Source: https://issuu.com/thelounge/docs/12r0010
Timestamp: 2017-07-26 13:52:16+00:00

Document:
12r0010 by the Lounge interactive design - issuu
10öffentlich-rechtliche
Qualität im Diskurs4Kultur im Fernsehen
univ.-Prof. Dr. Hannes Haas12Achillesferse und Entwicklungschance
Dr. Matthias Petritsch18Partizipation ist mehr als Bürgernähe
Mag. a (FH) Regula Troxler23Auf dem Weg zum Publikum
Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain34Von der Binnenmarktverzerrung
zum Zerrbild Binnenmarkt
MMag. a Heidrun Maier-De Kruijff, Mag. Thomas Tannheimer38Public Value und Public Accountability
MMag. Klaus Bichlerp u b l i c va l u e 2 013die 5 Qualitätsdimensionen
Individueller WertGesellschaftswertÖsterreichwertvertrauen
verantwortungvielfalt
föderalismusInternationaler wertunternehmenswertEuropa-Integration
globale perspektiveinnovation
kompetenzPublic Value, die gemeinwohlorientierte Qualität der öffentlich-rechtlichen
Medienleistung des ORF, wird in insgesamt 18 Kategorien beschrieben, die
zu fünf Qualitätsdimensionen zusammengefasst sind. Auf zukunft.ORF.
at und im „Public-Value-Bericht“ wer­den die Leistun­gen des öffentlichrechtlichen Rundfunks in diesen Kategorien dokumentiert.Design-Konzept:
Rosebud, Inc. / www.rosebud-inc.comDruck: ORF-Druckerei
Lektorat: Helmuth SingerHerausgeber und Hersteller:
1136 WienDesign:
ORF-Design / Nadja Hammer
ORF-Public-Value-Kompetenzzentrum21. Auflage, © ORF 2013
zukunft@ORF.atp u b l i c va l u e 2 013Die Vielfalt der Kultur(en)Medienqualität und Kultur haben einiges gemeinsam: Wie sie zustande
kommen, bewertet und geschätzt werden, ist abhängig von Perspektive,
Definitionen und immer wieder Gegenstand heftiger Diskurse. Das
gilt insbesondere für die öffentlich-rechtliche Medienproduktion: Was
bestimmt den Kulturbegriff in TV, Radio und Online? Ist er auf hochkulturelle Ereignisse wie etwa Opernübertragungen beschränkt, oder
umfasst er auch die kulturelle Vielfalt der unterschiedlichen Lebens­
welten? Sind seine Adressaten vorrangig Bildungseliten oder richtet
sich der öffentlich-rechtliche Kulturauftrag an alle Bevölkerungs­
schichten, unabhängig vom jeweiligen Bildungsniveau?
Hannes Haas (Universität Wien) begibt sich in seinem Beitrag „Kultur
im Fernsehen“ auf die definitorische Spur des Funktionsauftrags
öffentlich-rechtlicher Medien. Weitere Aspekte der vorliegenden Ausgabe der TEXTE: Regula Troxler (FH Wien) analysiert die Bedeutung
sozialer Medien im Kontext des Programmangebotes. Matthias Petritsch
(Universität Graz) widmet sich dem Thema „ORF und Public Value“.
Heidrun Maier-de Kruijff (Verband der österreichischen Gemeinwohlwirtschaft) beschreibt die unterschiedliche Bedeutung von öffentlichen
Dienstleistern auf europäischer Ebene, Eberhard Hain (Universität
Köln) analysiert rechtliche Vorgaben für den Rundfunk in Deutschland.
Klaus Bichler (Medienhaus Wien) stellt die Ergebnisse des EU-Projekts
„MediaAct“ (Media Accountability and Transparency in Europe) in den
Kontext öffentlich-rechtlicher Erfordernisse. Alle Beiträge bereichern
den Diskurs zu Medienqualität. Denn diese beruht eben auf vielen
Standpunkten und Ansprüchen: So wie der Kulturbegriff, wie nach­
gefragt und umstritten er auch sein mag.
Weitere Informationen zu Fragen öffentlich-rechtlicher Medienqualität
und dem Programm­angebot des ORF finden Sie wie immer im aktuellen
„Public-Value-Bericht“ und unter zukunft.ORF.at. •KLAUS UNTERBERGERKONRAD MITSCHKAPUBLIC-VALUE-KOMPETENZZENTRUM3g e s e l l s c h a f t s W E R T – K u lt u rKultur im Fernsehen
Ein impliziter Programmimperativ
Universität wienDer Wettbewerb auf den Rundfunkmärkten gewinnt an Schärfe. Dass
dabei zumindest in Österreich besonders intensiv um einen adäquaten Kulturbegriff gerungen wird, hat nur am Rande mit der stolzen
Selbstdefinition des Landes als Kulturnation zu tun. Fernab solcher
strategischer Zurüstung lohnt es sich, nicht nur vor dem Hintergrund
praktischer Regulierungsprobleme, sondern grundsätzlich darüber
nachzudenken, wie dynamischer gesellschaftlicher (und kultureller)
Wandel und normative rundfunkpolitische Vorgaben sinnvoll in Einklang gebracht werden können. Die folgenden Überlegungen sollen
als Beitrag für eine notwendige Diskussion verstanden werden. Denn
Fragen von solcher Tragweite brauchen den Austausch der Argumente,
um letztlich auch bei der Weiterentwicklung der Rundfunkgesetze
Berücksichtigung zu finden. Schließlich herrscht über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber, dass eine Reform der Rundfunkgesetze
angegangen werden muss. Der Kulturauftrag sollte dabei – neben der
Reform der Aufsichtsgremien, der Finanzierungsfrage oder der Neuregelung der Online- bzw. Social Media-Möglichkeiten des ORF – eine der
zu klärenden Materien sein.
Die Frage, was als Kultur im Fernsehen definiert werden soll, ist aufs
engste mit der Frage der Erfüllung des Leistungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verknüpft (vgl. Fiechtner et al. 2011). Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, ein Rundfunk der Gesellschaft zu sein, ein Rundfunk also für alle Bürgerinnen und Bürger.
Und er hat neben anderen Aufgaben einen Kulturauftrag zu erfüllen.
Wenn dafür der enge, klassische Kulturbegriff einer schmalen Schicht
Hochgebildeter zum Maßstab kultureller Praxis erhoben wird, entsteht
ein Dilemma. Ist dies mit dem Auftrag, der Rundfunk der Gesellschaft
zu sein, vereinbar? Oder ist ein „Rundfunk für alle“ daran zu erkennen,4g e s e l l s c h a f t s W E R T – K u lt u rdass er gleich alles und jedes zur Kultur erklärt? In Deutschland sind
die Positionen klar. 2009 meinte Reinhard Grätz, Vorsitzender des WDRRundfunkrates: „Was heißt Kultur für alle!? Ein Schlagwort? Eines steht
für mich fest: Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk
hat die Pflicht, allen Bürgern ein für sie angemessenes Kulturangebot
im Programm zu machen“ (zit. in: Schulz et al. 2009: 38).
Die nachfolgende Passage versucht die Spannweite zwischen den Argumentationspolen aufzuzeigen. Die „Alles ist Kultur“-Dokrin behauptet,
Fernsehen als Kulturfaktor erfasse auch „alle menschlichen Leistungen
und Hervorbringungen unter den Begriff der (Human-)Kultur, [es]
ist aus dieser Perspektive der gesamte Rundfunkbereich und seine
Hörfunk- und Fernsehprogramme unterschiedslos als Teilbereich der
Kultur zuzurechnen“ (Kreutz 1995: 22). Differenzierter argumentiert die
deutsche Fernsehkritikerin Barbara Sichtermann. Sie kritisiert den „Defensivbegriff ‚Kultur’ im Fernsehen“, der so verstaubt-pädagogisch sei,
„weil die, die ihn benutzen, ihn für ihre Defensive so brauchen: Schaut
her, wir machen doch tolle Kultur ohne Rücksicht auf die Quote, wie
unser Auftrag es verlangt. Sie sollten aufhören, so zu argumentieren,
stattdessen lieber mit ihrem Vollprogramm als einem Kulturprodukt
auftrumpfen und darauf bestehen, dass auch und vor allem der ‚Tatort’
Kultur ist“ (Sichtermann 2008: 31). Hier zeigt sich die Ambivalenz des
Umgangs mit dem Kulturbegriff: nach wie vor existiert ein Verständnis
von Kultur, das diese im engen Segment der Hochkultur verortet und
die Dynamik der kulturellen Entwicklung sowie die längst geführten
kulturpolitischen Diskussionen über eine Aufhebung der Unterscheidung zwischen Hoch- und Breitenkultur nicht berücksichtigt. Kann der
Gesetzgeber das wollen? Das TV als pädagogische Anstalt, eine Elitenkultur ohne Zuseher? Weischenberg (2008: 27) kritisiert, dass, wer für
Kulturprogramme ohne Publikum streite, unter den Generalverdacht
der Heuchelei gerate. Dass darüber hinaus auch noch zwischen Sichten
auf das Medium Fernsehen als kulturellem Phänomen, als kulturelle
Institution und als Kultur vermittelnde Instanz unterschieden werden
muss, vereinfacht die Diskussion nicht. Einigkeit herrscht nur dahingehend, dass es unterschiedliche Vorstellungen und Regelungsziele und
eben deshalb keinen Konsens über das Kulturverständnis im Fernsehen
gibt. Diese Einschätzung deckt sich auch mit den Ergebnissen einer
umfassenden Studie über das Schweizer Fernsehen (vgl. Fiechtner et al.
2011). Zwischenfazit also: schwierig!
Da ist eine Paradoxie und sie besteht darin, einen statischen Kulturbegriff für Regulierungszwecke festzulegen, um die Anteile am Programm
messbar zu machen, während eine andere Denkschule Kultur als5g e s e l l s c h a f t s W E R T – K u lt u roffenen Begriff definiert, als Lern-, Versuchs- und Veränderungsunternehmen, als Akt kreativer Verstörung oder Bestätigung, als Wahrnehmungs- bzw. Interpretationsgrenzen erweiterndes Projekt. Ein alter
und überwundener Hochkulturbegriff steht einer Vielzahl moderner
Entwürfe gegenüber. Die wissenschaftliche Literatur ist kaum noch
Grosso modo lassen sich vier Dimensionen des Kulturbegriffs unterscheiden: (1) Kultur als Kunst und Hochkultur, (2) Kultur als Lebensart,
womit etwa Kultiviertheit, Einstellungen, Geschmack, Kunstsinn oder
Manieren gemeint sein können, (3) unterschiedliche Kulturen der
weltweiten Gesellschaften und innerhalb einer Gesellschaft (Vorstellungen, Sitten, Religionen, Weltbilder, Bräuche etc.) sowie (4) Kultur als
Gegensatz von Natur (z.B. „Kulturlandschaft“, „Agrikultur“) (vgl. Klein
2003: 29ff). In der wissenschaftlichen Verwendung können zwei Arten
von Kulturbegriffen unterschieden werden: substanzielle und funktionale. Der substanzielle Kulturbegriff versucht Kultur gegenständlich zu
fassen, über hochkulturelle Erscheinungen wie z.B. Oper oder Theater,
aber ebenso auch Gegenstände der Volkskultur, des Verhaltens sowie
des täglichen Umgangs mit Dingen (Ess-, Weinkultur etc.). Dieser
Kulturbegriff ist nicht hinreichend operationalisierbar, er kennt kaum
Grenzen, weil alles letztlich irgendwie Kultur ist oder sein kann. Der
funktionale Kulturbegriff definiert Kultur als Bedeutungs- und Sinnhorizont einer Gesellschaft. Gegenstände und Ereignisse stehen nicht nur
für sich selbst, sondern vermitteln und bedeuten etwas, machen Sinn.
Was und welchen Sinn sie aber machen, ist nicht für alle Menschen in
der Gesellschaft gleich.
Mit der Frage, wie der Sinn in der Gesellschaft verteilt ist, befassen sich
Milieu- oder Lebensstilstudien. Pierre Bourdieu (1982) unterscheidet
zwischen einem strukturellen (materielle Verhältnisse, Herkunft etc.)
und einem kulturellen Habitus, bei dem es auf das soziale Netzwerk
ankommt, in dem man sich bewegt und sozialisiert wird, in dem Werte
und Einstellungen vermittelt werden. Bourdieu fasst dies mit dem
Terminus Geschmack zusammen. Dieser bestimmt im Wesentlichen die
soziale Position. Er unterscheidet dabei zwischen einem populären,
einem mittleren und einem legitimen Geschmack. Der populäre Geschmack ist auf den Nutzen orientiert, er richtet sich nach der Materialität der Dinge, nach deren Inhalt. Leicht unterhaltende Inhalte werden
präferiert, Volksmusik und Schlager haben einen hohen Stellenwert.
Der mittlere Geschmack ist ein vorwiegend durch Bildungsinstitutionen
vermittelter Geschmack, der weiß, was man gut finden soll, der über
kulturelle Kenntnis und Wissen verfügt. Der legitime Geschmack ist als6g e s e l l s c h a f t s W E R T – K u lt u rKennzeichen der Oberschicht von einem selbstverständlichen Umgang
mit Kulturprodukten geprägt. Er ist elitär, offen für neue Geschmacksvorstellungen, die dann in der sozialen Skala nach unten distributiert
werden, zunächst den mittleren Geschmack erreichen und schließlich
popularisiert werden. (vgl. dazu ausführlich Burkart et al. 2006) Medien
können mit Angeboten des populären Geschmacks die größte Reichweite erreichen. Allerdings ist in Gesellschaften mit hohem Bildungsniveau
und breit gestreuter Bildung der mittlere Geschmack sozial maßgebend.
Tatsächlich bietet aber auch diese Unterscheidung nur ein sehr grobes
Raster, weil die individuellen und gruppentypischen Binnendifferenzierungen nicht hinreichend berücksichtigt werden. Das geschieht
erst in den Lebensstilstudien. (vgl. Richter 2005) Stark an Konsum und
Konsumverhalten vor allem im kulturellen Bereich orientiert, sind
die Lebensstile, die Schulze (1993) in seiner „Erlebnisgesellschaft“
entwickelt. Er stellt diese unterschiedlichen Lebensstile als Milieus vor
und unterscheidet: Niveaumilieu, Integrationsmilieu, Harmoniemilieu,
Selbstverwirklichungsmilieu und Unterhaltungsmilieu. Mit der Zugehörigkeit zu diesen Milieus sind unterschiedliche kulturelle Vorstellungen
und Interessen verbunden. Für die Erfüllung des Kulturauftrags eines
öffentlich-rechtlichen Senders ist die Berücksichtigung solcher Publikumsvielfalt unabdingbar. Dies gilt natürlich ebenso für die Programmund Sendungsangebote, deren Reduzierung auf einen „klassischen
(Hoch-)Kulturbegriff“ damit inkompatibel erscheint.
Der Kulturauftrag ist als Teil des Programmauftrags in den gesetzlichen
Grundlagen für öffentlich-rechtliche Sender verankert, er findet sich
dort als ein Identität stiftendes Merkmal seit der Etablierung dieser
Organisationsform. Die Überprüfung der Erfüllung des Auftrags erfolgt
in Form von Programmanalysen, deren methodisches Problem darin
besteht, dass sie sich an den normativen Anforderungen der Rundfunkgesetze orientieren, leicht untersuch- und darstellbar sein müssen,
aber „dass sich in diesen Sparten die Funktionen, Formate, Inhalte
und Zielgruppen vermischen können“ (Krüger 2001: 82). Denn – und
das relativiert den Gebrauchswert der Programmanalysen für die Frage
nach der Erfüllung des Kulturauftrags beträchtlich – Kultur findet sich
auch in den Sparten Information/Bildung oder Musik oder fiktionale
bzw. nonfiktionale Unterhaltung, wodurch die tatsächliche Menge an
kulturspezifischer Programmleistung statistisch verloren geht (vgl. Katz
2003; Burkart et al. 2006).
