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Timestamp: 2019-12-06 22:29:15+00:00

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reimes IT consulting » AGB
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Die nachfolgenden Verkaufsbedingungenen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen durch uns, sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller. Andere Bedingungen als diese , insbesondere Einkaufbedingungen des Bestellers, gelten nicht auch wenn Sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung unwirksam.
Unsere Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie verstehen sich weiter soweit nicht auf der Bestellung gegenteilig vermerkt und durch uns bestätigt ist, ohne gesondertes Zubehör, ohne Installation, ohne Schulung und ohne sonstige Nebenleistung.
Soweit bestellte Hard- / und oder Software durch unsere Lieferanten nicht kurzfristig lieferbar sind, geben wir keine Preisgarantie, es sei denn, diese wurde schriftlich vereinbart.
Soweit für durch uns auszuführende Arbeiten Stundensätze vereinbart sind, fallen die Stundensätze an exklusive der Zeit für die An- und Abfahrt sowie für die vom Auftragnehmer nicht verursachten Wartezeiten. Letztere sind ebenfalls vergütungspflichtig mit den vereinbarten Stundensätzen.
Die Zahlungen werden fällig mit Fertigstellung der von uns geschuldeten Arbeit bzw. mit Lieferung der von uns zu liefernden Gegenstände gegen Rechnungsübergabe.
Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn diese mit uns schriftlich vereinbart sind.
Bei Zahlungsverzug können wir unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und / oder von allen bestehenden Verträgen zurücktreten oder nach unserer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Wir sind nicht verpflichtet Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden diese angenommen, so trägt der Auftraggeber alle diesbezüglichen Nebenkosten.
Lieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben und sind nicht verbindlich. Wir werden uns im ihre Einhaltung bemühen.
Wird jedoch die vereinbarte Lieferfrist jedoch um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Auftraggeber unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass der Auftraggeber uns vorher eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt hat. Der Auftraggeber ist in keinem Fall berechtigt, Deckungskäufe vorzunehmen oder sonstige Deckungsgeschäfte zu tätigen oder irgend welche Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen gegen uns gelten zu machen, es sei denn, uns träfe grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftverbindung einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Der Auftraggeber hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren telefonisch oder per Fax sofort mitzuteilen, in jedem Fall aber auch schriftlich. Gerät der Auftraggeber uns gegenüber in Zahlungsrückstand, so sind wir berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Auftraggebers zu betreten. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden; wir erwerben in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen gemäß §947 BGB. Veräußert der Auftraggeber die miteinander verbunden oder neu hergestellten Sachen, an denen wir Miteigentumsrecht haben, so tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Kunden im Verhältnis des Wertes unserer Miteigentums an uns als Sicherheit ab und ermächtigt uns hiermit zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen der Auftraggebers den darüber hinausgehenden betrag der Sicherheiten freigeben. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an uns zu seiner Sicherheit ab. Der Auftraggeber ist zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Einziehungsermächtigung des Auftraggebers erlischen ohne ausdrückliche Erklärung unsererseits, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt.
Wir werden von unseren Einziehungsermächtigungen keinen Gebraucht machen, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Soweit Hard- / und oder Software geliefert wird, beträgt die Sachmängelhaftungsfrist 24 Monate ab Lieferdatum.
Wird gebrauchte Ware geliefert beträgt die Sachmängelhaftungsfrist höchsten 12 Monate. Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgt die Lieferung gebrauchte Ware unter Ausschluss jedweder Sachmängelhaftung.
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB werden von uns nur übernommen, wenn sie schriftlich erklärt worden sind.
Unwesentliche Abweichung von Farbe, Abmessung und/ oder andere Qualitätsleistungsmerkmalen der Ware begründet keinerlei Anspruch des Käufers insbesondere nicht auf Sachmängelhaftung.
Es ist bei der Lieferung von Hard- / und oder Software nur ein zur Zeit der Lieferung üblicher Standart geschuldet.
Der gewünschte Erfolg hängt wesentlich von der Konfiguration der EDV- Anlage einschließlich der Software ab.
Dies liegt in der Sphäre des Auftraggebers.
Alle Komplikationen, die auf der Konfiguration der EDV- Anlage einschließlich der Software des Auftraggebers beruhen, gehen insoweit nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber sichert die Geeignetheit der EDV-Anlage für die uns in Auftrag gegebene Maßnahme zu.
