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Timestamp: 2017-07-24 14:35:53+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.08.1999 mit dem Az.: 1 BvR 2183/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 2183/98
GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- 1 BvR 2181/98 -
- 1 BvR 2182/98 -
1. des Herrn B...,
3. des Herrn Professor Dr. H...
- Bevollmächtigter: Professor Dr. Ulrich Schroth, Institut für die Gesamten Strafrechtswissenschaften, Ludwig-Maximilians-Universität München, Geschwister-Scholl-Platz 2, München -
gegen § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 19 Abs. 2 letzte Alternative des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631)
am 11. August 1999 einstimmig beschlossen:
Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers zu 1) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
1. Das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Transplantationsgesetz regelt die rechtlichen Voraussetzungen für die Spende, Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen, Organteilen und Geweben. Bei der Entnahme von Organen unterscheidet das Gesetz zwischen der Organentnahme bei toten und bei lebenden Organspendern. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerden ist allein die Organentnahme bei lebenden Organspendern. 2. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 TPG ist die Entnahme von Organen einer lebenden Person nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Unter anderem muß die Person, der das Organ entnommen werden soll, volljährig und einwilligungsfähig sein. Sie muß über die gesundheitlichen Risiken der Organentnahme und die zu erwartende Erfolgsaussicht der Organübertragung aufgeklärt worden sein, in die Entnahme eingewilligt haben und als Spender nach ärztlicher Beurteilung geeignet sein. Weitere Voraussetzung einer Organentnahme bei einer lebenden Person ist, daß kein geeignetes postmortal entnommenes Spenderorgan zur Verfügung steht und die ärztlich vorgenommene Organübertragung für den vorgesehenen Empfänger zur Lebenserhaltung oder Krankheitslinderung geeignet ist. Darüber hinaus bestimmt - der mit den Verfassungsbeschwerden angegriffene - § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG, daß die Entnahme von Organen, die sich nicht wieder bilden können, nur zulässig ist zum Zweck der Übertragung auf Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen. Diese Vorschrift wird durch den - eben-falls angegriffenen - Straftatbestand des § 19 Abs. 2 TPG flankiert, nach dessen letzter Alternative es unter Strafe steht, entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG ein Organ von einer lebenden Person zu entnehmen.
Der Beschwerdeführer zu 1) sieht sich durch die angegriffenen Bestimmungen in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 GG verletzt. § 19 Abs. 2 TPG verstoße außerdem gegen Art. 103 Abs. 2 GG, den Schuldgrundsatz und das Gebot des sinn- und maßvollen Strafens. Zur Begründung seiner Rügen und des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung trägt er vor: a) Eine weitere lebenserhaltende Dialysebehandlung komme für ihn nicht mehr lange in Frage, da seine Gefäßsituation erschöpft sei. Sein Allgemeinzustand verschlechtere sich derart rapide, daß er bald auch die für eine Organtransplantation notwendige Operation nicht mehr durchstehen könne. Er befinde sich in konkreter Lebensgefahr, wenn er nicht in Kürze eine Spenderniere erhalte. Die Wahrscheinlichkeit, daß er eine postmortal entnommene Niere erhalte, sei, obwohl er sich seit 1996 auf der Warteliste für eine Spenderniere befinde, gering. Nur die Transplantation eines von einer lebenden Person gespendeten Organs könne die unmittelbare Lebensgefahr abwenden und seine Gesundheit langfristig herstellen.
Er sei auch gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Die angegriffenen Regelungen entfalteten ihre Wirkung aktuell und nicht nur virtuell. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG lägen in seinem Fall nicht vor. Er sei mit dem Beschwerdeführer zu 2) nicht verwandt, und zwischen ihnen bestehe auch kein besonderes persönliches Näheverhältnis. Er habe den Beschwerdeführer zu 2) erst im Rahmen der im Transplantationszentrum Lübeck vorgenommenen Untersuchungen kennengelernt. Weder er noch der Beschwerdeführer zu 2) seien an einer weiteren persönlichen Beziehung interessiert. c) Die angegriffenen Vorschriften seien bereits wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig. Da § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreife, hätte dieses Grundrecht im Transplantationsgesetz genannt werden müssen.
