Source: http://kinderklau.blogspot.de/2016/02/
Timestamp: 2017-12-13 03:21:29+00:00

Document:
Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Februar 2016
Großelternfall Leer: Rechtswidriger Umgangsausschluss durch Jugendamtsmitarbeitern des Jugendamtes Leer (Richtervorbehalt § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB)
Der vorliegend geschilderte Fall ist bedauerlicherweise kein Einzelfall, sondern oftmals schon üblich. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz und die zugehörigen Gesetzeskommentare scheinen in den Regalen der Jugendämter regelrecht zu verstauben......die Kenntnis der geltenden Rechtsvorschriften kann - so hat es den Anschein - bei JugendamtsmitarbeiterInnen nicht immer vorausgesetzt werden.
Die Großeltern waren auf Antrag des Jugendamtes Leer per Rechtspflegerbeschluss (sic!) aus der erst 2009 richterlich beschlossenen Vormundschaft in 2011 entlassen worden. Die Großeltern haben ihr Enkelkind von Geburt an betreut und sind für das hier betroffene Kind die "sozialen" Eltern geworden.Das Jugendamt teilte der Rechtspflegerin mit, es existiere kein geeigneter Einzelvormund und beantragte eine Amtsvormundschaft. Die Amtsvormundschaft wurde auf eine Jugendamtsmitarbeiterin übertragen. Dennoch nimmt das Jugendamt und seine MitarbeiterInnen an Stelle der Amtsvormündin die "Betreuung" des Mündels wahr.
Das Jugendamt Leer führt, wie viele andere Jugendämter auch, die Amtsvormundschaft in sog. interessenkollidierender Form durch. Die Amtsvormündin scheint nur auf dem Papier zu stehen, während tatsächlich das Jugendamt und seine Mitarbeiter die eigentliche Amtsvormundstätigkeit wahrnehmen.(siehe dazu: Die Wahrnehmung der Aufgaben des Amtsvormunds)
Derartige - nicht im Sinne des Gesetzgebers - geführte Amtspflegschaften und Amtsvormundschaften werden von HeimmitarbeiterInnen zwischenzeitlich unverhohlen als "Strohmann/frau-Vormundschaften" bzw. "--Pflegschaften" bezeichnet.
In Hilfeplangesprächen sind JugendamtsmitarbeiterInnen welche das staatliche Vertragsschließungsmonopol für Hilfen zur Erziehung (§ 27 ff.) im Amt "bedienen" dürfen, in solchen Fallkonstellationen auch für die HeimmitarbeiterInnen die "echten" Ansprechpartner.
Eine richterliche Kontrolle derart verflochtener Jugendamts- und Vormundschaftstätigkeiten ist aufgrund der Zuweisung zu unterschiedlichen Gerichten kaum möglich. (Familiengerichte kontrollieren Amtsvormünder/Amtspfleger, Verwaltungsgerichte müssen bzgl. der Jugendamtstätigkeit angerufen werden).
Vorliegend werden nicht nur Aufgaben der Amtsvormündin von einer Jugendamtsmitarbeiterin übernommen, sondern auch noch die Aufgaben des Familienrichters/richterin.
Leider ist dies alles üblich geworden. FamilienrichterInnen haben keine Probleme damit, wenn diese später verkünden, was zuvor JugendamtsmitarbeiterInnen nach dem Motto "die FamilienrichterInnen tun sowieso das, was wir Ihnen sagen" ihnen vorgeschlagen haben.
Dass derartige Äußerungen zwischenzeitlich viele Eltern von JugendamtsmitarbeiterInnen zu hören bekommen, mag u.a. auch daran liegen, dass neben FamilienrichterInnen, BürgermeisterInnen und LandrätInnen Dienstaufsichtsbeschwerden ignorieren und ihren kommunalen Bediensteten Rechte zugestehen, welche nach den gesetzlichen Vorschriften überhaupt nicht vorgesehen sind.
