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Timestamp: 2019-12-14 21:11:14+00:00

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RIS - 2Ob149/56 1Ob137/66 1Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob149/56 1Ob137/66 1Ob...
RS0034536
2Ob149/56; 1Ob137/66; 1Ob63/71; 1Ob157/71; 7Ob69/74; 5Ob207/74; 4Ob57/78; 5Ob754/79; 5Ob623/80; 1Ob516/82; 3Ob502/85; 1Ob21/87; 4Ob543/87; 8Ob1632/91 (8Ob1633/91, 8Ob1634/91); 1Ob41/94 (1Ob42/94); 1Ob2/96; 1Ob94/03k; 10Ob84/04g; 1Ob11/07k; 10Ob72/07x; 8ObA66/09b; 8Ob81/10k; 3Ob55/11a; 4Ob144/11x; 4Ob46/12m; 3Ob227/12x; 1Ob56/13m; 1Ob130/13v; 1Ob50/13d; 5Ob230/14f; 1Ob211/14g; 1Ob123/15t; 6Ob232/15h; 5Ob206/16d; 9Ob39/17a; 6Ob174/17g; 5Ob68/18p; 6Ob132/19h
Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des erstentstandenen Schaden mit der Kenntnis des Beschädigten von ihm zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Beschädigten zur Kenntnis gelangt.
2 Ob 149/56
Entscheidungstext OGH 11.07.1956 2 Ob 149/56
Veröff: ZVR 1957/125 S 130
1 Ob 137/66
Entscheidungstext OGH 26.05.1966 1 Ob 137/66
Beisatz: Immissionen nach § 364a ABGB. (T1)
Veröff: EvBl 1966/426 S 547 = JBl 1967,32
1 Ob 63/71
Entscheidungstext OGH 25.03.1971 1 Ob 63/71
Veröff: ImmZ 1971,217 = MietSlg 23610
1 Ob 157/71
Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 157/71
Beisatz: Monatlicher Mietzinsentgang (T2)
Veröff: 23225
7 Ob 69/74
Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 69/74
Veröff: SZ 47/61 = JBl 1974,482 = RZ 1974/118 S 212
5 Ob 207/74
Entscheidungstext OGH 02.10.1974 5 Ob 207/74
Beisatz: Nichtentrichtung vorgeschriebener Sozialversicherungsbeiträge. (T3)
5 Ob 754/79
Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 754/79
Beisatz: Hier: Mehraufwand für Ersatzwohnung (T4)
5 Ob 623/80
Entscheidungstext OGH 07.07.1981 5 Ob 623/80
1 Ob 516/82
Entscheidungstext OGH 17.03.1982 1 Ob 516/82
Vgl; Beisatz: Getrennte Beurteilung der Forderungen gegen den Ehestörer auf Ersatz der Überwachungskosten aus selbständigen, aufeinanderfolgenden Beobachtungsaufträgen an Detektivbüro. (T5)
3 Ob 502/85
Entscheidungstext OGH 18.12.1985 3 Ob 502/85
Beisatz: Eine festgesetzte Schädigung liegt nicht vor, wenn es um einen bereits entstandenen, der Höhe aber noch nicht völlig bekannten, sich durch weitere Säumigkeit des Verkäufers mit der Mängelbeseitigung nur erhöhenden Schaden, vor allem aber, wenn es um einen sogar der Höhe nach vorhersehbaren Folgeschaden geht. (T6)
Veröff: JBl 1986,304 (P Bydlinski)
1 Ob 21/87
Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 21/87
8 Ob 1632/91
Entscheidungstext OGH 18.10.1991 8 Ob 1632/91
Auch; Beisatz: Hier: Monatlicher Mietzinsentgang wegen Schaden an der Wasserzuleitung. (T7)
Auch; Beisatz: Schäden infolge fortgesetzten oder wiederholten Verhaltens ist jede einzelne Handlung oder Unterlassung für sich selbst Schadensursache, weshalb mit jeder weiteren Zufügung eines Schadens eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt in Gang gesetzt wird, in welchem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt. (T8)
1 Ob 2/96
Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2/96
1 Ob 94/03k
Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 94/03k
Auch; Beisatz: Die Nichterfüllung der im Bewilligungsbescheid erteilten Auflagen (in casu: zum Schutz der Fischereirechte) ist als fortgesetztes Verhalten des Bescheidadressaten ein Dauerdelikt, so dass mit jeder Schadenszufügung eine gesonderte Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt, in Gang gesetzt wird. (T9)
Beisatz: Eine fortgesetzte Schädigung in diesem Sinn liegt vor, wenn durch eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen oder Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustandes Schäden hervorgerufen werden, oder wenn wiederholte schädigende Handlungen vorliegen, von denen jede den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung verkörpert und jede für sich Schadensursache ist. Von einer fortgesetzten Schädigung kann allerdings nicht gesprochen werden, wenn ein Schaden eingetreten ist, der sich nur wegen Fortdauer des schädigenden Verhaltens vergrößert hat. (T10)
Veröff: SZ 2005/6
