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Timestamp: 2020-08-07 16:36:29+00:00

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70. DJT: Brauchen wir den gesetzlichen Richter überhaupt noch? – zpoblog.de
70. DJT, Allgemein
Neben dem vorgestern hier besprochenen Artikel von Frau Graf-Schlicker findet sich auf S. 568 ff. des Anwaltsblatts ein Beitrag von Peter Götz v. Olenhusen, dem Präsidenten des OLG Celle und Vorsitzenden der Abteilung Prozessrecht des 70. DJT.
Götz v. Olenhusen orientiert sich in seinem Artikel – so weit ich erkennen kann – an den schon bekannten Inhalten des Callies-Gutachtens. Er konstatiert einerseits einen „Prozessschwund“ und andererseits die Zunahme einer „Schattenjustiz“ nationaler und internationaler Schiedsverfahren und die Einrichtung von Ombudsstellen, die zu einer „Ausdünnung staatlicher Rechtsprechung“ führten . Es stelle sich daher die Frage, wie „der Zivilprozess leistungsstark und konkurrenzfähig bleiben kann“.
Das Hauptaugenmerk richtet Götz v. Olenhusen dabei – ebenso wie Callies – auf die mangelnde Flexibilität des Einsatzes richterlicher Arbeitskraft. Erforderlich seien eine stärkere Flexibilisierung des Einsatzes richterlicher Arbeitskraft und ein Ausbau der Spezialisierung. Eine Flexibilisierung gerate aber in einen Zielkonflikt mit dem Prinzip des gesetzlichen Richters. Dieser Zielkonflikt könne dadurch gelöst werden, dass die Flexibilisierung der Geschäftsverteilung der Disposition der Parteien unterworfen wird und besondere Verfahren mit Zustimmung der Parteien bestimmten Spruchkörpern zugewiesen werden können. Das Präsidium solle konkrete Verfahren ermitteln, die mit Zustimmung der Parteien abweichend von der Geschäftsverteilung zugewiesen werden. Weiter solle die Gerichtsbesetzung liberalisiert werden; so sei darüber nachzudenken, am Landgericht auch „Zweierbesetzungen“ zuzulassen. Zudem solle die Möglichkeit geschaffen werden, die Richterbank um sachverständige Laienrichter oder sogar hauptamtliche Richter anderer Gerichtsbarkeiten zu erweitern.
V. Olenhusens Sprung von einem „Prozessschwund“ hin zu einer Flexibilisierung der Geschäftsverteilung lässt m.E. zwar einige wichtige und entscheidende Zwischenschritte aus. So zum einen die Frage, inwieweit dieser „Prozessschwund“ überhaupt Grund zur Sorge sein sollte und zum anderen eine empirische Aufarbeitung der Gründe für diesen „Prozessschwund“.
Unabhängig davon dürfte aber eine Flexibilisierung der Geschäftsverteilungsvorschriften dringend notwendig sein. Das gegenwärtige Prinzip stamme aus dem 19. Jahrhundert und sollte – um v. Olenhusen zu zitieren – „Parteien und Richter vor der Cabinets-Justiz, also dem Einfluss der Ministerialverwaltung schützen und die richterliche Unabhängigkeit bei der Entscheidung gewährleisten“. Dass der Parlamentarische Rat diesem Prinzip in Art. 101 Abs. 1 GG Verfassungsrang zugemessen hat, ist vor dem geschichtlichen Hintergrund des Grundgesetzes völlig verständlich. Befürchtungen über politische Einflussnahme auf (Zivil-)Gerichtsverfahren erscheinen heute aber wie aus einem anderen Jahrhundert.
Anstatt – wie von v. Olenhusen und Callies vorgeschlagen – nun aber kosmetische Änderungen vorzunehmen und Abweichungen von der starren Geschäftsverteilung einfachgesetzlich zur Disposition der Parteien zu stellen sollte man die Frage m.E. viel allgemeiner stellen. Brauchen wir den gesetzlichen Richter heute überhaupt noch? Haben wir noch immer so wenig Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wie im 19. Jahrhundert oder zur Mitte des 20. Jahrhunderts? Glauben wir tatsächlich, dass Einzelzuweisungen durch das Gerichtspräsidium willkürlich erfolgen und die Beteiligten ihrer Rechte berauben würden?
