Source: https://kirchenrecht.at/document/39216
Timestamp: 2018-10-18 03:44:50+00:00

Document:
1.20.0100 Wahlordnung (WahlO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.20.0100 Wahlordnung (WahlO)
1. Allgemeine Bestimmungen über Wahlen
2. Wahlen in die Gemeindevertretung
2.2 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
3. Pfarrerwahl
4. Besondere Wahlbestimmungen
4.1 Superintendent/Superintendentin
4.2 Superintendentialkurator/Superintendentialkuratorin
4.3 Bischof/Bischöfin
4.4 Präsident/Präsidentin der Synode A. B.
4.5 Oberkirchenräte A. B./Oberkirchenrätinnen A. B.
4.6 Übergemeindliche Stellen
4.7 Nominierungen
5. Änderungen und Inkrafttreten
Vom 1. Mai 1993
ABl. Nr. 243/1992, 99/1993, 99/1994, 193/1994, 225/1997, 206/1998, 112/1999, 174/1999, 265/1999, 165/2000, 302/2000,195/2002, 241/2003, 193/2004, 140/2005, 218/2005, 35/2006, 93/2006, 157/2006, 190/2006, 116/2007, 190/2010, 5/2011, 234/2011, 179/2012, 134/2013, 59/2014, 17/2015 und 89/2016
Superintendent/Superintendentin
Superintendentialkurator/Superintendentialkuratorin
Präsident/Präsidentin der Synode A. B.
Oberkirchenräte A. B./Oberkirchenrätinnen A. B.
Übergemeindliche Stellen
Allgemeine Bestimmungen über Wahlen
( 1 ) 1 Alle Wahlen und alle Abstimmungen über Nominierungsanträge gemäß §§ 31, 32, 33 und 34 haben in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln ohne Unterfertigung oder sonstige Kennzeichnung zu erfolgen. 2 Jeder Wahlberechtigte soll sich an der Wahl beteiligen und hat seine Stimme persönlich abzugeben. 3 Für Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Pfarrerwahl ist auch Briefwahl nach Maßgabe dieser Wahlordnung zulässig.
( 2 ) 1 Leere Stimmzettel und solche, die die Absicht des Wählers nicht eindeutig erkennen lassen, sind ungültig, ebenso unterfertigte oder sonst gekennzeichnete. 2 Sie werden aber bei der Feststellung, ob die Mindestzahl der Wahlberechtigten abgestimmt hat, mitgerechnet.
Mit Ausnahme der Wahl in die Gemeindevertretung und der Wahl des Pfarrers ist zur Gültigkeit einer Wahl erforderlich, dass mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt hat und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen gültig ist.
( 1 ) Gewählt ist der Wahlanwärter, welcher mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, soweit in der Kirchenverfassung und in dieser Wahlordnung nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) Sind in einem Wahlvorgang mehrere Personen zu wählen, so ist unter jenen Wahlanwärtern, welche mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, der Reihe nach jeweils derjenige Wahlanwärter gewählt, welcher die höchste, die nächstniedrigere usw. Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, bis alle Amtsträger gewählt sind.
( 3 ) Erhält kein Wahlanwärter mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so hat zwischen jenen zwei Wahlanwärtern, die verhältnismäßig die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl stattzufinden, soferne diese Wahlordnung nichts anderes bestimmt (§§ 31 Abs. 2, 32 Abs. 2, 33 Abs. 2 und 34 Abs. 2).
( 4 ) Erhält bei einer Wahl, bei der gleichzeitig mehrere Stellen zu besetzen sind, kein Wahlanwärter mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen oder können deshalb nicht alle Stellen besetzt werden, weil weniger Wahlanwärter gewählt wurden, als Stellen zu besetzen sind, so sind von jenen Wahlanwärtern, die verhältnismäßig die meisten Stimmen erhalten haben, in die engere Wahl bzw. die Nachwahl höchstens doppelt so viele einzubeziehen, als noch Stellen zu besetzen sind.
( 5 ) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los darüber, welcher Wahlanwärter im Falle von Abs. 2 als gewählt gilt bzw. im Falle von Abs. 3 oder 4 in die engere Wahl zu kommen hat.
( 6 ) 1 Steht nur ein Wahlanwärter zur Wahl, so ist mit Ja oder Nein abzustimmen. 2 Gewählt ist der Wahlanwärter, wenn die Ja-Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen ausmachen, soferne die Wahlordnung nichts anderes bestimmt (§§ 31 Abs. 2, 32 Abs. 2 und 34 Abs. 2).
( 1 ) Wird ein gemäß §§ 31 bzw.32 gefasster Nominierungsbeschluss wegen nicht ordnungsgemäßem Zustandekommen angefochten, hat darüber unverzüglich, längstens aber binnen zwei Wochen der Superintendentialausschuss zu entscheiden.
( 2 ) Über die Anfechtung von Nominierungsbeschlüssen gemäß §§ 33 und 34 hat in der gemäß Abs. 1 festgelegten Frist der Oberkirchenrat zu entscheiden.
( 1 ) 1 Bei jeder engeren Wahl sind nur jene Stimmen gültig, die auf einen der in die engere Wahl einbezogenen Wahlanwärter entfallen. 2 Für die Wahl eines Wahlanwärters ist erforderlich, dass er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, soferne die Kirchenverfassung bzw. diese Wahlordnung nicht eine Zweidrittelmehrheit verlangt (§§ 31 Abs. 2, 32 Abs. 2, 33 Abs. 2 und 34 Abs. 2).
( 2 ) Wenn sich bei der engeren Wahl Stimmengleichheit für zwei oder mehr Wahlanwärter ergibt, entscheidet das Los zwischen diesen.
