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Timestamp: 2020-05-25 04:26:16+00:00

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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, §58 BVerfGG, §59 BVerfGG, §60 BVerfGG, §61 BVerfGG, §62 BVerfGG | mit Referenzen
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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) : Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9
(1) Stellt der Bundestag gegen einen Bundesrichter den Antrag nach Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes, so sind die Vorschriften der §§ 49 bis 55
mit Ausnahme des § 49 Abs. 3 Satz 2,
der §§ 50
und 52 Abs. 1 Satz 2
(1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens findet nur zugunsten des Verurteilten und nur auf seinen Antrag oder nach seinem Tode auf Antrag seines Ehegatten, Lebenspartners oder eines seiner Abkömmlinge unter den Voraussetzungen der §§ 359
und 364
§ 364 Behauptung einer Straftat § 364 Behauptung einer Straftat
der Strafprozeßordnung statt. In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme sowie die Beweismittel angegeben werden. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt.
(2) Über die Zulassung des Antrages entscheidet das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung. Die Vorschriften der §§ 368
§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
, 369 Abs. 1, 2 und 4
§ 369 Beweisaufnahme § 369 Beweisaufnahme , Abs. 1
und der §§ 370
§ 370 Entscheidung über die Begründetheit § 370 Entscheidung über die Begründetheit
und 371 Abs. 1 bis 3
§ 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung , Abs. 1
§ 364 Behauptung einer Straftat§ 364 Behauptung einer Straftat
§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
§ 369 Beweisaufnahme§ 369 Beweisaufnahme, Abs. 1
§ 370 Entscheidung über die Begründetheit§ 370 Entscheidung über die Begründetheit
§ 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung§ 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung, Abs. 1

References: §58
 §59
 §60
 §61
 §62
 § 13
 § 13
 § 49

§ 364
 § 364

§ 368
 § 368

§ 369
 § 369

§ 370
 § 370

§ 371
 § 371

§ 364

§ 368

§ 369

§ 370

§ 371