Source: https://www.jusline.at/gesetz/trog_2016/paragraf/95
Timestamp: 2017-12-16 20:32:14+00:00

Document:
§ 95 TROG 2016 (Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler), Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 95 TROG 2016 Verfahren
Auf das Verfahren der Umlegungsbehörde findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit folgenden Abweichungen Anwendung:
§ 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 findet keine Anwendung.
Im Zug des Umlegungsverfahrens abgegebene Parteienerklärungen dürfen nur mit Zustimmung der Umlegungsbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn aufgrund des Widerrufs eine erhebliche Beeinträchtigung des Verfahrens zu befürchten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund der Parteienerklärung bereits Maßnahmen getroffen, Bescheide erlassen oder sonstige Rechtshandlungen gesetzt worden sind.
Nichtamtliche Sachverständige dürfen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 52 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 herangezogen werden. § 52 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 findet keine Anwendung.
Bescheide über die Grenzfeststellung, Umlegungsbescheide, Bescheide über die Genehmigung eines Umlegungsvertrages und Feststellungsbescheide betreffend Umlegungsübereinkommen nach § 92 Abs. 2 zweiter Satz können auch durch Auflegung zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt der Gemeinde, in deren Gebiet die Baulandumlegung durchgeführt wird, während zweier Wochen erlassen werden. Die Auflegung ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde während der gesamten Auflegungsfrist kundzumachen. Die Parteien sind von der Auflegung überdies schriftlich zu verständigen. Die Kundmachung und die Verständigungen haben jeweils die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages der Auflegung. Die Gemeinde hat die für die Auflegung des Entwurfes erforderlichen Amtsräume zur Verfügung zu stellen und die Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde durchzuführen.
Die Barauslagen und Vorschüsse nach § 76 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 sind von den Eigentümern der umzulegenden Grundstücke oder Grundstücksteile im Verhältnis der Fläche dieser Grundstücke bzw. Grundstücksteile zu tragen. Die Eigentümer jener Grundstücke oder Grundstücksteile, deren Grenzen sich aus dem Grenzkataster ergeben, sind von der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Grenzfeststellung befreit. Jene Grundeigentümer, denen nach § 83 Abs. 1 lit. f eine Geldabfindung zuerkannt wird, sind von den Kosten der Grenzvermarkung befreit. Diese Bestimmungen gelten auch im Fall der Einstellung des Umlegungsverfahrens.
0 Kommentare zu § 95 TROG 2016
Sie können den Inhalt von § 95 TROG 2016 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 95 TROG 2016
0 Diskussionen zu § 95 TROG 2016
Sie können zu § 95 TROG 2016 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 85 TROG 2016 Rechte an Grundstücken§ 86 TROG 2016 Entwurf der Neuordnung, mündliche Verhandlung§ 87 TROG 2016 Erschließungsplan§ 88 TROG 2016 Änderung des Flächenwidmungsplanes im Umlegungsgebiet§ 89 TROG 2016 Umlegungsbescheid, Abschluss des Verfahrens§ 90 TROG 2016 Eigentumsübergang, Leistung der Geldabfindungen und Vergütungen§ 91 TROG 2016 Umlegungsverträge§ 92 TROG 2016 Umlegungsübereinkommen§ 93 TROG 2016 Einstellung des Verfahrens§ 94 TROG 2016 Zuständigkeit§ 95 TROG 2016 Verfahren§ 96 TROG 2016 Inanspruchnahme von Grundstücken§ 97 TROG 2016 Befreiung von Abgaben und Gebühren§ 98 TROG 2016 Errichtung, Aufgaben, Aufbringung der Mittel§ 99 TROG 2016 Sicherung des Fondszweckes, Richtlinien§ 100 TROG 2016 Organe des Tiroler Bodenfonds, Geschäftsstelle§ 101 TROG 2016 Zusammensetzung des Kuratoriums, Bestellung der Mitglieder§ 102 TROG 2016 Erlöschen der Mitgliedschaft zum Kuratorium§ 103 TROG 2016 Aufgaben und Geschäftsgang des Kuratoriums§ 104 TROG 2016 Bestellung des Geschäftsführers, Erlöschen des Amtes§ 105 TROG 2016 Aufgaben des Geschäftsführers
https://www.jusline.at/gesetz/trog_2016/paragraf/95
§ 94 TROG 2016
§ 96 TROG 2016

References: § 95

§ 42
 § 52
 § 52
 § 92
 § 76
 § 83
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95

§ 85

§ 94

§ 96