Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.1952&Aktenzeichen=III%20ZR%2095/51
Timestamp: 2019-11-19 12:28:06+00:00

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BGH, 14.07.1952 - III ZR 95/51 - dejure.org
BGH, 14.07.1952 - III ZR 95/51
https://dejure.org/1952,179
BGH, 14.07.1952 - III ZR 95/51 (https://dejure.org/1952,179)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1952 - III ZR 95/51 (https://dejure.org/1952,179)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1952 - III ZR 95/51 (https://dejure.org/1952,179)
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Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung für die Beschlagnahme von Waren - Anforderungen an die Entschädigung in Natur oder in Geld - Anspruch als der Umstellung unterliegende Reichsmarkforderung
BGHZ 7, 96
NJW 1953, 337
DB 1952, 842
Dieser im Wesentlichen auf die preußische Kabinetsorder vom 4. Dezember 1831 (Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten, S. 255, 257) gestützten, den Rechtsgrundsatz des § 75 EinlALR begrenzenden Auffassung ist der Senat allerdings in ständiger Rechtsprechung nicht gefolgt (…vgl. nur Urteil vom 19. Februar 1953 aaO S. 86 ff; siehe auch bereits Urteil vom 14. Juli 1952 - III ZR 95/51, BGHZ 7, 96, 99 f).
Erst durch eine Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes vom 16. November 1953 wurde geklärt, daß solche Ansprüche als Geldwertansprüche nicht der Umstellung unterlägen, da nach Ansicht des Gerichts eine Befriedigung nur im Verhältnis 10 RM : 1 DM den Grundsatz der ausgleichenden Gerechtigkeit in unerträglicher Weise verletzen würde (BGHZ 11, 156 [166]; vgl. auch BGHZ 7, 96 [103]; a. A. BGHZ 6, 91 [96 f.]).
- Daß der vorlegende Senat mit seiner Frage auf diese Besonderheit des Sachverhalts abgezielt hat, geht auch daraus hervor, daß er die grundsätzliche Bedeutung der zu treffenden Entscheidung u.a. damit begründet, er selbst habe in BGHZ 7, 96 zu der umstellungsrechtlichen Behandlung von Entschädigungen für Enteignung und verwandte öffentlich-rechtliche Eingriffe einen anderen Standpunkt eingenommen als der V. Zivilsenat in der Entscheidung BGHZ 6, 91; seien auch die beiden Entscheidungen in Anwendung verschiedener Rechtssätze getroffen und daher formal vereinbar, so werde doch in beiden Entscheidungen der Fall behandelte daß eine öffentlich-rechtliche Entschädigung für einen vor der Währungsreform erfolgten Eingriff vor dem Währungsstichtag noch nicht festgesetzt worden sei.
In Bezug auf diese allgemeine Frage hat der III. Zivilsenat in seinem Urteil BGHZ 7, 96 entschieden, der Anspruch auf Entschädigung in Geld für eine enteignende Beschlagnahme von Waren auf Grund des § 21 PVG, die vor der Währungsreform durchgeführt worden sei, unterliege nicht der Umstellung durch das Umstellungsgesetz, während der V. Zivilsenat in seinem Urteile BGHZ 6, 91 entschieden hat, der Entschädigungsanspruch auf Geld für eine vor der Währungsreform durchgeführte Grundstücksenteignung unterliege der Umstellung nach dem Umstellungsgesetz im Verhältnis 10: 1.
Der Senat billigt daher den vom III Zivilsenat in seinem Urteil vom 14.7.52 (BGHZ 7, 96 [103]) eingenommenen Standpunkt, den Anspruch auf Enteignungsentschädigung umstellungsrechtlich als einen Wertanspruch anzusehen, der nicht nach dem Umstellungsgesetz umzustellen ist.
Die Entschädigung soll dem Betroffenen einen wirklichen Wertausgleich verschaffen (BGHZ 7, 96, 103; 11, 156, 165).
