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Timestamp: 2020-02-24 03:50:50+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.10.1996 - 5 S 831/95 - openJur
Urteil vom 02.10.1996 - 5 S 831/95
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.10.1996 - 5 S 831/95
openJur 2013, 10213
1. Für den Erlaß einer Baumschutzsatzung nach §§ 25, 58 Abs 6 NatSchG (NatSchG BW) ist der Gemeinderat zuständig.
3. Zum Umfang der hinzunehmenden (Aus-)Wirkungen einer im Hinterhof eines Straßengevierts stehenden Roßkastanie (herabfallende Kastanien, Wurzelwerk, Verschattung).
Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Fällen einer auf ihrem Grundstück stehenden Roßkastanie.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.-straße 8 auf Gemarkung der Beklagten. Westlich grenzt das Grundstück L.-straße 5 an, nordwestlich das Grundstück L.-straße 3. Die jeweils in Nord-Süd-Richtung verlaufende G.-straße und L.-straße sowie die querenden B.-straße und B.-straße bilden ein Geviert mit geschlossener Bebauung; die Hauszeilen entlang der G.-straße und L.-straße halten zu der hinteren, gemeinsamen Grundstücksgrenze jeweils einen Abstand von ca. 5 m bis ca. 8 m ein. Unmittelbar an der gemeinsamen Grenze zum Grundstück der Klägerin steht auf dem Grundstück L.-straße 5 eine Linde. Im Norden grenzt das Grundstück der Klägerin mit wenigen Metern an das Grundstück L.-straße 3. Auf diesem befindet sich ein alter, aus Ziegelsteinen errichteter Schuppen. Unmittelbar vor diesem, in der nordwestlichen Ecke des Grundstücks der Klägerin und damit am Schnittpunkt der Grenzen mit den Grundstücken L.-straße 3 und 5 steht eine ca. 20 m hohe Roßkastanie, die in 1 m Höhe einen Stammumfang von mehr als 60 cm aufweist. Die Krone des Baumes erstreckt sich über alle drei Grundstücke. Auf dem Grundstück L.-straße 3 befindet sich ca. 2 m von der Grundstücksgrenze entfernt im Anschluß an den Schuppen ein im Jahre 1906 errichtetes, nicht unterkellertes Hinterhaus, das im Erdgeschoß als Werkstatt und im ersten Obergeschoß als Büro genutzt wird. Die Krone des Kastanienbaumes reicht gerade über das Dach dieses Gebäudes.
Am 24.09.1991 beantragte die Klägerin die Genehmigung zum Fällen der Roßkastanie, weil deren "Wurzeln beim Nachbar einen Schaden an einer Mauer verursacht" hätten. Bei einer anschließenden Ortsbesichtigung am 01.10.1991 wurde festgestellt, daß der Schaden am (Fahrrad-)Schuppen von den Wurzeln der Kastanie herrührt; nach außen sichtbare Schäden am Haus waren nicht aufgetreten. Mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 31.10.1991 wies die Klägerin darauf hin, daß die Eigentümer der Nachbargrundstücke L.-straße 3 und 5 nicht mehr bereit seien, die durch die Roßkastanie hervorgerufenen Schäden hinzunehmen, und daher die Beseitigung des Baumes verlangten. Es bestehe die Gefahr, daß wegen der Wurzeln der Roßkastanie die eine Seitenwand des aus Backsteinen errichteten (Fahrrad-)Schuppens auseinanderbreche. Der Einbau einer Tür sei nicht möglich, da der Sturz verzogen sei. Die vor dem Schuppen liegenden Sandsteinplatten hätten sich wegen des Wurzelwerks so angehoben, daß Stolpergefahr für Menschen bestehe. Ferner bestehe die Gefahr, daß durch die Wurzeln der Roßkastanie auch an dem auf dem Grundstück L.-straße 3 stehenden Hinterhaus selbst Schäden entstünden. Eine Gesundheitsgefahr sei auch durch herabfallende Kastanien für die Menschen gegeben, die den Innenhof des Anwesens L.-straße 5 betreten müßten, sowie für die Kunden der Elektrowerkstatt auf dem Anwesen L.-straße 3. Durch herabfallende Kastanien werde auch die Nachtruhe für die Bewohner der Grundstücke L.-straße 3 und 5 gestört; es sei auch schon zu Beschädigungen an im Innenhof geparkten Autos gekommen. Der Einbau von Dachflächenfenstern im Dachgeschoß des Hinterhauses auf dem Grundstück L.-straße 3 erscheine ebenfalls nicht möglich, so daß der beabsichtigte Wohnraum nicht geschaffen werden könne. Auf all diese Umstände hatten zuvor auch die Eigentümer der Nachbargrundstücke L.-straße 3 und 5 sowohl gegenüber der Klägerin als auch gegenüber der Beklagten hingewiesen.
