Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=114&year=2016&erweitert=true
Timestamp: 2019-06-24 16:20:48+00:00

Document:
2016 / 114
5.1 Gesetz über die Abän­de­rung des Gemeindegesetzes
Zur Über­schrift vor Art. 61 und 64a
Zu Art. 64a
Zu Art. 64b
Zu Art. 64c
Zu Art. 64d
Zu Art. 64e
Zu Art. 121b
5.2 Gesetz über die Abän­de­rung des Polizeigesetzes
Zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a
5.3 Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die all­ge­meine Landesverwaltungspflege
Zu Art. 133, Art. 134 Abs. 1, 6 und 7 sowie Art. 135
Vor­lage 1 (Gemeindegesetz)
Vor­lage 2 (Polizeigesetz)
Vor­lage 3 (Landesverwaltungspflegegesetz)
betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei
Die Befugnisse der Gemeindepolizei sind derzeit nur vereinzelt in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt, es fehlt jedoch an einer klaren gesetzlichen Grundlage, was allgemein als Defizit empfunden und aus rechtsstaatlicher Sicht zusehends als problematisch erachtet wird. Da es sich bei den Gemeindepolizisten um Gemeindebedienstete handelt, sollen die Bestimmungen zur Regelung der Gemeindepolizei in das entsprechende Kapitel im Gemeindegesetz aufgenommen werden. Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindepolizisten werden klar definiert und im Detail aufgeführt, so dass insbesondere auch die Abgrenzung zur Tätigkeit der Landespolizei ersichtlich ist und das Zusammenwirken der beiden Organe verdeutlicht wird. Explizit geregelt werden sollen auch die in der Praxis teilweise bereits bestehenden und bewährten Kooperationen zwischen einzelnen Gemeinden. Auch soll es den Gemeinden möglich sein, private Sicherheitsfirmen mit gewissen Tätigkeiten zu beauftragen. Diesen privaten Sicherheitsdiensten stehen jedoch keine polizeilichen Befugnisse zu, da eine Delegation hoheitlicher Aufgaben gemäss Verfassung nicht zulässig ist. Weiter wird vorgeschlagen, dass die Gemeindepolizisten zum Zweck der Notwehr und Notwehrhilfe mit einer Schusswaffe ausgerüstet werden können, wenn die jeweilige Gemeinde dies aufgrund einer entsprechenden Gefahrenanalyse zur Aufgabenerfüllung als notwendig erachtet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll eine klare, zeitgemässe und praxistaugliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden.
Vaduz, 30. August 2016
LNR 2016-1113
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei an den Landtag zu unterbreiten.
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gehört zu den ureigenen Aufgaben des Staates. So sind auch die Gemeindepolizisten ein fester Bestandteil im Organisationsgefüge der Gemeinden und verrichten eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben. Sicherheit als kollektives Grundbedürfnis ist eine dynamische Grösse und die Faktoren, die das subjektive Sicherheitsgefühl beeinflussen, sind äusserst vielfältig. Zweifellos kann die örtliche Polizeipräsenz das subjektive Sicherheitsempfinden anheben. Auch kann angesichts der aktuellen Entwicklungen festgehalten werden, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung tendenziell zunimmt. Gleichzeitig erhöhen sich auch Umfang und Komplexität der Sicherheitsaufgaben. Vor diesem Hintergrund sehen sich auch die Gemeinden im si-
cherheitspolitischen Umfeld mit immer neuen Herausforderungen und umfassenderen Fragestellungen konfrontiert.
Dass die Befugnisse der Gemeindepolizisten nach geltender Rechtslage nicht einheitlich geregelt, sondern nur vereinzelt in verschiedenen Rechtsvorschriften abgebildet sind, wird deshalb vermehrt als Defizit und aus rechtlicher Sicht als problematisch erachtet. Zur Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheiten bedarf es daher einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten. Der Begriff der "Ortspolizei" ist in Art. 110 Abs. 2 Bst. b der Verfassung1 verankert. Demnach sind in den Gemeindegesetzen die Grundzüge der Handhabung der Ortspolizei unter Aufsicht der Landesregierung festzulegen. Gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. h Gemeindegesetz (GemG)2 fallen die Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Art. 10 GemG sieht vor, dass die Gemeinden, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, Vorschriften zur Abwehr oder Beseitigung von Missständen erlassen können, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören. Nach Art. 52 Abs. 4 GemG steht der Gemeindevorsteher der örtlichen Polizei vor und sorgt für Ruhe, Sicherheit und Ordnung. Er trifft die dazu nötigen Anordnungen und verhängt aufgrund gesetzlicher oder ortspolizeilicher Vorschriften Bussen. Wesentlich geläufiger und ebenfalls rechtlich verankert ist der Begriff der Gemeindepolizei. Im Polizeigesetz (PolG)3 wird diesbezüglich in Art. 1 Abs. 2 PolG festgehalten, dass für die Gemeindepolizei besondere Vorschriften gelten und die Landespolizei sowie die Gemeindepolizei sich gegenseitig unterstützen. In Art. 73 Abs. 4 der Verordnung über den Dienstbetrieb und die Organisation der -
Landespolizei (PolDOV)4 wird ausgeführt, dass die Gemeindepolizeien den Schriftzug "Gemeindepolizei" verwenden. Explizite Befugnisse der Ortspolizei (u.a. polizeiliche Verwahrung, Waffengebrauch, Beschlagnahme) sind in den Art. 110 ff. des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG)5 (Verwaltungszwangsverfahren) normiert. Das LVG stammt jedoch aus dem Jahre 1922 und stellt aus heutiger Sicht keine taugliche gesetzliche Grundlage für das Handeln der Gemeindepolizisten mehr dar.
1 LGBl. 1921 Nr. 15.
2 LGBl. 1996 Nr. 76.
3 LGBl. 1989 Nr. 48.
4 LGBl. 2000 Nr. 195.
5 LGBl. 1922 Nr. 24.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Begründung der Vorlage 3. Schwerpunkte der Vorlage 4. Vernehmlassung 5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung 5.1 Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes Zur Überschrift vor Art. 61 und 64a Zu Art. 64a Zu Art. 64b Zu Art. 64c Zu Art. 64d Zu Art. 64e Zu Art. 121b 5.2 Gesetz über die Abänderung des Polizeigesetzes Zu Art. 2 Abs. 1 Bst. a 5.3 Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Zu Art. 133, Art. 134 Abs. 1, 6 und 7 sowie Art. 135 6. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 7. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen Vorlage 1 (Gemeindegesetz) Vorlage 2 (Polizeigesetz) Vorlage 3 (Landesverwaltungspflegegesetz)
5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 bis 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
2017 / 034
2017 / 033
2017 / 032
Gemein­de­po­li­zisten, Auf­gaben und Befugnisse
Lan­des­po­lizei, Gemein­de­po­lizei, Abgrenzung
Schuss­waffen, Gemeindepolizisten
Sicher­heits­dienste, pri­vate und Gemeindepolizei

References: Art. 61
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 121
 Art. 2
 Art. 133
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 110
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 73
 Art. 110
 Art. 61
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 121
 Art. 2
 Art. 133
 Art. 134
 Art. 135