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Timestamp: 2018-03-20 05:40:39+00:00

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Halloren- und Salinemuseum Halle (Saale): Geschäftsordnung
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Der Vorstand des Vereins Hallesches Salinemuseum e.V. gibt sich auf Grundlage von § 10 Absatz 9 der Satzung folgende Geschäftsordnung.
Der Vorstand des Vereins Hallesches Salinemuseum e.V. ist der Tradition der Salzwirker - Brüderschaft im Thale zu Halle verpflichtet. Das Wirken des Vorstandes und der Mitglieder des Vereins Hallesches Salinemuseum e.V. nehmen in Anerkennung ihrer Mitgliedschaft im Verein Hallesches Salinemuseums die Tradition der Salzgewinnung in der heutigen Region Halle (Saale) und der Geschichte der Salzwirker - Brüderschaft an, mit dem Ziel, das Technische Halloren- und Salinemuseum Halle (Saale) in freier Trägerschaft fortzuführen.
Zwischen dem Verein Hallesches Salinemuseum e.V. und der Salzwirker - Brüderschaft im Thale zu Halle gilt es, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aufzubauen, diese zu fördern und in der gegenseitigen Wahrung des Vertrauens zu führen.
Der Vorstand bestellt, überwacht und unterstützt die Geschäftsführung des Salinemuseums. In der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten Vorstand und Geschäftsführung vertrauensvoll zusammen.
Vorsitzender und seine Stellvertreter
Der Vorstand wird gemäß § 8 Absatz 1 der Satzung des Vereins durch die Mitgliederversammlung gewählt.
Ist der Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes verhindert, so haben sein Stellvertreter oder der Schatzmeister in allen Fällen, in denen sie in der Stellvertretung des Vorsitzenden handeln, die gleichen Rechte und Pflichten wie der Vorsitzende.
Die Vertretung des Vereins im Außenverhältnis regelt hierbei § 10 Absatz 4 der Satzung.
Die Einberufung von Vorstandssitzungen regelt § 10 Absatz 5 Satz 3 der Satzung.
Das Recht der Einladung zur Vorstandssitzung unter Verzicht auf Frist und Form bleibt hiervon unberührt.
Die Sitzungen finden am Sitz des Vereins oder an einem anderen in der Einladung zur Vorstandssitzung bekannt gegebenen Ort statt.
Vorbereitung und Ablauf der Vorstandssitzung
Die Vorbereitung der Sitzung erfolgt in der Verantwortung des Vorsitzenden. Auf Verlangen wird er dabei von der Geschäftsführung des Technischen Halloren- und Salinemuseums Halle (Saale) unterstützt.
Die Vorstandssitzungen werden durch den Vorsitzenden eröffnet, geleitet und geschlossen.
Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Geschäftsangelegenheiten der Tagesordnung be- und verhandelt werden.
Der Vorsitzende kann eine von ihm einberufene Vorstandssitzung unterbrechen, vertagen, verlegen oder die Leitung dieser Vorstandssitzung an seinen Stellvertreter oder den Schatzmeister übertragen. Das Recht der erneuten Einladung zur Vorstandssitzung bleibt unter Verzicht auf Form und Frist hiervon unberührt.
Zur Vorstandssitzung dürfen sachkundige Personen eingeladen werden. Über die Hinzuziehung entscheidet der Vorsitzende. Sachkundige Personen sind zum betreffenden Geschäftsangelegenheiten in der Einladung zur stattfindenden Vorstandssitzung namentlich zu benennen.
Der Geschäftsführer des Museumsbetriebes nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil, durch den Vorsitzenden kann ihm die Teilnahme ganz oder zu bestimmten Tagesordnungspunkten versagt werden.
Dem Vorstand ist unbeschadet der Bestimmungen der Satzung die Beschlussfassung vorbehalten über
den Abschluss von Rechtsgeschäften, soweit die damit begründeten Verpflichtungen 10.000,-- € überschreiten,
Ausgaben, soweit sie den Betrag von 10.000,-- € übersteigen,
Personalangelegenheiten einschließlich der Verpflichtungen aus Sozialabgaben,
die Beschlussfassung allgemeiner Dienstanweisungen,
den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken sowie die Belastung von Grundstücken,
die Führung von Rechtsstreitigkeiten, die Einlegung von Rechtsmitteln, den Abschluss von Vergleichen, wenn es sich um Angelegenheiten von größerer finanzieller oder grundsätzlicher Bedeutung handelt,
die Bestätigung von Beitragsvereinbarungen mit neuen Mitgliedern sowie
den Erwerb von Mitgliedschaften bei anderen Vereinen und Verbänden.
