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Timestamp: 2017-02-21 08:04:53+00:00

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Rechtsprechung LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09 Volltextveröffentlichungen (9)
§§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 830 BGBWer nach einer erfolglosen Abmahnung nicht die gerichtliche Entscheidung sucht, hat keinen Anspruch auf Abmahnkosten
Wird zitiert von ... (7) LG Bielefeld, 06.02.2015 - 20 S 65/14 Filesharing: 3-jährige VerjährungDie isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung - d. h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt - seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2011 - 23 S 359/09 -, juris; ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.).
AG Hamburg, 20.12.2013 - 36a C 134/13 100 EUR für ein PornofilmchenDas LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (23 S 359/09, MMR 2011, 326, zitiert nach Juris) ausgeführt: "Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243).
AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12 Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …Diese Grundsätze sind auch auf das Urheberrecht zu übertragen; die hiesige für Urhebersachen zuständige Berufungskammer vertritt diese Ansicht ebenfalls (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, S. 7 f.).
LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11 Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMAFür einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Kammer, Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09; zum Markenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 18.10.2001, Az. I ZR 22/99, Rn. 18 zitiert nach juris - Meißner Dekor).
LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13 Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Kammer, Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09; zum Markenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 18.10.2001, Az. I ZR 22/99, Rn. 18 zitiert nach juris - Meißner Dekor).
AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11 Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten als Mitveranstalter von Konzerten bzw. …Diese Grundsätze sind auch auf das Urheberrecht zu übertragen; die hiesige für Urhebersachen zuständige Berufungskammer vertritt diese Ansicht ebenfalls (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, S. 7 f.).
LG Frankfurt/Main, 02.07.2015 - 3 S 9/14 Eine Abmahnung stellte sich allerdings als unberechtigt dar, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig war, weil der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung - d. h. bei Ablehnung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandsnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, MMR 2011, 326 Rn. 30 [LG Düsseldorf 19.01.2011 - 23 S 359/09] ;… LG Bielefeld, Az. 20 S 65/14, Beschluss vom 6.2.2015, juris Rn. 14;… LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2003, 547 Rn. 31; AG Hamburg, MMR 2014, 699;… Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, UrhG, 4. Aufl., § 97 a Rn. 51;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.21 b;… a. A. BeckOK UrhR/Reber, UrhG, § 97 a Rn. 22;… Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 82).

References: § 830
 BGH 
 § 97
 § 12
 § 97
 § 12