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Timestamp: 2019-06-16 01:55:17+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1984, 336 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 25.11.1983 | BayObLG, 25.11.1983
OLG Celle, 14.11.1983 - 2 Ss (OWi) 81/83
https://dejure.org/1983,2420
OLG Celle, 14.11.1983 - 2 Ss (OWi) 81/83 (https://dejure.org/1983,2420)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.11.1983 - 2 Ss (OWi) 81/83 (https://dejure.org/1983,2420)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. November 1983 - 2 Ss (OWi) 81/83 (https://dejure.org/1983,2420)
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Vollmachterteilung an einen Verteidiger betreffend Zustellungen an den Betroffenen; Zustellungsvollmacht für den Verteidiger als Erfordernis einer wirksamen Zustellung; Verstoß gegen das Gebot der Preisauszeichnung am Eingang einer Gaststätte; Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen für zwei Gesellschafter der eine Gaststätte betreibenden BGB-Gesellschaft (GbR)
OLG Celle, 20.12.1983 - 2 Ss OWi 81/83
NJW 1984, 444
MDR 1984, 336
Da das Gesetz eine schriftliche Bevollmächtigung nicht verlangt (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, Rn. 9 vor § 137), ist § 145a Abs. 1 StPO auch anwendbar, wenn die Vollmacht in der Hauptverhandlung mündlich erteilt und das im Sitzungsprotokoll beurkundet worden ist (…vgl. BayObLG VRs Bd. 50/76, S. 292; OLG Celle NJW 1984, 444; OLG Düsseldorf VRs Bd. 68, 85, 461).
Der Umstand, dass der Verteidiger die Interessen des Betroffenen wahrgenommen hat, reicht nicht aus, um daraus eine Ermächtigung im Sinne des § 145a Abs. 1 StPO abzuleiten, Zustellungen in Empfang zu nehmen (vgl. OLG Celle MDR 1984, 336).
OLG Düsseldorf, 30.03.1988 - 2 Ss 105/88
Stillschweigende Genehmigung; Rechtsbeistand; Verteidiger; …
erschienen ist und dieser dort die Interessen des Angekl. wahrgenommen hat, reicht nicht aus, um daraus eine Ermächtigung i. S. des § 145 a Abs. 1 StPO abzuleiten, Zustellungen in Empfang zu nehmen (vgl. OLG Celle, MDR 1984, 336 [hier: IV (449) 205 e] ..).
Der Wahlverteidiger gilt vielmehr erst dann als zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt, wenn sich seine Vollmacht - also ein schriftlicher Beleg in Form der Vollmachtsurkunde oder durch Protokollierung der Vollmachtserteilung (vgl. dazu BayObLG DAR 1985, 244 [Rüth]; OLG Celle NJW 1984, 444; OLG Düsseldorf VRS 68, 461; vgl. a. Müller NStZ-RR 2000, 97) - zum Zeitpunkt der Zustellung bei den Akten befindet.
https://dejure.org/1983,2631
OLG Karlsruhe, 25.11.1983 - 3 Ws 169/83 (https://dejure.org/1983,2631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.11.1983 - 3 Ws 169/83 (https://dejure.org/1983,2631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. November 1983 - 3 Ws 169/83 (https://dejure.org/1983,2631)
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Anfechtung einer Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung durch den Versicherer eines Geschädigten; Entstehung von Ansprüchen eines Versicherers gegen einen Straftäter mit Leistung des Versicherers an den Geschädigten und dem Übergang von dessen Ansprüchen auf den Versicherer
Der gegenteiligen Auffassung (OLG Karlsruhe, MDR 1984, 336;… Meyer-Goßner, StPO, bis zur 49. Auflage, § 111 g, Rdnr. 2) vermag der Senat nicht zu folgen.
Zwar hat sich ein Verständnis dieses Begriffes dahingehend, dass von ihm auch ein Versicherungsunternehmen oder -träger, dem Schadensersatzansprüche des unmittelbar durch eine Straftat Geschädigten infolge eines gesetzlichen Forderungsüberganges zufallen, bislang noch in keinem anderen Zusammenhang durchgesetzt; jedenfalls für den Bereich des § 111g StPO ist eine derartige Auslegung vom OLG Karlsruhe (Beschluss vom 25.11.1983 - 3 Ws 169/83 -, abgedruckt MDR 1984, 336) sogar ausdrücklich abgelehnt worden.