Der Kulturauftrag für öffentlich-rechtliche Sender ist so wie der Kulturbegriff hoch divers und vielschichtig, aber er wird in den Rundfunkgesetzen nur sehr vage und unpräzise beschrieben. Das Fehlen dezidierter7g e s e l l s c h a f t s W E R T – K u lt u rFestlegung macht ihn daher zu einem impliziten Programmimperativ
(vgl. Burkart et al. 2006). Da es sich dabei um kein österreichisches Spezifikum handelt (vgl. die Gesetze für öffentlich-rechtliche Veranstalter
in Deutschland oder der Schweiz), darf dem Gesetzgeber eine wohlbegründete Absicht unterstellt werden. Und tatsächlich macht es im Geiste des § 10 EMRK durchaus Sinn, mehr noch: ist es unabdingbar, dass
wohl grundlegende Orientierungen vorgegeben sind, die Ausgestaltung
und Umsetzung des Auftrags aber weitgehend den Sendern überlassen
Diesem Anspruch wird auch in der UNESCO Konvention „Kulturelle
Vielfalt“ Rechnung getragen: Kulturelle Vielfalt verweist auf eine Vielzahl kultureller Ausdrucksformen, die „auch in den vielfältigen Arten
des künstlerischen Schaffens, der Herstellung, der Verbreitung, des Vertriebs und des Genusses von kulturellen Ausdrucksformen, unabhängig
davon, welche Mittel und Technologien angewandt werden“ (UNESCO
Konvention Vielfalt Art. 4. Nr. 1) deutlich werden. Bei der Bestimmung
von „Kultur im Fernsehen“ ist die Frage zu problematisieren, inwiefern
ein ausreichendes Ausmaß für konkret definierte Kultur festgelegt
werden kann – dies im Spannungsfeld zwischen unbestimmten Rechtsbegriffen, Programminhaltsbeschreibungen und quotierten Programmanteilen.
Die Definition und Operationalisierung eines Kulturbegriffs steht vor
dem Problem, dass eine klinisch saubere Trennung der Kategorien Information, Unterhaltung, Kultur und Sport und damit eindeutige Klassifikationen nicht möglich sind. Hybridformen – und diese Formate, die
z.B. Information unterhaltsam aufbereiten, nehmen rasant zu – sind
ein Ausdruck des Bemühens, die unterschiedlichen und vielfältigen
Entwicklungen der Gesellschaft formal und inhaltlich abzubilden und
Programmvielfalt (die sich auf eine qualitative Vielfalt bezieht) zu
schaffen. Letztendlich gilt es zu bedenken, dass das, was als Kultur definiert wird, das Ergebnis der Untersuchung bestimmt.
Der Kulturbegriff lässt sich auf unterschiedliche Art und Weise analytisch fassen (vgl. Fiechtner et al. 2011). Ganz allgemein kann festgehalten werden, dass bei allen unterschiedlichen Kulturzugängen eine
große Akzeptanz darüber besteht, dass der Kulturbegriff nicht eng gewählt werden darf. Für das Fernsehen gilt, dass dieses Medium sowohl
Produzent, Plattform als auch Teil von Kultur sein kann, denn „Fernsehen vermittelt, reflektiert, beobachtet und kritisiert Kultur“ (Fiechtner
et al. 2011: 39). In diesem Spannungsfeld sind auch die Zuordnungen
vorzunehmen. Bonfadelli et al. (1998) haben für die Definition des8g e s e l l s c h a f t s W E R T – K u lt u rKulturbegriffs unterschiedliche Dimensionen und damit einhergehende
Polaritäten einbezogen:
„– weiter vs. enger, d.h. an Kunstkultur orientierter Kulturbegriff
– statischer (geistiges Erbe einer Zeit) vs. dynamischer Kulturbegriff als
– Gemeinsamkeit und Integration vs. Pluralismus und Abweichung
– Artefakte (Kulturwerke) vs. Ideen, Wissen, Handlungen
– Normatives vs. deskriptives Kulturverständnis, d.h. Anspruchskultur
vs. Populär- bzw. Akzeptanzkultur“ (Bonfadelli et al. 1998: 3f).
Bereits diese Einteilung zeigt, wie schwierig es ist, einen konsensfähigen
bzw. auch operationalisierbaren Kulturbegriff zu definieren, und dies
umso mehr vor dem Hintergrund unterschiedlicher gesellschaftlicher
Erwartungshaltungen. Differenziert man den Begriff „Kultur“ in drei
Stufen, von eng über mittel bis weit, dann lassen sich sich – nach Simon
und Windgasse (2010: 484) – folgende Spezifizierungen vornehmen:
1. Der enge Kulturbegriff
Unter einen engen Kulturbegriff fallen
• Berichte über und Produktion von Kunst, Kultur, Literatur, Theater,
Sprachen, Design, Architektur usw.;
• anspruchsvolle Filme (Filme als Kulturgut, also auch Werke der Filmgeschichte, kanonisierte Filme; Anm. HH.) wie zum Beispiel gesellschaftskritische Filme, Literaturverfilmungen;
• Experimentalfilme, Portraitfilme;
• anspruchsvolle Musik wie zum Beispiel Klassik, avantgardistische
Musik, Jazz, sonstige ernste Musik, darstellende Kunst;
• Kabarett
2. Der mittlere Kulturbegriff
Der mittlere Kulturbegriff erweitert lebensnah die enge Vorstellung der
Bewahrer und Verwalter des Kanons (wobei der Kanon im übrigen auch
einer steten Weiterentwicklung und Korrektur unterliegt) und umfasst
• Aspekte der Alltagskultur, der regionalen Kultur, von Stadtkultur,
• Medien (TV, Radio, Presse);
• Kirche und Religion;
• Geistes- und Kulturwissenschaft.
Hier geht es also ganz zentral um die Aktualisierung und Verfestigung
von Kultur- und Alltagsgeschichte als eine Form von Wissens- und
Kultur­gut.
3. Der weite Kulturbegriff
In einem weiten Kulturbegriff finden sich auch populäre Musik, Brauchtum, Karneval und Comedy etc. sowie weitere fiktionale Genres.9g e s e l l s c h a f t s W E R T – K u lt u rDass mit dem Public Service ein Kulturprogramm im Sinne eines Grundauftrags abgedeckt werden muss, steht außer Streit. Wer sich aber fragt,
wie weit die Grenzen zu ziehen sind, welcher der genannten nun der
richtige Kulturbegriff ist, muss zunächst eine überzeugende Antwort
auf die Frage finden: Gibt es überhaupt einen „richtigen“ Kulturbegriff?
Die vorgelegten Argumentationen, theoretischen Ableitungen und
empirischen Umsetzungen zeigen deutlich, dass ein enger Kulturbegriff
alleine nicht angemessen sein kann, um den Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht zu werden. Der Kulturbegriff muss von
Ideologie und „Geschmacksfragen“ losgelöst diskutiert werden, er
impliziert geradezu jene Offenheit und Vielfalt, die, so Fiske (1987),
wichtige Gründe für die Popularität des Fernsehens sind und auch
sein Dilemma darstellen. Geht es um die Frage nach einem ausgewogenen Maß für Kultur im Fernsehen, kann nur eine mehrdimensionale
Perspektive und keine eindimensionale „Kulturquote“ klären, ob die
Erfüllung des Leistungsauftrags gegeben ist. „Kultur“ ist auch nicht losgelöst von der Gesellschaft, für die sie und in der sie gemacht wird, zu
definieren. Ganz im Gegenteil: So wie sich die Gesellschaft und mit ihr
Lebensstile und Werthaltungen entwickeln und verändern, kann auch
und gerade ein Phänomenbereich wie Kultur nicht statisch betrachtet
werden. Dies impliziert ja geradezu der öffentlich-rechtliche Auftrag,
Rundfunk und damit auch ein Kulturangebot für alle zu machen. Es
ist die Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass er eine kulturelle Universalität anbieten kann und Kulturleistungen erbringt, die
in unterschiedlichen Kategorien von der schöpferischen Wiedergabe
bis zur Vermittlung und Distribution eingeordnet werden können. Die
Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft, die
angemessene Berücksichtigung und Förderung der österreichischen
künstlerischen und kreativen Produktion und die Vermittlung eines
vielfältigen kulturellen Angebots sind nur vor dem Hintergrund eines
nicht-klassischen bzw. nicht-engen Kulturbegriffs zu erfüllen. Was für
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Kultur zu gelten hat, muss
von der Gesellschaft unter Einbeziehung von Diskurs und Expertise
festgelegt und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Eine noch so
sorgfältig arbeitende Behörde kann und soll diese Definitionsaufgabe
aus demokratiepolitischen Gründen nicht übernehmen. Es muss auch
auf Publikumsinteressen Bedacht genommen werden, die Berücksichtigung der Publikumsinteressen ist in Form von TeilnehmerInnenbefragungen im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems z.B. im § 4a des
ORF-Gesetzes gesetzlich vorgeschrieben.10g e s e l l s c h a f t s W E R T – K u lt u rDer Bundeskommunikationssenat hat 2013 entschieden, dass neben
dem engen auch ein mittlerer Kulturbegriff (mit kleinen Einschränkungen) bei der Evaluierung der Kulturleistung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zuzulassen ist. Damit sind die hier angeführten Probleme
nicht gelöst. Aber immerhin: es ist ein Fortschritt, den auch jene akzeptieren sollten, die ihn aus strategischem Kalkül bekämpft haben. •LITERATURHINWEISE
Bonfadelli, Heinz/Meier, Werner A./
Schanne, Michael (1998): Öffentlicher
Rundfunk und Kultur. Die SRG
zwischen gesellschaftlichem Auftrag
und wirtschaftlichem Kalkül. Reihe
Diskussionspunkt 36. Zürich: IPMZ.Katz, Klaus (2003): Erfüllt der öffentlichrechtliche Rundfunk seinen Kulturauftrag?
Zum Beispiel: Das Fernsehprogramm
des Westdeutschen Rundfunks. Köln; (=
Arbeitspapiere des Instituts für Rund­
funkökonomie an der Universität zu Köln; 167).Bourdieu, Pierre (1982): Die
feinen Unterschiede. Zur Kritik der
gesellschaftlichen Urteilskraft. Frankfurt:
Suhrkamp.Klein, Armin (2003): Kulturpolitik. Eine
Einführung. Opladen: Leske+Budrich.Burkart, Roland / Haas, Hannes /
Richter, Rudolf (2006): Bericht des
wissenschaftlichen Beirats zum
Qualitätsmonitoring „Kultur“ 2005. Wien:
Fiechtner, Stephanie/Allemann, Jessica/
Trebbe, Joachim (2011): Fernsehkultur.
Kultur im Fernsehen. Die Programme der
SRG SSR im Jahresvergleich. Chur: Rüegger
Fiske, John (1987): Television: Poylsemy
and Popularity. In: Critical Studies in Mass
Communication, 4, S. 21-26.Kreutz, Anja (1995): Kultur im
Magazinformat. Zur Geschichte, Form und
Funktion von „Aspekte“ und „Titel, Thesen,
Temperamente“ im deutschen Fernsehen.
Univ. Diss. Siegen. Wiesbaden: DUV.
Krüger, Udo Michael (2001):
1991 – 2000. Eine Studie der ARD/ZDFMedienkommission. Baden-Baden: Nomos.
Richter, Rudolf (2005): Die
Lebensstilgesellschaft. Wiesbaden: VS
Schulz, Gabriele/Ernst, Stefanie/
Zimmermann, Olaf (2009): Der WDR
als Kulturakteur. Anspruch, Erwartung,
Wirklichkeit. Berlin: Deutscher Kulturrat.11Schulze, Gerhard (2005): Die
Erlebnisgesellschaft. Kultursoziologie der
Gegenwart. Frankfurt am Main: Campus
Verlag [2. Auflage 2005].
Sichtermann, Barbara (2008): Der
Defensivbegriff „Kultur“ im Fernsehen.
In: puk- Dossier. Öffentlich-Rechtlicher
Rundfunk. Beilage zur Zeitung politik und
kultur. Berlin.
Simon, Erk/Windgasse, Thomas (2010):
Kultur in den WDR-Programmen. Ein
Vorschlag zur Operationalisierung des
Kulturbegriffs in Hörfunk und Fernsehen. In:
Media Perspektiven 10/2010, S. 483-492.
UNESCO Konvention (2007): „Kulturelle
Vielfalt. http://www.unesco.at/kultur/
basisdokumente/ue_schutz_kult_vielfalt.pdf
Weischenberg, Siegfried (2008): Auftrag und
Wirklichkeit. Kultur im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. In: puk-Dossier. ÖffentlichRechtlicher Rundfunk. Beilage zur Zeitung
politik und kultur. Berlin.g e s e l l s c h a f t s w e r t – or i e n t i e r u n gAchillesferse und
Dr. Matthias Petritsch
Der Beitrag beruht auf dem aktuell im Jan Skramek Verlag erschienenen Buch
„ORF und Public Value“ von Matthias Petritsch.Aus den Zeiten des einstigen Monopolrundfunks in den 1970er und
1980er Jahren, als der ORF der einzige Adressat des 1974 erlassenen
BVG-Rundfunks und der darin festgelegten Leitprinzipien war, scheint
auf den ersten Blick nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Dennoch
haben einige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kennzeichnenden
Merkmale all diese Veränderungen und Gesetzesnovellen überlebt. So
wollen beispielsweise die Diskussionen über die Unabhängigkeit des
Österreichischen Rundfunks von politischen Parteien und wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Interessenvertretungen auch ein knappes
halbes Jahrhundert nach dem Rundfunkvolksbegehren, welches das
Ende der Ära des damaligen Proporzrundfunks hätte einläuten sollen,
nach wie vor nicht verstummen. Auch hebt der ORF heute wie damals
von seinem Publikum zur Finanzierung seiner Angebote Programmentgelte ein. Eben der daraus resultierende Wettbewerbsvorteil ist es auch,
der zur letzten großen Veränderung am öffentlich-rechtlichen Rundfunksektor geführt hat. Um die Vereinbarkeit dieser Programmentgelte
mit dem unionsrechtlichen Beihilfenverbot zu gewährleisten, müssen
öffentlich-rechtliche Anbieter mit ihrem Programm einen gesellschaftlichen Mehrwert (sog. Public Value) produzieren, der mittlerweile als
neues Qualitätsmerkmal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herangezogen wird.
Auf einer formellen Ebene unterscheidet einen Public Broadcaster
von seinen privaten Mitbewerbern der ihm übertragene öffentlichrechtliche Auftrag, den der Gesetzgeber in den §§ 3 bis 5 ORF-G dem
Österreichischen Rundfunk überträgt und der sich wiederum in einen
Versorgungsauftrag, einen inhaltlichen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag sowie besondere Aufträge unterteilen lässt. Ausschließlich zur
Finanzierung dieser Angebote darf der ORF auch die von den Rundfunkteilnehmern eingehobenen Programmentgelte heranziehen und
hat für kommerzielle Tätigkeiten iSd TransparenzRL getrennte Bücher12g e s e l l s c h a f t s w e r t – or i e n t i e r u n gzu führen. Aufgrund von Auflagen im Zusammenhang mit dem von der
Kommission gegen Österreich im Jahr 2009 eingestellten Beihilfenverfahren wurde der öffentlich-rechtliche Auftrag mit der Rundfunkgesetznovelle 2010, insbesondere im Online-Bereich, präzisiert und ausgeweitet. Darüber hinaus wurde dem ORF u. a. die Veranstaltung eines
Kultur- und Informationsspartenprogramms aufgetragen, das Ende 2011
unter dem Namen ORF III auf Sendung gegangenen ist. Im Rahmen der
Einführung dieses Programms gelangte erstmals das neu geschaffene
Instrument der Auftragsvorprüfung zur Anwendung, mit dem die unionsrechtlichen Vorgaben aus der überarbeiteten Rundfunkmitteilung in
Form des Amsterdam-Tests umgesetzt wurden. Allerdings wurden dem
ORF im Zuge der Rundfunkgesetznovelle 2010 insbesondere im OnlineBereich aus Rücksicht auf die privaten Anbieter innerhalb des dualen
Rundfunksystems auch zahlreiche Beschränkungen wie etwa das die
TVThek betreffende 7-day-catch-up oder eine Limitierung von 80 regionalen Meldungen pro Kalenderwoche auferlegt.
