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Timestamp: 2016-10-24 18:29:51+00:00

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135 V 36145. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. F. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 10 al. 1 et 3 LAVS; art. 28 al. 4 RAVS; fixation des cotisations de personnes sans activit� lucrative. L'application de l'art. 28 al. 4 RAVS apr�s un jugement de s�paration de corps entr� en force (art. 117 s. CC) est conforme � la loi et � la Constitution (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 361
A. Mit Nachtragsverf�gung vom 23. September 2005 und best�tigendem Einspracheentscheid vom 14. September 2006 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge der nichterwerbst�tigen, seit gerichtlicher Ehetrennung im Jahre 1993 unterhaltsberechtigten F. (geb. 1945) f�r das Jahr 2003 unter Anrechnung des h�lftigen, vom Kantonalen Steueramt, Abteilung direkte Bundessteuer, am 21. September 2005 BGE 135 V 361 S. 362gemeldeten Reinverm�gens (Fr. 291'690.- : 2) und Renteneinkommens (Fr. 181'030.- : 2) des seit Dezember 2001 invalidit�tsbedingt nicht mehr erwerbst�tigen Ehegatten auf Fr. 4'161.20 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde der F. mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. September 2006 und der Verf�gung vom 23. September 2005 seien ihre Beitr�ge aufgrund ihrer eigenen sozialen Verh�ltnisse gem�ss Einsch�tzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes f�r das Jahr 2003 (steuerbares Einkommen: Fr. 47'700.-; Verm�gen: Fr. 3'000.-) zu bemessen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. April 2008 ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst F. ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern; eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2. Streitig und zu pr�fen ist die Festsetzung der AHV/IV/EO-Beitr�ge der als Nichterwerbst�tige unstrittig beitragspflichtigen, seit 1993 von ihrem Ehegatten gest�tzt auf Art. 117 f. ZGB (aArt. 143-147 ZGB) gerichtlich getrennten (und 2005 geschiedenen) Beschwerdef�hrerin f�r das Jahr 2003. Umstritten ist namentlich die Rechtsfrage, ob die Beitragsbemessung nach erfolgter Ehetrennung wie bei ungetrennten Ehegatten nach Art. 28 Abs. 4 AHVV (SR 831.101; in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 AHVG; E. 4.1 hernach) vorzunehmen ist, oder ob diesfalls die bei unverheirateten/geschiedenen Nichterwerbst�tigen geltenden Grunds�tze der Beitragsfestsetzung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG; E. 4.1 hernach) zur Anwendung gelangen m�ssen. Die Vorinstanz vertritt den erst-, die Beschwerdef�hrerin den zweitgenannten Standpunkt.
3. (Formelle R�ge)
4. 4.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG haben Nichterwerbst�tige "je nach ihren sozialen Verh�ltnissen" einen Beitrag von BGE 135 V 361 S. 363324 (heute: 382 Franken [Art. 2 Abs. 2 der bundesr�tlichen Verordnung 09 vom 26. September 2008 �ber Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO; SR 831.108]) bis 8'400 Franken pro Jahr zu bezahlen. Art. 10 Abs. 3 AHVG erm�chtigt den Bundesrat, n�here Vorschriften �ber den Kreis der als Nichterwerbst�tige geltenden Personen und �ber die Bemessung der Beitr�ge zu erlassen. Gest�tzt darauf sieht Art. 28 Abs. 1 AHVV vor, dass sich die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen, f�r die nicht (von Gesetzes wegen) der j�hrliche Mindestbeitrag vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), aufgrund des Verm�gens und des mit 20 multiplizierten j�hrlichen Renteneinkommens bemessen. Bei einer verheirateten, als Nichterwerbst�tige beitragspflichtigen Person werden die Beitr�ge gem�ss Art. 28 Abs. 4 Satz 1 AHVV aufgrund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens bemessen. Dabei ist das im Beitragsjahr tats�chlich erzielte Renteneinkommen und das Verm�gen am 31. Dezember massgebend (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung).
