Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-05-2015-2F_1-2015
Timestamp: 2016-10-21 22:10:11+00:00

Document:
2F_1/2015 (05.05.2015)
2F_1/2015 � � Urteil vom 5. Mai 2015
vertreten durch Frau C.________,
des Kantons Appenzell Ausserrhoden,
Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichts 2C_964/2014
vom 23. Oktober 2014.
A.a.�Am 31. Januar 2012 verf�gte die Kantonspolizei Appenzell A.Rh. gest�tzt auf Art. 31 in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) bzw. Art. 54 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 2. Juli 2008 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) die Beschlagnahme, definitive Einziehung und Vernichtung des A.________ geh�renden Sturmgewehrs 57 der Schweizer Armee, Seriennummer P471466, wogegen dieser erfolglos an das Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell A.Rh. rekurrierte. Mit Urteil vom 25. Juni 2014 hiess das Obergericht Appenzell A.Rh. die gegen den Rekursentscheid vom 19. M�rz 2013 erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an das Polizeikommando zur�ck, damit es dem bisherigen Waffeneigent�mer f�r die, als solche best�tigte, definitive Einziehung der Waffe eine allf�llige Entsch�digung nach Art. 54 WV zuspreche. Dagegen gelangte A.________ mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil 2C_964/2014 vom 23. Oktober 2014 darauf nicht ein. In Bezug auf den Beschwerdeantrag, die beschlagnahmte Waffe sei einer seiner T�chter auszuh�ndigen, wies es darauf hin, dass die Waffe gem�ss Feststellung im angefochtenen kantonalen Urteil bereits vernichtet worden sei; damit stosse der Antrag ins Leere, zudem fehle es auch an einem aktuellen praktischen Interesse an der �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der Beschlagnahme bzw. Einziehung und Vernichtung der Waffe; ein solches werde entgegen der diesbez�glich dem Beschwerdef�hrer obliegenden Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) auch nicht aufgezeigt; die Beschwerde war in dieser Hinsicht unter dem Gesichtswinkel von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG unzul�ssig.
A.b.�Mit Revisionsgesuch vom 5. Januar 2015 gegen das Urteil 2C_964/2014 vom 23. Oktober 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die streitbetroffene Waffe sei seiner Tochter B.________ auszuh�ndigen.
�Die kantonalen Akten sind eingeholt worden. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung; das Departement Sicherheit und Justiz beantragt Abweisung des Revisionsgesuchs, verweist auf die Vorakten und enth�lt sich im �brigen einer Stellungnahme.
�Mit Verf�gung des Abteilungspr�sidenten vom 12. M�rz 2015 wurde die Kantonspolizei Appenzell A.Rh. zur Beantwortung von Fragen betreffend Vernichtung, Verwertung, Ver�usserung oder Standort des beim Gesuchsteller eingezogenen Sturmgewehrs aufgefordert. Der Polizeikommandant hat namens der Kantonspolizei am 23. M�rz 2015 geantwortet. Der Gesuchsteller hat von der ihm mit Verf�gung vom 26. M�rz 2015 einger�umten Gelegenheit, hierzu bis zum 20. April 2015 Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
A.c.�Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
1.1.�Gem�ss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Das Gericht kann darauf nur zur�ckkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend umschriebenen (Art. 121 - 123 BGG) Revisionsgr�nde vorliegt und frist- und formgerecht geltend gemacht wird (Art. 124 bzw. Art. 42 Abs. 2 BGG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss ein Revisionsgrund in Bezug auf den Nichteintretensgrund vorliegen.
�Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Danach kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Erforderlich ist mithin, dass die nachtr�glich erfahrenen Tatsachen oder Beweismittel erheblich bzw. entscheidend sind, d.h. geeignet gewesen w�ren, einen anderen Ausgang des urspr�nglichen Verfahrens herbeizuf�hren. Sodann muss die Partei ausser Stande gewesen sein, diese schon in jenes Verfahren einzubringen.
1.2.�Der Gesuchsteller macht als neue Tatsache geltend, das beschlagnahmte Sturmgewehr sei entgegen der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung im obergerichtlichen Urteil vom 25. Juni 2014 nicht vernichtet worden. Er verweist dazu auf die Verf�gung der Kantonspolizei Appenzell A.Rh. vom 25. November 2014, womit unter Bezugnahme auf das bundesgerichtliche Urteil vom 23. Oktober 2014 und das obergerichtliche Urteil vom 8. Juli 2014 (richtig: vom 25. Juni 2014) die "Verwertung" der betroffenen Waffe angeordnet wird. Er legt zudem ein E-Mail des Chefs der kantonalen Sicherheitspolizei vom 12. Dezember 2014 vor, wonach dieser erkl�rt, die Waffe sei (nun) gem�ss Verf�gung "verwertet" worden.
