Source: http://www.eltern-unterhalt.org/vermoegen.html
Timestamp: 2017-11-21 09:46:37+00:00

Document:
Hafte ich mit meinem Vermögen für den Elternunterhalt?
Reicht das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes für den Elternunterhalt nicht aus, ist grundsätzlich auch das Vermögen des Kindes heranzuziehen.
Der Bundesgerichtshof hat jedoch in den letzten Jahren verschiedene Urteile (siehe Menüpunkt Urteile) gefällt, die dem unterhaltspflichtigen Kind je nach Lebensituation recht hohe Vermögensfreibeträge gewähren. Die Sozialämter sind mit ihren Sozialhilferichtlinien in der Umsetzung dieser Urteile nicht immer auf dem neuesten Stand, so das es sich hier oft lohnt, sich fachlich beraten zu lassen bzw. durch einen auf Elternunterhalt spezialisierten Rechtsanwalt gegenüber dem Sozialamt vertreten zu lassen.
Dem vorausgeschickt sei, daß der sogenannte Vermögensstamm nicht (wohl aber der Ertrag, z.B. die Zinsen, zumindest wenn der Altersvorsorgebetrag schon erreicht ist) für den Elternunterhalt eingesetzt werden muß, wenn das Vermögen für den eigenen Unterhalt gebraucht wird oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht zu vertretenden Nachteil verbunden wäre (BGH Urteil vom 30.8.2006 XII ZR 98/04).
Muß ich mein Hausgrundstück verkaufen?
Eine Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilieneigentums kann regelmäßig nicht gefordert werden. Das bedeutet, wenn Sie eine angemessene Immobilie, sei es ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, selbst bewohnen, kann das Sozialamt nicht fordern, daß Sie die Immobilie verkaufen und den Kauferlös für den Elternunterhalt einsetzen. Angemessen ist ein übliches Eigenheim von normaler Größe für Ihre Familie, unangemessen wäre eine Luxusvilla mit 20 Zimmern für eine dreiköpfige Familie. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 7.8.2013 zum gerichtlichen Aktenzeichen: XII ZB 269/12 nochmals klargestellt. In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof auch erstmalig entschieden, daß der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens (siehe unten) eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil eine Verwertung unzumutbar ist.
Wie berechnet sich meine individuelle Vermögensfreigrenze?
Die Sozialämter geben als Vermögensfreibetrag oft pauschal 25.000 Euro für den Unterhaltspflichtigen an, wenn dieser Eigentümer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung oder eines selbstbewohnten Eigenheimes ist beziehungsweise 75.000 Euro, wenn der Unterhaltspflichtige kein solcher Eigentümer ist. Das ist aber nicht korrekt, denn in den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Urteilen zu diesem Thema gefällt, die auch von den Sozialämtern zu beachten sind. Der Bundesgerichtshof berechnet die Vermögensfreigrenzen individuell nach den Lebensverhältnissen des unterhaltspflichtigen Kindes. Hier ist noch einmal deutlich zu machen, daß im Streitfall (also wenn Sie nicht freiwillig den Elternunterhalt zahlen, den das Sozialamt von Ihnen verlangt) die Berechnung des Elternunterhaltes durch das örtliche Familiengericht erfolgt. Das Familiengericht wiederum hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als übergeordnete Instanz zu beachten (siehe Menüpunkt Sozialamt Gericht). Das letzte Wort haben hier also die Gerichte und nicht die Sozialämter.
Der Bundesgerichtshof geht bei seiner Berechnung der individuellen Vermögensfreigrenze davon aus, daß das unterhaltspflichtige Kind neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung monatlich 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge sparen darf (bei Selbstständigen, die keine anderweitige Altersvorsorge haben, sogar 25 %). Konsequent zieht der Bundesgerichtshof daraus den Schluß, das das Kind das Vermögen, das es auf diese Weise in der Vergangenheit seit dem Eintritt in das Erwerbsleben schon erspart hat, auch nicht für den Elternunterhalt verwerten muß, sondern für seine eigene Altersvorsorge behalten darf. Die auf diese Weise festgelegte monatliche Sparrate ist mindestens auf die Anzahl der bereits zurückgelegten Jahre der Berufstätigkeit hochzurechnen und mit jeweils 4 % pro Jahr zu verzinsen. Im oben genannten Urteil vom 30.8.2006 stellt der Bundesgerichtshof nicht einmal auf die tatsächlich geleisteten Berufsjahre ab, sondern pauschal auf ein 35 Jahre langes Berufsleben mit der Begründung, das der Arbeitsplatz des unterhaltspflichtigen Kindes keinesfalls gesichert sei und auch sonstige Umstände wie plötzliche Erwerbsunfähigeit jederzeit eintreten könnten. Bei Erreichen des Rentenalters ist das Kind allerdings unter Umständen gehalten, auch das für die Altersvorsorge erwirtschaftete Vermögen für den Elternunterhalt einzusetzen (siehe unten).
