Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.1976&Aktenzeichen=IV%20ZR%20235/74
Timestamp: 2019-07-21 14:21:28+00:00

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BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74 - dejure.org
BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74
https://dejure.org/1976,839
BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74 (https://dejure.org/1976,839)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1976 - IV ZR 235/74 (https://dejure.org/1976,839)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1976 - IV ZR 235/74 (https://dejure.org/1976,839)
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Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers infolge einer nur vom Versicherungsnehmer verschuldeten Obliegenheitsverletzung - Ausschluss des Rückgriffs des Versicherers gegen einen Versicherten - Voraussetzungen für das Vorliegen eines kranken Versicherungsverhältnisses
BGHZ 67, 138
NJW 1976, 1892
MDR 1976, 1007
VersR 1976, 870
DB 1977, 98
Insofern scheiden auch Ansprüche der hiesigen Klägerin als gesetzlicher Unfallversicherer für das Land Brandenburg aus abgeleitetem Recht gemäß § 116 SGB X gegenüber der Beklagten zu 2.) vorliegend gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG aus (BGH, Urteil vom 02.10.2002, Az.: IV ZR 309/01, u.a. in: NJW 2003, Seiten 514 f.; OLG Nürnberg, NJW-Spezial 2013, Seite 682), da diese Vorschrift anderenfalls leerliefe (BGH, Urteil vom 02.10.2002, Az.: IV ZR 309/01, u.a. in: NJW 2003, Seiten 514 f.; BGH, NJW 1976, Seiten 1892 ff.; BGH, BGHZ 65, Seiten 1 ff.).
aa) § 158i VVG durchbrach in seiner damaligen Fassung das Prinzip der Abhängigkeit des Anspruchs des Versicherten von dem des Versicherungsnehmers (vgl. dazu BGHZ 67, 138, 141) nur in einem eng begrenzten Teilbereich: Lediglich bei Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers (die der Versicherte nicht zu vertreten hatte) wurde der gutgläubige Versicherte durch ein Regreßverbot geschützt.
Diese Vorschrift verfolgt in erster Linie das Anliegen, zu verhindern, daß dem Haftpflichtigen im wirtschaftlichen Ergebnis die Last des von ihm zu verantwortenden Schadens abgenommen und auf den Träger der Sozialversicherung endgültig verlagert wird; der Schädiger soll - allgemein anerkannten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung entsprechend - nicht freigestellt werden, soweit er ohne das Bestehen der Sozialversicherung dem Geschädigten Ersatz zu leisten gehabt hätte (BGHZ 67, 138, 150 [BGH 14.07.1976 - IV ZR 235/74] m.w.Nachw.).
Die aufgezeigte Ungleichheit sei allerdings nicht - wie in dem Fall, der der zu § 158 i VVG ergangenen Entscheidung BGHZ 67, 138 [BGH 14.07.1976 - IV ZR 235/74] zugrunde lag - das Ergebnis einer (ursprünglichen) gesetzgeberischen Fehlleistung.
Ein solches unbilliges Ergebnis sollte ausgeschlossen werden (BGHZ 9, 179, 186; 67, 138, 150 [BGH 14.07.1976 - IV ZR 235/74]; BVerfGE 21, 362 unter B Ziff. II 5 b).
Die Novellierung des Pflichtversicherungsgesetzes bezweckte in erster Linie eine wirksame Gestaltung des Schutzes der Verkehrsopfer (vgl. BGH Urt. v. 14. Juli 1976 - IV ZR 235/74 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
Er wollte auf der einen Seite vermeiden, daß durch den Eintritt des Sozialversicherungsträgers der Verletzte doppelt entschädigt wird; zum anderen sollten aber die Leistungen der Sozialversicherung nicht denjenigen entlasten, der aufgrund seines eigenen rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens oder aufgrund einer ihn treffenden Gefährdungshaftung für die Folgen eines Schadens einzustehen hat (BVerfGE 21, 362, 376 unter B Ziffer II 5 b; BGHZ 9, 179, 186; 67, 138, 150 [BGH 14.07.1976 - IV ZR 235/74] ; 80, 332, 343).
BGH, 13.01.1988 - IVa ZR 152/86
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen den Fahrer bei Leistungsfreiheit …
Da der Gesetzgeber das bei dem Regreß des Sozialversicherungsträgers in diesem Fall entstehende Problem und die für den mitversicherten Fahrer entstehende Lücke im Versicherungsschutz übersehen hat, hat der ehemalige IV. Zivilsenat in BGHZ 67, 138, 147, 151 [BGH 14.07.1976 - IV ZR 235/74]im Wege der rechtsfortbildenden Lückenfüllung dem Sozialversicherungsträger einen auf § 1542 RVO gestützten Regreßanspruch gegen den mitversicherten Fahrer nach dem Vorbild des § 158i VVG versagt, sofern der Fahrer wegen einer nur vom Versicherungsnehmer (Kraftfahrzeughalter) verschuldeten Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer verloren hat.
Der Senat ist daher auch für die Klauselgegenklage zuständig (OLG Frankfurt, NJW 1976, 1892).
Von einer Verletzung der Anzeigepflicht durch den geschädigten Versicherungsnehmer ist aber ein Vermögensnachteil insoweit nicht zu befürchten, als Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsfall allenfalls dann zu Lasten des mitversicherten Schädigers wirken können (vgl. § 3 Abs. 3 S. 1 AKB sowie - für die seit Inkrafttreten des § 158 i VVG am 1.10.1965 geltende Rechtslage - BGH VersR 1976, 870 ff.), wenn dies nach dem Zweck der Obliegenheit und dem Gewicht der durch sie geschützten Interessen des Versicherers gerechtfertigt erscheint (vgl. BGHZ 49, 130 ff., 139 für Verletzung der Aufklärungspflicht - vgl. auch BGHZ 55, 281 ff., 284 - für Verletzung der Prämienzahlungspflicht - noch weitergehend - für völligen Ausschluß der Berücksichtigung des Verhaltens des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Mitversicherten - OLG Hamm VersR 1967, 747 ff., 749; vgl. auch - zur Zurechnung der vor dem Eintritt des Versicherungsfalls liegenden Tatbestände im Rahmen der Fremdversicherung - BGH VersR 1971, 239 ff., 240; BGH VersR 1981, 40 ff., 40; BGH VersR 1981, 971 ff.; OLG Köln VersR 1982, 383).
Im übrigen widerspräche es den Interessen der Unfallgeschädigten, die durch die Einführung der Direktklage und den in § 3 Nr. 3 PflVersG neu geregelten Verjährungsablauf besser gestellt werden sollten (vgl. BGHZ 67, 138, 142) [BGH 14.07.1976 - IV ZR 235/74], von ihnen schon in der Anmeldung eine genaue Angabe der einzelnen Ansprüche zu verlangen, um sich den Vorteil der Verjährungshemmung umfassend zu verschaffen.

References: § 116
 § 117
 § 158
 § 158
 BGH 
 § 1542
 § 158
 § 3
 § 158
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3