Wir haften nicht für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und/ oder unsachgemäßer Verwendung, nicht Beachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, insbesondere, soweit Applikations- und / oder Bedienungsfehler des Auftragnehmers betroffen sind.
Insbesondere geht die Verwendung falscher Stromart und / oder Stromspannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen nicht zu unseren Lasten.
Gleiches gilt für Mängel oder Schaden, die aufgrund von brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm / Software und / oder Verarbeitungsdaten und Dateien zurückzuführen sind sowie auf Stromschwankung sowie Verschmutzung jedweder Art.
Die Sachmängelhaftung erlischt, wenn der Auftraggeber Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach Empfang der Lieferung und / oder Leistung schriftlich anzuzeigen.
Andernfalls sind alle diesbezüglichen Ansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die Vorschrift der §§ 377, 378 HGB.
Im Rahmen der Sachmängelhaftung sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt des ursprünglichen Kaufgegenstandes einen höherwertigen zu liefern.
Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßiger hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere der Rücktritt vom Vertrag kann nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die sonst auftretenden kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt.
Sollten wir auch nach Ablauf eines Jahres aus Sachmängelhaftung in Anspruch genommen werden können, beschränken sich die Ansprüche des Auftraggebers, der Unternehmer ist, auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.
Sollte der Auftraggeber Aufwendungsersatz im sinne des § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich diese auf maximal 2% des ursprünglichen Warenwertes, Ansprüche die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24 monatige Sachmängelhaftung für Unternehmer ab bedungen im Sinne eines gleichwertigen Ausgleichs gemäß § 478 Abs. 4 S 1 BGB.
Durch einen Austausch im Rahmen der Sachmängelhaftung treten keine neuen Sachmängelhaftungsfristen / Garantiefristen in kraft, § 203 BGB bleibt unberührt.
Macht der Auftraggeber Fehler bzw. Mängel bezüglich der von uns durchgeführten Lieferung und / oder Leistung geltend, liegt jedoch kein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel vor, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vergütung in Höhe von 40,00 € netto zuzüglich Nebenkosten und Mehrwertsteuer je Arbeitsstunde. Es gilt Punkt 2 letzter Absatz.
Soweit Fehler und / oder Mängel geltend gemacht werden, erfolg die Überprüfung durch den Auftragnehmer innerhalb von 2 Tagen.
Soweit Fehlerbeseitigung und / oder Neulieferung bzw. sonstige Nacherfüllung geschuldet wird, gilt für die Leistung durch den Auftragnehmer drei Wochen Leistungszeit als vereinbart.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Daten zu sichern. Er sichert zu, alle Daten gesichert zu haben. Dies gilt insbesondere, soweit Fehlerbeseitigung und / oder Nacherfüllung durch uns geschuldet wird.
Für Datenverlust haften wir nicht, da es Sache des Auftraggebers ist, die Daten ordnungsgemäß zu sichern.
Soweit Software von uns geliefert wird, nimmt nach Installation, soweit diese von uns geschuldet wird, der Auftragnehmer einen Probelauf vor. Der Auftraggeber bestätigt dann dem Auftragnehmer die Fehlerfreiheit der Software.
Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
Insbesondere haften wir nicht für Schaden, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand entstanden sind. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers, es sei denn der Schaden ist auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen.
Ansprüche nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzt bleiben unberührt. Vom Haftungsausschluss unberührt bleiben Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Auftragnehmers, die auf einen fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
Im übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers – soweit zulässig – auf 100.000,00€ begrenzt. Im übrigen entfällt soweit zulässig jede Haftung des Auftragnehmers. Insoweit stimmen die Parteien überein, dass es sich um eine Haftungsbegrenzung auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehende Schaden handelt. Schließlich stimmen die Parteien überein, dass er sich um eine branchentypische Freizeichnung handelt.
7. Gerichtsstand / Rechtswahl
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt als Gerichtsstand Aachen als vereinbart.
Der Gerichtsstand Aachen gilt auch, wenn der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz außer des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Sollte der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam sein oder werde, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die den wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

References: §947
 § 14
 § 443
 § 478
 § 478
 § 478
 § 203