Source: http://docplayer.org/454909-Orientierungshilfe-cloud-computing.html
Timestamp: 2016-10-24 20:27:29+00:00

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Anton Peter Goldschmidt
1 Orientierungshilfe Oxomox Orientierungshilfe Cloud Computing der Arbeitskreise Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Arbeitsgruppe Internationaler Datenverkehr des Düsseldorfer Kreises Version 2.0 Stand In der Arbeitsgruppe haben mitgewirkt: Jens Budszus (Die Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg) Oliver Berthold (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) Alexander Filip (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) Dr. Sven Polenz ( Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) Dr. Thomas Probst (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) Maren Thiermann (Der Hessische Datenschutzbeauftragte) Stand TT.MM.JJJJ2 Inhaltsübersicht 0 Vorbemerkung 3 1 Einführung 4 2 Begriffe 7 3 Datenschutzrechtliche Aspekte Innereuropäischer Raum Außereuropäischer Raum Neuere Entwicklungen und deren Bewertung 19 4 Technische und organisatorische Aspekte Ziele und Risiken Schutzziele Klassische Risiken Cloudspezifische Risiken Cloudbetriebsmodelle Zertifizierungen 39 5 Fazit 40 23 3 0 Vorbemerkung Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder beschäftigen sich bereits seit längerer Zeit mit der Thematik des Cloud Computing. Da das Thema weiter an Aktualität gewonnen hat, wurde von den Arbeitskreisen Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Arbeitsgruppe Internationaler Datenverkehr des Düsseldorfer Kreises die vorliegende Orientierungshilfe erarbeitet. Die Orientierungshilfe richtet sich an Entscheidungsträger, betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte sowie an IT-Verantwortliche und soll den datenschutzgerechten Einsatz dieser Technologie fördern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Hinweisen bei der Nutzung von Cloud-Computing- Diensten durch datenverarbeitende Stellen. Anbieter von Cloud-Computing-Dienstleistungen können aus dieser Orientierungshilfe diejenigen Anforderungen entnehmen, die ihre Kunden aus datenschutzrechtlicher Sicht stellen.4 4 1 Einführung Nutzen Cloud Computing steht für Datenverarbeitung in der Wolke und beschreibt eine über Netze angeschlossene Rechnerlandschaft, in welche die eigene Datenverarbeitung ausgelagert wird. 1 Teilweise wird von Cloud Computing auch dann gesprochen, wenn eine oder mehrere IT-Dienstleistungen (Infrastruktur, Plattformen, Anwendungssoftware) aufeinander abgestimmt, schnell und dem tatsächlichen Bedarf angepasst sowie nach tatsächlicher Anwendung abrechenbar über ein Netz bereitgestellt werden. 2 Cloud Computing kann auch als eine Form der bedarfsgerechten und flexiblen Anwendung von IT-Dienstleistungen verstanden werden, indem diese in Echtzeit als Service über das Internet bereitgestellt werden und danach eine Abrechnung erfolgt. Damit ermöglicht Cloud Computing eine Umverteilung von Investitions- und Betriebsaufwand. Die IT- Dienstleistungen können sich wiederum auf Anwendungen, Plattformen für Anwendungsentwicklungen und -betrieb sowie auf die Basisinfrastruktur beziehen. Dabei hat sich eine Einteilung in die drei Cloud-Services bzw. Organisationsformen Software as a Service, Platform as a Service und Infrastructure as a Service weitgehend durchgesetzt. Weiterhin wird zwischen Public-, Private-, Hybrid- und Community- Clouds differenziert. 3 Die Entstehung jener Form der Datenverarbeitung ist eng verbunden mit der enormen Steigerung der Rechenleistung, der flächendeckenden Verfügbarkeit höherer Bandbreiten für die Datenübertragung und der einfachen Einsetzbarkeit von Virtualisierungstechnologien. Als Synthese von IT- und Telekommunikations-Leistungen führt Cloud Computing dazu, dass einfach dargestellt jegliche Leistung als Ser-vice erhältlich wird. Cloud Computing repräsentiert somit den Gedanken von Services aus dem Netz, vergleichbar mit Strom aus der Steckdose. Cloud Computing lässt sich damit auch als eine dynamisch allokierbare Infrastruktur verstehen, in der Kapazitäten und Services nach Bedarf bezogen werden können und die Grundlage dieser Struktur in der Virtualisierung von Hardware, des Speichers, des Netzwerks und der Software besteht. 4 Datenschutzrechtliche Schwerpunkte Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von Cloud-Services sind alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Cloud Computing darf nicht zu einer Absenkung der Datenschutzstandards im Vergleich zur 1 Weichert, Cloud Computing und Datenschutz, DuD 2010, 679. Vgl. auch Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme, ISPRAT-Studie, Cloud-Computing für die öffentliche Verwaltung, 11/2010, Meinungsspiegel: Was ist Cloud-Computing?, S. 147 ff. 2 Alex D. Essoh (BSI): Cloud Computing und Sicherheit Geht denn das?, 2009, 3 Vgl. BITKOM-Leitfaden: Cloud Computing Evolution in der Technik, Revolution im Business, 2009, 4 So Ulrich Roderer: Cloud Computing, SaaS, PaaS und IaaS verändert die Geschäftsmodelle der Dienstleister, 2010,5 5 herkömmlichen Datenverarbeitung führen 5. Personenbezogen sind nur Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. Ein verfassungsrechtlicher Schutz personenbezogener Daten besteht zudem durch das aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 6 Die folgenden Erörterungen beziehen sich nur auf das für die nichtöffentlichen Stellen und die Bundesverwaltung geltende BDSG. Soweit die Anwendung von Cloud-Services auch für öffentliche Stellen an Bedeutung gewinnt, müssen diese die entsprechenden Regelungen in den Landesdatenschutzgesetzen einhalten. Teilweise entsprechen die Vorschriften der Landesdatenschutzgesetze den Vorschriften des BDSG, teilweise können aber auch erhebliche Unterschiede bestehen. Es ist daher eine sorgfältige Prüfung geboten. 