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Timestamp: 2017-09-24 13:50:40+00:00

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Satzung - GI - Gesellschaft für Informatik e.V.
Steckbrief der GI
"Seit gut 40 Jahren bin ich GI-Mitglied. Davon entfallen 23 Jahre auf meine Zeit im Beruf, 17 Jahre auf die Zeit danach. Die Mitgliedschaft in der GI ist für mich sehr wichtig."
Die Satzung der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) wurde von den Mitgliedern am 15.12.1995 gebilligt und am 19.04.1996 ins Vereinsregister eingetragen. Änderungen vom 10.12.1999 eingefügt. Änderungen vom 13.12.2002 eingefügt. Änderungen vom 30.6.2006 eingefügt. Diese Version der Satzung wurde am 28.8.2006 ins Vereinsregister eingetragen.
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§ 2 Gesellschaftszweck
§ 5 Die Organe der Gesellschaft
§ 7 Präsident bzw. Präsidentin, Vorstand und erweiterter Vorstand
§ 11 Gliederungen der Gesellschaft
§ 13 Auflösung, Änderung des Zweckes
§ 14 Ausführungsbestimmungen
Die Gesellschaft führt den Namen „Gesellschaft für Informatik e.V.", im folgenden mit „GI" abgekürzt. Die GI hat ihren Sitz in Bonn, Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2.1 Die GI bezweckt die Förderung der Informatik in Forschung und Lehre, ihrer Anwendungen und der Weiterbildung auf diesem Gebiet. Die GI verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2.2 Die Aufgaben der GI sind insbesondere:
2.2.1 Unterstützung der in der Informatik Tätigen in ihrer beruflich-fachlichen Arbeit
2.2.2 Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fragen der Informatik und deren Auswirkungen; Mitgestaltung bei der Fortentwicklung der Informatik
2.2.3 Förderung des Nachwuchses einschließlich Ausrichtung von Informatikwettbewerben und Vergabe von fachlichen Preisen
2.2.4 Förderung von in der Informatik tätigen Frauen mit dem Ziel ihrer faktischen Gleichstellung
2.2.5 Abgabe von öffentlichen Empfehlungen und Stellungnahmen für die Informatik
2.2.6 Mitwirkung im Vorfeld der einschlägigen politischen Planung und Gesetzgebung
2.2.7 Mitwirkung bei der Ausgestaltung des einschlägigen Bildungswesens
2.2.8 Veranstaltung von Tagungen, Seminaren, Vorträgen und damit verbundenen Ausstellungen zur Förderung der Informatik
2.2.9 Herausgabe und Förderung von Fachpublikationen
2.2.10 Mitwirkung im Bereich der Normen und Standards sowie der Validierung
2.2.11 Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Institutionen
2.3 Die GI verpflichtet sich und durch deren Beitritt ihre Mitglieder, für Freiheit, Toleranz, Wahrhaftigkeit und Würde in der Informatik einzutreten. Als Orientierungshilfe dienen „Ethische Leitlinien". Die GI übernimmt die Verpflichtung, die „Ethischen Leitlinien" in einem kontinuierlichen Diskurs weiterzuentwickeln.
2.4 Die Arbeit der Organe und Gliederungen der GI soll den Mitgliedern bewusst machen, dass die in der Informatik Tätigen wegen ihrer besonderen fachlichen Kompetenz für die Gestaltung des menschlichen Lebens sowie der natürlichen Umwelt in hohem Masse verantwortlich sind.
2.5 Die GI ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der GI dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der GI. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der GI fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.1 Die GI hat
3.1.1 ordentliche Mitglieder
3.1.2 korporative Mitglieder
3.1.3 assoziierte Mitglieder
Persönliche Mitglieder sind die Mitglieder gemäß 3.1.1 und 3.1.4.
3.1.1 In der Informatik Tätige, Studierende sowie andere an der Informatik interessierte natürliche Personen können, unabhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrer Staatsangehörigkeit, die ordentliche Mitgliedschaft der GI erwerben.
3.1.2 Hochschulen, Firmen, Institute, Bibliotheken, Akademien, Schulen, Behörden, Vereine u.a. können korporative Mitglieder werden; korporative Mitglieder bevollmächtigen eine Person zu ihrer Vertretung innerhalb der GI.
3.1.3 In der Informatik Tätige oder an der Informatik Interessierte und Studierende können assoziierte Mitglieder werden, wenn sie sich an der Arbeit nur einer GI-Gliederung beteiligen wollen, ohne ordentliches Mitglied der GI zu sein. Mitglieder nach § 11.3 "Assoziierte Organisationen" sind assoziierte Mitglieder der GI.