Im Fallbeispiel entschied das Jugendamt Leer an Stelle eines Richters über einen unbefristeten vollständigen Ausschluss des Umganges:
Formulierungshilfe für ein in Frage kommendes Antwortschreiben an das Jugendamt (ggf. Kopie zur Kenntnisnahme an das Amtsgericht Familiengericht mit Zustellnachweis)
Ihr Schreiben vom 17.02.2016
Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und Verletzung des umgangsrechtlichen Richtervorbehates gemäß § 1684 Abs.3, Satz 1 BGB i.V. mit § 1685 BGB
Ihre Mitteilung stellt ein rechtswidriger Verwaltungsakt dar. Sie erklären sich zu Unrecht für den von Ihnen verfügten Umgangsausschluss für zuständig. Der verfügte Umgangsausschluss, wie auch der zuvor von Ihnen verfügte beaufsichtigte Umgang stellt eine rechtswidrige missbräuchliche Amtsausübung dar, denn sie verletzt den in § 1684 Abs. 3, S. 1 BGB vorgesehenen Richtervorbehalt für Eingriffe in das positive Recht auf Umgang.
Das Kind X steht unter Amtsvormundschaft, weshalb die Amtsvormündin und nicht das Jugendamt für die Pflege und Erziehung des Kindes X alleine verantwortlich ist. Das Schreiben stellt daher zugleich eine Verletzung der Vorschriften gemäß §§ 55, 56 SGB VIII dar. "Der Bereich der Vormundschaften ist innerhalb des Jugendamtes vom Sozialen Dienst zu trennen, da ansonsten Interessenkollisionen nicht ausgeschlossen werden können. Eine
Delegation von Aufgaben der Vormundschaften auf den Sozialen Dienst ist nicht zulässig."(vgl. Arbeitshilfe Betreuungs- und Vormundschaftsrecht)
Gemäß § 18 Abs. 3 SGB VIII,§ 1684, 1685 BGB i.V. mit Art. 9 Abs. 3 UN-KRK, i.V. mit Art. 24 Abs. 3 Charta der Grundrechte der EU haben Kinder ein eigenes Anrecht auf Umgang mit ihren sorgeberechtigten Eltern und nahestehenden Verwandten.
Als Vertreterin des Jugendamtes haben Sie die staatliche Aufgabe der Garantenpflicht für das Kindeswohl übernommen. Ihre Aufgabe ist es, gemäß § 18 SGB VIII, sicher zu stellen, dass sich die Wahrnehmung des Verwandten- bzw. Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und bei der Ausübung der Elternverantwortung / Verwandtenbeziehungen die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfGE 127, 132 <146> m.w.N.).
Dabei sind Sie verpflichtet die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern und Verwandten wie auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>; 55, 171 <179>; 64, 180 <188>).
Die vorliegend nicht begründete "Maßnahme" und die Feststellung "da Sie nicht die Lebenssituation von X akzeptieren" lässt die Vermutung zu, dass das Jugendamt eine dauerhafte Unterbringung in der Pflegefamilie - wider geltendes Recht - vorgesehen hat und der Umgangsausschluss den verfassungswidrigen Zweck verfolgt "die die Rückkehr eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes zu seinen (sozialen) Eltern erschwert".(vgl. BVerfGE 75, 201 <220> ).
Ihre Mitteilung lässt außerdem befürchten, dass die Amtsvormündin das Kind in tatsächlicher Hinsicht weder unterstützt, berät und dazu die Kindeswohlbelange missachtet. Soweit bekannt, ist das Kind X auch nicht bei der Auswahl des Amtsvormunds gemäß § 55 Abs. 2, Satz 2+3 SGB VIII beteiligt worden.
§ 55 Abs. 2, Satz 2+3 SGB VIII
Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.
Die Delegation vormundschaftlicher Aufgaben an Jugendamtskollegen ist im SGB VIII weder erlaubt, noch vorgesehen. Die Belange des Kindes werden nicht einmal ansatzweise berücksichtigt.
