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Timestamp: 2017-09-22 13:42:34+00:00

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Mit der Einführung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 01.10.2005 ist auch das Nebentätigkeitsrecht in vielen Bereichen neu geregelt. Der TVöD gilt nun einheitlich für alle Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern. Die Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellte ist mit dem TVöD aufgehoben.
Arbeiter und Angestellte in den Ländern sind von den Neuerungen nicht erfasst, da die Länder der Tarifbindung dieses neuen Tarifvertrags nicht unterliegen. Solange es keine neuen Tarifverträge für die Länder gibt, gelten hier grundsätzlich noch die alten Tarifregelungen im BAT und BAT-O (mit den Verweisen auf das Beamtenrecht) sowie MTArb bzw. MTArb-O.
Die Vielzahl tariflicher Regelungen zur Nebentätigkeit von Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes bleibt somit zunächst erhalten. Der neue TVöD vereinheitlicht zwar das Nebentätigkeitsrecht für Tarifbeschäftigte. Da aber nicht alle Tarifbeschäftigten von diesem Vertrag erfasst sind, wird zumindest für eine Übergangszeit das Nebentätigkeitsrecht sogar weiter zersplittert. Die nachfolgende Übersicht vermittelt einen Überblick über die wichtigen alten und neuen Tarifverträge, die im öffentlichen Dienst zur Anwendung kommen.
(Tabelle/Seite 102)
§ 11 BAT (BAT-O) regelt, dass für Nebentätigkeiten von Angestellten die jeweils geltenden Bestimmungen für Beamte sinngemäß anzuwenden sind. Für Angestellte gelten also grundsätzlich die bereits oben ausgeführten Rechtsgrundsätze zur Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten. Rechtliche Besonderheiten bei der Ausgestaltung des Nebentätigkeitsrechts in einzelnen Ländern wirken sich auch bei der Übertragung auf Angestellte des entsprechenden Landes aus und sind somit mit zu beachten (siehe „Kapitel Besonderheiten für Landesbeamte").
(Textkasten/Seite 104)
Für die Nebentätigkeit des Angestellten finden die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung.
Für die Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen sind vergleichbar
(Tabelle/Seite 104)
die Angestellte der Vergütungsgruppe den Beamte der Besoldungsgruppe
VIb, VIa, Kr.IV, Kr.V, Kr.Va A 7
Vc, Kr.VI A 8
Vb, Va, Kr.VII, Kr.VIII A 9
IVb, Kr.IX A 10
IVa, Kr.X, Kr.XI A 11
III, Kr.XII A 12
IIb, IIa, II, Kr.XIII A 13
Ia A 15
(Kastenenende)
§ 13 MTArb (MTArb-O), Nebentätigkeit
Nach dieser Vorschrift haben Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ausübung einer entgeltlichen Nebentätigkeit die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Genehmigung des Arbeitgebers ist grundsätzlich bereits vor Beginn der Nebentätigkeit erforderlich. Sie ist jedoch nur notwendig, sofern die Nebentätigkeit gegen Geld oder geldwerte Leistungen (z.B. Sachwerte) erfolgt. Diese aus der Nebentätigkeit erzielten Einkünfte von Arbeiterinnen und Arbeitern unterliegen im Übrigen keiner Abführungspflicht, wie sie für Angestellte und Beamte üblich ist.
Eine Nebentätigkeit ist zulässig, wenn durch die Ausübung keine dienstlichen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden und keine Besorgnis der Beeinträchtigung besteht. Sofern jedoch berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, kann er seine Zustimmung zur Ausübung einer Nebentätigkeit versagen oder eine bereits erteilte Zustimmung widerrufen. Grundsätzlich haben Arbeiterinnen und Arbeiter jedoch einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung durch den Arbeitgeber, der gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Ob eine Nebentätigkeit zulässig ist oder ob die berechtigten Interessen des Arbeitgebers berührt sind, hängt von den üblichen arbeitsrechtlichen Regelungen für die Ausübung von Nebentätigkeiten bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen ab. Insofern gelten auch für Arbeiter im öffentlichen Dienst die in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Nebentätigkeit.