7 Ebenso müssen spezielle Vorschriften beachtet werden, wie beispielsweise 80 SGB X, der für die Auftragsdatenverarbeitung im Sozialbereich gilt. Für das Cloud Computing ergeben sich dabei sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch der IT-Sicherheit folgende Besonderheiten: Vermeintlich als anonymisiert angesehene Daten (vgl. 3 Abs. 6 BDSG) können durch ihre Verarbeitung in der Cloud reidentifizierbar werden, weil verschiedene Beteiligte über Zusatzwissen verfügen, mit dem eine Reidentifizierung möglich ist. 8 Für die verantwortliche Stelle ( 3 Abs. 7 BDSG) muss daher deutlich werden, in welchem Rahmen Datenschutzbestimmungen einzuhalten sind. Bei der Anwendung von Cloud-Services und der Bereitstellung von IT-Dienstleistungen werden regelmäßig mehrere Beteiligte tätig. Hier ist von Bedeutung, wie deren Beziehungen zueinander datenschutzrechtlich zu bewerten sind und wie vor allem die verantwortliche Stelle ihren Verpflichtungen nachkommt. Die verantwortliche Stelle hat die Rechtmäßigkeit der gesamten Datenverarbeitung zu gewährleisten, insbesondere muss sie ihren Löschpflichten nachkommen ( 35 Abs. 2 BDSG), unrichtige Daten berichtigen ( 35 Abs. 1 BDSG), für eine Sperrung von Daten sorgen ( 35 Abs. 3 BDSG) und dem Betroffenen ( 3 Abs. 1 BDSG) u. a. Auskünfte über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, erteilen ( 34 Abs. 1 BDSG). Zur Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen muss die verantwortliche Stelle besondere Vorkehrungen treffen. Zu untersuchen ist die Zulässigkeit grenzüberschreitender Datenverarbeitungen. Bei Clouds, die international verteilt sind und sich auch über Staaten außerhalb des EWR erstrecken, ist eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten erforderlich. 5 So auch die Empfehlung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation ( Berlin Group ) im Sopot-Memorandum zu Cloud Computing Fragen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes v , in: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit 2012, 171, BVerfG, Urteil v , 1 BvR 370/07. 7 Siehe hierzu auch Fußnote Weichert, Cloud Computing und Datenschutz, DuD 2010, 679, 681.6 6 Aus technisch-organisatorischer Sicht müssen vor allem besondere Vorkehrungen für die ordnungsgemäße Löschung und Trennung von Daten sowie für die Sicherstellung von Transparenz, Integrität und Revisionsfähigkeit der Datenverarbeitung getroffen werden. Bei Nichteinhaltung der Datenschutzbestimmungen drohen der verantwortlichen Stelle haftungsrechtliche Konsequenzen, indem diese gegenüber den Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet ist, Bußgelder verhängt oder Anordnungen ( 38 Abs. 5 BDSG) verfügt werden können. Weiterhin entstehen bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde und den Betroffenen Informationspflichten ( 42a BDSG).7 7 2 Begriffe In der Praxis besteht keine einheitliche Terminologie der Begriffe. Die Definitionen haben sich an den Ausführungen des BSI und des Fraunhoferinstitutes für Offene Kommunikationssysteme orientiert und werden der Bewertung zugrunde gelegt. Cloud-Anwender Cloud-Anwender ist jede natürliche oder juristische Person, die von Betroffenen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und hierfür von anderen Stellen IT-Dienstleistungen für Cloud-Services in Anspruch nimmt. Cloud-Anbieter Cloud-Anbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die einem Cloud-Anwender IT- Dienstleistungen für Cloud-Services bereitstellt. Fehlen dem Cloud-Anbieter hierfür die Ressourcen, so kann dieser zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Cloud- Anwender u. U. weitere Unter-Anbieter einbeziehen. Public Cloud IT-Dienstleistungen für Public Clouds werden am freien Markt und nicht innerhalb einer Institution oder im internen Unternehmensbereich einer verantwortlichen Stelle angeboten. Sie können folglich von einer beliebigen Zahl von Cloud-Anwendern in Anspruch genommen werden. 9 Private Cloud IT-Dienstleistungen werden hierbei innerhalb einer Institution oder im internen Unternehmensbereich einer verantwortlichen Stelle angeboten, 10 sodass der Cloud- Anwender und der Cloud-Anbieter (oder mehrere Cloud-Anbieter) dem Bereich dieser verantwortlichen Stelle zuzuordnen sind. 11 Community Cloud In einer Community Cloud schließen sich zwei oder mehrere Cloud-Anbieter aus Private Clouds zusammen, um für einen definierten Kundenkreis IT-Dienstleistungen für Cloud- Services zu erbringen Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme, ISPRAT-Studie, Cloud-Computing für die öffentliche Verwaltung, 11/2010, S Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme, ISPRAT-Studie, Cloud-Computing für die öffentliche Verwaltung, 11/2010, S Eine andere gängige Definition der Private Cloud ist die Bereitstellung von Cloud-Infrastruktur für nur einen einzigen Kunden durch einen externen Anbieter. Dies hat andere rechtliche und vertragliche Implikationen als die hier definierte Private Cloud. 12 Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme, ISPRAT-Studie, Cloud-Computing für die öffentliche Verwaltung, 11/2010, S. 21.8 8 Hybrid Cloud Bei Hybrid Clouds werden Public-, Private- und/oder Community Clouds miteinander kombiniert. Dieses Modell kann im Rahmen der Erhöhung der Verfügbarkeit oder zur effizienten Lastverteilung zum Einsatz kommen. Infrastructure as a Service (IaaS) Cloud-Anwender erhalten Zugriff auf üblicherweise virtualisierte Komponenten zur Datenverarbeitung, zum Datentransport und zur Datenspeicherung. Sie können nahezu beliebige Anwendungsprogramme und Betriebssysteme einsetzen Platform as a Service (PaaS) Platform as a Service ermöglicht dem Cloud-Anwender, auf der vom Cloud-Anbieter angebotenen Infrastruktur eigene Programme zu entwickeln und auszuführen. Der Cloud-Anbieter macht hierbei Vorgaben zu den zu verwendenden Programmiersprachen und Schnittstellen zu Datenspeichern, Netzwerken und Datenverarbeitungssystemen. Wie bei der Dienstleistung Software as a Service auch, hat der Cloud-Anwender keine Möglichkeit, auf die zur Bereitstellung des Dienstes genutzte Infrastruktur administrativ oder kontrollierend zuzugreifen. Die Kontrollmöglichkeiten beschränken sich auf die selbst eingebrachten Programme und Daten. Software as a Service (SaaS) Der Zugriff des Cloud-Anwenders auf die vom Cloud-Anbieter bereit gestellten Anwendungen erfolgt üblicherweise über einen Web-Browser, kann aber auch mit speziellen Programmen erfolgen, die hauptsächlich über Anzeigefunktionen verfügen ( Thin-Clients ). Software as a Service wird aufbauend auf Plattform- oder Infrastrukturorientierten Cloud-Angeboten betrieben. Die bereitgestellten Anwendungen können allenfalls in geringem Umfang auf spezielle Anforderungen der Cloud-Anwender angepasst werden. Auf die für das Bereitstellen der Anwendung genutzten Dienste und Systeme haben die Cloud-Anwender regelmäßig keinen direkten administrativen, operativen oder kontrollierenden Zugriff.9 9 3 Datenschutzrechtliche Aspekte Verantwortlichkeit des Cloud-Anwenders Das europäische und deutsche Datenschutzrecht knüpft die rechtliche Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung personenbezogener Daten an die inhaltliche Verantwortlichkeit über die Entscheidung des Umgangs mit den Daten. Danach ist verantwortliche Stelle jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt und allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, 3 Abs. 7 BDSG, Art. 2 Buchst. d) 4 Richtlinie 95/46/EG. Der Cloud-Anwender ist verantwortliche Stelle in diesem Sinne. Ein Cloud-Anbieter kann jedoch dann ausnahmsweise verantwortliche Stelle sein, wenn er selbst Dienstleistungen anbietet. 