Source: https://www.die-partei-duisburg.de/satzung/
Timestamp: 2020-08-05 22:15:51+00:00

Document:
Satzung – Die Partei Duisburg
Satzung des Stadtverbandes Duisburg der PARTEI, PARTEI Duisburg
(1) Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des ­Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau ­eines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer ­Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische, völkische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.
(2) Der Sitz des Stadtverbandes der Partei ist Duisburg. Dort befindet sich auch die Geschäftsstelle.
(3) Das Tätigkeitsgebiet der PARTEI Duisburg ist die Stadt Duisburg.
(2) Mitglied der PARTEI können nur natürliche Personen sein. Die Bundespartei führt eine Mitglieder­datei.
(1) Die Mitgliedschaft in der PARTEI wird aufgrund der Bundesatzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der Bundespartei erworben. Nach Gründung von Landesverbänden kann bestimmt werden, dass die Mitgliedschaft in der PARTEI aufgrund der entsprechenden Satzung des jeweiligen Landesverbandes erworben wird.
(2) Die Aufnahme setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied im Bereich der aufnehmenden Gliederung (Bundes- oder Landsverband) einen Wohnsitz hat und nicht schon Mitglied der PARTEI ist.
(2) Jedes Mitglied der PARTEI in Duisburg ist aufgefordert, sich am Parteileben der PARTEI Duisburg mit eigenen Initiativen sowie Mitarbeit in den Gremien und Arbeitskreisen zu beteiligen.
(1) Die Mitgliedschaft endet nach den Bestimmungen der Bundespartei.
(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der PARTEI Duisburg und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
(3) Die parlamentarischen Gruppen der PARTEI Duisburg sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand angeordnet. Der Vorschrift des § 10 Absatz 5 des Parteiengesetzes (PartG) ist unbedingte Beachtung zu schenken.
(5) Folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Stadtbezirksverbände sind möglich:
(6) Über die Ordnungsmaßnahmen i.S.d. § 6 Absatz 5 entscheidet der Stadtparteitag auf Antrag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit.
(1) Die PARTEI Duisburg besteht als einheitlicher Verband. Stadtbezirkverbände können auf Beschluss des Stadtparteitages mit einfacher Mehrheit gegründet werden.
(2) Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften, Ausschüsse oder andere Gruppen können von mindestens zwei Mitgliedern im Rahmen der PARTEI Duisburg gegründet werden. Sie dürfen nach Beschluss des Vorstandes im Namen der PARTEI Duisburg öffentlich tätig werden. Die Namen dieser Gruppen können frei gewählt werden, dabei soll der Zusammenhang zur PARTEI Duisburg gewahrt bleiben.
§ 8 Verpflichtung zum Parteifrieden
(1) Der Stadtverband Duisburg verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der PARTEI zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Bundespartei Die PARTEI und ihre Untergliederungen richtet.
(2) Bei inneren Streitigkeiten in der Stadtpartei soll ein Landesausschuss der PARTEI als Schiedsgericht entscheiden.
§ 9 – Organe der Stadtpartei
(1) Organe sind der Vorstand, der Stadtparteitag und die Gründungsversammlung.
(2) Der Stadtvorstand vertritt die PARTEI nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
(3) Dem Stadtvorstand gehören folgende Mitglieder an:
der oder die Pressesprecher (es können zwei gleichberechtigte Sprecher gewählt werden)
ein oder mehrere Mitglieder, die für besondere Aufgaben gewählt werden.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Stadtparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr gewählt.
(5) Der Vorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(6) Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(7) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.
(8) Der Parteitag tagt jährlich. Die Einberufung folgt den Regularien der Absätze 5 und 6 mit der Maßgabe, dass die Einberufungsfrist zwei Wochen zu betragen hat. Parteitage werden bis zum 31. Dezember 2015 als Mitgliederversammlungen abgehalten. Ab dem 1. Januar 2016 werden die Bundesparteitage als Vertreter-Versammlungen abgehalten, wenn die Anzahl der Parteimitglieder über 1.000 liegt. In diesem Falle wird die Zusammensetzung der Vertreterversammlungen rechtzeitig durch Satzungsänderung festgelegt. Der Stadtparteitag beschließt mit einfacher Mehrheit über die in § 9 (insb. §9 Abs. 3) des Parteiengesetzes (PartG) niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, vom Parteitag gewählte Tagungsleitung beurkundet. Der Parteitag wird einberufen durch schriftliche Einladung der Mitglieder (Fax/E-Mail genügt). Alternativ dazu kann die Einberufung über Ankündigungen auf der PARTEI-Homepage und in dem Parteiorgan erfolgen. Gleiches gilt für außerordentliche Mitgliederversammlungen.
(9) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, am 19.12.2010.
§10 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(2) Bewerber sollen ihren Wohnsitz in Duisburg haben.
(1) Der Stadtparteitag, der Vorstand und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste zulassen.
(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Stadtparteitag mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden. Besteht die dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 50% der Parteimitglieder sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären (Fax/E-Mail genügt).
(2) Die beigefügte Finanzordnung ist Teil dieser Satzung.
(2) Die Auflösung des Stadtparteiverbandes kann durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Landessparteitags Stimmberechtigten beschlossen werden. Ein solcher Beschluss muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich (Fax genügt, Urabstimmungsformular wird versandt bzw. auf der PARTEI-Homepage zum Download bereitgestellt.
(3) Beschlüsse über Auflösung oder Verschmelzung der Stadtpartei bedürfen zur Rechtskraft der Zustimmung des zuständigen Landesparteitages.
(1) Die Satzung des Stadtverbandes muss mit den grundsätzlichen Regelungen der Bundessatzung übereinstimmen.
(2) Kosten und notwendige Auslagen, die einem Amtsträger, einem beauftragten Mitglied oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, können auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet werden, sofern der Stadtverband über diese Mittel verfügt.
Da Boss bei Impressum
Q bei Impressum
Rainer Nelbach bei Impressum

References: § 10
 § 6

§ 8

§ 9
 § 9
 §9

§10