Source: https://www.der-saubere-teich.de/agb
Timestamp: 2018-04-26 20:48:48+00:00

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AGB | Rössle - Technik für saubere Teiche
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rössle AG
1.1 Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Rössle AG, Pater-Hartmann-Str.23, 87616 Marktoberdorf Deutschland, Telefon: 0049(0)8342-2314, Fax: 0049(0)8342-95482, E-Mail: info@roessle.ag, nachfolgend "Rössle", gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, die der Kunde bei Rössle kauft. Die AGB gelten ausdrücklich auch für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen über einen eBay-Shop und den von Rössle eingerichteten Onlineshop unter www.roessle.ag. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, letztes nur insoweit, wie Ziffer 17 keine für den Gebrauch gegenüber Verbrauchern abweichende Regelung enthält. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
1.5 Irrtümer wegen Tippfehlern und/oder Rechenfehlern bleiben vorbehalten. Dies betrifft alle Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen von Rössle. Irrtum wegen Inventurdifferenzen bzw. Warenfehlbeständen (nicht Vorhandensein von Waren, die aufgrund der EDV im Onlineshop als „verfügbar“ angezeigt waren) berechtigen Rössle zum Rücktritt, insbesondere auch dann, wenn Rössle den Auftrag bereits bestätigt hatte. Jeglicher Schadenersatzanspruch bezüglich einer teureren Ersatzbeschaffung ist ausgeschlossen.
1.6 Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Einbeziehung von eigenen AGB eines Kunden, der nicht Verbraucher ist, wird hiermit ausdrücklich durch Rössle widersprochen.
2. Rechtsnatur unserer Lieferverträge, Verbraucherbelehrung
2.1 Handelt es sich bei dem Geschäft um ein solches unter Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches der BRD, kommt neben dem Kaufrecht auch unter Umständen das Recht über den Werkliefervertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland (BGB) zur Anwendung. Es wird daneben die Anwendung der §§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB mit den Verschärfungen vereinbart, die in Ziffer 9 dieser AGB ersichtlich sind. Anderweitige Regelungen können nur schriftlich getroffen werden.
2.2 Für Verbrauchergeschäfte gilt das Bürgerliche Gesetzbuch mit den nachstehenden Einschränkungen, soweit diese nach den §§ 305 ff. BGB vereinbart werden dürfen.
2.3 Bei der Vertragsanbahnung über Internet, E-Mail u.ä. durch den Verbraucher (§ 13 BGB) gilt: Bei Bestellungen von Verbrauchern über elektronische Medien wie Internet, E-Mail usw. handelt es sich um Angebote an Rössle, wobei ein Vertrag erst mit schriftlicher Bestätigung oder Lieferung durch Rössle, jeweils unter Beifügung der vollständig in Textform abgefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zustande kommt.
Soweit ein Vertrag über die Lieferung von Waren unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln i.S.v. § 312 b Abs. 2 BGB zustande kommt und deshalb für den Verbraucher ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB besteht, wird darüber belehrt, dass gelieferte Waren binnen einer Frist von zwei Wochen, beginnend ab Eingang der Ware und dieser Belehrung beim Kunden, ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden können. Dies gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht für Verbraucher und zur Widerrufsbelehrung finden Sie unter www.roessle.de
3. Vertragsschluss, Angebote, Vertragsschluss im elektronischen Wege und über Online - Shop
3.1 Angebote von Rössle erfolgen freibleibend. Dies gilt auch, wenn Rössle dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen Rössle sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten hat.
Verträge kommen erst durch schriftliche Bestätigung durch Rössle, die auch gemeinsam mit der Rechnungsstellung erfolgen kann, oder durch Belieferung zustande. Sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Rössle wird den Zugang der Bestellung durch Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung bestätigen. Telefonisch oder mündlich abgegebene Erklärungen, die die Warenbestellung betreffen, bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung. Rössle ist berechtigt, dass Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.
3.3 Weiterhin ist Rössle berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität – abzulehnen oder ggf. die Zahlungsmodalitäten anzupassen.
3.4 Für Art und Menge, sowie für Bedingungen der von Rössle auszuführenden Warenlieferungen sind die schriftliche Auftragsbestätigung sowie etwaige Nachträge hierzu maßgebend.