4.2 Nach vorinstanzlich vertretener Auffassung gilt die Beitragsbemessung gem�ss Art. 28 Abs. 4 AHVV f�r ungetrennte wie getrennte Ehegatten gleichermassen. Der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin, wonach die getrennten Ehegatten wie Geschiedene zu behandeln seien, sei unbegr�ndet, da bei der gerichtlichen Ehetrennung gem�ss Art. 117 f. ZGB (wie beim Getrenntleben nach Art. 175 ff. ZGB) das rechtliche Band und die allgemeinen Wirkungen der Ehe weiter bestehen blieben und die Ehetrennung hinsichtlich ihrer rechtlichen Folgen (Art. 118 ZGB; vgl. E. 5.3.3 hernach) weit mehr der eheschutzrechtlichen Berechtigung zum Getrenntleben als der Scheidung gleiche. Wie bei den �brigen Verheirateten sei auch bei gerichtlich getrennten Ehegatten davon auszugehen, dass sich deren soziale Verh�ltnisse im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG erheblich beeinflussen, sodass es weder gesetzeswidrig noch willk�rlich (Art. 9 BV) und/oder rechtsungleich (Art. 8 Abs. 1 BV) sei, sie den ungetrennten Ehegatten gleichzustellen.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt letztinstanzlich an ihrem Standpunkt fest, wonach die Anwendung des Art. 28 Abs. 4 AHVV nach (rechtskr�ftiger) Ehetrennung gesetzes- und verfassungswidrig sei. Ihrem Sinn und Zweck nach sei die Ehetrennung - anders als die Regelung des Getrenntlebens im Rahmen des Schutzes der ehelichen Gemeinschaft (Art. 175 ff. ZGB) - als Ersatz f�r Personen BGE 135 V 361 S. 364gedacht, die das Institut der Scheidung (z.B. aus religi�sen Gr�nden) ablehnen. Sie k�nne dementsprechend nur unter den gleichen Voraussetzungen wie die Scheidung verlangt werden (Art. 117 Abs. 1 ZGB). Sodann richte sich das Verfahren der Ehetrennung sinngem�ss nach den f�r die Scheidung geltenden Bestimmungen (Art. 117 Abs. 2 ZGB), und das Trennungsurteil sei - insbesondere bez�glich der Unterhaltsbeitr�ge - nur noch unter strengen Voraussetzungen ab�nderbar. Der Art. 28 Abs. 4 AHVV zu Grunde liegende Gedanke der ehelichen Unterst�tzungs- und Beistandspflicht greife bei der Ehetrennung nicht, sei hier doch der Wille zum Zusammenleben resp. ein minimalster Zusammenhalt nicht mehr gegeben. Nachdem im vorliegenden Fall die Ehegatten im Jahre 2003 bereits seit zehn Jahren gerichtlich getrennt gelebt h�tten und sich die Beistandspflicht des Ehemannes in der Bezahlung der - ihres Erachtens, gemessen an den finanziellen Verh�ltnissen des Ehegatten, zu tief und ohne Ber�cksichtigung der von ihr an die Ausgleichskasse zu leistenden AHV/IV/EO-Beitr�ge festgesetzten - Unterhaltsbeitr�ge ersch�pft habe, sei es stossend (Art. 9 BV) und rechtsungleich, die Beschwerdef�hrerin beitragsrechtlich wie eine ungetrennt lebende Ehegattin und nicht wie eine allein nach ihren eigenen sozialen Verh�ltnissen beurteilte (Art. 10 Abs. 1 AHVG) Geschiedene zu behandeln.