3.1.4 Ehrenmitglieder können Persönlichkeiten werden, die sich um die Förderung der Informatik oder um die GI hervorragende Verdienste erworben haben. Zu ihrer Ernennung bedarf es einer Beschlussfassung des Präsidiums mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder ohne Gegenstimmen.
3.2 Ein Antrag auf Mitgliedschaft ist bei der Geschäftsstelle schriftlich einzureichen. Voraussetzung für die Aufnahme als ordentliches oder korporatives Mitglied ist die Bereitschaft, die Zwecke der GI zu unterstützen. Lehnt der Vorstand einen Aufnahmeantrag ab, so entscheidet der erweiterte Vorstand endgültig.
Voraussetzung für die Aufnahme als assoziiertes Mitglied ist die Zustimmung des Leitungsgremiums der zuständigen GI-Gliederung.
3.3 Eine Mitgliedschaft gilt jeweils mindestens für das Jahr des Eintritts und das darauf folgende Kalenderjahr. Der unterjährige Beitritt zum Quartal zieht nicht den vollen, sondern nur den anteiligen Mitgliedsbeitrag ab dem Beitrittsquartal im Beitrittsjahr nach sich.
3.4 Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, bei korporativen Mitgliedern durch Auflösung der Institution.
Außerdem endet die Mitgliedschaft:
3.4.1 durch Austritt. Austritte sind nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Die schriftliche Austrittserklärung muss der Geschäftsführung bis spätestens 30. November eines Jahres zugegangen sein, wenn sie für das Folgejahr gelten soll.
3.4.2 durch Erlöschen. Wenn ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist, erlischt seine Mitgliedschaft, sofern es auch nach einer schriftlichen Mahnung mit dem Hinweis auf Ausschluss aus der GI binnen sechs Wochen nicht gezahlt hat.
3.4.3 durch Ausschluss. Den Ausschluss für persönliche oder korporative Mitglieder kann das Präsidium nach Anhörung des Mitglieds aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstößen gegen die Satzung, beschließen. Über den Ausschluss assoziierter Mitglieder entscheidet das Leitungsgremium der zuständigen GI-Gliederung mit mehr als der Hälfte der Stimmen seiner Mitglieder endgültig. Zum Ausschluss persönlicher oder korporativer Mitglieder bedarf es eines Beschlusses, dem mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder des Präsidiums zustimmen, zum Ausschluss von Ehrenmitgliedern bedarf es eines einstimmigen Votums.
3.5 Das Wahlrecht der Mitglieder
3.5.1 Die persönlichen und die korporativen Mitglieder haben bei allen Wahlen in der GI jeweils so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind.
3.5.2 Assoziierte Mitglieder haben aktives Wahlrecht nur in der Gliederung, in der sie Mitglied sind; sie haben so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind.
3.5.3 Eine Kumulierung von Stimmen ist nicht möglich.
3.5.4 Der Briefwahl sind vergleichbar sichere elektronische Wahlverfahren gleich gestellt.
4.1 Die jeweiligen Jahresbeiträge werden vom Präsidium beschlossen und von der Mitgliederversammlung bestätigt. Sie gelten jeweils für ein Kalenderjahr und werden im Beitrittsjahr ab dem Beginn des Beitrittsquartals berechnet. Für die verschiedenen Mitgliedschaften können unterschiedlich hohe Beiträge erhoben werden; Beitragsermäßigungen für bestimmte Gruppen sind zulässig.
Mitgliedsbeiträge für ein Kalenderjahr sind im voraus zu zahlen; im Jahre des Beitritts sind sie mit der Aufnahme des Mitglieds fällig.
4.2 GI-Gliederungen oder können mit Zustimmung des Vorstands zusätzliche Beiträge erheben, die unabhängig vom Beitrittstermin jeweils für ein Kalenderjahr gelten. Der jährliche Zusatzbeibeitrag für assoziierte Mitglieder muss deutlich über dem Zusatzbeitrag der anderen zahlungspflichtigen GI-Mitglieder liegen.
4.3 Das Erlöschen der Mitgliedschaft hebt die Verpflichtung zur Zahlung bereits fällig gewordener Beiträge nicht auf.
4.4 Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
§5 Die Organe der Gesellschaft
Organe der GI sind
5.2 Präsident bzw. Präsidentin, Vorstand und erweiterter Vorstand
5.3 Präsidium
5.4 Kuratorium
5.5 Geschäftsführung
6.1 Alljährlich beruft der Präsident bzw. die Präsidentin eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Zu ihren Aufgaben und Befugnissen gehören insbesondere:
6.1.1 Entgegennahme des Berichts des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr
6.1.2 Entgegennahme der Jahresabrechnung, Entlastung von Vorstand, erweitertem Vorstand, Präsidium und Geschäftsführung aufgrund des Rechnungsprüfungsberichts
