Source: https://www.bverwg.de/pm/2018/13
Timestamp: 2019-08-18 04:02:59+00:00

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BVerwG 4 A 11.17ECLI:DE:BVerwG:2018:140318U4A11.17.0
BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 11.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:140318U4A11.17.0]
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Klägerin zu 1 zu 5/7 sowie die Klägerinnen zu 2 und 3 zu je 1/7.
1 Die Klägerinnen - Eigentümerin und Mieterinnen eines gewerblich genutzten Grundstücks - wenden sich gegen eine Höchstspannungsfreileitung.
3 Die Beigeladene beantragte die Planfeststellung im Februar 2012. Die Unterlagen wurden bis zum 22. März 2012 öffentlich ausgelegt. Die Klägerinnen erhoben, anwaltlich vertreten, fristgerecht Einwendungen, die in einem Erörterungstermin im September 2014 behandelt wurden. Die Bezirksregierung Köln übersandte den verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälten unter dem 24. Oktober 2014 einen Abdruck der Niederschrift über den Erörterungstermin. Das Übersendungsschreiben endete mit der Formulierung: "Meine Entscheidung wird Ihnen zu gegebener Zeit unaufgefordert zugehen." Nach Einholung weiterer Gutachten sowie Änderungen durch Deckblattverfahren stellte die Bezirksregierung Köln den Plan fest. Der Planfeststellungsbeschluss wurde nach öffentlicher Bekanntmachung bis zum 13. Februar 2017 öffentlich ausgelegt. Eine Mitteilung an die Klägerinnen oder ihre Bevollmächtigten unterblieb.
5 Die Klägerin zu 1 ist Eigentümerin eines 8 363 qm großen, mit einem Büro- und Lagergebäude bebauten Grundstücks (Gemarkung B., Flur ..., Flurstück ...). Die Klägerinnen zu 2 und 3 betreiben dort einen Elektrofachgroßhandel. Derzeit verläuft neben dem Grundstück, dieses wenige Meter überspannend, die 220-kV-Freileitung Brauweiler-Pkt. Neuenahr (Bl. 4501). Nach dem Planfeststellungsbeschluss soll künftig 10 m östlich des Grundstücks der Mast 31 errichtet werden. Die neue Leitung soll auf etwa 30 m die südöstliche, unbebaute Ecke des Grundstücks überspannen, das Grundstück mit einem Schutzstreifen von 2 777 qm belegt werden. Innerhalb des Schutzstreifens liegen Gebäudeteile, welche die Klägerin zu 2 als Lager nutzt. Die bisherige Leitung Bl. 4501 soll demontiert und auf dem Gestänge der neuen Leitung geführt werden. Die auf das Grundstück einwirkenden Felder prognostiziert die Beigeladene für die am stärksten betroffene Stelle des Grundstücks mit 2,0 kV/m und 10 µT im Bestand und 0,6 kV/m und 5,6 µT im Planungsfall, für die Außenkante des Gebäudes mit 0,3 kV/m und 7,5 µT im Bestand und 0,3 kV/m und 5 µT im Planungsfall.
6 Die Klägerinnen haben am 26. Mai 2017 Klage erhoben und Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist beantragt. Einer ihrer Prozessbevollmächtigten habe am 18. Mai 2017 anlässlich einer Mandatsanfrage erstmals von dem Planfeststellungsbeschluss erfahren. Die Geschäftsführer der Klägerinnen haben jeweils eidesstattlich versichert, vom Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nichts gewusst zu haben; sie hätten nach dem Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 24. Oktober 2014 auf eine persönliche Zustellung vertraut. Die Klägerinnen sehen durch den Planfeststellungsbeschluss ihre Rechte verletzt. Insbesondere habe es einer einheitlichen Planfeststellung mit der Ultranet-Leitung bedurft, die Umweltverträglichkeitsprüfung hätte sich auf die Auswirkungen der Ultranet-Leitung erstrecken müssen. Den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV sei nicht genügt. Sollte die Leitung errichtet werden, sei ein Verbleib ihrer Betriebe auf dem Grundstück unzumutbar. Die Klägerin zu 1 verlangt daher die Übernahme ihres Grundstücks.
7 Die Klägerinnen beantragen, ihnen wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer 4215 - einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Anlagen und Verkehrswegen Dritter sowie der Anlage von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - aufzuheben, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen aufzuerlegen, a) den Klägerinnen zu 1, 2 und 3 eine angemessene Entschädigung nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Enteignung und Entschädigung des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz) zu gewähren und b) in diesem Rahmen der Klägerin zu 1 die Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks in der Gemarkung B., Flur ..., Flurstück ... (... P.-B., C.-F.-G.-Straße ...) unter Vergütung des Verkehrswertes des Grundstücks und der aufstehenden Gebäude zu gewähren.
9 Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen.
10 Sie verteidigen jeweils den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss.
11 Für das Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 3 und Nr. 15 der Anlage des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG) vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106).
12 Die Klagen bleiben erfolglos.
13 A. Die Klagen sind zulässig.
14 I. Die Klägerinnen können geltend machen, durch den Planfeststellungsbeschluss in eigenen Rechten verletzt zu sein, und sind daher klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO.
15 Die Klägerin zu 1 kann eine Verletzung ihres Rechtes aus Art. 14 Abs. 1 GG geltend machen, weil ihr Grundeigentum für den Schutzstreifen teilweise in Anspruch genommen werden soll und sie daher von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses aus § 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG betroffen wird. Die Klägerinnen zu 2 und 3 können jedenfalls als Rechtsverletzung geltend machen, dass ihre aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb folgenden schutzwürdigen Belange bei der Planfeststellung nicht gesehen oder jedenfalls nicht ihrem Gewicht entsprechend in die fachplanerische Abwägung nach § 43 Satz 4 EnWG einbezogen worden sind (BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2004 - 9 A 16.03 - juris Rn. 25 und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 13). Eine solche Rechtsverletzung scheidet nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise aus (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 <95 f.> und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 17).
16 II. Die Klägerinnen haben die einmonatige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 43 Satz 9 EnWG, § 74 Abs. 1 Satz 2 und § 70 VwVfG NRW versäumt. Denn der Planfeststellungsbeschluss galt ihnen gegenüber nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 VwVfG NRW am 13. Februar 2017 als zugestellt, so dass die Klagefrist nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 13. März 2017 endete. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist den Klägerinnen aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne Verschulden verhindert waren, die gesetzliche Klagefrist einzuhalten.
17 Verschuldet ist eine Fristversäumnis, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 1996 - 8 B 28.96 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 204; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976 - 4 C 74.74 - BVerwGE 50, 248 <254> und Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 168). Dabei ist eine subjektive Betrachtungsweise gefordert, die an Rechtsanwälte höhere Anforderungen als an juristische Laien stellt (Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 60 Rn. 19 f. m.w.N.). Verschulden eines Verfahrensbevollmächtigten ist dem jeweiligen Vertretenen nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
18 Nach den Umständen des Einzelfalles trifft weder die Klägerinnen noch ihre Verfahrensbevollmächtigten ein Verschuldensvorwurf. Sie durften davon ausgehen, dass die Bezirksregierung sie von dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses in Kenntnis setzen werde. Zwar war das Schreiben der Bezirksregierung vom 24. Oktober 2014 und sein Hinweis auf ein "unaufgefordertes" Zugehen einer Entscheidung nach dem objektiven Empfängerhorizont vorrangig darauf gerichtet, die Adressaten von Nachfragen zum Verfahrensstand abzuhalten. Darauf war es aber nicht beschränkt, sondern kündigte den unaufgeforderten Zugang einer Entscheidung an, die nach dem Zusammenhang nur der Planfeststellungsbeschluss sein konnte. Es hätte dem Beklagten danach oblegen, die Adressaten des Schreibens fristgerecht über den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses und seine öffentliche Bekanntmachung durch ein Schreiben, ein elektronisches Dokument oder auf anderem Wege zu informieren.
