Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/besonderes-elektronisches-anwaltspostfach-bea-ende-maerz-schadensersatzansprueche-brak-rechtsausschuss/
Timestamp: 2018-03-20 17:49:03+00:00

Document:
Anwaltspostfach: BRAK will Schadensersatz für beAGate
Anwaltspostfach im Rechtsausschuss: BRAK will Scha­dens­er­satz für beA­Gate
Im Rechtsausschuss machte der Präsident der BRAK am Mittwoch klar, dass sich frühestens Ende März herausstellen wird, wie und wann es mit dem beA weitergeht. Am Grundkonzept will die BRAK aber nichts ändern, offenbar mit Rückendeckung aus dem BMJV.
Die Fragen, die zu Tagesordnungspunkt 14 in der nicht öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch gestellt wurden, waren durchaus kritisch. Wie Teilnehmer berichten, fragten unter der Leitung des neuen Vorsitzenden Stephan Brander (AfD) vor allem Jan-Marco Luczak (CDU), Johannes Fechner (SPD), Katja Keul (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (FDP) detailliert nach, wie es um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bestellt ist.
Die Rechtspolitiker, sämtlich selbst zugelassene Anwälte, befragten den Präsidenten der für das Anwaltspostfach verantwortlichen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehart Schäfer. Anwesend waren auch Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das die Rechtsaufsicht über die BRAK führt.
Schäfer teilte das Datum einer ersten Einschätzung zu Zustand und Reparaturmöglichkeiten des beA mit, und was man am beA nicht verändern will. Auf Nachfrage stellte er klar, dass die BRAK bereits Schadensersatzansprüche gegen Atos geltend mache. Andere Fragen verpufften im Nichts, manches bleibt weiterhin unklar.
Schadensersatzansprüche gegen Atos
Auf ausdrückliche Nachfrage eines Mitglieds des Rechtsausschusses hat Schäfer bestätigt, dass die BRAK "selbstverständlich" Schadensersatzansprüche geltend macht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte das am Mittwoch; Präsident Ulrich Schellenberg forderte aber auch, dass der erlangte Schadenersatz den Rechtsanwälten zugutekommen müsse. "Diese finanzieren schließlich das beA." BRAK-Präsident Schäfer relativierte allerdings schon im Rechtsausschuss: "Einen Anspruch geltend zu machen und einen Anspruch durchzusetzen, das sind zwei unterschiedliche Sachen", betonte er.
Ende März soll es, so Schäfer, die erste Einschätzung von der Secunet Security Networks AG zum Zustand des Postfachs geben, das seit Ende Dezember 2017 wegen erheblicher Sicherheitsmängel offline ist. Wohlgemerkt noch nicht das Gutachten, sondern nur eine erste Einschätzung, wann das Gutachten kommen wird. Wenn dieses vorliegt, werde die BRAK es veröffentlichen, kündigte Schäfer an. Er geht offenbar davon aus, dass das beA dann im Anschluss relativ schnell, wenn auch nach einer Frist von mindestens zwei Wochen, wieder online gehen kann. Wann genau das geschehen kann, blieb jedoch völlig unklar.
Grundlegende Änderungen an der Technik des Systems hält die BRAK aber offenbar - schon vor dem Gutachten - nicht für nötig. Dienstleister Atos habe bereits eine Lösung geliefert, welche eine Kommunikation über das sog. Hardware Security Module (HSM) impliziere, erklärte Schäfer. Dabei werde es bleiben, die BRAK hält also am HSM fest.
Nach LTO-Informationen deutete auch im Rechtsausschuss nichts darauf hin, dass die BRAK mit diesem Vorhaben am BMJV scheitern könnte. Das Ministerium hat zwar auf eine Anfrage des Berliner Anwalts Martin Delhey nach dessen Angaben Ende Januar geantwortet, man "prüfe derzeit, ob das beA eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Sicherheit gewährleistet". Diese Prüfung bedürfe "einer umfangreichen Sachverhaltsaufklärung", die auch den Einsatz eines HSM umfasse, zitiert Delhey das Ministerium. Die Prüfung mag bereits seitdem bereits abgeschlossen worden sein. Die Frage jedenfalls, ob das System in seiner jetzigen Konzeption die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, wurde nach LTO-Informationen im Rechtsausschuss von den beiden Staatssekretären und der zuständigen Ministerialdirektorin nicht ablehnend beantwortet.
BMJV: Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen
Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht das Ministerium, auch mit Blick auf die passive Nutzungspflicht der Rechtsanwälte, derzeit offenbar nicht. Im Rechtsausschuss wurde zwar nach LTO-Informationen über die zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Vorschrift des § 130 d S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gesprochen, welche den Postweg auch nach der Elektronisierung des Rechtsverkehrs für zulässig erklärt, wenn ein Dokument aus technischen Gründen nicht elektronisch übermittelt werden kann. Diese Vorschrift könnte man schon jetzt für anwendbar erklären.
Zu dem Vorschlag eines Vertreters des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Martin Schafhausen, im Interesse einer bundesweit einheitlichen und ordnungsgemäß vorbereiteten Handhabung die derzeit bestehende Möglichkeit für die Länder, den Starttermin für den elektronischen Rechtsverkehr auf 2020 vorzuziehen, zu überdenken, gab es vom Ministerium am Mittwoch keine Reaktion.
