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BGBl. Teil 1: Nr. 57 (1982) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 57 (1982)
Veröffentlicht am 31.12.1982, PDF downloaden
Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz - StVUnfStatG) (Seite 1)
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) (Seite 3)
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Seite 22)
Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Seite 24)
Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Seite 25)
Bundesgesetzblatt Teil 1 1982 2069 Z 5702 A Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1982 Nr. 57 Tag Inhalt Seite 22. 12. 82 Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik (Straßenverkehrsunfallstatistik- gesetz - StVUnfStatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2069 neu: 9280-2; 9280-1 23. 12. 82 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2071 neu: 319-87; 300-2, 300-1, 303-8, 368-1, 363-1, 319-43, 319-43-2-1, 319-43-2-2, 319-43-1-1, 319-43-1-2, 319-77, 319-80, 319-44, 319-45, 319-46-1, 319-46-2, 319-42, 319-84, 319-83, 319-86, 319-85, 314-1, 314-1-1 28. 12. 82 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2090 neu: 9231-1-1/1; 9231-1 23. 12. 82 Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2092 9510-12 28. 12. 82 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 2093 7400-1-1 14. 12. 82 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 34 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungs- gesetzes) ............................................................................ ~ . . 2097 11 04-5, 81 0-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 44 und Nr. 45. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2098 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2099 Gesetz zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz - StVUnfStatG) Vom 22. Dezember 1982 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Über Unfälle, bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen Personen getötet oder verletzt oder Sachschäden verursacht worden sind, wird eine Bundesstatistik geführt. §2 (1) Die Statistik erfaßt bei Unfällen, bei denen wenig- stens eine Person getötet oder verletzt worden ist oder schwerer Sachschaden bei wenigstens einem beteilig- ten Verkehrsteilnehmer oder Dritten entstanden ist, 1 . Art, Ort und Zeit des Unfalls, 2. die beteiligten Verkehrsteilnehmer und Verkehrs- mittel, 3. die polizeilich festgestellten unmittelbaren Unfall- ursachen und Unfallumstände, 4. die Feststellung, ob die Fahrzeuginsassen ange- schnallt waren, 5. die Unfallfolgen. (2) Die Statistik erfaßt bei allen anderen Unfällen 1. Ort des Unfalls, 2. die beteiligten Verkehrsteilnehmer und Verkehrs- mittel, 3. die Höhe des entstandenen Sachschadens. (3) Als Getötete werden alle Personen gezählt, die innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall an den Unfall- folgen verstorben sind. (4) Verletzte sind Personen, die bei dem Unfall Kör- perschäden erlitten haben. Werden sie deshalb zur sta- tionären Behandlung in eine Krankenanstalt aufgenom- men, so gelten sie als Schwerverletzte; erfolgt keine stationäre Behandlung, so gelten sie als Leichtverletzte. (5) Als schwerer Sachschaden gelten Schäden von 3 000 Deutsche Mark und mehr an beweglichen oder unbeweglichen Sachen mindestens eines Geschädig- ten, die durch oder als Folge von Unfällen nach§ 1 ein- getreten sind.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 2070 §3 Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates 1. die Erfassung von Unfällen, bei denen nur schwerer Sachschaden entstand, auf eine größere Mindest- schadenshöhe als 3 000 Deutsche Mark zu begren- zen, 2. bei Unfällen nach § 2 Abs. 2 nur die zahlenmäßige Er- fassung anzuordnen, wenn dies zur Beurteilung der Sicherheit im Straßenver- kehr ausreicht. §4 Auskunftspflichtig sind die Polizeidienststellen, deren Beamte den Unfall aufgenommen haben. §5 Für Zwecke der Unfallforschung dürfen Einzelanga- ben von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden und an die von ihnen bestimmten Stellen sowie an die Gemeinden des Unfallortes ohne Name und Anschrift der beteiligten Verkehrsteilnehmer und aller übrigen im Zusammenhang mit einem Ver- kehrsunfall erfaßten Personen übermittelt werden. §6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. §7 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Gleich- zeitig tritt das Gesetz zur Durchführung einer Straßen- verkehrsunfallstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9280-1, veröffentlichten be- reinigten Fassung, geändert durch das Gesetz vom 20. September 1965 (BGBI. 1 S. 1437), außer Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1982 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. Dollinger
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 2071 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Vom 23. Dezember 1982 In haltsü bersi cht § § Erster Teil Anwendungsbereich Anwendungsbereich zweiter Teil Auslieferung an das Ausland Grundsatz ......................................... . Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung .. . Akzessorische Auslieferung ........................ . Gegenseitigkeit .................................... . 2 3 4 Örtliche Zuständigkeit .............................. . Auslieferungshaft .................................. . 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Vorläufige Auslieferungshaft ........................ . 16 Auslieferungshaftbefehl ............................ . Steckbrief ......................................... . Vorläufige Festnahme .............................. . 17 18 19 Politische Straftaten, politische Verfolgung .......... . Militärische Straftaten .............................. . Todesstrafe ....................................... . Konkurrierende Gerichtsbarkeit .................. ,... . Auslieferungsunterlagen ........................... . Spezialität ........................................ . Bewilligung der Auslieferung ....................... . Sachliche Zuständigkeit ............................ . Bekanntgabe ...................................... . 20 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Ausliefe- rungshaftbefehls ................................... . Verfahren nach vorläufiger Festnahme .............. . 21 22 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten .... . Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls ............ . 23 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls Haftprüfung ....................................... . Vollzug der Haft ................................... . 25 24 26 27 Vernehmung des Verfolgten ........................ . Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Aus- lieferung .......................................... . 28 Vorbereitung der Entscheidung ..................... . Durchführung der mündlichen Verhandlung .......... . 30 31 32 33 Entscheidung über die Zulässigkeit ................. . Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit ......... . Haft zur Durchführung der Auslieferung .............. . Erweiterung der Auslieferungsbewilligung ........... . Weiterlieferung .................................... . Vorübergehende Auslieferung ...................... . Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfah- ren ............................................... . Beschlagnahme und Durchsuchung ................. . Beistand .......................................... . Vereinfachte Auslieferung .......................... . Anrufung des Bundesgerichtshofes ................. . 29 34 35 36 37 38 39 40 41 42
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 2072 § § Herausgabe von Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beschlagnahme und Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dritter Teil Durchlieferung Zulässigkeit der Durchlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . .. . . . .. . .. .. . .. .. Durchlieferungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung . . . . . Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 44 45 46 47 Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit . . . . . . . . . . . Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorbereitung der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beistand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umwandlung der ausländischen Sanktion . . . . . . . . . . . . Entscheidung über die Vollstreckbarkeit . . . . . . . . . . . . . . Bewilligung der Rechtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollstreckung und Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Haft zur Sicherung der Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe Zulässigkeit der Rechtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leistung der Rechtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein aus- ländisches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Durchbeförderung von Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Durchbeförderung zur Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 60 61 66 67 Sechster Teil Ausgehende Ersuchen Rücklieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ersuchen um Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 69 70 71 72 Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften Grenze der Rechtshilfe ............................. . Zuständigkeit des Bundes .......................... . Kosten ............................................ . Gegenseitigkeitszusicherung ....................... . Anwendung anderer Verfahrensvorschriften 73 74 75 76 77 Achter Teil Änderung sonstiger Rechtsvorschriften Gerichtsverfassungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz . . . Bundesrechtsanwaltsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte . . . . . . . . . . Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Anpassung von Vertragsgesetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 79 80 81 82 83 Neunter Teil 62 63 64 65 Schlußvorschriften Einschränkung von Grundrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften und Übergangsregel 84 85 86 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Festsetzung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht entscheiden kann. Erster Teil (3) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaat- liches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich ( 1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in straf- rechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz. (2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahren wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder die nach ausländischem Recht mit einer vergleichbaren Sanktion bedroht ist, sofern über deren zweiter Teil Auslieferung an das Ausland §2 Grundsatz (1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann diesem Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle zur Verfolgung oder
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden. (2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann einem anderen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Vollstrek- kung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder son- stigen Sanktion ausgeliefert werden. (3) Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Perso- nen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. 2073 zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völker- mordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Betei- ligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist. (2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernst- liche Gründe für die Annahme bestehen, daß der Ver- folgte im Fall seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde. §7 §3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sach- verhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre. (2) Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sach- verhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre. (3) Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zuläs- sig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt. §4 Akzessorische Auslieferung Ist die Auslieferung zulässig, so ist sie wegen einer weiteren Tat auch dann zulässig, wenn für diese 1. die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 oder 3 nicht vor- liegen oder 2. die Voraussetzungen des § 2 oder des § 3 Abs. 1 deshalb nicht vorliegen, weil die weitere Tat nur mit einer Sanktion ini Sinne des § 1 Abs. 2 bedroht ist. §5 Gegenseitigkeit Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn auf Grund der vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherungen erwartet werden kann, daß dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde. §6 Politische Straftaten, politische Verfolgung (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen Militärische Straftaten Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflich- ten besteht. §8 Todesstrafe Ist die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, so ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wer- den wird. §9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn 1. ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit entspre- chender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeß- ordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Wei- sungen eingestellt ( § 153 a der Strafprozeßordnung) oder nach Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt hat (§§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes) oder 2. die Verfolgung oder Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt oder auf Grund eines deutschen Straf- freiheitsgesetzes ausgeschlossen ist. §10 Auslieferungsunterlagen (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheits- entziehung anordnendes Erkenntnis einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorge- legt worden sind. Wird um Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der wei- teren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.