19 Dass mit einem "Zugehen" keine Zustellung nach § 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG NRW in Aussicht gestellt war, ändert daran nichts. Denn eine Planfeststellungsbehörde kann Einwender von dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses in Kenntnis setzen, ohne den Beschluss mit Bekanntgabewillen zuzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 20 Rn. 14), während die erfolgte öffentliche Bekanntmachung auf den Zugang der Entscheidung gerade verzichtet (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 61). Aus dem von den Beteiligten erörterten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 - (BVerfGE 110, 339 <342>) folgt nichts Anderes: Die Bezirksregierung hat keinen "falschen" oder "missverständlichen" Hinweis erteilt, vielmehr trifft sie der Vorwurf, ihre Ankündigung nicht umgesetzt zu haben.
20 Beklagter und Beigeladene wollen das Schreiben anders verstanden wissen: Nach Auffassung des Beklagten kündigt es die Übersendung des Planfeststellungsbeschlusses, nicht aber dessen Bekanntgabe an. So ist der Beklagte indes nicht verfahren. Auch die erkennbare Interessenlage sprach gegen eine unaufgeforderte Übersendung des vollständigen Planfeststellungsbeschlusses ohne Zustellungswillen. Nach Meinung der Beigeladenen bringt das Schreiben zum Ausdruck, dass die Klägerinnen den Inhalt der Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis nehmen könnten. Dieses Verständnis findet im Wortlaut keine Stütze.
21 B. Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet. Die Klägerinnen können weder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch - als Minus hierzu - die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen.
22 I. 1. Auf die Klage der Klägerin zu 1 ist der Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich umfassend zu prüfen, weil die Klägerin zu 1 mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG betroffen wird.
23 Eigentümer, deren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Grundeigentum jedenfalls teilweise durch Grunddienstbarkeiten in Anspruch genommen werden soll, haben einen Anspruch auf umfassende gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses. Ihre Anfechtungsklage hat allerdings keinen Erfolg, wenn ein Rechtsfehler aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Das ist etwa der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24, vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 30 und vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 Rn. 16). Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 52 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 24).
24 Es ist zweifelhaft, ob auch die Klägerinnen zu 2 und 3 eine umfassende Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen könnten. Ihnen steht ein mietrechtlich begründetes Besitzrecht an dem Grundstück zu, das den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießt (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 <6> und BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180>). Ein solches Besitzrecht kann Gegenstand einer Enteignung sein, weil durch Enteignung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW) vom 20. Juni 1989 (GV.NRW S. 366, ber. S. 570), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2014 (GV.NRW. S. 622), Rechte entzogen werden können, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen. Ein Planfeststellungsbeschluss kann daher einen obligatorisch Nutzungsberechtigten mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180 ff.>). Es erscheint indes offen, ob die Inanspruchnahme des Grundstücks durch einen Schutzstreifen und die beabsichtigten Errichtungs- und Bepflanzungsverbote sowie Betretensrechte Besitzrechte der Klägerinnen zu 2 und 3 verkürzen oder - im Fall der Klägerin zu 3 - örtlich überhaupt betreffen. Der Senat braucht diesen Fragen nicht nachzugehen. Denn der Planfeststellungsbeschluss hält mit Blick auf das Grundstück der Klägerin zu 1 einer umfassenden rechtlichen Prüfung stand.
25 2. Die Klägerinnen sind mit keiner Einwendung nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW ausgeschlossen, weil die Vorschriften nach § 7 Abs. 4 und 6 UmwRG keine Anwendung finden.
26 Für den Rechtsbehelf der Klägerinnen gegen den nach dem 25. Juni 2005 ergangenen Planfeststellungsbeschluss gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290). Der Planfeststellungsbeschluss ist eine Zulassungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, weil für die Errichtung und den Betrieb der 34 km langen Höchstspannungsfreileitung mit einer Nennspannung von 380 kV nach § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Nr. 19.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand. Damit findet nach § 7 Abs. 4 UmwRG in Rechtsbehelfsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - juris Rn. 12 <zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen>). Dies gilt nach § 7 Abs. 6 UmwRG auch für Rechtsbehelfe von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO.
27 II. Der Planfeststellungsbeschluss verletzt keine Rechte der Klägerinnen.
28 1. Es liegen keine Verfahrensfehler vor, die zum Erfolg der Klage führen.
29 a) Das Planfeststellungsverfahren musste nicht nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW als ein Planfeststellungsverfahren mit einer beabsichtigten Planfeststellung für die Ultranet-Leitung geführt werden.
30 Nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW findet für mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, nur ein Planfeststellungsverfahren statt, wenn die Vorhaben derart zusammentreffen, dass für sie oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist.
31 aa) § 78 VwVfG NRW bleibt gemäß § 26 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), durch die auf Antrag eröffnete Möglichkeit einer einheitlichen Entscheidung nach § 26 Satz 1 NABEG unberührt. Auch sind beide selbständigen Vorhaben planfeststellungsbedürftig, das streitgegenständliche nach § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG, das Vorhaben der Ultranet-Leitung nach § 18 Abs. 1, § 2 Abs. 1 NABEG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BBPlG i.V.m. Nr. 2 der Anlage zum BBPlG. Dass sie denselben Betreiber haben sollen, hindert die Anwendung von § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW nicht (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 21).
32 bb) Zwischen den Vorhaben fehlt jedoch der für § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW notwendige zeitliche Zusammenhang (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <77 f.>). Das planfestgestellte Vorhaben musste also nicht auf die Planfeststellung der Ultranet-Leitung warten (vgl. Deutsch, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 78 Rn. 17). Denn im Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses standen dem Beginn eines Planfeststellungsverfahrens für die Ultranet-Leitung noch inhaltlich bedeutende und zeitaufwändige Verfahrensschritte entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 9 A 12.09 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 212 Rn. 23): Nach den für die Ultranet-Leitung geltenden Bestimmungen werden nach § 4 Satz 1 und 2 NABEG in der Bundesfachplanung zunächst Trassenkorridore bestimmt, die Grundlage für die nachfolgenden Planfeststellungsverfahren sind. Gegenstand der Prüfung sind nach § 5 Abs. 1 Satz 4 NABEG auch ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassenkorridoren. Als der angegriffene Planfeststellungsbeschluss erlassen wurde, hatte die Beigeladene die Bundesfachplanung gemäß § 6 Satz 1 NABEG beantragt und die Bundesnetzagentur den Untersuchungsrahmen und den erforderlichen Inhalt der einzureichenden Unterlagen nach § 7 Abs. 4 NABEG bestimmt. Die Einreichung der Unterlagen nach § 8 Satz 1 NABEG stand aus. Es war für den Beklagten damit ungewiss, wann und mit welchem Ergebnis die Bundesfachplanung abgeschlossen würde. Das der Bundesfachplanung nach § 4 Satz 2 NABEG nachfolgende Planfeststellungsverfahren hatte noch nicht begonnen (§ 19 Satz 1 NABEG). Die gesetzliche Ausgestaltung des Planungsprozesses ließ damit rechtlich noch kein ausgearbeitetes Planungskonzept zu, das Gegenstand eines einheitlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW hätte sein können.
