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Timestamp: 2019-04-19 04:34:57+00:00

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Institut für Betreuungsrecht » Stiftung
Artikel unter 'Stiftung'
Ist eine Stiftung nicht selbständig und somit auch nicht selbständige Trägerin von Rechte und Pflichten, dann liegt eine unselbstständige Stiftung oder Treuhandstiftung vor. Die Besonderheit ist im Verhältnis zur rechtsfähigen Stiftung, dass die unselbständige Treuhandstiftung nicht selbst Rechtsträger des Vermögens ist, sondern dass ein bestimmter Rechtsträger einer anderen Stiftung, eine Privatperson oder juristische Person, Rechtsträger wird. Eine Vereinbarung zwischen unselbstständiger Stiftung/Treuhandstiftung und Rechtsträger besteht darin, dass der Treuhänder das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen verwalten muss. Inhaber der Vermögensrechte wird aber der Treuhänder, bzw. die juristische oder natürliche Person.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler – München
Stiftung Pflichtteilsentzug
Der Pflichtteil eines Pflichtteilsberechtigten kann nicht dadurch entzogen werden, dass der Erblasser eine Stiftung als Erbe einsetzt. Der Pflichtteilsberechtigte muss in einem solchen Fall von der Stiftung seinen Pflichtteil einfordern.
Stiftung - Namensschutz
Der Begriff Stiftung ist letztendlich nicht absolut geschützt. Es ist auch möglich einen Verein oder eine GmbH mit dem Zusatz Stiftung zu gründen. Es ist nur eine vereinsrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Frage, ob dieser Name gewählt wurde. Insbesondere, ob damit nach außen in täuschender Weise erklärt werden soll, dass der Verein oder die GmbH einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegt.
Die Zustiftung darf nicht verwechselt werden mit der unselbstständigen Stiftung.
Bei einer Zustiftung handelt es sich letztendlich um eine Schenkung, da das Vermögen, das gestiftet wird, in das Grundstockvermögen einer schon existenten Stiftung eingehen wird, um den Stiftungszweck zu unterstützen. Schwierig ist es zu unterscheiden zwischen Zustiftung und Spende. Die Zustiftung fließt ausschließlich in das Grundvermögen vermutlich einer schon existenten Stiftung, bei einer Spende entscheidet die Zielsetzung desjenigen der das Vermögen in die Stiftung spendet.
Gutachten zur Honorarhöhe einer Vorsorgevollmacht wenn es keine Vereinbarung gibt
von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Passau
unter folgendem Link finden Sie den Beitrag: Gutachten
Die österreichische Privatstiftung als Instrument zur Umgehung der deutschen Erbschaftssteuer?
Österreich hat im Jahr 2008 die Erbschaftssteuer ersatzlos abgeschafft, wohingegen die Reform von 2009 in Deutschland das Erbschaftssteuerrecht in einigen Teilen wesentlich verschärft hat. Eine österreichische Privatstiftung (ÖPS) stellt daher im Rahmen der Nachfolgeplanung ein attraktives Gestaltungsinstrument dar, um für Vermögensübertragungen den Anfall der deutschen Erbschaftssteuer zu vermeiden. Da die Übertragung von inländischem Vermögen oder die Übertragung durch einen deutschen Steuerpflichtigen auf eine ÖPS jedoch der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, muss der Stifter, um dem günstigeren österreichischem Steuerrecht unterworfen zu sein, bereit sein, seinen Wohnsitz in Deutschland aufzugeben und diesen nach Österreich zu verlegen. Dabei ist wiederum die deutsche Wegzugsbesteuerung zu beachten. Wenn der Stifter sich dies genau überlegt hat, so stellt die ÖPS ein gutes Instrument zur Umgehung der deutschen Erbschaftssteuer dar.
Ein Überblick: Was für Stiftungsmodelle stehen einem Familienunternehmer zur Verfügung?
Grundsätzlich unterscheidet man bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts die selbständige Stiftung und die unselbständige Stiftung. Von letzterer wird gesprochen, wenn der Stifter Vermögenswerte an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe überträgt, diese zur Verwirklichung eines von ihm festgelegten Zwecks zu nutzen. Der Vorteil einer unselbständigen Stiftung ist, dass diese nicht der staatlichen Kontrolle unterliegt und daher im Vergleich zur selbständigen Stiftung die schnellere und kostengünstigere Möglichkeit der Errichtung einer Stiftung darstellt.
