Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/oesterreich-hinwendung-zum-klaegergerichtsstand-im-internationalen-schadensersatzrecht/
Timestamp: 2020-02-25 00:03:59+00:00

Document:
Österreich: Hinwendung zum Klägergerichtsstand im internationalen Schadensersatzrecht? | Dispute Resolution
Im Blickpunkt: Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Schadensersatzklagen
Von Bettina Knötzl und Judith Schacherreiter
Die Klagen österreichischer Fahrzeughalter gegen deutsche Automobilhersteller im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ haben die Diskussion um die umstrittene Frage der Zuständigkeit nationaler Gerichte für Schadensersatzklagen bei bloßen Vermögensschäden erneut aufflammen lassen.
Lang und heftig umstrittene Fragestellung
Die „Gretchenfrage“ zur Klärung der internationalen Zuständigkeit ist: Sind die österreichischen Gerichte für Schadensersatzklagen gegen den in Deutschland ansässigen Kfz-Hersteller zuständig, nur weil der Kläger hier in seinem Vermögen geschädigt wurde?
Die Kläger behaupten nämlich „nur“ einen sogenannten „reinen Vermögensschaden“, nicht aber eine Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts, wie etwa durch eine Körperverletzung oder einen Sachschaden an einem Kfz, womit die körperliche Integrität oder das Eigentum verletzt wären.
Rechtfertigt die Behauptung eines am Sitz des Klägers eingetretenen bloßen Vermögensschadens die Verschiebung des Gerichtsstands vom Sitz (oder gewöhnlichen Auftenthalt) des Beklagten zum Sitz (oder gewöhnlichen Auftenhalt) des Klägers?
Die internationale Zuständigkeit für solche Schadensfälle gehört seit jeher zu den umstrittensten Fragen des internationalen Verfahrensrechts.
Was nach rechtsdogmatischem Glasperlenspiel klingt, ist praktisch äußerst brisant. Paradebeispiel für die Problematik sind Fälle von Anlegerschäden, in denen ein Anleger aufgrund falscher Information etwa in einem Prospekt Wertpapiere erwirbt, die er bei richtiger Information nicht erworben hätte. Wenn Anleger und Prospektverantwortlicher in verschiedenen Staaten ihren Sitz haben, stellt sich die Frage, ob der Anleger in seinem Heimatstaat gegen den Prospektverantwortlichen klagen kann oder am Sitz des Prospektverantwortlichen klagen muss. Diese Frage ist bis heute umstritten. Die bisherige EuGH-Judikatur zu solchen und ähnlichen Fällen stellt stark auf den jeweiligen Einzelfall ab und erlaubt die Ableitung allgemeiner Grundsätze nur sehr beschränkt (siehe EuGH 19.09.1995, C-364/93, Marinari/Lloyds; 11.01.1990, C-220/88, Dumez France/Hessische Landesbank; 10.06.2004, C-168/02, Kronhofer/Maier; 28.01.2015, C-375/13, Kolassa/Barclays; 16.06.2016, C-12/15, Universal Music; 12.09.2018, C-304/17, Löber/Barclays).
Besonderheit der Kfz-Herstellerklagen
Die Klagen österreichischer Fahrzeughalter gegen deutsche Automobilhersteller werfen ein ähnliches Zuständigkeitsproblem auf: Die Kläger behaupten nämlich auch hier einen bloßen Vermögensschaden. Dieser ­Vermögensschaden bestehe darin, dass der Halter aufgrund falscher Information (über Abgaswerte) ein Fahrzeug erworben habe, das er bei richtiger Information nicht oder zu einem geringeren Preis erworben hätte. Der Hersteller, dem die Kläger Falschinformation und Täuschung vorwerfen, hat seinen Sitz in Deutschland. Auch die Herstellung der streitgegenständlichen Motoren erfolgte in Deutschland. Erworben wurde das Fahrzeug allerdings in Österreich, und hier befindet sich auch der Sitz (gewöhnliche Aufenthalt) der Erwerber. Die österreichischen Fahrzeughalter bringen in Österreich Klagen ein und stützen sich dabei auf den „Deliktsgerichtsstand“. Auf diese Weise können sie vom Grundprinzip der internationalen Zuständigkeit, dem Beklagtengerichtsstand, abgehen und Klage am Klägergerichtsstand führen.
Zahlreiche Verfahren, sowohl Einzelverfahren als auch Verfahren aufgrund österreichischer „Sammelklagen“ (wobei es sich nicht um echte Sammelklagen, sondern eine Abtretungskonstruktion handelt), halten die österreichischen Gerichte beschäftigt. Eines der belangten Gerichte unterbrach das Verfahren, um den EuGH zur internationalen Zuständigkeit zu befragen (anhängig zu C-343/19). Viele Augen sind nun auf den EuGH gerichtet, denn auch andere österreichische Gerichte haben mittlerweile – mit Billigung des OGH (4 Ob 130/19z, 4 Ob 117/19p, 4 Ob 141/19t, alle vom 22.08.2019) – ihre Verfahren in Erwartung der EuGH-Entscheidung unterbrochen.