5. 5.1 Gem�ss konstanter Rechtsprechung (BGE 125 V 221, 230; BGE 126 V 421; BGE 127 V 65; vgl. ferner SVR 2008 AHV Nr. 15 S. 45, H 114/05 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 147/05 vom 10. November 2006 E. 5.1; H 163/03 vom 23. Juli 2003 E. 3.2; H 130/01 vom 24. Februar 2003 E. 3.3; H 233/01 vom 4. Februar 2002 E. 2c) ist die in Art. 28 Abs. 4 Satz 1 AHVV f�r verheiratete Nichterwerbst�tige vorgesehene Beitragsbemessung gesetzes- und verfassungskonform, dies ungeachtet des G�terstandes der Eheleute, mithin auch bei G�tertrennung (BGE 103 V 49 [Original frz.; dt. �bersetzung in: Pra 67/1978 Nr. 42 S. 83]; BGE 98 V 92). Das Bundesgericht (ehemals: Eidg. Versicherungsgericht) hat die Verfassungs- und Gesetzeskonformit�t der Verordnungsbestimmung namentlich unter dem Blickwinkel der beitragsrechtlichen Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren bejaht (BGE 125 V 221). Zur hier umstrittenen Frage, ob die Anwendung des Art. 28 Abs. 4 AHVV (auch) im Falle einer gerichtlichen Ehetrennung vor Gesetz und Verfassung standh�lt, hat sich das Gericht zwar bisher BGE 135 V 361 S. 365nicht ausdr�cklich ge�ussert. Es hat aber wiederholt festgestellt, dass sich die Beitr�ge auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens bemessen (Art. 28 Abs. 4 AHVV), solange die Ehegatten verheiratet sind (BGE 126 V 421) respektive bis zum Ablauf des Monats, in welchem das Scheidungsurteil in Rechtskraft erw�chst (BGE 127 V 65). Des Weitern entschied das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil H 147/05 vom 10. November 2006, dass die Festsetzung der Beitr�ge f�r eine Zeitspanne w�hrend der Dauer der Ehe erst nach der Scheidung nichts an der pers�nlichen Beitrags(zahlungs)pflicht des fr�heren nichterwerbst�tigen Ehegatten und an der Bemessung der Beitr�ge nach Art. 28 Abs. 4 AHVV �ndert; dass f�r die Bemessung der Beitr�ge u.a. auch auf das Verm�gen des Ehegatten w�hrend der Dauer der Ehe abgestellt wird, begr�ndet gem�ss erw�hntem Urteil keine Diskriminierung der Geschiedenen wegen ihrer sozialen Stellung resp. der Lebensform nach Art. 8 Abs. 2 BV. Im Gegenteil wird damit eine mit dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV nicht vereinbare Benachteiligung "der bei der Festsetzung der Nichterwerbst�tigenbeitr�ge (noch) Verheirateten" verhindert (Urteil H 147/05 vom 10. November 2006 E. 5.2). In keinem der zitierten F�lle ist die Gesetzes- und Verfassungskonformit�t der Beitragsbemessung nach Art. 28 Abs. 4 AHVV w�hrend der gesamten Dauer der Ehe unter den Vorbehalt gestellt worden, dass die Beitragspflichtigen in ungetrennter Ehe leben.
5.2 Die in der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung implizit und vorinstanzlich ausdr�cklich vertretene Auffassung, wonach Art. 28 Abs. 4 Satz 1 AHVV auf s�mtliche - auch getrennte - Ehegatten w�hrend der gesamten Ehedauer anwendbar ist, entspricht dem Wortlaut der Bestimmung: Diese nennt bloss die "verheiratete Person" (frz.: "personne mari�e"; ital.: "persona coniugata"); sie kn�pft somit an den zivilrechtlichen Personenstand des Verheiratetseins an, ohne zwischen ungetrennten und getrennten Ehegatten zu unterscheiden. Auch in den S�tzen 2-4 des Art. 28 Abs. 4 AHVV, welche die Beitragsbemessung im "Kalenderjahr der Heirat", im "Kalenderjahr der Scheidung" und "f�r die Zeit nach der Verwitwung" regeln, wird die Ehetrennung (wie auch das Getrenntleben nach Art. 175 f. ZGB) nicht eigens erw�hnt. Der alleinige Verweis in Art. 28 Abs. 4 AHVV auf die "verheiratete Person" mit Verzicht auf eine ausdr�cklich abweichende Behandlung gerichtlich getrennter Ehegatten f�llt dabei - was die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht bestreitet - nicht offensichtlich aus dem Rahmen der BGE 135 V 361 S. 366einen weiten Ermessensspielraum einr�umenden Delegationsnorm des Art. 10 Abs. 3 AHVG (vgl. BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f. mit Hinweisen); namentlich findet sich weder in Art. 10 AHVG noch in der �brigen gesetzlichen Beitragsordnung eine explizite Verpflichtungs- oder Erm�chtigungsnorm f�r eine beitragsrechtlich differenzierte Behandlung getrennter und ungetrennter Ehegatten; im Gegenteil erw�hnt das Gesetz bez�glich der AHV/IV/EO-Beitragspflicht und -bemessung (Art. 3 ff. AHVG) den Zivilstand "(Ehe-) Trennung" nicht, sondern es spricht generell von "Ehegatten" ungeachtet dessen, ob sie einen gemeinsamen Haushalt f�hren oder nicht.
