Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2014/news2014.html
Timestamp: 2017-10-18 10:55:49+00:00

Document:
Rücklastschriftpauschalenerhebung der Mobilcom-Debitel GmbH i.H.v. 7,45 € ist unzulässig
Das Landgericht Kiel (LG Kiel) hat der Mobilcom-Debitel GmbH durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, ihren Kunden pauschale Rücklastschriftkosten i.H.v. 7,45 € in Rechnung zu stellen (Urt. v. 12.12.2014, Az. 17 O 164/14).
Die Beklagte Mobilcom-Debitel GmbH hatte in ihren Preislisten bis zum Jahre 2013 Klauseln verwendet, nach denen der Kunde im Falle einer von ihm verschuldeten Rücklastschrift einen Pauschalbetrag von 20,95 €, 14,95 € und zuletzt von 10,00 € an die Beklagte zahlen sollte. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte der Beklagten die Verwendung der entsprechenden Klauseln durch Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12 verboten, weil die Pauschale auch in Höhe von 10,00 € noch den gewöhnlichen Rücklastschriftschaden überstieg, die Klausel daher gem. § 309 Nr. 5a BGB* unwirksam war.
Daraufhin entfernte die Beklagte alle Hinweise auf eine im Rücklastschriftfall vom Kunden zu erhebende Pauschale aus ihren AGBs und Preislisten. Gleichwohl stellte die Beklagte seit dem Jahr 2013 ihren Kunden systematisch Kosten für Rücklastschriften in Höhe von pauschal 7,45 € in Rechnung. Die Rechnungssoftware der Beklagten weist diesen Betrag unter "Sonstige Beträge" als Buchungsposten "Rücklastschrift, vom Kunden zu vertreten" in den Rechnungen aus.
Der Kläger, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., forderte die Beklagte mit Schreiben vom 21.05.2014 auf, es zu unterlassen, ihren Kunden systematisch Rücklastschriftpauschalen in Rechnung zu stellen, ohne mit den betreffenden Kunden eine vertragliche Vereinbarung über eine pauschale Schadensabgeltung getroffen zu haben. Die Beklagte reagierte hierauf nicht. Daraufhin erhob der Kläger Klage zum LG Kiel.
Das erstinstanzlich zuständige LG Kiel entschied durch Urteil vom 12.12.2014. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann binnen Monatsfrist von der Beklagten mit der Berufung zum OLG Schleswig angegriffen werden.
Update, Januar 2015: Mobilcom-Debitel hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Die Entscheidung des LG Kiel:
Das LG Kiel entschied, dass die vom Kläger angegriffene Rücklastschriftpauschalenpraktik der Beklagten gem. 309 Nr. 5a und 5b BGB i.V.m. § 306a BGB** unzulässig ist. Zwar verwendet die Beklagte keine Rücklastschriftpauschalenklausel mehr in ihren AGB und Preislisten. Die systematische Inrechnungstellung der Pauschalen stellt jedoch eine Umgehung des AGB-Rechts dar, die nach § 306a BGB unzulässig ist.
Gemäß § 1 UKlaG kann derjenige, der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen verwendet, die nach §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dieser Anspruch besteht auch, wenn ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB vorliegt und eine entsprechende Regelung durch eine Klausel in den AGB unwirksam wäre. Eine Umgehung im Sinne des § 306a BGB liegt vor, wenn eine vom Gesetz verbotene Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere Gestaltung erreicht werden soll, die objektiv nur den Sinn haben kann, dem gesetzlichen Verbot zu entgehen. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine solche Umgehung u.a. dann vor, wenn eine praktische Gestaltung gewählt wird, die wirtschaftlich zum selben Ergebnis wie eine Pauschalierung des Schadensersatzanspruches im Sinne des § 309 Nr. 5 BGB führt.
Eine solche Umgehungssituation ist nach Auffassung des LG Kiel auch hier gegeben. Denn die Beklagte hat – nachdem ihr die Verwendung der Rücklastschriftpauschalenklausel in Höhe von 10,00 € oder höher durch Urteil des OLG Schleswig vom 26.03.2013 untersagt worden war – sämtliche Hinweise auf eine im Rücklastschriftfall vom Kunden zu erhebende Pauschale aus ihren AGBs und Preislisten entfernt. Gleichwohl hat sie von ihren Kunden weiterhin – nunmehr ohne vertragliche Vereinbarung – pauschal Rücklastschriftkosten in Höhe von 7,45 € verlangt. Dass diese Vorgehensweise systematisch durch entsprechende Einstellung der Programmierung der Rechnungssoftware erfolgte, hat die Beklagte nicht bestritten. Mit dieser Praxis stellt die Beklagte sicher, dass allen Kunden auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung Pauschalen in Rechnung gestellt werden, die zuvor – wenn auch in anderer Höhe – aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechnet wurden. Insofern ist das Vorgehen der Beklagten ohne weiteres mit dem vom BGH entschiedenen Fall einer internen Anweisung vergleichbar und dient ersichtlich dem Zweck, Ersatz für eine entsprechende AGB-Klausel zu schaffen und eine AGB-rechtliche Prüfung durch die Gerichte zu verhindern. Allein der Umstand, dass diese Vorgehensweise zwar praktiziert wird, jedoch nicht vertraglich geregelt ist, führt nicht etwa zu einer Unanwendbarkeit von § 306a BGB, sondern stellt wiederum den Versuch einer Umgehung – nunmehr dieser Vorschrift – dar.
Der danach vorliegende Verstoß gegen § 306a BGB eröffnet die Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB. Die von der Beklagten gewählte Praxis ist wirkungsgleich mit einer Regelung in AGB und verstieße bei tatsächlicher Festschreibung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen § 309 Nr. 5a und 5b BGB, so dass ein Anspruch auf Unterlassung besteht.
Die Erhebung einer Rücklastschriftpauschale von 7,45 € verstößt zunächst gegen § 309 Nr. 5a BGB. Nach dieser Vorschrift ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Nach h.M. muss dabei der Verwender nachweisen, dass die verlangte Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht. Vorliegend ist die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte dem klägerischen Vorbringen, dass die Pauschale höher sei als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden der Beklagten, nicht entgegengetreten.
Die angegriffene Pauschalierungspraktik verstößt zudem gegen § 309 Nr. 5b BGB. Nach dieser Vorschrift ist in AGB die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden sei als die Pauschale. So liegt es hier. Durch die in keiner Weise vertraglich geregelte Praxis der Beklagten, den Kunden stets eine Rücklastschriftgebühr von 7,45 € in Rechnung zu stellen, nimmt sie diesen die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Tatsächlich hat die Beklagte den in ihren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkdienstleistungen" zu Beginn des Jahres 2013 noch enthaltenen Hinweis darauf, dass es dem Kunden vorbehalten bliebe, geringere Kosten nachzuweisen, im Rahmen der Modifikation ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 15.04.2013 entfernt. Dass sie den Kunden gleichwohl die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens einräumt, hat die Beklagte nicht vorgetragen.
In den zurückliegenden Jahren haben die Gerichte nahezu alle Rücklastschriftpauschalen von Großunternehmen, die höher waren als 4 €, wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a BGB für unwirksam erklärt. Einige Unternehmen haben in der Folge versucht, dass AGB-Recht dadurch zu umgehen, dass sie die entsprechenden Pauschalen aus ihren AGB und Preislisten gestrichen, ihren Kunden die Pauschalen aber weiterhin in Rechnung gestellt haben. Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. ist gegen diese Umgehungspraktiken vorgegangen. Vor dem LG Düsseldorf und dem OLG Düsseldorf hat er bereits erste Erfolge gegen die Vodafone D2 GmbH errungen. Vorliegend hat sich auch das LG Kiel dieser Rechtsprechung angeschlossen.
Sowohl die Entscheidungen aus Düsseldorf als auch das vorliegende Urteil aus Kiel zeigen mit erfreulicher Deutlichkeit, dass das geltende AGB-Recht nicht erfolgreich umgangen werden kann. Die Erhebung nach § 309 Nr. 5a BGB überhöhter Schadensersatzpauschalen wird nicht dadurch rechtmäßig, dass der Unternehmer auf eine entsprechende AGB-Klausel verzichtet und sich auf die faktische Inkassierung der Pauschalen beschränkt.
Wenn auch Ihnen von der Mobilcom-Debitel GmbH überhöhte Rücklastschriftpauschalen in Rechnung gestellt wurden, können Sie diese zurückfordern. Wir haben dazu ein Muster-Rückforderungsformular vorbereitet, das Sie auf unserer Download-Seite abrufen können.
