Source: https://www.capitalo.de/telegramm/steuern-recht
Timestamp: 2018-09-23 01:19:20+00:00

Document:
Steuern & Recht | Capitalo
Capitalo / Telegramm / Steuern & Recht
Online-Telegramm rund um Steuern & Recht
Tilgungsaussetzung über Kapitallebensversicherung muss von Bank nicht rückgängig gemacht werden
Ein weitreichendes Urteil fällte der BGH (Az.: XI ZR 406/13). Hier ging es darum, ob die Tilgungsaussetzung eines Darlehens über eine Kapitallebensversicherung (KLV) als verbundenes Geschäft zu werten ist. Das hätte zur Folge, dass bei erfolgreichem Widerruf des einen Vertrags auch der andere Vertrag nicht mehr gilt. Darlehensnehmer hätten so von der Bank die Raten der Lebensversicherung und die Zinszahlungen des Darlehens zurückerhalten können. Der BGH machte aber nun einen Strich durch die Rechnung vieler Endverbraucher. Zu den verbundenen Verträgen (§ 358 Absatz 3 Satz 1 BGB) zählen lediglich Kapitallebensversicherungen aus Einmalzahlung, welche ganz oder teilweise durch ein Darlehen finanziert werden. Beim Abschluss von tilgungsfreien Darlehen, die später durch eine Kapitallebensversicherung aus Ratenzahlungen, abgelöst werden sollen, handelt es sich jedoch nicht um verbundene Verträge. Im konkreten Fall wurden im Jahr 2002 ein Darlehensvertrag, welcher tilgungsfrei gestellt wurde, sowie auch gleichzeitig eine anzusparende Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2011 wurden beide Verträge widerrufen. Man zog vor Gericht mit der Ansicht, dass die Bank die Versicherungsprämien, sowie auch die Darlehensraten zurückzahlen müsse. Der BGH sah darin jedoch keine wirtschaftliche Einheit beider Verträge, da das Darlehen nicht teilweise oder ganz der Finanzierung des anderen Vertrags galt. So gilt in diesem Fall, dass das Darlehen nicht der Finanzierung der KLV diene, sondern die aus anderen Mitteln anzusparende Versicherungssumme diene der Tilgung des Darlehens. Somit kann der Kunde lediglich den Rückkaufswert der KLV erhalten oder die Beiträge weiter zahlen.
Hinweis: Schon in der Vergangenheit stellte sich heraus, dass sich diese Tilgungsaussetzungsmodelle nicht rentieren. Die Überschüsse der Versicherungen sinken und auch Steuerschlupflöcher wurden gestopft. Meist steht dann bei Ablauf des Darlehens und der Versicherung nicht genug Kapital zur Verfügung, um das Darlehen zu tilgen. Derzeit kommen jedoch wieder öfters erneut solche Modelle auf den Markt, da derzeit die Darlehenszinsen niedrig sind und die Renditen von kapitalbildenden Versicherungen inkl. Überschüsse darüber liegen. Das ist jedoch eine Bestandsaufnahme und die meisten Berater unter Ihnen wissen, dass die Überschüsse wohl durch die Niedrigzinsphase weiter sinken werden.
