Source: http://www.vdaa.de/Diskriminierungsfreie-Ablehung-einer-Bewerberin-durch-Diakonisches-Wer/
Timestamp: 2018-04-22 15:53:24+00:00

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Dis­kri­mi­nie­rungs­freie Able­hung einer Bewer­be­rin durch Dia­ko­ni­sches Werk | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Dis­kri­mi­nie­rungs­freie Able­hung einer Bewer­be­rin durch Dia­ko­ni­sches Werk
Stel­len­be­wer­ber kön­nen nur dann im Sin­ne der §§ 7 ff AGG benach­tei­ligt wer­den, wenn sie für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le objek­tiv geeig­net sind. Dar­an fehlt es jeden­falls dann, wenn sie dem in der Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­nen Anfor­de­rungs­pro­fil nicht ansatz­wei­se ent­spre­chen, sofern der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits bei der Aus­wahl­ent­schei­dung vom Anfor­de­rungs­pro­fil nicht abweicht.
LArbG Ham­burg Urteil vom 29.10.2008, 3 Sa 15/08
Auf die Beru­fung der Beklag­ten wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 04. Dezem­ber 2007 – 20 Ca. 105/07 – abge­än­dert.
Die Klä­ge­rin hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
Die Klä­ge­rin begehrt von dem Beklag­ten die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung im Zusam­men­hang mit einer behaup­te­ten Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on bzw. der eth­ni­schen Her­kunft der Klä­ge­rin.
Die Klä­ge­rin ist Deut­sche tür­ki­scher Her­kunft und gehört nicht einer christ­li­chen Kir­che an.
Der Beklag­te, der für Ham­burg zustän­di­ge Lan­des­ver­band des Dia­ko­ni­schen Wer­kes, ist als sol­cher Teil der Nord­el­bi­schen Evan­ge­lisch-luthe­ri­schen Kir­che (NEK) und damit der Evan­ge­li­schen Kir­che Deutsch­lands (EKD).
In der „Richt­li­nie des Rates der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land nach Arti­kel 9 Buchst. b Grund­ord­nung über die Anfor­de­run­gen der pri­vat­recht­li­chen beruf­li­chen Mit­ar­beit in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land und des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD“ heißt es u.a.:
(1) Der Dienst der Kir­che ist durch den Auf­trag bestimmt, das Evan­ge­li­um in Wort und Tat zu bezeu­gen. Alle Frau­en und Män­ner, die in Anstel­lungs­ver­hält­nis­sen in Kir­che und Dia­ko­nie tätig sind, tra­gen in unter­schied­li­cher Wei­se dazu bei, dass die­ser Auf­trag erfüllt wer­den kann. Die­ser Auf­trag ist die Grund­la­ge der Rech­te und Pflich­ten von Anstel­lungs­trä­gern sowie Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern.
Beruf­li­che Anfor­de­rung
bei der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses
(1) Die beruf­li­che Mit­ar­beit in der Evan­ge­li­schen Kir­che und ihrer Dia­ko­nie setzt grund­sätz­lich die Zuge­hö­rig­keit zu einer Glied­kir­che der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land oder einer Kir­che vor­aus, mit der die Evan­ge­li­sche Kir­che in Deutsch­land in Kir­chen­ge­mein­schaft ver­bun­den ist …
(2) Für Auf­ga­ben, die nicht der Ver­kün­di­gung, Seel­sor­ge, Unter­wei­sung oder Lei­tung zuzu­ord­nen sind, kann von Absatz 1 abge­wi­chen wer­den, wenn ande­re geeig­ne­te Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter nicht zu gewin­nen sind. In die­sem Fall kön­nen auch Per­so­nen ein­ge­stellt wer­den, die einer ande­ren Mit­glieds­kir­che der Arbeits­ge­mein­schaft christ­li­cher Kir­chen in Deutsch­land oder der Ver­ei­ni­gung Evan­ge­li­scher Frei­kir­chen ange­hö­ren sol­len. Die Ein­stel­lung von Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 1 nicht erfül­len, muss im Ein­zel­fall unter Beach­tung der Grö­ße der Dienst­stel­le oder Ein­rich­tung und ihrer sons­ti­gen Mit­ar­bei­ter­schaft sowie der wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben und des jewei­li­gen Umfel­des geprüft wer­den. § 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unbe­rührt“
Mit Stel­len­an­zei­ge vom 30. Novem­ber 2006 such­te der Beklag­te zum 01. Febru­ar 2007 pro­jekt­be­dingt befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2007 für den Vor­stands­be­reich Sozia­les und Öku­me­ne /Fachbereich Migra­ti­on und Exis­tenz­si­che­rung eine/n Sozialpädagogin/en für das Teil­pro­jekt „Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg“ der Equal-Ent­wick­lungs­part­ner­schaft N.. In der Stel­len­an­zei­ge heißt es u. a.:
„Die­ses Pro­jekt ist ein Schu­lungs- und Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot für Mul­ti­pli­ka­to­rin­nen und Mul­ti­pli­ka­to­ren im Bereich der beruf­li­chen Inte­gra­ti­on von erwach­se­nen Migran­tin­nen und Migran­ten.
Zu den Auf­ga­ben die­ser Posi­ti­on gehö­ren der inhalt­li­che Aus­bau der Rubrik „Fach­in­for­ma­tio­nen” auf www.integrationslotsehamburg.de , die Erstel­lung von Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al, die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen sowie die Arbeit in den Struk­tu­ren und Gre­mi­en des Fach­be­reichs Migra­ti­on und Exis­tenz­si­che­rung.
Sie ver­fü­gen über ein abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik (o. Ä.), Erfah­run­gen in der Pro­jekt­ar­beit sowie Erfah­run­gen und Kom­pe­ten­zen in den The­men­be­rei­chen Migra­ti­on, Arbeits­markt und Inter­kul­tu­ra­li­tät. Sie besit­zen zudem siche­re EDV-Anwen­der- und Inter­net­kennt­nis­se. Für Sie sind sowohl das eigen­stän­di­ge Arbei­ten als auch das kon­struk­ti­ve Arbei­ten im Team selbst­ver­ständ­lich.
