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Timestamp: 2018-08-19 13:47:56+00:00

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BVerfG, 2 BvR 109/05: BVerfG: komplexität des verfahrens, freiheit der person, anrechnung der untersuchungshaft, erlass, dringender tatverdacht, wichtiger grund, fortdauer, beschleunigungsgebot, straftat, zuhälterei
Urteil des BVerfG vom 22.02.2005, 2 BvR 109/05
2 BvR 109/05
BVerfG: komplexität des verfahrens, freiheit der person, anrechnung der untersuchungshaft, erlass, dringender tatverdacht, wichtiger grund, fortdauer, beschleunigungsgebot, straftat, zuhälterei
Komplexität des verfahrens, Freiheit der person, Anrechnung der untersuchungshaft, Erlass, Dringender tatverdacht, Wichtiger grund, Fortdauer, Beschleunigungsgebot, Straftat, Zuhälterei
- 2 BvR 109/05 -
des Herrn R-K ...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Oliver Wallasch und Koll., Fichardstraße 30, 60322 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2005 – 1 Ws 123/04 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2004 – 5/6 Kls (2/03) 63/80 Js 10666/99 –
Jentsch, Broß, Gerhardt
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 2005 einstimmig beschlossen:
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2005 – 1 Ws 123/04 – und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2004 - 5/6 Kls (2/03) 63/80 Js 10666/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
2. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2004 wies das Landgericht Frankfurt am Main den Antrag des Beschwerdeführers auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 2. August 2002, erweitert durch den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2003, zurück. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass nach wie vor Fluchtgefahr bestehe. Der Beschwerdeführer verfüge im Inland weder über einen festen Wohnsitz noch über tragfähige soziale oder berufliche Bindungen. Die Aussicht, in der Wohnung eines Bekannten Wohnsitz nehmen zu können, rechtfertige keine andere Beurteilung. Vielmehr sei zu
befürchten, dass er sich im Falle seiner Freilassung dem weiteren Verfahren durch Flucht in sein Heimatland entziehe, zumal er dort über erhebliche finanzielle Mittel verfüge. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erscheine auch unter Berücksichtigung des Zwei-Drittel-Zeitpunkts des § 57 Abs. 1 StGB nicht unverhältnismäßig, da es keinen diesbezüglichen Automatismus gebe.
3. Seine hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12. Januar 2005. Bei Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsmittel sei derzeit kein dem Beschwerdeführer günstiges Ergebnis zu prognostizieren. Der Generalbundesanwalt habe die Verwerfung seiner Revision als offensichtlich unbegründet beantragt, während er der Revision der Staatsanwaltschaft – wenn auch mit einer abweichenden rechtlichen Bewertung – beigetreten sei. Auf der Basis der Ausführungen der Staatsanwaltschaft, auf die Bezug genommen werde, sei nach Auffassung des Senats nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls auch die Verwirklichung der Straftatbestände des § 180b Abs. 2 Nr. 2 StGB in beiden Alternativen sowie von § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB in einem weiteren Fall und die Beihilfe zu letzterem in einem anderen Fall gerechtfertigt, so dass ein dringender Tatverdacht auch bezogen darauf zu bejahen sei.
