Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/2-ordnungswidrigkeiten-1-fahrverbot-3106109
Timestamp: 2020-02-18 16:04:30+00:00

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2 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten – 1 Fahr­ver­bot | Rechtslupe
2 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten – 1 Fahr­ver­bot
Wird über zwei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die in Tat­mehr­heit ste­hen und jeweils mit einem Fahr­ver­bot als Neben­fol­ge geahn­det wer­den kön­nen, gleich­zei­tig ent­schie­den, so ist nur ein ein­heit­li­ches Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen.
Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Bie­le­feld zugrun­de: Das Amts­ge­richt Bie­le­feld hat den Betrof­fe­nen am 24.11.2014 wegen fahr­läs­si­ger Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit zu der Geld­bu­ße von 160 Euro und wegen einer wei­te­ren Tat der fahr­läs­si­gen Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit zu einer Geld­bu­ße von 240 Euro ver­ur­teilt. Dane­ben hat es geson­dert für bei­de Taten jeweils ein Fahr­ver­bot von einem Monat ver­hängt. Gegen das Urteil des Amts­ge­richts hat der Betrof­fe­ne Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt und hilfs­wei­se einen Antrag auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gestellt. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die Sache dem mit drei Rich­tern besetz­ten Buß­geld­se­nat zur Ent­schei­dung über­tra­gen. Die­ser hat sie durch Beschluss vom 30.04.2015 gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt.
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist der Auf­fas­sung, dass bei zwei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die in Tat­mehr­heit ste­hen und jeweils mit einem Fahr­ver­bot als Neben­fol­ge geahn­det wer­den kön­nen, auch dann, wenn über sie gleich­zei­tig zu urtei­len ist, hin­sicht­lich jeder Ord­nungs­wid­rig­keit geson­dert ein Fahr­ver­bot ver­hängt wer­den kann, so dass die Ver­ur­tei­lung des Betrof­fe­nen zu Recht erfolgt und die Rechts­be­schwer­de zu ver­wer­fen sei.
An der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung sieht sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm durch Beschlüs­se des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts 1, des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg 2, des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts 3 des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 4, des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts 5 und des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart 6 gehin­dert.
Das vor­le­gen­de Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist der Auf­fas­sung, der Aus­schluss der Ver­hän­gung meh­re­rer Fahr­ver­bo­te in der­sel­ben gericht­li­chen Ent­schei­dung wider­spre­che der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Sys­te­ma­tik und der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, als Rechts­fol­ge der Ver­wirk­li­chung meh­re­rer Ord­nungs­wid­rig­kei­ten kei­ne Gesamt­geld­bu­ße vor­zu­se­hen. Es erschei­ne als wenig über­zeu­gend, hin­sicht­lich der Haupt­rechts­fol­ge (Geld­bu­ße) das Kumu­la­ti­ons­prin­zip anzu­wen­den, hin­sicht­lich der Neben­fol­ge jedoch das Aspe­ra­ti­ons­prin­zip. Da zudem im Fall einer getrenn­ten Abur­tei­lung meh­re­rer Ord­nungs­wid­rig­kei­ten meh­re­re Fahr­ver­bo­te aus­ge­spro­chen wer­den, wider­spre­che es dem Grund­satz der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit, wenn die Ver­hän­gung der Rechts­fol­gen von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten von der weit­ge­hend zufäl­li­gen Ver­fah­rens­la­ge abhän­ge.
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat des­halb dem Bun­des­ge­richts­hof fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt: "Kann bei zwei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die in Tat­mehr­heit ste­hen, die jeweils mit einem Fahr­ver­bot als Neben­fol­ge geahn­det wer­den kön­nen und über die gleich­zei­tig zu urtei­len ist, stets ledig­lich ein ein­heit­li­ches Fahr­ver­bot ver­hängt wer­den oder ist es mög­lich, hin­sicht­lich jeder Ord­nungs­wid­rig­keit geson­dert ein Fahr­ver­bot – mit­hin zwei Fahr­ver­bo­te neben­ein­an­der – zu ver­hän­gen?"
Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat in sei­ner Stel­lung­nah­me bean­tragt, die Vor­le­gungs­fra­ge ent­spre­chend der Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm im Sin­ne der Mög­lich­keit der Ver­hän­gung meh­re­rer Fahr­ver­bo­te zu beja­hen.
Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob im Fall der gemein­sa­men Ver­hand­lung über meh­re­re Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, von denen jede die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes recht­fer­tigt, auf eines oder meh­re­re Fahr­ver­bo­te zu erken­nen ist, ergibt sich aller­dings nicht bereits aus dem Wort­laut des Geset­zes. Die Rege­lung über die Tat­mehr­heit in § 20 OWiG ist nach ihrem Wort­laut auf die Fest­set­zung von Geld­bu­ßen beschränkt. Dar­über, wie im Fall der Tat­mehr­heit hin­sicht­lich der Neben­fol­gen zu ver­fah­ren ist, ver­hält sich der Geset­zes­wort­laut des § 20 OWiG nicht 7. Glei­ches gilt für den Wort­laut des § 25 StVG. Die dor­ti­ge For­mu­lie­rung ("Wird … wegen einer Ord­nungs­wid­rig­keit … eine Geld­bu­ße fest­ge­setzt, so kann ihm … das Gericht … ver­bie­ten …"), ent­spricht der übli­chen For­mu­lie­rung des Geset­zes für den Grund­fall der Bege­hung einer Tat, wie sie etwa auch in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB zu fin­den ist, obwohl im Straf­recht die Ver­hän­gung zwei­er Fahr­ver­bo­te in dem­sel­ben Ver­fah­ren nicht in Betracht kommt (§ 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB). Eine Aus­sa­ge über die Rechts­fol­gen bei Vor­lie­gen meh­re­rer Taten lässt sich die­sem Geset­zes­wort­laut nicht ent­neh­men 8.
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 20 OWiG und des § 25 StVG spricht dafür, dass in die­sen Fäl­len – ent­spre­chend der Rechts­la­ge im Straf­ge­setz­buch (§ 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB) 9 – nur auf ein ein­heit­li­ches Fahr­ver­bot zu erken­nen ist. Hin­ge­gen las­sen sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Nor­men kei­ne Anhalts­punk­te dafür her­lei­ten, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die Ver­hän­gung meh­re­rer Fahr­ver­bo­te in dem­sel­ben Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren in Betracht käme.
Durch das Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten vom 24.05.1968 10 erhielt das OWiG einen eige­nen All­ge­mei­nen Teil, des­sen § 16 aF – wie schon § 16 des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten vom 25.03.1952 11 – dem heu­ti­gen § 20 OWiG ent­spricht und sich wie die­ser auf "Geld­bu­ßen" beschränk­te. Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en tref­fen aus­schließ­lich Aus­sa­gen über die zu ver­hän­gen­den Geld­bu­ßen 12.
Die Vor­schrift über das Fahr­ver­bot gemäß § 25 StVG wur­de durch das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten (EGO­WiG), das eben­falls am 24.05.1968 erlas­sen wur­de 13, in das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz ein­ge­fügt. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat gleich­zei­tig mit dem Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ein Ein­füh­rungs­ge­setz erlas­sen, das in § 25 StVG ein Fahr­ver­bot als Neben­fol­ge der für die Pra­xis quan­ti­ta­tiv bedeut­sams­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 24 StVG vor­sah. Wenn der Gesetz­ge­ber gleich­wohl mit der Rege­lung in § 16 OWiG aF ledig­lich für die Geld­bu­ße das Kumu­la­ti­ons­prin­zip ein­ge­führt hat, nicht aber für die zeit­gleich – sei es auch in einem selb­stän­di­gen (Einführungs)Gesetz – ein­ge­führ­te Neben­fol­ge des Fahr­ver­bots, so spricht dies gegen einen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len, die Rege­lung in § 20 OWiG (§ 16 OWiG aF) auf die Neben­fol­ge des Fahr­ver­bots zu erstre­cken. Bei der Beschrän­kung des Wort­lauts auf "Geld­bu­ßen" han­del­te es sich auch nicht um ein Redak­ti­ons­ver­se­hen. Viel­mehr zei­gen die Erwä­gun­gen in der Geset­zes­be­grün­dung zum EGO­WiG, dass dem Gesetz­ge­ber der Umstand, dass es sich beim Fahr­ver­bot um eine Neben­fol­ge han­delt, für deren Ver­hän­gung gege­be­nen­falls beson­de­re Rege­lun­gen gel­ten, bewusst war 14. Hät­te der Gesetz­ge­ber in Kennt­nis der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, wonach im Straf­recht bei meh­re­ren tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen­den Straf­ta­ten, von denen jede die Neben­stra­fe recht­fer­tigt, nur auf eine Neben­stra­fe zu erken­nen ist 15, ent­ge­gen die­ser Rechts­la­ge für das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht auch für die Neben­fol­ge des Fahr­ver­bots das Kumu­la­ti­ons­prin­zip ein­füh­ren wol­len, so wäre eine aus­drück­li­che Rege­lung zu erwar­ten gewe­sen 16, an der es jedoch fehlt.
