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ᐅ Facebook Party - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Facebook Party - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von newbie91, 2. September 2013.
newbie91 Neues Mitglied 02.09.2013, 18:06
Kennt jemand den Link zu dem Thessa (facebook party) Gerichtsurteil?? Das würde mir sehr helfen.
Denn ich suche Zitate für die Beantwortung folgender Frage.
Wer trägt die Kosten für einen Polizeieinsatz im Falle einer überbesuchten Facebookveranstaltung, bei welcher der Veranstalter die Veranstaltung nicht privat gemacht hat.
Da der Veranstalter hier 16 wird und er als Zweckveranlasser heranziehen kann stellt sich die Frage ob es angemessen ist einen 16 jährigen Jungen welcher die Gefahren nicht so überschauen kann wie ein Erwachsener einen Kostenbescheid von knapp 200.000€ aufzuelerlegen.
Mir würden alle Gerichtsurteile diesbezüglich auch aus anderen Bundesländern helfen.
Amphibium Aktives Mitglied 02.09.2013, 20:56
AW: Facebook Party
Beispiel für das Land Hessen:
newbie91 Neues Mitglied 02.09.2013, 23:02
das hilft mir leider nicht so viel. aber trotzdem danke. Wie die Rechtslage ist weiß ich, allerdings lese ich in diversen Artikeln, dass es nicht angemessen sei einen Minderjährigen als Kostenschuldner einer so hohen Summe heranzuziehen. Für solche und ähnliche Zitate wären eben Gerichtsurteile ganz interessant.
werists V.I.P. 02.09.2013, 23:18
Zitat von newbie91: ↑
Du meinst wahrscheinlich §828 BGB Abs. 3.
Ob es dazu im Bezug zu Facebook-Parties schon Urteile ist mir nicht bekannt. Die Gefahr dürfte allerdings einem 16-jährigen mittlerweile bekannt sein.
newbie91 Neues Mitglied 02.09.2013, 23:31
nein ich meine nicht § 828 II BGB. Das ganze wäre ja dann schon wieder Privatrecht. Und mit Schadensersatz hat mein Fall auch wenig zu tun. Die entstehenden Kosten sind durch einen Polizeieinsatz entstanden. (Verwaltungszwang) Rechtslage über die der Kostenbescheid erlassen wird ist dann
Art. 55 I S. 2 PAG i.V.m. Art. 11 II S. 1 Nr. 3 PAG i.V.m. § 1 Nr. 4 PolKV
Whatup V.I.P. 03.09.2013, 01:41
Ich denke nicht, dass es irgendwelche Einschränkungen gibt. Ob man die zivilrechtlichen Regelungen heranziehen kann, halte ich auch für fragwürdig. Im LVwG von SH gibt es z.B. § 218 II, der besagt, dass bei unter 14-jährigen auch die Eltern verantwortlich sind. Im Umkehrschluss müsste man dann eig ab 14 voll allein verantwortlich sein.
Ob man dann einen 16-jährigen mit einer derart hohen Summe belasten muss, wäre wohl eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Man könnte argumentieren, dass erst das unfriedliche Verhalten einiger den wirklichen Einsatz ausgelöst hat und diese daher primär herangezogen werden müssten.
Die eigentliche rechtliche Frage ist dieser jedoch mE vorgeschaltet.
So könnte bereits die Störereigenschaft des A bezweifelt werden.
Es wurde (mglw. sogar versehentlich) öffentlich zu einer Party eingeladen. Man könnte mE also allenfalls über eine Zweckveranlassung nachdenken. Diese Rechtsfigur ist jedoch bereits in ihren Grundzügen umstritten. Mir sind darüber hinaus auch noch keine Urteile mit dieser Fragestellung bezüglich Facebook-Parties bekannt. Lediglich der Fall, dass die Party im Vorfeld verboten wurde. Dann kann man mE nicht mehr von Zweckveranlassung sprechen.
Brati V.I.P. 03.09.2013, 07:34
Dass der TE hier von einer Zweckveranlöasserstellung des GAstgebers ausgeht, ergibt sich - wie die Problematik der Verhältnismäßigkeit - bereits aus dem Eingangspost .
Urteile hab ich nicht gefunden, dafür Aufsätze, die vll. was hergeben: Levin / Schwarz in DVBl 2012, 10 und Söllner / Wecker in ZRP 2011, 179. Vielleicht hilft das ja weiter.
Whatup V.I.P. 03.09.2013, 13:58
Wollte ja auch nur darauf hinweisen, dass man das vllt. nicht von vornherein so annehmen kann und ma gehörig meinen Senf dazugeben. Ich dachte, dass das der Sinn und Zweck eines Forums ist....
Im Übrigen schön, dass der TE von Zweckveranlassung ausgeht, ich für meinen Teil halte dies aber für äußerst problematisch. Und das wird auch das Hauptproblem der Gerichte sein, wenn es einmal zu einem Prozess kommen wird. Wahrscheinlich kam es deshalb auch noch nicht zu einem Prozess, weil die Behörden diese rechtliche Problematik ebenfalls erkannt haben und ihre Chancen für ein Obsiegen richtig eingeschätzt haben.
Meiner Meinung nach beinhaltet die Zweckveranlassung immer eine subjektive Komponente, die nicht erfüllt ist, wenn die Party versehentlich öffentlich gemacht wurde.
Brati V.I.P. 03.09.2013, 21:32
Woher willst Du denn wissen, dass es keine Urteile gibt? Das Hauptproblem der Gerichte ist sicherlich nicht, dass Du das problematisch findest Im Zweifel erhebt auch nicht die Behörde Klage, sondern der Bürger als Bescheidadressat
Ich wollte Dich aber nicht angreifen, daher auch " "
Whatup V.I.P. 04.09.2013, 01:07
Wollte auch niemanden angreifen. Haben uns doch alle lieb.
War vllt etwas unglücklich ausgedrückt und ich hab eig auch nur gesagt, dass mir zumindest kein Urteil bekannt ist. Anscheinend hat bis jetzt aber auch leider niemand eins entdeckt....Würde mich auch interessieren.
Brati V.I.P. 04.09.2013, 07:15
Habt Ihr mal die Aufsätze gecheckt?
Facebook Äußerung über Augenarzt Strafrecht / Strafprozeßrecht 25. Mai 2016
Facebook Foto entfernen Datenschutzrecht 4. Januar 2015

References: §828
 § 828

Art. 55
 Art. 11
 § 1
 § 218