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Timestamp: 2016-10-25 08:26:12+00:00

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106 V 9323. Urteil vom 2. Mai 1980 i.S. Schweizerische Schwerh�rigen-Schule Landenhof gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung
Art. 203 RAVS et 89 RAI. Il est possible d'interjeter directement un recours de droit administratif contre les d�cisions de l'Office f�d�ral des assurances sociales concernant les subventions pour frais d'exploitation au sens de l'art. 73 al. 2 LAI (consid. 1b). Art. 107 al. 3 OJ et art. 38 PA. La d�cision munie d'une indication inexacte des voies de droit n'est pas d'embl�e nulle; elle ne peut �tre attaqu�e en justice que pendant un d�lai raisonnable (consid. 2). Art. 72-75 LAI. - Les subventions aux institutions selon ces dispositions ne sont pas des prestations d'assurance au sens de l'art. 132 OJ (consid. 3). - Malgr� le terme utilis� � l'art. 73 al. 2 LAI ("peut"), il existe en principe, suivant l'art. 105 RAI, un droit � des subventions pour frais d'exploitation (consid. 1a). - Montant des subventions pour frais d'exploitation, s'agissant d'une �cole sp�ciale qui compte des �l�ves invalides et non invalides (consid. 4). Faits � partir de page 94
A.- Die Schweizerische Schwerh�rigen-Schule Landenhof (nachfolgend Schule genannt) f�hrte 1970 definitiv eine Bezirksschulstufe ein, in welcher sie gutbegabten h�rgesch�digten Kindern eine progymnasiale Ausbildung bietet. Mit Zustimmung BGE 106 V 93 S. 95des Erziehungsdepartements des Kantons Aargau nahm sie erstmals im Schuljahr 1974/75 versuchsweise vier guth�rende Sch�ler in diese Bezirksschulstufe auf. Da die Erfahrungen positiv verliefen, wurde in der Folge die Anzahl solcher Sch�ler erh�ht. Im Maximum kamen 19 guth�rende auf 16 schwerh�rige Sch�ler (Schuljahr 1977/78).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung er�ffnete der Schule mit Verf�gung vom 14. Juli 1977, die Voraussetzungen f�r die Zusprechung eines Betriebsbeitrages f�r das Rechnungsjahr 1976 seien erf�llt und der Beitrag werde auf Fr. 1'091'214.-- festgesetzt. Mit einer weiteren Verf�gung vom 19. September 1978 gew�hrte das Bundesamt sodann f�r das Rechnungsjahr 1977 einen solchen Beitrag in der H�he von Fr. 1'141'122.--. Keine der beiden Verf�gungen war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Bei der Berechnung dieser Beitr�ge trug das Bundesamt dem Umstand Rechnung, dass die guth�renden Sch�ler die Schule nur als Externe besuchten, und schied daher die Kosten der Schule, unter Ausschluss der Kosten des Internates, anteilsm�ssig aus. Die f�r die guth�renden Sch�ler in Abzug gebrachten Aufwendungen betrugen 1976 Fr. 115'908.-- und 1977 Fr. 157'192.--. Diese K�rzungen hatten zur Folge, dass das Erziehungsdepartement des Kantons Aargau die kantonalen Betriebsbeitr�ge pro 1976 um Fr. 57'530.-- und pro 1977 um Fr. 50'028.-- reduzierte. Mit einem Wiedererw�gungsgesuch vom 15. Dezember 1978 ersuchte die Schule das Bundesamt, die Betriebsbeitr�ge um die vom Kanton f�r 1976 und 1977 in Abzug gebrachten Betr�ge von zusammen Fr. 107'558.-- zu erh�hen. Mit Schreiben vom 22. Januar 1979 lehnte das Bundesamt die verlangten Nachzahlungen ab.
B.- Am 22. Februar 1979 reichte die Schule beim Eidgen�ssischen Departement des Innern (EDI) Beschwerde ein und beantragte, die Verf�gung vom 19. September 1978 sei aufzuheben, soweit sie eine K�rzung des Betriebsbeitrages von Fr. 107'558.-- enthalte. Nachdem sich das EDI anf�nglich als zust�ndig erachtet hatte, �berwies es die Beschwerde samt Akten mit Schreiben vom 10. April 1979 an das Eidg. Versicherungsgericht zur Behandlung.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung h�lt das Eidg. Versicherungsgericht zur Behandlung der Beschwerde ebenfalls als zust�ndig und vertritt in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 1979 die Auffassung, die Beschwerde sei mangels Rechtsmittelbelehrung BGE 106 V 93 S. 96als rechtzeitig zu betrachten. Im �brigen beantragt es die Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel berichtigt die Schule ihren Antrag dahin, dass die geforderte Summe auch die Verf�gung vom 14. Juli 1977 betreffe. Hinsichtlich der Zust�ndigkeitsfrage schliesst sie sich der Auffassung des Bundesamtes an.
