Source: https://xn--rabro-mva.de/hydraulisch-angehobener-hebebuehnen-lkw-ist-kein-kraftfahrzeug-sondern-als-arbeitsmaschine-anzusehen/
Timestamp: 2019-08-20 20:10:19+00:00

Document:
Hydraulisch angehobener Hebebühnen-LKW ist kein Kraftfahrzeug, sondern als Arbeitsmaschine anzusehen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Kostenerstattungspflicht des Mieters wegen Verlust eines Wohnungsschlüssels
Zur Berechnung der Wohnfläche →
AG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2014 – 31 C 37/13
Ein auf 4 hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, ist nicht mehr als ein “Kraftfahrzeug” im Sinne des § 7 StVG sondern vielmehr als eine “Arbeitsmaschine” anzusehen.
3. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf insgesamt 4.845,00 Euro festgesetzt.
Die Prozessparteien streiten über Schadensersatzansprüche infolge eines Unfallgeschehens vom 09.08.2012 auf der Ortsverbindungsstraße zwischen den Gemeinden D… und Sch….
Der Kläger nimmt die Beklagten hier insofern als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Lkw-Sattel-Aufliegers vom Typ MSK 10-9 mit dem amtlichen Kennzeichen: … durch eine Arbeits-Hebebühne in Anspruch, welche auf einem von der Beklagten zu 3.) gehaltenen und bei der Beklagten zu 4.) haftpflichtversicherten Lkw vom Typ … mit dem Kennzeichen: …montiert ist.
Bevor es zu diesem Unfall kam fuhr der Beklagte zu 2.) diesen Arbeits-Hebebühnen-Lkw der Beklagten zu 3.), stellte diesen Lkw dann im Straßenbereich ab und sicherte ihn mittels 4 Stützstempel, die ein umkippen des Arbeitsbühnen-Lkws während der Arbeiten verhindern sollen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) entfernten dann Äste von den Straßenbäumen.
Gegen 08:00 Uhr befuhr der Kläger mit seiner Lkw-Sattel-Zugmaschiene mit dem amtlichen Kennzeichen: … und dem daran befindlichen Sattel-Auflieger mit dem amtlichen Kennzeichen: … diese Straße.
Beim Vorbeifahren des klägerischen Lkw-Gespanns an der abgestellten Hebebühne kollidierte der Sattel-Auflieger des Klägers mit dem Arm der Hebebühne des Lkws der Beklagten zu 3.) vom Typ Nissan.
An dem klägerischen Lkw-Sattel-Auflieger entstand – ausweislich des Angebots der Karosseriefirma „E…“ vom 23.08.2012 (Blatt 11 der Akte) und den Ausführungen des Sachverständigen – ein Schaden, den der Kläger neben einer Unkostenpauschale hier nunmehr geltend macht.
Im Übrigen behauptet der Kläger, dass – wie bereits am Vortag – die Beklagten zu 1.) und 2.) den Lkw der Beklagten zu 3.) am rechten Fahrbahnrand abgestellt hätten und der Beklagte zu 1.) im Arbeitskorb der Hebebühne damit beschäftigt gewesen sei die Straßenbäume von Ungeziefer zu befreien. Die vier Standfüße der Arbeitsmaschine hätten hierbei schräg nach außen auf der Fahrbahn gestanden und mithin weiter auf die Fahrbahn geragt als die Arbeitsmaschine selbst.
Um die dadurch resultierende Gefahr – bei Arbeiten im Verkehrsraum andere zu behindern oder zu schädigen – zu begegnen, habe der Beklagte zu 2.) zwar neben der Fahrbahn gestanden und den Verkehr beobachtet, jedoch seien entsprechende Pylonen bzw. so genannte „Hütchen“ von den Beklagten zu 1.) und 2.) nicht aufgestellt worden.
