Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201447/10
Timestamp: 2020-06-05 11:00:57+00:00

Document:
https://dejure.org/2010,746
BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 (https://dejure.org/2010,746)
BVerfG, Entscheidung vom 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 (https://dejure.org/2010,746)
BVerfG, Entscheidung vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 (https://dejure.org/2010,746)
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Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des ...
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine ...
Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowerts; Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe ...
Die Luft wird dünner - BVerfG segnet zum zweiten Mal § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage ab
Verkehrsrecht - Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos
Im Falle einer Bildaufnahme ist ein Eingriff mangels personenbezogener, individualisierbarer Daten ausgeschlossen, wenn sie die Identifizierung der betroffenen Person nicht ermöglicht, BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn 16f; Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien, WD 3 - 3000 - 157/17 v. 21. Juli 2015, S. 14.
Die Heranziehung des § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für derartige Messungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG, 2 BvR 1447/10 vom 12.8.2010.

References: § 100
 § 46
 § 100
 § 46
 § 100
 § 100