Source: http://www.tschuschke.eu/sind-gerichtsvollzieher-nach-dem-1-8-2012-noch-beamte/
Timestamp: 2017-06-23 17:18:27+00:00

Document:
« BGH hebt LG Tübingen vom 19.5.14, Az 5 T 81/14 auf
Blitzer-App laut OLG Celle verboten, was bleibt erlaubt? »
Sind Gerichtsvollzieher nach dem 1.8.2012 noch Beamte ? teilen 695 twittern teilen 2 teilen teilen 1 e-mail info Fakt oder urbane Legende? In letzter Zeit häufen sich die Anfragen auf der Hotline, ob man denn vom Gerichtsvollzieher zur Zahlung der Rundfunkbeiträge gezwungen werden kann, wo doch Gerichtsvollzieher seit dem 1.8.2012 keine Beamten mehr seien und somit keine Hoheitsbefugnisse mehr hätten. Das würde so auf mehreren Seiten im Internet stehen.
Bildquelle: Richard Huber, Wikimedia commons, gemeinfrei Sind Gerichtsvollzieher nach dem 1.8.2012 noch Beamte ? 4.69, 62 Stimmen teilen 695 twittern teilen 2 teilen teilen 1 e-mail info 36 Kommentare zu „Sind Gerichtsvollzieher nach dem 1.8.2012 noch Beamte ?“ vd Veen:
13. Oktober 2015 at 14:30
Was der Rechtsanwalt J.H. Tschuschke geschrieben hat, stimmt selbstverständlich ganz.
Interessant wären die nachfolgende Stellungnahmen.
Interessant wäre sie gerichtlich und bis zu höchsten Gericht prüfen zu lassen.
Immerhin ist fraglich ob die Stellungnahmen urteilsmäßig unterstützt werden.
Vermutlich wird kein Richter sie gerne urteilsmäßig unterstützen und könnte jeder einbezogene RIchter sie (rechtswidrig) urteilsmäßig ablehnen. Das Recht wird eben leider durch das System oft widrig an den natürlichen selbstverständlichen Rechtsvorstellungen der Bürgern gestaltet und vollzogen. Daher ist es oft vernünftig um rechtzeitig eine Beratung durch einen Anwalt hinzuzuziehen und somit unangenehme Folgen vorzubeugen.
Die Opfer der Ventilwächter könnten hohe Schadenersatzzahlungen (bis zu Millionenhöhe) beantragen und Strafanzeigen einreichen.
Zu Erstem ist die Gesundheit und sogar das Leben der Opfer bedroht worden. Ein Ventilwächter kann sogar als einen “ahnungslose” Attentat betrachtet werden.
Zu Zweiten wird mit Ventilwächtern eine (Finanz)Unterstützung der Verfassungswidrigkeiten erpresst (s.u.)
Ing. J. van der Veen IWE Die Nachricht über Ventilwächtern hat mich mit Erstaunen erfasst. Wie ist das möglich im Rechtstaat BRD. Das Vorgehen ist besonders empörend.
Eine Mehrzahl der Leuten versteht, dass Ventilwächtern Lebensgefährdend sind:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/12/strafe-fuer-gez-verweigerer-kommunen-lassen-luft-aus-den-auto-reifen/comment-page-1/?comments=1#comments
Bekannt ist, dass eine Mehrheit der PKW-Fahrer keine technische Ahnung hat. Beispielhaft ist der Familienvater der am Werkstatt sagt: “Ganzzeitlich während Ferien und von Portugal nach Hause hat diese rote Ölkanne geblinkt und hat der Motor stetig mehr Lärm gemacht.”
Der Ventilwächter ist unmittelbar und mittelbar Lebensgefährdend.
Der Laie könnte die begleitende Warnung nicht ausreichend ernsthaft betrachten und Abfahren oder die Warnung könnte abhanden geraten sein. Die Reife lauft folgend langsam leer. Wenn der Fahrer mit einer teilweise leeren Reifen eine (not)Bremsung machen muss, kann das Fahrzeug überraschend in einer falschen Richtung ziehen und könnte z.B. einen Radfahrer überfahren werden oder der PKW durch einen LKW überfahren werden.
