Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbbg_2001/paragraf/36
Timestamp: 2019-12-16 11:26:32+00:00

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§ 36 LBBG 2001 (Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001), Vorschuss und Geldaushilfe - JUSLINE Österreich
§ 36 LBBG 2001 Vorschuss und Geldaushilfe
(1) Dem Beamten kann auf Antrag ein Vorschuss bis zur Höhe von höchstens 7.300 Euro gewährt werden, wenn er
sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.
(4) Dem Beamten, gegen den Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung erstattet worden ist, ist für die ihm nachweislich zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Referenzbetrags gemäß § 4 Abs. 4 zu gewähren, wenn
(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 69/2018)
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§ 35a LBBG 2001
§ 37 LBBG 2001

References: § 36
 § 4
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36

§ 34

§ 35

§ 37