6.1.3 Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission für das zur Zeit der Mitgliederversammlung laufende Geschäftsjahr
6.1.4 Entgegennahme des Haushaltsplans für das kommende Jahr
6.1.5 Ergänzung der vorläufigen Kandidatenliste für die durch Briefwahl zu besetzenden Präsidiumsämter und Feststellung der endgültigen Kandidatenliste für die Briefwahl des laufenden Jahres
6.1.6 Bestimmung der Kandidatenfindungskommission für die Briefwahl des kommenden Jahres; diese erstellt die vorläufige Kandidatenliste für die durch Briefwahl zu besetzenden Präsidiumsämter
6.1.7 Wahl des Wahlausschusses für die Briefwahl des laufenden Jahres
6.1.8 Festlegung von Ort und Zeit der übernächsten ordentlichen Mitgliederversammlung
6.1.9 Stellungnahme zu Anträgen auf Satzungsänderung
6.1.10 Bestätigung der Mitgliedsbeiträge für das kommende Geschäftsjahr
6.2 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Versagt die Mitgliederversammlung einem Antrag von Vorstand oder Präsidium ihre Zustimmung, können Vorstand oder Präsidium den jeweiligen Antrag mit seiner Begründung zur brieflichen Abstimmung innerhalb von sechs Monaten allen Mitgliedern zur Entscheidung vorlegen; der Antrag ist angenommen, wenn die einfache Mehrheit der an der Abstimmung beteiligten Mitglieder ihn billigt.
Einzelheiten der Briefwahlen, insbesondere der Einsetzungen der Kandidatenfindungskommission und des Wahlausschusses sowie der Regelung von brieflichen und anderen Abstimmungen regelt die „Ordnung der Wahlen und Abstimmungen".
6.3 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Präsidenten bzw. der Präsidentin schriftlich einberufen werden, wenn ein Organ der GI es verlangt oder wenn die Einberufung von 5% der Mitglieder schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederversammlung muss spätestens zehn Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.
6.4 Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder durch eine Ankündigung im Publikationsorgan der GI unter Bekanntgabe einer Tagesordnung spätestens vier Wochen vor dem Termin der Versammlung. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.
6.5 Alle persönlichen und alle korporativen Mitglieder haben einfaches aktives Wahlrecht. Persönliche Mitglieder, mit Ausnahme der in der Geschäftsstelle angestellten Mitglieder für die Dauer ihrer Anstellung, haben passives Wahlrecht; wird ein Mitglied der Geschäftsführung gewählt, ruht für die Dauer des Wahlamtes das besoldete Hauptamt. Ist ein ordentliches Mitglied zugleich bevollmächtigte Person eines korporativen Mitglieds, kann es sein persönliches Stimmrecht neben und unabhängig von seinem Stimmrecht als bevollmächtigte Person ausüben.
6.6 Über die Verhandlungen jeder Mitgliederversammlung wird ein Beschlussprotokoll mit Abstimmungsergebnissen aufgenommen, das nach seiner Genehmigung durch die Mitgliederversammlung von der Sitzungsleitung und der Protokollführung unterschrieben und den Mitgliedern im Publikationsorgan der GI bekannt gemacht wird.
§7 Präsident bzw. Präsidentin, Vorstand und erweiterter Vorstand
7.1 Präsident bzw. Präsidentin
7.1.1 Der Präsident bzw. die Präsidentin steht der GI vor, vertritt sie nach außen und leitet sie im Einvernehmen mit dem Vorstand. Die weiteren Aufgaben des Präsidenten bzw. der Präsidentin sind
Vorbereitungen der Sitzungen des Vorstands, des erweiterten Vorstands, des Präsidiums und der Mitgliederversammlung
Leitung der Sitzung und Sorge für die Ausführung der in ihnen gefassten Beschlüsse durch die Geschäftsführung.
7.1.2 Der Präsident bzw. die Präsidentin wird von den Mitgliedern durch Briefwahl gewählt; Einzelheiten siehe § 7.2.4.
Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Darüber hinaus bleibt der Präsident bzw. die Präsidentin solange im Amt, bis ein Präsident bzw. eine Präsidentin in der Nachfolge gewählt ist und das Amt antreten kann.
7.1.3 Der Präsident bzw. die Präsidentin kann in unmittelbarer Folge nur einmal wiedergewählt werden.
7.1.4 Der Präsident bzw. die Präsidentin wird bei Abwesenheit durch ein Vorstandsmitglied, das das Vizepräsidialamt inne hat, vertreten. Beim vorzeitigen Ausscheiden des Präsidenten bzw. der Präsidentin übernimmt das Vorstandsmitglied alle Rechte und Pflichten des Präsidentenamtes für die laufende Amtsperiode, das mit der höchsten Stimmenzahl gewählt wurde.
