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Timestamp: 2016-10-24 21:58:34+00:00

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131 II 51437. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht und Pensionsfonds der S. sowie Eidge- n�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Liquidation partielle d'une institution de pr�voyance; int�r�t du personnel restant � la p�rennit� de l'institution et droit � l'�galit� de traitement du personnel sortant, en tant que principes de m�me rang; droit du personnel sortant � une partie des r�serves et provisions. La sauvegarde de l'int�r�t du personnel restant � la p�rennit� de l'institution ne prime pas sur les pr�tentions � l'�galit� de traitement du personnel sortant; les deux principes coexistent au m�me rang (consid. 5). Le principe de l'�galit� de traitement porte non seulement sur le partage du patrimoine libre, mais encore sur sa d�termination pr�alable. Le personnel sortant doit ainsi participer � toutes les r�serves et provisions de l'institution de pr�voyance � laquelle il �tait affili� jusque-l�, pour autant que des risques techniques actuariels ou li�s aux placements soient transf�r�s � la nouvelle institution de pr�voyance. Le principe de l'�galit� de traitement ne donne cependant au personnel sortant aucun droit � la constitution de provisions - analogues � celles faites pour le personnel restant - pour des augmentations futures de salaire. Les r�serves pour de futures "vacances" de cotisations de l'employeur actuel restent li�es � celui-ci (consid. 6). Faits � partir de page 515
Die S. verkaufte am 1. Mai 2000 verschiedene Betriebsteile an die P. Im Rahmen dieser Umstrukturierung traten 192 von 374 aktiven Versicherten - rund 50 Prozent - des Pensionsfonds der S. zur Pensionskasse P. �ber, w�hrend s�mtliche 650 Rentenbez�ger BGE 131 II 514 S. 516bei Ersterem verblieben. Das vom Stiftungsrat des Pensionsfonds der S. angerufene Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug stellte fest, dass die Voraussetzungen f�r eine Teilliquidation gegeben seien, und genehmigte den vorgelegten Teilungsplan (Verf�gung vom 18. Juni 2001).
Eine Reihe ehemaliger Versicherter des Pensionsfonds der S. widersetzten sich dem Genehmigungsentscheid, weil der Verteilungsplan bzw. die diesem zugrunde liegende Berechnung der freien Mittel ungerechtfertigterweise den Fortbestand (d.h. jene Versicherten, die im Pensionsfonds der S. verblieben) bevorteile. Sie gelangten erfolglos an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (Entscheid vom 11. Juni 2003) und haben anschliessend mit gemeinsamer Eingabe vom 1. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. 2.1 Gem�ss der urspr�nglichen Fassung (vgl. AS 1994 S. 2394) von Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42), welche bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision bzw. der neu ins Gesetz eingef�gten Art. 53a ff. BVG (AS 2004 S. 1688 ff.) am 1. Januar 2005 Geltung hatte, besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Abs. 1 Satz 1). Dar�ber, ob die Voraussetzungen f�r eine Teil- oder Gesamtliquidation erf�llt sind, entscheidet die Aufsichtsbeh�rde, welche gegebenenfalls den von der Vorsorgeeinrichtung erstellten Verteilungsplan zu genehmigen hat (Abs. 1 S�tze 2 u. 3). Vermutungsweise erf�llt sind die Voraussetzungen f�r eine Teilliquidation nach Art. 23 Abs. 4 FZG unter anderem dann, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (lit. a) oder eine Unternehmung restrukturiert wird (lit. b).
