Source: http://www.verfassungen.de/de/he/hessen-nassau/kreisordnung1885.htm
Timestamp: 2018-01-21 22:28:58+00:00

Document:
Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau (1885)
für die Provinz Hessen Nassau
vom 7. Juni 1885
Kreisordnung für das Land Groß-Hessen
vom 24. Januar 1946 (GVBl. S. 101)
Kreisordnung (Teil C des Selbstverwaltungsgesetzes)
vom 27. September 1948 (GVBl. S. 335)
Demokratische Kreisordnung für Thüringen
vom 20. Dezember 1946 (RegBl. 1947 S. 5)
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für die Provinz Hessen-Nassau, was folgt:
§ 1. An die Stelle der bisherigen Kreise treten als Verwaltungsbezirke die in der Anlage A bezeichneten Kreise.
Aus denselben werden, unter Abänderung der Ziffern I und II der Anlage zum Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1482), die Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten gebildet, welche, nebst den Wahlorten und der Zahl der in jedem Bezirke zu wählenden Angeordneten, das unter B anliegende Verzeichniß ergiebt. Die neue Abgrenzung der Wahlbezirke findet zuerst bei der ersten, nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes erfolgenden Neuwahl des Hauses der Abgeordneten Anwendung.
Die auf Grund der Verordnung vom 22. Februar 1867 (Gesetz-Samml. S. 273) und des Allerhöchsten Erlasses vom 24. Juni 1867 (Gesetz-Samml. S. 1261) in dem Gebiete des ehemaligen Herzogthums Nassau und des Amtes Homburg, sowie in dem früheren Großherzoglich Hessischen Kreise Vöhl nebst den Enklaven Eimelrod und Höringshausen und dem früheren Bayerischen Bezirke Orb als engere Verwaltungsbezirke bestehenden Amtsbezirke werden aufgehoben.
§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 25 000 Seelen haben und gegenwärtige einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 102), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.
§ 9. b. Beitragspflicht zu den Amtsabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 74 Nr. 3).
siehe hinsichtlich der Abgaben für Kreis- bzw. Gemeindebedürfnisse das Gesetz, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben vom 27. Juli 1885 (GS S. 327).
§ 12. Feststellung des Kreisabgaben-Vertheilungsmaßstabes. Der Maßstab, nach welchem die Kreisabgaben zu vertheilen sind, ist für jeden Kreis innerhalb 18 Monaten, nachdem dies Gesetz in Kraft getreten sein wird, ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Der Kreistag ist jedoch befugt, hierbei zu den Kreisabgaben für Verkehrsanlagen die Grund- und Gebäudesteuer, sowie die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A. I. innerhalb der im § 10 festgesetzten Grenzen mit einem höheren Prozentsatze als zu den übrigen Kreisabgaben heranzuziehen, beziehungsweise nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 die erste Stufe der Klassensteuer von der Heranziehung zu diesen Kreisabgaben ganz freizulassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatz heranzuziehen.
§ 18. Bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung bleiben die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarschullehrer gleichfalls von den Kreislasten befreit. Auch ist bis zu dieser Regelung die Besteuerung des Diensteinkommens der unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten nur nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Verordnung vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648) und nur in soweit zulässig, als die Beiträge derselben zu den Bedürfnissen der Gemeinden ihres Wohnorts nicht bereits das in den gedachten Gesetzesvorschriften bestimmte Maximum erreichen, und auch dann nur innerhalb der Grenzen der letzteren. Ebenso findet der § 1 der Verordnung vom 23. September 1867 auf die Heranziehung zu den Kreisabgaben Anwendung.
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 61 Absatz 2, 65 Absatz 1 und 66) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Kreises, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;
§ 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4 und 102), bestehen aus Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken.
An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Bürgermeister (Schultheiß, Gemeindevorsteher). Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung.
§ 22. Als Stadtgemeinden im Sinne des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) und des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237), sowie des gegenwärtigen Gesetzes sind im Regierungsbezirke Wiesbaden, außer Frankfurt a. M. und Bockenheim die nachstehenden Gemeinden anzusehen:
Biebrich-Mosbach, Biedenkopf, Braubach, Camberg, Caub, Cronberg, Diez, Dillenburg, Eltville, Ems, Friedrichsdorf, Geisenheim, St. Goarshausen, Hachenburg, Hadamar, Haiger, Herborn, Hochheim, Höchst, Hofheim, Homburg, Idstein, Königstein, Oberlahnstein, Niederlahnstein, Langenschwalbach, Limburg, Lorch, Montabaur, Nassau, Nastätten, Oberursel, Rödelheim, Rüdesheim, Runkel, Usingen, Weilburg, Westerburg und Wiesbaden.
In den Gemeinden Biedenkopf und Rödelheim ist als Gemeindevorstand der Bürgermeister und als Gemeindevertretung der Gemeinderath, in der Gemeinde Friedrichsdorf als Gemeindevorstand der Bürgermeister und als Gemeindevertretung der Gemeindevorstand, und in der zum Regierungsbezirke Cassel gehörigen Stadt Orb als Gemeindevorstand der Magistrat und als Gemeindevertretung der Gemeindeausschuß zu betrachten.
In denjenigen in dem Absatz 1 aufgeführten früher Nassauischen Gemeinden, in welcher zur Zeit ein Bürgerausschuß noch nicht besteht, ist die Einsetzung eines solchen nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 28 und 29 des Gemeindegesetzes des vormaligen Herzogthums Nassau vom 26. Juli 1854 (Verordnungsblatt des Herzogthums Nassau für 1854 S. 166) zu bewirken.
§ 23. Soweit in den Gemeindeverfassungsgesetzen eine Ernennung des Bürgermeisters und Beigeordneten vorgesehen ist, steht dieselbe fortan in den Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern dem Könige, in den übrigen Städten dem Regierungspräsidenten zu.
