Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/urheberrecht/produzentenvertrag.html
Timestamp: 2017-10-20 08:57:43+00:00

Document:
Produzentenvertrag | Urheber- und Verlagsrecht | Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
- nachstehend „Produzent“ genannt -
Der Produzent produziert exklusiv für den Auftraggeber Tonaufnahmen mit den Künstlern ______________.
§ 2 DURCHFÜHRUNG DER AUFNAHMEN
(1)	Zahl, Umfang, Inhalt, Ort und Zeitpunkt der Produktionen bestimmt der Auftraggeber im Einvernehmen mit dem Produzenten. Die Produktion umfasst den Titel __________________. Die endgültige Entscheidung liegt beim Auftraggeber.
(2)	Der Produzent verpflichtet sich, bei allen durchzuführenden Produktionen die vom Auftraggeber mitgeteilten Produktionsdetails zu beachten.
(3)	Aufnahmeplan, Besetzung, Arrangements etc. sind in regelmäßigem Kontakt mit dem Auftraggeber abzustimmen.
(4)	Vor Beginn jeder Produktion erstellt der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Produzenten eine schriftliche Kalkulation der Produktionskosten. Mit der Produktion darf erst begonnen werden, wenn das Budget endgültig vom Auftraggeber schriftlich festgelegt worden ist. Die Produktionskosten (Studiokosten, Musikerhonorare, Reise-, Hotel und Verpflegungskosten etc.) trägt der Auftraggeber nur gemäß dem von Auftraggeber und Produzenten vorher abgestimmten Budget. Der Produzent ist nicht berechtigt, im Namen des Auftraggebers Verbindlichkeiten einzugehen, die nicht vom Budget gedeckt sind. Sollte sich während der Produktion ergeben, dass die tatsächlichen Produktionskosten die vom Auftraggeber festgelegten Kosten übersteigen, so ist der Produzent verpflichtet, den Auftraggeber davon sofort zu unterrichten. Unterlässt es der Produzent, den Auftraggeber zu unterrichten, und übersteigen die Mehrkosten die genehmigte Kalkulation, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Mehrkosten mit den Ansprüchen des Produzenten aus § 6 des Vertrages zu verrechnen.
(5)	Erscheint die technische Qualität einer vom Produzenten produzierten Aufnahme als unzureichend, so ist der Produzent auf Bitten des Auftraggebers verpflichtet, die entsprechende Aufnahme - soweit und solange erforderlich - ohne besondere Entschädigung zu ändern bzw. zu wiederholen.
(6)	Der Produzent verpflichtet sich, dem Auftraggeber pro fertiggestellter Produktion folgende Dateien abzuliefern: ___________________________
(7)	Mit Ablieferung gehen das Eigentum sowie alle sonstigen Rechte an dem Material ohne Einschränkung auf den Auftraggeber über.
(8)	Des Weiteren sind bei Abgabe der Dateien folgende Angaben zu machen: Titel, Zeiten, Autoren/Vorlage, Studio, Ort und Zeit der Aufnahmen, Toningenieur.
(9)	Weiterhin hat der Produzent zur Sicherung dem Auftraggeber gemäß § 3 dieses Vertrages übertragene Rechte bei Abgabe der Dateien unterschriebene Künstlerquittungen aller an der Produktion mitwirkenden Musiker, Chorsänger etc. zu übergeben, sowie zu bestätigen, dass etwaige gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen an Gewerkschaften, Verbände etc. gemacht worden sind.
(1)	Der Produzent überträgt dem Auftraggeber ohne zeitliche und inhaltliche Einschränkung und für die ganze Welt exklusiv alle etwaigen Urheber- und Leistungsschutzrechte, die er an von ihm produzierten Aufnahmen innehat.
(2)	Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, vom Produzenten produzierte Aufnahmen zu verkaufen, zu vermieten und in sonstiger Form zu verbreiten. Die Berechtigung des Auftraggebers erstreckt sich auch über jegliche Form der nicht-physischen Verwertung der Aufnahmen.
