Source: https://www.sbsmobile.store/ita/de/content/10-allgemeine-verkaufsbedingungen
Timestamp: 2020-05-30 15:26:59+00:00

Document:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - SBS Store
Stand: 12.6.2014
1. Vertragsparteien.
Die Parteien der Online-Kaufverträge sind folgende: :
SBS S.p.A., Gesellschaft italienischen Rechts mit Rechtssitz in Italien – 28010 Miasino, Via Circonvallazione s/n (Steuer- und Umsatzsteuernr.: 01888310032, R.E.A. Nr. 202775), im Folgenden der Kürze halber „SBS“, und der Benutzer, eine volljährige juristische Person, die unter Zugriff auf die Website www.sbsmobile.it, www.sbsmobile.com oder www.sbsmobile.store den Online-Kauf von Produkten aus anderen Gründen als dem Gewerbe, Handwerk, Beruf oder der unternehmerischen Tätigkeit, die sie eventuell ausübt, vornimmt, im Folgenden „Kunde/n“ genannt. SBS behält sich das Recht vor, Bestellungen von anderen Personen als Kunden im vorstehend genannten Sinn sowie Bestellungen von Personen, mit denen ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Rechtsstreit wegen früherer Bestellungen oder aus anderen berechtigten Gründen im Gang ist, abzulehnen, ohne dies begründen zu müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Angabe einer Umsatzsteuernummer auf der Bestellung den Käufer als „Freiberufler“ ausweist, was zur Folge hat, dass SBS die so übermittelte Bestellung ablehnen kann. Die Ablehnung der Bestellung wird dem Kunden von SBS S.p.A. unter der beim Bestellvorgang angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt.
2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Kaufverträge, die direkt von SBS über den Online-Katalog ihrer Website www.sbsmobile.it, www.sbsmobile.com oder www.sbsmobile.store verkaufte Produkte zum Gegenstand haben und gemäß den nachstehend vorgesehenen Modalitäten (im Folgenden kurz „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) abgeschlossen wurden.
2.2. Der Kauf ist nur bei Lieferung der Produkte in die nachstehend aufgeführten Länder möglich: Italien, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden.
2.3. Es werden keine Bestellungen von Personen angenommen, die ihren Wohnsitz oder ihre Lieferadresse in Livigno, Campione, in der Republik San Marino oder dem Staat Vatikanstadt haben, bzw. von denjenigen, die ihren Wohnsitz oder ihre Lieferadresse nicht in einem der unter Art. 2.2 genannten Staaten haben; aus Sicherheitsgründen akzeptieren wir auch keine Bestellungen, die an ein Postfach zu liefern wären, oder solche, auf denen eine natürliche Privatperson als Empfänger der Bestellung und/oder ihre Adresse nicht zu erkennen sind bzw. ist. Die Ablehnung der Bestellung wird dem Kunden unabhängig von dem ausschlaggebenden Grund von SBS S.p.A. unter der beim Bestellvorgang angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt.
2.4. Vor Beendung/Abschluss des Online-Kaufvorgangs wird der Kunde aufgefordert zu erklären, dass er die Vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gelesen und alle während des Kaufvorgangs gelieferten Hinweise zur Kenntnis genommen hat und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutz-Richtlinien von SBS sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Zugangsbedingungen für die Website, die er aufmerksam lesen sollte, uneingeschränkt akzeptiert.
Sofern diese Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann der Benutzer SBS keine Bestellung übermitteln.
2.5. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von SBS S.p.A. jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.
2.6. Jeder Vertrag ist durch die zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe durch den Kunden geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
3.1. Um seine Kaufbestellung aufzugeben, muss der Nutzer sich zunächst auf der Website www.sbsmobile.it, www.sbsmobile.com oder www.sbsmobile.store als Kunde anmelden und dann die auf der Website von SBS S.p.A. bereitstehenden Anweisungen für den Kaufvorgang befolgen. Die Anmeldung auf der Website www.sbsmobile.it, www.sbsmobile.com bzw. www.sbsmobile.store ist kostenlos.
Der Nutzer kann das Produkt bzw. die Produkte auswählen und zum virtuellen Warenkorb hinzufügen. Es ist nicht möglich, ein Produkt zum Warenkorb hinzuzufügen und diesen zu speichern, um den Kaufvorgang in einer späteren Internetsitzung abzuschließen, da der Inhalt des Warenkorbs bei Nichtabschluss des Online-Kaufvorgangs verloren geht.
