Source: https://ppp-rae.de/31-01-2019-compliance-management-in-deutschen-krankenhaeusern/
Timestamp: 2019-02-15 23:19:04+00:00

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PPP Rechtsanwälte Dres. Pittrof, Penner, Reimer & Partner31.01.2019 - Compliance-Management in deutschen Krankenhäusern | PPP Rechtsanwälte Dres. Pittrof, Penner, Reimer & Partner
31.01.2019 – Compliance-Management in deutschen Krankenhäusern
Compliance-Management in deutschen Krankenhäusern
Das Thema Compliance hat bei Krankenhäusern bislang keine bedeutsame Rolle gespielt. In recht kurzer Zeit hat sich jedoch auch im Krankenhauswesen nicht zuletzt aufgrund gestiegenen Wettbewerbsdrucks und Regulierungsdichte ein tiefgreifender Paradigmenwechsel vollzogen, wodurch Compliance nunmehr auch in dieser Branche exponentiell an Bedeutung gewonnen hat und weiterhin gewinnt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung werden im folgenden Beitrag typische krankenhausspezifische Compliance-Risiken beleuchtet und geeignete Maßnahmen bei der Einführung von Compliance-Strukturen im Krankenhaus aufgezeigt.
Compliance hat die deutschen Krankenhäuser erreicht. Erste Publikationen sind erschienen, Studien wurden gestaltet, Verhaltenskodizes einzelner Krankenhäuser finden sich im Internet; zudem – neben tauglichen Fortbildungsangeboten – zahlreiche Versprechen „schneller Lösungen“.
Die Branche benötigt, sucht und findet Orientierung. Zentrale Fragen indes scheinen nach wie vor ungeklärt:
Was sind die Anlässe, dass Krankenhäuser zunehmend mit der Forderung der Einführung von Compliance konfrontiert werden, die originär von und für die (Groß-)Industrie entwickelt wurden?
Welches sind die krankenhausspezifischen Compliance-Risiken? Wie werden diese vor ihrer Verwirklichung identifiziert und welche Maßstäbe gelten? Bedarf es eines eigenen „Kodex“, der den Besonderheiten des Krankenhauswesens Rechnung trägt?
Auf welche Weise lassen sich passgenaue Compliance-Management-Systeme (CMS) etablieren? Können dazu bekannte Strukturen (etwa CIRS) nutzbar gemacht werden? Welches Personal ist erforderlich?
II. Notwendigkeit von Compliance-Strukturen im Krankenhaus
Im klassischen Ansatz wird bei der Frage nach der Notwendigkeit von Compliance auf die Definition in Ziff. 4.1.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex abgehoben, wonach der Begriff der Compliance die Pflicht des Unternehmensvorstandes beschreibt, „für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen
Richtlinien zu sorgen und […] auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen“ hinzuwirken. Ergänzend wird auf die weiteren allgemeinen Rechtsgrundlagen hingewiesen, aus denen sich die Pflicht zur Einhaltung geltender Gesetze ergibt – etwa §§ 9, 30, 130 OWiG oder auch §§ 91, 93 AktG, 43 GmbHG.
Dies liefert die Basis für die Ermittlung branchen- und unternehmensspezifischer Rechtsgrundlagen, deren Durchbrechung den „Compliance-Fall“ kennzeichnen und auf die juristischen, wirtschaftlichen und sonstigen Folgen hinweisen lässt, die das Unternehmen und die Unternehmensverantwortlichen im Falle der sog. Non-Compliance treffen.
All dies gilt für Krankenhäuser natürlich gleichermaßen, worauf im Weiteren bei der Darstellung der krankenhausspezifischen Compliance-Risiken näher einzugehen ist. Es lässt aber die für eine notwendige Entwicklung effizienter und zugleich nachhaltiger Compliance-Strukturen im Krankenhaus nicht minder interessanten Fragen unbeantwortet, warum das Thema Compliance bei Krankenhäusern bislang keine bedeutsame Rolle gespielt hat – sieht man von den altbekannten Fragestellungen rund um die Zusammenarbeit mit der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie einmal ab – und warum es nun an Bedeutung zunimmt.
1. Gründe für die zunächst zögerliche Entwicklung der Compliance im Krankenhauswesen
Das bis dato eher stiefmütterlich gefristete Dasein der Compliance im Krankenhauswesen erscheint umso erstaunlicher, da Krankenhäuser als Leistungserbringer nach dem 4. Kapitel des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) der durch gesetzliche und untergesetzliche Normen, insbesondere der im Gesundheitswesen etablierten und immer mehr Rechtsraum greifenden gemeinsamen Selbstverwaltung, wohl am meisten regulierten Branche angehören; denn regelmäßig wird in einer derart hohen und zunehmenden Regulierungsdichte eine plausible Ursache für die Entwicklung eines Bedarfs an Compliance-Strukturen gesehen.
Eine Erklärung für die trotz hoher Regulierungsdichte lange zurückhaltende Entwicklung der Compliance könnte darin liegen, dass sich das Krankenhauswesen erst seit geraumer Zeit, genau betrachtet erst mit Einführung des DRG-Systems und der zunehmenden Öffnung der vielfältig ausgeprägten Grenzen zwischen dem ambulanten und dem stationären Leistungserbringungssektor seit Beginn des neuen Jahrtausends, zu einem „Krankenhausmarkt“ gewandelt hat, in den der Wettbewerb in sodann allerdings spürbarer Weise Einzug erhalten hat.
2. Gründe für die zunehmende Entwicklung von Compliance in Krankenhäusern
In recht kurzer Zeit haben sich bspw. Krankenhauskonzerne mit mehreren Dutzend Krankenhausstandorten in der gesamten Republik und einem zehnstelligen Jahresumsatz entwickelt, die einen hohen Privatisierungs- und Konsolidierungsdruck auf den zuvor durch öffentliche Träger und eher kleinteilige Strukturen geprägten Krankenhäuser erzeugen. Eine ähnliche Entwicklung hat in den Arztpraxen stattgefunden; die Einmannpraxis zählt zur aussterbenden Spezies. Zur gleichen Zeit propagieren Krankenkassen wie Gesundheitspolitik gleichermaßen eine zu hohe Anzahl von Krankenhausbetten und die Notwendigkeit von Kostensenkungsmaßnahmen. Dies beschreibt nur ansatzweise, wie tiefgreifend der Paradigmenwechsel im Krankenhauswesen sich vollzogen hat und unter welch enormen Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsdruck die Krankenhäuser heute stehen. Jüngst moniert der deutsche Ethikrat die hiermit einhergehenden Folgen. Dort aber wo ein hoher Wettbewerbsdruck herrscht, erweist sich die Einhaltung von Regeln erwiesenermaßen als schwieriger, die Implementierung von Compliance-Strukturen dementsprechend als umso notwendiger. Vor diesem Hintergrund – der zwischenzeitlich weiterhin gestiegenen Regulierungsdichte und dem weiterhin zunehmenden Wettbewerbsdruck – wundert es gerade nicht mehr, dass das Thema Compliance nunmehr exponentiell an Bedeutung gewonnen hat und weiterhin gewinnt.
Einige konkrete Anlässe sorgen für Übriges:
Öffentlichkeitswirksame staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, die Etablierung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und besonderer Ermittlungseinheiten der Polizei für Delikte aus dem Bereich des Gesundheitswesens, die teils sehr massive Forderung zur Verschärfung der Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen und die entsprechende Gesetzesinitiative erzeugt bei den Entscheidungsträgern ein gerüttelt Maß an Respekt vor den denkbaren und wahrscheinlichen Folgen für das eigene Krankenhausunternehmen und – schlimmer noch empfunden – die eigene Person.
Die Problematik des Erwischtwerdens geht […] über die persönliche Betroffenheit der Täter hinaus: Stets findet sich ein Träger berechtigter Interessen, der beklagen darf, in welcher Weise seine Interessen durch das Unternehmen geschädigt wurden. Hiermit wird auf die i. d. R. sehr massiven Reputationsschäden hingewiesen, die mit „Compliance-Skandalen“ verbunden sein können. Man betrachte nur die Berichterstattung über den Hygieneskandal im Klinikum Mannheim und über seine Folgen; es wurde getitelt:
„Tiefer Rutsch in die roten Zahlen – der Skandal um verschmutztes OP-Besteck kommt das Uniklinikum Mannheim teuer zu stehen. Die Zahl der stationären Patienten sank 2015 um zehn Prozent, in der Bilanz fehlen rund 27 Millionen Euro“.
Ein (noch) seltener Fall, in dem ein Compliance-Skandal im Krankenhauswesen zu messbaren wirtschaftlichen Belastungen führte.
III. Typische Compliance-Risiken im Krankenhauswesen
In dem vorstehend zitierten Fall hat sich ein sehr spezifisches Compliance-Risiko des Krankenhauswesens realisiert, die Nichteinhaltung bestimmter medizinprodukterechtlicher Regelungen im Bereich der Hygiene. Die Compliance-Risiken im deutschen Krankenhauswesen sind insoweit allgemein ganz weitgehend nicht mit den typischen Compliance-Risiken zu vergleichen, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten in der globalen Industrie sichtbar geworden sind. Dies findet seinen Grund zum einen sicher darin, dass Krankenhäuser keine Produkte herstellen und (weltweit) vertreiben, sondern Dienstleistungen innerhalb der Republik; auch müssen sich deutsche Krankenhäuser nicht von Geschäft zu Geschäft um öffentliche Aufträge bemühen. Die in der Industrie klassischen Compliance-Fälle im Zusammenhang mit Kartellrechts- und Antikorruptionsrechtsverstößen werden daher im deutschen Krankenhauswesen nicht anzutreffen sein, wenngleich das Kartellrecht und insbesondere das Antikorruptionsrecht auch im Krankenhauswesen – aber eben auch in spezifischer Art und Weise – eine Rolle spielen.
