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Timestamp: 2016-07-30 15:39:18+00:00

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056. VII.9.8 Verbindung zu den universellen Menschenrechte beleuchtet anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat - Radevormwalder Europaseite
www.presseecho.de www.prmitteilung.de www.dailynet.de www.fair-news.de 2501 Tag(e) seit seit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch Bundespräsident Horst Köhler
VII.9.8 Verbindung zu den universellen Menschenrechte beleuchtet anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat VII.9.8.1 Rede von Herrn Dr. Süsterhenn vom 08.09.1948In seiner Rede vom 08.09.1948 auf der zweiten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats forderte Dr. Süsterhenn (CDU), dass die Grundrechte des Grundgesetzes anders als in der Weimarer Reichsverfassung nicht durch einen weitgehenden Gesetzesvorbehalt aushebelbar werden dürften („Der Parlamentarische Rat“, Band 9, Harald-Boldt-Verlag, S.56).Zu den universellen Menschenrechten sagte er (S. 56):„Die von den Vereinten Nationen eingesetzte Kommission für die Menschenrechte hat ihre Erklärung für die Menschenrechte fertiggestellt und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen überwiesen. In der Präambel zu dieser Erklärung ist ausdrücklich gesagt worden, dass diese Menschenrechte für alle Völker und Nationen verbindlich sein sollen, dass sie nicht nur in den Gebieten der Mitgliedsstaaten zu gelten haben, sondern auch in den Gebieten, die unter der Verwaltung der Mitgliedsstaaten stehen. Ich glaube, dass, wenn man auch bei dieser Formulierung wohl zunächst an Kolonien und Mandate, die in der Verwaltung der Mitgliedsstaaten der UNO stehen, gedacht hat, wir auch als deutsches Volk in dem neuzugründenden Staatsgebilde dieselben Ansprüche erheben werden, wie sie in der Erklärung der Menschenrechte für Kolonien und Mandate festgelegt sind, dass also diese Menschenrechte für unsere Gebiete, die unter der Verwaltung von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stehen, gelten müssen. Es scheint mir eine der wesentlichsten Aufgaben bei der Verhandlung über das Besatzungsstatut zu sein, gerade darauf zu dringen, dass die Garantierung der Individualrechte und Freiheiten, die nach dem Wunsch der Militärgouverneure ja einen Bestandteil unseres Grundgesetzes bilden sollen, nicht nur im deutschen Sektor ihre Verwirklichung finden, sondern auch von den Militärgouverneuren, die sich für diese Grundsätze einsetzen, in vollem Umfang respektiert werden muss.“Dr. Süsterhenn verlangte also die Verbindlichkeit nicht nur der Grundrechte, sondern auch der universellen Menschenrechte, für Deutschland. Darüber hinaus verlangte er für die Grundrechte deren Vorrang vor dem Besatzungsrecht. Dass er auch den Vorrang der universellen Menschenrechte vor dem Besatzungsrecht wollte, hat er nicht explizit gesagt, kann aber angenommen werden, weil die universellen Menschenrechte sonst ja keine hinreichende Schutzwirkung im Verhältnis zwischen Deutschland und Besatzungsmächten entfaltet hätten.VII.9.8.2 Rede von Frau Wessel vom 08.05.1949In ihrer Rede vom 08.05.1949 auf der zehnten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats sagte die Abgeordnete Wessel (Zentrum) („Der Parlamentarische Rat“, Band 9, Harald-Boldt-Verlag, S.557):„Aber wir hätten darüber hinaus gewünscht – auch das darf ich einmal sagen - , dass die sozialen Grundrechte in dem uns vorliegenden Grundgesetz verankert werden. Wir sind der Auffassung, dass unsere Treue zum Naturrecht und seinen Forderungen in kultureller Hinsicht von der gleichen Treue zu den sozialen Rechten bestimmt sein muss; denn es gibt nicht nur ein Naturrecht für sittlich-religiöse Freiheiten des Menschen, sondern ein ebenso bestimmtes Naturrecht für den sozialen Bereich.