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Timestamp: 2015-01-30 21:30:43+00:00

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GSP Steuerberatung – 2004 – April	Home
Home	Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG)	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:33:54+00:00April 24th, 2004|	Das BMF-Schreiben vom 29. März 2004 – IV B 2 – S 7429 – 1/04 – nimmt zur Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG) Stellung.
Read More	Nachträglich erteilte Spendenbescheinigung	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:33:14+00:00April 24th, 2004|	Die Erteilung der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. 3 EStDV a.F. ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977."
Read More	Ist § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:32:21+00:00April 24th, 2004|	An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb und positiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt.”
Read More	Vermietung von Parkplätzen ist eine gewerbliche Tätigkeit	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:31:52+00:00April 24th, 2004|	Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.
Read More	Fahrtkosten als Aufwendungen für gemischte Anlässe	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:30:50+00:00April 24th, 2004|	GmbH-Gesellschaftern die Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen und sich dabei auf deren berufliche Veranlassung beziehen, droht ein steuerliches Abzugsverbot für 100 % der Kosten sofern es auch noch ein mögliches privates Motiv für die Reise gibt.
2. Kann er das nicht und lässt sich nicht wenigstens ein Teil der […]
Read More	Degressive AfA für Eigentumswohnung	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:28:38+00:00April 24th, 2004|	“Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des “betreuten Wohnens” genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.”
Read More	Gesonderter Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:28:09+00:00April 24th, 2004|	(1) Weist ein Unternehmer in einer Rechnung USt gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden kann, so schuldet er die ausgewiesene Steuer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG. (2) In diesem Fall liegt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. (3) § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG, wonach die Steuer im Fall des § 14 Abs. 2 UStG bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind, verstößt nicht gegen Art. 10 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG. (4) Das Urteil v. 26.6.2003 – Rs. C-442/01 (UR 2003 S. 443), mit dem der EuGH entschieden hat, dass eine Personengesellschaft bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 77/388/EWG erbringt, betrifft lediglich die Frage eines Leistungsaustausches aus der Sicht der Gesellschaft. Ihm kann nicht entnommen werden, dass ein Einzelunternehmer, der WG seines Unternehmens in eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen einbringt, seinerseits keine Leistung gegen Entgelt erbringt. Soweit der EuGH in dem Urteil ausgeführt hat, der Beitritt eines neuen Gesellschafters zu einer Personengesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage stelle unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG dar, versteht der Senat diese Aussage dahin, dass der EuGH damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, allein der Erwerb einer Beteiligung gegen Bareinlage mache den Gesellschafter nicht zum Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 4 Richtlinie 77/388/EWG. ?
Read More	Keine Hinzurechnung der Zahlungen für das Recht zur Verfüllung eines Grundstücks	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:26:41+00:00April 24th, 2004|	Räumt ein Grundstückseigentümer einem Unternehmen zum Betrieb einer Deponie gegen Entgelt das Recht ein, das betreffende Grundstück mit Abfall zu verfüllen, wird gemäß BFH-Urteil v. 17.12.2003 – I R 99/01 das Grundstück und nicht ein vom Grund und Boden verselbständigtes Wirtschaftsgut “Auffüllrecht” vermietet oder verpachtet, weshalb eine Hinzurechnung der gezahlten Beträge zum Gewinn des Deponiebetreibers aus Gewerbebetrieb und des Teilwerts des Verfüllrechts zum Einheitswert des Betriebsvermögens nach § 8 Nr. 7 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 GewStG 1991 ausscheidet. ?
Read More	An- und Verkauf von Wertpapieren im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:26:02+00:00April 24th, 2004|	Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines “Wertpapierhandelsunternehmens” im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 2 KredWG bzw. eines “Finanzunternehmens” im Sinne des § 1 Abs. 3 KredWG nicht vergleichbar ist (BFH-Urteil v. 30.7.2003 – X R 7/99). ?
Read More	Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten	By Sven Marcus Günther (WP/StB)|2004-04-24T14:25:41+00:00April 24th, 2004|	Wie der BFH mit Urteil v. 3.12.2003 – XI R 11/03 entschieden hat, ist bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) in die Bemessungsgrundlage “Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit” nur der Arbeitslohn desjenigen Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.

References: § 48
 § 175
 § 2
 § 2
 § 7
 § 7
 § 9
 § 14
 § 175
 § 13
 § 14
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 § 8
 § 12
 § 1
 § 1
 § 3
 § 10