Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-12-2012-4A_332-2012
Timestamp: 2016-10-24 21:57:12+00:00

Document:
4A_332/2012 (19.12.2012)
Beschwerde gegen die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt
In einem Verfahren, in dem sich A.________ (Kl�gerin und Beschwerdegegnerin) und die X.________ AG (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) gegen�berstehen, teilte die Kanzlei des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt der Beklagten mit Schreiben vom 11. Mai 2012 mit, dass am 10. Mai 2012 folgende Verf�gung ergangen sei:
"1. Kopie der Klagbewilligung, der Vertreterin der Kl�gerin ausgeh�ndigt am 9. Mai 2012, an die Beklagte zur Kenntnisnahme.
2. Der Beklagten wird gem�ss Art. 128 Abs. 3 ZPO eine Ordnungsbusse von Fr. 500.-- auferlegt."
Begr�ndet wurde Ziff. 2 der Verf�gung zusammengefasst damit, dass die Beklagte zur Schlichtungsverhandlung vom 9. Mai 2012 nicht erschienen sei. Nachdem sie ihr Fernbleiben angek�ndigt hatte, sei ihr mit Verf�gung vom 4. Mai 2012 mitgeteilt worden, dass die Schlichtungsbeh�rde an der Vorladung f�r den 9. Mai 2012 festhalte. F�r den Fall des Fernbleibens sei ihr die Ausf�llung einer Ordnungsbusse angedroht worden. Einen einseitigen Verzicht der beklagten Partei auf die Schlichtungsverhandlung sehe die ZPO nicht vor. Das Fernbleiben untergrabe dieses Institut, weshalb sich eine Ordnungsbusse rechtfertige. Die Verf�gung enth�lt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen diese prozessleitende Verf�gung unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. BGG Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden k�nne. Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage komme, ergebe sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Die Rechtsmittelbelehrung enth�lt die Anmerkung, das Sozialversicherungsgericht, welchem die Schlichtungsstelle zugeordnet sei, urteile in Streitigkeiten zu sozialen Zusatzversicherungen als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO, weshalb die Anfechtbarkeit bei einer weiteren kantonalen Instanz entfalle. Gezeichnet ist die Verf�gung durch die Schlichtungsperson.
Die Beklagte gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, Ziff. 2 der prozessleitenden Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 11. Mai 2012 aufzuheben, unter Kostenfolge zu Lasten des Kantons Basel-Stadt. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese eventuell abzuweisen, beides unter Kostenfolge. Die Schlichtungsbeh�rde des Sozialversicherungsgerichts schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, teilte die Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht binnen der f�r allf�llige Bemerkungen angesetzten Frist (10. Oktober 2012) mit, sie k�nne sich den Ausf�hrungen der Vorinstanz in deren Stellungnahme vollumf�nglich anschliessen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 weist die Beschwerdef�hrerin unter anderem auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_184/2012 vom 18. September 2012 (BGE 138 III 558) hin.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 46 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Die Beschwerde ist in der daf�r vorgesehenen Frist (Art. 100 BGG) zu begr�nden. Die Eingabe vom 6. Dezember 2012 ist daher f�r den Entscheid unbeachtlich, zumal auch die Frist f�r allf�llige Bemerkungen zu den Beschwerdeantworten bereits abgelaufen war. Die einschl�gige bundesgerichtliche Rechtsprechung ist indessen ungeachtet der nachtr�glichen Eingabe ohnehin zu ber�cksichtigen.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ficht Ziff. 2 der Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 11. Mai 2012 an. Dieses Datum tr�gt das Schreiben der Kanzlei des Sozialversicherungsgerichts. Diese hat jedoch nicht selbst verf�gt, sondern lediglich mitgeteilt, dass am 10. Mai 2012 eine Verf�gung ergangen sei. Anfechtungsobjekt bildet offensichtlich Ziff. 2 dieser Verf�gung, ergibt sich doch aus der Beschwerdebegr�ndung, dass die Beschwerdef�hrerin die Ordnungsbusse f�r unzul�ssig h�lt.
1.3 Gezeichnet ist die Verf�gung vom 10. Mai 2012 allerdings von der Schlichtungsperson. Diese hat ein Schlichtungsverfahren nach Art. 197 ZPO durchgef�hrt. Aus dem Zusammenhang ergibt sich unzweideutig, dass die Verf�gung weder vom Sozialversicherungsgericht als solchem noch von dessen Kanzlei, auf deren Briefpapier sie mitgeteilt wurde, ausging, sondern von der vorgeschalteten Schlichtungsbeh�rde. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, sie habe vom Sozialversicherungsgericht bereits eine Sanktion wegen fehlender Verfahrensdisziplin erhalten, bevor �berhaupt eine Klage eingegangen sei, beruht somit auf einem Missverst�ndnis, ebenso wie die im Anschluss daran ge�usserten Bedenken bez�glich einer Vorbefassung des Sozialversicherungsgerichts. Insoweit ist auf die Beschwerde mangels Auseinandersetzung mit der effektiv ergangenen Verf�gung nicht einzutreten.
