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Timestamp: 2020-08-07 00:42:26+00:00

Document:
VG Köln: Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für... - Telemedicus
VG Köln, Urteil v. 13.12.2007, Az. 20 K 3077/06, Link: http://tlmd.in/u/666
Aktenzeichen: 20 K 3077/06
Es wird festgestellt, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist, soweit es sich um Informationen handelt, die während der Zeit des Landtagsmandates des Klägers im Thüringer Landtag erhoben worden sind und die während der Tätigkeit als
Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind und noch erhoben werden.
Die Begründetheit des Feststellungsantrages folge daraus, dass die Voraussetzungen der angeführten Rechtsgrundlage für die Datensammlung über ihn (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG) nicht vorlägen; insbesondere fehle es an
tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass er in einem oder für einen Personzusammenschluss Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachdrücklich unterstütze (§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c), Satz 2 und 3 BVerfSchG). Dies könne insbesondere nicht dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS entnommen werden.
Die Beklagte trägt zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages vor:
Feststellungsklage sei jedenfalls unbegründet. Die Datenerhebung erfolge gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG zu Recht, weil diese zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes erforderlich sei und nicht besondere oder vorrangige Gesetzesvorschriften dem entgegenstünden. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG dafür vor, dass die Linkspartei.PDS darauf ausgerichtet sei, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Diese Anhaltspunkte ergäben sich aus den Verfassungsschutzberichten 2003 2005 sowie dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS vom 26.10.2003 in der Fassung vom 17.07.2005, z.B. auch im Hinblick auf den Einschluss linksextremistischer Gruppierungen und die unklare Distanzierung von der SED- Gewaltherrschaft, des Weiteren aus verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der praktischen Parteiarbeit, darüber hinaus auch aus der Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Linkspartei.PDS und den internationalen Verbindungen der Partei zu kommunistischen Parteien. Wegen der Einzelheiten dieses Vorbringens wird auf Bl. 109-142 der Gerichtsakte sowie die hierzu vorgelegten Anlagen Bezug genommen.
vgl. Brenner, Abgeordnetenstatus und Verfassungsschutz, in: Brenner/Huber/Möstl (Hrsg.), Festschrift für Peter Badura, Tübingen 2004, S. 47, 42
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen erheben, verarbeiten und nutzen. Zu den Aufgaben des Bundesamtes gehört die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. BVerfSchG). Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung "solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen". Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).
Solche tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten. Es reicht dabei aus, dass eine Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte auf entsprechende Bestrebungen hindeutet, auch wenn jeder für sich genommen nicht genügt. Als Quellen für das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten kommen neben offiziellen Programmen und Zielen von Personenzusammenschlüssen auch Propagandamaterial sowie Äußerungen und Handlungen ihrer Führungspersönlichkeiten in Betracht.
Ob diese Voraussetzungen - wie die Beklagte meint - in Bezug auf die Person des Klägers gegeben sind, ist zweifelhaft
(1.), kann aber im Ergebnis dahinstehen, denn jedenfalls stellt sich die Beobachtung des Klägers - einschließlich des von der Beklagten ausdrücklich vorbehaltenen Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel - im Hinblick auf seinen Status als Abgeordneter unter Würdigung seiner Parteifunktionen und seiner konkreten politischen Betätigung als unverhältnismäßig dar
(2.). 1. Hinsichtlich der Prüfung, ob Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) BVerfSchG vorliegen, ist von den Anknüpfungspunkten auszugehen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als relevant für sein Tätigwerden angesehen hat, d.h. das Gericht hat nur diese Anknüpfungspunkte daraufhin zu überprüfen, ob sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Voraussetzungen der Eingriffsgrundlagen des Bundesverfassungsschutzgesetzes erfüllen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte das Erfordernis einer Informationssammlung über den Kläger - seit er Abgeordneter ist - darauf gestützt, dass der Kläger führender Funktionär zunächst der PDS, später Linkspartei.PDS bzw. jetzt "Die Linke" war und ist und diese Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolge. Demgegenüber hat die Beklagte nicht geltend gemacht, dass der Kläger selbst ansonsten durch eigene schriftliche oder mündliche Äußerungen oder sonstige politische Aktivitäten derartige Bestrebungen verfolgt.
