Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-329%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:54:30+00:00

Document:
131 V 32945. Auszug aus dem Urteil i.S. Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt gegen F., betreffend L., und Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
Art. 3c al. 1 let. g LPC: Les conditions pour la prise en compte d'un dessaisissement de fortune sont alternatives. Pour qu'un dessaisissement de fortune puisse �tre pris en compte dans le calcul des prestations compl�mentaires, la jurisprudence soumet cet acte � la condition qu'il ait �t� fait "sans obligation juridique", resp. "sans avoir re�u en �change une contre-prestation �quivalente". Les deux conditions pr�cit�es ne sont pas cumulatives, mais alternatives. (consid. 4.3 s.) La question de savoir si la renonciation � un �l�ment de fortune en accomplissement d'un devoir moral constitue un dessaisissement de fortune au sens de l'art. 3c al. 1 let. g LPC, a �t� laiss�e ouverte. (consid. 4.2) Consid�rants � partir de page 330
4. Streitig ist der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen und in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob der mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 gew�hrte und im Februar 2002 bezogene Betrag von Fr. 90'000.- als Verzichtsverm�gen in der Berechnung der Erg�nzungsleistungen zu ber�cksichtigen ist. Daher hat sich die richterliche Beurteilung praxisgem�ss auf diesen Punkt zu beschr�nken, wogegen kein Anlass besteht, die �brigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Pr�fung mit einzubeziehen (BGE 110 V 53 Erw. 4a; ZAK 1992 S. 487 Erw. 1b).
4.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, dass dem Beschwerdegegner und seiner Ehefrau f�r die geleistete Pflege gegen�ber der Mutter kein Anspruch aus Arbeitsvertrag zustehe, da die Arbeit in Erf�llung einer gesetzlichen oder moralischen Pflicht unentgeltlich erbracht BGE 131 V 329 S. 331worden sei. Da auch kein Lidlohnanspruch vorliege, habe die Mutter des Beschwerdegegners der Auszahlung der Fr. 90'000.- nicht in Erf�llung einer rechtlichen Verpflichtung zugestimmt. Jedoch h�tten die Aufwendungen des Beschwerdegegners und seiner Ehefrau zu einer Ersparnis gef�hrt, indem die Mutter diese Pflegeleistungen nicht habe einkaufen m�ssen. Es sei in dieser Hinsicht nicht bestritten, dass die Pflege w�hrend elf Jahren im Umfang von sechs Stunden pro Woche resp. 24 Stunden pro Monat erbracht worden sei, wie auch der vom Beschwerdegegner gew�hlte Stundenansatz von Fr. 23.- nicht angezweifelt werde; damit resultiere eine Summe von Fr. 72'864.-. In diesem Umfang stellten die Pflegeleistungen eine Gegenleistung f�r die erhaltenen Fr. 90'000.- dar, weshalb nur die Differenz (d.h. Fr. 17'136.-) als Verzichtsverm�gen zu ber�cksichtigen sei. Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Mutter des Beschwerdegegners bei der Unterzeichnung des Dokumentes vom 20. Dezember 2001, welches zum Bezug der Fr. 90'000.- erm�chtigte, handlungsf�hig gewesen sei. Andernfalls h�tte sie sich nicht verpflichten k�nnen und der Barbezug des Geldes sei ohne Rechtsgrund erfolgt, weshalb ihr ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zust�nde, der in der Berechnung der Erg�nzungsleistungen zu ber�cksichtigen w�re. Daher habe die Verwaltung zun�chst die Handlungsf�higkeit abzukl�ren und anschliessend neu zu verf�gen.
Das Beschwerde f�hrende Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt ist demgegen�ber der Auffassung, dass die Pflege aus einer moralischen Verpflichtung heraus geleistet worden sei und kein entgeltliches Rechtsgesch�ft vorgelegen habe; somit k�nne die Zahlung von Fr. 90'000.- nicht nachtr�glich als Gegenleistung f�r die erbrachte Unterst�tzung angesehen werden. Im Weiteren sei nicht nachgewiesen, dass die Pflege effektiv w�hrend elf Jahren erfolgt sei; schliesslich m�ssten Leistung und Gegenleistung innert eines absehbaren zeitlichen Rahmens erfolgen, was bei der hier vorliegenden Zeitdauer von elf Jahren nicht mehr der Fall sei.
In seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Beschwerdegegner ausf�hren, dass die Voraussetzungen f�r die Anrechnung eines Verm�gensverzichts (keine rechtliche Verpflichtung, keine Gegenleistung) kumulativ vorliegen m�ssten: Hier sei die Mutter w�hrend elf Jahren unterst�tzt worden, so dass eine Gegenleistung vorliege und in der Folge auch kein BGE 131 V 329 S. 332Verm�gensverzicht angenommen werden k�nne. Zudem sei die R�ge der Verwaltung, die Pflege habe nicht elf Jahre gedauert, zu sp�t erhoben worden.
4.2 Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG erf�llt, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Eink�nfte oder Verm�gen verzichtet hat (BGE 121 V 206 Erw. 4b, BGE 120 V 191 Erw. 2b; FERRARI, Dessaisissement volontaire et prestations compl�mentaires � l'AVS/AI, in: SZS 2002 S. 419; CARIGIET/KOCH, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000, S. 100; vgl. auch eine etwas andere, aber inhaltlich gleiche Formulierung in BGE 121 V 205 Erw. 4a).
In den Akten finden sich keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdegegner und seine Ehefrau die Pflege und Unterst�tzung der Mutter in Erf�llung einer rechtlichen Pflicht erbracht h�tten, mit der eine Pflicht der Mutter zur Bezahlung eines Entgelts korreliert h�tte: So f�llt auf, dass weder ein Beleg f�r eine Honorarabrede vorliegt noch die f�r die Pflege der Mutter aufgewendeten Zeiten sowie die entstandenen Auslagen (Fahrspesen, Barauslagen etc.) aufgeschrieben worden sind. Die in den Akten vorhandenen Belege f�r diverse Auslagen datieren von Mai 2002 und sind damit erst nach der Unterzeichnung des Dokuments im Dezember 2001 und dem Barbezug im Februar 2002 erstellt worden. Auch die vom Beschwerdegegner vorgenommene Berechnung des durchschnittlichen Zeitaufwandes f�r die geleisteten Hilfsdienste erf�llt die Anforderungen nicht, welche an den Nachweis einer Abrede �ber eine rechtliche Verpflichtung zur Pflege der Mutter gestellt werden m�ssen. Dieser - offensichtlich im Nachhinein vorgenommene - Zusammenzug durchschnittlicher Zeitaufw�nde kann wohl eine plausible Grundlage f�r die behauptete vorgenommene Unterst�tzung darstellen, jedoch nicht ernsthafte Basis einer Rechnungsstellung (und entsprechender Kontrolle durch die Gegenpartei) sein; so f�llt z.B. auf, dass der monatliche Stundenaufwand j�hrlich zw�lfmal gerechnet wird und damit auch Zeiten umfasst, in denen der Beschwerdegegner wegen seiner (in der Vernehmlassung erw�hnten) Ferien die Mutter gar nicht pflegen konnte. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdegegner aus Art. 13 Abs. 5 bis 7 ELKV ableiten, wonach - unter gewissen Voraussetzungen und in einem bestimmten Rahmen - Entsch�digungen an Familienangeh�rige ausgerichtet oder ausgewiesene Kosten BGE 131 V 329 S. 333entsch�digt werden; denn die Entgeltlichkeit muss dabei vorher vereinbart werden, damit �berhaupt ausgewiesene Kosten vorliegen k�nnen (vgl. Urteil B. vom 12. Dezember 2003, P 76/02, Erw. 2.1), w�hrend durch die Pflege der Mutter keine l�nger dauernde wesentliche Erwerbseinbusse im Sinne des Art. 13 Abs. 5 ELKV des Beschwerdegegners oder seiner Frau geltend gemacht worden ist. Weiter k�nnen die entsprechenden Dienstleistungen resp. deren behauptete Kosten nicht nach langer Zeit zur Aufrechnung eines Verzichtsverm�gens herangezogen werden, nachdem vorher jahrelang die Hilfe der Angeh�rigen ohne jede Gegenleistung angeboten und angenommen worden ist.
