Source: https://igelin.wordpress.com/2010/10/23/antwort-oberstaatsanwaltes-7-1-9743592/
Timestamp: 2020-07-02 16:51:12+00:00

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Antwort des Oberstaatsanwaltes vom 7.1.2010 | igelin
← Strafantrag gegen die Forensik Mühlhausen
Antwort des Oberstaatsanwaltes vom 7.1.2010
Ermittlungsverfahrens gegen Ökumenische Hainich-Klinikum wegen Körperverletzung
in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 7.1.2010 folgende Entscheidung getroffen:
Mit Telefax, eingegangen am 22.8.2009 erstattete die Mtter des im Ökumenischen Hainich Klinikums in Mühlhausen untergebrachten Holger Zierd Strafanzeige gegen Verantwortliche des Ökumenischen Hainich Klinikums unter anderem wegen Körperverletzungsdelikte zum Nachteil ihres Sohnes Holger Zierd.
Der Geschädigte befindet sich aufgrund Urteils des Landgerichts Meiningen vom 31.5.2006 gemäß $ 63 STGB in Unterbringung im öHK in Mühlhausen. Zuvor befand er sich seit 1.4.05 in einstweiliger Unterbringung gemäß § 126 a STPO seit Mitte April 2005 ebenfalls im ÖHK in Mühlhausen.
Das Landgericht Meiningen führt in seinem Urteil nach Sachverständigerberatung aus, dass der Geschädigte an einer bipolaren affektiven Störung leidet. Zu der Frage der Unterbringung wird dargelegt, dass seine Erkrankung dauerhaft und nicht heilbar ist Sie kann lediglich durch Medikamente gemindert werden. Nach Ansicht der Strafkammer kam auch eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährng gemäß § 67 b ABs. 1 STGB nicht in Betracht. Hierzu legt die Kammer dar:“ Der Beschldigte ist krankheitsbedingt neinsichtig. Er nimmt die ihm verordneten Medikamente nichrt ein, sondern lehnt sie ab. Empfohlene ambulante ärztliche Behandlngen nach seinen stationären Aufenthalten hat er abgebrochen oder nicht angetreten. Es ist höchstwahrscheinlich, dass sich seine diesbezügliche Einstellung auch bei einer Aussetzung der Maßregel trotz eines drohenden Widerrufs krankheitsbedingt fortsetzen wird. Zahlreiche Behandlngen in verschiedenen Fachkliniken haben bisher nicht zur Besserng seiner Erkrankung geführt. Wie sich zukünftig sein starker Wunsch nach Sex entwickeln wird, ist derzeit nicht einschätzbar. Familäre Unterstützng, die nach den Ausführungen der Sachverständigen erforderlich wäre, m ihn halbwegs zu kontrollieren, erhält er nicht. Seine Mutter ist ebenso wie er der Auffassng, dass er nicht krank sei und in den Kliniken unter Drogen gesetzt und vergiftet werde. Weitere Unterstützung hat er nicht.“
In der Strafanzeige legt die Anzeigeerstatterin den behandelnden Ärzten des ÖHK zur Last, den Geschädigten zwangsweise mit Phsychopharmaka therapiert zu haben. Desweiteren sei er durch Pfleger auf Anweisung der behandelnden Ärztin misshandelt worden.
Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Akten des Landgerichts Meiningen einbezogen und ausgewertet.
Nach dem Anzeigevorbringen und nach Auswertung der Akten ergeben sich keine zureichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat im Sinne eines Anfangsverdachtes gemäß § 152 Abs. 2 StPO.