Schließlich sei auch das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Die grundsätzliche Geltung des Beschleunigungsgebots auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils stehe außer Streit. Jedoch sei dabei nicht derselbe strenge Prüfungsmaßstab wie vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils bei der Prüfung des wichtigen Grundes im Sinne des § 121 StPO anzulegen. Die Vorschrift gelte ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach nur bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Für den Zeitraum danach lasse nicht mehr jede wesentliche vermeidbare Verzögerung die Verhältnismäßigkeit entfallen. Es verbleibe im Rahmen der Geltung des § 120 StPO bei der umfassenden Abwägung aller auch sonst für die Verhältnismäßigkeit maßgeblichen Gesichtspunkte, unter anderem des Gewichts der Straftat und der Höhe der zu erwartenden Strafe gegenüber dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung und dem Grad des die Justiz hieran treffenden Verschuldens. Vorliegend sei bereits eine Verfahrensverzögerung, die ein für diese Abwägung bei Berücksichtigung des gemilderten Maßstabes relevantes Maß erreichen würde, für die Zeit nach dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils nicht festzustellen. Die Zustellung der Revisionsbegründungen hätte zwar bei Eingang der letzten Revisionsbegründung am 22. März 2004 in einem erheblich kürzeren Zeitraum als bis zum 11. Juni 2004 bewirkt werden können. Das habe aber bei Berücksichtigung der außerordentlich zügigen Erstellung der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht insgesamt gesehen keine erhebliche Verfahrensverzögerung zur Folge gehabt. Die Dauer der Bearbeitung der Revisionen bei dem Generalbundesanwalt sei dem besonderen Umfang und Schwierigkeitsgrad der Sache geschuldet
und als angemessen hinzunehmen. Dies gelte auch hinsichtlich der Terminsbestimmung der Revisionsverhandlung auf den 15. Juni 2005, da ein hoher Vorbereitungsaufwand zu veranschlagen sei. Ob sich das Verfahren im Falle einer Aufhebung des Urteils und einer Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts bis zu der dann erneut durchzuführenden Hauptverhandlung bis mindestens "Spätherbst 2005" hinziehen werde, bleibe noch abzuwarten. Zudem stelle sich eine solche Verzögerung als notwendige Folge der Einlegung des Rechtsmittels dar.
Weiterhin sei aus dem Verfahrensgang und dem nunmehrigen Fortgang der Sache mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 15. Juni 2005 auch ersichtlich, dass das verfassungsrechtlich garantierte Beschleunigungsverbot verletzt sei. Die aus diesem Gebot folgenden Grundsätze seien nicht beachtet worden, was sich schon daraus erschließe, dass zwischen dem Urteil des Landgerichts vom 1. Dezember 2003 und der terminierten Revisionshauptverhandlung ein Zeitraum von etwas über 1½ Jahren liege.
2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Land Hessen hat auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main verwiesen, worin die Ansicht vertreten wird, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft nach wie vor verhältnismäßig sei. Das
Bundesministerium der Justiz hat im Rahmen seiner Stellungnahme vor allem zu den Bearbeitungszeiten des Generalbundesanwalts und des Bundesgerichtshofs Ausführungen gemacht.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und – in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise – auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.
2. Das Beschleunigungsgebot beansprucht jedoch auch über seine einfachgesetzliche Ausprägung in § 121 StPO hinaus Geltung. Es erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das gesamte Strafverfahren. Unabhängig von dem speziellen Betroffensein des Freiheitsrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) bei der Untersuchungshaft findet es auch im Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes seine Wurzel. Dieses gebietet - nicht zuletzt im Interesse des Beschuldigten – die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 <68 f.>; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967). Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte dazu, dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>; 92, 277 <326>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 – 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 – 2 BvR 327/02 – u.a., NJW 2003, S. 2225; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 – 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897). Auf Grund dieser umfassenden Geltung des Beschleunigungsgebots hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits entschieden, dass dieses im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu beachten ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2001 – 2 BvR 838/01 –, StV 2001, S. 521 <522 f.>).
