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Timestamp: 2020-05-25 02:14:33+00:00

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Umfang und Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes eines Computerprogramms Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 27.01.2015 - 11 U 94/13 :: Online & Recht
Urteil v. 27.01.2015 - Az.: 11 U 94/13
1. Ein Computerprogramm wird bereits dann unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht, wenn zwar nicht der Quellcode heruntergeladen werden kann, jedoch die grafische Benutzeroberfläche verwendet wird (z.B. in Form eines Test-Zugangs).
2. Die Dekompilierung eines Computerprogramms ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene aus Datenschutzgründen eine "Spionagefunktion" der Software (hier: Google-Analytics-Trackling-Code) entfernen will.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei mangels Bestimmtheit der Klageanträge zu 1) – 4) und 8) unzulässig. Es fehle an der Angabe eines bestimmten Gegenstandes und Grundes. Die Beklagte begründet dies insbesondere unter Hinweis auf die Ausführungen des Gerichts auf Seite 42 des angefochtenen Urteils damit, dass die als Anlage K46 vorgelegte Zusammenstellung von Dateien nicht eine konkrete Verletzungsform beschreibe, sondern vielmehr ein Werkoriginal darstelle. Die als Anlage K46 mitgeteilte Software sei gerade nicht Gegenstand der vermeintlichen Rechtsverletzungen, wie sie in den Ziffern 1) und 2) des Urteilstenors beschrieben werden, die beschriebenen Verletzungshandlungen bezögen sich nur auf einen Teil der als Anlage K46 vorgelegten Software. Dies habe das erstinstanzliche Gericht auf Seite 41, letzter Absatz, des angefochtenen Urteils selbst ausgeführt. Die Verletzungshandlung sei nach dem Tenor des Landgerichts auf eine Kern- oder Core-Software beschränkt. Auch Fremdsoftware-Bestandteile seien im Urteil nicht näher bezeichnet. Insofern sei widersprüchlich, dass sich nach der Begründung des Auskunftsanspruchs dieser nicht nur auf den vollständigen als Anlage K46 vorgelegten Objektcode inklusive Fremdsoftware beziehen solle, sondern durch diesen noch nicht einmal abschließend umrissen sei, was gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoße. Die Annahme des Landgerichts, dass ein Sachverständiger einen Verstoß ohne Weiteres feststellen könne, sei falsch, weil es für eine sachverständige Feststellung an einem Vergleichsmaßstab fehle. Der Sachverständige müsse erst ermitteln, was ein „Webservice“ sei, um den Verletzungsgegenstand von nicht erfassten Softwarebestandteilen zu separieren, wobei auch kein einheitliches Sprachverständnis der verwendeten Begriffe bestehe. Im Ergebnis werde daher mangels Beschreibung im Urteil, welcher Bestandteil der Anlage K46 den Webservice ausmache, die Ermittlung des Verbotsumfangs auf das Vollstreckungsgericht übertragen.
1. Zunächst war das Verfahren nicht im Hinblick auf die Vorlagen des Bundesgerichtshofs zu den Aktenzeichen I ZR 91/11 und I ZR 46/12 an den Gerichtshof der Europäischen Union wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO analog auszusetzen. Die Voraussetzungen des § 148 ZPO sind vorliegend nicht gegeben.
§ 148 ZPO verlangt, dass die Entscheidung des auszusetzenden Rechtsstreits von dem des anderen Rechtsstreits abhängt. Das ist nur dann der Fall, wenn der andere Rechtsstreit für die Entscheidung, die im auszusetzenden Verfahren ergehen soll, vorgreiflich ist, also präjudizielle Bedeutung hat; sie scheidet hingegen aus, wenn die in dem anderen Prozess zu treffende Entscheidung auf das ausgesetzte Verfahren lediglich Einfluss ausüben kann (OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 2 W 4/14 –, juris).