§ 24. a. Ernennung desselben. Der Landrath wird vom Könige ernannt.
§ 25. b. Stellvertretung desselben. Behufs Stellvertretung des Landraths werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen.
§ 26. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. Er hat insbesondere, vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 27 ff., die gesamte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken zu überwachen.
Von der Ortspolizeiverwaltung.
§ 27. Mit der Verwaltung der Ortspolizei, soweit dieselbe nicht auf Grund bestehender Gesetze in einzelnen Gemeinden und Bezirken einer besonderen Staatsbehörde oder einen besonderen Staatsbeamten übertragen ist, oder in der Folge übertragen werden sollte, bleiben die Bürgermeister, beziehungsweise deren gesetzliche Stellvertreter, beauftragt.
In der Stadt Orb tritt für die Verwaltung der Ortspolizeigeschäfte an die Stelle des Magistrats der Bürgermeister.
In den auf Grund des § 8 Absatz 1 der Gemeindeordnung für die Städte und die Landgemeinden des vormaligen Kurfürstenthums Hessen vom 23. Oktober 1834 (Kurhessische Gesetz-Samml. von 1834 Nr. 181) gebildeten Bürgermeisterbezirken wird die Ortspolizei von dem mit der Verwaltung des Bürgermeisterbezirkes betrauten Bürgermeister geführt.
§ 28. Diejenigen Zweige der örtlichen Polizeiverwaltung, welche bei Erlaß dieses Gesetzes auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder von der Aufsichtsbehörde erlassener Verfügungen von anderen Behörden als dem Bürgermeister verwaltet werden, sind fortan, soweit dies nicht schon jetzt der Fall ist, von dem Landrathe wahrzunehmen.
Der Minister des Innern ist jedoch befugt, dieselben ganz oder zum Theil den Gemeinden zur eigenen Verwaltung zu überlassen.
§ 29. Dem Minister des Innern steht die Befugniß zu, im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse, ländliche Gemeinde- und Gutsbezirke, welche innerhalb der Feldmark einer zu einem Landkreise gehörigen Stadt belegen sind oder unmittelbar an dieselbe angrenzen, bezüglich der Verwaltung der Polizei nach Anhörung der Betheiligten und des Kreistages mit dem Bezirke der Stadt zu vereinigen, sofern dies im öffentlichen Interesse nothwendig ist.
In Ermangelung einer Einigung unter den Betheiligten wird der Beitrag der betreffenden Landgemeinde, beziehungsweise des beetreffenden Gutsbezirkes zu den Kosten der städtischen Polizeiverwaltung von den Bezirksausschusse festgesetzt.
§ 30. Besondere Bestimmungen für den Landkreis Frankfurt a. M. Der Bezirk der Königlichen Polizeiverwaltung zu Frankfurt a. M. wird nach Maßgabe der Verordnung vom 29. Juni 1867 (Gesetz-Samml. S. 917) auf sämmtliche Gemeinden des Landkreises Frankfurt a. M. ausgedehnt.
Der Polizeipräsident zu Frankfurt a. M. ist zugleich Landrath des Landkreises Frankfurt a. M. Die Vertretung des Landrathes führt ein vom Minister des Innern ernannter, zum höheren Verwaltungsdienst qualifizirter Beamter.
§ 31. Von den Bürgermeistern (Schultheißen) der zum Landkreise Frankfurt a. M. gehörigen Gemeinden sind wahrzunehmen die Rechte und Pflichten der Ortspolizeibehörde:
1) rücksichtlich der gutachtlichen Anhörung über die Gesuche um Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft, der Schankwirthschaft, des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (§§ 33 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869; § 114 des Gesetzes vom 1. August 1883 über de Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsbezirksbehörden);
2) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Untersagung des Betriebes der in dem §§ 33a, 35, 37, 42b, 53 Absatz 3 und 59a der Reichsgewerbeordnung bezeichneten Gewerbe (§ 119 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. August 1883; § 4a, c, d, und e. der Verordnung vom 31. Dezember 1883 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1883, betreffend Abänderungen der Reichsgewerbeordnung - Gesetz-Samml. 1884 S. 7);
3) hinsichtlich Erhebung der Klage auf Zurücknahme der in den §§ 33, 33a, 34, 42b Absatz 1 der Reichsgewerbeordnung bezeichneten gewerblichen Konzessionen (§ 119 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883, § 4a und bi der Verordnung vom 31. Dezember 1883).
§ 32. Gegen ortspolizeiliche Verfügungen des Polizeipräsidenten finden in dem gesamten Landkreise Frankfurt a. M. die gleichen Rechtsmittel statt, wie in dem Stadtkreise.
§ 33. Die Bestimmungen in den §§ 24 und 25 finden auf den Landkreis Frankfurt a. M. keine Anwendung.
Von dem Bürgermeister in den Landgemeinden und dem Gutsvorsteher.
§ 34. Bestätigung der Gemeindevorsteher. Die gewählten Bürgermeister (Schultheißen, Gemeindevorsteher) und Beigeordneten (Adjunkten, Stellvertreter, Vizebürgermeister), sowie die Gemeinde- und Stiftungspfleger in den vormals Bayerischen Gebietstheilen bedürfen der Bestätigung durch den Landrath. Die Bestätigung kann von dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisausschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses vesagt, so steht binnen zwei Wochen dem Wahlkörper die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.
Ist die Bestätigung versagt worden, so ist eine Neuwahl anzuordnen. Erhält auch diese die Bestätigung nicht so ernennt der Landrath einen Stellvertreter in der Regel aus der Zahl der Gemeindebürger auf so lange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat.
Soweit in den Gemeindeverfassungsgesetzen eine Ernennung der Bürgermeister und Beigeordneten vorgesehen ist (Großherzoglich Hessisches Gesetz, betreffend die Bildung des Ortsvorstandes und die Wahl des Gemeinderaths, vom 8. Januar 1852 - Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt S. 33 - Artikel 2 und 6; Hessen-Homburgisches Gesetz, betreffend die Einrichtung des Gemeindewesens, vom 6. Dezember 1852 - Landgräflich Hessisches Regierungsblatt vom 12. Dezember 1852 Nr. 17 - Artikel 1; Gemeindeordnung auf den Landdorfschaften der Stadt Frankfurt, Bd. III S. 263 - Artikel 4 und 14), steht dieselbe in den Landgemeinden fortan dem Landrathe zu.
