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Timestamp: 2016-10-23 01:38:12+00:00

Document:
6B_762/2011 (09.02.2012)
6B_762/2011
Strafzumessung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 9. September 2011.
X.________ versuchte, am 7. Mai 2009 beim Grenz�bergang Basel-Lysb�chel f�r eine in Aussicht gestellte Gegenleistung von Euro 1'000.-- eine Tasche mit insgesamt 3.21 kg Kokain (Reinheitsgrad 24 %) in die Schweiz einzuf�hren.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 13. November 2009 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft seit dem 9. Mai 2009. Den bedingt zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 18 Monate fest.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob Appellation und beantragte, X.________ sei zu einer Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren zu verurteilen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte mit Urteil vom 9. September 2011 den Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt im Schuldpunkt. Es verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und er sei zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren zu verurteilen, wobei 18 Monate bedingt zu vollziehen seien. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen und dieses anzuweisen, das Strafmass des Strafgerichts Basel-Stadt zu best�tigen. Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und Rechtsanwalt Dr. Christian von Wartburg als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen.
Verfahrensgegenstand bildet vorliegend einzig die vorinstanzliche Strafzumessung. Der Beschwerdef�hrer macht insbesondere eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht (Art. 47 StGB) und einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) geltend (Beschwerde, S. 5 ff. N. B).
Die Vorinstanz beurteilt die erstinstanzlichen Erw�gungen zur Strafzumessung als grunds�tzlich nachvollziehbar. Es best�nden indes bez�glich einzelner wesentlicher Strafzumessungsfaktoren Unklarheiten. In �bereinstimmung mit der ersten Instanz sei von einem schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers auszugehen. Dieser habe versucht, 3.21 kg Kokaingemisch in die Schweiz zu schmuggeln. Zwar komme der Drogenmenge im Rahmen der Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zu. Dennoch indiziere ein qualifizierter Drogenhandel im "Mehrkilobereich" regelm�ssig einen intensiveren verbrecherischen Willen und ein entsprechend schwereres Verschulden, was h�here Strafen rechtfertige. Der Beschwerdef�hrer habe sich am internationalen Drogenhandel beteiligt. Zwar habe er innerhalb der Organisation nicht einer oberen Hierarchiestufe angeh�rt, jedoch sei davon auszugehen, dass er bei seinem Auftraggeber A.________ grosses Vertrauen genossen habe. Dieser habe ihm eine grosse Menge Kokain anvertraut, ohne zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer sich damit absetze. Auch habe ein relativ ausgiebiger telefonischer Kontakt zwischen den beiden bestanden. Hinzu komme, dass es sich um einen raffiniert getarnten Transport gehandelt habe. Insbesondere habe der Beschwerdef�hrer verschiedene organisatorische Schritte vor und w�hrend der Tat durchlaufen und damit ein wesentlich aktiveres Verhalten an den Tag gelegt als andere Drogenkuriere. Die erste Instanz habe zudem zutreffend ber�cksichtigt, dass sich der Beschwerdef�hrer nur um des Geldes willen am Drogenhandel beteiligt habe. Weder habe er aufgrund einer eigenen Drogensucht gehandelt noch habe er sich in einer finanziellen Notlage befunden. Er lebe zwar in bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen, gehe indes gem�ss eigenen Angaben in B.________ einer Arbeit in einem Reinigungsunternehmen nach. Er habe somit aus eigenn�tzigen Motiven gehandelt und um sich selbst zu bereichern. Die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdef�hrers k�nne nicht strafmindernd ber�cksichtigt werden, da diese gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel neutral zu behandeln sei. Insgesamt erscheine eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren dem Verschulden angemessen. Der Vergleich mit anderen Strafurteilen zeige zudem, dass die von der ersten Instanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon 18 Monate bedingt vollziehbar, auffallend milde ausgefallen sei (Urteil, E. 3.3 - 3.7 S. 3 ff.).