Für ihn selber seien die Risiken aus medizinischer Sicht sehr gering. Das Mortalitätsrisiko des Spenders werde übereinstimmend mit 0,03 % angegeben. Operationsbedingte Komplikationen träten statistisch nur in wenigen Fällen auf. Auch Spätfolgen träten bei einnierigen Menschen nicht stärker auf als bei Personen mit zwei Nieren. Als Vorteile einer Organspende würden in Studien ein erhöhtes Selbstwertgefühl des Spenders und häufig die Entdeckung und Behandlung sonstiger Krankheiten anläßlich der Organentnahme genannt. b) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Er sei durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen. Bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes sei er frei gewesen, freiwillig ein Organ zu spenden. In diese Freiheit habe der Gesetzgeber durch das strafbewehrte Verbot des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG eingegriffen. Das verletze seine durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit. Die angegriffenen Vorschriften des Transplantationsgesetzes beträfen seine engere persönliche Lebenssphäre. Er wolle, einem elementaren moralischem Gebot folgend, Leben und Gesundheit einer anderen Person schützen. Das Risiko für ihn sei minimal. Außerdem umfasse die allgemeine Handlungsfreiheit grundsätzlich auch riskante Tätigkeiten. Der Staat dürfe dem Einzelnen nicht vorschreiben, was dieser zum Selbstschutz zu unterlassen habe.
a) Zahlreiche Menschen wendeten sich an ihn mit dem Wunsch, eine Niere zu spenden. Drei Fallgruppen seien zu unterscheiden: erstens die Gruppe, die für einen unbekannten Empfänger spenden wolle, zweitens die Gruppe, die für eine bestimmte Person spenden wolle, zu der jedoch kein Verwandtschafts- oder besonderes Näheverhältnis bestehe, sowie drittens die Gruppe, die für eine verwandte oder besonders nahestehende Person spenden wolle, daran jedoch wegen einer Blutgruppenunverträglichkeit gehindert sei und deshalb ein geeignetes zweites Paar mit einem ähnlichen Problem für eine "Überkreuz-Spende" suche. In allen Fällen sei ihm unter Strafandrohung eine Organentnahme durch § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 TPG verboten. Insbesondere für die erste und dritte Fallgruppe (anonyme fremdgerichtete Lebend-spende und Überkreuz-Spende) stünde, wenn Eurotransplant die Vermittlung übernehme, zudem ein Verfahren zur Verfügung, das den vom Gesetzgeber gewünschten Rechtsgüterschutz sicherstelle. Demgegenüber verdeutliche der Fall der Beschwerdeführer zu 1) und 2) exemplarisch, wie die angegriffenen Vorschriften einer am Patientenwohl orientierten ärztlichen Berufsausübung zuwiderliefen.
b) Die Organentnahme bei lebenden Spendern falle in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Die Organexplantation stehe zusammen mit der Übertragung des Organs im Zentrum der Tätigkeit eines Transplantationschirurgen. Vor dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes sei er in diesen beruflichen Tätigkeiten frei und allein durch die ärztliche Standes-ethik und die allgemeinen gesetzlichen, insbesondere strafrechtlichen, Bestimmungen gebunden gewesen. Der Eingriff in sein Grundrecht auf Berufsfreiheit sei nicht verhältnismäßig. Der Gesetzgeber habe in § 8 Abs. 3 Satz 2 bis 4 TPG verfahrensmäßige Vorkehrungen dafür getroffen, daß die legitimen Schutzgüter bei Organentnahmen von Lebenden nicht verletzt würden. Es sei kein Grund ersichtlich, warum die psychodiagnostischen Mittel und das medizinisch-psychologische Beratungsverfahren bei dem Personenkreis, der die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG nicht erfülle, nicht geeignet sein sollten, die Freiwilligkeit der Spenderentscheidung und die Verhinderung eines Organhandels zu gewährleisten. Außerdem könne durch eine Vermittlung seitens Eurotransplant der Kommerzialisierung des Organhandels vorgebeugt werden. Der Eingriff in die ärztliche Berufsausübungsfreiheit wiege auch besonders schwer. Es sei ein fundamentales Element ärztlicher Tätigkeit, daß sie sich an der Standesethik, welche in erster Linie der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit verpflichtet sei, orientiere. Indem das Verbot des § 8 Abs. 1 Satz 2 und des § 19 Abs. 2 TPG den Arzt zwinge, von der vorhandenen und realisierbaren Therapie Abstand zu nehmen, liefen die gesetzlichen Vorschriften jenem fundamentalen Prinzip ärztlicher Berufsausübung zuwider.