2.2 Nach dem Gesagten steht den Versicherten, die von einer Teilliquidation ihrer Vorsorgeeinrichtung betroffen sind, wie von Lehre und Praxis schon vor Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsgesetzes anerkannt (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396 f.), neben der BGE 131 II 514 S. 517eigentlichen Austrittsleistung zus�tzlich ein (individueller oder kollektiver) Anspruch auf freie Mittel zu. Die H�he Letzterer wird dabei grunds�tzlich wie folgt bestimmt: Zun�chst ist die Verm�genssituation der Vorsorgeeinrichtung am Stichtag zu ermitteln. Zu diesem Zweck sind eine kaufm�nnische und eine technische Teilliquidationsbilanz mit Erl�uterungen zu erstellen, aus denen die tats�chliche finanzielle Lage der Kasse deutlich hervorgeht (Art. 9 der bis Ende 2004 g�ltigen urspr�nglichen Fassung der Freiz�gigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 [FZV; SR 831.425]; vgl. auch den seit Anfang 2005 geltenden Art. 27g Abs. 1bis der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Die Aktiven sind dabei zu Ver�usserungswerten einzusetzen (Art. 23 Abs. 2 FZG in seiner urspr�nglichen Fassung; heute: Art. 53d Abs. 2 BVG). Nach Abzug der Passiven sind dem Nettoverm�gen der Vorsorgeeinrichtung die reglementarisch gebundenen Mittel gegen�ber zu stellen. Aus der Differenz zwischen diesen beiden Gr�ssen sind die (zul�ssigen) Reserven zu �ufnen und allenfalls erforderliche R�ckstellungen zu bilden. Was danach an Verm�gen verbleibt, stellt freies Verm�gen der Vorsorgeeinrichtung dar.
3. 3.1 In der Bilanz, welche dem streitigen Verteilungsplan zugrunde liegt, wies der Beschwerdegegner per 31. Dezember 2000 ein Gesamtverm�gen von knapp 890.786 Mio. Franken aus. Nach Abzug der Wertschwankungsreserven von 22.7 Prozent verblieben davon 688.426 Mio. Franken. Von diesem Betrag machten die Freiz�gigkeitsleistungen der aktiven Versicherten 80.521 Mio. und das Deckungskapital der Rentenbez�ger 438.296 Mio. Franken aus. Der Beschwerdegegner hat alsdann dem Fonds "Risikoausgleich" 4.665 Mio. und dem Fonds "Grundlagenverst�rkung" (zwecks Ber�cksichtigung der zunehmenden Lebenserwartung) 42.819 Mio. Franken zugewiesen. Zudem bildete er verschiedene R�ckstellungen: Zugunsten k�nftiger Verpflichtungen gegen�ber den aktiven Versicherten 16.416 Mio., f�r k�nftige Lohnerh�hungen 21.695 Mio., f�r k�nftige Beitragsbefreiung der Arbeitnehmer 6.805 Mio. und f�r k�nftige Beitragsbefreiung des Arbeitgebers 3.686 Mio. Franken. Unter Ber�cksichtigung der beitragsfreien Guthaben in der H�he von 7.215 Mio. Franken lagen so "Verpflichtungen" von insgesamt 622.118 Mio. Franken vor, womit sich die freien Mittel des Beschwerdegegners auf 66.308 Mio. Franken beliefen. BGE 131 II 514 S. 518
3.2 In der Folge wurden die freien Mittel einerseits und die Reserven und R�ckstellungen andererseits - den konkreten Verh�ltnissen entsprechend - zwischen den beim Beschwerdegegner verbleibenden Versicherten (dem Fortbestand) und den zur Pensionskasse P. �bertretenden Versicherten (dem Abgangsbestand) aufgeteilt. Weil es sich bei Letzteren ausschliesslich um aktive Versicherte handelt, wurden sie an den Reserven und R�ckstellungen zugunsten der aktiven Versicherten st�rker beteiligt als an jenen, die alle bisherigen Destinat�re - inklusive die 650 beim Beschwerdegegner bleibenden Rentner - betreffen. So erhielt der Abgangsbestand beispielsweise vom Fonds "Risikoausgleich" 46 Prozent und von den "Kollektiven R�ckstellungen f�r k�nftige Verpflichtungen gegen�ber den aktiven Versicherten" 54 Prozent; demgegen�ber wurden ihm vom Fonds "Grundlagenverst�rkung" nur 8.6, von der Wertschwankungsreserven 9.3 und von den freien Mitteln nur knapp 9.6 Prozent �berlassen. Dies f�hrte dazu, dass der Beschwerdegegner, ausgehend von einer Freiz�gigkeitsleistung von 37 Mio. Franken, einen Anspruch des Abgangsbestands von gut 83 Mio. Franken anerkannte.
