Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198503&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=486994
Timestamp: 2020-08-09 11:43:18+00:00

Document:
Language of document : Bulgarian Spanish Czech Danish German Estonian Greek English French Italian Latvian Lithuanian Hungarian Maltese Dutch Polish Portuguese Romanian Slovak Slovene Finnish Swedish Croatian ECLI:EU:T:2018:7
17. Januar 2018(*)
In der Rechtssache T‑68/16,
Deichmann SE mit Sitz in Essen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Onken,
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Gája als Bevollmächtigten,
Munich, SL mit Sitz in Capellades (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Güell Serra und M. del Mar Guix Vilanova,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Dezember 2015 (Sache R 2345/2014‑4) zu einem Verfallsverfahren zwischen Deichmann und Munich
aufgrund der am 15. Februar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 11. April 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,
aufgrund der am 29. Juli 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2017
1 Am 6. November 2002 meldete die Streithelferin, die Munich, SL, nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke [ABl. 2009, L 78, S. 1] in geänderter Fassung, wiederum ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.
2 Die angemeldete Bildmarke war wie folgt dargestellt:
3 Die Waren, für die die Marke angemeldet wurde, gehörten der Klasse 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung an und entsprachen der Beschreibung „Sportschuhe“.
4 Die Marke wurde am 24. März 2004 unter der Nummer 2923852 eingetragen.
5 Im Rahmen einer Verletzungsklage der Streithelferin vor dem Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen die Klägerin, die Deichmann SE, erhob Letztere am 29. Juni 2010 eine Widerklage gemäß Art. 100 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 128 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001). Das Landgericht Düsseldorf teilte dem EUIPO die Erhebung der Widerklage ordnungsgemäß mit, und das Amt vermerkte diese Tatsache gemäß Art. 100 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 128 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001) im Register für Unionsmarken. Am 26. Oktober 2010 setzte das Landgericht Düsseldorf die Verletzungsklage gemäß Art. 100 Abs. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 128 Abs. 7 der Verordnung 2017/1001) aus und forderte die Klägerin auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten beim EUIPO die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit zu beantragen.
6 Am 26. Januar 2011 beantragte die Klägerin beim EUIPO gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 die Erklärung des Verfalls der fraglichen Marke mit der Begründung, dass die betreffende Marke insbesondere innerhalb der fünf Jahre vor der Erhebung der Widerklage für die Waren, für die sie eingetragen sei, nicht ernsthaft in der Union genutzt worden sei (Sache 5141 C, Gegenstand der vorliegenden Klage). Außerdem beantragte die Klägerin am selben Tag beim EUIPO wegen absoluter Nichtigkeitsgründe gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a derselben Verordnung die Erklärung der Nichtigkeit der betreffenden Marke (Sache 5143 C).
7 Am 31. Januar 2011 forderte das EUIPO die Streithelferin auf, die Beweise für die Benutzung der streitigen Marke vorzulegen. Am 28. April 2011 legte die Streithelferin eine Reihe von Benutzungsnachweisen vor. Es handelte sich in einer ersten Anlage um Rechnungen vom 26. Januar 2006 bis zum 26. Januar 2011 der Berneda SA, einem mit der Streithelferin verbundenen Unternehmen, dem diese die Benutzung der betreffenden Marke gestattet hatte. Diese Rechnungen waren an Kunden in verschiedenen Mitgliedstaaten gerichtet und nahmen auf Nummern bestimmter Schuhmodelle Bezug. Die Streithelferin hatte für jeden Mitgliedstaat Tabellen beigefügt, die einen Bezug zwischen den Nummern der verkauften Schuhmodelle und den in einem zweiten Anhang enthaltenen entsprechenden Katalogeinträgen herstellten. Dieser Anhang enthielt allgemeine und Saisonkataloge von 2006 bis 2011, die Fotografien von Schuhen darstellten, deren Modellnummern denjenigen der Rechnungen entsprachen, die im ersten Anhang enthalten waren. Die Streithelferin gab an, sie habe verstanden, dass der maßgebliche Zeitraum die fünf Jahre vor dem Antrag auf Erklärung des Verfalls beim EUIPO seien. Sollte das EUIPO jedoch annehmen, dass der maßgebliche Zeitraum die fünf Jahre vor dem Datum der Erhebung der Widerklage vor dem Landgericht Düsseldorf seien, könne sie ergänzende Unterlagen vorlegen, die eine Benutzung der fraglichen Marke im Zeitraum vom 29. Juni 2005 bis zum 26. Januar 2006 belegten. Am 29. April 2011 legte sie außerdem für bestimmte zusätzliche Rechnungen des Unternehmens Berneda, die den Zeitraum vom 25. August 2009 bis zum 26. Januar 2011 betrafen, eine sechsseitige Tabelle mit wechselseitigen Bezugnahmen zwischen jeder Rechnung und jedem verkauften Schuhmodell und den in den Katalogen im oben genannten zweiten Anhang enthaltenen Modellnummern vor.