Zudem war die Verhandlung auch nicht auf Antrag der Beklagten vom 11.9.2014 wieder zu eröffnen. Ein Verstoß gegen § 156 Abs. 2 ZPO kann im Rahmen der Berufung als Verfahrensfehler nach § 513 Abs. 1 ZPO gerügt werden. Ein solcher Verfahrensfehler im Sinne einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beklagten ist jedoch nicht ersichtlich. Selbst wenn man - wofür aus der Akte kein Anhaltspunkt besteht - davon ausgeht, dass das erstinstanzliche Gericht vor der Verkündung des angefochtenen Urteils um nochmalige Übersendung der streitgegenständlichen Software (Anlage K46) in drei Exemplaren gebeten hat, wäre das rechtliche Gehör der Beklagten hierdurch nicht abgeschnitten. Die Anlage K46 war bereits zuvor Gegenstand der Gerichtsakte und von der Beklagten einsehbar. Für die Annahme, dass vor Verkündung nochmals weitere „Fassungen“ der Anlage K46, etwa mit einem abweichenden Inhalt, vorgelegt worden wären, gibt es weder aus der Gerichtsakte, noch aus dem Vortrag der Parteien belastbare Anhaltspunkte.
2. Der Zulässigkeit der Klage steht kein Mangel an Bestimmtheit im Sinne des § 253 ZPO entgegen.
Ein Unterlassungsantrag muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so bestimmt gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind und der Unterlassungsbeklagte erkennen kann, wogegen er sich verteidigen soll und welche Unterlassungspflichten sich aus einer dem Unterlassungsantrag folgenden Verurteilung ergeben; die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, darf nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (BGH, Urteil vom 22. November 2007 – I ZR 12/05 –, juris). Für den Antrag auf Auskunftserteilung gilt dieser Grundsatz entsprechend. Auch dieser muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so deutlich gefasst sein, dass bei einer stattgebenden Verurteilung die Reichweite des Urteilsausspruchs feststeht. Ein auf Auskunftserteilung gerichteter Klageantrag muss unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung so bestimmt gefasst sein, dass er auch für das Vollstreckungsgericht hinreichend klar erkennen lässt, worüber der Beklagte Auskunft zu erteilen hat (BGH, Urteil vom 22. November 2007 – I ZR 12/05 –, juris).
Zwar muss im Rahmen der Vollstreckung der Inhalt des Tenors nicht nur für die Parteien, sondern auch für jeden Dritten klar umrissen sein. Allerdings kann die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe oder Bezeichnungen hinnehmbar oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten sein, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (BGH, Urteil vom 22. November 2007 – I ZR 12/05 –, juris). Dies gilt grundsätzlich auch für die Bezeichnung von Computerprogrammen (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900).
Ausweislich des Tenors im Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen bezieht sich das ausgesprochene Unterlassungsgebot und diesem folgend die ausgeurteilten Auskunftsverpflichtungen etc. auf das Computerprogramm mit der Bezeichnung „X …“, das als Anlage K46 in Objektcodeform auf Datenträger in der Version Y beigefügt ist. Die gebotene Individualisierung eines Computerprogramms kann mit Rücksicht darauf, dass der Inhalt eines Computerprogramms mit Worten oft nicht eindeutig zu beschreiben ist, auch durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen (BGHZ 94, 276, 291 f. - Inkasso-Programm; 112, 264, 268 - Betriebssystem; 142, 388, 391 f. - Musical-Gala; BGH, Urt. v. 23.1.2003 - I ZR 18/00, GRUR 2003, 786 = WRP 2003, 998 - Innungsprogramm), wie dies durch die Anlage K46 geschehen ist.