5.3 Zu pr�fen ist weiter, ob die sich im Rahmen der Delegationsnorm des Art. 10 Abs. 3 AHVG haltende beitragsrechtliche Gleichbehandlung aller Ehegatten aus andern Gr�nden den Anordnungen und Wertungen des Gesetzgebers widerspricht, wie die Beschwerdef�hrerin einwendet; dabei darf das Gericht sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und hat es auch nicht die Zweckm�ssigkeit der Regelung zu untersuchen (BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f.; BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266; je mit Hinweisen).
5.3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die vorinstanzliche Beitragsbemessung verheirateter, aber gerichtlich getrennter Ehegatten widerspreche dem Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung, welche ihrerseits den in Art. 10 Abs. 1 AHVG statuierten Grundsatz der Beitragsbemessung nach den "sozialen Verh�ltnissen" konkretisiert.
5.3.2 Die gegenseitige Anrechnung der Renteneinkommen und Verm�gen der Ehegatten ist begr�ndet durch die eherechtliche Beistands- und Unterhaltspflicht (Art. 159 Abs. 3, Art. 163 Abs. 1 ZGB), welche die sozialen Verh�ltnisse der Verheirateten beeinflusst (BGE 125 V 221 E. 3d/aa S. 226). Dabei ist aus beitragsrechtlicher Sicht grunds�tzlich unerheblich, ob und in welchem Umfang die Ehegatten tats�chlich Geldzahlungen leisten (oder anderweitig f�r den geb�hrenden Unterhalt sorgen; vgl. Art. 163 Abs. 2 ZGB); massgebend ist, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, n�tigenfalls auch unter Inanspruchnahme ihres Verm�gens, zum Unterhalt der Familie beizutragen (vgl. ZAK 1991 S. 419, H 198/90 E. 4b).
5.3.3 Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen mit Ankn�pfung an familienrechtliche Sachverhalte (wie Ehe, Verwandtschaft oder Vormundschaft) ist rechtsprechungsgem�ss davon BGE 135 V 361 S. 367auszugehen, dass der Gesetzgeber vorbeh�ltlich - hier fehlender - gegenteiliger Anordnungen die zivilrechtliche Bedeutung des jeweiligen Instituts im Blickfeld hatte, zumal das Familienrecht f�r das Sozialversicherungsrecht Voraussetzung ist und diesem grunds�tzlich vorgeht (vgl. BGE 124 V 64 E. 4a S. 67; BGE 121 V 125 E. 2c/aa S. 127 mit Hinweisen; SVR 2006 BVG Nr. 12 S. 44, B 14/04 E. 3). Nach der zivilrechtlichen Ordnung l�st die gerichtliche Ehetrennung die Ehe nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen (E. 4.2 hievor) nicht auf; die Getrennten bleiben rechtsg�ltig verheiratet. Abgesehen vom Wegfall des (mit der Ehe in der Regel einhergehenden, f�r diese aber nicht zwingend vorausgesetzten [vgl. YVO SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 3. Aufl. 2006, N. 4-6 zu Art. 162 ZGB, mit weiteren Hinweisen; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, N. 2 S. 315]) ehelichen Zusammenlebens sowie der Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft (Art. 166 ZGB) und der von Gesetzes wegen eintretenden G�tertrennung (Art. 118 Abs. 1 ZGB) bleiben die allgemeinen zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe - insbesondere der Personenstand