Source: https://baugesetzbuch.net/paragraph-117
Timestamp: 2019-05-25 12:27:02+00:00

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§ 117 BauGB ⚖️ Baugesetzbuch.net
(1) Ist der Enteignungsbeschluss oder sind die Entscheidungen nach § 112 Absatz 2 nicht mehr anfechtbar, so ordnet auf Antrag eines Beteiligten die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses oder der Vorabentscheidung an (Ausführungsanordnung), wenn der durch die Enteignung Begünstigte die Geldentschädigung, im Falle der Vorabentscheidung die nach § 112 Absatz 2 Satz 2 festgesetzte Vorauszahlung gezahlt oder in zulässiger Weise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. Auf Antrag des Entschädigungsberechtigten kann im Falle des § 112 Absatz 2 die Enteignungsbehörde die Ausführungsanordnung davon abhängig machen, dass der durch die Enteignung Begünstigte im Übrigen für einen angemessenen Betrag Sicherheit leistet.
(2) In den Fällen des § 111 ist auf Antrag eines Beteiligten die Ausführungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung Begünstigte den zwischen den Beteiligten unstreitigen Entschädigungsbetrag gezahlt oder in zulässiger Weise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, soweit sich nicht aus der Einigung etwas anderes ergibt.
(3) Im Falle des § 113 Absatz 4 ist auf Antrag eines Beteiligten die Ausführungsanordnung zu erlassen, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die im Enteignungsbeschluss in Verbindung mit dem Nachtragsbeschluss festgesetzte Geldentschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. Der Nachtragsbeschluss braucht nicht unanfechtbar zu sein.
(4) Die Ausführungsanordnung ist allen Beteiligten zuzustellen, deren Rechtsstellung durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird. Die Ausführungsanordnung ist der Gemeinde abschriftlich mitzuteilen, in deren Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt. § 113 Absatz 5 gilt entsprechend.
(5) Mit dem in der Ausführungsanordnung festzusetzenden Tag wird der bisherige Rechtszustand durch den im Enteignungsbeschluss geregelten neuen Rechtszustand ersetzt. Gleichzeitig entstehen die nach § 113 Absatz 2 Nummer 6 begründeten Rechtsverhältnisse; sie gelten von diesem Zeitpunkt an als zwischen den an dem Rechtsverhältnis Beteiligten vereinbart.
§ 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses (aktuelle Seite)
DStGB DOKUMENTATION NO 117 - Wissenschaftlicher Beirat
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BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - Az. III ZR 154/12 - openJur
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11.07.2013 - a) Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. b) Die mit dem Erlass der Ausführungsanordnung angestrebte Rechtsänderung
"Im Langel II" - Bekanntmachung gem. § 2 (1) BauGB - BPlan Nr. 117 ...
https://www.sulingen.de/portal/bekanntmachungen/bekanntmachung-gem-2-1-baugb-bp...
28.12.2017 - Der Rat der Stadt Sulingen hat in seiner Sitzung am 21.12.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 117 der Stadt Sulingen „Im Langel II“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB beschlossen.
Bekanntmachung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 117 ...
https://www.wallenhorst.de/rathaus-politik/aktuelles/meldung/news/detail/News/b...
07.06.2017 - hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Stadtplanung – Stadt Oelde
https://www.o-sp.de/oelde/plan/uebersicht.php?L1=2πd=26453
Die Nachverdichtung in diesem Bereich entspricht damit der Bodenschutzklausel nach § 1a BauGB, nach der, der Innenentwicklung Vorrang eingeräumt wird, ... zugestimmt und beschlossen das Verfahrens zur Aufstellung für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan N
Q:\3_ru\310\Projekte\Lilienthal\BBP_117_35Ä_FNP_Lüningsee\CAD ...
http://lilienthal.de/fileadmin/Downloads/Fachbereich_III/Bauen/Bauleitplanverfa...
Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. §40 der Niedersächsischen Gemeinde- ordnung hat der Rat der Gemeinde Lilienthal diesen Flächennutzungsplan 1981 -35. Änderung. "Lüningsee", bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung b
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§ 117 BauGB
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§ 117 Abs. 2 BauGB oder § 117 Abs. II BauGB
§ 117 Abs. 3 BauGB oder § 117 Abs. III BauGB
§ 117 Abs. 4 BauGB oder § 117 Abs. IV BauGB
§ 117 Abs. 5 BauGB oder § 117 Abs. V BauGB
§ 117 Abs. 6 BauGB oder § 117 Abs. VI BauGB
§ 117 Abs. 7 BauGB oder § 117 Abs. VII BauGB

References: § 112
 § 112
 § 112
 § 111
 § 113
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