Des Weiteren resultiert ein Bestimmtheitsmangel auch nicht aus der Verknüpfung des Programms X … mit einem ebenfalls auf der Anlage K46 enthaltenen Webservice. Soweit die Beklagte rügt, dass hinsichtlich des Begriffes „Webservice“ kein einheitliches Sprachverständnis bestehe und das Landgericht nicht definiert habe, was ein Webservice ist, folgt hieraus - entgegen der Auffassung der Beklagten - keine unzulässige Übertragung der Ermittlung des Verbotsumfangs auf das Vollstreckungsgericht. Auf den Hinweis des Landgerichts vom 6.2.2013 haben die Kläger vorgetragen, die Anlage K46 enthalte das Programm X … in der im Tenor genannten Ausführung sowie eine vom Kläger zu 2) eigenständig konzipierte und programmierte Webservice-Schnittstelle für den Datenaustausch mit dem Reporting Tool Z. Dieser Webservice sei integraler Bestandteil der streitgegenständlichen Software. Diesem Vortrag ist die Beklagte in ihrer Reaktion auf den diesen gerichtlichen Hinweis aufgreifenden Schriftsatz der Klägerin vom 6.3.2013 auch nicht entgegen getreten. Die seitens des Klägers zu 2) konzipierte Webservice-Schnittstelle unterliegt jedoch einerseits in vollem Umfang der Schutzfähigkeit der klägerischen Programmierleistung und ist andererseits auch durch einen Sachverständigen von dem Programm X … in seiner Grundstruktur abtrennbar. Insofern hat die Klägerin bereits mit Schriftsatz vom 6.3.2013 den Pfad benannt, unter dem der Webservice des Klägers zu 2) auf der Anlage K46 zu finden ist. Dass ein Sachverständiger dennoch technisch nicht in der Lage sein soll, diese Schnittstelle von dem Programm im Übrigen zu separieren, hat auch die Beklagte nicht behauptet. Insofern stellt sich die seitens der Beklagten aufgezeigte Problematik, dass ein Sachverständiger keinen Vergleichsmaßstab habe und überhaupt erst ermitteln müsse, was ein Webservice sei, im Ergebnis nicht. Im Rahmen eines möglichen Vollstreckungsverfahrens hätte ein Sachverständiger vielmehr nur zu prüfen, ob das Verletzungsprogramm die auf der Anlage K46 enthaltene Datei verwendet.
Ohne Erfolg rügt die Berufung auch, dass der klägerische Antrag entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 – I ZR 18/00 –, juris) nicht die Verletzungsform beschreibe, sondern nur das Original in Bezug nehme. Auch unter diesem Gesichtspunkt fehlt es nicht an der erforderlichen Bestimmtheit.
Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23. Januar 2003 – I ZR 18/00 –, Innungsprogramm - juris) ausgeführt, dass der im dortigen Fall gestellte Unterlassungsantrag, der zum einen auf das Innungsprogramm der Beklagten und zum anderen auf den bei der Beklagten sichergestellten Quellcode der Klägerin abzielte, daran leide, dass er nicht die Kopie, sondern das kopierte Produkt beschreibe. Eine derartige Beschreibung der angegriffenen Ausführung komme allenfalls bei identischer Übernahme in Betracht. Entspreche die angegriffene Ausführungsform genau dem Produkt, für das Schutz beansprucht wird, möge es angehen, das Verbot durch Bezugnahme auf dieses Produkt zu formulieren, statt - wie an sich geboten - die konkrete Verletzungsform zu beschreiben.
