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Timestamp: 2016-12-07 09:14:00+00:00

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§ 38 BremLMG, Sitzungen des Landesrundfunkausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 BremLMG, Sitzungen des Landesrundfunkausschusses Suche
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)…§ 38 BremLMG, Sitzungen des Landesrundfunkausschusses§ 39 BremLMG, Aufgaben der Direktorin oder des Direktors§ 40 BremLMG, Wahl, Amtsdauer, Abberufung der Direktorin oder des Direktors§ 41 BremLMG, Finanzierung und Haushaltswesen§ 42 BremLMG, Rechtsaufsicht§ 43 BremLMG, Geltung von Datenschutzvorschriften§ 44 BremLMG, Datenschutzkontrolle§ 45 BremLMG, Datenverarbeitung für publizistische Zwecke§ 45a BremLMG, Modellversuche§ 46 BremLMG, Ordnungswidrigkeiten
§ 38 BremLMG, Sitzungen des Landesrundfunkausschusses
§ 38 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGReferenz: 225-h-1Abschnitt: Abschnitt 10 – Bremische Landesmedienanstalt (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2005 durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71). Zur weiteren Anwendung s. § 60 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71) und § 64 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309).(1) Die Sitzungen des Landesrundfunkausschusses werden nach Bedarf von dem vorsitzführenden Mitglied einberufen. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder und auf Antrag der Direktorin oder des Direktors muss der Landesrundfunkausschuss einberufen werden. Der Antrag muss den Beratungsgegenstand angeben. Der Landesrundfunkausschuss tagt in nicht öffentlicher Sitzung. Er kann in öffentlicher Sitzung tagen. Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Landesrundfunkausschusses mit beratendem Stimme teil. Die Teilnahme anderer Personen ist durch die Geschäftsordnung zu regeln.(2) Der Landesrundfunkausschuss ist beschlussunfähig, wenn alle Mitglieder des Landesrundfunkausschusses nach näherem Bestimmung der Geschäftsordnung geladen worden sind und mindestens zehn Mitglieder anwesend sind.(3) Ist der Landesrundfunkausschuss beschlussunfähig, sind alle Mitglieder innerhalb angemessener Frist mit der gleichen Tagesordnung erneut zu laden. In der folgenden Sitzung ist der Landesrundfunkausschuss unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.(4) Der Landesrundfunkausschuss fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf einer Zulassung sowie über die Genehmigung und den Widerruf zum Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und über die Wahl der Direktorin oder des Direktors bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder. Beschlüsse über die Abberufung der Direktorin oder des Direktors bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder.
§ 37 BremLMG, Vorsitz und Verfahren des Landesrundfunkausschusses,…§ 39 BremLMG, Aufgaben der Direktorin oder des Direktors
28.11.2016 - 343 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnTelekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

References: § 38

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§ 38
 § 62
 § 60
 § 64

§ 37