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Timestamp: 2016-10-21 00:35:27+00:00

Document:
4P.337/2006 (09.03.2007)
4P.337/2006 /len
vertreten durch F�rsprecher Vinzenz Schnell,
Art. 9 BV (Zivilprozess; Mietvertrag),
1. Zivilkammer, vom 10. November 2006.
A.X.________ (Beschwerdef�hrer) mietete am 23. August 2001 von B.________ (Beschwerdegegner) ein Einfamilienhaus in Hindelbank. Der Mietvertrag wurde auf eine Mindestdauer von sechs Jahren abgeschlossen, und die K�ndigungsfrist auf sechs Monate festgesetzt.
Am 27. Februar 2003 teilte der Beschwerdegegner der Familie des Beschwerdef�hrers mit, er sei wunschgem�ss bereit, den Mietvertrag wie folgt zu �ndern:
- Die Mietdauer von 6 Jahren auf 3 Jahre zu verk�rzen
- Die K�ndigungsfrist aber auf 6 Monaten zu belassen und zwar auf einen ordentlichen K�ndigungstermin (1. Mai und 1. November)
Die K�ndigung ist somit erstmal m�glich am 1. November 2004 auf den 1. Mai 2005."
Mit Schreiben vom 21. April 2004 teilte der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner mit, dass er das Mietverh�ltnis "ordnungsgem�ss und fristgerecht auf den 31. Oktober 2004" k�ndige. Der Beschwerdegegner schrieb daraufhin am 23. April 2004 der Familie des Beschwerdef�hrers, dass diese K�ndigung unter anderem deshalb nicht akzeptiert werden k�nne, weil die Wohnung gem�ss Vereinbarung vom Februar 2003 erstmals am 1. November 2004 auf den 1. Mai 2005 gek�ndigt werden k�nne.
Am 17. November 2005 stellte der Beschwerdegegner beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen ein Ladungsansuchen zum Entscheid und beantragte, der Beschwerdef�hrer sei zu verurteilen, ihm Fr. 3'302.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 28. Juli 2005 zu bezahlen. Er machte damit den Mietzins f�r den Monat November 2004 und den Ersatz seiner Aufwendungen f�r die Weitervermietung in H�he von Fr. 750.-- geltend. Der Beschwerdef�hrer beantragte widerklageweise, der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, ihm Fr. 379.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2004 zu bezahlen. Er verlangte damit Ersatz f�r einen Teil der von ihm beglichenen Heiz�lrechnung. Am 28. Juni 2006 verurteilte der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen den Beschwerdef�hrer in Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage, dem Beschwerdegegner Fr. 3'250.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2004 zu bezahlen.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsklage wies das Obergericht des Kantons Bern am 10. November 2006 ab. Es sah keine willk�rliche Beweisw�rdigung in der Annahme des Gerichtspr�sidenten, es habe bez�glich des erstmaligen K�ndigungstermins vom 1. Mai 2005 Einigkeit zwischen den Parteien bestanden. Der Gerichtspr�sident sei deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die Verk�rzung der Mietdauer, die vorliegend im Interesse des Beschwerdef�hrers und seiner Familie erfolgte, ohne Formular habe vorgenommen werden k�nnen. Der Gerichtspr�sident sei auch nicht in Willk�r verfallen, als er zum Schluss gekommen sei, die Parteien h�tten sich �ber ein Mietvertragsende per 31. Oktober 2004 nicht einigen k�nnen. Seine Folgerung, der Beschwerdef�hrer h�tte einen tauglichen Nachmieter stellen m�ssen, wenn er von seinen Verpflichtungen h�tte befreit werden wollen, sei unter diesem Gesichtspunkt ebenso wenig zu beanstanden. Schliesslich habe der Gerichtspr�sident auch bez�glich der H�he des zugesprochenen Schadenersatzes kein klares Recht verletzt.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Dezember 2006 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. November 2006 sei aufzuheben (Ziff. 1). Dar�ber hinaus sei die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils bis zum Entscheid �ber die staatsrechtliche Beschwerde einzustellen (Ziff. 2). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV.
