Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-115-abs-1-nr-1
Timestamp: 2016-12-07 22:11:29+00:00

Document:
Urteile zu § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPOLAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 183/14 vom 05.10.2015Ein Studiendarlehen ist als einkommenssteigernd im Rahmen des § 115 ZPO zu berücksichtigen. Hierbei ist maßgeblich auf die aktuelle Verfügbarkeit der Darlehensbeträge und nicht auf die spätere Rückzahlungsverpflichtung abzustellen.LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 472/14 vom 17.02.20151. Der bei Erhalt einer Abfindung zu berücksichtigende Schonbetrag als Pauschale für die durch den Arbeitsplatzverlust typischerweise entstehenden Kosten steht einer Partei auch dann zu, wenn diese erst nach mehrmonatiger Arbeitslosigkeit eine neue Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen an einem weiter entfernten Arbeitsort findet und sie sich danach mit dem bisherigen Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar vor der Aufnahme der neuen Tätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung und Zahlung einer Abfindung im Kündigungsschutzprozess einigt.
2. Das Verbot, langfristige Verbindlichkeiten aus einer erhaltenen Abfindung vorzeitig zu tilgen, kann nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten im Einzelfall bei Hinzutreten weiterer Umstände zurücktreten, wenn es um die Ablösung von Verbindlichkeiten für die Anschaffung eines angemessenen Hausgrundstücks im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geht.
3. Das gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO auf die Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO anzurechnende Einkommen unterhaltsberechtigter Personen ist grundsätzlich wie das Einkommen der antragstellenden Partei selbst nach § 115 ZPO zu berechnen. Es ist unzulässig, den für den Ehe- oder Lebenspartner oder das Kind der antragstellenden Partei zu gewährenden Freibetrag nicht zu berücksichtigen, weil das reine Nettoeinkommen ohne Abzug der Belastungen nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) und b), 3 bis 5 ZPO diesen übersteigt.
OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 22/13 vom 08.02.2013Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.BAG – Beschluss, 3 AZB 23/12 vom 05.11.2012Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 629/11 vom 06.03.20121. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.
4. Kann ein Elternteil nicht die gesamten Kosten auf einmal aufbringen, bleibt - nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben - zu prüfen, ob er einen Vorschuss ratenweise ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Selbstbehaltes leisten kann. Ist dies der Fall, so ist Prozesskostenhilfe nur mit entsprechenden Ratenzahlungsanordnungen zu gewähren. Durch den in Raten zu leistenden Prozesskostenvorschuss darf der unterhaltspflichtige Elternteil nicht in größerem Umfang belastet werden, als er bei der Verfolgung eigener Rechte nach den Maßstäben des § 115 ZPO in Anspruch genommen werden könnte.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 110 ZPO Urteile§ 112 ZPO Urteile§ 113 ZPO Urteile§ 114 ZPO Urteile§ 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Urteile§ 116 ZPO Urteile§ 117 ZPO Urteile§ 118 ZPO Urteile§ 119 ZPO Urteile
Urteile zu § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 90
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115