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Timestamp: 2019-10-20 23:39:35+00:00

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Die Parteienfinanzierung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
G R Georg Rosenkranz (Autor)
2.Begriffsdefinitionen
2.1. Politische Parteien
2.2. Finanzierung
2.3. Parteienfinanzierung
3.Historische Entwicklung der Parteienfinanzierung in der BRD
3.1. 1949-1967
3.2. 1967-1983
3.3. 1989-2005
3.4. Heutige Form (2019)
4.Die gegenwärtigen Probleme der deutschen Parteienfinanzierung
4.1. Parteispenden & Parteisponsoring
4.2. Anhebung der absoluten Obergrenze 2019
Eine Demokratie ohne politische Parteien für die Verwirklichung eines parlamentarischen Regierungssystems ist nicht möglich, da diese maßgeblich die Willensbildung der Bürger beeinflussen. Durch die politischen Parteien wird den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der Partizipation an der Politik ermöglicht. Die Volkssouveränität und der Schutz der Parteien werden durch die Aufnahme des Parteibegriffes in Artikel 21 Grundgesetz gewährleistet. Ohne finanzielle Mittel sind politische Tätigkeiten zudem nicht erbringbar, was zur Notwendigkeit einer Finanzierung der politischen Parteien führt.
„Die Regelung der Parteienfinanzierung kann den Ausgang von Wahlen und damit die Verteilung der Macht im Staat beeinflussen.“ 1
Dieser Aussage des deutschen Parteienkritikers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lässt sich entnehmen, dass die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung von essenzieller Bedeutung sein kann, um Machtverhältnisse in einer Gesellschaft zu formen. Dementsprechend sollte die Parteienfinanzierung in einem demokratisch organisierten Staat fair und angemessen gegliedert sein. Die Vertretung von Eigeninteressen, sowie die politischen Entscheidungen in eigener Sache anordnen zu wollen, stellen die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung, durch die Einflussnahme machthabender Politiker, in einen gefährdeten Bereich.
Eine Vielzahl von Politik-Experten äußern Vorwürfe, dass heutzutage die Legitimation der Parteien, Spendengelder in unbegrenzter Höhe annehmen zu dürfen, häufig zu Korruptionsvermutungen seitens Parteifremder führe. Die gesetzlich geregelte Grenze der Publikationspflicht für eine Spende ab 50.000 Euro lässt sich nämlich durch die einfache Aufteilung in Teilspenden legal umgehen. Darüber hinaus führt die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung zu einem Anschwellen der Staatsfinanzierung, weil die absolute Obergrenze der staatlichen Mittel fast alljährlich überschritten wird. Eine faire Ausgestaltung der Parteienfinanzierung ist aber von entscheidender Bedeutung, um zum einen die Chancengleichheit der Parteien zu wahren, und zum anderen eine ungleiche Partizipationsmöglichkeit der Bürger an politischen Entscheidungen zu vermeiden.
In dieser Arbeit soll die Ausgestaltung der rechtlich geregelten Parteienfinanzierung in Deutschland dargelegt werden. Hierbei soll die Forschungsfrage betrachtet werden, inwieweit sich seit der Gründung der BRD die Parteienfinanzierung gewandelt hat und welche aktuellen Probleme weiterhin bestehen. Ferner soll erörtert werden, warum sich die jeweiligen Parteien im Deutschen Bundestag Parteien für bzw. gegen die Veränderungen der Parteienfinanzierung ausgesprochen hatten. Um inhaltlich all dies richtig beantworten zu können, sollen zunächst die Kernbegriffe Partei, Finanzierung und Parteienfinanzierung erläutert werden. Darauf erfolgt im dritten Kapitel eine Darstellung der historischen Entwicklung der deutschen Parteienfinanzierung im Zeitraum von 1949 bis 2019. Das letzte Kapitel widmet sich schließlich den aktuellen Schwierigkeiten.
Die politischen Parteien sind notwendige Elemente des demokratischen parlamentarischen Systems. Sie verleihen dem Volk politische Handlungsfähigkeit und fungieren als Mittler zwischen der Bürgergesellschaft und dem Staat. Das Grundgesetz hat in Artikel 21 die Parteien als verfassungsrechtlich nötige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und sie dem Kernbestand der Demokratie zugeordnet.2 Darüber hinaus normiert der Artikel die Chancengleichheit, schützt die politischen Parteien als wesentliche Faktoren der politischen Willensbildung und gibt diesen Rechte sowie Pflichten auf.