§ 35. Die Bestimmungen des § 34 finden auch auf Angestellte und Diener der Gemeinde Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze der Bestätigung bedarf.
§ 36. Wegen der Verpflichtung zur Übernahme, sowie wegen der Gründe für die Ablehnung des Amtes eines Bürgermeisters oder Beigeordneten finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Kreistages (Absatz 2 Ziffer 5 a. a. O.) die Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, die Gemeindeversammlung tritt.
Wer sich ohne einen der im § 8 Absatz 2 bezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, das Amt eines Bürgermeisters oder Beigeordneten, sowie eines Gemeinde- und Stiftungspflegers zu übernehmen, oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindevertretung und, wo eine solche nicht besteht, des Gemeindevorstandes für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung der Gemeinde für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker, as die übrigen Gemeindeangehörigen, zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden.
Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung gelten die in § 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) als solche bezeichneten Gemeindeorgane.
§ 37. Gutsvorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirks ist der Besitzer der Gutes zu den Pflichten und Leistungen verbunden, welche den Gemeinden für den Bereich ihres Gemeindebezirkes im öffentlichen Interesse gesetzlich obliegen.
Derselbe hat insbesondere die in ihm zustehenden Befugnisse und obliegenden Pflichten entweder in Person oder durch einen von ihm zu bestellenden, zur Übernahme des Amtes befähigten Stellvertreter auszuüben. Der letztere muß einen beständigen Aufenthalt im Gutsbezirke oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.
§ 38. Die Bestellung eines Stellvertreters muß erfolgen, wenn:
§ 39. Der Gutsbesitzer beziehungsweise der Stellvertreter wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Lehnt der Kreisaussschuß die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Landraths durch den Regierungspräsidenten ergänzt werden. Wird die Bestätigung von dem Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt, so steht dem Gutsbesitzer binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu, bei dessen Bescheide es verbleibt.
§ 40. Unterläßt der Besitzer des Guts in den im § 38 angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.
Der Kreisausschuß beschließt, auf Antrag der Betheiligten, über die Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher.
§ 41. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 30 000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 30 000 Einwohnern bis zu 100 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 100 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.
§ 42. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet, und zwar:
a) der Wahlverband der größeren Grundbesitzer,
In Kreisen, in welchen keine dem Wahlverbande der Städte angehörigen Gemeinde vorhanden ist, scheidet der Wahlverband der Städte aus.
Für Kreise, welche nur aus einer oder mehreren Städten bestehen, gelten die Vorschriften des § 102 dieses Gesetzes.
§ 43. Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume mindestens 180 Mark an Grundsteuer zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253 und 317) veranlagt wären.
Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, die maßgebenden Steuerbeträge bis auf den Betrag von 225 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen.
Dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).
Von der Theilahme an dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer sind die zu dem Kreise gehörigen Gemeinden bezüglich ihres innerhalb des letzteren belegenen Grundbesitzes ausgeschlossen. Dasselbe gilt von denjenigen Vereinigungen von Grundbesitzern - Hausbergsgenossenschaften, Märkerschaftsgenossen, Gemeindenutzungsberechtigte, Einwartsberechtigte u. s. w. -, deren gemeinschaftliches Eigenthum nicht nachweislich durch ein besonderes privatrechtliches Verhältniß entstanden ist (vergl. § 1 Nr. 1 des gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881, Gesetz-Samml. S. 261).
§ 44. Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt:
1) sämmtliche Landgemeinden des Kreises, soweit dieselben nicht zum Wahlverbande der Städte (§§ 42 und 45) gehören;
2) sämmtliche Besitzer selbstständiger Güter, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaft auf Aktien, welche nicht zu dem Verbande der größeren Grundbesitzer (§ 43) gehören;
Auf die Gemeinden und die ihnen gleichgestellten Genossenschaften, welche innerhalb des Kreises selbstständige Güter besitzen, findet der letzte Absatz des § 43 gleichmäßige Anwendung.
§ 45. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt im Regierungsbezirk Cassel die Gemeinden des Kreises, welche bisher auf dem Kreistage, beziehungsweise dem Kommunallandtage im Städtestande vertreten gewesen sind, im Regierungsbezirk Wiesbaden diejenigen Gemeinden des Kreises, welche im § 22 dieses Gesetzes aufgeführt sind.
§ 46. Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 41 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:
2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebenden Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch im Regierungsbezirk Cassel ein Drittel und im Regierungsbezirk Wiesbaden ein Viertel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer fällt dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.
§ 47. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 43) in einem Kreise unter der ihrem Verbande (§ 43) nach § 46 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu.
§ 48. Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat.
