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14.09.2011 · IWW-Abrufnummer 113058
Kammergericht Berlin: Urteil vom 12.06.2008 – 22 U 64/07
Zur Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls, wenn beide am Unfall beteiligten Fahrzeuge sich im Sondereinsatz befinden.
Zum Verfahren bei der Gutachtenverwertung nach § 411a ZPO.
22 U 64/07
hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin,
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2008
den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Ubaczek,
die Richterin am Kammergericht Meising und
den Richter am Kammergericht Kuhnke
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 80 % des von ihm an den Beklagten wegen der Beschädigung des bei dem Beklagten (kasko-) versicherten Feuerwehrwagens der Stadt L gezahlten Schadenersatzes in Höhe von 85.125,38 EUR.
Am 7. März 2002 um 20.37 Uhr kam es auf der Kreuzung Breite Straße / Zweinaundorfer Straße / Riebeckstraße / Täubchenweg in L zum Verkehrsunfall zwischen dem Feuerwehrwagen der Stadt L sowie einem Polizeifahrzeug des Klägers. Beide Fahrzeuge befanden sich auf einer Einsatzfahrt.
Der Beklagte erstattete auf den Schaden am Feuerwehrfahrzeug der Stadt L die Sachkosten von insgesamt 106.406,72 EUR vor Januar 2004. Auf den deshalb auf den Beklagten übergegangenen Anspruch der Stadt L zahlte der Kläger im Juni 2004 an den Beklagten in gleicher Höhe.
Der Beklagte hat u.a. behauptet, der Polizeiwagen sei bei Rot auf die Kreuzung gefahren. Er hat ferner gemeint, es läge in Verbindung mit der Zahlung sowie den Schreiben vom 1. März 2004 (an die Stadt L ) und vom 17. Juni 2004 (an den Beklagten) ein deklaratorisches Anerkenntnis des Klägers vor, sodass der Anspruch jedenfalls ausgeschlossen wäre. Der Anspruch sei auch nach § 814 BGB ausgeschlossen.
den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2007, Az. 58 O 194/06, zu verurteilen, an ihn 85.125,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2004 zu zahlen;
hilfsweise den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Beweisaufnahme an das Landgericht Berlin zurückzuverweisen.
Er weist darauf hin, dass das Gutachten im Prozess vor dem Landgericht Leipzig - 07 O 2738/06 - (Klage des Klägers gegen die Stadt L auf Schadenersatz wegen des beschädigten Polizeifahrzeuges) auf der Grundlage der Aussage des Zeugen H gegenüber der Polizei zu dem Ergebnis komme, dass die Ampel für das Polizeifahrzeug bereits ca. 7 Sekunden Rot gezeigt habe. Er habe ergänzend darauf hingewiesen, dass die in der Strafverhandlung geänderte Aussage aus technischer Sicht nicht nachvollziehbar sei. Es handele sich bei der vom Zeugen H beschriebenen Ampel nicht um die vom Kläger bezeichnete Fußgängerampel zur Querung der Zweinaundorfer Straße, weil diese Fußgängerampel während des gesamten zu betrachteten Zeitraums durchgängig Rotlicht zeige und nicht geschaltet werde.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall; 818 Abs. 2 BGB nicht zu, weil er - schon auf der Grundlage seiner Behauptungen - die Zahlung des Schadens am Feuerwehrwagen der Stadt L mit Rechtsgrund erbrachte.
Die Feststellung zur Unabwendbarkeit ist zunächst eine rechtliche und keine tatsächliche Wertung, sodass der Sachverständige lediglich die streitigen Tatfragen zu klären hat, während es Aufgabe des Gerichts bleibt, im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast die danach zu berücksichtigenden Tatsachen festzustellen und auf dieser Grundlage die rechtliche Wertung zu treffen.
Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Unabwendbarkeit des Unfalls denjenigen, der dies zu seinen Gunsten behauptet (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § StVG Rn. 23), weshalb Zweifel zu seinen Lasten gehen, was aber nicht die Rechtslage nach § 17 Abs. 3 StVG - wie es offenbar die Berufung meint -, sondern weiterhin die Tatfrage betrifft. Im Rückforderungsprozess ist dagegen die Beweislast umgekehrt, weil der Anspruchsteller schon nach den allgemeinen Regeln die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat. Zudem ist durch die Zahlung ein tatsächliches Anerkenntnis erfolgt, sodass damit ein Anschein für die Berechtigung der Forderung gesetzt ist. Der Bereicherungsgläubiger hat daher abweichend von der Beweislastverteilung im (hypothetischen) Forderungsprozess des Bereicherungsschuldners darzulegen und zu beweisen, dass ein Rechtsgrund nicht bestand, wobei jedoch einschränkend wegen der Unzumutbarkeit, alle denkbaren hypothetischen Rechtsgründe auszuschließen, eine sekundäre Behauptungslast des Bereicherungsschuldners besteht (allg.A. für die Leistungskondiktion: vgl. BGH NJW-RR 1995, 130; NJW 1995, 727 [728]; NJW 1999, 2887; NJW-RR 2004, 556; Strieder in: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, Band 1, 2. Aufl., § 812 Rn. 10 f.; Lorenz in: Staudinger, BGB (2007), § 812 Rn. 92; Lieb in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 812 Rn. 393; Westermann/Buck-Heeb in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 812 Rn. 90; Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl., § 812 Rn. 103). Die Widerlegungs- und Beweislast im Rahmen des konkretisierten Rechtsgrundes trägt weiterhin der Bereicherungsgläubiger, weshalb verbleibende (tatsächliche) Zweifel an der Unabwendbarkeit des Unfalls nach § 17 Abs. 3 StVG hier zu Lasten des Klägers gehen w ürden.
Abgesehen von dem Umstand, dass der Rechtsgrund (Schadenersatz wegen des Verkehrsunfalls) konkretisiert ist und es deshalb Sache des Klägers wäre, diesen zu widerlegen, kommt es vorliegend auf die Verteilung der Beweislast schon nicht an. Bereits auf der Grundlage der Darstellung des Klägers ist von der Unabwendbarkeit des Unfalls für den Fahrer des Feuerwehrwagens auszugehen, wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht ausgeführt hat. Einer weiteren Klärung des Sachverhalts bedarf es daher nicht mehr. Es ist im vorliegenden Verfahren - entsprechend den insoweit zweifelsfreien Feststellungen im Strafverfahren - unstreitig, dass sich der Fahrer des Feuerwehrwagens bei für ihn Rot zeigender Ampel zunächst auf die Kreuzung in angemessener Weise vortastete. Es ist ferner davon auszugehen, dass er den Feuerwehrwagen beschleunigte, nachdem er kein sich näherndes Fahrzeug sah, wobei er annehmen konnte, dass sich außerhalb seiner Sicht mit Innerorts zulässiger Höchstgeschwindigkeit nähernde Fahrzeuge hätten anhalten können. Dass sich von rechts ein anderes Fahrzeug im Sondereinsatz näherte, war wegen der Kurve, der Sichtbehinderung durch die auf dem Mittelstreifen haltende Straßenbahn sowie der Überlagerungen der Blaulichtreflektionen und der akustischen Sondersignale nicht wahrnehmbar. Zwar hätte der Fahrer des Feuerwehrwagens das Polizeifahrzeug rechtzeitig sehen und den Unfall vermeiden können, wenn er in Rechnung gestellt hätte, dass ein anderes Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (über 80 km/h) fahren würde, er zunächst nicht im Mittelstreifenbereich beschleunigt und erst an späterer Stelle geprüft hätte, ob sich von rechts ein Fahrzeug näherte. Ein solches überobligatorisches Verhalten ist aber auch nicht von einem "Idealfahrer" bei äußerster Sorgfalt zu erwarten. Sicherlich muss davon ausgegangen werden, dass erheblichere Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer denkbar sind. Auf das Unterlassen grober Verstöße darf sich ein Fahrer aber verlassen. Deshalb musste der Fahrer des Feuerwehrwagens nicht damit rechnen, ein anderer Verkehrsteilnehmer würde mit über 80 km/h auf den Kreuzungsbereich zurasen, und zwar auch nicht im Hinblick auf ein anderes im Sondereinsatz befindliches Fahrzeug. Abgesehen von dem Umstand, dass ein solches Zusammentreffen ein eher seltenes Ereignis sein wird, muss - selbst wenn, was streitig ist, für das Polizeifahrzeug nicht ebenfalls die Ampel (wegen der Möglichkeit von Sonderschaltungen für Bus und Straßenbahn) Rot gezeigt hätte - nicht damit gerechnet werden, dass Innerorts ein Sonderfahrzeug bei eingeschränkten Sichtverhältnissen mit unverminderter Geschwindigkeit auf eine Kreuzung zurast. Auch der Fahrer des Polizeifahrzeuges musste jedenfalls im Kreuzungsbereich mit etwaigen Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer (auch Fußgängern und Radfahrern) sowie vor Allem der Möglichkeit des Umschaltens der Ampel rechnen. Bei einer Geschwindigkeit von über 80 km/h nahm sich der Fahrer des Polizeifahrzeuges jedoch die Möglichkeit noch angemessen auf solche Geschehen zu reagieren.