Der Fahrer könnte auch nach Parkung oder kurzer Fahrt mit einer halb oder sogar ganz leeren Reifen, die Reife wieder füllen und ahnungslos weiter fahren.
Die Reife hat demfalls jedoch mittlerweile Schäden hinzugezogen die nicht sichtlich aber lLebensgefährdend sind. Durch die Schäden kann die Reife genau platzen während einer hohen Belastung bzw. hohen Geschwindigkeit und in einer Kurve oder während einer Bremsung. Eine Reifeplatzung ist immer eine besonders gefährliche Überrasschung. Derzeitig sind viele PKW vorhanden die hinischtlich der Motorantriebskraft sogar schneller als 250 km/h fahren könnten aber durch den Hersteller auf 250 km/h begrenzt worden sind. Aber auch bei “nur” 200 km/h werden der Fahrer und seine Fahrgäste voraussichtlich sterben wenn die Reife platzt. Bei z.B. 160 km/h sind mindestens schwere Verletzungen und Verstümmelungen zu erwarten.
Die Anstalten die Benützungen von Ventilwächtern veranlassen oder veranlassen lassen, haften und verhalten sich straflich. Sie müssten hinsichtlich den Risiken Bescheid wissen. Jeder müsste verstehen, dass besonders Beeintrachtungen von Motorfahrzeugreifen nicht erlaubt sind wenn nicht im Voraus ein ganzumfassendes Gutachten durch eine bezüglich sachverständige große Anstalt mit einem guten Ruf vorliegt, z.B. durch TÜV oder DEKRA. Es wäre ausserordentlich erstaunend falls hinsichtlich der vorliegenden Verwendung von Ventilwächtern ein umfassendes Gutachten von TÜV oder DEKRA vorliegt. Das wäre Rufzerstörend.
Ein PKW-Reifenplatsen ist seltsam. Die Sachverständiger wissen genau, dass besonders die Kraftfahrzeugreifen wesentlich sind für die Sicherheit. Die Reifenhersteller erfüllen besonders besonders hohe Sicherheitsanforderungen. Die Reifen hälten vieljährig und werden in der Regel vor Älterung beseitigt auf Grund der Profilabnützung. Bei der pflichtmäßigen PKW-Prüfungen ist eine “Reifenälterung” Grund für die Verweigerung des Gutachtens.
Jeder Opfer eines Ventilwächters darf Strafanzeige einreichen auf Grund der Sachschädigung, Gesundheitsgefährdung und Lebensgefährdung. Auch kann jeder Opfer eine hohe Schadenersatzzahlung beantragen.
Begründungen für Strafanzeigen und Schadenersatzzahlungsantragen ist auch die Erpressung von einem verfassungswidrigen Benehmen (s.u.).
Viele Leute verweigern GEZ-Zahlung auf Grund eines mulmigen Gefühls hinsichtlich den GEZ-Genießer. Diese Zahlungsverweigern haben Recht obwohl sie vermutlich die Rechtsgrundlagen nicht genau verstehen. Besonders der Staatsstreich mit der schmutzigen Beseitigung der BP a.D. Wulff ist einer kräftigen Grund für ein mulmiges Gefühl und eine Ahnung der Laien, dass etwas nicht in Ordnung ist mit den GEZ-Genießern.
Die Gebührenpflicht(serfüllung) i.S. ADR, WDR, ZDF usw. ist verfassungswidrig.
Die Gebührenpflicht i.S. ADR, WDR, ZDF usw. ist eigentlich wunderschön: Für jeder der die Gebühren abgetreten hat, liegen Gründen für Strafanzeigen gegen die Betreiber der öffentlichrechtlichen Sendern vor. Grund wäre mutmaßliche strafliche Untreue. Die Fernsehsender haben mit ihren vielfachen Beschimpfungen gegen den BP a.D. Wulff, eigentlich einen Staatsstreich vollzogen. Sie haben sogar den BP a.D. Wulff beseitigt. Den Bürgern sollte klar übermittelt werden, dass sogar ihren demokratisch gewählten Bundespräsidenten ihrer großen Bundesrepublik rechtswidrig beseitigt worden ist, auch durch die Öffentlichrechtlichen. Gemäß Strafgesetzbuch kann nur der BP auf Grund der mutmaßlichen Verleumdungen eine Strafanzeige einreichen. Aber die Öffentlichrechtlichen haben sich i.S. BP a.D. Wulff beteiligt an der Beseitigung der Verfassungsmäßigen Ordnung bzw. an den —Verzerrungen i.S. Art. 18 GG + Verletzungen der Grundrechte i.S. Art. 5, 9 (1-2), 10 GG.