Eine vergleichbare Fallgestaltung ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Während im zitierten Fall des Bundesgerichtshofs das Innungsprogramm der Beklagten, dessen Vervielfältigung und Verbreitung die Klägerin vor allem untersagen lassen wollte, in vielen Punkten vom Programm der Klägerin abwich, so dass der Bundesgerichtshof die Klägerin über die Bezugnahme auf ihren Quellcode hinaus verpflichtet sah, das als urheberrechtsverletzend angegriffene Programm der Beklagten zu umschreiben oder vorzulegen, ist hier gerade das Programm der Kläger selbst betroffen. Seitens der hiesigen Beklagten wurde kein „Plagiat“ in Anlehnung an die Programmierleistung der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) geschaffen, sondern die Kläger streben gerade eine Untersagung der Benutzung des Originals ihrer Programmierleistung - repräsentiert durch die auf der Anlage K46 abgespeicherte Kernsoftware - durch die Beklagte an. Die Bezugnahme auf die Anlage K46 steht insofern im zitierten Fall des Bundesgerichtshofs auf einer Stufe mit der Bezugnahme der dortigen Klägerin auf ihren Quellcode. Insoweit führt der Bundesgerichtshof aber aus, dass im Streitfall die Voraussetzung der identischen Übernahme insofern erfüllt ist, als sich die Klägerin gegen die Vervielfältigung ihres Quellcodes wendet. In dieser Hinsicht entspricht die Bezugnahme auf das Werkoriginal der konkreten Verletzungsform dergestalt, dass die urheberrechtswidrige Verwendung des Codes in jeder Art eine Verletzungshandlung darstellt. Dies trifft auch auf den vorliegenden Objektcode zu, bei dem es sich - unter Ausblendung der Fremdsoftware, für die kein Schutz beansprucht wird - um die original von dem Kläger zu 2) und dem Drittwiderbeklagten geschaffenen Dateien handelt.
3. Die Berufung greift auch nicht mit dem Argument durch, das Softwareprogramm der Klägerin erreiche nicht die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Schöpfungshöhe.
Computerprogramme gehören zum Bereich der Wissenschaft im Sinne des § 1 UrhG und sind daher dem Urheberrechtsschutz als Schriftwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG) zugänglich. Computerprogramme können grundsätzlich auch die für die Urheberrechtsschutzfähigkeit nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche persönliche geistige Schöpfung aufweisen. Auch bei der eigentlichen Kodierung zumindest des Quellenprogramms lässt sich eine eigenschöpferische Gestaltung nicht von vorneherein ausschließen (BGH, Urteil vom 09. Mai 1985 – I ZR 52/83 –, BGHZ 94, 276-292).
Das Landgericht hat es mit Recht nicht in Zweifel gezogen, dass das streitgegenständliche Computerprogramm nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG als individuelle geistige Werkschöpfung der an ihrer Entwicklung und Erstellung beteiligten Personen Urheberrechtsschutz genießt. Der Beschreibung und grafischen Darstellung der Kläger zufolge handelt es sich um eine über längere Zeit entwickelte komplexe Software mit einem nicht unerheblichen Marktwert. Das Gesetz setzt für die Schutzfähigkeit eines Computerprogramms keine besondere schöpferische Gestaltungshöhe voraus, sondern stellt in erster Linie darauf ab, dass es sich um eine individuelle geistige Schöpfung des Programmierers handelt. Damit unterstellt es auch die kleine Münze des Programmschaffens dem urheberrechtlichen Schutz und lässt lediglich die einfache, routinemäßige Programmierleistung, die jeder Programmierer auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde, schutzlos (BGH, Urteil vom 03. März 2005 – I ZR 111/02 –, juris). Insofern besteht bei komplexen Computerprogrammen eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung (BGH aaO.). Es war daher Sache der Beklagten darzutun, dass das Programm, für das die Kläger urheberrechtlichen Schutz beanspruchen, nur eine gänzlich banale Programmierleistung sein soll oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt. Hierzu hat die Beklagte mit der Berufung lediglich pauschal vorgetragen, das Leistungsergebnis der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) bestehe zu einem wesentlichen Anteil aus Vorleistungen Dritter, da Module von Fremdherstellern benutzt worden seien, ohne dies jedoch näher zu konkretisieren. Soweit die Beklagte hiermit auf die seitens der Kläger beschriebenen frei zugänglichen Programme abstellt, auf die zurückgegriffen wurde, um die Software lauffähig zu machen, stellen diese keinen wesentlichen Anteil gegenüber der Programmierleistung der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) dar und wird für diese auch kein Schutz beansprucht. Im Übrigen bleibt die Behauptung der Beklagten unsubstantiiert.
