Source: https://bb-recherchedienst.de/en/general-terms-and-conditions.html
Timestamp: 2020-07-08 06:25:28+00:00

Document:
The Espace Line
(1) Die „Blatt & Bild Archiv-Recherchen“ (im Folgenden: Recherchen) sind eine auf Museen, wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, Journalisten, Wissenschaftler und interessierte Privatpersonen ausgerichtete Dienstleistung von Dr. Corinna von List, Olwenstraße 13, D-13465 Berlin (im Folgenden: Anbieterin).
(2) Für alle der Anbieterin erteilten Aufträge für Recherchen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern sind und werden nicht Gegenstand der Beziehungen der Parteien über den Vertragsgegenstand; ihrer Geltung auch für die Zukunft wird bereits vorab widersprochen.
§ 1 Rechercheaufträge, Vertragsabschluss
(1) Auftraggeber können Aufträge für Recherchen schriftlich, per E-Mail oder telefonisch an die Anbieterin richten.
(2) Aufträge nach Absatz 1 führen erst mit deren schriftlicher Bestätigung durch die Anbieterin zum Vertragsabschluss. Widerspricht der Auftraggeber der Bestätigung nicht innerhalb zwei Wochen nach deren Zugang, sind ihre Inhalte verbindlich.
Im Anschluss an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich eine Widerrufsbelehrung. Diese am Ende dieser AGB enthaltene Widerrufsbelehrung ist Ihrer Bestätigung als Ausdruck beizulegen, damit die 14-Tage-Frist in Gang gesetzt wird.
(3) Wünscht der Auftraggeber bei einem telefonischen Auftrag dessen sofortige Bearbeitung, so kann die Bestätigung nach Absatz 2 mit der Lieferung der Recherche-Ergebnisse zusammenfallen.
§ 2 Leistungen der Anbieterin
(1) Die Anbieterin recherchiert in allen ihr zur Verfügung stehenden relevanten Quellen, insbesondere in Archiven, Bibliotheken und bei Bildagenturen nach den Vorgaben des Auftraggebers, insbesondere zu den Themenschwerpunkten: Geschichte des Nationalsozialismus, Frankreich im Zeitalter der Weltkriege, Gender Studies und Widerstandsforschung.
(2) Die Ergebnisse der Recherche nach Absatz 1 stellt die Anbieterin dem Auftraggeber in Form von schriftlichen Exzerpten, Fotokopien, Scans oder Digitalfotos zur Verfügung. Exzerpte im vorstehenden Sinn können auch in Gestalt von Listen, Tabellen oder inhaltlichen Zusammenfassungen vorgelegt werden.
(3) Übersetzungen der nach Absatz 2 zur Verfügung gestellten Rechercheergebnisse bedürfen einer gesonderten Absprache der Parteien.
(4) Die Anbieterin reicht Kopieraufträge an Dritte (z.B. das Bundesarchiv) weiter, soweit dies Gegenstand des erteilten Auftrags ist.
(5) Die inhaltliche Erschließung von Museumssammlungen, Nachlässen, Firmen- oder Privatarchiven bedarf der individuellen Absprache.
(6) Recherchen nach Absatz 1 führt die Anbieterin nach bestem Wissen ausschließlich in Informationsbeständen Dritter durch; eigene Informationsquellen unterhält die Anbieterin nicht. Die Anbieterin nimmt daher keine Überprüfung der Recherche-Ergebnisse auf inhaltliche Korrektheit vor.
§ 3 Erfüllungsort, Liefertermine
(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin, das Versandrisiko trägt der Auftraggeber.
(2) Liefertermine sind nur bei schriftlicher Bestätigung der Anbieterin in der Auftragsbestätigung nach § 1 Absatz 2 verbindlich.
(1) Der Auftraggeber präzisiert in seinem Auftrag nach § 1 Absatz 1 die Problemstellung für den Rechercheauftrag thematisch detailliert.
(2) Sind dem Auftraggeber prägnante Suchbegriffe, Schlagwörter und/oder Formalkriterien (z.B. Fundstellen, bibliographische Angaben) zum Thema seines Rechercheauftrags bekannt, so teilt er diese der Anbieterin bei der Auftragserteilung nach § 1 Absatz 1 mit.
(3) Stellt der Auftraggeber bei der Ergebnismitteilung nach § 2 Absatz 2 fest, dass die Rechercheergebnisse nicht vollständig oder aber in Gänze oder teilweise nicht einschlägig sind, so teilt er dies der Anbieterin unverzüglich schriftlich zu Zwecken der Durchführung einer entsprechend modifizierten Nachrecherche mit.
Über die Vergütung der Leistungen der Anbieterin stimmen sich die Parteien bei Vertragsabschluss einvernehmlich ab.
§ 6 Nullrecherchen
Die Vergütungsansprüche der Anbieterin gemäß § 5 bestehen auch dann, wenn die Recherchen nach § 2 Absatz 1 trotz Ausschöpfung aller der Anbieterin zur Verfügung stehenden Quellen keine Zielinformationen erbringen.
§ 7 Fälligkeit der Vergütung, Verzug
