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Timestamp: 2019-10-23 00:25:40+00:00

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Verständnisfrage zum Beschluss LG Tübingen vom 26.09.2017 - Stadtkasse Vollstr.
Autor Thema: Verständnisfrage zum Beschluss LG Tübingen vom 26.09.2017 - Stadtkasse Vollstr. (Gelesen 1266 mal)
« am: 30. November 2017, 18:26 »
Person A hat von einer Stadtkasse die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen erhalten. Darauf hat Person A nochmal nachgefragt und auf den Beschluss vom LG Tübingen vom 16.09.2016 hingewiesen. Von der Stadtkasse kam dann die Antwort, der BGH hat ja zugunsten der Rundfunkanstalt entschieden. Person A hat dann nochmal nachgefragt und drauf hingewiesen, das es ja nur eine Zurückweisung war. Von der Stadtkasse kam dann die Antwort, das der Beschluss des LG Tübingen vom BGH aufgehoben wurde.
Person A fragt nun Person B wie das genau nun ist. Person B ist das, trotz vielem lesen, nun auch nicht mehr klar.
Wie ist das nun zu werten mit dem Beschluss. Ist dieser nun noch gültig muss aber nochmal aufgerollt werden oder heisst aufgehoben gleich abgeschlossen, oder auch zurückgewiesen gleich aufgehoben.
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2017, 20:03 von Bürger »
Re: Verständnisfrage zum Beschluss LG Tübingen vom 26.09.2017 - Stadtkasse Vollstr.
« Antwort #1 am: 02. Dezember 2017, 20:22 »
Möglicherweise sollte man sich als Betroffener nicht auf "Zurückverweisung" oder "Aufhebung" konzentrieren, da es sich gewisse Stellen gerne so hindrehen, wie es gerade für sie passend erscheint.
Viel wichtiger ist es, mit den entsprechenden Gegenmaßnahmen rechtlicher Mittel zu antworten, die sein können:
beim AG
Widerspruch gemäß § 882d Abs. 1 ZPO gegen die Eintragsanordnung nach § 882c ZPO
Antrag auf Aussetzung gemäß § 882d Abs. 2 ZPO gegen die Eintragsanordnung nach § 882c ZPO
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §80 Abs. 4 VwGO bei der zuständigen Rundfunkanstalt
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO beim VG
Klage gegen zuständige Rundfunkanstalt beim VG
Ergänzend hierzu, empfiehlt es sich auf den späteren Beschluss des AGs fristgerecht Beschwerde einzulegen und das LG beim Aufruf des Beschwerdeverfahrens auf den BGH Beschluss gegen LG Tübingen hinzuweisen, in dem es heisst:
Der Einzelrichter durfte über die Beschwerde nicht selbst entscheiden,
sondern hätte das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen.
Hierzu auch das LG mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO zu beglücken könnte hilfreich sein.
« Antwort #2 am: 02. Dezember 2017, 22:28 »
Danke für deine Hinweise. Der Abaluf mit einem GV kann Person B nachvollziehen.
Hier hat aber die "Landratsamt .... , FD Finanzen / Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde " geschrieben mit der Ankündigung von Zwangsvollstreckung.
Person B geht allerdings davon aus, das es hier anders läuft. Die vollstrecken, Pfänden einfach usw. ohne groß zu fackeln wenn Person A den Zahlungstermin nicht einhält:
" Wir setzen Ihnen hiermit nochmals eine Frist zur Zahlung bis zum xx.xx.xxxx, danach werden wir weiter Vollstreckungsmaßnahmen einleiten"
Oder läuft das hier wie bei einem GV.
Mit so'ner "Landratsamt .... , FD Finanzen / Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde " hat Person A noch keine Berührungspunkte gehabt.

References: BGH 
 BGH 
 § 882
 § 882
 § 882
 § 882
 §80
 § 123
 BGH 
 § 568
 § 148