Source: http://www.abgott.ch/misc/?p=686
Timestamp: 2013-05-21 15:04:53+00:00

Document:
Jubiläumspost: Vor einem Jahr… « Miszellen
Treffen mit dem Adjunkt (für das deutschsprachige Wallis) der Dienststelle für Unterrichtswesen (DfU) des Staates Wallis
Am 12. Juli 2010 hatte ich dem Adjunkt Marcel Blumenthal einen Brief mit der Bitte um einen Terminvorschlag für ein Gespräch und mit einigen Fragen/zu klärenden Punkten zur Vorbereitung des Gespräches zukommen lassen. (Der Brief liegt weiter unten im Artikel zur Ansicht bei.)
Am 11. August 2010 (immerhin der Geburtstag Ingersolls!) fand ein Gespräch statt. Anwesend waren Valentin Abgottspon (Präsident der Sektion Wallis der Freidenker-Vereinigung der Schweiz), Marcel Blumenthal (seit 1. Juli oder 1. August Adjunkt, zuständig für die öffentlichen Schulen der obligatorischen Schulzeit im deutschsprachigen Teil des Kantons) und Peter Margelist (Jurist bei der DfU).
Das Gespräch dauerte etwa 60 Minuten. Ich werde im Folgenden einige Punkte nicht sehr ausführlich darstellen, andere recht detailliert, dieser Blogeintrag soll in gewissem Sinne die Funktion einer "semi-öffentlichen" Aktennotiz oder eines Protokolls erfüllen, so wissen unsere Mitglieder und interessierte Personen, welches die Positionen der DfU sind und wie die Sektion weiter vorzugehen gedenkt.
Grundsätzlich ist die DfU Teil der Exekutive, somit mit der Ausführung der vorhandenen Gesetze betraut.
Zur Frage nach einer Gesetzesbestimmung oder Verordnung/Reglement zum Besuch von Gottesdiensten während der ordentlichen Unterrichtszeit:
Den Schulleitungen (viele Kompetenzen in diesem Feld liegen auf kommunaler Ebene, nicht auf kantonaler) wird hier ein gewisser Spielraum eingeräumt.
Nähere Bestimmungen zum Besuch von Schulmessen sind nicht vorhanden.
Der Gottesdienstbesuch in der Primarschule ist auf der Stundentafel nicht aufgefüht. (Diesbezüglich sind von uns wohl Kontakte zum ollo und zum LVO (Primarlehrpersonen) zu suchen.)
Es wurde auch auf den Art. 13 des Anstellungsreglements verwiesen (Hervorhebung von mir, V.A.):
Der Lehrer ist verpflichtet, während des Schuljahres seine ganze Zeit der Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben zu widmen.
Diese sind namentlich folgende:
a) er sichert die Erziehung und Ausbildung der ihm anvertrauten Schüler im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes;
b) er ist für die Schaffung einer ihrer schulischen Arbeit günstigen Atmosphäre besorgt;
c) er widmet sich ihrer Beobachtung, Aufklärung und Beratung im Sinne der Schul- und Berufswahl;
d) er schenkt jenen von ihnen besondere Aufmerksamkeit, die erzieherisch, schulisch oder gesundheitlich zusätzlicher Massnahmen bedürfen;
e) er wacht über die genaue Einhaltung der Vorschriften betreffend die Gesundheitspflege;
f) er stellt die Verbindung und Zusammenarbeit mit den Eltern und Schulbehörden her und erhält sie aufrecht;
g) er hält sich auf dem laufenden über die Entwicklung von Unterrichtsmethoden und -praktiken und die Bedürfnisse der Schule.
Es wäre übrigens interessant, zu erfahren, was denn im Art. 2 unter d) aufgehoben wurde. Ich habe leider momentan keinen Zugriff auf das Amtsblatt Nr. 45 aus dem Jahre 2008.
Dieser Artikel (bei a) ) verweist auf Art. 3 des Schulgesetzes (Hervorhebung von mir, V.A.):
Art. 3 (2) Allgemeine Aufgabe der Schule
Das ist freilich eine höchst zweifelhafte Stelle in diesem Gesetz. Ein hinduistischer Lehrer an einer öffentlichen Schule im Wallis müsste also auch einen muslimischen Knaben "auf seine Aufgabe als Mensch und Christ" vorbereiten.