Art. 21 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […] Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. 3
Die politischen Parteien haben zur Aufgabe, das deutsche Volk im Bundestag zu vertreten. Hierbei müssen sie stets volle Ernsthaftigkeit gewährleisten, sowie deren Mitglieder den Status natürlicher Personen innehaben. Nimmt eine Partei hierbei über einen Zeitraum von sechs Jahren weder an einer Bundes- bzw. Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teil, so verliert diese gemäß §2 Abs.2 Parteiengesetz ihre Rechtstellung als Partei. Des Weiteren sind Parteien, deren Existenz lediglich der Beteiligung an Wahlen zum europäischen Parlament dient, ebenfalls von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.4
Unter dem Begriff Finanzierung werden alle Aktivitäten verstanden, die dazu dienen, finanzielle Mittel für ein Unternehmen zu beschaffen. Neben der Investition und dem Zahlungsverkehr ist die Finanzierung eine finanzwirtschaftliche Funktion eines Unternehmens.5 Die Finanzierung kann dabei zum einen von außen kommen, wie beispielsweise durch Banken, Aktionären oder Gesellschaftern, wobei wiederum zwischen Eigen- oder Beteiligungsfinanzierung, sowie Fremdfinanzierung unterschieden werden muss. Zum anderen können die Geldmittel aber auch intern erwirtschaftet worden sein (Innenfinanzierung), bekanntlich durch die Einbehaltung von Gewinnen oder der Bildung von Rücklagen bzw. stillen Reserven.6
Die Herausforderung bei der Definierung des Parteienfinanzierungsbegriffes liegt darin, dass sich weder in Gesetzestexten noch in der Rechtsprechung oder Literatur eine eindeutige Definition dafür finden lässt. Die Notwendigkeit einer Finanzierung von Parteien liegt darin begründet, dass erfahrungsgemäß zwar die reine Arbeitskraft der Parteimitglieder unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, andere Kosten einer politischen Partei jedoch finanziert werden müssen.7 Unter Parteienfinanzierung im formellen Sinne sollen in dieser Arbeit alle Leistungen an politische Parteien oder Wählervereinigungen verstanden werden, die diesen als Organisation zufließen. Damit eine noch umfassendere Darstellung über das deutsche System der Parteienfinanzierung gegeben werden kann, müssen auch Leistungen an parteinahe Organisationen einbezogen werden, welche Aufgaben der Parteien wahrnehmen.8
Hauptsächlich stammen die finanziellen Mittel einer Partei aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgern, Einnahmen aus Vermögen, Spenden sowie staatlichen Zuwendungen. Letztgenannte unterscheiden sich in mittelbaren und unmittelbaren Zuwendungen. Eine detailreichere Beschreibung der gegenwärtigen Form der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt im späteren Verlauf dieser Arbeit.
3. Historische Entwicklung der Parteienfinanzierung in der BRD
Der Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG lässt weder in seiner ursprünglichen noch in seiner heutigen Fassung einen zuverlässigen Rückschluss darauf zu, ob eine fakultative oder obligatorische staatliche Parteienfinanzierung 1949 in dem Grundgesetz festgeschrieben werden sollte. Historisch hätte es sich dabei um ein Novum gehandelt. Von der Geburt der Parteien zu Zeiten des Deutschen Bundes bis zur Neubelebung im Jahre 1945 fand keine staatliche Parteienfinanzierung, mit Ausnahme der NSDAP, statt.9 In der Wiederaufbauphase waren die Parteien in der westlichen Besatzungszone nach wie vor auf die Selbstfinanzierung angewiesen. Die herkömmlichen Finanzierungsmethoden mithilfe von Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Mandatsträgerabgaben wurden wiederbelebt. Während SPD und KPD mit rund 700.000 bzw. 160.000 Mitgliedern schon 1946 eine Mehrheit der Kosten aus Mitgliedsbeiträgen bestreiten konnten, waren die mitgliederschwächeren Parteien (CDU, CSU, FDP) auf „Drittmittel“ angewiesen.10 Inmitten der Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 1949 stellten die Finanzminister der Bundesländer den Parteien, die infolge der Währungsreform 1948 finanziell stark geschwächt worden waren, sogenannte Wählerkredite in Höhe von 5 Pfennig pro Wählerstimme, welche die jeweilige Partei bei der letzten Landtagswahl erzielt hatte, zur Verfügung. Auf die Rückzahlung der Kredite verzichteten die Finanzminister später ausdrücklich.11
