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Timestamp: 2016-10-24 08:53:45+00:00

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5A_270/2014 (05.06.2015)
5A_270/2014 � � Urteil vom 5. Juni 2015
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 21. Oktober 2013.
B.B.________ (geb. 1950) und A.B.________ (neu A.A.________; geb. 1975) heirateten am 9. Oktober 1999 in U.________ (Republik Kongo). Aus der Ehe ging die Tochter C.B.________ (geb. 2002) hervor. Seit Juli 2008 leben die Ehegatten getrennt.
B.a.�Am 12. August 2010 reichte A.B.________ beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die Scheidung ein. Am 10. September 2010 fanden die Parteibefragungen statt. Gleichentags best�tigten die Ehegatten, die Scheidung ihrer Ehe zu verlangen.
B.b.�Am 16. Januar 2012 schied das Kantonsgericht die Ehe von B.B.________ und A.B.________ und unterstellte C.B.________ unter die elterliche Sorge der Mutter. Dem Vater wurde ein Besuchs- und Ferienrecht einger�umt und gleichzeitig eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet. Der Vater wurde verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt von C.B.________ monatlich im Voraus die folgenden Beitr�ge, zuz�glich allf�lliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: Fr. 825.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr; Fr. 900.-- vom 13. Altersjahr bis zur vollen Erwerbst�tigkeit, l�ngstens bis zur M�ndigkeit. Das Kantonsgericht verpflichtete B.B.________ ferner, A.B.________ Fr. 20'000.-- auf ihre Vorsorgeeinrichtung einzuzahlen. Aus G�terrecht wurde B.B.________ verpflichtet, A.B.________ Fr. 3'700.-- zu bezahlen.
B.c.�B.B.________ legte gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden ein. Diese wurde am 21. Oktober 2013 teilweise gutgeheissen. Soweit vor Bundesgericht noch von Bedeutung, sah das Obergericht davon ab, B.B.________ zur Leistung von Unterhalt an C.B.________ (Ziff. 4) und zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages an A.B.________ aus der beruflichen Vorsorge zu verpflichten (Ziff. 5).
�A.B.________ wurde sowohl im erst- wie im zweitinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung gew�hrt und ihr Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. August Holenstein mit Fr. 5'604.90 f�r das Verfahren vor dem Kantonsgericht und mit Fr. 9'670.30 f�r das Verfahren vor dem Obergericht aus der Staatskasse entsch�digt (Ziff. 11).
Mit Beschwerde vom 3. April 2014 wendet sich A.B.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 5 des Urteils des Obergerichts sei in der Weise abzu�ndern, dass B.B.________ (Beschwerdegegner) zur Leistung eines Ausgleichsbeitrages aus der beruflichen Vorsorge an sie im Betrag von Fr. 12'297.--, evtl. nach Ermessen des Gerichts, verpflichtet werde (Rechtsbegehren Ziff. 5). Ferner verlangt sie, das vorinstanzliche Urteil dahingehend zu berichtigen, dass ihrem Rechtsvertreter f�r das Verfahren vor dem Einzelrichter eine Entsch�digung in gleicher H�he wie dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners ausgerichtet werde (Ziff. 6).
�Die Beschwerdef�hrerin verlangt zudem, Ziff. 4 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils dahingehend zu erg�nzen, dass verf�gt evtl. festgestellt wird, dass der Beschwerdegegner die Guthaben gegen�ber D.D.________ und E.D.________, wohnhaft in V.________, aus den Darlehensvertr�gen vom 15. und 18. M�rz 2010 an C.B.________abgetreten hat (Ziff. 1). In der n�mlichen Dispositivziffer sei auch die Abtretung der Forderung gegen�ber F.________, wohnhaft in W.________ aus den Darlehensvertr�gen vom 23. Februar 2010 zu verf�gen evtl. festzustellen (Ziff. 2). Verf�gt evtl. festgestellt werden soll schliesslich, dass der Beschwerdegegner Festgeldanlagen �ber NZD 25'000.-- und NZD 30'000.-- bei der Bank G.________, in X.________, an C.B.________ abgetreten hat (Ziff. 3). Die Beschwerdef�hrerin verlangt ferner, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr zuhanden der Tochter C.B.________ alle Originalunterlagen dieser Transaktionen herauszugeben (Ziff. 4). Die Antr�ge Ziff. 1-4 stellt die Beschwerdef�hrerin, die parallel zur Beschwerde an das Bundesgericht beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden ein Gesuch um Erl�uterung und Berichtigung des Urteils vom 21. Oktober 2013 eingereicht hat, rein vorsorglich und zur Fristwahrung. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
D.a.�Mit Verf�gung vom 7. April 2014 teilte der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerdef�hrerin mit, dass �ber ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sp�ter entschieden wird und dass das bundesgerichtliche Verfahren w�hrend des kantonalen Erl�uterungs- und Berichtigungsverfahrens sistiert bleibt. Am 17. November 2014 wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden das Gesuch um Erl�uterung ab. Auch gegen dieses Urteil gelangte die Beschwerdef�hrerin - unter dem neuen Namen A.A.________ - an das Bundesgericht (Verfahren 5A_149/2015). Das Bundesgericht hat diese Beschwerde mit dem heutigen Datum abgewiesen.
