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Timestamp: 2016-10-24 08:54:30+00:00

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106 II 21342. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. November 1980 i.S. Bank A. gegen X. (Berufung)
Art. 60 al. 2 CO. Prescription de l'action civile. 1. Art. 60 al. 2 CO se rapporte non seulement � la prescription d�cennale de l'action civile, mais aussi � la prescription d'un an (consid. 1 et 2). 2. Le non-lieu prononc� par l'autorit� charg�e de l'instruction p�nale lie le juge civil lorsque l'ordonnance de non-lieu est entr�e en force de chose jug�e, du point de vue mat�riel �galement, selon le droit cantonal de proc�dure (consid. 3). 3. La prescription de plus longue dur�e du droit p�nal ne s'applique pas lorsque la punissabilit� de l'auteur a �t� ni�e dans la proc�dure p�nale, que ce soit faute d'un �l�ment objectif ou subjectif (consid. 4). Faits � partir de page 214
A.- Im Jahre 1974 veruntreute M. als Kurier der Bank A. bei Boteng�ngen gegen 70 Checks, die er zwei Mitt�tern �bergab. Sieben der Checks gelangten �ber Mittelsm�nner an S., der sie Ende 1974 dem X. zum Inkasso �bergab. X. l�ste die Checks im Dezember 1974 und Januar 1975 bei verschiedenen Banken ein, darunter einen �ber 7000 Dollar bei der Bank A.; den Erl�s lieferte er nach Abzug seines Honorars an S. ab. Am 3. Juni 1975 belastete die Bank A. das Konto des X. mit sFr. 17'427.--, welche sie ihm f�r den Dollar-Check gutgeschrieben und ausbezahlt hatte.
M. und seine Mitt�ter sowie auch S. wurden vom Obergericht des Kantons Z�rich 1978/1979 strafrechtlich verurteilt. Eine gegen X. eingeleitete Strafuntersuchung wegen Hehlerei wurde dagegen am 21. September 1977 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eingestellt.
B.- Mit Klage vom 14. M�rz 1978 beantragte X. dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Bank A. zu verpflichten, sein Konto in dem Sinne zu saldieren, dass keine Schuld des Kl�gers ausgewiesen werde. Die Beklagte widersetzte sich diesem Begehren und erhob Widerklage auf Ersatz von Fr. 273'010.54 nebst Zins f�r Schaden, der ihr aus den von X. eingel�sten Checks entstanden sei.
Das Handelsgericht sch�tzte die vom Kl�ger erhobene Verj�hrungseinrede; mit Urteil vom 21. M�rz 1980 hiess es daher die Klage des X. gut und wies die Widerklage der Bank ab.
Beide Parteien f�hrten gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 21. Juli 1980 abwies, soweit darauf einzutreten war.
C.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts auch Berufung eingelegt mit den Antr�gen, es aufzuheben und die Sache zur Fortf�hrung des Prozesses an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell unter der Feststellung, dass die Forderungen der Widerklage nicht verj�hrt seien.
1. Die Beklagte st�tzt ihre Anspr�che, die Gegenstand der Klage und Widerklage sind, auf unerlaubte Handlungen im Sinne von Art. 41 ff. OR. Nach dem angefochtenen Urteil hat der Kl�ger die streitigen Checks im Dezember 1974 und Januar 1975 eingel�st und die Beklagte davon kurze Zeit sp�ter Kenntnis erhalten. Die einj�hrige Verj�hrungsfrist aus Art. 60 Abs. 1 OR lief daher sp�testens im Fr�hjahr 1976, also lange vor Einreichung der Klage ab. Die Beklagte wendet gegen diese Feststellungen und deren W�rdigung durch das Handelsgericht mit Recht nichts ein.
Sie beharrt dagegen darauf, dass vorliegend nach Art. 60 Abs. 2 OR die l�ngere Verj�hrungsfrist des Strafrechts anzuwenden sei. Diesfalls w�re, was auch das Handelsgericht einr�umt, die f�r Hehlerei geltende zehnj�hrige Frist massgebend und die Verj�hrung der streitigen Zivilanspr�che daher zu verneinen.
