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BGBl. Teil 1: Nr. 61 (2000) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 61 (2000)
Veröffentlicht am 30.12.2000, PDF downloaden
Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG (Seite 2)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Seite 3)
Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Seite 5)
Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes (Seite 8)
Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (Seite 15)
2042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG Vom 27. Dezember 2000 der Freizügigkeitsverordnung/EG)“ er- setzt. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bbb1) Die Wörter „oder eine erforderliche Auf- enthaltsgenehmigung oder Duldung (§ 55 des Ausländergesetzes)“ werden gestrichen. Das Aufenthaltsgesetz/EWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1980 (BGBl. I S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 22 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), wird wie folgt geändert: ccc) 1. § 12a wird wie folgt geändert: Die Wörter „zu besitzen, oder“ werden durch die Wörter „zu besitzen.“ ersetzt. dd) Nummer 3 wird gestrichen. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: aa) In der Einleitung werden nach den Wörtern „nach diesem Gesetz“ die Wörter „oder nach der Freizügigkeitsverordnung/EG vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1810)“ eingefügt. „(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer eine in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichnete Handlung fahrlässig oder eine in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Handlung leichtfertig begeht.“ bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „den Geltungsbereich dieses Gesetzes“ werden durch die Wörter „das Bundesgebiet“ ersetzt. aa) Nach dem Wort „kann“ werden die Wörter „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1“ eingefügt. bbb) Die Angabe „(§ 10)“ wird durch die An- gabe „(§ 10 dieses Gesetzes oder § 6 der Freizügigkeitsverordnung/EG)“ ersetzt. bb) Nach den Wörtern „Deutsche Mark“ werden die Wörter „ , in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark,“ eingefügt. ccc) Das Komma wird durch das Wort „oder“ ersetzt. d) Absatz 5 wird aufgehoben. cc) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) bbb) Die Wörter „Geltungsbereich dieses Gesetzes“ werden durch das Wort „Bundesgebiet“ ersetzt. 2. § 14 wird aufgehoben. Die Angabe „(§ 10)“ wird durch die Angabe „(§ 10 dieses Gesetzes oder § 6 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. Dezember 2000 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kurt Beck Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Innern Schily
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2043 Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes Vom 27. Dezember 2000 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafvollzugsgesetzes Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Arti- kel 8 des Gesetzes vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43 wie folgt gefasst: „§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt“. 2. § 43 wird wie folgt gefasst: pflicht oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Gründe an der Arbeitsleistung gehindert ist, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume von weniger als zwei Monaten bleiben unberücksichtigt. (7) Der Gefangene kann beantragen, dass die Frei- stellung nach Absatz 6 in Form von Urlaub aus der Haft gewährt wird (Arbeitsurlaub). § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 2 bis 5 und § 14 gelten entsprechend. (8) § 42 Abs. 3 gilt entsprechend. (9) Stellt der Gefangene keinen Antrag nach Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 oder kann die Freistellung nach Maßgabe der Regelung des Absatzes 7 Satz 2 nicht gewährt werden, so wird die Freistellung nach Absatz 6 Satz 1 von der Anstalt auf den Entlassungs- zeitpunkt des Gefangenen angerechnet. „§ 43 (10) Eine Anrechnung nach Absatz 9 ist ausge- schlossen, Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt 1. soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Siche- rungsverwahrung verbüßt wird und ein Entlas- sungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist, (1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet wer- den kann. 2. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwah- rung zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung ver- bleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist, (2) Übt der Gefangene eine zugewiesene Arbeit, sonstige Beschäftigung oder eine Hilfstätigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 2 aus, so erhält er ein Arbeitsentgelt. Der Bemessung des Arbeitsentgelts ist der in § 200 bestimmte Satz der Bezugsgröße nach § 18 des Vier- ten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünf- zigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann nach einem Stundensatz bemessen werden. (3) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung des Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden. 75 vom Hundert der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistungen des Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen. (4) Übt ein Gefangener zugewiesene arbeitsthera- peutische Beschäftigung aus, erhält er ein Arbeitsent- gelt, soweit dies der Art seiner Beschäftigung und seiner Arbeitsleistung entspricht. (5) Das Arbeitsentgelt ist dem Gefangenen schriftlich bekannt zu geben. (6) Hat der Gefangene zwei Monate lang zusammen- hängend eine zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder eine Hilfstätigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so wird er auf seinen Antrag hin einen Werktag von der Arbeit freigestellt. Die Regelung des § 42 bleibt un- berührt. Durch Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden durch Krankheit, Ausführung, Aus- gang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von der Arbeits- 3. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsver- wahrung zur Bewährung die Lebensverhältnisse des Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind, die Voll- streckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern, 4. wenn nach § 456a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird, 5. wenn der Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen wird. (11) Soweit eine Anrechnung nach Absatz 10 aus- geschlossen ist, erhält der Gefangene bei seiner Ent- lassung für seine Tätigkeit nach Absatz 2 als Aus- gleichsentschädigung zusätzlich 15 vom Hundert des ihm nach den Absätzen 2 und 3 gewährten Entgelts oder der ihm nach § 44 gewährten Ausbildungsbeihilfe. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung; vor der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht abtretbar und nicht vererblich. Einem Gefangenen, bei dem eine Anrechnung nach Absatz 10 Nr. 1 ausge- schlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung zum Eigen- geld (§ 52) gutgeschrieben, soweit er nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen wird; § 57 Abs. 4 des Strafgesetz- buches gilt entsprechend.“
2044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 3. In § 44 Abs. 2 werden die Wörter „§ 43 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 43 Abs. 2 und 3“ ersetzt. 8. § 199 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird § 47 Abs. 1 wie folgt gefasst: „(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Ein- kauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden.“ 4. § 121 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Für die Kosten des Verfahrens nach den §§ 109 ff. kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergü- tung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Haus- geldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.“ b) In Nummer 4 wird § 93 Abs. 2 wie folgt gefasst: „(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eck- vergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden.“ 5. § 133 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Taschengeld (§ 46) darf den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 im Monat nicht unterschreiten.“ 9. § 200 wird wie folgt gefasst: „§ 200 6. § 176 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Höhe des Arbeitsentgelts a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 43 Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 43 Abs. 2 und 3“ ersetzt. Der Bemessung des Arbeitsentgelts nach § 43 sind 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.“ b) Folgender Satz wird angefügt: „§ 43 Abs. 5 bis 11 gilt entsprechend.“ Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung 7. § 177 wird wie folgt gefasst: „§ 177 Untersuchungshaft Übt der Untersuchungsgefangene eine ihm zuge- wiesene Arbeit, Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, so erhält er ein nach § 43 Abs. 2 bis 5 zu bemessendes und bekannt zu gebendes Arbeitsentgelt. Der Bemes- sung des Arbeitsentgelts ist abweichend von § 200 fünf vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen (Eckver- gütung). § 43 Abs. 6 bis 11 findet keine Anwendung. Für junge und heranwachsende Untersuchungsgefan- gene gilt § 176 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend.“ In § 454 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253) geändert worden ist, wird dem Absatz 1 folgender Satz angefügt: „Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausge- schlossen wird.“ Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. Dezember 2000 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kurt Beck Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2045 Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung „Geld und Währung“ Vom 27. Dezember 2000 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3 Gesetzliches Zahlungsmittel Erster Abschnitt Ausgabe einer 1-DM-Goldmünze Die 1-DM-Goldmünzen sind nach Maßgabe des § 4 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 gesetzliches Zahlungsmittel. §1 §4 Ausgabe durch die Deutsche Bundesbank Annahme- und Umtauschpflicht Die Deutsche Bundesbank wird ermächtigt, zum Gedenken an die Deutsche Mark im eigenen Namen im Jahre 2001 eine Münze in Gold über 1 Deutsche Mark (1-DM-Goldmünze) mit einer Auflage von bis zu einer Million Stück auszugeben. §2 Gestalt der 1-DM-Goldmünze (1) Die Gestaltung der Wert- und der Bildseite der 1-DM-Goldmünze ist mit Ausnahme der Umschrift auf der Bildseite mit der Gestalt der 1 DM-Bundesmünze identisch. Die Umschrift lautet „Deutsche Bundesbank“. (2) Die Deutsche Bundesbank setzt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die technischen Merkmale der 1-DM-Goldmünze fest. (3) Die Gestaltung und die technischen Merkmale der 1-DM-Goldmünze sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (1) Die Deutsche Bundesbank ist verpflichtet, die 1-DM-Goldmünzen zum Nennwert in Zahlung zu nehmen oder in andere gesetzliche Zahlungsmittel umzutauschen. (2) Für den Umtausch der 1-DM-Goldmünzen ab 1. Ja- nuar 2002 gilt die Bestimmung des § 1 Satz 2 des DM-Beendigungsgesetzes entsprechend. §5 Prägung und Vergütung (1) Die 1-DM-Goldmünzen werden von denjenigen Münzstätten der Länder ausgeprägt, die sich dazu bereit erklären und die von der Deutschen Bundesbank beauftragt werden. Das Verfahren bei der Ausprägung unterliegt der Aufsicht der Deutschen Bundesbank. (2) Die Deutsche Bundesbank bestimmt im Benehmen mit den Münzstätten der Länder die Verteilung der auszuprägenden Mengen auf die einzelnen Münzstätten und die ihnen für die Prägung der Goldmünzen zu gewährende gleichmäßige und angemessene Vergütung.
2046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 (3) Die zur Ausprägung erforderlichen Münzmetalle werden den Münzstätten von der Deutschen Bundesbank zugewiesen. §6 Inverkehrbringen Die 1-DM-Goldmünzen werden unbeschadet des Artikels 106 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch die Deutsche Bundesbank und die Verkaufsstelle für Sammlermünzen bei der Bundesschuldenverwaltung in den Verkehr gebracht. §7 Ausgabepreis (2) Der Erfüllung dieses Zwecks dienen insbesondere: 1. die Durchführung und Finanzierung von Forschungs- projekten; 2. die Gewährung von Forschungsstipendien; 3. die Förderung des wissenschaftlichen Meinungsaus- tauschs durch Veranstaltungen und Diskussionsforen mit deutscher und internationaler Beteiligung. § 12 Stiftungsvermögen (1) Die Deutsche Bundesbank verwaltet das der Stiftung nach § 8 Abs. 1 zufließende Vermögen. (2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks und zur Finan- zierung der Verwaltungskosten verwendet die Stiftung die Erträge aus der Anlage des Vermögens nach Absatz 1. Die Deutsche Bundesbank bestimmt den Ausgabe- preis der 1-DM-Goldmünze nach dem Marktpreis für Gold am Tag vor der Erstausgabe zuzüglich eines marktüblichen Ausgabeaufschlags. Sie kann den Aus- gabepreis wegen einer Änderung des Goldpreises im Absatzzeitraum verändern. (3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. §8 § 13 Erlösverwendung Satzung (1) Der Nettoerlös aus dem Inverkehrbringen der 1-DM- Goldmünzen fließt bis zur Höhe von 100 Millionen DM der Stiftung „Geld und Währung“ zu. Die Stiftung gibt sich im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Satzung, die vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von sechs Siebteln seiner Mitglieder beschlossen wird. Das Gleiche gilt für Änderungen der Satzung. (2) Der den Betrag nach Absatz 1 übersteigende Nettoerlös fließt der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ zu. Er ist zweckgebunden für die Sanierung der Berliner Museumsinsel einzusetzen. (3) Die Deutsche Bundesbank kehrt den Nettoerlös am 2. Januar 2002 aus. §9 Anwendung der Bußgeldvorschriften des Münzgesetzes § 13 des Münzgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) gilt nicht für die 1-DM-Goldmünzen. Zweiter Abschnitt Stiftung „Geld und Währung“ § 10 Errichtung der Stiftung (1) Unter dem Namen „Geld und Währung“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung entsteht am 1. Januar 2002. (2) Der Sitz der Stiftung ist Frankfurt am Main. § 11 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist, das Bewusstsein der Öffent- lichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes zu erhalten und zu fördern. Die Stiftung unterstützt zu diesem Zweck die wirtschaftswissenschaftliche und juristische Forschung insbesondere auf dem Gebiet des Geld- und Währungs- wesens. (4) Im Falle der Beendigung der Stiftung fällt ihr Vermögen der Deutschen Bundesbank zu. § 14 Stiftungsorgane Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand. § 15 Stiftungsrat (1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Deutsche Bundesbank bestellt fünf Mitglieder. Das Bundesministerium der Finanzen bestellt zwei Mitglieder. Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu bestellen. (2) Der Stiftungsrat wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (3) Die Mitglieder des Stiftungsrates und deren Ver- treter werden für die Dauer von vier Jahren bestellt. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest seiner Amtszeit ein Nach- folger zu bestellen. (4) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätz- lichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haus- haltsplanes und die Jahresrechnung. Er stellt Richtlinien für die Vergabe und Verwendung der Stiftungsmittel auf und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. Das Nähere regelt die Satzung. (5) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmen- gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2047 § 16 § 18 Vorstand Aufsicht (1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie werden vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von sechs Siebteln für die Dauer von fünf Jahren bestellt. (1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. (2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung, insbesondere führt er die Beschlüsse des Stiftungsrates aus. Er ist ferner für den Einsatz und die Vergabe der Stiftungsmittel sowie für die Überwachung ihrer zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Ver- wendung verantwortlich. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Das Nähere regelt die Satzung. (2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Dritter Abschnitt § 17 § 19 Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit Die Mitglieder des Stiftungsrates und des Vorstandes sind, soweit sie nicht nebenamtlich tätig sind, ehren- amtlich tätig. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. Dezember 2000 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kurt Beck Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister der Finanzen Hans Eichel
2048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes Vom 27. Dezember 2000 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes Das Gerätesicherheitsgesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 23. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983), wird wie folgt ge- ändert: 1. In der Überschrift des Gesetzes wird die Kurz- bezeichnung „Gerätesicherheitsgesetz“ durch die Kurzbezeichnung und die Abkürzung „Gerätesicher- heitsgesetz – GSG“ ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2a wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst: „6. Anlagen in explosionsgefährdeten Berei- chen,“. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 2“ ersetzt. b) In Absatz 2b werden nach dem Wort „Gegen- stände“ die Wörter „sowie sonstige Produkte, soweit sie nicht schon von Absatz 1 oder 2 erfasst werden,“ eingefügt. 3. In § 3 Abs. 4 werden das Wort „Bundesminister“ durch das Wort „Bundesministerium“ und die Wörter „zugelassene Stelle“ jeweils durch die Wörter „Zertifizierungsstelle nach § 9 Abs. 2 oder 3a“ ersetzt. 3a. In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „lediglich“ durch das Wort „jedoch“ ersetzt. 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „sieht von Maßnahmen nach Satz 1 ab“ durch die Wörter „kann von Maßnahmen nach Satz 1 absehen“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „Bundesanstalt für Arbeitsschutz“ jeweils durch die Wörter „Bundes- anstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ ersetzt. 4a. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „sowie Proben“ durch die Wörter „sowie unentgeltliche Proben“ ersetzt. b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt: „(3) Eine sicherheitstechnische Überprüfung nach Absatz 1 Satz 3 kann auch durch die Behörde selbst erfolgen oder veranlasst wer- den; die Kosten hierfür haben die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen zu tragen, wenn die sicherheitstechnische Überprüfung ergeben hat, dass die Anforderungen nach § 3 nicht erfüllt sind.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2049 aa) In Satz 1 wird das Wort „Bundesminister“ durch das Wort „Bundesministerium“ er- setzt. ständigen Landesbehörde für einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung benannt und von ihm im Bundesarbeitsblatt bekannt gemacht worden ist. In dem Verwaltungsabkommen müssen ge- regelt sein: bb) In Satz 2 wird das Wort „Bundesminister“ durch das Wort „Bundesministerien“ ersetzt. 1. die Anforderungen an die Zertifizierungsstelle entsprechend Absatz 2, 5. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Der Bundes- minister“ durch die Wörter „Das Bundes- ministerium“ und die Wörter „Bundesmi- nistern für Wirtschaft“ durch die Wörter „Bundesministerien für Wirtschaft und Tech- nologie“ ersetzt. bb) In Satz 4 werden das Wort „Bundesmi- nisters“ durch das Wort „Bundesministe- riums“ und die Wörter „Bundesministern für Wirtschaft“ durch die Wörter „Bundes- ministerien für Wirtschaft und Technologie“ ersetzt. c) In Absatz 3 wird das Wort „Bundesminister“ durch das Wort „Bundesministerien“ ersetzt. d) In Absatz 4 werden die Wörter „Bundesanstalt für Arbeitsschutz“ durch die Wörter „Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ ersetzt. 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Das Wort „Bundesminister“ wird jeweils durch das Wort „Bundesministerium“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt. cc) Nach Satz 2 Nr. 6 wird folgender Satz einge- fügt: „Als zugelassene Stellen können zur Durch- führung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemein- schaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, auch Prüfstellen von Unterneh- men oder Unternehmensgruppen ohne Erfüllung der Anforderungen nach Satz 2 Nr. 1 benannt werden, wenn dies in einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 vorgese- hen ist und die darin festgelegten Anforde- rungen erfüllt sind.“ b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 3a eingefügt: „(3a) Zertifizierungsstelle für die Zuerkennung des GS-Zeichens nach § 3 Abs. 4 ist auch eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertrags- staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Stelle, die unter Zu- grundelegung eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder dem jeweiligen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von der zu- 2. die Beteiligung der zuständigen Landes- behörde an dem im jeweiligen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat durchgeführten Akkredi- tierungsverfahren und 3. eine den Grundsätzen des Absatzes 4 ent- sprechende Überwachung der Zertifizierungs- stelle.“ c) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt: „(5) Die für den Vollzug im Sinne von § 5 zustän- digen Behörden können von der zugelassenen Stelle und ihrem mit der Leitung und der Durch- führung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie haben im Falle ihres Tätigwerdens nach Satz 1 die für die Akkreditie- rung im Sinne von Absatz 4 zuständige Behörde zu unterrichten.“ 7. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern „der beteiligten Kreise“ die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ einge- fügt. bb) In Nummer 3 werden der Punkt nach dem Wort „müssen“ durch ein Semikolon ersetzt und der folgende Satz gestrichen. cc) In Nummer 4 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt. dd) Nummer 5 wird gestrichen. b) Die Absätze 2 bis 4 werden durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt: „(2) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Vorschriften über die Einsetzung tech- nischer Ausschüsse getroffen werden. Die Aus- schüsse sollen die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium in technischen Fragen beraten. Sie schlagen dem Stand der Technik entsprechende Regeln (technische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln und, soweit dessen Zuständigkeiten berührt sind, in Ab- stimmung mit dem Technischen Ausschuss für Anlagensicherheit nach § 31a Abs. 1 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes vor. In die Aus- schüsse sind neben Vertretern der beteiligten Bundesbehörden und oberster Landesbehörden, der Wissenschaft und der zugelassenen Über- wachungsstellen im Sinne des § 14 insbesondere Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Träger der gesetzlichen Unfallversiche- rung zu berufen.
