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Timestamp: 2019-04-26 08:55:53+00:00

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VGH Bayern, 11.05.2017 - 14 ZB 16.1775 - dejure.org
VGH Bayern, 11.05.2017 - 14 ZB 16.1775
BayNatSchG Art. 27 Abs. 1, Abs. 3, Art. 33, Art. 34 Abs. 2, Abs. 3; BNatSchG § 59; BV Art. 103 Abs. 2, Art. 141 Abs. 3 S. 1; GG Art. 14 Abs. 2; NdsWaldG § 23 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Zaun als Sperre in der freien Natur
Recht auf Naturgenuss; Beseitigung einer Sperre in der freien Natur (hier: Elektro-Litzenzaun); drittschützende Wirkung des Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG; Anspruch des einzelnen Erholungsuchenden auf fehlerfreie Ermessensausübung; eingeschränkte Ermessensgesichtspunkte; Anforderung an die Darlegung der Klagebefugnis
Qualifizierung eines Elektro-Litzenzauns als Sperre im Sinn des Naturschutzrechts; Beurteilung des Vorliegens eines Hindernisses als Sperre nach dem objektiven Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Erholungssuchenden; Anspruch des einzelnen Erholungsuchenden auf fehlerfreie Ermessensausübung; Garantie des Genusses auf Naturschönheiten und der Erholung in der freien Natur
Qualifizierung eines Elektro-Litzenzauns als Sperre im Sinn des Naturschutzrechts ; Beurteilung des Vorliegens eines Hindernisses als Sperre nach dem objektiven Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Erholungssuchenden; Anspruch des einzelnen Erholungsuchenden auf fehlerfreie Ermessensausübung; Garantie des Genusses auf Naturschönheiten und der Erholung in der freien Natur
VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 2 K 16.416
NVwZ-RR 2017, 689
DÖV 2017, 738
BayVBl 2017, 777
VG München, 12.10.2017 - M 11 K 16.1125
Betretungsrecht, Beseitigungsanordnung, Ermessenserwägungen, Neuverbescheidung
Bei Verpflichtungsklagen genügt es für die Erfüllung der Darlegungslast, wenn aus der Klage erkennbar ist, dass und aufgrund welcher Tatsachen der Kläger auf den begehrten Verwaltungsakt ein Recht zu haben glaubt (vgl. zu einem vergleichbaren Fall BayVGH, B.v. 11.5.2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn. 7 unter Hinweis auf Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 42 Rn. 17).
Ob ein Hindernis eine Sperre darstellt, bemisst sich dementsprechend nach dem objektiven Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Erholungsuchenden (BayVGH, B.v. 11.5.2017 a.a.O. - juris Rn. 9 m.w.N.).
Auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen derartige Überstiege die Eigenschaft einer Umzäunung als Sperre entfallen lassen können (…vgl. die Gesetzesbegründung zu Art. 15 Abs. 3 BayNatSchG a.F. in LT-Drs. 7/3007, S. 25; ablehnend bei Durchgängen in größeren Abständen und mit Handisolatoren zu öffnenden Aushängetoren für eine großflächige Umzäunung mit einem Elektrozaun in einem Wald BayVGH, B.v. 11.5.2017 a.a.O. - juris Ls. 1 und Rn. 10), kommt es daher nicht an.
Den Grundeigentümern wird durch das Betretungsrecht zugunsten von jedermann eine im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums zulässige Duldungs- und Unterlassungspflicht auferlegt (BayVGH, B.v. 11.5.2017 a.a.O. - juris Rn. 11) - Art. 33 BayNatSchG regelt den damit verbundenen Interessenkonflikt im Hinblick auf die Errichtung von Sperren abschließend.
Die Ermessensentscheidung hinsichtlich der Beseitigung einer für Erholungsuchende nicht nur unbedeutenden bzw. großflächigen bereits dem Grunde nach unzulässigen Sperre muss sich auf Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, insbesondere auf nach einer ordnungsgemäßen Anzeige getätigte erhebliche Investitionen (die zu einer angemessenen Auslauffrist führen können), Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte in Fällen, in denen schon eine Teilbeseitigung, etwa die Herstellung weiterer Öffnungen in einem Zaun, die unzulässige Sperrwirkung entfallen lässt, und Gleichbehandlungsgesichtspunkte, die ein Vorgehen nur gegen einen Eigentümer im Hinblick auf im selben Bereich bestehende weitere (gewichtige) Sperren anderer Eigentümer im Ergebnis als willkürlich erscheinen lassen (BayVGH, B.v. 11.5.2017 a.a.O. - juris Rn. 14), beschränken.
VGH Bayern, 12.12.2017 - 14 B 16.769
Beseitigung einer Beschilderung
Der Sinngehalt des Grundrechts aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, das "jedermann", mithin jeder natürlichen Person, unabhängig von Staatsangehörigkeit, (Wohn-)Sitz oder Aufenthalt den Genuss auf Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur garantiert (…vgl. Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 141 Rn. 24), gebietet es, eine drittschützende Wirkung des Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG zu bejahen, zumal dieser durch den Verweis auf Art. 34 Abs. 2 BayNatSchG auch den einzelnen Erholungsuchenden als Teil der erholungsuchenden Bevölkerung, also den einzelnen Grundrechtsträger, in den Blick nimmt (…vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - VGH n.F. 66, 230 Rn. 30, 51; B.v. 11.5.2017 - 14 ZB 16.1775 - BayVBl 2017, 777 Rn. 7).
VG München, 19.12.2018 - M 23 K 18.2277
Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige …
Dabei muss die Darlegung der Klägerin ergeben, dass nicht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die ihr behaupteten Rechte - und somit der von ihr behauptete Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts - nicht bestehen oder ihr nicht zustehen können (BayVGH, B.v. 11.5.2017 - 14 ZB 16.1775 - juris Rn. 7).
OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 7 A 11935/17
Klagebefugnis eines italienischen Staatsbürgers auf Verpflichtung der zuständigen …
Eine Rechtsverletzung ist auszuschließen, wenn keine subjektiven Rechte verletzt sein können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42/06 -, BVerwGE 130, 39 = juris, Rn. 11), ein Anspruch auf Erlass des Verwaltungsaktes also offensichtlich und eindeutig nicht bestehen kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 14 ZB 16.1775 -, juris, Rn. 7).

References: Art. 27
 Art. 33
 Art. 34
 § 59
 Art. 103
 Art. 141
 Art. 14
 § 23
 § 42
 Art. 34
 § 42
 Art. 15
 Art. 33
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 34
 Art. 34