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Timestamp: 2017-06-22 18:36:58+00:00

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Es geht doch! Und es geht weiter! | paragraphenreiter
Es geht doch! Und es geht weiter!
Veröffentlicht am 21. Januar 2014 von paragraphenreiter	Impressionen vom 18.01.2014 und ein Blick auf Zukünftiges
Unter dem Motto „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“ übten am vergangenen Samstag tausende Menschen in Hamburg ihre grundrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit aus. Ein breites Bündnis progressiver Gruppen hatte
zu dieser Demonstration aufgerufen. Erfreulicherweise war nicht nur die Kritik an den Praktiken der Hamburger Polizei Gegenstand der Demonstration. Diese hatten in den letzten Wochen die eigentlichen Ziele und Motive der Proteste des letzten Jahres überlagert. Im Mittelpunkt der Kritik stand nun auch wieder der Hamburger Senat mit seiner Politik, nach der die Stadt in der Logik eines Unternehmens verwaltet wird und die gegenüber den Menschen, die es auf ihrer Flucht vor dem Bürgerkrieg in Lybien in die Hansestadt verschlagen hat, auf einer möglichst engen Exekution des Ausländerrechts beharrt. Das „Gefahrengebiet soziale Spaltung“ als die eigentliche politische Herausforderung rückt damit wieder in den Blick. Diese Entwicklung ist uneingeschränkt zu begrüßen.
Die friedliche Demonstration stand im Schatten der Ereignisse des letzten Dezembers. Am 21.12.2013 war die Hamburger Polizei trotz des Einsatzes von über 3000 Beamten unfähig, die Versammlungsfreiheit von 10.000 Menschen zu sichern und zu gewährleisten. Dieses Versagen wiederholte sich glücklicherweise nicht. Mangelnde polizeiliche Präsens musste allerdings auch nicht beklagt werden. Als wären die letzten Bastionen zu verteidigen, waren erhebliche Polizeikräfte um die Polizeikomissariate an der Davidstraße und an der Lerchenstraße zusammengezogen worden. Der Erfolg der Demonstration kann als Genugtuung bewertet werden, macht aber die Ereignisse des letzten Jahres nicht unvergessen.
Die schnelle Aufhebung des Gefahrengebiets vom 04.01.2014 in Folge der massiven Kritik durch die Hamburger Bevölkerung ist sicher ein Grund zum Feiern. Dies ist aber nur eine Verschnaufpause. Die gesetzliche Grundlage für die Kontrollen im Gefahrengebiet, § 4 II 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDatVG), ist immer noch in Kraft. Aktuell sind weiterhin Bereiche in St. Pauli und St. Georg als Gefahrengebiete klassifiziert. Dabei sind die Rechtmäßigkeit der Errichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei und die Verfassungsmäßigkeit des § 4 II 1 PolDatVG erheblichen Zweifeln ausgesetzt (http://www.juwiss.de/1-2014/). Der Gesetzgeber wäre gut beraten, die Norm bis auf weiteres zu suspendieren. Die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft scheint sich hierzu aber bisher nicht durchringen zu können. Diesen Schritt wollen ihr nun verantwortungsvolle Bürger abnehmen. Seit dem 17.01.2014 besteht die Volksinitiative „Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ (http://www.gefahrengebiete-abschaffen.de/). Ziel der Initiative ist es, den bisherigen § 4 II 2 PolDatVG abzuschaffen und durch die Formulierung „Gebiete im öffentlichen Raum, in denen Personen anlasslos angehalten, befragt, auf ihre Identität geprüft oder deren mitgeführte Sachen in Augenschein genommen werden (Gefahrengebiete), dürfen nicht festgelegt werden“ zu ersetzen.
