Source: http://udoslive.blogspot.com/2004_06_01_archive.html
Timestamp: 2017-05-26 05:28:49+00:00

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IMPRESSUM | ARCHIVES Mittwoch, Juni 30, 2004
GIERIGFür Verteidiger kostet die Aktenversendung € 8,00. Benötigt man die Akteneinsicht dagegen zur Regulierung zivilrechtlicher Ansprüche, zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall, können die Ordnungsämter die Gebühr seit einiger Zeit selbst festsetzen. Die Stadt Düsseldorf nimmt € 16,00. Das kann ich ja noch ansatzweise nachvollziehen.Aber Essen berechnet mir - oder besser meiner Mandantin - jetzt € 25,00 für die Übersendung einer Akte mit dem sagenhaften Gewicht von 150 Gramm. Das macht an Portokosten € 1,44, denn die Rücksendung zahlen wir ja ohnehin. Selbst wenn man den Arbeitsaufwand rechnet, dürfte eine Überschreitung des Normalsatzes von mehr als 300 % wohl kaum zu rechtfertigen sein.Schon der Betrag als solcher kommt nach meiner Meinung einer Zugangsverhinderun zu notwendigen Informationen gleich. Das gilt vor allem für den Fall, dass der Mandant keinen Rechtsschutz hat.Ich habe gegen die Festsetzung der Gebühr Widerspruch eingelegt. Vielleicht verhindert das ja zumindest, dass ein Beamter demnächst € 75,00 fordert.
BEDRÜCKENDIch hatte mich gestern schon gewundert, dass ausgerechnet ein amtierender Bundesverfassungsrichter die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe per Interview kategorisch für verfassungswidrig erklärt. Und von einer "Schieflage" des Sozialstaates spricht.Jetzt dementiert der angeblich interviewte Verfassungsrichter Siegfried Broß in einer Pressemitteilung, dass er sich so scharf geäußert hat. Die Statements stammen nach seinen Angaben ausschließlich aus einem im Internet veröffentlichten Vortrag, den er auf dem Katholikentag gehalten habe.In dem Statement stellt Broß - sehr einseitig - dar, wie das Bundesverfassungsgericht das Sozialstaatsgebot im Laufe der Jahrzehnte mit Leben erfüllt hat. Er äußert Zweifel, dass unbegrenzter und radikaler Sozialabbau stets zulässig ist. Und Broß erklärt am Schluss, die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV erschließe sich ihm "bisher noch nicht". Ansonsten finden sich in dem Papier weitere starke Worte. Außerdem konkrete Forderungen an die Politik. So verlangt Broß unverhohlen, Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge rückgängig zu machen und "anstehende mit Börsengang" zu unterbinden. Zitat:Staatswirtschaft kann nicht nur negativ gesehen werden. Vielmehr ist Staatswirtschaft in den Infrastrukturbereichen der Daseinsvorsorge unumgänglich, damit der Staat selbst unabhängig bleibt und nicht erpressbar wird. Im Rest des Textes schürt Broß die Globalisierungsfurcht. Er warnt vor der Abhängigkeit von internationalen Spekulanten, welche die Währung beeinflussen können und befürchtet, dass ausländische Banken zu großen Einfluss bekommen.Insgesamt ist das Papier fast noch bedrückender als die (angeblichen) Äußerungen des Bundesverfassungsrichters gegenüber den Zeitungen. Deutlich wird jedenfalls, dass dieser Verfassungsrichter besser Politiker geworden wäre.
posted by Autor at 07:36
SCHLECHTE VERLIERERZwischen den Staatsanwälten und der Vorsitzenden Richterin im Mannesmann-Prozess entspinnt sich ein Kleinkrieg. Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Printausgabe vom 29. Juni) haben die Staatsanwälte gefordert, Josef Ackermann zur Ordnung zu rufen. Sein Fehlverhalten: Ackermann lese angeblich zu viel in Unterlagen und kümmere sich zu wenig um das Geschehen im Gerichtssaal.Der Sprecher des Landgerichts konterte kühl, nicht einmal die Vorsitzende Richterin könne erkennen, was Ackermann im Gerichtssaal lese. Sein Fazit: Der Chef der Deutschen Bank habe "die Schwelle zur Missachtung des Gerichts mit Sicherheit bislang nicht überschritten". Das sei allenfalls der Fall, wenn ein Angeklagter demonstrativ Zeitung lese.Statt sich als schlechte Verlierer zu blamieren, könnten die Staatsanwälte ja mal im eigenen Laden anfangen. Sie haben durchaus einige Kollegen, die grundsätzlich die Tageszeitung "blickgünstig" neben die Akte platzieren.
BEHÖRDENZEITDas Verwaltungsgericht Berlin, immerhin für zahlreiche Klage gegen den Bund zuständig, warnt auf der ersten Seite seiner Homepage:Die E-Mail-Adresse steht nur für Presseanfragen zur Verfügung. Sonstige Anfragen, Klagen, Anträge und Schriftsätze zu laufenden Gerichtsverfahren sowie Anforderungen von Entscheidungsabdrucken können nicht per E-Mail eingereicht werden. Wir schreiben das Jahr 1997, Behördenzeit...
MONSTRÖSER REGRESSDie Anwaltskanzlei Haarmann Hemmelrath wird mit Schadensersatzansprüchen in bisher unbekannter Größenordnung konfrontiert. Eine Neusser Firma will 480 Millionen Euro Schadensersatz. Haarmann Hemmelrath soll das Unternehmen beim Verkauf der AKB-Bank falsch beraten haben.Wie die Financial Times Deutschland berichtet, könnte die immense Forderung ein Erdbeben in der Haftpflichtbranche für die freien Berufe auslösen.Nicht nur dort. Die Anwaltskanzlei selbst soll "nur" mit 200 Millionen Euro versichert sein.(link gefunden bei McNeubert)
posted by Autor at 11:28
KARTE"Sagen Sie mir noch Ihre Telefonnummer.""Hier, nehmen Sie doch meine Karte. Den Festnetzanschluss müssen Sie aber streichen. Den habe ich gekündigt. Dafür bin ich über Handy zu erreichen. Moment, die Handynummer stimmt nicht mehr. Meine neue lautet 0163 57..... Oh, und die Adresse. Auf der Karte steht noch die alte. Ich bin umgezogen, ist aber auch schon zwei oder drei Jahre her. Wenn Sie dann noch die neue Anschrift notieren, tut mir leid für die Umstände, wäre aber schade um die schönen Karten, wenn ich mir jetzt neue drucken lasse."Ich weiß nicht, aber ich mag solche Mandanten.
NICHT NÖTIGDas Amtsgericht Kiel ist der Meinung, dass ein Jurastudent keinen Computer fürs Studium braucht. Deshalb dürfe der Computer gepfändet werden. Aus den Urteilsgründen:Die Rechtsprechung hat bisher in mehreren Entscheidungen einen PC für unpfändbar gehalten, etwa für Studenten der Betriebswirtschaft ... Diese Bereiche zeichnen sich aber auch gerade dadurch aus, dass komplexe Rechenoperationen durchzuführen sind ... Für einen Jurastudenten ist dagegen ein PC regelmäßig nicht erforderlich. Das Studium betrifft eine Geisteswissenschaft, die die Bearbeitung großer Datenmengen gerade durch EDV - wie etwa bei Rechenoperationen, Datenbanken u.ä. - nicht verlangen.Auch in den Übrungen wird verlangt, durch die Lektüre von rechtlicher Literatur und aus eigenen Kenntnissen und Überlegungen heraus, einen konkreten Fall einer eigenen Lösung zuzuführen. Dieser Vorgang entzieht sich einer schematischen Behandlung, die ein PC durchführen könnte ...Über das Ergebnis kann man ja streiten. Aber die Weltfremdheit, verbunden mit dem Anspruch, wirklich Bescheid zu wissen, ist schon atemberaubend. Und beängstigend.(Aktenzeichen 21 M 1361/04; Urteil abgedruckt in Juristisches Büro 2004, 334)Update: Sascha Kremer, noch etwas näher am Studium, kommentiert die Entscheidung ausführlich.
UNGLAUBWÜRDIGWeil er (angeblich) privat einen Gangster verfolgte und deshalb aufs Gaspedal treten musste, spart ein Kölner Polizist 25 Euro für ein Knöllchen. Allerdings verursachte er bei der zuständigen Richterin in Bonn Bauchschmerzen - die glaubte ihm nämlich kein Wort, so der Express.