(3)	Weiterhin ist der Auftraggeber berechtigt, die Ton- und Bilddateien öffentlich aufzuführen, aufführen zu lassen, durch öffentlich-rechtliche und private Sendeanstalten auch über Kabel und Satellit oder sonstige Übertragungseinrichtungen zu senden oder senden zu lassen; eingeschlossen ist das Recht der Wiedergabe derartiger Sendungen.
(4)	Die Nutzungsrechte des Auftraggebers umfassen auch die Befugnis, Ton- und/oder Bildaufnahmen zur Wahrnehmung der vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte mit anderen Aufnahmen der Künstler (z.B. zum Zwecke einer "Best-of"-Veröffentlichung) oder Aufnahmen dritter Künstler zu koppeln, sowie die Befugnis, die Aufnahmen zur Herstellung von Special Products Ton- oder Bildtondateien zu verwenden. Weiterhin ist der Auftraggeber berechtigt, die Aufnahmen als Hintergrundmusik bei Filmen, Videos, Werbespots etc. zu nutzen.
(5)	Die Nutzungsrechte des Produzenten erstrecken sich schließlich auch auf sonstige jetzigen und künftigen Nutzungsarten, die vorstehend nicht ausdrücklich aufgeführt worden sind, z.B. auf die Verbreitung vertragsgegenständlicher Aufnahmen unmittelbar über Kabelsysteme, Datenbanken etc.
(6)	Schließlich ist der Auftraggeber berechtigt, die Vertragsaufnahmen selbst oder durch einen anderen vom Auftraggeber beauftragten Produzenten neu abzumischen, zu digitalisieren oder in sonstiger Weise (z.B. durch Aufnahmen weiterer Spuren) zu bearbeiten.
(7)	Sämtliche vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte kann der Auftraggeber auf Dritte übertragen oder durch Dritte zu deren eigener Verwertung wahrnehmen lassen.
(8)	Mitübertragen sind auch die exklusiven Nutzungsrechte an etwaigen Urheberrechten des Produzenten, soweit sie ihm in seiner Eigenschaft als Komponist, Texter oder Bearbeiter eines zur Aufnahmen gelangenden Titels zustehen und er diese Rechte nicht der GEMA oder einer anderen Urheberrechts-Wahrnehmungsgesellschaft übertragen hat.
§ 4 GARANTIEVERPFLICHTUNGEN
(1)	Der Produzent garantiert, dass (soweit Werke des Produzenten aufgenommen werden) die dem Auftraggeber übertragenen Rechte, einschließlich etwaiger Rechte an Titeln, nicht Urheber- oder Leistungsschutzrechte Dritter verletzen und dass die Produktion oder Teile davon nicht widerrechtlich fremden Werken entnommen sind und vom Produzenten bisher nicht mit einem anderen Künstler produziert worden sind. Des Weiteren garantiert der Produzent, dass Aufnahmen bisher unveröffentlicht sind.
(2)	Der Produzent verpflichtet sich, den Auftraggeber im Hinblick auf die in den Absatz 1 genannten Zusicherungen von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Auftraggeber selbst ist berechtigt, im Namen des Produzenten Ansprüche Dritter außergerichtlich oder gerichtlich abzuwehren. Die zu diesem Zweck dem Auftraggeber hiermit erteilte Vollmacht - ggf. ist eine gesonderte Prozessvollmacht zu erteilen bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bis zur Erledigung aller in Frage kommenden Ansprüche wirksam bestehen.
(3)	Der Produzent verpflichtet sich, von ihm aufgrund dieses Vertrages aufgenommenen Titel und Teile davon während einer Zeit von 5 (fünf) Jahren seit Erscheinen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers nicht erneut zu produzieren, gleichgültig ob unter eigenem oder fremdem Namen oder anonym.
(4)	In keinem Fall darf eine Neuaufnahme früher als 3 Jahre nach Ablauf dieses oder eines hierauf folgenden Vertrages zwischen Auftraggeber und Produzent erfolgen.