Eine sol­che Rege­lung ist auch im Fol­gen­den nicht erlas­sen wor­den, was ange­sichts der nach Inkraft­tre­ten der §§ 16 OWiG aF, 25 StVG ein­hel­li­gen Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum 17 und ange­sichts des auf Geld­bu­ßen beschränk­ten Wort­lauts des § 20 OWiG zu erwar­ten gewe­sen wäre, wenn nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers das Kumu­la­ti­ons­prin­zip auch für das Fahr­ver­bot hät­te gel­ten sol­len.
Aus der Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze 18 lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm nichts für die von ihm ver­tre­te­ne Auf­fas­sung her­lei­ten. Die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes geht davon aus, dass gegen einen Betrof­fe­nen gleich­zei­tig meh­re­re Fahr­ver­bo­te wirk­sam sein kön­nen. Zu der Fra­ge, ob die­se Fahr­ver­bo­te auch in dem­sel­ben Ver­fah­ren ange­ord­net wer­den kön­nen, ver­hält sie sich nicht 19. Der Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung auf die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes liegt hin­ge­gen – im Gegen­teil – ersicht­lich die Auf­fas­sung zugrun­de, dass eine Ver­hän­gung meh­re­rer Fahr­ver­bo­te in dem­sel­ben Ver­fah­ren nicht mög­lich ist 20.
Schon die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der §§ 20 OWiG, 25 StVG spricht daher gegen die vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm befür­wor­te­te Mög­lich­keit, in dem­sel­ben Ver­fah­ren meh­re­re Fahr­ver­bo­te gemäß § 25 StVG gegen den Betrof­fe­nen zu ver­hän­gen.
Für die ganz über­wie­gen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum, wonach in die­sen Fäl­len viel­mehr nur ein Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen ist, spricht wei­ter­hin die Geset­zes­sys­te­ma­tik.
Im Rah­men der Voll­stre­ckung des Fahr­ver­bots ist aner­kannt, dass meh­re­re Fahr­ver­bo­te, deren Gel­tungs­dau­er sich ganz oder teil­wei­se über­schnei­det, neben­ein­an­der und nicht nach­ein­an­der voll­streckt wer­den. Es erfolgt also kei­ne Addi­ti­on über­schnei­den­der Fahr­ver­bo­te 21. Anders ver­hält es sich nur im Fall des § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG 22. Die dort ange­ord­ne­te suk­zes­si­ve Voll­stre­ckung soll ver­hin­dern, dass der Betrof­fe­ne meh­re­re kurz hin­ter­ein­an­der ver­häng­te Fahr­ver­bo­te miss­bräuch­lich "zusam­men­legt" 23. Die Exis­tenz die­ser gesetz­li­chen Aus­nah­me­vor­schrift belegt indes gera­de, dass im Regel­fall kei­ne Nach­ein­an­der­voll­stre­ckung von Fahr­ver­bo­ten erfolgt 24.
