Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031092/an-act-to-amend-the-act-of-29-march-2004-concerning-cooperation-with-the-criminal-court-and-the-international-tribunals.--german-translation.html
Timestamp: 2018-10-18 02:35:38+00:00

Document:
Machine Translation of "An Act To Amend The Act Of 29 March 2004 Concerning Cooperation With The Criminal Court And The International Tribunals...." (Belgium)
An Act To Amend The Act Of 29 March 2004 Concerning Cooperation With The Criminal Court And The International Tribunals. -German Translation
Original Language Title: Loi modifiant la loi du 29 mars 2004 concernant la coopération avec la Cour pénale internationale et les tribunaux pénaux internationaux. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000255&caller=list&article_lang=F&row_id=300νmero=340&pub_date=2015-05-26&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2015-05-26 Numac: 2015000255 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 26, 2014. -Act to amend the Act of 29 March 2004 concerning cooperation with the Criminal Court and the international tribunals. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 26, 2014, amending the Act of 29 March 2004 concerning cooperation with the Criminal Court and the international criminal tribunals (Moniteur belge of 28 March 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 26. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. März 2004 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und den internationalen Strafgerichten PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 29. März 2004 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und den internationalen Strafgerichten s. 2 Artikel 2 des Gesetzes vom 29. März 2004 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und den internationalen Strafgerichten wird wie folgt abgeandert: 1. Im vierten Gedankenstrich werden die Wörter "der Minister der Justiz" durch die Wörter 'die Dienststelle für humanitäres Völkerrecht innerhalb Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, die durch den Königlichen Erlass vom 17. September 2005 zur Britische einer Dienststelle für humanitäres Völkerrecht bestimmt wurde"ersetzt.
2 Zwischen dem funften und sechsten Gedankenstrich wird ein Gedankenstrich mit folgendem zum eingefugt: '-'Staatsanwaltschaft': der Foderalprokurator. "
S. 3 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 5 Die Zentralbehorde ist dafür zustandig, die Ersuchen des Gerichtshofs entgegenzunehmen, dem Gerichtshof die Zusammenarbeitsersuchen der zuständigen belgischen Behörden zu ubermitteln und dem Gerichtshof Gemäß Artikel 10 vorliegenden Gesetzes jegliche Information gerichtlicher Art, die in den Zustandigkeitsbereich des Gerichtshofs fallen konnte, mitzuteilen. Sie sorgt dafür, dass diesen Ersuchen Folge geleistet wird."
S. 4 - Artikel 7 erster Satz desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: 'Die zuständigen Behörden können den Gerichtshof um Zusammenarbeit ersuchen belgischen.'
S. 5 - Artikel 13 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 4 werden die Wörter "dem Beschuldigten", "of the Beschuldigten" und "Der Beschuldigte" jeweils durch die Wörter "der festgenommenen Person", "der festgenommenen Person" und "Die festgenommene Person" ersetzt.
2 Paragraph 4 Absatz 1 zweiter Satz wird wie folgt ersetzt: "Die festgenommene Person verfügt über eine Frist von vierundzwanzig Stunden ab der Zustellung, um bei der Anklagekammer Wäre einzureichen."
3. In § 4 Absatz 2 wird der Satz "Die Anklagekammer hört die Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten und seinen Beistand binnen vier Tagen nach Einreichung der Beschwerde an und befindet spätestens nach acht Tagen darüber." durch den Satz "Die Anklagekammer hört die Staatsanwaltschaft, die festgenommene und ihren Beistand year Person und befindet spätestens binnen fünfzehn Tagen nach Einreichung der Beschwerde darüber." ersetzt.
4 Paragraph 4 wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Gegen die von der Anklagekammer getroffene Entscheidung kann keine Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
Die Uberstellung der festgenommenen Person kann nur erfolgen, wenn die Entscheidung, durch die das Festnahme-und Uberstellungsersuchen für vollstreckbar erklärt wird geworden ist definitiv."
5 In § 5 werden die Wörter "non ne bis in idem" durch die Wörter ' no jeopardy "ersetzt.
S. 6 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 wird zwischen dem ersten und zweiten Satz ein Satz mit folgendem zum eingefugt: "Unter Einhaltung Artikels 55 § 2 of the articles hort der Untersuchungsrichter den Betreffenden year, um zu überprüfen, ob kein Irrtum in der Person vorliegt und ob die in Artikel 92 § 2 of the articles mentioned Unterlagen vorgelegt worden sind."
2 In § 2 wird der dritte Satz aufgehoben.
3 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Gegen den bei kann kein Rechtsmittel eingelegt werden."
4 Paragraph 3 erster Satz wird wie folgt ersetzt: "Die Staatsanwaltschaft setzt die Zentralbehorde unverzüglich von der vorläufigen Festnahme in Kenntnis."
5 In § 3 zweiter Satz wird das Wort "Sie" durch die Wörter "Die Zentralbehörde" ersetzt.
6 Die Paragraphen 4 und 5 aufgehoben werden.
S. 7 - Im selben Gesetz wird die Uberschrift von Titel II Kapitel IV Abschnitt III wie folgt ersetzt: "Antrag auf vorläufige Freilassung".
8 - Artikel 16 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "auf Freilassung" gestrichen.
2 In § 2 wird zwischen dem ersten und dem zweiten Satz ein Satz mit folgendem zum eingefugt: "Die Zentralbehorde übermittelt der Anklagekammer über die Staatsanwaltschaft die Empfehlungen des Gerichtshofs."
3 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Die Die Anklagekammer trifft binnen fünfzehn Tagen nach Einreichung Antrags eine Entscheidung, nachdem sie die Staatsanwaltschaft, die festgenommene Person und ihren Beistand angehort hat. Diese Frist wird jedoch während der in § 2 Konsultierung Vorverfahrenskammer ausgesetzt Gerichtshofs der Durchführung. Bei ihrer Entscheidung pruft die Anklagekammer, ob in ist der Schwere der zur Last gelegten Verbrechen dringende und aussergewohnliche Umstande vorliegen, die die vorläufige Freilassung rechtfertigen. Die Anklagekammer ist nicht dazu beauftragt, zu prüfen, ob der Gerichtshof bei ordnungsgemäß erlassen hat den. "Bei einer der vorläufigen Festnahme, die auf der Nichteinhaltung of the Unterstrichen which not jeopardy erleichtern, wird die Frist, binnen der die Anklagekammer darüber befinden muss für die Dauer der in Artikel 89 Absatz 2 of the articles mentioned Konsultierungen zwischen der Zentralbehorde und dem Gerichtshof ausgesetzt."
4 In § 4 Absatz 1 ein Absatz vor wird mit folgendem zum eingefugt: "Im Fall einer vorläufigen Freilassung legt die Anklagekammer die Bedingungen fest, durch die es möglich wird, zu gewährleisten, dass Belgien seine Pflicht zur Uberstellung der Person an den Gerichtshof erfüllen kann." Wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden, erlasst der Untersuchungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einen."
5 der Artikel wird durch die Paragraphen 5A 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5 - Gegen die von der Anklagekammer getroffene Entscheidung kann in den Formen und innerhalb der Vertrag die in Artikel des Gesetzes vom 31 20." Juli 1990 über die Untersuchungshaft UN sind, Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
Die festgenommene Person bleibt bis zur Entscheidung über die Kassationsbeschwerde in Haft, sofern die Entscheidung binnen fünfzehn Tagen ab der Erklärung der Kassationsbeschwerde erfolgt.
in Ermangelung einer Entscheidung binnen dieser Frist wird die festgenommene Person freigelassen.
§ 6 § 6 Wird der in § 1 vorgesehene Antrag zurückgewiesen, kann die festgenommene Person erst nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach dem Ablehnungsentscheid einen neuen Antrag auf Freilassung einreichen.
