Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=160
Timestamp: 2018-03-25 03:23:15+00:00

Document:
Fusg.ch — § 5 Vermögensübertragung > VI. Arbeitnehmer > 5. Schutz der Arbeitnehmerforderungen
I. GrundrissII. Bewertungsfragen bei der VermögensübertragungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer1. Information und Konsultation2. Übergang der Arbeitsverhältnisse3. Ablehnungsrecht4. Kündigungsmodalitäten und Vertragsänderung5. Schutz der Arbeitnehmerforderungen
6. Sonderfall Konzern7. RechtsbehelfeVII. Exkurs zum Vertragsübergang
Zum Schutz ihrer Geldforderungen stehen den Arbeitnehmern die allgemeinen Gläubigerschutzbehelfe des Fusionsgesetzes zur Verfügung (Art. 75 FusG). Bei der Vermögensübertragung haftet der übertragende Rechtsträger für übergegangene Forderungen während dreier Jahre solidarisch neben dem übernehmenden Rechtsträger (Art. 75 Abs. 1 und 2 FusG).1892 Eine Sicherstellungspflicht der beteiligten Rechtsträger besteht dagegen nur, wenn die solidarische Haftung vorzeitig wegfällt oder keinen genügenden Schutz bietet (Art. 76 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 75 Abs. 3 FusG).
Gemäss Art. 76 Abs. 2 FusG beziehen sich die solidarische Haftung sowie der Sicherstellungsanspruch i.S.v. Art. 75 FusG nicht nur auf Forderungen, die im Zeitpunkt der Vermögensübertragung bereits bestehen; erfasst werden auch all jene künftigen Forderungen, die bis zum Zeitpunkt entstehen, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder – bei Ab­­lehnung des Übergangs – tatsächlich beendigt wird (Art. 76 Abs. 2 FusG). Der Gesetzeswortlaut stellt für die zeitliche Begrenzung des sicherzustellenden Forderungsumfangs auf die Fälligkeit der entsprechenden Forderungen ab, was dem Forderungsumfang für die Solidarhaftung nach Art. 333 Abs. 3 OR entspricht. Im Unterschied zu Art. 333 Abs. 3 OR ist bei Art. 76 Abs. 2 FusG aber nicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit, sondern – wie für die gewöhnlichen Gläubigerforderungen nach Art. 75 FusG – auf den Zeitpunkt ihres Entstehens abzustellen. Ansonsten würde eine Schlechterstellung der Arbeitnehmer gegenüber gewöhnlichen Gläubigern eintreten, weil Forderungen, die im Zeitpunkt der Fusion bereits entstanden, aber noch nicht fällig sind, nicht sicherzustellen wären.1893
Für die Arbeitnehmerforderungen verweist Art. 76 Abs. 2 FusG ausdrücklich auf Art. 75 FusG. Diese rechtliche Regelung führt zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Vergleich zur ordentlichen Regelung von Art. 333 Abs. 3 OR. Die Verjährungsfrist der Solidarhaftung des bisherigen Arbeitgebers wird nämlich von fünf (Art. 128 Ziff. 3 OR) auf drei Jahre herabgesetzt (Art. 76 Abs. 2 i.V.m. Art. 75 FusG); vgl. BSK FusG-Baumgartner/Oertle, Art. 76 N 14, sowie ­Reinert, Stämpflis Handkommentar, FusG 76, N 8. Gemäss Comm LFus-Wyler, Art. 76 N 8, entspricht diese Schlechterstellung nicht dem Sinn und Zweck von Art. 76 Abs. 2 FusG, welcher einen komplementären Schutz zu jenem von Art. 333 OR gewähren soll; dementsprechend sei Art. 333 OR uneingeschränkt anwendbar. U.E. – so auch Reinert, Stämpflis Handkommentar, FusG 76, N 8; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 76 N 5 sowie CHK-Weber, FusG 76 N 6 – erscheint im Inter­esse der Erleichterung von Vermögensübertragungen eine Gleichstellung aller Gläubiger gerechtfertigt.
Winkler, Arbeitnehmerschutz, 481.

References: § 5
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 75
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 76
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 75
 Art. 333
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 76