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Timestamp: 2020-04-09 17:49:22+00:00

Document:
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 31.03.2020 bis 31.12.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.03.2020 (GVBl. S. 98)
§ 20 - Erholungswald, Kur- und Heilwald 31.03.2020
§ 25 - Staatswald 31.03.2020
§ 28 - Revierdienst in Forstrevieren mit Körperschaftswald 12.04.2005 bis 31.12.2020
die Bewirtschaftung des Privatwaldes, der keinem Forstamtsbezirk angehört (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2),
(3) Die Angaben und Zielvorstellungen erstellt für das Landesentwicklungsprogramm die oberste Forstbehörde, für die regionalen Raumordnungspläne die obere Forstbehörde unter Beachtung der Aufgaben und Grundsätze nach § 6 des Bundeswaldgesetzes.
Erholungswald, Kur- und Heilwald
(1) Wald kann auf Antrag der Waldbesitzenden im Benehmen mit den fachlich berührten Behörden durch Rechtsverordnung der oberen Forstbehörde zu Erholungswald oder Kur- und Heilwald erklärt werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Waldflächen für Zwecke der Erholung, der Gesundheitsvorsorge oder zu Heilzwecken zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten.
die Jagdausübung zum Schutze der Waldbesuchenden beschränkt werden,
die Waldbesitzenden verpflichtet werden, den Bau, die Errichtung und die Unterhaltung von Waldwegen und Einrichtungen zur Erholung oder zu Kur- und Heilzwecken sowie die Beseitigung von störenden Anlagen oder Einrichtungen zu dulden und
Regelungen über das Verhalten der Waldbesuchenden bestimmt werden.
(3) Das Nähere über die Anforderungen an Erholungswälder oder Kur- und Heilwälder bestimmt das für das Forstwesen zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für gesundheitliche Angelegenheiten zuständigen Ministerium und mit dem für den Tourismus zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung.
(4) Der Staatswald soll den Aufgaben des forstlichen Versuchs- und Forschungswesens sowie der Waldpädagogik im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung dienen.
(3) Zuständige Behörde nach den §§ 19, 20 und 23 Abs. 2, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2, § 36 Abs. 2, § 38 Abs. 1 und 2 sowie § 39 Abs. 2 des Bundeswaldgesetzes ist die obere Forstbehörde, zuständige Behörde nach § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 22 Abs. 2 Nr. 4, § 23 Abs. 1 sowie § 34 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes ist das Forstamt.
(2) Die Bediensteten des Landes und der Gemeinden im forstlichen Revierdienst mit der Befähigung für den gehobenen Forstdienst haben die Befugnisse nach § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und den §§ 18, 19 und 22 POG. Insoweit sind diese Bediensteten für die Forstamtsbezirke, in denen ihr Forstrevier liegt, örtlich zuständig.
(8) Für die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes liegenden Monate des Jahres 2000 sind die Betriebskostenbeiträge des Jahres 1999 anteilig heranzuziehen. Abschlagszahlungen nach bisherigem Recht (§ 44 Abs. 2) für das Jahr 2000 werden mit den Kosten des Revierdienstes nach diesem Gesetz verrechnet.
(10) Angestellte des Privatforstdienstes, denen nach bisherigem Recht (§ 44 Abs. 2) eine Berufsbezeichnung entsprechend den im Staatsforstdienst geltenden Amtsbezeichnungen verliehen worden ist, bleiben zur Führung der verliehenen Berufsbezeichnung berechtigt.
(13) Die Beamtinnen und Beamten des mittleren Forstdienstes, denen nach bisherigem Recht (§ 44 Abs. 2) der Revierdienst übertragen ist, bleiben, solange das Forstrevier den Voraussetzungen des § 32 LFGDVO entspricht, weiterhin zum Revierdienst zugelassen.

References: § 20

§ 25

§ 28
 § 6
 § 31
 § 32
 § 36
 § 38
 § 39
 § 18
 § 23
 § 34
 § 9
 § 10
 § 13
 § 14
 § 32