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Timestamp: 2018-06-24 18:59:47+00:00

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Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (1)
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung
Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217)
Überschrift: EGZVG 310-13
§ 1 ZVG Zuständiges Gericht
§ 1 Abs. 2: Eingef. durch § 28 G v. 08.02.1957 I 18
§ 2 ZVG Bestellung zum Vollstreckungsgericht
(1) Ist das Grundstück in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegen oder ist es mit Rücksicht auf die Grenzen der Bezirke ungewiss, welches Gericht zuständig ist, so hat das zunächst höhere Gericht eines der Amtsgerichte zum Vollstreckungsgericht zu bestellen; § 36 Abs. 2 und 3 und § 37 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung.
§ 2 Abs. 1: ZPO 310-4
§ 3 ZVG Zustellungen
§ 4 ZVG Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes
1Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Orte noch im Bezirke des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines daselbst wohnhaften Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten dem Gericht angezeigt ist. 2Die Postsendung muss mit der Bezeichnung "Einschreiben" versehen werden.
§ 5 ZVG Zustellungsbevollmächtigter
§ 6 ZVG Bestellung eines Zustellungsvertreters
(1) Ist der Aufenthalt desjenigen, welchem zugestellt werden soll, und der Aufenthalt seines Zustellungsbevollmächtigten dem Vollstreckungsgericht nicht bekannt oder sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung aus sonstigen Gründen ( § 185 der Zivilprozessordnung) gegeben, so hat das Gericht für denjenigen, welchem zugestellt werden soll, einen Zustellungsvertreter zu bestellen.
(3) Statt der Bestellung eines Vertreters genügt es, wenn die Zustellung für nicht prozessfähige Personen an die Vormundschaftsbehörde, für juristische Personen oder für Vereine, die als solche klagen und verklagt werden können, an die Aufsichtsbehörde angeordnet wird.
§ 6 Abs. 1: I.d.F. d. Art. 3 Nr. 1 G v. 20.08.1953 I 952; ZPO 310-4
§ 7 ZVG Zustellung an Zustellungsvertreter
§ 8 ZVG Zustellung des Beschlusses über Anordnung der Zwangsvollstreckung/Zulassung des Beitritts
§ 9 ZVG Beteiligte
diejenigen, für welche zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerkes ein Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist;
diejenigen, welche ein der Zwangsvollstreckung entgegenstehendes Recht, ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte, einen Anspruch mit dem Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstück oder ein Miet- oder Pachtrecht, auf Grund dessen ihnen das Grundstück überlassen ist, bei dem Vollstreckungsgericht anmelden und auf Verlangen des Gerichts oder eines Beteiligten glaubhaft machen.
§ 10 ZVG Rangordnung von Ansprüchen
(1) 1Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach dem Verhältnis ihrer Beträge:
der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlage fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung.
§ 10 Abs 1: Nr. 3 u. 4 I.d.F. d. Art. 3 Nr. 2 u. 3 G v. 20.08.1953 I 952
§ 11 ZVG Rangordnung von Ansprüchen in derselben Klasse
§ 12 ZVG Rangordnung von Ansprüchen aus demselben Recht
§ 13 ZVG Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen. Rückstände
§ 13: I.d.F. d. Art. 3 Nr. 4 G v. 20.08.1953 I 952
§ 14 ZVG Unbestimmter Betrag
§ 17 ZVG Schuldner als Grundstückseigentümer. Erbe des Grundstückseigentümers
§ 17 Abs. 2: I.d.F. Art. 3 Nr. 5 G v. 20.08.1953 I 952
§ 18 ZVG Mehrere Grundstücke
§ 19 ZVG Eintragung im Grundbuch
(2) 1Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerkes dem Gericht eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts und der Urkunden, auf welche im Grundbuche Bezug genommen wird, zu erteilen, die bei ihm bestellten Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen und Nachricht zu geben, was ihm über Wohnort und Wohnung der eingetragenen Beteiligten und deren Vertreter bekannt ist. 2Statt der Erteilung einer beglaubigten Abschrift der Urkunden genügt die Beifügung der Grundakten oder der Urkunden.
§ 19 Abs. 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 6 G v. 20.08.1953 I 952
§ 20 ZVG Beschlagnahme
(1) Der Beschluss, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zu Gunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks.
(2) Die Beschlagnahme umfasst auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstücke die Hypothek erstreckt.
§ 21 ZVG Umfang der Beschlagnahme
(1) Die Beschlagnahme umfasst land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse des Grundstücks sowie die Forderung aus einer Versicherung solcher Erzeugnisse nur, soweit die Erzeugnisse noch mit dem Boden verbunden oder soweit sie Zubehör des Grundstücks sind.
(2) Die Beschlagnahme umfasst nicht die Miet- und Pachtforderungen sowie die Ansprüche aus einem mit dem Eigentum an dem Grundstücke verbundenen Rechte auf wiederkehrende Leistungen.
(3) Das Recht eines Pächters auf den Fruchtgenuss wird von der Beschlagnahme nicht berührt.
(1) 1Die Beschlagnahme des Grundstücks wird mit dem Zeitpunkte wirksam, in welchem der Beschluss, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. 2Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerkes dem Grundbuchamte zugeht, sofern auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt.
(2) 1Erstreckt sich die Beschlagnahme auf eine Forderung, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. 2Die Beschlagnahme wird dem Drittschuldner gegenüber erst mit dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihm bekannt oder das Zahlungsverbot ihm zugestellt wird. 3Die Vorschriften des § 845 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung.
§ 22 Abs. 2: ZPO 310-4
§ 24 ZVG Verwaltung/Benutzung durch den Schuldner
§ 25 ZVG Gefährdung der ordnungmäßigen Wirtschaft
1Ist zu besorgen, dass durch das Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. 2Das Gericht kann die Maßregeln aufheben, wenn der zu deren Fortsetzung erforderliche Geldbetrag nicht vorgeschossen wird.
§ 26 ZVG Veräußerung des Grundstücks nach Beschlagnahme
Ist die Zwangsversteigerung wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Rechte angeordnet, so hat eine nach der Beschlagnahme bewirkte Veräußerung des Grundstücks auf den Fortgang des Verfahrens gegen den Schuldner keinen Einfluss.
§ 27 ZVG Beitritt eines weiteren Antragstellers
(1) 1Wird nach der Anordnung der Zwangsversteigerung ein weiterer Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks gestellt, so erfolgt statt des Versteigerungsbeschlusses die Anordnung, dass der Beitritt des Antragstellers zu dem Verfahren zugelassen wird. 2Eine Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch findet nicht statt.
§ 28 ZVG Grundbuchmäßige Rechte
(1) 1Wird dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht, so hat das Gericht das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die Hebung des Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen. 2Im letzteren Falle ist das Verfahren nach dem Ablaufe der Frist aufzuheben, wenn nicht inzwischen der Nachweis erbracht ist.
§ 29 ZVG Rücknahme des Versteigerungsantrags
§ 30 ZVG Bewilligung des Gläubigers
§ 30: I.d.F. d. Art. 3 Nr. 7 G v. 20.08.1953 I 952
§ 30a ZVG Antrag des Schuldners
(2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die einstweilige Einstellung dem betreibenden Gläubiger unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist, insbesondere ihm einen unverhältnismäßigen Nachteil bringen würde, oder wenn mit Rücksicht auf die Beschaffenheit oder die sonstigen Verhältnisse des Grundstücks anzunehmen ist, dass die Versteigerung zu einem späteren Zeitpunkte einen wesentlich geringeren Erlös bringen würde.
§ 30a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 8 G v. 20.08.1953 I 952
§ 30b ZVG Antragsfrist. Entscheidung über den Antrag
§ 30b: Eingef. durch Art. 3 Nr. 8 G v. 20.08.1953 I 952
§ 30c ZVG Erneute Einstellung
1War das Verfahren gemäß § 30a einstweilen eingestellt, so kann es auf Grund des § 30a einmal erneut eingestellt werden, es sei denn, dass die Einstellung dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist. 2§ 30b gilt entsprechend.
§ 30d ZVG Einstweilige Einstellung
§ 30e ZVG Auflage zur einstweiligen Einstellung
§ 30f ZVG Aufhebung der einstweiligen Einstellung
§ 31 ZVG Antrag auf Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens
wenn die Einstellung vom Prozessgericht angeordnet war, mit der Wiederaufhebung der Anordnung oder mit einer sonstigen Erledigung der Einstellung.
§ 31: I.d.F. d. Art. 3 Nr. 9 G v. 20.08.1953 I 952
§ 32 ZVG Zustellung des Beschlusses
Der Beschluss, durch welchen das Verfahren aufgehoben oder einstweilen eingestellt wird, ist dem Schuldner, dem Gläubiger und, wenn die Anordnung von einem Dritten beantragt war, auch diesem zuzustellen.
§ 33 ZVG Versagung des Zuschlags
§ 34 ZVG Löschung der Eintragung im Grundbuch
§ 35 ZVG Ausführung der Versteigerung
§ 36 ZVG Zeitpunkt/Ort