2074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 (2) Geben besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint, so ist die Auslie- ferung ferner nur zulässig, wenn eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hin- reichende Tatverdacht ergibt. (3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur zulässig, wenn 1. das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anord- nende Erkenntnis und eine Urkunde des dritten Staa- tes, aus der sich sein Einverständnis mit der Voll- streckung durch den Staat ergibt, der die Vollstrek- kung übernommen hat, Das Recht des ersuchenden Staates, den Verfolgten zur Vorbereitung eines Ersuchens nach§ 35 zu verneh- men, bleibt unberührt. (3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewe- gungsfreiheit des Verfolgten einschränkende Anord- nung steht dem endgültigen Abschluß des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gleich. §12 Bewilligung der Auslieferung Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat. 2. eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort vollstreckbar ist, Sachliche Zuständigkejt 3. eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie (1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbe- haltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandes- 4. im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift gericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. vorgelegt worden sind. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandes- gericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch. §13 § 11 Spezialität (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährlei- stet ist, daß der Verfolgte 1. in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zustim- mung aus keinem vor seiner Überstellung eingetrete- nen Grund mit Ausnahme der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unter- worfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in sei- ner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird, 2. nicht ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden wird und 3. den ersuchenden Staat nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Aus- lieferung bewilligt worden ist, verlassen darf. (2) Die Bindung des ersuchenden Staates an die Spe- zialität darf nur entfallen, wenn 1. die deutsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat (§ 35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an einen anderen ausländischen Staat(§ 36) erteilt worden ist, 2. der Verfolgte den ersuchenden Staat innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Abschluß des Verfah- rens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, nicht verlassen hat, obwohl er dazu das Recht und die Möglichkeit hatte, oder 3. der Verfolgte, nachdem er den ersuchenden Staat verlassen hatte, dorthin zurückgekehrt ist oder von einem dritten Staat zurücküberstellt worden ist. §14 Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. (2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat oder im Zusammenhang damit wegen Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei ausgelie- fert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Ober- landesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwalt- schaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde. (3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Ober- landesgericht. §15 Auslieferungshaft (1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens kann gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft ange- ordnet werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungs- verfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Ver- dacht begründet ist, daß der Verfolgte die Ermittlung der Wahrheit in dem ausländischen Verfahren oder im Auslieferungsverfahren erschweren werde.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Auslieferung von vornherein unzulässig erscheint. 2075 nahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt. §16 Vorläufige Auslieferungshaft (1) Die Auslieferungshaft kann unter den Vorausset- zungen des § 15 schon vor dem Eingang des Ausliefe- rungsersuchens angeordnet werden, wenn 1. eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates darum ersucht oder 2. ein Ausländer einer Tat, die zu seiner Auslieferung § 20 Bekanntgabe (1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. Anlaß geben kann, auf Grund bestimmter Tatsachen dringend verdächtig ist. § 21 (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vor- läufigen Festnahme insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist, ohne daß das Auslieferungs- ersuchen und die Auslieferungsunterlagen bei der in § 7 4 bezeichneten Behörde oder bei einer sonst zu ihrer Entgegennahme zuständigen Stelle eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat um Anordnung der vor- läufigen Auslieferungshaft ersucht, so beträgt die Frist drei Monate. (3) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen entscheidet das Ober- landesgericht unverzüglich über die Fortdauer der Haft. § 17 Auslieferungshaftbefehl (1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Ausliefe- rungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Aus- lieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeord- net. (2) In dem Auslieferungshaftbefehl sind anzuführen 1. der Verfolgte, 2. der Staat, an den die Auslieferung nach den Umstän- den des Falles in Betracht kommt, 3. die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat, (1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungs- haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Ver- folgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhält- nisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Ver- fahrens eines Beistands(§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Ein- wendungen gegen die Auslieferung, gegen den Auslie- ferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will. Im Fall des§ 16 Abs. 1 Nr. 2 erstreckt sich die Ver- nehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzuneh- men. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß 1. der Ergriffene nicht die in dem Auslieferungshaft- befehl bezeichnete Person ist, 2. der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder 4. das Ersuchen oder im Fall des§ 16 Abs. 1 Nr. 2 die 3. der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist, Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, dringend verdächtig ist, sowie so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an. 5. der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt. §18 Steckbrief Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor und ist der Auf- enthalt des Verfolgten nicht bekannt, so kann die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht einen Steckbrief erlassen. §19 Vorläufige Festnahme liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaft- befehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Fest- (4) Ist der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist, wenn 1. die Voraussetzungen eines neuen Auslieferungs- haftbefehls wegen der Tat vorliegen oder 2. Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Ausliefe- rungshaftbefehls anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandes- gerichts herbei. (5) Erhebt der Verfolgte gegen den Auslieferungshaft- befehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendun- gen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Auf-
2076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 rechterhaltung der Haft, so teilt er dies der Staatsan- waltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Ent- scheidung des Oberlandesgerichts herbei. (6) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsge- richt über die Möglichkeit der vereinfachten Ausliefe- rung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. (7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar. Die Staatsanwaltschaft bei dem Ober- landesgericht kann die Freilassung des Verfolgten anordnen. § 22 § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls (1) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Aus- lieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger ein- schneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Aus- lieferungshaft auch durch sie erreicht wird. (2) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116 a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgeset- zes gelten entsprechend. § 26 Haftprüfung Verfahren nach vorläufiger Festnahme (1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Fest- nahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzu- führen. (1) Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so entscheidet das Oberlandesgericht über deren Fort- dauer, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung, der vorläufigen Festnahme oder der letzten Entschei- dung über die Fortdauer der Haft insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist. Die Haft- prüfung wird jeweils nach zwei Monaten wiederholt. Das Oberlandesgericht kann anordnen, daß die Haftprüfung innerhalb einer kürzeren Frist vorgenommen wird. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Ver- folgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhält- nisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Ver- fahrens eines Beistands(§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Ein- wendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Befindet sich der Verfolgte in vorläufiger Ausliefe- rungshaft oder in einstweiliger Unterbringung in einem Erziehungsheim(§ 71 Abs. 2 des Jugendgerichtsgeset- zes), so gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandes- gerichts festzuhalten ist.§ 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. (1) Für die vorläufige Auslieferungshaft, die Ausliefe- rungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung und, soweit der Verfolgte ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender ist, die des Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Untersu- chungshaft entsprechend. § 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten Über Einwendungen des Verfolgten gegen den Aus- lieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug ent- scheidet das Oberlandesgericht. § 27 Vollzug der Haft (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesge- richt bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die richterlichen Verfügungen trifft der Vorsit- zende des zuständigen Senats des Oberlandesge- richts. § 28 Vernehmung des Verfolgten § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls ( 1 ) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Ausliefe- rungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorlie- gen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesge- richt dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung des Verfolgten an. (1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandes- gericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amts- gericht, in dessen Bezirk er sich befindet. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Ver- folgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbeson- dere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Bei- stands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegen- stand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu verneh- men, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandes- gericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. (3) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsge- richt über die Möglichkeit der vereinfachten Ausliefe- rung und deren Rechtsfolgon (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. § 29 folgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Beistand (§ 40) seine Rechte in der Verhand- lung wahrnehmen. In diesem Fall ist ihm für die münd- liche Verhandlung ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er noch keinen Beistand hat. (3) Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann das Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Ver- folgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügend ent- schuldigt, so kann das Oberlandesgericht die Vorfüh- rung anordnen. (4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesen- den Beteiligten zu hören. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesge- richt kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat. § 30 Vorbereitung der Entscheidung (1) Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurtei- lung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so ent- scheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersu- chenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergän- zende Unterlagen beizubringen. Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden. (2) Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten ver- nehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässig- keit der Auslieferung erheben. Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässig- keit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. (3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Ver- handlung durchführen. § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 40) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muß ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht anwe- send sein. (2) Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzu- führen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung, Krankheit oder andere nicht zu besei- tigende Hindernisse entgegenstehen. Wird der Ver- 2077 § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit Der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 40) bekanntgemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandes- gerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung Um- stände ein, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so entschei- det das Oberlandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässig- keit der Auslieferung. (2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandes- gerichts Umstände bekannt, die eine andere Entschei- dung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so kann das Oberlandesgericht erneut über die Zuläs- sigkeit der Auslieferung entscheiden. (3) § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31, 32 gelten entsprechend. (4) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Auslieferung anordnen. § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung (1) Befindet sich der Verfolgte nach der Bewilligung der Auslieferung auf freiem Fuß und ist die Durchführung der Auslieferung nicht auf andere Weise gewährleistet, so ordnet das Oberlandesgericht durch schriftlichen Haftbefehl die Haft zur Durchführung der Auslieferung an, sofern nicht der Vollzug eines bestehenden Auslie- ferungshaftbefehls (§ 17) angeordnet werden kann. (2) In dem Haftbefehl sind anzuführen 1. der Verfolgte, 2. die Entscheidung, durch welche die Auslieferung bewilligt worden ist, sowie 3. der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt. (3) Die §§ 18 bis 20 und 23 bis 27 gelten entspre- chend.
