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Timestamp: 2019-08-26 04:32:47+00:00

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BFH, 19.01.2010 - X B 32/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10027
BFH, 19.01.2010 - X B 32/09 (https://dejure.org/2010,10027)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2010 - X B 32/09 (https://dejure.org/2010,10027)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - X B 32/09 (https://dejure.org/2010,10027)
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§ 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 10 Abs 1 Nr 4 EStG 2002, § 2 Abs 3 EStG 2002, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO
Abhängigkeit der Verrechnung im Erstattungsjahr von der Möglichkeit der Verrechnung im Zahlungsjahr oder von der Auswirkung des Sonderausgabenabzugs im Zahlungsjahr
Verrechnung von erstatteten Kirchensteuern
Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Verrechnung in diesem Jahr gezahlter Kirchensteuern mit erstatteten Kirchensteuern im Jahr der Erstattung; Abhängigkeit der Verrechnung im Erstattungsjahr von der Möglichkeit der Verrechnung im Zahlungsjahr oder von der Auswirkung des Sonderausgabenabzugs im Zahlungsjahr
FG Münster, 23.01.2009 - 10 K 4763/05
Vielmehr mindert der Erstattungsüberhang --und nur dieser-- über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung den Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr (s. Senatsentscheidungen in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, Rz 19, und vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250, Rz 5).
In seinem Beschluss in BFH/NV 2010, 1250 hat er explizit ausgeführt, dass die Verrechnung im Erstattungsjahr nicht davon abhängt, ob sie auch im Zahlungsjahr möglich gewesen wäre oder wie sich der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr ausgewirkt habe.
Er hat ausdrücklich die Rechtsansicht abgelehnt, die Verrechnung im Erstattungsjahr setze umgekehrt eine steuerliche Auswirkung des Sonderausgabenabzugs im Zahlungsjahr voraus, da dadurch zu Unrecht die Verrechnungsmöglichkeit mit der steuerlichen Auswirkung gleichgesetzt werde (Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1250, Rz 7).
Daraus hat der Senat geschlossen, dass die Verrechnungsmethode unter systematischen Gesichtspunkten zu Gunsten und zu Lasten der Steuerpflichtigen belastungsneutral sei (Beschluss in BFH/NV 2010, 1250, Rz 8 ff.).
Zur früheren Rechtslage hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es für die Gegenrechnung der Erstattung nicht darauf ankommt, ob sich die erstatteten Beträge im Zahlungsjahr steuerlich ausgewirkt haben (BFH-Beschluss vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250; BFH-Urteil vom 6. Juli 2016 X R 6/14, BFHE 254, 341, BStBl II 2016, 933).
Es komme nicht darauf an, ob die erstatteten Beiträge sich im Veranlagungszeitraum ihrer Verausgabung als Sonderausgaben tatsächlich ausgewirkt hätten (so auch Senatsbeschluss vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250).
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die relevanten Senatsentscheidungen vom 2. September 2008 X R 46/07 (BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229), vom 9. Dezember 2009 X R 4/09 (…BFH/NV 2010, 596) und vom 19. Januar 2010 X B 32/09 (BFH/NV 2010, 1250) stammen.
Vielmehr mindert der Erstattungsüberhang --und nur dieser-- über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO den Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr (s. Senatsentscheidungen in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, Rz 19, und vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250, Rz 5).
Andernfalls würden nicht mehr zu rechtfertigende Steuervorteile eintreten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BStBl II 2004, 1058; vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250;… vom 5. März 2013 X B 179/11, BFH/NV 2013, 926 und 3. August 2016 X R 35/15, BFH/NV 2016, 1704).
Hierfür spricht ferner, dass auch die (vorrangige) Verrechnung von Kirchensteuererstattungen mit Kirchensteuerzahlungen unabhängig davon vorzunehmen ist, ob sich die erstatteten Kirchensteuern im Veranlagungszeitraum der Zahlung steuerlich ausgewirkt haben, da die Verrechnungsmethode unter systematischen Gesichtspunkten zu Gunsten und zu Lasten der Steuerpflichtigen belastungsneutral ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1250).
Dabei komme es nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.1.2010 (X B 32/09) nicht darauf an, ob sich die erstatteten Beträge im Veranlagungszeitraum ihrer Verausgabung tatsächlich steuermindernd ausgewirkt hätten.
Sie hänge nicht davon ab, ob sie auch im Zahlungsjahr möglich gewesen wäre oder wie oder ob sich der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr ausgewirkt hätte (BFH, Beschluss vom 19.01.2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250).
Wie der BFH in seinem Beschluss vom 19.01.2010 - X B 32/09 - (BFH/NV 2010, 1250) ausgeführt hat, hängt die Verrechnung im Erstattungsjahr nicht davon ab, ob sie auch im Zahlungsjahr möglich gewesen wäre oder wie sich der Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr ausgewirkt hatte.
Dieser setzt zwar nicht voraus, dass sich die konkreten steuerlichen Auswirkungen im Abzugs- und im Erstattungsjahr entsprechen (BFH-Beschluss vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250).
Anders verhält es sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. nur Urteil in BFHE 181, 144, BStBl. II 1996, 646; Beschluss in BFH/NV 2010, 1250, unter II. 2., m.w.N.) aber dann, wenn es von vornherein an einer Ausgleichsmöglichkeit fehlt, weil die für das Abzugsjahr erstatteten die im Erstattungsjahr gezahlten Sonderausgaben übersteigen.
Die Behandlung erstatteter Kirchensteuer ist mithin in der Rechtsprechung des BFH in grundsätzlicher Hinsicht geklärt (…Senatsbeschlüsse vom 16. September 2008 X B 267/07, BFH/NV 2009, 5, und vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250).

References: § 175
 § 10
 § 2
 § 115
 § 175
 § 175