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Timestamp: 2018-09-21 04:15:21+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2018 06:15h
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Ordnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges
10 S 1388/06
Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegen keiner Verwirkung.
Aktenzeichen: 10S1388/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-01
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1 BvR 595/07
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestal-tung zu schützen.
4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.
5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.
Aktenzeichen: 1BvR370/07 1BvR595/07 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2008-02-27
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OVG Lüneburg - VG Osnabrück
11 LB 417/07
Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO
Erkennungsdienst, Erkennungsdienstliche Behandlung, Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke
Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfingerund Handflächenabdrücken bei einem bereits in der Vergangenheit erkennungsdienstlich behandelten Beschuldigten grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Aktenzeichen: 11LB417/07 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2008-02-21
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3 R 9/06
Zulässigkeit einer mit Entkleiden verbundenen polizeilichen Durchsuchung eines weiblichen Fußball-Fans
d) Ist es bei vorausgegangenen Auswärtsspielen einer Fußballmannschaft zu Ausschreitungen gekommen, bei denen aus dem Bereich des Fan-Blocks der Gastmannschaft Leuchtbeziehungsweise Signalmunition in Richtung auf andere Spielbesucher abgeschossen und Brandsätze auf Ordner geworfen wurden, und hat die Polizei belastbare Vorfeldinformationen dahin erhalten, dass bei einem weiteren Auswärtsspiel dieser Mannschaft durch so genannte unverdächtige Transporteure pyrotechnische Materialien - auch in der Unterwäsche verborgen - ins Stadion eingeschmuggelt und so genannten Problem-Fans ausgehändigt werden sollen, die sie dann zum Einsatz bringen, so ist es prinzipiell nicht zu beanstanden, dass die Polizei auch Personen durchsucht, die den Kriterien der potentiellen Transporteure entsprechen.
f) Allerdings bedarf es ausgehend von dem Umstand, dass sich allein nach den von der Natur der Sache her "unscharfen" Kriterien potentieller Transporteure zur Durchsuchung ausgewählte Personen aller Voraussicht nach zum deutlich überwiegenden Teil nach Abschluss der Maßnahme als harmlose Spielbesucher herausstellen, das heißt sich letztlich als Nichtstörer erweisen werden und eine mit Entkleiden verbundene Durchsuchung einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellt, einer Vorgabe dahin, zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein Entkleiden nur zu verlangen, wenn und soweit ein Abtasten kein eindeutiges Ergebnis erwarten lässt, und dass ein danach gerechtfertigtes Entkleiden in der Regel allenfalls bis zur Unterwäsche gehen darf und ein Freilegen des Intimbereichs nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen und dann unter größtmöglicher Schonung der Intimsphäre durchzuführen ist.
GG Art 1
GG Art 2 Abs 1
PolG SL § 17 Abs 1 Nr 1
PolG SL § 21
PolG SL § 6
Aktenzeichen: 3R9/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-30
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3 B 665/05
polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters; Beschlagnahme; Pressefotograf; Pressefreiheit; Verhältnismäßigkeit; Ermessensausübung
1. Die Prognose der Polizei, es liege eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vor, ist gerichtlich uneingeschränkt dahin zu überprüfen, ob nach den Erkenntnismöglichkeiten der Polizei im Zeitpunkt ihrer Entscheidung (ex ante) hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, die den Eintritt eines Schadens objektiv wahrscheinlich machten.
2. Der Fotoapparat eines Pressefotografen und die zugehörigen Speicherkarten mit bereits gefertigten Fotos unterliegen keinem Beschlagnahmeverbot nach § 1 Abs. 2 SächsPresseG. Deren Beschlagnahme gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG kann verhältnismäßig sein, wenn die Pressefreiheit im Einzelfall hinter andere gefährdete Rechtsgüter zurücktritt.
3. Wird eine Beschlagnahme auf zwei Gründe gestützt, von denen nur einer die Beschlagnahme rechtfertigt, so genügt es, wenn die Polizei diesen Grund als selbstständig tragend angesehen und insoweit ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2
SächsPolG §§ 3, 4 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, 32
SächsPresseG §§ 1 Abs. 2, 6 S. 1
Aktenzeichen: 3B665/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.5 SächsPolG§3 SächsPolG§4 SächsPolG§27 SächsPolG§32 SächsPresseG§1 SächsPresseG§6 Datum: 2007-11-19
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24 ZB 07.1799
Durchsuchung; Identitätskontrolle; Schleierfahndung; erhöhte abstrakte Gefahr
PolAufgG Bay Art 13 Abs 1 Nr 5
PolAufgG Bay Art 21 Abs 1 Nr 3
PolAufgG Bay Art 22 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 24ZB07.1799 Paragraphen: PolAufgGBayArt.13 PolAufgGBayArt.21 PolAufgGBayArt.22 Datum: 2007-11-12
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3 A 367/06
Ersatzvornahme, freilaufende Rinder, Kosten der Ersatzvornahme, Tiere Polizeiliche Ersatzvornahme und Polizeigebühren
Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts.
Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben. Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus.
Nds SOG § 64
Aktenzeichen: 3A367/06 Paragraphen: NdsSOG§64 Datum: 2007-10-16
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3 B 31/07
Verhältnis § 81 b Alt. 2 StPO - § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG Ist § 81 b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde.
Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwend-bar, ist § 81 b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarfals Maßnahme des § 81 b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.
Nds. SOG § 15
StPO § 81 b
Aktenzeichen: 3B31/07 Paragraphen: Nds.SOG§15 StPO§81b Datum: 2007-10-15
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3 BS 100/07
Polizeiverordnung; Alkoholabgabeverbot; Normenkontrolle; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
Außervollzugsetzung der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt vom 12.12.2006 nach Folgenabwägung im Einzelfall.
Aktenzeichen: 3BS100/07 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2007-09-27
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6 K 2446/07
Bedenken gegen Verlängerung des Wohnungsverweises durch die Polizei weil Familiengerichtsentscheidung nach dem Gewaltschutzgesetz fehlt
Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der fehlerfreien Ermessensausübung gemäß §§ 1, 3 PolG und der Zuständigkeit der Polizei zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2 PolG).
Aktenzeichen: 6K2446/07 Paragraphen: PolG§2 Polg§1 PolG§3 Datum: 2007-08-16
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34 Wx 31/07
1. Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die nachträgliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von polizeilichem Gewahrsam (hier: Maßnahme der Bundespolizei).
2. Vorläufiger polizeilicher Gewahrsam, der dazu dient, erst noch eine abschließende Gefahrenprognose treffen zu wollen, ist grundsätzlich unzulässig.
BPolG §§ 23, 39
GVG § 17a Abs. 5
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 34Wx31/07 Paragraphen: BPolG§23 BPolG§39 GVG§17a VwGO§40 Datum: 2007-08-09
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Ordnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht
3 W 79/07
1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das AG angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das LG aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ihr steht vielmehr ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme und der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zu. Das auch besteht, obwohl sie als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist.
a) Eine fortwirkende Beeinträchtigung einer gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme durch die Polizei liegt schon darin, dass durch den angefochtenen Beschluss ansonsten diese Vorfrage für einen nachfolgenden Entschädigungsoder Schadensersatzprozess bindend entschieden wäre.
b) Weiter besteht auch ein Rehabilitationsinteresse der Polizei. Ein solches ist zwar zunächst individuell geprägt, schließt eine Anwendung auf die Polizei als Behörde jedoch nicht aus. Es besteht ein allgemeines Interesse der Bevölkerung, darauf vertrauen zu dür-fen, dass polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig erfolgen, denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zählt gem. Art. 20 Abs. 3 GG zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Rechtstaats. Ein solches Vertrauen in das Vorgehen der Verwaltung, insb. der Polizei bei einschneidenden Grundrechtseingriffen wie der Freiheitsentziehung, kann sich nur entwickeln und fortbestehen, wenn die Maßstäbe dieses staatlichen Handelns ggü. dem Bürger gesetzlich oder durch die Rechtsprechung klar vorgegeben werden. Insoweit vertritt die Polizei mit ihrer Beschwerde die Interessen der Allgemeinheit.
c) Aufgrund des Feststellungsinteresse der durch die Antragstellerin vertretenen Allgemeinheit an der Maßstabsbildung kann daneben auch eine Wiederholungsgefahr gegeben sein.
2. In dem ursprünglichen Beschwerdeantrag, mit dem die Polizei die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses bis zum Wegfall der Gefahr verfolgt hat, ist der Feststellungsantrag als ein Weniger konkludent enthalten, sodass es einer ausdrücklichen Antragsänderung nicht bedarf.