Mit Bescheid vom 04.12.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin "auf Erteilung einer Erlaubnis zum Fällen" des Kastanienbaums ab, weil die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 der damals angewandten Baumschutzverordnung vom 19.08.1986 nicht erfüllt seien; die von der Roßkastanie ausgehenden, beschriebenen Gefahren für Personen und Sachen seien auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand zu beheben (etwa Spannen eines Netzes, Vorkehrungen im Wurzelbereich, Neuverlegung des Sandsteinplattenbelags, Standortveränderung der Mülltonnen im Hinterhof).
Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, nachdem zuvor auch die Eigentümer der Nachbargrundstücke L.-straße 3 und 5 sowohl einen eigenen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis an die Klägerin, hilfsweise an sie selbst, zum Fällen der Roßkastanie gestellt als auch "Drittwiderspruch" gegen den Ablehnungsbescheid vom 04.12.1991 erhoben hatten. Mit Schreiben vom 21.10.1992 übersandten die Eigentümer der Nachbargrundstücke L.-straße 3 und 5 der Beklagten das "Gutachten über Kosten zur Beseitigung von Bauwerkschäden" vom 19.09.1992, erstellt von Dipl. Ing. S, in dem Schätzkosten in Höhe von 28.300,-- DM ermittelt wurden (Wiederherstellung des Schuppens, Gebäudeschutz gegen Wurzelwerk, Schutz gegen Fruchtfall durch Errichten eines Schutzdaches bzw. Spannen eines Netzes, Schutz gegen Glasbruch).
Die Beklagte entschied nicht über die Anträge der Eigentümer der Nachbargrundstücke L.-straße 3 und 5. Deren "Drittwiderspruch" wies das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 05.02.1993 mangels Beschwer bzw. Widerspruchsbefugnis als unzulässig zurück. Hiergegen haben die Eigentümer der Nachbargrundstücke L.-straße 3 und 5 am 22.03.1993 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten erstrebt haben, ihnen eine Befreiung vom Fällverbot für die Roßkastanie auf dem Grundstück G.-straße 8 der Klägerin zu erteilen.
Den Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 25.07.1994 - zugestellt am 01.08.1994 - als unbegründet zurück: Die Erteilung der Fällerlaubnis sei zu Recht abgelehnt worden. Das Herabfallen der Kastanien im Herbst stelle natürliche Lebensäußerungen des Baumes dar, die generell hingenommen werden müßten. Daß von dem Baum Gefahren für Sachen ausgingen, sei nicht festgestellt worden. Blechschäden an parkenden Autos durch herabfallende Kastanien seien nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht zu erwarten. Was die bereits eingetretenen Schäden am (Fahrrad-)Schuppen angehe, könne durch entsprechende Vorkehrungen im Wurzelbereich des Baumes sichergestellt werden, daß keine weiteren Beschädigungen aufträten. Im übrigen werfe der bauliche Zustand des alten (Fahrrad-)Schuppens selbst die Frage nach seinem Fortbestand auf. Der angehobene Plattenbelag könne im Sand neu verlegt werden. Schäden an den benachbarten Wohngebäuden selbst seien bisher nicht aufgetreten. Der vom Gutachter ermittelte Schadensbetrag sei unerheblich. Da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 der Baumschutzverordnung 1986 nicht gegeben seien, stehe die Erteilung der Fällerlaubnis im Ermessen der Behörde. Dabei komme nach Abwägung aller Belange dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Roßkastanie aufgrund ihrer ökologischen Wohlfahrtswirkungen ein größeres Gewicht zu als dem Privatinteresse der Klägerin an der Beseitigung des Baumes. Zwar seien die optischen Auswirkungen auf das Ortsbild wegen der Lage im Innenhof des Straßengevierts als gering anzusehen. Dem vitalen Kastanienbaum seien jedoch nicht unerhebliche klimatische Wirkungen zuzurechnen, wobei insbesondere die stabilisierende Wirkung auf den Sauerstoffgehalt der Luft ins Gewicht falle.