2078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung ( 1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht der Staat, an den der Verfolgte ausgeliefert worden ist, wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Verfol- gung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer son- stigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn 1 . nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte Gelegenheit hatte, sich zu dem Ersuchen zu äußern, und das Oberlandesgericht entschieden hat, daß wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre, oder 2. nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte sich zu Protokoll eines Richters des ersuchenden Staates mit der Verfolgung oder mit der Vollstreckung der Strafe oder der sonstigen Sanktion einverstanden erklärt hat, und wegen der Tat die Auslieferung zuläs- sig wäre. Wird um Zustimmung zur Verfolgung ersucht, so genügt anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit ent- sprechender Rechtswirkung (§ 10 Abs. 1 Satz 1) die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt. (2) Für das Verfahren gelten § 29 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten Auslieferung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist das Oberlandesgericht, das im Auslieferungsverfah- ren zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslie- ferung zuständig war. § 36 Weiterlieferung ( 1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates wegen der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Weiterlieferung, zur Überstellung des Ausgelieferten zum Zweck der Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion oder zur Abschiebung, so gilt § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weitergeliefert oder überstellt werden soll, zulässig sein müßte. (2) Ist die Auslieferung noch nicht durchgeführt, so kann auf ein Ersuchen der in Absatz 1 bezeichneten Art die Zustimmung erteilt werden, wenn wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weitergeliefert oder überstellt werden soll, zulässig wäre. Für das Verfahren gelten die §§ 28 bis 33 ent- sprechend. § 37 Vorübergehende Auslieferung ( 1 ) Wird die bewilligte Auslieferung aufgeschoben, weil im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend ausgeliefert werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates hierum ersucht und zusichert, ihn bis zu einem bestimm- ten Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzuliefern. (2) Auf die Rücklieferung des Verfolgten kann ver- zichtet werden. (3) Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Auslie- ferung aufgeschoben wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt, so wird die in dem ersuchenden Staat bis zur Rücklieferung oder bis zum Verzicht auf die Rücklieferung erlittene Freiheitsentziehung darauf angerechnet. Ist die Auslieferung aufgeschoben wor- den, weil gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1 entsprechend. (4) Die für die Anrechnung nach Absatz 3 zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Maßstab nach ihrem Ermessen. Sie kann anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn 1. die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsent- ziehung ganz oder zum Teil auf eine dort verhängte oder zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion angerechnet worden ist oder 2. die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verfolgten nach der Übergabe nicht gerechtfertigt ist. § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (1) Im Zusammenhang mit einer Auslieferung können an den ersuchenden Staat ohne besonderes Ersuchen Gegenstände herausgegeben werden, 1. die als Beweismittel für das ausländische Verfahren dienen können oder 2. die der Verfolgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat. (2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn gewährlei- stet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch dann herausgegeben wer- den, wenn die bewilligte Auslieferung aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann. (4) Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt wer- den, das Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesge- richt die Herausgabe für zulässig, so kann es demjeni- gen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Her- ausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Ober- landesgericht sie für unzulässig erklärt hat.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 2079 § 39 § 42 Beschlagnahme und Durchsuchung Anrufung des Bundesgerichtshofes (1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen aus- ländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorge- nommen werden. (1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechts- frage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandes- gerichts über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein. (2) Ist noch kein Oberlandesgericht mit dem Ausliefe- rungsverfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzuneh- men sind. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten(§ 152 des Gerichtsverfassungs- gesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsu- chung anzuordnen. § 40 (2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt. (3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gele- genheit zur Äußerung. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Beistand (1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfah- rens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn 1. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistands geboten erscheint, 2. ersichtlich ist, daß der Verfolgte seine Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann, oder 3. der Verfolgte noch nicht achtzehn Jahre alt ist. (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des 1. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der § § 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten ent- sprechend. § 41 Vereinfachte Auslieferung (1) Die Auslieferung eines Ausländers, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmli- chen Auslieferungsverfahrens bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Pro- tokoll mit dieser vereinfachten Auslieferung einverstan- den erklärt hat. (2) Im Fall des Absatzes 1 kann auf die Beachtung der Voraussetzungen des § 11 verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Pro- tokoll damit einverstanden erklärt hat. (3) Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. (4) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Ober- landesgericht belehrt der Richter beim Amtsgericht den Verfolgten über die Möglichkeit der vereinfachten Aus- lieferung und deren Rechtsfolgen (Absatz 1 bis 3) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet. Dritter Teil Durchlieferung § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder son~tigen Sanktion durch den Geltungsbe- reich dieses Gesetzes durchgeliefert werden. (2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines anderen ausländischen Staates, der die Voll- streckung übernommen hat, zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sank- tion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durch- geliefert werden. (3) Die Durchlieferung ist nur zulässig, wenn 1. die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach deut- schem Recht mit Freiheitsstrafe bedroht ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts mit Frei- heitsstrafe bedroht wäre und 2. wegen der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tat a) im Fall des Absatzes 1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder b) im Fall des Absatzes 2 die in§ 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Unterlagen vorgelegt worden sind. Wird um Durchlieferung wegen mehrerer Taten ersucht, so genügt es, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 für mindestens eine der dem Ersuchen zugrunde liegen- den Taten vorliegen. (4) Für die Durchlieferung gelten die §§ 6 bis 8 ent- sprechend.