8 Am 25. Juni 2014 erklärte die Streithelferin, dass sie sich „vorsorglich“ auch auf Unterlagen berufe, die sie im Rahmen eines anderen Verfahrens, auf das sie Bezug nahm, dem EUIPO vorgelegt habe.
9 Mit Entscheidung vom 7. August 2014 gab die Nichtigkeitsabteilung dem Antrag auf Erklärung des Verfalls statt, sprach den Verfall der streitigen Marke ab dem 26. Januar 2011 aus und verurteilte die Streithelferin zur Tragung der Kosten. Im Wesentlichen führte sie aus, die vorgelegten Beweise hätten den Nachweis einer ernsthaften Benutzung der genannten Marke im maßgeglichen Zeitraum – den sie, ohne dies zu begründen, für den Zeitraum von fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags auf Erklärung des Verfalls beim EUIPO hielt – nicht erbracht. Insbesondere war die Nichtigkeitsabteilung der Ansicht, dass die vorgelegten Beweise Benutzungssituationen von Formen betrafen, die sich von der streitigen Marke durch Merkmale unterschieden, die ihre Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 18 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) änderten.
10 Am 10. September 2014 legte die Streithelferin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung Beschwerde ein.
11 Mit Entscheidung vom 4. Dezember 2015 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) hob die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auf und wies den Antrag auf Erklärung des Verfalls zurück. Sie stellte fest, dass die Benutzungsnachweise die Benutzung der streitigen Marke für „Sportschuhe“ der Klasse 25, im maßgeblichen Zeitraum, den sie als den Zeitraum von fünf Jahren vor der Einreichung der Widerklage definierte, d. h. im Zeitraum vom 29. Juni 2005 bis zum 28. Juni 2010 (im Folgenden: maßgeblicher Zeitraum), nachwiesen.
12 Was insbesondere den Typ der fraglichen Marke betraf, nahm die Beschwerdekammer, nachdem sie festgestellt hatte, dass diese in der oben in Rn. 2 abgebildeten grafischen Darstellung bestehe, und nachdem sie sie detailliert beschrieben hatte, an, dass, „[s]oweit die grafische Darstellung die Marke definiert, … die Frage, ob es sich um eine Positionsmarke oder um eine Bildmarke handelt, nicht relevant [ist]“. Tatsächlich nähern sich die Positionsmarken nach Ansicht der Beschwerdekammer den Bildmarken und den dreidimensionalen Marken an, soweit sie die Anbringung bildlicher und dreidimensionaler Elemente an der Oberfläche einer Ware vorsehen. Der für die Reichweite des Markenschutzes entscheidende Faktor sei nicht die Qualifizierung des betreffenden Zeichens als Bildzeichen, dreidimensionales oder Positionszeichen, sondern die Art, wie die Marke in Bezug auf die betreffenden Waren von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen werde. Diese Wahrnehmungsweise der Marke könne nur von der Art des Zeichens, wie es eingetragen worden sei, beeinflusst werden. Nach Ansicht der Beschwerdekammer strebt die streitige Marke „den Schutz eines Motivs in Form eines speziellen Kreuzes an, das an einer bestimmten Stelle der Oberfläche der bezeichneten Ware, nämlich eines Sportschuhs, platziert [ist]“. Die streitige Marke könne von der Form eines Teils dieser Ware, nämlich des oberen Teils eines Sportschuhs, nicht getrennt werden.