Für unser weiteres Vorgehen gegen Mobilcom sammeln wir weitere Beweise. Sollten auch Ihnen Rechnungen der Mobilcom-Debitel GmbH vorliegen, welche "Rücklastschriftgebühren" enthalten, können Sie unsere Arbeit dadurch unterstützen, dass Sie uns die entsprechenden Rechnungen per E-Mail an info@deutscher-verbraucherschutzverein.de senden. Für die Übersendung entsprechender Rechnungen ab Januar 2015 zahlen wir Ihnen eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 10,00 € pro Rechnung.
** § 306a Umgehungsverbot
* § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Vermieter die Warmwasserkosten auch bei hohem Wohnungsleerstand grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Umfang nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die Mieter umlegen darf. Wenn dieser Umlagemaßstab im Einzelfall zu untragbaren Ergebnissen führt, kann das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Abweichung von diesem Maßstab zwingen (Urt. v. 10.12.2014, Az. VIII ZR 9/14).
Die auf Zahlung der Betriebskostennachforderung gerichtete Klage hatte in erster Instanz vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) (Urt. v. 7.06.2013, Az. 2.2 C 215/13) überwiegend Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Frankfurt (Oder) (Urt. v. 17.12.2013, Az. 16 S 138/13) das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin zum BGH hatte Erfolg.
Aus Sicht des Mieters ist das vom BGH gefundene Ergebnis wenig befriedigend, da der Mieter letztlich bis zur Grenze von Treu und Glauben an den betriebswirtschaftlichen Kosten eines Wohnungsleerstandes beteiligt wird.
Der BGH bleibt bei seiner Auslegung der §§ 8 und 9a HeikostenV zunächst streng an deren Wortlaut haften. Insofern ist es zutreffend, dass sich der Vermieter, der 50 % der Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die Mieter umlegt, im gesetzlichen Rahmen des § 8 Abs. 1 HeizkostenV hält, da diese Norm den Umlagemaßstab nicht davon abhängig macht, in welchem Umfang die Wohnungen einer Abrechnungseinheit tatsächlich vermietet sind. Es liegt auch kein Fall des § 9a HeizkostenV vor, da der tatsächliche Verbrauch der betroffenen Mieter im Streitfall durchaus korrekt festgestellt worden ist. Fraglich ist jedoch, ob in dem Fall, dass ein hoher Anteil der Wohnungen nicht belegt ist, was – wie auch der BGH einräumt – zu unangemessenen Ergebnissen führen, die § 8, 9a HeizkostenV nicht teleologisch mit dem Ergebnis zu reduzieren ist, dass der Vermieter die durch den Wohnungsleerstand verursachten Mehrkosten selbst tragen muss. Allein dieses Ergebnis wäre sachgerecht, weil der Mieter keinerlei Möglichkeit hat, die Wohnungsbewirtschaftung durch den Vermieter zu beeinflussen. Damit muss aber auch das wirtschaftliche Risiko des Wohnungsleerstands allein dem Vermieter auferlegt werden. Diese Notwendigkeit wird gearde in Fällen der vorliegenden Art besonders deutlich, wenn der vermeiter sich aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen entschließt, die Vermietung ganz einzustellen und absichtlich einen umfangreiche Wohnungsleerstand herbeiführt.
Zwar sieht auch der BGH das Problem, löst es mit dem Rückgriff auf Treu und Glauben aber nur unvollständig. Nach Treu und Glauben ist – so der BGH – lediglich grob unangemessenen Ergebnissen des gesetzlichen Umlagemaßstabes entgegen zu wirken, nicht aber dem grundsätzlichen Problem, dass der Mieter hier zu großen Teilen an den Kosten des Wohnungsleerstandes beteiligt wird. Auch nach dem vom Vermieter aus "Kulanz" vorgenommenen Abzug von 50% der nach § 8 HeizkostenV berechneten Verbrauchskosten, den der BGH im Rahmen des § 242 BGB für ausreichend hält, muss der Mieter im vorliegenden Rechtsstreit für 23,82 m³ Warmwasser noch 597,53 € Verbrauchskosten zzgl. des nach der Wohnfläche umgelegten Kostenanteils zahlen. Dies entspricht einem Verbrauchskostenanteil von 25,09 € / m³, der weit überdurchschnittlich ist.
Da der BGH die Frage nun aber in der geschehenen Weise entschieden hat, wäre eine Korrektur nur durch den Gesetzgeber herbeizuführen. Die Umlage der Betriebskosten sollte generell so gereglt werden, dass der Vermieter durch einen Wohnungsleerstand verursachte Mehrkosten nicht auf die Mieter umlegen darf.
Auszug aus der Heizkostenverordnung (HeizkostenV)
* § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
* § 8 Heizkostenverordnung: Kostenverteilung in Sonderfällen
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 184/2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht (Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14).
Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €.
Das Landgericht Mühlhausen (Urt. v. 09.042013, Az. 3 O 527/12) hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist vor dem Oberlandesgericht Jena (Urt. v. 15.01.2014, Az. 7 U 399/13) erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren vor dem BGH weiter.
Wer bei eBay eine Sache zum Kauf einstellt, gibt grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages nach den von eBay vorgegebenen Regeln ab. Zwar kann der Verkäufer nach diesen Regeln eine Auktion auch "abbrechen". Wurden jedoch bereits Gebote abgegeben, kommt durch den Abbruch der Auktion grundsätzlich ein Kaufvertrag mit dem in diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zum aktuellen Gebot zustande. Dies gilt nur in bestimmten Ausnahmekonstellationen nicht, wenn dem Verkäufer z.B. ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums zusteht. Diese Grundsätze sind rechtlich geklärt und wurden hier vom BGH zugrunde gelegt.
Vorliegend hatte sich der BGH im Schwerpunkt mit der Frage zu befassen, ob ein per eBay-Auktion geschlossener Vertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem erzielten Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Wenig überraschend und völlig zu Recht hat der BGH ausgeführt, dass die Ungewissheit der Höhe des letztlich erzielten Kaufpreises gerade in der Natur einer eBay-Auktion mit niedrigem Startpreis liegt. Der Verkäufer kann bei eBay-Auktionen den Startpreis frei wählen, also auch ein höheres Mindestgebot fordern, wenn er sich gegen einen Verkauf zum "Dumpingpreis" schützen will. Wählt der Verkäufer indes einen besonders niedrigen Startpreis, wie z.B. hier 1,00 €, geht er bewusst das Risiko ein, dass ein Kaufvertrag zu diesem Preis zustande kommen könnte. Sittenwidrig ist das nicht. Zutreffend stellt der BGH klar, dass auch der Käufer, der auf dieses Angebot eingeht, nicht sittenwidrig handelt.
Besonders pikant in diesem Fall ist, dass es der klagende Verkäufer selbst war, der durch den Abbruch der Auktion dafür gesorgt hat, dass letztlich ein Vertrag zu nur 1,00 € zustande gekomen ist. Hätte er die Auktion bis zum planmäßigen Endzeitpunkt weiter laufen lassen, hätte er vermutlich jedenfalls einen höheren Preis als 1,00 € erzielt, wenn auch möglicherweise nicht die 4.200 €, die er außerhalb von eBay für das Fahrzeug erzielen wollte. Auch den eigenen Auktionsabbruch durch den Verkäufer führt der BGH als Indiz dafür an, dass gerade kein sittenwidriges Rechtsgeschäft vorliegt.
* § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2014
Vodafone D2 GmbH muss wegen Erhebung überhöhter Mahn- und Rück­last­schrift­pauschalen ein Ordnungsgeld i.H.v. 70.000 € an die Staatskasse zahlen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Vodafone D2 GmbH ein Ordnungs­geld i.H.v. 70.000 € auferlegt, weil Vodafone trotz einer vom Landgericht Düsseldorf bereits am 07.01.2013 erlassenen Verbotsverfügung von seinen Kunden noch bis August bzw. September 2013 Mahnpauschalen i.H.v. 9 € und Rücklast­schrift­pauschalen i.H.v. 13 € oder höher erhoben hat (Beschl. v. 24.10.2014, Az. I-6 W 47/14).
