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Timestamp: 2016-10-23 06:19:58+00:00

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Die Gemeinde X.________ betreibt eine Kindertagesst�tte nach den Bestimmungen des Freiburger Gesetzes vom 28. September 1995 �ber die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter (GBKV). Sie leistet nach Massgabe von Art. 4 GBKV Beitr�ge an die Betreuungspl�tze. A.________ forderte am 5. Mai 2004 insbesondere unter Berufung auf das Rechtsgleichheitsgebot von der Gemeinde X.________ f�r den Zeitraum 1998 bis 2004 Betreuungszulagen f�r seine beiden Kinder in der H�he von Fr. 7'500.-- pro Kind und Jahr, zu finanzieren nach dem f�r die Kindertagesst�tte geltenden Muster. Gegen den ablehnenden Entscheid der Gemeinde gelangte A.________ mit Beschwerde an das Oberamt des Sensebezirkes. Das Oberamt wies die Beschwerde am 4. Januar 2005 ab und auferlegte A.________ Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 250.--. A.________ erhob sowohl gegen die Kostenauflage wie auch gegen den Beschwerdeentscheid in der Sache selbst Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Mit Entscheid vom 26. April 2006 trat dieses auf ein Ausstandsbegehren von A.________ nicht ein und wies im �brigen dessen Beschwerde ab, unter Auferlegung von Gerichtskosten in der H�he von Fr. 500.--.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG, mit summarischer Begr�ndung und soweit m�glich unter Verweisung auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat ausdr�cklich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht beurteilt gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, d.h. gegen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung (Dispositiv Ziffer 3) seines Entscheids aufgef�hrt, dass dagegen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden k�nne, "soweit Bundesrecht zur Anwendung gelangt".
Massgeblich f�r den vorliegenden Rechtsstreit ist nicht �ffentliches Recht des Bundes; vielmehr k�nnte sich eine Grundlage f�r die Forderung des Beschwerdef�hrers h�chstens aus kantonalem Recht ergeben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unzul�ssig, und die Eingabe vom 1./2. Juni 2006 kann nur als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte entgegengenommen werden.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht bzw. einzelne seiner Mitglieder seien befangen. Das Verwaltungsgericht hat sich zu diesem Anliegen in E. 3 des angefochtenen Entscheids ge�ussert. Die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift geben keinen Anlass zu weiteren Darlegungen hiezu; es kann vollumf�nglich auf die erw�hnte Erw�gung des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er r�gt, dass ihm die massgeblichen Gesetzestexte nie zugestellt worden seien. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage befasst. Was es dazu ausgef�hrt hat (E. 5), ist nicht zu beanstanden. Weder wurde dem Beschwerdef�hrer verunm�glicht, von den f�r die Streitfrage massgeblichen Rechtsgrundlagen Kenntnis zu nehmen, noch trifft es zu, dass im kantonalen Verfahren das massgebliche Gesetz (GBKV) als irrelevant bezeichnet worden w�re. Inwiefern dem Beschwerdef�hrer sonst wie das rechtliche Geh�r verweigert worden sein soll, ist nicht ersichtlich.
2.2.3 Zum Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung hat sich das Verwaltungsgericht umfassend ge�ussert. Es hat sich unter anderem mit dem Verh�ltnis von Art. 60 Abs. 1 und 2 zu Art. 60 Abs. 3 KV befasst und anschliessend �berlegungen zur Konkretisierung der dort sowie in Art. 59 KV festgeschriebenen Grunds�tze durch das einschl�gige Gesetz (GBKV) und dessen Handhabung durch die Gemeinde angestellt. Diese sind in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Es ist unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots in keiner Weise zu beanstanden, wenn die Gemeinde an Einrichtungen wie Kindertagesst�tten, an deren Bestand, wie aus Art. 60 Abs. 3 KV erhellt, ein �ffentliches Interesse besteht, Beitr�ge entrichtet, nicht aber grunds�tzlich allen Eltern Entsch�digungen f�r die von ihnen selbst wahrgenommenen Betreuungsaufgaben ausrichtet. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass keine Beitr�ge unmittelbar an Eltern von Kindern ausbezahlt werden, die die Tagesst�tte besuchen. Vielmehr wird die Institution durch die Gemeinde finanziell unterst�tzt, wobei aber die Eltern, abgestuft nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit, einen Pensionspreis zu bezahlen haben (Art. 5 GBKV). Dass andere Kinder (z.B. hinsichtlich des Alters) in vergleichbarer Lage in der Kindertagesst�tte aufgenommen worden w�ren und vom Gemeindebeitrag profitieren konnten, w�hrend den Kindern des Beschwerdef�hrers die Aufnahme in der Tagesst�tte verweigert worden w�re oder er auch nur versucht h�tte, sie dorthin zu schicken, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. F�r die Frage der Rechtsgleichheit und den Aspekt des Willk�rverbots kann im �brigen vollumf�nglich auf E. 4 sowie 6-8 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden.
2.2.4 Keine verfassungsrechtlich relevanten Einwendungen erhebt der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Kostenauflagen durch das Oberamt des Sensebezirkes und das Verwaltungsgericht. Ohnehin w�re nicht ersichtlich, inwiefern die Auferlegung von Kosten an den Beschwerdef�hrer sachlich oder masslich gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen k�nnte.
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer formgerecht R�gen erhoben hat (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), erweisen sich diese als offensichtlich unbegr�ndet und ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
2.4 Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde X.________, dem Oberamt des Sensebezirkes und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 36
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 153