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Timestamp: 2019-06-20 09:22:03+00:00

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Parkometer, Abstellen in Kurzparkzone durch Bf als Zulassungsbesitzer nicht erwiesen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2017, RV/7501423/2016
Parkometer, Abstellen in Kurzparkzone durch Bf als Zulassungsbesitzer nicht erwiesen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 08.11.2016 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27.10.2016 , MA 67-PA-123, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, d as angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt.
Als Zulassungsbesitzerin wurde die Firma BM, Adr1, mit Schreiben vom 17.5.2016 gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 aufgefordert, der Behörde binnen zweier Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NT1 am 3.3.2016 um 20:42 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 5, Schönbrunner Straße 37, gestanden sei.
In einer am 27.5.2016 eingelangten Lenkerauskunft wurde bekannt gegeben, dass das Fahrzeug X2, c/o F1, Adr2, überlassen war.
Die mit 31.5.2016 datierte und an X2 gerichtete Aufforderung zur Rechtfertigung konnte zwar an der Abgabestelle zugestellt werden, es erfolgte jedoch keine Antwort auf das Ersuchen der Behörde um Bekanntgabe, ob das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt worden sei.
In weiterer Folge erging an den Geschäftsführer der BM, den nunmehrigen Beschwerdeführer (nachstehend kurz Bf), am 7.9.2016 eine Strafverfügung, wonach ihm zur Last gelegt wurde, am 3.3.2016 um 20:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Schönbrunner Straße 37, das gegenständlichen Fahrzeug abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Es wurde eine Geldstraft in Höhe von 61 Euro, und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf mit Schreiben vom 24.9.2016 Einspruch, wobei die bereits erteilte Lenkerauskunft vom 27.5.2016 sowie eine Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummer (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) der Firma F1 über das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) beigelegt wurden.
Daraufhin wurde der Bf. mit Schreiben vom 10.10.2016 aufgefordert, der Behörde durch Vorlage geeigneter Beweismittel, wie zB Fahrtenbuch oä, glaubhaft zu machen, dass die von ihm bekannt gegebene Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt habe. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften gegenüber dem Vorwurf eines bestimmten strafbaren Verhaltens im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Schluss ableiten könne, der Zulassungsbesitzer selbst sei der Täter gewesen (VwGH-Erkenntnis vom 28.4.1998, 97/02/0527).
Dazu gab der Bf als Geschäftsführer der BM mit Schreiben vom 20.10.2016 folgende Stellungnahme ab:
"Gerne helfen wir Ihnen bei diesem Verwaltungsstrafverfahren.
Wir arbeiten im Bereich Filmproduktion (X) und Filmequipmentvermietung. Im Zuge unserer Tätigkeit kommt es immer wieder vor, dass ausländische Firmen Fahrzeuge in Österreich für Filmaufnahmen benötigen. Da es sich bei unserem Fahrzeug um einen geländegängigen Pick Up handelt, wurde dieser schon öfters angefragt. Wir überlassen dieses Fahrzeug an Verleihfirmen oder direkt an Produktionsfirmen. In diesem Falle wurde das Fahrzeug an die Verleihfirma F1 überlassen.
Die Übergabe des Fahrzeuges an den Vertreter der Firma F1 fand am 2.3.2016 abends statt. Rückgabe war am 12.3.2016 abends.
Wie Sie in der Beilage 1 entnehmen können, war das Kfz NT1 im Zeitraum 1.3.-31.3.2016 mehrere Tage an die Firma R3 Rental SRL überlassen.
Sie werden verstehen, dass wir nicht alle Schritte unserer Kunden überwachen. Wir können keinerlei Angaben zu den Aufenthaltsorten von Hrn X2 machen.
Wir haben uns nach Bekanntwerden der Straftat sofort bei unserem Kunden erkundigt und dieser hat uns wie bereits am 27.5.2016 angegeben Hrn. X2 als Lenker genannt. Dies haben wir Ihnen umgehend bekannt gegeben. Es handelt sich bei der Firma F1 um eine europäische, eingetragene Firma mit der von uns angegebenen Postadresse. Weshalb auf das behördliche Schreiben von der Firma F1/ Hrn. X2 nicht reagiert wurde, können wir nicht einschätzen. ..."
