Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=08.05.2008&Aktenzeichen=8%20UE%201851%2F07
Timestamp: 2019-03-18 14:43:13+00:00

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VGH Hessen, 08.05.2008 - 8 UE 1851/07 - dejure.org
§ 211 Abs 1 BG HE; § 97 Abs 2 S 1 BG HE; § 45 Abs 1 GemO HE; Art 78 Abs 2 Verf HE; Art 9 Verf HE; § 25 KomWG HE 2005; § 26 Abs 1 Nr 2 KomWG HE 2005; § 50 Nr 2 KomWG HE 2005; § 6a A... bs 2 KomWG HE 2005; § 73 Abs 1 S 2 KomWO HE 2000
Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe - parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter
Überprüfung einer Bürgermeisterwahl (neue Wahlfehlerdefinition)
Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit eines Bürgermeisters bezüglich den der amtlichen Tätigkeit hinausgehenden Pflichten; Nachschieben von Wahlanfechtungsgründen im gerichtlichen Verfahren; Überprüfung einer Bürgermeisterwahl wegen Verletzung seiner Neutralitätspflichten; Einordnung parteiergreifender Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter als ergebnisrelevante Wahlfehler i.F.d. erheblichen Einwirkung auf den Wählerwillen und entscheidender Beeinflussung des Wahlergebnisses
Bürgermeisterwahl im Jahr 2005 in der Stadt Schotten ist gültig
Bürgermeisterwahl in Schotten für gültig erklärt - Erste Entscheidung zum neuen Wahlfehlerbegriff im Kommunalwahlrecht
VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05
NVwZ-RR 2009, 255
Bei der Prüfung ist ein anderer Wahlfehlerbegriff als in früheren Wahlprüfungsverfahren anzuwenden (vgl. dazu schon Hess. VGH, Urteil vom 08. Mai 2008, - 8 UE 1851/07 -).
Der Senat geht aufgrund der Entstehungsgeschichte des jetzigen § 26 KWG nach wie vor davon aus, dass nunmehr im Kommunalwahlrecht die materiellen Wahlprüfungsgründe des für Landtagswahlen geltenden Art. 78 Abs. 2 HV anzuwenden sind (vgl. dazu schon Hess. VGH, Urteil vom 08. Mai 2008 - 8 UE 1851/07 -).
Denn diese Neutralitätspflicht beschränkt sich auf die unmittelbare Tätigkeit als Wahlorgan, die hier offensichtlich nicht tangiert war (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2008, a.a.O, juris Rdnr. 65).
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass ein Amtsträger sich als Kandidat an der Wahl in gleichem Umfang mit gleichen Mitteln beteiligen darf wie andere Bewerber, die diese amtliche Eigenschaft und die damit verbundenen Möglichkeiten nicht besitzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 mit weiteren Nachweisen; Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - 8 UE 1851/07 -, juris; Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610 [611]).
So wird etwa nach Auffassung des HessVGH ein Bürgermeister schon dann nicht in amtlicher Eigenschaft tätig, wenn er erkennbar an einer Wahlkampfveranstaltung teilnimmt (… - deren Charakter sich während der Veranstaltung auch nicht ändert, etwa dadurch, dass der Bürgermeister beispielsweise während der Veranstaltung Verwaltungsakte unterzeichnete oder etwa, ebenfalls an Ort und Stelle, im Zusammenwirken mit weiteren städtischen Bediensteten sonstige amtliche Tätigkeiten entfaltet - Urteil vom 10.07.2003 - 8 UE 2947/01 - Juris Rdnr. 93; vgl. auch Urteil vom 08.05.2008 - 8 UE 1851/07 - Juris Rdnr. 58) oder wenn er seine Meinungsäußerung mit einem Hinweis auf eine mögliche spätere Wahlanfechtung deutlich als Wahlkampfbeitrag kennzeichnet (…Urteil vom 22.09.2005 - 8 UE 609/05 - Juris Rdnr. 51).
erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. aber dazu etwa HessVGH, Urteil vom 08.05.2008, a.a.O. Rdnr. 56), dass es ihnen als Bürgermeistern nicht verwehrt sein kann, sich gegen Angriffe zu wehren, die ihnen gegenüber erhoben werden - dies steht hier jedoch nicht zur Entscheidung an.
Deshalb ist nach diesem eindeutigen, in der Vorschrift auch hinreichend zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen, an den die Rechtsprechung gebunden ist, im Kommunalwahlrecht ohne weitere Differenzierung ein neuer, der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 8. Februar 2001 (…a.a.O.) entsprechender Wahlfehlerbegriff zugrunde zu legen (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 8. Mai 2008 - 8 UE 1851/07 - LKRZ 2008 S. 375 ff. = NVwZ-RR 2009 S. 255 ff. = juris Rdnrn. 42 ff. und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 8 A 1330/08 - LKRZ 2009 S. 176 ff. = NVwZ-RR 2009 S. 572 ff. = juris Rdnrn. 41 ff.).
An diese potentielle Kausalität sind nach dem neuen Wahlfehlerbegriff erhöhte Anforderungen zu stellen, wonach mit hoher Wahrscheinlichkeit das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst worden sein muss (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2008 a.a.O.).
Die Abwahl des Klägers als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt M. ist nicht aus den von ihm innerhalb der (Ausschluss-)Frist des § 55 Abs. 2 S. 1 BbgKWahlG dargelegten Gründen - welche die Grenzen der Wahlprüfung auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestimmen (…zum Brandenburgischen Landesrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Juli 2015 - OVG 12 N 18.14 -, juris Rn. 3 und Rn. 9/10 unter Verweis auf die Rechtsprechung des früheren OVG f. d. Ld. Brandenburg, Urt. v. 20. September 2001 - 1 A 15/00 -, juris Rn. 42 ff. …und Urt. v. 18. Oktober 2001 - 1 A 200/00 -, juris Rn. 45;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 16. Januar 2014 - VG 4 K 1202/11 -, UA S. 14;… im Übrigen: Bayerischer VGH, Beschl. v. 14. September 2015 - 4 ZB 15.639 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH, Urt. v. 08. Mai 2008 - 8 UE 1851/07 -, juris Rn. 39) - in unzulässiger Weise beeinflusst worden.
VG Darmstadt, 18.09.2008 - 3 E 1286/06
Briefwahl bei der Kommunalwahl 2006 in Seligenstadt im Briefwahlbezirk …
In seinem Urteil vom 08.05.2008, Az: 8 UE 1851/07, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass sich durch die Neufassung des § 50 KWG nichts Wesentliches geändert hat.

References: § 211
 § 97
 § 45
 § 25
 § 26
 § 50
 § 6
 § 73
 § 26
 Art. 78
 § 55
 § 50