Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/die-geschaeftsunterlagen-einer-taxizentrale-und-das-schwarzarbeitsbekaempfungsgesetz-349870
Timestamp: 2019-09-17 16:31:07+00:00

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Die Geschäfts­un­ter­la­gen einer Taxi­zen­tra­le und das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz | Rechtslupe
Die Geschäfts­un­ter­la­gen einer „Taxi­zen­tra­le“, aus denen sich Umfang und Beschäf­ti­gungs­dau­er der Fah­rer der ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men ergibt, dür­fen von der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit der Zoll­ver­wal­tung ein­ge­se­hen und geprüft wer­den.
In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­mit­telt die Klä­ge­rin, eine Genos­sen­schaft, in der sich ört­li­che Taxi­un­ter­neh­men zusam­men­ge­schlos­sen haben, über eine Tele­fon­zen­tra­le Fahr­auf­trä­ge an Taxi­un­ter­neh­mer. Jeder Fah­rer der ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men muss sich bei Arbeits­auf­nah­me mit einer PIN-Num­mer bei der Klä­ge­rin anmel­den. Alle ein­ge­hen­den Fahr­auf­trä­ge ver­gibt die Klä­ge­rin in der Rei­hen­fol­ge des Ein­gangs und unter Berück­sich­ti­gung der Hal­te­plät­ze der Taxen, wobei die ers­te Taxe am Hal­te­platz ver­pflich­tet ist, den Auf­trag anzu­neh­men und unver­züg­lich aus­zu­füh­ren. Für beson­de­re Fahr­diens­te erstellt die Klä­ge­rin auch Rech­nun­gen und schließt Ver­trä­ge über bar­geld­lo­se Fahr­ten ab.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun – wie zuvor bereits das Finanz­ge­richt – bestä­tigt, dass die Zoll­ver­wal­tung die­je­ni­gen Geschäfts­un­ter­la­gen der „Taxi­zen­tra­le“ ein­se­hen und prü­fen darf, aus denen sich der Umfang und die Beschäf­ti­gungs­dau­er der Taxi­fah­rer ergibt. Offen legen muss die „Taxi­zen­tra­le“ alle Geschäfts­da­ten, aus denen sich der Betrieb einer Taxe durch ein ange­schlos­se­nes Unter­neh­men und der dabei ein­ge­setz­te Fah­rer sowie die ihm zuge­teil­ten Fahr­auf­trä­ge erge­ben, weil sie Auf­trag­ge­be­rin im Sin­ne des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes ist.
Der Begriff "Auf­trag­ge­ber" in §§ 3 bis 5 Schwarz­ArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werk­leis­tung durch Per­so­nen aus­füh­ren lässt, die ihm dafür ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zur Ver­fü­gung ste­hen. Auf­trag­ge­ber ist auch, wem die Steue­rung von Per­so­nen ver­bind­lich über­tra­gen wor­den ist, so dass er den kon­kre­ten Ein­satz die­ser Per­so­nen frei von nähe­ren Wei­sun­gen bestim­men kann und dadurch dazu bei­trägt, dass ggf. Schwarz­ar­beit geleis­tet bzw. ermög­licht wird. Die blo­ße Wei­ter­ga­be eines Auf­trags ohne Ver­pflich­tung des Ver­mit­tel­ten zum Tätig­wer­den reicht hin­ge­gen nicht aus.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Schwarz­ArbG prü­fen die Behör­den der Zoll­ver­wal­tung u.a., ob auf­grund der Dienst- oder Werk­leis­tun­gen Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGB II und III (Arbeits­lo­sen­geld oder Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de) oder Leis­tun­gen nach dem Alters­teil­zeit­ge­setz zu Unrecht bezo­gen wer­den oder wur­den. Zur Durch­füh­rung die­ser Prü­fun­gen sind die Behör­den der Zoll­ver­wal­tung nach § 4 Abs. 1 Schwarz­ArbG befugt, Geschäfts­räu­me des Arbeit­ge­bers und Auf­trag­ge­bers von Dienst- oder Werk­leis­tun­gen wäh­rend der Geschäfts­zei­ten zu betre­ten und dort Ein­sicht in Geschäfts­un­ter­la­gen zu neh­men, aus denen Umfang, Art oder Dau­er von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen her­vor­ge­hen oder abge­lei­tet wer­den kön­nen.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Schwarz­ArbG haben Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen, Auf­trag­ge­ber und Drit­te, die bei einer Prü­fung nach § 2 Abs. 1 Schwarz­ArbG ange­trof­fen wer­den, die Prü­fung zu dul­den und dabei mit­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re für die Prü­fung erheb­li­che Aus­künf­te zu ertei­len und die in § 4 Schwarz­ArbG genann­ten Unter­la­gen vor­zu­le­gen. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 Schwarz­ArbG haben der Arbeit­ge­ber und der Auf­trag­ge­ber in Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen gespei­cher­te Daten im Rah­men einer Prü­fung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Schwarz­ArbG aus­zu­son­dern und den Behör­den der Zoll­ver­wal­tung auf deren Ver­lan­gen auf auto­ma­ti­siert ver­ar­beit­ba­ren Daten­trä­gern oder in Lis­ten zu über­mit­teln bzw. auto­ma­ti­siert ver­ar­beit­ba­re Daten­trä­ger oder Daten­lis­ten unge­son­dert zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Bei den vom Haupt­zoll­amt ver­lang­ten Anga­ben han­delt es sichum Geschäfts­da­ten, aus denen sich der Betrieb einer Taxe durch ein der Taxi­zen­tra­le ange­schlos­se­nes Unter­neh­men und der dabei ein­ge­setz­te Fah­rer sowie die ihm von der Taxi­zen­tra­le zuge­teil­ten Fahr­auf­trä­ge erge­ben. Es liegt auf der Hand, dass sich aus die­sen Daten Umfang, Art oder Dau­er von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen erge­ben oder jeden­falls abge­lei­tet wer­den kön­nen.