7.1.5 Der Präsident bzw. die Präsidentin ist nach Ablauf der Amtszeit Mitglied des Kuratoriums und übernimmt im Auftrag des Vorstand insbesondere repräsentative Funktionen für die Dauer der Amtszeit des bzw. der unmittelbar nachfolgenden Präsidenten bzw. Präsidentin.
7.2 Vorstand
7.2.1 Der Vorstand nach 7.2 bildet den Vorstand der GI im Sinne von § 26 BGB. Der Präsident bzw. die Präsidentin allein oder je zwei Personen, die ein Vizepräsidialamt innehaben, vertreten die GI rechtskräftig nach außen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der GI zuständig, die nicht ausdrücklich durch diese Satzung anderen Organen der GI übertragen sind.
7.2.2 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten bzw. der Präsidentin (§ 7.1) und drei Personen im Amt eines Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin.
7.2.3 Alle Mitglieder des Vorstands müssen persönliche Mitglieder der GI sein; sie sind ehrenamtlich tätig und haften persönlich nur bei Vorsatz.
7.2.4 Alle Vorstandsämter werden jeweils von den Mitgliedern durch Briefwahl besetzt. Vorschlagsberechtigt für eine Kandidatur zum Amt des Präsidenten bzw. der Präsidentin oder einem Vizepräsidialamt ist das Präsidium.
Kandidiert bei der Briefwahl nur eine Person für ein Vorstandsamt, dann ist diese als Vorstandsmitglied gewählt, wenn sie in der Briefwahl mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Kandidieren für ein Vorstandsamt zwei oder mehr Personen, so ist gewählt, wer zugleich die meisten Stimmen und wenigstens zwei Fünftel aller Stimmen der für dieses Vorstandsamt kandidierenden Personen erhält.
Erhält von den kandidierenden Personen für ein Vorstandsamt keiner die notwendige Stimmenzahl, dann sucht das Präsidium für dieses Amt bis zu zwei neue Kandidaten bzw. Kandidatinnen und veranlasst ohne Mitgliederversammlung eine neue Briefwahl.
Für die Briefwahl gibt es kein Quorum.
Der von der Mitgliederversammlung eingesetzte Wahlausschuss (§ 6.1.7) führt die Briefwahlen und gegebenenfalls die brieflichen Abstimmungen durch. Er setzt dabei einen Termin fest, bis zu dem die Wahl- oder sonstigen Abstimmungsunterlagen beim Wahlausschuss eingegangen sein müssen, um noch berücksichtigt werden zu können.
Näheres regelt die „Ordnung der Wahlen und Abstimmungen".
7.2.5 Der Vorstand tritt im Geschäftsjahr mindestens viermal zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens der Präsident bzw. die Präsidentin sowie ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend sind.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten bzw. der Präsidentin den Ausschlag. Dies gilt nur, wenn der Vorstand vollzählig ist.
7.2.6 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch bestimmte Zuständigkeiten einzelnen Vorstandsmitgliedern zugeordnet werden können; die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch das Präsidium. Zwischen den Vorstandssitzungen kann der Vorstand im Umlaufverfahren, bei dem alle Vorstandsmitglieder Gelegenheit zur Stellungnahme haben müssen, schriftlich beschließen; das schriftliche Verfahren kann durch ein ausreichend dokumentiertes elektronisches Verfahren ersetzt werden.
7.2.7 Der Vorstand kann in Ausnahmefällen beschließen, auch ohne die Personen zu tagen, die an seinen Sitzungen beratend teilnehmen.
7.2.8 Der Präsident bzw. die Präsidentin und die übrigen Mitglieder des Vorstands können jeweils durch das Präsidium abberufen werden. Die Abberufung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Sie bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der abstimmungsberechtigten Mitglieder des Präsidiums. Das betroffene Vorstandsmitglied ist bei der Abstimmung nicht abstimmungsberechtigt.
7.3 Erweiterter Vorstand
7.3.1 Der erweiterte Vorstand besteht aus
den vier Mitgliedern des Vorstands sowie
mindestens einem bis höchstens drei weiteren Präsidiumsmitgliedern.
Letztere werden vom Präsidium in der ersten Sitzung nach erfolgter Briefwahl zum GI-Vorstand gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl in unmittelbarer Folge ist nur einmal zulässig.
7.3.2 Der erweiterte Vorstand hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
Erarbeitung von Richtlinien für die GI-Arbeit
Berufung und Abberufung der Geschäftsführung
Berufung der Mitglieder des Kuratoriums
