Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/flugbegleiter-schulung-zulage-3119292
Timestamp: 2020-08-08 08:42:51+00:00

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Flugbegleiter-Schulung - und die tarifliche Zulage für "office duty" | Rechtslupe
Flugbegleiter-Schulung - und die tarifliche Zulage für "office duty"
Flug­be­glei­ter-Schu­lung – und die tarif­li­che Zula­ge für „office duty“
Für die Teil­nah­me an einer Schu­lung steht einem Flug­be­glei­ter bei easy­Jet kei­ne tarif­ver­trag­li­che Zula­ge – „Jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden auf Anwei­sung von easy­Jet (Office duty)“ – nach dem Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag Nr. 2 für das in Ber­lin sta­tio­nier­te Kabi­nen­per­so­nal der Easy­jet Air­line Com­pa­ny Ltd. (VTV Kabi­ne 2) zu.
Die Vor­aus­set­zun­gen des als Anspruchs­grund­la­ge für sein Begeh­ren allein in Betracht kom­men­den § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 sind nicht erfüllt. Die vom Flug­be­glei­ter an drei Tagen absol­vier­te Schu­lung ist nicht eine „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden auf Anwei­sung von easy­Jet (Office duty)“. Die anders­lau­ten­de Aus­le­gung der Tarif­norm durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg [1] ist rechts­feh­ler­haft.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, sofern und soweit er in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt [2]. Die Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags durch das Beru­fungs­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen [3].
Bei der Wort­laut­aus­le­gung ist, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Begriff nicht eigen­stän­dig defi­nie­ren, erläu­tern oder einen fest­ste­hen­den Rechts­be­griff ver­wen­den; vom all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch aus­zu­ge­hen. Wird ein Fach­be­griff ver­wen­det, der in all­ge­mei­nen oder in den fach­li­chen Krei­sen eine bestimm­te Bedeu­tung hat, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit die­sem Begriff den all­ge­mein übli­chen Sinn ver­bin­den woll­ten, wenn nicht siche­re Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung gege­ben sind, die aus dem Tarif­wort­laut oder ande­ren aus dem Tarif­ver­trag selbst ersicht­li­chen Grün­den erkenn­bar sein müs­sen [4]. Wird ein bestimm­ter Begriff mehr­fach in einem Tarif­ver­trag ver­wen­det, ist im Zwei­fel wei­ter davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Begriff im Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­trags stets die glei­che Bedeu­tung bei­mes­sen wol­len [5].
Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs hält die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Sie ergibt viel­mehr, dass der in § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 ver­wen­de­te Begriff „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden auf Anwei­sung von easy­Jet (Office duty)“ nicht so ver­stan­den wer­den kann, dass damit auch die Teil­nah­me an Schu­lun­gen gemeint ist.
Aller­dings spricht der Wort­laut der Tarif­vor­schrift zunächst eher für die Annah­me des Flug­be­glei­ters, dass auch die Teil­nah­me an einer Schu­lung unter die­se Rege­lung fällt und einen Anspruch auf eine Zula­ge begrün­det. Er ist aber nicht ein­deu­tig.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den Begriff „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden auf Anwei­sung von easy­Jet (Office duty)“ nicht selbst bestimmt, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie die­sen Tarif­be­griff in sei­ner all­ge­mei­nen bzw. fach­spe­zi­fi­schen Bedeu­tung ver­stan­den wis­sen wol­len.