Diese Fragen zu bejahen, käme einem Armutszeugnis für die Justiz gleich. Dann sollten wir Organisation, Selbstverständnis und Außendarstellung der Justiz grundlegend überdenken. Verneint man diese Fragen aber, kann ich eine tragfähige Begründung für das Gebot in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aber nicht mehr erkennen. Und dann wäre es m.E. Zeit, die Reformdiskussion eine Normebene höher aufzuhängen und über eine Abschaffung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu diekutieren. § 21e GVG könnte dann zum Wohle aller irgendwann tatsächlich so lauten, wie von v. Olenhusen vorgeschlagen:
„Das Präsidium verteilt die Geschäfte nach fachlicher und personeller Verfügbarkeit der Spruchkörper und trägt unter Berücksichtigung der gleichmäßigen Auslastung dafür Sorge, dass die Verfahren von spezialisierten Spruchkörpern in angemessener Zeit bearbeitet werden.“
Foto: Christian Hartlep | wikimedia.org | CC BY-SA-3.0
Kategorie: 70. DJT, Allgemein
Schlagwort: Geschäftsverteilung, gesetzlicher Richter
RA Splendor sagt
Ja, wir haben immer noch so wenig Vertrauen in die Unabhängikeit der Justiz wie im 19. Jahrhundert. Wenn es eine Mißbrauchsmöglichkeit gibt, wird dieser Mißbrauch auch stattfinden. Das betrifft wahrscheinlich nicht die Mehrheit der Verfahren, aber ein einziges wäre schon zuviel. Wer als Anwalt schon selbst erlebt hat, wie Richter Recht brechen oder Verfahrensrechte ihrer Bequemlichkeit unterordnen, der kann über eine Abschaffung des gesetzlichen Richters nicht allzu begeistert sein.
Verzeihen Sie mir, aber so ein Kommentar wie Ihrer, kann eigentlich nur von einem Richter kommen, sei es aus Unerfahrenheit und noch vorhandenem Enthusiasmus oder, nach vielen Berufsjahren, aus steigender Selbstüberschätzung.
@RA Splendor: Wenn die Zustände doch ohnehin so furchtbar sind, wie Sie sie beschreiben und ein erheblicher Teil der Richterschaft Verfahrensrechte mit Füßen tritt – wie könnte ein Verzicht auf den gesetzlichen Richter daran noch etwas verschlechtern? Mir will nicht einleuchten, wie genau die von Ihnen befürchtete Manipulation aussehen soll.
Im Übrigen: Ein Bisschen Naivität und Enthusiasmus zu Beginn des Berufslebens hat noch niemandem geschadet.
Solarkritiker im Exil sagt
„Glau­ben wir tat­säch­lich, dass Ein­zel­zu­wei­sun­gen durch das Gerichts­prä­si­dium will­kür­lich erfol­gen und die Betei­lig­ten ihrer Rechte berau­ben würden?“
JAAAAAAAAAAAAAA?