"§ § 7 7 Die Bestimmungen Artikels sind anwendbar auf den vorliegenden in § 4 Absatz 1 in fine mentioned bei."
S. 9 - In titles II Kapitel IV desselben Gesetzes wird ein neuer Abschnitt IV, der die den Artikel 17 und 18 umfasst, mit der Uberschrift 'Überstellung der festgenommenen Person' eingefugt.
S. 10 - In titles II Kapitel IV desselben Gesetzes wird ein Abschnitt V, der den den Artikel 19 umfasst, mit der Uberschrift "Prinzip der Spezialität" eingefugt.
11 - Der heutige Abschnitt IV of title II Kapitel IV desselben Gesetzes wird zu Abschnitt VI. ER umfasst den heutigen Artikel 20.
S. 12 - Artikel 20 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Artikel 20 wird zum neuen Artikel 20 § 1.
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Auf Auf Gemäß Artikel 93 Gerichtshofs Ersuchen § 7 Buchstabe a) statutes genehmigt die Zentralbehorde im Rahmen der Erledigung eines in der vorerwahnten the statutes mentioned Rechtshilfeersuchens die Beförderung durch belgisches Staatsgebiet jeder Bestimmung in einem anderen Staat festgenommenen Person." Gemäß Artikel 93 § 7 Buchstabe b) statutes wird der Hafttitel Betreffenden während der für seine molto notwendigen Zeit auf belgischem Staatsgebiet wirksam."
S. 13 - In titles II Gesetzes wird ein Kapitel IVbis desselben mit der Uberschrift "Vorläufige Freilassung und Ladung" eingefugt.
S. 14 - In IVA, eingefugt durch Artikel 13, wird ein Artikel 20A Kapitel mit folgendem zum eingefugt: "art.
20A - § 1 - Mit dem Einverständnis der Zentralbehorde und Gemäß Regel 119 der Verfahrens-und Beweisordnung kann eine Person in Belgien, gegebenenfalls unter den vom Gerichtshof festgelegten Bedingungen, in den Genuss einer in Artikel 60 of the statutes mentioned vorläufigen Freilassung kommen.
§ § 2 2 Wenn die Bedingungen, an die die vorläufige Freilassung geknupft ist, nicht eingehalten werden, kann der Untersuchungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft von Amts wegen oder auf Antrag der Zentralbehorde, gegen die vorlaufig freigelassene Person einen bei erlassen. Der mit Gründen versehene Beschluss des Untersuchungsrichters, gegen den kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, wird der Staatsanwaltschaft
unverzüglich übermittelt. Die Staatsanwaltschaft informiert unverzüglich die Zentralbehorde darüber, die ihrerseits sofort den Gerichtshof davon in Kenntnis setzt.
§ § 3 3 Der vom Untersuchungsrichter ausgestellte bei gilt für eine Dauer von fünfzehn Tagen ab seiner Vollstreckung.
"Der Betreffende wird unter denselben Bedingungen freigelassen, wenn die Zentralbehorde binnen dieser Frist keinen Antrag auf vorläufige Festnahme oder kein Festnahme-und Uberstellungsersuchen, wie sie in den Artikeln 92 beziehungsweise 91 statutes UN sind, erhalten hat."
S. 15 - In dasselbe Kapitel IVbis wird ein Artikel 20B mit folgendem zum eingefugt: "art. 20B - In Anwendung von Artikel 58 § 7 of the statutes kann der Gerichtshof eine Ladung ausstellen gegen eine Person, die sich auf belgischem Staatsgebiet befindet. Possible freiheitsbeschrankende Maßnahmen, die dem Betreffenden in diesem Rahmen vom Gerichtshof auferlegt werden, werden auf belgischem Staatsgebiet auf der Grundlage eines vom Gerichtshof in Anwendung von Kapitel formulierten Rechtshilfeersuchens vollstreckt Statute IX. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen durch den Betreffenden setzt die ordnungsgemäß informierte Zentralbehorde den Gerichtshof unverzüglich davon in Kenntnis."
S. 16 - Artikel 26 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Vor dem heutigen Text Artikels, der § 2 wird, wird ein Paragraph 1 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1-1-Ein Ein Rechtshilfeersuchen seitens Gerichtshofs, das sich auf eine Zwangsmassnahme bezieht, für die ein Untersuchungsrichter allein zustandig ist, wird durch den Gerichtsbezirks Orts, an Untersuchungsrichter die Maßnahme durchgeführt werden muß dem" vollstreckt.
Werden jedoch territorial Vollstreckungsmassnahmen beantragt die Staatsanwaltschaft einen der kann mehrere zuständigen Richter mit der Vollstreckung Massnahmenpakets beauftragen."
2 der zweite des neuen Paragraphen 2 wird wie folgt ersetzt Satz: "Bevor die Schriftstucke dem Gerichtshof übermittelt werden, die Gerichts Erster Instanz the Bezirks Ratskammer befindet, wo die Schriftstucke hinterlegt worden sind, binnen fünf Tagen, nachdem die know bei ihr all gemacht worden ist, über die Ubermittlung der Schriftstucke an den Gerichtshof und entscheidet gegebenenfalls über die Beschwerde von Drittinhabern oder Freiheit auf die eingezogene know erhebenden Dritten" die vorher per Einschreiben von der Kanzlei der Ratskammer geladen worden sind.
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3 - Wenn ein Beitragseinzugsbeschluss von der in Anwendung der Verfahrens-und Beweisordnung mit einer know befassten Kammer gefasst ist und Guter worden, die dem Beschuldigten gehören, sich auf belgischem Staatsgebiet befinden, werden diese Vermogenswerte auf Antrag eingezogen und dem Gerichtshof übertragen Gerichtshof, um die Eintreibung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorgestreckten Kosten zu ermöglichen."
17 - Artikel 28 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Absatz 1, der zu § 1 wird, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Unter Einhaltung Verhaltnismassigkeitsprinzips können gleichzeitig oder nacheinander gewöhnliche und besondere Schutzmaßnahmen wärme werden."
2 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-In In Abweichung von Artikel 106, Strafprozessgesetzbuches kann einem soweit Zeugen und seinen Angehörigen durch einen Beschluss der Zentralbehorde nach Konsultierung des Präsidenten der Zeugenschutzkommission eine Identitatsanderung wärme werden.
Die neue Identität wird auf Vorschlag der Dienststelle für Zeugenschutz und nach Absprache mit der betreffenden Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter bestimmt und der Zentralbehorde durch den Präsidenten der Zeugenschutzkommission mitgeteilt.
DAS Verfahren zur Identitatsanderung ist nicht nur auf Personen beschränkt, die die belgische Staatsangehorigkeit haben.
Die Zentralbehorde kann jede richtlinie Behörde auffordern, die Umsetzung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
In diesem Rahmen kann die Zentralbehorde besondere Bedingungen oder die Maßnahmen auferlegen, um den Schutz der Zeugen zu gewährleisten.
Die Änderung Namens, der Bezeichnung, und Geburtsorts ist von der Registrierungsgebuhr released Geburtsdatums.
In Abweichung von Artikel 45 Zivilgesetzbuches darf ein Auszug oder eine Aufsehen einer Personenstandsurkunde die einer Person, deren Identität in Anwendung vorliegenden Paragraphen geändert wurde, nur mit der ausdrucklichen Erlaubnis der Zentralbehorde nach Konsultierung des Präsidenten der Zeugenschutzkommission ausgestellt werden. Gleiches gilt für jedes Dokument oder jede Bescheinigung, die das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose oder das Ausländeramt auf Ersuchen der Zentralbehorde auszustellen hat.