3.5 Bei Bestellungen, die nicht über den durch Rössle eingerichteten Online-Shop erfolgen, hat der Kunde Rössle die Auftragsbestätigung als Annahmeerklärung unterschrieben zuzusenden.
3.6 Der Vertragstext wird von Rössle gespeichert und bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3.7 Für Rössle bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Rössle wird dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren, Alternativangebote unterbreiten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
3.8 eBay Shop
3.8.1 In der Freischaltung einer eBay-Angebotsseite liegt das verbindliche Angebot durch Rössle auf Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von dem Verkäufer in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.
3.8.2 Wird ein Artikel bei eBay zur Versteigerung mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall, solange noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, möglich.
3.8.3 Wird ein Artikel bei eBay als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) eingestellt, wird durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats (Festpreisformats) unmittelbar ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossen.
3.8.4 Wird ein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen, können Interessenten Rössle das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge von Rössle sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Rössle und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
3.8.5 Eingabefehler eBay
3.8.6 Vertragssprache
3.8.7 Vertragsspeicherung eBay
3.9 Vertragsschluss Onlineshop www.roessle.de
3.9.1 Die Darstellung der Produkte von Rössle in dem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn seine Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 7 Werktagen angenommen wird.
3.9.2 Technische Darstellung des Bestellablaufes:
Warenauswahl treffen, Button neben "Warenkorb" anklicken, Warenkorb wird angezeigt, auf "€ Kasse" klicken, Bestandskunden können ihre "Login-Daten" eingeben, Neukunden legen unter „Ich bin ein neuer Kunde“ ein Kundenkonto an oder klicken unter "Als Gast bestellen" auf ">>weiter" klicken, Namen und Adresse und die mit "*" gekennzeichneten Pflichtangaben eingeben, gegebenenfalls korrigieren und "weiter" klicken, Lieferadresse überprüfen, Versandart auswählen und ">>weiter" klicken, Versandoptionen auswählen und ">>weiter" klicken, Zahlungsweise auswählen, AGB und Widerrufsbelehrung lesen und akzeptieren und ">>weiter" klicken, Übersicht erscheint, bitte die hervorgehobene Bestellung überprüfen und gegebenenfalls Angaben durch klicken auf " (Bearbeiten)" korrigieren. Anschließend den Button "Kaufen" anklicken. Damit ist der Bestellvorgang abgeschlossen.
3.9.3 Eingabefehler Onlineshop
3.9.4 Vertragssprache
3.9.5 Vertragsspeicherung
3.9.6 Bei Bestellungen im Onlineshop unter www.roessle.ag kommt der Vertrag zustande mit:
Pater- Hartmann-Str.23, 87616 Marktoberdorf
4.1 Die Lieferfrist für Lieferungen von Rössle beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Rössle, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie bei der Vereinbarung von Vorauskasse über den Onlineshop nicht vor Eingang der Zahlung, soweit nichts abweichendes vereinbart ist. Der Beginn und die Einhaltung von angegebenen Fristen setzt im Übrigen die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus.
4.2 Fehlt es an einer ausdrücklich fix vereinbarten Lieferzeit, sind Liefertermine für die Verkäufe unverbindlich.
4.3 Rössle hält die Lieferfrist ein, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, oder der Liefergegenstand das Lager von Rössle oder des ersten europäischen Importeurs verlassen hat.
4.4 Wird eine unverbindliche Lieferfrist nicht eingehalten, so kommt Rössle mit der Lieferung in Verzug, wenn die Lieferung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang einer schriftlichen Mahnung des Kunden für Rössle erfolgt ist.
4.5 Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Rössle liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung fremdbezogener Materialien, die für die Auftragserfüllung notwendig sind, soweit solche Ereignisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, soweit diese Umstände bei Vor- und Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände hat Rössle auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs entstehen. Von Rössle werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
4.6 Hat ein Lieferant von Rössle den Vertrag schlecht oder zu spät erfüllt, kann Rössle nicht auf Ersatz des Schadens haftbar gemacht werden, der bei dem Kunden entsteht, wie z. B. Mehrkosten für Bauzeitverlängerung oder Übernahme/Ersatz von Vertragsstrafen etc..
