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Timestamp: 2019-11-17 23:28:40+00:00

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Juli 2017 – Seite 2 – randständig
Wogegen, wessen, wann?
Heute hat mich eine Schrift der Partei DIE LINKE. erreicht, der Rundbrief der BAG Antifaschismus.
Horst Helas setzt sich darin in einem Aufsatz u. a. mit Art. 20 des Grundgesetzes auseinander, vor allem auch mit dem Absatz 4 „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus gegebenem Anlass (Hamburg) weise ich auf einen in meinen Augen wichtigen historischen Zusammenhang hin.
Eine weit verbreitete Ansicht ist, das aktuell geltende Grundgesetz sei in Gänze Ausdruck von Lehren, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen habe.
Dem ist gerade bei diesem GG- Artikel und dem Absatz 4 NICHT so.
Für alle, die die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze nicht selbst miterlebt haben oder aus Erzählungen von Eltern oder Großeltern kennen: Dieser Absatz 4 des Art. 20 wurde im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 eingefügt. Damit meiner Erinnerung getraut wird, hier eine Quelle: http://lexetius.com/GG/20,2 .
Die Notstandsgesetze waren die Reaktion der „bürgerlichen Mitte“ auf die Anfang der 60er Jahre in den USA in Gang gekommene Studentenbewegung, die gemeinsam mit der damaligen außerparlamentarischen Opposition – überwiegend Kommunisten in der Illegalität, linken Sozialdemokraten und Gewerkschaften das bildete, was man gerne als „68er“ bezeichnet.
Diese Ergänzung des Art. 20 ist zu betrachten als das inhaltsleere Placebo, das der damaligen SPD in der 1. GroKo 1966-1969 unter Kiesinger verpasst wurde, um ihr die Ruhigstellung der Kritiker in den eigenen Reihen und in den Gewerkschaften zu ermöglichen.
1. Wer meint, man könne zum Zeitpunkt eines Vorgangs immer genau wissen, wer was ist und wofür er steht, sollte sich über den Mann informieren, der am 2. Juni 1967 in seiner Eigenschaft als Westberliner Polizeibeamter den Studenten Benno Ohnesorg erschoss. (siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-von-karl-heinz-kurras-der-mann-der-benno-ohnesorg-erschoss-1.2356809 )
2. Wer meint, mit Art 20 Abs. 4 sei quasi ein rechtstaatliches Instrument gegeben, gegen einen Staat vorzugehen, dessen Behörden und Ordnungskräfte gegen geltendes Recht verstoßen und gegen seine Bürger handeln, ist hoffnungslos naiv. Die Frage des Rechts ist und bleibt eine der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
3. Es gibt kein Widerstands“recht“. Wer sich widerständig verhält, ganz gleich gegenüber wem, tut dies auf eigenes Risiko, evt. in der Hoffnung, dass die Solidarität anderer ihn trägt. Letztere ist jedoch genauso wenig einklagbar wie das Recht auf Widerstand.
Vielleicht sollte man das in der aktuellen Diskussion im Hinterkopf behalten.
Autor Christa P. MeistVeröffentlicht am 13. Juli 2017 14. Juli 2017 Katgeorien aktuell, kommentiert, Politik und GesellschaftSchlagwörter GG Art. 20, Notstand, Notstandsgesetze, WiderstandsrechtSchreibe einen Kommentar zu WIDERSTAND?
Provokation, Eskalation, Revolte?
