Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/e71bf712575a075fc03b2dd2d8b2659492defb7b66999589dae6295124f21a06
Timestamp: 2020-01-24 15:06:00+00:00

Document:
VG Berlin, 24 L 204.09: VG Berlin: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, vollziehung, unterbringung, beschlagnahme, reformatio in peius, behörde, anfechtungsklage
Urteil des VG Berlin vom 21.09.2009, 24 L 204.09
Aktenzeichen: 24 L 204.09
VG Berlin: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, vollziehung, unterbringung, beschlagnahme, reformatio in peius, behörde, anfechtungsklage
Normen: § 10 BNatSchG, § 49 BNatSchG, § 2 TierSchG, § 11 TierSchG, § 16a TierSchG
Beschlagnahme von Tieren wegen des Verstoßes gegen nicht artgerechter Haltung
Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers vom 21. September 2009 (VG 24 K 333.09) wird wiederhergestellt, soweit sie sich gegen die mündliche Beschlagnahmeanordnung vom 2. bzw. 4. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2009 (Regelung Nr. 1) richtet und soweit durch die Regelung Nr. 3 die anderweitige Unterbringung von Affen als dauerhaft festgelegt wird, ferner, soweit dem Antragsteller durch Widerspruchsbescheid vom 17. August 2009 als Bedingung für die Herausgabe der vier am 20. August 2009 anderweitig untergebrachten Weißbüscheläffchen auferlegt worden ist, einen Datenlogger einzurichten, und soweit ihm darin aufgegeben wird, eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben.
Im Übrigen werden die Rechtsschutzanträge zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner je zur Hälfte.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
1Der Antragsteller hält auf seinem bebauten Gartengrundstück B., welches er nicht selbst bewohnt, zahlreiche Tiere, unter anderem fünf Weißbüscheläffchen (Callithrix jacchus). Diese Primaten sind im Anhang B der „Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels“ aufgeführt und zählen deshalb gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - zu den besonders geschützten Arten im Sinne dieses Gesetzes.
2Anlässlich eines Antrages des Antragstellers auf Erteilung einer Erlaubnis, Nebelkrähen zur Schau zu stellen, besuchte die Amtstierärztin des Antragsgegners am 22. Januar 2007 das Grundstück und nahm erstmals einen die streitbefangenen Äffchen betreffenden Vermerk in die Akten auf, wonach drei nach Angaben des Antragstellers weibliche Äffchen mit den Namen „C., C. und C.“, im Keller des Hauses mit Ausgang zu einer kleinen Außenvoliere untergebracht waren. Mit Bescheid vom 25. Januar 2007, den der Antragsteller nicht angefochten hat, forderte sie ihn auf, die von ihm gehaltenen Tiere art- und tierschutzgerecht unterzubringen. Mit einem Schreiben vom 29. März 2007 bat sie den Antragsteller, ein vollständiges Bestandsverzeichnis zu erstellen und zu vermerken, von welchen Tieren er sich ggf. trennen würde. Der Antragsteller reichte diverse Papiere über seine Tiere ein, bezüglich der Weißbüscheläffchen eine Cites- Bescheinigung vom 4. Februar 1997 über ein am 11. November 1996 in Gefangenschaft geborenes Tier und eine Nachzuchtbestätigung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 1. November 2004 über verschiedene in den Jahren 1996, 1997 und 2004 geborene Tiere. In diesen Papieren ist die Freie Universität Berlin als Züchter bezeichnet. Am 11. Juli 2007 stellte die Amtstierärztin bei einer Nachkontrolle fest, dass das Äffchen „C.