ANTWORTENSind Privatkopien noch zulässig? Ist die Umgehung von Kopierschutz strafbar, wenn die Kopie nur für den privaten Gebrauch angefertigt wird? Die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr hat die wichtigsten Fragen zum neuen Urheberrecht allgemeinverständlich beantwortet. Neu ist eine FAQ zum Filmrecht.(link gefunden im HandakteWebLAWg)
SOUVERÄNDie Rheinische Post titelt, wie ungezählte andere Blätter auch:"Der Irak ist wieder ein souveräner Staat"Wenn ich so was lese, werde ich doch noch ein Fan von Michael Moore. Aber nur vielleicht.
GRÜNES LICHT FÜR WERBEBLOCKERTV-Werbeblocker sind zulässig. Damit gab der Bundesgerichtshof in letzter Instanz grünes Licht für den Vertrieb des Produktes. Der Werbeblocker schaltet bei Beginn eines Werbeblocks auf ein werbefreies Programm und automatisch wieder zurück. RTL hatte in einem jahrelangen Prozess versucht, den Blocker verbieten zu lassen.(danke an Mathias Schindler für den link)
INKONSEQUENTUnser neues Gebührenrecht hat den schönen Titel "Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)". Seltsam, wie inkonsequent die sprachlichen Bemühungen um "Emanzipation" letztlich dann doch sind. Oder ist jemandem aufgefallen, dass die Kurzbezeichnung des Gesetzes ansonsten genauso lang wäre wie der gesamte Titel?
MITLEIDWer fest daran glaubt, dass Polizisten professionell und unparteiisch sind, die Unschuldsvermutung beachten und die Beweiswürdigung dem Staatsanwalt überlassen, sollte diesen Polizeibericht besser nicht lesen. Mein herzliches Mitleid gilt allen Beamten mit korrekter Berufsaufassung, die unter diesem Dienststellenleiter arbeiten müssen.(danke an Mathias Schindler für den link)
HASCH FÜR KRANKESchwerkranke können unter Umständen Cannabis straffrei konsumieren. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe laut beck-aktuell im Falle eines Mannes entschieden, der an Multipler Sklerose leidet.Parallel dazu berichtet der Spiegel in einer Titelgeschichte über die neue Drogenwelle an deutschen Schulen.
TOP-BEZAHLUNGDie Firma hausarbeiten24.com sucht Ghostwriter für diverse Fachrichtungen, u.a. Rechtswissenschaften. Aus der Anzeige:Für die Erstellung von Hausarbeiten und sonstigen Facharbeiten für Studenten suchen wir DRINGEND äußerst motivierte, kreative und gewissenhaft arbeitende Autoren aus den o.a. Bereichen, die von zu Hause für uns auf Honorarbasis schreiben. Versprochen wird "Top-Bezahlung". Wir raten, gleich einen Anteil des Honorars für den Anwalt zurückzulegen.(link gefunden bei jurabilis)
STRAFRECHT SEIN SCHWERGestern habe ich mal eine Nebenklage vertreten. Der Täter war, was den Kern der Sache angeht, voll geständig: "Zuerst habe ich dem Mann die Sonnenbrille von der Nase gehauen. Ich wollte mal sehen, wer das überhaupt ist. Dann habe ich nochmal zugeschlagen."An sich keine große Sache. Lustig wurde es erst beim Plädoyer der Verteidigerin. Ihr Fazit: Der Angeklagte habe sich - möglicherweise - provoziert gefühlt. Deshalb bitte sie das Gericht, auf fahrlässige Körperverletzung zu erkennen.Der Richter guckte so, als würde er gerne jemanden zur Vorlesung "Strafrecht für Anfänger" verurteilen. Wenn er nur könnte.
DÄNEN-DRAMADer tägliche Polizeibericht wird immer mehr zum Lieferanten für das Rührstück des Tages. Heute aus Nürnberg, wo ein Däne seine Frau im Auto einsperrte und dann drei Stunden durch die Stadt irrte. Dass alles wieder gut wurde, ist nur einer internationalen Polizeiaktion zu verdanken, welche die Wache Nürnberg genüsslich schildert.(danke an Mathias Schindler für den link)
TELEKOM-RECHNUNGENAuch die Telekom kann ihre Kunden nicht verpflichten, innerhalb von acht Wochen Protest gegen Rechnungen zu erheben. So sehen es die Allgemeinen Geschäftsbedigungen der Telekom vor.Der Bundesgerichtshof hält, so beck-aktuell, diese Klausel jedoch für rechtswidrig. In einem Urteil entschieden die Richter, dass die Telekom auch noch sechs Monate nach der Rechnung beweisen muss, dass der Kunde streitige Gespräch tatsächlich geführt hat.Gleiches Recht für alle. Die Privatisierung hat eben auch Nachteile.
AGENTUR FÜR FLACHSINNStress mit dem Chef. Dann die fristlose Kündigung. Der Chef behauptet, mein Mandant habe Geld unterschlagen. Beweise: keine. Mein Mandant hält die Anfeindungen sowieso nicht mehr aus und entschließt sich deshalb, nicht gegen die Kündigung zu klagen. Es handelt sich um einen Kleinbetrieb. Also kein Kündigungsschutz. Mehr als ein paar Wochen Kündigungsfrist wären ohnehin nicht zu holen.Das Agentur für Arbeit kreidet meinem Mandanten das allerdings an. "Die Nichterhebung der Klage ist als Schuldeingeständnis zu werten", schreibt ein schlauer Sachbearbeiter. Und verhängt eine Sperrzeit fürs Arbeitslosengeld.Ach so. Wenn ich nichts tue, gebe ich damit also alles zu. Hätte die Agentur für Arbeit, wenn sie schon solche Ansprüche stellt, dann vielleicht auch die Güte gehabt, den Prozess zu finanzieren? Nein, natürlich nicht. Mein Mandant hätte auf eigenes Risiko klagen müssen. Da es am Arbeitsgericht keine Kostenerstattung gibt, wäre ohnehin ein großer Batzen für den Anwalt draufgegangen.Außerdem: Hat der Arbeitgeber meinen Mandanten auf Rückzahlung des angeblich verschwundenen Geldes verklagt? Hat er nicht. Eine Strafanzeige? Fehlanzeige. Das Nichtstun auf seiner Seite müsste dann ebenso ein Beleg dafür sein, dass an der Kündigung nichts dran ist.Ja, ja, Arbeitsamt. Aus Raider wird Twix. Aber sonst ändert sich nichts.
AUF VERDACHTBeklagen Polizei und Banken nicht immer den zunehmenden Kreditkartenmissbrauch? Da ist es sicher ein toller Gedanke, an mögliche Kunden echte Kreditkarten zu verschicken, die nur "freigeschaltet" werden müssen. Ja, liebe Firma Payback, warum ist vor euch niemand auf diese Idee gekommen?Auf jeden Fall vielen Dank für die vollwertige Visakarte, die ihr mir - und sicher vielen tausend anderen Kunden auch - auf Verdacht zugeschickt habt. Ganz schön mutig, wenn ich mir überlege, welche Anstrengungen manche meiner Mandanten sonst unternehmen, um so eine Kreditkarte zu "finden". Jetzt könnte man die Karte ja glatt als Devotionalie versteigern - wenn man ein bisschen mutig ist. Da die Kreditkarte mangels Kreditkartenvertrag ja gar keine richtige Kreditkarte ist, dürfte sich das Risiko sogar in Grenzen halten. Wie werden sich jetzt die ungezählten Tankstellen freuen, die erst ab € 50,00 oder 100,00 Beträge online autorisieren. Mir tun sie schon jetzt Leid, all die ahnungslosen Besitzer einer aktivierten Payback Visa-Card, die wahrscheinlich ab sofort unter Generalverdacht stehen.