Danach gibt es zwei wesentliche Gruppen von Beeinträchtigungen betrieblicher bzw. dienstlicher Interessen des Arbeitgebers, die eine Beschränkung von Nebentätigkeit zulassen:
- Durch die Nebentätigkeit ist der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, seine vertraglich geschuldete Leistung in der Hauptbeschäftigung ordnungsgemäß zu erbringen.
- Durch die Nebentätigkeit steht der Arbeitnehmer im unerlaubten Wettbewerb zum Arbeitgeber.
Arbeitsmarktpolitische Gründe sind auch bei Arbeitern kein berechtigtes Interesse, das ein Verbot der Nebentätigkeit des Arbeitnehmers rechtfertigen würde (siehe oben).
Zeitliche Einschränkung bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
Die Ausübung einer Nebentätigkeit während der Arbeitszeit ist grundsätzlich nicht zulässig. Dies ergibt sich aus der vertraglichen Pflicht des Arbeitnehmers, seine Arbeitskraft während der Arbeitszeit in vollem Umfang dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für die Arbeitspausen. Allerdings sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei, Ausnahmen zu vereinbaren.
Zulässig ist hingegen eine bereits genehmigte Nebentätigkeit auch während des Urlaubs weiter auszuüben, sofern die Nebentätigkeit nicht dem zeitlichen Umfang einer Vollbeschäftigung gleichkommt. Dies würde gemäß § 50 MTArb ebenso gegen das Verbot der Erwerbstätigkeit während des Urlaubs verstoßen wie die Ausübung einer entgeltlichen Nebentätigkeit während des Urlaubs, die der Arbeitgeber nicht genehmigt hat. Als Konsequenz daraus verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Zahlung des Entgelts während Zeit, in der er die Nebentätigkeit ausgeübt hat. Der Arbeitgeber kann ein bereits ausgezahltes Urlaubsentgelt zurückverlangen, nicht jedoch Sonderzahlungen (Urlaubsgeld).
Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sollten auch Nebentätigkeiten keinesfalls weiter ausgeübt werden. Denn dies stellt nach der Rechtsprechung eine grobe Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten dar, da sich daraus letztlich nur zwei lebensnahe Schlussfolgerungen ergäben: Entweder verstößt der Arbeitnehmer gegen die Pflicht, so schnell wie möglich wieder gesund zu werden oder aber er gibt nur vor, krank zu sein, was unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
Neuregelung für Arbeiter und Angestellte bei Bund und Kommunen
Am 13.09.2005 haben sich der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften auf eine umfassende Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst geeinigt. Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt im Bund und in den Kommunen die alten Tarifverträge
- BAT und BAT-O (für Angestellte bei Bund und Ländern)
- MTArb und MTArb-O (für Arbeiter beim Bund)
- sowie BMT-G und BMT-G-O (für Arbeiter bei den Kommunen).
Der TVöD ist seit dem 01.10.2005 in Kraft und gilt gleichermaßen in den alten und neuen Ländern für Arbeiter und Angestellte beim Bund und in den Kommunen. Arbeiter und Angestellte in den Ländern sind nicht vom Geltungsbereich des TVöD erfasst. Für sie sind jedoch ebenfalls neue Tarifverträge in Planung, die sich am TVöD orientieren sollen.
