Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17647
Timestamp: 2019-06-25 15:58:01+00:00

Document:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr., vertreten durch WT, vom 17. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Juni 2005, StNr. 098/0679, betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden:
Dem Bescheid zugrunde liegt der Notariatsakt vom 12. November 1999, dem die Rahmenvereinbarung vom 12. November 1999 angeschlossen ist und mit dem die zwischen den verschiedenen Vertragspartnergruppen anhängigen Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit den Firmen der B-P-G anhängig waren, beendet wurden.
Unter Vertragspunkt 5. ist auf Seite 14 der Rahmenvereinbarung die Abtretung von Anteilen an der Firma B-P-M-GmbH vereinbart, wobei sich die Bw gemäß Vertragspunkt 11.4 verpflichtete, dafür die Kapitalverkehrsteuern und die Rechtsgeschäftsgebühren zu tragen.
Im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens bei der Firma P-B-V-GmbH. (Prüfungsgegenstand laut Prüfungsauftrag vom 29.10.2004 war: Gebühren 1999 - 2003, Kapitalverkehrsteuer 1999 - 2003), die die Hälfte des Anteils der Bw in Höhe von S 825.000,00, davon einbezahlt S 487.500,00, zu einem Abtretungspreis von S 500.000,00 übernmommen hatte, wurde festgestellt, dass für diese Abtretungen von Gesellschaftsanteilen noch keine Börsenumsatzsteuer vorgeschrieben worden ist.
Die zweite Hälfte des Anteils erwarb die Firma B-S-AG zu denselben Konditionen. Auch hier war keine Vorschreibung der Börsenumsatzsteuer erfolgt.
Nach Abschluss der Betriebsprüfung, bei der der Prüfungsauftrag der Firma P-B-V-GmbH am 12. November 2004 überreicht, aber bereits am 3.11.2004 durch eine telefonische Aktenanforderung zur Kenntnis gebracht worden war, wurde der Bescheid vom 26. November 2004 erstellt.
Der Bescheid war adressiert an die Bw. zu Handen Mag.W.H.. Am 17.1.2005 erging eine Zahlungsaufforderung an die Bw. Am 1.2.2005 hielt der Vertreter der Bw Rücksprache mit dem Finanzamt.
Im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens stellte sich heraus, dass der Bescheid vom 26.11.2004 nicht rechtsgültig erlassen wurde. Die Berufung vom 3.2.2005 wurde daher vom unabhängigen Finanzsenat mit Entscheidung vom 9. Juni 2005, GZ. RV/0064-S/05, zurückgewiesen.
In der Begründung führte Die Abgabenbehörde I. Instanz aus, dass "im Zuge eines Prüfungsverfahrens bei der Firma P-B-V-GmbH festgestellt wurde, dass die im Zuge der bei o.a. Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Abtretungen von Geschäftsanteilen bislang nicht versteuert wurden. Die Anzeige dieses Rechtsgeschäftes erfolgte erstmals bei Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg am 19.11.1999.
Am 18. Juli 2005 erhob die Bw gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass mit Ablauf des 31.12.2004 Verjährung infolge Ablaufs der fünfjährigen Verjährungsfrist eingetreten sei. Eine Verlängerungshandlung sei nicht rechtzeitig gesetzt worden.
Die im Beschwerdefall noch maßgeblichen Bestimmungen des III. Teiles des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) lauten:
Die vorstehenden Vorschriften sind letztmalig auf Anschaffungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Steuerschuld vor dem 1. Oktober 2000 entstanden ist.
Diese Bestimmungen gelten nur für Abgaben bzw. Zeiträume, die in einem vor dem 1. 1. 2005 wirksam gewordenen Prüfungsauftrag genannt sind, sofern auch der Beginn der diesbezüglichen Amtshandlung vor diesem Zeitpunkt gelegen ist. Als Beginn der Amtshandlung gilt der Zeitpunkt, in dem der Prüfer zur Vorlage der Bücher, Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen auffordert (vgl. z. B. VwGH 15. 12. 1998, 93/14/0178).
Es gilt daher die Rechtsprechung zur Unterbrechungshandlung unmittelbar auch für die Verlängerungshandlung.
Als die Verjährung unterbrechende Amtshandlungen kommen grundsätzlich abgabenbehördliche Prüfungen in Betracht (Ritz, Bundesabgabenordnung2, Rz. 13 ff zu § 209, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung). Es entspricht ständiger Lehre und Rechtsprechung, dass abgabenbehördliche Prüfungen die Verjährung unterbrechende Wirkung haben (VwGH 28.2.1995, 95/14/0021; 3.7.96, 93/13/0040).
