Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/10/praesentes-beweismittel-formuliere-beweisantrag
Timestamp: 2016-10-28 07:25:41+00:00

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BlogsBurhoff online BlogNovember 2011Präsentes Beweismittel: Wie formuliere ich den Beweisantrag?§ 245 Abs. 2 StPO gibt dem Angeklagten/Verteidiger eine ganz gute Möglichkeit, ggf. Beweismittel in das Verfahren einzuführen, an die das Gericht “nicht so richtig ran will”, weshalb ggf. auch schon mal ein Beweisantrag abgelehnt worden ist. Dann lässt sich dieses Beweismittel ggf. über § 245 Abs. 2 StPO als sog. präsentes Beweismittel in das Verfahren einführen. Dazu muss ein Beweisantrag gestellt werden. Für den gelten – und das wird leider häufig übersehen – die allgemeinen Regeln des § 244 StPO. D.h.: Dieser Beweisantrag muss den allgemeinen Anforderungen entsprechen, die an einen Beweisantrag gestellt werden. Dazu der BGH, Beschl. v. 05.10.2011 – 4 StR 423/11:“a) Die Behauptung in dem in der Hauptverhandlung vom 6. April 2011 gestellten Antrag auf Verlesung der vorgelegten Briefe des Mitangeklagten St., in diesen Briefen komme deutlich zum Ausdruck, dass der Mitangeklagte St. im Falle der Weigerung der Angeklagten, Zeichen ihrer Liebe zu erwidern, sie mit allen Mitteln belasten werde, bezeichnet keine Beweistatsache, sondern nur das Beweisziel. Wie bei jedem Beweisantrag ist es aber auch im Fall des § 245 Abs. 2 Satz 1 StPO erforderlich, dass die Tatsachen benannt werden, die geeignet sein sollen, das Beweisziel zu bestätigen ...Zum vollständigen Artikel43 LeserBurhoff online Blog:Beweisantrag oder Beweisermittlungsantrag? oder: Wenn es um die „Motivation“ geht?258 LeserBurhoff online Blog:Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen?44 LeserBurhoff online Blog:Woher kommen die Feststellungen? – die Inbegriffsrüge278 LeserBurhoff online Blog:“Die Revision der Staatsanwaltschaft …. wird verworfen”, mit Lerneffekt316 LeserBurhoff online Blog:Au Backe, unzulässige Revision – das muss/darf nicht sein. Blamabel für den Verteidiger.37 LeserBurhoff online Blog:Beweisantrag: Beweisthema, Beweismittel…. und was noch?, oder: Konnexität290 LeserBurhoff online Blog:Das liest der Verteidiger sicherlich nicht gern – auf der ganzen Linie gescheitert94 LeserBurhoff online Blog:Der (ungeliebte) Auslandszeuge10 verwandte ArtikelBeweisziel und Beweistatsache für BeweisantragAnforderung an Konkretisierung einer BeweisbehauptungInhalt der Verfahrensakten ist „präsentes Beweismittel“ im Sinne von § 245 Abs. 2 StPOPräsente Zeugen übergangen? Die Revision ist schwierig!(StPO) BGH vom 3.11.2010 zur Verfahrensrüge wegen der Verletzung von § 244 Abs.3 StPO – Konnexität (1 StR 497/10)Ein Beweisantrag, der keiner (mehr) istBGH: Zurückgewiesener Beweisantrag und nicht ausreichend begründete Aufklärungsrüge der StAProzessverschleppung – (Später) Beweisantrag bei erdrückender BeweislageDie Revision versäumt es,…(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 21.12.2010: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung einer Zeugin im Ausland (3 StR
401/10)Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 4. Strafsenats5.10.2011 - 4 StR 423/11 -Über den ArtikelVeröffentlicht November 10, 2011 1:51pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Landgericht, Beweisantrag, Anforderungen, Präsentes BeweismittelTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deJugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENRule Britannia – Teil 9 3/4von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger

References: § 245
 § 244
 § 245
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 BGH 
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 BGH