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Timestamp: 2018-11-18 04:27:39+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2018 05:27h
26.11.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 U 76/03
Streitig ist die Erhebung der Insolvenzgeldumlage durch eine GbR.
Die Unternehmereigenschaft einer GbR kann - entgegen der Auffassung des BSG, das in ständiger Rechtsprechung die Unternehmereigenschaft einer GbR im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht verneint (BSG, Urteil vom 7.11.2000, B 2 U 42/99; Urteil vom 12.11.1986, 9b RU 8/84, SozR 2200 § 723 Nr.8; BGH, Urteil vom 4.10.1988, VI ZR 7/88, VersR 1988, 1276 zur Unternehmereigenschaft beim Haftungsausschluss nach § 636 RVO) - im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht angenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 358
SGG § 70
Aktenzeichen: L4U76/03 Paragraphen: SGBIII§358 SGG§70 Datum: 2004-11-26
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Prozeßrecht Arztrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsweg Zuständigkeiten Insolvenzrecht Insolvenz
26.05.2004 (rechtskräftig) L 16 B 3/04 SF ER
Zuständiges Gericht bei Insolvenz eines Arztes
1. Zutreffend hat das SG gemäß § 17 a Abs. 2 GVG durch die für sonstige Streitsachen zuständige 11. Kammer entschieden, dass für den vorliegenden Rechtsstreit nicht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, sondern das Amtsgericht Köln als Insolvenzgericht das zur Entscheidung berufene Gericht ist. Dies ergibt sich aus den §§ 1 - 3, 36, 80, 148 InsO sowie im Gegenschluss aus § 51 SGG, wie schon das SG zu Recht betont hat.
2. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Dieser steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 InsO). Maßnahmen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, hier etwa Maßnahmen des Insolvenzverwalters zur Übernahme und Sicherung der Insolvenzmasse (§§ 148 ff. InsO) sind gemäß der spezialgesetzlichen Zuweisung allein der Kontrolle des Insolvenzgerichts unterworfen. Überschreitet ein am Insolvenzverfahren beteiligtes Organ seine ihm zugewiesenen Rechte, kann dies allein durch Eingreifen des Insolvenzgerichts im allgemeinen öffentlichen Interesse korrigiert werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L16B3/04 Paragraphen: GVG§17a InsO§80 Datum: 2004-05-26
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Sonstige Rechtsgebiete Sozialversicherungsrecht - Insolvenzrecht Sonstiges
10.12.2003 B 5 RJ 18/03 R
Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Verrechnung des pfändbaren Anteils der Altersrente des Versicherten Z., Schuldner des Insolvenzverfahrens, mit Beitragsforderungen der beigeladenen Ersatzkasse.
Nach § 114 Abs 1 InsO idF des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S 2866) ist die Verfügung eines Schuldners, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung für die spätere Zeit auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge abgetreten oder verpfändet hat, wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von drei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht. Nach § 114 Abs 2 InsO kann der Verpflichtete gegen die Forderung auf die in Absatz 1 genannten Bezüge für den dort bezeichneten Zeitraum während des Insolvenzverfahrens eine Forderung, die ihm gegen den Schuldner zusteht, aufrechnen, wobei die §§ 95 und 96 Abs 1 Nr 2 bis 4 InsO hiervon unberührt bleiben. Durch das Gesetz zur Änderung der InsO und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl I S 2710) ist § 114 Abs 1 InsO mit Wirkung vom 1. Dezember 2001 zwar insoweit geändert worden, als die dort genannte Frist von drei auf zwei Jahre verkürzt wurde. Nach der Überleitungsvorschrift des Art 103a des Einführungsgesetzes zur InsO bleibt jedoch für Insolvenzverfahren, die - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Dezember 2001 bereits eröffnet worden waren, weiterhin die bisherige Drei-Jahresfrist maßgeblich. (Leitsatz der Redaktion)
InsO §§ 114, 95, 96
Aktenzeichen: B5RJ18/03 Paragraphen: InsO§114 InsO§95 InsO§96 Datum: 2003-12-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1338

References: § 723
 § 636
 § 358
 § 70
 § 17
 § 51
 § 114
 § 114
 § 114