Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/gegnerlisten-auf-anwaltlichen-homepages.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2135
Timestamp: 2014-04-18 18:12:28+00:00

Document:
Gegnerlisten auf anwaltlichen Homepages - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Die meistgelesenen Seiten: 1 Knallharter Betrugsversuch an kanzlei.biz :: 295730
2 Cold Calls - Kalt erwischt beim Werbeanruf :: 190164
3 Zul�ssigkeit von Cold Calls :: 180077
4 Unternehmen d�rfen f�r Abmahnung Anw�lt ... :: 164314
5 Abmahnung der Internetmarketing Bielefe ... :: 154410
Gegnerlisten auf anwaltlichen Homepages
Ver�ffentlicht am 12.12.2007
76789 mal gelesen :: 5639 Votes :: 1. Kommentar verfassen
Das Verbot einer zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsaus�bung und ist somit verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 12.12.2007
Az.: 1 BvR 1625/06
In dem Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerde der
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 - VI ZR 235/05 -,
b) das Urteil des Kammergerichts vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 -,
c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2003 - 27 O 548/03 -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Pr�sidenten (�) und die Richter (�) am 12. Dezember 2007 einstimmig beschlossen:
1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2003 - 27 0 548/03 - sowie das Urteil des Kammergerichts vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 - verletzen die Beschwerdef�hrer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Beschwerdef�hrer verurteilt wurden, es zu unterlassen, die Gesch�ftsbezeichnung der Kl�gerin des Ausgangsverfahrens im Zusammenhang mit der Aufz�hlung einer Auswahl von Gegnern, gegen die der Beschwerdef�hrerin zu 1) zur au�ergerichtlichen oder gerichtlichen T�tigkeit Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist, im Internet �ffentlich zug�nglich zu machen und/oder zug�nglich machen zu lassen.
Das Urteil des Kammergerichts wird insoweit aufgehoben.
Insoweit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 - VI ZR 235/05 - gegenstandslos.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Kammergericht zur erneuten Entscheidung zur�ckverwiesen.
2. Das Land Berlin hat den Beschwerdef�hrern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Verurteilungen der Beschwerdef�hrer, es zu unterlassen, Werbung f�r ihre Anwaltssoziet�t im Internet mit so genannten Gegnerlisten zu betreiben, in denen darauf verwiesen wird, gegen welche Unternehmen und Personen die Soziet�t bereits mandatiert war.
Die Beschwerdef�hrerin zu 1) ist eine �ber�rtlich t�tige Anwaltssoziet�t, die sich auf die Beratung und Vertretung von Kapitalanlegern spezialisiert hat. Der Beschwerdef�hrer zu 2) ist der gesch�ftsf�hrende Gesellschafter der Soziet�t. Auf der den Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits bildenden Internetseite der Beschwerdef�hrerin zu 1) fand sich bis zur gerichtlichen Untersagung der folgende Text:
"In einem gro�en Teil der uns anvertrauten Mandate erzielen wir vergleichsweise Einigungen. Im Interesse unserer Mandanten ist dies h�ufig sinnvoller als der Gang durch die Gerichtsinstanzen. Ist es jedoch erforderlich, scheuen wir den Kampf ums Recht vor den Gerichten nicht. Die Vielzahl der von uns erstrittenen Urteile, gerade auch bis zum BGH, beweisen dies. Unsere Kanzlei ist vor allen deutschen Land- und Oberlandesgerichten vertretungsberechtigt.
Nachstehend finden Sie eine Auswahl der Gegner, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur au�ergerichtlichen oder gerichtlichen T�tigkeit."
Anschlie�end wurden die Namen von mehreren hundert gewerblichen Gegnern gerichtlicher oder au�ergerichtlicher Auseinandersetzungen - weit �berwiegend auf dem Gebiet der Kapitalanlage t�tige Unternehmen, darunter eine Vielzahl von Banken und Versicherungen - aufgef�hrt. Hierzu z�hlte auch die Kl�gerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kl�gerin), die als bundesweit t�tiges Finanzdienstleistungsunternehmen unter anderem Anlageobjekte vermittelt.
Wegen der dargestellten Internet-Ver�ffentlichung der Beschwerdef�hrerin zu 1) erhob die Kl�gerin gegen die Beschwerdef�hrerin zu 1) sowie ihre damaligen Gesellschafter - darunter der Beschwerdef�hrer zu 2) - und "Au�ensozien" Klage auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Verpflichtung zu Schadensersatz.
Unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilte das Landgericht die Beschwerdef�hrerin zu 1), den Beschwerdef�hrer zu 2) und die weiteren Beklagten, es zu unterlassen, die Gesch�ftsbezeichnung der Kl�gerin im Zusammenhang mit der Aufz�hlung einer Auswahl von Gegnern, gegen die ihr zur au�ergerichtlichen oder gerichtlichen T�tigkeit Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist, im Internet �ffentlich zug�nglich zu machen und/oder zug�nglich machen zu lassen.
Der Kl�gerin stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Beschwerdef�hrer und die weiteren Beklagten aus � 823 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit � 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. und Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die Nennung und Darstellung einer Person in einer Druckschrift und die damit erfolgte Mitteilung von Umst�nden �ber sie an die �ffentlichkeit sei ohne ihre Einwilligung grunds�tzlich eine widerrechtliche Verletzung ihres durch Art. 2 GG gesch�tzten Pers�nlichkeitsrechts.
Eine rechtswidrige Verletzung der Person durch ihre Darstellung in der �ffentlichkeit liege nur dann nicht vor, wenn f�r die Mitteilung �ber die Person ein berechtigtes Interesse bestehe. Ein solches Interesse sei vorliegend nicht erkennbar. Die Internetseite enthalte keinerlei sachliche Information �ber die Kl�gerin, an der ein berechtigtes Informationsinteresse der �ffentlichkeit bestehen k�nne.
Hingegen seien die weitergehenden Antr�ge der Kl�gerin abzuweisen, weil sie keinerlei Tatsachen vorgetragen habe, die im Entferntesten darauf schlie�en lassen k�nnten, dass ein Schadensersatzanspruch bestehe oder noch zur Entstehung kommen werde.
Die gegen ihre Verurteilung gerichtete Berufung der Beschwerdef�hrer und der weiteren Beklagten blieb ohne Erfolg. Durch die streitgegenst�ndliche Gestaltung der Internetseiten sei die Kl�gerin in ihrer vom unternehmerischen Pers�nlichkeitsrecht erfassten Gesch�ftsehre betroffen.
Zwar handele es sich vorliegend um die Mitteilung einer wahren Tatsache. Auch sei es f�r sich genommen objektiv nicht ehrenr�hrig, in eine gerichtliche oder auch au�ergerichtliche Auseinandersetzung involviert zu sein.
Die Beschwerdef�hrer und die weiteren Beklagten pr�sentierten sich in ihrem Internetauftritt allerdings als Fachkanzlei f�r Kapitalanleger und als Wegbereiterin f�r Anlegerrechte, die gegen Missbrauch vorginge und "den Kampf ums Recht vor den Gerichten" nicht scheute.
In diesem Zusammenhang sei eine Aufz�hlung von Gegnern durchaus negativ besetzt. Die Kl�gerin werde dadurch mit einem Makel zumindest des Unlauteren belegt, denn die Liste vermittle den Eindruck, es bestehe gegen�ber der Kl�gerin die Notwendigkeit von gerichtlichem oder au�ergerichtlichem T�tigwerden zugunsten von Kapitalanlegern.
Demgegen�ber k�nnten sich die Beschwerdef�hrer und die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens nur eingeschr�nkt auf das Recht der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Berufsaus�bung berufen. Zwar sei durchaus anzuerkennen, dass es f�r einen potentiellen Mandanten bei seiner Auswahlentscheidung von Interesse sein k�nnte, ob der Rechtsanwalt nicht nur Erfahrung mit einem speziellen Rechtsgebiet habe, sondern ob er auch in �hnlichen Angelegenheiten bereits als Anwalt t�tig gewesen sei.
Ein dar�ber hinausgehendes Informationsinteresse der �ffentlichkeit bestehe jedoch nicht. Vorliegend sei weiter zu ber�cksichtigen, dass mit der Gegnerliste "schlicht und in erster Linie Werbung" betrieben werde. Auf diese Weise machten die Beschwerdef�hrer und die weiteren Beklagten sich die Namen der Gegner ihrer Mandanten einschlie�lich des Namens der Kl�gerin f�r ihre wirtschaftlichen Interessen zunutze.
Hiernach m�sse die Abw�gung der gegenseitigen Interessen der Parteien zugunsten der Kl�gerin ausfallen. Im Vordergrund stehe das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdef�hrer und der weiteren Beklagten an der Gewinnung von Mandanten.
Diese k�nnten im Internet aber hinreichend auch ohne namentliche Erw�hnung der Kl�gerin und anderer Finanzdienstleister in Form der Gegnerliste auf ihre Kompetenz aufmerksam machen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdef�hrer und der weiteren Beklagten wurde vom Bundesgerichtshof zur�ckgewiesen, weil die Abw�gung der beteiligten Grundrechte aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden sei.
Mit der Verfassungsbeschwerde r�gen die Beschwerdef�hrer die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art-. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG.