Diese Fundamente alleine reichen unserer Ansicht nach nicht wirklich aus, um den Besuch (konfessioneller) Gottesdienste an öffentlichen Schulen während der ordentlichen Unterrichtszeit zu begründen oder zu rechtfertigen. Es ist unserer Ansicht nach keine Erlaubnis an Schulbehörden und Schulleitungen gegeben, solche Gottesdienste durchzuführen bzw. zu besuchen.
Ich stellte daraufhin die Frage, wie denn allgemein die Situation von konfessionsfreien oder andersgläubigen Lehrpersonen eingeschätzt werde, ob denn dieser Bezug auf eine Religion nicht problematisch sei. Zudem gab ich zu Bedenken, dass, weil – und das ist ja Fakt – Gottesdienstbesuche nirgends aufgeführt oder reglementiert sind, von einer Lehrperson keine Aufsicht oder Besuch eines solchen verlangt werden dürfe. (Denn auch im Wallis gilt die Bundesverfassung.) Zumindest müsste also doch in Bewerbungen von Schulzentren, die solche Gottesdienste veranstalten, explizit auf diese Anforderungen hingewiesen werden. Denn sie stehen nicht in irgendwelchen Reglementen, Lehrerstatuten, Leitbildern... Daraufhin beschied mir Herr Margelist, dass das keinesfalls nötig sei und zudem (ich zitiere hier zwar aus dem Gedächtnis, dem Inhalt nach aber völlig zutreffend): "...wem das hier [gemeint: im Kanton Wallis] nicht passt, der kann ja in einen anderen Kanton gehen, oder einen anderen Beruf ausüben, z.B. Post vertragen oder so."
Situation an der Primarschule: Auch hier gilt die Gemeindeautonomie, zudem ist der Gottesdienstbesuch stets ausserhalb der Stundentafel zu organisieren. (Wohl analog zu den Regelungen auf Sek. I-Stufe müssen Gottesdienstbesuche über das Zeitgefäss "14 Tage kulturelle Anlässe pro Schuljahr" organisiert werden?) Die Begleitung und Aufsicht durch Lehrpersonen ist demnach dort analog zu einem Bibliotheksbesuch o.Ä. organisiert.
Ich erwähnte, dass konfessionsfreie oder andersgläubige Lehrpersonen bei solchen Anlässen in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt werden und allenfalls im Lehrerkollegium oder bei der Schulleitung Zusatzmühen durch Umorganisation verursachen, wenn sie Rückgrat zeigen. Darauf erhielt ich sinngemäss zur Antwort, dass man das (Schüler in die konfessionelle Messe begleiten) im Wallis als Lehrperson halt einfach zu tun habe . Beim Berufseintritt im Wallis "weiss man ja, worauf man sich einlässt".
Das Gespräch wurde dann auf meine persönliche Situation an der Orientierungsschule Stalden gelenkt. Ich erwähnte (wie ich das den Printmedien und dem Radio Rottu gegenüber auch schon gemacht habe), dass ich an der Schule gerne unterrichte, und ob meiner Religionslosigkeit kein Mobbing oder ähnliches zu ertragen habe. Ich erwähnte lobend sowohl die Schulleitung als auch meine Kollegen, welche im organisatorischen Bereich Flexibilität zeigen, so dass ich pro Jahr nur etwa 10-15 religiöse Anlässe zu besuchen habe und während der verbleibenden Anlässe jene Schüler beaufsichtige, welche keiner Religion oder einer anderen als der römisch-katholischen angehören. Ebenfalls hat die Schulbehörde der Bevölkerung gegenüber bereits erklärt, dass sie von meinem Mangel an römischer Katholizität weiss.
Es wurde dann angeregt, bei der Schulbehörde/Schulleitung formell anzufragen, ob ich denn überhaupt im Stande sei, Art. 3 des Schulgesetzes zu erfüllen.
Die Dienststelle hat keine systematische Kenntnis davon, in welchen Schulen/Schulzimmern Kruzifixe oder Kreuze hängen. Ich regte die DfU an, die Schulleitungen zu informieren, dass ein eindeutiges Bundesgerichtsurteil zu diesem Thema bestehe. Falls Eltern oder religionsmündige Schüler das verlangen, ist das Kruzifix anstandslos zu entfernen. Ich äusserte Bedenken, dass ohne genaue Information einige Schulleitungen vielleicht harsch oder anderweitig unangemessen reagieren könnten (analoge Beispiele aus Gemeindeverwaltungen sind uns durchaus bekannt).