“Das zeigt eindeutig, dass die universellen Menschenrechte auch über Art. 1 Abs. 2 GG nicht Bestandteil des GG geworden sind. Die Bezugnahme auf das Naturrecht findet sich außer in der Rede von Frau Wessel ebenso in der Diskussion des Grundsatzausschusses des Parlamentarischen Rats zur Schaffung von Art. 1 Abs. 2 GG. Und dieser verpflichtet unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie zur Anwendung der universellen Menschenrechte in Deutschland incl. der AEMR.VII.9.8.3 Rede Dr. von Mangoldts im GrundsatzausschussDer CDU-Abgeordnete Dr. von Mangoldt vertrat im Grundsatzausschuss des Parlamentarischen Rats die Auffassung (Microfiche Z 5 / 29, recherchiert im Bundesarchiv am 07.07.2011):„Wir wollen Art. 1 eine Fassung geben, die auf dem Naturrecht aufgebaut wird.“Das Naturrecht jedoch sei „in seinen einzelnen Sätzen noch zu unbestimmt“. Daher stelle „die Verweisung für die Auslegung fest“, „dass die folgenden Grundrechte auf dem Untergrund des Naturrechts ruhen und die Rechtsprechung diesen Untergrund des Naturrechts bei der Auslegung heranziehen kann. Das führt zu einer gewissen Beweglichkeit der Grundrechtssätze, die in den einzelnen Artikeln gewählte Formulierung diese ermöglicht. Das Naturrecht ist in unserem Sinne nicht etwas für alle Zeiten ewig Gleiches, sondern etwas Fluktuierendes. So besteht die Möglichkeit, die naturrechtlichen Auffassungen in die Grundrechte, wie sie hier gefasst worden sind, neu hineinzuinterpretieren.“Auch wenn Dr. von Mangoldt einer der beliebtesten Grundgesetz-Kommentatoren geworden ist, ist diese Auffassung schlicht und ergreifend falsch. Denn führt man diesen Gedanken zu Ende, so kollidiert er mit der UNO-Charta, den universellen Menschenrechten, dem EU-Primärrecht und der Rechtstaatlichkeit.Dr. von Mangoldts Aussage bezieht sich offensichtlich auf Art. 1 Abs. 2 GG. Das Merkmal mangelnder inhaltlicher Bestimmtheit ist jedoch allein bzgl. des ungeschriebenen Teils des ius cogens gegeben, also bzgl. der allein völkergewohnheitsrechtlich entstanden Teile des ius cogens; doch um solche geht es im Grundgesetz nur in Art. 25 GG (vgl. Rn. 78 des Bodenreform III-Urteils, Abschnitt VII.14.5 dieser Verfassungsbeschwerden), sodass die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts angesichts ihrer Fluktuation und geringeren inhaltlichen Bestimmtheit vollkommen zurecht mit dem Grundgesetz allein über das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) geltend gemacht werden können.Seine Aussage hingegen bezieht sich auf die AEMR, denn es ging Dr. von Mangoldt um Art. 1 Abs. 2 GG, welcher das Grundgesetz mit den universellen Menschenrechten und den Zielen der UNO-Charta (und vielleicht noch mit denen der EU und des Europarats), keinesfalls aber mit weiteren Teilen des ius cogens verbindet. Das Bundesverfassungsgericht hat aber bereits im Mauerschützen III – Urteil die unmittelbare Anwendbarkeit der AEMR bestätigt über deren Eigenschaft als Konkretisierung des Menschenrechtsbezugs der UNO-Charta (Rn. 10 des Mauerschützen III – Urteils, siehe Abschnitt VII.14.3 dieser Verfassungsbeschwerden).Wie insbesondere in den Abschnitten VII.1 und VII.6 dieser Verfassungsbeschwerden dargestellt, stehen sowohl das gesamte Grundgesetz als auch der nicht zur GASP gehörende Teil des EU-Primärrechts vom Rang über dem gesamten ius cogens. Wollte man nun die AEMR für die Auslegung der Grundrechte heranziehen, würde der Vorrang auch des nicht unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stehenden Teils des Grundgesetzes und der Vorrang des nicht auf die GASP bezogenen Teils des EU-Primärrechts ebenso wie der Vorrang der Uno-Charta vor den universellen Menschenrechten auf den Kopf gestellt. Und die Anwendung der universellen Menschenrechte würde gedeckelt auf den