Als dia­ko­ni­sche Ein­rich­tung set­zen wir die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che vor­aus.“
Die Klä­ge­rin, die eine Aus­bil­dung zur Rei­se­ver­kehrs­kauf­frau absol­viert hat und weder über ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um noch über die Hoch­schul­rei­fe ver­fügt, bewarb sich mit Schrei­ben vom 24. Dezem­ber 2006 um die­se Stel­le. Am 02. Janu­ar 2007 erhielt die Klä­ge­rin einen Anruf einer Mit­ar­bei­te­rin des Beklag­ten, Frau K., die der Klä­ge­rin erklär­te, deren Bewer­bung sei sehr inter­es­sant, las­se jedoch die Fra­ge der Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit unbe­ant­wor­tet. Auf die Erklä­rung der Klä­ge­rin, sie prak­ti­zie­re kei­ne Reli­gi­on, sei aber als Tür­kin gebür­ti­ge Mus­li­min, frag­te Frau K., ob die Klä­ge­rin sich den Ein­tritt in die Kir­che vor­stel­len kön­ne, da dies unbe­ding­te Vor­aus­set­zung für die Stel­le sei. Die Klä­ge­rin erwi­der­te, sie hal­te dies nicht für nötig, da die Stel­le kei­nen reli­giö­sen Bezug auf­wei­se.
Mit Schrei­ben vom 06. Febru­ar 2007 teil­te der Beklag­te der Klä­ge­rin mit, er habe kei­ne den Wün­schen der Klä­ge­rin ent­spre­chen­de Posi­ti­on zu beset­zen. Zugleich wies der Beklag­te auf die Stel­len­bör­se der NEK hin, in der vie­le inter­es­san­te Stel­len aus­ge­schrie­ben wür­den.
Die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le wur­de von dem Beklag­ten mit einer Bewer­be­rin besetzt, die im Jahr 1999 einen uni­ver­si­tä­ren Abschluss mit dem aka­de­mi­schen Grad einer „Diplom-Sozi­al­wis­sen­schaft­le­rin“ erlangt hat­te und deren bis­he­ri­ges beruf­li­ches Leben stark auf die The­men „Sozia­li­sa­ti­on“ und „Migra­ti­on“ aus­ge­rich­tet gewe­sen war.
Mit Schrei­ben ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 21. Febru­ar 2007 begehr­te die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten Ent­schä­di­gung gemäß § 15 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) im Hin­blick auf ihre Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung wegen ihrer Reli­gi­on sowie ihrer eth­ni­schen Her­kunft. Der Beklag­te wies mit Schrei­ben vom 01. März 2007 den gel­tend gemach­ten Anspruch zurück und erklär­te, die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che stel­le eine im Sin­ne des § 9 AGG gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung für die Mit­ar­beit im Dia­ko­ni­schen Werk dar.
Die Klä­ge­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, sie sei durch den Beklag­ten im Bewer­bungs­ver­fah­ren unmit­tel­bar wegen ihrer Reli­gi­on sowie mit­tel­bar wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­ligt wor­den, so dass ihr gegen den Beklag­ten ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Höhe von drei Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern zuste­he. Der Ver­dienst der Klä­ge­rin auf der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le hät­te – dies ist unstrei­tig — bei ca. EUR 1.300,00 brut­to monat­lich gele­gen.
Die Klä­ge­rin hat vor­ge­tra­gen, das Kri­te­ri­um der Kir­chen­mit­glied­schaft sei bereits unter ver­ga­be­recht­li­chen Gesichts­punk­ten unzu­läs­sig. Es kon­ter­ka­rie­re die Zie­le des Pro­jekts „Inte­gra­ti­ons­lot­se“. Dem Beklag­ten gehe es in dem Pro­jekt aus­drück­lich nicht um die geziel­te Inte­gra­ti­on christ­li­cher Migran­ten. Ange­spro­chen sei­en viel­mehr alle Migran­ten unab­hän­gig von deren Kon­fes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit. Für die­se Ziel­set­zung sei die Ver­knüp­fung von Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen mit Mis­sio­nie­rungs­ver­su­chen hin­der­lich, da sie für alle, die eine fach­li­che Bera­tung ohne Ver­kün­dung eines Glau­bens wünsch­ten, eine Zugangs­bar­rie­re dar­stel­len kön­ne und wer­de. In der Pra­xis des Pro­jekts fin­de sich denn auch kei­ner­lei Bezug zu einer reli­giö­sen Tätig­keit. Der Beklag­te habe, indem er staat­li­che Mit­tel bean­tragt habe, um eine rein „welt­li­che“ Ziel­set­zung zu för­dern, jeden­falls inso­weit auf sein Selbst­be­stim­mungs­recht ver­zich­tet, als die­ses im Wider­spruch zu den Zie­len und Kri­te­ri­en des EQUAL-Pro­jek­tes aus­ge­übt wer­de.
Dem Beklag­ten ste­he auch unab­hän­gig von der Fremd­fi­nan­zie­rung das von ihm in Anspruch genom­me­ne Selbst­be­stim­mungs­recht vor­lie­gend nicht zu. Die euro­päi­schen Vor­ga­ben des Dis­kri­mi­nie­rungs­schut­zes sowie das Gebot der euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung beschränk­ten die Selbst­ver­wal­tung der Kir­che. Arti­kel 4 der Richt­li­nie 2000/78/EG sta­tu­ie­re kei­ne umfas­sen­de Frei­stel­lung der Kir­che von dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot. Danach sei eine Ungleich­be­hand­lung nur zuläs­sig, wenn ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on die Reli­gi­on der Per­son nach der Art der Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stel­le. Danach räu­me das euro­päi­sche Recht den Kir­chen Ten­denz­schutz ein, nicht aber eine Posi­ti­on, die dem bis­he­ri­gen deut­schen Ver­ständ­nis des Selbst­be­stim­mungs­rechts ent­spre­che.