Damit ist nicht erstellt, dass die Pflege in Erf�llung einer rechtlichen Pflicht erfolgt ist; die Mutter h�tte die Unterst�tzung denn auch nicht auf dem Rechtsweg einfordern k�nnen. Daraus folgt, dass die Leistung der Mutter ebenfalls ohne auf einem Pflegeverh�ltnis basierende rechtliche Verpflichtung erfolgt ist, sondern eine Schenkung, einen Erbvorbezug oder ein �hnliches Rechtsgesch�ft darstellt, wobei das Motiv f�r die Leistung durchaus Dankbarkeit f�r die erbrachte Pflege sein kann, was jedoch keine Rechtspflicht gegen�ber dem Beschwerdegegner und seiner Ehefrau darstellt. Es handelt sich aber auch nicht um eine sittliche Pflicht (vgl. Art. 239 Abs. 3 OR), denn die Voraussetzungen zur Annahme einer solchen Pflicht sind streng: Es reicht nicht aus, dass ein bestimmtes Verhalten gesellschaftlich erwartet wird, sondern das Unterlassen dieses Verhaltens muss als unanst�ndig qualifiziert werden (EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl., Z�rich 1988, S. 69); dies ist anhand der konkreten Umst�nde im vorliegenden Fall bei der Nichtbezahlung der von Sohn und Schwiegertochter erbrachten Leistungen nicht der Fall. Vor allem aber spricht der Zeitpunkt der nach Jahren einmalig erbrachten Leistung kurz vor Heimeintritt gegen die Erf�llung einer sittlichen Pflicht, da das Geld offensichtlich nicht f�r das Heim ausgegeben werden, sondern in der Familie bleiben sollte; es ist deshalb nicht zu entscheiden, wie es sich verhielte, wenn die Mutter w�hrend der jahrelangen Dauer der Leistungserbringung immer wieder einen gewissen Betrag an Sohn und Schwiegertochter �berwiesen h�tte, und ob daraus allenfalls die Annahme einer rechtlichen Pflicht zur Bezahlung der Pflege abzuleiten w�re. Da im hier vorliegenden Fall keine sittliche Pflicht der Mutter bestanden hat, kann auch offen BGE 131 V 329 S. 334bleiben, ob eine in Erf�llung einer sittlichen Pflicht erfolgte Verm�genshingabe einen Verm�gensverzicht im Sinne des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG darstellt oder nicht.
Mangels Vorliegens einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht liegt somit ein Verm�gensverzicht vor; es ist jedoch weiter zu pr�fen, ob der entsprechende Betrag bei der Bemessung der Erg�nzungsleistungen auch anzurechnen ist.
4.3 Die Rechtsprechung setzt f�r die Erf�llung des Tatbestandes des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG voraus, dass der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Eink�nfte oder Verm�gen verzichtet hat (Erw. 4.2 hievor). Jedoch ist bisher noch nicht entschieden worden, in welchem Verh�ltnis diese beiden Anspruchsvoraussetzungen zueinander stehen. Zu beurteilen ist deshalb, ob die Tatbestandselemente "ohne Rechtspflicht" und "ohne angemessene Gegenleistung" kumulativ erf�llt sein m�ssen, oder ob es ausreicht, wenn eines der beiden Elemente gegeben ist, damit ein Verm�genswert, auf den verzichtet worden ist, in die Berechnung der Erg�nzungsleistungen aufgenommen werden muss. Die Vorinstanz ist in dieser Hinsicht offenbar stillschweigend von kumulativen Voraussetzungen ausgegangen, hat sie doch eine rechtliche Pflicht verneint, aber eine Gegenleistung teilweise bejaht (vgl. Erw. 4.1 hievor).