{www P GoldMorgs P com / SPERR}
Dafür haben die Bürger sicherlich nicht zwangsmäßig die Gebühren abgetreten. Sie dürften das sogar nicht. Mutmaßliche strafliche Untreue liegt somit vor. Die Gebührenpflichterfüller sind genau betrachtet sogar verpflichtet Strafanzeigen einzureichen. Sonst unterstützen sie irgendwie (passiv) die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung bzw. die Verzerrungen i.S. Art. 18 GG + Verletzungen der Grundrechte i.S. Art. 5, 9 (1-2), 10 GG.
Die hinsichtliche Strafanzeigepflicht lastet kräftig auf die Sachverständigen und Staatspflichtigen, z.B. auf die Abgeordneten.
Pflicht und Recht auf Zivilrechtliche Zurückforderung der abgetreten Gebühren liegt gleichermäßig vor.
Zusätzlich müssen Beschwerden erhoben werden durch die Gebührenpflichtigen gegen die Gebührenpflicht, daher ihre Unterstützung der Beseitigung der Verfassungsmäßigen Ordnung bzw. der Verzerrungen i.S. Art. 18 GG + Verletzungen der Grundrechte i.S. Art. 5, 9 (1-2), 10 GG, nicht abverlangt und überhaupt nicht erzwungen werden darf und Verfassungswidrig und Straflich ist.
Entweder liegt große Untreue durch die Betreiber vor, die durch die Staatsanwaltschaft pflichtmäßig zu verfolgen ist und mit Strafurteilen gelastet werden wird und mit einer großen Sauberung in den Öffentlichrechtlichen beantwortet werden muss. Oder die Öffentlichrechtlichen gestalten einen Struktur der eben die Beseitigung der Verfassungsmäßigen Ordnung und Verzerrungen i.S. Art. 18 GG + Verletzungen der Grundrechte i.S. Art. 5, 9 (1-2), 10 GG, inne hat. Beschwerdenerhebungsfreie Unterstützung eines solchen Strukturs mit beschwerdenerhebungsfreie Abtretung der Gebühren ist eben auch verfassungswidrig und straflich, darf nicht abverlangt und überhaupt nicht erzwungen werden und muss möglichst bestritten werden.
Letztendlich könnten gleichgrundenmäßig Beschwerden beim Verfassungsgericht eingereicht werden.
Antworten Thomas Fügner:
Eine Frage habe ich zum obigen Beitrag.
Warum ist es nun erforderlich erst über indirekte Wege herauszufinden, dass der Gerichtsvollzieher ein Beamter ist?
Mit der Entfernung des Satzes : „Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.“ kommt doch ganz klar der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck eben den Gerichtsvollzieher nicht mehr den Beamtenstatus zu geben.
Grade in Juristischen Fällen soll doch im zweifel der offen zur Schau getragene Will gelten.
Dies wäre hier ganz klar, Gerichtsvollzieher ist kein Beamter!
Die weiter von Ihnen zitierten Stellen sind wohl nur noch nicht entfernt bzw. abgeändert worden.
Antworten RA Tschuschke:
Ein Wille des Gesetzgebers lässt sich aus den Gerichtsvollzieherordnungen der Länder schon deshalb nicht ableiten, weil diese keine förmlichen Gesetze sondern „Verwaltungsanweisungen“ der Länderjustizministerien (=Exekutive) sind.
Dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, ergibt sich aus dem GVG, das ein vom Parlament (=Legislative) beschlossenes Gesetz ist.
Und weil dies im GVG schon geregelt ist, ist der Hinweis, dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, in der GVO überflüssig und wurde entfernt. Und nach wie vor enthält die GVO Regelungen, die nur auf Beamte zutreffen können, wodurch sich auch daraus der Beamtenstatus der Gerichtsvollzieher erschließt.