Die Risiken im Krankenhaussektor sind diffiziler, was nichts an ihrer Bedeutsamkeit für das Unternehmen und seine Entscheidungsträger ändert. Einen Überblick verschafft die nachstehende Darstellung.
1. Kooperationen mit der Industrie
Hiermit ist ein für das Gesundheitswesen klassisches Risikofeld angesprochen, die Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Einige „Skandale“ sind der Öffentlichkeit bekannt, erinnert sei nur an den sog. „Herzklappenskandal“ aus dem Jahre 1994, in dessen Zuge ein angesehener Herzchirurg, ärztlicher Direktor eines Uniklinikums, im Jahre 2001 wegen Untreue und Vorteilsnahme für schuldig befunden und zur Zahlung von 200 000 Mark verurteilt wurde. Damals ging es um die Frage, ob die persönliche Vereinnahmung von Geldern eines Medizinprodukteherstellers auch dann strafbar ist, wenn die Gelder von dem Mediziner im Rahmen seiner Tätigkeit in der Universitätsklinik für die Forschung verwendet werden.
So war Anlass für die Gesetzesinitiative zur Regelung der Korruption im Gesundheitswesen §§ 299a und b StGB der Fall einer Pharmareferentin, die den von ihr betreuten niedergelassenen Vertragsärzten ein als Vortragshonorar getarntes Kickback auf die von den Ärzten getätigten Umsätze gewährt hat. Der Große Strafsenat beim Bundesgerichtshof hatte damals entschieden, dass die Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen und daher nicht nach dem geltenden Antikorruptionsrecht strafbar seien.
Neben solchen und – wie im „Herzklappenskandal“ – Fragen des sog. Drittmittelrechts, steht hier das Sponsoring, also die Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen durch die Industrie, die Hinzuziehung und Entlohnung von Ärzten als Studienleiter oder Prüfärzte zur Durchführung klinischer Studien und Anwendungsbeobachtungen der Industrie, die Hinzuziehung und Entlohnung von Ärzten als Referenten zu Veranstaltungen der Industrie im Raume, um nur die üblichen Formen der Zusammenarbeit zu nennen.
Die Risiken für Krankenhäuser und ihre Ärzte liegen vordringlich darin, im Rahmen solcher Kooperationen strafrechtliche oder berufsrechtliche Verbote zu missachten. In strafrechtlicher Hinsicht geht es insbesondere um die Korruptionsdelikte der §§ 299, 331, 332 StGB, seit Mitte 2016 auch der §§ 299a und b StGB. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach der sog. Unrechtsvereinbarung: Zum einen müssen die Korruptionshandlung und die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit inhaltlich miteinander verknüpft sein, zum anderen muss die Korruptionshandlung das noch hinnehmbare – sog. sozialadäquate – Maß überschritten haben.
Neben Ärzten und Krankenhäusern steht in diesem Risikobereich insbesondere die Industrie selbst unter kritischer Beobachtung. Ihre Verbände haben eine Reihe von Kodizes und Verhaltensempfehlungen geschaffen, auf die sich die Mitglieder im Rahmen einer Selbstverpflichtung verständigt haben. Hierin finden sich vier maßgebliche Prinzipien, die bei der Gestaltung und Durchführung von Kooperationen mit der Industrie beachtet werden sollten:
Trennungsprinzip (Trennung zwischen Diensttätigkeit und Beschaffungsentscheidung),
Transparenzprinzip (Offenlegung der Beziehung zwischen Arzt/K rankenhaus und Industrie),
Dokumentationsprinzip (Schriftlichkeit der getroffenen Kooperationsvereinbarung),
Äquivalenzprinzip (Angemessenheit zwischen Leistung und Gegenleistung).
2. Kooperationen mit Leistungserbringern
Bei der Kooperation mit Leistungserbringern, seien es andere Krankenhäuser, Ärzte/Vertragsärzte oder auch Heil- und Hilfsmittelerbringer, stehen eine Vielzahl von Regelungskomplexen im Raume. Öffentliche Kritik und hohe Relevanz für (Non)Compliance haben
Vereinbarungen erfahren, in denen das sog. Zuweiserentgeltverbot tangiert sein kann. Ursprünglich nur in den Regelungen der §§ 31, 33 der Musterberufsordnung für Ärzte kodifiziert, hat es zwischenzeitlich sowohl Eingang in das Leistungserbringungsrecht des fünften Buches des Sozialgesetzbuches (§§ 73 Abs. 7, 128 SGB V) als auch in das Krankenhausplanungsrecht erhalten (etwa: § 31a KHGG NRW). Kurz gesagt, darf sich der Arzt keine Vorteile im Zusammenhang mit der Überlassung von Patienten und Untersuchungsmaterial sowie für den Bezug von Arzneimitteln und Medizinprodukten verschaffen. Eben dies ist seit Mitte 2016 auch Inhalt der §§ 299a und b StGB zur Unterbindung der Korruption im Gesundheitswesen werden. Damit stehen Kooperationen jeglicher Art derzeit zur kritischen Revision. Krankenhäusern ist akut zu empfehlen, bestehende Kooperationsverträge mit anderen Leistungserbringern (für die Zusammenarbeit mit der Industrie gilt dies selbstredend auch) einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen (Vertrags-Due Diligence).
Nicht selten sind bei der Gestaltung solcher Kooperationen zudem Fragen der Arbeitnehmerüberlassung und/ oder der Sozialversicherungspflichtigkeit (z. B. beim Einsatz von sog. Honorarärzten) der in der Kooperation vorgesehenen Tätigkeiten des Personals tangiert. Die Anforderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes haben eine deutliche Verschärfung erfahren, scheinselbständige Honorarärzte waren zwischenzeitlich Legion.
Ferner können das Vergaberecht und/ oder das Kartellrecht zu beachten sein.
3. Entgeltabrechnungen
Die Abrechnung der von Ärzten und Krankenhäusern erbrachten Leistungen stellt eine ebenfalls komplexe Regelungsmaterie dar, sei es für gesetzlich oder privat versicherte Patienten. Die Möglichkeit und die Höhe der Abrechnung können in vielerlei Hinsicht fraglich sein.
Die Erbringung von Leistungen für gesetzlich Versicherte setzt stets einen entsprechenden Status des Behandlers als zugelassener Leistungserbringer voraus, im Falle des Krankenhauses denjenigen eines Plankrankenhauses oder Krankenhauses mit Versorgungsvertrag (§ 108 SGB V), im Falle eines – etwa von einem zugelassenen Krankenhaus getragenen – Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) die Zulassung durch den Zulassungsausschuss bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (§ 95 SGB V). Eine ohne den notwendigen Status erbrachte Leistung ist nicht abrechenbar, ihre Abrechnung stellt ohne weiteres einen Abrechnungsbetrug dar. Fragen des Zulassungsstatus sind insbesondere bei Krankenhaus-MVZ von Bedeutung, hier in Form der notwendigen Genehmigung der Anstellung der behandelnden Ärzte durch den Zulassungsausschuss; die fehlende Genehmigung hat bereits zu einem öffentlichkeitswirksamen und wirtschaftlich belastenden „Skandal“ geführt.
Die Höhe der Abrechnung hängt wiederum von der richtigen Anwendung der maßgeblichen Abrechnungsregularien ab. Krankenhäusern wird – meist von den Kostenträgern – immer wieder nachgesagt, sie würden systematisch Falschabrechnungen erstellen. Das erlaubte Rightcoding vom übermäßigen und ggf. strafrechtsrelevanten Upcoding zu unterscheiden, ist im Einzelfall diffizil, da es sich bei dem zugrundliegenden DRG-System um ein sog. lernendes System handelt, das zudem auch stetigen systematischen Änderungen unterliegt. Die Angreifbarkeit der Krankenhäuser im politischen wie insbesondere auch im rechtlichen Sinne, ist spürbar.
Bei der Erbringung separat abrechenbarer ärztlicher Leistungen – sei es auf der Basis einer persönlichen Ermächtigung nach dem EBM oder auf der Basis einer Wahlarztvereinbarung nach der GOÄ – sind die Beschränkungen der Delegation der Leistungen durch den Statusträger auf Dritte nach dem Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung besonders relevant. Hier ist die Grenze zum Abrechnungsbetrug durchaus schnell überschritten. Auch macht sich hier in besonderem Maße bemerkbar, dass das, was einst als sozialadäquat angesehen wurde („das macht doch jeder so“) in einem zunehmend durch Wettbewerb und Regulierung geprägten Umfeld einer Veränderung unterliegt und „plötzlich“ in schmerzhafter Weise kritisch betrachtet wird.
4. Medizinische Leistungen
Zu den klassischen Risiken zählen sicherlich die Behandlungsfehler. Diese zu vermeiden, ist nicht nur Pflicht der Ärzte und nichtärztlichen Mitarbeiter im Medizinbetrieb Krankenhaus, sondern zwischenzeitlich etablierte Aufgabe des Risikomanagements. Wie aber der vorstehend erwähnte „Hygieneskandal“ zeigt, gibt es durchaus Schnittstellen zur Compliance. Jede fehlerhafte und schadenträchtige Behandlung birgt ein Compliance-Risiko, nicht nur – dann aber insbesondere – wenn dem Behandlungsfehler ein Organisationsverschulden zugrunde liegt.
Fehler in der internen Organisation eines Krankenhauses sind nicht nur dann Compliance-relevant, wenn sie einen Behandlungsschaden beim Patienten verursachen, sondern auch im Übrigen. Hier geht es Krankenhäusern nicht anders als anderen Unternehmen, wenngleich sie auch hier spezifischen Risiken ausgesetzt sind. Als Beispiele seien hier der Patientendatenschutz (Patientendaten zählen zu den besonders sensiblen Daten) und die Einhaltung von arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen genannt; beides Bereiche, in denen das ein oder andere Krankenhaus bereits Problemsubjekt gewesen ist.
