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Timestamp: 2019-08-21 10:21:57+00:00

Document:
Umwelt-online: Trinkwasser
310 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
0107/2/18
0082/1/18
0107/3/18
0082/18B
0568/17
0242/2/17
0242/17B
0700/2/17
0597/1/16
0597/16B
0456/15B
0111/14B
0768/2/13
0060/12
0785/1/12
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0194/12B
0153/2/11
0530/3/10
0522/2/09
0522/09B
0285/07B
0285/1/07
... 47, mit dem drei weitere endokrine Disruptoren48 in die Liste der Parameter zur Bestimmung der Sicherheit des Trinkwassers aufgenommen werden sollen;
Drucksache 107/2/18
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden" C(2017) 8414 final
... Das Freihalten von Schienenwegen kann bisher bei Einhaltung eines vernünftigen Kostenrahmens nur durch Mittel auf Glyphosatbasis erfolgen. Insofern sollte dieser Bereich zunächst von einem Anwendungsverbot ausgenommen bleiben. Allerdings werden bereits erste Alternativen auch in der Praxis erprobt. Auch vor dem Hintergrund, dass Schienenstrecken durch trinkwasserrelevante Gebiete führen und längs von ihnen oft noch eine hohe Biodiversität vorherrscht, sollte das Anwendungsverbot bei Vorliegen geeigneter Alternativen auch auf Gleisanlagen erstreckt werden.
Drucksache 82/1/18
... - die Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen,
... Eine erste internetgestützte öffentliche Konsultation fand vom 30. Juli bis zum 7. November 2014 statt, in deren Rahmen 506 Beiträge eingingen. Eine zweite internetgestützte öffentliche Konsultation wurde vom 28. Oktober 2016 bis zum 27. Januar 2017 durchgeführt; diese konzentrierte sich auf die detaillierteren politischen Optionen für die Festlegung von Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung zum Zwecke der Bewässerung und Grundwasseranreicherung. Hierzu gingen insgesamt 344 Beiträge ein. Bei den öffentlichen Online-Konsultationen 2016 und 2014 befürworteten 60 % bis 80 % aller Teilnehmer einen Regelungsrahmen auf EU-Ebene. Darüber hinaus hielten mehr als 80 % der Teilnehmer an der öffentlichen Online-Konsultation von 2014 rechtlich verbindliche EU-Mindeststandards für ein wirksames Mittel, um den Schutz der Umwelt und der Gesundheit bei einer Wasserwiederverwendung zu gewährleisten. Bei den Teilnehmern, die sich bei beiden Konsultationen mehrheitlich für das Instrument einer EU-Verordnung aussprachen, handelte es sich um Vertreter privater Unternehmen aus den Bereichen Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung, aus der Lebensmittelindustrie und dem Umweltsektor und/oder auch um Interessenträger aus den südlichen EU-Mitgliedstaaten.
Drucksache 107/3/18
Drucksache 82/18
Drucksache 82/18 (Beschluss)
... Trinkwasserverordnung
Drucksache 107/1/18
... Das Freihalten von Schienenwegen kann bisher bei Einhaltung eines vernünftigen Kostenrahmens nur durch Mittel auf Glyphosatbasis erfolgen. Insofern sollte dieser Bereich zunächst von einem Anwendungsverbot ausgenommen bleiben. Allerdings werden bereits erste Alternativen auch in der Praxis erprobt. Auch vor dem Hintergrund, dass Schienenstrecken durch für Trinkwasser relevante Gebiete führen und längs von ihnen oft noch eine hohe Biodiversität vorherrscht, sollte das Anwendungsverbot bei Vorliegen geeigneter Alternativen auch auf Gleisanlagen erstreckt werden.
Drucksache 555/18
Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit BMG zur Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften - BR-Drucksache 700/17 B -
Zu Punkt 1 Listung zugelassener Untersuchungsstellen für Trinkwasser auf der Plattform Re-SyMeSa Recherchesystem Messstellen und Sachverständige :
Zu Punkt 2 Probennahme und Akkreditierung von Trinkwasseruntersuchungsstellen :
Zu Punkt 4 Außerbetriebnahme noch vorhandener Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und bei Hausanschlüssen und Unterstützung des Austauschs dieser Leitungen mit Fördermitteln :
Zu Punkt 5 Hinwirken auf flexiblere Überwachungsvorschriften für Wasserversorgungsanlagen mit weniger als 10 Kubikmeter Abgabemenge pro Tag im Rahmen der Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie :
... bb) im Sektor Wasser Software für die Leit-, Steuerungs- oder Automatisierungstechnik von Anlagen zur Trinkwasserversorgung oder Abwasserbeseitigung,
... Pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Metaboliten (nrM) sind zwar nach den Anforderungen der EU für die Zulassung als nicht relevant bewertet, können aber für die menschliche Gesundheit und die Umwelt Relevanz besitzen. Als nicht natürliche Stoffe sind sie zudem im Grund- und Trinkwasser unerwünscht.
