Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.09.2010&Aktenzeichen=2%20AZR%2088/09
Timestamp: 2019-05-24 06:20:08+00:00

Document:
BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09 - dejure.org
BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
https://dejure.org/2010,2020
BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09 (https://dejure.org/2010,2020)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2010 - 2 AZR 88/09 (https://dejure.org/2010,2020)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 (https://dejure.org/2010,2020)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2020) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Krankheitsbedingte Kündigung; Betriebliches Eingliederungsmanagement
§ 84 Abs 2 SGB 9
Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Kündigung; Verpflichtung zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
Kündigung (krankheitsbedingte) - BEM und Betriebsratsbeteiligung
Beweislast für leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
KSchG § 1 Abs. 2; SGB IX § 84 Abs. 2
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Kündigung; Verpflichtung zur Durchführung des betriebliches Eingliederungsmanagements
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Krankheit und das fehlende betriebliche Eingliederungsmanagement
Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Fahrzeugdellen können ausgedellt werden
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers
Wiedereingliederungsmanagement auch in betriebsratslosen Betrieben erforderlich
ArbG Cottbus, 17.04.2008 - 6 Ca 2191/07
LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 14 Sa 1428/08
BAGE 135, 361
MDR 2011, 495
NZA 2011, 39
BB 2011, 180
DB 2011, 535
Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob diese Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen - dritte Stufe (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361; 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 18) .
Der Arbeitnehmer muss hierauf erwidern, insbesondere darlegen, wie er sich eine Änderung des bisherigen Arbeitsplatzes oder eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, die er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben könne (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 14, BAGE 135, 361; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 16) .
Dann ist es Sache des Arbeitgebers, hierauf seinerseits zu erwidern und ggf. darzulegen, warum eine solche Beschäftigung nicht möglich sei (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - aaO mwN) .
Die Durchführung eines bEM setzt nicht voraus, dass bei dem betroffenen Arbeitnehmer eine Behinderung vorliegt (vgl. BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 27, BAGE 135, 361; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .
BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …
Die in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Maßnahmen dienen damit letztlich der Vermeidung einer Kündigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit erkrankter und kranker Menschen (vgl. BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 32 mwN, BAGE 135, 361; vgl. auch die Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drs. 15/1783 S. 16) .
BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …
Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, warum weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung und Veränderung möglich war und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein BEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, erneuten Krankheitszeiten des Arbeitnehmers vorzubeugen und ihm den Arbeitsplatz zu erhalten (Senat 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 36, NZA 2011, 39) .
BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 13; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11 mwN, BAGE 135, 361) .
a) Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361; 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - Rn. 18) .
Eine solche Ungewissheit steht - so sie tatsächlich vorliegt - einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 14; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - aaO) .
Die Verpflichtung zur Durchführung eines bEM trifft den Arbeitgeber nicht nur bei Erkrankungen behinderter Arbeitnehmer, sondern bei allen Arbeitnehmern (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 27, BAGE 135, 361) und unabhängig davon, ob im Beschäftigungsbetrieb ein Betriebsrat gewählt ist oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 32; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 28 ff., aaO) .
Er hat von sich aus alle denkbaren oder vom Arbeitnehmer ggf. außergerichtlich genannten Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz in Betracht kommt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19) .
AZR 400/08 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 56 = NZA 2010, 398 [I.2.]; 30.9.2010 - 2 AZR 88/09 - EzA § 84 SGB IX Nr. 7 = NZA 2011, 39 = MDR 2011, 495 [I.2.].
Ein Unterlassen führt daher auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zur Rechtswidrigkeit einer Kündigung, sondern lediglich zur Verschiebung der Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren (…vgl. BAG, Urteile vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 27, vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff., vom 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361 Rn. 14 …und vom 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - NZA 2011, 993 Rn. 25).
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
Voraussetzung ist, dass daraus eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen folgt, diese durch mildere Mittel - etwa eine Versetzung - nicht abgewendet werden kann und sie auch bei einer Abwägung gegen die Interessen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden muss (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 - Rn. 22; zu den Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung vgl. BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361).
Zwar war ein bEM nicht deshalb entbehrlich, weil bei der Beklagten keine betriebliche Interessenvertretung iSd. § 93 SGB IX bestand (vgl. BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 28, BAGE 135, 361) .