( 1 ) Die Anfechtung einer Wahl kann erfolgen, wenn diese von einem unzuständigen Wahlkörper vorgenommen wurde, wenn Wahlbestechungen oder Wahlumtriebe stattfanden oder wenn sich sonstige grobe Ordnungswidrigkeiten ereigneten, die das Ergebnis der Wahl beeinflusst haben.
( 2 ) Wahlbestechung ist Anbietung, Gewährung, Forderung oder Annahme eines persönlichen oder sachlichen Vorteils für wen oder wofür immer zum Zwecke der Beeinflussung einer Wahl in einem bestimmten Sinne.
( 3 ) Wahlumtriebe sind alle Handlungen, die darauf abzielen, eine Wahl in unlauterer Weise zu beeinflussen.
( 1 ) Über die Anfechtung von Wahlen entscheidet der Revisionssenat der Evangelischen Kirche A. u. H. B.
( 2 ) Zur Anfechtung einer Wahl ist berechtigt: jeder an der angefochtenen Wahl aktiv Wahlberechtigte und jeder Wahlwerber und jede übergeordnete Stelle, binnen 14 Tagen ab Kenntnis von Wahlanfechtungsgründen, längstens aber sechs Monate nach Feststellung des Wahlergebnisses.
( 3 ) Die Anfechtung von Wahlen gemäß §§ 31 bis 34 ist nur binnen 14 Tagen ab dem Wahltermin zulässig.
Wahlen in die Gemeindevertretung
( 1 ) Wahlberechtigt sind Gemeindemitglieder, die volljährig und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind; soferne sie konfirmiert sind, sind sie mit Vollendung des 14. Lebensjahres wahlberechtigt.
( 2 ) Personen, die kraft ihres Amtes einer Gemeindevertretung angehören, sind in der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, nur aktiv wahlberechtigt.
( 3 ) Übersiedelt ein Gemeindeglied, das in seiner Gemeinde einem Vertretungskörper angehört, in den Sprengel einer anderen Gemeinde derselben Superintendenz, so kann es mit Zustimmung der bisherigen Gemeinde und des Superintendentialausschusses der Superintendenz, in der Kirche H. B. des Oberkirchenrates H. B., am bisherigen Wohnsitz weiterhin das passive Wahlrecht innehaben; das gilt auch für wiederholte Funktionsperioden.
Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt mit Bescheid, wenn ein Gemeindeglied
durch sein friedens- und ordnungsstörendes Verhalten grobes Ärgernis in der Gemeinde hervorruft;
Wahlbestechung beging oder sich hat Wahlumtriebe zuschulden kommen lassen;
die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit verliert und aus diesem Grund unter Sachwalterschaft gestellt wird.
( 1 ) 1 Wählbar in die Gemeindevertretung sind alle Gemeindeglieder, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen, soferne sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen oder ausgenommen sind:
Eigenberechtigung;
Wahlberechtigung;
Zahlung der für die Wahl vorausgehenden Kalenderjahre rechtskräftig vorgeschriebenen Kirchenbeiträge.
2 Darüber hinaus sollen sie konfirmiert, durch ihre Betätigung kirchlichen Sinnes und durch ihre Kenntnisse und Erfahrungen für das zu besetzende Amt fähig und würdig sein.
( 2 ) Ausgenommen von der Wählbarkeit nach Abs. 1 sind:
Gemeindeglieder, die von Amts wegen oder auf Grund angenommener Wahl einem Vertretungskörper einer anderen Gemeinde angehören;
ins Ehrenamt Ordinierte und geistliche Amtsträger im Ruhestand.
Die Wahl der Gemeindevertretung wird von den wahlberechtigten Gemeindegliedern vorgenommen.
( 1 ) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in die Gemeindevertretung obliegt dem Presbyterium der Pfarrgemeinde, sofern die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht.
( 2 ) In der Kirche A. B. hat der Oberkirchenrat A. B. spätestens sechs Monate vor Ablauf der Funktionsperiode der Gemeindevertretung die Wahl auszuschreiben und einen Zeitraum von mindestens vier Wochen für die Durchführung der Wahl festzulegen.
( 3 ) 1 Innerhalb dieser Frist setzt das Pfarrgemeindepresbyterium den Wahltermin bzw. die Wahltermine fest. 2 Vor der Wahl soll ein Gottesdienst oder eine Andacht stattfinden.
( 4 ) 1 Die Gemeindevertretung der Pfarrgemeinde kann beschließen, dass für die Aufstellung von Kandidaten für die Pfarrgemeindegemeindevertretung in Teilgemeinden (Mutter- und Tochtergemeinden) und Seelsorgesprengeln Vorwahlen durchzuführen sind. 2 Für diese Vorwahlen haben die Bestimmungen der Wahlordnung sinngemäß Anwendung zu finden. 3 Das Nominierungsrecht der Gemeindeglieder in der Teilgemeinde bzw. dem Seelsorgesprengel darf dabei nicht eingeschränkt werden.
( 1 ) 1 Das Presbyterium hat unter Beachtung des kirchlichen Datenschutzes ein Verzeichnis der Wahlberechtigten anzulegen und zu führen und dieses jeweils sechs Wochen vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag zur Einsichtnahme und Einbringung allfälliger Änderungsanträge im Pfarramt aufzulegen. 2 Die Gemeindeglieder sind davon in ortsüblicher Weise in Kenntnis zu setzen und darauf hinzuweisen, dass innerhalb von zwei Wochen Änderungsanträge eingebracht werden können. 3 Auf Grund eines Änderungsantrages eines wahlberechtigten Gemeindegliedes oder von Amts wegen sind Ergänzungen, Streichungen und Berichtigungen vorzunehmen. 4 Hievon ist der Betreffende zu verständigen. 5 Gegen die Entscheidung des Presbyteriums ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
( 2 ) Die Wahlberechtigten sind vom Termin der Wahl in ortsüblicher Weise in Kenntnis zu setzen sowie auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, Wahlvorschläge einzubringen.
