Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.12.1957&Aktenzeichen=I%20231%2F56%20S
Timestamp: 2018-12-14 20:52:10+00:00

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BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S - dejure.org
Steuerrechtliche Behandlung des "Gehalts" der Ehefrau, die im Betrieb des Mannes wie ein fremder Arbeitnehmer beschäftigt ist
BFHE 66, 66
NJW 1958, 359
DB 1958, 152
DB 1958, 265
BStBl III 1958, 27
Dennoch seien solche Verträge im allgemeinen unter Berücksichtigung des Wesens der Ehe steuerlich nicht anzuerkennen (BFHE 66, 66 Leitsatz 1).
Zur Begründung dieser Regel wird ausgeführt: Arbeitsverträge zwischen Ehegatten, auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Mitgesellschafters (Mitunternehmers) seien nur anzuerkennen, wenn sie in dieser Form auch mit jedem Fremden hätten geschlossen werden können (BFHE 66, 66 [81]).
Ob dies der Fall sei, müsse nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts (BFHE 66, 66 [76]) und nach Maßgabe der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (BFHE 66, 66 [74]) entschieden werden.
Von den Normen des Einkommensteuerrechts werden dabei neben § 26 a Abs. 1 Satz 2 (BFHE 66, 66 [78]; 70, 417 [420]), sg 4 Abs. 4, 5 12 Ziff. 1, 55 15 und 19 EStG (BFHE 71, 460 [463]) genannt.
Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergebe sich, daß Arbeitsverträge zwischen Ehegatten und ebenso zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Mitunternehmers, auch wenn sie ernsthaft geschlossen sowie faktisch durchgeführt seien und das Entgelt den Leistungen im Betrieb angemessen sei, im allgemeinen einen wesentlich anderen Charakter, eine wesentlich andere Prägung hätten als Verträge zwischen einander fremden Arbeitgebern und Arbeitnehmern [BFHE 66, 66 [79, 81]; 69, 181 [182]].
Der "wesentlich andere Charakter" wird aus zwei Bereichen erschlossen: einmal aus den Normen des Eherechts, die als Normen höherer Ordnung die vertraglich geschaffenen Verhältnisse überlagerten (BFHE 66, 66 [79]).
Es wäre im allgemeinen ehewidrig, wollten sich etwa Ehegatten untereinander auf ihre Stellung als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer berufen (BFHE 66, 66 [79]); Arbeiten untergeordneter Art wie die Tätigkeit der Ehefrau im Ladengeschäft oder die Führung der Bücher seien - unabhängig vom Umfang der Tätigkeit und den getroffenen Abmachungen - als Auswirkung der Ehe und des ehelichen Güterrechts anzusehen (BFHE 70, 422 [425]).
Der steuerrechtliche Begriff des Arbeitnehmers, wie ihn § 1 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung bestimme, setze eine Abhängigkeit voraus, wie sie zwischen Ehegatten nicht vorliege; zwischen ihnen bestehe nach der Lebenserfahrung gewöhnlich kein Verhältnis der Über- und Unterordnung wie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; zudem sei der mitarbeitende Ehegatte in den Augen der anderen Arbeitnehmer nicht ein gleichgestellter Kollege, sondern der Chef oder die Chefin (BFHE 66, 66 [80]).
Der Bundesfinanzhof erwähnt zwar in diesem Zusammenhang einzelne Bestimmungen des Einkommensteuerrechts (vgl. etwa BFHE 66, 66 [78]; 70, 417 [420] und 71, 460 [463]), nämlich § 4 (Begriff von "Gewinn" und "Betriebsausgaben"), § 12 Ziff. 1 (Nichtabzugsfähigkeit privaten Aufwands), § 15 (Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb), § 19 (Begriff der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) und § 26a Abs. 1 Satz 2 (Zurechnungsregel bei getrennter Veranlagung).
In der Tat findet sich unter den amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nur eine (BFHE 66, 66), in der nach diesen Regeln ein "Ehegatten-Arbeitsvertrag" anerkannt worden ist.
