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Timestamp: 2019-04-26 04:48:55+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2001, 314 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 13.11.2000 | OLG Hamm, 18.04.2000
OLG Köln, 02.11.1999 - Ss 472/99 (B)
Übersendung eines Anhörungsbogens, der aufgrund einer Individualentscheidung mittels eines Textverarbeitungsprogramms erstellt wurde
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und anderer Obergerichte, dass der bei den Akten befindliche Ausdruck eine "Vorgangshistorie", in der das von der Behörde für das Bußgeldverfahren eingesetzte EDV-System zu jedem einzelnen Vorgang Aufzeichnungen anlegt, die durch den jeweiligen Sachbearbeiter nicht beeinflusst werden können, eine ausreichende Dokumentation für die Vornahme der verjährungsunterbrechenden Handlung darstellt (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 29. April 1997 - 1 Ss (OWi) 19 Z/97 - zuletzt Senatsbeschluss vom 11. April 2005 - 1 Ss (OWi) 56 Z/05 - OLG Köln DAR 2000, 131; OLG Frankfurt VRS 50, 220 m. w. N.).
In diesen Fällen der Individualentscheidung bedient sich der Sachbearbeiter des Computers lediglich als Schreibhilfe (vgl. OLG Köln, DAR 2000, 131;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 33, Rn. 46).
Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach …
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Übersendung eines Anhörbogens, der mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG), ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Köln, DAR 2000, 131 m.w.N.; OLG Frankfurt VRs 50, 220).
Die Verwaltungsbehörde muss von einer solchen Individualentscheidung ihres Sachbearbeiters in den Akten Zeugnis ablegen.(vgl. hierzu Senat Beschluss vom 22. März 2001 - 1 Ss 27/01; OLG Köln DAR 2000, 131).
Die verjährungsunterbrechende Wirkung tritt auch dann ein, wenn die Anordnung der Absendung des Anhörungsbogens im Wege der Datenverarbeitung vollautomatisch nach einem von der Bußgeldbehörde vorprogrammierten Fristenplan abläuft (OLG Düsseldorf VRS 64, 455; OLG Köln VRS 66, 362, DAR 2000, 131 und NZV 1994, 78, 79; AG Freiburg NJW 1985, 2657).
Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Ausdruck eines mittels EDV gefertigten Anhörungsbogens als Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens anzusehen ist, denn in diesem Fall hat die Behörde die von ihr vorprogrammierte Tätigkeit des Computers in ihren Willen aufgenommen (vgl. OLG Frankfurt VRS 50, 220; 60, 213; OLG Köln NZV 1994, 78; DAR 2000, 131; OLG Düsseldorf VRS 64, 455; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. August 2000 - 5 Ss OWi 802/00 - Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 33 Rdnr. 12).
OLG Celle, 09.09.2005 - 211 Ss 85/05
Verfolgungsverjährungsunterbrechung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: …
OLG Koblenz, 13.11.2000 - 1 Ws 649/00
weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Beschwerdekammer, Unzuständigkeit, erstinstanzliche Zuständigkeit, Berufungskammer, Verwerfung der Berufung, Wiedereinsetzung, funktionelle Zuständigkeit
Verstoß gegen funktionelle Zuständigkeit der Rechtsmittelgerichte beim Landgericht - Wiedereinsetzungsantrag gegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist und Verwerfung der Berufung durch Amtsgericht - sofortige Beschwerde - Wirkung in der Beschwerdeinstanz
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungseinlegungsfrist; Frist; Beschwerde; Funktionelle Zuständigkeit
AG Mainz - 307 Js 19688/95
LG Mainz - 1 Qs 219/00
OLG Celle, 26.06.2012 - 2 Ws 168/12
Rechtsmittel: Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde
In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn das Landgericht zur Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig war oder wenn weder das Amtsgericht noch das Beschwerdegericht zuständig waren (so genau für die vorliegende Fallkonstellation OLG Frankfurt, NJW 1980, 1808; vgl. ferner OLG Celle, NJW 73, 1710; OLG Hamm, NJW 72, 1725; OLG Karlsruhe, Die Justiz 2002, 23; OLG Koblenz, NZV 2001, 314; OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 211;… Meyer-Goßner, 54. Aufl., § 310 Rdnr. 2).
