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Timestamp: 2020-08-03 11:53:22+00:00

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﻿ VIII ZR 51/18 - caselaw.de
VIII ZR 51/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 51/18 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Mai 2019 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2019:150519UVIIIZR51.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage. In einem Blockheizkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 235 Kilowatt erzeugt sie dabei Strom in KraftWärme-Kopplung. Den so erzeugten Strom speist sie in das Netz der Beklagten ein. Seit Mai 2011 betreibt die Klägerin zudem eine in den Abgasstrang des Blockheizkraftwerksmotors integrierte Turbine mit einer elektrischen Leistung von 30 Kilowatt, die die im Verbrennungsprozess dieses Motors entstehenden heißen Abgase zum Antrieb nutzt und dadurch in einem Generator zusätzlichen Strom erzeugt (sogenannte Abgasturbine). Die Beklagte zahlte hierfür in den Jahren 2011 bis 2014 vorbehaltlos den sogenannten Technologie-Bonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Klägerin aus.
Nachdem die Clearingstelle EEG (inzwischen Clearingstelle EEG|KWKG) im August 2015 ihr Votum vom 15. Juli 2014 (Az. 2013/76, abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/votv/2013/76; im Folgenden: Votum der Clearingstelle EEG) veröffentlicht hatte, das zu dem Ergebnis gelangt war, der Betrieb von Abgasturbinen begründe keinen Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus, forderte die Beklagte die insoweit ausgezahlten Beträge für die Lieferjahre 2013 und 2014 im Oktober 2015 von der Klägerin zurück. Dem widersprach die Klägerin. Daraufhin zog die Beklagte im November 2015 die vorgenannten Beträge - aufgrund einer von dieser erteilten allgemeinen Einzugsermächtigung - von dem Konto der Klägerin ein. Für die Lieferjahre 2015 und 2016 zahlte die Beklagte den Technologie-Bonus nicht mehr an die Klägerin aus. Im August 2016 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos zur Leistung von nach ihrer Auffassung insoweit fälligen Abschlagszahlungen auf.
Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung der durch die Beklagte von ihrem Konto eingezogenen Beträge für die Lieferjahre 2013 und 2014 sowie den nicht ausgezahlten TechnologieBonus für die Jahre 2015 und 2016, insgesamt einen Betrag von 20.975,54 €, mit der Begründung verlangt, das Votum der Clearingstelle EEG stehe ihrem Anspruch auf den Technologie-Bonus nicht entgegen, da es keine Bindungswirkung entfalte; auch habe sie darauf vertraut, den Technologie-Bonus zu erhalten und sei hiervon wirtschaftlich abhängig.
Das Landgericht hat der Klage diesbezüglich stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung des sogenannten Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in der Abgasturbine erzeugten Strom. Denn die Abgasturbine unterfalle nicht den in der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 genannten Gasturbinen.
Die Clearingstelle EEG habe mit ihrem Votum (aaO) in einem Votumsverfahren zwischen dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks und einem Netzbetreiber betreffend einen in technischer Hinsicht gleichgelagerten Sachverhalt - wenngleich nicht rechtsverbindlich - entschieden, dass für den Strom, der in einer Turbine erzeugt werde, die im Abgasstrang eines mit Biogas betriebenen Blockheizkraftwerksmotors eingesetzt werde (sogenannte Abgasturbine) kein Anspruch auf den Technologie-Bonus bestehe.
Mit dem Technologie-Bonus habe der Gesetzgeber ausweislich seiner Gesetzesbegründung zum EEG 2009 (BT-Drucks. 16/8148, S. 78) einen spezifischen Anreiz zum Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter und damit umwelt- und klimaschonender Anlagentechniken setzen wollen, deren Anwendung regelmäßig mit höheren Investitionskosten verbunden sei, sowie dafür, möglichst hohe Wirkungsgrade und niedrige Schadstoffwerte anzustreben. In der Anlage 1 EEG 2009 habe der Gesetzgeber unter Effizienz- und Klimagesichtspunkten besonders förderungswürdige und als innovativ eingestufte Techniken und Verfahren der Stromerzeugung zusammengefasst und abschließend aufgelistet, darunter auch die Gasturbine.