Auch die Gefahr der Steuerumgehung hat der Bundesfinanzhof in der seit dem Urteil vom 3. Dezember 1957 (BFHE 66, 66) entwickelten grundsätzlichen Rechtsprechung nicht mehr als selbständiges Argument behandelt, doch hat das der Bundesminister der Finanzen in dem vorliegenden Verfahren ergänzend getan.
BFH, 05.07.1960 - I 39/60 U
Steuerrechtliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten
Der Senat hat in der Entscheidung I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung anerkannt, daß ein Ehegatte Arbeitnehmer einer Personengesellschaft sein kann, an der der andere Ehegatte als Mitunternehmer beteiligt ist.
Die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen das Gehalt des in der Personengesellschaft mitarbeitenden Ehegatten als Betriebsausgabe gewinnmindernd abgesetzt werden kann, sind in der Entscheidung I 231/56 S - Abschn. III 4 - a.a.O. kurz angedeutet und in der Entscheidung I 228/58 U vom 14. Juli 1959 (BStBl 1959 III S. 331, Slg. Bd. 69 S. 181) präzisiert worden.
Wie der Senat in der Entscheidung I 231/56 S - Abschn. III 3 - a.a.O. dargelegt hat, ist es in den parlamentarischen Beratungen des sogenannten Übergangsgesetzes vom 26. Juli 1957 nicht gelungen, für diesen mehrschichtigen Fragenkomplex eine allseits befriedigende gesetzgeberische Lösung zu finden.
Der Senat hat die ihn leitenden Erwägungen vor allem in den Entscheidungen I 256/55 U vom 25. September 1956 (BStBl 1957 III S. 2, Slg. Bd. 64 S. 3), I 231/56 S a.a.O., I 228/58 U a.a.O. und I 170/59 S a.a.O. dargelegt.
Im übrigen ist es schon in der Entscheidung des Senats I 231/56 S - Abschn. III 4 - a.a.O. sowie im Gutachten des VI. Senats betreffend die steuerrechtlichen Wirkungen der zwischen Ehegatten vereinbarten allgemeinen Gütergemeinschaft (VI D 1/58 S vom 18. Februar 1959 - Ziff. 4 -, BStBl 1959 III S. 263, Slg. Bd. 69 S. 5) als zweifelhaft bezeichnet worden, ob überhaupt die Sondervorschriften für die Berechnung der Lohnsteuer bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen angewendet werden können.
Davon geht auch der Senat aus, wie er das schon vorher in der Entscheidung I 231/56 S - Abschn. III 3 - a.a.O. getan hatte.
Daß der IV. Senat von der Rechtsprechung des I. Senats, wie sie in der für alle Senate des Bundesfinanzhofs gemäß § 64 AO verbindlichen Entscheidung I 231/56 S a.a.O. niedergelegt ist, nicht abweichen wollte, dürfte sich auch aus dem Urteil IV 45/60 vom 15. Juni 1960 ("Der Betrieb" 1960 S. 863) ergeben.
BFH, 14.07.1959 - I 228/58 U
Gleichstellung sogenannter Arbeitsverträge zwischen Ehegatten und …
Es brauche nicht, wie es in den Urteilen des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66) und I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) gefordert werde, ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen den Ehegatten zu bestehen; der mitarbeitende Ehegatte brauche auch nicht im Betrieb die gleiche soziale Stellung wie ein fremder Arbeitnehmer zu haben; es sei ferner unerheblich, ob die Mitarbeit des Ehegatten in einem kleineren oder größeren Betrieb geleistet und ob der mitarbeitende Ehegatte nach außen hin die Stellung als "Chef" oder "Chefin" habe.
Die Rechtsausführungen des Finanzgerichts stehen zum Teil in bewußtem Gegensatz zu den Entscheidungen des Senats I 231/56 S und I 105/57 U a.a.O., denen inzwischen der VI. Senat des Bundesfinanzhofs in der Entscheidung VI 147/58 U vom 20. Februar 1959 (Slg. Bd. 68 S. 451) beigetreten ist.
