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Timestamp: 2019-11-20 19:27:48+00:00

Document:
BIH • Ausschließlich Briefwahl -> persönliche Stimmabgabe ausgeschlossen?
Ausschließlich Briefwahl -> persönliche Stimmabgabe ausgeschlossen?
von marien » Mittwoch 1. August 2018, 10:18
Wenn der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat: kann dann ein Wähler dann den Freiumschlag bis zum Ende der schriftlichen Stimmabgabe auch direkt persönlich beim Wahlvorstand abgeben?
Im ZB Spezial, S. 55 heißt es hierzu:
"Die Übermittlung der Briefwahlunterlagen muss so rechtzeitig erfolgen, dass der durch die Post zurückgesandte oder auf andere Weise zurückgegebene Freiumschlag mit dem Wahlumschlag und dem ausgefüllten Stimmzettel den Wahlvorstand noch rechtzeitg vor Abschluss der Stimmabgabe erreichen kann."
"Wenn der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat, ist die persönliche Stimmabgabe ausgeschlossen. "(§ 9 SchwbvWO).
Im genannten § 9 SchwbvWO finde ich hierzu nichts. In § 11 (3), Satz 1 heisst es:
"Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler oder die Wählerin [...] den Wahlumschlag [...] in dem Freiumschlag verschliesst und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt [...]"
Die diesbezüglichen Ausführungen auf S. 55 erscheinen mir etwas missverständlich. Ich würde das so interpretieren:
- persönliche Stimmabgabe nur des Wahulumschlags mit dem Stimmzettel darin ist ausgeschlossen.
- persönliche Stimmabgabe in Form von Freiumschlag mit (1) ausgefüllter Erklärung und (2) Wahlumschlag mit Stimmzettel darin ist möglich.
Re: Ausschließlich Briefwahl -> persönliche Stimmabgabe ausgeschlossen?
von Ulrich Römer » Mittwoch 1. August 2018, 10:33
wenn der WV generelle schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat, dann sind tatsächlich die Regelungen nach § 11 Absatz 3 SchwbVWO für die Stimmabgabe anzuwenden. Also Stimmzettel im Wahlumschlag und Erklärung mit Wahlumschlag zusammen im Freiumschlag. Versand oder (persönliche) Übergabe an den Wahlvorstand sind in § 11 Absatz 3 Nr. 3 SchwbVWO ausdrücklich zugelassen.
von marien » Mittwoch 1. August 2018, 10:37
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Römer, für diese schnelle Antwort!
von pille » Mittwoch 1. August 2018, 17:13
Falls nicht der Wähler selbst,
sondern eine Person seines Vertrauens
die Wahlunterlagen übergibt,
ist dann ein Nachweis erforderlich,
dass er im Auftrag des Wählers handelt ?
von Ulrich Römer » Mittwoch 1. August 2018, 17:20
nein, dafür ist kein Nachweis erforderlich. Beim Versand der Wahlunterlagen sollte man deshalb besonders sorgfältig sein und darauf achten, dass Sie auch beim richtigen Empfänger ankommen.
von pille » Donnerstag 2. August 2018, 15:50
kann folgende Formulierung unter Punkt 7 des Wahlausschreibens
als Hinweis auf den Eingang / die Übergabe der Wahlunterlagen verwendet werden :
"Der Wahlvorstand hat generelle schriftliche Stimmabgabe beschlossen.
Wahlunterlagen müssen rechtzeitig an den Wahlvorstand abgesendet werden oder können am Tag der Wahl
bis zum festgelegten Zeitpunkt der schriftlichen Stimmabgabe persönlich sowie durch eine Vertrauensperson
Die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) durch Öffnung und Einlegung der Stimmzettel findet öffentlich statt
am 17.10.2018 um 16:00 Uhr " z.b. 30 Minuten oder 1 Stunde vor der Auszählung der Stimmzettel
von Ulrich Römer » Donnerstag 2. August 2018, 17:21
die Inhalte des Wahlausschreibens sind in § 5 Absatz 1 SchwbVWO festgelegt und entsprechend im Musterformular Wahlausschreiben enthalten. Weitere Erklärungen oder Erläuterungen können Sie in das Merkblatt zur schriftlichen Stimmabgabe aufnehmen.
von pille » Freitag 3. August 2018, 12:12
danke für ihre wiederholte Unterstützung.