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Sie richten sich zwar unmittelbar gegen gesetzliche Vorschriften, die bisher noch nicht Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Prüfung waren. Sie lassen sich jedoch anhand der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe, insbesondere zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei einer Einschränkung der verschiedenen Grundrechte, entscheiden (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>). Im übrigen ist es trotz des Vortrags der Beschwerdeführer nicht ersichtlich, daß an der Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen derzeit ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse besteht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).
Gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestehen keine durchgreifenden Bedenken. 1. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 19 Abs. 2 TPG. Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffene Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 <135>; stRspr). Das ist hinsichtlich des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG bei allen Beschwerdeführern der Fall. a) § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG regelt zwar nur die Entnahme von Organen, so daß der Beschwerdeführer zu 1), dem das entnommene Organ zugedacht ist, nicht als Adressat der Regelung in Betracht kommt. Eine Selbstbetroffenheit kann aber auch dann vorliegen, wenn ein Beschwerdeführer nicht selbst Adressat des Gesetzes ist, durch dieses jedoch in rechtlich erheblicher Weise betroffen wird (vgl. BVerfGE 51, 386 <395>). Das ist hier der Fall. Die Rechtssphäre des Beschwerdeführers zu 1) wird durch § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG über eine reine Reflexwirkung hinaus berührt, weil die vorgesehene Organentnahme beim Beschwerdeführer zu 2) gerade im Interesse der grundrechtlich geschützten Gesundheit des Beschwerdeführers zu 1) erfolgen soll. Aufgrund der konkreten Umstände des Falls ist er folglich selbst von den angegriffenen Vorschriften betroffen.
Die gegenwärtige Betroffenheit des Beschwerdeführers zu 1) liegt darin, daß er aufgrund seiner terminalen Niereninsuffizienz - unstreitig - auf eine Ersatzniere angewiesen ist. Die aktuelle Grundrechtsbetroffenheit wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß es - wie die Äußerungsberechtigten teilweise vorgetragen haben - möglicherweise noch andere lebenserhaltende Maßnahmen, wie eine kombinierte Nieren-Pankreas-Trans-plantation, eine fortgesetzte Dialysebehandlung oder die Transplantation einer Leichenniere, gibt. Schließlich liegt auch eine unmittelbare Betroffenheit vor. Das Gesetz wirkt ohne einen weiteren vermittelnden Akt, insbesondere ohne besonderen Vollzugsakt der Verwaltung, in den Rechtskreis des Beschwerdeführers zu 1) ein (vgl. BVerfGE 90, 128 <135 f.>).
Gegen einen gezielten und gewollten Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit spricht ferner, daß die Regelungen des Transplantationsgesetzes eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit weder durch den Staat noch durch Dritte zu ermöglichen oder befördern, sondern im Gegenteil zu verhindern suchen. Dem Gesetzgeber ging es nicht darum, um bestimmter Ziele willen die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtsgüter zu beeinträchtigen. Im Gegenteil ist das Transplantationsgesetz von dem - letztlich lebens- und gesundheitsschützenden - Ziel getragen, durch einen klaren rechtlichen Handlungsrahmen Rechtsunsicherheiten auszuräumen und die dadurch bedingte Zurückhaltung bei der Organspende zu überwinden (vgl. BTDrucks 13/4355 S. 11). Soweit der Beschwerdeführer zu 2) eine Verletzung des Zitiergebots mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) rügt, hat die Rüge schon deshalb keinen Erfolg, weil sich Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit bezieht (vgl. BVerfGE 10, 89 <99>).