(1) Die Vergütung stellt die Anbieterin mit der Bereitstellung ihrer Leistungen an den Auftraggeber in Rechnung. Die Vergütung ist mit einem Zahlungsziel von zwei Wochen ab Rechnungsdatum sofort und ohne Abzug fällig.
(2) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann die Anbieterin bereits bestätigte weitere Aufträge des Auftraggebers zurückstellen, bis der Zahlungsverzug beseitigt ist. Gleiches gilt für die Bestätigung neuer Aufträge. Gesetzliche Ansprüche der Anbieterin aus Verzug bleiben im Übrigen unberührt.
(1) Dem Auftraggeber wird an den nach § 2 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Ergebnissen lediglich ein einfaches Nutzungsrecht für den Eigenbedarf eingeräumt. Eine darüber hinaus gehende Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung über den Rahmen des § 53 UrhG hinaus oder die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse ist ungeachtet der Form nur nach abweichender individueller Absprache mit der Anbieterin gestattet.
(2) Die Urheberrechte an den Ergebnissen und den Originalvorlagen bleiben unberührt. Beabsichtigt der Auftraggeber eine Verwertung der nach § 2 Absatz 2 bereit gestellten Ergebnisse über die Regelungen des § 8 Absatz 1 hinaus, so trägt er für die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte durch den jeweiligen Rechteinhaber ausschließlich selbst Sorge.
Der Auftraggeber stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die diese auf Grund vertragswidriger Nutzung der gemäß § 2 Absatz 2 bereit gestellten Ergebnisse und hieraus resultierender Verletzung eigener Rechte dieser Dritten gegen die Anbieterin geltend machen.
§ 10 Pflichtverletzungen
(1) Für fehlerhafte Leistungen der Anbieterin kann der Auftraggeber unter Setzung einer angemessenen Frist Nachbesserung verlangen.
(2) Voraussetzung für eine Nachbesserung gemäß Absatz 1 ist die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers nach § 4.
(3) Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber vom Auftrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
(4) Für Schäden des Auftraggebers haftet die Anbieterin nur, soweit der Schaden von ihr, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet die Anbieterin nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung ihrer wesentlichen Vertragspflichten, zum Beispiel aus § 2 Absatz 1 und 2, verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Auftraggeber entgangenen Gewinn, bei ihm nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden, die ihre Ursache in einer Verletzung der Pflichten des Auftraggebers aus § 4 und § 8 haben.
(5) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit des Auftraggebers bleibt unberührt.
§ 11 Datenschutz, Vertraulichkeit
(1) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die Anbieterin personenbezogene Daten in dem Umfang speichert und verarbeitet, als dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte darüber hinaus erfolgt außer in Fällen gesetzlicher Verpflichtung hierzu nicht.
(2) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln.
(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser AGB und auf ihrer Basis abgeschlossener Verträge bedürfen der Schriftform, ebenso der Verzicht auf die Schriftform selbst.
(2) Absatz 1 gilt für Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesen AGB ihre Grundlage finden, entsprechend.
(1) Für Vertragsverhältnisse der Parteien auf Grund dieser AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
Sie haben das Recht, ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang meiner Dienstleistung beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Olwenstraße 23, D – 13465 Berlin
Haben Sie verlangt, dass die Ausführung meiner Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, § 357 Absatz 8 BGB, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann vor Ablauf der 14-tätigen Widerrufsfrist erlöschen. Dies ist dann der Fall, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig sein Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, § 356 Absatz 4 BGB.
Widerrufsformular (hier als PDF)
(sofern Widerruf nicht per E-Mail erfolgt)

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2

§ 6
 § 5
 § 2

§ 7
 § 2
 § 53
 § 2
 § 8
 § 2

§ 10
 § 4
 § 2
 § 4
 § 8

§ 11
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 357
 § 356