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Timestamp: 2019-11-12 19:59:53+00:00

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STURM RECHTSANWÄLTE | Rechtsanwalt Dresden – Vergütungsverzeichnis
1000 Einigungsgebühr .................................... 1,5
der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird oder
die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungsvereinbarung).
1001 Aussöhnungsgebühr .................................. 1,5
1002 Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt .......... 1,5
1003 Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig:
Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen .......... 1,0
1004 Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren, ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel oder ein Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anhängig:
Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen ................ 1,3
1005 Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG):
Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen ...........................
1006 Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig:
Die Gebühr 1005 entsteht ...........................
1008 Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um .............................
0,3 oder 30% bei Festgebühren,
bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag um 30%
1009 Hebegebühr
bis einschließlich 2 500,00 €.................
von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10 000,00 € ...................................
von dem Mehrbetrag über 10 000,00 € ...........
0,25% des aus- oder zurückgezahlten Betrags
- mindestens 1,00 €
1010 Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden ...........
oder bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 %
2100 Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, soweit in Nummer 2102 nichts anderes bestimmt ist ...................................... 0,5 bis 1,0
Die Gebühr 2100 beträgt ............................ 1,3
2102 Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und in den Angelegenheiten, für die nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren entstehen .................... 30,00 bis 320,00 €
Die Gebühr 2102 beträgt ............................ 50,00 bis 550,00 €
2200 Geschäftsgebühr für die Herstellung des Einvernehmens nach § 28 EuRAG ....................................
Die Gebühr 2200 beträgt ............................
2300 Geschäftsgebühr, soweit in den Nummern 2302 und 2303 nichts anderes bestimmt ist ....................................
Die Gebühr 2300 beträgt ............................ 0,3
sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und
Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt ..........
50,00 bis
Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 EGZPO),
Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen ..........
2500 Beratungshilfegebühr ............................... 15,00 €
2501 Beratungsgebühr .................................... 35,00 €
Die Gebühr 2501 beträgt ............................ 70,00 €
2503 Geschäftsgebühr .................................... 85,00 €
Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern .......... 270,00 €
Die Gebühr 2503 beträgt ............................ 405,00 €
Die Gebühr 2503 beträgt ............................ 540,00 €
Die Gebühr 2503 beträgt ............................ 675,00 €
2508 Einigungs- und Erledigungsgebühr ................... 150,00 €
3100 Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3102 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,3
(1) Die Verfahrensgebühr für ein vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die in dem nachfolgenden Rechtsstreit entsteht (§ 255 FamFG)
beträgt die Gebühr 3100 ............................ 0,8
3102 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). 50,00 bis 550,00 €
3104 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,2
Die Gebühr 3104 beträgt ............................ 0,5
3106 Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). 50,00 bis 510,00 €
In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 90% der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.
(2) Wenn im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung das Rechtsmittelgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (§ 943 ZPO), bestimmen sich die Gebühren nach den für die erste Instanz geltenden Vorschriften. Dies gilt entsprechend im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts.
Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 115 Abs. 2 Satz 5 und 6, § 118 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 121 GWB.
3200 Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3204 nichts anderes bestimmt ist ............................ 1,6
Die Gebühr 3200 beträgt ......................... 1,1
soweit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden; der Verhandlung über solche Ansprüche steht es gleich, wenn beantragt ist, eine Einigung zu Protokoll zu nehmen oder das Zustandekommen einer Einigung festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO).
3202 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,2
Die Gebühr 3202 beträgt ............................ 0,5
3204 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................ 60,00 bis 680,00 €
3205 Terminsgebühr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................ 50,00 bis 510,00 €
Satz 1 Nr. 1 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 75% der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.
3206 Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3212 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,6
Die Gebühr 3206 beträgt ............................ 1,1
Die Gebühr 3206 beträgt ............................ 2,3
Die Gebühr 3206 beträgt ............................ 1,8
3210 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,5
Die Gebühr 3210 beträgt ............................ 0,8
3212 Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................ 80,00 bis 880,00 €
3213 Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). 80,00 bis 830,00 €
für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 16 Abs. 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes,
Die Gebühr 3300 beträgt ............................ 1,0
3305 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers .................................... 1,0
Die Gebühr 3305 beträgt ............................ 0,5
3307 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners ..................................... 0,5
3308 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ............................ 0,5
Dieser Unterabschnitt gilt für
die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung, soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO).
