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Amonn/Gasser, Zusammenfassung SchKG by Sandro Rossi, Juli Die Gerichtsbehörden - PDF
Amonn/Gasser, Zusammenfassung SchKG by Sandro Rossi, Juli Die Gerichtsbehörden
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1 Amonn/Gasser, Zusammenfassung SchKG by Sandro Rossi, Juli Die Gerichtsbehörden 4.1. Die sachliche Zuständigkeit Obwohl Gerichtsbehörden in verschiedenen Phasen des Betreibungsverfahrens mitwirken, können sie nur eingreifen, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht, SchKG 7 I. Meist sind es Zivilgerichte, u.u. auch Verwaltungsorgane (Steuerforderungen, Bussen usw.). Vor den Gerichten können daher folgende Streitigkeiten ablaufen: Materiellrechtliche Streitigkeiten Rein betreibungs- oder formellrechtliche Streitigkeiten von besonderer Bedeutung Formellrechtliche Streitigkeiten, die Reflexwirkung auf das materielle Recht haben, da eine materielle Frage vorfrageweise geklärt werden muss. Rein materiellrechtliche Streitigkeiten Es geht um die Feststellung des materiellen Rechts als Grundlage gerechtfertigter Vollstreckung oder zum Zweck der Korrektur einer bereits durchgeführten, ungerechtfertigten Vollstreckung; ferner um die Beurteilung von Haftpflichtfällen, die sich im Verlauf des Verfahrens ergeben können. Die Streitigkeiten werden immer im ordentlichen bzw. beschleunigten (Zivil oder Verwaltungs-) Verfahren ausgetragen, das Urteil hat volle materielle Rechtskraft. Kursiv: Obwohl rein materiellrechtliche Streitigkeiten fallen sie unter LugÜ 16 Nr. 5 Klage des Gläubigers auf Feststellung und Leistung der vom Rechtsvorschlag betroffenen Forderung, SchKG 79 (Anerkennungsklage) Arrestprosequierungsklage des Gläubigers, SchKG 279 Aberkennungsklage des Schuldners auf Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld, SchKG 83 II Rückforderungsklage, SchKG 86 und 187 Schadenersatzklage gegen den Staat oder den Arrestgläubiger, SchKG 5, 24, 273 Widerspruchsklage zwischen einem Drittansprecher auf das Pfändungsgut und dem Schuldner, SchKG 107/108, 140. Klage des Anschlussgläubigers bei privilegierter Anschlusspfändung gegen den Schuldner, SchKG 111. Klage auf Duldung der Rückschaffung von Retentionsgegenständen, SchKG 284 Anerkennungsklage im ordentlichen Nachlassverfahren, SchKG 315/332. Rein betreibungsrechtliche Streitigkeiten Streitig ist, ob die Zwangsvollstreckung an sich zulässig und deshalb fortzusetzen ist, so steht bloss eine rein verfahrensrechtliche Frage zur Beurteilung; eine Frage ausschliesslich des formellen, nicht des materiellen Rechts. Dies ist i.a.r. eine Aufgabe der Aufsichtsbehörde; ein Gericht beschäftigt sich nur im Ausnahmefall damit: Eingabe des nachträglichen Rechtsvorschlages, des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung oder in der Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheins, SchKG 77, 179, 265a I. Das Rechtsöffnungsgesuch, SchKG Klage auf Einstellung der Aufhebung der Betreibung bei urkundlich nachgewiesener Stundung oder Tilgung, SchKG 85 Konkurseröffnung in streitigen Fällen Klage auf Feststellung des Vorhandenseins neuen Vermögens in der Betreibung auf Grund eines Konkursverlustscheins, SchKG 265a IV. Begehren um Anordnung eines Güterverzeichnisses, SchKG 162 / 341 I Ordentliches Konkursbegehren, SchKG 166, , 309 Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, SchKG 170, 183, 341 I Begehren um Bewilligung des Rechtsvorschlages, SchKG 181 Konkursbegehren in der Wechselbetreibung, SchKG 188 Einsprache gegen den Arrestbefehl, SchKG 278 Bewilligung oder Widerruf der Nachlasstundung, SchKG 289 ff., 334 Bewilligung oder Widerruf des Nachlassvertrages, SchKG 306, 313, 332, 335 Klage auf Aufhebung des Nachlassvertrages, SchKG 316, 221 Begehren um Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung, SchKG 333 f. Begehren um Bewilligung, Verlängerung oder Widerruf der Notstundung, SchKG 337 ff. Betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht Auch hier ist nur eine formelle, verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden; doch muss dabei auf materielles Recht vorfrageweise zurückgegriffen werden. Die Reflexwirkung beschränkt sich aber auf die Durchführung der hängigen Betreibung, darüber hinaus schafft es keine materielle Rechtskraft. Widerspruchsklage in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung, sofern der Drittansprecher mit einem Gläubiger und nicht mit dem Schuldner in Streit steht, SchKG 107, 108, 140, 155 Aussonderungsklage eines Drittansprechers im Konkurs, SchKG 242 Kollokationsklage eines Gläubigers in der Betreibung auf Pfändung, Pfandverwertung oder im Konkurs, SchKG 148, 157, 250, 251 Klage des Anschlussgläubigers auf Zulassung des privilegierten Pfändungsanschlusses, sofern sie sich gegen einen anderen Pfändungsgläubiger wendet und nicht gegen den Schuldner, SchKG 111. Klage des Retentionsberechtigten auf die Rückschaffung von Retentionsgegenständen, SchKG 284. Betreibungsrechtliche Anfechtungsklagen, SchKG 214, 285 ff. Klage auf Einstellung oder Aufhebung der Betreibung nach SchKG 85a Lastenbereinigungsklagen, SchKG 140 II, 156 I Admassierungsklage, SchKG 242 III
2 4.2. Gerichtsorganisation 4.3. Das Verfahren 4.4. Zuständigkeit des Bundesgerichts Verfügungen auf einseitigen Antrag Verfügungen des Richters auf einseitigen Antrag kommen nach Bundesrecht nur in der Konkursbetreibung oder im Nachlassverfahren vor. Der Richter handelt als Vollstreckungsorgan. Die zu entscheidenden Fragen sind rein betreibungsrechtlicher Natur. Konkurswiderruf, SchKG 195, 332 III Einstellung des Verlassenschaftskonkurses, SchKG 196 Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, SchKG 230 I Anordnung des summarischen Konkursverfahrens, SchKG 231 Konkursschlusserkenntnis, SchKG 268 II Arrestbewilligung, SchKG 272 [bis Einsprache erfolgt, anschl. kontradiktorisches Verfahren] Sache der Kantone, Ausnahme: Konkursentscheid Bewilligung des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung Einspracheentscheid im Arrestverfahren Hier ist von Bundesrechts wegen eine Weiterzugsmöglichkeit an eine obere kt. Instanz vorgeschrieben, SchKG 174, 185, 278. Ordentliches und summarisches Verfahren kommen zur Anwendung; tlw. wird direkt vom SchKG auch ein beschleunigtes Verfahren gefordert, das sich vom ordentlichen Verfahren aber nur durch raschere Abwicklung unterscheidet. Das ordentliche Verfahren kommt überall da zur Anwendung, wo das SchKG nicht das beschleunigte oder das summarische vorschreibt. Wegleitend dafür sind die kantonalen ZPO. Bundesrechtlich gilt nur, dass die Frist zur Klageanhebung mit der Sühneladung gewahrt ist, wenn mangels Aussöhnung die Sache von Amtes wegen oder binnen bestimmter Frist vor den Richter gebracht werden muss. Das beschleunigte Verfahren ist so auszugestalten, dass es die Minimalanforderungen in SchKG 25 Ziff. 1 erfüllt: Materiellrechtliche Feststellungsklage SchKG 85a; rein betreibungsrechtliche Klage auf Feststellung neuen Vermögens, SchKG 265a IV; Klagen mit Reflexwirkungen: Widerspruchsklage, Kollokationsklage, Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen und Klage auf Zulassung zur privilegierten Anschlusspfändung. In der Ausgestaltung des summarischen Verfahren sind die Kantone völlig frei. In diesen Anwendungsbereich fallen die in SchKG 25 Ziff. 2 genannten Fälle. Es handelt sich rein um betreibungsrechtliche Streitigkeiten sowie um Verfügungen auf einseitigen Antrag. Der Berufung an das Bundesgericht unterliegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über materiellrechtliche Streitigkeiten, nach der Praxis aber auch die betreibungsrechtlichen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. Bei ungenügendem Streitwert kommt für die materiellrechtlichen und betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht immerhin die Nichtigkeitsbeschwerde in Betracht für rein betreibungsrechtliche hingegen scheidet dieses Rechtsmittel aus Vollstreckung ist keine Zivilsache. Die staatsrechtliche Beschwerde ist subsidiär. Allein der Arrest auf Vermögen eines fremden Staates kann direkt mit der stabe angefochten werden, OG 86 II. 5. Hilfsorgane Obwohl sie nicht an der eigentlichen Zwangsvollstreckung teilnehmen, haben sie dennoch irgendwie dabei mitzuwirken: bspw. kt. Depositenanstalten [SchKG 24], Grundbuchämter [SchKG 101, 176, 296], Handelsregisterämter [SchKG 39 III, 40 I, 176], Polizei [SchKG 92 II, 229 I, 275 usw.] Gewisse betreibungsrechtliche Aufgaben obliegen nicht durchwegs und ausschliesslich den aufgezählten Organen; sie können natürlichen oder juristischen Personen übertragen werden. Sie sind zwar nicht generell vom Staat dafür eingesetzt, üben aber dennoch im Verfahren öffentliche Funktionen aus und unterstehen deshalb der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde: Gläubigerversammlung im Konkurs, ein davon gewählter Gläubigerausschuss, die gewählte ausseramtliche Konkursverwaltung, der Sachwalter im Nachlassstundungsverfahren die Liquidatoren beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.
