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Timestamp: 2013-05-23 02:32:27+00:00

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§ 11b SGB 2 - Absetzbeträge - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 2 > § 11b SGB 2 - Absetzbeträge Stand: 20.05.2013§ 11b SGB 2 - AbsetzbeträgeSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 2 (Anspruchsvoraussetzungen)(1) Vom Einkommen abzusetzen sind 1.auf das Einkommen entrichtete Steuern,2.Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,3.Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a)zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,b)zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,4.geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,5.die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,6.für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,7.Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,8.bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 3 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.
(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich 1.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und2.für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.
Weitere Vorschriften um § 11b SGB 2§ 8 - Erwerbsfähigkeit§ 9 - Hilfebedürftigkeit§ 10 - Zumutbarkeit§ 11 - Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen§ 11b - Absetzbeträge§ 12 - Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12a - Vorrangige Leistungen§ 13 - Verordnungsermächtigung§ 14 - Grundsatz des Förderns§ 15 - EingliederungsvereinbarungEntscheidungen zu § 11b SGB 2NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.07.2009, 8 PA 112/09Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG) erteilt worden und nimmt er im Oktober 2008 eine Erwerbstätigkeit auf, so folgt daraus kein Anspruch auf eine unverzügliche Umwandlung der Aufenthaltserlaubnis in eine solche nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 1...BSG, 19.02.2009, B 4 AS 68/07 R§ 1 Abs 2 Alg II-V wird durch die Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.BVERWG, 26.08.2008, BVerwG 1 C 32.071. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und des erforderlichen Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs SGB II über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
2....BSG, 06.12.2007, B 14/7b AS 16/06 RDer Existenzgründungszuschuss gem § 421l SGB III ist bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu berücksichtigen.BSG, 05.09.2007, B 11b AS 51/06 RDie Rente wegen Berufsunfähigkeit ist in vollem Umfang als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen.BSG, 05.09.2007, B 11b AS 49/06 RDie britische Kriegsopferrente wird von der Privilegierung des § 11 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB II erfasst, wenn sie nach Grund und Höhe einer anrechnungsfreien Grundrente im Sinne des § 31 BVG vergleichbar ist.BSG, 05.09.2007, B 11b AS 15/06 RBei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II kann die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht ganz oder teilweise als privilegiertes Einkommen angesehen werden.OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 25.04.2007, OVG 12 B 16.071. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Ausländers notwendigen Einkommens im Sinne von §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG ist an den einschlägigen Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) in der jeweils geltenden Fassung auszurichten....BSG, 23.11.2006, B 11b AS 17/06 BDie monatsweise Berücksichtigung von laufenden Einnahmen beim Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies gilt auch bei Aufhebung und Rückforderung bereits bewilligter Leistungen.BSG, 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ersetzt worden ist.
2. Bei der Festlegung der Höhe der Regelleistungen im SGB II hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten.BSG, 23.11.2006, B 11b AS 3/06 RAufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind nicht auf der Bedarfsseite, sondern lediglich als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen anzusetzen.OLG-BREMEN, 19.07.2006, 4 UF 46/061. Das Unterhaltsrecht sieht eine Einkommensreduzierung aufgrund einer bedarfsgemeinschaftsinternen Umschichtung des Einkommens nach den Vorschriften des SGB II nicht vor.
2. Arbeitslosengeld II kann nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen qualifiziert werden, wenn es dem Unterhaltspflichtigen nur deshalb gewährt wird,...HESSISCHER-VGH, 14.03.2006, 9 TG 512/061. Ist es dem Beschwerdeführer gelungen, mit der Beschwerdebegründung die tragenden Gründe einer zu seinem Nachteil ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung erfolgreich in Zweifel zu ziehen, ist das Beschwerdegericht durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht gehindert und - soweit der Fall dazu Anlass bietet - sogar gehalten, zu...OLG-KOBLENZ, 06.02.2006, 7 WF 107/06Nach einer internen Anordnung der Bundesagentur für Arbeit (Ziff. 11.5 der Verwaltungshinweise zu § 11 SGB II) sind Zahlungen auf Unterhaltsansprüche von dem nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB II bereinigten Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen, wenn
- es sich um Unterhalstpflichten gegenüber Personen handelt, die...OLG-FRANKFURT, 19.09.2005, 5 WF 136/05Einzelfallprüfung, ob der Einsatz des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung für die Prozesskosten zumutbar ist (Bestätigung von OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.11.2004, 5 UF 190/04, OLG-Report Frankfurt u.a., 2005, 562, 563). Kindergeld ist weiteres Einkommen der Partei (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.01.2005, FamRZ...OLG-SCHLESWIG, 26.04.2005, 15 WF 119/05Kindergeld ist in Ausnahmefällen nicht als Einkommen der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei zu behandelnmehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 11b SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 11b SGB 2:
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References: § 11
 § 26
 § 82
 § 86
 § 67
 § 126
 § 11
 § 11
 § 11
 § 23
 § 104
 § 2
 § 421
 § 11
 § 31
 § 146
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11