(2) 1Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termin soll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr als sechs Monate betragen. 2War das Verfahren einstweilen eingestellt, so soll diese Frist nicht mehr als zwei Monate, muss aber mindestens einen Monat betragen.
§ 36 Abs. 2: I.d.F. d. Art. 3 Nr. 10 G v. 20.08.1953 I 952
§ 37 ZVG Wesentlicher Inhalt der Terminsbestimmung
Die Terminsbestimmung muss enthalten:
die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden würden;
§ 38 ZVG Weitere Angaben bei der Terminsbestimmung
§ 39 ZVG Bekanntmachung der Terminsbestimmung
(1) Die Terminsbestimmung muss durch einmalige Einrückung in das für Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt oder in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt gemacht werden.
§ 40 ZVG Anheftung an die Gerichtstafel
(1) 1Die Terminsbestimmung soll an die Gerichtstafel angeheftet werden. 2Ist das Gericht nach § 2 Abs. 2 zum Vollstreckungsgerichte bestellt, so soll die Anheftung auch bei den übrigen Gerichten bewirkt werden. 3Wird der Termin nach § 39 Abs. 1 durch Veröffentlichung in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem öffentlich bekannt gemacht, so kann die Anheftung an die Gerichtstafel unterbleiben.
§ 41 ZVG Zustellung. Mitteilung des Antragstellers/der Ansprüche
§ 41 Abs. 2, §§ 43 u. 44 Abs. 2: I.d.F. d. Art. 3 Nr. 11 bis 13 G v. 20.08.1953 I 952
§ 42 ZVG Akteneinsicht
§ 43 ZVG Aufhebung des Termins
(1) 1Der Versteigerungstermin ist aufzuheben und von neuem zu bestimmen, wenn die Terminsbestimmung nicht sechs Wochen vor dem Termin bekannt gemacht ist. 2War das Verfahren einstweilen eingestellt, so reicht es aus, dass die Bekanntmachung der Terminsbestimmung zwei Wochen vor dem Termin bewirkt ist.
(2) Das gleiche gilt, wenn nicht vier Wochen vor dem Termin dem Schuldner ein Beschluss, auf Grund dessen die Versteigerung erfolgen kann, und allen Beteiligten, die schon zur Zeit der Anberaumung des Termins dem Gericht bekannt waren, die Terminsbestimmung zugestellt ist, es sei denn, dass derjenige, in Ansehung dessen die Frist nicht eingehalten ist, das Verfahren genehmigt.
IV. Geringstes Gebot
§ 44 ZVG Zulassung des Gebots
(2) Wird das Verfahren wegen mehrerer Ansprüche von verschiedenem Range betrieben, so darf der vorgehende Anspruch der Feststellung des geringsten Gebotes nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn der wegen dieses Anspruchs ergangene Beschluss dem Schuldner vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt ist.
§ 45 ZVG Berücksichtigung eines Rechts
§ 46 ZVG Festsetzung eines Geldbetrages für wiederkehrende Sachleistungen
§ 47 ZVG Wiederkehrende Leistungen
1Laufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen sind für die Zeit bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermine zu decken. 2Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit den Beträgen berücksichtigt, welche vor dem Ablaufe dieser Frist zu entrichten sind.
§ 48 ZVG Bedingte/Gesicherte Rechte
§ 49 ZVG Bargebot
§ 50 ZVG Erhöhung des zu zahlenden Betrages
wenn das Recht noch an einem anderen Grundstücke besteht und an dem versteigerten Grundstücke nach den besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt.
§ 51 ZVG Erhöhung bei anderen Rechten als Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
§ 52 ZVG Fortbestand/Erlöschen des Rechts
§ 53 ZVG Schuldübernahme
(1) Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Schuldner zugleich persönlich, so übernimmt der Ersteher die Schuld in Höhe der Hypothek; die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass als Veräußerer im Sinne dieser Vorschriften der Schuldner anzusehen ist.
(2) Das gleiche gilt, wenn bei einer Grundschuld oder Rentenschuld, die bestehen bleibt, der Schuldner zugleich persönlich haftet, sofern er spätestens im Versteigerungtermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten die gegen ihn bestehende Forderung unter Angabe ihres Betrags und Grundes angemeldet und auf Verlangen des Gerichts oder eines Beteiligten glaubhaft gemacht hat.
§ 54 ZVG Kündigung der Hypothek/Grund-/Rentenschuld
§ 55 ZVG Gegenstand der Versteigerung
(2) Auf Zubehörstücke, die sich im Besitze des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, dass dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr. 5 geltend gemacht hat.
§ 56 ZVG Gefahrübergang. Nutzungen/Lasten des Grundstücks. Gewährleistung
1Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht in Ansehung des Grundstücks mit dem Zuschlag, in Ansehung der übrigen Gegenstände mit dem Schlusse der Versteigerung auf den Ersteher über. 2Von dem Zuschlag an gebühren dem Ersteher die Nutzungen und trägt er die Lasten. 3Ein Anspruch auf Gewährleistung findet nicht statt.
§ 57 ZVG Miete/Pacht
§ 57a ZVG Kündigungsrecht des Erstehers
§§ 57a u. b: Eingef. durch Art. 1 Nr. I G v. 08.06.1915 S. 327
§ 57b ZVG Beschlagnahme
(1) 1Soweit nach den Vorschriften des § 566b Abs. 1 und der §§ 566c, 566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht der Übergang des Eigentums in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des Grundstücks maßgebend. 2Ist dem Mieter oder Pächter der Beschluss, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt; die Zustellung erfolgt auf Antrag des Gläubigers an die von ihm bezeichneten Personen. 3Dem Beschlusse soll eine Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für den Mieter oder Pächter beigefügt werden. 4Das Gericht hat auf Antrag des Gläubigers zur Feststellung der Mieter und Pächter eines Grundstücks Ermittlungen zu veranlassen; es kann damit einen Gerichtsvollzieher oder einen sonstigen Beamten beauftragen, auch die zuständige örtliche Behörde um Mitteilung der ihr bekannten Mieter und Pächter ersuchen.
(2) 1Der Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsversteigerung steht die Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangverwaltung gleich, wenn sie bis zum Zuschlag fortgedauert hat. 2Ist dem Mieter oder Pächter der Beschluss, durch den ihm verboten wird, an den Schuldner zu zahlen, zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt.
§ 57d ZVG
§ 58 ZVG Kosten des Zuschlagsbeschlusses
§ 59 ZVG Abweichung
§ 61 ZVG
§ 62 ZVG Erörterung
§ 63 ZVG Mehrere Grundstücke
(3) 1Wird bei dem Einzelausgebot auf eines der Grundstücke ein Meistgebot abgegeben, das mehr beträgt als das geringste Gebot für dieses Grundstück, so erhöht sich bei dem Gesamtausgebote das geringste Gebot um den Mehrbetrag. 2Der Zuschlag wird auf Grund des Gesamtausgebots nur erteilt, wenn das Meistgebot höher ist als das Gesamtergebnis der Einzelausgebote.
§ 64 ZVG Gesamthypothek
(1) 1Werden mehrere Grundstücke, die mit einer dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Gesamthypothek belastet sind, in demselben Verfahren versteigert, so ist auf Antrag die Gesamthypothek bei der Feststellung des geringsten Gebots für das einzelne Grundstück nur zu dem Teilbetrage zu berücksichtigen, der dem Verhältnisse des Wertes des Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht; der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesamthypothek im Range vorgehen und bestehen bleiben. 2Antragsberechtigt sind der Gläubiger, der Eigentümer und jeder dem Hypothekengläubiger gleich- oder nachstehende Beteiligte.
(2) 1Wird der im Absatz 1 bezeichnete Antrag gestellt, so kann der Hypothekengläubiger bis zum Schlusse der Verhandlung im Versteigerungstermine verlangen, dass bei der Feststellung des geringsten Gebots für die Grundstücke nur die seinem Anspruche vorgehenden Rechte berücksichtigt werden; in diesem Falle sind die Grundstücke auch mit der verlangten Abweichung auszubieten. 2Erklärt sich nach erfolgtem Ausgebote der Hypothekengläubiger der Aufforderung des Gerichts ungeachtet nicht darüber, welches Ausgebot für die Erteilung des Zuschlags maßgebend sein soll, so verbleibt es bei der auf Grund des Absatzes 1 erfolgten Feststellung des geringsten Gebots.
§ 65 ZVG Ausschluss von der Versteigerung. Besondere Versteigerung. Anderweitige Verwertung
(1) 1Das Gericht kann auf Antrag anordnen, dass eine Forderung oder eine bewegliche Sache von der Versteigerung des Grundstücks ausgeschlossen und besonders versteigert werden soll. 2Auf Antrag kann auch eine andere Art der Verwertung angeordnet, insbesondere zur Einziehung einer Forderung ein Vertreter bestellt oder die Forderung einem Beteiligten mit dessen Zustimmung an Zahlungs statt überwiesen werden. 3Die Vorschriften der §§ 817, 820, 835 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung. 4Der Erlös ist zu hinterlegen.
§ 65 Abs. 1 Satz 3: § 820 ZPO 310-4 aufgeh. durch Art. 5 Nr. 1 G v. 20.08.1953 I 952, soweit er sich nicht auf das Verwaltungszwangsverfahren bezieht
§ 66 ZVG Verfahren