Der Nutzer muss die Bestellanfrage in elektronischem Format an SBS übermitteln und die Anweisungen auf der Website genau befolgen. Bevor der Kunde die Kaufbestellung absendet, muss er die Vorvertraglichen Informationen für Verbraucher lesen, die Allgemeinen Nutzungs- und Zugangsbedingungen für die Website, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutz-Richtlinien von SBS, die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Datenschutzmitteilungen, die Informationen zum Widerrufsrecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Informationsübersicht zu den wesentlichen Merkmalen der gewählten Produkte und den Einzelheiten der Versandkosten und möglichen Zusatzkosten lesen und akzeptieren.
Sofern der Kunde mögliche Fehler bei der Dateneingabe zu berichtigen hat, muss er das auf der Website angegebene Verfahren für die Bearbeitung befolgen, ehe er seine Bestellung abschickt. Mit Absendung der Bestellung, die durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtige Bestellung“ erfolgt, erkennt der Kunde alle während des Kaufvorgangs gelieferten Hinweise an und erklärt, sie zur Kenntnis genommen zu haben, und stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach Kaufabschluss verbindlich werden, in allen Teilen zu.
3.2. Der Kunde hat die Genauigkeit der eingegebenen Daten zu überprüfen, bevor er die Kaufbestellung bestätigt. Nach der Bestätigung durch den Kunden wird die Bestellung unmittelbar an SBS S.p.A. geschickt und kann nicht mehr abgeändert werden. Mit der elektronischen Übermittlung der Bestellung akzeptiert der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verpflichtet sich zu deren Einhaltung bei der Vertragsausführung.
3.3. Die Kaufbestellung wird in der Datenbank von SBS S.p.A. am Rechtssitz der Gesellschaft so lange aufbewahrt wie es für die Ausübung des Widerrufsrechts erforderlich ist und jedenfalls in Einhaltung der gesetzlich geltenden Fristen und Bedingungen. Der Kunde kann unter der E-Mail-Adresse info@sbsmobile.it oder unter der Fax-Nr. +39-0322-980910 eine Kopie von SBS S.p.A. anfordern.
3.4. Der zwischen SBS S.p.A. und dem Kunden geschlossene Kaufvertrag wird mit der - auch teilweisen - Annahme der Bestellung des Kunden durch SBS S.p.A. wirksam. Die Annahme wird durch eine Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.
3.5. In der Bestätigungsnachricht sind Datum und Uhrzeit der Bestellung sowie eine „Bestellnummer Kunde“ angegeben, die für jeden weiteren Schriftverkehr mit SBS S.p.A. zu verwenden ist. Die Nachricht gibt alle Daten (darunter die Lieferadresse) wieder, die der Kunde eingegeben hat, der sich verpflichtet, deren Richtigkeit zu überprüfen und mögliche Korrekturen unverzüglich unter der E-Mail-Adresse info@sbsmobile.it mitzuteilen; ferner enthält die Nachricht eine Übersicht über die bereits in der Bestellung enthaltenen Informationen, das heißt die wesentlichen Merkmale jedes erworbenen Artikels mit Preisangabe einschl. MwSt. sowie die detaillierte Angabe der Versand-, Liefer- und aller etwaigen weiteren Kosten.
3.6. Nach Abschluss des Online-Kaufvorgangs sollte der Kunde seine Bestellung und die entsprechende Bestätigung ausdrucken und/oder elektronisch speichern und eine Kopie der zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe geltenden Vorvertraglichen Informationen für Verbraucher, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutz-Richtlinien von SBS sowie der Allgemeinen Nutzungs- und Zugangsbedingungen aufbewahren.
3.7. Für jede ausgeführte Bestellung stellt SBS S.p.A. im Moment des Versands eine Rechnung über das versandte Material aus, die dem Kunden an seine E-Mail-Adresse geschickt wird. Für die Ausstellung der Rechnung sind die vom Kunden bei der Bestellung gelieferten Informationen verbindlich. Nach Ausstellung der Rechnung sind keine Änderungen mehr möglich.
3.8. Der Kunde kann den Stand seiner Bestellung jederzeit durch Kontaktaufnahme mit SBS unter der Telefonnr. +39 0322 980909 (Fax Nr. +39-0322-980910 ) oder der E-Mail-Adresse info@sbsmobile.it überwachen.
4. Vertragsgegenstand und Online-Katalog
4.1. Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die im Online-Katalog der Website www.sbsmobile.it, www.sbsmobile.com bzw. www.sbsmobile.store enthaltenen Produkte.