15. April 2016 at 14:26
Das ist alles Quatsch mit der GVG und GVO.
Wer „Beamter“sein will braucht einen Amtsausweis und den hat in diesem Wirtschaftsgebiet keine,weil nur Staaten den Beamtenstus verleihen können.Die BRD war ist und wird nie ein Staat werden siehe hier .https://www.youtube.com/watch?v=pN_vUV_dTrk
Alle haben nur „Dienstausweise“ welche sie als Angestellte einer Firma ausweist und keinerlei Hoheitliche Befugnisse bemächtigt.Geben sie mal bei UPIK Polizeipräsidium Berlin ein dann werden sie sehen das die Polizei auch nur eine Firma ist.
Antworten Gipsy:
16. September 2016 at 23:49
Eben. Und es heißt auch nicht Uniform sondern Dienstkleidung. Dienstkleidung und Dienstausweise haben so ziemlich viele Betriebe
Dienstkleidung: Kleidung, die für den Dienst vorgeschrieben ist
Uniform: Besonders beim Militär und bei der Polizei im Dienst getragene, in Material, Form und Farbe einheitlich gestaltete Kleidung
Antworten Vollstrecker:
@Thomas … wieder mal vollkommener Quatsch. Nur, weil es irgendwo geschrieben steht, heißt es noch lange nicht, dass es auch rechtens ist. Das UPIC Register ist ein Privat betriebenes Register und kein offizielles Register einer Behörde. Auch gehen mir diese vielen hirnlosen Kommentare langsam auf den Wecker, GEZ Gebühren müssten nicht mehr gezahlt werden, weil das LG Tübingen ein Urteil gefällt hat. 1. Das war kein Urteil, nur ein Beschluß und da geht es um die Rundfunkgebühren der Landesrundfunkanstalt SWR. Das Verfahren ruht. 2. Erst richtig lesen und verstehen, bevor man irgendso einen Müll von sich gibt.
Dank der vielen Leichtgläubigen gibt es immer wieder Post, die mir einfach nur noch ein müdes Lächeln abringen.
Antworten Stefan Müller:
21. Dezember 2015 at 23:54
Ist das GVG nicht ungültig, da kein Geltungsbereich?
Im Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 ist der Artikel 1 des EGGVG aufgehoben worden.
Damit entfiel der Geltungsbereich, der dringend notwendig ist für Gesetze,
da man sonst nicht weiß, wo sie eingesetzt werden dürfen.
Das GVG ist nach wie vor gültig. Der sachliche Anwendungsbereich des GVG ergibt sich aus § 2 EGGVG : Die ordentliche Gerichtsbarkeit (=Zivil- und Strafgerichtsbarkeit) und deren Anwendung. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Natur des Gesetzes: ein Bundesgesetz gilt im gesamten Bundesgebiet.
Antworten Reinhardt:
Nun meine Frage welches Bundesgebiet in welchen Grenzen
Da feststeht das das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen ist gilt dies dann nur im Gesamtdeutschen Gebiet vom 31.12.1937 ?
Wenn das so sein sollte bitte ich um Aufklärung da dies doch dann Nazi Gebiet war und auf diesem dann die Gesetzgebung der Nazis gewesen ist Da die Alliierten Nationalsozialistisches Gedankengut entfernen wollten sind diese Gesetze verboten Sollte ich hier falsch liegen bitte ich um nachvollziehbare Auskunft Mit freundlichen Grüßen Holger Reinhardt
Antworten Sebastian:
Unter Rechts-, Verfahrens-, Strafvorschriften u. Ä. MUSS ein konkreter Sachverhalt bzw. eine für die Anwendung von konkretem Recht anknüpfungsgeeignete Tatsachenbeschreibung subsumierbar sein!
Der nachfolgende Wortlaut des § 2 GVG erfüllt diese rechtswissenschaftlichen Voraussetzungen aber eben gerade NICHT:
Hier wird in keinster Weise konkretisiert, auf welche „ordentliche Gerichtsbarkeit“ die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes – eine RECHTMÄßIGE – Ausübung und Anwendung erfahren.