Nachdem er – der Kläger – den Gegenverkehr habe passieren lassen, sei er mit seinem Lkw-Gespann mit Schrittgeschwindigkeit an der Arbeitsmaschine der Beklagtenseite vorbeigefahren. Hierbei habe er zu dem am weitesten vorstehenden Teilen der Standfüße der Arbeitsmaschine mit der rechten Seite seines Lkws-Gespanns aber noch einen Abstand von ca. 30 cm eingehalten, so dass er mit seinem Lkw-Gespann mit der linken Seite bereits auf dem linken Grünstreifen gefahren sei.
Insofern würde er aber bestreiten, dass zum Unfallzeitpunkt die rechten Standfüße des Hebebühnen-Lkws auf dem unbefestigten Untergrund neben der Fahrbahn aufgestellt waren.
Während sein Lkw mit dem daran befindlichen Auflieger somit mit einem unveränderten Abstand von ca. 30 cm an der Arbeitsmaschine links vorbeigefahren sei, sei der sich nach außen bewegende Gelenkarm der Hebebühne schließlich gegen die rechte Seite seines Lkw-Aufliegers geraten und habe diesem eine durchgehende tiefe Schramme bis hin zum Ende des Aufliegers versetzt.
Anhand des Schadensbildes sei somit nachzuvollziehen, dass sich erst während der Vorbeifahrt seines Lkws der Gelenkarm der Hebebühne nach links in Richtung Gegenfahrbahn bewegt habe und in dieser Bewegung gegen den klägerischen Lkw-Auflieger geraten sein müsse.
Anhand dieses Schadens würde somit seiner Ansicht nach feststehen, dass dieser Schaden nicht dadurch entstanden sein könne, dass die Hebebühne mit Schwenkarm in unveränderter Position gestanden habe und sein – des Klägers – Lkw-Auflieger das stehende Hindernis gestreift hätte.
Somit würde hier auch feststehen, dass der Beklagte zu 1.) den Unfall und den dadurch an seinem Lkw-Auflieger entstandenen Schaden schuldhaft verursacht habe, indem er während der Vorbeifahrt des klägerischen Lkws die Hebebühne abgesenkt habe, so dass der Schwenkarm der Hebebühne in den fließenden Verkehr hineingeragt habe.
Der Beklagte zu 2.) hätte im Übrigen spätestens nach dem sein – des Klägers – Lkw sich in Bewegung gesetzt hatte, den Beklagten zu 1.) warnen müssen, so dass der Beklagte zu 1.) während der Vorbeifahrt des klägerischen Lkws die Hebebühne nicht hätte absenken bzw. bewegen dürfen. Hätte der Beklagte zu 2.) dies getan, wäre nämlich eine ungehinderte Vorbeifahrt des klägerischen Lkws möglich gewesen.
Für ihn – den Kläger – sei der Unfall im Übrigen unvermeidbar gewesen, da er weder damit habe rechnen müssen, dass der Beklagte zu 1.) während seiner Vorbeifahrt die Hebebühne absenken würde, noch, dass der Gelenkarm der Hebebühne gegen seinen Lkw-Auflieger geraten würde.
Auch eine Mithaftung aus Betriebsgefahr würde hier hinter dem völlig überwiegenden Verschulden auf Beklagtenseite und der Betriebsgefahr des Hebebühnen-Lkws vollständig zurücktreten.
Zu einer Berührung zwischen dem klägerischen Lkw-Auflieger und dem Gelenkarm der Hebebühne hätte es bei einem verfrühten Einscheren nach rechts somit lediglich dann kommen können, wenn bereits eine Berührung zwischen der klägerischen Zugmaschine im Bereich der Vorderachse und dem Gelenkarm der Hebebühne stattgefunden hätte. Dort sei aber ein Schaden nicht feststellbar.