der Eheleute, deren gegenseitiges Erbrecht, die allgemeine Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB und die eheliche Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB) - grunds�tzlich bestehen (vgl. Bundesr�tliche Botschaft vom 15. November 1995 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, [...], BBl 1996 I 1 ff. Ziff. 232 S. 94 [nachfolgend: Botschaft 1995]; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, a.a.O., N. 7 S. 305; DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 16 zu Art. 117/118 ZGB; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 26 zu Art. 117/118 ZGB; MARCEL LEUENBERGER, in: Scheidung, FamKomm, 2005, N. 8 zu Art. 117/118 ZGB; PETER BREITSCHMID, in: Handkommentar zum schweizerischen Privatrecht, 2008, N. 6 zu Art. 118 ZGB; HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl. 2000, S. 77 Rz. 10.06). Obwohl die Ehetrennung nur unter den gleichen Voraussetzungen wie die Scheidung verlangt werden kann und dieser auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht im Wesentlichen gleichgestellt ist (Art. 117 Abs. 1 und 2 ZGB), finden gem�ss Art. 118 Abs. 2 ZGB hinsichtlich der Trennungsfolgen (abgesehen von der G�tertrennung von Gesetzes wegen nach Art. 118 Abs. 1 ZGB) die Bestimmungen �ber Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft Anwendung (Art. 171 ff. ZGB) und stellen die Unterhaltsanspr�che BGE 135 V 361 S. 368des getrennten Ehegatten ehelichen, nicht nachehelichen Unterhalt dar (BGE 95 II 68 E. 2a; Urteil 5C.43/2002 vom 28. Mai 2002 E. 2.1, in: FamPra.ch 2002 S. 817); daran �ndert nichts, dass bei der Beurteilung des Unterhalts, insbesondere bei der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit eines Ehegatten unter Umst�nden auch die f�r den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien miteinzubeziehen sind (vgl. BGE 128 III 65). Sodann erleichtert (oder erschwert) das Trennungsurteil eine sp�tere Scheidung nicht (vgl. Art. 117 Abs. 3 ZGB). Schliesslich wird ungeachtet der G�tertrennung ex lege bei der gerichtlichen Ehetrennung im Unterschied zur Ehescheidung kein Vorsorgeausgleich im Sinne der Art. 122-124 ZGB vorgenommen, da die eheliche Unterst�tzungspflicht w�hrend der gesamten Ehedauer fortbesteht (vgl. BAUMANN/LAUTERBURG, in: Scheidung, FamKomm, 2005, N. 46 f. zu Art. 122 ZGB; s. auch dieselben, in: Scheidungsrecht, Praxiskommentar, 2000, N. 5 zu Art. 122 ZGB). Wie vom kantonalen Gericht zutreffend festgehalten, gleicht die Ehetrennung daher in ihren rechtlichen Wirkungen weit mehr der Berechtigung zum Getrenntleben nach Art. 175 ZGB als der Scheidung (vgl. auch STECK, a.a.O., N. 15 zu Art. 117/118 ZGB; TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, a.a.O., N. 7 S. 305; BREITSCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 118 ZGB). Von der gesetzlichen M�glichkeit der Ehetrennung wird denn auch dann Gebrauch gemacht, wenn die rechtlichen Folgen einer Scheidung - die Eheaufl�sung mit Verlust der daran gekn�pften Rechte und Pflichten - gerade nicht (allenfalls: noch nicht) eintreten sollen. Als Motiv werden dabei in den Gesetzesmaterialien zu Art. 117/118 ZGB wie auch in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Lehre nebst konfessionellen und erbrechtlichen Interessen ausdr�cklich auch sozialversicherungsrechtliche Gr�nde genannt, da entsprechende Anspr�che im Falle der Ehetrennung erhalten blieben (vgl. Botschaft 1995, a.a.O., BBl 1996 I 1 ff. Ziff. 232 S. 94; BGE 129 III 1 E. 2.3 S. 5; SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 10 zu Art. 117/118 ZGB; LEUENBERGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 117/118 ZGB; BREITSCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 118 ZGB; HEGNAUER/BREITSCHMID, a.a.O., S. 77 Rz. 10.03).