“ in einem Einzelkäfig untergebracht war; der Antragsteller hatte mit ihm einen Auftritt bei einem Kindergeburtstag vor. Nach einer weiteren Überprüfung des Grundstücks am 24. November 2008 vermerkte die Amtstierärztin bezüglich der Affen, sie seien nach wie vor im Keller untergebracht; das Licht sei nicht ausreichend. Es gebe keinen Tageslichteinfall, sondern nur Kunstlicht, welches eingeschaltet worden sei, als sie gekommen sei. Am 1. Dezember 2008 erschien der Antragsteller im Veterinäramt und übergab einen Erlaubnisantrag nach § 11 TierSchG. Er wurde informiert, dass in den folgenden Tagen eine Kontrolle stattfinden werde. Diese führte die Amtstierärztin am 2. Dezember 2008 durch. Über die Affen vermerkte sie: „Beleuchtung: völlig unzureichend,
Dezember 2008 durch. Über die Affen vermerkte sie: „Beleuchtung: völlig unzureichend, wurde angestellt, als ich kam. Platzverhältnisse: ok. Luftverhältnisse: sehr schlecht. Temperatur: 20 ° Grad/ok.“ Bei dieser Gelegenheit stellte sich heraus, dass sich der Antragsteller inzwischen zwei weitere Weißbüscheläffchen angeschafft hatte, nämlich das Männchen „R.“ und das Weibchen „S.“. Er gab an, er habe beide mit „C.“ vergesellschaftet, weil sie sich in anderer Zusammensetzung nicht vertrügen und dann nicht gezüchtet werden könne. Im Zusammenhang mit dieser Besichtigung erließ die Amtstierärztin einen mündlichen Bescheid an den Antragsteller, über dessen Inhalt sie im Behördenvorgang (Bl. 56 Rückseite) unter dem Datum des 2. Dezember 2008 Folgendes vermerkte: „Aufforderung an Herrn S. ins Amt zu kommen, Abgabe der Tiere vorbereiten. Alle Affen vor Ort beschlagnahmt, Verbringungsverbot erteilt. Zuchtverbot erteilt (nach Geschlechtern trennen). Haltung zu verbessern aufgefordert. Haltungsvoraussetzungen sind bekannt!“ Der Antragsteller überbrachte am 4. Dezember 2008 zwei an den Züchter H.adressierte Anmeldungen und Nachzuchtbestätigungen des Bezirksamtes Neukölln von Berlin über zwei am 1. Februar 2007 geborene Weißbüscheläffchen. Der Antragsgegner ermittelte, dass der Antragsteller die beiden Tiere am 2. Mai 2008 erworben habe.
3Der Antragsteller legte gegen die Beschlagnahme der fünf Weißbüscheläffchen mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Beschlagnahme und deren Aufhebung. Er gab an, ihm sei am 4. Dezember 2008 bei seiner Vorsprache auf dem Veterinäramt mitgeteilt worden, dass die fünf Äffchen beschlagnahmt seien und nunmehr im Eigentum der Behörde stünden. Es sei ihm untersagt, über die Tiere zu verfügen. Sie würden lediglich solange in seinem Besitz belassen, bis man eine Aufnahmestelle für sie gefunden habe. In der Erklärung, dass die Äffchen nunmehr der Behörde gehörten, liege die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beschlagnahme. Zu zwei am 18. Dezember 2008 und am 29. April 2009 auf dem Grundstück geplanten Nachkontrollen verweigerte der Antragsteller der Amtstierärztin den Zutritt. Bei einer Besichtigung am 13. Mai 2009 verweigerte er ihr den Zutritt zu einzelnen Räumen. Eine auf dem Grundstück anwesende Frau R. P. gab an, sie helfe dem Antragsteller bei der Versorgung der vielen Vögel, da er dies wohl alleine nicht mehr schaffe. Die Amtstierärztin vermerkte, dass das gesamte Grundstück unaufgeräumt sei und sämtliche einsehbaren Tierhaltungen stark verschmutzt gewesen seien. Die Affen könnten erst im Juli in das Tierheim.
4Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 legte der Antragsteller erneut Widerspruch gegen die Einziehung/Enteignung der fünf Weißbüscheläffchen ein. Am 5. Juni 2009 ging sein Rechtsschutzantrag bei Gericht ein. Die Parteien waren in diesem Verfahren zunächst um eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits bemüht. Am 20. August 2009 suchte die Amtstierärztin mit polizeilicher Amtshilfe das Grundstück des Antragstellers auf und ließ ihm sowie per Boten seinem Verfahrensbevollmächtigten einen Widerspruchsbescheid vom 17. August 2009 zukommen. Mit diesem wurde unter Nr. 1 des Regelungsteils der Widerspruch gegen die amtliche Sicherstellung und Fortnahme der fünf Weißbüscheläffchen zurückgewiesen. Unter Nr. 2 wurde die Fortnahme und amtliche Unterbringung der Äffchen „C., C. und C.“ auf Kosten des Antragstellers für die Dauer von drei Monaten angeordnet. In dieser Frist habe er eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung der drei Affen sicherzustellen. Er solle binnen zwei Wochen die Kostenübernahme bestätigen; anderenfalls erfolge eine Freigabe zur Weitervermittlung gegenüber dem Tierheim vor Ablauf von drei Monaten. Unter Nr. 3 ist in dem Widerspruchsbescheid geregelt, die amtliche Sicherstellung und Fortnahme und pflegliche Unterbringung der Weißbüscheläffchen „R. und S.“ erfolge dauerhaft. Als Punkt 4. wird die sofortige Vollziehung der Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 angeordnet. Im Begründungsteil wird die Rückgabe der drei unter Nr. 1 des Regelungsteils genannten Affen unter die Bedingung gestellt, dass der Antragsteller innerhalb der Frist von drei Monaten die in einer Liste unter a.) bis e.) aufgeführten Maßnahmen treffe bzw. das Vorhandensein von Einrichtungen nachweise.
5Die Amtstierärztin des Antragsgegners fing am 20. August 2009 vier der fünf Weißbüscheläffchen ein, die sie teils in einem Käfig neben einer Voliere für Papageien und teils in der Auslaufvoliere außerhalb des Kellers vorgefunden hatte, und ließ sie im Tierheim unterbringen. Der fünfte Affe, „C.“, sprang in den Garten und wurde nicht eingefangen. Mit Zwischenentscheidung der Berichterstatterin vom 21. August 2009 wurde dem Antragsgegner bis zu einer Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag untersagt, hinsichtlich der Äffchen Maßnahmen zu ergreifen oder Handlungen Dritter zuzulassen, die geeignet sind, eine etwaige Rückgabe der Tiere an den Antragsteller unmöglich zu machen oder zu erschweren. Mit Bescheid vom 26. August 2009 wurde der Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500 Euro aufgefordert, den
unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500 Euro aufgefordert, den entlaufenen Affen unverzüglich einzufangen und anschließend dem Tierheim Berlin zu überbringen.
6Eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid ist noch bei Gericht anhängig (VG 24 K 320.09). Mit dieser beantragt der Antragsteller zur Sache, die mündliche Beschlagnahme der fünf Weißbüscheläffchen vom 4. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2009 aufzuheben und die Beklagte zur Herausgabe der vier am 20. August 2009 weggenommenen Weißbüscheläffchen an den Kläger zu verpflichten. Gegen den Bescheid vom 26. August 2009 legte der Antragsteller mit Schreiben vom 22. September 2009 Widerspruch ein.
7Mit seinem Rechtsschutzantrag vom 4. Juni 2009 hat der Antragsteller beantragt,
8I) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (und klarstellend einer Anfechtungsklage) des Antragstellers vom 8. Dezember 2008 gegen die Beschlagnahme/Enteignung der fünf Weißbüscheläffchen des Antragstellers am 4. Dezember 2008 wiederherzustellen,
10die aufschiebende Wirkung anzuordnen,
11weiter hilfsweise,
12die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen.
13 Mit ergänzendem Schriftsatz vom 20. August 2009 hat er beantragt,
14II) im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wiederherzustellen,
15die sofortige Anordnung der Vollziehung auszusetzen
16bzw. die sofortige Vollziehung aufzuheben.
17 Mit weiterem ergänzenden Schriftsatz vom 6. Oktober 2009 hat der Antragsteller beantragt,
18III) die sofortige Herausgabe der vier Weißbüscheläffchen „C.“ anzuordnen.
19 Schließlich hat er mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2009 sinngemäß beantragt,
20IV) die sofortige Herausgabe der Nachzuchtbescheinigungen für die Weißbüscheläffchen „S.“ anzuordnen.
21 Die Anträge haben nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
22 Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dann, wenn die sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird. In einem solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat dann Erfolg, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht oder wenn triftige private Gründe des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ein gleichwohl vorhandenes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache kommt es zwar nicht zwingend entscheidungserheblich an. Allerdings wird das Gericht regelmäßig auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abstellen, wenn diese bereits absehbar sind. Es liegt nämlich weder im öffentlichen Interesse, dass ein offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakt sofort vollzogen wird, noch, dass ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel den sofortigen Vollzug verhindert.