3 5 Verantwortlichkeit Disziplinarische Verantwortlichkeit, SchKG 14 II. Die Gestaltung des Disziplinarverfahrens ist dem kt. Recht überlassen. Die Disziplinarverfügung kann nur beschränkt weitergezogen werden: Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde, OG 76 ff., wenn geltend gemacht wird, die Aufsichtsbehörde sei nicht zuständig gewesen oder sie habe eine im Gesetz nicht vorgesehene Massnahme verfügt. Mit staatsrechtliche Beschwerde, wenn die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts gerügt wird. Auf die Gerichte, Aufsichtsbehörden und die Polizei ist ausschliesslich kt. Disziplinarrecht anwendbar. 6 Die betreibungsrechtliche Beschwerde 6.1. Begriff und Funktion 6.2. Beschwerdegegenstand Strafrechtliche Verantwortlichkeit, StGB 312 ff., deren Verfolgung den Kantonen obliegt, StGB 345. Zivilrechtliche [vermögensrechtliche] Verantwortlichkeit Sie äussert sich in der Staatshaftung [Kanton] für den Schaden, den ein Vollstreckungsorgan widerrechtlich verursacht hat, SchKG 5 7. Es kommt aber auch Schadenersatzrecht gemäss OR 41 im Sinne materiell ergänzenden Bundesrechts zur Anwendung. Für das Verfahren gilt kt. Recht. Voraussetzungen bilden ein Schaden, die Widerrechtlichkeit und der Kausalzusammenhang. Der Schaden muss in amtlicher Verrichtung erfolgt sein. Die Haftung des Staates ist insofern subsidiär zur Selbsthilfe auf dem Beschwerdeweg, als dass Schadenersatz nur gefordert werden kann, wenn sich der Schaden nicht durch rechtzeitige Beschwerde hätte abwenden lassen. Gerichtsbehörden kommen nur in Betracht, soweit das betreffende Gericht als eigentliches Vollstreckungsorgan gehandelt hat, bspw. als Konkursgericht. Nur für Handlungen einer Gläubigerversammlung oder eines Gläubigerausschusses hat der Staat nicht einzustehen. Träger der Haftung ist ausschliesslich der Kanton. Das Regressrecht bestimmt sich nach kt. Recht. Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gelten als Zivilansprüche, die vor Gericht einzuklagen sind. Das Verfahren wird im ordentlichen Zivilprozess oder in einem ordentlichen verwaltungsgerichtlichen Prozess nach kt. Recht durchgeführt. Es finden keine Direktprozesse mehr vor Bundesgericht statt, selbst in den Fällen von SchKG 7 nicht mehr: OG 42 wurde gestrichen. Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt gemäss SchKG 6 I in einem Jahr relativ, absolut in 10 Jahren. Kenntnis der Schädigung besteht, wenn sowohl der Schaden wie auch die schädigende Handlung bekannt sind. Eine Beschwerde muss immer einen praktischen Zweck verfolgen; es darf nie bloss darum gehen, allgemein eine Pflichtwidrigkeit festzustellen. Weil es darum geht, eine verfahrensrechtliche Korrektur zu erwirken, muss ein Zurückkommen auf die Sache überhaupt noch möglich sein, das setzt voraus, dass das Verfahren noch im Gang ist. Vor den kt. Aufsichtsbehörden ist die betreibungsrechtliche Beschwerde ein der Verwaltungsbeschwerde nachgebildeter Rechtsbehelf. Materiellrechtliche Fragen sind daher nur vorfrageweise zu prüfen, bspw. Rechts- und Handlungsfähigkeit bei der Abklärung der Partei- und Betreibungsfähigkeit, Wohnsitzfrage usw. Vor Bundesgericht ist das Beschwerdeverfahren dagegen reine Verwaltungsjustiz, die Beschwerde daher einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde nachgebildet. Verfügungen oder Unterlassungen der Vollstreckungsorgane, SchKG 17 I; d.h. konkrete, auf den Verfahrensgang einwirkende Massnahmen, nicht die allgemeine Amtstätigkeit oder blosse Absichtserklärungen. Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter, Verfügungen einer ausseramtlichen Konkursverwaltung, Beschlüsse der Gläubigerversammlungen oder eines Gläubigerausschusses im Konkurs, Verfügungen des Sachwalters während der Nachlasstundung oder im Rahmen des Vollzuges eines ordentlichen Nachlassvertrages, Verfügungen des Liquidators oder des Gläubigerausschusses bei der Durchführung eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung, die Weigerung eines Vollstreckungsorganes eine Verfügung zu erlassen.
4 6.3. Beschwerdegründe 17 I: wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Verletzung von Bundesrecht [Verfassungsrecht vor den kt. Aufsichtsbehörden mit Betreibungsbeschwerde, vor Bundesgericht nur mit stabe; Normen des SchKG und seiner Ausführungsverordnungen, Bestimmungen anderer BGesetze und VO, Bestimmungen von Staatsverträgen]. Als Verletzung von Bundesrecht gilt auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes soweit sie auf einer Missachtung einer bundesrechtlichen Vorschrift beruht (Missachtung Untersuchungsmaxime, freie Beweiswürdigung o.a.) Verletzung von kt. Recht ist ebenfalls Beschwerdegrund, aber nur vor kt. Aufsichtsbehörden, vor Bundesgericht ist die stabe zu erheben. Unangemessene Verfügung bei Ermessen ohne Ermessen unangemessen i.e.s. Rechtsverletzung Unangemessenheit liegt vor, wenn die gegebenen Verhältnisse nicht respektiert werden. Sie stellt sich nur dort, wo überhaupt eine Verfügung nach freiem Ermessen ausgestaltet werden darf. Liegt kein Ermessen vor, liegt bei einer fehlerhaften Verfügung eine Rechtsverletzung dar; auch das Überschreiten des Ermessens gilt als Rechtsverletzung. Dem Bundesgericht steht keine Ermessensfreiheit zu, d.h. unangemessene Entscheide können mit betr. Beschwerde kaum vor Bundesgericht gebracht werden. Hingegen besitzt die kt. Aufsichtsbehörde Ermessenskontrolle. [SchKG 61, SchKG 93, SchKG 97, SchKG 123]. 17 III, 18 II, 19 II: Unterlassungen bei Rechtsverweigerung und -verzögerung Wird eine gesetzlich vorgeschriebene Amtshandlung überhaupt nicht oder nicht binnen gesetzlicher oder angemessener Frist vorgenommen, liegt eine Rechtsverweigerung bzw. eine Rechtsverzögerung vor. Geschieht dies in einem formellen Entscheid, liegt eine Gesetzesverletzung vor (materielle Rechtsverweigerung). Ist dieser Entscheid aber nicht begründet, liegt wiederum eine Rechtsverweigerung vor. [Entscheidend dafür, ob Beschwerdefrist zu beachten ist oder nicht.] Rechtsverweigerung i.s. des SchKG ist nur eine formelle Rechtsverweigerung i.s. blosser Untätigkeit. Nicht anfechtbar sind die im Verfahrensablauf getroffenen Zwischenentscheide, wie prozessleitende Verfügungen der kt. Aufsichtsbehörde, die Erteilung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde usw. Ebenso wenig unterliegen der Beschwerde rechtsgeschäftliche Handlungen, bspw. Dienstbarkeitsvertrag durch die Konkursverwaltung Beschwerdelegitimation Im Gegensatz zum Zivilprozess, der materiellen Legitimation, geht es im SchKG um die formelle Legitimation, d.h. wer berechtigt ist, gegen eine Verfügung Beschwerde zu erheben. Legitimiert ist, wer durch eine Verfügung eines Vollstreckungsorganes oder wegen einer Unterlassung desselben in seinen rechtlich geschützten oder tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung oder an der Anordnung derselben hat. Der Beschwerdegegner ist immer das Vollstreckungsorgan, das die angefochtene Verfügung getroffen hat oder von dem sie erwartet wird Beschwerdefrist Das Beschwerderecht ist befristet, wenn Gesetzeswidrigkeit oder Unangemessenheit gerügt werden. [SchKG 17 II, 20, 239]. Fristlauf erfolgt ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der gesetzeswidrigen oder unangemessenen Verfügung Kenntnis erhält. Das Beschwerderecht wegen [formeller] Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ist unbefristet. Als unbefristet gilt auch eine Beschwerde i.s.v. SchKG 22; d.h. die die Aufsichtsbehörde veranlasst, von Amtes wegen ins Verfahren einzugreifen, was erfolgt, wenn der Tatbestand von SchKG 22 erfüllt ist. Solche Verfügungen sind ex tunc nichtig, sie können keinerlei Wirkungen entfalten. Eine solche Beschwerde hat die Wirkung einer jederzeit zulässigen Aufsichtsanzeige. SchKG 22: Bei offensichtlicher Unzuständigkeit Unklar bezeichneter Gläubiger in einer Betreibung Betreibung gegen einen nicht Betreibungsfähigen Betreibungshandlungen seitens bzw. gegen nicht parteifähige jur. Person Fehlerhafte Zustellung eines Zahlungsbefehls, von welcher der Schuldner nicht Kenntnis erhält Missachtung des Selbstkontrahierungsverbotes Beschlagnahmeakte durch unzuständiges Amt Verarrestierung einer nicht in der Urkunde aufgeführten Sache Bloss anfechtbar: Von unzuständigem Amt erlassener ZB / leere Pfändungsurkunde oder die Zustellung einer Betreibungsurkunde, v.a. an nicht empfangsberechtigte Person Vgl. ebenfalls BGE 89 III 79
5 6.6. Entscheidungskompetenz 6.7. Partei- und Beschwerdefähigkeit 6.8. Verfahren vor den kt. Aufsichtsbehörden 6.9. Wirkung der Beschwerdeeinreichung 6.10 Beschwerdeentscheid Rechtsmittel Beschwerde an das Bundesgericht Die Beurteilung betreibungsrechtlicher Beschwerden ist ausschliesslich Sache der Aufsichtsbehörden, nicht der Gerichte. Beschwerdeeinreichung bei einer unzuständigen Behörde schadet nicht, SchKG 21 II. Erstinstanzlich ist bei einer Gesetzes- oder Ermessensverletzung, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung immer eine kt. Aufsichtsbehörde zuständig. Ausnahme: Gg. Verfügungen des Liquidators muss zuerst die Einsprache erfolgen, SchKG 230 Bei Rechtsverweigerung oder verzögerung durch eine untere kt. Aufsichtsbehörde ist die obere, SchKG 18 II, bei einer solchen durch die obere oder einzige kt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesgericht erstinstanzlich zuständig, SchKG 19 II. Partei- und Beschwerdefähigkeit sind Prozessvoraussetzungen. Die Beschwerdefähigkeit entspricht der Prozessfähigkeit, d.h. der Fähigkeit, persönliche Beschwerde zu führen oder sich vertreten zu lassen und setzt somit Handlungsfähigkeit voraus. Weitgehend in der Kompetenz der Kantone, SchKG 20a III. Für die inhaltlichen Anforderungen ist OG 79 auch für das Beschwerdeverfahren vor kt. Aufsichtsbehörden massgebend. Es gilt die Untersuchungsmaxime, SchKG 20a II Ziff. 2; die Parteien sind aber im Rahmen des Zumutbaren zur notwendigen Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhaltes verpflichtet. Die Parteien sind zum anderen aber auch berechtigt, mitzuwirken. Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; sie ist aber an die Parteianträge gebunden (Dispositionsmaxime). Ab dem Augeblick, in dem die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingereicht ist, befindet sich der Streitfall in deren Zuständigkeit. Solange aber die Beschwerdefrist noch läuft bzw. das Vollstreckungsorgan noch keine Vernehmlassung erstattet hat, darf es seine Verfügung in Wiedererwägung ziehen, SchKG 17 IV. Eine eigentliche Suspensivwirkung gibt es jedoch nicht, sie erfolgt nur auf Antrag bzw. von der Aufsichtsbehörde aus. Dieser Entscheid über die Suspensivwirkung ist ein prozessleitender Entscheid, der nicht angefochten werden kann. Nichteintreten: Die angefochtene Verfügung bleibt rechtskräftig und wird endgültig vollstreckbar, es sei denn, sie wäre nichtig. Provisorisch vollzogene Massnahmen werden definitiv. Abweisung: dito. Gutheissung: Die angefochtene Verfügung wird entweder aufgehoben oder berichtigt, bzw. sie ordnet den Vollzug einer verweigerten bzw. verzögerten Amtshandlung an. Jeder Beschwerdeentscheid einer unteren kantonalen Aufsichtsbehörde kann an eine obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden, SchKG 18 I. Legitimiert ist, wer durch den Entscheid der ersten Instanz beschwert ist. Auch dieses Verfahren wird durch die Kantone geregelt, soweit nicht bundesrechtliche Minimalgrundsätze eingreifen. Die obere kt. Aufsichtsbehörde übt volle Rechts- und Ermessenskontrolle aus. Abgesehen von SchKG 19 und 20 a I kommt OG 76 ff. zur Anwendung. Gerügt werden kann nur eine Rechtsverletzung von Bundesrecht eines Entscheides einer oberen oder einzigen kt. Aufsichtsbehörde. Nicht überprüfbar ist die Anwendung kt. Rechts, auch nicht kt. Verfahrensrechts. Die in einem Beschwerdeverfahren getroffenen Zwischenentscheide einer kt. Aufsichtsbehörde sind nicht anfechtbar; ausser es werde dadurch ein verfassungsmässiges Recht verletzt => OG 87.
