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Timestamp: 2019-09-18 06:07:25+00:00

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BFH, 15.01.2002 - IX R 55/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,622
BFH, 15.01.2002 - IX R 55/00 (https://dejure.org/2002,622)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2002 - IX R 55/00 (https://dejure.org/2002,622)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - IX R 55/00 (https://dejure.org/2002,622)
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Eigenheimzulage - Genossenschaftsanteil - Genossenschaft - Wohnung - Nutzung
§ 17 EigZulG; Art. 3 Abs. 1 GG
Eigenheimzulage; Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen auch bei rein kapitalmäßiger Beteiligung
Kapitalanlagen - Eigenheimzulage für Genossenschaftsbeteiligung
Eigenheimzulage für eine genossenschaftliche Wohnung ohne Selbstnutzung
FG Berlin, 13.03.2000 - 9 K 9483/99
BFHE 197, 507
NZM 2002, 1036
BB 2002, 396
DB 2002, 406
BStBl II 2002, 274
Dieser soll zunächst das genossenschaftliche Wohnen fördern, das insbesondere für Familien mit geringem Einkommen eine Alternative zum Erwerb eigenen Wohnraums darstellt (vgl. BFH NZM 2002, 1036, 1038 f.).
Er trägt dazu bei, Wohnraum für diejenigen Genossenschaftsmitglieder zu schaffen, die selbst dazu nicht in der Lage sind (vgl. BFH NZM 2002, 1036, 1038 f.).
Die vom Kläger dargestellten Äußerungen des Herrn G... zur Eigenheimzulage stimmen mit der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 15.01.2002 (NZM 2002, 1036 ff.) überein.
FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 3 K 253/04
Voraussetzungen der Förderung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG: Überlassung …
Die Voraussetzungen gemäß der Tz. 107 des BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBI I 1998, 190, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 2. März 2004, BStBI I 2004, 363) seien durch § 17 EigZulG nicht gedeckt, sondern begründeten im Gesetz nicht enthaltene zusätzliche Tatbestandsvoraussetzungen (Hinweis auf BFH, Urteil vom 15.01.2002 IX R 55/00, BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274 und die erst infolgedessen ab 2004 ausdrücklich in das Gesetz aufgenommene Voraussetzung nach dem letzten Halbsatz des § 17 Satz 1 EigZulG n.F.).
In seinem Urteil in BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274 habe der BFH deutlich gemacht, dass durch BMF-Schreiben keine Tatbestandsmerkmale geschaffen werden dürften, die sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Bedeutungszusammenhang oder dem Zweck des § 17 EigZulG ergeben würden.
Auch aus dem Urteil des BFH in BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274 ergebe sich nicht, dass § 17 EigZulG die Förderung von Bauträgern ausschließe.
Der neu eingefügte Halbsatz ist in rechtlicher Hinsicht für das vorliegende Klageverfahren schon deshalb unbedeutend, weil es allein die Streitjahre 1997 bis 2001 betrifft (zur Rechtslage vor der Einfügung des § 17 Satz 1 Halbsatz 2 EiGZulG vgl. BFH in BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274).
Nur der mitgliedernützige Zweck der genossenschaftlichen Vereinigungsform rechtfertigt deren Begünstigung (Hinweis auf BFH in BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274, unter Ziff. II 4 a).
Dieser Erlass wurde erst durch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Januar 2002 (IX R 55/00, BFHE 197, 507) für rechtswidrig erklärt.
Zeitnahe Umsetzung des Satzungszwecks der Förderung des genossenschaftlichen …
Der Bundesfinanzhof (nachfolgend: BFH) hat durch Urteil vom 15. Januar 2002 (- IX R 55/00 -, BStBl II 2002, 274 ) eine durch Verwaltungsvorschrift des BMF angeordnete Praxis der Finanzverwaltung, wonach die Eigennutzung durch den Anspruchsberechtigten gefordert wurde (…vgl. BMF, Schreiben vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190 ff., Rn. 108, aufgegeben durch Schreiben vom 4. Juni 2009, BStBl I 2009, 670), für rechtswidrig erklärt.
Die Förderung nach § 17 EigZulG ist dann noch gerechtfertigt, weil und solange diese reinen Kapitalanleger durch ihre Zahlungen dazu beitragen, Wohnraum für diejenigen Genossenschaftsmitglieder zu schaffen, die selbst dazu nicht in der Lage sind (vgl. BFH vom 15. Januar 2002, a.a.O.).
Der Genossenschaft ist einerseits hinreichend Zeit zuzugestehen, um ihren Satzungszweck zu verwirklichen, um also Kapital durch die Aufnahme von Mitgliedern oder von Fremdkapital zu erwerben und um Wohnungen auszusuchen und anzuschaffen oder herzustellen (vgl. BFH, Urteil vom 15. Januar 2002, a.a.O., wo zu Recht auf den für das Genossenschaftsrecht typischen Gedanken der Vorleistung der Kapitalüberlassung durch Anteilserwerb für die spätere Realisierung des Satzungszwecks hingewiesen wird).
