Source: http://www.seniorenwissenschaften.de/category/patientenverfugung/
Timestamp: 2017-05-30 03:31:58+00:00

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Seniorenwissenschaften » Patientenverfügung
Weiterhin muss dies dazu dienen, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsverlauf seinen Lauf zu lassen. Hierbei ist es unerheblich, ob der Abbruch der Behandlung durch aktives Tun oder durch Unterlassen erfolgt.
Nach wie vor sind jedoch gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht im Zusammenhang mit dem Abbruch einer Maßnahme stehen, unzulässig, da sie nicht gerechtfertigt werden können.
BGH, Urt. 25.06.2010 - 2 StR 454/09
In einer Patientenverfügung kann eine Entscheidung für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten sein, die dann für alle Beteiligten bindend ist. Ein Betreuer oder Bevollmächtigter hat in diesen Fällen die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Patientenverfügung umgesetzt wird. Enthält die Patientenverfügung keine konkrete Entscheidung für Lebens- und Behandlungssituationen, so stellt sie jedoch eine wichtige Grundlage für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Betroffenen dar. Eine Patientenverfügung ist jede mündliche oder schriftliche Erklärung des Betroffenen, wobei der Begriff der Patientenverfügung weit gefasst wird. Die Patientenverfügung richtet sich insbesondere an Betreuer, Ärzte und Pflegepersonal und ist daher in der Regel auch von diesen auszulegen. Eine Patientenverfügung ist dann auslegungsbedürftig, wenn sie beispielsweise mehrdeutig ist. Insoweit ist der Wortlaut der Patientenverfügung der erste Anhaltspunkt zur Ermittlung des Willens des Betroffenen. Neben den schriftlichen und mündlichen Äußerungen des Betroffenen sind aber auch die religiösen Überzeugungen und sonstige persönlichen Wertvorstellungen des Betroffenen heranzuziehen. Weiterhin sollte bei der Auslegung der Patientenverfügung auch die altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen bzw. die individuelle Schmerzempfindlichkeit des Betroffenen beachtet werden. Auch die Entstehung der Patientenverfügung kann als Auslegungshilfe herangezogen werden. In jedem Fall sollten auch der Ehe- oder Lebenspartner sowie nahe Angehörige und Vertrauenspersonen, aber auch Ärzte, Pflegepersonal, Notare oder Personen, die dem Betroffenen bei der Errichtung von Patientenverfügungen geholfen haben, befragt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, dass eventuell noch weitere Schriftstücke existieren, die den mutmaßlichen Willen des Betroffenen dokumentieren.
Registrierung von Betreuungsvefügungen
Es gibt einen Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Bei diesem Zentralen Vorsorgeregister können Vorsorgevollmachten registriert werden.
Soll ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden, fragen die Vormundschaftsgerichte dort an, ob für denjenigen, der unter Betreuung gestellt werden soll, bereits eine Vorsorgevollmacht besteht. Dadurch kann oftmals ein gerichtliches Betreuungsverfahren umgangen werden.
Ab dem 01.09.2009 wurde die Vorsorgeregister Verordnung dahingehend erweitert, dass im Register dann auch Betreuungsverfügungen unabhängig von der Eintragung einer Vollmacht in diesem Register registriert werden können.
Die Möglichkeit der Registrierung sollten Sie nutzen, um die Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu umgehen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.vorsorgeregister.de.
Patientenverfügungsgesetz - §1901 BGB
Der Bundestag hat in seiner 3. Lesung am 18. Juni 2009 eine eigene Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Patientenverfügung beschlossen. Der Gesetzestext lautet wörtlich:
§1901 a BGB
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner EINWILLIGUNGSUNFÄHIGKEIT schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehenden Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden.
(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens-und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer unter Beachtung des mutmasslichen Willens des Betreuten zu entscheiden, ob der in eine ärztliche Massnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmassliche Wille ist auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen, sonstige persönliche Wertvorstellungen und das Schmerzempfinden des Betreuten. Um solche Anhaltspunkte zu ermitteln, soll der Betreuer nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung geben, sofern dies ohne erhebliche Verzögerungen möglich ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Bevollmächtigte.
Kommentar von RECHTSANWALT PROF. DR. THIELER:
KÜNFTIG IST JEDE SCHRIFTLICHE PATIENTENVERFÜGUNG, DIE DER AKTUELLEN LEBENS- UND BEHNDLUNGSSITUATION ENTSPRICHT, FÜR ALLE BETEILIGTEN VERBINDLICH.
Die gesetzliche Regelung bedeutet im Einzelnen:
Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärtzlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äussern können. Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigte im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden.S ie müssen prüfen, ob die Festlegung in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
Niemand ist gezwungen,eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.