Provokation, Eskalation, Revolte? – Hamburg 2017
Dem Vernehmen nach haben sich parallel zur Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg im Juni 2017 nicht nur 15-20 Tausend in schwarze Unfiformen gekleidete, anonyme, geschützte und bewaffnete Gestalten versammelt, sondern auch rd. 8000 Männchen in schwarzen Hoodies, schwarzen Hosen mit schwarzen Sturmmasken und Zwisteln. Durch die Medienlandschaft, gedruckt und digital, geht ein gewaltiges Rauschen zu Fragen wie »Wer hat wen provoziert?« »Wer hat eskaliert?« »Was ist gewaltfrei?« »Wie wehren wir uns gegen die linken Horden?«
Vier Perspektiven möchte ich zu dieser Debatte beitragen:
eine historisch gefärbte
eine eher psychologische
eine gesellschaftlich-kulturelle
Angespannte Situationen, verbunden mit latenter und manifester Gewalt zwischen Ordnungskräften und Demonstrierenden, kenne ich persönlich seit Anfang der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Seitdem habe ich zu den unterschiedlichsten Themen an Demonstrationen und Kundgebungen teilgenommen: für die Verbesserung des Bildungssystems, für den Frieden in Vietnam und anderswo, gegen die Notstandsgesetze, gegen alte und neue Nazis, gegen den Sozialabbau, gegen neue Freihandelsverträge, für den Mindestlohn und die 35-Stunden-Woche, gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen… . Ich lasse meine Erinnerungen an diesbezügliche Veranstaltungen Revue passieren. Für 10 sich an den Händen haltende, – allesamt namentlich öffentlich bekannte – Friedenskämpfer auf ländlichen Marktplätzen braucht man keine Ordnungskräfte. Nicht einmal dann, wenn diese ihren Auftritt weder angekündigt noch eine Genehmigung eingeholt haben. Für 500 und mehr Teilnehmer in Stadtzentren schon. Meine Ausführungen beziehen sich auf meine mehr als 40-jährige Erfahrung als Teilnehmerin an Demonstrationen und Kundgebungen von Menschenmengen, die so groß angelegt waren, dass die Veranstalter den öffentlichen Raum nicht ohne Genehmigung in Anspruch nehmen wollten oder durften. Menschenmengen ab einer gewissen, kritischen Größe vermitteln den Teilnehmenden in Grenzen ein Gefühl der Anonymität, die den Leichtsinn und den Mut wachsen lässt, dem individuellen Zorn auf die kritisierten Verhältnisse Ausdruck zu verleihen und einer direkten Konfrontation mit Ordnungskräften nicht unbedingt aus dem Weg zu gehen. Somit ist eine unmittelbare Gefährdung von Angehörigen der Ordnungskräfte nie auszuschließen, denn jede Demonstrantin, jeder Demonstrant kann sich innerhalb von Sekunden vom fröhlichen Transparentträger in einen gefährlichen Aggressor verwandeln, dem es an Respekt vor unserer Polizei fehlt. Deshalb waren schon vor mehr als 50 Jahren Wasserwerfer, Knüppel und Schilde zum Schutz der Demokratie vor ihren gewaltbereiten Feinden zwingend erforderlich. Spätestens seit scharenweise kritische Intellektuelle, angetrieben von Mitgliedern der illegalen kommunistischen Partei, untergehakt anstürmten gegen die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetze, den Vietnamkrieg wissen wir: Demonstranten, die sich anders bewegen als korpulente Streifenpolizisten sind gewaltbereit. Ihre Motive sind alles andere als ehrenwert, denn sie wurzeln in der Ideologie der Kommunisten, vorzugsweise der Kommunisten mit Beziehungen zu Russland und zur DDR, denn die Propaganda der chinesisch motivierten Kommunisten, wird ja vom Verfassungsschutz getragen. Mindestens genauso alt wie diese »Erkenntnisse« der staatsschützenden Behörden ist die Taktik durch gemietete Steinewerfer selbst für die Gewalt zu sorgen, wenn sie von Seiten der Demonstranten ausbleibt. Der »agent provocateur« ist keine Erfindung der Gegenwart, sondern er hat eine lange Tradition. Sein Einsatz ist schon seit Jahrhunderten immer dann vorgesehen, wenn die kritische Masse keine Anstalten macht, sich so zu verhalten, dass sie als gewalttätig denunziert werden kann. Zum Teil hat die Polizei schon immer die Gewalt, die ihre Aufrüstung legitimieren soll, selbst produziert.
