Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/page/6
Timestamp: 2018-06-19 17:59:00+00:00

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Verwaltungsrecht | Seite 6 | Rechtslupe
28. Februar 2018	| Umweltrecht
Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­fa­len und Ba­den-Würt­tem­berg ge­gen erst­in­stanz­li­che Ge­richts­ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Düs­sel­dorf und Stutt­gart zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne Düs­sel­dorf und Stutt­gart über­wie­gend zu­rück­ge­wie­sen. Al­ler­dings sind bei der Prü­fung von Ver­kehrs­ver­bo­ten für Die­sel-Kraft­fahr­zeu­ge …
Stichworte: Diesel, Luftreinhalteplan, Verkehrsverbot | Rubrik: Umweltrecht
28. Februar 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Landtagswahl, Wahlprüfungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Meinungsäußerung, Minister, Neutralitätspflicht, Parteipolitische Neutralität | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Beschwerdebegründung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann jedoch für sich die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen. Dies gilt auch dann, wenn der Verweis – wie vorliegend – allein durch die unsubstantiierte Behauptung ergänzt wird, aus den Akten des …
Stichworte: Befangenheit, Verfassungsbeschwerde, Vorbefassung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Bundesverfassungsgericht, einstweilige Anordnung, gesetzlicher Richter, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
26. Februar 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Fahrerlaubnis, Straftat, Verurteilung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Abfallwirtschaft, Altmetall, Altpapier, Grünabfall, Sperrmüll | Rubrik: Verwaltungsrecht
Aufstiegs-BAföG – und seine Rückzahlung
Mittel der Aufstiegsförderung können nicht auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 Nr. 2 AFBG alter Fassung zurückgefordert werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage abgewiesen. Gleichzeitig ist auf die Berufung des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg geändert und sowohl …
23. Februar 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Auslagenerstattung, einstweilige Anordnung, Kostenerstattung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
23. Februar 2018	| Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Stichworte: Fußballspieler, Gebührenbescheid, Polizeieinsatz | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
23. Februar 2018	| Strafrecht, Verwaltungsrecht
Stichworte: Erledigung, Kostenentscheidung, Prozessuale Überholung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Strafrecht, Verwaltungsrecht
Ist über die Verfassungsbeschwerde (und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden, ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, …
Stichworte: Billigkeit, Erledigung, Kostenentscheidung, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
20. Februar 2018	| Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Stichworte: Geschäftsfähigkeit, Prozessfähigkeit | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
20. Februar 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Befangenheit, ehrenamtlicher Richter, gesetzlicher Richter, Verwaltungsgerichtsverfahren, Vorbefassung | Rubrik: Verwaltungsrecht
20. Februar 2018	| Beamtenrecht
Stichworte: Bundeswehr, Dienstliche Maßnahme, Soldat | Rubrik: Beamtenrecht
Das Bundesverwaltunsgericht hält auch nach erneuter Überprüfung an den Grundsätzen seiner Urteile vom 30.10.2014; und vom 06.04.2017 zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest. Bis zum Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2013 am 1.06.2013 bestimmte sich die Besoldung der Beamten gemäß Art. …
Stichworte: Altersdiskriminierende Besoldung, Ausgleichszahlung, Beamtenbesoldung | Rubrik: Beamtenrecht
Stichworte: Rundfunkbeitrag | Rubrik: Verwaltungsrecht
§ 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG BW) vom 12.04.1985 bestimmt, dass Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes von der Aufstellungsbehörde (u.a.) entlassen werden, wenn sie den gesundheitlichen Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes nicht (mehr) gewachsen sind. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um – auch …
Stichworte: Dienstunfähigkeit, Freiwilliger Polizeidienst | Rubrik: Beamtenrecht
19. Februar 2018	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Bundesnachrichtendienst, Technische Überwachung, Telefonüberwachung, Telekommunikationsüberwachung, Terrorismus, Überwachung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewehrt werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt ferner ein besonderes schützenswertes Interesse in dem Sinn voraus, dass es für den Betroffenen nicht …
Stichworte: Rechtsschutzbedürfnis, Unterlassungsklage, Vorbeugende Unterlassungsklage | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Beweiswürdigung, Revision, Überzeugungsgrundsatz, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: faires Verfahren, Rechtsstaatsprinzip | Rubrik: Verwaltungsrecht
Das Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­setz gibt kei­nen An­spruch dar­auf, dass ei­ne von ei­ner kon­kret be­ab­sich­tig­ten Be­trau­ung mit ei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit un­ab­hän­gi­ge Si­cher­heits­über­prü­fung durch­ge­führt wird. Zwar kann grundsätzlich auch die Entscheidung, mit der eine Sicherheitsüberprüfung – hier: eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) – ohne Feststellung in der Sache eingestellt wird, mit dem …
Stichworte: Bundeswehr, Sicherheitsüberprüfung | Rubrik: Beamtenrecht
Aufklärungsmaßnahmen drängen sich i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen. Gemessen hieran verstößt das Gericht nicht gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn …
Stichworte: Sachaufklärungspflicht, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht

References: § 19
 § 16
 § 34
 Art. 2

§ 8
 § 86
 § 86