Source: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/buergschaft2007
Timestamp: 2019-09-18 17:37:45+00:00

Document:
(ABl./07, [Nr. 49], S.2483)
zuletzt geändert durch Erlass des MdF vom 5. September 2017
(ABl./17, [Nr. 38], S.837)
1.1 Das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, übernimmt im Rahmen der Ermächtigung durch das jeweilige Haushaltsgesetz nach Maßgabe dieser Richtlinie Bürgschaften zur Besicherung von Krediten für volkswirtschaftlich förderungswürdige Vorhaben, die in Brandenburg durchgeführt werden.
1.2 Eine Bürgschaft nach dieser Richtlinie soll nicht übernommen werden, wenn der Kredit
durch eine vom Land und vom Bund rückverbürgte Bürgschaft der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH,
durch eine parallele (Groß-)Bürgschaft des Bundes und des Landes (in der Regel ab 10 Millionen Euro Bürgschaftsobligo)
besichert werden kann (Subsidiarität).
1.3 Ein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht; das Ministerium der Finanzen entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung.
2 Allgemeine Bürgschaftsvoraussetzungen
2.1 Bürgschaften dürfen regelmäßig nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Kreditnehmer bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann.
2.2 Bürgschaften werden nur dann übernommen, wenn andere Sicherheiten nicht in dem erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen.
2.3 Bürgschaften werden nicht an Unternehmen vergeben, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
2.4 Bürgschaften werden nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Nummer 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten der Europäischen Kommission (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1) vergeben, es sei denn, es handelt sich um Bürgschaften zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
2.5 Der Bürgschaftsantrag ist vor Beginn der Arbeiten für das zu finanzierende Vorhaben zu stellen.
2.6 Es werden nur transparente Bürgschaften gewährt. Das Bruttosubventionsäquivalent der Bürgschaft wird entweder auf der Grundlage von SAFE-Harbour-Prämien1oder gemäß einer von der EU-Kommission genehmigten Berechnungsmethode2 berechnet.
3 Besondere beihilferechtliche Bürgschaftsvoraussetzungen
Die Übernahme einer Bürgschaft erfolgt unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union:
3.1 Bürgschaften können übernommen werden, wenn ihnen gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10; C 244 vom 25.9.2008, S. 32) ein Beihilfewert nicht zuzumessen ist.
3.2 Bürgschaften können auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) übernommen werden, wenn deren Beihilfewert unter Berücksichtigung der dem Antragsteller im Übrigen innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen 200 000 Euro (bei Straßenverkehrsgüterunternehmen 100 000 Euro) nicht übersteigt.
3.3 Freigestellte Bürgschaften auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) können übernommen werden, sofern
die von Artikel 1 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung genannten Bereiche ausgeschlossen sind;
die Bürgschaftsübernahme sowohl den gemeinsamen Bestimmungen nach Kapitel I als auch den jeweils einschlägigen besonderen Bestimmungen nach Kapitel III dieser Verordnung genügen;
die Anmeldeschwellen nach Artikel 4 dieser Verordnung eingehalten werden.
Bei der Prüfung, ob die in Artikel 4 festgelegten Anmeldeschwellen und die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, werden die für das geförderte Vorhaben oder das geförderte Unternehmen insgesamt gewährten Beihilfen nach Maßgabe des Artikels 8 berücksichtigt.
Bürgschaften werden als Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen auf der Grundlage des Artikels 17 oder als Beihilfe für Unternehmensneugründungen auf der Grundlage des Artikels 22 gewährt.
Das Ministerium der Finanzen wird die nach Artikel 9 dieser Verordnung erforderlichen Informationen über die Gewährung der Bürgschaft veröffentlichen.
Bürgschaften, die unabhängig von den vorgenannten Bestimmungen gewährt werden, unterliegen der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
4 Kreditnehmer (Antragsberechtigter)
4.1 Antragsberechtigt sind gewerbliche Betriebe und sonstige Einrichtungen der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörige freier Berufe, soweit sie im Land Brandenburg mindestens eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 der Abgabenordnung unterhalten. Nicht antragsberechtigt sind Einrichtungen, an denen Gebietskörperschaften Beteiligungen/Stimmrechte von mehr als 50 vom Hundert halten oder/und die unmittelbar oder mittelbar auch der Bereitstellung/Gewährleistung von hoheitlichen Daseinsvorsorgeeinrichtungen dienen.
4.2 Antragsberechtigt sind auch Personen, die sich mit Hilfe des landesverbürgten Kredits an Unternehmen beteiligen, in denen sie in leitender Funktion tätig sind oder sein werden.
5.1 Die Bürgschaften des Landes werden gegenüber Kreditinstituten oder anderen Kapitalsammelstellen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum übernommen.
5.2 Die bankmäßige Betreuung, auch gegenüber dem bürgenden Land, muss sichergestellt sein; dies kann auch durch die Einschaltung einer inländischen Treuhänderbank als Erfüllungsgehilfe des Kreditgebers erfolgen.
