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Timestamp: 2016-10-23 14:27:59+00:00

Document:
B 76/06 (20.06.2007)
B 76/06
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Allianz Suisse Leben, Rechtsdienst, Laupenstrasse 27, 3001 Bern,
Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Z�rich, Beschwerdegegner,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Mai 2006.
D.________ hat seit 1998 Anspruch auf Leistungen (Invaliden- und Kinderrenten) aus beruflicher Vorsorge gegen�ber der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft. Da die Rentenzahlungen bis anfangs 2005 noch nicht aufgenommen worden waren, zahlte das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich D.________ einen Vorschuss �ber Fr. 15'158.- aus. Im Gegenzug trat der Versicherte den Anspruch auf f�llige Leistungen der beruflichen Vorsorge in diesem Umfang an die bevorschussende Beh�rde ab. Die Sammelstiftung, welche dem Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV den fraglichen Betrag im Juni 2005 erstattet hatte, forderte bei diesem mit Schreiben vom 24. April 2006 Fr. 10'353.65 zur�ck mit der Begr�ndung, die �berwiesenen Zahlungen seien um diesen Betrag zu hoch gewesen, weil die Kinderrenten aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % statt eines solchen von 47 % berechnet worden seien; zudem sei - bei einem Invalidit�tsgrad von weniger als 50 % - kein Teuerungsausgleich geschuldet. Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV bestritt die R�ckforderung.
Die Sammelstiftung klagte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gest�tzt auf Art. 73 BVG gegen die Stadt Z�rich mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 10'353.65 zur�ckzuerstatten, nebst Zins von 5 % seit dem 12. Mai 2006. Das kantonale Gericht trat auf die Klage mangels Zust�ndigkeit nicht ein (einzelrichterliche Verf�gung vom 22. Mai 2006).
Die Sammelstiftung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses auf die Klage eintrete und materiell entscheide.
Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich dieses Verfahren nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das kantonale Gericht ist auf die Klage der Sammelstiftung nicht eingetreten, weil die Stadt Z�rich nicht in den Kreis der gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG zum berufsvorsorgerechtlichen Prozess zugelassenen Verfahrensbeteiligten falle und das angerufene Gericht demzufolge funktionell nicht zust�ndig sei.
2.1 Das Bundesgericht pr�ft auf Parteiantrag hin oder gegebenenfalls auch von Amtes wegen (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95; 120 V 15 E. 1a in fine S. 18), ob die Vorinstanz die Sachurteilsvoraussetzungen, hier insbesondere ihre Zust�ndigkeit nach Art. 73 Abs. 1 BVG, richtig beurteilt hat.
2.2 Gem�ss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1 Satz 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Abs. 4 [in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung]).
Die Zust�ndigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sachlicher Hinsicht davon abh�ngig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschl�gt. Das ist der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverh�ltnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Ein- und Austrittsleistungen und Beitr�ge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt. In pers�nlicher Hinsicht ist die Zust�ndigkeit nach Art. 73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der m�glichen Parteien eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschr�nkt (BGE 130 V 103 E. 1.1 S. 104, 111 E. 3.1.2 S. 112).
2.3 Das vormalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die (letztinstanzliche) Beschwerdelegitimation des Zessionars in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten soweit ersichtlich nie in Frage gestellt (in BGE 126 V 258 [Urteil B 2/99 vom 14. Juni 2000] nicht ver�ffentlichte E. 1b in fine). Im Zusammenhang mit der Abgrenzung der ordentlichen Sozialversicherungsgerichtsbarkeit von der Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 89 KVG (Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern) hat es sodann festgehalten, dass die Abtretung an der Rechtsnatur der Forderung nichts �ndere und diese "mit all ihren Befugnissen, Vorz�gen und Schw�chen sowie all ihren Nebenrechten und mit ihren Belastungen auf den Erwerber �bergeht". Mit anderen Worten trete der Zessionar in die Rechte des Zedenten ein, namentlich auch in jene verfahrensm�ssiger Natur. Aus diesem Grund bleibe die Abtretung denn auch ohne Einfluss auf die Zust�ndigkeit der f�r die Beurteilung entsprechender Streitigkeiten vorgesehenen Gerichte (RKUV 2005 Nr. KV 312 S. 4 E. 4.2 mit Hinweisen, K 66/02). Das entspricht der auch in anderen Rechtsgebieten geltenden Rechtslage (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil 2P.403/1994 vom 1. Februar 1996, E. 3c). So ist es auch im vorliegenden Zusammenhang zu halten. Die Stadt Z�rich tritt im Umfang der Zession funktionell an die Stelle des Versicherten und gilt insofern als Anspruchsberechtigte im Sinne von Art. 73 BVG. Die R�ckerstattungsforderung der Vorsorgeeinrichtung gegen die Zessionarin muss im gleichen Verfahren m�glich sein, wie sie gegen den Versicherten selber m�glich gewesen w�re.
Das kantonale Gericht durfte mithin seine Zust�ndigkeit nicht verneinen. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den R�ckerstattungsanspruch der Vorsorgeeinrichtung gegen�ber dem bevorschussenden Gemeinwesen materiell beurteile.
3.1 Das Verfahren betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Es ist somit kostenpflichtig (Art. 134 OG; Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist, d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Die vorliegende Streitsache ber�hrt zwar das Verm�gensinteresse der Stadt Z�rich (vgl. Urteil I 139/99 vom 22. Oktober 1999, E. 4); da sie als Beschwerdegegnerin aber auf Vernehmlassung und Antragstellung verzichtet hat, wird von der Erhebung von Gerichtskosten Umgang genommen.
3.2 Der obsiegenden Beschwerdef�hrerin steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 118 V 158 E. 7 S. 169).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Mai 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, D.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 73
 BGE 
 Art. 73
in fine
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
in fine
 Art. 89
 Art. 73
 Art. 135
 Art. 156
 BGE