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Timestamp: 2020-05-28 17:46:32+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 22.05.2012 – 14 U 64/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2012 – 14 U 64/11
Eine Einwilligung für den Telefonanruf bei Frau B habe nicht vorgelegen. Das gelte selbst dann, wenn deren Ehemann im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel im Internet seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt habe. Denn eine derartige Einwilligung sei wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam. Als Generaleinwilligung benachteilige sie den Verbraucher unangemessen i.S.v. § 307 Abs. II BGB und sei mit dem Grundgedanken von § 7 Abs. II Nr. 2 UWG– Anrufe nur nach vorheriger Einwilligung durch den Verbraucher – nicht vereinbar. Insbesondere sei durch die gewählte Formulierung „Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Angaben vom Veranstalter … und den Sponsoren sowie deren Partnerunternehmen … für Werbezwecke … verarbeitet und genutzt werden. …“ nicht absehbar, wer alles unter die „Sponsoren“ sowie deren „Partnerunternehmen“ falle. Die Möglichkeit zum Widerruf der Einwilligung ändere hieran nichts; denn dadurch werde die Initiative zur Wiederherstellung der ungeschützten Privatsphäre unzulässigerweise auf den Betroffenen verlagert.
Der Unterlassungsantrag hinsichtlich Ziffer 1a) des Tenors sei nicht hinreichend bestimmt und darum unzulässig. Es liege kein Fall vor, bei dem ausnahmsweise ein gesetzeswiederholender Unterlassungsantrag zulässig sei. Bei § 7 Abs. II Nr. 2 Alt. 1 UWG handele es sich nicht um einen hinreichend konkretisierten Tatbestand. Auch sei der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht durch gefestigte Rechtsprechung geklärt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs in GRUR 2007, 607 ff. [BGH 16.11.2006 – I ZR 191/03] (= Urteil vom 16.11.2006, I ZR 191/03) beziehe sich nicht auf die aktuell geltende Rechtslage. Im übrigen lasse der BGH dort die Frage, ob der Tatbestand des § 7 Abs. II Nr. 2 Alt. 1 UWG hinreichend bestimmt sei, ausdrücklich offen. Auch eine Tendenz des Bundesgerichtshofs – durch Nennen anderer Entscheidungen (vgl. BGH, a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 17) – könne hieraus nicht abgeleitet werden. Ebenfalls lasse der Bundesgerichtshof die Frage im Urteil vom 05.10.2010 (I ZR 46/09) ausdrücklich offen.
Selbst wenn die Einwilligung des Ehemannes wirksam sei, sei diese nicht nach allgemeinen Grundsätzen – § 1357 BGB– zuzurechnen; ein Gewinnspiel im Internet bilde kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. Auch sei die Einwilligung eines (Mit-)Anschlussinhabers nicht ausreichend. Eine Pflicht des Anrufers zum Nachfragen bestehe zumindest dann, wenn der Angerufene – wie hier – erkennbar nicht personengleich mit dem Einwilligenden sei. Die Last des Abwehrens könne auch nicht auf den Angerufenen übertragen werden.
Nach § 253 Abs. II Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. I ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht unterlassen bliebe (BGH, Urteil vom 16.11.2006 –„Telefonwerbung für Individualverträge“ -, I ZR 191/03, zitiert nach juris, Rn. 16). Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (BGH, Urteil vom 16.11.2006, I ZR 191/03, zitiert nach juris, Rn. 16; BGH, Urteil vom 05.10.2010, I ZR 46/09, zitiert nach juris, Rn. 10; BGH, Urteil vom 10.02.2011 –„Double-opt-in-Verfahren“, I ZR 164/09, zitiert nach juris, Rn. 17).
Hierzu mag dahinstehen, ob der in § 7 Abs. II Nr. 2 Alt. 1 UWG geregelte Beispielsfall selbst hinreichend eindeutig und konkret ist oder nicht. Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.11.2006 –„Telefonwerbung für Individualverträge“ -, I ZR 191/03, zitiert nach juris, dort Rn. 16 ausgeführt, § 7 Abs. II Nr. 2 Fall 2 UWG sei nicht selbst hinreichend eindeutig und konkret gefasst, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden, „anders als möglicherweise der Fall des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG“. Eine hinreichende Bestimmtheit bejaht das OLG Hamm (Urteil vom 30.06.2004, 4 U 54/09, zitiert nach juris, Rn. 34; ähnlich LG Bielefeld, Urteil vom 28.03.2006, 15 O 246/05, zitiert nach juris, Rn. 11: Anwendungsbereich der Norm sei durch gefestigte Auslegung in der Rechtsprechung geklärt). Das bedarf keiner Vertiefung.
a) Ein vorheriges ausdrückliches Einverständnis der Zeugin B selbst liegt unzweifelhaft nicht vor. Ein etwaiges nachträgliches konkludentes Ein – verständnis – durch Fortführen des Telefonats – ist nach der gesetzlichen Fassung des § 7 Abs. II Nr. 2 Alt. 1 UWG nicht ausreichend.
Auch wenn eine derartige Einwilligung eine einseitige Erklärung und darum keine Vertragsbedingung im eigentlichen Sinne bildet (Köhler/Bornkamm – Köhler, UWG, a.a.O., § 7 Rn. 152), sind grundsätzlich mit Rücksicht auf den Schutzzweck die §§ 305 ff. BGB anwendbar auf eine vom Verwender vorformulierte rechtsgeschäftliche Erklärung des anderen Teils, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis steht (BGH, Urteil vom 27.01.2000 –„Telefonwerbung VI“ -, I ZR 241/97, zitiert nach juris, Rn. 17). Denn auch hier ist entscheidend, dass der Verwender bei der von den Empfängern abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (BGH, Urteil vom 27.01.2000, a.a.O.; ebenso BGH, Urteil vom 16.03.1999, XI ZR 76/98, zitiert nach juris, Rn.12; auch dort war es um eine vorformulierte Klausel gegangen, mit der der Kunde sein Einverständnis zu telefonischer Werbung erklärt hatte).
a) Das ausgesprochene Verbot –„unterlassen, mit unwahren und/oder unvollständigen Preisvergleichen … zu werben, insbesondere zu behaupten, dass für den Tarif X bei einem jährlichen Stromverbrauch von 4000 kWh im Vergleich zum Tarif der F GmbH jährlich 112,49 Euro gespart werden können“– findet seine Grundlage in dem festgestellten Sachverhalt.
Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht hat ergeben, dass die Zeugin C bei ihrer Berechnung während des Telefonats vom Grundversorgungstarif ausgegangen ist, obwohl die Zeugin B in diesem gar nicht versorgt wurde. Dies hatte zur Folge, dass die angegebenen Einsparungsmöglichkeiten fehlerhaft und unvollständig waren. Die vom Landgericht vorgenommene Tenorierung – „unterlassen, mit unwahren und/oder unvollständigen Preisvergleichen … zu werben, insbesondere zu behaupten, das für den Tarif X bei einem jährlichen Stromverbrauch von 4000 kWh im Vergleich zum Tarif der F GmbH jährlich 112,49 Euro gespart werden können“– lässt das Charakteristische (den Kern) dieser konkret begangenen Verletzungshandlung erkennen und geht über diesen Kernbereich nicht hinaus.
5.) Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtsache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Zulassung der Revision nicht,
§ 543 Abs. 2 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 22.05.2012 – 9 U 61/11 OLG Frankfurt am Main, 21.05.2012 – 20 W 65/12

References: § 307
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 1357
 § 253
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 543