Der Begriff „Dienst­zeit“ wird zwar in der Tabel­le zu § 3 VTV Kabi­ne 2 benutzt und meint im Rah­men die­ser Über­lei­tungs­vor­schrift offen­bar die (gesam­te) Dau­er des Bestan­des des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem bestimm­ten Stich­tag. Es gibt aber kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff „Dienst­zeit“ in die­ser Son­der­re­ge­lung gleich­be­deu­tend mit dem Begriff „Dienst­zeit“ in der Zula­gen­re­ge­lung des § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 ver­wen­det haben, zumal an ande­rer Stel­le die Dau­er des Bestan­des des Arbeits­ver­hält­nis­ses als „bescha­ef­ti­gungs­zeit“ (§ 7 Abs. 2 Satz 1 VTV Kabi­ne 2) bezeich­net wird. Im Übri­gen ver­wen­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff „Dienst­zeit“ im Zusam­men­hang mit Posi­tio­ning-Ein­sät­zen (§ 5 Abs. 10 VTV Kabi­ne 2), not­wen­di­ger Gewerk­schafts- und Betriebs­rats­tä­tig­keit (§ 5 Abs. 13 VTV Kabi­ne 2) sowie Per­so­nal­ver­tre­tungs­tä­tig­kei­ten und Tätig­kei­ten in der ver.di-Tarif­kom­mis­si­on (§ 7 Abs. 3 VTV Kabi­ne 2), ohne ihn näher zu defi­nie­ren.
Der Begriff „Dienst­zeit“ ist ein Fach­be­griff im luft­fahrt­recht­li­chen Bereich. Nach der Defi­ni­ti­on in § 2 Abs. 1 der 2. DV Luft­BO ist Dienst­zeit „jede Zeit­span­ne, wäh­rend der ein Besat­zungs­mit­glied auf der Grund­la­ge von Rechts­vor­schrif­ten, tarif­li­chen und betrieb­li­chen Rege­lun­gen oder von der Auf­sichts­be­hör­de geneh­mig­ten Ver­fah­ren arbei­tet, dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und sei­ne Tätig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt“. Nach der Begriffs­be­stim­mung in Art. 1 iVm. Anhang III Abschn. Q OPS 1.1095 Nr. 1.04. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 vom 20.08.2008 [6] gehö­ren zum Dienst „alle Auf­ga­ben, die ein Besat­zungs­mit­glied im Zusam­men­hang mit dem Geschäfts­be­trieb des Inha­bers eines Luft­ver­kehrs­be­trei­ber­zeug­nis­ses (AOC) wahr­zu­neh­men hat“. Nach Nr. 1.05. die­ser Vor­schrift ist Dienst­zeit „der Zeit­raum, der beginnt, wenn ein Besat­zungs­mit­glied auf Ver­lan­gen des Luft­fahrt­un­ter­neh­mers den Dienst beginnt, und der endet, wenn das Besat­zungs­mit­glied frei von allen dienst­li­chen Ver­pflich­tun­gen ist“. Dem wird sowohl in Nr. 1.06. die­ser Vor­schrift als auch in § 2 Abs. 3 der 2. DV Luft­BO die enger gefass­te „Flug­dienst­zeit“ gegen­über­ge­stellt, die Tätig­kei­ten in einem Luft­fahr­zeug oder nach der 2. DV Luft­BO auch in einem Flug­übungs­ge­rät als Besat­zungs­mit­glied betrifft. Die­se Fach­ter­mi­no­lo­gie spricht für ein wei­tes Wort­laut­ver­ständ­nis von „Dienst­zeit am Boden“, wel­ches auch die vom Flug­be­glei­ter absol­vier­te Schu­lung umfasst. Auf­grund von Art. 1 iVm. Anhang III Abschn. O OPS 1.1015 und OPS 1.1020 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 vom 20.08.2008 [7] sind „Wie­der­keh­ren­de Schu­lun­gen“ für die Kabi­nen­be­sat­zung ver­pflich­tend durch­zu­füh­ren. Wäh­rend der in den Schu­lungs­räu­men von easy­Jet durch­ge­führ­ten Schu­lung hat der Flug­be­glei­ter von easy­Jet zur Ver­fü­gung gestan­den und eine Auf­ga­be wahr­ge­nom­men, die im Zusam­men­hang mit dem Geschäfts­be­trieb von easy­Jet steht.
Die­se Aus­le­gung des Begriffs „Dienst­zeit“ wird durch die Ver­wen­dung des Pro­no­mens „jeg­li­che“ im Sin­ne von „jede“ und des Adjek­tivs „sons­ti­ge“ im Sin­ne von „sonst noch vor­han­den“ oder „ander­wei­tig“ ver­stärkt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en geben mit die­ser Wort­wahl in § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 zu ver­ste­hen, dass jede wie auch immer gear­te­te Dienst­zeit am Boden einen Zula­gen­an­spruch begrün­den soll.