2080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil § 44 Zuständigkeit ( 1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt das Oberlandesgericht. § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt ent- sprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. im Fall der Durchlieferung auf dem Land- oder See- weg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird, 2. im Fall der Durchlieferung auf dem Luftweg das Ober- landesgericht, in dessen Bezirk die erste Zwischen- landung stattfinden soll. (3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 nicht begründet, so ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zuständig. § 45 Durchlieferungsverfahren ( 1) Erscheint die Durchlieferung zulässig, so wird der Verfolgte zu ihrer Sicherung in Haft gehalten. (2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl (Durchlieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 17 Abs. 2, § 30 Abs. 1 gelten entspre- chend. (3) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn ein Durchlieferungshaftbefehl erlassen worden ist. (4) Der Durchlieferungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach seinem Eintreffen im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. (5) Kann die Durchlieferung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der Verfolgte unverzüg- lich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes, dem Richter des näch- sten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amts- gericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhält- nisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Ver- fahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Ein- wendungen gegen den Durchlieferungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung erheben will. Erhebt der Verfolgte Einwendungen, die nicht offen- sichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlan- desgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Diese führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei. (6) Die§§ 24, 27, 33 Abs. 1, 2 und 4, §§ 40 und 42 gelten entsprechend, ebenso § 26 Abs. 1 mit der Maß- gabe, daß an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. 1 (7) Die bei einer Durchlieferung übernommenen Gegenstände können ohne besonderes Ersuchen gleichzeitig mit der Überstellung des Verfolgten heraus- gegeben werden. § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung ( 1) Ist die Durchlieferung bewilligt worden, so kann der Verfolgte auf Ersuchen einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates zunächst zum Vollzug einer vor- übergehenden Auslieferung und einer nachfolgenden Rücklieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden. (2) Im Fall des Absatzes 1 ist der Durchlieferungshaft- befehl auch auf die weiteren Überstellungsfälle zu erstrecken. § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg ( 1) Hat eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates angekündigt, sie werde einen Ausländer zum Zweck der Auslieferung auf dem Luftweg ohne Zwi- schenlandung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes befördern lassen, und mitgeteilt, daß die gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als Ersu- chen um Durchlieferung behandelt. (2) liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. (3) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amts- gerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht ver- nimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbe- sondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage der Verfahrens eines Beistands(§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwen- dungen gegen die Durchlieferung oder dagegen erhe- ben will, daß er festgehalten wird. (4) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Vorge- führte nicht die in der Ankündigung bezeichnete Person ist, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Frei- lassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amts- gericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 gilt entsprechend. (5) Der Durchlieferungshaftbefehl kann schon vor Eingang der in § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Unterlagen erlassen werden. Er ist dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. (6) Der Durchlieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der vorläufigen Fest- nahme insgesamt 45 Tage zum Zweck der Durchliefe- rung in Haft ist, ohne daß die Durchlieferungsunterlagen
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat die Beförderung gemäß Absatz 1 angekündigt, so beträgt die Frist zwei Monate. (7) Nach dem Eingang der Unterlagen beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Ver- nehmung des Verfolgten durch den Richter des Amtsge- richts, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.§ 45 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Sodann beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob der Durchlieferungshaftbefehl aufrechtzuerhalten ist. (8) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht den Durchlieferungshaftbefehl aufrechterhalten hat. Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse 2081 (2) Im Fall des § 48 Nr. 2 ist die Vollstreckung ferner nur zulässig, wenn sich der Verurteilte nach Belehrung zu Protokoll eines Richters des ersuchten oder des ersuchenden Staates oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeam- ten damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. (3) Sieht das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht Sanktionen, die der im ausländischen Staat verhängten Sanktion ihrer Art nach entsprechen, nicht vor, so ist die Vollstreckung nicht zulässig" (4) Die Vollstreckung der Anordnung des Verfalls eines Vermögensvorteils oder der Einziehung eines Gegenstandes ist nicht zulässig. Der Entzug oder die Aussetzung eines Rechts, ein Verbot sowie der Verlust einer Fähigkeit werden nicht auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt. § 50 Sachliche Zuständigkeit § 48 Grundsatz Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrecht- lichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Aus- land rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden, wenn 1. eine nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes durch Gesetz gebilligte völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht oder 2. gegen einen Deutschen in einem ausländischen Staat eine freiheitsentziehende Sanktion verhängt worden ist. § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (1) Die Vollstreckung ist nur zulässig, wenn 1. eine zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Vorlage des vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses darum ersucht hat, 2. in dem Verfahren, das dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt, dem Verurteilten rechtliches Gehör gewährt, eine angemessene Verteidigung ermöglicht und die Sanktion von einem unabhängigen Gericht oder, soweit es sich um eine Geldbuße handelt, von einer Stelle verhängt worden ist, gegen deren Ent- scheidung ein unabhängiges Gericht angerufen wer- den kann, 3. auch nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrens- hindernisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen der Tat, wie sie dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt, eine Strafe, Maßregel der Besserung und Sicherung oder Geldbuße hätte verhängt werden können, 4. die Vollstreckung nicht nach dem im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes geltenden Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre und 5. keine Entscheidung der in § 9 Nr. 1 genannten Art ergangen ist. Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor. § 51 Örtliche Zuständigkeit (1) Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses richtet sich nach dem Wohnsitz des Ver- urteilten. Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem gewöhnlichen Aufenthalts- ort oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, nach sei- nem letzten Wohnsitz, sonst nach dem Ort, wo er ergrif- fen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermit- telt wird. (2) Solange eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht festgestellt werden kann, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung. § 52 Vorbereitung der Entscheidung (1) Reichen die übermittelten Unterlagen zur Beurtei- lung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gericht' erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. (2) § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich der Verurteilte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch§ 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und 3 ent- sprechend. (3) Der Verurteilte muß vor der Entscheidung Gele- genheit erhalten, sich zu äußern. § 53 Beistand (1) Der Verurteilte kann sich in jeder Lage des Verfah- rens eines Beistands bedienen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 2082 (2) Dem Verurteilten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn 1 . wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistands geboten erscheint, 2. ersichtlich ist, daß der Verurteilte seine Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann, oder 3. der Verurteilte sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Haft befindet und Zweifel beste- hen, ob er seine Rechte selbst hinreichend wahrneh- men kann. (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des 1. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten ent- sprechend. § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (1) Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Höhe der festzusetzen- den Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßge- bend; sie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungs- bereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sank- tion nicht überschreiten. An die Stelle dieses Höchst- maßes tritt ein Höchstmaß von zwei Jahren Freiheits- entzug, wenn die Tat im Geltungsbereich dieses Geset- zes 1. im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist oder 2. als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, die ausländische Sanktion jedoch nach Satz 2 in eine freiheitsentziehende Sanktion umzuwandeln ist. (2) Bei der Umwandlung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße wird der in ausländischer Währung berech- nete Geldbetrag nach dem im Zeitpunkt des ausländi- schen Erkenntnisses maßgeblichen Kurswert in Deut- sche Mark umgerechnet. (3) Bei der Umwandlung einer gegen einen Jugend- lichen oder einen Heranwachsenden verhängten Sank- tion gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgeset- zes entsprechend. (4) Auf die festzusetzende Sanktion sind der Teil der Sanktion, der in dem ersuchenden Staat oder in einem dritten Staat gegen den Verurteilten wegen der Tat bereits vollstreckt worden ist, sowie nach § 58 erlittene Haft anzurechnen. Ist die Anrechnung bei der Entschei- dung über die Vollstreckbarkeit unterblieben oder treten danach die Voraussetzungen für die Anrechnung ein, so ist die Entscheidung zu ergänzen. § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (1) Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Land- gericht durch Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben. (2) Gegen den Beschluß des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht und der Verur- teilte sofortige Beschwerde einlegen. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend. (3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist. Ist das auslän- dische Erkenntnis im Bundeszentralregister einzutra- gen, so ist die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken. Die§§ 14 bis 18 des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend. § 56 Bewilligung der Rechtshilfe (1) Die Rechtshilfe darf nur bewilligt werden, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist. (2) Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen. § 55 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Wird die Rechtshilfe bewilligt, so darf die Tat nach deutschem Recht nicht mehr verfolgt werden. § 57 Vollstreckung und Vollzug (1) Nach Bewilligung der Rechtshilfe führt die nach § 50 Satz 2 zuständige Staatsanwaltschaft als Voll- streckungsbehörde die Vollstreckung durch. (2) Die Vollstreckung des Restes einer freiheitsent- ziehenden Sanktion kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nach- träglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaus- setzung zur Bewährung beziehen, trifft das nach§ 462 a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung zuständige Gericht oder, falls eine Zuständigkeit nach dieser Vor- schrift nicht begründet ist, das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht. (4) Für die Vollstreckung einer Sanktion, die in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umgewandelt worden ist, gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. (5) Der Vollzug der umgewandelten Sanktion richtet sich nach den Vorschriften, die auf eine im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes verhängte Sanktion anwendbar wären. (6) Von der Vollstreckung ist abzusehen, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates mitteilt, daß die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sind. § 58 Haft zur Sicherung der Vollstreckung (1) Ist ein Vollstreckungsersuchen im Sinne des§ 49 Abs. 1 Nr. 1 eingegangen, so kann zur Sicherung der
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion gegen den Verurteilten die Haft angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen 1. der Verdacht begründet ist, daß er sich dem Verfah- ren über die Vollstreckbarkeit oder der Vollstreckung entziehen werde, oder 2. der dringende Verdacht begründet ist, daß er in dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit in unlauterer Weise die Ermittlung der Wahrheit erschweren werde. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Vollstr:eckung von vornherein unzulässig erscheint. (3) Die Haftentscheidung trifft das für die Entschei- dung nach § 50 zuständige Gericht. Die§§ 17, 18, 20, 23 bis 27 gelten entsprechend. An die Stelle des Ober- landesgerichts tritt das Landgericht, an die Stelle der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht. Gegen die Entscheidungen des Landgerichts ist die Beschwerde zulässig. Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe 2083 Rechten verletzt werden, darüber, ob die Voraussetzun- gen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 30, 31 Abs. 1, 3 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des 1. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend. (2) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll oder geleistet worden ist. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte vorzuneh- men oder vorgenommen worden, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde. (3) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für die Gerichte und Behörden, die für die Leistung der Rechtshilfe zuständig sind, bindend. (4) Die Rechtshilfe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, daß die Vor- aussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe nicht vor- liegen. § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe § 62 ( 1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines aus- ländischen Staates kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit geleistet werden. Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 ist jede Unterstützung, die für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird, unabhängig davon, ob das ausländische Verfahren von einem Gericht oder von einer Behörde betrieben wird und ob die Rechtshilfehandlung von einem Gericht oder von einer Behörde vorzunehmen ist. (3) Die Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden einander in entsprechenden Fällen Rechtshilfe leisten könnten. § 60 Leistung der Rechtshilfe Hält die für die Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 61 bleibt unberührt. § 61 Gerichtliche Entscheidung (1) Hält ein Gericht, das für die Leistung der Rechts- hilfe zuständig ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Oberlandes- gerichts ein. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandes- gericht oder im Fall des§ 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen ( 1) Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann an einen ausländischen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates für ein dort anhängi- ges Verfahren als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegen- überstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins vorübergehend überstellt werden, wenn 1. er sich nach Belehrung zu Protokoll eines Richters damit einverstanden erklärt hat, 2. nicht zu erwarten ist, daß infolge der Überstellung die Freiheitsentziehung verlängert oder der Zweck des Strafverfahrens beeinträchtigt werden wird, 3. gewährleistet ist, daß der Betroffene während der Zeit seiner Überstellung nicht bestraft, einer sonsti- gen Sanktion unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen wer- den können, verfolgt werden wird und daß er im Fall seiner Freilassung den ersuchenden Staat verlassen darf, und 4. gewährleistet ist, daß der Betroffene unverzüglich nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werden wird, es sei denn, daß darauf verzichtet worden ist. Das Einverständnis (Satz 1 Nr. 1) kann nicht widerrufen werden. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesge- richt bereitet die Überstellung vor und führt sie durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Freiheitsent- ziehung vollzogen wird.
