Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.08.2006&Aktenzeichen=II%20R%2059%2F05
Timestamp: 2019-10-17 04:26:32+00:00

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BFH, 09.08.2006 - II R 59/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1086
BFH, 09.08.2006 - II R 59/05 (https://dejure.org/2006,1086)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2006 - II R 59/05 (https://dejure.org/2006,1086)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2006 - II R 59/05 (https://dejure.org/2006,1086)
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Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925, materiellen Fehlern i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977, Antrag auf Ablehnung eines Richters, Eingang eines Schriftsatzes eines
Behandlung von Zinseinkünften nach dem DBA Italien und Frankreich
Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach dem DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925
Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925; materiellen Fehlern i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977; Antrag auf Ablehnung eines Richters; Eingang eines Schriftsatzes eines Verfahrensbeteiligten ...
Abkommensrechliche Herauslösung von Zinseinkünften von Mitunternehmen sowie Beurteilung nach dem Zinsartikel bei Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von Frankreich und Italien; Auslegung der Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 des DBA Frankreichs und ...
Beurteilung von Zinseinkünften aus Gesellschafterdarlehen nach DBA
BFHE 214, 518
NJW-RR 2007, 1141
BB 2006, 952
BStBl II 2009, 758
Aus vergleichbaren Überlegungen heraus hat der II. Senat des BFH Darlehensforderungen im Verhältnis zwischen einer Personengesellschaft und deren Gesellschafter als "Forderungen" i.S. des Art. 10 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (DBA-Frankreich 1959/1969) angesehen (BFH-Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518).
bbbb) Demgegenüber hat der II. Senat des BFH entschieden, dass eine gegen eine Personengesellschaft gerichtete Gesellschafterforderung (auch dann) nicht zum Vermögen der durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebsstätte des Gesellschafters "gehört", wenn sie auf eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gerichtet ist (BFH-Urteil in BFHE 214, 518).
Qualifizierung von Zinseinkünften eines Mitunternehmers nach dem DBA Frankreich
a) Hinsichtlich der Besetzungs-, Gehörs- und Aufklärungsrügen verweist der Senat zur näheren Begründung auf sein Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05 (unter II.1., 2.).
Denn bei Erlass des Bescheids vom 22. Oktober 1999 kam für die Auswertung der Feststellungsbescheide, die zwischenzeitlich für die Unter-Personengesellschaften ergangen waren, keine Ablaufhemmung mehr zum Tragen (wegen der Einzelheiten vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.5.b).
Aus diesem Grund waren für die Auslandsgesellschaften entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Einheitswerte festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.7.).
Wegen der Einzelheiten wird auch insoweit auf das Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05 (unter II.8., 9.) verwiesen.
Art. 19 Abs. 3 DBA Frankreich 1959/1989 ist nicht einschlägig, weil die Forderungen nicht Betriebsvermögen einer Betriebsstätte der Klägerin bzw. ihrer Gesellschafter in Frankreich sind (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2006 II R 59/05, unter II.8.).
Die abkommensrechtliche Ausgangssituation entspricht insoweit aber derjenigen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, für das der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden hat, dass auch ohne eine besondere Regelung die Bestimmung zu Zinsen in Art. 11 OECD-MustAbk gegenüber derjenigen zu Unternehmensgewinnen i.S. von Art. 7 OECD-MustAbk Vorrang genießt (BFH-Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518).
In Reaktion auf die zitierte Spruchpraxis des erkennenden Senats sowie ebenfalls jener des II. Senats des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758) hat der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2009 allerdings mit § 50d Abs. 10 EStG 2002 n.F. eine Regelung geschaffen, welche darauf abzielt, das deutsche Besteuerungsrecht unbeschadet dieser Spruchpraxis sicherzustellen (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 23).
Die abkommensrechtliche Ausgangssituation entspricht insoweit aber derjenigen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, für das der II. Senat des BFH entschieden hat, dass auch ohne eine besondere Regelung die Bestimmung zu "Zinsen" gegenüber derjenigen zu "Unternehmensgewinnen" Vorrang genießt (BFH-Urteil vom 9. August 2006 II R 59/05, BFH/NV 2006, 2326).
Denn der II. Senat des BFH hat im Urteil in BFH/NV 2006, 2326 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich entschieden, dass der vom beschließenden Senat entwickelte Grundsatz auch dann gilt, wenn das Abkommen keine "tatsächliche" Zugehörigkeit der zinsbegründenden Forderung zur Betriebsstätte verlangt.
Auswirkungen der nicht rechtzeitigen Auswertung eines Grundlagenbescheids auf den …
Forderungen gehörten nur dann "tatsächlich" zu einer Betriebstätte, wenn sie Bestandteil von deren Vermögen waren (BFH-Urteile vom 27. Februar 1991 I R 15/89, BFHE 164, 38, BStBl II 1991, 444;… vom 27. Februar 1991 I R 96/89, BFH/NV 1992, 385; vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631, unter III.2.d, und vom 9. August 2006 II R 59/05, BFHE 214, 518, unter II.8.c aa).
Dass die Forderungen nach innerstaatlichem Recht als Betriebsvermögen (Sonderbetriebsvermögen) der atypisch stillen Gesellschaft behandelt wurden, spielt keine Rolle (BFH-Urteil in BFHE 214, 518, unter II.8.c aa, m.w.N.).
Die von den Klägern in dem nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 15. Januar 2007 infrage gestellten Ausführungen des BFH im Urteil in BFHE 214, 518, unter II.8.d), betreffen die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit und sind daher im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

References: § 177
 § 177
 Art. 10
 Art. 10
 § 15

Art. 19
 Art. 11
 Art. 7
 § 50