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Timestamp: 2020-07-02 13:42:06+00:00

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Eingetragene Lebenspartnerschaft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Eingetragene Lebenspartnerschaft
Steuerklassen / 4.1 Abruf und Anwendung der ELStAM
Der Arbeitgeber muss die für die Lohnsteuerberechnung erforderlichen persönlichen Besteuerungsmerkmale, also insbesondere die Steuerklasse seiner Arbeitnehmer aus der ELStAM-Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) abrufen und anwenden. Zum Abruf der ELStAM muss sich der Arbeitgeber bei der Finanzverwaltung einmalig über das ElsterOnline-Portal registrieren. ELStAM-A...mehr
Bewertung lohn- und einkommensteuerrechtlicher Freibeträge / 3.3 Schädliche Haushaltsgemeinschaft
Ist in der Wohnung des Arbeitnehmers mit Ausnahme der genannten Kinder eine weitere volljährige Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet, gilt eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft. Die Vermutung, dass der gemeinsame melderechtliche Wohnsitz auch ein gemeinsames Wirtschaften zur Folge hat, kann im Einzelfall jedoch widerlegt werden, z....mehr
FF 06/2020, Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 6 GG / 11. Transsexuellengesetz
Zu dem "Wandel des Eheverständnisses hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes vom 17.7.2009 (BGBl I, S. 1978) mit beigetragen", heißt es in dem vorerwähnten Entwurf des Eheöffnungsgesetzes, indem er, der Gesetzgeber, die Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2008 zum Anlass genommen habe, durch Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG bereits gleich...mehr
Der Leistungsanspruch ist auf Personen beschränkt, die zum Zeitpunkt der einzelnen Leistungen in rechtsgültiger Ehe miteinander verheiratet sind. Hinweis Nicht eheliche Lebensgemeinschaft Versicherte Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sind vom Leistungsanspruch ausgeschlossen. Die gesetzlichen Grundlagen sind verfassungskonform. Die Grundsätze sind auch auf die e...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 15 Angehörige / 2.4.3 Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner (Nr. 6)
Rz. 17 Schwager und Schwägerin sind die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie. Das sind die Ehegatten und die Lebenspartner früher in eingetragener Lebenspartnerschaft der Geschwister sowie die Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner. Die Angehörigeneigenschaft bleibt nach Abs. 2 Nr. 1 auch dann erhalten, wenn die verbindende Ehe nicht mehr besteht. Das Gleich...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 15 Angehörige / 2.5 Pflegeeltern und Pflegekinder (Nr. 9)
Rz. 19 Die Begriffe Pflegeeltern und Pflegekinder dienen dem Ziel der Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen. Da der Pflegekinder- bzw. -elternbegriff im Rahmen des Angehörigenbegriffs in § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO für das Steuerrecht allgemein umschrieben ist, muss er für alle steuerlichen Vorschriften herangezogen werden, die den Begriff verwenden und selbst keine Abweichunge...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.2.2 Vergleichsentgelt (§ 5 TVÜ)
Die Bildung eines Vergleichsentgelts gem. § 5 ist der 2. Schritt der Überleitung in den TVöD. Soweit Abs. 1 auf die "erhaltenen" Bezüge abstellt, folgt daraus nicht, dass in Fällen, in denen dem Beschäftigten im Monat vor seiner Überleitung nicht der ihm zustehende ungekürzte Ortszuschlag der Stufe 2, sondern eine niedrigere Stufe gezahlt worden ist, das Vergleichsentgelt nur...mehr
Sommer, SGB V § 27a Künstliche Befruchtung / 2 Rechtspraxis
Rz. 5 Leistungen nach § 27 gehen grundsätzlich denen nach § 27a vor. Erst wenn Behandlungsmaßnahmen nach § 27 keinen Erfolg gebracht haben, kommen die nach § 27a in Betracht. Abs. 1 regelt abschließend die Leistungsvoraussetzungen, die – abgesehen von Abs. 2 – kumulativ erfüllt sein müssen. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass zu Lasten der gesetzlichen Krankenversiche...mehr
Zunächst fordert der Antrag die Feststellung, dass Familie überall dort sei, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Unklar bleibt insoweit, inwiefern damit der Familienbegriff und insbesondere mit welchen rechtlichen Auswirkungen definiert werden soll. Bestimmte Konstellationen des Zusammenlebens sieht der Antrag nicht vor. Es wird ledigl...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.4.2 Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