4.2. Der Kunde kann nur die zum Zeitpunkt der Bestellung im Katalog vorhandenen und lieferbaren Produkte erwerben. SBS S.p.A. behält sich das Recht vor, den Produktkatalog ohne jede Vorankündigung zu verändern. Mögliche andere Artikel, die auf den Internetseiten von SBS S.p.A. zu sehen, aber nicht im Online-Katalog enthalten sind, sind nicht zum Verkauf bestimmt und können somit nicht von den Kunden erworben werden. Auch Bestellungen von Produkten, die zwar im Online-Katalog enthalten, aber als nicht lieferbar gekennzeichnet sind, können nicht vorgenommen werden.
4.3. Die Lieferbarkeit der Produkte wird von SBS S.p.A. überwacht und aktualisiert. Da es jedoch vorkommen kann, dass mehrere Nutzer ein bestimmtes Produkt zum selben Zeitpunkt erwerben, könnte kurzfristig die Situation entstehen, in der ein Produkt als lieferbar gekennzeichnet, stattdessen aber vergriffen oder nicht sofort lieferbar ist. Sollte das bestellte Produkt aus diesem oder anderen eingetretenen Gründen nicht lieferbar sein, nimmt SBS S.p.A. binnen 7 Arbeitstagen ab Bestellaufgabe mit dem Kunden Kontakt auf und teilt ihm per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse die Nichtlieferbarkeit sowie mögliche Alternativlösungen mit. Falls SBS den bestellten und lieferbaren Artikel nicht innerhalb der Frist von dreißig Tagen ab dem Datum des Vertragsschlusses liefert, kann der Kunde SBS S.p.A. unter Setzung einer den Umständen angemessenen Nachfrist auffordern, die Lieferung vorzunehmen, oder den Vertrag auflösen und die Erstattung aller in Ausführung des Vertrags eventuell bereits an SBS S.p.A. gezahlten Beträge verlangen.
4.4. Alle zum Verkauf angebotenen Artikel sind im entsprechenden Online-Katalog der Website www.sbsmobile.it, www.sbsmobile.com bzw. www.sbsmobile.store (mit Angabe der Eigenschaften, Merkmale, Preise und Bilder als Beispiele und ohne Anspruch auf Vollständigkeit) beschrieben. Jede Produktbeschreibung weist den Endverkaufspreis einschließlich MwSt. aus. Die Preise der Produkte sind in Euro angegeben.
4.5. Die Versand- und Lieferkosten sowie etwaige weitere Kosten zuzüglich zum Kaufpreis einschließlich MwSt. werden vor Absendung der Bestellung einzeln aufgeführt.
4.6. Mögliche Kosten der Internetverbindung für den Zugang zur Website gehen zulasten der Benutzer, einschließlich der Telefongebühren je nach den Tarifen ihres Telefonanbieters.
4.7. SBS behält sich das Recht vor, die Preise der zum Kauf angebotenen Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Für die Kunden gelten jedoch die Produktpreise, die zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe auf der Website angegeben sind.
4.8. Das möglicherweise neben der Produktbeschreibung vorhandene Bild dient allein der Veranschaulichung und entspricht womöglich nicht den realen Merkmalen der Ware, sondern kann farblich und größenmäßig davon abweichen und von zusätzlichen Produkten auf der Abbildung begleitet sein. Insbesondere können die Abbildungen und Farben der angebotenen Produkte, auch aufgrund der technischen Merkmale und der Bildschirmauflösung, der Computerausrüstung und Software des Kunden, in Wirklichkeit anders sein als dargestellt. SBS lehnt daher jede Haftung für die grafische Darstellung der auf der Website abgebildeten Produkte ab, die sich aus den genannten technischen Merkmalen ergibt.
5.1. Die Ware kann mit Kreditkarte oder per PayPal bezahlt werden.
Es werden Zahlungen mit Kreditkarten folgender Gesellschaften akzeptiert: VISA, MASTERCARD und AMERICAN EXPRESS.
5.2. Die Zahlungen per Kreditkarte sind durch die Bestimmungen der einzelnen Kreditkartengesellschaften geregelt.
5.3. Die Einzelheiten der Kreditkarten bei Zahlungen, die direkt über das Visa- oder Mastercard- oder American Express-Zahlungssystem vorgenommen werden, bzw. die Einzelheiten von PayPal-Zahlungen sind für SBS S.p.A. nicht sichtbar.
Die Daten der Kreditkarten werden unmittelbar vom Zahlungssystembetreiber verwaltet und sind durch das SSL (Secure Sockets Layer)-Verschlüsselungssystem vor unbefugten Zugriffen geschützt.
Alle gängigen Browser unterstützen die SSL-Verschlüsselung. Diese Daten sind für Dritte nicht zugänglich, auch nicht für SBS S.p.A.
