Source: https://schiedsstelle.de/schlichtungsausschuss_bund/sektorbg_2.jsp
Timestamp: 2020-05-27 00:00:55+00:00

Document:
Sektorübergreifendes Bundesschiedsgremium - Schiedsstellen
Bundesschiedssämter Auf- und Zuklappen des Untermenüs
Schiedsstellen Auf- und Zuklappen des Untermenüs
§ 18a Abs. 6 KHG
§ 129 Abs. 8 SGB V
§ 130b Abs. 5 SGB V
§ 134a Abs. 4 SGB V
Sektorenübergreifendes Bundesschiedsgremium
nach § 17c Abs. 3 KHG
Der Schlichtungsausschuss wird vom GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gebildet. Aufgabe des Schlichtungsausschusses ist die verbindliche Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Wann die Grundsätzlichkeit von Kodier- und Abrechnungsfragen und damit die Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses Bund gegeben ist, hat der Gesetzgeber nicht ausgeführt. Die Vereinbarungspartner haben deshalb eine klarstellende Regelung in die Vereinbarung über die Bildung des Schlichtungsausschusses aufgenommen. Die Vereinbarung ist zum 01.01.2014 in Kraft getreten.
Als Bundesverband steht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) für 28 Mitgliedsverbände von Krankenhausträgern: 16 Landesverbände, 12 Spitzenverbände. Mit dieser Trägervielfalt repräsentiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft die gesamte Breite der Krankenhausinteressen.
Der GKV-Spitzenverband ist der Verband aller gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Er vertritt die Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband übernimmt alle nicht wettbewerblichen Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene. Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.
§ 17c Krankenhausfinanzierungsgesetz Gesetze im Internet
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References: § 18

§ 129

§ 130

§ 134
 § 17
 § 217

§ 17