Das aus dem Begriff „Dienst­zeit“ her­ge­lei­te­te Norm­ver­ständ­nis von § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 wird aller­dings durch den Klam­mer­zu­satz „Office duty“ in Fra­ge gestellt.
Die Berück­sich­ti­gung des Klam­mer­zu­sat­zes „Office duty“ schei­det nicht des­halb aus, weil nach § 9 Abs. 4 VTV Kabi­ne 2 im Streit­fall die deut­sche Fas­sung des Tarif­ver­trags bin­dend ist. Der vor­ge­leg­te VTV Kabi­ne 2 ist die deut­sche Fas­sung des Tarif­ver­trags. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dort ein­zel­ne eng­lisch­spra­chi­ge Begrif­fe – z.B. „Flight Atten­dant“ (§ 2 Abs. 2), „Legs“ (§ 5 Abs. 5), „Night Stops“ (§ 5 Abs. 7), „Working into the day off“ (§ 5 Abs. 11), „Crew Food“ (§ 8) – ver­wen­det wer­den. Die­se eng­lisch­spra­chi­gen Begrif­fe sind Teil der deut­schen Fas­sung des Tarif­ver­trags und bei der Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen.
Der Klam­mer­zu­satz „Office duty“ in § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 spricht für eine Aus­le­gung, wonach nur sol­che Dienst­zei­ten am Boden zula­gen­pflich­tig sein sol­len, die im Büro anfal­len­de Arbeit, also im Wesent­li­chen ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten betref­fen, nicht aber die Teil­nah­me an Schu­lun­gen.
Klam­mer­zu­sät­ze zu einem bestimm­ten Begriff haben im All­ge­mei­nen den Sinn, die­sen Begriff zu erläu­tern. Das kann dazu füh­ren, dass der durch Klam­mer­zu­satz erläu­ter­te Begriff einen ande­ren Sinn erhält, als ihm nach sei­nem Wort­laut und dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ohne den Klam­mer­zu­satz zuzu­er­ken­nen wäre. Man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te im Tarif­ver­trag kommt damit einem Klam­mer­zu­satz für die Bestim­mung eines vor­an­ge­stell­ten Begriffs ent­schei­den­de Bedeu­tung zu [8].
Ein Fall, bei dem wie bei einer staat­li­chen Norm­set­zung der wesent­li­che Teil der Begriffs­be­stim­mung vor der Klam­mer steht [9], liegt nicht vor. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt für die Annah­me, der Ein­lei­tungs­halb­satz von § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 ent­hal­te eine „Legal­de­fi­ni­ti­on“ für die For­mu­lie­rung „Office duty“. Eine sol­che wird ver­wen­det, um eine vor­an­ge­stell­te län­ge­re Umschrei­bung für fol­gen­de Pas­sa­gen mit einem zusam­men­fas­sen­den kur­zen Wort zu bezeich­nen. Der in § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 ver­wen­de­te Klam­mer­zu­satz kehrt im Fol­ge­text aber nicht wie­der.
Die Erläu­te­rung des Begriffs „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden auf Anwei­sung von easy­Jet“ durch den Klam­mer­zu­satz „Office duty“ hat erkenn­bar ein­schrän­ken­de Bedeu­tung, die dem zunächst sehr weit gefass­ten Wort­laut einen auf bestimm­te Tätig­kei­ten bezo­ge­nen Wort­sinn gibt. Sonst hät­te es des Klam­mer­zu­sat­zes nicht bedurft. Die­ser ist nur erfor­der­lich, um die zunächst nicht begrenz­te Zula­gen­pflicht für Dienst­zeit am Boden ein­zu­en­gen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kann nicht unter­stellt wer­den, dass sie im Bereich von Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen über­flüs­si­ge Klam­mer­zu­sät­ze ver­wen­det haben.
Die Reich­wei­te die­ser Ein­schrän­kung hängt von der inhalt­li­chen Bedeu­tung des Klam­mer­zu­sat­zes ab.