Weil ich es live beim Amtsgericht Recklinghausen erlebt habe und hier dokumentiert ist:
http://solarresearch.org/wp/2013/07/kein_gesetzlicher_richter/
1. Wenn es nach Jahrzehnten ein Vertrauen in die Justiz der Bundesrepublik gibt, dann ist das auch Ausdruck der seit 1949 gewährleisteten Verfahrensgrundrechte und darunter des in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG normierten Rechts auf den gesetzlichen Richter. Missbräuchliche Einflussnahmen über die Geschäftsverteilung bzw. -zuweisung dürften auch deshalb selten sein, weil Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG enge Grenzen setzt und zudem eine hierauf gestützte Rüge wegen der sehr geringen Anforderungen im Bereich der Kausalität eines Verstoßes allzu schnell Erfolg hätte. Man kann also eine Verzichtbarkeit weder mit einem Hinweis auf das Vertrauen in die Justiz noch mit den gegenwärtig seltenen Missbräuchen begründen, sondern muss sich zum einen fragen, ob die Norm in dem Bestreben, missbräuchliche Einflussnahmen nach Möglichkeit zu hindern, über das Ziel hinausschießt. Zum anderen muss man fragen, ob eine Aufweichung nicht umgekehrt mehr Schaden anrichtete als hinnehmbar ist. Schließlich ist der Gewinn einer Aufweichung fraglich. Anders als die Herren Calliess und v. Olenhusen kann ich mit Blick auf die vorgenannten Gesichtspunkte keinen Grund für die Notwendigkeit einer Aufweichung des gesetzlichen Richters erkennen. Wenn wir eine gewisse Spezialisierung wünschen und die betreffenden Richter zu diesem Zweck länger in den entsprechenden Spruchkörpern belassen wollen, wenn wir den betreffenden Richtern durch gezielte Fortbildung und Zuweisung etwa von Sachmitteln (speziell zugeschnittene Datenbank-Abos und Lit.) mehr Sachkunde vermitteln wollen, warum sollen wir dann eine ad-hoc-Zuweisung über die bisher schon zulässigen Notfälle hinaus gestatten? Überlange Verfahren lassen sich durch gezielte Verfahrensführung und -beschleunigung vermeiden, die bei längerer Verweildauer in Spruchkörpern eher zu erwarten ist. Auch ist von wesentlicher Bedeutung, dass der als BE befasste Richter genügend Zeit für die Bearbeitung einer umfangreichen und idR. ererbten Sache finden kann. Dazu bedarf es im Notfall geschäftsplanmäßiger (auf Gerichtsebene oder auf Kammerebene) Entlastungsmaßnahmen. Die notwendigen Instrumente liegen also schon bereit, und die Defizite stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit der mangelnden personellen Ausstattung der Justiz sowie mit der daraus folgenden Notwendigkeit extrem geringer Verweildauern von Richtern in spezialisierten Spruchkörpern, die dem Erwerb von Spezialkenntnissen insbes. bei den Landgerichten z.T. entgegensteht. Mit dem gesetzlichen Richter hat das nichts zu tun. Wer diese Gewährleistung aufweichen will, führt anderes im Schilde. Und wer die Norm vor allem als anachronistischen Ausdruck der Rechtsentwicklung des 19. Jahrhunderts in Deutschland und Folge der Missbräuche in der Zeit von 1933-45 bezeichnet, diffamiert die Gewährleistung in polemischer Art und Weise.
2. Diskutiert man über den gesetzlichen Richter, darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nach unserem Verständnis nicht nur die gesetzliche und geschäftsplanmäßige Verteilung der Sachen garantiert, sondern auch die Unparteilichkeit der Richter und Gerichte. Außerdem enthält die Norm eine Garantie gesetzlich eröffneter Rechtswege sowie der nicht willkürlich fehlerhaften Anwendung des Art. 267 AEUV. In Anwendung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG hat das BVerfG seine Rspr. zu unterlassenen Vorlagen an den EuGH entwickelt. Wer also die Änderung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG diskutiert, muss im Blick behalten, dass hiermit die praktische Durchsetzung der Vorlagepflichten geschmälert werden könnte. Denn im Rahmen anderer einschlägiger Garantien (Art. 3 Abs. 1 GG als Willkürverbot und Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG als Rechtsweggarantie) dürfte der jüngst jedenfalls von der Kammerrechtsprechung des Ersten Senats des BVerfG angehobene Prüfungsmaßstab des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nicht ohne weiteres gleichermaßen gelten. Also sind die Eingaben von Calliess und v. Olenhusen auch insofern bedenklich.
3. Schließlich führt auch der Blick auf andersartige Gerichtsverfassungen im benachbarten Ausland insofern nicht weiter, als er lediglich zu zeigen vermag, dass funktionsfähige Rechtspflege auch mit weniger strengen Gewährleistungen denkbar ist, aber keinwegs bedeutet, dass eine strengere Gewährleistung mit Blick auf das o.g. Vertrauen in die Justiz sinnlos ist, dass die Gewährleistung die ordnungsgemäße Rechtspflege im Übrigen gar hindert oder dass mit der Aufweichung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG irgendwelche nennenswerten Vorteile verbunden sind.