Die Beschlussfassung erfolgt gemäß § 10 Punkt 5 Satz 1 bis 3 der Satzung.
Die Beschlussfassung erfolgt in der Vorstandssitzung.
Schriftliche oder/und fernmündliche Beschlussfassungen des Vorstandes oder seiner Ausschüsse sind ausnahmsweise zulässig, wenn kein anwesendes Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
Ein Mitglied des Vorstandes soll an der Beratung und Beschlussfassung einer Geschäftsangelegenheit nicht teilnehmen, wenn anzunehmen ist, dass dieses Mitglied durch den zu fassenden Beschluss des Vorstandes oder eines Ausschusses gemäß § 8 dieser Geschäftsordnung einen persönlichen Vorteil erlangen könnte.
Niederschriften über Vorstandssitzungen und gefasste Beschlüsse
Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Beschlussbuch protokolliert. Jedem Beschluss wird eine fortlaufende nicht veränderbare Beschlussnummer zugeteilt. Das Beschlussbuch in der Papierform wird vom Vorsitzenden geführt und durch diesen verwahrt.
Das Beschlussbuch wird zusätzlich und vollumfänglich elektronisch auf www.salinemuseum.de archiviert.
Die gefassten Beschlüsse des Vorstandes sind im Wortlaut im Beschlussbuch zu protokollieren. Gefasste Beschlüsse sind sogleich vom Vorsitzenden und mindestens einem weiteren anwesenden Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen.
Gefasste und abgelehnte Beschlüsse in den Vorstandssitzungen sind per Mail an die Mitglieder des Vorstandes binnen 10 Tagen nach der Vorstandssitzung zu versenden. Die Geschäftsführung erhält Beschlüsse, welche für die Erfüllung ihrer Arbeit notwendig sind ebenfalls im Rahmen der elektronischen Übermittlung. Durch den Vorstand ist im Weiteren sicher zu stellen, dass gefasste Beschlüsse welche der Information der MitgliederInnen dienen, über www.salinemuseum.de diesen zugänglich gemacht werden.
Ein Widerspruch gegen einen gefassten Beschluss ist nur in der aktuellen Sitzung des Vorstandes möglich. Widersprüche gegen protokollierte und unterschriebene Beschlüsse im Beschlussbuch oder nachträgliche Änderungen von gefassten Beschlüssen sind nicht möglich.
Jedes Mitglied des Vorstandes ist verpflichtet, Stillschweigen über alle vertraulichen Geschäftsangelegenheiten, Vorgänge und Angelegenheiten des Vereins und seiner unmittelbaren und mittelbaren Geschäftsbesorgung zu bewahren, die es in seiner Eigenschaft als Mitglied zur Kenntnis erfährt. Dieses Stillschweigen gilt auch nach Beendigung des Amtes.
Der Vorsitzende hat sachkundige Personen, welche als Gäste zu den Vorstandssitzungen hinzugezogen werden, vor Sitzungsbeginn auf Stillschweigen über die Geschäftsangelegenheiten des Vereins schriftlich zu verpflichten.
Der Vorstand kann aus seiner Mitte zusammen mit Mitgliedern und/oder sachkundigen Personen Ausschüsse einrichten, die den Vorstand in einzelnen Geschäftsangelegenheiten beraten, unterstützen oder übertragene Aufgaben erfüllen.
Die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses beginnt mit der Beschlussfassung durch den Vorstand. Ein Auszug aus dem Protokoll zur Beschlussfassung über die Errichtung des Ausschusses ist dem Ausschussvorsitzenden in Kopie zu übergeben.
In jedem Ausschuss muss mindestens ein Mitglied des Vorstandes vertreten sein.
Die Mitglieder der Ausschüsse sind namentlich zu benennen.
Die Auflösung eines eingesetzten Ausschusses kann nur nach erfolgter Berichterstattung zu der Geschäftsangelegenheit und durch anschließenden Beschluss des Vorstandes erfolgen.
