Source: https://bildung-hamburg.verdi.de/seminare/++co++2a4fa5d2-3404-11e3-870c-52540059119e
Timestamp: 2018-05-27 23:15:08+00:00

Document:
ver.di – Fragen und Antworten
Wir haben im Folgenden versucht, eine Reihe wichtiger Fragen oder Probleme zu klären, die sich im Zusammenhang mit einer Teilnahme an unseren Bildungsveranstaltungen stellen. Es ist leider nicht möglich, auf alle Einzelfälle und Themen einzugehen. Wenn Ihre Fragen oder Probleme durch unsere Beiträge nicht gelöst werden, wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Was kosten Seminare?
Seminare für Mitglieder gesetzlicher Interessenvertretungen (Betriebsräte, Personalräte usw.), deren Inhalte für die Arbeit der Interessenvertretung erforderlich sind, werden durch den jeweiligen Arbeitgeber bezahlt. Die Kosten werden mit der Seminarausschreibung oder im Seminarprogramm bekannt gemacht.
Andere Seminare von ver.di, für die gegebenenfalls Sonderurlaub, Bildungsurlaub oder Jahresurlaub genommen werden muss, sind für ver.di Mitglieder bereits im Mitgliedsbeitrag enthalten. Das betrifft allerdings nur die Schulungs- un die Tagungshauskosten. Kosten für die An- und Abreise zu den Seminaren oder für individuelle Sonderwünsche müssen von den Einzelpersonen beglichen werden.
Für Nichtmitglieder gilt eine Seminargebühr von 50 € pro Tag.
Ausgenommen von diesen Regelungen sind wenige Seminare, für die ein erhöhter Organisationsaufwand erforderlich ist. Hier müssen auch ver.di Mitglieder einen Kostenbeitrag leisten.
Die Seminargebühr ist bis 2 Wochen vor Seminarbeginn fällig. Wie behalten uns vor, Seminarplätze kurzfristig anderweitig zu vergeben, sollten Zahlungen nicht oder verspätet erfolgen.
Können auch Nichtmitglieder teilnehmen?
Grundsätzlich Ja, ausgenommen einiger Spezialseminare.. Die gegebenenfalls anfallenden Seminarkosten sind dann aber vom Teilnehmer zu tragen, sofern diese nicht im Einzelfall vom Arbeitgeber übernommen werden.
Anmeldungen bedürfen der Schriftform und können per Post, per Fax, per E-Mail oder über ein elektronisches Anmeldeformular eingereicht werden. Anmeldeformulare für Post und Fax finden Sie hier. Zugang zu einem elektronischen Anmeldeformular finden Sie hier.
Wie melde ich mich von Seminaren ab?
Kostenlose Abmeldungen müssen spätestens 4 Wochen vor Seminarbeginn schriftlich beim ver.di-Bildungswerk Hamburg e. V. eingehen. Bei Rücktritten innerhalb von 4 Wochen vor Seminarbeginn behalten wir uns die Inrechnungstellung sämtlicher uns tatsächlich entstandener Kosten ausdrücklich vor, mindestens berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 25,- €, soweit keine/-e Ersatmitglieder/-in gestellt wird.
Bei unentschuldigtem Nichterscheinen ist der volle Teilnehmendenbeitrag fällig.
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Hamburg haben, haben jährlich Anspruch auf eine Woche Bildungsurlaub. Bildungsurlaub kann nur für Veranstaltungen in Anspruch genommen werden, die durch die zuständige Hamburger Behörde anerkannt wurden.
Der Bildungsurlaub sollte so früh wie möglich – spätestens sechs Wochen vor Beginn des Seminars – beim Arbeitgeber beantragt werden. Im Falle einer verbindlichen Anmeldung erhaltet Ihr von uns eine Anmeldebestätigung, die den genauen Seminartitel, den Termin und das Aktenzeichen, unter dem wir das Anerkennungsverfahren bei der zuständigen Behörde durchgeführt haben, enthält. Diese Anmeldebestätigung muss im Betrieb bzw. in der Dienststelle vorgelegt werden.