2. Das Handelsgericht h�lt f�r entscheidend, dass die Strafuntersuchung gegen den Kl�ger wegen Hehlerei am 21. September 1977 eingestellt worden ist, weil dem Angeschuldigten nicht rechtsgen�gend nachgewiesen werden konnte, dass er um die deliktische Herkunft der Checks wusste oder nach den Umst�nden h�tte wissen m�ssen. Die Einstellungsverf�gung sei rechtskr�ftig geworden und binde den Zivilrichter; damit stehe fest, dass der Kl�ger den Tatbestand der Hehlerei nicht erf�llt habe, weshalb es auch an einer strafbaren Handlung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR fehle.
Welche Bedeutung der Tatsache zukommt, dass das Strafverfahren gegen den Kl�ger rechtskr�ftig eingestellt worden ist, k�nnte offenbleiben, wenn Art. 60 Abs. 2 OR sich nicht auf die einj�hrige, sondern nur auf die zehnj�hrige zivilrechtliche Verj�hrungsfrist beziehen w�rde, wie der Kl�ger unter Hinweis auf SPIRO (Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, I S. 204) einwendet. Der Einwand widerspricht indes st�ndiger Rechtsprechung (BGE 60 II 35, BGE 55 II 25 mit Hinweisen), auf die zur�ckzukommen im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, zumal die gleiche Auffassung auch in der Lehre vorherrscht (BECKER N. 2 und OSER/SCH�NENBERGER N. 15 zu Art. 60 OR; VON TUHR/PETER, OR I S. 439; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 187).
3. Nach Art. 60 Abs. 2 OR gilt die l�ngere strafrechtliche BGE 106 II 213 S. 216Verj�hrungsfrist f�r Zivilklagen, die aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werden. Ob das der Fall ist, entscheidet der Zivilrichter vorfrageweise. Er ist dabei aber an einen verurteilenden oder freisprechenden Strafentscheid gebunden, weil diesem pr�judizielle Wirkung zukommt und Art. 53 OR nicht anwendbar ist. Liegt eine Verurteilung vor, so ist damit auch eine strafbare Handlung verbindlich bejaht. Ein Freispruch bindet dagegen den Zivilrichter nur insoweit, als die Strafbeh�rde eine strafbare Handlung verneint hat (BGE 101 II 322 mit Hinweisen).
Umstritten ist dagegen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einstellung des Strafverfahrens einem freisprechenden Urteil gleichzusetzen ist. Die �ltere Rechtsprechung anerkannte das nur f�r den Fall, dass der erkennende Strafrichter das Verfahren einstellte, nicht aber, wenn eine Untersuchungsbeh�rde, die nicht mit Rechtskraft entscheidet, dar�ber befand (BGE 38 II 486, BGE 55 II 26, BGE 77 II 319). GUHL/MERZ/KUMMER (S. 187), VON B�REN (OR Allg. Teil S. 427) und SPIRO (a.a.O. S. 212 f.) �ussern sich im gleichen Sinne. Im Entscheid BGE 93 II 501, wo �ber die Vorfrage eine Bussenverf�gung vorlag, hat das Bundesgericht die Rechtsprechung zusammengefasst, und im Entscheid 101 II 322 hat es sie dahin verdeutlicht, dass auch die Einstellung durch die Untersuchungsbeh�rde den Zivilrichter binden k�nne, wenn eine strafbare Handlung wie beim Freispruch verneint werde (so auch VON TUHR/PETER, a.a.O. S. 440; BECKER, N. 3 zu Art. 60 OR; GIRSBERGER, in SJZ 58/1962 S. 214).