Einem Familienunternehmer bieten sich folgende gängigen Stiftungsmodelle an:
1. Unternehmensverbundene Stiftungen
2. Familienstiftungen
3. Steuerbegünstigte Stiftungen
4. Stiftungs-GmbH
5. Doppelstiftungen
6. Stiftung & Co. KG
7. Trusts/ausländische Familienstiftungen
Was bringt eine Stiftungsgründung mit sich?
Jeder kann eine Stiftung gründen, Privatpersonen alleine oder als Gruppe, Familien oder als Unternehmen.
Die Voraussetzungen sind gesetzlich in den §§ 80 ff BGB geregelt und überschaubar.
- ein Stiftungsvermögen, das in die Stiftung eingebracht werden soll
- einen Stiftungszweck
- und eine Stiftungssatzung.
Wenn die Stiftungsaufsicht den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung anerkannt hat und bei der Stiftungsgründung die Verwaltung der Stiftung geregelt ist, dann ist eine Stiftung gegründet.
Zu beachten ist, dass das einmal in eine Stiftung eingezahlte Kapital nicht mehr angetastet werden kann. Denn das Grundstockvermögen einer Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und von anderem Vermögen getrennt zu halten. Man sollte sich daher vor Gründung einer Stiftung fragen, ob man bereit ist, sich von einem Teil seines Vermögens oder sogar von seinem Vermögen zu trennen! Ferner genießt eine einmal errichtete Stiftung staatlichen Bestandsschutz.
Aus diesem Grund sollte man sich auch fragen, ob die Ziele, die man mit der Stiftung verfolgt in 10 oder 20 Jahren immer noch verfolgt werden sollen und können. Des Weiteren, ob und wie man dauerhaft den Stiftungszweck finanzieren will und kann.
Neben den finanziellen Mitteln sind unternehmerische Erfahrung, Kenntnisse und Kontakte sehr wichtig. Denn nur eine Kombination aus allem führt dauerhaft zum Erfolg!
BGH 7.10.2009 Stiftungszweck als Rechtsgrund für Zuwendung
Der BGH hat entschieden, dass der Rechtsgrund für eine Zuwendung einer Stiftung der Stiftungszweck selbst ist. Von einer Schenkung ist nur in Ausnahmefällen auszugehen.
a) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.
b) Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist der Stiftungszweck selbst.
Die Stiftungsverwaltung hat die Aufgabe, den Stiftungszweck nachhaltig zu verwirklichen. Dabei gilt der Grundsatz, dass das Stiftungsvermögen gesondert zu verwalten und ungeschmälert zu erhalten ist. Art. 12 BayStG besagt, dass das Stiftungsvermögen "unter keinem Vorwand dem Vermögen des Staates, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts einverleibt" werden darf.
Zuwendungen von Stiftungsgeldern bedürfen nicht der notariellen Beurkundung
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat dies damit begründet, dass die mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen der Kunststiftung unentgeltlich seien. Bei dem Finanzierungsvertrag handele es sich daher um ein Schenkungsversprechen, das mangels notarieller Beurkundung nichtig sei. Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkungsweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.
Werden Destinatären Stiftungsleistungen zugewendet, diene dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auf die Stiftungsleistungen bereits durch die Stiftungssatzung oder erst durch den Abschluss eines Vertrags begründet wird. Wird durch eine vertragliche Zuwendung von Stiftungsleistungen allein der Stiftungszweck erfüllt, sei dieser ihr Rechtsgrund. Daher handele es sich bei der vertraglichen Zuwendung von Stiftungsleistungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks nicht um ein Schenkungsversprechen.
OLG Stuttgart vom 29.6.2009 Vermögenszurechnung bei Liechtenstein - Stiftung
1. Die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.
2. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat.
3. Liegt ein Scheingeschäft vor, so ist das Vermögen weiterhin dem Vermögen des wirtschaftlichen Stifters zuzurechnen und fällt bei dessen Tod in seinen Nachlass. Es steht daher nicht im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall dem in Stiftungsreglement benannten Nachbegünstigten zu.