ES liegt keine Straftat vor, wenn im Rahmen vorliegenden Paragraphen absolut notwendige Taten begangen werden, um den Schutz des Zeugen zu gewährleisten."
3 Im heutigen Absatz 2, der zu § 3 wird, werden die Wörter "im vorhergehenden Absatz" durch die Wörter "in § 1" ersetzt.
18 - Artikel 35 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4-4-Die Die Verfahren zur vorzeitigen Freilassung werden ausschliesslich durch Artikel 110 statutes geregelt. Die vom Gerichtshof getroffenen Entscheidungen sind in der Belgien vollstreckbar.
"In diesem Rahmen sind die Bestimmungen der belgischen Rechtsvorschriften in Sachen Strafvollstreckungsmodalitaten nicht anwendbar auf Inhaftierte, die in Belgien eine vom Gerichtshof ausgesprochene Freiheitsstrafe verbussen."
2 Zwischen den Paragraphen 4 und 5 werden die Paragraphen 5 und 6 mit folgendem zum eingefugt: "§ 5 - Nach Konsultierung der Strafvollzugsverwaltung gibt die Zentralbehorde eine ausführliche Stellungnahme ab, wenn der Gerichtshof sie bei der Ausübung seiner Zuständigkeiten in Sachen vorzeitige Freilassung darum bittet."
§ § 6 6 Sollten medizinische Grunde eine vorzeitige Freilassung biomasse machen, teilt die Zentralbehorde das dem Gerichtshof, der für eine solche Freilassung allein zustandig ist, so schnell wie möglich mit."
3 der heutige Paragraph 5 wird zu § 7.
S. 19 - Artikel 43 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. im ersten Gedankenstrich werden die Wörter "und das vom hostilities der Vereinten Nationen durch seine Resolution 955 (1994) vom 8." November 1994 geschaffene international Gericht zur Verfolgung der Personen, die für Volkermord und andere schwere Verstosse gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. "Januar 1994 verantwortlich sind, sowie ruandischer Staatsangehöriger, die für während desselben Zeitraums im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangenen Volkermord und andere von Verstosse verantwortlich sind"ersetzt durch die Wörter", das vom hostilities der Vereinten Nationen durch seine Resolution 955 (1994) vom 8." November 1994 geschaffene international Gericht zur Verfolgung der Personen, die für Volkermord und andere schwere Verstosse gegen das humanitäre Völkerrecht im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Januar 1994 verantwortlich sind, sowie ruandischer Staatsangehöriger, die für während desselben Zeitraums im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten begangenen Volkermord und andere von Verstosse verantwortlich sind, und der vom hostilities der Vereinten Nationen durch seine Resolution 1966 (2010) vom 22. Dezember 2010 geschaffene international Residualmechanismus, der mit der Ausübung der Restbefugnisse der Strafgerichte beauftragt ist".
2 Nach dem vierten Gedankenstrich wird ein Gedankenstrich mit folgendem zum eingefugt: "-"Resolution 1966 (2010)": die Resolution 1966 (2010) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22." Dezember 2010."
3 Im heutigen funften Gedankenstrich, der der sechste Gedankenstrich wird, werden die Wörter "und das vom hostilities der Vereinten Nationen in seiner Resolution 955 (1994) angenommene status"durch die Wörter", das vom hostilities der Vereinten Nationen in seiner Resolution 955 (1994) angenommene status und das vom hostilities der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1966 (2010) angenommene status" ersetzt.
4 Im heutigen sechsten Gedankenstrich, der der siebte Gedankenstrich wird, werden die Wörter "und die am 29. Juni 1995 angenommene Verfahrens-und Beweisordnung des Internationalen Strafgerichts für Rwanda "durch die Wörter", die am 29." Juni 1995 angenommene Verfahrens-und Beweisordnung des Internationalen Strafgerichts für Rwanda und die am 8. Juni 2012 angenommene Verfahrens - und Beweisordnung des Internationalen Residualmechanismus, der mit der Ausübung der Restbefugnisse der Strafgerichte beauftragt ist"ersetzt.
5 der Artikel wird durch zwei Gedankenstriche mit folgendem Erläßt ergänzt: "-"Zentralbehörde": die Behörde, die für die Zusammenarbeit zwischen Belgien und dem Gericht zustandig ist, das heißt die Dienststelle für humanitäres Völkerrecht innerhalb Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, die durch den Königlichen Erlass vom 17." "September 2005 zur Britische einer Dienststelle für humanitäres Völkerrecht bestimmt wurde,-'Staatsanwaltschaft': der Foderalprokurator."
S. 20 - In Artikel 44 desselben Gesetzes werden die Wörter "und 955 (1994)"durch die Wörter", 955 (1994) und 1966 (2010)" ersetzt.
S. 21 - Artikel 46 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 46 § 1-1-Die Die Zentralbehorde ist dafür zustandig, die Ersuchen des Gerichts entgegenzunehmen, dem Gericht die Zusammenarbeitsersuchen der zuständigen Behörden zu ubermitteln und dem Gericht jegliche Information gerichtlicher belgischen
Art, die in den Zustandigkeitsbereich of the fallen konnte Gerichts, mitzuteilen. Sie sorgt dafür, dass diesen Ersuchen Folge geleistet wird.
§ § 2 2 Die Ersuchen des Gerichts werden über praktischer Medium, das eine schriftliche recording hinterlasst an die Zentralbehorde gerichtet. Sie müssen in einer der Amtssprachen Belgiens vorgesehen sein; Andernfalls muß ihnen eine beglaubigte Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt breast.
§ § 3 3 Die zuständigen Behörden können das Gericht um Zusammenarbeit ersuchen belgischen. Die Ersuchen werden über die Zentralbehorde übermittelt. Die belgischen Behörden müssen die Bedingungen z, die das Gericht an die Erledigung knupft Ersuchens. "Sind die Begrundungsunterlagen nicht in einer der Gerichts vorgesehen, sind sie Arbeitssprachen mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen zu versehen."
S. 22 - Artikel 50 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Das Das Ersuchen Anklagers oder der Beschluss Gerichts, der sich auf eine Zwangsmassnahme bezieht, für die allein ein Untersuchungsrichter zustandig ist, wird vom Untersuchungsrichter Gerichtsbezirks Orts, an dem die Maßnahme durchgeführt werden muss, vollstreckt."
Werden jedoch territorial Vollstreckungsmassnahmen beantragt die Staatsanwaltschaft einen der kann mehrere zuständigen Richter mit der Vollstreckung der Massnahmenpakets beauftragen. Ausgestellt"
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Durchsuchungen und Beschlagnahmen, um die das Gericht ersucht, werden nach belgischem Recht durchgeführt, ohne dass das Ersuchen für vollstreckbar erklärt werden muss. Bevor die Schriftstucke dem Gericht übermittelt werden, befindet die Ratskammer des Gerichts Erster Instanz des Bezirks, wo die Schriftstucke hinterlegt worden sind, binnen fünf Tagen, nachdem die know bei ihr all gemacht worden ist, über die Ubermittlung der Schriftstucke an das Gericht und entscheidet gegebenenfalls über die Beschwerde von Drittinhabern oder Freiheit auf die eingezogene know erhebenden Dritten die vorher per Einschreiben von der Kanzlei der Ratskammer geladen worden sind. "Sie darüber befindet in letzter Instanz und ohne Möglichkeit des Dritteinspruchs."
3 Paragraph 4 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Unter Einhaltung Verhaltnismassigkeitsprinzips können gleichzeitig oder nacheinander gewöhnliche und besondere Schutzmaßnahmen wärme werden."
4 In § 4 Absatz 1 und Absatz 2 sieben Absatze zwischen werden mit folgendem zum eingefugt: "In Abweichung von Artikel 106, Strafprozessgesetzbuches kann einem soweit Zeugen und seinen Angehörigen durch einen Beschluss der Zentralbehorde nach Konsultierung des Präsidenten der Zeugenschutzkommission eine Identitatsanderung wärme werden.
