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Timestamp: 2017-03-26 16:53:46+00:00

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Internet - Urteile im Internet - Rechtsprechung Online
Tags für diese Entscheidung: alter, berücksichtigung, eigenheim, grundsicherung, gühlstorf, hartz-iv, heizkosten, internet, kosten, prüfung, sgb-ii, umzug, unterkunft, unterkunftskosten BGH I ZR 228/03
BGH I ZR 228/03 a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind. b) Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03 - OLG München, LG München I
Tags für diese Entscheidung: anbieterkennzeichnung, erkennbarkeit, erreichbarkeit, internet BGH VIII ZR 13/01
Zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion. BGH, Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01 - OLG Hamm, LG Münster
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Tags für diese Entscheidung: angebot, annahme, internet, internet-auktion, invitatio, kaufvertrag, versteigerung, vertagsschluss, zuschlag BAG 2 AZR 940/77
Tags für diese Entscheidung: betriebsbedingt, internet, kündigung, mißbrauchskontrolle, unsachlich, willkür BAG 1 AZR 247/63
7. Fälligkeit i.S. des § 9 RTV-Bau tritt, falls ein Freistellungsanspruch in Rede steht, erst ein, wenn der die Freistellung Begehrende von dem Dritten mit Erfolg in Anspruch genommen worden ist. 8. Gerichtliche Geltendmachung i.S. des § 9 RTV-Bau kann auch durch Streitverkündung erfolgen.
Tags für diese Entscheidung: freistellungsanspruch, fürsorgepflicht, haftpflichtversicherung, internet, schadengeneigt « vorherige Seite (Seite 1 von 1, insgesamt 5 Einträge)
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References: BGH 

BGH 
 § 6
 § 10
 § 312
 § 1
 BGH 
 § 9
 § 9