Berufung von Mitgliedern als GI-Vertretung bei in- und ausländischen Vereinigungen oder anderen Gremien nationaler und internationaler Bedeutung
Entscheidungen im Beschwerdeverfahren bei der Aufnahme oder beim Ausschluss von Mitgliedern
7.3.3 Der erweiterte Vorstand tritt im Geschäftsjahr mindestens zweimal zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter zwei Vorstandsmitglieder und ein vom Präsidium gewähltes Mitglied anwesend sind. Der erweiterte Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch das Präsidium.
7.3.4 Die vom Präsidium gewählten Mitglieder des erweiterten Vorstands können durch das Präsidium abberufen werden. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit der abstimmungsberechtigten Mitglieder des Präsidiums. Das betroffene Mitglied des erweiterten Vorstands ist bei der Abstimmung nicht abstimmungsberechtigt.
§8 Präsidium
8.1 Das Präsidium besteht aus:
8.1.1 den vier Mitgliedern des Vorstands
8.1.2 zwölf direkt durch Briefwahl zu besetzenden Präsidiumsämtern, davon ein Amt, das die Studierenden in der GI vertritt
8.1.3 den Sprechern bzw. Sprecherinnen der Fachbereiche bzw. der Fachgesellschaften oder assoziierten Organisationen und drei Sprechern bzw. Sprecherinnen der Regionalgruppen kraft Amtes.
8.1.4 der Sprecherin bzw. dem Sprecher der für Frauenfragen zuständigen Gliederung kraft Amtes
und kraft ihres Amtes mit beratender Stimme
8.1.5 dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums
8.1.6 den Sprechern bzw. Sprecherinnen der Beiräte
8.1.7 der hauptverantwortlichen Person für die Herausgabe des Publikationsorgans der GI
8.1.8 den Mitgliedern der Geschäftsführung
Präsidiumsmitglieder kraft Amtes werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertretung vertreten.
8.2 Auf Antrag des Vorstands kann das Präsidium beschließen, Vertretern bzw. Vertreterinnen anderer Vereinigungen Sitz oder Sitz und Stimme im Präsidium zu gewähren
8.3 Die Amtszeit der durch Briefwahl bestimmten Präsidiumsmitglieder beginnt jeweils mit dem auf die Briefwahl folgenden Geschäftsjahr und beträgt drei Jahre; sie können in unmittelbarer Folge nur einmal wiedergewählt werden.
8.4 Die von der Mitgliederversammlung eingesetzte Kandidatenfindungskommission (§ 6.1.6) fordert die Organe der Gesellschaft gemäß § 5.1 bis § 5.4 und alle persönlichen und korporativen Mitglieder auf, bis zu einem von der Kommission festgesetzten Termin Vorschläge zur Besetzung der Präsidiumsämter zu machen. Dann erstellt die Kommission eine vorläufige Liste aller kandidierenden Personen. Diese vorläufige Liste kann in der Mitgliederversammlung gemäß § 6.1.5 ergänzt werden.
Gibt es mehr kandidierende Personen als zu besetzende Präsidiumsämter, sind diejenigen kandidierenden Personen gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Gibt es genau so viele kandidierende Personen wie zu besetzende Ämter, dann sind diejenigen gewählt, die mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinen. Erhält einer dieser kandidierenden Personen nicht die nötige Stimmenzahl, dann sucht das Präsidium neue Kandidaten und Kandidatinnen für dieses Mandat und veranlasst ohne Mitgliederversammlung eine neue Briefwahl.
Mitglieder nach 8.1.3 und 8.1.4 sollen dem Präsidium in unmittelbarer Folge nicht länger als sechs Jahre angehören; Einzelheiten regelt die „Geschäftsordnung der GI-Gliederungen".
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines durch Briefwahl gewählten, nicht dem Vorstand angehörenden Präsidiumsmitglieds gilt das Prinzip des Nachrückens entsprechend dem Ergebnis dieser Wahl.
8.5 Bei der Briefwahl hat jedes persönliche oder korporative Mitglied für jedes zu besetzende Amt im Präsidium eine Stimme; eine Kumulierung von Stimmen ist ausgeschlossen. Einzelheiten regelt die „Ordnung der Wahlen und Abstimmungen".
8.6 Das Präsidium hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
8.6.1 Beschluss von Richtlinien für die GI-Arbeit
8.6.2 Beschlüsse über GI-Empfehlungen und andere Stellungnahmen, die die Informatik-Gemeinschaft in fachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Weise betreffen
8.6.3 für die Ämter des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der weiteren Vorstandsmitglieder die Erstellung der Kandidatenliste für die Briefwahl
