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Timestamp: 2016-10-26 04:12:03+00:00

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100 III 197. Entscheid vom 21. M�rz 1974 i.S. Tiefk�hlvereinigung Bern und Umgebung
Caract�re contraignant du jugement de faillite pour les autorit�s de faillite, art. 171 LP. Le pr�pos� � l'Office des faillites et l'autorit� de surveillance ne peuvent en tout cas pas examiner la l�galit� d'un jugement de faillite lorsque la liquidation de celle-ci a d�j� commenc� (consid. 2). Faits � partir de page 19
A.- Am 11. Januar 1972 wurde in Bern als Verein im Sinne von Art. 60 ZGB die Tiefk�hlvereinigung Bern und Umgebung (im folgenden TKV genannt) gegr�ndet. Die Statuten BGE 100 III 19 S. 20des Vereins enthalten unter anderem folgende Bestimmungen:
Die "Tiefk�hlvereinigung Bern und Umgebung" bezweckt die Aufkl�rung ihrer Mitglieder �ber die wirtschaftlichen Vorteile der Gefrierkonservierung. Ganz besonders soll darauf geachtet werden, dass m�glichst breite Bev�lkerungskreise auch schnellverderbliche Nahrungsmittel wie Frischfleisch, Gem�se, Fr�chte und Fertigmahlzeiten als Notvorrat anlegen.
Die "Tiefk�hlvereinigung Bern und Umgebung" wird ihre Mitglieder st�ndig �ber die neuesten Erkenntnisse der Gefrierkonservierung auf dem laufenden halten. Die Mitglieder der "Tiefk�hlvereinigung Bern und Umgebung" werden auch �ber die Haltung der geeigneten K�hlger�te durch neutrale Fachleute beraten. Es soll insbesondere auch minderbemittelten Mitgliedern erm�glicht werden, eigene Tiefk�hlger�te zu halten.
Vereinszweck: Um die in Art. 2 umschriebenen Vereinszwecke besser erf�llen zu k�nnen, wird die "Tiefk�hlvereinigung Bern und Umgebung" Lebensmittel, die sich nach Sorte und Qualit�t besonders gut f�r die Gefrierkonservierung eignen, in gr�sseren Mengen einkaufen und diese preisg�nstig an seine Mitglieder abgeben."
Die TKV betrieb in der Folge einen bedeutenden Handel mit Fleisch und Fleischprodukten sowie Tiefk�hlger�ten. Sie er�ffnete vier Metzgereifilialen in Oberwangen, Bern, Lyss und Burgdorf, die von qualifizierten Metzgern gef�hrt wurden. Der monatliche Umsatz dieser Filialen betrug ca. Fr. 80 000.-- bis 100 000.--. Gem�ss Art. 20 der Statuten sollte der Verein ins Handelsregister eingetragen werden. Das Handelsregisteramt Bern lehnte es jedoch ab, den Eintrag vorzunehmen. Ende 1972 hatte die TKV ungef�hr 700 Mitglieder.
B.- Am 29. Januar 1973 meldete die TKV beim Konkursrichter Bern den Konkurs an mit der Begr�ndung, es bestehe eine Unterbilanz in der H�he von ungef�hr Fr. 110 000.--. Mit Schreiben vom gleichen Tag machte die Vieh-und Fleischhandels AG (im folgenden als VFH bezeichnet), eine Gl�ubigerin der TKV, den Konkursrichter darauf aufmerksam, dass die TKV ausschliesslich kommerzielle Zwecke verfolge, dass sie daher als einfache Gesellschaft zu betrachten sei und dass BGE 100 III 19 S. 21demzufolge ein Konkurs �ber sie nicht in Frage komme. Trotzdem wurde am 31. Januar 1973 in Anwendung von Art. 191 SchKG �ber die TKV der Konkurs er�ffnet.
