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Timestamp: 2019-08-25 16:33:48+00:00

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Admin – KÖSTER Rechtsanwälte
Posted on 27. September 2016 Author Admin
Das OLG Hamm (Az.: 9 U 43/15) hat festgestellt – Raser haftet trotz Vorfahrt zu 70% für Unfall
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, im zu entscheidenden Fall 121 km/h statt zugelassener 50 km/h, durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Straße kann eine Haftung des Motorradfahrers zu 70% rechtfertigen. Allerdings haftet auch der Pkw-Fahrer zu 30%, wenn der Unfall nur deswegen geschehen ist, weil er den Verkehr auf der Vorfahrtstraße nicht ausreichend beachtet und deswegen die hohe Geschwindigkeit des Motorrads nicht erkannt hat.
Vorliegend war der befragte Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, daß eine ebenfalls unfallursächliche Vorfahrtsverletzung des Pkw-Fahrers vorliege.
Posted on 23. September 2016 Author Admin
Das OLG Hamm (Az.: 6 U 13/16) hat festgestellt – eine Gelbe Ampel verpflichtet nach Möglichkeit zum Anhalten.
Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
Der Verkehrsteilnehmer müsse, an der Gelblicht zeigenden Ampelanlage anhalten, wenn er mit normaler Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage zum Stehen kommen könne. Andernfalls gefährde er den Querverkehr in einer nicht hinnehmbaren Weise. Dies gelte besonders, wenn er ein großes und schwerfälliges Fahrzeug lenke, mit dem er bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungsbereich einfahren könne.
Posted on 19. September 2016 Author Admin
Mieter müssen nach aktuellen Erhebung des Deutschen Mieterbundes im Durchschnitt 2,17 € je m² und Monat für Betriebskosten zahlen.
Unter Berücksichtigung aller denkbaren Betriebskostenarten können die Betriebs- und Nebenkosten, die sogenannte “zweite Miete” bis zu 3,18 € je m² und Monat betragen.
In den östlichen Bundesländern kamen die Erhebungen des Deutschen Mieterbundes sogar auf 2,27 € je m² und Monat. Hierbei lagen die Kosten für Heizung und Warmwasser etwa 11 % und die Kosten für die Wasserversorgung einschließlich Abwasser etwa 15 % über den Durchschnittswerten der westlichen Bundesländer. Allgemein wurden relativ große, regionale Unterschiede festgestellt.
Im Abrechnungsjahr 2014 lag der Durchschnitt der Kosten für Heizung und Warmwasser bei 1,39 € je m² und Monat. Für die Abrechnung 2015 wurde insoweit von diesbezüglich stabil bleibenden Werten ausgegangen.
Posted on 23. November 2015 Author Admin
Zum Monatsbeginn November 2015 trat eine Neuregelung des Meldegesetzes in Kraft. Dieses auch mit Auswirkungen für Vermieter und Mieter.
Danach gilt, wer zuzieht oder auch innerhalb einer Gemeinde umzieht, ist jetzt verpflichtet dies innerhalb von zwei Wochen zu melden. Hierzu muß der Mieter jetzt bei der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt eine Wohnungsgeberbestätigung vorlegen.
Hiermit bestätigt der Vermieter die Überlassung der Wohnung und damit auch den tatsächlichen Bezug der Wohnung.
Der Vermieter ist aufgrund dieser Neuregelung dazu verpflichtet, diese Bescheinigung auch auszustellen.
Sollte ein Vermieter eine solche Bescheinigung zum Schein ausstellen oder nur als eine Form von Gefälligkeit, d.h. kommt es gar nicht zu einer Überlassung der Wohnung oder erfolgt der Bezug der Wohnung gar nicht, kann es im schlimmsten Fall zu einer Strafe von bis zu 50.000 Euro kommen.
Hintergrund der Neuregelung ist die Unterbindung von Scheinmietverhältnissen gekommen und einer hierauf basierenden Inanspruchnahme von Sozialleistungen.
Posted on 11. November 2015 Author Admin
Der BGH hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung, d.h. wann es zu einer tatsächlichen Reparatur nicht kommt, unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer “freien” Werkstatt verweisen lassen muss.
Der Bundesgerichtshof hat hiermit aber lediglich entschieden, daß die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles als “erforderliche” Kosten angesehen werden. Eingeschränkt wird dieses insoweit, dass der Versicherungsnehmer von der Kaskoversicherung die Aufwendungen für eine markengebundene Werkstatt nur dann ersetzt verlangen kann, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist oder aber es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches Fahrzeug handelt, das stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde.
Nach der heutigen Entscheidung des BGH ist dieses vom Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen.
Posted on 10. November 2015 Author Admin
BGH bestätigt EuGH: Musik in einer Praxis ist keine öffentliche Wiedergabe und daher GEMA-frei
Eigentlich möchte ein Arzt ja auch nur seiner Arbeit nachgehen. Ein Zahnarzt wurde dabei aber kürzlich gestört – allerdings nicht etwa von der selbst ausgewählten Musik in der Praxis, sondern vielmehr von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.
Der Zahnarzt spielte im Wartebereich seiner Praxis Musik aus dem Radio ab. Im Jahr 2003 hatten der Zahnarzt und die GEMA einen Lizenzvertrag abgeschlossen, in dem sie vereinbart hatten, dass der Arzt das Radio einschalten darf, wenn er dafür eine Vergütung zahlt. Die GEMA nimmt die Gebühren für Komponisten, Textdichter und Musikverleger ein. Im Dezember 2012 kündigte der Zahnarzt diesen Vertrag und bezog sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach stellt die Hintergrundmusik im Wartebereich keine öffentliche, vergütungspflichtige Wiedergabe dar. Die GEMA verklagte daraufhin den Zahnarzt auf Zahlung. Dies allerdings zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Der Zahnarzt durfte den Lizenzvertrag fristlos kündigen, weil die Geschäftsgrundlage durch die Entscheidung des EuGH entfallen war. Deshalb musste der Zahnarzt auch nichts zahlen.
Hinweis: Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen, da sie das Urteil des EuGH konsequent umsetzt.
Quelle: BGH, Urt. v. 18.06.2015 – I ZR 14/14

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