6 Beauftragte des Landes, Antragstellung, Verfahren
6.1 Das Land Brandenburg kann sich eines Geschäftsbesorgers bedienen, der durch das Ministerium der Finanzen beauftragt wird, bei dem Bürgschaftsverfahren mitzuwirken, insbesondere die Anträge entgegenzunehmen, zu bearbeiten, zu begutachten sowie die Bürgschaftsübernahme vorzubereiten und die Landesbürgschaften zu verwalten und abzuwickeln. Der Beauftragte des Landes ist im Rahmen dieses Auftrags befugt, im Bürgschaftsverfahren für das Land Brandenburg tätig zu werden. Er ist insbesondere berechtigt, Erklärungen namens und mit Wirkung für und gegen das Land Brandenburg abzugeben und entgegenzunehmen sowie Zahlungen in Empfang zu nehmen.
6.2 Anträge auf Übernahme einer Landesbürgschaft sind durch den Kreditgeber beim Beauftragten des Landes so rechtzeitig zu stellen, dass eine angemessene Risikoprüfung und -beurteilung durch den Beauftragten des Landes und das Land möglich ist.
6.3 Das Verfahren zur Beantragung, Bewilligung und Ausreichung einer Bürgschaft wird durch die Geschäftsordnung des Landesbürgschaftsausschusses (Anlage 4) bestimmt.
7 Art und Umfang der Bürgschaften
7.1 Die Bürgschaften des Landes werden als Ausfallbürgschaften übernommen.
7.2 Die Höhe der Bürgschaft wird von dem Ministerium der Finanzen für den Einzelfall festgesetzt. Sie wird jedenfalls auf maximal 80 vom Hundert des Kredits beziehungsweise des Ausfalls beschränkt.
7.3 Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt maximal 15 Jahre. Bei Investitionskrediten zur Finanzierung von unbeweglichem Anlagevermögen kann die Laufzeit maximal 20 Jahre betragen.
8 Sicherheiten
8.1 Der Antragsteller hat alle zumutbaren Sicherheiten anzubieten.
8.2 Personen, die kraft ihrer Stellung als Gesellschafter wesentlichen Einfluss auf das antragstellende Unternehmen ausüben können, sollen ganz oder teilweise für den zu verbürgenden Kredit mithaften. Das Land behält sich vor, im Einzelfall die Mithaftung sonstiger Personen zu verlangen.
9 Bürgschaftsentscheidung
9.1 Nach der Abgabe der Stellungnahme zur volkswirtschaftlichen Förderwürdigkeit durch das Ministerium für Wirtschaft berät der Landesbürgschaftsausschuss über die Bürgschaftsanträge. Als Ergebnis seiner Beratung beschließt der Landesbürgschaftsausschuss mit Stimmenmehrheit Empfehlungen an das Ministerium der Finanzen zu den vorgelegten Anträgen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
9.2 Über die Bewilligung der Bürgschaft entscheidet das Ministerium der Finanzen.
Alle Verhandlungen, Beratungen, Unterlagen und Auskünfte sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten gegenüber nicht offenbart werden. Alle an Entscheidungen über Bürgschaften Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Regelung gilt nicht, soweit im Falle sich inhaltlich zumindest teilweise überschneidender kumulativer Bürgschafts- und Förderanträge ein Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern sachdienlich erscheint.
11 Anpassungsklausel
Das Ministerium der Finanzen kann - vorbehaltlich einer Einzelfallgenehmigung der beabsichtigten Bürgschaft durch die EU-Kommission - Ausnahmen und Abweichungen von dieser Richtlinie zulassen.
Die Richtlinie tritt am 1. November 2007 in Kraft.
1 Beauftragter des Landes
Beauftragter des Landes im Sinne der Nummer 7 der Bürgschaftsrichtlinie ist die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Potsdam.
2 Individuelle Vertragsregelungen im Kreditvertrag
Die Formulierung des nach Bewilligung der Bürgschaft der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzulegenden schriftlichen Kreditvertrages bleibt dem Kreditgeber überlassen, der die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit des Vertrages trägt. Es sind jedoch nachstehende Punkte im Kreditvertrag zu regeln.
2.1 Die Kreditverwendung und Finanzierung des Vorhabens.
2.2 Die Zins- und Tilgungsbedingungen (allgemeine Hinweise auf bankübliche Verzinsung oder lediglich die Angabe einer Gesamtlaufzeit ohne nähere Tilgungsregelungen genügen nicht).
2.3 Die Sicherheiten im Einzelnen mit allen Festlegungen.
2.4 Für das Kreditverhältnis getroffene sonstige Festlegungen des bürgenden Landes.
3 Allgemeine Vertragsregelungen
Die nachfolgenden Bedingungen sind entweder durch Einzelregelungen in den Kreditvertrag aufzunehmen oder durch eine Verweisungsbestimmung im Kreditvertrag zum wesentlichen Bestandteil des Kreditvertrages zu erklären. Bei Aufnahme einer Verweisungsbestimmung in den Kreditvertrag ist zu vereinbaren, dass die in den nachfolgenden Bedingungen enthaltenen Regelungen und Verpflichtungen unmittelbar zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer gelten. Ferner ist sicherzustellen, dass im Zweifel und bei Widersprüchen mit sonstigen vertraglichen Bestimmungen die nachfolgenden Bedingungen maßgeblich sind. Sofern sie die Sicherheitenbestellung berühren, sind sie in den Sicherungsverträgen zu berücksichtigen (vgl. Nummern 3.2.2 bis 3.2.5).