13 Nimmt der Cloud-Anwender von einem Cloud-Anbieter IT-Dienstleistungen für Cloud- Services in Anspruch, so wird Letzterer als Auftragnehmer nach 11 Abs. 2 BDSG tätig. Der Cloud-Anwender bleibt hingegen nach 11 Abs. 1 BDSG für die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen verantwortlich. Weiterhin muss der Cloud-Anwender einen schriftlichen Auftrag an den Cloud-Anbieter erteilen und dabei die inhaltlichen Anforderungen nach 11 Abs. 2 BDSG erfüllen. Hilfreich kann hierfür beispielsweise die Mustervereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Fassung des vom Regierungspräsidiums Darmstadt entwickelten Musters sein. 14 Vertraglich festzulegen sind etwa die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten. Die praktische Umsetzung dieser Verpflichtung kann durch technische Maßnahmen erfolgen (Kapitel 4.). Weiterhin ist z. B. nach 11 Abs. 2 Nr. 6 BDSG zu regeln, ob eine Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen besteht. Cloud-Anbieter werden zur Erbringung der IT-Dienstleistungen oft Unter-Anbieter einbeziehen, wobei auch für dieses Verhältnis die Regeln der Auftragsdatenverarbeitung zu erfüllen sind. Die Einbeziehung von Unter-Anbietern kann für den Cloud-Anwender intransparent sein, da deren Inanspruchnahme auch nur für einen kurzzeitig gestiegenen Bedarf an Rechenleistung in Betracht kommt und nicht deutlich wird, wessen Kapazitäten genutzt wurden. Der Cloud-Anbieter muss daher vertraglich verpflichtet werden, sämtliche Unter- Anbieter - auch solche, die zu Beginn noch nicht bekannt waren - und auch sämtliche Standorte der Datenzentren, an denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden können 15, abschließend gegenüber dem Cloud-Anwender zu benennen. Will der Cloud-Anbieter ggf. zu einem späteren Zeitpunkt neue Unter-Anbieter einschalten - d.h. solche, die anfangs noch nicht vorgesehen und somit dem Cloud-Anwender noch nicht genannt worden waren - so muss er den Cloud-Anwender somit über die Identität auch jedes der neuen vorgesehenen Unter-Anbieter und die vorgesehenen Standorte der Datenverarbeitung informieren, und zwar bevor die personenbezogenen Daten an den jeweiligen neuen Unter-Anbieter fließen. Dem Cloud-Anwender muss dabei eine 13 vgl. Art.-29-Datenschutzgruppe, WP 179, S Working Paper 196 Cloud Computing der Art.-29-Datenschutzgruppe, Nr , Nr Ziffer 9 und Nr. 4.1 (vierter Spiegelstrich)10 10 ausreichend bemessene Frist zum Widerspruch gegen die Einschaltung des neuen Unter-Anbieters oder zur Vertragsbeendigung zur Verfügung stehen. Der Cloud- Anwender muss sich dies vertraglich vorbehalten. 16 Zudem sind dem Cloud-Anwender die für 11 Abs. 2 BDSG relevanten Inhalte der Unteraufträge 17 offen zu legen. Der Unter-Anbieter ist ferner zu verpflichten, die Weisungen des Auftragnehmers zu beachten. Zudem ist zu fordern, dass alle Verpflichtungen, denen der Cloud-Anbieter - d.h. der Auftragnehmer - unterliegt, auch für die Unter-Anbieter gelten (Näheres zur Kontrolle von Unter-Anbietern vgl. Nr. 3.2).Weiterhin besteht das Risiko eines auftragswidrigen Umgangs mit personenbezogenen Daten durch den Cloud-Anbieter, indem dieser z. B. Weisungen des Cloud-Anwenders missachtet und eine Verarbeitung und Nutzung für eigene Geschäftszwecke vornimmt. Dem kann durch die Aufnahme einer Vertragsstrafenregelung entgegengewirkt werden. Weitere organisatorische sowie technische Gegenmaßnahmen werden unter 4. beschrieben. Kontrolle der Cloud-Anbieter Der Cloud-Anwender hat sich als Auftraggeber nach 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Cloud-Anbieter als Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Dem Cloud-Anwender wird es dabei nicht immer möglich sein, eine Vor-Ort-Prüfung durchzuführen. Allerdings darf er sich nicht auf bloße Zusicherungen des Cloud-Anbieters verlassen, sondern er muss eigene Recherchen betreiben, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass gesetzlich normierte oder vertraglich vereinbarte IT-Sicherheitsstandards eingehalten werden. 18 Die Lösung kann darin bestehen, dass der Cloud-Anbieter sich einem Zertifizierungs- bzw. Gütesiegelverfahren zu Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit bei einer unabhängigen und kompetenten Prüfstelle unterwirft. 19 Das Vorliegen von Zertifikaten entbindet den Cloud-Anwender aber nicht von seinen Kontrollpflichten nach 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG, da die bloße Berufung auf eine Zertifizierung z. B. nach ISO für den Bereich Datenschutz nicht aussagekräftig wäre. Vielmehr muss sich der Cloud- Anwender anhand der in den Zertifizierungs- bzw. Gütesiegelverfahren erarbeiteten Gutachten, Berichte und Analyseergebnisse darüber Klarheit verschaffen, ob und in welchem Umfang sich der Untersuchungsgegenstand auf cloudspezifische Datenschutzund IT-Sicherheitsrisiken bezieht und dabei die vom Cloud-Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste (IaaS, PaaS oder SaaS) geprüft wurden. Es reicht z. B. nicht aus, wenn für den Cloud-Anbieter mit dem Gütesiegel oder der Zertifizierung bescheinigt 16 vgl. WP 196 Cloud Computing der Art.-29-Datenschutzgruppe, Nr und Nr Ziffer Offenzulegen sind auch Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und Unterauftragnehmern, vgl. Klausel 5j des Controller-Processor-Standardvertrages, 18 Wedde, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Kommentar zum BDSG, 3. Aufl. 2010, 11 Rndr Vgl. z. B. Datenschutz-Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD), https://www.datenschutzzentrum.de/guetesiegel/index.htm; Europäisches Datenschutz-Gütesiegel beim ULD, https://www.datenschutzzentrum.de/europrise/; Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), https://www.bsi.bund.de/cln_174/de/themen/zertifizierungundanerkennung/ zertifizierungundanerkennung_node.html;jsessionid=19d1c64bfd37c3547ff0724d1d973f5a.11 11 wurde, dass für einen beliebigen Geschäftsprozess ein Sicherheitskonzept vorliegt. Das Sicherheitskonzept muss sich auf den jeweiligen Cloud-Dienst beziehen, was schon im Rahmen einer Strukturanalyse zur Festlegung der Schutzbedarfe von Bedeutung ist. Das Maß an Schutzbedürftigkeit der Anwendungen in den Geschäftsprozessen muss dann auch für die eingesetzten IT-Systeme eingehalten werden, welche die Anwendungen unterstützen. 