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Timestamp: 2020-05-29 01:22:18+00:00

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Info Service Archive » Rechtsanwalt Andre Brüggemann, Detmold
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LG Berlin v. 26.3.2020 - 67 S 16/20 Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten [...]
Corona Virus und RäumungsfristAndre Brüggemann2020-04-21T13:36:48+02:00
AG München v. 11.12.2019 - 425 C 4118/19 Vermieter darf Genehmigung zur Untervermietung ggf. verweigern Die Erlaubnis zur Untervermietung darf der Vermieter verweigern, wenn ihm wichtige Informationen über die Person des potenziellen Untermieters (insbesondere zu dessen beruflicher Tätigkeit) vorenthalten werden. Der Sachverhalt: Der Kläger verlangt von seiner Vermieterin Schadensersatz für eine angeblich zu Unrecht verweigerte [...]
Untervermietung: Was darf der Vermieter an Auskunft zur Zustimmung verlangen?Andre Brüggemann2020-03-04T12:01:19+01:00
AG Frankfurt a.M. v. 25.9.2019, 31 C 2619/19 Pauschales ärztliches Attest reicht für Kündigung eines Fitnessstudiovertrags nicht aus Der Kunde eines Fitnessstudios kann dieses nicht bereits deshalb kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm pauschal bescheinigt wird, dass er aus "gesundheitlichen Gründen" nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. Eine Partei [...]
Voraussetzungen für krankheitsbedingte Kündigung von FitnessverträgenAndre Brüggemann2020-02-11T13:50:18+01:00
BGH v. 21.8.2019 - VIII ZR 263/17 Abreißen alter Tapeten ohne Neutapezierung durch Mieter stellt nicht allein schon einen ersatzfähigen Schaden dar Entfernt ein Mieter 30 Jahre alte, wertlose Tapete, ohne neue Tapete anzubringen, da er während den Renovierungsarbeiten auszog, ist darin zwar eine Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis zu sehen, jedoch entstand dem Vermieter dadurch [...]
BGH: Abreissen von alten Tapeten als Schaden?Andre Brüggemann2020-01-06T13:51:56+01:00
AG München v. 22.11.2019 - 411 C 19436/18 Kündigung wegen Eigenbedarfs: Keine Räumung bei Selbstmordgefahr des Mieters Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr des Mieters entgegen. Unter Berücksichtigung dieser Gefährdung ist eine Räumung der Wohnung für den suizidgefährdeten Mieter nicht zumutbar. Der Sachverhalt: Der beklagte 89-jährige Mieter [...]
Räumungsklage bei Suizidgefahr des Mieters?Andre Brüggemann2020-04-30T13:45:03+02:00
OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 5 U 1318/18 VW-Diesel-Skandal: Unzulässige Abschalteinrichtung rechtfertigt Schadensersatz Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Allerdings hat der Käufer durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu [...]
OLG Koblenz zu unzulässiger AbschalteinrichtungAndre Brüggemann2019-07-09T10:38:54+02:00
OLG Stuttgart v. 16.4.2019 - 18 UF 57/19 Wer bekommt den Hund nach der Scheidung? Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richtet sich nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568 b Abs. 1 BGB, die eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen vorsieht. Ein gesetzlicher Anspruch [...]
Die Scheidung und das liebe Vieh…Andre Brüggemann2019-05-06T13:15:53+02:00
BGH v. 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal: BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der Frage befasst, ob der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Anspruch auf Ersatzlieferung auch eines Nachfolgemodells des Fahrzeugs hat. Der BGH hat dabei auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei [...]
BGH zum Abgasskandal VWAndre Brüggemann2019-03-05T12:14:24+01:00
OLG Frankfurt a.M. v. 17.1.2019 - 16 W 54/18 Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet: Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser [...]
Beleidigungsfreie Sphäre bei WhatsAppAndre Brüggemann2019-02-04T14:11:53+01:00
AG München 7.3.2018, 472 C 23258/17 Mietpreis-Check von Immobilienscout24 nicht als Begründung für Mieterhöhungsverlangen geeignet Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist seit 1.12.2012 Mieter einer Wohnung der Klägerin von rd. 98 m² in München. Die Miete beträgt [...]
Kann ich mit dem Mietpreischeck von z.B. Immobilienscout24.de eine Mieterhöhung begründen?Andre Brüggemann2019-01-15T12:32:38+01:00

References: BGH 
 § 1568

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