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Timestamp: 2016-10-22 17:56:45+00:00

Document:
8C_606/2011 (13.01.2012)
8C_606/2011 {T 0/2}
D.__________,
vom 8. Juni 2011.
Der 1959 geborene D.__________ meldete sich am 4. September 1970 wegen seines Augenleidens (juveniler Cataract) beim IV-Sekretariat des Kantons Z�rich zum Leistungsbezug an. In der Folge kam die Invalidenversicherung in den 1970er Jahren f�r diverse Augen-Operationen auf; zudem wurden dem Versicherten wiederholt Brillen und Kontaktlinsen als Hilfsmittel zugesprochen. Am 27. Januar 2009 teilte die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem Versicherten mit, auch f�r die Zeit zwischen 8. Januar 2009 und 31. Januar 2015 f�r die Hilfsmittelversorgung aufzukommen.
In ihrem augen�rztlichen Bericht vom 29. Januar 2010 empfahl die Klinik P.________, beim Versicherten eine sekund�re Linsenimplantation mit torischen Intraokularlinsen vorzunehmen. Auf ein entsprechendes Kostengutsprachengesuch hin verneinte die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 14. Juli 2010 einen Anspruch des Versicherten auf �bernahme dieser Operation, da medizinische Massnahmen nur bis zur Vollendung des 20. Altersjahres zu Lasten der Invalidenversicherung durchgef�hrt werden k�nnen.
Die von D.__________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Juni 2011 gut und verpflichtete die IV-Stelle zur �bernahme der Kosten f�r die Linsenimplantation.
Mit Beschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Verf�gung der IV-Stelle vom 14. Juli 2010 zu best�tigen.
W�hrend D.__________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die IV-Stelle deren Gutheissung.
Mit Verf�gung vom 7. November 2011 wies die Instruktionsrichterin ein vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen gestelltes Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Streitig und zu pr�fen ist die Frage, ob die Invalidenversicherung f�r die Kosten der beantragten Linsenimplantation aufzukommen hat, obwohl der Versicherte das 20. Altersjahr bereits vollendet hat.
2.1 Nach der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung von Art. 12 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren.
2.2 Am 1. Januar 2008 sind die �nderungen des IVG und anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 ff.) in Kraft getreten. Art. 12 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung hat folgenden Wortlaut: Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit oder die F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren.
2.3 Ein Hauptziel der mit der Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005 vorgelegten �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (BBl 2005 4459 ff.) war es, durch verschiedene Sparmassnahmen einen Beitrag zur langfristigen finanziellen Konsolidierung der Invalidenversicherung zu leisten (BBl 2005 4461). Als eine dieser Sparmassnahmen sah der Bundesrat die �berf�hrung der medizinischen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung - mit Ausnahme der medizinischen Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen - in das Leistungssystem der Krankenversicherung und damit die Aufhebung von Art. 12 Abs. 1 IVG vor (BBl 2005 4461, 4504 Ziff. 1.1.5.2 und 4540 Ziff. 1.6.3.2). Mit der Streichung von Art. 12 IVG sollte zudem eine klare Abgrenzung zwischen Krankenversicherung und Invalidenversicherung sowie eine Entlastung der Gerichtsinstanzen bewirkt werden (BBl 2005 4542 Ziff. 1.6.3.2). Nicht aufgehoben werden sollten hingegen die medizinischen Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (BBl 2005 4504 Ziff. 1.1.5.2 und 4563). Im Nationalrat fand alsdann der Antrag der Mehrheit Zustimmung, wonach einzig Versicherte "bis zum vollendeten 20. Altersjahr" Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung erheben k�nnen (AB 2006 N 350 ff). Dem stimmte in der Folge auch der St�nderat zu (AB 2006 S 603).
2.4 Nach dem Willen des Gesetzgebers - wie er auch in der Gesetzesnovelle seinen Niederschlag gefunden hat -, sollten somit bei Versicherten, die das 20. Altersjahr vollendet haben, die bisher von der Invalidenversicherung �bernommenen medizinischen Massnahmen neu von der Krankenversicherung getragen werden.