Gasturbinen im Sinne der Anlage 1 EEG 2009 seien Turbinen, durch die heißes Gas bei hohem Druck geleitet werde und die Strömungsenergie in eine Drehbewegung umsetzten, wobei das heiße Gas im Allgemeinen über eine Verbrennung von Gasen oder leicht verdampfbaren Flüssigkeiten erzeugt werde. Ausweislich des Votums der Clearingstelle EEG (aaO Rn. 30 ff.) werde im allgemeinen wie im technischen Sprachgebrauch unter einer Gasturbine eine Strömungsmaschine verstanden, die durch ein Schaufelrad die Energie eines Gases (Verbrennungsgas, Luft oder Helium) in Rotationsenergie umwandele. Der Begriff der Gasturbine sei jedoch unscharf und umfasse verschiedene Turbinenarten ohne Rücksicht darauf, ob es sich jeweils um eine innovative Anlagentechnik handele. Nach der Definition dürfte auch die Abgasturbine als Gasturbine anzusehen sein. Der Wortlaut der Anlage 1 EEG 2009 allein erlaube aber die Einordnung einer Abgasturbine als eine nach dem EEG 2009 innovative Anlagentechnik nicht. Ein eindeutiger Sprachsinn beziehungsweise ein einheitliches Begriffsverständnis habe nicht bestanden, so dass es entscheidend auf die Stellung und Funktion der Anlage 1 EEG 2009 im System des Gesetzes, die Entstehung und Entwicklung der Norm sowie den vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten Sinn und Zweck ankomme.
Die systematische Auslegung der den Anspruch auf den TechnologieBonus begründenden Vorschriften der § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 EEG 2009 ergebe jedoch nicht eindeutig, dass der Gesetzgeber des EEG 2009 unter einer Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 auch eine Abgasturbine der von der Klägerin betriebenen Art verstehe, während andere Vorschriften - auch nach Auffassung der Clearingstelle EEG in ihrem Votum (aaO Rn. 47 ff.) - diesbezüglich jedenfalls keine sicheren Anhaltspunkte enthielten oder sogar gegen eine solche Annahme sprächen. Gegen eine Einbeziehung in die Förderung spreche insbesondere, dass sich alle anderen in der Anlage 1 EEG 2009 aufgezählten Techniken allein zur Primär- oder zur Primär- und Nachverstromung eigneten, während die Abgasturbine nur zur Nachverstromung eingesetzt werde. Dabei handele es sich aber nicht um einen zwingenden Schluss, weil das EEG 2009 auch Techniken wie Organic-Rankine-CycleAnlagen oder Kalina-Cycle-Anlagen, mit denen Nachstrom gewonnen werden könne, mithilfe des Technologie-Bonus habe fördern wollen.
Die Vorschrift des § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 beruhe auf der Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 EEG 2004, die zum Zweck der Förderung innovativer Anlagetechniken unter dem Gesichtspunkt der Kraft-WärmeKopplung eine Erhöhung der Mindestvergütung vorgesehen habe, wobei Gasturbinen aller Größenklassen einschließlich Mikrogasturbinen in die Auflistung der förderungswürdigen Techniken aufgenommen worden seien. Die Clearingstelle EEG habe daraus in ihrem Votum (aaO Rn. 58 ff.) zu Recht gefolgert, dass der Gesetzgeber des EEG 2004 nur solche innovativen Techniken habe fördern wollen, die bei Biomasseanlagen die damals üblichen Verbrennungsmotoren ersetzten und nicht zusätzlich zu Verbrennungsmotoren eingesetzt würden. Dies habe auch Bedeutung für die Auslegung der Nachfolgevorschrift des
§ 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009. Denn an der Aufzählung der förderungswürdigen Techniken habe sich mit dem EEG 2009 im Wesentlichen nichts geändert. Der Gesetzgeber des EEG 2009 habe danach entsprechend dem damals einheitlichen Branchenverständnis - ungeachtet der Frage, ob ihm oder dem Gesetzgeber des EEG 2004 Abgasturbinen bekannt gewesen seien oder nicht - unter den in der Anlage 1 EEG 2009 genannten Gasturbinen sowohl konventionelle Gasturbinen als auch Mikrogasturbinen sowie Gasturbinen mit externer Feuerung fester Biomasse, nicht aber zur Nachverstromung eingesetzte Abgasturbinen verstanden. Der Grund für die Aufnahme in die Förderung liege darin, dass solche Gasturbinen infolge höherer Verbrennungstemperaturen, als sie von herkömmlichen Verbrennungsmotoren erreicht würden, weniger Schadstoffe aufwiesen, was bei Abgasturbinen nicht der Fall sei. Ziele der Förderung durch den Technologie-Bonus seien dabei nicht nur möglichst hohe Wirkungsgrade und Effizienzgesichtspunkte, sondern ebenso niedrige Schadstoff- und Emissionswerte sowie Gesichtspunkte des Klimaschutzes gewesen. Eine Absicht des Gesetzgebers, Verbrennungsprozesse jeder Art umfassend zu fördern, sei dem EEG 2009 danach nicht zu entnehmen. Das ergebe sich auch nicht aus der Formulierung der Gesetzesbegründung, dass der Begriff der Gasturbinen alle Größenklassen umfasse. Für die Unterscheidung von Gasturbine und Abgasturbine komme es entscheidend auf die sich in vielen Punkten unterscheidende Funktionsweise, nicht auf die Größe an.