§ 49. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistagsabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt.
§ 50. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 46 bis 49 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.
§ 51. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landraths zusammen.
§ 52. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.
Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 54 Nr. 7 bezeichneten Vertreter.
§ 53. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 51) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 54) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer zu, welche
a) Angehörige des Deutschen Reichs und selbstständig sind; als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist;
§ 54. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
1) der Staat und der Nassauische Centralstudienfonds durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domainenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
2) sonstige juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien durch einen Pächter oder mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen größeren Gutes, oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Grundbesitzer des Kreises; Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu lassen;
6) die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthums (§ 43) durch einen Mitbesitzer, beziehungsweise die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch einen derselben;
7) Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, können durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten werden; wird die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt, so kann deren Vertretung nach Maßgabe der Bestimmung unter 4 erfolgen;
Die den Mitgliedern regierender Häuser vorstehend unter Nr. 5 eingeräumte Befugniß steht auch den Mitgliedern des Nassauischen und des Hessischen Fürstenhauses, sowie der fürstlichen und gräflichen ehemals reichsunmittelbaren Familien zu.
Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 53 für die Wahlberechtigung vorschreibt.
§ 55. Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. In jedem Wahlbezirke des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet:
2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§ 43) gehören;
3) durch diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Landes innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer unter dem Mittelsatz veranlagt sind.
Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der § 52 bis 54 Anwendung.
§ 56. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 55 Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein Grund- und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt.
§ 57. Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei Gemeinden:
Die Wahlmänner der Landgemeinden werden von der Gemeindeversammlung, in denjenigen Landgemeinden aber, in welchen eine gewählte Gemeindevertretung besteht oder eingeführt wird, von der letzteren und dem Gemeindevorstande aus der Zahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder durch absolute Stimmenmehrheit gewählt. Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung gelten in den einzelnen Gemeinden die in § 38 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) als solche bezeichnete Gemeindeorgane.
§ 58. Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, welche jede weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im § 56 gedachten Güter, zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt.
§ 59. Wer als Besitzer eines selbstständigen Guts, als Gewerbtreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 55 Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt.
§ 60. Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbstständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landraths an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte Behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen.
§ 61. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.
In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jene Zahl erhöht werden.
Als Gemeindevorstand beziehungsweise Gemeindevertretung sind in den §§ 23 und 38 des gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237), beziehungsweise im § 22 dieses Gesetzs als solche bezeichneten Gemeindeorgane anzusehen.
Die Wahlmänner des Wahlbezirks treten unter Leitung des Landrathes an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen.
§ 62. Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.
§ 63. Wählbarkeit zum Wahlmann und zum Kreistagsabgeordneten. Wählbar zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahlmann ist:
1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der im Kreise belegenen Städte, welcher sich im Besitze des Bürgerrechts, beziehungsweise wo Bürgerrecht nicht besteht, des Gemeinderechtes, befindet;
2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Landgemeinden ein jeder, seit einem Jahre in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt, und seit einem Jahre dem Kreise durch Wohnsitz oder Grundbesitz angehört.
Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in § 53 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.
§ 64. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt.
§ 65. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutarische Anordnung seitens des Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.
Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 57 und 61), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.
§ 66. Einführung der Kreistagsabgeordneten. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählter Kreistagsabgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages.
§ 67. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten:
1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 43 enthaltenen Merkmale,
