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Timestamp: 2020-06-04 20:59:41+00:00

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Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind | Rechtslupe
Kin­der­geld­an­spruch für voll­jäh­ri­ges aus­bil­dungsu­chen­des Kind
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG [1] besteht für ein über 18 Jah­re altes Kind, das das 27. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits dar­ge­legt [2], wie die­se Vor­aus­set­zun­gen nach­zu­wei­sen oder glaub­haft zu machen sind.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­dert die Berück­sich­ti­gung eines Kin­des gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich die­ses ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht [3]. Das Bemü­hen um einen Aus­bil­dungs­platz ist glaub­haft zu machen. Pau­scha­le Anga­ben, das Kind sei im frag­li­chen Zeit­raum aus­bil­dungs­be­reit gewe­sen, es habe sich stän­dig um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht oder sei stets bei der Agen­tur für Arbeit als aus­bil­dungsu­chend gemel­det gewe­sen, rei­chen nicht aus. Um einer miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me des Kin­der­gel­des ent­ge­gen zu wir­ken, muss sich die Aus­bil­dungs­be­reit­schaft des Kin­des durch beleg­ba­re Bemü­hun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz objek­ti­viert haben [3].
Die Nach­wei­se für die Aus­bil­dungs­wil­lig­keit des Kin­des und für sein Bemü­hen, einen Aus­bil­dungs­platz zu fin­den, hat der Kin­der­geld­be­rech­tig­te bei­zu­brin­gen. Die beson­de­re Mit­wir­kungs­pflicht unter Ein­be­zie­hung des über 18 Jah­re alten Kin­des sieht § 68 Abs. 1 EStG aus­drück­lich vor. Es liegt auch im Ein­fluss­be­reich des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, Vor­sor­ge für die Nach­wei­se der Aus­bil­dungs­wil­lig­keit des Kin­des zu tref­fen [4].
Nach­ge­wie­sen wer­den kann das ernst­haf­te Bemü­hen um einen Aus­bil­dungs­platz z.B. durch eine Beschei­ni­gung der Agen­tur für Arbeit, dass das Kind als Bewer­ber um eine beruf­li­che Aus­bil­dungs­stel­le regis­triert ist. Eine sol­che Regis­trie­rung gilt aller­dings nicht zeit­lich unbe­schränkt als Nach­weis, son­dern ist in ihrer Wir­kung auf drei Mona­te beschränkt [5]. Um sei­nen kin­der­geld­recht­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten nach­zu­kom­men, muss sich das Kind nach Ablauf die­ser Frist erneut als Aus­bil­dungsu­chen­der mel­den [6].
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. März 2011 – III R 58/​09
in der für das Streit­jahr 2004 gel­ten­den Fas­sung[↩]
BFH, Urteil vom 19.06.2008 – III R 66/​05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005[↩]
BFH, Urteil in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, m.w.N.[↩][↩]
BFh, Urteil in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005[↩]
Beschei­ni­gung über Zei­ten der Aus­bil­dungsu­che Einer von der Agen­tur für Arbeit für den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger erstell­ten Beschei­ni­gung über Anrech­nungs­zei­ten der Aus­bil­dungsu­che i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a…
AusbildungKindergeld

References: § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 68
 § 58