EINGEFRORENDas Bundesverfassungsgericht hat die weitgehende Blockade des Vermögens von Alexander Falk aufgehoben. Die Ermittlungsbehörden hatten über 500 Millionen Euro eingefroren, weil sie davon ausgehen, das Geld stamme aus einem groß angelegten Aktienbetrug. Das Bundesverfassungsgericht rüfftelt die Hamburger Justiz dafür, dass sie offensichtlich die Einzelheiten nicht hinreichend geprüft hat. Außerdem sei die Berechnung des möglichen Schadens nicht nachvollziehbar, so beck-aktuell.Die Entscheidung ist deshalb wichtig, weil Staatsanwälte und Gerichte in Wirtschaftsstrafsachen immer wieder versuchen, über die Beschlagnahme von Vermögen Druck auszuüben. Im Kombipack mit Untersuchungshaft wächst die Wahrscheinlichkeit eines Geständnisses ganz enorm. Dass diese oft willkürlichen Anordnungen allerdings nicht mehr mit den Grundsätzen des Rechtsstaates vereinbar sind, wird dabei in Kauf genommen. Ein aus Sicht der Justiz sicher nicht unwillkommener Nebeneffekt ist, dass der Beschuldigte womöglich keinen Anwalt bezahlen kann. Diese Sorge dürfte Herr Falk jetzt aber los sein...
FLACHLANDDer höchste Berg in Mecklenburg-Vorpommern ragt 179 Meter in die Höhe. Es besteht also keine große Wahrscheinlichkeit, dass das Land sich jemals eine Seilbahn gönnt. Trotzdem musste der Landtag jetzt ein Seilbahngesetz verabschiedet - weil es das EU-Recht so will. Im Rahmen der Gesetzesberatungen hat sich nach einem Bericht von Spiegel online zumindest herausgestellt, dass eine Wasserskianlage und ein Sommerrodelparcours keine Seilbahnen im Sinne des neuen LSeilbG sind.
KEINE KOHLERechtsanwälte können bei Abmahnungen in eigener Sache keine Gebühren verlangen, wenn es sich um einen einfach erkennbaren Wettbewerbsverstoß handelt. Das hat der Bundesgerichtshof laut beck-aktuell entschieden. Die Anwälte hatten sich darüber beschwert, dass Kollegen zu viele Tätigkeitsschwerpunkte auf ihrem Briefkopf nannten. Der Bundesgerichtshof hielt diesen Sachverhalt zu Recht für so simpel, dass die Beauftragung eines Anwaltes nicht nötig gewesen wäre. Konsequenterweise gebe es dann auch für Anwälte, die selbst tätig werden, keinen Kostenersatz.Wenn Nörgeln keine Kohle mehr bringt, werden einige eifrige Kollegen wohl wieder mehr Mietsachen und Verkehrsunfälle bearbeiten müssen.
BÖSE ANWÄLTE
In der Deutschen Richterzeitung protestiert der Vorsitzende Richter Dr. Klaus Haller dagegen, dass Strafverteidiger früher und intensiver am Ermittlungsverfahren mitwirken. So sieht es ein - ansonsten allgemein begrüßter - Reformvorschlag der Bundesregierung vor. Der Richter befürchtet, dass die Warheitsfindung beeinträchtigt wird und Anwälte eine "neue Plattform" erhalten, so die Zusammenfassung bei LexisNexis.
Schön, dass ein Richter mal sagt, was er denkt. Wir sagen bei Gelegenheit mal, was wir über manche Richter denken.
PRIVAT"Es ist privat."Meine Sekretärin weiß, dass ich kein Privatleben habe. Also ist klar, dass der Anrufer nur eines will: Krankenversicherungen, Wein oder Aktien verkaufen. Moment läuft folgende Verhinderungsstrategie:"Tut mir Leid, ich darf nur durchstellen, wenn Sie mir Namen, Telefonnummer und die Firma sagen, für die Sie eventuell arbeiten.""Warum wollen Sie das wissen?""Damit mein Chef Sie oder Ihren Arbeitgeber verklagen kann. Natürlich nur für den Fall, dass Sie gar nicht privat anrufen, sondern ihm was verkaufen wollen. Diese lästigen unaufgeforderten Anrufe kennen Sie ja sicher auch."Es hat noch keiner seinen Namen und seine Telefonnummer gesagt. Alle hatten es plötzlich eilig und wollten sich noch mal melden. Was dann allerdings nicht passiert.
AMTSKLEIDIn Österreich regelt die Amtskleiderverordnung minutiös, was der Richter zu tragen hat:Das Amtskleid des Richters besteht aus einem schwarzen Talar und einem Barett. Der Talar aus leichtem Wollstoff ist einfaltenreiches, vorne schließbares Gewand mit offenen, zirka 50 cm weiten Ärmeln und einem zirka 22 cm breiten runden, vorne in einenspitzen Halsausschnitt auslaufenden kragenartigen Besatz. Der Halsausschnitt wird durch zwei dreieckige, am unteren Rande zirka10 cm, am Seitenrande zirka 18 cm lange Reversteile aus violettem Samt gebildet, von denen der linksseitige über den rechtsseitigenderart hinübergelegt wird, daß von der Hemdbrust unterhalb des Krawattenknopfes nur ein kleiner, höchstens 4 cm hoher Teil sichtbarbleibt.Die nächsten Absätze widmen sich mit ähnlicher sprachlicher Inbrunst den Ärmeln, Aufstickereien und Schlitzen.Auch zum Darunter gibt es Vorschriften:Zum Amtskleid sind zu tragen: ein Straßenanzug oder ein Anzug aus dunklem Stoff, schwarze Straßenschuhe, dunkle Socken oder Strümpfe, eine Krawatte aus schwarzem Stoff und ein weißes Hemd.Gesetzestreue Richterinnen stelle ich mir auch ohne Amtskleid sehr schick vor.(link gefunden bei RA Michael Kadlicz)
FOLTER-ANKLAGEDer frühere Vize-Polizeipräsident von Frankfurt Wolfgang Daschner muss sich vor Gericht verantworten. Ihm wird wegen Nötigung der Prozess gemacht, weil er den Mörder Jakob von Metzlers mit Folter bedrohen ließ. Der Prozess soll wegen der Bedeutung der Sache vor dem Landgericht stattfinden (§ 24 Abs. 1 Ziff. 3 GVG), berichtet Spiegel online.
ZEITFENSTERTelefonnotiz von 11.19 Uhr:Herr S. bittet um Rückruf zwischen 12.05 und 12.10 Uhr. Ansonsten ist sein Handy aus.
ZUR KASSEDer Beamte guckte streng. Auf den Beifahrersitz meines Autos. Dort saß mein Patenkind Sophie, sieben Jahre. Sophie war ordnungsgemäß angeschnallt, die vorgeschriebene Sitzschale korrekt platziert. Trotzdem verlangte der Beamte kategorisch 20 Euro Verwarnungsgeld. Er behauptete steif und fest, Kinder dürften erst ab zwölf Jahren vorne fahren.Vor Jahren war das noch richtig. Aber die Straßenverkehrsordnung wurde mittlerweile geändert. Der neue § 21 Abs. 1a unterscheidet nicht mehr zwischen Vorder- und Hintersitzen. Kinder dürfen vielmehr auf allen "Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind", mitgenommen werden - wenn die vorgeschriebene Rückhalteeinrichtung vorhanden ist.Zugegeben, so flüssig konnte ich die Rechtslage vor Ort auch nicht aus dem Stegreif hersagen. Das Angebot, mein Notebook hochzufahren und ihm dem Gesetzestext zu zeigen, lehnte der Ordnungshüter dankend ab. Ich meinerseits weigerte mich, die Verwarnung zu zahlen. Auf die Anzeige, welche der Polizist dann seelenruhig in seinen Notizblock kriztelte, habe ich dann allerdings auch nichts mehr gehört. Wäre allerdings interessant zu erfahren, wie viele Leute der emsige Staatsdiener schon zu Unrecht abkassiert hat. posted by Autor at 07:29
ABSCHUSS Der frühere Bundesinnenminister Baum und andere Juristen wollen gegen die Erlaubnis, entführte Flugzeuge notfalls abzuschießen, Verfassungsbeschwerde einlegen, berichtet beck-aktuell. Für sie ist es grundgesetzwidrig, wenn neben den wenigen Tätern auch zahlreiche Unschuldige getötet werden.Die maßgebliche Stelle im neuen Luftsicherheitsgesetz lautet:Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist. Die Regelung ist wirklich etwas dürftig ausgefallen. Es müsste zumindest drinstehen, dass der Abschuss nur dann erlaubt ist, wenn das Flugzeug das Leben einer größeren Zahl von Menschen gefährdet ist als in der Maschine sitzen. Man hätte ja auch den wohl noch den einzig weiteren supergefährlichen Fall, einen Angriff auf Atomkraftwerke, aufnehmen können.Seltsam auch, dass es ausreicht, wenn "nach den Umständen" von einer solchen Gefahr auszugehen ist. Das klingt wie eine vorweggenommene Entschuldigung: "Wir hatten einfach nicht genug Zeit, um den Sachverhalt zu klären."Ich persönlich glaube sowieso nicht, dass Enführungen nach dem Muster des 11. September noch möglich sind. Es werden sich in jeder Maschine mutige Menschen finden, die nicht mit gefalteten Händen in den Tod fliegen - sofern sie etwas von den Plänen der Entführer ahnen.
