Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.10.2017&Aktenzeichen=StB%2024%2F17
Timestamp: 2019-04-25 05:04:32+00:00

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BGH, 18.10.2017 - StB 24/17 - dejure.org
BGH, 18.10.2017 - StB 24/17
§ 119 StPO; § 148 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über Beschränkungen des Beschuldigten während der Untersuchungshaft (Verfügung des Ermittlungsrichters; Beschluss; Verhaftung; Art und Weise des Vollzugs)
§ 119 Abs. 1 StPO, § 148 Abs. 2 StPO, § 148 Abs. 2 Satz 1, § 148a StPO, § 304 Abs. 5 StPO, § 101 Abs. 1 StPO, 3 StPO, § 119 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 129a, 129b Abs. 1 StGB
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH); Beschränkungsmaßnahmen betreffend den Vollzug der Untersuchungshaft; Überwachung des Schriftwechsels mit dem Verteidiger; Vorsehung einer Trennscheibe für dessen Besuche zur Verhinderung der Übergabe von Schreiben und Gegenständen
U-Haftsachen: Kein Rechtsmittel beim Vollzug der U-Haft
StV 2019, 79
BGH, Ermittlungsrichter, 14.11.2017 - 4 BGs 156/17
Anfechtung haftgrundbezogener Beschränkungen während der Untersuchungshaft …
Mit Schriftsatz vom 7. September 2017 hat der Verteidiger des Beschuldigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO gestellt, nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17- die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2017 als unzulässig verworfen hatte.
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5; vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, zitiert nach juris, dort Rn. 4) für haftgrundbezogene Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO der Fall, sofern diese vom Oberlandesgericht oder Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs getroffen wurden.
Beschränkungen in der Kommunikation mit dem Verteidiger eines wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB inhaftierten Beschuldigten werden wegen der Zuständigkeitsregelung des § 120 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 GVG i.V.m. § 169 Abs. 1 StPO ausschließlich durch das Oberlandesgericht oder den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnet und unterliegen daher im Hinblick auf § 304 Abs. 5 StPO in keinem Fall dem Beschwerderecht nach § 304 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17 -, zitiert nach juris, dort Rn. 4).

References: § 119
 § 148
 § 304

§ 119
 § 148
 § 148
 § 148
 § 304
 § 101
 § 119
 § 119
 § 304
 § 119
 § 120
 § 142
 § 169
 § 304
 § 304