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Timestamp: 2020-01-27 23:12:41+00:00

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Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) Landesrecht Rheinland-Pfalz | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) Landesrecht Rheinland-Pfalz
§ 67 LBauO, Freistellungsverfahren
§ 67 LBauO
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
Sechster Teil – Verfahren
Titel: Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBauO
Gliederungs-Nr.: 213-1
§ 67 LBauO – Freistellungsverfahren
(1) Vorhaben nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 12 oder des § 30 Abs. 1 BauGB bedürfen einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen keiner Baugenehmigung, wenn
sie den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen
die Erschließung gesichert ist.
die Gemeinde erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll,
für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nach dem Recht über die Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder
das Vorhaben nach seiner Art, Größe und Lage nahe oder innerhalb eines Betriebsbereichs im Sinne des § 3 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 197 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt.
(2) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Bauunterlagen bei der Gemeindeverwaltung begonnen werden; teilt die Gemeinde der Bauherrin oder dem Bauherrn vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, darf die Bauherrin oder der Bauherr bereits vor Ablauf der Monatsfrist mit dem Vorhaben beginnen. Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Abgabe der Erklärung nach Absatz 1 Satz 2 ausgeschlossen. Die Gemeindeverwaltung leitet eine Ausfertigung der Bauunterlagen an die Bauaufsichtsbehörde weiter, soweit sie nicht selbst die Aufgaben der Bauaufsicht wahrnimmt.
(3) Die Gemeinde kann die Erklärung nach Absatz 1 Satz 2 abgeben, wenn sie beabsichtigt, eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB zu beschließen oder eine Zurückstellung nach § 15 BauGB zu beantragen, oder wenn sie der Auffassung ist, dass dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Erklärt die Gemeinde, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, hat sie der Bauherrin oder dem Bauherrn die vorgelegten Unterlagen zurückzureichen, es sei denn, die Bauherrin oder der Bauherr hat in der Vorlage zum Ausdruck gebracht, dass diese im Falle der Erklärung der Gemeinde nach Absatz 1 Satz 2 als Bauantrag zu behandeln ist.
(4) § 62 Abs. 3, § 63 Abs. 1 bis 3, § 66 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 6 und 7 sowie § 77 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Liegen in den Fällen des § 66 Abs. 2 Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und keine Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 vor, ist auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn ein Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 durchzuführen. § 62 Abs. 3, § 63 Abs. 1 bis 3, § 66 Abs. 2 Satz 2 sowie § 77 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten bei Vorhaben nach § 66 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 nur bis zu einer Größe von nicht mehr als 3 000 m2 Nutzfläche; zudem ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung der Struktur- und Genehmigungsdirektion über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und des Immissionsschutzrechts vorzulegen; ist die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung auf Grund des § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung auf einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen, ist insoweit eine Bescheinigung dieses Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung vorzulegen.
(6) Das Recht zur Ausführung des Vorhabens erlischt, wenn innerhalb von vier Jahren nach Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 mit dem Vorhaben nicht begonnen wurde oder die Ausführung vier Jahre unterbrochen worden ist; § 74 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§§ 1 - 5, Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 1 LBauO, Anwendungsbereich
§ 2 LBauO, Begriffe
§ 3 LBauO, Allgemeine Anforderungen
§ 4 LBauO, Soziale und ökologische Belange
§ 5 LBauO, Gestaltung
§§ 6 - 12, Zweiter Teil - Das Grundstück und seine Bebauung
§ 6 LBauO, Bebauung der Grundstücke
§ 7 LBauO, Zugänge und Zufahrten
§ 8 LBauO, Abstandsflächen
§ 9 LBauO, Übernahme von Abständen und Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke, G...
§ 10 LBauO, Höhenlage, Abfall- und Wertstoffbehälter, nicht überbaute Flächen
§ 11 LBauO, Kinderspielplätze
§ 12 LBauO, Einfriedungen
