Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20C%2018.54
Timestamp: 2019-10-23 01:21:40+00:00

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VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54 - dejure.org
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VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54 (https://dejure.org/2018,42890)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.11.2018 - 19 C 18.54 (https://dejure.org/2018,42890)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. November 2018 - 19 C 18.54 (https://dejure.org/2018,42890)
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VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1; ZPO §§ 114 ff.; AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 1, § 60a Abs. 2 Satz 3, § 60a Abs. 2 Satz 4, § 60a Abs. 2 Satz 5, § 60a Abs. 2 Satz 6, § 4 Abs. 3 Satz 1; AufenthG § 25a
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen Beschäftigungserlaubnis
Anspruch eines kasachischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Ausbildungsduldung neben der hierfür erforderlichen Beschäftigungserlaubnis; Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Eilantrag; Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
VG Regensburg, 27.12.2017 - RO 9 K 17.2126
Darüber hinaus begründen wegen der gesetzlichen Vermutung der Reisefähigkeit selbst Indizien gegen eine Reisefähigkeit wie beispielsweise die Veranlassung einer amtsärztlichen Untersuchung keine Reiseunfähigkeit oder auch nur hinreichende Erfolgsaussichten für eine Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung (BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 8).
VGH Bayern, 25.06.2019 - 10 CE 19.704
Reiseunfähigkeit, Privatgutachten, Einstweilige Anordnung
Die vor allem auf das amtsärztliche Gutachten vom 16. Januar 2019 gestützte Annahme des Verwaltungsgerichts, bei der Antragstellerin zu 2) liege weder ein Fall einer Reiseunfähigkeit im engeren Sinn (Transportunfähigkeit) noch einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn (durch eine drohende wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes unmittelbar durch die Abschiebung selbst, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 19 m.w. Rsprnachweisen) vor, ist durch das im Beschwerdeverfahren vorgelegte, im Auftrag der Bevollmächtigten der Antragsteller erstellte psychiatrische Gutachten vom 10. April 2019 weder widerlegt noch durchgreifend infrage gestellt.
Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht grundsätzlich die Bewilligungsreife, d.h. der Zeitpunkt nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 15); ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier des Beschwerdegerichts, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat (BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.;… B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6;… B.v. 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).
Zudem wäre es mit dem Sinn der Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vereinbar, unter Berufung auf das Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten in der Vergangenheit die Beschwerde zurückzuweisen und einen Antragsteller darauf zu verweisen, wegen einer aufgrund einer Änderung der Sach- und Rechtslage mittlerweile positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen (BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.;… B.v. 5.10.2018, a.a.O.;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 166 Rn. 14a).
Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris 12).
Es handelt sich dabei um lediglich vorübergehend wirkende, einer Abschiebung (noch) entgegenstehende, tatsächliche Hindernisse, die aber die Aufenthaltsbeendigung letztlich nicht in einen zeitlich nicht überschaubaren, ungewissen Rahmen verlagern (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 12, 14).
Es genügt, dass die Abschiebung durch die Ausländerbehörde oder eine andere für die Aufenthaltsbeendigung zuständige Behörde vorbereitet wird und für diese absehbar durchgeführt werden soll (BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 12 mit Verweis auf NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 10).
Allerdings ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 und Abs. 6 AufenthG im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Beschäftigungserlaubnis in der Regel ermessensleitend (intendiertes Ermessen) zu berücksichtigen, nachdem die Bestimmungen in § 4 AufenthG und in der BeschV, die in Fällen der vorliegenden Art der Behörde ein weit gespanntes Ermessen eröffnen, ohne Kenntnis von dem erst neuerdings geschaffenen Rechtsinstitut der Ausbildungsduldung erlassen worden sind und die Bestimmungen über die Ausbildungsduldung als striktem Rechtsanspruch diese ausgestalten (BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 16 m.w.d.Rspr.).
Durch die Vorlage eines Ausbildungsvertrags oder die Aufnahme einer Berufsausbildung soll eine (vorrangige) Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht konterkariert werden (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 12).
Es widerspräche der durch § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 und 2, § 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens ausschließlich unter den in § 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen ein vorläufiges Bleiberecht besteht, darüber hinaus derartige "Vorwirkungen" anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens auf eine Aufenthaltserlaubnis sonst eine Duldung vorzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 24;… OVG NRW, B.v. 2.5.2006 - 18 B 437/06 - juris Rn. 2).
Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens ausschließlich unter den in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen ein vorläufiges Bleiberecht besteht, darüber hinaus derartige "Vorwirkungen" anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens eine Duldung vorzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 24;… OVG NRW, B.v. 2.5.2006 - 18 B 437/06 - juris Rn. 2).
Durch die Vorlage eines Ausbildungsvertrags oder die Aufnahme einer Berufsausbildung soll eine (vorrangige) Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht konterkariert werden (BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 12).

References: § 166
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 4
 § 25
 § 166
 § 60
 § 4
 § 50
 § 58
 § 81
 § 81
 § 81