b) Die angegriffenen Vorschriften verstoßen weder gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitserfordernis noch gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Gesetzliche Regelungen, insbesondere Straftatbestände, müssen allerdings so gefaßt sein, daß der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, daß er sein Verhalten danach auszurichten vermag. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Norm überhaupt keine Auslegungsprobleme aufwerfen darf. Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr Genüge getan, wenn diese mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 83, 130 <145>). Auch im Strafrecht darf das Verlangen nach Bestimmtheit nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 75, 329 <342>). Generalklauseln und unbestimmte Begriffe sind jedenfalls dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt (vgl. BVerfGE 96, 68 <97 f.>). Gemessen daran genügen § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG und der darauf bezogene Straftatbestand des § 19 Abs. 2 TPG sowohl rechtsstaatlichen Erfordernissen als auch den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG. Den Beschwerdeführern ist zwar zu konzedieren, daß das Tatbestandsmerkmal der "Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen", durch den Wortlaut allein noch nicht hinreichend bestimmt ist. Mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden läßt sich der Inhalt der Norm jedoch feststellen. Insbesondere finden sich im Gesetzentwurf zum Transplantationsgesetz ausführliche Hinweise zur Auslegung des Begriffs der "besonderen persönlichen Verbundenheit" (vgl. BTDrucks 13/4355 S. 20 f. sowie BTDrucks 13/8017 S. 42 zu § 7 Abs. 1). Diese setzt danach sowohl innere als auch regelmäßig äußere Merkmale, wie eine gemeinsame Wohnung oder häufige Kontakte, voraus. Auch eine systematische und teleologische Auslegung legt es nahe, daß zwischen den Personen, die sich in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen, ein Assoziationsgrad in äußerer und innerer Hinsicht bestehen muß, bei dem sich - wie etwa bei Verwandten - typischerweise die Vermutung aufstellen läßt, daß der Entschluß zur Organspende ohne äußeren Zwang und frei von finanziellen Erwägungen getroffen wurde. Die gleichwohl verbleibenden Auslegungsschwierigkeiten (vgl. dazu einerseits Seidenaht, MedR 1998, S. 253, andererseits Schroth, MedR 1999, S. 67) übersteigen nicht das rechtsstaatlich hinnehmbare Maß an Unbestimmtheit oder die Grenzen des Art. 103 Abs. 2 GG.
a) Die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG verletzt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht. aa) Allerdings ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gibt jedermann das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diese Verbürgung wird berührt, wenn staatliche Regelungen dazu führen, daß einem kranken Menschen eine nach dem Stand der medizinischen Forschung prinzipiell zugängliche Therapie, mit der eine Verlängerung des Lebens, mindestens aber eine nicht unwesentliche Minderung des Leidens verbunden ist, versagt bleibt. So liegt es hier.
Das Leben stellt einen "Höchstwert" innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung dar und ist "die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte" (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>). Auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nimmt, wie schon der enge systematische Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Leben zeigt, innerhalb der grundrechtlichen Ordnung einen besonderen Platz ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß bei der Krankenversorgung jeder Patient sicher sein, "daß sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nach allen Regeln ärztlicher Kunst gewahrt wird" (vgl. BVerfGE 57, 70 <99>). In Anbetracht der Bedeutung der Schutzverbürgungen des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erreichen die von § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG ausgehenden Beeinträchtigungen der Therapiemöglichkeiten von Patienten, die auf Ersatzorgane, insbesondere eine Ersatzniere, angewiesen sind, Eingriffsqualität. Der Gesetzgeber hat die Therapiemöglichkeiten dieser Patientengruppe kausal zurechenbar nachhaltig beeinträchtigt. Ohne die Regelung würde der Beschwerdeführer zu 1) eine Ersatzniere erhalten. Unzutreffend ist demgegenüber die Argumentation des Bundesministeriums für Gesundheit, mit dem Transplantationsgesetz seien die Möglichkeiten für eine Lebend-spende von Organen erheblich erweitert worden. Das wäre nur dann richtig, wenn man die mit dem Transplantationsgesetz geschaffene Rechtslage mit der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes geübten Praxis vergliche, welche vornehmlich auf dem freiwilligen Transplantationskodex der deutschen Transplantationszentren beruhte. Rechtlich sind die Möglichkeiten der Organentnahme von lebenden Spendern durch § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG gegenüber der vor dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes bestehenden Lage jedoch beschränkt worden. Bis dahin standen einer Organentnahme bei Lebenden nur die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften entgegen, die auch heute noch prinzipiell Anwendung finden. Eine darüber hinausgehende Restriktion gab es nicht. Insbesondere gab es kein Verbot einer ziel- und fremdgerichteten altruistischen Lebendspende, wie sie der Beschwerdeführer zu 2) im vorliegenden Fall beabsichtigt. Die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers zu 1) liegt mithin darin, daß er eine Spenderniere nicht oder nur später erhält. Dies läßt sich in Anbetracht der betroffenen Rechtsgüter auch nicht mehr als nur schicksalhaftes Ereignis, das der Beschwerdeführer zu 1) mit vielen anderen Patienten teilt, einstufen. cc) Der von § 8 Abs. 1 Satz 2 GG ausgehende Grundrechts-eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verhältnismäßig sein. Konflikte zwischen den Schutzgütern dieses Grundrechts und anderen Rechtsgütern sind nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch Abwägung der einander widerstreitenden Interessen zu lösen. Führt diese Abwägung zu dem Ergebnis, daß die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und damit das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 51, 324 <346>).