Ihre Mitteilung zeigt zugleich, dass das Jugendamt die Bedeutung und Tragweite der verpflichtenden Gesetzesvorschrift des § 18 SGB VIII, Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts verkennt:
vgl. Münder, Frankfurter Kommentar zum Kinder- und Jugendhilferecht zu § 18 SGB VIII :
"Rn 7 § 18 regelt in allen Absätzen für die jeweiligen Leistungsberechtigten einen subjektiven Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung. [...] Bei fehlender bzw. fachlich fehlerhafter Beratung entstehen zu gunsten der Betroffenen Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung (Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB)"
und unter Rn 25:
"Bei der Wahrung bzw. Durchsetzung seines (subjektiven) Rechts auf Umgang soll das Kind beraten und unterstützt werden."
"Neben den Eltern haben auch Großeltern und Geschwister sowie Pflegepersonen, bei denen das Kind längere Zeit gelebt hat , ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. [..]
Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 sollen Kinder und Jugendliche darin unterstützt werde , dass die umgangsverpflichteten Eltern und umgangsberechtigten dritten Personen (§§ 1684, 1685 BGB) ihrer Pflicht nachkommen bzw. von ihrem Recht Gebrauch machen."
Diese Bestimmung verpflichtet das Jugendamt den Umgang des Kindes mit seiner Herkunftsfamilie zu fördern und zu unterstützen. (vgl. dazu Bt.-Drs. 11/5948, Seite 58 zur Absicht des Gesetzgebers)
Neu aufgenommen werden die Beratung und Hilfestellung bei der Ausübung des Umgangsrechts, da sich gerade hier ein besonderer Hilfebedarf in der Praxis zeigt.
Ihre Entscheidung ist willkürlich. Das Jugendamt verstößt gegen geltendes einfaches Recht: § 1684 und 1685 BGB (Recht auf Umgang mit dem Kind, bzw. Recht des Kindes auf Umgang mit seiner Herkunftsfamilie)
verletzt die Grundrechte aus Art. 6 GG:
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.
Die in diesem Fall betroffenen Großeltern haben ihr Enkelkind anstelle der Eltern gepflegt und erzogen. Sie sind daher die "sozialen Eltern" des Kindes und stehen insoweit unter dem Schutz der Familie. (dazu BVerfGE 34, 165 <200> ).
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014, - 1 BvR 2926/13 - Rn. (1-37),Rn 23
Intensive Familienbindungen treten nicht nur im Verhältnis zwischen heranwachsenden Kindern und Eltern auf, sondern sind auch zwischen Mitgliedern der Generationen-Großfamilie möglich. Besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit füreinander, Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft können insbesondere im Verhältnis zwischen Enkeln und Großeltern, aber auch zwischen nahen Verwandten in der Seitenlinie zum Tragen kommen. Bestehen zwischen nahen Verwandten tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindungen, sind diese vom Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 10; Kingreen, in: Jura 1997, S. 401 <402>; Pirson, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 6 Abs. 1, Rn. 21 ; Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Abs. 1, Rn. 88 m.w.N.; Uhle, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 6 Rn. 14; ebenso EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - Marckx - NJW 1979, S. 2449, Rn. 45 zum Schutz des „Familienlebens” im Sinne des Art. 8 EMRK. A.A. Burgi, in: Friauf/Höfling, GG, Bd. 1, Art. 6 Rn. 20 ; von Coelln, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 17. Soweit aus der Entscheidung des Senats vom 31. Mai 1978 etwas anderes gefolgert werden mag, hält der Senat daran nicht fest.).
Es spricht nichts dafür, dass Art. 6 Abs. 1 GG die Beziehungen zwischen Großeltern und Enkelkind aus dem Schutz der Familie ausnehmen wollte. Vielmehr deutet der Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 GG, der ausdrücklich vor der Trennung des Kindes von der „Familie“ schützt, darauf hin, dass der Verfassungsgeber unter Familie mehr verstanden hat als die Gemeinschaft des Kindes mit seinen Eltern. Einer abnehmenden verwandtschaftlichen Nähe der Familienmitglieder zueinander ist bei der Bestimmung der Schutzintensität und der Konkretisierung der Schutzinhalte des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen (vgl. Robbers, a.a.O., Rn. 89; Uhle, a.a.O., Rn. 14; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 6 Rn. 112).
verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention nach Artikel 8 EMRK - Schutz des Familienlebens:
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>).
Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht gefolgert, dass die Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 GG bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben und somit deren Beziehung in den Grundrechtsschutz mit einbezogen (Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, BVerfGK 14, 539).
Rechtssache A. ./. Deutschland - EGMR, 04.12.2008 - 44036/02
Was die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführer angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass das in Rede stehende Verfahren die Umgangsrechte von Großeltern eines jungen Kindes betraf, dass die ersten drei Jahre seines Lebens bei den Beschwerdeführern gelebt hatte. Unter Hinweis auf seine Spruchpraxis stellt der Gerichtshof erneut fest, dass besonders in Umgangsrechtsfällen eine zügige Behandlung der Sache unbedingt erforderlich ist (siehe u.a. L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28782/04, 25. September 2007), und dass die innerstaatlichen Behörden eine besondere Sorgfaltspflicht haben, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gericht vorgelegten Frage führen (siehe H. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 89-90, und N., a.a.O., Rdnr. 44).
und verletzt die Konvention über die Rechte der Kinder (am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 - BGBl. II S. 990), Präambel
überzeugt, dass der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft
und natürlicher Umgebung für das Wachsen und
Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder,
der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden
sollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft
voll erfüllen kann,
• in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen
Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und
umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen
Sofern Sie unserem Widerspruch nicht abhelfen, sehen wir uns leider gezwungen eine Gefährdungsmeldung beim Amtsgericht Familiengericht, wie auch eine Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht, sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Ihrem rechtlichen Dienstvorgesetzten einreichen zu müssen.
Eingestellt von Monika Armand um 00:25 Kommentare: Links zu diesem Post
Neues familiengerichtliches Sachverständigenrecht: Psychologische und psychiatrische Gutachterlobbyisten definieren die Erziehungswissenschaften neu (eine Glosse)
Gesetzgebungsverfahren, 25. September 2015: Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
"Die Regierungskoalition hat sich deshalb im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode die Gewährleistung der Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger sowie die Verbesserung der Qualität von Gutachten zum Ziel gesetzt."
Die Berufsverbände der PsychologInnen und PsychiaterInnen haben am neuen Sachverständigenrecht als einzige "Sachverständige" bei der Gesetzgebung mitgewirkt.....
Sie gaben und geben vor, was Sachverständigengutachten im Familienrecht zukünftig beinhalten sollen.....
Dank hervorragender Lobbyarbeit können die "neuen" Erziehungswissenschaftler des 21. Jahrhunderts FamilienrichterInnen erklären, wer erziehen kann und wer nicht !
Keine Sorge....erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse spielen hier mit Sicherheit keine Rolle !
Denn: Die Psychoexperten garantieren dank ihrer guten Lobbyarbeit allen Eltern, dass keine "fremden" Wissenschaften in das von PsychiaterInnen und PsychologInnen profitable Gutachtengeschäft Eingang finden kann....denn das wäre für diese äußerst profitablen Geschäftszweige der Diplom PsychologInnen und medizinisch ausgebildeten PsychiaterInnen nicht unbedingt förderlich gewesen.
Sonst könnte doch glatt jemand auf die Idee kommen, in seinem Sachverständigengutachten Schlussfolgerungen aus der Scheidungsfolgenforschung, aus der Pflegekindforschung und anderen Erkenntnissen aus der empirischen Erziehungswissenschaft zu erwarten.
Zum Glück geschieht dies nicht, denn davon haben nur wenige PsychologInnen und fast gar keine PsychiaterInnen eine Ahnung. Auch entwicklungspsychologisches, sozialpädagogisches oder pädagogisch-psychologisches Wissen scheint in Gutachterkreisen wenig geschätzt zu sein.