Gibt es keine Patientenverfügung oder betreffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmasslichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwillgt.
Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Massnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw.Bevollmächtigten vorbereitet.Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Massnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
Sind sich Arzt und Betreuer bzw.Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.
"Das neue Gesetz gibt dem Patienten Autonomie und dem Arzt Rechtssicherheit. Der Arzt muss nicht Strafe fürchten, wenn er -weil der Patient das so will- lebenserhaltene Massnahmen unterlässt.Er muss aber Strafe fürchten,wenn er den Kranken gegen dessen Willen medizinisch traktiert."(SZ 20.6 .2009)Zur Klarstellung ist daraufhinzuweisen, dass in einer Patientenverfügung aktive Sterbehilfe nicht verlangt werden kann. Sie ist und bleibt in Deutschland verboten.
MUSTERFORMULIERUNGEN:www.bmj.bund.de, www.medizinethik.de, www.hospitz.de
Auch wenn der behandelnder Arzt und Betreuer übereinstimmend die künstliche Ernährung des Betreuten beenden, ist hierfür dennoch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung muss eingestellt werden, wenn dies dem ausdrücklichen Willen des Betroffenen in der Patientenverfügung entspricht, auch wenn der Patient noch auf körperliche Zuwendung reagiert und sein Zustand stabil ist.
Der Beschluss des LG Essen vom 29. 11. 2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Patientenverfügungen sind nur dann bindend, wenn die dortigen Handlungsanweisungen im Einzelfall hinreichend konkret sind und über bloße Richtungsangaben hinausgehen. Patientenverfügungen sollen Würde und Selbstbestimmung für das Lebensende sichern. Dieses Ziel können sie nur dort erreichen, wo sie keinen Anlass zu vernünftigen Zweifeln an dem Inhalt des eigenen Willens des Betroffenen geben. Aus der Patientenverfügung muss sich klar ergeben, dass im jetzigen Zeitpunkt keine Aufrechterhaltung der lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht wird. Sollte sich ein solches nicht ergeben, gilt gem. Art. 2 II 1 GG eine Vermutung dafür, dass der Erkrankte die Aufrechterhaltung seines Lebens will.
Das Urteil des AG Siegen vom 28. 9. 2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Auslegung einer Patientenverfügung
In einer Patientenverfügung müssen die Handlungsanweisungen klar und konkret sein, es muss ersichtlich werde welches Vorgehen der Patient im Einzelfall erwartet. Nicht ausreichend ist eine vage Angabe, in welche Richtung das Handeln gehen soll. Besonders wichtig ist dabei, dass es einem Dritten nicht möglich sein darf, losgelöst von der Patientenverfügung eigene Wünsche durchzusetzen. So sind die Formulierungen &quot;lebenserhaltende Maßnahmen&quot; und &quot;menschenwürdiges Weiterleben&quot; nicht bestimmt genug, da ein sehr großer Spielraum für die entscheidungsbefügten Personen eröffnet wird und somit nur eine vage Richtungsangabe vom Betroffenen vorgegeben wurde.
Der Beschluss des AG Siegen vom 28.09.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Die Patientenverfügung - Einleitung
Die Bevölkerung in Deutschland wird zunehmend älter. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es aufgrund des medizinischen Fortschritts, immer häufiger gelingt, kranke und alte Menschen mit Hilfe von intensivmedizinischen Apparaten am Leben zu erhalten. Dies ist einerseits begrüßenswert, kann jedoch auch zu einer Furcht vor Übertherapie führen; vor allem dann, wenn die Bemühungen lediglich als Belastung für die Patienten und ihre Angehörigen empfunden werden. Denn der Tod tritt immer seltener plötzlich ein, sondern steht meist am Ende eines langen Krankheitsprozesses. Gerade durch die Einführung der künstlichen Ernährung über PEG-Sonden und die Verbesserung von Wechseldruckmatratzen zur Vermeidung von Dekubiti ist es möglich, dass bewusstlose Patienten in einem vegetativen Zustand jahrelang überleben. Dabei werden die dem Tod abgerungenen Jahre aber vielfach im Siechtum verbracht. Einem solchen Zustand des vegetierenden Daseins versuchen viele Menschen durch rechtzeitige Anordnungen in Form von Patientenverfügungen vorzubeugen. Die rechts- und gesellschaftspolitische Diskussion in Deutschland über „Patientenverfügungen“ ist daher mehr denn je aktuell. Denn bis heute ist die Patientenverfügung gesetzlich nicht geregelt und trotz der Grundsatzentscheidung des BGH vom 17.03.2003 ist das Thema der Patientenverfügung immer noch von Unsicherheiten und objektiven Wissensdefiziten aller Beteiligten geprägt. Sowohl Ärzte, Pflegende als auch betroffene Patienten und deren Angehörige sind sich nicht im Klaren darüber, wie sie mit der Dogmatik der Patientenverfügung umgehen sollen.