Die­se Auf­fas­sung teilt auch das vor­le­gen­de Ober­lan­des­ge­richt Hamm. Es wäre aber "sinn­los" 25, meh­re­re Fahr­ver­bo­te zu ver­hän­gen, wenn eines der ange­ord­ne­ten Fahr­ver­bo­te auf­grund der Par­al­lel­voll­stre­ckung letzt­lich nicht zum Tra­gen käme. Dies wür­de jeden­falls für den Regel­fall gel­ten, dass zwei Fahr­ver­bo­te, die in dem­sel­ben Ver­fah­ren ange­ord­net wür­den, auch gleich­zei­tig rechts­kräf­tig wer­den.
Gegen die Ver­hän­gung zwei­er Fahr­ver­bo­te in dem­sel­ben Ver­fah­ren spricht wei­ter­hin der geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Ver­gleich mit dem straf­recht­li­chen Fahr­ver­bot 26. Es besteht Einig­keit, dass im Fall der Tat­mehr­heit gemäß § 53 StGB auch dann nur auf ein Fahr­ver­bot nach § 44 StGB zu erken­nen ist, wenn die­ses neben meh­re­ren Ein­zel­stra­fen in Betracht käme (vgl. § 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB) 27.
Wenn im Bereich des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts etwas ande­res gel­ten soll­te, so wäre zum einen eine gesetz­li­che Rege­lung zu erwar­ten gewe­sen, die jedoch in § 20 OWiG gera­de nur für die Geld­bu­ße erfolgt ist. Zum ande­ren hat sich aber der Gesetz­ge­ber hin­sicht­lich der Neben­fol­ge des Fahr­ver­bots aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en gera­de nicht gegen das im Straf­recht gel­ten­de Aspe­ra­ti­ons­prin­zip ent­schie­den, son­dern sich – im Gegen­teil – an der straf­recht­li­chen Rechts­la­ge ori­en­tiert 28. Zweck der Schaf­fung des § 25 StVG war es dem­nach, das als § 37 aF in das StGB ein­ge­führ­te Fahr­ver­bot auch in das (Ver­kehrs) Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht zu "über­neh­men" 29. Dass das Fahr­ver­bot im Buß­geld­ver­fah­ren in der Regel von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de und grund­sätz­lich in einem sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren ver­hängt wird, steht die­ser Über­nah­me nach den aus­drück­li­chen Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers nicht ent­ge­gen 29. Abwei­chun­gen von der straf­recht­li­chen Rechts­la­ge soll­ten nur inso­weit erfol­gen, als das ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che Fahr­ver­bot an die zusätz­li­che Vor­aus­set­zung der "gro­ben oder beharr­li­chen" Pflicht­ver­let­zung geknüpft wur­de und die in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB genann­ten Taten "im Zusam­men­hang mit dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs" für die Ver­hän­gung des Fahr­ver­bots nach § 25 StVG nicht aus­rei­chen soll­ten 29. Auch die Dau­er des Fahr­ver­bots wur­de an die straf­recht­li­che Bestim­mung ange­lehnt. Zudem wur­den in Abs. 2 des § 25 StVG in der Fas­sung des Ent­wurfs eines EGO­WiG aus­drück­lich "ergän­zen­de Rege­lun­gen" zu § 37 StGB aF getrof­fen, die sich auf den Beginn und die Berech­nung der Dau­er des Fahr­ver­bots, sei­ne Ein­tra­gung in aus­län­di­schen Fahr­aus­wei­sen sowie die Ver­wah­rung und Beschlag­nah­me von Fahr­aus­wei­sen bezo­gen. Der Gesetz­ge­ber hat sich damit aus­drück­lich an den Rege­lun­gen des Straf­ge­setz­buchs ori­en­tiert 30 und abwei­chen­de Rege­lun­gen (ledig­lich) dort getrof­fen, wo es ihm gebo­ten erschien. Eine vom Straf­recht abwei­chen­de Rege­lung hin­sicht­lich der dort gel­ten­den Rechts­fol­gen bei Anord­nung eines Fahr­ver­bots bei meh­re­ren Taten hat er indes gera­de nicht vor­ge­nom­men.
Schließ­lich bleibt bei Zugrun­de­le­gung der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm unklar, was hin­sicht­lich der Ver­hän­gung der Nebenfolge(n) gel­ten soll, wenn in einem Ver­fah­ren straf- und ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­ches Fahr­ver­bot zusam­men­tref­fen 31.
