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Timestamp: 2020-04-04 04:07:06+00:00

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Rechtsprechung: ZfBR 2004, 151 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.10.2003
BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03
https://dejure.org/2003,570
BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03 (https://dejure.org/2003,570)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2003 - VII ZB 17/03 (https://dejure.org/2003,570)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - VII ZB 17/03 (https://dejure.org/2003,570)
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ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 522 Abs. 2 Satz 1
Anwaltsgebühren als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung; Erstattung der vollen anwaltlichen Prozessgebühr für das Berufungsverfahren trotz Rücknahme des Rechtsmittels
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 § 522 Abs. 2 S. 1
Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten
Verfahrensrecht - Volle Prozessgebühr trotz Rücknahme der Berufung?
Kostenfestsetzung - Erstattungsfähigkeit der vollen anwaltlichen Prozessgebühr trotz Rücknahme der Berufung
Zusammenfassung von "Erstattungsfähigkeit der vollen anwaltlichen Prozessgebühr trotz Rücknahme der Berufung" von RAin Gudrun Möller, original erschienen in: RVG professionell 2004, 6 - 7.
LG Aurich, 05.11.2002 - 2 O 699/00
OLG Oldenburg, 08.05.2003 - 2 W 26/03
NJW 2004, 73
MDR 2004, 115
NZBau 2004, 40
FamRZ 2004, 99
Rpfleger 2004, 123
BauR 2004, 114
ZfBR 2004, 151
BGH, 03.07.2007 - VI ZB 21/06
Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren vor Zustellung der Berufungsbegründung
Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verneinen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324 f.; vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - NJW 2003, 2992, 2993; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03 - NJW 2004, 73; BAG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NJW 2003, 3796 f.).
Diese wären bei einer Antragstellung nach Eingang der Rechtsmittelbegründung zweifellos auch erstattungsfähig gewesen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859, 860).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof auch im Anwendungsbereich des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO - in Frage standen jeweils die gesetzlichen Gebühren des Prozessbevollmächtigten - geprüft, welche Maßnahmen der einmal bestellte Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung für erforderlich halten durfte (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324, 1325; vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - NJW 2003, 2992, 2993; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03 - NJW 2004, 73; jeweils unter Bezugnahme auf die Regelung des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Ist dagegen - wie im Streitfall - ein Berufungsantrag gestellt und eine Berufungsbegründung eingereicht worden, ist ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung auch dann im erstattungsrechtlichen Sinne notwendig, wenn das Berufungsgericht noch nicht über eine mögliche Zurückweisung der Berufung durch Beschluss entschieden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9.10.2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73).
Es ist deshalb kostenrechtlich ohne Belang, ob sich die zur Rechtfertigung des Zurückweisungsantrags vorgebrachten Argumente in bloßen Wiederholungen erschöpften (BGH NJW 2004, 73).
An einer Entscheidung im Beschlusswege hat der Berufungsbeklagte aber nicht nur wegen der damit regelmäßig verbundenen Beschleunigung, sondern auch wegen der durch § 522 Abs. 3 ZPO angeordneten Unanfechtbarkeit ein besonderes Interesse (vgl. BGH Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03 - FamRZ 2004, 99).
(4) Steht fest, dass das Berufungsverfahren durchgeführt wird, hat der Berufungsbeklagte nach Begründung des Rechtsmittels ein auch kostenrechtlich anerkennenswertes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern und eine vom Berufungsgericht beabsichtigte Zurückweisung durch eigene zusätzliche Argumente zu fördern (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73;… vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06, AnwBl 2010, 533 Rn. 19).
KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als …
Es entspricht der inzwischen allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur, dass die Stellung eines Sachantrages in diesem Stadium des Verfahrens verfrüht und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich ist (BGH NJW 2003, 2992; NJW 2004, 73; Senat, Rpfleger 2005, 632 ;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Berufung;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 3200 Rn. 61 m. w. N.).
Erst wenn die Berufung begründet worden ist, kann sich der Berufungsbeklagte inhaltlich mit dem Berufungsantrag und der Begründung auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag das Verfahren aus objektiver Sicht fördern (BGH, NJW 2003, 2992, 2993; NJW 2004, 73).
Mithin besteht auf seiner Seite ein erhebliches Interesse an einer Entscheidung durch Verwerfungsbeschluss schon wegen der damit verbundenen Beschleunigung des Verfahrens (vgl. auch BGH, NJW 2004, 73 zum Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO).
Die Ausgestaltung der anwaltlichen Gebühren als im wesentlichen streitwertabhängige Pauschalen verbietet eine Prüfung, welcher Aufwand mit der Stellung des Verwerfungsantrages und der Begründung für den Anwalt verbunden war (BGH, NJW 2004, 73).
Auch diese Vorgehensweise rechtfertigt es, die 1, 6-fache Verfahrensgebühr als erstattungsfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2003, VII ZB 17/03, NJW 2004, 73).
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag …
b) Der Senat hat bereits entschieden, dass der nach Eingang der Berufungsbegründung gestellte Antrag auf Zurückweisung der Berufung nicht deshalb als eine nicht zweckentsprechende Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen werden kann, weil eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO noch nicht ergangen ist (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73).