IV. Einführung von Compliance-Strukturen im Krankenhaus
Es scheint nahe zu liegen, Krankenhäuser auf die bekannten Überlegungen zu verweisen, wenn es um die Struktur von Compliance im Unternehmen, mithin um die Einführung eines CMS, geht. Typische Schlagworte etwa wären:
IDW PS 980, COSO ERM, ISO 19 600
„Vorbeugen, Erkennen, Reagieren“,
„Three lines of defense“, „Tone from the top“
Die Liste einschlägiger Begriffe ließe sich fortsetzen. Wer im Thema Compliance ausgebildet ist, weiß dies einzuordnen und bestenfalls hiermit umzugehen, um zu angemessenen Ergebnissen im Unternehmen zu gelangen. Während aber die Notwendigkeit der Etablierung von Compliance-Strukturen im Krankenhaus nicht länger in Frage steht, sind die wenigsten Krankenhäuser bereits gewappnet. Insbesondere für diejenigen Krankenhäuser, die keinem größeren Konzern angehören und auf dort tatsächlich bereits etablierte Compliance-Strukturen zurückgreifen können, sind dies „böhmische Dörfer“. Sie benötigen einen praktikablen und effektiven Ansatz.
1. Wer kümmert sich um Compliance im Krankenhaus?
Dies beginnt bei der Frage, wer sich des Themas Compliance annehmen soll. Die Budgetierung einer Vollzeitkraft kommt meist – jedenfalls zu Beginn – nicht in Betracht, so dass die Funktion des Compliance-Beauftragten, Compliance Officers oder Compliance Managers häufig von einem Mitarbeiter im Krankenhaus zusätzlich übernommen werden muss. Nicht selten handelt es sich dabei um Mitarbeiter, die in ihrer angestammten Funktion – sei es als Justitiar, als Qualitätsmanager, als Risikomanager oder anderes – hochkompetent sind, nicht aber gleichermaßen im Thema Compliance. Umso wichtiger – und ohnehin für den Erfolg von Compliance unverzichtbar – ist, dass sie die Unterstützung der Unternehmensführung erfahren. Die Befassung mit Compliance im Unternehmen ist zu guten Teilen eine sensible kommunikative Aufgabe, denn die Förderung complianten Verhaltens braucht Akzeptanz. Anders herum: Compliance wird nicht selten mit skeptischem Blick begegnet. Viele Mitarbeiter empfinden die Tätigkeit eines Compliance-Beauftragten als Bevormundung und Kontrolle und sehen sich zur Pflichterfüllung angehalten; dies fordert Widerstand heraus. Die zur Überwindung dieser natürlichen menschlichen Reaktionen notwendige Akzeptanz ist schnell beschädigt, wenn von Seiten der Unternehmensführung die Compliance – etwa als notwendiges Übel – herabgesetzt wird, sei es auch ungewollt und unbemerkt.
2. Aneignung von Know-how
Eine der ersten Aufgaben bei der Strukturierung von Compliance besteht in der Aneignung entsprechenden Know-hows. Hierbei kristallisieren sich zunehmend Anbieter heraus, die die spezifischen Anforderungen des Krankenhausmarktes bereits berücksichtigen. Es geht hierbei um die Aneignung/Vermittlung folgender Grundkenntnisse:
Typische Compliance-Risiken im Krankenhauswesen
Analyse der Compliance-Risiken im eigenen Krankenhaus
Bewertung der ermittelten Compliance-Risiken (Risikopotential) und daraus folgende Handlungsnotwendigkeiten (Compliance-Maßnahmen)
Compliance-Maßnahmen (Werkzeuge)
Erkennen und Managen akuter Krisensituationen (typische Non-Compliance-Situationen; Verhalten & Kommunikation)
Systematisierung von Compliance-Strukturen (Vorbeugen/ Erkennen/ Reagieren; Etablierung von Compliance in den Klinikalltag)
3. Risikoanalyse: Erfahrungssammlung, Audits
Unumgänglich ist eine Analyse der Risiken im Krankenhausunternehmen. Vorstehend sind spezifische Risikofelder beschrieben, die eine erste Orientierung geben können, zu welchen Themen im Krankenhaus nach Bestand und Umfang von existierenden Risiken geforscht werden kann. Dabei werden sich abhängig von der betreffenden Einrichtung unterschiedliche Schwerpunkte kristallisieren und weitere, andere Risikofelder/- arten hinzutreten.
Ein guter gedanklicher Ausgangspunkt ist dabei erfahrungsgemäß die Annahme, dass schon bisher – wenngleich nicht unter der Überschrift „Compliance“ – mit bestehenden Risiken umgegangen wurde, etwa in der Rechtsabteilung, im Risikomanagement oder im Medizincontrolling. Es ist sinnvoll die Erfahrungen im Umgang mit bestehenden Risiken zu ermitteln und zu erfassen. Auf diese Weise entsteht schrittweise eine Risikolandkarte des Unternehmens. Darauf verzeichnete Risikofelder können sodann, am besten nach ihrem Risikopotential abgestuft, einer genaueren Prüfung unterzogen werden.
Ein probates Mittel hierbei ist die Durchführung von Audits. Dies bedeutet, dass bestimmte Risikofelder einer genauen Überprüfung unterzogen werden; bspw. die Zentralsterilisation auf die Einhaltung der medizinprodukterechtlichen Verfahrensstandards oder die Überprüfung der eingesetzten Medizinprodukte auf hinreichende Kennzeichnung und – etwa im Falle von Röntgenanlagen – auf Zulassung zum Betrieb. Durch solche Audits, d. h. strukturierte Prüfungen innerhalb bestimmter Risikofelder, kann die Risikoanalyse schrittweise erarbeitet werden. Audits haben insoweit den Vorteil eines abgrenzbaren Prüfungsspektrums und – wichtig für die Kommunikation ins Unternehmen – auch der Sichtbarmachung eines Erfolges. Die Erfahrung lehrt, dass Audits regelmäßig kleinere oder größere Mängel zu Tage treten lassen; diese können bewertet und abgestellt werden. Hierdurch kann der Nutzen einer erfolgreichen Compliance unterstrichen werden.
Der Compliance-Beauftragte kann diese Risikoermittlungsmaßnahmen selbst entwerfen und durchführen oder auf externe, teils bereits sehr versierte Anbieter im Krankenhausbereich zurückgreifen.
4. Vorbeugungsmaßnahmen einführen: Ombudsmann, Hotline & Co.
Risiken werden nicht nur dadurch sicht- und vermeidbar, dass man aktiv nach ihnen sucht; im Zweifel schaut man in die falsche Richtung und das Suchergebnis spiegelt ein fehlendes Risiko vor. Wie heißt es so schön: „You get what you mesure“.
Die „Messeinrichtung“ sollte daher möglichst offen gestaltet sein. Neben der aktiven Suche im Rahmen einer Risikoanalyse, hat es sich als praktikabel erwiesen, den Mitarbeitern des Krankenhauses – ggf. auch Externen – die Möglichkeit einzuräumen, auf Wunsch anonym Meldungen abzugeben über erkannte oder vermutete Compliance-Fälle (Hinweisgebersystem). Dieses Hinweisgebersystem kann in einer Hotline, einem Ansprechpartner (Ombudsmann) oder auch einer Emailadresse bestehen.
Wenngleich die Compliance vorrangig intern organisiert werden sollte, besteht bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems ein guter Grund für die Hinzuziehung eines externen Dienstleisters in Gestalt eines zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten und im Falle strafrechtlicher Ermittlungen auch berechtigten Anwaltes (Strafverteidigers).
5. Maßnahmen bei akuten Compliance-Fällen: Compliance-Ausschuss
Parallel zur schrittweisen Ermittlung von Risiken und Einführung von Präventionsmaßnahmen kann es passieren, dass eine akute Krisensituation aufkommt, die die Compliance fordert. Es besteht also die Notwendigkeit, die Einbeziehung der Compliance in die Krisenbewältigung zu organisieren. Üblicherweise erfolgt dies so, dass hierzu ein Ausschuss unter Beteiligung der (jeweils notwendigen) Funktionsträger im Unternehmen (Justitiar, Personalleiter, Risikomanager, Medizincontroller, Geschäftsführer, ärztlicher Direktor, …) eingerichtet wird, der über die zu ergreifenden Maßnahmen angesichts eines gemeldeten Compliance-Falles entscheidet. Bei Bedarf kann externe Unterstützung hinzugezogen werden.
6. Systematisierung von Compliance
Von vorneherein sollte bei allen Schritten darauf geachtet werden, dass diese sich der notwendigen Systematisierung zuführen lassen können. Zu präventiven, erkennenden und reagierenden CMS gehört die Entwicklung krankenhausinterner Richtlinien und Verhaltensanweisungen im Hinblick auf typische Compliance-Risikofelder, also etwa die Zusammenarbeit mit der Industrie, die Kooperation mit anderen Leistungserbringern, den Patientendatenschutz, die Abrechnung und Berücksichtigung der Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung etc.
Zur Systematisierung zählen auch die Anbindung der Compliance an bestehende Abteilungen, insbesondere die Rechtsabteilung und die Interne Revision, aber auch das Qualitäts- und das Risikomanagement und das Medizincontrolling. Die regelmäßige Kontrolle und Überarbeitung der geschaffenen Strukturen verstehen sich von selbst.
Certified Compliance Officer (Univ.)
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V. Im Einzelnen
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3. Analyse-Tools – Auftragsverarbeitung
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Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. (https://www.google.de/intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (wie oben unter Ziffer 4 beschrieben) verwendet. Die durch die Cookies erzeugten Informationen werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Daten werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder diese die Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist, sog. IP-Masking. Sie können die Erfassung der durch Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten, wozu auch Ihre IP-Adresse gehört, sowie die Verarbeitung durch Google durch Installation eines Browsers Add-on verhindern (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de). Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.
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Kontakt Bergisch-Gladbach
RECHTSANWÄLTIN TANJA KOOPMANN-RÖCKENDORF, LL.M. OEC.
