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Timestamp: 2017-02-22 01:02:48+00:00

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§ 39 HHG, Wahl und Ernennung, Abwahl der Präsidentin oder des Präsidenten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 HHG, Wahl und Ernennung, Abwahl der Präsidentin oder des Präsidenten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenHHG,HE - Hochschulgesetz§§ 31 - 49, Vierter Abschnitt - Organisation
Hessisches Hochschulgesetz Landesrecht Hessen…§ 39 HHG, Wahl und Ernennung, Abwahl der Präsidentin oder des Präsidenten§ 40 HHG, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten§ 41 HHG, Kanzlerin oder Kanzler§ 42 HHG, Hochschulrat§ 43 HHG, Fachbereich§ 44 HHG, Fachbereichsrat§ 45 HHG, Dekanat§ 46 HHG, Dekanin oder Dekan§ 47 HHG, Organisationshoheit§ 48 HHG, Lehrerbildung§ 49 HHG, Informationsmanagement§ 50 HHG, Fachbereich Medizin§ 51 HHG, Fachbereichsrat Medizin§ 52 HHG, Dekanat des Fachbereichs Medizin§ 53 HHG, Ethikkommission§ 54 HHG, Hochschulzugang§ 55 HHG, Immatrikulation, Gasthörerinnen und Gasthörer§ 56 HHG, Verwaltungskostenbeitrag§ 57 HHG, Versagung und Rücknahme der Immatrikulation§ 58 HHG, Rückmeldung, Beurlaubung und Studiengangwechsel§ 59 HHG, Exmatrikulation…§ 102 HHG, Inkrafttreten
§ 39 HHGHessisches HochschulgesetzLandesrecht HessenVierter Abschnitt – OrganisationTitel: Hessisches HochschulgesetzNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HHG,HEGliederungs-Nr.: 70-258gilt ab: 10.12.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 666 vom 23.12.2009(1) Zur Präsidentin oder zum Präsidenten kann gewählt werden, wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und aufgrund einer mehrjährigen verantwortlichen beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, erwarten lässt, dass sie oder er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist, sowie zu Beginn der Amtszeit die Altersgrenze nach § 33 Abs. 3 des Hessischen Beamtengesetzes nicht überschritten hat.(2) 1Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben. 2Der Senat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Wahl. 3Die Amtszeit beträgt sechs Jahre; Wiederwahl ist zulässig.(3) 1Das Ministerium begründet mit der gewählten Person ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder ein Arbeitsverhältnis. 2Befindet sie sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Landes, ruhen die Rechte und Pflichten aus diesem Amt für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit.(4) 1Befindet sich die Präsidentin oder der Präsident nicht in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Landes oder einer Hochschule des Landes, tritt sie oder er nach Ablauf der Amtszeit oder mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand, wenn eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt ist oder die Ernennung aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Beamtin oder zum Beamten auf Zeit erfolgt war. 2Befindet sich die Präsidentin oder der Präsident in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Landes oder einer Hochschule des Landes und tritt sie oder er wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand, berechnet sich das Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit, wenn ihr oder ihm das Amt mindestens fünf Jahre übertragen war. 3Auf Professorinnen und Professoren, die als Präsidentin oder Präsident amtieren, findet § 33 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes keine Anwendung. 4Im Übrigen ist die Präsidentin oder der Präsident mit Ablauf der Amtszeit oder mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen.(5) 1Ist bei Erreichen der Altersgrenze nach § 33 Abs. 3 des Hessischen Beamtengesetzes die Amtszeit nicht beendet, wird sie zu Ende geführt. 2§ 35 des Hessischen Beamtengesetzes bleibt unberührt. 3In diesem Fall wird, wenn sich die Präsidentin oder der Präsident in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Landes befindet, der Eintritt in den Ruhestand auch insoweit bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit hinausgeschoben.(6) Soweit nach Ablauf der Amtsperiode der Präsidentin oder des Präsidenten die Neuwahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers nicht rechtzeitig erfolgt, kann das Ministerium im Benehmen mit dem Senat eine Person, bei der die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, mit der vorübergehenden Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten beauftragen.(7) 1Die Präsidentin oder der Präsident kann auf Antrag des Hochschulrats vom Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgewählt werden. 2Eine Abwahl kann auch auf einen Antrag aus der Mitte des Senats hin erfolgen, wenn der Hochschulrat diesem Antrag vor Durchführung der Beschlussfassung über die Abwahl zugestimmt hat; auch in diesem Fall bedarf der Beschluss der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. 3Mit Wirksamkeit des Beschlusses gilt die Amtszeit als abgelaufen und das Beamtenverhältnis auf Zeit ist beendet.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 HHG, Senat§ 40 HHG, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten§ 41 HHG, Kanzlerin oder Kanzler§ 67 HHG, Befristete BeschäftigungsverhältnisseUrteileBVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07 - Verfassungsbeschwerde betreffend die hochschulorganisationsrechtlichen Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover
§ 38 HHG, Präsidentin oder Präsident§ 40 HHG, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
06.07.2014 - 19.127 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinSchwerbehinderung soziale AnpassungsschwierigkeitenLSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr

References: § 39

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§ 38