Source: http://www.dmc-datenschutz.de/news/adv-muster-bdsg-2009
Timestamp: 2017-09-19 19:05:46+00:00

Document:
Vertragsmuster zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG — DMC Datenschutz Management & Consulting
Sie sind hier: Startseite / Nachrichten / Vertragsmuster zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG
Konzept für Aufträge nach § 11 BDSG 2009
Mit der BDSG-Novelle II 2009 hat der Gesetzgeber die Anforderungen für Auftraggeber bei der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG verschärft. Zum einen unterliegt der Auftraggeber nunmehr der Bußgeldandrohung, wenn er gemäß § 43 Absatz 1 Nr. 2 b „…entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt …“.
Zur Bestimmung des Inhaltes eines Auftrages nach § 11 Abs. 2 Satz 2 hat der Gesetzgeber insgesamt 10 Einzelaspekte genannt, die verbindlich in einem Auftrag zu regeln sind. Daneben sind weiterhin regelungsbedürftig die Aspekte nach § 11 Absatz 1 (Verantwortlichkeit des Auftraggebers für die Einhaltung der Datenschutznormen sowie seine Verantwortung für die Gewährleistung der Rechte der Betroffenen gemäß § 6 bis 8 BDSG gegenüber dem Betroffenen). Weiterhin ist zu regeln, wie bei der Annahme des Auftragnehmers nach § 11 Abs. 3 BDSG, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen Datenschutznormen verstößt, zu verfahren ist.
Die neuen Vertragsinhalte nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG finden sich zwar auch schon weitgehend in gängigen Mustern (vgl. z.B. Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Auflage, 2006, Seite 110 ff.). Allerdings erfordert die Neuregelung nunmehr eine wesentlich höhere auftragsbezogene Detaillierung in den einzelnen Regelungen. Das im Folgenden dargestellte Konzept für die Abfassung von Aufträgen nach § 11 BDSG versucht die neuen Anforderungen auf folgende Art und Weise abzubilden:
Zweiteilung des Auftrags:
Abbildung von Rahmenverträgen:
Vollständigkeit der Regelung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG:
Vollständigkeit der Regelungen:
Verlinkung mit Leistungsvereinbarungen:
Checklistenhafter Aufbau der Anlage:
Im Übrigen berücksichtigen die im Folgenden vorgeschlagenen Textmuster allenfalls ein allgemeines Schutzniveau. Von daher hat der Auftraggeber stets vor Abschluss eines Auftrags nach § 11 BDSG eine Risikoanalyse zur Ermittlung seines individuellen Schutzbedarfs durchzuführen. In diesem Sinne kann und muss er dann die Textmuster, die hier zur Diskussion gestellt werden, seinen Schutzbedürfnissen anpassen. So kann es z.B. erforderlich sein, dass er im Rahmen der technisch-organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG abweichend von den durch den Auftragnehmer angebotenen Sicherheitsstandards strengere eigene Standards vorgibt. Hierbei kann er z.B. auch eigene Sicherheitsrichtlinien zum Gegenstand des Vertrages machen.
Hier finden Sie den Link zu unserem Vertragsmuster.

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 43
 § 11
 § 11
 § 11
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 9