23 Zu I) Der Hauptantrag vom 4. Juni 2009 ist gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft. Der Antragsteller wendet sich damit gegen die - mit dem ausgesprochenen Veräußerungsverbot einhergehende - Beschlagnahmeverfügung der Amtstierärztin, die nach Angaben des Antragsgegners am 2. Dezember 2008 auf dem Grundstück des Antragstellers, nach dessen eigenen Angaben am 4. Dezember 2008 im Veterinäramt
Antragstellers, nach dessen eigenen Angaben am 4. Dezember 2008 im Veterinäramt mündlich ausgesprochen worden ist. Dass seinerzeit zugleich die sofortige Vollziehung dieses Bescheides angeordnet worden ist, geht zwar aus dem Vermerk der Amtstierärztin vom 2. Dezember 2008 nicht hervor, wird aber in ihrem Vermerk vom 8. Juni 2009 bestätigt (Bl. 133 des Behördenvorganges). Diesem zufolge wurde mit „sofortiger Vollziehung verfügt, dass diese Tiere bis zur Unterbringung vor Ort beschlagnahmt sind und insbesondere die Zucht mit diesen Tieren untersagt ist“.
24 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des mündlichen Bescheides vom 2. oder 4. Dezember 2008 ist bereits deshalb rechtswidrig und führt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in dem mit der Antragsschrift beantragten Umfang, weil die Anordnung - und das besondere Interesse an ihr - nicht schriftlich begründet worden ist (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Zwar können Verwaltungsakte gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG grundsätzlich mündlich erlassen werden. Da sie gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt sein müssen, erscheint dies bei umfangreicheren Anordnungen und Auflagen im Bereich des Tierschutzrechts schon selten zweckmäßig, aber nicht von vornherein unzulässig. Die Pflicht zur schriftlichen Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aber ist unabdingbar, und die Begründung kann auch nicht nachgeholt werden. Sie hat den Zweck, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels einzuschätzen. Sie soll auch der Behörde selbst den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt die erforderliche Interessenabwägung wahrzunehmen. Schließlich dient sie dem Gericht dazu, die Erwägungen, die zur Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde geführt haben, nachvollziehen zu können (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 80 Rn. 84 und 87). Der Begründungsmangel ist durch den auf Seite 14 des Widerspruchsbescheides angesprochenen „Neuerlass der Vollziehungsanordnung“ nicht geheilt worden. Es fehlt auch an dieser Stelle an einer schriftlichen Begründung der Maßnahme.
25 Auch in der Sache lässt sich nicht bestätigen, dass das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Beschlagnahmeanordnung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. der inzwischen erhobenen Anfechtungsklage überwiegt, denn die Beschlagnahmeanordnung erscheint jedenfalls nach der für diese Abwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren maßgeblichen Sach- und Rechtslage der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig.
26 Als Rechtsgrundlage für die unstreitig unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Beschlagnahme der fünf Weißbüscheläffchen auf dem Grundstück des Antragstellers - ohne diese zunächst fortzunehmen - ist erstmals im Widerspruchsbescheid vom 17. August 2009 § 16 a S. 1 und 2, Nr. 2 i.V.m. § 2 des Tierschutzgesetzes - TierSchG - genannt. Um eine Beschlagnahme zur Vorbereitung einer Einziehung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 19 TierSchG handelt es sich folglich nicht, so dass offenbleiben kann, ob sie rechtmäßig hätte ergehen können. Auch eine artenschutzrechtliche Beschlagnahme ist vom Antragsgegner nach dem Inhalt der Akten nicht in Betracht gezogen worden. Sie wäre nach § 49 Abs. 4 i.V.m. § 47 Abs. 2 BNatSchG auch nicht in Frage gekommen, nachdem der Antragsteller dem Veterinäramt Nachzuchtpapiere über die Tiere vorgelegt hat. Vom Antragsgegner gemeint ist angesichts des Textzitates im Widerspruchsbescheid offenbar eine Beschlagnahme auf der Grundlage von § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 TierSchG.
