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Timestamp: 2018-12-12 15:11:20+00:00

Document:
BGH, IV ZR 105/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.07.2006, IV ZR 105/05
Eintritt des versicherungsfalles, Vvg, Versicherungsnehmer, Klage auf zahlung, Geltendmachung des anspruchs, Versicherer, Frist, Vereinbarung, Höhe, Bremen
IV ZR 105/05 Verkündet am: 5. Juli 2006 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
VVG § 12 Abs. 3; VHB 98 § 19 (1)
BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - IV ZR 105/05 - HansOLG Bremen LG Bremen
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2006
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
vom 15. März 2005 aufgehoben.
1Die Klägerin verlangt Versicherungsleistungen aus einer bei der
Beklagten genommenen Hausratversicherung wegen eines Brandschadens in ihrer Wohnung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 98) zugrunde.
2Mit einem der Klägerin am 21. Mai 2003 zugegangenen Schreiben
lehnte die Beklagte die Leistung einer Entschädigung mit der Begründung ab, diese habe den Brand grob fahrlässig verursacht. Gleichzeitig
belehrte sie die Klägerin über die Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten
gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs (§ 12 Abs. 3 VVG). Einen
Hinweis auf das in § 19 (1) VHB 98 vorgesehene Sachverständigenverfahren enthielt dieses Schreiben nicht. Diese Klausel lautet:
"Versicherungsnehmer und Versicherer können nach Eintritt des Versicherungsfalles vereinbaren, daß die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches sowie der Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden. Der Versicherungsnehmer kann ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer verlangen."
3Zur Durchführung des Rechtsstreits beantragte die Klägerin zunächst Prozesskostenhilfe. Ihrem beim Landgericht am 10. November
2003 eingegangenen Gesuch war ein Klageentwurf beigefügt. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2003 teilte der Rechtsschutzversicherer der Klägerin mit, er habe für die beabsichtigte Klage mit Wirkung vom 4. Dezember 2003 Rechtsschutz übernommen. Die Klägerin reichte am 16. Januar 2004 Klage ein und erklärte ihren Prozesskostenhilfeantrag für erledigt. Die Beklagte hat sich auf die Versäumung der Frist des § 12
Abs. 3 VVG berufen.
4Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung einer Entschädigung,
hilfsweise auf Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten, abgewiesen.
Die Beklagte habe zu Recht die Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3
VVG geltend gemacht. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
5Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
6I. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe die
Frist des § 12 Abs. 3 VVG mit ihrem der Klägerin am 21. Mai 2003 zugegangenen Ablehnungsschreiben in Lauf gesetzt. Der Wirksamkeit der
Fristsetzung stehe die nach § 19 (1) VHB 98 vorgesehene Möglichkeit
eines Sachverständigenverfahrens nicht entgegen. Zwar habe eine Leistungsablehnung des Versicherers regelmäßig nicht die Wirkungen des
§ 12 Abs. 3 VVG, solange nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen über die den Anspruch begründenden Voraussetzungen eine
Sachverständigenkommission zu entscheiden habe. Das in § 19 (1)
Satz 3 VHB 98 vorgesehene Recht des Versicherungsnehmers, durch
einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer ein Sachverständigenverfahren zu verlangen, betreffe aber nur den Fall eines Streits um die
Höhe des Schadens im Sinne des Satzes 1 der Klausel. Seien andere
Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs bestritten, insbesondere der Anspruchsgrund, erfordere die Durchführung des Sachverständigenverfahrens eine Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und
Versicherer. Der Versicherungsnehmer könne dies nicht einseitig verlangen; die Klägerin habe dies im Übrigen hier auch nicht getan.
72. Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin habe die Klagefrist
nicht gewahrt. Dazu müsse der Versicherungsnehmer, der zunächst Prozesskostenhilfe beantragt, alles tun, damit die Klage "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt werden könne. Diesen Anforderungen habe
die Klägerin, die sich insoweit das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen müsse, nicht genügt. Nach Eingang der
Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers bei ihrem Prozessbevollmächtigten hätte sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer
Frist von zwei Wochen Klage erheben müssen. Berechtigte Entschuldigungsgründe für die eingetretene Verzögerung bis zur Einreichung der
Klageschrift am 16. Januar 2004 habe die Klägerin nicht dargetan.
8II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher
Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.
91. Das Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 20. Mai 2003 hat
die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht in Lauf gesetzt.
10a) § 12 Abs. 3 VVG eröffnet dem Versicherer eine dem übrigen Zivilrecht unbekannte Möglichkeit leistungsfrei zu werden. Er kann seine
teilweise oder vollständige schriftliche Leistungsablehnung mit einer Belehrung des Versicherungsnehmers verbinden, dass dieser binnen sechs
Monaten ab Zugang der ablehnenden Entscheidung seinen Anspruch auf
Leistung gerichtlich geltend machen müsse; anderenfalls kann sich der
Versicherer mit Erfolg darauf berufen, dass er allein durch den Ablauf