Im Übrigen hat der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2002 (- IX R 55/00 -, a.a.O.) darauf hingewiesen, dass der Förderzweck des § 17 EigZulG darin liege, das genossenschaftliche Wohnen zu fördern; auch das nur durch Kapital beteiligte Genossenschaftsmitglied trage dazu bei, dass Wohnraum für Genossenschaftsmitglieder geschaffen werde (vgl. BFH vom 15. Januar 2002, a.a.O., Rn. 20).
BFH, 19.08.2008 - IX R 3/08
Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen - Anwendungsbereich …
Andererseits ist die Eigenheimzulage nicht davon abhängig, ob der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzt (BFH-Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274).
Denn die Begünstigung der Genossenschaft i.S. von § 17 EigZulG ist durch den mitgliedernützigen Zweck dieser Vereinigungsform gerechtfertigt (BFH-Urteil in BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274).
BFH, 29.03.2007 - IX R 28/06
Nur der mitgliedernützige Zweck der genossenschaftlichen Vereinigungsform (siehe § 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes --GenG-- i.d.F. des Gesetzes vom 16. Oktober 2006, BGBl I 2006, 2230;… eingehend Beuthien, GenG, 14. Aufl., § 1 Rz 6, m.w.N., und Rz 46 a.E., zu Wohnungsgenossenschaften;… vgl. auch Schulte in Lang/Weidmüller, Genossenschaftsgesetz, 35. Aufl. 2006, § 1 Rz 59 ff.) rechtfertigt deren Begünstigung (so Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274, unter II. 4. a).
Damit nicht in Widerspruch steht die Rechtsprechung des BFH, nach der Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG (i.d.F. der Streitjahre) nicht davon abhängt, ob der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzt (so BFH-Urteil in BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274).
Auch reine Kapitalanleger, die nicht beabsichtigen, eine Genossenschaftswohnung je zu nutzen, verfolgen zwar nicht das Ziel, mit der Mitgliedschaft in der Wohnungsbaugenossenschaft eine Vorstufe zum späteren Erwerb der Wohnung zu erreichen, werden aber gefördert, wenn sie --so der BFH in BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274 unter II. 3. c aa-- dazu beitragen, Wohnraum für diejenigen Genossenschaftsmitglieder zu schaffen, die selbst dazu nicht in der Lage sind.
FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 6 K 304/05
Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Keine Förderung einer …
Dadurch sei der Geschäftsbetrieb mangels neuer Mitglieder bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2002, 274 behindert gewesen.
Aber auch derjenige wird dem Förderzweck des genossenschaftlichen Wohnens gerecht, der sich -ohne eine Selbstnutzung anzustreben- nur kapitalmäßig an der Wohnungsbaugenossenschaft beteiligt und mit dem Erwerb von Anteilen die Eigenkapitalausstattung der Genossenschaften verbessert: Er trägt dazu bei, Wohnraum für diejenigen Genossenschaftsmitglieder zu schaffen, die selbst dazu nicht in der Lage sind ( BFH-Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, BStBl II 2002, 274).
Denn erst durch das Zeichnen neuer Anteile und dem damit verbundenen Kapitalzufluss wird die Gesellschaft in den Stand gesetzt, neue Wohnungen zu schaffen ( BFH-Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, BStBl II 2002, 274).
Zu Unrecht verweist der Kläger auf das BFH-Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, BStBl II 2002, 274, dort : II. 3. b) der Entscheidungsgründe.
FG Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 10 K 3944/08
Dadurch sei der Geschäftsbetrieb mangels neuer Mitglieder bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 274 behindert gewesen.
Aber auch derjenige wird dem Förderzweck des genossenschaftlichen Wohnens gerecht, der sich - ohne eine Selbstnutzung anzustreben - nur kapitalmäßig an der Wohnungsbaugenossenschaft beteiligt und mit dem Erwerb von Anteilen die Eigenkapitalausstattung der Genossenschaften verbessert: Er trägt dazu bei, Wohnraum für diejenigen Genossenschaftsmitglieder zu schaffen, die selbst dazu nicht in der Lage sind (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 274).
Nur der mitgliedernützige Zweck der genossenschaftlichen Vereinigungsform (siehe § 1 Abs. 1 GenG i.d.F. des Gesetzes vom 16. Oktober 2006, Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2006, 2230;… eingehend Beuthien, GenG, 14. Aufl., § 1 Rz 6, m.w.N., und Rz 46 a.E., zu Wohnungsgenossenschaften;… vgl. auch Schulte in Lang/Weidmüller, Genossenschaftsgesetz, 35. Aufl. 2006, § 1 Rz 59 ff.) rechtfertigt deren Begünstigung (so BFH-Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, BFHE 197, 507 , BStBl II 2002, 274 , unter II. 4. a;… vgl. BFH-Urteil vom 29. März 2007 IX R 28/06, BFH/NV 2007, 1635).
e) Zu Unrecht verweist der Kläger auf das BFH-Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, BStBl II 2002, 274, dort: II. 3. b) der Entscheidungsgründe.