Die Verfasser des Grundgesetzes gingen im Parlamentarischen Rat wie selbstverständlich davon aus, dass die Parteien ihre Einnahmen nur aus privaten Quellen erhalten sollten. Außerdem wurden die Parteien aufgrund des Art. 21 GG dazu verpflichtet: „Über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft (zu) geben.“12 Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung lag darin, die einflussreichen Geldgeber der Parteien öffentlich darzulegen. An eine staatliche Parteienfinanzierung dachten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates jedoch nicht. Auch die zum damaligen Zeitpunkt noch junge Bundesrepublik empfand es als selbstverständlich, dass die Parteien die finanziellen Aufwendungen für ihre Organisation und Tätigkeit aus eigener Kraft bestritten, da die Freiheit der Parteien rechtlich der Vereinsfreiheit zugeordnet blieb.13
Im Jahre 1954 wurde schließlich die steuerliche Begünstigung von Parteispenden gegen den entschiedenen Widerstand der oppositionellen SPD eingeführt. Spenden und Beiträge an politische Parteien konnten nun bis zu einer Höhe von 10% der Einkünfte als Sonderausgaben von der Besteuerungsgrundlage abgezogen werden. Gleichzeitig jedoch wurde die Steuerbegünstigung nur auf die Parteien beschränkt, welche auch im Bundestag bzw. in einem Landesparlament vertreten waren, wodurch Parteien mit weniger als 5% der Stimmen von der Vergünstigung ausgeschlossen waren.14 Das Bundesverfassungsgericht erklärte aber schon 1958 die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an politische Parteien, zwecks Verstoßes gegen den Grundsatz der Chancengleichheit, als verfassungswidrig an. Es war der Auffassung, dass wegen des mit der Höhe des Einkommens steigenden Steuersatzes, die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden als Anreiz zum Spenden in erster Linie auf die Bezieher hoher Einkommen wirke, weshalb vorzugsweise Parteien mit kapitalkräftigen Anhängern profitierten. Ferner erkannte das Bundesverfassungsgericht auch eine Verletzung des Rechts der Bürger auf gleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung an. Da wegen der Steuerprogression der Bezieher eines hohen Einkommens bei Spenden an die Parteien einen absolut und relativ höheren Betrag an Steuern erspare als der Bezieher eines kleineren Einkommens, werde die politische Meinung des Ersten unzulässig prämiert. Der Gesetzgeber dürfe aber steuerliche Regelungen nicht so anordnen, dass der Beitrag, welchen der Staat durch den Verzicht auf Steuern leistet, das Gewicht bestimmter politischer Parteien im Willensbildungsprozess verstärkt.15
Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten und späteren Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg von der CDU wurden im Jahre 1959 erstmals 5 Millionen DM pro Jahr für die politischen Parteien im Bundeshaushalt eingestellt. Damit hatten die bundesdeutschen Parteien als Erste in Europa den Einstieg in die Staatsfinanzierung geschafft. Eine gesetzliche Regelung wurde allerdings nicht geschaffen. Dem folgend wurde bereits schon 1962, auf Initiative der FDP, ein weiterer Haushaltsansatz für die „Aufgaben der Parteien“ nach Art. 21 GG im Haushaltsplan deklariert, der den Parteien zusätzliche 15 Millionen DM im Jahr einbrachte.16 Diese Mittel wurden aber ausschließlich auf die im Bundestag vertretenen Parteien, nach dem Verteilungsschlüssel ihrer Stärke im Bundesparlament, aufgeteilt. Die Sozialdemokraten wandten sich massiv gegen diese Aufstockung, mit welcher die bürgerlichen Parteien ihre Wahlkampfschulden erfolgreich tilgen konnten. Die SPD, sowie