Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/203
Timestamp: 2020-05-29 22:51:23+00:00

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§ 203 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), 2. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung - JUSLINE Österreich
§ 203 Geo. 2. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung
(1) Die Postgebühren für die Beförderung aller Briefsendungen (§ 201 Abs. 3), die im § 202 nicht genannt oder dort ausgenommen sind, werden im Wege der monatlichen Gebührenstundung gemäß den Bestimmungen des Portofreiheitsaufhebungsgesetzes 1947 BGBl. Nr. 98/1947 und den Verordnungen BGBl. Nr. 111/1947 und Nr. 112/1947 im nachhinein entrichtet.
(2) Die unter die monatliche Gebührenstundung fallenden Sendungen haben auf der Aufschriftseite die amtliche Benennung der absendenden Dienststelle, die Geschäftszahl und den Vermerk „Postgebühr bar bezahlt“ zu tragen. Anläßlich der Aufgabe solcher Sendungen ist von der absendenden Stelle eine besondere Postgebühr nicht zu entrichten.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2001)
(4) Das Aufgabepostamt errechnet am Monatsschluß auf Grund der „Nachweisung über gestundete Postbeförderungsgebühren“ (§ 199 Abs. 3) die Höhe der gestundeten Postbeförderungsgebühren und übersendet eine „Berechnung der Postbeförderungs- und Nachgebühren“ an die Gerichte. Diese haben die Richtigkeit der aufgerechneten Gebühren zu überprüfen, allfällige Anstände auf kürzestem Wege mit dem Postamte zu bereinigen und sodann die hinsichtlich der Richtigkeit des Betrages bestätigte Berechnung ehestens der Buchhaltung des zuständigen Oberlandesgerichtes zu übermitteln.
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§ 193 Geo. (weggefallen)§ 194 Geo. (weggefallen)§ 195 Geo. (weggefallen)§ 196 Geo. Postabholung oder Postzustellung§ 197 Geo. (weggefallen)§ 198 Geo. Vorgang bei der Abholung§ 199 Geo. Aufgabe zur Post§ 200 Geo. Gemeinsame Postabholung und Postaufgabe§ 201 Geo. (weggefallen)§ 202 Geo. (weggefallen)§ 203 Geo. 2. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung§ 204 Geo. 3. Sendungen, die bei der Aufgabe frei zu machen sind§ 205 Geo. 1. Freimachungspflicht des Absenders§ 206 Geo. 2. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht§ 207 Geo. (weggefallen)§ 208 Geo. (weggefallen)§ 209 Geo. Zuständigkeit§ 210 Geo. Zeitpunkt der Berechnung und Vorschreibung§ 211 Geo. Wechsel der Zuständigkeit§ 212 Geo. Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe§ 213 Geo. Persönliche Gebührenfreiheit
§ 202 Geo.
§ 204 Geo.

References: § 203
 § 202
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203

§ 193

§ 202

§ 204