Die Entwicklung des Deliktsgerichtsstands
Den gemeinsamen rechtlichen Hintergrund der Zuständigkeitsfrage bei den Anlegerfällen und den Klagen der Kfz-Hersteller bilden der sogenannte Deliktsgerichtsstand der Brüssel-I-Verordnung und die dazu ergangene EuGH-Rechtsprechung, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht.
Grundprinzip: Beklagtengerichtsstand
Die Brüssel-I-Verordnung besagt, dass der Kläger grundsätzlich am Sitz des Beklagten klagen muss (Art. 4). Hintergrund dieses Grundprinzips ist die Überlegung, dass der Kläger Zeitpunkt und Inhalt seiner Klage bestimmt, während für den Beklagten mit Klagezustellung der Fristenlauf für seine Verteidigung beginnt. Der Beklagte soll daher die Möglichkeit haben, sich in seinem Heimatstaat zu verteidigen, und nicht gezwungen werden, binnen kurzer Fristen Rechtsvertretung und Verteidigungsstrategie in einem fremden Land zu organisieren.
Relevante Ausnahme bei Schadensersatzklagen
Von diesem Grundprinzip gibt es etliche Ausnahmen. Dazu gehört der Fall der Klage eines Geschädigten, der Schadensersatz begehrt. Er darf seinen Anspruch A – als Ausnahme vom Prinzip des Beklagtengerichtsstands – wahlweise auch in jenem Land einklagen, in dem „das schädigende Ereignis eingetreten ist“ (Art. 7 Nr. 2 Brüssel-I-Verordnung). Seit der Grundsatzentscheidung Bier/Mines de Potasse (EuGH 30.11.1976, C-21/76) wird diese Bestimmung so verstanden, dass der Geschädigte zwischen zwei Schadensorten wählen kann: dem Handlungsort und dem Erfolgsort. Handlungsort ist jener Ort, an dem die schadensursächliche Handlung gesetzt wurde, Erfolgsort jener Ort, an dem der Schaden eintritt. Die Grundsatzentscheidung Bier/Mines de Potasse betraf den anschaulichen Fall, dass auf der einen Seite der Grenze Gift in einen Fluss eingeleitet wurde, das mit dem Flusslauf auf die andere Seite der Grenze gelangte und dort Pflanzen einer Gärtnerei zerstörte. Für diesen Fall entschied der EuGH, dass die geschädigte Gärtnerei für ihre Klageführung zwischen zwei Orten wählen darf: dem Ort, an dem das Gift eingeleitet wurde (als Handlungsort), und dem Ort, an dem das vergiftete Wasser die Pflanzen zerstörte (als Erfolgsort).
Diese Entscheidung provozierte eine intensive Diskussion über die Reichweite des Deliktsgerichtsstands. Man kritisierte die drohende Uferlosigkeit des Deliktsgerichtsstands und die damit verbundene Gefährdung der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Da der Erfolgsort üblicherweise am Sitz des Klägers liegt, werde zudem, so die Befürchtung, das Prinzip des Beklagtengerichtsstands zugunsten eines Klägergerichtsstands ausgehöhlt.
Wohl nicht zuletzt als Reaktion auf diese Befürchtungen schränkte der EuGH in zahlreichen Folgeentscheidungen die Definition des Erfolgsorts ein. Gemäß dieser Rechtsprechung kann nur der Erfolgsort des Primärschadens eine Zuständigkeit begründen; Folgeschäden sind hingegen irrelevant. Dementsprechend versagte der EuGH (19.09.1995, C-364/93, Marinari/Lloyds) einem italienischen Geschäftsmann, der in London zu Unrecht festgenommen worden war und aufgrund der Festnahme in seinem italienischen Unternehmen Vermögenseinbußen erlitten hatte, den Gerichtsstand in Italien. Primärschaden sei nämlich die Festnahme (also der Eingriff in das absolut geschützte Gut der persönlichen Freiheit) gewesen und daher in London eingetreten. Ebenso scheiterte der Versuch einer französischen Muttergesellschaft, eine deutsche Bank mit dem Vorbringen zu klagen, die Bank hätte ihre deutsche Tochter geschädigt, wodurch bei der Mutter in Frankreich Folgeschäden eingetreten seien. Primär Geschädigte, so der EuGH in diesem Fall (11.01.1990, C-220/88, Dumez France/Hessische Landesbank), sei die Tochtergesellschaft; Folgeschäden bei der mittelbar geschädigten Mutter seien irrelevant.
Aktuelle Rechtslage für Anlegerschäden
In der Folge musste der EuGH für unterschiedliche Anlegerklagen die Zuständigkeit beurteilen. Zentrale Entscheidungen, die interessanterweise alle von österreichischen Gerichten vorgelegt wurden, sind Kronhofer, Kolassa und Löber (EuGH 10.06.2004, C-168/02, Kronhofer/Maier, EuGH 28.01.2015, C-375/13, Kolassa/Barclays, 12.9.2018, C-304/17, Löber/Barclays).
