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Timestamp: 2020-07-04 17:50:49+00:00

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LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 - openJur
Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12
openJur 2013, 31825
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Der am 00.00.1957 geborene Kläger ist Vater des am 00.00.1983 geborenen E F (im Folgenden: Hilfempfänger). Der Hilfeempfänger gilt seit dem 15.06.1984 als schwerbehindert; bei ihm wurden unbefristet ein Grad der Behinderung von zurzeit 50 sowie die Merkzeichen G - Nachteilsausgleich "erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" - und B - Nachteilsausgleich "Notwendigkeit ständiger Begleitung" - festgestellt. Er leidet an einer Tuberösen Sklerose mit Nieren- und Leberbeteiligung und lebt alleine. Seine Mutter, Frau D F, wurde 1989 vom Kläger geschieden und bezieht nach Aktenlage Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II).
Mit Bescheid vom 12.11.2009 bewilligte darüber hinaus die Deutsche Rentenversicherung Rheinland dem Hilfeempfänger auf dessen Antrag vom 16.07.2009 eine bis zum 30.06.2011 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgehend von einem Leistungsfall am 15.06.2009 (nach den Angaben des Hilfeempfängers der Zeitpunkt der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit) beginnend am 01.01.2010. Grundlage der Rentenbewilligung war ein Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin N vom 28.10.2009, der bei dem Leistungsvermögen ein Leistungsvermögen von unter 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festgestellt, im Hinblick auf die Teilnahme des Hilfeempfänmgers an einer von der Charité in Berlin durchgeführten Studie jedoch ausgeführt hatte, der Krankheitsverlauf sei aus medizinischer Sicht abzuwarten, und eine Zeitrente für die Dauer von 2 Jahren empfohlen hatte. Gegen die Befristung der Rentengewährung legte der Hilfeempfänger ebenfalls keinen Widerspruch ein.
Nach der Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung an den Leistungsberechtigten wies der Landrat des Rhein-Kreis O als Widerspruchsbehörde den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 26.05.2010 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, § 117 Abs. 1 SGB XII begründe eine eigenständige öffentlichrechtliche Auskunftspflicht. Der Kläger sei auskunftspflichtig, weil er zumindest dem Grunde nach gemäß §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterhaltspflichtig sei. Die Auskunftspflicht setzte nicht einen später tatsächlich bestehenden Unterhaltsanspruch voraus. Die Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs werde durch die Einwände des Klägers nicht berührt. Nach der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Widerspruchsbescheids war Klage beim Sozialgericht Düsseldorf zu erheben.
Der Kläger hat am 08.06.2010 Klage beim Sozialgericht (SG) Duisburg erhoben. Zunächst hat er seine Klage gegen den Rhein-Kreis O gerichtet. Mit am 09.07.2010 eingegangenem Schriftsatz hat er beantragt, als Beklagte den Bürgermeister der Beklagten aufzunehmen. In der Sache hat er die Auffassung vertreten, der Hilfeempfänger sei in Wirklichkeit berechtigt, als dauerhaft voll erwerbsgeminderte Person Leistungen nach dem Vierten Kapitel des GSB XII zu erhalten. In diesem Fall bestünde aber kein Auskunftsanspruch gegen ihn. Er sei auch nicht an die Feststellungen und Bescheide der Beklagten und des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Leistungsberechtigten gebunden, zumal der Hilfeempfänger mangels Rechtsschutzbedürfnisses auch nicht gegen die Bewilligung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel anstelle der Leistungen nach dem Vierten Kapitel hätte vorgehen können. Es müsse deshalb im vorliegenden Verfahren durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, ob eine dauerhafte Erwerbsminderung des Hilfeempfängers bestehe. Insoweit komme die sog. "Theorie der Negativevidenz" nicht zur Anwendung. Da über den Auskunftsanspruch wirtschaftlich auch über seine Haftung entschieden werde, bestehe auch im vorliegenden Verfahren ein erhebliches Rechtsschutzinteresse an der Klärung dieser Frage. Zur Begründung seines Vorbringens hat der Kläger den Hilfeempfänger betreffende ärztliche Bescheinigungen des Nephrologen Dr. H vom 15.10.2010 und der Fachärztin für Pychiatrie und Psychotherapie Dr. M vom 17.12.2010 zu den Akten gereicht, in denen dem Hilfeempfänger eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wird.