Es wurde tatsächlich aufgerüstet: Die Kraft der Wasserwerfer wuchs, notfalls wurde dem Wasser Reizgas zugesetzt. Aus lächerlichen Knüppelchen wurden ansehnliche Schlagstöcke, die Schilde wurden immer größer und den gefährlichen kritischen Bürgerinnen und Bürgern stehen heute Bereitschaftspolizisten des Bundes und der Länder gegenüber, die man tunlichst nicht mit den gemütlichen Menschen verwechseln sollte, die einen nach dem Volksfest »blasen« lassen und für ein Scherzchen alleweil zu haben sind. Laut Berliner Zeitung vom 07. Juli 2017 werden z. B. Brandenburgische Bereitschaftspolizisten sukzessive ausgestattet »mit neuen Maschinenpistolen (MP 7) von Heckler & Koch, Schutzwesten der Sicherheitsklasse 4 (Schutz vor Langwaffenmunition) und ballistischen Schutzhelmen aus Titan.« [http://www.bz-berlin.de/berlin/neue-waffen-und-schutzwesten-darauf-muss-die-polizei-noch-lange-warten]. Leider wurde ich trotz einigen Zeitaufwandes nicht fündig auf der Suche nach einem gemeinfreien Bild der für Demos gerüsteten Bereitschaftspolizisten von Bund und Ländern. Zum Auseinanderhalten von Fußballhooligans treten sie in vergleichbarer Ausrüstung an und nur im Rahmen des Terrorschutzes oder bei Amokläufen sind sie besser geschützt und stärker bewaffnet. Die Qualität von Helmen, Schutzwesten, Schutzschienen für die Extremitäten und Schilden sowie Waffen unterscheiden sich – wie aus dem Zitat ersichtlich – je nach Einsatzzweck. Friedliebend wie der Murat auf der Website der Bundesbereitschaftspolizei schaut keiner aus. Von einer stetigen Aufrüstung der deutschen Ordnungskräfte zu sprechen ist nicht unbegründet. Diese wird natürlich von eher Law and Order orientierten Menschen anders eingeschätzt als von libertären oder links eingestellten Bürgerinnen und Bürgern, die gegenüber der Staatsgewalt grundsätzlich zu Misstrauen neigen.
In den 70 Jahren föderativ ausgestalteter Demokratie in Deutschland haben die staatstragenden Kräfte eine Rahmengesetzgebung geschaffen, die kaum noch als Übersetzung der Grundrechte in Verwaltungshandeln zu betrachten ist. In den meisten Bundesländern müssen Versammlungen im öffentlichen Raum ab 3 (!) Beteiligten »angemeldet« werden. Wer jemals eine Demonstrationserlaubnis beantragte und erlangte, weiß, was von der Versammlungfreiheit des Art. 8 übrig geblieben ist.
Für die verantwortliche Einzelperson, die mehr als X+ n mögliche Teilnehmer anmeldet, beginnt nach der Antragstellung ein in der Länge willkürlich angelegter Hürdenlauf von einander ablösenden Verhandlungen und Ortsterminen mit polizeilichen Einsatzkräften, ihren Kollegen vom Staatsschutz, Vertretern des Ordnungsamtes und evt. auch der Verkehrspolizei, den man erst einmal hinter sich bringen muss, bevor man die behördliche »Erlaubnis« in Händen hält. Diese enthält dann z. B. Festlegungen hinsichtlich der Fahrbahn- und/oder Gehsteigseite, auf der sich der Zug zu bewegen hat. Angaben zu Länge und Querschnitt der Transparentstangen, die als potentielle Distanzwaffen angesehen werden. Zahl der zu stellenden Ordner die einen der Erlaubnis entsprechenden Ablauf der Versammlung gewährleisten.. Kleidung die keinesfalls den Eindruck einer »Uniformierung« erwecken darf und die nicht vermummend eingesetzt werden kann. Zahl und Leistungsfähigkeit der Megaphone und Kundgebungslautsprecher, die mitgeführt werden dürfen… . Alle Regelungen sind den Teilnehmern zu Beginn der Veranstaltung zur Kenntnis zu geben. Haben Sie einer solchen Verkündung schon mal zugehört? Jeder Veranstaltungsteilnehmer, der eine dieser Verfügungen nicht einhält, gilt möglicherweise als widersetzlich und muss mit polizeilichen Maßnahmen – von der Erinnerung an die Verfügung bis zur Ingewahrsamnahme – rechnen.
In der Zusammenarbeit der Ordnungskräfte jeglicher Art hat sich in Deutschland auch einiges getan. Die Ordnungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den »Gipfeln« in Heiligendamm 2007 und Elmau 2015 sind auch zu sehen im Rahmen der Fortentwicklung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Länder- und Bundespolizeien und Militär in einer operativen Praxis, die der ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehenen klaren Trennung dieser Organisationsstrukturen staatlicher Gewalt völlig entgegen gerichtet ist. Wer sich auf dem Laufenden halten will über die Ausweitung und Vertiefung dieser Zusammenarbeit verfolge die Hinweise kritischer Medien zu neuen Vorschriften und Strukturen unter dem Stichwort »militärisch-zivile Zusammenarbeit im Katastrophenfall«. Beängstigend, was da alles zu einer »Katastrophe« definiert wird, die diese Zusammenarbeit erforderlich macht.
