Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120628_OGH0002_0070OB00022_12D0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-04-06 03:43:39+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob22/12d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2018/5
Rechtssatz für 4Ob93/73 4Ob90/82 14Ob1...
RS0034404
4Ob93/73; 4Ob90/82; 14Ob167/86 (14Ob168/86, 14Ob169/86); 9ObA180/90; 9ObA163/97d; 1Ob1/00d; 8ObA156/01a; 8ObA42/03i; 7Ob75/11x; 7Ob22/12d; 4Ob252/14h
ArbVG §3
Sofern nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird, ist es auch möglich, kürzere Fristen zur Geltendmachung von Lohnansprüchen vertraglich zu vereinbaren, wobei es sich sowohl um Ausschlußfristen als auch um eine gemäß § 1502 ABGB mögliche Verkürzung der Verjährungsfrist handeln kann.
4 Ob 93/73
Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 93/73
Beisatz: Auch in einer einzelvertraglichen Vereinbarung. (T1)
Veröff: ZAS 1983,177 (Irresberger) = Arb 10174
Vgl auch; Veröff: SZ 59/180 = DRdA 1989,196 (Pfeil) = Arb 10578 = WBl 1987,71
9 ObA 180/90
Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 180/90
Vgl auch; Veröff: Arb 10889
Vgl; Beisatz: Die in § 8 Abs 4 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom Schaden zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Wirtschaftstreuhänder ist sachlich ausreichend gerechtfertigt und damit nicht als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB anzusehen. (T2)
Beisatz: Wenn sogar in dem vom Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer beherrschten Bereich der arbeitsvertraglichen Ansprüche - und innerhalb dieser sogar für unabdingbare Ansprüche - eine Verkürzung von gesetzlich normierten Fristen zu deren Geltendmachung selbst auf einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten als unbedenklich angesehen wird, so muss dies umso mehr für regelmäßig geschäftlich erfahrenere Kaufleute gelten, wenngleich es sich hier um einen Schadenersatz- und keinen Entgeltsanspruch handelt. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung können auch für zwingende gesetzliche Ansprüche kollektivvertragliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen vorgesehen werden. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB. (T5)
Beisatz: § 18 Abs 1 E‑Geldgesetz verbietet als einseitig zwingende Bestimmung eine Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Kunden. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0034404
JJR_19740219_OGH0002_0040OB00093_7300000_001
Rechtssatz für 4Ob93/73 4Ob6/78 4Ob110...
RS0034417
4Ob93/73; 4Ob6/78; 4Ob110/84; 14Ob167/86 (14Ob168/86, 14Ob169/86); 9ObA180/88; 9ObA178/89; 9ObA195/89; 9ObA180/90; 9ObA87/94; 8ObA2286/96a; 9ObA163/97d; 9ObA215/01k; 8ObA42/03i; 9ObA99/04f; 9ObA85/06z; 9ObA111/06y; 9ObA130/06t; 8ObA34/07v; 9ObA91/07h; 9ObA86/08z; 9ObA12/10w; 9ObA98/10t; 9ObA19/10z; 7Ob75/11x; 9ObA13/12w; 8ObA29/12s; 7Ob22/12d; 9ObA41/15t; 8ObA85/15f; 9ObA103/16m; 9ObA28/17h; 9ObA136/17s; 9ObA37/17g; 8ObS9/17g
Verfallsklauseln haben den Zweck, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei verspäteter Geltendmachung befinden würde (Arb 6062 ua). - Antrag an den VfGH -
Veröff: Arb 10219
Beisatz: Die Verfallsklausel zwingt den Arbeitnehmer, allfällige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis möglichst bald und damit zu einer Zeit geltend zu machen, in der nicht nur ihm selbst, sondern auch dem Arbeitgeber die zur Klarstellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Beweismittel in aller Regel noch zur Verfügung stehen. (T1)