Die anstelle einer allgemeinen Beschreibung förderungswürdiger Technologien aufgenommene Aufzählung der innovativen Anlagentechniken in Anlage 1 EEG 2009 zeige, dass der Gesetzgeber genaue Vorstellungen zu den von ihm als innovativ bezeichneten, förderungswürdigen Technologien gehabt habe und die Entscheidung darüber habe selbst treffen oder im Rahmen der Verordnungsermächtigung dem Verordnungsgeber, nicht aber der Entscheidungspraxis der Gerichte oder der Praxis der Energiewirtschaft habe überlassen wollen. Dies spreche - ebenso wie die Herausnahme der Trockenfermentation aus der Förderungswürdigkeit, die Diskussion um die Aufnahme von Hydrolyseverfahren in die Anlage 1 EEG 2009 sowie die Ermächtigung der Bundesregierung in § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009, im Wege der Rechtsverordnung Ergänzungen zu Verfahren und Techniken vorzunehmen, um sicherzustellen, dass nur innovative Techniken auf dem neuesten Stand der Technik mit dem Bonus gefördert würden - für eine abschließende Aufzählung und nicht für die Absicht einer umfassenden Förderung aller denkbaren Technologien. Den Technologie-Bonus hätten innovative Anlagen erhalten sollen, deren Förderungswürdigkeit im Hinblick auf ihren Entwicklungsstand bereits grundsätzlich festgestanden habe oder deren Entwicklung so weit gediehen gewesen sei, dass die Förderung gerechtfertigt gewesen sei, so etwa bei den OrganicRankine-Anlagen.
Dagegen griffen die gegen diese Auslegung des EEG 2009 und der Anlage 1 EEG 2009 vorgebrachten Argumente der Klägerin nicht durch. Insbesondere sei ein elektrischer Wirkungsgrad von mindestens 45 % - ungeachtet der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Anlage der Klägerin diesen Wert überhaupt erreiche - entgegen der klägerischen Auffassung nicht alleinige Anspruchsvoraussetzung. Gefördert werden sollten lediglich die in der Anlage 1 EEG 2009 im Einzelnen aufgezählten innovativen Technologien, die dem Normzweck insgesamt, nämlich neben der Steigerung der Energieeffizienz auch dem Umwelt- und Klimaschutz Rechnung trügen.
Für die Entscheidung komme es nach dem zuvor Ausgeführten des Weiteren auch nicht darauf an, ob die Methode der Nachverstromung durch Abgasturbinen im Gesetzgebungsprozess des EEG 2009 bereits bekannt gewesen sei oder nicht. Auch die Clearingstelle EEG halte diese Frage in ihrem Votum (aaO Rn. 59) insoweit für unerheblich, wenn auch von den Parteien im Verfahren vorgelegte Unterlagen belegten, dass schon zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahren des EEG 2009 diskutiert worden sei, Organic-Rankine oder andere Anlagen beziehungsweise nachgeschaltete Generatoren zur Nutzung der Abwärme einzusetzen, um den elektrischen Wirkungsgrad von Stromerzeugungsanlagen zu erhöhen.