Die neue Identität wird auf Vorschlag der Dienststelle für Zeugenschutz nach Absprache mit der betreffenden Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter bestimmt und der Zentralbehorde durch den Präsidenten der Zeugenschutzkommission mitgeteilt.
Die Zentralbehorde kann jede richtlinie Behörde auffordern, die Umsetzung dieses Beschlusses zu gewährleisten. In diesem Rahmen kann die Zentralbehorde besondere Bedingungen oder die Maßnahmen auferlegen, um den Schutz der Zeugen zu gewährleisten.
"Es liegt keine Straftat vor, wenn im Rahmen der Absatze bis 2 7 of the vorliegenden Paragraphen absolut notwendige Taten begangen werden, um den Schutz Zeugen zu gewährleisten."
5 In § 4 Absatz 2 heutiger, der zum neuen Absatz 9 wird, werden die Wörter "im vorhergehenden Absatz" durch die Wörter "in Absatz 1" ersetzt.
6 der Artikel wird durch die Paragraphen 5A 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5 - Jede Person, die in Belgien inhaftiert ist, kann auf Ersuchen Gerichts zum Zweck der Identifizierung der Vernehmung oder einer Form der Rechtshilfe zeitweilig year sonstigen das Gericht ubergeben werden."
Diese Person kann an das Gericht ubergeben werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 Die Person gibt aus freien Stucken in Kenntnis der können ihre Zustimmung zur Übergabe und 2. die Zentralbehorde stimmt der Übergabe an das Gericht unter den zwischen ihr und dem Gericht pfeilers Bedingungen zu.
Die Übergabe von Inhaftierten wird von der Zentralbehorde zeitweilige in Zusammenarbeit mit dem clerk und den Behörden des Gaststaates des Gerichts organisiert.
Die Vertrag in Sachen Untersuchungshaft sind ausgesetzt, solange der Betreffende sich nicht im Staatsgebiet befindet.
§ § 6 6 Auf Ersuchen des Gerichts genehmigt die Zentralbehorde die Beförderung jeder von einem anderen Staat year das Gericht uberstellten Person durch das belgische Hoheitsgebiet, soweit die Durchbeforderung die Uberstellung nicht verzogert oder behindert.
Kommt es zu einer unvorhergesehenen intermediate auf belgischem Verbrechen, kann ein Durchbeforderungsersuchen vom Gericht die werden. Die beforderte Person wird so lange in Haft gehalten, bis das Durchbeforderungsersuchen und die Durchbeforderung erfolgt ist jedermanns. Die Haft darf jedoch ab der unvorhergesehenen intermediate sechsundneunzig Stunden nicht uberschreiten, es sei denn, das geht innerhalb dieser Frist ein Ersuchen.
§ § 7 7 Auf Ersuchen des Gerichts genehmigt die Zentralbehorde im Rahmen der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens die Beförderung jeder in einem anderen Staat inhaftierten Person durch belgisches Staatsgebiet bis zum Sitz of the Court. Der Hafttitel des.. wird während der für seine molto notwendigen Zeit auf belgischem Staatsgebiet wirksam."
S. 23 - Artikel 53 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 4 und in § 1 Absatz 5 dritter Satz werden die Wörter "dem Betreffenden", "Der Betreffende", "Beschuldigten" und "Der Beschuldigte" jeweils durch die Wörter 'der festgenommenen Person', 'Die festgenommene Person', "der festgenommenen Person" und "Die festgenommene Person" ersetzt.
2. [the texts französischen Abänderung] 3. In § 1 Absatz 5 wird der Satz "Die Anklagekammer hört die Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten und seinen Beistand binnen vier Tagen nach Einreichung der Beschwerde an und befindet spätestens nach acht Tagen darüber." durch den Satz "Die Anklagekammer hört die Staatsanwaltschaft, die festgenommene und ihren Beistand year Person und befindet spätestens binnen fünfzehn Tagen nach Einreichung der Beschwerde darüber." ersetzt.
4 In § 1 werden zwischen Absatz 5 und Absatz 6 zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Gegen die von der Anklagekammer getroffene Entscheidung kann keine Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
Die Uberstellung der festgenommenen Person kann erst erfolgen, wenn die Entscheidung, durch die das Festnahme-und Uberstellungsersuchen für vollstreckbar erklärt wird geworden ist definitiv."
5 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Ein Ein in der Regelung erwahntes Politikbereiche um vorläufige Festnahme, das in dringenden Fallen vom Anklager gestellt wird, wird auf der Grundlage eines Haftbefehls ausgeführt, der vom Untersuchungsrichter Wohnorts Person, die dieser Befehl bezieht sich auf der Gerichtsbezirks, oder of Orts, in dem sie angetroffen wurde ausgestellt worden ist." Der Untersuchungsrichter skal, ob die für die vorläufige Festnahme erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden sind und ob kein Irrtum in der Person vorliegt.
Der bei binnen vierundzwanzig Stunden nach der Freiheitsentziehung zugestellt werden muss.
Gegen den bei kann kein Rechtsmittel eingelegt werden."
6 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Die Die festgenommene Person hat das Recht, mittels eines Antrags bei der Anklagekammer ihre vorläufige Freilassung in Erwartung ihrer Uberstellung zu beantragen."
Die Anklagekammer trifft binnen fünfzehn Tagen nach Einreichung des Antrags eine Entscheidung, nachdem sie die Staatsanwaltschaft, die festgenommene Person und ihren Beistand angehort hat. Bei der Entscheidung pruft die Anklagekammer, ob in ist der Schwere der zur Last gelegten Verbrechen dringende und aussergewohnliche Umstande vorliegen, die eine vorläufige Freilassung rechtfertigen.
Die Anklagekammer ist nicht dazu beauftragt zu prüfen, ob das Gericht bei ordnungsgemäß erlassen hat den.
Im Fall einer vorläufigen Freilassung legt die Anklagekammer die Bedingungen fest, durch die den wird, dass Belgien seine Pflicht zur Uberstellung der Person year das Gericht erfüllen kann. Wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden, der Untersuchungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei einen erlasst.
Wird die vorläufige Freilassung wärme, kann das Gericht von der Zentralbehorde regelmässig Berichte über die Regelung der vorläufigen Freilassung verlangen.
Gegen die von der Anklagekammer getroffene Entscheidung kann in den Formen und innerhalb der Vertrag, die in Artikel des Gesetzes vom 20 31. Juli 1990 über die Untersuchungshaft UN sind, Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
Die festgenommene
Person bleibt bis zur Entscheidung über die Kassationsbeschwerde in Haft, sofern die Entscheidung binnen fünfzehn Tagen ab der Erklärung der Kassationsbeschwerde erfolgt. in Ermangelung einer Entscheidung binnen dieser Frist wird die Person freigelassen.
Wird der in Absatz 1 vorgesehene Antrag zurückgewiesen, kann die festgenommene Person erst nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach dem Ablehnungsentscheid einen neuen Antrag auf Freilassung einreichen.
Die Bestimmungen vorliegenden Paragraphen sind anwendbar auf in den Absatz 4 in fine mentioned bei."
S. 24 - Artikel 55 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 erster Satz werden die Wörter "beim p Gericht Erster Instanz" durch die Wörter "beim Gericht Erster Instanz of the Inhaftierungsorts" ersetzt.
2. [the niederländischen texts französischen und Abänderung].
3 Zwischen den Paragraphen 2 und 3 werden die Paragraphen 3A 5 mit folgendem zum eingefugt: "§ 3-3-Die Die Verfahren zur vorzeitigen Freilassung werden ausschliesslich durch das status of Gerichts geregelt.