6 6.13. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen Nova [neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen, Beweismittel] sind nicht mehr zulässig, ausser wenn eine Partei ihre Rechte vor der kt. Aufsichtsbehörde nicht gehörig wahrnehmen konnte, OG 79 I. Nur wenn die Sachverhaltsfeststellung der kt. Aufsichtsbehörde unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder der bundesrechtlich vorgeschriebenen Untersuchungsmaxime zustandegekommen ist, darf das Bundesgericht den Sachverhalt überprüfen. Ein offensichtliches Versehen muss von Amtes wegen korrigiert werden. Beschwerdeverfahren und Zivilprozess sind streng auseinanderzuhalten. Nach SchKG 17 I schliesst die gerichtliche Klage die Beschwerde aus. Bsp: Die Kollokationsklage eines Gläubigers gegen einen anderen Gläubiger gemäss SchKG 148; dagegen ist die eigene Kollokation in der Pfändungsbetreibung mit Beschwerde anzufechten. IM Konkurs dagegen ist für beide Fälle die Klage vorgeschrieben, SchKG 250. Das Bundesgericht überprüft im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren die richtige Anwendung des Bundesrechts aber ohne das Verfassungsrecht; gg. Verletzung der Verfassung ist die stabe ausdrücklich vorbehalten, OG 81 i.v.m. OG 43 I. Die Staatsrechtliche Beschwerde ist somit zur betreibungsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich subsidiär, hinsichtlich Verfassungsverletzungen hingegen primär: Willkürliche Anwendung von SchKG-Normen: betr Beschwerde, weil zugleich zur Verfassungsverletzung eine qualifizierte Verletzung von gewöhnlichem Bundesrecht vorliegt. Willkürliche Ermessensbetätigung = Verletzung von Bundesrecht i.s.v. SchKG 19 Sachverhaltsermittlung infolge willkürlicher Anwendung von bundesrechtlichen Verfahrens- und Beweisvorschriften, bspw. SchKG 20 a => betr. Beschwerde. Gegen willkürliche Anwendung von kt. Recht immer nur stabe, ebenso bei Verletzung des rechtlichen Gehörs [ausser wenn SchKG Anhörung ausdrücklich oder stillschweigend vorschreibt[.
7 7 Der Betreibungsgegenstand Gegenstand einer Betreibung bilden alle Ansprüche auf Geld; seien es solche auf Zahlung oder auch bloss solche auf Sicherheitsleistung in Geld Geldzahlung 7.2. Ansprüche auf Sicherheitsleistung Es sind nur Forderungen auf Zahlung in Schweizer Währung zu verstehen. Auf ausländische Währung lautende Forderungen können mittels Betreibung nur geltend gemacht werden, wenn sie umgerechnet werden, SchKG 67 I Ziff. 3. Im Konkurs werden Forderungen, die nicht auf Geldzahlung lauten; in Geldforderungen von entsprechendem Wert umgerechnet, SchKG 211 I. Sie bietet dem Gläubiger, der Anspruch darauf hat, dass ihm die Erfüllung einer Verpflichtung seines Schuldners sichergestellt werde, die Möglichkeit, diesen Anspruch auf dem Wege der Schuldbetreibung zwangsweise durchzusetzen. Ein solcher Anspruch kann gesetzlich begründet sein, auf einem richterlichen Entscheid oder auf einem Vertrag beruhen. [ZGB 203 II, 235 II, 281, 585 II, 760, 809, OR 152 II, 175 III, 506] Ziel ist dabei immer die Sicherheitsleistung durch Leistung der beanspruchten Sicherheit in Geld. Das beim Betreibungsamt sicherheitshalber erlegte Geld oder der Erlös aus den verwerteten Gegenständen werden bei der kt. Depositenanstalt als Sicherheit für die geschuldete Geldzahlung hinterlegt, SchKG 9. Bei der Sicherheitsleistung kommt immer nur die Betreibung auf Pfändung in Frage, selbst bei einem konkursfähigen Schuldner, SchKG 43. Durch Bezahlung an das Betreibungsamt erlischt die Betreibung, SchKG 12 II, bringt der Schuldner andere Sicherheiten (Wertpapiere usw.) erlischt die Betreibung erst, wenn der Gläubiger die Sicherheit annimmt und die Betreibung zurücknimmt. Ansonsten ist der Schuldner auf SchKG 85 verwiesen Sondernormen Vollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden, SchKG 30 Zulässig ist nur die Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung, die Aufsichtsbehörde kann die Betreibung jederzeit einstweilen einstellen. Steuerforderungen sind als Verwaltungsvermögen unpfändbar. Es gibt keine Verlustscheine, nur Ausfallsscheine. Das zahlungsunfähige Gemeinwesen wird der Zwangsverwaltung (Beirat) unterstellt, während dessen Dauer es Betreibungsstillstand geniesst. Kantonalbank und kt. Gebäudeversicherungen fallen nicht darunter; keine Körperschaften!! Es ist somit Sache des Kantons, für die Zwangsvollstreckung gegen den Kanton Vorschriften aufzustellen. Fehlen diese, kommt dennoch das SchKG zur Anwendung. Der Bund und seine öffentlichrechtlichen Anstalten unterliegen ebenfalls dem SchKG aber nur der Spezialexekution ins Finanzvermögen. Eisenbahnen, Schiffahrtsunternehmungen BG über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen u. Schiffen Auf strafrechtlicher oder fiskalischer Grundlage mit Beschlag belegter Gegenstände SchKG 44: Vorbehalt eidg. oder kt. Normen Forderungen der Pfandleihanstalten, SchKG 45 Nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung zur Einlösung kann die Pfandleihanstalt das Versatzpfand ohne vorgängige Betreibung verkaufen. Völkerrechtliche Beschränkungen, SchKG 30a Ob ein fremder Staat sich gegenüber der zivilen Gerichtsbarkeit und Vollstreckung auf Immunität berufen kann, hängt davon ab, ob der die eingegangene Verbindlichkeit aufgrund eines Aktes iure imperii (hoheitlich) oder iure gestionis (privatrechtlich) begründet hat. Entscheidend ist die Natur des Aktes, nicht sein Zweck.
8 8 Die Betreibungsparteien 8.1. Allgemeines 8.2. Parteifähigkeit 8.3. Betreibungsfähigkeit Wenn das Gesetz von Gläubiger und Schuldner spricht, so versteht es darunter auch die Personen, die bloss behaupten, Gläubiger zu sein, sowie diejenigen, die von diesem als Schuldner bezeichnet werden. Gläubiger ist somit der Betreibende, Schuldner der Betriebene. Die Parteifähigkeit entspricht der Rechtsfähigkeit; die sich nach dem ZGB/OR bestimmt. Obwohl nicht rechtsfähig ist ausnahmsweise betreibungsrechtlich dennoch parteifähig: Die unverteilte Erbschaft für die Betreibung gemäss SchKG 49/59 Die Konkursmasse SchKG 240 oder die Nachlassmasse beim Liquidationsvergleich, SchKG 319 IV. Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, ZGB 712 l II Die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft, OR 562 und 602. Die Betreibungsfähigkeit besitzt, wer als Gläubiger oder Schuldner befugt ist, seine Interessen in einer Betreibung selbständig wahrzunehmen oder durch einen frei gewählten Vertreter wahrnehmen zu lassen. Voraussetzung dazu ist die Handlungsfähigkeit Der Gläubiger bzw. der Betreibende 8.5. Der Schuldner bzw. der Betriebene Partei- und Betreibungsfähigkeit sind von Amtes wegen zu beachten. Sie werden aber vermutet, BGE 105 III 111. Jede voll handlungsfähige natürliche Person kann einen Geldanspruch mittels Betreibung persönlich und selbständig geltend machen. Juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaft handeln durch ihre Organe bzw. Vertreter. Für natürliche Personen, die handlungsunfähig sind, muss ihr gesetzlicher Vertreter handeln, die handlungsunfähige Person bleibt aber Partei. In Spezialfällen können aber auch Handlungsunfähige als Gläubiger selbständig betreiben: Bevormundete Personen, die wenigstens beschränkt handlungsfähig sind; d.h. urteilsfähig und zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes ermächtigt sind: für alle daraus sich ergebenden Rechte. Minderjährige hinsichtlich ihres selbst verwalteten freien Kindesvermögens i.s.v. ZGB 321 und 323 I. Personen unter Mitwirkungsbeiratschaft, ZGB 395 I, sind voll betreibungsfähig. Personen unter Verwaltungsbeiratschaft sind in Bezug auf den Vermögensertrag und ihr Arbeitseinkommen selbständig betreibungsfähig. Eine handlungsfähige verbeiständete Person bleibt betreibungsfähig. Es ist aber auch möglich, dass jeder betreibungsfähige Schuldner sich auch nach eigener Wahl vertreten lassen kann, SchKG 27 und 67 I Ziff. 1. Selbst GoA ist zulässig, jedoch ist innert nützlicher Frist eine Genehmigung erforderlich. Der im Ausland wohnende Gläubiger sollte einen Vertreter in der CH ernennen, ansonsten ihm sämtliche Korrespondenz auf der Depositenanstalt deponiert wird. Der Schuldner kann nur allein (selbständig) betrieben werden, wenn er voll handlungsfähig ist. Die aktive und die passive Betreibungsfähigkeit decken sich somit nicht immer. Handlungsunfähiger Schuldner: Urteilsfähige Minderjährige und Entmündigte Verwaltungsbeiratschaft, ZGB 395 II Zwingend gesetzliche Vertretung, SchKG 67 I Ziff. 2, Betreibungsurkunden werden ausschliesslich dem ges. Vertreter zugestellt, SchKG 68 c I. Im Rahmen ihrer bewilligten Berufs- oder Gewerbetätigkeit passiv betreibungsfähig. Jedoch muss auch ihr gesetzlicher Vertreter mitbetrieben werden, SchKG 68c II. Beiden ist also ein ZB zuzustellen. Der Beirat ist mitzubetreiben, wenn der Gläubiger nicht nur aus dem Arbeitserwerb und dem Vermögensertrag Befriedigung sucht, SchKG 68 c III. Mitwirkungsbeiratschaft, ZGB 395 I immer passiv betreibungsfähig Verbeiständung, ZGB 392 ff. Der Beistand muss immer mitbetrieben werden, SchKG 68 d Ziff. 2; vorausgesetzt, dass die Beistandschaft veröffentlicht oder dem Betreibungsamt mitgeteilt wurde. Wo immer ein vormundschaftliches Organ oder ein gesetzlicher Vertreter nach SchKG 68 c ff. mitzubetreiben ist, kann die Zwangsvollstreckung nur insoweit fortgesetzt werden, als alle eingegangenen Rechtsvorschläge beseitigt sind.