Allerdings hat der Gesetzgeber bei der verhältnismäßigen Zuordnung der Rechtsgüter, die bei der Organtransplantation in Frage stehen, einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. Jede Regelung der Organtransplantation muß in einem Grenzbereich von medizinischen Möglichkeiten, ethischen Anforderungen und gesellschaftlichen Vorstellungen einen Ausgleich schaffen. Dabei sind zunehmend auch internationale Entwicklungen zu beachten, wie etwa der sogenannte "Trans-plantationstourismus" zeigt. Dieser Ausgleich einander widerstreitender, zudem jeweils grundrechtlich fundierter Interessen ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers.
(1) Der Gesetzgeber hat die restriktive Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG damit begründet, daß der Vorrang der postmortalen Organentnahme gegenüber der Entnahme eines Organs einer lebenden Person zum Ausdruck gebracht werden solle, da die Organentnahme für den lebenden Spender kein Heileingriff sei, sondern ihm grundsätzlich körperlich schade und ihn gesundheitlich gefährden könne. Außerdem verfolgt der Gesetzgeber mit der Regelung das Ziel, die Freiwilligkeit der Organspende sicherzustellen und jeder Form des Organhandels vorzubeugen (vgl. BTDrucks 13/4355 S. 20). Alle drei Ziele beruhen auf vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls, die den Gesetzgeber grundsätzlich zu einem Grundrechtseingriff berechtigen. Das ist unproblematisch und wird auch von den Beschwerdeführern nicht bestritten, soweit es darum geht, die Freiwilligkeit der Organspende zu sichern und jeder Form des Organhandels vorzubeugen. Es gilt aber auch für das Ziel, den Vorrang der postmortalen Organspende deutlich zu machen. Zwar bedarf der Schutz des Menschen vor sich selbst als Rechtfertigungsgrund staatlicher Maßnahmen in Ansehung der durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Handlungsfreiheit grundsätzlich seinerseits einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Auch selbstgefährdendes Verhalten ist Ausübung grundrechtlicher Freiheit. Das ändert aber nichts daran, daß es ein legitimes Gemeinwohlanliegen ist, Menschen davor zu bewahren, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 60, 123 <132>).
b) Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer zu 1) sieht die Ungleichbehandlung darin, daß er gegenüber der Patientengruppe, die einen Spender im Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG zur Verfügung habe, benachteiligt werde. Bei den vom Beschwerdeführer zu 1) zum Vergleich herangezogenen "Patientengruppen" handelt es sich jedoch nicht um einen solchermaßen festumrissenen Kreis von Personen, bei denen eine Prüfung der Regelung anhand des Gleichheitssatzes indiziert wäre (vgl. BVerfGE 98, 1 <12>). Tatsächlich werden alle Normadressaten von der einschränkenden Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG in gleicher Weise betroffen. Soweit von der gesetzlichen Regelung für den Beschwerdeführer zu 1) faktisch eine Benachteiligung gegenüber anderen Patienten ausgeht, findet diese ihre Rechtfertigung in der Einschätzung des Gesetzgebers, daß eine verwandtschaftliche oder entsprechende enge persönliche Beziehung grundsätzlich die einzige Gewähr für die Erreichung der gesetzgeberisch verfolgten legitimen Ziele ist.