Unter Bejahung der vorausgesetzten Schöpfungshöhe kommt der Urheberrechtsschutz dem Programm als Ganzem wie auch einzelnen Programmteilen zu (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 – I ZR 18/00 –, juris).
4. Der urheberrechtliche Schutz des streitgegenständlichen Programms steht auf der Basis der vorstehenden Ausführungen der Klägerin zu 1) nach Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte durch ihre Geschäftsführer – wozu auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen wird - ausschließlich zu.
Soweit die Beklagte mit der Berufung rügt, das Landgericht habe die E-Mail-Korrespondenz fehlerhaft aus der Retrospektive ausgelegt, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung. Die Rechtseinräumung ist von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der sich auf sie beruft (BGH, Urteil vom 22. November 2007 – I ZR 12/05 –, juris), vorliegend also die Beklagte. Aus den vorgelegten schriftlichen Äußerungen der Klägerin bzw. ihres Geschäftsführers A geht jedoch im Gegenteil eindeutig hervor, dass dieser eine Rechtsübertragung auf die Beklagte ablehnte. Dass die Beklagte diese Frage immer wieder thematisierte und entsprechend anfragte, zeigt des Weiteren, dass auch die Beklagte selbst im streitgegenständlichen Zeitraum nicht davon ausging, entsprechende Nutzungsrechte tatsächlich bereits erhalten zu haben.
Von einer Übertragung der Nutzungsrechte ist auch nicht in konkludenter Weise vor dem Hintergrund auszugehen, dass die Beklagte im Zeitraum der Zusammenarbeit der Parteien berechtigt sein sollte, die Software im eigenen Namen an Kunden zu lizenzieren. Fehlt eine ausdrückliche vertragliche Regelung des Umfangs der vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechte, ist von dem von den Parteien übereinstimmend verfolgten Zweck und den danach vorausgesetzten Bedürfnissen der Vertragspartner auszugehen und zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Zwecks erforderlich ist. Denn nach dem Zweckübertragungsgedanken des § 31 Abs. 5 UrhG räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel (nur) in dem Umfang ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (BGH, Urteil vom 22. November 2007 – I ZR 12/05 –, juris).
Auf der Grundlage dieser Feststellungen kann allerdings nur angenommen werden, dass die Beklagte nach dem Zweck der Zusammenarbeit und für deren Dauer berechtigt sein sollte, das Programm Dritten in Absprache mit der Klägerin zu 1) gegen Entgelt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, wenn die Klägerin am wirtschaftlichen Erfolg dieser Vermarktung beteiligt wird. Der Zweck der Zusammenarbeit der Parteien erforderte es gerade nicht, dass der Beklagten selbst ein uneingeschränktes Nutzungsrecht unabhängig von einer Mitwirkung der Klägerin zu 1) eingeräumt wird, insbesondere nicht für einen Zeitraum nach Beendigung der Zusammenarbeit durch Kündigung der Klägerin mit Schreiben vom 1.6.2011. Selbst ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 70/10 –, BGHZ 194, 136-150). Insofern ist erst recht nicht anzunehmen, dass der Beklagten über die Dauer der Zusammenarbeit mit der Klägerin hinaus eine Nutzungsbefugnis zustehen sollte. Grundlage der Interimsvereinbarung war es auch, dass die Klägerin zu 1) an der Vermarktung des Programms, das heißt an der Überlassung an Dritte wirtschaftlich beteiligt werden sollte, so dass nicht angenommen werden kann, dass die Klägerin auch ohne die Erlangung finanzieller Vorteile mit einer Weitergabe des Programms an Dritte einverstanden gewesen wäre. Dies ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht aus einer „gelebten Vertragspraxis“, da die Beklagte selbst nicht behauptet, dass sie in der Zeit der Zusammenarbeit ohne Wissen und Einverständnis der Klägerin zu 1) Softwarelizenzierungen an Dritte vorgenommen hätte. Den Nachweis einer Rechtsübertragung hat die Beklagte insofern nicht geführt.