2050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 (3) Technische Regeln können vom Bundes- ministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bun- desarbeitsblatt veröffentlicht werden.“ c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. 8. In § 12 Abs. 2 wird das Wort „Sachverständigenprü- fung“ durch die Wörter „Prüfung durch eine zugelas- sene Überwachungsstelle“ ersetzt. 9. In § 13 Satz 1 wird das Wort „Sachverständigen“ durch die Wörter „Beauftragten zugelassener Über- wachungsstellen“ ersetzt. 10. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 (1) Die Prüfungen der überwachungsbedürftigen Anlagen werden, soweit in den nach § 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, von zugelassenen Überwachungs- stellen vorgenommen. (2) Für überwachungsbedürftige Anlagen – des Bundesgrenzschutzes kann das Bundesmi- nisterium des Innern, – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung kann dieses Ministerium, – der Eisenbahnen des Bundes, soweit die Anlagen dem Eisenbahnbetrieb dienen, kann das Bundes- ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen bestimmen, welche Stellen die Prüfung und Über- wachung vornehmen. (3) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverord- nungen nach § 11 Abs. 1 mit Zustimmung des Bundes- rates die Anforderungen bestimmen, denen die zuge- lassenen Überwachungsstellen nach Absatz 1 über die in Absatz 5 genannten allgemeinen Anforderungen einer Akkreditierung hinaus genügen müssen. (4) Die Landesregierungen können durch Rechts- verordnungen 1. Einzelheiten des Akkreditierungsverfahrens nach Absatz 5 regeln, 2. sonstige Voraussetzungen für die Benennung zugelassener Überwachungsstellen nach Ab- satz 1 festlegen, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit der Anlagen geboten ist, und 3. die Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch Datei führende Stellen regeln. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch Verpflichtungen der zugelassenen Überwa- chungsstellen 1. zur Kontrolle der fristgemäßen Veranlassung der in einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 vor- gesehenen wiederkehrenden Prüfungen ein- schließlich der Nachprüfungen zur Beseitigung von Mängeln und zur Unterrichtung der zuständi- gen Behörde bei Nichtbeachtung, 2. zur Gewährleistung eines für die Prüfung der überwachungsbedürftigen Anlagen erforder- lichen flächendeckenden Angebots von Prüf- leistungen, 3. zur Erstellung und Führung von Anlagendateien, 4. zur Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte an die zuständige Behörde, 5. zur Beteiligung an den Kosten Datei führender Stellen für die Erstellung und Führung von An- lagendateien und 6. zur Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufga- ben erforderlichen Auskünfte an Datei führende Stellen begründet werden. (5) Zugelassene Überwachungsstelle ist jede von der zuständigen Landesbehörde als Prüfstelle für einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesmi- nisterium für Arbeit und Sozialordnung benannte und von ihm im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachte Überwachungsstelle. Die Überwachungsstelle kann benannt werden, wenn in einem Akkreditierungsver- fahren festgestellt wurde, dass die Einhaltung der folgenden allgemeinen Anforderungen sowie der in einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 enthalte- nen besonderen Anforderungen gewährleistet ist: 1. Unabhängigkeit der Überwachungsstelle, ihres mit der Leitung oder der Durchführung der Fach- aufgaben beauftragten Personals von Personen, die an der Planung oder Herstellung, dem Ver- trieb, dem Betrieb oder der Instandhaltung der überwachungsbedürftigen Anlagen beteiligt oder in anderer Weise von den Ergebnissen der Prü- fung oder Bescheinigung abhängig sind; 2. Verfügbarkeit der für die angemessene unabhän- gige Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Orga- nisationsstrukturen, des erforderlichen Personals und der notwendigen Mittel und Ausrüstungen; 3. ausreichende technische Kompetenz , berufliche Integrität und Erfahrung sowie fachliche Unab- hängigkeit des beauftragten Personals; 4. Bestehen einer Haftpflichtversicherung; 5. Wahrung der im Zusammenhang mit der Tätigkeit der zugelassenen Überwachungsstelle bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis- se vor unbefugter Offenbarung; 6. Einhaltung der für die Durchführung von Prüfun- gen und die Erteilung von Bescheinigungen fest- gelegten Verfahren; 7. Sammlung und Auswertung der bei den Prüfun- gen gewonnenen Erkenntnisse sowie Unterrich- tung des Personals in einem regelmäßigen Erfah- rungsaustausch; 8. Zusammenarbeit mit anderen zugelassenen Überwachungsstellen zum Austausch der im Rahmen der Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse, soweit dies der Verhinderung von Schadenfällen dienen kann. Als zugelassene Überwachungsstellen können, ins- besondere zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, auch Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen ohne Erfüllung der Anforde- rungen nach Satz 2 Nr. 1 benannt werden, wenn dies
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 in einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 vorge- sehen ist und die darin festgelegten Anforderungen erfüllt sind. (6) Die Akkreditierung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie ist zu befristen und kann mit dem Vorbehalt des Widerrufs sowie nachträglicher Auflagen erteilt werden. Ertei- lung, Ablauf, Rücknahme, Widerruf und Erlöschen sind dem Bundesministerium für Arbeit und Sozial- ordnung unverzüglich anzuzeigen. (7) Die Akkreditierung zugelassener Überwa- chungsstellen ist Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde über- wacht die Einhaltung der in Absatz 5 Satz 2 genann- ten allgemeinen Anforderungen sowie der in einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 enthaltenen besonderen Anforderungen. Sie kann von der zuge- lassenen Überwachungsstelle und ihrem mit der Lei- tung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erfüllung ihrer Über- wachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterstützung verlangen sowie die dazu erforder- lichen Anordnungen treffen. Ihre Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen sowie die Vorlage von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Satz 4 zu dulden. (8) Die für die Durchführung der nach § 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Be- hörden können von der zugelassenen Über- wachungsstelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Per- sonal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Ihre Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen sowie die Vorlage und Übersendung von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Sie haben im Falle ihres Tätigwerdens nach den Sätzen 1 und 2 die für die Akkreditierung im Sinne von Absatz 5 zustän- dige Behörde zu unterrichten.“ 11. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 (1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Abs. 1 und 2 sowie § 23 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. (2) Für Anlagen, die der Überwachung durch die Bundesverwaltung unterstehen, kann in Rechtsver- ordnungen nach § 11 Abs. 1 die Aufsicht einem Bun- desministerium oder dem Bundesministerium des Innern für mehrere Geschäftsbereiche der Bundes- verwaltung übertragen werden; das Bundesministe- rium kann die Aufsicht einer von ihm bestimmten Stelle übertragen. § 48 des Bundeswasserstraßen- gesetzes und § 4 des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt.“ 2051 11a. § 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden die Wörter „vorlegt oder“ durch das Wort „vorlegt,“ ersetzt. b) Nummer 4 wird durch folgende Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 7 Satz 3 zuwiderhandelt oder 5. entgegen § 15 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes eine Be- sichtigung oder Prüfung nicht gestattet.“ 12. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Bundesminister“ durch das Wort „Bundesministerium“ ersetzt. b) Nach Absatz 3 werden folgende neue Absätze 4 bis 7 angefügt: „(4) Die auf Grund der vor dem 31. Dezember 2000 nach § 11 Abs. 1 erlassenen Rechtsverord- nungen vorgeschriebenen oder behördlich ange- ordneten Prüfungen der überwachungsbedürf- tigen Anlagen durch amtliche oder amtlich für diesen Zweck anerkannte Sachverständige sind unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bis zum Inkrafttreten entsprechender Rechtsverordnungen von zugelassenen Über- wachungsstellen vorzunehmen. (5) Bis zum 31. Dezember 2007 können die auf Grund von Rechtsvorschriften der Landesregie- rungen nach § 14 Abs. 4 vor dem 31. Dezember 2000 anerkannten technischen Überwachungs- organisationen tätig sein und Sachverständige für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen amtlich anerkannt werden. In diesem Zeitraum finden die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften entsprechende Anwendung; von der Anwendung ausgenommen sind Bestimmungen, durch die technische Überwachungsorganisationen ver- pflichtet werden, ihren Sachverständigen eine den Bezügen der vergleichbaren Beamten oder Angestellten des Landes oder des Bundes ange- glichene Vergütung sowie eine Alters-, Hinter- bliebenen- und Dienstunfähigkeitsversorgung zu gewähren. (6) Bis zum 31. Dezember 2007 können die auf Grund der nach § 11 Abs. 1 erlassenen Rechts- verordnungen vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Prüfungen der überwachungsbe- dürftigen Anlagen durch zugelassene Überwa- chungsstellen von amtlichen oder amtlich für die- sen Zweck anerkannten Sachverständigen vor- genommen werden. Satz 1 gilt entsprechend für Sachverständige, die auf Grund einer vor dem 31. Dezember 2000 nach § 11 Abs. 1 erlas- senen Rechtsverordnung zur Durchführung vor- geschriebener oder behördlich angeordneter Prüfungen der überwachungsbedürftigen Anla- gen berechtigt waren. Für die in Satz 1 genann- ten Prüfungen durch amtliche oder amtlich aner- kannte Sachverständige sind Gebühren und Aus- lagen zu erheben; insoweit ist die Kostenver- ordnung für die Prüfung überwachungsbedürf- tiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), geändert durch Verordnung vom 15. April
2052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 1996 (BGBl. I S. 611), weiter anzuwenden. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialord- nung wird ermächtigt, nach Anhörung der be- teiligten Kreise mit Zustimmung des Bundes- rates durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen zu ändern. (7) Die auf Grund der nach § 11 Abs. 1 erlasse- nen Rechtsverordnungen vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Prüfungen der überwa- chungsbedürftigen Anlagen durch zugelassene Überwachungsstellen dürfen bis zum 31. Dezem- ber 2005 nur von amtlichen oder amtlich für die- sen Zweck anerkannten Sachverständigen vor- genommen werden. Sofern die überwachungs- bedürftigen Anlagen – nicht den Anforderungen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1 entsprechen oder – den Anforderungen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1 nur entsprechen, weil während einer Übergangszeit die vor dem Inkrafttreten die- ser Verordnung geltenden Bestimmungen angewendet werden können, dürfen die in Satz 1 genannten Prüfungen bis zum 31. Dezember 2007 nur von den in Satz 1 genann- ten Sachverständigen vorgenommen werden. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Absatz 6 Satz 3 findet Anwendung.“ 4. sonstige gefährliche chemische Arbeitsstoffe im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Buchstabe a der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 131 S. 11), 5. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die erfahrungsgemäß Krankheitserreger übertragen können.“ Artikel 3 Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften (1) In § 19f des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), das zuletzt durch Artikel 19 des Geset- zes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632) geändert worden ist, wird in der Überschrift das Wort „gewerbe-“ durch das Wort „arbeitsschutz-“ ersetzt. (2) In § 8 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, werden in der Überschrift die Wörter „zur Gewerbeordnung“ durch die Wörter „zum Gerätesicherheitsgesetz“ ersetzt. Änderung des Chemikaliengesetzes (3) In § 29a Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissions- schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632) geändert worden ist, werden die Wörter „einen Sachverständigen nach § 14“ durch die Wörter „eine zugelassene Über- wachungsstelle nach § 14 Abs. 1“ ersetzt. § 19 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703), das zuletzt durch Artikel 2 § 5 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) geändert worden ist, wird wie folgt ge- ändert: (4) Die Dritte Verordnung zur Übertragung von Befugnis- sen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 12. Juli 1958 (BGBl. 1958 II S. 259), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 13 der Verordnung vom 19. Dezember 1975 (BGBl. 1976 I S. 9), wird aufgehoben. Artikel 2 1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen einschließlich des Schutzes der Arbeitskraft und der menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist, beim Herstellen und Verwenden von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen sowie bei Tätigkeiten in deren Gefahrenbereich Maßnahmen der in Absatz 3 beschriebenen Art vorzuschreiben.“ 2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Gefahrstoffe im Sinne dieser Vorschrift sind 1. gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach § 3a sowie Stoffe und Zubereitungen, die sonstige chronisch schädigende Eigenschaften besitzen, 2. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die ex- plosionsfähig sind, 3. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung Stoffe oder Zubereitungen nach Nummer 1 oder 2 entstehen oder freigesetzt werden können, (5) In § 1 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 18. Dezember 1959 (BGBl. 1959 II S. 1510), die zuletzt durch § 16 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 24 der Gewerbeordnung“ durch die Wörter „§ 2 Abs. 2a des Gerätesicherheitsgesetzes“ ersetzt. (6) § 18 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. Au- gust 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 4 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt. 2. Nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 5 an- gefügt: „5. dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Auf- gabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwen- dung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechts-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 verordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann die Regeln und Erkennt- nisse amtlich bekannt machen.“ Artikel 4 Aufhebung der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen Die Kostenverordnung für die Prüfung überwachungs- bedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), geändert durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611), wird aufgehoben. Artikel 5 Außerkrafttreten und Änderung landesrechtlicher Bestimmungen (1) Folgende Rechtsvorschriften der Länder treten am 31. Dezember 2000 außer Kraft: 1. baden-württembergische Verordnung der Landesre- gierung über die Organisation der technischen Über- wachung in der Fassung vom 23. Dezember 1993 (GBl. 1994 S. 158), 2. bayerische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 4. Mai 1959 (BayRS 7101-12-A), geändert durch Verordnung vom 22. Mai 1990 (GVBl. S. 146), 3. berlinische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 18. Juni 1963 (GVBl. S. 633), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Februar 1977 (GVBl. S. 553), 4. brandenburgische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 11. August 1993 (GVBl. II S. 588), 5. bremische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 28. November 1961 (GBl. S. 221), 6. hamburgische Bekanntmachung über die Zuständig- keit zur Überwachung von Dampfkesseln und Maschinen vom 26. September 1946 (Amtl. Anz. S. 359) in Verbindung mit der Verordnung vom 9. Mai 1947 (Amtl. Anz. S. 205), 7. Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 1992 (GS Meckl.-Vorp.Gl. Nr. B 7100-1-1), 8. niedersächsische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 22. August 1962 (GVBl. S. 144), 2053 9. nordrhein-westfälische Verordnung über die Or- ganisation der technischen Überwachung vom 2. Dezember 1959 (GV. NW. S. 174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 1994 (GV. NW. S. 360), 10. rheinland-pfälzische Landesverordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 24. Juli 1959 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 29. Oktober 1969 (GVBl. S. 190), 11. saarländische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 27. Februar 1992 (Amtsbl. S. 302), 12. Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Organisation der technischen Überwachung vom 11. November 1991 (GVBl. S. 375), 13. sachsen-anhaltische Verordnung über die Organi- sation der technischen Überwachung vom 12. April 1991 (GVBl. S. 23), 14. schleswig-holsteinische Verordnung über die Or- ganisation der technischen Überwachung vom 29. Oktober 1960 (GVBl. S. 191), 15. thüringische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 16. August 1991 (GVBl. S. 358). (2) In § 1 des hessischen Gesetzes über die Neuord- nung der Technischen Überwachung vom 19. August 1947 (GVBl. S. 78) werden die Wörter „des Dampfkessel- wesens, der überwachungspflichtigen Anlagen sowie“ gestrichen. Artikel 6 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. Artikel 7 Neufassung des Gerätesicherheitsgesetzes Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann den Wortlaut des Gerätesicherheitsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
2054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 27. Dezember 2000 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Kurt Beck Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Müller Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin
2055 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt Vom 19. Dezember 2000 Das Bundesministerium der Justiz verordnet auf Grund 2. § 13 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. – des § 28 Abs. 2 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Gebühren für Abfragen im Jahr 2000 nach Nummer 101 500 des Kostenverzeichnisses in der am 30. Dezember 2000 geltenden Fassung, die vor dem 30. Dezember 2000 getätigt worden sind und die die von der Pauschale umfasste Zahl von 60 Abfragen übersteigen, werden am 1. Januar 2001 fällig.“ – des § 29 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), – des § 65 Abs. 1 Nr. 13 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), der durch Artikel 13 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, 3. Das Kostenverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Im Abschnitt A. „Gebühren“ wird der Unter- abschnitt VI. „Elektronische Rollenauskunft“ auf- gehoben. – des § 12 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- mer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2501) eingefügt und der durch Artikel 13 Nr. 8 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) geändert worden ist, und b) Im Abschnitt B. „Auslagen“ wird der Unterab- schnitt III. wie folgt gefasst: „III. A u s l a g e n f ü r F o t o s , g r a p h i s c h e Darstellungen 102 200 Die Auslagen für die Herstellung von Fotos oder Duplikaten von Fotos oder Farbkopien betragen für den ersten Abzug oder die erste Seite 4 DM für jeden weiteren Abzug oder jede weitere Seite 1 DM – des § 138 Abs. 5 Nr. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), der zuletzt durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) geändert worden ist: Artikel 1 Die Verordnung über Verwaltungskosten beim Deut- schen Patent- und Markenamt vom 15. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2013), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3426), wird wie folgt geändert: 102 210 Anfertigung von Fotos oder graphischen Darstellungen durch Dritte im Auftrag des Patentamts 1. § 6 wird wie folgt geändert: in voller Höhe“. Artikel 2 a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 2000 Die Bundesministerin der Justiz Däubler-Gmelin
2056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Verordnung über die Leistungsentgelte für das Arbeitslosengeld, das Teil- arbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe, das Altersübergangsgeld sowie die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld für das Jahr 2001 (SGB III-Leistungsentgeltverordnung 2001) Vom 22. Dezember 2000 Auf Grund – des § 151 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 150 Abs. 2, § 157 Abs. 1 Nr. 2, § 198 Satz 2 Nr. 4 und § 429, – des § 182 Nr. 1 in Verbindung mit § 214 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: §1 Für das Jahr 2001 ergeben sich die Leistungsentgelte für das Arbeitslosen- geld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. §2 Für das Jahr 2001 ergeben sich die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld und das Winterausfallgeld aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 2000 Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2057 Anlage 1 Leistungsentgelt Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe Bemessungs- entgelt A B C D E DM wöchentlich DM DM DM DM DM 10,— 10,00 10,00 10,00 10,00 8,10 20,— 20,00 20,00 20,00 20,00 15,84 30,— 30,00 30,00 30,00 30,00 23,81 40,— 40,00 40,00 40,00 40,00 31,57 50,— 50,00 50,00 50,00 47,86 39,52 60,— 60,00 60,00 60,00 55,62 47,26 70,— 70,00 70,00 70,00 63,57 55,25 80,— 80,00 80,00 80,00 71,33 62,98 90,— 90,00 90,00 90,00 79,30 70,94 100,— 100,00 100,00 100,00 87,05 78,69 110,— 110,00 110,00 110,00 95,01 86,65 120,— 120,00 120,00 120,00 102,74 94,40 130,— 130,00 130,00 130,00 110,72 102,37 140,— 140,00 140,00 140,00 118,45 110,13 150,— 119,34 119,34 119,34 95,79 87,43 160,— 127,31 127,31 127,31 101,49 93,13 170,— 135,25 135,25 135,25 107,39 99,05 180,— 143,23 143,23 143,23 113,12 104,76 190,— 151,17 151,17 151,17 119,03 110,34 200,— 159,14 159,14 159,14 124,74 115,62 210,— 167,08 167,08 167,08 130,41 120,90 220,— 175,05 175,05 175,05 136,36 126,45 230,— 183,00 183,00 183,00 141,62 131,71 240,— 190,97 190,97 190,97 147,17 137,29 250,— 198,91 198,91 198,91 152,45 142,60 260,— 206,88 206,88 206,88 158,01 148,45 270,— 214,82 214,82 214,82 163,27 154,01 280,— 222,80 222,80 222,80 168,85 159,84 290,— 230,74 230,74 230,74 174,22 165,43 300,— 238,71 238,71 238,71 180,03 171,25 310,— 246,65 246,65 246,65 185,60 176,83 320,— 254,62 254,62 254,62 191,45 182,67 330,— 262,57 262,57 262,57 197,02 188,25 340,— 270,54 270,54 270,54 202,87 193,96 350,— 278,48 278,48 278,48 208,42 196,08 360,— 286,45 286,45 286,45 214,25 198,84 370,— 294,39 294,39 294,39 219,82 201,01 380,— 302,37 302,37 302,37 225,16 203,78 390,— 310,31 310,31 310,31 227,33 207,26 400,— 317,28 318,28 318,28 230,09 211,87
2058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe Bemessungs- entgelt A B C D E DM DM DM wöchentlich DM DM DM 410,— 323,37 326,22 326,22 232,26 216,07 420,— 329,47 334,19 334,19 234,45 220,27 430,— 335,53 342,14 342,14 238,78 224,83 440,— 341,57 350,11 350,11 242,95 229,05 450,— 347,81 358,05 358,05 247,54 233,64 460,— 353,78 366,02 366,02 251,76 237,80 470,— 359,70 373,96 373,96 256,30 242,40 480,— 365,12 381,94 381,94 260,48 246,58 490,— 370,98 389,88 389,88 265,07 251,08 500,— 376,33 397,85 397,85 269,28 255,21 510,— 381,90 405,79 405,79 273,83 259,61 520,— 387,20 413,22 413,76 278,00 263,65 530,— 392,76 419,09 421,71 282,51 268,03 540,— 398,31 424,96 429,68 286,64 272,02 550,— 403,82 430,78 437,62 291,04 276,34 560,— 409,05 436,31 445,59 295,12 280,26 570,— 414,46 442,05 453,53 299,49 284,54 580,— 419,18 447,51 461,51 303,46 288,36 590,— 424,16 453,16 469,45 307,77 292,55 600,— 429,17 458,78 477,42 311,69 296,33 610,— 433,78 464,12 485,36 315,92 300,42 620,— 438,06 469,16 493,33 319,78 304,12 630,— 442,37 473,92 501,28 323,54 307,79 640,— 447,33 479,23 509,25 327,71 311,87 650,— 451,64 483,93 517,19 331,42 315,40 660,— 456,25 488,89 525,16 335,56 319,39 670,— 460,83 493,70 533,10 339,17 322,88 680,— 465,42 498,08 541,08 343,26 326,84 690,— 469,94 502,40 549,02 346,79 330,27 700,— 474,46 506,75 556,99 350,79 334,14 710,— 478,94 511,00 564,93 354,27 337,45 720,— 483,42 515,48 572,90 358,17 341,27 730,— 487,87 520,12 580,85 361,62 344,59 740,— 492,94 525,38 588,15 365,49 348,32 750,— 497,65 530,30 594,29 368,88 351,58 760,— 502,71 535,53 600,87 372,62 355,22 770,— 507,39 540,40 606,97 375,91 358,35 780,— 512,43 545,60 613,09 379,71 362,01 790,— 517,06 550,43 619,14 382,88 365,10 800,— 522,06 555,59 625,73 386,57 368,60 810,— 526,69 560,40 631,73 389,74 371,64 820,— 531,63 565,52 637,81 393,35 375,11
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe Bemessungs- entgelt A B C D E DM DM DM wöchentlich DM DM DM 830,— 536,23 570,30 643,83 396,39 378,07 840,— 540,80 575,08 649,84 399,45 381,01 850,— 545,68 580,14 655,84 402,95 384,40 860,— 550,24 584,89 661,84 405,97 387,21 870,— 555,09 589,89 668,26 409,37 390,57 880,— 559,62 594,61 674,22 412,36 393,33 890,— 564,43 599,61 680,16 415,71 396,60 900,— 568,91 604,27 686,11 418,56 399,31 910,— 573,70 609,24 692,49 421,86 402,48 920,— 578,16 613,87 698,40 424,62 405,11 930,— 582,91 618,82 704,30 427,89 408,26 940,— 587,33 623,41 709,66 430,61 410,84 950,— 592,04 628,31 715,50 433,79 413,87 960,— 596,44 632,88 720,82 436,42 416,42 970,— 601,13 637,75 726,12 439,50 419,38 980,— 605,47 642,29 732,00 442,10 421,84 990,— 610,15 647,13 737,29 445,19 424,79 1 000,— 614,45 651,61 742,57 447,68 427,15 1 010,— 619,08 656,42 748,42 450,67 430,01 1 020,— 623,34 660,89 753,70 453,12 432,34 1 030,— 627,97 665,68 759,50 456,05 435,12 1 040,— 632,20 670,10 764,78 458,41 437,36 1 050,— 636,40 674,48 770,00 460,69 439,58 1 060,— 640,96 679,24 775,28 463,60 442,34 1 070,— 645,13 683,57 780,49 465,83 444,50 1 080,— 649,68 688,31 786,29 468,61 447,30 1 090,— 653,81 692,63 791,49 470,84 449,45 1 100,— 658,34 697,31 797,12 473,60 452,20 1 110,— 662,42 701,59 801,78 475,75 454,36 1 120,— 666,90 706,24 806,51 478,51 457,13 1 130,— 670,97 710,50 811,18 480,69 459,30 1 140,— 675,43 715,13 816,52 483,47 462,08 1 150,— 679,44 719,34 821,16 485,62 464,23 1 160,— 683,86 723,94 826,50 488,39 467,00 1 170,— 687,83 728,09 831,10 490,54 469,16 1 180,— 692,24 732,68 835,75 493,31 471,92 1 190,— 696,20 736,82 841,05 495,49 474,12 1 200,— 700,55 741,35 845,63 498,26 476,87 1 210,— 704,47 745,45 850,33 500,41 479,02 1 220,— 708,80 749,96 855,29 503,18 481,79 1 230,— 712,68 754,04 859,67 505,35 483,96 1 240,— 716,97 758,51 864,64 508,13 486,74 2059
2060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe Bemessungs- entgelt A B C D E DM DM DM wöchentlich DM DM DM 1 250,— 720,83 762,54 868,96 510,28 488,91 1 260,— 724,67 766,59 873,88 512,46 491,09 1 270,— 728,90 770,98 878,20 515,20 493,82 1 280,— 732,74 774,99 883,14 517,40 496,02 1 290,— 736,92 779,35 887,41 520,15 498,77 1 300,— 740,70 783,34 891,68 522,35 500,95 1 310,— 744,86 787,66 896,56 525,08 503,68 1 320,— 748,59 791,61 900,83 527,26 505,87 1 330,— 752,76 795,92 905,70 530,00 508,62 1 340,— 756,45 799,80 909,91 532,20 510,81 1 350,— 760,56 804,08 914,72 534,94 513,56 1 360,— 764,23 807,95 918,94 537,12 515,75 1 370,— 768,31 812,18 923,73 539,87 518,48 1 380,— 771,95 816,03 927,97 542,06 520,68 1 390,— 775,99 820,25 932,74 544,79 523,41 1 400,— 779,59 824,03 936,90 547,01 525,62 1 410,— 783,60 828,21 941,66 549,74 528,35 1 420,— 787,16 831,98 945,85 551,92 530,53 1 430,— 791,16 836,11 950,57 554,68 533,28 1 440,— 794,69 839,85 954,70 556,85 535,47 1 450,— 798,62 843,96 959,42 559,60 538,22 1 460,— 802,13 847,66 964,17 561,79 540,42 1 470,— 805,59 851,32 968,89 563,95 542,57 1 480,— 809,53 855,42 973,60 566,72 545,33 1 490,— 812,96 859,03 978,27 568,88 547,49 1 500,— 816,84 863,09 983,63 571,67 550,28 1 510,— 820,23 866,66 988,30 573,83 552,43 1 520,— 824,08 870,70 993,01 576,59 555,19 1 530,— 828,02 874,81 998,23 579,32 557,94 1 540,— 832,61 879,56 1 004,30 582,84 561,46 1 550,— 836,67 883,86 1 009,75 585,77 564,39 1 560,— 841,24 888,58 1 015,13 589,31 567,94 1 570,— 845,28 892,83 1 020,52 592,24 570,86 1 580,— 849,83 897,52 1 026,61 595,77 574,37 1 590,— 853,84 901,72 1 031,95 598,69 577,30 1 600,— 858,34 906,41 1 037,33 602,21 580,83 1 610,— 862,31 910,56 1 042,69 605,17 583,78 1 620,— 866,76 915,21 1 048,73 608,69 587,30 1 630,— 870,73 919,35 1 054,04 611,61 590,23 1 640,— 875,15 923,95 1 059,41 615,14 593,75 1 650,— 879,06 928,05 1 064,73 618,06 596,68 1 660,— 883,46 932,60 1 070,72 621,60 600,23