Der Gläubiger, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., hatte der Schulderin, der Vodafone D2 GmbH, bereits durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 07.01.2013 untersagen lassen, für eine Mahnung einen Pauschalbetrag i.H.v. 9,00 € und für eine Rücklastschrift einen Pauschalbetrag i.H.v. 13,00 € zu verlangen, sofern Vodafone mit dem betreffenden Verbraucher keine vertragliche Vereinbarung über eine pauschale Abgeltung des ihr für eine Mahnung bzw. eine Rücklastschrift anfallenden Schadens getroffen hat. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde Vodafone eine Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft angedroht. Vodafone ignorierte das gerichtliche Verbot zunächst. Der Gläubiger beantragte daher im Juni 2013 vor dem Landgericht Düsseldorf die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Erst im August oder September 2013 reduzierte die Schuldnerin ihre Mahnpauschale auf 6,50 € und ihre Rücklastschriftpauschale auf 9,50 €.
Auf den Antrag des Gläubigers hat das Landgericht Düsseldorf (Beschl. v. 16.06.2014, Az. 12 O 649/12) hat ein Ordnungsgeld i.H.v. 20.000 € gegen die Schuldnerin festgesetzt. Dagegen legten der Gläubiger und die Schuldnerin Beschwerde ein. Der Gläubiger begehrte die Festsetzung eines höheren Ordnungsgeldes, weil er das festgesetzte Ordnungsgeld für zu niedrig hielt. Die Schulderin begehrte die Aufhebung des Beschlusses, weil Sie der Auffassung war, dass der Gläubiger den vom Gericht angenommenen Verstoß nicht hinreichend bewiesen habe und daher gar kein Ordnungsgeld festzusetzen sei. Die Beschwerde des Gläubigers zum Oberlandesgericht Düsseldorfhatte Erfolg. Die Anschlussbeschwerde der Schuldnerin wurde zurückgewiesen.
Das OLG Düsseldorf bestätigte die Auffassung des Gläubigers.
Der Gläubiger habe den Verstoß hinreichend bewiesen. Es sei anhand des bisherigen Prozessverlaufs unstreitig, dass die Schuldnerin ihre Pauschalen erst im August oder September 2014 reduziert hat. Es käme damit für einen Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung lediglich noch darauf an, ob die Schuldnerin die Pauschalen bis zu diesem Zeitpunkt auch von Kunden verlangt hat, deren Vertrag erst zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, zu dem in den AGB der Antragsgegnerin keine Pauschalierungsklauseln mehr enthalten waren. Dies aber habe der Gläubiger vorgetragen und die Schuldnerin nicht hinreichend bestritten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Schuldnerin die Verstöße in einer erheblichen Vielzahl von Fällen begangen hat.
Bei der Festsetzung eines Ordnungsmittels seien insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglichen künftigen Verletzungshandlungen für den Verletzten zu berücksichtigen. Eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen. Insoweit erfordert der Zweck des Ordnungsgeldes grundsätzlich die Festsetzung empfindlich hoher Beträge. Dies entspricht sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlung als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter. Diesen Bemessungsgrundsätzen werde ein Ordnungsgeld von nur 20.000 € in Anbetracht der erheblichen Anzahl von Verstößen und der Größe des Unternehmens der Schuldnerin vorliegend nicht gerecht, weshalb das Ordnungsgeld auf 70.000 € festzusetzen sei.
Die Entscheidung ist einerseits erfreulich. Sie macht deutlich, dass Verstöße gegen gerichtliche Anordnungen nicht tolerabel sind und mit hohen Geldbußen belegt werden können. Anderseits zeigt der Vorgang aber auch, wie lange gerade große Unternehmen gegen verbraucherrechtliche gerichtliche Anordnungen verstoßen können, bis die "Mühlen der Justiz" greifen. Zudem dürfte auch der nun festgesetzte Betrag von 70.000 € noch deutlich niedriger als die Einnahmen sein, die Vodafone durch den Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung bis August bzw. September 2013 erzielt hat.
Letztlich hat sich Vodafone nun zwar der Unterlassungsverfügung vom 07.01.2013 gebeugt und die Pauschalen reduziert. Auch die aktuellen Rücklastschrift- (9,50 €) und Mahnpauschalen (6,50 €) von Vodafone sind nach Einschätzung des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. jedoch noch überhöht (vgl. dazu auch unsere Newsmeldung vom 05.06.2013). Eine gerichtliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf über diese Pauschalen wird für Januar 2015 erwartet.
Für unser weiteres Vorgehen gegen Vodafone wären weitere Beweismittel über von Vodafone erhobene Pauschalen hilfreich für uns. Sollten auch Ihnen Vodafone-Rechnungen ab August/September 2013 vorliegen, welche die reduzierte Rücklastschriftpauschale von 9,50 € oder die reduzierte Mahnpauschale von 6,50 € enthalten, können Sie unsere Arbeit durch eine entsprechende Mitteilung per E-Mail an info@deutscher-verbraucherschutzverein.de unterstützen. Bitte teilen Sie uns in der E-Mail auch mit, wann der Vertrag mit Vodafone geschlossen wurde.
Quelle: Abdruck des Beschlusses vom 24.10.2014
Ausgleichszahlungen nach der europäischen Flug­gast­rechte­verordnung wegen Verspä­tung eines Fluges können auf Ansprüche nach deutschem Recht anzu­rechnen sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Ausgleichs­zahlungen nach der europäischen Fluggast­rechte­verordnung wegen Verspätung eines Fluges auf solche Ansprüche nach deutschem Recht anzurechnen sind, die ebenfalls der Kompensation der durch die Verspätung erlittenen Nachteile dienen (BGH, Urt. v. 30.09.2014, Az. X ZR 126/13).
Das Amtsgericht Bonn (Urt. v. 13.05.2013, Az. 113 C 204/12) hat die Ausgleichsleistungen angerechnet und die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung zum Landgericht Bonn (Urt. v. 26.09.2013, Az. 8 S 156/13) ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision zum BGH verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter.
Der Entscheidung des BGH ist auch aus Verbrauchersicht uneingeschränkt zuzustimmen. Die Fluggastrechteverordnung gewährt den Fluggästen im Falle großer Verspätungen und Flugausfällen recht großzügig bemessene Entschädigungszahlungen, die sich anhand fester Kriterien der Höhe nach einfach beziffern und meist auch problemlos durchsetzen lassen. Ausweislich Art. 12 Abs. 1 S. 1 der Verordnung wollte der europäische Gesetzgeber die Rechte der Reisenden durch dei Verorndung nicht einschränken: Es bleibt den Reisenden unbenommen, aufgrund der Verspätung (auch) Rechte nach nationalem Recht geltend zu machen. Allerdings hat der Gesetzgeber mit Art. 12 Abs. 1 S. 2 klargestellt, dass keine "doppelte" Entschädigung erfolgen muss: Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht können um eine bereits gewährte Entschädigungszahlung nach der Verordnung gekürzt werden. Dies hat auch die Klägerin im vorliegenden Fall nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen, meinte aber, eine Minderung des Flugpreises nach deutschem Recht sei kein "Schadensersatzanspruch" i.S.d. Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung. Dem ist der BGH (wie auch schon die Vorinstanzen) zu Recht entgegen getreten. Es ist nämlich nicht ersichtlich, wieso es für die Anrechnung einen Unterschied machen soll, ob der Reisende nach nationalem Recht wegen der Verspätung eine Schadensersatzzahlung oder eine Minderung also eine teilweise Rückzahlung des Reisepreises beansprucht.
Es ist aus Verbrauchersicht sehr positiv, dass der Fluggast durch die Verordnung bei großen Verspätungen Anspruch auf einfach durchzusetzende Entschädigungszahlungen hat. Einer doppelter Entschädigung, indem Kompensationsansprüche nach nationalem Recht mit derselben Zielrichtung anrechnungsfrei zusätzlich gewährt werden, bedarf es aber nicht.
Auszug aus der Verordnung (EG) 261/2004 vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unter­stützungs­leistungen für Fluggäste im Fall der Nicht­beförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechteverordnung)
* Art. 7 Ausgleichsanspruch
a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger,
b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1.500 km und 3.500 km,
*** Art. 12 Weitergehender Schadensersatz
** § 651d BGB Minderung
(1) Ist die Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3. § 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
Quelle: Pressmitteilung Nr. 138/214 des BGH
Landgericht Leipzig verurteilt Betreiberin der Flug­preis­suchmaschine fluege.de zur Unterlassung irre­führend verkürzter Flug­preis­angaben
Das Landgericht Leipzig (LG Leipzig) hat heute entschieden, dass die Betreiberin der Flugpreissuchmaschine fluege.de in die auf der Trefferliste angezeigten Flugpreise auch solche Nebenkosten einberechnen muss, die der Nutzer der Internetseite bei einer Buchung des Fluges nur durch Verwendung eines nicht allgemein gebräuchlichen Zahlungsmittels (z.B. "fluege.de MasterCard Gold") vermeiden kann (Urt. v. 08.09.2014, Az. 05 O 1977/14).
