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Timestamp: 2019-08-21 07:30:08+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.04.2002 mit dem Az.: 9 AZR 656/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 656/98
BUrlG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S 1476) § 10 Abs. 1 Satz 1
TVAL II § 33
9 AZR 656/98
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 1998 - 4 Sa 83/98 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Dezember 1997 - 7 Ca 1623/97 - abgeändert.
Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers.
Der 1950 geborene Kläger ist seit dem Jahr 1987 bei den US-Stationierungsstreitkräften als Zivilbediensteter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind die Bestimmungen des Manteltarifvertrags des Tarifvertrags für Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II) anzuwenden.
a) Der Angestellte behält für die Zeit, in der er wegen Arbeitsunfähigkeit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist,
seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt
bis zur Dauer von sechs Wochen.
b) (1) Nach einer anrechenbaren Beschäftigungszeit ... von ... hat der Angestellte in jedem Kalenderjahr ... zusätzlich Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts
d) Steht ein Krankheitsfall in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vorherigen Erkrankung, und
war die Arbeit zwischen beiden Krankheitsfällen wieder aufgenommen worden, obwohl die volle Arbeitsfähigkeit noch nicht erlangt war,
so sind beide Zeiten der Arbeitsunfähigkeit
als ein Krankheitsfall zu behandeln.
Der Kläger befand sich vom 14. April bis 7. Mai 1997 in einer von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bewillige Maßnahme der medizinischen Rehabilitation. Hierauf rechneten die US-Stationierungsstreitkräfte dem Kläger unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sechs Urlaubstage an. Damit war der Kläger nicht einverstanden.
Mit seiner im Juli 1997 erhobenen Klage hat der Kläger insbesondere geltend gemacht, der Anrechnung von "Kur-Tagen" stehe § 31 Ziffer 4 a) TVAL II entgegen. Die Verpflichtung der US-Stationierungsstreitkräfte, ihr für die Dauer einer bewilligten Kur das Gehalt fortzuzahlen schließe eine Anrechnung auf den Urlaub aus.
festzustellen, daß die Beklagte nicht berechtigt gewesen ist, ihm für den Zeitpunkt seiner medizinischen Rehabilitation im Zeitraum vom 14. April bis 7. Mai 1997 sechs Tage anzurechnen.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision. Der Kläger beantragt deren Zurückweisung.
Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO im Streit. Nach dem Wortlaut des Klageantrags soll die Berechtigung der Beklagten zur Anrechnung der "Kur-Tage" auf den Erholungsurlaub des Jahres 1997 festgestellt werden. Seine gebotene Auslegung ergibt jedoch, daß der Kläger nicht nur diese Vorfrage sondern das Bestehen des Urlaubsanspruch klären lassen will. Hierfür hat er auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Die Klage betrifft keinen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt, aus dem sich keine Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergäben (vgl. Senat 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201). Sie dient vielmehr der Durchsetzung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf ersatzweise bezahlte Freistellung für den mit Ende des Urlaubsjahres oder spätestens des Übertragungszeitraums untergegangen Urlaubsanspruchs (BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 240/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Blumenbinder Nr. 1 = EzA BUrlG § 3 Nr. 22).
Mit Beginn des Jahres 1997 war zwar nach § 33 TVAL II ein Anspruch des Klägers gegen die US-Stationierungsstreitkräfte auf 30 Tage Urlaub entstanden. Der geltend gemachte Anspruch auf sechs Tage Resturlaub ist jedoch in Folge der erklärten Anrechnung von sechs Tagen der vom 14. April bis 7. Mai 1997 durchgeführten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Ersatzansprüche für den 1997 erloschenen Anspruch kommen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
a) Die Anwendungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG sind erfüllt. Der Kläger hat an einer von einem Sozialversicherungsträger durchgeführten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation teilgenommen. Die US-Stationierungsstreitkräfte haben nicht mehr als die jeweils ersten zwei Wochentage der insgesamt dreiwöchigen Rehabilitation angerechnet.
b) Es lag keiner der Ausschlußtatbestände des § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 BUrlG idF ArbBeschFG vor. Der Kläger war weder arbeitsunfähig erkrankt noch nahm er an einer der besonderen Rehabilitationsmaßnahmen teil, die eine Anrechnung nicht zulassen.
c) Der Tarifurlaub hatte eine Dauer von 30 Arbeitstagen (in der 5-Tage-Woche). Die Anrechnung der ersten zwei Wochentage der dreiwöchigen Rehabilitation auf sechs Urlaubstage hat den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen (§ 3 Abs. 1 BUrlG) nicht berührt.
d) Die US-Stationierungsstreitkräfte haben auch von ihrer Berechtigung zur Anrechnung zulässig Gebrauch gemacht. Sie haben gegenüber dem Kläger die Anrechnung erklärt. Diese Erklärung hat nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BUrlG idF ArbBeschFG bewirkt, daß die jeweils ersten zwei Tage der dreiwöchigen medizinischen Rehabilitation als Urlaubstage gelten.
Wem zuzustimmen ist, kann offen bleiben. Auch wenn zugunsten des Klägers angenommen wird, der Ausschluß der Anrechnung könne sich aus dem Gesamtzusammenhang eines Tarifvertrags ergeben, verhilft ihr das nicht zum Erfolg. Mit der Änderung des § 10 BUrlG durch das BeschFG 1996 sollte in den über den Mindesturlaub des § 3 BUrlG hinausgehenden Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers eingegriffen werden. Die Arbeitgeber sollten, wie es einleitend in der Begründung zum Gesetzentwurf heißt (BT-Drucks. 13/4612 S 1), von "beschäftigungsfeindlichen" hohen Lohnzusatzkosten entlastet werden. Gegenstand der Anrechnung sollte nicht nur ein arbeitsvertraglich vereinbarter übergesetzlicher Urlaub sein, sondern auch der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigende Tarifurlaub. Dem Zusammenhang eines Tarifvertrags läßt sich deshalb ein Anrechnungsverbot nur entnehmen, wenn hinreichend deutlich wird, daß die Tarifvertragsparteien eine Regelung treffen wollten, die dem gesetzlichen Eingriff entgegenwirken sollte.
Auf einen solchen Willen der Tarifvertragsparteien kann nicht schon dann geschlossen werden, wenn die Urlaubsdauer oder die Bedingungen zur "Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Kuren" eigenständig ausgestaltet sind. Die Eigenständigkeit bewirkt zwar, daß nicht jede spätere Änderung der gesetzlich bestimmten Ansprüche zum Nachteil des Arbeitnehmers auf die tariflichen Leistungen "durchschlägt". Diese Wirkung beschränkt sich aber auf den in der Norm geregelten Gegenstand (vgl. hierzu nur BAG 16. Juni 1999 - 5 AZR 297/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 7; 16. Juni 1999 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95). Aus einer tarifvertraglich festgelegten Dauer des Erholungsurlaubs oder aus Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation läßt sich daher nicht ohne weiteren Anhalt herleiten, die Tarifvertragsparteien hätten auch einen gesetzlichen Eingriff in den Tarifurlaub abwehren wollen, der darin besteht, den Arbeitgeber zu berechtigen, tarifliche Ansprüche durch Anrechnung anderer Leistungen zu mindern.
bb) Aus dem für den Kläger geltenden Tarifrecht sind keine Anhalte für einen Ausschluß der Anrechnungsbefugnis zu entnehmen.
III. Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.

References: § 10
 § 33
 § 10
 § 31
 § 256
 § 256
 § 1
 § 3
 § 33
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 1
 § 91