(5)	Der Produzent trägt dafür Sorge, dass die unter diesen Vertrag fallenden Produktionen bis zu deren Veröffentlichung geheim gehalten werden. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die ihm zu Abhörzwecken zur Verfügung gestellten Tonbänder weiterzugeben. Er verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte nicht auf irgendeine Weise in den Besitz von Bändern mit den vom Produzenten produzierten Aufnahmen oder Teilen der Aufnahmen gelangen oder widerrechtlich Überspielungen oder Mitschnitte vorgenommen werden. Er wird zu diesem Zweck nachdrücklich auf die Leitung der jeweiligen Produktionsstudios einwirken, um jeden Missbrauch zu unterbinden.
(6)	Der Produzent gewährleistet und stellt sicher, dass er, sowie für ihn beschäftigte Arrangeure keine Arrangements zu den gemäß diesem Vertrag aufzunehmenden Titeln für konkurrierende Tonträgerhersteller anfertigen.
§ 5 VERÖFFENTLICHUNG/ NACHSYNCHRONISATION
(1)	Dem Auftraggeber steht das ausschließliche Recht zu, über Zeitpunkt, Ort, Dauer und Form der Veröffentlichung der Tonaufnahmen des Produzenten allein zu entscheiden und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere die Entscheidung, ob, wie viele und welche Aufnahmen der Produktion als Single veröffentlicht werden, unter welcher Marke (Label), welcher Bezeichnung, welchem Namen und zu welchem Verkaufspreis die Aufnahmen verbreitet werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vertragsaufnahmen jederzeit aus dem Angebotskatalog zu streichen.
(2)	Nachsynchronisationen der Aufnahmen wird der Auftraggeber mit dem Produzenten produzieren. Die Beteiligung des Produzenten richtet sich in diesem Fall nach § 6, wobei allerdings kein gesonderter Vorschuss fällig wird. Sollte der Produzent aus zeitlichen oder sonstigen Gründen nicht in der Lage sein, eine Nachsynchronisation durchzuführen, ist der Auftraggeber berechtigt, einen anderen Produzenten hiermit zu beauftragen. Die Beteiligung des Produzenten ist für diesen Fall gesondert festzulegen.
(1)	Für die Verwertung der vertragsgegenständlichen Aufnahmen gemäß § 3 dieses Vertrages erhält der Produzent folgende Vergütung:
a)	Für die in Deutschland, Österreich und der Schweiz verkauften Dateien mit Aufnahmen der Künstler erhält der Produzent folgende Lizenz: 4% (vier Prozent) des Händlerabgabepreises für jede Tonträgereinheit.
b)	Für die im übrigen Ausland verkauften Dateien mit Aufnahmen der Künstler erhält der Produzent zwei Drittel (2/3) der vorstehend genannten Inlandslizenz für jede Tonträgereinheit.
c)	Für unkörperlichen Zugänglichmachen (online) von Tonträgern erhält der Produzent 4 % je Tonträger.
(2)	Die Lizenzen werden auf alle effektiven Inlands- und Auslandsverkäufe (abzüglich Retouren) bezahlt. Lizenzbasis ist der bereinigte mit den Tonträgern im Sinne des § 6 Abs. 1 getätigte Nettoumsatz (ohne Umsatzsteuer oder sonstige Verkaufssteuern). Die Bereinigung des Nettoumsatzes erfolgt durch Abzug von Spendenbeiträgen, sowie durch technischen Abzug:
•	20% bei allen körperlichen Tonträgern
•	25 % bei allen unkörperlichen Tonträgern
(3)	Der Auftraggeber zahlt an den Produzenten einen nicht rückzahlbaren verrechenbaren Vorschuss in Höhe von _________ fällig nach Abnahme der vertragsgegenständlichen Produktion
(4)	Werden im Rahmen dieses Vertrages erstellte Aufnahmen des Produzenten mit anderen Aufnahmen gekoppelt so erfolgt die Berechnung der Lizenz titelanteilig. Für Tondateien gleich welcher Art, die aus dem Angebot des Auftraggebers gestrichen und zu Ausverkaufspreisen verkauft werden, sowie für Tondateien oder Ausschnitte aus Vertragsaufnahmen, die als Rezensionsexemplare oder zum Zwecke der Promotion oder sonstigen Verkaufsförderung oder als Einkaufsvorteil abgegeben werden, erhält der Produzent keine Lizenz. Die Lizenzen stehen dem Produzenten so lange zu, wie der Auftraggeber die Tonaufnahmen, die Gegenstand des Vertrages sind, auswertet. Bei Veröffentlichungen von Aufnahmen in den USA und Kanada erklärt sich der Produzent damit einverstanden, dass (falls es sich bei den Aufnahmen um Kompositionen und Texte des Produzenten handelt) zur Abgeltung der Urheberrechtsansprüche des Produzenten lediglich 75% (fünfundsiebzig Prozent) der in den USA und Kanada gesetzlich vorgesehenen Urheberrechtsgebühr für Vervielfältigungen bezahlt werden. Handelt es sich bei den Aufnahmen um Fremdkompositionen bzw.-texte, wird der Produzent sich gemeinsam mit dem Auftraggeber bemühen, mit den betreffenden Urhebern bzw. deren Verlagen eine entsprechende Regelung zu treffen.