(1) In dem Versteigerungstermine werden nach dem Aufrufe der Sache die das Grundstück betreffenden Nachweisungen, die das Verfahren betreibenden Gläubiger, deren Ansprüche, die Zeit der Beschlagnahme, der vom Gericht festgesetzte Wert des Grundstücks und die erfolgten Anmeldungen bekannt gemacht, hierauf das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen nach Anhörung der anwesenden Beteiligten, nötigenfalls mit Hilfe eines Rechnungsverständigen, unter Bezeichnung der einzelnen Rechte festgestellt und die erfolgten Feststellungen verlesen.
§ 66 Abs. 1: I.d.F. d. Art. 3 Nr. 15 G v. 20.08.1953 I 952
§ 67 ZVG Sicherheitsleistung
§ 68 ZVG Höhe der Sicherheitsleistung
(2) Ein Beteiligter, dessen Recht nach § 52 bestehen bleibt, kann darüber hinausgehende Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Betrags verlangen, welcher zur Deckung der seinem Rechte vorgehenden Ansprüche durch Zahlung zu berichtigen ist.
§ 69 ZVG Art der Sicherheitsleistung
§ 70 ZVG Entscheidung über Sicherheitsleistung
§ 71 ZVG Zurückweisung des Gebots
§ 72 ZVG Erlöschen des Gebots
§ 73 ZVG Mindestdauer/Schluss. Verkündung des letzten Gebots
(1) 1Zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in welchem bezüglich sämtlicher zu versteigernder Grundstücke die Versteigerung geschlossen wird, müssen 30 Minuten liegen. 2Die Versteigerung muss so lange fortgesetzt werden, bis der Aufforderung des Gerichts ungeachtet ein Gebot nicht mehr abgegeben wird.
(2) 1Das Gericht hat das letzte Gebot und den Schluss der Versteigerung zu verkünden. 2Die Verkündung des letzten Gebots soll mittels dreimaligen Aufrufs erfolgen.
§ 74 ZVG Anhörung über den Zuschlag
§ 74a ZVG Meistgebot unter 70 % des Grundstückswerts. Antrag auf Versagung des Zuschlags. Festsetzung des Grundstückswerts. Schätzung des Wertes beweglicher Gegenstände
§ 74a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 16 G v. 20.08.1953 I 952
§ 74b ZVG Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten
Ist das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten abgegeben worden, so findet § 74a keine Anwendung, wenn das Gebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte zusammen mit dem Betrage, mit dem der Meistbietende bei der Verteilung des Erlöses ausfallen würde, sieben Zehnteile des Grundstückswertes erreicht und dieser Betrag im Range unmittelbar hinter dem letzten Betrage steht, der durch das Gebot noch gedeckt ist.
§ 74b: Eingef. durch Art. 3 Nr. 16 G v. 20.08.1953 I 952
§ 75 ZVG Einstellung bei Befriedigung durch Zahlung
§ 76 ZVG Einstweilige Einstellung für die übrigen Grundstücke
(1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, dass der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist, so wird das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstweilen eingestellt; die Einstellung unterbleibt, wenn sie dem berechtigten Interesse des Gläubigers widerspricht.
(2) 1Ist die einstweilige Einstellung erfolgt, so kann der Gläubiger die Fortsetzung des Verfahrens verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere wenn er im Verteilungstermine nicht befriedigt worden ist. 2Beantragt der Gläubiger die Fortsetzung nicht vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Verteilungstermine, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen.
§ 77 ZVG Einstweilige Einstellung mangels Ergebnisses
(2) 1Bleibt die Versteigerung in einem zweiten Termine gleichfalls ergebnislos, so wird das Verfahren aufgehoben. 2Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung vor, so kann auf Antrag des Gläubigers das Gericht anordnen, dass das Verfahren als Zwangsverwaltung fortgesetzt wird. 3In einem solchen Falle bleiben die Wirkungen der für die Zwangsversteigerung erfolgten Beschlagnahme bestehen; die Vorschrift des § 155 Abs. 1 findet jedoch auf die Kosten der Zwangsversteigerung keine Anwendung.
§ 78 ZVG Protokoll
§ 79 ZVG Bindung an vorher getroffene Entscheidung
Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Gericht an eine Entscheidung, die es vorher getroffen hat, nicht gebunden.
§ 80 ZVG Berücksichtigung nicht protokollierter Terminsvorgänge
§ 81 ZVG Meistbietender
(3) Erklärt der Meistbietende im Termin oder nachträglich in einer öffentlich beglaubigten Urkunde, dass er für einen anderen geboten habe, so ist diesem der Zuschlag zu erteilen, wenn die Vertretungsmacht des Meistbietenden oder die Zustimmung des anderen entweder bei dem Gericht offenkundig ist oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird.
§ 82 ZVG Inhalt des Beschlusses
In dem Beschlusse, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, sind das Grundstück, der Ersteher, das Gebot und die Versteigerungsbedingungen zu bezeichnen; auch sind im Falle des § 69 Abs. 3 der Bürge unter Angabe der Höhe seiner Schuld und im Falle des § 81 Abs. 4 der Meistbietende für mithaftend zu erklären.
§ 83 ZVG Versagung des Zuschlags
wenn die nach der Aufforderung zur Abgabe von Geboten erfolgte Anmeldung oder Glaubhaftmachung eines Rechtes ohne Beachtung der Vorschrift des § 66 Abs. 2 zurückgewiesen ist;
wenn die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem sonstigen Grunde unzulässig ist;
§ 84 ZVG Keine Versagung des Zuschlags
§ 85 ZVG Versagung bei Antrag auf neuen Versteigerungstermin
(1) 1Der Zuschlag ist zu versagen, wenn vor dem Schlusse der Verhandlung ein Beteiligter, dessen Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den Berechtigten des § 74a Abs. 1 gehört, die Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins beantragt und sich zugleich zum Ersatze des durch die Versagung des Zuschlages entstehenden Schadens verpflichtet, auch auf Verlangen eines anderen Beteiligten Sicherheit leistet. 2Die Vorschriften des § 67 Abs. 3 und des § 69 sind entsprechend anzuwenden. 3Die Sicherheit ist in Höhe des bis zum Verteilungstermin zu berichtigenden Teils des bisherigen Meistgebots zu leisten.
§ 85 Abs. 1: I.d.F. d. Art. 3 Nr. 17 G v. 20.08.1953 I 952
§ 85a ZVG Versagung bei zu geringem Meistgebot
(1) Der Zuschlag ist ferner zu versagen, wenn das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht.
(3) Ist das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten abgegeben worden, so ist Absatz 1 nicht anzuwenden, wenn das Gebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte zusammen mit dem Betrage, mit dem der Meistbietende bei der Verteilung des Erlöses ausfallen würde, die Hälfte des Grundstückswertes erreicht.
§ 86 ZVG Wirkung der Versagung des Zuschlags
§ 87 ZVG Verkündung
(1) Der Beschluss, durch welchen der Zuschlag erteilt oder versagt wird, ist in dem Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden Termine zu verkünden.
(2) 1Der Verkündungstermin soll nicht über eine Woche hinaus bestimmt werden. 2Die Bestimmung des Termins ist zu verkünden und durch Anheftung an die Gerichtstafel bekannt zu machen.
§ 88 ZVG Zustellung des Beschlusses
1Der Beschluss, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, ist den Beteiligten, soweit sie weder im Versteigerungstermine noch im Verkündungstermin erschienen sind, und dem Ersteher sowie im Falle des § 69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und im Falle des § 81 Abs. 4 dem Meistbietenden zuzustellen. 2Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch glaubhaft zu machen haben.
§ 89 ZVG Wirksamwerden
§ 90 ZVG Erwerb des Eigentums
(1) Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des Grundstücks, sofern nicht im Beschwerdewege der Beschluss rechtskräftig aufgehoben wird.
§ 91 ZVG Erlöschen des Rechts
(3) 1Im Falle des Absatzes 2 vermindert sich der durch Zahlung zu berichtigende Teil des Meistgebots um den Betrag, welcher sonst dem Berechtigten gebühren würde. 2Im Übrigen wirkt die Vereinbarung wie die Befriedigung des Berechtigten aus dem Grundstücke.
§ 92 ZVG Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös
(2) 1Der Ersatz für einen Nießbrauch, für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sowie für eine Reallast von unbestimmter Dauer ist durch Zahlung einer Geldrente zu leisten, die dem Jahreswerte des Rechtes gleichkommt. 2Der Betrag ist für drei Monate vorauszuzahlen. 3Der Anspruch auf eine fällig gewordene Zahlung verbleibt dem Berechtigten auch dann, wenn das Recht auf die Rente vor dem Ablaufe der drei Monate erlischt.
§ 93 ZVG Zwangsvollstreckung auf Räumung/Herausgabe. Ersatz von Verwendungen
(1) 1Aus dem Beschlusse, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, findet gegen den Besitzer des Grundstücks oder einer mitversteigerten Sache die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. 2Die Zwangsvollstreckung soll nicht erfolgen, wenn der Besitzer auf Grund eines Rechtes besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist. 3Erfolgt gleichwohl die Zwangsvollstreckung, so kann der Besitzer nach Maßgabe des § 771 der Zivilprozessordnung Widerspruch erheben.
§ 93 Abs. 1: ZPO 310-4
§ 94 ZVG Gerichtliche Verwaltung des Grundstücks für Rechnung des Erstehers
(1) 1Auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebote zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. 2Der Antrag kann schon im Versteigerungstermine gestellt werden.
§ 95 ZVG Entscheidung vor Beschluss über Zuschlag
Gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlussfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betrifft.
§ 96 ZVG Entscheidung über Zuschlag
Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben ist.
§ 96: ZPO 310-4
§ 97 ZVG Berechtigte
§ 98 ZVG Frist
1Die Frist für die Beschwerde gegen einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts, durch welchen der Zuschlag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. 2Das gleiche gilt im Falle der Erteilung des Zuschlags für die Beteiligten, welche im Versteigerungstermin oder im Verkündungstermin erschienen waren.
§ 99 ZVG Zuziehung als Gegner des Beschwerdeführers. Mehrere Beschwerden
§ 100 ZVG Grund
§ 101 ZVG Begründete Beschwerde. Rechtsbeschwerde
(2) Wird ein Beschluss, durch welchen der Zuschlag erteilt ist, aufgehoben, auf Rechtsbeschwerde aber für begründet erachtet, so ist unter Aufhebung des Beschlusses des Beschwerdegerichts die gegen die Erteilung des Zuschlags erhobene Beschwerde zurückzuweisen.
§ 102 ZVG Rechtsbeschwerde bei Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses
Hat das Beschwerdegericht den Beschluss, durch welchen der Zuschlag erteilt war, nach der Verteilung des Versteigerungserlöses aufgehoben, so steht die Rechtsbeschwerde, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat, auch denjenigen zu, welchen der Erlös zugeteilt ist.
§ 103 ZVG Zustellung des Beschlusses
1Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist, wenn der angefochtene Beschluss aufgehoben oder abgeändert wird, allen Beteiligten und demjenigen Bieter, welchem der Zuschlag verweigert oder erteilt wird, sowie im Falle des § 69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und in den Fällen des § 81 Abs. 2, 3 dem Meistbietenden zuzustellen. 2Wird die Beschwerde zurückgewiesen, so erfolgt die Zustellung des Beschlusses nur an den Beschwerdeführer und den zugezogenen Gegner.
§ 104 ZVG Wirksamwerden des Zuschlagsbeschlusses
Der Beschluss, durch welchen das Beschwerdegericht den Zuschlag erteilt, wird erst mit der Zustellung an den Ersteher wirksam.
§ 105 ZVG Terminsbestimmung
§ 106 ZVG Vorbereitung des Termins
1Zur Vorbereitung des Verteilungsverfahrens kann das Gericht in der Terminsbestimmung die Beteiligten auffordern, binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen. 2In diesem Falle hat das Gericht nach dem Ablaufe der Frist den Teilungsplan anzufertigen und ihn spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
§ 107 ZVG Teilungsmasse
(1) 1In dem Verteilungstermin ist festzustellen, wie viel die zu verteilende Masse beträgt. 2Zu der Masse gehört auch der Erlös aus denjenigen Gegenständen, welche im Falle des § 65 besonders versteigert oder anderweit verwertet sind.
(2) 1Die von dem Ersteher im Termine zu leistende Zahlung erfolgt an das Gericht. 2§ 49 Abs. 3 gilt entsprechend
§ 108 ZVG
§ 109 ZVG Kosten des Verfahrens. Überschuss
(2) Der Überschuss wird auf die Rechte, welche durch Zahlung zu decken sind, verteilt.
§ 110 ZVG Rangordnung nicht rechtzeitig angemeldeter/glaubhaft gemachter Rechte
§ 111 ZVG Betagte Ansprüche
1Ein betagter Anspruch gilt als fällig. 2Ist der Anspruch unverzinslich, so gebührt dem Berechtigten nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage des Anspruchs gleichkommt; solange die Zeit der Fälligkeit ungewiss ist, gilt der Anspruch als aufschiebend bedingt.
§ 112 ZVG Gesamt-/Einzelausgebot
(2) 1Der Überschuss wird auf die einzelnen Grundstücke nach dem Verhältnisse des Wertes der Grundstücke verteilt. 2Dem Überschusse wird der Betrag der Rechte, welche nach § 91 nicht erlöschen, hinzugerechnet. 3Auf den einem Grundstücke zufallenden Anteil am Erlöse wird der Betrag der Rechte, welche an diesem Grundstücke bestehen bleiben, angerechnet. 4Besteht ein solches Recht an mehreren der versteigerten Grundstücke, so ist bei jedem von ihnen nur ein dem Verhältnisse des Wertes der Grundstücke entsprechender Teilbetrag in Anrechnung zu bringen.
§ 113 ZVG Teilungsplan
§ 114 ZVG Gegenstand des Teilungsplans
(1) 1In den Teilungsplan sind Ansprüche, soweit ihr Betrag oder ihr Höchstbetrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalte des Buches, im Übrigen nur dann aufzunehmen, wenn sie spätestens in dem Termin angemeldet sind. 2Die Ansprüche des Gläubigers gelten als angemeldet, soweit sie sich aus dem Versteigerungsantrag ergeben.
§ 114a ZVG Meistgebot unter 70 % des Grundstückswerts von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten
1Ist der Zuschlag einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten zu einem Gebot erteilt, das einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte hinter sieben Zehnteilen des Grundstückswertes zurückbleibt, so gilt der Ersteher auch insoweit als aus dem Grundstück befriedigt, als sein Anspruch durch das abgegebene Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot zum Betrage der Sieben-Zehnteile-Grenze gedeckt sein würde. 2Hierbei sind dem Anspruch des Erstehers vorgehende oder gleichstehende Rechte, die erlöschen, nicht zu berücksichtigen.
§ 114a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 18 G v. 20.08.1953 I 952
§ 115 ZVG Verhandlungstermin. Ausführung des Teilungsplans
(1) 1Über den Teilungsplan wird sofort verhandelt. 2Auf die Verhandlung sowie auf die Erledigung erhobener Widersprüche und die Ausführung des Planes finden die §§ 876 bis 882 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
(3) Der Widerspruch des Schuldners gegen einen vollstreckbaren Anspruch wird nach den §§ 767, 769, 770 der Zivilprozessordnung erledigt.
§ 115 Abs. 1 u. 3: ZPO 310-4
§ 116 ZVG Aussetzung der Ausführung des Teilungsplans
§ 117 ZVG Zahlung an Berechtigte
(2) 1Die Auszahlung an einen im Termine nicht erschienenen Berechtigten ist von Amts wegen anzuordnen. 2Die Art der Auszahlung bestimmt sich nach den Landesgesetzen. 3Kann die Auszahlung nicht erfolgen, so ist der Betrag für den Berechtigten zu hinterlegen.
§ 118 ZVG Mit-/Übertragung der Forderung auf Berechtigte
(1) Soweit das Bargebot nicht berichtigt wird, ist der Teilungsplan dadurch auszuführen, dass die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen und im Falle des § 69 Abs. 3 gegen den für mithaftend erklärten Bürgen auf die Berechtigten mitübertragen wird; Übertragung und Mitübertragung erfolgen durch Anordnung des Gerichts.
(2) 1Die Übertragung wirkt wie die Befriedigung aus dem Grundstücke. 2Diese Wirkung tritt jedoch im Falle des Absatzes 1 nicht ein, wenn vor dem Ablaufe von drei Monaten der Berechtigte dem Gerichte gegenüber den Verzicht auf die Rechte aus der Übertragung erklärt oder die Zwangsversteigerung beantragt. 3Wird der Antrag auf Zwangsversteigerung zurückgenommen oder das Verfahren nach § 31 Abs. 2 aufgehoben, so gilt er als nicht gestellt. 4Im Falle des Verzichts soll das Gericht die Erklärung dem Ersteher sowie demjenigen mitteilen, auf welchen die Forderung infolge des Verzichts übergeht.
§ 119 ZVG Anderweitige Verteilung bei Wegfall des bedingten Anspruchs
§ 120 ZVG Aufschiebend bedingter Anspruch
§ 121 ZVG Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös
(1) In den Fällen des § 92 Abs. 2 ist für den Ersatzanspruch in den Teilungsplan ein Betrag aufzunehmen, welcher der Summe aller künftigen Leistungen gleichkommt, den fünfundzwanzigfachen Betrag einer Jahresleistung jedoch nicht übersteigt; zugleich ist zu bestimmen, dass aus den Zinsen und dem Betrage selbst die einzelnen Leistungen zur Zeit der Fälligkeit zu entnehmen sind.
§ 122 ZVG Gesamthypothek
(1) 1Sind mehrere für den Anspruch eines Beteiligten haftende Grundstücke in demselben Verfahren versteigert worden, so ist, unbeschadet der Vorschrift des § 1132 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei jedem einzelnen Grundstücke nur ein nach dem Verhältnisse der Erlöse zu bestimmender Betrag in den Teilungsplan aufzunehmen. 2Der Erlös wird unter Abzug des Betrags der Ansprüche berechnet, welche dem Anspruche des Beteiligten vorgehen.
§ 123 ZVG Übertragung der Forderung bei Gesamthypothek
(2) Die Zuteilung ist dadurch auszuführen, dass die Forderung gegen den Ersteher unter der entsprechenden Bedingung übertragen wird.
§ 124 ZVG Widerspruch gegen Teilungsplan. Unterbleiben der Ausführung des Teilungsplans
§ 125 ZVG Zuteilung/Übertragung bei weiterem Betrag
(1) 1Hat der Ersteher außer dem durch Zahlung zu berichtigenden Teile des Meistgebots einen weiteren Betrag nach den §§ 50, 51 zu zahlen, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wem dieser Betrag zugeteilt werden soll. 2Die Zuteilung ist dadurch auszuführen, dass die Forderung gegen den Ersteher übertragen wird.
(2) 1Ist ungewiss oder streitig, ob der weitere Betrag zu zahlen ist, so erfolgt die Zuteilung und Übertragung unter der entsprechenden Bedingung. 2Die §§ 878 bis 882 der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung.
§ 125 Abs. 2: ZPO 310-4
§ 126 ZVG Unbekannter Berechtigter
§ 127 ZVG Vermerk auf Brief/vollstreckbarem Titel