Sie hat darauf verwiesen, dass die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, der eine dauerhafte volle Erwerbsminderung nicht angenommen habe, für sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bindend sei. Im Óbrigen sehe auch § 43 Abs. 2 Satz 4 SGB XII (i.d.F. bis zum 31.12.2012) einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel vor. Der Grundsatz der Negativevidenz müsse nicht nur für die Frage des Bestehens eines Unterhaltsanspruchs, sondern auch für Frage der Rechtmäßigkeit der Leistungen nach dem Dritten oder dem Vierten Kapitel des SGB XII gelten. Dass der Hilfeberechtigte in Wirklichkeit Anspruch auf Leistungen nach Vierten Kapitel gehabt habe, sei gerade nicht offenkundig. Eine weitergehende Prüfung könne im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 117 SGB XII vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein.
Gegen dieses seinem Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis vom 18.05.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.06.2012 Berufung eingelegt. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens hänge entscheidend davon ab, ob der Hilfeempfänger zu Recht Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhalten habe. Würde diese Frage nicht geprüft, würde die Privilegierung der Unterhaltspflichtigen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ausgehebelt. Die Negativevidenz spiele nur bei der Frage eine Rolle, ob ein Rechtsmittel gegen eine Óberleitung erfolgversprechend sei oder nicht. Für eine Auskunftspflicht sei jedoch erforderlich, dass ein Anspruch bestehe. Die Negativevidenz spiele hierbei keine Rolle. Gegenteiliges sei bislang auch nicht entschieden worden. Nach der vom SG herangezogenen Vorschrift des § 43 Abs. 2 SGB XII könne zudem vorliegend keine Auskunft verlangt werden, denn nach § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB XII dürfe der Sozialhilfeträger nur allgemeine Angaben verlangen, aber nicht nach dem Einkommen fragen. Die Durchführung der Begutachtung des Hilfeempfängers sei auch nicht unverhältnismäßig, denn dadurch könnte der ansonsten notwendige Prozess vor dem Familiengericht vermieden werden.
I. Die Berufung ist unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes nach Maßgabe von §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch im Óbrigen zulässig. Die Klägerin wendet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt, der (unmittelbar) auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet ist im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Dem Auskunftsersuchen, das verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Óbergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet (vgl. u.a. Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 17), kann ein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert nicht zugeordnet werden, weil mit dessen Hilfe überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein überleitungsfähiger Zahlungsanspruch besteht (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 17).
1. a) Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Bescheid vom 04.08.2009 ist § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Danach haben die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des SGB XII es erfordert. § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII begründet eine eigenständige öffentlichrechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein von dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 1605 BGB zu unterscheidender öffentlichrechtlicher Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenübersteht. Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. zu alledem u.a. BVerwG, Urt. v. 21.01.1993 - 5 C 22/90 -, juris Rn. 7 zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG); vgl. ferner ausführlich Blüggel, a.a.O., Rn. 54, 55).
b) § 43 Abs. 2 Satz 4 und 5 SGB XII in der Fassung bis zum 31.12.2012 (ab 01.01.2013: Abs. 3 Satz 4 und 5) scheidet hingegen als Ermächtigungsgrundlage aus. Abgesehen davon, dass die Beklagte keine Leistungen nach dem Vierten Kapitel gewährt hat, ist die Vorschrift von ihrer Zielsetzung her nicht einschlägig. Da im Falle des Óberschreitens der Einkommensgrenze nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und der Widerlegung der Vermutung des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ein tatsächlich bestehender Unterhaltsanspruch gegen Eltern oder Kinder des Hilfeempfängers gemäß § 43 Abs. 2 Satz 6 SGB XII den Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitelt ausschließt, zielt die in § 43 Abs. 2 Satz 4 und 5 SGB XII geregelte Auskunftspflicht darauf ab, das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs auch in zivilrechtlicher Hinsicht sowie die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII abschließend zu klären. Sie kommt daher in dem auf die Bewilligung der laufenden Leistungen nach dem Vierten Kapitel gerichteten Verwaltungsverfahren zur Anwendung. Demgegenüber geht es der Beklagten hier allein darum, nach erfolgter Leistungsbewilligung zu klären, ob die Geltendmachung eines möglicherweise bestehenden, nach § 94 SGB XII kraft Gesetzes auf sie übergegangenen Anspruchs von den Zivilgerichten wirtschaftlich sinnvoll ist. Diesem Zweck dient die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII.
