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Timestamp: 2020-02-18 18:12:40+00:00

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§ 269 SGB V Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch
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§ 269 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 269 hat 9 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert
(3d) 1Die Daten nach den Absätzen 3b und 3c Satz 1 und 2 sind dem Bundesversicherungsamt erstmals bis zum 15. Juni 2018 und letztmals bis zum 15. April 2019 zu übermitteln; für die Erhebung und Übermittlung der Daten gilt § 268 Absatz 3 Satz 2 bis 9 entsprechend. 2Das Nähere über die zeitliche Zuordnung, zum Umfang sowie zum Verfahren der Erhebung und Übermittlung der Daten nach Satz 1 bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt in der Bestimmung nach § 267 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2. 3Die Verarbeitung der Daten nach den Absätzen 3b und 3c ist auf die Zwecke nach den Absätzen 3b und 3c beschränkt. 4Das Bundesversicherungsamt oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland -, kann den nach Absatz 3a beauftragten Personen oder Personengruppen ausschließlich für die Zwecke der Folgegutachten nach den Absätzen 3b und 3c die jeweils erforderlichen versichertenbezogenen Daten nach Absatz 3a Satz 2 und 3 in pseudonymisierter oder anonymisierter Form übermitteln, wenn eine ausschließliche Nutzung der Daten über eine Einsichtnahme nach Absatz 3a Satz 2 und 3 aus organisatorischen oder technischen Gründen nicht ausreichend ist. 5Die nach Satz 4 übermittelten Daten sind von den nach Absatz 3a beauftragten Personen oder Personengruppen jeweils unverzüglich nach Übergabe der Gutachten an das Bundesversicherungsamt zu löschen. 6Die Löschung ist von den nach Absatz 3a beauftragten Personen oder Personengruppen dem Bundesversicherungsamt oder dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland -, nachzuweisen.
Frühere Fassungen von § 269 SGB V
aktuell vorher 01.08.2014 (23.12.2016) Artikel 5 Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
Zitierungen von § 269 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 269 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4a SGB V Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (vom 01.04.2007)
... von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ...
... Rechtsanspruch besteht, um den nach § 266 erhaltenen Risikostrukturausgleich und um den nach § 269 erhaltenen Ausgleich aus dem Risikopool. Zu den Ausgaben zählen auch die nach den ... aus dem Risikopool. Zu den Ausgaben zählen auch die nach den §§ 266 und 269 zu tragenden ...
§ 271 SGB V Gesundheitsfonds (vom 01.01.2020)
... Die Mittel des Gesundheitsfonds sind so anzulegen, dass sie für den in den §§ 266, 269 und 270 genannten Zweck verfügbar sind. (6) Die dem Bundesamt für ...
... Fünften Buches Sozialgesetzbuch. § 2 Die §§ 268 bis 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch treten außer Kraft, wenn die auf der ... Geschäftsjahr 1993 das Verhältnis der Ausgaben für Leistungen ohne die nach § 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgleichsfähigen Aufwendungen zur Summe der ...
... Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 6. Leistungsausgaben, die im Risikopool (§ 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ausgeglichen werden. (3) Erstattungen und ...
... nach § 17, der Jahresausgleich nach § 19 sowie der Risikopool nach § 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden über die Deutsche Rentenversicherung Bund ...
... verfügen, mit der Erstellung von einem oder mehreren wissenschaftlichen Gutachten nach § 269 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Die Gutachten sollen ...
... § 31 Absatz 4 verfügen, mit der Erstellung von wissenschaftlichen Folgegutachten nach § 269 Absatz 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . (2) In den Gutachten nach Absatz 1 sollen insbesondere die in den Gutachten ... und Weiterentwicklung der Modelle zu beachten. (3) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen insbesondere die im Gutachten nach § 33 Absatz 3 enthaltenen Modelle ... zu überprüfen, ob und inwieweit die Einbeziehung von weiteren Angaben gemäß § 269 Absatz 3b Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in das Modell umsetzbar ist, ob dies zu einer Verbesserung der Zielgenauigkeit des Modells ... Aufwendungen der Krankenkasse zu ermitteln sind. (4) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen Modelle zur landesspezifischen Differenzierung der Zuweisungen für Auslandsversicherte ...