9 Bereits betriebener Schuldner stirbt: Gegen die Erbschaft kann die Betreibung fortgesetzt werden, SchKG 59 II i.v.m. 49; dieselbe Art wie gegen den Erblasser erhoben wurde. Gegen die Erben nur, wenn es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung handelt oder um eine Pfändungsbetreibung, in der die Frist zur Anschlusspfändung bereits abgelaufen ist, SchKG 59 III. Eine unverteilte Erbschaft kann in der für den Verstorbenen anwendbar gewesenen Betreibungsart selbständig betrieben werden, SchKG 49. Ohne eigentlichen Schuldner kann nur die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen oder überschuldeten Verlassenschaft durchgeführt werden, SchKG 193 und ZGB 597. Neben dem Schuldner muss u.u. noch ein Dritter mitbetrieben werden, der nicht vormundschaftliches Organ oder gesetzlicher Vertreter ist; wenn er darin eigene Rechte wahrzunehmen hat. Er kann im Gegensatz zu den gesetzlichen Vertretern aus eigenem Recht Rechtsvorschlag erheben: Der Dritteigentümer eines Pfandes, SchKG 153 II Der in Gütergemeinschaft mit dem Schuldner lebende Ehegatte, SchKG 68a Der Ehegatte in der Pfandverwertung eines Grundstücks, das als Familienwohnung dient, ZGB 169, SchKG 153 II. 9 Die Betreibungsarten Generalexekution Spezialexekution Hauptart Forderungsart Konkursbetreibung Betreibung auf Pfändung Sonderart Wechselbetreibung Betreibung auf Pfandverwertung 8.1. Anwendung Konkursbetreibung Betreibung auf Pfändung Betreibung auf Pfandverwertung Bestimmung der Betreibungsart Schuldner Im Grossen und Ganzen bestimmt sich nach der Art des Schuldners, ob die Betreibung auf dem Wege der ordentlichen Spezial- oder Generalexekution zu erfolgen hat, nach der Art der Forderung dagegen, welche Sonderart der Betreibung in Frage kommt. Wer in einer in SchKG 39 I abschliessend genannten Eigenschaften im HR eingetragen ist, gilt als konkursfähig und unterliegt deshalb der Konkursbetreibung. Sie unterliegen für sämtliche Schulden nicht nur für die aus dem Geschäftsbetrieb herrührenden der Konkursbetreibung, ausser der in SchKG 43 abschliessend genannten Schulden. [SchKG 190 aber als lex specialis!!] Für Forderungen aus einem Wechsel oder Check steht alternativ die Wechselbetreibung zur Verfügung, SchKG 40 II und 177 I. Die nicht in einer Eigenschaft gemäss SchKG 39 I im HR eingetragenen Personen unterliegen grundsätzlich der Betreibung auf Pfändung, SchKG 42 I. Ausnahmsweise ist dennoch die Konkursbetreibung zu ergreifen; Der Schuldner kann sie selbst verlangen, indem seine Insolvenzerklärung vom Gericht geschützt wird, SchKG 191 Bei Flucht des Schuldners bzw. wenn dieser versucht, sich seinen Verbindlichkeiten zu entziehen, SchKG 190 Ziff. 1 Wenn gegen den Schuldner die Nachlasstundung oder der Nachlassvertrag abgelehnt oder widerrufen wurde, SchKG 190 Ziff. 3 i.v.m. 309 und 313. Pfandgesicherte Forderungen sind unabhängig von einer allfälligen Konkursfähigkeit des Schuldners durch Betreibung auf Pfandverwertung geltend zu machen, SchKG 41 I, I bis. [beneficium excussionis realis, mit Beschwerde gegen ZB zu rügen]. Es obliegt i.a.r. dem Betreibungsart, die im konkreten Falle durchzuführende Betreibungsart zu bestimmen, SchKG 38 III. Der Gläubiger kann nur im Falle von SchKG 41 II und 190 I Ziff. 1 und 3 bestimmen, auf welche Weise er vorgehen will. Streitigkeiten über die anzuwendende Betreibungsart werden im Beschwerdeverfahren erledigt; ggf. auch von Amtes wegen, weil die Durchführung der richtigen Betreibungsart im öffentlichen Interesse liegt, SchKG 22.
10 10 Der Betreibungsort Der Betreibungsort ist massgeblich für die örtliche Zuständigkeit des Amtes, welches die Betreibung durchzuführen hat. Der Grundsatz der Einheit des Betreibungsortes stellt die Einheit der Betreibung und somit auch die gleichmässige Behandlung aller Gläubiger sicher der gesetzliche Betreibungsort ist daher zwingend. [Ausser für den ausl. Schuldner sein Spezialdomizil nach SchKG 50 II] Der ordentliche Betreibungsort Besondere Betreibungsorte Die Einheit des Betreibungsortes wird durchbrochen, wenn an mehreren Orten Betreibungsstände bestehen; des kann gleichzeitig an mehreren Orten Betreibung gegen denselben Schuldner erhoben werden. Auch die Einheit des Konkurses, wonach der Konkurs stets dort als eröffnet gilt, wo er zuerst erkannt wurde, kann durchbrochen werden, wenn ein Schuldner mit Domizil im Ausland mehrere eingetragene Zweigniederlassungen hat, OR 935 II, SchKG 50 I. Ein Betreibungsort begründet nicht automatisch einen Konkursort Konkursort am ordentlichen Betreibungsort, SchKG 46 Am Aufenthaltsort, SchKG 48 Bei flüchtigem Schuldner an dessen letztem Wohnsitz, SchKG 54, 190 Bei einer Geschäftsniederlassung eines ausl. Domizilierten Schuldners am Ort derselben, SchKG 50 I Über eine Erbschaft eines konkursfähigen Erblassers an dessen Konkursort, SchKG 49, 59 II Am Ort des Vermögens im Falle eines sog. Hilfskonkurses nach IPRG 166 ff. Der ordentliche Betreibungsort ist der schweizerische Wohnsitz des Schuldners, SchKG 46 I oder sein Sitz. Er gilt allgemein, sofern nicht ein besonderer Betreibungsort in Betracht kommt; der Wohnsitz bzw. Sitz wird durch das Zivilrecht bestimmt. Für eine handlungsfähige natürliche Person ist daher der Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, massgebend, der Mittelpunkt ihrer persönlichen Lebensbeziehungen, ZGB 23 I. Nicht anwendbar ist ZGB 24, an seiner Stelle gilt SchKG 48 [Aufenthaltsort]. Der Schuldner, der im Ausland wohnt, hat in der Schweiz keinen ordentlichen Betreibungsort, er kann hier nur an einem besonderen Betreibungsort, SchKG 50 54, betrieben werden. Handlungsunfähige Personen werden betrieben am Wohnsitz der Eltern subsidiär am Aufenthaltsort des Kindes, ZGB 25 I [für unmündige Kinder unter elterlicher Sorge]; für bevormundete Personen am Sitz der Vormundschaftsbehörde, ZGB 25 II. Juristische Personen und betreibungsfähige Personengesellschaften werden am Sitz oder am Ort ihrer Verwaltung oder Geschäftsführung ordentlich betrieben. Hauptsitz nach HR oder Ort der tatsächlichen Geschäftsführung. Eine in der Schweiz domizilierte Gesellschaft kann nie am Sitz ihrer Zweigniederlassung betrieben werden. Nichteingetragene juristische Personen werden am Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung betrieben, SchKG 46 II, ZGB 52 II. Öffentlichrechtliche juristische Personen haben ihren Betreibungsort an dem durch das Gesetz bestimmten Verwaltungssitz, ZGB 6 I und 59 I. Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer am Ort der gelegenen Sache. Schweizerischer Aufenthaltsort, SchKG 48 Für Schuldner, die weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen Wohnsitz haben. Immerhin muss es sich um einen Aufenthalt i.s.v. ZGB 24 II handeln, bloss zufällige Anwesenheit an einem Ort genügt nicht. Geschäftsniederlassung, SchKG 50 I Nur der Schuldner mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland kann am Ort seiner schweizerischen Geschäftsniederlassung betrieben werden, allerdings nur für Forderungen, die gegenüber dieser Niederlassung bestehen; die Niederlassung braucht nicht im HR eingetragen zu sein. [für schweizerische Schuldner infolge der Einheit des Betreibungsortes undenkbar]. Spezialdomizil (Wahl- oder Rechtsdomizil], SchKG 50 II Schuldner die im Ausland wohnen können für Verbindlichkeiten, zu deren Erfüllung sie in der Schweiz ein Spezialdomizil gewählt haben, an diesem Ort betrieben werden, SchKG 50 II. Ob dieser Betreibungsort tatsächlich begründet wurde, ist nach dem ausdrücklichen oder sich aus den Umständen ergebenden Parteiwillen zu beurteilen. Das gewählte Spezialdomizil braucht nicht mit dem Erfüllungsort übereinzustimmen. Auf Wechsel bezeichneter Zahlungsort = Spezialdomizil Gerichtsstandsvereinbarung begründet für ausl. Schuldner nicht ohne weiteres einen beso Betreibungsort.