27 Eine Beschlagnahme ohne Fortnahme der Tiere käme allenfalls nach der Generalklausel des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG in Betracht. Voraussetzung wäre, dass eine solche Maßnahme notwendig wäre, festgestellte Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu beseitigen oder künftige Verstöße zu verhüten. Dazu gehörte, dass sie hierfür auch geeignet und im Übrigen verhältnismäßig wäre (vgl. dazu auch Kluge, Tierschutzgesetz, 1. Aufl. 2002, § 16 a Rn. 11). Um Mängel in den Haltungsbedingungen für die Affen zu beseitigen oder Gefahren durch unerlaubtes Zurschaustellen der Tiere oder gewerbliches Nachzüchten abzustellen, ist eine Beschlagnahme unter Belassung der Tiere in ihrem bisherigen Umfeld ungeeignet und deshalb grundsätzlich auch nicht notwendig. Für den Fall, dass eine anderweitige notwendige Unterbringung von Tieren Schwierigkeiten bereitet, sieht § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG andere Sonderregelungen vor. Sollte dennoch ausnahmsweise das vom Antragsgegner offenbar erkannte Bedürfnis nach einem vorläufigen Veräußerungs- oder Verbringungsverbot unter Belassung der Tiere beim Antragsteller bestanden haben, wäre diese Maßnahme unter Tierschutzgesichtspunkten allenfalls für einige Tage gerechtfertigt, bis für die Tiere eine andere Unterbringung gefunden war, wobei es sich im vorliegenden Fall nicht notwendigerweise um das Tierheim Berlin handeln musste, welches nach den
notwendigerweise um das Tierheim Berlin handeln musste, welches nach den aktenkundigen Erkenntnissen des Antragsgegners vor Juli 2009 nicht aufnahmefähig war. Nach alledem war dem Begehren des Antragstellers aus den vorgenannten Gründen zu entsprechen. Die Hilfsanträge vom 4. Juni 2009 sind deshalb gegenstandslos.
28 Zu II) Der ergänzende Rechtsschutzantrag vom 20. August 2009 wird dahingehend verstanden, dass er sich vollumfänglich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelungen des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2009 wendet. Ein Rechtsschutzantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist allerdings nur in dem Umfang zulässig, in dem für sofort vollziehbar erklärte Regelungen nicht bereits bestandskräftig geworden sind, weil sie nicht Gegenstand der erhobenen Anfechtungsklage sind. Nach dem Wortlaut der Anträge des Antragstellers in der Klageschrift könnte die Annahme naheliegen, dass die für sofort vollziehbar erklärten Regelungen im Widerspruchsbescheid vom 17. August 2009 zu Nr. 2 und 3 nicht Gegenstand der Anfechtungsklage sein sollen. Dies ist bei verständiger Auslegung der insoweit nicht eindeutigen Klageschrift jedoch nicht anzunehmen. Die vermeintliche Beschränkung des ersten Klageantrages auf die Beschlagnahme ist nicht so zu verstehen, dass der Antragsteller als Kläger die übrigen Regelungen des Widerspruchsbescheides, mit denen - bei identischen Entscheidungsträgern in grundsätzlich zulässiger Weise - der mündliche Ursprungsbescheid verbösert worden ist (sog. reformatio in peius), klaglos hinnimmt. Die Fassung der Klageanträge findet ihre Entsprechung darin, dass auch der Antragsgegner die im Dezember 2008 verfügte Beschlagnahme der Tiere und die am 20. August 2009 ergriffenen Maßnahmen rechtlich verknüpft. Beispielsweise wird in der Regelung Nr. 1 des Widerspruchsbescheides die frühere Beschlagnahme (hier als „amtliche Sicherstellung“ bezeichnet) mit der späteren Fortnahme von Weißbüscheläffchen in Zusammenhang gebracht und es wird zugleich ein angeblich gegen die Fortnahme der Affen gerichteter Widerspruch zurückgewiesen, obwohl tatsächlich erst am Tage der Zustellung dieses Widerspruchsbescheides am 20. August 2009 Tiere abgeholt und anderweitig untergebracht worden sind. Angesichts dieser Ungenauigkeiten in den behördlichen Verfügungen können an die Klarheit der Rechtsschutz- und Klageanträge nur verminderte Anforderungen gestellt werden.
29 Soweit sich die Klage in ihrem Hauptantrag zu 1. gegen die mündliche Beschlagnahme der fünf Äffchen in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2009 (dort Regelung Nr.1) richtet, deckt sich das diesbezügliche Rechtsschutzbegehren nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem zuvor abgehandelten Rechtsschutzantrag vom 4. Juni 2009.