Der Arbeitgeber hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer ggf. außergerichtlich genannte Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz in Betracht kommen (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19) .
BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Schließlich muss - dritte Stufe - eine vorzunehmende Interessenabwägung ergeben, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27 ff. mwN, BAGE 123, 234) .
Als absehbar ist in diesem Zusammenhang ein Zeitraum von bis zu 24 Monaten anzusehen (vgl. BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27, BAGE 123, 234) .
Erst dann ist es Sache des Arbeitgebers, hierauf zu erwidern und ggf. darzulegen, warum auch eine solche Beschäftigung nicht möglich sei (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 25 mwN; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 361) .
Er muss vielmehr von sich aus mögliche Alternativen würdigen und darlegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz in Betracht kamen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361) .
LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 518/14
Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum BEM
Die in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Maßnahmen dienen damit letztlich der Vermeidung einer Kündigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit erkrankter und kranker Menschen (vgl. BAG 30.09.2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 32 mwN, NZA 2011, 39).
BAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines …
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11
Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2015 - 1 Sa 48a/15
Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, Dauererkrankungen, BEM, …
LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13
Krankenschwester, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Rückfall, …
LAG Köln, 13.04.2012 - 5 Sa 551/11
LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin wegen …
ArbG Berlin, 23.02.2017 - 54 Ca 12814/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit …
LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 4 Sa 900/16
Pflichten des Arbeitgebers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines …
LAG Düsseldorf, 20.10.2016 - 13 Sa 356/16
Betriebliches Eingliederungsmanagement; krankheitsbedingte Kündigung
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 557/14
Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - …
OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12
Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2015 - 7 Sa 512/14
Krankheitsbedingte Kündigung wegen Bauuntauglichkeit - betriebliches …
LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11
Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); krankheitsbedingte Kündigung; …
LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2019 - 17 Sa 1605/18
LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 7 Sa 477/17
Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem bEM
OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 24 U 70/17
Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im …
LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 26 Sa 1437/10
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Schwerbehinderung
ArbG Bonn, 24.10.2012 - 5 Ca 2319/12
Gestattung der Teilnahme des Rechtsanwalts des Arbeitnehmers bei einem i.R.e. …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2016 - 6 Sa 330/16
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose - betriebliches …
LAG Hamm, 27.01.2012 - 13 Sa 1493/11
Personenbedüngte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Fehlen des …
LAG Hamm, 26.04.2013 - 10 Sa 24/13
BEM als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12
Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 3 Sa 372/13
Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit - …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 10 Sa 1702/14
Personenbedingte Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - …
ArbG München, 26.03.2014 - 43 Ca 8547/13
LAG Köln, 31.03.2011 - 6 Sa 1433/10
Unverhältnismäßige Kündigung bei längerer Erkrankung aufgrund eines einmaligen …
LAG Hessen, 12.01.2011 - 2 Sa 1438/10
Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
LAG Hessen, 20.03.2013 - 2 Sa 1238/12
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit; Personenbedingte Kündigung wegen …
LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10
Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der …
LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 Sa 1378/14
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 60 PV 9.13
Mitbestimmung; Einigungsstelle; Anfechtung einer Entscheidung der -; …
LAG Köln, 28.08.2014 - 7 Sa 642/13
Personenbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; Leistungsminderung; …
LAG Köln, 04.07.2013 - 13 Sa 1198/12
Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch Kündigung - erfolgreiche …
LAG Hamm, 19.05.2016 - 15 Sa 150/16
Unverhältnismäßigkeit einer Kündigung wegen unterlassenen betrieblichen …
LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 95/14
Außerordentliche Kündigung - Entgelt
LAG Hamm, 11.11.2011 - 13 Sa 805/11
LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 910/10
Krankheitsbedingte Kündigung eines Wachmanns bei paranoider Schizophrenie
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 496/11
Krankheitsbedingte Kündigung - dauerhafte Arbeitsunfähigkeit - Möglichkeit …
VGH Bayern, 19.01.2012 - 12 C 10.3017
Schwerbehindertenrecht; Prozesskostenhilfe; Zustimmung zur Kündigung; …

References: § 84
 § 1
 § 84
 § 84
 § 1
 § 1
 § 84
 § 93
 § 84