2084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 (3) Die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheits- entziehung wird auf die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu vollziehende Freiheitsentziehung ange- rechnet. § 37 Abs. 4 gilt entsprechend. § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (1) Wer sich in einem ausländischen Staat in Unter- suchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel unter- gebracht ist, kann für ein dort anhängiges Verfahren auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zu einer Beweiserhebung vorübergehend in den Geltungs- bereich dieses Gesetzes übernommen und nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werden. Zur Siche- rung seiner Rücküberstellung wird der Betroffene in Haft gehalten. (2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl ange- ordnet. In dem Haftbefehl sind anzuführen 1. der Betroffene, 2. das Ersuchen um Beweiserhebung in Anwesenheit des Betroffenen sowie 3. der Haftgrund. (3) Die Haftentscheidung trifft der Richter, der die Rechtshilfehandlung vornehmen soll, oder der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (4) Die§§ 27, 45 Abs. 4 und§ 62 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend. § 64 Durchbeförderung von Zeugen (1) Ein Ausländer, der sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augen- scheins durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen dritten Staat befördert und nach der Beweiserhe- bung zurückbefördert werden. (2) Zur Sicherung der Durchbeförderung wird der Betroffene in Haft gehalten. Die§§ 27, 30 Abs. 1, §§ 42, 44, 45 Abs. 3 und 4, §§ 47, 63 Abs. 2 gelten entspre- chend. § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung Für die Durchbeförderung eines Ausländers zur Voll- streckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländi- schen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, gelten§ 43 Abs. 2 bis 4, §§ 44, 45 und 47 entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ersuchen auch von einer zuständigen Stelle des Urteilsstaates gestellt werden kann. § 66 Herausgabe von Gegenständen (1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines aus- ländischen Staates können Gegenstände herausgege- ben werden, 1. die als Beweismittel für ein ausländisches Verfahren dienen können oder 2. die der Betroffene oder ein Beteiligter durch die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat. (2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn 1. die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Geset- zes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre, 2. eine Beschlagnahmeanordnung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlä- gen, wenn die Gegenstände sich im ersuchenden Staat befänden, und 3. gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt blei- ben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegen- stände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in des- sen Bezirk sich die Gegenstände befinden.§ 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen aus- ländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorge- nommen werden. (2) Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 auch dann beschlag- nahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der Gegen- stände gerichteten Ersuchens erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung wer- den von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten ( § 152 des Gerichtsverfassungs- gesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsu- chung anzuordnen.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 Sechster Teil Ausgehende Ersuchen § 68 Rücklieferung (1) Ein Verfolgter, der für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn geführtes Strafverfahren auf Ersuchen unter der Bedingung späterer Rücklieferung vorübergehend ausgeliefert worden ist, wird zum verein- barten Zeitpunkt an den ersuchten Staat zurückgelie- fert, sofern dieser nicht darauf verzichtet. Zuständig für die Anordnung und Durchführung der Rücklieferung ist die Staatsanwaltschaft, die an dem in Satz 1 bezeichne- ten Strafverfahren beteiligt ist. (2) Gegen den Verfolgten kann durch schriftlichen Haftbefehl die Haft angeordnet werden, wenn die Rück- lieferung sonst nicht gewährleistet wäre. In dem Haftbe- fehl sind anzuführen 1. der Verfolgte, 2. der Staat, an den die Rücklieferung erfolgen soll, sowie 2085 zu einer Beweiserhebung für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführtes Strafverfahren an einen ausländischen Staat überstellt werden, wenn die Vor- aussetzungen des§ 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 vor- liegen. § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entspre- chend. § 71 Ersuchen um Vollstreckung (1) Ein ausländischer Staat kann um Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen einen Ausländer verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ersucht werden, wenn 1. der Verurteilte in dem ausländischen Staat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält und nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, oder 2. die Vollstreckung in dem ersuchten Staat im Inter- esse des Verurteilten oder im öffentlichen Interesse liegt. 3. die Gründe, welche die Haftanordnung rechtfertigen. Die Überstellung des Verurteilten darf nur zur Vollstrek- kung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Abs. 2, § 11 gelten entsprechend. (3) Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das in dem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Strafverfahren für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen jeweils zuständig ist. Die Entscheidung ist unanfecht- bar. (2) Ein ausländischer Staat kann um Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen einen Deutschen verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ersucht werden, wenn (4) Die§§ 18, 19, 24, 25, 27 und 45 Abs. 4 gelten ent- sprechend. 1. der Verurteilte in dem ausländischen Staat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält, § 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (1) Eine in einem ausländischen Staat in Untersu- chungs- oder Strafhaft befindliche oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel unter- gebrachte Person, die einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde auf Ersuchen als Zeuge zur Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins vorübergehend überstellt worden ist, wird während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Sicherung ihrer Rücküberstellung in Haft gehalten. (2) Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das mit der Sache befaßt ist, im vorbereitenden Verfahren der Rich- ter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die das Ver- fahren führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (3) Die §§ 27, 45 Abs. 4, § 62 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 2 gelten entsprechend. · § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann 2. der Verurteilte nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslie- ferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, und 3. dem Verurteilten durch die Vollstreckung in dem aus- ländischen Staat keine erheblichen, außerhalb des Strafzwecks liegenden Nachteile erwachsen. Hält sich der Verurteilte nicht in dem ausländischen Staat auf, so darf um Vollstreckung einer freiheitsent- ziehenden Sanktion ferner nur ersucht werden, wenn sich der Verurteilte nach Belehrung zu Protokoll eines Richters oder eines zur Beurkundung von Willenserklä- rungen ermächtigten Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. (3) Um Vollstreckung darf nur ersucht werden, wenn gewährleistet ist, daß der ersuchte Staat eine Rück- nahme oder eine Beschränkung des Ersuchens beach- ten wird. (4) Um Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion darf nur ersucht werden, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem ersuchten Staat für zulässig erklärt hat. Über die Zulässigkeit entscheidet das Land- gericht durch Beschluß. Die örtliche Zuständigkeit rich- tet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zu voll- streckende Strafe oder sonstige Sanktion verhängt hat oder, wenn gegen den Verurteilten im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, nach § 462 a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßord- nung.§ 30 Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und
2086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 4, § 50 Satz 2, § 52 Abs. 3, §§ 53, 55 Abs. 2 gelten ent- sprechend. Befindet sich der Verurteilte im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und 3 entsprechend. (5) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung ab, soweit der ersuchte Staat sie übernommen und durchgeführt hat. Sie kann die Voll- streckung fortsetzen, soweit der ersuchte Staat sie nicht zu Ende geführt hat. § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrens- vorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und seines Einführungs- gesetzes, der Strafprozeßordnung, des Jugendgerichts- gesetzes, der Abgabenordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. § 72 Achter Teil Bedingungen Änderung sonstiger Rechtsvorschriften Bedingungen, die der ersuchte Staat an die Rechts- hilfe geknüpft hat, sind zu beachten. § 78 Gerichtsverfassungsgesetz Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften § 73 Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBI. 1 S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neu- ordnung des Betäubungsmittelrechts vom 28. Juli 1981 (BGBI. 1 S. 681 ), wird wie folgt geändert: Grenze der Rechtshilfe Die Leistung von Rechtshilfe ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsord- nung widersprechen würde. § 74 Zuständigkeit des Bundes (1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Ersuchen an ausländische Staaten um Rechtshilfe entscheidet der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministern, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministers angehört, so tritt dieser an die Stelle des Bundesmini- sters der Justiz. Die nach Satz 1 und 2 zuständigen Bundesminister können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. (2) Die Bundesregierung kann die Ausübung der Befugnis, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und ausländische Staaten um Rechtshilfe zu ersuchen, im Wege einer Vereinbarung auf die Lan- desregierungen übertragen. Die Landesregierungen haben das Recht zur weiteren Übertragung. § 75 Kosten Auf die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe kann gegenüber dem ersuchenden Staat verzichtet werden. 