Source: https://wandelbuendnis.org/2020/05/11/satzungsentwurf/
Timestamp: 2020-07-04 19:05:59+00:00

Document:
Satzungsentwurf – Wandelbündnis
Bei der Gründungsversammlung am 29.05.20 wird über die Satzung vom Wandelbündnis abgestimmt, die in einem mehrmonatigen Prozess entworfen wurde und zum 15.05.20 als Beschlussvorlage fixiert werden soll.
Das Wandelbündnis – Gesamtverband für den sozial-ökologischen Wandel e.V. beschließt in der Jahreshauptversammlung am 29.05.2020, seine Satzung wie nachfolgend abgedruckt zu fassen.
Wandelbündnis – Verband für den sozial-ökologischen Wandel e.V. wirkt für die Interessen der Organisationen des sozial-ökologischen Wandels in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber der Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung. Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Mitgliedsorganisationen ihre Anliegen effektiv verwirklichen können. Dabei ist die Förderung von Wandelakteuren und bürgerschaftlichem Engagement ein Kernelement.
Grundlage unserer Satzung bildet das Memorandum of Understanding (angehängt …).
1. Der im Folgenden als „Wandelbündnis“ bezeichnete Verband führt den Namen „Wandelbündnis – Gesamtverband für den sozial-ökologischen Wandel e.V.“
2. Er hat seinen Sitz in Berlin ….
1.1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abgabenordnung, Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“.
1.2. Zweck des Verbands ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO, des Umweltschutzes § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO, des Natur- und Tierschutzes § 52 Abs. 2 Nr. 8 und 14 AO, von Kunst und Kultur § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO, von internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens § 52 Abs. 2 Nr. 13 AO sowie die Verbraucherberatung § 52 Abs. 2 Nr. 16 AO.
1.3. Der Verband wirkt als Repräsentant und Stimme der Akteure des sozial-ökologischen Wandels im deutschsprachigen Raum. Er evaluiert und erläutert die Interessen und Standpunkte von Organisationen des sozial-ökologischen Wandels gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und Öffentlichkeit. Er wirbt für ein Umdenken zugunsten einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Zukunft und trägt unterschiedliche Aspekte des sozial-ökologischen Wandels in die Gesellschaft. Der Verband versteht sich als Netzwerk der Akteure im sozial-ökologischen Wandel.
1.4. Zur Verwirklichung dieser Zwecke nimmt der Verband insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1.5. Um diese Ziele zu verfolgen/umzusetzen, kann der Verband auch die Mitgliedschaft in anderen Verbänden und Organisationen erwerben.
1.6. Weiterhin kann der Verband auch rechtlich unselbstständige Untergliederungen einrichten, um diese Ziele zu verfolgen.
1.7. Der Verband verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, er ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
1.8. Die in Ziffer 4. benannten Aufgaben erfüllt der Verband auch durch Projekte, für die er öffentliche Fördermittel beantragt, verwaltet bzw. im Rahmen der Projekte an Dritte weiterleitet.
1.9. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbands i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder erhalten beim Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
a) Ordentliche Mitglieder sind volljährige natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen sowie Zusammenschlüsse von juristischen Personen (Verbände), deren Fokus der sozial-ökologische Wandel ist. Juristische Personen, Personenvereinigungen sowie Zusammenschlüsse von juristischen Personen können die Verbandsmitgliedschaft auch erwerben, wenn sie ihren Hauptsitz nicht in Deutschland haben.
d) Fördermitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder mit der Ausnahme, dass sie in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht haben und keine Arbeitsgruppen oder Kreise leiten können. Fördermitglieder sind sonstige Organisationen, Institutionen oder Personen, die am Zweck des Verbands interessiert sind. Dies können u.a. sein:
3. Der Antrag auf Aufnahme in den Verband ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit der gewählten Vorstandsmitglieder. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags wird dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen in Textform mitgeteilt.
– wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung an die zuletzt bekannte Adresse länger als drei Monate mit seiner fälligen Beitragszahlung in Verzug ist, ohne dass eine soziale Notlage erklärt wird. Bei sozialer Notlage kann der Vorstand die Beitragszahlung stunden oder ganz oder teilweise erlassen;
– bei grobem Verstoß gegen die Satzung;
– wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Verbandslebens, wenn hierdurch die Interessen und das Ansehen des Verband in der Öffentlichkeit schwerwiegend beeinträchtigt werden.
3. Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und zur Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Anträge zu Satzungsänderungen müssen dem Vorstand spätestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.
Alle andere Organe des Verbands werden durch die GFO geregelt. Angestrebt sind:
Geschäftsführung, Kreis Digitales, Kreis Grundsatzfragen, Kreis Haushalt und Finanzen, Kreis Kommunikation, Kreis Koordination, Kreis Veranstaltungen, Kreis Verwaltung, Lenkungskreis, Mediationskreis.
3. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung hat durch schriftliche Mitteilung an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse des Mitglieds oder alternativ an die letzte, bekannt gegebene Anschrift des Mitglieds zu erfolgen, sofern die E-Mail-Adresse nicht funktioniert.
4. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn dies ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt. In diesem Fall sind alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen. Der obige Absatz 3 dieser Vorschrift mit den Einladungsvorgaben gilt entsprechend.
5. Anträge zur ordentlichen Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Anträge zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sind spätestens drei Werktage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
6. Verspätet eingegangene schriftlicher Anträge legt der Vorstand zur Mitgliederversammlung zur Entscheidung vor, sofern der Vorstand die Anträge mit Zweidrittelmehrheit angenommen hat und der Antrag keine qualifizierte Mehrheit verlangt (Dringlichkeitsantrag).
6. Der Versammlungsleitende der Mitgliederversammlung ist der/die Vorsitzende des Vorstands, bei dessen Verhinderung ein/e Stellvertreter/in oder der/die Schatzmeister/in oder eine andere, von der Mitgliederversammlung gewählte Person. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den/die Versammlungsleiter/in. Der Vorstand und die Versammlungsleitung sind berechtigt, für einzelne Tagesordnungspunkte, z.B. bei Vorstandswahlen, die Leitung an eine andere Person zu übertragen. Die Versammlungsleitung bestimmt eine Person für die Schriftführung.
1. Dem Vorstand sind alle Aufgaben des Verbands übertragen, die nicht satzungsgemäß in die Zuständigkeit anderer Verbandsorgane fallen. Der Vorstand kann intern eine Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung festlegen. Dem Vorstand obliegt insbesondere der Umgang mit Behörden und Verbänden, die Entscheidung über alle Vertragsabschlüsse, deren Änderung und Kündigung sowie alle weiteren rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen.
• Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder
• Delegation von Aufgaben und Einsetzung von Kreisen/Ausschüssen
• Planung und Durchführung von Verbandsveranstaltungen
• Repräsentation des Verbands, auch auf übergeordneter Ebene
• Erstellung des Jahresabschlusses und der Einnahmen- und Ausgabenrechnung mit Vermögensübersicht, der Haushaltsansätze, Budgetierung und Finanzplanung
• Schlichtung aller Streitigkeiten innerhalb des Verbands und Entscheidung über erhobene Widersprüche
• Errichtung, Führung und Zusammenarbeit mit regionalen Gliederungen
• Ernennung, Abberufung, Führung und Zusammenarbeit mit Regionalvertretungen
• Gegebenenfalls Bestellung einer Geschäftsführung
• Einrichtung eines Beirats und Bestellung seiner Mitglieder
2. Der Vorstand beschließt über Einrichtung und Auflösung einzelner oder mehrerer Gliederungen. Bei Einrichtung einer Gliederung wird deren Organisation in einer regionalen oder thematischen Gliederungsordnung geregelt, das Nähere zu insbesondere Organisation, Aufgaben, Vertretung, Auflösung und Mitgliedschaft regelt die jeweils gültige Gliederungsordnung/Governance. Die jeweils gültige Gliederungsordnung wird vom Vorstand verfasst und in Abstimmung mit der jeweiligen Vertretung der Gliederung beschlossen. Sie orientiert sich an den Vorgaben dieser Satzung.
Der Vorstand beruft einen Beirat, der die Arbeit des Vorstandes fachlich unterstützt und ihn insbesondere in (verbands-)politischen Fragen berät. Der Beirat besteht aus mindestens drei gesellschaftlich relevanten Persönlichkeiten („Beiratsmitglieder“). Der Beirat wird vom Vorstand bestimmt nach Rücksprache mit gesellschaftlich relevanten Gruppierungen wie zum Beispiel NGOs, großen Verbänden oder anderen relevanten Gruppen, die der sozial-ökologischen Transformation verpflichtet, jedoch nicht unmittelbar parteilich oder staatlich sind. Die Mitgliederversammlung kann der Benennung widersprechen, wenn mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder einen Widerspruch unterstützen. Im Streitfall ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Einzelheiten zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des Beirats regelt die Beiratsordnung.
Sofern eine Versammlung/Vorstandssitzung virtuell/dezentral stattfindet, entfällt die Verpflichtung zur Unterschrift. Für diese Fälle werden die erstellten Protokolle für alle Mitglieder zugänglich aufbewahrt.
Bei Auflösung oder Liquidation des Verbands oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbands an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne dieser Satzung. Die Empfängerin bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss über die Auflösung des Verbands nach den vorstehenden Regelungen.
Der Verband ist berechtigt, die Daten seiner Mitglieder im Rahmen der Mitgliedsverwaltung zu verarbeiten. Die Mitglieder stimmen zu, dass die Daten der Mitglieder im Interesse der Förderung der in § 2 genannten Zwecke verwendet werden, und zwar für alle erforderlichen Verbandstätigkeiten und den Austausch der Daten zwischen den Mitgliedern. Die Mitglieder sind ferner damit einverstanden, dass ihr Name in Mitgliederlisten genannt wird.
§ 19 Anhänge und ergänzende Dokumente
In dieser Satzung erwähnte Zusatzdokumente, wie z.B. die Geschäfts- und Finanzordnung, die Beiratsordnung und sonstige, können auf Nachfrage beim Vorstand eingefordert werden und befinden sich darüber hinaus in den vereinbarten Speicherorten, wie z.B. aktuell im April 2020 wechange.de und der Nextcloud des Verbands.
Anlage 1 – Memorandum of Understanding
https://wechange.de/group/wandelbundnis
Von Joachim Winters|2020-05-16T13:02:03+02:0011. Mai 2020|General|0 Kommentare

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 55
 § 2

§ 19