In Anlehnung an die �ltere Rechtsprechung setzt die angef�hrte Lehre aber voraus, dass die Einstellungsverf�gung wie ein freisprechendes Urteil in materielle Rechtskraft erwachse. Ob es darauf ankommt, kann vorliegend offen bleiben. Das Handelsgericht stellt fest, dass die Einstellungsverf�gung vom 21. September 1977 rechtskr�ftig geworden ist; es f�gt bei, die Beklagte berufe sich selbst auf die Rechtskraft der Verf�gung und mache nicht geltend, dass der Zivilrichter das Vorliegen von Hehlerei nachpr�fen m�sse. Letzteres hat die Beklagte erfolglos mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten versucht. Dass ein Versehen vorliege oder nur von formeller Rechtskraft die Rede sein k�nne, behauptet sie mit der Berufung nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft nach dem kantonalen Prozessrecht auch materiell rechtskr�ftig geworden ist.BGE 106 II 213 S. 217
4. Die Beklagte bestreitet die von der Vorinstanz angenommene Bindung des Zivilrichters an die Verf�gung der Strafbeh�rde nur deshalb, weil damit das Vorliegen einer strafbaren Handlung bloss in subjektiver Hinsicht verneint worden sei; das gen�ge nach der Rechtsprechung zu Art. 60 Abs. 2 OR nicht. Der Kl�ger ist dagegen mit der Vorinstanz der Auffassung, indem die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Hehlerei gem�ss Art. 144 StGB mangels Beweises fallenliess, sei auch eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR ausgeschlossen worden. Beide Parteien berufen sich f�r ihre Auffassung auf ver�ffentlichte Entscheide des Bundesgerichts, dessen Praxis von SPIRO (S. 200). mit einigem Recht als schwankend beanstandet wird. Dabei ist freilich zu unterscheiden, was jeweils entschieden und was lediglich in Form allgemeiner Betrachtungen vorausgeschickt oder beigef�gt worden ist.
a) Nach der herrschenden Lehre ist eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR nur anzunehmen, wenn die objektiven und subjektiven Merkmale des Straftatbestandes erf�llt sind, wozu meist auch die Zurechnungsf�higkeit gerechnet wird (GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 187; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 388; OSER/SCH�NENBERGER, N. 15 zu Art. 60 OR; VON B�REN, a.a.O. S. 427; W. SCHWANDER, Die Verj�hrung ausservertraglicher und vertraglicher Schadenersatzforderungen, Diss. Freiburg 1963 S. 26; GIRSBERGER, a.a.O. S. 215). Davon ging w�hrend Jahrzehnten auch das Bundesgericht aus. So erkl�rte es in einem Urteil von 1912 zum gleichlautenden Art. 69 Abs. 2 aOR, die Strafbarkeit einer sch�digenden Handlung sei nicht objektiv im Hinblick auf die Strafnorm, sondern konkret und f�r den Einzelfall zu pr�fen (BGE 38 II 485). Im Jahre 1918 f�hrte es zum neuen Art. 60 Abs. 2 OR aus, die Pr�fung d�rfe sich nicht auf die objektiven Merkmale der Straftat beschr�nken; massgebend sei vielmehr, ob eine Strafverfolgung noch m�glich w�re; dies sei jedoch zu verneinen und die strafrechtliche Verj�hrungsfrist nicht anwendbar, weil die Strafuntersuchung wegen Brandstiftung infolge Unzurechnungsf�higkeit des T�ters aufgehoben worden sei (BGE 44 II 177). Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht 1940 und 1951 entschieden (BGE 66 II 160 und BGE 77 II 317); im ersten Fall lag objektiv Betrug, aber ein Freispruch wegen Unzurechnungsf�higkeit vor, im zweiten fehlte es an der nach Art. 125 StGB erforderlichen Fahrl�ssigkeit.
Im Entscheid 100 II 334 r�ckte das Bundesgericht von dieser BGE 106 II 213 S. 218Rechtsprechung ab, indem es erstmals erkl�rte, Art. 60 Abs. 2 OR setze eine objektiv strafbare Handlung vor. Der herrschenden Lehre, die auch in der subjektiven Strafbarkeit eine Voraussetzung sieht, hielt es die Meinung anderer Autoren entgegen, wonach an der Strafbarkeit einer Handlung nichts �ndere, dass der T�ter wegen Unzurechnungsf�higkeit oder Tod der Strafe entgehe (B�R, in SJZ 61/1965 S. 74; ROSSEL, CO S. 116; FUNK, CO N. 3 zu Art. 60 OR). Es fand deshalb, Art. 60 Abs. 2 OR sei anwendbar, obschon die T�ter, die der fahrl�ssigen Brandstiftung schuldig befunden wurden, nur wegen ihres Kindesalters straflos blieben. Zu entscheiden war aber, wie auch aus den angef�hrten Beispielen erhellt, nur ein Fall fehlender Straff�higkeit. Die Schlussfolgerung aus den allgemeinen Erw�gungen geht dar�ber hinaus. Danach gen�gt es, dass eine Handlung als solche strafbar und dem auf Schadenersatz Belangten zuzurechnen ist, gleichviel ob dieser auch subjektiv strafbar sei (S. 336). MERZ hat den Entscheid dahin ausgelegt, dass Art. 60 Abs. 2 OR nicht Straff�higkeit des T�ters, sondern bloss objektive Strafbarkeit voraussetzt; er sieht darin eine weite Gesetzesauslegung (ZBJV 112/1976 S. 104). SPIRO scheint der Beschr�nkung auf die objektive Strafbarkeit zuzustimmen (S. 212 und Anm. 4).