Grundlegender Prinzipienwechsel durch den TVöD
Wie oben bereits ausgeführt war das Nebentätigkeitsrecht von Arbeitern und Angestellten bisher unterschiedlich geregelt. Für Angestellte galt durch die Verweisung in § 11 BAT (BAT-O) auf das Beamtenrecht viele der beamtenrechtlichen Vorschriften zur Nebentätigkeit. Davon haben sich die Tarifvertragsparteien mit dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verabschiedet. Durch den TVöD wird die bisherige Trennung zwischen Arbeitern und den Angestellten grundsätzlich beseitigt und eine für alle Tarifbeschäftigten einheitliche Regelung getroffen. Konsequenterweise erfasst dieses Einheitlichkeitsprinzip auch den Bereich des Nebentätigkeitsrechts, sodass mit dem TVöD ein radikaler Prinzipienwechsel vollzogen wird. Der bisherige Wille der Tarifvertragsparteien, Angestellte und Beamte nach einheitlichen Grundsätzen zu behandeln, wird zugunsten einer einheitlichen Gesamtregelung für Arbeiter und Angestellte verworfen.
Dies führt insbesondere für Angestellte im öffentlichen Dienst, die vom Geltungsbereich des TVöD erfasst sind, zu einer erheblichen Vereinfachung bei der Ausübung von Nebentätigkeiten. Denn die bisherige Verweisung auf die sinngemäße Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften in § 11 BAT (BAT-O) entfällt vollständig. Aber auch Arbeiterinnen und Arbeiter profitieren von der neuen tariflichen Nebentätigkeitsregelung, denn sie enthält künftig keinen generellen Genehmigungsvorbehalt für entgeltliche Nebentätigkeiten.
Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts im TVöD
Die Regelung zur Nebentätigkeit im TVöD gilt einheitlich für alle Tarifbeschäftigten (Arbeiter und Angestellte), die vom Geltungsbereich des TVöD erfasst sind. Die wesentlichen Regelungspunkte sind:
Reglementiert sind im TVöD nur Nebentätigkeiten, die vergütet werden – also gegen Geld oder geldwerte Vorteile, zu denen auch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung zählen. Nebentätigkeiten, die ohne Gegenleistung ausgeübt werden, sind von der Regelung des TVöD nicht mehr erfasst.
Sofern also eine Nebentätigkeit entgeltlich ausgeübt wird, beschränkt sich die Pflicht des Beschäftigten auf die Anzeige der Nebentätigkeit. Die Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber vor Aufnahme der Nebentätigkeit anzuzeigen. Der TVöD schreibt hier die Schriftform ausdrücklich vor.
Nach der Anzeige der Nebentätigkeit kann der Beschäftigte die Nebentätigkeit ohne weitere Rückmeldung ausüben. Die Zustimmung des Arbeitgebers für die Ausübung der Nebentätigkeit ist künftig nicht mehr erforderlich. Insofern unterscheidet sich die neue Regelung im TVöD grundlegend von den alten tariflichen Regelungen, die entgeltliche Nebentätigkeiten in der Regel immer einem Genehmigungsvorbehalt unterstellt haben.
Allerdings stehen auch Nebentätigkeiten von teilzeitbeschäftigten Angestellten nach den bisherigen Regelungen unter einem Genehmigungsvorbehalt. Dies gilt unabhängig von den Gründen für die Teilzeitbeschäftigung auch dann, wenn der zeitliche Umfang von Teilzeitbeschäftigung und Nebentätigkeit zusammen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Angestellten nicht überschreitet. Dies soll nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.05.1996 (6 AZR 537/95) dem Arbeitgeber ermöglichen zu prüfen, inwieweit durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt sein könnten.
Dienstliche Interessen können insbesondere dann berührt sein, wenn die zeitliche Beanspruchung durch die Teilzeitbeschäftigung und die Nebentätigkeit zusammen in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Diese so genannte Fünftel-Vermutung ist in § 65 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. S. 4 BBG gesetzlich normiert und gilt über die Verweisung des § 11 BAT für Angestellte (der Länder) entsprechend. Angestellte von Bund und Kommunen, für die der neue TVöD gilt, unterliegen für die Ausübung einer Nebentätigkeit keinem Genehmigungsvorbehalt mehr. Hier reicht nach der neuen Regelung die Anzeige der Nebentätigkeit gegenüber dem Arbeitgeber aus.

References: § 11

§ 13
 § 50
 § 11
 § 11
 § 65
 § 11