5.4. Kreditkartenzahlungen: Der Versand der Bestellung erfolgt ausschließlich nach Überprüfung der Kreditkartendaten des Kunden durch SBS S.p.A. mit der Bank und nach Erhalt der Belastungsermächtigung für die betreffende Karte. Die Kreditkarte des Kunden wird erst nach Zusendung der Bestellung belastet.
5.5. E-Geld-Zahlungen über PayPal: Die Zahlungsmodalität mit E-Geld über PayPal unterliegt den Beschränkungen, die beim jeweiligen Kaufvorgang angegeben sind, dem der Kunde folgen muss, um seine Bestellung aufzugeben. Dieses Zahlungssystem setzt voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet und die Regeln des Dienstes akzeptiert. SBS akzeptiert nur Zahlungen von Kunden, die auf der italienischen PayPal-Website angemeldet sind. Das PayPal-Konto des Kunden wird nach erfolgter Bestellbestätigung durch SBS mit dem Bestellbetrag belastet. Die Lieferung der erstandenen Ware wird nach Überprüfung der Gutschrift des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto von SBS ausgeführt. Mögliche Rückerstattungen zugunsten des Kunden werden von SBS ebenfalls über PayPal unter den von diesem Dienst vorgesehenen Modalitäten vorgenommen. PayPal versendet für jeden Vorgang eine Bestätigungs-E-Mail.
5.6. SBS haftet nicht für die mögliche betrügerische und unrechtmäßige Nutzung von Kreditkarten durch Dritte während des Zahlungsvorgangs der auf der Website erstandenen Produkte. SBS behält sich jedoch das Recht vor, den Vorgang bei Verdacht auf betrügerische Verwendung von Kreditkarten zu löschen und weitere Informationen und/oder Unterlagen anzufordern, ohne welche die Zahlungen womöglich nicht akzeptiert werden.
6. Transport und Lieferung der Produkte.
6.1. SBS S.p.A. akzeptiert ausschließlich Bestellungen mit Lieferung in folgende Länder: Italien, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass wir nicht nach Livigno, Campione, in die Republik San Marino und den Staat Vatikanstadt liefern.
6.2. Der Versand der bestellten Produkte erfolgt in der vom Kunden bei Aufgabe der Bestellung gewählten Form unter den auf der Website von SBS S.p.A. angebotenen Möglichkeiten. Mit dem Versand der Bestellung beauftragt SBS S.p.A. Kuriere eigener Wahl.
6.3. Ab Verfügbarkeit des bestellten Produkts wird innerhalb des italienischen Staatsgebiets gewöhnlich in mindestens 3 und höchstens 6 Arbeitstagen geliefert, mit Ausnahme des Produkts „PERSONALISIERTE COVERS“, dessen Zusendung durchschnittlich innerhalb von 10 Arbeitstagen erfolgt. In andere Staaten als Italien wird ab Verfügbarkeit des bestellten Produkts gewöhnlich in mindestens 3 und höchstens 6 Arbeitstagen geliefert, mit Ausnahme des Produkts „PERSONALISIERTE COVERS“, dessen Zusendung durchschnittlich innerhalb von 10 Arbeitstagen erfolgt.
In jedem Fall findet der Versand, unbeschadet der Bestimmungen unter Art. 4.3 oben, innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses statt.
6.4. Um Schwierigkeiten bei der Zustellung und mögliche Gebühren für Lagerkosten zu vermeiden, wird der Kunde gebeten, eine Anschrift anzugeben, an der immer jemand für die Abholung der Bestellung verfügbar ist.
6.5. Der Kunde ist gehalten, zum Zeitpunkt der Zustellung der Ware durch den Zusteller zu kontrollieren, ob der Paketinhalt der Bestellung und den Angaben auf der per E-Mail übermittelten Rechnung entspricht. Mögliche Beschädigungen der Verpackung und/oder des Produkts oder die Nichtübereinstimmung der Anzahl der Packstücke mit den Rechnungsposten müssen umgehend durch einen handschriftlichen und unterschriebenen Vermerk auf dem Lieferzettel beanstandet werden. Wird dies unterlassen, kann der Kunde, nachdem er dem Zulieferer das Lieferdokument unterschrieben hat, ohne eine Beanstandung zu formulieren, zu einem späteren Zeitpunkt keine Beanstandungen hinsichtlich der äußeren Merkmale des Lieferguts und der erhaltenen Packstücke mehr vorbringen.