30 Soweit sich die Klage gegen die Regelung im Widerspruchsbescheid zu Nr. 2 richtet, ist der Rechtsschutzantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nur zum Teil begründet.
31 Rechtsgrundlage für die Fortnahme und pflegliche Unterbringung der drei Äffchen „C.“ ist § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG. Danach kann die zuständige Behörde ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist. Es handelt sich dabei um eine besondere tierschutzrechtliche Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in der Form der Anwendung des unmittelbaren Zwangs (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7/08 - juris).
32 Nach der in diesem Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung waren die Fortnahme und die anschließende, gegenwärtig noch fortdauernde Unterbringung der beiden Äffchen „C.“ rechtmäßig und die Anordnung ist auch bezüglich „C.“ nicht zu beanstanden. Nach dem Gutachten der Amtstierärztin, auf das mit dem Widerspruchsbescheid vom 17. August 2009 Bezug genommen wird, waren die Tiere nicht, wie es § 2 Nr. 1 TierSchG verlangt, ausreichend gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht, und sie waren deshalb erheblich vernachlässigt. Amtsarzt im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften ist gemäß § 116 a des Landesbeamtengesetzes - LBG - jeder Arzt im öffentlichen Gesundheitswesen. An das Gutachten sind keine besonderen Anforderungen zu stellen; es reicht aus, wenn der Arzt eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht (vgl. dazu Kluge, a.a.O., Rn. 20). Nach dem Inhalt der von der Amtstierärztin geführten Verwaltungsvorgänge stand den Affen des Antragstellers im August 2009 an festen Einrichtungen lediglich der Käfigbereich im Keller mit dem Ausgang zur Außenvoliere zur Verfügung. Sie hat am 20. August 2009 in dieser Außenvoliere drei Äffchen vorgefunden. Die beiden anderen waren in einem nicht näher bezeichneten Einzelkäfig neben Papageien untergebracht. Wie auf Seite 5 des Widerspruchsbescheides ausgeführt wird, hat die Amtstierärztin im Einzelnen gerügt,
Widerspruchsbescheides ausgeführt wird, hat die Amtstierärztin im Einzelnen gerügt, dass der Keller für die Haltung dieser in Brasilien beheimateten Tiere besonders in den Wintermonaten zu kalt, die Luft in diesem nicht gehörig zu lüftenden Keller zu stickig und zu feucht, die Beleuchtung durch das Kellerfenster für die tagaktiven Tiere unzureichend und die Größe des Käfigs für die Tiergruppe nicht ausreichend ist sowie, dass der Käfig dauerhaft staubig und verschmutzt war. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, dass diese unter anderem auf die baulichen Gegebenheiten zurückzuführenden Zustände nicht allein dadurch beseitigt werden konnten, dass der Antragsteller einen Radiator aufgestellt und eine provisorische Beleuchtung angebracht hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Die tierärztliche Beurteilung ließ sich auch bei der Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin am 14. Oktober 2009 gut nachvollziehen. Der Antragsteller hat die festgestellten Mängel selbst im Wesentlichen nicht in Abrede gestellt, sondern eine zukünftige andere Unterbringung der Tiere im sogenannten Wintergarten des Hauses in Aussicht gestellt. Nach dem im Widerspruchsbescheid (dort S. 6) wiedergegebenen Gutachten der Amtstierärztin hat sie im August 2009 keinen zur Unterbringung von Weißbüscheläffchen geeigneten anderen Raum vorgefunden. Deshalb ist die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen § 2 Nr. 1 TierSchG ist nicht erst dann gegeben, wenn - wie in Nr. 2 der Vorschrift geregelt - dem Tier bereits Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt worden sind. Eine solche Gefahr war jedenfalls nach den nachvollziehbaren Feststellungen der Amtstierärztin bereits gegeben. Ein milderes Mittel als die Fortnahme und Unterbringung vor Beginn des Herbstes, um eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung der Tiere wenigstens noch zum kommenden Winter sicherzustellen, stand der Behörde ersichtlich nicht zur Verfügung. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass die bloße Erteilung von entsprechenden Auflagen an den Antragsteller den gewünschten Erfolg herbeigeführt hätte. Zwar kann dem Antragsteller nicht allein entgegengehalten werden, er habe die schriftliche Auflage vom 25. Januar 2007 nicht erfüllt, in der es hieß, er habe „die Beleuchtung und die Temperatur bei den Affen …zu optimieren“, d. h., sie bestmöglich zu gestalten (vgl. Duden, Das große Fremdwörterbuch). Ob eine solche Forderung tierschutzrechtlich erhoben werden kann, mag dahinstehen. Sie ist hier jedenfalls derartig unbestimmt formuliert, dass sie keine Rechtswirkungen entfaltet (vgl. § 44 Abs. 1 VwVfG). Wie aus den Behördenvorgängen hervorgeht, hat die Amtstierärztin aber seit Januar 2007 die festgestellten Mängel in der Unterbringung der Äffchen immer wieder in persönlichen Kontakten mit dem Antragsteller gerügt. Der Antragsteller hat sich weiteren Kontrollen mehrfach entzogen und hat die Affen auch nicht anderweitig untergebracht, sondern sich schließlich noch zwei weitere angeschafft und mit dem hinzugekommenen Männchen Zuchtmöglichkeiten geschaffen, die die Haltung für den betagten Antragsteller noch schwerer machen können. Da sich die fünf Tiere nach seinen eigenen Angaben nicht in einem Rudel vergesellschaften lassen, konnte er seitdem gar nicht mehr ohne den Käfig im Keller auskommen. Mit der behördlichen Unterbringung unter Fristsetzung wurde dem Antragsteller ermöglicht, auf seinem geräumigen und mit einem festen Haus bebauten Grundstück bis zum 20. November 2009 eine den Anforderungen dieser Tierart genügende Tierhaltung einzurichten.
33 Die von der Amtstierärztin gestellten Anforderungen sind auf Seite 11 des Widerspruchsbescheides in der Form von Rückgabebedingungen aufgeführt. Die unter a) und b) genannten Bedingungen stehen zwar nicht unmittelbar mit der gerügten Unterbringung der Tiere in Zusammenhang, sind aber offenbar durch frühere Beanstandungen der Futterbevorratung veranlasst, belasten den Antragsteller nur geringfügig und sind deshalb nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die unter d) genannte Bedingung, die offenbar der Kontrolle der artgerechten Haltung dienen und damit mittelbar die Haltungsbedingungen sicherstellen soll, könnte gerechtfertigt sein, wenn die Tiere weiterhin im Keller unter künstlichen Umweltbedingungen untergebracht bleiben sollten. Da dies nicht vorgesehen ist, erscheint die Forderung nach der Anschaffung eines Datenloggers, der nach Angeboten im Internet mindestens 200 Euro kosten dürfte, nicht verhältnismäßig. Auch die Bedingung e) - die zugleich Regelungsgegenstand der Regelung Nr. 2 des Widerspruchsbescheides ist -, wonach der Antragsteller die Übernahme der in § 16 a Satz 2 Nr. 2 vorgesehenen Unterbringungskosten binnen zwei Wochen zu bestätigen habe, um eine vorzeitige Freigabe der Tiere zur Weitervermittlung zu vermeiden, ist gesetzlich nicht vorgesehen und rechtswidrig.
34 Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Regelung Nr. 2 des Widerspruchsbescheides wird nach alledem folglich wiederhergestellt, soweit die Dauer der Unterbringung davon abhängig gemacht wird, dass der Antragsteller die Rückgabebedingungen zu d) und e) erfüllt; im Übrigen wird der Rechtsschutzantrag insoweit zurückgewiesen. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerspruchsbescheides ist ausreichend begründet worden (§ 80 Abs. 3
Vollziehung des Widerspruchsbescheides ist ausreichend begründet worden (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
35 Für die Rechtmäßigkeit der Fortnahme und Unterbringung der beiden Äffchen „R.“ dem Grunde nach wird auf die Ausführungen zu Regelung Nr. 2) im Widerspruchsbescheid verwiesen. Die tierschutzrechtlichen Belange dieser Tiere sind, soweit es um die Haltungsbedingungen im Sinne von § 2 TierSchG geht, mit den Belangen der drei übrigen Affen identisch. Es ist nicht einmal klar, welche der Tiere am 20. August 2009 im Keller und welche im Einzelkäfig gehalten worden sind; die fünf Weißbüscheläffchen des Antragstellers lassen sich in verschiedener Zusammensetzung in zwei Rudeln vergesellschaften. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, sie so lange anderweitig unterzubringen, bis der Antragsteller auch für diese beiden Tiere die Anforderungen der im Widerspruchsbescheid vom 17. August 2009 auf Seite 11 zu a), b) und c) genannten Bedingungen erfüllt.
