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Timestamp: 2018-01-17 23:48:57+00:00

Document:
BayAbgG: Art. 44 Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts - Bürgerservice
Bereich erweiternDritter Teil Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung (Art. 5–27)
Bereich reduzierenFünfter Teil Übergangsregelung, Inkrafttreten (Art. 37–44)
Art. 37 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Art. 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
Art. 39 Versorgungsabfindung
Art. 40 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
Art. 41 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Art. 42 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags
Art. 43 Besteuerung
Art. 43a Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind
Art. 43b Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 43c Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Art. 43d Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 43e Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Art. 44 Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts
Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Art. 2, 3, 28 und 38 Abs. 1 Satz 2 am 28. Oktober 1978 in Kraft; Art. 2, 3, 28 und 38 Abs. 1 Satz 2 treten am 1. August 1977 in Kraft1.
(2) 1Das durch Art. 16a des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 23. Dezember 1965 (GVBl S. 358) in der Fassung vom 24. Mai 1968 (GVBl S. 152) als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Versorgungswerk des Bayerischen Landtags mit Sitz in München und die hierzu ergangene Satzung bestehen für die Mitglieder des Versorgungswerks des Bayerischen Landtags und deren Hinterbliebene fort. 2Änderungen der Satzung erfolgen durch den Ältestenrat des Bayerischen Landtags. 3Sie sind im Bayerischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen. 4Die Bayerische Versorgungskammer übernimmt unter der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr die Verwaltung und gesetzliche Vertretung der Körperschaft. 5Der Erste Teil des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) vom 25. Juni 1994 (GVBl S. 466, BayRS 763-1-I) in der jeweils geltenden Fassung findet entsprechende Anwendung; die Vorschriften zum Geschäftsplan, zur Rechnungslegung, zur Sicherheitsrücklage, zum gebundenen Vermögen, zum Verantwortlichen Aktuar und zur Abschlussprüfung sind nicht anzuwenden. 6Der Freistaat Bayern garantiert die Erfüllung der Verpflichtungen der Körperschaft.
(3) Für Mitglieder des Bayerischen Landtags, die sich nach dem Rechtsstellungsgesetz im Ruhestand befinden, gilt das Rechtsstellungsgesetz fort, sofern sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode aus dem Bayerischen Landtag ausgeschieden sind oder ausscheiden werden.
(4) Im übrigen treten mit dem allgemeinen Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft:
Das Gesetz über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags;
das Gesetz über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Rechtsstellungsgesetz);
die Satzung des Versorgungswerks des Bayerischen Landtags.
1 [Amtl. Anm.:] Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 25. Juli 1977 (GVBl S. 369). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.

References: Art. 44

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 43

Art. 43

Art. 43

Art. 43

Art. 43

Art. 44
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 16