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Timestamp: 2019-12-16 14:17:37+00:00

Document:
Online-Händler zur Rücknahme von defekten LED- und Energiesparlampen verurteilt | juris Das Rechtsportal
Gericht/Institution: Deutsche Umwelthilfe
Normen: § 8 UWG 2004, § 17 ElektroG, § 3a UWG 2004
Online-Händler zur Rücknahme von defekten LED- und Energiesparlampen verurteilt
Das LG Duisburg hat erstmals einen Online-Händler zur Einhaltung der Rücknahmepflichten nach dem Elektrogesetz auch für LED- und Energiesparlampen verurteilt.
Rücknahmepflichtige Händler müssten eigene Rückgabemöglichkeiten schaffen und nicht etwa auf die Abgabestellen bei anderen Händlern oder kommunalen Wertstoffhöfen verweisen dürfen, so das Gericht.
Im vorliegenden Fall nutzte der Online-Händler NeS GmbH (Netto-Online.de) einen Service der Noventiz Digital GmbH und verwies Verbraucher, die ausgediente Elektroaltgeräte zurückgeben wollten, an das Rücknahmesystem Electroretoure24.de. Electroretoure24 schloss den Versand von Beleuchtungskörpern per Paketversand aufgrund der Bruchgefahr und des Schadstoffgehalts aus. Verbraucher wurden jedoch nicht ausreichend über ihre in diesem Fall geltenden Rückgaberechte informiert. Bei Rückgabetests der DUH verwies Electroretoure24 zudem für kaputte Energiesparlampen auf die Abgabestellen im stationären Handel ohne – wie gesetzlich verpflichtet – eigene Rückgabemöglichkeiten zu benennen. Mit ihrer Klage begehrte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Verurteilung des Online-Händlers zur Einhaltung der Rücknahmepflichten nach dem Elektrogesetz. Die Beklagte ist der Auffassung, die von ihrem beauftragten Entsorgungsbetrieb angebotene Art der Ablieferung bei Ladenlokalen in der Nähe stelle eine ausreichende sowie umweltfreundliche und praktikable Entsorgungsmöglichkeit dar.
Das LG Duisburg hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Landgerichts kann die DUH gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3, 3a UWG i.V.m. § 17 Nr. 2, Abs. 2 ElektroG geltend machen.
Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig i.S.d.§ 3a UWG, weil diese gegen eine Marktverhaltensregel verstoße. Der von der Beklagten angebotene Zugang zu einer Entsorgungsmöglichkeit und insbesondere die Art der Zurverfügungstellung der Information hierüber genüge nicht den Anforderungen des § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ElektroG.
Unstreitig unterfalle die Beklagte mit dem von ihr betriebenen Onlinehandel wegen den von ihr betriebenen Geschäftsflächen dem Anwendungsbereich des § 17 ElektroG. § 17 ElektroG stelle eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar, die dem Schutz des Verbrauchers diene und geeignet sei, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Nach dieser Vorschrift sei der Vertreiber von Elektrogeräten verpflichtet, die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endbenutzer zu gewährleisten. Aus dieser Vorschrift folge, dass der Unternehmer die Entsorgung selbstständig zu gewährleisten habe und nicht auf Entsorgungsmöglichkeiten Dritter verweisen dürfe. Zudem müsse er diese Möglichkeiten dem Verbraucher in angemessener Weise zur Verfügung stellen.
Jedenfalls der unstreitige Internetauftritt der Beklagten genüge diesen Anforderungen nicht. Die Angaben über die Entsorgungsmöglichkeiten ließen für den Verbraucher in keiner Weise erkennen, wie und wo er Beleuchtungsmittel entsorgen könne. Dies entspreche nicht den Anforderungen an ein "Gewährleisten" des Zugangs zur Entsorgungsmöglichkeit.
