Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.1958&Aktenzeichen=I%20ZR%20115/57
Timestamp: 2020-04-05 20:20:35+00:00

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BGH, 21.11.1958 - I ZR 115/57 - dejure.org
https://dejure.org/1958,712
BGH, 21.11.1958 - I ZR 115/57 (https://dejure.org/1958,712)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1958 - I ZR 115/57 (https://dejure.org/1958,712)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1958 - I ZR 115/57 (https://dejure.org/1958,712)
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MDR 1959, 274
GRUR 1959, 244
Ihr folgt ersichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in der erwähnten Entscheidung vom 22. Februar 1972 (vgl. ferner zur Schleswig-Holsteinischen Gemeindeordnung BGH GRUR 1959, 244, 246 - Versandbuchhandlung).
In diesem Bereich unterliegen sie nicht nur selbst hinsichtlich ihrer Handlungen der Bindung an die privatrechtlichen Vorschriften des UWG (vgl. BGH GRUR 1956, 227; 1959, 244, 246),sondern können auch ihrerseits den Schutz dieses Gesetzes für diesen Bereich in Anspruch nehmen.
Dies ist vielmehr eine wirtschaftspolitische Frage, die in den Aufgabenbereich der Gesetzgebung und Verwaltung gehört (BGH GRUR 1959, 244, 246 - Versandbuchhandlung; vgl. ferner RGZ 138, 174, 176 - Haus der Jugend).
Aus der von der Revision angeführten Senatsrechtsprechung ergibt sich für den Streitfall nicht die Unzulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1958 - I ZR 115/57, GRUR 1959, 244, 246 = WRP 1959, 83 - Versandbuchhandlung;… Urt. v. 4.12.1970 - I ZR 96/69, GRUR 1971, 168, 169 = WRP 1971, 219 - Ärztekammer; im Anschluß an RGZ 138, 174, 176).
Crailsheimer Stadtblatt - Zulässigkeit des Zivilrechtsweges - Privatrechtliche …
In diesem Sinne ist es seit jeher von der Rechtsprechung nicht beanstandet worden, daß in offiziellen Mitteilungsblättern Anzeigenraum gegen Entgelt zur Verfügung gestellt worden ist und die so erzielten Mittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwendet wurden - wie z.B. bei der Reklame in Fernsprechbüchern und Branchenverzeichnissen der Post oder in Fahrplänen der Eisenbahnverwaltung (…vgl. dazu auch BGH aaO Ärztekammer; allgemein auch BGH GRUR 59, 244, 246 Versandbuchhandlung).
Die Einräumung der Klagebefugnis an Verbände in § 13 Abs. 1 UWG beruht demgegenüber auf dem Gedanken, daß bei Wettbewerbsverstößen nicht nur der unmittelbar verletzte Mitbewerber vor Nachteilen geschützt, sondern auch im Allgemeininteresse die Möglichkeit einer Abwehr geschaffen werden soll (BGH GRUR 1956, 279 - Olivin; 1959, 244, 245 - Versandbuchhandlung).
Dieser Anspruch hat seine Wurzel jedoch ausschließlich in § 13 UWG in Verbindung mit der im Einzelfall verletzten Vorschrift des Wettbewerbsgesetzes (BGH GRUR 1959, 244, 245 - Versandbuchhandlung); in § 823 Abs. 2 BGB findet dieser Unterlassungsanspruch dagegen keine Stütze, denn die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes sind nicht als den Schutz der fraglichen Verbände bezweckende Gesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen; sie bezwecken einen derartigen Schutz auch nicht etwa neben sonstigen Zielen.
Man könnte noch hinzufügen, daß Literatur (…insbesondere: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl., RN. 739 ff. zu § 1 UWG ;… Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 5. Aufl., S. 229/230; Schultz-Süchting, Der Rechtsschutz bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand, GRUR 1974, 700 ff.) und Rechtsprechung (BGH GRUR 1959, 244; GRUR 1964, 210; GRUR 1971, 168; GRUR 1974, 733) es als sittenwidrig i.S. von § 1 UWG ansehen, wenn die Wettbewerbslage dadurch verzerrt wird, daß die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben mit "privatem" Gewinnstreben unnötig verquickt wird.
§ 13 Abs. 1 UWG gibt den Verbänden an sich auch nicht die Befugnis, bürgerlich-rechtliche Abwehransprüche ihrer Mitglieder aus eigenem Recht geltend zu machen (vgl. BGH GRUR 1959, 244, 245 - Versandbuchhandlung -).
BGH, 30.11.1966 - Ib ZR 111/64
Anforderungen an die Zusetzung fremder Stoffe im Herstellungsverfahren - Zur …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
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 § 823
 § 823
 § 1
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§ 13
 BGH