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Timestamp: 2019-11-15 02:43:50+00:00

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BAG, 05.06.2002 - 7 ABR 17/01 - dejure.org
BAG, 05.06.2002 - 7 ABR 17/01
https://dejure.org/2002,2012
BAG, 05.06.2002 - 7 ABR 17/01 (https://dejure.org/2002,2012)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2002 - 7 ABR 17/01 (https://dejure.org/2002,2012)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 (https://dejure.org/2002,2012)
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Gesamtbetriebsrat - Zum Fortbestand bei Veräußerung sämtlicher Betriebe auf ein neues Unternehmen
Gesamtbetriebsrat - Fortbestand bei Veräußerung sämtlicher Betriebe auf ein neues Unternehmen
Beendigung des Gesamtbetriebsrats bei Übertragung des Betriebes - Fortbestand bei Veräußerung sämtlicher Betriebe an neue Unternehmen - Rechtliche Selbständigkeit der übernehmenden Betriebe - Vermögensübernahme durch Verschmelzung - Begründung eines ...
Bei Unternehmensübernahme kein Fortbestehen des "mitübertragenen" Gesamtbetriebsrats, wenn Betriebsidentität geändert wird
BetrVG (1972) § 47 Abs. 1; BGB § 613a
Fortbestand des Gesamtbetriebsrats bei Betriebsübergang
Zusammenfassung von "Auswirkungen eines Betriebsinhaberwechsels auf Gesamtbetriebsrat und Gesamtbetriebsvereinbarungen" von RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, RA Dr. Thomas Müller-Bonanni LL.M., original erschienen in: NZA 2003, 766 - 772.
Zusammenfassung von "Folgen einer Umstrukturierung für Betriebsrat und Betriebsvereinbarung" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., original erschienen in: DB 2004, 2474 - 2480.
ArbG Essen, 27.06.2000 - 6 BV 12/00
LAG Düsseldorf, 14.02.2001 - 4 TaBV 67/00
BAGE 101, 273
ZIP 2003, 271
NZA 2003, 336
DB 2003, 512
(1) Werden sämtliche Betriebe eines Unternehmens von einem anderen Unternehmen im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übernommen, das bis dahin keinen eigenen Betrieb besaß, ist nicht auszuschließen, daß dann nicht nur jeder einzelne Betriebsrat, sondern auch der bestehende Gesamtbetriebsrat im Amt bleibt (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - ZIP 2003, 271).
Es bilden auch nicht etwa die von den Betriebsräten der übertragenen Betriebe in den bisher zuständigen Gesamtbetriebsrat entsandten Mitglieder automatisch den Gesamtbetriebsrat des übernehmenden, bisher betriebslosen Unternehmens; dieser ist nach Maßgabe des § 47 BetrVG vollständig neu zu bilden (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - ZIP 2003, 271, zu B II 2 der Gründe).
Mit dem vom BetrVG verwandten Begriff des Arbeitgebers wird der jeweilige Inhaber des Betriebs als Organ der Betriebsverfassung bezeichnet (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 101, 273; 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 59, 371).
BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 41/03
Wirtschaftsausschuss - Ende der Amtszeit
Für den Wirtschaftsausschuss gilt insoweit nichts anderes als für einen Betriebsrat, dessen Amtszeit endet, wenn die Zahl der ständig beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebs nicht nur vorübergehend auf unter fünf Arbeitnehmer absinkt und damit die Voraussetzungen für die Bildung eines Betriebsrats entfallen (…vgl. dazu etwa DKK/Berg BetrVG 9. Aufl. Rn. 184 zu § 1;… ErfK/Eisemann 4. Aufl. BetrVG § 1 Rn. 22;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt BetrVG 21. Aufl. § 1 Rn. 269;… GK-BetrVG/Kraft 7. Aufl. § 1 Rn. 70;… Richardi BetrVG 8. Aufl. § 1 Rn. 128), oder für einen Gesamtbetriebsrat, dessen Amt ebenfalls endet, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung nicht mehr vorliegen, weil in dem Unternehmen nicht mehr mehrere Betriebsräte bestehen (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - BAGE 101, 273 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 9).
Der Gesamtbetriebsrat hat - anders als der Betriebsrat - keine Amtszeit, er ist vielmehr eine Dauereinrichtung und bleibt über die Wahlperiode der einzelnen Betriebsräte hinaus bestehen (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 101, 273) .
Das Amt des Konzernbetriebsrats endet jedoch, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung dauerhaft entfallen (…vgl. etwa Fitting BetrVG 23. Aufl. § 54 Rn. 51;… Richardi/Annuß BetrVG 10. Aufl. § 54 Rn. 59;… Wlotzke/Preis/Roloff BetrVG 3. Aufl. § 54 Rn. 15; vgl. zum Gesamtbetriebsrat: BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - BAGE 101, 273 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 9, zu B I 1 der Gründe).
BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 37/04
Gesamtbetriebsausschuss - Erweiterung
Das Amt des Gesamtbetriebsrats als Gremium endet grundsätzlich nur dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung entfallen (vgl. BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - BAGE 101, 273 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 9, zu B I 1 der Gründe).
Ein Betriebsübergang lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats jedenfalls solange unberührt, wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - aaO, zu B II 1 der Gründe).
Zur Begründetheit der Anträge weist der Antragsgegner darauf hin, dass der von den Beteiligten zu 1. - 8. angezogene Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.2002 - 7 ABR 17/01 - im Streitfall nicht einschlägig sei und sich seine Rechtsauffassung, dass die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen seien, auf den Kommentar von Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt (…BetrVG, 21. Auflage, § 51 Rn 20) stütze.
Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 05.06.2002 - 7 ABR 17/01 -AP Nr. 11 zu § 47 BetrVG 1972) zur Frage des Fortbestandes des beim bisherigen Inhaber gebildeten Gesamtbetriebsrates beim neuen Inhaber ausgeführt, dass ein solcher Fortbestand dann nicht in Betracht komme, wenn das übernehmende Unternehmen bereits einen oder mehrere Betriebe habe und sich die betrieblichen Strukturen im übernehmenden Unternehmen durch Integration der neuen Betriebe in das Unternehmen entsprechend änderten.
Dies ist etwa der Fall, wenn in dem Unternehmen nicht mehrere Betriebsräte bestehen (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - BAGE 101, 273 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 11, zu B I 1 der Gründe).
ArbG Bielefeld, 02.04.2008 - 6 BV 16/08
Wahlvorstand, Gesamtbetriebsrat, Betriebsversammlung
Soweit ersichtlich, hat das Bundesarbeitsgericht in den entsprechenden Entscheidungen (vgl. BAG a. a. O., BAG Beschl. v. 05.06.2002, 7 ABR 17/01) als Rechtssatz aufgestellt, dass das Amt des Gesamtbetriebsrates endet, wenn seine Errichtungsvoraussetzungen weggefallen sind, ohne eine Ausnahme zuzulassen.

References: § 47
 § 613
 § 47
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 47
 § 47
 § 54
 § 54
 § 54
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 51
 § 47
 § 47