Source: http://hoganlovells-blog.de/2015/08/05/aktuelles-zum-verlustuntergang-bei-beteiligungserwerben/
Timestamp: 2018-09-23 17:56:02+00:00

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Aktuelles zum Verlustuntergang bei Beteiligungserwerben – Hogan Lovells Unternehmensblog
In nächster Zeit stehen praktisch wichtige Änderungen und Entscheidungen zu § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) an. So hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, in diesem Jahr darüber zu entscheiden, ob § 8c KStG verfassungsmäßig ist. Weiter soll die gesetzliche Ausnahmeregelung für konzerninterne Umstrukturierungen erweitert werden. Zudem steht eine Entscheidung des Europäischen Gerichts aus, ob die Sanierungsklausel in § 8c KStG mit dem Beihilferecht der EU vereinbar ist.
Steuerliche Verlustvorträge haben als Steuerminderungspotential große wirtschaftliche Bedeutung. Allein die aufgelaufenen körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge in Deutschland sollen im Jahr 2010 mehr als 500 Mrd. Euro betragen haben. Deshalb sind die aktuellen Entwicklungen zum Verlustuntergang bei Beteiligungserwerben nach § 8c KStG für die Praxis sehr wichtig.
Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen, die über einen steuerlichen Verlustvortrag verfügt, oder wird das Kapital einer solchen Gesellschaften erhöht, muss stets darauf geachtet werden, ob ein schädlicher Beteiligungserwerb im Sinn von § 8c KStG vorliegt, der zum Untergang des Verlustvortrags führt. Die untergegangenen Verluste können nicht mehr von späteren Gewinnen des Unternehmens abgezogen werden, weshalb zukünftiges Steuerminderungspotential verloren geht. Bei unterjährigen Anteilserwerben kann auch ein laufender Verlust untergehen.
Ist § 8c KStG verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. April 2011 die Frage vorgelegt, ob § 8c KStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht 2 BvL 6/11). Das Finanzgericht Hamburg ist der Ansicht, dass diese Regelung zu einer Ungleichbehandlung von Körperschaften mit und ohne Anteilseignerwechsel führt, die nicht gerechtfertigt ist. § 8c KStG gelte für alle Beteiligungserwerbe über 25 % und ziele daher nicht auf die Bekämpfung des missbräuchlichen Handels mit Verlustgesellschaften. Das mit § 8c KStG primär verfolgte Ziel, staatliche Einnahmen zu generieren, rechtfertige für sich genommen aber keine Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen. Das Bundesverfassungsgericht möchte noch in 2015 über die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg entscheiden.
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Erweiterung der Konzernklausel des § 8c KStG
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 wurde § 8c KStG um die sogenannte Konzernklausel (§ 8c Absatz 1 Satz 5 KStG) ergänzt. Dadurch soll verhindert werden, dass rein konzerninterne Umstrukturierungen unnötig steuerlich behindert werden. Bei solchen Maßnahmen ist sicher ausgeschlossen, dass Dritte von den Verlusten profitieren.
Der Wortlaut der Konzernklausel gilt aber allgemein als zu eng, da Fälle nicht erfasst sind, in denen die Konzernspitze selbst unmittelbar Anteile an der Verlustgesellschaft überträgt oder erhält. Zudem ist der Wortlaut in Bezug auf Personengesellschaften unklar. Die Finanzverwaltung äußerte in der Vergangenheit die Ansicht, dass die Konzernklausel nicht zur Anwendung kommt, wenn die Spitze des Konzerns selbst die Anteile an der Verlustgesellschaft erwirbt oder veräußert oder aus einer Personengesellschaft besteht.
Die Bundesregierung hat am 13. Mai 2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung steuerlicher Vorschriften vorgelegt, der auch eine Erweiterung der Konzernklausel vorsieht. Danach wäre auch eine Umstrukturierung mit einer Personenhandelsgesellschaft an der Konzernspitze ohne Verlustuntergang möglich. Außerdem wäre es unschädlich, wenn die Konzernspitze unmittelbar an der Verlustgesellschaft beteiligt ist.
In beiden Beispielen ist die bisherige Konzernklausel nicht anwendbar und die Verluste der Verlustgesellschaft gehen unter. Nach der geplanten Neuregelung blieben die Verluste dagegen bestehen.
Die Erweiterung der Konzernklausel soll rückwirkend für Beteiligungserwerbe gelten, die nach dem 31. Dezember 2009 erfolgt sind.
Sanierungsklausel: Klagen gegen den Beschluss der Europäischen Kommission
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz 2009 wurde die Sanierungsklausel gemäß § 8c Abs. 1a KStG eingeführt, die bei einem Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung nicht zum Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 KStG führt. Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 26. Januar 2011 die Sanierungsklausel für europarechtswidrig erklärt. Es handele sich dabei um eine staatliche Beihilfe, die nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.
Die Klage der Bundesregierung gegen den Beschluss der Kommission wurde einen Tag zu spät eingelegt und deshalb abgewiesen. Beim Gericht der Europäischen Union sind derzeit jedoch zahlreiche weitere Nichtigkeitsklagen von Unternehmen anhängig. In zwei dieser Verfahren fand im Juli 2015 die mündliche Verhandlung statt. Die entsprechenden Urteile sind bis Ende dieses Jahres zu erwarten. Im Falle eines Erfolges würde es zur Aufhebung des Beschlusses der Europäischen Kommission kommen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Verfahren zunächst auch noch in die höhere Instanz zum Europäischen Gerichtshof gehen werden. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sanierungsklausel hat der Gesetzgeber die Anwendung des § 8c Abs. 1a KStG ausgesetzt.
Dieser Beitrag wurde in Zusammenarbeit mit Nadja Crombach, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Hogan Lovells München, verfasst.
Beteiligungserwerb, Körperschaftssteuergesetz, KStG, Verlustuntergang

References: § 8
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