Für nicht schuldhafte Verzögerungen auf Transportwegen außerhalb des Firmensitzes von Rössle haften wir keinesfalls, auch dann nicht, wenn Lieferzeiten verbindlich vereinbart wurden.
4.7 Lieferungen erfolgen an die vereinbarte Lieferadresse. Bei geänderter Anweisung trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten. Für die Lieferungen von Rössle ist das Werk / Lager von Rössle als Verladestelle Erfüllungsort. Bei Gewichts- oder Mengendifferenzen, die weder von Rössle noch vom Kunden zu vertreten sind, ist das von Rössle festgestellte Abgangsgewicht, die Füllmenge oder die Stückzahl maßgeblich.
4.8 Rössle behält sich vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde und dies dem Kunden zumutbar ist und sich Gebrauchsnachteile nicht hieraus ergeben. Rössle muss Teillieferungen nur annehmen, wenn die Möglichkeit der Teillieferung vereinbart wurde.
4.9 Die Abnahme von Waren hat in gleichmäßigen Bezügen während der vereinbarten Lieferfristen zu erfolgen. Der Kunde kommt für die Folgen verspäteten oder ungenügenden Abrufs auf.
4.10 Verweigert der Kunde, sein Bevollmächtigter oder Gehilfe die Abnahme zu Unrecht, so trägt er alle aus der Abnahmeverweigerung erwachsenen Schäden und Aufwendungen.
5.1 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden für den Bestand der Ware. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an den Spediteur oder mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf schriftliches Verlangen des Kunden und auf dessen Kosten.
5.2 Vorstehendes gilt auch dann, wenn die Ware von dem Lieferanten von Rössle direkt an den Kunden versendet wird.
5.3 Die Gefahrverlagerung gilt auch für die Gefahr, die aus schlechter Verpackung und schlechter Verladung resultiert.
5.4 Wird Lieferung auf die Baustelle vereinbart, gilt als Entladestelle der Ort, der mit einem gewöhnlichen Sattelschlepper noch erreicht werden kann.
6.1 Alle Preise sind rein netto ab Betrieb/Lager/Werk 87616 Marktoberdorf, zzgl. Umsatzsteuer in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Höhe. Die Preise gelten ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten.
6.2 Die von Rössle in Preislisten oder anderen Erklärungen genannten Preisangaben sind freibleibend, soweit nicht der Kunde mit Rössle eine Preisvereinbarung trifft.
6.3 Zeichnet sich ab, dass Rechnungen aus diesem oder anderen Aufträgen nicht oder nicht pünktlich bezahlt werden oder ist das Warenkreditvolumen fast oder ganz erschöpft bzw. überzogen, so kann Vorauszahlung für die Produktion weiterer Waren oder Zug-um-Zug-Lieferung Ware gegen Geld verlangt werden. Ferner kann die weitere Belieferung davon abhängig gemacht werden, dass sämtliche bisher entstandenen und fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort entrichtet werden.
7.1 Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen oder gemäß Angebot ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erbringt Rössle werkvertragliche Leistungen, sind Rechnungsbeträge in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig, bei Lohnarbeit tritt sofort Fälligkeit nach Rechnungsstellung ein.
7.2 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, außer die Ware ist offensichtlich mangelhaft. Gleichwohl ist der Kunde nur insoweit zur Zurückbehaltung berechtigt, wie der einbehaltene Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Mängelbeseitigung steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der etwaig mängelbehafteten Lieferung steht.
7.3 Abweichende Zahlungsvereinbarungen und der Abzug von Skonto bedürfen der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
7.4 Über den Onlineshop erfolgt die Zahlung der bestellten Waren ausschließlich durch Vorauskasse, wobei Rössle folgende Zahlungsmöglichkeiten anbietet, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart selbst aus. Bei Auswahl der Zahlungsmöglichkeit durch Vorauskasse wird dem Kunden die Bankverbindung von Rössle in der Auftragsbestätigung zusammen mit der Zahlungsaufforderung genannt.
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung und mit PayPal verpflichtet sich der Kunde dazu den Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung zu zahlen.
Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten und ist eine von Rössle gesetzte angemessene Zahlungsfrist nach Verzugseintritt erfolglos verstrichen, so behält sich Rössle die Stornierung des Kundenauftrags vor.