3309 Verfahrensgebühr ................................... 0,3
3310 Terminsgebühr ...................................... 0,3
3311 Verfahrensgebühr ................................... 0,4
3312 Terminsgebühr ...................................... 0,4
3313 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren ............................. 1,0
3314 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren ............................. 0,5
Die Verfahrensgebühr 3313 beträgt .................. 1,5
Die Verfahrensgebühr 3314 beträgt .................. 1,0
3317 Verfahrensgebühr für das Insolvenzverfahren ........ 1,0
3318 Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Insolvenzplan ...................................... 1,0
3319 Vertretung des Schuldners, der den Plan vorgelegt hat: Die Verfahrensgebühr 3318 beträgt .................. 3,0
Die Verfahrensgebühr 3317 beträgt .................. 0,5
3321 Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung. 0,5
3322 Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 SVertO ............................................. 0,5
3323 Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41 SVertO) ....................................... 0,5
3324 Verfahrensgebühr für das Aufgebotsverfahren ........ 1,0
3325 Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG ........ 0,75
3326 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, wenn sich die Tätigkeit auf eine gerichtliche Entscheidung über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) beschränkt ........ 0,75
3327 Verfahrensgebühr für gerichtliche Verfahren über die Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen anlässlich eines schiedsrichterlichen Verfahrens ........ 0,75
3328 Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind ........ 0,5
3329 Verfahrensgebühr für Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der durch Rechtsmittelanträge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (§§ 537, 558 ZPO). 0,5
3330 Verfahrensgebühr für Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ........ in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, in dem die Rüge erhoben wird, höchstens 0,5, bei Betragsrahmengebühren höchstens 220,00 €
3331 Terminsgebühr in Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ........ in Höhe der Terminsgebühr für das Verfahren, in dem die Rüge erhoben wird, höchstens 0,5, bei Betragsrahmengebühren höchstens 220,00 €
3332 Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3329 genannten Verfahren ........ 0,5
3333 Verfahrensgebühr für ein Verteilungsverfahren außerhalb der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung ........ 0,4
3334 Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache nicht verbunden ist ........ 1,0
3335 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe ........ in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird, höchstens 1,0, bei Betragsrahmengebühren höchstens 420,00 €
Die Gebühren 3324 bis 3327, 3334 und 3335 betragen höchstens ........ 0,5
3338 Verfahrensgebühr für die Tätigkeit als Vertreter des Anmelders eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG) ........ 0,8
3402 Terminsgebühr in dem in Nummer 3401 genannten Fall. in Höhe der einem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Terminsgebühr
3403 Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten, soweit in Nummer 3406 nichts anderes bestimmt ist. 0,8
Die Gebühr 3403 beträgt ............................ 0,3
Die Gebühren 3400 und 3401 betragen ................
3406 Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..... 30,00 bis 340,00 €
3500 Verfahrensgebühr für Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung, soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind .................. 0,5
3501 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind .................. 20,00 bis 210,00 €
Die Gebühr 3502 beträgt ............................ 0,5
3504 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung, soweit in Nummer 3511 nichts anderes bestimmt ist ............ 1,6
Die Gebühr 3504 beträgt ............................ 1,0
3506 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer der in der Vorbemerkung 3.2.2 genannten Rechtsbeschwerden, soweit in Nummer 3512 nichts anderes bestimmt ist ..........
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren angerechnet. 1,6
Die Gebühr 3506 beträgt ............................ 1,1
Die Gebühr 3506 beträgt ............................ 2,3
Die Gebühr 3506 beträgt ............................ 1,8
durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 PatG oder die Aufhebung dieser Anordnung erlassen wird,
durch den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden ist,
nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss des Widerspruchsausschusses richtet .........................................
3511 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) .......................................... 60,00 bis 680,00 €
3512 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) .......................................... 80,00 bis 880,00 €
3513 Terminsgebühr in den in Nummer 3500 genannten Verfahren .......................................... 0,5
3514 In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung eines Arrests oder des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestimmt das Beschwerdegericht Termin zur mündlichen Verhandlung:
Die Gebühr 3513 beträgt ............................ 1,2
3515 Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genannten Verfahren .......................................... 20,00 bis 210,00 €
3516 Terminsgebühr in den in Nummern 3502, 3504, 3506 und 3510 genannten Verfahren ....................... 1,2
3517 Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genannten Verfahren .......................................... 50,00 bis 510,00 €
3518 Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genannten Verfahren .......................................... 60,00 bis 660,00 €
oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG
im Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 464b StPO) und im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung,
in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch oder die Erstattung von Kosten ergangen sind (§§ 406b, 464b StPO), für die Mitwirkung bei der Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und im Beschwerdeverfahren gegen eine dieser Entscheidungen.