Um einen Einblick in die unsichere und kontroverse Materie zu geben, möchte ich im Nachfolgenden auf die „Rechtsprobleme der Patientenverfügung“ näher eingehen.
In einer Patientenverfügung wird gemäß dem Willen des Patienten für den Fall, dass dieser nicht mehr äußerungs- oder einwilligungsfähig ist, detailliert dokumentiert, welche Behandlungen in Krankheitssituationen durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Mit Hilfe der Patientenverfügung kann die verfügende Person Art und Umfang der medizinischen Behandlung mit dem Wunsch zu lebensverlängernden oder lebensverkürzenden Maßnahmen festlegen. Sie wurde oftmals auch als Patiententestament bezeichnet, da sie den Willen des Verfassers im Falle schwerster und aussichtsloser Erkrankungen in der letzten Phase des Lebens zum Ausdruck bringt.
Es stellt sich jedoch die Frage, welche Rechtsnatur die Patientenverfügung darstellt. Kann die Patientenverfügung als eine Willenserklärung bezeichnet werden oder nicht?
Es wird die Ansicht vertreten, dass die Patientenverfügung als echte Willenserklärung für eine lebensverlängernde oder –verkürzende Maßnahme zu sehen ist. Damit die Patientenverfügung eingeordnet werden kann, muss man sich zunächst die Dogmatik der Willenserklärung näher betrachten.
Dabei stellt eine Willenserklärung die Willensäußerung einer Person dar, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Ein Patient möchte mit Hilfe einer Patientenverfügung gerade seinen Willen darüber äußern, wie er in einer lebensbedrohlichen Situation behandelt werden möchte. Durch eine Patientenverfügung möchte der Verfasser die Rechtsfolge für lebensverlängernde oder –verkürzende Maßnahmen umsetzen. Demnach würde die Patientenverfügung eine echte Willenserklärung darstellen.
Jedoch gegen eine echte Willenserklärung spricht, dass gem. § 142 I BGB eine Willenserklärung angefochten werden kann und diese als von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Eine Patientenverfügung hingegen kann nicht ex tunc unwirksam werden. Weiter erscheint zu der Dogmatik der Willenserklärung es eher unpassend, dass eine Patientenverfügung jederzeit bindend widerrufen werden kann. Weitere Aspekte, welche gegen eine echte Willenserklärung sprechen, werden zu einem späteren Zeitpunkt noch näher erläutert. Jedoch kann festgehalten werden, dass die Patientenverfügung, als echte Willenserklärung zu sehen, abzulehnen ist.
Dennoch wäre es auch verfehlt, der Patientenverfügung jeglichen rechtsgeschäftlichen Charakter abzusprechen. Denn besonders in ihrer Grundstruktur ähnelt sie sehr einer Willenserklärung, auch wenn nicht alle Rechtsinstitute der Rechtsgeschäftslehre auf sie anwendbar sind. Wie bereits oben erläutert, hat eine Patientenverfügung eine Willensäußerung zum Inhalt, welche auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtet ist.
Daher vertritt die herrschende Meinung die Ansicht, dass Patientenverfügungen der Struktur von Willenserklärungen sehr ähneln, sie dennoch etwas Eigenes darstellen. Somit könnte man die Patientenverfügung als ein „rechtsfolgenauslösendes Verhalten sui generis“ bezeichnen. Darunter versteht man, die analoge Anwendung gewisser Aspekte der Willenserklärung auf die Patientenverfügung, nicht jedoch alle strengen Erfordernisse einer echten Willenserklärung.
So hat sich auch der BGH auf den Rechtsgedanken des § 130 Abs. 2 BGB gestützt, was auf eine rechtsgeschäftliche Betrachtungsweise schließen lässt. Daher wäre es nicht vertretbar, einer Patientenverfügung den Grundcharakter einer Willenserklärung abzusprechen. Dennoch wurden bereits Aspekte genannt, die eine Bezeichnung als eine echte Willenserklärung nicht zulassen. Um nun eine Patientenverfügung einordnen zu können, bedient man sich der Struktur der Willenserklärung lediglich für gewisse Bereiche.
Folglich sollte in einer Patientenverfügung ein rechtsfolgenauslösendes Verhalten sui generis gesehen werden.
Von der Patientenverfügung ist die Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Durch die Vorsorgevollmacht wird eine Person des Vertrauens bevollmächtigt, im Fall der Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit für den Vollmachterteilenden unter Beachtung der §§ 1904, 1906 BGB rechtswirksam zu handeln. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter des Vollmachtgebers. Für seine Bestellung bedarf es keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.
