Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=04.07.2012&Aktenzeichen=III%20B%20174/11
Timestamp: 2020-01-17 13:57:50+00:00

Document:
BFH, 04.07.2012 - III B 174/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,21408
BFH, 04.07.2012 - III B 174/11 (https://dejure.org/2012,21408)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2012 - III B 174/11 (https://dejure.org/2012,21408)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - III B 174/11 (https://dejure.org/2012,21408)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,21408) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme - Kindeswohlgefährdung
Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen; Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme; Kindeswohlgefährdung
§ 64 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 1626 Abs 3 S 1 BGB, § 1684 Abs 4 S 1 BGB, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
EStG § 64; FGO § 116 Abs. 3 S. 3
Kindergeldberechtigung bei Entführung eines Kindes; tatsächliche Verhältnisse für die Beurteilung einer Haushaltsaufnahme maßgebend
FG Niedersachsen, 29.07.2011 - 16 K 294/10
a) Wird --wie hier-- mit der Rüge eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) geltend gemacht, gehören zu einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Darlegung u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2012 III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599, Rz 12;… vom 19. März 2014 XI B 144/13, BFH/NV 2014, 1064, jeweils m.w.N.).
Er rügt jedoch weder einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, noch genügen seine Darlegungen den gesetzlichen Anforderungen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Bezeichnung der Rüge einer Verletzung der gebotenen Sachaufklärung (§ 76 FGO) stellt (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2012 III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599, Rz 12;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 70, jeweils m.w.N.).
a) Wird --wie hier-- mit der Rüge eine Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) geltend gemacht, gehören zu einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Darlegung u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben und aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder einer Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2012 III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599, Rz 12;… vom 19. März 2014 XI B 144/13, BFH/NV 2014, 1064; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 70, jeweils m.w.N.).
NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der …
(1) Wird --wie hier-- mit der Rüge eine Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) geltend gemacht, gehören zu einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Darlegung u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben und aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder einer Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2012 III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599, Rz 12;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 120 Rz 70, jeweils m.w.N.).
Formale Gesichtspunkte, z.B. die Sorgerechtsregelung oder die Eintragung in ein Melderegister, können bei der Beurteilung, in welchen Haushalt das Kind aufgenommen ist, allenfalls unterstützend herangezogen werden (BFH-Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 224/98, BFHE 195, 564 , BStBl II 2001, 713 , juris Rz 12; vom 25. Juni 2009 III R 2/07, BFHE 225, 438, BStBl II 2009, 968, juris Rz 10; BFH-Beschluss vom 4. Juli 2012 III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599 , juris Rz 9).
Aus dem zu widerrechtlichen Kindesentziehungen in Inlandsfällen ergangenen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in EFG 2005, 124 (juris Rz 7 f.) - auf das auch der BFH z.B. in seinem Beschluss vom 4. Juli 2012 III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599 (juris Rz 7) Bezug nimmt - ergibt sich zugunsten des Klägers kein abweichendes Ergebnis.

References: § 64
 § 1626
 § 1684
 § 115
 § 64
 § 116
 § 116
 § 115
 § 116
 § 120
 § 116
 § 120
 § 116
 § 120