Die Über­set­zung des eng­lisch­spra­chi­gen Begriffs „Office duty“ ist nicht ein­deu­tig. Ver­schie­dent­lich wird „Office duty“ mit „Innen­dienst“ über­setzt, wie es auch der Flug­be­glei­ter annimmt, die Plu­ral­fas­sung „Office duties“ hin­ge­gen mit „Büro­tä­tig­kei­ten“, was der Ansicht von easy­Jet ent­sprä­che.
Selbst wenn man den Klam­mer­zu­satz „Office duty“ mit dem deut­schen Begriff „Innen­dienst“ gleich­setzt, recht­fer­tig­te dies nicht, dar­un­ter auch unbe­schränkt die Teil­nah­me an luft­fahrt­recht­lich erfor­der­li­chen Schu­lun­gen zu ver­ste­hen. „Innen­dienst“ ist die Arbeit, die ein Arbeit­neh­mer auf dem Gelän­de bzw. in den Büro­ge­bäu­den eines Unter­neh­mens leis­tet, im Gegen­satz zum „Außen­dienst“ etwa eines Ver­tre­ters, der Kun­den besucht. Das vom Flug­be­glei­ter gebil­de­te Begriffs­paar „Außen­dienst“ (Tätig­keit, die im Flug­zeug ver­rich­tet wird) und „Innen­dienst“ (alle Tätig­kei­ten, die nicht im Flug­zeug ver­rich­tet wer­den) wird den Arbeits­auf­ga­ben eines Flug­be­glei­ters nicht gerecht. Der Flug­be­glei­ter leis­tet im Flug­zeug kei­nen „Außen­dienst“ im übli­chen Begriffs­ver­ständ­nis, da er kei­ne Kun­den besucht. Die­se kom­men viel­mehr zum Luft­fahr­zeug sei­nes Arbeit­ge­bers. Fer­ner bezieht sich „Innen­dienst“ auf die Erfül­lung der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit oder arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­pflicht im admi­nis­tra­ti­ven Bereich. Ein Innen­dienst­mit­ar­bei­ter wird aber nicht ange­stellt, um an Schu­lun­gen teil­zu­neh­men. Die Teil­nah­me an Schu­lun­gen stellt allen­falls die Erfül­lung einer arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflicht dar, die Innen- wie Außen­dienst­mit­ar­bei­ter tref­fen kann.
Ange­sichts des­sen spricht viel dafür, die inhalt­li­che Bedeu­tung des Begriffs „Office duty“ – selbst wenn man ihn mit „Innen­dienst“ über­setzt – auf die Erfül­lung arbeits­ver­trag­li­cher Haupt­pflich­ten im Büro­be­reich zu bezie­hen. Wegen der den weit gefass­ten Begriff „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden“ ein­engen­den Funk­ti­on des Begriffs „Office duty“ kann damit nicht von einem kla­ren, ein­deu­ti­gen Wort­laut von § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 aus­ge­gan­gen wer­den, wonach auch die Teil­nah­me an Schu­lun­gen dar­un­ter fällt.
Die Sys­te­ma­tik des VTV Kabi­ne 2 gibt kei­nen kla­ren Auf­schluss dar­über, ob die Teil­nah­me an Schu­lun­gen nach § 5 Abs. 9 zula­gen­pflich­tig ist.