Die Antwort ergibt sich jedenfalls nicht aus der bloßen Existenz des GVG oder aus der Tatsache, dass es hierzulande gedruckt worden ist.
Meiner Auffassung nach legt die Bundesregierung durch das aus den Streichungen diverser Normen/Vorschriften resultierende Vergessen die Grundlage für weitreichende Unbestimmtheit, welche möglicherweise der schrittweisen Beseitigung jeglichen Rechtschutzes dient.
Es ist ja schließlich offensichtlich, dass die Rechtsprechung auf immer weitreichenderer Willkür beruht und von Justiz sowie Exekutive oftmals nicht einmal mehr die die im Studium vermittelten Grundlagen rechtswissenschaftlichen Arbeitens Berücksichtigung erfahren. Rechtsbeugung, Vorteilsgewährung, Falschbeurkundungen im Amt und die hieraus resultierende Korruption bestimmen indes die täglichen Abläufe bei sämtlichen Justizbehörden ganz maßgeblich.
Antworten consultman:
5. Februar 2016 at 03:12
Aus meiner Sicht geht die Argumentation darin fehl, daß auf Basis des § 154 GVG jeder Gerichtsvollzieher zwangsweise Beamter sein muß.
a) In der Tätigkeit von „Urkundsbeamten/Urkundsbeamtinnen“ der meisten Gerichte sind heutzutage Justizangestellte und damit keine Beamten/nicht verbeamtet.
b) Früher hieß es auch „Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft“, der Begriff wurde inzwischen auf „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ geändert, weil viele Hilfsbeamte eben gerade nicht aus dem Beamtenverhältnis kamen.
c) Bis vor einigen Jahren waren alle Schornsteinfeger mit Polizeirechten und Beamtenrechten ausgestattet, obwohl diese nicht Beamte oder verbeamtet waren.
Es gibt im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes beliehene Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für den öffentlichen Dienst beamtenrechtlich tätig werden dürfen und dies auch tun. Warum sollte dies ausgerechnet bei Gerichtsvollziehern anders sein?
Antworten Sacratti Langnese:
Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München lautet: 9 VA 17/12. Was hat es denn dann mit dem Urteil des OLG München auf sich. Hier wird die Beamtenschaft verneint!
Der „Beitragsservice“ verlangt immer den Nachweis „Einschreiben mit Rückschein“, unterläuft aber genau bei seinen eigenen Schreiben diesen Nachweis und offenbar folgen die Gerichte sogar dieser Praxis, da sie nicht zugegangene Beitragsbescheide als rechtmässig anerkennen und die ZV durch GV etc. nicht beanstanden. Wie passt dies zusammen?
Man misst hier mit zweierlei Maß, was eindeutig Rechtsbeugung ist.
Antworten heini:
so sieht es nämlich aus. ebenso schreiben sie auf jedes schreiben das es maschinell erstellt und damit gültig wäre. das ist aber so nicht richtig! mit diesem text ist das schreiben nichtig! namen oder sonstiges bekommt man nicht. auch keiner unterschreibt einem eine forderung. obendrauf sind vertrage zu lasten dritter unzulässig. ich habe keinen vetrag mit denen. die haben verträge mit länder und kommunen aber nicht mit mir! behörden sind es auch kleine.
Antworten Günter Heinrich:
9. April 2016 at 16:19
Antworten Alura:
Antworten Mustermann Max:
28. Mai 2016 at 18:32
Wer hat was von Gesetzen die keiner verstehen kann – nicht mal diejenigen die damit arbeiten. Geht doch alles viel einfacher so das jeder der lesen kann das Gesetz auch versteht …. oh dann bräuchten wir ja keine Rechtsanwälte mehr….
Die Fragen oben sind berechtigt … warum unterschreibt mir kein (Beamter ) die Briefe die sie mir schicken ???
Fragen zu den Angeboten werden erst gar nicht beantwortet. Warum ?
Warum werde ich als Sache behandelt – und soll Zitat “ Anschreiben bitte mit Namen laut Personalausweis “ als solche auch Briefe schreiben …. ich warte seit ca. 3 Monaten auf Antwort …. nichts.