Auch nach Auf­fas­sung des deut­schen Gesetz­ge­bers sol­le, wie aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 9 AGG ersicht­lich sei, § 9 AGG nicht über das hin­aus­ge­hen, was nach Arti­kel 4 der Richt­li­nie 2000/78/EG zuläs­sig sei. Danach sei im Ergeb­nis eine Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on bei der Ein­stel­lung auch durch kirch­li­che Trä­ger nur noch dann zuläs­sig, wenn dies auf Grund der kon­kre­ten Funk­ti­on der Stel­le erfor­der­lich sei. Davon sei vor­lie­gend nicht aus­zu­ge­hen. Wie aus der Stel­len­aus­schrei­bung ersicht­lich, ver­tre­te der Stel­len­in­ha­ber das Dia­ko­ni­sche Werk in kei­nem Gre­mi­um. Dar­über hin­aus beinhal­te die Stel­le kei­ner­lei Voll­mach­ten und wei­se weder Fest­stel­lungs- noch Anwei­sungs­be­fug­nis­se auf. Die Mit­ar­beit in den Gre­mi­en beschrän­ke sich auf die Teil­nah­me an den Gre­mi­en der Ent­wick­lungs­part­ner­schaft N. sowie die Arbeit in den Struk­tu­ren und Gre­mi­en des Fach­be­reichs Migra­ti­on und Exis­tenz­si­che­rung des Beklag­ten selbst. Dem Beklag­ten sei es nicht dar­um gegan­gen, dass die ein­zu­stel­len­de Per­son bestimm­te Wer­te ver­kör­pe­re oder sich in bestimm­ter Wei­se ver­hal­te, son­dern aus­schließ­lich um das for­ma­le Kri­te­ri­um der Mit­glied­schaft in einer christ­li­chen Kir­che. Der Beklag­te erfül­le jedoch mit staat­li­chen Mit­teln einen staat­li­chen Auf­trag, der eben­so gut von einem nicht reli­giö­sen Trä­ger wahr­ge­nom­men wer­den kön­ne.
Die Dia­ko­nie gehe mit der Aus­wei­tung ihrer Auf­ga­ben­be­rei­che immer mehr dazu über, je nach Ver­füg­bar­keit auf dem Arbeits­markt auch Nicht­chris­ten ein­zu­stel­len. Sie gebe in ihren tarif­li­chen Vor­schrif­ten ledig­lich zwin­gend vor, dass evan­ge­li­sche Grund­la­gen der dia­ko­ni­schen Arbeit aner­kannt wür­den und der Beschäf­tig­te sich durch sein Ver­hal­ten dazu nicht in Wider­spruch set­ze. Die Mit­glied­schaft in einer Kir­che sei ledig­lich als Soll­vor­schrift aus­ge­stal­tet, Aus­nah­men sei­en zuläs­sig.
Wei­ter­hin hat die Klä­ge­rin gel­tend gemacht, sei wer­de auch wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft benach­tei­ligt wor­den. Gebür­ti­ge Tür­ken stell­ten in Ham­burg die größ­te Grup­pe der Ein­wan­de­rer dar. In die­ser Grup­pe sei der Anteil von Per­so­nen, die Mit­glied einer christ­li­chen Kir­che sei­en, ver­schwin­dend gering. Weit über 90 % der tür­kisch­stäm­mi­gen Bevöl­ke­rung gehör­ten, jeden­falls for­mell, dem isla­mi­schen Glau­ben an. Die Anfor­de­rung, Mit­glied einer christ­li­chen Kir­che zu sein, sei zwar dem Anschein nach bezüg­lich eth­ni­scher Grup­pen neu­tral. Tat­säch­lich kön­ne die­se Anfor­de­rung Per­so­nen mit einer Her­kunft aus der Tür­kei in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen, da von den dort gebo­re­nen Per­so­nen fast nie­mand Mit­glied einer christ­li­chen Kir­che sei. Hier­aus fol­ge hier eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen der eth­ni­schen Her­kunft.
die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, an die Klä­ge­rin eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung gemäß § 15 AGG zu zah­len, deren Höhe in das Ermes­sen des Gerichts gestellt wird.
Die Beklag­te hat bean­tragt,
Die Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, der Vor­wurf der unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung wegen der eth­ni­schen Her­kunft schei­de von vorn­her­ein aus, da sich der Beklag­te weder im Rah­men der ver­öf­fent­lich­ten Stel­len­an­zei­ge noch spä­ter bei der Beset­zungs­ent­schei­dung davon habe lei­ten las­sen und letzt­end­lich die frag­li­che Stel­le an eine gebür­ti­ge Inde­rin ver­ge­ben habe.
Die Begren­zung der als geeig­net ange­se­he­nen Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen in der Stel­len­an­zei­ge auf Per­so­nen, die die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che auf­wei­sen konn­ten, sei gemäß § 9 Abs. 1 AGG zuläs­sig gewe­sen und stel­le damit kei­nen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des AGG dar.
Allei­ni­ger Maß­stab für die Zuläs­sig­keit des Han­delns des Beklag­ten sei­en die Vor­schrif­ten des AGG, durch die der Gesetz­ge­ber der Bun­des­re­pu­blik die EG-Richt­li­nie in natio­na­les Recht umge­setzt habe. Das selbst­ver­ständ­li­che Gebot der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts bedeu­te nicht, dass das Euro­päi­sche Recht und damit die in Fra­ge ste­hen­de Richt­li­nie allei­ni­ge oder wesent­li­che Richt­schnur für die Aus­le­gung des § 9 AGG sei. In ers­ter Linie habe sich die Aus­le­gung an natio­na­lem Recht, ins­be­son­de­re der Ver­fas­sung mit ihrer beson­de­ren Garan­tie des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts (Art. 140 GG i.V.m. § 137 WRV) aus­zu­rich­ten.
