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Timestamp: 2018-10-20 03:00:18+00:00

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﻿ Abmahnungen wegen fehlerhafter Bewerbung von Bio-Produkten im Umlauf -
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Der Verbraucherverein gegen den unlauteren Wettbewerb e. V. mahnt Online-Händler wegen einer fehlerhaften Bewerbung von biozertifizierten Produkten ab. Konkret wird vorgeworfen, dass die Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bei der Bewerbung von Bio-Lebensmittel fehle. Auch uns erreichte ein solcher Fall, in dem ein Online-Versandhändler von diesem Verein abgemahnt worden ist. Wir halten die rechtliche Begründung für nicht haltbar.
Von Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Anlage 1 zur Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens; BGBl. I 2005, 3384f., Gemeinfrei.
In den letzten Wochen erreichte uns eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e. V. (VSV). In dieser wird einem Online-Händler vorgeworfen, gegen EU-rechtliche Kennzeichnungspflichten für die angebotenen Waren verstoßen zu haben. Der im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durchaus bekannte Verbraucherschutzverein warf Online-Händler vor, für ein Lebensmittel mit dem Begriff „bio“ geworben zu haben, ohne die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle angegeben zu haben. Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert der Verein auch eine Kostenpauschale von 243,95 Euro.
Der Vorwurf seitens des VSV lautet, dass der – selbst bio-zertifizierte – Shop-Betreiber einzelne Produkte über seine Website vertreiben würde, ohne die ausgewiesene Bio-Kennzeichnung durch eine Codenummer zu verifizieren. Der Verein stützt seine Argumentation darauf, dass sich aus der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (nachfolgend: EG-Öko-VO) nicht nur eine Verpflichtung zur Zertifizierung des Händlers selbst ergebe (so EuGH Urt. v. 12.10.2017, Az. C-289/16), sondern dass auch die auf dem Etikett des Produkts angegebene Codenummer im Online-Handel angegeben werden müsse. Nach Ansicht des VSV ergibt sich die Angabepflicht aus Art. 24 Abs. 1 lit. a) EG-Öko-VO im Zusammenspiel mit Art. 23 und 24 der EG-Öko-VO, jedenfalls aber aus Art. 14 Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) 1169/2011, nachfolgend: LMIV).
Vorwürfe des VSV aus unserer Sicht nicht haltbar
Im Wortlaut der EG-Öko-Verordnung findet sich eine solche Verpflichtung aus unserer Sicht jedoch nicht. Auch eine spezielle Regelung zur Bewerbung im Fernabsatz, wie sie z.B. die LMIV in Art. 14 vorsieht, trifft die EG-Öko-VO nicht.
Die LMIV regelt in den Art. 9, 12 LMIV dass die Kennzeichnungspflichten bei vorverpackten Lebensmitteln auf der Verpackung sowie gem. Art. 14 LMIV auch bei der Produktbewerbung über Online-Shops o. Ä. bestehen. Eine direkte Anwendung der LMIV ist aus unserer Sicht ausgeschlossen. Eine gesetzliche Regelung analog dieser besteht für die EG-Öko-Verordnung auch nicht. Den Anforderungen des neuerdings ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 12.10.2017, Az. C-289/16) ist der Online-Händler dadurch nachgekommen, als dass er auch selbst zertifiziert war und seine Kontrollnummer im Impressum der Website zugänglich und einsehbar war.
Auch nach dem Sinn und Zweck der EG-Öko-VO dürfte sich keine Verpflichtung zur Angabe der Codenummer des Produktetiketts ergeben. Nach Art. 24 Abs. 1 lit. a) EG-Öko-VO muss grundsätzlich diejenige Codenummer der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde angegeben werden, die für die Kontrolle des Unternehmens zuständig ist, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat. Die Verordnung differenziert dabei klar zwischen Erzeugung und Aufbereitung. Die Codenummer ist daher nicht zwingend dem Hersteller zuzuordnen und kann bei dem gleichen Produkt durch z.B. unterschiedliche Abfüller auch unterschiedlich ausfallen. Eine Verpflichtung zur Angabe der variablen Codenummer wäre für den Handel mit Bio-Ware daher fatal.
Gerichtliche Verfahren zu dieser Problematik
Die Kontroverse des Sachverhalts wird auch durch einen – genau in diesem Kontext erfolgten – Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) Gießen (Beschl. v. 13.06.2018, Az. 6 O 20/18) deutlich, der in Berufung gehen wird. In dem rechtshängigen Streit wurde ein Online-Händler erstinstanzlich dazu verurteilt, es zu unterlassen, Bio-Produkte zu vertreiben, ohne die konkrete Codenummer der Kontrollbehörde des Produktes zugänglich zu machen.
In einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Aachen hob die Kammer nach der mündliche Verhandlung die zunächst erlassene einstweilige Verfügung mit Urteil wieder auf (Urteil vom 11.07.2018, Az. 42 O 48/18 – hier im PDF hinterlegt). Das Landgericht Aachen war nach der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass sich aus der EG-Öko-VO keine Kennzeichenpflicht der Codenummer des Produkts für den Online-Handel ergibt.
Gegen unsere Mandantschaft wurde eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München I erlassen, gegen die wir Widerspruch eingelegt haben. Es bleibt also spannend.
Sie sind abgemahnt worden? Wir helfen Ihnen
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References: EuGH 
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 24