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Timestamp: 2020-07-03 12:52:10+00:00

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unalex Rechtsprechung BGH (DE) 27.02.2003 - I ZR 58/02
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-152
Entscheidung DE-152
BGH (DE) 27.02.2003 - I ZR 58/02
BGH (DE) 27.02.2003 - I ZR 58/02, unalex DE-152
Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ iVm Art. 31 Abs. 1 CMR stellen eine die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründende Bestimmung iSv Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ dar.
Der Kläger ist ein Transportversicherer und nimmt die in Dänemark ansässige Beklagte wegen eines von ihr verursachten Transportschadens aus abgetretenem Recht in Anspruch. Die Beklagte hatte von einer Versicherungsnehmerin den Auftrag erhalten, Frischfleisch von Deutschland nach Spanien zu transportieren. Die Beklagte setzte eine dänische Firma als Frachtführer ein. Der Kläger machte geltend, das Fleisch sei verspätet entladen worden und deshalb zum Teil verdorben. Dies sei auf ein Fehlverhalten des Frachtführers zurückzuführen. Der Kläger machte seinen Anspruch vor einem deutschen Gericht gegenüber der Beklagten geltend, welches dem Antrag stattgab. Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Der Bundesgerichtshof (DE) führt aus, dass die angerufenen deutschen Gerichte nach Art. 31 CMR international zuständig sind, weil die Ware in Deutschland übernommen wurde. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ i.V.m. Art. 31 Abs. 1 CMR sei eine die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründende Bestimmung i.S.v. Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ. Der Zweck der in Art. 57 EuGVÜ übernommenen Zuständigkeit aus besonderen Übereinkommen wie die CMR bestehe gerade darin, die Einhaltung der in diesen Übereinkommen enthaltenen Zuständigkeitsregeln zu gewährleisten, da diese unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsgebiete, auf die sie sich beziehen, aufgestellt worden seien. In Art. 20 EuGVÜ werde ferner ausdrücklich auf die Zuständigkeitsregelung "dieses Übereinkommens", also auch auf die Regelung des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ, abgestellt.
Da die Ware in Deutschland übernommen worden sei und sowohl Deutschland als auch Dänemark Unterzeichnerstaaten der CMR seien, ergebe sich die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts aus Art. 31 CMR. Dessen Anwendung sei nicht durch Art. 57 Abs. 2 lit. a i.V. mit Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ ausgeschlossen. Sinn und Zweck dieser Regelung sei, daß der Beklagte nicht allein deshalb vor dem ausländischen Gericht erscheinen müsse, um dessen Unzuständigkeit zu rügen. Es solle lediglich sichergestellt werden, daß der Schutz des Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ auch dann eingreife, wenn sich die internationale Zuständigkeit aus einem Spezialabkommen ergebe.
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts bestimme sich nach der Regelung des Art. 31 Abs. 1 CMR, weil es im Streitfall um einen grenzüberschreitenden Gütertransport gehe, der nach Art. 1 CMR den Bestimmungen dieses Abkommens unterliege. Daraus folge die Zuständigkeit des deutschen Gerichts, weil das Transportgut in Deutschland übernommen worden sei und der Kläger die Gerichte eines Staates anrufen könne, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes liege (Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR). Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
a) Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, daß ein Gericht eines Vertragsstaates, der Vertragspartei eines Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf ein solches Übereinkommen stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, der nicht Vertragspartei eines solchen Übereinkommens ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 20 des vorliegenden Übereinkommens an. (...)
(1) Läßt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat und der vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht aufgrund der Bestimmungen dieses Übereinkommens begründet ist. (...)
Nach Art. 57 Abs. 2 lit. a Satz 2 EuGVÜ soll zwar in jedem Fall ein Gericht, das seine Zuständigkeit auf ein Übereinkommen iSv Abs. 1 stützt, Art. 20 EuGVÜ anwenden. Daraus ergibt sich aber – wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist – nicht, daß es dem Beklagten freisteht, durch Nichterscheinen oder durch die Rüge der fehlenden Zuständigkeit, trotz der Zuständigkeitsregelung des Art. 31 CMR die Unzuständigkeit des deutschen Gerichts herbeizuführen (OLG Hamm TranspR 2001, 397; OLG Schleswig TranspR 2002, 76; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1722; a.A. OLG Dresden TranspR 1999, 62, 64; OLG München TranspR 2001, 399).
In Art. 20 EuGVÜ ist nämlich ausdrücklich auf die Zuständigkeitsregelung „dieses Übereinkommens“ abgehoben, also auch auf die Regelung des Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ, diese wiederum erläutert in Abs. 2 lit. a. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ bestimmt, daß andere dort näher gekennzeichnete Abkommen bezüglich ihrer Zuständigkeitsregelung unberührt bleiben und regelt damit eine Zuständigkeit aufgrund der „Bestimmungen des Übereinkommens“ im Sinne des Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ (MünchKomm.ZPO/Gottwald, Art. 57 EuGVÜ Rn. 4; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1722, 1723; ähnlich: Dißars, TranspR 2001, 387, 389; Heuer, TranspR 2002, 221). Anhaltspunkte dafür, daß die in Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ angeführte Zuständigkeit sich aus Titel II des Übereinkommens selbst ergeben muß, sind nicht erkennbar. Der Zweck der in Art. 57 EuGVÜ übernommenen Zuständigkeit aus besonderen Übereinkommen besteht gerade darin, die Beachtung der darin enthaltenen Zuständigkeitsregeln zu gewährleisten, da diese unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsgebiete, auf die sie sich beziehen, aufgestellt wurden (EuGH, Urt. v. 6.12.1994 – Rs. C-406/92, EuZW 1995, 309 Tz. 24).
3. Das Berufungsgericht hat zur Sache ausgeführt, daß die Beklagte im Berufungsverfahren gegenüber den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nichts Erhebliches vorgebracht habe. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg mit der Rüge, das Landgericht habe erheblichen – hilfsweisen – Vortrag der Beklagten außer acht gelassen.

References: BGH 

BGH 

BGH 

Art. 57
 Art. 31
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 57
 Art. 31
 Art. 20
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 Art. 20
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 Art. 57
 Art. 20
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 Art. 1
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 Art. 20
 Art. 57
 Art. 20
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