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Bundessozialgericht: Terminvorschau Nr. 4/17 - 23.2.2017 - 4./11. Senat - AlgII u. a. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.02.2017, 21:24 #1
Bundessozialgericht: Terminvorschau Nr. 4/17 - 23.2.2017 - 4./11. Senat - AlgII u. a.
Am kommenden Donnerstag, 23.2.2017, entscheidet das Bundessozialgericht:
Kassel, den 16. Februar 2017
Terminvorschau Nr. 4/17
Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Februar 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.
A. Mit mündlicher Verhandlung:
1) 10.00 Uhr - B 4 AS 57/15 R - W. T. ./. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
Im Zeitraum vom 1.1. bis 30.4.2005 bezogen der Kläger, seine Ehefrau und drei Kinder als Bedarfsgemeinschaftsmitglieder SGB II-Leistungen, die der Beklagte wegen eines Erwerbseinkommens der Ehefrau iHv 863,01 Euro bewilligte. Mit einem "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" vom 21.4.2005 hob der Beklagte allein gegenüber dem Kläger die SGB II-Bewilligung für diesen Zeitraum in Höhe von 24,88 Euro teilweise auf, weil in der Einkommensbescheinigung vom 17.3.2005 ein höheres Nettoentgelt der Ehefrau nachgewiesen worden sei. Mit Änderungsbescheid vom gleichen Tag bewilligte er der Bedarfsgemeinschaft für den gleichen Zeitraum entsprechend geringere SGB II-Leistungen. Den Differenzbetrag hat der Beklagte in dem Zeitraum von Januar 2005 bis einschließlich April 2005 mit monatlichen Teilbeträgen einbehalten und nicht zur Auszahlung gebracht.
Den Überprüfungsantrag des Klägers vom 30.9.2014 bezogen auf den Bescheid vom 21.4.2005 und "die dazu bereits ergangenen Änderungsbescheide" lehnte der Beklagte ab. Das SG hat die Klage abgewiesen. In der Begründung seiner Entscheidung ist es davon ausgegangen, dass durch die Aufhebung des streitigen Bescheides allein bereits einbehaltene Sozialleistungen ausgekehrt werden sollten und die Verfallklausel des § 40 Abs 1 SGB II iVm § 44 Abs 4 SGB X einer rückwirkenden Leistungserbringung und inhaltlichen Überprüfung entgegenstehe. Anders als in den vom BSG entschiedenen Fallgestaltungen gehe es nicht um Erstattungsforderungen. Auf der Grundlage des streitigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides seien monatlich von vornherein geringere als die bewilligten SGB II-Leistungen ausgezahlt worden.
Mit seiner Sprungrevision macht der Kläger geltend, § 44 Abs 4 SGB X finde auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide generell keine Anwendung. Dies habe das BSG bereits klargestellt. Derjenige, der eine Forderung bereits erfüllt habe, dürfe nicht schlechter behandelt werden als derjenige, der noch keine Zahlungen geleistet habe. Gleichgültig sei, ob eine eigene Zahlung oder Aufrechnung mit laufenden Leistungsansprüchen erfolgt sei.
2) 10.45 Uhr - B 11 AL 3/16 R - P. T. ./. Bundesagentur für Arbeit
Im Streit ist, ob die Klägerin durch den Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Anwartschaftszeit für einen neuen Anspruch auf Alg erfüllt hat.
Die Klägerin bezog ab dem 1.10.2010 mit Unterbrechungen Alg, das insgesamt für 360 Tage und zuletzt ab dem 16.11.2011 für eine Restanspruchsdauer von noch 149 Tagen bewilligt wurde. Im Februar 2012 stellte die Deutsche Rentenversicherung eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest und gewährte Rente ab dem 1.5.2012 befristet bis zum 31.12.2013. Die Beklagte hob daraufhin die Bewilligung von Alg ab dem 8.3.2012 mit der Begründung auf, die Klägerin könne nicht (mehr) mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten. Es verblieb noch ein Restanspruch auf Alg für 37 Tage. Nach dem Ende des Rentenbezugs meldete sich die Klägerin zum 1.1.2014 wieder arbeitslos und beantragte Alg, das die Beklagte nur für die Dauer des verbliebenen Restanspruchs von 37 Tagen bewilligte. Ein neuer, weitergehender Anspruch bestehe nicht.
Das SG hat den Bescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab dem 1.1.2014 Alg für 240 Tage zu gewähren. Diese habe durch den Bezug der Rente wegen Erwerbsminderung einen neuen Anspruch auf Alg erworben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keine neue Anwartschaftszeit erfüllt. Die ab dem 1.5.2012 gezahlte Rente wegen voller Erwerbsminderung sei entgegen der Auffassung des SG nicht bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen, weil sie nicht "unmittelbar" iS des § 26 Abs 2 SGB III, sondern erst 43 Tage nach dem Bezug von Alg begonnen habe. Es gelte nach Wortlaut und unter systematischen Gesichtspunkten maximal eine Frist von einem Monat.