3.1 Abruf der Kreditmittel
Der Kreditnehmer hat bei Abruf der Kreditmittel dem Kreditgeber schlüssig darzulegen, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
3.2 Sicherheiten
3.2.1 Der Kreditnehmer ist verpflichtet, die im Bewilligungsbescheid aufgeführten Sicherheiten - soweit dort nicht anders festgelegt, frei von Rechten Dritter - zu stellen. Die Sicherheiten dienen zur Absicherung des verbürgten Kredits und der Rückgriffsrechte des bürgenden Landes; eine Bestellung von Sondersicherheiten für den Risikoanteil des Kreditgebers ist grundsätzlich unzulässig.
3.2.2 Sofern als Sicherheit nach- oder gleichrangige Grundschulden dienen, sind die gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Grundstückseigentümers auf Rückgewähr (Aufhebung, Verzicht, Abtretung, Auskehrung der Verwertungserlöse) der vor- und/oder gleichrangigen Grundschulden an den Kreditgeber abzutreten. Für den Fall, dass der Kreditgeber und/oder sein Sicherheitentreuhänder selbst Gläubiger von vor- und/oder gleichrangigen Grundschulden sind oder werden, ist (ersatzweise) mit dem Grundstückseigentümer die unmittelbare Mithaft dieser vor- und/oder gleichrangigen Grundschulden zu vereinbaren. Eine Heranziehung der vor- und/oder gleichrangigen Grundpfandrechte des Kreditgebers zur Sicherung anderer als der im Bewilligungsbescheid genannten Verbindlichkeiten bedarf der Einwilligung des bürgenden Landes.
3.2.3 Es ist sicherzustellen, dass durch etwaiges Auseinanderfallen von Grundstückseigentümer und Kreditnehmer/ Bauherr bei für den landesverbürgten Kredit belasteten Objekten Besicherungsnachteile nicht entstehen.
3.2.4 Bei Gegenständen, die aus dem verbürgten Kredit (teil)finanziert werden und die als Sicherheit für den Bürgschaftskredit zu bestellen sind, ist sicherzustellen, dass Pfandrechte Dritter (einschließlich der Zubehörhaftung) nicht entstehen. Sofern sonstige sicherungshalber zu übereignende Gegenstände mit einem Pfandrecht (einschließlich Zubehörhaftung) belastet sind, hat der Kreditnehmer sich um einen Verzicht des Pfandrechtsgläubigers zu bemühen. Sollte bei Vermieter- oder Verpächterpfandrechten eine Verzichtserklärung nicht erreicht werden können, hat der Kreditnehmer dem Kreditgeber die ordnungsgemäße Begleichung des Pacht- beziehungsweise Mietzinses nachzuweisen.
3.2.5 Bürgen eine oder weitere Personen von mehreren nur in Höhe eines Teils des Kredits, ist zu vereinbaren, dass diese Bürgen unabhängig von den anderen jeweils für den vollen Betrag haften. Bei Bürgschaften ist zu vereinbaren, dass diese vor der Ausfallbürgschaft des Landes gelten. Sie führen zu keinen Rückgriffs- oder Ausgleichsansprüchen gegen das Land. Der Bürge darf etwaige Ansprüche aufgrund seiner Bürgschaftsübernahme nur im Einvernehmen mit dem bürgenden Land geltend machen, wobei der Grundsatz gilt, dass der Bürge erst dann Zahlungen erhält, wenn das bürgende Land befriedigt ist.
3.2.6 Der Kreditnehmer hat bei Verschlechterung der Sicherheiten, insbesondere durch Wertminderungen und/oder Verluste, nach dem Verlangen des Kreditgebers zusätzlich Sicherheiten zu bestellen oder den Kredit entsprechend zurückzuführen. Der Kreditnehmer ist verpflichtet, derzeit nicht belastetes und/oder künftig erworbenes Grundvermögen jeweils dann nachzuverpfänden, wenn es für betriebliche Zwecke genutzt werden soll. Etwaige Sicherheiten, die dem Kreditgeber und/oder der Treuhänderbank vom Kreditnehmer bestellt worden sind, haften nachrangig für den vom Land verbürgten Kredit mit. Für den Fall, dass dem Kreditnehmer noch weitere landesverbürgte Kredite von demselben Kreditgeber oder anderen Kreditgebern eingeräumt werden, ist zu regeln, dass die für die einzelnen landesverbürgten Kredite bestellten Sicherheiten die anderen landesverbürgten Kredite mitsichern.
3.3 Verrechnung von Zahlungseingängen
Reichen eingehende Zahlungen nicht zur Bedienung aller fälligen Forderungen eines Kreditgebers gegen den Kreditnehmer aus, so sind die Beträge auf den landesverbürgten Kredit und die übrigen Forderungen des Kreditgebers im Verhältnis ihrer jeweiligen Valutierung zu verrechnen. Dies gilt nicht für Erlöse aus Sicherheiten, deren Zweckbestimmung der Verrechnung entgegensteht.
3.4 Versicherungspflicht
Sämtliche Gebäude, Maschinen, Einrichtungen, sonstige Anlagen, Vorräte und dergleichen sind in ausreichendem Umfang gegen die üblichen Risiken versichert zu halten.