gerade noch in die entsprechenden Rechte (bzw. auch Strukturprinzipien) des Grundgesetzes hinein interpretierbaren Teil der universellen Menschenrechte. Das würde z. B. zur Kappung des über Art. 12 Uno-Sozialpakt normierten Höchstmaßes an Gesundheit führen (siehe auch Abschnitt VII.7 dieser Verfassungsbeschwerden); und universelle Menschenrechte, welche an kein Grundrecht des Grundgesetzes anknüpfen könnten, würden dabei völlig durchs Raster fallen. Dr. von Mangoldt mag in 1948 noch nicht geahnt haben, dass die universellen Menschenrechte in den erst viele Jahre nach der AEMR auch von den nationalen Parlamenten ratifizierten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen die schon in der AEMR enthaltenen Rechte genauer ausdifferenziert und weitere hinzugefügt haben, sodass spätestens mit Ratifizierung der entsprechenden Verträge eine etwaige mangelnde Bestimmtheit, wenn sie denn jemals bestanden hätte (was nach Rn. 10 des Mauerschützen III – Urteils nicht der Fall ist) geendet hätte.Die Unhaltbarkeit von Dr. Mangoldts Auffassung zeigt sich schließlich auch in dem Wort „kann“.Zur nach Rn. 216+217 des Lissabonurteils unantastbaren Rechtsstaatlichkeit gehören auch die Rechtssicherheit und die Rechtsklarheit. Damit wäre es unvereinbar, wenn die Gerichte die universellen Menschenrechte immer nur dann anwenden würden, wenn es gerade einmal passt, um ein vom Gericht für gerecht empfundenes Urteil begründen. Die Auffassung Dr. von Mangoldts, wie es das Wort „kann“ ausdrückt, es sei ins völlige Belieben der Gerichte gestellt, die universellen Menschenrechte mal als Auslegungshilfe für die Grundrechte heranziehen und mal nicht, scheint dem Zweck gedient zu haben, gleichzeitig die Aufnahme von mehr sozialen Grundrechten zu verhindern und die in Art. 1 Abs. 2 GG enthaltene Anwendungsverpflichtung bzgl. der universellen Menschenrechte, welche Voraussetzung war zur Wiedererlangung des internationalen Vertrauens in Deutschland (Art. VII.9.8.4 dieser Verfassungsbeschwerden) zu verklären.Angesichts auch der breiten bürgerlichen Unterstützung durch die Zentrumspartei und Teile der FDP für die Aufnahme selbst mehr sozialer Grundrechte und nicht nur, wie es tatsächlich über Art. 1 Abs. 2 GG erfolgt ist, der Anwendungsverpflichtung für die universellen Menschenrechte (incl. der sozialen), lässt sich ein derartiges Vorgehen Dr. von Mangoldts nicht mit rechtswissenschaftlicher Analyse, sondern eher durch verständliche Wut über die zweigleisige Taktik der KPD und die wiederholten Provokationen der KPD gegenüber der CDU sowie mit dem beginnenden Kalten Krieg erklären (Abschnitt VII.9.10 dieser Verfassungsbeschwerden), was zu einer Abneigung Dr. von Mangoldts und weiterer Abgeordneter gegenüber den sozialen Grund- und Menschenrechten geführt hat, weil sie diese gedanklich mit den Kommunisten assoziiert und als Gegenpol wahrgenommen haben. VII.9.8.4 Rede von Herrn Dr. Seebohm vom 08.05.1949In seiner Rede vom 08.05.1949 auf der zehnten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats sagte der Abgeordnete Dr. Seebohm (DP) („Der Parlamentarische Rat“, Band 9, Harald-Boldt-Verlag, S.562):„Das deutsche Grundgesetz, das in unseren langen Beratungen entstanden ist, hat nach seiner Entwicklungsgeschichte eine zweifache Bedeutung und eine zweifache Wurzel. Einmal ist es ein Bestandteil einer internationalen Ordnung und an gewisse Normvorschriften dieses internationalen Systems gebunden. Zum anderen ist es im eigentlichen Sinne eine Verfassung, das heißt, ein Instrument der Selbstbestimmung. Die letzte Eigenschaft ist der konstitutive Charakter des Grundgesetzes, allerdings beschränkt durch die Tatsache der Fremdherrschaft und durch die Tatsache der internationalen Bauvorschriften.