FREIE FAHRTIn Nordrhein-Westfalen laden gefälschte Studentenausweise zu "Freifahrten" mit Bus und Bahn ein. Das wenig fälschungssichere Formular für den vorläufigen Studentenausweis soll sogar schon im Internet stehen, berichtet Spiegel online. Leidtragende sind echte Studenten, die teilweise wie Schwerverbrecher kontrolliert werden.
POST-LEID-ZAHLWeiß zufällig jemand, welche Postleitzahl folgender Ort hat: Autobahn 46, Neuss FR Köln/Krefeld, km 71,7Der Sachbearbeiter einer Kfz-Versicherung erklärte mir gerade, dass er den Schaden nicht im Computer aufnehmen kann, wenn der Anrufer nicht die Postleitzahl sagt. Er blieb steif und fest dabei, dass auch Autobahnabschnitte eine Postleitzahl haben.Wo die stehen sollen, weiß er allerdings auch nicht.Ich regele die Sache doch lieber schriftlich.
WEGGESPERRTDer Bundestag hat das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verabschiedet. Wenn der Bundesrat zustimmt, können Straftäter weiter unter Verschluss gehalten werden, obwohl sie ihre Haftstrafe verbüßt haben und das zuständige Gericht selbst keine Sicherungsverwahrung verhängt hat. Außerdem können, so beck-aktuell, unter Umständen sogar Ersttäter in Sicherungsverwahrung belassen werden.Damit wird es in unserem Land bald möglich sein, Menschen unabhängig von einer konkreten Tat auf unbegrenzte Zeit einzusperren. Dass für die Gefahrenprognose zwei Gutachten erforderlich sein sollen, kann über diesen unglaublichen Eingriff in Freiheitsrechte nicht hinwegtrösten. Zumindest dann nicht, wenn man schon mal erlebt hat, welchen Schmonzes gerade psychiatrische Sachverständige mitunter von sich geben.
SYMBOLISCHEin Frankfurter Richter hat Teilnehmer an einer Sitzblockade zu einer symbolischen Geldbuße von € 5,00 verurteilt. Eine Straftat konnte der Richter in dem Protest gegen den Irak-Krieg nach einem Bericht der "Junge Welt" nicht erkennen. Nur mit Rücksicht auf die Blockadehaltung der Staatsanwaltschaft habe er sich gezwungen gesehen, ein Bußgeld zu verhängen.Mir ist nicht ganz klar, warum die Staatsanwaltschaft nicht auf der Anklage wegen Nötigung beharrt hat. Immerhin hätte sie dann in Berufung gehen können.(link gefunden bei vasili)
ABBESTELLUNGLiebe Firma Vodafone, hiermit bestelle ich Ihre Eigenwerbung per SMS oder MMS ab. Dieser Weg deshalb, weil man auf Ihrer Homepage so ziemlich alles konfigurieren kann. Einen Button zum Abbestellen von Werbung habe ich aber nicht gefunden.
20 JAHREHeute Klassentreffen. 20 Jahre Abitur. Meine Verweildauer hängt von der Frequenz folgender Fragen ab:- Und was machst du so?- Du hast wirklich nie geheiratet?- Wo geht es denn hin im Urlaub?- Hast du schon mal über die Versorgungslücken im Alter nachgedacht?
ARTIGWer Gast bei einer Polit-Talkshow ist, wird laut AP dem Bundeskriminalamt gemeldet. Und mitunter ist auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz fällig.Also deswegen ist das Publikum meist so unerträglich artig. (Gab es bei Sabine Christiansen überhaupt schon mal einen Zwischenruf?)(link gefunden bei Astrid Paprotta)
Quelle: wulkan
SCHNELLE HILFENeue Mandanten berichten manchmal seltsame Dinge. So erzählte mir einer, dass er seinem früheren Anwalt nicht nur Honorar gezahlt hat. Sondern auch € 1.000,00 auf die Hand. Diesen Betrag habe der Kollege verlangt, um die gewünschte unbefristete Arbeitserlaubnis "besorgen" zu können.Mit anderen Worten: Bestechungsgeld. Seltsam ist nur, dass die Unbefristete an sich kein Problem gewesen wäre. Der Mandant erfüllte nämlich alle Voraussetzungen. Es gab also gar keinen Grund für das Ausländeramt, sich stur zu stellen.Ich würde solche Geschichten normalerweise nicht ernst nehmen. Wenn mich vor einigen Tagen nicht ein anderer neuer Kunde darauf angesprochen hätte, ob wir bei einer bestimmten Sache nicht "nachhelfen" könnten. Der betreffende Anwalt hätte ihm bei Ermittlungen in einer Verkehrssache geholfen. 1250 Euro. Ruckzuck sei die Einstellung da gewesen.So wie der Mandant die Geschichte allerdings schildert, lagen gegen ihn ohnehin keine Beweise vor. Bestechungsgeld war also überhaupt nicht nötig. Außerdem bezweifle ich ehrlich gesagt, dass man dem betreffenden Staatsanwalt etwas zustecken kann, ohne dass der gleich einen Haftbefehl beantragt.Na, was soll´s. Es wird sowieso erzählt, dass der Kollege demnächst in Rente geht.
NEUWORTMailschulden. Habe ich auch. Nur fehlte mir bislang das Wort dafür. Danke, Ute.
10 FINGERNotebook oder Notizblock? Das wird hier in den Kommentaren diskutiert. Zum Nachdenken fand ich den Hinweis, dass viele mit dem Kuli einfach schneller sind als mit der Tastatur.Da stellt sich doch die Frage, wieso es - zumindest nach meiner Kenntnis - bis heute keine obligatorischen 10-Finger-Schreibkurse einschließlich Prüfungen für Schüler/Studenten/Auszubildende gibt? Obwohl doch inzwischen 80 % von Kindesbeinen an irgendwas mit Computern zu tun haben. Von den Anforderungen der heutigen Berufe ganz zu schweigen.Wenn man sieht, wie unbeholfen selbst Heavyuser mitunter in die Tasten kloppen, wäre das doch sicher mal einen Gedanken wert. Vielleicht könnte man sogar den potenziellen Fortschritt der Produktivität ermitteln.Den VHS-Kurs "Schreibmaschine für Anfänger" und das anschließende learning by doing - dem Lokalteil Ratingen der Rheinischen Post sei Dank - im 15. Lebensjahr halte ich aus heutiger Sicht jedenfalls für eine kluge Entscheidung. Nicht nur, was den Output angeht. Vielleicht habe ich deshalb auch weniger Rückenschmerzen als andere Vielschreiber...
TEXTDass der Dozent bei einem Seminar lediglich Folien mit dem Text seines Vortrages an die Wand wirft, habe ich auch noch nicht erlebt. Aber es gibt ja immer ein erstes Mal.
THE REALITY SHOW OF BLOGSDas German American Law Journal stellt in einer Serie die deutschen Blawgs vor. Der law blog kommt gleich im ersten Teil vor:law blog is always entertaining, mixing bits of wisdom with witty stories: The reality show of gBlawgs. From the field reporting endears the author to his readers. Each entry is a self-contained topical unit, and many entries trigger trails of comments. This is the blog for when you crave to know what the main character experienced over the past few hours--before you turn to the lay of the land.
posted by Autor at 08:51
ABSCHRECKUNGÜber die "erschreckende Abschreckung" der Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer berichtet Spiegel online. Die ersten Ertappten würden regelrecht an den Pranger gestellt. Der Anwalt eines der Beschuldigten spricht sogar von übler Nachrede.Was das Strafrecht angeht, sollte sich die Industrie nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Ich tippe darauf, dass sich nach der ersten Aufregung eine ähnliche Regelung einbürgert wie beim Ladendiebstahl: Wer zum ersten Mal erwischt wird, sieht die gelbe Karte und kommt ansonsten ungeschoren davon. Das gilt gerade auch für Jugendgerichte, wo der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Wenn die Musikindustrie wirklich glaubt (oder glauben machen will), dass Jugendliche wegen ein paar Kazaa-Files hinter Gittern landen, deutet das auf eine grandiose Selbstüberschätzung hin. Nach der ersten Publicity dürfte auch die Lust auf Hausdurchsuchungen abnehmen. Immerhin hinken die Polizeistationen mit dem normalen Programm vielerorts schon so weit hinterher, dass sie die Beschlüsse nicht innerhalb der vorgeschriebenen sechs Monate vollstrecken können.