Besonders schwerwiegend wären denn auch die Folgen für die deutsche Heim- und Pflegeindustrie, wenn Sachverständige sich tatsächlich mit den Folgen ihrer eigenen Empfehlungen auseinandersetzen würden.......Denn wer zwischen
Elternerziehung und Heimerziehung
Elternerziehung und Pflegeelternerziehung
tatsächlich abwägen will, der müsste sich auch noch das Heim oder die Familie genauer ansehen, in welches das jeweilige Kind kommen wird oder wo sich das jeweilige Kind gerade aufhält. Keine Sorge - die Gutachterlobby hat verhindert, dass eine Abwägung zwischen Heim- und Pflegeelternerziehung versus Elternerziehung eine Rolle spielt.
Solche Abwägungen in Sachverständigengutachten würden zur unvertretbarer Mehrarbeit und zu sorgfältigen Prüfungen zwingen, welche aus Kostengründen nicht zu leisten ist. Jeder weiß: Qualität hat seinen Preis. Es gibt nur soviel Qualität, wie benötigt wird.....
Man bedenke, dass GutachterInnen nicht noch die "Bindungs-" und "Erziehungsfähigkeit" der HeimmitarbeiterInnen, welche in Wechselschicht die Kinder betreuen, jeweils einzeln beleuchten können! Jedes Heimkind wird gleich von mehreren "Erziehungsexperten" betreut und nach dem "Nürnberger-Trichter-Modell" nach Vorgabe des Gutachters "umerzogen" oder "umkonditioniert". Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Kinder, welche lange genug in Pflegefamilien und Heimen großgezogen worden sind, sorgen für weiteren Nachwuchs für die von ihnen besuchten Einrichtungen......
Heimkinder, welche ihrerseits Eltern werden, sollen angeblich nicht in der Lage sein, familiäre Bindungen und Beziehungen zu pflegen und aufzubauen,denn solche Bindungen und Beziehungen lernen die Kinder im Heim nicht kennen......Einer jungen Mutter wurde mit dieser Begründung ihr Baby weggenommen....
Ernsthaft: Wie sähe nun ein Gutachten aus, welches sich nicht nur mit den vermuteten Fähigkeiten und psychischen Störungen der Eltern befasst, aus? Wie müsste ein Gutachten aufgebaut sein, welches das "Kind" im Blickpunkt hat?
Antwort: Es müsste sich fragen, ob eine Trennung zwingend notwendig ist, ob Kinder unter der Elterntrennung leiden, ob die Heimerziehung als solche für die kindliche Entwicklung förderlich oder schädlich ist....Es müsste sich mit den Erkenntnissen der Hospitalismus- und Deprivationsforschung auseinander gesetzt haben. Es müsste die Besonderheiten institutioneller Erziehungseinrichtungen benennen .....Es müsste mitteilen, wie sich das Leben für ein Kind ändert, wenn es in einer Pflegefamilie oder im Heim lebt.
In einem solchen Fall müssten sich GutachterInnen Gedanken darüber machen, wie ein Kind die Trennung von seiner Herkunftsfamilie verarbeitet, wie die Bindungen sich verändern, wenn das Kind statt bei den Eltern in ein Heim oder in eine Pflegefamilie gebracht wird.
Keine Sorge, so weit wird es nicht kommen, das Kind spielt weiterhin überhaupt keine Rolle im Sachverständigenrecht......das hat das neue Sachverständigenrecht - dank Lobbyarbeit - erfolgreich verhindert....
Denn dann müssten GutachterInnen sich darüber Gedanken machen, welche familiären und außerfamililären Beziehungen und Freundschaften für das Kind protektiven Charakter haben und was dem Kind durch einen Aufenthaltswechsel verloren geht. Sie müssten die schützenden und die Risikofaktoren für das Kind identifizieren und müssten das "Überwiegen der Risikofaktoren" feststellen. Kurz: ein Sachverständigengutachten müsste sich mit komplexeren Fragestellungen befassen, als dies die "Monowissenschaft" wie die Psychologie bzw. Psychiatrie je getan hat....und es müsste über die konkrete Situation , der von seinen Feststellungen betroffenen Kinder nachdenken.... ein Ding der Unmöglichkeit !?...
Die Psychologie befasst sich zwar mit dem Seelenleben eines Menschen, jedoch nicht mit der Komplexität eines familiären Systems inmitten unserer Gesellschaft. Die Psychiatrie befasst sich mit seelischen Erkrankungen, jedoch nicht mit Familie, Familienleben, Schule, Peer-Group, Kindheit und Erziehung.