7.1 Nur der Verbraucher (das heißt der Kunde als natürliche Person, der aus anderen Gründen erwirbt als dem Gewerbe, Handwerk, Beruf oder der unternehmerischen Tätigkeit, die er im Sinne von Art. 3 des gesetzesvertretenden Dekrets eventuell ausübt (im Folgenden kurz „der Verbraucher“)), hat das Recht, innerhalb von 14 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem er oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, den Erwerb ohne Strafe und ohne Angabe von Gründen gemäß Art. 52 gesetzesvertretendes Dekret Nr. 206/2005 (Verbrauchergesetz) zu widerrufen. Im Falle mehrerer Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert wurden, beträgt die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts dagegen 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Mit Ausnahme der in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorgesehenen Fälle ist der Umtausch von Produkten dagegen ausgeschlossen.
7.2. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Angabe einer Umsatzsteuernummer in der Kaufbestellung den Käufer als „Freiberufler“ ausweist, was zur Folge hat, dass die Vorschriften der Artikel 52 ff. des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 keine Anwendung finden.
7.3. Um das Widerrufsrecht rechtsgemäß nach Art. 54 gesetzesvertretendes Dekret Nr. 206/2005 auszuüben, muss der Verbraucher SBS S.p.A. innerhalb der genannten Frist von 14 Arbeitstagen über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kann der Verbraucher:
a) das Widerrufsformular verwenden, das er in der Sektion „Widerrufsrecht“ der Website von SBS S.p.A. findet und das unter Angabe aller vom System verlangten Daten vollständig ausgefüllt werden muss. Der Verbraucher wird gebeten, die Belehrung zur Ausübung des Widerrufsrechts in der Sektion „Widerrufsrecht“ der Website von SBS S.p.A. aufmerksam zu lesen und alle Angaben im Formular sorgfältig zu überprüfen, ehe er dieses absendet; oder
b) jede andere eindeutige Widerrufserklärung übermitteln, die Folgendes enthalten muss: i) die ausdrückliche Bekundung seines Willens, das Widerrufsrecht gemäß Verbrauchergesetz in Anspruch zu nehmen; ii) die Bezeichnung der Produkte, für die er dieses Recht in Anspruch nehmen will; iii) das Datum, an dem er das Produkt bestellt und erhalten hat; iv) Name, Nachname und Anschrift des Verbrauchers.
7.4. Das Widerrufsformular oder die ausdrückliche Widerrufserklärung müssen innerhalb der genannten Frist von 14 Arbeitstagen ab Erhalt der bestellten Produkte zugesandt werden. Da die Beweislast hinsichtlich der Ausübung des Widerrufsrechts nach Art. 54 gesetzesvertretendes Dekret Nr. 206/2005 dem Verbraucher zukommt, wird empfohlen, das Rücksendeformular bzw. die ausdrückliche Widerrufserklärung per Einschreiben mit Rückschein an den Rechtssitz der SBS S.p.A. in 28010 Miasino, Via Circonvallazione s/n (Italien) zu schicken. Das Formular bzw. die Erklärung können auch, innerhalb derselben Frist, per Postbrief, Telegramm, Telex, E-Mail (an die Adresse info@sbsmobile.it) oder Fax (an die Nr. +39-0322-980910) geschickt werden. In diesen Fällen wird empfohlen, die Widerrufserklärung innerhalb der folgenden 48 Stunden per Einschreiben mit Rückschein zu bestätigen.
7.5. Alternativ zu dem in Art. 7.4 beschriebenen Vorgehen kann der Verbraucher das Widerrufsrecht wirksam ausüben, indem er innerhalb von 14 Arbeitstagen ab Empfang der bestellten Produkte das Rücksendeformular in der Sektion „Muster-Widerrufsbelehrung“ auf der Website von SBS S.p.A. elektronisch ausfüllt und an die in dieser Sektion angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Formular unter Angabe aller vom System verlangten Daten vollständig ausgefüllt werden muss. Der Verbraucher wird gebeten, seine Angaben in dem Formular sorgfältig zu prüfen, ehe er dieses absendet.
In diesem Fall schickt SBS S.p.A. nach Erhalt des Rücksendeformulars eine Empfangsbestätigung mit Angabe der Vorgangsnummer der Rücksendung an die vom Verbraucher in diesem Formular angegebene E-Mail-Adresse. Der Verbraucher wird gebeten, diese auszudrucken und aufzubewahren oder auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.
Für die Rücksendung der online auf der Website von SBS S.p.A. erworbenen Produkte wird der Verbraucher gebeten, sich an Spediteure zu wenden, die von SBS S.p.A. beauftragt werden (alle Informationen sind im Rücksendeformular auf der Website von SBS enthalten).