Ob allein die herausgehobene Funktionärsstellung des Klägers in der PDS, der Linkspartei.PDS bzw. der Partei "Die Linke" ausreichend für die Bejahung des Vorliegens solcher Bestrebungen sein kann, erscheint angesichts des Wortlautes des § 4 Abs. 1 Buchst. c) BVerfSchG nicht eindeutig, insbesondere auch im Hinblick auf die grammatikalisch bzw. satzbaumäßig wenig geglückte Fassung dieser Vorschrift. Soweit diese von "solchen politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss" spricht, fehlt es an einer durch die Verwendung des Wortes "solche" zu erwartende Präzisierung durch einen sich hieran anschließenden Nebensatz. Damit bleibt unklar, ob eine Person, die sich - wie der Kläger - "in einem Personenzusammenschluss" betätigt, persönlich ein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtetes Verhalten erkennen lassen muss, oder ob es ausreicht, wenn dieses der in Rede stehende Personenzusammenschluss als solcher tut, wofür vieles spricht und wovon die Kammer im Folgenden ausgeht. Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung können sich hier - wovon auch die Beklagte ausgeht - aus dem Parteiprogramm (wobei ein Programm der Partei "Die Linke" bisher - soweit ersichtlich - nicht vorliegt), aus dem Einschluss linksextremistischer Gruppierungen, aus verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der praktischen Parteiarbeit und aus der Zusammenarbeit mit Linksextremisten ergeben. Den diesbezüglich vom Kläger und der Beklagten vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass es in der früheren PDS bzw. später Linkspartei.PDS - auch nach dem Zusammenschluss mit der WASG zur Partei "Die Linke" - unterschiedliche Strömungen gibt insbesondere in Bezug auf die hier relevante Frage, welches politische System angestrebt wird und mit welchen Mitteln es erreicht werden soll.
Hiermit verknüpft ist die Frage der Bewertung der SED und des durch sie verkörperten Systems. Dass ganz unterschiedliche linke Kräfte einen Platz in der Linkspartei.PDS haben soll(t)en, kommt im Parteiprogramm deutlich zum Ausdruck, siehe S. 2 Mitte des -von der Beklagten vorgelegten Exemplars des- Parteiprogramms:
"In der Vielfalt von Bewegungen und politischen Kräften für eine andere Welt der Solidarität sind auch wir keine widerspruchsfreie Kraft. Über viele Fragen haben wir, die Mitglieder der Linkspartei.PDS, unterschiedliche Auffassungen."
und S. 54 unten:
"In der Linkspartei.PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden."
Was die - von der Beklagten zu Recht in den Vordergrund gestellte - Frage betrifft, ob Ziel ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ist und auf welchem Wege dies erreicht werden soll und wie insoweit das SED-Regime beurteilt wird, bietet das Parteiprogramm letztlich ein diffuses Bild. So werden im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangene Verbrechen und die Diktatur verurteilt und es wird von dem unumkehrbaren Bruch mit der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten u.a. durch die SED gesprochen, siehe S. 2 des Parteiprogramms:
"Wir tun dies aber auch in rückhaltloser Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen des Sozialismus und Kommunismus begangen wurden, und in Ablehnung jedes Versuchs, mit Mitteln der Diktatur Fortschritt zu erreichen. Uns eint der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten, wie sie in und von nicht wenigen linken Parteien, darunter der SED, praktiziert worden ist."
bzw. von dem Bruch mit dem antidemokratischen Politik- und Parteiverständnis der SED, 54 siehe S. 50 des Parteiprogramms:
"Die Partei des demokratischen Sozialismus ging in den politischen Umbrüchen des Herbstes 1989 aus der SED hervor. Auf ihrem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 brach sie mit dem antidemokratischen Politik- und Parteiverständnis der SED und den stalinistischen Entstellungen der sozialistischen Idee."
