Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20519/09
Timestamp: 2019-10-14 17:10:48+00:00

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BGH, 12.01.2010 - 3 StR 519/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3727
BGH, 12.01.2010 - 3 StR 519/09 (https://dejure.org/2010,3727)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2010 - 3 StR 519/09 (https://dejure.org/2010,3727)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09 (https://dejure.org/2010,3727)
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Dabei muss es sich aber um ein Beweismittel handeln, dessen Inanspruchnahme von vornherein gänzlich aussichtslos wäre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Förmlichkeit erschöpfen würde (…vgl. BGH StV 1997, 338 - juris Rdn. 5; NStZ-RR 2010, 211 - juris Rdn. 6).
Der ablehnende Beschluss bedarf einer Begründung, die ohne jede Verkürzung oder sinnverfehlende Interpretation der Beweisthematik alle tatsächlichen Umstände dartun muss, aus denen das Gericht auf die völlige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels schließt (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 211 - juris Rdn. 6).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise ausgeschlossen ist, dass die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten hierdurch berührt worden sind (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 211 - juris Rdn. 11).
Nur wenn die erforderliche Bewertung aller im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände (…dazu vgl. BGH StV 1997, 170 - juris Rdn. 8, 13), wie sie sich in Urteil und Revisionsvorbringen darstellen, zu dem Ergebnis führt, dass der Angeklagte in Auseinandersetzung mit der rechtsfehlerfreien Begründung keine für die Beweiserhebung erheblichen Argumente hätte vortragen und keine anderen sachdienlichen Anträge mehr hätten stellen können, ist ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ausgeschlossen (…vgl. BGH NStZ 1997, 286 - juris Rdn. 10; NStZ-RR 2010, 211 - juris Rdn. 11;… HansOLG Hamburg StV 2016, 803 - juris Rdn. 40;… Krehl a.a.O.).
(aa) Das Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaften Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags kann ausnahmsweise dann ausgeschlossen werden, wenn der Antrag mit rechtsfehlerfreier Begründung hätte abgelehnt werden können und die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten hierdurch nicht berührt werden ( BGH, Beschl. v. 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09 , StV 2010, 558, 559 ;… Urt. v. 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12 ;… Urt. v. 13. November 1990 - 5 StR 413/90 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 14;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl. § 337 Rn. 38 m.w.N.;… LR/Becker, aaO., Rn. 226).
Die erforderliche Bewertung aller im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände, wie sie sich in Urteil und Revisionsvorbringen darstellen, kann indessen zu dem Ergebnis führen, dass auch bei rechtsfehlerfrei begründeter Entscheidung über den Antrag von Seiten des Angeklagten keine anderen sachdienlichen Anträge mehr hätten gestellt werden können ( BGH…, Urt. vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96 , NStZ 1997, 286f.; Beschl. v. 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09 , StV 2010, 558f. ).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 337