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker und streitet mit der Tochter und Alleinerbin der Erblasserin darüber, ob ein in Basel verwahrtes Wertpapierdepot zum Nachlass gehört. Problem ist, ob die Erblasserin oder die in ihrem Auftrag gegründete Stiftung Inhaberin des Depots war, das nach dem Tod der Erblasserin Wertpapiere im Wert von 2.635.931 CHF enthielt. Nach der Stiftungssatzung sollten der Stiftungsgenuss am gesamten Vermögen der Stiftung und dessen Ertrag zeitlebens der Erblasserin und nach ihrem Tod ihrer Tochter als sog. Nachbegünstigte zustehen. Diese Bestimmung legte das LG Stuttgart als unwiderrufliche Schenkung auf den Todesfall aus, die die Beklagte angenommen habe (LG Stuttgart v. 5.12.2008 – 27 O 47/08).
Das OLG Stuttgart hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Wertpapierdepot könne nicht der von der Tochter gegründeten Stiftung gehören, sondern müsse der Erblasserin zugerechnet werden und falle daher in den Nachlass.
Wird die Stiftung durch Treuhänder gegründet, bestehen starke Zweifel an der Rechtswirksamkeit ihrer Errichtung. Es wird ein Scheingeschäft angenommen, wenn der Treugeber das Stiftungsvermögen kraft umfassender Befugnisse zur Änderung der Stiftungssatzung zu seinem Vorteil verwenden kann.
Das Stiftungsvermögen wird als Vermögen des Treugebers indiziert, wenn jener nach dem Vertrag so auf die Stiftungsratsmitglieder einwirken kann, dass er über das Stiftungsvermögen und dessen Erträge wie über eigenes Vermögen verfügen kann.
Folglich sind Vermögensübertragungen auf eine liechtensteinische Stiftung unter dem Streitfall vergleichbaren Bedingungen zu verneinen, wenn das Stiftungsvermögen in ausnahmsweise zulässiger Durchbrechung der Stiftung als juristische Person weiterhin dem wirtschaftlichen Stifter zugerechnet.
Dem Treugeber dürften jedoch entsprechende Herausgabeansprüche gegen die Stiftung zustehen.
Wegfall des Stiftungszwecks nach dem Tod des Stifters
Ob bestimmte Zielsetzungen oder Tätigkeiten einer Stiftung noch von dem ihr gesetzten Zweck gedeckt sind, lässt sich nur im Weg der Auslegung ermitteln. Dabei gilt es, den wirklichen oder mutmaßlichen Stifterwillen zu ermitteln, der den Stiftungszwecken Grundlage und Grenzen gibt und auf diesem Weg das Handeln der Stiftung determiniert (vgl. Seifert, Handbuch des Stiftungsrechts, § 8 Rd.Nr. 12).
Dieser Stifterwillen ist im Stiftungsgeschäft niedergelegt.
Nach dem Tod des Stifters ist eines der größten Probleme, was passiert, wenn der Stiftungszweck sich erledigt hat.
Dies kann passieren, wenn die Umstände seit Gründung der Stiftung sich derart verändert haben, dass der Stiftungszweck hinfällig wird.
Fraglich ist, ob ein Stiftungszweck angepasst werden kann, da der Stifterwillen nach dem Tod des Stifters nicht mehr objektiv festgestellt werden kann.
Eine Regelung sieht § 87 BGB vor, wenn der Stiftungszweck unmöglich geworden ist oder das Gemeinwohl gefährdet. In diesem Fall kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.
Grds. können Stiftungsorgane sowie die Stiftungsbehörde nicht über Existenz oder Identität der Stiftung entscheiden können.
Wenn sie durch das Landesstiftungsrecht oder durch das Stiftungsgeschäft dazu ermächtigt sind, haben die Stiftungsorgane jedoch diese Möglichkeit.
Eine andere Ansicht lässt dies den Stiftungsorganen zur Disposition, wenn die Zweckänderung in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist oder die Verhältnisse sich seit Errichtung der Stiftung wesentlich verändert haben.
Aufgrund der Problematik der Ermittlung des wirklichen oder mutmaßlichen Stifterwillens nach dem Tod des Stifters ist es ratsam, bei der Formulierung der Stiftungssatzung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Stiftungsorgane die vom Stifter festgelegten Stiftungszwecke ändern dürfen.