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin eine Verletzung von § 26 Abs 2 Nr 3 SGB III geltend. Es sei nicht mit dem Gesetzeszweck in Einklang zu bringen, wenn Gründe, die keineswegs in der Person des Sozialversicherten zu finden seien, keine Versicherungspflicht im Sinne des SGB III auslösen würden.
3) 11.15 Uhr - B 11 AL 4/16 R - H.U. K. ./. Bundesagentur für Arbeit
Im Streit ist, ob der Kläger durch den Bezug von Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg erfüllt hat.
Sein Arbeitsverhältnis wurde durch arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 3.3.2009 zum 31.1.2010 beendet. In der Zeit vom 28.1.2010 bis 1.5.2011 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt und erhielt von einer privaten Krankenversicherung vertragsgemäß ab dem 43. Kalendertag der Krankmeldung Krankentagegeld (11.3.2010 bis 1.5.2011). Vom 2.5.2011 bis 9.12.2011 nahm er zu Lasten des Rentenversicherungsträgers an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teil und bezog Übergangsgeld. Anschließend war er bis zum 17.6.2012 erneut arbeitsunfähig erkrankt und bezog vom 12.12.2011 bis 31.5.2012 ebenfalls Krankentagegeld. Am 8.6.2012 meldet sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab, weil der Kläger die Anwartschaftszeit nicht erfüllt habe. Die Zeiten des Bezuges von Krankentagegeld seien nicht nach § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III versicherungspflichtig, da der Kläger jeweils nicht unmittelbar vorher versicherungspflichtig gewesen sei.
Das SG hat den Bescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 18.6.2012 Alg in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Dieser erfülle die Anwartschaftszeit, denn nach § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III sei der Bezug von Krankentagegeld in der Zeit vom 11.3.2010 bis 1.5.2011 als Zeit der Versicherungspflicht zu berücksichtigen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Krankentagegeldbezug sei entgegen der Auffassung des SG nicht bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen, denn der Kläger sei wegen der Lücke vom 1.2.2010 bis 10.3.2010 von 38 Tagen nicht unmittelbar vor Bezug des Krankentagegelds ab 11.3.2010 versicherungspflichtig nach dem SGB Ill gewesen sei. Unmittelbarkeit in diesem Sinne liege unter Berücksichtigung der Regelung des § 28a SGB Ill nicht mehr vor, wenn die zeitliche Lücke einen Zeitraum von vier Wochen deutlich überschreite.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III geltend. Das LSG habe verkannt, dass § 26 SGB III die Versicherungspflicht sonstiger Versicherungspflichtiger regele, § 28a SGB III hingegen den Ausnahmecharakter der Antragspflichtversicherung. Die Auslegung des Begriffs "unmittelbar" sei nach Sinn und Zweck des § 26 Abs 2 SGB III vorzunehmen. Es sollten nur Arbeitslose vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden, die den Bezug zur Arbeitslosenversicherung durch lange Unterbrechungen der Erwerbsbiografie verloren hätten.
4) 12.15 Uhr - B 11 AL 2/16 R - K. G. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Klägerin bezog (vorläufiges) Alg seit dem 17.7.2010 und nahm ab 20.9.2010 eine Teilzeitbeschäftigung von mehr als 15 Stunden auf. Die Beklagte hob die Alg-Bewilligung auf und forderte die Erstattung überzahlter Leistungen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren haben die Prozessbevollmächtigten das Rechtsmittel der Klägerin mit Schriftsatz Anfang April 2013 begründet. Mitte Mai 2013 ist beim LSG eine vom SG Lübeck übersandte Abschrift eines Schreibens des Prozessbevollmächtigten vom 3.5.2013 eingegangen. Dabei handelte es sich um ein nur zu dem erstinstanzlichen Aktenzeichen (S 40 AL 118/11) und ausdrücklich an das SG adressiertes Schreiben, nach dessen Inhalt der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde. Das LSG hat das Berufungsverfahren ausgetragen und die Akte an das SG zurückgesandt.
Zeitgleich war beim SG ein weiteres, älteres Verfahren in einer anderen Kammer anhängig. Nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens erkannte die Beklagte in diesem Verfahren einen Anspruch auf Alg für die Zeit vom 1.7. bis 16.7.2010 an und erklärte sich zur Übernahme der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits bereit (Schreiben aus Februar/März 2013). Im Juni 2013 erklärte der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem SG, dass sein Kostenfestsetzungsantrag vom 25.4.2013 und seine Erledigungserklärung vom 3.5.2013 zu dem Aktenzeichen S 36 AL 242/10 hätten eingereicht werden sollen und es sich bei dem in beiden Schreiben tatsächlich angegebenen Aktenzeichen S 40 AL 118/11 um ein Versehen gehandelt habe.