1 . § 78 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt nach der Num- mer 2 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt: „3. nach den §§ 50, 58 Abs. 3 und § 71 Abs. 4 des Gesetzes über die internationale Rechts- hilfe in Strafsachen." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Es wird folgender neuer Satz 1 eingefügt: „Die Landesregierungen weisen Strafsachen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 für die Bezirke der Landgerichte, bei denen keine Strafvollstrek- kungskammern zu bilden sind, in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Landgerichten durch Rechtsverordnung zu." bb) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Sätze 2 und 3. cc) In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Ermäch- tigung" ersetzt durch die Worte: ,,Ermächti- gungen nach den Sätzen 1 und 2". 2. In § 78 b Abs. 1 wird der Punkt nach der Nummer 2 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt: „3. bei den Entscheidungen nach § 78 a Abs. 1 Nr. 3 mit einem Richter, wenn die Entscheidung ledig- lich eine Geldstrafe oder Geldbuße betrifft; mit drei Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden in den sonstigen Fällen." § 76 § 79 Gegenseitigkeitszusicherung Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Im Zusammenhang mit deutschen Ersuchen um Lei- stung von Rechtshilfe kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegen- steht. § 7 4 Abs. 1 gilt entsprechend. In§ 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichts- verfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Zwanzig- sten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 8. Dezember
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 1981 (BGBI. 1S. 1329), werden nach dem Wort „Straf- sachen" die Worte „oder in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" ein- gefügt. § 80 Bundesrechtsanwaltsordnung § 49 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bun- desgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 303-8, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1503), erhält folgende Fassung: ,,§ 49 Pflichtverteidigung, Beistandsleistung (1) Der Rechtsanwalt muß eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vor- schriften der Strafprozeßordnung oder des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zum Verteidiger oder nach den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen als Beistand bestellt ist. (2) § 48 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden." § 81 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1503), wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des Neunten Abschnitts erhält fol- gende Fassung: „Neunter Abschnitt Gebühren in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen". 2. § 106 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 2087 len der Bestellung für Verfahren nach den§§ 53, 71 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gilt § 98 Abs. 3 sinnge- mäß." 4. § 108 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Durch die in den §§ 106 und 107 bestimmten Gebühren wird die gesamte Tätigkeit des Rechtsan- walts in dem jeweiligen Verfahren abgegolten." § 82 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Die Verordnung über Kosten im Bereich der Justizver- waltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- rungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fas- sung, zuletzt geändert durch § 189 des Gesetzes vom 16. März 1976 (BGBI. 1S. 581 ), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Justizverwal- tungsangelegenheiten" die Worte „und im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" eingefügt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, §§ 10 und 13 dieser Justizverwaltungskostenordnung sind auch dann anzuwenden, wenn von Justizbehör- den der Länder Kosten in Justizverwaltungsange- legenheiten oder im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erhoben werden." 2. Dem § 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen werden Schreibauslagen nicht erho- ben." ,,(1) Für die Beistandsleistung nach den §§ 40, 45 Abs. 6, §§ 53, 61 Abs. 1 Satz 3, §§ 65, 71 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes über die internationale Rechts- hilfe in Strafsachen erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr von 60 Deutsche Mark bis 910 Deutsche Mark." 3. § 107 erhält folgende Fassung: ,,§ 107 Bestellter Rechtsanwalt ( 1) Ist der Rechtsanwalt gerichtlich bestellt wor- den ( § 31 Abs. 2 Satz 3, § 33 Abs. 3, § 36 Abs. 2 Satz 2, § 40 Abs. 2, § 45 Abs. 6, § 52 Abs. 2 Satz 2, § 53 Abs. 2, §§ 65, 71 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen), so erhält er anstelle der gesetzlichen Gebühr das Vierfache der in § 106 bestimmten Mindestbeträge aus der Staatskasse, jedoch nicht mehr als die Hälfte des Höchstbetrages. (2) § 97 Abs. 2 und 4, § 98 Abs. 1, 2 und 4 sowie die§§ 99, 101 und 103 gelten sinngemäß. In den Fäl- 3. Dem § 5 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen werden abweichend von Absatz 1 die Auslagen erhoben, die in den Nummern 1902 bis 1909, 1911 bis 1914, 1920 des Kostenverzeichnis- ses zum Gerichtskostengesetz und in § 10 Abs. 3 dieser Verordnung bezeichnet sind. Dies gilt nicht, soweit nach § 75 des Gesetzes über die internatio- nale Rechtshilfe in Strafsachen darauf verzichtet worden ist." 4. Dem § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) In Verfahren nach dem Gesetz über die interna- tionale Rechtshilfe in Strafsachen haftet der Ver- folgte oder Verurteilte nicht nach Absatz 1 Nr. 1." 5. Dem § 1 0 wird folgender Absatz 3 angefügt: ,,(3) Für den Vollzug der Haft nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen werden
2088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Kosten erhoben, soweit nicht nach § 75 des Geset- zes darauf verzichtet worden ist. Ihre Höhe richtet sich nach Absatz 2." 6. § 17 Abs. 2 wird gestrichen; der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. 7. Im Gebührenverzeichnis (Anlage zur JVKostO) wird in Nummer 5 in der Spalte „Gegenstand" a) in Nummer I die Angabe „1." gestrichen und b) die Nummer II gestrichen. § 83 Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung; 8. Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 1967 (BGBl.11 S. 2345) zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen; 9. Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 1969 (BGBI. II S. 1157) zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen; 1. Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 10. Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 23. August 1974 (BGBI. II S. 1165) zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen; 3. November 1964 (BGBI. II S. 1369) zu dem Euro- päischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen; 11 . Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 1974 (BGBl.11 S. 1257) zu dem Vertrag vom 26. November 1 970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung; 2. Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl.11 S. 1169) zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung; 1 2. Artikel 4 des Gesetzes vom 9. August 1954 (BGBI. II S. 729) über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völ- kermordes. 3. Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl.11 S. 1175) zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungs- übereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung; 1. in dem Gesetz vom 21. Dezember 1981 (BGBI. II S. 1158) zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleich- terung seiner Anwendung der Artikel 2, wobei in Arti- kel 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 jeweils die Zahl 2 durch die Zahl 3 ersetzt wird; Anpassung von Vertragsgesetzen ( 1 ) Es werden aufgehoben: 4. Artikel 3 des Gesetzes vom 15. August 1975 (BGBI. II S. 1157) zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleich- terung seiner Anwendung; 5. Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 1975 (BGBI. II S. 1162) zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung; 6. Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 1978 (BGBI. II S. 328) zu dem Vertrag vom 24. Oktober 197 4 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen; 7. Artikel 2 des Gesetzes vom 29. September 1980 (BGBl.11 S. 1334) zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen (2) Es werden gestrichen: 2. in dem Gesetz vom 21. Dezember 1981 (BGBI. II S. 1153) zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1 957 und die Erleichterung seiner Anwendung der Artikel 2, wobei in Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 die Worte „der Artikel 2 und 3" durch die Worte „des Artikels 3" und in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 die Worte „Artikel 2 und 3 treten" durch die Worte ,,Artikel 3 tritt'' ersetzt werden; 3. in dem Gesetz vom 3. Februar 1982 (BGBI. II S. 111) zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung sei- ner Anwendung der Artikel 2, wobei in Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 jeweils die Zahl 2 durch die Zahl 3 ersetzt wird; 4. in dem Gesetz vom 3. Februar 1982 (BGBI. II S. 106) zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Aus- lieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung der Arti- kel 2, wobei in Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 die Worte „der Artikel 2 und 3" durch die Worte „des Artikels 3" und in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 die Worte „Artikel 2 und 3 treten" durch die Worte „Artikel 3 tritt" ersetzt wer- den. 2089 § 85 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 86 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften und Übergangsregel (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1983 in Kraft. Gleich- zeitig treten außer Kraft: Neunter Teil 1 . das Deutsche Auslieferungsgesetz in der im Bundes- gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 314-1, veröf- fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 104 des Einführungsgesetzes zum Strafge- setzbuch vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469) geändert worden ist, und Sch Iu ßvorsch ritten § 84 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Frei- heit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundge- setzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unver- letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgeset- zes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes einge- schränkt. 2. die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Gerichtsbehörden bei der Durchlieferung durch das Deutsche Reich in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 314-1-1, veröffentlichten berei- nigten Fassung. (2) In anhängigen Verfahren verbleibt es bei der nach dem bisherigen Recht begründeten Zuständigkeit. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1982 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Justiz Engelhard