Auch der euro­pa­recht­li­che Kon­text des § 9 AGG füh­re im Übri­gen zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Durch die Erklä­rung Nr. 11 im Ams­ter­da­mer Ver­trag sowie vor allem durch den auf die­se Erklä­rung Bezug neh­men­den Erwä­gungs­grund 24 zu der in Fra­ge ste­hen­den EG–Richtlinie wer­de klar­ge­stellt, dass das Gemein­schafts­recht den natio­na­len Sta­tus der Kir­chen und die sich dar­an knüp­fen­den spe­zi­fi­schen Befug­nis­se gera­de nicht in irgend­ei­ner Wei­se beein­träch­ti­gen, mit­hin in die den Kir­chen nach den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen gewähr­ten Auto­no­mi­en und Ent­schei­dungs­frei­hei­ten in kei­ner Wei­se ein­grei­fen wol­le.
§ 9 Abs. 1 AGG berech­ti­ge den Beklag­ten, die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che als „beruf­li­che Anfor­de­rung“ für eine jed­we­de Tätig­keit in sei­nem Wir­kungs­kreis zu defi­nie­ren und damit zur Vor­aus­set­zung für eine Ein­stel­lung zu machen. Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift habe sich aus­schließ­lich dar­an zu ori­en­tie­ren, inwie­weit und in wel­cher Wei­se die jewei­li­ge Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder Ver­ei­ni­gung, hier also der Beklag­te bzw. die NEK und die EKD, unter Beach­tung ihres Selbst­ver­ständ­nis­ses legi­ti­miert sei­en, Anfor­de­run­gen an Beschäf­tig­te im kirch­li­chen Dienst auf­zu­stel­len. Im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht kom­me allein dem Beklag­ten das Recht zu, für sich näher zu defi­nie­ren und fest­zu­le­gen, was in sei­nem Wir­kungs­kreis „gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­run­gen“ zu sein hät­ten. Die Gesamt­heit der kirch­li­chen Bediens­te­ten wer­de als Dienst­ge­mein­schaft ver­stan­den, in der jeder ein­zel­ne einen auf das Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che bezo­ge­nen, von die­sem nicht trenn­ba­ren Dienst wahr­neh­me, und damit unmit­tel­bar zu den „Wesens- und Lebens­äu­ße­run­gen” der Kir­che bei­tra­ge. Die­se gene­rel­le Ver­knüp­fung der Tätig­keit jedes ein­zel­nen kirch­li­chen Mit­ar­bei­ters mit der Wahr­neh­mung des umfas­sen­den kirch­li­chen Auf­trags dür­fe unab­hän­gig von der jeweils kon­kret erfüll­ten Auf­ga­be nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Die die­sen Zusam­men­hän­gen Rech­nung tra­gen­den ver­bind­li­chen Vor­ga­ben fän­den ihren Nie­der­schlag in der Richt­li­nie des Rates der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land. An den dort in § 3 gere­gel­ten beruf­li­chen Anfor­de­run­gen für die Auf­nah­me einer Tätig­keit im kirch­li­chen Dienst ori­en­tie­re sich die Ein­stel­lungs- und Beschäf­ti­gungs­pra­xis des Beklag­ten. Aus­nah­men sei­en allein dadurch bedingt, dass im Wir­kungs­kreis des Beklag­ten die Erfül­lung bestimm­ter Auf­ga­ben gera­de nur mit Men­schen mög­lich sein kön­ne, die nicht der christ­li­chen Reli­gi­on ange­hör­ten oder dass die Situa­ti­on auf dem Arbeits­markt es erfor­de­re, einen nicht dem christ­li­chen Glau­bens­be­kennt­nis anhän­gen­den Men­schen ein­zu­stel­len.
Auch nach der Art der Tätig­keit der im Streit ste­hen­den Stel­le sei die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che als gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung anzu­er­ken­nen. Bei dem Pro­jekt „Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg“ gehe es nicht pri­mär dar­um, dass der damit betrau­te Mit­ar­bei­ter auf Grund sei­ner eige­nen Per­son eine beson­de­re Nähe zu dem ange­spro­che­nen Per­so­nen­kreis der Migran­ten auf­wei­se. Es sei gera­de Anlie­gen und Ziel des Pro­jek­tes, eine Inte­gra­ti­on der Migran­ten in die hie­si­ge Gesell­schaft zu beglei­ten, was regel­mä­ßig nur von einer Per­son mit einem Hin­ter­grund, der nicht dem­je­ni­gen der zu betreu­en­den Migran­ten ent­spre­che, geleis­tet wer­den kön­ne.
Die Klä­ge­rin ver­ken­ne, dass der Beklag­te als Spit­zen­ver­band der Dia­ko­nie den kirch­li­chen (Sendungs-)Auftrag nicht in ers­ter Linie im Wege der Ver­kün­di­gung oder Mis­sio­nie­rung, son­dern über einen „in Wort und Tat“ prak­ti­zier­ten „ganz­heit­li­chen Dienst am Men­schen“ ver­fol­ge, also im Wege der täti­gen Nächs­ten­lie­be. Die im Pro­jekt Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg für die dort beschäf­tig­te Sozi­al­päd­ago­gin anfal­len­den Auf­ga­ben stün­den im unmit­tel­ba­ren Kon­text mit der Wahr­neh­mung des dia­ko­ni­schen Auf­tra­ges des Beklag­ten.
Zu den Auf­ga­ben der Sozi­al­päd­ago­gin gehö­re es laut Stel­len­be­schrei­bung, den Beklag­ten in öffent­li­chen Auf­trit­ten bei Ver­an­stal­tun­gen, in Gre­mi­en, in Ver­hand­lun­gen ins­be­son­de­re auch gegen­über Ver­tre­tern von Behör­den, Insti­tu­tio­nen und Ver­bän­den sowie gegen­über kom­mu­na­len, natio­na­len und inter­na­tio­na­len Ein­rich­tun­gen zu reprä­sen­tie­ren. Damit erhal­te die Tätig­keit einen unmit­tel­ba­ren kirch­lich-dia­ko­ni­schen Ein­schlag, der die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che als Merk­mal der Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem Leit­bild des Beklag­ten unab­ding­bar mache.