Auf materieller Ebene bzw. letztendlich durch eine Kombination von
formeller und materieller Betrachtungsweise soll zum Ausdruck gelangen, wie der ORF die gesetzlichen Vorgaben durch sein Programmangebot inhaltlich umsetzt. Dabei muss die klassische Triangel Information,
Bildung und Unterhaltung und innerhalb dieser Bereiche die Unverwechselbarkeit von Angeboten Kennzeichen eines mit einem öffentlichrechtlichen Auftrag ausgestatteten Public Broadcasters sein1. Daran
zeigt sich aber auch, dass Public Value niemals anhand bestimmter
inhaltlicher Kriterien eines Programms oder gar einer einzelnen Sendung gemessen werden darf, da dies einen (zu weitgehenden) Eingriff
in die journalistische Unabhängigkeit und damit in das Grundrecht auf
Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK bedeuten würde. Ob ein
bestimmtes Programm einen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugt und
in weiterer Folge aus Programmentgelten finanziert werden darf, muss
daher im Zuge einer Gesamtbetrachtung beurteilt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage, ob das angebotene Programm für die
Gesellschaft von Relevanz ist und beim Publikum tatsächlich ankommt,
zu berücksichtigen. Scherer bezeichnet Public Value in diesem Kontext
als Medienwirkungsbegriff2. Was aber nun gesellschaftlich relevant ist,
unterliegt im Zeitablauf wiederholten Veränderungen und muss immer
wieder neu evaluiert werden.
Aus all diesen Vorgaben lässt sich ableiten, dass der Österreichische
Rundfunk im Rahmen des von ihm geforderten ausgewogenen Gesamtprogramm einen Bogen von den angesprochenen Nischenprogrammen
hin zu massenattraktiven Inhalten im Unterhaltungsbereich zu span-13g e s e l l s c h a f t s w e r t – or i e n t i e r u n gnen hat. Die Marktsituation und die Konkurrenz zu den heimischen
und ausländischen Privatanbietern im deutschsprachigen Raum zwingt
ihn darüber hinaus, all diese Angebote derart zu gestalten, dass sie von
der breiten Gesellschaft auch angenommen werden. In jenen Bereichen, in denen öffentlich-rechtliche und private Anbieter zueinander
in Konkurrenz stehen, wie dies insbesondere im Informations- und
Unterhaltungsbereich der Fall ist, muss sich das öffentlich-rechtliche
Programm von jenem der Privaten qualitativ abheben, um der Gesellschaft jenen Mehrwert zurückzugeben, den er der Allgemeinheit
aufgrund der bezahlten Programmentgelte zu erbringen schuldig ist. Zu
berücksichtigen ist jedoch, dass Nischenprogramme sehr kostenintensiv sind und das umfassende Gesamtprogramm in der derzeitigen Form
durch Programmentgelte allein nicht finanziert werden kann. Deshalb
muss der ORF – im Gegensatz zur werbefreien BBC oder den öffentlichrechtlichen Anbietern in Deutschland, bei denen die Finanzierung aus
Werbeeinnahmen nur eine bescheidene Rolle spielt – auch am Werbemarkt aktiv werden und mitunter Bereiche bedienen, die in der dualen
Rundfunkordnung üblicherweise dem Privatmarkt vorbehalten sind.
Dazu zählen in erster Linie Unterhaltungsprogramme, auch wenn das
Entertainment genauso einen Teil des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags ausmacht wie etwa Nachrichten- und Minderheitenprogramme.
Dabei ist der ORF wiederholt mit dem Vorwurf konfrontiert, bestimmte Programme wie etwa das Radioprogramm Ö3 oder der Fernsehsender ORF eins seien zu stark gewinnorientiert3, wodurch private Anbieter vom Markt verdrängt werden. Darüber hinaus läuft diese Strategie
all jenen, die einem engen Public-Value-Verständnis anhängen und
den öffentlich-rechtlichen Auftrag auf hochwertige Nischenprogramme reduziert wissen wollen, zuwider. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass bei einer Reduktion des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf
Nischenprogramme, von einem ausgewogenen Gesamtprogramm, wie
es in § 4 Abs. 2 ORF-G gefordert wird und welches alle Rundfunkteilnehmer als „Rundfunk der Gesellschaft“ anspricht, keine Rede mehr
sein kann4.
Wie alle hier beispielhaft angeführten Anforderungen zeigen, sollen
öffentlich-rechtliche Anbieter als Leitmedien der Gesellschaft agieren
und damit Orientierung in einer Umgebung schaffen, die in nahezu
allen Lebensbereichen von immer stärkeren Vertrauensverlusten gekennzeichnet ist. Als „Wächter über die Demokratie“, „Kontrolleure der
politische Elite“ und „vierte Gewalt im Staat“ werden sie daher oftmals
tituliert, tragen sie doch ganz entscheidend zur Herausbildung einer
öffentlichen Meinung bei. Wie wichtig all diese Aufgaben sind, beweist14g e s e l l s c h a f t s w e r t – or i e n t i e r u n gallein schon die Tatsache, dass lediglich 17 Prozent der Weltbevölkerung in einer freien Pressewelt leben5. Den für das Wesen und die Entwicklung einer Demokratie so essenziellen Aufgaben können sie sich
allerdings nur dann widmen, wenn ihre Unabhängigkeit gewährleistet
ist und sie dem Einfluss politischer Parteien oder gesellschaftlicher
Gruppierungen so weit wie möglich entzogen sind. Nur dadurch kann
die Objektivität der Berichterstattung sichergestellt werden. Diese im
Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Art. I Abs. 2 BVGRundfunk verfassungsrechtlich verankerte Garantie beinhaltet die
Verpflichtung zu wahrheitsgemäßer Information, zur Einräumung von
Parteiengehör und zu möglichst vollständiger Berichterstattung. Die
Erfüllung all dieser Aufgaben bedingt jedoch ausreichend vorhandene
Zeit für eine gründliche Recherche, die ein wesentliches Qualitätsmerkmal im Journalismus verkörpert, jedoch in den immer stärker
ausgedünnten Redaktionen ein äußerst knappes Gut geworden ist.
Deshalb verwundert es auch nicht, dass trotz der in den vergangenen
Jahren verbesserten Ausbildung für Nachwuchsjournalisten die Sorge
um den Qualitätsjournalismus stark zugenommen hat. Ein diesen
Namen verdienender Journalismus hat lt. Imhof Zusammenhänge von
Ursache und Wirkung aufzuzeigen, da die reine Information aufgrund
der Schnelllebigkeit und der unzähligen Newsticker heutzutage kein
Qualitätsmerkmal mehr darstellt7.
Recht und Praxis klaffen dabei aber in vielen Fällen weit auseinander,
wird doch konträr zu den rechtlichen Vorgaben auch der politische und
wirtschaftliche Druck auf öffentlich-rechtliche Anbieter immer größer.
Das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Medien und der politischen Elite eines Landes muss daher in den meisten europäischen Ländern, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, als gespannt bezeichnet werden, da öffentlich-rechtliche Anbieter zur Erfüllung der ihnen
zugedachten Aufgaben in finanzieller Hinsicht staatlicher Unterstützung
bedürfen. Die Politik behält sich für die Sicherstellung der rechtlichen
Rahmenbedingungen für eben diese Subventionierung aber gewisse
Einflussmöglichkeiten vor, wobei der hochkonzentrierte Medienmarkt in
Österreich dahingehend keine Ausnahme bildet. Hierzulande ist dieses
Spannungsverhältnis aber auch darauf zurückzuführen, dass es – anders
als etwa in der Bundesrepublik Deutschland – nur einen einzigen öffentlich-rechtlichen Sender gibt und die parteipolitische Einflussnahme auf
diesen besondere historische Wurzeln hat.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass beim ORF zwischen der redaktionellen
Unabhängigkeit und jener der Gremien zu differenzieren ist. Schenkt man15g e s e l l s c h a f t s w e r t – or i e n t i e r u n gMedienexperten Glauben8, hat die Unabhängigkeit der Redaktionen in
den vergangenen Jahren nämlich stark zugenommen, wie dies etwa auch
in einer Protestaktion gegen eine geplante und später zurückgenommene
personalpolitische Entscheidung im Unternehmen zum Ausdruck kam9.
Gleichzeitig bleiben die Organe des Österreichischen Rundfunks wie der
Stiftungsrat, der sogar in parteipolitischen Freundeskreisen organisiert
ist, vom langen Arm der Parteizentralen nach wie vor nicht verschont. Vor
allem die in § 20 Abs 1 ORF-G geregelte Zusammensetzung des Stiftungsrats
verwickelte den – aus formeller Sicht sowohl politisch als auch wirtschaftlich unabhängigen – Österreichischen Rundfunk wiederholt in Diskussionen über parteipolitische Einflussnahmen auf Personalentscheidungen im
Obwohl aber die Allgemeinheit um dieses politische Abhängigkeitsverhältnis Bescheid weiß, genießen die Nachrichtensendungen des ORF in
der Öffentlichkeit ein viel größeres Vertrauen als etwa jene der Privatanbieter oder der Printmedien. Dennoch besteht eine immanente Gefahr
für die Glaubwürdigkeit eines Senders, wenn dessen Objektivität und
Unabhängigkeit gefährdet werden. So resultiert beispielsweise der enorme Glaubwürdigkeitsgrad der immer wieder als „Mutter aller ÖffentlichRechtlichen“ bezeichneten BBC in erster Linie aus der politischen und
wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Senders.
Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die
Allgemeinheit, die nach der Vorstellung des in Europa nach dem Zweiten
Weltkrieg etablierten Konzepts des Public Broadcasting einen öffentlichrechtlichen Anbieter tragen soll, als solche nicht unpolitisch ist und
der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben diese in ihren Mehrheits- und
Minderheitsmeinungen repräsentieren soll, weshalb ein Public Broadcaster auch nie ein vollkommen unpolitisches Medium sein kann10. Dies
wird auch gar nicht gefordert. Wünschenswert wäre es aber, dass sich die
politischen Parteien, sobald sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für
dessen Finanzierung bei gleichzeitiger Betrauung mit einem gesetzlichen
Auftrag geschaffen haben, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk so weit
wie möglich distanzieren. Ein Schritt in diese Richtung könnte sein, die
Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Anbieters längerfristig und nicht
nur für einen kurzen Zeitraum sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund
trägt die lediglich bis ins Jahr 2013 im ORF-G verankerte Refundierung jener
Programmentgelte, die dem ORF aus den Gebührenbefreiungen verloren
gehen, nicht unmittelbar zur Förderung der Unabhängigkeit des Unternehmens bei.
So rasant wie sich die Rundfunklandschaft in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat, bedarf auch der Begriff Public Value einer kontinuier-16g e s e l l s c h a f t s w e r t – or i e n t i e r u n glichen Anpassung an die rechtlichen und technischen Entwicklungen
eines äußerst dynamischen Bereichs. Der Auftrag an öffentlich-rechtliche
Anbieter besteht dabei nicht nur in der Umsetzung der formellen Vorgaben
und der Produktion von inhaltlicher Qualität, sondern auch in einer – noch
kritischeren – Selbstreflexion über das Zusammenspiel mit Privaten in einer modernen dualen Rundfunkordnung sowie über ihre Unabhängigkeit,
der Achillesferse nahezu jedes Public Broadcasters. Darüber hinaus wird
gesellschaftlicher Mehrwert in Zukunft auch verstärkt danach zu bemessen
sein, wie flexibel ein öffentlich-rechtlicher Anbieter auf die Veränderungen gesellschaftlich relevanter Werte reagiert und welche Wirkungen die
produzierten Inhalte beim Publikum erzeugen. Nur eine Kombination aus
all diesen Faktoren kann sicherstellen, dass der Begriff Public Value auch
künftig als Qualitätsmerkmal für öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote
herangezogen werden kann. • 1 Bergant, Public service broadcasting in Continental
Europe, in Kudlak (Hrsg), International Press Institute
World Congress and 55th General Assembly – Congress Report (2006) 25 (25).
2 Scherer, Nur was wirkt, hat Wert – Public Value als Medienwirkungsbegriff, in ORF (Hrsg), Texte – Öffentlichrechtliche Qualität im Diskurs V (2010) 15 (15f).
3 ORF, ORF in Diskussion – Vorurteile und Fakten (2009)
24f..
4 Holoubek/Kassai/Traimer, Grundzüge des Rechts der
Massenmedien3 (Wien 2006) 80f.
5 Fritz, The media and good governance, in Kudlak
(Hrsg), International Press Institute World Congressand 55th General Assembly – Congress Report (2006)
6 Buchner/Kickinger, Objektivität und Wahrheit, RfR
1988, 1 (8).
7 Kurt Imhof beim ORF-Dialog-Forum am 29.02.2012
(ausgestrahlt am 08.03.2012 auf ORF III).
8 Interview mit Dr. Matthias Traimer am 09.03.2010 im
9 Vgl dazu ZIB-Redaktion – Das Protest-Video http://
www.youtube.com/watch?v=o6SzZmMNfNg
(25.02.2012).
10 Interview mit Dr. Matthias Traimer am 09.03.2010 im
Bundeskanzleramt.17g e s e l l s c h a f t s W E R T – b ü r g e rn ä h ePartizipation ist mehr
als Bürgernähe
Mag. A (FH) Regula Troxler
Institut für Journalismus & Medienmanagement der FHWien der WKWDie europäische Debatte um Public Value als Auftrag an öffentlichrechtliche Medien dreht sich im Wesentlichen um drei Standpunkte,
die auf verschiedene Perspektiven auf Medien generell verweisen (vgl.
Troxler et al. 2011; Christl & Süssenbacher 2010): Wenn Medien erstens
als Teil demokratischer Öffentlichkeit gefasst werden, dann ist ihre Aufgabe – grob zusammengefasst – in der Repräsentation und Beteiligung
aller gesellschaftlicher Gruppen verortet. Medien als öffentliches Gut
werden zweitens unter den Bedingungen des freien Marktes ungenügend
hergestellt, wie dies etwa bei regionalen Informationsangeboten der Fall
ist. Dies verlangt nach einer Subventionierung qualitätsvoller Angebote,
die wiederum bei den Bürgern legitimiert werden muss, wenn öffentliche
Gelder bzw. Gebühren verwendet werden. Drittens gelangt durch die Perspektive auf Medien als Kulturgut der Aspekt in den Fokus, dass die Medien unser Zusammenleben, unsere Vorstellungen und Normen thematisieren und selbst wesentlich prägen. Kultur umfasst dabei die geteilten
Bedeutungen, die wir den Dingen, Handlungen und Ideen verleihen
und mit denen wir unsere kulturellen Identitäten formen. Sie wird durch
Kommunikation als soziale Interaktion konstruiert, weil wir mittels Kommunikation geteilte Bedeutungen austauschen und aktualisieren.
Bei allen drei Argumentationslinien steht Partizipation als Angebot
der Public-Value-Medien an die Gebührenzahler im Raum. Denn entscheidend ist für demokratische Öffentlichkeit, dass diese nur durch
Mitbestimmung der Betroffenen denkbar sein kann (Partizipation als
Bürgerbeteiligung). Transparenz und Partizipationsangebote sind
zu­dem notwendig, um Vertrauen und Legitimation herzustellen (Parti­
zi­pation als Publikumseinbindung). In mediatisierten Gesellschaften
(vgl. Krotz 2007), in denen Medien als zentrale Akteure der Bedeutungs-18g e s e l l s c h a f t s W E R T – b ü r g e rn ä h eproduktion inszeniert werden, durchdringen mediale Angebote den
Alltag der Menschen und verlangen daher nach einer anderen – kulturellen – Form der Bürgernähe, nämlich: Partizipation als Aneignung
von und aktiver Teilnahme an der Medienkultur.
