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Timestamp: 2018-06-24 14:46:26+00:00

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§ 4 Auswirkungen der EU-BauPV auf das nationale Recht : Die Auswirkungen der EU-Bauproduktenverordnung auf das nationale Recht
§ 4 Auswirkungen der E...
Die Auswirkungen der EU-Bauproduktenverordnung auf das nationale Recht
Regelungsdefizite und Haftungsrisiken für Wirtschaftsakteure und Verwender von Bauprodukten
Die Autorin beschäftigt sich mit den Auswirkungen des europäischen Bauproduktenrechts auf das nationale Recht. Die EU-Bauproduktenverordnung ist Teil des europäischen Produktrechts. Aufgrund ihrer besonderen Konzeption stellt sie ihre Adressaten – Wirtschaftsakteure und Mitgliedstaaten – vor besondere Schwierigkeiten. In einem ersten Schritt arbeitet die Autorin die Inhalte der einzelnen Pflichten, die sich aus der EU-Bauproduktenverordnung ergeben, heraus. In einem weiteren Schritt analysiert sie die Auswirkungen dieser Pflichten auf das nationale Recht. Die Analyse zeigt bestehende Regelungsdefizite und Haftungsrisiken auf, die sich aus dem Zusammenspiel der Verordnung mit dem nationalen Recht ergeben. Die Autorin macht Vorschläge für den Umgang mit diesen Folgen.
978-3-631-73682-1
https://doi.org/10.3726/b12103
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. LXVI, 260 S.
§ 4 Auswirkungen der EU-BauPV auf das nationale Recht
A. Anpassungspflicht des nationalen Rechts
Seit dem Inkrafttreten der EU-BauPV am 1. Juli 2013 müssen die Mitgliedstaaten die nationalen Regelungen, die Bauprodukte betreffen, an die Verordnung anpassen.354 Insbesondere die Rechtsakte, die bis zum 1. Juli 2013 der Umsetzung der BauPR dienten, müssen sowohl inhaltlich, als auch redaktionell überarbeitet werden.
Auf Bundesebene regelt das Bauproduktengesetz (BauPG) die Vermarktung von Bauprodukten, während die Landesbauordnungen den Einbau von Bauprodukten in eine bauliche Anlage regeln. Auf Bundesebene ist bereits ein Anpassungsgesetz zum Bauproduktengesetz (BauPG)355 in Kraft getreten, das mittlerweile im Kern ergänzende Vorschriften zur Durchführung der EU-BauPV enthält. Zwar wurde auch die MBO in an die EU-BauPV angepasst. Die Landesbauordnungen sind aber inhaltlich noch nicht an die die aktuelle MBO angepasst worden. Teilweise steht in den Ländern die redaktionelle Anpassung an die EU-BauPV noch aus. Bis zur vollständigen Anpassung der Rechtslage in den Ländern, entsprechen die Bauordnungen noch der MBO a.F.356 oder der MBO a.F. von 2002.357
A. Das europäische Bauproduktenrecht als juristisches Niemandsland: Klärung der Haftungsrisiken für Mitgliedstaaten, Wirtschaftsakteure und Verwender
B. Vorgehensweise zur Identifizierung der Regelungsdefizite und Haftungsrisiken
I. Darstellung der Methodik und Hintergründe der EU-BauPV
II. Bestimmung der Regelungsinhalte der EU-BauPV
III. Feststellung der Auswirkungen auf das nationale Recht
IV. Vorschläge zum Umgang mit Regelungsdefiziten und Haftungsrisiken
§ 2 Maßgebliche Methodik und Regelungskontext
A. Maßgebliche Methodik zur Auslegung der EU-BauPV
I. Grundsätze zur Auslegung des Unionsrechts
II. Der „Blue Guide“ als Auslegungshilfe
III. Die „Guidance Paper“ als Auslegungshilfe
IV. Europarechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
B. Regelungskontext als Auslegungsgrundlage
I. Vereinheitlichung von Produktstandards als Zielsetzung der EU-BauPV
II. Die EU-BauPV als Weiterentwicklung der BauPR
1. Abkehr von der Brauchbarkeitsvermutung