20 Eine Zertifizierung z. B. nach ISO kann hier als wichtiger Baustein für einen Prüfnachweis dienen, indem das erforderliche Sicherheitsniveau aus Unternehmensperspektive untersucht wurde. Ergänzend muss der Cloud-Anwender vom Cloud-Anbieter aber auch den Nachweis einer unabhängigen Stelle erbringen, dass mit diesem Sicherheitsniveau auch die Datenschutzrisiken für die Betroffenen wirksam und im erforderlichen Maß und Umfang begrenzt werden, was mit einer Zertifizierung nach ISO gerade nicht bescheinigt wird. Es geht etwa um die Frage, ob die Betroffenenrechte wie die Rechte auf Auskunft, Löschung, Berichtigung und Sperrung mittels der eingesetzten Hard- und Software auf dem jeweiligen Sicherheitsniveau umgesetzt wurden. Nur vor diesem Hintergrund kann auf Seiten des Cloud-Anwenders bezüglich der beim Cloud-Anbieter getroffenen technisch-organisatorischen Maßnahmen eine Überzeugungsbildung nach 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG stattfinden. Die Untersuchungsgegenstände sind im Übrigen von den unabhängigen Prüfstellen zu veröffentlichen oder zumindest dem Cloud-Anwender zur Verfügung zu stellen 21. Im Übrigen dürfen eigene Kontrollrechte des Cloud-Anwenders vertraglich nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn gewollt ist, dass die Auftragskontrolle in der Praxis in aller Regel durch die Vorlage geeigneter Zertifikate ausgeführt werden soll. Der Auftraggeber muss sich daneben zumindest die rechtliche Möglichkeit vorbehalten, Kontrollen auch selbst (oder durch einen von ihm ausgewählten sachkundigen Dritten) durchzuführen. Mit anderen Worten darf aus den zwischen Cloud-Anbieter und Cloud- Anwender geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen nicht hervorgehen, dass die Vorlage von Zertifikaten die einzige Möglichkeit zur Ausübung der Auftragskontrolle sein soll. Darauf ist bei der Vertragsgestaltung besonders zu achten, insbesondere dann, wenn der Cloud-Anwender eigene vorformulierte Vertragsbedingungen vorlegt. Besteht eine Erlaubnis zur Beauftragung von Unter-Anbietern, so müssen im Rahmen der Unterbeauftragung die Vorgaben des Vertrags zwischen Cloud-Anwender und Cloud-Anbieter berücksichtigt werden. Der Cloud-Anbieter muss in diesem Fall vor Beginn der Datenverarbeitung im Rahmen der Unterbeauftragung eine Kontrolle nach 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG vornehmen. Hierfür muss dann derselbe Kontrollmaßstab gelten wie im Verhältnis zwischen Cloud-Anwender und Cloud-Anbieter. Dabei ist zu fordern, dass der Cloud-Anwender die Begründung von Unteraufträgen davon abhängig macht, dass der Cloud-Anbieter entsprechende Vereinbarungen mit dem Unter-Anbieter trifft. Allgemein gilt daher: Zwischen dem Cloud-Anbieter und dem Unterauftragnehmer ist ein Vertrag zu schließen, der die zwischen Cloud-Anwender und Cloud-Anbieter geltenden Vertragsbedingungen widerspiegelt (vgl. WP 196, Nr , letzter Absatz). Unter anderem müssen daher im Unterauftrag auch Kontrollrechte des Auftraggebers selbst 20 Vgl. etwa BSI-Standard 100-1, Managementsysteme für Informationssicherheit, S Vgl. z. B. Zertifikate/iso27001zertifikate_node.html und12 12 gegenüber dem Unterauftragnehmer vorbehalten werden. Selbst wenn gewollt ist, dass die Kontrolle des Unterauftragnehmers in der Regel durch den Cloud-Anbieter (d. h. den Haupt-Auftragnehmer) durchgeführt werden soll, dürfen eigene Kontrollrechte des Auftraggebers gegenüber Unterauftragnehmern nicht ausgeschlossen werden; ein solcher Ausschluss wäre mit der sich aus 11 Abs. 1 Satz 1 BDSG ergebenden datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Cloud-Anwenders als Auftraggeber nicht vereinbar. Hierauf ist bei der Vertragspraxis zur Vergabe von Unteraufträgen besonderes Augenmerk zu legen, insbesondere wenn vorformulierte Vertragsbedingungen großer Cloud-Anbieter Verwendung finden sollen. Weiterhin sollte der Cloud-Anbieter gegenüber dem Cloud-Anwender vertraglich verpflichtet sein, auf Verlangen vorhandene Nachweise zu Zertifizierungen bzw. Datenschutz-Gütesiegeln der Unter-Anbieter vorzulegen. Unrechtmäßige Kenntniserlangung von Daten Stellt der Cloud-Anwender in seiner Funktion als Auftraggeber fest, dass z. B. personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, oder personenbezogene Daten zu Bank- und Kreditkartenkonten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, so muss er dies unter Einhaltung der Anforderungen nach 42a Satz 2 bis 5 BDSG unverzüglich der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitteilen. Die entsprechende Benachrichtigung darf dann in einem Strafoder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Benachrichtigungspflichtigen oder gegen seine Angehörigen im Sinne von 52 Abs. 1 StPO nur mit Zustimmung des Benachrichtigungspflichtigen verwendet werden. Die unterbliebene, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Benachrichtigung ist für den Cloud-Anwender nach 43 Abs. 2 Nr. 7 BDSG bußgeldbewehrt. Da gemäß 11 Abs. 4 BDSG mangels Verweis auf 42a BDSG die Benachrichtigungspflicht nicht für den Cloud-Anbieter in seiner Funktion als Auftragnehmer gilt, die Verantwortung jedoch nach 11 Abs. 1 BDSG beim Cloud-Anwender verbleibt, muss im Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung eine präzise Formulierung nach 11 Abs. 2 Nr. 8 BDSG zur Steuerung des Meldeprozesses gewählt werden. 22 Verarbeitung verschlüsselter Daten Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Cloud gerät zunehmend der Umgang mit verschlüsselten Daten in den Fokus. Verstärkt wird die Frage aufgeworfen, ob verschlüsselte Daten einen Personenbezug aufweisen und sie damit in den Regelungsbereich des BDSG fallen. Die Verschlüsselung betrifft eine nach 9 BDSG i.v.m. Satz 3 der Anlage zum BDSG geforderte technisch-organisatorische Maßnahme zur Gewährleistung der IT-Sicherheit. Der Personenbezug von Daten entfällt jedoch regelmäßig nicht durch die Verschlüsselung. Auch pseudonymisierte Daten i.s.v. 3 Abs. 6a BDSG weisen einen Personenbezug auf, indem die Betroffenen über eine Zuordnungsregel identifizierbar sind. Nach dem Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 95/46/EG sollten bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, alle Mittel 22 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, FAQ zur Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten nach 42a BDSG v , S. 2 f.13 13 berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von den Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen. Berücksichtigt werden muss vor allem, ob eine Verschlüsselung nach dem Stand der Technik verwandt wurde bzw. ob der eingesetzte Algorithmus durch Zeitablauf keinen angemessenen Schutz mehr bietet und inwieweit ein starker oder schwacher