Merke: Fragen zur Pflege und Erziehung eines Kindes / Jugendlichen werden aus Sicht der Gutachterlobbyisten nicht von Erziehungsexperten beantwortet. Aus Sicht der Gutachterlobby ist jeder Mensch ein "Erziehungsexperte". PsychologInnen und PsychiaterInnen brauchen kein spezifisches erziehungswissenschaftliches Wissen um FamilienrichterInnen mitzuteilen, wer in ihren Augen "erziehungsfähig" ist oder nicht.
Die Frage, wer erziehungsfähig ist und wer nicht, kann nur diejenige Person beantworten, welche nicht in der Lage ist zu erklären /zu definieren was unter "Erziehungsfähigkeit" überhaupt zu verstehen ist.
Wo kommen wir denn hin, wenn wir - außer der Feststellung, dass Eltern bindungs- und erziehungsunfähig sind - auch noch feststellen müssten, ob das Kind eine Bindung zum/zur HeimerziehIn hat, oder der/die HeimerzieherIn nach den Kriterien der Sachverständigen ihrerseits erziehungsfähig sind ? Wer soll solche Gutachten bezahlen?
Merke: Pflegeeltern und HeimerzieherInnen sind nach geltendem Sachverständigenrecht grundsätzlich erziehungsfähig und bindungsgeeignet !
Sie müssen nicht untersucht werden, ob sie "erziehungsfähig" sind. Pflegeeltern haben Kurse besucht und ihre "Erziehungsfähigkeit" wird vom Jugendamt "überwacht". Wieso sollte daher ein Sachverständiger sich Gedanken darüber machen, was mit jenen Kindern geschieht, deren Eltern sie für "erziehungsunfähig" oder "bindungsintolerant" oder "überbemutternd" u.a. "diagnostiziert" haben?
HeimerzieherInnen:
Heimerzieherinnen haben eine Ausbildung bekommen. Sie wissen aus Sicht des Staates wie "richtig" erzogen wird. Sie erziehen immer gut und richtig und halten auch die "richtige" professionelle Distanz zu den HeimbewohnerInnen. Die Heimaufsicht hat wenig zu tun bzw. braucht nicht viel zu tun. Die HeimerzieherInnen bezeugen regelmäßig, dass nach höchsten Qualitätsstandards gearbeitet wird..... Die Qualität wird durch qualitativ hochwertige selbst gefertigte Dokumentationsberichte belegt.....
Nun könnte jemand auf die Idee kommen, dass auch Eltern "Kurse" besuchen könnten oder entsprechend geschult werden, damit diese lernen, wie sie "richtig" erziehen bzw. wie sie "erziehungsfähig" werden......Das geht nicht, das wäre zu teuer, dafür haben Jugendämter keine Gelder.....?
Warum?: Familiengerichtsverfahren, Verfahrensbeistandschaften und Gerichtsgutachter kosten den Steuerzahler viel Geld - für präventive Jugendhilfearbeit und für Elternkurse ist das nötige Geld daher nicht (mehr) vorhanden. Viele anwaltliche VerfahrensbeiständInnen und psychologische/psychiatrische GutachterInnen bestreiten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Tätigkeit. Präventive Familien- und Elternarbeit würden diesen Berufszweigen möglicherweise das "Wasser abgraben", weshalb als Verfahrensbeistand tätige Rechtsanwälte und Sachverständige die Zukunft ihrer Branche gefährdet sehen, wenn der Staat auf die Idee kommen würde, dass Eltern und Kindern mit Elternkursen oder Freizeitangeboten für Kinder und Jugendlichen "unter die Arme" gegriffen werden würde.
Das sind zwar "mildere Maßnahmen" wie sie der Gesetzgeber in seinen Wunschkatalog geschrieben hat, erwünscht sind sie deshalb noch lange nicht ! Das wäre schädlich für die Wirtschaft....denn die Gutachterlobbyisten können zwar Gutachten schreiben, was nicht heißt, dass diese in der Lage wären, statt Gutachten zu schreiben .....schlecht bezahlte Elternkurse anzubieten...