Die Aufhebung oder Novellierung des § 4 II 1 PolDatVG ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, greift allerdings zu kurz. Das „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ ist für Hamburg kein Ruhmesblatt. Mit dem Kreuzberg-Urteil des preußischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1882 ist das Polizeirecht eine der Wiegen des Rechtsstaats in Deutschland. Es ist, wie auch das Strafprozessrecht, ein Seismograf der Rechtsstaatlichkeit. Die CDU war 2005 der Meinung, mit dieser liberal-rechtsstaatlichen Tradition brechen zu müssen. Normen von der Machart des § 4 II 2 PolDatVG wirken allerdings wie Hohn. Damit wird nicht bestritten, dass der globale gesellschaftliche Wandel die Polizei mit neuen Bedrohungslagen konfrontiert und sich dies auch in ihren gesetzlichen Grundlagen widerspiegeln muss. Etablierte Standards des Rechtsstaats müssen aber eingehalten werden. Bei dem zweifellos notwendigen Umbau der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur kann § 4 II 1 PolDatVG nur als Pfusch am Bau bezeichnet werden.
Es bietet sich aktuell die Gelegenheit, das Hamburgische Polizeirecht im Ganzen einer Überarbeitung zu unterwerfen. Statt einer überstürzten Flickschusterei sollte mit Blick auf die Gesetzgebungstätigkeit der Vergangenheit ein Gesetz aus einem Guss geschaffen werden, dass sich den Herausforderungen des 21 Jahrhunderts annimmt. Höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtswissenschaft haben hier wertvolle Vorarbeit geleistet. Nun aber bei § 4 II 1 PolDatVG, Jahre vll. sogar Jahrzehnte auf Rechtsprechung zu warten, wäre fatal. Daher gehen auch Vergleiche zum § 3 SOG fehl und schon § 4 II 1 PolDatVG als Fortschritt ggü. der Nicht-Regelung zu sehen (So gibt es in St. Georg seit den 1990ern ein „Gefahrengebiet“ – gänzliche ohne Grundlage)zeugt von großer Anspruchslosigkeit. Dies waren zumindest alles Punkte, die Urs Tabbert, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und stlvert. ASJ-Vorsitzender, noch bei einer Diskussions-Veranstaltung der kritischen Jurastudierenden am16.01 vorgebracht. Im mit über 300 Besuchern voll besetzten Hörsaal an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, hatte er dafür heftige Kritik geerntet. Auch die anderen Podiumsteilnehmer und Podiumsteilnehmerinnen, jun. Prof. Dr. Ulrike Lembke (Öffentliches Recht und Legal Gender Studies, Universität Hamburg)Cornelia Ganten-Lange (Rechtsanwältin im Verfahren gegen die Gefahrengebiete)
und Dr. Christian Ernst (Bucerius Law School, Autor auf juwiss.de) äußerten entschiedene Kritik und große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von§ 4 II 1 PolDatVG.Ob Tabbert´s Vorsatz, die „Anregungen“ weiterzutragen Erfolg haben wird bleibt abzuwarten. Neben dem Polizeirecht wartet in Hamburg auch das Versammlungsrecht auf den Landesgesetzgeber. Zumindest an diesem würde intern seit November gearbeitet werden, so Herr Tabbert. Als besonderes Ordnungsrecht steht dieses in einer starken Wechselbeziehung zum allgemeinen Polizeirecht. Durch eine Reform des Polizeirechts in Kombination mit dem Erlass eines Versammlungsgesetzes könnten beide Gesetze schon in der Phase der Konzeptualisierung aufeinander bezogen und damit ein stimmiges Gesamtbild erzeugt werden. Auch ein Blick auf das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz wäre innerhalb einer Reform sicherlich nicht unnütz.
Das Instrument der Volksinitiative soll damit nicht kritisiert werden. Die Arbeit am Hamburger Transparenzgesetz, das modernste seiner Art, hat gezeigt, dass der Gesetzgeber und eine interessierte Öffentlichkeit bei der Gesetzgebung produktiv zusammenarbeiten können. Die Entwicklungen in Hamburg zeigen, dass über die politische Rolle der Polizei in der Demokratie kein Konsens mehr herrscht. Auch dies müsste im Rahmen der Reform thematisiert und ausgehandelt werden. Eine starke Einbeziehung der Öffentlichkeit wäre auch im Interesse des Adressaten des Gesetzes, der Hamburger Polizei. Bloße Legalität bringt noch keine Akzeptanz, und Legitimität ist für die Hamburger Polizei mittlerweile ein knappes Gut.
In Hamburg besteht die Chance, statt des schärftsten Polizeirechts das modernste Polizeirecht zu schaffen, ein Polizeirecht für den Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Es bleibt viel zu tun.

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