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 2090 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Vom 28. Dezember 1982 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das Straßenverkehrsgesetz in der im Bundesgesetz- blatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlich- ten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. September 1980 (BGBI. 1 S. 1729), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 26 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 26 a Bußgeldkatalog Der Bundesminister für Verkehr erläßt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24 und 24 a sowie über die Anordnung des Fahrverbots nach § 25 (Bußgeldkatalog). Die Vorschriften bestimmen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ord- nungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll." 2. § 28 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 1 a wird gestrichen; b) die Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. rechtskräftigen Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24 und 24 a, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens achtzig Deutsche Mark fest- gesetzt ist, soweit § 28 a nichts anderes bestimmt,". 3. Nach § 28 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog Wird die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrig- keit nach den §§ 24 und 24 a lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen abweichend von dem Regelsatz der Geldbuße fest- gesetzt, der für die zugrundeliegende Ordnungswid- rigkeit im Bußgeldkatalog(§ 26 a) vorgesehen ist, so ist in der Entscheidung dieser Paragraph bei den angewendeten Bußgeldvorschriften aufzuführen, wenn der Regelsatz der Geldbuße 1. achtzig Deutsche Mark oder mehr beträgt und eine geringere Geldbuße festgesetzt wird oder 2. weniger als achtzig Deutsche Mark beträgt und eine Geldbuße von achtzig Deutsche Mark oder mehr festgesetzt wird.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 Artikel 3 In diesen Fällen ist für die Eintragung in das Verkehrs- zentralregister der im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelsatz maßgebend.'' Artikel 2 Übergangsvorschrift Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Verkehrs- zentralregister vorhandenen Eintragungen werden gelöscht, soweit sie nach neuem Recht nicht einzutra- gen wären; bei rechtskräftigen Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24 und 24 a des Straßenverkehrsgesetzes erstreckt sich die Löschung auf alle Fälle, in denen ausschließlich eine Geldbuße von weniger als achtzig Deutsche Mark festgesetzt ist. Der Inhalt der nach Satz 1 zu löschenden Eintragungen darf nicht mehr übermittelt und über ihn keine Auskunft mehr erteilt werden. 2091 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund des Straßenver- kehrsgesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) Artikel 1 Nr. 1 und 2 tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1982 Der Bundespräsident Carstens Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Verteidigung Dr. Manfred Wörner Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. Dollinger
2092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt Vom 23. Dezember 1982 Auf Grund des § 1 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Auf- gaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 (BGBI. I S. 1314), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBI. 1 S. 613) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungsko- stengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821 ), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen verordnet: Artikel 1 In der Anlage zu § 2 Abs. 1 (Gebührenverzeichnis) der Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 19. September 1977 (BGBI. I S. 1781 ), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Oktober 1982 (BGBI. 1 S. 1417), erhält die Nummer 10 folgende Fassung: „ 10 Erteilung eines § 51 Abs. 2 Fahrtausweises Seesc_hiffahrt- für Sportfahrzeuge, straßen-Ordn ung die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben a) für muskelbetriebene Sportfahrzeuge b) für sonstige Sportfahrzeuge 2) 10,- 15,-". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- schiffahrt auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1982 Der Bundesminister für Verkehr Dr. W. Dollinger
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 2093 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Vom 28. Dezember 1982 Auf Grund des§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 5 des Außenwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von de- nen § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 durch das Gesetz vom 6. Oktober 1980 (BGBI. 1S. 1905) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister für Wirtschaft im Einver- nehmen mit den Bundesministern des Auswärtigen und der Finanzen: Artikel 1 Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1981 (BGBI. 1S. 853), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. August 1982 (BGBI. 1 S. 1152), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 6 a wird folgender§ 6 b eingefügt: ,,§ 6 b Beschränkung nach § 5 AWG Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit S gekennzeichneten Waren mit Ursprung in den Europäischen Gemeinschaften nach den Vereinigten Staaten von Amerika bedarf der Genehmigung." 4. Nach § 18 Abs. 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,.(5) Bei Ausfuhren nach§ 6 bist die Ausfuhrgeneh-. migung zusammen mit der Versandausfuhrerklärung vorzulegen: 1. in den Fällen des§ 12 Abs. 1 und der§§ 13 und 14 der Versandzollstelle, 2. im Falle des § 16 Abs. 1 der Ausgangszollstelle. Mit der Ausfuhrgenehmigung hat der Ausführer eine Ausfuhrbescheinigung auf einem Vordruck nach An- hang III der Entscheidung Nr. 2873/82/EGKS sowie der Verordnung (EWG) Nr. 287 4/82 der Kommission vom 28. Oktober 1982 (ABI. EG Nr. L 307 S. 36, 56) in der jeweils geltenden Fassung vorzulegen sowie drei Durchschriften der Ausfuhrbescheinigung abzu- geben." 5. In § 19 Abs. 1 wird hinter der Angabe „6 a," die Angabe „6 b," eingefügt. 6. In § 70 Abs. 3 Nr. 1 wird hinter der Angabe „6 a," die Angabe „6 b," eingefügt. Artikel 2 Die Anlage zu dieser Verordnung wird die Anlage A 10 zur Außenwirtschaftsverordnung. Artikel 3 2. § 17 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: „Die Ausfuhrgenehmigung ist auf einem Vordruck nach Anlage A 5 zu beantragen und zu erteilen, in den Fällen des § 6 b schriftlich zu beantragen und auf einem Vordruck nach Anlage A 10 zu erteilen." Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 4 3. In § 18 Abs. 2 1. Halbsatz wird nach „Die Ausfuhr- genehmigung ist" folgendes eingefügt: ,.vorbehaltlich des Absatzes 5". Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 6, der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, mit Wirkung vom 1. November 1982 in Kraft. Bonn, den 28. Dezember 1982 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung v. Würzen
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 2094 Anlage Anlage A 10 zur AWV (82) EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 1 Ausführer (Name und vollständige Anschrift) AUSFUHR LIZENZ AUSFUHR VON EISEN· UND STAHLERZEUGNISSEN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Nr. DE/ 2 TEILLIZENZ 000001 ORIGINAL 4 Kontingentsjahr 3 Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz Nr vom 5 Lizenz übertragen an (Name und vollstand1ge Anschrift) bis zum 1 1 1 1 1 1 1 1 6 AUSSTELLENDE BEHÖRDE DER LIZENZ ODER DER TEILLIZENZ mit Wirkung vom Unterschrift Stempel der zustand1gen Behorde HINWEIS Diese Lizenz und eine Bescheinigung für die Ausfuhr von Eisen- und Stahl· erzeugmssen sind der Zollstelle vorzulegen. bei der die Zollförmhchkeiten für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt werden. 7 Gruppe und genaue Bezeichnung der Eisen und Stahlerzeugnisse 8 NIMEXE Kennziffern 10 Ort der Ausstellung 11 Gult1gke1tsdauer verlängert Datum der Ausstellung Unterschrift 9 Menge (Metrische Tonnen) bis zum Stempel der zustand1gen Behorde Unterschrift Stempel der zuständigen Behörde:
2095 Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 Anlage Anlage A 10 zur AWV (82) EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 1 Ausführer (Name und vollständige Anschrift) AUSFUHRLIZENZ AUSFUHR VON EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Nr. DE/ 2 TEILUZENZ der Ausfuhrlizenz Nr 000001 DURCHSCHRIFT 4 Kontingentsjahr 3 Gültigkeitsdauer / vom 5 Lizenz ubertragen an (Name und vollstandige Anschrift) bis zum 1 1 1 1 1 1 1 1 6 AUSSTELLENDE BEHÖRDE DER LIZENZ ODER DER TEILLIZENZ mit Wirkung vom Unterschrift Stempel der zustandigen Behörde HINWEIS Diese Lizenz und eine Bescheinigung für die Ausfuhr von Eisen- und Stahl- erzeugnissen sind der Zollstelle vorzulegen, bei der die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt werden. 7 Gruppe und genaue Bezeichnung der Eisen- und Stahlerzeugnisse 8 NIMEXE-Kennziffern 10 Ort der Ausstellung· 11 GiJltigkertsdauer verlängert Datum der Ausstellung Unterschrift 9 Menge (Metrische Tonnen) bis zum Stempel der zustandigen Behorde Unterschrift. Stempel der zuständigen Behörde:
