Source: https://community.badische-energie.de/agb/
Timestamp: 2019-11-14 15:01:28+00:00

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Allgemeine Bedingungen zum Sondervertrag CommunityStrom
1.1 Voraussetzung für die Belieferung mit Strom ist das Bestehen eines Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrags mit dem zuständigen örtlichen Stromnetzbetreiber sowie der Umstand, dass in räumlicher Nähe zur Abnahmestelle eine dezentrale Stromerzeugungsanlage (z. B. KWK oder EEG) betrieben wird. Die BES – Badische Energie-Servicegesellschaft mbH (nachfolgend: BES) liefert dem Kunden gemäß diesen Bedingungen für dessen Kundenanlage in der im Sondervertrag CommunityStrom (nachfolgend: der Vertrag) genannten Entnahmestelle grundsätzlich elektrische Energie, die in einer in räumlicher Nähe zur Abnahmestelle gelegenen dezentralen Stromerzeugungsanlage („dezentraler Strom“) erzeugt wird. Die BES ist berechtigt, dem Kunden Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung („Reststrom“) mit einer Spannung von etwa 230/400 Volt und einer Frequenz von etwa 50 Hertz zu liefern, wenn keine ausreichende Strommenge aus der dezentralen Stromerzeugungsanlage zur Verfügung steht. Vorbehaltlich befristeter Preisvereinbarungen gilt ergänzend der Tarifflyer CommunityStrom der jeweiligen Community der BES in der jeweils aktuellen Fassung. Übergabestelle ist für den Strom aus dem Netz der Allgemeinen Versorgung das Ende des Netzanschlusses (in der Regel: Hausanschlusssicherung), zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung berechtigt ist, für den Strom aus der dezentralen Stromerzeugungsanlage die Klemmleiste der Niederspannungshauptverteilung des Gebäude-Hauptstromzählers.
1.2 Die BES stellt ein gesondertes Portal auf der Unternehmens-Webseite zur Abwicklung des Stromliefervertrages zur Verfügung und ermöglicht dem Kunden somit die Online-Verwaltung seines Vertragskontos (Online-Portal der BES). Der Kunde verpflichtet sich, das Online-Portal der BES nach Registrierung zu nutzen, sofern er sich für den Zugriff auf das Portal entschieden hat. Stellt die BES fest, dass der Kunde das Online-Portal der BES nicht nutzt, so ist die BES zur fristlosen Kündigung dieses Vertrags berechtigt.
1.3 Der Kunde ist für die Laufzeit des Vertrags verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen der BES zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenerzeugung der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus Erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Versorgung dienen (Notstromaggregate) und die in ihrer Eigenschaft als Erzeugungsquelle nicht bereits Gegenstand dieses Vertrags sind. Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.
1.4 Dieser Vertrag ersetzt bereits bestehende Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und der BES über die Lieferung von Elektrizität an derselben Entnahmestelle, die mit Abschluss dieses Vertrags außer Kraft treten.
1.5 Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind unverzüglich, vollständig, wahrheitsgemäß und in Textform der BES mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern.
1.6 Der Kunde ist verpflichtet, den im Rahmen dieses Vertrages an ihn gelieferten Strom als Letztverbraucher zu verbrauchen und ist insbesondere nicht berechtigt, diesen Strom an Dritte (z.B. Untermieter) weiterzuliefern oder zu verkaufen.