( 1 ) 1 Das Presbyterium hat einen Wahlvorschlag zu erstellen, welcher mindestens so viele Personen zu enthalten hat, wie Gemeindevertreter zu wählen sind. 2 Auf die räumliche Gliederung der Gemeinde ist Rücksicht zu nehmen.
( 2 ) Vor Aufnahme eines Gemeindegliedes in den Wahlvorschlag ist von diesem durch das Presbyterium eine Zustimmungserklärung einzuholen.
( 3 ) Dieser Wahlvorschlag ist im Pfarramt zur Einsichtnahme aufzulegen.
1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag weitere Personen zur Aufnahme in den Wahlvorschlag namhaft machen. 2 Die Anzahl dieser Personen darf das Doppelte der zu wählenden Gemeindevertreter nicht übersteigen. 3 Die Nominierung bedarf der Unterstützung wahlberechtigter Gemeindeglieder in der Anzahl der Hälfte der Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter. 4 Gleichzeitig mit der Nominierung ist die Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Person beizubringen.
1 Das Presbyterium hat diese Nominierungen auf die notwendige Unterstützung und auf die Wahlfähigkeit der genannten Personen (§ 10) zu prüfen. 2 Wenn zusätzliche Nominierungen das Doppelte der zu wählenden Gemeindevertreter insgesamt übersteigen, hat das Presbyterium eine Reihung bis zur Erreichung dieser Höchstzahl nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Nominierungen vorzunehmen. 3 Der Eingangszeitpunkt ist nach Tag, Stunde und Minute zu vermerken. 4 Im Fall der Gleichzeitigkeit entscheidet das Los.
( 1 ) Der Wahlvorschlag ist in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen zusammen mit der Einladung zur Wahl spätestens eine Woche vor dem Wahltermin bzw. vor dem ersten Wahltag den wahlberechtigten Gemeindegliedern zu übermitteln.
( 2 ) 1 Zeit und Ort der Wahl sind in der Einladung zur Wahl anzugeben. 2 Gleichzeitig ist auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen (§ 21).
( 3 ) 1 Der alphabetisch gereihte Wahlvorschlag kann als Stimmzettel verwendet werden. 2 Die vom Presbyterium vorgeschlagenen Kandidaten können auf dem als Stimmzettel zu verwendenden Wahlvorschlag gekennzeichnet werden. 3 Erhält der Wahlvorschlag mehr Personen als in die Gemeindevertretung zu wählen sind, sind höchstens so viele Namen eindeutig zu kennzeichnen, bis die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter erreicht ist. 4 Auf dem Stimmzettel ist die Zahl der zu Wählenden anzugeben.
( 1 ) 1 Zur Durchführung der Wahl ist vom Pfarrgemeindepresbyterium für jeden Wahlort ein Wahlausschuss zu bestellen, der aus mindestens drei Mitgliedern, darunter mindestens einem Mitglied des Presbyteriums zu bestehen hat. 2 Ist im Wahlausschuss nur ein Mitglied des Presbyteriums, führt dieses den Vorsitz.
( 2 ) Die Wahl kann auf mehrere Tage erstreckt werden, wobei auch zulässig ist, dass an den einzelnen Wahlorten in einer Gemeinde zu unterschiedlichen Zeiten und Tagen gewählt wird.
( 1 ) Die Abgabe des Stimmzettels kann entweder unmittelbar persönlich am Wahlort und zur Wahlzeit oder durch Briefwahl erfolgen.
( 2 ) Erfolgt die Abgabe des Stimmzettels persönlich, ist der Stimmzettel in einen neutralen Briefumschlag einzulegen und ohne Kennzeichnung abzugeben.
( 1 ) 1 Wahlberechtigten, die ihren Stimmzettel brieflich abgeben wollen, ist mit dem Wahlvorschlag ein Briefumschlag zu übermitteln, der zur Abgabe des Stimmzettels verwendet werden kann. 2 Dieser Briefumschlag trägt keinerlei Kennzeichnung. 3 Ein weiterer mit fortlaufender Nummer und dem Vermerk „Briefwahl“ versehener Briefumschlag zur Rücksendung der Stimme ist anzuschließen.
( 2 ) 1 Der Stimmzettel ist in den übermittelten Briefumschlag ohne Kennzeichnung einzulegen, der unverschlossen in den äußeren Umschlag einzuschließen ist. 2 Dieser ist an das Presbyterium zu senden.
( 3 ) 1 Die briefliche Abgabe des Stimmzettels hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Stimmzettel vor Schluss der allgemeinen Wahlhandlung beim Wahlleiter eintrifft. 2 Nachher eintreffende Stimmzettel sind ungültig.
( 4 ) Die brieflich abgegebenen Stimmzettel sind anlässlich der allgemeinen Wahlhandlung in die Wahllisten einzutragen und in diesen als solche kenntlich zu machen.
( 5 ) 1 Die verschlossenen Außenumschläge der brieflich abgegebenen Stimmzettel sind vom Vorsitzenden zu öffnen, die unverschlossenen Umschläge sind zu entnehmen und den persönlich abgegebenen Stimmzetteln hinzuzufügen. 2 Dabei ist auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses zu achten. 3 Erst dann erfolgt die Zählung aller abgegebenen Stimmzettel.
( 6 ) Die Zurückziehung einer brieflich abgegebenen Stimmzettels oder deren Auswechseln oder die nachträgliche persönliche Abgabe eines Stimmzettels sind unzulässig.
