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Timestamp: 2019-01-23 19:16:18+00:00

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1 Euro Job per VA | Erwerbslosenforum Deutschland
1 Euro Job per VA
Themenstarter abakus
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Alles Verbrecher ! :icon_kotz:
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EGV per VA Seite 3.PDF
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3. Dass es ein Widerpsruch ist, einerseits 9 Bewerbungsbemühungen zu fordern und andererseits einem Arbeitslosen durch einen EEJ zu bescheinigen, dass er "keine Arbeit finden kann".
Trotzdem musst du, bis der Richter über den VA entscheidet, den EEJ machen, wenn du nicht krank wirst. Das dauert in der Regel 4 Wochen.
Kannst du bitte noch die Zuweisung zum EEJ hier eintippen? Nur bis zu den Rechtsfolgebelehrungen. Die müsste abgelehnt werden.
[FONT=&quot]An das SGB II JobCenter Arbeitsgemeinschaft…….
[FONT=&quot]Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 26.5.2009[/FONT]
[FONT=&quot]Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]
[FONT=&quot]1.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Die „Teilnahme an einer AGH“ sollte nicht Ziel einer Eingliederungsvereinbarung sein. Ich hatte mir nämlich vorgenommen, eine Arbeit zu finden, um meine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zumindest zu verringern.
[FONT=&quot]2.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Die Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung sollte gem. § 15 SGB II 6 Monate betragen. Nur in atypischen Fällen kann von diesem Zeitraum abgewichen werden. Ihr Verwaltungsakt hat eine Gültigkeitsdauer vom 26.5.2009 – 7.1.2010 (7 ½ Monate). Der Grund dafür ist unklar. Die zugewiesene Maßnahme soll schon am 1.4.2009 beginnen und am 31.12.2009 enden und die Bewerbungsbemühungen sollen sogar schon am 18.3.2009 beginnen und am 5.1.2010 enden! Es ist nicht zulässig, in Verträgen außerhalb der Gültigkeit etwas zu vereinbaren und die Vertragsdauer ist rechtswidrig.
[FONT=&quot]3.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Die Bewerbungskosten von 260 € jährlich werden von Ihnen nicht verbindlich zugesagt („Bewerbungskosten können….“). Als ALG II-Bezieher muss ich aber im voraus genau wissen, welche Kosten erstattet werden. Ich kann mir keine Unkosten leisten, um im nachhinein festzustellen, dass die Kosten dafür nicht übernommen werden.
[FONT=&quot]4.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei ABS ist unbestimmt. Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung „bestimmen“, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält. Ich zitiere einen Auszug aus dem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R: "Zudem müsste der Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Die Bezeichnung „Hilfsarbeiter“ oder „Umweltgestaltung“ lässt die Art des Jobs nicht erkennen. Ich kann nicht einmal ersehen, ob dieser Job in meine Integration passt und zusätzlich ist. Meine Integration wird sogar dem Träger überlassen! Dafür gibt es keine rechtliche Basis. Dadurch ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig und es ist auch unklar, wie mich der Job an den Arbeitsmarkt „heranführen“ soll.
[FONT=&quot]5.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichtet. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
[FONT=&quot]6.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
[FONT=&quot]7.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Die Aufnahme der Ortabwesenheitspflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II) ist unzulässig. Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
[FONT=&quot]8.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in §59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ferner war ich mir mit Ihnen keinesfalls darüber „einig“, denn ansonsten wäre dieser Verwaltungsakt nicht erlassen worden. Ein Verwaltungsakt hat keine Vertragsparteien.[/FONT]
[FONT=&quot]9.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ ist rechtswidrig. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
[FONT=&quot]Sozialgericht……..[/FONT]
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung[/FONT]
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin sandte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 26.5.2009[/FONT]
[FONT=&quot]Ich beziehe ALG II. Am 26.5.2009 legte mir das JobCenter Arbeitsgemeinschaft Landkreis Sonnenberg eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vor, da eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam. Hauptgrund hierfür war der zugewiesene Ein-Euro-Job bei ABS, der nicht bestimmt war. [/FONT]
[FONT=&quot]Da ich bereits vom….. bis…… schon einmal bei ABS einen Ein-Euro-Job machen musste, wo ich Wege baute, Zäune anlegte und die Grünanlagen pflegte, gehe ich davon aus, dass es sich um denselben Job von damals, der als „Umweltgestaltung“ bezeichnet wird, handelt. Dieser Job konnte mich damals nicht in Arbeit bringen, weil die Stadt dafür kein Geld hatte (so die Auskunft des Bürgermeisters). Ich konnte mir deshalb nicht erklären, wie mich eine gescheiterte Maßnahme dieses Mal weiterbringen kann. Ich kann mir auch nicht erklären, wie man diesen Job, der ja nicht liegen bleiben oder verschoben werden kann, oder ohne Ein-Euro-Jobs in gleichem Umfang gemacht worden wäre, zusätzlich und rechtskonform sein kann. [/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Ferner habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität dieser Eingliederungsvereinbarung per Verwaltung[/FONT]
[FONT=&quot]Anlage:[/FONT]
[FONT=&quot]1.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Verwaltungsakt vom 26.5.2009[/FONT]
[FONT=&quot]2.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Mein Widerspruch vom…..(Datum des Widerspruches)[/FONT]

References: § 15
 § 15
 § 31
 § 7
 §59
 § 15