Die Antragsgegnerin betreibt u.a. eine sog. "Flugpreissuchmaschine" unter der Internetadresse www.fluege.de. Dem Nutzer dieses Portals wird nach Eingabe des gewünschten Start- und Zielorts sowie des gewünschten Flugdatums eine Trefferliste möglicher Flugverbindungen verschiedener Fluggesellschaften mit den jeweiligen Preisen angezeigt. Die Preise waren mit einem Sternchen versehen. Über der Liste wurde das Sternchen mit dem Text "* Die folgende Liste zeigt von den Airlines übermittelte Ticketpreise. Bedingt durch Zusatzprodukte und Zahlungsart können weitere Gebühren hinzukommen. Diese werden während des Buchungsvorganges zum Ticketpreis hinzugefügt und vor der Buchung ausgewiesen." erläutert. Der Nutzer kann aus der Liste einen Flug auswählen und sodann buchen. Jedenfalls bis August 2014 erfuhr der Nutzer, abgesehen von dem Sterchen-Hinweis, erst am Beginn des Buchungsvorgangs auf der nächsten Dialogseite, dass er den Flug auf www.fluege.de nur bei Verwendung der "fluege.de MasterCard Gold" oder der "Visa Electron" als Zahlungsmittel zu dem ihm in der Trefferliste angezeigten Preis buchen kann. Bei allen anderen in dem Portal angebotenen Zahlungsmitteln wie "Lastschrift", "American Express", "Mastercard" und "Visacard" erhöhte sich der vom Nutzer des Portals zu zahlende Gesamtflugpreis in diesem Buchungsschritt zum Teil um 23,99 € (Lastschrift) bis 39,99 € (Kreditkarten).
Der Antragsteller sah in dieser Art des Angebots von Flügen u.a. eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers. Der gewöhnliche Nutzer des Internetportals fluege.de verfüge nicht über eine "fluege.de MasterCard Gold" oder eine "Visa Electron". Er könne daher nur zu den höheren Preisen, z.B. dem Preis bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, buchen. Die von ihm letztlich zu zahlenden, höheren Endpreise erfahre er aber erst, wenn er bereits mit dem Buchungsvorgang begonnen habe. Außerdem beanstandete der Antragsteller, dass die Antragsgegnerin Verbrauchern keine gängige und zumutbare Zahlungsart ohne Zusatzkosten anbiete. Weder die "fluege.de MasterCard Gold" noch die "Visa Electron" seien in Deutschland gängige und zumutbare Zahlungsmittel.
Der Anstragsteller beantragte beim Landgericht Leipzig den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht gab dem Antrag durch Urteil vom 08.09.2014 (Az. 05 O 1977/14) in den beiden hier erörterten Punkten statt. Die Entscheidung ist jedoch noch nichts rechtskräftig. Sie kann noch mit der Berufung zum OLG Dresden angegriffen werden. Außerdem handelt es sich nur um eine vorläufige Entscheidung. Wenn die Parteien das Ergebnis des Verfügungsverfahrens nicht akzeptieren wollen, können sie den Rechtsstreit im Hauptsachverfahren fortsetzen.
Die Entscheidung des Landgerichts Leipzig:
Das Landgericht Leipzig untersagte der Antragsgegnerin die Preisauszeichnung in der Trefferliste ohne Einberechnung der Kosten eines gängigen Zahlungsmittels. Nach Art. 23 S. 2 VO (EG) 1008/2008* ist bei Flugpreisauszeichnungen stets der Endpreis einschließlich aller unvermeidbaren Zusatzkosten anzugeben. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den auf www.fluege.de verlangten Mehrkosten bei Wahl der Zahlungsarten "Lastschrift", "American Express", "Mastercard" und "Visacard" um solche unvermeidbaren Zusatzkosten. Der Nutzer des Portals könne diese Kosten nur vermeiden, indem er mit der "fluege.de MasterCard Gold" oder der "Visa Electron" bezahlt. Bei diesen Zahlungsmitteln handele es sich jedoch um kaum verbreite Zahlungsmittel, über die der gewöhnliche Nutzer des Internetportals nicht verfüge. Die Möglichkeit, den Flug mit diesen Karten zu dem in der Trefferliste angegebenen Preis buchen zu können, müsse daher bei der Anwendung der europäischen Rechtsnorm außer Betracht bleiben. Da der Endpreis stets anzugeben ist, müssten diese Zusatzkosten bereits in die auf der Trefferliste angezeigten Preise einberechnet werden.
Ferner verurteilte das Gericht die Antragsgegnerin, es zu unterlassen, Verbrauchern Angebote zu unterbreiten ohne ihnen wenigsten eine gängige und zumutbare Zahlungsart unentgeltlich anzubieten. Nach dem seit 13.06.2014 geltenden § 312a Abs. 4 BGB** sind Unternehmer verpflichtet, gegenüber Verbrauchern wenigstens eine gängige und zumutbare Zahlungsart unentgeltlich anzubieten. Mit dem Angebot unentgeltlicher Zahlungen mit der "fluege.de MasterCard Gold" und der "Visa Electron" genüge Antragsgegnerin diesen Anforderungen nicht, weil diese Zahlungsmittel wegen ihres geringen Verbreitungsgrads nicht gängig und zumutbar seien.
Die Betreiberin der Flugpreissuchmaschine fluege.de, die Unister GmbH, musste sich schon häufiger mit den Beanstandungen durch Verbraucherschutzverbände auseinandersetzen. Streitgegenstand waren und sind zumeist die Modalitäten der Auszeichnung von "Zusatzgebühren", also zusätzlicher Entgelte, die das Unternehmen von seinen Kunden neben dem Preis der eigentlichen Hauptleistung verlangt. Die Beanstandungen der Verbraucherschützer wenden sich – wie auch in vorliegendem Fall – zumeist dagegen, dass die Erhebung bestimmter zusätzlicher Entgelte entweder ganz unzulässig ist oder aber die Internetseiten der Unister GmbH so gestaltet sind, dass die zusätzlichen Entgelte den potentiellen Vertragspartnern nicht rechtzeit oder nicht ausreichend deutlich angezeigt würden. Jedenfalls in erster Instanz wurde Unister schon mehrfach zur Unterlassung bestimmter Praktiken verurteilt. In zweiter Instanz sollen jedoch noch mehrere Verfahren anhängig sein. Auch vorliegend ist zu erwarten, dass der Rechtsstreit vor dem OLG Dresden fortgesetzt werden muss.
Auszug aus der VERORDNUNG (EG) Nr. 1008/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
* Artikel 23 Information und Nichtdiskriminierung
(1) Die der Öffentlichkeit zugänglichen Flugpreise und Luftfrachtraten, die in jedweder Form — auch im Internet — für Flugdienste von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, auf das der Vertrag Anwendung findet, angeboten oder veröffentlicht werden, schließen die anwendbaren Tarifbedingungen ein. Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. Neben dem Endpreis ist mindestens Folgendes auszuweisen:
b) die Steuern, L 293/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 31.10.2008
** § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Verurteilung der callmobile GmbH durch das Land­gericht Hamburg wegen der Verwendung mehrerer unwirksamer AGB-Klauseln jetzt rechts­kräftig
Bereits durch Urteil vom 12.03.2013, Az. 312 O 250/12 hatte das LG Hamburg die callmobile GmbH zur Unterlassung der Verwendung mehrerer Klauseln in ihren damals aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. Das LG Hamburg hatte eine Klausel über eine Rücklastschriftgebühr i.H.v. 15,00 €, eine Klausel über eine Mahngebühr i.H.v. 10 € und zwei weitere Gebührenklauseln für unwirksam erklärt. Die callmobile GmbH hat ihre gegen Teile des Urteils gerichtete Berufung nunmehr zurückgenommen nachdem das Oberlandesgericht Hamburg durch Hinweisbeschluss mitgeteilt hatte, die Berufung wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten zurückweisen zu wollen (OLG Hamburg, Beschl. v. 17.06.2014, Az. 10 U 9/13).