Die Ver­gü­tung von Schu­lun­gen ist im VTV Kabi­ne 2 weder aus­drück­lich gere­gelt noch erwähnt. § 5 VTV Kabi­ne 2 regelt die Zusam­men­set­zung der Monats­ver­gü­tung, die nach Abs. 1 aus einer Basis­ver­gü­tung gemäß Abs. 2 und wei­te­ren Zula­gen nach den Abs. 3 bis 11 besteht. Dies könn­te zumin­dest ein Anhalts­punkt dafür sein, dass jeden­falls die Auf­zäh­lung der Zula­gen in § 5 VTV Kabi­ne 2 abschlie­ßend ist. Aller­dings ent­spricht schon die Anga­be der Abs. 3 bis 11 für Zula­gen in § 5 VTV Kabi­ne 2 nicht der Sys­te­ma­tik des VTV Kabi­ne 2, da auch in § 5 Abs. 12 VTV Kabi­ne 2 – sogar dem Wort­laut nach – eine Zula­ge gere­gelt wird und die Ver­gü­tung für Gewerk­schafts- und Betriebs­rats­tä­tig­keit in § 5 Abs. 13 VTV Kabi­ne 2 mit 3, 5 nomi­na­len Sek­to­ren pro Tag der Sache nach auch eine Zula­ge dar­stellt, da sie neben der Basis­ver­gü­tung gezahlt wird. Die in § 5 Abs. 10 VTV Kabi­ne 2 ange­spro­che­ne Posi­tio­ning-Zula­ge wird zudem in § 4 Abs. 4 VTV Kabi­ne 2 inhalt­lich aus­ge­stal­tet.
Die Sys­te­ma­tik der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung spricht jeden­falls gegen die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass es sich bei § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 um eine „Auf­fang­re­ge­lung“ han­delt.
Eine „Auf­fang­re­ge­lung“ wäre am ehes­ten am Schluss einer Tarif­norm zu erwar­ten, wenn nach der Rege­lung von Spe­zi­al­fäl­len nicht kon­kret genann­te Tat­be­stän­de einer pau­scha­lie­ren­den Lösung zuge­führt wer­den. Denk­bar wäre dies auch am Anfang einer Tarif­norm als „Grund­re­ge­lung“, der dann ein­zel­ne Spe­zi­al­fäl­le nach­fol­gen. Die Stel­lung von § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 zu Beginn des letz­ten Drit­tels einer län­ge­ren Auf­zäh­lung von Ein­zel­fäl­len der Zula­gen­pflicht spricht des­halb eher dafür, dass auch hier nur ein bestimm­ter Fall gere­gelt wird. Zwar ist der Wort­laut des ers­ten Halb­sat­zes von § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 weit gefasst, was für eine „Auf­fang­re­ge­lung“ spre­chen könn­te. Der Klam­mer­zu­satz bezieht dies aber wie­der nur auf einen bestimm­ten Fall und ist nicht etwa mit dem Zusatz „zum Bei­spiel“ ver­se­hen.
Eben­falls gegen eine „Auf­fang­re­ge­lung“ spricht der Umstand, dass die Zula­gen­re­ge­lung in § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 umfang­rei­cher sein kann als die in ande­ren Absät­zen gere­gel­ten spe­zi­el­len Zula­gen­tat­be­stän­de. Von einer Auf­fang­re­ge­lung wür­de man erwar­ten, dass sie ein Grund­ni­veau sicher­stellt, aber nicht über spe­zi­el­le­re Rege­lun­gen hin­aus­geht. So wird ein „Air­port Stand­by“- Dienst nach § 5 Abs. 8 VTV Kabi­ne 2 grund­sätz­lich erst dann mit einem nomi­na­len Sek­tor als Zula­ge ver­gü­tet, wenn er wenigs­tens vier Stun­den dau­ert, wäh­rend nach § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden von einer Minu­te bis vier Stun­den Dienst­zeit mit 1, 5 nomi­na­len Sek­to­ren als Zula­ge ver­gü­tet wird. Dabei sind „Dienst­zeit“ nach der Begriffs­be­stim­mung in § 2 Abs. 2 der 2. DV Luft­BO bzw. in Art. 1 iVm. Anhang III Abschn. Q OPS 1.1095 Nr. 1.03. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 vom 20.08.2008 [6] auch Pau­sen. „Bereit­schaft“ zählt nach Art. 1 iVm. Anhang III Abschn. Q OPS 1.1125 Nr. 1.02. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 vom 20.08.2008 [10] dem­ge­gen­über sogar voll­stän­dig bei der Berech­nung der kumu­la­ti­ven Dienst­stun­den und wird aus­weis­lich der For­mu­lie­rung in § 5 Abs. 8 VTV Kabi­ne 2 auch von den Tarif­ver­trags­par­tei­en als „Dienst“ ange­se­hen.
