Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20164
Timestamp: 2019-05-26 08:34:36+00:00

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BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03 - dejure.org
BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03
https://dejure.org/2003,2530
BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03 (https://dejure.org/2003,2530)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2003 - 1 ARs 27/03 (https://dejure.org/2003,2530)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2003 - 1 ARs 27/03 (https://dejure.org/2003,2530)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 44 StPO; Vor § 1 StPO; § 137 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
(Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden Verfahrensabsprache erklärten Rechtsmittelverzichts (Unanfechtbarkeit; unzulässige oder schwerwiegende Willensbeeinträchtigung; Deal; Stellung des beratenden Verteidigers; Rechtskraft: Widerstreit von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit; Fürsorgepflicht); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Bekanntwerden veränderter Rechtsprechung)
Unwirksamkeit eines "erwirkten" Rechtsmittelverzichts des Angeklagten; Versprechen eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Urteilsabsprache ; Darauf hinwirken des Gerichts ; Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist; Gewandelte Rechtsauffassungen zur Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Bekanntwerden neuerer gerichtlicher Entscheidungen
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht aufgrund einer Absprache
NJW 2004, 1679 (Ls.)
NStZ 2004, 164
StV 2004, 115
Der 1. Strafsenat (Beschl. vom 26. November 2003 - 1 ARs 27/03 = NStZ 2004, 164) und der 2. Strafsenat (Beschl. vom 28. Januar 2004 - 2 ARs 330/03 = NJW 2004, 1336) halten hingegen an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung zur Wirksamkeit eines (unzulässigerweise) vereinbarten Rechtsmittelverzichts fest.
Der 1. Strafsenat (Beschl. vom 26. November 2003 - 1 ARs 27/03 = StV 2004, 115) und der 2. Strafsenat (Beschl. vom 28. Januar 2004 - 2 ARs 330/03 = StV 2004, 196) haben ausgeführt, daß sie an ihrer entgegenstehenden Rechtsprechung zur Wirksamkeit eines unzulässigerweise vereinbarten Rechtsmittelverzichts festhalten und auch eine Rechtsmittelverzichtserklärung als wirksam ansehen, auf die das Gericht nur hingewirkt hat.
BGH, 16.09.2004 - 4 StR 84/04
Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme: …
Der Rechtsmittelverzicht wurde somit durch eine unzulässige Willensbeeinflussung "abverlangt" und ist daher - obwohl er als Prozeßerklärung grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar ist (vgl. BGHSt 45, 51, 53) - unwirksam (vgl. BGHSt 17, 14, 18; BGH StV 2004, 115, 116; BGH, Beschluß vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 = NJW 2004, 1885 f. (Ankündigung eines unsachgemäßen Haftantrags durch den Staatsanwalt)).
Anlaß zur Klärung besteht auch nicht deshalb, weil der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem vorgenannten Anfragebeschluß die Auffassung vertritt, ein Rechtsmittelverzicht sei auch dann unwirksam, wenn er zwar nicht Gegenstand einer Verfahrensvereinbarung sei, das Gericht auf ihn aber etwa in dem Sinne hingewirkt habe, daß es ihn erwarte oder für wünschenswert erachte (vgl. ablehnend BGH - 1. Strafsenat - NStZ 2004, 164; Mosbacher NStZ 2004, 52, 53 und Grunst NStZ 2004 54, 55).

References: Art. 6
 § 44
 § 1
 § 137
 § 302
 BGH 
 BGH