3.3 Die R�ckstellung f�r k�nftige Beitragsbefreiung des Arbeitgebers und jene f�r k�nftige Lohnerh�hungen, welche zusammen rund 25.4 Mio. Franken ausmachen, hat der Beschwerdegegner aber g�nzlich den bei ihm verbleibenden Versicherten vorbehalten. Zur R�ckstellung f�r k�nftige Lohnerh�hungen f�hrte folgendes Vorgehen: Zun�chst hat der Beschwerdegegner die Differenz zwischen der Freiz�gigkeitsleistung und dem statisch, f�r den Moment der Teilliquidation berechneten Deckungskapital aller aktiven Versicherten ermittelt (sog. Accumulated Benefit Obligation; ABO) und als "kollektive R�ckstellung zugunsten der aktiven Versicherten" ausgewiesen; den entsprechenden Betrag von 16.4 Mio. Franken hat er zwischen Fort- und Abgangsbestand aufgeteilt (vgl. E. 3.2). Nur f�r den Fortbestand hat er anschliessend zus�tzlich die Differenz zwischen dem statischen Deckungskapital und dem dynamischen, mit Blick auf die zuk�nftige Entwicklung berechneten Deckungskapital (Projected Benefit Obligation; PBO) bestimmt und als "kollektive R�ckstellung f�r k�nftige Lohnerh�hungen gegen�ber verbleibenden aktiven Versicherten" ausgewiesen. Dementsprechend wurden die fraglichen 21.7 Mio. Franken f�r den Fortbestand reserviert. BGE 131 II 514 S. 519
4. Es ist unstreitig, dass die Voraussetzungen f�r eine Teilliquidation im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht bejaht worden sind. Unbestritten sind weiter sowohl die Bewertung der Aktiven als auch - zumindest in betraglicher Hinsicht - die oben dargestellte Liquidationsbilanz (vgl. E. 3.1). Keinen Anlass zu Diskussionen gab sodann die Art und Weise, in welcher das freie Stiftungsverm�gen gem�ss Verteilungsplan auf die Rentner sowie die verbleibenden und die scheidenden aktiven Versicherten verteilt werden soll. Die Differenzen zwischen den Parteien beschr�nken sich allein auf die Frage, ob das Vorgehen des Beschwerdegegners bez�glich der R�ckstellungen f�r k�nftige Beitragsbefreiung des Arbeitgebers einerseits sowie f�r k�nftige Lohnerh�hungen andererseits bundesrechtskonform sind: Die Beschwerdef�hrer verlangen gest�tzt auf Gleichbehandlungs�berlegungen, dass auch zugunsten des Abgangsbestands entsprechende R�ckstellungen gebildet und auf die Pensionskasse P. �bertragen werden. Der Beschwerdegegner lehnt dies ab, weil die betreffenden R�ckstellungen die k�nftige Entwicklung betr�fen, f�r welche der neue Arbeitgeber des Abgangsbestands verantwortlich sei; gleichzeitig sieht er die streitigen R�ckstellungen zugunsten der bei ihm verbleibenden aktiven Versicherten durch das Fortbestandsinteresse gerechtfertigt.
5. Es obliegt dem Stiftungsrat der Vorsorgeeinrichtung, die Liquidationsbilanz (nach Ver�usserungswerten) zu erstellen, den Verteilungsplan auszuarbeiten und �berhaupt die Teilliquidation durchzuf�hren (vgl. Gemischte Kommission der Treuhand-Kammer und der Schweizerischen Aktuarvereinigung [Hrsg.], Leitfaden zur Teilliquidation, Z�rich 2001, S. 14; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 263). Im Rahmen der Schranken, welche sich aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, �bt er dabei sein Ermessen frei aus.