2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbstständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 44, 55 und 56 enthaltenen Merkmale.
3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 57 und 58)
durch den Kreisausschuß aufgestellt, und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
§ 68. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 46 und 47), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§ 48), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 49), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
§ 69. Die nach den Vorschriften des § 68 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 41, 46 bis 50 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:
1) wenn die Zahl der Städte des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet; in diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen;
2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §§ 46, 47 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 65) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen zu vollziehen.
§ 70. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 68 und 69 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.
Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 67 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt.
§ 71. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu.
§ 72. Die Kreistagsabgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten.
§ 73. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen. Der Kreistag ist berufen, den Kreiskommunalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind, oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden.
§ 74. b. Im Besonderen. Insbesondere ist der Kreistag befugt:
5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 84 und 87);
6) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Kreise gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Kreiseinrichtungen und Anstalten zu erfolgen hat;
8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 88) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 100).
10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 73) ihr übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.
§ 75. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. Der Landrath beruft die Kreistagsabgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Dienst- beziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz.
Anträge von Kreistagsabgeordneten auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Landrathe anzubringen und in die Einladung zur nächsten Kreistage aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen. Der Landrath ist verpflichtet, jährlich wenigstens einen Kreistag anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so ist es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung des Kreistages muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Viertel der Kreistagsabgeordneten oder von dem Kreisausschusse verlangt wird.
§ 76. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. Soll von dem Kreistage Beschluß gefaßt werden:
§ 77. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
§ 78. Beschlußfähigkeit des Kreistages. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 79. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht.
§ 80. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitglieder des Kreistages sind, werden zu den Versammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme.
§ 81. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt.
§ 82. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. Über die Beschlüsse des Kreistages ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind.
§ 83. Abfassung von Petitionen und Eingaben des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 73 und 74) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.
§ 84. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.
§ 85. Revision der Kreiskommunalkasse. Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen.
§ 86. Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844.
§ 87. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen.
Von dem Kreisausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften in der Kreiskommunal- und allgemeinen Landesverwaltung.
§ 88. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreisausschuß bestellt.
§ 89. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 53 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen.
§ 90. Bestellung eines Syndikus. Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil.
§ 91. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedergewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.
Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.
§ 92. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. Der Kreisausschuß hat:
§ 93. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.
§ 94. Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen.
§ 95. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kommunalangelegenheiten. Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses.
§ 96. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen.
§ 97. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 110 und 111 zu überweisenden Beiträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.
§ 98. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Bürgermeister und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen.
§ 99. Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen, soweit derselbe nicht durch sonstige gesetzliche Bestimmungen geregelt ist, durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet.
§ 100. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der Leitung des Landraths besorgen.
§ 101. Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Mitglieder der Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen.
§ 102. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der bezüglichen Gemeindeverfassungsgesetze wahrgenommen.