Drucksache 700/17 (Beschluss)
Änderungen und Entschließung zur Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
1. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c § 14 Absatz 2a Satz 2 Nummer 3 TrinkwV
2. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 14b Absatz 1 TrinkwV
3. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a und Buchstabe c § 15 Absatz 1a, 1b und 5 TrinkwV
4. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c Doppelbuchstabe Doppelbuchstabe bb § 19 Absatz 5 Satz 3 und Satz 6 TrinkwV
5. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a Anlage 2 Teil I Tabelle laufende Nummer 11 und 14 Spalte Bemerkungen und Anmerkung 1 TrinkwV
6. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b Anlage 2 Teil II Tabelle laufende Nummer 7 Spalte Bemerkungen Satz 7 - neu - TrinkwV
Drucksache 568/17
... b) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter "Trinkwasser, dem Zusatzstoffe" durch die Wörter "Wasser, dem Lebensmittelzusatzstoffe" ersetzt.
... Die Elimination von nrM im Wasserwerk stößt teilweise auf große technische Probleme bei der Aufbereitung. In Einzelfällen wurde deshalb von den Gesundheitsämtern eine Verteilung von Trinkwasser mit erhöhten Werten von nrM aus trinkwasserhygienischen Gründen untersagt. Auch im Hinblick auf das im Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) verankerte Ziel, die gesundheitlichen Orientierungswerte (GOW) für nrM bis 2018 für neue Einträge nicht zu überschreiten, wird in Nummer 2.4 die Verpflichtung eingeführt, das Grundwasser dort, wo es durch die Anwendung von Pflanzenschutzmittel belastet sein kann, auch auf nrM zu untersuchen. Entsprechende Untersuchungsprogramme und Ursachenaufklärungen sind heute schon gängige Praxis im Vollzug der Länder, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Verfahren zu ergänzen und zu validieren, mit denen die Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf das Grundwasser beurteilt werden können (vgl. Anlage 4 Nummer 2.1.1).
... Bei diesen Prioritäten sollte ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Cybersicherheits-Bedrohungslage und auf die Bedeutung der grundlegenden Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheitswesen, Bankwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Trinkwasser oder digitale Infrastruktur23 gelegt werden.
... - zur Trinkwassergewinnung nutzbare Grundwasserleiter im klüftigen Festgestein oder Karst durchteuft werden,
Drucksache 700/1/17
4. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe
5. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa - neu - und Doppelbuchstabe bb § 19 Absatz 5 Satz 3 und Satz 6 TrinkwV
6. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a Anlage 2 Teil I Tabelle laufende Nummer 11 und 14 Spalte Bemerkungen TrinkwV
7. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b Anlage 2 Teil II Tabelle laufende Nummer 7 Spalte Bemerkungen Satz 7 - neu - TrinkwV
Drucksache 242/2/17
... Von daher enthält der Originalbefund eine Vielzahl von kombinierten Informationen, die sich schlecht auf Einzelwerte reduzieren lassen. Die Ermöglichung eines Rückgriffs auf die Originalbefunde wäre mit geringem Aufwand in Form einer Anlage zum Betriebstagebuch möglich, wie dies bei den Trinkwasseruntersuchungen gängige Praxis ist.
Drucksache 242/17 (Beschluss)
... Das erforderliche Prüfverfahren bzw. die zugrunde liegende Norm gilt für verschiedene Matrices, auch für gering belastete Wässer. Eine Akkreditierung beispielsweise für die Matrix Trinkwasser reicht für die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Untersuchungen nicht aus, da spezielle Kenntnisse im Umgang mit belasteten Wässern erforderlich sind (siehe auch Begründung zu § 3 Nummer 8).
21. Zu Anlage 3 Teil 1 Nummer 3
... Biodiversität ist die außergewöhnliche Vielfalt an Ökosystemen, Lebensräumen und Arten, die uns umgibt. Sie gewährt Nahrung, Trinkwasser und saubere Luft, Unterschlupf und Arzneimittel, schützt vor Naturkatastrophen, Schädlingsbefall und Krankheiten und trägt zur Klimaregulierung bei. Die Biodiversität ist unser Naturkapital, das die Ökosystemdienstleistungen bereitstellt, die die Grundlage unserer Wirtschaft bilden. Ziel der Biodiversitätsstrategie der EU11 ist es, bis zum Jahr 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt und Ökosystemleistungen zu stoppen und diese so weit wie möglich wiederherzustellen.