Im Ergebnis ist die Vorsorgevollmacht dafür ausgelegt, den Verfasser wirksam zu vertreten. Daher kann auch der Bevollmächtige explizit dazu verpflichtet werden, den Inhalt der Patientenverfügung gegenüber Ärzten und Pflegenden zu vertreten und durchzusetzen.
Bei einer Betreuungsverfügung benennt der Patient eine Person für den Fall, dass er selbst nicht mehr geschäfts- oder einwilligunsfähig ist; diese Person wird dann, wenn es tatsächlich erforderlich ist, vom Vormundschaftsgericht als Betreuer bestellt. Vor allem in den §§ 1897 IV 3, 1901 II 2, 1901a BGB ist erkennbar, dass es möglich ist, noch vor der Bestellung eines Betreuers, diesbezügliche Wünsche zu äußern. Der Patient kann bei seiner Betreuungsverfügung allgemeine Wünsche für den Fall einer Betreuung angeben oder ganz konkrete Anweisungen dahingehend, wie die Betreuung ausgeübt werden soll. Daher kann auch eine Betreuungsverfügung die Willensäußerung einer Patientenverfügung bindend enthalten.
Anders als bei der Vorsorgevollmacht ist, die Bestellung des Betreuers aber nur durch die vormundschaftsgerichtliche Einsetzung möglich.
Unter Indirekter Sterbehilfe versteht man die Behandlung eines Schwerkranken unter Inkaufnahme seines früheren Todes gemäß seines mutmaßlichen oder erklärten Willens. Demnach liegt eine indirekte Sterbehilfe vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass die ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation bei einem Sterbenden als unbeabsichtigte aber unvermeidliche Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigt. Hierbei verfolgt der Arzt den Zweck der Leidensminderung unter Inkaufnahme des Todeseintritts, während bei der aktiven Sterbehilfe die Herbeiführung des Todes als überwiegender Zweck verstanden wird. Die indirekte Sterbehilfe ist in Deutschland zulässig. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler
Bei einem Behandlungsabbruch hat der Sterbeprozess anders als bei der passiven Sterbehilfe noch nicht eingesetzt. Ein Behandlungsabbruch ist nur dann rechtlich unproblematisch, wenn der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen im tatsächlichen oder mutmaßlichen Einverständnis des einwilligungsfähigen Patienten geschieht. Entscheidend ist folglich die Einwilligung oder die mutmaßliche Einwilligung des Patienten. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ab welchem Zeitpunkt man von einer Einwilligung bzw. einer mutmaßlichen Einwilligung sprechen kann.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung bewegt sich in einem vielfältigen gesetzlichen Rahmen. Es sind sowohl Grundrechte wie auch strafrechtliche und zivilrechtliche Vorschriften relevant, wobei in allen Rechtsgebieten der Patient im Mittelpunkt des ärztlichen Handelns steht.
Grundrechte schaffen nicht nur subjektive Rechte des Bürgers, sondern bringen auch Wertentscheidungen zum Ausdruck, welche für den Staat als Leitfunktion gelten. Dabei stellt das menschliche Leben im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung nicht nur einen Höchstwert dar, sondern ist auch der Grundstock der Menschenwürde und die Voraussetzung aller Grundrechte. Gerade Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, beinhaltet die freie Selbstbestimmung des Patienten. Dabei darf nicht verkannt werden, dass das Grundrecht nicht lediglich die Unversehrtheit des Menschen nach Maßgabe seines Gesundheitszustandes schützt, sondern es im Bereich der leiblich-seelischen Integrität des Menschen einen Freiheitsschutz gewährleistet. Weiter ist aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ein grundsätzlich freies Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen über seinen Körper abzuleiten. Demnach ist jeder Mensch nach dem Grundgesetz frei, seine Maßstäbe frei zu wählen und nach diesen zu entscheiden.
Des Weitern wird der strafrechtliche Rahmen durch die §§ 211, 216 StGB bestimmt. Dabei ist der strafrechtliche Grundsatz sehr einfach gestrickt: die vorsätzliche Tötung eines Menschen ist gem. § 211 StGB verboten, was gerade durch das harte Strafmaß einer lebenslangen Freiheitsstrafe deutlich wird. Ebenso ist die Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB unter Strafe gestellt, allerdings mit einem weitaus geringeren Strafmaß bedroht. Dagegen wird der Selbstmord in Deutschland nicht unter Strafe gestellt. Diese Abgrenzung lässt einen Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht eines Patienten und der Pflicht des Staates zum Erhalt des Lebens entstehen. Besonders ältere und zerbrechliche Menschen könnten aus Rücksicht ihren Angehörigen gegenüber ihre Tötung erbitten oder sich damit einverstanden erklären.
