Source: http://www.buzer.de/gesetz/6597/al67137-0.htm
Timestamp: 2020-07-14 23:00:19+00:00

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Fassung § 651r BGB a.F. bis 01.07.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394)
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Änderung § 651r BGB vom 01.07.2018
§ 651r BGB a.F. (alte Fassung)
§ 651r BGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 312 Anwendungsbereich§ 312g Widerrufsrecht*) Amtlicher Hinweis: § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag§ 651b Vertragsübertragung§ 651c Abhilfe§ 651d Minderung§ 651e Kündigung wegen Mangels§ 651f Schadensersatz§ 651g Ausschlussfrist, Verjährung§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt§ 651k Sicherstellung, Zahlung§ 651l Gastschulaufenthalte§ 651m Abweichende Vereinbarungen§ 651n (neu) § 651o (neu) § 651p (neu) § 651q (neu) § 651s (neu) § 651t (neu) § 651u (neu) § 651v (neu) § 651w (neu) § 651x (neu) § 651y (neu)
§ 651r (neu)
(1) 1 Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
2 Umfasst der Vertrag auch die Beförderung des Reisenden, hat der Reiseveranstalter zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung sicherzustellen. 3 Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.
(2) 1 Die Verpflichtungen nach Absatz 1 kann der Reiseveranstalter nur erfüllen
2 Der Reiseveranstalter muss ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den Ort des Vertragsschlusses Sicherheit leisten.
(3) 1 Der Versicherer oder das Kreditinstitut (Kundengeldabsicherer) kann dem Reisenden die Fortsetzung der Pauschalreise anbieten. 2 Verlangt der Reisende eine Erstattung nach Absatz 1, hat der Kundengeldabsicherer den Anspruch unverzüglich zu erfüllen. 3 Er kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen. 4 Übersteigen die in einem Geschäftsjahr von einem Kundengeldabsicherer insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge den in Satz 3 genannten Höchstbetrag, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
(4) 1 Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer zu verschaffen und durch eine von diesem oder auf dessen Veranlassung gemäß Artikel 252 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellte Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. 2 Der im Vertrag gemäß Artikel 250 § 6 Absatz 2 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannte Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber dem Reisenden weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch auf dessen Beendigung berufen, wenn die Beendigung nach Abschluss des Pauschalreisevertrags erfolgt ist. 3 In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit dieser den Reisenden befriedigt.
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References: § 651
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