Zur Verfassungsbeschwerde haben der Bundesgerichtshof, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft und die Kl�gerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdef�hrer aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Die Verfassungsbeschwerde ist begr�ndet. Nach den Grunds�tzen der beschr�nkten verfassungsgerichtlichen �berpr�fbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>) sind die Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts Aufgabe der Fachgerichte und der Nachpr�fung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen.
Es obliegt den Fachgerichten, im Einzelfall unter Abw�gung der konfligierenden Grundrechte der Streitbeteiligten die Grenzen zwischen erlaubten und verbotenen Handlungsformen zu ziehen.
Das Bundesverfassungsgericht �berpr�ft - abgesehen von Verst��en gegen das Willk�rverbot - nur, ob die fachgerichtlichen Entscheidungen Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>) .
Daran gemessen werden die angegriffenen Entscheidungen der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der Berufsaus�bung nicht gerecht. Die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der einfachrechtlichen Normen ber�cksichtigt nicht hinreichend die Tragweite des einschl�gigen Grundrechts und f�hrt zu einer unverh�ltnism��igen Beschr�nkung der Berufsaus�bungsfreiheit .
a) Das Urteil des Landgerichts l�sst au�er Acht, dass die Werbema�nahme, die die Fachgerichte ersichtlich s�mtlichen Beklagten des Ausgangsverfahrens zugerechnet haben, der durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzten Berufsfreiheit der Beschwerdef�hrer unterf�llt.
Vielmehr pr�ft das Landgericht lediglich - offensichtlich mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG -, ob der Internetauftritt einen f�r Dritte fassbaren Informationswert habe und verneint dies. Das Landgericht �bersieht dabei, dass zu den von Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzten T�tigkeiten auch die berufliche Au�endarstellung der Grundrechtsberechtigten einschlie�lich der Werbung f�r die Inanspruchnahme ihrer Dienste geh�rt (vgl. BVerfGE 85, 248 <256 ff.>; 94, 372 <395>).
Dies gilt ohne Einschr�nkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ff.). Damit beruht diese Entscheidung auf einer grunds�tzlich unrichtigen Anschauung vom Umfang des Schutzbereichs des betroffenen Grundrechts der Berufsfreiheit.
b) Auch die Entscheidung des Kammergerichts und der diese billigende Beschluss des Bundesgerichtshofs tragen der Reichweite der Berufsaus�bungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung.
aa) Das Kammergericht hat im Rahmen der Abw�gung mit dem Recht der Beklagten des Ausgangsverfahrens auf unternehmerische Selbstdarstellung die Berufsaus�bungsfreiheit der Beschwerdef�hrer nicht mit dem ihr zukommenden Gewicht ber�cksichtigt.
Zwar wird den Beschwerdef�hrern zugestanden, dass sie sich bei ihrer beruflichen Au�endarstellung durch Werbung im Bereich der Berufsaus�bungsfreiheit bewegten, dieses Grundrecht, soll jedoch nur eingeschr�nkt Ber�cksichtigung finden, weil der Internetauftritt keine �ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Information von Bedeutung f�r die Allgemeinheit beinhalte und zudem mit der Gegnerliste "schlicht und in erster Linie Werbung" betrieben werde.
F�r diese Reduzierung des Schutzes der Berufsfreiheit gibt es keine Grundlage. Mit der ersten Einschr�nkung bleibt au�er Acht, dass die Bet�tigung der Berufsfreiheit im Rahmen anwaltlicher Werbung als selbst�ndige Grundrechtsaus�bung gesch�tzt ist und nicht einer Verst�rkung durch Art. 5 Abs. 1 GG dergestalt bedarf, dass nur f�r den Meinungsbildungsprozess wertvolle Werbema�nahmen dem vollen Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterfielen.
Die zweite Einschr�nkung ber�cksichtigt fehlerhaft, dass Werbung vorrangig mit der Absicht wirtschaftlicher Vorteile betrieben wird. Eine solche Zielrichtung ist mit jeder Werbung verbunden; denn es ist gerade ihr Zweck, Mandanten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 111, 366 <378>).
Verboten sind lediglich irref�hrende und insbesondere aufdringliche Werbemethoden, mit denen ein rein gesch�ftsm��iges, ausschlie�lich an Gewinn orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17.. April 2000 - 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, S. 3195). Dies ist nach der konkreten Ausgestaltung des Internetauftritts der Beschwerdef�hrerin zu 1) jedoch nicht der Fall, vielmehr beschr�nkt sich diese auf eine in zur�ckhaltender Weise vorgetragene zutreffende Sachinformation.
