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Timestamp: 2017-11-25 07:42:17+00:00

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Satzung der Ortsgemeinde Undenheim vom 26.04.2017
Satzung der Ortsgemeinde Undenheim
über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl., S. 153), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21)
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Undenheim hat in seiner Sitzung am 26.04.2017 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.
Unabhängig von dem der Ortsgemeinde Undenheim gemäß § 24 BauGB zustehendem allgemeinen Vorkaufsrecht, steht der Ortsgemeinde Undenheim in den in § 2 dieser Satzung näher bezeichneten Gebieten ein Vorkaufsrecht an Flächen im Sinne des § 25 BauGB zu.
Durch die Einräumung des besonderen Vorkaufsrechtes sollen folgende öffentliche Interessen gewahrt werden:
- Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
- Verbesserung der Verkehrssituation
- Entschärfung des Engpasses in der Frankenstraße
Das besondere Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde Undenheim umfasst folgenden Teilbereich:
Gemarkung Undenheim,
Flur 1, Flurstück 367/17, 367/18
Zum besseren Verständnis ist der o.g. Teilbereich in dem als Anlage beigefügten Plan kenntlich gemacht. Der Lageplan wird Bestandteil dieser Satzung.
Undenheim, den 26.04.2017
gez.: Horn, Ortsbürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes , der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

References: § 25
 § 3
 § 24
 § 24
 § 2
 § 25
 § 24