Die vom Gericht getroffenen sind in Belgien der vollstreckbar Entscheidungen.
In diesem Rahmen sind die Bestimmungen der belgischen Rechtsvorschriften in Sachen Strafvollstreckungsmodalitaten nicht anwendbar auf Inhaftierte, die in Belgien eine vom Gericht ausgesprochene Freiheitsstrafe verbussen.
§ 4 § 4 Nach Konsultierung der Strafvollzugsverwaltung gibt die Zentralbehorde eine ausführliche Stellungnahme ab, wenn das Gericht sie bei der Ausübung seiner Zuständigkeiten in Sachen vorzeitige Freilassung darum bittet.
§ § 5 5 Sollten medizinische Grunde eine vorzeitige Freilassung biomasse machen, teilt die Zentralbehorde das dem Gericht, das zustandig ist über eine solche Freilassung zu Sie allein, so bald wie möglich mit."
4 der heutige Paragraph 3 wird § 6.
S. 25 In Titel III Kapitel V Gesetzes wird ein Artikel 55A desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
55A - Belgien vollstreckt Einziehungsmassnahmen, die das Gericht hat, unbeschadet der Rechte Dritter gutglaubiger angeordnet. Wenn das Gericht Belgien um die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung ersucht, erklärt das Korrektionalgericht des Gerichtsbezirks, wo die einzuziehenden Guter sich befinden, diese Entscheidung für vollstreckbar, nachdem es die Staatsanwaltschaft und die verurteilte Person oder ihren Beistand angehort hat. Ist es unmöglich, eine angeordnete Einziehung durchzuführen, werden, unbeschadet der Rechte Dritter gutglaubiger, in Artikel 43bis Absatz 2 of the erwahnte Maßnahmen zur Einziehung Betrags Oktober gleichwertigen eines Strafgesetzbuches. Eigentum oder die Kraftwerken aus dem Verkauf von unbeweglichem oder gegebenenfalls dem Verkauf anderen Eigentums Eigentum, die durch die Vollstreckung eines Urteils des Gerichts erlangt worden sind, werden über die Zentralbehorde dem Gericht übertragen."
26 - Artikel 58 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. Der erste Gedankenstrich wird durch die Wörter "und das Sondergericht für die Residualaufgaben für Sierra Leone, das gegründet wurde am 29 kraft. Juli (New York) und 11. August 2010 (Freetown) zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung Sierra Leones geschlossenen Internationalen Abkommens, das aus der Resolution 1315 (2000) vom 14. August 2000 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entstanden ist,' ergänzt.
2 der zweite Gedankenstrich wird durch die Wörter "und das status of the Sondergerichts für die Residualaufgaben für Sierra Leone, das dem am 29. Juli (New York) und 11. August 2010 (Freetown) zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung Sierra Leones geschlossenen Internationalen Abkommen ist beigefügt"ergänzt.
3 der Artikel wird durch zwei Gedankenstriche mit folgendem Erläßt ergänzt: "-"Zentralbehörde": die Behörde, die für die Zusammenarbeit zwischen Belgien und dem Gericht zustandig ist, das heißt die Dienststelle für humanitäres Völkerrecht innerhalb Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, die durch den Königlichen Erlass vom 17." "September 2005 zur Britische einer Dienststelle für humanitäres Völkerrecht bestimmt wurde,-'Staatsanwaltschaft': der Foderalprokurator."
27 - Artikel 60 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
60 § 1-1-Die Die Zentralbehorde ist dafür zustandig, die Ersuchen des Gerichts entgegenzunehmen, dem Gericht die Zusammenarbeitsersuchen der zuständigen Behörden zu ubermitteln und dem Gericht jegliche Information gerichtlicher Art belgischen, die in den Zustandigkeitsbereich des Gerichts fallen konnte, mitzuteilen. Sie sorgt dafür, dass diesen Ersuchen Folge geleistet wird.
S. 28 - Artikel 62 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Das Das Ersuchen Anklagers oder der Beschluss Gerichts, der sich auf eine Zwangsmassnahme bezieht, für die allein ein Untersuchungsrichter zustandig ist, wird vom Untersuchungsrichter Gerichtsbezirks Orts, an dem die Maßnahme durchgeführt werden muss, vollstreckt."
3 Paragraph 4 Absatz 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Unter Einhaltung Verhaltnismassigkeitsprinzips können gleichzeitig oder nacheinander gewöhnliche und besondere Schutzmaßnahmen wärme werden."
4 In § 4 Absatz 3 und Absatz 4 sieben Absatze zwischen werden mit folgendem zum eingefugt: "In Abweichung von Artikel 106, Strafprozessgesetzbuches kann einem soweit Zeugen und seinen Angehörigen durch einen Beschluss der Zentralbehorde nach Konsultierung des Präsidenten der Zeugenschutzkommission eine Identitatsanderung wärme werden.
"Es liegt keine Straftat vor, wenn im Rahmen der Absatze bis 4 9 vorliegenden Paragraphen absolut notwendige Taten begangen werden, um den Schutz Zeugen zu gewährleisten."
5 In § 4 Absatz 4 der Absatz 11 wird, werden die Wörter "im vorhergehenden Absatz" durch die Wörter "in Absatz 1" ersetzt.
Diese Person kann an das Gericht ubergeben werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 Die Person gibt aus freien Stucken in Kenntnis der können ihre Zustimmung zur Übergabe und 2.
die Zentralbehorde stimmt der Übergabe an das Gericht unter den zwischen ihr und dem Gericht pfeilers Bedingungen zu.
Die Vertrag in Sachen
Untersuchungshaft sind ausgesetzt, solange der Betreffende sich nicht im Staatsgebiet befindet.
§ § 7 7 Auf Ersuchen des Gerichts genehmigt die Zentralbehorde im Rahmen der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens die Beförderung jeder in einem anderen Staat inhaftierten Person durch belgisches Staatsgebiet bis zum Sitz of the Court.
Der Hafttitel des.. wird während der für seine molto notwendigen Zeit auf belgischem Staatsgebiet wirksam."
S. 29 In Titel V desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird ein Kapitel III mit der Uberschrift: "Strafvollstreckung" eingefugt.
30 - In Kapitel III, eingefugt durch Artikel 29, wird ein Artikel 63A mit folgendem zum eingefugt: "art.
63A - § 1 - Sofern Belgien ein bilateral Abkommen über die Strafvollstreckung mit dem Gericht abgeschlossen hat, ist die Gefangnisstrafe ist und sofort in Belgium vollstreckbar.
§ § 2 2 Binnen vierundzwanzig Stunden, nachdem die uberfuhrte Person in der ihr bei Strafanstalt jedermanns ist, erscheint sie vor dem Prokurator of the Königs beim Gericht Erster Instanz of the Gerichtsbezirks of the Inhaftierungsorts. Der Prokurator des Königs befragt sie über ihre Identität, erstellt darüber ein Protokoll und Zimmer auf der Grundlage des Originals oder einer Ausfertigung des Urteils des Gerichts die has Inhaftierung of Verurteilten year.
§ § 3 3 Die Verfahren zur vorzeitigen Freilassung ausschliesslich durch das status of Gerichts geregelt werden. Die vom Gericht getroffenen sind in Belgien der vollstreckbar Entscheidungen.
§ § 5 5 Sollten medizinische Grunde eine vorzeitige Freilassung biomasse machen, teilt die Zentralbehorde das dem Gericht, das zustandig ist über eine solche Freilassung zu Sie allein, so bald wie möglich mit.
§ § 6 6 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Schuldspruchs the Strafspruchs des Gerichts oder, die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und ihre Anwendung unterliegen dem status des Gerichts sowie dem zwischen Belgien und diesem Gericht dass bilateralen Abkommen über die Strafvollstreckung."