11 10.3. Rechtliche Bedeutung des Betreibungsortes 11 Zeitbestimmungen im SchKG Arrestort, SchKG 52 Forderungen, für die ein Arrest gelegt ist, können auch dort eingetrieben werden, wo sich der Arrestgegenstand befindet, SchKG 52. Es kann dort allerdings nur das unter Arrest gelegte Vermögen des Schuldners gepfändet und verwertet werden. Standort der Pfandsache, SchKG 51 Für pfandgesicherte Forderungen ist die Betreibung am Ort der gelegenen Sache vorgesehen. Wählt der Gläubiger indessen für Zinsen und Annuitäten die gewöhnliche Betreibung, schont er also einstweilen sein Grundpfand, ist am zutreffenden Betreibungsort nach SchKG vorzugehen. Haftet ein Faustpfand, kann der Gläubiger wahlweise am Ort, wo sich das Pfand befindet oder am zutreffenden Betreibungsort nach SchKG vorgehen. Verpfändete Forderungen und andere obligatorische Ansprüche, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, gelten vollstreckungsrechtlich als am Wohnsitz des Pfandgläubigers gelegen, ein verpfändetes Wertpapierdepot liegt bei der Bank, die das Bankkonto führt, wo auch immer sich die einzelnen Papiere befinden, BGE 105 III 117. Sind Pfandsachen an mehreren Orten verstreut, so ist derjenige Ort als Betreibungsort massgebend, wo der wertvollste Teil der Pfandgegenstände liegt. Betreibungsort der Erbschaft, SchKG 49 Eine unverteilte Erbschaft kann für ihr Vermögen am Betreibungsort des Erblassers betrieben werden. Für Erbschaftsschulden kann infolge der Universalsukzession und der Solidarhaftung der Erben auch jeder einzelner Erbe an seinem Betreibungsort betrieben werden. Das Prinzip des gesetzmässigen Betreibungsortes gilt für die ganze Betreibung; erfolgt ein Wohnsitzwechsel, muss die Betreibung am neuen Ort fortgeführt werden. Aus praktischen Gründen gibt es jedoch in jeder Betreibungsart einen Zeitpunkt, ab dem der Betreibungsort unverrückbar wird, SchKG 53. Wurde die Betreibung hingegen an einem besonderen Betreibungsort begonnen, ist ein Wohnsitz- oder Aufenthaltswechsel des Schuldners während des Verfahrens von allem Anfang an unbeachtlich. [selbst bei Arrestprosequierung?] Wohnsitzverlegung ins Ausland während des Frühstadiums der Betreibung hat zur Folge, dass der Schuldner in der Schweiz nicht mehr weiterbetrieben werden kann, es sei denn, er wäre flüchtig oder hätte hier noch eine Geschäftsniederlassung oder ein Spezialdomizil. Solange aber der neue ausländische Wohnsitz nicht nachgewiesen ist, kann am letzten schweizerischen Wohnsitz betrieben werden. Es obliegt den Aufsichtsbehörden, darüber zu wachen, dass die Zuständigkeitsordnung eingehalten ist. Sie schreiten von Amtes wegen ein, SchKG 22; bspw. Konkursandrohung, Pfändung oder Arrest durch ein unzuständiges Amt. Wird dadurch aber bloss das Interesse einer der Betreibungspartei verletzt, bspw. Ausfertigung ZB durch unzuständiges Amt, Ausstellen leerer Pfändungsurkunde als Verlustschein durch unzuständiges Amt, Betreibung eines im Ausland wohnenden Schuldners am schweizerischen Aufenthaltsort: nur auf Beschwerde hin Fristen Fristen betreffen entweder das Betreibungsverfahren oder das materielle Recht. Verfahrensrechtliche Fristen Ordnungsfristen sind Fristen, die das Gesetz den Vollstreckungsorganen zur Vornahme der ihnen obliegenden Amtshandlungen setzt. Binnen dieser Frist soll gehandelt werden, ansonsten der Betroffene sich wegen Rechtsverzögerung beschweren kann. Nach Ablauf der Frist vorgenommene Amtshandlungen sind aber trotzdem gültig. Qualifizierende oder Zustandsfristen Bestimmte Fristen haben insofern eine qualifizierende Bedeutung, als während ihrer Dauer einer Partei, einem Vermögenssubjekt oder einer Forderung eine bestimmte betreibungsrechtliche Eigenschaft zukommt oder ein bestimmter betreibungsrechtlich relevanter Zustand herrscht. Rechtsstillstand, Stundung, SchKG 40, 94, 286, 111 II Sie sind weder verlängerbar noch können sie nach SchKG 33 IV wiederhergestellt werden. Bedenkfristen Gewisse Fristen geben dem Schuldner Zeit, allenfalls doch noch einzulenken. Vor ihrem Ablauf darf nicht weiter gegen ihn vorgegangen werden. Zahlungsfristen: SchKG 69 II, 88 I, 152 I; Frist bevor Verwertungsbegehren eingereicht werden kann, SchKG 116 I, 154 I, oder das Konkursbegehren, SchKG 160 I, 166 I, Frist bevor ein Grundstück verwertet werden kann, SchKG 133 I. Auch diese Fristen sind i.a.r. nicht abänderbar; Ausnahme: SchKG 133 II.
12 Verwirkungsfristen Es handelt sich um Fristen, welche das Gesetz den Parteien oder Dritten zur Vornahme bestimmter Handlungen i.a.r. Eingaben setzt. Sie müssen von den Personen, gegen die sie laufen, eingehalten werden, ansonst ihnen Rechtsnachteile erwachsen. Handlungen, die erst nach Ablauf der Frist erfolgen, sind grundsätzlich wirkungslos. Der Rechtsverlust wirkt nur für die hängige Betreibung. Ist eine solche Frist verwirkt, stellt sich die Frage nach ihrer Wiederherstellbarkeit, SchKG 33 IV. Frist für den Rechtsvorschlag SchKG 69 II Ziff. 3 und 4, SchKG 179 Frist für das Fortsetzungsbegehren SchKG 88 II Frist für das Verwertungsbegehren SchKG 116 und 154 Frist für das Konkursbegehren SchKG 166 II und 188 II Rechtsmittelfristen Beschwerdefrist SchKG 17 ff. Frist zur Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichtes Frist zur Weiterziehung des Entscheides über den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung Einsprache und Weiterziehungsfrist beim Arrest Bestreitungs- und Klagefristen des SchKG Aberkennungsklage SchKG 83 II und III Bestreitung oder Geltendmachung eines Drittanspruchs Bestreitung oder Geltendmachung einer privilegierten Anschlusspfändung Kollokationsklage Aussonderungsklage Feststellung oder Bestreitung neuen Vermögens Arrestproesquierung Anfechtung gewisser Handlungen des Schuldners, SchKG 292 Keine peremptorische Wirkung erfolgt bei der verspäteten Konkurseingabe, SchKG 232 II Ziff. 2. Nur hat dort der Gläubiger sämtliche verursachten Kosten zu tragen. Materiellrechtliche Fristen Es bestehen auch eigene materiellrechtliche Fristen; Verjährungs- und Verwirkungsfristen. Verjährung Vom Untergang des Klagerechts infolge Ablaufs einer gesetzlichen Verjährungsfrist ist abgesehen von der Betreibungsforderung selbst auch der Schadenersatzanspruch aus SchKG 6 betroffen, die Schadenersatzforderung gegen den Arrestgläubiger, SchKG 273 sowie die Forderung aus einem Pfändungs- oder Konkursverlustschein, SchKG 149a I, 265 II. Die Verjährung lässt immerhin noch eine Einrede bestehen. Bestimmungen des OR sind anwendbar, OR 63 II, 120 III, 127 ff. Verwirkung Eine materiellrechtliche Verwirkungsfrist besteht für den betreibungsrechtlichen Rückforderungsanspruch, SchKG 86 und 187. Ihr Ablauf hat einen vollständigen Rechtsverlust zur Folge und wird von Amtes wegen berücksichtigt; er zerstört die Klage und die Einrede Fristberechnung Fristen werden entweder durch das Gesetz oder durch Verfügungen der Vollstreckungsorgane angesetzt. Die Berechnung der Fristen lehnt sich an die Regelung im OR, OR 77, an, vgl. SchKG 31 I, 31 II, 31 III. Die Frist läuft um Mitternacht des letzten Tages aus. Sie wird durch rechtzeitige Aufgabe der Sendung bei der Post gewahrt bzw. durch Übergabe an eine diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz, SchKG 32 I. Einreichung bei einer unzuständigen Behörde schadet nicht, SchKG 32 II. Fristenwahrung nach SchKG 32 [ nach diesem Gesetz ] sind nicht übertragbar auf Eingaben gemäss OG (Berufung, NiBe, stabe); hingegen muss die betreibungsrechtliche Beschwerde als SchKG-Sache betrachtet werden. Am falschen Ort eingereichte Klagen werden nicht von Amtes wegen weitergeleitet; es wird eine Frist von gleicher Dauer zwecks Neueinreichung gewährt Vereinbarungen Wiederherstellung Verfahrensrechtliche Fristen sind grundsätzlich zwingend. Eine Partei kann aber darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer ausschliesslich zu ihren Gunsten laufenden Frist geltend zu machen, SchKG 33 III. Fristerstreckungen durch Vollstreckungsorgane und Gerichte sind nur in den Fällen von SchKG 33 II, 66 IV erlaubt. Die Bestimmungen über die Wiederherstellung sind nur anwendbar auf Eingaben nach diesem Gesetze. Auch die Wiederherstellung kann wie die Fristverlängerung aus Gründen der öffentlichen Ordnung nur für kurze Eingabefristen in Frage kommen. Nicht wiederherstellbar: Rahmenfristen nach SchKG 88 II, 116, 154, 166, 188. Der Entscheid über die Wiederherstellung ist ein Ermessensentscheid.
13 11.5. Schonzeiten 1. Schonzeit Geschlossene Zeiten, SchKG 56 Ziff morgens Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage (auch Samstag, SR ) Sie gilt für alle Schuldner. 2. Schonzeit Betreibungsferien, SchKG 56 Ziff. 2 7 Tage vor und nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31 Juli Sie gilt für alle Schuldner. Nur in der Wechselbetreibung, SchKG 56 Ziff. 2, sowie im Konkursverfahren nach der Konkurseröffnung gibt es keine Betreibungsferien. 3. Schonzeit Rechtsstillstand, SchKG 56 Ziff. 3 Nachlasstundung, SchKG 294 Notstundung, SchKG 334 und Allgemeine Wirkungen der Schonzeiten Insbesondere Rechtsstillstand Der Rechtsstillstand schon i.a.r. nur einen einzelnen, sich in einer besonderen Lage befindlichen Schuldner, SchKG Bei Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse kann er aber generell verhängt werden, bspw. Unwetter in Brig Während der Dauer der Schonzeit darf keine Betreibungshandlung vorgenommen werden. In jener Zeit vorgenommene Betreibungshandlungen sind aber nicht etwa nichtig, sondern entfalten ihre Wirkungen einfach erst nach Ablauf der Schonzeit. Laufende Fristen laufen ungehemmt weiter, SchKG 63 Satz 1, nur wird ihr Ablaufen hinausgeschoben, wenn es in diese Zeit fällt. Die Frist wird bis zum dritten Werktag verlängert, SchKG 63 Satz 2 und 3. Die Fristerstreckung kann nur für Eingabefristen Bedeutung haben. Diese 3 vollen Werktage werden auch zugestanden, wenn die Frist unmittelbar nach dem Ende der Schonzeit abläuft, bspw. am ersten darauf folgenden Werktag, BGE 115 III 14. Eine Betreibungshandlung charakterisiert sich dadurch, dass sie eine Amtshandlung ist, d.h. eine von einem Vollstreckungsorgan ausgehende Handlung; die eine eigentliche Vollstreckungsmassnahme darstellt: Eine Handlung, die auf Befriedigung des Gläubigers aus dem Vermögen des Schuldners hinzielt und somit geeignet ist, den Gläubiger durch Einleitung oder Fortsetzung der Betreibung diesem Ziele näher zu bringen. [BGE 121 III 91]. Bejaht: Zustellung ZB, Rechtsöffnung, Pfändungsankündigung, provisorische Pfändung, Fristansetzung im Widerspruchsverfahren oder nach einer privilegierten Anschlusspfändung, Zustellung einer Pfändungsurkunde, Verwertung, Ausstellung eines Verlustscheins, Konkursandrohung, Konkurseröffnung. Verneint: Betreibungsbegehren, Beschwerde, interne Amtshandlungen[Ausfertigung ZB], Handlungen, die nach der Konkurseröffnung vom Konkursamt oder von der Konkursverwaltung vorgenommen werden, betreibungsrechtliche Vorkehren nach durchgeführter Verwertung. Von vornherein keine Betreibungshandlungen sind die im Einleitungssatz von SchKG 56 ausdrücklich genannten Massnahmen, die bloss der einstweiligen Sicherung von Vollstreckungssubstrat dienen, was jederzeit möglich sein muss. Handlungen im Arrestverfahren [Ausser Zustellung Arresturkunde], Anordnung sichernder Massnahmen gemäss SchKG 98 ff., vorzeitige Verwertung, SchKG 124 II, Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses, Rückschaffung entfernter Retentionsgegenstände, SchKG 284. Rechtsstillstand wird einem einzelnen Schuldner oder eine Gruppe von Schuldnern aus im Gesetz genannten Gründen gewährt: Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst des Schuldners oder seines gesetzlichen Vertreters, SchKG 57 Rechtsstillstand für die ganze Dienstdauer, bei Dienst > 30 Tage sogar noch zwei Wochen darüber hinaus. Kein Rechtsstillstand für familienrechtliche Unterhaltspflichten, SchKG 57 III. Der Rechtsstillstand kann aber aufgehoben werden, SchKG 57d. Todesfall in der Familie Für einen Schuldner, der einen Todesfall in der Familie erlitten hat, besteht ab dem Todestag für 2 Wochen Rechtsstillstand, SchKG 58. Tod des Schuldners Ist der Schuldner gestorben, herrscht in der Betreibung für Erbschaftsschulden vom Todestag an Rechtsstillstand sowie darüber hinaus noch während für die den Antritt oder die Ausschlagung eingeräumte Überlegungsfrist, SchKG 59 I, ZGB 566, 580, 586.