2. Beginn, Laufzeit und Kündigung
2.1 Der vom Kunden unterzeichnete Vertrag tritt in Kraft, nachdem er der BES zugegangen ist bzw. nachdem die Registrierung im Online-Portal mit gleichzeitigem Vertragsabschluss abgeschlossen ist. Die BES wird dem Kunden den Zugangszeitpunkt in einer Vertragsbestätigung mitteilen. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn er vollständig ausgefüllt ist und keine widersprüchlichen Angaben enthält. Gemäß § 150 Abs. 2 BGB gelten vom Kunden vorgenommene Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen des Vertragsangebotes als neues Vertragsangebot. Daher kommt bei vom Kunden vorgenommenen Änderungen der vorgedruckten Vertragsbedingungen und/oder des von der BES vorunterschriebenen Vertragsformulars ohne gesonderte, ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung durch die BES kein wirksamer Vertrag zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn ist abhängig davon, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (z. B. Kündigung des bisherigen Vertrags, Durchführung des Geschäftsprozesses Lieferbeginn nach der Bundesnetzagentur-Vorgabe „Geschäftsprozesse für den Lieferantenwechsel Strom“, Einbau einer modernen Messeinrichtung im Sinne des § 2 MsbG) ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
2.2 Bei einem Vertragsabschluss online kommt der Vertrag durch ein Angebot des Kunden und dessen Annahme durch die BES zustande. Der Kunde gibt zunächst wahrheitsgemäß seine für den Vertrag notwendigen, korrekten Daten im Internetformular der BES ein und gibt nach Kenntnisnahme sämtlicher Vertragsbedingungen sein Angebot durch anschließendes Anklicken eines entsprechenden Feldes „Jetzt kostenpflichtig bestellen" per Mausklick ab. Er erhält sodann nach Absenden des Angebots eine Auftragsbestätigung über den Zugang des Angebots von der BES. Ohne diese Auftragsbestätigung (=Annahme) der BES kommt der Vertrag nicht zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn ist abhängig davon, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (z. B. Kündigung des bisherigen Vertrags, Durchführung des Geschäftsprozesses Lieferbeginn nach der Bundesnetzagentur-Vorgabe „Geschäftsprozesse für den Lieferantenwechsel Strom", Einbau einer modernen Messeinrichtung im Sinne des § 2 MsbG) ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Nach erfolgtem Zählerumbau erhält der Kunde eine Lieferbestätigung per E-Mail mit der Angabe des Lieferbeginns.
2.3 Im Falle des Lieferantenwechsels kann der Lieferbeginn von Ziffer 2.1 und 2.2 abweichen, soweit die verbindlichen Regeln zum Lieferantenwechsel dies zulassen. Der Lieferbeginn ist insbesondere abhängig von der Bedingung, dass der bisherige Lieferant des Kunden die Kündigung des zuvor bestehenden Liefervertrags und der Netzbetreiber den Beginn der Netznutzung gegenüber der BES bestätigt hat. Sollte der bisherige Stromliefervertrag des Kunden eine längere Kündigungsfrist beinhalten, tritt die Lieferpflicht der BES erst mit dem auf die Beendigung des bisherigen Liefervertrags folgenden Tag ein. Den Lieferbeginn wird die BES dem Kunden mitteilen. Die BES ist ferner von der Lieferpflicht befreit, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Zeitpunkt gesperrt ist oder der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen nicht zulässt. Sofern der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss beliefert werden kann, kann der Kunde bzw. kann die BES diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung in Textform kündigen. Für die BES ist die Kündigung nach dem vorstehenden Satz ausgeschlossen, wenn sie die Verzögerung der Belieferung zu vertreten hat.
2.4 Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Monat ab Inkrafttreten nach Ziffer 2.1 bzw. 2.2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einem der Vertragspartner in Textform gekündigt wird. Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag jederzeit mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen. Ist der Kunde Mieter von Wohnräumen und handelt es sich bei der dezentralen Erzeugungsanlage, aus der der Kunde in diesen Wohnräumen mit Strom versorgt wird, um eine Solaranlage mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 Kilowatt, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert ist, und hat der Kunde den damit erzeugten Strom innerhalb dieses Gebäudes oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude und ohne Durchleitung durch ein Netz verbraucht, so endet dieser Vertrag bei Beendigung des Wohnraum-Mietvertrags mit Rückgabe der Wohnung, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf. Für eine Mitteilung in diesem Fall wären wir dankbar.
2.5 Die BES darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrags, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen. Bei Vertragsende wird ein gegebenenfalls gewünschter Lieferantenwechsel von der BES unentgeltlich und zügig gewährleistet.
3.1 Der Energiepreis für Strom setzt sich zusammen aus:
- einem Strom-Community Abo für Abrechnung, Zählerbetrieb und Bereitstellung des Online-Portals
- einem Arbeitspreis für die abgenommene Strommenge in Kilowattstunden (kWh)
3.2 Der Kunde hat vorbehaltlich befristeter Preisvereinbarungen für Strom den Energiepreis CommunityStrom zu zahlen, welcher dem Deckblatt dieses Vertrags sowie dem jeweils gültigen Tarifflyer CommunityStrom der BES zu entnehmen ist. Die Preisangaben auf dem Deckblatt dieses Vertrags verlieren bei Preisanpassungen und entsprechenden Änderungen des Tarifflyers CommunityStrom der BES ihre Gültigkeit.
3.3 Der Strom-Nettopreis enthält die derzeit geltende gesetzliche Stromsteuer. Auf diesen Strom-Nettopreis ist die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten.
