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Timestamp: 2020-08-07 09:32:57+00:00

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﻿ VG Potsdam | 3 L 56/06 | 09.08.2006 - ✅ lexdejur®
VG Potsdam | 3 L 56/06 | 09.08.2006
3 L 56/06 09.08.2006
ECLI:DE:VGPOTSD:2006:0809.3L56.06.0A
§ 36 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWohnung, Aufbewahrung, Gaststätte, Zuverlässigkeit, Waffenschrank, Waffenbesitzkarte, Verwahrung, Erlaubnis, Schusswaffe, Jagd
LDJR 2006, 4275	https://lexdejur.de/ldjr4275 LINK (+/-)
VG Potsdam, Beschluss vom 09. August 2006 - 3 L 56/06 [ECLI:DE:VGPOTSD:2006:0809.3L56.06.0A] - lexdejur VG Potsdam, Beschluss vom 09. August 2006 - 3 L 56/06 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGPOTSD:2006:0809.3L56.06.0A]
LDJR 2006, 4275
hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam am 9. August 2006 [...] beschlossen :
Der Streitwert wird auf 3.250,00 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis in Form einer Waffenbesitzkarte.
Der Antragsteller ist Jäger. In seinem Besitz befanden sich eine Jagdflinte, eine Pistole und eine Bockbüchsflinte. In der Nacht vom 23. August zum 24. August 2005 brachen Unbekannte in die Wohnung des Antragstellers ein und entwendeten u.a. seine Bockbüchsflinte, die der Antragsteller im Futteral in den Flur der Wohnung gestellt hatte. In der Wohnung des Antragstellers befindet sich ein Waffenschrank, in welchem die beiden anderen Waffen eingeschlossen waren. Am 24. August 2005 zeigte der Antragsteller den Diebstahl seiner Waffe sowie weiterer Gegenstände und seines Autos bei der Polizei an. Ausweislich des Protokolls der Zeugenvernehmung, welches der Antragsteller unterschrieben hat, wurde dieser über sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO belehrt. Auf Blatt 2 der Zeugenvernehmung ist zudem wörtlich aufgenommen: „Ich darf die Angaben verweigern, wenn ich mich selbst oder eine in § 52 StPO genannte Person mit meiner Aussage belasten würde.“ Im Rahmen seiner Zeugenvernehmung sagte der Antragsteller folgendes aus: Am Abend des 23. August 2005 sei er in der Zeit von 20.30 Uhr bis 23.30 Uhr in einem Imbiss gewesen. Dort habe er fünf Bier à 0,4 l getrunken. Anschließend sei er nach Hause gegangen. Er habe noch etwas gegessen, kurz ferngesehen und sei dann eingeschlafen. Am nächsten Morgen habe er festgestellt, dass in seine Wohnung eingebrochen und seine Waffe, die er am Abend vorher im Futteral in den Flur gestellt habe, gestohlen worden sei. In dem ebenfalls gestohlenen Fahrzeug habe sich u.a. seine Waffenbesitzkarte befunden. Er habe nicht damit gerechnet, dass seine Waffe gestohlen werde. Ihm sei bewusst gewesen, dass er die Waffe hätte wegschließen müssen. Sein Hund habe nicht angeschlagen. Es handele sich um eine ganz ruhige Hündin, die nie anschlage. Sein Auto sei im Jahre 2005 schon einmal entwendet worden. Befragt zu den möglichen Tätern, gab er an, dass er seit zwei Jahren Stress mit seinen Nachbarn habe. Auf die Frage, ob es öfter vorkomme, dass er die Waffe im Flur abstelle und nicht wegschließe, gab er an, dass dies so sei und er die Waffe wegschließe, wenn er – was selten sei - Besuch bekomme oder wenn er längere Zeit nicht rausgefahren sei.
Mit Schreiben vom 6. September 2005 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zu dem beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis an. Daraufhin widerrief der Antragsteller mit Schreiben vom 16. September 2005 seine Aussage, dass seine Waffe des öfteren nicht verschlossen gewesen sei. Die Waffe sei nur zum Zweck der Reinigung oder zum Abtrocknen nicht im Waffenschrank verschlossen gewesen. In dieser Zeit habe er sich immer in der Wohnung aufgehalten. Er habe sich gleich nach dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes einen Waffenschrank angeschafft. Er wohne in einer sehr unsicheren Gegend. Er sei beruflich auf die Waffe angewiesen.
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2005 widerrief der Antragsgegner unter Ziffer 1 des Bescheides die waffenrechtliche Erlaubnis in Form einer Waffenbesitzkarte. Unter Ziffer 2 forderte er den Antragsteller auf, die in seinem Besitz befindliche Doppelflinte und die Pistole und erlaubnispflichtige Munition bis zum 31. Oktober 2005 unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und einen Nachweis darüber vorzulegen. Unter Ziffer 3 des Bescheides ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte er aus, dass der Antragsteller unzuverlässig sei, da aufgrund der Zeugenaussage Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er mit den Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehe oder diese nicht sorgfältig verwahre. Die Aussage, dass er seine Waffe nur zum Zwecke der Reinigung oder zum Abtrocknen nicht im Waffenschrank verwahre, überzeuge nicht. Langwaffen seien mindestens in einem Behältnis, das der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen Mitgliedstaates entspreche, zu verwahren. Er habe grob fahrlässig gegen seine Pflichten als Waffenbesitzer verstoßen. Die bagatellisierende Aussage im Rahmen des Anhörungsverfahrens lasse befürchten, der Antragsteller werde auch zukünftig Waffen und Munition nicht sachgerecht lagern. Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung führte der Antragsgegner insbesondere aus, dass es im Interesse der Öffentlichkeit nicht hingenommen werden könne, dass Personen, die die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, weiterhin Zugang zu privaten scharfen, erlaubnispflichtigen Schusswaffen haben.