14 Haft des Schuldners Der verhaftete Schuldner geniesst einen Rechtsstillstand, damit er Zeit hat, sich zur Wahrung seiner Interessen einen vertraglichen Vertreter zu bestellen. Das Betreibungsamt setzt ihm hiezu eine Frist, SchKG 60. Dieser befristete Rechtsstillstand gilt auch für Gesellschaften, deren sämtliche Organe verhaftet sind. Der Rechtsstillstand muss bis zur Abklärung der Hilfsbedürftigkeit des Schuldners i.s.v. ZGB 371 und bis zur allfälligen Ernennung eines Vormundes gelten, denn SchKG 68 c I ist erst von der Entmündigung an anwendbar. Krankheit des Schuldners Einem schwerkranken Schuldner kann das Betreibungsamt nach seinem Ermessen für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren, SchKG 61. Schonung verdient auch der Schuldner, der wegen Krankheit seine berufliche Tätigkeit einstellen musste und deshalb zahlungsunfähig geworden ist. Es muss dem Schuldner infolge seiner Krankheit unmöglich oder zumindest unzumutbar sein, sich im Betreibungsverfahren zu wehren, bspw. Rechtsvorschlag zu erheben oder Beschwerde zu führen oder zumindest einen Vertreter zu bestellen. Keine Krankheit i.s.v. SchKG 61: Schwangerschaft, Niederkunft, depressive Verstimmung infolge der finanziellen Bedrängnis. Theoretisch ja: schwer krebskranker Schuldner, schwer verletzter verunfallter Schuldner im Spitalbett. [Hunkeler, Jusletter 3. Juni 2002). Allgemeiner Notzustand (allgemeines Moratorium) Der Bundesrat oder mit dessen Zustimmung die Kantonsregierung kann für ein bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Teil der Bevölkerung einen allgemeinen Rechtsstillstand beschliessen, SchKG 62 [Epidemie, Kriegszeit, Kriseneinbruch]. 12 Formvorschriften Der amtliche Verkehr der Behörden mit dem Publikum ist für die Gerichte in der ZPO geregelt, für die Schuldbetreibungsbehörden im SchKG Mitteilung, SchKG Öffentliche Bekanntmachung, SchKG Formelle Zustellung, SchKG Durch Mitteilung werden bestimmte Tatsachen, v.a. betreibungsrechtliche Verfügungen, an die am Verfahren beteiligten Personen, sofern diese erreichbar sind, bekannt gegeben. Die Mitteilungsform ist aus Beweisgründen vorgeschrieben und hat reinen Ordnungscharakter. Nichteinhalten der Form macht die Mitteilung nicht ungültig, jedoch trifft das Vollstreckungsorgan die Beweislast dafür, dass sie ihren Adressaten erreicht hat. Wird die Form eingehalten, ist die Mitteilung ohne weiteres rechtsgültig, auch wenn der Adressat ihre Annahme verweigert. Sie kommt zum Zuge, wenn man sich entweder an ein breites Publikum wenden will (Konkurseröffnung, Gläubigerversammlung, Steigerung) oder aber als Ersatz für die ordentliche Mitteilung an unbekannte Personen, an Personen, deren Adresse unbekannt ist. [Form: Veröffentlichung im SHAB und im kt. Amtsblatt]. Die Wahl weiterer Publikationsorgane ist eine Ermessensfrage und daher nur mit Beschwerde an eine kt. Aufsichtsbehörde anfechtbar. Betreibungsurkunden müssen formell zugestellt werden. Betreibungsurkunden sind Urkunden, in denen der Schuldner aufgefordert wird, den Gläubiger zu befriedigen, wobei ihm gleichzeitig eine bestimmte Rechtsfolge angedroht wird. [Zahlungsbefehl und Konkursandrohung]. Die Zustellung erfolgt mittels qualifizierter Form der Mitteilung; die Betreibungsurkunde wird offen übergeben, wobei der Vorgang der Übergabe auf dem Original und im Doppel vom zustellenden Betreibungsbeamten oder Angestellten oder Briefträger zu bescheinigen ist, SchKG 72 II. Mit der Übergabe der Urkunde ist die Zustellung vollzogen, der Schuldner kann die Zustellung nicht durch Annahmeverweigerung oder Zerreissen der Urkunde verweigern. Mit dem Eintrag in die Urkunde erhält die Urkunde erhöhte Beweiskraft i.s.v. ZGB 9. Wohnt der Schuldner am Betreibungsort: - Persönliche Übergabe in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsort, SchKG 64 I - Subsidiär Ersatzzustellung: an eine zum Haushalt des Schuldners gehörende erwachsene bzw. als erwachsen erscheinende Person oder an einen Angestellten, SchKG 64 I Satz 2 oder zuletzt an einen Gemeinde- oder Polizeibeamten zuhanden des Schuldners, SchKG 64 II.
15 12.4. Rechtsfolgen mangelhafter Zustellung Wohnt der Schuldner nicht am Betreibungsort: - Wohnt er in der Schweiz, werden die Betreibungsurkunden in erster Linie der von ihm am Betreibungsort bezeichneten Person oder in dem von ihm dort bestimmten Lokal abgegeben; mangels eines solchen Zustellungsdomizils erfolgt die Zustellung an seinem Wohnort gemäss SchKG Der im Ausland wohnende Schuldner kann eine Betreibungsurkunde nur durch Vermittlung der dort zuständigen Behörde zugestellt werden [vorbehältlich Spezialdomizil in der Schweiz]. Direkte internationale Zustellung durch die Post oder direkter internationaler Amtsverkehr der Vollstreckungsorgane ist aber nur möglich, wenn ein Staatsvertrag es gestattet oder der ausländische Staat einverstanden ist, SchKG 66. Ist eine formelle Zustellung nicht möglich, weil der Wohnort des Schuldners trotz aller dem Gläubiger und dem Betreibungsamt zumutbaren Nachforschungen unbekannt blieb, weil der Schuldner sich beharrlich der Zustellung entzieht oder weil die Zustellung ins Ausland nicht binnen angemessener Frist möglich ist, SchKG 66 IV Ziff. 1, 2 und 3, wird sie durch die öffentliche Bekanntmachung, SchKG 35, ersetzt. Im Fall von Ziff. 1 und 3 ist die Frist für den Rechtsvorschlag angemessen zu verlängern. Wird ein handlungsunfähiger Schuldner betrieben, müssen die Betreibungsurkunden seinem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden. Betreibungsurkunden für juristische Personen oder betreibungsfähige Personengesellschaften sind ihrem vom Gläubiger zu nennenden Vertreter zuzustellen. In der Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft wird die Urkunde dem für die Erbschaft bestellten Vertreter zugestellt, oder wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben, SchKG 65 III. Gegen die Zustellung einer Betreibungsurkunde in ungesetzlicher Form oder an einen nicht legitimierten Empfänger kann sich der Schuldner bei der Aufsichtsbehörde beschwerden und deren Aufhebung verlangen. Unterlässt er dies oder steht fest, dass er die Urkunde trotz des Zustellungsfehlers erhalten hat, ist die Zustellung wirksam und die Urkunde gültig. Im Falle der Anfechtung ist das Betreibungsamt für die angebliche Heilung des Mangels beweispflichtig. Nichtig ist eine Zustellung nur dann, wenn die Notifikation [Anzeige, Benachrichtigung] an den Schuldner sowie die Zustellungsbescheinigung fehlen oder wenn infolge sonst fehlerhafter Zustellung eine Urkunde nicht in die Hände des Betriebenen gelangt ist. 13 Betreibungs- und Parteikosten Es fallen Gebühren [Entgelt für die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane], Auslagen [durch Amtshandlungen, bspw. Beweiserhebung, Post, Telefon], Parteikosten. Gebühren und Auslagen bilden die Betreibungskosten, die abschliessend in der GebV geregelt sind, SchKG 16 I. Dazu gehören aber auch die Gerichtskosten der rein betreibungsrechtlichen Summarsachen, GebV 48, denn hier sind die Gerichte als Vollstreckungsorgane tätig. Keine Betreibungskosten sind grundsätzlich die Parteikosten; v.a. auch nicht die Gerichtskosten eines ordentlichen oder beschleunigten Zivilprozesses. Es darf nur die GebV erhoben werden, Adressat dieser Bestimmung sind sowohl staatliche als auch von den Gläubigern bezeichnete private Vollstreckungsorgane (ausseramtliche Konkursverwaltung, Gläubigerausschuss usw.). Es besteht die Möglichkeit der Beschwerde, allerdings nicht für reine Bemessensfragen [zumindest nicht Weiterzug ans Bundesgericht]. Der Schuldner trägt die Betreibungskosten, sofern er sich der Betreibung nicht mit Erfolg widersetzt hat. Ohne Vorschuss des Gläubigers ist das Betreibungsamt berechtigt, die gewünschte Handlung einstweilen zu unterlassen, SchKG 68 I. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten, auch die obsiegende. Die Entschädigung eines Gläubigervertreters darf nicht auf den Schuldner abgewälzt werden, SchKG 27 III. Dies gilt aber nur für das Verfahren vor Betreibungs- oder Konkursamt. In betreibungsrechtlichen Summarsachen entstandene Parteikosten ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, GebV 62 I. Das Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden ist hingegen völlig kostenfrei, SchKG 20a I. Im Falle böswilliger oder mutmasslicher Beschwerdeführung können jedoch einer Partei die Kosten und überdies eine Ordnungsstrafe auferlegt werden, SchKG 20a I.
