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Timestamp: 2016-06-28 18:32:10+00:00

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Rechtsstaatsreport › Rechtswissenschaftliche Expertisen der Grundrechtepartei
Rechtswissenschaftliche Expertisen zur Frage: »Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949?«
Rechtswissenschaftliche Expertisen der Grundrechtepartei zur Frage:
»IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN RECHTSSTAAT AUF DEM BODEN DES BONNER GRUNDGESETZES VOM 23. MAI 1949?«
Der Inhalt unserer Expertisen beruht auf den Inhalten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und dient der Darstellung des Missbrauchs öffentlicher Gewalt entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie der entsprechenden Rechtsmittel.
Aktuell muss die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist, aufgrund der Ergebnisse zu den mittlerweile über 60 beantworteten Rechtsfragen, eindeutig mit NEIN beantwortet werden.
Inhalt1 3-D-Test für den Rechtsstaat1.1 A. Existieren rechtliche Doppelstandards?1.2 B. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Bezug auf rechtliche Doppelstandards dämonisiert?1.3 C. Wird Widerstand gegen rechtliche Doppelstandards delegitimiert?1.4 Besondere Situation in der Bundesrepublik Deutschland2 Hinweise zum Umgang mit unseren Expertisen3 Alle Expertisen im Überblick3.1 Allgemeine Rechtsfragen3.2 Amtsmissbrauch3.3 Artikel 146 GG3.4 Auslandseinsatz der Streitkräfte3.5 Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG3.6 Disziplinarrecht Richter3.7 Ehrenamtliche Richter3.8 Ehrdelikte I3.9 Ehrdelikte II3.10 Einigungsvertrag3.11 Einkommensteuergesetz3.12 ESM-Vertrag3.13 Folgenbeseitigungsanspruch3.14 Folterverbot3.15 Garantenpflicht3.16 Gerichtliche Verwerfungskompetenz3.17 Gerichtsvollzieher3.18 Gesetzlicher Richter3.19 Hartz IV3.20 Hilfsrichter3.21 Justizbeitreibungsordnung3.22 Kammerzwang3.23 Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen3.24 Kunstfreiheit und Steuern3.25 Machtergreifung Hitlers3.26 Nicht-Urteile3.27 Nichtbescheidung einer Petition3.28 Oberstes Bundesgericht3.29 Paranoia Querulans3.30 Parteienprivileg3.31 Rechtsmittelverbot3.32 Rechtsvergleich Amtsmissbrauch und Strafbefehlsverfahren3.33 Rechtsweggarantie3.34 Richterausschluss kraft Gesetzes3.35 Rundfunkbeitrag3.36 Staatsanwälte3.37 Strafbefehl3.38 Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung3.39 Teleologische Auslegung3.40 Tribunal Général3.41 Überpositives Richterrecht3.42 Verfassungsbeschwerde3.43 Verfassungsdurchbrechungen3.44 Verjährung bei Grundrechteverletzungen3.45 Vorkonstitutionelles Recht3.46 Wahl Bundesverfassungsrichter3.47 Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch und Maßregel3.48 Zitiergebot
Es ist dahingehend zu bemerken, dass der Begriff des »Rechtsstaats« in der Bundesrepublik Deutschland durch die öffentlichen Gewalten zunehmend missbraucht wird, um auf der einen Seite eindeutig rechtswidrige und durch die Verletzung von Grundrechten auch immer verfassungswidrige Verwaltungsakte zu vollziehen sowie auf der anderen Seite eindeutig rechtmäßige und verfassungskonforme Verwaltungsakte zu unterlassen oder damit in Verbindung stehende gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen, um die damit verbundenen verfassungswidrigen Forderungen, welche meist auf eine (straflose) Abgabenüberhebung oder Leistungskürzung gemäß § 353 StGB hinauslaufen, zunächst zu vollstrecken, und so den dadurch in seinen Grundrechten verletzten Bürger zu zwingen, diese verfassungswidrigen Hoheitsakte und die damit verbundenen Grundrechtsverletzungen entweder widerspruchslos zu akzeptieren oder auf eigene Kosten dagegen zu klagen, und zwar auf dem Wege des Verwaltungsrechtswegs, welcher ausschließlich für nicht verfassungsrechtliche Klagen eingerichtet wurde, oder sogar auf dem Zivilrechtsweg, welcher ausschließlich für Klagen zwischen Bürgern eingerichtet wurde, und nicht auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gegen die öffentliche Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei den ordentlichen Gerichten, denn diesem grundgesetzlich garantierten Rechtsweg fehlt es wiederum an den dafür benötigten Prozessgesetzen, womit er nicht gangbar ist.
