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Timestamp: 2018-01-23 15:36:47+00:00

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OLG Schleswig: Urteilsweitergabe durch Mitbewerber an Geschäftskunden - markenmagazin:recht
OLG Schleswig: Urteilsweitergabe durch Mitbewerber an Geschäftskunden
OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2008 – 5 U 96/07 –
1. Überlässt ein Mitbewerber Dritten den Text eines Urteils, aus dem sich Hinweise auf das geschäftliche Handeln eines Konkurrenten ergeben, ist dies zulässig, wenn der Wettbewerber dafür einen hinreichenden Anlass besitzt und sich sein Vorgehen nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält.
Das Landgericht hat mit seinem angefochtenen Urteil den Beschluss bestätigt, soweit die Parteien das Verfahren nicht hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung gem. II des Beschlusses übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Es hat zur Begründung ausgeführt, das Übersenden des gegen die Klägerin ergangenen Urteils an die dritte Firma A stelle einen widerrechtlichen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Es seien ihre Sozial- und ihre Privatsphäre betroffen. Die Versendung eines solchen Urteils an einen Dritten müsse ein Bürger nur hinnehmen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse bestehe. Daran fehle es hier. Für den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin reiche aus, dass sie als Geschäftsführerin und Gesellschafterin einer GmbH – nämlich der B GmbH – in ihrer Beziehung zu Kunden dieser GmbH gestört worden sei, bzw. dass eine derartige Gefahr bestehe.
Die Klägerin selbst – mit ihrer Einzelfirma – befinde sich nicht in Geschäftsbeziehungen zu den Firmen A, eine solche bestehe nur zu der Firma B GmbH. Die Klägerin könne sich deshalb nicht auf § 4 Nr. 7 UWG berufen. Eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne dieser Vorschrift liege nur vor, wenn ein Mitbewerber durch die Behauptung unwahrer Tatsachen herabgesetzt werde. Daran fehle es, zumal die Übersendung des Urteils weder eine Verunglimpfung noch eine Herabsetzung der B GmbH darstelle.
1. Für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes muss vorrangig bedacht werden, dass es sich bei den Parteien um berufliche Konkurrenten handelt, die miteinander im Wettbewerb stehen. Die fragliche Handlung, deren Unterlassung die Klägerin begehrt – nämlich die Unterlassung der Übersendung des Urteils vom 10.10.2006, 5 O 174/03 LG Itzehoe, an ihre Geschäftskunden – bezieht sich auf den geschäftlichen Bereich.
Allerdings kann auch in einer wahren Tatsachenbehauptung im Einzelfall eine Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG liegen. Insofern bedarf es einer zweistufigen Prüfung. Die betreffende Handlung muss nämlich zum Einen überhaupt geeignet sein, die Wertschätzung des betroffenen Mitbewerbers in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise zu verringern und sie muss zum Anderen die Interessen des Mitbewerbers in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen (Piper/Ohly, aaO., § 4.7 RdNr. 7/12). Geht es um die Verbreitung wahrer Tatsachen, muss weiter unterschieden werden, ob die Tatsachen aus der stärker geschützten Intim- oder Privatsphäre des Konkurrenten stammen oder ob es sich um Hinweise aus seinem beruflichen Tätigkeitsbereich (insoweit begangene Straftaten, Wettbewerbsverstöße, Vertragsverletzungen, auch fehlende Zahlungsfähigkeit bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) handelt (Piper/Ohly, aaO., § 4.7 RdNr. 7/19). Eine geschäftsschädigende aber wahrheitsgemäße Behauptung durch Unterrichtung von Dritten über die geschäftlichen Verhältnisse von Mitbewerbern – etwa im Wege der Überlassung von Gerichtsurteilen an diese Mitbewerber – ist zulässig, wenn der Wettbewerber einen hinreichenden Anlass zu der Behauptung besitzt, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält (Lehmler, aaO, § 4 RdNr. 18 und OLG Koblenz ZIP 1987, 1413, 1415). Wer aktiv im Wirtschaftsleben handelt und sich im Rahmen dieses Handelns der Kritik von Mitbewerbern durch wahrheitsgemäße Angaben ausgesetzt sieht, kann sich ersichtlich jedenfalls nicht auf die wesentlich strengeren Grundsätze berufen, die die Rechtsprechung für den Schutz der Intim- und Privatsphäre entwickelt hat (BGH aaO).
Die Überlassung des fraglichen Urteils an einen Nachfrager von C. und möglichen Kunden der Klägerin mit ihrer Einzelfirma und/oder der von ihr geleiteten GmbH ist zwar durchaus geeignet, die Wertschätzung der Klägerin in den Augen der angesprochenen Kundenkreise zu verringern. Denn der (potentielle) Kunde, der von diesem Urteil Kenntnis erhält, muss davon ausgehen, dass die Klägerin wirtschaftlich in Schwierigkeiten ist und deshalb möglicherweise im geschäftlichen Kontakt zu ihr Probleme zu erwarten sind. Die Übersendung des Urteils hat hier aber die Chancen der Klägerin als Mitbewerberin des Beklagten nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. Es handelt sich um eine wahre Tatsachenbehauptung nicht aus dem privaten, sondern aus dem geschäftlichen Bereich der Klägerin, nämlich gerade aus dem Bereich derjenigen beruflichen Betätigung, der sie weiterhin nachgeht. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass gegen die Klägerin als frühere Gesellschafter-Geschäftsführerin der Insolvenzschuldnerin ein Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG besteht. Die Klägerin handelt aber auch weiterhin wirtschaftlich einerseits mit ihrer Einzelfirma und andererseits als Geschellschafter-Geschäftsführerin einer neuen GmbH – jeweils mit sehr ähnlichem Namen wie die Insolvenzschuldnerin – auf demselben geschäftlichen Gebiet, nämlich der C.
Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob der Beklagte beiden Firmen A mit der E-Mail, …, auf die Bestätigung des Urteils in der Berufungsverhandlung und auf das bevorstehende Zahlungsverbot auf Veranlassung des Insolenzverwalters hingewiesen hat. Denn der Eingriff zu Lasten der Klägerin wäre nicht stärker gewesen, wenn er dies nicht getan, sondern das Urteil nur kommentarlos übersandt hätte. In jedem Fall hätte für den Empfänger des Urteils Anlass bestanden, in Bezug auf Kontakte mit der Klägerin – sei es mit ihrer Einzelfirma oder mit der von ihr geführten GmbH – äußerst vorsichtig zu sein.
An einem Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG fehlt es hier auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Koblenz in ZIP 1987, 1413, 1415. Dort hatte ein Mitbewerber darauf hingewiesen, dass ein Konkurrenzunternehmen in Konkurs gefallen war. Es handelte sich um eine wahre Tatsachenbehauptung, deren Verbreitung durch einen Mitbewerber das OLG Koblenz aber nur für statthaft ansehen wollte, wenn der Werbende hierfür Anlass hatte und sich die Bezugnahme auf den Mitbewerber nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hielt. Das hat das OLG Koblenz in jenem Fall bejaht, weil die wahren Hinweise in dem Rundschreiben des Mitbewerbers auf die Konkurseröffnung in der Form zurückhaltend und maßvoll, sowie weder aggressiv noch verletzend gewesen seien. Naheliegende Auswirkungen des Rundschreibens auf das vom Konkursverwalter allerdings weitergeführte Unternehmen seien – so das OLG Koblenz – zwar sehr wahrscheinlich (der Konkursverwalter war im Interesse der Konkursgläubiger und der bei der Schuldnerin noch beschäftigten Personen darauf bedacht, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu verschweigen), die Offenlegung durch den Mitbewerber liege aber im Interesse der Kunden der Schuldnerin, denen es nicht gleichgültig sein könne, ob sie es mit einem solventen Unternehmen oder einem solchen zu tun hätten, über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Deshalb könne – so das OLG Koblenz – insgesamt von einer unzulässigen Bezugnahme auf die Verhältnisse des Mitbewerbers keine Rede sein. Gerade so liegt es auch im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Urteilsübersendung durch den Beklagten.
Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden. Bei dieser Abwägung kommt es entscheidend darauf an, ob es sich bei der beanstandeten Äußerung um ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen – soweit sie nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen – müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (zuletzt BGH NJW 2006, 830, bei Juris RdNr. 107 wmN). Weil ein Äußern zutreffender Tatsachen im Grundsatz rechtens ist, verdienen die Interessen des Betroffenen nur Vorrang, wenn es um erhebliche Beeinträchtigungen seiner Persönlichkeit geht (Soergel/Beater, BGB, 13. Aufl. 2005, § 823 Anhang IV RdNr. 186).
Der möglichen Beeinträchtigung der Klägerin durch die Offenlegung des Urteils stehen aber die bereits oben unter 1. dargelegten, durchgreifenden Interessen des Beklagten gegenüber. Die Klägerin selbst hat eingeräumt, dass beide Firmen A in der letzten Zeit sowohl Kunden der von ihr als Geschäftsführerin geführten neuen GmbH als auch ihre Einzelfirma waren. Die Firmen A gehörten also jedenfalls zu dem potentiellen Kundenkreis, der gerade auch der Klägerin – ihrer Einzelfirma – Geld schulden konnte. Bei diesem Kundenkreis bestand aber das dargelegte Interesse des Beklagten – eines der Hauptgläubiger der Insolvenzschuldnerin -, angesichts der unmittelbar bevorstehenden Bestätigung des landgerichtlichen Urteils im Berufungsverfahren und der dann gegebenen vorläufigen Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung diese Kunden zu informieren und sie mittelbar im Hinblick auf etwaige Zahlungen an die Klägerin zur Vorsicht zu bewegen. Dieses Interesse ist angesichts des erheblichen Betrages, den die Insolvenzschuldnerin dem Beklagten schuldig geblieben war, derart erheblich, dass das gegenläufige Interesse der Klägerin keinen Vorrang verdient. Auch hier gilt, dass derjenige, der im Wirtschaftsleben aktiv handelt, im Grundsatz Kritik von Mitbewerbern auf der Grundlage wahrheitsgemäßer Umstände hinnehmen muss.
Diesem Ergebnis steht auch das Urteil des OLG Düsseldorf in NJW-RR 1993, 1242 f. nicht entgegen. Das OLG führt dort allerdings aus, die Weitergabe ehrkränkender Urteilsgründe sei nur ausnahmsweise statthaft, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, etwa zur Abwehr von Angriffen auf ein eigenes Rechtsgut oder zur Befriedigung eines beachtenswerten Bedürfnisses nach Aufklärung der Öffentlichkeit geboten erscheine. Ob dem auch im Hinblick auf die genannten Einschränkungen (nicht zuletzt durch das Wort „ausnahmsweise“) zu folgen ist, wenn es – wie hier – um die Weitergabe von Urteilen geht, deren Inhalt die Sozialsphäre (nämlich die beruflich Betätigung) und nicht den Intim- oder Privatbereich betrifft, erscheint zweifelhaft, kann aber dahinstehen, weil hier jedenfalls überwiegende berechtigte Interessen des Beklagten wie dargelegt vorliegen.
Dieser Beitrag wurde am 02/04/2008 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2008, OLG.
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References: § 4
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 § 64
 § 4
 BGH 
 § 823