Mit ihrer hiergegen am 29.08.1994 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhobenen Klage hat die Klägerin ebenfalls die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihr eine Befreiung vom Fällverbot für die auf ihrem Grundstück G.-straße 8 stehende Roßkastanie zu erteilen. Sie hat geltend gemacht, daß wegen der Nichtigkeit der Baumschutzverordnung 1986 die Roßkastanie gefällt werden könne. Im übrigen lägen auch die Voraussetzungen für die beantragte Fällerlaubnis bzw. für eine Befreiung nach der inzwischen in Kraft getretenen Sicherstellungssatzung vom 22.09.1994 vor. Dies ergebe sich aus den von der Roßkastanie ausgehenden Gefährdungen und Beschädigungen, wie sie bereits im Verwaltungsverfahren dargelegt worden seien. Die Begleichung von Entschädigungsansprüchen Dritter aus der Existenz der Roßkastanie, wie sie der Gutachter geschätzt bzw. ermittelt habe, sei ihr nicht zumutbar.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten, weil die Klägerin auch nach der nach Nichtigerklärung der Baumschutzverordnung 1986 in Kraft getretenen Sicherstellungssatzung vom 22.09.1994 keinen Befreiungsanspruch habe.
Nach Verbindung der beiden Verfahren und Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 02.02.1995 die Klagen der Eigentümer der Nachbargrundstücke L.-straße 3 und 5 als unzulässig und die Klage der Klägerin als unbegründet abgewiesen. Hierzu heißt es in den Gründen im wesentlichen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Fällverbot gemäß § 6 Abs. 1 der für das Verpflichtungsbegehren nunmehr maßgeblichen Sicherstellungssatzung der Beklagten vom 22.09.1994, gegen deren Gültigkeit keine (verfassungsrechtlichen) Bedenken bestünden. Die Befreiungsvoraussetzungen entsprächen der Sache nach denjenigen der bisher zugrunde gelegten (ungültigen) Baumschutzverordnung 1986, insbesondere was die Gefährdung von Personen und Sachen durch den geschützten Baum angehe. Insoweit könne auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen werden. Der erforderliche Aufwand für eine anderweitige Behebung der eingetretenen bzw. befürchteten Schäden sei angesichts der ökologischen Bedeutung des Baumes zumutbar. Auch sonst bedeute der Fortbestand der Roßkastanie für die Klägerin keine nicht beabsichtigte Härte im Sinne der Befreiungsvoraussetzungen.
Gegen das am 24.02.1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.03.1995 Berufung eingelegt, mit der sie beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02. Februar 1995 - 3 K 1009/93 - zu ändern und festzustellen, daß das Fällen der auf ihrem Grundstück G.-straße 8 auf Gemarkung der Beklagten stehenden Roßkastanie nicht aufgrund der Satzung der Beklagten über den Schutz von Bäumen in Heidelberg (Baumschutzsatzung) vom 25. Juli 1996 verboten ist; hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheids vom 04. Dezember 1991 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 25. Juli 1994 zu verpflichten, der Klägerin eine Befreiung vom Verbot des Fällens der Roßkastanie zu erteilen.
Sie macht geltend: Bei der Roßkastanie auf ihrem Grundstück G.-straße 8 handele es sich in vielfältiger Beziehung um einen Schadensverursacher, da der Baum die Abstandsvorschriften nach dem Nachbarrechtsgesetz nicht einhalte. Dem Eigentümer des Grundstücks G.-straße 4 sei die Genehmigung zum Fällen des dort im Vorgarten früher vorhandenen großen Baumes erteilt worden; insoweit bestehe ein Anspruch auf Gleichbehandlung. Der Erhalt der Roßkastanie sei wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Licht- und Luftzufuhr für ihr Wohngebäude und die Wohngebäude auf den Nachbargrundstücken L.-straße 3 und 5 unzumutbar, so daß der Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 c Baumschutzsatzung vorliege. Das danach grundsätzlich bestehende Fällverbot sei im übrigen jedoch wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 GG nichtig. Jedenfalls liege eine offenbar nicht beabsichtigte Härte i.S. des § 6 Abs. 1 g Baumschutzsatzung vor. Auf die Roßkastanie in einem Hinterhof sei die Beklagte, deren Stadtgebiet sich in waldreicher (Sonder-)Lage befinde, nicht angewiesen. Durch die Roßkastanie würden Schäden auf den Nachbargrundstücke L.