Veröff: RdW 1985,379 = JBl 1986,330 = Arb 10475
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 59/180 = DRdA 1989,196 (Pfeil) = Arb 10578
9 ObA 180/88
Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObA 180/88
9 ObA 178/89
Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 178/89
9 ObA 195/89
Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 195/89
Auch; Beisatz: In jedem Einzelfall muss nach dem Zweck der Fristsetzung geprüft werden, ob auf den Ablauf einer Fallfrist von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist. (T2)
Veröff: Arb 10889
9 ObA 87/94
Entscheidungstext OGH 25.05.1994 9 ObA 87/94
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Diesem Zweck dienen sinngemäß auch die Bestimmungen über die Verjährung; eine scharfe Trennung zwischen Verfall und Verjährung ist diesbezüglich nicht möglich. (T3)
Veröff: SZ 67/97
Auch; nur: Verfallsklauseln haben den Zweck, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei verspäteter Geltendmachung befinden würde. (T4)
Beisatz: Dieser Zweck ist dem Erfordernis gegenüberzustellen, dem Arbeitnehmer eine entsprechende Zeitspanne zur Klärung der Sach- und Rechtslage einzuräumen. (T6)
Beisatz: Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet. (T7)
9 ObA 99/04f
Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 ObA 99/04f
Auch; Beisatz: Zweck der Regelung des § 34 AngG ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen; andernfalls droht Bereinigung durch Verfall. (T8)
Auch; Beisatz: Zweck kollektivvertraglicher Verfallsbestimmungen, deren Zulässigkeit von der Rechtsprechung grundsätzlich bejaht wird, ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen. Andernfalls droht Bereinigung durch Verfall. (T9)
9 ObA 91/07h
Entscheidungstext OGH 09.07.2008 9 ObA 91/07h
Auch; Beisatz: Hier: Zu Abschn XIX Z 2 des KollV für Arbeitskräfteüberlassung. (T10)
Veröff: SZ 2008/100
9 ObA 12/10w
Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 ObA 12/10w
Auch; nur T4; Beis wie T9 nur: Zweck kollektivvertraglicher Verfallsbestimmungen ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der noch offenen Ansprüche zu sorgen. (T11)
Beisatz: Hier: § 27a des KollV für Angestellte bei Architekten und Ingenieurkonsulenten. (T12)
9 ObA 19/10z
Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 ObA 19/10z
nur T4; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB. (T13)
9 ObA 28/17h
Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 28/17h
Veröff: SZ 2018/5
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0034417
JJR_19740219_OGH0002_0040OB00093_7300000_002
Rechtssatz für 3Ob529/77 1Ob604/88 1Ob...
RS0034782
3Ob529/77; 1Ob604/88; 1Ob7/96; 6Ob35/00s; 1Ob1/00d; 9Ob212/02w; 9ObA159/02a; 4Ob279/04i; 2Ob50/05z; 4Ob227/06w; 9Ob40/06g; 5Ob286/08g; 7Ob75/11x; 7Ob22/12d; 9ObA41/15t; 5Ob87/15b; 9Ob67/18w
ABGB §879 Abs1 E
Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist zulässig.
Veröff: SZ 51/97
1 Ob 604/88
Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 604/88
Auch; Veröff: WBl 1988,402 (dort unrichtig mit 1 Ob 60/88 zitiert)
1 Ob 7/96
Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 7/96