1 Das Presbyterium hat die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu überwachen. 2 Ordnungswidrigkeiten sind abzustellen und dem Superintendentialausschuss A. B. bzw. dem Oberkirchenrat H. B. anzuzeigen.
( 1 ) Über jede Wahlhandlung ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen, die am Schluss zu verlesen und von anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterfertigen ist.
( 2 ) Die Abgabe eines jeden Stimmzettels ist vom Wahlausschuss in dem der Verhandlungsschrift anzuschließenden Verzeichnis der Wahlberechtigten anzumerken.
( 3 ) 1 Nach Abschluss der Wahl nimmt der jeweilige Wahlausschuss die Zählung der Stimmen vor. 2 Dabei ist festzustellen, wie viele Stimmen (Bezeichnung je eines Kandidaten) mit jedem Stimmzettel abgegeben worden sind. 3 Zur Feststellung, ob die für die Wahl eines Kandidaten oder einer Kandidatin erforderlichen Stimmenanzahl erreicht wurde, genügt, abweichend vom § 3, die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; es gelten jene Kandidaten oder Kandidatinnen als gewählt, auf die bis zur Erreichung der zu wählenden Zahl von Vertretern oder Vertreterinnen die meisten Stimmen entfallen sind. 4 Die Bestimmung des § 3 Abs. 5 gilt sinngemäß.
( 4 ) Das Wahlprotokoll ist mit dem Verzeichnis der Wahlberechtigten und den abgegebenen Stimmzetteln unter Verschluss unverzüglich dem Presbyterium der Pfarrgemeinde zu übermitteln.
( 5 ) Nach Einlagen aller Unterlagen hat das Presbyterium das Ergebnis der Wahl unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 3 und 5 festzustellen.
( 1 ) 1 Die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses hat im nächsten Gottesdienst oder in sonst ortsüblicher Weise innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. 2 Dabei ist auf die Möglichkeit der binnen zwei Wochen schriftlich einzubringenden Wahlanfechtung (§ 6) hinzuweisen.
( 2 ) Erfolgt keine Wahlanfechtung oder ist über eine solche entschieden, sind die Wahlprotokolle, die die Vor- und Zunamen, Geburtsdaten und Anschriften der gewählten Gemeindevertreter zu enthalten haben, und die durch das Presbyterium zu bestätigen sind, in Abschrift dem zuständigen Superintendenten bzw. Oberkirchenrat H. B. vorzulegen.
( 1 ) 1 Wird eine Pfarrgemeinde neu errichtet, erfolgt die Wahl der Gemeindevertretung für den Zeitraum bis zur nächsten vom Oberkirchenrat angeordneten Gemeindevertreterwahl. 2 Diese Wahl ist von einem durch den Superintendentialausschuss zu bestellenden Wahlausschuss vorzubereiten, dem alle Rechte zukommen, die in Hinsicht auf die Wahl sonst dem Presbyterium zustehen.
( 2 ) Gegen die Bestellung eines Wahlausschusses ist kein Rechtsmittel zulässig.
Die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl des Pfarrers obliegt dem Presbyterium der Pfarrgemeinde.
( 1 ) 1 Wahlberechtigt sind die in das gemäß § 14 Abs. 1 angelegte Verzeichnis der Wahlberechtigten eingetragenen Gemeindeglieder, die am Wahltag das 14. 2 Lebensjahr vollendet hatten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
( 2 ) Die Wahlberechtigten sind vom Wahltermin in Kenntnis zu setzen und gleichzeitig auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen (§ 21).
( 3 ) Die Wahl kann auf mehrere Tage erstreckt werden, wobei auch zulässig ist, dass an den einzelnen Wahlorten in einer Gemeinde zu unterschiedlichen Zeiten und Tagen gewählt wird.
( 4 ) Dabei ist darauf hinzuweisen, ob Bewerber bereits definitiv bestellt oder in einem provisorischen Dienstverhältnis sind.
( 1 ) 1 Das Presbyterium hat zu veranlassen, dass die Ausschreibung durch den zuständigen Oberkirchenrat umgehend im Amtsblatt erfolgt. 2 Die Ausschreibung hat den Umfang der zu leistenden Amtspflichten wie Predigtorte, Gottesdienste, Religionsunterricht, Ort und Größe der vorhandenen Dienstwohnung sowie die Frist, innerhalb der eine Bewerbung möglich ist, zu enthalten. 3 Diese darf bei der erstmaligen Ausschreibung nicht weniger als vier Wochen umfassen.
( 2 ) Das Presbyterium hat möglichen Bewerbern weitere Auskünfte zu erteilen.
( 3 ) Die Bewerbungsschreiben sind beim Presbyterium, im Falle des § 24 Abs. 1 OdgA beim zuständigen Oberkirchenrat einzureichen.
( 4 ) Das Presbyterium hat die eingelangten Bewerbungsschreiben gemeinsam binnen zwei Wochen nach Ablauf der Bewerbungsfrist auf dem Dienstweg dem zuständigen Oberkirchenrat vorzulegen, der die Wählbarkeit der Bewerber prüft und die Bewerbungsschreiben mit Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung an das Presbyterium zurücksendet und die Bewerber verständigt.
( 4a ) Liegt nur eine Bewerbung vor oder ist nur ein Bewerber wahlfähig, entscheidet die Gemeindevertretung darüber, ob die Wahl durchgeführt, die Besetzung durch den Oberkirchenrat beantragt oder die Stelle neuerlich ausgeschrieben wird.