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 2096 A~::iLHHtllfüNü UtH Ml:NbtN, Ult: AU::iüttUHHI Oüt:H 1-UH Ult: lt:ILLlltNlEN AUSGESTELLT WERDEN 12 Mengen (Metrische Tonnen) Verfügbar Abgeschrieben Verfügbar '---- Abgeschrieben Verfügbar Abgeschrieben Verfügbar Abgeschrieben Verfügbar Abgeschrieben Verfügbar Abgeschrieben 13 Ausfuhrzollpapier (Art/Muster, Nummer und Datum) oder Teillizenz (Nummer und Datum) 14 Bezeichnung, Mitgliedstaat, Unterschrift und Stempel der abschreibenden Behörde
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1982 - 1 Bvl 39/80 -, ergangen auf Vorlage des Bundessozialgerichts, wird die Entschei- dungsformel veröffentlicht: § 34 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 § 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG-AFG) vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. 1 S. 3113) ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als hiernach die gemäß § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Mas- seurs, des Masseurs und medizinischen Bademei- sters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 985) vorgeschriebene praktische Tätigkeit von 1 ½ Jahren nicht Bestandteil einer nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu fördern- den Bildungsmaßnahme ist. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn.den 14.Dezember1982 Der Bundesminister der Justiz Engelhard 2097
2098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 44, ausgegeben am 24. Dezember 1982 Tag Inhalt Seite 20. 12. 82 Gesetz zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits ........................... . 1094 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ . 1182 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Weltorganisation für Meteorologie ........................................................................... . 1184 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit ........................ . 1184 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-portugiesischen Abkommens über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr ................. . 1186 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken .......................................................................... . 1186 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über technische Handels- hemmnisse ............................................................................ . 1187 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 1187 14. 12. 82 15. 12. 82 16. 12. 82 16. 12. 82 16. 12. 82 16. 12. 82 20. 12. 82 Preis dieser Ausgabe: 10,- DM (9,- DM zuzüglich 1,- DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,80 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung. Nr. 45, ausgegeben am 30. Dezember 1982 Tag Inhalt Seite 7. 12. 82 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 1189 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 1191 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 1193 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit ...................... . 1194 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit .................... . 1196 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Botsuana über Finanzielle Zusammenarbeit .................... . 1197 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit .... 1199 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds ........................................................ . 1201 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... . 1202 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-niederländischen Abkommens über die Durchführung des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Familienangehörigen von Grenzgängern .......................................................................... . 1203 8. 12. 82 8. 12. 82 9. 12. 82 14. 12. 82 14. 12. 82 14. 12. 82 14. 12. 82 17. 12. 82 21. 12. 82 Preis dieser Ausgabe: 2, 10 DM (1.50 DM zuzüglich 0,60 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,90 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 %. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1982 2099 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 10. 12. 82 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zoll- tarifs (Nr. 12/82 - Verlängerung und Änderung des vorläufigen Antidumpingzolls für Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien - EGKS) Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des lnkraft- tretens 237 21. 12.82 22. 12.82 238 22. 12.82 10. 240 24. 12.82 17. 2.83 240 24. 12.82 25. 12.82 242 29. 12. 82 1. 1. 83 242 29. 12.82 1. 1. 83 243 30. 12.82 1. 1. 83 244 31. 12.82 1. 11. 82 244 31. 12.82 1. 1. 83 613-2-1 10. 12. 82 Verordnung TSF Nr. 7 /82 zur Änderung der Kraftver- kehrsordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahr- zeugen und der Kraftverkehrsordnung für den Güter- fernverkehr mit Kraftfahrzeugen der Deutschen Bun- desbahn 1. 83 9291 14. 12. 82 Zwölfte Y~rordnung der Bundesanstalt für Flugsiche- rung zur Anderung der Vierundsechzigsten Durchfüh- rungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest- legung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) 96-1-2-64 15. 12. 82 ?,weite Verordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Anderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Bauordnung für Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforde- rungen für Segelflugzeuge und Motorsegler) 96-1-16-1 22. 12. 82 Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Umlagen und Meldebeiträge zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr 9290-6-21 23. 12. 82 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal 9519-6 22. 12. 82 Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 7400-1 28. 12. 82 Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - 7400-1-1 23. 12. 82 Verordnung zur Änqerung des Deutschen Teil-Zoll- tarifs (Nr. 13/82 - Anderung von Effektivpreisen für Antidumpingzölle auf bestimmte EGKS-Waren) 613-2-1
2100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1982, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Tell I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschrif- ten sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 50,40 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,50 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1982 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Voraus- rechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,80 DM (3,- DM zuzüglich 0,80 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,60 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt Hinweis Der Jahrgang 1982 des Bundesgesetzblattes Teil 1 umfaßt die Ausgaben 1 bis 57 und endet mit der Seite 2100. Als Anlagenbände*) zum Bundesgesetzblatt Teil 1 wurden ausgegeben: zu Nr. 30: in 12 Teilbänden die Anlage zur Ersten Ver- ordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit See- schiffen, zu Nr. 36: die Anlage zur Ersten Verordnung zur Ände- rung der Ersten Verordnung zur Durchfüh- rung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut, zu Nr. 43: die Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte (Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistun- gen), zu Nr. 47: als Anlageband I die Standardzulassungen 1982 und als Anlageband II die Standard- registrierungen 1982. Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt Teil 1 topographische Karten*) zu Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs folgender Militär- flugplätze: zu Nr. 1 5: Schleswig, zu Nr. 41 : Geilenkirchen, zu Nr. 42: Memmingen und Nörvenich. *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagenbände und die Karten im Maß- stab 1 : 50 000 auf Anforderung kostenlos geliefert. Außerhalb des Abonne- ments erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. Hinweis Der Jahrgang 1982 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 45 und endet mit der Seite 1204. Als Anlagebände wurden ausgegeben: - · zur Ausgabe Nr. 1 vom 7. Januar 1982 Anlagen I bis V zu dem Internationalen Übereinkom- men von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmut- zung durch Schiffe Anlage zu dem Protokoll von 1978 zu dem Internatio- nalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, - zur Ausgabe Nr. 20 vom 28.· April 1982 Anhänge 1 bis 7 zu der Verordnung über die Inkraft- setzung der Änderungen zu den Regelungen Nr. 11, 12, 14, 17 und 24 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedin- gungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegen- stände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 19. April 1982, - zur Ausgabe Nr. 24 vom 22. Juni 1982 Anlage zu dem Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, - zur Ausgabe Nr. 26 vom 6. Juli 1982 Anhang zu der Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderung 01 zu der Regelung Nr. 3 nach dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmi- gung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerken- nung der Genehmigung vom 23. Juni 1982, - zur Ausgabe Nr. 32 vom 15. September 1982 Regelung Nr. 52 - Einheitliche Vorschriften hinsicht- lich des Baues von Kraftomnibussen [Omnibussen, Gesellschaftswagen] mit geringer Sitzplatzanzahl [Platzzahl].

References: § 34
 § 1
 §2
 §3
 § 2
 §4
 §5
 §6
 § 13
 § 14
 §7
 § 1
 §2
 §7
 §3
 §4
 § 3
 § 2
 § 3
 § 1
 §5
 §6
 §8
 §9
 § 153
 §10
 §12
 § 41
 §13
 § 11
 §14
 §15
 § 127
 §16
 § 15
 § 20
 § 21
 § 7
 § 17
 §18
 §19
 § 22
 § 25
 § 116
 § 72
 § 26
 § 21
 § 17
 § 23
 § 27
 § 28
 § 24
 § 29
 § 30
 § 10
 § 31
 § 32
 § 33
 § 30
 § 34
 § 35
 § 29
 § 30
 § 31
 § 36
 § 35
 § 37
 § 38
 § 39
 § 42
 § 40
 § 140
 § 142
 § 41
 § 11
 § 43
 § 10
 § 44
 § 13
 § 45
 § 17
 § 30
 § 26
 § 46
 § 47
 § 43
 § 21
 § 43
 § 48
 § 50
 § 48
 § 49
 § 9
 § 51
 § 52
 § 30
 § 31
 § 31
 § 53
 § 142
 § 54
 § 58
 § 55
 § 42
 § 56
 § 55
 § 57
 § 50
 § 50
 § 58
 § 50
 § 38
 § 40
 § 42
 § 59
 § 62
 § 60
 § 61
 § 61
 § 37
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 66
 § 61
 § 152
 § 68
 § 62
 § 71
 § 6
 § 11
 § 69
 § 62
 § 63
 § 70
 § 462
 § 31
 § 50
 § 52
 § 30
 § 31
 § 77
 § 72
 § 78
 § 73
 § 74
 § 75
 § 78
 § 71
 § 78
 § 78
 § 76
 § 79
 § 7
 § 80
 § 49
 § 48
 § 81
 § 106
 § 98
 § 108
 § 82
 § 189
 § 1
 § 4
 § 5
 § 6
 § 4
 § 107
 § 31
 § 33
 § 36
 § 40
 § 45
 § 52
 § 53
 § 106
 § 97
 § 98
 § 5
 § 10
 § 75
 § 6
 § 1
 § 75
 § 17
 § 83
 § 85
 § 13
 § 86
 § 84
 § 26
 § 25
 § 28
 § 25
 § 28
 § 28
 § 13
 § 14
 § 1
 § 2
 § 51
 § 14
 § 21
 § 2
 § 5
 § 27
 § 6
 § 5
 § 18
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