Beisatz: Hier: Verkürzung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB). (T1); Beisatz: Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist hingegen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur AGB) enthalten, so unterliegt sie der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (T2); Veröff: SZ 73/158
Veröff: SZ 2005/14
5 Ob 286/08g
Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 286/08g
Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. (T3); Beis wie T2 nur: Ist die Verkürzung einer Verjährungsfrist in AGB enthalten, unterliegt sie der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (T4)
Beisatz: Verkürzung bei ÖBB-Reisegutschein zulässig (hier: Klausel 4.1.): "Ein Umtausch bzw eine Erstattung ist innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer möglich." (T5)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0034782
JJR_19780627_OGH0002_0030OB00529_7700000_003
1Ob581/83; 1Ob546/84; 5Ob541/85; 7Ob35/87; 9ObA179/89; 1Ob638/94; 4Ob522/95; 6Ob507/95; 9Ob2065/96h; 4Ob229/98z; 1Ob277/98m; 6Ob320/98x; 9Ob38/00d; 4Ob50/00g; 3Ob146/99p; 1Ob1/00d; 3Ob87/99m; 6Ob324/00s; 8ObA129/02g; 7Ob267/02v; 6Ob17/02x; 7Ob179/03d; 3Ob54/03t; 7Ob179/05g; 7Ob216/05y; 10Ob34/05f; 9Ob15/05d; 3Ob121/06z; 7Ob93/06m; 3Ob122/05w; 7Ob78/06f; 7Ob201/05t; 6Ob254/06f; 4Ob221/06p; 7Ob23/07v; 7Ob82/07w; 7Ob151/07t; 7Ob6/07v; 7Ob250/07a; 7Ob202/07t; 4Ob5/08a; 6Ob261/07m; 6Ob129/08a; 6Ob253/07k; 6Ob241/07w; 8Ob119/08w; 7Ob288/08s; 10Ob70/07b; 9Ob66/08h; 2Ob137/08y; 3Ob12/09z; 7Ob230/08m; 4Ob59/09v; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob103/09a; 6Ob81/09v; 6Ob212/09h; 5Ob159/09g; 4Ob99/09a; 3Ob268/09x; 7Ob266/09g; 6Ob100/10i; 1Ob105/10p; 9ObA82/10i; 2Ob73/10i; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 6Ob85/11k; 7Ob154/11i; 2Ob198/10x; 7Ob216/11g; 2Ob215/10x; 4Ob141/11f; 9Ob69/11d; 7Ob22/12d; 1Ob244/11f; 7Ob93/12w; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 4Ob164/12i; 1Ob210/12g; 7Ob90/13f; 7Ob154/13t; 5Ob9/13d; 4Ob229/13z; 9Ob56/13w; 5Ob205/13b; 10Ob54/13h; 1Ob105/14v; 5Ob4/14w; 7Ob190/14p; 7Ob168/14b; 7Ob53/14s; 3Ob109/14x; 7Ob62/15s; 7Ob73/15h; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 1Ob222/15a; 7Ob206/15t; 6Ob13/16d; 6Ob45/16k; 7Ob84/16b; 6Ob120/15p; 3Ob237/16y; 1Ob243/16s; 2Ob29/16b; 7Ob217/16m; 7Ob86/17y; 4Ob110/17f; 4Ob143/17h; 6Ob228/16x; 9Ob8/18v; 10Ob60/17x; 7Ob242/18s; 8Ob27/19g; 1Ob124/18v; 3Ob46/19i; 7Ob113/19x; 7Ob189/19y
7 Ob 189/19y
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 7 Ob 189/19y
Vgl; Beisatz: Art 6.2. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankengeldversicherung für selbständig Erwerbstätige: Beschränkung der Deckung für gedehnte Versicherungsfälle ist gröblich benachteiligend. (T77)
Beis wie T13; Veröff: SZ 2018/47
Rechtssatz für 1Ob196/10w 8ObA86/11x 9...
RS0126594
1Ob196/10w; 8ObA86/11x; 9ObA143/11m; 7Ob91/12a; 7Ob22/12d; 1Ob115/12m; 7Ob153/12v; 2Ob74/12i; 8Ob17/13b; 1Ob45/13v; 9Ob59/12k; 10ObS125/13z; 7Ob197/13s; 1Ob111/14a; 1Ob144/14d; 9ObA80/14a; 1Ob13/15s; 10Ob19/15i; 4Ob21/15i; 9ObA81/15z; 3Ob112/15i; 9Ob26/15m; 7Ob1/15w; 7Ob137/15w; 9ObA133/15x; 9ObA73/15y; 2Ob137/16k (2Ob179/16m); 7Ob152/16b; 9ObA86/17p; 7Ob38/17i; 9Ob2/18m; 6Ob181/18p; 4Ob173/19y
RATG §23a
Der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen nicht nur Rechtsmittel, sondern auch weitere Rechtsmittelbeantwortungen zu verstehen sind.