3.5 Privatentnahmen und Gewinnausschüttungen
Der Kreditnehmer und seine Gesellschafter sind verpflichtet, Privatentnahmen und Gewinnausschüttungen während der Laufzeit der Landesbürgschaft nur im angemessenen Verhältnis zur Ertrags- und Finanzlage des Unternehmens vorzunehmen. Sonstige Einkünfte der Gesellschafter sind zu berücksichtigen.
3.6 Berichtspflicht
Der Kreditnehmer ist verpflichtet, dem Kreditgeber mindestens einmal jährlich über den Stand und die Entwicklung seines Unternehmens zu berichten. Hierbei sind insbesondere die Jahresabschlüsse mit den dazugehörigen Anlagen beziehungsweise die Einnahmeüberschussabrechnungen - jeweils in bestätigter Form - vorzulegen und die nach Beantragung der Landesbürgschaft sowohl neu begründeten als auch erweiterten Kreditverhältnisse mitzuteilen. Ereignisse, die wesentliche Rückwirkungen auf das Vertragsverhältnis haben oder haben können, sind dem Kreditgeber unverzüglich mitzuteilen.
3.7 Überlassung von Unterlagen
Der Kreditgeber und die Treuhänderbank haben das Recht, alle Unterlagen, soweit sie das landesverbürgte Kreditengagement betreffen, dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Wirtschaft sowie dem Landesrechnungshof und den von diesen Beauftragten zu überlassen. Das gleiche Recht steht der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Beauftragter des Ministeriums der Finanzen zu.
3.8 Prüfungs- und Auskunftsrechte
Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft sind berechtigt, bei dem Kreditgeber, bei der Treuhänderbank und beim Kreditnehmer - beim Kreditgeber und bei der Treuhänderbank jedoch nur hinsichtlich der das landesverbürgte Kreditengagement betreffenden Unterlagen - jederzeit eine Prüfung nach Maßgabe des § 39 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) vorzunehmen oder durch Beauftragte vornehmen zu lassen. Kreditnehmer, Kreditgeber und Treuhänderbank haben den vorgenannten Stellen jederzeit Auskunft über die mit der Übernahme von Bürgschaften zusammenhängenden Fragen zu erteilen. Dem Landesrechnungshof stehen die Prüfungsrechte nach § 91 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) zu. Der Kreditgeber kann die von ihm gezahlten Prüfungskosten dem Kreditnehmer weiterbelasten.
3.9 Einwilligungsbedürftige Änderungen
Der Kreditnehmer ist verpflichtet, zu Maßnahmen, die Änderungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art zur Folge haben und die die Vermögens- oder Ertragsverhältnisse des Kreditnehmers oder den Kreditzweck wesentlich zu beeinflussen geeignet sind, über den Kreditgeber die vorherige Zustimmung des Ministeriums der Finanzen einzuholen. Hierzu gehören insbesondere:
3.9.1 Verlegung, Veräußerung, Belastung, Vermietung oder Verpachtung des Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile.
3.9.2 Änderung des Produktionszieles/des Gegenstandes des Unternehmens/des Berufes. Wesentliche Änderungen des Vorhabens und/oder dessen Finanzierung.
3.9.3 Finanz-/Sachinvestitionen, Schuldübernahmen, Übernahmen von Bürgschaften oder Garantien, Eingehung sonstiger wesentlicher Verbindlichkeiten, soweit diese den für den Geschäftsbereich des Kreditnehmers angemessenen Rahmen übersteigen.
3.9.4 Abschluss oder Abänderung von Beherrschungs-, Gewinnabführungs-, Geschäftsführungs- oder anderen Unternehmensverträgen.
3.9.5 Änderung der Rechtsform des Unternehmens, Änderung der Gesellschafter oder des Gesellschaftsvertrages, Auflösung oder Fusion des Unternehmens; soweit der Kreditnehmer und die mitverpflichteten Gesellschafter hierauf keinen Einfluss nehmen können, sind die vorgenannten Maßnahmen der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mitzuteilen.
Der Kreditgeber ist berechtigt, den Kredit jederzeit aus wichtigem Grund zur sofortigen Rückzahlung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
3.10.1 der Kreditnehmer mit der Zahlung der vereinbarten Zins- oder Tilgungsleistungen auf den landesverbürgten Kredit länger als drei Monate in Verzug gerät;
3.10.2 der Kreditgeber feststellt, dass sonstige wesentliche Kreditbedingungen vom Kreditnehmer verletzt worden sind;
3.10.3 sich nachträglich die Angaben des Kreditnehmers über seine Vermögens- oder Einkommensverhältnisse in wesentlichen Punkten als unrichtig oder unvollständig erweisen;
3.10.4 die Eröffnung eines Verfahrens nach der Insolvenzordnung über das Vermögen des Kreditnehmers beantragt wird;
3.10.5 sonstige Umstände eintreten, durch die nach Ansicht des Kreditgebers die Rückzahlung des landesverbürgten Kredits gefährdet wird;
3.10.6 das geförderte Unternehmen oder der geförderte Betrieb oder wesentliche Betriebsteile ohne Einwilligung des Ministeriums der Finanzen aus dem Land Brandenburg verlegt werden.