36 Soweit allerdings im Widerspruchsbescheid darüber hinausgehend geregelt ist, die Unterbringung dieser beiden Tiere solle dauerhaft erfolgen, ist die Verfügung rechtswidrig und insoweit kein (besonderes) öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung anzuerkennen, welches das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage überwiegt.
37 Im System des § 16 a TierSchG ist eine dauerhafte amtliche Sicherstellung bzw. dauerhafte Unterbringung nur in der Regelung des Satzes 2 Nr. 2 zu finden, wonach die Behörde das Tier veräußern kann, wenn eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen ist. Dies ist grundsätzlich erst nach Ablauf einer hierfür zu setzenden Frist feststellbar. Der mit der Veräußerung bzw. dauerhaften Vorenthaltung der Tiere verbundene Eigentumseingriff ist nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig (vgl. Kluge, a.a.O., Rn. 32, m.w.N.). Derzeit ist nicht hinreichend absehbar, für welche Tiere der Antragsteller tierschutzgerechte Haltungsbedingungen schaffen kann und für welche dies nicht gelingt. Um eine weitere Vermehrung der Tiere zu verhindern, kommen möglicherweise auch weniger belastende behördliche Anordnungen als die dauerhafte Wegnahme der beiden neuangeschafften Tiere - von denen eines ebenso wie die anderen drei ein Weibchen ist - in Betracht. Der Antragsgegner hat sich im Widerspruchsbescheid ausdrücklich weitere Regelungen vorbehalten.
38 Zu III) Für die mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2009 vom Antragsteller beantragte sofortige Herausgabe der vier Weißbüscheläffchen „C.“ sieht das Gericht derzeit keinen Anlass. Sie käme nur nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO in Betracht. Danach kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes anordnen, wenn dieser im Zeitpunkt der - für den Betroffenen positiven - Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO schon vollzogen ist. Dies hätte aber vorausgesetzt, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Unterbringung der Tiere ex nunc wiederhergestellt worden wäre.
39 Zu IV) Für die mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2009 beantragte Anordnung der Herausgabe von Nachzuchtbescheinigungen, die nur gemäß § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt, ist derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis anzuerkennen. Die Bescheinigungen liegen dem Behördenvorgang bei und sind auch Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im vorliegenden Verfahren. Es wäre zunächst der Antragsgegner zur Herausgabe aufzufordern und ihm eine Prüfung des Verlangens zu ermöglichen, ehe insoweit gerichtlicher Rechtsschutz in Betracht kommt. Auch unabhängig davon ist kein eiliges Regelungsbedürfnis glaubhaft gemacht worden.
40 Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Regelungen des § 7 der Bundesartenschutzverordnung, auf die sich der Antragsgegner im Laufe des Verfahrens berufen hat, nicht Gegenstand des vorliegenden, Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz betreffenden Verfahrens ist. Es steht der hierfür zuständigen Behörde frei, sich - wie in der Verordnung vorgesehen - die dort genannten Haltungsvoraussetzungen nachweisen zu lassen und etwaige Folgerungen daraus zu ziehen, wenn dies dem Antragsteller nicht gelingt.
41 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52. GKG n.F. Die Kammer ist dabei davon ausgegangen, dass jedes der vier Begehren im Hauptsacheverfahren jeweils mit dem Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro zu bemessen wäre, der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren halbiert wurde.
24 L 204.09
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, Vollziehung, Unterbringung, Beschlagnahme, Reformatio in peius, Behörde, Anfechtungsklage, Grundstück

References: § 10
 § 49
 § 2
 § 11
 § 16
 § 10
 § 11
 § 2
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 37
 § 37
 § 80
 § 16
 § 2
 § 19
 § 49
 § 47
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 80
 § 80
 § 16
 § 2
 § 2
 § 2
 § 116
 § 2
 § 2
 § 44
 § 16
 § 2
 § 16
 § 2
 § 80
 § 80
 § 123
 § 7
 § 154