S. 31 - In dasselbe Kapitel III wird ein Artikel 63B mit folgendem zum eingefugt: "art. 63B - Belgien vollstreckt Einziehungsmassnahmen, die das Gericht hat, unbeschadet der Rechte Dritter gutglaubiger angeordnet. Wenn das Gericht Belgien um die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung ersucht, erklärt das Korrektionalgericht des Gerichtsbezirks, wo die einzuziehenden Guter sich befinden, diese Entscheidung für vollstreckbar, nachdem es die Staatsanwaltschaft und die verurteilte Person oder ihren Beistand angehort hat. Ist es unmöglich, eine angeordnete Einziehung durchzuführen, werden, unbeschadet der Rechte Dritter gutglaubiger, in Artikel 43bis Absatz 2 of the erwahnte Maßnahmen zur Einziehung Betrags Oktober gleichwertigen eines Strafgesetzbuches. Eigentum oder die Kraftwerken aus dem Verkauf von unbeweglichem oder gegebenenfalls dem Verkauf anderen Eigentums Eigentum, die durch die Vollstreckung eines Urteils des Gerichts erlangt worden sind, werden über die Zentralbehorde dem Gericht übertragen."
S. 32 - Artikel 64 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2.
Der Artikel wird durch zwei Gedankenstriche mit folgendem Erläßt ergänzt: "-"Zentralbehörde": die Behörde, die für die Zusammenarbeit zwischen Belgien und den ausserordentlichen Kammern zustandig ist, das heißt die Dienststelle für humanitäres Völkerrecht innerhalb Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz, die durch den Königlichen Erlass vom 17." "September 2005 zur Britische einer Dienststelle für humanitäres Völkerrecht bestimmt wurde,-'Staatsanwaltschaft': der Foderalprokurator."
33 - Artikel 66 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wie folgt ersetzt wird: "art.
66 § 1-1-Die Die Zentralbehorde ist dafür zustandig, die Ersuchen der ausserordentlichen Kammern entgegenzunehmen, den ausserordentlichen Kammern die Zusammenarbeitsersuchen der zuständigen Behörden zu ubermitteln und den ausserordentlichen Kammern jegliche Information gerichtlicher Art belgischen, die in den Zustandigkeitsbereich der ausserordentlichen Kammern fallen konnte, mitzuteilen. Sie sorgt dafür, dass diesen Ersuchen Folge geleistet wird.
§ § 2 2 Die Ersuchen der ausserordentlichen Kammern werden über praktischer Medium, das eine schriftliche recording hinterlasst, an die Zentralbehorde gerichtet. Sie müssen in einer der Amtssprachen Belgiens vorgesehen sein; Andernfalls muß ihnen eine beglaubigte Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt breast.
§ § 3 3 Die zuständigen Behörden können die ausserordentlichen Kammern um Zusammenarbeit ersuchen belgischen. Die Ersuchen werden über die Zentralbehorde übermittelt. Die Behörden müssen die Bedingungen z, die die ausserordentlichen Kammern year belgischen die Erledigung knupfen Ersuchens. "Sind die Begrundungsunterlagen nicht in einer der Arbeitssprachen der ausserordentlichen Kammern vorgesehen sind sie mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen zu versehen."
S. 34 - Artikel 68 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Das Das Ersuchen Anklagers oder Untersuchungsrichters oder der Beschluss der ausserordentlichen Kammern, der sich auf eine Zwangsmassnahme bezieht, für die allein ein Untersuchungsrichter zustandig ist, wird vom Untersuchungsrichter Gerichtsbezirks Orts, an dem die Maßnahme durchgeführt werden muss, vollstreckt."
2 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3 - Durchsuchungen und Beschlagnahmen, um die die ausserordentlichen Kammern ersuchen, werden nach belgischem Recht durchgeführt, ohne dass das Ersuchen für vollstreckbar erklärt werden muss. Bevor die Schriftstucke den ausserordentlichen Kammern übermittelt werden, befindet die Ratskammer des Gerichts Erster Instanz des Bezirks, wo die Schriftstucke hinterlegt worden sind, binnen fünf Tagen, nachdem die know bei ihr all gemacht worden ist, über die Ubermittlung der Schriftstucke an die ausserordentlichen Kammern und entscheidet gegebenenfalls über die Beschwerde von Drittinhabern oder Freiheit auf die eingezogene know erhebenden Dritten die vorher per Einschreiben von der Kanzlei der Ratskammer geladen worden sind. "Sie darüber befindet in letzter Instanz und ohne Möglichkeit des Dritteinspruchs."
5 In § 4 Absatz 2,.
der Absatz 9 wird, werden die Wörter "im vorhergehenden Absatz" durch die Wörter "in Absatz 1" ersetzt.
6 der Artikel wird durch die Paragraphen 5A 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 5 - Jede Person, die in Belgien inhaftiert ist, kann auf Ersuchen der ausserordentlichen Kammern zum Zweck der Identifizierung der Vernehmung oder einer Form der Rechtshilfe zeitweilig year sonstigen die Kammern ubergeben werden."
Diese Person kann an das Gericht ubergeben werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1 Die Person gibt aus freien Stucken in Kenntnis der können ihre Zustimmung zur Übergabe und 2. die Zentralbehorde stimmt der Übergabe an die ausserordentlichen Kammern unter den zwischen ihr und den ausserordentlichen Kammern pfeilers Bedingungen zu.
Die Übergabe von Inhaftierten wird von der Zentralbehorde zeitweilige in Zusammenarbeit mit dem clerk und den Behörden des Gaststaates der ausserordentlichen Kammern organisiert.
§ § 6 6 Auf Ersuchen der ausserordentlichen Kammern genehmigt die Zentralbehorde die Beförderung jeder von einem anderen Staat year die ausserordentlichen Kammern uberstellten Person durch das belgische Hoheitsgebiet, soweit die Durchbeforderung die Uberstellung nicht verzogert oder behindert.
Kommt es zu einer unvorhergesehenen intermediate auf belgischem Verbrechen, kann ein Durchbeforderungsersuchen von den ausserordentlichen Kammern die werden. Die beforderte Person wird so lange in Haft gehalten, bis das Durchbeforderungsersuchen und die Durchbeforderung erfolgt ist jedermanns. Die Haft darf jedoch ab der unvorhergesehenen intermediate sechsundneunzig Stunden nicht uberschreiten, es sei denn, das geht innerhalb dieser Frist ein Ersuchen.
§ § 7 7 Auf Ersuchen der ausserordentlichen Kammern genehmigt die Zentralbehorde im Rahmen der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens die Beförderung jeder in einem anderen Staat inhaftierten Person durch belgisches Staatsgebiet bis zum Sitz der ausserordentlichen Kammern. Der Hafttitel des.. wird während der für seine molto notwendigen Zeit auf belgischem Staatsgebiet wirksam."
S. 35 - In Titel VI desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 1. Juli 2006, wird ein Kapitel III mit der Uberschrift: "Strafvollstreckung" eingefugt.
36 - In Kapitel III, eingefugt durch Artikel 35, wird ein Artikel 69A mit folgendem zum eingefugt: "art.
