Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/lohnsteuerpauschalierung
Timestamp: 2020-07-14 02:40:49+00:00

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Lohnsteuerpauschalierung | Rechtslupe
Schlagwort: Lohnsteuerpauschalierung
Für eine Fei­er des Arbeit­ge­bers kann die Lohn­steu­er nur dann nach der Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erho­ben wer­den, wenn die Teil­nah­me allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall für eine Ver­an­stal­tung für Füh­rungs­kräf­te einen Nach­for­de­rungs­be­scheid über die
Ohne­hin geschul­de­ter Arbeits­lohn i.S. der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten ‑wie bei­spiels­wei­se § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG- ist der­je­ni­ge Lohn, den der Arbeit­ge­ber ver­wen­dungs­frei und ohne eine bestimm­te Zweck­bin­dung (ohne­hin) erbringt. Zusätz­li­cher Arbeits­lohn liegt vor, wenn die­ser ver­­­wen­­dungs- bzw. zweck­ge­bun­den neben dem ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­tet wird.
Die Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steu­er nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwen­dun­gen, die bei den Zuwen­dungs­emp­fän­gern zu ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren. Wei­ter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Zuwen­dun­gen vor­aus und for­dert dar­über hin­aus, dass die­se Zuwen­dun­gen zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung
Die Aus­set­zung eines Kla­ge­ver­fah­rens wegen der Ein­kom­men­steu­er des Arbeit­neh­mers ist jeden­falls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO gebo­ten, wenn über die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung bestands­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist. Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das
Die pau­scha­le Lohn­steu­er bleibt bei einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz ent­spre­chend tat­säch­lich pau­schal besteu­ert wor­den ist. Die pau­scha­le Lohn­steu­er­erhe­bung ist Teil des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens und damit des Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­rens. Sol­che Ent­schei­dun­gen kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers unbe­schränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig kei­ne
Nach der Grund­re­ge­lung der Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung in § 40 Abs. 3 EStG, die über die Ver­wei­sung in § 40a Abs. 5 EStG auch für den Pau­scha­lie­rungs­fall gemäß § 40a Abs. 2 EStG gilt, hat der Arbeit­ge­ber die pau­scha­le Lohn­steu­er zu über­neh­men und ist deren Schuld­ner (§ 40 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 EStG). Es han­delt
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst vor allem das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Ergeb­nis­sen zu äußern. Sie haben einen Anspruch dar­auf, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­tra­gen zu kön­nen, was sie für wesent­lich hal­ten. Die­sen Ansprü­chen ent­spricht die Pflicht
Gemäß § 40 Abs. 2 EStG kann der Arbeit­ge­ber in bestimm­ten Fäl­len die Lohn­steu­er mit einem Pausch­steu­er­satz von 25 Pro­zent erhe­ben, soweit sie auf zusätz­li­che, über den ohne geschul­de­ten Arbeits­lohn hin­aus­ge­hen­de, Bezü­ge ent­fällt. Die­ser ohne­hin geschul­de­te Arbeits­lohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeits­recht­lich geschul­de­te. Ein Zuschuss zum

References: § 40
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 § 37
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 § 74
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