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Timestamp: 2016-10-27 20:54:41+00:00

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135 III 19327. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Divorce sur requ�te commune (art. 111 CC); moment de la r�vocation du consentement � la convention sur les effets du divorce (art. 111 al. 2 CC). Les �poux peuvent revenir sur leur convention relative aux effets du divorce d�j� avant l'audition par le juge (consid. 2.2). M�me apr�s la vente de l'immeuble conjugal, pr�vue dans la convention relative aux effets du divorce, un �poux peut r�voquer son consentement � la convention et exiger l'ex�cution de la liquidation du r�gime matrimonial. Le juge qui d�clare liquid� le r�gime matrimonial des parties uniquement parce qu'un des �poux a ali�n� un �l�ment du patrimoine conjugal viole le droit f�d�ral (consid. 2.3 et 2.4). Faits � partir de page 194
A. X. und Y. heirateten im Jahre 1995. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten erwarben eine Liegenschaft zu h�lftigem Miteigentum. Sie unterzeichneten am 3. Juni 2004 eine Scheidungskonvention, mit welcher sie die Scheidung ihrer Ehe gest�tzt auf Art. 111 ZGB vorsahen und die Nebenfolgen regelten. Insbesondere wurde der Verkauf der Liegenschaft zum bestm�glichen Preis angestrebt und die Abl�sung der hypothekarischen Belastung sowie die R�ckzahlung des Darlehens festgelegt. Eine Kaufpreisrestanz sollte bei X. verbleiben, welche auch eine allf�llige Grundst�ckgewinnsteuer zu �bernehmen hatte. Y. bevollm�chtigte X. mit dem Verkauf des Hauses und erteilte ihr entsprechend Vollmacht. Ferner wurde ein Makler bestimmt. Die Parteien erkl�rten sich mit der Zahlung von Fr. 30'000.- aus der Kaderversicherung des Y. an X. bei F�lligkeit der Versicherung und der Ver�usserung der gemeinsamen Liegenschaft per Saldo aller Anspr�che als gegenseitig auseinandergesetzt und befriedigt, und zwar unabh�ngig vom Verkaufspreis der Liegenschaft. Beide Parteien verzichteten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt.
Die Parteien liessen die Scheidungskonvention dem Gerichtspr�sidenten des Gerichtskreises II Biel-Nidau zukommen, worauf dieser festhielt, dass das Verfahren nach Art. 111 ZGB zur Anwendung gelange. In der Folge unterzeichnete X. f�r sich und kraft Vollmacht in der Scheidungskonvention f�r Y. einen Kaufvertrag mit B. und C. �ber die Liegenschaft. Der vereinbarte Kaufpreis wurde gem�ss der Scheidungskonvention verwendet. Die Hand�nderung der verkauften Liegenschaft im Kreisgrundbuchamt II Biel-Nidau erfolgte am 6. Oktober 2004.
B. Am 6. Oktober 2004 widerrief X. ihre Zustimmung zur Scheidungskonvention, hielt indes am gemeinsamen Scheidungsbegehren fest. Diese Erkl�rung bekr�ftigte sie anl�sslich der gleichentags vor dem Gerichtspr�sidenten des Gerichtskreises II Biel-Nidau anberaumten Anh�rung der Parteien. Nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkfrist best�tigten X. und Y. ihren Scheidungswillen. Mit Urteil vom 30. August 2007 schied der Gerichtspr�sident die Ehe der Parteien, verpflichtete Y. zur Zahlung von Fr. 30'000.- als Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB an X. und stellte fest, dass die BGE 135 III 193 S. 195Ehegatten g�terrechtlich auseinandergesetzt seien. Mit Urteil vom 27. M�rz 2008 stellte das von beiden Parteien angerufene Obergericht des Kantons Bern fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Scheidungspunkt und betreffend die Entsch�digungszahlung in Rechtskraft erwachsen sei und die Parteien g�terrechtlich auseinandergesetzt seien.
