Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-03-2006-U_241-2005
Timestamp: 2016-10-23 06:18:13+00:00

Document:
U 241/05 (15.03.2006)
U 241/05
N.________, 1970, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine Fleisch, Langstrasse 4, 8004 Z�rich
Mit Verf�gung vom 15. Oktober 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die bisher aufgrund eines Unfalles vom 5. Juni 2003 an N.________, geboren 1970, ausgerichteten Leistungen ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2005 best�tigte.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Zwischenentscheid vom 14. Juni 2005 ein, lehnte eine Sistierung des Verfahrens ab und setzte der SUVA Frist zur materiellen Stellungnahme, nachdem diese vorher Nichteintreten auf das Rechtsmittel wegen versp�teter Eingabe geltend gemacht hatte.
Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
N.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Verf�gungen im Sinne dieser Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverf�gungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grunds�tzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines selbstst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen. F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offen steht (BGE 128 V 201 Erw. 2a, 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich zun�chst gegen die Annahme der Rechtzeitigkeit der erstinstanzlichen Beschwerde und damit gegen das Eintreten auf das Rechtsmittel.
Beim vorinstanzlichen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverf�gung im Sinne des Art. 45 VwVG, welche im Hinblick darauf, dass gegen die Endverf�gung gem�ss Art. 62 ATSG Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann, selbstst�ndig anfechtbar ist, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Die SUVA hat ein Rechtsschutzinteresse an der richterlichen �berpr�fung der vom kantonalen Gericht angenommenen Rechtzeitigkeit der Beschwerde, da hievon der Entscheid �ber das Eintreten in der Hauptsache abh�ngig ist. Zu bejahen ist auch der f�r die selbstst�ndige Anfechtbarkeit der Zwischenverf�gung vorausgesetzte irreparable Nachteil, weil ein Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Folge h�tte, dass die Beschwerdef�hrerin sich einem m�glicherweise l�ngerdauernden materiellen Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht zu unterziehen h�tte, f�r das sie auch bei einem f�r sie g�nstigen Ausgang des Verfahrens nicht entsch�digt w�rde. Weil das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen zu pr�fen hat und sich das kantonale Hauptverfahren bei Gutheissung der Versp�tungseinrede im letztinstanzlichen Verfahren nachtr�glich als hinf�llig erweisen k�nnte, sprechen auch die Prozess�konomie sowie der Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG) f�r eine selbstst�ndige Anfechtbarkeit der Zwischenverf�gung (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 26 Erw. 1b mit Hinweisen; Urteil O. vom 7. Oktober 2005, U 181/04, Erw. 1).
Nachdem auch die weiteren Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit einzutreten.
1.3 Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit dar�ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen). Soweit die SUVA die von der Vorinstanz abgelehnte Sistierung des Verfahrens anfechten will, mangelt es der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an einer Begr�ndung. Insoweit kann deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Es kann offen bleiben, ob in dieser Hinsicht nicht schon deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden k�nnte, da es an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehlt (vgl. dazu SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4).
Zutreffend sind die Erw�gungen des kantonalen Gerichts �ber die anwendbaren Bestimmungen betreffend Fristenstillstand im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG sowie � 13 Abs. 3 des z�rcherischen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 [GSVGer ZH; LS 212.81]) und die im Kanton Z�rich auf den 1. Januar 2005 hin in Kraft getretene �nderung der Fristenstillstandsregelung in � 13 Abs. 3 GSVGer ZH, wonach der Fristenstillstand fortan auch f�r mehrmonatige Beschwerdefristen zu beachten ist. Dasselbe gilt f�r die Ausf�hrungen �ber die dreimonatige Beschwerdefrist gem�ss Art. 106 UVG sowie �ber die �bergangsvorschrift des Art. 82 Abs. 2 ATSG (vgl. dazu BGE 131 V 313 Erw. 5, 322 Erw. 5 sowie 326 Erw. 4 [zusammengefasst in ZBJV 2005 S. 810 ff.]). Darauf wird verwiesen.
4.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass gem�ss der neuen kantonalrechtlichen Regelung ab Januar 2005 der Fristenstillstand auch f�r mehrmonatige Fristen zu ber�cksichtigen sei. Unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes �ber Ostern sei die Beschwerde deshalb rechtzeitig erhoben worden.
Die Beschwerde f�hrende SUVA ist demgegen�ber der Ansicht, dass die Fristenstillstandsbestimmung des Art. 38 Abs. 4 ATSG im Rechtspflegeverfahren der Unfallversicherung keine Geltung habe. Zwar erkl�re Art. 60 ATSG die Verfahrensbestimmungen der Art. 38 bis 41 ATSG als sinngem�ss anwendbar, jedoch werde diese Bestimmung durch Art. 106 UVG derogiert, welcher "in Abweichung von Art. 60 ATSG" eine Beschwerdefrist von drei Monaten vorsehe.
4.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat entschieden, dass der Fristenstillstand gem�ss Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 ATSG auch bei mehrmonatigen Beschwerdefristen zu beachten ist. Jedoch findet diese Regelung w�hrend der f�nfj�hrigen �bergangszeit gem�ss Art. 82 Abs. 2 ATSG keine Anwendung, wenn das kantonale Recht f�r die nach Monaten berechneten Fristen (noch) keinen Fristenstillstand vorsieht (BGE 131 V 314 und 325 sowie seitherige Rechtsprechung [letztmals Urteil B. vom 4. November 2005, U 240/05]; vgl. auch die Zusammenfassung der Urteile in ZBJV 2005 S. 810 ff.). Damit ist bis Ende 2004 grunds�tzlich die alte kantonalrechtliche Regelung des Fristenstillstandes gem�ss � 13 Abs. 3 GSVGer ZH massgebend, wonach die Gerichtsferien nur f�r die nach Tagen bestimmten Fristen zu ber�cksichtigen sind. Da die �nderung des � 13 Abs. 3 GSVGer ZH auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden ist, gilt folglich der Fristenstillstand f�r mehrmonatige Fristen grunds�tzlich ab diesem Zeitpunkt. Dies korreliert mit der Grundregel, dass neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (BGE 130 V 4 Erw. 3.2).
Damit konnte das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) davon ausgehen, dass ab Januar 2005 der Fristenstillstand im Kanton Z�rich auch f�r mehrmonatige Fristen zu ber�cksichtigen ist.
4.3 Die Vorinstanz hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Einspracheentscheid am 19. Januar 2005 zugestellt und die Beschwerde am 26. April 2005 eingereicht worden ist. Wegen des Fristenstillstandes �ber Ostern (� 13 Abs. 3 lit. a GSVGer ZH in der ab Januar 2005 geltenden Fassung; zur Anwendbarkeit des kantonalen Rechts: BGE 130 V 320) verl�ngert sich die Rechtsmittelfrist um f�nfzehn Tage (BGE 131 V 321 Erw. 4.6), so dass die erstinstanzliche Beschwerde rechtzeitig erhoben worden und das kantonale Gericht zu Recht darauf eingetreten ist.

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 129
 Art. 101
 Art. 45
 Art. 62
 Art. 108
 Art. 38
 Art. 106
 Art. 82
 BGE 
 Art. 38
 Art. 60
 Art. 38
 Art. 106
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 38
 Art. 82
 BGE