Wird nun ein solcher verfassungswidriger Verwaltungsakt, aus welchen Gründen auch immer, von den dadurch in ihren Grundrechten verletzten Grundrechtsträgern akzeptiert, so wird bereits daraus dessen »Rechtmäßigkeit« abgeleitet. Wird dagegen Klage erhoben und einer solchen Klage – oder auch diesbezüglichen Strafanzeige – gegen die staatliche Gewalt nicht stattgegeben oder werden dem Kläger auch durch das Gericht seine Rechte vorenthalten und die Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt, so wird auch daraus die Rechtmäßigkeit des verfassungswidrigen Verwaltungsaktes abgeleitet. Auf eine offensichtliche Verletzung der Grundrechte kommt es also nicht mehr an. Solange im Vergleich der Arzt das durch einen Unfall abgetrennte Bein nicht als solches feststellt, ist es offiziell weder zu einem Unfall noch zu einem Abriss des Beines gekommen. Absurder geht es kaum.
Das Bundesverfassungsgericht gehört als subsidiäres (nachrangiges) Gericht nicht zu den regulären Rechtswegen und kann eine Verfassungsbeschwerde grundgesetzwidrig ohne Begründung ablehnen. Dadurch wird es ermöglicht, dass die öffentliche Gewalt immer wieder behaupten kann, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsaktes nicht festgestellt habe und dieser somit nicht verfassungswidrig sei.
So werden die o.a. verfassungsmäßigen Grundsätze der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte und Gesetz und Recht faktisch außer Kraft gesetzt und verfassungswidrigem Handeln der öffentlichen Gewalt der Anschein der Rechtmäßigkeit verliehen.
Im Ergebnis ist also der Begriff des »Rechtsstaats« in der Bundesrepublik Deutschland ein Synonym für den obligatorischen Amtsmissbrauch als straffreier Missbrauch öffentlicher Gewalt, welcher im »Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland zudem keinen eigenen Straftatbestand darstellt, gegen den der Geschädigte dementsprechend nur erfolglos klagen oder sich beschweren kann kann. Beide Wege erzeugen wiederum verfassungswidrige Kostenforderungen durch dieselbe staatliche Gewalt, welche die Verfassungswidrigkeiten erst verursachte. Dieselbe staatliche Gewalt entscheidet dann (meist kostenpflichtig) über die Verfassungswidrigkeit des eigenen Handelns.
Letztendlich dient hier also der straflose Missbrauch staatlicher Gewalt im Falle der versuchten Abwehr wiederum zur Erzeugung und ebenfalls verfassungswidrigen Beitreibung der verfassungswidrig erhobenen Kosten. Diese werden, man glaubt es kaum, nach der nationalsozialistischen Justizbeitreibungsordnung beigetrieben, deren Ermächtigungsgesetze gar nicht mehr existieren, was den in seinen Grundrechten nunmehr irreparabel verletzten Grundrechtsträger in letzter Konsequenz mit der ihm gegenüber vollzogenen Anwendung der vom ehemaligen nationalsozialistischen Reichsgericht erfundenen und heute noch mit Begeisterung angewandten Rechtsfiguren der »Person minderen Rechts« und des »bürgerlichen Todes zu Lebzeiten« konfrontiert.
Das bedeutet also nicht nur, dass ein solcher Amtsmissbrauch, über den Vorsatz zu seiner Begehung hinaus, regelmäßig zur verfassungswidrigen Änderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung benutzt wird, sondern auch, dass er, quasi nebenbei, als willkommene Einkommensquelle für die öffentlichen Gewalten selbst dient, indem diese für die juristische Abwehr ihres eigenen Hochverrats Gebühren erheben.
Wenn wundert es angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten, dass der Amtsmissbrauch, nachdem er als eigenständiger Straftatbestand 1943 von den Nationalsozialisten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde, nach 1949 nicht mehr in den Gesetzen des »Rechtsstaats« Bundesrepublik Deutschland auftauchte, auch wenn der Begriff in diversen deutschen Kriminalserien verwendet wird. Der Mangel am Straftatbestand der Folter erscheint da nur noch als logische Konsequenz.