Durch diesen Unfall sei ihm ein Schaden in Höhe von 4.820,00 Euro netto an seinem Lkw-Auflieger entstanden entsprechend dem Kostenangebot der Firma E… vom 23.08.2012 (Blatt 11 der Akte). Hier müsse nämlich die komplette rechte Seitenwand erneuert werden, so dass die hierfür angesetzten Kosten in Höhe von 4.820,00 Euro auch angemessen und erforderlich seien, um den Schaden zu beseitigen. Darüber hinaus würde er eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro geltend machen.
die Beklagten zu 1.) bis 4.) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn – den Kläger – außergerichtliche Gebühren seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 411,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte zu 4.) trägt zuvorderst vor, dass sie als Haftpflichtversicherer des von der Beklagten zu 3.) gehaltenen Hebebühnen-Lkws vom Typ … mit dem Kennzeichen: … nicht passivlegitimiert sei, da sich dieser Lkw zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht „in Betrieb“ im Sinne des StVG befunden habe. Zu diesem Zeitpunkt sei nämlich nur die Hebebühne dieses Lkws verwendet worden, so dass sie somit hier nicht gemäß §§ 7 ff. StVG bzw. i.V.m. § 3 PflVG (wohl richtiger: § 115 VVG n.F.) haften würde.
Das klägerische Lkw-Gespann sei dann aber beim Vorbeifahren wohl schlicht zu weit rechts und/oder zu früh nach rechts gefahren und habe so das Gelenk der Hebebühne berührt, so dass er nur deshalb mit seinem Lkw-Auflieger gegen die Hebebühne kollidiert sei.
Insofern sei der Kläger mit seinem Lkw-Gespann auch nicht mit einem Teil der linken Seite bereits auf dem linken grünen Streifen gefahren. Vielmehr habe der Kläger auf der linken Seite noch genügend Platz gehabt, um weiter nach links auszuweichen.
Hilfsweise würden sie schließlich ein Mitverschulden des Klägers hier geltend machen, welches zudem so schwer wiegen würde, dass hier hinter jedwede (bestrittene) Verantwortlichkeit ihrer Personen – der Beklagten zu 1.) – 4.) – zurücktreten würde.
Das Gericht hat im Verhandlungstermin vom 24.09.2013 den Kläger sowie die Beklagten zu 1.) und 2.) jeweils persönlich angehört und zudem nach Maßgabe des Auflagen- und Beweisbeschlusses vom 18.10.2013 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Feststellungen durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. F… L… wird auf dessen schriftliches Gutachten vom 30.07.2013 verwiesen.
Jedoch kann zunächst das von den Beklagten bestrittene Vorbringen des Klägers, dass der Arm der Hebebühne der Beklagtenseite Sattelauflieger des Klägers beschädigt hat, als richtig unterstellt werden kann. Der Sachverständige Dipl.-Ing. F… L… hat nämlich in seinem schriftlichen Gutachten vom 30.07.2014 fachkundig ausgeführt, dass aus der Kinematik der Hebebühne folgt, dass nur die obere Kante des obersten Armes der Hebebühne – die in Höhe der Beschädigung am Sattelauflieger seitlich am weitesten hervorstehen kann – die Beschädigung des klägerischen Sattelaufliegers verursacht haben kann. Aus technischer Sicht würde hier insofern eindeutig folgen, dass nur diese obere Kante der Hebebühne der Beklagtenseite die Beschädigung am klägerischen Sattelauflieger verursacht haben könne, zumal sich an der Seite des Sattelaufliegers entsprechende rote Farbantragungen befinden würden.
Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 und § 18 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 VVG besteht hier dessen ungeachtet aber nach Überzeugung des Gerichts nicht. Das erkennende Gericht ist nämlich im vorliegenden Fall der Auffassung, dass sich der geltend gemachte Schaden nicht „bei dem Betrieb“ des von der Beklagten zu 3.) gehaltenen und bei der Beklagten zu 4.) haftpflichtversicherten Lkws vom Typ N… mit dem Kennzeichen: … ereignet hat, so dass eine Haftung der Beklagtenseite gemäß den Grundsätzen des StVG hier ausscheidet.
Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ ist entsprechend dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG zwar weit auszulegen (BGH, Urteil vom 21.01.2014, Az.: VI ZR 253/13; OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2014, Az.: 12 U 1019/13). So hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob die Verwendung eines Kfz als Arbeitsmaschine noch als Gebrauch des Kfz anzusehen ist, bereits mehrfach erörtert (vgl. schon: BGH, VersR 1980, Seite 177; BGH, VersR 1966, Seite 354) und wurde dort u. a. ausgeführt, dass bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen nicht nur die mit der Beförderung, sondern auch die mit der Arbeitsleistung verbundenen Gefahren unter das besondere Kfz-Risiko fallen können.
Jedoch ist hiervon im vorliegenden Fall nicht auszugehen, da zwischen dem Betrieb des Hebebühnen-Lkws als Fahrzeug und dem Schadenseintritt überhaupt kein (adäquater) Kausalzusammenhang bestanden hat.
Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Prozessparteien war der Lkw der Beklagten zu 3.) aber schon abgestellt worden und war der Beklagte zu 1.) im Arbeitskorb dieser Hebebühne tätig. Zudem hat der Sachverständige fachkundig ausgeführt, dass – um die Hebebühne in ihre Arbeitsposition einzurichten – das Fahrzeug bereits über die seitlich hydraulisch ausfahrbaren Stützen vollständig angehoben sein muss. Das Bewegen der Hebebühne und Arbeiten im Korb würde insofern immer vorsehen, dass die Stützen der Hebebühne ausgefahren und die Arbeitsmaschine ausgerichtet ist. Der Hebebühnen-Lkw müsse hierzu auf den Stützenstempeln stehen und die Räder durften keinen Bodenkontakt haben, so dass das Gericht hier die Überzeugung gewonnen hat, dass die Räder des Hebebühnen-Lkws der Beklagten zu 3.) zum Zeitpunkt der Kollision auch keinen Bodenkontakt mehr hatten und dieser Lkw selbst somit gerade nicht mehr in Fahrt war sondern stand und – wenn überhaupt – nur der Arm der Hebebühne sich noch bewegen konnte.
Der für eine Haftung im Sinne des StVG erforderliche Zurechnungszusammenhang ist aber dann hier auch zu verneinen, da bei diesem Kraftfahrzeug die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine zum Zeitpunkt des Unfalls keine Rolle mehr gespielt hat (BGH, Urteil vom 18.01.2005, Az.: VI ZR 115/04, u. a. in: NZV 2005, Seiten 305 f.; BGH, NZV 1995, Seiten 185 f.; BGH, NJW 1975, Seite 1886 = MDR 1975, Seite 1011 OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2014, Az.: 12 U 1019/13; OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2013, Az.: I-9 U 234/12; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2009, Az.: 4 U 238/09; OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 14 U 91/98, u. a. in: DAR 2000, Seite 356; OLG Hamm, Urteil vom 10.10.1995, 34 U 25/95, u. a. in: VersR 1997, Seite 505; OLG München, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 1 U 5430/94, u. a. in: BeckRS 1995, Nr.: 12665; KG Berlin, KG-Report 1994, Seiten 18 f.; KG Berlin, Urteil vom 08.05.1989, Az.: 12 U 3613/88, u. a. in: VerkMitt 1990, Nr. 1; LG Frankenthal, Urteil vom 26.04.2012, Az.: 8 O 47/11, u. a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 352 f.; LG Oldenburg, ZfSch 1991, Seiten 367 f.).
Erforderlich wäre hier somit gewesen, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten zu 3.) zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hätten. Zudem wäre erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als eine der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine (§ 1 Abs. 2 StVG) besteht. Eine Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs – wie hier – überhaupt keine Rolle mehr spielt (BGH, Urteil vom 18.01.2005, Az.: VI ZR 115/04, u. a. in: NZV 2005, Seiten 305 f.; LG Frankenthal, Urteil vom 26.04.2012, Az.: 8 O 47/11, u. a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 352 f.).