5.1 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, so wird dieser ein so genanntes "Fortbestands- oder Fortf�hrungsinteresse" zugebilligt. Unter diesem Titel bildet die Pensionskasse jene Reserven und R�ckstellungen, welche sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation ben�tigt, um die Vorsorge der verbleibenden Destinat�re im bisherigen Rahmen weiterzuf�hren (vgl. CARL Helbling, Zum Verfahren der Teil- und Gesamtliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen, in: Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen BGE 131 II 514 S. 520von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 72; CHRISTINA RUGGLI- W�EST, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 162, Fn. 36). Es handelt sich dabei insbesondere um Risikoschwankungsreserven, Wertschwankungsreserven auf den Aktiven, Zinsreserven (im Hinblick auf die Mindestverzinsung der Altersguthaben nach Art. 12 BVV 2), Reserven wegen der Zunahme der Lebenserwartung, Reserven f�r die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung sowie R�ckstellungen f�r latente Steuern und Abgaben (vgl. CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 267; OLIVIER DEPREZ, Feststellung der freien Mittel, in: Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 46 ff.; OSKAR LEUTWILER, Teilliquidation einer Pensionskasse, in: der Schweizer Treuh�nder [ST] 1999 S. 324; Gemischte Kommission der Treuhand-Kammer und der Schweizerischen Aktuarvereinigung [Hrsg.], a.a.O., S. 18 f.; JACQUES-ANDR� SCHNEIDER, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, in: SZS 2001 S. 462 f.). Aus dieser Aufz�hlung erhellt, dass der Vorsorgeeinrichtung - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer - nicht erst dann die Geltendmachung von Fortbestandsinteressen zusteht, wenn ihr Fortbestehen effektiv gef�hrdet ist (so im Ergebnis bereits BGE 128 II 394 E. 6.3 S. 404 f.): Die fraglichen R�ckstellungen und Reserven dienen gerade dazu, Unw�gbarkeiten vorzubeugen und so zu verhindern, dass die Vorsorgeeinrichtung in finanzielle Schwierigkeiten ger�t. Sie m�ssen deshalb notwendigerweise in guten Zeiten gebildet werden k�nnen, weil es der Kasse im Zeitpunkt, in dem sich eine Gef�hrdung abzeichnet, regelm�ssig bereits an den n�tigen Mitteln fehlen d�rfte, um die erforderlichen R�ckstellungen zu bilden.
5.2 Ungeachtet der Tatsache, dass die Liquidationsbilanz des Beschwerdegegners mehr oder weniger alle Reserven und R�ckstellungen ausweist, die gemeinhin mit Fortbestandsinteressen begr�ndet werden, haben die Beschwerdef�hrer von Anfang an nur gegen die vor Bundesgericht streitigen Posten opponiert. Dies erkl�rt sich ohne weiteres dadurch, dass sie an s�mtlichen �brigen Posten angemessen beteiligt wurden: Der Beschwerdegegner hat grunds�tzlich jene Reserven und R�ckstellungen gebildet, die er f�r alle bisherigen Destinat�re zusammen ben�tigen w�rde, und diese anschliessend zwischen dem Fort- und dem Abgangsbestand BGE 131 II 514 S. 521aufgeteilt (vgl. E. 3.2). Mithin steht hier nicht wirklich in Frage, dass sich der Beschwerdegegner auf Fortbestandsinteressen berufen kann, und es ist insoweit letztlich bloss das Verh�ltnis zwischen diesen und dem von den Beschwerdef�hrern angerufenen Gleichbehandlungsgebot streitig.
5.3 Bei Letzterem handelt es sich um das zweite zentrale Prinzip, das neben dem Fortbestandsinteresse bei der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung zu beachten ist. Dem Gleichbehandlungsgebot kommt seit jeher grosse Bedeutung zu: Bereits vor Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsgesetzes erachtete das Bundesgericht eine Teilliquidation als erforderlich, wenn wirtschaftliche Ver�nderungen beim Arbeitgeberbetrieb gr�ssere Personalabg�nge zur Folge hatten (vgl. BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396). Aus dem Rechtsgleichheitsgebot sowie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben leitete es f�r solche F�lle die Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung zu einer den konkreten Verh�ltnissen angepassten Aufteilung des Stiftungsverm�gens ab: Das Personalvorsorgeverm�gen hat den bisherigen Destinat�ren zu folgen, damit nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren (BGE 119 Ib 46 E. 4c S. 54 mit Hinweisen). Dieser Rechtsprechung folgend hat der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Februar 1992 zum Freiz�gigkeitsgesetz ausdr�cklich erkl�rt, die Vorsorgeeinrichtungen mit Art. 23 FZG gesetzlich zur Gleichbehandlung aller Vorsorgenehmer anl�sslich von Teilliquidationen verpflichten zu wollen (BBl 1992 III 600). Die entsprechende Zielsetzung stiess im Parlament auf Zustimmung, wobei die Berichterstatterin der nationalr�tlichen Kommission die Bestimmung von Art. 23 FZG ausdr�cklich als Kodifizierung der bisherigen Praxis bezeichnete (AB 1992 N 2457; vgl. auch AB 1993 S 571). Die Regelung, welche das Freiz�gigkeitsgesetz in Art. 23 f�r die Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen trifft, beruht demnach auf den dargestellten stiftungsrechtlichen Grunds�tzen. Deshalb ist jede Personalvorsorgeeinrichtung anl�sslich einer Teilliquidation zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Destinat�rsgruppen verpflichtet (vgl. auch BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 397). Im auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretenen neuen Art. 53d Abs. 1 BVG wird dies nunmehr auch ausdr�cklich festgehalten.