8.6.4 Bestätigung der Geschäftsordnungen des Vorstands, des erweiterten Vorstands, der Geschäftsführung und des Kuratoriums
8.6.5 Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
8.6.6 Beschluss des Haushaltsplans und Entscheidung über die Verwendung von außerplanmäßigen, nicht zweckgebundenen Einnahmen
8.6.7 Ernennung von Ehrenmitgliedern
8.6.8 Beschlussfassung über die Verleihung von Auszeichnungen und Preisen
8.6.9 Bildung und Auflösung von Fachgesellschaften, GI-Gliederungen und sonstigen unterstützenden Gremien, Beschlussfassung über die Assoziierung selbständiger Organisationen gemäß § 11.5 sowie über die Auflösung von Assoziierungen.
8.6.10 Beschlussfassung über Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung, insbesondere zur
„Ordnung der Wahlen und Abstimmungen"
„Geschäftsordnung der GI-Gliederungen"
8.6.11 Bildung und Auflösung von juristisch selbständigen Gesellschaften
8.6.12 Beschlussfassung über die Berufung von Vertretern bzw. Vertreterinnen anderer Vereinigungen mit Sitz oder Sitz und Stimme im Präsidium
8.6.13 Beschlussfassung über den Anschluss von assoziierten und befreundeten gemeinnützigen Vereinigungen und Bestellung von Mitgliedern als Vertretung der GI bei den assoziierten Vereinigungen
8.6.14 Beschlussfassung über Auflösung oder Änderung des Zweckes der GI und über einen Zusammenschluss mit einer anderen gemeinnützigen Vereinigung
8.6.15 Beschlussfassung über die Verwendung des Vermögens der GI bei Auflösung
8.6.16 Anträge zu Satzungsänderungen oder Stellungnahme zu solchen Anträgen von Dritten
8.6.17 Beratung des Vorstands sowie des erweiterten Vorstands
8.7 Unverzüglich zu Beginn des Geschäftsjahres nach der Briefwahl von Mitgliedern nach 8.1.2 wird das Präsidium vom Präsidenten bzw. der Präsidentin unter Vorlage einer Tagesordnung erstmals einberufen.
Der Präsident bzw. die Präsidentin beruft das Präsidium in jedem Geschäftsjahr mindestens zweimal zu einer ordentlichen Sitzung ein. Auf Antrag eines Drittels seiner abstimmungsberechtigten Mitglieder oder der Geschäftsführung muss der Präsident bzw. die Präsidentin eine außerordentliche Sitzung anberaumen. Außerordentliche Sitzungen sind auch mit den Mitteln der Telekommunikation zulässig, wenn allen Mitgliedern des Präsidiums dabei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird und Beschlüsse durch ein ausreichend dokumentiertes elektronisches Verfahren nachgewiesen sind.
8.8 Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn nach schriftlicher Einladung unter Vorlage einer Tagesordnung spätestens vier Wochen vor Sitzungsbeginn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Falls das Präsidium nicht beschlussfähig ist, kann der Präsident bzw. die Präsidentin nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit eine weitere Sitzung einberufen, in der das Präsidium auch dann beschlussfähig ist, wenn das notwendige Quorum bei den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern nicht erreicht wird.
Beschlüsse des Präsidiums werden mit einfacher Mehrheit gefasst, wenn nicht in dieser Satzung in Einzelfällen abweichend geregelt. Beschlüsse über Richtlinien für die GI-Arbeit, GI-Empfehlungen und alle Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung bedürfen jeweils der Stimmen von mehr als der Hälfte der abstimmungsberechtigten Mitglieder des Präsidiums.
Zwischen seinen Sitzungen kann das Präsidium auch im Umlaufverfahren schriftlich beschließen, wenn allen seinen Mitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird; das schriftliche Verfahren kann durch ein ausreichend dokumentiertes elektronisches Verfahren ersetzt werden.
Das Präsidium kann Entscheidungen, insbesondere solche termingebundener Art, an den Vorstand delegieren.
Beschlüsse, die einzelne Gliederungen betreffen, müssen im Benehmen zwischen deren Leitungsgremien und dem Präsidium getroffen werden.
8.9 Die Mitglieder des Präsidiums müssen persönliche Mitglieder der GI sein; sie sind ehrenamtlich tätig.
8.10 Das Präsidium kann beschließen, in Ausnahmefällen ohne seine Mitglieder mit beratender Stimme zu tagen.
Das Kuratorium besteht aus bis zu zwölf Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand, die Vorstand und Präsidium beraten und die GI, insbesondere auch bedeutsame GI-Kongesse, ideell unterstützen. Das Kuratorium tagt mindestens einmal im Jahr.
Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Präsidium für drei Jahre berufen; sie geben sich eine Geschäftsordnung, die vom Präsidium bestätigt wird, und wählen aus ihrer Mitte eine Person, die den Vorsitz, und eine Person, die den stellvertretenden Vorsitz führt. Die vorsitzende Person oder, bei deren Verhinderung, ihre Stellvertretung, kann an den Sitzungen des Vorstands und des Präsidiums beratend teilnehmen. Ein Mitglied des Kuratoriums kann in direkter Folge bis zu zweimal berufen werden.
§10 Geschäftsführung und Vertretung nach außen
10.1 Der erweiterte Vorstand beruft auf Vorschlag des Präsidenten einen oder mehrere Personen als Geschäftsführung mit mehr als der Hälfte der Stimmen seiner abstimmungsberechtigten Mitglieder. Die Erstberufung einer Geschäftsführung kann befristet auf mindestens drei und höchsten sechs Jahre erfolgen. Der Auftrag eines Mitglieds der Geschäftsführung endet durch Auslaufen seines Vertrages, durch Rücktritt oder durch Abberufung durch den erweiterten Vorstand auf Antrag des Präsidenten bzw. der Präsidentin mit mit mehr als der Hälfte seiner abstimmungsberechtigten Mitglieder; vor einer eventuellen Abberufung muss der erweiterte Vorstand das betroffene Mitglied der Geschäftsführung anhören.
10.2 Die Geschäftsführung ist keine Einrichtung der Willensbildung der GI. Sie unterstützt Vorstand, Präsidium, Kuratorium und Mitgliederversammlung in den die Gesellschaft betreffenden Angelegenheiten. Sie führt die Beschlüsse der anderen Organe der GI aus, verwaltet das Vermögen der GI im Auftrag des Vorstands und führt die Geschäfte des Vorstands in seinem Auftrag und nach seinen Entscheidungen. Beschlüsse des Vorstands über Angelegenheiten des Vermögens und des Haushalts der GI bedürfen der Zustimmung der Geschäftsführung. Das Präsidium kann auf Antrag des Vorstands eine fehlende Zustimmung durch ein Votum mit mehr als der Hälfte der Stimmen seiner abstimmungsberechtigen Mitglieder ersetzen.
10.3 Die Mitglieder der Geschäftsführung können an den Sitzungen der Organe und Leitungsgremien der GI-Gliederungen beratend teilnehmen.
10.4 Die Geschäftsführung muss aus den Reihen der ordentlichen GI-Mitglieder bestellt werden und kann aus mehreren besoldeten geschäftsführenden Personen bestehen; jedes Mitglied der Geschäftsführung haftet persönlich nur bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit.
10.5 Die Geschäftsführung kann im Auftrag des Vorstands Geschäftsstellen einrichten.
10.6 Bei den laufenden Geschäften der Verwaltung der Gesellschaft, insbesondere bei der Ausführung von Vorstandsbeschlüssen, kann die Geschäftsführung die Gesellschaft allein rechtskräftig vertreten; Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung der Geschäftsführung, welche vom Vorstand festgesetzt und vom Präsidium bestätigt wird.
§11 Gliederung der Gesellschaft
11.1 Zur Pflege und Vertiefung der fachlichen Arbeit auf Teilgebieten der Informatik, der regionalen Betreuung der Mitglieder und der Vertretung fachlich-beruflicher Belange können von der GI folgende Gliederungen eingerichtet werden:
Fachbereiche und Fachgesellschaften
Gliederungen sind juristisch nicht selbständig. Fachbereiche und Fachgesellschaften sind in der Regel in Fachgruppen untergliedert. Mehrere fachlich benachbarte Fachgruppen können einen Fachausschuss als unmittelbar übergeordnetes Leitungsgremium oder als Träger gemeinsamer Aktivitäten einrichten. Fachausschüsse werden in der GI nur noch in Ausnahmefällen eingerichtet.
Aufgaben, organisatorischer Aufbau sowie Rechte und Pflichten der jeweiligen Leitungsgremien der Gliederungen sind in der „Geschäftsordnung der GI-Gliederungen" näher bestimmt. Für Wahlen und Abstimmungen ist die „Ordnung der Wahlen und Abstimmungen" bindend.
Für gemeinsame Gliederungen mit anderen Gesellschaften zur Förderung der Informatik gelten spezielle Regelungen mit Zustimmung des Präsidiums.
Mitglieder von Leitungsgremien der GI-Gliederungen müssen, mit Ausnahme der Leitungsgremien von Fachgesellschaften und von gemeinsamen Gliederungen mit anderen Gesellschaften, persönliche Mitglieder der GI sein. Von der GI in Leitungsgremien berufene Experten und Expertinnen sollen persönliche Mitglieder der GI sein.
11.2 Für besondere Aufgaben können Vorstand oder Präsidium Kommissionen einrichten oder diese Aufgaben einzelnen Mitgliedern übertragen.