3.4 Die Abrechnung nach Lastschriftverfahren (SEPA-Mandat) ist gewünscht, aber nicht zwingend erforderlich. Alternativ sind andere Zahlungswege, z. B. Überweisungen, möglich. Im Falle der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats kann der Kunde innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Vertrags verlangen. Es gelten dabei die vom Kunden mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
3.5 Der Stromverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes grundsätzlich monatlich abgerechnet. Abweichend zu Satz 1 bietet die BES an, den Stromverbrauch vierteljährlich oder halbjährlich (unterjährige Abrechnung) auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung abzurechnen.
3.6 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuer-/Stromsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
4. Änderung der Preise
4.1 Im Strompreis sind folgende Kosten enthalten: die Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Kosten des Messstellenbetriebs, die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) sowie die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach § 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEV-Umlage), nach § 17 ff. EnWG (Offshore-Umlage) und die AbLa-Umlage nach § 18 Abs. 1 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV).
4.2 Preisänderungen durch die BES erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch die BES sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 4.1 maßgeblich sind. Die BES ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist die BES verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
4.3 Die BES nimmt mindestens alle 12 Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. Die BES hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf die BES Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
4.4 Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die BES wird zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der brieflichen Mitteilung an den Kunden die Änderung auf ihrer Internetseite community.badische-energie.de veröffentlichen.
4.5 Ändert die BES die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird die BES den Kunden in der brieflichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die BES hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 2.4 bleibt unberührt. Ist es im Falle einer fristlosen Kündigung dem neuen Lieferanten des Kunden nicht möglich, den Kunden unmittelbar im Anschluss an das Ende dieses Vertrags zu beliefern (z.B. weil noch keine Marktlokation für die Abnahmestelle des Kunden registriert ist), so kann der Kunde von der BES verlangen, dass diese ihn bis zur Aufnahme der Belieferung durch den neuen Lieferanten zu den bisherigen Bedingungen dieses Vertrags vor der Preis- oder Vertragsänderung, welche zur Kündigung durch den Kunden Anlass gegeben hat, weiterbeliefert. Die BES wird ihren Mitwirkungspflichten zur Ermöglichung eines zügigen Lieferantenwechsels unverzüglich nachkommen.
4.6 Ziffern 4.2 bis 4.5 gelten auch, soweit künftige neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
Verantwortliche Stelle ist die BES - Badische Energie-Servicegesellschaft mbH, 76127 Karlsruhe, E-Mail: community@badische-energie.de.
5.2 Kundendaten
Die BES verarbeitet im Rahmen der Energiebelieferung folgende Arten personenbezogener Daten: Kundenname, Adressdaten, Zählernummer, Angaben zum bisherigen Energiebezug, Lieferbeginn und Lieferende, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Energieverbrauch / Ableseergebnisse, Zahlungsverhalten, Identifikationsnummer der Marktlokation. Sofern als Zahlungsweise das SEPA-Lastschriftmandat gewählt wurde, erhebt die BES folgende weitere Angaben, um den Lastschrifteinzug durchzuführen sowie Gutschriften erstatten zu können: Name des / der Kontoinhaber/s, Adressdaten des / der Kontoinhaber/s, Kreditinstitut, IBAN.
5.3 Datenverwendung
Die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken auf folgender Rechtsgrundlage verarbeitet:
- Erfüllung des Energieliefervertrags inklusive Abrechnung und / oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Kunden hin erfolgen, auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO sowie der §§ 49 ff. des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG).
- Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Energieliefervertrags mit dem Kunden auf Grundlage von § 31 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
- Direktwerbung und Marktforschung als berechtigtes Interesse auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO bzw. bei Telefonwerbung auf Grundlage einer ggf. erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der BES oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen.
- Wahrung der gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten (z. B. §257 HGB, § 147 AO) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO.
5.4 Offenlegung der Daten
Eine Offenlegung der Daten des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der unter 5.3 genannten Zwecke gegenüber folgenden Empfängern beziehungsweise Kategorien von Empfängern: Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Abrechnungsdienstleister, IT-Dienstleister sowie Call-Dienstleister.