In dem anhängigen Verfahren haben die Prozessbevollmächtigten erklärt, dass gegenüber dem Senat des LSG keine Erledigungserklärung abgegeben worden sei. Die Berufung solle fortgeführt werden. Das Berufungsgericht hat durch Urteil festgestellt, dass der Rechtsstreit durch das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 3.5.2013 in der Hauptsache erledigt sei.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 102, 103 SGG. Die Auslegung der Erledigungserklärung als Klagerücknahme während des Berufungsverfahrens sei unzutreffend, was sich aus der für das LSG erkennbaren prozessualen Konstellation ableiten lasse. Die Erledigungserklärung sei nicht ‑ entsprechend der Regelung des § 269 Abs 2 S 2 ZPO ‑ gegenüber dem zuständigen Gericht abgegeben worden. Das LSG habe in Betracht ziehen müssen, dass es sich bei der Erledigungserklärung um eine solche handele, die gegenüber dem SG gewollt gewesen sei, wenn auch zu einem unzutreffenden Aktenzeichen.
5) 13.00 Uhr - B 11 AL 1/16 R - C. S. ./. Bundesagentur für Arbeit
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 8. bis 30.9.2008 höheres Alg zu zahlen ist.
Die 1988 geborene Klägerin leistete nach ihrer Schulausbildung vom 27.8.2007 bis 26.8.2008 ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) ab. Träger war das Deutsche Rote Kreuz des Saarlandes, Einsatzstelle war das Centre Hospitalier "Lemire" in St-Avold, Frankreich. Die Klägerin war verpflichtet, die Weisungen der Einsatzstelle zu befolgen und die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Der Träger war verpflichtet, der Klägerin ua ein Taschengeld von 150 Euro /mtl., einen Verpflegungs- und Fahrtkostenzuschuss von 55 Euro/mtl. zu zahlen, ihr eine Unterkunft zu stellen und die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Im Anschluss an das FSJ meldete sich die Klägerin am 8.9.2008 arbeitslos und beantragte Alg. Nach der Arbeitsbescheinigung des Trägers hatte sie ein beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt von 2460 Euro bezogen. Am 1.10.2008 nahm sie ein Studium auf. Die Beklagte gewährte ihr ab 8.9.2008 Alg in Höhe von 3,19 Euro/tgl. (Bemessungsentgelt: 6,72 Euro; allgemeiner Leistungssatz, Lohnsteuerklasse 1). Der Widerspruch der Klägerin, gerichtet auf höheres, fiktiv nach Qualifikationsgruppe 4 bemessenes Alg, blieb ohne Erfolg.
Das SG hat die Bescheide abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für den streitigen Zeitraum Alg in Höhe von 7,51 Euro/tgl. unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zu Unrecht die der Klägerin gewährten Sachbezüge nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 132 Abs 1 S 1 SGB III. Bei Ableistung des FSJ handle es sich zwar um eine versicherungspflichtige Beschäftigung, sie habe in der fraglichen Zeit aber kein Arbeitsentgelt iSd § 131 Abs 1 S 1 SGB III aF bezogen, sodass eine fiktive Bemessung geboten sei.
B. Ohne mündliche Verhandlung:
6) - B 4 AS 7/16 R - D. S. ./. Jobcenter Berlin C.-W.
Die Klägerin beansprucht als Bürgerin der Europäischen Union (EU), die ohne nachge*wiesenes Aufenthaltsrecht ist, vom 1.7. bis 31.12.2007 Leistungen nach dem SGB II.
Die 1969 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie lebte ‑ jedenfalls zeitweise ‑ mit R. K. in eheähnlicher Gemeinschaft in Berlin zusammen. Die näheren Umstände zum Wohn‑ und Aufenthaltsort der Klägerin blieben ungeklärt.
Der Beklagte erbrachte der Klägerin und R. K. für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.6.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2007 lehnte er die Gewährung von Leistungen an die Klägerin ab. Ansprüche seien gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II ausgeschlossen.
Hiergegen hat die Klägerin Klage zum SG Berlin erhoben und geltend gemacht, sie sei im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Das SG hat Auskünfte eingeholt und die Klage schließlich abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen.
Die Klägerin rügt mit der Revision, das Urteil des LSG verletze § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II, da sie über ein Daueraufenthaltsrecht verfüge. Darüber hinaus verstoße der Leistungsausschluss nach dieser Vorschrift gegen ihr Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG). Sie erhebt auch Verfahrensrügen. Das LSG habe das rechtliche Gehör verletzt, einen Beweisantrag übergangen und die Beiladung des Sozialhilfeträgers unterlassen.
SG Berlin - S 115 AS 30347/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 34 AS 2053/11 -
Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 3/17 - 8.2.2017 - 14. Senat - AlgII biddy Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 09.02.2017 00:47
Bundessozialgericht: Terminvorschau u. -bericht Nr. 46/16 - 1.12.'16 - 14. Senat - AlgII biddy Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 26.11.2016 14:10
Bundessozialgericht: Terminvorschau Nr. 32/16 - 26.7.2016 - 4. Senat - ALGII (BKGG) biddy Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 25.07.2016 11:28

References: § 40
 § 44
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 § 26
 § 26
 § 26
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 § 28
 § 26
 § 26
 § 28
 § 26
 § 269
 § 132
 § 131
 § 7
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