Eskalation? De-Eskalation?
Wer sich heute dem Startpunkt einer großen Demonstration nähert, meistens auch Ort der ersten Kundgebung, sieht sie in den Seitenstraßen: Mannschaftswagen mit Polizisten, deren Ausrüstung nicht erkennbar ist, jedoch eine Abschätzung der aufgebotenen Kräfte ermöglicht. Besser versteckt sind die Bereitstellungräume für Wasserwerfer oder gepanzerte Fahrzeuge. Völlig klar ist: zu einer entspannten Stimmung ist das kein Beitrag, auch dann nicht, wenn man sich frohen Mutes auf den Weg zu einem politischen Volksfest gemacht hat, wo man Freunde trifft, die genauso wie man selbst einen Kinderwagen schieben oder ihr Fahrrad für den Rückweg. Wer glaubt ein bisschen Erfahrung zu haben, vermeidet es, sich bei der anschließenden Demo in der Nähe von Menschen in schwarzer Kleidung, vorzugsweise schwarzen Kapuzensweatshirts (Hoodie), schwarzen Hosen, Sonnenbrillen und Schals aufzuhalten. Man weiß: in deren Nähe tauchen unter Umständen auch die Schwarzen Männer der Staatsmacht auf, deren Reaktionen so schwer kalkulierbar sind. Nur einige Mutige suchen sogar die Nähe des sog. Schwarzen Blocks, weil sie befürchten, dass dessen Aktivisten ohne aufmerksame Beobachter der Handlungen der Ordnungskräfte polizeilicher Willkür ausgeliefert sind. Eine Bewertung der Polizeitaktik ohne ihre Beobachtungen wäre nicht möglich. Gelegentlich nehmen während einer Demonstration diese Rolle Mandatsträger als sog parlamentarische Beobachter wahr. Es kann aber sein, dass ihnen diese besondere Rolle gegenüber den Ordnungskräften genauso wenig nützt wie Pressevertretern. Es waren hauptsächlich diese Beobachter, die als Augenzeugen nach den ersten Polizeieinsätzen Kritik an der hamburgischen Taktik übten.
Verfolgt die Polizei tatsächlich De-Eskalationsstrategien werden die bedrohlich wirkenden Schwarzen Männer der Staatsmacht konsequent im Hintergrund gehalten. Sie bleiben für wenig demoerfahrene Teilnehmer fast unsichtbar. Zu Recht darf man jedoch annehmen, die Polizei sei auf Konflikt und Eskalation aus, wenn bereits zu Beginn der Veranstaltung die bedrohlich wirkenden vermummten, schwarz uniformierten Einheiten der Bereitschaftspolizei das Bild entlang der genehmigten Marschroute und an den Rändern der Kundgebungsorte prägen. Bisher ist mir noch jedes Mal »mulmig« geworden, sobald ich diese eng geschlossenen Reihen in Helmen, Schutzwesten, Schienbein- und Schulterschienen, Kampfstiefeln, mit Schlagstöcken und Handfeuerwaffen ausgestattet am Rand gesehen habe. Die von ihnen ausgehenden Signale sind überdeutlich: »Du, Bürgerin, bist im Begriff dich gemein zu machen mit hochgefährlichen Gegnern unserer Demokratie. Geh lieber wieder nachhause.« Die angeblich oder tatsächlich gewaltbereiten Teile erreicht dieses Signal: »Wir sind hier, die Staatsmacht, mit der ihr es aufnehmen wollt. Kommt nur her, und wir werden euch zeigen, wer hier der Stärkere ist.« Ich will jetzt nicht auf das mulmige Gefühl derer eingehen, die vielleicht kurz vor dem Betreten des eingezäunten Kundgebungsplatzes noch umkehren und auf ihr Demonstrationsrecht um des lieben Friedens willen verzichten. Von größter Bedeutung für einen friedlichen Ablauf ist das Signal an die vermeintlich. Gewaltbereiten: »Wir liefern dir heute die Schlacht, auf die du es angelegt hast und die dich beglückt nach Hause gehen lässt – vielleicht auch erst nach 48 Stunden Gewahrsam.« Dieses Signal ist geradezu eine Herausforderung für all jene, die im nächsten Abschnitt beschrieben werden: diejenigen, die jede Möglichkeit wahrnehmen am Rand von Massenveranstaltungen ihrer Lieblingsbeschäftigung nachzugehen, der Rangelei mit Polizisten, Sicherheitsdiensten, Fans konkurrierender Vereine usw., letztendlich Spaß haben am Austesten körperlicher Stärke in der Tradition der Volksfestprügelei.