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 19.1.1994, 93/16/0086 (siehe dazu auch Ritz, BAO-Kommentar2 Rz 26 zu § 209 BAO) in einem Gesellschaftsteuer betreffenden Fall klargestellt, dass die Anfrage des für die Erhebung der Gesellschaftsteuer zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern bei einer anderen inländischen Abgabenbehörde eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO darstellt (VwGH 24.4.2002, 2002/16/0068).
Die Unterbrechungswirkung setzt allerdings die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (vgl dazu E 25. 5. 2000, 99/16/0379; 23. 5. 1991, 89/17/0183; 27. 4. 1987, 85/15/0323, SlgNF 6211/F ua; ebenso Ritz, BAO-Kommentar2 Rz 3 zu § 209 BAO, und Stoll, aaO 2196 Abs 2) VwGH 17.5.2001, 2000/16/0602.
Zur Gesamtschuld führt Ritz im Kommentar zur BAO², § 209 RZ 32, aus: Bei Gesamtschuldverhältnissen wirken Unterbrechungshandlungen grundsätzlich gegen alle Gesamtschuldner (VwGH 2.7.1992, 91/16/0071-0073). Dies gilt auch für lediglich gegen einen Gesamtschuldner gerichtete Amtshandlungen (VwGH 14.1.1988, 86/16/0154) wie zB die Vernehmung eines Gesamtschuldners (VwGH 21.10.1971, 675/71) und Vorhalte (VwGH 25.10.1990, 88/16/0148). Begründet wird diese Auffassung mit dem Grundgedanken der Einheitlichkeit des Abgabenanspruches (Reeger/Stoll, BAO, § 209 Tz 3; Stoll, BAO, 2198).
Diese Rechtsprechung bedeutet für das gegenständliche Verfahren, dem zwei Abtretungsvorgänge zugrundeliegen:
1.) Anschaffungsgeschäft der Bw mit P-B-V-GmbH:
Die Durchführung einer Betriebsprüfung im Jahre 2004 bei einem der beiden Gesamtschuldner bewirkt, dass für dieses Anschaffungsgeschäft nach § 323 Abs. 18 BAO die neue Rechtslage erst ab 1.1.2006 anzuwenden ist. Dies unter der Voraussetzung, dass die festgesetzte Abgabe vom Prüfungsumfang und -zeitraum umfasst ist. Die Aushändigung des Prüfungsauftrages erfolgte am 12.11.2004. Bereits am 3.11.2004 erfolgte die telefonische Anforderung der Prüfungsunterlagen. Prüfungsgegenstand laut Prüfungsauftrag vom 29.10.2004 war: Gebühren 1999 - 2003, Kapitalverkehrsteuer 1999 - 2003
Die Betriebsprüfung ist somit im Jahre 2004 wirksam begonnen worden und sie umfasst den gegenständlichen Abgabenanspruch. Somit ist aufgrund der im Jahre 2004 begonnenen Betriebsprüfung für dieses Anschaffungsgeschäft nach § 323 Abs. 18 BAO die neue Rechtslage erst ab 1.1.2006 anzuwenden.
Die durchgeführte Betriebsprüfung stellt zudem eine Unterbrechungshandlung dar, sodass die Verjahrung mit Ablauf des Jahres 2004 neu zu laufen begann.
Selbst wenn bereits die neue Rechtslage anzuwenden wäre, so stellte die durchgeführte Betriebsprüfung eine Verlängerungshandlung dar und die Verjährung würde erst mit Ablauf des Jahres 2005 eintreten.
Das bedeutet, dass hinsichtlich des Anschaffungsgeschäftes zwischen der P-B-V-GmbH und der Bw keine Verjährung eingetreten ist.
Die beim Vertragspartner durchgeführte Prüfung ist deswegen relevant, da die P-B-V-GmbH als Erwerberin der GesmbH-Anteile gemäß § 25 KVG Gesamtschuldner der Börsenumsatzsteuer ist und der Gegenstand der Betriebsprüfung kapitalverkehrsteuerpflichtige Vorgänge der Zeiträume 1999 bis 2003 umfasste.
2.) Anschaffungsgeschäft der Bw mit B-S-AG:
Bei keiner der beiden Vertragspartner hat im Jahre 2004 eine Betriebsprüfung betreffend Kapitalverkehrsteuern stattgefunden, sodass bezüglich dieses Abgabenanspruches jedenfalls die neue Rechtslage anzuwenden ist.

References: § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 323
 § 323
 § 25