Das Haupt­zoll­amt konn­te die­se Daten von der Taxi­zen­tra­le for­dern. Der BFH teilt die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt, dass die Taxi­zen­tra­le Auf­trag­ge­be­rin i.S. der §§ 3 bis 5 Schwarz­ArbG ist, wenn sie die Beför­de­rung eines Kun­den durch ein ihr ange­schlos­se­nes Unter­neh­men in Gang setzt. Der Begriff "Auf­trag­ge­ber" im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werk­leis­tung durch Per­so­nen aus­füh­ren lässt, die ihm dafür zur Ver­fü­gung ste­hen und die er ver­pflich­tend ein­set­zen kann.
Nicht erfor­der­lich ist dabei, dass die Dienst- oder Werk­leis­tung, die vom Haupt­zoll­amt über­prüft wer­den soll, auf­grund eines Ver­trags zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Beauf­trag­ten erbracht wird und die Leis­tung selbst im eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers liegt. Des­halb ist es unschäd­lich, dass die Taxi­fah­rer, an die die Taxi­zen­tra­le die von ihr ent­ge­gen­ge­nom­me­nen Fahr­gast­an­fra­gen wei­ter­lei­tet, in aller Regel für ein Taxi­un­ter­neh­men tätig wer­den, sei es im Ange­stell­ten­ver­hält­nis, sei es als freie Mit­ar­bei­ter, nicht aber unmit­tel­bar für die Taxi­zen­tra­le.
Zwar ist die Schwarz­ar­beit nach § 1 Abs. 2 Schwarz­ArbG defi­niert als Dienst- oder Werk­leis­tung, bei der sozial‑, steuer‑, arbeits- und aus­län­der­recht­li­che Bestim­mun­gen ver­letzt wer­den. Die Schwarz­ar­beit hat ihre Grund­la­ge in einer Leis­tungs­be­zie­hung, sei es zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, sei es in einem Auf­trag an selbst­stän­di­ge Unter­neh­mer1.
Dar­aus folgt aber nicht, dass nur ein an die­ser Leis­tungs­be­zie­hung unmit­tel­bar Betei­lig­ter als Auf­trag­ge­ber i.S. der §§ 3 bis 5 Schwarz­ArbG zur Dul­dung und Mit­wir­kung bei einer Prü­fung ver­pflich­tet sein kann. Denn auch der­je­ni­ge, der in das Zustan­de­kom­men eines Dienst- oder Werk­ver­trags der­art ein­ge­schal­tet ist, dass er Bestel­lun­gen nicht nur unver­bind­lich wei­ter­lei­tet, son­dern –wie die Taxi­zen­tra­le– die betref­fen­den Bestel­lun­gen in Wahr­neh­mung der ihm vom Auf­trag­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ent­ge­gen­nimmt und die­sen damit ver­pflich­tend –wie im Streit­fall nach Maß­ga­be des ein­ver­nehm­lich fest­ge­leg­ten Ver­ga­be­plans– zum Ein­satz bringt, trägt dazu bei, dass ggf. Schwarz­ar­beit geleis­tet bzw. ermög­licht wird2. Die blo­ße Wei­ter­ga­be eines Auf­trags ohne Ver­pflich­tung des Ver­mit­tel­ten zum Tätig­wer­den reicht dem­ge­gen­über nicht aus.