( 5 ) 1 Sind mehrere Bewerbungen eingegangen, entscheidet die Gemeindevertretung, ob und welche der wahlfähigen Bewerber zur Wahl vorgeschlagen, zur Abhaltung eines Gottesdienstes und zur Vorstellung in der Gemeinde einzuladen sind. 2 Davon sind alle Bewerber zu verständigen. 3 Vor der Entscheidung ist allen Bewerbern Gelegenheit zu geben, sich der Gemeindevertretung persönlich vorzustellen. 4 Ihnen sind die innerösterreichischen Fahrtkosten zu ersetzen.
( 1 ) Das Presbyterium hat die Wahl auszuschreiben, den Gemeindegliedern die Namen der Bewerber und die Termine bekannt zu geben, an denen sich die Bewerber vorstellen.
( 2 ) Vom Ergebnis der Wahl sind die zur Wahl gestandenen Bewerber zu verständigen.
( 3 ) Nach vollzogener Wahl sind das Wahlprotokoll und ein vom Presbyterium zu verfassender Entwurf eines Amtsauftrages im Dienstweg dem zuständigen Oberkirchenrat vorzulegen, welcher die mit der Pfarrstelle verbundenen besonderen Verpflichtungen und bei Pfarrstellen nach Art. 23 KV das besondere Arbeitsgebiet zu enthalten hat.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 und 18, dieser mit der Ergänzung, dass an Stelle des Wahlausschusses das Presbyterium tritt sowie die §§ 20 bis 24 in sinngemäßer Anwendung.
Besondere Wahlbestimmungen
( 1 ) 1 Wählbar zum Superintendenten oder zur Superintendentin sind akademisch ausgebildete, ordinierte geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen der Evangelischen Kirche A. B., die mindestens das 35. 2 Lebensjahr vollendet haben. 3 Sie müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. 4 Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der schweizerischen Eidgenossenschaft sind den österreichischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen gleichgestellt.
( 2 ) 1 Der Superintendent oder die Superintendentin wird mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen von der Superintendentialversammlung auf die Dauer von zwölf Jahren gewählt. 2 Die Superintendentenstellvertreter oder -vertreterinnen werden mit einfacher Mehrheit aus den akademisch ausgebildeten, ordinierten Pfarrern oder Pfarrerinnen der Superintendentialversammlung gewählt. 3 Wiederwahlen sind zulässig. 4 Zumindest ein Vertreter oder eine Vertreterin des Superintendenten oder der Superintendentin (Senior oder Seniorin) muss die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
( 3 ) 1 Die Wahl ist in der Regel auf einen Termin zu setzen, der ein halbes Jahr vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem das Amt zu besetzen ist. 2 Der Wahltermin ist gemeinsam mit der Ausschreibung der Wahl im Amtsblatt kundzumachen. 3 Er ist so festzusetzen, dass für Nominierungen die Frist gemäß Abs. 4 eingehalten werden kann. 4 Der Superintendentialkurator bzw. die Superintendentialkuratorin hat die Presbyterien umgehend über ihr Nominierungsrecht gemäß Abs. 4 zu informieren.
( 4 ) Für die Wahl des Superintendenten oder der Superintendentin kann jedes Pfarrgemeindepresbyterium innerhalb eines Zeitraumes von zwölf bis spätestens acht Wochen vor der Wahlsitzung einen Zweiervorschlag beim Bischof oder bei der Bischöfin einreichen, dem oder der das Recht zusteht, selbst einen Zweiervorschlag hinzuzufügen.
( 5 ) 1 Im Presbyterium hat bei der Beratung und Beschlussfassung über Nominierungen der Kurator oder die Kuratorin den Vorsitz zu führen. 2 Die Frist nach Abs. 4 kann mit Zustimmung des Oberkirchenrates A. B. verkürzt werden. 3 Die festgesetzten Fristen sind mit der Ausschreibung gemäß Abs. 3 kundzumachen.
( 6 ) 1 Der Bischof oder die Bischöfin hat nach Prüfung der Wahlfähigkeit Erklärungen der wahlfähigen Vorgeschlagenen einzuholen, sich der Wahl stellen zu wollen. 2 Vorschläge ohne diese Erklärung sind ungültig. 3 Die Liste der Vorgeschlagenen ist sodann dem Superintendentialkurator oder der Superintendentialkuratorin zu übermitteln.
( 7 ) 1 Spätestens zwei Wochen vor der Wahlsitzung hat der Superintendentialkurator oder die Superintendentialkuratorin allen stimmberechtigten Mitgliedern der Superintendentialversammlung und dem Bischof oder der Bischöfin schriftlich bekannt zu geben, welche Personen zur Wahl stehen. 2 Die Vorgeschlagenen sind in alphabetischer Reihenfolge anzuführen, und zwar ohne Angaben darüber, wie oft und von wem sie nominiert worden sind. 3 Die Liste hat kurze Selbstvorstellungen der Vorgeschlagenen zu enthalten. 4 Die Superintendentialversammlung ist an diese ihr übermittelten Vorschläge gebunden.
( 8 ) Die Wahl ist vom Superintendentialkurator oder von der Superintendentialkuratorin einzuberufen und zu leiten, bei Verhinderung durch dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin.
( 9 ) Bei sonstiger Nichtigkeit der Wahl darf der bisherige Amtsinhaber oder die bisherige Amtsinhaberin an der Personaldebatte nicht teilnehmen.
( 10 ) Den Vorgeschlagenen ist Gelegenheit zu geben, sich in der Wahlsitzung vorzustellen und an sie gerichtete Fragen zu beantworten.
( 11 ) 1 Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. 2 Sie ist so oft zu wiederholen, bis sich die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ergibt. 3 Bei späteren Wahlgängen können Stimmen auch für wahlfähige Nominierte abgegeben werden, auf die bei den vorhergegangenen Wahlgängen keine Stimme entfallen ist.
