Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-11/abschnitt-4/titel-2
Timestamp: 2020-08-13 11:54:45+00:00

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Zivilprozessordnung, §1082 ZPO, §1083 ZPO, §1084 ZPO, §1085 ZPO, §1086 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
(2) Die Entscheidung über den Antrag nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ergeht durch Beschluss. Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind § 769 Abs. 1 und 3
§ 769 Einstweilige Anordnungen § 769 Einstweilige Anordnungen , Abs. 1
sowie § 770
entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend den §§ 775
und 776
auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vorgelegt wird.
ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
(2) § 767 Abs. 2
ist entsprechend auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden anzuwenden.
§ 769 Einstweilige Anordnungen§ 769 Einstweilige Anordnungen, Abs. 1

References: §1082
 §1083
 §1084
 §1085
 §1086
 § 769

§ 769
 § 769
 § 770
 § 767

§ 769