Verjährungsfrist bei Widerruf von Lebens-/ Rentenversicherungen (sog. Policenmodell)
Wer eine Lebens-/Rentenversicherung, nach dem sog. Policenmodell widerruft und danach innerhalb von 3 Jahren höheren Ansprüche als die vormalige Auszahlung verlangt und darauf klagt, handelt innerhalb der Verjährungsfrist, so der BGH (Az.: IV ZR 103/15). Konkret schloss der Kläger 1998 eine Rentenversicherung bei einem Versicherer ab und zahlte die Beiträge auch bis 2008, widerrief dann den Vertrag und bekam insgesamt 9.300 Euro ausgezahlt. Im Jahr 2011 klagte er dann auf eine höhere Auszahlung von 4.500 Euro, die der Versicherer erst nicht zahlen wollte, da der Anspruch verjährt sei. Der BGH gab dem früheren Versicherungsnehmer jedoch Recht, da eine 3-jährige Verjährungsfrist gelte, die nach seinem Widerspruch begann. Das Urteil wurde an die vorigen Gerichte zurückgegeben, um zu prüfen, welche Rückzahlungsansprüche der Kläger hat. Beitragsfreistellung des Versicherungsnehmer = Kündigung des Lebensversicherers? Wer eine Lebensversicherung beitragsfrei stellt, diese aber noch nicht die vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht hat und der Rückkaufswert aufgrund dessen ausgezahlt wird, kann die Beitragsfreistellung nach einer Frist aufgrund Irrtums nicht mehr zurücknehmen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az.: 3 U 131/13). Konkret hatte ein Versicherter geklagt, der eine im Jahr 2001 abgeschlossene Lebensversicherung mit BUZ im Jahr 2010 beitragsfrei stellte. Die vereinbarte Mindestversicherungsleistung von 5.000 Euro war jedoch noch nicht erreicht, woraufhin der Lebensversicherer den Rückkaufswert auszahlte. Dagegen und auf Wiederherstellung des Versicherungsvertrags klagte der Versicherte ohne Erfolg. Das Gericht hierzu: Durch das Schreiben auf Beitragsfreistellung konnte der Vertrag nach §165 Abs. 1 VVG nicht beitragsfrei gestellt werden. In diesem Fall hat der Versicherer den Rückkaufswert auszuzahlen, was sich nach §169 VVG ergibt. Nachträglich hat er keinen Anspruch auf die Wiederherstellung des Vertrags, da die Beitragsumstellung endgültig war. Er hätte jedoch nach §119 BGB die Erklärung wegen Irrtums anfechten können – die Frist hierzu ließ der Kläger jedoch verstreichen.
Riester / gesetzliche Rent
In den letzten Jahren wurden des Öfteren Zulagen von Riester-Sparern zurückgebucht. Wenn das unrechtmäßig geschehen war, besteht die Möglichkeit auf Forderung von Schadenersatz, wie aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervorgeht (Az.: 28 O 229/14). Im konkreten Fall hatte eine Riester-Fonds-Sparerin Anfang des Jahres 2012 vom Anbieter die Mitteilung erhalten, dass für die Jahre 2006 bis 2010 die Kinderzulagen von der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zurückgebucht wurden. Die zuständige Zulagenstelle für Altersvermö- gen (ZfA) hatte sich bei der falschen Kindergeldkasse informiert und angenommen, dass die Riester-Sparerin nicht kindergeldberechtigt sei und somit auch nicht die Voraussetzung für die Riester-Kinderzulage erfülle. 2013 wurden dann die Zulagen von 831 Euro wieder auf den Vertrag gebucht. Die Riester-Sparerin berechnete, dass ihr aufgrund des durch das sog. vollmaschinelle Verfahren und der fehlerhaften Buchung ein Schaden durch Renditeverlust von 203 Euro, sowie Gebühren des Anbieters für das Zurückbuchen der Zulagen in Höhe von 32 Euro, entstand. Diese Beträge forderte sie samt Zinsen von der DRV zurück und hatte damit auch Erfolg vor Gericht, da die DRV schuldhaft einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen hatte, sowie die Riester-Sparerin nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Zwar entgegnete die DRV, dass es sich bei dem Zulagenverfahren um ein vollautomatisiertes handle, erkannte bei einer späteren mündlichen Verhandlung das Urteil an.
63-jährige Hartz IV Empfänger MÜSSEN in Rente gehen
Wer mind. 63 Jahre alt ist und Hartz-IV-Empfänger, muss in Rente gehen und die Rentenabschläge hinnehmen. Das gilt jedoch nicht für sog. Aufstocker, die das Sozialgeld erhalten, aufgrund von zu geringem Lohn. Das ergab eine Information der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion.
Franchisenehmer ohne Angestellte rentenversicherungspflichtig?
Wer als Franchisenehmer ausschließlich mit nur einem Dienstleister zusammenarbeitet und keine versicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt, ist lt. Sozialgericht Düsseldorf in der Deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig (Az.: S 27 R 1367/12).
Deutsche Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung – Änderung bei Umzug erfolgt oft automatisch
Als Arbeitnehmer ist es möglich, die Änderungen der Personalstelle des Arbeitgebers mitzuteilen. Dieser leitet für die Änderung über das Beitragsmeldeverfahren an die Krankenversicherung und die Rentenversicherung weiter.