Der Beschwerdegegner beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde vom 12. Dezember 2006 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesgericht wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 14. Dezember 2006 ab.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, das Obergericht habe eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine willk�rliche Rechtsanwendung durch den erstinstanzlichen Richter zu Unrecht verneint.
2.1 Ist die Kognition der letzten kantonalen Instanz wie hier auf die Verletzung klaren Rechts beschr�nkt, pr�ft das Bundesgericht frei, ob die kantonale Instanz Willk�r zu Unrecht bejaht oder verneint hat (BGE 132 III 71 E. 1.1 S. 74; 125 I 492 E. 1a/cc S. 494; 116 III 70 E. 2b S. 71 f.; 112 Ia 350 E. 1 S. 351; 111 Ia 353 E. 1b S. 354 f.). Geht es um die R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung, l�uft diese Pr�fung regelm�ssig auf die Beurteilung hinaus, ob die Beweisw�rdigung der unteren kantonalen Instanz haltbar ist. Trifft dies nicht zu, h�tte die Kassationsinstanz Willk�r bejahen m�ssen, im gegenteiligen Fall hat sie Willk�r zu Recht verneint. Bei der Begr�ndung der Willk�rr�ge darf und muss sich der Beschwerdef�hrer daher auch mit den Erw�gungen der unteren kantonalen Instanz auseinander setzen. Er muss sich mithin materiell gegen die von der Kassationsinstanz �berpr�fte und als nicht willk�rlich befundene Beweisw�rdigung des mit kantonaler Nichtigkeitsklage angefochtenen Urteils wenden. Dabei darf sich der Beschwerdef�hrer nicht auf eine reine Wiederholung der vor der Kassationsinstanz erhobenen R�gen beschr�nken, sondern hat sich zugleich, da Anfechtungsobjekt allein der Entscheid der Kassationsinstanz ist, mit dessen Begr�ndung auseinander zu setzen. Andernfalls gen�gt seine staatsrechtliche Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht (BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494 f. mit Hinweis).
2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Verweis). Es gen�gt namentlich nicht, wenn der Beschwerdef�hrer mit pauschalen Vorbringen behauptet, der Entscheid der unteren Instanz sei willk�rlich und damit auch jener der Kassationsinstanz, der dies verneint. Er muss vielmehr im Einzelnen darlegen, inwiefern die Kassationsinstanz zu Unrecht verneint haben soll, dass das Urteil der unteren Instanz offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Verweisen).
2.3 Der Gerichtspr�sident kam zum Schluss, es m�sse trotz der Aussage der Zeugin C.X.________ davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer die �nderungsbest�tigung des Beschwerdegegners vom 27. Februar 2003 unwidersprochen entgegengenommen habe. Das Obergericht hielt dazu fest, die Annahme, es habe bez�glich des erstmaligen K�ndigungstermins vom 1. Mai 2005 Einigkeit bestanden, halte der �berpr�fung im Rahmen der Nichtigkeitsklage stand, da sich - abgesehen von der Aussage der Zeugin C.X.________ - in den Akten keine Anhaltspunkte finden liessen, wonach die Mieter gegen das Best�tigungsschreiben vom 27. Februar 2003 opponiert h�tten. Diese Argumentation bezeichnet der Beschwerdef�hrer als offensichtlich falsch. Zur Begr�ndung f�hrt er lediglich aus, gegen die Festlegung des erstmaligen K�ndigungstermins auf den 1. Mai 2005 sei sofort Einsprache erhoben worden, was sich aus der Aussage der Zeugin C.X.________ ergebe. Damit setzt er seine eigene Interpretation des Beweisergebnisses an Stelle derjenigen des Gerichtspr�sidenten, ohne aufzuzeigen, warum die erstinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll. Die R�ge ist nicht hinreichend begr�ndet.