Wenn ein vorbeifahrendes Fahrzeug eine vollständig auf Stützstempel angehoben Hebebühne streift, steht dies somit in keinem Zusammenhang mehr zu den von einem mit dem Fahrbetrieb des Hebebühnen-Lkws ausgehenden typischen Betriebsgefahren. Allein der Umstand, dass die Hebebühne sich auf dem Lkw der Beklagten zu 3.) befindet, begründet diesen Zusammenhang nämlich noch nicht. Entscheidend ist insoweit, dass der Lkw in der Unfallsituation gerade nicht fortbewegt wurde.
Vielmehr war der Lkw der Beklagten zu 3.) in dieser Situation bereits über die seitlich hydraulisch ausfahrbaren Stützen vollständig angehoben und abgestellt gewesen, so dass die von ihm als Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr vollständig in den Hintergrund trat. Damit bestand hier dann aber auch ein Zusammenhang des Unfalls mit der Bestimmung des Hebebühnen-Lkws als Beförderungsmittel im Verkehr nicht mehr, und es verwirklichte sich auch nicht mehr die von diesem Kraftfahrzeug bei seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch ausgehende Gefahr (BGH, VersR 1975, Seite 945; OLG München, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 1 U 5430/94, u. a. in: BeckRS 1995, Nr.: 12665).
Allein durch das ggf. vorliegende Hineinragen des Arms der Hebebühne in den Straßenraum lag nämlich noch nicht ein Unfall „bei dem Betrieb“ des Lkws im Sinne des StVG vor sondern nur eine Nutzung des Lkws als bloße Arbeitsmaschine, so dass sich gerade die straßenverkehrsrechtliche Betriebsgefahr des Lkws hier nicht verwirklicht hat, so dass das Gericht hier der Auffassung ist, dass im vorliegenden Fall das Schadensereignis nicht im Zusammenhang mit der Bestimmung des Hebebühnen-Lkws als Beförderungsmittel im Verkehr steht, sondern auf einem anderweitigen Einsatz seiner Betriebseinrichtungen beruht.
Die Fortbewegung des Hebebühnen-Lkws stand zum Zeitpunkt des Unfalls nämlich nicht mehr im Vordergrund, sondern die Tätigkeit der Hebebühne als ruhende Arbeitsmaschine. Der Schaden entstand erst, als der Kläger mit seinem Sattel-Auflieger am Arm der Hebebühne vorbei fuhr und der Lkw der Beklagten zu 3.) bereits über die seitlich hydraulisch ausfahrbaren Stützen vollständig angehoben stand und die Räder in der Luft hingen. Im Vordergrund des Vorgangs stand zu diesem Zeitpunkt die Tätigkeit der Hebebühne. Der Betrieb des Lkws der Beklagten zu 3.) als Fahrzeug trat dahinter völlig zurück.
Der Sattel-Auflieger des Klägers war somit hier nur von dem Betrieb der Hebebühne als Arbeitsmaschinen betroffen. Durch den Lkw der Beklagten zu 3.) wurde keine Gefahr geschaffen, die von diesem Lkw in seiner Eigenschaft als eines dem Verkehr dienenden Fahrzeugs für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht (OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2014, Az.: 12 U 1019/13; OLG Hamm, Urteil vom 10.10.1995, 34 U 25/95, u. a. in: VersR 1997, Seite 505), sondern nur durch seinen Einsatz als Arbeitsmaschine.
Aus selbigem Grunde scheidet dann aber auch eine Haftung des Beklagten zu 2.) gemäß § 18 StVG hier aus, da er nicht mehr Fahrer des Hebebühnen-Lkws im Sinne des StVG war.
Eine Haftung der Beklagten zu 3.) gemäß § 831 BGB in Verbindung mit §§ 823 ff. BGB ist hier im Übrigen auch nicht gegeben. Ein Anspruch aus § 831 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB scheitert vorliegend nämlich schon daran, dass die Beklagten zu 1.) und 2.) nicht Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu 3.) waren, sondern vielmehr der Firma „A… GmbH“, mit Sitz in L…. Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB ist nämlich, wer von den Weisungen seines Geschäftsherren abhängig ist, was der Fall ist, wenn der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH, NJW 1966, Seite 1807; OLG Schleswig, MDR 2003, Seiten 509 f.). Dies war hier aber gerade nicht die Beklagten zu 3.).
