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BFH Urteil vom 27.02.2003 - V R 87/01 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 27.02.2003 - V R 87/01
Abgabe der Steuererklärung nach Schätzung als Einspruch gegen den Schätzungsbescheid
Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steuerbescheides beim FA innerhalb der Einspruchsfrist die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, so ist dies im Zweifel als Einlegung eines Einspruchs gegen den Schätzungsbescheid ―und nicht als (bloßer) Antrag auf schlichte Änderung des Schätzungsbescheides― zu werten.
AO 1977 § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, §§ 149, 162, 347
Hessisches FG (Entscheidung vom 19.09.2001; Aktenzeichen 6 K 5071/00; EFG 2002, 62)
I. Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trotz mehrfacher Aufforderung keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1998 (Streitjahr) abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) die Umsatzsteuer 1998 durch Bescheid vom 18. April 2000 auf 284 710 DM und setzte gleichzeitig einen Verspätungszuschlag in Höhe von 5 000 DM fest. In den "Erläuterungen" zu diesem Bescheid heißt es u.a. "Reichen Sie bitte Ihre Steuererklärung/Steueranmeldung unverzüglich nach, denn die Schätzung befreit Sie nicht von Ihrer Erklärungs-/Anmeldungspflicht." In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer und des Verspätungszuschlags mit dem Einspruch angefochten werden könne.
Das FA habe den Einspruch der Klägerin vom 24. Juli 2000 durch Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2000 zutreffend wegen Versäumung der einmonatigen Einspruchsfrist als unzulässig verworfen. Ein bislang nicht beschiedener außergerichtlicher Rechtsbehelf der Klägerin vom 3. Mai 2001 liege nicht vor. Denn die ―ohne weitere Erklärung erfolgte― Einreichung der Umsatzsteuererklärung 1998 auf den Schätzungsbescheid des FA am 3. Mai 2000 stelle keinen Einspruch dar, sondern lediglich einen Antrag auf schlichte Änderung i.S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.
Geht in einem Schätzungsfall nach Ergehen des Schätzungsbescheides innerhalb der Einspruchsfrist beim FA die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, ist dies ―entgegen der Auffassung des FG― als Einspruch gegen den Schätzungsbescheid ―und nicht als (bloßer) Antrag auf schlichte Änderung des Schätzungsbescheides nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977― zu werten.
Der Einspruch unterscheidet sich von einem Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO 1977 in folgenden Punkten (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 ―AEAO―, Vor § 347, BStBl I 1998, 630, 789):
b) Auch verfassungsrechtlich gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren. Durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften darf der Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht unzumutbar verkürzt werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ―BVerfG― vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ―HFR― 2003, 74, m.w.N.). Lässt deshalb die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er ein Rechtsmittel einlegen will, so ist im Allgemeinen die Erklärung als Rechtsmittel zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Rechtskraft aufzuhalten.
Die Ausführungen in diesen Urteilen beziehen sich ausschließlich auf die Frage, ob in der Einreichung einer Steuererklärung eine Klageerhebung gesehen werden kann. Sie sind ―entgegen der Auffassung des FG― nicht auf den vorliegenden Streitfall zu übertragen, in dem es um die Frage geht, ob eine innerhalb der Einspruchsfrist eingereichte Steuererklärung als Einspruch oder als Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO 1977 zu beurteilen ist.
Haufe-Index 935951
BFH/NV 2003, 958
BFHE 2003, 416
BFHE 201, 416
BB 2003, 1217
DB 2003, 1258
DStRE 2003, 882
DStZ 2003, 462
HFR 2003, 759
UR 2003, 604

References: § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 347
 Art. 19
 § 172