Das Departement sieht keinerlei Anlass, die Schulleitungen zu diesem Thema eingehender zu informieren.
(Nebenbemerkung mit kleinem literarischen Exkurs Richtung Aufklärung, d.h. Heinrich Heine: Die Entscheidung, dass man Schulleitungen und allenfalls Eltern nicht besser über ihr Recht zum Kruzifix-Entfernen informieren müsse, wirkt reichlich arbiträr (aus unserer sichtweise natürlich sogar: tendenziös). Von Eltern mit Kindern, welche besonderer Unterstützung bedrüfen, wird z.B. auch nicht erwartet, dass sie Formulare und Reglemente selbstständig finden und ausfüllen. Es kann jedoch sein, dass dieser Vergleich hinkt.)
An vielen Primarschulen schwappen die Vorbereitungen auf die konfessionellen Ereignisse der ersten Kommunion und der Firmung in viele Bereiche der Schule AUSSERHALB des Religionsunterrichts über. Beispiele: Im Werkunterricht (Technisches Gestalten) und im Zeichnen (Bildnerisches Gestalten) wird an der Altardekoration und ähnlichem gearbeitet, im Musikunterricht werden Lieder für die Messgestaltung vorbereitet, im Deutsch werden auch religiöse Themen gewählt etc. Die Freidenker-Vereinigung hätte sich gewünscht, dass die DfU Informationen an die Schulen richtet, dass in diesem Bereich konsequenter auf die Neutralität der Schule geachtet werden muss, dass die Lehrpersonen und Schulleitungen in dieser Hinsicht sensibler arbeiten sollen. Immerhin: Bei der bestehenden Situation ist es für konfessionslose oder andersgläubige Eltern sehr schwierig, ihre Kinder tatsächlich von Erstkommundion und Firmung "dispensieren" zu lassen.
Die DfU sieht keinen Bedarf, Informationen zu versenden.
Es existieren gemäss DfU keine Weisungen oder ein Verbot, dass die Lehrperson die Lektion oder den (Halb-)Tag mit einem konfessionellen Gebet startet.
Neben vielen nützlichen Hinweisen (z.B. auf den Erziehungsrat) bleibt also kein zählbarer Erfolg. Wenigstens wissen wir jetzt, dass von der DfU keine Aktionen für mehr Neutralität der Schule oder säkularere Einstellungen zu erwarten sind.
Zudem bleibt bei einem Juristen ein schlechter Beigeschmack übrig, der sich mehrere Male im Verlauf des Gespräches bemüssigt fühlt, Sätze zu äussern, die mit "Jetzt muss ich als Christ aber auch etwas dazu sagen...". Bei verschiedenen Anlässen während des Gesprächs hat er bezeugt, dass er von säkularem Staatsverständnis entweder nicht viel hält oder damit nicht bekannt ist. Wenn ein Jurist in einem Gespräch wie dem hier geschilderten äussert "... ich akzeptiere es nicht, wenn man die Kirche [gemeint war die RKK] als Sekte bezeichnet...", und zwar in einem Ton, der mich dazu veranlasste, doppelt zu versichern: "Ich habe die (RK)Kirche nicht als Sekte bezeichnet."*, so ist es nicht weit her mit Neutralität. Dass er nicht christlicher Apologet, sondern juristischer Berater zu sein hat, viel ihm nicht ein oder auf. Am Schluss des Gespräches wurde ich von ihm (natürlich mag das als persönlicher Ratschlag gedacht sein...) gemahnt, den Christen gegenüber doch bitte die selbe/ähnliche Toleranz zu zeigen, die ich von meinen Lehrerkollegen spüre/erlebe. Es ist nun nicht gerade mein erster Gedanke, dass die Christen im Wallis in einer sonderlich bedauerns- oder schützenswerten Position seien. Und so vorbildlich aufgeklärt sich verschiedene Leute aus meinem Umfeld auch verhalten, die (teils anonyme) Schmähpost an mich bezeugt nicht viel christliche Toleranz.
*Das tat ich im Gespräch nämlich tatsächlich nicht.