Drucksache 700/2/17
... Komplexbildner (EDTA) treten in Oberflächengewässern und Trinkwasser in erhöhten Konzentrationen auf. Sie sind in Gewässern und Trinkwasser unerwünscht, da sie die Gewässerbeschaffenheit insbesondere durch die Mobilisierung von im Abwasser und in Gewässersedimenten enthaltenen Schwermetallen beeinträchtigen können. Der Verzicht auf EDTA ist in Gerbereien nicht in allen Fällen möglich (insbesondere sind sie in der Nachgerbung zur Vermeidung von Eisenflecken nicht grundsätzlich verzichtbar). Ist ein Verzicht nicht möglich, sind die Einsatzmengen zu minimieren und die Emissionen entsprechend der technischen Möglichkeiten zu reduzieren.
Drucksache 353/1/16
... 7. Der Bundesrat bedauert, dass das Gesetz nicht klarstellt, dass der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz bei der Prüfung der Vorhaben heranzuziehen ist. So bleibt zu befürchten, dass der Schutz des Grundwassers im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend gewährleistet werden kann. Kritisch sieht er weiterhin, dass der Einsatz der Technologie zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen insbesondere unter Einsatz von umwelttoxischen Substanzen weder in landesplanerischen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Trinkwasserversorgung noch unter Natura-2000-Gebieten verboten ist.
Drucksache 597/1/16
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser-Richtlinie" (Richtlinie 98/83/EG) ("Drinking Water Expert Group")
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser-Richtlinie" (Richtlinie
... (1) In § 3 der Trinkwasser-Gebührenverordnung vom 11. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4108) wird die Angabe "14. August 2018" durch die Angabe "1. Oktober 2021" ersetzt.
Drucksache 597/16 (Beschluss)
Drucksache 301/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
... 2. Bauprodukte, die mit Trinkwasser in Berührung kommen,
Normungspaket Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017
2. Strategische Prioritäten der Europäischen NORMUNG
2.1. IKT-Normung
2.2. Normung von Dienstleistungen
2.3. Strategisch vorrangige Gebiete für Normungsaufträge an die europäischen
4. Horizont 2020 - Forschung und Innovation
5. NÄCHSTER ZYKLUS
Drucksache 597/16
... Die vorgeschlagene Neuregelung ist wie beim Trinkwasserbereich zeitlich nicht zu begrenzen, da die Bedeutung der Fernwärmeversorgung zunimmt und die Möglichkeit eines Durchleitungswettbewerbs bereits aus technischen Gründen weitestgehend auszuschließen ist.
... enthält, mit der Umgebung resultieren; d.h. vor allem Leckagen am Bohrplatz und im Bohrloch müssen verhindert werden. Weitere Risiken können sich aus dem Umgang mit dem Lagerstättenwasser ergeben. Mit den Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht und der vorliegenden Verordnung werden für die möglichen Risiken des Frackings gegenüber den bislang geltenden Vorschriften des Berg- und Umweltrechts deutlich strengere Spezialregelungen geschaffen. Das Regelungspaket soll den Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers zuverlässig und umfassend gewährleisten.
... "(2) Die Oberflächenwasserkörper, die der Trinkwassergewinnung dienen, sind im Bewirtschaftungsplan auf Karten darzustellen."
