Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20769/06
Timestamp: 2019-03-19 10:58:15+00:00

Document:
BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 - dejure.org
Betriebsübergang; Gemeinschaftsbetrieb; Massenentlassungsanzeige
Kein Betriebsübergang durch den Erwerb einzelner nicht teilbetrieblich organisierter Betriebsmittel
Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
BGB § 613a; InsO § 113
Betriebsübergang auch in der Insolvenz nur bei Identität des übernommenen Betriebes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.07.2007, Az.: 8 AZR 769/06 (Voraussetzungen eines Betriebsübergangs)" von RA Dr. Stefan Lunk, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 40 - 41.
ArbG Mannheim, 12.04.2005 - 12 Ca 596/04
NJW 2008, 317 (Ls.)
ZIP 2008, 428
NZA 2008, 112
DB 2007, 2843
Daher ist eine Kündigungsschutzklage unschlüssig, wenn der gekündigte Arbeitnehmer sie allein auf die Behauptung stützt, der Betrieb sei vom Kündigenden bereits vor Ausspruch der Kündigung veräußert worden (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 324; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 37 mwN, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .
Dies ist noch nicht der Fall, wenn sächliche Betriebsmittel zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).
Die Anzahl der übernommenen Arbeitnehmer für sich allein betrachtet ist dagegen kein taugliches Kriterium für die Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergegangen ist (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).
Bei einer Aufklärungsrüge ist darzulegen, dass für das Gericht eine Aufklärungspflicht bestanden hat, diese verletzt worden ist, was vorgetragen worden wäre, wenn das Gericht der Aufklärungspflicht genügt hätte, und dass die Entscheidung zu Gunsten des Rügenden ausgefallen wäre (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 324).
Das Kündigungsschutzgesetz ist auch bei einer Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO zu beachten, wenn es - wie vorliegend - nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324) .
Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).
Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324 mwN).
Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der neue Inhaber die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführt oder wieder aufnimmt (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - AP BGB § 613a Nr. 324).
Zudem erfordert eine Aufklärungsrüge nach § 551 Abs. 3 Nr. 2b ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG die Darlegung, welche Angaben auf den gerichtlichen Hinweis erfolgt wären (BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 324).
Eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist unbegründet (ua. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 21; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 37 mwN) .

References: § 613
 § 113
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 113
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 551
 § 72
 § 613