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Timestamp: 2019-10-17 13:21:16+00:00

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§ 145b VAG Beteiligung und Unterrichtung der Aufsichtsbehörde Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 145b - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 145b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(2) 1Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Mißstände in dem Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds einschließlich des Außendienstes hindeuten, und ist deren Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle für Maßnahmen der Versicherungsaufsicht erforderlich, soll das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde diese Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. 3Tatsachen, die auf die Unzuverlässigkeit eines Geschäftsleiters oder Inhabers einer bedeutenden Beteiligung nach § 7a schließen lassen, deuten in der Regel auf Missstände im Geschäftsbetrieb hin.
Frühere Fassungen von § 145b VAG
Zitierungen von § 145b VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 145b VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 80g Verstärkte Sorgfaltspflichten". b) Die Angabe zu § 145b wird wie folgt gefasst: „§ 145b Beteiligung und Unterrichtung der ... b) Die Angabe zu § 145b wird wie folgt gefasst: „§ 145b Beteiligung und Unterrichtung der Aufsichtsbehörde". ... drei Jahren oder Geldstrafe" eingefügt. 7. § 145b wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden dem Wort ...
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References: § 145

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