Hinweise zum Umgang mit unseren Expertisen
Unsere Expertisen dienen ausdrücklich nicht für den angeblichen Beweis einer Nichtgeltung des Grundgesetzes oder ähnlicher im Internet kursierender Verschwörungstheorien! Sie nützen auch in keiner Weise, wenn der Inhalt nicht verstanden wird. Bedenken Sie immer, dass Sie den Inhalt auch vor den Behörden oder den Gerichten vertreten können müssen. Unsere Expertisen ersetzen keine eigene Recherchen. Die Grundrechtepartei haftet nicht für die Verwendung der vorliegenden Expertisen oder ihrer Bestandteile in anderen Publikationen. Ausschließlich der hier abrufbare Inhalt unserer Expertisen ist verbindlich.
Anfragen zur Veröffentlichung in Publikationen von Organisationen, welche den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und/oder die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen, sind zwecklos und werden nicht oder ablehnend beantwortet.
Unsere Expertisen können privat bzw. in eigenen Schriftsätzen verwendet werden. Jede über Zitate hinausgehende und/oder kommerzielle Verwendung in Publikationen ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der Grundrechtepartei zulässig. In jedem Fall einer öffentlichen Verwendung ist der Name der Expertise, die Internetadresse und die Grundrechtepartei als Herausgeberin anzugeben.
Alle Expertisen im Überblick
Diese Expertise behandelt allgemeine Rechtsfragen, deren Beantwortungen kurz und präzise am Grundgesetz erfolgen und welche durch dessen Lektüre einfach überprüft werden können. Hierbei ist immer zu beachten, dass alle Gesetze, Verordnungen und auf diesen basierende hoheitliche Maßnahmen ihre Ermächtigung aus dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland beziehen können müssen. Kann also eine solche Ermächtigung nicht direkt aus dem Grundgesetz bezogen werden, handelt es sich zwingend logisch immer um eine Verfassungswidrigkeit von Grundgesetzes wegen.
Eine Aktualisierung findet unregelmäßig statt. Bei Verweisen bitte immer auf den aktuellen Stand achten.
Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Bonner Grundgesetz als Verfassung des Volkes der Bundesrepublik Deutschland.
Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG
Disziplinarrecht Richter
Begehen Richter Dienstvergehen, deren Ahndung disziplinarrechtlich geboten ist, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen?
Jede einzelne pflichtwidrige richterliche Amtshandlung stellt – unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung – immer ein Dienstvergehen dar, dessen Ahndung in jedem Fall disziplinarrechtlich geboten ist.
Ist die Besetzung von bundesdeutschen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern nach dem Bonner Grundgesetz zulässig?
Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß Art. 97 Abs. 2 GG erforderlichen persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Berufsrichter mangelt.
Ehrdelikte I
Ehrdelikte II
Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen?
Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung nicht auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auch nicht auf das Recht der persönlichen Ehre berufen, bereits weil es dem Staat und damit seinen Institutionen an dem zur Wahrnehmung des Grundrechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, als das Recht der persönlichen Ehre begründend, erforderlichen Merkmal der natürlichen Person mangelt.
Weiterhin sind die Angehörigen der öffentlichen Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zum Schutz der Grundrechte verpflichtet und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an diese als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Damit begründet sich ihre Funktion als grundrechtsverpflichtet. Diese Grundpflichten verbieten Angehörigen der öffentlichen Gewalten die Wahrnehmung eines Rechts der persönliche Ehre als Abwehrrecht gegen Kritik an der Ausübung seines Amtes.
Selbst bei einer richterlichen Bejahung eines Rechts der Angehörigen der öffentlichen Gewalten auf persönliche Ehre bei der Ausübung staatlicher Gewalt verwirkten sie dieses Recht, soweit sie die Rechte anderer verletzen und gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.
Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist seitens der Deutschen Demokratischen Republik nicht nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen, weil es der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an der verfassungsrechtlichen Ermächtigung sowohl zum Beschluss vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als auch zum Erlass des Gesetzes vom 20. September 1990 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627) mangelte.
Verletzt der ESM-Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist?
Mit dem nach dem Bonner Grundgesetz verfassungswidrigen ESM-Vertrag verlässt die Bundesrepublik Deutschland die Wertegemeinschaft westlicher Prägung mit ihren Fundamenten Demokratie und Rechtsstaat.
Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems?
Das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs ist ein wesentlicher Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems mit Verfassungsrang.
Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht sind?
Da in der Bundesrepublik Deutschland ein Personenkreis existiert, der von dem Übereinkommen gegen Folter, das am 01.09.1990 (BGBl 1990 II, S. 246) ratifiziert worden ist, nicht erfasst wird, hat die Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass dieses Privileg des öffentlichen Dienstes beseitigt wird.
