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Timestamp: 2018-03-24 12:11:58+00:00

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Wettbewerbsrecht | AWPR
Als regulatorischer Rahmen tangiert das Wettbewerbsrecht das wirtschaftliche Handeln aller Branchen beginnend mit dem Verbot irreführender Werbung oder unlauterer Geschäftspraktiken bis hin zur spezialgesetzlichen Regelung der Werbung im Lebensmittel- und Heilmittelbereich.
Der regulatorische Rahmen des Wettbewerbsrechts wird maßgeblich durch Richtlinien und Verordnungen der EU bestimmt, was dazu führt, dass Entwicklungen in Brüssel frühzeitig beobachtet und in Strategien der werbenden Wirtschaft und von Markenartiklern frühzeitig Berücksichtigung finden müssen.
Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung bei der Begleitung von Marketingstrategien und multimedialer Werbekampagnen. Wir wirken rechtlich bei der rechtskonformen Gestaltung international agierender Internetplattformen ebenso mit, wie an der rechtskonformen Ausgestaltung von Onlineshops im B2B- und B2C-Bereich. Das klassische Instrumentarium zur Bekämpfung irreführender und unzulässiger vergleichender Werbung, unlauterer Nachahmungen oder anderer unlauterer geschäftlichen Handlungen sind die wettbewerbsrechtliche Abmahnung und das Führen von Verfahren der einstweiligen Verfügung. Unsere schnelle anwaltliche Reaktionszeit ermöglicht eine schnellstmögliche Durchsetzung Ihrer Rechte in diesem Bereich.
Beratung bei sämtlichen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen
Beratung bei der Erstellung von Werbe- und Merchandisingstrategien
Beratung und Vertretung im Bereich ergänzender Leistungs- und Designschutz
Unterstützung bei behindernden Maßnahmen eines Wettbewerbers
Viele Kunden bevorzugen den Kauf eines sofort nutzbaren Computers. Daher werden diese meist mit vorinstalliertem Betriebssystem und vorinstallierter Software verkauft. Im vorliegenden Verfahren wurde dieses Vorgehen als unlautere Geschäftspraxis gerügt. Solche Kopplungsgeschäfte könnten jedenfalls dann eine unlautere Geschäftspraxis darstellen, wenn dadurch das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflusst wird.
Der Europäische Gerichtshof hatte auf Vorlage des drittinstanzlichen Cour de cassation (Frankreich) darüber zu entscheiden, ob der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software wettbewerbswidrig ist und das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme eine irreführende Geschäftspraxis darstellt.
Der Kläger hatte einen Sony-Laptop für 549 Euro mit vorinstalliertem Windows-Betriebssystem und verschiedenen Anwendungen gekauft. Die vorinstallierte Software wollte er aber gar nicht haben. Er verlangte deshalb nachträglich von Sony die Erstattung des Teils der Kosten für diese Software in Höhe von 450 Euro sowie eine Entschädigung in Höhe von 2.500 €. Sony lehnte ab, der Käufer klagte.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Computer grundsätzlich mit vorinstallierter Software wie etwa einem Windows-Betriebssystem verkauft werden dürfen. Ein solches Kopplungsgeschäft stelle keine unlautere Geschäftspraxis dar, solange das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher dadurch nicht beeinflusst werde. Vorinstallierte Betriebssysteme erfüllten die Erwartungen der meisten Verbraucher, einen sofort nutzbaren Computer zu kaufen. Auch das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme stelle keine irreführende Geschäftspraxis dar.
EuGH, 7.9.2016, C-310/15
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Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass ein fehlender Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung darstellt. Dass die Plattform zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung noch nicht technisch fertiggestellt worden war und nach Fertigstellung eine Streitbeilegung in Deutschland noch gar nicht möglich ist, stehe dem nicht entgegen.
In dem Verfahren bot der Beklagte Uhren im Internet zum Verkauf an. Er unterließ es, auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission hinzuweisen und einen Link bereitzustellen. Per Beschluss vom 09.02.2016 untersagte das Landgericht Bochum dem Beklagten daraufhin, im geschäftlichen Verkehr Uhren im Internet anzubieten, ohne Verbraucher über die OS-Plattform zu informieren. Der Beklagte entgegnete, dass er einen entsprechenden Link nicht zur Verfügung stellen konnte, da die Plattform noch nicht verfügbar gewesen sei. Die Plattform sei erst seit dem 15.02.2016 zugänglich. Zudem finde in Deutschland in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung keine Streitbeilegung statt. Die Klägerin, ebenfalls Verkäuferin von Uhren im Online-Handel, beantragte sodann, den Beschluss aufrecht zu erhalten und verwies auf die am 09.01.2016 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 524/2013, nach der Onlinehändler, die mit Verbrauchern kontrahieren, verpflichtet sind, Informationen über die OS-Plattform und einen entsprechenden Link bereitzuhalten.