D.b.�Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der die verm�gensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG zum Gegenstand hat. Die Streitwertgrenze gem�ss Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist erreicht. Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2.�Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insofern, als sich die Beschwerdef�hrerin dagegen zur Wehr setzt, dass ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand nicht voll entsch�digt worden sei. Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, soweit sich die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht gegen die Festsetzung der amtlichen Entsch�digung ihres Anwalts zur Wehr setzt (Urteil 5A_671/2013 vom 29. Juli 2014 E. 2). Die unentgeltliche Verbeist�ndung begr�ndet ein �ffentlich-rechtliches Verh�ltnis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt, das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistands gegen�ber dem Staat und nicht gegen�ber dem Vertretenen begr�ndet (BGE 132 V 200 E. 5.1.4 S. 205; vgl. auch BGE 133 IV 335 E. 2 S. 337 f.). Soweit der Anwalt die vorinstanzliche Festsetzung des Stundenaufwands anfechten und eine h�here Entsch�digung durchsetzen will, muss er in eigenem Namen an das Bundesgericht gelangen. Das aber hat der Anwalt der Beschwerdef�hrerin nicht getan. Worin das sch�tzenswerte Interesse seiner Mandantin an der Erh�hung der Entsch�digung des amtlichen Anwalts bestehen k�nnte, vermag nicht einzuleuchten. Denn damit w�rde auch der Betrag erh�ht, den die Beschwerdef�hrerin gegebenenfalls dem Gemeinwesen zur�ckzuzahlen h�tte, soweit diesem nach dem kantonalen Recht ein Nachforderungsanspruch zusteht (s. Urteile 5A_671/2013 vom 29. Juli 2014 E. 2; 5A_451/2011 vom 25. Juli 2011 E. 1.2).
2.1.�Die Vorinstanz verzichtete darauf, den Beschwerdegegner zu Unterhaltsleistungen an seine Tochter zu verpflichten, nachdem er ihr in der Vergangenheit gr�ssere Verm�genswerte schenkungsweise �berlassen hatte. Zus�tzlich erwog die Vorinstanz, dass die Eltern nach Art. 318 Abs. 1 ZGB das Recht und die Pflicht haben, das Kindesverm�gen zu verwalten, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht. Das Kind selbst sei Tr�ger von Verm�gensrechten, die eine selbst�ndige, vom Verm�gen der Eltern losgel�ste eigene Verm�gensmasse bilden. Das Verm�gen des Kindes sei deshalb in jeder Beziehung - insbesondere auch organisatorisch - strikte vom Verm�gen der Eltern zu trennen. Bis Ende 2012 habe die Regelung gegolten, dass - sofern die elterliche Sorge nur einem Elternteil zusteht - dieser der Vormundschaftsbeh�rde ein Inventar �ber das Kindesverm�gen einzureichen gehabt habe (Art. 318 Abs. 2 aZGB). Mit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts seien die Abs. 2 und 3 von Art. 318 ZGB abge�ndert worden. F�r den Fall, dass die elterliche Sorge nur einem Elternteil zustehe, sehe das Gesetz keine spezielle Regelung mehr vor. Erachte es die Kindesschutzbeh�rde nach Art und Gr�sse des Kindesverm�gens und nach den pers�nlichen Verh�ltnissen der Eltern f�r angezeigt, so ordne sie jedoch die Inventaraufnahme oder die periodische Rechnungstellung und Berichterstattung an (Art. 318 Abs. 3 ZGB).