Auch auf eine Analogie zu den vom Gesetzgeber für förderungswürdig erachteten Organic-Rankine- und Kalina-Cycle-Anlagen (Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. e und f EEG 2009) könne die Klägerin einen Anspruch auf den Technologie-Bonus nicht stützen. Derartige Anlagen seien - wie auch das Votum der Clearingstelle EEG (aaO Rn. 84 ff.) ausführe - wesentlich komplexer aufgebaut und verursachten höhere Anschaffungskosten als eine Abgasturbine. Zudem bestehe wegen der abschließenden Aufzählung für förderungswürdig erachteter Technologien durch den Gesetzgeber des EEG 2009 und wegen des Erfordernisses einer Prüfung des Verordnungsgebers vor der Entscheidung über die Aufnahme neuer Technologien keine Regelungslücke.
Schließlich sei auch der Umstand für die Auslegung unerheblich, dass offenbar zahlreiche Netzbetreiber über Jahre den Strom aus Abgasturbinen mit dem Technologie-Bonus des EEG 2009 vergütet hätten, ohne dass der Gesetzoder Verordnungsgeber dies als Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen betrachtet hätte. Im Übrigen lasse sich dem Votum der Clearingstelle EEG entnehmen, dass die Frage der Vergütung des mit einer Abgasturbine im Wege der Nachverstromung erzeugten Stroms spätestens im Jahr 2013 streitig diskutiert worden sei. Das Gesetz, so etwa auch § 64 Abs. 1 EEG 2014, sehe im Übrigen für die energiewirtschaftliche Praxis die Möglichkeit nachträglicher Korrek- turen bei der Abrechnung von Zahlungsansprüchen nach Gerichtsentscheidungen oder nach Verfahren der Clearingstelle EEG vor, ohne dass der Gesetzgeber ständig korrigierend tätig werden müsse.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.
1. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass der Klägerin weder ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB auf Rückzahlung des durch die Beklagte von ihrem Konto eingezogenen Betrages in Höhe des für die Jahre 2013 und 2014 zunächst an die Klägerin ausgezahlten TechnologieBonus (dazu unter a) noch ein Anspruch auf - die vermeintlich rückständige Auszahlung des Technologie-Bonus für die Jahre 2015 und 2016 (dazu unter b) zusteht, da die Voraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung dieses Bonus in Höhe von - im streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016 insgesamt 20.975,54 € gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 nicht vorlagen. Denn anders als die Revision meint, handelt es sich bei einer Abgasturbine - wie sie von der Klägerin in deren Biogasanlage eingesetzt wird - nicht um eine Gasturbine im Sinne der vorgenannten Bestimmung der Anlage 1 EEG 2009.
a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte zunächst keinen Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB aufgrund der im November 2015 erfolgten Einziehung eines Betrags in Höhe der in den Jahren 2013 und 2014 an sie als Technologie-Bonus geleisteten Auszahlungen. Nach der ge- nannten Vorschrift ist derjenige, der in sonstiger Weise als durch Leistung eines anderen etwas auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, diesem zur Herausgabe verpflichtet. Die genannten Voraussetzungen liegen nicht vor. Den durch die Einziehung des Betrags von dem Konto der Klägerin erlangten Vermögensvorteil hat die Beklagte zwar auf Kosten der Klägerin, aber nicht ohne rechtlichen Grund erlangt.
Ein solcher Rückzahlungsanspruch der Beklagten als Rechtsgrund bestand entgegen der Auffassung der Revision und ergab sich - im Hinblick auf den Zeitraum der Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014 - zunächst aus der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 und sodann aus der ab dem 1. August 2014 geltenden Vorschrift des § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 sowie gemäß § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 muss der aufnehmende Netzbetreiber von dem Anlagenbetreiber, wenn er diesem eine höhere als die im EEG vorgesehene finanzielle Förderung gezahlt hat, den Mehrbetrag zurückfordern. Dabei enthalten diese Vorschriften jeweils eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 19 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, und VIII ZR
281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8; vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018, 143 unter II 1 b).
Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte an die Klägerin für den von dieser in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom in Bezug auf den hier in Rede stehenden Technologie-Bonus in den Jahren 2013 und 2014 eine höhere als die im EEG vorgesehene Vergütung gezahlt (§ 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012, § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014), da die Voraussetzungen des Anspruchs auf den Technologie-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 und mit § 66 Abs. 1 EEG 2012 beziehungsweise mit § 100 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c EEG 2014 im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016 - und damit auch in den Jahren 2013 und 2014 - nicht vorlagen.
2. Die Biogasanlage der Klägerin wies zwar eine Leistung von insgesamt 265 Kilowatt und damit - entsprechend den Voraussetzungen des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 EEG 2009 - eine solche bis einschließlich fünf Megawatt auf. Doch handelte es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, bei der von der Klägerin im Abgasstrang des Blockheizkraftwerksmotors eingesetzten sogenannten Abgasturbine nicht um eine Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009.
a) Die von dem Berufungsgericht verneinte Frage, ob die vorbezeichneten Bestimmungen dahingehend auszulegen sind, dass es sich auch bei einer Abgasturbine um eine Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 handelt, ist umstritten und höchstrichterlich bisher nicht entschieden (verneinend insoweit: OLG Celle, Urteile vom 10. April 2018 - 13 U 145/17 und 13 U 109/17 [nachfolgend Senatsurteile vom heutigen Tage - VIII ZR 134/18 und 135/18]; Votum der Clearingstelle EEG, aaO; siehe auch Brunner/Lovens/Richter/Winkler in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 62; bejahend: OLG Oldenburg, Urteil vom 6. April 2018 - 11 U 28/17, juris Rn. 25 ff. [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 110/18]; von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 32).
(b) An diesem Regelungskonzept und der mit dem Technologie-Bonus verfolgten Zielsetzung hat der Gesetzgeber - entgegen der Auffassung der Revision - bei der Schaffung des EEG 2009 festgehalten. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ergibt sich sowohl aus der Entstehungsge- schichte der hier anwendbaren Vorschrift des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 als auch aus deren Sinn und Zweck eindeutig, dass der Gesetzgeber - nach wie vor - eine Abgasturbine nicht als - mit dem Technologie-Bonus geförderte - Gasturbine behandelt wissen wollte.
Das vorstehend genannte, mit dem Technologie-Bonus verfolgte Ziel des Gesetzgebers, die üblichen Verbrennungstechniken durch innovative Anlagentechniken in der Primärverstromung zu ersetzen, kann durch eine Abgasturbine - wie sie in der Biogasanlage der Klägerin eingesetzt wird - schon deshalb nicht erreicht werden, weil diese ausschließlich der Nachverstromung hinter einer primärverstromenden Einheit dient.
Diese Voraussetzungen erfüllt die Abgasturbine jedoch nicht. Bei ihr handelt es sich nicht um eine "zukunftsweisende Technologieentwicklung", sondern um eine in anderem Zusammenhang - wie etwa der TurboladerTechnologie zur Leistungssteigerung eines Motors (vgl. Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 41) - bereits seit Langem bekannte Technik - und nicht etwa um eine zum damaligen Zeitpunkt innovative Weiterentwicklung der Gasturbine -, die - wovon auch die Revision ausgeht - zum Einsatz in der Nachverstromung von Ausgangsstoffen im Sinne der §§ 24 bis 27 EEG 2009 (hier: der Biomasse) mit - wenngleich im Unterschied zum Turbolader - eigenem Ge- nerator (vgl. Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 42) jedenfalls nicht wesentlich weiterentwickelt werden musste.
(ee) Soweit die Revision meint, die mittels einer Abgasturbine vorgenommene Nachverstromung sei gleichwohl durch den Technologie-Bonus förderungsfähig, weil der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung jedenfalls bei Organic-Rankine-Anlagen eine Nachverstromung als förderungsfähig angesehen habe, verkennt sie, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Förderziele des Gesetzgebers wesentliche Unterschiede zwischen diesen Technologien bestehen. Wie sich aus dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und seiner Entscheidung - insoweit im Grundsatz unangegriffen zugrunde gelegten Votum der Clearingstelle EEG (aaO Rn. 85 [dort auch zu Kalina-Cycle-Anlage]) ergibt, sind Organic-Rankine-Anlagen - unabhängig davon, ob sie in der Primär- oder Nachverstromung eingesetzt werden - stets wesentlich komplexer aufgebaut als eine Abgasturbine und verursachen höhere Anschaffungskosten als diese. Hinzu kommt, dass die Organic-RankineTechnologie in Bezug auf die Nachverstromung jedenfalls bei Erlass des EEG in ihrer Entwicklung - im Gegensatz zur Abgasturbine - im Wesentlichen noch nicht abgeschlossen war (Rostankowski/Vollprecht in Altrock/Oschmann/ Theobald, EEG, 3. Aufl., Anlage 1 Rn. 52 mwN). Der Gesetzgeber hat in dieser - in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnten - Technologie, anders als bei der Abgasturbine, ersichtlich eine seinem Förderziel entsprechende "zukunftsweisende Technologieentwicklung" gesehen beziehungsweise sich eine solche von ihr versprochen und dabei auch die mit einer solchen zukunftsweisenden Technologie regelmäßig - und so auch hier - verbundenen höheren Investitionskosten in den Blick genommen.