Macht sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines gesetzlichen Straftatbestandes abzuwenden?
Jeder Amtsträger, der es im Rahmen seiner Garantenpflicht bewusst nicht verhindert, dass ein strafrechtlicher Erfolg eintritt, macht sich gemäß § 13 StGB in gleicher Weise einer Straftat schuldig, wie derjenige, der die Tat aktiv begeht.
Gerichtliche Verwerfungskompetenz
Ist das Bundesverfassungsgericht auch für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zuständig oder müssen ausschließlich die Gerichte die vorkonstitutionellen Rechtsnormen auf ihre Verfassungskonformität prüfen?
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zuständig, sondern ausschließlich die Gerichte müssen vorkonstitutionelle Rechtsnormen auf ihre Verfassungskonformität prüfen. Der Antrag eines Gerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG beim BVerfG zur deklaratorischen Feststellung der Nichtigkeit einer vorkonstitutionellen Rechtsnorm ist also unzulässig.
Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden könnten, ist jedem Rechtsuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorausbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG setzt voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen (BVerfGE 10, 200). Ein Verstoß gegen die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wirkt insoweit absolut, das heißt, richterliche Entscheidungen von nicht gesetzlichen Richtern sind ex tunc (von Anfang an) nichtig.
Ist die HARTZ IV-Gesetzgebung verfassungskonform?
Die HARTZ IV-Gesetzgebung, vorrangig das SGB II, verstößt (in über 40 Fällen) gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränkbare Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist von daher ungültig. Ihre Anwendung ist verfassungwidrig.
Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?
Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne jeden Vorbehalt für jedermann und für alle Berufe. Daraus schlussfolgert zwingend, dass jede Einschränkung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit eine nichtige Absprache oder eine dagegen gerichtete rechtswidrige Maßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt und demzufolge eine unzulässige Verletzung des Grundrechts durch den Staat als den Grundrechten verpflichtet begründet.
Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen
Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. Dieses im deutschen Kostenrecht uneingeschränkt verankerte Verursacherprinzip ist erkennbar auch Grundlage im europäischen Kostenrecht. Das ergibt sich aus den Art. 34 und 50 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11.
Kunstfreiheit und Steuern
Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen (hier: ESt/USt)?
Jedem anerkannten freischaffenden Künstler steht das absolute sowie individuelle Freiheitsrecht gemäß Art. 5.3.1 GG in seinem »Werk- und Wirkbereich« (in seinen grundrechtlich geschützten Funktionen, so der parlamentarische Rat 1948 zum Inhalt des zunächst titulierten Art. 10 des Grundgesetzentwurfes) zu mit der Folge, dass die einfachen Gesetze, zu denen die Steuergesetze zählen, keine Anwendung finden dürfen, weil ansonsten der freischaffende Künstler in seinen Funktionen unzulässigerweise eingeschränkt würde.
Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator?
Der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im deutschen Rechtssystem verankert worden. Dieser Ausspruch hat bis heute und weiterhin gemäß Art. 139 GG Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen.
Nicht-Urteile
Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?
In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, so dass sie als nichtig oder als Nicht-Entscheidungen einzustufen sind, ist eine Vollstreckung unzulässig, auch wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.
Nichtbescheidung einer Petition
Hat die für eine Petition zuständige Stelle bzw. die Volksvertretung die Petition nicht nur sachlich zu prüfen, sondern auch grundrechtekonform sachlich zu bescheiden?
Adressaten einer Petition gemäß Art. 17 GG müssen beim Vorliegen von Grundrechteverletzungen die Petition immer sachlich prüfen und mit Gründen versehen bescheiden, um dem Petenten die Möglichkeit zu geben, den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu beschreiten.
Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht?
Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes mit der Regelung im 16. Änderungsgesetz vom 18.06.1968 durch das negative Abstimmungsergebnis ersetzt worden.
Welche Voraussetzungen müssen für die Diagnose des fragwürdigen Krankheitsbildes »paranoia querulans« vorliegen?
»Paranoia querulans«, falls es dieses Krankheitsbild in selbständiger Form überhaupt gibt, kann nur diagnostiziert werden, wenn die beiden materiellen Voraussetzungen eines Wahns und eines eingebildeten Rechts vorliegen. Andernfalls ist das auffällige Verhalten eines insbesondere in seinen Freiheitsgrundrechten verletzten Bürgers nur als pflichtgemäßes Pochen auf sein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht zu werten.
