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Timestamp: 2019-07-18 16:35:22+00:00

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BGBl. I 2009 S. 2702 - Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2702
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BGBl. I 2009 S. 2702 (https://dejure.org/2009,84695)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 17.08.2009, Seite 2702
(cc) Art. 109a Satz 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit dem hierzu ergangenen Stabilitätsratsgesetz (BGBl I 2009 S. 2702) sieht zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen die Einrichtung eines Stabilitätsrates zur fortlaufenden Überwachung der Haushaltswirtschaft vor, mithin - wie Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SKSV - eine institutionalisierte Form der Überwachung der materiellen Haushaltskriterien.
Nach den Änderungen des Versicherungsteuergesetzes und des Feuerschutzsteuergesetzes zum 1. Juli 2010 (durch Art. 6, 10-12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, Bundesgesetzblatt I, S. 2702) werde die Feuerschutzsteuer nur noch auf gesetzlich festgelegte Anteile bestimmter Versicherungen erhoben.
Mit der Gesetzesänderung im Jahre 2010 habe der Gesetzgeber die dem FeuerschStG unterworfenen Versicherungen abschließend benennen wollen (vgl. BT-Drucks. 16/12400 zu Art. 12, S. 29) und durch die Neuregelung den zwischen Bund und Ländern bestehenden Streit, ob bestimmte, im bisherigen Gesetz nicht ausdrücklich genannte Versicherungen mit entsprechendem Schutz vor Feuergefahren (z.B. Kernanlage-Sachversicherung, Terrorversicherung) dem Feuerschutzsteuergesetz unterliegen würden, lösen wollen.
a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FeuerschStG in der durch Art. 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702) geschaffenen, seit dem 1. Juli 2010 und mithin für den Streitzeitraum 2011 geltenden Fassung unterliegt der Feuerschutzsteuer die Entgegennahme des Versicherungsentgelts nur aus Feuerversicherungen einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen (Nr. 1), Wohngebäudeversicherungen, bei denen die Versicherung teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können (Nr. 2) und Hausratversicherungen, bei denen die Versicherung teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können (Nr. 3).
Hieraus ergibt sich, dass die zum 1. Juli 2010 vorgenommene Gesetzesänderung dem Ziel diente, die doppelte Belastung des Versicherungsentgelts sowohl mit Versicherungsteuer als auch mit Feuerschutzsteuer zu beenden und materiell-rechtliche Überschneidungen bzw. Abgrenzungsprobleme hinsichtlich der Tatbestände im Versicherungsteuergesetz einerseits und im Feuerschutzsteuergesetz andererseits zu beseitigen (vgl. BT-Drucks. 16/12400, S. 17, 29).
dd) Ein darüber hinausgehender, abweichender subjektiver Wille des Gesetzgebers dahingehend, mit der seit dem 1. Juli 2010 geltenden Gesetzesfassung Wohngebäudeversicherungen stets der Versicherungsteuer zu unterwerfen, unabhängig davon, ob die Versicherungen tatsächlich Feuerrisiken absichern oder nicht, ist aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 8/2172, S. 8; BT-Drucks. 16/12400, S. 29), aber auch aus sonstigen Umständen - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht ersichtlich.
Aufgrund der Änderung des § 7a VersStG durch Art. 10 Nr. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702) ist der Beklagte und Revisionskläger (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) für die Versicherungsteuer zuständig geworden und damit zum 1. Juli 2010 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten.
BFH, 17.12.2014 - II R 18/12
Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an …
Im Laufe des Klageverfahrens ist aufgrund der Änderung des § 7a VersStG durch Art. 10 Nr. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702) der Beklagte und Revisionskläger (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) für die Versicherungsteuer zuständig geworden und deshalb zum 1. Juli 2010 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten.
Aufgrund der Änderung des § 7a VersStG durch Art. 10 Nr. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702) ist der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) für die Versicherungsteuer zuständig geworden und damit zum 1. Juli 2010 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten.
Dabei ist die Finanzausstattung beider Ebenen gleichermaßen in den Blick zu nehmen, so etwa der Umstand, dass das Land Schleswig-Holstein derzeit unverändert (neben Berlin, Bremen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt) jährliche Finanzzuweisungen nach dem Konsolidierungshilfengesetz vom 10. August 2009 (BGBl I S. 2702, 2705) erhält und zu entsprechenden Konsolidierungsleistungen verpflichtet ist (§ 2 Konsolidierungshilfengesetz).
Im Laufe des Klageverfahrens ist aufgrund der Änderung des § 7a VersStG durch Art. 10 Nr. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702) der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) für die Versicherungsteuer zuständig geworden und deshalb zum 1. Juli 2010 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten.
BFH, 09.12.2010 - I B 28/10
Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
Denn für ab 2009 gezahlte Vergütungen (vgl. § 52 Abs. 58 Satz 3 EStG 2002 und § 84 Abs. 3h Satz 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000, jeweils i.d.F. des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, BGBl I 2009, 2702) ist an die Stelle des seinerzeitigen Erstattungsverfahrens das nunmehrige Antrags-Veranlagungsverfahren gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 EStG 2002 sowie § 31 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 KStG 2002, jeweils i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009, getreten.
FG München, 23.03.2011 - 4 K 1008/08
Keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen

References: Art. 109
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 12
 § 1
 Art. 12
 § 7
 Art. 10
 § 7
 Art. 10
 § 7
 Art. 10
 § 7
 Art. 10
 § 52
 § 84
 § 50
 § 31
 § 32