2. Verpflichtende Anwendung harmonisierter technischer Spezifikationen
III. Bauwerksbezogener Ansatz als systematische Besonderheit
§ 3 Bedeutung der Pflichten der EU-BauPV für ihre Adressaten
A. Wirtschaftsakteure und Mitgliedstaaten als Adressaten der EU-BauPV
I. Wirtschaftsakteure als unmittelbare Adressaten der EU-BauPV
a) Unionrechtskonforme Auslegung des Begriffs „juristische Person“
b) Produzent von Bauendprodukten
3. Importeur
4. Der Bevollmächtigte als „Beauftragter“ des Herstellers
II. Mitgliedstaaten als Adressaten der EU-BauPV
B. Pflichten der Wirtschaftsakteure
I. Pflichten des Herstellers
1. Erstellung einer Leistungserklärung
a) Erstellung der Leistungserklärung als Regelfall
b) Ausnahmen von der Erstellung der Leistungserklärung
aa) Individuelle Fertigung und Sonderanfertigung
(1) Eignung des „Guidance Paper M“ als Auslegungshilfe
(2) Individuelle Fertigung: Anfertigung im Einzelfall bei mengenmäßiger Beschränkung auf ein Stück
(3) Sonderanfertigung: Änderung der Produktionsroutine auf Kundeninitiative
bb) Fertigung des Produktes auf der Baustelle
cc) Fertigung in einem nicht-industriellen Verfahren
c) Inhalt der Leistungserklärung nach Art. 6 EU-BauPV
d) Verbindlicher Aufbau der Leistungserklärung nach dem Muster in Anhang III
e) Zuordnung durch abschließende Unterzeichnung
f) Zeitpunkt der Erstellung: Mit der Abgabe an weitere Wirtschaftsakteure
2. Anbringung des CE-Kennzeichens
a) Kennzeichnungsverbot außerhalb der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht
b) Ausschließliche Kennzeichnungsberechtigung des Herstellers
c) Unzulässigkeit der Kombination von CE-Kennzeichen und Leistungserklärung
d) Vorrangige Anbringung des Kennzeichens auf dem Bauprodukt
e) Kumulation aller einschlägigen Harmonisierungsvorschriften
3. Leistungs- und Leistungsbeständigkeitsprüfung des Bauproduktes
a) Leistungsprüfung nach Systemen in Anhang ZA der harmonisierten Norm
b) Vereinfachte Verfahren zur Leistungsprüfung
aa) Prüfung desselben Produkttyps durch andere Hersteller
bb) Herstellung durch Kleinstunternehmen
cc) Herstellung von Bauprodukten in Nicht-Serienfertigung
c) Kontinuierliche Überprüfung der Leistungsbeständigkeit
4. Erstellung einer Technischen Dokumentation
a) Zielsetzung: Behördliche Prüfbarkeit und Selbstüberwachung
b) Orientierung der formalen Gestaltung an der Zielsetzung
5. Zehnjährige Aufbewahrungspflicht der technischen Unterlagen
6. Bereitstellung einer Abschrift der Leistungserklärung
a) Bereitstellung einer Abschrift als öffentlich-rechtliche Pflicht
b) Beifügung einer Abschrift zum Bauprodukt
c) Zeitpunkt der Aushändigung der Abschrift
aa) Grundsatz: Aushändigung mit Übergabe der Ware
bb) Ausnahme: Einmalige Bereitstellung bei einem Los gleicher Produkte
d) Inhaltlich-formale Anforderungen an die Abschrift der Leistungserklärung
aa) Festlegung der maßgeblichen Sprache durch den Zielstaat
bb) Vorrang der elektronischen Form bei Wahlrecht des Abnehmers
cc) Veröffentlichung auf der Homepage des Herstellers als Sonderform
7. Beifügung der Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformation
a) Gebrauchsanleitung: Verarbeitungs-, Lagerungs- und Transporthinweise
b) Formulierung in einer leicht verständlichen Sprache
c) Gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsinformationen
d) Beifügung der Sicherheitsinformationen nach speziellerem Rechtsakt
8. Identifizierung und Rückverfolgbarkeit des Bauproduktes
9. Korrektur-, Rückruf- und Informationspflichten
a) Vorrangige Anwendung von Korrekturmaßnahmen
