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Timestamp: 2018-01-24 02:00:06+00:00

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Zurückweisung von Devolutionsanträgen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 24.02.2011, RD/0001-L/11
Zurückweisung von Devolutionsanträgen
RD/0002-L/11
RD/0003-L/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge des Antragstellers, vom 30. Dezember 2010 hinsichtlich der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und der Berufung betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, alle vom 10. Juli 2008, entschieden:
Der Antragsteller hat am 30. Dezember 2010 beim Unabhängigen Finanzsenat die Anträge eingebracht, die Zuständigkeit für die Entscheidung über seinen Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und die Berufung betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, welche er alle bereits am 10. Juli 2008 beim Finanzamt eingebracht habe, möge gemäß § 311 Abs. BAO auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergehen.
Der Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 11. Januar 2011 folgend, hat das Finanzamt mit den Bescheiden datiert vom 21. Februar 2011, zugestellt am 23. Februar 2011 den Antrag des Devolutionswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 abgewiesen, sowie die Berufung gegen Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 als verspätet zurückgewiesen.
Durch das Erlassen der Bescheide vom 21. Februar 2011 hat die Abgabenbehörde erster Instanz dem Auftrag vom 11. Januar 2011 folgend ihre Entscheidungspflicht hinsichtlich der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und auch hinsichtlich Berufung betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 (alle vom 10. Juli 2011) erfüllt und ist diese damit erloschen.
Es waren daher der die Devolutionsanträge hinsichtlich der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 allein schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Was den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf der Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 angeht, ist festzuhalten, dass ein solcher Antrag von der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen ist.
Nach § 260 BAO (idF. des AbgRmRefG) hat über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat ( § 1 UFSG ) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.
Diesen Gedanken folgend war daher auch der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf der Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 vom 10. Juli 2008 als unzulässig zurückzuweisen.
zweite Instanz, Übergang, Zuständigkeit, Devolution, Berufung
Findok-Nr: 52178.1, aufgenommen am: 14.03.2011 11:34:04, Dokument-ID: f9c97ad1-f128-4d7e-a8dc-0fa3803b8e7f, Segment-ID: 04c93184-528e-4e3a-91ec-6c28805a6c9e

References: § 303
 § 308
 § 303
 § 308
 § 311
 § 303
 § 308
 § 303
 § 308
 § 303
 § 308
 § 260
 § 1