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber der BRAK scheint das BMJV ebenfalls nicht für angezeigt zu halten. Danach hatte sich zuletzt die FDP in einer Kleinen Anfrage erkundigt, eine Antwort gab es von der Bundesregierung bislang nicht. Auch im Rechtsausschuss deutete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern nichts darauf hin, dass das BMJV Maßnahmen gegenüber der BRAK plant. Staatssekretär Christian Lange sagte, man vertraue der BRAK und sei in engem Austausch. Eigene Fehler im Rahmen der Rechtsaufsicht sieht man beim BMJV offenbar ebenso wenig.
Zu einem anderen Thema, das zuletzt der DAV problematisiert hatte, fragte zwar vor allem Katja Keul engagiert nach. So wollte die Grünen-Abgeordnete, die ebenfalls kürzlich eine Anfrage initiiert hat, wissen, ob das Anwaltspostfach, möglicherweise auch der gesamte (zukünftige) elektronische Rechtsverkehr, eine kritische Infrastruktur im Sinne von § 2 Abs. 10 BSI-Gesetz ist. Das hätte zur Folge, dass, so hatte es der DAV vorgeschlagen, Regularien entwickelt werden müssten und ggf. eine dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechende Institution die Infrastruktur überwachen und auf Risiken hinweisen sollte. Weder von der BRAK, die viel Wert auf die anwaltliche Selbstverwaltung und Unabhängigkeit legt, noch vom BMJV wurden am Mittwoch aber Bestrebungen erkennbar, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Schäfers Erläuterungen zu dem teilweise massiv kritisierten freihändigen Vergabeverfahren, das zur Auswahl von Atos als Auftragnehmerin für die Entwicklung und den Betrieb des beA geführt hatte, wurden nach Angaben von Teilnehmern wenig hinterfragt. Das Gutachten der Firma SEC Consult, die im Jahr 2015 ein Sicherheitsaudit am beA-System durchgeführt hat, wird offenbar auch weiterhin nicht vorgelegt. Die BRAK beruft sich auf Geschäftsgeheimnisse von Atos.
Pia Lorenz, Anwaltspostfach im Rechtsausschuss: BRAK will Schadensersatz für beAGate . In: Legal Tribune Online, 21.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27149/ (abgerufen am: 20.03.2018 )
21.02.2018 22:21, le D
"Die BRAK beruft sich auf Geschäftsgeheimnisse von Atos."
Es gibt Gerichtsentscheidungen, dass Geschäftsgeheimnisse nicht als alleiniger Grund gegen eine Offenlegung taugen. Da muss man nachhaken. Und es ist eine Schande, dass die freihändige Vergabe nicht hinterfragt wird - es gibt taugliche Software, die mit wenig finanziellem Einsatz für die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen hätte tauglich gemacht werden können. Die Gründe, warum nicht das, sondern der ziemlich teure Weg gewählt wurde, wird nur aufgeklärt werden, wenn die BRAK da offen legen muss, was passierte.
22.02.2018 17:04, Stuttgarter Paragraphenreiter
... und genau deshalb wird die BRAK lieber gar nichts offenlegen. Es ist ohnehin erstaunlich, dass sich die BRAK auf Geschäftsgeheimnisse von Atos beruft. Bestenfalls könnte sie erklären, Atos berufe sich auf eine Geheimhaltungsklausel hinsichtlich solcher Geheimnisse, und die BRAK könne aufgrund einer solchen Verpflichtung (zumindest derzeit) keine näheren Auskünfte geben.
23.02.2018 00:45, RA Heyland
Lieber le D, ich finde es immer ungemein zielführend, wenn jemand fordert, dass "man" doch nachhaken solle, was es mit den Geschäftsgeheimnissen der BRAK und ihrer Partner auf sich hat. Wir würden uns alle sicher sehr freuen, wenn Sie uns berichteten, was Ihre auf das IFG gestützte Anfrage an die BRAK hier an Erkenntnissen gebracht hat. Die BRAK muss nämlich nach dem IFG hierzu Rede und Antwort stehen - es gibt entsprechende Rechtsprechung in dieser Hinsicht.
01.03.2018 15:21, ULLRICH DOBKE
Es liegt was in der Luft, ein ganz besonderer Duft ...
Verletzung der Dienstaufsichtspflicht?
21.02.2018 22:53, Leser
Welcher Schaden ist konkret bei der BRAK entstanden ? Betroffen sind doch viel mehr die einzelnen Rechtsanwälte, die aber keine vertragliche Beziehungen zu Atos haben. Mich würde hier einmal die rechtliche Perspektive interessieren.
22.02.2018 21:47, Zansara
Ich habe die detallierte Rechnung meines Administrators wegen der nutzlosen Installation des beA vom Dezember 2017 per Einschreiben Rückschein und Zahlungsaufforderung zum 15.02.2018 an die BRAK geschickt. Am 15.02.2018 habe ich eine Email von der BRAK erhalten: Sie habe meine Rechnung an Atos weitergeleitet. Sollte ich von dort binnen 6 Wochen nichts hören, solle ich mich wieder bei der BRAK melden...
Ich werde jetzt mal den Kammerbeitrag( 285 Euro fällig zum 01.03.2018) in der geltend gemachten Rechnungshöhe zurückbehalten. Mal sehen , was dann passiert....