1 Ob 196/10w
Entscheidungstext OGH 15.12.2010 1 Ob 196/10w
Vgl; Beisatz: Für eine Rechtsmittelschrift gebührt ein ERV-Zuschlag lediglich in Höhe von 1,80 EUR. (T1)
1 Ob 115/12m
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 115/12m
7 Ob 153/12v
Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 153/12v
Vgl; Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/42
8 Ob 17/13b
Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 17/13b
Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/73
10 ObS 125/13z
Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 125/13z
7 Ob 197/13s
Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 197/13s
Vgl; Beisatz: Beim gemäß § 23a RATG für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Schriftsätze gebührenden Honorarzuschlag handelt es sich nicht um Barauslagenersatz. (T2); Veröff: SZ 2015/12
1 Ob 13/15s
Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 13/15s
9 ObA 73/15y
Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 73/15y
7 Ob 152/16b
Entscheidungstext OGH 13.10.2016 7 Ob 152/16b
4 Ob 173/19y
Entscheidungstext OGH 26.11.2019 4 Ob 173/19y
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126594
JJR_20101215_OGH0002_0010OB00196_10W0000_001
Entscheidungstext 7Ob22/12d
Zak 2012/558 S 295 - Zak 2012,295 = JBl 2012,588 = RdW 2012/552 S 516 - RdW 2012,516 = immolex 2012/91 S 284 (Böhm) = immolex 2012,284 (Böhm) = AnwBl 2013,9 = ecolex 2012/383 S 967 - ecolex 2012,967 = Lindinger, ZVR 2014/128 S 225 - Lindinger, ZVR 2014,225 = Stadler/Pfeil, ecolex 2019,852
7Ob22/12d
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei W***** OG, *****, vertreten durch Cabjolsky & Otto Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. November 2011, GZ 1 R 222/11s-12, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13. Juli 2011, GZ 11 Cg 5/11i-8, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt, und/oder in hierbei verwendeten Vertragsformblättern im Zusammenhang mit von ihr ausgegebenen Gutscheinen die Verwendung der Klausel
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, es zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannten oder auf sinngleiche Klauseln zu berufen.
Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Kronen-Zeitung“ für das gesamte Bundesgebiet auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern zu veröffentlichen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 14.848,14 EUR (darin enthalten 1.508,63 EUR an USt und 5.796 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Beklagte tritt regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in ganz Österreich. Über ihre Website „w*****“ vertreibt sie sogenannte „Thermengutscheine“ á 10 EUR zu fünf oder zehn Stück. Damit kann man Leistungen ihrer Partnerbetriebe in ganz Österreich (derzeit 118) in Anspruch nehmen. Die Partnerbetriebe sind nach Bundesländern geordnet auf der Website aufzufinden. Jeder Partner gibt an, für welche Leistungen er Gutscheine der Beklagten einlösen wird. Die angebotenen Leistungen reichen von Thermeneintritten und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen bis zur Nächtigung und Verpflegung in Hotels.
Die Beklagte verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die zumindest bis November 2010 auch die im Spruch ersichtlichen Klauseln enthielten. Nachdem sie vom Kläger zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wurde, gab sie diese nur hinsichtlich dieser Klauseln, nicht aber hinsichtlich sinngleicher Klauseln ab und gab gleichzeitig bekannt, in Zukunft andere Klauseln zu verwenden, nach denen die Thermengutscheine weiterhin eine Gültigkeit von zwei Jahren haben würden.
Nunmehr verwendet die Beklagte folgende Klauseln:
„6. Gültigkeit
Die im Gutscheinheft befindlichen Wertgutscheine sind nur in Verbindung mit dem Gutscheinheft gültig und müssen vom Partnerbetrieb aus dem Gutscheinheft herausgelöst werden. Bereits abgetrennte Wertgutscheine sind ungültig, können jedoch an den Aussteller retourniert werden, der nach einer positiven Überprüfung der Echtheit des Wertgutscheins die Gültigkeit des Wertgutscheins bis zum ursprünglichen Gültigkeitsdatum wiederherstellt. Jedes Gutscheinheft ist mit einem Datum, bis zu dem die einzelnen Wertgutscheine gültig sind, versehen (= Gültigkeitsdatum). Seit Oktober 2008 sind die Wertgutscheine zwei Jahre ab Zustellung gültig.
Jedes Ticket wird im Zuge des Kaufs mit einem Ausstellungsdatum versehen und ist 2 Jahre ab Ausstellungsdatum gültig (Ausstellungsdatum plus 2 Jahre = Gültigkeitsdatum). Nach Erreichen des Gültigkeitsdatums verjährt der Anspruch auf Einlösung der Thermengutscheine, dh sie können nicht mehr eingelöst werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Gutscheinbetrags besteht nicht.“
Auf den Gutscheinen selbst wird auf die Befristung wie folgt hingewiesen: Ungefähr in der Mitte des Gutscheins befindet sich der Stempelaufdruck: „Gutschein gültig bis“ samt Datum. Darunter ist mit etwas kleinerer Schrift gedruckt: „Wertgutscheine sind nur im Zusammenhang mit dem Gutscheinheft gültig und können nicht in bar abgelöst werden. Die Gültigkeit der Wertgutscheine endet mit oben angeführtem Datum (dies entspricht 2 Jahre ab Ausstellung)“. Auch auf der Website der Beklagten wird auf die Befristung der Gutscheine auf zwei Jahre deutlich hingewiesen.