Andererseits werden diese Aussagen letztlich an anderer Stelle durch undifferenzierte Beurteilungen der DDR entwertet, 56 siehe S. 51 des Parteiprogramms:
"Wir beurteilen die geschichtliche DDR nicht allein aus der Perspektive ihres Scheiterns und geben der vorherrschenden Totalkritik nicht nach. Diese Geschichte ist eine Quelle wichtiger Lehren und Erfahrungen, die im Ringen um Sozialismus gewonnen wurden und nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Schon gar nicht darf der persönliche Einsatz vieler Menschen für ein anderes Deutschland missachtet werden. Wir wiederholen unsere Überzeugung: Nach 1945 bemühten sich Millionen Menschen in Ost- und West, das faschistische Erbe zu überwinden. Sie setzten sich für ein friedliebendes Deutschland und den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung ein. Dieser Wille bedarf auch für den Osten keiner Entschuldigung."
Siehe S. 51 des Parteiprogramms: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war. Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahren im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe breiter Bevölkerungsteile an Bildung und Kultur und um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden."
An verschiedenen Stellen wird die demokratische Zielrichtung der Linkspartei.PDS betont, siehe etwa S. 6 ff. des Parteiprogramms:
"2. Unser Weg: Demokratisierung der Gesellschaft" und S. 21 ff.: "1. Demokratie" .
Des Weiteren wird etwa auf die auf der Grundlage des Grundgesetzes bestehenden Möglichkeiten der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln verwiesen, siehe S. 7 des Parteiprogramms.
Andererseits enthält das Parteiprogramm Passagen, die jedenfalls die Interpretationen zulassen, dass die angestrebte sozialistische Gesellschaft durch eine Revolution erreicht werden soll, siehe etwa die dem "Manifest der kommunistischen Partei" entlehnte Beschreibung des Sozialismus auf S. 3 des Parteiprogramms:
"Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist."
Darauf wird etwa seitens der kommunistischen Plattform der PDS auch ausdrücklich hingewiesen, vgl. Krohnschwitz "Was will die kommunistische Plattform der PDS?", 20.11.2006, Beiakte 4 Anlage B 5:
"Der zweite Satzteil ist sinngemäß aus dem Kommunistischen Manifest übernommen. Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht genannt, die aber im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgehoben hat. Im 93er Programm heißt es immerhin noch im nächsten Absatz: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu einer Frage des menschlichen Überlebens." Im Chemnitzer Programm ist diese klare Formulierung verschwunden und durch nebulöse Phrasen über Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ersetzt."
jedenfalls in dem Sinne interpretationsfähig, dass die Mittel nur den "Zielen" von Gewaltfreiheit und Demokratie entsprechen müssen, die aber erst in einer sozialistischen Gesellschaft erreicht wären. Die in der Präambel (S. 1 des
Parteiprogramms) enthaltene Beschreibung
"Wir haben das Kräfteverhältnis in der PDS zu keinem Zeitpunkt prinzipiell beeinflusst. Es hat sich stetig und zunehmend zu Gunsten derer verändert, denen heute selbst der bereits erwähnte Gründungsaufruf zu weit links angesiedelt ist und die meinen, in diesem Aufruf würden Positionen wieder aufgemacht, die seit 15 Jahren überwunden schienen. Diese Leute haben sich spätestens seit der bereits erwähnten ersten Tagung des 4. Parteitages im Jahr 1995 mehr oder weniger intensiv darum bemüht und bemühen sich unverdrossen, Kommunisten und Marxisten das Leben in der PDS unerträglich zu machen..." (Beiakte 4, Anlage B 10 S. 9).