Die beigelegte Rechnung 4 vom 29.3.2016 weist als Leistungen die Vermietung des gegenständlichen Fahrzeuges für die Zeiträume Jänner bis März 2016 auf, wobei im März eine Vermietung an 19 Tagen erfolgt sein soll. Die Rechnung beinhaltet ua einen Hinweis auf "reverse charge" und die UID-Nummer der rumänischen Firma.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde erließ am 27.10.2016 gegen den Bf. ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-123, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 3.3.2016 um 20:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 05, SCHÖNBRUNNER STRASSE 37 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NT1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 61,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 71,00."
"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet, weil es im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Im Zuge des Verfahrens wurde anlässlich der Lenkererhebung vom 17.5.2016 angegeben, dass das Fahrzeug von Herrn X2, F1, gelenkt worden sei.
Ein Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe, wurde zwar von jemandem an der Abgabestelle übernommen, jedoch bis dato nicht beantwortet.
Mit Schreiben vom 10.10.2016 wurden Sie daher aufgefordert, der Behörde durch Vorlage geeigneter Beweismittel, glaubhaft zu machen, dass die von Ihnen bekannt gegebene Person das Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort abgestellt hat.
Anlässlich dieses Schreibens führten Sie aus, dass das Fahrzeug im Zeitraum von 1.3.2016 bis 31.3.2016 mehrere Tage an die Firma F1 verliehen worden sei und Sie keinerlei Angaben zu den Aufenthaltsorten von Herrn X2 machen könnten. Ihren Ausführungen legten Sie eine Rechnung über die Leihgebühr für das Fahrzeug im Zeitraum von Jänner bis März 2016 an die Firma F1 vor.
Dies erachtet die Behörde jedoch als nicht ausreichend.
Aus diesem Umstand konnte jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass ihre, im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, getätigten Angaben falsch wären.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 04.06.1991, Zl. 90/18/0091, festgestellt hat, "verpﬂichtet jedoch die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung am administrativen Ermittlungsverfahren zumindest erheblich erschwert ist, als Lenker im Sinne des § 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) den befragten Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungs(straf)verfahren."
Diese Rechtsprechung ist auch für Anfragen nach dem § 2 des Parkometergesetzes 2006 anwendbar.
Im Zuge des Verfahrens wurde somit weder ein Wienaufenthalt noch die Lenkereigenschaft der angegebenen im Ausland wohnhaften Person glaubhaft dargelegt. Konkrete Angaben, welche es der Behörde ermöglicht hätten, Ihr Vorbringen dahingehend zu überprüfen, ob die genannte Person der Lenker des gegenständlichen Kraftfahrzeuges war, wurden nicht getätigt.
Dieser Verpﬂichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Auf den Umstand, dass hieramts keine rechtskräftigen, einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aktenkundig sind, wurde Bedacht genommen.
In seiner am 9.11.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus:
"Wir haben Ihnen am 27.5.2016 Auskunft über das Überlassen des KFZ NT1 an Hr. X2 /die Firma F1 gegeben.
Wir haben Ihnen fristgerecht mitgeteilt, wem wir das KFZ überlassen haben. (Faxbestätigung vom 27.5.2016)
Wir haben, auf Ihr Schreiben vom 10.10.2016 am 20.10.2016, fristgerecht bekannt gegeben wann und von welcher Person das KFZ übernommen wurde und wann es retouniert wurde.
Wir haben der Behörde ständig und fristgerecht den Sachverhalt über die Verwaltungsübertretung dargelegt und beantwortet.
Nochmals geben wir bekannt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung von der Firma F1 angemietet war. Das Fahrzeug wurde (wie schon im Schreiben vom 20.10.2016 bekannt gegeben) von Hr. X2 übernommen.
Wir arbeiten im Bereich Filmproduktion (X) und Filmequipmentvermietung. In Zuge unsere Tätigkeit kommt es immer wieder vor, dass ausländische Firmen Fahrzeuge in Österreich für Filmaufnahmen benötigen. Wir überlassen dieses Fahrzeug an Verleihfirmen oder direkt an Produktionsfirmen. In diesem Fall eine Verleihfirma, F1.
Wie Ihnen am 20.10.2016 bereits mitgeteilt wurde, wurde das Fahrzeug am 2.3.2016 abends übergeben und am 12.3.2016 retouniert. Zu den weiteren Aufenthalstorten von Hr. X2 haben wir keinerlei Kenntnis, da es nicht zu unseren Geschäftsgebarungen gehört unsere Kunden zu bespitzeln.
Hr. X2 hat für eine europäische eingetragene Firma (sie VlES Beilage vom 24.09.2016) gearbeitet.