Sinn und Zweck der Tarif­norm spre­chen maß­geb­lich gegen einen Zula­gen­an­spruch bei Teil­nah­me an Schu­lun­gen.
Die Zula­gen­re­ge­lung in § 5 VTV Kabi­ne 2 betrifft ganz unter­schied­li­che Berei­che. Ten­den­zi­ell bezie­hen sich die Zula­gen auf die Tätig­keit als Besat­zungs­mit­glied im Flug­zeug und damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Arbeits­ab­läu­fe oder auf beson­de­re Kennt­nis­se, Erschwer­nis­se und Auf­wen­dun­gen. Dies spricht dage­gen, Schu­lun­gen über die Basis­ver­gü­tung hin­aus mit Zula­gen zu ver­gü­ten, da sie weder zur pro­duk­ti­ven Tätig­keit eines Flug­be­glei­ters gehö­ren noch mit beson­de­ren Belas­tun­gen, Erschwer­nis­sen oder Anfor­de­run­gen ver­bun­den sind.
Der Sinn des Zula­gen­an­spruchs für „Office duty“ ergibt sich dar­aus, dass Flug­be­glei­ter, die nicht in ihrer eigent­li­chen Funk­ti­on als Besat­zungs­mit­glied tätig sind, son­dern im Büro ein­ge­setzt wer­den und des­halb kei­ne Zula­ge für „geflo­ge­ne Sek­to­ren“ nach § 5 Abs. 5 VTV Kabi­ne 2 erhal­ten, für die­se finan­zi­ell unat­trak­ti­ve nicht­flie­ge­ri­sche Son­der­ver­wen­dung einen Aus­gleich erhal­ten sol­len. Zweck der tarif­li­chen Zula­gen­re­ge­lung ist es hin­ge­gen nicht, jede Art von Dienst zusätz­lich zu ver­gü­ten, wie schon das Bei­spiel der „Air­port Standby“-Dienste mit unter vier Stun­den Dau­er in § 5 Abs. 8 VTV Kabi­ne 2 zeigt.
Bei der Teil­nah­me an Schu­lun­gen kön­nen den Flug­be­glei­tern zwar Zula­gen nach § 5 Abs. 5 VTV Kabi­ne 2 ent­ge­hen. Ande­rer­seits haben die Schu­lun­gen jedoch eine über­schau­ba­re Dau­er, die – wie bei „kur­zen“ „Air­port Standby“-Diensten bis vier Stun­den – nicht als aus­gleichs­be­dürf­tig ein­ge­stuft wer­den muss. Hin­zu kommt, dass die Teil­nah­me an Schu­lun­gen für alle Flug­be­glei­ter ver­pflich­tend ist und kei­ne indi­vi­du­el­le Son­der­be­las­tung dar­stellt. Dem­ge­gen­über erhal­ten Flug­be­glei­ter, die im Büro­be­reich ein­ge­setzt wer­den – etwa für die Bedie­nung des Urlaubs­be­an­tra­gungs­sys­tems oder des Sys­tems zum Tausch von Diens­ten – gege­be­nen­falls län­ger­fris­tig oder dau­er­haft kei­ne Zula­ge für geflo­ge­ne Sek­to­ren und Posi­tio­ning-Ein­sät­ze. Der Zweck der Zula­ge nach § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 lässt sich für die­se Kon­stel­la­ti­on mit dem Aus­gleich für ent­gan­ge­ne Zula­gen im Flug­dienst begrün­den, die nur ein­zel­ne Flug­be­glei­ter auf­grund einer Son­der­ver­wen­dung betrifft.
Die­ses Ver­ständ­nis der Tarif­norm wird von der Tarif­ge­schich­te und einem Ver­gleich mit dem Inhalt eines von den­sel­ben Tarif­ver­trags­par­tei­en zeit­lich par­al­lel abge­schlos­se­nen Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trags für das Cock­pit­per­so­nal bestä­tigt.
Blei­ben nach der Aus­le­gung einer Tarif­norm nach Wort­laut, Wort­sinn und tarif­li­chem Gesamt­zu­sam­men­hang Zwei­fel an deren Inhalt und dem wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, kann auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags zurück­ge­grif­fen wer­den [11].