16 14 Öffentlichrechtliche Nebenfolgen der Schuldbetreibung Straffolgen Unentgeltliche Rechtspflege ist auch infolge der Rechtsgleichheit in Schuldbetreibungssachen zu gewähren. Zuständig ist die Aufsichtsbehörde, in Gerichtsverfahren die Gerichte selber. Es ist jedoch Zurückhaltung geboten, denn einzelne Amtshandlungen sind sowieso kostenlos (SchKG 67 III, 74 III) und das Beschwerdeverfahren ebenfalls; zudem ist die GebV relativ bescheiden. Schuldbetreibungs- und Konkursdelikte, StGB 163 ff. Ungehorsamsdelikte, StGB 323 f Administrative Folgen der fruchtlosen Pfändung und der Konkurseröffnung SchKG 26
17 15 Einleitungsverfahren Im Einleitungsverfahren soll zunächst die Vollstreckbarkeit des geltend gemachten Anspruches u.u. sogar dessen materiellrechtlicher Bestand und Umfang abgeklärt werden. Es bereitet die Zwangsvollstreckung i.e.s. erst vor. Der Schuldner erhält im Einleitungsverfahren Gelegenheit, zu dem vom Gläubiger auf einseitiges Begehren erwirkten Zahlungsbefehl Stellung zu nehmen. Das Einleitungsverfahren umfasst daher 4 Schritte: Betreibungsbegehren des Gläubigers Zahlungsbefehl des Gläubigers durch BA Rechtsvorschlag des Schuldners Rechtsöffnung durch den Richter Erhebt der Schuldner keinen Rechtsvorschlag oder wird dieser durch den Richter endgültig beseitigt, ist das Einleitungsverfahren abgeschlossen. 16 Betreibungsbegehren Das Betreibungsbegehren ist der Anstoss, da eine Betreibung nie von Amtes wegen angehoben wird. Ein Betreibungsbegehren ist erforderlich für privatrechtliche wie auch öffentlichrechtliche Forderungen. Das Betreibungsbegehren veranlasst das BA, den Zahlungsbefehl zu erlassen und ihm dem Schuldner zuzustellen, womit die Schuldbetreibung beginnt, SchKG 38 II [betreibungsrechtliche Wirkung], zudem unterbricht bereits die Absendung des Betreibungsbegehrens die Verjährung [materiellrechtliche Wirkung], OR 135 Ziff. 2. Das Betreibungsbegehren kann schriftlich oder mündlich erfolgen, SchKG 67 I. Sämtliche Angaben, die für die Ausstellung des Zahlungsbefehls erforderlich sind, müssen schon im Betreibungsbegehren enthalten sein. Sind sie unvollständig oder fehlerhaft, muss das Amt Gelegenheit zur Verbesserung geben, SchKG 32 IV. 17 Zahlungsbefehl Notwendiger Inhalt: Name und Wohnort des Gläubigers sowie ggf. seines gesetzlichen oder vertraglichen Vertreters, bei mehreren Gläubigern einzeln aufgeführt. [Wird bei unklaren, zweideutigen Ausdrücken die Gelegenheit der Verbesserung nicht genutzt, ist das Betreibungsbegehren ungültig, eine Betreibung nichtig.] Name und Wohnort des Schuldners sowie ggf. seines Vertreters. Forderungsbetrag in CH Währung, Umrechnung ist Sache des Gläubigers, Kurs am Tage des Betreibungsbegehrens [erneute Umrechnung: SchKG 88 IV]. Zinsen Forderungsurkunde mit deren Datum bzw. Forderungsgrund [Für den Schuldner muss erkennbar sein, für welche Forderung er betrieben wird. Bei ungenügender Forderungsbezeichnung ist der ZB mit Beschwerde anfechtbar. BB für eine pfandgesicherte Forderung muss den Pfandgegenstand sowie den Namen des allfälligen Dritteigentümers enthalten, SchKG 67 II i.v.m. 151 I a. Das BA erlässt den Zahlungsbefehl nach Erhalt des Betreibungsbegehrens, SchKG 69 I. Es hat nur zu prüfen, ob ein formgültiges Betreibungsbegehren vorliegt Wesen und Zweck Der Erlass des Zahlungsbefehls stellt die erste vollstreckungsrechtliche Massnahme des Betreibungsamtes dar; eine Betreibungshandlung 1. Er bezweckt, den Schuldner herauszufordern, zum Zahlungsbegehren des Gläubigers Stellung zu nehmen. Endziel des ZB und des Einleitungsverfahrens überhaupt ist es, einen vollstreckbaren Titel zu schaffen. Der Zahlungsbefehl bildet die Grundlage der Betreibung, diese beginnt mit seiner Zustellung, SchKG 38 II. Weitere Betreibungshandlungen, die ohne gültigen Zahlungsbefehl vorgenommen werden, wären nichtig und müssten deshalb von Amtes wegen aufgehoben werden, SchKG 22. Eine Vollstreckung ohne Erlass eines Zahlungsbefehles ist aber zulässig weil der Erlass eines Zahlungsbefehls sinnlos wäre in folgenden Fällen: Wenn der Schuldner selbst den ersten Schritt zur Durchführung der Generalexekution unternimmt, sei es, dass er eine Insolvenzerklärung abgibt, SchKG 19, oder dass die Verwaltung einer Handelsgesellschaft den Richter wegen Überschuldung benachrichtigen muss und dieser den Konkurs eröffnet, SchKG 192, OR 725a. Der Schuldner kapituliert hier im voraus. Ebenso bei konkursamtlicher Liquidation einer Erbschaft, SchKG 193. Ebenso für den privilegierten Pfändungsanschluss, weil auch hier der Schuldner im Anschlussverfahren die Möglichkeit erhält, sich dem geltend gemachten Anspruch zu widersetzen, SchKG 111. Infolge eines Pfändungsverlustscheins bzw. Pfandausfallscheins innert der entsprechenden Frist kann die Betreibung ohne neuen ZB fortgesetzt werden. Fälle von SchKG Als blosse interne Handlung ist sie aber auch während den Schonfristen zulässig.
18 17.2. Inhalt des Zahlungsbefehls, SchKG 69 II Form des Zahlungsbefehls Nebst der Wiederholung der im Betreibungsbegehren erwähnten Tatsachen bezweckt der Zahlungsbefehl die Aufforderung an den Schuldner, binnen bestimmter Frist den Gläubiger zu befriedigen; die Information an den Schuldner, dass er sich binnen bestimmter Frist durch Rechtsvorschlag der Betreibung widersetzen kann sowie der ausdrückliche Hinweis auf die Rechtsfolge bei passivem Verhalten. Der Zahlungsbefehl ist eine Betreibungsurkunde i.e.s.; der doppelt ausgestellt wird. Bei abweichendem Inhalt ist der für den Schuldner bestimmte ZB massgebend. Zusätzliche ZB erfolgen für gleichzeitig betriebene Mitschuldner, SchKG 70 II, den in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten, SchKG 68a, in der Betreibung auf Pfandverwertung dem Dritteigentümer des Pfandes sowie ggf. dem Ehegatten, SchKG 153 II, in der Betreibung gegen Schuldner unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft usw. auch ihrem gesetzlichen Vertreter, SchKG 68c ff Zustellung Weil durch den ZB die Betreibung eröffnet wird, muss er formell zugestellt werden. Die Zustellung soll innert angemessen kurzer Frist nach Eingang des Betreibungsbegehrens erfolgen. Liegen gegen einen Schuldner mehrere Betreibungsbegehren vor, muss das Amt sämtliche ZB gleichzeitig zustellen, damit niemand begünstigt oder benachteiligt wird, SchKG 71 II und III. Dem Gläubiger wird der ZB in der Form der Mitteilung, SchKG 34, zugestellt; was aber erst geschieht, nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat bzw. nach Ablauf der Bestreitungsfrist Rechte des Schuldners Er kann verlangen, dass das Betreibungsamt den Gläubiger auffordere, die Beweismittel für die Forderung innerhalb der Bestreitungsfrist beim Amt zur Einsicht aufzulegen, SchKG 73. Der Schuldner kann Rechtsvorschlag erheben, SchKG 74 f. Der Schuldner hat das Recht, die Zustellung des ZB mit Beschwerde anzufechten, sofern betreibungsrechtliche Vorschriften verletzt wurden. Wegen eines Zustellungsfehlers alleine ist der ZB aber nicht aufzuheben, wenn feststeht, dass der Schuldner ihn trotzdem persönlich erhalten hat. 18 Rechtsvorschlag Legitimation Mit dem Rechtsvorschlag bringt der Schuldner die Betreibung zum Stillstand, SchKG 78, was absolut notwendig sein muss, da der Zahlungsbefehl alleine auf den Behauptungen des Gläubigers im Betreibungsbegehren beruht. Gegenstand der vom Schuldner geforderten richterlichen Überprüfung ist immer der Bestand, der Umfang, die Erzwingbarkeit oder die betreibungsrechtliche Vollstreckbarkeit der geltend gemachten Forderung. Recht vorzuschlagen ist berechtigt, wer von der Betreibung selbst betroffen ist und deshalb an ihrem Stillstand ein eigenes Interesse hat: Alle Personen, denen als Schuldner, Mitschuldner oder Mitbetriebene ein ZB zugestellt wurde Gesetzliche und vertragliche Vertreter derselben Jeder einzelne Erbe in einer Betreibung gegen eine Erbschaft Auch ein GoA, die Handlung hat aber innert nützlicher Frist genehmigt zu werden Über ein streitiges Vertretungsverhältnis kann da es sich um eine betreibungsrechtliche Frage handelt, die Aufsichtsbehörde auf Beschwerde hin entscheiden Gründe für einen Rechtsvorschlag, SchKG 69 II Ziff. 3 Materiellrechtliche Gründe Der Schuldner bestreitet den Bestand, die Fälligkeit oder die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung. Sein Rechtsvorschlag ist gegen die Forderung selbst gerichtet. Vollstreckungsrechtliche Gründe Der Schuldner bestreitet bloss die Vollstreckbarkeit der Forderung auf dem Wege der Schuldbetreibung, bspw. Sei die sachliche Zulässigkeit der Betreibung überhaupt nicht gegeben, weil es am Betreibungsgegenstand fehle, so an einer Geldsortenschuld Dass im konkreten Falle der Betreibungsweg nicht zulässig sei, bspw. wenn der Schuldner noch nicht zu neuem Vermögen gekommen ist, SchKG 265/265a. Abgrenzung Rechtsvorschlag / Beschwerde als Rechtsbehelf: Anlass zum Rechtsvorschlag bietet immer eine Tatsache, welche den Schuldner berechtigt, sich aus materiellrechtlichem oder vollstreckungsrechtlichem Grunde der Geltendmachung des Anspruchs an sich zu widersetzen. Rein formelle Mängel der Betreibung Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen, Verletzungen betreibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften usw. sind dagegen mit Beschwerde zu rügen. Liegt auch ein Bestreitungsgrund i.s.v. SchKG 69 II Ziff. 3 vor, ist zugleich auch Rechtsvorschlag zu erheben, falls die Beschwerde abgewiesen werden sollte.