Personenbezogene Daten werden zu den unter 5.3 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden personenbezogene Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse der BES an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
5.6 Rechte des Kunden bezüglich personenbezogener Daten
Der Kunde hat der BES gegenüber nach der DS-GVO folgende Rechte hinsichtlich der den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (Art. 15 DS-GVO),
- Recht auf Berichtigung, wenn die den Kunden betreffenden gespeicherten Daten fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO),
- Recht auf Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde seine Einwilligung widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO),
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 Buchst. a bis d DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO),
- Recht auf Übertragung der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO),
- Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO). Diese ist der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Postfach 102932, 70025 Stuttgart.
Der Kunde kann der BES gegenüber jederzeit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung ohne Angabe von Gründen widersprechen. Die BES wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Energieliefervertrages) erforderlich ist. Auch anderen Verarbeitungen, die die BES auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO stützt, kann der Kunde der BES gegenüber aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Die BES wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, die BES kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die gegenüber den Interessen, Rechten und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch ist zu richten an: BES - Badische Energie-Servicegesellschaft mbH, 76127 Karlsruhe oder per Fax an die Fax-Nr. 0721 599-2519 oder per E-Mail an: community@badische-energie.de.
6. Vertragsdurchführung, Online-Vertragsabwicklung, Kommunikation
6.1 Die für die Online-Kommunikation notwendige Hard- und Software hat der Kunde bereitzustellen. Die vom Kunden bereitgestellte Internetverbindung muss eine standardmäßige Verschlüsselung unterstützen. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Software gegen Viren zu installieren und jeweils aktuell zu halten. Die Entgelte für die Internetverbindung einschließlich Telefongebühren und etwaige sonstige Entgelte für Provider werden vom Kunden getragen.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich, eine gültige, regelmäßig genutzte und erreichbare E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und die BES bei Änderungen unverzüglich zu informieren. Änderungen der Kontaktdaten (z. B. Adresse, Zählerstand, Bankverbindungen) erfolgen ausschließlich über das Online-Portal der BES im Internet und/ oder per E-Mail. Bei z. B. längerem Serverausfall oder länger andauernden technischen Problemen können ausnahmsweise auch andere Kommunikationswege genutzt werden.
6.3 Über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erhält der Kunde die vertragswesentlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere Mitteilungen über im Online-Portal abrufbare Rechnungen und die Mitteilung von Preisänderungen nach Ziffer 4. Der Kunde ist verpflichtet, Rechnungen und Mitteilungen nach Ziffer 4.4 unverzüglich abzurufen.
6.4 Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf den postalischen Versand von Rechnungen und sonstigen Mitteilungen durch die BES, es sei denn er hat sich für die Kommunikation per Post entschieden. Die BES kann jedoch einzelne Mitteilungen postalisch zusenden.
6.5 Die Internetseite der BES verwendet so genannte „Cookies“. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die vom Online-Portal generiert und während der Nutzung des Online-Portals durch den Kunden mittels des von ihm verwendeten Web-Browser auf dessen Computer gespeichert werden. Die Cookies dienen der Verwaltung des Online-Besuchs durch den Kunden und erleichtern die reibungslose Navigation zwischen den verschiedenen Diensten und Inhalten des Online-Portals. Außerdem erfasst das Online- Portal über Cookies zu statistischen Zwecken sowie zur Verbesserung der Leistungen die Anzahl der Aufrufe einzelner Seiten, den gewählten Link, der zu einer Seite führt und den Typ des verwendeten Browsers. Darüber hinauswerden durch die vom Online- Portal verwendeten Cookies keine Daten beim Kunden erfasst. Über die Internetseiten des Online-Portals werden keine Cookies Dritter gesetzt. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass dieser über das Setzen von Cookies vorherinformiert wird, oder er kann die Annahme von Cookies beschränken oder generell verweigern. Die Verweigerung der Annahme von Cookies kann in bestimmten Fällen zu einer Einschränkung der Funktionalität führen.
7. Unterbrechung und Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung
7.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung infolge einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses ist die BES von ihrer Leistungspflicht befreit. Die BES wird aber dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden BES in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Der Kunde kann Ansprüche wegen Unterbrechungen und Unregelmäßigkeiten gegen den örtlich zuständigen Netzbetreiber geltend machen. Im Übrigen haftet die BES nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Unterbrechung der Versorgung, außerordentliche Kündigung
8.1 Die BES ist berechtigt, die Elektrizitätsversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesem Vertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
8.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist die BES berechtigt, die Versorgung 4 Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zu-widerhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die BES kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf die BES eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen BES und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung der BES resultieren.
8.3 Der Beginn der Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung ist dem Kunden 3 Werktage im Voraus anzukündigen.