�Nachdem die elterliche Sorge neu allein bei der Beschwerdef�hrerin liege, habe sie das Recht und die Pflicht, das Verm�gen f�r die unm�ndige Tochter zu verwalten. Dies bedeute selbstredend, dass die entsprechenden Verm�genswerte auch physisch in den Machtbereich der Mutter zu �bertragen seien. Aufgrund des angespannten Verh�ltnisses zwischen den Eltern sei die Anordnung einer periodischen Rechnungstellung und Berichterstattung gegen�ber der Kindesschutzbeh�rde sicher pr�fenswert. Diesen Entscheid habe aber nicht das Gericht, sondern die Kindesschutzbeh�rde zu treffen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass der Beschwerdegegner der Tochter keinen Unterhalt schuldet, weil er ihr in der Vergangenheit gr�ssere Verm�genswerte geschenkt hat. Sinngem�ss macht sie aber geltend, dass diese Schenkungen so lange nicht werthaltig seien, als sie dar�ber und �ber die Ertr�ge nicht verf�gen k�nne. Sowohl die Darlehensnehmer, soweit sie sich �berhaupt gemeldet h�tten, wie auch die Bank G.________ w�rden nur mit dem Beschwerdegegner zusammenarbeiten; entsprechend sei sie, die Beschwerdef�hrerin, gezwungen, im Namen der Tochter gegen die Darlehensnehmer und die Bank G.________ zu klagen, wenn sie an die ihrer Tochter gemachten Schenkungen bzw. die Ertr�ge daraus gelangen wolle. Dies k�nne nur durch die beantragte Erg�nzung des Dispositivs verhindert werden.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin und die Vorinstanz sind sich einig, dass die Beschwerdef�hrerin das Recht hat und in der Lage sein muss, �ber die Schenkungen an die Tochter bzw. die Ertr�ge daraus zu verf�gen. Umstritten ist einzig, wie dies im Urteil zum Ausdruck zu bringen ist. F�r die Vorinstanz gen�gt die Feststellung in der Begr�ndung, wonach der Beschwerdegegner die Schenkungen get�tigt hat. Demgegen�ber m�chte die Beschwerdef�hrerin im Dispositiv des Urteils zum Ausdruck gebracht haben, welche Verm�genswerte der Beschwerdegegner seiner Tochter geschenkt hat. Einen solchen Anspruch hat die Beschwerdef�hrerin nicht. Das Scheidungsurteil entfaltet zum vorneherein nur Wirkungen unter den am Verfahren Beteiligten. Weder den Darlehensnehmern noch der Bank G.________ wurde im Scheidungsverfahren der Streit verk�ndet. Deshalb kann das Scheidungsurteil ihnen gegen�ber keine Rechtskraft entfalten. Dies w�rde auch dann gelten, wenn die Schenkungen im Dispositiv des Scheidungsurteils im Einzelnen aufgef�hrt w�rden. Auch in diesem Fall k�me die Beschwerdef�hrerin nicht umhin, gegen die Darlehensnehmer und gegen die Bank G.________ im Namen der Tochter zu klagen, wenn sich diese weigern, ihr bzw. ihrer Tochter diese Verm�genswerte oder die Ertr�ge daraus herauszugeben.
�Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang zus�tzlich die Aush�ndigung der Originalunterlagen verlangt, ist sie daran zu erinnern, dass dieser Antrag neu und damit unzul�ssig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG). Im �brigen bleibt es der Beschwerdef�hrerin unbenommen, ihr diesbez�gliches Anliegen dem Vollstreckungsrichter zu unterbreiten (Art. 335-346 ZPO).