5.3.4 Besteht die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht auch nach der gerichtlichen Trennung bis zur Aufl�sung der Ehe fort, widerspricht es weder dem Sinn und Zweck des Art. 28 Abs. 4 AHVV (E. 5.3.2 hievor) noch �bergeordnetem Gesetzesrecht, die Beitragsbemessung - dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 4 AHVV entsprechend (E. 5.2 hievor) - auch bei gerichtlich getrennten Ehegatten BGE 135 V 361 S. 369aufgrund einer je h�lftigen Anrechnung von Renteneinkommen und Verm�gen vorzunehmen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass diese L�sung einem bewussten gesetzgeberischen Entscheid (qualifiziertes Schweigen) entspricht, der keinen Raum l�sst f�r eine erg�nzende Regelung durch die rechtsanwendenden Beh�rden mittels Analogie und L�ckenf�llung (BGE 134 V 182 E. 4.1 S. 185, BGE 134 V 15 E. 2.3 S. 16; je mit weiteren Hinweisen). H�tte n�mlich der Sozialversicherungsgesetzgeber im hier interessierenden Bereich vom zivilrechtlichen Verst�ndnis, wonach die Ehetrennung f�r die Ehegatten nicht nur erb-, sondern auch sozialversicherungsrechtlich grunds�tzlich ohne Folgen bleibt (E. 5.3.3 hievor), abweichen wollen, h�tte er dies auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe ausdr�cklich geregelt, wie dies auch in andern Bereichen der AHV/IV-Gesetzgebung der Fall ist, wenn an die Tatsache der gerichtlichen Ehetrennung respektive die richterlichen Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes bestimmte, gegen�ber ungetrennten Ehen abweichende Rechtsfolgen gekn�pft werden sollen (so bez�glich der Rentenberechnung [Art. 35 Abs. 2 AHVG], der Rentenauszahlung [Art. 22bis Abs. 2 lit. b und Art. 22ter Abs. 2 Satz 3 AHVG; Art. 71ter AHVV], aber auch des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV [Art. 4 Abs. 2 ELG [SR 831.30] in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung; sowie Art. 1, Art. 4 Abs. 1 lit. b, Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV [SR 831.301] und die Schlussbestimmung der �nderung vom 28. September 2007, AS 2007 6037; je in der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung]); Entsprechendes gilt in andern Sozialversicherungszweigen (siehe etwa Art. 14 Abs. 2 AVIG [SR 837.0]).
5.4 Mit Blick auf die gebotene verfassungskonforme Auslegung des Verordnungsrechts (BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f.; BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266; Urteil H 121/06 vom 25. Januar 2007 E. 5, nicht publ. in: BGE 133 V 153) bleibt zu pr�fen, ob die Subsumtion der getrennten Ehegatten unter Art. 28 Abs. 4 AHVV vor Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV standh�lt.
5.4.1 Der von der Beschwerdef�hrerin vorab angerufene Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund in BGE 135 V 361 S. 370den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verh�ltnisse h�tten getroffen werden m�ssen (vgl. BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen; BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f.; BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 103).