-straße 3 und 5 verursacht, für deren Behebung die Kosten sachverständig auf 25.800,-- DM geschätzt worden seien; in Wahrheit dürften sie jedoch bei ca. 45.000,-- bis 50.000,-- DM liegen. Der genaue derzeitige und zu erwartende Schadensumfang sei noch ungeklärt und müsse durch einen Gutachter ermittelt werden. Daß es für das Stadtklima im Gebiet der Beklagten gerade auf die umstrittene Roßkastanie ankomme, sei bisher nicht ausreichend (sachverständig) belegt. Auf die bereits im Verwaltungsverfahren geschilderten Gefahren und Belästigungen werde erneut hingewiesen. Die Baumschutzsatzung sei verfassungswidrig, da sie eine Entschädigung der Eigentümer für die Beeinträchtigung ihres Eigentums durch schädigende Bäume nicht vorsehe. Der Eigentümer eines "Schadensbaums", der für von diesem verursachte Schäden hafte, müsse den Baum auch beseitigen können.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil auch im Hinblick auf die inzwischen in Kraft getretene Baumschutzsatzung und führt ergänzend aus, daß die Genehmigung zum Fällen des Baumes auf dem Grundstück G.-straße 4 nach § 5 Abs. 1 der damals noch geltenden Baumschutzverordnung 1986 erteilt worden sei. Im übrigen könne jedenfalls ab Mittag nicht mehr von einer wesentlichen Verschattung der ohnehin nur zwei bis drei Wohnraumfenster auf dem Anwesen L.-straße 5 gesprochen werden. Die diesbezüglichen Befreiungsvoraussetzungen in § 6 Abs. 1 c der mittlerweile maßgebenden Baumschutzsatzung seien damit nicht erfüllt.
Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Der Senat hat das Grundstück der Klägerin sowie die Nachbargrundstück L.-straße 3 und 5 in Augenschein genommen; auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.
Die - zulässige - Berufung ist weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag begründet.
1. Der in der Berufungsinstanz gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässigerweise im Wege der Klageerweiterung erstmals von der Klägerin gestellte Antrag auf Feststellung, daß das Fällen der auf ihrem Grundstück G.-straße 8 auf Gemarkung der Beklagten stehenden Roßkastanie nicht aufgrund der Satzung der Beklagten über den Schutz von Bäumen in Heidelberg (Baumschutzsatzung) vom 25.07.1996 verboten ist, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, jedoch unbegründet. Maßgebend für die Beurteilung des streitigen Rechtsverhältnisses ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats. Ob das Fällen der auf dem Grundstück G.-straße 8 der Klägerin stehenden Roßkastanie (ohne Befreiung) verboten ist, beurteilt sich nicht (mehr) nach der im Verwaltungsverfahren noch angewandten Baumschutzverordnung vom 19.08.1986, deren Ungültigkeit der Senat im Urteil vom 28.07.1994 - 5 S 2467/93 (NVwZ 1995, 402) - inzident festgestellt hat, ferner nicht (mehr) nach der im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils maßgeblichen Sicherstellungssatzung der Beklagten vom 22.09.1994, sondern nach der am 27.09.1996 in Kraft getretenen Baumschutzsatzung der Beklagten vom 25.07.1996. Die Entfernung der ihrer Größe nach unstreitig durch § 2 der Baumschutzsatzung geschützten Roßkastanie ist nach § 3 Abs. 1 der Baumschutzsatzung verboten und nur bei Erteilung einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 der Baumschutzsatzung erlaubt. Gegen die Gültigkeit der Baumschutzsatzung, insbesondere der genannten Regelungen, bestehen im Rahmen der vorliegend vorzunehmenden Inzidentprüfung keine Bedenken.
Verfahrensrechtliche Mängel i.S. des § 59 NatSchG sind nicht geltend gemacht (§ 60a NatSchG). Darüber hinaus beachtliche formelle Mängel sind nicht ersichtlich. Insbesondere war der Gemeinderat der Beklagten für den Erlaß der Baumschutzsatzung zuständig. Satzungen nach § 25 NatSchG über geschützte Grünbestände werden gemäß § 58 Abs. 6 NatSchG von der Gemeinde erlassen und nicht von der (unteren) staatlichen Naturschutzbehörde. Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich also nicht daraus, daß nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 LVG die Gemeinden in den Stadtkreisen - ein solcher ist die Beklagte (§ 131 Abs. 1 GemO) - untere Verwaltungsbehörden sind. Entsprechend war für den Erlaß der Baumschutzsatzung auch nicht die Oberbürgermeisterin der Beklagten gemäß §§ 13 Abs. 3 LVG, 44 Abs. 3 S. 1 2. Halbs. GemO in Erfüllung einer Pflichtaufgabe nach Weisung zuständig, sondern der Gemeinderat der Beklagten.
