Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.04.2007&Aktenzeichen=2%20StR%20144/07
Timestamp: 2019-11-23 01:25:04+00:00

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BGH, 18.04.2007 - 2 StR 144/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4609
BGH, 18.04.2007 - 2 StR 144/07 (https://dejure.org/2007,4609)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2007 - 2 StR 144/07 (https://dejure.org/2007,4609)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07 (https://dejure.org/2007,4609)
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§ 154 Abs. 2 StPO; § 274 StPO
Entstehen eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Notwendigkeit eines förmlichen Wiederaufnahmebeschlusses für die Beseitigung eines Verfahrenshindernisses
Anhängigkeit von nur vermeintlich eingestellten Taten
Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07; BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 2 StR 534/05 mwN).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Einstellung eines Tatvorwurfs gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 - 4 StR 230/14 Rn. 6;… vom 4. Februar 2014 - 2 StR 487/13 Rn. 2; vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).
Ungeachtet ihrer Bezeichnung als "vorläufig" in § 154 Abs. 2 StPO führt die Einstellung nach dieser Norm zur Beendigung der gerichtlichen Anhängigkeit des von ihr betroffenen Teils der Anklage und in diesem Umfang zu einem der weiteren Verfolgung entgegenstehenden Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 1981 - 3 StR 290/81, BGHSt 30, 197, 198; vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).
Mit dieser Verfahrenseinstellung entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2016 - 5 StR 313/16 und vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476 mwN).
BGH, 03.08.2016 - 5 StR 313/16
Keine Verurteilung wegen in der Hauptverhandlung vorläufig eingestellter und …
Mit dieser Einstellung entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (vgl. BGH NStZ 2007, 476).
Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift beanstandet, das Urteil erschöpfe den Eröffnungsbeschluss nicht, weil dem Angeklagten H. in der zugelassenen Anklageschrift 120 Fälle der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an die Zeugin S. zur Last gelegt waren, er aber nur in 13 Fällen (Fälle II. 1. bis 13. der Urteilsgründe) deswegen verurteilt worden ist, ist dem Senat eine Entscheidung dazu verwehrt, weil das Verfahren insoweit nicht hier, sondern noch beim Landgericht anhängig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 1993 - 4 StR 629/93, BGHR StPO § 352 Abs. 1 Prüfungsumfang 4, und vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 352 Rdn. 1).
BGH, 24.03.2015 - 4 StR 52/15
Mit dieser Einstellung entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).
Vorliegen eines Verfahrenshindernisses im Fall eines Vermerk der Einstellung im …
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Frage, ob das Landgericht das Verfahren hinsichtlich einzelner Taten nach § 154 Abs. 2 StPO wirksam eingestellt hat und damit insoweit der Einstellungsbeschluss ein Verfahrenshindernis geschaffen hat, ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 290/06, NStZ-RR 2007, 83; BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476).
Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (Verfahrenshindernis: übersehene …
BGH, 04.02.2014 - 2 StR 487/13
Übersehene vorläufige Einstellung (mangelnder förmlicher Wiederaufnahmebeschluss)
OLG Düsseldorf, 19.04.2010 - 1 RVs 50/10

References: § 154
 § 274
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 BGH 
 § 352
 § 352
 § 154
 § 154