§ 103. In den Stadtkreisen tritt an die Stelle des Kreisausschusses, zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen, der nach den Vorschriften der §§ 37 ff. des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß.
§ 104. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
§ 105. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes. Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen.
§ 106. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde.
§ 107. Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunalangelegenheiten des Kreises gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
§ 108. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen.
§ 109. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.
§ 110. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab, unter Berücksichtigung der im letzten Absatze vorgesehenen Ausgleichung, der Bezirksverband des Regierungsbezirks Cassel die Jahressumme von 91 428Mark und der Bezirksverband des Regierungsbezirks Wiesbaden die Jahressumme von 61 944 Mark zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung, auf die einzelnen Landkreise der Provinz zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.
Zu diesen Zahlungen sind die Jahresrenten zu verwenden, welche gemäß § 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) den kommunalständischen Verbänden in den Regierungsbezirken Cassel und Wiesbaden, beziehungsweise dem Stadtkreise Frankfurt a. M. aus den Einnahmen des Staatshaushalts überwiesen sind. Die dem Stadtkreise Frankfurt a. M. zustehende Jahresrente geht vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab auf den Bezirksverband es Regierungsbezirks Wiesbaden über.
Die im Absatz 1 bezeichneten Summen ermäßigen und beziehungsweise erhöhen sich um denjenigen Betrag, welcher für die dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten Ortschaften des bisherigen Kreises Hanau von der, dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirke Cassel überwiesenen Jahresrente bei der hierüber stattfindenden Auseinandersetzung (§ 113) dem Bezirksverbande des Regierungsbezirks Wiesbaden abgetreten werden wird.
§ 111. Scheidet gemäß § 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im § 110 überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise der Provinz zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen.
§ 112. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände sowie der früheren Disstriktsverbände (Distriktsgemeinden) im Kreise Gersfeld gehen auf den Kreiskommunalverband über. Die Auseinandersetzung, welche in Folge der Theilung beziehungsweise Veränderung einzelner Kreise erforderlich wird, ist nach den Vorschriften des § 3 zu bewirken. Bei dem Verfahren werden die bisherigen Verbände beziehungsweise Verbandstheile von den Vertretungen der betheiligten neuen Kreise vertreten.
§ 113. Die Auseinandersetzung zwischen dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Cassel und dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Wiesbaden wegen der dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten, bisher zu dem Kreise Hanau gehörigen Gemeinden ist durch ein nach Anhörung des letzteren zwischen den genannten Verbänden unter Genehmigung des Ministers des Innern, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, zu treffendes Übereinkommen zu bewirken. Kommt ein solches Übereinkommen bis zum 1. Januar 1886 nicht zustande, so geschieht die betreffende Regelung im Wege Königlicher Verordnung. Streitigkeiten, welche sich bei der Ausführung ergeben, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
siehe hierzu die Verordnung, betr. die Auseinandersetzung zwischen dem kommunalständischen Verbande im Regierungsbezirk Cassel und dem kommunalständischen verbande im Regierungsbezirk Wiesbaden wegen der dem Landkreise Frankfurt a. M. zugetheilten Gemeinden des bisherigen Kreises Hanau vom 15. März 1886 (GS S. 47)
§ 114. Der in dem vormals Landgräflich Hessischen Amtsbezirk Homburg bestehende Kommunalverband wird aufgehoben und mit dem Obertaunuskreise vereinigt. Die Leistungen, welche der Amtsbezirkskasse bisher auf Grund rechtlicher Verpflichtung obgelegen haben, sind von dem Kreise mit der Maßgabe zu übernehmen, daß, soweit zur Erfüllung derselben nach Verwendung der auf dem Kreis übergehenden Vermögensbestände die Erhebung von Abgaben erforderlich wird, letztere auf die Angehörigen des Bezirkes zu vertheilen sind. An den Beschlüssen des Kreistages in den hierauf bezüglichen Angelegenheiten nehmen nur diejenigen Kreistagsabgeordneten Theil, welche in dem Bezirke gewählt sind, oder dort ihren Wohnsitz oder Grundbesitz haben.
Die im Artikel 6 des Landgräflich Hessischen Gesetzes vom 9. Oktober 1849 (Archiv der Landgräflich Hessischen Gesetze und Verordnungen S. 476) dem Bezirksrathe übertragene Mitaufsicht über die Anstalten des Bezirks ist fortan von einer durch den Kreistag aus Angehörigen des Bezirks zu wählenden Kreiskommission wahrzunehmen. Die Feststellung der Zahl der Mitglieder und der Amtsdauer derselben bleibt ebenso wie die Regelung des Geschäftsganges statutarischer Anordnung vorbehalten. Den Vorsitz in der durch landesherrliche Verfügung vom 12. November 1831 eingesetzten Amtsarmenkommission zu Homburg v. d. H. übernimmt an Stelle des Amtmannes der Landrath.
§ 115. In dem Kreise Gelnhausen bleibt bis zu anderweitiger Regelung der den vormals Bayerischen Bezirk Orb umfassende Wegeverband bestehen. Die Verwaltung und Vertretung desselben geht auf den Kreis über. Für die Vertheilung der von dem Verbande aufzubringenden Lasten sind fortan die Vorschriften in den §§ 10 ff. maßgebend.
Im Übrigen wird der Kommunalverband des Bezirks Orb aufgehoben und mit dem Kreise Gelnhausen dergestalt vereinigt, daß die Distriktssparkasse zu Orb, sowie die sonstigen Vermögensobjekte des Bezirks unter Vorbehalt einer anderweiten Vereinbarung zwischen den Betheiligten gesondert zu verwalten, und die verfügbaren Überschüsse, beziehungsweise Erträge derselben zum Besten der zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden zu verwenden sind.