GESETZESTREUNoch der Hinweis, dass Anke Gröner (Eintrag vom 14. Juni) gesetzestreu ist. Sie wartet nach dem Crash auf dem Supermarktparkplatz, begeht keine Fahrerflucht - und wird dafür noch belohnt. Dass so ein Verhalten Arbeitsplätze im juristischen Bereich gefährdet, scheint dagegen nicht zu interessieren.
DEN BOCK ZUM GÄRTNERDer Entwickler des Computervirus "Sasser" sucht einen Job. Er muss sich nämlich überlegen, wie er diverse Schadensersatzforderungen erfüllt. Dem "stern" verriet er auch, wo er gerne arbeiten möchte: am liebsten bei einer Firma für Sicherheitssoftware.(danke an Mathias Schindler für den link)
FLIPPIEin renommierter Spielervermittler muss einer Künstlerin Schmerzensgeld bezahlen. Er hatte von ihr mehrere Bilder gekauft: Mindestens eines signierte er nachträglich mit dem eigenen Namen und präsentierte es stolz in seiner Villa , berichtet der Express.
Nähere Informationen beim zfi. posted by Autor at 07:10
VERUNGLÜCKTAus einem unserer Schreiben an die Staatsanwaltschaft Ravensburg:Die Aktenversendungspauschale von € 8,00 haben wir heute zur Anweisung gebracht.Das hat man davon, wenn man nicht jedes Wort diktiert.
NEPP?Für das Foto eines gebrauchten Mercedes SLK werden bei ebay schon € 7.600,00 geboten. Der Prozess um diesen Kaufvertrag wird wirklich interessant werden. Da hat Alexander Hartmann, der die Auktion gefunden hat, Recht. Immerhin weist der Verkäufer ziemlich deutlich darauf hin, dass er nur ein Bild versteigert.
ÜBERMASSDas Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben, wonach sich ein möglicher Vergewaltiger auf seine Erektionsfähigkeit untersuchen lassen muss. Hierzu hatte das Gericht eine dreitägige stationäre Unterbringung des 81-Jährigen verfügt. Die Karlsruher Richter sahen hierdurch die Freiheitsrechte des Beschuldigten und das Übermaßverbot verletzt. Näheres bei beck-aktuell.
PRIMA KLIMAIch gehe jetzt auch an heißen Tagen ausgesprochen gerne ins Büro. Seit gestern habe ich ein mobiles Klimagerät. Ja, ich weiß, vor einigen Tagen habe ich noch über Stoibers Idee mit den Atomkraftwerken gelästert...
PREISBINDUNGWer als Privatmann öfters neue Bücher bei ebay versteigert, muss sich an die Buchpreisbindung halten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Näheres bei heise online.
Schlagt mich, aber das Bild stammt doch aus einem Prospekt von C & A.
NEBENJOB IM URLAUBWer im Urlaub nicht (nur) auf der faulen Haut liegen, sondern sich was dazu verdienen will, muss aufpassen. Nebenerwerb statt Erholung kann Ärger geben - bis zur Abmahnung und Kündigung. Aber es gibt auch Ausnahmen. Der Anwaltsuchservice beschreibt Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer.
NEWSJuristische News und Abstracts aus aktuellen juristischen Aufsätzen bietet LexisNexis. Das Angebot umfasst die meisten Rechtsgebiete. Obwohl kostenlos, sieht es wertig aus. Die Zusammenfassungen der Aufsätze enthalten viele Details. Das Lesen lohnt sich also auch, wenn man unter folgenden Defiziten leidet: keinen Zugriff auf den besprochenen Beitrag, keine Zeit, keine Lust.(link gefunden im HandakteWebLAWg)
GESCHENKTIn den nächsten Tagen kommt ein Mandant, dem haben Freunde das Beratungsgespräch bei mir zum Geburtstag geschenkt.Entsprechende Gutscheine gibt es ab heute auch im Sekretariat :-)
Der gesetzliche Verzugszins beträgt "fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz". So steht es in § 288 Bürgerliches Gesetzbuch. Üblicherweise wird aber der Antrag auf Zahlung dieser Zinsen so formuliert: "... den Beklagten zur Zahlung von 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verurteilen".
Die Autoren des Praktiker-Rechtsprechung-Report (Mai 2004, 7.6)haben erkannt, dass das eine nicht unbedingt dem anderen entspricht. 5 % "über" dem Basiszinssatz (derzeit 1,14 %) sind nach dem Wortlaut nur 0,057 %, insgesamt 1,197 %. Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz sind dagegen 6,14 %.
Wieder eine Regressfalle geschlossen. Denn ich bekenne, auch mir fehlte bislang der Durchblick bei den Punkten.
posted by Autor at 06:47
TEXTBAUSTEINEDas Bundesjustiziministerium hat eine "Formulierungshilfe " für Patientenverfügungen veröffentlicht.(link via Handakte WebLAWg)
posted by Autor at 06:45
MINIMAEin Anwalt hat das Finanzamt darauf verklagt, ihm für die Verbuchung von 66 Cent einen Abrechnungsbescheid zu senden. Unter Hinweis Hinweis auf den römischen Grundsatz "Minima non curat praetor" (das Gericht kümmert sich nicht um Kleinigkeiten) hat das Finanzgericht Hamburg die Klage abgewiesen, berichtet beck-aktuell.Ob im umgekehrten Fall mit ähnlichen Entscheidungen zu rechnen ist, muss erst die Zukunft zeigen.
posted by Autor at 06:44
VERBÜCHERUNGZitat aus dem Schreiben eines österreichischen Anwalts:"In vorangeführter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 4.6.2004 und erlaube mir vorweg zur Festhaltung zu bringen, dass mein Mandant interessiert wäre, dass das Bringungsrecht in der von Ihnen beschriebenen Modalität einer Verbücherung zugeführt wird."Der Kollege Kollege Michael Kadlicz bezeichnet diese Formulierung in seinem neuen Weblog als "Juwel". Wir können also davon ausgehen, dass hier selbst für die Sprachverhältnisse in der Alpenrepublik zu dick aufgetragen wird.
posted by Autor at 06:43
NEUES MITGLIEDChristian Säfken fährt eigentlich gerne Bahn. Aber nach diesem Erlebnis ist er ziemlich sauer. Willkommen im Club.
posted by Autor at 06:41
WLAN-NOMADENKein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung sah die Staatsanwaltschaft Hamburg bei einem Surfer, der in Hamburg über fremde WLANs im Internet gesurft hat. Das Verfahren wurde eingestellt, berichtet heise online.Die Staatsanwaltschaft hätte auch gleich einen Tatverdacht verneinen können. Denn Surfen über fremde WLAN-Netze ist nicht strafbar. Beim Ausspähen von Daten (§ 202a Strafgesetzbuch) müssen Daten gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sein. Dann müsste man schon eine (vorhandene?) Firewall überwinden und in den Computer hinter dem WLAN eindringen. Daran dürften Kostenlos-Surfer aber überhaupt kein Interesse haben. Ihre Nutzung des WLAN dient doch nur dazu, sich öffentlich zugängliche Daten aus dem Internet zu holen. Somit kann von einem "Beschaffen" fremder Daten schon gar keine Rede sein. Beim Erschleichen von Leistungen (§ 265a Strafgesetzbuch) stellt sich schon die Frage, ob ein WLAN ein Telekommunikationsnetz ist. Mit Sicherheit ist es aber keines, das "öffentlichen Zwecken" dient. Außerdem muss man ja in allen Tatbestandsvarianten die Absicht haben, "das Entgelt nicht zu entrichten". Frei zugängliche WLANs sind aber in der Regel gar nicht gebührenpflichtig.Übersehen wird in der Diskussion auch, dass es sich um Vorsatzdelikte handelt. Dieser Vorsatz wird in der Regel nicht gegeben sein, weil es unzählige WLANs gibt, die absichtlich offen gehalten werden. Wenn sich das Notebook also irgendwo einbucht, kann der Nutzer zunächst davon ausgehen, dass der Anbieter des Netzes hiermit einverstanden ist. Es gibt für ihn weder Anlass noch Verpflichtung, sich darüber zu vergewissern. WLANs können mit einfachen Mitteln abgeschottet werden. Deshalb darf das Offenhalten juristisch als schlüssiges Einverständnis mit der Nutzung interpretiert werden.
