Source: https://openjur.de/u/2155524.html
Timestamp: 2020-04-03 01:58:06+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 - 7 U 39/17 - openJur
Beschluss vom 21.12.2017 - 7 U 39/17
OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 - 7 U 39/17
openJur 2019, 20420
vorher: Az. 19 O 252/15
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht der Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten erscheint.
Die Parteien streiten wechselseitig um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.05.2015 gegen 16:32 Uhr auf der Bundesautobahn ... in Fahrtrichtung C in Höhe des Fahrkilometers 24,580 ereignete. Der Drittwiderbeklagte zu 2. fuhr den linken Fahrstreifen mit dem klägerischen PKW nutzend auf den PKW des Beklagten zu 1. auf, als dieser ohne verkehrsbedingten Anlass mit seinem PKW teilweise in den linken Fahrstreifen geriet.
Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere - den Beklagten günstigere - Entscheidung rechtfertigen.
Ob - wie die Beklagten meinen - wegen der von dem Drittwiderbeklagten zu 2. selbst eingeräumten Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit gestützt auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az. VI ZR 62/91, MDR 1992, 647) die Annahme einer Unabwendbarkeit gemäß § 17 Abs. 3 StVG ausscheidet, da nicht feststeht, dass es auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre, erscheint bereits fraglich; denn der BGH hat seine Ansicht, wonach nur derjenige, der die Richtgeschwindigkeit einhält, "Idealfahrer” ist, damit begründet, dass die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit erfahrungsgemäß und damit in haftungsrelevanter Weise die Gefahr erhöhe, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt, insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt. Eben dieser Gefahr trage der Idealfahrer durch Einhaltung der Richtgeschwindigkeit Rechnung. Da sich in aller Regel bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit die Gefahr des Unterschätzens der Geschwindigkeit durch den Spurwechsler realisiere, obliege es dem Auffahrenden nachzuweisen, dass es auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre.
Der Beklagte zu 1. hat nach den erstinstanzlich getroffenen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), ohne jegliche Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs sein Fahrzeug aus purer Unaufmerksamkeit 0,8 m auf die linke Fahrspur herübergezogen. Ein Spurwechsel, der zudem gemäß § 7 Abs. 5 S. 2 StVO rechtzeitig vorher von ihm anzukündigen gewesen wäre, war von ihm nicht beabsichtigt. Der Beklagte zu 1. hat damit - neben § 1 Abs. 2 StVO - gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO verstoßen, das auch dem Schutz des Überholers dient (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 2 StVO RN 33 f. mwN).
Zu Lasten des auffahrenden Drittwiderbeklagten zu 2. greift zunächst nicht der Beweis des ersten Anscheins aus dem Kerngeschehen "Auffahrunfall"; denn nach dem überzeugenden Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme, das die Beklagten in der Berufungsinstanz auch nicht in Frage stellen, handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen gerade nicht um die für die Annahme eines Anscheinsbeweises unabdingbare Situation des typischen Auffahrunfalls bedingt durch die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO) oder durch Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO). Der Drittwiderbeklagte zu 2. musste auf vor ihm freier Autobahn nicht mit einem ohne verkehrsbedingten Anlass plötzlich eingeleiteten "Spurwechsel" des Beklagten zu 1. rechnen und seine Geschwindigkeit nicht deshalb vorsorglich reduzieren. Vielmehr durfte er darauf vertrauen, dass der Beklagte zu 1. den rückwärtigen Verkehr beobachtete und vor allem - wie es § 2 Abs. 2 StVO gebietet - weiterhin rechts fuhr.
Verkehrsteilnehmers, also des Hinzutretens eines besonderen unfallursächlichen Umstandes. Nur dann ist die Betriebsgefahr, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem KFZ-Betrieb verbunden ist, erhöht.
Entgegen der Ansicht der Beklagten wirkt sich dies nicht zu Lasten des Klägers aus, da eben - anders als in dem vom BGH (aaO) entschiedenen Fall - die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit als solche im vorliegenden Einzelfall zu keiner Gefahrensituation geführt hat.
Wenn aber die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit als solche nicht bereits gefahrerhöhend wirkt, bedarf es auch keiner Entlastung des Klägers dahingehend, dass der Unfall auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit unvermeidbar war; vielmehr verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass die Abwägung (nur) aufgrund aller festgestellten - d.h. unstreitigen, zugestandenen oder gemäß § 286 ZPO bewiesenen - Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, soweit diese sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH, NJW 2017, 1177 mwN). Da Letzteres in Bezug auf die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit nicht feststeht, ist die Betriebsgefahr des klägerischen PKW somit nicht erhöht und tritt im Abwägungsverhältnis hinter dem durchaus groben Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1. zurück.
Die Berufung wurde durch Beschluss vom 06.02.2018 zurückgewiesen.
Permalink: https://openjur.de/u/2155524.html (https://oj.is/2155524)

References: § 522
 § 513
 § 529
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 7
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 286