1. Vorab stellt sich die Frage der Zust�ndigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
a) Nach Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne der Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiete der Sozialversicherung. Unzul�ssig ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. c OG gegen die Bewilligung oder Verweigerung verm�gensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Laut Art. 73 Abs. 2 lit. a IVG "kann" die Invalidenversicherung Beitr�ge gew�hren an den Betrieb von �ffentlichen und gemeinn�tzigen privaten Anstalten und Werkst�tten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchf�hren. Gest�tzt auf Art. 75 IVG hat der Bundesrat die H�he der Beitr�ge festzusetzen und kann die Gew�hrung von weiteren Voraussetzungen abh�ngig machen oder mit Auflagen verbinden. Solche Vorschriften erliess er in den Art. 105-107 IVV. Daraus ist insbesondere zu entnehmen, dass die Betriebsbeitr�ge an Eingliederungsst�tten und Anstalten f�r jeden Aufenthalts-, Schul- oder Ausbildungstag eines Versicherten gew�hrt werden (Art. 105 Abs. 2 IVV). Folglich besteht trotz der Formulierung in Art. 73 Abs. 2 lit. a IVG ("kann") grunds�tzlich ein Anspruch der Eingliederungsst�tten auf Betriebsbeitr�ge. Daher ist auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ausgeschlossen (BGE 99 Ib 421, BGE 97 I 878).
b) Gegen eine Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung ist gem�ss Art. 203 AHVV in Verbindung mit Art. 89 IVV unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Das EDI hat demnach die Sache zu Recht dem Eidg. Versicherungsgericht zur Beurteilung �berwiesen.
2. a) Gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde binnen 30 Tagen seit Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Die Bundesverwaltungsbeh�rden zu denen das Bundesamt f�r Sozialversicherung geh�rt (Art. 1 Abs. 2 lit. a VwVG), haben ihre Verf�gungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, in welcher das zul�ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist zu nennen sind (Art. 35 VwVG). Aus mangelhafter Er�ffnung einer Verf�gung darf den Parteien nach Art. 107 Abs. 3 OG und Art. 38 VwVG kein Nachteil erwachsen. Daraus hat das Eidg. Versicherungsgericht geschlossen, dass nicht jede mangelhafte Er�ffnung, insbesondere auch nicht die Er�ffnung ohne Rechtsmittelbelehrung, schlechthin nichtig ist mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen k�nnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen ist, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 98 V 278). So l�sst sich mit den Grunds�tzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt wegen mangelhafter Rechtsmittelbelehrung jederzeit an den Richter weitergezogen werden kann; vielmehr muss ein solcher Verwaltungsakt innerhalb einer vern�nftigen Frist in Frage gestellt werden (BGE 104 V 166 Erw. 3).
b) Es ist davon auszugehen, dass als Anfechtungsobjekt sowohl die Verf�gung vom 14. Juli 1977 als auch jene vom 19. September 1978 zu betrachten sind. Keine der beiden Verf�gungen wies eine Rechtsmittelbelehrung auf. Die Beschwerdef�hrerin stellte aber erst am 15. Dezember 1978 ein Wiedererw�gungsgesuch beim Bundesamt. Nach Abweisung desselben am 22. Januar 1979 reichte sie am 22. Februar 1979 die Beschwerde beim EDI ein. Aus diesem Verfahrensablauf darf BGE 106 V 93 S. 98geschlossen werden, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 19. September 1978 nach Treu und Glauben als rechtzeitig zu erachten ist. Fraglich ist hingegen, ob die Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung vom 14. Juli 1977 als gewahrt gelten kann. Die Beschwerdef�hrerin bemerkt dazu, dass sie erst nach Erhalt der Schreiben des Erziehungsdepartements vom 14. November und 5. Dezember 1978 durch die angefochtenen Verf�gungen beschwert gewesen sei, habe sie doch vorher davon ausgehen k�nnen, dass der Kanton Aargau ungeachtet der vom Bund vorgenommenen K�rzungen das Restdefizit �bernehmen werde. Dieser Argumentation k�nnte entgegengehalten werden, dass die Beschwerdef�hrerin die m�glichen Konsequenzen von Verf�gungen schon bei deren Erhalt zu bedenken hat und die Beschwerde nicht erst zu ergreifen ist, wenn die andern M�glichkeiten ausgesch�pft sind. Im Hinblick auf den Prozessausgang betreffs der Verf�gung vom 19. September 1978 kann die Frage der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung gegen die Verf�gung vom 14. Juli 1977 indes offengelassen werden.
3. Streitig sind keine Versicherungsleistungen. Unter solchen sind nach BGE 98 V 131 Leistungen der Sozialversicherung zu verstehen, �ber deren Rechtm�ssigkeit bei Eintritt des Versicherungsfalles befunden wird. Vorliegend geht es jedoch nicht um den Anspruch eines Versicherten, der bei Eintritt eines Versicherungsfalles ausgel�st wird, sondern um Leistungen, die erbracht werden, wenn die Anstalt oder Eingliederungsst�tte bestimmte Bedingungen erf�llt. Das Eidg. Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, verletzt wurde oder ob der Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden ist (Art. 104 lit. a und b OG). An die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhaltes ist es nicht gebunden, weil nicht eine Rekurskommission oder ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG entschieden hat.