Im öffentlichen Diskurs, der in Österreich hauptsächlich zwischen
privaten und öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen entlang
medienpolitischer und ökonomischer Anliegen geführt wird, bleibt der
zuletzt skizzierte kulturelle Ansatz vernachlässigt (vgl. Gonser 2013).
Diesen gilt es im vorliegenden Beitrag zu bestimmen, wobei folgender
Perspektivenwechsel nachzuvollziehen ist, um sich von ökonomischfunktionalistischen Diskursmustern zu lösen:
So gilt es festzustellen, dass Medien selbst keinen kulturellen ‚Wert’
besitzen oder hervorbringen können. Dieser entsteht nämlich – ex
definitionem von Kultur (siehe oben) – erst im vielfältigen Umgang mit
Medien. Angelehnt an ökonomische Modelle können auch kulturelle
Prozesse der Bedeutungsstiftung als Kreislauf abgebildet werden.
Exemplarisch ist hier der „Circuit of Culture“ von Gay et al. (1999)
anzuführen. Er besteht aus fünf ‚Momenten’ eines kulturellen Kreislaufs, die sich wechselseitig aufeinander beziehen und daher in ihren
Verbindungen analysiert werden müssen: Produktion, Repräsentation,
Konsumption, Identität und Regulierung. Bei der Produktion von Medien, insbesondere Nachrichten, werden aus Ereignissen Geschichten
geschaffen und im Rahmen der redaktionellen Möglichkeiten mit
Bedeutungen versehen. Als Geschichten innerhalb eines Diskurses
repräsentieren die Medientexte bestimmte Zusammenhänge, die von
den Medienkonsumenten rezipiert und gedeutet werden. Die Aspekte
Identität und Regulierung liegen quer dazu: „In diesem Prozess werden
kulturelle Identitäten als Medienidentitäten – d. h. als zunehmend
durch Medieninhalte und Umgangsformen mit Medien geprägte Identitäten – konstituiert; zugleich ist der Kreislauf der Medienkultur durch
die Bedingungen verschiedener Mediensysteme reguliert“ (Hepp & Wessler 2008, S. 16). Zentral ist dabei, dass die mit jedem Moment verbundenen Bedeutungen kontextabhängig sind und in den jeweils anderen
Momenten übernommen, aber auch modifiziert werden können. So
kann beispielsweise ein TV-Unterhaltungsangebot von den Produzenten
als Integrationsfördernd intendiert, von den Rezipierenden in ihrer
jeweiligen Lebenswirklichkeit aber ganz unterschiedlich interpretiert
und angeeignet werden. Widerständige wie widersprüchliche Lesarten
sind dabei durchaus möglich, bleiben aber oft im Verborgenen, wenn
sie nicht der Mehrheitsmeinung angehören (vgl. Hall 1999).19g e s e l l s c h a f t s W E R T – b ü r g e rn ä h eWas in diesem Kreislauf zirkuliert, sind Bedeutungen oder Sinnzusammenhänge, die in Diskurse eingebettet sind. Den Medien
der öffentlichen Kommunikation kommt als soziale und kulturelle
Institutionen die Aufgabe zu, diese Diskurse zu organisieren und zu
verbreiten. Gleichzeitig bestimmen sie die Diskurse selbst mit, indem
sie Themen oder Ereignisse aufgreifen, in Zusammenhänge einordnen
und Deutungen vorwegnehmen. Rezipierende haben in der klassischen Massenkommunikation allerdings kaum die Möglichkeit, ihre
Deutungsleistungen beizusteuern. Abgesehen von Instrumenten der
Markt- und Meinungsforschung findet die Gesellschaft bzw. deren
diverse Mitglieder als zentraler Bezugspunkt eines kulturellen Ansatzes
selten Gehör, was unter anderem auch daran liegt, dass es für solche
Anliegen keine institutionalisierten Organisationsformen gibt. Neue
Partizipationsformen durch digitale und insbesondere soziale Medien
könnten diese Aufgabe übernehmen, schaffen sie doch zumindest die
technischen Voraussetzungen für Teilhabe am öffentlichen Diskurs.
Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte hiermit stärker
beauftragt – und nicht durch absurde rechtliche Vorgaben gehindert –
werden, weil er den notwendigen institutionell-organisatorischen und
ethisch-qualitätsvollen Rahmen schaffen kann (vgl. Mayer-Schönberger
& Marton 2011).
Dabei geht es um vielfältige Partizipationsmöglichkeiten, bei denen die
Nutzer sich, ihren Alltag und ihren kulturellen Kontext in den Kreislauf
der Medienkultur einbringen können. Medien sind allerdings nicht die
Treiber oder Beauftragten für mehr Partizipation – vielmehr stellt sie
die bestehende „participatory culture“ (Jenkins 2006) in der heutigen
digitalisierten Gesellschaft vor die Herausforderung, mit den Partizipationsansprüchen der Nutzer umzugehen:
“Participation, not in the least enabled and amplified by the real-time
connectedness of Internet and however voluntarist, incoherent, and
perhaps solely fueled by private interests is a principal component of
digital culture. I am not claiming this is ‘good’ or a progression from other
ways of circulating and producing meaning—but I do feel a sense of participation is what people have come to expect from those aspects of society
they wish to engage in.” (Deuze 2006, S. 68)
Für Public-Value-Medien stellt sich daher nicht die Frage, ob Partizipation ermöglicht, sondern vielmehr, wie Partizipationsmöglichkeiten
gestaltet werden sollen. Dabei werden bisherige Werte der Medienproduktion wie Professionalität oder Relevanz herausgefordert. Dies ist zu
verstehen, wenn man bedenkt, dass der Diskurs in sozialen Netzwerken20g e s e l l s c h a f t s W E R T – b ü r g e rn ä h eanders organisiert ist als der professionelle Mediendiskurs (vgl. Becht
et al. 2010): Er verläuft nicht unbedingt nach hierarchischen Linien,
sondern netzwerkartig, höchst heterogen und verstreut. Ein zentrales
Kriterium von partizipativen Medienangeboten ist daher die Transparenz des Kommunikationsprozesses, weil sie den Diskursverlauf für alle
Beteiligten nachvollziehen lässt. Außerdem sind die Auslöser für aktive
Beteiligung meist nicht Ereignisse von öffentlichem Interesse, sondern
private Anliegen. Alltagsrelevanz ist daher ein weiteres Kriterium für
das Gelingen von Partizipation, d. h. die Teilnahme an Diskursen anzubieten, die die Lebenswirklichkeit der Menschen betreffen – und in
diesem Sinne „populäre“ Themen sind (vgl. Burgess 2006).
Gleichzeitig sollen aber Erfahrungs- und Austauschräume entstehen,
die vor kommerziellen Interessen geschützt sind. Das bedeutet einerseits keine Anbiederung an populäre Angebote, deren Erfolg lediglich
an Quoten gemessen wird. Andererseits belegen aber Studien, dass
Produktionen von Amateuren aufgrund technischer oder DesignMängel von den Nutzern als weniger wertvoll betrachtet werden als
professionelle Medienangebote (vgl. Carpentier 2009). Hier gilt es, eine
Balance zu finden zwischen Einbezug von Laien und professioneller
Aufbereitung. Gerade dies könnten etablierte Medien wie der ORF aufgrund ihrer personellen, technischen und ökonomischen Ressourcen
und ihres Glaubwürdigkeits-Vorschusses hervorragend leisten. Im
digitalen Umfeld funktionieren aber auch kleinere Initiativen, die sich
bestehender professioneller Plattformen bedienen.
Insgesamt gibt es aber in Österreich noch zu wenig Erfahrungswerte,
u.a. auch weil dem ORF entsprechende Schritte in sozialen Netzwerken
gesetzlich verboten wurden. Allein: Der Dialog mit Nutzern braucht
Raum und Zeit, um sich entwickeln und entfalten zu können. Starre
Regelungen tragen sicher nicht zu einer Belebung des Partizipationsinteresses bei. Auf Seiten der (Kommunikations-)Wissenschaft fehlen
zudem Studien aus kultureller Perspektive, weil sich deren Umsetzung
relativ komplex gestaltet, wenn mehrere Momente des medienkulturellen Kreislaufs im Kontext betrachtet werden. Doch immerhin, auch bei
den traditionellen Medienunternehmen scheint mit der zunehmenden
Präsenz in sozialen Netzwerken langsam ein Umdenken stattzufinden,
in Zukunft den Bürgern nicht nur nahe zu stehen, sondern den Dialog
mitten im Kreislauf digitalen Medienkultur zu suchen. •21g e s e l l s c h a f t s W E R T – b ü r g e rn ä h eLITERATURHINWEISE
Becht, Lukas; Geng, Johannes & Hirschfeld,
Alexander (2010). Zentrum und Peripherie
im System der Massen-medien – Der
partizipative Online-Journalismus und
die Realität der Massenmedien 2.0. In
Arbeitsgruppe „Zent-rum und Peripherie in
soziologischen Differenzierungstheorien“
(Hrsg.), Mythos Mitte (S. 185-194).
Burgess, Jean (2006). Hearing Ordinary
Voices: Cultural Studies, Vernacular
Creativity and Digital Storytelling. In
Continuum: Journal of Media & Cultural
Studies, 20 (2), S. 201-214.
Carpentier, Nico (2009). Participation Is
Not Enough: The Conditions of Possibility
of Mediated Participatory Prac-tices. In
European Journal of Communication, 24 (4),
S. 407-420.
Christl, Reinhard & Süssenbacher, Daniela
(2010, Hrsg.). Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk in Europa: ORF, BBC, ARD & Coauf der Suche nach dem Public Value. Wien:
Falter Verlag.
Deuze, Mark (2006). Participation,
Remediation, Bricolage: Considering
Principal Components of a Digital Cul-ture. In
The Information Society, 22 (2), S. 63-75.
Du Gay, Paul; Hall, Stuart; Janes, Linda;
Mackay, Hugh & Negus, Keith (1999). Doing
Cultural Studies. The Story of the Sony
Walkman (Nachdruck). London u. a.: Sage
Gonser, Nicole (2013, Hrsg.).
Die multimediale Zukunft des
Qualitätsjournalismus: Public Value und
die Aufgaben von Medien. Wiesbaden:
Hall, Stuart (1999). Kodieren/Dekodieren.
In Bromley, Roger; Göttlich, Udo &
Winter, Carsten (Hrsg.), Cultural Studies:
Grundlagentexte zur Einführung (S. 92-110).
Lüneburg: Dietrich zu Klampen Verlag.
Hepp, Andreas & Wessler, Hartmut (2008).22Interkultureller Dialog und Medien heute:
Transnationale und transkul-turelle
Kommunikation als Herausforderung. In
medienimpulse, o. Jg. (63), S. 15-19.
Jenkins, Henry (2006). Confronting the
Challenges of Participatory Culture: Media
Education for the 21st Century. Chicago:
Krotz, Friedrich (2007). Mediatisierung:
Fallstudien zum Wandel von Kommunikation.
Mayer-Schönberger, Viktor & Marton, Attila
(2011). Die Rolle öffentlich-rechtlicher
Medien im Internet. ORF Jah-resstudie. Wien.
Troxler, Regula; Süssenbacher, Daniela
& Karmasin, Matthias (2011). Public
Value-Management als Antwort auf die
Legitimationskrise und Chance für neue
Strategien der Mehrwertgewinnung. In
Gundlach, Hardy (Hrsg.), Public Value in der
Digital- und Internetökonomie (S. 121-143).
Köln: Halem Verlag.i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onAuf dem Weg zum Publikum
Universität KölnEinführung
Die Garantie der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält
auf verfassungsrechtlicher Ebene keine direkte Antwort auf die Frage,
wie viel Geld der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht, besser: wie
viel Geld ihm in Summe zusteht1. Auf einfach-rechtlicher Ebene wird die
jeweilige konkrete Höhe der Rundfunkgebühr und zukünftig – mit dem
Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄndStV) am
01.01.20132 – des Rundfunkbeitrags in § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags der Länder festgelegt3. Das Bundesverfassungsgericht
betrachtet die Gebührenfinanzierung als die dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gemäße Art der Finanzierung4 und führt aus, der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene die vorrangige
­Finanzierung über Gebühren5, da sie eine weitgehende Abkoppelung
vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern solle, dass
sich das Programm unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiere6. Andere Finanzierungsquellen wie Werbeeinnahmen sind nicht
untersagt, solange sie die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen7; allerdings hat – wie entsprechende Ausführungen im
zweiten Gebührenurteil8 zeigen – die Skepsis des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der Finanzierung durch Werbung und Sponsoring mit
der Zeit zugenommen9. Im Schrifttum wird z. T. vehement ein Werbeund Sponsoringverbot, wie es für die vom Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten umfassten Telemedien besteht (§ 11 d Abs. 5
Satz 1 RStV)10, in Bezug auf alle Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten gefordert11. Und dieses Petitum findet seinen Widerhall auch in
der Medienpolitik12. Wie dem auch sei: Einnahmen aus kommerziellen
Aktivitäten der mittlerweile gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten rechtlich verselbstständigten13, aber von ihnen beherrschten sog.
„Kommerz-Töchtern“ mindern denjenigen Finanzbedarf der Anstalten14,23i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onder durch Gebühren bzw. Beiträge zu befriedigen ist. Daher fällt die
Entscheidung über die finanzielle Gesamtausstattung letztlich mit der
Festlegung der Rundfunkgebühr bzw. zukünftig des Rundfunkbeitrages.
Im Folgenden soll nun nachgezeichnet werden, wie die Brücke zwischen den hochabstrakten Maßgaben der Rundfunkfreiheit und dieser
konkreten Festlegung geschlagen wird. Das Stichwort lautet insoweit
„Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren“15, wobei dieser
Schutz hier maßgeblich von den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundprinzipien der Rundfunkordnung und den verfassungsrechtlichen Garantien zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
(in einem dualen Rundfunksystem) geprägt ist.
Die Grundprinzipien der deutschen Rundfunkordnung
Das Bundesverfassungsgericht deutet die Rundfunkfreiheit auf der Basis einer funktionalen Zuordnung dieses Rechts zum freiheitlichen Meinungsbildungsprozess, der in der Tat von zentraler Bedeutung für die
Entfaltung privater wie politischer Autonomie ist16, als eine „dienende
Freiheit“17. Von diesem Ausgangspunkt werden primär an den Gesetzgeber adressierte, deutlich publizistisch und nicht ökonomisch geprägte
Maximen für die Ordnung des Rundfunksektors formuliert, die zugleich
verdeutlichen, welche Aufgabe dem Rundfunk insgesamt zugedacht ist.
Von zentraler Bedeutung für den Inhalt des Rundfunkprogramms ist die
Maxime adäquat vielfältiger Repräsentation des je vorhandenen Meinungsbildes, in der Diktion des Bundesverfassungsgerichts das Gebot
sicherzustellen, „daß das Gesamtangebot der inländischen Programme
der bestehenden Meinungsvielfalt im wesentlichen entspricht, … und
daß die in Betracht kommenden Kräfte im Gesamtprogrammangebot zu
Wort kommen können“18. Zudem hat der Gesetzgeber „Leitgrundsätze
verbindlich zu machen, die ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten“19. Zur
Sicherung vor dysfunktionalen Vermachtungen und damit als ermöglichende Bedingung für die Erfüllung der inhaltsbezogenen Maximen
gilt schließlich das Gebot funktionsadäquater Distanz des Staates und
gesellschaftlicher Gruppen zum Rundfunk20. Gerade die letztgenannte
Maxime spielt bei der Konfiguration der organisatorisch-prozeduralen
Kautelen zur Sicherstellung einer funktionsadäquaten Finanzierung
der öffentlich-rechtlichen Anstalten – wie sich noch zeigen wird – eine
Den Kern21 subjektiver Berechtigungen aus der Rundfunkfreiheit macht
i. Ü., soweit solche für bestimmte Grundrechtsträger anzuerkennen
sind, die Programmautonomie aus, die sich primär auf Inhalt und24i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onForm, aber auch – weil damit zusammenhängend – auf Umfang und
Anzahl von Programmen bzw. Angeboten bezieht22 und die diesbezüglichen Entscheidungen prinzipiell in die Hände der Grundrechtsträger
und deren journalistisch-publizistischer Eigenrationalität23 legt.