Die­se Ein­ord­nung der Tätig­keit wer­de nicht dadurch rela­ti­viert, dass das Pro­jekt ein­ge­bun­den sei in eine Initia­ti­ve der Euro­päi­schen Uni­on und aus deren sowie Bun­des­mit­teln finan­ziert wer­de. Den Zuwen­dungs­ge­bern auf euro­päi­scher und natio­na­ler Ebe­ne sei bewusst, dass eine Unter­stüt­zung von Pro­jek­ten, die ein kirch­lich-dia­ko­ni­scher Trä­ger durch­füh­re, stets von vorn­her­ein unter den sich mit Blick auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht erge­ben­den Vor­be­hal­ten ste­he. Dem­entspre­chend mach­ten die Zuwen­dungs­be­schei­de dem Beklag­ten die neu­tra­le Aus­wahl von Mit­ar­bei­tern gera­de nicht zur recht­lich erzwing­ba­ren Auf­la­ge, son­dern lie­ßen es mit einem blo­ßen „Hin­weis“ im Sin­ne einer Emp­feh­lung bewen­den.
Mit Urteil vom 04. Dezem­ber 2007 hat das ArbG Ham­burg den Beklag­ten ver­ur­teilt, an die Klä­ge­rin EUR 3.900,00 zu zah­len. Das Arbeits­ge­richt ist der Auf­fas­sung, die Ableh­nung der Bewer­bung der Klä­ge­rin auf die Stel­len­an­zei­ge vom 30. Novem­ber 2001 stel­le einen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG dar. Das Arbeits­ge­richt stützt sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen dar­auf, dass die mit­glieds­staat­li­chen Aus­nah­men für die beruf­li­che Tätig­keit in reli­giö­sen Orga­ni­sa­tio­nen nicht über das nach Art 4 Abs. 2 RL 2000/87/EG zuläs­si­ge Maxi­mum hin­aus­ge­hen dürf­ten. Die­se Vor­schrift sehe die Zuläs­sig­keit einer Dif­fe­ren­zie­rung nach der Reli­gi­on nur vor, wenn die­se nach Art der Tätig­keit oder den Umstän­den ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on dar­stel­le. Die Recht­fer­ti­gungs­wir­kung habe mit­hin einen Tätig­keits­be­zug, der eine unter­schieds­lo­se For­de­rung nach Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit pro­ble­ma­tisch mache. § 9 Abs. 1 AGG sei daher nach die­sen Vor­ga­ben euro­pa­rechts­kon­form aus­zu­le­gen. Der Kir­che und damit dem Beklag­ten ste­he es nicht frei, beruf­li­che Anfor­de­run­gen für eine jed­we­de Tätig­keit in sei­nem Wir­kungs­kreis zu defi­nie­ren und damit zur Vor­aus­set­zung für eine Ein­stel­lung zu machen, ohne dass es noch auf eine spe­zi­fi­sche Recht­fer­ti­gung für die dar­aus fol­gen­de unter­schied­li­che Behand­lung ankom­me. Die Beur­tei­lung habe viel­mehr danach zu erfol­gen, ob die Reli­gi­on von Beschäf­tig­ten im Hin­blick auf das Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che oder nach Art der Tätig­keit eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stel­le. Für die in Rede ste­hen­de Stel­le einer Sozi­al­päd­ago­gin im Rah­men des Teil­pro­jekts „Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg“ sei dies nicht der Fall. Der Beklag­te habe nicht plau­si­bel dar­ge­legt, dass die Stel­le dem ver­kün­dungs­na­hen Bereich zuzu­rech­nen sei. Auch nach der Art der Tätig­keit, die eine Sozi­al­päd­ago­gin im Rah­men des Teil­pro­jekts „Inte­gra­ti­ons­lot­se Ham­burg“ zu ver­rich­ten habe, sei die Zuge­hö­rig­keit zu einer christ­li­chen Kir­che kei­ne gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung. Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird auf die Ent­schei­dungs­grün­de des ange­foch­te­nen Urteils ver­wie­sen.
Gegen das dem Beklag­ten am 31. Janu­ar 2008 zuge­stell­te Urteil wen­det sich die­ser mit der am 22. Febru­ar bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen und nach Frist­ver­län­ge­rung bis 2. Mai 2008 am 30. April 2008 begrün­de­ten Beru­fung.
Der Beklag­te trägt vor, es läge schon des­halb kei­ne Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin vor, weil die Fra­ge der Kir­chen­mit­glied­schaft im Aus­wahl­ver­fah­ren für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le kei­ne Rol­le gespielt habe. Die Mit­ar­bei­te­rin Frau K. habe ledig­lich eini­ge offe­ne Fra­gen hin­sicht­lich der Bewer­bung abklä­ren wol­len; auch die Fra­ge nach der Kon­fes­si­on sei dar­un­ter gewe­sen. Alle Bewer­bungs­un­ter­la­gen, auch die der Klä­ge­rin, sei­en jedoch an den zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­ter Dr. H. wei­ter­ge­lei­tet wor­den. Die­ser habe nach einer ers­ten Durch­sicht von einer Berück­sich­ti­gung der Bewer­bung der Klä­ge­rin bereits des­halb Abstand genom­men, weil die Klä­ge­rin nicht über die gefor­der­te Qua­li­fi­ka­ti­on eines abge­schlos­se­nen Hoch­schul­stu­di­ums der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik ver­fügt habe. Die Klä­ge­rin sei auf­grund der Nicht­er­fül­lung der gefor­der­ten fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on und damit unge­ach­tet ihrer Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit von vorn­her­ein objek­tiv nicht für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le geeig­net gewe­sen sei. Zudem sei der Kir­chen­mit­glied­schaft ange­sichts der her­aus­ra­gen­den Qua­li­fi­ka­ti­on der spä­te­ren Stel­len­in­ha­be­rin im Rah­men des Aus­wahl­pro­zes­ses kei­ne Beach­tung geschenkt wor­den.