3. Aus dem Vorliegen eines Regelfalls des § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.)–c.) SOG M-V lässt sich nicht ohne weiteres auch ableiten, dass zu befürchten ist, der Betroffene werde im Falle seiner Freilassung die Straftat nunmehr begehen oder fortsetzen. Vielmehr kann auf diese Regelfälle nur insoweit zurückgegriffen werden, als der Richter im Rahmen seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit der Fortdauer darin Anhaltspunkte für die Prognose finden kann. Diese Anhaltspunkte muss er aber mit den besonderen Umständen im konkreten Einzelfall verknüpfen und daraus eine Gefahrenschau entwickeln. Nur ausnahmsweise kann deshalb im Einzelfall nur das bloße Vorliegen des Regelfalls ausreichen, wenn sich bereits daraus die hinreichend sichere Gefahrenprognose ergibt
4. Verzögerungen der richterlichen Vorführung des Betroffenen wegen der Zeugenvernehmung des Festnahmebeamten sowie der ADV-Überprüfung des Betroffenen zur Feststellung von Voreinträgen sind sachlich zwingend geboten i.S.v. § 56 Abs. 5 SOG M-V und Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG.
5. Auch wenn nach der Beendigung solcher, in 4. genannten Maßnahmen noch ein Zeitraum von drei Stunden vergeht, kann eine richterliche Vorführung aufgrund der Umstände des Einzelfalles, insb. nach Massendemonstrationen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, noch unverzüglich sein.
Aktenzeichen: 3W79/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-16
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6 K 1138/07
Supermarktbetreiber, Zweckveranlasser, Jugendliche, Saufgelage, Öffentlicher Platz, Bewachungsunternehmen
Es bestehen grundlegende Zweifel, ob ein Supermarktbetreiber als Zweckveranlasser für Störungen herangezogen werden kann, die durch den Konsum von Alkoholika durch Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf einem in der Nähe der Betriebsstätte gelegenen öffentlichen Platz erfolgen, wenn im Markt durch Ausweiskontrollen an der Kasse sichergestellt ist, dass die Abgabeverbote des § 9 Abs. 1 JuSchG eingehalten werden.
Die Befugnisse des privaten Bewachungsgewerbes sind durch das staatliche Gewaltmonopol beschränkt. Wachpersonen können nur solche Handlungen vornehmen, die auch jedermann gestattet sind. Die Übertragung polizeilicher Aufgaben oder Befugnisse auf Privatpersonnen ist unzulässig, das gilt auch für private Bewachungsunternehmen oder Sicherheitsdienste.
PolG §§ 1, 3
GewO § 34a
JuSchG § 2 Abs. 2
JuSchG § 9 Abs. 1
Aktenzeichen: 6 K 1138/07 Paragraphen: PolG§1 PolG§3 GewO§34a JuSchG§2 JuSchG§9 Datum: 2007-07-15
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16 U 2/07
Die Eröffnung eines Internetforums durch die Polizei zu einem Kapitalverbrechen, in dem die Öffentlichkeit ihre Meinung zu dem Verbrechen und möglichen Tätern äußern kann, ist amtspflichtwidrig und geeignet, dort als Täter bezeichnete Personen in ihrem Persönlichkeitsrecht zu verletzen.
Aktenzeichen: 16U2/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-19
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3 W 83/07
1. Bei einer Freiheitsentziehung nach §§ 55, 56 SOG-MV geht es nicht um eine strafgerichtliche Verurteilung, sondern um eine situationsbedingte, kurzfristig durchzuführende Maßnahme zur Gefahrenabwehr und einer damit verbundenen Beurteilung einer konkreten Gefahrenlage. In einer angespannten Situation muss es der Polizei erlaubt sein, auch missverständliche Meinungskundgebungen zu unterbinden, die möglicherweise zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen können.
2. Für das Beschwerdeverfahren gilt das strikte Unverzüglichkeitsgebot des Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG nicht. Zwar sind Beschwerden gegen Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Rahmen des gerichtlichen Geschäftsganges vorrangig und eilig zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass eine Entscheidung des Beschwerdegerichtes unverzüglich i.S.v. Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG herbeizuführen ist. Vielmehr ist hierbei auf den Geschäftsgang des betreffenden Gerichts Rücksicht zu nehmen.
Aktenzeichen: 3W83/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-07
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1 BvR 1423/07
Die Entscheidungen des BFerfG zum Versammlungsrecht
Aktenzeichen: 1BvR1423/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10715
1 BvR 1428/07
Aktenzeichen: 1BvR1428/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10716

References: Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 § 81
 § 17
 § 21
 § 6
 § 1
 § 27
 Art. 2
 Art. 5
 § 64
 § 81
 § 15
 § 81
 § 15
 § 15
 § 111
 § 81
 § 15
 § 81
 § 15
 § 81
 § 17
 § 40
 Art. 20
 § 55
 § 56
 Art. 104
 § 9
 § 34
 § 2
 § 9
 Art. 104
 Art. 104