Art und Zeiträume der Rücksendung der Produkte an SBS müssen vom Verbraucher direkt mit SBS S.p.A. abgestimmt werden.
Sollte der Verbraucher einen von SBS beauftragten Spediteur mit der Rücksendung betrauen, gehen die Transportkosten ausschließlich zulasten von SBS S.p.A.
Falls der Verbraucher sich für einen nicht von SBS beauftragten Spediteur entscheidet - es steht ihm frei, sich an andere Spediteure zu wenden -, gehen dagegen sowohl der Beweis der Rücksendung wie die entsprechenden Kosten zu seinen Lasten. Es wird darauf hingewiesen, dass SBS S.p.A. in diesem Fall die Rückerstattung bis zum Erhalt der Waren aussetzen kann.
7.6. Der Verbraucher, der das Widerrufsrecht ausübt, muss SBS S.p.A. die Waren in einwandfreiem Zustand vollständig mit allen Ausstattungen und Originalverpackungen an den Firmensitz von SBS S.p.A., Via Circonvallazione s/n, 28010 Miasino (NO), Italien, zurücksenden.
7.7. Mit Eingang der Widerrufsmitteilung bei SBS S.p.A. sind die Parteien von den aus der Bestellung erwachsenden Verpflichtungen befreit. Wenn die Waren bereits zugestellt wurden, muss der Verbraucher sie innerhalb von 14 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem er SBS S.p.A. seinen Entschluss, gemäß Art. 54 gesetzesvertretendes Dekret Nr. 206/2005 den Vertrag zu widerrufen, mitgeteilt hat, zurücksenden. Im Sinn dieser Frist gilt die Ware ab dem Zeitpunkt als zurückgesandt, zu dem sie dem Spediteur für den Transport übergeben wird.
7.8. Bei korrekter Ausübung des Widerrufsrechts erstattet SBS S.p.A. dem Verbraucher den vollen Betrag für das von ihm erworbene Produkt, einschließlich der Kosten für den Versand an den Verbraucher. Die Rückzahlung erfolgt kostenlos unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, er hat mit SBS S.p.A. ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung erfolgt so bald wie möglich und jedenfalls innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem SBS S.p.A. von der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher informiert wurde. Die Beträge gelten als fristgerecht zurückgezahlt, wenn sie mit Valuta vor Ablauf der vorstehend genannten Frist tatsächlich zurückgezahlt bzw. rücküberwiesen wurden. Sofern der Empfänger der Produkte und der Zahlungsabsender nicht dieselbe Person sind, wird die Rückerstattung von SBS S.p.A. zugunsten des Zahlungsabsenders vorgenommen.
7.9. Um rechtswirksam ausgeübt zu werden, ist der Widerruf jedenfalls an folgende Bedingungen gebunden:
• das Recht gilt für das vollständig erworbene Produkt; für einen Teil des erworbenen Produkts (z.B. Zubehör, beiliegende Software usw.) kann kein Widerruf ausgeübt werden);
• das erworbene Produkt muss unbeschädigt sein und in der Originalverpackung zurückgegeben werden, die in allen ihren Teilen (einschließlich Verpackungen sowie möglicher Dokumentation und Zusatzteile: Handbücher, Kabel, usw.) vollständig sein muss. Die Originalverpackung der Produkte ist somit durch eine weitere Umhüllung zu schützen, die ihre Unversehrtheit während des Transports sicherstellt und sie auch vor möglichen Aufklebern oder Beschriftungen schützt;
• bei Eintreffen im Lager wird das Produkt untersucht, um mögliche nicht auf den Transport zurückzuführende Schäden oder Manipulationen festzustellen. Sollten die Originalverpackungen fehlen und/oder zerstört sein, behält SBS S.p.A. einen Anteil des Rückerstattungsbetrags in Höhe von maximal 10% als Kostenbeitrag für die Wiederherstellung der Verpackung ein.
7.10 Die wesentliche Unversehrtheit der zurückzusendenden Ware bildet die Grundvoraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts. Insbesondere verfällt das Widerrufsrecht in Fällen, in denen SBS S.p.A. feststellt, dass:
• die originale Innen- und/oder Außenverpackung fehlt;
• wesentliche Bestandteile des Produkts (beispielsweise Zubehörteile, Kabel, Handbücher, Komponenten) fehlen;
• das Produkt beschädigt ist.
Wenn das Widerrufsrecht verfällt, sorgt SBS S.p.A. dafür, das erworbene Produkt an den Absender zurückzuschicken, der dafür die Versandkosten zu tragen hat.