... Die Länder können Wasserschutzgebiete oder Trinkwassergewinnungsgebiete ausweisen. Für diese Gebiete kann nach
... ) im Trinkwasser sind allenfalls durch unkontrollierte Freisetzungen aus dem Umgang mit solchen
Drucksache 456/15 (Beschluss)
... sieht eine Anzeigepflicht für Unternehmer und sonstige Inhaber von zentralen und dezentralen Wasserwerken für den Fall vor, dass bauliche oder betriebstechnische Veränderungen, die Einfluss auf den Gehalt an radioaktiven Stoffen im Trinkwasser haben können, vorgenommen werden. Die Anzeige erfolgt gegenüber der zuständigen Behörde. Die Anzeigepflicht entfällt für untersuchungspflichtige Anlagen. Die Anzeigepflicht und der für eine Verletzung dieser Pflicht vorgesehene Ordnungswidrigkeitentatbestand werden abgelehnt und sind zu streichen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 3 Nummer 9a TrinkwV 2001 ,
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 3 Nummer 9b und Nummer 9c TrinkwV 2001 und Nummer 17 Anlage 3a zu §§ 7a, 9, 14a
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 3 Nummer 9c TrinkwV 2001
4. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - § 11 Absatz 1 Satz 7 TrinkwV 2001
5. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 13 Absatz 5 TrinkwV 2001 und Nummer 15 Buchstabe b § 25 Nummer 3 TrinkwV 2001
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 14a Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 TrinkwV 2001
Drucksache 456/1/15
... Um den Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung Rechnung zu tragen, die mit Tiefbohrungen und dem Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind, sind daher im
... Auch die ersten Bewirtschaftungspläne zeigten, dass die meisten Mitgliedstaaten den Wasserbedarf der Natur außer Acht gelassen haben, wozu sie verpflichtet sind, wenn die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden sollen. Häufig wurde nur die für die Sommermonate erforderliche Mindestwasserführung berücksichtigt, nicht jedoch die anderen Faktoren26, die für die Gesundheit der Ökosysteme und die Gewährleistung all ihrer Nutzfunktionen maßgeblich sind. Dies bedeutet, dass die durchgeführten Maßnahmen das Erreichen eines "guten Zustands" für viele Wasserkörper, die Gegenstand erheblicher Wasserentnahmen oder einer Abflussregulierung sind (z.B. zum Zwecke der Bewässerung, der Erzeugung von Wasserkraft, der Trinkwasserversorgung, der Schifffahrt), nicht garantieren. Gleichzeitig jedoch haben sich die Mitgliedstaaten aktiv um ein gemeinsames Verständnis der ökologisch erforderlichen Mindestwasserführung und deren gebührende Berücksichtigung bei der Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie bemüht. Dies hat zur Erarbeitung eines Leitfadens27 geführt, den die Mitgliedstaaten ab 2015 anwenden sollen. Die gemeinsame Durchführungsstrategie zur Wasserrahmenrichtlinie hat es auch ermöglicht, bewährte Praktiken bei der Verwendung von Wasserbilanzen austauschen, die Umweltbedürfnisse berücksichtigen, um die Nachhaltigkeit der Wasserzuteilung zu gewährleisten28, sowie beim Einsatz von Fernerkundungstechniken zur Erleichterung der Kontrollen illegaler Wasserentnahmen und der diesbezüglichen Nachkontrollen29.
Drucksache 143/15 (Beschluss)
... Es gibt aber Talsperren für die Trinkwasserversorgung, in die Wasser aus einem anderen Einzugsgebiet übergeleitet wird. Den Schutz auf Gebiete zu begrenzen, aus denen der gesamte Oberflächenabfluss abgeführt wird, ist nicht sachgerecht.
1. Zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 9 Absatz 2 WHG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c WHG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu - WHG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c1 - neu WHG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f - neu -, Absatz 3 WHG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 1 Satz 3, 4 - neu -WHG
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 1 Satz 4, 5 WHG
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 3 Nummer 2 WHG
12. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 3 Nummer 3 - neu - WHG
13. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 3 Nummer 4 - neu - WHG
14. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 4, 5 WHG
15. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 6 Satz 2 Nummer 5a - neu - WHG
16. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13b Absatz 2 Nummer 2 WHG
17. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13b Absatz 4 Satz 2 - neu - WHG
18. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13b Absatz 5 WHG
19. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - § 19 Absatz 3 WHG
20. Zu Artikel 1 Nummer 5b - neu - § 48 Absatz 3 WHG
21. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 104a WHG
22. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 23 Absatz 3 BNatSchG , Nummer 3 § 24 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG , Nummer 4 § 33 Absatz 1a BNatSchG
23. Zu Artikel 4a - neu - § 11 Nummer 3a - neu -, § 12 Absatz 1 Satz 1, § 49 - neu - BBergG
'Artikel 4a Änderung des Bundesberggesetzes
24. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 111/1/14
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Zugang zu unbedenklichem Trinkwasser und zu einer besseren Abwasserentsorgung für alle Menschen innerhalb und außerhalb Europas zu verwirklichen. Wesentlich ist hierbei das Bekenntnis der Kommission zur vollständigen Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Der Bundesrat stimmt der Kommission darin zu, dass Wasser als öffentliches Gut für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte unverzichtbar ist.
... Aufgrund der Verfahrensspezifika sind bei dieser Technologie Risiken für die Umwelt nicht ausgeschlossen. Realisierten sich derartige Risiken, so wären diese mit erheblichen Auswirkungen auf das Grundwasser und damit den Trinkwasserschutz verbunden, sodass entsprechende Ergänzungen des wasserrechtlichen Instrumentariums im
Drucksache 111/14 (Beschluss)
Drucksache 77/14 (Beschluss)
... Die Vorlage nimmt alle in Abschnitt 3 genannten Anlagen von den Anforderungen des § 49 Absatz 3 Satz 1 aus. Diese Ausnahmeregelung muss mit Blick auf das besondere Schutzbedürfnis der Trinkwassergewinnung in Wasserschutzgebieten enger gefasst werden.