(1) 1Wird der Brief über eine infolge der Versteigerung erloschene Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld vorgelegt, so hat das Gericht ihn unbrauchbar zu machen. 2Ist das Recht nur zum Teil erloschen, so ist dies auf dem Briefe zu vermerken. 3Wird der Brief nicht vorgelegt, so kann das Gericht ihn von dem Berechtigten einfordern.
§ 128 ZVG Eintragung der Sicherungshypothek
(1) 1Soweit für einen Anspruch die Forderung gegen den Ersteher übertragen wird, ist für die Forderung eine Sicherungshypothek an dem Grundstücke mit dem Range des Anspruchs einzutragen. 2War das Recht, aus welchem der Anspruch herrührt, nach dem Inhalte des Grundbuchs mit dem Rechte eines Dritten belastet, so wird dieses Recht als Recht an der Forderung miteingetragen.
(3) 1Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. 2Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, so kann sie nicht zum Nachteil eines Rechtes, das bestehen geblieben ist, oder einer nach Absätzen 1, 2 eingetragenen Sicherungshypothek geltend gemacht werden.
§ 129 ZVG Geltendmachung der Sicherungshypothek
1Die Sicherungshypothek für die im § 10 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Ansprüche, für die im § 10 Nr. 4 bezeichneten Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und für die im § 10 Abs. 2 bezeichneten Kosten kann nicht zum Nachteile der Rechte, welche bestehen geblieben sind, und der übrigen nach § 128 Abs. 1, 2 eingetragenen Sicherungshypotheken geltend gemacht werden, es sei denn, dass vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach der Eintragung derjenige, welchem die Hypothek zusteht, die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragt. 2Wird der Antrag auf Zwangsversteigerung zurückgenommen oder das Verfahren nach § 31 Abs. 2 aufgehoben, so gilt er als nicht gestellt.
§ 130 ZVG Eintragung im Grundbuch
§ 130a ZVG Vormerkung im Grundbuch
(1) Soweit für den Gläubiger eines erloschenen Rechts gegenüber einer bestehen bleibenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nach § 1179a des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Wirkungen einer Vormerkung bestanden, fallen diese Wirkungen mit der Ausführung des Ersuchens nach § 130 weg.
(2) 1Ist bei einem solchen Recht der Löschungsanspruch nach § 1179a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber einem bestehen bleibenden Recht nicht nach § 91 Abs. 4 Satz 2 erloschen, so ist das Ersuchen nach § 130 auf einen spätestens im Verteilungstermin zu stellenden Antrag des Anspruchsberechtigten jedoch auch darauf zu richten, dass für ihn bei dem bestehen bleibenden Recht eine Vormerkung zur Sicherung des sich aus der erloschenen Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ergebenden Anspruchs auf Löschung einzutragen ist. 2Die Vormerkung sichert den Löschungsanspruch vom gleichen Zeitpunkt an, von dem ab die Wirkungen des § 1179a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestanden. 3Wer durch die Eintragung der Vormerkung beeinträchtigt wird, kann von dem Berechtigten die Zustimmung zu deren Löschung verlangen, wenn diesem zur Zeit des Erlöschens seines Rechts ein Anspruch auf Löschung des bestehen bleibenden Rechts nicht zustand oder er auch bei Verwirklichung dieses Anspruchs eine weitere Befriedigung nicht erlangen würde; die Kosten der Löschung der Vormerkung und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, für den die Vormerkung eingetragen war.
§ 131 ZVG Löschung der Eintragung im Grundbuch
§ 132 ZVG Vollstreckbarkeit der Forderung. Vollstreckungsklausel
§ 133 ZVG Zwangsvollstreckung in das Grundstück gegen Ersteher
§ 134 ZVG
§ 135 ZVG Vertreter für unbekannten Berechtigten
1Ist für einen zugeteilten Betrag die Person des Berechtigten unbekannt, so hat das Vollstreckungsgericht zur Ermittlung des Berechtigten einen Vertreter zu bestellen. 2Die Vorschriften des § 7 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. 3Die Auslagen und Gebühren des Vertreters sind aus dem zugeteilten Betrage vorweg zu entnehmen.
§ 136 ZVG Kraftloserklärung der Urkunde
§ 137 ZVG Ermittlung des Berechtigten
(2) 1Liegt ein Widerspruch gegen den Anspruch vor, so ist derjenige, welcher den Widerspruch erhoben hat, von der Ermittlung des Berechtigten zu benachrichtigen. 2Die im § 878 der Zivilprozessordnung bestimmte Frist zur Erhebung der Klage beginnt mit der Zustellung der Benachrichtigung.
§ 137 Abs. 2: ZPO 310-4
§ 138 ZVG (Erlöschen der) Ermächtigung zur Beantragung des Aufgebotsverfahrens
§ 139 ZVG Terminsbestimmung bei nachträglicher Ermittlung des Berechtigten
(2) 1Liegt ein Widerspruch gegen den Anspruch vor, so erfolgt die Zustellung der Terminsbestimmung auch an denjenigen, welcher den Widerspruch erhoben hat. 2Die im § 878 der Zivilprozessordnung bestimmte Frist zur Erhebung der Klage beginnt mit dem Termine.
§ 139 Abs. 2: ZPO 310-4
§ 140 ZVG Aufgebotsverfahren
§ 141 ZVG Terminsbestimmung nach Ausschließungsbeschluss
1Nach der Erlassung des Ausschließungsbeschlusses hat das Gericht einen Termin zur weiteren Ausführung des Teilungsplans zu bestimmen. 2Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller und den Personen, welchen Rechte in dem Urteile vorbehalten sind, dem Vertreter des unbekannten Berechtigten sowie demjenigen zuzustellen, welcher zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war.
§ 142 ZVG Erlöschen der Rechte auf hinterlegten Betrag
1In den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 120, 121, 124, 126 erlöschen die Rechte auf den hinterlegten Betrag mit dem Ablaufe von dreißig Jahren, wenn nicht der Empfangsberechtigte sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; derjenige, welcher zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war, ist zur Erhebung berechtigt. 2Die dreißigjährige Frist beginnt mit der Hinterlegung, in den Fällen der §§ 120, 121 mit dem Eintritt der Bedingung, unter welcher die Hinterlegung erfolgt ist.
§ 143 ZVG Außergerichtliche Verteilung
Die Verteilung des Versteigerungserlöses durch das Gericht findet nicht statt, wenn dem Gerichte durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird, dass sich die Beteiligten über die Verteilung des Erlöses geeinigt haben.
§ 144 ZVG Befriedigung des Berechtigten
(1) 1Weist der Ersteher oder im Falle des § 69 Abs. 3 der für mithaftend erklärte Bürge dem Gerichte durch öffentliche oder öffentlich beglaubtigte Urkunden nach, dass er diejenigen Berechtigten, deren Ansprüche durch das Gebot gedeckt sind, befriedigt hat oder dass er von ihnen als alleiniger Schuldner angenommen ist, so sind auf Anordnung des Gerichts die Urkunden nebst der Erklärung des Erstehers oder des Bürgen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niederzulegen. 2Die Beteiligten sind von der Niederlegung zu benachrichtigen und aufzufordern, Erinnerungen binnen zwei Wochen geltend zu machen.
§ 145 ZVG Anzuwendende Vorschriften
§ 145a ZVG Sonderbestimmungen
§ 146 ZVG Anordnung
§ 147 ZVG Grundstück im Eigenbesitz des Schuldners
§ 148 ZVG Beschlagnahme
(1) 1Die Beschlagnahme des Grundstücks umfasst auch die im § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. 2Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
§ 149 ZVG Wohnraum des Schuldners. Räumung des Grundstücks. Land-/Forstwirtschaftliches/Gärtnerisches Grundstück
(3) 1Bei der Zwangsverwaltung eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Grundstücks hat der Zwangsverwalter aus den Erträgnissen des Grundstücks oder aus deren Erlös dem Schuldner die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Befriedigung seiner und seiner Familie notwendigen Bedürfnisse erforderlich sind. 2Im Streitfall entscheidet das Vollstreckungsgericht nach Anhörung des Gläubigers, des Schuldners und des Zwangsverwalters. 3Der Beschluss unterliegt der sofortigen Beschwerde.
§ 149 Abs. 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 19 G v. 20.08.1953 I 952
§ 150 ZVG Bestellung des Verwalters; Übergabe des Grundstücks
§ 150a ZVG Vorgeschlagener Verwalter
§ 150a bis c: Eingef. durch Art. 3 Nr. 20 G v. 20.08.1953 I 952
§ 150a Abs. 1: Reichssiedlungsgesetz v. 11.08.1919 S. 1429
§ 150b ZVG Bestellung des Schuldners zum Verwalter
(3) Ein gemäß § 150a gemachter Vorschlag ist nur für den Fall zu berücksichtigen, dass der Schuldner nicht zum Verwalter bestellt wird.
§ 150c ZVG Aufsichtsperson bei Schuldner als Verwalter
§ 150d ZVG Befugnisse des Schuldners als Verwalter
§ 150d: Eingef. durch Art. 3 Nr. 20 G v. 20.08.1953 I 952
§ 150e ZVG Keine Vergütung für Schuldner als Verwalter
1Der Schuldner erhält als Verwalter keine Vergütung. 2Erforderlichenfalls bestimmt das Gericht nach Anhörung der Aufsichtspersonen, in welchem Umfange der Schuldner Erträgnisse des Grundstücks oder deren Erlös zur Befriedigung seiner und seiner Familie notwendigen Bedürfnisse verwenden darf.
§ 150e: Eingef. durch Art. 3 Nr. 20 G v. 20.08.1953 I 952
§ 151 ZVG Wirksamwerden der Beschlagnahme. Zahlungsverbot an Drittschuldner
(1) Die Beschlagnahme wird auch dadurch wirksam, dass der Verwalter nach § 150 den Besitz des Grundstücks erlangt.