3.1.�Umstritten ist ferner der Vorsorgeausgleich. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Beschwerdef�hrerin per 31. Januar 2012 �ber ein Guthaben der beruflichen Vorsorge bei der Sammelstiftung H.________ f�r die obligatorische berufliche Vorsorge von Fr. 9'542.-- verf�gt habe. Per 29. Februar 2012 (Austritt aus der Firma I.________ GmbH) habe die Austrittsleistung Fr. 9'815.95 betragen. In der Folge sei die Beschwerdef�hrerin ein paar Monate arbeitslos gewesen. Per Rechtskraft der Scheidung (14. Juli 2012) sei ihr Guthaben der beruflichen Vorsorge dank der Zinsen auf Fr. 9'872.-- angewachsen. Per 1. August 2012 sei dann der Eintritt in die Pensionskasse J.________ erfolgt.
�Der Beschwerdegegner habe im Zeitpunkt der Eheschliessung (9. Oktober 1999) bei der Pensionskasse K.________ �ber ein Austrittsguthaben von Fr. 249'603.80 verf�gt. Im Jahre 2001 seien die Ehegatten ausgewandert und am 7. August 2001 habe die Pensionskasse einen Betrag von Fr. 295'622.70 an die Freiz�gigkeitsstiftung der Bank L.________ �berwiesen. Infolge Auswanderung habe die Bank L.________ dem Beschwerdegegner per 8. November 2001 einen Betrag von Fr. 297'798.80 und per 3. Februar 2005 von Fr. 2'904.70 ausbezahlt. Davon seien die Quellensteuern in H�he von Fr. 22'022.60 in Abzug gebracht worden, so dass dem Beschwerdegegner noch ein Betrag von Fr. 275'776.20 zur Verf�gung gestanden habe. Am 1. Februar 2010 sei der Beschwerdegegner in die Pensionskasse M.________, aufgenommen worden. Per Rechtskraft der Ehescheidung (14. Juli 2012) habe seine Austrittsleistung Fr. 8'293.90 betragen.
�Damit sei der Vorsorgefall auf Seiten des Beschwerdegegners vor Einleitung des Scheidungsverfahrens eingetreten. Der Vorsorgeausgleich richte sich somit gesamthaft nach Art. 124 ZGB. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung m�sse bei der Festsetzung der angemessenen Entsch�digung die gesetzgeberische Grundentscheidung in Art. 122 ZGB ber�cksichtigt werden, dass n�mlich die w�hrend der Ehe ge�ufneten Guthaben der beruflichen Vorsorge grunds�tzlich zwischen den Ehegatten h�lftig zu teilen seien; indessen komme es nicht in Frage, ohne Ber�cksichtigung der konkreten wirtschaftlichen Lage der Parteien schematisch eine Entsch�digung festzusetzen, die im Ergebnis einer h�lftigen Teilung des Vorsorgeguthabens entspreche. Es sei im Gegenteil angebracht, auf angemessene Weise die Verm�genslage nach der g�terrechtlichen Lage der geschiedenen Ehegatten zu ber�cksichtigen. Es sei in zwei Etappen vorzugehen: Das Gericht habe zun�chst den Betrag der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung - beziehungsweise im Zeitpunkt des Eintritts des Vorsorgefalles zu berechnen und die H�lfte dieses hypothetischen Betrages gem�ss Art. 122 ZGB zu nehmen. Anschliessend sei das Ergebnis dieser Rechnung den konkreten Verh�ltnissen der Parteien anzupassen. Sei der Vorsorgefall lange vor der Scheidung eingetreten, m�sse somit der Betrag der Rente nicht gest�tzt auf die Grunds�tze von Art. 122 ZGB festgesetzt werden; vielmehr seien in diesem Fall die konkreten Vorsorgebed�rfnisse der Ehegatten ausschlaggebend. Bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichungsanspruchs m�sse dem Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung sowie den �brigen wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Parteien Rechnung getragen werden. Mithin m�ssten bei der Festsetzung der angemessenen Entsch�digung insbesondere Kriterien wie Eigenbedarf und Leistungsf�higkeit des Pflichtigen sowie die Vorsorgebed�rfnisse des Berechtigten mitber�cksichtigt werden. Ein Ehegatte m�sse es hinnehmen, dass sich die Kapitalabfindung des vorzeitig pensionierten Ehepartners bis zur Scheidung um einen B�rsenverlust und einen ordentlichen Verbrauch f�r den Lebensunterhalt vermindere. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass das verbliebene Kapital h�lftig zu teilen sei, soweit es w�hrend der Ehe erworben worden sei, dr�nge sich auf, wenn der ausgleichungspflichtige Ehegatte im Alter Not leiden m�sste, w�hrend der berechtigte Ehegatte in wesentlich g�nstigeren Verh�ltnissen leben k�nnte.