13 Dann prüfte die Beschwerdekammer die von der Streithelferin vorgelegten Beweise, die insbesondere in einer großen Zahl von Rechnungen und Warenkatalogen bestanden, und kam zu dem Schluss, dass diese insgesamt eine ernsthafte Benutzung der streitigen Marke, d. h. ihre tatsächliche wirtschaftliche Verwertung, beweisen, was den Umfang, die Dauer, die geografische Reichweite und die Art der Benutzung betreffe. Der Schlussfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, nach der die Abbildungen in den zahlreichen von der Streithelferin vorgelegten Katalogen verschiedene Arten von Sportschuhen darstellten, an denen verschiedene gekreuzte Linien angebracht seien, die die Unterscheidungskraft der streitigen Marke veränderten, könne sie nicht zustimmen. Die Unterschiede zwischen der Marke, wie sie benutzt werde, und der streitigen Marke seien vielmehr „zu vernachlässigen, kaum oder sogar überhaupt nicht zu sehen“. Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass sie unter den Umständen des vorliegenden Falles für die Feststellung der ernsthaften Benutzung der streitigen Marke auch farbige Elemente berücksichtigen könne, obwohl die Marke in Schwarz-Weiß angemeldet worden sei.
14 Schließlich nahm die Beschwerdekammer zur Bestätigung ihrer Schlussfolgerungen auf bestimmte zusätzliche Elemente Bezug, wie ein Urteil des Juzgado de marca comunitaria d’Alicante (Gemeinschaftsmarkengericht von Alicante, Spanien) vom 31. Juli 2007, „das beweist, dass die [fragliche] Marke im Bereich der Sportschuhe in Spanien als stark und renommiert angesehen wird“, oder andere Beweismittel, die sich auf einen Zeitraum nach dem 28. Juni 2010 beziehen und ihr zufolge eine „allgemeine Tendenz einer konstanten und ununterbrochenen Benutzung“ belegen, wie sie für den maßgeblichen Zeitraum bewiesen sei.
41 Gestrichelte Linien werden nämlich regelmäßig in vergleichbaren Situationen in dieser Weise verwendet, d. h. in Bezug auf verschiedene Waren, an denen eine Marke angebracht ist, ohne zwangsläufig im Detail alle Konturen oder anderen Eigenschaften dieser Waren anzugeben (Urteile vom 7. Februar 2007, Kustom Musical Amplification/HABM [Form einer Gitarre], T‑317/05, EU:T:2007:39, entsprechend vom 14. Juni 2011, Sphere Time/HABM – Punch [An einem Schlüsselband befestigte Uhr], T‑68/10, EU:T:2011:269, Rn. 62 bis 64, vom 26. Februar 2014, Sartorius Lab Instruments/HABM [Gelber Bogen am unteren Rand einer Anzeigeeinheit], T‑331/12, EU:T:2014:87, und vom 14. März 2014, Lardini/HABM [Anbringung einer Blume an einem Kragen], T‑131/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:129; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2015, K‑Swiss/HABM [Darstellung paralleler Streifen auf einem Schuh], T‑3/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:937, und entsprechend Urteil vom 21. Mai 2015, adidas/HABM – Shoe Branding Europe [Zwei parallele Streifen auf einem Schuh], T‑145/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:303).
2. Deichmann SE trägt die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und von Munich, SL.
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. Januar 2018.

References: Art. 100
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 128
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 100
 Art. 128
 Art. 100
 Art. 128
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 15
 Art. 18