Die verfassungsrechtlichen Garantien zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks (in einem dualen Rundfunksystem)
sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten Träger des Grundrechts der
Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)24. In der deutschen dualen
Rundfunkordnung bildet der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch
die Erfüllung seines klassischen Funktionsauftrages den Garanten der
Verfassungsmäßigkeit des Gesamtsystems, da die vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Defizite privater Rundfunkveranstaltung
nur hinnehmbar sind, solange der Auftrag des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks vollständig erfüllt wird25.
Zur Sicherung der Bedingungen der Möglichkeit der Auftragserfüllung
wird den Anstalten für die Dauer der gesetzgeberischen Entscheidung
für die duale Rundfunkordnung26 eine Bestands und Entwicklungsgarantie27 zugebilligt28. Das dynamische Moment gerade der Entwicklungsgarantie betonend führt das Bundesverfassungsgericht aus, eine
Garantie des Status quo reiche angesichts der schnellen Entwicklung
des Rundfunkwesens nicht aus, um die Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Die Garantie könne sich daher nicht auf die herkömmliche
Technik der terrestrischen Übertragung beschränken. Wenn neben diese andere Übertragungsformen träten oder sie verdrängten, werde auch
die Nutzung der neuen Übertragungsformen von der Gewährleistung
der Grundversorgung umfasst. Dasselbe gelte für das Programmangebot
der öffentlich-rechtlichen Anstalten, das für neue Publikumsinteressen
oder neue Formen, Inhalte und Genres offen bleiben müsse. Daher
ergäben sich auch die Grenzen der Bestands- und Entwicklungsgarantie
allein aus der Funktion, die der Rundfunk im Rahmen des von Art. 5
Abs. 1 GG geschützten Kommunikationsprozesses zu erfüllen habe.
Die Kombination aus Bestands- und Entwicklungsgarantie darf nicht
dahingehend (miss-)verstanden werden, dass zu dem zu einem
bestimmten Stichtag29 festgestellten und dann sozusagen auf ewig
garantierten Bestand unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungsgarantie immer neue Angebote hinzuaddiert werden, so dass die Summe
der zum Funktionsauftrag zu zählenden Angebote ständig steigt30.
Die Bestandsgarantie sichert nur davor, dass den Anstalten unter je
gegebenen tatsächlichen Voraussetzungen funktionserforderliche25i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i ontechnische Möglichkeiten und Angebote entzogen werden. Ändern
sich diese Voraussetzungen mehr als unerheblich, ist eine durch den
Motor der Entwicklungsgarantie angetriebene Anpassung des Funktionsauftrages an die neuen Voraussetzungen vorzunehmen; angesichts
der neuen Gegebenheiten nicht mehr funktionserforderliche Angebote
sind dann nicht mehr Bestandteil des Funktionsauftrages31. Die Kombination aus Bestands- und Entwicklungsgarantie bildet also keinen
Hebel zur ständigen Expansion, sondern vielmehr zur Transformation
der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihrer Aktivitäten, also einer
Umgestaltung, die dem Ziel zu dienen hat, den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk an gewandelte Bedingungen – derzeit in erster Linie an
die konvergente Medienwelt – dergestalt anzupassen, dass er unter
diesen Bedingungen weiterhin seine Funktion für den Prozess freier
Meinungsbildung erfüllen kann. Dabei erweist sich die Bestands- und
Entwicklungsgarantie zugleich als Garantie funktionsgerechter Finanzierung32, die in gleicher Weise dynamisch angelegt33, zugleich aber auf
das je zur Funktionserfüllung Erforderliche limitiert ist und nicht jede
Programmentscheidung der Anstalten zu honorieren hat34. In dieser
Limitation liegt – so das Bundesverfassungsgericht35 – ein angemessener Ausgleich zwischen der grundrechtlich gesicherten Programmautonomie der Rundfunkanstalten und den vom Gesetzgeber wahrzunehmenden schutzwürdigen Interessen der Rundfunkteilnehmer (an
einer maßvollen Gebührenlast). Daraus folgt, dass im Hinblick auf die
Konkretisierung des Funktionsauftrags im Rahmen der allgemeinen
Rundfunkpolitik kein Spielraum zur weitergehenden Berücksichtigung
des Gebührenlast-Arguments besteht36. Im Übrigen kann das zur Wahrung des Funktionsauftrages des Rundfunks unter Berücksichtigung
der Leistungen und Defizite privater Veranstalter erforderliche Maß
an spezifisch öffentlich-rechtlichen Angeboten auch nicht unverhältnismäßig zulasten der privaten Veranstalter sein, da die vollständige
Erbringung der funktionserforderlichen öffentlich-rechtlichen Angebote
die Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit des dualen Systems
insgesamt und darin einbegriffen der privaten Säule und ihrer niedrigeren Standards37 bildet38.
Die Vorkehrungen zur Sicherung funktionsgerechter Finanzierung
der öffentlich-rechtlichen Anstalten
Die verfassungsrechtliche Garantie funktionsgerechter Finanzierung
gilt es durch entsprechende Vorkehrungen zu effektuieren. Soweit
finanzierungsrelevante Entscheidungen wie insbesondere diejenige
über die Höhe der Rundfunkgebühr bzw. des Rundfunkbeitrags durch
den Staat getroffen werden, ist der eingangs angesprochene Grundsatz
funktionsadäquater Staatsferne des Rundfunks zu beachten, der nicht26i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onnur vor „unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks“,
sondern auch vor den „subtileren Mitteln indirekter Einwirkung“
staatlicher Organe schützt und darauf abzielt, „jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks“ auszuschließen39. Es sind insbesondere
dieser Grundsatz und die ihm insoweit korrespondierende Programmautonomie der Anstalten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), die Organisation und
Procedere im Hinblick auf die Finanzierungsentscheidungen steuern,
auf die der Staat Einfluss hat.
Diese bilden „wegen der Abhängigkeit der … Programmgestaltung von
der staatlichen Finanzausstattung“ „ein besonders wirksames Mittel
zur indirekten Einflußnahme auf die Erfüllung des Rundfunkauftrags
und die Konkurrenzfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“40.
Eine erste bedeutsame Vorkehrung gegen die Verhinderung der Programmlenkung sowie der Disziplinierung und ggf. der Abstrafung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Finanzierungsentscheidungen
bildet der Grundsatz der Trennung von allgemeiner Rundfunkgesetzgebung einerseits und staatlicher Rundfunkfinanzierung andererseits.
Soweit der Gesetzgeber medienpolitische oder programmleitende
Entscheidungen zu treffen hat und treffen darf, ist er auf die allgemeine
Rundfunkpolitik verwiesen. Demgegenüber ist die staatliche Rundfunkfinanzierung strikt an den Zweck der Ermöglichung der Erfüllung
des im Wege der allgemeinen Rundfunkpolitik und -gesetzgebung
unter Wahrung der Programmautonomie der Anstalten zu konkretisierenden Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
gebunden und „darf … nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder
der Medienpolitik, namentlich im dualen System, benutzt werden“41.
Dabei folgt die Finanzierung dem Auftrag42, und sowohl Auftrag als
auch Finanzierung „folgen“ der Funktion der Anstalten. Weder darf der
allein nach publizistischen Kriterien zu konturierende Funktionsauftrag
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von vornherein nach Maßgabe
finanzieller Zielvorstellungen des Gesetzgebers – wie etwa der Beitragsstabilität – zurechtgeschnitten oder gar – gestutzt werden43. Noch „darf
der Gesetzgeber … mit finanziellen Regelungen durchkreuzen“, „was
die Verfassung in funktioneller Hinsicht verlangt“44; vielmehr scheiden
programmliche und medienpolitische Zwecke als Bestimmungsgründe
für die auf der dritten, „politischen Stufe“ des Verfahrens der Festlegung der Finanzausstattung der Anstalten zu treffende Entscheidung
aus45.
Eine weitere wesentliche Sicherung gegenüber funktionsinadäquaten
Staatseinflüssen bildet die Ausgestaltung dieses Verfahrens unter
Einschaltung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der27i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onRundfunkanstalten (KEF), die aus 16 unabhängigen und weisungsfreien
Sachverständigen besteht (§§ 2 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 1 RFinStV). Durch
diese Ausgestaltung ist zu gewährleisten, „daß die Rundfunkanstalten
die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Mittel erhalten und
politische Einflußnahmen auf die Programmgestaltung mittels der Gebührenfinanzierung wirksam ausgeschlossen werden“46. Wie eingangs
angedeutet, soll also der Schutz der Staatsferne des Rundfunks und der
Programmautonomie der Anstalten47 durch Organisation und Verfahren
der Gebühren- bzw. zukünftig Beitragsfestsetzung erfolgen48.
Das Verfahren ist dreistufig49. Die erste Stufe bildet die jeweils im Abstand von zwei Jahren erfolgende Anmeldung des Finanzbedarfs durch
ARD, ZDF und Deutschland-radio (§ 1 Abs. 1 RFinStV). Diese Einbeziehung der Anstalten ist als Ausfluss ihrer Programmautonomie zu betrachten50. Auf der zweiten, „fachlichen“ Stufe erfolgt die Überprüfung
und Ermittlung des Finanzbedarfs nach fachlichen51 Kriterien (§ 3 Abs. 1
Satz 1 RFinStV). Maßgeblich ist, „ob sich die Programmentscheidungen
im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob
der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit
den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter
Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der
Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist“
(§ 3 Abs. 1 Satz 2 RFinStV)52. In der Folge der Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten nimmt die KEF in ihren Berichten
„insbesondere zu der Frage Stellung, ob und in welcher Höhe und zu
welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühr (bzw. zukünftig des Rundfunkbeitrages) notwendig ist“ (§ 3 Abs. 8 Satz 4 RFinStV).
Auf der dritten, „politischen“ Stufe handeln die Länderexekutivspitzen
den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag aus, in dem die Höhe von
Rundfunkgebühr bzw. -beitrag festgelegt wird (vgl. § 8 RFinStV). Diesem
interföderalen Staatsvertrag müssen sodann die Länderlegislativen
Von großer Bedeutung hinsichtlich des Ausschlusses politischer
Einflussnahmen ist die in der Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitgehende Bindung der politischen Entscheidung
(letztlich) der Landtage auf der dritten Stufe an die Ergebnisse der fachlichen Überprüfung und Ermittlung auf der zweiten Stufe. Das Gericht
betont, der fachlich ermittelte Finanzbedarf müsse „die Grundlage für
die Festsetzung der Gebührenhöhe bleiben. Der Bedarfsfeststellung“
sei „ein entsprechendes Gewicht beizumessen, das über das einer
bloßen Entscheidungshilfe“ hinausgehe53. Für Abweichungen von
Entscheidungen der KEF bleibt nur ein schmaler Spielraum. Auf der28i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i ondritten Stufe dürfen regelmäßig nicht eigene fachliche Erwägungen an
die Stelle derjenigen der für die fachliche Überprüfung und Ermittlung
zuständigen KEF treten. Unter Wahrung prozeduraler Sicherungen54
erlaubt sind indes Abweichungen zur Korrektur offensichtlicher Fehler
bei der Bedarfsfeststellung oder zur Anpassung an seit dem Gebührenvorschlag (der KEF) eingetretene wesentliche Änderungen der der
Bedarfsberechnung zugrunde gelegten Verhältnisse55. Im Übrigen
kommen nur Abweichungs-„Gründe in Betracht, die vor der Rundfunkfreiheit Bestand haben“56, und das werden „im wesentlichen“ solche
sein, die sich „in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der
angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer erschöpfen“57. Für
Abweichungen müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden58.
Dementsprechend hat der Gesetzgeber „die seine Abweichung rechtfertigenden Tatsachenannahmen nachvollziehbar zu benennen und seine
daran anknüpfende Bewertung offenzulegen“59. Angesichts der soeben
angesprochenen Korrektur der fachlichen Bedarfsfeststellung „muss
die Begründung nachvollziehbar machen, dass die Gebührenentscheidung auch nach dieser Korrektur auf einer fachlich abgesicherten und
transparenten Bedarfseinschätzung gründet“60. Diesen Begründungsanforderungen für Abweichungen von der KEF-Empfehlung wurde im
Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr für die Jahre 2005–2008
nicht entsprochen, was das Bundesverfassungsgericht in der zweiten
Gebührenentscheidung den Ländern mit Recht ins Stammbuch geschrieben hat61.
Wie viel Geld der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt, lässt sich
also aus der Garantie der Rundfunkfreiheit unter Anwendung der geläufigen juristischen Auslegungsregeln nicht herauslesen. Angesichts der
diesbezüglichen materiell-rechtlichen Offenheit der Verfassung, aus der
sich lediglich, aber immerhin das seinerseits konkretisierungsbedürftige62 publizistisch orientierte Kriterium der Funktionserforderlichkeit
für die Finanzausstattung ableiten lässt, und der fehlenden Möglichkeit
bzw. mangelnden Effektivität der nachträglichen Ergebniskontrolle
tritt der Organisations- und Verfahrensgehalt der Rundfunkfreiheit zur
Sicherung der Staatsferne und der Programmautonomie des öffentlichrechtlichen Rundfunks in den Vordergrund. Von großer Bedeutung
sind insoweit der Grundsatz der Trennung von allgemeiner Rundfunkgesetzgebung und staatlicher Finanzierung der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten sowie die weitgehende Bindung des Gesetzgebers
an die fachliche Entscheidung der KEF als einer Kommission von unabhängigen und weisungsfreien Sachverständigen. Diese Weichenstellungen dienen der präventiven Verhinderung dysfunktionaler politischer29i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onEinflüsse auf die Finanzierungsentscheidungen, die der Festlegung des
Auftrages zu folgen haben. Insofern lässt sich dem Grundgesetz zwar
nicht entnehmen, welche Finanzausstattung in Summe dem öffentlichrechtlichen Rundfunk zusteht, wohl aber lassen sich verfassungsrechtlich Kriterien und organisatorische wie prozedurale Vorgaben dafür
aufzeigen, wie die adäquate Finanzausstattung zu ermitteln ist.
Wenn nun die Länder bezüglich der Festlegung der Rundfunkgebühr
bzw. zukünftig des Rundfunkbeitrages über wenig Spielraum verfügen
und die Finanzierung auftragsakzessorisch ist, der Auftragsumfang
damit aber erheblichen Einfluss auf das Ausmaß des Finanzbedarfs
hat63, liegt die Frage nach den Einwirkungspotenzialen der Länder auf
die Konkretisierung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks nahe. Damit wird die Ebene der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung betreten, und auf dieser Ebene dürfen – wie bereits dargelegt64 – finanzielle Erwägungen keine Rolle spielen. Die Festlegung des
Funktionsauftrages hat sich vielmehr ausschließlich an publizistischen
Kriterien zu orientieren.
Was den verfassungsrechtlichen Rahmen betrifft, umfasst der „klassische“ Funktionsauftrag die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
für die Meinungs- und Willensbildung, die Bereiche Unterhaltung,
Information und seine kulturelle Verantwortung65. Dieser „klassische“
Funktionsauftrag ist Bestandteil der nicht als Mindestversorgung konzipierten66 Grundversorgung durch die Anstalten, die weiterhin durch die
Elemente einer den Empfang für alle sichernden Übertragungstechnik
und der wirksamen Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt gekennzeichnet ist67. Der vollständige Funktionsauftrag umfasst über die das
Tätigkeitsfeld der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht begrenzende68
Grundversorgung hinaus weitere, publizistische Konkurrenz ermöglichende und erweiternde Angebote69. Bei alledem ist die publizistische
Konkurrenzfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen
System zu erhalten, „wenn dieses nicht insgesamt die Anforderungen
des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfehlen soll“70. Liegt in diesen Aussagen
des Bundesverfassungsgerichts, verbunden mit der Dynamik der
Bestands- und vor allem der Entwicklungsgarantie, eine Entgrenzung
des Funktionsauftrags der Anstalten, die sich in Verbindung mit der
verfassungsrechtlich durch die Programmautonomie abgesicherten Befugnis, selbst zu bestimmen, was funktionserforderlich ist, so auswirkt,
als sei den Anstalten eine Carte blanche in die Hand gespielt worden71?