Die umfassende Wirkung des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG.
Rechtsmittelverbot
Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen?
Weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung haben das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären, sondern haben bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die Pflicht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliches Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen.
Rechtsvergleich Amtsmissbrauch und Strafbefehlsverfahren
Rechtsvergleichung betreffend die Vorschriften für den Amtsmissbrauch und das Strafbefehlsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz.
Richterausschluss kraft Gesetzes
Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG hat jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Öffentlich-rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.
Die Erhebung einer speziellen Gebühr für ausschließlich die Unterrichtung aus öffentlich-rechtlichen und somit allgemein zugänglichen Quellen stellt keine gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ungehinderte Unterrichtung dar.
Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?
Ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, ist nicht zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt, weil er zur wirksamen Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeiten als Beamter auf die Wahrung des Grundgesetzes vereidigt sein muss und ohne diesen Diensteid seine Ernennung unwirksam ist.
Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig?
Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind.
Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung
Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?
Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als Sondertatbestand den Betrug ausschließt und in der Folge ebenso die Nötigung gemäß § 240 StGB, die Erpressung gemäß § 253 StGB, die räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, die Untreue gemäß § 266 StGB, die Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB und die Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.
Ist die teleologische Auslegungsmethode im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung zulässig?
Die teleologische Auslegungsmethode ist im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung nicht zulässig, da sie dem Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes widerspricht oder diesen verkürzt oder erweitert, und zudem einen unzulässigen Eingriff der rechtsprechenden Gewalt in den Prozess der Gesetzgebung darstellt.
Tribunal Général
Überpositives Richterrecht
1. Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen?
2. Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege?
3. Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Richterrechts gesprochen?
4. Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht oder solches anwendet, des Hochverrats schuldig?
Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zulässig?
Dem verfassungsändernden Gesetzgeber ist vorzuwerfen, dass er in Kenntnis der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 GG die vom Parlamentarischen Rat als dem Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehene Verfassungsbeschwerde mit den Hürden des Vorprüfungsverfahrens, des Annahmeverfahrens und der Verpflichtung zur Ausschöpfung eines Rechtsweges in die Verfassung eingebaut hat. Damit hat er verbotener Weise kollidierendes Verfassungsrecht zur Vorschrift des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zum Nachteil des einzelnen Bürgers in Gestalt des Grundrechtsträgers geschaffen.
Verfassungsdurchbrechungen
Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig?
Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst verfassungswidrig in Frage oder Abrede stellt.
Verjährung bei Grundrechteverletzungen
Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?
Aufgrund der durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder sie außer Kraft setzenden Änderung geschützten verfassungsrechtlichen Bindung der öffentlichen Gewalt an die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbares Recht geltenden Grundrechte sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht kann sich die öffentliche Gewalt bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.
1. Was ist vorkonstitutionelles Recht?
2. Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt?
3. Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG?
Aus der Vielzahl der Fälle, in denen der Bundesgesetzgeber es seit dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages versäumt hat, das gesamte formelle vorkonstitutionelle Recht materiell an die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes anzupassen, ergibt sich als Folge, dass tagtäglich tausendfach Rechtsbeugung durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung betrieben wird. Der einfache Gesetzgeber hätte alle mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes nicht in Einklang stehenden Vorschriften herausfiltern müssen und nur die verbleibenden Vorschriften in das bundesdeutsche Rechtssystem übernehmen dürfen. Durch dieses erkennbar vorsätzliche Versäumnis des Gesetzgebers werden die als unmittelbar geltendes Recht die die drei Gewalten bindenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechte systematisch ausgehöhlt.
Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch und Maßregel
Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?
Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, ist ex tunc unwirksam mit der Folge, dass alle auf einem solchen ex tunc nichtigen Gesetz oder einer solchen ex tunc nichtigen Verordnung basierenden Verwaltungsakte und/oder Gerichtsentscheidungen nichtig sind.	Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!
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Ich würde einmal gerne wissen warum die Grundgesetzpartei zu keiner Zeit unter der angegebenen Tel Nummer erreichbar ist bzw. wo man jemanden dieser Partei sprechen kann?
27. August 2015 · 18:16	Antworten	Autor
Sie können, wenn telefonisch niemand erreichbar ist, Ihre Anfragen gern per E-Mail stellen.
