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Timestamp: 2017-06-28 03:45:52+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.06.2017 05:45h
Sonstige Revisionen - VereinsrechtBGH - LG Bochum
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 5Aktenzeichen: 3StR33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-09Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4518Sonstige Revisionen - VereinsrechtOLG Celle
32 Ss 4/07
1. Zum Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 20 Abs.1 S.1 Nr.5 VereinsG.
2. Der fehlende Verweis auf § 9 Abs.3 VereinsG in § 20 Abs.1 S.2 VereinsG steht einer Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entgegen, wenn identische Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen benutzt werden.
3. Die Verwechselungsgefahr mit identischen verbotenen Kennzeichen (§ 9 Abs.2 S.2 VereinsG) wird durch Zusätze nur dann ausgeschlossen, wenn diese Zusätze zwangsläufig zusammen mit dem Kennzeichen wahrgenommen werden müssen und ohne weiteres erkennen lassen, dass gerade nicht auf den verbotenen Verein hingewiesen werden soll.
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 1
VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 S 2
VereinsG § 9 Abs 2
VereinsG § 9 Abs 3Aktenzeichen: 32Ss4/07 Paragraphen: VereinsG§20 VereinsG§9 Datum: 2007-03-19Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2687Sonstige Revisionen - Vereinsrecht StaatsschutzsachenBGH - LG Koblenz
3 StR 333/05
StGB § 85 Abs. 2Aktenzeichen: 3StR333/05 Paragraphen: StGB§85 VereinsG§85 Datum: 2005-11-03Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2276Sonstige Revisionen - VereinsrechtBGH - LG Dortmund
3 StR 245/04
1. § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG setzt nicht voraus, daß der Täter durch seine Unterstützungshandlung im konkreten Fall tatsächlich einen Erfolg erzielt. Es genügt, wenn sein Handeln auf die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts abzielt und geeignet ist, eine für diesen vorteilhafte Wirkung hervorzurufen.
2. Zur Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts durch das Verteilen von Vereinszeitungen.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3Aktenzeichen: 3StR245/04 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2005-03-10Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1873Sonstige Revisionen - VereinsrechtBayObLG
4 St RR 207/04
Sind von einer welt- oder bundesweit agierenden Vereinigung nur einige lokale Vereinsgruppierungen in Deutschland verboten, so kann die Ortsbezeichnung im Vereinsnamen trotz einer Identität des restlichen Emblems als wesentliches Unterscheidungsmerkmal angesehen werden.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 5
VereinsG § 9 Abs. 3
VereinsG § 3Aktenzeichen: VereinsG§20 VereinsG§9 VereinsG§3 Paragraphen: Datum: 2004-03-08Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1915Sonstige Revisionen - Vereinsrecht27.3.2003
3 StR 377/02
Zur Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwortung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot als Zuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4Aktenzeichen: 3StR377/02 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2003-03-27Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=878Allgemeiner Teil Sonstige Revisionen - Strafanordnung Vereinsrecht5.3.2002
3 StR 514/01
Zur Frage des tatbestandsmäßigen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine Vereinigung (hier: PKK) im Inland, wenn Spenden für einen ihr nahestehenden,aber von der Verbotsverfügung nicht erfaßten eingetragenen Verein (hier: Kurdischer Roter Halbmond) gesammelt werden, dessen im ausländischen Kampfgebiet geleistete
humanitäre Hilfe für die von dem Betätigungsverbot betroffene Vereinigung mittelbar vorteilhaft ist.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4Aktenzeichen: 3StR514/01 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2002-03-05Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=411Besonderer Teil Sonstige Revisionen - Organisationsdelikte Vereinsrecht30.3.2001
Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3
Aktenzeichen: 3StR342/00 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2001-03-30Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=23Allgemeiner Teil Sonstige Revisionen - Sonstiges Vereinsrecht11. Februar 2000
Übernimmt ein Täter im Interesse eines mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins ein
auf eine gewisse Dauer angelegtes Amt oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich mit dem
Willen, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen Tätigkeit des Vereins
beizutragen, so verbindet das übernommene Amt sämtliche in seiner Ausübung begangenen
Zuwiderhandlungen gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot zu einer einzigen
Tat (Bewertungseinheit) des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG (im Anschluss an BGHSt 43, 312).
VereinsG § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4
StGB § 52 Abs. 1Aktenzeichen: 3StR486/99 Paragraphen: StGB§52 VereinsG§18 VereinsG§20 Datum: 2000-02-11Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=307

References: § 20
 § 20
 § 9
 § 20
 § 20
 § 20
 § 9
 § 9
 § 85
 § 20
 § 20
 § 20
 § 9
 § 3
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 18
 § 20
 § 52