23.02.2018 09:18, RA1
Machen Sie das. Mir wurde eine Androhung der Vollstreckung zugestellt.
24.02.2018 16:49, Helen Mirror
nicht an den Worten, an den Taten werdet ihr sie erkennen.
Danke Herr Kollege, ist zwar nicht alles rechtlich relevant, aber das haben Sie ja selbst betont.
Und dass Sie die Fassung Ihres Widerspruchs den anderen Kollegen und Kolleginnen zur Verfügung stellen, sollte Anlass dazu sein, dass von uns allen weitere konkrete rechtliche Schritte gegen diesen Irrsinn unternommen werden.
08.03.2018 12:49, HeinzMüller
Also wir haben das beA im September in Betrieb genommen und seit Mitte Oktober ca. 98% der Gerichtspost darüber abgewickelt. Seit der Abschaltung mussten wir den gesamten Prozess wieder auf Papier umstellen und wieder ausdrucken, es läuft also täglich mehr Schaden auf. Wir haben noch keine Rechnung geschickt, aber ich werde das dem Kollegen oben mal nach machen und eine Zwischenabrechnung schicken. Pro ausgedruckter Seite setzt ich mal 0,5 Euro an, oder?
22.02.2018 00:42, Robert Muller III
Realistisch gesehen wird der Gesetzgeber irgendwann noch die Nutzungspflicht für Gerichte über 2022 hinaus weiter suspendieren müssen. Damit sich die Gerichte weiter durch Obstruktion wehren können, mit dem Teil in der Praxis arbeiten zu müssen, und alles weiter über Papier laufen kann.
Aber ansonsten dürfte aus Sicht des BMJV nichts dagegen sprechen, auch ein totes beA "in Betrieb" zu nehmen. Keine Erfolgsgeschichte, aber als Skandal auch nicht gewichtig genug. Geht in den Akten unter.
Kritisch dürfte es erst werden, wenn die rechtliche Verzahnung mit Europa mal so eng wird, dass von dort aus funktionierende und anschlussfähige Systeme gefordert werden. Aber das sehe ich nicht vor Mitte/Ende der 2020er Jahre.
Robert Muller III Auf diesen Kommentar antworten
22.02.2018 09:30, Mazi
Das BSI einzufordern, der Gedanke ist nicht schlecht. Aber man sollte berücksichtigen, dass dies einer quantitativen Überforderung des BSI gleichkommt.
Es kann und darf nicht sein, dass "das BSI" in allen Fällen einspringen muss, wenn Amtsträger der ordentlichen Behörden aufgrund mangelnder Qualifikation ihren Aufgaben nicht nachkommen.
"Mathe" ein bekanntes Problem der Juristen und jetzt auch noch Büroorganisation?
Das BMI hatte schon 2013 in dessen Minikommentar die Gebote aufgezählt, die es von einer ordnungsgemäßen Aktenführung der Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip ausgemacht haben will. Jetzt ist lediglich durch die "Elektronik" bekannt geworden, dass nichts von dem in den Behörden beachtet wird.
Es ist nicht AfD, die die Vorschriften nicht beachtet, sondern es sind die Behörden, die fest in der Hand der etablierten Parteien sind, die sich um das Rechtsstaatsprinzip nicht scheren.
Für das Grundgesetz zu stimmen heißt nicht für die AfD und gegen die etablierten Parteien zu sein. Es bedeutet aber, die Verfehlungen gegen das Grundgesetz mit aller Härte gegenüber Jedermann, auch gegen die AfD, durchzusetzen.
Dessen ungeachtet muss klar sein, dass es kaum jemanden in den Behörden gibt, der seinen Amtseid noch wörtlich nimmt und für das Grundgesetz eintritt. Eine Strafverfolgung - wegen des Verdachts der eigenen Straffälligkeit und daraus folgend der eigenen Erpressbarkeit - ist nahezu ausgeschlossen.
Der Volksmund kennt den Zustand schon lange und würdigte dieses Ergebnis mit einem eigenen Sprichwort: "Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus!"
Was wollen wir? Ein Grundgesetz, aus dem wir unser Rechtssystem herleiten oder die Korruption weiter unterstützen?
22.02.2018 10:42, Leser
Und das Jahresabo der beA-Karte läuft und läuft... Ich kann sie nicht anderweitig nutzen (da beA-Basiskarte). Hat die BNotK sich da schon geäußert (ggfs. Verlängerung des Zeitraumes, wie es schon vor 2018 geschehen ist)? Mit der steht man ja wohl in einer vertraglichen Beziehung bzgl. der Karte.
22.02.2018 16:45, Kraft
"...BRAK, die viel Wert auf die anwaltliche Selbstverwaltung und Unabhängigkeit legt,..."
Klardoch. Wo hat denn bitte BRAK beim beA die Interessen der Anwälte vertreten? Antwort: nirgends. Selbst unterstellt, die Auferlegung der Einrichtung der Postfächer wäre unabwendbar gewesen (wobei ich nirgends vernommen habe, dass es BRAK überhaupt versucht hätte), so ist doch jedenfalls die Aufnahme der passiven Nutzungspflicht auf die Initiative der BRAK zurückzuführen.