Der Kläger begehrt wie im Spruch ersichtlich. Die von der Beklagten in ihren AGB vorgesehene Gültigkeitsdauer der Gutscheine bewirke, dass sie nach Ablauf der Frist leistungsfrei werde und auch nicht zur Rückzahlung des Entgelts verpflichtet sei. Die Verkürzung der im ABGB normierten Verjährungsfrist sei sachlich nicht gerechtfertigt. Da Gutscheine in den vielen Partnerbetrieben der Beklagten praktisch für Bargeld eingelöst werden könnten, bestehe kein Grund, vom dispositiven Recht zum Nachteil des Konsumenten abzugehen. Gutscheine anderer Unternehmen seien unbefristet gültig. Die Klausel sei aufgrund eines Verstoßes gegen § 879 Abs 3 ABGB sittenwidrig. Da die Beklagte ein unzureichendes Anbot zur Abgabe einer Unterlassungserklärung abgegeben habe, bestehe die Wiederholungsgefahr weiter. Die betroffenen Verbraucherkreise hätten ein berechtigtes Interesse an einer Aufklärung über das gesetzwidrige Verhalten der Beklagten. Es werde daher auch die Urteilsveröffentlichung begehrt.
Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Es handle sich bei der Befristung nicht um eine Nebenbestimmung, sondern um die Hauptleistung der Beklagten. Schon aus diesem Grund sei § 879 Abs 3 ABGB nicht anzuwenden. Es bestehe weder eine Notwendigkeit noch ein Zwang, die Thermengutscheine der Beklagten zu erwerben. Sämtliche Leistungen könnten auch direkt bei den einzelnen Partnerbetrieben zum selben Preis und Wert ohne jeglichen Unterschied bezogen werden. Der Vorteil der Thermengutscheine liege darin, dass trotz eines nicht monetären Geschenks dem Beschenkten eine Vielzahl von Auswahlmöglichkeiten nach seinen Interessen verbleibe. Die Thermengutscheine würden nahezu ausschließlich zu Geschenkzwecken (in geringfügiger Weise aus demselben Motiv auch als Prämie oder Belohnung für Mitarbeiter) erworben. Die Beklagte habe deutlich auf die Befristung der Gültigkeitsdauer der Gutscheine sowohl auf der Website als auch auf den Gutscheinen selbst hingewiesen, sodass diese vom Käufer akzeptiert werde. Der Käufer der Thermengutscheine (unabhängig ob er Verbraucher sei oder nicht) könne aufgrund der Tatsache, dass faktisch sämtliche Gutscheine verschenkt würden, nicht verkürzt werden. Für den zahlenden Käufer erfülle sich Sinn und Zweck des Erwerbs der Gutscheine bereits mit der Schenkung. Der Inhaber werde auch nicht verkürzt, weil er keine Leistung erbracht habe. Die Gegenleistung der Beklagten bestehe in der Bereitstellung der Einlösbarkeit der Gutscheine gegenüber (ihr unbekannten) Dritten in einer Vielzahl von Partnerbetrieben für einen Zeitraum von zwei Jahren. Sie werde mit Ausstellung der Gutscheine und Übermittlung an den Käufer erfüllt. Da es sich um eine Verjährungsfrist handle, sei die Verkürzung auf Grund einer Vereinbarung zulässig. Eine sittenwidrige Verkürzung liege nicht vor; die zweijährige Gültigkeitsdauer entspreche der ausdrücklichen Parteienabsicht beim Kauf der Thermengutscheine. Die Wiederholungsgefahr sei auf Grund der Unterlassungserklärung und Verwendung nicht sinngleicher Klauseln weggefallen. Das Veröffentlichungsbegehren bestünde auch dann nicht zu Recht, wenn die Klauseln eine Gesetzesverletzung darstellen sollten. Die Beklagte verzeichne auf ihrer Website im Monat ca 20.000 Zugriffe, auf ihre „thermenaffinen“-Websites gebe es insgesamt ca 100.000 Zugriffe. Darüber hinaus habe die Beklagte ca 60.000 Abonnenten für ihre Newsletter. Eine Veröffentlichung auf der Website der Beklagten und in ihren Newsletter würde daher der Information der beteiligten Kreise in einem weitaus höheren Maß dienen als eine Veröffentlichung in der „Kronen-Zeitung“. Eine bundesweite Veröffentlichung sei unangemessen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die beanstandeten Klauseln beträfen den vereinbarten Leistungszeitpunkt bei einem synallagmatischen Geschäft. Es werde die Erbringung