1.4 Gem�ss � 8 des Gesetzes �ber die Einf�hrung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 13. Oktober 2010 (EG ZPO/BS; GS 221.100) besteht f�r das Sozialversicherungsgericht eine Schlichtungsbeh�rde. Als Schlichtungsbeh�rde amten die Gerichtspr�sidentinnen und Gerichtspr�sidenten, die Statthalterinnen und Statthalter sowie die daf�r gew�hlten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Sozialversicherungsgerichts. Es ist aber fraglich, ob die Schlichtungsbeh�rde durch diese kantonale Bestimmung zu einem oberen Gericht im Sinne von Art. 75 BGG wird und damit zu einer tauglichen Vorinstanz des Bundesgerichts. Der Gesetzgeber ging jedenfalls nicht davon aus, Entscheide einer Schlichtungsbeh�rde seien direkt an das Bundesgericht weiterziehbar, h�lt doch die Botschaft fest, die Schlichtungsbeh�rde m�sse kein Gericht im formellen Sinne sein (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7244 Ziff. 3.2.1: Kein Kanton darf gezwungen werden, neue Gerichte einzuf�hren).
1.5 Grunds�tzlich geht jedem Entscheidverfahren ein Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbeh�rde voraus (Art. 197 ZPO). Die ZPO sieht jedoch in Art. 198 ZPO zahlreiche Ausnahmen vor, bei denen ein Schlichtungsverfahren entf�llt, weshalb entsprechende Klagen direkt beim zust�ndigen Gericht einzureichen sind. Darunter fallen Streitigkeiten, f�r die nach Art. 5 und 6 ZPO eine einzige kantonale Instanz zust�ndig ist (Art. 198 lit. f ZPO). Dass Art. 7 ZPO, gest�tzt auf den das Sozialversicherungsgericht den zu beurteilenden Fall als einzige kantonale Instanz entscheidet (� 12 EG ZPO/BS), im Ausnahmenkatalog von Art. 198 lit. f ZPO nicht aufgef�hrt wird, beruht auf einem Versehen des Gesetzgebers. Nach der Rechtsprechung ist daher in Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, f�r welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO bezeichnet haben, kein vorg�ngiges Schlichtungsverfahren durchzuf�hren (BGE 138 III 558 E. 4 S. 561 ff.). In diesem Entscheid h�lt das Bundesgericht fest: "Hinzu kommt, dass der Schlichtungsbeh�rde nach Art. 212 ZPO bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.-- selbstst�ndige Entscheidkompetenz zukommt, womit f�r geringf�gige Streitigkeiten ein doppelter kantonaler Instanzenzug gegeben w�re (Art. 319 ff. ZPO), was Sinn und Zweck von Art. 7 ZPO widerspricht" (BGE 138 III 558 E. 4.5 S. 564). Die M�glichkeit, gegen den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde direkt Beschwerde an das Bundesgericht zu erheben, wurde nicht einmal in Betracht gezogen.
1.6 Soweit ein Kanton von Art. 7 ZPO Gebrauch macht, k�nnen nur Entscheide des einzigen kantonalen Gerichts (hier des Sozialversicherungsgerichts) direkt an das Bundesgericht weitergezogen werden. Hat ein Kanton dennoch infolge der Unvollst�ndigkeit des Ausnahmenkatalogs von Art. 198 lit. f ZPO, die f�r die Beschwerdef�hrerin nicht ohne weiteres ersichtlich war, ein Schlichtungsverfahren eingef�hrt, kann dies nicht dazu f�hren, dass in einem derartigen nach richtigem Verst�ndnis bundesrechtlich nicht vorgesehenen Schlichtungsverfahren ergangene Entscheide unmittelbar an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnten. Vielmehr sind diesfalls die Entscheide der Schlichtungsbeh�rde zun�chst mit den Rechtsmitteln gem�ss der ZPO bei dem als einzige kantonale Instanz vorgesehenen Gericht anzufechten. Insoweit erweist sich die Rechtsmittelbelehrung als fehlerhaft.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Nach der Rechtsprechung ist die Sache an die zust�ndige Vorinstanz des Bundesgerichts zur weiteren Behandlung zu �berweisen. Das Verfahren ist daher an das Sozialversicherungsgericht zu �berweisen (vgl. BGE 135 II 94 E. 6 S. 102 ff.). Der fehlerhafte Verfahrensablauf, der zu einem Nichteintretensentscheid f�hrt, geht auf die Gerichtsorganisation des Kantons Basel-Stadt beziehungsweise auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung zur�ck. Es rechtfertigt sich im konkreten Fall, auf die Erhebung von Gerichtskosten und die Zusprechung von Parteientsch�digungen zu verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_257/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2).
Die Sache wird zur weiteren Behandlung an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt �berwiesen.

References: Art. 128
 Art. 72
 Art. 7
 BGE 
 Art. 197
 Art. 75
 Art. 198
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 198
 Art. 7
 Art. 212
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 198
 BGE