Und dass dafür etwas "neues" her musste, obwohl es die gleiche Funktionalität iFv. DE-Mail bereits gab, hat auch die BRAK - und ebenfalls entgegen der Interessen der Anwälte, die dafür zur Kasse gebeten werden, entschieden (DE-Mail mag keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung bieten, aber wie nun bekannt ist das bei beA wg. dem HSM, ja auch nicht anders, und zwingend ist die auch nicht). Es wäre also möglich gewesen, einfach nur die schon in der ZPO zu findende Verpflichtung zur sicheren el. Kommunikation stehen zu lassen, oder wenigstens das vorhandene DE-Mail einzusetzen, das bekanntlich für die passive Nutzung völlig kostenlos ist. Nur der, der vom Zustellnachweis profitiert, muss dafür ein "Porto" zahlen.
Aber scheinbar war das nicht gewollt. Stattdessen haben wir nun jählichen Zuschlag auf Kammerbeitrag von wohl akt. ca 30€ plus mind. ca 36€ pro Karte und zwar PRO JAHR und für den, der bei passiver Nutzung nicht profitiert, sondern nur Nachteile hat (während der Absender den "Vorteil" ohne Zusatzkosten genießen kann). Toll!!! So macht man das in Dtl. mit deutscher Gründlichkeit!! Und das soll also dann anwaltliche Selbstverwaltung und Unabhängigkeit sein. Völlig das Gegenteil trifft es eher...
Kraft Auf diesen Kommentar antworten
23.02.2018 09:19, RA1
Zumal es in anderen Ländern viel kostengünstiger klappt - und das seit Jahren (Österreich, Schweiz, USA etc.)
23.02.2018 09:23, Stuttgarter Paragraphenreiter
Nun, als Interessenvertretung ist die BRAK seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, eine glatte Versagerin. Stets groß darin, den zwangsverkammerten Anwälten Pflichten aufzuerlegen und auf strikte Einhaltung zu achten (wo immer möglich gerne bußgeldbewehrt, siehe zuletzt den Vorstoß zur bußgeldbewehrten Fortbildungspflicht), aber kleinlaut bis stumm in allen Belangen, die die Interessen der Anwaltschaft im täglichen Betrieb tatsächlich fördern könnten.
Ohne hier ein neues Fass aufmachen zu wollen, sei nur das Beispiel der nach wie vor völlig ungenügenden Kilometerpauschale bei RVG-VV 7003 von satten 30 Cent pro km genannt - damit lässt sich heute (nei: schon länger) kein KFZ mehr betreiben. Überall darf angemessen abgerechnet werden, bei den Anwälten aber nicht. Und angebliche Öko-Ziele zu verfolgen ist nicht Aufgabe der BRAK.
Bei der BRAK ist insgesamt ein völliges Überdenken des eigenen Selbstverständnisses gefordert, und wo dies nicht stattfinden kann/soll, müssen die verantwortlichen Personen ausgewechselt werden.
22.02.2018 16:50, Rechtsanwaltservice
Warum holt man sich nicht Entwicklungshilfe von Google? Dann würde es zum 10tel des Preises gehen und schon fast perfekt flutschen!
22.02.2018 18:40, Mazi
... und das Archiv wäre auch schon gesichert! ;-)
Sie liegen richtig, wenn Sie darauf hinweisen, dass es nichts ausmacht, wenn alternativ zu Googel, Apple, Facebook, Microsoft oder Oracal ausgewählt würde.
Es ist schon schlimm in Deutschland, wenn selbst ARD und ZDF unsere "GEZ-"Gebühren für die Werbung von Facebook einsetzen müssen. Auch das wäre nicht schlimm, wenn nicht bekannt wäre, dass unsere Daten aus Sicht der USA Informationen von Ausländern darstellen und diese mit Recht seitens der USA von den dortigen Gesetzen nicht geschützt werden.
Wir können also nicht in Anspruch nehmen uns bei der Entscheidung zu irren, die Fakten sind vorher bereits offen bekannt.
Alle diese Informationen der Deutschen auf Servern der USA unterliegen keinen Datenschutzrichtlinien. Den hiesigen nicht, weil die Daten in USA liegen. Den dortigen nicht, weil die Daten nicht US-Inländern betreffen.
Ich mache den USA keinen Vorwurf, dass sie Daten von Ausländern nicht schützen. Ich mache den Firmen nicht den Vorwurf, dass sie die Daten von Deutschen dorthin auslagern. Ich mache den hiesigen Behörden den Vorwurf, weil sie zu ... sind, nicht verstehen zu wollen, was man mit Daten alles anstellen kann.
PANAMA-PAPERS hin und her. Hätten findige Journalisten mit Hilfe von Wistleblowern den Behörden nicht gezeigt wie es geht, die hätten bis heute noch nichts bemerkt.
Solange pfiffige Köpfe, die es auch zweifelsohne auch in der behördlichen Hierarchie gibt, seitens der Wirtschaft finanziell gebunden werden und sie keine Zeit haben in ihrer Amtsaufgabe zu denken, läuft's wie geschmiert - ich denke an den Fall AMRI und den Dezernenten B. vom LKA Berlin.
