Source: http://www.schure.de/64000/hg2007,a2.htm
Timestamp: 2018-01-17 18:08:19+00:00

Document:
Hauhaltsgesetz 2007
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007 - HG 2007 -)
Allgemeine Bestimmungen zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2007
(Allgemeine Bestimmungen 2007)
Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 31.März 1999 (BGBl. I S.654), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21.Juni 2005 (BGBl. I S.1818), zugewiesen werden, sofern für das Land hierdurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen,
(2) 1Für von ihren dienstlichen Tätigkeiten nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz freigestellte Personalratsmitglieder können Planstellen und Stellen durch Ausbringung von Haushaltsvermerken bereitgestellt werden. 2Für zu mindestens 50 vom Hundert freizustellende Personalratsmitglieder gelten neue Stellen mit entsprechendem Haushaltsvermerk als ausgebracht, wenn sich dadurch die Gesamtzahl der besetzbaren Planstellen und Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöhen. 3Die personalbewirtschaftenden Dienststellen, sind ermächtigt, bei einem Wechsel der Person des freigestellten Personalratsmitglieds die ausgebrachte Planstelle oder Stelle auch dann mit dem neu freigestellten Personalratsmitglied zu besetzen, wenn dieses einer anderen Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe angehört; im nächsten Haushaltsplan ist die Planstelle oder Stelle wieder in der jeweils erforderlichen Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe auszubringen.
(4) 1Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter werden bei gemäß § 56 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) in der Fassung vom 19.Februar 2001 (Nds.GVBl. S.33), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S.597), herabgesetzter Arbeitszeit nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitszeit auf einer entsprechenden Planstelle geführt. 2Von § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6.August 2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 28.August 2006 (BGBl. I S.2039), abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 72a Abs. 1 und 2 BBesG bleiben bei der Berechnung der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. 3Nach den Sätzen 1 und 2 freie Planstellenanteile können anderweitig besetzt werden.
(6) 1Die Besetzung der in Absatz 2 Nrn. 1 und 2 genannten Stellen richtet sich nach § 49 Abs. 3 Satz 1 LHO sowie nach Absatz 4 dieser Bestimmungen. 2Entsprechendes gilt für die Besetzung von Stellen mit nichtbeamteten Kräften; als vergleichbare Gruppen im Sinne dieser Vorschrift gelten die in Nummer 6 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) als vergleichbar bezeichneten Vergütungs- und Besoldungsgruppen. 3Die Besetzung der Stelle von Angestellten mit Ersatzkräften richtet sich nach den gleichen Grundsätzen. 4Dies gilt nicht für Stellen im Bereich der staatlichen Hochschulen, soweit sie Lehre und Forschung dienen und für Kräfte in Lehre und Forschung in Anspruch genommen werden.
(8) 1Das Kultusministerium wird ermächtigt, die in den Bereichen des allgemein bildenden und des berufsbildenden Schulwesens bei den Kapiteln 07 10 bis 07 20 veranschlagten Stellen für Lehrkräfte bei Bedarf abweichend von § 50 Abs. 2 LHO innerhalb dieser Kapitel umzusetzen. 2Soweit es sich um nicht nur vorübergehende Stellenumsetzungen handelt, sind diese in den Stellenplänen oder Stellenübersichten des Haushaltsplans des nächsten Jahres darzustellen.