3.11 Kosten
Der Kreditnehmer ist verpflichtet, alle mit dem landesverbürgten Kredit und seiner Besicherung zusammenhängenden Kosten (einschließlich der Kosten der Bürgschaftsübernahme) zu tragen.
3.12 Treuhänderbank
Sofern eine Treuhänderbank die Erfüllung der Rechte und Pflichten des Kreditgebers gegenüber dem bürgenden Land als Erfüllungsgehilfe übernimmt, hat der Kreditnehmer auf Anweisung des Kreditgebers seine unter Nummer 3.6 genannte Berichterstattung und die unter Nummer 3.9 genannten Zustimmungswünsche an die Treuhänderbank zu richten.
Die Allgemeinen Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag sind wesentlicher Bestandteil der Bürgschaftsurkunde, soweit im Einzelfall keine davon abweichenden Vereinbarungen mit dem bürgenden Land getroffen werden.
1 Umfang der Bürgschaft
Die Bürgschaft erstreckt sich auf das Kapital des gesicherten Kredits bis zu dem in der Bürgschaftsurkunde genannten Höchstbetrag. Sie erstreckt sich ferner auf die Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung und auf die notwendigen Auslagen der Hausbank im Rahmen der Verwertung der Sicherheiten. Zu den verbürgten Kosten gehören nicht die Bürgschaftsentgelte für die Landesbürgschaften und die eigenen Aufwendungen/Ausgaben des Kreditgebers/der Treuhänderbank beziehungsweise deren Erfüllungsgehilfen. Sonstige Verzugszinsen, Zinsen und Zinseszinsen, Zuschläge jeglicher Art und alle sonstigen Nebenforderungen und Kosten (unter anderem Bearbeitungsgebühren, Vorfälligkeitsentschädigungen) sind nicht mitverbürgt; sie können demzufolge dem Land Brandenburg gegenüber auch nicht mittelbar geltend gemacht werden
Die für den landesverbürgten Kredit zu bestellenden Sicherheiten dienen zur Sicherung des Gesamtkredits; eine Bestellung von Sondersicherheiten für den Risikoanteil des Kreditgebers ist grundsätzlich unzulässig. Etwaige Sicherheiten, die dem Kreditgeber und/oder der eingeschalteten Treuhänderbank für andere, nicht vom Land verbürgte Kredite bestellt worden sind, haften nachrangig für den vom Land verbürgten Kredit mit. Verwertungserlöse, die nach Erfüllung des Besicherungszwecks verbleiben, sind auf alle weiteren Kredite des Kreditgebers oder der eingeschalteten Treuhänderbank einschließlich des landesverbürgten Kredits im Verhältnis ihrer jeweiligen Valutierung zu verteilen, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt.
3 Verpflichtungen des Kreditgebers
3.1 Der Kreditgeber hat bei der Antragstellung und der Beurteilung des Kreditnehmers und seines Antrages (Nummer 7.2 der Bürgschaftsrichtlinie) sowie bei der Einräumung, Verwaltung, Überwachung und Abwicklung des landesverbürgten Kredits und der hierfür bestellten Sicherheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden.
3.2 Der Kreditgeber hat sich bei Abruf der Kreditmittel vom Kreditnehmer schlüssig darlegen zu lassen, dass die Gesamtfinanzierung weiterhin gesichert ist.
3.3 Der Kreditgeber ist verpflichtet, den landesverbürgten Kredit und die hierfür bestellten Sicherheiten gesondert von seinen übrigen Geschäften mit dem Kreditnehmer zu verwalten; er hat insbesondere für den landesverbürgten Kredit ein gesondertes Konto zu führen.
3.4 Der Kreditgeber ist verpflichtet, die zweckgebundene Verwendung der Kreditmittel und die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Übernahme der Landesbürgschaft getroffenen Vereinbarungen zu überwachen.
3.5 Der Kreditgeber hat Ereignisse, die wesentliche Rückwirkungen auf das Vertragsverhältnis haben oder haben könnten, der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unverzüglich anzuzeigen, insbesondere wenn
3.5.1 sich - auch vor Aushändigung der Bürgschaftsurkunde - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers wesentlich verschlechtern,
3.5.2 der Kreditnehmer mit der Zahlung der vereinbarten Zins- oder Tilgungsraten auf den landesverbürgten Kredit länger als drei Monate in Verzug gerät,
3.5.3 der Kreditgeber feststellt, dass sonstige Kreditbedingungen vom Kreditnehmer verletzt worden sind,
3.5.4 sich nachträglich die Angaben des Kreditnehmers über seine Vermögens- oder Einkommensverhältnisse als unrichtig erweisen,
3.5.5 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers beantragt wird,
3.5.6 sonstige Umstände eintreten, durch die nach Ansicht des Kreditgebers die Rückzahlung des landesverbürgten Kredits gefährdet wird,
3.5.7 das geförderte Unternehmen oder der geförderte Betrieb oder wesentliche Betriebsteile ohne Einwilligung des Ministeriums der Finanzen aus Brandenburg verlegt werden.
3.6 Der Kreditgeber ist verpflichtet, sein vertragliches Kündigungsrecht auf Verlangen des Ministeriums der Finanzen auszuüben.
3.7 Stundungen der vereinbarten Zins- oder Tilgungsleistungen, die einen Zeitraum von sechs Monaten überschreiten, sowie Änderungen der Kreditvereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen.