b) Rücknahme und Rückruf nach Verlassen der Herstellersphäre
aa) Erforderlichkeit eines Rückrufs bei Produktbesitz des Verwenders
bb) Interessenabwägung zwischen Hersteller- und Marktinteresse
cc) Information der nationalen Behörden bei Gefahren durch Nichtkonformität
(1) Gefahr: Bedrohung der Rechtsgüter des Art. 58 Abs. 1 EU-BauPV
(2) Angaben zur Nichtkonformität und Korrekturmaßnahmen
10. Kooperation mit den Behörden
II. Pflichten des Importeurs
1. Import unionsrechtskonformer Bauprodukte aus Drittstaaten
2. Verbot des Inverkehrbringens nicht verordnungskonformer Bauprodukte
a) Überprüfung der Angaben des Herstellers
b) Wahrung der Konformität bei Lagerung oder Transport des Produktes
c) Bereithaltung der Abschrift der Leistungserklärung
d) Anbringung des Namens und der Kontaktanschrift
e) Stichprobenartige Überprüfung der Leistungsangaben
f) Dokumentierungspflichten bei materieller Nichtkonformität
g) Korrektur- Rückruf und Informationspflichten
aa) Eigene Korrekturmaßnahmen nach dem Inverkehrbringen
bb) Rückruf- und Rücknahmepflicht
cc) Informationspflichten bei gefährlichen nichtkonformen Produkten
h) Kooperation und Aushändigung aller erforderlichen Unterlagen
i) Bereitstellung einer Abschrift der Leistungserklärung
III. Pflichten des Händlers
1. Sorgfaltspflicht zur Einhaltung der EU-BauPV
2. Verbot der Bereitstellung nicht konformer Bauprodukte
a) Keine Bereitstellung bei Kenntnis oder Verdacht der Nichtkonformität
3. Korrektur und Information vor dem Inverkehrbringen
a) Keine Korrektur der Leistungserklärung durch den Händler
b) Information der Marktüberwachung und Wirtschaftsakteure bei Gefahr
4. Korrektur und Information nach Inverkehrbringen
a) Veranlassung von Korrekturmaßnahmen
b) Rücknahme und Rückruf des Produktes bei Zumutbarkeit
5. Aushändigung technischer Unterlagen an die Behörden
IV. Pflichten des Bevollmächtigten
1. Übertragung der Herstellerpflichten durch Vollmacht
2. Begrenzung der Übertragbarkeit der Aufgaben
C. Pflichten der Mitgliedstaaten
I. Unterlassen unionsrechtswidriger Handlungen
1. Primärrechtliches Verbot unionsrechtswidriger Regelungen und Handlungen
2. Art. 8 EU-BauPV als spezielles sekundärrechtliches Behinderungsverbot
a) Abschließende Wirkung der harmonisierten Normen
aa) Problem: Nationale Nachregulierung bei unvollständigen Normen
bb) EuGH zur BauPR: Unzulässigkeit zusätzlicher nationaler Anforderungen
(1) Gegenstand: Produktunmittelbare nationale Produktanforderungen
(2) Wesentliche Entscheidungsgründe
cc) Meinungsstand in der Literatur
(1) Unzulässigkeit zusätzlicher nationaler Anforderungen
(2) Zulässigkeit zusätzlicher nationaler Anforderungen
dd) Stellungnahme: Unzulässigkeit zusätzlicher nationaler Anforderungen
(1) Übertragbarkeit der Entscheidungsgründe auf die EU-BauPV
(a) Keine Übertragbarkeit des Arguments zur Brauchbarkeitsvermutung
(b) Keine Übertragbarkeit des Arguments zu Normenkontrollverfahren
(c) Übertragbarkeit des Effektivitätsgebots
(d) Übertragbarkeit der Sperrwirkung des Sekundärrechts
(e) Kein Ausschluss der Übertragbarkeit aufgrund neuer Konzeption
(2) Unzulässigkeit zusätzlicher Anforderungen nach der EU-BauPV im Übrigen
ee) Zulässigkeit produktmittelbarer Anforderungen
(1) Grundsatz: Zulässigkeit produktmittelbarer mitgliedstaatlicher Regelungen
(2) Unzulässigkeit bei faktisch produktunmittelbarer Regelung
b) CE-Kennzeichen als einziger Verwendbarkeitsnachweis
c) Behinderungs- und Beschränkungsverbot harmonisierter Bauprodukte
(1) Untersagung als finales Verwendungs- oder Handelsverbot