Im Óbrigen besteht eine Auskunftspflicht nach § 43 Abs. 2 (ab. 01.01.2013: Abs. 3) Satz 4 und 5 SGB XII nur, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einkommensgrenze von 100.000,- Euro überschritten wird. Für die allein streitige Zeit vom 29.06.2009 bis zum 31.10.2010 ist dies bislang nicht der Fall. Unabhängig davon, ob die Auskunft des Klägers, er habe erst im Jahre 2011 über mehr als 100.000,- Euro Gesamteinkommen verfügt, zutrifft, sind bislang keine Umstände bekannt, die auf eine Óberschreitung der Einkommensgrenze bis zum 31.10.2010 schließen lassen könnten. Es ist noch nicht einmal bekannt, welche Tätigkeit der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt ausgeübt hat.
Einer Anhörung des Hilfeempfängers selbst bedurfte es - anders als bei einer Óberleitungsanzeige nach § 93 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R - Rn. 13) - nicht, weil dessen Rechte durch das reine Auskunftsersuchen von vornherein nicht betroffen sein können (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 22).
"Nach dem von der Rechtsprechung des BVerwG zu § 90 BSHG entwickelten Grundsatz der Negativ-Evidenz ist die Óberleitung von (Unterhalts-)Ansprüchen nicht schon dann rechtswidrig, wenn der übergeleitete Anspruch nicht besteht, es sei denn, er besteht offensichtlich nicht (mehr) (vgl. u.a. BVerwGE 49, 311, 315 ff.; 56, 300, 302; 87, 217, 225); denn es ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, unterhaltsrechtlichen Fragen (näher) nachzugehen. Unter Beachtung der Aufgabenzuweisung in dem gegliederten Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland, das bereits verfassungsrechtlich vorgegeben ist (vgl. Art. 92 ff. GG), obliegt die Prüfung unterhaltsrechtlicher Fragen vielmehr den insoweit rechtswegmäßig kompetenten Zivilgerichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.10.1978 - V C 54.77). Nur wenn ein bürgerlichrechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist - und insofern ist mit Blick auf die gegliederte Aufgabenzuweisung strikte Zurückhaltung geboten (BVerwG, Urteil vom 05.10.1978 - V C 54.77) - ist eine gleichwohl erlassene, erkennbar sinnlose Óberleitungsanzeige aufzuheben (ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom 06.11.1975 - V C 28.75; ferner BVerwGE 49, 311, 315 ff.; 56, 300, 302; 87, 217, 225).
Für die hier streitbefangene Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII, die - wie bereits eingangs dargelegt - verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Óbergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet, gelten keine strengeren Anforderungen (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG); denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter, namentlich des zur Auskunft Herangezogenen, hergestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90), und bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsklärung beizutragen (Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26). Dieser Zweck gebietet es, als "Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d.h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG). Eine Negativ-Evidenz kann damit auch im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII nur dann vorliegen, wenn von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Óberlegungen ersichtlich ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht besteht (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2010 - S 42 SO 132/09; Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26.1).
Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat, der mittlerweile als einziger Senat neben dem 20. Senat beim LSG NRW für das Rechtsgebiet der Sozialhilfe zuständig ist, in vollem Umfang an, zumal mittlerweile auch das BSG die gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zitierten Urteil eingelegte Beschwerde zurückgewiesen hat (BSG, Beschl. v. 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B -). Auch wenn im Sozialrecht zuweilen zivil- und arbeitsrechtliche Fragen inzident zu prüfen sind, z.B. im Rahmen von § 147a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 20.09.2012 - L 9 AL 286/11 -, juris Rn. 48 ff.), bedeutet dies nicht, dass auch im Rahmen von § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs detailliert zu prüfen ist. Der Wortlaut zwingt nicht zu einer entsprechenden Annahme. Der Sinn und Zweck des öffentlichrechtlichen Auskunftsanspruchs als Vorbereitungsmaßnahme für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs steht einer über die Feststellung einer potentiellen Unterhaltsverpflichtung hinausgehenden Prüfung entgegen. Weitergehende Einwände hat er Kläger insoweit nicht geltend gemacht, sondern ausdrücklich klargestellt, dass er die zitierte Rechtsprechung nicht angreife.