-Ich vergesse an dieser Stelle die Recherche und das Ergebnis wegen Sozialversicherungsbetrug in dieser Sache, was mir nicht vorliegt.-
Was wir brauchen ist die Übereinstimmung von Zuständigkeit und Verantwortlichkeit. Es wurden Amtsstellen unfähig besetzt. Dies ist zu korrigieren. Die die für diese unfähigen Stellenbesetzungen verantwortlich sind, sind gleich mit zu entsorgen. Die die ihren Dienstaufsichtspflichten nicht nachgekommen sind, sind wegen Arbeitsverweigerung ebenfalls zu entsorgen.
(Ich habe "ent-" und nicht "zu ver-"sorgen geschrieben. Zu oft wird in diesem Unterschied nicht unterschieden. Man will dies ändern. Das habe ich i.S. Koch gelesen. Ich bin gespannt, ob Richter den richtig lesen können oder nach alter Manier entscheiden.)
23.02.2018 10:23, Kalle
"Alle diese Informationen der Deutschen auf Servern der USA unterliegen keinen Datenschutzrichtlinien. Den hiesigen nicht, weil die Daten in USA liegen. Den dortigen nicht, weil die Daten nicht US-Inländern betreffen."
Was ein Blödsinn. Ab dem 25.5.18 gilt für alle pbD, die auch außerhalb der EU über EU-Bürger gespeichert werden, die DSGVO. Verantwortlich ist immer der innereuropäische Unternehmer/Auftraggeber.
23.02.2018 16:06, Mazi
Das kann ich mir nicht vorstellen, dass Ihre Angaben wahrheitsgemäß sind.
Wer fährt hin und prüft und sind deutsche Behörden ermächtigt auf fremdem Territorium staatliche Aufgaben zu erfüllen?
Die Frage ist wohl abschließend beantwortet und Ihre Fake Ne3ws enttarnt!
23.02.2018 16:34, stud.jur.
@Mazi: Der auftraggebende Unternehmer in der EU. Wenn der Kunde natürlich sich selbst einer ausländischen Regelung (außer-EU) unterwirft, dann ist es eben sein Problem.
Das hat nichts mit Fake-News zu tun, sondern mit dem Lesen der DS-GVO.
06.03.2018 18:48, Mazi
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie bei der Ungeheuerlichkeit Vorbehalte haben und sich dagegen wehren (wollen).
Hier können Sie auch an anderer Stelle meine Aussage nachlesen:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-ueber-internationalen-Datenzugriff-der-USA-Microsoft-hat-schlechte-Karten-3981796.html
22.02.2018 18:28, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt
@Kraft: Wieso 30,- € ? Heute ist der Bescheid der RAK-Düsseldorf gekommen. 58,- € für nix. Ich zahl das nicht !!!
22.02.2018 18:39, ernstmoritzarndt
Schadensersatz - Irrtum vom rechtsanwaltlichen Oberamt und Oberverein: Die Juristen müßten genau wissen, daß es allenfalls einen bezifferten und exakt berechneten Schadensersatz geben kann für konkrete Aufwendungen: a.) Frage was haben die Rechtsanwälte (Drittschaden!) persönlich in den Monaten Januar bis .... 2018/9/20 an Schäden aufgewandt/können sie berechnen? b.) Aufwendungen der BRAK für Sachverständigenberatung? c.) Zusätzliche Einrichtungskosten?
zu a.) Kommt allenfalls pillepalle heraus. Lohnt den Prozeß nicht. b.) Eigene Sachverständigenberatungskosten nach Rspr. und Kommentierung schon sehr zweifelhaft. Ein paar Bahnfahrten für Kammerfunktionäre - das wars! c.) Das könnte etwas werden - diese Kosten wären aber möglicherweise sowieso bei gleich richtiger Einordnung angefallen.
Die sollten sich auf das Hauptthema konzentrieren: Wann kann das System funktionsfähig in Betrieb genommen werden?
23.02.2018 09:16, RA1
Wird die BRAK sich dann auch rechtzeitig noch mit dem Thema DS-GVO auseinandersetzen, bevor das beA wieder aktiv geschaltet wird. Bisher kommt von der BRAK ja nichts.
Langsam frage ich mich, warum ein Büro in Brüssel existiert und diverse wiss. Mit. beschäftigt sind, wenn die BRAK anscheinend von der DS-GVO noch nichts gehört hat.
Wie bspw. Informiert man seinen Mandanten hinsichtlich der Weitergabe der DAten, wenn man nicht genau darüber belehren kann, wer durch die Umverschlüsselung im HSM der tatsächliche Empfänger ist?
Ist die BRAK Auftragsdatenverarbeiter? Hat die BRAK TOMs und wie sehen diese aus? Wo ist die Datenschutz-Folgenabschätzung?
Das sind alles Themen, die von der BRAK bisher überhaupt nicht thematisiert worden sind. Insbesondere, da die BRAK und die lokalen RAKs in der Pflicht sind, ihre Mitglieder berufsrechtlich zu beraten und zu informieren - und der Betrieb und die Nutzung des beA ist auch hinsichtlich des damit verbundenen Datenschutzes ein berufsrechtlicher Aspekt - bin ich eher erschrocken, dass die BRAK nichts liefert.
Mich deucht, dort wird derzeit mehr Schönwetterjuristerei betrieben, als tatsächliche Kammerarbeit.