5.4.2 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin besteht zwischen ungetrennten und getrennten Ehegatten insofern ein erheblicher Unterschied, als die eheliche Beistandspflicht mit der Ehetrennung dahinfalle. Dies trifft nach dem unter E. 5.3.3 hievor Gesagten nicht zu: Richtig ist zwar, dass jene Aspekte der Beistands- und Unterhaltspflicht, die einen gemeinsamen Haushalt voraussetzen, mit der Ehetrennung ihres Gehalts entleert werden, wie beispielsweise der Beitrag zum Unterhalt mittels Besorgung des Haushalts (Art. 163 Abs. 2 ZGB); der in Art. 118 Abs. 2 ZGB mit Bezug auf die Trennungsfolgen enthaltene Verweis auf die Eheschutzmassnahmen kann sich daher auch nur auf die Art. 172 und Art. 175-179 ZGB, nicht aber Art. 173 f. ZGB (Eheschutzmassnahmen w�hrend des Zusammenlebens) beziehen (vgl. STECK, a.a.O., N. 15 zu Art. 117/118 ZGB, mit Hinweisen). Dies �ndert aber nichts am Fortbestand namentlich der finanziellen Beistands- und Unterhaltspflicht und daran, dass die getrennten Ehegatten aus der Rechtstatsache der Ehe einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen respektive diese die f�r die Beitragsbemessung relevanten "sozialen Verh�ltnisse" beeinflussen kann. Es verh�lt sich hier nicht wesentlich anders als bei gemeinsam, jedoch - wie die nach Art. 117/118 ZGB gerichtlich getrennten Verheirateten - in G�tertrennung lebenden Ehepartnern ohne Nutzen am Verm�gen des andern, bez�glich welcher die Rechtsprechung die Beitragsbemessung nach Art. 28 Abs. 4 AHVV als gesetzes- und verfassungskonform erachtet hat (BGE 103 V 49). Das Vorgehen nach dieser Bestimmung auch bei gerichtlich getrennten Ehegatten kann zwar bei guten finanziellen Verh�ltnissen des einen und schlechteren finanziellen Verh�ltnissen des andern Gatten zu einer h�heren Beitragsbelastung des letzteren f�hren, als wenn dieser allein nach seinen eigenen Verh�ltnissen (Art. 10 Abs. 1 AHVG) beurteilt w�rde; dasselbe trifft aber auch auf einen in gemeinsamem Haushalt lebenden, finanziell weniger verm�genden (nichterwerbst�tigen) Ehegatten im Vergleich zu einem unverheirateten Beitragspflichtigen in gleicher finanzieller Lage zu, welche Ungleichbehandlung das Bundesgericht als sachlich gerechtfertigt erachtet hat (BGE 125 V 221 E. 3d S. 226 ff.) und wovon abzuweichen kein Anlass besteht. Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin blendet im BGE 135 V 361 S. 371�brigen aus, dass die Beitragspflicht das �quivalent zu einer staatlichen Leistung darstellt, die ihrerseits bei einer verheirateten Person unter Anrechnung des w�hrend der Ehedauer erzielten, rentenbildenden Einkommens des andern Ehegatten berechnet wird (Art. 29quater ff. AHVG; Art. 50 ff. AHVV). Grunds�tzlich profitiert mithin der finanziell schw�chere Ehegatte - auch der getrennt lebende - leistungsseitig vom h�heren (rentenbildenden) Einkommen des andern Ehegatten. Anders als bei einem Geschiedenen in gleich schwacher (eigener) finanzieller Lage, bei welchem es bereits mit der Eheaufl�sung durch Scheidung zwingend zum sog. Einkommenssplitting kommt (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c AHVG; vgl. BGE 131 V 1; Urteil 9C_518/2008 vom 29. August 2008 E. 2.2), wird dem getrennt (wie dem ungetrennt) lebenden Ehegatten beim - erst im im Zeitpunkt der Rentenberechtigung beider Ehegatten vorgenommenen (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG) - Splitting auch das nach der Ehetrennung bis zum 31. Dezember vor dem Jahr, in welchem der erste Ehegatte das Rentenalter erreicht hat, erzielte Einkommen angerechnet (Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG; BGE 132 V 265); dies gilt auch dann, wenn der andere Ehegatte eine Invalidenrente bezieht (vgl. Art. 33bis Abs. 4 AHVG; BGE 127 V 361). Der gerichtlich getrennte Ehegatte hat alsdann Anspruch auf eine ungek�rzte, d.h. nicht der Plafonierung der Ehepaarrente unterliegende eigene Altersrente (Art. 35 Abs. 2 AHVG). Kommt somit die Solidarit�t unter den Ehegatten auf der Leistungsseite grunds�tzlich w�hrend der gesamten Ehedauer zum Tragen, muss dies gleichermassen auf der Beitragsseite der Fall sein; dies entspricht auch dem Grundsatz, wonach f�r beide Ehegatten dieselbe Beitragsbemessungsgrundlage gilt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 233/01 vom 4. Februar 2002 E. 3a).