69A - Belgien vollstreckt Einziehungsmassnahmen, die die ausserordentlichen Kammern angeordnet haben, unbeschadet der Rechte Dritter gutglaubiger. Wenn die ausserordentlichen Kammern Belgien um die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung politikbereiche, erklärt das Korrektionalgericht des Gerichtsbezirks, wo die einzuziehenden Guter sich befinden, diese Entscheidung für vollstreckbar, nachdem es die Staatsanwaltschaft und die verurteilte Person oder ihren Beistand angehort hat. Ist es unmöglich, eine angeordnete Einziehung durchzuführen, können, unbeschadet der Rechte gutglaubiger Dritter, in Artikel 43bis Absatz 2 of Strafgesetzbuches erwahnte Maßnahmen zur Einziehung eines gleichwertigen vom Korrektionalgericht des Orts Betrags, wo sich die Guter, die die Einziehung bezieht sich auf, befinden, angeordnet werden. Eigentum oder die Kraftwerken aus dem Verkauf von unbeweglichem oder gegebenenfalls dem Verkauf anderen Eigentums Eigentum, die durch die Vollstreckung eines Urteils der ausserordentlichen Kammern erlangt worden sind, über die Zentralbehorde den ausserordentlichen Kammern übertragen werden."
S. 37 - In dasselbe Gesetz wird ein Titel VIbis mit der Uberschrift "Zusammenarbeit mit dem Sondergericht für den Libanon" eingefugt.
S. 38 In Titel VIbis, eingefugt durch Artikel 37, wird ein Kapitel I mit der Uberschrift 'Allgemeines' eingefugt.
S. 39 In Kapitel I, eingefugt durch Artikel 38, wird ein Artikel 70 mit folgendem zum eingefugt: "art. 70 - Für die Anwendung von Titel VIbis vorliegenden Gesetzes ist zu verstehen unter:-"Gericht": das Sondergericht für den Libanon, das gegründet wurde am kraft 6. Februar 2007 zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung Libanon geschlossenen internationalen Abkommens, das aus der vom hostilities der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 1664 (2006) vom 29. März 2006 entstanden ist,-'Status': das status of the Sondergerichts für den Libanon, das der vom hostilities der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 1757 (2007) vom 30. May 2007 ist beigefügt-"Ankläger": der Anklager Gerichts sowie jede Person, die von ihm beauftragt wurde oder im Rahmen Amtes, das er rambling, unter statute aufgrund seiner Amtsgewalt tätig ist,-"Zentralbehörde": die Behörde, die für die Zusammenarbeit zwischen Belgien und dem Sondergericht für den Libanon zustandig ist, das heißt die Dienststelle für humanitäres Völkerrecht the Foderalen öffentlichen Dienstes Justiz innerhalb die durch den Königlichen Erlass vom 17. "September 2005 zur Britische einer Dienststelle für humanitäres Völkerrecht bestimmt wurde,-'Staatsanwaltschaft': der Foderalprokurator."
S. 40 - In dasselbe Kapitel I wird ein Artikel 71 mit folgendem zum eingefugt: "art. 71 Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes kann Belgien den Zusammenarbeitsersuchen des Gerichts Folge leisten."
S. 41 - In dasselbe Kapitel I wird ein Artikel 72 mit folgendem zum eingefugt: "art. 72. § 1-1-Die Die Zentralbehorde ist dafür zustandig, die Ersuchen des Gerichts entgegenzunehmen, dem Gericht die Zusammenarbeitsersuchen der zuständigen Behörden zu ubermitteln und dem Gericht jegliche Information gerichtlicher Art belgischen, die in den Zustandigkeitsbereich des Gerichts fallen konnte, mitzuteilen. Sie sorgt dafür, dass diesen Ersuchen Folge geleistet wird.
§ § 2 2 Die Ersuchen des Gerichts werden über praktischer Medium, das eine schriftliche recording hinterlasst an die Zentralbehorde gerichtet.
Sie müssen in einer der Amtssprachen Belgiens vorgesehen sein; andernfallls muß ihnen eine beglaubigte Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt breast.
§ § 3 3 Die Gerichtsbehorden können das Gericht um Zusammenarbeit ersuchen belgischen. Die Ersuchen werden über die Zentralbehorde übermittelt.
Die belgischen Behörden müssen die Bedingungen z, die das Gericht an die Erledigung knupft Ersuchens. "Sind die Begrundungsunterlagen nicht in einer der Gerichts vorgesehen, sind sie Arbeitssprachen mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen zu versehen."
S. 42 - In dasselbe Kapitel I wird ein Artikel 73 mit folgendem zum eingefugt: "art. "73 Die zuständigen Behörden sichern dem Gericht in allen Verfahren, die sich aus einem Zusammenarbeitsersuchen of court, dem die Zentralbehorde Folge zu leisten beschlossen hat, ergeben, voll und ganz ihre gerichtliche Zusammenarbeit zu."
S. 43 In Titel VIbis, eingefugt durch Artikel 37, wird ein Kapitel II mit der Uberschrift "Rechtshilfe" eingefugt.
S. 44 - In Kapitel II, eingefugt durch Artikel 43, wird ein Artikel 74 mit folgendem zum eingefugt: "art. 74 § 1-Ersuchen des Anklagers oder Einführung des Gerichts zur Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Sammlung und Beibringung von Daten, die insbesondere die Feststellung der Identität und die Fahndung nach Personen, die Sammlung von Aussagen, die Beibringung von Beweisen und die Zusendung von Unterlagen betreffen und für die ist oder für eine Leuk Prozessfuhrung erforderlich sind, werden nach dem in den belgischen Rechtsvorschriften Durchführung Verfahren und auf die im Ersuchen beschriebene Weise , es sei denn, diese Rechtsvorschriften verbieten es, erledigen.
§ § 2 2 Das Ersuchen des Anklagers oder der Beschluss Gerichts, der sich auf eine Zwangsmassnahme bezieht, für die allein ein Untersuchungsrichter zustandig ist, wird vom Untersuchungsrichter Gerichtsbezirks ORT, an dem die Maßnahme durchgeführt werden muss, vollstreckt.
Werden jedoch territorial Vollstreckungsmassnahmen beantragt die Staatsanwaltschaft einen der kann mehrere zuständigen Richter mit der Vollstreckung der beauftragen Massnahmenpakets Ausgestellt.
§ § 3 3 Durchsuchungen und Beschlagnahmen, um die das Gericht ersucht, werden nach belgischem Recht durchgeführt, ohne dass das Ersuchen für vollstreckbar erklärt werden muss. Bevor die Schriftstucke dem Gericht übermittelt werden, befindet die Ratskammer des Gerichts Erster Instanz des Bezirks, wo die Schriftstucke hinterlegt worden sind, binnen fünf Tagen, nachdem die know bei ihr all gemacht worden ist, über die Ubermittlung der Schriftstucke an das Gericht und entscheidet gegebenenfalls über die Beschwerde von Drittinhabern oder Freiheit auf die eingezogene know erhebenden Dritten die vorher per Einschreiben von der Kanzlei der Ratskammer geladen worden sind. Sie darüber befindet in letzter Instanz und ohne Möglichkeit of the Dritteinspruchs.
§ § 4 4 Wenn das Gericht einer Person die Rechtsstellung eines soweit Zeugen verleiht und Belgien darum ersucht, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu dieser Person zu ergreifen Detaillierter, entscheidet die Zentralbehorde, nachdem sie den Präsidenten der durch Artikel 103 of the Strafprozessgesetzbuches eingerichteten Zeugenschutzkommission person hat, welche in der Artikel 104 desselben Gesetzbuches mentioned Maßnahmen zu Detaillierter dieser Person Oktober werden müssen. Unabhängig von den Maßnahmen, die Zeugen Oktober soweit Detaillierter zu werden, kann die Zentralbehorde, wenn sie es für biomasse judged, ebenfalls zu Detaillierter der Angehörigen dieser Person in Artikel 104 erwahnte Schutzmaßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen werden auf die gleiche Weise wie die Maßnahmen zu Detaillierter eines gefährdeten Zeugen, eines Mitglieds seiner Familie
oder eines anderen Verwandten, wie in Artikel 102 desselben Gesetzbuches UN, durchgeführt. Unter Einhaltung können gleichzeitig oder nacheinander gewöhnliche und besondere Schutzmaßnahmen wärme werden Verhaltnismassigkeitsprinzips.