Die Revision verkennt bereits im Ausgangspunkt, dass es auf eine solche Kenntnis des Gesetzgebers nicht ankommt. Denn aus einer vermeintlichen Kenntnis des Gesetzgebers von einem Nachverstromungseinsatz nicht nur der Organic-Rankine-Anlagen, sondern auch weiterer in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 aufgezählter Technologien kann noch nicht auf einen gesetzgeberischen Willen geschlossen werden, sämtliche Arten der mittels dieser Technolo- gien erfolgenden Nachverstromung und damit auch die Abgasturbine mit dem Technologie-Bonus zu fördern. Wie oben bereits ausgeführt, beabsichtigte der Gesetzgeber nicht eine generelle Förderung der Nachverstromung, sondern nur eine solche, die - was bei der Abgasturbine aus den genannten Gründen nicht der Fall ist - seinen Förderzielen entspricht.
3. Entgegen der Auffassung der Revision kann sich die Klägerin auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, der sich unter anderem maßgeblich aus dem Wortlaut der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009, von dem sich die Anlagenbetreiber hätten leiten lassen, und der noch vor der Veröffentlichung des "überraschenden" Votums der Clearingstelle EEG (aaO) bestandenen Vergütungspraxis der Netzbetreiber ergeben hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt stand der Klägerin - wie die Revision aber wohl annimmt - in den Jahren 2013 bis 2016 ein Förderanspruch gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 auf Zahlung des Technologie-Bonus nicht zu. Ebenso steht diese Rüge der Annahme eines im November 2015 bestandenen Anspruchs der Beklagten gegen die Klägerin auf Rückzahlung der in den Jahren 2013 und 2014 als Technologie-Bonus an diese ausgezahlten Beträge nicht gemäß § 242 BGB entgegen.
Die Klägerin kann sich auf einen Vertrauensschutz schon deshalb nicht berufen, weil es grundsätzlich ihr als Anlagenbetreiberin obliegt, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz umfassend zu informieren (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 70 f. mwN). Insbesondere hatte die Klägerin - wie die oben (unter II 2) gemachten Ausführungen zeigen - bereits keinen Anlass, sich bei dem Einsatz der Abgasturbine auf einen zu ihren Gunsten vermeintlich eindeutigen Wortlaut der Anlage 1 EEG 2009 insoweit zu berufen, als der Gesetzgeber sämtliche Technologien mit dem Technologie-Bonus hätte fördern wollen, wenn sie nur auf irgendeine Weise umwelt- und klimaschonende Effekte aufwiesen. Eine solche weitreichende Aussage lässt sich weder der Vorschrift selbst noch den Gesetzesbegründungen des EEG 2004 und EEG 2009 entnehmen.
Dr. Milger Kosziol Dr. Fetzer Dr. Bünger Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 13.04.2017 - 16 O 2153/16 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.01.2018 - 8 U 51/17 -
Paragraphen in VIII ZR 51/18
19 27 EEG
4 24 EEG
4 64 EEG
1 26 EEG
Original von VIII ZR 51/18
Teilen von VIII ZR 51/18

References: § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 27
 § 8

§ 27
 § 64
 § 64
 § 812
 § 16
 § 27
 § 812
 § 35
 § 57
 § 35
 § 57
 § 57
 § 27
 § 66
 § 100
 § 27
 § 10
 § 23
 § 27
 § 16
 § 27
 § 242