Das Konkursamt Bern begann sogleich mit der Durchf�hrung des Konkurses. Es verkaufte die leicht verderblichen Waren (Art. 243 Abs. 2 SchKG), f�hrte die Inventaraufnahme durch, publizierte die Konkurser�ffnung, lud auf den 13. M�rz 1973 zur ersten Gl�ubigerversammlung ein, welche jedoch nicht beschlussf�hig war, und liess sich erm�chtigen, die �brigen Aktiven sofort zu verwerten, was in der Folge zum Teil auch geschah.
C.- Mit Eingabe vom 5. April 1973 f�hrte die VFH bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde mit dem Begehren, der gest�tzt auf das Konkurserkenntnis vom 31. Januar 1973 �ber die TKV durchgef�hrte Konkurs sei als nichtig zu erkl�ren. Die Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 1973 gut und hob den Konkurs auf.
D.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die TKV, der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und das Konkursamt Bern sei anzuweisen, den Konkurs fortzuf�hren.
1. Die VFH macht in erster Linie geltend, die Rekurrentin sei nicht prozessf�hig, weil ihr keine Rechtspers�nlichkeit zukomme, und es sei daher auf den Rekurs nicht einzutreten. Dieser Einwand geht indessen fehl. Die Vorinstanz hat in der Begr�ndung ihres Entscheides zwar ausgef�hrt, die TKV sei nicht rechtsf�hig, weil sie einen wirtschaftlichen Zweck verfolge. Ein Verein wie �brigens auch eine Stiftung muss aber als partei- und prozessf�hig angesehen werden, wenn Gegenstand des Prozesses gerade die Frage seiner Rechtsf�higkeit ist; andernfalls k�nnte ein kantonaler Entscheid in einer solchen Frage nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden (BGE 90 II 333 ff., BGE 88 II 209 ff., BGE 96 II 277 /278; vgl. auch BGE 99 III 8). Auf den Rekurs ist daher einzutreten.BGE 100 III 19 S. 22
2. Nach der allerdings seit l�ngerer Zeit nicht mehr best�tigten Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Konkursbeh�rden (Konkursbeamter und Aufsichtsbeh�rde) befugt, ein Konkurserkenntnis auf seine Gesetzm�ssigkeit zu �berpr�fen und die Durchf�hrung eines Konkurses abzulehnen, wenn sie es f�r gesetzwidrig oder doch f�r offenbar gesetzwidrig halten (BGE 49 III 248 Erw. 3, BGE 45 I 53, BGE 30 I 849 Erw. 2; Entscheid vom 15. Juli 1907 i.S. Levy-Sonneborn, teilweise ver�ffentlicht in Archiv SchK 1908 S. 6/7 und in Monatsbl�tter f�r Betreibungs- und Konkursrecht 1908 S. 109/110; vgl. auch den Entscheid vom 4. Oktober 1907 i.S. Bernasconi, ver�ffentlicht in Archiv SchK 1908 S. 96/97). Im gleichen Sinne hatte bereits der Bundesrat entschieden, als er noch die Oberaufsicht �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen aus�bte (Archiv SchK 1893 S. 4 ff. und S. 39 ff.; vgl. auch JAEGER, N. 4 zu Art. 176 sowie N. 1 und 2 zu Art. 221 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 579 N. 56). Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei, ist fraglich. Wohl kommen bei der Beurteilung von Konkursbegehren auch den Aufsichtsbeh�rden gewisse Kompetenzen zu. Sie haben insbesondere dar�ber zu entscheiden, ob die Vorschriften �ber den Betreibungsort eingehalten seien (BGE 96 III 33 f.), ob der Schuldner der Konkursbetreibung unterliege oder ob ein nicht handlungsf�higer Schuldner in gesetzwidriger Weise betrieben werde (Art. 173 Abs. 2 SchKG). Der Konkursrichter hat in solchen F�llen den Entscheid �ber das Konkursbegehren auszusetzen und die Sache den Aufsichtsbeh�rden zu �berweisen. Die Verantwortung f�r die Konkurser�ffnung tr�gt aber allein der Richter (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., II, S. 106 N. 171). W�ren nun die Konkursbeh�rden entsprechend der bisherigen Praxis befugt, das Konkurserkenntnis auf seine Gesetzm�ssigkeit zu �berpr�fen, so w�rde der Entscheid �ber das Konkursbegehren letztlich den Aufsichtsbeh�rden zugeschoben, was mit der im Gesetz vorgesehenen Verteilung der Kompetenzen zwischen Konkursrichter und Aufsichtsbeh�rden wohl kaum vereinbar sein d�rfte (JAEGER, N. 1 zu Art. 221 SchKG; JAEGER-DAENIKER, N. 3 zu Art. 176 SchKG; FRITZSCHE, a.a.O.).
Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, kann indessen offen bleiben. Eine �berpr�fungsbefugnis der Konkursbeh�rden BGE 100 III 19 S. 23d�rfte jedenfalls - wenn �berhaupt - h�chstens dann in Frage kommen, wenn das Konkurserkenntnis offensichtlich gesetzwidrig w�re (FRITZSCHE, a.a.O.). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Die Annahme des Konkursrichters, die Rekurrentin sei ein rechtsf�higer Verein, mag unrichtig sein; schlechthin unhaltbar ist sie nicht. Immerhin ist die Rekurrentin w�hrend eines ganzen Jahres im Rechtsleben als Verein aufgetreten. Aus ihren Statuten allein ergibt sich sodann nicht ohne weiteres, dass sie einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Schliesslich l�sst sich auch daraus nichts ableiten, dass sie nicht im Handelsregister eingetragen ist. Ein Verein, der f�r seinen (idealen) Zweck ein kaufm�nnisches Gewerbe betreibt, hat sich zwar gem�ss Art. 61 Abs. 2 ZGB im Handelsregister eintragen zu lassen; der Eintrag ist jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der VFH lediglich deklaratorischer Natur, so dass die Erlangung der Rechtsf�higkeit nicht davon abh�ngt (BGE 88 II 219 /220; TUOR/SCHNYDER/J�GGI, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 8. Aufl., S. 113; EGGER, N. 4 zu Art. 61 ZGB; HEINI, in Schweizerisches Privatrecht, II, S. 535/536).
Entscheidend aber ist, dass sich auch nach der bisherigen Praxis des Bundesgerichts die Befugnis der Konkursbeh�rden, das Konkurserkenntnis auf seine Gesetzm�ssigkeit zu �berpr�fen, auf die Einleitung des Konkursverfahrens beschr�nkt. Hat der Konkursbeamte die Durchf�hrung des Konkurses einmal an die Hand genommen, so kann er bzw. die Aufsichtsbeh�rde demzufolge nicht mehr auf das Konkurserkenntnis zur�ckkommen, auch wenn dieses an einem Mangel leiden sollte (Entscheid vom 15. Juli 1907 i.S. Levy-Sonneborn, Archiv SchK 1908 S. 6; JAEGER, N. 4 zu Art. 176 SchKG). Im vorliegenden Fall hat das Konkursamt Bern mit der Durchf�hrung des Konkurses bereits begonnen. Es hat das Inventar aufgenommen, die Konkurser�ffnung publiziert und eine Gl�ubigerversammlung abgehalten. Insbesondere hat es bereits Aktiven verwertet. Das Begehren der VFH, der Konkurs sei nichtig zu erkl�ren, ging erst 65 Tage nach der Konkurser�ffnung ein. In diesem Stadium des Verfahrens konnte die Aufsichtsbeh�rde keinesfalls mehr auf das Konkurserkenntnis zur�ckkommen, auch wenn man ihr im �brigen ein Pr�fungsrecht zugestehen wollte. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und das Konkursamt Bern anzuweisen, BGE 100 III 19 S. 24das Konkursverfahren �ber die Rekurrentin weiterzuf�hren. F�r dieses Ergebnis sprechen auch praktische �berlegungen. Nachdem bereits Verwertungshandlungen vorgenommen worden sind, gibt es keine andere L�sung, als den Verwertungserl�s konkursm�ssig an die Gl�ubiger zu verteilen. Wollte man mit der VFH annehmen, es liege ein Verm�gen ohne hinreichende Verwaltung vor und es m�sse daher ein Beistand bestellt werden (Art. 393 ZGB), so w�rde dies ebenfalls zum Konkurs f�hren, denn der Beistand k�nnte nichts anderes tun, als beim Konkursrichter die Insolvenzerkl�rung abgeben (vgl. BGE 51 II 265/266).