8.4 Die BES hat die Elektrizitätsversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Ziffer 15.2 Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend.
8.5 Die BES ist in den in Ziffer 8.1 genannten Fällen berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen; in den Fällen der Ziffer 8.2, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 8.2 ist die BES zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie 2 Wochen vorher angedroht wurde. Ziffer 8.2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
8.6 Beide Vertragspartner sind berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn die dezentrale Stromerzeugungsanlage, aus der die Versorgung der Abnahmestelle erfolgt, stillgelegt, zerstört oder ausgebaut wird und keine gleichwertige Ersatzanlage installiert und zur Stromversorgung des Kunden durch die BES betrieben wird.
9. Messeinrichtungen
9.1 Die von der BES gelieferte Elektrizität wird durch Messeinrichtungen nach Maßgabe des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.
9.2 Die BES ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei der BES, so hat er diese zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen der BES zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder der BES den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziffer 8 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens 1 Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
11.1 Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist die BES berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für 6 Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Geräte von bis zu 10 Stunden nach dem für den Kunden geltenden Preis zu berechnen.
11.2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von 6 Monaten verlangt werden.
11.3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Ziffern 11.1 und 11.2 über einen geschätzten Zeitraum, der längstens 6 Monate betragen darf, erhoben werden.
12. Ablesung
12.1 Die BES ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten haben.
12.2 Die BES kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies
1. zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 3.5,
3. bei einem berechtigten Interesse der BES an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt.
Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Die BES darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
12.3 Wenn der Netzbetreiber oder die BES das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten können, darf die BES den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
13. Abschlagszahlungen
13.1 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann die BES für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
13.2 Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderungen angepasst werden.
13.3 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
13.4 Die BES erhebt für den Fall, dass der Verbrauch jährlich abgerechnet wird 11 monatliche Abschlagszahlungen.
14. Vorauszahlungen
14.1 Die BES ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung ist der Kunde hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form zu unterrichten. Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.
14.2 Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt die BES Abschlagszahlungen, so können sie die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
14.3 Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann die BES beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten.
15. Zahlung, Verzug
15.1 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von der BES angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber der BES zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
2. sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
§ 315 des BGB bleibt von Satz 2 unberührt.
15.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die BES, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht überschreiten. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Die von der BES erhobene Pauschale ergibt sich aus dem nachstehenden Preisblatt, das Bestandteil dieser Bedingungen ist. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass die jeweiligen Kosten überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind, als es die jeweilige Pauschale ausweist. Die BES ist berechtigt, die pauschal berechneten Kosten der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen.
15.3 Gegen Ansprüche der BES kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
16. Berechnungsfehler
16.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von der BES zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt die BES den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
16.2 Ansprüche nach Ziffer 16.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens 3 Jahre beschränkt.
17. Änderung dieser Allgemeinen Bedingungen
17.1 Die Regelungen dieses Vertrags beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz, der Stromgrundversorgungsverordnung, Stromnetzzugangsverordnung und Entscheidungen der Regulierungsbehörden. Sollten sich diese oder die einschlägige Rechtsprechung ändern, ist die BES berechtigt, die Vertragsbedingungen - mit Ausnahme der festgelegten Preise (für diese gilt Ziffer 4) - mit Wirkung zum Ersten eines Monats anzupassen. Dieses Recht gilt nur für Änderungen, die das bei Vertragsschluss bestehende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung wiederherstellen oder zur Schließung von Vertragslücken, die eine unveränderte Fortführung des Vertrags unzumutbar machen würden. Eine Anpassung und/oder Ergänzung ist auch zulässig, wenn diese für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
17.2 Die BES wird dem Kunden die Änderungen nach vorstehendem Absatz mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten einseitigen Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ab Zugang der Mitteilung außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch und gibt er keine anderweitige ausdrückliche Erklärung ab, die den Änderungen entgegensteht, so gelten die Änderungen als genehmigt und treten zum in der Mitteilung angekündigten Zeitpunkt in Kraft. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde von der BES in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
18. Beschwerden von Verbrauchern, Streitbeilegungsverfahren, Schlichtungsstelle
18.1 Der Kunde kann, wenn er die Energie zu privaten Zwecken und nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit gekauft hat, Beanstandungen insbesondere zum Vertragsschluss oder zur Qualität der Leistungen der BES, die die Belieferung mit Energie betreffen, z.B. postalisch an die BES - Badische Energie-Servicegesellschaft mbH, 76127 Karlsruhe, per E-Mail an community@badische-energie.de senden.
