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Timestamp: 2019-12-15 16:04:08+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 30.06.2004
öffentliche Sitzung vom 30.06.2004
über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
30.06.2004, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Glaser, Horst	6/MTC
Porwoll, Ralf	StA 69
Herr Stahl und Herr Wittstock	Büro Fritschi und Partner, Düsseldorf
Herr Wrede	Büro Wrede und Partner, Hagen
Beginn der Sitzung: 15.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.40 Uhr
Der Bezirksvorsteher eröffnet die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Genehmigung der Niederschrift der 46. Sitzung v. 17.03.2004
1.3	Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 02.06.2004
3.1	Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 06081-04) -siehe Vorlagen 48. Sitzung-
3.2	Kanalbau Erschließung Leierweg (Drucksache Nr.: 06723-04)
3.3	Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des In W 103 Tremonia -Leierweg- (Drucksache Nr.: 06495-04)
4.1	Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 03.10.2004 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 31.10.2004 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes (Drucksache Nr.: 06858-04)
5	Schule
8.1 Reformprozess der kommunalen Seniorenarbeit
Modellprojekt „Kleinräumige Netzwerke in den Stadtbezirken“
(Drucksache Nr.:06781-04)
9.1	Masterplan Emscher Landschaftspark 2010 (Drucksache Nr.: 06619-04)
9.2	Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund - Stadtbahnstrecke 84
Baubeschluss (Drucksache Nr.: 06684-04)
Neugestaltung der Straßen Betenstrasse Nord, Brauhausstraße und Kreuzung
9.4	Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße (Drucksache Nr.: 06595-04)
9.5.1	Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof" und "Platz von Netanya"
(Drucksache-Nr.: 06598-04)
9.5.2	63/2-1-30611
Planungsrechtlicher Vorbescheid für die Erweiterung des Geschäftshauses auf dem Grundstück Westenhellweg 39-41, Gemarkung Dortmund, Flur 6
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
9.6	Antrag der CDU – Fraktion
Die Pflasterung der Verkehrsinsel „Am Höhweg in Höhe Hausnummern 21/23“ wird unter der Beseitigung der eingebrachten Poller und der aufgebrachten Begrünung über die gesamte Insel weitergeführt.
9.7	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Direkt vor dem Schulte-Witten-Haus in Dorstfeld wird eine Radabstellanlage für 8 bis 10 Fahrräder installiert.
9.8	Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlagen Hauptbahnhof - Baubeschluss - (Drucksache-Nr.: 06679-04)
9.9	Widmung der Stichstraße „Kuithanstraße“ (Drucksache Nr.:06774-04)
9.10	Gestaltung und räumliche Profilierung des Hauptbahnhofumfeldes
hier: mündlicher Bericht und Vorlage (Drucksache Nr.: 06991-04)
11.2	Fahrspurveränderung Kreuzung Rheinische Straße/Unionstrasse
(Anfrage der CDU-Fraktion 44.Sitzung, 21.01.2004)
11.3	Arbeitsbericht 2003 des Amtes für Wohnungswesen
(Einzusehen bei den Fraktionsvorsitzenden und im Geschäftszimmer der BV -nach vorheriger Absprache-)
(Drucksache Nr.: 06081-04) -siehe Vorlagen 48. Sitzung-
GF erläutert, dass die StÄ 63 und 65 noch keine gemeinsame Kostenermittlung in Sachen Brandschutzbegehung und Instandsetzung der restl. Räume der HS In-W geliefert haben. GF bittet deshalb die Entscheidung über die noch nicht gebundenen Haushaltsmittel bis zur Septembersitzung zu vertagen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
- Die Bezirksvertretung nimmt ihren Beschluss vom 12.11.2003 - Fenstersanierung Hauptschule Innenstadt-West, in Höhe von 265.000 € - zurück.
-	Die Maßnahme „Instandsetzung der restl. Räume der HS In-W“ rückt in der Prioritätenliste an die erste Stelle
Die SPD-Fraktion betont, dass sie von der Systematik her die Zuständigkeit der BV nicht für gegeben hält; sie aber ausnahmsweise einer außerordentlichen Förderung zustimmt.
Kanalbau Erschließung Leierweg
(Drucksache Nr.: 06723-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Kanalbaumaßnahme Erschließung Leierweg einstimmig mit einem Kostenaufwand in Höhe von 250.000,-- Euro.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0953 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2005 250.000,-- €
Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des In W 103 Tremonia -Leierweg-
(Drucksache Nr.: 06495-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt West beschließt den Ausbau der Straßen im Erschließungsgebiet – InW 103 Tremonia – Leierweg mit einem Kostenaufwand von 345.000,- €.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen - Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund -. Es ist folgende Kassenwirksamkeit vorgesehen:
Ausgaben 2004:	60.000,- €
Ausgaben 2005:	140.000,- €
Ausgaben 2006:	25.000,- €
Ausgaben 2007:	100.000,- €
Ausgaben 2008:	20.000,- €
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Beschilderung zum Parken in der Arminiusstr. ein Zusatzschild „1 Stunde mit Parkscheibe“ anzubringen.
Auswärtige Besucher der Innenstadt nutzen diese Parkplätze als preiswerte Alternative zu den Innenstadtparkplätzen, sie sind aber für die Besucher und Kunden in Dorstfeld gedacht.
