Source: https://www.inso-ra.de/news/Nichtigkeit_von_Entgeltklauseln_im_Girogeschaeft_Preis_pro_Buchungsposten
Timestamp: 2019-05-20 06:41:24+00:00

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Nichtigkeit von Entgeltklauseln im Girogeschäft: Preis pro Buchungsposten - News
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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 ist die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
„Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“
nach § 307 III 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 I 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von 675y BGB abweicht. Denn die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Nach § 675y I 2, II 2, IV BGB hat der Zahlungsdienstleister, also die Bank oder Sparkasse, in einem solchen Fall jedoch keinen Anspruch auf ein Entgelt, sodass die oben genannte Klausel hiergegen verstößt.
Mit Urteil vom 28.07.2015 wurde diese Rechtsprechung auf Unternehmer ausgeweitet. Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
„Preis pro Posten 0,32 EUR“
ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e I, IV, 675u BGB nichtig, als auch nach § 307 I 1 BGB ebenfalls gegenüber Unternehmern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von 675u BGB abweicht. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unangemessenheit der Klausel auch aus dem Umstand, dass nach der beanstandeten Klausel auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist.
Folge dieser neuen Rechtsprechung ist, dass die Betroffenen die an ein Kreditinstitut gezahlten Entgelte „Preis pro Buchungsposten (…oder…) Preis pro Posten“ nach § 812 I 1 BGB von diesem erstattet verlangen können.
Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist begann gemäß § 199 III Nr. 1 BGB mit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, mithin – nach unserer Auffassung - mit dem Schluss des Jahres 2015 und endet damit mit dem Schluss des Jahres
Darüber hinaus gilt unseres Erachtens gemäß § 199 III Nr. 1 BGB eine kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren. Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Entgelte für das Jahr 2006 verjähren demnach mit Ablauf des
Eingestellt am 17.03.2016 von P.Buhmann

References: § 307
 § 307
 § 675
 § 134
 § 675
 § 307
 § 812
 § 199
 § 199