C. X. ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juni 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils im g�terrechtlichen Punkt und betreffend die Kosten- und Entsch�digungsfolgen sowie die R�ckweisung der Sache an die Erst- oder Vorinstanz zur Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung und zur Neuregelung der Kosten und Entsch�digungen des kantonalen Verfahrens. Y. schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung an die erste Instanz zur�ck.
2. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Frage nach der Verbindlichkeit einer Konvention �ber die verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung. Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 111 Abs. 2 ZGB geltend. Sie habe die Scheidungskonvention nicht best�tigt, sondern sogar widerrufen, weshalb die Vorinstanz diese nicht h�tte genehmigen d�rfen und der G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung nach den gesetzlichen Vorschriften h�tte aufgel�st werden m�ssen.
2.1 Die Vorinstanz f�hrte im Wesentlichen aus, die Scheidungskonvention bilde eine Voraussetzung des Scheidungsanspruchs. Sie stelle keinen gerichtlichen Vergleich dar, sondern bilde insofern einen privatrechtlichen Vertrag, als dass f�r seine G�ltigkeit die �bereinstimmenden Willenserkl�rungen beider Parteien vorliegen m�ssen. Der Vertrag sei angesichts der zweimonatigen Bedenkfrist nach Art. 111 Abs. 2 ZGB mit dem Abschluss noch nicht bindend. Jeder Ehegatte k�nne in dieser Zeit auf seinen Scheidungsentschluss und sein Einverst�ndnis zur Regelung der Scheidungsfolgen zur�ckkommen. Da beide Parteien die Scheidungskonvention bereits vor BGE 135 III 193 S. 196der ersten richterlichen Anh�rung vollzogen h�tten, habe das dem Schutz vor �bervorteilung dienende Best�tigungserfordernis jeden Sinn verloren. Der Scheidungsrichter habe daher den Parteien hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung keine Bedenkfrist mehr ansetzen m�ssen. Der Widerruf der Scheidungsvereinbarung seitens der Ehefrau bleibe daher unbeachtlich. Zudem erweise sich deren Verhalten als rechtsmissbr�uchlich, da sie gest�tzt auf die Konvention den Liegenschaftsverkauf bereits abgewickelt habe, welche Dispositionen nicht mehr ohne Nachteil zur�ckgenommen werden k�nnten. Schliesslich wolle sie die Konvention nur teilweise nicht gelten lassen, was nicht angehe.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat ihr Einverst�ndnis zur Regelung der Nebenfolgen der Scheidung in einer Konvention nicht w�hrend der in Art. 111 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Bedenkfrist widerrufen, sondern bereits zuvor, n�mlich vor und w�hrend der richterlichen Anh�rung. Aus dem zwingenden Charakter von Art. 111 Abs. 2 ZGB folgt, dass sich die Ehegatten mit dem Abschluss der Scheidungsvereinbarung noch nicht endg�ltig verpflichten. Eine Verk�rzung oder gar ein Verzicht auf die Bedenkfrist ist ausgeschlossen (ROLAND FANKHAUSER, in: FamKomm, Scheidung, 2005, N. 40 zu Art. 111 ZGB; URS GLOOR, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 3. Aufl. 2006, N. 10 zu Art. 111 ZGB; REGULA RHINER, in: Die Scheidungsvoraussetzungen nach revidiertem schweizerischen Recht [Art. 111-116 ZGB], 2001, S. 171). K�nnen die Ehegatten bis Ablauf der Bedenkfrist auf ihren Scheidungswillen und die Regelung der Nebenfolgen zur�ckkommen, so muss eine Meinungs�nderung schon vorher m�glich sein. In der Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995 wird betont, dass bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren die Scheidungskonvention bis zur letzten Anh�rung widerrufen werden k�nne. Nur bei der Scheidung auf Klage hin seien die Ehegatten wie bisher bereits vor der gerichtlichen Genehmigung mit dem Vertragsschluss an die Scheidungskonvention gebunden (BBl 1995 I 141). In der Lehre wird denn auch die Meinung vertreten, dass bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren die Scheidungskonvention von jedem Ehegatten