Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2011,%2074
Timestamp: 2018-12-12 20:14:57+00:00

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BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57 - dejure.org
Letztes Wort, Schlussvortrag Verteidiger, Absetzen der Urteilsformel, Befangenheit
Schöpfung der Überzeugung des Tatrichters aus dem Inbegriff der Verhandlung - Berücksichtung der Schlussvorträge bei der Urteilsfindung - Niederschreiben der Urteilsformel während der Schlussvorträge - Richterliche Überzeugungsbildung in der Hauptverhandlung
BGHSt 11, 74
NJW 1958, 31
MDR 1958, 115
Was ein Angeklagter nach § 258 Abs. 1 StPO erklärt, gehört jedoch zum Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO und darf folglich bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden (BGHSt 11, 74, 75;… KK-Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 12;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 261 Rn. 5).
Aus § 261 StPO und aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt allerdings., daß der Richter das letzte Wort der Angeklagten anhören und bei der Urteilsfindung berücksichtigen muß (BGHSt 11, 74).
Die vorbereitenden Erwägungen zur Bildung der richterlichen Überzeugung beginnen aber naturgemäß nicht erst nach dem letzten Wort des Angeklagten, sondern in der Regel schon viel früher, da die Richter ihrer Entscheidung das Ergebnis der gesamten Haupt Verhandlung zu Grunde zu legen haben (vgl. BGHSt 11, 74, 78) [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57].
Der Umstand allein, dass ein Richter den äußeren Anschein einer Gesetzesverletzung erweckt, ist aber noch keine Gesetzesverletzung (BGHSt 11, 74 [78 f.];… vgl. a. Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 261 Rdnr. 37 u. § 258 Rdnr. 51 m. w. Nachw.).
Es gibt weder ein Gesetz noch einen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass der Einzelrichter nach dem Schlusswort des Angeklagten bzw. Betroffenen Vorkehrungen treffen muss, die äußerlich erkennbar machen, dass er noch überlegt (BGHSt 11, 74 [79]).
Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78];… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Richter, blinder 5).
Auf ein solches bloß äußerliches Geschehen könnte ein Revisionsangriff auch nicht mit Erfolg gestützt werden (BGHSt 2, 14 ff; BGHSt 11, 74, 77).
Dazu gehören auch die Schlußvorträge der Verfahrensbeteiligten; ihre Ausführungen muß der Richter anhören und bei der Urteilsfindung mitberücksichtigen (BGHSt 11, 74, 75/76).
Auch dagegen bestehen solange keine Bedenken, als sich der Richter des zunächst nur vorläufigen Charakters dieses Schriftstücks als eines bloßen Entwurfs bewußt und bereit bleibt, die Schlußvorträge in sich aufzunehmen, sie bei der Urteilsfindung zu beachten und seinen Entwurf gegebenenfalls zu ändern (BGHSt 11, 74, 76 ff).
Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78];… BGHR StPO § 338 Nr. 1 - Richter, blinder 5).
Im Beschluß BGHSt 11, 74, 78 [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57] hat der 5. Strafsenat seine beiden früheren Entscheidungen nur beiläufig erwähnt.
BGH, 17.12.1962 - NotZ 8/62
Blinder kann nicht Notar werden
Grundsätzlich sei also die Mitwirkung eines blinden Richters als Beisitzer in einem Kollegialgericht nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 4, 191; 5, 354, 355 [BGH 05.03.1954 - 5 StR 661/53]; 11, 74, 78) [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57].
Der erkennende Senat befindet sich mit dieser Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vgl. teilweise RGZ 124, 153 ff., 154, 155; Beschluß des BGH vom 17. Dezember 1962, NJW 1963, 1010, 1011;… ebenso Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 8. Aufl., § 21 III 3 b;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 27. Aufl., Anm. 2 § 551; Wieczorek, ZPO Anm. B I b 2 zu § 551) und zum Strafverfahren (vgl. insbesondere die Urteile des 5. Strafsenats, BGHSt 4, 191 ff. = NJW 53, 1115; BGHSt 5, 354, 355 = NJW 54, 932; Beschluß des 5. Strafsenats BGHSt 11, 74, 78 = NJW 58, 31, 32; Urteil des 4. Strafsenats BGHSt 18, 51 ff.;… im Schrifttum zustimmend Schwarz-Kleinknecht StPO, 23. Aufl., § 338 Anm. 2 B; ablehnend Eb. Schmidt, StPO, § 338 Anm. 14;… Schwarz StPO, 22. Aufl. § 338 Anm. 2 B; Wimmer in JZ 1953, 671, 672; Schorn in JR 1954, 299; Siegert in NJW 1957, 1622).
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References: § 258
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 Art. 103
 § 261
 § 258
 § 338
 § 338
 BGH 
 § 21
 § 551
 § 551
 § 338
 § 338
 § 338