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Leistungsentgelt nach § 136 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Unterhaltsgeld, die Arbeitslosenhilfe und das Altersübergangsgeld Leistungsgruppe Bemessungs- entgelt A B C D E DM DM DM wöchentlich DM DM DM 1 670,— 887,34 936,69 1 076,03 624,54 603,16 1 680,— 891,23 940,76 1 081,37 627,48 606,10 1 690,— 895,55 945,25 1 086,63 630,98 609,59 1 700,— 899,41 949,30 1 091,91 633,93 612,55 1 710,— 903,70 953,78 1 097,85 637,46 616,07 1 720,— 907,51 957,77 1 103,14 640,41 619,01 1 730,— 911,78 962,21 1 108,39 643,90 622,52 1 740,— 915,56 966,17 1 113,64 646,85 625,47 1 750,— 919,80 970,58 1 119,57 650,35 628,97 1 760,— 923,53 974,52 1 124,82 653,30 631,92 1 770,— 927,73 978,89 1 130,04 656,83 635,44 1 780,— 931,46 982,78 1 135,24 659,77 638,38 1 790,— 935,62 987,14 1 141,12 663,28 641,88 1 800,— 939,29 991,01 1 146,36 666,22 644,84 1 810,— 943,43 995,32 1 151,54 669,73 648,34 1 820,— 947,06 999,15 1 156,70 672,70 651,31 1 830,— 951,19 1 003,42 1 162,58 676,19 654,82 1 840,— 954,77 1 007,21 1 167,73 679,14 657,76 1 850,— 958,87 1 011,47 1 172,92 682,65 661,26 1 860,— 962,43 1 015,21 1 178,02 685,59 664,20 1 870,— 966,46 1 019,44 1 183,87 689,12 667,73 1 880,— 970,01 1 023,17 1 189,03 692,07 670,68 1 890,— 973,51 1 026,85 1 194,12 694,99 673,60 1 900,— 977,52 1 031,03 1 199,27 698,51 677,13 1 910,— 980,97 1 034,69 1 204,36 701,45 680,06 1 920,— 984,95 1 038,85 1 210,18 704,99 683,60 1 930,— 988,39 1 042,46 1 215,22 707,92 686,53 1 940,— 992,36 1 046,60 1 220,34 711,44 690,05 1 950,— 995,75 1 050,18 1 225,39 714,36 692,98 1 960,— 999,67 1 054,27 1 231,15 717,88 696,49 1 970,— 1 003,01 1 057,82 1 236,19 720,81 699,43 1 980,— 1 006,91 1 061,89 1 241,27 724,36 702,97 1 990,— 1 010,23 1 065,38 1 246,27 727,28 705,89 2 000,— 1 014,08 1 069,44 1 252,03 730,81 709,42 2 010,— 1 017,37 1 072,89 1 257,04 733,74 712,35 2 020,— 1 021,21 1 076,90 1 262,07 737,25 715,87 2 030,— 1 024,46 1 080,35 1 267,07 740,20 718,83 und mehr 2061
2062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Anlage 2 Pauschaliertes Nettoentgelt Brutto- arbeitsentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 1 39,77 39,77 39,77 39,77 29,69 2 50,00 50,00 50,00 50,00 39,92 1 79,57 79,57 79,57 79,57 58,78 2 100,00 100,00 100,00 100,00 79,21 1 119,34 119,34 119,34 119,34 87,93 2 150,00 150,00 150,00 150,00 118,59 1 159,14 159,14 159,14 152,93 117,12 2 200,00 200,00 200,00 193,79 157,98 1 198,91 198,91 198,91 182,00 146,26 2 250,00 250,00 250,00 233,09 197,35 1 238,71 238,71 238,71 211,17 175,44 2 300,00 300,00 300,00 272,46 236,73 1 278,48 278,48 278,48 240,32 204,50 2 350,00 350,00 350,00 311,84 276,02 1 318,28 318,28 318,28 269,51 233,68 2 400,00 400,00 400,00 351,23 315,40 1 358,05 358,05 358,05 297,67 261,84 2 450,00 450,00 450,00 389,62 353,79 1 397,85 397,85 397,85 326,84 291,03 2 500,00 500,00 500,00 428,99 393,18 1 437,62 437,62 437,62 355,91 320,17 2 550,00 550,00 550,00 468,29 432,55 1 477,42 477,42 477,42 385,08 349,35 2 600,00 600,00 600,00 507,66 471,93 650,— 1 517,19 517,19 517,19 414,23 378,41 700,— 1 556,99 556,99 556,99 443,42 407,59 750,— 1 596,76 596,76 596,76 472,56 436,75 800,— 1 636,56 636,56 636,56 501,66 464,92 850,— 1 676,33 676,33 676,33 530,80 492,11 900,— 1 716,13 716,13 716,13 558,99 518,15 950,— 1 755,90 755,90 755,90 587,68 545,22 1 000,— 1 795,70 795,70 795,70 614,90 572,44 1 050,— 1 835,47 835,47 835,47 642,07 599,63 1 100,— 1 875,27 875,27 875,27 669,19 627,84 1 150,— 1 915,04 915,04 915,04 696,36 656,45 1 200,— 1 954,84 954,84 954,84 723,58 685,00 1 250,— 1 994,61 994,61 994,61 751,26 713,61 1 300,— 1 1 034,41 1 034,41 1 034,41 779,89 742,26 1 350,— 1 1 074,18 1 074,18 1 074,18 807,46 769,83 1 400,— 1 1 113,98 1 113,98 1 113,98 836,01 798,45 50,— 100,— 150,— 200,— 250,— 300,— 350,— 400,— 450,— 500,— 550,— 600,—
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Brutto- arbeitsentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E DM DM monatlich DM DM DM DM 1 450,— 1 1 153,75 1 153,75 1 153,75 864,61 827,06 1 500,— 1 1 193,55 1 193,55 1 193,55 893,25 840,39 1 550,— 1 1 233,32 1 233,32 1 233,32 921,87 852,92 1 600,— 1 1 273,12 1 273,12 1 273,12 950,50 865,48 1 650,— 1 1 312,89 1 312,89 1 312,89 969,56 879,51 1 700,— 1 1 350,36 1 352,69 1 352,69 982,12 901,53 1 750,— 1 1 381,22 1 392,46 1 392,46 994,65 923,53 1 800,— 1 1 412,01 1 432,26 1 432,26 1 004,76 944,04 1 850,— 1 1 442,70 1 472,03 1 472,03 1 025,60 966,01 1 900,— 1 1 473,13 1 511,83 1 511,83 1 047,81 988,03 1 950,— 1 1 503,45 1 551,60 1 551,60 1 069,80 1 010,21 2 000,— 1 1 533,53 1 591,40 1 591,40 1 092,00 1 032,42 2 050,— 1 1 561,34 1 631,17 1 631,17 1 113,80 1 054,22 2 100,— 1 1 589,97 1 670,97 1 670,97 1 136,01 1 076,06 2 150,— 1 1 617,42 1 710,74 1 710,74 1 158,19 1 097,67 2 200,— 1 1 644,70 1 750,54 1 750,54 1 180,21 1 118,92 2 250,— 1 1 670,80 1 783,02 1 790,31 1 200,30 1 138,65 2 300,— 1 1 697,91 1 811,93 1 830,11 1 221,94 1 159,52 2 350,— 1 1 726,15 1 841,53 1 869,88 1 243,36 1 180,56 2 400,— 1 1 753,08 1 869,90 1 909,68 1 264,83 1 201,07 2 450,— 1 1 779,21 1 898,06 1 949,45 1 285,87 1 221,35 2 500,— 1 1 803,53 1 925,98 1 989,25 1 306,74 1 241,68 2 550,— 1 1 829,22 1 954,68 2 029,02 1 327,42 1 261,95 2 600,— 1 1 853,46 1 982,25 2 068,82 1 347,92 1 281,89 2 650,— 1 1 874,55 2 007,34 2 108,59 1 368,20 1 301,43 2 700,— 1 1 895,86 2 031,12 2 148,39 1 386,63 1 319,10 2 750,— 1 1 918,89 2 055,96 2 188,16 1 406,54 1 338,44 2 800,— 1 1 941,77 2 080,72 2 227,96 1 426,28 1 357,42 2 850,— 1 1 965,82 2 106,45 2 267,73 1 445,82 1 376,38 2 900,— 1 1 988,51 2 128,85 2 307,53 1 464,99 1 394,99 2 950,— 1 2 010,97 2 150,38 2 347,30 1 484,33 1 413,59 3 000,— 1 2 033,37 2 171,74 2 387,10 1 503,33 1 432,00 3 050,— 1 2 056,97 2 194,33 2 426,87 1 522,10 1 450,21 3 100,— 1 2 079,07 2 216,69 2 466,67 1 540,70 1 467,87 3 150,— 1 2 100,97 2 239,72 2 506,44 1 557,21 1 483,81 3 200,— 1 2 125,63 2 265,24 2 539,59 1 575,44 1 501,30 3 250,— 1 2 150,17 2 290,63 2 569,45 1 593,28 1 518,74 3 300,— 1 2 174,56 2 316,06 2 601,34 1 611,12 1 535,84 3 350,— 1 2 198,92 2 341,26 2 631,20 1 628,76 1 552,91 3 400,— 1 2 223,20 2 366,41 2 662,90 1 646,25 1 569,82 3 450,— 1 2 247,28 2 391,42 2 694,57 1 663,50 1 586,14 3 500,— 1 2 271,37 2 416,36 2 724,11 1 680,60 1 602,85 2063
2064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Brutto- arbeitsentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 3 550,— 1 2 295,25 2 441,20 2 755,60 1 697,49 1 618,79 3 600,— 1 2 317,64 2 464,63 2 784,97 1 711,93 1 632,87 3 650,— 1 2 341,44 2 489,27 2 816,45 1 728,43 1 648,61 3 700,— 1 2 365,07 2 513,84 2 845,64 1 744,79 1 664,20 3 750,— 1 2 388,66 2 538,20 2 876,77 1 760,90 1 679,75 3 800,— 1 2 412,09 2 562,57 2 905,77 1 776,87 1 694,97 3 850,— 1 2 435,50 2 586,84 2 936,90 1 792,42 1 709,95 3 900,— 1 2 458,74 2 611,03 2 967,87 1 808,02 1 724,97 3 950,— 1 2 481,97 2 635,09 2 996,66 1 823,19 1 739,58 4 000,— 1 2 505,03 2 659,11 3 027,46 1 838,40 1 754,03 4 050,— 1 2 526,44 2 681,57 3 053,92 1 851,12 1 765,99 4 100,— 1 2 549,42 2 705,37 3 080,22 1 865,76 1 780,25 4 150,— 1 2 572,16 2 729,07 3 108,65 1 880,38 1 794,12 4 200,— 1 2 594,83 2 752,60 3 137,11 1 894,64 1 807,81 4 250,— 1 2 617,48 2 776,10 3 163,19 1 908,87 1 821,48 4 300,— 1 2 639,97 2 799,53 3 191,65 1 922,94 1 834,61 4 350,— 1 2 662,35 2 822,85 3 217,57 1 936,80 1 847,88 4 400,— 1 2 684,74 2 846,10 3 246,03 1 950,30 1 860,83 4 450,— 1 2 706,91 2 869,12 3 274,27 1 963,77 1 873,54 4 500,— 1 2 727,42 2 890,68 3 300,03 1 974,45 1 883,93 4 550,— 1 2 749,42 2 913,60 3 325,95 1 987,35 1 896,46 4 600,— 1 2 771,34 2 936,38 3 354,04 2 000,29 1 909,02 4 650,— 1 2 793,23 2 959,12 3 382,11 2 013,01 1 921,55 4 700,— 1 2 814,96 2 981,80 3 407,61 2 025,77 1 934,01 4 750,— 1 2 836,57 3 004,27 3 433,52 2 038,19 1 946,54 4 800,— 1 2 858,12 3 026,76 3 456,46 2 050,75 1 959,10 4 850,— 1 2 879,54 3 049,13 3 482,15 2 063,28 1 971,63 4 900,— 1 2 900,89 3 071,34 3 507,87 2 075,84 1 984,19 4 950,— 1 2 920,52 3 091,90 3 530,58 2 085,92 1 994,27 5 000,— 1 2 941,68 3 114,02 3 553,30 2 098,48 2 006,83 5 050,— 1 2 962,72 3 135,92 3 578,99 2 111,01 2 019,36 5 100,— 1 2 983,70 3 157,84 3 604,51 2 123,57 2 031,92 5 150,— 1 3 004,56 3 179,54 3 627,00 2 136,10 2 044,35 5 200,— 1 3 025,34 3 201,27 3 653,00 2 148,56 2 056,91 5 250,— 1 3 046,01 3 222,79 3 675,00 2 161,09 2 069,44 5 300,— 1 3 066,61 3 244,34 3 699,28 2 173,65 2 082,00 5 350,— 1 3 087,08 3 265,67 3 721,09 2 186,18 2 094,53 5 400,— 1 3 105,71 3 285,32 3 745,17 2 196,29 2 104,64 5 450,— 1 3 125,98 3 306,54 3 766,78 2 208,82 2 117,17 5 500,— 1 3 146,20 3 327,61 3 790,88 2 221,38 2 129,73 5 550,— 1 3 166,31 3 348,56 3 812,30 2 233,91 2 142,26 5 600,— 1 3 186,33 3 369,55 3 836,40 2 246,47 2 154,71
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Brutto- arbeitsentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 5 650,— 1 3 206,24 3 390,31 3 860,28 2 258,89 2 167,24 5 700,— 1 3 226,09 3 411,10 3 881,56 2 271,45 2 179,80 5 750,— 1 3 245,80 3 431,66 3 905,24 2 283,98 2 192,33 5 800,— 1 3 265,37 3 452,16 3 926,31 2 296,54 2 204,89 5 850,— 1 3 283,09 3 470,85 3 950,00 2 306,62 2 214,97 5 900,— 1 3 302,56 3 491,16 3 970,89 2 319,18 2 227,53 5 950,— 1 3 321,80 3 511,44 3 994,57 2 331,71 2 240,06 6 000,— 1 3 341,09 3 531,57 4 015,28 2 344,27 2 252,62 6 050,— 1 3 360,23 3 551,57 4 038,77 2 356,80 2 265,05 6 100,— 1 3 379,32 3 571,51 4 062,11 2 369,26 2 277,61 6 150,— 1 3 398,18 3 591,42 4 082,59 2 381,79 2 290,14 6 200,— 1 3 417,09 3 611,17 4 105,93 2 394,35 2 302,70 6 250,— 1 3 435,86 3 630,80 4 129,06 2 406,88 2 315,23 6 300,— 1 3 452,57 3 648,55 4 152,41 2 416,99 2 325,34 6 350,— 1 3 471,17 3 667,98 4 175,33 2 429,52 2 337,87 6 400,— 1 3 489,58 3 687,35 4 201,13 2 442,08 2 350,43 6 450,— 1 3 507,98 3 706,60 4 224,25 2 454,61 2 362,96 6 500,— 1 3 526,30 3 725,78 4 249,87 2 467,17 2 375,41 6 550,— 1 3 546,33 3 746,75 4 274,71 2 481,51 2 389,85 6 600,— 1 3 568,29 3 769,55 4 304,13 2 497,88 2 406,22 6 650,— 1 3 590,03 3 792,34 4 330,90 2 514,23 2 422,57 6 700,— 1 3 611,79 3 814,95 4 360,12 2 530,60 2 438,94 6 750,— 1 3 631,34 3 835,45 4 386,69 2 544,50 2 452,85 6 800,— 1 3 652,92 3 857,89 4 413,08 2 560,87 2 469,22 6 850,— 1 3 674,28 3 880,20 4 442,31 2 577,22 2 485,57 6 900,— 1 3 695,67 3 902,42 4 468,69 2 593,59 2 501,94 6 950,— 1 3 716,85 3 924,55 4 497,90 2 609,94 2 518,18 7 000,— 1 3 738,04 3 946,60 4 524,11 2 626,20 2 534,55 7 050,— 1 3 759,01 3 968,52 4 553,15 2 642,55 2 550,90 7 100,— 1 3 780,02 3 990,38 4 579,34 2 658,92 2 567,27 7 150,— 1 3 800,81 4 012,12 4 608,18 2 675,27 2 583,62 7 200,— 1 3 819,55 4 031,79 4 634,38 2 689,19 2 597,54 7 250,— 1 3 840,15 4 053,36 4 660,19 2 705,54 2 613,89 7 300,— 1 3 860,69 4 074,83 4 689,05 2 721,91 2 630,26 7 350,— 1 3 881,21 4 096,19 4 715,04 2 738,26 2 646,61 7 400,— 1 3 901,55 4 117,38 4 743,72 2 754,63 2 662,88 7 450,— 1 3 921,77 4 138,55 4 769,52 2 770,88 2 679,23 7 500,— 1 3 942,02 4 159,65 4 798,18 2 787,25 2 695,60 7 550,— 1 3 962,06 4 180,64 4 823,80 2 803,60 2 711,95 7 600,— 1 3 982,03 4 201,55 4 852,47 2 819,97 2 728,32 7 650,— 1 3 999,80 4 220,27 4 877,90 2 833,87 2 742,22 7 700,— 1 4 019,57 4 240,90 4 903,54 2 850,24 2 758,59 2065
2066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Brutto- arbeitsentgelt Pauschaliertes Nettoentgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes und Winterausfallgeldes 1. Für Beschäftigte, die Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben 2. Für Beschäftigte, die keine Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen haben (Geringverdiener) Leistungsgruppe A B C D E monatlich DM DM DM DM DM DM 7 750,— 1 4 039,22 4 261,50 4 932,01 2 866,59 2 774,94 7 800,— 1 4 058,82 4 282,03 4 957,26 2 882,96 2 791,31 7 850,— 1 4 078,29 4 302,35 4 985,72 2 899,31 2 807,55 7 900,— 1 4 097,78 4 322,69 5 010,97 2 915,57 2 823,92 7 950,— 1 4 117,05 4 342,92 5 039,24 2 931,92 2 840,27 8 000,— 1 4 136,26 4 362,98 5 064,50 2 948,29 2 856,64 8 050,— 1 4 155,36 4 383,02 5 092,59 2 964,64 2 872,99 8 100,— 1 4 172,20 4 400,81 5 117,65 2 978,57 2 886,91 8 150,— 1 4 191,10 4 420,56 5 142,70 2 994,92 2 903,26 8 200,— 1 4 209,93 4 440,34 5 170,80 3 011,29 2 919,63 8 250,— 1 4 228,64 4 460,01 5 195,66 3 027,64 2 935,98 8 300,— 1 4 247,28 4 479,50 5 223,77 3 044,01 2 952,25 8 350,— 1 4 265,81 4 498,97 5 248,44 3 060,25 2 968,60 8 400,— 1 4 284,26 4 518,26 5 276,36 3 076,62 2 984,97 8 450,— 1 4 302,60 4 537,54 5 301,22 3 092,97 3 001,32 8 500,— 1 4 320,86 4 556,66 5 328,94 3 109,34 3 017,69 8 550,— 1 4 336,64 4 573,49 5 353,60 3 123,24 3 031,59 8 600,— 1 4 354,71 4 592,50 5 378,12 3 139,61 3 047,96 8 650,— 1 4 372,68 4 611,32 5 405,82 3 155,96 3 064,31 8 700,— 1 4 390,56 4 630,04 5 430,31 3 172,33 3 080,68 und mehr
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2001 (Mindestnettobetrags-Verordnung 2001) Vom 22. Dezember 2000 Auf Grund des § 15 Satz 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 910) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: §1 Für das Jahr 2001 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 2000 Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer 2067