3.1 In intertemporalrechtlicher Hinsicht gilt f�r die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer �nderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 253 E. 3.5 S. 259 mit Hinweis). Dieser Grundsatz wird gegebenenfalls eingeschr�nkt durch spezielles intertemporales Recht. Die Schlussbestimmungen zur �nderung des IVG vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision) enthalten eine - im vorliegenden Fall nicht massgebende - �bergangsrechtliche Sonderregelung f�r den Spezialfall der Besitzstandswahrung bei Taggeldern f�r laufende Eingliederungsmassnahmen. Aus den Schlussbestimmungen zur 5. IV-Revision l�sst sich e contrario schliessen, dass in materiellrechtlicher Hinsicht in all jenen F�llen, in denen das Gesetz keine �bergangsrechtliche Sonderregelung vorsieht, die allgemeinen Kriterien des intertemporalen Rechts zur Anwendung kommen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Pr�vention, Fr�herfassung und Integration, Bern 2009, S. 22).
3.2 Das BSV hat als weisungsberechtigte Aufsichtsbeh�rde gest�tzt auf Art. 64 und Art. 64a Abs. 1 lit. b IVG im Rundschreiben Nr. 253 vom 12. Dezember 2007 Weisungen zur 5. IV-Revision und zum Intertemporalrecht erlassen. Danach ist grunds�tzlich dasjenige Recht anwendbar, welches bei Eintritt des Versicherungsfalles in Geltung stand. Tritt der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2008 ein, so gilt altes Recht. Zuf�llige externe Faktoren, wie der Zeitpunkt der Anmeldung, des Verf�gungserlasses oder der Behandlung sind grunds�tzlich nicht massgebend. In Bezug auf medizinische Massnahmen regelt das Rundschreiben die intertemporale Leistungspflicht wie folgt: Tritt der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2008 ein, so besteht noch eine Leistungspflicht der IV auch f�r �ber 20-j�hrige Versicherte, unabh�ngig davon, ob die Massnahme erst im Jahr 2008 durchgef�hrt wird und unabh�ngig vom Zeitpunkt der Anmeldung, sofern sie innerhalb eines Jahres im Sinne von alt Art. 48 Abs. 2 IVG erfolgt ist.
3.3 Auch wenn das Gericht an die Verwaltungsweisungen nicht gebunden ist, weicht es nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Damit wird dem Bestreben einer rechtsgleichen Gesetzesanwendung Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591). Im Urteil 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.3 hat das Bundesgericht festgehalten, bei den Weisungen des BSV bez�glich der �bergangsrechtlichen Anwendung von Art. 12 IVG handle es sich um eine solche �berzeugende Konkretisierung (vgl. auch BGE 99 V 90 E. 3 S. 94).
3.4 Das Invalidenversicherungsgesetz kennt keinen einheitlichen Versicherungsfall, sondern folgt gem�ss Art. 4 Abs. 2 IVG dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalls (BGE 126 V 241 E. 4 S. 242). Bei den medizinischen Eingliederungsmassnahmen gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem das festgestellte Gebrechen eine medizinische Behandlung oder st�ndige Kontrolle objektiv erstmals notwendig macht, was dann zutrifft, wenn die Behandlungs- oder Kontrollbed�rftigkeit beginnt (BGE 111 V 110 E. 3d S. 113). Es ist grunds�tzlich m�glich, dass ein einzelner Gesundheitsschaden mehrere Versicherungsf�lle ausl�st; innerhalb der gleichen Leistungskategorie tritt indessen nicht jedes Mal ein neuer Versicherungsfall ein, wenn unterschiedliche Massnahmen notwendig werden (BGE 105 V 58 E. 2 S. 60 ff.). Wie die Vorinstanz folgerichtig erwogen hat, trat beim Versicherten der Versicherungsfall bereits im Jahre 1970 ein mit der Folge, dass dieser Versicherte unabh�ngig von seinem Alter auch �ber den 1. Januar 2008 Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung seines Augenleidens h�tte.
