Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20N%2055.09
Timestamp: 2019-01-22 11:32:23+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 9 N 55.09 - dejure.org
§ 80 Abs 2 S 1 BbgWG 2004, § 3 Abs 2 KAG Bbg, § 75 Abs 2 GO Bbg, § 64 Abs 2 BbgKVerf, §§ 13 ff GStG
Gewässerunterhaltungsbeitrag; Refinanzierung; Gewässerunterhaltungsumlage; Grundsteuer
Grundsteuerhebesatz zur Gewässerunterhaltung erhöht!
NVwZ-RR 2010, 537
Die Gemeinden sollten danach hinsichtlich der Refinanzierung des Gewässerunterhaltungsbeitrages gerade nicht mehr auf die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage festgelegt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 7).
Denn dies ist zwangsläufige Folge des zulässigen Wechsels der Refinanzierungsart (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 7).
Der grundsteuerlichen Refinanzierung der Verbandsbeiträge zu den Wasser- und Bodenverbänden durch die Gemeinde S. steht - sollte die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen im Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 11. November 2010, die Gemeinde verstoße gegen den "Grundsatz ..., dass Abgaben vor Steuern gehen", eine entsprechende Rüge erheben - auch die in § 3 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) und § 64 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) geregelte grundsätzliche Subsidiarität der Steuererhebung nicht entgegen (vgl. im Einzelnen hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 8).
Die Gemeinden sollten danach hinsichtlich der Refinanzierung des Gewässerunterhaltungsbeitrages gerade nicht mehr auf die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage festgelegt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, NVwZ-RR 2010, 537, juris Rn. 7).
Denn dies ist zwangsläufige Folge des zulässigen Wechsels der Refinanzierungsart (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, NVwZ-RR 2010, 537, juris Rn. 7).
Der grundsteuerlichen Refinanzierung der Verbandsbeiträge zu den Wasser- und Bodenverbänden durch die Gemeinde S. steht - sollte die Klägerin mit ihrem Vorbringen im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2010, die Gemeinde verstoße gegen den "Grundsatz ..., dass Abgaben vor Steuern gehen", eine entsprechende Rüge erheben - auch die in § 3 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) und § 64 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) geregelte grundsätzliche Subsidiarität der Steuererhebung nicht entgegen (vgl. im Einzelnen hierzu: OVG Berlin -Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, NVwZ-RR 2010, 537, juris Rn. 8).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Beschluss vom 23. Oktober 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris, Rdnr. 9) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine vergleichbare Rechtslage in Sachsen-Anhalt (…Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 u. a. -, juris, Rdnr. 32 ff. ).
Die Gemeinden können das beschriebene Risiko nämlich erstens hinnehmen oder zweitens dadurch abwenden, dass sie sich für eine andere Art der Refinanzierung des Gewässerunterhaltungsbeitrags entscheiden, so u.a. für eine Finanzierung über die Grundsteuer, bei der sie "Durchgriffsrügen" gerade nicht ausgesetzt sind (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris, Rdnr. 9).
vgl. zur Zulässigkeit der Grundsteuererhöhung zwecks Ausgleichs von Einnahmeausfällen durch den Wegfall der Feuerwehrabgabe: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 12. Februar 1998 - 2 S 1648/97 -, NVwZ 1998, 1325; vgl. ferner zur Zulässigkeit der grundsteuerlichen Refinanzierung eines Gewässerunterhaltungsbeitrages anstelle der Weitererhebung der bisherigen Gewässerunterhaltungsumlage: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brbg.), Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, NVwZ-RR 2010, 537 f.
vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. August 2007 - 9 K 1205/06 -, und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Dezember 2007 - 5 K 3097/06 -, jeweils a.a.O.; vgl. insofern auch OVG Berlin-Brbg., Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, a.a.O. (zur Neufassung des § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG 2004).
12 Im Übrigen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314 [317], RdNr. 39; vgl. auch OVG BBg, Beschl. v. 23.03.2010 - OVG 9 N 55.09 -, NVwZ-RR 2010, 537;… Urt. v. 22.11.2006 - OVG 9 B 14.05 -, Juris, RdNr. 22) bereits geklärt, dass die Zweistufigkeit des Finanzierungssystems bei Gewässerunterhaltungsbeiträgen dazu führt, dass die Grundsteuerpflichtigen, Grundstückseigentümer oder sonstigen Umlageschuldner einer Umlegung der Verbandsbeiträge den Einwand entgegenhalten können, die auf der ersten Stufe erfolgte Veranlagung der Mitgliedsgemeinde sei rechtswidrig, weil die dafür geltenden Maßstäbe verfehlt worden seien, und dass dieser Einwand nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Mitgliedsgemeinde ihr gegenüber erlassene Beitragsbescheide hat unanfechtbar werden lassen.
Soweit ihr diesbezügliches Vorbringen dahin zu verstehen sein sollte, dass sie es für verwaltungsineffizient hält, den Gewässerunterhaltungsbeitrag über eine Gewässerunterhaltungsumlage und nicht über eine Heraufsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer zu refinanzieren, ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Steuerfinanzierung - dem Wesen der Steuer entsprechend - ihre Rügemöglichkeiten in Bezug auf die Höhe des Gewässerunterhaltungsbeitrages reduziert wären, möglicherweise sogar ganz entfallen würden (vgl. Beschluss des Senats vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 - juris, Rdnr. 9).
Zunächst sind die Gemeinden schon seit dem 1. Februar 2004 nicht mehr gezwungen, den Gewässerunterhaltungsbeitrag gerade im Wege der durchgriffsrügebelasteten Umlage zu refinanzieren (vgl. Beschluss des Senats vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris).

References: § 80
 § 3
 § 75
 § 64
 § 3
 § 64
 § 3
 § 64
 § 80