5.4 Bei diesen Gegebenheiten l�sst sich die Auffassung, eine bewusste Bevorteilung des Fortbestands sei generell zul�ssig oder gar geboten, wie sie teilweise in der Literatur vertreten wird (so BGE 131 II 514 S. 522beispielsweise BRUNO LANG, in: Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, Bern 2000, S. 652; derselbe in: SZS 1994 S. 112; vgl. auch JACQUES-ANDR� SCHNEIDER, a.a.O., in: SZS 2001 S. 462), nicht halten (vgl. hierzu auch ARMIN STRUB, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, in: AJP 1994 S. 1532 f.). Das Fortbestandsinteresse zielt denn auch nicht etwa auf eine Privilegierung der zur�ckbleibenden Versicherten ab, sondern bezweckt allein die Erhaltung von deren bisherigem Vorsorgeschutz. Der Wahrung von Fortbestandsinteressen kommt demnach gegen�ber Gleichbehandlungsanliegen kein Vorrang zu. Indessen verh�lt es sich - wie die Vorinstanz (entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer) zu Recht ausgef�hrt hat - auch nicht umgekehrt, sondern es ist von einer grunds�tzlichen Gleichwertigkeit der beiden Elemente auszugehen: Die Vorsorgeeinrichtung hat - und dies sowohl bei der Verteilung der freien Mittel als auch bei deren vorg�ngiger Feststellung (vgl. E. 6.1) - die Fortbestandsinteressen und das Gleichbehandlungsgebot gleichermassen zu ber�cksichtigen.
6. Nach dem Gesagten haben die Beschwerdef�hrer Anspruch auf Gleichbehandlung mit den beim Beschwerdegegner verbleibenden Versicherten. Es ist zu pr�fen, ob sie deswegen die �bertragung zus�tzlicher R�ckstellungen auf die neue Pensionskasse des Abgangsbestands verlangen k�nnen, bzw. ob die streitigen R�ckstellungen zugunsten des Fortbestands ungerechtfertigt sind und deshalb aufgel�st werden m�ssen. In diesem letzteren Fall w�ren die frei werdenden Mittel dem freien Stiftungsverm�gen zuzuweisen, was den Anteil des Abgangsbestands an diesem nominell erh�hen w�rde.
6.1 In Art. 23 Abs. 1 FZG findet nur der "Anspruch auf freie Mittel" ausdr�ckliche Erw�hnung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Vorsorgeeinrichtung bei der Bildung von Reserven und R�ckstellungen v�llig frei w�re: Das Gleichbehandlungsgebot hat nicht nur f�r die effektive Verteilung des Verm�gens, sondern auch f�r dessen vorg�ngige Feststellung Geltung. Die im Falle einer Teilliquidation zu verteilenden "freien Mittel" ergeben sich unmittelbar aus der Liquidationsbilanz, weshalb der Art und Weise, in welcher die Aktiven und Passiven bilanziert werden, mindestens ebenso grosse Bedeutung zukommt wie der anschliessenden Aufteilung des Verm�gens. Diesen Zusammenhang hat der Gesetzgeber durchaus erkannt, was sich darin zeigt, dass er - ausdr�cklich aufgrund von Rechtsgleichheits�berlegungen (vgl. BBl 1992 III 600) - die BGE 131 II 514 S. 523Bilanzierung der Aktiven zu Ver�usserungswerten vorgeschrieben hat (Art. 23 Abs. 2 FZG). Dadurch wird verhindert, dass allf�llige stille Reserven in der Liquidationsbilanz versteckt bleiben und das freie Stiftungsverm�gen so zum Nachteil des Abgangsbestands geschm�lert wird.