4100 Grundgebühr ..............................
(2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Gebühr 5100 ist anzurechnen. 40,00 bis 360,00 € 160,00 €
4101 Gebühr 4100 mit Zuschlag ................. 40,00 bis 450,00 € 192,00 €
Sühneterminen nach § 380 StPO .........
40,00 bis 300,00 € 136,00 €
4103 Gebühr 4102 mit Zuschlag ................. 40,00 bis 375,00 € 166,00 €
4104 Verfahrensgebühr .........................
Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird. 40,00 bis 290,00 € 132,00 €
4105 Gebühr 4104 mit Zuschlag ................. 40,00 bis 362,50 € 161,00 €
4106 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht ...................... 40,00 bis 290,00 € 132,00 €
4107 Gebühr 4106 mit Zuschlag ................. 40,00 bis 362,50 € 161,00 €
4108 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4106 genannten Verfahren .......... 70,00 bis 480,00 € 220,00 €
4109 Gebühr 4108 mit Zuschlag ................. 70,00 bis 600,00 € 268,00 €
4110 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 ................................ 110,00 €
4111 Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 ................................ 220,00 €
4112 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer ...................... 50,00 bis 320,00 € 148,00 €
4113 Gebühr 4112 mit Zuschlag ................. 50,00 bis 400,00 € 180,00 €
4114 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten Verfahren ....... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €
4115 Gebühr 4114 mit Zuschlag ................. 80,00 bis 700,00 € 312,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 ................................ 128,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 ................................ 256,00 €
4118 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG .................................. 100,00 bis 690,00 € 316,00 €
4119 Gebühr 4118 mit Zuschlag ................. 100,00 bis 862,50 € 385,00 €
4120 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren ....... 130,00 bis 930,00 € 424,00 €
4121 Gebühr 4120 mit Zuschlag ................. 130,00 bis 1 162,50 € 517,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ................................ 212,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ................................ 424,00 €
4124 Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren .......................
Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG. 80,00 bis 560,00 € 256,00 €
4125 Gebühr 4124 mit Zuschlag ................. 80,00 bis 700,00 € 312,00 €
4126 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Berufungsverfahren ....................... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €
4127 Gebühr 4126 mit Zuschlag ................. 80,00 bis 700,00 € 312,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 ................................ 128,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 ................................ 256,00 €
4130 Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ................................ 120,00 bis 1 110,00 € 492,00 €
4131 Gebühr 4130 mit Zuschlag ................. 120,00 bis 1 387,50 € 603,00 €
4132 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren ....................... 120,00 bis 560,00 € 272,00 €
4133 Gebühr 4132 mit Zuschlag ................. 120,00 bis 700,00 € 328,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ................................ 136,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ................................ 272,00 €
4136 Geschäftsgebühr für die Vorbereitung eines Antrags ..................................
Die Gebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Antrags abgeraten wird. in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug
4137 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Zulässigkeit des Antrags ............. in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug
4138 Verfahrensgebühr für das weitere Verfahren ................................ in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug
4139 Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (§ 372 StPO) ................... in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug
4140 Terminsgebühr für jeden Verhandlungstag .......... in Höhe der Terminsgebühr für den ersten Rechtszug
Zusätzliche Gebühr ..........
das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder
das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen oder
sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch, die Berufung oder die Revision früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird; oder
das Verfahren durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO endet.
4142 Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen ..................... 1,0 1,0
4143 Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben ......... 2,0 2,0
4144 Verfahrensgebühr im Berufungs- und Revisionsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben ......... 2,5 2,5
4145 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird ........ 0,5 0,5
4146 Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 13 StrRehaG ....... 1,5 1,5
Die Gebühr 1000 entsteht ..........
in einer Entziehungsanstalt
den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung .........................
60,00 bis 670,00 € 292,00 €
4201 Gebühr 4200 mit Zuschlag ................. 60,00 bis 837,50 € 359,00 €
4202 Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren ...................... 60,00 bis 300,00 € 144,00 €
4203 Gebühr 4202 mit Zuschlag ................. 60,00 bis 375,00 € 174,00 €
4204 Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung ................ 30,00 bis 300,00 € 132,00 €
4205 Gebühr 4204 mit Zuschlag ................. 30,00 bis 375,00 € 162,00 €
4206 Terminsgebühr für sonstige Verfahren ..... 30,00 bis 300,00 € 132,00 €
4207 Gebühr 4206 mit Zuschlag ................. 30,00 bis 375,00 € 162,00 €
in Verfahren nach den §§ 57a und 67e StGB ..............................
die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der Anklage (§ 172 Abs. 2 bis 4, § 173 StPO) oder
sonstige Tätigkeiten in der Strafvollstreckung ................