Zivilrechtliche Rahmenbedingungen einer Patientenverfügung
Im Blickwinkel der zivilrechtlichen Rahmenbedingungen ist zunächst auf das Verhältnis Arzt und Patient einzugehen. Im Regelfall schließt der Patient mit dem Arzt einen Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. BGB ab. Aus diesem folgt, dass der Dienstherr, also der Patient, die Tätigkeit des Arztes steuern und beschränken kann. Dabei ist zu beachten, dass jeder Heileingriff des Arztes, in welchen der Patient nicht eingewilligt hat, oder für welchen die mutmaßliche Einwilligung des Patienten nicht vorausgesetzt werden kann, nicht nur strafrechtlich relevant ist, sondern nach § 823 BGB auch zivilrechtliche, Schadensersatzansprüche des Patienten bzw. dessen Erben nach sich ziehen kann. Dies ist dann von Bedeutung, wenn sich der Arzt über das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinwegsetzt.
Des Weiteren ist mit Blick auf die Patientenverfügung auch noch das Betreuungsrecht zu erwähnen. Das Betreuungsrecht ist in den §§ 1896 ff. BGB geregelt. Im Betreuungsrecht wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine handlungsunfähige Person zu behandeln ist, sofern keine Patientenverfügung vorliegt. Ein Patient, welcher keine Patientenverfügung verfasst hat, verzichtet in einem gewissen Umfang auf sein Selbstbestimmungsrecht. Er möchte im Falle seiner Handlungsunfähigkeit die gesetzlichen Regelungen des Betreuungsrechts in Anspruch nehmen. Abschließend kann man sagen, dass ein ärztlicher Heileingriff grundsätzlich nur mit der Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist, was im medizinischen Bereich keine Maßnahme gegen den Willen des Patienten zulässt. Dies ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, ferner aus der Strafbarkeit der Körperverletzung sowie privatrechtlich aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Die Patientenverfügung ist daher Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Einem Patienten wird dadurch die Möglichkeit gegeben, seinen Willen bezüglich zukünftiger Krankheitssituationen zu einem früheren Zeitpunkt festzulegen. Die Patientenverfügung ermöglicht dem Patienten sein Selbstbestimmungsrecht bereits im Vorfeld auszuüben.
Daher hat bei einem eindeutig erkennbaren Willen des Patienten das Selbstbestimmungsrecht vor dem Lebensschutz den Vorrang.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung unter dem Blickwinkel einer künftigen gesetzlichen Regelung
Die Patientenverfügung ist bis zum heutigen Tag gesetzlich nicht geregelt. Man kann davon ausgehen, dass die Rechtslage, wie mit Patientenverfügungen umgegangen werden muss, weitgehend durch die Rechtssprechung geklärt ist. Dennoch besteht, wie bereits erläutert, bei allen Beteiligten immer noch große Unsicherheit, was eine gesetzliche Regelung unerlässlich macht. Daher nahm bereits der 66. Deutsche Juristentag im September 2006, welcher zwar keine rechtliche Stellung im Gesetzgebungsprozess hat, zu dem Thema der Patientenautonomie Stellung.
Aber auch im Bundestag fand am 29. März 2007 zu dem Thema „der gesetzlichen Absicherung der Patientenverfügung“ die erste Debatte statt. Aktuell liegen verschiedene Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, von mehreren Arbeitsgruppen und Kommissionen vor, als auch zwei parteiübergreifend erarbeitete Gesetzesentwürfe. Zunächst muss geklärt werden, welche Wirksamkeitsvoraussetzungen im Falle einer gesetzlichen Regelung, für eine Patientenverfügung von Bedeutung sind.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung: Aufklärungspflicht des Arztes
Es ist umstritten, inwieweit die Aufklärungspflicht des Arztes als eine Wirksamkeitsvoraussetzung für Patientenverfügungen zu sehen ist. Nach einer Ansicht kann eine Patientenverfügung nur dann verbindlich sein, sofern ihrer Abfassung eine ärztliche Aufklärung vorangegangen ist. Dabei stützen sich die Vertreter dieser Ansicht auf das Argument, dass auch vor jedem ärztlichen Heileingriff eine eingehende Aufklärung des Patienten hinsichtlich Diagnose, therapeutischen Aussichten, Optionen und deren Risiken stattfinden muss. Eine wirksame Einwilligung des Patienten in eine Heilbehandlung ist somit ohne Aufklärung des Arztes nicht möglich. Denn eine Einwilligung des Patienten sollte „informed consent“ erfolgen. Dies bedeutet, dass der Patient über den Zweck der Maßnahme aufgeklärt sein muss. Die ärztliche Aufklärung soll dem Patienten helfen, eventuell notwendig werdende Behandlungsmöglichkeiten besser zu verstehen und ihre Risiken besser einzuschätzen. Vor allem Patientenverfügungen können sich mit ihrem Inhalt auf konkrete Krankheitssituationen richten. Jedoch ist es einem Patienten wegen fehlender Fachkenntnis oft nicht möglich, die kaum abschätzbaren Konsequenzen und Folgen medizinischer Behandlungen richtig zu beurteilen. Daher kann ein Patient der von einem Arzt Aufgeklärt wurde verdeutlichen, dass er wirklich verstanden hat, welche Tragweite die Entscheidung seiner Patientenverfügung haben kann. Dies verschafft ihm die notwendig intellektuelle Kompetenz zur Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechts.