RA1 Auf diesen Kommentar antworten
23.02.2018 09:54, bergischer löwe
Ich verstehe das hier alles nicht, der Weg ist doch klar: wählen Sie ihren Kammervorstand ab, wählen Sie ihren Kammerpräsidenten ab! Diese Personen vertreten gegenüber der BRAK nicht ihre Interessen. Bedenken Sie: das was jetzt zu viel gezahlt wurde, kann bei zukünftigen Zahlungen einbehalten werden. Setzen Sie in den zukünftigen Kammerversammlungen durch, dass keine weiteren Zahlungen an die BRAK abgeführt werden - los stellt euch die die Anwaltschaft auf die Beine. Das ist Demokratie.
23.02.2018 10:20, RA1
Ihnen ist aber bekannt, dass die Vorstände auf eine bestimmte Amtszeit gewählt wurden? So schnell schießen die Preußen nicht.
23.02.2018 21:12, bergischer löwe
Bei jeder Kammerversammlung - also zB 2018 - wird der halbe Vorstand neu gewählt. GGf. ist der amtierende Präsident dabei. Preussen an die Waffen.
23.02.2018 21:15, bergischer löwe
Und zudem ist die Umlage für das beA jährlich von der Kammerversammlung beu zu beschliessen. Also dagegen abstimmen!
25.02.2018 19:01, RA Heyland
Wenn ich die BRAK-Bekanntmachungen richtig verstanden habe, müsste 2018 ein neuer BRAK-Vorstand gewählt werden .........
Es gab immer wieder mal Versuche, Kammervorstände mit Nichtwiederwahl loswerden zu wollen. Abgesehen davon, dass das selten klappt, weil man dazu fast immer Gegenkandidaten aufstellen muss, die zu dem Profil der Gruppe passen, deren Repräsentant "ausgetauscht" werden soll, haben die amtierenden Vorstände mit vielerlei Verfahrensfußangeln dafür gesorgt, dass sie praktisch nicht abwählbar sind.
26.02.2018 11:48, bergischer löwe
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsanwaltskammer-duesseldorf-wahlen-vorstand-unternehmensanwaelte-gesetzentwurf/
23.02.2018 13:56, Kraft
Der Zuschlag scheint also je Kammer unterschiedlich zu sein.
23.02.2018 14:02, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt
So, Widerspruch gegen den Beitragsbescheid ist raus. Text siehe nachstehend. Das Muster kann gerne für den eigenen Widerspruch verwendet werden. Geht sicherlich besser und ich weiß auch nicht, ob es zum Erfolg führt aber zwei Sachen stehen fest: 1. Es musste raus, 2. Jetzt geht es mir besser.
hiermit zeige ich in eigener Sache die rechtliche Interessensvertretung des Rechtsanwalts Rainer Breitrück, Alvenslebenstr. 22 a, 45476 Mülheim an der Ruhr, an und erhebe gegen den im Betreff genannten Beitragsbescheid hiermit
Teil-Widerspruch
im Hinblick auf die in dem Bescheid festgesetzte Sonderumlage zur Finanzierung des beA in Höhe von 58,- €.
Seit dem Jahr 2015 sammelt die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die Bundesrechtsan-waltskammer (BRAK) von mir Beträge zur Finanzierung des besonderen elektronischen An-waltspostfachs ein.
Zunächst hatte die BRAK wahrheitswidrig behauptet, der Gesetzgeber habe die BRAK zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches zum 01.01.2016 verpflichtet. Ende 2015 hat die BRAK dann verlautbaren lassen, das beA sei entwickelt und funktioniere, entspreche allerdings nicht den Qualitätsanforderungen welche die BRAK zum Wohle der Anwaltschaft an dieses Kommunikationsmittel stelle, weshalb die „Einführung“ des beA ver-schoben werde. Nebenbei bemerkt hatte ich mir bereits damals allerdings die Frage gestellt, wie denn die BRAK eigenständig die angebliche gesetzliche Verpflichtung außer Kraft setzen könne.
Nachdem dann diese „Qualitätsmängel“ behoben waren und das beA starten sollte hatten dann bekanntlich einige Kollegen gerichtlich flankiert darauf hingewiesen, dass die gesetzli-chen Grundlagen nicht ausreichend seien. Von irgendwelchen technischen Problemen war seinerzeit seitens der BRAK nicht die Rede weshalb ich aufgrund der seinerzeitigen Verlaut-barungen der BRAK davon ausgehe, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein funktionsfähiges beA entwickelt war, aber allein wegen der „bösen klagenden Kollegen“ noch nicht in Funktion gesetzt wurde.
Nachdem der Gesetzgeber nachbesserte wurde ich dann – gemeinsam mit meinen Kollegin-nen und Kollegen des Kammerbezirks Düsseldorf – mit großem Trara durch die Rechtsan-waltskammer Düsseldorf dazu eingeladen, meine „Empfangsbereitschaft zu erklären“ und mich in die Liste der Rechtsanwälte eintragen zu lassen, welche bereit seien, Zustellungen über das beA entgegen zu nehmen.
Von den laut Homepage der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf derzeit bestehenden 12.620 Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf sind ja dann auch sage und schreibe 24 Kammermitglieder dieser Einladung gefolgt, so dass der Präsident der Bundesrechtsanwalts-kammer, der Kollege Ekkehard Schäfer, ja auch zu Recht von einer überwältigenden Akzep-tanz des beA in der Anwaltschaft spricht.
