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Timestamp: 2016-10-27 14:54:32+00:00

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95 II 28337. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Juli 1969 i.S. Rufli und B�nziger gegen Politische Gemeinde St. Gallen.
Art. 141 al. 1 litt. b OJ. Le d�lai de revision commence � courir d�s que le requ�rant conna�t, de fa�on s�re, le nouveau fait pertinent et non pas � partir du moment o� il est en mesure d'en apporter la preuve. Faits � partir de page 284
A.- Die Politische Gemeinde St. Gallen hatte gegen�ber Frau Klara Ehrbar gem�ss Vertrag vom 21. August 1958 ein im Grundbuch vorgemerktes Vorkaufsrecht an der Parzelle Grundbuch St. Fiden Nr. 2926. Am 14. Oktober 1958 verkaufte Frau Ehrbar das Grundst�ck dem Alois Osterwalder. Am 12. November 1958 teilte die Politische Gemeinde St. Gallen der Verk�uferin mit, sie �be das Vorkaufsrecht aus und erwerbe die Parzelle Nr. 2926 zu den Bedingungen des Vertrages vom 14. Oktober 1958. Frau Ehrbar widersetzte sich diesem Begehren.
Am 16. Mai 1963 wies das Bundesgericht die von Frau Ehrbar erkl�rte Berufung ab und best�tigte das kantonsgerichtliche Urteil.
B.- Am 19. Dezember 1963 verkaufte Frau Ehrbar der Corvag-Bau AG die Parzelle Grundbuch St. Fiden Nr. 764. Einige Monate sp�ter liess sie der K�uferin durch ihren Anwalt mitteilen, sie halte den Vertrag wegen Uebervorteilung nicht und verlange die R�ck�bertragung der Liegenschaft.
Nachdem Frau Ehrbar im August 1964 bevormundet worden war, reichte sie - vertreten durch ihren Vormund, Johann Egger - beim Bezirksgericht St. Gallen gegen die Corvag-Bau AG und gegen die Kredit und Anlagen AG (der die Liegenschaft am 15. September 1964 weiterverkauft worden war) Klage auf Ung�ltigerkl�rung der Kaufvertr�ge vom 19. Dezember 1963 und 15. September 1964 und auf R�ck�bertragung der Liegenschaft ein. In diesem Prozess wurde �ber den Geisteszustand der Kl�gerin bei Dr. med. Bachmann ein Gutachten eingeholt, das am 7. Oktober 1966 erstattet wurde. Der Experte kam zum Schluss, die Imbezillit�t der Explorandin sei derart ausgepr�gt, dass sie �berhaupt nie als urteils- und handlungsf�hig h�tte betrachtet werden d�rfen.
Im Urteil vom 18. April 1967 stellte das Bezirksgericht dann u.a. fest, der Kaufvertrag vom 19. Dezember 1963 sei wegen fehlender Handlungsf�higkeit der Verk�uferin nichtig.
C.- Johann Egger hatte sich am 19. Dezember 1966 schriftlich an den Stadtrat von St. Gallen gewandt, um die Zusicherung zu erhalten, dass die gest�tzt auf das Vorkaufsrecht erworbene BGE 95 II 283 S. 285Parzelle Nr. 2926 einstweilen weder �berbaut noch ver�ussert werde. Am 19. April 1967 begehrte Egger im Namen seines M�ndels einen Vermittlungsvorstand, im wesentlichen mit den Rechtsbegehren, die mit der Stadt St. Gallen abgeschlossenen Rechtsgesch�fte (insbesondere der Vertrag vom 21. August 1958 �ber das Vorkaufsrecht) und der Kaufvertrag vom 14. Oktober 1958 mit Osterwalder seien nichtig zu erkl�ren und Frau Ehrbar als Eigent�merin der verkauften Parzelle ins Grundbuch einzutragen. Egger suchte beim Waisenamt um die Erteilung einer Prozessvollmacht in diesem Streite nach.
D.- Am 16. Dezember 1967 starb Frau Ehrbar. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihre Halbgeschwister Albert Rufli und Heidy Ruth B�nziger-Rufli. Diese reichten am 6. M�rz 1969 ein Revisionsgesuch ein und beantragten, das Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 1963 sei aufzuheben und die Gesuchsteller als Eigent�mer der Parzelle Nr. 2926 im Grundbuch einzutragen. E. - Die Politische Gemeinde St. Gallen beantragt die Abweisung des Gesuchs.
2. - Ein Revisionsgesuch muss in den F�llen des Artikels 137 OG binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes, fr�hestens jedoch vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des bundesgerichtlichen Entscheides oder vom Abschluss des Strafverfahrens an, beim Bundesgericht anh�ngig gemacht werden. Im Gesuch ist seine rechtzeitige Geltendmachung darzulegen (Art. 140 OG).
Die Gesuchsteller behaupten, die 90-t�gige Frist eingehalten zu haben. Sie f�hren dazu aus, am 4. Oktober 1968 habe ihr Anwalt Dr. med. Bachmann um Mitteilung ersucht, ob Frau Ehrbar zur Zeit des Vertragsschlusses mit der Politischen Gemeinde St. Gallen bzw. mit Osterwalder urteilsf�hig gewesen sei. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1968 habe der Experte diese Frage verneint. Erst dadurch h�tten sie eine gen�gend sichere Kenntnis des Revisionsgrundes erhalten.
a) Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ist nach Art. 137 lit. b OG u.a. dann m�glich, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Zweifellos bildet die im Gutachten von Dr. Bachmann festgestellte mangelnde BGE 95 II 283 S. 286Urteilsf�higkeit der Frau Ehrbar eine neue erhebliche Tatsache im Sinne der erw�hnten Bestimmung. W�re dieser Umstand bereits im Prozess um die Durchsetzung des Vorkaufsrechts dem damaligen Anwalt der Erblasserin bekannt gewesen, vorgebracht und bewiesen worden, h�tte die Klage der Politischen Gemeinde St. Gallen abgewiesen werden m�ssen, weil die Vertr�ge vom 21. August 1958 und 14. Oktober 1958 gem�ss Art. 18 ZGB keine rechtlichen Wirkungen h�tten erzeugen k�nnen.
b) Das Schicksal des vorliegenden Revisionsgesuchs h�ngt deshalb - abgesehen von der Beweisfrage - davon ab, ob es rechtzeitig, d.h. binnen 90 Tagen seit Entdeckung der neuen erheblichen Tatsache beim Bundesgericht anh�ngig gemacht wurde. Der genannte Revisionsgrund ist nicht erst dann zu bejahen, wenn der Gesuchsteller die neue erhebliche Tatsache sicher beweisen kann. Denn sonst m�sste der weitere Revisionsgrund der neuen Beweismittel �berhaupt ausgeschlossen bleiben, weil alsdann eine erhebliche Tatsache solange als neu zu gelten h�tte, als sie nicht restlos bewiesen werden kann. Vielmehr muss gen�gen, dass ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen vorhanden ist (vgl. H.P. MARTI, Das Neue Recht der bernischen Zivilprozessordnung, S. 23). Blosse Vermutungen oder gar Ger�chte gen�gen dagegen nicht und verm�gen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Gleich wie bei den tatbest�ndlichen Vorbringen einer Partei im ordentlichen Prozess, bei denen es sich um vorl�ufig noch unbewiesene Behauptungen handelt, m�ssen begr�ndete Aussichten bestehen, die neue Tatsache zu beweisen (BIRCHMEIER, Handbuch zum OG, S. 513; STEIN/JONAS, 19. Auflage, N. I/2 zu � 586 DZPO).
Im vorliegenden Fall erfuhr der Vormund der Frau Ehrbar aus dem von Dr. Bachmann am 7. Oktober 1966 verfassten Gutachten, dass die Explorandin �berhaupt nie urteils- und handlungsf�hig war. Er durfte auf die Schlussfolgerung des Experten abstellen, da das Bezirksgericht St. Gallen im Prozess, der freilich nur Vorg�nge aus den Jahren 1963 und 1964 betraf, dieses Gutachten als schl�ssig erachtete. Jedenfalls lassen seine weiteren Schritte erkennen, dass er selbst der Auffassung war, �ber gen�gend sichere Anhaltspunkte zu verf�gen, um die bereits in den Jahren 1958 und 1959 bestehende Handlungsunf�higkeit seines M�ndels geltend zu machen. Er wandte sich n�mlich vorerst im Dezember 1966 an den Stadtrat von St. Gallen, um die Zusicherung zu erhalten, dass die Parzelle BGE 95 II 283 S. 287Nr. 2926 einstweilen weder �berbaut noch ver�ussert werde. Einen Tag nach dem bezirksgerichtlichen Urteil vom 18. April 1967 stellte er das Gesuch um einen Vermittlungsvorstand, der die Einleitung des Verfahrens gegen die Politische Gemeinde St. Gallen erm�glichen sollte. Er verlangte beim Waisenamt die Erm�chtigung zu dieser Prozessf�hrung. Diese Vorkehrungen h�tte er nicht getroffen, w�re er nicht �berzeugt gewesen von der Richtigkeit des Gutachtens Bachmann und damit vom Umstand, sein M�ndel sei beim Abschluss der Vertr�ge mit der Politischen Gemeinde St. Gallen und mit Osterwalder handlungsunf�hig gewesen. Daraus folgt, dass der Vormund der Frau Ehrbar den Revisionsgrund des Art. 137 lit. b OG schon im Herbst 1966, sp�testens aber mit der Er�ffnung des bezirksgerichtlichen Urteils vom 18. April 1967, kannte. Die in Art. 141 Abs. 1 lit. b OG vorgeschriebene 90-t�gige Frist war deshalb l�ngstens abgelaufen, als die Rechtsnachfolger der Erblasserin am 6. M�rz 1969 das Revisionsgesuch anh�ngig machten. Sie m�ssen sich die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters der Frau Ehrbar anrechnen lassen (vgl. BIRCHMEIER, Handbuch zum OG, S. 513) und k�nnen sich deshalb nicht darauf berufen, sie h�tten den Revisionsgrund erst durch das Schreiben von Dr. Bachmann vom 9. Dezember 1968 entdeckt.
Art. 140 OG,
Art. 141 Abs. 1 lit. b OG

References: Art. 141
 BGE 
 Art. 137
 BGE 
 Art. 18
 BGE 
 Art. 137
 Art. 141

Art. 140

Art. 141