Auch in materieller Hinsicht erweist sich die Baumschutzsatzung der Beklagten als mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 25 NatSchG. Nach dessen Abs. 2 können Grünbestände - wozu gemäß Abs. 1 Nr. 1 c auch Einzelbäume, Baumreihen, Alleen oder Baumgruppen (Bäume) zählen -, deren Bestandserhaltung zur Sicherung eines ausgewogenen Naturhaushalts, der nachhaltigen Nutzung der Naturgüter, der Naherholung oder von Lebensstätten der Tier- und Pflanzenwelt (Nr. 1), zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes (Nr. 2) oder aus landeskundlichen oder kulturellen Gründen (Nr. 3) von besonderer Bedeutung ist, unter Schutz gestellt werden (geschützte Grünbestände). Nach § 25 Abs. 3 NatSchG - einer "Neuregelung" als Folge des Senatsurteils vom 28.07.1994 - 5 S 2467/93 a.a.O. - kann sich der Schutz von Bäumen außerhalb des Waldes auch auf den Baumbestand des gesamten Gemeindegebiets oder von Teilen des Gemeindegebiets erstrecken. In diesem Rahmen hält sich die Festlegung des Schutzgegenstandes in § 2 der Baumschutzsatzung, wonach alle Bäume des Gemarkungsgebiets der Beklagten innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der rechtswirksamen Bebauungspläne unter Schutz gestellt werden (Abs. 1) und Wald i.S. des Landeswaldgesetzes von den Bestimmungen der Baumschutzsatzung ausgenommen ist (Abs. 5). Mit der Formulierung in § 2 Abs. 1 der Baumschutzsatzung "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der rechtswirksamen Bebauungspläne" wird der räumliche Geltungsbereich der Baumschutzsatzung auch sonst hinreichend bestimmt umschrieben (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1994 - 4 C 2.94). Die grundsätzliche Vereinbarkeit einer Baumschutzsatzung mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist anerkannt (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 28.06.1984 - 5 S 3072/83 -, NVwZ 1985, 63). Die in § 3 Abs. 1 der Baumschutzsatzung zum Schutz der Bäume enthaltenen Verbote bzw. Nutzungsbeschränkungen sind keine Enteignungen i.S. des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, so daß insoweit keine Entschädigungsregelung nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG geboten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 -, UPR 1993, 384 und Normenkontrollurteil d. Senats v. 11.10.1993 - 5 S 1266/92 - zu den Beschränkungen einer Landschaftsschutzverordnung). Der für den Fall einer übermäßigen Belastung der betroffenen Grundeigentümer, d.h. einer "wesentlichen Nutzungsbeschränkung" zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich ist vorgesehen: Einmal enthält die Baumschutzsatzung selbst in § 6 Abs. 1 unter Bezugnahme auf § 63 Abs. 1 NatSchG, der seinerseits auf § 62 Abs. 1 NatSchG verweist, eine Befreiungsregelung, die unter den Buchst. f und g die gesetzlichen Befreiungstatbestände des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 NatSchG wiederholt und unter den Buchst. a bis e als "Ausgestaltung" hiervon "die in der Praxis häufigsten Beispiele für die Erteilung der Befreiung benennt", wie das Wort "insbesondere" verdeutlicht, um für die Betroffenen die in der Praxis wichtigsten Befreiungsgründe "leichter nachvollziehbar" zu machen (vgl. die "Erläuterungen" der Beklagten zur Baumschutzsatzung). Unschädlich ist, daß § 6 Abs. 1 der Baumschutzsatzung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Buchst. a bis g die Entscheidung über eine Befreiung in das Ermessen der Beklagten (Gemeinde) stellt und insoweit keinen Rechtsanspruch auf eine Befreiung gewährt. Denn auch die gesetzliche Befreiungsregelung der §§ 63 Abs. 1, 62 Abs. 1 NatSchG ist nur als Kannvorschrift ausgestaltet und eröffnet damit nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens. Im übrigen geht die Beklagte in ihren "Erläuterungen" zur Baumschutzsatzung selbst (zutreffend) davon aus, daß bei Vorliegen von Befreiungsgründen "in bestimmten Fällen von einer Ermessensreduzierung auf Null mit der Konsequenz, daß die Befreiung erteilt werden muß", auszugehen sei. Neben der Befreiungsregelung gibt es als weiteres Mittel des "Verhältnismäßigkeitsausgleichs" (so das BVerwG, Urt. v. 24.06.1993, a.a.O.) die Entschädigungsregelung in § 47 Abs. 2 S. 1 NatSchG (vgl. hierzu ausführlich Normenkontrollurteil d. Senats v. 11.10.1993 - 5 S 1266/92). Jedenfalls im Hinblick hierauf bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Baumschutzsatzung keine gebundene Befreiungsregelung vorsieht.