Die »Eventualisierung von Politik«
Eine Ausgabe des »Kursbuch« aus den achtziger Jahren zu Fragen des kulturellen Lebens in der Stadt verwendete in einem Aufsatz die Wortprägung »Eventualisierung« . Ich greife diese Wortprägung auf, weil gegenwärtig »Events« allem Anschein nach die öffentliche politische Debatte und demokratische Willensbildung weitgehend ersetzen. Es geht nicht nur im Netz sondern allerorten kaum noch um konkrete Inhalte, Meinungs-, und Willensbildung. Auch die Parteien selbst nehme diese ihnen von GG Art. 21 zugewiesene Rolle kaum noch wahr. Die meisten Medien machen sich selbst zum Teil eines Politzirkus, der den Menschen täglich ein wahres Feuerwerk von Nebelkerzen bietet. Dieses blendet meistens z. B. eine unausgeglichene Handelsbilanz und ihre Folgen, die Auswirkungen der Freihandelsabkommen für die entkolonialisierten Länder Afrikas, ein auf das Existenzminimum sinkendes Rentenniveau, die stinkenden Toiletten maroder Schulgebäude, die langsam vor sich hinkrümelnden Brücken deutscher Autobahnen… systematisch aus. Die Kaste der Politiker turnt publikumswirksam von einem kostspieligen Gipfel-Event zum nächsten. Die Bedeutungsamkeit der Gipfel ergibt sich nicht aus ihrem Arbeitspensum, nicht aus ihrem Ringen um sinnvolle Lösungen, nicht aus der inhaltlichen Qualität der vorgetragenen Vorschläge der Teilnehmerstaaten. Es sind die Medien, die diese Bedeutsamkeit schaffen, weitgehend frei von inhaltlichen Informationen zu den verhandelten Gegenständen. .
Tausende von Ministerial- und sonstigen Bürokraten aller Länder ver(sch)wenden ihre Arbeitskraft auf die Diskussion und Vereinbarung von Tagesordnungsvorschlägen, Tagesordnungbeschlüssen, Koordination von förmlichen und informellen Gesprächen, die Planung baulicher und polizeilicher Sicherheitsvorkehrungen für ein Zusammentreffen hochkarätiger Politiker, die anscheinend um ihr Leben fürchten, weil sie keiner mehr lieb hat.
Die ausführliche Vorberichterstattung, beschäftigte sich nicht einmal am Rande mit drängenden Herausforderungen an die Politik, die koordiniertes internationale Handeln erfordern. Größte Aufmerksamkeit hingegen wurde der Übergabe zweier Pandabären an den Berliner Zoo zuteil – in Anwesenheit von Kanzlerin und Chinas Staatschef Xi Jinping; dem Beiprogramm für die First Ladies und dem täglichen Polizeibulletin, zur Sicherheitslage angesichts der erwarteten Zahl von Demonstranten, unter ihnen nach polzeilichen Erkenntnissen »Schwarzer Block« von dem man allem Anschein nach nichts Genaueres wusste, außer dass er »gewaltbereit« ist.
Die öffentliche Darstellung des anstehenden Events ähnelte sich von Tag zu Tag den Marketingbemühungen von Apple, Porsche oder RWE immer mehr an. Die Zuschauer begannen sich zu fragen, ob das Spektakel die Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich für das Gastgeberland wert wäre. Am Ende des real zwei Tage dauernden Geredes stand ein Arbeitsergebnis, das einem im Vergleich zum geliefertem Schauspiel, finanziellem und organisatorischem Aufwand denn doch eher mickrig vorkommt.