2068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Anlage Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 10,00 20,00 30,00 40,00 50,00 60,00 70,00 80,00 90,00 100,00 110,00 120,00 130,00 140,00 150,00 160,00 170,00 180,00 190,00 200,00 210,00 220,00 230,00 240,00 250,00 260,00 270,00 280,00 290,00 300,00 310,00 320,00 330,00 340,00 350,00 360,00 370,00 380,00 390,00 400,00 410,00 420,00 430,00 440,00 450,00 460,00 470,00 480,00 490,00 500,00 510,00 I/IV 7,00 14,00 21,00 28,00 35,00 42,00 49,00 56,00 63,00 70,00 77,00 84,00 91,00 98,00 105,00 112,00 119,00 126,00 133,00 140,00 147,00 154,00 161,00 168,00 175,00 182,00 189,00 196,00 203,00 210,00 217,00 224,00 231,00 238,00 245,00 252,00 259,00 266,00 273,00 280,00 287,00 294,00 301,00 308,00 315,00 322,00 329,00 336,00 343,00 350,00 357,00 II 7,00 14,00 21,00 28,00 35,00 42,00 49,00 56,00 63,00 70,00 77,00 84,00 91,00 98,00 105,00 112,00 119,00 126,00 133,00 140,00 147,00 154,00 161,00 168,00 175,00 182,00 189,00 196,00 203,00 210,00 217,00 224,00 231,00 238,00 245,00 252,00 259,00 266,00 273,00 280,00 287,00 294,00 301,00 308,00 315,00 322,00 329,00 336,00 343,00 350,00 357,00 III 7,00 14,00 21,00 28,00 35,00 42,00 49,00 56,00 63,00 70,00 77,00 84,00 91,00 98,00 105,00 112,00 119,00 126,00 133,00 140,00 147,00 154,00 161,00 168,00 175,00 182,00 189,00 196,00 203,00 210,00 217,00 224,00 231,00 238,00 245,00 252,00 259,00 266,00 273,00 280,00 287,00 294,00 301,00 308,00 315,00 322,00 329,00 336,00 343,00 350,00 357,00 V 7,00 14,00 21,00 28,00 35,00 42,00 49,00 56,00 63,00 70,00 77,00 84,00 91,00 98,00 105,00 112,00 119,00 124,37 129,98 135,65 141,27 146,94 151,87 157,54 163,16 168,84 173,82 179,44 185,12 190,72 196,40 201,39 207,00 212,67 218,29 223,27 228,89 234,56 240,18 245,86 250,84 256,46 262,14 267,74 272,73 278,34 284,02 289,63 295,31 300,29 305,91 VI 5,99 11,67 17,29 22,97 27,94 33,57 39,24 44,85 49,84 55,45 61,12 66,74 72,42 77,40 83,01 88,69 94,31 99,29 104,97 110,59 116,26 121,87 126,86 132,47 138,15 143,76 148,74 154,42 160,03 165,71 171,33 176,31 181,93 187,61 193,21 198,21 203,88 209,49 215,17 220,78 225,76 231,38 237,06 242,73 247,65 253,33 258,95 264,63 270,24 275,23 280,90
2069 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 520,00 530,00 540,00 550,00 560,00 570,00 580,00 590,00 600,00 610,00 620,00 630,00 640,00 650,00 660,00 670,00 680,00 690,00 700,00 710,00 720,00 730,00 740,00 750,00 760,00 770,00 780,00 790,00 800,00 810,00 820,00 830,00 840,00 850,00 860,00 870,00 880,00 890,00 900,00 910,00 920,00 930,00 940,00 950,00 960,00 970,00 980,00 990,00 1 000,00 1 010,00 1 020,00 1 030,00 1 040,00 I/IV 364,00 371,00 378,00 385,00 392,00 399,00 406,00 413,00 420,00 427,00 434,00 441,00 356,48 362,03 367,61 373,17 378,76 384,31 389,89 395,45 401,03 406,60 412,17 417,73 423,31 428,87 434,46 440,01 445,59 451,15 456,73 462,29 467,87 473,43 479,01 484,57 490,15 495,71 501,29 506,85 512,43 517,99 523,57 529,13 534,71 540,27 545,85 551,41 556,99 562,55 568,13 573,69 579,27 II 364,00 371,00 378,00 385,00 392,00 399,00 406,00 413,00 420,00 427,00 434,00 441,00 356,48 362,03 367,61 373,17 378,76 384,31 389,89 395,45 401,03 406,60 412,17 417,73 423,31 428,87 434,46 440,01 445,59 451,15 456,73 462,29 467,87 473,43 479,01 484,57 490,15 495,71 501,29 506,85 512,43 517,99 523,57 529,13 534,71 540,27 545,85 551,41 556,99 562,55 568,13 573,69 579,27 III 364,00 371,00 378,00 385,00 392,00 399,00 406,00 413,00 420,00 427,00 434,00 441,00 356,48 362,03 367,61 373,17 378,76 384,31 389,89 395,45 401,03 406,60 412,17 417,73 423,31 428,87 434,46 440,01 445,59 451,15 456,73 462,29 467,87 473,43 479,01 484,57 490,15 495,71 501,29 506,85 512,43 517,99 523,57 529,13 534,71 540,27 545,85 551,41 556,99 562,55 568,13 573,69 579,27 V 311,58 317,21 322,18 327,80 333,48 339,09 344,76 349,76 355,36 361,04 366,65 371,64 285,79 289,96 294,22 298,40 301,96 306,14 310,39 314,56 318,13 322,37 326,56 330,79 334,99 338,53 342,73 346,96 351,16 354,70 358,95 363,14 367,40 371,56 375,13 379,30 383,56 387,79 391,29 395,53 399,72 403,96 408,16 411,38 415,39 419,31 423,33 426,42 430,43 434,34 438,35 442,27 445,46 VI 286,51 292,19 297,11 302,79 308,40 314,08 319,70 324,67 330,35 335,97 341,65 346,57 260,72 264,89 269,14 273,32 276,89 281,12 285,31 289,55 293,11 297,29 301,55 305,73 309,98 313,46 317,53 321,43 325,44 328,62 332,55 336,55 340,49 344,48 347,59 351,58 355,53 359,52 362,71 366,63 370,64 374,55 378,56 381,65 385,67 389,59 393,60 396,77 400,71 404,70 408,64 412,64 415,82
2070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 1 050,00 1 060,00 1 070,00 1 080,00 1 090,00 1 100,00 1 110,00 1 120,00 1 130,00 1 140,00 1 150,00 1 160,00 1 170,00 1 180,00 1 190,00 1 200,00 1 210,00 1 220,00 1 230,00 1 240,00 1 250,00 1 260,00 1 270,00 1 280,00 1 290,00 1 300,00 1 310,00 1 320,00 1 330,00 1 340,00 1 350,00 1 360,00 1 370,00 1 380,00 1 390,00 1 400,00 1 410,00 1 420,00 1 430,00 1 440,00 1 450,00 1 460,00 1 470,00 1 480,00 1 490,00 1 500,00 1 510,00 1 520,00 1 530,00 1 540,00 1 550,00 1 560,00 1 570,00 I/IV 584,83 590,41 595,97 601,55 607,11 612,69 618,25 623,83 629,39 634,97 640,53 646,11 651,67 657,25 662,81 668,39 673,95 679,53 685,09 690,67 696,23 701,81 707,36 712,95 718,51 724,09 729,65 735,22 740,79 746,37 751,93 757,51 763,06 768,65 774,21 779,79 785,34 790,92 796,49 802,07 807,63 813,20 818,76 824,35 829,91 835,49 841,04 846,62 852,19 857,77 863,32 868,90 874,46 II 584,83 590,41 595,97 601,55 607,11 612,69 618,25 623,83 629,39 634,97 640,53 646,11 651,67 657,25 662,81 668,39 673,95 679,53 685,09 690,67 696,23 701,81 707,36 712,95 718,51 724,09 729,65 735,22 740,79 746,37 751,93 757,51 763,06 768,65 774,21 779,79 785,34 790,92 796,49 802,07 807,63 813,20 818,76 824,35 829,91 835,49 841,04 846,62 852,19 857,77 863,32 868,90 874,46 III 584,83 590,41 595,97 601,55 607,11 612,69 618,25 623,83 629,39 634,97 640,53 646,11 651,67 657,25 662,81 668,39 673,95 679,53 685,09 690,67 696,23 701,81 707,36 712,95 718,51 724,09 729,65 735,22 740,79 746,37 751,93 757,51 763,06 768,65 774,21 779,79 785,34 790,92 796,49 802,07 807,63 813,20 818,76 824,35 829,91 835,49 841,04 846,62 852,19 857,77 863,32 868,90 874,46 V 449,45 453,39 457,38 460,50 464,49 468,43 472,42 476,35 479,54 483,55 487,45 491,46 494,64 498,58 502,57 506,51 510,50 513,61 517,61 521,72 525,88 529,34 533,44 537,64 541,74 545,92 549,30 553,48 557,59 561,79 565,22 569,35 573,51 577,65 581,82 585,21 589,38 593,50 597,67 601,13 605,23 609,42 613,52 617,72 621,15 625,28 629,45 633,58 637,01 641,14 645,31 649,43 653,59 VI 419,74 423,75 427,74 431,21 435,30 439,49 443,59 447,78 451,23 455,35 459,52 463,65 467,08 471,22 475,38 479,50 483,67 487,14 491,23 495,43 499,53 502,99 507,15 511,28 515,45 519,58 523,01 527,14 531,31 535,43 538,88 543,07 547,16 551,36 555,46 558,92 563,02 567,21 571,33 574,78 578,94 581,55 583,67 585,80 586,13 588,27 590,32 592,46 592,79 594,92 597,04 599,11 601,23
2071 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 1 580,00 1 590,00 1 600,00 1 610,00 1 620,00 1 630,00 1 640,00 1 650,00 1 660,00 1 670,00 1 680,00 1 690,00 1 700,00 1 710,00 1 720,00 1 730,00 1 740,00 1 750,00 1 760,00 1 770,00 1 780,00 1 790,00 1 800,00 1 810,00 1 820,00 1 830,00 1 840,00 1 850,00 1 860,00 1 870,00 1 880,00 1 890,00 1 900,00 1 910,00 1 920,00 1 930,00 1 940,00 1 950,00 1 960,00 1 970,00 1 980,00 1 990,00 2 000,00 2 010,00 2 020,00 2 030,00 2 040,00 2 050,00 2 060,00 2 070,00 2 080,00 2 090,00 2 100,00 I/IV II III 880,05 885,61 891,18 896,74 902,32 907,89 913,47 919,02 924,60 930,16 935,75 941,30 945,25 949,42 953,61 957,80 962,68 966,85 971,04 975,21 980,11 984,28 988,41 992,58 996,71 1 001,59 1 005,71 1 009,89 1 014,01 1 018,82 1 022,95 1 027,07 1 031,19 1 035,30 1 040,12 1 044,25 1 048,31 1 052,42 1 057,24 1 061,28 1 065,36 1 069,40 1 073,47 1 077,52 1 081,58 1 084,88 1 088,89 1 092,94 1 096,94 1 100,16 1 104,18 1 108,98 1 112,98 880,05 885,61 891,18 896,74 902,32 907,89 913,47 919,02 924,60 930,16 935,75 941,30 946,88 952,44 958,02 963,59 969,16 974,72 980,30 985,86 991,45 997,00 1 002,58 1 008,14 1 013,72 1 019,28 1 024,86 1 030,42 1 036,00 1 041,56 1 047,14 1 052,70 1 058,28 1 063,84 1 069,42 1 074,98 1 080,56 1 086,12 1 091,70 1 097,26 1 102,84 1 108,40 1 113,98 1 119,54 1 125,12 1 130,68 1 136,26 1 141,82 1 147,40 1 152,96 1 158,54 1 164,10 1 169,68 880,05 885,61 891,18 896,74 902,32 907,89 913,47 919,02 924,60 930,16 935,75 941,30 946,88 952,44 958,02 963,59 969,16 974,72 980,30 985,86 991,45 997,00 1 002,58 1 008,14 1 013,72 1 019,28 1 024,86 1 030,42 1 036,00 1 041,56 1 047,14 1 052,70 1 058,28 1 063,84 1 069,42 1 074,98 1 080,56 1 086,12 1 091,70 1 097,26 1 102,84 1 108,40 1 113,98 1 119,54 1 125,12 1 130,68 1 136,26 1 141,82 1 147,40 1 152,96 1 158,54 1 164,10 1 169,68 V 657,07 661,16 665,35 669,45 672,59 674,51 676,64 678,69 680,83 681,22 683,30 685,41 687,48 687,88 689,96 692,07 694,20 696,26 696,67 698,73 700,86 702,98 703,33 705,71 709,16 712,35 715,68 717,92 721,26 724,56 727,89 730,02 733,47 736,78 740,10 743,41 745,56 748,86 752,19 755,50 757,64 761,08 764,40 767,58 770,90 773,16 776,36 779,66 783,00 785,24 788,58 791,88 795,21 VI 601,58 603,69 605,84 607,88 608,29 610,35 612,49 615,66 618,86 620,98 624,44 627,75 631,07 633,19 636,52 639,83 643,16 646,47 648,73 651,91 655,38 658,68 660,83 664,13 667,45 670,78 674,09 676,21 679,67 682,84 686,18 688,30 691,62 694,93 698,26 701,70 703,85 707,15 710,34 713,79 716,06 719,23 722,69 725,87 729,20 731,45 734,64 737,95 741,29 743,39 746,73 749,90 753,24
2072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 2 110,00 2 120,00 2 130,00 2 140,00 2 150,00 2 160,00 2 170,00 2 180,00 2 190,00 2 200,00 2 210,00 2 220,00 2 230,00 2 240,00 2 250,00 2 260,00 2 270,00 2 280,00 2 290,00 2 300,00 2 310,00 2 320,00 2 330,00 2 340,00 2 350,00 2 360,00 2 370,00 2 380,00 2 390,00 2 400,00 2 410,00 2 420,00 2 430,00 2 440,00 2 450,00 2 460,00 2 470,00 2 480,00 2 490,00 2 500,00 2 510,00 2 520,00 2 530,00 2 540,00 2 550,00 2 560,00 2 570,00 2 580,00 2 590,00 2 600,00 2 610,00 2 620,00 2 630,00 I/IV II III 1 116,96 1 120,22 1 124,20 1 128,20 1 132,19 1 135,37 1 139,36 1 143,37 1 147,29 1 151,29 1 154,46 1 158,46 1 162,39 1 166,39 1 169,56 1 173,49 1 177,48 1 181,43 1 185,42 1 188,54 1 193,34 1 197,27 1 201,20 1 204,39 1 208,31 1 212,25 1 216,17 1 220,11 1 223,22 1 227,16 1 231,08 1 235,02 1 238,13 1 241,82 1 245,45 1 249,08 1 252,62 1 255,30 1 258,91 1 262,47 1 266,10 1 268,68 1 272,31 1 276,91 1 280,45 1 284,10 1 286,66 1 290,23 1 293,78 1 297,42 1 298,95 1 302,51 1 306,13 1 175,24 1 180,82 1 186,38 1 191,96 1 197,52 1 203,10 1 208,66 1 214,24 1 219,80 1 225,38 1 230,94 1 236,52 1 240,45 1 244,64 1 248,11 1 252,31 1 256,49 1 260,68 1 264,85 1 268,35 1 273,22 1 277,35 1 281,53 1 284,96 1 289,07 1 293,21 1 297,31 1 301,45 1 304,86 1 308,93 1 313,04 1 317,18 1 320,47 1 324,60 1 328,64 1 332,71 1 336,76 1 340,07 1 344,12 1 348,19 1 352,23 1 355,49 1 359,47 1 364,29 1 368,28 1 372,34 1 375,51 1 379,58 1 383,56 1 387,58 1 389,98 1 393,99 1 397,91 1 175,24 1 180,82 1 186,38 1 191,96 1 197,52 1 203,10 1 208,66 1 214,24 1 219,80 1 225,38 1 230,94 1 236,52 1 242,08 1 247,66 1 253,22 1 258,80 1 264,35 1 269,94 1 275,50 1 281,08 1 286,64 1 292,21 1 297,78 1 303,36 1 308,92 1 314,50 1 320,05 1 325,64 1 331,20 1 336,78 1 342,33 1 347,91 1 353,48 1 359,06 1 364,62 1 370,19 1 375,75 1 381,34 1 386,90 1 392,48 1 398,03 1 403,61 1 409,18 1 414,76 1 420,31 1 425,89 1 431,45 1 437,04 1 442,60 1 448,17 1 453,73 1 459,31 1 464,88 V 798,53 800,65 804,10 807,30 810,73 812,74 816,17 819,51 822,68 826,15 828,26 831,45 834,78 838,10 840,21 843,55 846,72 850,05 853,22 855,36 858,68 861,87 865,05 867,18 870,35 873,68 876,86 880,06 882,18 885,38 888,55 891,75 893,74 896,93 900,11 903,16 906,34 908,35 911,53 914,72 917,76 919,77 922,94 926,02 929,19 932,39 934,23 937,30 940,47 943,54 945,39 948,45 951,63 VI 756,41 758,54 761,86 765,05 768,37 770,37 773,54 776,87 780,05 783,24 785,36 788,55 791,74 794,93 797,06 800,25 803,29 806,48 809,80 811,66 814,98 818,03 821,21 823,09 826,39 829,46 832,50 835,71 837,69 840,75 843,92 846,99 848,85 852,05 854,95 858,14 861,32 863,07 866,24 869,18 872,35 874,08 877,14 880,19 883,37 886,31 888,15 891,22 894,27 897,32 898,91 901,97 904,89
2073 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 2 640,00 2 650,00 2 660,00 2 670,00 2 680,00 2 690,00 2 700,00 2 710,00 2 720,00 2 730,00 2 740,00 2 750,00 2 760,00 2 770,00 2 780,00 2 790,00 2 800,00 2 810,00 2 820,00 2 830,00 2 840,00 2 850,00 2 860,00 2 870,00 2 880,00 2 890,00 2 900,00 2 910,00 2 920,00 2 930,00 2 940,00 2 950,00 2 960,00 2 970,00 2 980,00 2 990,00 3 000,00 3 010,00 3 020,00 3 030,00 3 040,00 3 050,00 3 060,00 3 070,00 3 080,00 3 090,00 3 100,00 3 110,00 3 120,00 3 130,00 3 140,00 3 150,00 3 160,00 I/IV 1 308,64 1 312,19 1 313,76 1 317,53 1 321,33 1 324,24 1 327,10 1 330,87 1 333,75 1 337,52 1 341,31 1 343,22 1 346,95 1 350,71 1 353,59 1 356,44 1 359,24 1 363,01 1 366,72 1 369,51 1 372,38 1 376,07 1 378,87 1 382,58 1 385,45 1 388,23 1 391,96 1 395,67 1 398,46 1 401,18 1 403,97 1 407,68 1 411,41 1 413,20 1 416,92 1 420,57 1 423,36 1 426,99 1 429,79 1 432,52 1 436,17 1 439,88 1 441,61 1 445,32 1 448,98 1 451,70 1 455,35 1 457,07 1 460,73 1 464,38 1 468,03 1 470,68 1 474,34 II 1 401,16 1 405,14 1 407,50 1 411,49 1 415,44 1 418,61 1 421,78 1 425,77 1 428,95 1 432,88 1 436,88 1 439,17 1 443,17 1 447,10 1 450,23 1 453,38 1 456,50 1 460,42 1 464,37 1 467,48 1 470,60 1 474,52 1 477,64 1 481,31 1 483,99 1 486,56 1 490,20 1 493,82 1 496,40 1 499,06 1 501,65 1 505,27 1 508,83 1 510,44 1 514,01 1 517,62 1 520,22 1 523,76 1 526,34 1 528,93 1 532,49 1 536,03 1 537,58 1 541,25 1 545,05 1 547,89 1 551,68 1 553,66 1 557,46 1 561,17 1 564,96 1 567,80 1 571,60 III 1 470,46 1 476,01 1 481,59 1 487,15 1 492,74 1 498,29 1 503,87 1 509,43 1 515,01 1 520,58 1 526,15 1 531,71 1 537,29 1 542,85 1 548,44 1 553,99 1 559,57 1 565,13 1 570,71 1 576,27 1 581,85 1 587,41 1 592,99 1 598,55 1 604,13 1 609,69 1 615,27 1 620,83 1 626,41 1 631,97 1 637,55 1 643,11 1 648,69 1 654,25 1 659,83 1 665,39 1 670,97 1 676,53 1 682,11 1 687,67 1 693,25 1 698,81 1 704,39 1 709,95 1 715,53 1 721,09 1 726,67 1 732,23 1 737,81 1 743,37 1 748,95 1 754,51 1 760,09 V 954,70 957,74 959,61 962,66 965,72 968,77 970,64 973,68 976,61 979,66 982,85 984,58 987,63 990,55 993,62 995,34 998,40 1 001,31 1 004,37 1 007,41 1 009,02 1 012,07 1 014,99 1 018,05 1 019,66 1 022,56 1 025,49 1 028,66 1 031,60 1 033,19 1 036,12 1 039,03 1 041,96 1 043,55 1 046,48 1 049,39 1 052,33 1 055,11 1 056,84 1 059,63 1 062,55 1 065,47 1 067,08 1 069,85 1 072,79 1 075,56 1 078,49 1 079,95 1 082,75 1 085,66 1 088,60 1 090,05 1 092,84 VI 907,95 911,00 912,73 915,64 918,72 921,62 923,37 926,27 929,20 932,13 935,32 936,91 939,83 942,74 945,69 947,27 950,19 953,11 956,04 958,95 960,44 963,47 966,27 969,30 970,80 973,70 976,49 979,41 982,21 983,79 986,73 989,51 992,43 993,90 996,70 999,48 1 002,40 1 005,18 1 006,52 1 009,44 1 012,24 1 015,15 1 016,48 1 019,26 1 022,07 1 024,72 1 027,51 1 028,97 1 031,77 1 034,56 1 037,35 1 038,67 1 041,34