6.2 Weiter schliesst das Gleichbehandlungsgebot aus, dass die Vorsorgeeinrichtung zugunsten des Fortbestands alle erdenklichen Reserven und R�ckstellungen bildet, w�hrend sie dem Abgangsbestand neben der gesetzlichen oder reglementarischen Freiz�gigkeitsleistung bloss noch einen Teil des (gegebenenfalls verbleibenden) freien Stiftungsverm�gens mitgibt. Ansonsten k�nnte n�mlich auf diese Art und Weise ein grosser Teil des Vorsorgekapitals f�r den Fortbestand vereinnahmt werden, ungeachtet des Umstands, dass der Abgangsbestand m�glicherweise nicht weniger als Ersterer zur �ufnung des Verm�gens der Kasse beigetragen hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gew�hrt das Gleichbehandlungsgebot deshalb dem Abgangsbestand - auch wenn in Art. 23 Abs. 1 FZG nur von "freien Mitteln" die Rede ist - Anspruch auf eine Beteiligung an den Reserven und R�ckstellungen der bisherigen Vorsorgeeinrichtung; dies allerdings nur insoweit, als entsprechende anlage- und versicherungstechnische Risiken auf die neue Vorsorgeeinrichtung �bertragen werden (so ausdr�cklich f�r das heutige Recht: Art. 27h Abs. 1 BVV 2; vgl. auch MARTIN DETTWILER, Die Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, in: Schweizer Personalvorsorge [SPV] 1990 S. 115; Art. 10 Abs. 4 lit. c der Statuen der Pensionskasse des Bundes PUBLICA [SR 172.222.034.3]; sowie ferner ULRICH WEHRLI/J�RG WALTER, Fortbestandsinteressen versus Verteilung freier Mittel, in: SPV 1998 S. 790 f.; vgl. auch BGE 131 II 525 E. 6.2 S. 531). Der Nationalrat hatte denn auch gerade Ungleichbehandlungen im Bereich der Verteilung von Reserven und R�ckstellungen vor Augen, als er im neuen Art. 53d Abs. 1 BVG den ausdr�cklichen Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot einf�gte (vgl. AB 2002 N 553 f.).
6.3 Die vorliegend streitige R�ckstellung f�r k�nftige Lohnerh�hungen (vgl. E. 3.3) wurde nicht etwa im Hinblick auf die Teilliquidation erstmals gebildet, sondern entspricht der bisherigen Praxis des Beschwerdegegners und damit dem Grundsatz der Stetigkeit (vgl. Kommission der Treuhand-Kammer und der Schweizerischen Aktuarvereinigung, a.a.O., S. 15 f.). Der Beschwerdegegner berechnet sein Deckungskapital bereits seit Jahren dynamisch BGE 131 II 514 S. 524und vermag sich deshalb insoweit auf das Fortbestandsinteresse zu berufen. Zudem soll die fragliche R�ckstellung im Betrag von 21.7 Mio. Franken unbestrittenermassen die erwartete Entwicklung der L�hne jener aktiven Versicherten abdecken, die beim Beschwerdegegner verbleiben. Demnach w�rde mit einer gleichen R�ckstellung zugunsten des Abgangsbestands den k�nftigen Entwicklungen Rechnung getragen, wie sie sich - ausserhalb des Einflussbereichs des Beschwerdegegners - bei der neuen Vorsorgeeinrichtung des Abgangsbestands und insbesondere aufgrund der vom neuen Arbeitgeber bestimmten Lohnpolitik einstellen. Eine solche Vorfinanzierung allf�lliger k�nftiger Anspr�che, die vorab von den Gegebenheiten bei der neuen Vorsorgeeinrichtung und vom Willen des neuen Arbeitgebers abh�ngen, kann nicht Sache der bisherigen Vorsorgeeinrichtung sein. Insoweit bestehen zwischen Fortbestand und Abgangsbestand nicht gleiche Verh�ltnisse, weshalb das Gleichbehandlungsgebot den Beschwerdef�hrern