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Timestamp: 2020-05-28 18:35:55+00:00

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WEG - Jahresabrechnungsgenehmigung entlastet nicht automatisch den Verwalter
WEG – Jahresabrechnungsgenehmigung entlastet nicht automatisch den Verwalter
LG München I, Az.: 1 T 15087/14, Beschluss vom 11.09.2014
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.06.2014, Az. 481 C 12785/14 WEG, wird zurückgewiesen.
4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.500,- Euro festgesetzt.
Die Klägerin und die Beklagten sind in der … verbunden.
Mit Schriftsatz vom 30.05.2014 erhob die Klägerin Anfechtungsklage betreffend des Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 05.05.2014 zu TOP 4 (Genehmigung der Gesamt- und Einzelabrechnung 2013).
Der Beschluss hatte hierbei folgenden Wortlaut:
” Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt die Einzel- und Gesamtjahresabrechnung 2013 mit Datum vom 09.04.2014, abschließend mit einem Gesamtguthaben in Höhe von € 2.538,79 zu genehmigen. Die Verrechnung der Einzelergebnisse erfolgt zum 10.06.2014.”
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit seiner sofortigen Beschwerde vom 04.08.2014, bei Gericht eingegangen am selben Tage.
Zur Begründung führt die Klägerin aus, dass das Amtsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass in dem angegriffenen Beschluss nicht zugleich die Entlastung der Verwaltung gelegen habe. In dem Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung sei nur dann kein konkludenter Entlastungsbeschluss zu sehen, wenn sich die Eigentümer die Entscheidung über die Entlastung ausdrücklich vorbehalten hätten oder sonst klargestellt hätten, dass mit dem Beschluss über die Jahresabrechnung eine Entlastung des Verwalters nicht verbunden sein soll.
Hieran ändere es auch nichts, dass die Wohnungseigentümer einen gesonderten Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats gefasst hätten, da in der Genehmigung der Jahresabrechnung keine konkludent Entlastung des Verwaltungsbeirats zu sehen sei.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien sowie die gerichtlichen Entscheidungen Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist in der Sache ohne Erfolg.
1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 91aII, 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert erreicht.
2. Das Beschwerdegericht konnte vorliegend auch ohne ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung entscheiden (vgl. Zoller/ Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 572 Rn. 4; Reichhold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Auflage, § 572 Rdnr. 11; OLG Stuttgart, MDR 2003, 110). Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Beschwerde keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Amtsgericht der Beschwerde abgeholfen hätte. So liegt der Fall hier, nachdem die Beschwerdebegründung keinen neuen Tatsachenvortrag und keine wesentlich neuen rechtlichen Erwägungen enthält.
3. Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Auf Grund des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs, welcher die Kostenentscheidung in das Ermessen des Gerichts stellt unter Ausschluss der Vermutung einer Kostenaufhebung im Sinne von § 98 ZPO, hatte das Amtsgericht nach billigem Ermessen und nach den Grundsätzen des § 91a ZPO über die Kostentragung zu entscheiden.
1. Die Entscheidung ist dabei an den Grundgedanken des Kostenrechts, wie sie sich insbesondere aus §§ 91-97 ZPO ergeben, auszurichten (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 147;
Thomas/Putzo, § 91a Rz. 48; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91a Rz. 24). Entscheidend ist in erster Linie, welche Partei im streitigen Verfahren ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen wäre. Dementsprechend hat sie dann gemäß dem Rechtsgedanken der §§ 91, 92 ZPO grundsätzlich die Kosten zu tragen. Auch der Rechtsgedanken des § 93 ZPO ist gegebenenfalls zu berücksichtigen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91a Rz. 24). Maßgeblich ist der bisherige Sach- und Streitstand. Das Gericht hat sich also auf eine summarische Prüfung zu beschränken (Thomas/Putzo, § 91a Rz. 46a), eine Beweisaufnahme ist grundsätzlich nicht mehr zulässig (Thomas/Putzo, § 91a Rz. 46a).
Hierbei liegt der vorliegende Fall insbesondere anders als derjenige, weicher Gegenstand der Entscheidung OLG München, NJW-RR 2007, 1095 war. Zutreffend ist, dass das OLG München im dortigen Einzelfall in der Beschlussfassung über die Verwalterentlastung eine konkludente Genehmigung der Jahresabrechnung gesehen hat. Hier ergaben sich aber bereits aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung, insbesondere der Bezeichnung des Tagesordnungspunkts “TOP 2: Hausgeldabrechnung nebst Einzelabrechnungen 2004, Entlastung der Vorverwaltung und der Beiräte” Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung des Beschlusses. Vorliegend war weder in der Einladung noch im Protokoll der Eigentümerversammlung von einer Entlastung des Verwalters die Rede.
d) Schließlich würde sich die Verwalterentlastung – wenn man vorliegend zu einer konkludenten Verwalterentlastung käme-, nicht auf die von der Klagepartei vorgetragenen Ansprüche beziehen Leitet man die Billigung des Verwalterhandelns allein aus der Genehmigung der Abrechnung her, so kann sich die Reichweite dieses Beschlusses auch nur auf Ansprüche beziehen, welche in irgendeiner Form Einfluss auf die Jahresabrechnung genommen haben oder zumindest hätten haben können. Die Entlastung bezieht sich daher in diesem Falle nur auf die in der Abrechnung dargestellten Zahlungsvorgänge einschließlich des zu Grunde liegenden Verwalterhandelns (vgl. Engelhardt in MüKo, WEG, § 28 Rn. 59 m.w.N.). Zahlungsvorgänge betreffend der Hausreinigung gemäß den als Anlage K 5 vorgelegten Dienstverträgen sind jedoch in der Jahresabrechnung 2013 nicht enthalten. Die Vertragslaufzeit beginnt jeweils auch erst ab 01.01.2014.
1. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
2. Der Beschwerdestreitwert entspricht den voraussichtlichen Verfahrenskosten für die erste Instanz. Die Kammer schätzt diese auf 10.500,- €.
3. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die vorliegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erforderlich ist.
4. Gemäß § 568 ZPO erging Entscheidung durch den Einzelrichter.
Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon – Anspruch des Vermieters Mieterhöhung – Modernisierungsmaßnahme tatsächlich geforderte Mieterhöhung

References: § 572
 § 572
 § 98
 § 91
 § 91
 § 91
 § 93
 § 91
 § 91
 § 91
 § 28
 § 97
 § 574
 § 568