�In Anwendung dieser Grunds�tze ging die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Beschwerdegegner rein rechnerisch einen Anspruch aus Vorsorgeausgleich von Fr. 12'297.-- habe:
�Ehemann
�Ausbezahlter Betrag nach Abzug der Steuer�������Fr.�������273'600.10
�saldiert per 11. Januar 2002�������Fr.�������275'776.20
�abz�glich aufgezinste Austrittsleistung per
Datum der Hochzeit�������Fr.�������249'603.80
�zu teilender Betrag�������Fr.�������26'172.40
�Anspruch der Ehefrau�������Fr.�������13'086.20
�Neu-Eintritt in Pensionskasse per 1. Februar
�2010 (Guthaben bei M.________ per
�Rechtskraft der Scheidung)�������Fr.�������8'293.90
�Anspruch Ehefrau�������Fr.�������4'146.95
�Ehefrau
�Austrittsleistung bei Scheidung�������Fr.�������9'872.--
�Anspruch Ehemann�������Fr.�������4'936.--
�In einem zweiten Schritt sei dieser Betrag anhand weiterer Faktoren wie Ehedauer, Vorsorgebed�rfnis der Parteien im Hinblick auf Alter und Gesundheit sowie die gesamten Verh�ltnisse der Parteien vor und nach der Scheidung zu �berpr�fen. Die Trennung der Ehegatten sei im Juli 2008 nach rund neundreiviertel Jahren erfolgt. Die Auszahlung des Pensionskassenguthabens des Beschwerdegegners liege rund 12 Jahre zur�ck. Er sei heute 63 Jahre alt und erziele ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 3'600.--, wobei es ihm zumutbar w�re, bis zur Pensionierung im Oktober 2015 ein solches von Fr. 4'100.-- zu erreichen. Ab diesem Zeitpunkt werde er - nebst relativ bescheidenen Ersparnissen und seiner Eigentumswohnung, welche allerdings mit einer Hypothek in H�he von Fr. 360'000.-- belastet sei - lediglich �ber eine ordentliche Altersrente der AHV von etwa Fr. 1'930.-- sowie eine sehr bescheidene Austrittsleistung verf�gen. Den gr�ssten Teil seines Verm�gens habe er seiner Tochter geschenkt.
�Die Beschwerdef�hrerin sei 38 Jahre alt und arbeite seit August 2012 als Lehrbeauftragte beim Bildungszentrum N.________ in Y.________. Seit August 2013 erziele sie bei einem Arbeitspensum von 58.86 Stellenprozenten ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'850.-- (inkl. Anteil 13. Monatslohn). Wenn ihre Tochter im Mai 2018 16 Jahre alt werde, stehe es der Beschwerdef�hrerin frei, das Arbeitspensum weiter auszudehnen. Bei einer vollen Erwerbst�tigkeit werde sie, inkl. Anteil 13. Monatslohn, auf rund Fr. 8'200.-- netto pro Monat kommen. Die Beschwerdef�hrerin habe damit die M�glichkeit, ihr Vorsorgeguthaben in den n�chsten rund 25 Jahren noch entscheidend auszubauen. Ein Blick in den Vorsorgeausweis vom 20. August 2012 erhelle, dass sie selbst mit dem bislang wegen der Kinderbetreuung reduzierten Pensum im Alter von 65 Jahren bereits �ber eine Anwartschaft auf eine Rente von knapp Fr. 2'000.-- pro Monat verf�ge. Es komme hinzu, dass der Unterhaltsbedarf von C.B.________ dank der Schenkung seitens des Vaters sowie der Kinderrente, welche dieser ab dessen Pensionierung zustehen werde, langfristig als gedeckt erscheine. Deshalb habe die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit, ihre Altersrente aus der beruflichen Vorsorge mittels Einkauf in die Pensionskasse zu verbessern, wozu sie aufgrund ihres monatlichen Freibetrages in der Lage sei.