Daher stellt sich nun die Frage, ob eine Patientenverfügung ebenfalls nur durch eine ärztliche Aufklärung ihre Wirksamkeit erlangt.
Es darf nicht verkannt werden, dass ein Patient der in einen ärztlichen Heileingriff einwilligen möchte, bereits einen Arzt aufgesucht hat. Er hat sich bereits entschieden, in einem gewissen Umfang Hilfe zu bekommen. Damit der Patient nun die Risiken und Optionen abschätzen kann, ist es in dieser Situation notwendig, dass ein Arzt ihn aufklärt. Dem Patienten steht es dann immer noch frei, in den Eingriff einzuwilligen oder diesen abzulehnen.
Allerdings ist die Situation bei einer Patientenverfügung eine andere. Mit einer Patientenverfügung möchte der Patient seinen Willen äußern, es kommt ihm nicht darauf an, über gewisse Krankheitssituationen aufgeklärt zu sein. Der Patient möchte mit Hilfe der Patientenverfügung sein Selbstbestimmungsrecht im Vorfeld ausüben um seinen Wünschen Ausdruck zu verleihen. Hingegen wäre er durch eine obligatorische Informationspflicht gezwungen, sich einer qualifizierten Beratung zu unterziehen, obwohl er dies nicht möchte. Jedoch kann man auch einen kranken Menschen nicht zwingen, zum Arzt zu gehen. Wenn er trotz seiner Erkrankung keine ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte, muss dies akzeptiert werden. Gestützt auf sein Selbstbestimmungsrecht darf auch ihm keine ärztliche Beratung aufgezwungen werden. Daher würde eine obligatorische Informationspflicht gegen das Selbstbestimmungsrecht verstoßen und die herrschende Meinung ist sich darüber einig, dass eine Aufklärung des Arztes für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung nicht zwingend sein kann, jedoch sehr sinnvoll wäre. Im Ergebnis wird deutlich, wie wichtig und sinnvoll eine ärztliche Beratung ist. Doch trotz all dieser Vorteile wäre eine obligatorische Informationspflicht aus den bereits dargelegten Gründen verfehlt.
Daher haben sich auch die Mitglieder des 66. Deutschen Juristentages sowie die Verfasser der beiden Gesetzesentwürfe gegen die Aufnahme einer ärztlichen Beratungspflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Patientenverfügung entschieden, würden sie jedoch unabhängig von der fehlenden Rechtspflicht dem Patienten zur Absicherung seiner Verfügung empfehlen.
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung: Einwilligungsfähigkeit des Patienten
Weiterhin stellt sich die Frage, ob es bei einer gesetzlich geregelten Patientenverfügung auf die Einwilligungsfähigkeit des Patienten zum Zeitpunkt des Verfassens der Verfügung ankommt.
Dabei ist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten nicht an ein bestimmtes Alter oder die Geschäftsfähigkeit gebunden. Vielmehr kommt es auf die konkrete Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten an, d.h. darauf, inwieweit dieser in der Lage ist, Bedeutung, Umfang und Tragweite seiner Entscheidung zu beurteilen. So kann auch ein unter Betreuung gestellter Patient, sofern er einsichtsfähig ist, selbst entscheiden, inwieweit er in einen ärztlichen Heileingriff einwilligt oder nicht. Seine Einwilligungsfähigkeit geht daher nicht eo ipso durch eine Betreuung verloren.
Ein Patient kann folglich in einen Heileingriff immer dann rechtswirksam einwilligen, sofern er seine Einwilligungsfähigkeit nicht verloren hat und eine ärztliche Aufklärung im Vorfeld stattgefunden hat. Wie bereits erläutert, wird jedoch die ärztliche Aufklärung bei einer Patientenverfügung nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung gesehen. Dennoch besteht Einigkeit darüber, dass der Patient beim Verfassen seiner Patientenverfügung einwilligungsfähig sein muss.
