Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-der-ausarbeitungen-des-wissenschaftlichen-dienstes-des-landtages-bw/
Timestamp: 2019-04-20 13:14:16+00:00

Document:
Landtag von Baden-Württemberg – 15.01.2016
Übersicht der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages BW [#12058]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Landesumweltinformationsgesetzes (LUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Cat Spangehl Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
3 Jahre, 4 Monate her25. November 2015 12:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag von Baden-Württemberg gesendet.
3 Jahre, 3 Monate her26. Dezember 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Übersicht der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages BW [#12058]
11. Januar 2016 10:06
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages BW" vom 25.11.2015 (#12058) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12058 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in
3 Jahre, 3 Monate her11. Januar 2016 10:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landtag von Baden-Württemberg gesendet.
15. Januar 2016 08:03
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass der Landtag von Baden-Württemberg keinen Wissenschaftlichen Dienst hat. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass der Vorwurf der Fristüberschreitung nicht gerechtfertigt ist. Die von Ihnen zitierten Gesetze sind nicht einschlägig, so dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Antwortfrist gibt. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 3 Monate her15. Januar 2016 08:04: E-Mail von Landtag von Baden-Württemberg erhalten.
3 Jahre, 3 Monate her15. Januar 2016 08:06: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 8
 § 41