Frau Rechtsanwältin Tanja Koopmann-Röckendorf, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, wurde neben ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin 2008 der akademischen Grad des „Magister des Wirtschaftsrechtes (LL.M.oec.)“ durch die Universität zu Köln verliehen. Das Studium der Rechtswissenschaften an der Georgia Augusta Göttingen hat sie im Jahr 1992 mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen. Nach dem 2. Staatsexamen 1995 war sie im Bereich der Abwicklung von Versicherungsschäden tätig und übernahm 2001 die Leitung einer Schadenaußenstelle in Düsseldorf. Frau Koopmann-Röckendorf ist in zahlreichen Arbeitsgemeinschaften, insbesondere im Bereich des Sozial-, Gesellschafts- und Arbeitsrechts Mitglied.
Frau Rechtsanwältin Koopmann-Röckendorf berät insbesondere in folgenden Rechtsgebieten:
Arbeitsrecht, insbesondere Kündigungen, Vertragsgestaltung, Betriebsrat
Sozialversicherungsrecht, insbesondere Statusfeststellung und Betriebsprüfung, Rentenversicherung
Handels- und Gesellschaftsrecht im Gesundheitswesen
Anmerkung zu dem Beschluss des LSG Halle vom 29.1.2013 - L 4 KR 89/12 B E R, zum Erlaubnisvorbehalt bei Hilfsmitteln, gemeinsam mit Dr. Andreas Penner, GesR 2013, 402 ff
Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Medizinrecht, Sozialrecht, Gesellschaftsrecht
Erfolgreiche Teilnahme am Fachanwaltskurs Handels- und Gesellschaftsrecht der Deutschen Anwaltsakademie.
Erlangung eines akademischen Grades des „Magister des Wirtschaftsrechtes (LL.M.oec.)“, verliehen durch die Universität zu Köln.
Leiterin der Schadenaußenstelle in Düsseldorf.
Bis 2004: Tätigkeit im Bereich der Abwicklung von Versicherungsschäden im Bereich Rechtsschutz.
Referendariat im OLG-Bezirk Frankfurt/Main, 2. Staatsexamen.
Studium der Rechtswissenschaften an der Georgia Augusta Göttingen / 1. Staatsexamen
RECHTSANWALT BENEDIKT MERTEN
Herr Rechtsanwalt Benedikt Merten hat sich in den letzten Jahrzehnten seit Beendigung der juristischen Ausbildung beruflich ausschließlich mit dem Gesundheitswesen und insbesondere mit den Problemkreisen und Facetten rund ums Krankenhaus beschäftigt. So verfügt er aufgrund der hauptberuflichen Tätigkeit in einem Verband, aber auch aufgrund des langjährigen nebenberuflichen Engagements in verschiedenen Gremien maßgeblicher Krankenhausverbände auf Landes- und Bundesebene, insbesondere im Fachausschuss Recht und Verträge der Deutschen Krankenhausgesellschaft ( DKG) sowie als langjähriger Vorsitzender des Fachausschusses Recht und Verträge des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands ( KKVD) über Erfahrungen in der Beratung der Krankenhäuser sowie in der Interessenvertretung für die Krankenhäuser. In dieser Zeit hat er sich intensiv mit zahlreichen rechtlichen Fragestellungen, mit denen die sich die Krankenhäuser konfrontiert sehen, auseinandergesetzt. Daneben kennt er die täglichen „Sorgen und Nöte“ der Praktiker in den Krankenhäusern, da er selbst über lange Jahre Geschäftsführer sowohl eines Akutkrankenhauses wie auch einer Reha-Klinik war. Seit 2017 ist er Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Krankenhausrechtsfragen.
Bis 2017 Langjähriges Mitglied verschiedener Gremien u.a. der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands (KKVD) sowie der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).
Angestellter Rechtsanwalt der Sozietät Bregenhorn Wendland.
Erfolgreiche Teilnahme am Fachanwaltskurs Medizinrecht der der Deutschen Anwaltsakademie
Bis 2016 Geschäftsführer eines Akut-Krankenhauses und einer Rehaklinik (bis 2017).
Bis 2008: Abteilungsleiter Krankenhäuser in einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.
Bis 1998: Tätigkeit in einem Krankenhaus.
2. Staatsexamen und Referendariat im OLG-Bezirk Hamm.
Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und an der Ludwig-Maximilian-Universität München.
RECHTSANWALT DR. ANDREAS PENNER
Lehrbeauftragter für Sozial- und Gesundheitsrecht der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
Dr. Andreas Penner ist Gründungspartner, leitet den Standort Düsseldorf und hat diesen seit 2016 aufgebaut. Er ist verheiratet und hat zwei kleine Kinder. Mit dem Gesundheitsrecht befasst er sich seit 2002, zuerst in Forschung und Lehre, seit 2007 als Rechtsanwalt. In seiner anwaltlichen Tätigkeit hat er von Beginn an nahezu ausschließlich Unternehmen im Gesundheitsrecht beraten: Arztpraxen, MVZ, Krankenhäuser, Unternehmen innovativer Versorgungsrichtungen sowie Verbände. Seine Unterstützung erfolgt in Unabhängigkeit von Institutionen der gesetzlichen Selbstverwaltung mit Blick auf wirtschaftliche Zusammenhänge und menschliche Faktoren. Die Erfahrung in der Beratung erstreckt sich über alle Entwicklungsphasen von der Gründung über Betrieb bis Umstrukturierung und Veräußerung. Aufgrund der breiten Rechtskenntnisse, eines umfassenden Netzwerkes und Beiziehung weiterer Spezialisten wird Ihnen eine Beratung gewährleistet, in welcher Dr. Penner die vielfältigen rechtlichen Anforderungen öffentlichen Gesundheitsrechtes sowie des Zivil- und Strafrechtes für Sie in Blick behält, ohne den Überblick zu verlieren.
Kooperationen unter Korruptionsverdacht, §§ 299a, b StGB Sektorenübergreifende Kooperationen unter dem Einfluss des Korruptionsstrafrechts, GuP 4/2018, S. 121 ff.
Geltendmachung von Vertragsstrafen durch Krankenkassen gegen Apotheken, Anmerkung zu BSG Urt. v. 29.06.2017 – B 3 KR 16/16 R, GesR 6/2018 – im Erscheinen
Selbstständigkeit in der Pflege: Eine gelungene Alternative zur Festanstellung?, Die Schwester der Pfleger, Melsungen 2017, 29 ff.
Umsatzsteuer und Zytostatika: Nebenwirkungen von Mehrebenensystemen (Teil I),
ZESAR 4/2017, 158 ff.
Umsatzsteuer und Zytostatika: Nebenwirkungen von Mehrebenensystemen (Teil II),
ZESAR 5/2017, 207 ff.
Freirechtschule in der BSG-Rechtsprechung: eine grobe Verkennung rechtsstaatlicher Grundsätze?, gemeinsam mit Anna Büscher, Johanna F. Niemer und Dr. Felix Reimer,
GuP 1/2017,15 ff
Sanktionen bei Hygienemängeln: Damoklesschwert oder stumpfe Klinge?, Beiträge zu Hygienemanagement im Krankenhaus, Kulmbach 2016
Anmerkung zum EuGH, Urteil vom 02.07.2015, ZESAR 7/2016, 281 ff
Prüfung und Folgen der Nichterfüllung von Strukturmerkmalen in G-BA-Richtlinie und OPS nach dem Krankenhausstrukturgesetz: Heraus aus dem rechtsfreien Raum?, gemeinsam mit Anna Büscher, GuP 4/2016, 127 ff.