3. Die VFH macht geltend, ein Urteil, das gegen�ber einer nicht rechtsf�higen Partei ergehe, sei nichtig. Das Konkurserkenntnis vom 31. Januar 1973 sei daher ein "Nichturteil", das nicht zu beachten sei.
Nach der Rechtsprechung sind Betreibungshandlungen, die von einem nicht existierenden Gl�ubiger ausgehen oder die sich gegen einen nicht existierenden Schuldner richten, als nichtig zu betrachten (BGE 73 III 62, BGE 72 III 43, BGE 62 III 135, BGE 51 III 58, 66, BGE 43 III 177, BGE 41 III 2/3; V. SCHWANDER, Nichtige Betreibungshandlungen, BlSchK 1954 S. 8; FRITZSCHE, a.a.O., I, S. 53). Im vorliegenden Fall fehlt es indessen nicht an einem tauglichen Konkurssubjekt. Der Konkursrichter, der durch die Eingabe der VFH darauf aufmerksam gemacht worden war, dass die Rekurrentin m�glicherweise wirtschaftliche Zwecke verfolge und daher nicht rechtsf�hig sei, hat in seinem Entscheid deren Rechtsf�higkeit bejaht. Dieser Entscheid ist nach dem Gesagten f�r das Konkursamt und die Aufsichtsbeh�rden verbindlich, nachdem mit der Durchf�hrung des Konkurses bereits begonnen worden ist. Es handelt sich dabei keineswegs um ein Nichturteil (vgl. dazu GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 227 N. 3, 71 N. 1), mag die Ansicht des Konkursrichters auch unzutreffend sein. F�r das vorliegende Konkursverfahren ist daher davon auszugehen, der Rekurrentin komme die Rechtspers�nlichkeit zu. Demzufolge m�ssen die Gl�ubiger, die eine Forderung gegen die Rekurrentin haben, kolloziert werden, obwohl sich ihre Forderung in Wirklichkeit m�glicherweise gegen die einzelnen Vereinsmitglieder richtet. Umgekehrt kann die Konkursverwaltung, die von Gesetzes wegen befugt ist, alle zur Erhaltung und Verwertung der Konkursmasse geh�renden Gesch�fte zu BGE 100 III 19 S. 25besorgen (Art. 240 SchKG), die liquiden Guthaben der Masse einziehen, ohne dass eingewendet werden k�nnte, die Rekurrentin sei nicht rechtsf�hig.
Im �brigen ist aber die Frage, ob der Rekurrentin die Rechtspers�nlichkeit zukomme, nicht rechtskr�ftig entschieden. Sollten die Gl�ubiger einzelne Vereinsmitglieder f�r die Schulden der Rekurrentin belangen, so k�nnte der Zivilrichter frei dar�ber befinden, ob diese als Verein oder in Anwendung von Art. 62 ZGB als einfache Gesellschaft zu betrachten sei, f�r deren Verbindlichkeiten die Gesellschafter pers�nlich und solidarisch haften (Art. 544 Abs. 3 OR). Daraus ergibt sich �brigens, dass die VFH durch den Konkurs �ber die Rekurrentin in keiner Weise beschwert ist, da ihr die M�glichkeit, gegen die einzelnen Vereinsmitglieder vorzugehen, gewahrt bleibt.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben; das Konkursamt Bern wird angeWiesen, das Konkursverfahren �ber die Rekurrentin weiterzuf�hren.
96 II 277,
99 III 8 suite... ,
88 II 219
Art. 176 SchKG,
Art. 393 ZGB,
Art. 62 ZGB,
Art. 544 Abs. 3 OR

References: art. 171
 Art. 60
 BGE 
 Art. 2
 Art. 20
 BGE 
 Art. 191
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 176
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 176
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 176
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 62

Art. 176

Art. 393

Art. 62

Art. 544