Merke: Die Kinder stehen nicht im Mittelpunkt der Begutachtung, sondern die Eltern. Das Kindeswohl hängt aus Sicht der pschologisch-psychiatrischen Expertengruppe nämlich ausschließlich von den Eltern ab.
Eine sog. "retroaktive Sozialisation", angeborene Temperamentseigenschaften, kompetente Eltern, entwicklungsbedingte "Verhaltensauffälligkeiten", nur vorübergehende Auffälligkeiten, Schulmobbing, Mitschülermobbing, negative Folgen institutioneller Erziehungseinrichtungen existieren in den Augen der Gutachterlobby tatsächlich nicht. Entsprechende Forschungsergebnisse sind unbekannt, oder werden ignoriert.
Keinerlei (negativen) Einfluss auf die kindliche Entwicklung und das kindliche Wohlbefinden haben daher nach Maßgabe der psychologisch-psychiatrischen Expertengruppe die finanzielle Ausstattung der Herkunftsfamilie, die notwendige Berufstätigkeit der Eltern, Qualität der Kita, MitschülerInnen, Qualität der Schule, Erziehugnskompetenz von ErzieherInnen und LehrerInnen, Peer-Group und außenstehende Dritte.
Kinder sind aus ihrer Sicht "Produkte" ihrer Eltern..... Das "Nürnberger-Trichter-Modell" einer überholten Pädagogik wird von diesen Experten bedient.
Die psychologsisch-psychiatrische Expertengruppe und die von ihnen vertretene "naive" Erziehungswissenschaft, glaubt nämlich, dass Kinder ein "Produkt" ihrer Eltern sei. Selbst wenn Kinder sich jahrelang im Heim aufhalten, werden dort entwickelte Auffälligkeiten den Eltern zugeschrieben und die Sachverständigen "feiern" ihre zuvor gemachten gutachterlichen Prophezeihungen......
Das neue Sachverständigenrecht stellt dank profunder Lobbyarbeit das bisherige familienzerstörerische Begutachtungswesen sicher. Die Gefahr ist gebannt. Es ist gewährleistet, dass auch nach neuem Sachverständigenrecht die wissenschaftliche Verengung erhalten bleibt und systemische wissenschaftliche Ansätze, wie die Erziehungswissenschaft weiterhin nichts mit der juristischen Beurteilung von Familie zu tun hat.
Die geschäftstüchtige am Gewinn orientierte Heim- und Pflegeelternlobby kann aufatmen, die Zukunft ist gesichert und niemand wird sich mit Fragen der Heimerziehung oder Ersatzelternschaft auseinander setzen.
JugendamtsmitarbeiterInnen können zufrieden sein, sie müssen sich auch weiterhin nicht persönlich um ihr Klientel kümmern oder sich gar Gedanken über "mildere" Maßnahmen machen. Sie müssen sich weiterhin nicht darum kümmern, welche niedrigschwelligen Angebote Jugendämter vor Ort Eltern und Kindern anbieten können.
Sie müssen glücklicherweise nicht abwägen, welche Folgen z.B. eine Heimunterbringung für ein Kind haben kann und ob unter diesen Umständen z.B. die von den Psycho-Experten festgestellte schwache Bindung oder Erziehungsunfähgikeit der Elternteile so schwerwiegend ist, dass ein Heimaufenthalt die bessere Alternative für das Kind darstellt.
Keine Angst: die Lobby hat erneut erfolgreich verhindert, dass ihre Untersuchungen zu "Bindung" und "Erziehungsfähigkeit" bei Elternteilen, auch auf Pflegeeltern oder HeimerzieherInnen ausgedehnt wird. Dass sie gar nicht mit wissenschaftlichen Methoden gemessen werden kann, das sagte ich schon weiter oben....
Glücklicherweise können beide Berufsgruppen auf jahrzehntelange Lobbyarbeit zurückgreifen und ihre spezifisch "forensischen" Wissensbestände für ihre Zwecke sichern.
