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Timestamp: 2018-05-24 05:59:55+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 71, 108 - Anti-Atomkraftplakette
BVerfGE 14, 174 - Gesetzesgebundenheit im Strafrecht A.
1. Im Rahmen der Niedersächsischen Kommunalwahlen am 27. Sep ...
2. Auf seinen Einspruch sprach das Amtsgericht den Beschwerdef ...
1. Wenn hiernach Straf- und Bußgeldvorschriften in der darg ...
2. Das Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit schließt nach ...
1. Neben dem Bereich des Wahlrechts spielt die Mitwirkung ehrenam ...
2. Das Oberlandesgericht hat die einschlägigen Bestimmungen ...
des Ersten Senats vom 23. Oktober 1985
-- 1 BvR 1053/82 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Peter Reimers, Lindenstraße 38, Bremen 70 - gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 1982 - 2 Ss (OWi) 138/82 -.
Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, seine Meinung frei zu äußern, umfaßt auch Meinungsäußerungen durch Tragen einer Plakette. Dieses Recht hat das Oberlandesgericht durch die Verhängung einer Geldbuße beeinträchtigt, ohne hierzu durch ein der Meinungsfreiheit Schranken ziehendes Gesetz er mächtigt zu sein. Zwar ist die Vorschrift des § 13 Abs. 4 NKWG, auf welche die Verurteilung gestützt ist, "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, weil sie sich nicht gegen eine Meinung als solche richtet, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dient (vgl. BVerfGE 59, 231 [263 f.] m.w.N.). Auch unterliegt ihre Verfassungsmäßigkeit keinen durchgreifenden Bedenken. Jedoch ist die Auslegung des Oberlandesgerichts, nach der die Vorschrift auf einen Fall wie den vorliegenden anwendbar ist, nicht mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Dieses Grundrecht gilt auch für Bußgeldtatbestände (BVerfGE 38, 348 [371 f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]).
Daraus folgt: Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich (und notwendig) erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts verteidigen will (vgl. BVerfGE 50, 142 [162]). Den Gerichten ist es ver wehrt, seine Entscheidung zu korrigieren. Führt erst eine über den erkennbaren Wortsinn der Vorschrift hinausgehende "Interpretation" zu dem Ergebnis der Strafbarkeit eines Verhaltens, so darf dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen (BVerfGE 47, 109 [121]). Die Gerichte müssen daher in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr erfaßt sind, zum Freispruch gelangen (BVerfGE 47, 109 [124]; 64, 389 [393]). Dies gilt auch dann, wenn als Folge der wegen des Bestimmtheitsgebots möglichst konkret abzugrenzenden Strafnorm besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwendungsbereich eines Strafgesetzes herausfallen, mag auch das Verhalten in ähnlicher Weise strafwürdig erscheinen (BVerfGE 50, 142 [165]). Insoweit muß sich der Gesetzgeber beim Wort nehmen lassen. Es ist seine Sache zu entscheiden, ob er die sich aus einer möglichen Strafbarkeitslücke ergebende Lage bestehen lassen oder eine neue Regelung schaffen will (BVerfGE 47, 109 [124]). Den Gerichten jedenfalls ist es durch Art. 103 Abs. 2 GG verboten, dieser Entscheidung vorzugreifen.
Die angegriffene Entscheidung enthält infolgedessen einen Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, der nicht durch ein "allgemeines Gesetz" (Art. 5 Abs. 2 GG) zugelassen ist. Die vom Oberlandesgericht im Wege der Analogie gebildete Norm konnte gemäß Art. 103 Abs. 2 GG keine Rechtsgrundlage bilden. Die Entscheidung verletzt mithin Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Ob der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, berechtigt war, seine Plakette während der Wahlhandlung zu tragen, bedarf bei dieser Sachlage keiner Entschei dung. Das Urteil ist aufzuheben. Die Sache ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

References: Art. 5
 § 13
 Art. 5
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 103
 Art. 5
 § 95