Konkrete Alternativzwecke sind dabei sehr hilfreich, welche jedoch so präzise wie möglich formuliert werden müssen, um Rechtsunsicherheiten und damit Verbundene Willkür der Stiftungsverwaltung zu vermeiden.
Unbewusste Gründung einer unselbstständigen Stiftung
Der 12. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.11.2003 entschieden, dass der Gründung einer unselbstständigen Stiftung nicht entgegen steht, dass die Beteiligten sich einer Stiftungsgründung nicht bewusst sind. Maßgeblich ist allein, wie sich das Rechtsgeschäft nach außen objektiv darstellt
Grundsätzlich versteht man unter einer unselbstständigen Stiftung die Zuwendung von Vermögensgegenständen durch den Stifter an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe, die übertragenen Werte als ein vom übrigen Vermögen des Empfängers getrenntes Sondervermögen dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter festgelegten Zwecks zu nutzen bzw. zu verwalten.Eine unselbstständige Stiftung ist als Auflagenschenkung und nicht als Treuhandvertrag einzuordnen, wenn eine Rückgabepflicht der Vermögensgegenstände ausgeschlossen ein soll.
Eine hervorragende Möglichkeit, die Erben vor Vermögensverfall oder vor fehlerhafter Vermögensanlage zu schützen, stellt die Dauertestamentsvollstreckung dar.
Der Erblasser ordnet in einem solchen Fall die Dauertestamentsvollstreckung bezüglich seines Vermögens an. Dies heißt im Klartext, dass die Erben zwar entsprechend dem Willen des Erblassers Vermögensteile oder das ganze Vermögen erben. Sie können allerdings auf Grund der Dauertestamentsvollstreckung selbst über das Vermögen nicht verfügen.
Der Erblasser ordnet in einem solchen Fall an, dass eine Person seines Vertrauens Dauertestamentsvollstrecker wird. Er kann die Dauertestamentsvollstreckung auch so auf die Dauer fixieren, dass der Dauertestamentsvollstrecker wiederum seinen Nachfolger benennen kann. Der Vorteil einer derartigen Dauertestamentsvollstreckung ist offensichtlich. Es besteht keine Gefahr, dass das Vermögen des Erblassers vernichtet wird, weil die Erben nicht in der Lage waren, das Vermögen richtig anzulegen bzw. auf Grund anderer Umstände in Vermögensverfall geraten. Bei einer Dauertestamentsvollstreckung kann eine Pfändung in den Erbteil, der vererbt worden ist, nicht erfolgen, weil der Erbteil, der Erbgegenstand oder auch das ganze Vermögen das vererbt worden ist, letztendlich in der Verfügungsgewalt des Testamentsvollstreckers ist.
Der Vorteil einer derartigen Regelung ist, dass letztendlich der Erblasser dadurch erreicht, dass auf Dauer, wenn er eine entsprechende Anordnung trifft, die Erben von den Erträgen des Vermögens leben können, aber die Substanz nicht angegriffen wird.
Die Stiftung ist gerne bereit Sie hier unverbindlich zu beraten. Auf Grund der ausreichenden Erfahrung der Mitarbeiter der Stiftung, Mitarbeiten auf diesem Gebiet können wir Ihnen entsprechende Formulierungsvorschläge vorbereiten und auch entsprechende Testamentsvollstrecker, die eine fundierende Erfahrung auf diesem Gebiet haben, benennen.
Pressemitteilung: Verarmung der Eltern bei Schenkungen an Kinder
Das Forschungsinstitut Seniorenwissenschaften der Kester-Haeusler-Stiftung untersucht derzeit eine größere Zahl von Fällen, die immer nach demselben Muster ablaufen. Eltern werden durch die Kinder überredet, das gesamte Vermögen oder wesentliche Teile hiervon schon zu Lebzeiten an die Kinder weiterzugeben. Als Gründe werden genannt:
Zahlungen einer Stiftung aus ihren Erträgen an die Destinatäre
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.9.2009 entschieden, dass Zahlungen einer Stiftung an die Destinatäre, die diese aus ihren Erträgen erbringt, nicht zu den Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören. Mangels eines Beteiligungsertrags des Destinatärs liegen nicht wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbare Leistungen vor (entgegen dem BMF-Schreiben vom 27.6.2006 IV B 7-S 2252-4/06, BStBl I 2006, 417)(Rn.17).
