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Timestamp: 2018-08-17 17:28:42+00:00

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Verstoß gegen Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR verwirkt: LG Bochum I-17 O 94/09 | anwalt24.de
Verstoß gegen Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe in Höhe von ...
19.12.20092689 Mal gelesen
"Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.751,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2009 zu zahlen.
a) den Hinweis ?Die Ware wird als DEFEKT verkauft." zu verwenden, sofern auch darauf hingewiesen wird, dass es sich um originalverpackte Neuware handelt;
(Zusendung vorab per Telefax an 02307 - 97 31 284 oder per E-Mail an info©rechtsanwalt-gerstel.de
Mit Schreiben ihre Prozessbevollmächtigten vom 17.07.2009 mahnte die Klägerin die Beklagte daher erneut ab und forderte sie zur Zahlung der Vertragsstrafe von 5.100,00 ? und zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten für das Schreiben nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 ? auf. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf BI. 29/29 R verwiesen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.751,80 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2009 zu zahlen,
Die Klägerin kann sowohl die begehrte Vertragsstrafe als auch die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren von 651,80 ? netto verlangen.
Ein Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 5.100,00 ? besteht.
Da aus dem maßgebenden Empfängerhorizont Zweifel an dem Rechtsbindungswillen der Beklagten bei Abgabe der nur per Fax übersandten Unterwerfungserklärung vom 29.05.2009 nicht ersichtlich sind, ist in der der von der Klägerin vorgegebenen Form nicht genügenden Erklärung entsprechend § 150 Abs. 2 BGB eine Annahme mit Modifikationen, d.h. ein Angebot der Beklagten zu sehen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin das Formerfordernis - Original - selbst aufgestellt hat, liegt es auch in ihrer Hand, darauf wieder zu verzichten und das nun von der Beklagten kommende Angebot anzunehmen. Dies hat die Klägerin mit dem Faxschreiben vom 03.06.2009, in dem sie auch ausdrücklich auf den Zugang des Originals verzichtet hat, getan.
Soweit die Beklagte den Zugang dieses Faxschreibens bestreitet, ist dies zur Überzeugung des Gerichts durch den von der Klägerin vorgelegte Sendebericht vom 03.06.2009 (BI. 66 der Akte) widerlegt. Dieser Sendebericht weist aus, dass am 03.06.2009 um 11:20 Uhr das Schreiben der Klägerin vom 03.06.2009 mit dem Ergebnis ?OK" an die Faxnummer XXXXX, bei der es sich ausweislich der vorliegenden ebay-Anbote der Beklagten um deren Faxnummer handelt, gesandt wurde. Zweifel daran, dass das Faxschreiben nicht bei der Beklagten eingegangen sein sollte, hegt das Gericht unter diesen Umständen nicht.
Die Beklagte hat durch die ebay-Angebote mit den Nummern XXXXX und XXXXX die vereinbarte Vertragsstrafe von 5.100,00 ? verwirkt.
Sie hat sich unter 1 b) der Unterwerfungserklärung verpflichtet, es zu unterlassen, den Verbraucher nicht gesetzeskonform über die nach § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB - infoVO erforderlichen Angaben (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts, sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf der Klägerin ist, und die Rechtsfolgen) zu informieren. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass diese Verpflichtung sehr weit gefasst ist und dass dieses über das mit der Abmahnung vom 11.05.2009 unter 2.2 im Einzelnen gerügte Verhalten hinausgeht. Mithin bestand seinerzeit keine Veranlassung für die Beklagte, sich in diesem Umfang zu unterwerfen. Wenn die Beklagte dies jedoch gleichwohl getan hat, ist sie auch in diesem Umfang gebunden.
Die somit von der Beklagten eingegangene Verpflichtung umfasst insbesondere auch, eine unzureichende Belehrung über die Bedingungen des Widerrufsrechts zu unterlassen. Zu den zentralen Bedingungen des Widerrufsrechts gehört die einzuhaltende Widerrufsfrist, d.h. deren Beginn und Dauer. Bei Fernabsatzverträgen beginnt die Widerrufsfrist nach § 312 d Abs. 2 BGB unter drei Voraussetzungen. Danach ist für den Fristbeginn neben der Widerrufsbelehrung in Textform (§ 355 Abs. 2 BGB) und dem Eingang der Ware beim Empfänger auch das zur Verfügungstellen einer den Anforderungen des § 312 c Abs. 2 BGB entsprechenden Informationen erforderlich. Eine ordnungsgemäße Belehrung muss - wie es auch die Musterbelehrung zur BGB-InfoVO vorsieht - diese drei Elemente enthalten, um über den Fristbeginn zutreffend zu informieren.
Die Klägerin kann von der Beklagten gern. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ferner die Erstattung der Kosten für die Abmahnung vom 17.07.2009 in Höhe von netto 651,80 ? verlangen. Insoweit hat der Beklagte nach Maßgabe der obigen Ausführungen zu 1 b) gegen die gesetzlichen Vorgaben über die Widerrufsbelehrung verstoßen und sich damit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG unlauter verhalten. Ein Bagatellverstoß im Sinne von § 3 UWG ist im Hinblick auf die Bedeutung der Widerrufsbelehrung darin nicht zu sehen. Schließlich ist auch der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur Berechnung der Kosten zugrunde gelegte Gegenstandswert von 10.000,00 ? im Hinblick auf den geltend gemachten Wettbewerbsverstoß nicht zu beanstanden.
Mit Beschluss vom 03.11.2009 (LG Bochum, Geschäftsnummer I-17 O 94/09) wurde der Gegenstandswert dieses Rechtsstreits auf 5.751,80 ? festgesetzt.

References: § 150
 § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 12
 § 4
 § 3