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Timestamp: 2019-10-20 10:22:22+00:00

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BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97 - dejure.org
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BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97 (https://dejure.org/1997,2251)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.1997 - 4 B 6.97 (https://dejure.org/1997,2251)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - 4 B 6.97 (https://dejure.org/1997,2251)
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Voraussetzungen für das Funktionsloswerden eines Bebauungsplans - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
BauGB § 10
OVG Hamburg, 26.09.1996 - Bf II 38/94
NVwZ-RR 1997, 513
Freilich können die Verhältnisse, auf die sich bauplanerische Festsetzungen beziehen, nicht bloß aufgrund der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Planverwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5; Beschluss vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 33).
BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; …
Allein die Änderung oder Aufgabe planerischer Absichten erfüllt diese im Wandel der tatsächlichen Verhältnisse liegende Voraussetzung noch nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 33, S. 3).
An eine Funktionslosigkeit ist zwar auch dann zu denken, wenn die Wiederaufnahme einer seit Jahrzehnten unterbrochenen Nutzung angesichts der politischen Verhältnisse auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerwGE 99, 166 ; ebenso Beschluß vom 7. Februar 1997 BVerwG 4 B 6.97 - NVwZ-RR 1997, 513 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwGE 54, 5 ; vgl. zuletzt BVerwG vom 23.1.2003 NVwZ 2003, 749 und vom 9.10.2003 Az. 4 B 85/03 >Juris-Recherche<) tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwGE 54, 5 , LS; vgl. auch BVerwG vom 17.6.1993 NVwZ 1994, 281; vom 7.2.1997 NVwZ-RR 1997, 513; vom 17.2.1997 NVwZ-RR 1997, 512 ).
Auch eine bloße Änderung der Planungskonzeption der Gemeinde in Teilbereichen des Bebauungsplans genügt nicht (BVerwG, B.v. 7.2.1997 - 4 B 6/97 - juris Rn. 2, 5).
VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 5 S 2507/96
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem …
Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an, vielmehr muß stets der gesamte einschlägige Planbereich gewürdigt werden (…st. Rspr. d. BVerwG, u.a. Urt. v. 05.08.1993, Buchholz 406.19. Nachbarschutz Nr. 55; Beschl. v. 07.02.1997 - 4 NB 6.97 -, NVwZ-RR 1997, 513 - und Beschl. v. 06.06.1997 - 4 NB 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 415 = PBauE § 10 BauGB Nr. 16).
Ursächlich für das Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit kann also nur ein in der tatsächlichen Entwicklung eingetretener Zustand sein, der es auf unabsehbare Zeit ausschließt, die planerische Gesamtkonzeption oder das mit einer Festsetzung verfolgte Planungsziel zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 33 = NVwZ-RR 1997, 513).
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2004 - 8 S 1076/04
Beschränkung des Einzelhandels im Gewerbegebiet
Ursächlich für das Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit kann nur ein in der tatsächlichen Entwicklung eingetretener Zustand sein; allein die Änderung oder Aufgabe planerischer Absichten erfüllt diese Voraussetzung nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.1997 - 4 B 6.97 -, BRS 59 Nr. 56).
Diese unterschiedliche Bebauung diesseits und jenseits der Straße führt hier dazu, dass sich die völlig andersartige Bebauung westlich der C.-Straße auf das Baugrundstück nicht mehr prägend auswirkt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 4 B 6.97 -, juris Rdnr. 4).
Wie bereits ausgeführt, ist ein solcher Sinneswandel" der Gemeinden jedenfalls für die Beurteilung des Funktionsloswerdens einer planerischen Festsetzung im zuvor genannten Verständnis ohne Belang (vgl. zur Unmaßgeblichkeit bloß gewandelter planerischer Vorstellungen der Gemeinde insoweit etwa BVerwG, Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 7.91 -, BRS 55 Nr. 34, Beschluss vom 7.2.1997 - 4 B 6.97 -, BRS 59 Nr. 56), solange die Planungsträgerin diesen Vorstellungen nicht im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Verfahren (rechtlich verbindlich) Ausdruck verleiht.
BVerwG, 14.08.2000 - 4 B 51.00
Städtebauliche Vertretbarkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB …
VG Würzburg, 23.12.2015 - W 4 K 14.1192
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
VG Hamburg, 16.11.2006 - 7 E 2847/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruches.
VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 9 K 10.01394
Nachbarklage; Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes (Zahl der …
VG Hamburg, 03.03.2005 - 7 K 4552/01
Baugenehmigung für eine Werbetafel im Wohngebiet
VG Halle, 27.06.2001 - 2 A 1920/98
VG Ansbach, 12.10.2010 - AN 9 K 10.01766
VG Ansbach, 08.04.2010 - AN 9 K 09.00576
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; kein Anspruch auf Befreiung wegen Fehlen …

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 31