(1) 1Planstellen für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die nach § 80b NBG oder § 4f des Niedersächsischen Richtergesetzes Altersteilzeit in Anspruch nehmen, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 vom Hundert als besetzt; das gilt auch für das Beschäftigungsvolumen. 2Bei Teilzeitbeschäftigten ist der als besetzt geltende Anteil der Planstellen oder des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 3Der nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vorn 23.August 2001 (BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 9 und 16 des Gesetzes vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1798), zu gewährende Altersteilzeitzuschlag ist aus Titel 422 19 zu zahlen. 4Die Mehrausgaben nach Satz 3 sind durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (z.B. verzögerte Wiederbesetzungen/ Beförderungen) oder Einsparungen, die sich aus einer Ersatzeinstellung (z.B. geringere Bezüge wegen jüngeren Lebensalters, unterwertige Beschäftigung) ergeben, auszugleichen. 5Satz 4 gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets; in diesen Fällen ist der Ausgleich gegenüber dem Finanzministerium nachzuweisen. 6Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so sind während der Arbeitsphase 50 vom Hundert der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets gesperrt. 7Die gesperrten Budgetanteile sind nach den vom Finanzministerium hierfür festgelegten Durchschnittssätzen zu berechnen. 8Bei Teilzeitkräften ist der Vomhundertsatz entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 9Die während der Arbeitsphase gesperrten Anteile werden den zur Verfügung stehenden Anteilen der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens sowie des Personalkostenbudgets in der Freizeitphase hinzugerechnet. 10Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen.
(2) 1Bei nach dem 31.Dezember 2003 beginnender und nach dem 22.Juli 2003 bewilligter Altersteilzeit gilt - ausgenommen Beamtinnen und Beamte im Schuldienst - Folgendes: 2Wird die Altersteilzeit im Blockmodell gewährt, so sind auch für die Dauer der Freistellungsphase 50 vom Hundert der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets sowie die Zurechnungen nach Absatz 1 Satz 9 gesperrt. 3Eine Wiederbesetzung ist zulässig, wenn zeitgleich eine entsprechende andere Stelle einschließlich Beschäftigungsvolumen und entsprechendem Budgetanteil eingespart wird. 4Ab diesem Zeitpunkt ist die Sperre nach Satz 2 aufgehoben. 5Als entsprechende andere Stelle gilt auch eine bis zu zwei Besoldungsgruppen niedrigere Planstelle oder vergleichbare Angestelltenstelle. 6Wird die Planstelle bis zur Beendigung der Altersteilzeit nicht wiederbesetzt, so ist sie zu diesem Zeitpunkt in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 7Wird die Altersteilzeit als durchgehende Teilzeitbeschäftigung gewährt, so sind die frei werdenden Anteile der Planstelle sowie die entsprechenden Anteile am Beschäftigungsvolumen und dem Budget für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gesperrt. 8Nach Beendigung der Altersteilzeit ist die Planstelle oder eine entsprechende andere Stelle (bei Teilzeitkräften der Stellenanteil) in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 9Satz 5 gilt entsprechend.
(3) 1Stellen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) vom 5.Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30.Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Stellenanteil in Höhe von 70 vom Hundert als besetzt; dies gilt auch für das Beschäftigungsvolumen. 2Der verbleibende Anteil von 30 vom Hundert steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. 3Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Stellenanteile und das Beschäftigungsvolumen entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. 4Werden mehrere Stellenanteile für die Ersatzeinstellung einer oder eines Angestellten genutzt, so darf diese nur in der niedrigsten Vergütungsgruppe erfolgen, aus der ein Stellenanteil herangezogen wird. 5Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23.Juli 1996 (BGBl. I S.1078), zuletzt geändert durch Artikel 234 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl. I S.2407), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 vom Hundert der Stelle. 6Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Stellenanteil von 30 vom Hundert während der Arbeitsphase gesperrt. 7Dieser Stellenanteil wird dem besetzbaren Stellenanteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Stellenanteil von insgesamt 60 vom Hundert für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. 8Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen. 9Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 AltTZG erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 vom Hundert der Stelle. 10Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Vomhundertsatz entsprechend. 11Besetzbare Stellenanteile können für Vollzeitbeschäftigungen zusammengefasst werden. 12Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht auf Stellen geführt werden, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. 13Diese Mittel sind übertragbar. 14Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.

References: § 123
 § 56
 § 6
 § 19
 § 72
 § 49
 § 50
 § 80
 § 4
 § 4
 § 4