7.5 Bei Zahlungsverzug ist Rössle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7.6 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen den Zahlungsanspruch von Rössle aufrechnen. Der Kunde darf Forderungen, die ihm gegen Rössle zustehen, nur mit schriftlicher Einwilligung an Dritte abtreten.
7.7 Sofern Rössle in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden die Kundendaten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung weitergegeben. Rössle behält sich das Recht vor, dem Kunden im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.
8. Leistungserbringung bei Reparaturen
8.1 Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schuldet Rössle die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringt Rössle nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
8.2 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat der Kunde den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
8.3 Der Kunde trägt die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an Rössle, soweit im Rahmen der Gewährleistung keine Nachbesserung durch Rössle durchzuführen ist.
9. Leistungsbeschreibung, Sachmängel, Gewährleistung,
9.1 Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Beschaffenheit der Waren legen die Eigenschaften der Lieferungen und Leistungen von Rössle umfassend und abschließend fest. Die Beschreibungen der Lieferungen und Leistungen sind im Zweifel Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen und nicht von Garantien und Zusicherungen. Erklärungen von Rössle in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss enthalten im Zweifel keine Garantien oder Zusicherungen im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen seitens Rössle in Bezug auf die Abgabe von Garantien und Zusicherungen maßgeblich.
9.2 Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
9.3 Die von Rössle gelieferten Sachen haben die vereinbarte Beschaffenheit, wenn sie der Produktbeschreibung entsprechen. Abweichungen, Fehler und Toleranzen innerhalb der Regeln der DIN, EN-Normen oder der anerkannten Regeln der Technik begründen keinen Mangel. Die Beschreibung der Produkte ist keine Garantie für die Beschaffenheit, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
9.4 Rössle steht das Recht zur Wahl zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung zu. Schlägt die Nachbesserung fehl (dies ist nach dem zweiten erfolglosen Nachlieferungs- oder Nachbesserungsversuch der Fall), hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern, oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Kunden, nach dem Gesetz oder diesen Vertragsbedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, bleibt unberührt.
9.5 Die zum Zwecke einer etwaigen Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, trägt der Kunde soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die von Rössle gelieferte Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden oder die erste Lieferadresse verbracht wurde, es sei denn, dies entspräche dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.6 Gesetzliche Rückgriffansprüche des Kunden gegen Rössle bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat; für den Umfang des Rückgewähranspruchs des Kunden gegen Rössle gilt Ziffer 9 entsprechend.
Gesondert für Natursteinerzeugnisse:
Mit seiner Unterschrift bzw. Anzahlung (bei Onlinebestellungen) bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er die folgenden Informationen gelesen und verstanden hat und anerkennt.
Wir liefern Naturprodukte, die aus Steinbrüchen stammen. Unsere Produkte unterliegen daher Veränderlichkeit durch die Verschiedenartigkeit des Steins in den Abbauregionen eines jeden Steinbruchs. Daher unterliegen Natursteine individuellen Schwankungen.
Quarzadern, Poren, Farb- und Zeichnungsunterschiede, sowie Einsprengungen bedeuten keine Wertminderung, sondern zeigen die Einzigartigkeit des Materials. Auch deutliche Farbunterschiede innerhalb von einer Lieferung oder zwischen einer ersten Lieferung und einer später getätigten Bestellung sind kein Mangel. Alle Natursteine aus dem Liefersortiment haben Farbschwankungen. Buntschiefer und Sandstein haben besonders hohe Farbschwankungen. Für den Laien erkennbare Flecken, Tupfer, Linien können jederzeit auftreten. Schichtungen, Schieferungen, Maserungen und Linien können verschieden stark, verschiedenartig, in verschiedene Richtungen oder gleich gerichtet, von Platte zu Platte oder durchgängig durch einzelne oder auch alle Platten auftreten. Abschieferungen (Unebenheiten der Ober- und Unterseite) treten bei Spaltmaterialien (Sandstein, Schiefer, Quarzit, Kalkstein) grundsätzlich immer auf. Diese Unebenheiten sind unterschiedlich stark (hoch) in ihrer Ausprägung. Löcher bei dem Naturstein Travertin können in verschiedener Häufigkeit, Größe, Richtung und Beschaffenheit auftreten. Spachtelungen (Füllungen) bei Travertin können sich bedingt durch mechanische Belastung im Laufe der Zeit herauslösen. Dies ist auf Grund der Poren im Travertin materialtypisch und stellt daher keinen Mangel dar. Entsprechende Stellen können vor Ort vom Kunden nachgespachtelt werden. Spuren von Abrieb und Kratzspuren mit weniger als 1 mm Tiefe, die überwiegend auf das händische Verpacken der Natursteine zurückzuführen sind, können auftreten.
