Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/04/kosten-nutzungsentschaedigung-unterkunftskosten-gem-22-abs-1-satz-1-sgb-ii
Timestamp: 2017-07-26 11:04:24+00:00

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BlogssozialrechtsexperteFebruar 2013Kosten für die Nutzungsentschädigung sind Unterkunftskosten gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IISo die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 18.01.2013 - L 6 AS 2124/11 B . Aber der Leistungsbezieherkann kann die Übernahme dieser Kosten deshalb nicht verlangen, weil ein Anspruch auf die Finanzierung von zwei Wohnungen, von denen nur eine bewohnt wird, sich auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nicht stützen lässt. Auch weitere Anspruchsgrundlagen für das Begehren liegen nicht vor: 1. Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können gem. § 22 Abs. 8 SGB II auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Bei den geltend gemachten Kosten handelt es sich nicht um Mietschulden, sondern - wie dargelegt - um laufende Unterkunftskosten. Selbst wenn man eine für die Vergangenheit geschuldete Nutzungsentschädigung jedoch als Schulden i.S.d. § 22 Abs. 8 SGB II ansehen würde, wäre eine Kostenübernahme nicht geboten ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKeine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer unangemessenen UnterkunftBerliner AV-Wohnen zu § 22 SGB II geändertÜbernahme von Stromschulden bei SGB II- EmpfängernEine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werdenJob-Center muss Strom zahlenZur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden
sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.Überweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf
Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmenWann sind Mietschulden bei Hartz IV - Empfängern zu übernehmen ?Keine Übernahme von Stromschulden, wenn der Antragsteller seine Lage zumindest mitverschuldet und nicht alle Selbsthilfemöglichkeiten
ausgeschöpft hatÜber den ArtikelVeröffentlicht February 4, 2013 9:41am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Heizung, Arbeitslosengeld Ii, Westfalen, Schulden, HeroldTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogOh, ein erregter Zeugevon Udo Vetter / LawBlogTurboquerulantin - mit Peanuts beworfenvon Fachanwalt für IT-RechtPraxistipp für Erbrechtsanwälte: Der “Quotenlose Erbschein” löst manches Problemvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersHier sehen Sie Polizistengewalt, denn …von Christian Wickert / criminologiaAls nächstes lesen - bislang 226 Leser:Dateien löschen – das kann die Polizei doch nicht

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