33 cc) § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW setzt im Übrigen voraus, dass für die Vorhaben nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Daran fehlt es. Gefordert ist ein nicht sinnvoll trennbarer Sachzusammenhang zwischen beiden Vorhaben. Können planerisch erhebliche Belange des einen Vorhabens bei dem anderen Vorhaben durch Verfahrensbeteiligung und durch Berücksichtigung im Rahmen planerischer Abwägung angemessen erfasst werden, so entfällt dieser Zusammenhang. Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt es für sich nicht, Verfahren und Behördenzuständigkeit zu koordinieren (BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <78>, vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10 S. 7 und vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 130). Werden die Voraussetzungen des § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW bejaht, wird die gesetzlich vorgegebene Verbandszuständigkeit geändert, wenn - wie hier nach § 1 Nr. 1 der Planfeststellungszuweisungsverordnung vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2582) und § 43 Satz 1 EnWG - für die Planfeststellung der einzelnen Vorhaben je eine Bundes- und eine Landesbehörde zuständig ist. Daher ist § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW so auszulegen, dass einheitliche Planfeststellungsverfahren eher die Ausnahme bleiben (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 40). Etwas Anderes folgt auch nicht aus der Aufgabe der Planfeststellung, die anfallenden Probleme umfassend zu bewältigen (vgl. Wickel, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 72 VwVfG Rn. 45). Denn dieses Gebot bezieht sich auf das zur Planfeststellung gestellte Vorhaben.
34 Sollte die Ultranet-Leitung auf dem Gestänge der planfestgestellten Leitung mitgenommen werden, würden in einem Hybridsystem eine Gleich- und mehrere Wechselstromleitungen parallel geführt. Dies bedingt eine Überlagerung von schwingenden und stehenden elektromagnetischen Feldern, deren Zusammenwirken in der Planfeststellung bewältigt werden muss. Dafür bedarf es indes keiner einheitlichen Planfeststellung. Nach § 3a Satz 2 der 26. BImSchV sind bei Gleichstromanlagen alle relevanten Immissionen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Felder von Wechselstromanlagen. Die Regelung soll Situationen erfassen, in denen Hochspannungsgleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ-Leitungen) auf dem gleichen Mast wie 50-Hz-Leitungen geführt werden (BR-Drs. 209/1/13 S. 5). Der Verordnungsgeber geht damit davon aus, dass die Überlagerung von elektromagnetischen Feldern von Gleich- und Wechselstromleitungen in Hybridsystemen in einer späteren Planfeststellung für eine Gleichstromleitung bewältigt werden kann.
35 b) Wie von § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Nr. 19.1.1 der Anlage 1 UVPG a.F. gefordert, ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Dass der Planfeststellungsbeschluss mehrfach § 3c Satz 1 UVPG a.F., also die Vorschrift über die allgemeine Vorprüfung, zitiert (PFB S. 86, 105), ist als offenkundiger Schreibfehler unschädlich. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht fehlerhaft, obwohl sie das Zusammenwirken der elektromagnetischen Felder der planfestgestellten Leitung mit jenen einer künftigen Ultranet-Leitung in einem Hybridsystem nicht prüft.
36 aa) Die verfahrens- und materiell-rechtlichen Anforderungen an die Planfeststellung beziehen sich auf den jeweiligen Abschnitt, der als Vorhaben Gegenstand der Planfeststellung ist. Dies gilt auch für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 43, vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 31 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 18), die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG a.F. ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren ist, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben - hier des planfestgestellten Leitungsabschnitts - dienen. Über den planfestgestellten Abschnitt hinaus ist eine Vorausschau erforderlich und ausreichend, die nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils im Hinblick auf die Umweltauswirkungen eine Verknüpfung der einzelnen Abschnitte gewährleistet. Das vorläufige positive Gesamturteil für den Neubau einer Höchstspannungsfreileitung von Osterath nach Weißenthurm mit einer Nennspannung von 380 kV, also das Gesamtvorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz, bezweifeln die Klägerinnen nicht.
37 Einer Vorausschau auf die Ultranet-Leitung bedurfte es nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung nicht, weil diese Leitung kein Gesamtvorhaben mit der streitgegenständlichen Leitung bildet, sondern ein selbständiges, einer gesonderten gesetzlichen Bedarfsfeststellung unterliegendes Vorhaben nach dem Bundesbedarfsplangesetz ist. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das planfestgestellte Vorhaben nach seinem Anlass oder seiner Dimensionierung nicht dem Projekt Nr. 15 nach der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz dient, sondern im Kern als Etikettenschwindel die Ultranet-Leitung vorbereiten soll.
38 bb) Die Umweltverträglichkeitsprüfung musste sich nicht unter dem Gesichtspunkt der Kumulation mit möglichen Wechselwirkungen mit einer künftigen Ultranet-Leitung befassen.
39 Allerdings soll sich die Beschreibung des Projekts nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang IV Nr. 4 Fußnote 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26 S. 1) auf die kumulativen Auswirkungen eines Vorhabens erstrecken. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat daher angenommen, es bedürfe bei mehreren Vorhaben, die in engem zeitlichen Zusammenhang verwirklicht werden sollen, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einer summierenden Betrachtung der nachteiligen Umweltauswirkungen (BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 38; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - NVwZ 2017, 1294 Rn. 31).
40 Diese auf den Fall von mehreren, bereits planfestgestellten Vorhaben gemünzte Aussage zwingt nicht zu einer Betrachtung möglicher Wechselwirkungen mit der Ultranet-Leitung in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Es konnte nicht Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung sein, unter Vernachlässigung der Verfahrensschritte nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz ein - denkbares, aber nicht zwingendes - Ergebnis der Bundesfachplanung vorwegzunehmen und bei der streitgegenständlichen Entscheidung zu betrachten. Eine Betrachtung der Wechselwirkungen mit der Ultranet-Leitung verfehlte auch das Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Umweltbelange so herauszuarbeiten, dass sie in die Abwägung in gebündelter Form eingehen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 18). Wenn die Ultranet-Leitung, wie die Klägerinnen befürchten, auf dem Mastgestänge der planfestgestellten Leitung geführt wird, sollen - so die Vorstellung der Beigeladenen - die Leiterseile eines bisherigen Wechselstromkreises für die Weiterleitung von Gleichstrom genutzt werden. Wegen der Reduzierung der Wechselstromleitungen würden daher bei einer Betrachtung der in einem Hybridsystem entstehenden Felder die entstehenden Wechselstromfelder der gegenständlichen Leitung fehlerhaft falsch, weil zu niedrig, eingeschätzt. Schließlich bedarf die Errichtung und der Betrieb der Ultranet-Leitung einer Planfeststellung und der Prüfung der Umweltverträglichkeit, bei der Immissionen der planfestgestellten Leitung zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 45). Es ist also sichergestellt, dass mögliche Wechselwirkungen zwischen elektromagnetischen Feldern der Ultranet-Leitung und der planfestgestellten Leitung vor einer Zulassungsentscheidung Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung werden.
41 Aus dem von den Klägerinnen angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2017 - C-142/16 [ECLI:​EU:​C:​2017:​301], Moorburg - Rn. 56 ff., folgt nichts Anderes. Das Urteil äußert sich zu Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7) (FFH-RL) und der Pflicht, in der Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL kumulative Auswirkungen zu betrachten. Um eine solche Prüfung geht es nicht.