der Dienstleistung hinausgeschoben und dem Erwerber des Gutscheins ein Optionsrecht auf Abruf der Leistung während eines bestimmten Zeitraums eingeräumt. Dieses Optionsrecht sei befristet, was keinen zwingenden Normen widerspreche. Der Dienstleistungsempfänger werde dadurch nicht gröblich benachteiligt, weil eine übermäßig lange Bindung an die Leistungszusage den Gepflogenheiten des Geschäftslebens widerspräche und für den Anbieter der Dienstleistung unzumutbar wäre. Dem gegenüber sei dem Erwerber des Gutscheins ausreichend klar, wie lange er den Gutschein einlösen könne und dass er nach Ablauf der Frist keinen Anspruch mehr auf Leistung habe. Dies möge im Einzelfall - nämlich bei Ablauf der Frist - zu einer Äquivalenzstörung führen, eine „verdünnte Willensfreiheit“ liege aber nicht vor. Die AGB der Beklagten seien zwar für den Gutscheinerwerber unbeeinflussbar, der Erwerb des Gutscheins könne jedoch auch bei Verwendung als Geschenk leicht durch Geldhingabe an den Beschenkten ersetzt werden. Der Erwerber des Gutscheins, der erkenne, dass der Gutschein nicht unbefristet sei, nehme die Befristung bewusst und privatautonom in Kauf.
Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil. Im Gegensatz zu einem Unternehmen, das Gutscheine für Eigenleistungen verkaufe, erziele die Beklagte mit dem Verkauf der Gutscheine keinen wirtschaftlichen Vorteil des Inhalts, dass sie die Leistung des Verbrauchers vorab erhalte, ohne ihre eigene Leistung sofort erbringen zu müssen. Das Berufungsgericht halte die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, auf die verwiesen werde, für überzeugend. Es sei nicht zu erkennen, weshalb der Kunde für die Disposition über sein Guthaben mehr als zwei Jahre benötigen solle. Es würde einen nicht zu rechtfertigenden Wertungswiderspruch darstellen, im Gegensatz zur arbeitsrechtlichen Rechtslage eine zweijährige Verfallsfrist generell für unzulässig zu halten.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil keine Rechtsfragen in der in § 502 Abs 1 ZPO genannten Qualität zu lösen seien.
Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers mit einem Abänderungsantrag.
In der vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Auf die Kritik der Lehre, die auf die in Deutschland vertretene Meinung (Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht5 § 5 UKlaG Rz 25 mwN) verweist, nach der der Abgemahnte im Fall einer „Übermaßabmahnung“ seine Unterwerfungserklärung eigenverantwortlich „umformulieren“ darf (Kellner, Die Rechtsnatur der Unterlassungserklärung nach § 28 Abs 2 KSchG, ÖBA 2010/1658, 674 ff [680] Punkt 7.1. und 7.2.; Bollenberger, Die gefahrlose Wiederholungsgefahr nach § 28 Abs 2 KSchG, ÖBA 2010/1620, 304 ff; Bollenberger, Abmahnung von AGB nach § 28 Abs 2 KSchG: Wie können einsichtige Unternehmer noch reagieren? RdW 2010/480, 442; Riss, Verbandsklage: Einschränkende Unterlassungserklärung und Wegfall der Wiederholungsgefahr, Anmerkungen zur E des OGH 3. 9. 2009, 2 Ob 153/08a, RdW 2009/713, 695 ff; Pöchhacker/Riede, Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wbl 2010, 217) an der Rechtsprechung (1 Ob 81/09g, 1 Ob 131/09k, 2 Ob 153/08a, 4 Ob 227/06w; RIS-Justiz RS0125395; auch RS0111638 [T3, T4, T7], RS0111640 [T11, T13], RS0111637 [T9, T10]), dass selbst der Vorbehalt von nicht sinngleichen zulässigen Ersatzklauseln Wiederholungsgefahr begründe, ist hier mangels Relevanz nicht weiter einzugehen:
Die nun verwendeten Klauseln sind im hier streitrelevanten Umfang sinngleich (praktisch ident) mit den bisherigen, weil auch sie eine nur zweijährige Geltungsdauer der Gutscheine/Tickets vorsehen. Dass diese Frist nunmehr ausdrücklich als „Verjährungsfrist“ bezeichnet wird, ändert daran nichts, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt. Die Wiederholungsgefahr ist hier schon deshalb nicht weggefallen.