Da Rentenzahlungen durch die Deutsche Post AG überwiesen werden, melden Rentenempfänger die Änderung Ihrer Anschrift direkt dem Rentenservice der Deutschen Post. Hierfür stehen in jeder Postfiliale entsprechende Vordrucke zur Verfügung. Auch im Internet unter www.rentenservice.com kann das erforderliche Formular direkt heruntergeladen werden und dieses wird unterschrieben an den Rentenservice geschickt. Von dort aus werden die neuen Daten automatisch weitergeleitet.
Sofern es sich nicht um Arbeitnehmer oder Rentenempfänger handelt, sind alle Änderungsmitteilungen schriftlich mitzuteilen. Hierfür steht ein Formular (V150) zur Verfügung, das direkt am PC ausgefüllt wird.
Eine Liste mit Adressen der einzelnen Rentenversicherungsträger befindet sich ebenfalls in diesem Dokument. Die unterschriebene Änderungsmitteilung ist anschließend an den zuständigen Rentenversicherungsträger zu senden.
Kleinanlegerschutzgesetz vom Bundestag beschlossen
Das Kleinanlegerschutzgesetz wurde vom Bundestag beschlossen – die Länderkammer beschäftigt sich mit dem Gesetzesvorhaben abschließend Mitte Juni. Das Gesetz gibt der BaFin weitgehende Kompetenzen, um dubiose Finanzgeschäfte zu überprü- fen und wenn diese gegen den Anlegerschutz verstoßen auch den Vertrieb oder sogar das Produkt zu untersagen. Emittenten müssen den Prospekt regelmäßig aktualisieren. Auch sog. Crowdfunding muss erst ab Projekten mit 2,5 Mio. Euro Anlagegeldern einen Prospekt erstellen. In jedem Fall muss bei dieser Form der „Schwarmfinanzierung“ jedoch immer ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) erstellt und zur Verfügung gestellt werden. Auch bei Projekten von gemeinnützigen Körperschaften oder Religionsgemeinschaften wurde eine Schwelle von 2,5 Mio. für die Prospektpflicht beschlossen – hier ist jedoch kein VIB zu erstellen, sofern der Vertrieb ohne Provision vonstatten geht. Verbote von Werbungen wurden jedoch wieder zurückgenommen – bei aggressiver Werbung kann die BaFin hingegen einschreiten. Werbung muss jedoch mit folgender Warnung versehen werden: Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Vermögensanlagen sollen mind. 2 Jahre Laufzeit haben und Anleger haben 14 Tage Widerrufsrecht. Die Kündigungsfrist der Vermögensanlage ist auf 6 Monate gesenkt worden. Die Verjährung wurde auf 3 Jahre erhöht. Wer übrigens Produkte wie partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen vertreiben möchte, benötigt dazu die Erlaubnis nach 34f GewO.
Schadenersatz der Bank für Vermittlung zweier geschlossener Fonds
Ein Anleger erstritt vor dem OLG Bamberg einen Erfolg gegen eine Bank (Az. 3 U 140/14). Diese hatte ihm zwei geschlossene Fonds vermittelt, von denen einer als Totalverlust abgeschrieben werden musste. Der Anleger ging mit den Argumenten vor Gericht, nicht über die Rückvergütung (Kickbacks) des Fonds aufgeklärt worden zu sein. Zudem war es ihm nicht bewusst, dass im Falle der Insolvenz bereits erhaltene Ausschüttungen zurückgezahlt werden müssen. Das Gericht bejahte den Beratungsfehler, sowie auch, dass nicht über die Rückvergütung aufgeklärt wurde. Die Bank hat daraufhin den Anleger so zu stellen, als hätte er die zwei Fonds nicht gezeichnet. Zwar hatte die Sparkasse noch entgegengehalten, dass dem Kunden der Steuerspareffekt im Vordergrund stand und bei diesen Steuersparfonds Kickbacks üblich seien, die vom Agio von 3 bis 7 Prozent (Agio) berechnet würden. Der Anleger bestritt das jedoch, da er dann über eine gewisse Teilung der Rückvergütung mit der Bank verhandelt hätte. Ohne das Wissen über die Rückvergütung hatte er keine Chance über das Agio, bzw. dessen Kickbacks zu verhandeln. Daraus ergab sich dem Gericht, dass der Anleger sich evtl. gegen die Kapitalanlage entschieden hätte, hätte ihn die Bank über die Rückvergütung aufgeklärt. Auch wenn ein Anleger eine steueroptimierte Anlage wünsche, ist noch nicht gesagt, dass ein Anleger sich nicht doch gegen diese Anlage entscheide, wenn er korrekt vom Anlageberater aufgeklärt worden wäre.