5.4.3 Nach dem Gesagten ist es sachlich gerechtfertigt, die Beitragsbemessung Nichterwerbst�tiger auch im Falle gerichtlicher Ehetrennung nach Art. 28 Abs. 4 AHVV vorzunehmen. Art. 8 Abs. 1 BV ist somit nicht verletzt. Entgegen der R�ge der Beschwerdef�hrerin f�hrt die Anwendung des Art. 28 Abs. 4 AHVV auf getrennte Ehegatten auch nicht zu einem willk�rlichen Ergebnis (Art. 9 BV). Die in Art. 11 AHVG vorgesehene M�glichkeit, bei Unzumutbarkeit um eine angemessene Herabsetzung oder einen Erlass der Beitr�ge zu ersuchen, schliesst - aufgrund der hier verlangten konkreten Pr�fung der �konomischen Verh�ltnisse im Einzelfall (vgl. SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 31, H 46/99; vgl. auch, bei BGE 135 V 361 S. 372G�tertrennung, ZAK 1981 S. 545, H 171/79) - stossende, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehende (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen) Beitragsbelastungen grunds�tzlich aus. Wie vorinstanzlich zutreffend erwogen, steht ein Herabsetzungsgesuch auch der Beschwerdef�hrerin offen.
5.5 Die ziffernm�ssige Beitragsfestsetzung f�r das Jahr 2003 wird letztinstanzlich - wie im kantonalen Verfahren - nicht beanstandet, und es ist darauf mangels ins Auge springender Sachverhalts- oder Rechtsfehler nicht zur�ckzukommen (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).
127 V 65 suite... ,
95 II 68,
131 V 1,
132 V 265,
Art. 118 ZGB suite... ,
Art. 28 Abs. 4 Satz 1 AHVV,
Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG,
Art. 159 Abs. 3, Art. 163 Abs. 1 ZGB,
Art. 118 Abs. 1 ZGB,
Art. 118 Abs. 2 ZGB,
Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV,
Art. 117 Abs. 1 ZGB,
Art. 117 Abs. 2 ZGB,
Art. 117 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 171 ff. ZGB,
Art. 117 Abs. 3 ZGB,
Art. 22bis Abs. 2 lit. b und Art. 22ter Abs. 2 Satz 3 AHVG,
Art. 1, Art. 4 Abs. 1 lit. b, Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV,
Art. 175-179 ZGB,
Art. 50 ff. AHVV,
Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c AHVG,
Art. 33bis Abs. 4 AHVG,

References: Art. 10
 art. 28
 BGE 
 Art. 117
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 117
 Art. 175
 Art. 10
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 175
 Art. 28
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 163
 Art. 163
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 162
 Art. 159
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 BGE 
 BGE 
 Art. 117
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 175
 Art. 117
 Art. 118
 Art. 117
 BGE 
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 118
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 71
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 118
 Art. 172
 Art. 175
 Art. 173
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 28
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
 Art. 28
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 107

Art. 118

Art. 28

Art. 10

Art. 159
 Art. 163

Art. 118

Art. 118

Art. 29

Art. 117

Art. 117

Art. 117

Art. 171

Art. 117

Art. 22
 Art. 22

Art. 1
 Art. 4
 Art. 7

Art. 175

Art. 50

Art. 29

Art. 33