§ 310 Abs. 2 StPO stehe einer oberlandesgerichtlichen Beschwerdeentscheidung daher nicht entgegen (OLG Hamm, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - III-2 Ws 372/12; KG Berlin, Beschluss vom 26. September 2009 - 5 Ws 430/05, NStZ 2007, 422; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 3 Ws 395/00; NStZ-RR 2001, 111; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 1 Ws 276/95;… SK-StPO/ Frisch , Bd. VI, 4. Aufl. 2013, § 310 Rn. 7 ff.;… Hoch , in: Satzger/Schluckebier/Widmaier [Hrsg.], StPO, 2014, § 310 Rn. 3;… LR-StPO/ Matt , Bd. 7/1, 26. Aufl. 2014, § 310 Rn. 9;… Merz , in: Radtke/Hohmann [Hrsg.], StPO, 2011, § 310 Rn. 3;… MüKo-StPO/ Neuheuser , Bd. 2, 2016, § 310 Rn. 5;… Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 310 Rn. 2;… KK-StPO/ Zabeck , 7. Aufl. 2013, § 310 Rn. 4. Siehe auch - für ähnliche Fallkonstellationen - OLG Celle, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 Ws 168/12, NZV 2012, 556; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 3 Ws 398, 413/11, StV 2012, 616; KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2009 - 4 Ws 31/09, NStZ 2009, 592; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. November 2000 - 1 Ws 649/00, NZV 2001, 314; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. September 1979 - 1 Ws (B) 192/79, NJW 1980, 1808).
KG, 02.01.2012 - 4 Ws 126/12
Zuständigkeit für die Entscheidung über die einen Wiedereinsetzungsantrag …
Andere Rechtsbeschwerdegerichte begründen zwar ihre eigene Entscheidungskompetenz (auch) für die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung durch das unzuständige Amtsgericht, besagen aber nicht, dass das Landgericht nicht entscheiden dürfe (vgl. etwa OLG Celle NZV 1998, 258: an sich sei die Beschwerdekammer des Landgerichts zuständig;… BayObLG VRS 85, 343, 344 [juris-Rn. 7] lässt die Frage, ob nicht "eigentlich das Landgericht (...) zuständig wäre", offen; auch die in einer Strafsache ergangene Entscheidung des OLG Koblenz NZV 2001, 314, 315 [juris-Rn. 9 a.E.] erkennt die Möglichkeit einer aufhebenden Entscheidung durch die Beschwerdekammer immerhin an).
Der Senat folgt insoweit der überzeugend begründeten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2003, 47, 48 (ebenso KG, Beschluss vom 4. August 2005 - 3 Ws 233/05 - a.A. - jeweils ohne Begründung - OLG Koblenz NZV 2001, 314, 315;… Meyer-Goßner aaO, § 319 Rn. 7 i.V.m. § 346 Rn. 16 und 4).
Ist - wie hier - ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt, so muss das Amtsgericht die Akten dem Berufungsgericht vorlegen, das gemäß § 46 Abs. 1 StPO über das Wiedereinsetzungsgesuch entscheidet und - wenn diesem nicht stattzugeben ist - die Berufung gemäß § 322 Abs. 1 Satz 1 StPO im Beschlusswege als unzulässig verwirft (Senat, Beschluss vom 13.11.2000 - 1 Ws 649/00;… Meyer-Goßner a.a.O. § 319 Rn. 7 i.V.m. § 346 Rn. 4 und 16).
Anfechtung einer Bewährungswiderrufsentscheidung; Beschwerde wegen greifbarer …
Es kann offen bleiben, ob eine "Umdeutung" einer Beschwerdeentscheidung in eine erstinstanzliche Entscheidung in Betracht kommt, wenn das Landgericht, das auf Grund einer Beschwerde gegen einen Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts entschieden hat, entsprechend der wahren Rechtslage tatsächlich für die Erstentscheidung über den Bewährungswiderruf zuständig gewesen wäre (vgl. KG Berlin NStZ 2007, 422; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 111 ; OLG Koblenz NZV 2001, 314 ) mit der Folge, dass der Senat als das für die Landgerichte Gera und Meiningen zuständige Beschwerdegericht in Strafvollstreckungssachen auf die in diesem Fall statthafte sofortige Beschwerde des Verurteilten nach § 309 Abs. 2 StPO in der Sache entscheiden könnte.

References: § 33
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 § 310

§ 310
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 § 310
 § 310
 § 310
 § 319
 § 346
 § 46
 § 322
 § 319
 § 346
 § 309