Weiter erw�gt die Vorinstanz, die erste Instanz habe grunds�tzlich eine Freiheitsstrafe von dreieinviertel Jahren als angemessen erachtet. Diese habe sie anschliessend auf drei Jahre reduziert, da dem Beschwerdef�hrer eine gute Prognose gestellt und der teilbedingte Vollzug gew�hrt werden k�nne. Die Vorinstanz erachtet diese Prognose indes als zu positiv. Der Beschwerdef�hrer habe sich nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug unkooperativ verhalten. Insbesondere habe er sich geweigert, die f�r die Entlassung notwendigen Dokumente zu Handen des Migrationsamtes zu unterschreiben, und er habe dem Gericht als Wohnadresse lediglich "B.________ in Deutschland" angegeben. Weiter sei aufgrund der zahlreichen Kontakte zu seinem Auftraggeber A.________ und der Tatsache, dass er diesen w�hrend des Strafverfahrens nie belastet habe, nicht davon auszugehen, dass er einen Schlussstrich unter seine Verbindungen zum Drogenmilieu gezogen habe. Reue und Einsicht in das begangene Unrecht seien nicht ersichtlich. F�r stabile Verh�ltnisse seien keine Anhaltspunkte vorhanden. Zudem scheide die Gew�hrung des bedingten Vollzugs angesichts der H�he der ausgesprochenen Strafe von dreieinhalb Jahren ohnehin aus. Eine Reduktion auf drei Jahre sei nicht schuldangemessen (Urteil, E. 3.8 und 3.9 S. 6).
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im Verfahren vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erw�hnte Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer reicht neu Dokumente ein, die Aufschluss �ber sein Verhalten seit der Entlassung aus dem Strafvollzug am 5. November 2010 (kt. Akten, act. 531) und seine aktuellen Verh�ltnisse geben sollen. Er macht geltend, er habe keinen Anlass gehabt, die Dokumente bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzureichen, da er nicht habe damit rechnen m�ssen, dass die Vorinstanz die Frage seiner Legalprognose erneut aufwerfen werde (Beschwerde, S. 4 N. 9 ff.). Zudem verletze diese seinen Anspruch auf ein faires Verfahren und verstosse gegen den Vertrauensgrundsatz, wenn sie ihn auf sein Gesuch hin von der Hauptverhandlung dispensiere, um dann die von der ersten Instanz als g�nstig beurteilte Prognose erneut in Frage zu stellen, obschon die Beschwerdegegnerin diesen Aspekt in ihrer Appellationsbegr�ndung nicht angefochten habe (Beschwerde, S. 3 N. 3 ff. und S. 8 N. g).
3.2.2 Der Beschwerdef�hrer h�tte die neu eingereichten Dokumente bereits im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht legen k�nnen. Entgegen seiner Ansicht gab nicht erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass. Die Appellation der Beschwerdegegnerin bezog sich auf die Strafzumessung (kt. Akten, act. 495 ff.). Die Vorinstanz musste diese demnach erneut vornehmen und dabei die massgeblichen Komponenten ber�cksichtigen, u.a. die pers�nlichen Verh�ltnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Beschwerdef�hrers. Zudem h�tte sie sich bei Ausf�llung einer Strafe im Bereich der m�glichen Gew�hrung des (teil-)bedingten Vollzugs zur Frage der Legalprognose �ussern m�ssen, da es hierbei auf die aktuellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers ankommt (BGE 137 IV 57 E. 4.3.3 mit Hinweis). Demzufolge war der Beschwerdef�hrer gehalten, Belege zu seinen pers�nlichen Verh�ltnissen bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzureichen, umso mehr, als er schon vor den kantonalen Instanzen vorgebracht hatte, er lebe und arbeite zur Zeit in B.________, wo er sich um seinen Sohn k�mmere und versuche, eine Existenz aufzubauen, und ein weiterer Strafvollzug w�rde diese stabilen Verh�ltnisse gef�hrden (kt. Akten, act. 448 und act. 555). Die neu ins Recht gelegten Dokumente sind demnach unbeachtlich.
Die R�gen der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Verstosses gegen den Vertrauensgrundsatz sind offensichtlich unbegr�ndet. F�r die Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantien und damit f�r die Durchf�hrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist entscheidend, dass der Angeklagte effektiv die M�glichkeit hatte, an der gerichtlichen Hauptverhandlung teilzunehmen (zum Recht auf pers�nliche Teilnahme Urteil 6B_471/2010 vom 29. Juli 2010 E. 3.2). Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer liess sich von der Teilnahme an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung dispensieren (kt. Akten, act. 540 f.), obwohl er damit rechnen musste, dass seine pers�nlichen Verh�ltnisse im Rahmen der Strafzumessung erneut gewichtet w�rden. Sein Vorbringen, die Vorinstanz habe die Legalprognose in seiner Abwesenheit erneut beurteilt, was seinen Anspruch auf ein faires Verfahren verletze, ist vor diesem Hintergrund mit dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht vereinbar und erscheint nahezu rechtsmissbr�uchlich. Zudem war sein Rechtsvertreter an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung anwesend. Dieser hatte die M�glichkeit, Beweisantr�ge zu stellen und zur Frage der Strafzumessung Stellung zu nehmen (kt. Akten, act. 553 ff.), womit die Verteidigungsrechte des Beschwerdef�hrers hinreichend gewahrt wurden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz attestiere ihm zu Unrecht eine ung�nstige Legalprognose. Indem sie davon ausgehe, er habe die Kontakte zum Drogenmilieu noch nicht abgebrochen und zeige keine Reue und Einsicht, obwohl er ein umfassendes Gest�ndnis abgelegt habe, verstosse sie gegen das Willk�rverbot im Sinne von Art. 9 BV (Beschwerde, S. 7 ff.). Weiter macht er eine unrichtige Anwendung von Art. 47 StGB geltend. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Wirkung der Strafe auf sein Leben zu ber�cksichtigen. Er versuche zur Zeit in Deutschland eine definitive Aufenthaltsbewilligung zu erhalten und seinem Sohn ein guter Vater zu sein (Beschwerde, S. 6 f.).
4.2 Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).
4.3 Wie die Vorinstanz zu Recht erw�gt, f�llt die ausgesprochene Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren nicht mehr in den Bereich, in dem der (teil-)bedingte Vollzug m�glich ist (Urteil, E. 3.9 S. 6; vgl. insbesondere auch BGE 134 IV 17 E. 3.3). Eine Legalprognose w�re demnach nur zu stellen, wenn sich die ausgesprochene Strafe als zu hoch erwiese und eine Strafe von h�chstens drei Jahren angemessen w�re. Die pers�nlichen Verh�ltnisse und das Verhalten des Beschwerdef�hrers nach der Tat und im Strafverfahren sind indes im Rahmen der Strafzumessung nach Art. 47 StGB zu ber�cksichtigen.
4.4 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers nicht strafmindernd ber�cksichtigt. Bereits die erste Instanz zog hierzu in Erw�gung, er habe nur zugegeben, was ohnehin auf der Hand gelegen habe. Zudem habe er versucht, seine Mitt�ter zu decken (kt. Akten, act. 465). Gest�ndnisse k�nnen grunds�tzlich strafmindernd ber�cksichtigt werden, namentlich wenn sie Ausdruck von Einsicht und Reue des T�ters sind (BGE 121 IV 202 E. 2d). Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegen�ber aufdr�ngen, wenn das Gest�ndnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der T�ter nur aufgrund einer erdr�ckenden Beweislage oder gar erst nach Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils gest�ndig war (Urteil 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die vorinstanzliche Schlussfolgerung, Reue und Einsicht seien nicht vorhanden, willk�rlich sein soll. Damit gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge nicht. Weiter ersch�pft sich sein Vorbringen in unzul�ssiger appellatorischer Kritik, wenn er, ohne dies n�her auszuf�hren, geltend macht, es sei willk�rlich, wenn die Vorinstanz nicht davon ausgehe, dass er einen Schlussstrich unter seine Verbindungen zum Drogenmilieu gezogen habe. Auf eine derartige R�ge ist nicht einzutreten.
4.5 Die Vorinstanz ber�cksichtigt die Wirkung der Strafe auf das Leben des Beschwerdef�hrers, insbesondere in famili�rer Hinsicht, nicht strafmindernd, was nicht zu beanstanden ist. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe bringt es zwangsl�ufig mit sich, dass der Betroffene aus seiner Umgebung und damit allenfalls aus einem g�nstigen beruflichen und famili�ren Umfeld herausgerissen wird. Als unmittelbare gesetzm�ssige Folge einer unbedingten Freiheitsstrafe muss dies nur bei aussergew�hnlichen Umst�nden strafmindernd ber�cksichtigt werden (Urteil 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5 mit Hinweisen). Den Sachgerichten steht im Rahmen der Strafzumessung ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Vorliegend verletzt die Vorinstanz mit dem Verzicht auf eine strafmindernde Ber�cksichtigung der genannten Umst�nde ihr Ermessen nicht. Aussergew�hnliche Umst�nde, die �ber das hinausgehen, was als unvermeidbare Konsequenz einer freiheitsentziehenden Sanktion gilt, sind nicht ersichtlich.
Auch allf�llige negative Auswirkungen auf das aufenthaltsrechtliche Verfahren in Deutschland begr�nden gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grunds�tzlich keine erh�hte Strafempfindlichkeit (vgl. dazu Urteil 6B_203/2010 vom 27. Mai 2010 E. 5.3.3).
4.6 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz zieht die massgeblichen Strafzumessungsfaktoren in Erw�gung und gewichtet sie angemessen. Es liegt weder eine Verletzung von Art. 47 StGB vor noch erstellt sie den Sachverhalt willk�rlich. Sie bewertet das Verschulden als schwer, was der Beschwerdef�hrer nicht beanstandet. Vor diesem Hintergrund fiel die ausgesprochene Strafe nicht zu hoch aus.

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47