Wenn Politik, Weltpolitik, in der öffentlichen Wahrnehmung eingedampft wird auf die Veranstaltungen eines internationalen Events vergleichbar den Berliner Filmfestspielen, eine Abfolge von Veranstaltungen mit prominenten Gästen in festlichen Roben und Anzügen – wen wundert es da, wenn sich unter die demonstrierenden, kundgebenden Gegner dieser politischen »Elite« Leute mischen, die kaum getrieben sind von politischen Motiven, sondern hauptsächlich von (spät)pubertärer Freude daran, die Staatsmacht gründlich aufzumischen um sich ein überwältigendes, Gemeinsamkeit stiftendes Erlebnis von »Widerstand« zu verschaffen. Von den begangenen Brandstiftungen, Plünderungen, Beschädigungen privaten und öffentlichen Eigentums wird man Jahre erzählen können! »Ich war dabei!«
Zweifelsohne korreliert die Sinnhaftigkeit dieses Handelns unmittelbar mit der Sinnhaftigkeit des auslösenden Events. Das fällt nicht weiter auf, das kann vor allem denjenigen nicht auffallen, die als unkritische Helfer, Träger des Politikmarketings der Herrschenden von den Ereignissen »berichten« und dabei selbstverständlich auch diejenigen der gesellschaftlichen Linken zuordnen, die sich am Rand des mit Politikern besetzten Spektakels völlig unpolitisch einen Spaß daraus machen die uniformierten Stellvertreter der Macht auflaufen zu lassen.
Politik? Wenn ja, welche?
Ich habe versucht Entwicklungen zu skizzieren, die vor allem demokratische Strukturen und Machtverhältnisse in Deutschland betreffen. In den sich anschließenden Abschnitten spiegelt sich die Wahrnehmung einer wachsenden Zahl von Menschen von »Politik«.
Wegen der ungenügenden Transparenz des politischen Handelns der Herrschenden erscheint die Welt als ein chaotischer, unübersichtlicher Raum, in dem sich nahezu naturwüchsig Entwicklungen vollziehen, die – wenn überhaupt – nur von höchst qualifizierten Fachleuten strukturiert werden können. Herrschende und sog. Verschwörungstheoretiker ziehen an einem Strang. Sie vermitteln tagtäglich den Menschen, die sich nicht als Bürger fühlen sondern als Untertanen, dass ihr Alltag bestimmt wird von Kräften, die im Hintergrund wirken, deren Zusammenwirken unergründlich ist und deren Handeln durch nichts beeinflussbar. Wenn selbst die mächtigen G 20 so hilflos und inhaltsleer daherkommen – wer könnte da mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg an den Rädern drehen? Kann es tatsächlich Menschen geben, die in der Lage sind die herrschenden Zustände zu beschreiben und begründete Veränderungsvorschläge zu machen? Für eine wachsende Zahl von Menschen ist – aus den unterschiedlichsten Gründen – die Antwort darauf ein klares »Nein«. Das findet seinen Audruck, wie wir wissen, auch in einer um sich greifenden Wahlenthaltung.
Diesem »Nein« hat die gesellschaftliche Linke derzeit fast nichts entgegenzusetzen, weder inhaltlich noch personell. Durchs Land wabert die diffuse Rede von einem politischen Mosaik, das man den Herrschenden entgegensetze. Ein buntes Netzwerk von Menschen bemühen sich um ein besseres Leben indem sie vegan essen, keine in Bangladesh produzierten T-Shirts tragen, im Supermarkt die Annahme von Plastiktüten verweigern und Geflüchteten beim Reparieren von Fahrrädern helfen. Leidtragende des Sozialabbaus der letzten Jahrzehnte verbünden sich mit Teilen der millionenschweren Verursacher ihrer misslichen materiellen Situation und rufen gemeinsam mit diesen nach einem Staat mit unendlichen Ressourcen, der den in Büchern gesammelten Reichtum hernimmt, um durch eine monatliche Ausschüttung an alle das Himmelreich auf Erden herzustellen. Ethisch motivierte Sozialisten reden vom (Fair)Teilen, vermeiden aber tunlichst jede konkrete Festlegung, wer denn dabei abgeben muss und wer etwas bekommt. Haben die hochbezahlten Facharbeiter der Stammbelegschaften in der deutschen Automobilindustrie tatsächlich nichts herzugeben an diejenigen, die ihnen zu Weihnachten in Afrika die Erdbeeren pflügen oder die rechtlosen Werverträgler, die im Betrieb neben ihnen stehen?