In all diesen Fällen erwarben in Österreich wohnhafte Anleger aufgrund falscher Informationen Wertpapiere und erlitten dadurch einen klassischen bloßen Vermögensschaden (bestehend im Erwerb der unerwünschten Wertpapiere). Anlageberater oder Prospektverantwortliche, denen die Anleger Falschinformation vorwarfen, hatten ihren Sitz nicht in Österreich. Die geschädigten Anleger klagten in Österreich unter Berufung auf den Deliktsgerichtsstand. Der Schaden, so das Argument, sei in Österreich eingetreten.
In den Fällen Kronhofer und Kolassa entschied der EuGH gegen die österreichischen Anleger und argumentierte, dass ein bloßer Vermögensschaden nicht schon deshalb einen Deliktsgerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten begründe, weil dort die Vermögenszentrale liege. Offen blieb die Frage, wo der Eintritt des Vermögensschadens sonst lokalisiert werden sollte.
Diese Frage ist hier ungleich schwieriger als im leading Case Bier/Mines de Potasse, der einen physischen Schaden an körperlichen Sachen (den Schaden an Pflanzen) betraf. Die geographische Lokalisierung eines solchen Schadens bereitet naturgemäß keine Schwierigkeiten.
Ein bloßer Vermögensschaden hingegen hat keine natürliche Nähebeziehung zu einem geographischen Ort. So kommen bei Anlagefällen theoretisch eine ganze Reihe von Orten als Erfolgsort in Betracht, die im Gefolge von Kolassa in der Literatur intensiv diskutiert wurden: etwa der Ort, von dem aus die Überweisung zum Wertpapiererwerb getätigt wird; der Ort des relevanten Kontos, wobei wiederum fraglich ist, welches Konto als relevant gelten soll; und schließlich der Ort, an dem die Bank des Anlegers oder die jeweilige Filiale ihren Sitz hat.
Im jüngsten Fall Löber lokalisierte der EuGH aufgrund einer Gesamtbetrachtung den Erfolgsort des Vermögensschadens der österreichischen Anlegerin in Österreich und gewährte ihr damit einen Klägergerichtsstand. Gleichzeitig betonte der EuGH, wie in den anderen Fällen, dass diese Entscheidung nicht verallgemeinert werden könne, weil die Lokalisierung des Erfolgsorts letztlich immer eine Einzelfallentscheidung sei, die von einer Gesamtabwägung aller Umstände abhänge.
Eine allgemeine Regel können wir dennoch aus der bisherigen EuGH-Judikatur mitnehmen. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung sind immer zwei Faktoren besonders zu berücksichtigen:
Erstens soll zwischen zuständigem Gericht und dem jeweiligen Schadensfall eine Sachnähe bestehen, die das Beweisverfahren erleichtert.
Zweitens soll der Gerichtsstand für den Schädiger vorhersehbar sein.
Anwendung auf die Dieselgate-Fälle –
Überblick über die österreichische Judikatur
Im Zusammenhang mit den Abgasfällen wurde der österreichische OGH zunächst mit den Klagen österreichischer Anleger konfrontiert. Die Anleger argumentierten, VW hätte im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation seine Ad-hoc-Meldepflicht verletzt, wodurch die Anleger Kursverluste erlitten hätten. Der OGH (07.07.2017, 6 Ob 18/17s) verneinte (Obiter) die Zuständigkeit österreichischer Gerichte und entschied damit in der Tradition Kronhofer und Kolassa.
Bei den Klagen der Fahrzeughalter hingegen scheint sich das Blatt in Österreich zugunsten eines Klägergerichtsstands zu wenden. Die überwiegende erst- und zweit­instanzliche Judikatur hat die österreichische Zuständigkeit bejaht. Der behauptete bloße Vermögensschaden, der im Kauf des Kfz gesehen wird, sei in Österreich eingetreten.
Obwohl die bisherige europäische und österreichische Rechtsprechung bei bloßen Vermögensschäden der Lokalisierung des Erfolgsorts am Klägerwohnsitz ablehnend gegenüberstand, scheint sich in diesen Fällen ein Klägergerichtsstand durchzusetzen. Diese Tendenz könnte durch die jüngste EuGH-Entscheidung in der Sache Löber bestärkt werden. Das verwundert vor dem Hintergrund der langjährigen Tendenz des EuGH, dem Klägergerichtsstand bei bloßen Vermögensschäden restriktive Schranken zu setzen.
Nun, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Noch liegt die Zuständigkeitsfrage für die Klage eines Fahrzeughalters beim EuGH (C-343/19). Mit Spannung wird daher die Entscheidung in diesem Vorabentscheidungsverfahren erwartet. Wir werden berichten.
Judith.schacherreiter@knoetzl.com
← Ein schnell wachsender Markt, aber … Wer die Wahl hat, hat die Qual →

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 OGH 
 EuGH