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Timestamp: 2013-05-22 15:14:01+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 3636
Rechtsprechung BGH, 20.06.2006 - VI ZR 78/04 Volltextver�ffentlichungen (7)
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 S. 1Haftung f�r Verbindlichkeiten eines Krankenhauses der Volkspolizei aus fehlerhafter medizinischer Behandlung
�bergang von DDR zur BRD
D�V 2007, 76
Wird zitiert von ... (5) OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 38/06 Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der …Nach der gefestigten Rechtsprechung geh�ren zum �bergegangenen Verwaltungsverm�gen in diesem Sinne n�mlich auch Passiva, wenn und soweit sie mit dem �bernommenen Aktivverm�gen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. nur BGH, NJW 2006, 3636; 3637; 2001, 679, 680; BGHZ 128, 393, 399; 164, 361 jeweils m. w. N.).Gegenstand der obergerichtlichen und h�chstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage des �bergangs von Verbindlichkeiten im Rahmen des Art. 21 Einigungsvertrag waren bis heute - soweit ein Haftungs�bergang bejaht worden ist - ausschlie�lich vertragliche Anspr�che (Verbindlichkeiten) sowie die Frage, ob diese mit einem konkreten - nach Art. 21 Einigungsvertrag �bergegangenen - Verm�gensgegenstand in dem vorausgesetzten Sinne in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. aus der Rechtsprechung des BGH: VIZ 2004, 374: Erstattung des Kaufpreises f�r ein Grundst�ck der �ffentlichen Hand; BGHZ 128, 393, 398: Erdbauma�nahmen auf einem Grundst�ck f�r einen kommunalen Sportplatz; VIZ 1997, 232, 233: auf einem Grundst�ck errichteter Wohnblock; VIZ 2001, 572, 573: Ger�stbauvertrag; BGHZ 137, 350, 362 ff.: Vertrag zur Herstellung von Milit�rbooten f�r die Volksmarine; DtZ 1996, 179, 180: Kaufpreisanspr�che f�r gelieferte Computertechnik; BGHZ 145, 148: "steckengebliebene" Enteignungsentsch�digung f�r Grundst�ck; NJW 2006, 3636: Anspr�che aus einem Vertrag betreffend die Behandlung in einem ehemaligen Krankenhaus der Volkspolizei).Soweit ein �bergang von Anspr�chen aus unerlaubter Handlung nicht ausdr�cklich verneint wurde (so - allerdings wohl nicht allein tragend - etwa bei Anspr�chen wegen so genannter "Belegungssch�den"; BGHZ 128, 140 ff.), ist sie - jedenfalls - ausdr�cklich offen gelassen worden (zuletzt etwa BGH, NJW 2006, 3636, 3637).In diese Richtung weist allerdings die Entscheidung des VI. Senats des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 3636, 3637), der aus der "typischen Interessenlage" folgert, dass beim �bergang einer Wirtschaftseinheit (dort Krankenhaus der Volkspolizei) auch alle betriebsbezogenen Verbindlichkeiten mit �bergehen.Ob dies wie vom Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung (NJW 2006, 3636, 3637) ohne weiteres den Schluss rechtfertigt, bei dem �bergang des Verwaltungsverm�gens nach Art. 21 Einigungsvertrag gelte Entsprechendes, ist nicht zweifelsfrei, zumal das Verm�genszuordnungsgesetz nach � 1 a als Verm�genswert ausdr�cklich auch Unternehmen umfasst.
OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 50/05 Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Schadensersatz- und …Nach der gefestigten Rechtsprechung geh�ren zum �bergegangenen Verwaltungsverm�gen in diesem Sinne n�mlich auch Passiva, wenn und soweit sie mit dem �bernommenen Aktivverm�gen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. nur BGH, NJW 2006, 3636; 3637; 2001, 679, 680; BGHZ 128, 393, 399; 164, 361 jeweils m. w. N.).Gegenstand der obergerichtlichen und h�chstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage des �bergangs von Verbindlichkeiten im Rahmen des Art. 21 Einigungsvertrag waren bis heute - soweit ein Haftungs�bergang bejaht worden ist - ausschlie�lich vertragliche Anspr�che (Verbindlichkeiten) sowie die Frage, ob diese mit einem konkreten - nach Art. 21 Einigungsvertrag �bergegangenen - Verm�gensgegenstand in dem vorausgesetzten Sinne in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. aus der Rechtsprechung des BGH: VIZ 2004, 374: Erstattung des Kaufpreises f�r ein Grundst�ck der �ffentlichen Hand; BGHZ 128, 393, 398: Erdbauma�nahmen auf einem Grundst�ck f�r einen kommunalen Sportplatz; VIZ 1997, 232, 233: auf einem Grundst�ck errichteter Wohnblock; VIZ 2001, 572, 573: Ger�stbauvertrag; BGHZ 137, 350, 362 ff.: Vertrag zur Herstellung von Milit�rbooten f�r die Volksmarine; DtZ 1996, 179, 180: Kaufpreisanspr�che f�r gelieferte Computertechnik; BGHZ 145, 148: "steckengebliebene" Enteignungsentsch�digung f�r Grundst�ck; NJW 2006, 3636: Anspr�che aus einem Vertrag betreffend die Behandlung in einem ehemaligen Krankenhaus der Volkspolizei).Soweit ein �bergang von Anspr�chen aus unerlaubter Handlung nicht ausdr�cklich verneint wurde (so - allerdings wohl nicht allein tragend - etwa bei Anspr�chen wegen so genannter "Belegungssch�den"; BGHZ 128, 140 ff.), ist sie - jedenfalls - ausdr�cklich offen gelassen worden (zuletzt etwa BGH, NJW 2006, 3636).In diese Richtung weist allerdings die Entscheidung des VI. Senats des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 3636, 3637), der aus der "typischen Interessenlage" folgert, dass beim �bergang einer Wirtschaftseinheit (dort Krankenhaus der Volkspolizei) auch alle betriebsbezogenen Verbindlichkeiten mit �bergehen.Ob dies wie vom Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung (NJW 2006, 3636, 3637) ohne weiteres den Schluss rechtfertigt, bei dem �bergang des Verwaltungsverm�gens nach Art. 21 Einigungsvertrag gelte Entsprechendes, ist nicht zweifelsfrei, zumal das Verm�genszuordnungsgesetz nach � 1 a als Verm�genswert ausdr�cklich auch Unternehmen umfasst.
OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 36/06 Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der …Nach der gefestigten Rechtsprechung geh�ren zum �bergegangenen Verwaltungsverm�gen in diesem Sinne n�mlich auch Passiva, wenn und soweit sie mit dem �bernommenen Aktivverm�gen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. nur BGH, NJW 2006, 3636/3637; 2001, 679/680; BGHZ 128, 393/399; 164, 361 jeweils m.w.Nw.).Gegenstand der obergerichtlichen und h�chstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage des �bergangs von Verbindlichkeiten im Rahmen des Art. 21 Einigungsvertrag waren bis heute - soweit ein Haftungs�bergang bejaht worden ist - ausschlie�lich vertragliche Anspr�che (Verbindlichkeiten) sowie die Frage, ob diese mit einem konkreten - nach Art. 21 Einigungsvertrag �bergegangenen - Verm�gensgegenstand in dem vorausgesetzten Sinne in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. aus der Rechtsprechung des BGH: VIZ 2004, 374: Erstattung des Kaufpreises f�r ein Grundst�ck der �ffentlichen