Ergebnisqualität im Krankenhausstrukturgesetz: (Un)taugliche Werkzeuge für hehre Ziele, KU 2016
MVZ: Die plötzliche „3-Jahres-Frist“ des BSG bei Verzicht gegen Anstellung“, Krankenhausjustitiar, 3/2016
Das Zytostatika-Urteil des Bundesfinanzhofes, gemeinsam mit Wilfried Krieger, Pflege- & Krankenhausrecht 2015, 104 ff
Besprechungsaufsatz zu Urteil des BFH vom 24.09.2014, V R 19/11, zur Umsatzsteuerfreiheit von Zytostatika, gemeinsam mit Wilfried Krieger, SGb 2015, 607 ff
Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen – Wahlleistungen der Honorarärzte nach BGH und BVerfG, Krankenhausjustitiar 3/2015, 5 ff
Sind Honorarärzte doch zulässige Wahlärzte?, AMK 05/2015, 1 f
Qualitätsmanagement-Richtlinie Krankenhäuser – Eine sanktionslose Norm?, gemeinsam mit Anna Büscher, Reader Risikomanagement im Krankenhaus 2015, 299 ff
Das neue IQTiG: Mut zum Nichtwissen?, Reader Qualitätsmanagement im Krankenhaus 2014, 29 ff
Wunsch und Wirklichkeit: Rechtliche und fachliche Grenzen des Vergleiches der Ergebnisqualität von Krankenhäusern, SGb 2014, 529 u. 597 ff
Gegenwart und Zukunft der Qualitätsbewertung, Düsseldorfer Krankenhausrechtstag 2014, 31 ff
Rezension Qualitätssicherung im Sozialrecht, GesR 2014, 123 f
Anmerkung zu dem Beschluss des LSG Essen vom 28.06.2013, L 11 SF 74/13 ER, zum Anspruch auf Enzymersatztherapie (Myozyme), GesR 2013, 724 ff
Der Transfer von MVZ-Vertragsstellen – nur noch ein Kinderspiel?, gemeinsam mit Alice Nolden und Christiane Micha, GuP 5/2013, 161 ff
Anmerkung zu dem Beschluss des LSG Halle vom 29.1.2013 - L 4 KR 89/12 B E R, zum Erlaubnisvorbehalt bei Hilfsmitteln, gemeinsam mit Tanja Koopmann-Röckendorf, GesR 2013, 402 ff
Die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte, gemeinsam mit Alice Nolden, ZMGR 2012, 417 ff
Kritischer Beitrag zur Priorisierungsdebatte: Haben wir die richtigen Prioritäten in der Priorisierungsdebatte?, ZEFQ 2012, 397 ff
Editorial: Die vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus zwischen Versorgungsintegration und Versorgungskorruption, GuP 2/2012
Der neue § 116b SGB V – Fortsetzung des Kampfes an den Sektorengrenzen?, ZMGR 2012, 16 ff
Schiedsstellenverfahren Rehabilitationsleistungen gem. § 111 SGB V – Steine statt Brot?, Gesundheit und Pflege 2012, 14 ff
Off-Label-Use in der Palliativmedizin, gemeinsam mit André Bohmeier, GesR 2011,
526 ff
Anmerkung zu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.2.2011, - S 19 KA 91/10 -, GesR 2011, 346 f
Zum Wohle aller – Ein Zwischenruf zur Rationierungsdebatte, Dr. med. Mabuse 3/2011, 18 f
Tagungsbericht 7. Krankenhausrechtstag in Düsseldorf, GesR 2010, 572 f
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, – Rs. C-62/09 –, ZESAR 2010, 435 ff
Anmerkung zu BSG, Urteil vom 16. 12. 2008 – B 1 KN 3/08 KR R –, SGb 2010, 96 ff
Die Entscheidung des EuGH zum Monopol der Unfallversicherung - Wird der Schutz sozialer Ziele zu gut gemeint?, ZESAR 2009, 411 ff
Die Legitimation des IQWiG zur Kosten-Nutzen-Bewertung - Eine juristische Analyse, gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan Huster, Das Gesundheitswesen, Supplement 1/2009, 46 ff
"Nikolaus-Beschluss" des BVerfG - Auswirkungen auf das Öffentliche Recht, das Zivilrecht und das Strafrecht, gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Björn Schmitz-Luhn, Prof. Dr. Gerhard Dannecker und Anne Streng, in: Walter A. Wohlgemuth, Michael H. Freitag (Hrsg.), Priorisierung in der Medizin - Interdisziplinäre Forschungsansätze, Berlin 2009, S. 158 ff
Die Umsetzung des Nikolaus-Beschlusses durch die Sozialgerichtsbarkeit: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG, gemeinsam mit André Bohmeier, WzS 2009, 65 ff
Legitimationsprobleme des IQWiG bei der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan Huster, VSSR 2008, 221 ff
Vereinbarkeit des Unfallversicherungsmononpols mit den Art. 81 ff EG-Vertrag?, NZS 2007, 521 ff
Klausurengrundlagen zur Abwägung, gemeinsam mit Christiane Pfeiffer, StudZR 2004,
153 ff
Unmöglichkeit nach Angebotsabgabe, gemeinsam mit Veronika Gärtner, JA 2003, 940 ff
Monopolschutz für die Unfallversicherung, NZS 2003, 234 ff
Teilzeitarbeit in der Elternzeit - Ablehnung aus dringenden betrieblichen Gründen nach § 15 BErzGG, gemeinsam mit Dr. Kerstin Reiserer, BB 2002, 1962 ff
Prüfung und Folge der Nichterfüllung von Strukturmerkmalen in G-BA-Richtlinie und OPS nach dem Krankenhausstrukturgesetz – Heraus aus dem rechtsfreien Raum?, gemeinsam mit Anna Büscher, GuP 2016, 121 ff..
MVZ: Die plötzliche „3-Jahres-Frist“ des BSG bei Verzicht gegen Anstellung, KH-J 3/2016, 10f.
(Un)taugliche Werkzeuge für höhere Ziele – Ergebnisqualität im Krankenhausstrukturgesetz, KU2/2016, S. 23-25
Wahlleistungen der Honorarärzte nach BGH und BVerfG, Der Krankenhausjustiziar, 03/2015, S. 5-8
Das Zytostatika-Urteil des Bundesfinanzhofs – Krankenhäuser zwischen den Mühlen der Gerichte, der Krankenkassen und der Finanzverwaltung, SGb 2015, 607-615
Wunsch und Wirklichkeit – Rechtliche und fachliche Grenzen des Vergleichs der Ergebnisqualität von Krankenhäusern (Teil II), SGb 2014, 597-606
Wunsch und Wirklichkeit – Rechtliche und fachliche Grenzen des Vergleichs der Ergebnisqualität von Krankenhäusern (Teil I), SGb 2014, 529-537
Der Transfer von MVZ-Vertragsarztstellen – nur noch ein Kinderspiel?, gemeinsam mit Alice Nolden und Christiane Micha, GuP 2013, 161 ff
Der neue § 116b SGB V – Fortsetzung des Kampfes an den Sektorengrenzen?, ZMGR 2012, 16 ff.
Schiedsstellenverfahren Rehabilitationsleistungen gem. § 111 SGB V – Steine statt Brot?, Gesundheit und Pflege 2012, 14 ff.
Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung – Zu den Grundsätzen eines liberalisierten Vergütungsrechts in der ambulanten Versorgung der GKV und der Basis-PKV, Dissertation, Baden-Baden 2010; rezensiert u.a. von Prof. Dr. Gerhard Igl NZS 2012, 175
Kommentierung Art. 107 Abs. 2 AEUV (Legalausnahmen) in Birnstiel/Bungenberg/Heinrich (Hrsg.), Europäisches Beihilfenrecht, Baden-Baden 2013, S. 376 ff.
Kommentierung §§ 73a – 73c SGB V in Berchtold/Huster/Rehborn (Hrsg.), Kommentar zum Gesundheitsrecht, Baden-Baden 2015, 1. Auflage
Kommentierung § 75a SGB V, SGB XI in Berchtold/Huster/Rehborn (Hrsg.), Kommentar zum Gesundheitsrecht, Baden-Baden 2017, 2. Auflage
Kommentierung §§ 135a – 137d SGB V in Peters (Hrsg.), Handbuch der Krankenversicherung Teil II - SGB V, Stuttgart (im Erscheinen)
Kommentierung §137 d SGB V in Peters (Hrsg.), Handbuch der Krankenversicherung Teil II – SGB V, Stuttgart 2016
Zytostatika und Umsatzsteuer
Krankenhausapothekenverträge
MVZ-Zulassungsrecht
Laborbudgetierung
Strukturprüfung Krankenkassen
Kooperationen und Korruption im Gesundheitsrecht
Verein zur Förderung der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum
Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltssozietät Bregenhorn-Wendland mit Beratung und Vertretung in komplexen Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheits- und Wirtschaftsrechtes für Leistungserbringer einschließlich Musterverfahren und Verbandsberatung
Lehrbeauftragter für Sozial- und Gesundheitsrecht der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
Rechtsanwalt, u.a. bei der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund und Buse Heberer Fromm, Essen, mit Tätigkeitsschwerpunkten im Gesundheits-, Gesellschafts- und Vertragsrecht
Promotion zum Leistungserbringungsrecht in der GKV bei Prof. Dr. Stefan Huster, ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung
Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Stefan Huster am Institut für Sozial- und Gesundheitsrecht, Ruhr Universität Bochum
Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf / 2. Staatsexamen
Freier Mitarbeiter bei Rechtsanwaltskanzleien in Heidelberg und Düsseldorf mit Tätigkeitsschwerpunkten im Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht
Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Dr. v. Hoyningen-Huene an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit Schwerpunkt Arbeits-, Sozial- und Handelsrecht
Studium der Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg / 1. Staatsexamen
RECHTSANWALT BENJAMIN FISCHER
Benjamin Fischer berät Mandanten im gesamten Medizinrecht, insbesondere in Fragen des Krankenhaus-, Vertragsarzt- und Datenschutzrecht. Herr Fischer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Köln mit dem Schwerpunkt Medizinrecht. Das Referendariat absolvierte er im Bezirk des OLG Düsseldorf.
Vertragsnahe gesetzliche Schuldverhältnisse: § 122 BGB, Jura 2016, S. 511-520 (gemeinsam mit Prof. Dr. Jens Prütting, LL.M.oec).
Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf / 2. Staatsexamen.
Gutachterliche Tätigkeit für RA Dr. Jens Prütting, LL.M.oec.
Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Köln / 1. Staatsexamen.
Zertifizierter Compliance Officer (Univ.)
Lehrbeauftragter für das Recht des Sozial- und Gesundheitswesens bei der FOM Köln
Mitherausgeber der Zeitschrift „Der Krankenhaus-JUSTITIAR“
Co-Autor des Kompendiums Gesundheitsrecht zum Thema „Compliance im Krankenhaus“, C.F.Müller
Matthias Wallhäuser ist seit 1999 als juristischer Berater von Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig und berät Krankenhäuser und Ärzte.
Als ausgebildeter Compliance Officer (Univ.) unterstützt er Krankenhäuser beim Compliance Management und übernimmt dort die Aufgaben des Vertrauensanwaltes oder des externen Compliance Beauftragten.
Er ist Lehrbeauftragter für das Recht des Sozial- und Gesundheitswesens bei der FOM Köln, Mitherausgeber der Zeitschrift „Der Krankenhaus-JUSTITIAR“ und Co-Autor des NOMOS-Kommentars zum gesamten Medizinrecht sowie zahlreicher einschlägiger Veröffentlichungen.
Beratung und Unterstützung von Krankenhäusern bei der Unternehmensentwicklung, insb. in medizin- und krankenhausrechtlichen sowie gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen
Entwicklung und Begleitung kooperativer, insb. intersektoraler Leistungsgemeinschaften
Beratung und Unterstützung von MVZ bei Gründung, Betrieb und Expansion
Compliance im Krankenhauswesen: Implementierung von Compliance Management Systemen (CMS); Vertragsmanagement und Due Dilligence; Übernahme der Funktion eines Vertrauensanwalts; Übernahme der Aufgaben eines externen Compliance Beauftragten
Forderungsmanagement von Krankenhäusern: MDK-Prüfverfahren
Gesellschaftsrecht für Ärzte
Arbeitsgruppe Krankenhausrecht der AG Medizinrecht
Herausgeber und Autor der Zeitschrift „Der Krankenhaus-JUSTITIAR“, Deutsche Krankenhausverlagsgesellschaft, seit 2012
"Compliance im Krankenhaus" in: Stellpflug/Hildebrandt/Middendorf (Hrsg.), Gesundheitsrecht - Kompendium für die Rechtspraxis, C.F. Müller.