“Die Bindung des Grundgesetzes selbst an „gewisse Normvorschriften dieses internationalen Systems“ gibt es nur, soweit diese Bindungen ausdrücklich im Grundgesetz enthalten sind. Das sind vor allem die Verbindung zu den universellen Menschenrechten über Art. 1 Abs. 2 GG, die unmittelbare Anwendbarkeit und Verbindlichkeit des gesamten ius cogens über Art. 25 GG, sowie seit 1992 der grundsätzlich zur Mitgliedschaft in der EU verpflichtende Staatsauftrag europäische Integration (Art. 23 GG). Daneben kann Art. 24 GG als internationale Bauvorschrift des GG bezeichnet werden, weil dieser die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Militärbündnissen ermöglicht. Art. 1 Abs. 2 GG hat Deutschland bereits an die AEMR gebunden und auf deren direkte Anwendung verpflichtet, bevor die AEMR durch eine hinreichende Zahl von UNO-Mitgliedern ius cogens wurde, und bevor Deutschland selbst der UNO beitrat. Noch deutlicher wird dies an dem folgenden Zitat.Zur Aufgabe, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg rechtsstaatlich zu erneuern, sagt er auf S. 563-564:„Sie schließt ferner die bedeutungsvolle Aufgabe ein, die bei den Völkern der Welt gegen uns entstandene Abneigung zu überwinden und das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen, das die Grundlage dafür bildet, dass Frieden und Gerechtigkeit wieder in der Welt herrschen können.Deshalb ist es unumgänglich, dass das deutsche Volk in diesem Grundgesetz ein durch keine Gewalt mehr zu erschütterndes Bekenntnis zum Recht als der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft und zur Freiheit und Würde des Menschen ablegt, somit zu den ewigen Grundlagen, auf denen die christliche Kultur des Abendlandes erwachsen ist.“Hier zeigt sich die damalige politische Bedeutung von Art. 1 Abs. 2 GG, nicht nur das Vertrauen der USA, sondern aller Staaten, in die wieder erlangte Friedfertigkeit des deutschen Volkes und in dessen Treue zu den universellen Menschenrechten wieder zu gewinnen, was nach einem von Deutschland ausgelösten Krieg mit 60 Millionen Toten und von, auf den Territorien zahlreicher Staaten begangenem, Völkermord, vor allem an 6 Millionen Juden, aber auch an Roma und Sinti, durch bloße Versprechungen oder allein durch internationale Verträge nicht möglich war. Da die UNO aus dem Bündnis gegen die Nationalsozialisten entstanden war, konnte Deutschland auch nicht so schnell Mitglied der Vereinten Nationen werden. Damit blieb als einziges glaubwürdiges Zeichen nur die Verankerung des Staatsauftrags Friedensgebot und der Anwendungsverpflichtung über die Verbindung zu den universellen Menschenrechten innerhalb des durch die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützten Art. 1 Abs. 2 GG. Dass das Bekenntnis in Art. 1 Abs. 2 GG durch keine Gewalt zu erschüttern ist, ergibt sich vor allem daraus, dass es als Bekenntnis des deutschen Volkes formuliert und damit auch gegenüber Legislative, Exekutive und Judikative unantastbar ist. Auch, dass Art. 1 Abs. 2 GG Teil der unantastbaren Rechtsstaatlichkeit (Rn. 216+217 Lissabonurteil und Abschnitt VII.12 dieser Verfassungsbeschwerden) ist, ergibt sich aus Dr. Seebohms Rede (S. 564). Er sah den Zweiten Weltkrieg und die Verbrechen der Nazidiktatur ebenso wie das Scheitern des Völkerbundes („Zerfall der menschlichen Gemeinschaft“) als eine Folge des Verfalls des Rechtsbewusstseins. Das deutsche Volk müsse wieder „das echte Rechtsbewusstsein erleben und es zum Inhalt seiner staatlichen Ordnung werden lassen.“ Das Recht sei der „höchste Wert“, ein „Wert, der nicht von Menschen erdacht, sondern durch die göttliche Schöpfung gegeben ist.