Änderungen und Entschließung zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
1. Zu Fußnote 1 im Umsetzungshinweis, Inhaltsübersicht, § 1 Absatz 5, § 2 Absatz 12a - neu -, § 13 Absatz 3 - neu -, § 51 Satz 1, § 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, § 65 Nummer 1a bis 1k - neu -, Anlage 7 - neu -
2. Zu § 2 Absatz 13
3. Zu § 2 Absatz 19a - neu -, § 37 Absatz 6 - neu -
4. Zu § 2 Absatz 21 Satz 1
5. Zu § 4 Absatz 2 Nummer 5
6. Zu § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 - neu -
7. Zu § 17 Absatz 3 Satz 2 - neu -
8. Zu § 21 Absatz 1 Satz 4 - neu -
9. Zu § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2
10. Zu § 21 Absatz 3, § 35 Absatz 2 Satz 2
11. Zu § 23 Satz 1, 2
12. Zu § 27 Absatz 2 Nummer 3
13. Zu § 29 Absatz 3 und § 29a - neu -
Besondere Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs
14. Zu § 30
Besondere Anforderungen an Anlagen zum Laden und Löschen von Schiffen sowie an Anlagen zur Betankung von Wasserfahrzeugen
15. Zu § 36
16. Zu § 37 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, Anlage 6 Fußnote 6
17. Zu § 41 Absatz 2 Satz 3 - neu -
18. Zu § 46 Absatz 6
19. Zu § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 3
20. Zu § 49 Absatz 3 Satz 2
21. Zu § 49 Absatz 5
22. Zu § 50 Absatz 3
23. Zu § 52 Absatz 3 Satz 1 einleitender Satzteil, Nummer 5, 6 und 7 - neu - § 52 Absatz 3 Satz 1 ist wie folgt zu ändern:
24. Zu § 53 Absatz 5 Satz 3 - neu -, 4 - neu - Dem § 53 Absatz 5 sind folgende Sätze anzufügen:
25. Zu § 58 Absatz 1 Satz 5 - neu -, 6 - neu - In § 58 Absatz 1 sind nach Satz 4 folgende Sätze einzufügen:
26. Zu § 65 Nummer 1l - neu - In § 65 ist nach Nummer 1k - neu - folgende Nummer 1l einzufügen:
... - Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. - Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Drucksache 337/14
Dritte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (3. CDNI-Verordnung - 3. CDNI-V)
... c) die Lieferung von Treibstoffen, Trinkwasser und Bordvorräten an See- und an Binnenschiffe (Bevorratungsschiffe),
Beschluss CDNI 2011-I-4 Änderung der Anwendungsbestimmung
Anhang II Anforderungen an das Nachlenzsystem
Muster 1 Vorrichtung zur Abgabe von Restmengen
Anlage Beschluss CDNI 2011-I-4
Anhang II Muster 1 Vorrichtung zur Abgabe von Restmengen
Beschluss CDNI 2011-I-5 Änderung der Anwendungsbestimmung
Anhang III Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften für die Zulässigkeit der Einleitung von Wasch-, Niederschlags- und Ballastwasser mit Ladungsrückständen
ANLAGE 2 Anwendungsbestimmung
I. REDAKTIONELLE KORREKTUREN der ENTLADUNGSSTANDARDS
II. Änderungen der ENTLADUNGSSTANDARDS
Beschluss CDNI 2011-I-6 REDAKTIONELLE Änderungen AM WORTLAUT des CDNI und seiner Anlage 2
Beschluss CDNI 2012-I-2 Anwendungsbestimmung - Teil B Ausnahmen in Bezug auf die Entladebescheinigung gemäß Artikel 6.03 für bestimmte Schiffs- und Beförderungsarten
Anlage Beschluss CDNI 2012-I-2
Beschluss CDNI 2012-I-1 CDNI - Änderung der Anlage 1 für Deutschland
II. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ohne Erfüllungsaufwand
Drucksache 16/14
... Ein weiteres vielversprechendes Konzept sind schwimmende Offshore-Windkraftanlagen. Aufgrund der großen Meerestiefe der Gebiete vor der Atlantikküste sind Offshore-Turbinen mit festen Fundamenten zu teuer. Eine schwimmende, auf dem Meeresboden verankerte Plattform könnte in diesen Gewässern eine kostengünstigere Lösung darstellen. Derzeit sind zwei schwimmende Demonstrationsprojekte für Offshore-Windanlagen in Betrieb, und zwar in Portugal und Norwegen. Die Technologie der Umwandlung von Meereswärme (Ocean Thermal Energy Conversion, OTEC) eröffnet in den Gebieten in äußerster Randlage große Möglichkeiten, da dort aufgrund der Lage in den Tropen die Temperaturdifferenz zwischen den Oberflächen- und den Tiefengewässern am größten ist. Durch den Bau solcher Anlagen vor Ort kann der Trinkwasser-, Kühl- und Strombedarf der Inseln gedeckt werden. Auf Martinique und La Réunion werden derzeit Machbarkeitsstudien durchgeführt.