(2) Faktische Beeinträchtigungen als Behinderung
bb) Anwendungsbereich des Verbots
(1) Anwendung auf CE-gekennzeichnete Bauprodukte
(2) Regelungen mit marktverhaltenssteuernder Wirkung
cc) Keine Rechtfertigungsmöglichkeit einer Untersagung oder Behinderung
II. Handlungspflichten der Mitgliedstaaten nach der EU-BauPV
1. Benennung von Produktinformationsstellen
2. Benennung, Überwachung und Begutachtung Technischer Bewertungsstellen
a) Erstellung von ETB für innovative Bauprodukte
b) Benennung, Veröffentlichung und Überwachung durch die Mitgliedstaaten
aa) Benennung nach Produktbereich in Tabelle 1 Anhang IV EU-BauPV
bb) Mitteilung der Namen und Produktbereich an die Kommission
cc) Formale Anforderungen: Rechtspersönlichkeit und technischer Sachverstand
3. Notifizierung notifizierter Stellen
a) Aufgabe notifizierter Stellen: Beteiligung an Leistungsbestimmung
b) Benennung einer notifizierenden Behörde
c) Konformitätsvermutung für Voraussetzungen des Art. 43 EU-BauPV
d) Antragsstellung, Prüfung, Benennung und Listung in der NANDO-Datenbank
4. Einrichtung der Marktüberwachung nach der VO (EG) Nr. 765/2008
a) Maßnahmenergreifung nach Art. 56 ff. EU-BauPV
aa) Durchführung der Evaluierung als Voraussetzung für weitere Maßnahmen
bb) Das Evaluierungsverfahren nach Art. 56 Abs. 1 EU-BauPV
(1) Pflicht zur Durchführung der Evaluierung
(2) Die gesamte EU-BauPV als Prüfungsmaßstab der Evaluierung
cc) Maßnahmen nach Durchführung der Evaluierung
(1) Tatbestandsvoraussetzung: Negatives Evaluierungsergebnis
(2) Auswahlermessen der Behörde hinsichtlich der Maßnahmen
(3) Angemessene Fristsetzung als Frage des Auswahlermessens
(4) Betroffene Wirtschaftsakteure als Adressaten der Aufforderung
(5) Ergänzende Anforderungen an die Aufforderung
(a) Begründung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
(b) Rechtsmittelbelehrung und Bekanntgabe der Aufforderung
(c) Anhörung vor Erlass der Maßnahme
dd) Festsetzung geeigneter Maßnahmen nach fruchtlosem Fristablauf
ee) Maßnahmen gegen gefährliche Bauprodukte
ff) Maßnahmen bei formalen Fehlern
gg) Rücknahme konformer Produkte bei Gefahr
b) Informationspflicht bei festgestellter Nichtkonformität
aa) Informationspflicht gegenüber der Kommission
bb) Information der Mitgliedstaaten
I. Redaktionelle Anpassungen der Umsetzungsakte zur ehemaligen BauPR
1. Abgeschlossene redaktionelle Anpassung des BauPG
2. Teilweise ausstehende redaktionelle Anpassung der Bauordnungen
a) § 3 MBO als Maßstab zur Verwendung harmonisierter Bauprodukte
b) Europarechtskonformes Übergangskonzept
II. Erforderlichkeit inhaltlicher Anpassungen des BauPG und der Bauordnungen
1. Anpassung des BauPG
a) Formal abgeschlossene Anpassung des BauPG
b) Erforderlichkeit der Änderung des § 5 Abs. 1 BauPG
2. Erforderlichkeit inhaltlicher Anpassungen der Bauordnungen
a) Art. 8 Abs. 4 EU-BauPV als Bewertungsmaßstab
b) Partieller Verstoß der §§ 70, 80 MBO gegen Art. 8 Abs. 4 EU-BauPV
aa) Inhalt der §§ 79, 80 MBO
bb) Vereinbarkeit im Hinblick auf Maßnahmen gegen nonkonforme Bauprodukte
cc) Unvereinbarkeit hinsichtlich mittelbarer zusätzlicher Produktanforderungen
(1) Grundlagen: Verwendbarkeitsanforderungen an harmonisierte Bauprodukte
(2) Nachregulierung durch Konkretisierung der Bauwerksanforderungen
(3) Unzulässigkeit der Nachregulierung über §§ 79, 80 MBO
c) Vereinbarkeit des § 81 MBO mit Art. 8 Abs. 4 EU-BauPV
aa) Konformität der verwendeten Bauprodukte als Prüfungsgegenstand
bb) Maßnahmen: Probenentnahme und Einblick in die erforderlichen Unterlagen