In Abweichung von Artikel 106 Strafprozessgesetzbuches kann einem soweit Zeugen und seinen Angehörigen durch einen Beschluss der Zentralbehorde nach Konsultierung des Präsidenten der Zeugenschutzkommission eine Identitatsanderung wärme werden.
ES liegt keine Straftat vor, wenn im Rahmen der Absatze bis 2 7 of the vorliegenden Paragraphen absolut notwendige Taten begangen werden, um den Schutz Zeugen zu gewährleisten.
Wenn das Gericht in einer Absatz 1 mentioned Person die Rechtsstellung eines soweit Zeugen entzieht entscheidet die Zentralbehorde, ob die Maßnahmen zu Detaillierter dieser Person oder zu Detaillierter der anderen Personen aufrechterhalten werden müssen.
§ § 5 5 Jede Person, die in Belgien inhaftiert ist, kann auf Ersuchen des Gerichts zum Zweck der Identifizierung der Vernehmung oder einer Form der Rechtshilfe zeitweilig year sonstigen das Gericht ubergeben werden.
S. 45 - In dasselbe Kapitel II wird ein Artikel 75 mit folgendem zum eingefugt: "art.
75 - Die richtlinie Gerichtsbehorde, bei der die know all gemacht worden ist, setzt das Gericht vom Datum und vom Ort der Durchführung der Maßnahme remain in Kenntnis. Der Anklager oder der ersuchende Richter sind beauftragt, die Durchführung beizuwohnen."
S. 46 - In Titel VIbis, eingefugt durch Artikel 37, wird ein Kapitel III mit der Uberschrift "Und Überführung Festnahme" eingefugt.
S. 47 - In Kapitel III, eingefugt durch Artikel 46, wird ein Artikel 76 mit folgendem zum eingefugt: "art. 76 § 1-1-Ein Ein vom Gericht erlassener bei gegen eine Person, die sich auf belgischem Staatsgebiet befindet, wird von der Ratskammer des Wohnorts dieser Person oder of Orts, in dem sie wurde für vollstreckbar erklärt angetroffen.
Die Ratskammer skal, ob die für die Festnahme erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden sind und ob kein Irrtum in der Person vorliegt.
Binnen vierundzwanzig Stunden nach dem Beschluss der Ratskammer, mit dem Behörden wird, den bei des Gerichts für vollstreckbar zu erklären kann die Staatsanwaltschaft bei der Anklagekammer gegen diese Entscheidung Berufung einlegen. Die Anklagekammer befindet darüber binnen acht Tagen. Der Entscheid ist vollstreckbar.
Binnen vierundzwanzig Stunden nach der Freiheitsentziehung wird der festgenommenen Person die Entscheidung, durch die der Gerichts für vollstreckbar erklärt wird bei, zugestellt. Die festgenommene Person verfügt über eine Frist von vierundzwanzig Stunden ab der Zustellung, um bei der Anklagekammer Wäre einzureichen. Diese Beschwerde ist durch eine Erklärung bei der Kanzlei des Korrektionalgerichts oder durch eine Erklärung der festgenommenen beim Direktor der Untersuchungshaftanstalt oder bei seinem Vertreter einzureichen Person.
Die Anklagekammer hört die Staatsanwaltschaft, die festgenommene und ihren Beistand year Person und befindet spätestens binnen fünfzehn Tagen nach Einreichung der Beschwerde darüber. Der Entscheid ist vollstreckbar. Die festgenommene Person bleibt in Haft, bis die Anklagekammer über die know befunden hat.
Gegen die von der Anklagekammer getroffene Entscheidung kann keine Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
Die Uberstellung der festgenommenen Person kann erst erfolgen, wenn die Entscheidung, durch die das Festnahme-und Uberstellungsersuchen für vollstreckbar erklärt wird geworden ist definitiv.
Wenn der bei Gerichts definitiv für vollstreckbar erklärt worden ist, muß die Überführung der festgenommenen Person binnen drei Monaten erfolgen.
§ § 2 2 Die festgenommene Person hat das Recht, mittels eines Antrags bei der Anklagekammer ihre vorläufige Freilassung in Erwartung ihrer Uberstellung zu beantragen.
Die Anklagekammer ist nicht dazu beauftragt, zu prüfen, ob das Gericht bei ordnungsgemäß erlassen hat den.
in Ermangelung einer Entscheidung binnen dieser Frist wird die Person freigelassen.
48 - In dasselbe Kapitel III wird ein Artikel 77 mit folgendem zum eingefugt: "art. 77 Unter Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten uberfuhrt die Regierung die festgenommene Person Gemäß der Ordnung des Gerichts."
49 In Titel VIbis, eingefugt durch Artikel 37, wird ein Kapitel IV mit der Uberschrift "Strafvollstreckung" eingefugt.
S. 50 - In Kapitel IV, eingefugt durch Artikel 49, wird ein Artikel 78 mit folgendem zum eingefugt: "art. 78 § 1 - Sofern Belgien ein bilateral Abkommen über die Strafvollstreckung mit dem Gericht abgeschlossen hat, ist die Gefangnisstrafe ist und sofort in Belgium vollstreckbar.
3 - Die Verfahren zur vorzeitigen Freilassung ausschliesslich durch das status of Gerichts geregelt werden. Die vom Gericht getroffenen sind in Belgien der vollstreckbar Entscheidungen.
"§ § 6 6 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder Schuldspruchs hinsichtlich des Strafspruchs des Gerichts, die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und ihre Anwendung unterliegen dem status dieses Gerichts sowie dem zwischen Belgien und diesem Gericht dass bilateralen Abkommen über die Strafvollstreckung."
S. 51 - In Kapitel IV wird ein Artikel 79 dasselbe mit folgendem zum eingefugt: "art. 79 - Belgien vollstreckt Einziehungsmassnahmen, die das Gericht hat, unbeschadet der Rechte Dritter gutglaubiger angeordnet. Wenn das Gericht Belgien um die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung ersucht, erklärt das Korrektionalgericht des Gerichtsbezirks, wo die einzuziehenden Guter sich befinden, diese Entscheidung für vollstreckbar, nachdem es die Staatsanwaltschaft und die verurteilte Person oder ihren Beistand angehort hat. Ist es unmöglich, eine angeordnete Einziehung durchzuführen, werden, unbeschadet der Rechte Dritter gutglaubiger, in Artikel 43bis Absatz 2 of the erwahnte Maßnahmen zur Einziehung Betrags Oktober gleichwertigen eines Strafgesetzbuches. Eigentum oder die Kraftwerken aus dem Verkauf von unbeweglichem oder gegebenenfalls dem Verkauf anderen Eigentums Eigentum, die durch die Vollstreckung eines Urteils des Gerichts erlangt worden sind, werden über die Zentralbehorde dem Gericht übertragen."
S. 52 - Der heutige Artikel 70 desselben Gesetzes wird zu Artikel 80 umnummeriert.
KAPITEL 3 - s. Strafprozessgesetzbuches Abänderung 53 - Artikel 90b § 2 Nr. 1a of the Strafprozessgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Januar 1999 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 5. August 2003, wird folgende Wörter ergänzt durch: "und Artikel des Gesetzes vom 29 41. März 2004 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und den internationalen Strafgerichten."
KAPITEL 4 - will s. 54 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

References: § 4
 § 4
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4

§ 6
 § 6
 § 1
 § 7
 § 4
in fine
 § 1
 § 7
 § 7
 § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 6
 § 7
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
in fine
 § 2

§ 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 1
 § 4
 § 4
 § 7
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 2
 § 1
 § 6
 § 2