Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012113.html
Timestamp: 2018-01-17 11:16:41+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 12, 113 - Schmid-Spiegel
BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot I.
1. Der Beschwerdeführer hielt im November 1953 in Stuttgart ...
2. a) Am 20. Juni 1954 erhob der verantwortliche Redakteur des De ...
3. Gegen diese Urteile des Landgerichts Göttingen vom 11. Ja ...
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit Verletzung ...
2. Soweit die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Art. 101 ...
1. Schon in seinem Urteil vom 15. Januar 1958 (BVerfGE 7, 198 [20 ...
2. Im vorliegenden Fall haben die Gerichte den Sachverhalt zu Unr ...
-- 1 BvR 9/57 --
Aus diesem Anlaß erbat und erhielt der Stuttgarter Korrespondent der Wochenzeitschrift "Der Spiegel" ein Interview beim Beschwerdeführer. Die gegen diesen erhobenen Vorwürfe wurden besprochen; der Beschwerdeführer übergab dem Journalisten einige von ihm veröffentlichte Zeitungsartikel und Schriften, aus denen sich ergab, daß er sich entschieden gegen den Kommunis mus gewandt hatte, die also den Vorwurf, er sei ein Kommunistenfreund oder gar ein Kommunist, entkräften sollten.
Im März 1953 hatte Schmid in einem längeren Artikel dagegen protestiert, die Immunität des nordrhein-westfälischen KP- Abgeordneten Jupp Angenfort aufzuheben. Die kommunistische Presse hatte den Artikel stark hervorgehoben: ,Alle rechtlich denkenden Men schen müssen mit dem Stuttgarter Generalstaatsanwalt [Der Beschwerdeführer bekleidete damals das Amt des Generalstaatsanwalts] ihre Stimme gegen diesen Rechtsbruch erheben...'
2. Soweit die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, ist sie verspätet. Durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 1954 wurde die örtliche Zu ständigkeit des angewiesenen Gerichts bindend festgestellt. Entscheidungen nach § 15 StPO ergehen in einem besonderen Verfahrensgang, der die örtliche Zuständigkeit für das künftige Hauptverfahren festlegt und den gesetzlichen Richter für das Verfahren endgültig bestimmt; die Richtigkeit des Verweisungsbeschlusses kann in dem anschließenden Hauptverfahren nicht mehr geprüft werden und ist nicht Gegenstand des Endurteils. Wenn der Beschwerdeführer in dem Beschluß des Bundesgerichtshofs eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sah, so hätte er schon diesen Beschluß mit der Verfassungsbeschwerde anfechten müssen.
b) Einer endgültigen Stellungnahme zu den Ausführungen über Kompensation und tadelndes Urteil bedarf es nicht. Auch braucht die besondere Frage nicht geprüft zu werden, ob nicht das Wahlgeheimnis als Bereich der Privatsphäre durch Art. 2 Abs. i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Grundrechtsschutz genießt und ob die Erörterung, wie der Beschwerdeführer bei den Reichstagswahlen im November 1932 und März 1933 abgestimmt habe, damit unver einbar sein könnte. Denn die Urteile unterliegen jedenfalls der Aufhebung, weil sie bei der Versagung des Rechtfertigungsgrundes der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG nicht Rechnung tragen.
Es kommt dabei nicht darauf an, ob es dem Beschwerdeführer zunächst nur um die Verteidigung seiner Ehre zu tun war, so daß er nicht die Absicht hatte, "von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem 'Spiegel' als Erscheinung des öffentlichen Lebens" Gebrauch zu machen. Das Motiv ist für die Be urteilung einer Äußerung unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Meinungsbildung nicht allein ausschlaggebend. Meinungsäußerungen auch in der Presse sind häufig durch andere Motive als durch das Bestreben, der Öffentlichkeit zu dienen, bestimmt; persönliche Wertungen und Interessen verschiedenster Art pflegen im Spiel zu sein. Dennoch dienen sie der Unterrichtung und tragen zur öffentlichen Meinungsbildung bei. So geht es auch in der Äußerung des Beschwerdeführers zugleich mit der Verteidigung seiner persönlichen Ehre um die vom "Spiegel" angeschnittene Frage, ob ein hoher Richter, der dem Kommunismus so nahestehe wie angeblich der Beschwerdeführer, durch unsachliche Erwägungen in sein Amt gekommen und ob er weiterhin in diesem Amte tragbar sei. Daher wird im ersten Teil des Artikels bestritten, daß die Darstellung des "Spiegel" von der Neigung des Beschwerdeführers zum Kommunismus zutreffend sei, und in dem - beanstandeten - letzten Teil wird - wenn man den Feststellungen des Landgerichts folgt - durch den Vergleich mit der Pornographie und den Hinweis auf ein dieser Art von Berichterstattung zugrundeliegendes Gewinnstreben die Glaubwürdigkeit des "Spiegel" überhaupt in Zweifel gezogen. Der Beschwerdeführer versucht also, die vom "Spiegel" falsch unterrichtete Öffentlichkeit richtig zu orientieren und diese dem Wolga-Artikel entgegenwirkende Beeinflussung der Öffentlichkeit durch den Hinweis auf den behaupteten Mangel an Seriosität des "Spiegel" zu bekräftigen. Die Äußerung des Beschwerdeführers stellt sich hiernach objektiv als Beitrag zu einer die Öffentlichkeit stark interessierenden, das Vertrauen in Staatsführung und Justiz berührenden Frage dar und kann diesen Charakter nicht dadurch verlieren, daß der Beschwerdeführer zugleich seine Ehre und seine Stellung verteidigte. Zu den berechtigten Interessen, die er mit seiner Äußerung wahrnahm, gehörte also auch sein Recht, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.
Unter diesem Gesichtspunkt muß die Art der Verteidigung durch den Beschwerdeführer beurteilt werden. Es kommt nicht, wie die Gerichte annehmen, allein darauf an, ob die Gegenäuße rung des Beschwerdeführers zur Wiederherstellung seiner Ehre "unbedingt erforderlich" war; vielmehr ist auch zu fragen, ob sie der Art der Berichterstattung des "Spiegel" und ihrer Wirkung auf die öffentliche Meinung entsprach. Das ergibt sich aus der Bedeutung von Rede und Gegenrede für die Bildung der öffentlichen Meinung.
Wie das Landgericht feststellt, hat der Wolga-Artikel ein verzerrtes Bild von der politischen Einstellung des Beschwerdeführers gezeichnet, und zwar nicht nur durch Wiedergabe einiger unrichtiger Behauptungen, sondern auch und vor allem durch bewußtes Weglassen von Tatsachen, die geeignet waren, das Bild seiner politischen Gesinnung richtigzustellen. Es wird nicht ob jektiv dargelegt, was dem Verfasser bekannt und zur Beurteilung des politischen Standpunkts des Beschwerdeführers ersichtlich wesentlich ist. Der Artikel trägt vielmehr alles, auch weit Zurückliegendes, zusammen, was dazu dienen kann, den "ausgesprochen roten Faden" im Leben des Beschwerdeführers aufzuzeigen, verschweigt dagegen geflissentlich das, was den Verdacht kommunistischer Gesinnung entkräften könnte. Insbesondere wird der Leser nicht mit den Unterlagen bekanntgemacht, die der Beschwerdeführer dem Korrespondenten zum Beweis dafür übergeben hatte, daß er den Bolschewismus entschieden verurteile. Der "Spiegel" hat also seinen Lesern unter dem Anschein der vollen Wahrheit bewußt nur Teilwahrheiten geboten.

References: Art. 101
 Art. 101
 § 15
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5