Rz. 244 Abs. 3 Nr. 3 definiert den berechtigten Kreis der Partner erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in der Bedarfsgemeinschaft. Partner kann der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte nach rechtswirksamer Eheschließung (Nr. 3 Buchst. a), die nicht mit einem Partner unter 16 Jahren möglich ist (§ 1303 Satz 1 BGB), der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner (Nr. 3 Buchst....mehr
Seit dem 5. Änderungstarifvertrag zum ATV/ATV-K vom 30.5.2011 ist in der Zusatzversorgung die Hinterbliebenenversorgung auch für eingetragene Lebenspartner geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 BvR 1164/07), der am 22.10.2009 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnern bei de...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 7 Schenkungen unter Leb ... / 12 Vereinbarungen der Gütergemeinschaft (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)
Rz. 410 Zivilrechtlich ist die Vereinbarung der Gütergemeinschaft keine Schenkung i. S. d. §§ 516ff. BGB. Deshalb erscheint es auch bedenklich, die Bereicherung, die ein Ehegatte oder Lebenspartner (gemäß § 7 LPartG sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das ErbStRG v. 24.12.2008 bei Vereinbarungen der Gütergemeinschaft erfährt, unter den allgemeinen Tatb...mehr
Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis Dr. Christof Münch (Hrsg.) C.H. Beck, 3. Aufl. 2020, 1557 Seiten, 219 EUR ISBN 978-3-406-73865-4 Der Herausgeber legt – zusammen mit 19 weiteren, teilweise sehr renommierten Autoren – die dritte Auflage seines familienrechtlich bereits bekannten und bewährten Handbuchs vor. Der Kreis der Autoren ist, von einer Ausnahme abgesehen ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / eb) Begünstigte Empfänger der Versorgungsleistungen
Rn. 566 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Im Gegensatz zum Vermögensübernehmer ist der Kreis der begünstigten Empfänger der Versorgungsleistungen kleiner. Hierzu gehören grundsätzlich nur Personen, die dem sog Generationennachfolgeverbund angehören (kritisch hierzu Kulosa in H/H/R, § 10 EStG Rz 252). Neben dem Vermögensübergeber selbst zählt die FinVerw gesetzlich erb- und pflichtt...mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 1 Auszugleichende Anrechte (§ 2 VersAusglG)
Nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sind auch Anrechte im Sinne des BetrAVG auszugleichen, unabhängig davon, ob sie als Kapitaleinmalzahlung oder laufende Leistung geschuldet sind. Anrechte auf betriebliche Altersvorsorge (bAV), auf die das BetrAVG keine Anwendung findet (z. B. bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern), fallen nur in den Anwendungsber...mehr
bAV: Versorgungsausgleich / 8 Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs
Ausgleichszahlungen, die zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung bzw. nach der Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an den Versorgungsberechtigten geleistet werden, sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Die Berücksichtigung setzt einen Antrag des Ausgleichsverpflichteten sowie die Zustimmung des Ausgleichsberechtigten voraus, bei dem eine ...mehr
Kernstück eines Leistungsplans ist oft die Altersrente. Dabei wurde im Regelfall das 65. Lebensjahr als normale Altersgrenze angesehen. Häufig umfasst eine betriebliche Versorgung auch eine Invalidenrente, wobei weitgehend auf den Eintritt von Berufsunfähigkeit (nicht nur Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung) abgestellt werden kann. Ein weiterer wes...mehr
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 2.4 Familienstand (Zeile 6)
In der Zeile 6 ist der jeweilige Familienstand zu erfassen: ledig, verheiratet bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft, verwitwet/eingetragener Lebenspartner verstorben oder geschieden bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben. Aufzuführen ist auch der Sterbeort des verstorbenen Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners.mehr
Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 10.2 Darlehensvertrag
Die Gewährung von Darlehen unter nahen Angehörigen ist in Zeiten von Rating und Basel III eine Alternative für den Gründer, wenn andererseits der verwandte Darlehensgeber mittelfristig nicht auf den Darlehensbetrag angewiesen ist. Wie alle Verträge mit Familienangehörigen werden auch Darlehensverträge vom Finanzamt gerne überprüft. Zu den nahen Angehörigen (§ 15 AO) zählen Eh...mehr

References: Art. 6
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 5
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 7
 § 7
 § 7
 § 10
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