2.4 Der Gerichtspr�sident kam weiter zum Schluss, die Parteien h�tten keine Aufhebung des Mietverh�ltnisses auf den 31. Oktober 2004 vereinbart, obwohl der vom Beschwerdegegner ins Abnahmeprotokoll aufgenommene Passus "Mietzinshaftung bis 31.10.2004" tats�chlich die Meinung vertretbar erscheinen lasse, der Verfasser gehe von einer zu diesem Zeitpunkt endenden Haftung aus. Das Obergericht hielt dazu fest, der Gerichtspr�sident sei trotz des Wortlautes des zitierten Passus unter W�rdigung der Gesamtumst�nde willk�rfrei zum Ergebnis gelangt, dass eine Vereinbarung �ber die Beendigung des Mietvertrags auf den 31. Oktober 2004 nicht zustande gekommen sei. Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang, das Obergericht habe lediglich ausgef�hrt, der Gerichtspr�sident habe diesen Passus durchaus gew�rdigt, statt zu begr�nden, warum der Passus dann nicht ber�cksichtigt worden sei. Er legt jedoch nicht dar, warum die Beweisw�rdigung des Gerichtspr�sidenten offensichtlich unhaltbar sein soll. Der blosse Hinweis auf weitere Beweismittel, die der Beschwerdef�hrer anders gewichtet wissen m�chte, reicht daf�r nicht aus. Die R�ge ist unzureichend begr�ndet.
2.5 Der Gerichtspr�sident gelangte zum Ergebnis, die Parteien h�tten den Mietvertrag insofern abge�ndert, als sie den fr�hest m�glichen K�ndigungstermin vom 31. Oktober 2007 auf den 30. Mai 2005 vorverlegten. Formularzwang und Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 269d OR h�tten f�r diese �nderung nicht bestanden, weil sie einem Wunsch des Mieters entsprochen habe. Da der Beschwerdef�hrer das Mietobjekt vorzeitig zur�ckgegeben habe, treffe ihn gem�ss Art. 264 OR eine Schadenersatzpflicht. Das Obergericht sah darin keine Verletzung klaren Rechts. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in dieser Hinsicht sinngem�ss vor, es habe zu Unrecht eine willk�rliche Rechtsanwendung verneint. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, die Parteien h�tten zun�chst m�ndlich eine Halbierung der Mietdauer vereinbart und anschliessend in einer weiteren �nderung des Mietvertrags den erstm�glichen K�ndigungstermin um sechs Monate auf den 1. Mai 2005 hinausgeschoben. Dadurch sei der Beschwerdef�hrer schlechter gestellt worden, weshalb die �nderung auf dem offiziellen Formular h�tte erfolgen m�ssen. Art. 264 OR komme nicht zur Anwendung, weil das Mietverh�ltnis per 31. Oktober 2004 ordentlich gek�ndigt worden bzw. durch Aufhebungsvertrag beendet worden sei. Damit st�tzt sich der Beschwerdef�hrer auf einen anderen als den vom Gerichtspr�sidenten festgestellten Sachverhalt. Da er nach dem Gesagten nicht rechtsgen�glich darlegt, warum die Ermittlung des Sachverhalts durch den Gerichtspr�sidenten willk�rlich sein soll, ist auch die R�ge willk�rlicher Rechtsanwendung ungen�gend begr�ndet.
2.6 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Zusprechung von Schadenersatz sei offensichtlich willk�rlich, da nicht substanziiert sei, dass �berhaupt ein Schaden vorliege, wiederholt er im Wesentlichen w�rtlich seine vor Obergericht erhobenen R�gen, ohne sich in rechtsgen�gender Weise mit den dazu angestellten Erw�gungen des Obergerichts auseinander zu setzen. Damit erf�llen seine Ausf�hrungen die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
Aus den genannten Gr�nden kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 269
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 90