Zu denen, die sich mittlerweile selbst als »links« bezeichnen, T-Shirts mit den Häuptern linker Heroen oder schwarzen, roten, schwarz-roten Sternen tragen, gehören mittlerweile auch Menschen, deren Weltsicht nicht einmal mehr die Worte »Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit« einschließt. Unter den Menschen, die sich auf »linken« Events tummeln, findet man zuhauf auch solche, die es zwar für rassistisch halten , wenn jemand sich auf unterschiedliche Hautfarben bezieht, es aber für akzeptabel halten, wenn farbigen Migranten in Deutschland und negroiden Erntehelfern in Kenia für ihre Arbeit ein Lohn gezahlt wird, der zum Leben nicht reicht. Anders kann ich mir z. B. die Forderung mancher Flüchtlingshelfer nach Integration durch Arbeit unterhalb des Mindestlohns und einem »fairen« Lohn für Afrikaner, die zu Landlosen gemacht wurden, nicht erklären. Zu Recht problematisiert Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 10. Juli 2017 um 9:41 Uhr unter der Überschrift »„Linker Hass“? Wie die Hamburger Krawalle schamlos instrumentalisiert werden« ob die Randalierer im Schanzenviertel überhaupt der Linken zuzurechnen seien.
Die gesellschaftliche Linke in Deutschland gleicht einer Patchworkdecke. Jeder, der zu dieser Decke ein Stoffstück beigetragen hat, zerrt an ihrem Rand, behauptet es sei seine und verhindert das Ausbreiten über den frierenden Leibern derer, die sie dringend brauchen. Auch deshalb glauben Menschen nicht mehr, dass »links« ihnen wirklich helfen könnte.
Ein Bernie Sanders, ein Jeremy Corbyn oder auch nur ein Jean-Luc Melenchon sind weit und breit nicht in Sicht. Sahra Wagenknecht hätte wohl das Zeug zu einer derartigen personellen Alternative. Innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es dagegen jedoch Vorbehalte, deren Ursachen zu ergründen das Thema dieses Aufsatzes sprengt. Zusammengefasst: Das bunte Gemenge, das sich selbst derzeit als gesellschaftliche Linke betrachtet ist schlicht nicht in der Lage eine politische Alternative zu formulieren, hinter der sich die Verarmten, die an den Rand gedrückten, die von der Deutschland AG vernachlässigten Menschen sammeln könnten um eine wirksame Gegenkraft zu entfalten.
Die Ereignisse von Hamburg zeigten gleichzeitig die zunehmende Unfähigkeit der Herrschenden, diejenigen zufrieden zu stellen, die sich von ihnen eine substanzielle Erleichterung ihres Alltags erhoffen und die Schwäche einer wegen ihrer Konturlosigkeit kaum erkennbaren Linken. Es gab schon immer Menschen, die versuchen aus ihrer Nähe zu den Herrschenden persönliche Vorteile zu ziehen. Links waren diejenigen, die den Herrschaften einen Anspruch, konkrete Forderungen der Unterdrückten entgegensetzten. Viele, die sich selbst als »links« bezeichnen, sind aktuell politisch nicht fähig, den gemeinsamen inhaltlichen Kern einer linken Alternative verständlich und mit der gebotenen Konzentration auf das Wesentliche zu formulieren. Vielleicht wollen sie es nicht einmal, sondern liebäugeln mit einem unbegrenzten Mosaik, in das jeder sein zufällig am Straßenrand entdecktes Steinchen einfügt.
Resultat dieser allumfassenden Politikunfähigkeit sind auch die Grüppchen, die nichts weiter zusammenhält als die Kostümierung. Mit den Begriffen Widerstand oder Revolte lässt sich die in Hamburg ausgebrochene Gewalt gegen alles – auch kleine Leute und ihre Sachen – nicht kennzeichnen. Das war Vandalismus pur. Er gleicht den Exzessen von Hooligans und kennt keine politische Motivation. Eines war er bestimmt nicht: links.
Autor Christa P. MeistVeröffentlicht am 12. Juli 2017 12. Juli 2017 Katgeorien aktuell, kommentiert, Politik und GesellschaftSchlagwörter Demonstrationsrecht, G20-Gipfel, gesellschaftliche Linke, Gewaltbereitschaft, politische Stärke, PolizeitaktikSchreibe einen Kommentar zu Provokation, Eskalation, Revolte?

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 21