1. Beitrag zu BESCHÄFTIGUNGS-, INNOVATIONS-, KLIMASCHUTZ-UND ENERGIEZIELEN
2. AKTUELLER STAND der Erneuerbaren Energien aus dem MEER
3. VORHANDENE Unterstützung
4. VERBLEIBENDE Herausforderungen
5. Aktionsplan für MEERESENERGIE
5.1. Erste Stufe des Maßnahmenplans 2014-2016
i. Forum zum Thema Meeresenergie
a Arbeitsbereich Technologien und Ressourcen
b Arbeitsbereich Verwaltung und Finanzen
c Arbeitsbereich Umweltschutz
ii. Strategischer Fahrplan für die Meeresenergie
5.2. Zweite Stufe des Maßnahmenplans 2017-2020
iii. Europäische Industrieinitiative
iv. Sektorspezifische Leitlinien für die Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften
6. BESTANDSAUFNAHME der Fortschritte
8. Anhang 1: Übersicht über die vorgeschlagenen Massnahmen
... • Das Ziel, den Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser zu halbieren, wurde bereits 2010 weltweit erreicht - zwischen 1990 und 2010 erhielten mehr als zwei Milliarden Menschen solchen Zugang.
Drucksache 610/13
... gilt für Aufträge, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (Sektorentätigkeiten) vergeben werden, die
2.1 Kosten für die Wirtschaft
2.2 Preiswirkungen
3.1 Informationspflichten für Unternehmen
3.2 Informationspflichten für die Verwaltung
3.3 Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger
IV. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit
... - sauberes Oberflächen- und Grundwasser zu erhalten (für die Trinkwasserversorgung eine elementare Voraussetzung), - die Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen und insbesondere in der Stadt ein gesundes Mikroklima zu bewahren,
Drucksache 444/13
Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung - LKonV)
... 14. Organisation und Aufgaben eines für die amtliche Untersuchung von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Mitteln zum Tätowieren und Bedarfsgegenständen, Trinkwasser und Umweltproben sowie Tabakerzeugnissen und Bedarfsgegenständen im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes zuständigen Untersuchungsinstitutes und Vermittlung von Kenntnissen über die Untersuchung sowie die fachliche und rechtliche Beurteilung von Proben.
1. Haushaltsausgaben Bund
2. Haushaltsausgaben Länder und Kommunen
1. Erfüllungsaufwand für den Bund
2. Erfüllungsaufwand für die Länder und Kommunen
Anwendungsbereich, Anforderungen an die Befähigung der Lebensmittelkontrollpersonen
Nachweis der Befähigung der Lebensmittelkontrollpersonen
Fachliche Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollpersonen
Lebensmittelkontrollassistenten, Anforderungen an die Befähigung
Nachweis der Befähigung für Lebensmittelkontrollassistenten
Fachliche Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollassistenten
Gleichstellung von im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen
Fortbildung der Lebensmittelkontrollpersonen und Lebensmittelkontrollassistenten
Fortbildung der in amtlichen Prüflaboratorien tätigen Personen
Ausnahmen für die Bundeswehr
(zu § 1 Absatz 2 Nummer 3) Tätigkeitsbeschreibung der Lebensmittelkontrollpersonen
(zu § 3 Absatz 2) Inhalte der fachlichen Zusatzausbildung für Lebensmittelkontrollpersonen
(zu § 3 Absatz 5) Prüfungsordnung für die Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollpersonen
2. Durchführung der Prüfung
4. Antrag auf Zulassung zur Prüfung
6. Durchführung der Prüfung
7. Schriftliche Prüfung
10. Rücktritt, Nichtteilnahme
11. Bewertungsschlüssel
12. Feststellung des Prüfungsergebnisses
13. Prüfungszeugnis, Befähigungsnachweis
14. Nicht bestandene Prüfung, Wiederholungsprüfung
15. Rücknahme der Prüfungsentscheidung
(zu § 4 Absatz 1) Tätigkeitsbeschreibung für Lebensmittelkontrollassistenten
(zu § 6 Absatz 2) Inhalte der fachlichen Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollassistenten
(zu § 6 Absatz 5) Prüfungsordnung für die Zusatzausbildung der Lebensmittelkontrollassistenten
1. Qualifikationsanforderungen an Lebensmittelkontrollpersonen
2. Einbeziehung der Tabakkontrolleure
3. Vollständige Regelung der fachlichen Zusatzausbildung einschließlich Prüfung
4. Lebensmittelkontrollassistenten als neue Gruppe des Kontrollpersonals
5. Einbeziehung des Laborpersonals in die Fortbildungspflicht
6. Verhältnis zum Landesbeamtenrecht
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2095: Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittel- und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals
1. Darstellung des Erfüllungsaufwands:
Drucksache 234/1/13
a) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 b) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Stellungnahme der Bundesregierung