( 12 ) 1 Ab dem 10. Wahlgang scheiden jene Kandidaten oder Kandidatinnen aus, auf die im 9. Wahlgang keine Stimme entfallen ist. 2 Ab dem 11. Wahlgang scheidet jeweils jener Kandidat oder jene Kandidatin aus, auf den oder die die wenigsten Stimmen entfallen sind. 3 Auf diese Kandidaten oder Kandidatinnen in den folgenden Wahlgängen abgegebene Stimmen sind ungültig. 4 Stehen nach dem 10. Wahlgang nur mehr zwei Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl und erreicht in den weiteren drei Wahlgängen niemand die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, ist die Wahl abzubrechen und von Anfang an neu durchzuführen.
( 13 ) 1 Stehen nur zwei Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl und erreicht in fünf Wahlgängen keiner oder keine die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist die Wahl abzubrechen und von Anfang an neu durchzuführen. 2 Steht nur ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl und erreicht dieser oder diese in drei Wahlgängen keine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist die Wahl abzubrechen und von Anfang an neu durchzuführen. 3 Dies gilt auch für den Fall, dass der oder die Gewählte keine Erklärung über die Annahme der Wahl abgibt oder erklärt, sie nicht annehmen zu wollen. 4 Bei der Erklärung, die Wahl anzunehmen, kann der oder die Gewählte angeben, wann er oder sie das Amt anzutreten beabsichtigt. 5 Der Amtsantritt hat jedoch binnen drei Monaten zu erfolgen. 6 Alle Rechte und Pflichten gehen in diesem Fall mit Amtsantritt auf ihn oder sie über. 7 Ein Amtsantritt vor Ausscheiden des Amtsvorgängers oder der Amtsvorgängerin ist unzulässig.
( 14 ) 1 Über die Wahlhandlung ist in der Superintendentialversammlung selbst eine genaue Niederschrift mit namentlicher Anführung aller anwesenden Mitglieder aufzunehmen. 2 Diese Niederschrift ist in derselben Sitzung zu verlesen und zu beglaubigen. 3 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende hat unter Anschluss dieser Niederschrift dem Oberkirchenrat A. B. das Wahlergebnis zu berichten.
( 15 ) Die Einführung der bzw. des Gewählten durch den Bischof oder die Bischöfin ist unverzüglich vorzunehmen, soferne binnen 14 Tagen nach dem Wahltermin keine Wahlanfechtung erfolgt ist, sonst nach Beendigung dieses Verfahrens.
( 1 ) Wählbar zum Superintendentialkurator oder zur Superintendentialkuratorin ist jedes wahlfähige weltliche Mitglied der Evangelischen Kirche A. B. in der Superintendenz.
( 2 ) Der Superintendentialkurator oder die Superintendentialkuratorin wird mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen von der Superintendentialversammlung gewählt.
( 3 ) Für die Wahl des Superintendentialkurators oder der Superintendentialkuratorin soll jedes Presbyterium der Superintendenz dem Superintendenten oder der Superintendentin innerhalb der Frist gemäß § 31 Abs. 4 bis zu zwei Kandidaten oder Kandidatinnen vorschlagen.
( 4 ) Ist der oder die Gewählte aus einer Pfarrgemeinde in die Superintendentialversammlung gewählt worden, erlischt die Funktion als Abgeordneter oder Abgeordnete der Pfarrgemeinde mit der Annahme der Wahl zum Superintendentialkurator oder Superintendentialkuratorin.
( 5 ) Die Bestimmungen des § 31 Abs. 3 sowie 6 bis 7 und 10 bis 15 gelten sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass die Wahl der Superintendent oder die Superintendentin einzuberufen und den Vorsitz zu führen hat.
( 6 ) 1 Die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen des Superintendentialkurators oder der Superintendentialkuratorin werden mit einfacher Mehrheit aus den weltlichen Mitgliedern der Superintendentialversammlung gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Sie behalten ihr Amt als Stellvertreter oder Stellvertreterin, auch wenn sie dem Presbyterium ihrer Pfarrgemeinde weiterhin nicht mehr angehören, bis zur Nachwahl in der nächsten Superintendentialversammlung.
( 1 ) Wählbar zum Bischof oder zur Bischöfin sind akademisch ausgebildete, ordinierte geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen österreichischer Staatsbürgerschaft, die das 40. Lebensjahr vollendet haben.
( 2 ) Der Bischof oder die Bischöfin wird mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen von der Synode A. B. gewählt.
( 3 ) Für die Wahl des Bischofs oder der Bischöfin kann jede Superintendentialversammlung bis zu zwei Kandidaten in der Frist gemäß § 31 Abs. 4 und 5 dem Präsidenten oder der Präsidentin der Synode A. B. vorschlagen.
( 4 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Synode A. B. hat zu prüfen, ob die Vorgeschlagenen wahlfähig sind und ob ihre Erklärungen, sich der Wahl stellen zu wollen, vorliegen. 2 Vorschläge ohne diese Erklärungen sind ungültig. 3 Der Oberkirchenrat ist verpflichtet, dem Präsidenten oder der Präsidentin der Synode alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der Wahlfähigkeit benötigt werden.
( 5 ) 1 Spätestens zwei Wochen vor der Wahlsitzung hat der Präsident oder die Präsidentin allen stimmberechtigten Mitgliedern der Synode schriftlich bekannt zu geben, welche Personen zur Wahl stehen. 2 Die Synode ist an diese Vorschläge gebunden.
( 6 ) Die Bestimmungen des § 31 Abs. 3, 4, 10 bis 14 sowie der zweite und dritte Satz des Abs. 7 gelten sinngemäß.
