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Timestamp: 2016-10-24 20:10:21+00:00

Document:
9C_149/2012 (06.02.2013)
9C_149/2012 {T 0/2}
K.________, vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Verrechnung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 27. Oktober 2011.
Mit Verf�gung vom 27. Dezember 2004 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1964 geborenen K.________ ab September 2004 eine ordentliche ganze Rente der Invalidenversicherung (einschliesslich Kinderrenten) zu. Zufolge Anrechnung t�rkischer Versicherungszeiten wurde diese Rente r�ckwirkend ab Beginn der Berechtigung betragsm�ssig erh�ht (Verf�gung vom 7. September 2006). Nachdem die IV-Stelle auch einen (seit September 2009 bestehenden) Anspruch der Ehefrau des Versicherten auf eine ordentliche Invalidenrente anerkannt hatte, ersuchte sie die Ausgleichskasse Basel-Landschaft um Berechnung der den Ehegatten zustehenden Renten. In diesem Zusammenhang erkannte die Verwaltung, dass ihr seinerzeit bei der Anrechnung t�rkischer Versicherungszeiten ein Fehler unterlaufen war, der zur Ausrichtung einer etwas h�heren Rente gef�hrt hatte, als K.________ tats�chlich zugestanden w�re. Mit zwei Verf�gungen vom 28. Dezember 2010 setzte die IV-Stelle seine Invalidenrente r�ckwirkend neu fest. Mit der einen sprach sie dem Versicherten (unter Beachtung der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist f�r R�ckforderungen) von Januar 2006 bis August 2009 monatliche Rentenbetr�ge zu, welche dem erw�hnten Fehler Rechnung tragen. Mit der zweiten Verf�gung setzte die IV-Stelle die K.________ ab 1. Sepember 2009 zustehende Invalidenrente neu fest. Dabei nahm sie (neben der Korrektur des genannten Berechnungsfehlers) eine Teilung und gegenseitige Anrechnung der Jahreseinkommen beider Ehegatten vor (sog. Splitting) und ber�cksichtigte die vorgeschriebene Rentenplafonierung. Gleichzeitig verf�gte die IV-Stelle, die Diffferenz zwischen den K.________ von September 2009 bis Dezember 2010 ausgerichteten und den ihm in diesem Zeitraum tats�chlich zustehenden Rentenbetreffnissen von insgesamt Fr. 17'392.- werde vom Versicherten zur�ckgefordert und mit Rentennachzahlungen an seine Ehefrau verrechnet.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die von K.________ gegen die Verrechnung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 ab.
K.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, von einer Verrechnung der ihm gegen�ber bestehenden R�ckforderung von Fr. 17'392.- mit Rentennachzahlungen an seine Ehefrau sei abzusehen.
Unter den Verfahrensbeteiligten darf zu Recht als unbestritten gelten, dass die bisher bezogene Invalidenrente des Beschwerdef�hrers zufolge der am 1. September 2009 beginnenden Rentenberechtigung seiner Ehefrau (r�ckwirkend) neu festgesetzt werden muss (Art. 31 AHVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 IVG) und die zuviel bezogenen Rentenbetreffnisse im (von keiner Seite in Zweifel gezogenen) Gesamtbetrag von Fr. 17'392.- zur�ckzuerstatten sind (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG [SR 830.1]). Streitig und nachfolgend zu pr�fen ist hingegen, ob der genannte R�ckerstattungsbetrag mit (eigentlich) der Ehefrau nachzuzahlenden Invalidenrenten verrechnet werden darf.
Im ATSG findet sich keine allgemeine Verrechnungsnorm (vgl. aber Art. 20 Abs. 2 ATSG). Art. 50 Abs. 2 IVG (in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung) erkl�rt Art. 20 Abs. 2 AHVG als f�r die Verrechnung in der Invalidenversicherung sinngem�ss anwendbar. Damit statuiert Art. 50 Abs. 2 IVG eine allgemeine Verrechenbarkeit von Beitragsforderungen, Leistungen und Leistungsr�ckforderungen der AHV und der IV (ULRICH MEYER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2010, S. 453). Die zweigintern und zweig�bergreifend zul�ssige Verrechnung von Leistungen und Forderungen kann sich sowohl auf laufende Renten als auch auf Rentennachzahlungen beziehen (BGE 138 V 402 E. 4.2 S. 405; 136 V 286 E. 4.1 S. 288). Sie darf indessen den nach betreibungsrechtlichen Regeln zu ermittelnden Notbedarf der versicherten Person nicht beeintr�chtigen (BGE 138 V 402 E. 4.2 S. 405; 136 V 286 E. 6.1 S. 291; 131 V 249 E. 1.2 S. 252).
Was die Frage der Identit�t von Schuldner und Gl�ubiger der Verwaltung anbelangt, hat die Rechtsprechung im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung eine Verrechnung seit jeher auch in F�llen zugelassen, in denen die versicherte Person nicht gleichzeitig Schuldner und Gl�ubiger von einander gegen�berstehenden Forderungen ist. Voraussetzung bildet, dass unter versicherungstechnischem oder rechtlichem Blickwinkel eine enge Beziehung zwischen den Verrechnungsforderungen besteht (BGE 138 V 2 E. 4.1 S. 4; 137 V 175 E. 2.2.1 S. 178; 130 V 505).
Die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Rentenbetreffnisse gegen�ber dem Beschwerdef�hrer resultiert in erster Linie aus der splittingbedingten Verringerung seines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG) und der bei Ehepaaren vorzunehmenden Rentenplafonierung (Art. 35 AHVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1bis IVG). Beide Kriterien (Einkommenssplitting und Plafonierung), welche zu einer r�ckwirkenden Herabsetzung der vom Beschwerdef�hrer vormals bezogenen Rente f�hrten, waren notwendigerweise mit der r�ckwirkend zugesprochenen - zur Verrechnung herangezogenen - Invalidenrente seiner Ehefrau verbunden. Unter diesen Umst�nden bejaht die Rechtsprechung die erforderliche, versicherungstechnisch oder rechtlich enge Beziehung zwischen den zu verrechnenden Forderungen ohne weiteres (BGE 137 V 175 E. 2.2.1 S. 178; Urteil 9C_682/2010 vom 29. April 2011 E. 3.1). An dieser Betrachtungsweise �ndert nichts, dass ein Teil (rund 17 %) der hier zur Verrechnung gebrachten R�ckforderung auf die Korrektur des seinerzeit im Zusammenhang mit der Anrechnung t�rkischer Versicherungszeiten unterlaufenen Versehens zur�ckzuf�hren ist.
Nach dem Gesagten steht der verf�gten, vorinstanzlich best�tigten Verrechnung nichts entgegen, zumal das kantonale Gericht wirtschaftliche Verh�ltnisse festgestellt hat, welche eine Beeintr�chtigung des Notbedarfs ausschliessen.
Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft, F.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 37