Kryptoalgorithmus 23 zum Einsatz kommt. Ferner ist anhand einer Risikoabschätzung zu prüfen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, den Personenbezug herzustellen. Diese Analyse muss regelmäßig durchgeführt werden. Im Rahmen eines Kryptokonzepts 24 sollten die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Vergabe und zum Entzug von Schlüsseln sowie zur Schlüsselhinterlegung dokumentiert werden. Betroffenenrechte Der Cloud-Anwender bleibt als Auftraggeber nach 11 Abs. 1 BDSG zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, wobei ihm auch die Verpflichtung obliegt, personenbezogene Daten nach den 34, 35 BDSG zu berichtigen, zu löschen, zu sperren und auf Verlangen des Betroffenen Auskünfte vor allem zu den zu seiner Person gespeicherten Daten und zur Herkunft der Daten zu erteilen. Da der Cloud- Anwender nur einen sehr eingeschränkten administrativen, operativen und kontrollierenden Zugriff auf die Infrastruktur des Cloud Computing hat, sollte er gegenüber dem Cloud-Anbieter vertragsstrafenbewehrte Weisungsrechte festlegen, die eine Erfüllung der Betroffenenrechte gewährleisten und diesem zusätzlich die Verpflichtung auferlegen, gegenüber Unter-Anbietern dieselben Rechte einzuräumen. Weiterhin können zur Durchsetzung der Betroffenenrechte technische Maßnahmen ergriffen werden (Kapitel 4). Grenzüberschreitender Datenverkehr Da die Cloud nicht an geographische Grenzen gebunden und darin stattfindende Datenverarbeitung gerade nicht ortsgebunden ist, muss für eine datenschutzrechtliche Betrachtung insbesondere deutlich werden, wo die Cloud-Anbieter und Unter-Anbieter tätig werden. Der Cloud-Anwender wird aber oft nicht wissen, an welchem Ort im jeweiligen Augenblick die Verarbeitung erfolgt. Deshalb ist es wichtig, dass er über sämtliche möglichen Verarbeitungsorte vorab informiert wird (vgl. Verantwortlichkeit des Cloud-Anwenders). EU-Recht ist in diesem Zusammenhang bereits dann anwendbar, wenn der Cloud-Anwender als im Regelfall für die Verarbeitung verantwortliche Stelle im Rahmen der Tätigkeiten einer in der EU gelegenen Niederlassung personenbezogene 23 Vgl. Algorithmenkataloge der Bundesnetzagentur, gorithmen_node.html und TR des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) https://www.bsi.bund.de/cln_183/contentbsi/publikationen/technischerichtlinien/tr02102/index_htm. html 24 Vgl. Baustein 1.7 ( Kryptokonzept ) der Grundschutzkataloge des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), https://www.bsi.bund.de/contentbsi/grundschutz/kataloge/baust/b01/b01007.html14 14 Daten verarbeitet oder wenn die für die Verarbeitung verwendeten Mittel im Hoheitsgebiet der EU gelegen sind. 25 Im Folgenden werden zunächst die grundsätzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Datenverkehrs dargestellt (vgl und 3.1.2). Im Anschluss erfolgt eine Neubewertung, die aufgrund der Berichte über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste, insbesondere der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), erforderlich wurde (vgl ) Innereuropäischer Raum Aufgrund des innerhalb des EWR weitgehend harmonisierten Datenschutzniveaus gelten für alle Cloud-Anwender, -Anbieter und Unter-Anbieter dieselben datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Richtlinie 95/46/EG. Durch vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Cloud-Anwender und dem Cloud-Anbieter müssen der Ort bzw. die Orte der technischen Verarbeitung personenbezogener Daten eindeutig festgelegt werden (vgl. Verantwortlichkeit des Cloud-Anwenders). Cloud-Anbieter sowie Unter-Anbieter können so verpflichtet werden, nur technische Infrastrukturen zu verwenden, die sich physikalisch auf dem Gebiet des EWR befinden. 26 Es ist daher nicht hinnehmbar, dass der Cloud-Anbieter eine Auskunft zu den Standorten der Datenverarbeitung verweigert. Keinesfalls dürfte bei einer Verweigerung pauschal von einer Cloud im innereuropäischen Raum ausgegangen werden Außereuropäischer Raum Erfolgen die Datenverarbeitungen allerdings außerhalb der EU und des EWR, indem die Cloud-Anbieter und/oder Unter-Anbieter eine Datenverarbeitung in Drittstaaten vornehmen, so gelten die besonderen Anforderungen der 4b, 4c BDSG für den Drittstaatentransfer. Falls in dem Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau besteht 27, müssen daher durch den Cloud-Anwender als verantwortliche Stelle ausreichende Garantien zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Ausübung der damit verbundenen Rechte vorgewiesen werden. Die Garantien können sich aus Standardvertragsklauseln oder u. U. aus Binding Corporate Rules (BCR; insbesondere BCR für Auftragsverarbeiter, sog. Processor Binding Corporate Rules 28 ) ergeben 29. In jedem Fall ist ein besonderes Augenmerk auf die Festlegung eines technischen und organisatorischen Datenschutzes zu legen (Kapitel 4). Im Rahmen des Datentransfers mit Drittstaaten erlangen die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern 25 vgl. Art.- 29-Datenschutzgruppe, WP 179, S Über eine Regionalgarantie hinaus ist auch eine Bindung an EU-Recht zwingend. 27 Siehe hierzu die Entscheidungen der EU-Kommission: 28 Diese Möglichkeit steht seit dem zur Verfügung; vgl. dazu die WP 195, 195a und 204 der Art.-29-Datenschutzgruppe 29 Es sollte immer auch die Option eines individuellen Vertrages erwogen werden.15 15 nach der Richtlinie 95/46/EG vom Bedeutung. Demnach agiert der Cloud- Anwender als verantwortliche Stelle und Datenexporteur, der Cloud-Anbieter oder Unter- Anbieter hingegen als Datenimporteur, sofern er in einem Drittstaat ansässig ist. 31 Gibt der im Drittstaat ansässige Cloud-Anbieter Daten an einen Unter-Anbieter, der ebenfalls seinen Sitz im außereuropäischen Raum hat, so wird Ersterer als Übermittler mitverantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und -verarbeitung. Gleichwohl verbleibt eine Verantwortlichkeit des Cloud-Anwenders. Der Cloud-Anwender bleibt in jedem Fall haftungsrechtlich für sämtliche Schäden verantwortlich, die der Cloud-Anbieter oder Unter-Anbieter den Betroffenen zufügen. Sofern der Cloud-Anbieter seinen Sitz nicht in einem Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau hat, sondern vielmehr in der EU bzw. im EWR oder in einem Drittstaat mit angemessenem Datenschutzniveau, sind die Standardvertragsklauseln gemäß Kommissionsbeschluss 2010/87/EU für Auftragsverarbeitung vom allerdings nicht anwendbar, jedenfalls nicht als solche, d.h. nicht im Sinne eines Standardvertrags, der genehmigungsfreie Exporte personenbezogener Daten in einen Drittstaat ermöglichen würde. 