OLG Stuttgart, 22.02.2005 - 8 W 70/05
Rechtsanwaltsgebühr: Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der …
LAG Hessen, 10.04.2007 - 13 Ta 70/07
Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur …
Notwendige Prozesskostenhilfe vor Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO
OLG Bamberg, 21.07.2004 - 1 W 44/04
Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. …
OLG Koblenz, 05.10.2004 - 14 W 650/04
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren in der Berufungsinstanz
LAG Hessen, 23.11.2009 - 13 Ta 614/09
Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" …
OLG Celle, 12.12.2007 - 13 U 141/07
Prozesskostenhilfe: Gewährung im Berufungsverfahren
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2004 - NC 9 S 411/04
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen …
OLG München, 27.02.2015 - 11 W 302/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten …
OLG Dresden, 22.10.2007 - 3 U 1141/07
Keine Notwendigkeit der Rechtsverteidigung und Verweigerung von PKH bei …
KG, 08.05.2007 - 7 U 37/05
Vergütung von Architektenleistungen: Einordnung von angestellten Architekten …
OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04
Notwendige Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Berufungsrücknahme
LAG Hessen, 19.11.2008 - 13 Ta 322/08
LAG Hessen, 09.01.2013 - 13 Ta 439/12
Kostenfestsetzung - Rücknahme der nur "fristwahrend" eingelegten Berufung - …
OLG Saarbrücken, 29.09.2009 - 9 W 290/09
Kosten des Berufungsbeklagten bei lediglich fristwahrender Einlegung der Berufung
OLG Celle, 27.02.2008 - 2 W 45/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattung der Kosten eines Berufungbeklagten; …
OLG München, 30.05.2006 - 11 W 1223/06
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten bei Verwerfung der …
LAG Hessen, 11.04.2011 - 13 Ta 104/11
Kostenfestsetzung - Rücknahme der zur Fristwahrung eingelegten Berufung - …
KG, 05.06.2007 - 1 W 169/07
Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr des gegnerischen Rechtsanwaltes nach …
LAG Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 3 Ta 128/04
Höhe der erstattungsfähigen Prozessgebühr bei Zurückweisungsantrag vor …
OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 11 W 19/07
OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für den Beklagtenanwalt bei Einreichung des …
OLG Frankfurt, 20.06.2016 - 18 W 107/16
Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur …
OLG Schleswig, 10.02.2004 - 9 W 163/03
Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
OLG Stuttgart, 06.11.2006 - 8 W 453/06
Kostenerstattungsanspruch nach Berufungszurückweisung: Volle Verfahrensgebühr für …
OLG Schleswig, 23.02.2006 - 9 W 10/06
VGH Baden-Württemberg, 30.01.2004 - NC 9 S 41/03
Zulässigkeit der Beschwerde nur bei Erreichen der Beschwerdesumme
BGH, 09.10.2003 - VII ZR 81/02
https://dejure.org/2003,1887
BGH, 09.10.2003 - VII ZR 81/02 (https://dejure.org/2003,1887)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2003 - VII ZR 81/02 (https://dejure.org/2003,1887)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - VII ZR 81/02 (https://dejure.org/2003,1887)
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ZPO § 519 b a. F.
Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorhandensein einer vollstreckbaren Urkunde; Berufung mit dem Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Vollstreckungsklausel
Keine Berufung zur Klauselerteilung statt Zahlung
Zur Zulässigkeit der Berufung, wenn ein Gericht die Zahlungsklage einer Partei, die über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, durch Prozessurteil abgewiesen hat
ZPO § 519b (a.F.)
Zulässiges Ziel der Berufung bei Abweisung einer Zahlungsklage als unzulässig; Einlegung der Berufung mit dem Ziel der Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde
Verfahrensrecht - Keine Auswechslung des Streitgegenstands in Berufungsinstanz
NJW-RR 2004, 143
MDR 2004, 225
NZBau 2004, 157
FamRZ 2004, 180 (Ls.)
FamRZ 2004, 180(Ls.)\f0
WM 2004, 852
BauR 2004, 365
Stützt der Kläger seine Zahlungsklage in der Berufung auf einen neuen Streitgegenstand, so verfolgt er damit nicht die Beschwer des klageabweisenden Urteils (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 81/02, BauR 2004, 365 = ZfBR 2004, 151 = NZBau 2004, 157).
OLG Köln, 14.07.2004 - 13 U 204/03
Unzulässigkeit einer allein auf erneute Kündigung gestützten Berufung
Eine Berufung ist daher unzulässig, wenn der Berufungskläger die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung gar nicht in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellt (BGH, NJW 2000, 1958; NJW 2001, 226; NJW-RR 2004, 143).
Macht der Berufungsführer mit der Berufung einen völlig anderen Lebenssachverhalt geltend, ohne auch nur teilweise den durch die Ausgangsentscheidung betroffenen Streitgegenstand aufzugreifen, ist die Berufung deshalb bereits mangels Beschwer - als vertypte Form des Rechtsschutzinteresses - unzulässig (vgl. BGH , NJW-RR 2004, 143).
OLG Rostock, 03.03.2004 - 3 U 267/03
Einführung eines neuen Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz durch Erhebung …
Dies ist nicht der Fall, wenn der Berufungskläger einen neuen Streitgegenstand einführt (BGH NJW-RR 2002, 1435 [betr. Klageänderung in der Berufungsinstanz unter Rücknahme des erstinstanzlichen Antrags]; BGH NJW-RR 2004, 143 [Antrag gem. § 731 ZPO statt des erstinstanzlichen Zahlungsantrags]).

References: § 91
 § 522
 § 91
 § 522
 § 91
 § 91
 § 522
 BGH 
 § 91
 § 522
 § 91
 § 522
 § 522
 § 522
 § 519
 § 519
 BGH 
 BGH 
 § 731