Dies wird ebenfalls in dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts deutlich, indem auch die Einwilligungsfähigkeit des Patienten beim Verfassen seiner Verfügung vorausgesetzt wird. Folglich wird im Falle der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung jedenfalls die Einwilligungsfähigkeit des Verfassers als Wirksamkeitsvoraussetzung normiert werden. Die Einwilligungsfähigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Patientenverfügung ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass die Patientenverfügung nicht als unmittelbare Willenserklärung gesehen werden kann. Denn eine Willenserklärung setzt stets die Geschäftsfähigkeit voraus, auf die es gerade bei der Patientenverfügung nicht ankommt.
Es wird nochmals deutlich, dass eine Patientenverfügung lediglich rechtsgeschäftsähnlicher Natur ist.
Weiter muss die Frage der Form von Patientenverfügungen geklärt werden. Dabei muss gerade auf Themen wie Formerfordernis, die notarielle Beurkundung sowie die Aktualisierung von Patientenverfügungen näher eingegangen werden.
Form der Patientenverfügung: Formerfordernis
Die Frage, ob eine mündliche Patientenverfügung ausreicht, oder ob diese schriftlich verfasst sein muss, ist sehr umstritten. Aktuell sind auch mündliche Patientenverfügungen wirksam; dies ergibt sich daraus dass den bislang einschlägigen allgemeinen Vorschriften des BGB keine Formvorschriften zu entnehmen sind. Daher kann der Verfügende derzeit seinen Willen auch wirksam durch mündliche Erklärung durchsetzen. Für den Fall einer speziellen gesetzlichen Regelung stellt sich jedoch die Frage, inwieweit eine mündlich abgegebene Patientenverfügung rechtswirksam ist.
Gegen ein Schriftformerfordernis spricht, dass kein Grund ersichtlich ist, sofern der Wille eines einwilligungsfähigen Patienten eindeutig und unmissverständlich zu erkennen ist, eine mündliche Patientenverfügung nicht für wirksam zu erklären, wenn diese sogar dem Arzt gegenüber abgegeben wurde. Sowohl Arzt als auch der Patientenvertreter können sich in einem solchen Fall auch auf eine mündlich abgegebene Verfügung verlassen. Dies wird gerade dadurch untermauert, dass Einwilligungen oder Ablehnungen in ärztliche Heileingriffe ebenfalls formlos möglich sind, auch wenn diese zu Beweiszwecken i.d.R. schriftlich abgegeben werden. Des Weiteren würde es eine Ungleichbehandlung gegenüber schwerstkranken Patienten darstellen, welche nicht mehr in der Lage sind ihre Patientenverfügung schriftlich zu verfassen sondern nur noch mündlich. Aufgrund dessen sollte ähnlich wie beim Testament, immer noch eine Ausnahme möglich sein. Denn beim Testament sind gem. §§ 2249 ff. so genannte Nottestamente möglich, welche vor dem Bürgermeister oder drei Zeugen abgegeben werden können. Es erscheint nicht sinnvoll, einem Menschen sein Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen, nur damit das Kriterium der Schriftform gewahrt bleibt, wenn doch zu sehen ist, dass im BGB bereits Ausnahmen in gewissen Situationen möglich sind.
Dennoch darf man das Argument der schweren Beweisbarkeit mündlicher Verfügungen nicht unbeachtet lassen. Denn gerade mündliche Erklärungen sind dazu prädestiniert, Missverständnisse und Fehldeutungen zu schaffen. Dies würde in einem eventuellen gerichtlichen Verfahren dazu führen, dass die Patientenverfügung nicht beweisbar ist und sich dadurch das Verfahren zum Nachteil des Patienten unnötig in die Länge zieht. Darüber hinaus könnte eine mündliche Erklärung falsch verstanden werden und den Arzt sogar dazu bewegen, lebenserhaltende Geräte des Patienten abzuschalten. Diese Entscheidung würde für den Patienten den Tod bedeuten, welcher unwiderruflich ist. Daher versucht man durch ein Schriftformerfordernis diesem Problem mündlicher Verfügungen entgegenzutreten.
Daher ist man sich in den eingereichten Gesetzesentwürfen darüber einig, dass für den Fall der gesetzlichen Regelung die Schriftform der Patientenverfügung vorausgesetzt werden soll. Dennoch sollte auch bei der Normierung eines Schriftformerfordernisses Raum für die Zulässigkeit mündlicher Patientenverfügungen in Ausnahmefällen gelassen werden, wie dies beim Testament geschehen ist.
Einigkeit besteht darüber, dass die handschriftliche Abfassung einer Patientenverfügung nicht erforderlich ist. Es können daher auch Formulare verwendet werden, welche dann persönlich zu unterschreiben sind.
