Source: https://sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/9265-bfh-eugh-vorlage-zur-umsatzsteuerrechtlichen-organschaft
Timestamp: 2020-07-15 08:10:33+00:00

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Ist bei der nach Rz 46 des EuGH-Urteils Larentia + Minerva (EU:C:2015:496 = SIS 15 18 50, Rz 44 f.) vorzunehmenden Prüfung, ob das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG enthaltene Erfordernis der finanziellen Eingliederung eine zulässige Maßnahme darstellt, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist, ein strenger oder ein großzügiger Maßstab anzulegen?
UStG § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 13a Abs. 1
AO § 41, § 73
Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2,
Art. 21 Abs. 1 Buchst. a, Art. 21 Abs. 3
Richtlinie 67/228/EWG Anhang A Nr. 2 (zu Art. 4)
BFH-Beschluss vom 11.12.2019, XI R 16/18; SIS 20 02 82 (veröffentlicht am 26.3.2020)
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 6.2.2018, 4 K 35/17 = SIS 18 07 61
Folgeinstanz: C-141/20 (EuGH)
aa) Eine Mehrwertsteuergruppe ist nach den Überlegungen der Kommission eine für Mehrwertsteuerzwecke geschaffene "fiktive Einrichtung", wobei dem ökonomischen Wesensgehalt Vorrang vor der Rechtsform gegeben wird, und stellt eine besondere Form eines Steuerpflichtigen dar, die nur im Hinblick auf die Mehrwertsteuer besteht und --nur im Hinblick auf die Mehrwertsteuer-- Vorrang vor Rechtsformen hat, die z.B. auf dem Zivilrecht oder dem Gesellschaftsrecht basieren (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Option der Mehrwertsteuergruppe gem. Art. 11 MwStSystRL vom 02.07.2009 - KOM (2009) 325 endgültig, UR 2009, 632, Tz 3.2). Schon dies belegt den Vorrang des Umsatzsteuerrechts vor dem Zivilrecht. Ein Mitgliedstaat kann sich nach Auffassung des vorlegenden Senats seiner unionsrechtlichen Verpflichtung, so sie denn besteht, nicht dadurch entziehen, dass er dafür in seinem Zivilrecht keine Regelungen vorsieht, sondern müsste sie schaffen.
cc) So steht dem Organträger gegen die Organgesellschaft (und ggf. auch der Organgesellschaft gegen den Organträger) nach nationalem Zivilrecht ein finanzieller Ausgleichsanspruch zu, so dass derjenige Beteiligte am Organkreis, aus dessen Umsätzen die zu zahlende Umsatzsteuer herrührt, im Innenverhältnis der Organschaft die Steuerlast zu tragen hat (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2012 - IX ZR 2/11, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 527, Rz 28 und 36; vom 29.01.2013 - II ZR 91/11, DStR 2013, 478, Rz 10 f.; BFH-Urteile vom 23.9.2009 - VII R 43/08, BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215, Rz 30; vom 14.03.2012 - XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493, Rz 37 ff.; BFH-Beschluss vom 20.02.2018 - XI B 129/17, BFH/NV 2018, 641, Rz 28). Deshalb könnte die Regelung bei strenger Sichtweise nicht erforderlich sein.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 41
 § 73

Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 21
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 11