(1) Als Anknüpfungspunkt kommt zum einen der Begriff des "Unterhaltspflichtigen" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII in Betracht. Es spricht viel dafür diesen Begriff nicht nur im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern im systematischen Zusammenhang mit dem in § 94 SGB XII geregelten Óbergang von Unterhaltsansprüchen auszulegen, denn die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII soll die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die nach § 94 SGB XII kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger übergehen, erleichtern und vorbereiten (Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 117 Rn. 3). Soweit z.B. nach § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII der Óbergang des Unterhaltsanspruchs ausgeschlossen ist, bedarf es keiner Auskunft nach § 117 Abs. 1 SGB XII. Man könnte deshalb als "Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII nur solche Personen ansehen, bei denen ein Óbergang des Unterhaltsanspruchs nach Maßgabe von § 94 SGB XII nicht ausgeschlossen ist, mit der Folge, dass z.B. die im zweiten Grad Verwandten in gerader Linie (dazu: Blüggel, in: juris PK-SGB XII, § 117 Rn. 21) oder die Eltern bei Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, bei denen ein Óbergang des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ausgeschlossen ist, nicht "Unterhaltspflichtige" im Sinne von § 117 Abs. 1 SGB XII wären. Für die Eltern oder Kinder eines nach dem Vierten Kapitel des SGB XII Leistungsberechtigten lässt sich dieses Ergebnis auch aus § 43 Abs. 2 (ab 01.01.2013: Abs. 3) SGB XII ableiten. Diese Vorschrift regelt speziell und abschließend die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen von Eltern und Kindern des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel und normiert in ihren Sätzen 4 und 5 auch Auskunftspflichten dieser Personen unter der einschränkenden Voraussetzung, dass Anhaltpunkte für ein jährliches Gesamteinkommen des jeweiligen Elternteils (in diesem Sinne nunmehr BSG, Urt. v. 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R -, gegenwärtig nur als Terminsmitteilung vorliegend) oder des jeweiligen Kindes von mindestens 100.000,- Euro bestehen. Diese besonderen Regelungen schließen die Anwendung von § 117 Abs. 1 SGB XII aus bzw. verdrängen die in § 117 Abs. 1 SGB XII allgemein geregelte Auskunftspflicht als leges speciales, mit der Folge, dass § 117 Abs. 1 SGB XII nur für die sonstigen Unterhaltspflichtigen, nicht aber für Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gilt (vgl. insoweit Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 17 und 21).
(2) Zum anderen könnte die Leistungsberechtigung des Hilfeempfängers nach dem Vierten Kapitel des SGB XII im Rahmen der gesetzlichen Grenzen der Auskunftspflicht berücksichtigt werden. Die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII besteht (nur), soweit die Durchführung des SGB XII es erfordert. Eine Auskunftspflicht besteht somit nur, solange und soweit die Heranziehung des Dritten zur Durchführung des SGB XII und damit der Klärung eines Leistungsanspruchs geeignet und erforderlich ist und den Dritten nicht unangemessen in Anspruch nimmt. Das schließt nach verbreiteter Auffassung die Prüfung der Óbergangsfähigkeit des Unterhaltsanspruchs nach Maßgabe von § 94 Abs. 1 S. 2 bis 4 bzw. Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII mit ein (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 50; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 117 Rn. 22). Steht fest, dass der Unterhaltsanspruch gegen Eltern und Kinder nach § 94 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGB XII nicht übergeht, weil der Hilfeempfänger nach dem Vierten Kapitel leistungsberechtigt ist, ist die geforderte Auskunft zur Durchführung des SGB XII nicht erforderlich.
