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Timestamp: 2020-02-16 22:31:27+00:00

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BGH, 24.03.1988 - III ZR 104/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1477
BGH, 24.03.1988 - III ZR 104/87 (https://dejure.org/1988,1477)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1988 - III ZR 104/87 (https://dejure.org/1988,1477)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1988 - III ZR 104/87 (https://dejure.org/1988,1477)
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Voraussetzungen des Anspruchs aus Amtshaftung - Verletzung eines Verkehrssicherungspflicht - Pflicht zur ordnungsgemäßen Anbringung von Verkehrszeichen
BGB § 839; StVO § 10, § 39 Abs. 4, § 45 Abs. 3
MDR 1988, 842
NZV 1988, 58
VersR 1988, 697
Inhaltlich ist sie darauf gerichtet, für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu sorgen und die Einrichtungen für die Regelung des Verkehrs so zu gestalten, daß sie ihrem Zweck gerecht werden, den Verkehr zu erleichtern und Verkehrsgefahren zu verhüten (BGH, Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 104/87 - VersR 1988, 697 m.w.N.).
Sie haben daher regelmäßig dann keine weiteren Pflichten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden können (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.1988 - III ZR 104/87 -, VersR 1988, 697).
Diese Aufgabe obliegt ihnen als Amtspflicht im Interesse und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer, welche die Straße nach Art ihrer Eröffnung benutzen dürfen (std.Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 24. März 1988 - III ZR 104/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Verkehrsregelung 1 = VersR 1988, 697 m.w.Nachw.).
Soweit sie indes den aufgezeigten Gesichtspunkten Rechnung tragen und die Grenzen des ihnen eingeräumten Ermessens wahren, scheidet eine Amtspflichtverletzung aus (vgl. Senatsurteile BGHZ 74, 144, 155 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76]; 75, 120, 124;… vom 11. Dezember 1980 aaO.; vom 24. März 1988 aaO.).
e) Die beanstandete Verkehrsregelung könnte allerdings amtspflichtwidrig sein, wenn sie geeignet wäre, mit den Verkehrsvorschriften vertraute durchschnittlich aufmerksame Verkehrsteilnehmer irrezuführen, und damit ihrerseits eine neue Gefahrenlage schaffen würde (…Senatsurteile vom 25. Mai 1966 aaO.;… vom 27. Februar 1967 aaO. S. 603 f; vom 1. Juli 1976 - III ZR 52/74 - VersR 1976, 1131, 1132; vom 24. März 1988 aaO.).
Vielmehr war es Sache des - wartepflichtigen - Klägers, die durch seine unbegründete Erwartung drohende Gefahr unter Anwendung gesteigerter Aufmerksamkeit zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 24. März 1988 - III ZR 104/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Verkehrsregelung 1 - VersR 1988, 697).
Maßnahmen dieser Art waren hier weder objektiv erforderlich noch der Beklagten nach objektiven Maßstäben zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1970 III ZR 167/68 - VersR 1970, 572 f;… vom 11. Dezember 1980 aaO.; vom 25. April 1985 - III ZR 53/84 - VersR 1985, 835, 836; vom 24. März 1988 aaO.).
Zudem werden Kenntnisse über besondere Verkehrsgefahren vorausgesetzt (BGH NZV 1988, 58 f.).Danach sind Lichtzeichenanlagen so aufzustellen, anzubringen und zu unterhalten, dass sie für einen durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer durch einen raschen und beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind.
Ihrem Inhalt nach ist diese Amtspflicht darauf gerichtet, für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu sorgen und die Einrichtungen für die Regelung des Verkehrs so zu gestalten, dass sie ihrem Zweck gerecht werden, den Verkehr zu erleichtern und Verkehrsgefahren zu verhüten (BGH NZV 1988, 58).
Diese Aufgabe obliegt ihnen als Amtspflicht im Interesse und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer, welche die Straße nach Art ihrer Eröffnung benutzen dürfen (std.Rspr., zuletzt BGH VersR 1988, S. 697 m.w.Nw.).
Hierdurch wird die Entscheidungskompetenz der Straßenverkehrsbehörden, über die Anbringung von Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie über Art und Ort solcher Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden, inhaltlich eingeschränkt (Senatsurteile VersR 1966, 782, 784; VersR 1967, 602, 604; VersR 1988, 697, 698).".
Diese Verkehrsregelungspflicht obliegt den Straßenverkehrsbehörden als Amtspflicht im Sinne von § 839 BGB gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die die Straße nach Art ihrer Verkehrseröffnung benutzen dürfen (st. Rspr. des BGH, s. nur Urteile vom v 24.03.1988, Az.: III ZR 104/87, VersR 1988, 697, und vom 25.04.1985, Az.: III ZR 53/84, VersR 1985, 835).

References: § 839
 § 10
 § 39
 § 45
 § 839
 § 839
 BGH 
 § 839