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Timestamp: 2020-04-01 04:59:22+00:00

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Kein Rechtsanspruch auf ein Organmandat bei Nichtentrichtung der Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2018, RV/7500446/2018
Kein Rechtsanspruch auf ein Organmandat bei Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 01.07.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 06.06.2018, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten
des Beschwerdeverfahrens iHv EUR 15,00 (20% der verhängten Geldstrafe) binnen
zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv EUR 15,00 ist gemeinsam
mit der Geldstrafe von EUR 75,00 und den Kosten der belangten Behörde von
EUR 10,00, insgesamt somit EUR 100,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde
IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten
nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht
V. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna.
Mit Strafverfügung vom 26.04.2018 wurde dem Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) angelastet, er habe das näher bezeichnete Fahrzeug am 12.01.2018 um 20:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Pelzgasse 7, ohne einem zum Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt, da der Parkschein mit der Nr. 123 nicht entwertet gewesen sei. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 75,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt.
Der Bf. brachte in seinem fristgerecht erhobenem Einspruch (E-Mail vom 09.05.2018) - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - vor, dass er am Fahrzeug keinen Zahlschein bzw. Strafzettel vorgefunden habe. Er sei bereit, den "normalen" Betrag zu bezahlen, jedoch sei er nicht bereit, die erhöhte Strafe zu bezahlen.
Die MA 67 lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 06.06.2018 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 75,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Übertretung ein Organstrafmandat ausgestellt worden sei. Dieses sei gegenstandslos geworden, weil innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen keine Bezahlung erfolgt sei. Die Gründe für die Versäumung dieser Frist (zB Urlaub, Verlust des Organmandats) würden keine Rolle spielen. Daher sei das Strafverfahren eingeleitet worden, was auch ohne vorherige Ausstellung eines Organmandates möglich gewesen wäre. Auf ein Organmandat bestehe kein Rechtsanspruch.
Nach Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§§ 1 Abs. 2 Z. 1, 5 Abs. 1 und 2 Parkometerabgabeverordnung wurde ausgeführt, dass der Bf. seiner Verpflichtung, bei Abstellen des Fahrzeuges ordnungsgemäß einen Parkschein zu entwerten, nicht nachgekommen sei, da der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein nicht entwertet gewesen sei.
Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz), erläutert diese näher und führt jene Gründe an, die für die Strafbemessung im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblich waren (zahlreiche Vorstrafen des Bf. in Parkometerangelegenheiten).
Der Bf. brachte in seiner fristgerecht erhobenen Beschwerde (E-Mail vom 01.07.2018) - wie auch schon in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung - im Wesentlichen vor, dass er am Fahrzeug kein Organmandat vorgefunden habe. Hätte er ein solches vorgefunden, dann wäre nur der geringere Betrag zu bezahlen gewesen. Er akzeptiere deswegen nicht, eine höhere Strafe zu bezahlen.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 30.07.2018).
Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug war am 12.01.2018 um 20:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Pelzgasse 7, abgestellt.
Im Fahrzeug war der 15-Minuten-Gratis-Parkschein mit der Nr. 123 hinterlegt.
Der Parkschein war zum Beanstandungszeitpunkt durch das Kontrollorgan der Parkraumüberwachung (20:30 Uhr) nicht entwertet.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans, dessen Anzeigedaten sowie den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos.
Durch eines der zwei Fotos ist dokumentiert, dass der näher bezeichnete Parkschein nicht entwertet war.
Gemäß § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1,05 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
§ 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung
§ 3 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung
Organstrafverfügungen:
Gemäß § 50 Abs 2 VStG kann die Behörde die Organe (Abs 1) ferner ermächtigen, dem Be­anstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu über­geben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlas­sen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt ge­lesen werden kann.
Anonymverfügungen:
§ 49a VStG idgF
Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entwertung des 15-Minuten-Gratisparkscheines
Ob das Fahrzeug vom Bf. tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ist in einem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, nicht relevant. Der Fahrzeuglenker ist seiner Verpflichtung, den Parkschein richtig zu entwerten, nicht nachgekommen. Wenn die oben zitierten Bestimmungen nämlich anordnen, dass im Fall des kurzzeitigen Haltens ein Parkschein der Anlage I durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen hat, so ist das so zu interpretieren, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu fünfzehn Minuten nur eine Entwertung eines entsprechenden Parkscheines diesem Gebot entspricht (vgl. VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt.