Die generelle Zulässigkeit einer Baumschutzsatzung auch ohne Einzelprüfung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der unter Schutz gestellten Bäume jedenfalls in - wie hier - städtischen Ballungsräumen ist anerkannt (vgl. Senatsurteil v. 28.07.1994 - 5 S 2467/93 - a.a.O., ferner BVerwG, Urt. v. 16.06.1994 - 4 C 2.94). Gültigkeitsvoraussetzung einer Baumschutzsatzung ist nur, daß die Unterschutzstellung aus den in § 25 Abs. 2 NatSchG genannten Gründen, die allesamt in § 1 der Baumschutzsatzung als "Schutzzweck" aufgeführt sind, hinsichtlich des Bestandes an Bäumen - nicht hinsichtlich jedes einzelnen Baumes - erforderlich ist; bei - wie hier - gebietsbezogenem Baumschutz ersetzt die Gebietsfestlegung die Einzelprüfung der Erforderlichkeit für jeden Baum (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 01.02.1996 - 4 B 303.95 -, UPR 1996, 234). Die große Bedeutung einer angemessenen Begrünung und natürlichen Auflockerung der Städte ist ebenso anerkannt wie der hohe gesundheitliche, klimatische und luftverbessernde Wert großer Bäume in Verdichtungsräumen und stark besiedelten Wohnbereichen. Die Wohlfahrtswirkungen von Bäumen, wie etwa die Sauerstofferzeugung, die Verdunstungskühle oder die Staubfilterung, sind wissenschaftlich gesichert und bedürfen aus Anlaß einer Baumschutzsatzung keiner aktuellen (sachverständigen) Begründung oder Bekräftigung.
Erweist sich danach die Baumschutzsatzung der Beklagten bei der gebotenen Inzidentprüfung als gültig, so ist das Entfernen der ihrer Größe nach unstreitig als Schutzgegenstand erfaßten Roßkastanie auf dem Grundstück G.-straße 8 der Klägerin verboten (§ 3) und nur aufgrund einer Befreiung (§ 6) zulässig. Danach kann die von der Klägerin begehrte gegenteilige Feststellung nicht getroffen werden.
2. Auch das mit dem Hilfsantrag verfolgte Verpflichtungsbegehren kann keinen Erfolg haben. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom grundsätzlichen Fällverbot des § 3 Abs. 1 der Baumschutzsatzung noch auch nur einen Anspruch auf erneute - ermessensfehlerfreie - Entscheidung über ihren als Befreiungsantrag zu wertenden Antrag auf Erteilung einer "Genehmigung zum Fällen" der Roßkastanie. Denn es liegen schon die tatbestandlichen Befreiungsvoraussetzungen nicht vor.
Soweit sich die Klägerin auf § 6 Abs. 1 Buchst. e der Baumschutzsatzung beruft, wonach eine Befreiung in Betracht kommt, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können, verweist der Senat gemäß § 130 b VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil zu der insoweit gleichlautenden Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 Buchst. e der mittlerweile außer Kraft getretenen Sicherstellungssatzung der Beklagten vom 22.09.1994. Im Hinblick auf die im Berufungsverfahren vorgenommene Bezeichnung der Roßkastanie als "Schadensbaum" weist der Senat darauf hin, daß der Begriff der vom geschützten Baum ausgehenden Gefahr unter Beachtung des Schutzzwecks der Baumschutzsatzung auszulegen ist. Die ihr unterfallenden Bäume sollen gerade in ihrer natürlichen Entfaltung geschützt werden. Hierzu gehören auch Baumimmissionen als Ausdruck des natürlichen Lebens. Sie sind typischerweise mit Bäumen verbunden und durch das Nebeneinander von (geschützten, weil größeren) Bäumen und Wohngebäuden gerade in Ballungsräumen bzw. verdichteten innerstädtischen Siedlungsbereichen vorgegeben. Dies führt zu Duldungspflichten, so daß die normalen Wirkungen der Bäume auf ihre Umgebung in ihren jahreszeitlich verschiedenen Formen von den Grundstückseigentümern hinzunehmen sind (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 26.03.1985 - 1 BA 85/84 -, NVwZ 1986, 953). Derartige "natürliche Lebensäußerungen" von Bäumen stellen allenfalls Belästigungen für Betroffene, aber noch keine Gefahr im Sinne der Befreiungsregelung dar. Ansonsten wäre der für eine Befreiungserteilung erforderliche Ausnahmefall praktisch regelmäßig gegeben. Daß herabfallende Kastanien beim Aufprallen "lauter" und "härter" sind als etwa herabfallendes Laub oder herabfallende Nadeln oder Zapfen, rechtfertigt für sich gesehen noch nicht die Annahme, daß damit die "Wesentlichkeitsschwelle" überschritten wird und deshalb bereits von einer Gefahr für Personen oder Sachen im Sinne der Befreiungsregelung gesprochen werden kann.