Der klagende Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. hatte die beklagte callmobile GmbH im März 2012 erfolglos zur Unterlassung der Verwendung der fettgedruckten Passagen nachfolgender Klauseln aufgefordert, die in den damals aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthalten waren:
[callmobile ist berechtigt, statt des mit dem Kunden vereinbarten Lastschriftverfahrens die Zahlung per Banküberweisung durch den Kunden zu verlangen, wenn der Kunde innerhalb von 30 Tagen 2 Rücklastschriften veranlasst hat. Für Lastschriften, aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde callmobile die hierdurch anfallenden Kosten zu erstatten.] Er hat jedoch mindestens das sich hierfür aus der Preisliste von callmobile ergebende Entgelt zu zahlen. [Es bleibt dem Kunden vorbehalten nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist
soweit in der Preisliste für Rücklastschriften ein Betrag von € 15,00 festgelegt ist,
[Eine andere Zahlungsweise als der Lastschrifteinzug ist nicht möglich und Bedarf einer gesonderten Vereinbarung.] callmobile kann den durch eine andere Zahlungsweise verursachten Bearbeitungsaufwand in Form zusätzlicher Bearbeitungskosten berechnen, deren Höhe der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen ist.
soweit in der Preisliste für die Zusendung von Mahnungen infolge Zahlungsverzugs ein Betrag von € 10,00 festgelegt ist,
[Eine Auszahlung von Guthaben abzüglich der gemäß Ziffer 4.8 anfallenden Entgelte ist nur im Falle einer Vertragsbeendigung möglich. Eine Auszahlung ist nur für die vom Kunden eingezahlten Guthaben d.h. nicht für das von callmobile gewährte Startguthaben und nicht für von callmobile gewährte Bonusguthaben möglich.] Die Auszahlung des Guthabens kann nur auf Antrag des Kunden [und nur auf das vom Kunden angegebene Bankkonto/Kreditkarte] erfolgen. [Die Auszahlung erfolgt spätestens sieben Wochen nach Vertragsbeendigung, da innerhalb dieses Zeitraumes regelmäßig mit Forderungen von Roaming-Partnern gerechnet werden kann. callmobile ist berechtigt, das Guthaben auch mit solchen Forderungen zu verrechnen, die bei Vertragsbeendigung noch nicht bekannt waren.] callmobile erhebt im Falle der ordentlichen Kündigung durch den Kunden gemäß Ziffer 11.1 und im Falle der außerordentlichen Kündigung durch callmobile gemäß Ziffer 11.4 für die Auszahlung des Guthabens ein Dienstleistungsentgelt gemäß der Preisliste.
callmobile ist insbesondere zum Schutz des Kunden berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen einzustellen, insbesondere den Mobilfunknetzen ganz sperren für den Fall, den Zugang des Kunden zu
oder vorübergehend zu
c) dass es zu einer Rücklastschrift oder Rückbelastung eingezogener Beträge kommt oder
Der Kläger hat im April 2012 Klage erhoben und beantragt, der Beklagten die Verwendung der Klauseln zu untersagen. Er vertrat die Auffassung, dass die Rücklastschrift- und Mahnpauschalenklauseln in den AGB zwar dem Grund nach zulässig sind. Die im konkreten Fall festgesezten Höhen von 15,00 € bzw. 10,00 € aber den gewöhnlichen Rücklastschrift- bzw. Mahnschaden übersteigen, was die Klauseln a. und b. gem. § 309 Nr. 5a BGB* unwirksam mache. Die Erhebung eines Entgelts für die Rückgewähr eines Restguthabens am Vertragsende nach Klausel c. sei schon dem Grunde nach unzulässig. Ebenso stelle es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, dass die Beklagte nach Klausel d. den Netzzugang des Kunden im Falle einer Rücklastschrift ohne Mahnung sperren darf.
In der mündlichen Verhandlung am 11.12.2012 vor dem LG Hamburg hat die Beklagte die Unterlassungsansprüche des Klägers zu den Klauseln b. und c. anerkannt und zu den Klauseln a. und d. die Abweisung der Klage beantragt.
Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 12.03.2013, Az. 312 O 250/12) hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung der Verwendung der Klauseln a. bis d. verurteilt. Die Beklagte hat dagegen hinsichtlich der Klausel zu a. Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat durch Hinweisbeschluss (Beschl. v. 17.06.2014, Az. 10 U 9/13) mitgeteilt, die Berufung wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten durch Beschluss zurückweisen zu wollen. Daraufhin hat die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen.
Der Hinweisbeschluss des OLG Hamburg:
Die Höhe einer Rücklastschriftpauschale darf nach § 309 Nr. 5a BGB* den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge anfallenden Schaden nicht übersteigen. Nach Auffassung des OLG Hamburg muss der Verwender der Klausel in der gerichtlichen Auseinandersetzung vortragen und ggf. beweisen, dass die Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht. Personalkosten sind bei der Bemessung der Rücklastschriftpauschale nicht als Rücklastschriftschaden berücksichtigungsfähig. Auch ein etwaiger entgangener Gewinn, der dadurch entsteht, dass die Beklagte die Rücklastschrift zum Anlass nimmt, das Kundenkonto zu sperren, wodurch der Kunde keine Umsatz mehr generieren kann, stellt keinen erstattungsfähigen Rücklastschriftschaden dar. Da die übrigen von der Beklagten geltend gemachten Schadensfaktoren lediglich einen Betrag von 10,98 € ergaben, die Höhe der verlangten Paschale von 15,00 € mithin nicht rechtfertigen konnten, konnte es das OLG dahinstehen lassen, ob diese übrigen Schadenspositionen erstattungsfähig wären.
Der Ausgang des Rechtsstreit reiht sich nahtlos ein in Vielzahl in eine Reihe gerichtlicher Entscheidungen jüngeren Datums, in denen Mobilfunkunternehmen die Erhebung bestimmter als "Gebühren" deklarierten Zusatzbeträge verboten wurden. Im zunehmenden Konkurrenzdruck sind gerade Mobilfunkunternehmen bestrebt, den Grundpreis der von ihr angebotenen Tarife möglichst niedrig zu halten. Zum Ausgleich haben sie zur Erhöhung ihrer Einnahmen eine Vielzahl von "Nebenentgelten" für angebliche Zusatzleistungen erfunden, die der Kunde bei Vertragschluss nur schwer überblicken kann, im Laufe des Vertrages, aber notgedrungen in bestimmten Situationen zahlen muss. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt dieser Form der Preisverschleierung jedoch Grenzen. So handelt es sich bei vielen solcher "Gebühren" rechtlich nicht um (vertraglich frei vereinbare) Leistungsentgelte, sondern um pauschalierte Schadensersatzbeträge. Dies ist bei den Rücklastschrift- und Mahngebühren der Fall. Pauschalierte Schadensersatzbeträge dürfen nach § 309 Nr. 5a BGB* nicht höher sein, als der gewöhnliche Schaden. Jedenfalls bei Großunternehmen dürften Rücklastschriftgebühren nur im Bereich von 3 bis 4 € und Mahngebühren bis ca. 1,50 € gerechtfertigt sein. Die Rücklastschrift- und Mahnpauschalen von 15 € bzw. 10 € sind insofern jenseits jeder akzeptablen Grenze. Allen Verbrauchern, die derartig überhöhe Rücklastschrift- oder Mahnpauschalen gezahlt haben, ist daher zu empfehlen, diese zurückzufordern. Dies ist meist bis zum Ablauf der dreijährigen Regelverjährungszeit möglich.
Quellen: Abdruck des Urteils des LG Hamburg v. 12.03.2013, Az. 312 O 250/12
Abdruck des Beschlusses des OLG Hamburg v. 17.06.2014, Az. 10 U 9/13
Verurteilung der Mobilcom-Debitel GmbH durch das Schleswig-Holsteinische Ober­landes­gericht wegen der Verwendung einer unwirksamer Rücklast­schrift­pauschalen­klausel jetzt rechts­kräftig
Bereits durch Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandes­gericht (OLG Schleswig) die Mobilcom-Debitel GmbH zur Unterlassung der Verwendung einer Klausel über eine Rücklastschriftgebühr i.H.v. 10,00 € verurteilt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Mobilcom-Debitel GmbH zurückgewiesen. Das Urteil des OLG Schleswig ist damit rechtskrätig (BGH, Beschl. v. 24.07.2014, Az. III ZR 123/13).
