Source: http://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/wettbewerbsrecht/vhh51.html
Timestamp: 2017-04-28 12:03:59+00:00

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Neue Infopflichten gegenüber Verbrauchern seit 1. Februar - IHK Hannover
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IHK Hannover >Recht Steuern >Recht >Themengebiete Recht >Wettbewerbsrecht >Neue Infopflichten gegenüber Verbrauchern seit 1. Februar 2017Seit 1. Februar 2017 gelten die neuen Informationspflichten nach §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG), wonach alle Unternehmen,die eine Webseite unterhaltenoder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden,über die Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung für Verbraucher und die Bereitschaft, sich daran zu beteiligen, informieren müssen. Eine besondere Regelung gilt, wenn bereits eine Streitigkeit mit einem Verbraucher entstanden ist und nicht beigelegt werden konnte. Eine Übergangsfrist für die Informationspflichten gibt es nicht mehr.
Inhalt der Informationspflicht vor dem Entstehen einer Streitigkeit nach § 36 VSBGUnternehmer müssen Verbraucher nach § 36 VSBG davon in Kenntnis setzen, inwieweit sie bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sind Unternehmer grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, müssen sie die Verbraucher auch darüber informieren. Die Unternehmer, die sich zu einem Streitbeilegungsverfahren bereit erklären, haben zusätzlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite hinzuweisen. Zur Erfüllung der Informationspflichten sind folgende Formulierungen denkbar:
1. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher und der Unternehmer ist dazu auch nicht bereit:
„Alternative Streitbeilegung für Verbraucher gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: … “
2. Es besteht zwar keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher, der Unternehmer ist jedoch dazu bereit:
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir grundsätzlich bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist (z. B.: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße, 877694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de). Unsere E-Mail-Adresse lautet: … “
3. Unternehmen, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher vor einer bestimmten Schlichtungsstelle teilzunehmen:
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern haben wir uns zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet (oder alternativ: … sind wir gemäß (Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist (z. B.: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, D-77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de). Unsere E-Mail-Adresse lautet: … “
Wo und wie muss informiert werden?Die Informationen nach § 36 VSBG müssen auf der Webseite erfolgen. Insoweit bietet es sich an, die Informationen im Impressum vorzunehmen, da die Informationen leicht zugänglich, klar und verständlich sein müssen. Haben Unternehmer auch Allgemeine Geschäftsbedingungen, müssen die Hinweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt werden. Es wird dringend empfohlen, dass der Link auf die OS-Plattform der Europäischen Kommission nicht nur sichtbar, sondern auch klickbar ist. Ausnahme: Von den Hinweispflichten nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG befreit sind Unternehmer, die zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Stichtag ist jeweils der 31.12. des Vorjahres; es zählt die tatsächliche Kopfzahl unabhängig von der Arbeitszeit. Die Ausnahmevoraussetzungen sind jährlich erneut zu prüfen.
§ 37 VSBG: Zusätzliche Informationspflicht nach Entstehen einer StreitigkeitKann ein Unternehmer einen Streit über einen Verbrauchervertrag mit dem Verbraucher nicht selbst beilegen, so muss der Unternehmer den Verbraucher ab sofort zusätzlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite hinweisen. Dies schreibt § 37 VSBG ausdrücklich vor. Der Unternehmer muss auch darüber informieren, ob er zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist. Der Hinweis muss in Textform, am besten per E-Mail, erfolgen. Die Vorschrift scheint etwas missglückt zu sein. Der Unternehmer muss nämlich auch dann auf die - hypothetisch - zuständige Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen, wenn er sich gar nicht an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren beteiligen will. Dies soll nach der Gesetzesbegründung die für die konkrete Streitigkeit sachlich und örtlich zuständige Streitbeilegungsstelle sein, deren Verfahren dem Unternehmer zur Teilnahme offen steht. Für die meisten Händler und -dienstleister gibt es keine Spezial-Schlichtungsstelle, so dass dann die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8 D-77694 Kehl https://www.verbraucher-schlichter.de/ueber-uns/verbraucherschlichtungsstelle
zuständig ist. Eine Aufzählung weiterer Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://www.verbraucher-schlichter.de/was-ist-schlichtung/weitere-schlichtungsstellen und auf der Seite des Bundesjustizamts.
Die Formulierung des Hinweises würde dann wie folgt lauten:
„Zuständige Stelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten wäre die … mit Sitz in , die Sie unter der Anschrift … und der Webseite … finden. Wir beteiligen uns jedoch nicht an dem Streitbeilegungsverfahren.“
Sofern sich das Unternehmen freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren beteiligt oder dazu verpflichtet ist, wäre die Information dann entsprechend vorzunehmen. Achtung: Die Informationspflicht gegenüber Verbrauchern nach § 37 VSBG gilt auch dann, wenn ein Unternehmen keine Webseite unterhält und keine AGB verwendet. Eine Ausnahme nach der Zahl der Beschäftigten gibt es für diese Informationspflicht ebenfalls nicht.
Bei Nichtbeachtung der neuen Informationspflichten drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.§ 36 VSBG § 37 VSBG ODR-Verordnung DIHK-Broschüre: Ist Schlichten besser als Richten? Die neuen Regelungen der Verbraucherschlichtung und deren Auswirkungen auf Unternehmen (Bestellformular)Hat Ihnen diese Seite weitergeholfen?Ihre Bewertung der Informationen nach Schulnoten:123456sehr gutungenügendDurchschnitt: 1.71 (20 Wertg.)Top 20 SeitenMehr zu: Wettbewerbsrecht
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