Soweit die Klägerin darauf verweist, daß der Einbau von Dachflächenfenstern im Dachgeschoß des Hinterhauses auf dem Grundstück L.-straße 3 wegen der Gefahr von Glasbruch nicht möglich erscheine, so daß dort der beabsichtigte Wohnraum nicht geschaffen werden könne, wäre zudem an die Verwendung von bruchsicherem Glas zu denken; der damit verbundene finanzielle Mehraufwand wäre dem Grundstückseigentümer insoweit auch zumutbar, als er von vornherein um die Existenz der Roßkastanie und das hiervon ausgehende "Konfliktpotential" weiß. In Betracht käme etwa auch ein Abdecken der Dachflächenfenster während der Zeit des Kastanienfalls. Bezüglich der durch herabfallende Kastanien befürchteten Schäden an im Hof des Grundstücks L.-straße 3 geparkten Fahrzeugen fehlte es - bei Annahme einer "Gefahr" - ebenfalls an der weiteren Befreiungsvoraussetzung, daß diese nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann. Zu denken wäre hier etwa an ein anderweitiges Abstellen von Fahrzeugen während der Zeit des Kastanienfalls, zumal da dieser nur während weniger Wochen im Jahr stattfindet; im übrigen geht es insoweit nur um die Parkmöglichkeit für ein Fahrzeug im Einwirkungsbereich der Roßkastanie, wobei dahinstehen kann, ob es sich hierbei überhaupt um einen genehmigten Abstellplatz handelt. Die durch das Wurzelwerk der Roßkastanie verursachten Schäden am (Fahrrad-)Schuppen und an den davor verlegten Steinplatten auf dem Grundstück L.-straße 3 (Risse bzw. Anhebung) sind als solche, da bereits entstanden, unerheblich; sie könnten allein durch das Fällen der Roßkastanie nicht mehr als "Gefahr" verhindert werden. Im übrigen handelt es sich bei den wenigen im Boden verlegten Platten und beim (Fahrrad-)Schuppen, der im Decken- und Dachbereich baufällig ist, nach Auffassung des Senats nicht um Sachen von bedeutendem Wert im Sinne der Befreiungsregelung. Daß vom Wurzelwerk der Roßkastanie Gefahren für das anschließende Hinterhaus auf dem Grundstück L.-straße 3 ausgehen, ist bisher weder dargetan noch ersichtlich; auch der Boden des (Fahrrad-)Schuppens weist trotz der unmittelbaren Nähe zur Roßkastanie keine wurzelbedingten Schädigungen auf.
Drohenden erhöhten Stolpergefahren für Menschen beim Betreten des (Fahrrad-)Schuppens infolge einer weiteren Anhebung der davor verlegten Platten durch die Wurzeln der Roßkastanie kann durch eine Neuverlegung der Platten begegnet werden; der damit verbundene Aufwand ist zumutbar: Da die Schäden am Plattenbelag bereits eingetreten sind, würden die Kosten zu ihrer Behebung auch bei einer Fällung des Baumes entstehen; demgegenüber steht das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes zur Verbesserung des Stadtklimas, insbesondere im baumarmen bebauten Innenstadtbereich; daß das Gemarkungsgebiet der Beklagten teilweise von Wald umgeben ist, ist dabei irrelevant; entscheidend sind die beschriebenen Wohlfahrtswirkungen des Baumes in seiner unmittelbaren Umgebung. Wie der Boden im (Fahrrad-)Schuppen und der auf dem Grundstück G.-straße 8 der Klägerin bis an die Roßkastanie reichende, vor einigen Jahren neu verlegte Plattenbelag zeigen, ist es möglich, insoweit durch eine Neuverlegung bzw. Neugestaltung des Vorplatzes weitergehenden Stolpergefahren vorzubeugen.