sämtliche Parteien, welche nicht im Bundestag waren und dementsprechend keine öffentlichen Mittel erhielten, veranlassten daraufhin eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.17 In Anbetracht der hohen Steigerungsraten von 5 Millionen DM im Jahre 1959 auf bereits 38 Millionen DM (1964) zog das Bundesverfassungsgericht die Konsequenz und verbot 1966 diese finanzielle Unterstützung. Dagegen erklärte das Gericht, die Erstattung der notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes für erstattungsfähig und legte damit den Grundstein für die Einführung einer staatlichen Wahlkampfkostenerstattung.18
Das Parteienfinanzierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 und die damit möglich gewordene Wahlkampfkostenerstattung wurden zum Anlass genommen, das seit 1949 fällige Parteiengesetz zu verabschieden.19 Die Implementierung eines Systems staatlicher Wahlkampfkostenerstattung ermöglichte den Parteien, dass ihnen 2,50 DM pro Wahlberechtigen, nach dem Verhältnis der von ihnen erreichten Zweitstimmenzahl, pauschal zuflossen. Die Empfänger der so näher konkretisierten Wahlkampfkostenpauschale waren gemäß §18 Abs. 2 Nr. 1 Parteiengesetz, Parteien, welche ein Mindestquorum von 2,5% der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hatten.20
1 Arnim, Hans Herbert von: Die Partei, der Abgeordnete und das Geld: Parteienfinanzierung in Deutschland, Knaur Politik & Zeitgeschehen80074, Orig.-Ausg., vollständig überarbeitete, aktualisierte u. ergänzte Neuausgabe Aufl., München: Droemer Knaur 1996, S.219.
2 Angelov, Miroslav: Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien, Schriften zum Öffentlichen RechtBd. 1025, Berlin: Duncker & Humblot 2006, S.19.
3 Starck, Christian u.a.: Grundgesetz: Kommentar, Bd.2, hg. von Andreas Voßkuhle, 7. Aufl., München: C.H. Beck 2018, S.33.
4 Krumbholz, Arne: Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld, 1. Aufl., Baden-Baden: Nomos 2010, S.23f.
5 Amtmann, Michael: „Finanzierung“, https://www.unternehmer.de/lexikon/existenzgruender-lexikon/finanzierung (zugegriffen am 28.2.2019).
6 BundeszentralefürpolitischeBildung:„Finanzierung“,http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19424/finanzierung (zugegriffen am 28.2.2019).
7 Adams, Karl-Heinz: Parteienfinanzierung in Deutschland: Entwicklung der Einnahmestrukturen politischer Parteien oder eine Sittengeschichte über Parteien, Geld und Macht, Marburg: Tectum-Verl 2005, S.237.
8 Sell, Michael: „Parteienfinanzierung in Deutschland“, in: Tsatsos, Dēmētrēs Th (Hrsg.): Parteienfinanzierung im europäischen Vergleich: die Finanzierung der politischen Parteien in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft: Erträge eines Forschungsprojektes an der FernUniversität in Hagen, Bd.4, Schriften zum Parteienrecht, 1.Aufl., Baden-Baden: Nomos 1992, S.87–149, hier S.90.
9 Stricker, Gregor: Der Parteienfinanzierungsstaat, Schriften zum Parteienrecht21, 1.Aufl., Baden-Baden: Nomos 1998, S.40.
10 Ebd., S.41.
11 Drysch, Thomas: Parteienfinanzierung: Österreich, Schweiz, Bundesrepublik Deutschland, Opladen: Leske + Budrich 1998, S.123.
12 Starck u.a.: Grundgesetz, S.33.
13 Drysch: Parteienfinanzierung, S.124.
15 Wettig-Danielmeier, Inge (Hrsg.): Handbuch zur Parteienfinanzierung, Marburg: Schüren 1994, S.15f.
16 Boyken, Friedhelm: Die neue Parteienfinanzierung: Entscheidungsprozessanalyse und Wirkungskontrolle, Schriften zum Parteienrecht20, Baden-Baden: Nomos 1998, S.59f.
17 Drysch: Parteienfinanzierung, S.125.
18 Wettig-Danielmeier (Hrsg.): Handbuch zur Parteienfinanzierung, S.16f.
19 Drysch: Parteienfinanzierung, S.126.
20 Stricker: Der Parteienfinanzierungsstaat, S.47.
Georg Rosenkranz (Autor)
V492374
9783668966277
9783668966284
parteienfinanzierung, system, bundesrepublik, deutschland
Georg Rosenkranz (Autor), 2019, Die Parteienfinanzierung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/492374
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