Vor diesem Hintergrund kann nicht zweifelhaft sein, dass das Beschleunigungsgebot auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils Geltung beansprucht und bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von
Untersuchungshaft zu beachten ist. Dies zieht auch die fachgerichtliche Judikatur nicht in Zweifel. Verwiesen wird hier darauf, dass auch nach dem Erlass des Urteils und seiner Anfechtung ein vom Angeklagten nicht veranlasstes erhebliches Stocken des Verfahrens und eine dadurch verursachte unangebrachte Verlängerung der Untersuchungshaft für den Inhaftierten eine erhebliche unnötige und vom Gesetz nicht gewollte Belastung darstelle (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 1968 – 1 Ws 225/68 -, NJW 1968, S. 2117 <2118>; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 1969 – 1 Ws 221/69 -, NJW 1969, S. 1682; OLG München, Beschluss vom 3. Oktober 1969 - Ws 1049/69 -, NJW 1970, S. 156 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. September 1974 - Ws 307/74 -, NJW 1975, S. 941 <942>). Im Übrigen machten auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und verschiedene verfahrensrechtliche Bestimmungen, wie etwa die kurzen Anfechtungsfristen und die Regelung des § 275 StPO über die Absetzungsfristen für das Urteil deutlich, dass das Beschleunigungsgebot auch für den sich anschließenden, die Rechtskraft hinausschiebenden Verfahrensabschnitt Geltung beanspruche (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 1982 – 2 Ws 292/82 -, JR 1983, S. 259 f.). Es wird dabei ganz überwiegend als in § 120 StPO verankert angesehen, wonach der Haftbefehl aufzuheben ist, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist. Streitig ist lediglich, ob auf Grund einer sachlich nicht zu rechtfertigenden, vermeidbaren und erheblichen, von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung der Haftbefehl ohne Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe aufzuheben ist (so Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 1982 – 2 Ws 292/83 -, JR 1983, S. 259 <260>; Kammergericht, Beschluss vom 10. Januar 1985 – 3 AR 315/82 - 4 Ws 336 und 341/84 -, StV 1985, S. 67; OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. September 1992 – 1 Ws 182/92 -, StV 1992, S. 481; OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Januar 1994 – Ws 2/94 -, StV 1994, S. 141 <142>) oder ob das Gewicht der Straftat und die Höhe der zu erwartenden Strafe gegenüber dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung und dem Grad des die Justiz hieran treffenden Verschuldens gegeneinander abzuwägen sind (so OLG Köln, Beschluss vom 4. Februar 1992 – 2 Ws 9-10/92 -, MDR 1992, S. 694 <695>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 1996 - 3 Ws 178/96 -, StV 1996, S. 552; Beschluss vom 23. November 1999 – 1 Ws 948/99 -, NStZ-RR 2000, S. 250 <251>; Kammergericht, Beschluss vom 1. August 1997 – 1 AR 971/97 – 5 Ws 483/97 - ; LG Gera, Beschluss vom 14. Juni 1996 – 200 Js 12799/92 – 5 KLs -, NJW 1996, S. 2586).
Zu berücksichtigen sind hier zum einen die Zeitpunkte der Zustellungen der Revisionsbegründungen. Während vier Zustellungen noch relativ zeitnah erfolgt sind, sind drei Zustellungen der bis zum 22. März 2004 eingegangenen Revisionsbegründungen erst nach fast 1½ Monaten, nämlich Anfang Mai, die letzte sogar erst nach 2½ Monaten, konkret am 11. Juni 2004 bewirkt worden. Bei der Bewirkung der Zustellungen handelt es sich aber um eine schlichte Routinebearbeitung. Die hierbei zu beachtende Sorgfalt hinsichtlich der Vollständigkeit der Zustellungen ist ersichtlich nicht gewahrt worden. Eine erste Prüfung ergab bereits im April 2004 eine Unvollständigkeit, woraufhin die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main mit Verfügung vom 15. April 2004 das Landgericht bat, die weitere Zustellung von Revisionsbegründungen zu bewirken. Dabei wurde offensichtlich weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Landgericht bemerkt, dass auch diese Verfügung unvollständig war. Vielmehr wurde