Wir haben in diesem Verfahren mehrere Male auf die Tatsache hingewiesen, dass Hr. X2, der uns bekannte Fahrer des KFZ zum Übergabezeitpunkt war, und deshalb für uns verantwortlich für die Verwaltungsübertretung ist.
Dass Sie mit allen Mittel versuchen, ein schuldhaftes Verhalten bei mir, X1 als Geschäftsführer, zu suchen, ist für uns nicht nachvollziehbar, schon allein wegen all den Tatsachen die wir ihnen während des Verfahrens genannt haben.
Wir haben auch Kontakt mit unserem Kunden aufgenommen und können Ihnen nicht mitteilen, warum Hr. X2 und /oder F1 nicht auf das behördliche Schreiben reagieren.
Bitte wenden Sie sich mit weiteren Fragen zu diesem Delikt an die Firma F1 bzw. an Hr. X2."
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet die Frage, ob dem Bf als Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin das Abstellen des gegenständlichen Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, zur Last gelegt werden kann, obwohl er nach einer von ihm erteilten Lenkerauskunft Hrn. X2, wohnhaft in Rumänien, das in Rede stehende Fahrzeug im Rahmen einer Vermietungsleistung durch sein Unternehmen überlassen hatte.
Dieses Unternehmen ist ua im Bereich Filmequipmentvermietung tätig, wobei das gegenständliche Fahrzeug glaubhaft an die genannte rumänische Verleihfirma im Tatzeitpunkt überlassen wurde. Es liegen dazu unwidersprochen gebliebene Sachverhaltsangaben des Bf sowie eine Rechnung über die Vermietung vor.
Das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen NT1 am 03.03.2016 im fünften Wiener Gemeindebezirk, Schönbrunner Straße 37, wird ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die getroffene Feststellung des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden sei.
Eine langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an einen Unternehmer (B2B) erfolgt nach § 3a Abs 6 UStG 1994 an dem Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerort).
Die konkrete Fahrzeugvermietung an ein Unternehmen mit Sitz in Rumänien (mit rumänischer Umsatzsteueridentifikationsnummer) ist in Österreich nicht steuerbar (daher auch keine österreichische Umsatzsteuer in der Rechnung).
Die vorliegende Rechnung vom 29.3.2016 gibt diese umsatzsteuerrechtliche Beurteilung sowie die unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges wieder.
Die Überlassen des strittigen Fahrzeuges an die rumänische Firma erfolgte daher im Rahmen des Unternehmens der Zulassungsbesitzerin bzw. nicht für den privaten Bereich des Geschäftsführers, was eher die Annahme der Verwendung durch Dritte als durch den Geschäftsführer selbst rechtfertigt bzw wahrscheinlicher zutrifft.
Das Bundesfinanzgericht stellt daher auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:
Das Bundesfinanzgericht kann es nicht als erwiesen angesehen, dass der beschuldigte Bf die ihm zur Last gelegte Tat tatsächlich begangen hat.
Der Bf hat im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung des § 2 Parkometergesetz 2006 einen ausländischen Lenker bekannt gegeben und zum Nachweis, dass die bekannt gegebene Person das Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort abgestellt hat, eine Rechnung über die Vermietung des Fahrzeuges vorgelegt sowie Angaben zur unternehmerischen Verwendung des Fahrzeuges gemacht.
Es trifft zwar zu, dass der dem Verwaltungsstrafverfahren innewohnende Grundsatz der Amtswegigkeit den Beschuldigten nicht von der Verpflichtung befreit, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (vgl Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 25 Rz 5). Dass der vermeintliche ausländische Lenker aber der Aufforderung der Behörde keine Folge leistete, kann aber nicht dazu führen, dass die angelastete Tat nunmehr dem (inländischen) Geschäftsführer zugerechnet werde.
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vermochte das Bundesfinanzgerichtericht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass der Bf das Fahrzeug am 03.03.2016 um 20:42 Uhr am Tatort abgestellt hat.
Da aufgrund der Aktenlage Zweifel bestehen, ob der Bf die ihm angelastete Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnisse aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501423.2016
Findok-Nr: 112946.1, aufgenommen am: 07.02.2017 07:55:02, Dokument-ID: c3af19ee-d935-4d09-8616-ed50bf4f8896, Segment-ID: 22027f8b-3d74-4fc3-9ab8-987308f16fee

References: § 5
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 § 2
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 § 45