d) Rechtsfolge: Partielle Unanwendbarkeit der §§ 79, 80 MBO
B. Auswirkungen für die Wirtschaftsakteure und Verwender
I. Keine Verdrängung der Pflichten des ProdSG
1. Abgrenzung der beiden Anwendungsbereiche
a) Produktbegriff: Bauprodukte als Produkte im Sinne des ProdSG
b) Übereinstimmung der handlungsbezogenen Anwendungsbereiche
2. Keine grundsätzliche Subsidiarität des ProdSG
a) Vorrang des ProdSG bezüglich der Sicherheit vor dem Einbau
b) Vorrang der EU-BauPV bezüglich Sicherheit nach dem Einbau
aa) Entsprechung bei Verbraucherprodukten
bb) Kumulative Korrekturpflichten außerhalb der Marktüberwachung
cc) Speziellere Regelungen der EU-BauPV im Übrigen
c) Keine Spezialregelung in Form der technischen Normen
II. Auswirkungen auf behördliche Maßnahmen
1. Maßnahmen gegen die Wirtschaftsakteure auf Grundlage der EU-BauPV
a) Festlegung der Zuständigkeiten durch die Länder
b) Evaluierungsverfahren nach Art. 56 Abs. 1 EU-BauPV
aa) Europarechtkonforme Anwendung der § 5 BauPG, § 26 ProdSG
bb) Evaluierung als Realakt
cc) § 28 ProdSG als Grundlage für die Erlangung von Untersuchungsmaterial
(1) Keine Befugnis in EU-BauPV, MBO, § 26 ProdSG
(2) Maßnahmen nach § 28 ProdSG
c) Aufforderung nach Art. 56 Abs. 1 UA. 2 EU-BauPV
aa) Aufforderung nach Art. 56 Abs. 1 UA. 2 EU-BauPV als Verwaltungsakt
bb) Adressaten der Maßnahmen
cc) Bezeichnung der Maßnahmen für hinreichende Bestimmtheit
d) Maßnahmen nach Art. 56 Abs. 4 EU-BauPV
aa) Maßnahmen nach Art. 56 Abs. 4 EU-BauPV als Verwaltungsakt
bb) Ergänzende Anwendung des VwVfG
e) Rechtsschutz des Adressaten
aa) Widerspruch und Anfechtung der Aufforderung
bb) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
2. Maßnahmen auf Grundlage der Bauordnungen
a) Bauüberwachung nach § 81 MBO als Instrument zur Überprüfung
b) Maßnahmen nach §§ 79, 80 MBO
aa) Stilllegungsverfügung oder Abbruchverfügung als mögliche Maßnahmen
bb) Die am Bau Beteiligten als Adressaten der Maßnahmen
cc) Keine europarechtliche Einschränkung des Ermessens
dd) Anfechtung und Nachbarrechtsschutz
III. Auswirkungen der EU-BauPV auf zivilrechtliche Rechtsverhältnisse
1. Geltung der Regelungen der EU-BauPV zwischen Privaten
2. Auswirkungen der EU-BauPV auf die kauf- und werkvertragliche Haftung
a) Vertragsverhältnisse zwischen den Wirtschaftsakteuren der Handelskette
aa) Einheitliche Beurteilung der Vertragsverhältnisse
(1) Der Kaufvertrag als typisches Vertragsverhältnis
(2) Vergleichbare öffentlich-rechtliche Pflichten
(3) Ergänzende Anwendung des Handelsrechts
bb) Gewährleistungshaftung bei Verstößen gegen die EU-BauPV
(1) Sachmangel bei Verstößen gegen Pflichten der EU-BauPV
(a) Beschaffenheitsdefizite
i) Beschaffenheitsvereinbarung über die Anforderungen der EU-BauPV
ii) Unübliche Beschaffenheit infolge eigenschaftsbezogener Pflichtverstöße
(b) Verwendbarkeitsdefizite bei Handelsverbot nach der EU-BauPV
(c) Prospekthaftung des Herstellers und Importeurs
i) Die Leistungserklärung als öffentliche Äußerung
ii) Überschneidung der Herstellerbegriffe in ProdHaftG und EU-BauPV
iii) Kein Ausschluss der Haftung wegen Unkenntnis der Veröffentlichung
iv) Ausschluss der Haftung bei Korrektur der Leistungsangaben
(d) Mangel bei fehlerhafter Gebrauchsanleitung
(2) Verstoß gegen Pflichten der EU-BauPV bei Gefahrübergang
(3) Kein Ausschluss der Mängelhaftung nach § 377 HGB
(a) Handelskauf bei Geschäften der Wirtschaftsakteure untereinander
(b) Bestimmung der Rügefrist nach der Art des Mangels
(4) Rechtsfolgen des § 437 BGB
(a) Vorrang von Korrekturmaßnahmen im Rahmen der Nacherfüllung