27. August 2015 · 18:27	Antworten	Helmut Samjeske
Es ist interessant die Posts zu lesen. Der Trend: Anregung, Belobigung, Rechtsfrage – auf den Punkt gebracht, „liefert mir mal“! Warum funktioniert dieses Unrechts-System Bundesrepublik Deutschland so, wie es funktioniert? Im Kern ist eine kleine Anzahl „von Machern“ tätig, die dem Rest der Bevölkerung „erklären“, was diese zu tun oder zu lassen hat. Sagen wir einmal rund 700.000 Parteimitglieder teilen sich die Bundesrepublik. Rund 1.300.000 Menschen zum großen Teil auch noch tätig im öffentlichen Dienst – mit dem „richtigen Parteibuch“ – bestimmen ganz klar gegen die ranghöchste Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949, rund 81.000.000 Menschen. Warum funktioniert das? Mit 500 Mann hat Pizarro das Inka-Reich besiegt! Millionen gegen 500 und 500 erklären denen, „wo es langgeht“. So etwas funktioniert doch nur dann, wenn „die Massen“ desinteressiert oder auf der Flucht sind. „Ich bin nicht dran, deshalb halte ich den Mund“. Das mag „natürlich sein“, der Mensch ist ein „Fluchttier“ – aber er ist mit Vernunft begabt. Die sollte er doch einsetzen, wenn dieses Geschenk der Natur nicht den Krokodilen sondern den Menschen gegeben ist, dann ist dieses Geschenk auch eine Pflicht. Schaut man sich das GG an, dann erkennt man, „in Verantwortung vor Gott und den Menschen …. Unverletzlichkeit, Unmittelbarkeit der „Menschenrechte“! Kodifiziert in einem Gesetz und das dem Deutschen Volke! Das ist doch eine Auszeichnung – ähnlich dem „Nobelpreis an Obama“! Es ist auch vor der Weltgemeinschaft eine Pflicht! „Zeigt uns mal, was ihr damit macht, wie funktioniert eine Verfassung, die dem Menschen solche ultimativen Rechte verleiht, die jeder einzelne Bundesbürger durchsetzen nicht kann, nicht soll sondern MUSS! Grundrechte sind unverzichtbar, nicht verhandelbar! WIR sollten der Welt zeigen, daß wir dieses Geschenk, der Welt an das Deutsche Volk zu würdigen wissen, daß wir der Welt zeigen, das wir als ALLE STAATSGEWALT, die von jedem einzelnen Bundesbürger mit voller Kraft ausgeht zu gebrauchen wissen und auch gebrauchen. Bisher wurden wir von den Alt-Nazis mißbraucht, übernommen, domptiert, konditioniert – aber wie erklärte es schon Abraham Lincoln. Man kann ein ganzes Volk nicht die ganze Zeit belügen und betrügen. Und er hat recht! WIR sind aufgewacht – nun müssen WIR anpacken, mithelfen, die Verfassungsverbrecher aus den Ämtern zu jagen. WIR müssen zusammenstehen, in einem Netzwerk arbeiten, mit wirken, auf Defizite hinweisen und mithelfen – aktiv, jeder nach seinen Möglichkeiten – Defizite abzustellen. Pegida, AFD folgen Trends. Was ist gefragt? Es ist ein eher „betriebswirtschaftlicher Ansatz“. Bedürfnisse verlangen Befriedigung! Diesem Trend folgt die Grundrechtepartei nur bedingt. Das Bedürfnis an den Grundrechten wird erst geweckt, wenn man diese kennt, studiert hat und eine Vorstellung davon gewinnen konnte, welche Kraft in diesem Grundgesetz steckt. Wer das erkannt hat, der sollte das weiter tragen. Wichtig ist dabei zu wissen, daß dieses Grundgesetz Kraft seiner Verkündigung wirkt und nicht kraft derer, die es tagtäglich bekämpfen, teils vorsätzlich, teils auch, weil diese gleichgültig sind. Es gilt also in der Bunderepublik das Bewußtsein an den ureigenen natürlichen unveräußerlichen Rechten zu schärfen. Arbeiten Sie mit an unserer Zukunft und einer grundgesetzkonformen Zukunft für unsere Kinder!
23. März 2016 · 10:05	Antworten	Roman Bodurka
Rechtstaat vs. Rechtsstaat
Alles was als „Rechts“, „Links“ oder in der „Mitte“ propagiert wird, soll lediglich von den wahren Begebenheiten und Absichten ablenken; denn den Rechtstaat erkennt man an seiner inneren wie äußeren Ausrichtung aufgrund der objektiven Auslegung seiner Verfassung (Grundgesetz). Insbesondere kann man dies an der Unabhängigkeit der Justiz am Beispiel in Spanien erkennen, zumal die richterliche Unabhängigkeit dazu führte, daß das spanische Königshaus nicht verschont wurde, nachdem es zu erwiesenen Unregelmäßigkeiten kam.