( 1 ) Wählbar zum Präsidenten oder zur Präsidentin der Synode A. B. ist jedes wahlfähige weltliche Mitglied der Evangelischen Kirche A. B., wenn es das 35. Lebensjahr vollendet hat, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und einem Presbyterium angehört oder mindestens eine Funktionsperiode lang angehört hat.
( 2 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin wird mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen von der Synode A. B. gewählt. 2 Die Wahlhandlung hat der Bischof oder die Bischöfin der Evangelischen Kirche A. B. einzuberufen und zu leiten. 3 Ist der Bischof oder die Bischöfin verhindert, hat das an Jahren älteste Mitglied der Synode A. B. die Wahlhandlung zu leiten.
( 3 ) Der Wahltermin ist gemeinsam mit der Ausschreibung der Wahl zumindest drei Monate vor dem Wahltermin im Amtsblatt bekannt zu geben.
( 4 ) 1 Für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Synode A. B. kann jede Superintendentialversammlung bis längstens vier Wochen vor Beginn der Session der Synode A. B. bis zu zwei Wahlvorschläge beim Bischof oder bei der Bischöfin einreichen. 2 Der Nominierungsausschuss hat von sich aus in jedem Fall eine Nominierung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin dem Bischof oder der Bischöfin bis vier Wochen vor Beginn der Session der Synode A. B. abzugeben. 3 Jedes Mitglied der Synode A. B. kann bis vier Wochen vor Beginn der Session durch Initiativantrag Kandidaten oder Kandidatinnen beim Bischof oder bei der Bischöfin nominieren. 4 Der Bischof oder die Bischöfin hat unverzüglich die Wahlfähigkeit aller vorgeschlagenen Personen zu prüfen und ihre Zustimmungserklärung einzuholen.
( 5 ) Den Vorgeschlagenen ist Gelegenheit zu geben, sich vor der Wahl vorzustellen und die an sie gerichteten Fragen zu beantworten.
( 6 ) Ist der zum Präsidenten oder die zur Präsidentin der Synode A. B. Gewählte Mitglied eines Presbyteriums oder einer Superintendentialversammlung, so erlischt seine bzw. ihre Funktion als Mitglied dieser kirchlichen Organe mit der Annahme der Wahl, außer er oder sie erklärt innerhalb von drei Monaten nach der Wahl, Mitglied des Presbyteriums oder der Superintendentialversammlung bleiben zu wollen.
( 7 ) 1 Die übrigen Bestimmungen der Wahlordnung bleiben unberührt. 2 § 31 Abs. 3, 4, 11 bis 15 gelten sinngemäß.
( 8 ) Der Präsident oder die Präsidentin ist ehrenamtlich tätig.
( 1 ) Die Wahl der Oberkirchenräte oder Oberkirchenrätinnen A. B. (Art. 85 Kirchenverfassung) sowie die Wahltermine sind in der Regel ein halbes Jahr vor Beginn der Session der Synode A. B., auf der die Wahl stattfinden soll, vom Präsidenten oder der Präsidentin der Synode A. B. im Amtsblatt in Form einer Ausschreibung kundzumachen.
( 2 ) In der Ausschreibung ist bekannt zu geben, falls die Synode A. B. beschlossen hat, in der nächsten Funktionsperiode die zu wählende Funktion in einer Vollzeit- oder Teilzeitanstellung oder als Ehrenamt zu besetzen.
( 3 ) 1 Bis längstens drei Monate vor Beginn der Session, auf der die Wahl eines Oberkirchenrates oder einer Oberkirchenrätin A. B. stattfinden soll, können Superintendentialversammlungen die Nominierung von Kandidaten oder Kandidatinnen beschließen. 2 Der Nominierungsausschuss A. B. kann ebenfalls beschließen, Kandidaten oder Kandidatinnen zu nominieren.
( 4 ) 1 Den Nominierungen sind die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Personen beizuschließen. 2 Bei Nominierungen durch eine Superintendentialversammlung hat bereits die Zustimmungserklärung der betroffenen Person vor dem Nominierungsbeschluss (Wahl) vorzuliegen. 3 Mit Ablauf der Frist gemäß Abs. 3 gelten Nominierungsbeschlüsse ohne Zustimmungserklärung als nicht gestellt.
( 5 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Synode A. B. hat nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 3 unverzüglich zu prüfen, ob die Personen, die nominiert wurden, wahlfähig sind. 2 Alle kirchlichen Verwaltungsstellen sind verpflichtet, dem Präsidenten oder der Präsidentin alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der Wahlfähigkeit benötigt werden. 3 Das Ergebnis der Prüfung der Wahlfähigkeit aller nominierten Kandidaten und Kandidatinnen hat der Präsident oder die Präsidentin so rasch wie möglich dem Nominierungsausschuss A. B. bekannt zu geben.
( 6 ) Der Nominierungsausschuss hat mit allen Wahlfähigen, die nominiert worden sind, Hearings durchzuführen, von denen alle Mitglieder der Synode A. B. unter Hinweis auf ihr Recht, den Ausschussberatungen als Zuhörer beizuwohnen, zu verständigen sind.
( 7 ) 1 Auf Grund der Hearings beschließt der Nominierungsausschuss, wen er von allen Geeigneten der Synode A. B. zur Wahl vorschlägt. 2 Er hat seine Entscheidung zu begründen. 3 Amtsinhaber oder Amtsinhaberinnen, die für eine Wiederwahl nominiert wurden, sind jedenfalls, unter Umständen zusätzlich, zur Wahl vorzuschlagen. 4 Der Nominierungsausschuss hat, unabhängig von der Regelung in Satz 3, mindestens zwei Kandidaten bzw. Kandidatinnen zur Wahl vorzuschlagen, auch wenn nur zwei nominiert wurden. 5 Die Synode A. B. ist an diese Vorschläge gebunden.