Die streitigen Genossenschaftsanteile seien nach § 17 EigZulG förderungswürdig, da § 17 EigZulG, wie der BFH in seinem Urteil vom 15.01.2002 IX R 55/00, BStBl II 2002, 274 entschieden habe, weder erfordere, dass der Erwerber eines Genossenschaftsanteils irgendwann einmal eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutze, noch dass die tatsächlichen Gegebenheiten darauf gerichtet sein müssten, möglichst zahlreichen Genossen die Eigennutzung von Wohnungen zu ermöglichen.
Rz. 108 des BMF-Schreibens vom 10.02.1998, Anhang 34 IV EStH, sei bereits mit BMF-Schreiben vom 10.04.2002 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 15.01.2002,BStBl II 2002, 274 entsprechend geändert worden.
Wie der BFH in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. Januar 2002 IX R 55/00 (BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274) entschieden hat, setzt § 17 EigZulG in der bis einschließlich 2003 geltenden Fassung daneben nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte eine Genossenschaftswohnung im Förderzeitraum zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
Der Geschäftsbetrieb wurde daher erst nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 15. Januar 2002 (IX R 55/00, BStBl II 2002, 274), dass eine Nutzung der genossenschaftlichen Wohnung durch die Anspruchsberechtigten nicht erforderlich sei, wieder aufgenommen.
Geht man mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- (BFH-Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 197, 507, BStBl II 2002, 274) davon aus, dass § 17 EigZulG das genossenschaftliche Wohnen fördern und die Voraussetzungen für ein verstärktes Engagement im Wohnungsneubau fördern soll, so müssen die durch § 17 EigZulG geförderten Genossenschaften tatsächlich und nicht nur satzungsgemäß den Erwerb, die Herstellung und den gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb von Wohnungen durch die Genossenschaftsmitglieder fördern und betreiben (vgl. Finanzgericht -FG- Münster, Beschluss vom 14. April 2005 15 V 913/05 F, EFG 2005, 1170).
Aber auch derjenige werde dem Förderzweck des genossenschaftlichen Wohnens gerecht, der sich - ohne eine Selbstnutzung anzustreben - nur kapitalmäßig an der Wohnungsbaugenossenschaft beteilige und mit dem Erwerb von Anteilen die Eigenkapitalausstattung der Genossenschaften verbessere: Er trage dazu bei, Wohnraum für diejenigen Genossenschaftsmitglieder zu schaffen, die selbst dazu nicht in der Lage seien (BFH-Urteil vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, BStBl II 2002, 274).
BFH, 26.08.2002 - IX R 75/01
FG Münster, 14.04.2005 - 15 V 913/05
Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen
FG Münster, 25.04.2005 - 15 V 832/05
Anforderungen an das Vorliegen einer Genossenschaft i.S.v. § 17 …
FG Sachsen, 11.09.2007 - 2 K 2346/03
Begünstigung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG auch bei überwiegender …
FG Köln, 29.10.2008 - 1 K 1059/05
Anrechnung der Förderbeträge für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei einer …
FG Münster, 20.12.2007 - 12 V 2956/07
Voraussetzungen Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteile
FG Baden-Württemberg, 07.12.2005 - 3 V 24/05
Eigenheimzulage gemäß § 17 EigZulG
BFH, 24.02.2010 - IX R 51/09
BFH, 11.11.2009 - IX B 61/09
Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Eigenheimzulage - …
BFH, 15.01.2002 - IX R 10/00
Voraussetzungen einer Genossenschaft i.S. des § 17 EigZulG - Grenzen des …
BFH, 31.07.2007 - IX B 36/06
Verwendung des Geschäftsguthabens einer Genossenschaft zu …
BFH, 15.01.2002 - IX R 48/00
FG Hessen, 16.08.2008 - 4 K 3579/07
Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteil
BFH, 15.01.2002 - IX R 61/00
FG Baden-Württemberg, 21.02.2001 - 5 K 325/00
Auskunftsersuchen an Dritte; Auskunftsersuchen
FG Sachsen, 19.08.2002 - 3 K 600/00
Unbedingte Beitrittserklärung sowie Eigennutzung als Voraussetzung für die …
Gewährung einer Eigenheimzulage bei Anschaffung
FG Thüringen, 28.10.2004 - II 1128/03
Eigenheimzulage bei Erwerb von Genossenschaftsanteilen nur für tatsächlich …
FG Sachsen, 19.08.2002 - 3 K 1206/00
Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei …
Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gem. § 17 …
FG Sachsen, 29.10.2008 - 2 K 1911/07
Berechtigung zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage bei Beteiligung an einer …

References: § 17
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