Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20230
Timestamp: 2019-07-16 05:24:50+00:00

Document:
BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6030
BGH, 04.08.2009 - 5 StR 253/09 (https://dejure.org/2009,6030)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2009 - 5 StR 253/09 (https://dejure.org/2009,6030)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2009 - 5 StR 253/09 (https://dejure.org/2009,6030)
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Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 46 StGB; § 51 StGB
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Behörde außerhalb der Justiz (Meldebehörde); Spezialprävention (langer Zeitablauf seit Ende der Tat); Strafbedürfnis
Verantwortlichkeit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von einer staatlichen Stelle ; Aufhebung eines Strafausspruchs aufgrund staatlichen Fehlverhaltens
Verantwortlichkeit einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von einer staatlichen Stelle; Aufhebung eines Strafausspruchs aufgrund staatlichen Fehlverhaltens
Zum Begriff der staatlichen Stelle i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bei einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung
NStZ 2010, 230
StV 2009, 693
Ausschreibung eines Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung: Ingewahrsamnahme des …
Eine entsprechende Mitteilung (der Meldebehörde) ist Amtshilfe gegenüber der Ermittlungsbehörde, ihre Unterlassung ist die rechtswidrige Verweigerung von Amtshilfe" (BGH Beschluss vom 04.08.2009 - Gz.: 5 StR 253/09, zitiert nach juris, dort Rdn. 7 m. w. N.).
Letztlich wird durch eine solche Kompensation eine "im Verantwortungsbereich des Staates" (…BGH aaO 129; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 5 StR 253/09, NStZ 2010, 230 mwN) entstandene "Art Staatshaftungsanspruch" erfüllt (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 138).
Eine zu von den Justizbehörden zu verantwortende (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 230), nicht völlig unerhebliche Verfahrensverzögerung liegt in folgenden Zeiträumen vor: Die Akten sind nach der Rückkehr vom Polizeipräsidium E2 am 26.11.2009 verfristet und am 13.01.2010 nach Fristablauf wieder vorgelegt worden, ohne dass das Verfahren in der Sache gefördert worden wäre.

References: Art. 6
 Art. 13
 § 46
 § 51
 Art. 6
 BGH