Bereits mit der dar­ge­leg­ten Geset­zes­sys­te­ma­tik und Ent­ste­hungs­ge­schich­te der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Nor­men wäre daher eine Aus­le­gung unver­ein­bar, die ohne Rück­halt im Wort­laut des § 20 OWiG die Ver­hän­gung zwei­er Fahr­ver­bo­te in dem­sel­ben Ver­fah­ren wegen meh­re­rer Ord­nungs­wid­rig­kei­ten des­sel­ben Betrof­fe­nen ermög­li­chen wür­de.
Dar­über hin­aus spricht aber auch der Sinn und Zweck der Rege­lung über das Fahr­ver­bot dafür, dass bei meh­re­ren Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in dem­sel­ben Ver­fah­ren nur auf ein Fahr­ver­bot zu erken­nen ist. Denn das Fahr­ver­bot soll als Denk­zet­tel- und Besin­nungs­maß­nah­me spe­zi­al­prä­ven­tiv wir­ken 32. Dies ver­langt eine Gesamt­be­trach­tung aller abzu­ur­tei­len­den Taten und eine Bemes­sung der Dau­er des Fahr­ver­bots ent­spre­chend dem sich aus die­ser Gesamt­be­trach­tung erge­ben­den Ein­wir­kungs­be­darf auf den Betrof­fe­nen 33. Die­sen Erfor­der­nis­sen des spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Cha­rak­ters der Neben­fol­ge und des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wird die Ver­hän­gung eines ein­heit­li­chen Fahr­ver­bo­tes gerecht, wäh­rend die vom vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richt befür­wor­te­te wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung des jeweils ande­ren Fahr­ver­bots im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fun­gen gera­de in einem auf rasche Erle­di­gung ange­leg­ten Buß­geld­ver­fah­ren als wenig zweck­mä­ßig erscheint 34.
Gegen die Ver­hän­gung eines ein­heit­li­chen Fahr­ver­bots spricht schließ­lich auch nicht der Grund­satz der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit. Zwar hängt nach den vor­he­ri­gen Aus­füh­run­gen die Fra­ge, ob gegen den Betrof­fe­nen wegen meh­re­rer Ord­nungs­wid­rig­kei­ten eines oder meh­re­re Fahr­ver­bo­te ange­ord­net wer­den, davon ab, ob die­se Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in einem Gerichts­ver­fah­ren ver­han­delt wer­den oder aber aus­schließ­lich im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bzw. in unter­schied­li­chen Gerichts­ver­fah­ren. Dies stellt indes zum einen kei­ne Beson­der­heit dar. So ver­bleibt es auch im Straf­recht bei den in getrenn­ten Ver­fah­ren fest­ge­leg­ten Sank­tio­nen, wenn eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung (§ 460 StPO) vor der voll­stän­di­gen Voll­stre­ckung aller für eine Gesamt­stra­fen­bil­dung in Betracht kom­men­der Stra­fen nicht erfolgt 35. Zum ande­ren wird der Umstand, ob eine gemein­sa­me Ver­hand­lung meh­re­rer Ord­nungs­wid­rig­kei­ten erfolgt oder nicht, oft­mals gera­de nicht ledig­lich auf Zufall beru­hen. Eine gemein­sa­me Ver­hand­lung wird etwa regel­mä­ßig dann nahe lie­gen, wenn zwi­schen den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ein zeit­li­cher oder ört­li­cher Zusam­men­hang besteht (so auch in dem der Vor­la­ge zugrun­de lie­gen­den Fall). In sol­chen Fäl­len spricht aber der Sinn und Zweck des § 25 StVG für die Ver­hän­gung eines ein­heit­li­chen Fahr­ver­bots 19.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 – – 4 StR 227/​15