In Bezug auf die Theilanhme an den Beschlüssen des Kreistages hierüber sowie in Angelegenheiten des Wegeverbandes finden die Vorschriften im Absatz 1 des § 114 entsprechende Anwendung.
§ 116. Die nach der Verordnung vom 26. März 1862 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 81) dem Amtsbezirksrathe zustehende Mitwirkung bei der Festsetzung der Besoldungen der Lehrer an den Volksschulen in den ehemals Nassauischen Landestheilen geht unbeschadet der Vorschriften in § 45 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1- August 1883 (Gesetz-Samml. S. 237) auf den Kreisausschuß und in den zu Städten erklärten Gemeinden auf den Bezirksausschuß ber.
Ferner sind in § 9 Nr. 3 und 10 der Verordnung vom 24. Juli 1854 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 160) dem Amtsbezirksrathe zugewiesenen Funktionen bei der Beaufsichtigung der Bewirthschaftung der Gemeinde- und Stiftungswaldungen fortan von dem Kreisausschusse wahrzunehmen. An die Stelle des letzteren tritt jedoch für den Stadtkreis Wiesbaden der Bezirksausschuß mit der Maßgabe, daß bei einem Widerspruche zwischen dem Beschlusse des Bezirksausschusses und dem Gutachten der Forstbehörde im Falle des § 9 Nr. 3 a. a. O. der Oberpräsident zu entscheiden hat. Hinsichtlich der Beanstandung der von dem Kreisausschusse und dem Bezirksausschusse gefaßten Beschlüsse stehen dem Landrathe, beziehungsweise dem Regierungspräsidenten, die dem Amtmanne in § 14 a. a. O. beigelegten Befugnisse zu. Über den Einspruch entscheidet der Regierungspräsident und im Stadtkreise Wiesbaden der Oberpräsident.
Soweit es sich endlich um die Festsetzung der Besoldungen der Bürgermeister in den zu Städten erklärten Gemeinden der vormals Nassauischen Landestheile handelt, ist an Stelle des Amtsbezirksrathes die Anhörung des Bezirksausschusses gemäß den Vorschriften in § 12 der Nassauischen Gemeindeordnung vom 26. Jul 1854 (Verordnungsblatt für das vormalige Herzogthum Nassau S. 166) zu veranlassen.
Im Regierungsbezirk Cassel ist der Kreistag mit seinem Gutachten zu hören bei Bestimmungen der in jedem Jahre von den Gemeinden auszuführenden Landwegebauten, sowie über die Heranziehung von Gemeinden zu Landwegebauten außerhalb ihrer Gemarkungen.
§ 117. Das im § 24 vorgesehene Vorschlagsrecht für die Besetzung erledigter Landrathsämter ruht bei der ersten Ernennung der Landräthe in den neuen Kreisen, sofern das Landrathsamt mit einem vor Erlaß dieses Gesetzes in der Provinz angestellten Kreis- oder Amtshauptmanne besetzt wird.
§ 118. Das gegenwärtige Gesetz tritt, vorbehaltlich der Bestimmungen im § 113, mit dem 1. April 1886, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Hessen-Nassau in Kraft. Zu dem gleichen Zeitpunkte werden die Gemeindebezirke Preungesheim, Berkersheim und Seckbach unter Abtrennung von dem Amtsgerichtsbezrike Bergen mit dem Bezirke des Amtsgerichts zu Bockenheim vereinigt.
Noch vorher ist zur Wahl der Kreisabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten, udn es sind für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreistages, des Kreisausschusses und des Landrathes von einem für jeden der neuen Kreise seitens des Oberpräsidenten zu ernennenden Kommissar wahrzunehmen.
§ 119. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Hessen-Nassau mit dem 1. Juli 1886 in Kraft.
Auf die vor dem 1. Juli 1886 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3 und § 18, beziehungsweise § 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung.
§ 120. Mit dem im § 118 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft.
Die bisherigen kreisständischen Kommissionen bleiben aber bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit.
§ 121. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.
Gegeben Berlin, den 7. Juni 1885.
Verzeichniß der Kreise in der Provinz Hessen-Nassau.
In Hessen-Nassau waren bis 1.4.1886 faktisch die kurhessischen und nassauischen Verwaltungsbezirke bestehen geblieben. Danach wurden sie gemäß dem Verzeichnis der Anlage A wie folgt den allgemeinen preußischen Verwaltungsvorschriften entsprechend umgestaltet (Verwaltungsreform) und es bestanden dann folgende Kreise:
I. Regierungsbezirk Kassel:
1. Stadtkreis Cassel (bisher Stadt Cassel)
2. Landkreis Cassel (wie bisher)
3. Kreis Eschwege (wie bisher)
4. Kreis Frankenberg (wie bisher)
5. Kreis Fritzlar (wie bisher)
6. Kreis Fulda (wie bisher)
7. Kreis Gelnhausen (wie bisher; 1867 um den bisher bayerischen Bezirk Orb ergänzt)
8. Kreis Gersfeld (wie bisher; bis 1866 bayerischer Bezirk Gersfeld)
9. Stadtkreis Hanau (bisher Stadt Hanau)
10. Landkreis Hanau (bisheriger Kreis Hanau ohne die Stadtgemeinden Bockenheim und Hanau sowie der Landgemeinden Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim, Praunheim, Preungesheim, Berkersheim und Seckbach)
11. Kreis Hersfeld (wie bisher)
12. Kreis Hofgeismar (wie bisher)
13. Kreis Homberg (wie bisher)
14. Kreis Hünfeld (wie bisher)
15. Kreis Kirchhain (bisheriger Kreis Kirchhain ohne die Gemeinde Schröck)
16. Kreis Marburg (bisheriger Kreis Marburg und die Gemeinde Schröck)
17. Kreis Melsungen (wie bisher)
18. Kreis Rinteln (wie bisher; war Exklave und auch unter der Bezeichnung Grafschaft Schaumburg bekannt)
19. Kreis Rotenburg (wie bisher)
20. Kreis Schlüchtern (wie bisher)
21. Kreis Schmalkalden ((wie bisher; war Exklave innerhalb Thüringens)
22. Kreis Witzenhausen (wie bisher)
23. Kreis Wolfhagen (wie bisher)
24. Kreis Ziegenhain (wie bisher).
II. Regierungsbezirk Wiesbaden:
1. Kreis Biedenkopf (wie bisher; 1867 gebildet aus den von Hessen-Darmstadt abgetretenen Gebietsteilen)
2. Dillkreis (gebildet aus den Ämtern Dillenburg und Herborn)