2074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 3 170,00 3 180,00 3 190,00 3 200,00 3 210,00 3 220,00 3 230,00 3 240,00 3 250,00 3 260,00 3 270,00 3 280,00 3 290,00 3 300,00 3 310,00 3 320,00 3 330,00 3 340,00 3 350,00 3 360,00 3 370,00 3 380,00 3 390,00 3 400,00 3 410,00 3 420,00 3 430,00 3 440,00 3 450,00 3 460,00 3 470,00 3 480,00 3 490,00 3 500,00 3 510,00 3 520,00 3 530,00 3 540,00 3 550,00 3 560,00 3 570,00 3 580,00 3 590,00 3 600,00 3 610,00 3 620,00 3 630,00 3 640,00 3 650,00 3 660,00 3 670,00 3 680,00 3 690,00 I/IV II III V VI 1 477,97 1 481,64 1 485,28 1 487,94 1 491,58 1 495,25 1 498,83 1 501,49 1 505,12 1 508,72 1 512,36 1 515,96 1 518,60 1 522,19 1 525,83 1 529,42 1 532,01 1 535,67 1 539,24 1 542,84 1 546,41 1 549,02 1 552,59 1 556,24 1 559,81 1 562,35 1 565,93 1 569,53 1 573,10 1 576,69 1 579,26 1 582,79 1 586,36 1 589,96 1 592,47 1 596,06 1 599,58 1 603,18 1 606,68 1 609,21 1 612,78 1 616,32 1 619,89 1 622,35 1 625,93 1 629,45 1 632,96 1 636,49 1 639,01 1 642,53 1 646,04 1 649,57 1 652,01 1 575,30 1 579,10 1 582,87 1 585,67 1 589,43 1 593,17 1 596,95 1 599,75 1 603,44 1 607,24 1 610,94 1 614,68 1 617,46 1 621,24 1 624,95 1 628,67 1 631,46 1 635,19 1 638,88 1 642,61 1 646,25 1 649,05 1 652,76 1 656,49 1 660,12 1 662,91 1 666,63 1 670,28 1 673,99 1 677,65 1 680,43 1 684,09 1 687,80 1 691,45 1 694,17 1 697,82 1 701,54 1 705,19 1 708,84 1 711,56 1 715,21 1 718,87 1 722,50 1 725,24 1 728,87 1 732,47 1 736,12 1 739,77 1 742,49 1 746,09 1 749,71 1 753,38 1 756,03 1 763,64 1 769,22 1 773,51 1 777,71 1 781,88 1 786,07 1 790,26 1 794,44 1 798,62 1 802,82 1 808,37 1 812,57 1 816,74 1 820,94 1 825,10 1 829,30 1 833,48 1 837,67 1 841,84 1 847,42 1 851,60 1 855,79 1 859,84 1 864,03 1 868,21 1 872,40 1 876,45 1 880,64 1 886,20 1 890,40 1 894,45 1 898,64 1 902,81 1 906,88 1 911,06 1 915,12 1 919,30 1 924,87 1 928,92 1 933,11 1 937,16 1 941,37 1 945,41 1 949,48 1 953,64 1 957,71 1 963,28 1 967,34 1 971,52 1 975,58 1 979,63 1 983,70 1 987,88 1 095,62 1 098,57 1 101,21 1 102,81 1 105,45 1 108,39 1 111,17 1 112,52 1 115,30 1 118,10 1 120,87 1 123,68 1 124,99 1 127,78 1 130,56 1 133,36 1 134,69 1 137,49 1 140,13 1 142,93 1 145,59 1 147,06 1 149,70 1 152,38 1 155,01 1 156,37 1 159,00 1 161,67 1 164,45 1 167,12 1 168,43 1 170,97 1 173,75 1 176,42 1 177,61 1 180,14 1 182,92 1 185,46 1 188,24 1 189,31 1 192,09 1 194,64 1 197,27 1 198,35 1 201,00 1 203,53 1 206,19 1 208,85 1 209,90 1 212,58 1 215,08 1 217,62 1 218,81 1 044,12 1 046,92 1 049,56 1 050,91 1 053,69 1 056,34 1 059,13 1 060,34 1 063,12 1 065,78 1 068,56 1 071,24 1 072,43 1 075,09 1 077,86 1 080,53 1 081,72 1 084,40 1 087,04 1 089,70 1 092,35 1 093,57 1 096,07 1 098,87 1 101,39 1 102,59 1 105,12 1 107,78 1 110,30 1 112,96 1 114,15 1 116,70 1 119,33 1 122,00 1 122,92 1 125,59 1 128,11 1 130,77 1 133,15 1 134,24 1 136,87 1 139,42 1 141,92 1 143,01 1 145,52 1 148,05 1 150,58 1 153,10 1 154,03 1 156,57 1 159,07 1 161,61 1 162,54
2075 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 3 700,00 3 710,00 3 720,00 3 730,00 3 740,00 3 750,00 3 760,00 3 770,00 3 780,00 3 790,00 3 800,00 3 810,00 3 820,00 3 830,00 3 840,00 3 850,00 3 860,00 3 870,00 3 880,00 3 890,00 3 900,00 3 910,00 3 920,00 3 930,00 3 940,00 3 950,00 3 960,00 3 970,00 3 980,00 3 990,00 4 000,00 4 010,00 4 020,00 4 030,00 4 040,00 4 050,00 4 060,00 4 070,00 4 080,00 4 090,00 4 100,00 4 110,00 4 120,00 4 130,00 4 140,00 4 150,00 4 160,00 4 170,00 4 180,00 4 190,00 4 200,00 4 210,00 4 220,00 I/IV II III V VI 1 655,55 1 659,04 1 662,57 1 666,09 1 668,55 1 672,06 1 675,58 1 679,03 1 681,50 1 685,01 1 688,46 1 691,98 1 695,43 1 697,88 1 701,35 1 704,85 1 708,32 1 710,75 1 714,22 1 717,67 1 721,12 1 724,56 1 727,03 1 730,48 1 733,94 1 737,38 1 739,78 1 743,22 1 746,61 1 750,06 1 753,52 1 755,90 1 759,30 1 762,73 1 766,20 1 768,51 1 771,97 1 775,34 1 778,82 1 782,19 1 784,59 1 787,96 1 791,36 1 794,80 1 797,14 1 800,51 1 803,91 1 807,28 1 810,74 1 812,99 1 816,38 1 819,76 1 823,15 1 759,69 1 763,26 1 766,91 1 770,50 1 773,17 1 776,74 1 780,39 1 783,96 1 786,64 1 790,21 1 793,80 1 797,45 1 801,04 1 803,62 1 807,22 1 810,79 1 814,38 1 817,02 1 820,56 1 824,13 1 827,72 1 831,30 1 833,90 1 837,47 1 841,06 1 844,56 1 847,17 1 850,67 1 854,27 1 857,84 1 861,38 1 863,95 1 867,47 1 870,99 1 874,58 1 877,10 1 880,62 1 884,12 1 887,73 1 891,23 1 893,76 1 897,27 1 900,80 1 904,31 1 906,84 1 910,35 1 913,81 1 917,32 1 920,84 1 923,36 1 926,82 1 930,32 1 933,86 1 991,95 1 995,99 2 001,57 2 005,63 2 009,69 2 013,74 2 017,81 2 021,85 2 025,93 2 029,97 2 034,04 2 039,60 2 043,66 2 047,72 2 051,78 2 055,83 2 059,90 2 063,94 2 067,88 2 071,93 2 077,51 2 081,56 2 085,62 2 089,55 2 093,62 2 097,66 2 101,61 2 105,66 2 109,73 2 115,29 2 119,22 2 121,63 2 125,70 2 129,75 2 133,70 2 137,74 2 141,68 2 145,72 2 149,67 2 153,72 2 156,15 2 160,07 2 164,13 2 168,06 2 172,01 2 176,06 2 179,99 2 184,04 2 187,98 2 192,03 2 195,98 2 199,89 2 203,96 1 221,35 1 223,99 1 226,39 1 228,92 1 229,98 1 232,63 1 235,16 1 237,68 1 238,76 1 241,28 1 243,81 1 246,32 1 248,72 1 249,78 1 252,18 1 254,69 1 257,24 1 258,15 1 260,56 1 263,21 1 265,61 1 267,99 1 268,93 1 271,45 1 273,85 1 276,23 1 277,19 1 279,57 1 282,10 1 284,48 1 286,88 1 287,80 1 290,07 1 292,59 1 294,86 1 295,78 1 298,19 1 300,57 1 302,97 1 305,22 1 306,03 1 308,41 1 310,81 1 313,20 1 313,89 1 316,27 1 318,67 1 321,05 1 323,32 1 324,11 1 326,25 1 328,63 1 330,89 1 164,94 1 167,45 1 169,98 1 172,51 1 173,32 1 175,83 1 178,36 1 180,74 1 181,56 1 184,08 1 186,48 1 188,86 1 191,39 1 192,18 1 194,72 1 196,97 1 199,50 1 200,16 1 202,70 1 204,95 1 207,48 1 209,86 1 210,54 1 213,06 1 215,46 1 217,71 1 218,52 1 220,90 1 223,31 1 225,42 1 227,82 1 228,61 1 230,88 1 233,27 1 235,67 1 236,19 1 238,59 1 240,84 1 243,25 1 245,50 1 246,18 1 248,42 1 250,70 1 252,95 1 253,63 1 255,88 1 258,15 1 260,39 1 262,67 1 263,19 1 265,47 1 267,71 1 269,98
2076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 4 230,00 4 240,00 4 250,00 4 260,00 4 270,00 4 280,00 4 290,00 4 300,00 4 310,00 4 320,00 4 330,00 4 340,00 4 350,00 4 360,00 4 370,00 4 380,00 4 390,00 4 400,00 4 410,00 4 420,00 4 430,00 4 440,00 4 450,00 4 460,00 4 470,00 4 480,00 4 490,00 4 500,00 4 510,00 4 520,00 4 530,00 4 540,00 4 550,00 4 560,00 4 570,00 4 580,00 4 590,00 4 600,00 4 610,00 4 620,00 4 630,00 4 640,00 4 650,00 4 660,00 4 670,00 4 680,00 4 690,00 4 700,00 4 710,00 4 720,00 4 730,00 4 740,00 4 750,00 I/IV II III V VI 1 825,47 1 828,86 1 832,24 1 835,58 1 838,94 1 841,22 1 844,58 1 847,98 1 851,35 1 853,62 1 856,94 1 860,33 1 863,65 1 867,04 1 869,22 1 872,62 1 875,92 1 879,32 1 881,50 1 884,83 1 888,15 1 891,54 1 894,84 1 897,04 1 900,35 1 903,69 1 906,99 1 909,19 1 912,50 1 915,84 1 919,14 1 922,47 1 924,59 1 927,91 1 931,22 1 934,49 1 936,67 1 939,94 1 943,24 1 946,57 1 949,82 1 951,95 1 955,26 1 958,52 1 961,76 1 963,91 1 967,22 1 970,47 1 973,71 1 976,98 1 979,10 1 982,37 1 985,60 1 936,31 1 939,83 1 943,27 1 946,81 1 950,24 1 952,71 1 956,21 1 959,67 1 963,12 1 965,58 1 969,03 1 972,55 1 976,00 1 979,46 1 981,84 1 985,30 1 988,81 1 992,27 1 994,65 1 998,11 2 001,56 2 005,02 2 008,38 2 010,79 2 014,23 2 017,70 2 021,08 2 023,48 2 026,91 2 030,30 2 033,75 2 037,14 2 039,52 2 042,92 2 046,37 2 049,76 2 052,07 2 055,47 2 058,91 2 062,31 2 065,69 2 068,01 2 071,38 2 074,78 2 078,15 2 080,50 2 083,87 2 087,26 2 090,63 2 094,03 2 096,28 2 099,68 2 102,99 2 206,25 2 210,32 2 214,23 2 218,17 2 222,22 2 226,18 2 230,09 2 234,16 2 238,08 2 240,51 2 244,43 2 248,37 2 252,30 2 256,37 2 260,28 2 264,23 2 268,15 2 272,22 2 276,13 2 280,08 2 284,01 2 287,94 2 291,99 2 294,30 2 298,21 2 302,16 2 306,09 2 310,02 2 314,07 2 318,01 2 321,94 2 325,88 2 328,17 2 332,10 2 336,02 2 339,97 2 343,89 2 347,83 2 351,76 2 355,69 2 359,62 2 363,56 2 367,48 2 371,42 2 375,35 2 377,65 2 381,58 2 385,33 2 388,94 2 392,59 2 396,21 2 399,84 2 403,46 1 331,55 1 333,96 1 336,21 1 338,47 1 340,85 1 341,54 1 343,80 1 346,06 1 348,31 1 348,85 1 351,24 1 353,51 1 355,76 1 357,89 1 358,55 1 360,82 1 362,95 1 365,21 1 365,74 1 368,00 1 370,26 1 372,39 1 374,64 1 375,19 1 377,31 1 379,45 1 381,70 1 382,12 1 384,22 1 386,50 1 388,61 1 390,89 1 391,15 1 393,41 1 395,67 1 397,68 1 398,19 1 400,20 1 402,32 1 404,59 1 406,57 1 406,99 1 409,11 1 411,31 1 413,43 1 413,78 1 415,89 1 418,04 1 420,08 1 422,22 1 422,55 1 424,68 1 426,73 1 270,51 1 272,78 1 275,04 1 277,16 1 279,42 1 279,96 1 282,08 1 284,23 1 286,47 1 287,02 1 289,13 1 291,41 1 293,52 1 295,65 1 296,19 1 298,33 1 300,44 1 302,58 1 302,97 1 305,23 1 307,23 1 309,37 1 311,48 1 311,89 1 314,01 1 316,16 1 318,34 1 318,75 1 320,80 1 322,94 1 325,05 1 327,13 1 327,52 1 329,59 1 331,71 1 333,84 1 334,17 1 336,31 1 338,36 1 340,50 1 342,61 1 342,96 1 345,09 1 347,15 1 349,27 1 349,62 1 351,74 1 353,81 1 355,92 1 358,06 1 358,39 1 360,53 1 362,58
2077 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 4 760,00 4 770,00 4 780,00 4 790,00 4 800,00 4 810,00 4 820,00 4 830,00 4 840,00 4 850,00 4 860,00 4 870,00 4 880,00 4 890,00 4 900,00 4 910,00 4 920,00 4 930,00 4 940,00 4 950,00 4 960,00 4 970,00 4 980,00 4 990,00 5 000,00 5 010,00 5 020,00 5 030,00 5 040,00 5 050,00 5 060,00 5 070,00 5 080,00 5 090,00 5 100,00 5 110,00 5 120,00 5 130,00 5 140,00 5 150,00 5 160,00 5 170,00 5 180,00 5 190,00 5 200,00 5 210,00 5 220,00 5 230,00 5 240,00 5 250,00 5 260,00 5 270,00 5 280,00 I/IV II III V VI 1 988,86 1 990,92 1 994,18 1 997,42 2 000,68 2 003,92 2 005,99 2 009,25 2 012,50 2 015,68 2 017,74 2 020,99 2 024,20 2 027,43 2 030,62 2 032,67 2 035,94 2 039,12 2 042,32 2 044,36 2 047,56 2 050,73 2 053,93 2 057,17 2 059,18 2 062,35 2 065,55 2 068,73 2 070,73 2 073,90 2 077,10 2 080,27 2 083,42 2 085,40 2 088,59 2 091,77 2 094,90 2 096,89 2 100,01 2 103,19 2 106,32 2 109,49 2 111,45 2 114,62 2 117,74 2 120,85 2 122,79 2 125,98 2 129,10 2 132,21 2 135,34 2 137,25 2 140,39 2 106,38 2 108,62 2 112,03 2 115,40 2 118,73 2 122,11 2 124,30 2 127,69 2 131,02 2 134,39 2 136,60 2 139,97 2 143,30 2 146,61 2 149,94 2 152,18 2 155,52 2 158,82 2 162,15 2 164,33 2 167,66 2 170,97 2 174,30 2 177,62 2 179,81 2 183,05 2 186,39 2 189,69 2 191,90 2 195,14 2 198,46 2 201,71 2 205,04 2 207,16 2 210,49 2 213,72 2 217,05 2 219,18 2 222,44 2 225,68 2 229,01 2 232,24 2 234,39 2 237,63 2 240,89 2 244,14 2 246,20 2 249,45 2 252,72 2 255,95 2 259,21 2 261,33 2 264,53 2 406,94 2 408,62 2 412,26 2 415,89 2 419,52 2 423,13 2 426,63 2 430,25 2 433,89 2 437,51 2 441,14 2 444,61 2 448,25 2 451,88 2 455,51 2 457,04 2 460,67 2 464,30 2 467,93 2 471,41 2 475,04 2 478,65 2 482,15 2 485,76 2 487,31 2 490,94 2 494,57 2 498,05 2 501,68 2 505,29 2 508,79 2 512,40 2 515,90 2 519,51 2 523,16 2 526,62 2 530,26 2 531,80 2 535,27 2 538,90 2 542,38 2 546,01 2 549,54 2 553,38 2 557,10 2 559,08 2 562,95 2 566,65 2 568,66 2 572,50 2 576,22 2 578,20 2 581,93 1 428,87 1 429,20 1 431,34 1 433,45 1 435,53 1 437,64 1 438,00 1 440,11 1 442,25 1 444,30 1 444,71 1 446,77 1 448,90 1 451,02 1 453,09 1 453,48 1 455,56 1 457,67 1 459,75 1 460,14 1 462,21 1 464,33 1 466,47 1 468,52 1 468,94 1 470,98 1 473,12 1 475,24 1 475,59 1 477,71 1 479,77 1 481,89 1 484,03 1 484,36 1 486,50 1 488,54 1 490,69 1 491,01 1 493,15 1 495,27 1 497,34 1 499,46 1 499,81 1 501,92 1 503,99 1 506,11 1 506,46 1 508,58 1 510,71 1 512,76 1 514,90 1 515,23 1 517,37 1 364,71 1 365,05 1 367,18 1 369,30 1 371,37 1 373,48 1 373,84 1 375,96 1 378,09 1 380,14 1 380,55 1 382,61 1 384,75 1 386,81 1 388,93 1 389,33 1 391,40 1 393,52 1 395,60 1 395,99 1 398,05 1 400,18 1 402,31 1 404,37 1 404,78 1 406,83 1 408,97 1 411,08 1 411,43 1 413,55 1 415,62 1 417,74 1 419,87 1 420,20 1 422,34 1 424,39 1 426,53 1 426,86 1 428,99 1 431,05 1 433,18 1 435,30 1 435,65 1 437,77 1 439,84 1 441,95 1 442,31 1 444,42 1 446,56 1 448,61 1 450,74 1 451,08 1 453,21
2078 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 5 290,00 5 300,00 5 310,00 5 320,00 5 330,00 5 340,00 5 350,00 5 360,00 5 370,00 5 380,00 5 390,00 5 400,00 5 410,00 5 420,00 5 430,00 5 440,00 5 450,00 5 460,00 5 470,00 5 480,00 5 490,00 5 500,00 5 510,00 5 520,00 5 530,00 5 540,00 5 550,00 5 560,00 5 570,00 5 580,00 5 590,00 5 600,00 5 610,00 5 620,00 5 630,00 5 640,00 5 650,00 5 660,00 5 670,00 5 680,00 5 690,00 5 700,00 5 710,00 5 720,00 5 730,00 5 740,00 5 750,00 5 760,00 5 770,00 5 780,00 5 790,00 5 800,00 5 810,00 I/IV II III V VI 2 143,51 2 146,63 2 148,48 2 151,60 2 154,72 2 157,86 2 160,96 2 162,84 2 165,94 2 169,08 2 172,11 2 174,00 2 177,10 2 180,16 2 183,27 2 186,40 2 188,19 2 191,32 2 194,36 2 197,43 2 199,29 2 202,34 2 205,39 2 208,51 2 211,57 2 213,37 2 216,42 2 219,48 2 222,51 2 224,33 2 227,38 2 230,43 2 233,48 2 236,54 2 238,26 2 241,33 2 244,37 2 247,36 2 249,15 2 252,22 2 255,20 2 258,26 2 261,24 2 262,97 2 266,03 2 269,03 2 272,06 2 273,81 2 276,79 2 279,79 2 282,76 2 285,76 2 287,47 2 267,77 2 271,04 2 273,08 2 276,34 2 279,52 2 282,79 2 285,97 2 288,03 2 291,27 2 294,47 2 297,72 2 299,72 2 302,90 2 306,16 2 309,34 2 312,53 2 314,58 2 317,78 2 320,95 2 324,15 2 326,14 2 329,33 2 332,51 2 335,70 2 338,88 2 340,88 2 343,99 2 347,19 2 350,36 2 352,32 2 355,49 2 358,69 2 361,79 2 364,99 2 366,90 2 370,10 2 373,22 2 376,41 2 378,32 2 381,46 2 384,57 2 387,77 2 390,87 2 392,81 2 395,93 2 399,05 2 402,16 2 404,03 2 407,14 2 410,28 2 413,38 2 416,51 2 418,44 2 585,77 2 589,50 2 591,48 2 595,21 2 599,04 2 602,78 2 604,76 2 608,48 2 612,18 2 614,19 2 617,90 2 621,62 2 623,61 2 627,33 2 631,05 2 634,90 2 636,75 2 640,48 2 644,19 2 648,04 2 649,89 2 653,62 2 657,33 2 659,34 2 663,04 2 666,76 2 668,61 2 672,34 2 676,05 2 677,92 2 681,63 2 685,48 2 689,20 2 692,91 2 694,78 2 698,49 2 702,20 2 704,07 2 707,78 2 711,51 2 713,35 2 717,09 2 720,66 2 722,52 2 726,24 2 729,96 2 733,67 2 735,54 2 739,24 2 742,98 2 746,56 2 748,42 2 752,13 1 519,48 1 521,56 1 521,95 1 524,03 1 526,14 1 528,28 1 530,33 1 530,74 1 532,80 1 534,93 1 536,99 1 537,40 1 539,45 1 541,59 1 543,70 1 545,78 1 546,17 1 548,24 1 550,36 1 552,50 1 552,82 1 554,97 1 557,01 1 559,15 1 561,27 1 561,62 1 563,74 1 565,80 1 567,92 1 568,27 1 570,39 1 572,53 1 574,57 1 576,72 1 577,04 1 579,18 1 581,22 1 583,37 1 583,69 1 585,83 1 587,95 1 590,02 1 592,14 1 592,49 1 594,60 1 596,74 1 598,79 1 599,21 1 601,26 1 603,39 1 605,51 1 607,58 1 607,98 1 455,33 1 457,40 1 457,79 1 459,87 1 461,99 1 464,06 1 466,17 1 466,58 1 468,64 1 470,78 1 472,83 1 473,25 1 475,29 1 477,43 1 479,55 1 481,62 1 482,02 1 484,08 1 486,21 1 488,34 1 488,67 1 490,81 1 492,85 1 495,00 1 497,11 1 497,46 1 499,58 1 501,64 1 503,77 1 504,11 1 506,23 1 508,30 1 510,41 1 512,56 1 512,88 1 515,02 1 517,07 1 519,20 1 519,54 1 521,67 1 523,80 1 525,86 1 527,97 1 528,33 1 530,45 1 532,59 1 534,63 1 535,04 1 537,10 1 539,24 1 541,30 1 543,42 1 543,82