(2) Der Beschluss, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, soll dem Verwalter zugestellt werden; die Beschlagnahme wird zu Gunsten des Gläubigers auch mit dieser Zustellung wirksam, wenn der Verwalter sich bereits im Besitze des Grundstücks befindet.
§ 152 ZVG Rechte/Pflichten des Verwalters
§ 152a ZVG Verordnungsermächtigung
§ 153 ZVG Maßregeln für/Zwangsgeld gegen Verwalter
§ 153a ZVG Viehhaltung im landwirtschaftlichen Betrieb
Ist in einem Gebiet das zu dem landwirtschaftlichen Betriebe gehörende Vieh nach der Verkehrssitte nicht Zubehör des Grundstücks, so hat, wenn der Schuldner zum Zwangsverwalter bestellt wird, das Vollstreckungsgericht gemäß § 153 Anordnungen darüber zu erlassen, welche Beträge der Schuldner als Entgelt dafür, dass das Vieh aus den Erträgnissen des Grundstücks ernährt wird, der Teilungsmasse zuzuführen hat und wie die Erfüllung dieser Verpflichtung sicherzustellen ist.
§ 153a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 21 G v. 20.08.1953 I 952
§ 153b ZVG Einstellung
(1) Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist auf Antrag des Insolvenzverwalters die vollständige oder teilweise Einstellung der Zwangsverwaltung anzuordnen, wenn der Insolvenzverwalter glaubhaft macht, dass durch die Fortsetzung der Zwangsverwaltung eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Insolvenzmasse wesentlich erschwert wird.
§ 153c ZVG Aufhebung der einstweiligen Einstellung
§ 154 ZVG Verantwortlichkeit des Verwalters. Rechnungslegung
§ 155 ZVG Nutzungen des Grundstücks. Rangordnung von Ansprüchen
(3) 1Hat der eine Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger für Instandsetzungs-, Ergänzungs- oder Umbauarbeiten an Gebäuden Vorschüsse gewährt, so sind diese zum Satze von einhalb vom Hundert über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz) zu verzinsen. 2Die Zinsen genießen bei der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung dasselbe Vorrecht wie die Vorschüsse selbst.
§ 155 Abs. 2: I.d.F. d. Art. 3 Nr. 22 G v. 20.08.1953 I 952
§ 155 Abs. 3: Deutsche Bundesbank an Stelle von Bank deutscher Länder, vgl. § 1 G v. 26.07.1957 I 745 (Errichtung der deutschen Bundesbank)
§ 155 Abs. 3 u. 4: Angef. durch Art. 3 Nr. 23 G v. 20.08.1953 I 952
§ 156 ZVG Öffentliche Lasten auf dem Grundstück. Verteilungstermin
(2) 1Ist zu erwarten, dass auch auf andere Ansprüche Zahlungen geleistet werden können, so wird nach dem Eingange der im § 19 Abs. 2 bezeichneten Mitteilungen des Grundbuchamts der Verteilungstermin bestimmt. 2In dem Termine wird der Teilungsplan für die ganze Dauer des Verfahrens aufgestellt. 3Die Terminsbestimmung ist den Beteiligten sowie dem Verwalter zuzustellen. 4Die Vorschriften des § 105 Abs. 2 Satz 2, des § 113 Abs. 1 und der §§ 114, 115, 124, 126 finden entsprechende Anwendung.
§ 157 ZVG Ausführung des Teilungsplans
§ 158 ZVG Zahlung auf das Kapital einer Hypothek/Grundschuld/die Ablösungssumme einer Rentenschuld. Befriedigung des Berechtigten
(1) 1Zur Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld hat das Gericht einen Termin zu bestimmen. 2Die Terminsbestimmung ist von dem Verwalter zu beantragen
(2) 1Soweit der Berechtigte Befriedigung erlangt hat, ist das Grundbuchamt von dem Gericht um die Löschung des Rechtes zu ersuchen. 2Eine Ausfertigung des Protokolls ist beizufügen; die Vorlegung des über das Recht erteilten Briefes ist zur Löschung nicht erforderlich.
§ 158a ZVG Fremdwährung
1Der Verwalter zahlt wiederkehrende Leistungen nach dem Kurswert des Fälligkeitstages aus. 2Zahlungen auf das Kapital setzt das Gericht in dem zur Leistung bestimmten Termin nach dem amtlich ermittelten letzten Kurswert fest.
§ 159 ZVG (Rückforderung nach) Änderung des Teilungsplans
§ 160 ZVG Außergerichtliche Verteilung
§ 161 ZVG Aufhebung des Verfahrens
(1) Die Aufhebung des Verfahrens erfolgt durch Beschluss des Gerichts.
§ 162 ZVG Anwendbare Vorschriften
Zweiter Abschnitt Überschrift u. §§ 162 bis 164: I.d.F. d. Art. 6 Nr. 1 u. 2 V v. 21.12.1940 I 1609
§ 163 ZVG Zuständiges Gericht
§ 164 ZVG Beschränkung der Zwangsversteigerung. Antrag auf Zwangsversteigerung
Die Beschränkung des § 17 gilt für die Zwangsversteigerung eines eingetragenen Schiffs nicht, soweit sich aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt, etwas anderes ergibt; die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung erforderlichen Tatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht dem Gericht offenkundig sind; dem Antrag auf Zwangsversteigerung ist ein Zeugnis der Registerbehörde über die Eintragung des Schiffs im Schiffsregister beizufügen.
§ 164: HGB v. 10.05.1897 S. 219; G über die privatr. Verh. der Binnenschifffahrt v. 20.05.1898 S. 868
§ 165 ZVG Anordnung der Zwangsversteigerung/Bewachung und Verwahrung
(1) 1Bei der Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Gericht zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffes anzuordnen. 2Die Beschlagnahme wird auch mit der Vollziehung dieser Anordnung wirksam.
(2) 1Das Gericht kann zugleich mit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens im Einverständnis mit dem betreibenden Gläubiger anordnen, dass die Bewachung und Verwahrung einem Treuhänder übertragen wird, den das Gericht auswählt. 2Der Treuhänder untersteht der Aufsicht des Gerichts und ist an die ihm erteilten Weisungen des Gerichts gebunden. 3Das Gericht kann ihn im Einverständnis des Gläubigers auch ermächtigen, das Schiff für Rechnung und im Namen des Schuldners zu nutzen. 4Über die Verwendung des Reinertrages entscheidet das Gericht. 5In der Regel soll er nach den Grundsätzen des § 155 verteilt werden.
§ 165 Abs. 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 24 G v. 20.08.1953 I 952
§ 166 ZVG Wirkung der Beschlagnahme
§ 166 Abs. 1 u. § 167 Abs. 2: I.d.F. d. Art. 6 Nr. 3 u. 4 V v. 21.12.1940 I 1609
§ 167 ZVG Versteigerungstermin/Bezeichnung des Schiffes
(2) Die im § 37 Nr. 4 bestimmte Aufforderung muss ausdrücklich auch auf die Rechte der Schiffsgläubiger hinweisen.
§ 168 ZVG Bekanntmachung der Terminsbestimmung
(2) Befindet sich der Heimatshafen oder Heimatsort des Schiffes in dem Bezirk eines anderen Gerichts, so soll die Terminsbestimmung auch durch das für Bekanntmachungen dieses Gerichts bestimmte Blatt oder elektronische Informations- und Kommunikationssystem bekannt gemacht werden.
§ 168 Abs. 1: Eingef. durch Art. 6 Nr. 5 V v. 21.12.1940 I 1609
§ 168a ZVG
§ 168b ZVG Anmeldung von Rechten
§ 168a u. b: Eingef. durch Art. 6 Nr. 6 V v. 21.12.1940 I 1609
§ 168c ZVG Schiffshypothek in ausländischer Währung
Die Terminsbestimmung muss die Angabe, dass das Schiff mit einer Schiffshypothek in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Währung enthalten.
1In dem Zwangsversteigerungstermin wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekannt gemacht, welchen Wert die in ausländischer Währung eingetragene Schiffshypothek nach dem amtlich ermittelten letzten Kurs in Euro hat. 2Dieser Kurswert bleibt für das weitere Verfahren maßgebend.
1Wird ein Gläubiger einer in ausländischer Währung eingetragenen Schiffshypothek nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. 2Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Gegenstände, für die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Insolvenzverfahren maßgebend.
§ 168 c: Eingef. durch Art. Ill Abs. 2 Nr. 1 G v. 08.05.1963 1 293 mit Wirkung vom 01.01.1963
§ 169 ZVG Miete/Pacht
(1) 1Ist das Schiff einem Mieter oder Pächter überlassen, so gelten die Vorschriften des § 578a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. 2Soweit nach § 578a Abs. 2 für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht der Übergang des Eigentums in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des Schiffs maßgebend; ist der Beschluss, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, auf Antrag des Gläubigers dem Mieter oder Pächter zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt.
§ 169: I.d.F. d. Art. 6 Nr. 7 V v. 21.12.1940 I 1609 u. d. Art. 3 Nr. 25 G v. 20.08.1953 I 952
§ 169a ZVG Seeschiffe
(2) § 68 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Sicherheit für ein Zehntel des Bargebots zu leisten ist.
§ 170 ZVG Gerichtliche Bewachung und Verwahrung
§ 170a ZVG Anordnung der Zwangsversteigerung eines Schiffbauwerks
(2) 1§ 163 Abs. 1, §§ 165, 167 Abs. 1, § 169 Abs. 2, § 170 gelten sinngemäß; an Stelle des Grundbuchs tritt das Schiffsbauregister. 2Wird das Schiffsbauregister von einem anderen Gericht als dem Vollstreckungsgericht geführt, so soll die Terminsbestimmung auch durch das für Bekanntmachungen dieses Gerichts bestimmte Blatt bekannt gemacht werden. 3An Stelle der im § 43 Abs. 1 bestimmten Frist tritt eine Frist von zwei Wochen, an Stelle der im § 43 Abs. 2 bestimmten Frist eine solche von einer Woche.
§ 171 ZVG Zwangsversteigerung eines ausländischen Schiffs