Dickentoleranzen: Obwohl Rössle Toleranzen angiebt, kann es insbesondere bei Spaltmaterialien vorkommen (z.B.: Sandstein, Schiefer, Quarzit, Kalkstein), dass bis zu fünf Prozent der gelieferten Platten die genannten Toleranzangaben überschreiten. Die gemachten Toleranzangaben sind als Hilfestellung für den Verleger zu betrachten, geringe Überschreitungen von bis zu 5 Prozent der Plattenanzahl müssen in Kauf genommen werden. Diese Maßabweichungen können auch innerhalb einer einzigen Platte auftreten.
Bewertungsmaßstäbe: Alle von Rössle gelieferten Produkte sind als Baustoffe, die in großer Menge gefertigt werden, zu bewerten. Es können nie die Bewertungsmaßstäbe wie zum Beispiel für eine Küchenarbeitsplatte zugrunde gelegt werden.
Technische Verschiedenartigkeit und äußerliche Verschiedenartigkeiten nach Körnung, Abweichungen in Farbe und Struktur wie Flecken, Adern, Schattierungen sowie lose Adern, Sprünge, offene und poröse Stellen werden hiermit als naturbedingte wesenstypische Eigenschaften unserer Produkte vereinbart. Diese Eigenschaften führen nicht zur Annahme eines Mangels. Sie gelten nur dann als Mangel des Materials oder des Produktes, wenn die obig aufgeführten Toleranzen nicht eingehalten wurden, die nationalen oder in unserem Wirkungskreis geltenden internationalen Produktionsnormen zu entnehmen sind.
Deshalb ist vereinbart: Grundsätzlich dienen Muster für technische Eigenschaften und Aussehen nur dazu, einen ersten Eindruck zu vermitteln. Muster sind keine verbindlichen Ausführungsmuster. Muster sind nur dann verbindliche Ausführungsmuster, wenn es vor Preisfindung und Vertragsschluss als ein solches bestimmt worden ist und wegen der Flächenwirkung ein Referenzobjekt als Vergleichsobjekt festgelegt ist.
Bei nachträglich gewünschter Bemusterung nach technische Eigenschaften und/oder Aussehen hat Rössle das Recht, den Preis neu bestimmen zu dürfen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Preis nicht akzeptiert wird. Bis dahin entstandener Aufwand ist uns zu vergüten.
Werden Muster nach Vertragsschluss bestimmt, haftet Rössle nicht dafür, wenn Steinmaterial nicht in ausreichender Menge in Musterqualität vorhanden ist. Das Vorhandensein ausreichender Menge hat im Streit der Kunde zu beweisen.
Fach- und normgerecht behobene Naturmängel in den Steinen kann der Kunde nicht als Fehler bzw. Mangel bezeichnen. Naturmängel werden als wesenstypische Eigenschaften unserer Waren vereinbart, solange die Funktionalität nach DIN, DIN-EN Normen oder sonstige für das Natursteinhandwerk geltenden Richtlinien nicht betroffen ist.
Aussagen bzw. Zusagen der Verkäufer und Verkaufsberater von Rössle in Beratungsgesprächen, sowie in telefonischer oder schriftlicher Beratung (E-Mail-Beratung): Alle hier gemachten Aussagen in Bezug auf die Eigenschaften von Naturstein, als auch in Bezug auf unsere Lieferzeiten, sind immer als unverbindliche Beratung zu verstehen. Dementsprechend gemachte Aussagen sind niemals vertragsrelevanter Bestandteil. Siehe hierzu auch „Schriftformerfordernis“ in Ziffer 20.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Handmuster und einzelne Plattenmuster, die der Kunde von Rössle erhalten hat, geben nur einen ganz groben und anhaltsmäßigen Überblick.