Muster-Wahlausschreiben bei einer ausschließlichen Briefwahl?
von albin.göbel » Freitag 3. August 2018, 15:06
»Generelle Briefwahl«
pille hat geschrieben: Punkt 7 des Wahlausschreibens?
Habe auch (teils) Probleme mit dem BIH-Formular: Wohl Re­dak­tions­ver­se­hen in BIH-Broschüre, Seite 104, Punkt 7. Der zweite Satz hinter dem zweiten Sternchen irritiert etwas (nicht plausibel!). Führt wohl des­halb­­ in die Irre, weil Brief­wahl natürlich niemals nur begrenzt auf bestimmten Tag, weil's einen "Tag der Briefwahl" nicht gibt (bei versierten Vorständen 2-3 Wochen!):
"Die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)
findet statt am ____, ____ Uhr, in _____"
pille hat geschrieben: "... schriftliche Stimmabgabe (Brief­wahl) durch Öffnung und Einlegung der Stimmzettel findet öffentlich statt am 17.10.2018 um 16:00 Uhr"
• NEIN – Ihre Formulierungen sind wohl teils missverständlich: Bei der generellen Briefwahl gibt es ja eigentlich keinen "Tag der Wahl", sondern vielmehr nur das Ende eines längeren Stimm­ab­ga­be-­Zeit­raums ent­ge­gen dem reinen Wort­laut des § 5 Ab­satz 1 Nummer 13 der SchwbVWO, wel­cher für die Urnenwahl konzipiert ist. Die Dauer kann gar nicht angegeben werden, weil Beginn "in den Sternen" steht und da­von abhängt, wie zügig der Vorstand ar­bei­tet und die Wahlunterlagen verteilt. Der Wahlbrief kann nicht nur am letzten Tag der Briefwahl, sondern auch schon zuvor**) durch den sbM oder eine Person seines Vertrauens dem Wahlvorstand persönlich "übergeben" werden laut § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SchwbVWO. Ihren letzten Satz ver­ste­he ich nicht ganz? Stimmabgabe hat nichts mit "Öffnung" zu tun! Schriftliche Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Wahlbriefes in den Post-Briefkasten oder Über­ga­be im Büro des Vorstands, nicht je­doch durch späteres Öffnen des Briefes in betriebsöff. Sitzung. Im ­Aus­schrei­ben muss auch angekündigt werden, dass die Brief­wahl­un­ter­la­gen "unaufgefordert" über­sandt werden (so Hohmann, Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, § 5 Rn. 66) wegen § 11 Abs. 2 Satz 2 SchwbVWO.
• ­­ Nach­fol­gend ­­ eine praxis­be­währ­te­­, ver­ständ­li­che und wie ich mei­ne­­ rechts­si­che­re For­mu­lie­rung für die Nr. 7 (ohne Ge­währ!) zur evt sinn­ge­mä­ßen Ver­wer­tung, speziell zugeschnitten auf ge­ne­rel­le Briefwahl mit im Wesentlichen drei Anpassungen, den viele Wahlvorstände schon seit Jahr­zehn­ten verwenden:
"7. Der Wahlvorstand hat generelle schrift­liche Stimm­ab­ga­be (Briefwahl) be­schlos­sen. Ihre Brief­wahl­un­ter­la­gen erhalten Sie da­her unaufgefordert vom Wahl­vor­stand. Die schriftliche Stimm­ab­ga­be endet am _____________ um ____________ Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Ihr Frei­um­schlag (Wahl­brief) spätestens dem Wahl­vor­stand zu­ge­gan­gen­­­ sein."