18.2 Die BES ist verpflichtet, die Beanstandung binnen 4 Wochen ab Zugang bei der BES zu beantworten. Eine Zurückweisung der Beanstandung ist schriftlich oder elektronisch zu begründen. Kann einer Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen werden oder kommt die BES ihrer Beantwortungspflicht nicht fristgemäß nach, hat der Kunde die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstr. 133, 10117 Berlin, Telefon 030 27572400, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, einzuschalten und ein Schlichtungsverfahren nach § 111 b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu beantragen. Unabhängig von der Beantragung des Schlichtungsverfahrens kann sich der Kunde an den Verbraucher-service der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon 030 22480-500, Telefax 030 22480-515, E-Mail: verbraucherservice@bnetza.de wenden.
19.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass der zu Vertragsbeginn erforderliche Zählerstand durch die BES unter Berücksichtigung jahreszeitlicher Verbrauchsschwankungen errechnet wird. Er kann auf Wunsch aber auch den von ihm selbst abgelesenen Zählerstand der BES unverzüglich mitteilen.
19.2 Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden.
19.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen.
19.4 Wird der Kunde an der/den im Vertrag genannten Entnahmestelle(n) bisher von einem anderen Lieferanten als der BES beliefert oder nimmt er von einem anderen als dem von der BES gewählten Messstellenbetreiber Leistungen über den Messstellenbetrieb in Anspruch, bevollmächtigt der Kunde hiermit die BES zur Kündigung des bestehenden Stromlieferungsvertrags und des Messstellenvertrags, zum Abschluss der zur Belieferung und zum Messstellenbetrieb notwendigen Verträge mit dem zuständigen Netzbetreiber und dem von der BES gewählten Messstellenbetreiber sowie zur Vornahme und Entgegennahme aller damit im Zusammenhang stehenden Erklärungen und Handlungen.
19.5 Informationen über die aktuellen Preise sind in der Zentrale der BES, Daxlander Straße 72, in Karlsruhe erhältlich und können auch telefonisch abgerufen werden.
Kosten bei Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung (Ziffer 8 und Ziffer 15 der Allgemeinen Bedingungen). Die BES berechnet im Falle von Zahlungsverzug gemäß Ziffer 15, Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Versorgung gemäß Ziffer 8 der Allgemeinen Bedingungen zur Zeit folgende Kosten (in Euro, netto):
1. Mahnkosten für jeden Mahnbrief 2,001
2. Versäumniskosten für fällige Beträge ab 5,00 Euro werden pro angefangene 50,00 Euro berechnet 0,301
3.1 für jeden durch die BES - Badische Energie- Servicegesellschaft mbH veranlassten Einsatz eines
Außendienstmitarbeiters oder eines beauftragten Dritten innerhalb der üblichen Arbeitszeit 35,001
3.2 für den Einzug einer Forderung 35,001
3.3 für die Unterbrechung der Versorgung oder aufgrund sonstiger Veranlassung 45,001
3.4 für jede Zähleröffnung 45,00
3.5 für jede Zählerdemontage 45,001
3.6 für jede Zählerneusetzung nach Demontage 45,00
3.7 für jeden Einsatz eines Außendienstmitarbeiters/Beauftragten der BES - Badische Energie-
Servicegesellschaft mbH außerhalb der üblichen Arbeitszeit 95,00
3.8 für die Rücknahme des Auftrags zur Einstellung der Versorgung 5,001
*Die BES - Badische Energie-Servicegesellschaft mbH behält sich vor nach Aufwand, insbesondere je nach Kosten des im jeweiligen Versorgungsgebiet zuständigen Netzbetreibers, abzurechnen.
4. für jeden Einsatz eines Beauftragten der BES außerhalb der üblichen Arbeitszeit auf nach Aufwand
Zu den vorgenannten Preisen wird die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Leistungsausführung hinzugerechnet.
1 Die mit „1“ gekennzeichneten Preise unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BES - Badische Energie-Servicegesellschaft mbH, 76127 Karlsruhe, Tel.-Nr. 0800 000 7695, Fax-Nr. 0721 599-952322, E-Mail: community@badische-energie.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

References: § 150
 § 2
 § 2
 § 40
 § 19
 § 17
 § 18
 § 315
 § 315
 Art. 6
 § 31
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 §257
 § 147
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 6
 § 24
 § 40

§ 315
 § 111