42 c) Die Klägerinnen beanstanden, dass eine Bürgerinitiative anders als andere Einwender durch individuelles Schreiben über die Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses informiert worden ist.
43 Dies führt auf keinen erheblichen Rechtsfehler. Nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW ist der Planfeststellungsbeschluss dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahme entschieden worden ist, zuzustellen. Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können diese Zustellungen nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG NRW durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Diesen Weg hat die Behörde gewählt. Es ist nicht ersichtlich, warum sie gehindert gewesen sein sollte, eine Bürgerinitiative über den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses und seine Bekanntgabe individuell zu informieren. Ein etwaiger Verfahrensfehler wäre für den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses im Übrigen nicht kausal (§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 43 Satz 9 EnWG, § 46 VwVfG NRW).
44 2. Die Planrechtfertigung folgt aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Nr. 15 der Anlage zum EnLAG. Die gesetzliche Regelung schafft die Planrechtfertigung auch für den planfestgestellten Abschnitt (a.A. Kment, AöR 142 <2017> S. 247 <257>).
45 3. Zwingendes Recht ist nicht verletzt. Dies gilt auch für die rechtlichen Anforderungen an die Immissionen durch elektromagnetische Felder.
46 Die planfestgestellte Leitung unterfällt als sonstige ortsfeste Einrichtung nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, bedarf aber nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Ihr Betrieb ruft durch elektromagnetische Felder keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG hervor, so dass die Betreiberpflicht des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG erfüllt wird. Der Planfeststellungsbeschluss genügt auch § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV.
47 a) Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV sind Niederfrequenzanlagen, die nach dem 22. August 2013 errichtet werden, zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen so zu errichten und zu betreiben, dass sie bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung in ihrem Einwirkungsbereich an Orten, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, die im Anhang 1a der 26. BImSchV genannten Grenzwerte nicht überschreiten, wobei Niederfrequenzanlagen mit einer Frequenz von 50 Hertz die Hälfte des in Anhang 1a genannten Grenzwertes der magnetischen Flussdichte nicht überschreiten dürfen. Damit betragen die Grenzwerte für die planfestgestellte Leitung für die elektrische Feldstärke 5 kV/m und für die magnetische Flussdichte 100 µT. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Grenzwerte bestehen nicht (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 33 ff.; BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 51 ff. und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 188 f.). Nach § 3 Abs. 3 der 26. BImSchV sind bei der Ermittlung der elektrischen Feldstärke und der magnetischen Flussdichte alle Immissionen zu berücksichtigen, die durch andere Niederfrequenzanlagen entstehen. Die Annahme des Planfeststellungsbeschlusses, die Grenzwerte seien unterschritten (PFB S. 182 ff.), haben die Klägerinnen nicht substantiiert in Zweifel gezogen.
48 b) Der Planfeststellungsbeschluss steht auch mit § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV in Einklang.
49 aa) § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV, der nach Art. 4 der Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3259) am 22. August 2013 in Kraft getreten ist, war von dem am 30. Dezember 2016 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zu beachten.
50 Allerdings gilt die auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 Satz 2 der 26. BImSchV erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV) vom 26. Februar 2016 nach Ziffer 6 nicht für bis zum 4. März 2016 beantragte Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren und damit nicht für das hier streitgegenständliche Verfahren. Die Verwaltungsvorschrift regelt indes nur das Nähere und hemmt die Geltung des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV nicht (Rebentisch, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Mai 2017, B 2.26, § 4 26. BImSchV Rn. 23; a.A. BT-Drs. 17/12372 S. 11).
51 bb) Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV sind bei Errichtung und wesentlicher Änderung von Niederfrequenzanlagen sowie Gleichstromanlagen die Möglichkeiten auszuschöpfen, die von der jeweiligen Anlage ausgehenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Gegebenheiten im Einwirkungsbereich zu minimieren. Die Planfeststellungsbehörde hält die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV für gewahrt (PFB S. 191 ff.). Die Beigeladene hat ihre Minimierungsmaßnahmen im Erörterungstermin, in einer ergänzenden Stellungnahme vom 11. Januar 2016 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weiter erläutert. Danach hat sie zur Minimierung die Felder der 380-kV-Stromkreise auf den oberen Traversen angeordnet und so den Bodenabstand erhöht, die Seilabstände unter Beachtung der technisch notwendigen Mindestisolierstrecken minimiert, unter Verwendung entsprechender Masttypen die drei einzelnen Phasen der vier neuen 380-kV-Stromkreise feldreduzierend angeordnet und die Anlage mit weiteren, auf niedrigeren Traversen geführten Niederfrequenzanlagen gebündelt. Mehr verlangt § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV nicht.
52 Allerdings soll der Wortlaut "zu minimieren" die ursprünglich von der Bundesregierung vorgeschlagene Formulierung "zu vermindern" (BT-Drs. 17/12372 S. 6) verstärken und damit ein Gedanke aus dem Strahlenschutzrecht übernommen werden (BR-Drs. 209/13 S. 2). Die Norm fordert dennoch nicht die Ausschöpfung des technisch-wissenschaftlich möglichen Minimierungspotentials, sondern eine risikoproportionale Emissionsbegrenzung im Rahmen des Standes der Technik und damit dem vernünftigen Optimum (Rebentisch, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Mai 2017, B 2.26, § 4 26. BImSchV Rn. 18). Der auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG gestützte § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV dient der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und steht im Rang unterhalb der formellen Bundesgesetze. Schon daher begründet die Norm keinen zwingenden Vorrang einer Minimierung elektromagnetischer Felder, wenn diese in Konflikt zu anderen Zielen mit Gesetzesrang gerät: So vergrößern höhere Masten stets den Bodenabstand der Leiterseile und minimieren die elektromagnetischen Felder, beeinträchtigen aber zugleich das Landschaftsbild (§ 14 Abs. 1 BNatSchG) und bedrängen optisch die umliegende Bebauung. Ähnliches gilt für Maßnahmen der elektrischen Schirmung, wenn auf zusätzlichen Traversen Leiterseile geführt werden. Eine Feldreduktion durch enge Führung von Leiterseilen kann Geräuschemissionen durch Koronaeffekte fördern (vgl. Nr. 5.2.1.3 der 26. BImSchVVwV) und ist technisch durch Vorgaben von Mindestisolierstrecken begrenzt (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1 EnWG). § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV verlangt damit keine Vorsorge vor Immissionen durch elektromagnetische Felder "um jeden Preis" und auf Kosten anderer in § 1 Abs. 1 EnWG genannter Ziele. Dieses Verständnis prägt auch die 26. BImSchVVwV, die bei den einzelnen technischen Maßnahmen zur Minimierung jeweils auf Beschränkungen und Gegengründe verweist. § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV erweist sich damit - insoweit vergleichbar dem § 50 Satz 1 BImSchG - nicht als konkurrenzlos, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 164 und vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 29).
53 cc) Es bestand kein Anlass, Möglichkeiten einer weiteren Minimierung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens weiter nachzugehen, wie es die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung angeregt haben.