Wie aber in der Entscheidung I 231/56 S a.a.O., insbesondere in Abschnitt III 4, ausgeführt ist, können sogenannte Arbeitsverträge zwischen Ehegatten rechtlich und wirtschaftlich nicht ohne weiteres Arbeitsverträgen mit Fremden gleichgestellt werden.
Ob im einzelnen Fall die Mitarbeit ihre Grundlage in den ehelichen Beziehungen hat, hängt, wie insbesondere in der Entscheidung I 231/56 S a.a.O. ausgeführt ist, nicht nur davon ab, ob die Ehegatten einen sogenannten Arbeitsvertrag vereinbart und durchgeführt haben.
Als wesentlicher Anhalt dafür ist in den Entscheidungen I 231/56 S und I 105/57 U a.a.O. herausgestellt, ob der mitarbeitende Ehegatte im Betrieb dieselbe soziale Stellung wie ein fremder Arbeitnehmer gehabt hat.
Wird ein Ehegatte auf Grund eines Vertrages in dem Betrieb einer Personengesellschaft beschäftigt, an der der andere Ehegatte als Mitunternehmer beteiligt ist, so soll nach der Entscheidung I 231/56 S a.a.O. ein Arbeitsverhältnis steuerlich berücksichtigt werden, wenn der beteiligte Ehegatte und der mitarbeitende Ehegatte insgesamt keinen maßgebenden Einfluß in dem Unternehmen haben.
Sie hat deshalb ernsthafte Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse zwischen Ehegatten berücksichtigt (Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 - BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66 -, I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 - BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178 -, I 116/58 U vom 26. August 1958 - BStBl 1958 III S. 445, Slg.Bd. 67 S. 450 - und VI 147/58 U vom 20. Februar 1959 - BStBl 1959 III S. 172 -).
Sie haben darum oft einen wesentlich anderen rechtlichen Gehalt als Verträge zwischen Fremden, selbst wenn sie mit dem gleichen Namen bezeichnet werden (Urteil des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 - unter III 4 -, BStBl 1958 III S. 27; Siebert, Steuerberater-Jahrbuch 1958/1959 S. 218 ff.).
Dieses Ziel ist aber auch ein wesentlicher Grundsatz für die Auslegung von Steuergesetzen und die Würdigung von Tatbeständen; denn jeder gelungene Mißbrauch verletzt die Steuergerechtigkeit, ein Fundamentalprinzip des modernen Massensteuerrechts (Urteil des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 - unter III 1 -, BStBl 1958 III S. 27).
Allerdings muß man, wenn man die das Ertragsteuerrecht beherrschende wirtschaftliche Betrachtungsweise anerkennt, die nicht nur für die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen, sondern auch für die Würdigung von Sachverhalten gilt (Urteil des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 - unter III 1 -, BStBl 1958 III S. 27) berücksichtigen, daß bei der allgemeinen Gütergemeinschaft das Gesamtgut beiden Ehegatten zur gesamten Hand gehört (§ 1442 BGB).
insbesondere BFHE 66, 66 = BStBl. 1958 III S. 27 Nr. 18; BFHE 66, 179 (180) = BStBl. 1958 III S. 70 (71); BFHE 69, 175 = BStBl. 1959 III S. 329; BFHE 69, 181 = BStBl. 1959 III S. 331; BFHE 70, 422 = BStBl. 1960 III S. 159.
Die Rb. des Vorstehers des Finanzamts stützt sich auf die Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66) und I 228/58 U vom 14. Juli 1959 (BStBl 1959 III S. 331, Slg. Bd. 69 S. 181).
Der Bundesfinanzhof hat zur Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Eheleuten in einer Reihe von Entscheidungen Stellung genommen, so vor allem in den Urteilen I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (a. a. O); I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) und VI 147/58 U vom 20. Februar 1959 (BStBl 1959 III S. 172, Slg. Bd. 68 S. 451).
