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Timestamp: 2017-02-24 17:29:11+00:00

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§ 14 GenTG, Freisetzung und Inverkehrbringen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 GenTG, Freisetzung und Inverkehrbringen Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) Bundesrecht…§ 14 GenTG, Freisetzung und Inverkehrbringen§ 15 GenTG, Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen§ 16 GenTG, Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen§ 16a GenTG, Standortregister§ 16b GenTG, Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten§ 16c GenTG, Beobachtung§ 16d GenTG, Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen§ 16e GenTG, Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut§ 17 GenTG, Verwendung von Unterlagen§ 17a GenTG, Vertraulichkeit von Angaben§ 17b GenTG, Kennzeichnung§ 18 GenTG, Anhörungsverfahren§ 19 GenTG, Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen§ 20 GenTG, Einstweilige Einstellung§ 21 GenTG, Mitteilungspflichten§ 22 GenTG, Andere behördliche Entscheidungen§ 23 GenTG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 24 GenTG, Gebühren, Auslagen und Aufwendungen§ 25 GenTG, Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten§ 26 GenTG, Behördliche Anordnungen§ 27 GenTG, Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung…§ 42 GenTG, Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des A...
§ 14 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)BundesrechtDritter Teil – Freisetzung und InverkehrbringenTitel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTGGliederungs-Nr.: 2121-60-1Normtyp: Gesetz(1) 1Einer Genehmigung der zuständigen Bundesoberbehörde bedarf, wer 1.gentechnisch veränderte Organismen freisetzt,2.Produkte in den Verkehr bringt, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen,3.Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, zu einem anderen Zweck als der bisherigen bestimmungsgemäßen Verwendung in den Verkehr bringt, 4. Produkte in den Verkehr bringt, die aus freigesetzten gentechnisch veränderten Organismen gewonnen oder hergestellt wurden, für die keine Genehmigung nach Nummer 2 vorliegt.2Die Genehmigung für eine Freisetzung oder ein Inverkehrbringen kann auch die Nachkommen und das Vermehrungsmaterial des gentechnisch veränderten Organismus umfassen. 3Die Genehmigung für ein Inverkehrbringen kann auf bestimmte Verwendungen beschränkt werden. 4Die Änderung einer Freisetzung bedarf keiner Genehmigung, wenn die zuständige Bundesoberbehörde feststellt, dass die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 hat. 5§ 19 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.(1a) 1Einer Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedarf nicht, wer Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, in den Verkehr bringt, die 1.mit in § 3 Nr. 3c genannten Verfahren hergestellt worden sind und2.in eine Anlage abgegeben werden, in der Einschließungsmaßnahmen nach Maßgabe des Satzes 2 angewandt werden.2Die Einschließungsmaßnahmen müssen geeignet sein, den Kontakt der Produkte mit Menschen und Umwelt zu begrenzen und ein dem Gefährdungspotenzial angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. 3Die Einschließungsmaßnahmen sollen ferner den Sicherheitsmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung entsprechen. 4Soweit Produkte nach Satz 1 keiner Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedürfen, sind auch die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über das Inverkehrbringen nicht anzuwenden.(2) Soweit das Inverkehrbringen durch Rechtsvorschriften geregelt ist, die den Regelungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Risikobewertung, das Risikomanagement, die Kennzeichnung, Überwachung und Unterrichtung der Öffentlichkeit mindestens gleichwertig sind, gelten die Vorschriften des Dritten Teils, mit Ausnahme der §§ 16a und 16b sowie § 17b Abs. 1 und § 20 Abs. 2 nicht. (3) Eine Genehmigung kann sich auf die Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination gentechnisch veränderter Organismen am selben Standort oder an verschiedenen Standorten erstrecken, soweit die Freisetzung zum selben Zweck und innerhalb eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraums erfolgt.(4) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidung 94/730/EG der Kommission vom 4. November 1994 zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 292 S. 31) nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass für die Freisetzung ein von dem Verfahren des Dritten Teils dieses Gesetzes abweichendes vereinfachtes Verfahren gilt, soweit mit der Freisetzung von Organismen im Hinblick auf die in § 1 Nr. 1 genannten Schutzzwecke genügend Erfahrungen gesammelt sind.(4a) 1Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidungen oder der Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach Artikel 7 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass 1.für die Genehmigung der Freisetzung ein von dem Verfahren des Dritten Teils dieses Gesetzes abweichendes vereinfachtes Verfahren gilt,2.für Genehmigungen nach Nummer 1 der Absatz 3 entsprechend anzuwenden ist,soweit mit der Freisetzung von Organismen im Hinblick auf die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 ausreichende Erfahrungen gesammelt worden sind. 2In der Rechtsverordnung können insbesondere von § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, auch in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung, abweichende Regelungen über die Anhörung getroffen werden.(5) 1Der Genehmigung des Inverkehrbringens durch die zuständige Bundesoberbehörde stehen Genehmigungen gleich, die von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach deren Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG erteilt worden sind. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Bekanntgabe von nach Satz 1 gleichgestellten Genehmigungen zu erlassen.Zu § 14: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1416), 22. 3. 2004 (BGBl I S. 454), 21. 12. 2004 (BGBl 2005 I S. 186), 17. 3. 2006 (BGBl I S. 534), 1. 4. 2008 (BGBl I S. 499) und 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1934).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 GenTG, Begriffsbestimmungen§ 14 GenTG, Freisetzung und Inverkehrbringen§ 17b GenTG, Kennzeichnung§ 18 GenTG, Anhörungsverfahren§ 20 GenTG, Einstweilige Einstellung§ 22 GenTG, Andere behördliche Entscheidungen§ 37 GenTG, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften§ 38 GenTG, Bußgeldvorschriften§ 39 GenTG, Strafvorschriften§ 41 GenTG, Übergangsregelung§ 14 GenTSV, Verantwortlichkeiten des Projektleiters§ 1 GenTVfV, Anwendungsbereich§ 12 GenTVfV, Form der Entscheidung, Bekanntgabe§ 3 SaatG, Inverkehrbringen von Saatgut§ 30 SaatG, Voraussetzungen für die SortenzulassungUrteileBVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende…BVerwG, 29.02.2012 - BVerwG 7 C 8.11 - § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG als Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände; Verunreinigung von…BVerwG, 18.07.2016 - 3 AV 1.16 - Örtliche Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung für einen Buslinienfernverkehr
§ 13 GenTG (weggefallen)§ 15 GenTG, Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen

References: § 14

§ 14
 § 16
 § 3
 § 7
 § 17
 § 20
 § 1
 § 16
 § 18
 § 14
 § 3
 § 16
 § 16
 § 36
 § 26

§ 13