Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20110712_924_570_0001_III_2_2011
Timestamp: 2019-09-20 03:55:58+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20110712_924_570_0001_III_2_2011 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20110712_924_570_0001_III_2_2011
GZ 924.570/0001-III/2/2011
Dienst- und Naturalwohnungen; Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit vom 1. August 2011
Erhöhung der Kategoriebeträge gemäß § 16 Abs. 6 MRG mit Wirksamkeit vom 1. August 2011
Die Bundesministerin für Justiz hat mit BGBl. II Nr. 218 /2011 gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, auf Grund der auferlegten Verpflichtung kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3,§ 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten,
zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für
Justiz BGBl. II Nr. 295/2008 geänderten Beträge
infolge der Verlautbarung des Bundesanstalt Statistik Österreich vom 16. Juni 2011 kraft Gesetzes erhöht haben. Diese Erhöhung wird am 1. August 2011 wirksam.
Die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung kann mit Wirksamkeit von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin, d.i.frühestens der 1. September 2011, erfolgen.
vor dem 1. August 2011 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind: (ausgenommen BM für Landesverteidigung)
Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist der Hauptmietzins, den der Bund nach dem jeweiligen Mietvertrag zu leisten hat (§ 24a Abs. 2 Z 1 GehG). Bei bestehenden Kategoriemietverträgen kann die Erhöhung bei rechtzeitiger Verständigung frühestens ab 1. September 2011 vom Vermieter geltend gemacht werden. Die Grundvergütung für Naturalwohnungen erhöht sich ab 1. September 2011 für Wohnungen der
Kategorie A auf € 2,44 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 3,25),
Kategorie B auf € 1,83 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 2,44),
Kategorie C auf € 1,22 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 1,62),
Kategorie D auf € 0,61 (d.s. 75 vH des Kategoriemietzinses von € 0,81).
Wohnungen, die vom Bund gemietet und im Bereich
des BM für Landesverteidigung Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen worden sind:
Solange es militärische Rücksichten erfordern, ist gemäß § 112d GehG bei vom Bund gemieteten Wohnungen abweichend vom §24a Abs. 2 Z 1 und Abs. 5 GehG als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung der gemittelte Wert jener Hauptmietzinse heranzuziehen, die der Bund jeweils bei Neuvermietung von im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen erster und zweiter Qualität üblicherweise erhalten würde; maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung. Die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung erhöht sich mit Wirksamkeit vom 1. September 2011 auf € 2,85 (Mittelwert = [€ 3,25 + € 2,44] : 2).
und Bediensteten in der Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. März 1997 als Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen wurden sowie die in § 112c GehG angeführten Dienst- und Naturalwohnungen:
Für diese Wohnungen gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. September 2011 nicht ein.
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die vor dem 1. August 2011 zugewiesen worden sind:
Es gilt die in § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen tritt zum 1. September 2011 nicht ein.
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die frühestens zum 1. August 2011 zugewiesen worden sind:
Bemessungsgrundlage ist der am 1. August 2011 wirksam werdende Kategoriemietzins. Das Benützungsentgelt beträgt daher ab 1. August 2011 für
geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 65,00,
nicht geheizte Garage (Garageneinstellplatz) € 52,00,
überdachten PKW-Abstellplatz € 32,50,
nicht überdachten PKW-Abstellplatz € 26,00.
Für gemietete sowie für im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen beträgt das Betriebskostenpauschale ab 1. August 2011 € 1,22 pro m² Nutzfläche und Monat (das ist die Hälfte des Mietwertes der Kategorie B), die Erhöhung erfolgt mit 1. September 2011.
Das Heizkostenpauschale für Schulwarte und Bedienstete in "schulwartähnlicher Verwendung" beträgt ab 1. August 2011 monatlich € 1,08 pro m² Nutzfläche aller mit Heizkörpern ausgestatteter Räume (das ist 1/3 des Mietwertes der Kategorie A), die Erhöhung erfolgt mit 1. September 2011.
Das Verwaltungshonorar beträgt ab 1. August 2011 € 3,25 pro m² Nutzfläche und Kalenderjahr, die Erhöhung erfolgt mit 1. September 2011.
und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum vor dem 1. August 2011 zugewiesen worden sind:
und Bediensteten als Dienst- oder Naturalwohnraum frühestens zum 1. August 2011 zugewiesen worden sind:
Ab 1. August 2011 gelten folgende Größen als Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung:
Kategorie I € 3,05 € 2,86
Kategorie II € 2,61 € 2,39
Kategorie III € 2,30 € 2,07
Kategorie IV € 1,55 € 1,32
Kategorie V € 1,19 € 0,97
Kategorie VI € 0,76 € 0,63
In den Mietverträgen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter und den haushaltsleitenden Organen als Mieter (§ 19 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz) wurde hinsichtlich der oben angeführten Objekte die Anwendung des § 24a Gehaltsgesetz 1956 vereinbart. Die Änderung der Kategoriebeträge wirkt sich auf die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütungen zum 1. September 2011 nicht aus.
Das Bundeskanzleramt weist darauf hin, dass auch das gegenständliche Rundschreiben im Bundesintranet auf der Homepage der Sektion III des Bundeskanzleramtes
verlautbart werden wird.
"www.oeffentlicher-dienst.intra.gv.at"
+ Personalverwaltung,
+ Rundschreiben der Sektion.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 15
 § 20
 § 45
 § 46
 § 112
 §24
 § 112
 § 24
 § 24
 § 24