Der Besucher der Internetseite erh�lt lediglich die Mitteilung, gegen welche Personen und Unternehmen der Beschwerdef�hrerin zu 1) Mandate erteilt worden sind. Die Beschwerdef�hrerin zu 1) informiert damit in sachlicher Form �ber die von ihr beanspruchte besondere Kompetenz bei der Beratung und Vertretung von Kapitalanlegern. Sie trifft dabei auch auf ein entsprechendes Informationsinteresse von potentiellen Mandanten, die auf der Suche nach spezialisierten Rechtsanw�lten sind.
bb) Bei der Abw�gung hat das Kammergericht au�erdem zu Lasten der Beschwerdef�hrer ber�cksichtigt, dass diese im Internet auch ohne namentliche Erw�hnung der Kl�gerin und anderer Finanzdienstleister in Form der Gegnerliste hinreichend auf ihre Kompetenz aufmerksam machen k�nnten.
Auch dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht verfehlt. Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzten Berufsaus�bungsfreiheit geh�rt auch die freie Entscheidung �ber die Art und Weise der beruflichen Au�endarstellung. Solange die von ihr gew�hlte Werbemethode nicht in zul�ssiger Weise verboten ist, m�ssen sich die Beschwerdef�hrer nicht auf eine andere M�glichkeit der Werbung verweisen lassen.
cc) Ist hiernach bereits die zur Abw�gung gestellte Grundrechtsposition der Beschwerdef�hrer nicht in der gebotenen Weise bestimmt und gewertet worden, so kann das auf dieser Grundlage gefundene Abw�gungsergebnis aus verfassungsrechtlichen Gr�nden keinen Bestand haben.
Anderes k�nnte nur gelten, wenn die von den Fachgerichten herangezogene "Gesch�ftsehre der Kl�gerin" als Teil des unternehmerischen Pers�nlichkeitsrechts von Art. 2 Abs. 1 GG umfasst w�re und sich dieses auch bei einer zutreffenden Bestimmung des Gewichts der Berufsaus�bungsfreiheit der Beschwerdef�hrer dieser gegen�ber in jedem Falle durchsetzen w�rde. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Dabei kann weiterhin offen bleiben, ob das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet (vgl. dazu BVerfGE 106, 28 <42> m.w.N.). Es fehlt insoweit bereits an Feststellungen der Fachgerichte, die die Annahme tragen k�nnten, dass durch die Aufnahme in die von der Beschwerdef�hrerin zu 1) zu Werbezwecken erstellte "Gegnerliste" ein etwa gegebenes Pers�nlichkeitsrecht der Kl�gerin oder ihre allgemeine Handlungsfreiheit ber�hrt wird.
Wie das Kammergericht selbst ausf�hrt, ist die wahrheitsgem��e Information, jemand sei in eine gerichtliche oder au�ergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenr�hrig. Mit der blo�en Nennung der Firma der Kl�gerin in der Gegnerliste kann deshalb kein "Makel des Unlauteren" verbunden sein. Daran verm�gen die zus�tzlichen Angaben nichts zu �ndern, mit denen sich die Beschwerdef�hrerin zu 1) bei ihrem Internetauftritt als Fachkanzlei f�r Kapitalanleger und Wegbereiter f�r Anlegerrechte pr�sentiert, die den "Kampf ums Recht vor den Gerichten" nicht scheue.
Der Gegnerliste l�sst sich gleichwohl nur entnehmen, gegen welche Personen und Unternehmen der Beschwerdef�hrerin zu 1) au�ergerichtliche oder gerichtliche Mandate erteilt wurden. Damit wird von Seiten der Beschwerdef�hrerin zu 1) noch nicht einmal behauptet, dass die betreffenden Auftr�ge mit einem Erfolg f�r die eigenen Mandanten abgeschlossen werden konnten.
Noch viel weniger kann die Liste deshalb dahin verstanden werden, dass den dort aufgef�hrten Gegnern Unlauterkeit bei ihren Gesch�ften oder der Vertretung ihrer Interessen und Rechtspositionen unterstellt werden solle.
Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem dargelegten Versto� gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Es erscheint m�glich, dass die Entscheidungen anders ausgefallen w�ren, wenn bei der streitentscheidenden Abw�gung der Rechtspositionen der Parteien des Ausgangsverfahrens die Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise ber�cksichtigt worden w�re.
Die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts ist gem�� � 93c Abs. 2 in Verbindung mit � 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, soweit den Beschwerdef�hrern die umstrittene Werbema�nahme untersagt worden ist. Die Sache ist im Umfang der Aufhebung zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zur�ckzuverweisen.
Die Entscheidung �ber die Auslagenerstattung folgt aus � 34a Abs. 2 BVerfGG. Den Beschwerdef�hrern sind in Anbetracht ihres vollst�ndigen Obsiegens die notwendigen Auslagen zu erstatten.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12