3.8 Kommt der Kreditgeber seiner Anzeigepflicht nach Nummer 3.5.2 oder seiner Verpflichtung nach Nummer 3.7 nicht unverzüglich nach, gilt die vertragliche Tilgungs- und Zinsleistung im Verhältnis zum bürgenden Land als erbracht.
3.9 Die Abtretung oder Verpfändung der landesverbürgten Kreditforderung bedarf der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Erfolgt die Abtretung oder Verpfändung ohne die erforderliche Zustimmung, so erlischt die Landesbürgschaft. Die Abtretung zur Erlangung von Refinanzierungsmitteln ist ohne Zustimmung zulässig, jedoch anzeigepflichtig. Der Abtretende ist Erfüllungsgehilfe des neuen Kreditgebers.
3.10 Reichen eingehende Zahlungen nicht zur Befriedigung aller fälligen Forderungen des Kreditgebers aus, so sind die Beträge auf den landesverbürgten Kredit und die übrigen Forderungen des Kreditgebers im Verhältnis ihrer jeweiligen Valutierung zu verrechnen. Dies gilt nicht für Erlöse aus Sicherheiten, sofern deren Zweckbestimmung der Verrechnung entgegensteht.
4 Ausfall
4.1 Das Land Brandenburg kann aus einer Ausfallbürgschaft erst in Anspruch genommen werden, wenn und soweit die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers durch Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Verfahrens nach der Insolvenzordnung, durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß §§ 807, 883 der Zivilprozessordnung (ZPO) oder auf sonstige Weise nachgewiesen wird und nennenswerte Eingänge aus der Verwertung des Vermögens des Kreditnehmers und der bestellten Sicherheiten - auch nach Durchführung von Zwangsmaßnahmen - in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sind.
4.2 Das Ministerium der Finanzen behält sich vor, bereits vor Abschluss der Verwertungsmaßnahmen auf die voraussichtlich zu leistende Bürgschaftsschuld Abschlagszahlungen zu entrichten beziehungsweise nach Maßgabe der im Kreditvertrag für den Fall ordnungsgemäßer Bedienung festgelegten Zins- und Tilgungstermine die Bürgschaftsverpflichtung zu erfüllen.
4.3 Nach eingetretenem Ausfall macht der Kreditgeber seine Ansprüche aus der Bürgschaft gegen das Land bei der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geltend. Das Ministerium der Finanzen zahlt nach Prüfung eines vom Kreditgeber zu erstellenden Ausfallberichtes den aufgrund der Landesbürgschaft zu leistenden Betrag. Sofern die Prüfung noch nicht abgeschlossen werden konnte, erfolgt die Zahlung unter Vorbehalt. Das Gleiche gilt hinsichtlich etwaiger noch nicht beendeter Maßnahmen zur Sicherheitenverwertung.
4.4 Nach Befriedigung durch das Land ist der Kreditgeber verpflichtet, die Rechte - einschließlich der Rechte aus bestellten Sicherheiten - auf das Land zu übertragen, soweit sie nicht gemäß § 774 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kraft Gesetzes auf dieses übergehen.
4.5 Die auf das Land übergegangenen oder übertragenen Rechte und Sicherheiten sind vom Kreditgeber treuhänderisch für das Land ohne besondere Entschädigung, jedoch gegen Erstattung der Auslagen in angemessener Höhe mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten und zu verwerten.
4.6 Gehen Beträge, insbesondere aus der Verwertung von Sicherheiten auf Kreditforderungen ein, für die das Land bereits aufgrund der Landesbürgschaft Zahlungen geleistet hat, so überweist der Kreditgeber die Eingänge unverzüglich dem Ministerium der Finanzen.
4.7 Bei Zahlung später als eine Woche nach Eingang der Erlöse zahlt der Kreditgeber Zinsen in Höhe des für den Kredit vereinbarten Zinssatzes vom achten Tag nach dem Eingang der Beträge bis zum Tage der Zahlung an das Ministerium der Finanzen.
4.8 Das Land Brandenburg wird aus seiner Bürgschaftsübernahme insoweit frei, als der Kreditgeber den in der Bürgschaftsurkunde sowie den in den Allgemeinen Bedingungen für den Kreditvertrag sowie den in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und dadurch ein Ausfall oder eine Ausfallerhöhung verursacht wurde, es sei denn, der Kreditgeber kann beweisen, dass der Ausfall oder die Ausfallerhöhung auch sonst eingetreten wäre.
5 Prüfungs- und Auskunftsrechte
5.1 Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft sind berechtigt, bei dem Kreditgeber, bei der Treuhänderbank und beim Kreditnehmer - beim Kreditgeber und bei der Treuhänderbank jedoch nur hinsichtlich der das landesverbürgte Kreditengagement betreffenden Unterlagen - jederzeit eine Prüfung nach Maßgabe des § 39 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) vorzunehmen oder durch Beauftragte vornehmen zu lassen.