§§ 13 - 53, Dritter Teil - Bauliche Anlagen
§§ 13 - 17a, Erster Abschnitt - Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
§ 13 LBauO, Standsicherheit
§ 14 LBauO, Schutz gegen schädliche Einwirkungen
§ 15 LBauO, Brandschutz
§ 16 LBauO, Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz
§ 17 LBauO, Verkehrssicherheit
§ 17a LBauO, Bauarten
§§ 18 - 26, Zweiter Abschnitt - Bauprodukte
§ 18 LBauO, Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten
§ 18a LBauO, Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukt...
§ 18b LBauO, Verwendbarkeitsnachweise
§ 19 LBauO, Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
§ 20 LBauO, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
§ 21 LBauO, Zustimmung im Einzelfall
§ 22 LBauO, Übereinstimmungsbestätigung
§ 23 LBauO, Übereinstimmungserklärung des Herstellerunternehmens
§ 24 LBauO, Zertifizierung
§ 25 LBauO, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
§ 26 LBauO, Besondere Sachkunde- und Sorgfaltspflichten
§§ 27 - 32, Dritter Abschnitt - Wände, Decken und Dächer
§ 27 LBauO, Tragende Wände, Pfeiler und Stützen
§ 28 LBauO, Außenwände
§ 29 LBauO, Trennwände
§ 30 LBauO, Brandwände
§ 31 LBauO, Decken
§ 32 LBauO, Dächer
§§ 33 - 38, Vierter Abschnitt - Treppen, Flure, Aufzüge und Öffnungen
§ 33 LBauO, Treppen
§ 34 LBauO, Treppenräume und Ausgänge
§ 35 LBauO, Notwendige Flure und Gänge
§ 36 LBauO, Aufzüge
§ 37 LBauO, Fenster, Türen, Kellerlichtschächte
§ 38 LBauO, Umwehrungen
§§ 39 - 42, Fünfter Abschnitt - Feuerungs- und haustechnische Anlagen
§ 39 LBauO, Feuerungs-, Wärme- und Brennstoffversorgungsanlagen
§ 40 LBauO, Lüftungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle, Leitungsdurchfüh...
§ 41 LBauO, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
§ 42 LBauO, Kleinkläranlagen und Gruben
§§ 43 - 46, Sechster Abschnitt - Aufenthaltsräume und Wohnungen
§ 43 LBauO, Aufenthaltsräume
§ 44 LBauO, Wohnungen
§ 45 LBauO, Aufenthaltsräume und Wohnungen in Kellergeschossen und Dachräumen
§ 46 LBauO, Bäder und Toilettenräume
§§ 47 - 53, Siebter Abschnitt - Besondere Anlagen
§ 47 LBauO, Stellplätze und Garagen
§ 48 LBauO, Ställe und Nebenanlagen
§ 49 LBauO, Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude
§ 50 LBauO, Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung (Sonderbauten...
§ 51 LBauO, Barrierefreiheit
§ 52 LBauO, Werbeanlagen und Warenautomaten
§ 53 LBauO, Baustellen
§§ 54 - 57, Vierter Teil - Verantwortung der am Bau Beteiligten
§ 54 LBauO, Grundsatz
§ 55 LBauO, Bauherrin, Bauherr
§ 56 LBauO, Entwurfsverfasserinnen, Entwurfsverfasser
§ 56a LBauO, Bauleiterin, Bauleiter
§ 57 LBauO, Unternehmen
§§ 58 - 60, Fünfter Teil - Behörden
§ 58 LBauO, Bauaufsichtsbehörden
§ 59 LBauO, Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
§ 60 LBauO, Sachliche Zuständigkeit
§§ 61 - 86, Sechster Teil - Verfahren
§ 61 LBauO, Genehmigungsbedürftige Vorhaben
§ 62 LBauO, Genehmigungsfreie Vorhaben
§ 63 LBauO, Bauantrag
§ 64 LBauO, Bauvorlageberechtigung
§ 65 LBauO, Behandlung des Bauantrags
§ 66 LBauO, Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
§ 68 LBauO, Beteiligung der Nachbarinnen und Nachbarn
§ 69 LBauO, Abweichungen
§ 70 LBauO, Baugenehmigung
§ 71 LBauO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
§ 72 LBauO, Bauvorbescheid
§ 73 LBauO, Teilbaugenehmigung
§ 74 LBauO, Geltungsdauer der Baugenehmigung
§ 75 LBauO, Typenprüfung
§ 75a LBauO, Typengenehmigung
§ 76 LBauO, Fliegende Bauten
§ 77 LBauO, Baubeginn
§ 78 LBauO, Bauüberwachung
§ 79 LBauO, Benutzung der baulichen Anlagen
§ 80 LBauO, Baueinstellung
§ 81 LBauO, Beseitigungsanordnung und Benutzungsuntersagung
§ 82 LBauO, Abbruch verfallender baulicher Anlagen
§ 83 LBauO, Vorhaben des Bundes und der Länder
§ 84 LBauO, Der Bauaufsicht nicht unterliegende Vorhaben
§ 85 LBauO, Nachträgliche Anforderungen
§ 86 LBauO, Baulasten
§§ 87 - 93, Siebter Teil - Ermächtigungen, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 87 LBauO, Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§ 87a LBauO, Technische Baubestimmungen
§ 88 LBauO, Örtliche Bauvorschriften
§ 89 LBauO, Ordnungswidrigkeiten
§ 90 LBauO, Eingeleitete Verfahren
§ 91 LBauO, Übergangsbestimmungen
§ 92 LBauO, Außer-Kraft-Treten bestehender Vorschriften
§ 93 LBauO, In-Kraft-Treten

References: § 67

§ 67

§ 67
 § 66
 § 12
 § 30
 § 3
 § 14
 § 15
 § 62
 § 63
 § 66
 § 77
 § 66
 § 62
 § 63
 § 66
 § 77
 § 66
 § 21
 § 74

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

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§ 74

§ 75

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

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§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93