Source: http://www.gaymed.at/startseite_gaymed/homosexualitaet-in-der-rechstsprechung/
Timestamp: 2018-11-21 08:53:17+00:00

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Die Situation in Österreich - MR DR. GEORG PFAU
JA - Wort auch für Homosexuelle
Österreich ist mit seinen homosexuellen Männern nie zimperlich umgegangen. Beim Vergleich der Rechtssprechungen fällt auf, dass die Monarchie wesentlich "humaner" gegenüber der Rechtssprechung in der Republik nach 1920 war. 1787 schaffte der große Reformer Joseph II., ein Sohn Maria Theresias, die Todesstrafe auf Sodomie, unter die auch die Homosexualität fiel, ab. Österreich war somit das erste Land Europas, in dem die Todesstrafe durch andere Strafen ersetzt wurde. Da gab es öffentliche Züchtigung, Auspeitschung und Verbannung.
In der Zeit von 1920 bis 1938 war Österreich in der Zahl der Verurteilungen gemessen an der Einwohnerzahl europaweit führend. Ein trauriger Rekord für unser so "gemütlichen" Österreicher. In der "Unzucht wider die Natur" hört sich offenbar der Spaß auf...!
Das Totalverbot wurde 1971 aufgehoben. Ab diesem Jahr war mit dem § 209 "nur mehr" gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren strafbar, 1988 wurde weitere Erleichterungen eingeführt.
Der § 209 wurde erst 2002 (!!) durch den Paragraphen 207 ersetzt.
Am 14. August 2002 trat der § 209 außer und die Ersatzlösung § 207 b in Kraft. Dieser wurde unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofes geschlechtsneutral formuliert, was nichts daran geändert hat, dass immer noch überwiegend männliche gleichgeschlechtliche Beziehungen verfolgt und verurteilt werden.
Im Gegensatz zu Deutschland gab es kein Amnestiegesetz und die Vorstrafen wegen der alten Paragraphen sind, unter Beachtung der Verjährungsfristen, oft bis heute rechtsgültig.
Die Republik Österreich hat sich bis heute zu keiner Amnestierung der Verurteilten entschliessen können. Für mich als Sexualmediziner, der diese Thematik für diese Homepage recherchiert, ist dies traurig und gleichzeitig beschämend. Um zu seinem Recht zu kommen, muss sich jeder einzelne verurteilte Mann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, was nervenzehrend und zeitraubend ist. Der EGMR hat allerdings noch in jedem Fall die Republik zur Aufhebung des Urteils und zu Schadensersatz gezwungen.
Es ist meine persönliche Meinung, dass diese Situation in Österreich untragbar ist. Ich wundere mich als österreichischer Staatsbürger, dass hier von niemandem Abhilfe geschaffen wird. Einmal mehr führt sich dieser Rechtsstaat ad absurdum, macht sich lächerlich. Wider besseres Wissen weigert sich ein europäischer Staat, einer vom Unrecht verfolgten Gruppe von Bürgern die Hand zur Versöhnung zu reichen. Schämen sollte man sich, Österreicher zu sein!
Rechtssprechung in der BRD
Was den Österreichern der §209, ist den Deutschen der §175. Er wurde bei der Reichsgründung 1871 rechsweit übernommen und setzte manch liberale Regelung, wie zum Beispiel die bayerische aus 1813 ausser Kraft. Wie nicht anderes zu erwarten verschärften die NAZIs die Rechtssprechung und exekutierten viele Männer ihrer sexuellen Orientierung wegen.
Eine erste Erleichterung in der BRD gab es 1969. Damals wurde das Verbot von Sexualität zwischen Männern auf das Alter unter 21 beschränkt und somit weite Bereiche homosexueller Sexualität legalisiert. Bemerkenswert ist, dass dieser Schritt in der DDR schon 1957 gesetzt wurde (was mich persönlich überrascht!).
Erst 1994 kam es zu einer Angleichung der Rechtssprechung in den ehemals west- und ostdeutschen Ländern.

References: § 209
 § 209
 § 209
 § 207
 EGMR 
 §209
 §175