�Diese Vorbringen lassen es als m�glich erscheinen, dass entgegen der dem bundesgerichtlichen Urteil vom 23. Oktober 2014 zugrunde liegenden tats�chlichen Annahme das Sturmgewehr nicht vernichtet gewesen sein k�nnte. Die Vernichtung der Waffe war ausschlaggebend daf�r, dass das Bundesgericht die Legitimation des Beschwerdef�hrers verneinte und auf die Beschwerde nicht eintrat. Sollte die Waffe in Wahrheit nicht vernichtet gewesen sein, l�ge eine im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG erhebliche neue Tatsache vor. Wie es sich damit verh�lt, ist zu pr�fen; auf das fristgerecht eingereichte (vgl. Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG) Revisionsgesuch ist in dem Sinn einzutreten.
2.1.�Zur Abkl�rung des Sachverhalts ist die Kantonspolizei mit Instruktionsverf�gung vom 12. M�rz 2015 zur Auskunftserteilung �ber die Vernichtung, Ver�usserung oder Aufbewahrung des Sturmgewehrs 57 mit Seriennummer P471466 aus dem Eigentum des Gesuchstellers aufgefordert worden. Der Kommandant der Kantonspolizei Appenzell A.Rh. hat in seiner Antwort vom 23. M�rz 2015 f�rmlich erkl�rt, das streitbetroffene Sturmgewehr sei bereits am 28. M�rz 2012 durch die Sicherheitspolizei des Kantons Appenzell A.Rh. vernichtet worden. Der Gesuchsteller hat sich zu dieser Auskunft, die mit dem von der Kantonspolizei im gesamten kantonalen Verfahren vorgetragenen Version �bereinstimmt, nicht ge�ussert. Nach erfolgter Abkl�rung besteht unter diesen Umst�nden kein Anlass mehr, den im Revisionsverfahren beigebrachten Dokumenten Informationen �ber konkrete, erst im Sp�therbst 2014 vorgenommene Verwertungshandlungen zu entnehmen. Beide Dokumente sind im Kontext betrachtet bloss als Best�tigungen gedacht, dass dem obergerichtlichen Urteil, wonach dem Gesuchsteller f�r die seinerzeit beschlagnahmte Waffe ungeachtet einer tats�chlichen Verwertung eine Entsch�digung gutzuschreiben ist (s. dazu E. 5.2 des obergerichtlichen Urteils vom 25. Juni 2014 bzw. auch E. 2.3 erster Absatz des dieses best�tigenden bundesgerichtlichen Urteils 2C_964/2014 E. 2.3), Folge geleistet wurde. Dass der Vollzugsverf�gung vom 25. November 2014 oder dem E-Mail konkrete Abkl�rungen dar�ber, wann und wie das Gewehr "verwertet" worden sei, vorausgegangen w�ren, ist nicht ersichtlich. Solche Abkl�rungen w�ren f�r den diesen Dokumenten zugedachten Zweck �berfl�ssig gewesen.
2.2.�Ist mithin davon auszugehen, dass die Waffe des Gesuchstellers bereits im Jahr 2012 vernichtet wurde, bleibt die tats�chliche Grundlage des angefochtenen bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids bestehen; die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sind nicht erf�llt und das Revisionsgesuch ist abzuweisen.
�Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Wenn die Umst�nde es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
�Vorliegend ist nachvollziehbar, dass beim Gesuchsteller im Nachgang zum bundesgerichtlichen Urteil vom 23. Oktober 2014 Zweifel an der Vernichtung seines Sturmgewehrs zu einem Zeitpunkt vor F�llung des bundesgerichtlichen Urteils aufkamen; sie wurden gen�hrt durch Formulierungen in der Vollstreckungsverf�gung der Kantonspolizei vom 25. November 2014 und nicht ausger�umt durch das E-Mail des Chefs der Sicherheitspolizei vom 12. Dezember 2014. Unter diesen Umst�nden ist f�r dieses Revisionsverfahren auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden, der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 8
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 89
 Art. 61
 Art. 42
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 124
 Art. 123