... (§ 266 Abs. 1 bis 6, § 267 Abs. 1 bis 6, § 268 Abs. 3) und des Risikopools (§ 269 Abs. 1 bis 3) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur ... des Risikostrukturausgleichs (§§ 266, 267) oder des Risikopools (§ 269 ) erforderlich sind, spätestens nach den in der Rechtsverordnung genannten Fristen". ...
... in Kraft. Artikel 1 Nr. 72 tritt am 1. Januar 2001 insoweit in Kraft, als die §§ 268, 269 , 271, 272, 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben werden. (3) Artikel ...
... den §§ 136 bis 136b" ersetzt. 11. § 269 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ...
... eingefügt. 34. Nach § 268 wird folgender § 269 eingefügt: „§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... 34. Nach § 268 wird folgender § 269 eingefügt: „§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (1) Für die in ... a) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder des Risikopools (§ 269 )" gestrichen. b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: ...
... ersetzt. b) In Nummer 14 werden die Wörter „und des Risikopools (§ 269 Abs. 1 bis 3)" gestrichen und wird nach den Wörtern „dieser Programme" ein ...
... 75b. § 268 Absatz 2 Satz 2, 3, 5 und 6 wird aufgehoben. 75c. § 269 wird aufgehoben. 76. In § 270 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a wird die Angabe ...
... von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen." 2. § 5 wird wie folgt ... „des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt. 181. § 269 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „ihre ... 2008 und für Korrekturen der Berichtsjahre bis einschließlich 2008 ist § 269 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zugrunde zu legen." 182. Nach ... bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zugrunde zu legen." 182. Nach § 269 werden folgende §§ 270 und 271 eingefügt: „§ 270 Zuweisungen ... Die Mittel des Gesundheitsfonds sind so anzulegen, dass sie für den in den §§ 266, 269 und 270 genannten Zweck verfügbar sind. (6) Die dem Bundesversicherungsamt bei ...
... 7 Satz 1 Nummer 1 und 2. § 268 Absatz 3 Satz 7 gilt entsprechend." 16e. § 269 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a ...
... § 31 Absatz 4 verfügen, mit der Erstellung von wissenschaftlichen Folgegutachten nach § 269 Absatz 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . (2) In den Gutachten nach Absatz 1 sollen insbesondere die in den Gutachten nach ... und Weiterentwicklung der Modelle zu beachten. (3) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen insbesondere die im Gutachten nach § 33 Absatz 3 enthaltenen Modelle ... zu überprüfen, ob und inwieweit die Einbeziehung von weiteren Angaben gemäß § 269 Absatz 3b Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in das Modell umsetzbar ist, ob dies zu einer Verbesserung der Zielgenauigkeit des Modells ... Aufwendungen der Krankenkasse zu ermitteln sind. (4) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen Modelle zur landesspezifischen Differenzierung der Zuweisungen für Auslandsversicherte ...
... 266 Abs. 7 Satz 1, § 267 Abs. 8, § 268 Abs. 2 Satz 1 und 5, Abs. 3 Satz 12, § 269 Abs. 4 und 5 Satz 2, § 274 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, § 281 ...
... 268 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder genutzt" gestrichen. 30. In § 269 Absatz 3d Satz 3 wird das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt. ...
... im Sinne dieser Verordnung sind die Reinausgaben der Krankenkassen für die in § 269 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abschließend aufgeführten ... sie sich auf die Leistungen nach Absatz 1 beziehen, 3. die in § 269 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Mehrleistungen der ...
... Die voraussichtlichen monatlichen ausgleichsfähigen Leistungsaufwendungen nach § 269 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden für jeweils ein Kalenderhalbjahr wie ...
... Fassung angesetzt. Die Begrenzung auf die ausgleichsfähigen Aufwendungen nach § 269 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 2 hat das Bundesversicherungsamt in den ...
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References: § 269

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 § 268
 § 267
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 § 269
 § 269

§ 4
 § 266
 § 269

§ 271
 § 2
 § 269
 § 17
 § 19
 § 269
 § 269
 § 31
 § 269
 § 269
 § 33
 § 269
 § 269
 § 267
 § 268
 § 137
 § 269
 § 268
 § 269
 § 268
 § 269
 § 268
 § 269
 § 270
 § 5
 § 269
 § 269
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 § 268
 § 269
 § 31
 § 269
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 § 33
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 § 267
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