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Timestamp: 2016-09-27 12:08:28+00:00

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In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer als Fluggastkontrolleur/Sicherheitsmitarbeiter beschäftigt. Er wird auf einem Berliner Flughafen eingesetzt. Bei seiner Tätigkeit nimmt der Arbeitnehmer zugleich als Beliehener Aufgaben nach § 5 Abs. 1 bis Abs. 4 LuftSiG wahr (sog. Luftsicherheitsassistent). Nachdem der Arbeitnehmer von einer Kollegin beschuldigt worden war, im Dienst Straftaten begangen zu haben, wandte sich die Bundespolizeidirektion Berlin mit Schreiben vom 29.06.2012 an die Arbeitgeberin und teilte ihr ua. mit: “Unbeachtlich Ihrer eigenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen ist Herr W mit sofortiger Wirkung gemäß § 9 Abs. 1 des geltenden Überbrückungsvertrags vom 12.03.2012 i.V.m. der Anlage 1 zum Leistungsverzeichnis (Richtlinien über die Anforderungen an LuftAss zum Vollzug des § 5 LuftSiG auf deutschen Flughäfen) bis auf Weiteres nicht mehr als LuftAss einzusetzen.” Unter Verweis auf dieses Schreiben und § 16 Arbeitsvertrag suspendierte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer mit Schreiben vom 29.06.2012 “bis auf Weiteres” vom Dienst. Nach Gewährung von Urlaub stellte sie ab August 2012 die Gehaltszahlung ein.
Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg ordnete, sofort vollziehbar, mit Bescheid vom 02.07.2012 eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG an und versagte dem Arbeitnehmer den Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen der Berliner Verkehrsflughäfen. Dagegen legte der Arbeitnehmer Widerspruch ein. Auf seinen Antrag stellte das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 06.08.20121 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Dies teilte der Arbeitnehmer noch am selben Tag der Arbeitgeberin mit und forderte sie auf, ihn wieder zu beschäftigen. Das lehnte die Arbeitgeberin ab. Die gegen den Arbeitnehmer geführten strafrechtlichen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Bundespolizeidirektion Berlin hob mit Schreiben an die Arbeitgeberin vom 26.07.2013 “den angeordneten Nichteinsatz als LuftAss” mit sofortiger Wirkung auf. Seit dem 10.08.2013 wird der Arbeitnehmer wieder an seinem alten Arbeitsplatz beschäftigt.
Dem genügt das nur an die Arbeitgeberin gerichtete “Einsatzverbot” der Bundespolizeidirektion Berlin nicht. Es verbietet nicht dem Arbeitnehmer die Ausübung der Tätigkeit eines Luftsicherheitsassistenten, sondern der Arbeitgeberin den Einsatz des Arbeitnehmers als solchen. Die Behörde trifft keine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 35 Satz 1 VwVfG), sondern beruft sich als Auftraggeberin auf vertragliche Grundlagen, die sie und die Arbeitgeberin verbinden. Dementsprechend richtet sich die Maßnahme nicht unmittelbar gegen den Arbeitnehmer und eröffnet ihm nicht den Rechtsweg.
Der Arbeitgeberin war im Streitzeitraum die Annahme der Arbeitsleistung nicht unzumutbar. Der Arbeitnehmer war Opfer einer Denunziation. Ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten15 kann ihm nicht zur Last gelegt werden. Die vertraglichen Grundlagen, auf die sich das “Einsatzverbot” stützt, hat die Arbeitgeberin nicht offengelegt, so dass nicht überprüft werden kann, ob sie überhaupt in der von ihr reklamierten Weise gebunden war. Sie hat auch nicht dargelegt, welche Folgen sie befürchten musste, hätte sie sich dem Verlangen der Bundespolizeidirektion widersetzt. Außerdem hat die Arbeitgeberin nicht einmal versucht, ihren Auftraggeber umzustimmen, was zumindest auf die Mitteilung des Arbeitnehmers vom 06.08.2012 hin veranlasst gewesen wäre.

References: § 5
 § 9
 § 5
 § 16
 § 7
 § 170