32 Die Vergabe von Unteraufträgen stellt die beteiligten Stellen in dieser Konstellation vor besondere Herausforderungen. Denn anders als es Klausel 11 Abs. 1 der Standardvertragsklauseln ermöglicht, ist in dieser Konstellation die Vergabe von Unteraufträgen nicht durch den Haupt-Auftragsdatenverarbeiter (d.h. den Cloud-Anbieter) im eigenen Namen möglich, jedenfalls nicht im Wege einer genehmigungsfreien Lösung. Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbehörden der EU- Mitgliedstaaten hat für diese Fallgestaltung folgende Möglichkeiten für die Einschaltung von Unter-Anbietern aufgezeigt: 33 - a. Abschluss der Standardvertragsklauseln gemäß Kommissionsbeschluss 2010/87/EU im Direktverhältnis zwischen Cloud-Anwender als Datenexporteur und Unter-Anbieter als Datenimporteur ( Direktvertrag ). - b. Der Cloud-Anbieter schließt mit entsprechender Vollmacht im Auftrag des Cloud-Anwenders den Standardvertrag im Namen des Cloud-Anwenders mit dem Unter-Anbieter ab; rechtlich werden somit auch bei diesem Vorgehen nur der Cloud-Anwender und der Unter-Anbieter Parteien des Standardvertrags. - c. Abschluss eines Ad-hoc-Vertrags, d.h. eines Vertrags, der nicht den Standardvertragsklauseln entspricht; die Datenübermittlung an den Untern- Anbieter bedarf in diesem Fall allerdings gemäß 4c Abs. 2 Satz 1 BDSG der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. 30 Entscheidung der EU-Kommission: siehe Fußnote 27; zur Auslegung und Umsetzung dieser Entscheidung siehe die FAQs in WP 176 der Artikel 29-Gruppe: 31 Näheres siehe WP 176 der Artikel 29 Gruppe (Fußnote 30). Hier ist u. a. die Frage behandelt, inwieweit der Standardvertrag angewendet werden kann, wenn sich nur der Unterauftragnehmer (hier: Unter-Anbieter) im Drittstaat befindet, der Auftragnehmer (hier:cloud-anbieter) aber noch innerhalb der EU/des EWR 32 WP 176, Nr. I.1 und I.2 unter Verweis auf den Erwägungsgrund 23 des Kommissionsbeschlusses 2010/87/EU. 33 WP 176, Nr. I.3.16 16 Das Erfordernis, in dieser Konstellation - d.h. wenn nur der Unter-Anbieter in einem Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau ansässig ist, nicht jedoch auch der Haupt-Auftragsverarbeiter (hier: der Cloud-Anbieter) - die Standardvertragsklauseln direkt zwischen der verantwortlichen Stelle (d.h. dem Cloud-Anwender) und dem Unter- Anbieter abzuschließen, wird zwar bisweilen kritisiert. Jedoch ist auf der Basis des geltenden europäischen Datenschutzrechts keine andere Möglichkeit zur Einschaltung eines Unter-Anbieters erkennbar, bei der in dieser Konstellation die Übermittlung personenbezogener Daten ohne das Erfordernis einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung zulässig wäre. 34 Eine Vergabe von Unteraufträgen durch den Cloud- Anbieter selbst im eigenen Namen ist bei dieser Fallgestaltung nicht möglich, jedenfalls nicht im Wege einer genehmigungsfreien Lösung. Im Rahmen der durch eine Entscheidung der EU-Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln, die vom Cloud-Anwender und Cloud-Anbieter unverändert übernommen werden müssen 35, wurden allerdings die spezifischen Regelungen der Auftragsdatenverarbeitung nicht vollständig abgebildet, obwohl die vertraglichen und faktischen Beziehungen zwischen Datenexporteur und Datenimporteur einer solchen Verarbeitung ähnlich sind. Aus diesem Grunde muss der Cloud-Anwender über die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln hinaus die Anforderungen nach 11 Abs. 2 BDSG erfüllen und entsprechend vertraglich abbilden. Dies kann durch Regelungen in den Anlagen zum Standardvertrag und/oder ergänzende geschäftsbezogene Klauseln oder durch separate vertragliche Regelungen erfolgen, die nicht inhaltlich von den Standardvertragsklauseln abweichen. 36 Solche Regelungen dienen der Wahrung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und können dazu führen, dass die Übermittlung durch den Erlaubnistatbestand des 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG gedeckt ist. Da aufgrund der Begriffsbestimmung in 3 Abs. 4 Nr. 3 in Verbindung mit 3 Abs. 8 BDSG die privilegierende Wirkung der Auftragsdatenverarbeitung nicht greift, wenn der Datenverarbeitungsdienstleister seinen Sitz außerhalb der EU und des EWR hat, und die Datenweitergabe an einen Datenverarbeiter in einem Drittstaat also eine Übermittlung 34 Vgl. dazu bereits den Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 19./ Handreichung zur rechtlichen Bewertung von Fallgruppen zur internationalen Auftragsdatenverarbeitung, dort Fallgruppe B, te/handreichungapril2007.html?nn= Werden die EU-Standardvertragsklauseln geändert und wird dadurch ein individueller Vertrag geschaffen, so darf der Drittstaatentransfer nur erfolgen, wenn die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde die dann erforderliche Genehmigung gemäß 4c Abs. 2 BDSG erteilt hat. Geringfügige Ergänzungen, die ausschließlich der Erfüllung der Voraussetzungen des 11 Abs. 2 BDSG dienen, lösen noch keine Genehmigungspflicht aus. Näheres hierzu: Tätigkeitsbericht der Hessischen Landesregierung für die Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich für das Jahr 2009, Nr. 11.1, sowie Synopse der Datenschutzaufsichtsbehörden zu 11- EU-Standardverträge (www.datenschutz.hessen.de) 36 Näheres siehe Synopse, Fußnote 3517 17 darstellt 37, bedarf sie als solche einer Rechtsgrundlage. 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG kann als Rechtsgrundlage in Betracht kommen. Im Rahmen der danach vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, welche Rolle dem Datenempfänger im Drittstaat zukommt und welche Regelung der Datenexporteur mit diesem geschlossen hat. Wenn der Datenexporteur mit dem Datenimporteur einen Vertrag mit Festlegungen entsprechend 11 Abs. 2 BDSG geschlossen hat, kann dies dazu führen, dass die Datenübermittlung aufgrund der Interessenabwägung gerechtfertigt ist. Dies gilt freilich nur, soweit der Erlaubnistatbestand des 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG überhaupt einschlägig sein kann. 38 Soweit besondere Arten personenbezogener Daten betroffen sind, scheidet das Cloud Computing daher regelmäßig aus, denn 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist grundsätzlich nicht anwendbar und die Voraussetzungen der speziellen Erlaubnistatbestände nach 28 Abs. 6 bis 9 BDSG dürften grundsätzlich nicht erfüllt sein. 39 Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Cloud-Anbieter oder Unter-Anbieter mit Sitz in den USA, so können die EU-Standardvertragsklauseln ebenso wie Binding Corporate Rules entbehrlich sein, wenn sich der Cloud-Anbieter zur Einhaltung der Safe-Habor-Grundsätze verpflichtet hat. Cloud-Anbieter oder Unter- Anbieter mit Sitz in den USA können sich dabei auf freiwilliger Basis gegenüber dem US- Handelsministerium selbst zertifizieren, indem sie eine Beitrittserklärung unterzeichnet und eine Datenschutzerklärung veröffentlicht haben. Solange jedoch eine flächendeckende Kontrolle der Selbstzertifizierungen US-amerikanischer Unternehmen durch die Kontrollbehörden in Europa und den USA nicht gewährleistet ist, trifft auch die Unternehmen in Deutschland eine Verpflichtung, gewisse Mindestkriterien zu prüfen, bevor sie personenbezogene Daten an ein auf der Safe-Harbor-Liste geführtes US- Unternehmen übermitteln. 