Das ist nicht der Fall: Die Programmautonomie ist eine prinzipielle
und demgemäß abwägbare Position, es besteht also kein „Vorrang der
Selbststeuerung“72 der Anstalten, sondern (nur) das Prinzip der Selbst-30i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onsteuerung der Anstalten, das nicht unverhältnismäßig begrenzt werden
darf73. Die Länder dürfen und müssen demgemäß im Rahmen der Vorgaben der Verfassungkraft des Gesetzesvorbehalts das „Wesentliche“
hinsichtlich des Funktionsauftrages selbst regeln74. Sie haben dabei
aber den Anstalten einen angemessenen Spielraum zur Entfaltung ihrer
Programmautonomie einzuräumen. Daher beschränkt das Bundesverfassungsgericht die Regelungsdichte gesetzgeberischer Vorgaben und
führt aus, der Gesetzgeber könne „die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den
Finanzbedarf umgrenzen“75. Bezieht sich der Schutz der prinzipiellen
Programmautonomie primär auf Inhalt und Form der Programme, aber
auch auf die Disposition über Anzahl und Umfang von Angeboten76,
schließt dies hinreichend abstrakte und auch i. Ü. verhältnismäßige Begrenzungen von Angebotsumfang und -anzahl durch den Gesetzgeber
keineswegs aus77. Zudem sind zur Sicherung der Funktionserfüllung
und eines spezifisch öffentlich-rechtlichen Angebotsprofils78 erfolgende
Vorgaben hinsichtlich der Programmsparten Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung in den öffentlich-rechtlichen Vollprogrammen
und ihrer jeweiligen Positionierung im Rahmen des Programmablaufes
nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen. Solche Vorgaben stellen
indes – müssen sie auch bezüglich konkreter Inhalte jeweiliger Beiträge
und Angebote neutral sein – wegen ihrer gegenüber Umfang- und
Anzahlbegrenzungen größeren Nähe zu Inhalt und Form der Angebote
intensive Begrenzungen dieses Rechts der Anstalten dar und sind entsprechend stark rechtfertigungsbedürftig. Auch sie dürfen i. Ü. nur auf
einer abstrakten Ebene erfolgen, die den Anstalten zur Entfaltung ihrer
Programmautonomie noch hinreichend Entfaltungsmöglichkeit bietet79.
Trotz der beschriebenen Einschränkungen verbleibt den Ländern,
die mit der zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Finanzierungsreform
einiges zur mittelfristigen Stabilisierung der Finanzausstattung der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getan haben, im Rahmen
der allgemeinen Rundfunkpolitik durchaus ein gesetzgeberischer
Gestaltungsspielraum hinsichtlich der (partiellen) Konkretisierung des
Funktionsauftrages der Anstalten. Dabei haben sie unangemessen expansiven Tendenzen der Anstalten, die – so das Bundesverfassungsgericht – „wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse“ haben, „das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion
verselbstständigen kann“80, entgegenzutreten. Sie müssen ihre Befugnis
zur abstrakten Konturierung des Auftrags fortwährend nutzen, um die
öffentlich-rechtlichen Anstalten unter Wahrung ihrer Programmautonomie angesichts sich wandelnder Bedingungen der Auftragserfüllung
mit den jeweils zur Erfüllung ihrer Funktion für einen freiheitlichen31i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onProzess der Meinungsbildung in einem dualen Rundfunk- bzw. Mediensystem notwendigen Angeboten mit spezifisch öffentlich-rechtlichem
Profil zu betrauen. Gerade angesichts der Dynamik der digitalen Medienwelt lautet das aus Bestands- und Entwicklungsgarantie resultierende Gebot: Nicht unangemessene Reduktion oder Expansion, sondern
Transformation unter Wahrung der Funktion des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. • 1 Vgl. BVerfGE 90, 60 (90).
2 Abrufbar unter: http://www.rlp.de/no_cache/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/?cid=104467&did=
96911&sechash=24d03056 (wie alle anderen Quellen
aus dem Internet zuletzt abgerufen am 28.10.2012).Bis auf wenige Ausnahmen treten die Regelungen des
15. RÄndStV zum o.g. Zeitpunkt in Kraft; vgl. Art. 7
Abs. 2 dieses Staatsvertrages.
3 Derzeit betragen die Grundgebühr 5,76 € und die
Fernsehgebühr 12,22 €.
4 BVerfGE 87, 181 (199); 90, 60 (90).
5 BVerfGE 119, 181 (219).
6 BVerfGE 119, 181 (219), unter Rekurs auf BVerfGE 90,
60 (90).
7 BVerfGE 87, 181 (200); s.a. 90, 60 (91); 119, 181
(219 f).
8 BVerfGE 119, 181 (220)
9 Dazu bereits Hain, JZ 2011, S. 723 (mit Fn. 13).
10 Gegen eine Anwendbarkeit des TelemedienWerbeverbots auf kommerziell betriebene Telemedien
der kommerziellen Töchter der Anstalten Hain/Wierny,
K&R 2012, S. 261 (262 ff) m.w.N.
11 Vgl. nur Dörr, in: FS Bethge, 2009, S. 451 (467).
12 Vgl. nur aus jüngerer Zeit die Ministerpräsidentin des
Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, am
18.06.2012 auf dem Medienforum NRW (Quelle: www.
medienforum.nrw.de/de/kongress/presse/pressemitteilungen/volltext/article/ueber-die-pflicht-zurregulierung.html). – Die Länder untersagen indes über
die bestehenden Werberestriktionen gemäß § 16 RStV
bislang in § 16 Abs. 6 des Entwurfs zum 15. RÄndStV
(Quelle: www.rlp.de/ministerpraesident/staatskanzlei/
medien/) den Anstalten erst das Sponsoring nach 20
Uhr sowie an bundesweit anerkannten Feiertagen im
Fernsehen mit Ausnahme des Sponsorings der Übertragung von Großereignissen nach § 4 Abs. 2 RStV.
13 Vgl. § 16 a Abs. 1 Satz 4 RStV.
14 § 3 Abs. 2 RFinStV.
15 Vgl. dazu nur Schmidt-Aßmann, in: Merten/Papier
(Hrsg.), Hb. der Grundrechte, 2006, § 45.
16 Dazu Hain, Autonomie als Basis freiheitlicher Medienordnung, in: Sachs/Siekmann (Hrsg.), FS Stern, 2012,
S. 1387 (1393) m.zahlr.N.
17 BVerfGE 57, 295 (319); 73, 118 (152); 107, 299
(332); 114, 371 (386 f); 119, 181 (214). Zur Kritik
dieses Ansatzes vgl. nur Hain, Rundfunkfreiheit als
„dienende“ Freiheit – ein Relikt?, in: Gesellschaft für
Rechtspolitik (Hrsg.), Bitburger Gespräche, Jahrbuch
2007/1, 2008, S. 21 (26 ff) m.zahlr.N.
18 BVerfGE 73, 118 (153); s.a. bereits BVerfGE 12, 205
(263); 31, 314 (326); 57, 295 (322).
19 BVerfGE 73, 118 (153); s.a. bereits BVerfGE 12, 205
(263); 31, 314 (326).
20 BVerfGE 12, 205 (262); 73, 118 (153); 83, 238 (296);
90, 60 (88); 121, 30 (52). – Die vorstehende Darstellung findet sich bereits bei Hain, in: Becker/Weber(Hrsg.), Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen
– Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Deutschland, 2012, S. 23 (25).
21 Vgl. BVerfGE 97, 298 (310).
22 BVerfGE 87, 181 (201); 90, 60 (91 f).
23 Vgl. BVerfGE 90, 60 (87); 97, 298 (310). Vgl. zum
letztgenannten Aspekt Eifert, Konkretisierung des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
2002, S. 49 ff; Hain, Die zeitlichen und inhaltlichen
Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD,
ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV,
2009, S. 39 ff m.w.N.
24 BVerfGE 31, 314 (321 f); 59, 231 (254); 74, 297 (317
f); 78, 101 (102 f); 107, 299 (309 f); 119, 181 (211).
25 Vgl. nur BVerfGE 119, 181 (215 ff).
26 Deutlich BVerfGE 90, 60 (91).
27 BVerfGE 83, 238 (299), unter Verweis auf BVerfGE 73,
118 (155 ff); BVerfGE 90, 60 (91); BVerfGE 119, 181
28 Vgl. zum Folgenden bereits Hain (Fn. 23), S. 41 ff;
ders. (Fn. 20), S. 23 (33 f).
29 Der Rekurs auf die am 04.11.1986 terrestrisch
verbreiteten Rundfunkprogramme – vgl. BVerfGE 74,
297 (326) – stellt eine auf die damaligen und damals
absehbaren technischen Verbreitungsbedingungen zugeschnittene Aussage des Bundesverfassungsgerichts
dar, die obsolet wird, wenn andere Verbreitungsmöglichkeiten den Empfang öffentlich-rechtlicher Angebote
für die Allgemeinheit zusätzlich zur Terrestrik oder
ohne Terrestrik sicherstellen.
30 Vgl. insoweit und zum Folgenden bereits Hain (Fn. 20),
S. 23 (33 f).
31 Ähnlich Degenhart, in: BK GG, Bd. 2, Loseblatt, Stand:
Juni 2012, Art. 5 Abs. 1, 2, Rdnr. 785.
32 BVerfGE 90, 60 (91): „Die Bestands- und Entwicklungsgarantie ist zugleich Finanzierungsgarantie.“
33 BVerfGE 119, 181 (218), unter Rekurs auf BVerfGE
74, 297 (350 f); 83, 238 (298); 87, 181 (198); 90, 60
(90, 99).
34 BVerfGE 87, 181 (202).
35 BVerfGE 87, 181 (202); 90, 60 (92 f); 119, 181 (227).
36 So bereits Hain (Fn. 23), S. 67 (mit Fn. 230).
37 BVerfGE 73, 118 (158 f, 171); 74, 297 (325); 83, 238
(297, 316); 90, 60 (90); 119, 181 (218).
38 Vgl. Hain (Fn. 23), S. 66, im Hinblick auf den Telemedienauftrag; allgemein zum Funktionsauftrag Hain (Fn.
20), S. 23 (30 f).
39 BVerfGE 90, 60 (88); bestätigend: 119, 181 (220).
40 BVerfGE 90, 60 (93).
41 BVerfGE 90, 60 (93 f); 119, 181 (221).
42 Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung führt das Bundesverfassungsgericht – E 119, 181 (221) – aus, für diese
sei der Grundsatz der Programmakzessorietät maßgeblich. – S.a. Hain, JZ 2011, S. 723, sowie jüngst Thomas
Kleist, Intendant des SR, epd medien 38/2012, S. 5.
43 So bereits Hain (Fn. 20), S. 23 (37).32i n t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i on44 BVerfGE 87, 181 (198).
45 BVerfGE 90, 60 (103 f); 119, 181 (224).
46 BVerfGE 90, 60 (102).
47 Vgl. Goerlich/Zimmermann, in: Hahn/Vesting (Hrsg.),
Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., 2012, vor § 1
RFinStV, Rdnr. 5.
48 Die Notwendigkeit dieser Art des Grundrechtsschutzes
wird vom Bundesverfassungsgericht – E 90, 60 (96) –
sehr einleuchtend wie folgt begründet: „Da zweckferne
Einflüsse in der Regel weder aufdeckbar noch am Entscheidungsergebnis ablesbar sind, können sie auch
nicht nachträglich korrigiert werden. Dem verfassungsrechtlichen Erfordernis der Rundfunkfreiheit ist daher
nicht bereits genügt, wenn manifeste Mißbräuche
der Gebührenkompetenz mit den üblichen Rechtsbehelfen bekämpft werden können. Vielmehr muß eine
rechtliche Struktur bereitgestellt werden, die schon
bei den Gefahrenquellen ansetzt und die Möglichkeit
rechtswidriger Kompetenzwahrnehmungen so weit
wie möglich ausschließt. … Eine Struktur, die dem entspricht, kann (Anm. d. Verf.: bei fehlender Möglichkeit
oder mangelnder Effektivität einer Ergebniskontrolle)
nur in einer dem Gegenstand angemessenen Verfahrensregelung bestehen.“
49 Vgl. zu den drei Verfahrensstufen nur Goerlich/Zimmermann (Fn. 47), vor § 1 RFinStV, Rdnr. 8 ff.
50 BVerfGE 90, 60 (102); 119, 181 (222 f).
51 BVerfGE 90, 60 (103); 119, 181 (223).
52 Vgl. bereits BVerfGE 90, 60 (103).
53 BVerfGE 119, 181 (227 f).
54 Vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 RFinStV; dazu BVerfGE 119, 181
55 BVerfGE 119, 181 (228).
56 BVerfGE 90, 60 (103); 119, 181 (223 f).
57 BVerfGE 90, 60 (104); 119, 181 (224).
58 § 7 Abs. 2 Satz 3 RFinStV; BVerfGE 90, 60 (104); 119,
181 (228 f).
59 BVerfGE 119, 181 (228).60 BVerfGE 119, 181 (229).
61 BVerfGE 119, 181 (229 ff); dazu Hain, JZ 2008, S. 128
(132 f).
62 So bereits Hain (Fn. 20), S. 23 (30).
63 Vgl. BVerfGE 87, 181 (201); 119, 181 (219).
64 S.o. C.
65 BVerfGE 119, 181 (218) m.w.N.; Anführungszeichen
vom Verf.
66 BVerfGE 74, 297 (325 f).
67 BVerfGE 74, 297 (326).
68 BVerfGE 87, 181 (203).
69 BVerfGE 74, 297 (332); s.a. BVerfGE 87, 181 (204).
70 BVerfGE 87, 181 (203).
71 Vgl. bereits Hain (Fn. 20), S. 23 (34).
72 So aber Hoffmann-Riem, Regulierung in der dualen
Rundfunkordnung, 2000, S. 287.
73 So bereits Hain (Fn. 20), S. 23 (34 f). Näher zur Dogmatik der Rechtfertigung von „Ausgestaltungen“ und
Beschränkungen der Rundfunkfreiheit und den jeweils
geltenden Rechtfertigungsanforderungen Hain (Fn.
23), S. 46 ff m.zahlr.N.
74 So bereits Hain (Fn. 20), S. 23 (35).
75 BVerfGE 119, 181 (221).
76 BVerfGE 90, 60 (91 f); 119, 181 (219).
77 Hain (Fn. 20), S. 35.
78 Dessen Maßgeblichkeit für alle Sektoren des öffentlichrechtlichen Auftrags betont § 11 Abs. 1 Satz 6 RStV.
79 Keinesfalls darf sich der Gesetzgeber dazu aufschwingen, den Anstalten ein detailliertes Programmschema
vorzugeben. Schließlich wäre es im Hinblick auf die
Programmautonomie schonender, zunächst einmal
den Anstalten die Gelegenheit zur Entwicklung
entsprechender Standards zu geben, an die der
Gesetzgeber dann – wie im Hinblick auf die digitalen
Zusatzprogramme geschehen (vgl. § 11 b Abs. 1 Nr.
2, Abs. 3 Nr. 2 RStV) – anknüpfen könnte. Vgl. zum
Vorstehenden bereits Hain (Fn. 20), S. 36 f.
