Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(ixuncunkczoff3tintevg1pq))/Content/Document/BayVV_97_I_1232/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-03-23 02:36:50+00:00

Document:
RZÖPNV: Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr
Bereich erweiternTeil 2 Infrastrukturförderung
Bereich erweiternTeil 3 Fahrzeugförderung
Bereich erweiternTeil 4 ÖPNV-Zuweisungen
Bereich erweiternTeil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
RZÖPNV
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
(AllMBl. S. 538)
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) vom 6. Dezember 2017 (AllMBl. S. 538)
1. Zweck und Grundlage der Förderung
2.1 Infrastrukturförderung
2.1.1 Verkehrswege der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart und nichtbundeseigener Eisenbahnen, soweit sie auf besonderem Bahnkörper geführt werden
2.1.2 Umsteigeparkplätze an Haltestellen des ÖPNV
2.1.3 Zentrale Omnibusbahnhöfe und Haltestelleneinrichtungen
2.1.5 Beschleunigungsmaßnahmen, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen mit dem Ziel der Bevorrechtigung von Fahrzeugen des ÖPNV
2.1.6 Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
2.1.7 Vorhaben der Deutschen Bahn AG
2.2 Fahrzeugförderung
2.2.1 Förderung von Linienomnibussen
2.2.2 Förderung von Schienenfahrzeugen
2.3 ÖPNV-Zuweisungen
4. Mehrfachförderung
5. Fördervoraussetzungen
5.1 Allgemeine Voraussetzungen
5.2 Vorhabensbeginn
5.3 Besondere Voraussetzungen bei Umsteigeparkplätzen an Haltestellen des ÖPNV
5.4 Besondere Voraussetzungen bei Betriebshöfen und zentralen Werkstätten
6.2 Zuwendungsfähige Kosten
6.2.1 Baukosten
6.2.2 Planungskosten
6.2.3 Weitere Baunebenkosten
6.2.4 Grunderwerbskosten
6.2.5 Vorsorgemaßnahmen
6.2.6 Umleitungsstrecken
6.2.7 ÖPNV-Anteil
6.2.8 Vorteilsausgleich
6.2.8.1 Grundsatz
6.2.8.2 Ausnahmen
6.2.8.3 Berechnung des Vorteilsausgleichs
6.3 Nicht zuwendungsfähige Kosten
6.3.1 Baukosten
6.3.2 Planungskosten
6.3.3 Weitere Baunebenkosten
6.3.4 Kostenbeiträge Dritter
6.4 Höhe der Förderung
bis zu 10 % bei Großvorhaben bzw. bis zu 5 % für Kleinvorhaben nach Nr. 5.2.2 Satz 1 aus BayFAG-Mitteln; dies gilt nicht für Vorhaben des Schienenpersonennahverkehrs mit Ausnahme der S-Bahnen sowie für Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis einschließlich 100 000 Euro (Kleinstvorhaben).
7. Anmeldung der Investitionsvorhaben
7.1 Anmeldeformalitäten
7.2 Prüfung der Anmeldung
7.3 Vorlage bei erhöhten Fördersätzen
7.4 Vorlage der Anmeldungen und Fortschreibung der Programme
1Die Regierungen legen dem IM (Sachgebiet-IIE5@stmi.bayern.de) und dem FM (poststelle@stmflh.bayern.de) auf der Grundlage der Anmeldungen einen Entwurf für die Fortschreibung des jeweiligen Abschnitts der Programme vor. 2Sie setzen dabei die für eine Förderung geeigneten Vorhaben nach Dringlichkeit geordnet ein. 3Das IM nimmt die von der Regierung gemeldeten Vorhaben, soweit ihre Förderung möglich ist, in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit in das GVFG-Landesprogramm auf bzw. meldet sie bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zum GVFG-Bundesprogramm an. 4Bei der Aufnahme in das GVFG-Landesprogramm ist festzulegen, dass sie für Vorhaben gegenstandslos wird, die nicht innerhalb der folgenden drei Kalenderjahre begonnen werden. 5Die abgestimmten Programme übermittelt das IM dem FM (poststelle@stmflh.bayern.de) und den betroffenen Regierungen.
8. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen
8.1 Antragsformalitäten
8.2 Antragsunterlagen
8.3 Prüfung des Antrags
8.4 Vorlage des Antrags
8.5 Vorlage von Anträgen an das Bundesverkehrsministerium
8.6 Zuwendungen für die Folgejahre
9. Zuwendungsbescheid
9.1 Ermächtigung
9.2 Gemeinsamer Zuwendungsbescheid
9.3 Inhalt des Zuwendungsbescheids
9.3.1 Darstellung der Finanzierung
9.3.2 Nebenbestimmungen
9.3.3 Hinweise
9.4 Information der Staatsministerien
9.5 Bewilligungszeitraum
10. Änderung des Vorhabens
mehr als 2 %, mindestens aber 10 000 Euro, beträgt,
11. Bewirtschaftung der Mittel
12. Auszahlung der Mittel
13. Rechnungslegung
14. Nachweis der Verwendung
1Kann eine Maßnahme nicht innerhalb der in Nr. 6.1ANBest-P bzw. ANBest-K genannten Frist abgerechnet werden, ist ein vorläufiger Nachweis der Verwendung zu erstellen. 2Beim Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- oder Untergrundbahnen oder Bahnen besonderer Bauart ist gleichzeitig die Inbetriebnahmegenehmigung nach der BOStrab vorzulegen.