�Der Beschwerdegegner sei Eigent�mer einer Eigentumswohnung, welche er am 13. Dezember 2007 zu einem Preis von Fr. 555'000.-- erworben habe und die mit Fr. 360'000.-- belastet sei. Er k�nne im Fall einer Ver�usserung der Liegenschaft nach Amortisation der Hypothek sowie der weiteren mit einem Grundst�ckverkauf �blicherweise anfallenden Kosten und der Altersentwertung zwischen Kauf und Verkauf mit keinem enormen Erl�s rechnen. Er sei nach seiner Pensionierung wohl auf Erg�nzungsleistungen angewiesen.
�Zusammenfassend pr�sentiere sich die finanzielle Situation der Beschwerdef�hrerin damit ungleich besser als diejenige des Beschwerdegegners. Schliesslich sei in diesem speziell gelagerten Fall anzumerken, dass die Beschwerdef�hrerin durch die Ehe keine Nachteile, zum Beispiel durch die Aufgabe ihrer Berufst�tigkeit zufolge der Kinderbetreuung, erlitten habe. Dank der guten finanziellen Situation, welche durch die Auszahlung der Mittel aus der 2. S�ule des Beschwerdegegners sowie seiner betr�chtlichen Ersparnisse im Zeitpunkt der Hochzeit bestanden habe, habe die Beschwerdef�hrerin im Gegenteil w�hrend der Ehe ein Studium absolvieren k�nnen. In W�rdigung s�mtlicher Umst�nde erscheine es daher als angemessen, den Beschwerdegegner nicht zur Leistung eines Ausgleichsbetrages aus der beruflichen Vorsorge zu verpflichten.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass der Beschwerdegegner erst in rund eineinhalb Jahren das �bliche Rentenalter erreichen werde. Er habe zwar seine Pensionskassenaltersguthaben offensichtlich schon vor einigen Jahren bezogen. Dies sei aber absolut freiwillig geschehen. Es w�re unfair, sie, die Beschwerdef�hrerin, diesen Umstand, den sie in keiner Weise zu verantworten habe, entgelten zu lassen. Zwar habe der Beschwerdegegner, soweit nachweisbar, im Wesentlichen nur noch (aber immerhin) seine selbstbewohnte Eigentumswohnung als Kapital. Er habe davor aber wesentlich mehr Verm�gen gehabt, so insbesondere die Guthaben, die er seiner Tochter geschenkt habe. Diese Schenkungen habe er wohl ausschliesslich zur Verschlechterung seiner finanziellen Situation gemacht, um argumentieren zu k�nnen, dass er bez�glich Unterhaltsbeitr�gen nicht leistungsf�hig sei. Von diesen Geldern habe sie nichts, ausser von deren Ertr�gen. Diese aber m�sse sie f�r ihre Tochter verwenden.
�Festzuhalten sei weiter, dass der Beschwerdegegner seine Eigentumswohnung erst in einem Zeitpunkt gekauft habe, als die Parteien sich bereits faktisch getrennt h�tten. Der Beschwerdegegner habe seit der 2008 erfolgten Trennung Erwerbsarbeit geleistet, wenn auch - wiederum aus freien St�cken - meist nur teilzeitlich. Es w�re ihm zuzumuten gewesen und w�re ihm immer noch mindestens bis zum Rentenalter zumutbar, einer vollen Erwerbst�tigkeit nachzugehen. H�tte er dies getan, verf�gte er heute �ber eine bessere Altersvorsorge. Offensichtlich habe der Beschwerdegegner auch dies haupts�chlich darum vermieden, um sich im Verfahren gegen die Beschwerdef�hrerin finanziell schlechter zu stellen. In dieser letztlich rechtsmissbr�uchlichen Haltung sei er nicht zu sch�tzen.
�Schliesslich sei zu ber�cksichtigen, dass ihr nicht zugemutet werden k�nne, voll zu arbeiten, solange sie noch f�r die Kinderbetreuung zust�ndig sei. Die von der Vorinstanz behauptete Verbesserung ihrer Altersvorsorge werde daher noch l�ngere Zeit nur sehr bescheiden sein k�nnen. Aber auch f�r die Zukunft sei diese keineswegs gesichert; sie w�rde an ihrem jetzigen Arbeitsort gerne noch ein paar Prozent mehr arbeiten, habe aber bisher nicht mehr Schulstunden zugeteilt erhalten. Die Vorinstanz habe es vers�umt, ebenso wie der Beschwerdegegner, zu belegen, dass ihr ein h�heres Arbeitspensum m�glich w�re.