“Darin kommt die Überzeugung zum Ausdruck, dass es sich bei den universellen Menschenrechten um ewige und unkündbare aus dem Naturrecht erwachsende Rechte handelt. Dr. Seebohms Rede zeigt darüber hinaus auch die zentrale Bedeutung der universellen Menschenrechte für die Dauerhaftigkeit der Vereinten Nationen und die ewige Bindung an die universellen Menschenrechte des deutschen Volkes.Dr. Seebohm kritisierte in seiner Rede vom 08.05.1949 (S.565):„Wir haben damals ausführlich dargelegt, welche Bedingungen wir für die Wiederherstellung der Freiheit und Würde des Menschen erfüllt sehen möchten. Wir hatten den Wunsch, dass das deutsche Volk sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als der von Gott gegebenen Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennen soll.“Das bezieht sich aber allein darauf, dass Art. 1 Abs. 2 GG ohne Gottesbezug beschlossen wurde, nicht auf die Verbindlichkeit von Art. 1 Abs. 2 GG und dessen rechtliche Wirkung. Die DP hatte auf der 9. Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats vom 06.05.1949 (Microfiche Z 5 /17, S. 175) beantragt, die Worte „von Gott gegebene“ einzufügen in Art. 1 Abs. 2 GG, um den „besonders tiefen Ernst“ und die „endgültige Bedeutung“ von Art. 1 Abs. 2 GG sowie die „ewige Gültigkeit“ der Rechte zu dokumentieren, auf welche Art. 1 Abs. 2 GG sich bezieht. Da Art. 79 Abs. 3 GG aber die gesamten Art. 1 und 20 GG unantastbar schützt, ist die von der DP beabsichtigte rechtliche Wirkung auch ohne den mehrheitlich abgelehnten Gottesbezug erreicht worden.VII.9.9 Dokument Nr. I und Dokument Nr. IIIMit dem Dokument Nr. I vom 01.07.1948 ermächtigten die USA, Frankreich und Großbritannien die deutschen Bundesländer im Gebiet ihrer Besatzungszonen, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen zur Schaffung eines Grundgesetzes, vorausgesetzt, dass diese Versammlung bis zum 01.09.1948 geschaffen werde, und dass das Grundgesetz bestimmten inhaltlichen Vorgaben folgen werde. Zu diesen Vorgaben gehörten vor allem Demokratie, Förderalismus und die Garantie von „grundlegenden Rechten und Freiheiten“. In Dokument Nr. I wurde also die Verpflichtung zur Schaffung eines Grundrechtskatalogs festgelegt, ohne in diesem Dokument dessen Umfang oder die Bezugnahme auf die universellen Menschenrechte vorzugeben.www.dokumentarchiv.de/brd/frftdok.html Unter dem gleichen Link findet sich das Dokument Nr. III (Besatzungsstatut). Dieses beinhaltete auch, dass die Besatzungsmächte darüber wachten, dass die Deutschen ihre eigenen Grundrechte einhalten.Die Besatzungsmächte haben zwar im Auftrag zur Schaffung des Grundgesetz keine formelle Verpflichtung des Grundgesetzes auf die universellen Menschenrechte vorgegeben, die USA haben aber gleichwohl, wie die Byrnes-Rede (Abschnitt VII.9.3) beweist, verlangt, dass Deutschland nur dann wieder zu Wohlstand kommen dürfe, wenn es außer dem Frieden auch die Menschenrechte (und nicht nur die Grundrechte) einhält. Die Rede von Dr. Seebohm (Abschnitt VII.9.8.3 dieser Verfassungsbeschwerden) zeigt, dass sich die USA dabei mit deutschen Absichtserklärungen nicht begnügt hätten.Ein entscheidender Grund dafür, dass das Dokument Nr. I vom 01.07.1948 nicht ausdrücklich die Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte gefordert hat, dürfte auch sein, dass die AEMR erst am 10.12.1948 offiziell beschlossen wurde. Am 08.09.1948 war der AEMR-Entwurf, wie Dr. Süsterhenns Rede (Abschnitt VII.9.8.1) zeigt, bereits dem Wirtschafts- und Sozialrat der Uno unterbreitet gewesen. Am 07.10.1948 stellte die Neue Zeitung die vom Wirtschafts- und Sozialrat wiederum der Uno-Vollversammlung zugeleitete Entwurfsfassung im Wortlaut vor (letzteres recherchiert im Bundesarchiv am 06.10.2011 (Microfiche Z5/126 S. 250 ff). VII.9.10 warum das Grundgesetz so wenig soziale Grundrechte hatEin Erklärung für die Aufnahme von so wenig sozialen Grundrechten findet sich in einer Rede des SPD-Abgeordneten Zinn im Grundsatzausschuss des Parlamentarischen Rats (Microfiche Z 5 / 29, S. 15, recherchiert im Bundesarchiv am 07.07.2011):„Man sollte es also vermeiden, ein Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen, wenn angesichts des gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustands auf lange Zeit mit weitgehenden Einschränkungen zu rechnen ist.