Die Tatsache, dass die Liste der 24 empfangsbereiten Kammermitglieder immer noch über die Homepage der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf abrufbar ist stellt für mich ein weiteres Indiz dafür dar, dass das beA auch zu einem mir nicht bekannten Zeitpunkt in 2017 fertig entwickelt und funktionsfähig war. Anderenfalls hätte man ja wohl nicht die 24 Aufrechten in eine „Zustellungsfalle“ tappen lassen.
Um den 20. Dezember 2017 herum ist dann das beA offensichtlich „kaputt gegangen“, wes-wegen dann die BRAK „den Stecker gezogen hat“.
Sie werden mir diese Ausdrucksweise verzeihen, aber auch ich habe keine Ahnung von der hier in Rede stehenden Technik. Fest steht allerdings, dass ein offensichtlich knapp 2 Jahre lang funktionierendes System auf einmal nicht mehr funktioniert.
Nun ist es ja an das Tageslicht gedrungen, dass ein Dienstleister für die BRAK das System beA entwickelt hat und – so munkelt man – bis jetzt ca. 30 Millionen Euro dafür von der BRAK – also von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen - erhalten hat.
In meinem beruflichen Mikrokosmos ist es so, dass ein Handwerker, der eine Werkleistung mangelhaft erbringt, sich Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt sieht. Wenn also die Waschmaschine nach der Herstellung oder Reparatur nicht funktioniert, dann muss der Handwerker „noch mal ran“. Wenn der Handwerker oder sonstige Dienstleister dann aus ir-gendwelchen Gründen sich nicht imstande sieht, die Reparatur durchzuführen und das Werk herzustellen, dann entfällt nach § 326 I BGB der Anspruch auf die Gegenleistung.
In solch einer Situation sehe ich mich hier.
Ich habe zwar das beA nicht bestellt. Gleichwohl bin ich nach § 31 a Absatz VI BRAO gesetz-lich dazu verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vor-zuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektroni-sche Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.
Andererseits ist die BRAK nach § 31 a Absatz I BRAO verpflichtet, mir seit dem 01.01.2018 als Mitglied der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ein besonderes elektronisches Anwalts-postfach empfangsbereit einzurichten.
Wie sich aus Pressemitteilungen zur Anhörung der BRAK im Rechtsausschuss des Bundes-tages entnehmen lässt, sind diese Verpflichtungen seitens des BMJV auch nicht außer Kraft gesetzt worden. Eine von mir an das BMJV gestellte entsprechende Anfrage blieb unbeant-wortet.
Der aus § 31 a Absatz I BRAO resultierenden Verpflichtung kommt die BRAK seit dem 01.01.2018 nicht nach und verhält sich mir gegenüber damit rechtswidrig.
Warum sie meint, dies tun zu dürfen, entzieht sich meiner Kenntnis. Offensichtlich war ein funktionierendes System entwickelt und vorhanden. Aus welchen Gründen auch immer stellt die BRAK mir rechtswidrig dieses System nicht zur Verfügung. Ich unterstelle jetzt einmal, dass die BRAK dies nicht böswillig tut, sondern aus subjektivem Unvermögen hierzu nicht in der Lage ist.
Somit sehe ich mich in entsprechender Anwendung des § 326 I BGB nicht verpflichtet, die Gegenleistung zu erbringen, also eine Sonderumlage zur Finanzierung des beA zu zahlen.
Sollte das System beA tatsächlich zwischenzeitlich „kaputt gegangen“ sein, so ist die „Wieder-inbetriebnahme“ eine Frage der Gewährleistung. Kosten für die Gewährleistungsarbeiten sei-tens des Dienstleisters können aber nicht entstehen.
Zudem gehe ich davon aus, dass die BRAK – quasi als Krone der deutschen Rechtsschöp-fung – ja wohl knallharte Verträge mit dem Dienstleister ausgehandelt und abgeschlossen ha-ben wird, welche für das jetzt vorliegende Szenario täglich fällig werdende Konventionalstra-fen auslösen, so dass sämtliche eventuell anfallende Kosten um ein Mehrfaches gedeckt sein dürften.
Auch Vorhaltekosten dürften derzeit nicht entstehen. Nach meinen physikalischen Kenntnis-sen ist es so, dass ein aus dem Stecker gezogenes Gerät keine Stromkosten verursacht. Dies müsste doch auf das beA übertragen identisch sein.
Sollten gleichwohl laufende Kosten entstehen, so wären auch diese eine Frage des Scha-densersatzes im Rahmen der Gewährleistung. Und wenn ich den Verlautbarungen der Presse Glauben schenken darf hat der Präsident der BRAK ja auch in seiner Anhörung vor dem Rechtsausschuss am 21.02.2018 erklärt „selbstverständlich Schadensersatzansprüche ge-genüber dem Dienstleister geltend zu machen“.
Alles in allem gibt es derzeit keine Kosten, welche für die Finanzierung des beA aufzubringen wären, weil diese entweder wegen „Systemstillstands“ nicht anfallen, oder aber im Rahmen der Gewährleistung dem Dienstleister auferlegt werden können.