Im Übri­gen wie­der­holt und ver­tieft der Beklag­te sein erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen hin­sicht­lich der aus sei­ner Sicht feh­ler­haf­ten Aus­le­gung des § 9 AGG durch das erst­in­stanz­li­che Urteil.
unter Abän­de­rung des Urteils des Arbeits­ge­richts Ham­burg vom 4. Dezem­ber 2007, Az. 20 Ca 105/07, die Kla­ge abzu­wei­sen.
Die Klä­ge­rin ver­tei­digt das ange­foch­te­ne Urteil und ver­tieft die Aus­füh­run­gen zur aus ihrer Sicht feh­ler­frei­en Aus­le­gung des § 9 AGG durch das Arbeits­ge­richt.
Die Klä­ge­rin ist nach wie vor der Auf­fas­sung, sie sei wegen der Reli­gi­on bzw. wegen der eth­ni­schen Her­kunft benach­tei­ligt wor­den. Eine Benach­tei­li­gung lie­ge schon dann vor, wenn das Kri­te­ri­um – hier die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit – in einem Motiv­bün­del einer von meh­re­ren die Ent­schei­dung bestim­men­den Fak­to­ren gewe­sen sei. Es wer­de bestrit­ten, dass ein abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik eine objek­ti­ve Vor­aus­set­zung für die zu beset­zen­de Stel­le gewe­sen sei. Ange­sichts der Stel­len­aus­schrei­bung sei auch nicht erkenn­bar, wes­halb ein sol­ches Stu­di­um über die objek­ti­ve Eig­nung ent­schei­den sol­le. Zudem sei die Klä­ge­rin offen­sicht­lich auch objek­tiv für die Stel­le in Fra­ge gekom­men; sonst sei die Fra­ge nach einem mög­li­chen Kir­chen­ein­tritt im anläss­lich der Bewer­bung geführ­ten Tele­fo­nat kaum gestellt wor­den.
Schließ­lich macht die Klä­ge­rin gel­tend, an dem imma­te­ri­el­len Scha­den, des­sen Aus­gleich der Ent­schä­di­gungs­an­spruch die­ne, ände­re sich auch nichts, wenn der Beklag­te durch gedan­ken­lo­se Orga­ni­sa­ti­on der Klä­ge­rin nur vor­ge­spie­gelt hät­te, sie wür­de wegen ihrer Reli­gi­on benach­tei­ligt.
Zur Ergän­zung des Tat­be­stan­des wird im Übri­gen auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze der Par­tei­en und die Sit­zungs­nie­der­schrif­ten ver­wie­sen.
Die Beru­fung ist zuläs­sig, aber nicht begrün­det.
Die Beru­fung der Klä­ge­rin ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 b) ArbGG statt­haft. Sie ist zudem gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und begrün­det wor­den und damit auch im Übri­gen zuläs­sig.
Die Beru­fung der Beklag­ten ist auch begrün­det.
Die zuläs­si­ge Kla­ge ist unbe­grün­det. Der Klä­ge­rin steht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gem. § 15 Abs. 2 AGG i.V.m. § 7 Abs. 1. § 1 AGG zu. Sie war auf­grund feh­len­der, in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­der­ter Qua­li­fi­ka­ti­on kei­ne geeig­ne­te Bewer­be­rin, so dass sie auch nicht „wegen“ eines unzu­läs­si­gen Merk­mals im Sin­ne des § 1 AGG benach­tei­ligt wer­den konn­te.
1. Vor­aus­set­zung für einen Scha­dens­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 AGG ist, dass der Arbeit­ge­ber gegen das sich aus § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG erge­ben­de Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­stößt. Erfor­der­lich ist also eine Benach­tei­li­gung aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts, der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Iden­ti­tät.
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen von Indi­zi­en, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen, trägt gemäß § 22 AGG die­je­ni­ge Par­tei, die sich auf eine sol­che Benach­tei­li­gung beruft. § 22 AGG sieht ein zwei­stu­fi­ges Ver­fah­ren vor: Auf der ers­ten Stu­fe steht der Nach­weis einer Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­mu­tung durch den Arbeit­neh­mer. Gelingt die­ser Nach­weis, so trifft auf der zwei­ten Stu­fe den Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Benach­tei­li­gung gerecht­fer­tigt ist. § 22 AGG ent­hält kei­ne voll­stän­di­ge Beweis­last­um­kehr i.S. von § 292 ZPO. Viel­mehr gewährt die Norm dem Arbeit­neh­mer „nur“ eine Beweis­er­leich­te­rung hin­sicht­lich der Kau­sa­li­tät zwi­schen Arbeit­ge­ber­ver­hal­ten und Benach­tei­li­gung bzw. spe­zi­fi­scher Benach­tei­li­gungs­ten­denz (§ 3 Abs. 2 AGG) in Form einer Absen­kung des Beweis­ma­ßes (vgl. Gro­bys, Die Beweis­last im Anti-Dis­kri­mi­nie­rungs­pro­zess, NZA 2006, 898, 900).
Als ein — vom Arbeit­neh­mer vor­zu­tra­gen­des — Indiz, wel­ches zur Begrün­dung einer Dis­kri­mi­nie­rung her­an­ge­zo­gen wer­den kann, ist eine gegen § 11 i.V.m. § 7 Abs. 1, § 1 AGG ver­sto­ßen­de Stel­len­aus­schrei­bung aner­kannt. Ein sol­cher Ver­stoß begrün­det grund­sätz­lich die Ver­mu­tung, dass ein bei der Stel­len­be­set­zung nicht berück­sich­tig­ter Bewer­ber, der ein bestimm­tes Merk­mal, wel­ches in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­dert wird, nicht auf­weist, des­we­gen benach­tei­ligt wor­den ist, unab­hän­gig davon, ob noch ande­re Grün­de für die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung maß­geb­lich waren. Es gelan­gen dann die bezeich­ne­ten Beweis­last­re­ge­lun­gen zur Anwen­dung (vgl. BAG vom 27.04.2000 — 8 AZR 295/99, zitiert nach juris, zur Beweis­last­ver­tei­lung bei § 611 a BGB a.F.).
