Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-12-2013-4A_531-2013
Timestamp: 2016-10-26 23:19:13+00:00

Document:
4A_531/2013 (17.12.2013)
4A_531/2013 � � Urteil vom 17. Dezember 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Franziska Venghaus,
vertreten durch Rechtsanw�lte Daniel Staffelbach und Dr. Damian Schmid,
Prozessleitende Verf�gung,
X.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) erhob am 21. Juni 2012 eine Forderungsklage gegen die Versicherung Y.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Letztere stellte in ihrer Klageantwort den Antrag auf Edition diverser Unterlagen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels beschloss das Bezirksgericht Z�rich, im Sinne einer vorgezogenen Beweiserhebung dar�ber zu entscheiden.
Am 21. Mai 2013 f�llte das Bezirksgericht Z�rich folgenden Beschluss (Ziffer 2) :
"Die Kl�gerin wird aufgefordert, innert 10 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses dem Gericht die folgenden Urkunden einzureichen:
- vollst�ndiges Dossier der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt,
- vollst�ndiges Dossier der Unfallversicherung A.________,
- vollst�ndiger Bericht von Dr. B.________ vom 14.9.2007 + Fragekatalog an ihn,
Gegen diesen Beschluss erhob die Kl�gerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, Ziffer 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts Z�rich vom 21. Mai 2013 sei insoweit aufzuheben, als die Kl�gerin darin zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet werde.
Mit Beschluss vom 20. September 2013 trat das Obergericht des Kantons Z�rich nicht auf die Beschwerdeein. Es erwog, dass es sich beim angefochtenen Beschluss um eine prozessleitende Verf�gung handle, die gem�ss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur dann mit Beschwerde angefochten werden k�nne, wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Ein solcher Nachteil liege nicht vor.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 20. September 2013 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurte ilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. November 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Anfechtung einer erstinstanzlichen prozessleitenden Verf�gung, in welcher die Beschwerdef�hrerin zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet wurde. In der Begrifflichkeit des BGG handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Daran �ndert nichts, dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid des Obergerichts auf Nichteintreten lautet. Denn er beendet den Streit um die erstinstanzliche Verf�gung, nicht aber das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In der Hauptsache sind Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung mit einem Streitwert von Fr. 200'000.--streitig. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1); Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (vgl. BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit Hinweisen). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit in der Hauptsache zul�ssig und kann demnach auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden.
1.2.�Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG ist die Beschwerde - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen - nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung reichen nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170). Die Beschwerdef�hrerin hat im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 93 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten wird (vgl. BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 426 E. 1.2 E. 429).
1.3.�Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin gegen die prozessleitende Verf�gung des erstinstanzlichen Gerichts nicht eingetreten. Unmittelbarer Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz rechtens war. Ob dabei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich jedoch nicht am Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als solchem, sondern an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache. Entscheidend ist demnach der erstinstanzliche Beschluss und seine Bedeutung f�r das weitere Verfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383 mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist folglich, ob die Edition der verlangten Unterlagen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Verfahren um Leistungen aus Zusatzversicherungen bewirken kann.
1.4.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei mit der erstinstanzlichen prozessleitenden Verf�gung aufgefordert worden, nach dem durchgef�hrten Schriftenwechsel und damit noch vor der Hauptverhandlung bzw. dem Beweisverfahren, umfangreiche Unterlagen als zus�tzliche potentielle Beweismittel f�r die Beschwerdegegnerin einzureichen. In diesem Verfahrensstadium bestehe jedoch (noch) keine Veranlassung, der Beschwerdegegnerin die Beweisf�hrung zu erm�glichen; das Gericht habe nur �ber erhebliche und streitige Tatsachenbehauptungen Beweis abzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt aber habe das Gericht noch nicht gekl�rt, ob eine behauptete Tatsache bestritten sei bzw. k�nne das Gericht noch nicht wissen, ob eine bestrittene Tatsache �berhaupt rechtserheblich sei.
Es sei davon auszugehen, dass sobald die Beschwerdegegnerin im Besitze der zu edierenden Unterlagen sei, sie die Durchf�hrung einer Hauptverhandlung w�nsche und gest�tzt auf Art. 229 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen werde. Damit werde der Beschwerdegegnerin im Gegensatz zur Beschwerdef�hrerin die Gelegenheit gegeben, "weiterhin zu behaupten und zu bestreiten und ihre Standpunkte darzulegen", w�hrend dessen Nachteile, die damit verbunden seien, sich in einer weiteren Prozessphase bzw. vor einer h�heren Instanz nicht mehr beseitigen liessen. Hinzu komme, dass das Zusammenstellen der umfangreichen Unterlagen einen enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand zur Folge habe.
1.5.�Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur kann darin jedoch nicht ausgemacht werden. Selbst wenn es zu einer Hauptverhandlung kommen und die Beschwerdegegnerin allenfalls weitere Beweismittel einreichen sollte, ergibt sich aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) das Recht, dass sich die Beschwerdef�hrerin zu den Eingaben der Gegenpartei �ussern kann, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zul�ssig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen. Die Beschwerdef�hrerin verkennt �berdies, dass auch mit der Edition der verlangten Unterlagen ihre Klage immer noch gutgeheissen werden kann. Demnach ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr ein Nachteil drohen sollte, der auch durch einen f�r sie g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden k�nnte.
Einen nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur vermag die Beschwerdef�hrerin jedenfalls nicht darzutun und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 93 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit muss nicht beurteilt werden, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen.
Die Beschwerdegegnerin hat gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Einwendungen erhoben. Auch aus dem weiteren bundesgerichtlichen Verfahren sind ihr keine Aufwendungen entstanden. Unter diesen Umst�nden ist ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen.

References: Art. 319
 Art. 93
 Art. 12
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 229
 Art. 93