#Eine Körperverletzung gemäß § 223 ff STGB liegt nur dann vor, wenn dem Geschädigten die Medikamente unter Zwangseinwirkung gegen seinen Willen verabreicht wurden und darüberhinaus die Voraussetzungen des § 13 ThürPsychKG nicht vorlagen. Davon kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht ausgegangen werden. Die Strafvollstreckungskammer des LG Mühlhausen hat im Beschluß vom 19.3.09 folgende Ausführngen gemacht:
„Nach den Ausführngen der Vertreterin der Einrichtung besteht bei dem ntergebrachten eine schizo-affektive Störung. Diese ist verbunden mit überschießendem Verhalten, gekränkter Abwehr und sozialem Rückzug. Dem Untergebrachten gelingt es nur sehr schwer, Signale aus der Umwelt angemessen zu verarbeiten und auf diese zu reagieren.
Die positive Entwicklung im letzten Überprüfungszeitram hat sich nicht fortgesetzt. Vielmehr hat der Untergebrachte in den letzten Tagen und Wochen seine Medikamente eigenständig abgesetzt und es ist bei ihm ein auch in der Anhörung eindrucksvoll hervortretendes Vollbild einer Psychose entstanden. Der Untergebrachte war schlecht ansprechbar, reagierte teilweise nicht, teilweise überschießend oder mit Zittern des ganzen Körpers bzw. Gesten wie einer Art Schussbewegung mit der Hand in Richtung der Vertreterin der Einrichtung und ähnlichem. Er war aufgebracht und forderderte die sofortige Entlassung. Desweiteren forderte er, sein Abitur nachmachen zu dürfen. Dies sei ihm wichtig. Den Einwurf, er habe die hierz erforderlichen Leistungen nicht erbracht (1.89) und solle sich nicht überfordern, verwarf er mit umfangreichen Gesten. Er zeigte sich erregt, impulsiv und der Welt „entrückt“. Eine Vorstellung davon, wie es mit ihm nach einer Entlassung weitergehen solle, hatte er nicht.
In diesem Zustand ist der Untergebrachte auch gefährlich. Er musste seit letzter Woche Samstag im Kriseninterventionsraum isoliert werden. Am Sonntag schlug, kratzte und biss er zwei Pfleger. Auch während der Anhörung war er von Unruhe getrieben und stand mehrmals auf. Die Sicherheit konnte nur mittels Handfesseln gewährleistet werden. Dabei gab der Untergebrachte ein fast auf Wahnerleben schließen lassendes Bild ab. Er vermutete Intrigen und war insbesondere der Ansicht, dss die Ärztin Frau Werneburg es darauf angelegt habe, ihm zu schaden. Eine weitere Medikkamenteneinnahme lehnte er ab.
Die positiven Wirkngen des neuen atypischen Neuroleptikums, auf welches er erfolgreich eingestellt war, sind seit der Verweigerung seiner Einnahme entfallen. Eine Therapie ist derzeit mit ihmn auch kaum möglich. Es ist körperlich angeschlagen nd innerlich aufgewühlt. Das Ausmaß seiner psychischen Erkrankung unterschätzt er, seine Belastbarkeit schätzt er viel zu hoch ein. Dabei wirkte sein Auftreten deutlich übertrieben, gleichsam als wolle er sich „in seine Krankheit“ flüchten.
Damit er wieder stabilisiert und an die Erfolge des letzten Jahres angeknüpft werden kann, muss er aus Sicht der Vertreterin der Einrichtung, der sich die Kammer anschließt, die früheren Therapien wieder aufgenommen und seine Persönlichkeitsentwicklung gefördert werdfen. Die regelmäßige Tabletteneinnahme muss mindestens ein Jahr lang erfolgt sein, um feststellen zu können, dass sie wieder tragfähig ist. Vor Ablauf eines Jahres ist auszuschließen, dass sich der Untergebrachte in einem derartigen Zustand befinden und dort keine erheblichen Straftaten mehr begehen würde. Derzeit ist er extrem gefährlich.
In diesem Beschluss hat das Landgericht die Ausführungen der im Anhörungstermin angehörten Ärztin, der als Beschlldigten genannten Werneburg, zutreffend wiedergegeben. Füär die Staatsanwaltschaft besteht kleinerlei Veranlassung an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Sie sind in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Damit lagen die Voraussetzungen des § 13 ThürPschKG vor. Eine zwangsweise Brehandlung des Geschädigteen war zulässig.
