Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.09.2005&Aktenzeichen=2%20BvR%201019/01
Timestamp: 2019-05-27 08:48:57+00:00

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BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1001
BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01 (https://dejure.org/2005,1001)
BVerfG, Entscheidung vom 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01 (https://dejure.org/2005,1001)
BVerfG, Entscheidung vom 26. September 2005 - 2 BvR 1019/01 (https://dejure.org/2005,1001)
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Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; § 63 StGB; § 64 StGB
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Freiheitsstrafe); verfassungswidrige Praxis einer regelmäßigen dreimonatigen Organisationshaft (Verzögerungen des Aufnahmeersuchens ohne nachvollziehbaren Umstände; dreiwöchiges Abwarten nach Rechtskraft); fortbestehendes Rechtschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde (Erledigung; tief greifende Grundrechtseingriffe)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des vorübergehenden Vollzugs der sog Organisationshaft - GG Art 2 Abs 2 S 2 und S 3 sowie Art 104 Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 als verfassungsrechtlicher Maßstab für die Organisationshaft
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des vorübergehenden Vollzugs der so genannten "Organisationshaft"; Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde trotz vorheriger Erledigung des Grundrechtseingriffs; Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; Anrechnung der "Organisationshaft" bei der Strafzeitberechnung; Anforderungen an eine unzulässige Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung; Verpflichtung zur Vorhaltung eines Platzes in einer Maßregeleinrichtung vor Vollstreckungsbeginn
StGB § 63 § 64
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des vorübergehenden Vollzugs der sog. "Organisationshaft"
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von "Organisationshaft"
Dauer von »Organisationshaft«
123recht.net (Pressemeldung, 28.10.2005)
"Organisationshaft" muss möglichst kurz sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG, 3.Kammer, vom 26.09.2005, Az.: 2 BvR 1019/01 (Unterbringung und Organisationshaft)" von Dipl.-Rechtspfleger Heinz Blechinger, original erschienen in: Rpfleger 2006, 284 - 286.
Zusammenfassung von "Die Zulässigkeit der sog. Organisationshaft - Der Beschluss des BVerfG vom 26.9.2005 (2 BvR 1091/01) und seine Auswirkungen für das Strafvollstreckungsverfahren" von André Bartmeier, original erschienen in: NStZ 2006, 544 - 550.
LG Köln, 26.04.2001 - 108-38/00
OLG Köln, 18.05.2001 - 2 Ws 213/01
BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvR 1019/01
NJW 2006, 427
NStZ 2006, 136
StV 2006, 420
Rpfleger 2006, 284
OLG Hamm, 05.08.2014 - 5 Ws 231/14
Eine gesetzwidrige und dem zu vollstreckenden Urteil widersprechende Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge liegt bei der sog. Organisationshaft vor, wenn die Vollstreckungsbehörde in Umsetzung des gerichtlichen Rechtsfolgenausspruchs nicht unverzüglich die Überstellung des Verurteilten in den Maßregelvollzug einleitet und herbeiführt (vgl. BVerfG, NJW 2006, 427, 428; Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats vom 25. November 2003 - 4 Ws 537 u. 569/03 -, veröffentlicht in: NStZ-RR 2004, 381; Brandenburgisches OLG, StV 2001, 23, 25).
In diesem Zusammenhang ist es verfassungsrechtlich geboten, dass die Vollstreckungsbehörden auf den konkreten, von der Rechtskraft des jeweiligen Urteils abhängigen Behandlungsbedarf unverzüglich reagieren und in beschleunigter Weise die Überstellung des Verurteilten in eine geeignete Einrichtung, welche sich unter Umständen auch außerhalb des jeweiligen Bundeslandes befinden kann, herbeiführen (vgl. BVerfG, NJW 2006, 427, 428 f.; OLG Celle, StV 2003, 32 f.; OLG Dresden, NStZ 1993, 511 f.).
Die Tätigkeit der Vollstreckungsbehörde darf sich dabei nicht allein auf eine Unterbringung binnen eines Zeitraums von drei Monaten beschränken, sondern muss die gebotenen Bemühungen erkennen lassen, eine möglichst frühzeitige Unterbringung im Maßregelvollzug herbeizuführen (so BVerfG, NJW 2006, 427, 429;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Vor § 112 Rdnr. 7).
Sie sind im Regelfall deutlich kürzer als die Organisationshaft, die jedenfalls mehrere Wochen dauern kann (wenn die Praxis auch nicht von vornherein auf eine dreimonatige Dauer angelegt sein darf, BVerfG NJW 2006, 427, 429).
Der Sache nach handelt sich auch um (entgegen § 67 Abs. 1 StGB) vorweggezogene Strafhaft, da sie auf diese angerechnet wird (BVerfG NJW 2006, 427, 428).
Denn der Sache nach handelt es sich bei der Organi-sationshaft um eine zwar entgegen § 67 Abs. 1 StGB, jedoch aus zwingender organisatorischer Notwendigkeit vor dem Beginn einer Unterbringung vollzogene Strafhaft, also um eine teilweise Vorwegvollstreckung einer parallel zur Unterbringungsanordnung verhängten Freiheitsstrafe (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 1998 - 2 Ws 131/98, StV 1999, 498), was sich auch darin manifestiert, dass die Dauer von Organisationshaft auf eine neben der Maßregel verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. September 2005 - 2 BvR 1019/01, NJW 2006, 427).
VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02
Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts …
Im Hinblick darauf ist ein Rehabilitierungsinteresse bzw. eine weitere Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch die Untersuchungshaft trotz ihres im Vergleich zur Strafhaft unterschiedlichen Zweckes möglicherweise nicht mehr erkennbar (vgl. einerseits den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1959 - 1 BvR 396/55 -, BVerfGE 9, 89 , in dem dieses Zweifel an der Benachteiligung der dortigen Beschwerdeführerin durch den Vollzug der Untersuchungshaft geäußert hat, da das ergangene Strafurteil die Untersuchungshaft in vollem Umfang angerechnet hatte, andererseits den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 2005 - 2 BvR 1019/01 -, NJW 2006, 427, in dem vom Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von "Organisationshaft" trotz deren vollständiger Anrechnung auf die Strafzeit ausgegangen wird).

References: Art. 2
 Art. 93
 Art. 104
 Art. 104
 § 63
 § 64
 § 63
 § 64
 § 112
 § 67
 § 67