Von dem Vermögensfreibetrag sind aber auch alle Vermögenswerte umfaßt. Beispielhaft seien hier als Vermögenswerte genannt:
-Kapitalvermögen
-Wertpapiere
-Lebensversicherungen (Rückkaufswert)
-Gold, Schmuck etc.
-Grundeigentum, Immobilien (mit Ausnahme einer angemessenen selbstbewohnten Immobilie, siehe oben)
Das bedeutet, es müssen alle Vermögenswerte zusammen gerechnet werden und dann geschaut werden, ob die individuelle Vermögensfreigrenze überschritten ist. Nur bei Überscheitung kann dann das über der Vermögensfreigrenze liegende Vermögen zum Elternunterhalt herangezogen werden.
Wie berechne ich mein Altersvorsorgevermögen, wenn ich nichts verdiene, sondern nur mein Ehegatte?
Nach dem Beschluss des BGH vom 29.4.2015 - Az: XII ZB 236/14 ist der erwerbslose verheiratete Unterhaltspflichtige generell über seinen Ehegatten für das Alter mit abgesichert. Nur wenn sein Ehegatte nicht über ein allein nach dessen Einkommen zu berechnendes Altersvorsorgevermögen verfügt, bzw. nur teilweise verfügt, kann auch der Unterhaltspflichtige den Teil seines Vermögens zurückhalten, den er zur Auffüllung des Altersvorsorgevermögens seines Ehegatten benötigt. Beispiel: Hat der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen nur ein Altersvorsorgevermögen von 50.000 Euro, darf aber nach oben berechneter Formel 100.000 Euro haben, darf der vermögende erwerbslose Unterhaltspflichtige 50.000 Euro von seinem Vermögen zur Auffüllung der Versorgungslücke seines Ehegatten verwenden und muß dies nicht für den Elternunterhalt verwerten.
Muß ich Rücklagen für ein neues Auto für den Elternunterhalt verwerten?
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 30.8.2006 entschieden, daß Rücklagen für ein neues Auto nicht verwertet werden brauchen, wenn das vorhandene Auto ein Alter und einen Kilometerstand hat (in dieser Entscheidung 12 Jahre alt und 215.000 km Laufleistung), das die Anschaffung eines Neufahrzeuges unter Beachtung der nach aller Erfahrung zu erwartenden Reparaturaufwendungen wirtschaftlich sinnvoll erscheinen läßt, wenn das Auto für Fahrten zur Arbeit notwendig ist. Das unterhaltspflichtige Kind kann vom Sozialamt auch nicht auf eine Kreditaufnahme verwiesen werden, weil das unwirtschaftlich wäre.
Darf ich neben der Altersvorsorge einen Notgroschen behalten?
Grundsätzlich darf der Unterhaltspflichtige zusätzlich zu seinem Altersvorsorgevermögen sowie für notwendige Rücklagen (siehe oben Kfz) auch einen Notgroschen von seinem Vermögen zurückbehalten. Nach dem BGH - Beschluss vom 29.4.2015 - Az. XII ZB 236/14 ist der Notgroschen immer nach dem Einzelfall zu bemessen, also anhand der bisherigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Einem alleinstehenden, kinderlosen Unterhaltsschuldner , der über ein Erwerbseinkommen unterhalb des Selbstbehaltes verfügte, gewährte der BGH einen Notgroschen von 10.000 Euro, betonte in der oben genannten Entscheidung aber auch, daß andere familiäre Verhältnisse oder gar ein Wohnvorteil aus mietfreiem Wohnen durchaus einen Notgroschen in anderer Höhe ergeben könnten.
Wie berechnet sich der Elternunterhalt aus Vermögen?