3. Oberwestwaldkreis (gebildet aus den Ämtern Marienberg, Hachenberg und der Gemeinden Dreifelden, Linden, Schmidthahn und Steinebach des bisherigen Amtes Selters)
4. Kreis Westerburg (gebildet aus dem Amt Rennerod ohne die Gemeinde Rückershausen sowie dem Amt Wallmerod)
5. Unterwesterwaldkreis (gebildet aus dem Amt Montabaur und dem Amt Selters ohne die Gemeinden Dreifelden, Linden, Schmidthahn und Steinebach)
6. Oberlahnkreis (gebildet aus den Ämtern Weilburg, Runkel, der Gemeinde Rückershausen des Amtes Rennerod und der Gemeinden Niedertiefenbach und Waldernbach des Amtes Hadamar)
7. Kreis Limburg (gebildet aus dem Amt Limburg, dem Amt Hadamar ohne die Gemeinden Niederiefenbach und Waldernbach sowie den Gemeinden Kamberg, Dombach, Eisenbach, Erbach, Schwickershausen, Niederselters, Oberselters und Würges des zum Amtsgerichtsbezirk Kamberg gehörenden Amtes Idstein)
8. Unterlahnkreis (geibldet aus den Ämtern Diez und Nassau sowie den Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Katzenelnbogen, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Herold, Klingelbach, Mittelfischbach, Oberfischbach, Mudershausen, Reckenroth und Rettert des zum Amtsgerichtsbezirk Katzenelnbogen gehörenden Amtes Nastätten)
9. Kreis St. Goarshausen (gebildet aus den Ämtern Braubach und St. Goarshausen sowie dem Amt Nastätten ohne die zum Amtsgerichtsbezirk Katzenelnbogen gehörigen Gemeinden)
10. Rheingaukreis (gebildet aus den Ämtern Rüdesheim und Eltville)
11. Landkreis Wiesbaden (gebildet aus dem Amt Wiesbaden und dem Amt Hochheim ohne die zum Amtsgerichtsbezirk Höchst gehörenden Gemeinden Langenhain, Lorsbach und Marxheim)
12. Untertaunuskreis (gebildet aus den Ämtern Langenschalbach und Wehen sowie dem Amt Idstein unter Ausschluß der Gemeinden Niederems mit Reinborn, Oberems, Wüstems, Reichenbach, Steinfischbach, sowie der zum Amtsgerichtsbezirk Kamberg gehörenden Gemeinden Kamberg, Dombach, Eisenbach, Erbach, Schickershausen, Niederselters, Oberselters und Würges)
13. Kreis Usingen (gebildet aus dem Amt Usingen, den Gemeinden Ober- und Nieder-Reifenberg des Amtes Königstein und den Gemeinden Niederems mit Reinborn, Oberems Wüstems, Reichenbach und Steinfischbach des Amtes Idstein)
14. Obertaunuskreis (gebildet aus dem Amt Homburg, dem Amt Königstein ohne die Gemeinden Ober- und Nieder-Reifenberg, aus den Waldbezirken Hohemarkwald und der Niederurseler Gemeindewald (als Teil des Ortsbezirks Niederursel, Hessischer Antheil) des bisherigen Stadtkreises Frankfurt a. M. und aus dem Praunheimer Gemeindewald (als Teil des Ortsbezirks Praunheim) des Kreises Hanau)
15. Kreis Höchst (gebildet aus dem Amt Höchst unter Ausschluß des vormals Nassauischen Gemeindebezirks Heddernheim und den Gemeinden Langenhain, Lorsbach und Marxheim des Amtes Hochheim)
16. Landkreis Frankfurt a. M. (gebildet aus den Gemeinden Bonames, Hausen, Niederrad, Oberrad, Niederursel (Frankfurter Antheil), Niederursel (Hessischer Antheil) mit Ausschuß des Hohenmarkwaldes und des Nuederurseler Gemeindewaldes, dem Ortsbezirk Rödelheim, dem Ortsbezirk Heddernheim des Amtes Höchst und aus den Ortschaften Stadt Bockenheim, Eckernheim, Eschersheim, Ginnheim, Praunheim mit Ausschluß des Gemeindewaldes des Amtsgerichtsbezirks Bockenheim und den Gemeinden Preungesheim, Berkersheim und Seckbach des Amtsberichtsbezirks Bergen im bisherigen Kreis Hanau)
17. Stadtkreis Wiesbaden (bisher Stadt Wiesbaden)
18. Stadtkreis Frankfurt a. M. (bisher Stadt Frankfurt a. M.)
Wahlbezirke für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten in der Provinz Hessen-Nassau.
In Hessen-Nassau wurden an preußischen Abgeordneten gewählt:
- im Regierungsbezirk Cassel 14 Abgeordnete (je ein Abgeordneter aus dem Kreis Rinteln, den Kreisen Hofheismar und Wolfhagen, dem Stadtkreis Cassel, dem Landkreis Kassel, dem Kreis Witzenhausen, den Kreisen Eschwege und Schmalkalden, den Kreisen Rotenburg und Hersfeld, den Kreisen Homburg und Ziegenhain, den Kreisen Kirchhain und Frankenberg, dem Kreis Marburg, den Kreisen Hünfeld und Gersfeld, dem Kreis Fulda, den Kreisen Schlüchtern und Gelnhausen sowie dem Stadt- und Landkreis Hanau).
- im Regierungsbezirk Wiesbaden 12 Abgeordnete (je ein Abgeordneter aus dem Kreis Biedenkopf, den Kreisen Dillkreis und Oberwesterwaldkreis, den Kreisen Westerburg und Unterwesterwaldkreis, dem Unterlahnkreis, dem Kreis Limburg, den Kreisen Oberlahnkreis und Usingen, den Kreisen St. Goarshausen, Rheingaukreis und Kreis Meisenheim (Regierungsbezirk Coblenz), aus den Kreisen Landkreis Wiesbaden und Höchst, den Kreisen Untertaunuskreis und Stadtkreis Wiesbaden, aus den Kreisen Obertaunuskreis und Landkreis Frankfurt a. M. sowie zwei Abgeordneten aus dem Stadtkreis Frankfurt a. M.).
§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen des § 57 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden.
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1885 S.193
© 4. September 2014 - 3. Oktober 2014

References: § 1

§ 4

§ 9

§ 12
 § 10
 § 10

§ 18
 § 1

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27
 § 8

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31
 § 114
 § 4
 § 4

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35
 § 34

§ 36
 § 8
 § 8
 § 38

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40
 § 38

§ 41

§ 42
 § 102

§ 43
 § 1

§ 44
 § 43

§ 45
 § 22

§ 46
 § 41

§ 47
 § 46

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52
 § 54

§ 53

§ 54
 § 53

§ 55
 § 52

§ 56

§ 57
 § 38

§ 58
 § 56

§ 59

§ 60

§ 61
 § 22

§ 62

§ 63
 § 53

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67
 § 43

§ 68

§ 69
 § 68
 § 4

§ 70
 § 67

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89
 § 53

§ 90

§ 91
 § 39

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110
 § 26

§ 111
 § 4
 § 110

§ 112
 § 3

§ 113

§ 114

§ 115
 § 114

§ 116
 § 45
 § 9
 § 9
 § 14
 § 12

§ 117
 § 24

§ 118
 § 113

§ 119
 § 7
 § 18
 § 23

§ 120
 § 118

§ 121

§ 2
 § 57