Für zeitlich begrenzte Aufgaben von zentraler Bedeutung für die GI oder die Informatik kann das Präsidium Präsidiumsarbeitskreise für jeweils ein Geschäftsjahr einrichten.
Verlängerungen des Auftrags eines Präsidiumsarbeitskreises um jeweils ein Jahr ist zulässig. Für die Dauer seines Amtes gehört der Sprecher bzw. die Sprecherin eines solchen Arbeitskreises dem Präsidium mit beratender Stimme an.
11.3 Assoziierte Organisationen
Das Präsidium der GI kann eine fachverwandte Organisation als assoziierte Organisation aufnehmen, wenn deren Leitungsgremium ein von Vorstand und Präsidium entsandtes Mitglied als GI-Vertretung mit Sitz und Stimme aufnimmt. Assoziierte Organisationen sind juristisch selbständig, die Regelungen von § 11.1 sind auf sie nicht anzuwenden. Die Mitglieder assoziierter Organisationen sind assoziierte Mitglieder der GI. Der bzw. die Vorsitzende einer assoziierten Organisation gehört dem Präsidium der GI mit Beginn der Assoziierung mit Sitz und Stimme an (§ 8.1.3 der Satzung).
§12 Änderung der Satzung
Anträge zur Änderung der Satzung sind schriftlich an das Präsidium zu richten oder können vom Präsidium selbst vorgelegt werden. Das Präsidium setzt ihm vorliegende Anträge auf Änderung der Satzung auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung und kann sie mit einer entsprechenden Stellungnahme versehen. Die Mitgliederversammlung kann sich einer Stellungnahme anschließen oder ein davon abweichendes Votum abgeben. Anträge auf Änderung der Satzung samt ihrer Begründung werden den Mit gliedern, gegebenenfalls zusammen mit den Voten des Präsidiums und der Mitgliederversammlung, zur brieflichen Abstimmung vorgelegt. Ein Änderungsantrag ist angenommen, wenn zwei Drittel der abstimmenden Mitglieder, mindestens aber 5% der GI-Mitglieder insgesamt, dem Antrag zustimmen.
Konkurrierende Änderungsanträge zu den gleichen Inhalten sind nebeneinander den Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Erhält mehr als ein Antrag die erforderliche Mehrheit, so entscheidet eine nachfolgende Stichwahl zwischen den beiden Anträgen mit der höchsten Zustimmung. Näheres regelt die „Ordnung der Wahlen und Abstimmungen".
Anträge auf Satzungsänderung aus der Mitgliedschaft müssen von mindestens hundert persönlichen oder korporativen Mitgliedern unterschrieben sein und mindestens vier Monate vor dem Termin einer Mitgliederversammlung dem Präsidium zugegangen sein. Bei Zustimmung der Antragsteller können Präsidium oder Mitgliederversammlung die vorliegenden Anträge abändern.
Satzungsänderungen, die aufgrund von Auflagen des Finanzamtes, die Gemeinnützigkeit der GI betreffend, oder durch Auflagen des Registergericht nötig werden, kann das Präsidium allein abschließend bestätigen, solange nicht die Zwecke des Vereins oder die Mitwirkung der Mitglieder an dessen Willensbildung betroffen sind.
§13 Auflösung, Änderung des Zwecks
13.1 Zur Auflösung der GI, zur Änderung ihres Zwecks oder zur Änderung dieses Absatzes bedarf es eines schriftlichen Beschlusses des Präsidiums mit drei Vierteln der Stimmen seiner Mitglieder, den in brieflicher Abstimmung mehr als drei Viertel der abstimmenden Mitglieder, mindestens aber 10% der GI-Mitglieder, bestätigen müssen.
13.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der GI oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt ihr Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft, die vom Präsidium bestimmt wird, zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke zur Förderung der Informatik.
13.3 Beschlüsse, wie das Vermögen der GI bei Auflösung oder Aufhebung der GI oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes zu verwenden ist, dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§14 Ausführungsbestimmungen
Diese Satzung kann durch Ausführungsbestimmungen ergänzt werden, die keinen Teil der Satzung bilden. Solche Ausführungsbestimmungen sind mindestens
14.1 die „Ordnung der Wahlen und Abstimmungen"
14.2 die „Geschäftsordnung der GI-Gliederungen"
Sie werden vom Präsidium mit mehr als der Hälfte der Stimmen seiner abstimmungsberechtigten Mitglieder beschlossen und sind für alle Organe und Gliederungen der GI bindend.

References: § 2

§ 5

§ 7

§ 11

§ 13

§ 14
 § 11

§5

§7
 § 7
 § 26

§8
 § 5
 § 5
 § 6
 § 11

§10

§11
 § 11

§12

§13

§14