15. Prüfung der Verwendung
16. Fördervoraussetzungen
16.1 Allgemeine Voraussetzungen
16.2 Beginn der Förderung
16.3 Besondere Voraussetzungen bei der Förderung von Linienomnibussen
1Zuwendungsfähig sind Omnibusse der Klassen I M2 oder M3 und A M2 oder M3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 661/2009, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sowie mehr als 6,00 m lang sind. 2Gefördert wird die Beschaffung neuer Omnibusse. 3Als neu gilt ein Omnibus, wenn er eine Laufleistung von nicht mehr als 5 000 km aufweist und nicht länger als sechs Wochen erstmals zugelassen war. 4Omnibusse mit alternativer Antriebstechnologie können gefördert werden, wenn ihre Serienreife erreicht ist. 5Wird die Beschaffung von Omnibussen mit alternativer Antriebstechnologie im Rahmen eines Pilotprojektes mit Mitteln aus anderen Programmen gefördert, sind bei einer Anteilfinanzierung bei der Berechnung der zuwendungsfähigen Kosten die Beschaffungskosten um die anderweitig geförderten Kosten zu kürzen.
geförderte Omnibusse müssen die Zweckbindung (acht Jahre oder 500 000 km) erfüllt haben.
17. Art und Umfang der Förderung
17.1 Art der Förderung
17.2 Zuwendungsfähige Kosten
17.3 Nicht zuwendungsfähige Kosten
17.4 Höhe der Förderung
18. Anmeldung der Investitionsvorhaben
18.1 Anmeldeformalitäten
18.2 Bedarfsvoranmeldung durch den Aufgabenträger
19. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen
19.1 Antragsunterlagen
19.2 Zusätzliche Antragsunterlagen bei Linienomnibussen
Erklärung des Antragstellers, dass der neu anzuschaffende Omnibus mindestens acht Jahre oder für eine Laufleistung von 500 000 km vom Antragsteller überwiegend im Linienverkehr nach § 42 PBefG in Bayern eingesetzt wird und dass er bereits an einer Verkehrskooperation mitwirkt oder sich verpflichtet, an einer im öffentlichen Verkehrsinteresse erforderlichen Kooperation teilzunehmen,
19.3 Zusätzliche Antragsunterlagen bei Schienenfahrzeugen
19.4 Weitere Unterlagen
19.5 Prüfung des Antrags
20. Zuwendungsbescheid
1Die Allgemeinen Nebenbestimmungen gemäß VV Nr. 5.1 zu Art. 44 BayHO sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen und diesem beizufügen. 2In Zuwendungsbescheiden an Unternehmen des privaten Omnibusgewerbes ist festzulegen, dass an die Stelle der Nr. 3 ANBest-P bei Vergaben unterhalb des Schwellenwertes gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Verpflichtung tritt, vor der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks im Wert von mehr als 25 000 Euro regelmäßig mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen und zu dokumentieren; dabei sollen zur Angebotsabgabe auch kleine und mittlere Unternehmen aufgefordert werden.
1Bei der Beschaffung von Omnibussen ist festzulegen, dass das Fahrzeug auf die Dauer von mindestens acht Jahren oder eine Laufleistung von 500 000 km überwiegend nach § 42 PBefG in Bayern einzusetzen ist und dies gegenüber der Regierung auf Verlangen jährlich nachzuweisen ist. 2Bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen ist festzulegen, dass das Fahrzeug mindestens 20 Jahre für den Förderzweck einzusetzen ist.
21. Bewirtschaftung der Mittel
22. Auszahlung der Mittel
23. Nachweis der Verwendung
24. Prüfung der Verwendung
25. Fördervoraussetzungen
26. Art und Umfang der Förderung
26.1 Art der Förderung
26.2 Zuwendungsfähige Kosten
26.3 Höhe der Förderung
27. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen
27.1 Antragsformalitäten
27.2 Antragsunterlagen
27.3 Prüfung des Antrags
28. Zuwendungsbescheid
29. Bewirtschaftung der Mittel
30. Auszahlung der Mittel
31. Nachweis der Verwendung
32. Prüfung der Verwendung
33. Vollzugshinweise
34. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift

References: § 6
 § 2
 § 42
 Art. 44
 § 106
 § 42