80 BVerfGE 87, 181 (202).33In t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onVon der
Binnenmarktverzerrung
MMag. a Heidrun Maier-de Kruijff, MMag. Thomas Tannheimer
Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)Das Konzept der Daseinsvorsorge gehört zum Kernbestand
­europäischer Identität. Von der französischen Atlantikküste
bis zum Schwarzen Meer begegnen Bürger/innen jeden Tag
­vielfältigen ­Leistungen, die in unterschiedlichster Art und Weise
von ­öffentlichen Trägerinstitutionen erbracht oder mitgestaltet
werden. Natürlich unterscheiden sich Umfang und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen je nach wirtschaftlicher Tradition und
kultureller Entwicklung der einzelnen Staaten enorm. Dennoch
sind sie ­Ausdruck der Fundamente der europäischen Einigung
abseits ­strikter Binnenmarktorientierung: Denn Demokratie und
Pluralismus bedürfen einer Basis, die den Menschen ein Mindestmaß an ökonomischer, sozialer und kultureller Teilhabe und
damit Selbstbestimmung ermöglicht. Umso erstaunlicher, dass gerade die Europäische Kommission so wenig Verständnis für diese
Dimension europäischer Identität und Integration aufbringt.
Öffentliche Leistungen als Kern der sozialen Marktwirtschaft
Die Besorgung elementarer Dienstleistungen in Bereichen wie Wasserversorgung, Wohnraumversorgung, öffentlichem Verkehr, Gesundheit,
Sozialem, Kultur, Medien und Rundfunk durch öffentliche Träger hat
eine lange Tradition in Österreich. Die Frage nach dem gemeinsamen
Nenner all dieser Tätigkeiten, die häufig unter dem Begriff der Daseinsvorsorge subsumiert werden, ist durchaus angebracht. Denn was hat
das öffentliche Forschungszentrum, das städtische Verkehrsunternehmen oder der regionale Abfallwirtschaftsverband tatsächlich mit
einem öffentlich-rechtlichen Medienhaus zu tun? Auf den ersten Blick
wenig bis gar nichts. Nicht nur in puncto Tätigkeitsfelder, Trägerschaft34In t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onoder Finanzierungsformen ist die Heterogenität beträchtlich. Dennoch
– bei näherer Betrachtung werden durchaus Schnittmengen sichtbar:
Alle diese Akteure erfüllen Funktionen, die in der gesellschaftlich
gewünschten Qualität nur schwerlich im freien Spiel der Marktkräfte erfüllt werden könnten. Und alle diese Akteure müssen zu Recht fortwährend beweisen, tatsächlich einen öffentlich anerkannten Mehrwert zu
kreieren. Dieser Mehrwert kann zwar unterschiedliche Ziele betreffen
(z. B. soziale, wirtschaftliche, ökologische oder zivilgesellschaftliche
etc.), aber er muss nachvollziehbar sein und im gesellschaftlichen Diskurs bestehen können.
Die Debatte um die Leistungen öffentlicher Daseinsvorsorge oszilliert
auf europäischer Ebene zwischen zwei gegensätzlichen Polen. Einerseits wird befürchtet, dass unter Berufung auf die Notwendigkeit
öffentlicher Daseinsvorsorge Wirtschaftsbereiche dem Wettbewerb
der Union entrissen und damit das edle Ziel höherer wirtschaftlicher
Dynamik und Wachstums untergraben wird. Andererseits besteht die
Befürchtung, dass die Europäische Kommission durch die langfristig
angelegte Marktöffnungsstrategie gewachsene Strukturen zerstört, das
Subsidiaritätsprinzip missachtet und die politische Gestaltungsfreiheit
demokratisch legitimierter Vertretungskörper untergräbt.
Im europäischen Vergleich zeichnet sich der Sektor durch große Heterogenität aus. So ist das Konzept der Daseinsvorsorge eng an den
deutschen Sprachraum geknüpft, und sogar hier in der Definition
keineswegs einheitlich. Das Pendant in anderen Mitgliedstaaten der
EU bilden Begriffe wie Services of General Interest (Großbritannien),
Services d’interet général (Frankreich) oder auch Servizi d’interesse
generale (Italien). Allerdings sind damit andere Traditionen und
inhaltliche Ausrichtungen verbunden. Beispielsweise wird in Frankreich wesentlich stärker auf die beschäftigungspolitische Dimension
abgezielt, die öffentliche Versorgung tendenziell also geradezu
als Gegenpol zum Wettbewerbsprinzip positioniert. Die jüngeren
Mitgliedstaaten der Union wiederum haben im Zuge ihrer Unabhängigkeit häufig Privatisierungsstrategien eingeleitet, die auch
Kernelemente ehemals öffentlich erbrachter Leistungen umfassen.
Dementsprechend verschieden sind auch die Formen der Erbringung
quer durch Europa: von der Erbringung durch öffentliche Verwaltungsdienststellen, Eigenbetriebe, gemeinsame Zweckverbände
mehrerer öffentlicher Akteure, ausgegliederten Unternehmen, die öffentlich kontrolliert werden, bis hin zu privaten Trägern. Diese große
Heterogenität spiegelt sich im Zugang der Europäischen Kommission
nur eingeschränkt wider.35In t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onDogmatische Orientierung am Binnenmarkt
Die anhaltende Tendenz zur Einengung des Gestaltungsspielraums
öffentlicher Akteure ist aus historischer Perspektive keineswegs ein
Grundprinzip der europäischen Integration. Bis in die 1990er Jahre
wurden diese Leistungen kaum infrage gestellt. Ganz im Gegenteil, die
europäischen Verträge waren seit jeher gespickt mit Bestimmungen,
die auf die Bedeutung öffentlicher Akteure in verschiedenen Sektoren
Zwar ist die Europäische Kommission in ihren Initiativen vertraglich
streng der „Eigentumsneutralität“ verpflichtet und die Durchsetzung
des Binnenmarktes beileibe nicht der einzige Pfeiler der europäischen
Gesetzgebung. So wird im Vertrag von Lissabon öffentlichen Auftraggebern beispielsweise ein weiter Spielraum bei der Organisation
der Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeräumt. Dennoch
betont die Europäische Kommission (zuletzt beispielsweise im Zuge
der Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen) über den Umweg des
europäischen Vergabe- und Beihilfenrechts dogmatisch das Primat des
Wettbewerbs. Die eigentlichen Ziele der öffentlichen Dienstleistungen
– den Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen, diskriminierungsfreien, flächendeckenden und erschwinglichen Zugang zu wichtigen
Leistungen zu gewähren, werden hingegen stiefmütterlich behandelt
und eingespielte, anerkannte Mechanismen der Leistungserbringung
ausgehöhlt. In gleicher Weise werden auch öffentlich-rechtliche Medienhäuser im Sinne des europäischen Primärrechts beurteilt und die
Vereinbarkeit der Gebührenfinanzierung mit dem Postulat des freien
Wettbewerbs konfrontiert. Diese rein ökonomische Sichtweise unterscheidet sich auch hier von einer umfassenden Betrachtung der Ziele,
weshalb Konflikte vorprogrammiert sind.
Wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe führen zu Wohlstand
Die vergangenen 20 Jahre haben für die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen tiefgreifende Veränderungen gebracht. Zweifellos hat der
Einzug moderner Management- und Organi­sationskonzepte dazu
beigetragen, Verkrustungen aufzubrechen, sowie Effizienz- und Kostenbewusstsein zu steigern. Unternehmerisches Denken und Handeln sind
natürlich auch in den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge
keineswegs fehl am Platz. Das soll nicht bestritten werden.
Dennoch: Misst man die Europäische Kommission an ihren eigenen
Maßstäben und sucht nach den tatsächlichen Erfolgen der Deregulierungs- und Liberalisierungsinitiativen ergibt sich ein tristes Bild. Das
berühmte Beispiel der Telekom-Liberalisierungen, ist nicht umsonst36In t e rn a t i on a l e r w e r t – e u ro p a - i n t e g r a t i onimmer wieder anzutreffen – es ist wohl der einzig unbestreitbare Vorzeigefall. In vielen anderen Bereichen stellten sich schnell private Oligopol-Strukturen ein, die neben Einschränkungen bei Qualität, Zugang
und Infrastruktur auch nicht die erhofften Kosten­einsparungen einbringen. In diesem Zusammenhang sei nur an Wasserprivatisierungen
in England oder Frankreich erinnert. Ähnliches gilt beispielsweise für
den deutschen Energiesektor, wo im Zuge von Re-Kommunalisierungen
allmählich wieder Terrain von schwerfälligen privaten Energieriesen
zurückgewonnen wird. Nicht zuletzt im Zuge der Finanzkrise haben
öffentliche Wirtschaftsakteure einen wichtigen Beitrag zur Bremsung
der fatalen Abwärtsspirale geliefert. Vor diesem Hintergrund bekommt
auch das Wachstumsmantra Risse: Zahlreiche Ökonomen konstatieren
das Ausbleiben der erwarteten Wohlstands- und Wachstumsimpulse
durch weitere Binnenmarktintegration seit der Jahrtausendwende. Die
Gründe dafür sind zweifellos vielschichtig, beweisen aber, dass die
bloße Fokussierung auf den Binnenmarkt zu wenig ist. Oder in den
Worten des großen liberalen Denkers Ralf Dahrendorf, der in puncto
Staatsgläubigkeit nun wirklich unverdächtig ist: „Wer die Marktwirtschaft als Politiker oder als Wissenschaftler zum System erhebt, schafft
selbst ein Dogma, das genauso zerstörerisch wirkt wie die Ideologie
des Sozialismus.“ Damit wird auch ein Eindruck zahlreicher Praktiker/
innen vor Ort bestätigt, denen Wachstumsimpulse durch Deregulierungen öffentlicher Leistungen vor allem in Form von Anwaltskanzleien,
Vergaberechtsexpertinnen und -experten und Wirtschaftsberatungen
begegnen. Denn die hohe Regelungsdichte und Bürokratisierung führt
zwangsläufig zu einem hohen Maß an Unsicherheit, das es mittels Expertisen und Gutachten zu reduzieren gilt.
Davon abgesehen, goutiert auch die Bevölkerung in den meisten
Bereichen mit satter Mehrheit die Arbeit öffentlicher Träger bei der
Leistungserbringung und spiegelt damit den eigentlichen Maßstab
für Qualität wider: nämlich die demokratische Rückkopplung für
Leistungen, die weiten Bevölkerungsschichten soziale, kulturelle und
wirtschaftliche Teilhabe erst ermöglichen. Denn die europäischen
Wohlfahrtsstaaten sind das Fundament für eine gelungene europäische
Integration, die Pluralität nicht als bloße Worthülsen begreift. •37u n t e rn e h m e n s W E R T – t r a n s p a r e nzPublic Value und
Medienhaus Wien“Because it is owned by the British people, the BBC will have special
responsibilities (…)” (BBC 2004, S.60). Dieses Zitat aus dem Report
„Building public value” der BBC zeigt einen der oft vergessenen Pfeiler
von Public Value1 auf: die Rechenschaftspflicht. Wem gegenüber sind
das Medienunternehmen und der, die JournalistIn verantwortlich?
Wem sind sie verpflichtet? Gemeint sind damit nicht die rechtlichen
Rahmenbedingungen sondern viel mehr die ethische Normen und
selbstregulativen Praktiken, mit denen sich JournalistInnen und Medienunternehmen ihren Stakeholdern verpflichten. Im Falle des ORF,
primär der österreichischen Öffentlichkeit.
Das europäische Forschungsprojekt MediaAcT „Media Accountability
and Transparency in Europe“2 hat sich über dreieinhalb Jahre (2010-2013)
mit innovativen Konzepten von Medienselbstkontrolle und Medientransparenz beschäftigt. Ziel war es, Einstellungen von JournalistInnen zu
diesen Themen zu erheben, aber auch Best-Practice-Beispiele zu identifizieren und einen Praxistransfer in die Medienbranche zu ermöglichen.
Geforscht wurde in 14 europäischen Ländern. Österreichischer
Forschungspartner war Medienhaus Wien. Untersucht wurden zum
Beispiel Einfluss und Bedeutung von Presseräten, Medienwatchblogs
oder Korrekturpraktiken in Medienunternehmen. Die Finanzierung des
internationalen Projektes erfolgte im 7. Forschungsrahmenprogramm
der europäischen Kommission. Einige zentrale Ergebnisse werden hier
im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk diskutiert:
Wo liegen die speziellen medienethischen Herausforderungen für ein
öffentlich-rechtliches Medium wie den ORF? Welche Transparenzmaßstäbe sollen gelten? Und was bedeutet das für den einzelnen Journalisten/die einzelne Journalistin?38u n t e rn e h m e n s W E R T – t r a n s p a r e nz„Medienethik versucht als Teilbereich der angewandten Ethik (als
Bereichsethik) Normen für das praktische Handeln von und in
Medien(organisationen) aufzuzeigen, sie (rational) zu legitimieren
und als Ethik der public commune zu thematisieren und diese vor
dem Hintergrund ethischer Systeme und Paradigmen zu analysieren.“
(Karmasin 2010, S.282). Angewandte Ethik, wie die Medienethik, hat
allerdings immer das Problem, inwieweit ihre Wertorientierungen und
Maximen wirksam in die professionelle Praxis implementiert werden
können. Speziell journalistisches Handeln lässt sich sehr schwer anhand nur einer Norm in richtig und falsch einteilen. Konflikte ergeben
sich etwa zwischen den Funktionen des Journalismus und dem ökonomischen Imperativ oder zwischen der Berufsrolle des Journalisten, der
Journalistin und den individuellen politischen Einstellungen. Dennoch
existiert ein Basiskonsens aus „gesicherten“ Normen, wie z.B. Wahrhaftigkeit oder Verzicht auf physische Gewalt (vgl. Haller 2007). Um
solchen Konflikten vorzubeugen bzw. diese meistern zu können, gibt es
zahlreiche Praktiken und Möglichkeiten.3
Da Medien – und hier vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk –
quasi-öffentliche Güter herstellen, ist die Spannung zwischen öffentlicher Aufgabe und privaten Bedingungen immer vorhanden. Zusätzlich
ist JournalistIn ein Beruf, der Macht ausübt. Er schafft oder verweigert
Realität, produziert und repräsentiert Öffentlichkeit. Erschwerend
kommt hinzu, dass eine sehr hohe individuelle Verantwortung bei den
einzelnen JournalistInnen existiert – Stichwort Sorgfaltspflicht oder
Schutz der Privatsphäre (vgl. Karmasin 2005b, S.33ff).
Individualethik oder Journalistenethik nimmt die JournalistInnen als
Hauptverantwortliche für ethische Berichterstattung ins Visier. Pürer (1996,
S.372) etwa sieht die Individualethik deshalb primär bei den JournalistInnen, da sie die Möglichkeit haben, Informationen über Ereignisse zu
veröffentlichen oder nicht zu veröffentlichen. Dementsprechend müssen
sie über ein hohes Maß an Ethik und Moral verfügen. Diese besondere
Verantwortung soll u.a. durch eine persönliche berufsethische Ausbildung
bewusst gemacht werden. Eine akademische journalistische Ausbildung ist
in Österreich allerdings nicht Usus: nur 34% der österreichischen JournalistInnen haben einen Hochschulabschluss (Kaltenbrunner et al 2007, S.97).
Hömberg weist darauf hin, dass vor allem bei eingespielten Produktionsroutinen, festen Organisationsmustern oder arbeitsteiligem Produzieren der, die Einzelne eine gute ethische Fundierung aufweisen muss,
speziell dann, wenn Konkurrenzdruck, Zeitmangel und Arbeitsdruck
ständig steigen (vgl. Hömberg 2010, S.42f). Der Befürchtung, dass dieser39u n t e rn e h m e n s W E R T – t r a n s p a r e nzDruck auch der Qualität schadet, teilt die Mehrheit der europäischen
JournalistInnen – so die Ergebnisse der empirischen Feldstudie von
MediaAcT.4 71% der Befragten stimmen der Aussage „der wirtschaftliche Druck schadet der journalistischen Qualität“ zu. Bei öffentlichrechtlichen TV- bzw. RadiojournalistInnen in Europa sind diese Werte
etwas geringer als etwa bei JournalistInnen aus dem Printbereich. Die
Basisfinanzierung über Gebühren dürfte den Druck etwas abfedern,
auch wenn er zweifelsohne in diesem Feld zunimmt.