Maß­re­gel­voll­zug in pri­va­ter Ein­rich­tung Der frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel­voll­zug in einer pri­va­ten Ein­rich­tung bedarf als Aus­übung öffent­li­cher Gewalt durch Pri­va­te einer beson­de­ren, am Funk­ti­ons­vor­be­halt des Grund­ge­set­zes ori­en­tier­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge, die es…
Par­al­lel­voll­stre­ckung von Fahr­ver­bo­ten in Misch­fäl­len Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm unter­sagt § 25 Abs. 2a StVG die zeit­glei­che Voll­stre­ckung ver­häng­ter Fahr­ver­bo­te auch in sog. Misch­fäl­len, in denen bei einem Betrof­fe­nen…
BayO­bLG, Beschluss vom 21.11.1995 – 1 ObO­Wi 595/​95[↩]
OLG Bam­berg, Beschluss vom 16.09.2013 – 2 Ss OWi 743/​13[↩]
OLG Bran­den­burg, Beschlüs­se vom vom 28.05.2002 – 2 Ss (OWi) 16 B/​02, VRS 106, 212; und vom 05.03.2013 – ((2 B) 53 Ss-OWi 74/​13 (41/​13), VRS 124, 346 f.[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom vom 18.11.1997 – 5 Ss (OWi) 281/​97 – (OWi) 170/​97 I, NZV 1998, 298, 299[↩]
OLG Schles­wig, Beschluss vom 06.09.2001 – 2 Ss OWi 222/​01, SchlHA 2002, 177[↩]
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 18.12 1995 – 1 Ss 541/​95, NZV 1996, 159, 160[↩]
vgl. Bran­den­bur­gi­sches OLG, VRS 106, 212, 213: Die Erstre­ckung auf das Fahr­ver­bot wäre eine Ana­lo­gie; BayO­bLG, Beschluss vom 21.11.1995 – 1 ObO­Wi 595/​95: Dass trotz zwei­er Hand­lun­gen nicht auf zwei geson­der­te Neben­fol­gen, son­dern nur auf ein Fahr­ver­bot zu erken­nen sei, erge­be sich aus einer "ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 20 OWiG hin­sicht­lich der dar­in nicht aus­drück­lich erwähn­ten Neben­fol­gen"; vgl. auch Wid­mai­er, NJW 1971, 1158, 1159; anders wohl Mitsch, Recht der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, 2. Aufl., § 20 Rn. 18, § 19 Rn. 4[↩]
vgl. Wid­mai­er, NJW 1971, 1158, 1159: "all­zu wört­li­che Aus­le­gung des § 25 Abs. 1 StVG"[↩]
vgl. RGSt 36, 88, 89; BGH, Urtei­le vom 30.09.1958 – 1 StR 310/​58, BGHSt 12, 85, 87; und vom 22.06.1960 – 2 StR 221/​60, BGHSt 14, 381, 382; LK-StG­B/Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 77; Münch­Komm-StG­B/At­hing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14[↩]
BGBl. I S. 177[↩]
vgl. BT-Drs. V/​1269, S. 53 f.[↩]
BGBl. I S. 503, 513[↩]
vgl. BT-Drs. V/​1319, S. 90 f.[↩]
vgl. bereits RGSt 36, 88, 89; BGH, Urtei­le vom 30.09.1958 – 1 StR 310/​58; und vom 22.06.1960 – 2 StR 221/​60, jeweils aaO[↩]
vgl. auch RGSt 36, 88, 90[↩]
vgl. BayO­bLG, VRS 51, 221, 222 f.; Bran­den­bur­gi­sches OLG, VRS 106, 212; OLG Stutt­gart, NZV 1996, 159, 160; OLG Düs­sel­dorf, NZV 1998, 512; Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn. 27; Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 23. Aufl., § 25 StVG Rn. 38; Göh­ler, OWiG, 16. Aufl., § 20 Rn. 6, § 66 Rn. 24; Boh­nert, OWiG, 3. Aufl., § 20 Rn. 8; Hent­schel, Trun­ken­heit, Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung, Fahr­ver­bot, 10. Aufl., S. 418, 474; Hentschel/​Krumm, Fahr­erlaub­nis, Alko­hol, Dro­gen, 6. Aufl., S. 462; Krumm, Fahr­ver­bot in Buß­geld­sa­chen, 3. Aufl., 2014, S. 481; Zopfs, DAR 2015, 538; kri­tisch KK-OWi­G/­Mitsch, 4. Aufl., § 20 Rn. 8; ders., Recht der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, 2. Aufl., S. 186[↩]