UPDATEDa ich plötzlich und unerwartet heute Abend doch nichts vorhabe, kann ich ja noch mitteilen, dass es das nächste Update am Montag gibt. ETA 0700 bis 0730. Bis dahin ein schönes Wochenende.
posted by Autor at 19:48
SICHERRichter sollen sich in jedem Stadium des Verfahrens um eine gütliche Einigung bemühen. Das verlangt die Zivilprozessordnung. Nach einer solchen Lösung, die eigentlich auch nahe lag, war jetzt ein Richter am Landgericht Köln bemüht. Er führte in den Sachverhalt ein, erklärte, wo er die tatsächlichen und rechtlichen Probleme sieht.Der Richter hatte gerade anderthalb Minuten geredet, als ihn der Anwalt der Gegenseite ziemlich rüde unterbrach. "Das hat überhaupt keinen Sinn", raunzte er. "Mein Mandant will ein Urteil. Da gibt es überhaupt keinen Spielraum." Ein Gespräch über die Sach- und Rechtslage lehnte der Anwalt ab. "Ich werde hier nur einen Antrag stellen, zu mehr bin ich nicht verpflichtet."Diese Anträge haben wir dann auch gestellt. Rausgegangen bin ich mit dem ziemlich sicheren Gefühl, dass ich diesen Prozess gewinnen werde.
ZENSURAusgerechnet am Fall des doofen Comichelden "Punisher" zeigt sich wieder mal, dass es auch in unserem Land Zensur gibt. Auch erwachsene Menschen dürfen bei weitem nicht alles sehen, was zum Beispiel aus Hollywood kommt. Die Freiwillige Selbstkontrolle meint, dass sie auch dem Publikum ab 18 zwei Minuten aus der Verfilmung nicht zumuten kann. So viel Fürsorge ist zum Ko echt rührend. Wir sollten daran denken, wenn demnächst mal wieder über die Freiheit der Kunst gefaselt wird. Näheres bei Telepolis und im Kölner Stadtanzeiger.(danke an Mathias Schindler für den link)
posted by Autor at 09:17
WARTEZEITWarum gibt es im Ankunftsbereich des Düsseldorfer Flughafens ("dem Tor zur Welt" oder so ähnlich) eigentlich kein zugängliches WLAN? Ich hätte gestern gerne ein paar Euro investiert, um mir die Wartezeit zu verkürzen.
AUSSCHREIBUNGPosting aus dem Forum Deutsches Recht:"Von: GastDatum: 09.06.2004 03:09Betreff: Hausarbeit f. Anfänger StrafrechtVielleicht findet sich hier ein Rechtsanwalt, der eine Hausarbeit für mich schreibt, es geht natürlich *g* nicht um eine reale sondern lediglich um eine fiktive, gleichwohl soll die Sache vertraulich behandelt werden aufgrund der anwaltlichen Schweigepflicht. Ich will einfach eine Lösung zum lernen haben, das ist mir ein paar hundert Euro wert... :-)Umfang: 20-25 Seite, 1,5zeilig, breiter RandQualität: ~10 Punkte-HausarbeitMein Professor meinte er brauche zum Diktieren der Lösung seiner Hausarbeitgerade mal eine Stunde, auch wenn ein Rechtsanwalt vielleicht langsamer istund auch noch tippen muss, die Vorgabe auch umfangreicher ist, wie es derProfessor in seiner Lösung macht, halte ich das für eine Sache, für die eingeübter Fachmann keine 5 Stunden braucht.Manche Anwälte verlangen zwar allgemein Stundensätze von mehreren hundertEuro, aber manche würden auch gerne für 50 Euro pro Stunde oder wenigerMandate annehmen... :-)Folglich wollte ich fragen, ob sich ein junger Anwalt für etwa 300 Eurofinden würde, der eine Hausarbeit nach den obigen Vorgaben schreibt? Ichwürde nach Auftragserteilung ein Ergebnis innerhalb einer Woche erwarten."(Direkter Link ist nicht mehr erreichbar, die Anfrage ist aber im Forum noch enthalten. Danke an Philipp Wittmann für den Hinweis.)
PROZESSFLUT?Die Journalistin Claudia Sanders beschäftigt sich mit dem geplanten Paparazzi-Gesetz. Ergebnis ihrer Recherche: Reporter müssen mit einer Prozessflut rechnen. Betroffen sind bei weitem nicht nur die Abknipser von der Boulevardpresse. Eine Zusammenfassung und Sendetermine im Rundfunk gibt es hier.Die Pressefreiheit hat das Bundesverfassungsgericht bisher immer sehr hoch gehalten. Das letzte Wort über das Gesetz dürfte also noch nicht gesprochen sein.
HYPERLINKSDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Haftung für Hyperlinks entschärft. Die Richter weisen darauf hin, dass "die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im 'World Wide Web' ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre."In dem Urteil macht der BGH zwar klar, dass jedem, der einen Link setzt, eine gewisse Überprüfungspflicht trifft, ob er damit den Weg zu Seiten mit strafbarem oder wettbewerbswidrigem Inhalt weist. Allerdings wird deutlich, dass diese Überprüfungspflicht nicht überspannt werden darf und dass im Zweifel der Link erlaubt bleibt.Weil es um ein Presseunternehmen ging, begründet der BGH seine Entscheidung mit der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. Unmittelbar vor der Pressefreiheit ist aber auch die persönliche Meinungsfreiheit normiert: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Grundaussage der Entscheidung wird deshalb auch auf Private zu übertragen sein.Das Urteil ist sicher kein Freibrief. Aber es zeigt, dass auch Gerichte mittlerweile begreifen, wie das Internet funktioniert und dass ein link keineswegs bedeutet, dass man sich mit der verlinkten Seite identifiziert.(Mehr auch im advobLAWg)
PANIKOffensichtlich geraten weite Teile des Anwaltsstandes in Panik. Anders ist das Bashing gegen den Nachwuchs nicht mehr zu erklären. Das Einprügeln auf Berufsanfänger nimmt mittlerweile groteske Züge an.Nachdem auf dem Anwaltstag die Junganwälte an der Krise schuld waren, macht jetzt auch das Anwaltsblatt mobil. So hat Sascha Kremer in der neuen Ausgabe zwei Beiträge entdeckt, in denen Junganwälte als "Risiko" für den Mandanten dargestellt werden, weil sie diesen als "Versuchskaninchen" missbrauchen.Das ist eine sehr verkürzte Sicht der Dinge. Denn etablierte Anwälte wissen mitunter noch viel weniger von der aktuellen Rechtslage. Viele vergessen nämlich schlicht und einfach die Weiterbildung geraten fachlich in eine desolate Lage. Wenn sich das dann noch mit einer gleichgültigen Berufseinstellung paart, helfen dem Mandanten auch graue Schläfen und ein Daimler vor der Kanzleitür nicht weiter.Sascha Kremer nennt schöne Beispiele.
AUFRÜSTUNGHui, wir leisten uns einen Kopierer mit Festplatte und voller Integration ins Netzwerk. Künftig gibt es Kopien der Ermittlungsakten nicht mehr im Aktenordner, sondern als PDF. Zum Glück hält der neue Akku vom Notebook 7,5 Stunden, da brauche ich in Gerichtssälen wohl nicht mehr um Strom zu betteln. Ich bin schon jetzt gespannt, was schneller beim Auffinden bestimmter Aktenteile ist: der mechanisch blätternde Justizdiener oder die Suchfunktion.
IN DER KLEMMEAus dem Polizeibericht für Pinneberg:"Die Lust auf ein Kaugummi machte einen Fünfjährigen erfinderisch. Er steckte seinen Arm in den Automatenschacht in der Straße Großer Wulfhagen und verdrehte ihn so, dass er ihn nicht mehr herausziehen konnte. Passanten wurden auf das "Häufchen Elend" aufmerksam und verständigten die Polizei. Als der in der Nähe streifende Schutzmann vor Ort erschien, hatte die Mutter ihren Jungen schon befreit. Es wurde festgestellt, dass der Arm noch da ist, wo er hingehört."(danke an Mathias Schindler für den link)
RSS UND URHEBERRECHT
Interview mit Rainer Langenhan vom Handakte WebLAWG zum Thema "Urheberschutz und RSS".