�Art. 122 ZGB sehe grunds�tzlich keine Abweichung von der h�lftigen Teilung der w�hrend der Ehe erworbenen Vorsorgeanspr�che vor. Nach Art. 123 ZGB k�nne ein Ehegatte in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, sofern die Vorsorge auf andere Weise gew�hrleistet sei. Entgegen der vorinstanzlichen Annahmen sei dies hier keineswegs gesichert. Die Vorinstanz st�tze sich denn auch mehr auf Art. 123 Abs. 2 ZGB, wonach die Teilung ganz oder teilweise verweigert werden k�nne, wenn sie aufgrund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig w�re. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit ihre finanziellen Verh�ltnisse besser w�ren als jene des Beschwerdegegners. Sie verf�ge, abgesehen von ihren pers�nlichen Utensilien, �ber keinerlei Verm�gen. Das laufende Einkommen brauche sie f�r den Unterhalt f�r sich und die Tochter. Der Beschwerdegegner habe hingegen immerhin seine Wohnung. Die Sonderbestimmung von Art. 124 ZGB bei Teilung nach Eintritt des Vorsorgefalls sei nicht anwendbar, da kaum von einem Vorsorgefall die Rede sein k�nne, wenn, wie hier, die Vorsorgegelder freiwillig vorzeitig bezogen worden seien. Aber selbst wenn diese Bestimmung grunds�tzlich anwendbar w�re, sei eine angemessene Entsch�digung geschuldet. Es ergebe sich somit, dass zwar in einer Vereinbarung ein g�nzlicher Verzicht auf Teilung der Vorsorgeanspr�che m�glich sei, dass ohne eine solche Vereinbarung aber keine v�llige Streichung der Anspr�che in Frage komme.
3.3.1.�Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder k�nnen aus anderen Gr�nden Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge, die w�hrend der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entsch�digung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Vorsorgeausgleich im vorliegenden Fall auf der Grundlage von Art. 124 ZGB vorzunehmen ist, obwohl zur Zeit beide Parteien einer Vorsorgeeinrichtung angeh�ren und damit Austrittsleistungen verf�gen, die grunds�tzlich nach Art. 122 Abs. 1 ZGB zu teilen sind. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert das Vorgehen der Vorinstanz zu Recht. In einem Fall wie dem vorliegenden sind die Austrittsleistungen und die Barauszahlung getrennt zu betrachten: W�hrend die Austrittsleistungen nach Art. 122 Abs. 1 ZGB grunds�tzlich h�lftig zu teilen sind, findet der Vorsorgeausgleich im Fall der Barauszahlung auf der Grundlage von Art. 124 ZGB statt (BGE 129 V 251 E. 2.2 S. 254; BGE 127 III 433 E. 2b S. 437 ff.).
3.3.2.�Bei der Festsetzung der angemessenen Entsch�digung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB ist das Sachgericht auf sein Ermessen verwiesen (Art. 4 ZGB). Das Bundesgericht �bt bei der �berpr�fung solcher Entscheide eine gewisse Zur�ckhaltung (BGE 131 III 1 E. 4.2. S. 4; 127 III 433 E. 3 S. 439; vgl. auch BGE 136 III 449 E. 4.4.1 S. 453 zu Art. 123 ZGB). Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst, wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 136 III 278 E. 2.2.1 S. 279; 127 III 136 E. 3a S. 141). Vor diesem Hintergrund h�lt das vorinstanzliche Urteil vor Bundesrecht stand. Die Vorinstanz hat unter korrekter Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. insbes. BGE 131 III 1 E. 4.2. S. 4 f.) aufgezeigt, weshalb der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall keine Ausgleichszahlung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB schuldet.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens unterliegt die Beschwerdef�hrerin; sie wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) kann gutgeheissen werden. Die Beschwerdef�hrerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner, der nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist, ist keine Parteientsch�digung geschuldet.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwalt August Holenstein als Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt August Holenstein wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entsch�digt.

References: Art. 308
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 76
 BGE 
 Art. 318
 Art. 318
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 124
 BGE 
 Art. 124
 BGE 
 Art. 123
 BGE 
 Art. 124