Source: http://rggfoerster.de/9.html
Timestamp: 2019-08-25 07:34:05+00:00

Document:
Satzung der RGG Förster
§ 1 Name , Sitz , Rechtsform , Dachverbände
1. Der Verein führt den Namen : „Reitgemeinschaft Gestüt Förster e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Lüdinghausen und ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Lüdinghausen eingetragen.
3. Der Verein ist Mitglied des Kreisreiterverbandes Coesfeld und des Provinzialverbandes
westfälischer Reit – und Fahrvereine e.V. , der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. ( FN )
und dadurch Mitglied des Landessportbundes Nordrhein – Westfalen und des Kreissportbundes Coesfeld.
§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins , Gemeinnützigkeit
1. Der Zweck des Vereins ist :
• die Gesundheitsförderung und Leibesertüchtigung aller Personen , insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege durch Reiten , Fahren und Voltigieren ;
• die Ausbildung von Reiter , Fahrer und Pferd in allen Disziplinen ;
• ein breit gefächertes Angebot in den Bereichen des Breiten – und Leistungssports aller Disziplinen ;
• Hilfe und Unterstützung bei der mit dem Sport verbundenen Pferdehaltung als Maßnahme zur Förderung des Sports und des Tierschutzes ;
• Umgang und artgerechte Tierhaltung , durch Leben und Erleben mit den Tieren ;
• Erlernen von Maßnahmen im Bereich der Tierpflege ;
• die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Behörden und Organisationen auf der Ebene der Gemeinde und im Kreisreiterverband.
• die Förderung des Reitens in der freien Landschaft zur Erholung im Rahmen des Breitensportsund die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung vonSchäden in Wald und Flur ;
• die Förderung des Therapeutischen Reitens ;
• die kulturelle Zusammenarbeit mit der Stadt und den Gemeinden ;
2. Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos , ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung ; er enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Tätigkeit.
3. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Die Mittel dieses Vereins , einschließlich etwaiger Gewinne , dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Abfindungen , keine Kapitalanteile und auch keine Sacheinlagen zurück.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben , die dem Zweck der Körperschaft fremd sind , oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
3. Aufnahmegebühren werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
4. Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
5. Beiträge sind halbjährlich im Voraus zu zahlen , soweit die Mitgliederversammlung keine andere Entscheidung getroffen hat.
6. Mitgliedern , die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind , kann der Beitrag für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Über einen entsprechenden schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.
7. Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
1. Mitglieder können natürliche Personen , juristische Personen und Personenvereinigungen werden.
Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten ; bei Kindern und Jugendlichen bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Personen , die bereits einem Reit – und Fahrverein angehören , müssen eine Erklärung über die Stamm – Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen.
3 .Die Mitgliederversammlung kann verdienten Mitgliedern und anderen Persönlichkeiten , die den Reit – und Fahrsport sowie Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben , die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
4. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen und Ordnungen der unter § 1 Abs. 3 genannten Verbände.
§ 5 Pflichten der Mitglieder , LPO und Verstöße gegen den Tierschutz
1. Die Mitglieder sind hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet , stets – auch außerhalb. von Turnieren – die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten , insbesondere:
• die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren , zu pflegen und artgerecht unterzubringen ;
• den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen ;
• die Grundsätze artgerechter Pferdeausbildung zu wahren , d.h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln , insbesondere zu quälen , zu mißhandeln oder unzulänglich zu transportieren.
2. Die Mitglieder unterwerfen sich der Leistungsprüfungsordnung ( LPO ) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ( FN ) einschließlich ihrer Rechtsordnung. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln ( § 920 LPO ) können gemäß § 921 LPO mit Verwarnung , Geldbußen und / oder Sperren für Reiter und / oder Pferd geahndet werden. Außerdem können dem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt , Ausschluß oder Tod.
2. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf eines Quartals wenn das Mitglied fristgerecht kündigt ( Austritt ) .
3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden , wenn es
• gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt , das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldigt macht ;
4. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Ausschluß binnen vier Wochen durch schriftlich begründetet Beschwerde anfechten , über die die ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
1. Stimmberechtigt ist jedes anwesende , natürliche , volljährige Mitglied mit einer Stimme , timmübertragung ist nicht zulässig.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat einmal jährlich , stattzufinden. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand , unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen , schriftlich und unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen , wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden , bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom ältesten anwesenden Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied vorhanden , bestimmt die Versammlung einen Leiter. Bei der Wahl des Versammlungsleiters übernimmt das älteste anwesende Vereinsmitglied die Leitung.
4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen , dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden , beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine einfache Mehrheit von den abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
5. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse , des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
6. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt , entscheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Zu einem Beschluß , der die Änderung der Satzung enthält , ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.
7. Wahlen erfolgen durch Handzeichen , auf Antrag von 1/3 der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist , wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit , findet zwischen den Kandidaten mit den höchsten gleichen Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen , das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird von dem Versammlungsleiter bestimmt , Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied sein. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung , der Person des Versamm- lungsleiters und des Protokollführers , der Zahl der erschienenen Mitglieder , die Tagesordnung , die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
9. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand nach Bedarf einberufen werden , schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen. Eine Einberufung einer außerordentlichen Mit- gliederversammlung hat zu folgen , wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mehr als 1/10 der Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand beantragt.
1. Die Mitgliederversammlung hat neben den anderen in dieser Satzung aufgeführten Aufgaben über die Belange des Vereins zu beschließen. Dieses umfaßt insbesondere:
• die Wahl des Vorstandes ;
• die Wahl von zwei Kassen- und Rechnungsprüfern ;
• die Jahresrechnung ;
• die Entlastung des Vorstandes ;
• die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste
Geschäftsjahr ;
• die Genehmigung des vom Vorstand vorgeschlagenen Veranstaltungsprogramms des Vereins ;
• die Beiträge , Aufnahmegelder und Umlagen ;
• die Änderung der Satzung und
2. In Angelegenheiten , die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen , kann die Mitglieder- versammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in An- gelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
2. Der Vorstand des Vereins besteht aus 8 Personen :
• Mit dem Geschäftsführer
• Und dem nicht geschäftsführenden Vorstand
• Mit dem 1. Vorsitzenden
• dem 1. Beisitzer
• dem 2. Beisitzer
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand , jeder ist allein vertretungsberechtigt.
3. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind gemäß § 27 BGB abwählbar. Die anderen Mitglieder des Vorstandes werden einzeln auf die Dauer von 4 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist mehrfach zulässig. Wählbar sind Vereinsmitglieder. Jedes andere Mitglied des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer einfachen Mehrheit von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern abberufen werden.
4. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt , selbst wenn hierbei die Amtsdauer von 4 Jahren überschritten wird.
5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsperiode aus , so wählt der verbleibende Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen , das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muß.
6. Die Mitglieder des Vorstandes können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen , wenn sie dies mindestens 6 Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstandsvorsitzenden schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.
7. Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen , die die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muß. Sie ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
§ 12 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig , sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem die folgenden Aufgaben :
• Führung der laufenden Geschäfte des Vereins ;
• Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung ;
• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung ;
• Aufstellung eines Haushaltsplanes für ein jedes Geschäftsjahr spätestens bis Ende des dritten Monats des Geschäftsjahres ;
• Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereins ;
• Erstellung eines Jahresberichtes bis spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres ;
• Abschluß und Kündigung von Dienst – und Arbeitsverträgen ;
• Beschlußfassung über die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern gem. § 4 Abs. 3 dieser Satzung ;
• Die Entscheidung über konkrete Förderungs - , Sanierungs - , Rekonstruktions - , und Unterstützungsmaßnahmen sowie über die sportlichen Veranstaltungen und sonstigen Maßnahmen ;
• Ernennung eines Ehrenvorsitzenden.
1. Die Vorstandssitzungen finden einmal im Monat statt. Die Ladung kann mündlich erfolgen.
2. Der Vorstand ist beschlußfähig , wenn mindestens der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall , so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Vorstandes zu einem Zeitpunkt der längstens zwei Wochen später liegen darf , mit einer Frist von einer Woche mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Ist in dieser Sitzung außer dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
3. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen , zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten noch vorhandene Vermögen an den Landessportbund NRW , der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige , mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat , soweit dieser aus irgendeinem Grunde zur Übernahme des Vermögens nicht bereit oder in der Lage ist , an die Stadt Lüdinghausen , die es für die in § 2 festgelegten oder ähnlichenZwecke zu verwenden haben.
§ 16 Haftungsausschluß
1. Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder bestehen , hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen.
Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder , insbesondere des Vorstandes , für Schadenersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.
Lüdinghausen , den 18. Juli 2003
Reitzgemeinschaft Gestüt Förster

References: § 1

§ 2
 § 1

§ 5
 § 920
 § 921
 § 26
 § 27

§ 12
 § 4
 § 2

§ 16