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Timestamp: 2017-07-24 10:30:44+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 33 WasG SH 2008 | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitungen) | Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) in der Fassung vom 11. Februar 2008 | gültig ab: 26.03.2010
EinzelnormAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz juris-Abkürzung:WasG SH 2008Fassung vom:19.03.2010Gültig ab:26.03.2010
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:753-2Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein
in der Fassung vom 11. Februar 2008 § 33
Genehmigungspflicht für Einleitungen in
(1) Abwasser, für das in der Abwasserverordnung (AbwV) vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4047, ber. 4550) über allgemeine Anforderungen hinausgehende Anforderungen für den Ort seines Anfalls oder vor seiner Vermischung mit anderem Abwasser festgelegt sind, darf nur mit Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden. Die Genehmigung ist widerruflich und kann befristet werden. Die §§ 4, 5 und 6
WHG gelten entsprechend. Die Genehmigung nach Satz 1 gilt als widerruflich erteilt, wenn
1. zur Verminderung der Schadstofffracht nach § 7 a Abs. 1 Satz 1 WHG eine serienmäßig hergestellte Abwasserbehandlungsanlage eingebaut, aufgestellt und betrieben wird, für die eine Bauartzulassung nach § 35 Abs. 3 oder ein Verwendbarkeitsnachweis nach § 35 Abs. 2 Nr. 3 oder eine Zulassung im Sinne von § 35 Abs. 2 Nr. 2 vorliegt,
2. die Abwasserbehandlungsanlage gewartet sowie vor Inbetriebnahme und in regelmäßigen Abständen von nicht länger als fünf Jahren auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft wird und
3. dem Träger der Abwasserbeseitigungspflicht die geplante Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage unter Vorlage der erforderlichen Pläne und Unterlagen spätestens einen Monat vor Inbetriebnahme angezeigt worden ist.
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References: § 33
 § 33
 § 7
 § 35
 § 35
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