7.11 Es wird darauf hingewiesen, dass dem Verbraucher nach Art. 59, Abs. 1, Buchstabe c), gesetzesvertretendes Dekret Nr. 206/2005 für die „PERSONALISIERTEN COVERS“, die nach den Angaben und auf Anfrage des Verbrauchers von SBS S.p.A. realisiert wurden, kein Widerrufsrecht zusteht.
8.1. Alle von SBS S.p.A. verkauften Produkte sind, nur für Verbraucher, von der gesetzlichen Garantie von 24 Monaten für Vertragswidrigkeiten gemäß den Art. 128 ff. des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 206/2005 (Verbrauchergesetz) gedeckt, das im Bereich des Verbraucherschutzes die entsprechenden Gemeinschafts-Richtlinien, insbesondere die Prinzipien und Verfahren der EU-Richtlinie 1999/44/EG umsetzt. Um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde die Rechnung aufbewahren.
8.2 Die Garantie von 24 Monaten, die das Verbrauchergesetz für Produkte vorsieht, die Vertragswidrigkeiten aufweisen, gilt unter dem Vorbehalt, dass das Produkt in Einhaltung seiner Nutzungsbestimmung und der Bestimmungen der beigefügten technischen Dokumentation korrekt verwendet wurde. Diese Garantie ist Verbrauchern vorbehalten und unter der Bedingung wirksam, dass: a) die Vertragswidrigkeit innerhalb von 24 Monaten ab Lieferung der Produkte offenbar wird; b) der Verbraucher binnen höchstens zwei Monaten nach der Entdeckung derselben eine formelle Reklamation erhoben hat. Im Falle einer Vertragswidrigkeit gelten die Bestimmungen nach Art. 130 des gesetzesvertretenden Dekrets 206/2005. Dieser Artikel sieht vor:
„1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für jede zum Zeitpunkt der Zustellung der Ware bestehende Vertragswidrigkeit.
2. Bei Vertragswidrigkeiten hat der Verbraucher gemäß den Absätzen 3, 4, 5 und 6 das Recht auf kostenlose Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware durch Reparatur oder Ersatzlieferung bzw., gemäß den Absätzen 7, 8 und 9, auf einen angemessenen Preisnachlass oder die Auflösung des Vertrags.
3. Der Verbraucher kann wahlweise vom Verkäufer verlangen, die Ware zu reparieren oder zu ersetzen – in beiden Fällen ohne Kosten -, es sei denn die von ihm getroffene Wahl ist objektiv unmöglich oder im Vergleich zur Alternative übertrieben aufwendig.
4. Im Sinne von Abs. 3 ist eine der beiden Abhilfemöglichkeiten als übertrieben aufwendig zu betrachten, wenn sie dem Verkäufer unzumutbar hohe Kosten im Vergleich mit der Alternativmöglichkeit verursacht, wobei zu berücksichtigen sind:
a) der Wert der Ware, wenn keine Vertragswidrigkeit vorläge;
b) der Umfang der Vertragswidrigkeit;
c) die Möglichkeit, dass die alternative Abhilfe keine beträchtlichen Nachteile für den Verbraucher mit sich bringt.
5. Die Reparaturen oder Ersatzlieferungen müssen in einer angemessenen Frist ab der Anfrage durchgeführt werden und dürfen – unter Berücksichtigung der Natur der Ware und des Zwecks, zu dem sie erworben wurde – keine beträchtlichen Nachteile für den Verbraucher beinhalten.
6. Die in Abs. 2 und 3 genannten Kosten beziehen sich auf die Kosten, die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware unabdingbar sind, insbesondere die Versand-, Arbeits- und Materialkosten.
7. Der Verbraucher kann wahlweise einen angemessenen Preisnachlass oder die Auflösung des Vertrags verlangen, wenn folgende Situationen vorliegen:
a) die Reparatur oder Ersatzlieferung ist unmöglich oder übertrieben aufwendig;
b) der Verkäufer hat die in Abs. 5 genannte angemessene Frist für die Reparatur oder Ersatzlieferung nicht eingehalten;
c) die ausgeführte Ersatzlieferung oder Reparatur hat beträchtliche Nachteile für den Verbraucher mit sich gebracht.
