Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.03.2016&Aktenzeichen=I%20ZB%2074%2F15
Timestamp: 2019-05-23 08:10:22+00:00

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BGH, 03.03.2016 - I ZB 74/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10549
BGH, 03.03.2016 - I ZB 74/15 (https://dejure.org/2016,10549)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - I ZB 74/15 (https://dejure.org/2016,10549)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - I ZB 74/15 (https://dejure.org/2016,10549)
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ZPO §§ 802c, 850c, 850f; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 4; SGB II § 22 Abs. 3 Satz 1
§ 802c ZPO, § 850c ZPO, § 850f ZPO, § 54 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB 1, § 54 Abs 4 SGB 1
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
Anspruch auf Nebenkostenrückzahlung unpfändbar: Nachbesserung der Vermögensauskunft unzulässig
Nachbesserung einer Vermögensauskunft bei Hartz IV-Bezug - und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Nachbesserung einer Vermögensauskunft
AG Leipzig, 22.05.2014 - 435 M 5671/14
LG Leipzig, 17.07.2015 - 5 T 428/14
MDR 2016, 729
NZM 2016, 768
Rpfleger 2016, 486
Einkommen eines Schuldners, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist unpfändbar und fällt gemäß § 36 Abs. 1 InsO nicht in die Insolvenzmasse, soweit es die Leistungen mindert, die der Schuldner zur Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II erhält (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, ZInsO 2014, 1272 Rn. 31; Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 12;… BSGE 112, 85 Rn. 19).
Dies ist nicht hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790;… Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12, ZInsO 2013, 1408 Rn. 8;… vom 22. Mai 2014, aaO; Beschluss vom 3. März 2016, aaO;… BSG, aaO Rn. 20).
BGH, 15.12.2016 - I ZB 54/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des …
Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 7;… Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, juris Rn. 12, jeweils mwN).
Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (BGH, NZM 2016, 768 Rn. 10 ff.; BGH…, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, juris Rn. 10).
Dann aber ist die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen (BGH, NZM 2016, 768 Rn. 12 mwN).
Da der Schuldner in der Vermögensauskunft angegeben hat, dass die von einem Dritten geleistete Zahlung der Nebenkosten durch einen Dritten nicht als Darlehen geleistet wurde, ist zudem ausgeschlossen, dass die Nebenkostenzahlungen infolge Rückführung des Darlehens als aus eigenen Mitteln des Schuldners geleistet anzusehen sind (vgl. BGH, NZM 2016, 768 Rn. 12).
Ist - wie im Streitfall - aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, kann der Gläubiger Nachbesserung der Vermögensauskunft des Schuldners verlangen (BGH, NZM 2016, 768 Rn. 7;… Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15 Rn. 12, juris, jeweils mwN).
Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des …
Dazu muss entweder aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 7 = Rpfleger 2016, 486;… Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, juris Rn. 12, jeweils mwN).
c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unterliegt diese Antwort auch nicht deshalb Zweifeln, weil der Schuldner - anders als im dem Senatsbeschluss vom 3. März 2016 (NZM 2016, 768 Rn. 2, 13) zugrunde liegenden Fall - nicht ausdrücklich erklärt hat, die Kaution sei vom Jobcenter bezahlt worden.
Die Auskunft des Schuldners war deshalb nicht ungenau, unklar oder widersprüchlich im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 03.03.2016, Az. I ZB 74/15).
Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15).
BGH, 29.03.2017 - I ZB 62/16
Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer …
Unzulässig ist allerdings eine Nachbesserung zur Beantwortung von Fragen über Vermögenspositionen, die schon zusammengefasst verneint sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 7;… Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, Rn. 12 f. juris;… Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16, Rn. 9 juris, jeweils mwN).
Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (BGH, NZM 2016, 768 Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, Rn. 10 juris;… Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16, Rn. 12 juris).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unterliegt diese Antwort auch mit Blick darauf keinen Zweifeln, dass die Schuldnerin - anders als in der der Senatsentscheidung vom 3. März 2016 (NZM 2016, 768 Rn. 2, 13) zugrunde liegenden Fallgestaltung - nicht ausdrücklich erklärt hat, die Kaution sei vom Jobcenter bezahlt worden.
Eine Vermögensauskunft ist nachzubessern, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 03.03.2016 - I ZB 74/15).
Es muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (BGH, Beschluss vom 03.03.2016 - I ZB 74/15).
Selbst unpfändbare Vermögensgegenstände sind anzugeben, weil die Beurteilung der Pfändbarkeit nicht Sache des Schuldners ist; etwas anderes gilt nur, wenn die Unpfändbarkeit einer Forderung von vorneherein feststeht (BGH, NZM 2016, 768 Tz. 8).
Die Auskunft ist nicht ungenau, unklar oder widersprüchlich im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 03.03.2016, Az. I ZB 74/15).
Da dieser auch für die Kosten der Unterkunft gestellt wird, ist nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 03.03.2016, Az. I ZB 74/15) davon auszugehen, dass keine pfändbaren Forderungen vorliegen.
Soweit der Gläubiger im Wege der Nachbesserung erreichen möchte, dass der Schuldner angeben solle, wer der Vermieter ist, wird voll umfänglich auf die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 03.03.2016, Aktenzeichen I ZB 74/15 BeckRS 2016, 09143 verwiesen.

References: § 54
 § 22

§ 802
 § 850
 § 850
 § 54
 § 54
 § 36
 BGH 
 BGH 
 BGH