Hand; BGHZ 128, 393/398: Erdbauma�nahmen auf einem Grundst�ck f�r einen kommunalen Sportplatz; VIZ 1997, 232/233: auf einem Grundst�ck errichteter Wohnblock; VIZ 2001, 572/573: Ger�stbauvertrag; BGHZ 137, 350/362 ff.: Vertrag zur Herstellung von Milit�rbooten f�r die Volksmarine; DtZ 1996, 179/180: Kaufpreisanspr�che f�r gelieferte Computertechnik; BGHZ 145, 148: "steckengebliebene" Enteignungsentsch�digung f�r Grundst�ck; NJW 2006, 3636: Anspr�che aus einem Vertrag betreffend die Behandlung in einem ehemaligen Krankenhaus der Volkspolizei).Soweit ein �bergang von Anspr�chen aus unerlaubter Handlung nicht ausdr�cklich verneint wurde (so - allerdings wohl nicht allein tragend - etwa bei Anspr�chen wegen so genannter "Belegungssch�den"; BGHZ 128, 140 ff.), ist sie - jedenfalls - ausdr�cklich offen gelassen worden (zuletzt etwa BGH, NJW 2006, 3636).In diese Richtung weist allerdings die Entscheidung des VI. Senats des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 3636/3637), der aus der "typischen Interessenlage" folgert, dass beim �bergang einer Wirtschaftseinheit (dort Krankenhaus der Volkspolizei) auch alle betriebsbezogenen Verbindlichkeiten mit �bergehen.Ob dies wie vom BGH in der zitierten Entscheidung (NJW 2006, 3636/3637) ohne weiteres den Schluss rechtfertigt, bei dem �bergang des Verwaltungsverm�gens nach Art. 21 Einigungsvertrag gelte Entsprechendes, ist nicht zweifelsfrei, zumal das Verm�genszuordnungsgesetz nach � 1 a ausdr�cklich auch Unternehmen umfasst.
BGH, 07.02.2008 - III ZR 90/07 Schadensrecht - Haftung der BRD f�r Verbindlichkeiten der DDR?b) Zum Verm�gen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV geh�ren zwar auch solche Passiva, die mit dem �bergegangenen Aktivverm�gen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (Senat, BGHZ 128, 140, 146 f; 145, 145, 148; BGHZ 128, 394, 399 f; 133, 363, 367 f; 137, 350, 363; 164, 361, 372; 168, 134, 137; Senatsurteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492, 493 unter II. 3. a); BGH, Urteile vom 22. November 1995 aaO S. 268 unter II. 2. f) aa); vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - WM 1997, 792, 793 unter II. 2. c); vom 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98 - VIZ 2001, 572, 573 unter 2.; jew. m.w.N.).d) Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem unterstellten �bergang der Radarger�te auf die Beklagte und den in Rede stehenden Staatshaftungsanspr�chen kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des �bergangs einer Wirtschaftseinheit begr�ndet werden (vgl. BGHZ 168, 134, 138 ff f�r den �bergang von Haftungsverbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung im Zusammenhang mit dem Verm�gens�bergang eines Krankenhauses als Wirtschaftseinheit).
BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07 Anerkenntnis von Anspr�chen nach dem ZGB-DDR: Verj�hrung?Auch das im Streitfall abgegebene Anerkenntnis lie� somit - selbst wenn es Einwendungen der Reichsbahn in bestimmter Hinsicht ausgeschlossen h�tte (dazu oben b bb [4]) - den Rechtsgrund der etwa bestehenden Haftung grunds�tzlich unver�ndert, und zwar selbst dann, wenn sich seine verj�hrungsrechtliche Relevanz nach dem ZGB nicht auf die Unterbrechungswirkung nach � 476 Abs. 1 Nr. 1 ZGB beschr�nkt (…zu ihr Senatsurteile vom 1. M�rz 2005 - VI ZR 101/04 - aaO, S. 702; vom 20. Juni 2006 - VI ZR 78/04 - VersR 2006, 1646, 1647), sondern es stattdessen oder zugleich die Wirkung gehabt h�tte, nach � 474 Abs. 1 Nr. 4 ZGB eine neue Verj�hrungsfrist in Gang zu setzen.

References: Art. 21
 Art. 21
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 BGH 
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