Das Landgericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Die Pflicht, Informationen über die Plattform und einen entsprechenden Link zur Plattform bereitzuhalten bestehe seit dem Inkrafttreten der ODR-Verordnung am 09.01.2016. Der Beklagte habe diese Pflicht nicht erfüllt. Ein Verstoß gegen § 3 a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 sei gegeben. Weder die Tatsache, dass die Plattform noch nicht zur Verfügung stand, noch dass eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht möglich ist, befreiten den Beklagten von seiner Informationspflicht. Im Übrigen würde die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine Streitigkeit entstanden ist und nicht bereits bei Vertragsschluss Relevanz entfalten. Daher bestehe die Pflicht zu informieren und zu verlinken bereits bei Inkrafttreten der Verordnung, unabhängig davon, ob eine Streitbeilegung bereits möglich ist oder nicht.
LG Bochum, 31.03.2016, 14 O 21/16
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers gesendete E-Mails, die Werbung enthalten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzen.
Vorliegend hatte ein Verbraucher gegen eine Versicherung geklagt, die ihm eine Kündigungsbestätigung per E-Mail zugeschickt hatte, die neben dem eigentlichen Text auch Werbung für einen Unwetterwarnservice und eine App der Beklagten enthielt. Die E-Mail enthielt außerdem den Hinweis, dass sie automatisch vom System generiert worden sei und nicht auf sie geantwortet werden könne. Tatsächlich angefordert hatte der Verbraucher lediglich die Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung. Sodann rügte er die enthaltene Werbung bei der Beklagten und teilte dieser mit, dass er die enthaltene Werbung nicht akzeptiere und dieser widerspricht. Daraufhin erhielt er eine zweite E-Mail, die neben einer Sachstandsanfrage erneut den genannten Werbetext enthielt. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Sie habe es zu unterlassen, ihm ohne Einverständnis E-Mails zu senden, die Werbung enthielten.
Das Amtsgericht Stuttgart – Bad Cannstatt hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Landgericht Stuttgart war erfolgreich. In der Revisionsinstanz hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und stellte zugleich das erstinstanzliche Urteil wieder her. Die Richter führten aus, dass der Kläger jedenfalls durch die zweite Werbemail in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, da er zuvor ausdrücklich erklärt habe, keine derartigen Werbemails erhalten zu wollen. Das von einer natürlichen Person unterhaltene elektronische Postfach sei Teil der Privatsphäre des Nutzers. „Werbung“ betreffe alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gerichtet seien. Neben unmittelbar produktbezogener Werbung gehöre auch die mittelbare Förderung des Absatzes in Form von Sponsoring oder Imagewerbung dazu.
BGH, 15.12.2015, VI ZR 134/15
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Online-Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig
Unternehmen, die auf ihrer Webseite ein Online-Kontaktformular anbieten, allerdings weder im Rahmen des Formulars noch an anderer Stelle eine Datenschutzerklärung bereithalten, handeln wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem Verfahren stritten zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen, die beide ein Online-Kontaktformular bereithalten, über die datenschutzrechtlichen Hinweispflichten aus § 13 Telemediengesetz. Nach § 13 TMG müssen Diensteanbieter über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form unterrichten. § 13 III 1 TMG normiert die Pflicht den Nutzer vor Erklärung einer elektronischen Einwilligung auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Vorliegend hatte es die Antragsgegnerin versäumt über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufzuklären und auf die Widerrufbarkeit der Einwilligung hinzuweisen. Daraufhin hatte die Antragstellerin zunächst abgemahnt, anschließend eine einstweilige Verfügung beantragt und infolge des diesbezüglichen Widerspruchs ein Urteil des Landgerichts Köln erwirkt.
Die Berufung der Antragsgegnerin wies das Oberlandesgericht Köln zurück. Es sprach der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3 I, 3a, 8 III UWG iVm § 13 TMG zu.
§ 13 TMG solle die Interessen der Mitbewerber und auch die der Verbraucher schützen. Vorliegend habe die Antragsgegnerin § 13 TMG verletzt, da sie die erforderlichen Angaben, auch das Kontaktformular betreffend, nicht gemacht habe. Die Antragsgegnerin hatte vorgebracht, dass sich die Information erübrigt habe, da sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular selbst ergeben hätten. Damit sei eine Unterrichtung iSd § 13 TMG erfolgt. Das OLG Köln folgte dieser Ansicht nicht. § 13 TMG bezwecke eine allgemein verständliche Unterrichtung. Diese wird nicht entbehrlich weil sich Verbraucher ggf. aus der Art der Datenerhebung und aus den Umständen herleiten können, welche Daten wofür verwendet werden. Es erscheine möglich, dass Verbraucher sich durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten davon abhalten lassen würden, das Kontaktformular auszufüllen bzw. eine etwaige Einwilligung zu widerrufen.
OLG Köln, 11.3.2016, 6 U 121/15
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References: § 3
 Art. 14
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 § 13
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