Dabei ist auch insbesondere zu berücksichtigen, fdass es zu dieser Krisensituation letztlich dadurch kam, dass die Anzeigeerstatterin ihrem Sohzn wohl geraten hat, die Medikamente abzusetzen. Dies legt der Geschädigte selbst in seinem von der Anzeigeerstatterin zu den Akten gereichten Schreiben vom 10.6.2009 dar.
Im Übrigen wird seitens der Klinik das Geschehen im Schreiben an den Verteidiger des Untergebrachten, RA Pein, vom 26.08. 2009 überzeugend und im Hinblick auf die in den Akten dokumentierten bisherigen Sachverständigenfeststellungen dargelegt. Danach ist die Verschlechteruung des psychischen Zustandes des Untergebrachten auf die Nichteinnahme der verordneten Medikation zurückzuführen, die letztlich die Anzeigeerstatterin zu verantworten hat. Darauf weist aicj RA Maximini in seinem Schriftsatz an die Strafvollstreckungskammer des LG Mühlhausen vom 23.4.2009 hin.
Rein vorsorglich wird die Anzeigeerstatterin darauf hingewiesen, dass es auch strafbar sein kann, wenn andere fälschlich einer Straftat bezichtigt werden, soweit dies wider besseres Wissens erfolgt (falsche Verdächtigung gemäß § 164 STGB)
Ein weitere Ermittlungen rechtfertigender Anfangsverdacht ergibt sich ach nicht, soweit die Anzeigeerstatterin in der Strafanzeige den Vorwurf erhebt, der Geschädigte sei durch Pfleger auf Anordnung der behandelnden Ärztin misshandelt worden. Insofern gibt sie bereits nicht an, wann dies gewesen sein soll Es handelt sich um eine reine Vermutung, die durch nichts gelegt ist, zumal der Untergebrachte dies selbst nicht behauptet.
Soweit sie in ihrem Schreiben, das offentssichtlich eine Stellungnahme zur Anhörung darstellen soll, darlegt, dass dies im Zusammenhang mit der festgestellten Absetzung des Medikamentes erfolgt ist, kanan dies nachvollziehbar mit der Verschlechterung des Gesundheitszstandes des Geschädigten aufgrnd der Absetzung der Medikamente in Zusammenhang gebracht wewrden. Dabei ist es offensichtlich zu Gewaltausbrüchen des Geschädigten gekommen, wie diese bereits im Urteil des LG Meiningen dargestellt sind. So wird dargelegt, dass der Geschädigte einen Pfleger gebissen hben soll. Dies räumt er selbst ein, wenn er angibt, niemanden verletzen zu wollen. Soweit es im Rahmen der dann durchgeführten Zwangsmaßnbahmnen zu Körperverletzungen beim Geschädigten gekommen ist, wären diese auf alle Fälle durch die Regelungen des Thüringer Gesetzes zur Hilfe nd Unterbringung psychisch kranker Menschen und Oder durch Notwehr gerechtfertigt.
Soweit in der Strafanzeige darüber hinaus Straftaten durch die vernehmende Richterin des LGH Mühlhausen im Rahmen der Anhörung vom 18.3.1999 behauptet werden, sind solche ach nicht ansatzweise ersichtlich. So obliegt allein dem zuständigen Gericfht, welche Sicherungs- und Ordnungsmaßnahmen für eine Anhörung erforderlich gehalten werden.
Im Ergebnis unterbleibt das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 STPO der Einstellung.
Soweit die Anzeigeerstatterin mit Telefax vom 6.,1. 2010 nunmehr ein Geschehen vom Dezember 2009 anzeigt, wird ein neues Verfahren eingeleitet werden.
gez. Krieg
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References: § 126
 § 67
 § 152
 § 223
 § 13
 § 13
 § 164
 § 170