(5)	Weiterhin ist der Produzent damit einverstanden, dass Urheberrechtsgebühren für mechanische Vervielfältigungen bei einer Album Tonträgereinheit auf der Basis von höchstens 10 Titeln, und bei einer Single Tonträgereinheit auf der Basis von höchstens 2 Titeln gezahlt werden. Im Falle einer kommerziellen Auswertung der vertragsgegenständlichen Aufnahmen auf Bildtondateien erhält der Produzent 2/3 (zwei Drittel) der in § 6 Abs. 1 genannten Lizenz des um einen Technikabzug von 15% bereinigten Nettoumsatzes.
(1)	Die dem Produzenten zustehenden Lizenzen werden zum 30. Juni und 31 Dezember jeden Jahres abgerechnet. Die Abrechnungen sind innerhalb einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Ende einer Abrechnungsperiode zu erstellen und dem Produzenten zuzustellen. Nach weiteren 30 Tagen sind die angefallenen Lizenzen unter Abzug erhaltener Vorschüsse oder Berücksichtigung sonstiger Forderungen fällig.
(2)	Lizenzen aus Geschäften mit Dritten werden nach Eingang der Zahlung beim Auftraggeber mit der nächsten fälligen Abrechnung abgerechnet und bezahlt.
(3)	Die Auszahlung dieser Lizenzen durch den Auftraggeber erfolgt in EURO, netto nach Abzug aller anfallenden Spesen, Gebühren und etwaiger Steuern.
(4)	Produzenten mit Wohnsitz in __________ sind für ihre steuerlichen und versicherungsmäßigen Belange in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Produzenten, die im Gebiet der BRD nicht zur Einkommenssteuer veranlagt werden, sind verpflichtet, dies dem Auftraggeber anzuzeigen. Der Auftraggeber nimmt von der an die Produzenten zu zahlenden Vergütung ggf. die gesetzlichen Abzüge vor und führt diese an die zuständigen Finanzbehörden ab, es sei denn, Einbehaltung und Abführung können aufgrund eines vom Produzenten erlangten Freistellungsbescheides der zuständigen Finanzbehörden entfallen.
(5)	Der Produzent erklärt hiermit, umsatzsteuerpflichtig zu sein und seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern (falls nicht zutreffend, bitte streichen). Änderungen seiner Versteuerungsart wird er ggf. rechtzeitig mitteilen.
(6)	Der Produzent erklärt sich damit einverstanden, dass Gutschriften als Rechnungen gelten. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. USt. sofern der Produzent dem Auftraggeber angezeigt ha umsatzsteuerpflichtig zu sein.
(7)	Empfangsberechtigt für die Zahlungen ist der Produzent selbst. Ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers wird der Produzent seine Rechte aus diesem Vertrag nicht übertragen und keinen Dritten beauftragen, die ihm zustehende Vergütung einzuziehen. Für den Produzenten bestimmte Zahlungen und Mitteilungen sind wirksam, wenn sie an die dem Auftraggeber zum Zeitpunkt des Vertragsschluss bekannte Adresse (Adresse, Kontoverbindung) gerichtet sind.
