Source: http://kanzleibeier.de/news2007.php
Timestamp: 2017-10-19 16:15:39+00:00

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Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist am 31.12.2007 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung” tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Es geht auf eine EU-Richtlinie zurück, gegen die Irland vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Die Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus.
Bundesverfassungsgericht: Beschluss zum Regelsatz des SGB II
Am 07.12.2007 wies das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde wegen formalen Gründen unter dem Aktenzeichen I BvR 1840/07 zur Regelsatzhöhe zurück, ohne auf die Frage der Zulässigkeit zur Festsetzung sowie Höhe der Regelleistung einzugehen.
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nicht vorlägen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Es fehle an einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Begründung.
Das Gericht beanstandete, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht ausreichend begründet und dass er allgemeine Ausführungen abgeschrieben hätte. Somit wäre die Beschwerde als unzulässig abzuweisen.
"Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde war es im vorliegenden Fall nicht mehr möglich, zur bisher verfassungsrechtlich noch nicht entschiedenen, materiellen Frage Stellung zu nehmen, ob die Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II vom Gesetzgeber hinreichend ermittelt und festgesetzt worden ist."
Quelle: http://graue-zone.info/2007/12/22/bverfg-beschluss-zum-regelsatz-des-sgb-ii/
Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken seien dabei nicht festgestellt worden". Das Gesetz kann somit am 01.01.2008 in Kraft treten und die angekündigte Verfassungsbeschwerde kann eingereicht werden.
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ist der Startschuss für den offiziellen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung gefallen. Neben dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" ziehen auch Politiker vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Während sich im November noch ca. 7000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung anschließen wollten, ist die Zahl der Beschwerdeführer mittlerweile bis auf 25.000 Bürger gestiegen. Die Verfassungsbeschwerde wird von dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik eingelegt.
Der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch, kämpft gemeinsam mit Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch der frühere Innenminister Gerhart Baum und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, schlossen sich Hirsch an. Gegner der Datenspeicherung planen zusätzlich Demonstrationen im neuen Jahr.
Quelle: teltarif.de - 26.11.2007
Quelle: http://www.netzwelt.de/news/76818-koehler-segnet-vorratsdatenspeicherung-ab.html
Wie sagte der Bundespräsident doch gleich in seiner Weihnachtsansprache:
"Auch in diesem Jahr habe ich mich wieder recht viel in unserem Land umgeschaut und ich bin dankbar für das, was ich von den Menschen erfahren habe. Sie haben mir von ihren Sorgen und Nöten erzählt, aber auch davon, wie sie spüren, dass es wieder besser geht in Deutschland."
(Quelle: http://www.bundespraesident.de/-,2.642777/Weihnachtsansprache-von-Bundes.htm)
Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2007, III ZR 102/07 entschieden, dass der Einwand der Sittenwidrigkeit einer Entgeltforderungen aus Telefonsexdienstleistungen nicht mehr entgegengehalten werden kann. Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen könne seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB entgegengehalten werden. Denn wenn für die Ausübung der "klassischen" Prostitution eine wirksame Entgeltforderung begründet werden könne, müsse dies für den sogenannten Telefonsex und die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Vermarktungs- und technischen Dienstleistungen erst recht gelten. Beim sogenannten Telefonsex handele es sich mangels unmittelbaren körperlichen Kontakts der Beteiligten um weniger anstößige Vorgänge als bei der Prostitution im engeren Sinn. Siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2007, 7 U 62/06
Musterklage gegen Alg II - Regelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07 >>>)
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine durch die IG-Metall unterstützte Klage (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) eingereicht worden. Das Ziel der Klage soll sein, dass der Regelsatz von zurzeit 347,00 Euro als Verfassungwidrig eingestuft wird.
Nach Meinung der Gewerkschaften ist der Alg II - Regelsatz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II - Regelsatz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist.
Im Regelbetrag enthalten sind:
Nahrungsmittell, Gertänke und Tabakwaren
Einichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Reparaturen
Strom,Gas, Warmwasser
Gesundheit, Praxisgebühr und Medikamente
Sonsitge Waren und Dienstleistungen
Quelle: Erwerbslos 6/Juni 2006 ver.di Sonderausgabe
Bundesverfassungsgericht: ARGEn verfassungswidrig
Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20071220_2bvr243304.html
Siehe auch: http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=19954#19954
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2008 vorgestellt
Ab dem 01.01.2008 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Das OLG Düsseldorf hat am 17.12.2007 die neue Tabelle veröffentlicht. Insbesondere werden zum 1.1.2008 die Kindesunterhaltsbeträge angehoben. Eine Neufestsetzung zum 01.01.2008 sei notwendig geworden, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

References: § 93
 § 23
 § 92
 § 20
 BGH 
 § 138