(b) Schadensersatz: Vertretenmüssen bei Pflichtverletzung der EU-BauPV
i) Prüfung formaler Anforderungen
ii) Prüfung der Leistungsangaben
iii) Keine Herstellergarantie der Leistungsangaben
cc) Regress des Herstellers beim Bevollmächtigten
(1) Vertragliche Verbindung zwischen Hersteller und Bevollmächtigtem
(2) Haftung nach §§ 634 Nr. 4, 636, 280 ff. BGB
b) Vertragsverhältnisse zwischen Händler und Bauunternehmer
aa) Einheitliche Beurteilung Vertragsverhältnisse
bb) Mangelhaftigkeit bei Produktabweichungen von der EU-BauPV
(1) Beschaffenheitsdefizite bei Abweichungen der Leistungsangaben
(2) Verwendbarkeitsdefizite durch bauordnungsrechtliche Anforderungen
(a) Verwendbarkeitsdefizit bei formalen Fehlern
(b) Verwendbarkeitsdefizite wegen bauordnungsrechtlicher Anforderungen
cc) Ausschluss der Mängelhaftung nach § 377 HGB
dd) Kein Ersatz der Mängelbeseitigungskosten nach dem Einbau
(1) Kein Ersatz der Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung
(2) Kein Vertretenmüssen des Händlers bei Leistungsabweichungen
c) Vertragsverhältnisse zwischen Händler und Verbraucher
bb) Sachmangel bei unzureichender Leistung und formaler Nichtkonformität
cc) Erstattung der Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung
d) Vertragsverhältnisse zwischen Bauherr und Bauunternehmer
bb) Gewährleistungshaftung nach dem BGB-Werkvertragsrecht
(1) Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts
(2) Werkmangel bei Verstößen gegen das öffentliche Recht
(a) Beschaffenheitsdefizit bei drohenden bauaufsichtlichen Maßnahmen
(b) Verwendbarkeitsdefizit bei unzureichender Produktleistung
(3) §§ 634 Nr. 4, 280 ff. BGB: Vertretenmüssen bei äußerlicher Erkennbarkeit
(4) Keine Regressforderungen gegen den Architekten
(5) Haftungsausschluss bei Produktbereitstellung durch den Auftraggeber
(6) Haftungsausschluss bei vorbehaltloser Abnahme
cc) Haftung des Unternehmers nach der VOB/B
(1) Haftung für Bauwerksmängel nach Abnahme
(a) Werkmangel bei Nichteinhaltung nationaler Leistungsanforderungen
i) Beschaffenheitsdefizite durch Verstöße gegen das öffentliche Recht
ii) Verwendbarkeitsdefizite bei unzureichender Produktleistung
(b) Haftungsausschluss bei Produktbereitstellung durch den Auftraggeber
(c) Haftungsausschluss bei vorbehaltloser Abnahme
(d) Schadensersatz: § 13 Abs. 7 VOB/B
(2) Rechte des Bauherrn vor Abnahme
(a) Anspruch auf Entfernung vertragswidriger Bauprodukte
(b) Rechte auf Mängelbeseitigung
3. Auswirkungen auf die außervertragliche Haftung
a) Haftung nach den §§ 823 ff. BGB
aa) Herstellerhaftung nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung
(1) Haftung der Hersteller im Sinne des Art. 2 Nr. 19 EU-BauPV
(2) Instruktionsfehler bei Verstößen gegen Art. 11 EU-BauPV
(a) Instruktionsfehler bei falschen Leistungsangaben
(b) Instruktionsfehler bei fehlerhaften Gebrauchs- und Sicherheitsinformationen
(3) Verletzung der Warn- und Rückrufpflicht
(4) Rechtsgutverletzungen in Folge des Einbaus fehlerbehafteter Bauprodukte
(a) Leben-, Körper- und Gesundheitsverletzung
(b) Eigentumsverletzung durch den Einbau
(c) Haftungsbegründende Kausalität bei falschen Leistungsangaben
(5) Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens
(6) Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf den Bevollmächtigten
bb) Haftung der Wirtschaftsakteure und Verwender nach § 823 ff. BGB
(1) Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
(a) Verkehrspflichten der Wirtschaftsakteure und Verwender
(b) Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Eigentum