“Auf S. 16 bringt sagt Zinn über den FDP-Politiker Friedrich Naumann:„Er brachte mit Recht zum Ausdruck, dass das Zeitalter des reinen liberalen Staates hinter uns liege, dass die Epoche des einzellebenden Individuums vorüber sei und wir in der Periode des sozialisierten Menschen, des Verbandsstaates leben. Gerade deshalb regte er an, eine Neuschöpfung der Grund- rechte zu versuchen. Er schlug vor, in Gestalt der Grundrechte eine Erklärung des deutschen Volkes zustande zu bringen, die die Grundlage für eine Gesellschaftsform schaffe, welche zwischen dem westlichen Kapitalismus und dem östlichen Kommunismus stehe. Damit gelangt er zu Grundrechten, die einen anderen Charakter tragen als die klassischen Grundrechte; denn sie sehen den Menschen nicht nur als Individuum, sondern auch als ein Wesen, das einer Gemeinschaft angehört.“Doch dafür sah Zinn damals die Zeit als noch „nicht reif“ an. Er wollte verhindern, dass „genau wie 1918“ der Grundrechtekatalog „einen höchst heterogenen Niederschlag verschiedener Parteiprogramme“ darstellt. Er wollte, dass sich erst „eine einheitliche Auffassung über die Substanz des neuen Staats oder der neuen Gesellschaft“ herausbilde.Statt sozialer Grundrechte wollte Zinn diese lieber nicht subjektivierbar in einem anderen Teil des Grundgesetzes verankern (S. 17), wie dies vor allem im Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) erfolgt ist. In seiner Ablehnung der Aufnahme sozialer Grundrechte sah Zinn die Mehrheit des Grundsatzausschusses auf seiner Seite (S. 16).Abgesehen von dem sachlichen Grund, keine Grundrechte aufnehmen zu wollen, welche man zumindest vorerst nicht vollständig erfüllen könnte, wobei Zinn auf die Idee einer sozialen Fortschrittsklausel, wie sie z. B. in Art. 2 des erst weit nach dem GG beschlossenen UNO-Sozialpakts enthalten ist, nicht gekommen zu sein scheint, ging es offenbar auch um die parteitaktische Hoffnung, dass eine mögliche spätere Erweiterung des Grundrechtekatalogs um mehr soziale Grundrechte eine geringere Zahl von Parteien unter sich ausmachen könnte.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Carlo Schmid begründete in seiner Rede vom 06.05.1949 die Aufnahme nur so wenig sozialer Grundrechte ins Grundgesetz damit, dass die Aufnahme von mehr Grundrechten zur Regelung der „sogenannten Lebensordnungen“ „wenigstens nach Auffassung der Mehrheit“ des Parlamentarischen Rats, „den Auftrag, nur ein Provisorium zu schaffen“, über-schritten hätte (Microfiche Z 5 /17, S. 172, recherchiert im Bundesarchiv am 06.10.2011).Eine weitere Erklärung über die Hintergründe der Nichtaufnahme von mehr sozialen Grundrechten in das Grundgesetz zeigt die die Rede des KPD-Abgeordneten Renner vom 06.05.1949 auf der 9. Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats auf (Microfiche Z 5 /17, S. 180, recherchiert im Bundesarchiv am 06.10.2011). Demnach habe es „zwischen SPD und CDU/CSU ein gentleman agreement“ gegeben, welches beinhaltet habe, „dass die SPD auf die Verankerung der sozialen und wirtschaftlichen und die CDU/CSU auf die Verankerung der weltanschaulichen und kirchenpolitischen Grundrechte verzichtet“. Laut Herrn Renner haben dann CDU und CSU doch noch einen erheblichen Teil ihrer Vorstellungen in die Grundrechte hinein bekommen, die SPD habe es jedoch bei Drohungen ihres Parteivorstandes, die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte wieder aufzunehmen, belassen.Ein erheblicher Grund für die Aufnahme so wenig sozialer Grundrechte in das Grundgesetz war auch das Verhalten der KPD. Diese hat damals zweigleisig agiert. Auf der einen Seite hat sie in einem von ihr dominierten nationalen Verfassungsrat für ganz Deutschland gearbeitet und darum versucht, das Entstehen eines westdeutschen Teilstaates zu verhindern, wie sich z. B. am Protest des KPD-Abgeordneten Reimann am 06.05.1949 auf der 9. Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats (recherchiert im Bundesarchiv am 06.10.2011) zeigt, gegen die mutmaßliche Schaffung einer provisorischen westdeutschen Regierung unter dem vermeintlichen Deckmantel eines Überleitungsausschusses.In seiner Rede vom 08.05.1949 auf der 10. Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats („Der Parlamentarische Rat“, Harald-Boldt-Verlag, S. 543-552) warf der KPD-Abgeordnete Reimann dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Rats, Dr. Konrad Adenauer (CDU) vor, er betreibe die Spaltung Deutschlands. Offenbar wollte Reimann damit auch Zeit gewinnen (S. 552), weil der eher von der KPD dominierte nationale Verfassungsrat für ganz Deutschland im Vergleich zum Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz geschaffen hat, um einige Wochen zurück lag. Als Antwort auf die Rede Reimanns gab der Vorsitzende Dr. Konrad Adenauer eine persönliche Erklärung ab (S. 553), wonach Reimann ihn am Donnerstag zuvor in einem persönlichen Gespräch gedrängt habe, das Grundgesetz fallen zu lassen, und mit persönlichen Enthüllungen gedroht habe. Das zweigleisige Vorgehen der KPD, die bis ins persönliche gehende Konfrontation zwischen KPD und CDU/CSU und die Ost-West-Konfrontation um Berlin haben entscheidend mit dazu beigetragen, dass Anträge der KPD zur Aufnahme von mehr sozialen Grundrechten ohne inhaltliche Aussprache abgelehnt wurden; z. B. auf der 41. Sitzung des Hauptausschusses vom 15.01.1949 (recherchiert im Bundesarchiv am 07.07.2011), wo die Aufnahme eines Artikels 2a, welcher „das Mindestmaß der zum Leben notwendigen Nahrung, Kleidung und Wohnung“ mit Grundrechtsrang absichern wollte, ohne Debatte abgelehnt wurde.Wie die Rede-der Zentrumsabgeordneten Helene Wessel („Der Parlamentarische Rat“, Band 9, Harald-Boldt-Verlag, S.557) auf der 10. Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats zeigt (Abschnitt VII.9.8.2 dieser Verfassungsbeschwerden), wollte auch die Zentrumspartei mehr soziale Grundrechte im Grundgesetz verankert haben, was angesichts der wesentlich lautstärkeren KPD im Bewusstsein der Mehrheit des Parlamentarischen Rats aber untergegangen ist.Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Aufnahme von mehr sozialen Grundrechten eine politisch breit verankerte Forderung war, sowohl bei der christlich-konservativen Zentrumspartei, als auch bei der KPD und bei einem nicht ungewichtigen Teil der FDP, sonst hätte diese ihre Stiftung niemals nach Herrn Naumann benannt. Die absurde Idee z. B. eines Prof. Dr. Friedrich-August von Hayek, zu viel soziale Grund- oder Menschenrechte würden automatisch in den Kommunismus führen, ist damit auch anhand der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes jegliche Grundlage entzogen.Es ist aber ebenso eindeutig, dass eine klare Mehrheit des Parlamentarischen Rats mehr soziale Grundrechte abgelehnt hat. Auch darum bleibt trotz des Anwendungsgebots für die universellen Menschenrechte aus Art. 1 Abs. 2 GG kein Raum, die sozialen universellen Menschenrechte etwa stattdessen mit Grundrechtsrang zu sehen, denn damit würde die Entscheidung des Parlamentarischen Rats, mehr soziale Rechte nicht mit Grundrechtsrang aufzunehmen, unterlaufen. Zur dualistischen Natur des Grundgesetzes siehe außerdem Abschnitt VII.8.1 dieser Verfassungsbeschwerden. Fortsetzung: https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/057-menschenrechte Comments

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