Der Beklagten zu 3.) kann somit vorliegend auch nicht ein Organisationsverschulden vorgeworfen werden, da hier nicht sie sondern die Firma „A… GmbH“ die betrieblichen Abläufe so hätte organisieren müssen, dass die Beklagten zu 1.) und 2.) die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen einhalten, um eine Schädigung Dritter zu vermeiden. Insoweit bestand für die Beklagte zu 3.) hier also gerade nicht die Verpflichtung, die Beklagten zu 1.) und 2.) entsprechend anzuleiten und einzuweisen. Vielmehr war die Beklagte zu 3.) nur die Halterin dieses an die Mitarbeiter der Firma „A… GmbH“ überlassenen Hebebühnen-Lkws.
Somit könnten hier allenfalls die Beklagten zu 1.) und 2.) dem Kläger gegenüber gemäß §§ 823 ff. BGB – ggf. in Verbindung mit § 830 BGB – zum Ersatz verpflichtet sein.
Nach dem gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht im nach § 286 ZPO erforderlichen Maße davon überzeugt, dass die Beklagten zu 1.) und 2.) die ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt haben. Auf ihre Tätigkeit ist durch einen gelb blinkenden Pfeil auf einem Anhänger und entsprechende Beschilderung („30 km/h“) rechtzeitig hingewiesen worden. Die verbleibende Fahrspur war nach den Ausführungen des Sachverständigen auch für ein Lkw-Gespann bei vorsichtiger Fahrweise ausreichend breit bemessen. Die Arbeiten seitens der Beklagten zu 1.) und 2.) wurden auch ohne eine Inanspruchnahme des Fahrbahnraumes des fließenden Verkehrs über dem Verkehrsraum ausgeführt, so dass den Beklagten zu 1.) und 2.) ein Verschuldensvorwurf hier nicht zu machen ist.
Im Ergebnis kann dies jedoch auch dahinstehen, denn jedenfalls überwiegt das Eigenverschulden des Klägers eine etwaige Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten zu 1.) und 2.) so erheblich, dass diese dahinter vollständig zurücktritt und ein Schadensersatzanspruch des Klägers jedenfalls auch aus diesem Grund ausgeschlossen ist. Der Kläger hat die Sorgfalt, die erforderlich ist, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, nämlich in ganz erheblichem Umfang verletzt (OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2013, Az.: I-9 U 234/12, u. a. in: DAR 2014, Seiten 460 f.). Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte er die Hebebühne in ihrer Gänze ohne weiteres erkennen und den Schadenseintritt vermeiden können.
Der von der Hebebühne abstehende „Hebebühnen-Arm“ war aufgrund der Größe und Gestaltung unstreitig ohne weiteres zu erkennen. Dessen ungeachtet hat der Kläger aber selbst im Rahmen seiner persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er zwar zunächst die Hebebühne und einen Anhänger mit einem gelben Warnblinkpfeil vor sich gesehen habe, dann langsamer geworden sei und hiernach dann langsam mit seinem Lkw weiter gefahren wäre. Auch habe er die „Füße“ der Arbeitsbühne – die schräg heraus gefahren waren – gesehen. Jedoch sei er dann nur ca. 10 cm von diesen Füßen entfernt mit seinem Lkw an der Hebebühne vorbei gefahren.