Vor der 2. Revision des ELG, die auf den 1. Januar 1987 in Kraft getreten ist, sah alt Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG vor, dass nur diejenigen Eink�nfte und Verm�genswerte anzurechnen sind, auf die zur Erwirkung von Erg�nzungsleistungen verzichtet worden ist. Diese Voraussetzung ist mit der 2. Revision des ELG aufgehoben worden, da es "oft sehr schwierig [war], mit Sicherheit festzustellen, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Verm�gen der Gedanke an eine Erg�nzungsleistung tats�chlich eine Rolle gespielt hat oder nicht" (Botschaft betreffend die zweite Revision des Bundesgesetzes �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV vom 21. November 1984, BBl 1985 I 106 Ziff. 21.10.1). Vor diesem Hintergrund ist auch die Rechtsprechung zu sehen, waren doch bis 1987 drei Tatbestandselemente notwendig, die in den Urteilen - sprachlich korrekt - durch ein Komma sowie ein "und" verbunden worden sind, so z.B. in EVGE 1967 S. 182 Erw. 2b: "wenn der Versicherte zum Verzicht rechtlich nicht verpflichtet war, keine �quivalente Gegenleistung daf�r erhalten hat und aus den BGE 131 V 329 S. 335Umst�nden geschlossen werden kann, der Gedanke an eine Erg�nzungsleistung habe wenigstens mitgespielt ..." Nachdem mit der 2. Revision des ELG das Element der Erwirkungsabsicht weggefallen ist, wurden in der Rechtsprechung die bisher durch ein Komma getrennten Tatbestandselemente teilweise durch ein "und" (z.B. die in BGE 114 V 150 nicht publizierte Erw. 3 des Urteils A. vom 19. Oktober 1988, P 27/88, mit Hinweis auf vorherige Rechtsprechung) und teilweise durch ein "oder" (z.B. ZAK 1989 S. 569 Erw. 2a ebenfalls mit Hinweis auf vorherige Rechtsprechung) miteinander verbunden. Jedoch ist bisher noch nicht entschieden worden, ob die beiden Elemente (ohne rechtliche Pflicht, ohne angemessene Gegenleistung) kumulativ oder alternativ vorausgesetzt werden; auch in den Materialien (sowohl zum ELG wie zu den bisherigen Revisionen) finden sich diesbez�glich keine Hinweise.
4.4 Die Anrechnung eines Verzichtsverm�gens bezweckt die Verhinderung von Missbr�uchen, wobei eine einheitliche und gerechte L�sung erm�glicht werden soll, indem sich die schwierige Pr�fung der Frage er�brigt, ob beim Verzicht auf Einkommen und Verm�gen der Gedanke an eine Erg�nzungsleistung tats�chlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 117 V 155 Erw. 2a; AHI 1997 S. 254 Erw. 2 mit Hinweisen).
Werden die beiden Verzichtselemente kumulativ vorausgesetzt (ist ein Verm�gen also nur dann anrechenbar, wenn beide Kriterien gegeben sind), ist ein Verzichtstatbestand nicht nur dann zu verneinen, wenn eine Rechtspflicht und eine angemessene Gegenleistung vorliegen, sondern immer auch dann, wenn ein Element zu verneinen, das andere aber zu bejahen ist. Damit k�nnte auch in den folgenden F�llen ein Verm�gen bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen nicht angerechnet werden:
- Es besteht eine Rechtspflicht, jedoch liegt keine angemessene Gegenleistung vor. Dies ist z.B. der Fall der gemischten Schenkung, wenn f�r die R�ckzahlung eines Darlehens in H�he von Fr. 50'000.- ein Bild im Wert von Fr. 100'000.- zu Eigentum �bertragen wird (und ohne dass Zinsen in H�he von Fr. 50'000.- aufgelaufen sind).
- Es besteht keine Rechtspflicht, jedoch liegt eine angemessene Gegenleistung vor. Es handelt sich dabei um eine Konstellation wie im hier vorliegenden Fall, da f�r die Leistung der Unterst�tzung keine rechtliche (oder allenfalls sittliche) Pflicht BGE 131 V 329 S. 336bestanden hat (vgl. Erw. 4.2 hievor), jedoch eine angemessene Gegenleistung (hier die geleistete Pflege) vorliegt (resp. zumindest behauptet ist).
Der Fall der gemischten Schenkung stellt jedoch klarerweise einen Fall einer Verzichtshandlung dar (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 104 f.), weshalb in der Fallgruppe "Rechtspflicht/ohne angemessene Gegenleistung" die beiden Elemente alternativ zu verstehen sind. Dasselbe muss aber auch f�r die Fallgruppe "ohne Rechtspflicht/angemessene Gegenleistung" gelten: Andernfalls k�nnten ohne rechtliche Verpflichtung und ohne Anspruch auf Entgelt erbrachte Dienstleistungen im Nachhinein abgegolten werden. Da vorher keine Entgeltlichkeit vereinbart worden ist und die Leistungen deshalb freiwillig erfolgt sind, w�rden die von Privaten ohne Rechtspflicht erbrachten Leistungen im Nachhinein dennoch von der Allgemeinheit bezahlt werden, indem der Lebensunterhalt des Schenkers nicht mehr durch den Verzehr des Verm�gens, sondern durch Erg�nzungsleistungen finanziert w�rde. Daf�r sind die Erg�nzungsleistungen jedoch nicht geschaffen worden, so verst�ndlich der Gedanke auch ist, genossene freiwillige Dienste mit Schenkungen zu "vergelten". In rechtlicher Hinsicht liegt jedoch in solchen F�llen eben gerade keine Entgeltlichkeit vor, steht doch der Leistung des Schenkers definitionsgem�ss keine entsprechende Gegenleistung des Beschenkten gegen�ber (Art. 239 Abs. 1 OR). F�r die Annahme gegenseitig bindender Rechtspflichten (Pflege und Entgelt) ist vielmehr eine - allenfalls stillschweigende - Abrede der Entgeltlichkeit und das Bewusstsein beider Parteien notwendig, dass Hilfe und Unterst�tzung von einer Gegenleistung abh�ngen, welche mindestens bestimmbar sein muss (vgl. GAUCH/ SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl., Z�rich 2003, Rz 344 ff.).
Aus dem Gesagten folgt, dass die Voraussetzungen ("ohne rechtliche Verpflichtung", "ohne ad�quate Gegenleistung") zur Anrechnung eines Verzichtsverm�gens nicht kumulativ vorliegen m�ssen, sondern dass es ausreicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist.
4.5 Da die beiden Tatbestandselemente des Verm�gensverzichts alternativ zu verstehen sind (vgl. Erw. 4.4 hievor) und hier die Leistung der Fr. 90'000.- ohne Rechtspflicht erfolgt ist (vgl. Erw. 4.2 hievor), liegt ein in der Berechnung der Erg�nzungsleistungen BGE 131 V 329 S. 337zu ber�cksichtigendes Verzichtsverm�gen vor. Es kann daher offen bleiben, ob f�r die ausgerichtete Leistung eine angemessene Gegenleistung in Form von Pflege und Unterst�tzung vorliegt. Weil die Feststellung des Sachverhaltes das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Versicherungsleistungsstreitigkeiten nicht bindet (Art. 132 lit. b OG), w�re im �brigen die diesbez�gliche R�ge der Verwaltung - entgegen der Auffassung in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners - nicht versp�tet erhoben worden.
4.6 Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass die Mutter des Beschwerdegegners im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Dokumentes, das zum Bezug der Fr. 90'000.- berechtigt hat, privatrechtlich allenfalls nicht handlungsf�hig gewesen ist und sich damit zur Leistung gar nicht verpflichten konnte (Art. 18 ZGB). In diesem Fall w�re der Bezug der Fr. 90'000.- ohne Rechtsgrund erfolgt, so dass der Mutter des Beschwerdegegners ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen�ber diesem und seiner Ehefrau zust�nde. Dieser Anspruch w�re als Verm�genswert in der Berechnung der Erg�nzungsleistungen zu ber�cksichtigen. Obwohl im letztinstanzlichen Verfahren ein Arztbericht eingereicht worden ist, der die Handlungsf�higkeit der Mutter im Zeitpunkt der Unterschrift bejaht, kann diese Frage hier letztlich offen gelassen werden. Denn im massgebenden Zeitraum bis zum Verf�gungserlass im Jahr 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b) ist der bezogene Betrag von Fr. 90'000.- bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen so oder so im gesamten Umfang zu ber�cksichtigen, sei es als Verzichtsverm�gen (vgl. Erw. 4.5 hievor) oder sei es als Anspruch der Mutter aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen�ber dem Beschwerdegegner und seiner Ehefrau. Insoweit spielt es keine Rolle, dass in den Jahren ab 2003 die Fr. 90'000.- anders zu ber�cksichtigen sind, je nachdem, ob ein Bereicherungsanspruch vorliegt (diesfalls teilweise Anrechnung gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG als Einkommen), oder ob ein Verzichtsverm�gen angenommen wird (diesfalls Amortisation gem�ss Art. 17a ELV). In dieser Hinsicht ist die Verf�gung von Juli 2002 f�r den hier massgebenden Zeitraum im Ergebnis korrekt.
121 V 206,
120 V 191,
121 V 205 suite... ,
Art. 13 Abs. 5 ELKV,
Art. 239 Abs. 3 OR suite... ,
Art. 17a ELV

References: Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 239
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 17

Art. 13

Art. 239

Art. 17