Vgl. zur Zulässigkeit der Beobachtung von politischen Parteien: BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 30/97 -, NJW 2000, 824 = DVBl. 2000. 279. 88
Schon die Informationsbeschaffung aus offen zugänglichen Quellen stellt einen erheblichen Eingriff in die Freiheitssphäre des Abgeordneten dar. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Freiheit des Kommunikationsprozesses, vor allem, wenn die Beobachtung publik wird. Dabei dürfte weniger die Gefahr bestehen, dass der Abgeordnete sich veranlasst sehen könnte, seine Äußerungen inhaltlich entsprechend anzupassen, weil er bei öffentlichen Verlautbarungen ohnehin damit rechnen muss, dass diese von interessierter Seite nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch in der politischen Auseinandersetzung "gegen ihn" verwendet werden. Jedoch kann ein derartiger Eingriff den Abgeordneten hindern, seine Vermittler- und Ausgleichsfunktion wahrzunehmen. So könnten etwa Bürger oder auch andere Abgeordnete von einem Gespräch mit dem betreffenden Abgeordneten abgeschreckt werden, weil sie eine Beobachtung und Registrierung durch Verfassungsschutzbehörden befürchten. Diesbezüglich hat der Kläger die praktischen Auswirkungen in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2007 mit einem konkret geschilderten Fall verdeutlicht, in dem ein Bürger, der sich mit einem Anliegen an ihn als Abgeordneten gewandt hatte, sich mit dem Kläger nur auf einem Autobahnrastplatz treffen wollte. Dieser Vorgang mag nicht verallgemeinerungsfähig sein, er zeigt aber deutlich auf, dass sich der Kläger in seiner Tätigkeit als Mandatsträger, und hierzu gehört auch die Beschäftigung mit an ihn herangetragenen Bitten oder Ansinnen von Bürgern, nicht in der gebotenen Weise unbeeinflusst bewegen kann.
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Volkszählungsurteil ausgeführt, dass mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar wäre, in der der Bürger nicht mehr wissen könne, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit über ihn wisse. Wer unsicher sei, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert würden, werde versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechne, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder an einer Bürgerinitiative behördlich registriert werde und dass ihm dadurch Risiken entstehen könnten, werde möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 30/97 -, NJW 2000, 824. 104
Den bezeichneten gesteigerten Anforderungen wird die hier inkriminierte Beobachtung des Klägers nicht gerecht. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass schon die bisherige Datenerhebung unter den genannten Aspekten einen
erheblichen Eingriff in den Status des Klägers als Abgeordneter darstellt, wobei nicht der Inhalt der erhobenen Daten, sondern die Beobachtung als solche den wesentlichen Kern der Belastung für den Kläger ausmacht. Hinzu kommt ferner, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über Jahre hinweg Daten über ihn gesammelt hat, ohne dass ersichtlich geworden ist, dass Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers selbst angefallen wären.
Dem stehen andererseits nicht noch gewichtigere, die Interessen des Klägers übersteigende Gründe der Beklagten für ihr Vorgehen gegenüber dem Kläger seit 1999 zur Seite. Soweit sie sich weitestgehend darauf beruft, dass es sich bei dem Kläger um einen herausgehobenen Funktionär der Linkspartei.PDS handele, so ist dies nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend. Der Kläger ist - wie vorstehend ausgeführt - nicht Angehöriger einer der der Linkspartei.PDS angehörenden linksextremistischen bzw. orthodox-kommunistischen Strömungen oder Flügel noch ist er als Förderer entsprechender Bestrebungen hervorgetreten. Vielmehr ist der Kläger - soweit ersichtlich - gerade als Gegner der bezeichneten Strömungen bzw. Parteiflügel einzuordnen, zumindest als solcher der "Kommunistischen Plattform", wie sich aus der vorgenannten Mitteilung dieser Gruppierung vom Oktober 2006 ergibt ( "Bodo Ramelows barmherzige Ratschläge").
Tags: Abgeordneter, Bundesamt Für Verfassungsschutz, DIE Linke, Immunität, Linkspartei, Nadis, PDS
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/666

References: § 8
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