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Timestamp: 2019-01-19 12:20:04+00:00

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LSG Hessen, L 5 V 1185/73: LSG Hes: ventrikelseptumdefekt, entschädigung, klinik, oberarzt, herzleiden, diagnose, verdacht, heilbehandlung, befund, beruf
Urteil des LSG Hessen vom 14.03.2017, L 5 V 1185/73
LSG Hes: ventrikelseptumdefekt, entschädigung, klinik, oberarzt, herzleiden, diagnose, verdacht, heilbehandlung, befund, beruf
Ventrikelseptumdefekt, Entschädigung, Klinik, Oberarzt, Herzleiden, Diagnose, Verdacht, Heilbehandlung, Befund, Beruf
Urteil vom 09.03.1977 (rechtskräftig)
Hessisches Landessozialgericht L 5 V 1185/73
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. September 1973 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
In seinem hierauf erstatteten Gutachten vom 17. Dezember 1964 nahm der Internist Dr. Wa. Schädigungsfolge mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 v.H. für Verschlimmerung einer Herzmuskelschädigung durch den Wehrdienst bei wahrscheinlich bereits vordienstlicher Disposition an. Dagegen bestehe keine Schädigungsfolge für eine nervös-vegetative Regulationsstörung, welche bei einer MdE um z. Zt. 20 v.H. konstitutionell sei. Gleichfalls keine Schädigungsfolge bestehe für einen möglicherweise anlagebedingten Herzfehler mit nur geringem Befund. Der behandelnde Arzt Dr. G. teilte dem Versorgungsamt am 28. August 1965 auf Antrage mit, der Kläger sei ihm seit 1960 bekannt. Bei einer Vorsorgeuntersuchung sei ein lautes systolisches Geräusch festgestellt worden, ohne daß jedoch seinerzeit stärkere Beschwerden bestanden hätten. Während des Wehrdienstes seien jedoch starke Herzstörungen aufgetreten.
Der Internist Dr. R. erstattete einen Befundbericht vom 26. Oktober 1965, wonach er den Kläger am 19. Juni 1964 untersucht hat. Nach der Vorgeschichte sei er früher gesund gewesen und habe Schwimmsport betrieben. Bei einem körperlich nicht anstrengenden Wachdienst etwa Mitte 1964 seien erstmals Herzstiche aufgetreten. Seines Erachtens handele es sich um einen Herzscheidewanddefekt, welcher z.Zt. keine maßbare körperliche MdE hervorrufe. Hierauf erstatteten Prof. Dr. A. und Oberarzt Dr. S. von der Medizinischen Klinik der Städt. Krankenanstalten D. ein Gutachten vom 26. Februar 1969. Hiernach bestehen beim Kläger keine Schädigungsfolgen. Das gelte vor allem für einen im August 1968 bei stationärer Untersuchung in der Klinik mit Rechtsherzkatheter festgestellten Ventrikelseptumdefekt, wobei es sich um einen mit Sicherheit angeborenen Herzfehler bei einer MdE um 20 v.H. handele. Dieser sei durch den Wehrdienst trotz damals vorhandener subjektiver Beschwerden nicht verschlimmert worden. Es bestehe nämlich nach wie vor ein vollkompensierter angeborener Herzfehler, der die Herzleistungsbreite nur geringfügig einschränke. Für eine Herzmuskelschädigung bestehe entgegen der Annahme von Dr. Wa. kein Anhalt, vor allem, wenn man die EKG-Befunde einschließlich desjenigen vom Juni 1963 miteinander vergleiche. Keine Schädigungsfolge bestehe für eine vegetative Überregbarkeit bei einer MdE um 0 v.H. Hierauf erteilte der Beklagte einen Ablehnungsbescheid vom 17. März 1969 nach dem III. Teil des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die festgestellten Gesundheitsstörungen
1) "drucktrennender Ventrikelseptumdefekt,
3) vegetative Überregbarkeit” seien keine Schädigungsfolge im Sinne des § 81 SVG. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch räumte der Kläger das Bestehen eines angeborenen Herzfehlers ein. Trotzdem sei er jedoch als tauglich II einberufen, doch als dienstunfähig entlassen worden. Deshalb habe sich sein Herzfehler durch den Wehrdienst richtunggebend verschlimmert. Es sei auch ein besonderes berufliches Betroffensein anzunehmen, weil er seinen erlernten Beruf als Tief- und Buchdrucker wegen der Schädigungsfolgen nicht ausüben könne. Mit Bescheid vom 21. Juli 1969 half der Beklagte dem Widerspruch nicht ab. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. A. sei eine wehrdienstliche Verschlimmerung des Herzleidens des Klägers nicht eingetreten, weil sich die EKG-Befunde vom Juni 1963 bei der Musterung und vom Juni 1964 bei der Entlassung nicht wesentlich von den am 4. Februar 1969 erstellten Befunden unterscheiden.