3.5 Wird bei einer Gesetzesrevision eine Anspruchsgrundlage aufgehoben oder enger gefasst, so kann ab Inkrafttreten der Revision grunds�tzlich gest�tzt auf die alte Version der revidierten Gesetzesbestimmung kein neuer Anspruch (bei periodischen Leistungen: kein neues Stammrecht) mehr entstehen (vgl. auch Urteil 9C_694/2009 vom 31. Dezember 2010 E. 4.2). In den �bergangsbestimmungen zu regeln ist jedoch die Frage, ob die bereits vor der Revision entstandenen Anspr�che (bzw. einzelne Betreffnisse eines bereits vor der Revision entstandenen Stammrechts bei periodischen Leistungen) im Zeitpunkt der Revision (oder gegebenenfalls nach einer �bergangsfrist) untergehen oder ob diese weiter bestehen. Somit kann sich das vom BSV erlassene Kreisschreiben nur auf Anspr�che beziehen, welche bereits vor dem 1. Januar 2008 entstanden sind. Einzig bei diesen versicherten Personen stellt sich die Frage, inwieweit sie auf Grund von Treu und Glauben von einer Art Besitzstandsgarantie (vgl. auch Alfred K�lz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 1983 II S. 100 ff., S. 191 ff. und Matthias Kradolfer, Nachteilige Rechts�nderungen und Verf�gungs�nderungen im Sozialversicherungsrecht, in: SZS 2011 S. 361 ff., S. 376 und S. 385) profitieren sollen.
3.6 Mit Inkrafttreten der 5. IV-Revision wurde die gesetzliche Grundlage f�r die �bernahme medizinischer Massnahmen im Sinne von aArt. 12 IVG f�r �ber 20j�hrige versicherte Personen abgeschafft. Es w�rde dem Sinn dieser Revision zuwiderlaufen und �ber das Ziel einer vertrauensschonenden Einf�hrung des neuen Rechts hinausschiessen, wenn aufgrund der vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen erlassenen �bergangsregelung �ber 20j�hrige versicherte Personen, bei denen der Versicherungsfall noch vor dem 31. Dezember 2007 eingetreten ist, noch w�hrend Jahren Anspruch auf die �bernahme der nicht l�nger vorgesehenen medizinischen Massnahmen h�tten. Nach seinem Wortlaut bezieht sich das Rundschreiben Nr. 253 denn auch auf Massnahmen, welche mehr oder weniger zuf�lligerweise erst im Jahre 2008 durchgef�hrt werden k�nnen. Daraus folgt, dass �ber 20j�hrige versicherte Personen, gest�tzt auf aArt. 12 IVG in Verbindung mit dem Rundschreiben Nr. 253 l�ngstens bis zum 31. Dezember 2008 das Begehren um �bernahme einer medizinischen Leistung stellen k�nnen.
3.7 Selbst wenn man davon ausgehen w�rde, der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf �bernahme der Kosten f�r die Linsenimplantation sei bereits vor dem 31. Dezember 2007 entstanden, so steht doch fest, dass das Begehren um �bernahme der Operation nicht im Jahre 2008 gestellt worden ist. Soweit �berhaupt jemals ein Anspruch des Versicherten auf Erbringung dieser Leistung durch die Invalidenversicherung bestanden hat, ist dieser mangels rechtzeitigen Gesuchs am 31. Dezember 2008 untergegangen. Die IV-Stelle hatte somit das Kosten�bernahmegesuch des Versicherten zu Recht abgewiesen; die Beschwerde des BSV ist gutzuheissen und der anderslautende kantonale Entscheid ist aufzuheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Juni 2011 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
e contrario
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 48
 Art. 12
 BGE 
 Art. 4