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Timestamp: 2020-07-05 21:05:16+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312a – Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312a – Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art 5, 8 V, 19, 21 und 22 VRRL sowie von Art 3 II FernabsFinanzDienstlRL. Der Anwendungsbereich wurde dabei stellenweise erweitert; so gilt I für alle Verbraucherverträge und nicht nur für Fernabsatzgeschäfte. Europarechtlich ist dies trotz der durch die VRRL verwirklichten Vollharmonisierung (Vor §§ 312 ff Rn 3) wegen der Öffnungsklausel des ErwGr 13 S 4 VRRL zulässig (s § 312 Rn 2). Während der Regelungsgehalt von I bereits in § 312c II aF enthalten war, enthalten II–VI Neuregelungen.
B. Offenlegungspflicht bei Telefonaten, I
I dient der Umsetzung von Art 8 V VRRL und Art 3 III FernabsFinanzDienstlRL. Der Unternehmer muss danach bei von ihm veranlassten Telefonaten ausdrücklich seine eigene Identität (nicht auch diejenige der anrufenden Person!), also Name bzw. Firma des Unternehmers sowie ggf des Anrufers, und den geschäftlichen Zweck des Kontakts offen legen (BGH NJW 18, 3242 [BGH 19.04.2018 - I ZR 244/16] Rz 13 ff). Dadurch wird es dem Verbraucher ermöglicht, über einen von ihm nicht gewünschten Gegenstand oder mit einer unerwünschten Person erst gar nicht weiter zu reden.
C. Informationspflichten, II
Der Unternehmer hat den Verbraucher über die in Art 246 EGBGB aufgeführten Punkte zu informieren, II 1. Wie sich aus II 3 ergibt, gilt dies nur für Verträge im stationären Handel, die sich nicht auf Finanzdienstleistungen beziehen. Die Informationspflichten nach II 1 erscheinen bei Verträgen über Finanzdienstleistungen insgesamt nicht passend, zudem bestehen in diesem Bereich vielfach Sonderbestimmungen zugunsten des Verbrauchers, wie zB in §§ 31 ff WpHG (BTDrs 17/12637, 51). Für Verträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, enthält § 312d Sonderregelungen, die II 1 vorgehen.
Kommt der Unternehmer seiner Verpflichtung aus II 1 nicht nach, kommen Ansprüche aus cic in Betracht (§ 312d Rn 13 ff). Für die in Art 246 I Nr 3 EGBGB aufgeführten Kosten (insb Fracht-, Liefer- und Versandkosten) enthält II 2 eine spezielle Rechtsfolge: Informiert der Unternehmer den Verbraucher nicht über die dort aufgeführten Kosten, kann er diese Kosten vom Verbraucher nicht verlangen. Die Anordnung dieser Rechtsfolge stellt für den Verbraucher eine Erleichterung dar, da die Vorauss...
Bürgerliches Gesetzbuch / § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
(1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er ...

References: § 312
 § 312
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