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Timestamp: 2015-03-06 21:38:14+00:00

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Die auch konstituierungsbezogen relevanten Rechtsbehelfe nach dem Schiedsspruch sind das Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO (Abschnitt A) und das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1060 f. ZPO (Abschnitt B).
Kapitel 8, A Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO
Das Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO ist derjenige Rechtsbehelf, mit dem eine Partei offensiv die Aufhebung eines Schiedsspruchs und auf diese Weise die Korrektur eines konstituierungsbezogenen Verfahrensverstoßes erreichen kann.
Die Aufhebungsgründe für einen Schiedsspruch sind abschließend in § 1059 Abs. 2 ZPO geregelt. Vorbild der Regelung war der Katalog der Aufhebungsgründe des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (UNÜ). Eine Gesamtschau der einzelnen Gründe ergibt, daß das Gericht eine umfassende verfahrensrechtliche Kontrolle des schiedsrichterlichen Verfahrens durchführen kann, inhaltlich den Schiedsspruch jedoch allein in den Grenzen des ordre public zu überprüfen befugt ist. Eine „révision au fond“ ist damit ausgeschlossen.559 Die Aufhebungsgründe sind in zwei Nummern systematisiert, deren wesentliche Unterscheidung einfach ist: Die Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erfordern eine begründete Geltendmachung, sind also nur auf Rüge hin beachtlich, wohingegen die Aufhebungsgründe nach Nr. 1 der Vorschrift vom Gericht von Amts wegen zu beachten sind. Konstituierungsbezogene Verfahrensverstöße sind unter beiden Gesichtspunkten von Relevanz.
Von dem Katalog des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist konstituierungsbezogen vor allem Buchst. d) Alt. 1 einschlägig: Danach besteht ein Aufhebungsgrund, wenn die Antragstellerseite begründet geltend macht, daß „die Bildung des Schiedsgerichts … einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, daß sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat.“ Der Verweis auf die Bildung des Schiedsgerichts ist als Verweis auf den gesamten dritten Abschnitt des 10. Buches mit eben dieser Überschrift zu verstehen, so daß alle konstituierungsbezogenen Verfahrensverstöße, also alle Konstituierungshindernisse und alle Verstöße gegen Bestellungskriterien, unter diesen weiten Aufhebungsgrund zu fassen sind.560 Jedoch kann sich auf den Aufhebungsgrund nur berufen, wer zuvor die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe während des schiedsrichterlichen Verfahrens geltend gemacht hat, da andernfalls die nur auf Rüge hin zu beachtenden Aufhebungsgründe nach den Präklusionsregelungen der einzelnen Rechtsbehelfe ausgeschlossen sind. Daraus folgt, daß der Aufhebungsgrund grundsätzlich nur dann eingreift, wenn das Schiedsgericht von der Möglichkeit der Verfahrensfortsetzung trotz Einlegung eines konstituierungsbezogenen Rechtsbehelfs Gebrauch gemacht hat und ein Schiedsspruch erging, obwohl der Rechtsbehelf im Ergebnis Erfolg hatte. War der Rechtsbehelf nicht erfolgreich, ist diese Entscheidung auch für das Aufhebungsverfahren bindend.561
Eine zusätzliche Voraussetzung des Aufhebungsgrundes nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) ZPO besteht in einem besonderen Kausalitätserfordernis: Der Schiedsspruch unterliegt nur dann der Aufhebung, wenn anzunehmen ist, daß sich der konstituierungsbezogene Verfahrensverstoß auf den Schiedsspruch im Ergebnis ausgewirkt hat. Ausreichend dafür ist bereits potentielle Kausalität, wenn also die Möglichkeit besteht, daß ohne den Verfahrensverstoß anders entschieden worden wäre.562 Dies folgt aus der Formulierung „anzunehmen ist“ und dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Aufhebungsverfahren: Eine Entscheidung über die „echte“ Kausalität zwischen Verfahrensverstoß und Schiedsspruch könnte nur getroffen werden, wenn das Verfahren ohne den Verstoß vor der Entscheidung über den Aufhebungsgrund wiederholt würde. Dies ist jedoch nicht möglich und der Zirkel nur vermeidbar, wenn eine hypothetische Entscheidung zugelassen wird. Aus zwei Gründen kann diese Entscheidung nur schematisch getroffen werden, nämlich erstens, weil im Aufhebungsverfahren die inhaltliche Richtigkeit der schiedsrichterlichen Entscheidung nicht überprüft wird, und