keine Handhabe gibt, die �bertragung einer R�ckstellung f�r k�nftige Lohnerh�hungen zu verlangen (welche offenbar rund 18.4 Mio. Franken ausmachen w�rde). Ebenso wenig verletzt nach dem Gesagten das Gleichbehandlungsgebot, dass der Beschwerdegegner jene Mittel, die er als R�ckstellung f�r k�nftige Lohnerh�hungen ausgewiesen hat, allein f�r den Fortbestand verwendet: Es erfolgt insoweit keine �bertragung von Risiken vom Beschwerdegegner auf die neue Vorsorgeeinrichtung des Abgangsbestands. Gegenstand der streitigen R�ckstellung bildet unbestrittenermassen die k�nftige Gehaltsentwicklung, wobei diese f�r den Abgangsbestand in keiner Weise vom bisherigen Arbeitgeber und dessen Vorsorgeeinrichtung, sondern allein vom neuen Arbeitgeber abh�ngt. Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang aus dem Verweis der Beschwerdef�hrer auf Art. 98 des einschl�gigen Stiftungsreglements, kann doch dieser Bestimmung f�r die Beantwortung der sich hier stellenden Fragen nichts entnommen werden.
6.4 6.4.1 Die streitige Arbeitgeberbeitragsreserve in der H�he von 3.7 Mio. Franken geht auf eine fr�here Teilliquidation im Jahre 1999 zur�ck: In deren Rahmen wurden R�ckstellungen f�r Beitragsferien sowohl der Arbeitnehmer als auch des Arbeitgebers gebildet; sie wurden im Verteilungsplan ausgewiesen und mit diesem von der Aufsichtsbeh�rde genehmigt. Die dabei zugunsten der Versicherten bereitgestellten Mittel wurden f�r die BGE 131 II 514 S. 525vorliegende Teilliquidation zwischen Abgangs- und Fortbestand aufgeteilt. Nur die R�ckstellung f�r Beitragsferien des Arbeitgebers verbleibt g�nzlich beim Beschwerdegegner (vgl. E. 3).
6.4.2 Der Abgangsbestand kann nicht unter dem Titel der Gleichbehandlung eine Beteiligung an der R�ckstellung f�r Beitragsferien des Arbeitgebers verlangen: Nach dem Gesagten handelt es sich dabei um eine eigentliche Arbeitgeberbeitragsreserve (vgl. Art. 331 Abs. 3 OR), welche zur Finanzierung der von der S. geschuldeten Pensionskassenbeitr�ge bestimmt ist. Diese "Widmung" wird durch die vorliegende zweite Teilliquidation nicht in Frage gestellt und die S. hat grunds�tzlich Anspruch darauf, dass die betreffenden Mittel zur Tilgung ihrer Beitragsschuld verwendet werden. An jenen Mitteln, welche das Gegenst�ck zur Arbeitgeberbeitragsreserve bilden und f�r Beitragsferien der Versicherten bestimmten sind, wurde der Abgangsbestand bereits anteilm�ssig beteiligt; auf mehr gibt ihm das Gleichbehandlungsgebot nicht Anspruch. Im �brigen w�rde, soweit ersichtlich, von einer kollektiven �bertragung eines Teils der Arbeitgeberbeitragsreserve ohnehin prim�r der neue Arbeitgeber des Abgangsbestands und nicht die �bertretenden Versicherten selbst profitieren.
Art. 23 Abs. 1 FZG suite... ,
Art. 23 Abs. 4 FZG,
Art. 53d Abs. 2 BVG,
Art. 331 Abs. 3 OR

References: BGE 
 Art. 23
 Art. 53
 Art. 23
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 Art. 27
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 Art. 12
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 Art. 10
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 Art. 98
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 Art. 331

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Art. 23

Art. 53

Art. 331