5.2 Kreditnehmer, Kreditgeber und Treuhänderbank haben den in Nummer 5.1 genannten Stellen jederzeit Auskunft über die mit der Übernahme von Bürgschaften zusammenhängenden Fragen zu erteilen. Ferner sind sie verpflichtet, auf Verlangen des bürgenden Landes oder der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft alle Unterlagen, die das landesverbürgte Kreditengagement betreffen, dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Wirtschaft, dem Landesrechnungshof und den von diesen Beauftragten zu überlassen.
5.3 Die Kosten der Prüfung zahlt der Kreditgeber, der mit den Kosten den Kreditnehmer belasten kann.
5.4 Dem Landesrechnungshof stehen die Prüfungsrechte nach § 91 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) zu.
6 Kosten der Bürgschaftsübernahme
6.1 Für die Übernahme einer Landesbürgschaft werden nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen einmalige und laufende Entgelte erhoben, die vom Kreditgeber als Primärschuldner zu zahlen und vom Kreditnehmer zu tragen sind.
6.2 Das einmalige Antragsentgelt wird mit Antragstellung fällig. Es wird wie folgt berechnet:
für beantragte Bürgschaftsbeträge bis zu 2,5 Millionen Euro = 0,75 vom Hundert dieses Betrages,
für 2,5 Millionen Euro übersteigende Bürgschaftsbeträge bis zu 5 Millionen Euro zusätzlich 0,5 vom Hundert des 2,5 Millionen Euro übersteigenden Betrages,
für 5 Millionen Euro übersteigende Bürgschaftsbeträge zusätzlich 0,25 vom Hundert des 5 Millionen Euro übersteigenden Betrages.
6.3 Ab Bewilligung und für die Dauer der Laufzeit der Landesbürgschaft sind für jedes angefangene Kalenderjahr bis zum 15. Januar des angefangenen Kalenderjahres 1 vom Hundert des Bürgschaftsbetrages beziehungsweise des nach geleisteten Kredittilgungen verbliebenen Bürgschaftsbetrages zu entrichten; das erste laufende Entgelt ist bei Zustellung des Bewilligungsbescheids fällig. Das laufende Entgelt wird letztmalig in dem Kalenderjahr erhoben, in dem die Bürgschaftsurkunde als erledigt zurückgegeben wird beziehungsweise - bei Inanspruchnahme des Landes - der Kreditgeber der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Ausfallbericht einreicht.
6.4 Bei Verlängerung der Bewilligung und bei Änderungen einer bereits bewilligten Landesbürgschaft wird ein Bearbeitungsentgelt erhoben. Die Höhe des Bearbeitungsentgeltes richtet sich nach dem für die Bearbeitung notwendigen Zeitaufwand und ist begrenzt auf die Höhe des unter Nummer 6.2 geregelten Antragsentgeltes.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Bürgschaftsverhältnis ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Potsdam.
Geschäftsordnung des Landesbürgschaftsausschusses (Verfahren der Bürgschaftsübernahme - Anlage 3 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe)
1 Antragsverfahren
1.1 Anträge auf Übernahme einer Landesbürgschaft sind in dreifacher Ausfertigung auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken über den Kreditgeber bei der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu stellen. Ferner ist die Bereitschaftserklärung des Kreditgebers zur Kreditgewährung mit Angabe der Höhe der benötigten Landesbürgschaft sowie eine Beurteilung des Antragstellers und seines Antrages durch den Kreditgeber beizufügen. Diese Beurteilung hat vornehmlich auf der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse und deren voraussehbarer künftiger Entwicklung sowie der vorhandenen Besicherungsmöglichkeiten zu erfolgen.
1.2 Es ist eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes beizubringen, ob in den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung und gegebenenfalls in welcher Höhe Steuerrückstände (gestundete oder fällige Beiträge mit Fälligkeitsdatum) beim Antragsteller und gegebenenfalls dessen Gesellschaftern im Sinne der Nummer 9.2 der Bürgschaftsrichtlinie bestanden haben oder bestehen.
Darüber hinaus hat der Antragsteller/Kreditnehmer die Finanzbehörden durch gesonderte schriftliche Erklärung von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung) gegenüber den am Bürgschaftsverfahren des Landes Brandenburg beteiligten Stellen für den Zeitraum vom Abschluss des Kreditvertrages bis zur Beendigung der Laufzeit der Bürgschaft beziehungsweise dem Abschluss der Sicherheitenverwertung im Falle der Inanspruchnahme des Landes aus der Landesbürgschaft zu entbinden; diese Erklärung ist im Falle der Zusammenveranlagung vom Ehegatten mit zu unterzeichnen.
Soweit es im Einzelfall sachdienlich erscheint, kann eine entsprechende Erklärung auch von den in Nummer 9.2 der Bürgschaftsrichtlinie genannten Personen angefordert werden.
Unabhängig davon obliegt es dem Antragsteller und dem Kreditgeber - sofern im Bewilligungsbescheid des Ministeriums der Finanzen keine andere Regelung getroffen wird - sicherzustellen, dass haftende/bürgende Gesellschafter in ihrer Haftungserklärung für den Fall der Kündigung des Kredites aus wichtigem Grund, der beim Kreditnehmer liegt, eine entsprechende Erklärung abgeben.
Soweit es für die Ausfallfeststellung erforderlich ist, kann die bewilligende Stelle die im Hinblick auf die vorgenannten Regelungen gewonnenen Erkenntnisse an die übrigen an der Ausfallfeststellung Beteiligten weitergeben.
