Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/steuerobjekt-betriebsaufspaltung.html
Timestamp: 2018-02-21 16:48:43+00:00

Document:
Lexikon Steuer: Steuerobjekt - Betriebsaufspaltung
> Steuerobjekt - Betriebsaufspaltung
zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen. Liegen beide Voraussetzungen vor, unterliegt auch das Besitzunternehmen der Gewerbesteuerpflicht (H 2.2 [Verpachtung eines Betriebes im Ganzen oder eines Teilbetriebes als Gewerbebetrieb] GewStH 2009 mit Verweis auf H 15.7 Abs. 4 EStH ).
Im Entscheidungsfall hatte eine GmbH, die psychiatrische Wohn- und Pflegeheime betreibt, die hierfür benötigten Gebäude von ihrer Alleingesellschafterin gepachtet, sodass aufgrund der personellen und sachlichen Verflechtung eine Betriebsaufspaltung vorlag. Bei der GmbH lagen die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung für Alten- und Pflegeheime ( § 3 Nr. 20c GewStG ) vor. Das Finanzamt vertrat unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99, BStBl II 2002, 662) die Auffassung, dass diese Steuerbefreiung nicht auf den Verpachtungsbetrieb ausgedehnt werden dürfe. Bei einer Betriebsaufspaltung seien das Besitz- und das Betriebsunternehmen grundsätzlich als zivil- und steuerrechtlich selbstständige Gewerbebetriebe zu behandeln.
Nach § 3 Nr. 6 GewStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Körperschaften) von der Gewerbesteuer befreit, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen ( §§ 51-68 AO ). Diese gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen würden nach Auffassung der Verwaltung unterlaufen, wenn man auch im Fall der Befreiung nach § 3 Nr. 6 GewStG ohne Weiteres von einer Merkmalsübertragung von der Betriebskapitalgesellschaft auf ein beliebiges Besitzunternehmen ausgehen wollte. Hier wird ein weiteres Revisionsverfahren angestrebt.
§ 3 Nr. 6 GewStG ist nicht anzuwenden, wenn eine hiernach begünstigte Körperschaft bereits aufgrund anderer Vorschriften, z.B. § 3 Nr. 20 GewStG , von der Gewerbesteuer befreit ist. Bei einer Betriebsaufspaltung ist daher immer zu prüfen, ob sich die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft ggf. nach § 3 Nr. 20 GewStG ergibt. In diesem Fall schlägt die Gewerbesteuerbefreiung auf das Besitzunternehmen grundsätzlich durch (s. dazu Vorstehendes).
Durch die Übertragung entfällt die erforderliche personelle Verflechtung zwischen dem Inhaber des Besitzunternehmens und dem Betriebsunternehmen. Diese Folge ist zwingend. Anders als bei der Einkommensteuer bedarf es keiner Betriebsaufgabeerklärung (dazu BFH, 15.03.2005 - X R 2/02, BFH/NV 2005, 1292 m.w.N.). Der Betrieb endet mit der Betriebsverpachtung. Die Fortführung des Gewerbebetriebes ist gewerbesteuerlich nicht möglich. Auch eine Betriebsunterbrechung ( § 2 Abs. 4 GewStG ) ist zu verneinen, da nicht klar ist, ob der Besitzunternehmer jemals wieder in der Lage sein wird, einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen in beiden Unternehmen bilden zu können.

References: § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 2