Source: http://menck-fenster.de/hp1039/Einkaufsbedingungen.htm?ITServ=aqpn00c6heemd8254k6lhin7c37
Timestamp: 2018-06-21 23:30:56+00:00

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Einkaufsbedingungen | menck fenster
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in dieser Bestellung schriftlich niederzulegen.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Bestellung – Bestellunterlagen
An unsere Bestellungen halten wir uns für eine Dauer von zwei Wochen ab Datum des Bestellschreibens gebunden.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurück zu geben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Der Preis schließt Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese -entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung- die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 5 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Lieferant trägt das Risiko des „Untergangs der Sache“ bis zur Übergabe an uns (§ 446 BGB). Untergang ist nicht nur die physische Vernichtung oder Zerstörung, sondern insbesondere auch die widerrechtliche Entziehung durch einen Dritten oder durch eine Beschlagnahme.
§ 6 Mängeluntersuchungen – Mängelhaftung
Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf Mängel zu untersuchen.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Die Verjährungsfrist beträgt 72 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
§ 7 Produkthaftung – Freistellung Haftpflichtversicherungsschutz
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden oder durch ein schadhaftes Produkt verursachte Personen- und Sachschäden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadens-ersatzansprüchen Dritter frei zu stellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, uns sämtliche Aufwendungen einer von uns veranlassten Rückrufaktion, insbesondere auch solche gemäß §§ 683, 670, 830, 840 und 426 BGB zu erstatten, über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von drei (3) Mio. € pro Personenschaden/Sachschaden, maximiert auf das Doppelte der Versicherungssumme für alle Versicherungsfälle eines Jahres, – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Der Lieferant kann aus seiner Gewährleistungs-pflicht nicht auf Grund der Gewährleistungspflicht seiner Zulieferer befreit werden und ist zu einer Kostenübernahme gegenüber der Menck Fenster GmbH verpflichtet.
Werden wir von einem Dritten auf Grund einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei zu stellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Die Verjährungsfrist beträgt zweiundsiebzig (72) Monate, gerechnet ab Vertragsschluss.
§ 9 Eigentumsvorbehalt – Beistellung und Geheimhaltung
Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
§ 10 Nebenbestimmungen
Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Hamburg, Deutschland, Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für die Einkaufsbedingungen und weitere abgeschlossene Verträge.
Einkaufsbedingungen als Download (PDF)

References: § 310

§ 2

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10