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Timestamp: 2017-10-19 16:16:06+00:00

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OLG-MUENCHEN - 22.03.2000, 7 U 5021/99 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5021/99
Haben die Parteien beim Kauf von Standardsoftware vereinbart, daß der Verkäufer außer der Installation der Software beim Käufer und der Einweisung von dessen Mitarbeitern zusätzlich eine Schulung des Personals durchführt, steht die allein noch fehlende Schulung einer Ablieferung i.S.d. § 377 HGB nicht entgegen.
Vorschriften: § 377 HGB, § 326 BGB
44 - F,ün f =
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 3 W 688/00 vom 22.03.2000
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5080/99 vom 01.03.2000
1. Klagt ein Handeslvertreter in Deutschland auf Zahlung eines Ausgleichs nach § 89b HGB, während der in Italien ansässige Unternehmer dort auf Feststellung de Wirksamkeit einer von ihm ausgesprochenen, auf unerlaubte Konkurenztätigkeit gestützten fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrag klagt, so liegt Fall doppelter Rechtshängigkeit im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ vor.
2. Art. 21 EuGVÜ kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen werden.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5573/99 vom 01.03.2000
§ 24.2 des ARGE-Mustervertrages (Fassung 1987) ist so auszulegen, daß etwaige zusätzliche Sicherheiten eines verbliebenen ARGE-Partners bei der pauschalierten Bewertung des Gewährleistungsrisikos im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz bereits mitberücksichtigt sind.
OLG-MUENCHEN - 22.03.2000, 7 U 5021/99 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 377
 § 377
 § 326
 § 89
 Art. 21

§ 24