Aus­ge­hend hier­von ist die Taxi­zen­tra­le zur Dul­dung und Mit­wir­kung bei der Prü­fung des Haupt­zoll­amt nach § 2 Abs. 1 Schwarz­ArbG ver­pflich­tet. Denn sie ist nach ihrer Genos­sen­schafts­sat­zung bzw. auf­grund der Teil­neh­mer­ver­trä­ge in das Zustan­de­kom­men und die Durch­füh­rung der Fahr­auf­trä­ge und damit auch in das Arbeits- bzw. Auf­trags­ver­hält­nis zwi­schen den Taxi­un­ter­neh­men und deren Fah­rern in beträcht­li­chem Umfang ein­ge­bun­den: nach Maß­ga­be des Genos­sen­schafts- bzw. Teil­neh­mer­ver­trags übt sie in erheb­li­chem Umfang die die­se Arbeits- bzw. Auf­trags­ver­hält­nis­se prä­gen­den Wei­sungs- und Über­wa­chungs­rech­te für die Taxi­un­ter­neh­men aus. Sie regis­triert die Arbeits­auf­nah­me des jewei­li­gen Fah­rers auf­grund sei­ner Anmel­dung mit sei­ner PIN, nimmt die ein­ge­hen­den Fahr­auf­trä­ge ent­ge­gen, ver­gibt die­se nach fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en an die gemel­de­ten Taxen und erstellt für beson­de­re Fahr­diens­te die Rech­nung. Bei ihr lau­fen alle Infor­ma­tio­nen über die ein­ge­setz­ten Fah­rer und die ver­mit­tel­ten Fahr­ten zusam­men. Nur sie ver­fügt über die vom Haupt­zoll­amt benö­tig­ten Daten.
Der Ein­wand der Taxi­zen­tra­le, der so ver­stan­de­ne Begriff des Auf­trag­ge­bers sei inkri­mi­nie­rend, da er zu einer unge­recht­fer­tig­ten Aus­wei­tung des poten­ti­el­len Täter­krei­ses einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Schwarz­ArbG füh­re, ist unbe­rech­tigt. Denn die Buß­geld­vor­schrift setzt vor­aus, dass der Auf­trag­ge­ber den Auf­trag in Kennt­nis der damit ver­bun­de­nen Schwarz­ar­beit ver­gibt oder die­se zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt3. Die ver­meint­lich wei­te Defi­ni­ti­on des Auf­trag­ge­ber­be­griffs ist nicht zuletzt wegen des mit dem Gesetz ver­folg­ten mög­lichst weit­ge­hen­den Abschre­ckungs­ef­fekts auch in die­ser Vor­schrift sach­ge­recht.
Die Beden­ken der Taxi­zen­tra­le gegen die for­mel­le Recht­mä­ßig­keit der Prü­fungs­an­ord­nung sind unbe­grün­det. Die Prü­fung rich­tet sich zwei­fels­frei nicht nach den Vor­schrif­ten über die Außen­prü­fung (§§ 196 ff. AO) oder denen über die Nach­schau (§§ 210 ff. AO), son­dern beruht auf § 2 Abs. 1 Schwarz­ArbG. Beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Prü­fungs­an­ord­nung stellt das Gesetz nicht. Dem Urteil des Finanz­ge­richt ist zu ent­neh­men, dass Beam­te des Haupt­zoll­amt bei ihrem Besuch in den Fir­men­räu­men der Taxi­zen­tra­le eine Prü­fungs­an­ord­nung aus­hän­dig­ten. Unschäd­lich ist, dass sich die Prü­fung unmit­tel­bar anschloss. Ermitt­lun­gen zur Fest­stel­lung von Schwarz­ar­beit wären aus­sichts­los, wür­den sie vor­her ange­kün­digt. Dar­über hin­aus hat die Taxi­zen­tra­le Män­gel der Anord­nung nicht gel­tend gemacht, sie sind auch nicht ersicht­lich.
Beden­ken gegen die Anord­nung, die für die Zoll­ver­wal­tung nicht les­ba­ren Daten les­bar zu machen, und die Andro­hung der Ersatz­vor­nah­me hat die Taxi­zen­tra­le nicht kon­kre­ti­siert. Das Haupt­zoll­amt war nach § 147 Abs. 5 AO i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 22 Schwarz­ArbG zu der Anord­nung und gemäß § 332 Abs. 1 Satz 1 AO zur Andro­hung der Ersatz­vor­nah­me nach § 328 Abs. 1, § 330 Abs. 1 AO berech­tigt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2012 – VII R 41/​10
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Darf es eine Taxi­zen­tra­le mehr sein? Der Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren die Geschäfts­pra­xis einer Frank­fur­ter Taxi­zen­tra­le, den ihr ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men die gleich­zei­ti­ge Ruf­ver­mitt­lung durch…
z.B. selbst­stän­di­ge Hand­wer­ker, Bau­un­ter­neh­men in der Form einer GmbH; vgl. Ent­wurf eines Geset­zes zur Inten­si­vie­rung der Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und damit zusam­men­hän­gen­der Steu­er­hin­ter­zie­hung, BT-Drs. 15/​2573, Begrün­dung A, S. 17 und Begrün­dung B, zu § 1 Abs. 2, S. 18 [↩]
vgl. BT-Drs. 15/​2573, Begrün­dung B, Zu § 1 Abs. 2, S. 18 a.E. [↩]
vgl. Fehn, Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz, §§ 8, 9 Rz 8 [↩]
Finanzkontrolle SchwarzarbeitSchwarzarbeitTaxizentrale

References: § 2
 § 4
 § 5
 § 2
 § 4
 § 5
 § 2
 § 1
 § 2
 § 8
 § 2
 § 147
 § 4
 § 22
 § 332
 § 328
 § 330
 § 1
 § 1
 § 1