Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20K%205439/14
Timestamp: 2019-08-20 09:15:10+00:00

Document:
VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 5 K 5439/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11868
VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 5 K 5439/14 (https://dejure.org/2015,11868)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 20.05.2015 - 5 K 5439/14 (https://dejure.org/2015,11868)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 5 K 5439/14 (https://dejure.org/2015,11868)
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Umfang des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses; Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch
Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen Untersuchungsausschuss des Landtags; Umfang des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses; Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch
Art 35 Verf BW, § 2 Abs 5 DSG BW 2000, § 15 Abs 4 DSG BW 2000, § 23 Abs 1 Nr 2 DSG BW 2000, § 13 UAbgG BW, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG
Weitergabe von Sicherungskopien der E-Mail-Postfächer einer früheren Landesministerin an einen Untersuchungsausschuss des Landtags
Umfang des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses im Hinblick auf einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch
Informationelle Selbstbestimmung der Ex-Minsterin - und die Kontrollrechte des Untersuchungsausschusses
Klage einer ehemaligen Ministerin auf Löschung ihrer E-Mail-Postfächer abgewiesen
Herausgabe des E-Mail-Verkehrs einer ehemaligen Ministerin an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" rechtmäßig
Die Klage der Antragstellerin gegen das Land Baden-Württemberg auf Löschung der beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vorhandenen Daten ihrer Exchange-Postfächer, hilfsweise auf Unterlassung der Herausgabe dieser Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen ab (Urt. v. 20.05.2015 - 5 K 5439/14 - juris).
Die entsprechenden E-Mails werden auch dann von Art. 34 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 LV erfasst, wenn sie der Staatsanwaltschaft allein in elektronischer Form vorliegen sollten, da das Medium der Datenspeicherung unerheblich ist (vgl. die einfachgesetzliche Ausgestaltung in § 22 Abs. 1 Satz 1 UAG M-V;… vgl. auch Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, a.a.O., § 18 Rn. 15 ff.; zur Weitergabe von Sicherungskopien an einen Untersuchungsausschuss vgl. auch VG Sigmaringen, Urt. v. 20.05.2015 - 5 K 5439/14 -, juris).

References: § 2
 § 15
 § 23
 § 13
 Art. 34
 § 22
 § 18