4. Reformbedarf kann man nur vor dem Hintergrund von Zahlen und vor dem Hintergrund einer angemessen ausgestatteten Justiz diskutieren. Dabei muss der Blick auch auf die außerdem zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehörende Strafjustiz und die Familiengerichte gerichtet werden, denn eine Anpassung allgemeiner Gewährleistungen mit Blick nur auf den Zivilprozess verfehlt allzu leicht deren Bedürfnisse. Auch muss geklärt werden, ob wir den Zivilprozess mit Rücksicht auf die im Bereich bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten bestehende Privatautonomie als Auffangeinrichtung verstehen. Ist das der Fall, sind sinkende Eingangszahlen kein Grund zur Sorge, wenn nicht außerdem ein Qualitätsdefizit festgestellt wird. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. In einem „Prozessschwund“ jedenfalls liegt ohne weiteres kein Anhaltspunkt hierfür, wenn nämlich die staatliche Justiz eine Mindestqualität garantieren kann. Dass sich mit erheblichem finanziellen Aufwand Schiedsgerichte zusammenstellen lassen, die „besser“ sind als der gewöhnliche staatliche Justiz, ist mit den begrezten Ressourcen der Länder nicht zu vermeiden und kann daher kein Argument sein. Vielmehr müssen wir uns vor der Feststellung eines Reformbedarfs aufgrund eines „Prozessschwunds“ darüber einigen, welche Mindeststandards gelten sollen. Stellen wir danach ein strukturelles Defizit fest, bestweht Reformbedarf. Davon sind wir weit entfernt. Nach den Reformen und Reformversuchen der letzten Jahrezehnte sollten wir gesetzgeberische Maßnahmen „auf gut Glück“ und mit geirnger Aussicht auf Einwirkung auf die tägliche Praxis der Justiz unterlassen und die entsprechenden Ressourcen der mangelnden Tatsachenforschung zukommen lassen. Lassen Sie uns auf Diskussionen „auf Stammtischniveau“ anlässlich des DJT verzichten und eine breite Fortschung initiieren. Die Sorge um eine geordnete und in ihrem täglichen Ablauf nicht ohne gehörigen Anlass gestörte Rechtspflege rechtfertigt dies allemal!
@Rensen:
Was den Mangel an empirischen Zahlen angeht bin ich 100%-tig bei Ihnen. Ohne solche Zahlen wird jede Diskussion über eine ZPO-Reform auch in gewisser Weise müßig sein…
Der Hinweis auf Art. 267 AEUV ist in der Tat ein wichtiger Gedanke. Nur: Der Umweg über Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG war ja von Anfang an eher eine „Krücke“, um vorlageunwillige Gerichte an die Leine zu nehmen. Nur deshalb an der Regelung festzuhalten, erschiene mir ein Bisschen wenig. Den gleichen Zweck könnte man auch erreichen, indem man einen Verstoß gegen die Vorlagepflicht in §§ 547 ZPO, 338 StPO, etc. aufnähme.
Und zuletzt: Ich kann immer noch nicht sehen, wie die von allen Seiten für den Fall eines Verzichts auf den gesetzlichen Richter gegenwärtigte Manipulation aussehen sollte.
@Meyer: Lassen Sie mich klarstellen, dass die ordentlichen Gerichte inkl. des BGH durch das BVerfG zur pflichtgemäße Anwendung des Art. 267 AEUV angehalten werden mussten, und das geschieht unter Anwendung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, dessen Prüfungsmaßstab insbes. mit Rücksicht auf die jüngere Rechtsprechung des Ersten Senats ein wenig von der sonst üblichen Willkürprüfung abweicht. „Krücke“ oder nicht – jedenfalls funktioniert die Hilfsstellung aus dem Karlsruher Schlossbezirk nicht unverändert, wenn man Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wie von Ihnen erwogen grundlegend einschränkt und nicht nur gezielt ergänzt.
Es bleibt auch dabei, dass Unparteilichkeitsfragen dem Schutzbereich des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zuzuordnen und damit von Verfassungsänderungen in diesem Bereich betroffen sind, wenn man nicht nur eine auf Geschäftsverteilungsfragen begrenzte Regelung erwägt.