NEW ON THE BLOGDer Kollege Michael Kadlicz dürfte der erste österreichische Anwalt sein, der ein Weblog führt. Wer ihn auf die Idee gebracht hat, verrät er hier.
DANKEHeute Morgen war ich schwer im Stress. Deshalb herzlichen Dank an das Gewitterwürmchen, das gerade den Venustransit auf meinem Monitor nachgestellt hat.
posted by Autor at 15:50
TEUERInsgesamt 10.200,00 Euro kostet es Rechtsanwälte, dass sie ohne Genehmigung Aufsätze eines Kollegen im Internet veröffentlicht haben; teilweise unter Angabe falscher Urheberbezeichnungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (PDF der JurPC) spricht dem geschädigten Anwalt nicht nur Lizenzgebühren, sondern auch Schmerzensgeld zu. Die Entscheidung ist auch interessant, weil sie einen Weg zeigt, um eine (fiktive) Lizenz zu berechnen.(link gefunden im LAWgical)
SMS-ARCHIVIm Verfahren des Basketballstars Kobe Bryant wird das Gericht möglicherweise SMS-Botschaften auswerten, welche das mögliche Opfer kurz nach der Tat geschickt hat. Zur allgemeinen Überraschung sei es dem Telefonanbieter gelungen, diese Botschaften auch noch nach Monaten zu rekonstruieren, berichtet Excite. In Fachkreisen sei jedoch klar, dass SMS-Botschaften ebenso wie e-mails häufig gespeichert werden:Texters beware. Like e-mail and Internet instant messages, text messages tend to be saved on servers. "One of the false assumptions that people make is that when they hit the delete button, messages are gone forever, but nothing can be further from the truth," said Jeff Kagan, an independent telecommunications analyst in Atlanta.Bei uns gilt natürlich nichts anderes.(link via Handakte WebLAWg)
KLEINER KREISDeutschlands hartnäckigster "Verbrecher" bringt es auf 487 Verurteilungen. 28 Personen haben in Deutschland 100 und mehr Vorstrafen. Wenn acht Männer zusammen stehen, ist - statistisch - einer von ihnen vorbestraft. Bei Frauen ist es nur eine von 28. Diese und andere interessante Zahlen berichtet rp-online aus der Statistik des Bundeszentralregisters.
PFERDESCHWANZEin uniformierter Polizeibeamter darf seine Haare nicht in Form eines schulterlangen Pferdeschwanzes tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Beamte könne, so beck-aktuell, in den Augen der Bürger seinen Auftrag nicht mehr glaubhaft verkörpern.Und wer unterweist diverse Gestalten bei der Kriminalpolizei mal in Fragen Arbeitskleidung und Körperhygiene? Neulich hat mir der Personalchef eines Unternehmens, in dem ein Mitarbeiter unter Verdacht geraten war, nach dem Besuch eines solchen Tandems zugeraunt: "Ich dachte zuerst, die verkaufen die Obdachlosenzeitung."
VERSICHERTAuch Strafgefangene sind krankenversichert. Auf Kosten des Staates. Die Behandlung kann dann schon mal 40.000 Euro kosten - für die Geschlechtsumwandlung einer verurteilten Mörderin. So berichtet es jedenfalls Bild.
KURZER PROZESSBei Firmenfahrzeugen machen es sich die Ordnungsämter mitunter leicht. Sie nehmen an, dass sie den Parksünder ohnehin nicht ermitteln können. Deshalb schicken sie gleich einen Einstellungsbescheid nach § 25a StVG (Halterhaftung) und brummen dem Halter die Kosten auf. In unserem Fall waren das 18,60 Euro.Weil wir noch nicht einmal einen Anhörungsbogen erhalten hatten und ich im Übrigen auch nicht falsch geparkt hatte, sondern der Hilfspolizist nur zu schwachsichtig sein dürfte, einen ordnungsgemäß ausgelegten Anwohnerparkausweis auch wahrzunehmen, beantragte ich mal gerichtliche Entscheidung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab mir Recht und hob den Bußgeldbescheid auf. Begründung: "Ermittlungen zu der Feststellbarkeit des Fahrzeugführers sind nicht - wie erforderlich - auch nur ansatzweise erfolgt" (Aktenzeichen: 326 OWi 8520/03).Jetzt muss die Stadt auch noch meine Anwaltsgebühren übernehmen. Die liegen etwas über 18,60 Euro...
PROFISWenn man am Amtsgericht Neuss bei dem Richter, der nicht mit Anwälten telefoniert, gründlich auf die Nase gefallen ist, tut das Angebot des Berufungsgerichts richtig gut, das Verfahren kurzerhand einzustellen. "Ich könnte Sie knutschen", sagte meine Mandantin (am Telefon). "Wenn Sie keinen Freund hätten, würde ich auf das Angebot glatt eingehen." So viel zum Thema unbedingte Professionalität. Im Wiederholungsfall werde ich eisern lügen.
DEUTSCH FÜR JURISTENEin neues Buch. Dieter Schmuck, Deutsch für Juristen:Und gerade hier bestehen häufig Defizite, die sich mit wenig Aufwand in den Griff bekommen lassen. Das Buch Schmucks zeigt dem Leser anhand von Beispielen und Übungstexten den Weg zu einem professionelleren Umgang mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die die deutsche Sprache bietet.Anscheinend hat der Verfasser des Klappentextes das Buch nicht gelesen. Oder es taugt nichts.(link gefunden im HandakteWebLAWg)
STROMZÄHLERIst der Stromzähler defekt, darf das Energieunternehmen den Verbrauch "wirklichkeitsnah" schätzen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
VORSCHRIFTIch muss heute zum Agility-Training für Fachanwälte. Das ist so Vorschrift. Deshalb wünsche ich schon jetzt ein schönes Wochenende.
MÜLLDie Bahn und die Stadt Mainz streiten sich vor Gericht - um Müll. Die Bahn will den Dreck der Reisenden privaten Firmen anvertrauen, weil die ihn viel billiger entsorgen. Die Stadt besteht darauf, dass nur sie den Müll abfahren darf. Das Verwaltungsgericht entschied vorläufig gegen die Bahn, berichtet beck-online.
SCHMUTZIGE GESCHÄFTEDer Herr stellte sich meiner Sekretärin als Kriminalbeamter vor. Er müsse mich kurz mal sprechen. Schon die erste Frage machte mich stutzig. Ob ich als Anwalt nicht auch gegen Kindesmissbrauch sei. Und meine, dass dringend etwas dagegen getan werden muss.Aber in Form einer bezahlten Anzeige? Für ein Polizeiblättchen? Der Drücker flog raus. Mit der freundlichen Warnung, sich nicht noch mal bei uns als Polizist vorzustellen.Scheint also etwas dran zu sein, was Spiegel online über "Das schmutzige Geschäft mit dem Polizeistern" berichtet.
HINWEISLiebe ADAC-Rechtsschutzversicherung, es ist weder für Sie noch für uns betriebswirtschaftlich sinnvoll, wenn Sie bei Überweisungen nur das eigene Aktenzeichen angeben.
PIN-PROZESSEIn Musterprozessen gegen Banken will die Verbraucherzentrale NRW nachweisen, dass die PIN-Systeme bei Scheck- und Kreditkarten nicht sicher sind. Bisher haben die Gerichte in der Regel den Banken Recht gegeben.Auch wir haben schon Prozesse für Mandanten verloren, denen ich eigentlich glaube, dass sie weder getrickst noch die PIN irgendwo notiert haben. Ein höchstrichterliches Urteil wäre sicher angebracht.Obwohl dann sofort der Streit um das Nachfolgesystem losgehen wird...
MÄDCHENNAMEUnsere Aktenzeichen bestehen immer aus dem Namen der Parteien. Also "Müller / Müller". Oder "Strafsache Maier 07.08.2003". In der Familiensache "Kunze / Kunze" hat Frau Kunze - unsere Gegnerin - nach der Scheidung ihren Mädchennamen wieder angenommen. Nun fordert sie uns auf, in den noch laufenden Verfahren (z.B. Zugewinn) unsere Aktenzeichen auf ihren Mädchennamen umzustellen.Vielleicht sollten wir doch mal zu Nummern wechseln...
VISIONENHerr Stoiber will Atomkraftwerke bauen. Ich glaube, damit sind die Chancen erheblich gestiegen, dass ich 2006 gar nicht wählen gehe.