BT-Drs. 13/​6914, S. 104[↩]
vgl. Zopfs, DAR 2015, 538, 539[↩][↩]
BT-Drs. 13/​6914, S. 119: "Die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes, das die Höchst­frist von drei Mona­ten über­schrei­tet, ist auch in den Fäl­len nicht mög­lich, in denen in einem Ver­fah­ren meh­re­re Zuwi­der­hand­lun­gen, die jeweils die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes recht­fer­ti­gen, geahn­det wer­den"[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​8655, S. 14; BayO­bLG, NZV 1993, 489; LG Müns­ter, NJW 1980, 2481; LK-StG­B/Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 82; Münch­Komm-StG­B/At­hing, 2. Aufl., § 44 Rn. 18 jeweils mwN; aA AG Saar­brü­cken, zfs 2015, 591; AG Stutt­gart, NZV 2006, 328; kri­tisch Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn. 28 mwN[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​8655, S. 14: "Satz 2 bestimmt, daß in die­sen Fäl­len in Abwei­chung von der sonst gül­ti­gen Rege­lung aus­nahms­wei­se die Fahr­ver­bots­fris­ten addiert wer­den"[↩]
Bran­den­bur­gi­sches OLG, VRS 106, 212, 213; Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, § 25 StVG Rn. 30[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​8655, S. 14; Bran­den­bur­gi­sches OLG, VRS 106, 212, 213; Zopfs, DAR 2015, 538[↩]
OLG Hamm, NZV 2010, 159, 160; Bran­den­bur­gi­sches OLG, VRS 106, 212, 213; vgl. BayO­bLG, VRS 51, 221, 223; OLG Cel­le, NZV 1993, 157[↩]
Bran­den­bur­gi­sches OLG, VRS 106, 212, 213; BayO­bLG, VRS 51, 221, 222 f.; OLG Düs­sel­dorf, NZV 1998, 298, 299; NZV 1998, 512, 513; OLG Stutt­gart, NZV 1996, 159, 160; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, SchlHA 2002, 177[↩]
BayO­bLG, VRS 51, 221, 222; Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 53 Rn. 30; Münch­Komm-StG­B/At­hing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14[↩]
vgl. BT-Drs. V/​1319, S. 90; BayO­bLG, VRS 51, 221, 223[↩]
BT-Drs. V/​1319, S. 90[↩][↩][↩]
vgl. BayO­bLG, VRS 51, 221, 223[↩]
vgl. Zopfs, DAR 2015, 538; zur bis­he­ri­gen Auf­fas­sung, dass auch in die­sem Fall nur ein Fahr­ver­bot ver­hängt wer­den kann: OLG Cel­le, NZV 1993, 157; LK-StG­B/Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 79; Münch­Komm-StG­B/At­hing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​6914, S. 119; BGH, Beschluss vom 22.10.2001 – 5 StR 439/​01, wis­tra 2002, 57, 58; OLG Cel­le, NZV 1993, 157[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, NZV 1996, 159, 160; OLG Düs­sel­dorf, NZV 1998, 298, 299; NZV 1998, 512, 513; Bran­den­bur­gi­sches OLG, VRS 106, 212, 213; VRS 124, 346, 347; BayO­bLG, VRS 51, 221, 223; Wid­mai­er, NJW 1971, 1158, 1159[↩]
vgl. Zopfs, DAR 2015, 538[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2014 – 3 StR 245/​14, NStZ-RR 2015, 20[↩]
1/6 regelungFahrverbotGeschwindigkeitsüberschreitung

References: § 79
 § 121
 § 20
 § 20
 § 25
 § 44
 § 52
 § 20
 § 25
 § 52
 § 16
 § 16
 § 20
 § 25
 § 25
 § 24
 § 16
 § 20
 § 20
 § 25
 § 25
 § 53
 § 44
 § 53
 § 52
 § 20
 § 25
 § 37
 § 44
 § 25
 § 25
 § 37
 § 20
 § 25
 § 25
 § 20
 § 20
 § 19
 § 25
 § 44
 § 44
 § 25
 § 25
 § 20
 § 66
 § 20
 § 20
 § 44
 § 44
 § 25
 § 25
 § 53
 § 44
 § 44
 § 44