Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=30.04.2003&Aktenzeichen=8%20N%2001.3009
Timestamp: 2019-10-14 22:39:51+00:00

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VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009 - dejure.org
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VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009 (https://dejure.org/2003,7823)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.04.2003 - 8 N 01.3009 (https://dejure.org/2003,7823)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. April 2003 - 8 N 01.3009 (https://dejure.org/2003,7823)
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Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Zuständigkeit des Planungsverbandes, Festsetzung der Straßenklasse, Zusammensetzung der Verbandsversammlung
Frage der Zuständigkeit eines Planungsverbandes für eine isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan; Unzulässigkeit der Inkraftsetzung eines Bebauungsplans auf einen rückwirkenden Zeitpunkt; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bis zur Behebung der in ihm enthaltenen ...
Isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan
Dazu gehört namentlich auch die planerische Aussage, welche Art und Klasse einer planfeststellungsbedürftigen Straße im Sinn von Art. 36 BayStrWG auf welchen Grundflächen verwirklicht werden soll (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625/628 f.; vom 24.5.2005 VGH n.F. 58, 155/156 f.).
Denn der Regelungszweck des Art. 23 BayStrWG, Abstände baulicher Anlagen zu einer Straße sicherzustellen oder Straßen von einem Anbau freizuhalten, wird bei der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan regelmäßig dadurch erreicht, dass die Festsetzung einer angrenzenden Bebauung im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans überhaupt entfällt und damit eine solche Bebauung dort nicht möglich ist (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 a.a.O. S. 628 f.;… vom 24.5.2005 a.a.O. S. 156).
Soweit es sich - wie hier - um eine nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässige isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan handelt (vgl. BVerwGE 38, 152; 94, 100), besteht für die Festsetzung von überbaubaren Grundstücksflächen dagegen regelmäßig kein Anlass (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625/629).
Das Tatbestandsmerkmal der Regelung der an den Verkehrsflächen gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 BayStrWG ist nämlich nur zu erfüllen, wenn dafür ein planerischer Bedarf besteht, weil der Plangeber im Bebauungsplan dort eine Bebauung zulassen will oder bereits bebaute Bereiche in seine Planung einbezieht (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 a.a.O. S. 629).
Besteht dieser Bedarf nicht, entfällt die Erfüllung des genannten Tatbestandsmerkmals, ohne dass dies in Bezug auf die Ersetzungswirkung nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG nachteilig wäre (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 a.a.O. S. 629).
Zwar weist ein Bebauungsplan einen offensichtlichen Mangel auf, wenn er nicht genau regelt, welche Straßenklasse an welcher Stelle durch das festgesetzte Straßenbauvorhaben verwirklicht werden soll (vgl. BayVGH vom 24.2.1999 BayVBl 2000, 242; vom 8.8.2001 BayVBl 2002, 495/497; vom 30.4.2003 a.a.O. S. 627).
vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9. August 2002, 8 C 11352/00 -, BauR 2002, 273 = juris Rn. 21 f.; Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand Februar 2016, § 205 Rn. 71, 91; Reidt, in: Gelzer u. a., Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014 Rn. 32; dagegen Schmidt-Eichstaedt, in: Brügelmann, BauGB - Kommentar, Stand November 2016, § 205 Rn. 19; Bay. VGH, Urteil vom 30. April 2003 - 8 N 01.3009 -, juris Rn. 69.
Nach wohl gefestigter Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 8.8.2001, Az. 8 N 00.690, BayVBl 2002, 495 ff; zuletzt BayVGH vom 30.4.2003, Az. 8 N 01.3009, Juris-Nr. MWRE112520300) darf eine kreisangehörige Gemeinde eine Straße, die eine höhere Klasse als die einer Gemeindestrasse oder sonstigen öffentlichen Straße (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 , Art. 46 , Art. 53 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG -) aufweist, allenfalls im Einvernehmen mit dem Baulastträger der höherklassigen Straße planen.
Wird durch eine (Bauleit-)Planung Privateigentum an Grund und Boden in einer Weise betroffenen, die zu wesentlichen Einschränkungen oder zum (vollständigen oder teilweisen) Ausschluss der bisherigen Nutzung eines Grundstücks führen kann, ist zu berücksichtigen, dass das unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) stehende Privateigentum im Rahmen der hoheitlichen Planungsentscheidung in herausgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB gehört (vgl. BVerwGE 61, 295/301 f.; BVerwG vom 21.3.2002 NuR 2003, 222/223; BayVGH vom 30.4.2003, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (siehe Urteil vom 30.4.2003, a.a.O.) muss ein Bebauungsplan für eine isolierte Straßenplanung einer Landesstraße - wie vorliegend - auch die Höhenlage der Straße sowie die Neigungswinkel der Böschungen festsetzten.
Erfolgt die Bekanntmachung in einem Amtsblatt, ist es regelmäßig nicht möglich, die Bekanntmachung des Bebauungsplans und seine Ausfertigung am selben Tag zu bewirken (vgl. BVerwG vom 27.1.1999 ZfBR 1999, 159; BayVGH vom 3.9.2002 BayVBl 2003, 273; vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625).
Dabei ist auch Art. 38 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 3 BayStrWG dahingehend zu verstehen, dass bei einer isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan für die Festsetzung von überbaubaren Grundstücksflächen regelmäßig kein Anlass besteht (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625/629; vom 24.5.2005 - 8 N 04.3217).
Durch den Zusammenschluss der kommunalen Körperschaften wird aber keine zusätzliche kommunale Ebene geschaffen, der im Sinne einer Hochzonung gemeindliche Aufgaben zugeordnet werden, vielmehr tritt lediglich eine Verlagerung der Aufgaben bzw. ihrer Wahrnehmung auf der Horizontalen ein (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 -, LVerfGE 11, 99, 104; BayVGH, Urteil vom 30. April 2003 - 8 N 01.3009 -, juris Rn. 69; Degenhart, SächsVBl 2001, 85, 88; Millgramm, SächsVBl 1998, 125, 129).
Die beabsichtigte Einstufung in eine bestimmte Straßenklasse muss spätestens zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses feststehen (BayVGH vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625).
Dahingestellt bleiben kann auch, welche Folgerungen sich daraus ergeben, dass der Bebauungsplan die der teilweise festgesetzten MAN-Spange zugedachte Straßenklasse nicht regelt (vgl. BayVGH vom 30.4.2003 VGH n.F. 56, 123 = BayVBl 2004, 625).

References: Art. 36
 Art. 23
 Art. 38
 Art. 23
 Art. 38
 § 205
 § 205
 Art. 46
 Art. 53
 Art. 14
 § 1
 Art. 38
 Art. 23