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Tarif­norm ver­deut­licht, dass die Teil­nah­me an Schu­lun­gen kei­nen Zula­gen­an­spruch begrün­det.
In einem Ent­wurf der Gewerk­schaft ver.di vom Dezem­ber 2010 für den VTV Kabi­ne 1 war ursprüng­lich sowohl ein Zula­gen­an­spruch für „sämt­li­che Trai­nings­ein­hei­ten am Boden sowie Schu­lun­gen“ im Umfang von zwei nomi­na­len Sek­to­ren pro Ein­heit (vgl. § 4 Abs. 8) als auch für „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden“ im Umfang von einem nomi­na­len Sek­tor pro zwei Stun­den Dienst­zeit (vgl. § 4 Abs. 11) ent­hal­ten. Der Begriff „Office duty“ taucht in die­sem Ent­wurf nicht auf.
In der Fol­ge­zeit schlos­sen die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine „Ver­ein­ba­rung zu den Tarif­ver­hand­lun­gen vom 18.07.2011“, in wel­cher die bis­lang erziel­ten Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se als Zwi­schen­stand fest­ge­hal­ten sind.
Am 4.11.2011 schlos­sen die Tarif­ver­trags­par­tei­en rück­wir­kend zum 1.05.2011 den VTV Kabi­ne 1 ab. Dort ist in § 4 Abs. 9 eine Zula­gen­re­ge­lung für „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden (Office duty)“ ent­hal­ten, die fast gleich­lau­tend mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lung in § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 ist. Anders als noch im Ent­wurf der Gewerk­schaft ver.di vor­ge­se­hen, ent­hal­ten weder der VTV Kabi­ne 1 – wie auch spä­ter der VTV Kabi­ne 2 – noch das schrift­lich nie­der­ge­leg­te Ver­hand­lungs­zwi­schen­er­geb­nis eine Zula­gen­re­ge­lung für „sämt­li­che Trai­nings­ein­hei­ten am Boden sowie Schu­lun­gen“. Die ursprüng­lich aus­drück­lich erho­be­ne For­de­rung hat kei­nen Ein­gang in den Tarif­ver­trag gefun­den.
Ergän­zend kommt hin­zu, dass in der Ver­ein­ba­rung zu den Tarif­ver­hand­lun­gen vom 18.07.2011 erst­mals der Begriff „Office duty“ in A I 3 d erwähnt und in Zusam­men­hang mit der For­mu­lie­rung „Bue­r­ota­ge“ gebracht wird. Dies spricht für die ein­engen­de Aus­le­gung, wonach nicht jede Form von Dienst­zeit und damit auch Schu­lun­gen zula­gen­pflich­tig sind, son­dern nur Büro­tä­tig­kei­ten im Sin­ne ver­wal­ten­der Arbei­ten.
Schließ­lich kann die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men eines ande­ren Tarif­ver­trags ver­wen­de­te Sys­te­ma­tik nicht unbe­ach­tet blei­ben.
Zwar kön­nen zur Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags ande­re Tarif­ver­trä­ge nicht ohne wei­te­res her­an­ge­zo­gen wer­den. Da es ent­schei­dend auf den Wil­len der Ver­trag­schlie­ßen­den ankommt, ist nur bei gewich­ti­gen Anhalts­punk­ten davon aus­zu­ge­hen, dass der Sprach­ge­brauch ande­rer Tarif­ver­trags­par­tei­en und die von ihnen getrof­fe­ne Rege­lung von Bedeu­tung sein sol­len. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn meh­re­re Tarif­ver­trä­ge eine gewis­se Ein­heit bil­den [12].
