Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/194-gegenstand-der-verjaehrung
Timestamp: 2017-12-18 18:42:37+00:00

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§ 194 BGB - Gegenstand der Verjährung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 194 BGB
§ 189 BGB - Berechnung einzelner Fristen
§ 190 BGB - Fristverlängerung
§ 191 BGB - Berechnung von Zeiträumen
§ 192 BGB - Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 195 BGB - Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196 BGB - Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197 BGB - Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198 BGB - Verjährung bei Rechtsnachfolge
Erwähnungen von § 194 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 194 BGB:
Abschnitt 4 (Schranken des Schutzes)
Keine Verjährung bei Badenia-finanzierten Schrottimmobilien (28.11.2012, 14:20)
Karlsruhe (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Käufer von Badenia finanzierten Schrottimmobilien gestärkt. Nach einem am 27. November 2011 verkündeten Muster-Urteil gegen die Bausparkasse können sie sich leichter auf arglistige...
Entscheidungen zu § 194 BGB
VG-BERLIN, 13.03.2015, 28 K 219.12
Auf das Witwengeld ist nicht nur ein für die Witwe positiver Saldo des im Wege der internen Teilung der Versorgungsansprüche der geschiedenen Ehegatten erworbenen neuen Anspruchs anzurechnen.
OLG-MUENCHEN, 10.03.2015, 34 Wx 467/14
1. Zur Berichtigung des eingetragenen Berechtigten einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Vermögensübergang (Umwandlung) außerhalb des Grundbuchs.2. Ein verfahrensrechtlicher Berichtigungsanspruch unterliegt weder der Verjährung noch der Verwirkung.
BAG, 24.09.2014, 5 AZR 593/12
AG-DUESSELDORF, 01.07.2014, 510 IK 125/06
1. ist der Schuldner über sein Recht zum Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht belehrt worden, liegt ein "Ladungsmangel" vor 2. der Schuldner kann den Widerspruch jederzeit erheben, ohne dass es auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den...
BSG, 27.05.2014, B 5 R 6/13 R
Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung von sog Sanierungsgewinnen wendet, entfällt das Rechtschutzbedürfnis, wenn die Beklagte eine Neufestsetzung auf der...
OLG-BAMBERG, 23.08.2013, 2 UF 34/81
Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hat der berechtigte Ehegatte keinen unter § 194 Abs. 1 BGB fallenden Anspruch, der verjähren kann, sondern ein Recht auf richterliche Gestaltung.Allein der Zeitablauf seit der Ehescheidung (hier: 31 Jahre) führt ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zur groben Unbilligkeit des...
BAG, 26.09.2007, 10 AZR 511/06
1. Das in den §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben. 2. Solche Arbeitgeber können in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß eines...
BVERWG, 03.11.2005, BVerwG 7 C 27.04
Unter die Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG fallen auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reiches.
LAG-SAARLAND, 02.05.2001, 2 Sa 94/2000
1. Eine Entgeltumwandlung i.S.d. § 1 Abs. 5 BetrAVG liegt dann nicht vor, wenn noch kein gesicherter Gehaltsanspruch besteht, auf den von Seiten des Arbeitnehmers zugunsten der Beitragszahlung in eine Direktversicherung verzichtet werden kann. 2. Allein der Hinweis eines Arbeitgebers bei Verhandlungen über eine Gehaltserhöhung, diese...
Sicherheitsfrage 44 + A.c.ht =
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References: § 194

§ 189

§ 190

§ 191

§ 192

§ 195

§ 196

§ 197

§ 198
 § 194
 § 194
 § 194
 § 194
 § 61
 § 1
 § 1