Im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS-Justiz RS0038205).
Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt (§ 879 Abs 3 ABGB). Durch diese Bestimmung wurde - wie in den einschlägigen Entscheidungen formuliert wird - ein eine objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigendes „bewegliches System“ geschaffen (RIS-Justiz RS0016914). Sie wendet sich vor allem gegen den Missbrauch der Privatautonomie durch das Aufbringen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen durch den typischerweise überlegenen Vertragspartner bei Verwendung von AGB und Vertragsformblättern. Das Motiv des Gesetzgebers, insbesondere auf AGB und Vertragsformblätter abzustellen, liegt in der zwischen den Verwendern von AGB und deren Vertragspartnern typischerweise anzutreffenden Ungleichgewichtslage. Der mit den AGB konfrontierte Vertragspartner ist in seiner Willensbildung eingeengt, muss er sich doch zumeist den AGB fügen oder in Kauf nehmen, dass ihm der Verwender den Vertragsabschluss verweigert (7 Ob 173/10g mwN). Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB sein können, wenn sich für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung ergibt. Sie ist jedenfalls anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition im auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht, wenn also keine sachlich berechtigte Abweichung von der für den Durchschnittsfall getroffenen Norm des nachgiebigen Rechts vorliegt (RIS-Justiz RS0016914). Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS-Justiz RS0014676).
Die Ausnahme von der in § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben, sodass vor allem auch die im dispositiven Recht geregelten Fragen bei der Hauptleistung, also auch Ort und Zeit der Vertragserfüllung, nicht unter diese Ausnahme fallen. Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (RIS-Justiz RS0016908). Dies gilt auch für eine in AGB enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist (7 Ob 75/11x mwN).
Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Beklagten unterliegt demnach sowohl die Vereinbarung einer „Verfallsfrist“ als auch einer (nun von der Beklagten ausdrücklich so bezeichneten) „Verjährungsfrist“ der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB.
Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren (Eccher, Zur Rechtsnatur des Gutscheins in ÖJZ 1974, 337 [342]; Binder in Schwimann³, § 904 ABGB Rz 63). Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist wird in ständiger Rechtsprechung zwar für zulässig erachtet (RIS-Justiz RS0034782, RS0034404). Uneingeschränkt zulässig soll aber die Fristverkürzung nur dann sein, wenn sie zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS-Justiz RS0016688). Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein (7 Ob 75/11x mwN). Jedenfalls ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich (7 Ob 75/11x, 4 Ob 227/06w, 9 Ob 40/06g, 4 Ob 279/04i, 1 Ob 1/00d). Im Arbeitsrecht wird in ständiger Rechtsprechung zu kollektiv- und auch einzelvertraglichen arbeitsrechtlichen Ansprüchen ausgesprochen, dass eine vereinbarte Verfallsfrist in der Dauer von drei Monaten als übliche Frist und damit nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen sei (RIS-Justiz RS0016688 [T4, T10, T15, T19, T22, T28, T30 und T34]) und Verfallsklauseln den Zweck haben, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei späterer Geltendmachung befinden würde (RIS-Justiz RS0034417).
Nach der Rechtsprechung und Lehre ist generell darauf abzustellen, ob die Verkürzung zu einer weitgehenden Verhinderung oder erheblichen Behinderung der Durchsetzung berechtigter Ansprüche führt, was immer dann der Fall ist, wenn die Zeit zur Prüfung der Sach- und Rechtslage unangemessen verkürzt wird oder wenn die verbleibende Frist die Zeit nicht abdeckt, in der Mängel gewöhnlicherweise auftreten. Zu berücksichtigen ist, welche Zeit üblicherweise erforderlich ist, um bestimmte Ansprüche geltend machen zu können. Benachteiligungen eines Vertragspartners können durch ein besonderes Interesse der Verwenderseite an einer Verkürzung aufgewogen werden, etwa wenn die Zeit zur Entdeckung der Mängel beim entsprechenden Vertragstyp generell nicht erforderlich ist (7 Ob 15/11x, 4 Ob 279/04i mwN).
Da die Parteien Gutscheine und Tickets im Verfahren gleich behandeln und keine Differenzierung vorgenommen haben, ist dem ohne weitere Erörterung zu folgen.
