Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.04.2012&Aktenzeichen=XI%20ZR%2039%2F11
Timestamp: 2019-03-23 07:31:53+00:00

Document:
BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11 - dejure.org
BGB § 684 Satz 2; InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 684 S 2 BGB, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Bank auf Auszahlung von Lastschriftbeträgen nach Abbuchung vom bei der Bank liegenden Girokonto des Schuldner im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens; Möglichkeit eines Schuldner zur ausdrücklichen oder konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen ohne Zustimmunmg des vorläufigen Insolvenzverwalters; Möglichkeit einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner
Zur konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität
Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner; zum Einwand der Deckungsanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften
Kontoausgleich als Lastschriftgenehmigung?
Konkludente Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität
BGB § 684 Satz 2; InsO §§ 21, 22, 130
BGH schränkt Lastschriftwiderruf in der Insolvenz des Bankkunden weiter ein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.04.2012, Az.: XI ZR39/11 (Zur konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner)" von RiOLG Dr. Herbert Lechner, original erschienen in: NZI 2012, 506 - 513.
LG München I, 22.01.2009 - 22 O 12551/08
NJW 2012, 2507
ZIP 2011, 43
ZIP 2012, 1018
MDR 2012, 723
NZI 2012, 506
WM 2012, 933
DB 2012, 1144
Zu klären ist dabei auch, ob alle erheblichen Umstände vom Tatrichter umfassend gewürdigt worden sind (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 10; vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 21, jeweils mwN).
Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 12; vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 47 f;… vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 8).
b) Eine solche mittelbare Zuwendung liegt regelmäßig vor, wenn der Schuldner ein Bankguthaben durch Überweisung (…MünchKomm-InsO/Kayser, aaO § 129 Rn. 50;… FK-InsO/Dauernheim, 7. Aufl., § 130 Rn. 19;… Bork, Zahlungsverkehr in der Insolvenz, Rn. 129, 138, 142; Ganter, NZI 2010, 835), Lastschrifteinzug (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 13, 44; vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 38;… vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 11 f) oder durch Scheckzahlung (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 14 f) auf einen Leistungsempfänger überträgt.
Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (…BGH Urteil vom 1.12.2011, aaO RdNr 12; BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 47 f; BGHZ 194, 1 RdNr 8) .
Daher könnte, sofern der Buchung jeweils eine konkrete Meldung der Arbeitgeberin über die geschuldeten Beiträge zugrunde lag, eine konkludente Genehmigung durch die Arbeitgeberin schon nach Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist von drei Tagen (BGHZ 204, 74 RdNr 9) , zumindest aber nach Ablauf einer Überprüfungsfrist von vierzehn Tagen (BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - DB 2012, 1144 RdNr 48; BGH Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11 - DB 2012, 226, LS und RdNr 15) erfolgt sein.
Das Urteil des BGH (XI. ZS), NZI 2012, 506, steht dem nicht entgegen.
Im Übrigen widerspreche die Auffassung des Landgerichts der Meinung des OLG München (NZI 2011, 285), bestätigt durch den BGH (NZI 2012, 506), dass die Kenntnis der Schuldnerin von einzelnen Belastungsbuchungen taggenau vor und nicht bezogen auf den Tag des Rechnungsabschlusses zu erfolgen habe.
Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist (…BGH, NZI 2012, 190, Rn. 15 u. 17; NZI 2012, 506, Rn. 48;… ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2013, 17 U 7/12, juris-Rn. 47).
Eine andere Beurteilung im Sinne des beklagten Landes ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der BGH (XI. Zivilsenat, NZI 2012, 506) ein Urteil des OLG München (ZIP 2011, 43 ff.) insoweit bestätigt hat, als im dortigen Fall eine konkludente Genehmigung nach 3 Werktagen angenommen worden ist.
Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (…BGH Urteil vom 1.12.2011, aaO RdNr 11; BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 47 f; BGHZ 194, 1 RdNr 8) .
Daher könnte, sofern der Buchung jeweils eine konkrete Meldung der Arbeitgeberin über die geschuldeten Beiträge zugrunde lag, eine konkludente Genehmigung durch die Arbeitgeberin schon nach Ablauf einer angemessenen Überprüfungsfrist von drei Tagen (BGH Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 258/12 - BGHZ 204, 74 RdNr 9) , zumindest aber nach Ablauf einer Überprüfungsfrist von vierzehn Tagen (BGH Urteil vom 3.4.2012 - XI ZR 39/11 - WM 2012, 933 RdNr 48; BGH Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11 - WM 2012, 160 LS und RdNr 15) erfolgt sein.
Eine solche konkludente Genehmigung liegt im vorliegenden Fall nahe, weil die Belastungsbuchungen des Klägers Steuerforderungen aufgrund monatlicher Voranmeldungen der Schuldnerin betrafen, für die die Rechtsprechung in der nachfolgenden Zeit tatsächlich eine konkludente Genehmigung angenommen hat, wenn die Belastungsbuchung ungefähr drei Banktage unbeanstandet geblieben ist (BGH NJW 2012, 2507, 2511 unter Rz. 42 und 46 f.).
Eine konkludente Genehmigung im Sinne von § 684 S. 2 BGB ist anzunehmen, wenn die Belastungsbuchungen des Gläubigers Steuerforderungen aufgrund monatlicher Voranmeldungen des Schuldners betrafen und die Belastungsbuchung ungefähr drei Banktage unbeanstandet geblieben ist (BGH NJW 2012, 2507, 2511 unter Rz. 42 und 46 f.).
Urteile, in denen eine konkludente Genehmigung wenige Tage nach Abbuchung gerade für zuvor vom Schuldner angemeldete Forderungen der Sozialversicherung oder Steuervorauszahlung bejaht wurde, finden sich - soweit ersichtlich - erstmals im Jahre 2011 (BGH, Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11, NJW-RR 2012, 245 und BGH, Urteil vom 3.4.2012 - IX ZR 39/11, NJW 2012, 2507; sowie FG Münster ZIP 2011, 2212).
Diese im unternehmerischen Verkehr übliche (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 15; BGH, Urteil vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 48) Prüf- und Überlegungsfrist ist aufgrund der Umstände der konkreten Geschäftsbeziehung angemessen, weil die Einzüge üblicherweise in einem Abstand von einer Woche erfolgten, so dass spätestens beim übernächsten Einzug davon ausgegangen werden muss, dass der vorletzte Einzug nicht mehr beanstandet wird.
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Schuldnerin innerhalb dieser Überlegungsfrist die betroffenen Kontobewegungen tatsächlich überprüft hat, da eine kontoführende Bank jedenfalls im hier gegebenen unternehmerischen Geschäftsverkehr aus objektiver Sicht damit rechnen kann, dass Kontobewegungen vom Schuldner zeitnah nachvollzogen und überprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2012 - XI ZR 39/11, WM 2012, 933 Rn. 45).
Insofern besteht aus objektiver Sicht die berechtigte Erwartung, es bestünden regelmäßig keine Bedenken gegen die materielle Berechtigung der angemeldeten Forderungen und der Schuldner werde unverzüglich Widerspruch erheben, sofern er feststellen sollte, dass die eingezogenen Beträge oder der Zahlungsempfänger von seiner Anmeldung abweicht (…vgl. BGH-Urteil vom 01.12.2011, XI ZR 58/11, WM 2012, 160 Rn. 12; BGH-Urteil vom 03.04.2012, XI ZR 39/11, WM 2012, 933 bis 938 Rn. 47).
Da diesen Buchungen eine konkrete Anmeldung des Schuldners zugrunde liegt, kommt eine konkludente Genehmigung auch dann in Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen, wobei eine Prüfungsfrist von drei Tagen ausreicht (BGH NJW 2012, 2507, Rdz. 46, der die Entscheidung des OLG München vom 20.12.2010, 19 U 2126/09 in ZIP 2012, 43 hinsichtlich der Prüfungsfrist von drei Tagen bestätigt hat).
Es entspricht der einhelligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erwarten ist, dass Kontobewegungen "zeitnah" nachvollzogen und beanstandet werden (BGH ZinsO 2012, 931 ff, Rn.28; BGHZ 186, 269 ff, Rn.48).

References: § 684
 § 130

§ 684
 § 130
 § 684

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 § 129
 § 130
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 § 684