( 8 ) 1 Spätestens zwei Wochen vor der Wahlsitzung hat der Präsident oder die Präsidentin der Synode A. B. allen stimmberechtigten Mitgliedern der Synode A. B. schriftlich bekannt zu geben, welche Personen zur Wahl stehen. 2 Bei der Wahl von weltlichen Oberkirchenräten oder Oberkirchenrätinnen A. B. im Rahmen der konstituierenden Session einer neuen Gesetzgebungsperiode der Synode A. B. hat der Präsident oder die Präsidentin den stimmberechtigten Mitgliedern der Synode A. B. innerhalb der vorhin erwähnten Frist lediglich alle Wahlfähigen bekannt zu geben, mit denen der Nominierungsausschuss ein Kandidatenhearing durchzuführen hat. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 31 Abs. 7 und 9 sinngemäß.
( 9 ) 1 Von Abs. 3 abweichende Fristen können vom Präsidenten oder von der Präsidentin festgesetzt werden. 2 Sie sind mit der Ausschreibung gemäß Abs. 1 kundzumachen.
( 10 ) Allfällige Dienstverträge über die Voll- oder Teilzeitanstellungen werden über Vorschlag des Oberkirchenrates A. B. nach Genehmigung durch den Finanzausschuss und den Rechts- und Verfassungsausschuss vom Präsidenten oder der Präsidentin unterfertigt.
( 11 ) 1 Kündigungs- oder vorzeitige Auflösungserklärungen von Anstellungsverträgen weltlicher Oberkirchenräte/innen haben gegenüber dem Präsidenten oder der Präsidentin der Synode A. B. abgegeben zu werden, von geistlichen Oberkirchenräten/innen A. B. in Ansehung ihres Dienstverhältnisses im Rahmen von vorzeitigen Rücktrittserklärungen gegenüber dem Oberkirchenrat A. B. und dem Präsidenten/der Präsidentin der Synode A. B. 2 Der Präsident oder die Präsidentin sind zur Vertragsauflösung und für Anträge, aus wichtigen Gründen ein Disziplinarverfahren einzuleiten, zuständig.
Werden übergemeindliche Stellen (z. B. HochschulpfarrerInnen) durch ein besonderes Wahlgremium vorgeschlagen bzw. besetzt, gelten die folgenden Bestimmungen:
( 1 ) 1 Den Mitgliedern des Wahlgremiums ist wenigstens zwei Wochen vor der Abstimmung schriftlich bekannt zu geben, wer zur Wahl steht. 2 Die Bestimmungen des § 31 Abs. 6 und 8 gelten entsprechend. 3 Konzepte oder andere Schriftsätze von Bewerbern, in denen diese ausführen, wie sie die zu übertragende Aufgabe wahrnehmen wollen, sind ebenfalls den Mitgliedern des Wahlgremiums zu übermitteln.
( 2 ) Die Wahl bzw. die Abstimmung über einen Besetzungsvorschlag ist bei sonstiger Nichtigkeit in geheimer Abstimmung gemäß § 1 durchzuführen.
( 3 ) 1 Stehen nur zwei Bewerber zur Wahl bzw. Nominierung und erhält keiner mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, sind wenigstens drei weitere Abstimmungsvorgänge durchzuführen. 2 Erreicht auch dann kein Bewerber die Mehrheit, ist der Abstimmungsvorgang für wenigstens eine Stunde zu unterbrechen.
Erhält danach in höchstens vier weiteren Abstimmungen kein Bewerber die Mehrheit, ist die Wahl bzw. Abstimmung abzubrechen und die Stelle neu auszuschreiben.
( 1 ) 1 Nominierungen zur Wahl als Abgeordneter in die Synode (Art. 55 Abs. 1 Z. 5 KV) haben durch Anträge von Presbyterien oder auf Grund von Anträgen aus der Mitte der Superintendentialversammlung (Art. 58 Abs. 1 Z. 1 und 3 KV) zu erfolgen, und zwar unter Beifügung von schriftlichen Zustimmungserklärungen der Vorgeschlagenen. 2 Den Presbyterien ist rechtzeitig eine Liste der Mitglieder der Superintendentialversammlung zu übermitteln.
( 2 ) Nominierungen für Wahlen und Beauftragungen durch die Synoden und die Generalsynode, die nicht vom Nominierungsausschuss vorgeschlagen worden sind, haben durch entsprechend unterstützte Anträge unter Beifügung von schriftlichen Zustimmungserklärungen der Vorgeschlagenen zu erfolgen.
Die Wahlordnung kann von der Generalsynode nur mit Zweidrittelmehrheit abgeändert oder aufgehoben werden (Art. 10 Abs. 8 und 9 KV, Art. 108 Abs. 3 KV).
( 1 ) Mit dem einstimmigen Beschluss der Generalsynode vom 17. Mai 2005 über die Totalredaktion der Kirchenverfassung ist als Termin für das Inkrafttreten der 1. Jänner 2006 festgelegt worden.
( 2 ) 1 Mit Inkrafttreten der Aufhebung des § 8 Abs. 2 verlieren die nach dieser Bestimmung erteilten Genehmigungen ihre Gültigkeit. 2 Die betroffenen Gemeindemitglieder sind davon von der Gemeinde des Hauptwohnsitzes in Kenntnis zu setzen.
3 Die Novelle 2012 der Wahlordnung tritt mit dem Beschluss der Synode A. B. in Kraft.
1 ↑ Red. Hinweis: Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Wahlordnung.

References: § 3
 § 3
 § 14
 § 24
 Art. 23
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 1
 Art. 108
 § 8