(1) Auf die Zwangsversteigerung eines ausländischen Schiffs, das, wenn es ein deutsches Schiff wäre, in das Schiffsregister eingetragen werden müsste, sind die Vorschriften des Ersten Abschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht die Eintragung im Schiffsregister voraussetzen und sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt.
(2) 1Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. 2Die Zwangsversteigerung darf, soweit sich nicht aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt, etwas anderes ergibt, nur angeordnet werden, wenn der Schuldner das Schiff im Eigenbesitz hat; die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung erforderlichen Tatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht beim Gericht offenkundig sind.
(3) 1Die Terminsbestimmung muss die Aufforderung an alle Berechtigten, insbesondere an die Schiffsgläubiger, enthalten, ihre Rechte spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Rechte bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden würden. 2Die Terminsbestimmung soll, soweit es ohne erhebliche Verzögerung des Verfahrens tunlich ist, auch den aus den Schiffspapieren ersichtlichen Schiffsgläubigern und sonstigen Beteiligten zugestellt und, wenn das Schiff im Schiffsregister eines fremden Staates eingetragen ist, der Registerbehörde mitgeteilt werden.
§ 171: I.d.F. d. Art. 6 Nr. 9 V v. 21.12.1940 I 1609 u. d. Art. lI Nr. I V v. 27.01.1944 I 47
§ 171 Abs. 2: HGB v. 10.05.1897 S. 219; G über die privatr. Verh. der Binnenschifffahrt v. 20.05.1898 S. 868
§ 171a ZVG Anwendbare Vorschriften
Zweiter Titel, §§ 171a bis 171c: Eingef. durch § 109 Nr. 3 G v. 26.02.1959 I 57
§ 171b ZVG Zuständiges Gericht
§ 171c ZVG Anordnung der Zwangsversteigerung/Bewachung und Verwahrung
(3) 1Das Gericht kann zugleich mit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens im Einverständnis mit dem betreibenden Gläubiger anordnen, dass die Bewachung und Verwahrung einem Treuhänder übertragen wird, den das Gericht auswählt. 2Der Treuhänder untersteht der Aufsicht des Gerichts und ist an die ihm erteilten Weisungen des Gerichts gebunden. 3Das Gericht kann ihn im Einverständnis mit dem Gläubiger auch ermächtigen, das Luftfahrzeug für Rechnung und im Namen des Schuldners zu nutzen. 4Über die Verwendung des Reinertrages entscheidet das Gericht. 5In der Regel soll er nach den Grundsätzen des § 155 verteilt werden.
§ 171d ZVG Versteigerungstermin/Bezeichnung des Luftfahrzeugs
§§ 171d bis 171h: Eingef. durch § 109 Nr. 3 G v. 26.02.1959 I 57
§ 171e ZVG Registerpfandrecht in ausländischer Währung
Die Terminsbestimmung muss die Angabe, dass das Luftfahrzeug mit einem Registerpfandrecht in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Währung enthalten.
1In dem Zwangsversteigerungstermin wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekannt gemacht, welchen Wert das in ausländischer Währung eingetragene Registerpfandrecht nach dem amtlich ermittelten letzten Kurs in Euro hat. 2Dieser Kurswert bleibt für das weitere Verfahren maßgebend.
1Wird ein Gläubiger eines in ausländischer Währung eingetragenen Registerpfandrechts nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. 2Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Gegenstände, für die Verbindlichkeit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Insolvenzverfahren maßgebend.
§ 171f ZVG Miete/Pacht
§ 171g ZVG Gerichtliche Bewachung/Verwahrung
§ 171h ZVG Zwangsversteigerung eines ausländischen Luftfahrzeugs
§ 171i ZVG Rangordnung von Ansprüchen
(1) In der dritten Klasse ( § 10 Abs. 1 Nr. 3) werden nur befriedigt Gebühren, Zölle, Bußen und Geldstrafen auf Grund von Vorschriften über Luftfahrt, Zölle und Einwanderung.
(2) In der vierten Klasse ( § 10 Abs. 1 Nr. 4) genießen Ansprüche auf Zinsen aus Rechten nach § 103 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 57) das Vorrecht dieser Klasse wegen der laufenden und der aus den letzten drei Geschäftsjahren rückständigen Beträge
§§ 171i bis 171n: Eingef. durch § 109 Nr. 3 G v. 26.02.1959 I 57
§§ 171i u. 171k: G über Rechte an Luftfahrzeugen 403-9
§ 171k ZVG Veräußerung oder Belastung nach Beschlagnahme
Wird das Luftfahrzeug nach der Beschlagnahme veräußert oder mit einem Recht nach § 103 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen belastet und ist die Veräußerung oder Belastung nach Artikel VI des Genfer Abkommens vom 19. Juni 1948 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) anzuerkennen, so ist die Verfügung dem Gläubiger gegenüber wirksam, es sei denn, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Verfügung Kenntnis von der Beschlagnahme hatte.
§ 171l ZVG Mitteilung über Anordnung der Zwangsversteigerung
(2) 1Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termin muss mindestens sechs Wochen betragen. 2Die Zustellung der Terminsbestimmung an Beteiligte, die im Ausland wohnen, wird durch Aufgabe zur Post bewirkt. 3Die Postsendung muss mit der Bezeichnung "Einschreiben" versehen werden. 4Sie soll tunlichst durch Luftpost befördert werden. 5Der betreffende Gläubiger hat die bevorstehende Versteigerung mindestens einen Monat vor dem Termin an dem Ort, an dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, nach den dort geltenden Bestimmungen öffentlich bekannt zu machen.
§ 171m ZVG Beschwerde
1Die Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags ist binnen sechs Monaten einzulegen. 2Sie kann auf die Gründe des § 100 nur binnen einer Notfrist von zwei Wochen, danach nur noch darauf gestützt werden, dass die Vorschriften des § 171l Abs. 2 verletzt sind.
§ 171n ZVG Erlöschen des Besitzrechts
§ 172 ZVG Insolvenz
§ 173 ZVG Nichtgeltung des Beschlusses als Beschlagnahme
§ 174 ZVG Berücksichtigung von Insolvenzgläubigern
§ 174a ZVG Recht des Insolvenzverwalters
§ 175 ZVG Nachlass
§ 176 ZVG Anzuwendende Vorschriften
§ 177 ZVG Glaubhaftmachung durch Urkunden
§ 178 ZVG Nachlassinsolvenz
§ 179 ZVG Berücksichtigter Nachlassgläubiger
Ist ein Nachlassgläubiger, der verlangen konnte, dass das geringste Gebot nach Maßgabe des § 174 ohne Berücksichtigung seines Anspruchs festgestellt werde, bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt, so kann ihm die Befriedigung aus dem übrigen Nachlasse verweigert werden.
§ 180 ZVG Aufhebung einer Gemeinschaft
(3) 1Betreibt ein Miteigentümer die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft, der außer ihm nur sein Ehegatte, sein früherer Ehegatte, sein Lebenspartner oder sein früherer Lebenspartner angehört, so ist auf Antrag dieses Ehegatten, früheren Ehegatten, dieses Lebenspartners oder früheren Lebenspartners die einstweilige Einstellung des Verfahrens anzuordnen, wenn dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist. 2Die mehrfache Wiederholung der Einstellung ist zulässig. 3§ 30b gilt entsprechend. Das Gericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.
§ 180 Abs. 1: 1 I.d.F. d. § 26 Nr. 1 G v. 28.07.1961 I 1091 mit Wirkung vom 01.01.1962
§ 180 Abs. 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 26 G v. 20.08.1953 I 952
§ 181 ZVG Voraussetzungen der Anordnung zur Aufhebung einer Gemeinschaft
(2) 1Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks, Schiffes, Schiffsbauwerks oder Luftfahrzeugs darf nur angeordnet werden, wenn der Antragsteller als Eigentümer im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen oder Erbe eines eingetragenen Eigentümers ist oder wenn er das Recht des Eigentümers oder des Erben auf Aufhebung der Gemeinschaft ausübt. 2Von dem Vormund eines Miteigentümers kann der Antrag nur mit Genehmigung des Familiengerichts, von dem Betreuer eines Miteigentümers nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts gestellt werden.
§ 181 Abs. 2: Satz 1 i.d.F. d. § 109 Nr. 4 G v. 26.02.1959 I 57
§ 181 Abs. 3 u. § 182 Abs. 3: Gestrichen durch Art. Il Nr. III V v. 27.01.1944 I 47
§ 182 ZVG Feststellung des geringsten Gebots
(1) Bei der Feststellung des geringsten Gebots sind die den Anteil des Antragstellers belastenden oder mitbelastenden Rechte an dem Grundstücke sowie alle Rechte zu berücksichtigen, die einem dieser Rechte vorgehen oder gleichstehen.
(2) Ist hiernach bei einem Anteil ein größerer Betrag zu berücksichtigen als bei einem anderen Anteile, so erhöht sich das geringste Gebot um den zur Ausgleichung unter den Miteigentümern erforderlichen Betrag.
§ 181 Abs. 3 u. § 182 Abs. 3: Gestrichen durch Art. II Nr. III V v. 27.01.1944 I 47
§ 183 ZVG Vermietung oder Verpachtung
§ 183: I.d.F. d. Art. 1 Nr. II G v. 08.06.1915 S. 327
§ 184 ZVG Keine Sicherheitsleistung
§ 185 ZVG Anhängiges Verfahren über Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes
(2) Ist die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke angeordnet und bezieht sich der Zuweisungsantrag nur auf eines oder einzelne dieser Grundstücke, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Zwangsversteigerungsverfahren auch wegen der nicht vom Zuweisungsverfahren erfassten Grundstücke eingestellt wird.
§ 185: Eingef. durch § 26 Nr. 2 G v. 28.07.1961 I 1091 mit Wirkung vom 01.01.1962; GrdstVG 7810-1
§ 186 ZVG Übergangsregelung