2079 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 5 820,00 5 830,00 5 840,00 5 850,00 5 860,00 5 870,00 5 880,00 5 890,00 5 900,00 5 910,00 5 920,00 5 930,00 5 940,00 5 950,00 5 960,00 5 970,00 5 980,00 5 990,00 6 000,00 6 010,00 6 020,00 6 030,00 6 040,00 6 050,00 6 060,00 6 070,00 6 080,00 6 090,00 6 100,00 6 110,00 6 120,00 6 130,00 6 140,00 6 150,00 6 160,00 6 170,00 6 180,00 6 190,00 6 200,00 6 210,00 6 220,00 6 230,00 6 240,00 6 250,00 6 260,00 6 270,00 6 280,00 6 290,00 6 300,00 6 310,00 6 320,00 6 330,00 6 340,00 I/IV II III V VI 2 290,47 2 293,45 2 296,45 2 298,16 2 301,16 2 304,14 2 307,08 2 310,06 2 311,79 2 314,70 2 317,70 2 320,68 2 322,36 2 325,26 2 328,26 2 331,18 2 334,18 2 335,82 2 338,76 2 341,66 2 344,66 2 346,25 2 349,25 2 352,16 2 355,10 2 358,00 2 359,62 2 362,52 2 365,52 2 368,44 2 370,05 2 372,89 2 375,83 2 378,73 2 381,66 2 383,24 2 386,19 2 389,02 2 391,96 2 393,48 2 396,41 2 399,33 2 402,19 2 405,10 2 406,64 2 409,48 2 412,42 2 415,27 2 416,80 2 419,66 2 422,57 2 425,43 2 428,29 2 421,50 2 424,62 2 427,74 2 429,60 2 432,72 2 435,77 2 438,90 2 441,94 2 443,81 2 446,93 2 449,98 2 453,10 2 454,91 2 458,01 2 461,08 2 464,11 2 467,19 2 469,04 2 472,10 2 475,14 2 478,21 2 480,00 2 483,06 2 486,10 2 489,17 2 492,20 2 494,02 2 497,06 2 500,06 2 503,10 2 504,91 2 507,89 2 510,95 2 513,99 2 516,99 2 518,71 2 521,78 2 524,75 2 527,82 2 529,53 2 532,53 2 535,59 2 538,59 2 541,56 2 543,29 2 546,26 2 549,27 2 552,25 2 553,99 2 556,96 2 559,96 2 562,94 2 565,94 2 755,84 2 757,57 2 761,30 2 765,00 2 766,88 2 770,45 2 774,18 2 777,88 2 779,62 2 783,32 2 787,05 2 790,77 2 792,50 2 796,20 2 799,80 2 801,65 2 805,24 2 808,95 2 810,70 2 814,39 2 817,98 2 819,85 2 823,44 2 827,14 2 830,73 2 834,43 2 836,19 2 839,89 2 843,48 2 845,20 2 848,93 2 852,51 2 854,24 2 857,81 2 861,54 2 863,26 2 866,86 2 870,56 2 874,15 2 875,87 2 879,46 2 883,18 2 886,77 2 890,34 2 892,08 2 895,78 2 899,38 2 902,95 2 906,69 2 910,26 2 913,85 2 917,43 2 921,14 1 610,05 1 612,16 1 614,24 1 614,63 1 616,70 1 618,82 1 620,96 1 623,01 1 623,43 1 625,47 1 627,61 1 629,73 1 630,08 1 632,20 1 634,26 1 636,38 1 638,52 1 638,85 1 640,99 1 643,03 1 645,18 1 645,50 1 647,64 1 649,76 1 651,83 1 653,95 1 654,30 1 656,41 1 658,48 1 660,60 1 660,95 1 663,07 1 665,20 1 667,25 1 669,39 1 669,72 1 671,86 1 673,97 1 676,05 1 676,44 1 678,52 1 680,63 1 682,77 1 684,82 1 685,23 1 687,29 1 689,42 1 691,48 1 691,89 1 693,94 1 696,08 1 698,19 1 700,27 1 545,89 1 548,01 1 550,09 1 550,48 1 552,54 1 554,67 1 556,80 1 558,86 1 559,27 1 561,32 1 563,46 1 565,57 1 565,92 1 568,04 1 570,11 1 572,23 1 574,36 1 574,69 1 576,83 1 578,88 1 581,02 1 581,35 1 583,48 1 585,54 1 587,67 1 589,79 1 590,14 1 592,26 1 594,33 1 596,44 1 596,80 1 598,91 1 601,05 1 603,10 1 605,23 1 605,57 1 607,70 1 609,82 1 611,89 1 612,28 1 614,36 1 616,48 1 618,55 1 620,66 1 621,07 1 623,13 1 625,27 1 627,33 1 627,74 1 629,78 1 631,92 1 634,04 1 636,12
2080 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 6 350,00 6 360,00 6 370,00 6 380,00 6 390,00 6 400,00 6 410,00 6 420,00 6 430,00 6 440,00 6 450,00 6 460,00 6 470,00 6 480,00 6 490,00 6 500,00 6 510,00 6 520,00 6 530,00 6 540,00 6 550,00 6 560,00 6 570,00 6 580,00 6 590,00 6 600,00 6 610,00 6 620,00 6 630,00 6 640,00 6 650,00 6 660,00 6 670,00 6 680,00 6 690,00 6 700,00 6 710,00 6 720,00 6 730,00 6 740,00 6 750,00 6 760,00 6 770,00 6 780,00 6 790,00 6 800,00 6 810,00 6 820,00 6 830,00 6 840,00 6 850,00 6 860,00 6 870,00 I/IV II III V VI 2 429,82 2 432,68 2 435,52 2 438,39 2 439,84 2 442,71 2 445,56 2 448,42 2 451,27 2 452,74 2 455,59 2 458,45 2 461,22 2 462,71 2 465,55 2 468,41 2 471,19 2 474,06 2 475,73 2 479,11 2 482,43 2 485,83 2 487,75 2 491,08 2 494,47 2 497,80 2 501,11 2 503,05 2 506,37 2 509,70 2 513,02 2 514,96 2 518,28 2 521,60 2 524,92 2 528,25 2 530,18 2 533,43 2 536,75 2 540,08 2 541,94 2 545,27 2 548,59 2 551,86 2 555,18 2 557,04 2 560,29 2 563,62 2 566,88 2 568,75 2 572,00 2 575,33 2 578,58 2 567,59 2 570,59 2 573,56 2 576,50 2 578,15 2 581,15 2 584,13 2 587,05 2 590,04 2 591,71 2 594,62 2 597,62 2 600,54 2 602,21 2 605,12 2 608,05 2 611,02 2 613,95 2 615,81 2 619,28 2 622,73 2 626,18 2 628,37 2 631,84 2 635,30 2 638,69 2 642,14 2 644,28 2 647,72 2 651,18 2 654,64 2 656,70 2 660,15 2 663,55 2 667,00 2 670,47 2 672,52 2 675,93 2 679,36 2 682,76 2 684,82 2 688,28 2 691,66 2 695,07 2 698,51 2 700,52 2 703,96 2 707,37 2 710,74 2 712,75 2 716,14 2 719,53 2 722,91 2 922,73 2 926,46 2 930,03 2 933,63 2 937,20 2 940,79 2 944,50 2 948,10 2 951,68 2 953,28 2 956,98 2 960,57 2 964,14 2 967,74 2 971,31 2 974,91 2 978,61 2 982,20 2 984,07 2 988,19 2 992,30 2 996,42 3 000,54 3 004,66 3 008,77 3 012,89 3 017,01 3 019,14 3 023,39 3 027,52 3 031,63 3 035,61 3 039,72 3 043,85 3 047,96 3 052,08 3 054,21 3 058,34 3 062,44 3 066,57 3 070,68 3 074,81 3 078,92 3 083,04 3 087,02 3 089,16 3 093,27 3 097,40 3 101,50 3 105,50 3 109,62 3 113,74 3 117,85 1 700,66 1 702,73 1 704,85 1 706,99 1 707,31 1 709,46 1 711,50 1 713,64 1 715,76 1 716,11 1 718,23 1 720,29 1 722,41 1 722,76 1 724,88 1 727,02 1 729,06 1 731,21 1 731,80 1 734,47 1 737,06 1 739,72 1 740,60 1 743,26 1 745,91 1 748,52 1 751,17 1 752,06 1 754,70 1 757,37 1 759,96 1 760,91 1 763,50 1 766,16 1 768,82 1 771,42 1 772,35 1 774,96 1 777,61 1 780,21 1 781,15 1 783,74 1 786,41 1 789,07 1 791,66 1 792,61 1 795,19 1 797,87 1 800,51 1 801,39 1 804,05 1 806,64 1 809,31 1 636,51 1 638,57 1 640,70 1 642,83 1 643,16 1 645,30 1 647,35 1 649,49 1 651,60 1 651,95 1 654,07 1 656,14 1 658,26 1 658,61 1 660,72 1 662,79 1 664,91 1 667,05 1 667,65 1 670,31 1 672,90 1 675,57 1 676,44 1 679,10 1 681,76 1 684,35 1 687,01 1 687,90 1 690,55 1 693,22 1 695,80 1 696,75 1 699,34 1 702,01 1 704,60 1 707,26 1 708,20 1 710,80 1 713,45 1 716,06 1 717,00 1 719,59 1 722,25 1 724,91 1 727,50 1 728,45 1 731,03 1 733,70 1 736,36 1 737,23 1 739,90 1 742,49 1 745,15
2081 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 6 880,00 6 890,00 6 900,00 6 910,00 6 920,00 6 930,00 6 940,00 6 950,00 6 960,00 6 970,00 6 980,00 6 990,00 7 000,00 7 010,00 7 020,00 7 030,00 7 040,00 7 050,00 7 060,00 7 070,00 7 080,00 7 090,00 7 100,00 7 110,00 7 120,00 7 130,00 7 140,00 7 150,00 7 160,00 7 170,00 7 180,00 7 190,00 7 200,00 7 210,00 7 220,00 7 230,00 7 240,00 7 250,00 7 260,00 7 270,00 7 280,00 7 290,00 7 300,00 7 310,00 7 320,00 7 330,00 7 340,00 7 350,00 7 360,00 7 370,00 7 380,00 7 390,00 7 400,00 I/IV II III V VI 2 581,84 2 583,70 2 586,97 2 590,21 2 593,48 2 595,27 2 598,53 2 601,80 2 605,05 2 608,30 2 610,10 2 613,36 2 616,63 2 619,81 2 621,61 2 624,86 2 628,14 2 631,31 2 634,58 2 636,31 2 639,57 2 642,76 2 646,01 2 647,74 2 650,94 2 654,19 2 657,40 2 660,57 2 662,31 2 665,50 2 668,70 2 671,94 2 673,69 2 676,80 2 680,01 2 683,18 2 686,38 2 688,11 2 691,31 2 694,43 2 697,63 2 699,35 2 702,48 2 705,66 2 708,80 2 711,99 2 713,66 2 716,85 2 719,98 2 723,10 2 724,76 2 727,96 2 731,09 2 726,31 2 728,36 2 731,69 2 735,08 2 738,48 2 740,47 2 743,87 2 747,19 2 750,57 2 753,95 2 755,90 2 759,29 2 762,62 2 765,99 2 767,93 2 771,31 2 774,65 2 777,96 2 781,37 2 783,29 2 786,62 2 789,93 2 793,27 2 795,19 2 798,52 2 801,84 2 805,17 2 808,48 2 810,42 2 813,74 2 817,07 2 820,31 2 822,25 2 825,57 2 828,83 2 832,15 2 835,48 2 837,35 2 840,61 2 843,93 2 847,19 2 849,06 2 852,38 2 855,63 2 858,89 2 862,21 2 864,02 2 867,33 2 870,60 2 873,85 2 875,65 2 878,91 2 882,17 3 121,97 3 123,96 3 128,08 3 132,19 3 136,32 3 140,30 3 144,42 3 148,53 3 152,53 3 156,64 3 158,65 3 162,75 3 166,88 3 170,99 3 174,98 3 179,09 3 183,09 3 187,21 3 191,33 3 193,31 3 197,44 3 201,42 3 205,54 3 209,53 3 213,65 3 217,62 3 221,74 3 225,73 3 227,86 3 231,85 3 235,97 3 239,94 3 244,07 3 248,05 3 252,05 3 256,16 3 260,15 3 262,13 3 266,26 3 270,25 3 274,37 3 278,34 3 282,34 3 286,44 3 290,44 3 294,42 3 296,42 3 300,53 3 304,53 3 308,50 3 312,62 3 316,61 3 320,60 1 811,97 1 812,84 1 815,51 1 818,09 1 820,77 1 821,62 1 824,30 1 826,96 1 829,55 1 832,22 1 833,08 1 835,74 1 838,34 1 840,99 1 841,88 1 844,53 1 847,20 1 849,79 1 852,45 1 853,33 1 855,99 1 858,65 1 861,24 1 862,18 1 864,79 1 867,43 1 870,11 1 872,69 1 873,63 1 876,23 1 878,89 1 881,49 1 882,43 1 885,02 1 887,69 1 890,34 1 892,95 1 893,88 1 896,48 1 899,14 1 901,80 1 902,66 1 905,34 1 907,92 1 910,59 1 913,24 1 914,12 1 916,78 1 919,38 1 922,04 1 922,91 1 925,57 1 928,24 1 747,82 1 748,68 1 751,36 1 753,93 1 756,61 1 757,47 1 760,14 1 762,73 1 765,39 1 768,05 1 768,93 1 771,58 1 774,19 1 776,84 1 777,73 1 780,37 1 783,04 1 785,63 1 788,30 1 789,17 1 791,83 1 794,49 1 797,09 1 798,02 1 800,63 1 803,28 1 805,89 1 808,53 1 809,48 1 812,08 1 814,74 1 817,33 1 818,28 1 820,86 1 823,54 1 826,18 1 828,79 1 829,72 1 832,32 1 834,98 1 837,64 1 838,51 1 841,18 1 843,77 1 846,44 1 849,09 1 849,97 1 852,63 1 855,22 1 857,88 1 858,76 1 861,41 1 864,02
2082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 7 410,00 7 420,00 7 430,00 7 440,00 7 450,00 7 460,00 7 470,00 7 480,00 7 490,00 7 500,00 7 510,00 7 520,00 7 530,00 7 540,00 7 550,00 7 560,00 7 570,00 7 580,00 7 590,00 7 600,00 7 610,00 7 620,00 7 630,00 7 640,00 7 650,00 7 660,00 7 670,00 7 680,00 7 690,00 7 700,00 7 710,00 7 720,00 7 730,00 7 740,00 7 750,00 7 760,00 7 770,00 7 780,00 7 790,00 7 800,00 7 810,00 7 820,00 7 830,00 7 840,00 7 850,00 7 860,00 7 870,00 7 880,00 7 890,00 7 900,00 7 910,00 7 920,00 7 930,00 I/IV II III V VI 2 734,20 2 737,34 2 738,99 2 742,12 2 745,24 2 748,37 2 750,03 2 753,16 2 756,28 2 759,41 2 762,47 2 764,14 2 767,19 2 770,32 2 773,44 2 775,05 2 778,10 2 781,23 2 784,35 2 787,42 2 789,01 2 792,08 2 795,20 2 798,26 2 799,86 2 802,92 2 805,97 2 809,04 2 812,16 2 813,70 2 816,74 2 819,81 2 822,87 2 824,41 2 827,45 2 830,52 2 833,58 2 836,64 2 838,10 2 841,17 2 844,22 2 847,29 2 848,76 2 851,81 2 854,80 2 857,86 2 860,85 2 862,40 2 865,37 2 868,45 2 871,43 2 872,91 2 875,89 2 885,41 2 888,69 2 890,54 2 893,74 2 896,99 2 900,25 2 902,05 2 905,31 2 908,49 2 911,76 2 915,02 2 916,75 2 920,00 2 923,20 2 926,45 2 928,18 2 931,44 2 934,64 2 937,82 2 941,09 2 942,81 2 946,01 2 949,19 2 952,39 2 954,19 2 957,38 2 960,57 2 963,70 2 966,89 2 968,63 2 971,81 2 975,00 2 978,19 2 979,87 2 983,05 2 986,24 2 989,36 2 992,56 2 994,22 2 997,42 3 000,54 3 003,74 3 005,39 3 008,52 3 011,65 3 014,85 3 017,97 3 019,63 3 022,75 3 025,88 3 029,00 3 030,68 3 033,79 3 324,57 3 328,70 3 330,57 3 334,70 3 338,66 3 342,65 3 346,64 3 350,77 3 354,74 3 358,73 3 362,72 3 364,71 3 368,69 3 372,69 3 376,66 3 380,66 3 384,64 3 388,76 3 392,74 3 396,73 3 398,59 3 402,58 3 406,56 3 410,55 3 414,53 3 418,53 3 422,50 3 426,63 3 430,60 3 432,48 3 436,45 3 440,46 3 444,43 3 448,42 3 452,41 3 456,39 3 460,37 3 464,37 3 466,09 3 470,08 3 474,06 3 478,06 3 482,03 3 486,02 3 490,00 3 493,99 3 497,97 3 499,71 3 503,70 3 507,68 3 511,66 3 515,66 3 519,63 1 930,82 1 933,50 1 934,36 1 937,03 1 939,62 1 942,28 1 943,16 1 945,82 1 948,47 1 951,08 1 953,73 1 954,62 1 957,26 1 959,93 1 962,52 1 963,47 1 966,06 1 968,72 1 971,38 1 973,98 1 974,91 1 977,52 1 980,17 1 982,78 1 983,71 1 986,31 1 988,97 1 991,63 1 994,22 1 995,17 1 997,75 2 000,43 2 003,07 2 003,95 2 006,61 2 009,21 2 011,87 2 014,53 2 015,40 2 018,07 2 020,66 2 023,33 2 024,19 2 026,86 2 029,52 2 032,11 2 034,77 2 035,65 2 038,30 2 040,90 2 043,56 2 044,44 2 047,09 1 866,67 1 869,34 1 870,20 1 872,87 1 875,46 1 878,13 1 879,00 1 881,66 1 884,32 1 886,92 1 889,57 1 890,46 1 893,11 1 895,78 1 898,37 1 899,31 1 901,91 1 904,57 1 907,16 1 909,82 1 910,76 1 913,37 1 916,01 1 918,62 1 919,55 1 922,15 1 924,81 1 927,47 1 930,07 1 931,01 1 933,60 1 936,27 1 938,92 1 939,80 1 942,46 1 945,06 1 947,72 1 950,38 1 951,24 1 953,92 1 956,50 1 959,17 1 960,03 1 962,70 1 965,29 1 967,96 1 970,62 1 971,49 1 974,15 1 976,74 1 979,40 1 980,29 1 982,93