Mit Vertrag vom 26. Oktober 2005 verkaufte der Antragsteller seine Doppelflinte und die Pistole.
Gegen den Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 Widerspruch ein. Der Antragsteller meinte, es müsse für die Beurteilung der Zuverlässigkeit berücksichtigt werden, dass er sich zum Tatzeitpunkt in seiner Wohnung aufgehalten habe. Dies zeige auch der Umstand, dass seine persönlichen Papiere und Schlüssel, die er in der Gaststätte bei sich getragen habe, gestohlen worden seien. Er habe damit rechnen können, dass seine Wohnung einbruchssicher sei und dass in jedem Fall sein Dackel anschlagen würde. Während des Besuches der Gaststätte sei nach seiner Erinnerung die Waffe eingeschlossen gewesen. Es sei nicht fahrlässig, die Waffe für einige Stunden im Flur stehen zu lassen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2005, zugestellt am 2. Januar 2006, wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte er seine Ausführungen aus dem Ausgangsbescheid und führte ergänzend aus, dass der Antragsteller den Vorfall weiter bagatellisiere. Deren Angaben seien widersprüchlich. Dies beziehe sich insbesondere auf die Lagerung der Waffe vor und nach dem Gaststättenbesuch, aber auch auf das plötzlich völlig andere Verhalten des Hundes. Es liege ohne Zweifel ein Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften des § 36 WaffG vor. Der Antragsteller habe nicht darauf vertrauen dürften, dass die Wohnung einbruchsicher sei und sein Hund anschlagen würde. Die Ausführungen zum Aufbewahrungsort der Waffe in der Zeit des Gaststättenbesuches seien unglaubhaft. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller vor dem Verlassen der Wohnung am Waffenschrank war bzw. nach seiner Rückkehr die Waffe aus dem Schrank genommen und in den Flur gestellt habe. Auch die Aussagen in der Zeugenvernehmung stünden hierzu im Widerspruch. Der Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften sowie die bagatellisierenden Aussagen im Verwaltungsverfahren ließen erkennen, dass sich der Antragsteller der Gefährlichkeit seines Verhaltens nicht bewusst sei.
Der Antragsteller hat am 1. Februar 2006 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt sowie Klage erhoben (Az.: 3 K 225/06).
Zur Begründung seines einstweiligen Rechtsschutzantrages führt er aus, dass er die Waffe nach seiner Rückkehr aus der Gaststätte in den Flur gestellt habe, da er am darauf folgenden Morgen zur Jagd gehen wollte. Das Haus sei verschlossen gewesen. Auch besitze er einen Jagdhund. Es bestehe kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme. Er sei nicht unzuverlässig. Seit 13 Jahren sei er ohne die geringste Beanstandung Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdausübender. Das Abstellen seiner ungeladenen Waffe im Flur könne ihm nicht vorgeworfen werden, da er sich währenddessen zusammen mit seinem Hund im Hause aufgehalten habe. Es könne ihm kein Strick daraus gedreht werden, dass er zugegeben habe, dass er bei seiner Anwesenheit in der Wohnung öfter die Waffe nicht gleich verschlossen habe, sondern in der Wohnung stehen gelassen habe, sie aber weggeschlossen habe, wenn er die Wohnung verlassen wollte oder Besuch erwartete. Seine Zuverlässigkeit als Jäger sei entscheidend für die Prognose hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Seine Waffen würde er bei Erfolg des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zurückerwerben, da er als Revierinhaber die Wildbewirtschaftung ausüben wolle.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (Az. 3 K 225/06) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2005 wiederherzustellen.
Zur Begründung führt er aus, dass kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, da der Antragsteller seine Waffenbesitzkarte abgegeben und seine verbliebenen Waffen verkauft habe. Zur Begründung der Unzuverlässigkeit nimmt er auf den Widerspruchsbescheid Bezug und trägt ergänzend vor, dass Schusswaffen, von denen potentiell eine sehr hohe Gefahr ausgehe, stärker zu sichern seien als nur durch die Wohnung. Auch der Dackel stelle keine ausreichende Sicherheitseinrichtung dar. Die Aussage, dass die Waffe während des Gaststättenbesuches eingeschlossen gewesen sei, sei unglaubhaft. Die Aussagen im Rahmen der zeugenschaftlichen Vernehmung ließen erkennen, dass der Antragsteller seine Waffe über längere Zeiträume unverschlossen in der Wohnung stehen lasse. Die Zeugenaussage könne vollumfänglich verwertet werden, da der Antragsteller über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden sei. Die jagdrechtliche Zuverlässigkeit spiele keine Rolle für die Prognose der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

References: § 36
 § 45
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 36
 § 55
 § 52
 § 36