Die beklagte Mobilcom-Debitel GmbH hatte in ihren AGB jedenfalls bis September 2011 eine Regelung vorgesehen, nach der sie im Falle einer vom Kunden verschuldeter Rücklastschrift einen Pauschalbetrag i.H.v. 20,95 € verlangte. Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. mahnte Mobilcom ab und erwirkte am 29.09.2011 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Kiel, durch die der Beklagten die Verwendung der Rücklastschriftpauschalenklausel i.H.v. 20,95 € untersagt wurde. In der Folge reduzierte die Beklagte die Pauschale stufenweise auf 14,95 € und später auf 10,00 €. Auch gegen diese Pauschalen ging der Kläger vor. Im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Kiel begehrte der Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung der Rücklastschriftpauschale i.H.v. 10,00 € und höher. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Rücklastschriftpauschalenklausel gem. § 309 Nr. 5a BGB* unwirksam ist, weil die Pauschale höher ist als der gewöhnliche Schaden im Rücklastschriftfall. Zudem machte der Kläger gegen die Beklagte einen Gewinnabführungsanspruch gem. § 10 Abs. 1 UWG** geltend. Er vertrat die Auffassung, dass die Beklagte vorsätzlich gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 5a BGB verstoßen habe und deshalb den mit den unzulässig hohen Pauschalen erwirtschafteten Gewinn an die Staatskasse abführen müsse. Um den abzuschöpfenden Gewinn beziffern zu können, begehrte der Kläger von der Beklagten zunächst Auskunft über die Höhe des erzielten Gewinns.
Das Landgericht Kiel (Urt. v. 27.07.2012, Az. 17 O 242/11) gab der Klage insoweit statt, als dass es der Beklagten untersagte, Rücklastschriftpauschalen i.H.v. 14,95 € oder höher zu erheben. Die zuletzt von der Beklagten erhobene Pauschale i.H.v. 10,00 € sah es jedoch als angemessen an und wies die Klage insoweit ab. Auch den vom Kläger geltend gemachten Gewinnabschöpfungsanspruch wies das Landgericht ab.
Auf die Berufung des Klägers hob das OLG Schleswig (Urt. v. 26.03.2013, Az. 2 U 7/12) das Urteil des LG Kiel auf, soweit es die Klage abgewiesen hatte und gab der Klage in vollem Umfang statt. Das OLG Schleswig sah es als erwiesen an, dass die Rücklastschriftpauschale der Beklagten auch in Höhe von 10,00 € noch höher ist, als der gewöhnlich anfallende Rücklastschriftschaden. Erstattungsfähig seien im wesentlichen nur die der Beklagten im Falle einer Rücklastschrift anfallenden eigenen Bankkosten und die Kosten einer einmaligen Benachrichtigung des Kunden über das Fehlschlagen der Lastschrift. Dass hierfür gewöhnlich Kosten in Höhe von 10,00 € oder mehr anfallen sei weder naheliegend noch habe die Beklagte entsprechende Kosten substantiiert behauptet. Die Klausel sei daher gem. § 309 Nr. 5a BGB unwirksam. Darüber hinaus stehe dem Kläger auch ein Gewinnabschöpfungsanspruch aus § 10 UWG zu, weshalb die Beklagte dem Kläger Auskunft über die Höhe des mit den überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielten Gewinns erteilen müsse. Das OLG Schleswig sah es insoweit insbesondere als erwiesen an, dass die Beklagte jedenfalls billigend in Kauf genommen habe, dass die von ihr verwendeten Pauschalen gegen § 309 Nr. 5a BGB verstoßen und sie insofern mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Bedingter Vorsatz sei zur Erfüllung des Tatbestands des § 10 Abs. 1 UWG ausreichend.
Das OLG Schleswig ließ die Revision zum BGH nicht zu, da die Zulassungsvoraussetzungen nach § 543 ZPO nicht vorlägen. Nach Auffassung des OLG sei die vom BGH bisher offen gelassene Frage der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu § 309 Nr. 5a BGB hier nicht entscheidungserheblich, weil beide dazu vertretenen Auffassungen zu dem vom OLG gefunden Ergebnis führen würden. Hinsichtlich der Frage des Vorsatzes bei § 10 Abs. 1 UWG bedürfe es der Revisionszulassung ebenfalls nicht, weil die Entscheidung insoweit auf der Tatsachenfeststellung des Einzelfalles beruhe, ihr insoweit also keine grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten zum BGH blieb ohne Erfolg.
Der BGH hat die Beschwerde der Beklagte mit nur wenigen bausteinartigen Sätzen zurückgewiesen. Er stellt fest, dass die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.
Die Revision gegen eine Berufungsentscheidung ist nur zulässig, wenn sie vom Berufungsgericht oder auf die Nichtzulassungsbeschwerde einer Partei vom BGH selbst zugelassen worden ist. Die Zulassung hat nur zu erfolgen, wenn einer der in § 542 Abs. 2 ZPO*** genannten Revisionsgründe vorliegt. Danach ist die Revision nur zuzulassen, wenn
Beide Voraussetzungen hatte bereits das OLG Schleswig verneint und deshalb die Revision nicht zugelassen. Der BGH hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen.
Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wird die Berufungsentscheidung rechtskräftig, sie kann also nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden.
** § 10 Gewinnabschöpfung
Auszug aus der Zivilprozessordnung (ZPO)
*** § 543 Zulassungsrevision
Quelle: Entscheidungsabdruck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (Urt. v. 09.07.2014, Az. VIII ZR 376/13).
Die Beklagten sind Mieter, die Kläger Vermieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin. In dem schriftlichen Mietvertrag vom 20. November 2006 wurde den Mietern gestattet, die Räume im Erdgeschoss als Hypnosepraxis zu nutzen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 kündigten die Kläger das Mietverhältnis ohne Angaben von Kündigungsgründen zum 30. September 2012. Nachdem die Beklagten der Kündigung widersprochen hatten, erhoben die Kläger Räumungsklage beim Landgericht Berlin.
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 30.11.2012, Az. 12 O 268/12) hat das Mietverhältnis als Wohnraummiete eingeordnet und die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen.
Auf die Berufung der Kläger hat das Kammergericht Berlin (Urt. v. 12.08.2013 Az. 8 U 3/13) die Beklagten zur Räumung und Herausgabe des Hauses verurteilt. Es hat das Mietverhältnis als Gewerberaummietverhältnis eingestuft und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, ein Mischmietverhältnis, wie es hier gegeben sei, unterliege insgesamt entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht, je nachdem, welcher Vertragszweck nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss überwiege. Ausschlaggebend sei, dass die Beklagten in einem Teil der Mieträume mit dem Betrieb der Hypnosepraxis ihren Lebensunterhalt bestritten. Dies mache die freiberufliche Nutzung zum vorherrschenden Vertragszweck. Dem stehe auch nicht die Verteilung der Flächen auf die verschiedenen Nutzungszwecke entgegen. Denn die für die gewerbliche Nutzung und die für die Wohnnutzung vorgesehenen Flächen seien gleich groß. Da die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt des Mietverhältnisses bilde, sei – anders als bei der Wohnraummiete – für eine Kündigung des Mietverhältnisses kein berechtigtes Interesse erforderlich.
Die vom BGH zugelassene Revision hatte Erfolg.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das Berufungsgericht zwar zutreffend von einem Mischmietverhältnis, also einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume, ausgegangen ist, dessen Beurteilung sich wegen der von den Parteien gewollten Einheitlichkeit entweder nach den Bestimmungen der Wohnraummiete oder nach den Vorschriften der Geschäftsraummiete richtet. Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht für die rechtliche Einordnung des Mietverhältnisses auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss abgestellt.
Dagegen hat der BGH beanstandet, dass das Berufungsgericht den vorherrschenden Vertragszweck allein deswegen in der Nutzung zu freiberuflichen Zwecken gesehen hat, weil die Mieter in den angemieteten Räumen eine Hypnosepraxis betreiben und damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Das Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung stellt kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks dar. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz dahin, dass bei einem Mischmietverhältnis die Schaffung einer Erwerbsgrundlage Vorrang vor der Wohnnutzung hat. Dass das Wohnen als wesentlicher Aspekt des täglichen Lebens generell hinter der Erwerbstätigkeit des Mieters zurücktreten soll, lässt sich weder mit der Bedeutung der Wohnung als – grundrechtlich geschütztem – Ort der Verwirklichung privater Lebensvorstellungen, noch mit dem Stellenwert, dem das Wohnen in der heutigen Gesellschaft zukommt, in Einklang bringen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 109/2014
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann (Urt. v. 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13).
Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 11.01.2013, Az. 11 O 172/12) hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urt. v. 26.06.2013, Az. 4 U 28/13) hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 S. 1 TMG*, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.
Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision zum BGH verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulassung – weiter. Die Revision hatte Erfolg. Der BGH hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG** grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
Die Fazit:
Die Entscheidung ist begrüßenswert, soweit sie hervorhebt, dass die persönlichen Daten der Nutzer einer Internetplattform einen besonderen gesetzlichen Schutz genießen und ohne Einverständnis des Nutzers nur auf gesetzlicher Grundlage an Dritte weiter gegeben werden dürfen. Auf der anderen Seite offenbart die Entscheidung aber auch, dass diese – für Verbraucher grundsätzlich positive – Rechtslage einen Freibrief für anonyme Beleidigungen und Verleumdungen aller Art bietet. Wer im Schutz der Anonymität des Internets derartige "Nachrichten" über Dritte verbreitet, muss mit der zivilrechtlichen Inanspruchnahme durch den Betroffenen kaum rechnen.
Dennoch sind Betroffene nicht ganz schutzlos. Sie haben, das stellt der BGH klar, einen Unterlassungs- und Beseitigunganspruch gegen den Betreiber der Internetplattform. Dieser muss entsprechende Beiträge auf Anfforderung des Betroffenen entfernen und sicherstellen, dass sich vergleichbare Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht wiederholen. Ggf. muss der Betreiber den entsprechenden Nutzer von der Internetplattform ausschließen. Ein Hintertürchen, durch das Betroffene in bestimmten Fällen mittelbar doch noch an die Nutzerdaten kommen können, spricht der BGH zudem ausdrücklich an: Den Strafverfolgungsbehörden müssen die Betreiber der Internetplattformen sehr wohl Aukunft über die Identität ihrer Nutzer geben. Sind die Daten des Nutzers jedoch erst einmal in einer Ermittlungsakte, kann sie der Geschädigte meist über ein Akteneinsichtsrecht erhalten.
Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. empfiehlt daher denjenigen, die auf Internetplattformen beleidigt oder sogar verleumdet werden, sich zunächst an den Betreiber der Internetplattform zu wenden und die Löschung der entsprechenden Beiträge zu verlangen. Darüber hinaus sollten Geschädigte Strafanzeige zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft erstatten. Die Strafverfolgungsbehörden prüfen dann den Sachverhalt. Wenn sie den Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat (hier also vor allem der Beleidung***, der Üblen Nachrede**** oder der Verleumdung*****) für gegeben halten, werden sie ein Ermittlungsverfahren einleiten und die Identität des Nutzers der Internetplattform ermitteln. Sodann können Geschädigte zumeist ein Akteneinsichtsrecht geltend machen und auf diese Weise letztlich doch die Identität des Nutzers in Erfahrung bringen, um diese Nutzer dann je nach Lage des Falles zivilrechtlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
Auszug aus dem Telemediengesetz (TMG)
** § 12 Grundsätze
* § 13 Pflichten des Diensteanbieters
*** § 185 Beleidigung
**** § 186 Üble Nachrede
***** § 187 Verleumdung
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 102/2014
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflicht­widrig verwei­gerter Erlaubnis zur Unter­vermietung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte (Urt. v. 11.06.2014, Az. VIII ZR 349/13).
Die Kläger sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Sie halten sich seit 15.11.2010 in Kanada auf, weil der Kläger zu 2 zum 01.01.2011 eine befristete mehrjährige Arbeitstätigkeit in Ottawa aufgenommen hat. Mit Schreiben vom 19.08.2010 unterrichteten sie die Hausverwaltung der Beklagten von ihrer Absicht, die Wohnung – mit Ausnahme eines von ihnen weiter genutzten Zimmers – ab dem 15.11.2010 voraussichtlich für zwei Jahre an eine namentlich benannte Interessentin unterzuvermieten, weil sie sich in dieser Zeit aus beruflichen Gründen regelmäßig im Ausland aufhalten würden. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung zur Untervermietung. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 04.10.2011 wurde sie verurteilt, die Untervermietung der beiden vorderen Zimmer der Wohnung bis zum 31.12.2012 an die von den Klägern benannte Interessentin zu gestatten.
Im vorliegenden Verfahren nehmen die Kläger die Beklagte auf Zahlung entgangener Untermiete im Zeitraum vom 15.11.2010 bis 30.10.2011 in Höhe von insgesamt 7.475 € nebst Zinsen in Anspruch.
Das Amtsgericht Hamburg (Urt. v. 06.06.2013, Az. 44 C 257/12) hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 26.11.2013, Az. 316 S 57/13) hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zum BGH hatte keinen Erfolg.
Der unter anderem für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass den Klägern nach § 553 Abs. 1 BGB* ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung der zwei vorderen Zimmer der Mietwohnung an die Untermiet­interessentin zustand. Indem die Beklagte die Zustimmung zur Untervermietung verweigert hat, hat sie schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt und ist zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens (Mietausfalls) verpflichtet.
Der Wunsch der Kläger, im Hinblick auf die (befristete) Arbeitstätigkeit des Klägers zu 2 im Ausland von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungs­kosten entlastet zu werden, stellt ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung dar. Dem Anspruch auf Gestattung der Untervermietung stand auch nicht entgegen, dass die Kläger nur ein Zimmer der Dreizimmerwohnung von der Untervermietung ausnahmen und auch dieses während ihres Ausland­aufenthalts nur gelegentlich zu Übernachtungs­zwecken nutzen wollten. § 553 Abs. 1 BGB stellt weder quantitative Vorgaben hinsichtlich des beim Mieter verbleibenden Anteils des Wohnraums noch qualitative Anforderungen bezüglich seiner weiteren Nutzung durch den Mieter auf. Von einer "Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte" im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungs­gegen­stände zu lagern und/oder es gelegentlich zu Über­nachtungs­zwecken zu nutzen.
(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauche zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 92/2014
Rücklastschriftgebühr von 1 & 1 i.H.v. 12,00 € ist unzulässig
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Berufung der 1 & 1 Internet AG und der 1 & 1 Telecom GmbH gegen die Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel durch das Landgericht Koblenz zurückgewiesen, wonach die Unternehmen von ihren Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Pauschale i.H.v. 12,00 € erheben durften (Beschl. v. 28.05.2014, Az. 2 U 246 / 13).
Die Beklagten bieten unter anderem Mobilfunk- und Internetdienstleistungen an. Auf einer über die Internetseite der Beklagten zu 1 zugänglichen Subdomain der Beklagten zu 2 waren im Jahre 2012 "Allgemeine Geschäftsbedingungen 1&1" eingestellt, die folgende Präambel enthielten:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 1&1 Telecom GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der 1&1 Internet AG, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur (nachfolgend 1&1 genannt), regeln das Vertragsverhältnis zwischen 1&1 und dem Kunden.
Außerdem enthielten diese AGB unter Ziffer 3.9 folgende Klausel :
Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt 1&1, anfallende Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet 1&1 eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Die damalige "Preisliste 1&1 Mobilfunk" enthielt unter Ziffer 9 folgenden Eintrag:
Zusätzliche Dienstleistungen und Sonstiges: [...] Rücklastschriftgebühr 12,00 €.
Der Kläger mahnte die Beklagte zu 1 im März 2012 wegen der Klausel ab. Er vertrat die Auffassung, dass die Klausel wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a BGB* unwirksam sei, weil die Pauschale den der Beklagten zu 1 im Falle einer Rücklastschrift durchschnittlich anfallenden Schaden erheblich übersteige. Die Beklagte zu 1 weigerte sich jedoch, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, so dass der Kläger Unterlassungsklage erhob. Im Laufe des Rechtsstreits behauptete die Beklagte zu 1, dass die Klausel nicht von ihr, sondern von der Beklagten zu 2, der für die Vertragsabwicklung mit den Kunden zuständigen Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1, verwendet werde. Daraufhin erweiterte der Kläger seinen Antrag, indem er die Unterlassungsklage nun auch gegen die Beklagte zu 2 richtete.