... Mit der Ausweitung des Kartellrechts auf die Trinkwassergebühren wird in das Hoheitsrecht der Länder eingegriffen, die auf Grundlage ihrer Kommunalabgabengesetze in eigener Verantwortung über die Regelungen zu den Trinkwassergebühren und ihrer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht zu bestimmen haben. Ebenso können die Kommunen auf Grund ihrer grundgesetzlichen kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Artikel 28 Absatz 2 des
2. Zum Glücksspielstaatsvertrag
3. Zur Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die gesetzlichen Krankenkassen
4. Zur Zuständigkeit der Kartellbehörden im Bereich der Wasserversorgung
5. Zur Forderung nach einer sektorspezifischen Anreiz- Regulierung durch die Bundesnetzagentur
6. Zur kartellrechtlichen Fusionskontrolle bei der Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe
7. Zur Umsetzung von Compliance-Programmen
8. Zur Zusammenarbeit zwischen Kartellbehörden und Strafverfolgungsbehörden
9. Zur preisbindenden Wirkung von Preisempfehlungen
Drucksache 113/13
... - gemeinsame Wärmebereitung mit Heizungsanlage nach Zeile 5 bei Berechnung nach Nummer 2.1.1: Solaranlage mit Flachkollektor sowie Speicher ausgelegt gemäß DIN V 18599-8: 2011-12 Tabelle 15 bei Berechnung nach Nummer 2.1.2: Solaranlage mit Flachkollektor zur ausschließlichen Trinkwassererwärmung entsprechend den Vorgaben nach DIN V 4701- 10: 2003-08 Tabelle 5.1-10 mit Speicher, indirekt beheizt (stehend), gleiche Aufstellung wie Wärmeerzeuger,
E.3 Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich.
§ 26b Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers.
§ 26e Erfahrungsberichte der Länder
§ 26f Stichprobenkontrollen bei der Errichtung von Gebäuden
2.1.5 Werden in Nichtwohngebäuden bauliche oder anlagentechnische Komponenten eingesetzt, für deren energetische Bewertung keine anerkannten Regeln der Technik oder keine gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 dritter Teilsatz bekannt gemachten gesicherten Erfahrungswerte vorliegen, so dürfen die energetischen Eigenschaften dieser Komponenten unter Verwendung derselben Randbedingungen wie in den Berechnungsverfahren nach DIN V 18599: 2011-12 durch dynamischthermische Simulationsrechnungen ermittelt werden.
2.1.9 Im Falle gemeinsamer Heizungsanlagen für mehrere Gebäude darf für die Berechnung Anlage 1 Nummer 2.8 sinngemäß angewendet werden.
(zu § 6 Absatz 1) Anforderungen an die Dichtheit des gesamten Gebäudes
(zu § 16) Muster Energieausweis Wohngebäude
(zu § 16) Muster Energieausweis Nichtwohngebäude
(zu § 16) Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs
(zu § 16) Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energieverbrauchs
II. Wesentliche Regelungen im Überblick
III. Wirtschaftliche Vertretbarkeit und Zumutbarkeit
1. Allgemeine Folgen der Verordnung
a Ohne Erfüllungsaufwand
aa Anhebung der Energieeffizienzstandards für Neubauten
bb Energieausweise
cc Stichprobenkontrollen
aaa Unabhängiges Kontrollsystem
bbb Stichprobenkontrollen bei Neubauten
bb Energieausweise, Berichte über die Inspektion von Klimaanlagen
VII. Gemeinschaftsrechtliche Fragen
VIII. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
IX. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung
Zu § 26c Registriernummern
Zu § 26d Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen
Zu § 26e Erfahrungsberichte der Länder
Zu § 26f Stichprobenkontrollen bei der Errichtung von Gebäuden
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2462: Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (BMVBS/BMWi)
Verwaltung Bund/Länder/Gemeinden
Drucksache 234/13 (Beschluss)
a) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Drucksache: 423/12 (neu) b) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011
Drucksache 768/2/13
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Drucksache 768/13 -
... Die pauschale Anpassung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle an das Verfahren der delegierten Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV ist für die Änderung der Anhänge II und III der Trinkwasser-Richtlinie ungeeignet, denn es handelt sich hier nicht um legislative Regelungen, sondern vielmehr um die Ausgestaltung von Vollzugsaufgaben, die grundsätzlich der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und der mit dem Vollzug betrauten Länder überlassen bleiben müssen. Anstelle delegierter Rechtsakte käme daher eher die Umstellung auf Durchführungsrechtsakte nach Artikel 291 AEUV in Betracht."