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.11.2012 Az.: XII ZR 150/10 Grundsätze aufgestellt, wie sich der Elternunterhalt aus verwertbarem Vermögen berechnet. In diesem Fall ging es um einen Sohn, der selbst schon Altersrente sowie Miet - und Kapitaleinkünfte bezog und daneben über mehrere Immobilien, unter anderem über ein lastenfreies selbst bewohntes Einfamilienhaus sowie über Barvermögen in Höhe von 125.000 Euro verfügte. Ab dem Beginn der Altersrente gibt es kein individuelles Schonvermögen mehr für die Altersversorgung (siehe auch meine Ausführungen unten), sondern muß dieses Vermögen in eine Rente umgerechnet werden. Die Berechnung erfolgt in Anlehnung an § 14 Abs. 1 Satz 4 Bewertungsgesetz in Verbindung mit dem Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung, der regelmäßig vom Bundesfinanzministerium in einer Tabelle zusammengestellt und veröffentlicht wird.
Es ist der Vervielfältiger zum Zeitpunkt des Beginns des Unterhaltszeitraumes (wenn zu diesem Zeitpunkt schon Rente bezogen wurde) einzusetzen. Bei einem zu Beginn des Unterhaltszeitraumes 67 jährigen Mann ergibt sich bei einem Barvermögen von 125.000 Euro also folgende Berechnung:
125.000 Euro : 12 Monate: Kapitalwert: 10,750 Euro= 968,99 Euro zu verbrauchendes Kapital pro Monat
Dieser Betrag muß zunächst dafür verwandt werden, den Selbstbehalt des Unterhaltsfplichtigen aufzufüllen, soweit dieser noch nicht durch das übrige Einkommen gedeckt ist. Der darüber liegende Betrag ist dann für den Elternunterhalt einzusetzen. Die Kapitaleinkünfte aus dem zu verwertenden Kapital sind in die Einkommensberechnung nicht mehr mit einzubeziehen, da der Kapitalwert im Sinne des § 14 Bewertungsgesetz bereits eine Verzinsung berücksichtigt.
Der unterhaltspflichtige Sohn verfügt nur über ein unterhaltsrechtlich bereinigtes Renteneinkommen von 1.200 Euro zuzüglich des oben genannten Barvermögens, aus dem sich fiktive monatliche Renteneinkünfte von 969 Euro berechnen (s.o.) = 2169 Euro Gesamteinkommen . Der Mindestselbstbehalt beträgt gegenüber seiner Mutter aktuell 1.800 Euro, 2169 - 1.800 Euro = 369 Euro. Davon die Hälfte sind dem Sohn im Rahmen des individuellen Selbstbehaltes zu belassen, so daß er im Ergebnis einen Betrag von 184,49 Euro, gerundet auf 185,00 Euro, für den Elternunterhalt einzusetzen hat.
In dem ähnlich gelagerten Fall (dort war der Sohn verheiratet) hat der BGH weitergehend als die vorherige Instanz (Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 27. Oktober 2010 Az.: II 8 UF 38/10) entschieden, daß das Vermögen auch dann zu verwerten ist, wenn es im Rahmen der zusätzlichen Altersvorsorge in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens angespart wurde (siehe oben), weil der unterhaltspflichtige Sohn ja selbst schon Rente bezieht und das auf diese Art und Weise angesparte Altersvorsorgevermögen nun auch für sein persönliche Altersvorsorge eingesetzt werden muß. Einen bestimmten Betrag für das Schonvermögen hat der BGH hier nicht genannt, so daß generell davon auszugehen ist, daß der allgemeine Betrag für das Schonvermögen von 5.000 Euro und für den Ehepartner nochmals 5.000 Euro (Gesetzesänderung seit dem 1.4.2017) gilt, vermutlich sogar einfach auch der Notgroschen von 10.000 Euro, den der Bundesgerichtshof in der Regel ja ohnehin zubilligt. Das OLG Düsseldorf hatte als vorangegangene Instanz die Verwertung des Barvermögens nur bis zur Höhe von 75.000 Euro vorgesehen.
Durch die beim Familienselbstbehalt zu berücksichtigenden Ehegatten kann sich die Berechnung wieder verschieben.
Vermögen aus Schenkungen
Inwieweit geschenktes Vermögen von den Eltern beim Elternunterhalt eine Rolle spielt, lesen Sie bitte unter dem Menüpunkt Schenkungen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 BGH 
 BGH