Zu einer funktionierenden Individualethik im Medienbereich gehört
u.a. ein kontinuierliches Reflektieren über das eigene Handeln. Allerdings ist dies, auch aufgrund des Zeitdruckes, eine wenig ausgeprägte
Praxis in Europa: Gefragt, ob die Chefetage Debatten über journalistische Qualität in der Redaktion fördert, stimmen nur 45,6% der befragten JournalistInnen voll oder teilweise zu.
Dass ein rein individualethischer Ansatz, der die Verantwortung
ausschließlich den JournalistInnen zuweist, für eine umfassende
Medienethik nicht ausreicht, zeigt sich daran, dass JournalistInnen in
Medienunternehmen arbeiten, die in ein ökonomisches und politisches
Umfeld eingebettet sind, das den Rahmen vorgibt (vgl. u.a. Karmasin
2005a). Darum ist die Ebene der Institutionsethik ebenfalls mitzudenken. Sie fokussiert auf die Verantwortung von Medienunternehmen, die
maßgeblich die Rahmenbedingungen von journalistischem Arbeiten
definieren. Zu ihren Instrumenten zählen redaktionelle Leitlinien,
fixe Beschwerde-Prozedere, interne Kodices und Guidelines. Der ORF
verfügt über einen 9-seitigen Verhaltenskodex, der online zu finden
ist5. Dieser enthält u.a. Bekenntnisse zur Unabhängigkeit von (partei)
politischen Interessen, Erklärungen zu Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen und zur strikten strikte Trennung von Programm und
Werbung/Marketing. Kontrolliert wird dieser vom einem Ethikrat. Ein
Beschwerdeprozedere bei angenommenen Verstößen ist in Schriftform
nicht zu finden. Neu wurden auf der ORF-Website im März 2012 SocialMedia-Guidelines für ORF-JournalistInnen publiziert, verfasst von der
Redakteursvertretung . Diese charakterisieren Grundsätze zum professionellen Umgang mit Twitter, Facebook und Co.640u n t e rn e h m e n s W E R T – t r a n s p a r e nzEben solche redaktionellen Richtlinien bzw. die Ethik-Kodizes des
jeweiligen Medienunternehmens haben nach Ansicht europäischer
JournalistInnen einen sehr hohen Einfluss auf die journalistische Praxis. Nach dem jeweiligen Medienrecht sind sie in den meisten Ländern
Europas das zweiteinflussreichste Mittel bezüglich journalistischen
Verhaltens (Karmasin et al. 2013, o.S.).
Ombudsmann 9,7
68,7SUIFINAUT RUMITANLPOLESTESPUKFRA51,040,439,478,688,562,679,677,626,255,771,816,3
69,18,1
81,611,1
59,69,4
41,75,0
38,813,3
22,212,2
56,16,1
62,625,4
52,116,9
81,48,8
58,6Wie groß ist der Einfluss folgender Praktiken/Institutionen auf das Verhalten von Journalisten in Ihrem
Land? Bitte bewerten Sie auf einer Skala von 1 (Überhaupt keinen Einfluss) bis 5 (Sehr großer Einfluss)
– Auswahl-Darstellung Top-Boxwerte 4 und 5.Neben dem hohem Einfluss von redaktionelle Richtlinien werden die
unterschiedlichen medienrechtlichen und berufspraktischen Traditionen der jeweiligen Länder deutlich: Während in manchen Staaten wie
Finnland oder Großbritannien allgemeinen Prinzipen des Medienrechts
besondere Bedeutung beigemessen wird, sehen JournalistInnen in
Österreich deren medienethische Kontrolle weniger deutlich. Auch
KollegInnen aus Rumänien, Italien und aus den Niederlanden sehen
weniger Einfluss von Medienrecht auf ihr berufliches Handeln. Sie betonen hingegen den Einfluss redaktioneller Richtlinien stärker.
Die Möglichkeiten, welche Instrumente (öffentlich-rechtliche) Medienunternehmen zusätzlich zu Richtlinien einsetzen können, sind nahezu
unendlich: Angefangen bei Redaktionsblogs, die für Transparenz sorgen und Einblicke in Arbeitsroutinen geben (wie etwa der TagesschauBlog oder der Editors’ Blog der BBC), über Magazine für Medienbildung
(wie die niederländische Sendung “De Waan van de Dag”/Thema des
Tages) bis hin zu innovativen Ansätzen zur begleiteten Nutzereinbindung (wie etwa bei Finnlands YLE “Uutiset Suora linja”/YLE News
Hotline) (Bichler et al. 2012).41u n t e rn e h m e n s W E R T – t r a n s p a r e nzWichtig ist, dass gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht aus dem Auge verlieren, wem gegenüber sie eine
Rechenschaftspflicht haben. Es ist nicht die Politik. Es sind die ZuseherInnen und ZuhörerInnen, es ist die Gesellschaft. Öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten, so ein klares Ergebnis der international vergleichenden Studie, müssen ein Referenzpunkt für guten Journalismus und
für Verantwortlichkeit sein. Sie sollen als medienethische Benchmarks
dienen können. Falls nicht, verlieren sie einen ganz wesentlichen Teil
ihrer Legitimation. •1 Public Value als das „was die Öffentlichkeit schätzt (…)
– oder das, was für die Öffentlichkeit gut ist“ (Hasebrink
2007, S.39).
2 www.mediaact.eu
3 Eine Auflistung innovativer Praktiken findet sich zB. bei
Bichler, Klaus; Harro-Loit, Halliki; Karmasin, Matthias;
Kraus, Daniela; Lauk, Epp; Loit, Urmas; Fengler, Susanne; Schneider-Mombaur, Laura (2012): Best Practice
Guidebook: Media Accountability and Transparency
across Europe. Online: http://www.mediaact.eu/
fileadmin/user_upload/Guidebook/Best_Practice_Guidebook_new.pdf (29.07.2013).
4 In der Feldphase (Mitte 2011 bis Anfangt 2012) wurdemittels Onlinebefragung 1.762 JournalistInnen in 14
Ländern (12 europäische, 2 arabisch) befragt. Die Größe
der nationalen Samples variierten je nach Größe des
Landes zwischen 100 und 237. Die Quotierung erfolgte
nach den Merkmalen Hierarchie (Leitung/Nichtleitung)
und Mediengattung (Tageszeitung, Wochenzeitung,
Magazin, Privat TV, Privatradio, öffentlich-rechtlicher
Radio, öffentlich-rechtliches Fernsehen, Online,
5 http://zukunft.orf.at/rte/upload/texte/veroeffentlichungen/public_value/110712_orf_verhaltenskodex.pdf
6 http://zukunft.orf.at/rte/upload/texte/2012/social_media_guidelines_orf_final.pdfLITERATURHINWEISE
BBC (2004): Building public value. Renewing
the BBC for a digital world. Online: http://
downloads.bbc.co.uk/aboutthebbc/policies/
pdf/bpv.pdf (29.07.2013).
Bichler, Klaus; Harro-Loit, Halliki; Karmasin,
Matthias; Kraus, Daniela; Lauk, Epp; Loit,
Urmas; Fengler, Susanne; SchneiderMombaur, Laura (2012): Best Practice
Guidebook: Media Accountability and
Transparency across Europe. Online: http://
www.mediaact.eu/fileadmin/user_upload/
Guidebook/Best_Practice_Guidebook_new.
pdf (29.07.2013).
Haller, Michael (2007): Journalistisches
Handeln unter ethischen Maximen:
Theorie und Praxis. Skript zur 1. und 2.
Vorlesungsstunde. In: http://www.unileipzig.de/journalistik/haller/V_Journ_EthikWS07-1-2.pdf (29.04.2010).
Hasebrink, Uwe (2007): „Public Value“:
Leitbegriff oder Nebelkerze in der Diskussion
um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? In:
Rundfunk und Geschichte Mitteilungen des
Studienkreises Rundfunk und Geschichte.
33. Jahrgang Nr. 1–2/2007. S. 38-41.
Hömberg, Walter; Klenk, Christian (2010):
Individualethische Ansätze. In: Schicha,
Christian; Brosda, Carsten (Hg.): Handbuch
Medienethik. Wiesbaden. VS, Verlag für
Sozialwissenschaften. S.41-52.Kaiser-Rumstadt, Martina; Ruß-Mohl,
Stephan (2000): Qualität und Ethik. In:
Held, Barbara; Russ-Mohl, Stephan:
sichern. Vom Qualitätsmanagement
zur Qualitätskultur. Erfahrungsberichte
aus Industrie, Dienstleistung und
Medienwirtschaft. Frankfurt am Main.
F.A.Z.-Instistut. für Management- Markt- und
Medieninformationen. S.243-261.
Kaltenbrunner, Andy/Karmasin, Matthias/
Kraus, Daniela/Zimmermann, Astrid (2007):
Der Journalisten-Report. Österreichs Medien
und ihre Macher. Facultas Verlag. Wien.
Karmasin, Matthias (2005a): Oligopole in freien
Gesellschaften. In: Wunden, Wolfgang (Hg.):
Freiheit und Medien. Münster. LIT. S.79-98.
Karmasin, Matthias (2005b): Journalismus:
Beruf ohne Moral? Von der Berufung zur
Profession Journalistisches Berufshandeln in
Österreich. Wien. WUV.
Karmasin, Matthias (2010):
Medienunternehmen. In: Schicha,
Sozialwissenschaften. S.217-231.
Karmasin, Matthias; Kraus, Daniela;
Kaltenbrunner, Andy; Bichler, Klaus (2013):
Media Ethics as Institutional Ethics – The
Potential of Corporate Social Responsibility.42In: Eberwein, Tobias; Fengler, Susanne;
Lauk, Epp; Porlezza, Colin (Hg.): Journalists
and Media Accountability: An International
Study of News People in the Digital Age.
Peter Lang Publishing. Frankfurt am Main.
Pürer, Heinz (1992): Ethik in Journalismus
und Massenkommunikation. Versuch
einer Theorie-Synopse. In: Publizistik, Heft
3/1992, 37.Jg., S.302 – 321.
Pürer, Heinz (1996): Ethik und
Verantwortung im Journalismus. In: Pürer,
Heiz (Hg.): Praktischer Journalismus
in Zeitung Radio und Fernsehen. Mit
einer Berufs- und Medienkunde für
Journalisten in Österreich, Deutschland
und der Schweiz. Salzburg. Kuratorium für
Journalismusausbildung. S. 366-379.
Rühl, Manfred; Saxer, Ulrich (1981):
25 Jahre deutscher Presserat. Ein
Anlass für Überlegungen einer
fundierten Ethik des Journalismus und der
Massenkommunikation. In: Publizistik, Heft
4/1981, 26,Jg., S.471 – 507.
Schicha, Christian (2008): Medienethik.
In: Batinic, Bernad; Appel, Markus (Hg.):
Medienpsychologie. Heidelberg. SpringerMedizin-Verlag. S.534-553.
Stapf, Ingrid (2006): Medienselbstkontrolle.
Ethik und Institutionalisierung. Konstanz. UVK.Unter zukunft.ORF.at finden sie weiterf端hrende Informationen,
Interviews, Statements, Zahlen, Daten und Fakten zur Medienleistung
des ORF.in der reihe „texte – öffentlich-rechtliche Qualität im Diskurs“ sind bisher u. a. folgende beiträge erschienen:Bedeutung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks für die Wissenschaft in ­ÖsterreichWeder polarisieren noch moralisieren
Dr. in Beate Winkler, Texte 4Dr. Josef Seethaler und O. Univ.-Prof. Dr. Helmut Denk
Texte 8Welche Diversität für welchen Public Value?Der öffentlichkeitspolitische Wert
von Unterhaltung„Wovon man spricht, das hat man nicht.“Univ.-Prof. Dr. Thomas A. Bauer, Texte 1Die öffentlich-rechtlichen Medien als Quelle
Univ.-Prof. Dr. Dieter Segert, Texte 1Die öffentlich-rechtlichen Medien als
vertrauenswürdige Informationsquelle Dr. Andreas Olbrich-Baumann, Texte 2Mag. a. Dr. in Petra Herczeg, Texte 7Dir. Dr. Wolfgang Schulz, Texte 3Zum Systemrisiko der Demokratie
Univ.-Prof. Dr. Kurt Imhof, Texte 3Identität und Medien
Univ.-Prof. Dr. Karl Vocelka, Texte 3Public Service –
große Bedeutung für kleine LänderIch bin mehr Umblätterer als Leser …Ladina Heimgartner, Texte InternationalAO. Univ.-Prof. Dr. Dipl.-Ing. Georg Hauger, Texte 7Public ValueKompassfunktion in großer VielfaltDDr.in Julia Wippersberg, Texte 2Andreas Bönte, Texte InternationalPublic Value als Wertschöpfungsbegriff?Trau! Schau! Wem?Univ.-Prof. Mag. DDr. Matthias Karmasin, Texte 6Mag. Markus L. Blömeke, Texte 1Über den Wert von Vertrauen für MedienZeitgeschichtsforschung und Fernsehen:
Neue Interaktive KooperationsoptionenDr.in Kati Förster, Texte 7Univ.-Prof. Mag. DDr. Oliver Rathkolb, Texte 8Wert über Gebühr?
Medienethik, Medienverantwortung
und ­Public Value in der pluralistischen
­GesellschaftEuropa und die WeltUniv.-Prof. Dr. h.c. Ulrich H. J. Körtner, Texte 8Das Tangibilitätstheorem der Öffentlichkeit
Dr. Christoph J. Virgl, Texte 6Der gesellschaftliche Wert
öffentlich-rechtlicher Medien
Ingrid Deltenre, Texte InternationalDie komplexe Welt erklären
Dir. Uwe Kammann, Texte 4Herr Ober, da ist ein Toupet in meinem Public
Univ.-Prof. Dr. Christian Steininger, Texte 2Jugend und Gesellschaftspolitik
Dr. in Beate Großegger, Texte 5Mediale Integration als Aufgabe für den
„Rundfunk der Gesellschaft“
Univ.-Prof. Dr. Fritz Hausjell, Texte 6Medien, Vertrauen und GlaubwürdigkeitNicola Frank, Texte InternationalThe International Value of
Alison Bethel McKenzie, Texte InternationalAuf dem Weg zum Publikum
Dr. Florian Oberhuber, Texte 8Die Leitmedien der Medienmacher
Dr.in Daniela Kraus, Texte 4Die Zukunft des Fernsehens
Dr. Alexander Wrabetz, Texte 8Integrativ und Individuell –
verschiedener Publikumsgruppen
Dr. in Nicole Gonser, Texte 6Die Nutzungsweisen Jugendlicher
Univ.-Prof. in Dr. in Ingrid Paus-Hasebrink
unter Mitarbeit von Philip Sinner, Bakk. komm., Texte 7Public Value
Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Larissa Krainer, Texte 5Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier, Texte 7Schätzen Gebührenzahler
öffentlich-rechtlichen Rundfunk?Nur was wirkt, hat WertMiriam Tebert, Texte InternationalDir. Prof. Dr. Helmut Scherer, Texte 5OrientierungZum Wert des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks im digitalen ZeitalterFH-Prof. Dr. Reinhard Christl, Texte 2Emil Kettering, Texte InternationalAll pages:12345678910111213141516171819202122232425262728293031323334353637383940414244InfoSaveLikeShareDownloadMore12r0010 Published on Oct 10, 2013 theloungeFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: § 10
 Art. 4
 § 4
 Art. 10
 § 4
 § 20
 Art. 5
 § 8
 Art. 5
 § 8
 Art. 5
 Art. 7
 § 16
 § 16
 § 4
 § 16
 § 45
 Art. 5
 § 1
 § 1
 § 7
 § 11
 § 11