40 Daher ist zu fordern, dass sich der Cloud-Anwender mindestens davon überzeugt, ob das Zertifikat des Cloud-Anbieters noch gültig ist und sich auf die betreffenden Daten bezieht. 41 Soweit EU-Personaldaten verarbeitet werden sollen, muss der Cloud-Anwender ferner prüfen, ob der Cloud-Anbieter sich gemäß FAQ 9 Frage 4 des Safe-Harbor-Abkommens zur Zusammenarbeit mit den EU- Datenschutzaufsichtsbehörden verpflichtet hat. 42 Ferner muss der Cloud-Anwender 37 Dies ist eine Besonderheit des BDSG. Nach der Richtlinie 95/46/EG und den Datenschutzgesetzen anderer europäischer Länder gelten auch Datenverarbeitungsdienstleister in Drittstaaten als Auftragsdatenverarbeiter. 38 Soweit öffentliche Stellen Cloud Services in Drittstaaten anwenden, ist hier eine besonders sorgfältige Prüfung geboten, denn ein dem 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG entsprechender Erlaubnistatbestand dürfte es in den Landesdatenschutzgesetzen nicht geben, soweit ersichtlich. Die Verfasser dieser Orientierungshilfe haben allerdings keine Prüfung aller Landesdatenschutzgesetze vorgenommen Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist auch nicht einschlägig, soweit es sich um Daten handelt, die dem TMG unterfallen. Bei Personaldaten ist streitig, ob 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG einschlägig sein kann. Hier sind letztlich die Regelungen in der geplanten BDSG-Novelle maßgeblich. 40 Siehe dazu Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich am 28./29. April 2010 in Hannover (überarbeitete Fassung vom ). 41 Diese Prüfung kann anhand der Eintragungen in der Safe-Harbor-Liste erfolgen: (Siehe auch Tätigkeitsbericht der Hessischen Landesregierung für die Datenschutzsicht im nicht öffentlichen Bereich für das Jahr 2007 Nr. 10, abrufbar unter: 42 Auch dies kann anhand der Eintragungen in der Safe-Harbor-Liste geprüft werden.18 18 prüfen und mit dem Cloud-Anbieter im Innenverhältnis sicherstellen, dass er (der Cloud- Anwender) bei einer Anfrage durch einen Betroffenen auch die nötigen Informationen erhält, um die Anfrage beantworten zu können. Bestehen für den Cloud-Anwender Zweifel an der Einhaltung der Safe-Harbor- Grundsätze durch den Cloud-Anbieter, so sollte auf Standardvertragsklauseln oder Anbieter mit Binding Corporate Rules zurückgegriffen werden. 43 Zu beachten ist, dass auch eine gültige Safe-Harbor-Zertifizierung des Cloud-Anbieters (und ggf. des Unter-Anbieters) den Cloud-Anwender nicht von dem Erfordernis befreit, schriftliche Vereinbarungen entsprechend 11 Abs. 2 BDSG zu treffen. Auch in der Antwort zu FAQ 10 zu den Safe-Harbor-Grundsätzen wird klargestellt, dass vertragliche Regelungen entsprechend dem nationalen Datenschutzrecht des Datenexporteurs durch die Safe-Harbor-Zertifizierung nicht entbehrlich werden. Die weiteren obigen Ausführungen zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung (insbesondere die Problematik, falls 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG nicht einschlägig sein kann) sind ebenfalls zu beachten. Ebenso wenig entbindet die bloße Safe-Harbor-Zertifizierung den Cloud-Anwender von seiner Kontrollpflicht analog 11 Abs. 2 Satz 3 BDSG. Die bloße Prüfung der Safe Harbor Zertifizierung genügt regelmäßig nicht den oben (vgl. Kontrolle des Cloud- Anbieters) dargestellten Anforderungen. Beim Drittstaatentransfer können bei konzernangehörigen Auftragnehmern die erforderlichen ausreichenden Garantien zum Schutz der Persönlichkeitsrechte wie bereits oben erwähnt durch Binding Corporate Rules geschaffen werden. Wenn Cloud- Anwender und Cloud-Anbieter derselben Unternehmensgruppe angehören, sind Binding Corporate Rules selbstverständlich ohne weiteres möglich. Auch hier wäre zu beachten, dass Binding Corporate Rules den Cloud-Anwender nicht von dem Erfordernis befreien, schriftliche Vereinbarungen entsprechend 11 Abs. 2 BDSG zu treffen. 44 Es besteht ebenfalls das Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung. Seit besteht mit den sog. Processor Binding Corporate Rules (BCR für Auftragsdatenverarbeiter; im folgenden: PBCR) eine weitere, gerade auch für Cloud Computing interessante Möglichkeit zur Erbringung ausreichender Datenschutzgarantien für den Drittstaatstransfer personenbezogener Daten. 45 Das Instrument der PBCR ist auf Konzerne und Unternehmensgruppen zugeschnitten, zu deren Geschäftsgegenständen die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten (ggf. für unterschiedliche Auftraggeber) zählt. PBCR sind wie schon die bislang bekannten, herkömmlichen BCR den Datenschutzaufsichtsbehörden aller betroffenen 46 EU-/EWR-Staaten zur 43 Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich vom 28./ in Hannover; Prüfung der Selbstzertifizierung des Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen. 44 Siehe auch WP 153 Nr. 6.1und WP 154 Nr. 11 und 12 der Artikel 29-Gruppe: 45 zu PBCR vgl. die WP 195, 195a und 204 der Artikel-29-Datenschutzgruppe 46 Bei PBCR wären dies alle Aufsichtsbehörden, aus deren Zuständigkeitsbereich möglicherweise personenbezogene Daten auf der Grundlage der PBCR exportiert werden könnten. Will sich der19 19 Überprüfung vorzulegen, die hierzu eine koordiniertes Abstimmungsverfahren eingerichtet haben. 47 Bestätigen die Aufsichtsbehörden, dass die PBCR alle Anforderungen an ausreichende Datenschutzgarantien für den Drittstaatstransfer erfüllen, so eröffnet sich für eine solche Auftragsverarbeitungs-Unternehmensgruppe jedenfalls grundsätzlich die Möglichkeit, im Zuge der Auftragsverarbeitungstätigkeit personenbezogene Daten von gruppenangehörigen Unternehmen im EWR an gruppenangehörige Unternehmen außerhalb des EWR zu transferieren. 