Source: http://www.lexetius.com/BGB/675x
Timestamp: 2018-01-19 11:38:42+00:00

Document:
§ 675x BGB. Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 675x BGB [>]
Paragraf 675x. Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
1§ 675x. Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang.
(1) [1] Der Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags, der auf einem autorisierten, vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang beruht, wenn
2[2] Ist der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf diesem Zahlungskonto so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Geschäftstag der Belastung ist. 3[3] Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der Zahler nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind.
4(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von Gründen auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.
5(3) Der Zahler kann mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass er keinen Anspruch auf Erstattung hat, wenn er seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs direkt seinem Zahlungsdienstleister erteilt hat und er, sofern vereinbart, über den anstehenden Zahlungsvorgang mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger unterrichtet wurde.
(5) [1] Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Zugang eines Erstattungsverlangens entweder den vollständigen Betrag des Zahlungsvorgangs zu erstatten oder dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mitzuteilen. 6[2] Im Fall der Ablehnung hat der Zahlungsdienstleister auf die Beschwerdemöglichkeiten gemäß den §§ 60 bis 62 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und auf die Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle gemäß § 14 des Unterlassungsklagengesetzes anzurufen, hinzuweisen. [3] Das Recht des Zahlungsdienstleisters, eine innerhalb der Frist nach Absatz 4 geltend gemachte Erstattung abzulehnen, erstreckt sich nicht auf den Fall nach Absatz 2.
7(6) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt,
2. 13. Januar 2018: Artt. 2 Nr. 24 Buchst. a, 15 Abs. 4 S. 1 des Sechsten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
3. 13. Januar 2018: Artt. 2 Nr. 24 Buchst. a, 15 Abs. 4 S. 1 des Sechsten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
4. 13. Januar 2018: Artt. 2 Nr. 24 Buchst. b, 15 Abs. 4 S. 1 des Sechsten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
5. 13. Januar 2018: Artt. 2 Nr. 24 Buchst. c, 15 Abs. 4 S. 1 des Sechsten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
6. 13. Januar 2018: Artt. 2 Nr. 24 Buchst. d, 15 Abs. 4 S. 1 des Sechsten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
7. 13. Januar 2018: Artt. 2 Nr. 24 Buchst. e, 15 Abs. 4 S. 1 des Sechsten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
Umfeld von § 675x BGB
§ 675w BGB. Nachweis der Authentifizierung
§ 675y BGB. Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

References: § 675
 § 14
 § 675
 § 675

§ 675

§ 675