Alle obigen Punkte sind ausdrücklich kein Reklamationsgrund.
10. Untersuchung und Rüge
10.1 Der Kunde hat die von Rössle gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und binnen spätestens 2 Werktagen nach Lieferung Mängel, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen unverzüglich schriftlich zu rügen. Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche müssen vor Verarbeitung, Verbindung und Vermischung erfolgen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, d.h. ebenfalls binnen 2 Werktagen nach ihrer Entdeckung, spätestens indes vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu rügen.
Ist es bei gestapelter oder verpackter Ware dem Kunden aus Gründen des Betriebsablaufs (z. B. Weitertransport mit notwendig intakter Verpackung) innerhalb von 2 Tagen nicht möglich, die Ware zu kontrollieren und ggf. schriftliche Einwendungen zu machen, hat der Kunde schriftlich unter Angaben von Gründen Anspruch auf Verlängerung der Kontroll- und Rügemöglichkeit auf eine zusätzliche Woche (insgesamt 9 Tage). Der Anspruch ist schriftlich, per Telefax oder per Email innerhalb der ersten 2 Tage nach Lieferung anzuzeigen. Die rechtzeitige Anzeige wirkt automatisch verlängernd um eine Woche.
Unterbleibt die Anzeige oder ist sie verspätet, verbleibt es bei der Kontroll- und Rügefrist von insgesamt 2 Tagen.
Die körperliche Entgegennahme bzw. Inbesitznahme der von Rössle gelieferten Ware durch den Auftraggeber bewirkt die Abnahme und setzt die vorstehenden Fristen in Kraft. Wird die Ware vom Spediteur oder Fuhrunternehmer überbracht, gilt dessen Speditions-übergabeschein und Lieferliste als der maßgebliche Zeitpunkt der Abnahme und Auslöser für den Lauf der Rügefrist.
Der Gefahrübergang auf den Kunden bei Werkversand über Dritte bleibt von den vorstehenden Abnahme- und Rügebestimmungen unberührt.
Auf verspätete Rügen und trotz Einbaus der Ware reagiert Rössle in der Regel entweder durch Vor-Ort-Besuche oder durch Nachbesserungsangebote. Solche Handlungen sind nie Anerkenntnisse von Rechtspflichten aus Gewährleistung und dienen alleine der Prüfung, ob Kulanz geboten erscheint.
10.2 Rössle ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von Rössle beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen. Diese Rechte stehen Rössle zu, soweit der Kunde Rössle gegenüber nicht glaubhaft macht, dass wegen Gefahr im Verzug sofortige Maßnahmen ergriffen werden mussten.
Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware wegen behaupteter Mängel, die Rössle nicht anerkennt, kann Rössle eine Bescheinigung über die Mangelfreiheit der Ware über einen vom DNV ( Deutscher Naturwerkstein- Verband e.V. ) in Würzburg gelisteten für Naturwerkstein zugelassenen Sachverständigen einholen.
Rössle übernimmt Kosten von nicht durch Rössle beauftragte Gutachter nur, wenn eine entsprechende schriftliche Vereinbarung im Einzelfalls zuvor geschlossen wurde.
10.3 Soweit Rössle Ware erwirbt, muss Rössle etwaige Mängel der Ware erst rügen, wenn diese bei dem Abnehmer von Rössle untersucht wurde, spätestens aber 14 Tage nach Ablieferung bei Rössle oder einem anderen ersten Bestimmungsort.
10.4 Für Reparaturleistungen gilt abweichend von Abs. 1:
Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
11.1 Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von Rössle bis zur Erfüllung sämtlicher Rössle gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen.
11.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit seinem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
11.3 Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung“ und im Hinblick auf den Liefergegenstand: „verarbeitet“) erfolgt für Rössle. Der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als Neuware bezeichnet. Der Kunde verwahrt die Neuware für Rössle mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht Rössle gehörenden Gegenständen steht Rössle im Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind Rössle und der Kunde darüber einig, dass der Kunde Rössle Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
11.4 Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Rössle ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der an Rössle abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
11.5 Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an Rössle ab.
11.6 Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der in dieser Ziffer abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Rössle weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist Rössle berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann Rössle nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.
