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Timestamp: 2019-07-20 04:54:04+00:00

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BGH 3 StR 577/17 - 22. März 2018 (LG Stade) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 577/17 - 22. März 2018 (LG Stade) [= HRRS 2018 Nr. 482]
BGH 3 StR 577/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 482
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 577/17, Beschluss v. 22.03.2018, HRRS 2018 Nr. 482
BGH 3 StR 577/17 - Beschluss vom 22. März 2018 (LG Stade)
1. § 459g Abs. 5 S. 1 StPO n.F. ist - entsprechend der herrschenden Meinung zu der Vorschrift des § 459d StPO - dahin auszulegen, dass nicht nur die Vollstreckungsbehörde die gerichtliche Entscheidung anregen kann, sondern auch der Einziehungsadressat antragsberechtigt ist, das Gericht aber auch von Amts wegen vorgehen darf. Sollte die Vollstreckungsbehörde bereits eine anderweitige vollstreckungsrechtliche Entscheidung nach den §§ 459g bis 459n StPO n.F. getroffen haben, so hat der Betroffene außerdem die Möglichkeit, hiergegen Einwendungen gemäß § 459o StPO n.F. zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO n.F. herbeizuführen.
Dadurch, dass im Erkenntnisverfahren nach neuem Recht keine Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB aF vorgesehen ist, ist ebenso wenig eine derartige Schlechterstellung eingetreten. Denn eine solche Prüfung findet nunmehr nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nF im Vollstreckungsverfahren statt. Die Neuregelung ist für den Angeklagten insofern vorteilhaft, als nach § 459g Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 StPO nF die Vollstreckung obligatorisch zu unterbleiben hat, soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, während § 73c Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB aF für diesen Fall lediglich ein fakultatives Absehen von der Verfallsanordnung nach tatrichterlichem Ermessen regelte. Daneben ist über den Einzelfall hinaus zu bedenken, dass nach früherem Recht ein Angeklagter, wenn er im Hinblick auf die Härtevorschrift Angaben zu seinem Vermögen machen wollte, gegebenenfalls auf seine Verteidigung gegen den Tatvorwurf Bedacht nehmen musste. So können Verfahrenskonstellationen bestehen, in denen die positive Darstellung der eigenen Vermögenslage einem Tatnachweis zuwiderläuft. Zu denken ist insbesondere an Wirtschaftsstraftaten, aber auch an Betäubungsmitteldelikte, falls etwa ein Angeklagter, der im Besitz einer erheblichen Menge Rauschgift angetroffen worden war, erklärt, er sei für die Finanzierung des Eigenkonsums nicht auf die gewinnbringende Veräußerung einer Teilmenge angewiesen. Derartige - ein rein interessengeleitetes Vorgehen erschwerende - faktische Einschränkungen für das Vorbringen zur Verhältnismäßigkeit bestehen für den rechtskräftig Verurteilten nicht.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 459
 § 459
 § 459
 § 459
 § 73
 § 459
 § 459
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