Auszug aus dem Gesetz: § 3 Freistellungsanspruch: Jeder Arbeitnehmer kann innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalenderjahren Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen beanspruchen. § 4 Dauer der Freistellung: Die Dauer der Freistellung, die ein Arbeitnehmer innerhalb von zwei Kalenderjahren beanspruchen kann, beträgt zehn Arbeitstage. Wird regelmäßig an mehr als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so beträgt die Freistellungsdauer zwölf Werktage.
Freistellung nach Betriebsverfassungsgesetz
Zu jedem Seminar, das Kenntnisse vermittelt, die für die Betriebsratsarbeit oder die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich sind, fasst der Betriebsrat einen Beschluss nach § 37 Absatz 6 BetrVG und kann somit eins oder mehrere Mitglieder des Gremiums zum Seminar entsenden. Die Kosten hat gemäß § 40 BetrVG der Arbeitgeber zu tragen.
Zusätzlich zu diesen Seminaren kann jedes Betriebsrats- oder JAV-Mitglied pro Amtszeit 3 Wochenseminare (in der ersten Amtszeit 4 Wochenseminare) gemäß § 37 Absatz 7 BetrVG besuchen. Bei Seminaren, die unter diese Bestimmung fallen, muss aus dem Programm hervorgehen, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Betriebsrats- oder JAV-Arbeit geeignet sind. Diese Eignung wird durch die oberste Arbeitsbehörde der Stadt Hamburg festgestellt und mit einem entsprechenden Aktenzeichen dokumentiert. Ist diese Voraussetzung gegeben, ist der Arbeitgeber nach einem Freistellungsbeschluss durch den Betriebsrat zur Lohnfortzahlung verpflichtet; die eventuell anfallenden Seminargebühren sind individuell zu tragen. Das Aktenzeichen der obersten Arbeitsbehörde wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach einer verbindlichen Anmeldung im Rahmen der Anmeldebestätigung mitgeteilt und muss dem Arbeitgeber vorgelegt werden.
Freistellung nach Hamburgisches. Personalvertretungsgesetz
Zu jedem Seminar, das Kenntnisse vermittelt, die für die Personalratsarbeit oder die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Hamburger Verwaltung oder den Hamburger Anstalten des öffentlichen Rechts erforderlich sind, fasst der Personalrat einen Beschluss nach § 48 Absatz 4 HmbPersVG und kann somit eins oder mehrere Mitglieder des Gremiums zum Seminar entsenden. Bei ordnungsgemäßer Beschlussfassung ist der Arbeitgeber/die Dienststelle zur Dienstbefreiung und Kostenübernahme verpflichtet.
Zusätzlich zu diesen Seminaren kann jedes Personalrats- oder JAV-Mitglied pro Amtszeit 3 Wochenseminare (in der ersten Amtszeit 4 Wochenseminare) gemäß § 48 Absatz 5 HmbPersVG besuchen. Bei Seminaren, die unter diese Bestimmung fallen, muss aus dem Programm hervorgehen, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Personalrats- oder JAV-Arbeit geeignet sind. Diese Eignung wird durch die oberste Arbeitsbehörde der Stadt Hamburg festgestellt und mit einem entsprechenden Aktenzeichen dokumentiert. Ist diese Voraussetzung gegeben, ist der Arbeitgeber/die Dienststelle nach einem Freistellungsbeschluss durch den Personalrat zur Entgeltfortzahlung verpflichtet; die eventuell anfallenden Seminargebühren sind individuell zu tragen.
Das Aktenzeichen der obersten Arbeitsbehörde wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach einer verbindlichen Anmeldung im Rahmen der Anmeldebestätigung mitgeteilt und muss dem Arbeitgeber/der Dienststelle vorgelegt werden.