48 Damit können PBCR gerade auch für Unternehmensgruppen geeignet sein, die Cloud-Computing- Dienste anbieten und zu diesem Zwecke personenbezogene Daten auch an gruppenangehörige Unternehmen außerhalb des EWR transferieren wollen. Verantwortlich für die Drittstaatsübermittlungen bleibt dabei aber stets der jeweilige Auftraggeber. Auftraggeber, die sich einer Auftragsdatenverarbeitungs- Unternehmensgruppe bedienen, deren PBCR von den Datenschutzbehörden der betroffenen EWR-Staaten als ausreichende Datenschutzgarantien anerkannt worden sind, erfüllen damit jedenfalls die für den Drittstaatstransfer geltenden Anforderungen der 4b, 4c BDSG. Daneben muss jedoch der Auftraggeber auch hier - wie bei jeder anderen Übermittlung personenbezogener Daten - stets noch sorgfältig prüfen, ob die einzelnen Übermittlungen auf eine Rechtsgrundlage (z.b. 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, s. oben) gestützt werden können. 49 Zudem muss der Auftraggeber mit einem Mitglied der Auftragsverarbeitungs-Unternehmensgruppe einen Vertrag mit Festlegungen entsprechend 11 Abs. 2 BDSG abschließen 50. Aufgrund der PBCR entfällt jedoch das ansonsten für den Auftraggeber bestehende Erfordernis, mit jedem einzelnen Mitglied der Auftragsverarbeitungs-Unternehmensgruppe einen gesonderten derartigen Vertrag abzuschließen. 51 Gerade aufgrund dieses Umstands können PBCR - in den dazu geeigneten Fällen - zu einer erheblichen praktischen Vereinfachung bei der Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten durch eine Mehrzahl von Einzelgesellschaften führen, die derselben Unternehmensgruppe angehören Neuere Entwicklungen und deren Bewertung US-Behörden, wie etwa das Federal Bureau of Investigation (FBI), die National Security Agency (NSA) oder die Central Intelligence Agency (CIA) sind auf der Grundlage von US-amerikanischem Recht ermächtigt, auf personenbezogene Daten in Europa zuzugreifen, was bezüglich einer Datenverarbeitung in der Cloud eine besondere Auftragsverarbeiter-Konzern somit vorbehalten, seine Dienste Auftraggebern in allen EWR-Staaten anzubieten, so sind somit die Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten betroffen. 47 vgl. WP 107 der Artikel-29-Datenschutzgruppe 48 Die weiteren Anforderungen an die Zulässigkeit der einzelnen konkreten Übermittlungen - insb. das Erfordernis einer Rechtsgrundlage - müssen jedoch stets zusätzlich erfüllt werden, s. dazu im folgenden. 49 In einer Reihe der EU-/EWR-Staaten sowie in einigen deutschen Bundesländern bedarf der Datenexporteur - im vorliegenden Fall somit der Auftraggeber - für den Drittstaatstransfer auf der Grundlage von BCR (oder PBCR) noch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (nach deutschem Recht gemäß 4c Abs. 2 Satz 1 BDSG). Inwieweit dieses Erfordernis besteht, sollte frühzeitig mit der für den Datenexporteur zuständigen Datenschutzbehörde geklärt werden. 50 Aus Sicht der EU-Datenschutzrichtlinie handelt es sich hierbei um einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art. 17 RL 95/46/EU, vgl. WP 204 der Artikel-29- Datenschutzgruppe, Nr WP 204 der Artikel-29-Gruppe, Nr. 2.1, vierter Absatz ( one global commitment instead of multiple contracts ) und Nr , dritter Absatz, jeweils in der englischen Sprachfassung.20 20 Relevanz aufweist. Als Rechtsgrundlagen werden hierfür z.b. der Patriot Act, der Foreign Intelligence Surveillance Act, der Electronic Privacy Act, der Stored Communications Act, die Rechtsprechung von US-Gerichten über Bank of Nova Scotia Subpoena und Einwilligungsanordnungen (Compelled Consent Order) aufgeführt. In einer Studie des Instituts für Informationsrecht der Universität Amsterdam 52 wird dargelegt, dass es für die Zugriffsbefugnisse der US-Behörden nicht maßgebend sein soll, ob sich die Cloud innerhalb oder außerhalb der USA befindet. Es wird nach US-Recht als ausreichend angesehen, wenn der Cloud-Anbieter zumindest auch in den USA geschäftlich tätig ist. Vor allem Title 50 USC, Sec. 1881a FISA erlaube einen nahezu uneingeschränkten staatlichen Zugriff auf Daten und Kommunikationsprotokolle. Für die weitere Verarbeitung erhobener Daten existiere keine Zweckbindung. Ferner wird es als möglich angesehen, dass sich eine US-Behörde auf Basis der genannten Rechtsgrundlagen direkt an ein Unternehmen mit Sitz in der EU wendet und einen Datenzugriff einfordert, wenn dieses Unternehmen z.b. ein Büro in den USA betreibt, so dass auch personenbezogene Daten in einer innereuropäischen Cloud betroffen sein können. 53 Ausgehend von dem im US-Recht geltenden Grundsatz der Personal Jurisdiction, wonach die internationale Zuständigkeit eines US-Gerichts über eine bestimmte Person und ihre Rechtsbeziehungen begründet werden kann, wäre es für eine Anordnung der US-Behörden nicht von Bedeutung, an welchem Ort sich die Daten befinden. 54 Entsprechende Datenübermittlungen durch Unternehmen mit Sitz in Europa bzw. Deutschland würden mit Art. 26 der Richtlinie 95/46/EG bzw. 4c BDSG nicht im Einklang stehen. Unabhängig davon, ob die Aufforderung zur Datenübermittlung an einen Cloud-Anbieter mit Sitz in oder außerhalb der Vereinigten Staaten erfolgt, würde der Cloud-Anwender durch die Beibehaltung seiner datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit mit der Übersendung der personenbezogenen Daten durch den Cloud-Anbieter gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht verstoßen. Die Datenübermittlung könnte auch nicht auf die ausschließlich für die Privatwirtschaft entwickelten Grundsätze zu Safe Harbor gestützt werden. Derzeit fehlen internationale Übereinkommen, die eine solche Datenverarbeitung regeln. Vergleichbares gilt auch für Datenzugriffe durch andere Staaten außerhalb der Europäischen Union, für welche kein angemessenes Schutzniveau nach Maßgabe von Art. 25 der Richtlinie 95/46/EG festgestellt wurde. Die Zulässigkeit einer Datenübermittlung durch die Cloud-Anbieter an dort ansässige staatliche Stellen darf nicht auf in diesen Staaten geltendes Recht gestützt werden, sondern muss in 52 Schröder/Haag, Studie zu staatlichen Zugriffen beim Cloud Computing, ZD-Aktuell 2012, beck online; Vgl. Van Hoboken/Arnbak/Va Eijk, Studie des Instituts für Informationstechnik der Universität Amsterdam, Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act, abrufbar unter: 53 Vgl. Spies, ZD-Aktuell 2012, beck online, Europa: Wer hat Angst vor dem Patriot Act?. 54 Bettinger, GRUR Int. 1998, 660, Der lange Arm amerikanischer Gerichte: Personal Jurisdiction im Cyberspace Bericht über die neuere Rechtsprechung amerikanischer Gerichte zur interlokalen und internationalen Zuständigkeit bei Kennzeichenkonflikten im Internet ; Spies, ZD-Aktuell 2012, beck online, Europa: Wer hat Angst vor dem Patriot Act? ; allerdings hat Microsoft gegen ein entsprechendes Urteil eines US-Gerichts aufgrund des Stored Communications Act Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist, Mehr anzeigen
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