Diese Voraussetzungen hat der Senat in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung im Falle der Entscheidung I 231/56 S als erfüllt angesehen, weil die Ehefrau des in der Personengesellschaft mitarbeitenden Ehemannes als Kommanditistin kapitalmäßig und tatsächlich keinen maßgebenden Einfluß in der KG hatte.
Das bedeutet, daß die Einkünfte der beiden Ehegatten aus dem gewerblichen Unternehmen, auch insoweit als die Vereinbarungen bürgerlich-rechtlich in die Form von Arbeitsverträgen gekleidet sind, steuerlich in ihrer Gesamtheit gewerbliche Einkünfte bilden (siehe auch Entscheidung I 231/56 S Abs. 1 unter 111, 1 "Die bisherige Rechtsprechung").
BFH, 20.02.1959 - VI 147/58 U
Steuerliche Beurteilung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten
Der VI. Senat tritt der Auffassung des I. Senats über die steuerliche Beurteilung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten (Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66; I 105/57 U vom 10. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) und von Gesellschaftsverhältnissen zwischen Ehegatten (Urteil des Bundesfinanzhofs I 116/58 U vom 26. August 1958, BStBl 1958 III S. 445, Slg. Bd. 67 S. 450) bei.
Die Rechtsausführungen, mit denen das Finanzgericht die Berücksichtigung eines Arbeitslohns für die Ehefrau abgelehnt hat, entsprechen den Grundsätzen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66) und I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178).
Der IV. Senat tritt der Auffassung des I. und VI. Senats, daß die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten klare Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung voraussetzt, bei (Urteile I 231/56 S vom 3. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66, I 105/57 U vom 10. Dezember 1957, BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178, und VI 147/58 U vom 20. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 172, Slg. Bd. 68 S. 451).
Sie entsprechen den Grundsätzen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27, Slg. Bd. 66 S. 66), I 105/57 U vom 10. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 70, Slg. Bd. 66 S. 178) und VI 147/58 U vom 20. Februar 1959 (BStBl 1959 III S. 172), wonach bei vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Familienangehörigen eindeutig geschlossene und durchgeführte Verträge Voraussetzung ihrer steuerlichen Anerkennung sind.
In dem Urteil I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 III S. 27) hat der Senat aber seine bisherige Rechtsprechung eingeschränkt.
Er sieht, wie er in der Entscheidung I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 bereits dargelegt hat, das Schwergewicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Nichtigerklärung des § 26 EStG in Verbindung mit dem Einkommensteuertarif.
BFH, 24.01.1958 - VI 9/56 S
Behandlung von Sonderausgaben bei getrnnter Veranlagung im Verhältnis zur …
In der Entscheidung I 231/56 S vom 3. Dezember 1957 (BStBl 1958 S. 27) betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Stellung genommen.
BFH, 16.02.1960 - I 146/59 U
BFH, 03.08.1961 - IV 239/59 S
Einkommensteuerrechtliche Lage bei freiberuflich tätigen Ehegatten
BFH, 29.01.1960 - VI 168/59 U
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Einkommensbesteuerung dauernd getrennt …
BFH, 26.05.1959 - I 32/58 S
Beachtlichkeit ernsthaft vereinbarter und durchgeführter …
BFH, 31.01.1958 - VI 207/57 U
Zusammenrechnung der elterlichen Einkünfte bei deren Unterstützung durch einen …
BFH, 05.12.1963 - IV 28/62 S
Begriff des Einkommens bei Eheleuten
BFH, 22.02.1962 - IV 113/59 U
Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen …
BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
BFH, 04.01.1962 - I 27/61 U
Erforderlichkeit der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer …
BFH, 24.01.1958 - VI 86/56 U

References: § 26
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 § 4
 § 12
 § 15
 § 19
 § 26
 § 64
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