Dabei könne im Ergebnis offenbleiben, ob die Beklagten bzw. der von ihr beauftragte Drittunternehmer i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG tatsächlich eine eigenständig Entsorgung durch Abholung der Leuchtmittel anbiete. Da diese Information an keiner Stelle der Homepage der Beklagten bzw. der Beauftragten feststellbar sei, fehle es an einer Sicherstellung, dass der Verbraucher sich selbstständig und in zumutbarer Weise hin reichend über die Entsorgungsmöglichkeiten informieren könne. Keine der Seiten enthalte konkrete Angaben dazu, wie und wo die Leuchtmittel entsorgt werden könnten.
Der Link, mit dem auf das auszudruckende DHL-Label verwiesen werde, mache für den Verbraucher bereits nicht hinreichend erkennbar, dass von dieser Entsorgungsmöglichkeit Leuchtmittel nicht erfasst werden, weil er allein auf die Größe der Altgeräte und deren Anzahl abstelle und Leuchtmittel nicht ausdrücklich ausschließe. Durch den weiteren Hinweis auf den möglichen Paketinhalt werde dem Verbraucher nur angezeigt, dass die Beleuchtungsmittel nicht per DHL versandt werden könnten. Weitere Informationen fänden sich auch hier nicht.
Auch durch den Verweis auf die Durchführung der Entsorgung durch die Fa. Elektroretoure24 werde an keiner Stelle deutlich, wie eine konkrete Entsorgung der Leuchtmittel über die Beauftragte erfolgen könne. Erst durch umfassende Suche unter den FAQ erhalte der Verbraucher dann überhaupt das Angebot zur persönlichen Anfrage per E-Mail. Auch hier finde sich unmittelbar zugänglich wiederum kein Hinweis auf die Art der Entsorgung oder eine Abholmöglichkeit. Zudem sei die Einbettung der Informationsmöglichkeit per E-Mail hier besonders irreführend, weil an vorgenannter Stelle ein Link vorhanden war, mit dem Informationen über die Entsorgung anderer Elektrogeräte abgerufen werden konnten und von dem sich die Verbraucher zunächst angesprochen fühlen durfte, ohne die begehrte Information zu erhalten. Eine zumutbare und zugängliche Information und damit ein ausreichender Zugang zur Entsorgungsmöglichkeit setze jedoch voraus, dass die Information hierüber mit wenigen Klicks erreichbar sei, jedenfalls in einer ersten E-Mail Anfrage ausdrücklich beantwortet werde. Keine dieser Voraussetzungen sei durch die Beklagte erfüllt worden.
Darüber hinaus habe die Beklagte gegen § 17 ElektroG verstoßen, weil sie die Entsorgung nicht in geeigneter Weise selbst angeboten, sondern den Verbraucher unzulässig auf die Entsorgung bei Dritten verwiesen habe. Auch dieses Verhalten entspreche nicht der Verpflichtung des Vertreibers, selbst die Rücknahme von Altgeräten sicher zu stellen.
Der Wettbewerbsverstoß werde auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die von der Beklagten beauftragte Dritte nunmehr in dem E-Mail-Verkehr eine ausreichende Entsorgungsmöglichkeit bereits in der ersten E-Mail angeboten habe.
Seit Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG) am 24.07.2016 können Verbraucher alte Elektrokleingeräte bis 25 cm kostenlos bei Händlern zurückgeben, die Elektrogeräte auf einer Fläche von mindestens 400 Quadratmetern verkaufen – bei Onlinehändlern gilt die Versand- und Lagerfläche. Die kostenlose Rückgabe von Altgeräten größer als 25 cm ist beim Kauf eines ähnlichen Neugeräts möglich. Mit einer Rücknahmemenge von 101.943 Tonnen im Jahr 2018 leistet der Handel bisher nur einen geringen Beitrag zur Sammlung von Elektroschrott. Insgesamt fallen in Deutschland etwa 1,8 Mio. Tonnen Elektroschrott pro Jahr an. Mit einer Sammelmenge von 836.907 Tonnen Elektroaltgeräten erreichte Deutschland in 2017 eine Sammelquote von 45,08%. Deutschland wird nach Einschätzung der DUH damit die für 2019 festgelegte, verpflichtende EU-Sammelquote von 65% massiv verfehlen.
Quelle: Pressemitteilung der DUH v. 17.07.2019
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References: § 8
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 § 3
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