Sie bitten in Ihrem Beitragsbescheid um Verständnis dafür, dass zur Sicherstellung der Zah-lungsfähigkeit der Kammer doch bitte pünktlich gezahlt werden möge, da die Kammer auf-grund eines bindenden Beschlusses aus der Kammerversammlung vom 26.04.2017 am 31.03.2018 ca. 730.000,- € an die BRAK abzuführen habe. Anderenfalls drohe – sinngemäß - Zahlungsunfähigkeit.
Ich kann Ihnen hierzu erklären, dass ich für diesen Aufruf keinerlei Verständnis aufbringe, sondern im Gegenteil erwarte, dass Sie als meine Standesvertretung die Zahlung an die BRAK auf keinen Fall leisten werden.
Der Beschluss der Kammerversammlung vom 26.04.2017 basierte auf der Annahme, dass sich die BRAK „rechtstreu“ verhalten und zum 01.01.2018 jedem Anwalt ein empfangsberei-tes elektronisches Anwaltspostfach zur Verfügung stellen werde.
Diese „Geschäftsgrundlage“ ist durch das „Steckerziehen“ der BRAK weggefallen.
Jeder Beschluss einer Kammerversammlung kann und muss vor diesem Hintergrund wieder aufgehoben werden und kann insoweit nicht bindend sein.
Meines Erachtens wäre es in dieser Situation Ihre Aufgabe, eine außerordentliche Kam-merversammlung einzuberufen, um genau diesen Punkt zu erörtern und durch einen „actus contrarius“ den Beschluss vom 26.04.2017 wieder aus der Welt zu schaffen.
Für eine Standesvertretung, welche ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen lebt und welche es sich leistet, aus diesen Mitgliedsbeiträgen eine Monatsvergütung von 14.000,- € brutto für die ehemalige Hauptgeschäftsführerin „durch den Kamin zu blasen“, mag ein Jahresbetrag von 58,- € ohne jegliche Gegenleistung in den Bereich der „peanuts“ gehören.
Für mich und alle Kolleginnen und Kollegen mit denen ich seit Monaten das beA-Desaster be-spreche und besprechen muss ist es dies nicht. Allein aus diesem Gesichtspunkt fände ich es schon aus „pädagogischen Gründen“ sinnvoll, wenn der 31.03.2018 näher rücken würde und die 730.000,- € auf dem Konto der RAK-Düsseldorf eben nicht vorhanden wären.
Unabhängig von diesen – sicherlich unsachlichen aber „heraus müssenden“ – Ausführungen aus den letzten 2 Absätzen sehe ich mich hinsichtlich der beA-Sonderumlage rechtlich nicht zur Zahlung verpflichtet und werde diese auch nicht leisten.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Widerspruchs.
Zudem bitte ich höflich darum, mir den Termin für die kommende Jahreshauptversammlung mitzuteilen, da ich gemeinsam mit einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen entgegen un-serer sonstigen Gepflogenheiten dazu anreisen möchte.
25.02.2018 18:45, Lehrer Lämpel
Verpulverte Energie.
Auch wenn's die Wahrheit ist...
06.03.2018 18:21, Horst
Die Kollegen, die sich gegen den Anschluß- und Benutzerzwang für das beA wehren wollen, sollten sich hiervon motiviert sehen.
Morgen (7.3.2018) ist Kammerversammlung in Berlin.
Da geht es hauptsächlich um das beA.
Da werden unangenehme Dinge zur Sprache kommen.
01.03.2018 16:55, Bitterbobbe
Einige der Kommentare verkennen, daß weder die örtlichen Kammern noch die BRAK Interessenvertretungen der Anwälte sind. Die örtlichen Kammern könnten es sein, dazu muß man allerdings schon einen Kommentar zur BRAO heranziehen. Die Kammern selber haben nicht das Selbstverständnis, dass sie Interessenvertretungen sein könnten. Sie sind unser selbstfinanziertes Aufsichtsorgan. Jeder, der an die "anwaltliche Selbstverwaltung" glaubt, der sollte sich das Gesetz einmal näher ansehen.
Der DAV könnte eine Interessenvertretung sein, ist es aber tatsächlich leider nicht.
Hier kann sich jeder aufregen und abreagieren, aber dies wird nicht sehr viel bewirken. Die Anwaltschaft muß sich außerhalb der Kammern und des DAV zusammenschließen.
Bei dem Verkauf der Wasserwerke in Berlin wurde ebenfalls mit "Geschäftsgeheimnissen" die Veröffentlichung verhindert. Vor Gerichten hatte dies keinen Bestand.
01.03.2018 17:11, ULLRICH DOBKE
RICHTIG !!! Aber wie ?
03.03.2018 10:26, ReisenderAmBER
Wie so Schaden? Das beA ist das sicherste Netzwerk der Welt. Kein Hacker kommt da im Augenblick rein. Liebe BRAK.... bietet es doch den Regierungen weltweit zur Miete an. Wenn man schon Pfründe hat, sollte man damit auch wuchern.
ReisenderAmBER Auf diesen Kommentar antworten
Anwaltliche Bürogemeinschaften - Media­toren sind dem BGH nicht ver­schwiegen genug
Verfassungsschutz beobachtete Juristen über 30 Jahre - Lang­zeit­über­wa­chung von Anwalt rechts­widrig

References: § 130
 § 2
 § 326
 § 31
 § 31
 § 31
 § 326
 BGH