Schriftleiter und Autor im "Fachdienst Medizinrecht" bei beck-online, C.H. Beck
Compliance für Krankenhäuser, CB 5/2016, 151 ff.
Novellierung des Wirtschaftsstrafrechts, §§ 299a und 299b StGB, GesR 2016, 551 ff.
Herabsetzung des Zuschlags für die Wahlleistung „Unterbringung“?, Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe v. 11.12.2015, 10 U 32/13, GesR 2016, 244. ff.
Aufwandspauschale des Krankenhauses für MDK-Konsultationen: Welche Prüfung ist statthaft?, AMK 11/2015, 18 ff.
Klinger-Schindler/Wallhäuser, Strategische Dimensionen der ambulanten Leistungserbringung durch Krankenhäuser – Teil 2, KU 7/2013, 55 f.
Klinger-Schindler/Wallhäuser, Strategische Dimensionen der ambulanten Leistungserbringung durch Krankenhäuser – Teil 1, KU 1/2013, 17 ff.
Wallhäuser/Groß, MVZ in Trägerschaft von Krankenhäusern – Ein Erfolgsmodell für Versorgungsqualität, das Krankenhaus 7/2011, 701 ff.
Anmerkung zum Urteil des OLG Köln zur Anwendbarkeit des KHEntgG für Privatkliniken, MedR 6/2011, 369 ff.
Bergmann/Pauge/Steinmeyer, NOMOS-Kommentar Gesamtes Medizinrecht, Das ärztliche Gesellschaftsrecht, NOMOS 2011
Wallhäuser/Schäfer-Gölz/Witt, Chefarzt im Unternehmen Krankenhaus, Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft 2011
Besgen e.a., Krankenhausarbeitsrecht, dort Besondere Personengruppen, C.H. Beck 2011, 168 ff.
Webel/Wallhäuser, Krankenhausrecht: Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach Endrechnung II?, ZMGR 5/2010, 292 ff.
Wallhäuser/Knepper/Gierlich, Zur Umsatzbesteuerung von Privatkliniken, f&w 4/2009, 404 ff.
Hellmann/Eble, Gesundheitsnetzwerke managen – Kooperationen erfolgreich steuern: Kooperationsformen für das Krankenhaus – Möglichkeiten und Grenzen, 2009, S. 40 ff.
Schlegel/Wallhäuser, Verträge in der integrierten Versorgung, 2008
Robbers/Wallhäuser/Webel/Weiß, Budget 2008: Bangemachen gilt nicht – Die Kassen dürfen des Rightcoding der Klinika nicht als Upcoding diffamieren, sondern sie müssen
Beweise führen, f&w 5/2008, 528 ff.
Robbers/Wallhäuser, Belegärztliche Versorgung, f&w 1/2008, 53 ff.
Knickenberg/Wallhäuser, Oberärzte 1. und 2. Klasse, f&w 5/2007, 488 ff.
R.-R.Riedel e.a.; Wirtschaftlich erfolgreich in der Arztpraxis, Deutscher Ärzteverlag 2005
R.-R. Riedel e.a., Leitfaden zur Integrierten Versorgung aus der Praxis, Bosenius/Hefner/Wallhäuser, Wie kann integrierte Versorgung gelebt werden, Köln 2005
Outsourcing als Königsweg – Rechtliche Fragestellungen beim Ausgründen einer Tochtergesellschaft, KU 8/2003, 733 ff.
Das Krankenhaus im Internet – Rechtliche Grundlagen und Grenzen, KU 7/2002, 618 ff.
Fehler im Krankenhaus: Wer haftet mit seinem persönlichen Vermögen, f&w 6/2002, 627 ff.
RECHTSANWÄLTIN DR. UTE PITTROF
Akkreditierte Schiedsrichterin der Deutschen Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (Ärztegesellschaften)
Dr. Ute Pittrof wurde 1965 in Heidelberg geboren, ist verheiratet und hat 5 Kinder. Sie entstammt einer Familie international angesehener Medizinwissenschaftler. Ihr ist das Denken und Handeln der Mediziner in seinen vielfältigen Ausprägungen und Bezugspunkten gleichsam von Kindesbeinen an vertraut gewesen – genauso wie die Vorbehalte der Akteure im Gesundheitswesen gegen die zunehmende Verrechtlichung ihres beruflichen Umfelds. Auch wenn die Rechtsanwältin sich zunächst einer umfassenden Ausbildung im allgemeinen Zivilrecht, dem Verwaltungsrecht und Sozialrecht in renommierten Freiburger Kanzleien unterzog, ist es deshalb keineswegs zufällig, dass sie sich seit nunmehr über fünfzehn Jahren die Beratung der Ärzte und Krankenhäuser in deren gesamten beruflichen Belangen zur Hauptaufgabe gemacht hat.
Dr. Ute Pittrof wurde 2005 die erste Fachanwältin für Medizinrecht in der Region 10 und sie führt bis heute die einzige auf Leistungserbringer im Gesundheitswesen spezialisierte Anwaltskanzlei im Großraum Ingolstadt.
Seit 2013 ist sie außerdem Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht. Damit besitzt sie eine im gesamten Bundesgebiet nur von wenigen Anwälten vorgehaltene Doppelqualifikation, die gerade von Ärztegesellschaften sehr geschätzt wird.
Vereinigung für den Gedankenaustausch zwischen deutschen und italienischen Juristen e. V.
2002 Dozentur für Familienrecht (Caritas-Fachhochschule für Soziallehre, Freiburg im Breisgau)
2005 – 2007 Dozentur für Staats- und Verfassungsrecht (Katholische Universität Eichstätt-lngolstadt)
2008 – 2015 Dozentur für Gesundheitsrecht (MBA-Studiengang Gesundheitsmanagement der Technischen Hochschule Ingolstadt)
03.07.2015 Das fachgleiche MVZ – Vor- und Nachteile gegenüber der BAG
18.06.2015 Das fachgleiche MVZ – Alternative zur BAG
13.02.2014 Werberecht der Ärzteschaft, Patientenschelte im Internet
22.11.2013 Gesundheits-Management Recht des Sozial- und Gesundheitswesens
05.03.2013 Praxiserweiterung und Praxisabgabe (Fallstricke des Versorgungsstrukturgesetzes 2012/13)
26.06.2012 Bedarfsplanung und Honorarentwicklung (Versorgungsstrukturgesetz 2012/13)
19.05.2010 Das Vertragsärzte-MVZ in der ambulanten Versorgung
13.06.2009 Der niedergelassene Arzt im Wettbewerb
Weitere Änderungen in der Kassenärztlichen Vergütungsstruktur: Die Einführung der QZV, Wirtschaft10plus, Juni 2010
Die Drittanfechtung von Genehmigungen, Wirtschaft10plus, Januar 2010
Krankenhauskooperationen mit Niedergelassenen: Voraussetzungen und Grenzen, Wirtschaft10plus, November 2009
Werbung für niedergelassene Ärzte – Quo vadis?, Wirtschaft10plus, September 2009
Weitere Flexibilisierung im Kassenarztrecht: Auch „halber“ KV-Sitz kann veräußert werden, Wirtschaft10plus, Februar 2009
Honorareinbrüche durch Regelleistungsvolumina (RLV) für Kassenärzte – Was tun?, Wirtschaft10plus, Januar 2009
Beratung für Ärzte, Kliniken, Gesundheitsnetzwerke und Reha-Einrichtungen, Wirtschaft10plus, August 2008
RICHTUNGSWECHSEL im Vertragsarztrecht: Nachbesetzung auch für „halbe Zulassung“?, Wirtschaft10plus, April 2008
Gesellschaftsrechtliche Problemfelder in Ärztesozietäten, Wirtschaft10plus, Dezember 2007
Konkurrenzschutz im Vertragsarztrecht, Wirtschaft10plus, November 2007
Zum Erwerb einer kassenärztlichen Praxis bzw. eines Praxisanteils: Ist die Vertragsarztzulassung nicht mehr abschreibungsfähig?
Beraterbrief, Wirtschaft10plus, Juli 2006
Der Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums liegt vor, Med Intern, Februar 2006
Die ärztliche Gemeinschaftspraxis in Zeiten steigenden Wettbewerbs, Wirtschaft10plus, September 2005
Beweislast des Arztes für Schadenseintritt auch bei rechtmäßigem Verhalten, Med Intern, Januar 2005
Unterhalt trotz neuer Partnerschaft?, Peter Lang GmbH, Frankfurt am Main, 2000
Mitglied der DIS (Deutsche Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit)
Eröffnung der Kanzlei Dr. Pittrof
Lehrauftrag Medizinrecht (Masterstudiengang Geseundheitsrecht) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Ingolstadt
Lehrauftrag Verwaltungsrecht an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
freiberufliche Mitarbeit in der Kanzlei Dr. Nüsslein, Sättler und Partner, Ingolstadt
Mitarbeit als angestellte Rechtsanwältin in den Kanzleien Freywald, Schmitz-Peiffer und Koll. (Freiburg) und Jeutter, Dr. Fenn, Stiegeler und Koll. (Freiburg)
rechtsvergleichende Promotion (Lehrstuhl für Zivil-, Zivilprozessrecht und Internationales Privatrecht Prof. Dr. Reiner Frank, Albert- Ludwigs-Universität Freiburg),
Promotionsstipendium der Albert-Ludwigs-Universität und des Landes Baden-Württemberg
Beginn Referendariat und wiss. Mitarbeit in der Kanzlei Dr. Meinecke LLM, Seibt und Partner, Freiburg
Studium an den Universitäten Konstanz, Freiburg und Siena (Italien)
RECHTSANWÄLTIN ANNA-VICTORIA FRIES
Frau Fries schloss ihr Studium an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Jahr 2013 mit dem ersten Staatsexamen ab. Als Referendarin im Bezirk des OLG Düsseldorf absolvierte sie u.a. eine Station bei der Ärztekammer Nordrhein und beendete ihr Referendariat im Jahr 2016 mit dem zweiten Staatsexamen.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Rechtsanwaltssozietät Bregenhorn-Wendland von 2016 bis 2018 hat sie Mandanten sowohl im Bereich der Kostenträgerstreitigkeiten als auch im vertragsärztlichen Vergütungsrecht beraten.