jederzeit widerrufen werden k�nne, da nur so die Best�tigung nach Art. 111 Abs. 2 ZGB Sinn mache (SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 14 zu Art. 111 ZGB; SP�HLER/SCH�TT, Neues Scheidungsverfahrensrecht, AJP 1999 S. 1544; RHINER, a.a.O., S. 173). In die gleiche BGE 135 III 193 S. 197Richtung geht die Ansicht, die Scheidungskonvention werde erst mit der richterlichen Genehmigung verbindlich (VERENA BR�M, Scheidung auf gemeinsames Begehren, AJP 1999 S. 1514). Demgegen�ber wird teilweise auch die Meinung vertreten, die Ehegatten seien an die Scheidungskonvention wie an einen Vertrag gebunden und eine Anfechtung komme nur wegen Willensm�ngeln in Frage (PETER BREITSCHMID, "Scheidungsplanung"?, AJP 1999 S. 1609).
Das Bundesgericht hielt bisher einzig fest, dass die mit dem gemeinsamen Scheidungsbegehren eingereichte Konvention von den Parteien jederzeit widerrufbar sei (Urteil 5C.270/2004 vom 14. Juli 2005 E. 3.1, in: FamPra.ch 2006 S. 438). In Anbetracht der Bedeutung, die der Bedenkfrist vom Gesetzgeber und von der Lehre beigemessen wird, muss jedem Ehegatten die M�glichkeit einger�umt werden, bereits vor der richterlichen Anh�rung auf die Scheidungskonvention zur�ckzukommen.
2.3 Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin angesichts des Verkaufs der ehelichen Liegenschaft ihre seinerzeitige Zustimmung zur Scheidungskonvention widerrufen und insbesondere die Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung verlangen kann. Nicht strittig ist hingegen die G�ltigkeit des Kaufvertrages mit den Erwerbern. Mit dem Verkauf des gemeinsamen Hauses der Parteien, der Abl�sung der Grundpfandschuld, der Tilgung der Darlehensschuld und der Entsch�digung des Maklers sowie der Entgegennahme der Kaufpreisrestanz machte die Beschwerdef�hrerin nach Einreichung des Scheidungsbegehrens und der Scheidungskonvention von der darin einger�umten Vollmacht des Beschwerdegegners Gebrauch. Anstelle der Liegenschaft tritt die nach Tilgung der Schulden verbleibende Kaufpreisrestanz. Ungeachtet des Abschlusses der Scheidungskonvention und des anschliessenden Verkaufs ihres Miteigentums unterstehen die Parteien jedoch bis zu dessen Aufl�sung immer noch dem ordentlichen G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung. Ein Wechsel des G�terstandes h�tte eines �ffentlich beurkundeten Ehevertrages bedurft (Art. 184 ZGB). Alsdann h�tte die g�terrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen werden k�nnen. Mit dem Widerruf ihrer Zustimmung zur Scheidungskonvention brachte die Beschwerdef�hrerin lediglich zum Ausdruck, dass sie sich nicht mehr an die Saldoklausel betreffend allf�llige g�terrechtliche Anspr�che halten will. Ob ihr aufgrund der g�terrechtlichen Qualifikation der bei Einreichung des Scheidungsbegehrens vorhandenen Verm�genswerte (Art. 204 Abs. 2 ZGB), der Abgeltung allf�lliger BGE 135 III 193 S. 198Investitionsbeitr�ge (Art. 206 ff. ZGB) und der Hinzurechnungen (Art. 208 ZGB) ein Vorschlagsanteil zusteht, ist unabh�ngig vom zwischenzeitlichen Verkauf der gemeinsamen Liegenschaft zu beurteilen. Dieser Vorgang k�nnte h�chstens unter dem Aspekt der Verm�gensent�usserung nach Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB Beachtung finden.
2.4 Damit kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, wenn sie die Parteien als g�terrechtlich auseinandergesetzt erkl�rt, nur weil die Beschwerdef�hrerin einen Bestandteil des ehelichen Verm�gens ver�ussert hat.
art. 111 al. 2 CC,
Art. 184 ZGB,
Art. 206 ff. ZGB,
Art. 208 ZGB,
Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB

References: Art. 111
 Art. 111
 Art. 124
 BGE 
 Art. 111
 Art. 111
 BGE 
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 BGE 
 BGE 
 Art. 208

art. 111

Art. 184

Art. 206

Art. 208

Art. 208