Source: http://www.jurablogs.com/topic/bestimmender-schriftsatz
Timestamp: 2017-11-19 20:08:14+00:00

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BESTIMMENDER SCHRIFTSATZ - JuraBlogs
Bestimmender Schriftsatz
…Mit den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO1 hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anforderungen des § 130 ……
… © Gina Sanders Fotolia.com Auf die Unterschrift kommt es für dei Wirksamkeit sog. „bestimmender Schriftsätze“ an. Daher spielen die damit zusammenhängenden Fragen in der Praxis eine große Rolle und sind deshalb auch Entscheidungen des BGh zu diesem Themenkomplex von Interesse/Bedeutung. Auf zwei Entscheidungen will ich dann heute mal wieder…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 305 Leser - October 17, 2015 1:55pm
… Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden…
… Eine Berufung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil nicht erkennbar ist, dass die Berufungsbegründung von dem durch den Briefbogen als Ersteller ausgewiesenen Rechtsanwalt unterschrieben wurde. Im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall war zwar anders als in anderen Schriftsätzen in der Berufungsbegründung nicht angegeben, dass die…
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - April 14, 2015 4:41am
… ordnungsgemäß unterzeichnet und die Berufung damit nicht form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Die Unterschrift soll die Identifizierung des…
Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser - April 10, 2015 4:21am
… Abschrift, wenn diese innerhalb der Begründungsfrist beim Gericht eingegangen ist. Denn die beglaubigte Abschrift einer Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschrift ersetzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Unterschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten der rechtsmittelführenden…
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - November 25, 2014 5:33am
Die Unterschrift unter dem bestimmenden Schriftsatz
… Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Erforderlich, aber auch genügend ist…
Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser - September 4, 2014 4:35am
Schriftlichkeit im Zivilprozess – die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift
… Der Begriff der “Schriftlichkeit” ist im Zivilprozess eigenständig zu bestimmen; er ist nicht identisch mit dem Begriff der Schriftform in § 126 Abs. 1 BGB. Im Zivilprozess kann ein Schreiben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Einzelfall auch ohne Unterschrift die Anforderungen an eine “schriftliche” Erklärung erfüllen. Das ist jedoch nur…
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - June 24, 2014 4:04am
… Klageschrift muss der Beklagte nicht ableiten, dass auch die Klageschrift selbst an einem Mangel der Unterschrift leidet. Einen Kennenmüssen des Formmangels iSv. § 295 Abs. 1 ZPO kann hieraus nicht abgeleitet werden. Der Beglaubigungsvermerk unter einer zuzustellenden beglaubigten Abschrift der Klageschrift muss ebenfalls mittels vollständigem…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 205 Leser - June 11, 2014 4:38am
Das wellenförmige Zeichen mit senkrecht verlaufender Linie – unter der Berufungsbegründung
… Immer wieder nett – zumindest für die hiervon nicht Betroffenen – sind Streitigkeiten darüber, ob das meist blaue Gebilde am Ende eines bestimmenden Schriftsatzes tatsächlich eine Unterschrift darstellt. Erstaunlicher Weise tritt diese Frage natürlich immer nur bei fristgebundenen Schriftsätzen auf – wo dann ihre Verneinung dem Gericht die Arbeit…
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - August 9, 2013 4:28am
… Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit “i.A.” unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein. Als bestimmender Schriftsatz muss die Beschwerdeschrift unterschrieben sein, damit für das Gericht sowohl der Urheber als auch die Ernsthaftigkeit der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 123 Leser - September 11, 2012 4:01am
… Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt “nach Diktat außer Haus” ist. Nach der Rechtsprechung des…
Rechtslupein Zivilrecht- 231 Leser - August 21, 2012 4:17am
… Berufungsschrift. Inhalt[↑] Die unleserliche Unterschrift Unterschrift “i.V.” Die unleserliche Unterschrift[↑] Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der…
Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser - June 12, 2012 4:59am
… Eine Berufungsbegründungsschrift muss - wie jeder “bestimmende” Schriftsatz im Zivilprozess - die Unterschrift eines bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalts tragen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO. Diesem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist nach einer aktuellen Entscheidung des…
Rechtslupein Zivilrecht- 356 Leser - May 5, 2009 3:47pm
Arbeitsrecht Beglaubigte Abschrift Berufung Berufungsbegründung Berufungsbegründungsfrist Berufungsfrist Berufungsschrift Beschwerdebegründung Beschwerdeschrift Bgh Bundesgerichtshof Entscheidung Im Brennpunkt Kanzlei Und Beruf Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Schriftform Schriftsatz Stpo Unterschrift Verfahrensrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo

References: § 130
 § 519
 § 130
 BGh 
 § 519
 § 519
 § 126
 § 295
 § 520
 § 130
 § 520
 § 130
 Bgh