Der Sachverständige hat zudem fachkundig ausgeführt, dass aus der Aufstellung der Arbeitsbühne letztlich folgt, dass bei annähernd rechtwinklig zur Fahrbahn eingestellter Hebebühne in entsprechender Arbeitsposition der obere Tragarm seitlich weiter hervorgestanden hat als die äußerste Begrenzung der linken Stützstempel des Hebebühnen-Lkws. Zudem führte der Sachverständige auch aus, dass die Kollision des Sattelzuges des Klägers mit der Hebebühne gerade darauf zurückzuführen sei, dass der klägerische Sattelzug mit den rechten Rädern in einem Abstand von weniger als 10 cm zu den seitlichen Stützen der Arbeitsmaschine fuhr und selbst wenn sich die Hebebühnen nicht im Stillstand befunden hätte, sondern der bewegende Gelenkarm des Hebebühnen-Lkw durch Anheben des oberen Gelenkarmes oder durch seitliche Drehung der gesamten Hebebühnen sich geringfügig auf den Sattelauflieger zubewegt hätte, die durchgehende tiefe Schrammspur nur dadurch zu erklären sind, dass sich der klägerische Sattelauflieger zuvor in einem Abstand von weniger als 10 cm an den Stützenstempeln des Hebebühnen-Lkw vorbeibewegt hatte.
Zudem hat der Sachverständige fachkundig dargelegt, dass wenn man von dem seitlichen Abstand der Arbeitsmaschine ausgeht, wie sie beim Ortstermin aufgestellt wurde, der seitliche Abstand des Sattelzuges zum linken Fahrbahnrand (bezogen auf die linke Begrenzung der linken Seitenleitlinie) sogar noch ca. 45 cm (ohne Spiegel) betrug und es technisch nicht möglich sei, das Gelenk des Gelenkarms der Hebebühne in der Beschädigungshöhe des Sattelaufliegers soweit seitlich herauszufahren, dass dieses mindestens 30 cm über die Stützenstempel des Hebebühnen-Lkw hinausragt, weil der Arm in dieser Position nur höchstens 10 cm über die Stützenstempel des Hebebühnen-Lkw hinausragt.
Aus diesem Grund hätte der Kläger wohl durchaus noch mindestens 20 cm bis 45 cm weiter nach links mit seinem Lkw-Gespann ausweichen können. Wenn der Kläger somit hier nur in einem etwas größeren Abstand an dieser Hebebühne vorbeigefahren wäre, hätte er den Schadenseintritt auch noch ohne weiteres vermeiden können, so dass hier vor allem den Kläger ein überwiegendes Verschulden hinsichtlich der Unfallverursachung trifft.
Selbst wenn man aber im Übrigen vom Vortrag des Klägers ausgehen würde, dass er mit den linken Rädern schon am Fahrbahnrand gefahren wäre und somit die Hebebühne weiter auf der Fahrbahn gestanden hätte, ist der klägerische Sattelzug im Rahmen der Kontaktphase – durch den Kläger – nach den Feststellungen des Sachverständigen auf jeden Fall noch zu früh nach rechts gelenkt worden, so dass ohne dieses – verfrühte – Rechtfahrmanöver des Klägers der Schaden ebenso hier nicht eingetreten wäre. Auch aus diesem Grunde ist dem Kläger hier ein überwiegendes Verschulden anzulasten.
Danach steht vorliegend fest, dass der Kläger den Unfall selbst fahrlässig verursacht hat und mithin hier sein Eigentum selbst beschädigte, als er beim Versuch, mit seinem Lkw-Gespann an die Hebebühne vorbei zu fahren, zumindest zu früh nach rechts gegen den Arm der Hebebühne fuhr, wenn er nicht sogar von Anfang an schon mit einem zu geringen Abstand vorbei gefahren war.
Darüber hinaus hat der Sachverständige für das Gericht auch nachvollziehbar ausgeführt, dass die Reparaturkosten des klägerischen Sattelaufliegers nur bei netto ca. 1.620,00 Euro liegen und nicht – wie vom Kläger behauptet – bei netto 4.820,00 Euro, so dass die Klage auch hinsichtlich des darüber hinaus liegenden Geldbetrages hätte abgewiesen werden müssen, wenn die Klage nicht bereits schon dem Grunde nach abzuweisen gewesen wäre.

References: § 7
 § 3
 § 115
 § 7
 § 18
 § 115
 § 7
 § 7
 § 18
 § 831
 § 831
 § 823
 § 831
 § 830
 § 286