Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2015-10-22&Aktenzeichen=III%20ZR%20264%2F14
Timestamp: 2018-11-17 18:24:07+00:00

Document:
BGH, 22.10.2015 - III ZR 264/14 - dejure.org
§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 311, 280, 241 Abs. 2 BGB, § 12 Abs. 5 AuslInvG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 252 BGB
§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG
Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren
Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren; Schadensersatzbegehren eines Anlegers wegen einer von diesem gezeichneten Beteiligung an einer mit internationalen Filmproduktionen befassten Fondsgesellschaft; Darstellung der variablen Lizenzgebühren im Prospekt
Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren
Zur Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit und über die Erzielung von Lizenzgebühren im Prospekt eines Filmfonds
Filmfonds mit Defeasance-Struktur; Anforderungen an die Prospektangaben zur steuerlichen Anerkennungsfähigkeit und zu Lizenzgebühren
LG München I, 07.10.2013 - 27 O 25710/10
OLG München, 28.07.2014 - 17 U 4074/13
NJW-RR 2016, 169
MDR 2016, 393
VersR 2016, 202
WM 2015, 2238
DB 2015, 2812
NZG 2016, 109
Diese Haftung ergibt sich nicht aus einer eigenen Verantwortung für einen fehlerhaften oder unvollständigen Prospekt, sondern aus der Verletzung einer selbständigen Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung sich des Prospekts bedient wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - III ZR 264/14, WM 2015, 2238 = NJW-RR 2016, 169 Rn. 15 mwN).
Soweit er in der Entscheidung vom 1.12.2016 die Sachwalter ausdrücklich anspricht (…Rn. 13), ergibt sich aus dem Verweis auf die Entscheidung vom 22.10.2015, III ZR 164/14 Rn. 15 (NJW-RR 2016, 169), dass (nur) die neben und unabhängig von einer etwaigen Haftung wegen (beschränkter) Prospektverantwortlichkeit in Betracht kommende Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens thematisiert ist.
Ausnahmsweise kann nämlich aus Prospekthaftung im weiteren Sinne neben dem Vertragspartner des Anlegers der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter haften, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen, das heißt eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat oder wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hat (NJW-RR 2016, 169).
Ansprüche aus sogenannter uneigentlicher (…BGH NJW 2009, 513/515 Rn. 18) bzw. Prospekthaftung im weiteren Sinne (BGH WM 2015, 2238 Rn. 15;… vgl. Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze § 32b Rn. 48 und 59), etwa wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler, begründen nicht ohne weiteres die Prospektverantwortlichkeit und bilden deshalb als solche keinen Fall der Nr. 1. Namentlich ergibt sich aus dem Innehaben bestimmter Funktionen (wie z. B. Treuhandkommanditist, Mehrheitsgesellschafter von beteiligten Gesellschaften; siehe BGH WM 2015, 2238 Rn. 14) nicht schon als solche eine Prospektverantwortlichkeit im engeren Sinne.
Geht es aber um die Haftung sonstiger für die Anlage Verantwortlicher als Vertreter, Vermittler oder Sachwalter auf einer besonderen persönlichen - nicht nur typisierten - Vertrauensgrundlage (vgl. BGH WM 2015, 2238) gegenüber beitretenden Anlegern (Klageschrift Seiten 20 ff.), dann handelt es sich um keinen Fall der Nr. 1 (…siehe Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze § 32b Rn. 48 und 59; wohl auch Wolf/Lange NJW 2012, 3751/3752).
In Bezug auf den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur "Freistellung" der Klägerin von sämtlichen Verpflichtungen aufgrund des streitgegenständlichen Swap-Vertrags weist der Senat zudem auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 (III ZR 264/14, WM 2015, 2238 Rn. 33) hin.
Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbstständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens (BGH, Urt. v. 22.10.2015, III ZR 264/14 Rn.15).
Für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ist dabei erforderlich, dass der Anspruchsgegner eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat (BGH 22.10.2015 - III ZR 264/14 - Rn. 15 mwN, DB 2015, 2812).
Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft (BGH, Urteil vom 24.04.2012, XI ZR 360/11, juris Tz. 18; Urteil vom 22.10.2015, III ZR 264/14, juris Rn. 32).
dd) Im Übrigen entspricht die Unterscheidung zwischen Prospektverantwortlichkeit -Prospekthaftung im engeren Sinne - und Haftung für Prospektfehler aus (vor-)vertraglicher Beziehung (§§ 311, 280, 241 Abs. 1 BGB) - Prospekthaftung im weiteren Sinne - auch aktuell der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH WM 2015, 2238 Rn. 14 f.).
Soweit die Beklagte zu 3) unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 22.10.2015 (Az. III ZR 264/14 - zitiert nach juris) eine andere Auffassung vertritt, verkennt die Beklagte zu 3) den dortigen Entscheidungsinhalt.

References: § 21
 § 12
 § 15
 § 562
 § 563
 § 252

§ 280
 § 311
 § 15
 § 32
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