Hieran wird auch die sogenenannte „herrschende Meinung“ (h.M.) nichts ändern können weil es sich um die Meinung der jeweiligen Regierungen (Herrschenden) handelt die in den meisten Fällen, noch nicht einmal die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse auf sich vereinen konnten und demzufolge lediglich ein „Schein-Mehrheit“ vorspiegeln.
5. Juli 2015 · 10:46	Antworten	Peter Thuns
Sehr gute Seite !
Habe zum Thema Strafbefehl eine Frage , geht nur um eine kleinigkeit, ich habe dem zugestelltem Strafbefehl widersprochen
unter anderem weil er nicht unterschrieben war.Plane nun im
anstehendem Verfahren von meinem recht gebrauch zu machen
den Widerspruch zurückzunehmen und rechtswirksam werden
zu lassen um anschließend die rechmäßigkeit anzuzweifeln.
Hilfreich wäre eine Information inwieweit ein Strafbefehlsverfahren
gegen das GG verstößt.
16. Mai 2015 · 23:09	Antworten	Autor
http://rechtsstaatsreport.de/strafbefehl/
17. Mai 2015 · 11:24	Antworten	Makris, E.
Vielen, vielen Dank für Ihr Engagement für die Menschen.
Ich möchte sie auf ein großes Problem aufmerksam machen, welches den Zwangsversicherten, aber auch vielen Ärzten, so nicht bekannt bzw. von offizieller Seite bewußt falsch verkauft wird.
Soldaten, Polizisten und Privatversicherte sind davon nicht, oder noch nicht, betroffen.
Die elektronische Gesundheitskarte und das geplante
E-Healths-Gesetz (Versorgungsstärkungsgesetz). Am 17.4.2015 wurden bei einer großen Gala in Bielefeld die jährlichen Negativpreise für Datenkraken verliehen.
Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wurde in der Kategorie Verbraucherschutz, Preisträger des BigBrotherAward 2015 für das Leuchtturmprojekt Elektronische Gesundheitskarte, das kommende e-Health-Gesetz und das Umverteilen der Milliardenetats des Gesundheitssystems in die Taschen von börsennotierten Konzernen.
https://bigbrotherawards.de/2015/verbraucherschutz-bundesministerium-fuer-gesundheit
http://stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/306-BigBrotherAward-2015-geht-an-Minister-Groehe-fuer-die-Datenkrake-Elektronische-Gesundheitskarte-und-das-E-Health-Gesetz.html
Es werden sensibelste Patientendaten an die Wirtschaft freigegeben. Es soll eine allumfassende med. Überwachung erfolgen und dies wird mit dem Mäntelchen des Humanitären versehen. Die tatsächlichen Gründe werden bewußt verschwiegen! Darüber soll der der Verbraucher und Gutmensch nicht eigenständig nachdenken. Es reicht, wenn der Verbraucher und Gutmensch das übernimmt, was die sogenannten öffentlichen-rechtlichen Propagandasender ihm vorsetzen.
Wenn er schon fiktiv verzwangsbeitragt wird, soll er auch etwas davon haben.
Bei ca. 2 Millionen Zwangsversicherten, von insgesamt 70 Millionen, hat die Hirnwaschung, Erpressung durch Leistungsverweigerung der Krankenkassen, etc. jedoch nicht gefruchtet. Aber auch die, die diese eGK mit Bild bereits haben, können sich immer noch wehren. Voraussetzung ist, die Hintergründe und Gesetzesbrüche, u.a. Beerdigung des Arztgeheimnisses – § 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen – zu erkennen. Die Partizipierer und Väter dieses verbrecherischen Projekts, sind dadurch nicht beschwert. Gern lasse ich Ihnen hierzu weitere Informationen zukommen.
23. April 2015 · 14:04	Antworten	David
mit Freude und Spannung verfolge die Arbeit der Grundrechtepartei.
Eine Frage: Könnten Sie den Punkt „Auslandseinsatz der Streitkräfte“ etwas ausführlicher gestalten, gerade im Hinblick auf Art. 87 a (2) GG?
31. März 2015 · 10:36	Antworten	Autor
Hallo David, Könnten Sie Ihre Frage etwas präzisieren? Wir wissen nämlich nicht, was Sie sich an Ausführlichkeit so vorstellen.