BFH 2. Senat, Urteil vom 30.11.2009
Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung- Einheitliche Zuwendung der Stiftung - Anwendung der Steuerklassen - Kein mehrfacher Ansatz des persönlichen Freibetrags
Auch bei mehreren Stiftern liegt schenkungsteuerlich nur eine einheitliche Zuwendung der Stiftung - und nicht etwa eine Mehrheit von Zuwendungen entsprechend der Anzahl der Stifter.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG fingiert kein anderes Zuwender-Empfänger-Verhältnis und enthält keine Neubestimmung der am steuerpflichtigen Vermögensübergang beteiligten Personen.
Bei mehreren Stiftern können dabei entsprechend den persönlichen Verhältnissen der Anfallberechtigten auch unterschiedliche Steuerklassen anzuwenden sein. Ist für das Verhältnis der Anfallberechtigten zu den Stiftern jeweils dieselbe Steuerklasse anzuwenden, ist im Rahmen der Steuerberechnung weder der Erwerb noch der persönliche Freibetrag aufzuteilen.
Im Fall des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG fehlt es an einer Rechtsgrundlage für den mehrfachen Ansatz des persönlichen Freibetrags. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung über den Ansatz nur eines Freibetrags bedurfte es nicht.
STIFTUNG HILFE IM ALTER
Irgendwann einmal kann bei jedem Menschen die Situation eintreten,daß er sich allein -beispielsweise durch Ableben seines Lebenspartners befindet-oder er Angst davor hat,daß durch sein eigenes Ableben sein Lebenspartner allein weiterleben muß.Die Stiftungssatzung kann auch für derartige Lebenssituationen Lösungen anbieten,insbesondere daß man gerade für derartige Lebenssituationen zuverlässige Vorstandsmitglieder mit entsprechenden Aufgaben beauftragt.Die Kester-Häusler Stiftung berät sie aufgrund ihrer Erfahrung gerne zu diesem Thema.
Oft lassen sich Probleme, die im Zusammenhang mit der Unternehmens- und Vermögensnachfolge auftreten, nicht ausreichend mit Mitteln des Erbrechts lösen.
Der Alleinerbe wird gem. § 1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten die zum Nachlass gehören. In der Regel ist aber nicht nur ein Erbe, sondern eine Mehrheit von Erben berufen, sog. Miterbengemeinschaft. Dies führt nicht selten zu einer Zerschlagung der Vermögensmasse ohne Rücksicht auf bestehende wirtschaftliche Einheiten und den Erblasserwillen. Die gesetzlichen Möglichkeiten des Erblassers, z.B. gem. § 2044 BGB Anordnung der Ausschließung der Auseinandersetzung, reichen nicht aus, die Gefahr für den Unternehmens- und Vermögensfortbestand auszuschließen.
Die Errichtung einer Stiftung stellt jedoch eine Möglichkeit dar, der Zerschlagung der Vermögensmasse entgegenzuwirken.
1. Stiftungsgeschäft von Todes wegen
Eine Stiftung kann durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden und durch Stiftungsgeschäft von Todes wegen errichtet werden, § 83 BGB. Eine Verbindung des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden und von Todes wegen ist ohne weiteres zulässig.
Bei dem Stiftungsgeschäft von Todes wegen kommen Testament und Erbvertrag in Betracht.
Das Stiftungsgeschäft ist damit inhaltlicher, jedoch nicht notwendig der einzige Bestandteil der letztwilligen Verfügung.
2. Formvoraussetzungen
Für die Errichtung des Stiftungsgeschäfts durch Verfügung von Todes wegen sind allein die erbrechtlichen Formvorschriften für letztwillige Verfügungen maßgebend, §§ 2229 ff, 2265 ff, 2274 ff BGB.
Eine nachträgliche Ergänzung oder Neuerrichtung letztwilliger Verfügungen durch den Stifter ist anders als bei einem mangelhaften Stiftungsgeschäft unter Lebenden nicht mehr möglich.
Eine Stellvertretung sowohl in der Erklärung als auch im Willen ist bei der Errichtung einer Stiftung durch Testament und Erbvertrag gem. §§ 2064, 2274 BGB ausgeschlossen.