Das pauschale Vorbringen des Klägers zur Erörterung der Sichtmöglichkeiten im Termin vor dem Landgericht ist tatsächlich nicht nachvollziehbar und deshalb den Ausführungen des Gutachters (S. 11 f.) nicht zuzuordnen, weshalb sich die Relevanz dieses Angriffes nicht erschließt.
Soweit der Kläger vorträgt, der Bremsweg wäre für das Polizeifahrzeug bei langsamerer Fahrt des Feuerwehrwagens länger gewesen und dieses hätte daher besser ausweichen können, bedarf es - abgesehen von dem Umstand, dass wegen der eingangs dargestellten Beweislastverteilung die bloße Möglichkeit dem Kläger nicht nutzen würde - hierzu keines Gutachtens, weil dies offensichtlich unzutreffend ist. Wäre das Feuerwehrfahrzeug ohne zu beschleunigen langsam weiter gefahren, wäre es später auf den fraglichen Kreuzungsbereich gelangt. Das Polizeifahrzeug wäre bereits näher gekommen gewesen und der Abstand wäre kleiner und nicht größer gewesen. Bremsweg und zur Verfügung stehende Reaktionszeit wären also noch kürzer ausgefallen, was die Situation keineswegs hätte verbessern können.
Soweit der Kläger nunmehr mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 geltend macht, es wären zur Ampelschaltung für das Polizeifahrzeug die Zeugen zu vernehmen gewesen, bleibt dies unerheblich, weil als wahr unterstellt werden kann, dass die Ampel für das Polizeifahrzeug Grün zeigte. Im Übrigen träfe im Rückforderungsprozess auch insoweit den Kläger die Beweislast, sodass ein offenes Beweisergebnis zu seinen Lasten ginge.
Da eine Beweisaufnahme nicht erforderlich war, bleibt unerheblich, dass das Landgericht bei der Verwertung des Gutachtens aus dem Strafverfahren das im Rahmen des § 411a ZPO gebotene Verfahren nicht eingehalten hat, indem es offenbar so vorgegangen ist, wie bei der Einbeziehung im Wege des Urkundenbeweises. Dennoch wird auf Folgendes hingewiesen: Da § 411a ZPO lediglich die Vorschrift des § 411 Abs. 1 ZPO ergänzt, bleiben die für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bestehenden Bestimmungen der §§ 402 ff. ZPO daneben unberührt (vgl. BT-Ds. 15/1508, S. 20, und BR-Ds. 550/06, S. 79: vgl. ferner Greger in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 411a Rn. 4; Huber in: Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 411a Rn. 11 f.; Hartmann in: Baumbach u.a., ZPO, 66. Aufl., § 411a Rn. 5). Der Beweisbeschluss darf daher nicht erst unmittelbar vor Schluss der mündlichen Verhandlung erlassen werden. Den Parteien muss - ungeachtet ihrer vorherigen Kenntnis des Gutachtens - vielmehr noch nach Erlass des Beweisbeschlusses die Möglichkeit der Ablehnung (§ 406 Abs. 2 ZPO) sowie der Stellungnahme (§ 411 Abs. 4 ZPO) gegeben werden. Allein die Möglichkeit vorab zu einer angekündigten Verwertung nach § 411a ZPO Stellung zu nehmen, genügt nicht und setzt die Fristen nicht in Lauf. Ferner ist erforderlich, den durch die Verwertung nach § 411a ZPO ernannten Sachverständigen zu informieren (vgl. zur zutreffenden Verfahrensweise Greger in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 411a Rn. 4).
Verkündet am 12. Juni 2008
RechtsgebieteBGB, StVG	Vorschriften§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall BGB § 818 Abs. 2 BGB § 7 StVG § 17 Abs. 1 StVG § 17 Abs. 2 StVG § 17 Abs. 3 StVG

References: § 411
 § 814
 § 17
 BGH 
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 § 17
 § 411
 § 411
 § 411
 § 411
 § 411
 § 411
 § 411
 § 411
 § 411
 § 818
 § 7
 § 17
 § 17
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