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Timestamp: 2017-08-18 06:55:44+00:00

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Von Tierliebhabern, Nachbarn und Immissionen
Ausführlich beschäftigt hat sich Dr. Claudia Hirsch mit dem Thema „Wenn der Nachbar die Tierliebe nicht teilt …“, Untertitel „Der negatorische Abwehranspruch gegen das Eindringen von Hund und Katz’ und andere tierische Immissionen“ in der Ausgabe Nr. 20 von Zivilrecht aktuell des Jahres 2008 (Zak 2008/676, 388).
Vieles ist dort nachzulesen über die Abwehr des Eindringens von größeren Tieren oder nur „Tieren mit Körpern unerheblichen Umfangs“, z. B. Bienen; solche seien – sofern die Fernhaltung überhaupt faktisch möglich ist – wie Immissionen iSd § 364 Abs 2 ABGB, also „ähnlich wie Rauch, Gas oder Geruch“ zu behandeln, also nach Maßgabe des nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnlichen Maßes und unter Berücksichtigung, ob solche Immissionen die örtliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen). Nicht so bei Eindringen größerer Tiere wie Schafen, Ziegen und Rindern: Gegen „solche grobkörperlichen Einwirkungen“ könne „mit der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB vorgegangen“ werden.
Zur „Grenzfrage“, wie es mit dem Eindringen von Katzen und Hunden zu halten ist, geht die Autorin in diesem Zusammenhang auf die jüngste Entscheidung des OGH, nämlich 2 Ob 167/07h, ein; so auch zu der im Alltag wesentlichen Frage der Abwehr von durch Tiere verursachte Geruchsimmissionen und Geräuschimmissionen (Stichwort: Bellen oder Gänseschnattern …). In Erinnerung gerufen wird – unter Hinweis auf § 339 ABGB und den Rummel-Kommentar – durch den Artikel die Uralt-Entscheidung GlUNF 4303, wonach „das Verlaufen unbeaufsichtigten Viehs“ keine Besitzstörung sei, fehle doch das Erfordernis von „Elementen der Besitzerwerbung“; ohne „dass es auf eine Besitzanmaßung ankäme“ (Spielbüchler in Rummel3, § 339 RZ 4).
Eine lebensnahe und praxis-orientierende Abhandlung von Claudia Hirsch.
Die gleiche Ausgabe von Zak beschäftigt sich übrigens auch durch den Artikel von Dr. Renate Pletzer „Katzenverbot zulässig“? (Zak 2008/675, 383), Untertitel „Generelles Tierhaltungsverbot im Mietvertrag ok – Versagung der vorbehaltenen Genehmigung nur aus triftigem Grund …“ mit dem Thema Tiere: Die Autorin analysiert die Frage der Tierhaltung als Teil des Gebrauchsrechtes des Mieters; sie thematisiert die „Tierhaltung im Falle fehlender Regelung im Mietvertrag“ und setzt sich dann konkret mit der Entscheidung 6 Ob 129/08a auseinander: Wurde im Mietvertrag die Tierhaltung von der Genehmigung des Vermieters abhängig gemacht, darf die Genehmigung nicht „willkürlich“, sondern nur unter Angabe eines konkreten Grundes, verweigert werden.
Der Artikel befasst sich aber auch mit der Frage, ob ein generelles Verbot in einer Tierhaltungsklausel in einem Formularvertrag nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB verstößt (in der genannten Entscheidung 6 Ob 129/08a hebt der OGH noch hervor, dass „im Mietvertrag die Haltung von Tieren generell und schlechthin wirksam verboten“ werden könne; außerdem wird vom Höchstgericht betont, dass ein allgemeines Tierhaltungsverbot „in einem Formularvertrag auch nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB“ verstoße).
Auch Kleintiere in Behältnissen kommen nicht zu kurz: Die Autorin meint, selbst wenn es „dem Vermieter unter Zugrundelegung dieses Wertungsmaßstabes nun wirklich möglich“ sei, dem Mieter „das Halten eines jeden Tieres zu verbieten“, dann werde das sicher nicht für in „Behältnissen gehaltene, wohnungsübliche Kleintieren, wie z. B. Ziervögel, Zierfische, Hamster oder kleinen Schildkröten“ gelten können; dafür sei „ein sachlicher Grund für ein vertragliches Verbot“ nicht auszumachen. Auch hier setzt sie sich mit der Sonderfrage des § 879 Abs 3 ABGB, also möglicher Nichtigkeit des Ausspruches eines solchen Verbotes in einem Formularvertrag auseinander, wenn „der Mietvertrag keinen sonstigen Ausgleich für die Schlechterstellung des Mieters“, die dieser also für ein so radikales Verbot erleidet, vorsieht (etwa in Form eines besonders günstigen Mietzinses). Zur genannten Entscheidung 6 Ob 129/06a erörtert die Autorin schließlich auch noch die Frage des Transparenzgebotes des § 6 Abs 3 KSchG. Eine rundum interessante, wichtige Abhandlung mit bemerkenswerten Schlussfolgerungen und dem netten Hinweis als PS: „es sei nicht verschwiegen, dass die Autorin selbst zwei Katzen hält“.
Daher sei an dieser Stelle nicht verschwiegen: Auch ich bin Halter eines sehr lieben Tieres: „Stuart Little“ ist der Name unseres bald 10 Jahre alten Jack-Russel-Terriers. Harald Bisanz.

References: § 364
 § 523
 § 339
 § 339
 § 879
 OGH 
 § 879
 § 879
 § 6