Die Leistung der Beklagten besteht darin, dass sie mit sogenannten Partnerbetrieben Verträge abschließt, in denen sich diese bereit erklären, gegen Ausfolgung von Gutscheinen, die die Beklagte auf einen bestimmten vom Erwerber bezahlten Geldbetrag ausstellt, bestimmte Leistungen (hier im Zusammenhang mit Thermalbesuchen) an den Inhaber zu erbringen. Der Inhaber hat die Wahl, bei welchem der im Zeitpunkt der Abrufung vorhandenen Partnerbetriebe er den Gutschein für welche Leistung einlösen will. Die Beklagte verpflichtet sich also mit dem Gutschein nicht, die dem Gutscheininhaber zukommende Leistung im Zusammenhang mit Thermalbesuchen selbst zu erbringen, sie bietet nur die Möglichkeit, aus einer Vielzahl von Partnerbetrieben und Leistungen zu wählen. Einen anderen Vorteil bietet der Gutschein nicht. Die geschuldete Leistung der Beklagten ist also nicht mit der Ausstellung des Gutscheins erbracht, sondern beinhaltet auch die Verpflichtungen des Bereitstellens von Wahlmöglichkeiten zur Realisierung einer Gegenleistung im Wert der Höhe der erworbenen Gutscheine und der Verwaltung eines Verzeichnisses der Partnerbetriebe. Die Beklagte erbringt ihre vertragliche Leistung auch, wenn kein Vertrag zwischen Partnerbetrieb und Gutscheininhaber zustande kommt. Es handelt sich hier um einen Vertrag sui generis. Die Beklagte bietet aber nicht nur ihre Dienste beschränkt auf zwei Jahre gegen Entgelt an, sondern erklärt die Gutscheine selbst, also die Möglichkeit der Abrufung gegenüber den Partnerbetrieben, nach Ablauf von zwei Jahren für „ungültig“ oder „verjährt“, was bedeutet, dass der Geldbetrag vom Erwerber in diesem Fall ohne durchsetzbare Gegenleistung hingegeben wurde.
Zu bedenken ist nun, dass der Beklagten der dem Gutschein entsprechende Geldbetrag vom Erwerber sofort übergeben wird, während sie an ein konkretes Partnerunternehmen naturgemäß erst zahlen kann, wenn sie weiß, bei welchem die Leistung abgerufen, dh der Gutschein eingelöst, wurde. Die Beklagte muss keine Kapitalreserven bereitstellen, weil sie die verbrieften Leistungen im Zusammenhang mit Thermenbesuchen nicht selbst erbringt. Dass für die Partnerbetriebe finanzielle Vorsorge getroffen werden müsste, wurde nicht vorgebracht. Für die Partnerbetriebe ist es von vornherein nicht absehbar, ob bei ihnen Gutscheine eingelöst werden. Die Situation ist für sie nicht anders als bei Durchführung von Werbemaßnahmen. Es besteht nur die Möglichkeit, den Umsatz zu steigern. Das Entgelt der Beklagten selbst für ihre Leistungen ist aus dem Gutschein nicht ersichtlich und ergibt sich offenbar im Fall einer Einlösung von Gutscheinen aus der Verrechnung mit dem Partnerbetrieb. Ihr Entgelt ist damit auch bei einer längeren als zweijährigen Einlösefrist gesichert.
Der Kläger hat auch Anspruch auf die begehrte Urteilsveröffentlichung. Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse“ (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz- und/oder sittenwidrig sind. Gemessen an diesem Zweck ist über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen - also nicht nur den unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern, wie die Beklagte meint - Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS-Justiz RS0121963). Die begehrte Veröffentlichung ist daher angemessen, zumal die Beklagte ihre Geschäftstätigkeit in ganz Österreich entfaltet.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO. Der ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, unter denen nicht nur Rechtsmittel, sondern auch weitere Rechtsmittelbeantwortungen zu verstehen sind (RIS-Justiz RS0126594).
E101494
ECLI:AT:OGH0002:2012:0070OB00022.12D.0628.000
JJT_20120628_OGH0002_0070OB00022_12D0000_000

References: §3
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 § 8
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 § 18
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 § 34
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 § 27
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 §879
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 § 879
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 § 879
 § 879
 OGH 
 §23
 § 23
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 § 879
 § 502
 § 5
 § 28
 § 28
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 § 879
 § 879
 § 879
 § 904
sui generis
 § 25
 § 23