Im Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kann jedoch nur benach­tei­ligt wer­den, wer objek­tiv für die zu beset­zen­de Stel­le über­haupt in Betracht kommt und sich sub­jek­tiv ernst­haft bewor­ben hat (Rust in: Rust/Falke (Hrsg.), AGG, § 7 Rn. 28; Däub­ler in: Däubler/Bertzbach (Hrsg.), AGG, § 7 Rn. 9; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl., § 6 Rn. 10). Die­ser Grund­satz war bereits zur frü­he­ren Vor­schrift des § 611 a BGB aner­kannt (vgl. LAG Ber­lin vom 30.03.2006 – 10 Sa 2395/05, LAGE § 611 a BGB 2002 Nr. 1, zitiert nach juris; BAG vom 27.04.2000 — 8 AZR 295/99, zitiert nach juris; BAG vom 12.11.1998 — 8 AZR 365/97, AP Nr. 16 zu § 611a BGB, zitiert nach juris). Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch im Hin­blick auf das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz nicht gebo­ten (so auch LAG Baden-Würt­tem­berg vom 13.08.2007 — 3 Ta 119/07, zitiert nach juris; LAG Köln vom 15.02.2008 — 11 Sa 923/07 – m.w.N., zitiert nach juris).
Ein Bewer­ber ist objek­tiv unge­eig­net, wenn er die in der Stel­len­aus­schrei­bung offen geleg­ten Anfor­de­run­gen nicht erfüllt. Die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sind der Maß­stab für die Fra­ge sei­ner Eig­nung. Das Anfor­de­rungs­pro­fil muss sich bereits aus der Stel­len­aus­schrei­bung erge­ben. Kri­te­ri­en, die die­ser Aus­schrei­bung nicht zu ent­neh­men sind und ledig­lich von dem in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­ber im Nach­hin­ein als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung dar­ge­stellt wer­den (sog. nach­ge­scho­be­ne Kri­te­ri­en), dür­fen nicht berück­sich­tigt wer­den (LAG Nie­der­sach­sen vom 04.07.2005 — 12 Sa 1244/05 – m.w.N., zitiert nach juris).
In Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze ergibt sich hier Fol­gen­des:
Nach der Stel­len­aus­schrei­bung des Beklag­ten vom 30.11.2006 soll­te der Bewer­ber oder die Bewer­be­rin „über ein abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik (o.Ä.)“ ver­fü­gen. Der rela­ti­vie­ren­de Klam­mer­zu­satz „o.Ä.“ bezieht sich ersicht­lich nicht auf die Vor­aus­set­zung eines Hoch­schul­stu­di­ums an sich, son­dern auf die ange­ge­be­ne Fach­rich­tung des­sel­ben. Dies ergibt sich aus der Stel­lung des Zusat­zes nach der Anga­be der gewünsch­ten Fach­rich­tun­gen. Zudem wur­de mit der Stel­len­aus­schrei­bung aus­drück­lich eine Sozi­al­päd­ago­gin oder ein Sozi­al­päd­ago­ge gesucht. Die Klä­ge­rin hat aus­weis­lich des ihrer Bewer­bung bei­ge­füg­ten Lebens­laufs weder ein Hoch­schul­stu­di­um absol­viert noch besitzt sie die Hoch­schul­rei­fe. Sie ist nicht Sozi­al­päd­ago­gin, son­dern aus­ge­bil­de­te Rei­se­ver­kehrs­kauf­frau. Die Qua­li­fi­ka­ti­on der Klä­ge­rin weicht damit in ihren Grund­vor­aus­set­zun­gen so erheb­lich von den aus­ge­schrie­be­nen Ein­stel­lungs­kri­te­ri­en ab, dass von einer objek­ti­ven Eig­nung auch unge­ach­tet der sons­ti­gen in den letz­ten Jah­ren erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen der Klä­ge­rin für die The­men­be­rei­che Migra­ti­on, Arbeits­markt und Inter­kul­tu­ra­li­tät nicht die Rede sein kann. Auch kön­nen die­se Qua­li­fi­ka­tio­nen, die sich aus­weis­lich des von der Klä­ge­rin zur Akte gereich­ten Lebens­lau­fes im Wesent­li­chen auf meh­re­re Wei­ter­bil­dun­gen von jeweils maxi­mal ein­mo­na­ti­ger Dau­er und eine ein­jäh­ri­ge Tätig­keit als Teil­zeit­mit­ar­bei­te­rin im Rah­men eines Teil­pro­jek­tes der Equal-Part­ner­schaft sowie eine vier­mo­na­ti­ge Tätig­keit als Refe­ren­tin für Migra­ti­ons­po­li­tik beschrän­ken, ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um nicht erset­zen. Ange­sichts des aus der Stel­len­aus­schrei­bung ersicht­li­chen Tätig­keits­be­reichs des ein­zu­stel­len­den Mit­ar­bei­ters ist zudem die For­de­rung nach einem abge­schlos­se­nen Hoch­schul­stu­di­um nicht will­kür­lich.
Ent­ge­gen der von der Klä­ge­rin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist das Vor­brin­gen des Beklag­ten zur feh­len­den objek­ti­ven Eig­nung der Klä­ge­rin nicht ver­spä­tet. Abge­se­hen davon, dass durch die­ses Vor­brin­gen eine Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht ein­ge­tre­ten ist und schon aus die­sem Grund eine Zurück­wei­sung nicht mög­lich ist, kam es auf die­ses Vor­brin­gen letzt­lich gar nicht an, denn die Kla­ge war von vorn­her­ein ange­sichts der gro­ßen Dis­kre­panz zwi­schen dem in der Stel­len­aus­schrei­bung genann­ten Anfor­de­rungs­pro­fil und den beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen der Klä­ge­rin nicht schlüs­sig. Die Klä­ge­rin hat sich inso­fern dar­auf beschränkt, in der Kla­ge­schrift aus­zu­füh­ren, sie ver­fü­ge zwar nicht über ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um, sei jedoch in allen sons­ti­gen Anfor­de­run­gen weit über­durch­schnitt­lich qua­li­fi­ziert. Wor­aus sich die­se weit über­durch­schnitt­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on erge­ben soll, hat sie jedoch in kei­ner Wei­se dar­ge­legt. Erst recht hat sie nicht dar­ge­legt, dass sie über Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­füg­te, die den durch ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um ver­mit­tel­ten ent­sprä­chen.