40,00 bis 460,00 € 200,00 €
eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung .......
30,00 bis 290,00 € 128,00 €
4303 Verfahrensgebühr für die Vertretung in einer Gnadensache ............
Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war. 30,00 bis 300,00 €
4304 Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG). 3 500,00 €
für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, für das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz, für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung und für Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid und den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 OWiG), dabei steht das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dem Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gleich,
5100 Grundgebühr ..............................
(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr 4100 entstanden ist. 30,00 bis 170,00 € 80,00 €
5101 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 € .................... 20,00 bis 110,00 € 52,00 €
5102 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101 genannten Verfahren stattfindet .................... 20,00 bis 110,00 € 52,00 €
5103 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5 000,00 € ............... 30,00 bis 290,00 € 128,00 €
5104 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103 genannten Verfahren stattfindet .................... 30,00 bis 290,00 € 128,00 €
5105 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 € .................... 40,00 bis 300,00 € 136,00 €
5106 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105 genannten Verfahren stattfindet .................... 40,00 bis 300,00 € 136,00 €
5107 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 € .................... 20,00 bis 110,00 € 52,00 €
5108 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren ... 20,00 bis 240,00 € 104,00 €
5109 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5 000,00 € ............... 30,00 bis 290,00 € 128,00 €
5110 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren ... 40,00 bis 470,00 € 204,00 €
5111 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 € .................... 50,00 bis 350,00 € 160,00 €
5112 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren ... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €
5113 Verfahrensgebühr ......................... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €
5114 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag .... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €
Zusätzliche Gebühr ....................... in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr
5116 Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen ..................... 1,0 1,0
5200 Verfahrensgebühr .........................
(4) Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die Vertretung in der Vollstreckung und in einer Gnadensache auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war. 20,00 bis 110,00 € 52,00 €
6100 Verfahrensgebühr ......................... 50,00 bis 340,00 € 156,00 €
6101 Verfahrensgebühr ......................... 100,00 bis 690,00 € 316,00 €
6200 Grundgebühr ..............................
Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. 40,00 bis 350,00 € 156,00 €
6201 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet ....................... 40,00 bis 370,00 € 164,00 €
6202 Verfahrensgebühr .........................
(2) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang des Antrags oder der Anschuldigungsschrift bei Gericht. 40,00 bis 290,00 € 132,00 €
Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug
6203 Verfahrensgebühr ......................... 50,00 bis 320,00 € 148,00 €
6204 Terminsgebühr je Verhandlungstag ......... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204. 128,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204. 256,00 €
6207 Verfahrensgebühr ......................... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €
6208 Terminsgebühr je Verhandlungstag ......... 80,00 bis 560,00 € 256,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208. 128,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208. 256,00 €
6211 Verfahrensgebühr ......................... 120,00 bis 1 110,00 € 492,00 €
6212 Terminsgebühr je Verhandlungstag .... 120,00 bis 550,00 € 268,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212. 134,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212. 268,00 €
6215 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ............................. 70,00 bis 1 110,00 € 472,00 €
6300 Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG ...... 40,00 bis 470,00 € 204,00 €
6301 Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6300 ......... 40,00 bis 470,00 € 204,00 €
6302 Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen .....
Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug des Verfahrens über die Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung nach den §§ 425 und 426 FamFG oder einer Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 329 und 330 FamFG. 20,00 bis 300,00 € 128,00 €
6303 Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6302 ................. 20,00 bis 300,00 € 128,00 €
6400 Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Truppendienstgericht ................. 80,00 bis 680,00 €
6500 Verfahrensgebühr
(4) Eine Gebühr nach dieser Vorschrift entsteht jeweils auch für das Verfahren nach der WDO vor einem Disziplinarvorgesetzten auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme und im gerichtlichen Verfahren vor dem Wehrdienstgericht. 20,00 bis 300,00 € 128,00 €
7001 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ....................
Für die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden. in voller Höhe
7002 Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ....................
(2) Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend. 20% der Gebühren
7003 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer. 0,30 €
7004 Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind ... in voller Höhe
von nicht mehr als 4 Stunden ................
von mehr als 4 bis 8 Stunden .................
von mehr als 8 Stunden ...................
7006 Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind ............ in voller Höhe
7007 Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Mio. € entfällt .................. in voller Höhe
7008 Umsatzsteuer auf die Vergütung ........................

References: § 28
 § 82
 § 115
 § 118
 § 121
 § 16
 § 17
 § 41
 § 148
 § 327
 § 16
 § 50
 § 34
 § 13
 § 49
 § 380
 § 13
 § 411
 § 406
 § 25
 § 13
 § 173
 § 415
 § 312
 § 151