Ein Nutzungsrecht der Beklagten ergibt sich auch nicht aus einer durch Gesellschaftsvertrag zwischen Herrn A, Herrn B und Frau C begründeten Verpflichtung des Drittwiderbeklagten zur Rechteeinräumung. Dabei kann dahinstehen, ob ein Gesellschaftsvertrag dieser Art im Schlafzimmer des Herrn B überhaupt abgeschlossen wurde. Selbst wenn der Drittwiderbeklagte im Zeitpunkt der Entwicklung der streitgegenständlichen Software Gesellschafter einer solchen GbR gewesen wäre, könnten Verpflichtungen seinerseits auch nur dieser Gesellschaft gegenüber begründet worden sein. Nicht ersichtlich ist jedoch, inwieweit die Beklagte hieraus Rechte für sich ableiten können soll, ohne dass es eines entsprechenden Übertragungsaktes bedürfte. Zudem bedarf die schuldrechtliche Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 UrhG der - hier nicht vorliegenden - Schriftform. Lediglich hinsichtlich bestehender bzw. bereits individualisierter Werke kann sich der Urheber auch mündlich verpflichten (Dreier/Schulze, UrhG, § 40 Rn. 11). Eine solche Bestimmtheit des Werkes zum Zeitpunkt der beschriebenen spontanen Zusammenkunft legt die Beklagte nicht substantiiert dar. Im Übrigen wäre ein solcher Gesellschaftsvertrag ebenfalls als durch die Kündigung jeglicher Zusammenarbeit seitens des Drittwiderbeklagten am 1.6.2011 als beendet anzusehen. Ein Nutzungsrecht stand der Beklagten an der streitgegenständlichen Software auf dieser Grundlage jedenfalls nach dem 1.6.2011 insgesamt nicht zu, so dass auch eine Beweisaufnahme über die Frage der Gesellschaftsgründung entbehrlich war.
5. Das Landgericht hat zudem zu Recht festgestellt, dass die Beklagte das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin zu 1) an dem Computerprogramm verletzte, indem sie dieses über den 1.6.2011 hinaus vervielfältigte, bearbeitete bzw. dekompilierte, verbreitete, im Internet öffentlich zugänglich machte und vertrieb. Zu den Handlungen im Einzelnen wird zunächst auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
6. Soweit das Landgericht die Beklagte unter Ziffer 3) des Tenors zur Auskunftserteilung über den Umfang der unter Ziffern 1) und 2) näher bezeichneten Verletzungshandlungen nach Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien verurteilt hat, sowie unter Ziffer 7) des Tenors zur Auskunft über die mit der Software X … zwischen dem 1.1.2011 bis zum 30.5.2011 erzielten Umsätze, verfangen die Einwände der Berufung hiergegen ebenfalls nicht.
7. Hinsichtlich der teilweisen Abweisung der Widerklage wird auf die überzeugende Begründung des Landgerichts verwiesen. Insbesondere kann die Beklagte keinerlei Rechte daraus herleiten, dass sie den Quellcode der entwickelten Software nicht erhalten hat. Eine Treuwidrigkeit des Drittwiderbeklagten durch Vorenthaltung des Quellcodes ist nicht gegeben, da die Beklagte keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes hat. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus einer entsprechenden Verpflichtung im Rahmen der Gründung einer GbR im Schlafzimmer des Herrn E im Dezember 2007. Für die Begründung wird auf die oben (unter Ziffer 4.) bereits dargelegten Ausführungen Bezug genommen.
8. Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Anschlussberufung des Klägers zu 2).

References: § 308
 § 148
 § 148

§ 148
 § 156
 § 513
 § 253
 § 253
 § 253
 § 1
 § 2
 § 2
 § 69
 § 31
 § 40
 § 40