TIPP: Bei Nr. 9 des BIH-Formulars, bei der leider das Sternchen*) fehlt, würde ich die nachfol­gen­den fünf Worte streichen: "An­trä­ge auf Briefwahl (schrift­li­che Stimm­ab­ga­be)", da gerade kein Brief­wahlantrag er­for­der­lich ist bei Ih­nen, und die Brief­wahl­­un­ter­la­gen vom Wahlvorstand automatisch ohne Antrag von Amts we­gen an sämtliche Wahl­be­rech­tig­ten­­ – rechtzeitig – ver­schickt oder übergeben werden müs­sen. Dies wird gerne mal übersehen in Wahlausschreiben und Wahlberechtigte dadurch teils irritiert, ob nun Briefwahlantrag oder nicht, wegen unpräziser, unklarer bzw. sich wi­der­­spre­chen­der Angaben im Wahlausschreiben. Wenn Sie das hingegen unverändert über­neh­­men würden (entgegen den Online-Ausfüll-Hinweisen zur generellen Brief­wahl), könnte das sonst u.U. für Ver­un­si­che­rung bei ein­zel­­nen Wäh­lern­­­ sorgen. Viel Erfolg !!
­ ­­*) Nichtzutreffendes bitte streichen!
**) Teilweise im Web kursierende Wahl­aus­­schrei­ben­­, dass (nur) am Tag der Wahl die Wahl­brie­­fe auch in dem Büro des Wahl­vor­­stands­ ­­­ ab­ge­­ge­ben ­ werden könnten, also nicht zuvor, verstößt daher klar gegen die Vorgaben der Wahlordnung.
von albin.göbel » Donnerstag 9. August 2018, 07:10
zu Nr. 8 des BIH-Ausschreibens
Mängel der Herstellung der Öffent­lich­keit bei Öffnung der Freiumschläge für generelle Briefwahl
Auch muss un­be­dingt­ zu­sätz­li­cher­­­ Hinweis erfolgen bei genereller Briefwahl, wann und wo ge­nau­­ in öffentlicher Sit­zung­­ die Frei­um­schlä­ge ­(Wahlbriefe)­­ und Wahl­um­schlä­ge geöffnet werden (so BAG) Die Öffnung der Freiumschläge in öffentlicher Sitzung gehört zu den wesentlichen Wahl­vor­­schrif­ten – und dient zugleich auch der Sicherung des Wahlgeheimnisses, der lü­cken­lo­sen Transparenz, und dem Schutz vor Manipulation. Das soll der Minderung "abstrakter Gefährdung" dienen (Rn. 25)
Es soll zwei Optionen geben lt. B­AG, die Öffnung gleich im Ausschreiben an­zu­­kün­di­gen oder auch erst später in separa­ter Bekanntmachung. Hier sollte der ersten Variante klar der Vorzug gegeben werden, damit das im Laufe der Wahlen nicht etwa übersehen wird oder verspätet erfolgt, da beides immer anfechtungsrelevant wäre ( ausführlich: LAG Köln vom 20.05.2016 - 4 TaBV 98/15 - Gründe B.II.1). Allerdings fehlt ein Hinweis­ im ­ BIH-Formular zu der generellen Briefwahl (BIH-Wahlbroschüre Seite 104), während ein solcher Hinweis in Nr. 8 des ­ BIH-Wahlausschreibens für die SBV-Stufenvertretung schon enthalten ist (Wahlbroschüre, Seite 106) wie folgt:
"8. Die öffentliche Sitzung des Wahl­vor­stan­des­ zur Öffnung der Freiumschläge ­ .................. findet statt am .................."
Erfolgte kein Hinweis zur Öffnung – dürfte auch dann nicht vor dem im Ausschreiben angegeben ­ Auszählungstermin ­ vorzeitig geöffnet werden: Sonst wären die Wahlen schon allein deswegen ­ intransparent und stets generell anfechtbar laut BAG !! ­ Mit Fachbeitrag B9-2014 Prof. Dr. Kohte auf reha-recht.de
Das gilt natürlich gleichermaßen auch für alle ­ überörtlichen förmlichen Wahlen zur SBV-Stufenvertretung - ohne Ausnahme, die stets per Briefwahl zu erfolgen haben von Rechts wegen.

References: § 9
 § 11
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 § 5
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