Seit dem 01.07.2018 ist sie für die Partnerschaftsgesellschaft tätig und berät Mandanten rund um Abrechnungsfragen im stationären und vertragsärztlichen Bereich.
Angestellte Rechtsanwältin bei der Sozietät Bregenhorn Wendland.
Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf u.a. mit Verwaltungsstation bei der Ärztekammer Nordrhein/ 2. Staatsexamen
Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität in Münster / 1. Staatsexamen
RECHTSANWÄLTIN DOMINIQUE REIMER, LL.M. (CAPE TOWN)
Bis 2017: Rechtsanwältin bei Bregenhorn-Wendland Rechtsanwaltssozietät (Medizinrecht).
Rechtsanwältin bei Clifford Chance Deutschland LLP (Banking und Finance).
Bis 2015: Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf (Ausbildung beim Landgericht Duisburg).
Bis 2013: Masterstudium an der University of Cape Town mit Abschluss: Master of Laws specializing in Environmental Law (LL.M.).
Bis 2011: Studium der Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg mit Begleitstudium im europäischen Recht .
RECHTSANWÄLTIN SVETLANA BAYER, LL.M. (Wirtschaftsrecht)
Während des Studiums an der Universität Osnabrück schloss Frau Bayer eine wirtschaftswissenschaftliche Zusatzausbildung ab und belegte den Schwerpunkt im Bereich des Unternehmens- und Kapitalmarktrechts. Als Referendarin war sie in mittelständischen Wirtschaftskanzleien tätig und erlangte 2016 den akademischen Grad Master of Laws (LL.M.) im Studiengang Wirtschaftsrecht.
Von 2015 bis 2017 war Frau Bayer bei der Curacon Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Schwerpunktbereich Gesellschaftsrecht und M&A-Beratung tätig.
2017 bis 2018 folgte eine Anstellung in der Sozietät Bregenhorn-Wendland. Seit dem 01.07.2018 ist Frau Bayer für die Partnerschaftsgesellschaft tätig.
Angestellte Rechtsanwältin der Sozietät Bregenhorn Wendland.
Erlangung des akademischen Grades Master of Laws (LL.M.) im Studiengang Wirtschaftsrecht der Hamburger Fern-Hochschule.
Bis 2017: Angestellte Rechtsanwältin in Kanzlei für Gesundheitswesen mit Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht und M&A-Beratung.
Referendariat im OLG-Bezirk Oldenburg/ 2. Staatsexamen
Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Osnabrück/ 1.Staatsexamen mit wirtschaftlicher Zusatzausbildung.
RECHTSANWÄLTIN ANDREA HALBICH
Andrea Halbich studierte in Bonn und Lausanne Rechtswissenschaften. Nach dem Referendariat in Köln (Schwerpunkt Verwaltungsrecht) wurde sie 2003 als Rechtsanwältin für den OLG Bezirk Köln zugelassen. Anschließend war sie in einer Bonner Rechtsanwaltskanzlei zivilrechtlich und verwaltungsrechtlich tätig. Seit 2015 in allen Rechtsgebieten der auf die Beratung von Leistungserbringern im Gesundheitssystem spezialisierten Kanzlei Dr. Pittrof tätig.
Vertragsrecht / Kassenarztrecht
Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein.
In allen Rechtsgebieten der auf die Beratung von Leistungserbringern im Gesundheitssystem spezialisierten Kanzlei Dr. Pittrof tätig.
Zulassung als Rechtsanwältin.
RECHTSANWALT PROF. ULF PALLME KÖNIG
Prof. Ulf Pallme König wurde am 31.3.1948 in Tötensen, Kreis Harburg, geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Schulbesuch und Abitur in Hamburg-Harburg studierte er von 1967 - 1972 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Das Studium schloss er 1972 beim Justizministerium Niedersachsen mit der 1. Juristischen Staatsprüfung ab. 1973 - 1975 war er Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg und legte 1975 beim Gemeinsamen Justizprüfungsamt der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein die Große Juristische Staatsprüfung ab.
Nach dreijähriger Tätigkeit als Persönlicher Referent des Präsidenten der Universität Hohenheim von 1975 - 1978 wirkte Prof. Pallme König von 1978 - 1984 als Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort war er u.a. Mitglied der Disziplinar- und Hochschulordnungskammer sowie jeweils gewähltes Mitglied des Richterrats und Präsidiums des Gerichts. Von 1984 - 1987 war er Professor für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht einschließlich des Sozialrechts und Staatsrechtes an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Stuttgart. Nach vierjähriger Tätigkeit als Senatsrat und Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin von 1987 - 1991 wurde er 1991 zum Kanzler der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gewählt und von der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin ernannt. Nach 22jähriger Kanzlerschaft schied er 2013 aus dem Amt aus.
In der Juristenausbildung war Prof. Pallme König seit 1980 tätig, zunächst als Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften beim Landgericht Stuttgart und von 1987 - 2015 als Prüfer im 2. Juristischen Staatsexamen, zuletzt von 2009 an als Vorsitzender des Prüfungsausschusses im nordrhein-westfälischem Justizministerium. Seit 1995 ist er mit dem Schwerpunkt Staatshaftungsrecht Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die ihn 2005 zum Honorarprofessor ernannte und ihn aus Anlass seines 65. Geburtstages mit einer Freundesgabe " Wissenschaftsrecht und Wissenschaftspraxis " (441 Seiten) ehrte. Überdies verlieh ihm seine Universität die Goldene Hochschulplakette.
Prof. Pallme König wirkte während seiner Tätigkeit als Universitätskanzler in zahlreichen Arbeits- und Expertenkreisen mit. U.a. war er von 1999 - 2004 Sprecher der Kanzler und Kanzlerinnen der 15 Universitäten NRW, nachdem er zuvor 2 Jahre den Vorsitz des Arbeitskreises der Kanzler der Medizin führenden Hochschulen NRW innehatte. Von 2005 - 2012 war er zudem Sprecher des Arbeitskreises der Kanzler und Kanzlerinnen der 37 Medizin führenden Universitäten in Deutschland. Von 2007 - 2013 war er sachverständiges Mitglied des Medizinausschusses des Wissenschaftsrates, mit dem er zahlreiche hochschulmedizinische Einrichtungen in Deutschland begutachtete und Grundsatzpapiere zur Hochschulmedizin erarbeitete.
Seit 2014 hat Prof. Pallme König eine Zulassung als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. "
" Die rechtliche Einordnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Universität und Universitätsklinikum nach nordrhein-westfälischem Recht " in: Wissenschaftsrecht, Beiheft 17 ( 2006 ) , Seite 63 - 109 ( mit einer Rezension von Becker in: DVBl. 2008, Seite 101f.).
" Implementierung der Hochschulräte an den Hochschulen in NRW " in: NWVBl. 2007, Seite 174 - 180.
" Der vernachlässigte Hochschulbau. Erinnerung an ein Kernthema der Wissenschaftspolitik " in: Forschung&Lehre, 2013, Seite 284 - 286.
" Wissenschaftsrecht und Wissenschaftspraxis ", Freundesgabe der Juristischen Fakultät für Professor Ulf Pallme König zum 65. Geburtstag, Nomos-Verlag, 2014, 441 Seiten.
" Die Entwicklung des Wissenschaftsrechtes - Ein Blick zurück und nach vorn - in: Forschung&Lehre, 2014 , Seite 32 - 34.
" Universitäten auf dem Prüfstand - Zukunft der Hochschulplanung " in: Wissenschaftsmanagement, 2016, Seite 51 - 53.
" Kooperationsmodell - Die Rolle von Rektor und Kanzler in der Hochschulmedizin " in: Forschung&Lehre, 2016, Seite 688 - 691.
Rezension des Handbuches zum Hochschulrecht, 3.Auflage, 2017, in: Ordnung der Wissenschaft, 2017, Seite 129-132.
" Fundraising und Sponsoring im Bereich der Hochschulen ", in: Heidelberger Kommentar zum Hochschulrecht in Bund und Ländern, Band 3, 2017, Seite 1 - 41.
Mitglied und Vorsitzender des Vereins zur Förderung des deutschen & internationalen Wissenschaftsrechtes
Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Senatoren der Hochschule für Ökonomie&Management (FOM )
Mitglied des Kuratoriums der FOM in Düsseldorf
Mitglied des Vereins Haus Lörick (mit Häusern in Düsseldorf, Hilden und Mettmann)
Sachverständiges Mitglied von LeadersInscience, der Personalagentur beim Deutschen Hochschulverband
Mitglied in der Gesellschaft von Freunden und Förderer der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Mitglied im Rotary-Club Düsseldorf-Süd (Präsidentschaft 2015/2016 )
Zulassung als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
bis 2013: sachverständiges Mitglied des Medizinausschusses des Wissenschaftsrates, mit dem er zahlreiche hochschulmedizinische Einrichtungen in Deutschland begutachtete und Grundsatzpapiere zur Hochschulmedizin erarbeitete
bis 2012: Sprecher des Arbeitskreises der Kanzler und Kanzlerinnen der 37 Medizin führenden Universitäten in Deutschland
Honorarprofessor der Heinrich Heine Universität Düsseldorf
Vorsitzender des Prüfungsausschusses im nordrhein-westfälischem Justizministerium
Lehrbeauftragter mit dem Schwerpunkt Staatshaftungsrecht der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
bis 2015: Prüfer im 2. Juristischen Staatsexamen
Bis 2013: Kanzler der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Bis 1991: Senatsrat in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin, zuletzt in der Funktion eines Abteilungsleiters.