Mit seiner hierauf erhobenen Klage beantragte der Kläger zuletzt die Anerkennung des "Herzleidens und Entschädigung in entsprechender Höhe”. Erst durch die dienstlichen Strapazen beim Fernmeldetrupp seien erstmals Herzbeschwerden aufgetreten. In diesem Zusammenhang wies er auch auf das Gutachten des Internisten Dr. Wa. hin. Er legte ferner einen Bericht des Dr. Wal. von der Kardiologischen Abteilung der Medizinischen Universitätsklinik H. vom 20. März 1972 vor, wonach ein Verdacht auf leichte rheumatische Mitralinsuffizienz besteht. Hierzu gab der Kläger an, er habe sich beim Wehrdienst Rheumabeschwerden zugezogen. Ferner erstattete Ob. Med. Rat Dr. H. eine versorgungsärztliche Stellungnahme (ohne Datum), wonach der Ventrikelseptumdefekt durch Herzkatheter- Untersuchung nachgewiesen ist; dabei handele es sich um ein sicher angeborenes Leiden. Dagegen sei die bloße Verdachtsdiagnose Mitralinsuffizienz von Dr. Wal. nicht nachgewiesen worden.
Mit Urteil vom 14. September 1973 hob das Sozialgericht Darmstadt die beiden angefochtenen Bescheide auf und verurteilte den Beklagten dem Grunde nach, "eine Verschlimmerung des Herzleidens in gesetzlichem Umfang zu entschädigen”. Der Kläger habe einen Versorgungsanspruch nach §§ 80, 81 Abs. 1 SVG. Infolge wehrdienstlicher Strapazen der Grund- und Spezialausbildung habe er einen gesundheitlichen Schaden erlitten. Er sei als tauglich II gemustert und als dienstunfähig entlassen worden. In den genannten Vorschriften sei weder auf eine bestimmte Diagnose noch auf die Frage der Entstehung oder Verschlimmerung durch den Wehrdienst abgestellt worden. Ein vordienstlicher und angeborener Ventrikelseptumdefekt sei unstreitig und nachgewiesen und auch von Dr. Wal. und Dr. Wa. nicht widerlegt worden. Ob zusätzlich noch ein Herzmuskelschaden bestehe, sei nicht eindeutig geklärt. Jedenfalls bestehe im Hinblick auf die Vorschrift des § 130 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eine wehrdienstliche Schädigung des Herzens im Sinne der Verschlimmerung. Das Bestehen einer Herzmuskelschädigung sowie der sonstige konkrete Umfang der Schädigungsfolgen, insbesondere der Umfang einer entsprechenden Verschlimmerung, könne dahingestellt bleiben. Die relativ geringen Störungen gingen nirgends über eine MdE um 20 v.H. hinaus. Nach alledem sei der Beklagte nach § 130 SGG zur Entschädigung gemäß §§ 9 ff. BVG zu verurteilen.
Gegen dieses ihm am 27. November 1973 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 17. Dezember 1973 Berufung eingelegt, welche nach § 150 Nr. 3 SGG zulässig sei. Er beanstandet ferner Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens. Das Sozialgericht habe die Frage der schädigungsbedingten MdE offengelassen, was einer nach des SGG unzulässigen Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde gleichkomme. Ferner sei der Urteilstenor zu unbestimmt und – insbesondere bezüglich der Gewährung von Heilbehandlung – unausführbar. Die Art der bei einer MdE um nur 20 v.H. zu leistenden Entschädigung bleibe völlig offen. Das Sozialgericht hätte ferner das schädigungsbedingte Herzleiden konkret feststellen müssen. Im übrigen sprächen die Gutachten von Prof. Dr. A. und im wesentlichen auch von Dr. B. überhaupt gegen das Bestehen von Schädigungsfolgen, wonach ein Verstoß des Sozialgerichts gegen § 128 SGG gegeben sei.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. September 1973 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, ein weiteres Gutachten von Amts wegen beizuziehen.
Ferner liegt auch ein Verstoß gegen § 130 SGG vor, wonach bei Rechtsansprüchen auf Geldleistungen auch ein Grundurteil ergehen kann. Dann muß aber feststehen, daß ein Geldbetrag zu zahlen ist, nur die Höhe darf noch ungewiß sein (vgl. Peters-Sautter-Wolff, Anm. 1 zu § 130 SGG). Dies ergibt sich jedoch aus dem vorinstanzlichen Urteil nirgends, sondern eher das Gegenteil. Das Sozialgericht hat nicht gesagt, zu welcher Art von Entschädigung es den Beklagten verurteilen wollte. Beschädigtenrente kann es bei der von ihm angenommenen schädigungsbedingten MdE um höchstens 20 v.H. nicht gemeint haben, weil diese erst ab 25 v.H. zusteht (vgl. § 31 BVG und Peters- Sautter-Wolff a.a.O.) Aber auch ein Anspruch auf Heilbehandlung genügt der Vorschrift des § 130 SGG nicht, weil es sich dabei ebenso wie auch überhaupt im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich und in aller Regel um Ansprüche auf Natural- bzw. Sachleistungen (vgl. Wilke/Wunderlich, Anm. I zu § 11 BVG) und nicht auf Geldleistungen handelt.
Das Bestehen eines gesonderten Herzmuskelschadens vermochte der Senat nicht zu bejahen, da dieser einzig und
allein von Dr. Wa. diagnostiziert wurde, während er bei der eingehenden Begutachtung durch Prof. Dr. A. ausdrücklich verneint wurde. Ebensowenig konnte der allein von Dr. Wal. im Gegensatz zu allen anderen Gutachtern ausgesprochene Verdacht auf eine leichte rheumatische Mitralinsuffizienz überzeugen, zumal es sich hier lediglich um eine Verdachtsdiagnose handelt.

References: § 81
 § 130
 § 130
 § 150
 § 128
 § 130
 § 130
 § 31
 § 130
 § 11