Source: http://jurga.de/450.html
Timestamp: 2018-11-13 07:51:36+00:00

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Fall Hoeneß (1) - Jurga
Hoeneß-Urteil (Teil 1):
Der Antrag auf Revision ist ein Fehler
Freitag, 14. März 2014, früh morgens. Gestern hat das Landgericht München Uli Hoeneß zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das ist keine große Überraschung. Noch im Gerichtssaal hat Hanns Feigen, Hoeneß´ Anwalt, angekündigt, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Auch das keine große Überraschung, allerdings ein Fehler. Wobei außer Frage steht, dass das Verteidigerteam um Feigen bislang gute Arbeit abgeliefert hat. Auch die Begründung der Revision, die Feigen vor laufenden Fernsehkameras abgegeben hat, könnte schlüssiger kaum sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) müsse klären, so Feigen, in welchen Fällen eine steuerliche Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfalten könne, in welchen nicht, und in welchen sie „nur“ strafmindernd wirken könne. Da hat er Recht. Auch wenn das LG München diesbezüglich mit dem Hoeneß-Urteil klare Signale ausgesandt hat, muss in solch grundsätzlicher Angelegenheit eine höchstrichterliche Klärung her.
Nur: dies muss Uli Hoeneß nicht interessieren. Hoeneß hat umständehalber nur ein Interesse: er will nicht in den Knast. Deshalb ist es auch nur allzu gut nachvollziehbar, dass seine Anwälte seinen Segen haben, das Münchner Urteil vom BGH überprüfen zu lassen. Ohne den Antrag auf Revision hätte Hoeneß die Haft entweder sofort antreten müssen, oder er hätte daheim noch einige Tage oder ganz wenige Wochen auf die Post warten können, die ihn zum Haftantritt auffordert. Andersrum: wer nicht ins Gefängnis will – und wer will das schon? -, obgleich er in der Hauptverhandlung eine Haftstrafe kassiert hat, dem bleibt nur, Revision zu beantragen. Zumal Uli Hoeneß, nach allem was man liest, davon überzeugt ist, dass das Landgericht die strafmildernden Gesichtspunkte nicht hinreichend gewürdigt habe. Hier jedoch scheint mir ein Denkfehler vorzuliegen. Hoeneß übersieht, dass das Strafmaß die Differenz darstellt zwischen dem „Tarif“, der eigentlich für den Gesetzesverstoß fällig wäre, und dem Gewicht der mildernden Umstände.
Wie auch immer der BGH im Rahmen der Hoeneß-Revision den Ordnungsrahmen für das Strafmaß in Steuersachen festlegen wird, er wird nicht völlig von der Höhe der hinterzogenen Steuersumme absehen können. Zwar ist absehbar, dass der BGH seine im häufig zitierten Urteil vom Dezember 2008 ausgegebene Linie korrigieren wird. Die dort verkündete „Millionengrenze“, ab der eine Haftstrafe nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zur Bewährung ausgesetzt werden dürfe, hat die Festlegung des Strafmaßes zu stark am Betrag der hinterzogenen Steuerschuld ausgerichtet und zu wenig die Besonderheiten des individuell Angeklagten berücksichtigt. Diesbezüglich ist eine Revision dringend geboten – also eine neue Linie in der BGH-“Vorgabe“, mitnichten eine Revision des Hoeneß-Urteils. Unverkennbar hat sich das LG München eben nicht an die vom BGH 2008 ausgegebene „Millionengrenze“ gehalten. Um dies zu erkennen, reicht Kopfrechnen aus.