Für die Frage, ob ein Schaden entstanden ist, und für die Schadensbemessung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (in der Tatsacheninstanz) maßgebend (RGZ 142, 8; BGHZ 7, 96, 103; 109, 380, 391; Reinken/Schwager DVBl 1988, 919, 931;… Staudinger/Wöstmann, aaO Rn. 245).
Zum anderen kann aber auch nach der neueren Rechtsentwicklung hinsichtlich der Entschädigungspflicht zwischen Eingriffen in Eigentum und sonstige vermögenswerte Rechte einerseits und solche in Leben und Gesundheit andererseits ein Unterschied zu Ungunsten der letzten nicht mehr gemacht werden, wie der Senat bereits in BGHZ 7, 96 [99/100] zum Ausdruck gebracht hat.
Der Umstand, dass hier der schadenstiftende Eingriff vor der Währungsreform erfolgt ist, begründet keine unterschiedliche Behandlung der genannten Ansprüche: alle genannten Ansprüche sind der Umstellung nicht unterliegende Wertschulden; sie sind also trotz des vor der Währungsreform erfolgten Eingriffs sogleich in deutscher Mark zu ermitteln (für Ansprüche aus unerlaubter Handlung: BGHZ 1, 34 [39]; 3, 162 [177]; für § 70 PVG: BGHZ 7, 96 ff; für Entschädigungsansprüche aus § 26 Abs. 3 RLG: BGHZ 11, 156; für Vergütungsansprüche aus § 26 Abs. 1 RLGs BGHZ 14, 111; für Grundstücksenteignungen: BGHZ 12, 357 [BGH 26.02.1954 - V ZR 68/52] [377/9]).
Der Senat hat in der zitierten Entscheidung vom 14. Juli 1952 die Frage offengelassen (BGHZ 7, 96 [101/2]).
Die Revision läßt jedoch außer Betracht, daß es für die Beurteilung der in dem Enteignungsgegenstand liegenden Bewertungsumstände stets auf den Zeitpunkt des Eingriffs ankommt (BGHZ 7, 96, 103 [BGH 14.07.1952 - III ZR 95/51]; 14, 106, 109 [BGH 28.06.1954 - III ZR 49/53]; 28, 160); nach diesem früheren Zeitpunkt ist der Zustand des Enteignungsobjekts zu beurteilen (BGHZ 30, 281, 283 [BGH 08.06.1959 - III ZR 66/58]; BGH WM 1959, 239).
Für die Frage, ob ein Schaden entstanden ist, und für die Schadensbemessung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (in der Tatsacheninstanz) maßgebend (RG, Urteil vom 6.10.1933 - III 13/33, RGZ 142, 8; BGH, Urteil vom 14.7.1952 - III ZR 95/51, BGHZ 7, 96, 103; Urteil vom 21.12.1989 - III ZR 118/88, BGHZ 109, 380, 391;… Senatsurteil vom 12.10.2017 - 4 U 29/16, NVwZ-RR 2018, 348, juris Rdn. 101; Reinken/Schwager DVBl 1988, 919, 931;… Staudinger/Wöstmann, aaO Rn. 245).
BGH, 28.06.1954 - III ZR 49/53
Berechnung der Vergütung nach 26 Abs. 1 RLG
Der erkennende Senat hat dann für den Fall des § 70 PVG eine Wendung im Sinne der Wertschuld vorgenommen (BGHZ 7, 96).
So hat auch der erkennende Senat in der angeführten Entscheidung hinsichtlich des Ersatzanspruchs nach § 70 PVG auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt, da es Aufgabe dieses Anspruchs sei, "dem Betroffenen einen wirklichen Wertausgleich zu verschaffen" (BGHZ 7, 96 [103]).
BGH, 17.02.1955 - III ZR 258/53
Begriff des "Kriegsschadens"
BGH, 06.05.1954 - III ZR 358/52
BGH, 03.12.1956 - III ZR 128/55
BGH, 18.06.1953 - III ZR 274/51
BGH, 08.11.1956 - III ZR 223/55

References: § 75
 § 21
 § 70
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 70
 § 70