1.3 Die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft fordert Stellungnahmen des Ministeriums für Wirtschaft und Energie und der zuständigen berufsständischen Vertretung (zum Beispiel der örtlichen Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer) an.
1.4 Das Ministerium für Wirtschaft und Energie prüft die Anträge daraufhin, ob die ihnen zugrunde liegenden Vorhaben volkswirtschaftlich förderungswürdig sind, und gibt darüber eine Stellungnahme gegenüber dem Ministerium der Finanzen unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab.
1.5 Über den Antrag der Übernahme einer Landesbürgschaft berät der Landesbürgschaftsausschuss.
1.6 Dem Landesbürgschaftsausschuss gehören als ständige Mitglieder an:
1.6.1 ein Vertreter des Ministeriums der Finanzen,
1.6.2 ein Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft und Energie,
1.6.3 ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie,
1.6.4 ein Vertreter des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft,
1.6.5 weitere, von dem Land zu benennende Vertreter, insbesondere der Kreditwirtschaft und der örtlichen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern.
1.6.6 Den Vorsitz hat der Vertreter des Ministeriums der Finanzen.
1.7 Der Landesbürgschaftsausschuss berät die Bürgschaftsanträge in Sitzungen, in denen der Antragsteller und der Kreditgeber das Recht auf Anhörung haben. Sachverständige können vom Ausschuss hinzugezogen werden.
1.8 Als Ergebnis seiner Beratung beschließt der Landesbürgschaftsausschuss mit Stimmenmehrheit Empfehlungen zu den vorgelegten Anträgen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vertreter des Ministeriums der Finanzen hat kein Stimmrecht.
2 Bürgschaftsbewilligung
2.1 Über die Bewilligung der Bürgschaft entscheidet das Ministerium der Finanzen.
2.2 Das Ministerium der Finanzen gibt seine Entscheidung über den Bürgschaftsantrag dem Kreditnehmer, dem Kreditgeber/der Treuhänderbank sowie den an der Beschlussfassung des Landesbürgschaftsausschusses beteiligten Ausschussmitgliedern in jeweils geeigneter Form bekannt. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen sowie mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden.
2.3 Die Bewilligung wird unwirksam, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach deren schriftlicher Bekanntgabe ein Kreditvertrag abgeschlossen und der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zugeleitet worden ist, es sei denn, das Ministerium der Finanzen gewährt Fristverlängerung oder es sind ausdrücklich andere Fristen festgelegt worden.
2.4 Kreditnehmer und Kreditgeber sind zu verpflichten, vor Aushändigung der Bürgschaftsurkunde eintretende/bekannt werdende wesentliche Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich aus dem Antrag und den ergänzenden Angaben in der Sitzung des Landesbürgschaftsausschusses ergeben, der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unverzüglich mitzuteilen.
3 Bürgschaftsübernahme
3.1 Nach Bewilligung der Bürgschaft durch das Ministerium der Finanzen fordert die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Kreditgeber und den Kreditnehmer auf, einen Kreditvertrag vorzulegen. In diesem Kreditvertrag müssen die sich aus dem Bewilligungsbescheid des Ministeriums der Finanzen ergebenden Einzelheiten sowie die „Allgemeinen Bedingungen für den Kreditvertrag“ (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) berücksichtigt sein. Sie sind wesentlicher Bestandteil des Kreditvertrages.
3.2 Sofern der Kreditvertrag die im Zusammenhang mit der Bürgschaftsbewilligung notwendigen Festlegungen berücksichtigt, veranlasst die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Ausstellung der Bürgschaftsurkunde und übersendet diese zur Unterzeichnung an das Ministerium der Finanzen. Zum wesentlichen Inhalt der Bürgschaftsurkunde gehören die „Allgemeinen Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag“ (Anlage 3 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe), soweit im Einzelfall keine davon abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
3.3 Die Bürgschaft wird wirksam, wenn dem Kreditgeber die von dem Ministerium der Finanzen unterzeichnete Bürgschaftsurkunde zugestellt worden ist und der Kreditgeber die Bürgschaftsurkunde annimmt.
3.4 Änderungsanträge
Soweit die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht im Rahmen ihres Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Land Brandenburg abschließend über Änderungsanträge befinden kann, legt sie diese (mit einem Votum analog zu den Neuanträgen) - gleichviel ob die Bürgschaftsurkunde bereits ausgereicht wurde - dem Ministerium der Finanzen zur abschließenden Entscheidung vor.
1 Dies betrifft Bürgschaften, denen gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10; C 244 vom 25.9.2008, S. 32) ein Beihilfewert nicht zuzumessen ist.
2 Das Bruttosubventionsäquivalent wird auf der Grundlage der von der EU-Kommission genehmigten Methoden zur Berechnung von Beihilfeintensitäten staatlicher Bürgschaften (SA.37255 - 2013/N beziehungsweise N 365/09, SA.37256 - 2013/N beziehungsweise N 197/08, SA.37257 - 2013/N beziehungsweise N 541/07, SA.37258 - 2013/N beziehungsweise N 762/07) berechnet oder ergibt sich direkt aus der beihilferechtlichen Vorschrift.

References: § 12
 § 39
 § 91
 § 774
 § 39
 § 91