Source: http://www.rapidcontact.de/catalog/conditions.php?osCsid=2bc900c50c0633a2e41c9d96397843f4
Timestamp: 2018-01-17 15:03:14+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Wiederrufsbelehrung (Punkt 4)
(Für unsere gewerblichen Kunden gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden.)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Feistkorn & Wolf GbR, Hohenhäusling 11, 96187Stadelhofen, zustande.
Inhaber: Vera Feistkorn, Klaus Wolf
UST.ID DE 206 327 894
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen
dem Kunden und Feistkorn & Wolf GbR beim Katalogversandhandel oder Internethandel gelten stets
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Feistkorn & Wolf GbR schließt Verträge mit Kunden ab, die
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Feistkorn & Wolf GbR angenommen wurde,
ist Feistkorn & Wolf GbR binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Feistkorn & Wolf GbR liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme.
Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist Feistkorn & Wolf verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder
Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt mit Rückgabe der Ware oder der Erklärung des Rücktritts, wenn noch keine Ware verschickt wurde.
a) Verkaufsabwicklung
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mittels des Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" wählen Sie ein Produkt aus. Danach starten Sie durch einen Klick auf den Button "Zur Kasse" den Bestellablauf. Danach werden die Versandoptionen und die Versandart mit den Versandkosten gezeigt. Hier können Sie Anmerkungen zu Ihrer Bestellung angeben. Nach einem Klick auf den Button "Weiter" können Sie die Rechnungsadresse und die Zahlungsweise ändern. Außerdem können Sie hier Anmerkungen zur Bestellung machen und unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und die Datenschutzeinwilligung erklären sowie das Widerrufsrecht einsehen. Durch einen Klick auf "Weiter" gelangen Sie zur Seite "Bestellung aufgeben", wo Ihre sämtlichen Angaben nochmals einsehbar sind. Dort können Sie eventuelle Fehler durch einen Klick auf "Bearbeiten" korrigieren. Durch Schließen des Browserfensters können Sie die Bestellung abbrechen. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen ("Ihre Bestellung Nr: ... "). Mit dieser E-Mail erhalten Sie auch unsere Bankdaten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Nach Geldeingang wird die Ware in unserer Versandabteilung kommissioniert und unserem Frachtpartner übergeben. Bei Zahlungsart Paypal oder per Nachnahme erfolgt die Lieferung nach Erhalt Ihrer Bestellung. Die Vertragssprache ist deutsch, alle Vertragsunterlagen werden in deutscher Sprache bereitgestellt. Der Kunde kann zur Datenspeicherung die zum Zeitpunkt seiner Bestellung gültigen AGB während des Bezahlvorgangs in der Kasse herunterladen und lokal speichern.
4.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
4.2 Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
4.3 Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 4.1-4.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Sollte Feistkorn & Wolf GbR nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Feistkorn & Wolf GbR verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Feistkorn & Wolf GbR entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Feistkorn & Wolf GbR wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Feistkorn & Wolf GbR umgehend, innerhalb der gesetzlichen Frist, nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Feistkorn & Wolf GbR oder den Kunden erstatten.
6.1 Wir berechnen für Standard-Lieferungen per DPD innerhalb Deutschlands eine Transportpauschale von € 4,50 in der Versand- und Verpackungskosten enthalten sind. Bei Lieferungen ins Ausland oder mit anderen angebotenen Paketdiensten können sich diese Kosten erhöhen. Detaillierte Informationen zu den Versandkosten sind in den Liefer- und Versandinformationen enhalten. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
6.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Feistkorn & Wolf GbR für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein
Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne die erneute Berechnung der
Transportpauschale nachgeliefert.
6.3 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Im Falle des Widerrufs nach Ziffer 4 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
7.1 Die Preisangaben im Internet sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige
7.3 Bei allen Bestellungen über die Homepages der Feistkorn & Wolf GbR gelten ausschliesslich die in der Kasse angegebenen Preise.
7.5 Feistkorn & Wolf GbR behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Feistkorn & Wolf GbR behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Feistkorn & Wolf GbR im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Feistkorn & Wolf GbR bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Feistkorn & Wolf GbR die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Feistkorn & Wolf GbR erhält.
9.1 Feistkorn & Wolf GbR gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Feistkorn & Wolf GbR bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Feistkorn & Wolf GbR kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Feistkorn & Wolf GbR frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.1 Feistkorn & Wolf GbR, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Feistkorn & Wolf GbR im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Feistkorn & Wolf GbR begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Der Umfang einer Haftung von Feistkorn & Wolf GbR nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Feistkorn & Wolf GbR, ihrer
Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Feistkorn & Wolf GbR und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bamberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Feistkorn & Wolf GbR, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird gegebenenfalls von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit- Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
13.3 Feistkorn & Wolf GbR wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
Mittwoch, 17. Januar 2018 - 4440781

References: § 434
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437