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Timestamp: 2019-07-23 11:32:34+00:00

Document:
Gesetzesinitiative zur Präzisierung des § 19 Abs. 6 SGB XII
FG StatPflegVers (281), FG ÄM
Der Paritätische Gesamtverband bezieht sich auf ein recht aktuelles BSG-Urteil, aus dem zur Vermeidung gravierender Nachteile für ambulante Leistungserbringer ein dringender „Reparaturbedarf" an § 19 SGB XII anzumahnen ist:
mit seinem Urteil vom 13.07.2011 hat das Bundessozialgericht (Az. B 8 SO 13/09 R), in dem es festgestellt hat, dass ein ambulanter Pflegedienst nach dem interpretiertem Willen des Gesetzgeber keine " Einrichtung im Sinne von § 19 Abs. 6 SGB XII sei", die bisherige Auslegungspraxis des § 19 Abs. 6 SGB XII in Frage gestellt. Dies macht aus unserer Sicht eine Präzisierung des § 19 Abs. 6 SGB XII zwingend erforderlich.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben als Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) mit beigefügten Schreiben einschließlich Anlage das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMSA) angeschrieben und auf die sich durch die aktuelle Rechtsprechung des BSG aufgetane Gesetzeslücke aufmerksam gemacht sowie eine gesetzliche Nachjustierung im Sinne einer Präzisierung des § 19 Abs. 6 SGB XII angeregt. Weiterhin wurde das Schreiben den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales sowie Frau Naase, BMG, und Frau Viere, BMFSFJ, zur Kenntnis gegeben.
Wir möchten Sie bitten, die Gesetzesinitiative zur Präzisierung des § 19 Abs. 6 SGB XII der BAGFW in Ihren jeweiligen Landesverbänden zu unterstützen. Bitte treten Sie mit den Schreiben, gerne auch in Abstimmung mit den anderen Wohlfahrtsverbänden, an die einschlägigen Ministerien und politischen Vertreter auf Landesebene heran, machen Sie auf die Gesetzeslücke aufmerksam und fordern sich selbige auf, sich ggf. auch über den Bundesrat für eine gesetzliche Nachjustierung einzusetzen.
Für Ihre tatkräftige Unterstützung möchten wir uns schon heute bei Ihnen bedanken.
Ute Zentgraff
Referentin für Altenhilfe und Pflege
- Gesamtverband e.V.
pdf Anschreiben zur Gesetzesinitiative zur Präzisierung des § 19 Abs. 6 SGB XII vom 27.07.2011 (630.83 kB)
pdf Gesetzesinitiative zur Präzisierung des § 19 Abs. 6 SGB XII vom 25.07.2011 (76.82 kB)

References: § 19
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