Der Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Buchst. c der Baumschutzsatzung ist ebenfalls nicht erfüllt. Danach kommt eine Befreiung in Betracht, wenn geschützte Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen; eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, daß dahinterliegende Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht genutzt werden können. Vom Vorliegen einer solchen Situation konnte sich der Senat nicht überzeugen. Dies gilt zunächst für die im Erdgeschoß des Gebäudes der Klägerin gelegenen Kanzleiräume ihres Prozeßbevollmächtigten, falls man die Befreiungsregelung, die nur von einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Wohnräumen spricht, auch auf solche (geschäftlich bzw. gewerblich genutzte) Räumlichkeiten zu erstrecken hätte. Hier war bei natürlicher Beleuchtung und bedecktem Himmel ein mit Schreibmaschine beschriebenes Blatt Papier gerade noch lesbar, so daß vernünftigerweise nur bei künstlicher Beleuchtung gearbeitet werden konnte. Für diesen Zustand ist aber offensichtlich primär nicht die in der nordwestlichen Ecke des Grundstücks der Klägerin stehende Roßkastanie verantwortlich, sondern die Hinterhofsituation, die sich durch die mehrgeschossige, etwa gleichhohe Bebauung auf dem Grundstück der Klägerin (als Teil der geschlossenen Bebauung entlang der G.-straße) und auf den Nachbargrundstücken L.-straße 3 und 5 (als Teil der ebenfalls geschlossenen Bebauung entlang der L.-straße) ergibt, wobei der Abstand nur ca. 15 m beträgt. Ferner steht auf dem Grundstück L.-straße 5 an der Grenze zum Grundstück der Klägerin - so daß diese ihre neu errichtete Grenzmauer in diesem Bereich versetzen mußte - ca. 8 m südlich der Roßkastanie und damit im "Zentrum" des Hinterhofs eine etwa gleichhohe, breite Linde, die aufgrund dieser Lage zumindest erheblich mehr als die Roßkastanie zur Verschattung beiträgt. Für eine unzumutbare Beeinträchtigung der Zufuhr von Licht und Sonne allein oder jedenfalls maßgebend durch den Kastanienbaum ist also nichts ersichtlich. Sein Fällen würde daher allenfalls eine unwesentliche Verbesserung der Lichtverhältnisse für den gesamten Hinterhof (nur im nördlichen Bereich und nur von oben) bewirken. Aufgrund der geschilderten Situation kommt weiter eine Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung durch die Roßkastanie, nur für das Wohngebäude L.-straße 5 während der Morgenstunden in Betracht; diese erreicht aber auch hier nicht, soweit sie durch die Roßkastanie bedingt ist, den Grad der Unzumutbarkeit, so daß eine Beseitigung des Baumes die "korrespondierende" Maßnahme wäre.
Daß die weitere Existenz der Roßkastanie unabhängig von den erörterten Umständen zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte für die Klägerin im Sinne der Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 Buchst. g der Baumschutzsatzung führt, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Unerheblich für das Verpflichtungsbegehren ist schließlich, daß dem Eigentümer des Grundstücks G.-straße 4 die Genehmigung zum Fällen eines dort früher vorhandenen Baumes auf der Grundlage der damals noch geltenden Baumschutzverordnung vom 19.08.1986 erteilt worden ist. Da vorliegend bereits die Befreiungsvoraussetzungen nicht gegeben sind, ist der Beklagten schon kein Ermessen eröffnet, für dessen Ausübung eine bestimmte "Genehmigungs- bzw. Befreiungspraxis" eine Rolle spielen könnte. Sollte die von der Klägerin angeführte Genehmigung rechtswidrig erteilt worden sein, so könnte sich die Klägerin insoweit nicht auf eine Gleichbehandlung (im Unrecht) berufen.
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References: § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 Art. 14
 § 6
 § 5
 § 6
 § 91
 § 43
 § 2
 § 3
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 § 59
 § 25
 § 58
 § 13
 § 25
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 § 2
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 Art. 14
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 Art. 14
 Art. 14
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 § 6
 § 63
 § 62
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 § 47
 § 25
 § 1
 § 3
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 § 130
 § 6
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