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Timestamp: 2017-10-20 06:42:06+00:00

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Familienrecht Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gegen den Vater des gemeinsamen Kindes • DE Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen | Anwalt für Arzthaftung, Geburtsschäden, Medizinrecht und Versicherungsrecht. Wir sind bundesweit tätig!
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Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gegen den Vater des gemeinsamen Kindes
Die folgenden Ausführen gelten entsprechend für die Unterhaltsansprüche des Vaters gegen die Mutter
Aufgrund der Kürze der Zeit kann ich die Frage nach der Verfassungsgemäßheit von § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB hier nicht vertiefen. Ich gebe jedoch an dieser Stelle kurz zu bedenken: die grammatische und die teleologische Auslegung von § 1570 BGB einerseits und § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB andererseits ergibt, dass der von beiden Vorschriften zu regelnde Sachverhalt im wesentlichen gleich ist: erforderlich ist das Vorliegen eines fortdauernden Betreuungsbedürfnisses des gemeinsamen Kindes und dadurch ausgelöst, die fehlende Möglichkeit der Mutter, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hieraus ergibt sich, daß die hauptsächliche Legitimationsgrundlage des nachehelichen Betreuungsunterhalts-anspruches – ebenso wie beim Anspruch nach § 1615 l Abs. 2 Saz 2 BGB – das Kindeswohl und die verfassungsrechtlich verankerte gemeinsame Elternverantwortung sein dürfte, nicht aber die nacheheliche Solidarität. Hierfür spricht auch, dass der Gesetzgeber mit Einführung des Zerrüttungsprinzps durch das erste EherechtsreformG vom 14.6.76 ausdrücklich die bisherige gemeinsame wirtschaftliche Basis der Eheleute für ab dem Zeitpunkt der Scheidung aufgelöst erklärte und deshalb den Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung in das nacheheliche Unterhaltsrecht aufnahm und diesem voran stellte ( BT-Drs. 7/650 S. 121-123). Es dürfte daher an einem sachlichen Grund für die unterschiedliche zeitliche Ausgestaltung des § 1570 BGB einerseits und § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB andererseits fehlen. Auch der fehlende Ehestatus zwischen den Kindeseltern kann keinen sachlichen Grund für die Befristung nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB darstellen, da Zweck dieses Betreuungsunterhaltsanspruchs die Befriedigung des Betreuungsbedarfes des gemeinsamen Kindes und die Elternverantwortung ist. Mir erscheint es daher, dass § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB gegen Art. 6 Abs. 5 GG verstößt. Sollte ein Familiengericht § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB für verfassungswidrig halten, so müßte es gem. Art. 100 Abs. 1GG das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des BverfG zur Frage der Verfassungsgemäßheit von § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB einholen..
Das ist abzulehnen. Verfügt die Kindesmutter über Vermögen, so muß sie dieses grundsätzlich ohne Einschränkung für ihre Bedarfsdeckung verwenden. Gem. den §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Außerstande, sich selbst zu unterhalten, ist, wer über kein Vermögen verfügt, nicht erwerbstätig sein kann oder seinen Lebensbedarf nicht durch den Einsatz der Arbeitskraft voll decken kann ( Gernhuber/Coestjer-Waltjen S. 667 f. ).
Umstritten ist, ob auf die Einkommensverhältnisse des Kindesvaters abzustellen ist, wenn die Kindeseltern zusammengelebt und der Kindesvater die nicht erwerbstätige Kindesmutter bis zur Auflösung der n. L. unterhalten hatte. Während das Schrifttum dies überwiegend bejaht, lehnen das OLG Hamm und das OLG Koblenz ein Abstellen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindesvaters ab. Das OLG Hamm begründet dies sinngemäß damit, dass der Begriff der „Lebensstellung“ eine Lebenssituation von einer gewissen Beständigkeit meint. Davon könne aber nicht gesprochen werden, wenn die Kindesmutter aufgrund ihres nichtehelichen Status jederzeit damit rechnen mußte, daß ihr Partner sie plötzlich nicht mehr teilhaben lassen würde an seinen Einkünften.
Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 1578 Abs. 3 BGB auf § 1615 l BGB liegen nicht vor. Es fehlt an einer planwidrigen Lücke. Aus der expliziten Aufzählung bestimmter Unterhaltsansprüche ( nicht aller ) in § 1578 Abs. 3 BGB kann geschlossen werden, dass der Gesetzgeber für die sonstigen Unterhaltsansprüche gerade keine Erstreckung auf die Altersversicherung haben wollte. Aber auch aus der vorerwähnten Zielsetzung des Verwandtenunterhaltsrechts, nämlich nur Befriedigung des gegenwärtig bestehenden Bedarfs, kann gefolgert werden, dass vom Gesetzgeber eine Regelung des Altersvorsorgebedarfs im Verwandtenunterhaltsrecht nicht gewollt ist.
Richtig ist allerdings, dass der Anspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB dem nachehelichen Betreuungsunterhaltsanspruch nahe steht, da der Legimationsgrund bei beiden Vorschriften im wesentlichen gleich ist. Ziel des Anspruchs nach § 1578 Abs. 3 BGB war es zu verhindern, dass in der – sozialen Biographie“ des betreuenden Elternteils während der Betreuungszeit ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eine Lücke entstünde ( BT-Drs. 7/650 S.136 ). Diese Interessenlage besteht grds. auch bei § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB. Dies spricht dafür, de lege ferenda den Betreuungsunterhaltsanspruch der nichtverheirateten Mutter auch auf die Kosten für eine Altersversicherung zu erstrecken.
