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Timestamp: 2016-10-22 13:31:45+00:00

Document:
1B_272/2015 � � Urteil vom 28. September 2015
Strafverfahren; Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer.
Am 29. Januar 2012, um ca. 03.10 Uhr, verursachte A.________ mit einem Personenwagen einen Selbstunfall mit Sachschaden.
Mit Strafbefehl vom 11. Mai 2012 auferlegte ihr die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache.
Am 2. September 2013 trat die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Strafuntersuchung wegen Wechsels der fallf�hrenden Staatsanw�ltin zur Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich an Letztere ab.
Am 27. November 2014 sprach die Einzelrichterin des Bezirksgerichts B�lach A.________ schuldig der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie der vors�tzlichen Verletzung der Verkehrsregeln und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Vorfrageweise befand die Einzelrichterin, aufgrund des Wechsels der fallf�hrenden Staatsanw�ltin zur Staatsanwaltschaft IV sei Letztere zur Erhebung der Anklage zust�ndig gewesen.
A.________ erhob Berufung. Dabei machte sie unter anderem geltend, die Staatsanwaltschaft IV sei zur Erhebung der Anklage nicht zust�ndig gewesen.
Am 6. Juli 2015 beschloss das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Strafkammer), auf die Anklage der Staatsanwaltschaft IV werde eingetreten. Auf die Berufung von A.________ gegen das Urteil der Einzelrichterin werde somit eingetreten und es finde keine R�ckweisung statt. Das Obergericht bejahte die Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV zur Erhebung der Anklage.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Das Dossier sei an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich zwecks Zuweisung der Rechtssache an die zust�ndige Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das Strafverfahren "Fahren in fahrunt�chtigem Zustand" wegen krasser Verschleppung des Strafverfahrens einzustellen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV haben auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Verfahrensgegenstand ist hier einzig, ob die Staatsanwaltschaft IV zur Erhebung der Anklage sachlich zust�ndig war. Auf alle Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die damit nichts zu tun haben, kann von vornherein nicht eingetreten werden.
1.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin die mangelnde sachliche Zust�ndigkeit der Staatsanwaltschaft IV geltend macht, ist die Beschwerde nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig.
1.3.�Gem�ss Art. 12 lit. b StPO ist Strafverfolgungsbeh�rde unter anderem die Staatsanwaltschaft. Nach Art. 14 StPO bestimmen die Kantone ihre Strafbeh�rden und deren Bezeichnungen (Abs. 1). Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbeh�rden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Abs. 2). Sie k�nnen Oberstaatsanwaltschaften vorsehen (Abs. 3). Sie k�nnen mehrere gleichartige Strafbeh�rden einsetzen und bestimmen f�r diesen Fall den jeweiligen �rtlichen und sachlichen Zust�ndigkeitsbereich (...) (Abs. 4).
Inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung bzw. andere Bestimmungen der Strafprozessordnung zur sachlichen Zust�ndigkeit falsch angewendet haben soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht nachvollziehbar dar und ist nicht erkennbar.
Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid im Wesentlichen auf einfaches kantonales Recht. Dessen Verletzung kann die Beschwerdef�hrerin hier nicht r�gen (Art. 95 lit. d BGG e contrario). Sie h�tte nur geltend machen k�nnen, die Vorinstanz habe kantonales Recht willk�rlich angewandt und damit Art. 9 BV verletzt (Art. 95 lit. a BGG). Insoweit stellt die Rechtsprechung qualifizierte Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung; das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 140 III 385 E. 2.3 S. 387 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willk�rlich angewandt haben soll. Das Bundesgericht hat sich deshalb dazu nicht zu �ussern.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde - im Verfahren nach Art. 109 BGG - abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Eine Parteientsch�digung steht ihr schon deshalb nicht zu, weil sie unterliegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft IV und dem Obergericht des Kantons Z�rich (I. Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 92
 Art. 12
 Art. 14
e contrario
 Art. 9
 Art. 109