Denn die forensische Psychologie und Psychiatrie hat ihre massiven Schwachpunkte, weshalb die Gutachterlobbyvereine das neue Sachverständigenrecht für die Bundesregierung in ihrem Sinne gestalten mussten.......
Jeder weiß, dass das Familienrecht die Besonderheit aufweist, dass Erziehungswissenschaften nichts im Familienrecht zu suchen haben.....
Hier ist nur das Wissen über psychische Störungen gefragt und davon hat die Bevölkerung genug. Der Bürger leidet unter Depressionen, er leidet unter Wahnvorstellungen oder unter Suizidgedanken, unter Neutrotizismus und anderen psychischen Problemen,keiner ist frei davon...weshalb unter Garantie jeder Sachverständige nach Belieben Feststellungen treffen kann.....
mit der kleinen Einschränkung, dass zukunftig, wenigstens der äußere Aufbau eines Sachverständigengutachtens nach klaren Vorgaben zu erfolgen hat......der Inhalt soll wissenschaftlich sein und wissenschaftlich ist nicht das, was "Wissenschaftler" definieren, sondern was die Gutachterlobby zu ihrer "Wissenschaft" erklärt hat....
Die Forschung kann nicht belegen, dass das "Bürgerleid" der durchgehend psychisch gestörten, neurotischen Bevölkerung, direkte Auswirkungen auf das Kindeswohl hat......es reicht wenn die forensische "Fachliteratur" ohne Belege darauf hinweist und jede ausgemachte psychische "Störung" zu Bedenken hinsichtlich der sog. "Erziehungsfähigkeit" eines Elternteiles führt.....
Erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse werden - ausweislich des Gesetzesentwurfes - hierzu nicht benötigt.... Wozu auch?
Und da PsychologInnen und PsychiaterInnen auch das nicht Messbare messen (= Erziehungsfähigkeit, = Bindung, = Beziehungen (s.dazu Beitrag "symbiotische Beziehung"), und auf dem Wege mehr oder weniger gekonnter, sog. "Explorationsgespräche" und Befragung Dritter (von Kritikern als sog. "Stammtisch- Gutachterei" oder "Klatsch- und Tratsch-Gutachten" bezeichnet) messerscharf feststellen können, ob Eltern erziehungsfähig sind, welches Kind an welchen Elternteil die engere Bindung hat (was auch immer das ist), welches Kind die Wahrheit oder Unwahrheit sagt, oder welches Kind an welchen Elternteil ggf. zu eng gebunden ist, ist diese Berufsgruppe besonders prädestiniert, den Gerichten - dank ihres Expertentums - zu zeigen, welcher Elternteil der bessere, erziehungsfähigere oder welche bezahlten Eltern oder bezahlten Institutionen die "bessere" Erziehung bieten....
Ein Glück, das die Erziehungswissenschaft über wenige Wissenschaftler verfügen,welche sich mit dem Gegenstand der Erziehungswissenschaft in der familiengerichtlichen Praxis auseinander gesetzt haben, sonst hätten die Gutachterlobbyisten diesen Gesetzesentwurf wohl nicht auf den Weg bringen können.....
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Europäisches Parlament TV - Jugendamt - Familienrecht - Migrationshintergrund - Europäische Scheidung
Der Umgang mit dem Rechtssystem eines anderen EU-Landes kann fast unüberwindlich Hürden darstellen für Eltern, deren Kinder in Pflege genommen oder ohne ihre Zustimmung adoptiert werden. Was passiert mit den Kindern, wenn sich die aus unterschiedlichen EU-Staaten stammenden Eltern trennen? EuroparlTV untersucht den Fall eines deutsch-französischen Paares. Missbrauch Entführungsvorwurf - vorsorgliche Kindesentziehung
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Eingestellt von Monika Armand um 09:41 1 Kommentar: Links zu diesem Post

References: § 1684
 § 1684
 § 1685
 § 1684
 § 18
 Art. 9
 Art. 24
 § 18
 § 55

§ 55
 § 18
 § 18
 § 18
 § 839
 § 18
 § 1684
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6