(8)	Der Auftraggeber ist berechtigt, für im Abrechnungszeitraum nicht genau feststehenden Retouren einen angemessenen Einbehalt - von in der Regel nicht mehr als 15% bei Tonartist Produkten - auf die auszuzahlenden Lizenzen einzubehalten. Aus einer Abrechnungsperiode einbehaltende Lizenzen werden bei der nächstfolgenden Lizenzabrechnung angerechnet.
(9)	Werden Tonträger, die zu einem späteren Zeitpunkt retourniert werden, lizensiert, erfolgt bezüglich dieser Tonträger, eine Negativ-Abrechnung auf der Grundlage der dann gültigen Lizenzbasis
(10)	Die Abrechnung gilt als genehmigt, wenn der Abrechnung nicht innerhalb von 6 (sechs) Monaten unter Angabe von Gründen schriftlich widersprochen wird.
(11)	Mit den aus dieser Vertrag an der Produzenten gezahlten Vergütungen sind alle etwaigen Ansprüche Dritter,-. exklusive Künstler oder sonstige Lizenzberechtigte die im Namen oder Auftrag des Produzenten an der Herstellung der Tonaufnahmen mitgewirkt habe, abgegolten. Die Befriedigung derartiger Ansprüche obliegt dem Produzenten.
(12)	Der Produzent hat einmal pro Vertragsjahr das Recht am jeweiligen Geschäftssitz des Auftraggebers dessen Buchhaltung auf eigene Kosten durch einen neutralen, unabhängigen und vereidigten Wirtschaftsprüfer einsehen zu lassen bezüglich der Zahlungen an die Künstler aus diesem Vertrag betreffen. Eine etwaige Inkorrektheit führt zu einer entsprechenden Nachzahlung und berechtigt den Produzenten jedoch nicht zur Kündigung dieses Vertrages. Ergibt die Prüfung eine Abweichung von mehr als 5% zu Lasten des Produzenten, trägt der Auftraggeber die Kosten der Prüfung.
(13)	Über das Ergebnis einer Prüfung haben beide Parteien Stillschweigen zu bewahren.
Dieser Vertrag wird für die Dauer der in § 2 genannten Produktion abgeschlossen.
§ 9 VERTRAGSAUFLÖSUNG
(1)	Die Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit zu kündigen, sofern ein Vertragspartner die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen nachhaltig und andauernd verletzt, so dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisse den Vertragsparteien unzumutbar geworden ist.
(2)	Als Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages gelten insbesondere:
a)	Der Fall, dass sich der Produzent in einem physischen oder psychischen Zustand befindet, der es ihm unmöglich macht, seinen vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf die Durchführung und die Qualität seiner Produktionen nachzukommen.
b)	Der Fall, dass der Produzent trotz Abmahnung des Auftraggebers wiederholt den festgelegten Produktionsterminen fernbleibt.
c)	Der Fall, dass nach Ansicht des Auftraggebers eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Künstlern und dem Produzenten nicht mehr wahrscheinlich ist.
In diesen Fällen steht es dem Auftraggeber frei, zwecks Erfüllung seiner Pflichten gegenüber den Künstlern einen Dritten mit eventuell fälligen Produktionen zu beauftragen.
(1)	Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ist oder wird, gelten die übrigen Teile des Vertrages gleichwohl fort. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, wie sie die Vertragsparteien bei billiger Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre.
(2)	Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei Briefwechsel genügt. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
(3)	Durch diesen Vertrag wird weder ein Arbeitsverhältnis noch ein einem Arbeitsverhältnis ähnliches Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien begründet.
(4)	Der Produzent verpflichtet sich, Dritten gegenüber über die Bedingungen dieses Vertrages sowie allen damit in Zusammenhang stehenden Informationen Stillschweigen zu bewahren.
(5)	Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(6)	Für dieses Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht.
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