Die Ausschüsse erfüllen im Namen des Vorstandes und der ihr übertragenen Kompetenz die beschlossenen Aufgaben eigenverantwortlich.
Der Ausschussvorsitzende kann weitere Mitglieder, die dem Ausschuss nicht angehören, in beratender Funktion hinzuziehen.
Die Arbeit der Ausschüsse wirkt nur im Innenverhältnis des Vereins.
Soweit nicht andere Regeln dem entgegenstehen gelten die für den Vorstand in der Satzung und in dieser Geschäftsordnung getroffenen Regelungen entsprechend für die innere Ordnung der Ausschüsse.
Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer und dessen Stellvertreter.
Der Vorstand kann einen Sprecher der Geschäftsführung und dessen Stellvertreter ernennen.
Information und Aufsicht des Museumsbetriebes
Der Vorstand hat die Geschäftsführung zu überwachen.
Es ist die Aufgabe des Vorstandes die Bücher und den Schriftverkehr des Museums, sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskassen einzusehen und zu prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere sachkundige Personen beauftragen.
Der Vorstand kann von der Geschäftsführung jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten des Museumsbetriebes und über ihre geschäftlichen Beziehungen zu anderen Institutionen und Unternehmen verlangen.
Zweimal im Jahr, in der Vorbereitung der beiden ordentlichen Mitgliederversammlungen, muss seitens der Geschäftsführung ein Bericht an den Vorstand vorgelegt werden, in welchem die folgenden Punkte zu berücksichtigen sind:
die Entwicklung des Museums unter Berücksichtigung der Besucherzahlen und der wirtschaftlichen Situation;
Geschäfte, die für die Wirtschaftlichkeit oder Liquidität des Museums von erheblicher Bedeutung sein können.
Außerdem ist dem Vorstand aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten; als wichtiger Anlass ist auch ein dem Vorstand bekanntgewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen/Institution anzusehen, der auf die Lage des Vereins von erheblichem Einfluss sein kann.
Der Bericht bedarf der Beschlussfassung durch den Vorstand. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.
Geschäfte außerhalb des Wirtschaftsplans
Der Vorstand nach § 10 Abs. 2 der Satzung darf außerhalb des durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Wirtschaftsplans folgende Geschäfte tätigen:
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister können finanzielle Mittel in Höhe von 1.000,00 € netto durch Beteiligung eines weiteren Vorstandsmitgliedes ohne Beschluss durch den Vorstand abschließen. Regelmäßige Zahlungen (Leasingverträge etc.) dürfen nicht abgeschlossen werden. Die Legitimation der Geschäftsangelegenheit bedarf der anschließenden Genehmigung durch den Vorstand.
Der Vorstand kann durch Beschluss Verträge für 5.000,00 € netto pro Geschäftsangelegenheit freigeben. Regelmäßige Zahlungen aus Vertragsabschlüssen heraus sind zulässig, wenn diese je Vertrag nicht mehr als 100,00 € netto pro Monat übersteigen.
Verpflichtungen aus bestehenden oder abzuschließenden Arbeitsverträgen, sowie anfallende Sozial- und Steuerabgaben aus bestehenden oder abzuschließenden Beschäftigungsverträgen sind nicht zustimmungspflichtig durch die Mitgliederversammlung, soweit die Finanzierung in voller Höhe, z. B. durch Fördermittel oder aus anderen Zusatzeinnahmen, sichergestellt ist.
Zu leistende Verbindlichkeiten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, den Rententrägern, den Finanzämtern oder den Kassen der öffentlichen Hand sind nicht zustimmungspflichtig durch die Mitgliederversammlung.
Die Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit liegen in der Verantwortung des Vorstands nach § 10 Absatz 4 der Satzung oder ein von ihnen beauftragtes Mitglied.
Die Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit des Museumsbetriebes liegen in der Verantwortung des Geschäftsführers. Der Vorstand ist darüber zu informieren.
Der Vorstand kann einen Pressesprecher berufen.
Die Geschäftsordnung wurde am 29. November 2010 auf der Mitgliederversammlung des Vereins Hallesches Salinemuseums e.V. beschlossen und tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 12. Januar 2010 außer Kraft.
Kai-Uwe Sandring
Geschäftsordnung als PDF - Datei

References: § 10
 § 8
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