References: § 1

§ 1
 § 28

§ 2
 § 36
 § 37

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 185

§ 6
 Art. 3

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10
 Art. 3

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13
 Art. 3

§ 14

§ 17

§ 17
 Art. 3

§ 18

§ 19

§ 19
 Art. 3

§ 20

§ 21
 § 845

§ 22

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30
 Art. 3

§ 30

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 Art. 3

§ 30

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 Art. 3

§ 30
 § 30
 § 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31
 Art. 3

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 36
 Art. 3

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40
 § 2
 § 39

§ 41

§ 41
 Art. 3

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53
 § 416

§ 54

§ 55
 § 37

§ 56

§ 57

§ 57
 Art. 1

§ 57
 § 566

§ 57

§ 58

§ 59

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 65
 § 820
 Art. 5

§ 66

§ 66
 Art. 3

§ 67

§ 68
 § 52

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 74

§ 74
 Art. 3

§ 74
 § 74

§ 74
 Art. 3

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§ 77
 § 155

§ 78

§ 79

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 § 66

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 § 74
 § 67
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§ 85
 Art. 3

§ 85

§ 86

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§ 88
 § 69
 § 81

§ 89

§ 90

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§ 92

§ 93
 § 771

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

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§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103
 § 69
 § 81

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107
 § 65

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112
 § 91

§ 113

§ 114

§ 114

§ 114
 Art. 3

§ 115

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118
 § 69
 § 31

§ 119

§ 120

§ 121
 § 92

§ 122
 § 1132

§ 123

§ 124

§ 125

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129
 § 10
 § 10
 § 10
 § 128
 § 31

§ 130

§ 130
 § 1179
 § 130
 § 1179
 § 91
 § 130
 § 1179

§ 131

§ 132

§ 133

§ 134

§ 135
 § 7

§ 136

§ 137
 § 878

§ 137

§ 138

§ 139
 § 878

§ 139

§ 140

§ 141

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 § 117

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 § 69

§ 145

§ 145

§ 146

§ 147

§ 148
 § 21
 § 23

§ 149

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 Art. 3

§ 150

§ 150

§ 150
 Art. 3

§ 150

§ 150
 § 150

§ 150

§ 150

§ 150
 Art. 3

§ 150

§ 150
 Art. 3

§ 151
 § 150

§ 152

§ 152

§ 153

§ 153
 § 153

§ 153
 Art. 3

§ 153

§ 153

§ 154

§ 155

§ 155
 Art. 3

§ 155
 § 1

§ 155
 Art. 3

§ 156
 § 19
 § 105
 § 113

§ 157

§ 158

§ 158

§ 159

§ 160

§ 161

§ 162
 Art. 6

§ 163

§ 164
 § 17

§ 164

§ 165
 § 155

§ 165
 Art. 3

§ 166

§ 166
 § 167
 Art. 6

§ 167
 § 37

§ 168

§ 168
 Art. 6

§ 168

§ 168

§ 168
 Art. 6

§ 168

§ 168

§ 169
 § 578
 § 578

§ 169
 Art. 6
 Art. 3

§ 169
 § 68

§ 170

§ 170
 § 169
 § 170
 § 43
 § 43

§ 171
 § 1

§ 171
 Art. 6

§ 171

§ 171
 § 109

§ 171

§ 171
 § 155

§ 171
 § 109

§ 171

§ 171

§ 171

§ 171

§ 171
 § 10
 § 10
 § 103
 § 109

§ 171
 § 103

§ 171

§ 171
 § 100
 § 171

§ 171

§ 172

§ 173

§ 174

§ 174

§ 175

§ 176

§ 177

§ 178

§ 179
 § 174

§ 180

§ 180
 § 26

§ 180
 Art. 3

§ 181

§ 181
 § 109

§ 181
 § 182

§ 182

§ 181
 § 182

§ 183

§ 183
 Art. 1

§ 184

§ 185

§ 185
 § 26

§ 186