GmbH-Gesetz: Müssen geschlossene Fonds im Prospekt oder Fondsvermittler darauf hinweisen?
In Ausgabe 2015-1 hatten wir schon auf die Problematik des §30, 31 GmbH-Gesetzes bei geschlossenen Fonds hingewiesen. Hier landete ein Fall vor dem LG München, da nicht über die Rückzahlungsproblematik von Ausschüttungen im Prospekt und der Beratung aufgeklärt wurde, wenn die (Komplementär-) GmbH finanziell bedroht ist. Nun gab es einen weiteren Fall vor dem OLG Hamm (Az.: 34 U 149/14). Beim Münchner Landesgerichtsurteil war es bisher noch schwammig, ob es sich um einen Prospekt- oder Beratungsfehler handle, wenn über den §30 nicht im Prospekt oder der Beratung hingewiesen wird. Das OLG Hamm urteilte hier, dass es sich nicht um einen Prospektfehler handle und die Problematik nicht aufklärungsbedürftig sei. Die Richter dazu: „Mit einem gegen das gesetzliche Verbot des Paragrafen 30 GmbHG verstoßenden und strafrechtlich relevanten Verhalten der Fondskomplementärin bzw. ihres Geschäftsführers muss nicht gerechnet und daraus resultierende Risiken nicht dargestellt werden.“
Der Prospekt betone mehrfach, dass die prospektierten Ausschüttungen von der Liquidität der Gesellschaft abhängig seien. Auf Risiken, die aus einem unzulässigen Verhalten drohen, muss nicht ohne konkreten Anlass hingewiesen werden. Auch in einem weiteren Urteil vor dem OLG Köln (Az.: 24 U 159/14) kamen die Richter zu dem Schluss, dass der Fondsvermittler nicht haftbar gemacht werden kann. Er muss nicht auf das Rückzahlungsrisiko erhaltener Auszahlungen hinweisen. Aufklärungsbedürftig seien Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Im konkreten Fall verklagte ein Anleger den Vermittler, da dieser nicht auf das theoretisch denkbare Haftungsrisiko aufgrund der Unterkapitalisierung der Komplementär GmbH hinwies. Im Gesellschaftsvertrag der Fondsbeteiligung war jedoch eine Einlageverpflichtung der Komplementär GmbH nicht vorgesehen und auch nicht am Gewinn oder Verlust des Fonds beteiligt. Kommanditisten haften im Verhältnis der Einlage. Ein prospektierter Hinweis auf die §§ 30, 31 GmbHG müsse nicht erfolgen, da § 30 ein Verbotsgesetz ist, welches die Gesellschaft und Geschäftsführer betrifft. fp-konkret-Hinweis: Da viele geschlossene Fonds auf ein solches Konzept bauen, dürften diese Urteile zur Beruhigung vieler Vermittler und Emittenten solcher Fonds beitragen. Das Urteil aus München, welches wir in Ausgabe 2015-1 betrachteten war dahingehend nicht klar. So langsam ist die Richtung der Gerichte jedoch klar. Weder Emittenten, noch Vermittler müssen auf die §§ 30, 31 GmbHG hinweisen. Mal sehen, ob hierzu noch ein Urteil des BGH folgt.
Versicheruungsinfos
Aktuelle Infos zu Steuern, Recht und Statistiken abonnieren
Exklusive Informationen für registrierte Benutzer unseres Online-Telegramms. Registriere dich für unser Online-Telegramm und bleibe stets informiert.
Wieso testest du nicht unsere Online-Telegramm jetzt?
Lese die aktuelle Ausgabe hier.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §165
 §169
 §119
 §30
 §30
 § 30
 BGH