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Timestamp: 2016-12-07 10:55:40+00:00

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§ 4 KWG, Wählbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 4 KWG, Wählbarkeit§ 5 KWG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 6 KWG, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 7 KWG, Wahlleiter§ 8 KWG, Wahlausschuss§ 9 KWG, Wahlgebiet, Wahlbereiche§ 10 KWG, Stimmbezirke§ 11 KWG, Wählerverzeichnis§ 12 KWG, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 13 KWG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 14 KWG, Wahlschein§ 15 KWG, Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen§ 16 KWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 17 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftli...§ 18 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisi...§ 19 KWG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen§ 21 KWG, Kennwort, Vertrauensperson§ 22 KWG, Mehrheitswahl§ 23 KWG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 23a KWG, Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung ...…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 4 KWG, Wählbarkeit
§ 4 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Erster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Tage der Wahl das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.(2) Nicht wählbar ist,1.wer nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,2.wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,3.wer nach dem Recht des Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit nicht besitzt,4.wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
§ 3 KWG, Ausübung des Wahlrechts§ 5 KWG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 2
 § 63
 § 20

§ 3