Insgesamt ist es für mich bedenklich, dass man als religionsfreier Lehrer überhaupt derart viel Staub aufwirbelt. Sofern die Kirche und Religion in der jetzigen Form an den öffentlichen Schulen präsent bleiben, ist – erstens – eine Verletzung der Religionsfreiheit vieler Lehrpersonen und Schüler Fakt und – zweitens – es findet (mehr oder weniger versteckt) eine Diskriminierung von offen religionlosen Lehrpersonen statt. Wenn der Schule nicht verboten wird, konfessionelle Gottesdienste während der Unterrichtszeit zu besuchen und die Lehrpersonen zur Aufsicht zu verpflichten, so wird es zum Anstellungskriterium bei einem Bewerbungsgespräch, ob die Lehrperson bereit sein wird, Schulmessen zu besuchen.
Mehrere Male im Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass es PERSONEN braucht, welche die von mir erwähnten Unstimmigkeiten (aus unserer Sicht) anprangern, allenfalls auch aufsässig sind etcpp. Es braucht also betroffene Personen, die gewillt sind, sich für ihre Rechte einzusetzen.
Die DfU wird von sich aus nichts unternehmen. (Bis auf die Überprüfung, freilich, ob ich Art. 3 erfüllen könne.)
Die DfU soll wie angekündigt bei meiner Schulleitung oder der Schulbehörde demnächst nachfragen, ob ich Art. 3 des Schulgesetzes erfülle/erfüllen kann. Ich werde es meiner Schulleitung einfach machen, ein "Nein" auf die Frage zu geben. Ich gestehe es auch hier offen: Ich werde keine Schüler in irgendeiner Art und Weise "als Christ" vorbereiten. Was auf die Feststellung dieser Nichterfüllung folgt, werden wir ja dann sehen.
Als nächster Schritt wird von uns Kontakt zur ollo gesucht. Es wäre schön, wenn sich zahlreiche Lehrer offen zu ihrer Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation äussern würden. Es kann unseres Erachtens nur positiv sein, wenn in diesem Bereich Klarheit geschafft werden kann. Die Lehrpersonen sind mit Reformen, administrativen Arbeiten etc. genügend belastet, da käme vielen eine Entlastung um die religiösen Anlässe und die damit verbundene Organisation wahrscheinlich sehr recht.
Wir werden zudem Kontakte knüpfen mit diversen religiösen Minderheiten im Kanton. Es ist sehr gut möglich, dass viele Eltern aus diesen Religionsgemeinschaften mit der mangelhaften Trennung von Staat und Kirche und der fehlenden Neutralität der öffentlichen Schule nicht einverstanden sind, und die Interventionen von frei denkenden Eltern begleiten würden/werden. Ob von frei denkenden Eltern/Studenten/Schülern oder von religiösen Eltern eine Verbesserung der Situation herbeigeführt wird, ist in dieser Frage wohl sekundär.
Wir werden uns demnächst an die Leitung des Kollegiums Brig wenden, die Situation betreffend Gottedsienstbesuch scheint dort in besonderem Masse unbefriedigend zu sein.
Wir werden zudem Kontakt zum Erziehungsrat suchen und unsere Anliegen dort einbringen.
Wir sind angewiesen auf Eltern, Lehrer, Schüler/Studenten und engagierte Bürger, die bereit sind, für ihre Rechte und Überzeugungen einzustehen. Wir bitten darum, dass sich die betroffenen Personen bei uns melden, so kann das weitere Vorgehen am besten koordiniert werden.
Religion sollte vermehrt Privatsache sein, nicht Sache des Staates. Öffentliche Schulen sollten sich den verschiedenen Religionsgemeinschaften und den Gemeinschaften der Religionsfreien gegenüber neutral verhalten. Freilich sind die Walliser Gesetze im Erziehungsbereich momentan nicht so beschaffen, dass die Durchsetzung solcher Prinzipien viel Aussicht auf schnellen Erfolg hat.
DienststelleBlumenthalDef Dieser Post erschien erstmals am 23. August 2010 auf der Webseite der Walliser Sektion der FVS unter dem Titel «Kanton Wallis: Verhältnis Kirche/Religion und öffentliche Schule(n)». Das Gespräch fand am...
Speech at CILALP Meeting in Oslo / IHEU General Assembly and Congress »
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References: Art. 13
 Art. 2
 Art. 3

Art. 3
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