Anders als die Klä­ge­rin meint, kommt es auch nicht dar­auf an, ob die vom Beklag­ten auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen objek­tiv erfor­der­lich waren. Es unter­liegt allein der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Arbeit­ge­bers fest­zu­le­gen, wel­che Funk­tio­nen inner­halb des Betrie­bes der Inha­ber einer bestimm­ten Stel­le zu erfül­len hat und wel­che Anfor­de­run­gen er an den Inha­ber einer bestimm­ten Stel­le oder den Bewer­ber für eine bestimm­te Stel­le stel­len will. Dann ist es aber allein auch Sache des Arbeit­ge­bers, in einer Stel­len­aus­schrei­bung die­je­ni­gen Anfor­de­run­gen zu bestim­men, die ein Bewer­ber für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le erfül­len muss (BAG vom 23.02.1998 – 1 ABR 82/86, AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972, zitiert nach juris).
Es ist auch nicht fest­zu­stel­len, dass sich der Beklag­te im vor­lie­gen­den Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren nicht an das von ihm auf­ge­stell­te Anfor­de­rungs­pro­fil gehal­ten hät­te. Für den Fall, dass eine Bewer­be­rin oder ein Bewer­ber ein­ge­stellt wor­den wäre, der eben­falls nicht über das in der Stel­len­aus­schrei­bung vor­aus­ge­setz­te abge­schlos­se­ne Hoch­schul­stu­di­um ver­füg­te, müss­te sich der Beklag­te vor­hal­ten las­sen, dass er selbst offen­bar die Anfor­de­rung nicht als wesent­lich oder unab­ding­bar ange­se­hen hat. Dann könn­te die­ses Merk­mal bzw. des­sen Nicht­er­fül­lung durch die Klä­ge­rin auch nicht als ent­schei­den­der Maß­stab für die Beur­tei­lung der objek­ti­ven Eig­nung her­an­ge­zo­gen wer­den. Unstrei­tig besaß die nach Abschluss des Aus­wahl­ver­fah­rens ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­te­rin ein Diplom im Fach Sozi­al­wis­sen­schaf­ten, hat also ein Hoch­schul­stu­di­um abge­schlos­sen. Der Beklag­te hat sich bei der tat­säch­li­chen Stel­len­be­set­zung somit an das von ihm auf­ge­stell­te Anfor­de­rungs­pro­fil gehal­ten.
Man­gels objek­ti­ver Eig­nung konn­te die Klä­ge­rin daher bei der Stel­len­be­set­zung nicht benach­tei­ligt wer­den.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Mit­ar­bei­te­rin des Beklag­ten, Frau K., nach Ein­gang des Bewer­bungs­schrei­bens tele­fo­nisch bei der Klä­ge­rin mel­de­te und nach der Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit erkun­dig­te. Die die­ses Gespräch ein­lei­ten­de Bemer­kung der Frau K., dass die Bewer­bung der Klä­ge­rin sehr inter­es­sant sei, ist kein aus­rei­chen­des Indiz für die Bereit­schaft des Beklag­ten, von den auf­ge­stell­ten Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen abwei­chen zu wol­len. Der­ar­ti­ge For­mu­lie­run­gen sind im Zusam­men­hang mit einem Bewer­bungs­ver­fah­ren übli­che ein­lei­ten­de Höf­lich­keits­flos­keln ohne kon­kre­ten Aus­sa­ge­ge­halt oder gar Bin­dungs­wil­len. Dafür, dass dies im vor­lie­gen­den Fall anders gewe­sen wäre, ist nichts ersicht­lich. Auch die Fra­ge danach, ob die Klä­ge­rin sich einen Ein­tritt in die Kir­che vor­stel­len kön­ne, sagt nichts dar­über aus, dass der Beklag­te bereit gewe­sen wäre, in die­sem Fal­le von den von ihm auf­ge­stell­ten fach­li­chen Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen abzu­se­hen. Da nicht Frau K., son­dern unstrei­tig Herr Dr. H. die Aus­wahl­ent­schei­dung traf, kommt es nicht dar­auf an, wel­che Vor­stel­lun­gen Frau K. mög­li­cher­wei­se dar­über hat­te, ob sich die Ein­stel­lungs­chan­cen der Klä­ge­rin durch eine Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit erhöh­ten.
2. Soweit die Klä­ge­rin in der Beru­fungs­in­stanz gel­tend macht, auch dann, wenn der Beklag­te eine Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on nur „vor­ge­spie­gelt“ habe, sei ihr ein vom Beklag­ten aus­zu­glei­chen­der imma­te­ri­el­ler Scha­den ent­stan­den, fin­det dies im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gewährt § 15 Abs. 2 AGG nur bei einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot. Ein sol­cher Ver­stoß schei­det hier, wie vor­ste­hend aus­ge­führt, aus.
Die Zulas­sung der Revi­si­on war nicht ver­an­lasst, da die hier­für gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen.

References: § 2
 § 15
 § 9
 § 9
 § 9
 § 15
 § 9
 § 9
 § 137
 § 9

§ 9
 § 3
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 64
 § 66
 § 15
 § 7
 § 1
 § 1
 § 15
 § 7
 § 1
 § 1
 § 22
 § 22
 § 22
 § 292
 § 11
 § 7
 § 1
 § 611
 § 7
 § 7
 § 6
 § 611
 § 611
 § 611
 § 93
 § 15
 § 72