4. a) Nach Art. 105 Abs. 1 IVV werden die Betriebsbeitr�ge den Anstalten und Werkst�tten, welche die Voraussetzungen von Art. 99 IVV erf�llen, gew�hrt, sofern die auf Eingliederungsmassnahmen der Versicherung entfallenden Betriebskosten nicht durch Verg�tungen gem�ss den Art. 12-20 IVG und bei Massnahmen f�r die Sonderschulung und Betreuung BGE 106 V 93 S. 99Minderj�hriger nicht durch die von der Versicherung vorausgesetzte Kostenbeteiligung der Kantone, Gemeinden und Eltern gedeckt werden. An die ungedeckten Kosten werden Beitr�ge bis zu 10 Franken f�r jeden Aufenthalts-, Schul- oder Ausbildungstag eines Versicherten gew�hrt. Bleiben dennoch ungedeckte Kosten bestehen, so gew�hrt die Versicherung einen zus�tzlichen Beitrag bis zu deren H�lfte, h�chstens aber von 15 Franken f�r jeden Tag. Bei Sonderschulen kann die Zahl der tats�chlichen Aufenthalts- oder Schultage durch einen Zuschlag erh�ht werden, insbesondere wenn aus p�dagogischen Gr�nden die Klassenbest�nde herabgesetzt werden m�ssen oder wenn ein Heim als Wocheninternat gef�hrt wird (Art. 105 Abs. 2 IVV). Die n�heren Vorschriften �ber die Voraussetzungen der Beitragsgew�hrung und �ber die Beitragsbemessung hat das Bundesamt in dem ab 1. Januar 1976 g�ltigen Kreisschreiben �ber die Betriebsbeitr�ge an Eingliederungsst�tten f�r Invalide aufgestellt. Aus diesem geht klar hervor, dass die Unterst�tzung der Invalidenversicherung in Hinsicht auf die nach Tagen ermittelten Leistungen der Schule an die Versicherten gew�hrt wird. F�r die Ermittlung des Betriebsdefizites, das Voraussetzung des Invalidenversicherungs-Beitrages bildet, werden nur "die auf die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung entfallenden anrechenbaren Aufwendungen" ber�cksichtigt (Rz 13), die Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund der Zahl der Aufenthalts-, Schul- und Ausbildungstage des Versicherten (Rz 61 ff.), wobei die Eingliederungsst�tten f�r Invalidenversicherungs- wie f�r Nicht-Invalidenversicherungs-F�lle laufend eine Pr�senzkontrolle zu f�hren haben (Rz 9).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht in materieller Hinsicht geltend, dass ihre Schule durch die vom Bundesamt f�r Sozialversicherung f�r die guth�renden Sch�ler abgezogenen Aufwendungen bestraft werde, obwohl mit der Aufnahme derselben keine Mehrkosten entstanden seien. Sie empfindet es als unbillig, dass sie wegen der Aufnahme von guth�renden Sch�lern, die auch im Interesse der schwerh�rigen Sch�ler erfolgt sei, einen wesentlich kleineren Invalidenversicherungs-Beitrag erh�lt, als wenn sie die Schule nur mit den schwerh�rigen Sch�lern gef�hrt h�tte.
Mit Recht weist indes das Bundesamt darauf hin, dass sich der Umfang der Invalidenversicherungs-Leistungen pro Sch�ler BGE 106 V 93 S. 100und pro Tag berechnet. Wenn nichtinvalide mit invaliden Sch�lern zusammen die gleiche Schule besuchen, m�ssen die Kosten anteilsm�ssig ausgeschieden werden. W�rde der Argumentation der Beschwerdef�hrerin gefolgt, f�hrte dies zum unbilligen Ergebnis, dass die nichtinvaliden Sch�ler so lange kostenlos den Schulunterricht besuchen k�nnten, als ihretwegen die Schulorganisation nicht ge�ndert werden m�sste, d.h. ihretwegen keine Mehrkosten entst�nden. In der Tat kann es nicht der Wille des Gesetzgebers sein, nichtinvalide Bezirkssch�ler zu Lasten der Invalidenversicherung unterrichten zu lassen. Ausserdem hat das Bundesamt auch Grund zu bezweifeln, ob durch die Teilnahme der guth�renden Sch�ler tats�chlich keine Mehrkosten entstanden sind; wenn im Schuljahr 1977/78 auf 16 schwerh�rige 19 guth�rende Sch�ler entfielen, h�tte sich allenfalls ohne Einbezug der guth�renden Sch�ler die Frage einer anderen Klasseneinteilung gestellt.
Bez�glich der Berechnung erhebt die Beschwerdef�hrerin keine Einwendungen. Da aus den Akten nicht deren Unrichtigkeit hervorgeht, bleibt es bei der Beurteilung des Bundesamtes.

References: Art. 203
 Art. 107
 art. 38
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 129
 Art. 73
 Art. 75
 Art. 105
 Art. 73
 BGE 
 Art. 203
 Art. 89
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 99
 Art. 12
 BGE 
 BGE