Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201360/15
Timestamp: 2019-01-23 00:04:09+00:00

Document:
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15 - dejure.org
§ 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 556d Abs 1 BGB, § 556d Abs 2 S 1 BGB, § 556d Abs 2 S 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
Mietpreisbremse; Mietbegrenzungsverordnung Berlin; Subsidiaritätsgrundsatz; Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Mietpreisbremse: Bei Verstoß Anpassung - Verfassungsbeschwerde erst nach Durchführung des Zivilverfahrens
Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse nicht angenommen!
Mietpreisbremse: Berliner auf Zivilgerichte verwiesen
Mietrecht - Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" abgelehnt
Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse in Berlin unzulässig
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig - Wohnungseigentümer muss aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes zunächst Zivilrechtsweg beschreiten
Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse (IMR 2015, 307)
NZM 2015, 777
ZMR 2015, 655
Dass für diese Sichtweise kein Raum ist, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt, indem es unter Bezugnahme auf das - den Gegenstand des hiesigen Revisionsverfahrens bildende - Urteil des Berufungsgerichts ausgesprochen hat, dass die Zivilgerichte, sofern die Entscheidung des jeweiligen Zivilrechtsstreits davon abhängt, auch zu prüfen haben, ob eine Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB ("Mietpreisbremse") oder nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2015, 475, 476).
Vielmehr besteht effektiver Rechtsschutz hier in erster Linie vor den Zivilgerichten (so auch BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 BvR 1360/15, Rn. 11).
Die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Mietvertrags ist nach § 556g Abs. 1 S. 2 BGB - abgesehen von der Miethöhe - unabhängig von einem möglichen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 556d ff. BGB i.V.m. der Mietpreisbegrenzungsverordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2015, a.a.O.).

References: § 90
 § 90
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 558
 § 556