2083 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 7 940,00 7 950,00 7 960,00 7 970,00 7 980,00 7 990,00 8 000,00 8 010,00 8 020,00 8 030,00 8 040,00 8 050,00 8 060,00 8 070,00 8 080,00 8 090,00 8 100,00 8 110,00 8 120,00 8 130,00 8 140,00 8 150,00 8 160,00 8 170,00 8 180,00 8 190,00 8 200,00 8 210,00 8 220,00 8 230,00 8 240,00 8 250,00 8 260,00 8 270,00 8 280,00 8 290,00 8 300,00 8 310,00 8 320,00 8 330,00 8 340,00 8 350,00 8 360,00 8 370,00 8 380,00 8 390,00 8 400,00 8 410,00 8 420,00 8 430,00 8 440,00 8 450,00 8 460,00 I/IV II III V VI 2 878,88 2 881,94 2 884,94 2 886,40 2 889,40 2 892,39 2 895,38 2 896,78 2 899,79 2 902,77 2 905,76 2 908,75 2 910,16 2 913,14 2 916,15 2 919,13 2 920,54 2 923,46 2 926,46 2 929,38 2 932,38 2 933,77 2 936,70 2 939,62 2 942,63 2 943,96 2 946,95 2 949,87 2 952,80 2 955,72 2 957,13 2 960,05 2 962,98 2 965,90 2 967,24 2 970,16 2 973,10 2 976,02 2 978,95 2 980,22 2 983,15 2 986,07 2 989,00 2 990,27 2 993,21 2 996,05 2 998,98 3 001,84 3 003,18 3 006,04 3 008,90 3 011,82 3 013,09 3 036,93 3 040,04 3 043,17 3 044,77 3 047,90 3 051,02 3 054,09 3 055,68 3 058,81 3 061,93 3 064,99 3 068,11 3 069,72 3 072,77 3 075,91 3 078,96 3 080,57 3 083,62 3 086,76 3 089,80 3 092,87 3 094,39 3 097,52 3 100,58 3 103,64 3 105,17 3 108,24 3 111,29 3 114,35 3 117,40 3 118,95 3 122,01 3 125,00 3 128,06 3 129,60 3 132,58 3 135,65 3 138,70 3 141,70 3 143,22 3 146,22 3 149,28 3 152,27 3 153,74 3 156,80 3 159,79 3 162,78 3 165,76 3 167,24 3 170,30 3 173,30 3 176,28 3 177,70 3 523,50 3 527,47 3 531,46 3 533,19 3 537,19 3 541,16 3 545,15 3 549,00 3 552,99 3 556,97 3 560,96 3 564,81 3 566,68 3 570,53 3 574,52 3 578,51 3 582,36 3 586,35 3 590,33 3 594,18 3 598,17 3 599,89 3 603,89 3 607,73 3 611,72 3 615,71 3 619,56 3 623,55 3 627,40 3 631,38 3 633,13 3 636,96 3 640,97 3 644,80 3 648,81 3 652,64 3 656,64 3 660,48 3 664,48 3 666,21 3 670,06 3 673,91 3 677,90 3 681,74 3 685,74 3 689,58 3 693,45 3 697,42 3 699,16 3 703,01 3 706,86 3 710,85 3 714,70 2 049,76 2 052,34 2 055,02 2 055,89 2 058,55 2 061,21 2 063,80 2 064,74 2 067,35 2 070,00 2 072,67 2 075,25 2 076,20 2 078,79 2 081,46 2 084,05 2 085,00 2 087,58 2 090,25 2 092,90 2 095,51 2 096,44 2 099,03 2 101,69 2 104,36 2 105,22 2 107,90 2 110,48 2 113,15 2 115,81 2 116,68 2 119,35 2 121,94 2 124,60 2 125,47 2 128,13 2 130,81 2 133,38 2 136,06 2 136,92 2 139,59 2 142,18 2 144,84 2 145,72 2 148,38 2 151,03 2 153,63 2 156,29 2 157,18 2 159,82 2 162,49 2 165,08 2 166,02 1 985,61 1 988,19 1 990,86 1 991,73 1 994,39 1 997,05 1 999,65 2 000,59 2 003,19 2 005,84 2 008,45 2 011,09 2 012,05 2 014,64 2 017,30 2 019,89 2 020,84 2 023,42 2 026,09 2 028,74 2 031,35 2 032,28 2 034,88 2 037,54 2 040,20 2 041,07 2 043,74 2 046,32 2 049,00 2 051,64 2 052,53 2 055,19 2 057,78 2 060,44 2 061,32 2 063,97 2 066,58 2 069,23 2 071,90 2 072,76 2 075,43 2 078,02 2 080,69 2 081,56 2 084,22 2 086,88 2 089,48 2 092,13 2 093,02 2 095,67 2 098,33 2 100,92 2 101,87
2084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Bisheriges Arbeitsentgelt Mindestnettobetrag in Steuerklasse Monat bis DM gerundet: 8 470,00 8 480,00 8 490,00 8 500,00 8 510,00 8 520,00 8 530,00 8 540,00 8 550,00 8 560,00 8 570,00 8 580,00 8 590,00 8 600,00 8 610,00 8 620,00 8 630,00 8 640,00 8 650,00 8 660,00 8 670,00 8 680,00 8 690,00 8 700,00 und mehr I/IV II III V VI 3 015,96 3 018,81 3 021,73 3 024,60 3 025,87 3 028,73 3 031,59 3 034,46 3 035,65 3 038,53 3 041,37 3 044,24 3 047,09 3 048,30 3 051,16 3 054,02 3 056,87 3 058,08 3 060,88 3 063,74 3 066,53 3 069,39 3 070,59 3 073,39 3 180,67 3 183,68 3 186,67 3 189,66 3 191,13 3 194,06 3 197,04 3 200,04 3 201,44 3 204,43 3 207,42 3 210,35 3 213,34 3 214,75 3 217,67 3 220,67 3 223,58 3 225,01 3 227,92 3 230,86 3 233,83 3 236,77 3 238,10 3 241,03 3 718,55 3 722,54 3 726,39 3 730,26 3 731,99 3 735,84 3 739,68 3 743,55 3 747,52 3 751,39 3 755,23 3 759,08 3 763,07 3 764,68 3 768,52 3 772,38 3 776,36 3 780,22 3 784,07 3 787,92 3 791,77 3 795,64 3 797,23 3 801,22 2 168,62 2 171,28 2 173,93 2 176,54 2 177,47 2 180,08 2 182,73 2 185,34 2 186,27 2 188,87 2 191,53 2 194,19 2 196,78 2 197,73 2 200,31 2 202,98 2 205,63 2 206,51 2 209,17 2 211,77 2 214,43 2 217,09 2 217,96 2 220,63 2 104,47 2 107,13 2 109,72 2 112,38 2 113,31 2 115,93 2 118,57 2 121,18 2 122,11 2 124,71 2 127,37 2 130,03 2 132,63 2 133,57 2 136,16 2 138,83 2 141,48 2 142,36 2 145,02 2 147,61 2 150,27 2 152,93 2 153,80 2 156,48
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Erste Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung Vom 28. Dezember 2000 Auf Grund des § 5 Nr. 4 in Verbindung mit § 22e Abs. 1 des Fleischhygiene- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit: Artikel 1 Die Fleischhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1997 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1418), wird wie folgt geändert: 1. In § 17 Abs. 1 Nr. 21 werden die Wörter „Hüftdarm (Ileum) von über 12 Monate alten“ durch die Wörter „Därme (Duodenum bis Rektum) von“ ersetzt. 2. Anlage 1 Kapitel IV Nr. 10.9a wird wie folgt gefasst: „10.9a Därme (Duodenum bis Rektum) von Rindern;“. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. (2) Die Fleischhygiene-Verordnung gilt vom 1. Juli 2001 an wieder in ihrer am 31. Dezember 2000 maßgebenden Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. Bonn, den 28. Dezember 2000 Die Bundesministerin für Gesundheit Andrea Fischer 2085
2086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 Verordnung zur Änderung der Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel Vom 29. Dezember 2000 Auf Grund des § 11 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichts- gesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungs- gruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für den Wert- papierhandel vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 406) verordnet das Bundesaufsichts- amt für den Wertpapierhandel: Artikel 1 Die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), geändert durch Artikel 3 Abs. 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Überschüsse aus der Umlage des vorhergehenden Jahres sind vom jewei- ligen Umlagebetrag abzusetzen.“ 2. In § 5 wird die Angabe „50 Deutsche Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt. 3. Nach § 6 werden folgende §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a Vorläufige Festsetzung des Erstattungsbetrags Sofern die Höhe des Umlagebetrags wegen zu berücksichtigender Fehl- beträge, Überschüsse oder Erstattungsbeträge, die nicht beigetrieben wer- den können, ungewiss ist, kann der Erstattungsbetrag vorläufig festgesetzt werden. Ist die Ungewissheit beseitigt, hat das Bundesaufsichtsamt die vorläufige Festsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären. § 6b Schätzung Das Bundesaufsichtsamt kann das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Erstattungspflichtigen schätzen, wenn er innerhalb der vom Bundesaufsichtsamt gesetzten Frist nicht die erforderlichen Auskünfte über das Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erteilt hat. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Frankfurt am Main, den 29. Dezember 2000 Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel Wittich
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 2087 Verordnung zur Änderung der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen Vom 29. Dezember 2000 Auf Grund des § 51 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) in der Fassung der Bekannt- machung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), der zuletzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3156) verordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen: Artikel 1 Die Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienst- leistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314) wird wie folgt geändert: (4) 1Liegen die für die Bemessung des Erstattungs- betrags maßgeblichen Jahresabschlussunterlagen oder die bestätigten Daten im Sinne des Absatzes 3 dem Bundesaufsichtsamt am 1. März 2001 (Ausschlussfrist) nicht von allen Finanzdienstleistungsinstituten voll- ständig vor, setzt das Bundesaufsichtsamt den Betrag je Berechnungseinheit im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 und den Erstattungsbetrag vorläufig fest. 2Bei der vor- läufigen Berechnung nach Satz 1 legt das Bundesauf- sichtsamt bei denjenigen Finanzdienstleistungsinstitu- ten, von denen diese Unterlagen oder Daten zu diesem Termin nicht vorliegen, Ertragsdaten zugrunde, die unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Finanzdienstleistungsinstituts oder einer Gruppe vergleichbarer Finanzdienstleistungsinstitute anhand geeigneter Unterlagen geschätzt werden. (1) Für das Erstattungsjahr 1999 sind die Vorschrif- ten dieser Verordnung auf Finanzdienstleistungs- institute nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 anzuwen- den. (5) 1Das Bundesaufsichtsamt gibt den Betrag, der im Erstattungsjahr 1999 je Berechnungseinheit für die Bemessung der Erstattungsbeträge eines Finanz- dienstleistungsinstituts nach Absatz 4 Satz 1 zugrunde zu legen ist, bis zum 1. April 2001 im Bundesanzeiger bekannt. 2Berechnungseinheit sind abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 2 je 100 Deutsche Mark der Erträge im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1. 3Der nach Absatz 4 festgesetzte Erstattungsbetrag wird den einzelnen Finanzdienstleistungsinstituten vom Bundesaufsichts- amt schriftlich mitgeteilt. (2) 1Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 sind die für die Bemessung des Erstattungsbetrags maß- geblichen Ertragsposten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 auf volle 100 Deutsche Mark aufzurunden. 2Der Mindest- erstattungsbetrag für das Erstattungsjahr 1999 beträgt 100 Deutsche Mark. (6) 1Der nach Absatz 4 für das einzelne Institut fest- gesetzte Erstattungsbetrag wird als Abschlagszahlung erhoben, die auf den endgültigen Erstattungsbetrag angerechnet wird. 2Die Abschlagszahlungen sind bis zum 15. Mai 2001 an das Bundesaufsichtsamt zu ent- richten. (3) 1Finanzdienstleistungsinstitute, die dem Bundes- aufsichtsamt entgegen § 26 Abs. 1 Satz 1 KWG einen den Anforderungen der Kreditinstituts-Rech- nungslegungsverordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658) genügenden Jahresabschluss mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht für das in 1998 beendete Geschäfts- jahr nicht eingereicht haben, haben die für die Be- messung des Erstattungsbetrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 notwendigen Ertragsdaten für das in 1998 beendete Geschäftsjahr, von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt, dem Bundesaufsichtsamt bis spätestens 1. März 2001 mitzuteilen. 2Die Mitteilung ist entbehrlich, sofern dem Bundesaufsichtsamt bis zu diesem Zeitpunkt ein den Anforderungen der Kreditinstituts-Rechnungslegungs- verordnung genügender Jahresabschluss für die in 1998 oder 1999 beendeten Geschäftsjahre mit den dazugehörigen Prüfungsberichten eingereicht worden ist. 3Die Verpflichtung gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 KWG, für jedes Geschäftsjahr dem Bundesaufsichts- amt den aufgestellten sowie den festgestellten Jahres- abschluss und den dazugehörigen Prüfungsbericht einzureichen, bleibt unberührt. (7) 1Die endgültige Berechnung des Betrags je Berechnungseinheit nach Absatz 5 Satz 2 und des für das einzelne Finanzdienstleistungsinstitut maßgeb- lichen Erstattungsbetrags für das Erstattungsjahr 1999 erfolgt, sobald dem Bundesaufsichtsamt von allen Finanzdienstleistungsinstituten die für die endgültige Bemessung des Erstattungsbetrags maßgeblichen Unterlagen nach Absatz 3 vollständig vorliegen, spätestens jedoch zum Stichtag 30. September 2001. 2Sofern die Unterlagen nach Absatz 3 am 30. Septem- ber 2001 nicht vorliegen, ist für die endgültige Berech- nung jeweils der dreifache Betrag der nach Absatz 4 Satz 2 geschätzten Beträge zugrunde zu legen. 3Den endgültigen Betrag nach Satz 1 gibt das Bundesauf- sichtsamt innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Berechnung im Bundesanzeiger bekannt; der end- gültig festgesetzte Erstattungsbetrag wird den einzel- nen Finanzdienstleistungsinstituten vom Bundesauf- sichtsamt innerhalb von zwei Wochen nach dieser Bekanntgabe schriftlich mitgeteilt. 4Fehlbeträge, die nach der Anrechnung der Abschlagzahlungen verblei- ben, sind innerhalb von vier Wochen nach der schrift- lichen Mitteilung nachzuentrichten; Überzahlungen sind zu erstatten. 1. § 3 Abs. 3 wird aufgehoben. 2. Nach § 9 werden folgende §§ 9a und 9b eingefügt: „ § 9a Übergangsregelung für das Erstattungsjahr 1999
2088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2000 § 9b 3. die Abschlagzahlungen nach Maßgabe des Absat- zes 6 sind bis zum 15. August 2001 an das Bundes- aufsichtsamt zu entrichten, Übergangsregelung für das Erstattungsjahr 2000 Für das Erstattungsjahr 2000 ist § 9a mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 4. bei der Anwendung des Absatzes 7 ist anstelle des 30. September der 30. November 2001 maß- geblich. “ 1. Ausschlussfrist für die Einreichung der für die Um- lagebemessung für das Erstattungsjahr 2000 maß- geblichen Unterlagen zum Nachweis der Ertrags- daten im Sinne der Absätze 3 und 4 für das in 1999 beendete Geschäftsjahr ist jeweils der 1. Juni 2001, 2. die Bekanntgabe nach Absatz 5 Satz 1 erfolgt bis zum 1. Juli 2001, Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 29. Dezember 2000 Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Sanio

References: § 22
 § 12
 § 6
 § 14
 § 6
 § 43
 § 43
 § 11
 § 13
 § 14
 § 42
 § 41
 § 200
 § 18
 § 37
 § 41
 § 42
 § 456
 § 44
 § 57
 § 44
 § 199
 § 47
 § 121
 § 43
 § 93
 § 43
 § 133
 § 43
 § 200
 § 176
 § 43
 § 18
 § 177
 § 43
 § 200
 § 18
 § 43
 § 176
 § 454
 § 43
 §3
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 §1
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 § 1
 §5
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 §7
 § 12
 § 8
 §8
 § 13
 §9
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 § 6
 § 7
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 § 3
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 § 11
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 § 22
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 § 48
 § 4
 § 16
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 § 11
 § 14
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 § 11
 § 4
 § 4
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 § 29
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 § 5
 § 3
 § 1
 § 16
 § 18
 § 1
 § 13
 § 28
 § 29
 § 11
 § 65
 § 12
 § 138
 § 6
 § 151
 § 150
 § 157
 § 198
 § 429
 § 182
 § 214
 §1
 §2
 §3
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 179
 § 179
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 § 5
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 § 51
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 § 8
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