zweitens, weil selbst bei einer (unzulässigen) inhaltlichen Überprüfung keine sichere Vorhersage darüber möglich wäre, ob ein neu gebildetes Schiedsgericht nicht doch zu einer anderen Lösung gelangen würde. Die schematische Entscheidung ist aber einfach zu treffen: Wäre anstelle eines Schiedsrichters ein anderer tätig geworden, so besteht stets die Möglichkeit einer anderen Entscheidung. Dies leuchtet für den Einzelschiedsrichter unmittelbar ein, ist aber genauso für ein Kollegialschiedsgericht zwingend. Denn ein schiedsrichterliches Verfahren ist ein Entscheidungsprozeß, der sich entwickelt und von Dynamiken lebt. Eine andere Person in einem Kollegialschiedsgericht und in einer mündlichen Verhandlung hat dabei vielfache Einflußnahmemöglichkeiten: Ein anderer Schiedsrichter hätte in einer Beratung möglicherweise eine Idee eingebracht, die dem Verfahren zunächst einen anderen Verlauf oder Schwerpunkt gegeben hätte, was zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Genauso hätte ein anderer Schiedsrichter durch Beiträge in einer mündlichen Verhandlung dem Verfahren eine andere, womöglich unerwartete Wendung geben können. Deshalb hat sich der konstituierungsbezogene Verfahrensverstoß stets dann ausgewirkt, wenn bei dessen Korrektur eine andere Person als Schiedsrichter hätte tätig werden sollen. Aus diesem Grund spielt das besondere Kausalitätserfordernis – anders als für die Alternative des Verfahrensmangels nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) Alt. 2 ZPO – für Alt. 1 der Vorschrift keine entscheidende einschränkende Rolle.
Hier sind nur in zwei Konstellationen Ausnahmen denkbar: Die erste betrifft einen Unterfall der Fallgruppe der dienstrechtlichen Beschränkungen als Konstituierungshindernis: Fehlt dem Schiedsrichter eine erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung, oder ist sie ihm zu Unrecht erteilt, so ist nicht anzunehmen, daß er ohne den Verfahrensverstoß anders entschieden hätte.563 In diesem Ausnahmefall fehlt es an der erforderlichen Kausalität des konstituierungsbezogenen Verfahrensverstoßes. Die zweite Ausnahme ist demgegenüber sehr konstruiert und wird selten eintreten: Haben die Parteien bei einem Kollegialschiedsgericht die Ersatzbestellung eines Schiedsrichters nach dessen Wegfall aufgrund einer Ablehnung oder der Amtsbeendigung im Beendigungsverfahren ausgeschlossen und somit vorgesehen, daß das Schiedsgericht das Verfahren als „Rumpfschiedsgericht“ fortsetzt, so hat sich der konstituierungsbezogene Verfahrensverstoß dann nicht ausgewirkt, wenn der Schiedsspruch die erforderliche Mehrheit auch dieses Schiedsgerichts fand. Im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis ist hier eigentlich nur ein Fall derart denkbar, daß eine Partei einen Schiedsrichter eines Dreier-Schiedsgerichts ablehnt, das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzt, einstimmig einen Schiedsspruch erläßt, dies in die Begründung aufnimmt und dann die Aufhebung des Schiedsspruchs begehrt wird, nachdem im Ablehnungsverfahren die Ablehnung begründet war. Wäre diese Entscheidung vor dem Schiedsspruch getroffen worden und wäre dann der Betreffende nicht durch einen Ersatzschiedsrichter zu ersetzen gewesen, ist nicht anzunehmen, daß das Schiedsgericht zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre. Hätte allerdings wie im Regelfall ein Ersatzschiedsrichter bestellt werden müssen, ist nicht auszuschließen, daß dieser Schiedsrichter der Sache eine neue Wendung hätte geben können.
Für einen einzelnen auch konstituierungsbezogenen Verfahrensverstoß wird auf das besondere Kausalitätserfordernis formal verzichtet: Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Alt. 1 ZPO besteht ein Aufhebungsgrund, wenn die Antragstellerseite „von der Bestellung eines Schiedsrichters … nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist …“. Der konstituierungsbezogene Verfahrensverstoß wird hier unter dem Aspekt des fehlenden rechtlichen Gehörs geregelt. Wenn in dem Verfahrensverstoß zugleich ein Verstoß gegen die konstituierungsbezogenen Parteivereinbarungen liegt, ist der Verstoß auch von Buchst. d) Alt. 1 der Vorschrift erfaßt. Jedoch hat Buchst. b) Alt. 1 mit seinen formal geringeren Voraussetzungen als insoweit speziellere Regelung Vorrang.564

References: § 1059
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