Gleich­zei­tig mit dem VTV Kabi­ne 1 haben die­sel­ben Tarif­ver­trags­par­tei­en den VTV Cock­pit 1 ver­han­delt und am sel­ben Tag abge­schlos­sen, was auf einen engen zeit­li­chen und inhalt­li­chen Zusam­men­hang bei­der Tarif­ver­trä­ge hin­weist. Fer­ner zeigt bereits das gemein­sa­me Zwi­schen­er­geb­nis die­ser Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen vom 18.07.2011, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei­de Tarif­ver­trä­ge als einen zusam­men­hän­gen­den Ver­hand­lungs­kom­plex betrach­tet haben.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des VTV Cock­pit 1 haben die Teil­nah­me an Schu­lun­gen offen­kun­dig nicht als vom Tat­be­stands­merk­mal „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden (Office duty)“ erfasst ange­se­hen. In die­sem Tarif­ver­trag haben sie viel­mehr getrenn­te Zula­gen­re­ge­lun­gen für „sämt­li­che Trai­nings­ein­hei­ten am Boden sowie Schu­lun­gen“ (§ 4 Abs. 8 VTV Cock­pit 1) einer­seits und für „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden (Office duty)“ ande­rer­seits (§ 4 Abs. 11 VTV Cock­pit 1) in jeweils iden­ti­scher Höhe von zwei nomi­na­len Sek­to­ren ver­ein­bart. Der Rege­lung in § 4 Abs. 8 VTV Cock­pit 1 bedürf­te es nicht, wenn Schu­lun­gen schon von § 4 Abs. 11 VTV Cock­pit 1 erfasst wären. Man kann den Tarif­ver­trags­par­tei­en aber nicht unter­stel­len, dass sie mit § 4 Abs. 8 VTV Cock­pit 1 eine inhalt­lich über­flüs­si­ge Rege­lung haben tref­fen wol­len.
Die Aus­füh­run­gen zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te des VTV Kabi­ne 1 gel­ten in glei­cher Form für den VTV Kabi­ne 2. Die­ser ist im Wesent­li­chen eine Fort­schrei­bung des vor­an­ge­gan­ge­nen Tarif­ver­trags. § 4 Abs. 9 VTV Kabi­ne 1 ist – bis auf den neu hin­zu­ge­kom­me­nen, noch stär­ker begren­zen­den Ein­schub „auf Anwei­sung von easy­Jet“ – fast wort­i­den­tisch mit § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2. Für das Ver­ständ­nis die­ser Tarif­vor­schrift und die Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Schu­lun­gen in die Zula­gen­pflicht kann auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des in sei­nem Kern unver­än­dert geblie­be­nen Wort­lauts der Vor­gän­ger­re­ge­lung zurück­ge­grif­fen wer­den. Man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der im Wesent­li­chen wort­gleich ver­wen­de­te Begriff „jeg­li­che sons­ti­ge Dienst­zeit am Boden (Office duty)“ in § 4 Abs. 9 VTV Kabi­ne 1 eine ande­re Bedeu­tung hat als in § 5 Abs. 9 VTV Kabi­ne 2 [13].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. Novem­ber 2016 – 10 AZR 615/​15
LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 17.09.2015 – 10 Sa 787/​15[↩]
BAG 28.08.2013 – 10 AZR 701/​12, Rn. 13 mwN[↩]
BAG 11.11.2015 – 10 AZR 719/​14, Rn. 17, BAGE 153, 215[↩]
BAG 8.07.2009 – 10 AZR 672/​08, Rn. 23 mwN[↩]
vgl. BAG 22.12 2009 – 3 AZR 936/​07, Rn. 15, BAGE 133, 62[↩]
ABl. EU L 254 vom 20.09.2008 S. 224[↩][↩]
ABl. EU L 254 vom 20.09.2008 S.190[↩]
BAG 2.03.1988 – 4 AZR 604/​87; 28.04.1982 – 4 AZR 642/​79, BAGE 38, 332[↩]
vgl. hier­zu BAG 10.05.1994 – 3 AZR 721/​93, zu B II 2 a der Grün­de[↩]
ABl. EU L 254 vom 20.09.2008 S. 228[↩]
BAG 17.06.2015 – 10 AZR 518/​14, Rn. 34 mwN[↩]
ArbeitnehmerschulungArbeitszeitFlugbegleiterStewardessTarifvertragTarifvertragliche Zulage

References: § 5
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 § 3
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 § 2
 Art. 1
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 § 5
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 § 9
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 § 4
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 Art. 1
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 § 4
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