c) Die von dem Beschwerdeführer zu 2) gerügte Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer zu 2) greift § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG insoweit im wesentlichen mit denselben Argumenten wie der Beschwerdeführer zu 1) als unverhältnismäßige Einschränkung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit an. Der von § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG ausgehende Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist jedoch - ebenso wie der Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - durch legitime Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Das gilt auch, soweit der Beschwerdeführer zu 2) vorträgt, ihm müsse es jedenfalls möglich sein, seine Niere an die Stiftung Eurotransplant, die zu einer Vermittlung tatsächlich auch bereit und in der Lage wäre, oder eine andere ähnliche Einrichtung zu spenden. Es ist zwar richtig, daß bei einer Vermittlung durch eine Vermittlungsstelle im Sinn des § 12 TPG ähnlich wie bei postmortal gespendeten Organen die Gefahr eines Organhandels durch die Anonymität der Vermittlung praktisch ausgeschlossen wäre. Auch die Freiwilligkeit der Spenderentscheidung dürfte bei einer solchen Konstruktion gesichert sein. Damit wäre aber noch nicht das Problem gelöst, daß jede Organentnahme für den Spender mit gewissen Risiken verbunden ist. Der vom Gesetzgeber legitimerweise verfolgte "Schutz des Spenders vor sich selbst" wäre bei einer anonymen Vermittlung durch eine Vermittlungsstelle nicht erreicht. Vor allem aber verkennt der Beschwerdeführer zu 2), daß ihm das in besonderer Weise abwehrgerichtete Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf verleiht, daß der Staat durch entsprechende Vorkehrungen eine vollständig altruistische, anonyme und fremdgerichtete Organspende, die er hier im übrigen auch gar nicht beabsichtigt, ermöglicht.
Die angegriffenen Regelungen greifen zwar in den Schutzbereich des Grundrechts ein. Die Berufsfreiheit ist aber nicht vorbehaltlos gewährleistet. Als Berufsausübungsregelungen müssen § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 19 Abs. 2 TPG durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dürfen das Grundrecht nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfGE 97, 228 <255>; stRspr). Das ist hier - wie im einzelnen bereits aufgezeigt wurde - der Fall. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Eingriff in die Berufsfreiheit nicht besonders schwer wiegt. Die ärztliche Tätigkeit wird durch die einschränkende Regelung der Organentnahme bei lebenden Personen nicht nachhaltig beeinträchtigt. Der Verweis des Beschwerdeführers zu 3) auf seine standes-ethische Pflicht zu einer am Wohl des Patienten orientierten Berufsausübung verfängt insoweit - wie die Bundesärztekammer zu Recht betont hat - nicht. Denn auch die Pflicht des Arztes zu einer am Wohl des Patienten orientierten Berufsausübung kann stets nur solche Behandlungsmethoden rechtfertigen, die andere, nach der grundgesetzlichen Ordnung ebenfalls geschützte Rechtsgüter nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.
Unter Beachtung dieser Maßstäbe ist die Strafandrohung des § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG verfassungsrechtlich unbedenklich. Bei einem Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG handelt es sich nicht nur um Ungehorsam gegenüber einer Verwaltungsvorschrift. Vielmehr gefährdet ein solcher Verstoß, da § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG seinerseits dem Schutz verfassungsfundierter Gemeinschaftsbelange dient, regelmäßig wichtige Gemeinschaftsbelange. Es beruht deshalb auf einer einleuchtenden und sachgerechten Erwägung, daß der Gesetzgeber solche Verstöße als strafwürdig und strafbedürftig angesehen hat. Das Argument der Beschwerdeführer, im Einzelfall gefährde die Organentnahme bei einer lebenden Person nicht die Rechtsgüter, deren Schutz § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG bezweckt, sondern stelle sich vielmehr als sozial nützliches Verhalten dar, steht dem nicht entgegen. Der Gesetzgeber darf zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter eine strafrechtliche Sanktion unabhängig von einer konkreten Gefährdung oder gar Verletzung der Schutzgüter in den Bereich einer abstrakten Gefährdung vorverlagern (vgl. BVerfGE 90, 145 <184>).

References: Art. 19
 Art. 2
 § 8
 § 19
 § 8
 § 8
 § 19
 § 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 19
 § 19
 Art. 103
 § 8
 Art. 19
 § 8
 Art. 2
 § 8
 Art. 2
 § 8
 § 19
 Art. 12
 § 8
 § 8
 § 8
 § 19
 § 93
 § 8
 § 19
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 103
 § 8
 § 19
 Art. 103
 § 7
 Art. 103
 § 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 2
 Art. 2
 § 8
 Art. 2
 § 8
 § 8
 Art. 2
 § 8
 § 8
 Art. 2
 § 12
 Art. 2
 § 8
 § 19
 § 19
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8