der ungenutzt gelassenen Frist leistungsfrei geworden ist. Enthalten die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen Abweichungen von dieser ge-
setzlichen Regelung zum Nachteil des Versicherungsnehmers, versagt
ihnen § 15a VVG die Wirksamkeit. Ein solcher Nachteil ist nicht schon
dann gegeben, wenn die Versicherungsbedingungen für den Fall der
Leistungsablehnung die Anrufung eines Sachverständigengremiums zur
Prüfung von Grund und/oder Höhe des vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs vorsehen. Das gilt unabhängig davon, ob im
Streitfall ein solches Verfahren zwingend vorgesehen ist (vgl. Senatsurteil vom 30. April 1981 - IVa ZR 92/80 - VersR 1981, 828 unter I 2
m. zust. Anm. Sieg, VersR 1981, 1093, 1094), eine Partei es für die den
Anspruch begründenden Umstände oder Teile davon verlangen kann
(Senatsurteil vom 7. November 1990 - IV ZR 201/89 - VersR 1991, 90
unter 2 c und d) oder das Einverständnis beider Seiten für die Durchführung eines solchen Verfahrens vorausgesetzt wird (Senatsurteil vom
17. Mai 2006 - IV ZR 230/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Der Senat
hat jedoch entschieden, dass eine Belehrung mit der Wirkung des § 12
Abs. 3 VVG, deren Nichtbeachtung also die Sanktion des Anspruchsverlustes für den Versicherungsnehmer nach sich zieht, dem Versicherer
erst zu einem Zeitpunkt erlaubt ist, in dem nach erklärter Leistungsablehnung für den Versicherungsnehmer allein die gerichtliche Geltendmachung in Betracht kommt, wenn er sich mit der ablehnenden Entscheidung nicht abfinden will (Senatsurteil vom 5. Januar 1991 aaO unter 2
11b) Dieser Zeitpunkt war im vorliegenden Fall noch nicht eingetreten, da die Klägerin gemäß § 19 (1) Satz 3 VHB 98 nach Leistungsablehnung berechtigt war, zur Frage der grob fahrlässigen Herbeiführung
des Versicherungsfalles im Sinne von § 61 VVG die Durchführung eines
Sachverständigenverfahrens zu verlangen. Der vom Berufungsgericht in-
soweit vorgenommenen (ebenso Kollhosser in Prölss/Martin, VVG
27. Aufl. § 15 AFB 30 Rdn. 2 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl.
Y I Rdn. 47 zu § 23 VHB 84) Auslegung der Klausel, bei der es auf das
Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ankommt (st. Rspr.; vgl. BGHZ
123, 83, 85) folgt der Senat nicht.
12c) § 19 (1) Satz 1 VHB 98 weist den Versicherungsnehmer zunächst drauf hin, dass die Parteien des Versicherungsvertrages nach
Eintritt des Versicherungsfalles ein Sachverständigenverfahren zur Höhe
des Schadens vereinbaren können. Im Folgesatz wird klargestellt, dass
sie - wiederum durch Vereinbarung - das Sachverständigenverfahren unter anderem auch auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs erstrecken können, also auf die tatsächlichen Voraussetzungen zum Grund des Anspruchs. In beiden Fällen wird demnach eine Vereinbarung der Vertragsparteien als Grundsatz beschrieben, dieser
Grundsatz aber in Satz 3 zugunsten des Versicherungsnehmers durchbrochen, wenn es dort heißt, dass der Versicherungsnehmer ein Sachverständigenverfahren "auch durch einseitige Erklärung gegenüber dem
Versicherer verlangen" kann.
13Dass sich diese Abkehr von der grundsätzlich vorausgesetzten
Vereinbarung nur auf das in Satz 1 vorgesehene Sachverständigenverfahren zur Höhe des Schadens beziehen soll, erschließt sich dem um
Verständnis bemühten Versicherungsnehmer nicht. Die Wendung in
Satz 3 enthält keine Differenzierung im Hinblick auf den Gegenstand des
Sachverständigenverfahrens, wie er zum einen in Satz 1, zum anderen in
Satz 2 beschrieben worden ist. Eine solche drängt sich dem Versiche-
rungsnehmer auch nicht auf, weil er nicht erkennen kann, dass das einseitige Verlangen nur in dem einen Fall Sinn machen soll, nicht aber in
dem anderen. Er wird die Regelung daher als einseitige, zeitlich unbefristete Begünstigung hinsichtlich der Einleitung des Sachverständigenverfahrens schlechthin verstehen, während der Versicherer, will er seinerseits den Weg des Sachverständigenverfahrens beschreiten, mit der
Regelung in § 19 (1) VHB 98 stets auf eine Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer verwiesen wird.
142. § 19 (1) Satz 3 VHB 98 räumte der Klägerin daher im vorliegenden Fall, auch wenn der Streit die tatsächlichen Voraussetzungen des
Anspruchsgrundes betraf, das Recht ein, einseitig ein Sachverständigenverfahren zu verlangen. Da § 19 (1) Satz 3 VHB 98 eine Befristung nicht
vorsieht, stand der Klägerin diese Möglichkeit auch im Zeitpunkt der
Leistungsablehnung der Beklagten unverändert offen. Sie hat dieses
Recht aus § 19 (1) Satz 3 VHB 98 weder vor diesem Zeitpunkt noch danach verloren. Der Beklagten war es daher verwehrt, die Leistungsablehnung mit einer Belehrung mit der Wirkung des § 12 Abs. 3 VVG zu
verbinden; die Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist daher nicht wirksam in Lauf
15III. Danach kommt es auf die vom Berufungsgericht zutreffend verneinte Frage nicht mehr an, ob die Klägerin alles ihr Zumutbare getan
hat, damit die Zustellung der Klage "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO
erfolgen konnte. Es wird nunmehr zu prüfen sein, ob sich die Beklagte zu
Recht auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des
Versicherungsfalles im Sinne des § 61 VVG berufen hat.
LG Bremen, Entscheidung vom 21.10.2004 - 6 O 2500/03 b -
OLG Bremen, Entscheidung vom 15.03.2005 - 3 U 70/04 -

References: BGH 
 § 12
 § 19
 § 19
 § 12
 § 12
 § 12
 § 19

§ 12
 § 19
 § 167
 § 12
 § 12
 § 15
 § 12
 § 19
 § 61
 § 15
 § 23
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 12
 § 12
 § 167
 § 61