Das Landgericht Koblenz hat der Klage stattgegeben (Urt. v. 28.01.2013, Az. 5 O 150/12). Die gegen das Urteil gerichtete Berufung der Beklagten zum Oberlandesgericht Koblenz hatte keinen Erfolg.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz:
Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO** durch einstimmigen Beschluss zurück, weil es davon überzeugt war, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Das Landgericht hatte antragsgemäß neben der Beklagten zu 1 auch die Beklagte zu 2 als Verwenderin der streitgegenständlichen Klausel zur Unterlassungs verurteilt. Es hatte dazu auf den Wortlaut der Präambel der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1&1" abgestellt, aus der weder für den verständigen Verbraucher noch für einen Volljuristen gemäß §§ 133, 157 BGB*** eindeutig erkennbar gewesen sei, ob die Beklagte zu 1 oder die Beklagte zu 2 Vertragspartner des Kunden und Verwenderin der AGB ist. Hinzu kam nach Auffassung des Landgerichts, dass die AGB auf einer über die Internetseite der Beklagten zu 1 erreichbaren Subdomain der Beklagten zu 2 eingestellt sind und beide Firmen unter der gemeinsamen Firmenbezeichnung "1&1" im Geschäftsverkehr auftreten. Das Oberlandesgericht Koblenz schloss sich der Auffassung des Landgerichts in beidnen Punkten an. Jedenfalls wenn AGB einer 100-%igen Tochtergesellschaft über eine Subdomain der Internetpräsenz der Muttergesellschaft abrufbar sind, könne auch die Muttergesellschaft als Verwenderin i.S.d. § 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
Als Pauschalierung eines Schadensersatzanspruchs verstieß die Klausel nach Auffassung des Landgerichts gegen § 309 Nr. 5a BGB. Auch dieser Auffassung schloss sich das OLG an. Im Klauselprozess über die Wirksamkeit einer Schadenspauschalierungsklausel nach § 309 Nr. 5a BGB treffe den Verwender der Klausel jedenfalls dann die Vortrags- und Beweislast zur Höhe des gewöhnlichen Schadens, wenn der Anspruchsteller zur mutmaßlichen Schadenshöhe substanttiert vorgetragen hat. Der Verwender müsse dem Vortrag des Klägers durch die konkrete Darstellung jener Kosten entgegen treten, die entweder ihm selbst oder allgemein Unternehmen vergleichbarer Größenordnung anfallen. Andernfalls gilt der Vortrag des Klägers als zugestanden. Nach diesem Maßstab sind die Beklagten dem substantiierten Vortrag des Klägers, wonach die gewöhnlichen Rücklastschriftkosten unter 12,00 € liegen, nicht hinreichend entgegen getreten. Personal-, Büro- und Ausstattungskosten sind – so das OLG Koblenz – ohnehin nicht als Rücklastschriftschaden erstattungsfähig.
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*** § 133 Auslegung einer Willenserklärung
*** § 157 Auslegung von Verträgen
** § 522 Zulässigkeitsprüfung, Zurückweisungsbeschluss
1. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4. eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB unzulässig
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (Urt. v. 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12).
In beiden Verfahren hat der XI. Zivilsenat des BGH die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen. Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* und halten dieser - wie die Berufungsgerichte zutreffend entschieden haben - nicht stand.
*** § 814 Kenntnis der Nichtschuld
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2014
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des lau­fenden Miet­ver­hält­nis­ses bei streitigen Forderungen des Vermieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten (Urt. v. 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13).
Das Amtsgericht Bonn (Urt. v. 21.11.2012, Az. 201 C 361/12) hat der Klage stattgegeben, das Landgericht Bonn (Urt. v. 25.07.2013, Az. 6 S 200/12) hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten zum BGH, mit der er seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt, blieb ohne Erfolg.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Beklagte nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Klägerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten widerspricht dem in § 551 Abs. 3 BGB* zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil der Klägerin abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.
* § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
(3) 1Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. 2Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. 3In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. …
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 77/2014
Zur Erstattungsfähigkeit von Privat­gutachter­kosten zur Aufklärung der Verant­wort­lich­keit für Mängel einer Kaufsache
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind (Urt. v. 30.04.2014, Az. VIII ZR 275/13).
Das Amtsgericht Andernach (Urt. v. 01.02.2013, Az. 62 C 947/11) hat die Mängelrüge für berechtigt erachtet, der Klage aber nur hinsichtlich der geltend gemachten Minderung stattgegeben. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht Koblenz (Urt. v. 20.08.2013, Az. 6 S 58/13) ihnen auch den Ersatz der Sachverständigenkosten zugesprochen.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Streithelferin der Beklagten zum BGH, mit der sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt, hatte keinen Erfolg.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass den Klägern der vom Berufungsgericht bejahte verschuldens­unabhängige Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB* auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens zusteht. Denn schon für § 476a BGB a.F., der dem § 439 Abs. 2 BGB als Vorbild gedient hat, hat der BGH in der Vergangenheit mehrfach eine Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel bejaht. Auf dieses Normverständnis hat der Gesetzgeber für § 439 Abs. 2 BGB zurückgegriffen, so dass für die heutige Rechtslage nichts anderes gelten kann. Da die Aufwendungen ursprünglich "zum Zwecke der Nacherfüllung" getätigt worden sind, ist es im Übrigen auch unschädlich ist, dass die Kläger nach Erstattung des Gutachtens schließlich erfolgreich zur Minderung übergangen sind. Denn ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers feststehen.
* § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. …
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 71/2014
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt (Urt. v. 05.03.2014, Az. VIII ZR 205/13).
Der Kläger begehrt vom Beklagten unter Abzug von dessen Mietkautionsguthaben Zahlung von zuletzt 1.367,32 € nebst Zinsen an die Wohnungseigentümergemeinschaft.
Das Amtsgericht Heidelberg (Urt. v. 31.08.2012, Az. 27 C 221/10) hat der Klage in Höhe von 968 € nebst Zinsen stattgegeben.
Das Landgericht Heidelberg (Urt. v. 24.06.2013, Az. 5 S 52/12) hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, der Beklagte habe wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt, die sich auf den Schlüssel als mitvermietetes Zubehör erstreckt habe. Dem Kläger sei durch die Inanspruchnahme seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse, weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei. Es komme aber nicht darauf an, ob die Schließanlage bereits ausgewechselt worden oder dies auch nur beabsichtigt sei. Denn gemäß § 249 Abs. 2 BGB* könne der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz in Geld verlangen und sei in dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Beschädigung einer Sachgesamtheit wie einer Schließanlage.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Daran fehlt es hier.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 42/2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz kein Anspruch gegen die Schufa auf Auskunft darüber ergibt, wie einzelne, zur Berechnung des sog. Score-Wertes herangezogene Bonitätsmerkmale gewichtet werden (Urt. v. 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13).
Das Amtsgericht Gießen (Urt. v. 11.10.2012, Az. 47 C 206/12) hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin beim Landgericht Gießen (Urt. v. 06.032013, Az. 1 S 301/12) blieb ohne Erfolg. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Revision zurückgewiesen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2014
Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familien­angehö­riger
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – BearShare).
Das Landgericht Köln (Urt. v. 24.11.2010, Az. 28 O 202/10) hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgeriht Köln (Urt. v. 22.07.2011, Az. 6 U 208/10) als Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hob das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11) das Berufungsurteil auf, weil das OLG die Nichtzulassung der Revision nicht nachvollziehbar begründet hatte, obwohl sich die Zulassung der Revision nach Auffassung des BVerfG aufgedrängte.
Mit Urteil vom 17.08.2012 (Az. 6 U 208/10) hielt das OLG Köln in der Sache im Wesentlichen an seiner Rechtsauffassung fest. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe. Die vom OLG Köln nunmher zugelassene Revision des Beklagten zum BGH hatte Erfolg.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 5/2014

References: § 309
 § 306
 § 306
 § 1
 § 306
 § 306
 BGH 
 § 309
 BGH 
 § 306
 § 306
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 306
 § 309
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 9
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 BGH 
 Art. 7
 Art. 12
 § 651
 § 651
 § 638
 § 638
 BGH

 Art. 23
 § 312
 § 312
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 10
 § 309
 § 309
 § 10
 § 309
 § 10
 BGH 
 § 543
 BGH 
 § 309
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 542
 BGH 
 § 10
 § 543
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 14
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 13
 § 185
 § 186
 § 187
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 553
 § 553
 § 553
 BGH 
 § 309
 § 522
 § 1
 § 309
 § 309
 § 133
 § 157
 § 522
 BGH 
 § 307
 § 814
 BGH 
 BGH 
 § 551
 § 551
 § 551
 § 551
 BGH 
 BGH 
 § 439
 § 476
 § 439
 BGH 
 § 439
 § 249
 BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH