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Timestamp: 2017-06-24 07:09:35+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar 1998 - Az. 2 S 2793/96 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungUrteil vom 5. Februar 1998 - Az. 2 S 2793/96
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 5. Februar 1998 · Az. 2 S 2793/96
2 S 2793/96
openJur 2013, 10693
1. Auch nach den Vorgaben des bis zum 01.03.1996 geltenden Kommunalabgabengesetzes war eine Gemeinde berechtigt, die der Wasserversorgung dienende Hausanschlußleitung eines Anwesens hinter der Grundstücksgrenze nicht der öffentlichen Einrichtung "Wasserversorgung" zuzuordnen, und ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie eine Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für die Erneuerung dieses Teils der Versorgungsleitung satzungsrechtlich vorsieht.Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenersatz für die Erneuerung der Hausanschlußleitung auf ihrem Grundstück.
Nachdem die Frischwasserversorgungsleitung ihres im Gebiet der Beklagten liegenden Anwesens ein Leck aufwies, ließ die Klägerin im Juli 1994 nach Rücksprache mit Mitarbeitern der Beklagten diese Versorgungsleitung auf ihrem Grundstück durch ein Bauunternehmen erneuern. Bei dieser Gelegenheit wurde auch der im Straßenverlauf verlegte Abzweig von der Versorgungsleitung durch die Beklagte neu hergestellt. Die Klägerin beglich die Werklohnforderung des beauftragten Bauunternehmens in Höhe von 6.507,48 DM und forderte die Beklagte mit Schreiben vom 6.9.1994 auf, diesen Betrag zu ersetzen.
Nachdem die Beklagte dies abgelehnt hatte, hat die Klägerin am 3.11.1994 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.507,48 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 17.9.1994 zu bezahlen. Zur Begründung hat sie darauf hingewiesen, daß die Erneuerung der Frischwasserversorgungsleitung notwendig geworden sei, da die Anschlußleitung infolge Überalterung ein Leck aufgewiesen habe. Die Leitung sei mit Erstellen des Anwesens im Jahre 1948 von der Beklagten verlegt worden. Die Erneuerungsarbeiten seien hinsichtlich der Qualität in Absprachen zwischen dem beauftragten Unternehmen und der Beklagten ausgeführt worden. Da sie - die Klägerin - die Erneuerungsarbeiten nicht veranlaßt habe, sei die Beklagte zum Ersatz der erforderlich gewordenen Kosten verpflichtet. Bei Anschlußleitungen, die auf Grund ihres Alters funktionsuntüchtig geworden seien, liege regelmäßig ein Veranlassen zur Erneuerung seitens des Anschlußnehmers nicht vor.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten unter Hinweis auf ihre Satzung, nach der der Teil der Anschlußleitung ab der Grundstücksgrenze Teil der Anlage des Anschlußnehmers sei, für den dieser auch herstellungs- und kostentragungspflichtig sei.
Durch Urteil vom 27.8.1996 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß nach der Satzung der Beklagten der von der Klägerin erneuerte Teil der Anschlußleitung Teil der privaten Anlage der Klägerin sei. In diesem Falle habe aber die Klägerin die Kosten der Erneuerung der Anschlußleitung selbst zu tragen. Dies folge aus der Regelung in § 15 der Wasserversorgungssatzung. Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit dieser Satzungsbestimmung seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Anerkannt sei, daß die Gemeinden grundsätzlich befugt seien, den Umfang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung einzuschränken und festzulegen, daß bestimmte Teile der Anschlußleitung nicht zu den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen gehörten. Dem stehe nicht entgegen, daß in § 10 a Abs. 1 KAG den Gemeinden eröffnet sei zu bestimmen, daß ihnen der Aufwand u.a. für die Erneuerung nur ersetzt werde, soweit sie vom Anschlußnehmer veranlaßt worden seien. Denn im vorliegenden Falle gehe es nicht um einen Anspruch der Gemeinde, sondern um einen solchen der Klägerin.
Gegen das ihr am 9.9.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.9.1996 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie im wesentlichen vorträgt: Folge man der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beklagten, erfahre das Wasser zwischen Grundstücksgrenze und Wasseruhr eine privatrechtliche Widmung mit der Folge, daß der Grundstückseigentümer nach Gutdünken darüber verfügen könne. Dies widerspreche jedoch im Ergebnis dem Gedanken der Sozialpflichtigkeit. Dem werde in der Mustersatzung des Gemeindetags Rechnung getragen, wenn dort hervorgehoben werde, daß für die Wasserversorgung auch im Privatbereich des Grundstückseigentums die Gemeinde zuständig sei. Diesem Gedanken trage die Satzung der Beklagten nicht Rechnung mit der Folge, daß sie rechtswidrig sei. Sehe man die Angelegenheit unter polizeirechtlichen Gesichtspunkten, müsse man die Gemeinde als Störer ansehen, da sie keine Vorsorge gegen eine drohende Versickerung des Gemeinguts Wasser getroffen habe. Auch habe die Gemeinde durch die bautechnischen Vorgaben der Erneuerungsarbeiten das Volumen des Auftrags auf Kosten der Klägerin vorgegeben. Auch dies sei von der Satzung nicht gedeckt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.507,48 DM zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit dem 17.9.1994 zu bezahlen.
Sie verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts vor. Auf diese Unterlagen und auch die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.
GründeDie Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Leistungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Denn ein Anspruch auf Ersatz der von ihr aufgewendeten Kosten für die Erneuerung ihrer Hausanschlußleitung steht der Klägerin nicht zu.
Als Rechtsgrundlage für einen solchen Aufwendungsersatz könnte wohl der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch für sich allein in Betracht kommen. Ob daneben auch ein Anspruch auf der Grundlage der ihn als gesetzlichen Regelung verdrängenden § 3 Abs. 1 Nr. 2 b KAG, § 37 Abs. 2 AO in Betracht gezogen werden kann, ist zweifelhaft. Zwar umfaßt die zuletzt genannte Bestimmung auch ein Erstattungsbegehren des Bürgers gegen die Verwaltung (dazu Tipke/Kruse, AO, § 37 Rdnr. m.w.N.), indes spricht gegen eine entsprechende Heranziehung dieser Bestimmungen, daß es sich bei dem Kostenersatz nicht um Kommunalabgaben im Sinne von § 3 Abs. 1 KAG handelt, wie deren gesetzliche Umschreibung in § 1 Abs. 1 KAG belegt (vgl. i.ü. § 10 a Abs. 1 Satz 3 KAG). Welche rechtliche Grundlage hier heranzuziehen ist, kann der Senat letztlich offen lassen. Denn für beide Ansprüche ist tatbestandliche Voraussetzung, daß eine Erstattung nur in Betracht kommt, wenn eine Leistung ohne rechtlichen Grund erbracht worden ist (vgl. auch BVerwGE 48, 279 ff.). Davon kann hier entgegen der Berufung nicht ausgegangen werden. Jedenfalls auf Grund des mit dem Unternehmer geschlossenen Vertrags über die Erneuerung der auf dem Grundstück der Klägerin verlaufenden Frischwasserleitung hat die Klägerin eine Werkvertragsleistung im Verhältnis zu dem Unternehmer mit Rechtsgrund erbracht. Gegenüber der Beklagten wäre dies als rechtsgrundlose Leistung allenfalls dann zu betrachten, wenn nicht die Klägerin sondern allein die Beklagte zur Leistung aus dem Werkvertrag hinsichtlich der Werklohnforderung verpflichtet (gewesen) wäre. Zu einer durchaus vergleichbaren Betrachtung führt die Frage, ob nicht die Klägerin durch die Erfüllung der Werklohnforderung ein Geschäft der Beklagten wahrgenommen hat und ihr deshalb ein Aufwendungsersatz unter dem Grundsatz der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 383 ff. BGB entsprechend) zusteht.
Daß sich ein solcher Aufwendungsersatz oder eine Rechtspflicht der Beklagten zum Erstatten der von der Klägerin aufgewendeten Kosten nicht aus § 10 a KAG herleiten läßt, hat das VG zutreffend dargelegt. § 10 a KAG in der Fassung des Gesetzes vom 10.12.1984 (GBl. S. 675) regelt in seinem Abs. 1 ein Recht der Gemeinden zu bestimmen, daß ihnen der Aufwand für die Erneuerung, Veränderung und Beseitigung, soweit sie vom Anschlußnehmer veranlaßt sind, sowie für die Herstellung und Unterhaltung eines Haus- und Grundstücksanschlusses u.a. an Versorgungsleitungen ersetzt wird. Mit diesem Inhalt wird ausdrücklich nur das Erstattungsbegehren angesprochen, das die Gemeinde selbst geltend macht. Darum geht es hier jedoch nicht.
Zurückzugreifen ist daher auf die Regelungen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und der Beklagten mit Blick auf die Wasserversorgungseinrichtung ergeben. Für sie hat die Beklagte in der hier maßgeblichen Satzung über den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser - WVS - vom 14.12.1992 in § 1 festgelegt, daß die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (vgl. § 10 GemO) betrieben wird und Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen von der Gemeinde bestimmt werden. Außerdem besteht nach §§ 4 und 5 WVS Anschluß- und Benutzungszwang (vgl. § 11 GemO).
Eine Kostentragungspflicht wäre ausgeschlossen, wenn sich die öffentliche Einrichtung auch auf die hier in Rede stehende Grundstücksanschlußleitung erstrecken würde. Sie erstreckt sich jedoch lediglich auf die sog. Grundstücksanschlüsse, mithin auf Anschlußleitungen in öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen. Im übrigen sind sie - und so auch im Falle der Klägerin - Teil der Anlage des Anschlußnehmers (§ 14 Abs. 2 WVS).
Eine Kostentragungspflicht zu Lasten der Beklagten läßt sich den satzungsrechtlichen Vorgaben nicht entnehmen. Im Gegenteil regelt § 15 in seinem Abs. 1, daß außer den Kosten u.a. der Erneuerung des privaten Teils der Anschlußleitung der Anschlußnehmer auch die Kosten u.a. der Erneuerung des in öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen liegenden Teils der Anschlußleitungen zu tragen hat, soweit die Maßnahme von ihm veranlaßt wurde. Das damit als für einen Kostenerstattungsanspruch heranzuziehende Veranlasserprinzip wird nach dieser Regelung nur ausschlaggebend im Falle der Erneuerung des Grundstücksanschlusses als Teil des Hausanschlusses von Bedeutung, den die Satzung in § 14 als Verbindung des Verteilernetz mit der Anlage des Anschlußnehmers bezeichnet und in Abs. 2 dieser Bestimmung auf den Teil beschränkt, der in öffentlichen Verkehrs- oder Grünflächenbereichen verläuft. Im Falle der Klägerin geht es aber gerade nicht um diesen Teil des Hausanschlusses, sondern um den "privaten Teil" der Anschlußleitung (§ 15 Abs. 1 WVS), also den Teil "hinter der Grundstücksgrenze" (vgl. § 16 Abs. 1 WVS). Damit verbleibt es im Falle der Erneuerung dieses Teils der Anschlußleitung nach der Satzung bei einer Kostentragungspflicht des Anschlußnehmers, mithin hier der Klägerin.
Auch aus der hier weiter heranzuziehenden und neben den satzungsrechtlichen Bestimmungen anzuwendende Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB WasserV) läßt sich - etwa mit Blick auf den Einrichtungsbegriff oder die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Versorgungsverhältnisses - nichts zugunsten der Klägerin herleiten. Zwar ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AVB WasserV die Hausanschlußleitung (Verbindung zwischen Versorgungsleitung und Hauptabsperrvorrichtung) Teil der Betriebsanlage. Diese Regelung soll die (technische) Verantwortlichkeit des Versorgungsunternehmens sicherstellen, zwingt aber nicht dazu, bei einem - wie hier - öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis auch die Hausanschlußleitung als Teil der öffentlichen Einrichtung zu betrachten, dessen Finanzierung durch Gebühren und Beiträge sicherzustellen wäre. Vielmehr ist auch insoweit das Ermessen der Gemeinde eröffnet, ob und welchen Teil der Versorgungsanlage und Anschlußleitung sie der öffentlichen Einrichtung zuordnet. Da nach § 35 Abs. 1, 2. Hs. AVB WasserV die gemeindlichen Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts von der Verordnung unberührt bleiben, ist für die Frage der Kostendeckung auf die Regelungen der maßgeblichen Abgabensatzung abzustellen (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 6.10.1989, NVwZ 1990, 478). Von daher ist die Gemeinde nicht gehindert, durch ihre Satzung einen Kostenersatz für Hausanschlüsse, die nicht Teil der öffentlichen Einrichtung sind, vorzusehen, und hält sich im Rahmen der Ermächtigung § 10 a KAG auch dann, wenn sie einen solchen Kostenersatz gerade nicht vorsieht.
Daß diese Regelungen, namentlich aber § 15 der WVS - wie die Klägerin meint - wegen eines Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG rechtswidrig sein könnte, kann nicht festgestellt werden. Es liegt auf der Hand, daß dem Eigentümer eines Grundstücks infolge der ihm zustehenden Sachherrschaft und -nähe auch die Verantwortlichkeit für die Ordnungsmäßigkeit von Versorgungsleitungen zugeordnet werden darf und deshalb die Grenzen zulässiger Sozialbindung des Eigentums (dazu Art. 14 Abs. 2 GG) nicht überschritten werden, zumal auch nichts dafür spricht, daß eine Kostentragungspflicht, wie sie hier in Rede steht, den Grundstückseigentümer unverhältnismäßig belasten könnte.
Aus der von der Klägerin angeführten Mustersatzung des Gemeindetags lassen sich irgendwelche Rechtsansprüche schon deshalb nicht herleiten, weil jener eine Rechtssatzqualität nicht zukommen kann.
Auch auf Grund der von der Klägerin angeführten Eigentumsverhältnisse am Frischwasser läßt sich ein Rechtsanspruch hinsichtlich der Kostenerstattung für die Erneuerung privater Leitungen nicht herleiten. Gegenstand der Erneuerungsbedürftigkeit ist das Leitungssystem, nicht das gelieferte Wasser. Von daher sind auch die mit Blick auf das "öffentlich Gut Trinkwasser" angestellten polizeirechtlichen Erwägungen der Klägerin nicht einschlägig. Daß die Beklagte bei der in Rede stehenden Erneuerung der privaten Anschlußleitung auf die bautechnische Ausführung "eingewirkt" hat, beruht, wie die o.a. Verordnung, aber auch § 19 der WVS belegt, auf ihrer Pflicht und ihrem Recht als Einrichtungsträger zur Sicherstellung der Wasserversorgung und zur Schaffung entsprechender Versorgungsbedingungen. Eine Kostentragungspflicht hinsichtlich der vom Anschlußnehmer zu schaffenden Anschlußleitungen läßt sich daraus nicht herleiten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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References: § 15
 § 10
 § 3
 § 37
 § 37
 § 3
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 10
 § 11
 § 15
 § 14
 § 16
 § 10
 § 35
 § 10
 § 15
 Art. 14
 Art. 14
 § 19
 § 154
 § 167