Antworten Maxi Muster:
29. Mai 2016 at 20:28
weil du laut Personalausweis ein Personal bist und die Art der Schreibweise aus dem römischen Recht her rührt – Sklave, soetwas wie Handwerker bzw. freier Mensch.
Antworten Jürgen Kerner:
Herr Tschuskche,
wie oft muss noch betont werden, dass der Rundfunkklüngel mit erheblicher krimineller Energie ein noch intaktes Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland permanent aushebelt, eingeschworene Amtsrichter, Staatsanwälte und einige Handlanger der Exekutive mit zum Teil asozialen Verhalten sich unzweifelhaft strafbar gemacht haben.
Raten Sie mal, warum Besacheide, Vollstreckungen nahezu nie unterschrieben sind, obwohl laut ZPO und VerwvG diesbüglich rechtsverbindliche Vorschriften gelten, die ausnahmslos zu befolgen sind?
lapidare Urteile im Gleichklang ohne Grundsatzqualität lassen auf Auschweifungen an Rechtsbeugung schliessen, um ein korruptes und überfettetes System mit allen Mitteln am Leben zu erhalten.
wenn der Vollstreckungsterror unvermindert weiter geht, sehe ich schwarz für einen Dialog und eine friedliche Lösung. Auch angesichts fortschreitender Polarisierungen in unserer Gesellschaft ist die Gefahr von sozialen Unrhen auf dem territorium der Bundesrepublik Deutschland grösser denn je.
was meinen Sie, warum Sieglinde Baumert vorzeitig aus der Erzwingungshaft entlassen wurde?
Antworten Rechtsbankrott – Komplott gegen Rechtsstaat : photoposter.de:
1. Juni 2016 at 23:37
[…] Ra Tschuschke – Gerichtsvollzieher sind Beamte […]
27. August 2016 at 11:49
Schwachsinn..lass dir mal den beamten Ausweis zeigen..
Amtsausweis = amt/Ämter
Dienstausweis= Bediensteter er verriechtet einen Dienst!!!
Sagt im grunde schon alles!!!
Lieber anwalt verbesser dein wissen denn auch du bist frei!
29. August 2016 at 13:26
viele sollten die deutsche sprache mal lernen. apfel heißt apfel. birne ist birne. bediensteter ist kein beamter. dienstwaffe, dienstkleidung, dienstgehalt, dienstherr, dienststube, dienstfahrzeug, beamten wurde 1945 alle bis auf post und reichsbahn abgeschafft und selbst die post hat nur noch beamte die mitlerweile alle in rente sind. obendrauf ist die post ag privat, somit dürfen sie laut gesetz auch keine gelben briefe mehr überbringen, das durfen nur beamte! lesen sie dazu die entsprechenden gesetze. wenn die nicht eingehalten werden leben wir in einer bananenrebublik aber nicht mal ansatzweiße in einem rechtsstaat
Antworten spöke:
20. Oktober 2016 at 12:03
Und Apfelsine heißt heute ORANGE !!
20. Oktober 2016 at 12:02
Wenn man das hier alles liest muß man sich fragen warum man Recht so interpretieren muß das am Ende solche Fragen entstehen.
Ein RA der sich gegen dieses Rechts-System stellt ist die längste Zeit RA gewesen.
Ein Bürger der hier sein Recht einfordert weil er die Rechtslage anders sieht, zieht in so einem Rechtssystem immer den kürzeren.
Recht bekommt man hier eben nur, wenn bestimmte Leute WOLLEN das man Recht bekommt.
Deswegen ist das Grundgesetz ja auch eine Verfassung (trotz Artikel 146) und auch wenn oben Grundgesetz steht.
Kann man im Artikel 23 nachlesen.
Das hat Gott so gewollt !!
Recht Rechtmäßig brechen, erfordert eben ein hohes Maß an Geschicklichkeit, und willige Rechtsverdreher.
(Spitzbuben Erlass)
Wie der Papst Bennedikt schon 2012 im Bundestag sagte.
Nimm das Recht , was ist dann ein Staat anderes als eine Räuberbande.