8. Bei der Festlegung des Nachlass- oder des Rückerstattungsbetrags wird die Nutzung des Verbrauchsgutes berücksichtigt.
9. Nach der Anzeige der Vertragswidrigkeit kann der Verkäufer dem Verbraucher alle verfügbaren Abhilfemöglichkeiten anbieten, mit folgenden Wirkungen:
a) sollte der Verbraucher bereits eine spezifische Abhilfe verlangt haben, ist der Verkäufer an deren Ausführung gebunden, einschließlich der Folgen bezüglich der in Abs. 5 erwähnten angemessenen Frist, es sei denn, der Verbraucher akzeptiert eine vorgeschlagene Alternativlösung;
b) wenn der Verbraucher noch keine spezifische Abhilfemöglichkeit gewählt hat, muss er entweder den Vorschlag annehmen oder ihn ablehnen und eine andere Lösung gemäß diesem Artikel wählen.
10. Eine geringfügige Vertragswidrigkeit, für die die Abhilfe der Reparatur oder Ersatzlieferung nicht möglich oder übertrieben aufwendig war, gibt kein Recht auf die Auflösung des Vertrags“.
8.3. Wenn der Produktmangel nicht aus einer Vertragswidrigkeit resultiert, kann der Kunde die in Art. 130 Verbrauchergesetz vorgesehene Gewährleistung nicht geltend machen. Falls SBS direkt oder über ein selbstständiges Technisches Kundendienstzentrum Prüfungen und/oder Interventionen vorgenommen hat, werden dem Kunden die möglichen Kosten für die Prüfung und Instandsetzung des Produkts sowie die Transportkosten, wenn SBS S.p.A. sie getragen hat, in Rechnung gestellt.
9. Haftung von als Hilfskräften tätiger Dritter
SBS S.p.A. haftet nicht für das Handeln Dritter, die als selbstständige Hilfskräfte im Auftrag des Kunden an der Verwaltung oder Durchführung von Zahlungsvorgängen, Transport- und Lieferungsleistungen und jedem anderen mit der Ausführung der gemäß den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen für Online-Kaufgeschäfte ausgeführten Vorgängen beteiligt sind.
10.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die ihnen gemäß zwischen dem Kunden und SBS S.p.A. abgeschlossenen Verträge sind durch italienisches Recht geregelt, insbesondere durch das gesetzesvertretende Dekret Nr. 70/2003 (Rechtsvorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr). Wenn der Kunde die Eigenschaft des Verbrauchers besitzt, gilt außerdem das gesetzesvertretende Dekret Nr. 206/2005 (Verbrauchergesetz), unbeschadet jeder anderen zwingenden Rechtsnorm, die im Wohnsitzland des Verbrauchers Vorrang hat. Verwiesen wird insbesondere auf die Bestimmungen in Abschnitt I, Titel III, Teil III des gesetzesvertretenden Dekrets 206/2005 zu den mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzverträgen.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, liegt die örtliche Zuständigkeit gemäß geltendem Recht bei dem Richter seines Wohnsitzes oder, nach Wahl des Verbrauchers, falls dieser selbst eine Klage anstrengt, bei der italienischen Justizbehörde, dem Gericht von Verbania. Für alle Rechtsstreitigkeiten mit Personen, die nicht die Eigenschaft des Verbrauchers besitzen, ist ausschließlich die italienische Justizbehörde Gericht von Verbania zuständig.
Bitte beachten Sie, dass die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten bietet, die auf der Website http://ec.europa.eu/odr zugänglich sind.
12. Nichtigkeit und Ungültigkeit
Im Falle der Nichtigkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Klauseln oder von Teilen derselben aufgrund eines Widerspruchs zu zwingenden Rechtsbestimmungen gelten diese Klauseln - beschränkt auf den bestehenden Widerspruch - als von Rechts wegen durch das gesetzlich Vorgeschriebene ersetzt. Die mögliche Duldung von Verletzungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder von Verhaltensweisen, die nicht mit ihnen in Einklang stehen, bedeutet keinen Verzicht auf ihre ausdrücklichen Bestimmungen und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der missachteten Klauseln.
Für jede Mitteilung, Hilfeanfragen oder Reklamationen können die Kunden SBS unter folgenden Kontaktdaten schreiben und/oder kontaktieren:
Im Fall von Reklamationen antwortet SBS S.p.A. innerhalb von 8 Arbeitstagen.
Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er im Sinne und mit Wirkung der Art. 1341 und 1342 Zivilgesetzbuch folgenden Klauseln zustimmt: 2. Anwendungsbereich; 4. Vertragsgegenstand und Online-Katalog; 5. Zahlungsmodalitäten; 6. Transport und Lieferung der Produkte; 7. Widerrufsrecht; 8. Garantie; 9. Haftung von als Hilfskräften tätiger Dritter; 10. Anwendbares Recht; 11. Zuständiges Gericht; 12. Nichtigkeit und Ungültigkeit.

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 52
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 7
 Art. 54
 Art. 59
 Art. 128
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 1341