11.7 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde Rössle die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
11.8 Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber Rössle unverzüglich zu benachrichtigen.
11.9 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Rössle zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird Rössle auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; Rössle steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
11.10 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Rössle auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Kaufvertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung durch Rössle, soweit dies nicht ausdrücklich erklärt wird.
12. Haftungssauschluss
12.1 Rössle haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch Rössle oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Rössle nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Rössle ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
12.2 Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand von Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sache, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
13. Verzug, Unmöglichkeit
13.1 Rössle haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch Rössle selbst oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Rössle ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung von Rössle wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 10% und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 5% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer Rössle etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13.2 Die vorstehende Regelung gilt auch für den Fall der Unmöglichkeit mit der Besonderheit, dass die Haftung von Rössle wegen der Unmöglichkeit auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 15% des Wertes der Lieferung begrenzt ist und das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag wegen der Unmöglichkeit unberührt bleibt.
14.1 Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn Rössle die Pflichtverletzung zu vertreten hat; erfährt er von Mängeln, verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch Rössle zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
15.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen der Mängel der Lieferungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr, soweit es sich nicht um die Lieferung gebrauchter Sachen handelt. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerk oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren.
15.2 Soweit Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung gebrauchter Waren bestehen, werden diese ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 428 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen) oder § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke), dort gilt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr.
15.3 Die Verjährungsfristen nach Absatz 1 geltend auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen Rössle, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen Rössle bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Absatz 1, Satz 1.
15.4 Die Verjährungsfrist nach Absatz 1 und Absatz 2 geltend mit folgender Maßgabe:
– Die Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes,
– Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn Rössle den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit Rössle eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferungen übernommen hat. Hat Rössle einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden. – Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
15.5 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung. Sofern eine Werkleistung erbracht wird, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme.
15.6 Soweit nichts ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
15.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
16.1 Erfüllungsort ist 87616 Marktoberdorf.
16.2 Bei allen sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand nach Wahl von Rössle ihr Sitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
16.3 Auf allen von Rössle auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen ist ausschließlich das deutsche Recht anwendbar.
17. Nichtanwendbarkeit gegenüber Verbrauchern, abweichende Regeln
Für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher (gem. § 13 BGB) beteiligt ist, geltend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgenden Einschränkungen und Veränderungen:
- Ziffer 1.1 gilt nicht.
- Ziffer 4.7 gilt nicht für die Fälle des Versendungskaufs gemäß §§ 447 Abs. 2 i.V.m. 447 BGB.
- Ziffer 6.1 gilt mit der Maßgabe, dass sich die Preise einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer verstehen.
- Ziffer 7.5 gilt nur mit der Maßgabe, dass der Verzug für den Fall eintritt, dass auf der Rechnung oder Zahlungsaufstellung ein Hinweis auf die Rechtsfolgen des Verzugs enthalten ist oder eine andere den Verzug begründende Handlung (Mahnung) vorliegt.
- Ziffer 10.1 gilt mit der Einschränkung, dass für die Rüge eine Frist von 14 Tagen gilt und die Rüge in Schrift- oder Textform erfolgen kann.
- Ziffer 15 gilt lediglich nach Maßgabe der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
- Ziffer 16.2 gilt mit der Maßgabe, dass es bei den gesetzlichen Gerichtsständen verbleibt. Soweit Rössle einen Sachmangel arglistig verschweigt, ist eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung von Rössle zur Gewährleistung wegen Mängeln der Sache erlassen oder beschränkt wird, nichtig (§ 476 BGB).
18.1 Habt Rössle nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden zu leisten, so steht dieser dafür ein, dass hierdurch keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
18.2 Der Kunde stellt Rössle von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei und ersetzt uns den entstehenden Schaden sowie unsere Kosten und Aufwendungen. Wird dem Kunden und/oder uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht untersagt, sind wir auch ohne nähere Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen.
20.1 Nebenanreden, Garantien, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für einen etwaigen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
20.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere vertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit des übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine andere wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem Interesse der Parteien so nah als möglich kommt.

References: § 312
 § 145
 § 438
 § 438
 § 479
 § 634
 § 428
 § 438
 § 13