Im Entscheid 101 II 321 ging das Bundesgericht noch einen Schritt weiter, indem es die allgemeine Schlussfolgerung aus dem fr�heren �bernahm und unbek�mmert um den Fall, der diesem zugrunde lag, wiederholt abwandelte. Es f�hrte insbesondere aus, wenn der Freispruch sich aus anderen Gr�nden ergebe, z.B. weil der Angeschuldigte nicht straff�hig oder ihm kein Verschulden nachzuweisen sei, habe der Zivilrichter frei zu pr�fen, ob die sch�digende Handlung objektiv strafbar sei. MERZ (ZBJV 113/1977 S. 184) und VON TUHR/PETER (S. 440 Anm. 39), die den Hauptgedanken des Entscheides kommentarlos wiedergeben, sehen darin eine weitere Verdeutlichung der Rechtsprechung, obschon das Bundesgericht sich damit auch von der im fr�heren Urteil angef�hrten Lehre entfernte. Zu einem solchen Schritt bestand umso weniger Anlass, als es f�r die Beurteilung, wie sich aus den nicht ver�ffentlichten Erw�gungen ergibt, �berhaupt nicht auf die Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Strafbarkeit ankam.
b) Vorliegend geht es um den Vorwurf der Hehlerei gem�ss Art. 144 StGB. Nach dieser Bestimmung macht sich strafbar, BGE 106 II 213 S. 219wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist, insbesondere erwirbt oder absetzen hilft. Die Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchung gegen den Kl�ger eingestellt, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er um die deliktische Herkunft der Checks wusste oder h�tte wissen m�ssen. Es ist verst�ndlich, dass die Beklagte darin ein subjektives Tatbestandsmerkmal erblickt, dessen Fehlen nach der neuesten Rechtsprechung eine strafbare Handlung nicht ausschliesse. Hier geht es indes weder um fehlende Straff�higkeit, wie etwa in BGE 100 II 334, noch um das Scheitern des allgemeinen Schuldnachweises, das in BGE 101 II 322 als Beispiel zitiert worden ist, sondern um das Fehlen eines subjektiven Merkmales, das zum Tatbestand des Art. 144 StGB geh�rt. Ein solches Merkmal geh�rt nach HAFTER (Allg. Teil S. 96 Ziff. IV) zu den Voraussetzungen der objektiven Rechtswidrigkeit, der er die Schuldformen (Vorsatz und Fahrl�ssigkeit) und die Schuldf�higkeit gegen�berstellt. Noch weiter fassen offenbar OSER/SCH�NENBERGER (N. 15 zu Art. 60 OR) den Begriff der "objektiven Strafbarkeit der Tat", da sie nur die "Straff�higkeit des T�ters" davon ausnehmen. Diese Hinweise und die in BGE 100 II 334 und BGE 101 II 322 verwendeten Begriffe zeigen, dass die Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Strafbarkeit eher Verwirrung stiftet als Klarheit schafft.
Die Unterscheidung ist auch mit dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 2 OR nicht zu vereinbaren, der schlicht auf die Strafbarkeit der Handlung abstellt. Dabei kann es sich nur um einen Begriff des Strafrechts handeln, dessen Anwendung durch den Strafrichter nach allgemeiner Auffassung grunds�tzlich pr�judizielle Bedeutung hat. Nach Art. 9 ff. StGB entf�llt die Strafbarkeit einer Tat aber nicht nur bei Unzurechnungsf�higkeit (Art. 10), sondern namentlich auch, wenn Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit zu verneinen sind (Art. 18). Dem entsprach die jahrzehntelange Rechtsprechung, nach der Art. 60 Abs. 2 OR auch bei Freispruch nicht anwendbar war, gleichviel ob Unzurechnungsf�higkeit oder fehlendes Verschulden dazu f�hrten.
