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Timestamp: 2016-10-27 22:51:08+00:00

Document:
111 III 5212. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 9. Oktober 1985 i.S. X. (Rekurs)
Saisie 1. Protection de la sph�re priv�e du d�biteur. Le d�biteur ne peut pas refuser, en invoquant la protection de sa sph�re priv�e, de fournir les indications dont l'autorit� de surveillance a besoin pour juger de l'insaisissabilit� d'un objet (en l'esp�ce: renseignements relatifs � des commandes de clients qu'il pr�tend devoir visiter au moyen du v�hicule saisi) (consid. 3). 2. Instruction d'office par l'autorit� de surveillance. L'autorit� de surveillance ne m�conna�t pas son devoir d'instruire d'office sur les faits d�terminants pour l'application de l'art. 92 LP si, apr�s avoir pos� au poursuivi des questions claires en l'invitant � y r�pondre et � produire des preuves dans un d�lai d�termin�, elle ne prolonge pas ce d�lai lorsque ses injonctions n'ont pas �t� respect�es (consid. 2). Faits � partir de page 52
Am 18. Februar 1985 belegte das Betreibungsamt bei X. unter anderem einen Personenwagen mit Pf�ndungsbeschlag. Durch BGE 111 III 52 S. 53Verf�gung vom 21. Mai 1985 best�tigte es diese Massnahme unter Hinweis darauf, dass die Kosten f�r das Fahrzeug in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum Ertrag st�nden, der sich damit erzielen lasse.
Nachdem X. gegen die Pf�ndung Beschwerde eingereicht hatte, forderte ihn die kantonale Aufsichtsbeh�rde durch Schreiben vom 5. August 1985 anhand des folgenden Fragenkatalogs zu erg�nzenden Angaben auf:
2. Welches waren die Bruttoeink�nfte, die Sie gest�tzt auf die Verwendung des Fahrzeugs im letzten Jahr realisieren konnten?
Welches sind die Eink�nfte, die Sie im letzten Jahr ohne Verwendung des Fahrzeugs erzielen konnten?
X. wurde ersucht, die Fragen so detailliert wie m�glich zu beantworten und entsprechende Unterlagen einzureichen.
Die Angaben, die X. hierauf mit Schreiben vom 26. August 1985 machte, hielt die kantonale Aufsichtsbeh�rde gr�sstenteils f�r nicht hinreichend nachgewiesen. Insbesondere gelte dies f�r den Betrag, den X. dank der Ben�tzung des Wagens habe erwirtschaften wollen. Mit Entscheid vom 19. September 1985 wurde die Beschwerde, soweit gegen die Pf�ndung des Automobils gerichtet, abgewiesen.
X. hat hiergegen an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert mit dem Antrag, der Personenwagen sei aus der Pf�ndung zu entlassen.
1. Der Rekurrent macht geltend, aus seinem Schreiben vom 26. August 1985 sei eindeutig hervorgegangen, dass die f�r den Beweis seiner dortigen Angaben geeigneten Unterlagen bei ihm zur Verf�gung gestanden h�tten. Falls die Vorinstanz sie wirklich ben�tigt habe, so w�re sie nach seiner Ansicht verpflichtet gewesen, sie von ihm zu verlangen. Ihre Aufforderung vom 5. August 1985 sei in dieser Hinsicht nicht imperativ formuliert gewesen; es habe geheissen: "wenn m�glich". Indem die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen habe, ohne ihm eine Nachfrist zur BGE 111 III 52 S. 54Einreichung von Beweismitteln anzusetzen, habe sie Bundesrecht verletzt.
2. Diesen Vorbringen des Rekurrenten kann nicht beigepflichtet werden. Die Vorinstanz hatte ihm im erw�hnten Schreiben vom 5. August 1985 klare Fragen gestellt und beigef�gt, er werde gebeten, diese "so detailliert wie m�glich" (und nicht etwa: "wenn m�glich") zu beantworten und entsprechende Schriftst�cke beizulegen. Der Rekurrent war damit unmissverst�ndlich aufgefordert, die zum Nachweis seiner Angaben geeigneten Unterlagen einzureichen, und die Vorinstanz war keineswegs gehalten, ihm hierzu noch eine Nachfrist anzusetzen. Daran vermag sein Hinweis auf BGE 97 III 11 und 59 nichts zu �ndern.
3. Mit dem Hinweis auf den vertraulichen Inhalt der als Beweismittel in Betracht fallenden Unterlagen scheint sich der Rekurrent auf den Schutz seiner Pers�nlichkeitssph�re berufen zu wollen. Auch dieser Einwand ist unbehelflich. Bei der Beurteilung der Frage der Pf�ndbarkeit eines als Berufswerkzeug angesprochenen Automobils ist unter anderem dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit Beachtung zu schenken, da der Zweck des Art. 92 Ziff. 3 SchKG, n�mlich dem Schuldner die Existenz zu sichern, nicht erreicht wird durch die Unterlassung der Pf�ndung von Hilfsmitteln, deren Verwendungskosten in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum Ertrag stehen (vgl. BGE 89 III 34; BGE 84 III 20 unten mit Hinweis). Das Betreibungsamt muss deshalb wissen, wieviel der Schuldner dank der Ben�tzung des Fahrzeugs einzunehmen in der Lage ist. Gewiss ist im vorliegenden Fall mit der Offenlegung beispielsweise von Kundenauftr�gen ein Eingriff in die Pers�nlichkeitssph�re des Rekurrenten verbunden, doch ist dies als Nebenwirkung eines ordnungsgem�ssen Pf�ndungsvollzuges in Kauf zu nehmen (vgl. GILLI�RON, in JdT 1985 II S. 5 f. N. 1 betreffend die Auskunftspflicht beim Arrest).
4. Dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzt h�tte, hat der Rekurrent nach dem Gesagten nicht darzutun vermocht.
89 III 34,
Art. 92 Ziff. 3 SchKG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 BGE 
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Art. 92