Die Bestimmung der Gültigkeit letztwilliger Verfügungen durch Dritte ist unzulässig. Dies ist der Fall, wenn der Erblasser, der sein Vermögen bzw. Unternehmen in eine Stiftung einbringen will, die Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung vom Tun oder Unterlassen eines Dritten, wie z.B. seiner Abkömmlinge abhängig machen will.
Problematisch erweist sich auch einen geeigneten "Übernahmekandidaten" bei der Übertragung von Betriebseinheiten von einer Generation auf die andere zu benennen, v. a. beim frühzeitigen Unternehmenstestament. Dies deshalb, da der Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung häufig noch nicht in der Lage ist, über seine persönliche Nachfolge zu entscheiden, z.B. aus Altersgründen oder infolge unzureichender oder noch wenig fortgeschrittener Qualifikation seiner Abkömmlinge.
Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen bietet da einen sinnvollen Ausweg.
3. Widerruf durch den Stifter - durch die Erben
Der Widerruf erfolgt nach der für den Widerruf letztwilliger Verfügungen geltenden Regeln.
Beim testamentarischem Stiftungsgeschäft kann der Stifter nach §§ 2253 BGB grds. jederzeit und ohne Angabe besonderer Gründe widerrufen.
Eine Ausnahme der freien Widerruflichkeit ergibt sich bei wechselbezüglichen Verfügungen nach § 2271 BGB beim gemeinschaftlichen Testament.
Beim erbvertraglichem Stiftungsgeschäft sind vertragsgemäße Verfügungen wegen der Bindungswirkung grds. unwiderruflich. Eine Aufhebbarkeit des erbvertraglichen Stiftungsgeschäfts ist damit nur durch Vertrag gem. §§ 2290 BGB und somit im Einverständnis mit dem Vertragspartner möglich. Hiervon unberührt bleiben die Anfechtung und der Rücktritt vom Erbvertrag nach §§ 2281 ff, 2293 ff BGB.
Ebenso ist die Rechtslage, wenn das vertragsgemäße Stiftungsgeschäft in einer Vermächtnisverfügung oder einer Auflage bestand. Der Widerruf erfolgt hier nach § 2291 BGB auch mit Zustimmung des Vertragspartners durch Testament.
Probleme können sich in der Praxis v. a. dann ergeben, wenn das Stiftungsgeschäft sowohl unter Lebenden als auch durch Verfügung von Todes wegen von mehreren Stiftern gemeinsam vorgenommen wird. Zwar kann das Stiftungsgeschäft unter Lebenden nach § 81 Abs. 2 BGB bis zur Erteilung der Anerkennung widerrufen werden. Jedoch hat dieser Widerruf zugleich auch die Aufhebung des von Todes wegen errichteten Stiftungsgeschäfts des anderen Teils zur Folge. Die unwiderrufliche Errichtung des Stiftungsgeschäftes hängt somit vom zufälligen Vorversterben eines Teils ab. Es empfiehlt sich daher, die Widerrufsmöglichkeit des überlebenden bereits im Erbvertrag ausdrücklich auszuschließen.
Da mit Tod des Stifters gem. § 1922 BGB das Widerrufsrecht des Stifters auf seine Erben übergeht, können die Erben das Stiftungsgeschäft gem. § 81 Abs. 2 S. 3 BGB widerrufen. Ausgeschlossen ist jedoch der Widerruf des in einer Verfügung von Todes wegen niedergelegten Stiftungsgeschäfts durch die Erben.
In der Praxis geht man davon aus,daß mindestens 50000 Euro an Stiftungskapital notwendig ist,weil letzendlich das Gründungskapitalerhalten beiben muß und die Stiftung nur von den Erträgen leben kann.
Man sollte sich aber dadurch nicht von einer Stiftung abhalten lassen,weil es auch die Möglichkeit einer Zustiftung mit geringeren Kapital oder Sachwert gibt.Die Kester-Häusler Stiftung berät Sie gerne hierüber unverbindlich.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 § 518
 § 8
 § 87
 § 20
 § 20

§ 15
 § 7
 § 1922
 § 2044
 § 83
 § 2271
 § 2291
 § 81
 § 1922
 § 81