Bis 1987: Professor für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht einschließlich des Staatsrechts und Sozialrechts an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Stuttgart mit Sitz in Ludwigsburg.
Bis 1984: Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart – u.a. gewähltes Mitglied des Präsidiums und Richterrats, ferner Mitglied der Disziplinar- und Hochschulordnungskammer.
Bis 1978: Persönlicher Referent des Präsidenten der Universität Hohenheim.
Rechtsreferendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht der Freien und Hansestadt Hamburg / 2. Staatexamen.
Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen / 1. Staatsexamen.
Angestellte Volljuristin bei PPP im Bereich Kostenträgerstreitigkeiten
Masterstudium LL.M. „Staat und Verwaltung in Europa“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, u.a. mit Bereichen im Gesundheits- und Sozialrecht / Masterarbeit liegt zur Korrektur vor
Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Bamberg u.a. mit verwaltungswissenschaftlichem Ergänzungsstudium mit Schwerpunkt Rechtsberatung und Rechtsgestaltung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Ausbildung zur Wirtschaftsmediatorin / 2. StaatsexamenStudium der Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg und an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen / 1. Staatsexamen
Begleitstudium Europarecht an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg / Europajuristin (Univ. Würzburg)
Studium der Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg und an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen / 1. Staatsexamen
RECHTSANWALT DR. FELIX REIMER, LL.M. (MEDIZINRECHT)
Dr. Felix Reimer ist Gründungspartner, leitet den Standort Heilbronn und hat diesen Anfang des Jahres 2018 aufgebaut. Herr Dr. Reimer ist verheiratet und hat eine Tochter. Mit dem Gesundheitsrecht befasst er sich seit 2011. Ausgehend von seiner Dissertation im Humanforschungsrecht, über ein Masterstudium des Medizinrechts (LL.M.) in Düsseldorf, bis zur Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien und anderen Institutionen (Privatklinik, Ärztekammer Westfalen-Lippe, „Arzthaftungskammer“ des LG Düsseldorf) sowie schließlich als Rechtsanwalt in Düsseldorf ist er bisher in vielen unterschiedlichen Rechtsbereichen des Gesundheitsrechts rechtlich tätig gewesen. In seiner anwaltlichen Tätigkeit hat er von Beginn an nahezu ausschließlich Gesundheitsunternehmen beraten, insbesondere Arztpraxen, MVZ und Krankenhäuser. Die anwaltliche Erfahrung in der Beratung erstreckt sich insbesondere auf die Gründung, den Betrieb und die Veräußerung von Arztpraxen, MVZ und sonstigen Gesundheitsunternehmen sowie auf die Beurteilung von Kooperationsverhältnissen vor dem Hintergrund des neuen Korruptionsstrafrechts.
Die Forschungsverfügung – Eine Untersuchung zu antizipierten Verfügungen in der Humanforschung unter besonderer Berücksichtigung der Arzneimittelforschung mit Demenz- und Notfallpatienten, MedR, Schriftenreihe Medizinrecht, Springerverlag Berlin Heidelberg, 2016
§§ 299 a, b StGB – Vermeidung von Strafbarkeitsrisiken bei sektorübergreifenden Kooperationen
Freirechtschule in der BSG-Rechtsprechung: eine grobe Verkennung rechtsstaatlicher Grundsätze?, GuP 1/2017, S. 15 ff.
Promotion zum Recht der Humanforschung bei Herrn Prof. Dr. Olaf Sosnitza.
Wiss. Mitarbeiter bei Dierks & Bohle in Düsseldorf.
Wiss. Mitarbeiter bei Taylor Wessing in Düsseldorf.
Erlangung des akademischen Grades eines Master of Laws (LL.M.) im Weiterbildungsstudiengang Medizinrecht an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Prof. Dr. Olaf Sosnitza.
1. Staatsexamen 2011 mit Begleitstudium im Europäischen Recht, Europajurist (Univ. Würzburg)
Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.
RECHTSANWALT DR. GEORG GROTH
Rechtsanwalt Dr. Georg Groth, geboren in Düsseldorf, schloss das Studium der Rechtswissenschaft nach 9 Semestern an der Universität zu Köln ab. Vor Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts nahm er die ihm angebotene Tätigkeit als Assistent bei Prof. Dr. Gerhard Kegel an, an dessen Institut für Internationales und Ausländisches Privatrecht er schon als Student hatte tätig sein können. Die Promotion schloss er nahezu gleichzeitig mit dem 2. Staatsexamen ab und begann dann sofort seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Düsseldorf. Den Arzthaftungsstreitigkeiten, auf die er sich früh konzentrierte, schlossen sich andere Schwerpunkte der Arbeit an. Als Vertragsanwalt zweier baugewerblicher Verbände, deren Mitgliedsunternehmen er jederzeit beratend zur Verfügung steht, sind ihm baurechtliche Streitigkeiten ebenso vertraut wie tarifvertragliche Auseinandersetzung und die oft quälenden Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern/innen.
Übersicht über die internationale Rechtsprechung zur CMR, Regelmäßig aktuelle Rechtsinformationen in Verbandsveröffentlichungen
April 2018 – Juni 2018
Rechtsanwalt bei der Sozietät Bregenhorn Wendland.
Promotion im Transportrecht
Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf
Assistent am Lehrstuhl Prof. Kegel, Köln
RECHTSANWALT ANDRÉ BOHMEIER
Lehrbeauftragter an der SRH Fachhochschule für Gesundheit Gera und der Ruhr-Universität Bochum
Auch umstrittene Leistungen sind im Budget zu berücksichtigen – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. Mai 2017 (3 C 17.15), KU Gesundheitsmanagement 09/2017, S. 78
Das fiktive wirtschaftliche Alternativverhalten – Entwicklung und Grenzen, KU Gesundheitsmanagement 05/2017, S. 71
Fixkostendegressionsabschlag – Voraussetzungen, Grenzen und Handlungsoptionen, KU Gesundheitsmanagement 01/2017, S. 76
Leistungen im Notfall, KU Gesundheitsmanagement 11/2016, S. 71 ff.
Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Abs. 1 SGB V, GuP 2016, S. 127 ff.
Mehrleistungsabschläge trotz planerischer Maßnahme? KU Gesundheitsmanagement 08/2016, S. 63 ff.
§§ 137 f, 137g und 321 SGB V, Nomos Kommentar Gesundheitsrecht, 2015
Die Nase des Kamels – Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung zu Kostenträgerstreitigkeiten, KUspecial Medizincontrolling, September 2014, S. 24-27
Therapiewunsch ohne Grenzen?, Ethik in der Medizin: Band 26, Heft 2 (2014), Seite 157-159
Durchbrechung der DRG-Vergütungsregelungen zu Gunsten des Krankenhauses, KU Gesundheitsmanagement 05/2014, S. 62 ff.
Vielfalt ist gewünscht – Öffentliche und private Kliniken sind gleichberechtigt, KU Gesundheitsmanagement 04/2014, S. 41 ff.
Schmitz-Luhn/Bohmeier (Hrsg.): Priorisierung in der Medizin – Kriterien im Dialog, Springer 2013 Darin:
Huster/Bohmeier: Evidenzbasierung als Priorisierungskriterium im Krankenversicherungs-recht, S. 53 ff.
Bohmeier/Schmitz-Luhn: Dringlichkeit und die Rule of Rescue im Recht, S. 125 ff.
Bohmeier/Schmitz-Luhn: Divergierende Prinzipien in der GKV: Wertedimensionen, Präferenzen und Demokratie, S. 257 ff.
Huster/Bohmeier: Die Myozyme-Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts aus der Perspektive des deutschen Verfassungs- und Krankenversicherungsrechts Zeitschrift für Evidenz, Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen (ZEFQ) 2012, S. 443 ff.
Bohmeier et al.: Ökonomisch motivierte Behandlungsverweigerung in der GKV – Divergenzen zwischen Sozial-, Zivil- und Strafrecht, Medizinrecht (MedR) 2011, S. 704 ff.
Penner/Bohmeier: Off-Label-Use in der ambulanten Palliativmedizin: Keine Würde auf Rezept?, Gesundheitsrecht (GesR) 2011, S. 256 ff.
Bohmeier: Ansprüche bei ruf- und geschäftsschädigender Medienberichterstattung, das Krankenhaus 2010, S. 36 ff.
Dannecker et al.: Priorisierung: Notwendiger rechtlicher Gestaltungsspielraum, Deutsches Ärzteblatt 2009, S. 2007 ff.
Bohmeier/Penner: Die Umsetzung des Nikolaus-Beschlusses durch die Sozialgerichtsbarkeit: Fortentwicklung und Widersprüche zu den Vorgaben des BVerfG, Wege zur Sozialversicherung (WzS) 2009 S. 65 ff.
Tagungsbericht “Verfahren und Kriterien bei der Priorisierung im Gesundheitswesen” 31.3.–1.4.2010, Medizinrecht (MedR) 2012 S. 306 ff.
Tagungsbericht 2. Kölner Medizinrechtstag, Medizinrecht (MedR) 2010 S. 97 ff.
Lehrbeauftragter an der SRH Fachhochschule für Gesundheit Gera und der Ruhr-Universität Bochum.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialrecht an der Ruhr-Universität Bochum bis 2013.
Rechtsreferendariat am LG Krefeld / 2. Staatsexamen.
Studium der Rechtswissenschaft an Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Karlsuniversität Prag / 1. Staatsexamen.

References: § 31
 § 73
 § 73
 Art. 77
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 116
 § 111
 EuGH 
 Art. 81
 § 15
 BGH 
 § 116
 § 111
 Art. 107
 § 75
 §137
 § 122
 § 136