Freiheitsstrafen können ab zwei Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Wenn 1 Mio. € also schon mal mindestens zwei Jahre „einbringen“, wie lange müsste man dann für 28 Mio. € brummen?! Nein, das LG München hat mit seinem Hoeneß-Urteil die BGH-“Millionengrenze“ von 2008 entschieden zurückgewiesen, und auch der BGH selbst wird – die verantwortlichen Richter haben mittlerweile gewechselt – aller Voraussicht nach nicht an dieser rechtsstaatlich fragwürdigen Orientierung der Strafzumessung festhalten. Der BGH wird, wie von Feigen angemahnt, in der Hoeneß-Revision Leitlinien verkünden, wie es die ordentlichen Gerichte mit den steuerlichen Selbstanzeigen halten mögen. Das ist das Eine. Darüber hinaus wird er vielleicht – konkret bezogen auf den Fall Hoeneß – Anmerkungen zur Frage machen, wie mit einem „überschießenden“ Geständnis zu verfahren ist. Zum anderen wird er auf jeden Fall zu einem Urteil kommen müssen, ob Hoeneß´ Urteil rechtskräftig wird oder ob diese Sache neu zu verhandeln ist.
Wie auch immer: zu den vornehmsten Aufgaben des BGH gehört es, für ein Mindestmaß an Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sorgen. Einfacher ausgedrückt: für eine gewisse „Tarifgleichheit“ im Rechtsraum. Konkret: es mag gute Gründe dafür geben, dass gegen den einen Täter wegen des Ladendiebstahls etwa einer Flasche Schnaps eine doppelt so hohe Strafe verhängt wird wie gegen den anderen. Vielleicht sogar eine dreimal so hohe. Gründe, die in der Persönlichkeit oder der Vorgeschichte der Täter liegen. Aber: dass der eine für die gleiche Sache zehnmal so hart bestraft wird wie der andere, kann der BGH nicht dulden. Deshalb wird der BGH, auch wenn er das unglückliche Urteil von 2008 korrigiert, in Steuerstrafsachen, wie bereits erwähnt, nicht völlig von der Höhe der hinterzogenen Steuern absehen können. Für Uli Hoeneß heißt das... nichts Gutes. Hoeneß übersieht nämlich, dass er mit dem Urteil des LG München außergewöhnlich „gut bedient“ ist. Diese Bemerkung ist keineswegs zynisch gemeint.
Es ist völlig klar, dass dieses Urteil bei ihm, wie Feigen auf Nachfrage eines Journalisten bemerkte, „keine Begeisterung auslöste“. Die Aussicht, als 62-Jähriger dreieinhalb Jahre oder auch „nur“ zwei Jahre und vier Monate hinter Gittern verbringen zu müssen, ist äußerst bitter – gerade für jemanden, der auf der Sonnenseite des Lebens zuhause ist. Ich selbst halte es ohnehin für eine ziemlich archaische Methode, einen Menschen einzusperren, um für gesellschaftliche Genugtuung zu sorgen. Doch es ist, wie es ist. Die Menschheit ist zivilisatorisch noch nicht weiter und, um wieder konkret zu werden: das Hoeneß-Urteil ist, verglichen mit den sonst üblichen Strafen, sehr, sehr mild. Wenn es gut läuft für Hoeneß, weist der BGH den Antrag auf Revision ab. Er muss dann erst als 63-Jähriger beginnen, seine Strafe abzusitzen. Wenn es schlecht läuft, ordnet das oberste Gericht eine Neuverhandlung an. Ich befürchte, Hoeneß wird dann für eine längere Zeit ins Gefängnis müssen. Vielleicht für viel länger.
Werner Jurga, 14.03.2014
P.S. Kurz nach Veröffentlichung dieses Textes hat mich Marius Zima darauf aufmerksam gemacht, dass meine Argumentation einen kleinen, wenngleich entscheidenden, Makel aufweist. Es ist nämlich so, dass wenn die Revision nur von der Verteidigung beantragt wird (was in diesem Fall noch nicht feststeht), die Strafe im Falle einer Neuverhandlung nicht höher als zuvor ausfallen darf - "Verschlechterungsverbot" nach § 358 StPO. Ich bitte, mir diesen Fehler nachzusehen. (WJ)
Fall Hoeneß (Teil 3) Hoeneß-Urteil (Teil 2)

References: BGH 
 BGH 
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 § 358