(c) Keine Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und formalen Prüfpflichten
(d) Beweislast des Geschädigten
(2) Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB
(a) Normen der EU-BauPV und der Bauordnungen als Schutzgesetze
i) EU-BauPV als Schutzgesetz: Differenzierung nach einzelnen Vorschriften
ii) Schutzgesetzcharakter des § 16c MBO
(b) Verschulden bei der Schutzgesetzverletzung
(c) Haftungsbegründende Kausalität bei Verletzung des Schutzgesetzes
cc) Keine Haftung des Herstellers für den Bevollmächtigten nach § 831 BGB
dd) Gesamtschuldnerische Haftung nach § 840 BGB
b) Auswirkungen auf die Herstellerhaftung nach dem ProdHaftG
aa) Haftung des Herstellers und des „Quasi-Herstellers“
bb) Produktbegriff: Haftung für Bauprodukte nach ihrem Einbau
cc) Rechtsgutverletzung
(1) Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit
(2) Bauwerk als Sache von bedeutendem Wert
dd) Produktfehler
(1) Zurückbleiben des Bauproduktes hinter seiner Darbietung
(a) Leistungserklärung als Darbietung
(b) Inhalt der Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformation als Darbietung
(c) Keine Darbietung durch unberechtigtes CE-Kennzeichen
(d) Zurechenbarkeit der Darbietung
(2) Fehlertypen entsprechend der Produzentenhaftung
ee) Kausalität des Fehlers für die Rechtsgutsverletzung
ff) Haftungsausschluss bei fehlerhafter harmonisierter Norm
gg) Kein Haftungsausschluss in Folge eines Ausreißers
4. Auswirkungen auf die Haftung nach dem Lauterkeitsrecht
a) Anspruchsinhaber: Interessenverbände, Kammern und Mitbewerber
aa) Marktteilnehmende Wirtschaftsakteure als Mitbewerber
bb) Interessensverbände und Verbraucherverbände
b) Anspruchsgegner: Unternehmensinhaber des betroffenen Wirtschaftsakteurs
c) Rechtsbruch als unlautere Handlung (§ 3a UWG)
aa) Bereitstellung eines Bauproduktes auf dem Markt als geschäftliche Handlung
bb) Die EU-BauPV als Marktverhaltensregel
IV. Auswirkungen auf das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
1. Keine strafrechtliche Unternehmenshaftung
2. Strafbarkeit nach dem StGB und § 9 BauPG
a) Strafbarkeit nach §§ 222, 229 StGB
aa) Objektiv sorgfaltswidriges Verhalten als Tathandlung
(1) Missachtung der EU-BauPV durch die Wirtschaftsakteure
(2) Einbau gefährlicher fehlerhafter Bauprodukte durch den Unternehmer
bb) Eintritt des Erfolges: Tötung eines Menschen oder Gesundheitsverletzung
cc) Subjektiv vorwerfbare Verletzung der EU-BauPV
dd) Keine Unterbrechung der Zurechenbarkeit durch die Handelskette
ee) Garantenstellung des Herstellers
b) Strafbarkeit nach § 319 Abs. 1 StGB bei äußerlicher Erkennbarkeit
aa) Verwender von Bauprodukten als Täter
bb) Verwendung von Bauprodukten als Verletzung der Regeln der Technik
cc) Konkrete Gefahr für Leib und Leben
dd) Abstufung des Strafrahmens nach subjektiven Elementen
(1) Fahrlässige Handlung und Verursachung der konkreten Gefahr
(2) Vorsätzliche Tathandlung und fahrlässige Verursachung der Gefahr
(3) Vorsätzliche Tathandlung und vorsätzliche Herbeiführung einer Gefahr
ee) Konkurrenzen
c) Strafbarkeit nach § 9 BauPG
aa) Tathandlungsalternativen
(1) Mehrfacher Verstoß die EU-BauPV als beharrliche Wiederholung
(2) Konkrete Gefährdung für Leib, Leben oder Sache von bedeutendem Wert
(3) Strafbare Pflichtverletzungen der EU-BauPV
(a) Keine oder unrichtige Erstellung der Leistungserklärung
(b) Keine Sicherstellung der Leistungsbeständigkeit bei Serienfertigung
(c) Unterlassen gebotener Korrekturmaßnahmen
(d) Missachtung des Bereitstellungsverbots
(e) Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung der Marktüberwachung