... Die pauschale Anpassung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle an das Verfahren der delegierten Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV ist für die Änderung der Anhänge II und III der Trinkwasser-Richtlinie ungeeignet, denn es handelt sich hier nicht um legislative Regelungen, sondern vielmehr um die Ausgestaltung von Vollzugsaufgaben, die grundsätzlich der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und der mit dem Vollzug betrauten Länder überlassen bleiben müssen. Anstelle delegierter Rechtsakte käme daher eher die Umstellung auf Durchführungsrechtsakte nach Artikel 291 AEUV in Betracht;
Drucksache 199/13
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr - COM(2013) 130 final
... 5. Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.’
1.1. Geltender Rechtsrahmen
1.2. Jüngste Entwicklungen
3.3.1. Wirksame und einheitliche Durchsetzung der Fluggastrechte
3.3.1.1. Klärung wesentlicher Grundsätze
3.3.1.2. Wirksame und einheitliche Sanktionen
3.3.1.3. Effiziente Bearbeitung individueller Ansprüche und Beschwerden
3.3.2. Stärkere Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Luftfahrtunternehmen
3.3.3. Bessere Durchsetzung der Fluggastrechte in Bezug auf unsachgemäß behandeltes Gepäck
3.3.4. Anpassung der Haftungshöchstbeträge an den allgemeinen Preisanstieg
‚Artikel 6 Große Verspätungen
‚Artikel 6a Verpasste Anschlussflüge
‚Artikel 8 Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung
‚Artikel 13 Regressansprüche
‚Artikel 14 Verpflichtung zur Information der Fluggäste
‚Artikel 16 Durchsetzung
‚Artikel 16a Forderungen und Beschwerden von Fluggästen
‚Artikel 17 Bericht
‚Artikel 6a
‚Artikel 7
: Nicht erschöpfende Liste außergewöhnlicher Umstände im Sinne dieser Verordnung
3 VORSCHUSSZAHLUNGEN
Verlust, BESCHÄDIGUNG ODER Verspätung von Reisegepäck
Fristen für Beanstandungen BEIM Reisegepäck
3 KLAGEFRISTEN
Trink- und Brauchwasser | Trink- und Brauchwasserinstallationen | Trinkalkohol | Trinkalkohole | Trinkalkoholsektor | Trinkalkoholsektors | Trinker | Trinkgeld | Trinkgelder | Trinkgeldern | Trinkgewohnheiten | Trinkgewohnheiten und -traditionen | Trinkmuster | Trinkverhalten | TrinkwV | Trinkwasser | Trinkwasser- und Energieversorgung | Trinkwasser- und Rohwasserbeschaffenheit | Trinkwasserbeschaffenheit | Trinkwasserentnahme | Trinkwasserentnahmegebieten | Trinkwassergüte | Trinkwasserqualität | Trinkwasserquellen | Trinkwasserrecht | Trinkwasserrichtlinie | Trinkwassers | Trinkwassersystem | Trinkwassersysteme | Trinkwasseruntersuchungslabore | Trinkwasserverordnung |

References: § 14
 § 14
 § 15
 § 19
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 13
 § 25
 § 14
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 19
 § 48
 § 104
 § 23
 § 24
 § 33
 § 11
 § 12
 § 49
 § 49
 § 1
 § 2
 § 13
 § 51
 § 52
 § 65
 § 2
 § 2
 § 37
 § 2
 § 4
 § 17
 § 18
 § 17
 § 21
 § 21
 § 21
 § 35
 § 23
 § 27
 § 29
 § 29
 § 30
 § 36
 § 37
 § 41
 § 46
 § 49
 § 49
 § 49
 § 50
 § 52
 § 52
 § 53
 § 53
 § 58
 § 58
 § 65
 § 65
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6

§ 1

§ 26

§ 26

§ 26
 § 9
 § 6
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 6