Antworten stachelschwein:
rechtsanwalt lutz schäfer aus riegenroth,der gesunden menschenverstand besitzt,hat vermutlich einen passenden
gerichtsvollzieher sind in meinen augen [Bitte achten Sie die Netiquette. Auch Gerichtsvollzieher sind Menschen mit einer unantastbaren Würde. – JHT]
Antworten Slawa:
Guten Tag wie sieht es mit Vollstreckungsbehörden bzw. Vollstreckungsbeamten aus? Sind die Besitzen die einen Beamten Status oder wie alle anderen angeblichen Beamte einen Dienstausweis?
Antworten Neckster:
Herr Tschuschke,
verstoßen diese von Ihnen zitierten Gesetze nicht gegen Artikel 33 (4) des GG und sind damit ungültig ?
Es tut mir leid, aber wer hier einen nicht wertfreien Satz bringt wie, ich zitire :
“ Immer dran denken: das Internet steckt voller Verschwörungstheorien. Die Mondlandung hat stattgefunden. Und Bielefeld existiert. Chemtrails dagegen nicht “ macht sich nicht gerade glaubwürdig und stellt damit Behauptungen auf , welche er in einigen Punkten schwer beweisen kann.
Abgesehen davon das der Ausdruck „Verschwörungstheorie“ nicht existiert, sondern erstmals vom C.I.A. im Warren-Report zum Tod von J.F.K. aufgetauscht ist…
Antworten Friedchen:
8. März 2017 at 02:29
Es zählen nur Fakten!!!
Bundesverfassungsgericht am 17.12.1953: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. Aktenzeichen: 1BvR 147/52
OLG München. Beschluss vom 05.02.2013: Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter …. 9VA 17/12
Das was Herr Jakob Heinrich Tschuschke und Co. hier verbreiten, ist vorsätzliche Täuschung.
Antworten Walter:
11. Januar 2017 at 00:32
Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Beamte! Schließlich führen sie eine hoheitiche Tätigkeit aus.
Auch wenn es für manche Personen schwer zu akzeptieren ist. Verwundlich ist allerdings immer wieder, dass der Personenkreis, der die BRD nicht anerkennt oder anerkennen will, die BRD immer dann doch anerkennt, wenn er seine ALG2-Leistungen oder sontige Transferleistungen (Kindergeld, etc.) von diesem Staat bezieht….
Das ALG II kommt doch von der „Agentur für Arbeit GmbH“ und nicht vom STAAT!
Guten Tag, da es hier um das Thema sind Gerichtsvollzieher Beamte oder nicht mehr, habe ich unter anderen folgende Internetseite gefunden. In dem sogar der Fernsehsender SAT 1 bestätigt, das( In Deutschland arbeiten rund 4400 Gerichtsvollzieher. Diese waren bis zum 31.07.2012 Beamte der Justiz sind aber seit dem 01.08.2012 nur noch freiberuflich) …
Also was stimmt den nun, oder versuchen viele Leute einfach die Wahrheit zu vertuschen.
Antworten REIFENHEINI:
16. Februar 2017 at 09:35
Hallo Michael, eine genaue Quellenangabe zu diesem SAT 1 bericht wäre toll. Nur SAT1 ist leider zu wenig.
Sowas muß man nachrecherchieren können
Einmal gegoogelt und man findet es: http://www.sat1.de/tv/auf-streife/episoden/private-fahrstunde-wird-zum-ehedrama
Antworten Jeannette S:
Also ist es jetzt immer angebracht, zwischen den Zeilen zu lesen, um der wahrlich, wirklichen Rechtssprechung und Gesetzmäßigkeit hierzulande auf die Spur zu kommen.
Nur gut zu wissen, das viele “ Berufsgruppierungen“ nicht von dieser Gesetzeslage abhängig sind, sonst käme doch so mancher Verdacht auf.
Antworten Dr. Thomas S.:
Herr Tschuschke, wie würden Sie diese Aussage auf Sat1: http://www.sat1.de/tv/auf-streife/episoden/private-fahrstunde-wird-zum-ehedrama
bewerten, das Gerichtsvollzieher seit 31.07.2012 freiberuflich tätig sind? Vielen Dank für Ihre Stellungnahme vorweg.

References: BGH 
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 5
 § 2
 § 2
 § 154