ausweislich des Vermerks vom 28. Mai 2004 erst bei der Fertigung des Entwurfs des Revisionsübersendungsberichts durch das Sekretariat gesehen, dass noch weitere Zustellungen zu bewirken waren. Folge dieser fehlerhaften Sachbehandlung war eine rund zweimonatige Verfahrensverzögerung. Soweit das Oberlandesgericht ausführt, dass die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Folgezeit außerordentlich zügig gearbeitet habe, vermag dies den Schluss auf das Auffangen der eingetretenen Verfahrensverzögerung durch spätere Maßnahmen nicht zu rechtfertigen. Denn dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts lässt sich nicht entnehmen, dass über die zügige Bearbeitung, die als solche ohnehin geboten ist, hinaus besondere Vorkehrungen seitens der Staatsanwaltschaft – etwa das Freistellen eines Sachbearbeiters – zum Auffangen der entstandenen Verzögerung getroffen worden sind.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft zunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 1996 – 2 Ws 86/96 -, StV 1996, S. 496; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. 2004, § 121 Rn. 19). Zum anderen steigen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigen Grund (vgl. EGMR, Urteil vom 5. Juli 2001 - Beschw.Nr. 38321/97 - Erdem, EuGRZ 2001, S. 391 <395 Rn. 47>). Dem entspricht es auch, dass in jedem Haftfortdauerbeschluss aktuelle Ausführungen zum Vorliegen eines solchen Grundes, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten sind, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände, insbesondere angesichts der seit der letzten Entscheidung verstrichenen Zeit in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2001 - 2 BvR 1316/01 -, NJW 2002, S. 207 <208>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1999 - 2 BvR 171/99 -, StV 1999, S. 328; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40).
Hier ist bereits im Ausgangspunkt fraglich, ob eine derartige Prognose über den Ausgang des Revisionsverfahrens angestellt werden kann. Diese Auffassung wird zwar in Rechtsprechung und Literatur vertreten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Oktober 1973 - 1 Ws 548/73 -, MDR 1974, S. 596; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Mai 1977 - 2 Ws 123/77 -, MDR 1977, S. 775; Lemke, in: Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl. 1999, § 120 Rn. 7; zurückhaltend: Boujong, in: KK, StPO, 5. Aufl. 2003, § 120 Rn. 7; LG Freiburg, Beschluss vom 27. April 1988 - V AK 22/87 -, StV 1988, S. 394; ablehnend: Luckhaupt, Zur Zulässigkeit der U-Haft nach der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, MDR 1974, S. 550 <551 f.>). Es ist jedoch fraglich, ob diese Ansicht dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung, die ihre Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) findet (vgl. BVerfGE 74, 358 <371>), hinreichend Rechnung trägt. Durch die Verurteilung hat diese zwar eine Einbuße erlitten. Ist es aber im Verhältnis zu den Anklagevorwürfen zu einer Verurteilung auf Grund eines Straftatbestandes mit einem milderen Strafrahmen oder gar zu einem teilweisen Freispruch gekommen, so hat diese auch eine gewisse Bestätigung auf der Grundlage eines gerichtlichen, der Schuldfeststellung dienenden Verfahrens erfahren. Die Regelung des § 120 Abs. 1 Satz 2 StPO unterstreicht, dass der gerichtlichen Entscheidung - auch wenn sie noch
nicht rechtskräftig ist - insoweit ein besonderer Stellenwert zukommt. Danach ist der Haftbefehl bei einem Freispruch, einer vorläufigen Verfahrenseinstellung oder der Nichteröffnung des Hauptverfahrens zwingend aufzuheben. Auf die Richtigkeit oder Rechtskraft der Entscheidung kommt es dabei nicht an (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. 2004, § 120 Rn. 8). Angesichts dieser gesetzlichen Wertung, die ebenfalls als Ausprägung der Unschuldsvermutung verstanden werden kann, erscheint die Möglichkeit der Prüfung der Erfolgsaussichten bei einem teilweisen Freispruch oder einer bloß milderen Verurteilung auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durchaus problematisch.

References: § 93
 § 57
 § 180
 § 181
 § 121
 § 120
 § 94
 § 93
 § 93
 § 121
 Art. 6
 § 275
 § 120
 § 121
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120