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Timestamp: 2013-12-05 06:06:33+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1989, 31 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88 Volltextver�ffentlichungen (2)
Sorgerechtsproze�
Wird zitiert von ... (193) BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06 Sorgerechtsantrag eines Vaters f�r sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …Selbst bei Einf�hrung der Verbleibensanordnung nach � 1632 Abs. 4 BGB hat der Gesetzgeber nicht die Interessen der Pflegeeltern, sondern das Wohl des betroffenen Kindes sch�tzen wollen, denn ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit l�ngerer Zeit bestehendes Familienpflegeverh�ltnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerst�rt werden (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32 und NJW 1988, 125).F�r die leiblichen Eltern ist die Trennung von ihrem Kind hingegen der st�rkste vorstellbare Eingriff in das Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG FamRZ 1989, 31, 33).Denn der Gesetzgeber wollte bei Pflegekindern, die wegen des Anlasses zur Einrichtung eines Pflegeverh�ltnisses h�ufig ein schweres Schicksal zu tragen haben, daf�r sorgen, dass nicht ohne Not Bindungslosigkeit entsteht (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32).
BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …Im �brigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verh�ltnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich gesch�tzten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ).Schlie�lich ist auch das Grundrecht der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ).Im Rahmen der erforderlichen Abw�gung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ; vgl. auch BVerfGE 79, 51 ).Im zuerst genannten Fall ist die Risikogrenze weiter zu ziehen, wohingegen bei letzterer Konstellation mit hinreichender Sicherheit eine Gef�hrdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).Zwar muss in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht �berlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften f�r geeignet h�lt, um zu den f�r seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl. BVerfGE 79, 51 ).
OLG Naumburg, 11.07.2005 - 8 WF 100/05 Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder SorgerechtAuch diese gewachsenen Bindungen sind nach Art. 6 Abs. 1, 3 GG gesch�tzt (BVerfGE 68, 176, 187; 79, 51, 59).Bei der Abw�gung der widerstreitenden Interessen ist auch zu ber�cksichtigen, da� Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG im Zusammenhang mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gesehen werden m�ssen, auf das sich Pflegeeltern nicht berufen k�nnen (BVerfGE 79, 51, 60).
BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 Gegenl�ufige Kindesr�ckf�hrungsantr�geSoweit die Eltern ihren Kindern diese Voraussetzungen nicht bieten k�nnen, ist bei der Zuweisung der Elternverantwortlichkeit das Elternrecht vor allem als Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) zu verstehen, das staatliche "W�chteramt" (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) als Verpflichtung zu kindeswohlgerechtem Handeln zu entfalten (BVerfGE 79, 51 ) und auf die Kindesgrundrechte abzustimmen.Die sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflichten fordern f�r das gerichtliche Verfahren nicht nur materiell-rechtliche, sondern auch verfahrensrechtliche Vorkehrungen, die eine hinreichende Ber�cksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantieren (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 79, 51 ).b) Der Grundrechtsschutz bestimmt auch die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (BVerfGE 53, 30 ; 55, 171 ; 79, 51 ).
BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07 Bankrecht - Vertrieb von Medienfonds: Aufkl�rungspflicht der Bank?Ein Versto� gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Geh�rsverletzung voraus, das hei�t, im Einzelfall m�ssen besondere Umst�nde vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder �berhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274 ; 79, 51, 61 ; 86, 133, 146 ; 96, 205, 216 f. ; BVerfG NJW 2000, 131).
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 OshoDie Nichtber�cksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebots verst��t aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine St�tze mehr findet (vgl. BVerfGE 69, 141 ; 79, 51 ).
BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der H�he des Sozialgeldes …Das verfassungsrechtlich verbriefte Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG dient ma�geblich dem Wohle des Kindes, das auf Schutz und Hilfe angewiesen ist (vgl nur BVerfGE 79, 51, 63 f; insbesondere BVerfGE 82, 60, 87 und BVerfGE 99, 216, 242; 108, 52, 62).
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausl�ndischen Vaters eines deutschen …In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der pers�nliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuit�t emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Pers�nlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfGE 56, 363 [384]; - 79, 51 [63 f.]; zur Bedeutung der Beziehung zu beiden Elternteilen f�r die Entwicklung des Kindes s. a. � 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB und den Zehnten Kinder- und Jugendbericht, BTDrucks 13/11368 S. 40 u. a.).
BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der H�he des Sozialgeldes …Das verfassungsrechtlich verbriefte Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG dient ma�geblich dem Wohle des Kindes, das auf Schutz und Hilfe angewiesen ist (vgl nur BVerfGE 79, 51, 63 f; insbesondere BVerfGE 82, 60, 87 und BVerfGE 99, 216, 24

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 103
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 Art. 6
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