Source: https://www.ipjaeschke.de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten/88-ag-wuppertal-eroeffnung-des-hauptverfahrens-wegen-schwarz-surfens-abgelehnt.html
Timestamp: 2019-01-19 15:40:27+00:00

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Der Angeschuldigte des Strafverfahrens hatte sich im August 2008 an zwei Tagen mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgelts in ein fremdes (offenes) Funknetzwerk eingewählt.
Nach Ansicht des AG erfüllte dieses Verhalten weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach § 89 Abs. 1 Satz 1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Das AG revidiert damit seine Ansicht aus dem Jahr 2007 (MMR 2008, 632) und tritt gleichzeitig der Ansicht des AG Zeven entgegen, welches die unberechtigte Nutzung eines WLAN-Zugangs als unbefugtes Abhören gem. §§ 148, 89 TKG wertete (MMR-Aktuell 2010, 299151).
Eine Strafbarkeit nach § 89 Abs. 1 Satz 1 TKG kommt aus Sicht des AG nicht in Betracht, da das Verhalten des Angeschuldigten kein „Abhören” i.S.d. Norm darstelle. Hierunter sei das unmittelbare Zuhören oder Hörbarmachen für andere, aber auch das Zuschalten einer Aufnahmevorrichtung zu verstehen. Dies erfordere jedenfalls einen zwischen anderen Personen stattfindenden Kommunikationsvorgang, den der Täter als Dritter mithöre. Es müsse ein bewusster und gezielter Empfang fremder Nachrichten und das bewusste und gezielte Wahrnehmen fremder Nachrichten durch den Täter gegeben sein, um von einem Abhören von Nachrichten sprechen zu können. Der Angeschuldigte habe hier nicht bewusst und gezielt Nachrichten empfangen. Ihm sei es durch das Einwählen in das offene Netzwerk darauf angekommen, den Internetzugang mitbenutzen zu können. Das dabei notwendige Empfangen der IP-Adresse stelle kein Abhören fremder Nachrichten dar. Hierdurch werde die Vertraulichkeit fremder Kommunikation nicht angegriffen. Der Angeklagte sei auch nicht Mithörer eines fremden Datenaustauschs gewesen, da die IP-Adresse für den Angeschuldigten als einzigen Teilnehmer der Internetverbindung auch bestimmt gewesen sei.
Eine Strafbarkeit nach § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs.2 Nr.3 BDSG komme nicht in Betracht, da der Angeschuldigte keine personenbezogenen Daten abgerufen oder sich verschafft habe. Personenbezogene Daten sind alle Informationen über persönliche und sachliche Verhältnisse, die einer natürlichen Person zuzuordnen und nicht allgemein zugänglich sind. IP-Daten sind jedoch keine personenbezogenen Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG, da die IP-Adresse frei an den jeweiligen, das Netzwerk nutzenden Computer vergeben werde. Auch hier waren die Daten im Zeitpunkt des Empfangs durch den Angeschuldigten für diesen als Nutzer bestimmt.
Eine Strafbarkeit nach § 202b StGB (Abfangen von Daten) könne nicht angenommen werden, da die empfangenen IP-Daten für den Angeschuldigten als Nutzer des Netzwerks bestimmt gewesen seien.
Quelle: Bron, MMR-Aktuell 2010, 307756 ; vgl. auch MMR-Aktuell 2010, 303438 und BGH MMR 2010, 565.

References: § 89
 § 89
 § 44
 § 43
 § 3
 § 202
 BGH