54 Der Senat geht davon aus, dass weitere Möglichkeiten der Minimierung von elektromagnetischen Feldern bestehen, etwa durch Erhöhung der Masten. Dies ist aber nicht maßgeblich: Die Klägerinnen haben weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, welche weiteren konkreten Minimierungsmaßnahmen der Beigeladenen auferlegt werden könnten, die sich ohne nennenswerte Abstriche bei anderen gesetzlichen Zielvorgaben verwirklichen ließen. Dies gilt namentlich für eine Erhöhung der - ohnehin hohen, das Landschaftsbild und die umliegende Bebauung beeinträchtigenden und statisch anspruchsvollen - Masten, aber auch für andere technische Möglichkeiten, wie etwa die Führung einer weiteren Traverse zur Aufnahme abschirmender Leiterseile. Die Beweisanregung der Klägerinnen war damit allein auf eine Beweisermittlung mit dem Ziel gerichtet, Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2014 - 8 C 49.12 - ZOV 2014, 109 Rn. 26 m.w.N.), und gab keinen Anlass, an der Einhaltung des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV zu zweifeln.
55 dd) Die Klägerinnen haben beanstandet, weder die Planfeststellungsunterlagen noch der Planfeststellungsbeschluss erfülle die Anforderungen an Vorgehen und Dokumentation der Minimierung, wie sie sich aus der 26. BImSchVVwV ergeben. Dies führt auf keinen Rechtsfehler, weil die 26. BImSchVVwV nach ihrer Ziffer 6 nicht für das verfahrensgegenständliche Planfeststellungsverfahren galt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Stichtagsregelung bestehen nicht, weil sie die Geltung des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV nicht hemmt.
56 4. Es sind auch keine Abwägungsfehler ersichtlich. Dies gilt insbesondere für die Immissionen durch elektromagnetische Felder.
57 Bei der Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung gehört zu den weiteren erheblichen Belangen in der Abwägung das Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern, auch wenn diese die Grenzwerte unterschreiten (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 Rn. 35 und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 59). Dieser Belang ist umso gewichtiger, je näher die Belastung an die Grenzwerte heranreicht, sein Gewicht ist umso geringer, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleibt (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 39). Angesichts des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV bedarf es einer solchen Abwägung aber nur, soweit Maßnahmen in Rede stehen, die diese Vorschrift nicht erfasst. Dies sind namentlich alternative Trassenverläufe.
58 Den Belangen der Klägerinnen musste nicht in weiterem Umfange Rechnung getragen werden. Dass eine besondere Empfindlichkeit ihrer elektrotechnischen und elektronischen Geräte weitere Rücksichtnahme verlangen könnte, haben die Klägerinnen nicht substantiiert dargelegt, insbesondere nicht, warum die vom Planfeststellungsbeschluss genannten technischen Normen unzureichend sein sollten (PFB S. 412). Sie haben dem Senat auch nicht vermitteln können, welche Erschwernisse sie durch die planfestgestellte Leitung befürchten, obwohl ihre Gewerbebetriebe im Bestand höheren Immissionen durch elektromagnetische Felder ausgesetzt sind als im Planungsfall. Entsprechendes gilt für die Behauptung, ihre Beschäftigten wollten kündigen, wenn die Leitung errichtet werde. Denn diese Mitarbeiter nehmen die bestehende Belastung hin. Hiervon unabhängig bewertet die Rechtsordnung die künftig einwirkenden Immissionen als zumutbar. Wenn Einzelne sie dennoch am Arbeitsplatz nicht hinnehmen wollen, liegt dies im Risikobereich des Arbeitgebers.
59 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Klägerinnen die Beeinträchtigungen falsch einschätzen. Ihre Annahmen treffen nicht zu, das Grundstück werde zu ca. 30 % und das Gebäude zu 26 % überspannt. Denn die Berechnung betrachtet fälschlich den nach einer Seite jeweils 36 m breiten Schutzstreifen und nicht die Überspannung durch die nach einer Seite jeweils bis zu 18,5 m breiten Traversen. Mögliche Auswirkungen der Ultranet-Leitung brauchten darüber hinaus in der Abwägung nicht berücksichtigt zu werden. § 43 Satz 4 EnWG fordert, die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. Zur Betrachtung der Ultranet-Leitung als einem anderen, späteren Vorhaben verpflichtete die Norm nicht.
60 III. Das klägerische Grundstück betreffende Rechtsmängel sind auch im Übrigen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Senat hat zwar den Planfeststellungsbeschluss in den Verfahren 4 A 5.17 und 4 A 7.17 hinsichtlich des zwischen dem Punkt Frechen und dem Punkt Brühl liegenden Abschnitts für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der beanstandete Abwägungsfehler betrifft jedoch nicht das vor dem Punkt Frechen liegende Grundstück der Klägerin zu 1 und ist daher für seine Inanspruchnahme nicht kausal.
61 C. Der Hilfsantrag bleibt erfolglos.
62 Die Klägerinnen haben zur Begründung ihres erstmals in der mündlichen Verhandlung formulierten Hilfsantrages auf § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW verwiesen. Sie verlangen damit entsprechend ihrem Einwendungsschreiben vom 29. März 2012 (S. 6 f.) eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zu Lasten der Beigeladenen, das Grundstück der Klägerin zu 1 zu übernehmen und die Kosten einer Verlagerung des Betriebes der Klägerinnen zu 2 und 3 zu tragen. Dieser Antrag ist unbegründet.
63 Nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW hat der Betroffene einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, wenn Vorkehrungen oder Anlagen zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer zwar nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW erforderlich, aber untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind. Die Vorschrift gewährt bei ausschließlich mittelbaren Beeinträchtigungen einen im Planfeststellungsbeschluss festzusetzenden Anspruch auf Übernahme eines Grundstücks, wenn die Beeinträchtigungen so schwer zu Buche schlagen, dass eine weitere Nutzung des Grundstücks als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 376, vom 27. Juni 2007 - 4 A 2004.05 - BVerwGE 129, 83 Rn. 20 und vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 35). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die auf das Grundstück einwirkenden Immissionen unterschreiten die Grenzwerte nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV deutlich und werden von der Rechtsordnung als zumutbar bewertet. Die Klägerinnen haben weder bezogen auf die Grenzwerte noch auf die konkrete Situation Anhaltspunkte benannt, die zu weiteren Ausführungen Anlass geben könnten.
64 Hiervon unabhängig könnte die mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffene Klägerin zu 1 als Grundstückseigentümerin keine Aufnahme einer entsprechenden Auflage in den Planfeststellungsbeschluss verlangen. Denn der Planfeststellungsbeschluss ermöglicht den unmittelbaren Zugriff auf das Grundeigentum durch Teilentzug dieser Rechtsposition und bildet damit die Grundlage für eine Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG). Die Regelung der damit verbundenen Entschädigungsfragen einschließlich der Frage einer Übernahme des Gesamtgrundstücks ist in einem solchen Fall dem von der Planfeststellung gesonderten Enteignungsverfahren vorbehalten (BVerwG, Beschluss vom 24. August 2009 - 9 B 32.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 78).
65 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO.
BVerwG 4 A 7.17ECLI:DE:BVerwG:2018:140318U4A7.17.0
BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:140318U4A7.17.0]
1 Die Klägerin, eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen eine Höchstspannungsfreileitung.
2 Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 (PFB) stellt den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer (Bl.) 4215, einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Anlagen und Verkehrswegen Dritter sowie der Anlage von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fest. Die Leitung ist ein 34 km langes Teilstück des als Nr. 15 in den Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) aufgenommenen Vorhabens "Neubau Höchstspannungsleitung Osterath - Weißenthurm Nennspannung 380 kV". Der Planfeststellungsbeschluss wurde nach öffentlicher Bekanntmachung bis zum 13. Februar 2017 öffentlich ausgelegt.
