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Timestamp: 2019-04-24 23:53:13+00:00

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Bindungsfrist für Angebot auf Abschluss Bauträgervertrag
BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Bindungsfrist für Angebot auf Abschluss Bauträgervertrag".
BAUTRÄGER & RECHT | EINE BINDUNG VON MEHR ALS DREI MONATEN AN DAS ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRKSAM
BAUTRÄGER & RECHT | UNBEFRISTETE BINDUNG AN ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRKSAM
(BGH, URTEIL VOM 09.05.2014 - V ZR 266/12)
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und vom Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist.
BAUTRÄGER & RECHT | EINE BINDUNG VON MEHR ALS SECHS WOCHEN AN DAS ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNANGEMESSEN
(BGH, URTEIL VOM 17.01.2014 - V ZR 5/12)
Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss.
BAUTRÄGER & RECHT | UNBEFRISTETE BINDUNG AN DAS ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRKSAM
(BGH, URTEIL VOM 25.10.2013 - V ZR 12/12)
Eine unbefristete Fortgeltungsklausel hält der AGB-rechtlichen Wirksamkeitskontrolle nicht stand, da sie gegen das Verbot verstößt, dass sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme eines Angebots vorbehält.
BAUTRÄGER & RECHT | ANNAHME EINES ANGEBOTES ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST INNERHALB VON VIER WOCHEN ZU ERWARTEN
(BGH, URTEIL VOM 27.09.2013 - V ZR 52/12)
Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden.
BAUTRÄGER & RECHT | BINDEFRIST EINES ANGEBOTES ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRSAM, WENN BINDUNGSZEIT NICHT BERECHNET WERDEN KANN
(OLG DÜSSELDORF, BESCHLUSS VOM 26.07.2013 - 23 U 91/13)
Eine formularmäßig vereinbarte Bindefrist ist unwirksam, wenn der Vertragspartner des Verwenders nicht berechnen kann, wann die Bindung an sein Angebot endet.
BAUTRÄGER & RECHT | UNBEFRISTETE BINDUNG AN EIN ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST NICHT MÖGLICH
(BGH, URTEIL VOM 07.06.2013 - V ZR 10/12)
(BGH, URTEIL VOM 11.06.2010 - V ZR 85/09)
Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGB § 147 Abs. 2).
BAUTRÄGER & RECHT | SECHS MONATIGE BINDUNG AN EIN ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRSAM
(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 30.06.2005 - 5 U 118/03)
Veranlasst ein Bauträger einen Erwerber zur Abgabe eines vorformulierten, notariell beurkundeten Erwerbsangebots, handelt es sich bei diesem um Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Eine in diesem Kaufangebot enthaltene Bindungsfrist von 6 Monaten ist unwirksam (§ 10 Nr. 1 AGB-Gesetz, § 308 Nr. 1 BGB n.F.). An ihre Stelle tritt eine kurze angemessene Frist gem. § 147 Abs. 2 BGB.
BAUTRÄGER & RECHT | ZEHN WOCHEN BINDUNG AN EIN ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNANGEMESSEN
(OLG DRESDEN, URTEIL VOM 26.06.2003 - 19 U 512/03)
Eine Frist von 10 Wochen zur Annahme des Angebots eines Käufers zum Abschluss eines Bauträgervertrages ist im Sinne von § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz unangemessen lang.
Eine verspätete Annahme gilt als neuer Antrag, der seinerseits wieder einer notariellen Beurkundung bedarf. Eine konkludente Annahme - etwa durch Zahlung des Kaufpreises - scheidet aus.

References: § 308
 § 147
 § 308
 § 147
 § 308
 § 147
 § 10