PS: Und themenbezogene Fragen bitte das nächste Mal in der entsprechenden Expertise stellen.
31. März 2015 · 11:10	Antworten	David
Pardon – Mir zu diesem Zeitpunkt war mir nicht bewusst, dass nicht die weiteren Ausführungen unter dem Punkt „Auslandseinsatz der Streitkräfte“ betrachtet hatte. Somit hat es sich erledigt 1. April 2015 · 17:03	Antworten	Helfried
Mit klammheimlicher Freude lese ich seit Monaten hier mit und kann es immer noch nicht glauben, dass das alles doch mal aufgedeckt werden würde, was hier seit Jahrzehnten planvoll ohne Grundgesetz als Rechtsstaat verkauft wird.
Kann es sein, dass das Wort Rechtsstaat, das immer wieder ohne Bezug zum Grundgesetz von allen in der Bundesrepublik Deutschland „vergewaltigt“ wird, das Schlüsselwort ist, was das geordnete Chaos bis heute verursacht?
Wie wäre es, wenn man im Licht des Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vom „Normenstaat auf dem Boden des Grundgesetzes“ und von der damit unzertrennlich einhergehenden „Normenherarchie“ sprechen würde?
Ein Rechtsstaat kann quasi auch jede Diktatur sein, das besondere der Bundesrepublik Deutschland ist aber doch, dass alle drei Gewalten an die sie zwingend bindenden Pflichten und Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes gebunden sind, während alle Bürger darin ihre Rechte ( Abwehrrechte ) verankert wissen, unverletzlich und unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten bildend. Normenstaat auf dem Boden der ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes. Dieser Maßstab entzaubert alles bisher in Deutschland seit dem 23.05.1949 von den drei Gewalten Veranstaltete und fördert das Unterlassene schonungslos zutage.
11. Juli 2014 · 11:49	Antworten	Dennis W.
In Anbetracht dessen dass hier NS-Gesetze weiter angewendet werden, finde ich passt das Wort „Rechts-staat“ doch sehr gut 15. August 2014 · 11:24	Antworten	Autor
Man hält es hier mit F. J. Strauß in abgewandelter Form: »Rechts von Deutschland darf es keinen anderen Staat geben.«
15. August 2014 · 11:56	Antworten	Reinhold Heck
Ich muss mich doch immer wundern über die Zuordnung der Begriffe Rechts u. Links.
Wenn nationale und konventionelle Begriffe in eine Diskussion eingebracht werden heißt es doch sofort diese sind geprägt aus der Nazizeit. Das ist doch falsch, rechts waren schon immer, auch vor dieser Zeit Nationalstolz, Liebe zur Heimat, Achtung von Familien, Alten und Kindern.
Das die Sozialisten von 1933 bis 1945 diese Werte teilweise übernommen und auch für sich ausgewertet haben besagt doch keineswegs das aus diesen linken Sozialisten urplötzlich rechte Konventionelle geworden sind. Und das dieses linke Geschmeiß die Shaef Gesetze überlebt und teilweise außer Kraft gesetzt hat liegt in der Natur der juristischen Arbeit. Siehe den „Rütli-Schwur“ 1933 in Leipzig.
Und wer glaubt, diese Leute und deren Hintermänner haben nach 1945 urplötzlich ihre hier so fest bekundete Gesinnung geändert; nun der glaubt auch an den Osterhasen. Heute werden die Thesen von Werner Daitz aus dem Jahre 1940 angewandt, ein einiges Europa unter deutscher Führung; nur mit dem Unterschied auch dieses unter US Herrschaft. Diese natürlich wieder unter Herrschaft der Finanz Oligarchen von Fed und Co. Erst wenn wir die US Herrschaft abgeschüttelt und diese sozialistischen Juristen an der Kandare haben werden wir von einem Rechtsstaat sprechen können. Juristen haben in der Regierung nichts verloren, genau so wenig wie Beamte. Richter u. Staatsanwälte sollten auf Zeit von den Bürgern gewählt, nicht von Politikern ernannt werden. Derzeit ist die Justiz zu einem Selbstbedienungsladen für Juristen verkommen, dem mit juristischen Mittel wohl kaum bei zu kommen ist. Hier wäre zu prüfen inwieweit die Verfasser des GG dies vorausgesehen haben. Natürlich darf bei dieser Beurteilung kein Jurist beteiligt sein; ich rede vom Art. 20,Abs.4 des Grundgesetzes.
19. März 2015 · 20:56	Antworten	Beiträge per E-Mail
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