3 Die Klägerin ist eine von der Stadt Hürth errichtete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehören die Versorgung mit Energie, Fernwärme und Wasser sowie die Beseitigung des Abwassers und die Unterhaltung, der Betrieb und der Bau von Gemeindestraßen einschließlich der Beleuchtungsanlagen. Sie ist Eigentümerin von Grundstücken, die für Maststandorte oder Schutzstreifen der geplanten Leitung in Anspruch genommen werden sollen, unter anderem der für die Standorte der Maste 62 und 63 vorgesehenen Grundstücke.
4 Mit ihrer am 13. März 2017 erhobenen Klage fordert die Klägerin, die Trasse um Hürth herumzuführen und den Standort von Mast 63 zu verändern, um Schwierigkeiten mit Versorgungsleitungen zu vermeiden. Über weitere Forderungen der Klägerin haben sich die Beteiligten gütlich geeinigt.
5 Die Klägerin beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer 4215, hinsichtlich der Teilabschnitte Punkt Frechen bis Umspannanlage Kalscheuren und Umspannanlage Kalscheuren bis Punkt Brühl aufzuheben.
7 Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen.
8 Sie verteidigen jeweils den Planfeststellungsbeschluss.
9 Für das Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 3 und Anlage Nr. 15 des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG) vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106).
10 Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg, weil der Planfeststellungsbeschluss eine Variante zur Umgehung der Ortslage Hürth zu Lasten der Klägerin abwägungsfehlerhaft ablehnt. Die weiteren Einwendungen greifen nicht durch.
11 A. I. Die Klägerin kann nur eine eingeschränkte Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen.
12 Zwar ist die Klägerin von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses betroffen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts einer kommunalen Gebietskörperschaft ist sie aber nicht Trägerin des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 <100 ff.>) und kann daher eine vollständige Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses nicht beanspruchen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 <391 f.> und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 <jeweils zu Gemeinden>). Sie ist auch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - KommJur 2016, 397 Rn. 14). Die Klägerin kann aber wie ein privater Grundstückseigentümer rügen, eine vollständige oder teilweise Inanspruchnahme ihres Grundeigentums verletze das Gebot der gerechten Abwägung ihrer eigenen Belange (BVerwG, Urteile vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 <101> und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 19). Sie kann daneben im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs beanstanden, dass ihre Einrichtungen der Daseinsvorsorge beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301 <305> und Beschluss vom 26. März 2007 - 7 B 72.06 - NVwZ 2007, 841 Rn. 30).
13 II. Die Klägerin ist mit keiner Einwendung nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW ausgeschlossen, weil die Vorschriften nach § 7 Abs. 4 und 6 UmwRG keine Anwendung finden.
14 Für den Rechtsbehelf der Klägerin gegen den nach dem 25. Juni 2005 ergangenen Planfeststellungsbeschluss gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwRG das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290). Der Planfeststellungsbeschluss ist eine Zulassungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, weil für die Errichtung und den Betrieb der 34 km langen Höchstspannungsfreileitung mit einer Nennspannung von 380 kV nach § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 19.1.1 UVPG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand. Damit findet nach § 7 Abs. 4 UmwRG in Rechtsbehelfsverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 6.16 - juris Rn. 12 <zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen>). Dies gilt nach § 7 Abs. 6 UmwRG auch für Rechtsbehelfe von juristischen Personen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO.
15 B. Der Planfeststellungsbeschluss ist zu Lasten der Klägerin abwägungsfehlerhaft, soweit er sich gegen die Variante 5a/5b entscheidet (I.). Die Variante 6a/6b lehnt der Planfeststellungsbeschluss dagegen fehlerfrei ab (II.). Die Entscheidung über die Standorte einzelner Masten verletzt keine Rechte der Klägerin (III.).
16 I. Der Planfeststellungsbeschluss lehnt es ab, Hürth durch die Variante 5a/5b zu umgehen und damit eine Inanspruchnahme bestimmter Grundstücke der Klägerin zu vermeiden. Diese Entscheidung verletzt die Klägerin in ihrem Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange, weil der Planfeststellungsbeschluss die gegen die Variante 5a/5b sprechenden und damit den festgestellten Plan stützende Belange unzureichend ermittelt und bewertet.
17 1. Bei der Variante 5a/5b verliefe die Leitung vom Punkt Frechen nach Süden, parallel zu zwei, später drei Bestandsleitungen. Die Trasse führte an Gleuel und Burbach vorbei, verschwenkte mit dem Trassenband hinter Burbach und würde zwischen dem Otto-Maigler-See und dem Waldseenbereich Theresia, einem FFH-Gebiet (DE-5107-302), und anschließend durch ein Waldgebiet geführt. Während das Trassenband an der Umspannanlage im Chemiepark Knapsack endete, würden die planfestgestellte Leitung und die Leitung Bl. 4501 als 380-kV-Leitung der Hochspannungsleitung Goldenberg - Siegburg (Bl. 2370) folgen und damit südöstlich des Chemieparks Hürth verlaufen. Ab dort könnte die Variante 5a den Trassenraum einer zu demontierenden 110-kV Freileitung (Bl. 0081) nutzen, um am Punkt Brühl in die planfestgestellte Trasse zu verschwenken. Der Verlauf von Variante 5b weicht hinter dem Chemiepark Hürth ab, sie endet an Mast 84. Für die Abwägung des Planfeststellungsbeschlusses spielt dieser Unterschied keine Rolle.
18 Der Planfeststellungsbeschluss (PFB S. 175) erkennt an, dass die Variante 5a/5b beim Schutz vor Immissionen der planfestgestellten Trasse überlegen ist. Dem hält er aber Querungen von Wohngebieten in Burbach, Fischenich und Vochem und neue bzw. stärkere privatrechtliche Betroffenheiten "auf einer Länge von rd. 14 km" entgegen. Neuüberspannungen oder verstärkte Überspannungen von Wohnhäusern im Bereich von Burbach und Fischenich ließen sich nicht vermeiden. Die Variante griffe auf einer Länge von 2,4 km zusätzlich in Waldbereiche ein, das Natura 2000-Gebiet sei auf einer Länge von 0,76 km betroffen. Im Bereich des Industrieparks Knapsack seien zahlreiche Produktenrohrbrücken und unterirdische Produktenleitungen zu berücksichtigen, die aufwändige Leitungsverlegungen erforderten.
19 2. Die Auswahl unter verschiedenen Trassenvarianten ist ungeachtet der rechtlich zwingenden Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung. Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <11> und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32). Angesichts der Schwierigkeiten der Variante 5a/5b musste sich der Behörde deren Wahl zwar nicht aufdrängen. Die Entscheidung ist aber rechtswidrig, weil einzelne Belange fehlerhaft ermittelt, bewertet und gewichtet worden sind.
20 a) Der Planfeststellungsbeschluss befasst sich nur unzulänglich mit privatrechtlichen Betroffenheiten auf der Variante 5a/5b.