Form der Patientenverfügung: Notarielle Beurkundung
Weiter ist zu überlegen, ob die Notarielle Beurkundung einer Patientenverfügung verbindlich gesetzlich vorgeschrieben werden sollte. Für eine Beurkundung spricht der Aspekt der Beratung, welche bei einer Beurkundung erfolgt. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass der Inhalt einer Patientenverfügung sich auf medizinische Aspekte bezieht und daher eine juristische Beratung nicht unbedingt ausreichend ist. Dennoch kann auch ein Jurist dem Patienten das Bewusstsein über die Tragweite der Patientenverfügung vermitteln.
Ein weiterer Vorteil der notariellen Beurkundung ist, dass der Patient mit Hilfe einer solchen Auslegungsschwierigkeiten vorbeugen kann. Denn durch eine notarielle Beurkundung wird ein beweissicheres Dokument erstellt, welches wenig Zweifel darüber lässt, wer es verfasst hat und mit welchem Inhalt. Der Patient kann darüber hinaus durch die Beurkundung zeigen, dass seine Patientenverfügung nicht aus einer Laune heraus entstanden ist, sondern diese mit Sorgfalt überdacht hat.
Doch trotz all dieser positiven Aspekte besteht Einigkeit darüber, dass die Pflicht, eine Patientenverfügung notariell beurkunden zu lassen, keine Vorraussetzung für deren Wirksamkeit sein kann. Ein Patient hat jederzeit die Möglichkeit im Falle einer Krankheit sich in ärztliche Behandlung zu geben oder diese zu verweigern. Selbst auf die Gefahr hin, dass er sterben könnte, kann er nicht gezwungen werden sich behandeln zu lassen. Sein Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es ihm frei zu entscheiden. Durch die Pflicht einer notariellen Beurkundung, wäre ein Patient gezwungen, seinen Willen vor einem Notar abzufassen, was unumbringlich auch einen Kostenaufwand darstellt. Dies würde jedoch eine Ungleichbehandlung sozial schwächerer Menschen zu sozial besser gestellten Menschen darstellen. Denn eine notarielle Beurkundung kostet Geld, was sozial schwache Menschen oft nicht besitzen und auch nicht aufbringen können. Sie könnten daher durch die Pflicht der notariellen Beurkundung ihr Selbstbestimmungsrecht nicht mehr frei ausüben. Es wäre ihnen nicht mehr möglich, eine wirksame Patientenverfügung zu erstellen und ihr Recht, auf lebensverlängernde oder -verkürzende Maßnahmen am Lebensende selbst zu bestimmen, würde gänzlich verschwinden.
Des Weiteren darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch eine Beurkundung keine rechtliche Verbindlichkeit der Patientenverfügung garantieren kann. Das Kriterium der Beurkundung gibt keine Sicherheit darüber, dass die Verfügung auch verbindlich ist.
Folglich würde eine gesetzliche Regelung einen zu großen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht darstellen und auch keine rechtliche Verbindlichkeit garantieren, was die Pflicht, eine Patientenverfügung notariell beurkunden zu lassen, entbehrlich macht.
Des Weiteren mag es nicht überzeugen, dass eine Verfügung aufgrund ihres alters nicht mehr wirksam ist. Denn eine Patientenverfügung wird nicht nur zum bloßen Indiz des mutmaßlichen Willens, wenn sie ein gewisses Alter überschreitet. Daraus folgt, dass trotz der Bedeutung einer Aktualisierung, Einigkeit darüber besteht, sich gegen eine gesetzliche Regelung auszusprechen. Sicherlich schadet eine regelmäßige Aktualisierung nicht, was dazu führt, dass sie gesetzlich nicht vorgeschrieben lediglich empfohlen wird.
Form der Patientenverfügung: Zusammenfassung
Abschließend kann zusammengefasst werden, dass weder die Aufklärungspflicht des Arztes im Vorfeld noch die notarielle Beurkundung oder die stetige Aktualisierung einer Patientenverfügung als Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine wirksame Patientenverfügung von Bedeutung sein sollten. Dennoch werden diese Aspekte einem Patienten empfohlen zu beachten, wenn er seine Patientenverfügung verfasst. Denn auch wenn diese Punkte nicht für die Wirksamkeit der Verfügung relevant sind, schadet es nicht, sie zu beachten um eventuellen Zweifeln, bezüglich des tatsächlichen Willens des Patienten entgegenzuwirken. Die Einwilligungsfähigkeit des Patienten hingegen wird als eindeutige Wirksamkeitsvoraussetzung gesehen, ebenso wie auch die Schriftform bei einer Patientenverfügung vorausgesetzt wird.

References: §1901

§1901
 Art. 2
 BGH 
 § 142
sui generis
 BGH 
 § 130
sui generis
 Art. 2
 Art. 2
 § 211
 § 216
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2