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Timestamp: 2019-09-22 23:47:10+00:00

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BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,162
BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94 (https://dejure.org/1994,162)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1994 - GSSt 2/94 (https://dejure.org/1994,162)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 (https://dejure.org/1994,162)
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§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Umstände von Gewicht; Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit)
§ 57a Abs. 1 Satz 1 StGB; §§ 132 Abs. 2, 132 Abs. 4 GVG
Kriterien für die Annahme einer besonderen Schwere der Schuld
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
BGH, 04.11.1993 - 1 StR 504/93
BGH, 07.12.1993 - 5 ARs 65/93M GA 1994
BGH, 19.01.1994 - 2 ARs 399/93
BGH, 17.01.1995 - 1 StR 504/93
Zwar handelt es sich bei der Frage, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (vgl. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), um eine primär tatgerichtliche Wertung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 366 f.; Urteil vom 2. Februar 2000 - 2 StR 550/99, NStZ-RR 2000, 168).
b) Die gleichzeitige Vorlage nach § 132 Abs. 2 und Abs. 4 GVG ist zulässig, weil der Große Senat für Strafsachen im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach § 132 Abs. 5 Satz 2 aF GVG in beiden Fällen gleich besetzt ist (BGHSt 40, 360, 365 f.;… a.A. wohl Franke, aaO, Rn. 39).
a) Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld setzt voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach Ablauf der Mindestverbüßungsdauer von fünfzehn Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 2 StR 637/13, NStZ 2014, 212; Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 103/12, NStZ-RR 2012, 339; BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - 4 StR 560/92, BGHSt 39, 121, 125; BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 370).
Dem Revisionsgericht ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; es ist gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Wertung zu setzen (BGHSt 40, 360, 370; Urteil vom 8. September 2005 - 1 StR 159/05, NStZ-RR 2006, 236, 237;… Fischer, aaO, § 57a Rn. 27).
aa) Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld zu bejahen ist, hat das Tatgericht unter Abwägung aller im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 370; Urteile vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 62;… vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14, BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 29).
Er legt die - streitige - Rechtsfrage dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vor (§ 132 Abs. 2 GVG); nach Auffassung des Senats ist sie auch von grundsätzlicher Bedeutung, so daß die Vorlage sowohl aus Gründen der Divergenz zur Rechtsprechung des 1. Strafsenats (oben II. 1) als auch nach § 132 Abs. 4 GVG erfolgt (vgl. BGHSt 40, 360, 366).
Eine solche Feststellung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.1994, GSSt 2/94, juris-Rn. 36).
Die allein für die Strafvollstreckung bedeutsame Entscheidung (BGH - Großer Senat für Strafsachen - NStZ 1995, 122) ersetzt oder ergänzt die bei Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe als absoluter Strafe unterbliebene Strafzumessung (BVerfGE 86, 288, 312; 72, 105, 114) und ist insoweit Teil des Rechtsfolgenausspruches im weiteren Sinne.
Nach der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 - hat der Tatrichter die Entscheidung über die Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht wird, unter einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen, wobei die Entscheidung nicht von einem bestimmten Fixpunkt her getroffen werden kann.
Die Vorlage erfolgt deshalb sowohl aus Gründen der Divergenz zur Rechtsprechung des 4. und insbesondere des 5. Strafsenats als auch nach § 132 Abs. 4 GVG (vgl. BGHSt 40, 360, 366).
Nach Auffassung des vorlegenden Senats sind die angesprochenen Rechtsfragen unabhängig vom Ausgangsfall (auch) von grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 4 GVG; vgl. BGHSt 40, 360, 366).
BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03
Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes …
BGH, 23.01.2014 - 2 StR 637/13
Besondere Schwere der Schuld bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe …
BGH, 27.06.2012 - 2 StR 103/12
Mord (niedrige Beweggründe bei Beziehungstaten); besondere Schwere der Schuld …
BGH, 03.12.2008 - 2 StR 435/08
Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter …
Höhere Beweisbedeutung von aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen …
BGH, 06.12.2000 - 1 StR 398/00
Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt
BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01
Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; …
BGH, 17.01.2002 - 3 StR 477/01
Besondere Schwere der Schuld (unberechtigte Einbeziehung eines Vergehens gegen …
Aufklärungsrüge - Zulässigkeit - Beweis - Aufklärung - Schuld - Schuldschwere - …
BGH, 08.12.2004 - 2 StR 472/04
Mord; besondere Schwere der Schuld (Regel-Ausnahme-Verhältnis); …
BGH, 27.06.2001 - 2 StR 174/01
Besondere Schuldschwere (Anknüpfung bei Gesamtstrafe; Erforderliche …
BGH, 12.03.1998 - 1 StR 708/97
BGH, 28.07.1995 - 3 StR 151/95
Würdigung der Tat - Täterpersönlichkeit - Besondere Schwere der Schuld - …
BGH, 27.08.2003 - 5 StR 341/03
Revisibilität der besonderen Schuldschwere (unzulängliche Aufreihung …
BGH, 02.03.1995 - 4 StR 67/95
Unmittelbares Ansetzten - Versuch - Vorbereitungshandlung - Gefährdung - Raub - …
BGH, 27.06.1996 - 4 StR 11/96
Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Schuldschwere
BGH, 24.01.1996 - 5 StR 501/95
Strafaussetzung - Besondere Schwere der Schuld
LG Limburg, 12.08.2011 - 2 Js 53546/09

References: § 57
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 § 132
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