Schließlich: Manipulationen in großem und bedeutsamem Umfang werden unter Geltung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und mit Rücksicht auf die gravierenden Konsequenzen solcher Vorgänge natürlich gegenwärtig kaum einmal vorkommen. Die Frage lautet aber nicht, ob sie gegenwärtig vorkommen und wie häufig das ggf. der Fall ist, sondern zu fragen ist, ob sie ohne die in Art. 101 Abs.1 S. 2 GG liegende Garantie vorkommen werden und ob wir das ggf. hinnehmen wollen. Nach meiner Auffassung liegt hier eine Garantie vor, die auch wegen ihrer Rigidität so erfolgreich ist, dass wir kaum Manipulationen erleben, die wegen der katastrophalen Folgen stets möglicher Manipulationen für die Akzeptanz der Rechtspflege unverändert ihren guten Sinn hat und für deren Beschränkung es keinerlei Gründe gibt: Ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG erst eingeschränkt, wird die Geschäftsverteilung in der Folge flexibler gehandhabt und kommt es dann zu öffentlichen Behauptungen etwa interessierter Rechtsanwälte, es sei manipuliert worden, ist der Schaden für die Akzeptanz der Rechtspflege eingetreten und jedenfalls in gewissem Umfang nicht restituierbar! Warum sollen wir es so weit kommen lassen?
Soweit Sie meinen, es genüge, Vden erstoß gegen die Vorlagepflicht als Revisionsgrund einzuführen, übersehen Sie, dass damit Verletzungen seitens des Revisionsgerichts, die wegen der hier nach Art. 267 AEUV bestehenden zwingenden Vorlagepflicht besonders naheliegen, nicht erfasst werden können. Sie mögen dem BGH – wie ich selbst auch – vertrauen, die umfassendere Kontrolle durch das BVerfG kann eine solche Regelung aber nicht ersetzen helfen, weil sie eine bedeutsame Lücke aufweist. So geht es also nicht!
Zum einen genügt der böse Schein, und die richterliche Unabhängigkeit muss sich gerade dann bewähren können, wenn es wirklich um etwas geht – sei es um Beteiligung des Staates als Prozesspartei, sei es um hochrangige Angehörige des politischen „Apparats“, sei es auch um abweichende juristische Meinungen.
Zum anderen: ja, das glaube ich aus der Innensicht leider tatsächlich. Nicht im Regelfall, nicht einmal häufig, aber grundsätzlich: ja.
Es gibt Richter, die in ihren Verfahren die jeweilige Prozessordnung – so sie deren aktuelle Fassung überhaupt kennen – ignorieren. Es gibt auch Präsidien, die sich bei der Geschäftsverteilung nicht an Prinzipien wie Effizienz und Fairness oder an Leitlinien wie einer guten Personalentwicklung und einer guten Erledigung der Aufgaben der Rechtsprechung orientieren. Dem würde es bspw. entsprechen, Berufsanfänger in der Einarbeitungszeit quantitativ zu entlasten und sie in „einfacheren“ Rechtsgebieten einzusetzen, und dort, wo es Erfahrung und ggf. auch „Standing“ braucht, erfahrene Richter zu plazieren, nicht aber die vollgelaufenen Dezernate und die Rechtsgebiete, die sonst keiner machen will, dem Proberichter zuzuweisen, Proberichter als Haft-/Ermittlungsrichter einzusetzen oder Regelungen zu treffen wie die, dass jeder Richter an einem Tag der Woche als Haftrichter zuständig ist, im Vertretungsfall die Vertretung nach aufsteigendem Dienstalter (beginnend also mit dem jüngsten) erfolgt und dann die Haftrichtertage so zu verteilen, dass sie bei allen planmäßigen Richtern auf die Sitzungstage fallen.
Die Unabhängigkeit des Richters besteht nicht ohne Grund auch von der Gerichtsverwaltung und gegenüber anderen Richtern. Sie lädt nicht selten zum Missbrauch ein; sie ließe sich vermutlich ohne Verlust an ihrem Kern beschränken, um Missbräuchen zu begegnen; aber ein Eingriff, der auch nur den Eindruck entstehen lässt, es würde jemand für ein Verfahren den „passenden“ Richter aussuchen, ist für mich undenkbar.
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References: Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 21
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 BGH 
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 267
 BGH