Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jr-bfh&wt_mc=rss.jr-bfh&nid=STRE201850172
Timestamp: 2018-11-15 21:16:35+00:00

Document:
Aktenzeichen: IX R 3/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.200718.IXR3.18.0
Normen: § 11 Abs 1 S 3 EStG 2009, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 22 Nr 3 EStG 2009, § 126 Abs 4 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 20. Juli 2018 – IX R 3/18 –, juris
1. NV: Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, gegen Entgelt zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt (Rn.14).
2. NV: Das FG hat als Tatsacheninstanz zu beurteilen, ob eine Vereinbarung zu einer Nutzung berechtigt oder den Eigentümer zur Unterlassung einer bestimmten Nutzung verpflichtet. Für die Abgrenzung kommt es hierbei entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung an und wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (Rn.15).
1. NV: Liegt der wirtschaftliche Gehalt einer Vereinbarung auf einer mit der Vermietung oder Verpachtung vergleichbaren Nutzungsüberlassung eines Grundstücks (hier: verbunden mit dem Recht des Nutzungsberechtigten, die festgesetzten und eingebuchten Ökopunkte zu verwerten), so liegt in der regelmäßig mit der Grundstücksüberlassung einhergehenden Pflicht des Grundstückseigentümers, auf bestimmte zukünftige eigene Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks zu verzichten bzw. eine Beschränkung zu dulden, eine Nebenvereinbarung, die hinter die Hauptpflicht - das Zurverfügungstellen des Grundstücks - zurücktritt (Rn.18). Für eine Zuordnung der erhaltenen Nutzungsentschädigung zu den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG ist kein Raum (Rn.16).
2. NV: Eine Verteilung des Nutzungsentgelts gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn ein (konkreter) Zeitraum von mehr als fünf Jahren weder bestimmt noch bestimmbar ist (Rn.20). Die Frage, ob der für die Verteilung maßgebliche Zeitraum von mehr als fünf Jahren im Voraus bestimmt vereinbart sein muss oder ob ggf. auch dessen Bestimmbarkeit anhand sonstiger (objektiver) Umstände genügt, konnte der Senat offen lassen (Rn.23).
BB 2018, 2709 (red. Leitsatz)
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 10. März 2017, Az: 2 K 118/16, Urteil
Vergleiche BFH, 11. Februar 2014, Az: IX R 25/13
Der Kläger erwarb am 10. November 2011 das Grundstück S., Gemarkung B., Flur 7, Flurstück 26, das eine Größe von 2,7931 Hektar umfasst und im Grundbuch als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen ist. Er verpachtete dieses Grundstück für sieben Jahre vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2018; der Pachtzins für das Jahr 2012 betrug 700 €. In dem Vertrag ist festgelegt, dass der Pächter Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sowie Rechte des Verpächters oder Dritter dulden muss. Der Pächter hat die Pachtsache im Übrigen extensiv zu bewirtschaften.
Die Nutzungsentschädigung wird pauschal mit 70.000 € vereinbart.
Der Kläger erhielt die erste Rate in Höhe von 35.000 € der insgesamt 70.000 € am 10. Mai 2012; die Zahlung der zweiten Rate erfolgte erst im Jahr 2014.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 30. Oktober 2013 antragsgemäß im Wege der getrennten Veranlagung die Einkommensteuer gegenüber dem Kläger in Höhe von 3.788 € fest. Nachdem dem FA bekannt geworden war, dass der Kläger am 10. Mai 2012 eine Zahlung in Höhe von 35.000 € als erste Rate einer Ausgleichsentschädigung für 28 234 Öko-Punkte von insgesamt 70.000 € erhalten hatte, reichte der Kläger auf Nachfrage eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ein. Mit Änderungsbescheid vom 9. Januar 2014 berücksichtigte das FA den hiernach ermittelten Gewinn zzgl. einer Pachteinnahme (insgesamt 35.417 €) und setzte die Einkommensteuer auf 16.516 € fest. Hiergegen legte der Kläger fristgerecht Einspruch ein.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 10. März 2017 2 K 118/16 betreffend die Einkommensteuer für 2012 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 22. April 2016 dahingehend abzuändern, dass das zu versteuernde Einkommen des Klägers um 33.600 € herabgesetzt wird.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage, soweit sie die Einkommensteuer für 2012 betrifft, zu Recht abgewiesen, da es im Ergebnis zutreffend entschieden hat, dass die Zahlung der X-GmbH in Höhe von 35.000 € als steuerbare Einnahme beim Kläger im Streitjahr 2012 zu erfassen ist (dazu 1.) und eine Verteilung der (Teil-)Zahlung in Höhe von 35.000 € auf 25 Jahre nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht in Betracht kommt (dazu 2.).
1. Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Zahlung der X-GmbH in Höhe von 35.000 € als steuerbare Einnahme beim Kläger im Streitjahr 2012 zu erfassen ist. Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des FG, dass die Zahlung der X-GmbH an den Kläger als sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zu beurteilen sei. Das Entgelt unterliegt aber der Besteuerung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
aa) Nach dem vom FG festgestellten Inhalt der Vereinbarung war die X-GmbH exklusiv (vgl. § 6.2) berechtigt, das Grundstück Gemarkung B., Flur 7, Flurstück 26 für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betreffend einen Eingriff in Natur und Landschaft zu nutzen (vgl. § 2.4), die Fläche als Ausgleichsfläche der Unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen (vgl. § 2.2) sowie die von der Unteren Naturschutzbehörde festgesetzten Ökopunkte in ein Punktekonto einzubuchen und anschließend zu veräußern (vgl. § 2.4). Für das Recht auf Nutzung des Grundstücks in diesem vertraglich vereinbarten Umfang verpflichtete sich die X-GmbH dem Kläger eine Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 70.000 € zu zahlen (vgl. § 4.1).
2. Im Ergebnis zutreffend hat das FG aber eine Verteilung der (Teil-)Zahlung in Höhe von 35.000 € auf 25 Jahre nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG abgelehnt, da ein (konkreter) Zeitraum von mehr als fünf Jahren weder bestimmt noch bestimmbar ist.
c) Im Ergebnis zutreffend hat das FG aber eine Verteilung der 35.000 € auf 25 Jahre abgelehnt. Der Senat kann dabei offenlassen, ob der für eine Verteilung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG maßgebliche Zeitraum von mehr als fünf Jahren im Voraus bestimmt vereinbart sein muss oder ob ggf. auch dessen Bestimmbarkeit genügt; denn vorliegend wurde weder ein bestimmter Zeitraum vereinbart noch ist eine Bestimmung des maßgeblichen Zeitraums anhand sonstiger (objektiver) Umstände möglich.

References: § 11
 § 21
 § 22
 § 126
 § 2
 § 21
 § 22
 § 11
 § 11
 § 22
 § 21
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 11
 § 11