HUNDE ANSCHNALLENHunde im Auto gelten rechtlich als Ladung. Und die muss gesichert werden. Wie der aktuellen ADAC-motorwelt zu entnehmen ist, besteht die Polizei in letzter Zeit verstärkt darauf, dass auch Hunde angeschnallt werden. Dafür gibt es spezielle Haltegurte bzw. Sicherungsboxen.Ein Verstoss gegen die Anschnallpflicht für Hunde soll 35 Euro kosten.
FUNKSTILLE Deutschland wird zur Analog-Insel. Der Express berichtet, dass es im deutsch-niederländischen Grenzgebiet bald keinen Funkkontakt mehr zwischen Polizisten beider Länder geben kann. Die Holländer sind nämlich im Plan. Sie haben im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen den Funk digitalisiert.
BESTELLTER RAUBDas Konzept ist einfach. Auf einer Auktionsplattform wird ein Auto inseriert, verkauft, ein Abholtermin vereinbart. Der Käufer wird am Bahnhof abgeholt und ausgeraubt - es war schließlich Barzahlung vereinbart. Es funktioniert sogar, wie dieser Polizeibericht beweist.(link gefunden im HandakteWebLAWg)
DATENEin Autofahrer hat nach einem Verkehrsdelikt vier Monate auf seinen Führerschein verzichtet, denn ihm wurde noch an Ort und Stelle der Führerschein beschlagnahmt. Später wurde auch noch die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dann kommt schließlich ein Strafbefehl des Amtsgerichts:"Ihnen wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, Ihnen vor Ablauf von 6 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen."Ich frage mich immer wieder, warum es einem Gericht nicht möglich ist, für den Normalsterblichen reinzuschreiben, ab wann diese 6 Monate laufen:a) ab dem Tattag;b) ab der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis;c) ab dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft an das Gericht;d) ab Erlass des Strafbefehls;e) ab Zustellung des Strafbefehls;f) ab Rechtskraft des Strafbefehls.Tipps bitte in die Kommentare.
KORREKT UND FREUNDLICHGestern Abend erreichte mich der Anruf, dass ein Mandant von mir festgenommen worden ist. Seine Schwester hatte das mitbekommen. Ich rief gleich auf der Kriminalwache des Polizeipräsidiums an und erkundigte mich nach dem Stand der Sache.Der Beamte wusste noch von gar nichts und nahm an, dass die Aktion wohl erst wenige Minuten zurückliegt. Er erklärte sich bereit, meine Handynummer zu notieren, meinem Mandanten nach seiner Ankunft im Präsidium Bescheid zu sagen, dass ich als Verteidiger zur Verfügung stehe und ihn mit mir telefonieren zu lassen.Was dann auch geschah. Sehr korrekt und freundlich. Auch das sollte mal erwähnt werden.
BLÖDE KUHSpiegel online:Willkommen in der Beleidigten-Republik. Die Zahl der Eingeschnappten steigt Jahr um Jahr. 2003 vermerkte die Polizei mehr Fälle an Beleidigungen als jemals zuvor, die Justiz wird mit Anzeigen überschwemmt. Der aktuelle amtliche Pöbel-Stand, ausgewiesen in der Kriminalstatistik, gemessen in Fällen pro Jahr: 164 848. ... Zugleich sind immer weniger Deutsche gewillt, eine Beleidigung einfach wegzustecken. Ein kurzes Wortgefecht an der Ampel - schon ist die Strafanzeige gestellt. Zuweilen geht es nur darum, dem Kontrahenten zuvorzukommen. "Das ist wie Forechecking im Fußball", beschreibt Hans-Jürgen Gebhardt, Verkehrsrechtsexperte im Deutschen Anwaltverein, das aggressive Anzeigeverhalten. Wer als Erster Strafanzeige stellt, verspricht sich später vor Gericht bessere Chancen.Richtig ist auch der Satz im Artikel, wonach bei Beleidigungen zwischen Normalmenschen in der Regel nicht geahndet werden. Scheitert das obligatorische Schiedsverfahren, bleibt nur die Privatklage. Das Gericht hat jedoch die Möglickeit, das Verfahren bei geringer Schuld auch ohne Zustimmung des Privatklägers einzustellen. Davon wird dann auch exzessiv Gebrauch gemacht.Ob ich das gut finde, hängt immer ganz davon ab, ob ich den Privatkläger oder den Privatbeklagten vertrete :-)(danke an Mathias Schindler für den link)
IN DOPPELTER MISSIONDialer-Anwalt Syndikus mahnt Verbraucher-Forum ab (danke an Thomas Wallner für den link)
EBAY: BEWERTUNGEN MÜSSEN SACHLICH SEINebay-Teilnehmer können die Löschung von Bewertungen verlangen, wenn die Bewertung gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt. Das hat das Amtsgericht Erlangen am 26. Mai 2004 entschieden (1 C 457/04). Der Käufer hatte die Verkäuferin mit einer allgemeinen Floskel ("Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!") negativ bewertet. Diese Bewertung gab er schon ab, bevor er selbst den Kaufpreis überwiesen hatte.Mit der Bewertung verschandelte der Käufer das bislang beanstandungsfreie Bewertungsprofil unserer Mandantin. Da er sich weigerte, seine Bewertung zurückzunehmen, mussten wir ihn verklagen. In der Urteilsbegründung verweist das Amtsgericht Erlangen auf das von ebay in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgestellte Gebot zur Sachlichkeit. Daraus ergebe sich für jeden Teilnehmer die Verpflichtung, "überspitzte Beurteilungen ohne sachlichen Bezug" zu unterlassen. Anders hat im April 2004 das Amtsgericht Koblenz entschieden (142 C 330/04). Nach dessen Auffassung handelt es sich beim Bewertungssystem von ebay um ein Meinungsforum, in dem lediglich wüste Schmähkritik verboten ist.Das AG Erlangen betont dagegen, dass ebay sachliche und faire Bewertungen zu Recht vorschreibt. Dies sei unerlässlich, damit sich andere Käufer angemessen informieren könnten. Allgemeine negative Bewertungen, aus denen sich nicht einmal ansatzweise ergebe, was denn jetzt konkret beanstandet wird, schaden nach Auffassung des Gerichts dem Geschäftspartner und führen zu einem Schadensersatz- und Löschungsanspruch.
Noch ein Veranstaltungstipp: Rechtsanwälte im Internet
(Standesrecht, Online-Rechtsberatung, Fallstudie law blog)
Rechtsanwalt Udo Vetter (Kanzlei Vetter & Mertens, Düsseldorf)
Mittwoch, 02.06.2004, 18.00h; Hörsaal H5a (Gebäude 25.11), Uni Düsseldorf
Veranstalter ist das Zentrum für Informationsrecht, Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
ANWALTSGEBÜHRENAm 1. Juli gilt für Anwälte das neue Kostenrecht. Ein kostenloses Gebührenprogramm steht hier zum Download bereit.Die Firma dankt.(link via Handakte WebLAWg)
IMMER FESTE DRUFFWie Richter den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vergewaltigen, ist in der Stuttgarter Zeitung vom 27. Mai zu lesen:Lars Besa, der Sänger der deutschen Punkband Normahl, spricht von einem "Schock im Morgengrauen". Am Mittwoch vergangener Woche um 6 Uhr in der Früh stand ein Polizietrupp vor der Tür seiner Wohnung in Leutenbach. Die Beamten, unter ihnen ein Finanzexperte und ein Fachmann für Datenverarbeitung, durchsuchten auf Anweisung des Waiblinger Amtsrichters D. Besas Büro- und Privaträume. ..."Nach dem Bericht sei die Durchsuchung ausschließlich deshalb erfolgt, damit der Richter im Fall einer Verurteilung das Strafmaß korrekt festsetzen könne. Eine Anfrage hatte der Sänger dahingehend beantwortet, er habe 1200 Euro monatlich zur freien Verfügung. Weil ihm das der Richter nicht abnahm, habe er die Hausdurchsuchung angeordnet - offenbar ohne Einkommensnachweise anzufordern, die nach Angaben von Besas Anwalt jederzeit einsehbar gewesen wären.Der stellvertretende Leiter des Gerichts wird zitiert, das Gericht handele in anderen Fällen genauso. Und schließlich wird auch der Pressestaatsanwalt Stuttgart mit den Worten wiedergegeben, es handele sich um eine "nicht unübliche" Aktion.(zitert nach Simon´s Blawg)

References: § 21
 § 288
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 25