1 Ob 11/07k
Entscheidungstext OGH 03.05.2007 1 Ob 11/07k
Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10 nur: Eine fortgesetzte Schädigung in diesem Sinn liegt vor, wenn durch eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen oder Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustandes Schäden hervorgerufen werden, oder wenn wiederholte schädigende Handlungen vorliegen, von denen jede den Tatbestand einer neuen Rechtsverletzung verkörpert und jede für sich Schadensursache ist. (T11)
Beisatz: Wird einer Behörde vorgeworfen, rechtswidrig und schuldhaft einen negativen Bescheid erlassen und nach dessen Aufhebung weitere Schäden dadurch verschuldet zu haben, dass nicht unverzüglich ein positiver „Ersatzbescheid" erlassen wurde, ist für den Beginn der Verjährungsfrist zwischen den Schäden, die bei pflichtgemäßem Verhalten auch bei einer umgehenden neuen Entscheidung nicht mehr vermeidbar gewesen wären und jenen zu unterscheiden, die (auch) auf die schuldhafte Untätigkeit bzw die pflichtwidrige Verzögerung bei der Erlassung eines neuen Bescheids zurückgehen. Bei letzteren handelt es sich nicht um vorhersehbare Folgeschäden, sodass jeder weitere Schadenseintritt einen neuen Verjährungsbeginn auslöst. (T12)
10 Ob 72/07x
Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 Ob 72/07x
Beis wie T10 nur: Eine fortgesetzte Schädigung in diesem Sinn liegt vor, wenn durch eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen oder Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustandes Schäden hervorgerufen werden. (T13)
Beisatz: Hier: Die fortgesetzte Nichtzurverfügungstellung der dem Kläger vertragsmäßig zugesicherten Wohnung stellt einen vertragswidrigen Dauerzustand im Sinne einer fortgesetzten Schädigung dar, sodass der Kläger nicht verpflichtet war, innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines Anspruches für künftige Schäden einzubringen. (T14)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T15)
Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche wegen eines Kartellrechtsverstoßes. (T16)
Auch; Beisatz: Solange ein Leistungsanspruch aufrecht ist, kann nicht die Verjährung des Schadenersatzanspruchs beginnen, der an dessen Stelle treten soll. (T17)
Auch; Beisatz: Hier: Verjährungsfrist eines Staatshaftungsanspruchs. (T18)
Veröff: SZ 2013/50
Auch; Beisatz: Fortgesetzte Schädigung durch Nichtbeseitigung eines gefährlichen Zustands. (T19)
Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12; Veröff: SZ 2015/85
6 Ob 232/15h
Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 232/15h
Beis wie T2; Beisatz: Der Geschädigte ist bei fortgesetzter Schädigung ausnahmsweise nicht genötigt, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt und Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines Anspruchs auf Ersatz künftiger Schäden einzubringen. Dies ist selbst dann nicht erforderlich, wenn diese Schäden schon vorhersehbar sind. (T20)
Beisatz: Der verbesserungspflichtige Schuldner verletzt seine Pflichten täglich aufs neue, solange er die geschuldete Leistung nicht vornimmt. Bei der Nichteinhaltung mehrmaliger Zusagen, eine Mängelverbesserung vorzunehmen, fallen ihm wiederholte Pflichtverletzungen zur Last. (T21)
5 Ob 206/16d
Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 206/16d
Beisatz: „Fortgesetzte Schadenszufügung“ durch Reparatur an einer Zwischendecke des Mietjobjets, § 8 Abs 3 MRG. (T22); Veröff: SZ 2017/33
Beis wie T20; Beisatz: Hier: Umsatzrückgänge wegen Umbauarbeiten des Vermieters. (T23)
6 Ob 174/17g
Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 174/17g
Vgl; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T11
6 Ob 132/19h
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 6 Ob 132/19h
Beis wie T20; Beisatz: Gerade der Fall wiederholter bzw fortdauernder Vertragsverletzung stellt einen Beispielsfall für fortgesetzte Schädigung dar. (T24)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0034536
JJR_19560711_OGH0002_0020OB00149_5600000_001

References: OGH 
 OGH 
 § 364
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
in casu
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 8
 OGH 
 OGH