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Timestamp: 2016-10-26 05:55:24+00:00

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2A.571/2003 (03.12.2003)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichterin, vom 29. Oktober 2003.
Die Haftrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Zug best�tigte am 29. Oktober 2003 die gegen die aus Serbien/Montenegro stammende X.________ (geb. 1974) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 26. Januar 2004. Hiergegen ist X.________ am 28. November 2003 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, sie umgehend aus der Haft zu entlassen.
Ihre Eingabe erweist sich - abgesehen von einem untergeordneten Punkt (vgl. E. 2.6) - als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Urteil der Asylrekurskommission vom 17. Juli 2003). Anhaltspunkte daf�r, dass dieser Entscheid offensichtlich falsch w�re, bestehen nicht (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198). Nach Abschluss des Asylverfahrens hat sie wiederholt erkl�rt, nicht bereit zu sein, die Schweiz zu verlassen. Mit Schreiben vom 17. September 2003 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf ein Wiedererw�gungsgesuch nicht ein und hielt an der Ausreisefrist bis zum 24. September 2003 fest, worauf die Beschwerdef�hrerin ohne Abmeldung aus der ihr zugewiesenen Unterkunft verschwand, bevor sie am 26. Oktober 2003 bei ihrem Vater angehalten werden konnte. Gest�tzt hierauf ist die Annahme der Haftrichterin, die Beschwerdef�hrerin biete keine Gew�hr daf�r, dass sie sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Beh�rden f�r den Vollzug der Ausschaffung zu Verf�gung halten wird, nicht bundesrechtswidrig, zumal ihr in diesem Zusammenhang ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Urteil 2A.112/1999 vom 17. M�rz 1999, E. 2a).
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, sie m�chte bei ihrem Vater bleiben, der im Kanton Baselland �ber eine Aufenthaltsberechtigung verf�ge, verkennt sie, dass sie selber hier kein Anwesenheitsrecht besitzt und gem�ss dem rechtskr�ftigen Entscheid der Asylrekurskommission das Land zu verlassen hat. Unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit k�nnte die Ausschaffungshaft gest�tzt auf ihre famili�ren Beziehungen nur dann wegen des Bestehens eines festen Aufenthaltsorts unzul�ssig erscheinen, wenn gerade dessen bisheriges Fehlen den Ausschlag f�r die Annahme der Untertauchensgefahr geben w�rde (vgl. Urteil 2A.127/1998 vom 7. April 1998, E. 3), was nicht der Fall ist.
2.4 Gegenstand des richterlichen Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, ihr drohe als "Rom" bei einer R�ckkehr in die Heimat eine ethnisch begr�ndete Verfolgung, ist auf ihre Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen; diese Frage ist von den Asylbeh�rden rechtskr�ftig beurteilt worden (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 u. 5 OG und Art. 105 Abs. 1 lit. a u. c AsylG [SR 142.31]). Der Einwand, nur sie sei in Ausschaffungshaft genommen worden, indessen nicht auch andere Familienangeh�rige in der gleichen Situation, trifft insofern nicht zu, als sich zumindest ihr Cousin ebenfalls in Haft befindet; im �brigen sind die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Ausschaffungshaft jeweils aufgrund der konkreten Umst�nde im Einzelfall zu pr�fen und kann diese nicht damit in Frage gestellt werden, dass Dritte ihrerseits nicht in Haft genommen worden sind.
2.5 Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausreise (wenn nicht �ber Pristina, so doch �ber Belgrad) nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 124 II 49 ff.) -, ist die Ausschaffungshaft zu Recht genehmigt worden. Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, gesundheitlich angeschlagen zu sein und nur den Selbstmord als Ausweg zu sehen, ist ihrer psychischen Situation im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen (Urteil 2A.301/2003 vom 25. Juni 2003, E. 2; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.118 ff.). Sollte sie gest�tzt auf eine �rztliche Einsch�tzung nicht (mehr) hafterstehungsf�hig sein oder es zu �berm�ssigen Verz�gerungen oder Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung kommen, so dass die Fortsetzung der Haft gesamthaft als unverh�ltnism�ssig gelten m�sste, h�tten die kantonalen Beh�rden die sich hieraus ergebenden Konsequenzen von Amtes wegen oder im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs zu ziehen (Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.26 u. 7.119).
2.6 Der angefochtene Entscheid ist jedoch insofern zu korrigieren, als die Haftrichterin die Haft f�lschlicherweise bis zum 26. Januar 2004 genehmigt hat: Die Beschwerdef�hrerin ist am 26. Oktober 2003 fremdenpolizeilich motiviert angehalten worden, womit die dreimonatige Haftdauer von Art. 13b Abs. 2 ANAG ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab der formellen Haftanordnung am 27. Oktober 2003 zu laufen begann. Sie endet damit nicht am 26. Januar, sondern bereits am 25. Januar 2004 (vgl. BGE 127 II 174 ff.).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach insofern teilweise gutzuheissen, als die Haft bis l�ngstens zum 25. Januar 2004 best�tigt wird; im �brigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde die weitgehend unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3), womit ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Dem Kanton Zug sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG); er schuldet auch keine Parteientsch�digung, nachdem die Beschwerdef�hrerin nur in einem untergeordneten Punkt obsiegt.
3.3 Das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdef�hrerin korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als die vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 29. Oktober 2003 f�r maximal drei Monate genehmigte Ausschaffungshaft bis zum 25., statt bis zum 26. Januar 2004 best�tigt wird; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Ausl�nderfragen Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichterin, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 100
 Art. 105
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 153
 Art. 156