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Timestamp: 2019-11-15 12:24:31+00:00

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Selbstanzeige, fehlende Täterbenennung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.01.2009, FSRV/0018-W/08
Selbstanzeige, fehlende Täterbenennung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.K., (Bf.) vertreten durch Schmitt und Schmitt Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1030 Wien, Strohgasse 25, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. August 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch HR Dr. Christian Hochher, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Juli 2007, StrNr. 1,
Mit Bescheid vom 11. Juli 2007 hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vorsätzlich als Geschäftsführer der M.GesmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Oktober bis Dezember 2005 in Höhe von € 5.512,43 und Jänner bis November 2006 in Höhe von € 22.127,57 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete ihren Bescheid damit, dass vor Beginn einer Betriebsprüfung eine Selbstanzeige erstatte, die geschuldeten Beträge jedoch nicht im Rahmen der Abgabenvorschriften entrichtet worden seien.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 9. August 2007, in welcher vorgebracht wird, dass im Einleitungsbescheid fälschlich ausgeführt werde, dass der im Rahmen einer Selbstanzeige bekannt gegebene Abgabenrückstand nicht entrichtet worden sei. Der Bf. habe persönlich am Finanzamt vorgesprochen und habe von dem Sachbearbeiter, Herrn S.l, Monatsraten in der Höhe von € 1.500,00 genehmigt bekommen. Dieser Ratenzahlungsverpflichtung sei nachgekommen worden, demnach liege eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 Abs.2 FinStrG vor. Es werde daher um Einstellung des Verfahrens (gemeint ist wohl Aufhebung des Einleitungsbescheides) ersucht.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nachmeldung von bisher nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Auf Blatt 1 des Strafaktes erliegt die am 24. Jänner 2007 von der Steuerberatungskanzlei Schmitt und Schmitt Wirtschaftstreuhandgesellschaft eingebrachte Selbstanzeige. Unter "Betrifft." ist die Steuernummer, M.GesmbH und Selbstanzeige angeführt.
Zum Inhalt wurde wie folgt ausgeführt:
"Im Auftrag unserer Mandantschaft erstatten wir hiermit Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG (vor Prüfungsbeginn) betreffend Umsatzsteuer 10/2005 und 1-11/2006 und verweisen auf die der Prüferin übergebenen Umsatzsteuervoranmeldungen (Zahllast 2005 € 5.512,43 und 2006 € 22.062,30).
Die daraus entstandene Umsatzsteuerzahllast wird dem Finanzamt überwiesen. Hochachtungsvoll, Unterschrift H.S.."
Diese Selbstanzeige wurde am 24. Jänner 2007 von der Prüferin persönlich übernommen.
Unbestritten ist die fristgerechte Erstattung der Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn, jedoch ist als Mandant die M.GesmbH angeführt. Nach § 29 Abs. 5 FinStrG wirken Selbstanzeige nur für die Person, für die sich erstattet werden. Eine Selbstanzeige für den Bf. liegt demnach nicht vor (z.B. VwGH 26.9.84, 84/13/0012; VwGH 14.4.93, 92/13/0278; VwGH 29.11.2000, 2000/13/0207).
Allfällige Einzahlungen auf den mit der der Selbstanzeige bekannt gegebenen Rückstand an Umsatzsteuer schließen demnach nur eine Haftungsinanspruchnahme der M.GesmbH aus, bzw. sind für den Fall eines Schuldspruches hinsichtlich des Bf. im Sinne einer Schadensgutmachung als Milderungsgrund zu berücksichtigen.
Der Bf. fungiert seit 30. Oktober 2001 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M.GesmbH. In dieser Funktion war er verpflichtet die abgabenrechtlichen Vorschriften einzuhalten und seinen Melde- und Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Da er bereits seit mehreren Jahren als Geschäftsführer tätig war, ist davon auszugehen, dass ihm diese Verpflichtung und die entsprechenden Fälligkeitstermine auch bekannt waren. Ein widersprechendes Vorbringen zur subjektiven Tatseite liegt nicht vor, daher ist der begründete Tatverdacht auch nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gegeben.
Findok-Nr: 38583.1, aufgenommen am: 04.02.2009 08:42:28, zuletzt geändert am: 09.07.2009, Dokument-ID: 9a25add3-91ed-4d82-89fe-fb050ba84e71, Segment-ID: 326e8b0e-7fcd-4e8b-8f22-26ea20eeb746

References: § 33
 § 83
 § 21
 § 33
 § 29
 § 29
 § 29