Dagegen spricht bereits eine Wortlautgegenüberstellung des § 1615 l Abs. 2 Satz 1 mit Satz 2 BGB. Aus der vom Gesetzgeber gewählten Fassung des Satz 1: – Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil … – ergibt sich, dass dort einzige Ursachen für die fehlende Erwerbstätigkeit der Mutter die Schwangerschaft oder schwangerschafts- bzw. entbindungsbedigten Krankheit sein muß. Da der Gesetzgeber jedoch in Satz 2 von einer solchen die Ursächlichkeit betreffenden klaren Wortlautfassung absah und sich für eine weniger eindeutige und damit weitere Fassung entschied: “ … soweit von der Mutter wegen der Pflege o. Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann“ zwingt der Wortlaut von Satz 2 keineswegs zu der Auslegung, dass die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes die einzige Ursache für die fehlende Erwerbstätigkeit der Mutter sein muß.
Auch bei § 1570 BGB ist umstritten, ob Pflege und Erziehung des Kindes die einzige oder nur eine Ursache von möglicherweise mehreren Ursachen für die Nichterwerbstätigkeit der Kindesmutter sein muß. Die Vertreter der sog. monokausalen Betrachtungsweise meinen, dem Wortlaut von § 1570 BGB und dem Willen des Gesetzgebers dazu entnehmen zu können, daß die Kindesbetreuung die einzige Ursache Für die Nichterwebstätigkeit der Mutter sein muß. Nach anderer Auffassung genügt es, wenn die Mutter wegen der Kindesbetreuung nicht auch noch berufstätig sein kann, selbst wenn sie vorher nicht erwerbstätig war. Begründet wird dies mit der überragenden Bedeutung des Kindeswohls. Die letzte Auffassung ist zutreffend.
Dem Wortlaut des § 1570 BGB kann entnommen werden, dass die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes die „einzige“ Ursache für die fehlende Erwerbstätigkeit der Kindesmutter sein muß. Aber auch die Gesetzesmaterialien bestätigen nicht die monokausale Betrachtungsweise. Im Vordergrund der Begründung des nachehelichen Betreuungsunterhaltsanspruch steht vielmehr das Bedürfnis des Kindes nach Pflege und Erziehung ( BT-Drs. 7/650 S.123 ). Voraussetzung für die Zubilligung des nachehelichen Betreuungsunterhaltsanspruchs ist dort der fortbestehende Betreuungsbedarf des Kindes und damit das Kindeswohl. Darauf ob die geschiedene Kindesmutter auch ohne die Kindesbetreuung bedürftig wäre kommt es beim nachehelichen Betreuungsunterhaltsanspruch gem. § 1570 BGB nicht an.
Ergebnis: Gem. 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB genügt es, dass die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes mitursächlich für die Bedürftigkeit der betreuenden Kindesmutter ist. Dies ergibt sowohl die historisch/teleologische und auch die systematische Auslegung von § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB.
Gliederung mit Fundstellen
BT-Drs. 5/2370 S. 56
Büttner „Unterhalt für die nichteheliche Mutter“ in FamRZ 2000, 781
Wever „Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB“ in FF 2000, 20
BT-Drs. 7/650 S. 121-123; BT-Drs. 13/4899 S. 167; BT-Drs. 13/8511 S. 71; BR-Drs. 180/96 S. 99
Empfehlungen des 13. Deutschen Familiengerichtstages in FamRZ 2000, 273
Erman/Holzhauer, Handkommentar zum BGB, 10. A. 2000, § 1615 l, Rdnr. 17
Peschel-Gutzeit/Jenckel „Gleichstellung von ehelichenund nichtehelichen Kindern“ in FuR 1996, 129
Puls „Der Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes“ in FamRZ 1998, 865
Schwab Familienrecht 10. A.1999, Rdnr. 774
Wellenhofer-Klein „Die mittelbare Diskriminierung des nichtehelichen Kindes durch § 1615 l BGB“ in FuR 1999, 448
BT-Drs. 5/2370 S. 57
Gernhuber/Coestjer-Waltjen, Familienrecht, 4.A. 1995, S. 667
Göppinger/Wax/Maurer u.a., Unterhaltsrecht, 7. A. 2000, Rdnr. 1265, 1237
OLG Hamm FF 2000, 137
BT-Drs. 7/650 S. 136
Bäumel/Maurer u.a., Familienrechtsreformkommentar, 1998, § 1615 l BGB, Rdnr. 5, 24
Erman/Holzhauer, Handkommentar zum BGB, 10. A. 2000, § 1615 l, Rdnr. 18
Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. A. 2000, Teil IV, Rdnr. 1377
OLG Hamm FF 2000, 38; OLG Koblenz FamRZ 2000, 637; RGZ 152,356, 359

References: § 1615
 § 1570
 § 1615
 § 1615
 § 1570
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 Art. 6
 § 1615
 Art. 100
 § 1615
 § 1578
 § 1615
 § 1578
 § 1615
 § 1578
 § 1615
de lege ferenda
 § 1615
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
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