Freistellung nach Bundespersonalvertretungsgesetz
Zu jedem Seminar, das Kenntnisse vermittelt, die für die Personalratsarbeit oder die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Bundesbehörden erforderlich sind, fasst der Personalrat einen Beschluss nach § 46 Absatz 6 BPersVG und kann somit eins oder mehrere Mitglieder des Gremiums zum Seminar entsenden. Bei ordnungsgemäßer Beschlussfassung ist die Dienststelle gemäß § 44 Absatz 2 zur Dienstbefreiung und Kostenübernahme verpflichtet.
Zusätzlich zu diesen Seminaren kann jedes Personalrats- oder JAV-Mitglied pro Amtszeit 3 Wochenseminare (in der ersten Amtszeit 4 Wochenseminare) besuchen. Bei Seminaren, die unter diese Bestimmung fallen, muss aus dem Programm hervorgehen, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Personalrats- oder JAV-Arbeit geeignet sind. Diese Eignung wird durch die Bundeszentrale für politische Bildung geprüft und mit einem entsprechenden Aktenzeichen dokumentiert. Ist diese Voraussetzung gegeben, ist der Arbeitgeber nach einem Freistellungsbeschluss durch den Personalrat zur Entgeltfortzahlung verpflichtet; die eventuelle anfallenden Seminargebühren sind individuell zu tragen.
Freistellung nach Sozialgesetzbuch
Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen in Betrieben oder Dienststellen haben ein Recht auf Freistellung zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs IX, § 96, Absatz 4. Als Voraussetzung gilt, dass die Inhalte der Schulungs- und Bildungsveranstaltung Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Die Kosten für die Teilnahme werden vom Arbeitgeber übernommen (Sozialgesetzbuch IX, § 96, Absatz 8).
Gleiches gilt für die mit der höchsten Stimmzahl gewählten stellvertretenden Mitglieder von Schwerbehindertenvertretungen, sofern:
sie auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs IX, § 95 Absatz 1, ständig zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretung herangezogen wurden
sie häufiger Vertretung der Vertrauenspersonen für längere Zeit durchführen
sie in absehbarere Zeit kurzfristig in das Amt der Schwerbehindertenvertretung nachrücken.
Freistellung nach Mitarbeitervertretungsgesetz
Mitglieder der Mitarbeiter(innen)vertretungen (MAV) in der Nordelbischen Kirche und Diakonie haben gemäß § 19 Absatz 3 MVG Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die für die Arbeit der MAV erforderlich sind. Dieser Anspruch beschränkt sich auf 4 Wochen je Amtszeit.
Voraussetzung für die Teilnahme eines MAV-Mitgliedes ist ein Entsendungsbeschluss der Mitarbeiter(innen)vertretung, aus dem die Erforderlichkeit der im Seminar vermittelten Kenntnisse hervorgeht. Nur so kann eine Arbeitsbefreiung und die Kostenübernahme für ein Seminar erreicht werden.
Freistellung nach Mitarbeitervertretungsordnung
Mitglieder von Mitarbeiter(innen)vertretungen in der katholischen Kirche haben gemäß § 16 MAVO Anspruch auf Arbeitsbefreiung bis zu 2 Wochen pro Amtszeit für die Teilnahme an Seminaren, sofern diese für die Arbeit der MAV erforderlich sind und vom Bistum oder Diözesan-Caritasverband als geeignet anerkannt wurden. Diese Anerkennung wird von uns beantragt.
Voraussetzung für die Teilnahme an unseren Schulungsveranstaltungen ist, dass die MAV einen entsprechenden Entsendungsbeschluss über die Erforderlichkeit des Seminars fasst.
Analog dem Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz können Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg 10 Tage Sonderurlaub in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren beantragen (HmbSUrlR, Nr.6). Beamtinnen und Beamte des Bundes haben Anspruch auf 6 Werktage im Urlaubsjahr, für den Besuch von staatspolitisch, förderungswürdigen Bildungsveranstaltungen.

References: § 3
 § 4
 § 37
 § 40
 § 37
 § 48
 § 48
 § 46
 § 44
 § 96
 § 96
 § 95
 § 19
 § 16