Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.05.1992&Aktenzeichen=3%20StR%20535/91
Timestamp: 2019-06-18 16:10:32+00:00

Document:
BGH, 15.05.1992 - 3 StR 535/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,703
BGH, 15.05.1992 - 3 StR 535/91 (https://dejure.org/1992,703)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1992 - 3 StR 535/91 (https://dejure.org/1992,703)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91 (https://dejure.org/1992,703)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,703) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zürcher Passage
§ 16 StGB, aberratio ictus;
§ 251 StGB, Gefahrverwirklichungszusammenhang auch bei Tod in der Beendigungsphase;
§ 251 StGB; § 252 StGB
Raub mit Todesfolge bei Gewaltanwendung nach Vollendung aber noch vor Beendigung des Raubes (objektive Zurechnung; spezifischer Gefahrzusammenhang); räuberischer Diebstahl
Vorliegen eines bedingten Vorsatzes zur Tötung eines Menschen - Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge - Schusswechsel erst nach Vollendung des noch nicht beendeten Bankraubs auf dem Fluchtweg im Rahmen der Abwehr der Verfolger - Verwirklichung der einem Raub eigentümlichen besonderen Gefährlichkeit - Einordnung einer nicht mehr der Wegnahme selbst dienenden Handlung in der Beendigungsphase - Objektiver Tatbeitrag zur Förderung einer gemeinsamen Tat - Annahme einer natürlichen Handlungseinheit - Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht aufgrund einer Reifeverzögerung
Zum Raub mit Todesfolge
JGG § 105 Abs. 1, § 32; StGB § 251
BGHSt 38, 295
NJW 1992, 2103
MDR 1992, 787
NStZ 1992, 589
StV 1992, 464
Für die Verwirklichung der Qualifikation reiche es aus, dass sich - wie hier - die tatspezifische Gefährlichkeit im Einsatz des Sprays verwirklicht habe (unter Berufung auf BGHSt 38, 295).
Daher reicht der bloße Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungstheorie zwischen Grundtatbestand und Todeserfolg nicht aus (vgl. BGHSt 38, 295, 298), notwendig ist vielmehr ein qualifikationsspezifischer Gefahrzusammenhang (…vgl. Herdegen in LK 11. Aufl. § 251 Rdn. 3).
Der Senat hat in diesem Zusammenhang für den Tatbestand des vollendeten Raubes mit Todesfolge bereits entschieden, daß dieser auch dann gegeben sein kann, wenn der Räuber die zum Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zur Flucht und Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gefahr des Raubes realisiert (vgl. BGHSt 38, 295, 297 ff.;… zust. Tröndle, StGB 48. Aufl. § 251 Rdn. 2;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 251 Rdn. 4;… Samson in SK-StGB § 251 Rdn. 6;… a.A. Herdegen in LK 11. Aufl. § 251 Rdn. 6 m. w. Nachw.).
Wie im Falle der Vollendung ist eine § 251 StGB einschränkende Auslegung in dem Sinne, daß die zur Wegnahme eingesetzte Gewalt den Tod des Opfers verursacht haben muß, unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Schutzzwecks der Norm nicht geboten (vgl. BGHSt 38, 295, 299).
Soweit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 251 StGB entnommen werden könnte, dass die Anwendung von § 251 StGB nach Raubvollendung auch dann nicht ausgeschlossen sein soll, wenn der Einsatz nicht mehr der Beutesicherung, sondern (nur noch) der "bloßen Fluchtsicherung" dient (vgl. BGHSt 38, 295, 299; die Entscheidung spricht an anderer Stelle allerdings von "Flucht- und Beutesicherung"), so kann hier dahinstehen, ob hieran unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung zu den Qualifikationsfällen des § 250 StGB (sowie auch zu § 176 a Abs. 5 und § 177 Abs. 4 StGB) festzuhalten wäre.
Für die Anwendbarkeit des § 251 StGB ist es ohne Bedeutung, daß die mit bedingtem Tötungsvorsatz (vgl. BGHSt 39, 100) ausgeführten Schläge teilweise und die Tritte vollständig erst nach der Vollendung der Wegnahmehandlung erfolgt sind, denn der Tatbestand des Raubes mit Todesfolge kann auch verwirklicht sein, wenn der Räuber Gewalt gegen eine Person nach Vollendung des noch nicht beendeten Raubes anwendet (BGHSt 38, 295).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist hierbei jedoch zumindest die Verwendung eines Tatmittels erforderlich, dass die Gefahr der Eskalation auch nach Vollendung der Raubtat bis zur Beendigung durch Beutesicherung in sich trägt, beispielsweise durch Einsatz von Schusswaffen (…vgl. BGH, 3. Strafsenat, a.a.O.; Urteil vom 15.5.1992, Az: 3 StR 535/91 in: BGHSt 38, 295 f.).

References: § 16

§ 251

§ 251
 § 252
 § 105
 § 32
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 250
 § 176
 § 177
 § 251
 BGH