19 18.3. Form und Frist für den Rechtsvorschlag Inhalt des Rechtsvorschlages Der nachträgliche Rechtsvorschlag Der Rechtsvorschlag kann durch mündliche oder schriftliche Bestreitungserklärung beim zuständigen 2 Betreibungsamt erfolgen. Mündlich kann der Rechtsvorschlag unmittelbar bei der Zustellung erfolgen [Protokollierung durch den Boten], anschliessend auf dem Betreibungsamt [Protokoll], schlussendlich auch telefonisch / per Fax, sofern kein Zweifel über die Identität vorliegt, anderenfalls darf der Rechtsvorschlag abgelehnt werden und verlangt werden, dass er mündlich auf dem Amt oder schriftlich erhoben wird. Der Rechtsvorschlag muss binnen 5 oder 10 Tagen erhoben werden, SchKG 69 II Ziff. 3, 74 I, 179 I. Sie läuft immer erst vom Augenblick an, da der Schuldner vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhält. Normalerweise genügt als Rechtsvorschlag jede Erklärung, aus welcher der Bestreitungswille des Schuldners eindeutig hervorgeht: Rechtsvorschlag, zahle nicht, weise Betreibung zurück, habe mit der Sache nichts zu tun. Dadurch bekundet der Betriebene ohne jede Einschränkung seinen Willen, die Betreibung schlechtweg zu verhindern. Nicht als Rechtsvorschlag anerkannt wurde: Anerkenne die Forderung nicht, werde Rechtsvorschlag erheben, Zerreissen des ZB; wegen Einfachheit ist dem Schuldner eine ausdrückliche Erklärung zumutbar. Eine allfällige Begründung des Rechtsvorschlages hat keine Einschränkung der Einreden in einem späteren Prozess zur Folge. Ausnahme: Das Gesetz sieht Fälle vor, wo die Wirkung des Rechtsvorschlages erst eintritt, wenn der Rechtsvorschlag vom Richter bewilligt worden ist, SchKG 75 II und III: In der Betreibung auf Grund eines Konkursverlustscheines ist die Einrede mangelnden neuen Vermögens mit Rechtsvorschlag vorzubringen und zu begründen: Kein neues Vermögen. Auch in der Wechselbetreibung ist schriftliche Begründung ausdrücklich vorgeschrieben. Zu begründen ist zudem das Wiederherstellungsgesuch bei einem verspäteten Rechtsvorschlag, SchKG 33 IV. Auch der nachträgliche Rechtsvorschlag muss begründet werden. Wird nur ein Teil der Forderung bestritten, muss er den bestrittenen Betrag genau angeben, anderenfalls gilt die ganze Forderung als bestritten, SchKG 74 II. Der Rechtsvorschlag ist vom Betreibungsamt nur in formeller Hinsicht zu prüfen; es herrscht jedoch der Grundsatz in dubio pro debitore. Beide Parteien können gegen den Entscheid des Amtes Beschwerde führen. verspäteter Rechtsvorschlag: SchKG 33 IV nachträglicher Rechtsvorschlag: SchKG 77 Der verspätete Rechtsvorschlag ist ein Anwendungsfall des Wiederherstellungsrechts, während der nachträgliche Rechtsvorschlag einem Schuldner dann gewährt wird, wenn ihm im Laufe der Betreibung neue Einreden gegen den Anspruch des Gläubigers erwachsen; Einreden, die er innert der ordentlichen Bestreitungsfrist, SchKG 74 I, noch gar nicht hat geltendmachen können. Voraussetzungen des nachträglichen Rechtsvorschlages: Nach Ablauf der ordentlichen Bestreitungsfrist muss ein neuer Tatbestand eingetreten sein, der dem Schuldner neue Einreden gibt. Dies ist insbesondere der Fall bei Gläubigerwechsel. Bei Schuldnerwechsel muss der Gläubiger grundsätzlich eine neue Betreibung beginnen. In der Wechselbetreibung kommt der nachträgliche Rechtsvorschlag ebenfalls in Betracht, der verspätete Rechtsvorschlag ist dagegen mit Rücksicht auf die formelle Wechselstrenge ausgeschlossen, SchKG 179 III. Zudem darf die Vollstreckung noch nicht bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung gediehen sein, SchKG 77 I. Der nachträgliche Rechtsvorschlag muss binnen 10 Tagen seit der Kenntnis der neuen Sachlage beim Richter schriftlich und begründet angebracht werde, SchKG 77 II. Diese Frist beginnt mit der amtlichen Anzeige des neuen Sachverhaltes, SchKG 77 V. Beim nachträglichen Rechtsvorschlag entscheidet der Richter, ob der Rechtsvorschlag zu bewilligen sei oder nicht, es kommt das summarische Verfahren zur Anwendung, SchKG 25 Ziff. 2b, 77 III. Bei Bewilligung muss der Gläubiger auf Anerkennung seiner Forderung klagen, das einfachere Rechtsöffnungsverfahren ist ihm verschlossen. Der Rechtsvorschlag wirkt nur betreibungsrechtlich. Insbesondere kann seine Unterlassung nicht als materiellrechtliche Schuldanerkennung gelten. 2 Gilt auch hier Weiterleitung i.s.v. SchKG 32 II? Dem Wortlaut nach ja!
20 19 Rechtsöffnung Der Rechtsvorschlag des Schuldners verschliesst dem Gläubiger den Betreibungsweg. Die Rechtsöffnung dient der Öffnung desselben. Die Initiative liegt beim Gläubiger, der aber der Mitwirkung des Richters Das Rechtsöffnungsverfahren Rechtsöffnung und Exequatur Rechtsöffnung ist somit die gerichtliche Beseitigung der Wirkungen des gültig erhobenen oder gerichtlich bewilligten und nicht zurückgezogenen Rechtsvorschlages. [Es wird nicht der Rechtsvorschlag aufgehoben, da nicht er überprüft wird: es werden nur seine Wirkungen aufgehoben]. Je nach den Urkunden erfolgt entweder die definitive oder provisorische Rechtsöffnung. Stehen dem Gläubiger keine geeigneten Rechtsöffnungstitel zur Verfügung, bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine Forderung auf dem ordentlichen Prozessweg geltend zu machen, Anerkennungsklage vor dem Zivilrichter. Wird dabei aber nebst dem Forderungsurteil zugleich die Rechtsöffnung verlangt, erübrigt sich in besonderes Rechtsöffnungsverfahren. Auch einer Abstandserklärung oder einem gerichtlichen Vergleich muss die gleiche Wirkung zukommen wie einem rechtskräftigen Urteil. Stammt das Urteil jedoch aus einem anderen Kanton als dem der Betreibung, muss dem Schuldner vom Fortsetzungsbegehren des Gläubigers vorher noch Kenntnis gegeben zu werden, damit dieser Einreden der mangelhaften Ladung oder der fehlenden gesetzlichen Vertretung geltend machen kann, SchKG 81 II. Erhebt er sie innert der 10 Tage, muss vor der Fortsetzung der Betreibung noch ein auf SchKG 81 II beschränktes Mini-Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt werden, SchKG 79 II. Eine Anerkennungsklage ist zulässig aber unzweckmässig, wenn ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorliegt, aber ausgeschlossen, wenn ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt res iudicata. Für öffentlichrechtliche Forderungen besteht der ordentliche Prozessweg i.s.v. SchKG 79 in der Geltendmachung der Forderung vor der zuständigen Verwaltungsoder Verwaltungsjustizbehörde. Es ist teils bundesrechtlich, teils durch das kt. Prozessrecht geregelt, wird aber nur auf Begehren des Gläubigers eingeleitet. Der bestrittene Zahlungsbefehl und die Urkunde, auf welche sich das Rechtsöffnungsbegehren stützt, sind vorzulegen. Es ist eine betreibungsrechtliche Streitigkeit im summarischen Verfahren, SchKG 25 II lit. a; ER im sv am Bezirksgericht, GVG 23 I und 213 Ziff. 2 ZPO. Während seiner Dauer steht die Gültigkeitsfrist des ZB still, SchKG 88 II, 154 I, 166 II, 188 II. Der Rechtsöffnungsentscheid sagt nichts aus über den materiellen Bestand der Forderung, sondern lediglich, ob die Einstellungswirkung des Rechtsvorschlages aufgehoben ist oder nicht. Der Rechtsöffnungsentscheid hat somit ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung [keine Zivilsache] und auch nur für die hängige Betreibung. Rechtsmittel: kt. NiBe an Obergericht, stabe an Bundesgericht. Bevor ein ausländischer Vollstreckungstitel in der Schweiz vollstreckt werden kann, bedarf es noch des Exequaturs, d.h. einer Vollstreckbarkeitserklärung der nach kt. Prozessrecht zuständigen Behörde. Die Bedingungen sind in Staatsverträgen geregelt, subsidiär in IPRG 25 ff. Auch das Exequaturverfahren betrifft ausschliesslich die Frage der Vollstreckbarkeit; dh. auch hier ist letztlich nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. Die in Staatsverträgen erwähnten besonderen Vorschriften, bspw. LugÜ 31 ff. kommen nur zur Anwendung, wenn ein selbständiges Exequaturverfahren angestrengt wird, nicht aber, wenn Exequatur und Rechtsöffnung verbunden werden!!
3 Allgemeine Regeln des Betreibungsverfahrens
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Ablauf einer Betreibung
Ablauf einer Betreibung Für den Arbeitsschritt verantwortlich: Gläubiger/in Schuldner/in Betreibungsamt Gericht P F Ä N D U N G B E T R E I B U N G Zahlung Pfändungsankündigung Durchführung der Pfändung
Geltungsbereich GestG IPRG LugÜ/Staatsvertrag. Wohnsitz: physischer Aufenthalt (IPRG 20 I a) erkennbare Absicht dauernden Verbleibes
Direkte Zuständigkeiten (GestG/IPRG/LugÜ) Geltungsbereich GestG IPRG LugÜ/Staatsvertrag Sachlicher Geltungsbereich Zuständigkeit in Zivilsachen bzw. alles wofür es eine Regelung enthält, ohne Kindesschutz
Die Arrestgründe... 2. Das Arrestgesuch... 3. Arrestbewilligung, Arrestbefehl und Arrestvollzug... 3. Die Arresteinsprache... 4
STICHWORT «ARREST» INHALT Die Arrestgründe... 2 Das Arrestgesuch... 3 Arrestbewilligung, Arrestbefehl und Arrestvollzug... 3 Die Arresteinsprache... 4 Arrestprosequierung: Der Gläubiger muss am Ball bleiben...
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