Ein Verkehrsteilnehmer, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Möglichkeit vertan, sein Fahrzeug bis zu fünfzehn Minuten ohne Entrichtung von Parkgebühren abzustellen, weil auf Grund der Bestimmungen der Kontrolleinrichtungenverordnung für die Fahrzeuglenker die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren und damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes unabdingbar an das Ausfüllen eines Parkscheines geknüpft ist.
Einleitung des ordentlichen Verfahrens - kein Organmandat auf Windschutzscheibe
Organstrafverfügung und Anonymverfügung ergehen im abgekürzten Verfahren nach § 47 VStG und ermöglichen dadurch eine zweckmäßige, einfache, rasche und Kosten sparende Erledigung standardisierter Straffälle. Sie bieten den Behörden die Möglichkeit, bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahren (keine Ausforschung des wahren Täters) eine im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe vorzuschreiben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu € 90,00 zu bestimmen (§ 50 Abs. 1 VStG). Bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (Parken ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) beträgt die Organstrafe derzeit € 36,00.
Wird auf Grund einer Verwaltungsübertretung eine Organstrafverfügung ausgestellt und erfolgt keine bzw. keine fristgerechte oder ordnungsgemäße Einzahlung der damit
vorgeschriebenen Geldstrafe, so wird die Organstrafverfügung gegenstandslos und ist es für das weitere Verfahren ohne Bedeutung, aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Die Verwaltungsstrafbehörde hat in diesem Fall die Möglichkeit, eine Anonymverfügung (§ 49a VStG) und/oder eine Strafverfügung (§ 47 VStG) zu erlassen und/oder das
ordentliche Verfahren (§§ 40 ff VStG) einzuleiten.
Rechtsmittel (Einspruch/Beschwerde) gegen diese nicht möglich (Geldstrafe bei Anonymverfügungen iZm Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 dzt. € 48,00).
Erfolgt keine oder eine nicht fristgerechte Einzahlung des mit Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrages, so wird diese gegenstandslos und die Behörde hat den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter
einzuleiten (= Einleitung des ordentlichen Verfahrens; vgl Lewisch/Fister/Weilguni, VStG,
§ 49a, Rz 21).
Wird das Strafverfahren eingeleitet, kommen die Strafbeträge der Organstrafverfügung
und/oder der Anonymverfügung nicht mehr zur Anwendung, da die Behörde bereits
weitere Verfahrensschritte setzen musste. Für das weitere Verfahren ist es jedoch bedeutungslos, aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Hingewiesen wird darauf, dass dem Einzelnen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives Recht auf Erlassung einer Organstrafverfügung oder einer Anonymverfügung zusteht (VwGH 22.05.1986, 86/02/0061, VwGH 27.11.1991, 91/03/0113, VwGH 17.06.1994, 93/17/0097; VwGH 20.12.1996, 96/02/0524; vgl. auch Hauer-Leukauf5, S. 1040). Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist (VwGH 09.07.1986, 86/03/0065, VwGH 23.03.1988, 87/03/0183, VwGH 25.03.1992, 91/02/0159).
Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung
durch die Tat sind.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht
kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, auf
das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-,
Vermögens- und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von
Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.
erscheinen (VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031, VwGH 17.02.2015, Ra 2015/09/0008).
Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das
als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und
fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Dem Bf. kommt der Milderungsgrund der Unbescholtenheit in Parkometerangelegenheiten nicht mehr zu Gute.
Die belangte Behörde hat die Strafe insbesondere unter Berücksichtigung der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen - der Vorstrafenauszug wies zum 27.03.2018 sieben rechtskräftige Vorstrafen aus - im unteren Viertel des möglichen Strafrahmens festgelegt. Die Verhängung einer Geldstrafe von € 75,00 entspricht bei mehrmaliger fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren.
Wenn der Bf. in seiner Beschwerde rügt, die belangte Behörde habe auf seine finanziellen Verhältnisse keine Rücksicht genommen, so wird dem entgegnet, dass der Bf. nach der Aktenlage zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, die eine Herabsetzung der Strafe rechtfertigen könnten.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH 16.09.2009, 2009/09/0150, vgl. auch die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000), Seite 363, E 413, wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087, VwGH 30.01.2014, 2013/03/0129, Beschluss 01.10.2014, Ra 2014/09/0022).
Im Hinblick auf den bis € 365,00 reichenden Strafrahmen und die general- und
spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe erscheint die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen.
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der
Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung zu klären,
weil sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem
klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt.
Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG (für die belangte Behörde)
Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
VwGH 09.07.1986, 86/03/0065
VwGH 23.03.1988, 87/03/0183
VwGH 25.03.1992, 91/02/0159
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500446.2018
Findok-Nr: 120643.1, aufgenommen am: 03.10.2018 11:15:26, Dokument-ID: c06bab5a-cd48-4084-9ce9-5faf1519d905, Segment-ID: 36510980-c76e-46cc-81fa-5fc14fcd8658

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 25
 Art. 133
 § 25
 Art. 133
 § 5
 § 4
 § 47
 § 5
 § 4
 § 64
 § 19
 § 2

§ 2

§ 3
 § 50

§ 49
 § 47
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4

§ 49
 § 50
 § 4
 § 19
 § 19
 § 52
 § 25

Art. 133
 § 25