21 Der Beklagte möchte den Planfeststellungsbeschluss dahin verstanden wissen, dass der Verweis auf privatrechtliche Betroffenheiten "auf einer Länge von 14 km" sowohl Beeinträchtigungen von Wohngrundstücken als auch anderer, etwa landwirtschaftlich genutzter Grundstücke meint. Selbst wenn man dieser jedenfalls nicht zwingenden Lesart folgt, bleibt die Abwägung fehlerhaft: Denn die privatrechtlichen Betroffenheiten bei der Überspannung landwirtschaftlicher Flächen unterscheiden sich in abwägungserheblicher Weise von den Betroffenheiten von Anwohnern und müssen daher eigenständig ermittelt und gewichtet werden. Dabei wird der Überspannung landwirtschaftlich genutzter Flächen regelmäßig ein geringeres Gewicht zukommen, insbesondere wenn Grundstücke nicht als Maststandorte genutzt werden.
22 b) Der Planfeststellungsbeschluss befürchtet für die Variante 5a/5b Neuüberspannungen bzw. in Bezug auf die Anzahl der Leiterseile verstärkte Überspannungen von Wohnhäusern. Dieser abwägungserhebliche Belang ist nicht ausreichend ermittelt.
23 Die Darlegungen lassen offen, in welchem Umfang der Planfeststellungsbeschluss neue Überspannungen oder verstärkte Überspannungen annimmt. Sie benennen keine konkreten Grundstücke und nehmen auch nicht die vorhandene Siedlungsstruktur und eine mögliche Vorbelastung in den Blick. Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Luftbilder bieten keinen ausreichenden Aufschluss. Hiervon unabhängig hat der Beklagte seinen Blick verengt, weil er als Variante 5a/5b lediglich eine Parallelführung von Leitungen betrachtet, nicht aber die Möglichkeit, bestehende Leitungen zu demontieren und auf der neuen Leitung mitzuführen, wie dies bei der planfestgestellten Trasse beabsichtigt ist. Dass diese technische Variante, wie eine Mitarbeiterin der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, aus wirtschaftlichen Interessen verworfen worden ist, legt der Planfeststellungsbeschluss nicht dar.
24 Das Verbot des § 4 Abs. 3 Satz 1 der 26. BImSchV stände einer Überspannung nicht entgegen. Danach dürfen Niederfrequenzanlagen zur Fortleitung von Elektrizität mit einer Frequenz von 50 Hertz und einer Nennspannung von 220 Kilovolt und mehr, die in einer neuen Trasse errichtet werden, Gebäude oder Gebäudeteile nicht überspannen, die zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Denn von dieser Vorschrift bleiben nach § 4 Abs. 3 Satz 2 der 26. BImSchV bis zum 22. August 2013 beantragte Planfeststellungsverfahren unberührt, für die - wie hier - zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Antrag vorlag. Mit dieser Regelung sollten die bereits eingeleiteten Verfahren nach dem Energieleitungsausbaugesetz nicht nachteilig betroffen werden (BT-Drs. 17/12372 S. 14). Das Ziel eines gerechten Variantenvergleichs fordert es, § 4 Abs. 3 Satz 1 der 26. BImSchV sowohl hinsichtlich der von der Planfeststellung beabsichtigten Trasse als auch der von der Variante betroffenen Trasse außer Anwendung zu lassen.
25 c) Die Auseinandersetzung mit dem Natur- und Landschaftsschutz ist defizitär.
26 Allerdings begegnet es keinen Bedenken, dass der Planfeststellungsbeschluss Eingriffe in vorhandene Waldbereiche auf einer Länge von 2,4 km gegen die Variante 5a/5b anführt. Fehlerhaft ist dagegen die Berufung auf das Natura 2000-Gebiet "Waldseenbereich Theresia" (DE-5107-302). Der Standard-Datenbogen (ABl. EU L 198 S. 41 - DE5107302) weist als Lebensraumtyp den LRT 3140 aus. Dies sind nährstoffarme bis mäßig nährstoffreiche kalkhaltige Stillgewässer mit Armleuchteralgen. Als wichtige Pflanzenart nennt der Standard-Datenbogen die Stern-Armleuchteralge Nitellopsis obtusa. Dass eine Höchstspannungsfreileitung sich auf diesen Lebensraumtyp auswirken könnte, liegt fern und haben weder der Beklagte noch die Beigeladene darlegen können.
27 Der Standard-Datenbogen nennt als "Erhaltungsmaßnahmen (fakultativ)" auch die Erhaltung und Sicherung des Gewässers als Lebensraum für zahlreiche Brutvögel und Durchzügler. Dass der Planfeststellungsbeschluss dieses Ziel abwägend berücksichtigen wollte, ist nicht erkennbar, kann aber auf sich beruhen, weil es jedenfalls an der gebotenen artspezifischen Betrachtung fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 78 ff.).
28 d) Mitarbeiter der Beigeladenen haben in der mündlichen Verhandlung in unterschiedlichen Zusammenhängen auf technische und wirtschaftliche Bedingungen der Variante 5a/5b verwiesen, die Mehrkosten auslösen könnten.
29 Der Planfeststellungsbeschluss stützt sich nicht auf Kostenargumente. Sie könnten auch ohne weitere Darlegung eine Abwägungsentscheidung nicht tragen. Zwar sind Kosten der Leitung in einer Abwägung zu berücksichtigen, auch wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 Rn. 42, vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - ER 2013, 119 = juris Rn. 32 und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 44). Einer auf Kostenüberlegungen gestützten Variantenprüfung müssen aber Kostenschätzungen mit prognostischem Gehalt zugrunde gelegt werden (BVerwG, Urteile vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 56 und vom 22. Juni 2017 - 4 A 18.16 - UPR 2017, 512 Rn. 29). Daran fehlt es.
30 Damit erweist sich auch die Annahme als unzureichend ermittelt, im Bereich des Industrieparks Knapsack seien zahlreiche Produktenrohrbrücken und unterirdisch verlegte Produktenleitungen vorhanden. Dass zwingende technische Hindernisse bestehen, haben der Beklagte und die Beigeladene nicht geltend gemacht. Es geht um Mehrkosten durch höheren Konstruktionsaufwand. Diese bedürfen einer prognostischen Schätzung, um ihr Gewicht bewerten zu können.
31 e) Nach Auffassung der Klägerin gewichtet der Planfeststellungsbeschluss die Belastungen der Wohnbebauung im Bereich Hürth und die Beeinträchtigungen des Ortsbildes durch die planfestgestellte Leitung zu gering. Damit zeigt die Klägerin keinen Abwägungsfehler zu ihren Lasten auf, weil sie keine eigenen, sondern fremde Belange geltend macht. Die Abwägungskontrolle kann zwar insoweit eine gewisse Ausdehnung erfahren, als gleichgerichtete Interessen, wie die Belange benachbarter Anlieger, die nur einheitlich mit den entsprechenden Belangen eines Klägers gewichtet werden können, in die Prüfung einzubeziehen sind (BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 8 Rn. 128 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 47). Die Belange eines kommunalen Unternehmens sind indes - auch soweit sie sich auf (einfachrechtliche) Eigentumspositionen beziehen - nicht mit den Belangen von privaten Eigentümern und Anwohnern gleichgerichtet.
32 f) Die Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind erheblich nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG NRW, weil sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
33 Offensichtlich ist alles, was zur äußeren Seite des Abwägungsvorgangs derart gehört, dass es auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht, also Fehler und Irrtümer, die zum Beispiel die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich - wie hier - aus den Aufstellungsvorgängen, der Planbegründung oder sonstigen Unterlagen ergeben (BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 84).