Ob die Schlussfolgerung aus den allgemeinen Erw�gungen in BGE 100 II 336 E. 2c bez�glich der Unzurechnungsf�higkeit Bestand habe, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Entgegen BGE 101 II 322 geht es aber nicht an, eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR auch dann zu bejahen, BGE 106 II 213 S. 220wenn der Strafrichter den T�ter mangels Verschuldens freigesprochen hat. F�r den Tatbestand der Hehlerei, wo das subjektive Merkmal ausdr�cklich in der Strafnorm erw�hnt wird, kann es sich nicht anders verhalten. Sinn und Zweck von Art. 60 Abs. 2 OR sind ja, wie das Bundesgericht in den zitierten Entscheiden immer wieder betont hat, gerade darin zu erblicken, dass die Verj�hrung der Zivilklage verhindert werden soll, solange der Belangte strafrechtlich verfolgt werden kann. Diese Rechtfertigung entf�llt aber, wenn im Strafverfahren die Strafbarkeit des T�ters verneint wird, gleichviel ob dies mangels objektiven oder subjektiven Tatbestandes geschehe.
c) Der Kl�ger legt anhand eines Rechtsgutachtens zutreffend dar, zu welchen Konsequenzen die in BGE 101 II 322 vorgenommene Beschr�nkung auf die objektive Strafbarkeit f�hren k�nnte, wenn sie w�rtlich zu beachten w�re. Straftatbest�nde wie Diebstahl (Art. 137 StGB) oder Betrug (Art. 148 StGB) sind, �hnlich wie die Hehlerei, vor allem durch ein subjektives Merkmal (Bereicherungsabsicht, arglistige T�uschung) gekennzeichnet. W�rde davon bei der Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR abgesehen, so unterl�ge z.B. jeder Verkauf einer Sache, die nicht die zugesicherten Eigenschaften aufweist, der strafrechtlichen Verj�hrung, weil "objektiv" der Betrugstatbestand auch dann als erf�llt anzusehen w�re, wenn der Verk�ufer den Mangel nicht kannte. Gleich verhielte es sich in F�llen, wo das subjektive Element sich nicht aus der Strafnorm selbst, sondern aus Art. 18 StGB erg�be. Die Beschr�nkung gem�ss BGE 101 II 322 h�tte zur Folge, dass z.B. ein Verkehrsunfall selbst dann als strafbare Handlung gem�ss Art. 83 Abs. 1 SVG anzusehen und nach der l�ngeren Verj�hrungsfrist zu beurteilen w�re, wenn jede Fahrl�ssigkeit auszuschliessen ist.
Nach dem Ergebnis des Strafverfahrens ist nicht erstellt, dass der Kl�ger von der deliktischen Herkunft der Checks wusste oder aufgrund der Umst�nde h�tte wissen m�ssen. Das schliesst die Annahme einer strafbaren Handlung gem�ss Art. 60 Abs. 2 OR aus. W�rde anders entschieden, m�sste jeder, der einen gef�lschten, gestohlenen oder veruntreuten Gegenstand gutgl�ubig erwirbt und damit "objektiv" den Tatbestand der Hehlerei erf�llt, sich die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist entgegenhalten lassen.
d) Hat das Handelsgericht es aber zu Recht abgelehnt, der Beklagten die l�ngere Verj�hrungsfrist des Strafrechts zugute BGE 106 II 213 S. 221zuhalten, so ist weder die Gutheissung der Klage noch die Abweisung der Widerklage zu beanstanden; die Berufung erweist sich vielmehr als unbegr�ndet.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 1980 best�tigt.
101 II 322,
100 II 334,
100 II 336
Art. 9 ff. StGB,
Art. 83 Abs. 1 SVG

References: Art. 60
 Art. 60
 Art. 41
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 144
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 69
 Art. 60
 BGE 
 Art. 125
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 144
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 144
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 9
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 18
 BGE 
 Art. 83
 Art. 60
 BGE 

Art. 9

Art. 83