bb) Wirtschaftsakteure als taugliche Täter
cc) Vorsätzlicher Verstoß gegen die genannten Pflichten der EU-BauPV
3. Ordnungswidrigkeiten nach § 8 BauPG
a) Bußgeld bis zu 50.000 Euro
aa) Keine oder falsche Erstellung der Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung
bb) Unregelmäßige Überprüfung der Leistungsbeständigkeit
cc) Keine Beifügung der Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformation
dd) Unterlassen gebotener Korrekturmaßnahmen
ee) Unterlassen der Herstellerprüfung durch Importeur und Händler
ff) Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot
gg) Verstoß gegen die Informationspflicht
hh) Falsche Lagerung oder Transport
ii) Nichtbeachtung der Aufforderung nach Art. 56 Abs. 1 UA. 2 EU-BauPV
b) Bußgeld bis zu 10.000 Euro
aa) Fehlerhafte Abschrift der Leistungserklärung
(1) Keine Bereitstellung der Abschrift
(2) Fahrlässigkeit bei inhaltlich fehlerhafter Abschrift
bb) Keine Erstellung der Technischen Dokumentation
cc) Unterschreitung der zehnjährigen Aufbewahrungspflicht
dd) Keine Kennzeichnung zur Identifizierung des Produktes
ee) Unterlassen der gebotenen Unterrichtung
ff) Zurückhaltung der erforderlichen Unterlagen
gg) Auskunftsverweigerung bezüglich der Handelskette
§ 5 Regelungsdefizite und besondere Haftungsrisiken im nationalen Recht
A. Sicherheitsdefizite in den Bauordnungen
I. Enger Gestaltungsspielraum auf nationaler Ebene
II. Reform des europäischen Bauproduktenrechts als langfristige Lösung
1. Gegenwärtig unzureichende Lösungsmöglichkeiten in der EU-BauPV
2. Möglicher Ansatz: Kernharmonisierung mit ergänzendem Antragsverfahren
a) Verfahren in Anlehnung an Art. 114 Abs. 6 AEUV
b) Genehmigung zusätzlicher Anforderungen durch die Kommission
c) Art. 36 AEUV als Vorbild für Ausnahmen im Antragsverfahren
3. Antragsverfahren als nationaler und europäischer Interessensausgleich
B. Verschiebung der Haftungsrisiken
I. Umfassende Herstellerhaftung
1. Ansatzpunkte: Vertragliche und gesetzliche Haftung
a) Modifizierung der vertraglichen Haftung durch Vereinbarung
aa) Beschränkungen auf Tatbestandsebene
(1) Negative Beschaffenheitsvereinbarung
(2) Vermeidung von Beschaffenheitsvereinbarungen
(3) Beschränkung der Haftung für Fehler des Bevollmächtigten
bb) Beschränkte Freizeichnungsmöglichkeiten auf Rechtsfolgenebene
b) Vermeidung der gesetzlichen Haftung über Qualitätskontrolle
II. Haftungsfalle des Bauunternehmers bei nachträglich falschen Leistungsangaben
1. Keine Ansprüche des Bauunternehmers gegen den Händler
2. Ungleiche Verteilung des Haftungsrisikos trotz gleicher Prüfpflichten
3. Vertraglicher Schadensersatzanspruch durch Direktkauf beim Hersteller
III. Keine Ansprüche der Wirtschaftsakteure auf Korrekturmaßnahmen
IV. Keine Schadensersatzansprüche des unternehme rischen Bauherrn
A. Mitgliedstaatliche Handlungsgebote
B. Handlungsvorschläge in Anbetracht besonderer Haftungsrisiken
I. Handlungsvorschlag für den Hersteller
II. Handlungsvorschlag für den Händler
III. Handlungsvorschlag für den Importeur
IV. Handlungsvorschlag für den Bauunternehmer
V. Handlungsvorschlag für den Bauherrn

References: § 4

§ 4

§ 2

§ 3
 Art. 6
 Art. 58
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 43
 Art. 56
 Art. 56
 § 3
 § 5
 Art. 8
 Art. 8
 § 81
 Art. 8
 Art. 56
 § 5
 § 26
 § 28
 § 26
 § 28
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 § 81
 § 377
 § 437
 § 377
 § 13
 Art. 2
 Art. 11
 § 823
 § 823
 § 823
 § 16
 § 831
 § 840
 § 9
 § 319
 § 9
 § 8
 Art. 56

§ 5
 Art. 114
 Art. 36