34 Der Fehler ist auf das Abwägungsergebnis auch von Einfluss gewesen. Ein Fehler ist nicht beachtlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit fehlt, dass die Planungsentscheidung ohne den Fehler anders, also für den Kläger günstiger ausgefallen wäre (BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 <379 f.>, vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 <356> und vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 45). Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist aber nur gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl dieselbe Entscheidung getroffen hätte (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 685/12 - NVwZ 2016, 524 Rn. 23; BVerwG, Urteile vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30 und vom 22. Juni 2017 - 4 A 18.16 - UPR 2017, 512 Rn. 36). Daran fehlt es. Denn es ist offen, welches Gewicht der Planfeststellungsbeschluss den unzureichend ermittelten Belangen einräumen wollte, die gegen die Variante 5a/5b streiten.
35 II. Die Trassenvariante 6a/6b lehnt der Planfeststellungsbeschluss ohne Rechtsfehler ab.
36 Bei der Variante 6a würde die Leitung die Bestandstrasse bei Mast 56, also vor der Ortslage von Hürth, verlassen, eine bestehende Freileitung kreuzen, nach Norden verschwenken und die Bundesautobahn A 4 queren. Die Leitung würde parallel zur Autobahn im südlichen Kölner Grüngürtel bis zum Güterverkehrszentrum verlaufen. Entlang der Bahnlinie und parallel zu einer 110-kV-Bahnstromleitung erreichte die Trasse bei Mast Nr. 71 die planfestgestellte Trasse. Die Variante 6b entspricht der Variante 6a im Bereich von Hürth, beginnt aber bei Variante 4a/4b, deren Ablehnung die Klägerin nicht beanstandet.
37 Der Planfeststellungsbeschluss erkennt Verbesserungen durch die Variante 6a/6b mit Blick auf Immissionen und bauliche Anlagen; die Variante verliefe in einem durch die Autobahn vorbelasteten Bereich. Dem hält er die Führung in einer neuen Trasse über bisher unbelastete Grundstücke entgegen. Betroffen seien Waldbereiche des Kölner Grüngürtels mit einer wesentlich höheren Beeinträchtigung von Natur und Landschaft und deren Erholungsfunktion. Eingriffe in Bodendenkmäler seien nicht auszuschließen, weil sich in diesem Bereich Überreste des ehemaligen Kölner Stadtbefestigungsrings und der römischen Eifelwasserleitung befänden sowie das Fort der ehemaligen Festungsanlagen. Schließlich seien mehrere Kreuzungsbauwerke zu errichten (PFB S. 175 f.).
38 Die Klägerin hält die Abwägung für zu oberflächlich, insbesondere mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft. Diese Kritik greift nicht durch. Eine Planungsbehörde ist nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offenzuhalten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Sie braucht den Sachverhalt vielmehr nur so zu klären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 - NVwZ 2004, 1486 <1491 f.> <insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 121, 72>). Die Kritik der Klägerin lässt nicht erkennen, welche tatsächlichen Annahmen sie in Zweifel ziehen will. Sie stellt weder in Abrede, dass die Trassen nicht durch Energieleitungen vorbelastet sind, noch, dass die Flächen innerhalb des Grüngürtels liegen und bewaldet sind. Zu den weiter angeführten bodendenkmalrechtlichen Belangen und den Kreuzungsbauwerken äußert sie sich gar nicht.
39 III. Mast 63 soll auf einem Grundstück der Klägerin platziert werden. Der Planfeststellungsbeschluss lehnt es ohne Abwägungsfehler zu Lasten der Klägerin ab, den Mast zu verschieben (PFB S. 355).
40 Der gewählte Standort belastet die Klägerin nur geringfügig. Sie hat nicht substantiiert aufgezeigt, dass der Standort sie bei der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben hindere und welche konkreten Planungsabsichten sie insoweit erschwert sieht. Ihr privates Eigentumsrecht hat darüber hinaus in der Abwägung kaum Gewicht. Denn es dient nicht grundrechtlicher Freiheitsausübung, sondern der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, die der Klägerin aufgetragen ist.
41 Gegen die alternativen Standorte sprechen beachtliche Gründe: Der Mast 63 kann bei gerader Führung der Leitung nicht um 30 m verschoben werden, weil das vorhandene Parkdeck die Errichtung eines Fundaments nicht zulässt. Die geringfügige Betroffenheit der Klägerin gab keinen Anlass, an dieser Stelle eine Verschwenkung der Leitung zu erwägen.
42 Einem Standort des Mastes 63 hinter dem Parkdeck und vor dem Duffesbach halten der Beklagte und die Beigeladene überzeugend entgegen, dass bei Einhaltung eines Abstandes von 5 m zum Duffesbach ein Fundament mit einer Kantenlänge von 16 m keinen Platz fände. Zudem werde der Grüngürtel durchschnitten, in dem Bereich befinde sich eine römische Wasserleitung als Bodendenkmal und die größere Seilausschwingung nähere sich zu stark an die parallel verlaufende Freileitung Bl. 4511.
43 Gegen eine Verschiebung des Mastes 63 um rd. 110 m führen Beklagter und Beigeladene an, dass die Masten 63 und 64 erhöht werden müssten und der Gleichschritt mit der Trasse 4511 - konkret der Masten 63 (Bl. 4215) und 37 (Bl. 4511) - weiter aufgegeben würde als ohnehin notwendig. Es schien auch nicht angezeigt, den Standort des Mastes 64 gleichfalls in Richtung des Mastes 62 zu verschieben, um eine Erhöhung der Masten 63 und 64 zu vermeiden. Denn dies führte zu neuen Betroffenheiten bei der Wohnbevölkerung, namentlich in dem Gebäude Nibelungenstraße 80.
44 C. Die Mängel in der Abwägung können durch ein ergänzendes Verfahren nach § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG NRW behoben werden, so dass der Senat gehindert ist, den Planfeststellungsbeschluss in den im Streit stehenden Abschnitten aufzuheben, sondern ihn insoweit für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
45 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 154 Abs. 3 VwGO.

References: § 4
 § 50
 § 1
 § 42
 Art. 14
 § 45
 § 43
 § 74
 § 68
 § 43
 § 74
 § 70
 § 43
 § 74
 § 57
 § 222
 § 187
 § 188
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 173
 § 85
 § 74
 § 31
 § 41
 § 45
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 3
 § 43
 § 73
 § 7
 § 8
 § 1
 § 3
 § 7
 § 73
 § 7
 § 4
 § 61
 § 43
 § 78
 § 43
 § 78
 § 78
 § 26
 § 26
 § 43
 § 18
 § 2
 § 2
 § 43
 § 78
 § 43
 § 78
 § 78
 § 17
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 4
 § 43
 § 78
 § 43
 § 78
 § 78
 § 43
 § 78
 § 1
 § 43
 § 43
 § 78
 § 72
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 § 43
 § 74
 § 43
 § 74
 § 43
 § 46
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 22
 § 4
 § 3
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 § 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 23
 § 4
 § 49
 § 4
 § 1
 § 4
 § 50
 § 4
 § 4
 § 4
 § 43
 § 43
 § 74
 § 43
 § 74
 § 43
 § 74
 § 18
 § 3
 § 74
 § 154
 § 159
 § 100
 § 162
 § 50
 § 1
 Art. 14
 § 43
 § 73
 § 7
 § 8
 § 1
 § 3
 § 7
 § 73
 § 7
 § 4
 § 61
 § 4
 § 4
 § 4
 § 27
 § 43
 § 75
 § 43
 § 75
 § 155
 § 159
 § 100
 § 154