Im Rahmen der §§ 111g und 403 StPO etwa, die auch den Geschädigten einer Straftat die Sicherung und Durchsetzung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche erleichtern sollen, wird nur eine einschränkende Auslegung des Verletztenbegriffes dem im Strafprozess besonders zu beachtenden Gebot einer raschen Verfahrenserledigung gerecht, das eine Einbeziehung nur solcher zivilrechtlicher Verhältnisse rechtfertigt, die überschaubar und einer raschen Regelung zugänglich sind (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1984, 336).
Die Vorschriften der §§ 111 g und h StPO tragen jedoch dem § 73 Abs. 1 S. 2 StGB Rechnung (OLG Karlsruhe MDR 1984, 336;… KK-Nack, StPO, 6. Aufl., § 111 g Anm. 1; SK-Rogall, Loseblattkommentar, 62. Lieferung, § 111 g Anm. 1 ff.; Hees, ZIP 2000, 872).
Strafverfahren: Prüfungsgegenstand im Verfahren auf Zulassung der …
Hintergrund der Regelung ist, dass durch die vorläufigen Maßnahmen nach § 111 b ff. StPO die Durchsetzung von Ansprüchen des Verletzten nicht gefährdet werden soll (Senat MDR 1984, 336; B. v. 30.01.1998 - 3 Ws 19/98 - B. v. 10.09.1998 -3 Ws 153/98-;… vgl. etwa auch Schmid/Winter a.a.O.; Malitz Die Berücksichtigung privater Interessen bei vorläufigen strafprozessualen Maßnahmen gemäß §§ 111 b ff. StPO NStZ 2002, 337).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dieses Recht im Falle des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Versicherer als Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten nach §§ 412, 401 BGB übergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2008, - 3 StR 390/08 -, juris Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 3 Ws 560/07 -, juris Rn. 10; OLG Schleswig NStZ 1994, 99; ebenso BT-Drucks. 16/700 S. 16;… Rogall in SK-StPO, 5. Auflage, § 111g Rn. 11;… Saliger in NK-StGB, 4. Auflage, § 73 Rn. 20;… Spillecke in KK-StPO, 7. Auflage, § 111g Rn. 2; Kiethe/Hohmann NStZ 2003, 505, 508; a. A. OLG Karlsruhe MDR 1984, 336;… Bittmann in MK-StPO, § 111g Rn. 2;… Mayer in KMR-StPO, § 111g Rn. 4;… Gercke in Gercke/Julius/Temming, StPO 5. Auflage, § 111g Rn. 3).
Diese Bestimmung will gewährleisten, daß dem Verletzten die Durchsetzung seiner aus der Tat erwachsenen Ansprüche nicht durch Maßnahmen zur Sicherung des Verfalls erschwert oder vereitelt wird (amtliche Begründung in Bundestagsdrucksache 7/550 Seite 294; OLG Karlsruhe in MDR 1984, 336;… Rudolphi in SK a.a.O. § 111g Rdn. 1;… Schäfer in Löwe/Rosenberg a.a.O. § 111g Rdn. 1, Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 111g Rdn. 1;… Müller in KMR a.a.O., § 111g Rdn. 1; Dittke in wistra 1991, 209 f.).
BayObLG, 25.11.1983 - 2 ObOWi 302/83
https://dejure.org/1983,10572
BayObLG, 25.11.1983 - 2 ObOWi 302/83 (https://dejure.org/1983,10572)
BayObLG, Entscheidung vom 25.11.1983 - 2 ObOWi 302/83 (https://dejure.org/1983,10572)
BayObLG, Entscheidung vom 25. November 1983 - 2 ObOWi 302/83 (https://dejure.org/1983,10572)
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Unterlassung einer ordnungsgemäßen Belehrung im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren bzgl. des Aussageverweigerungsrechts einer Partei; Feststellung einer Täterschaft im Falle eines fahrlässigen verbotswidrigen Parkens
Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Unterlassung des in § 243 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) vorgeschriebenen Hinweises
Rpfleger 1984, 111

References: § 137
 § 145
 § 145
 § 145
 § 111
 § 111
 § 73
 § 111
 § 111
 § 111
 § 86
 § 111
 § 73
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 243