Die starke Belegung der Parkplätze durch auswärtige Besucher hat in der letzten Zeit sehr stark zugenommen, so dass eine umgehende Reaktion notwendig ist, um Gewohnheitsmäßiges Parken zu verhindern.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Gehweg im Bereich Am Hartweg 128 bis 132 und 139 auszubessern.
Der Gehweg ist durch eine Baumfällung, Baumwurzelaufbrüche und Frosteinwirkungen so zerstört, dass eine Reparatur dringend erforderlich ist.
Der Antrag wird einstimmig (bei einer Enthaltung) gefasst.
Beschwerden der Anwohner, die Gefährdung von Fußgängern und die kürzliche Baumfällung führen zur kurzfristigen Notwendigkeit einer Reparatur.
Die Dringlichkeit wird einstimmig (bei zwei Enthaltungen) als gegeben angesehen.
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 03.10.2004 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 31.10.2004 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes (Drucksache Nr.: 06858-04)
Der Bezirksvorsteher lässt über die vorgesehenen Sonntagsöffnungstermine einzeln abstimmen. Es ergibt sich folgendes Bild:
Sonntag, 03.10.2004 : Einstimmig (15) dagegen;
Sonntag, 31.10.2004 : 5 ja, 10 nein.
Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.
Reformprozess der kommunalen Seniorenarbeit
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat im Rahmen des Reformprozesses zur kommunalen Seniorenarbeit einstimmig die modellhafte Erprobung von kleinräumigen Netzwerken im Stadtbezirk.
Masterplan Emscher Landschaftsplan 2010
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimme der Linke Liste, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung In-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
(Drucksache Nr.: 06595-04)
Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Teileinziehung einer Teilfläche im Bereich der Hansastraße mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs (Gemarkung Dortmund, Flur 5, Flurstück 565 tlw.). Hiervon ausgenommen ist für die ganztägige Zu- und Abfahrt von Taxen der Bereich zwischen der Silberstraße und der Tiefgaragenzufahrt.
Der Geschäftsführer berichtet von Beschwerden von älteren sowie gehbehinderten Menschen, die mit dem jetzigen Zustand = neuer Standort nicht zufrieden sind.
Frau Blind aus dem Seniorenbeirat bestätigte die Beschwerden. GF berichtete auch von einem Telefongespräch mit Herrn Zillmann, der sich mit der Bitte um Abhilfe an den GF gewandt hatte und erzählt hatte, dass seine Taxifahrer von den Fahrgästen bedroht würden.
Der TOP wurde nicht abgestimmt. GF erhielt den Auftrag, mit dem zust. Tiefbauamt zu verhandeln, um eine akzeptable Lösung zu erreichen.
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig:
Aufgrund von § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Lühringhof" (Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 385 tlw., 387, 389, 390, 391 und 393) und im Bereich „Platz von Netanya“ (Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück 573) beschlossen.
63/2-1-30611
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 06805-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem AUSW einstimmig, die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 109 (Abweichung von Baugrenzen -Umgrenzung der Baugebiete generalisiert-) zu erteilen, zur Kenntnis zu nehmen und dem Vorhaben zuzustimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 109 (Abweichung von Baugrenzen -Umgrenzung der Baugebiete generalisiert-) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Wie der Orttermin gezeigt hat, wird die Verkehrsinsel nicht von den Schülerinnen und Schülern als Schulweg genutzt. Die durchgeführte Maßnahme war daher für den angestrebten Erfolg der Schulwegsicherung untauglich. Sie hat vielmehr zu einer Verschärfung der Parksituation auf dem Schulweg geführt und damit zu realen Gefahrenquellen der Schülerinnen und Schüler. Diese Gefahrenquellen sind durch eine sinnvolle Weiterführung der Gestaltung der Verkehrsinsel zu entschärfen, was die Sicherheit des Schulweges erhöht.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion gegen 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
Das Schulte-Witten-Haus als lokaler Veranstaltungsort hat zwar zahlreiche Parkplätze, bietet aber keine Möglichkeit, ein Fahrrad diebstahlsicher abzustellen.
Nicht nur jugendliche Besucher der Bibliothek, sondern auch Erwachsene sollen ermuntert werden, mehr mit dem Fahrrad zu fahren.
Nach heftiger Diskussion wird der Antrag wie folgt modifiziert:
Vor dem Schulte-Witten-Haus in Dorstfeld wird eine Radabstellanlage für 8 bis 10 Fahrräder installiert. Hierbei ist auf den Erhalt aller bisherigen Kfz.-Stellplätze wie auch auf den Denkmalschutz zu achten.
Die Investition ist aus dem Vermögenshaushalt mit ca. 700 € vorzunehmen.
Widmung der Stichstraße "Kuithanstraße"
(Drucksache Nr.: 06774-04)
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Stichstraße der "Kuithanstraße" (Gemarkung Dortmund, Flur 13, Flurstück 590) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
Das Tiefbauamt wird gebeten, die Ausfahrt der Stichstraße mit einer eindeutigen Beschilderung zu versehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen 4 Stimmen (Bündnis 90/Grüne und Linke Liste), dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
4 Baumfällanträge
Fahrspurveränderung Kreuzung Rheinische Straße/Unionstrasse
Die Mitteilungen zu den Tagesordnungspunkten 11.1 – 11.3 werden zur Kenntnis genommen.

References: § 30
 § 31
 § 37
 § 20
 § 7
 § 41
 § 20
 § 7
 § 30
 § 31
 § 6