Source: https://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-00a-1987/materialien/begruendung_B_01.php
Timestamp: 2020-08-06 19:20:15+00:00

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Entsprechend der Zielsetzung der Bestimmung, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft zu gewährleisten, wird hier vor allem der Finanzausgleich in besonderer Weise rechtlich abgesichert. Das Grundprinzip, dass ein Finanzausgleich unter den Landesrundfunkanstalten staatsvertraglich sicherzustellen ist, besteht demnach auch dann weiter, wenn der jeweilige Finanzausgleichsstaatsvertrag gekündigt werden sollte. Außerdem ist diese Grundaussage über den Finanzausgleich im Unterschied zu den nachstehend genannten Bestimmungen nicht gesondert kündbar. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bis 3 ist erstmals zum 31.12.1988 kündbar (Art. 14 Abs. 1), Art. 3 Abs. 1 Satz 4 allerdings auch früher im Wege der gesonderten Kündigung bei Kündigungen der Werberegelungen des Art. 3 Abs. 4 bis 6 (Art. 14 Abs. 3). Werden der Rundfunkgebührenstaatsvertrag oder der Finanzausgleichsstaatsvertrag gekündigt, bestehen die Bindungen des Art. 3 Abs. 1 – insbesondere hinsichtlich einer staatsvertraglichen Finanzausgleichsregelung durch alle Länder – fort, bis der vorliegende Staatsvertrag selbst nach Art. 14 Abs. 1 oder hinsichtlich der Rundfunkgebührenpflicht der Art. 3 Abs. 1 Satz 4 gekündigt wird.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3