Die Grundsätze der Negativ-Evidenz müssen im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII auch für die Frage gelten, ob der Hilfeempfänger in Wirklichkeit nach dem Vierten Kapitel leistungsberechtigt war. Dies leuchtet unmittelbar ein, wenn man an das Tatbestandsmerkmal des "Unterhaltspflichtigen" angeknüpft; denn für die Auslegung diese Merkmals muss ein einheitlicher Prüfungsmaßstab gelten. Wenn es für die Frage, ob die in Anspruch genommene Person im zivilrechtlichen Sinne unterhaltspflichtig ist, darauf ankommt, ob sie als potentiell unterhaltspflichtige Person in Betracht kommt und ein Unterhaltsanspruch gegen sie nicht offensichtlich ausscheidet, kann für die Frage, ob diese Person im systematischen Zusammenhang mit §§ 43 Abs. 2 (ab 01.01.2012: Abs. 3), 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII als Unterhaltspflichtiger anzusehen ist, nichts anderes gelten. Aber auch wenn man an das Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft für die Durchführung des SGB XII anknüpft, gilt der Maßstab der Negativ-Evidenz dergestalt, dass die Relevanz der begehrten Auskünfte für die Prüfung des Leistungsbegehrens einerseits und möglicher Unterhaltsansprüche des Hilfebedürftigen andererseits nicht offensichtlich ausgeschlossen sein darf (vgl. insoweit deutlich LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 46; VG Hamburg, Urt. v. 07.02.1997 - 4 VG 4196/96 -, juris Rn. 17, sowie die Urteile des Senats vom 20.12.2012 - L 9 SO 564/11 und vom 24.01.2013 - L 9 SO 408/11). Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab ergibt sich in jedem Fall aus dem Sinn und Zweck des § 117 Abs. 1 SGB XII, als Vorstufe zur Realisierung etwaiger Unterhaltsansprüche den Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen. Gemessen an diesem Zweck kann nur ein erkennbar sinnloses Auskunftsverlangen rechtswidrig sein (vgl. hierzu BSG, Beschl. v. 20.12.2012, - B 8 SO 75/12 B - m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG). Ein erkennbar sinnloses Auskunftsverlangen liegt jedoch nicht vor, solange nicht offensichtlich ist, dass ein Óbergang des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGB XII ausscheidet. Ggf. kann die Frage, ob der Hilfeempfänger in Wirklichkeit Leistungen nach dem Vierten Kapitel hätte erhalten müssen, in dem familiengerichtlichen Unterhaltsverfahren geklärt werden.
c) Die Beklagte hat im Óbrigen die gesetzlichen Grenzen der Auskunftspflicht eingehalten; die verlangte Auskunft des Klägers ist zur Durchführung des SGB XII erforderlich.
cc) Auch der Óbergang des Unterhaltsanspruchs selbst nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist nicht aus anderen als den in § 94 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGB XII genannten Gründen offensichtlich ausgeschlossen, sondern sehr wahrscheinlich. Ein Ausschlusstatbestand im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB XII liegt nicht vor. Es ist auch nicht ersichtlich, dass und warum der Óbergang des Unterhaltsanspruchs des Sohnes des Klägers auf die Beklagte eine unbillige Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII bedeuten soll. Der Kläger hat insoweit nichts vorgetragen.
V. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 4, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 63 Abs. 2 GKG. Mangels konkreter Anhaltspunkte für die Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für den Kläger ist von dem Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 Euro auszugehen (vgl. § 5 Abs. 2 GKG), der bei Auskunftsansprüchen üblicherweise in Höhe der Hälfte festgesetzt wird (vgl ... LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 56). Gründe, im vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, sind nicht ersichtlich.
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References: § 117
 § 45
 § 43
 § 117
 § 43
 § 43
 § 144
 § 117
 § 117
 § 117
 § 94
 § 1605
 § 116
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 94
 § 117
 § 43
 § 93
 § 90
 Art. 92
 § 117
 § 116
 § 117
 § 117
 § 116
 § 117
 § 117
 § 147
 § 117
 § 117
 § 94
 § 117
 § 94
 § 117
 § 94
 § 117
 § 117
 § 94
 § 117
 § 94
 § 117
 § 43
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 94
 § 117
 § 94
 § 117
 § 117
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 197
 § 53
 § 52
 § 63
 § 5