Source: http://www.kv-dieburg.drk.de/angebote/ausbildung/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-01-16 17:01:54+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kreisverband Dieburg e.V.
Sie sind hier: Angebote / Ausbildung / Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) "Kursangebote"
§ 1 - Kursangebote des DRK
§ 4 - Ausschluss von der Kursteilnahme aufgrund von Verspätung, Fehlverhaltens,
§ 5 - Zahlung der Kursgebühren
Anmeldung, Abmeldung, Ausfallgebühren, Abrechnung über
§ 7 - Anmeldung zu Kursen
§ 8 - Bestätigung der Platzreservierung/Anmeldung
§ 9 - Ausfallgebühren nach Zusatzvereinbarung
§ 10 - Teilnahme an Kursen ohne vorherige Anmeldung
§ 11a - Abrechnung der Kursgebühren über Berufsgenossenschaft/Unfallkasse (nicht Unfallkasse Hessen)
§ 11b - Abrechnung der Kursgebühren über Unfallkasse Hessen
§ 12 - Fehlen der Kostenübernahmeerklärung der Unfallkasse
§ 13 - Haftung für Eigentum von Kursteilnehmern
§ 14 - Beschädigung von Eigentum von Kursteilnehmern
§ 15 - Beschädigung der Gesundheit
§ 16 - Reklamation über Dienstleistungen des DRK, Rückerstattung von Kursgebühren
§ 1 - Kursangebot des DRK
Alle ausgeschriebenen Kurse finden zu den angegebenen Terminen und Zeiten statt. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behält sich das DRK vor, den Kurs bis zum Tag des eigentlichen Kursbeginns abzusagen, soweit keine besonderen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber erfolgt sind.
Das DRK behält sich vor, nach und bei außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Brand in den Schulungsräumen) den Kursort in einem zumutbaren Umkreis des ursprünglich ausgeschriebenen Kursortes zu verlegen.
(1) Eine erfolgreiche Teilnahme umfasst das aktive Üben aller vorgestellten Erste-Hilfe- bzw. sanitätsdienstlichen Maßnahmen. Diese wird mit der Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung bestätigt.
(2) Welche Erste-Hilfe- und sanitätsdienstlichen Maßnahmen aktiv von Teilnehmern zu üben sind, geht aus den zum Lehrgang gültigen Leitfäden und Ausbildungsrichtlinien des DRK hervor.
§ 4 - Ausschluss von der Kursteilnahme aufgrund Verspätung, speziellen Verhaltens, Hausrecht
(1) Das DRK behält sich vor, Teilnehmer/innen von der Teilnahme an Kursen auszuschließen, wenn sich diese derart verspäten, dass die verbleibende Anwesenheit und aktive Teilnahme nicht mehr mit einer Teilnahmebescheinigung gewürdigt werden kann. In diesem Fall entscheidet die verantwortliche Kursleitung darüber. Dieser Fall ist mit einer Nichtabmeldung gleichzusetzen.
(2) Das DRK behält sich vor, Teilnehmer/innen von der Teilnahme an Kursen auszuschließen, wenn sie
- trotz Ermahnung wiederholt fremdenfeindliche, menschenverachtende oder sexistische Äußerungen machen
- trotz Ermahnung wiederholt eine Gefahr für andere Teilnehmer/innen darstellen (z.B. grob fahrlässiges Umgehen mit Übungsmaterial)
- während des Kurses eine Straftat begehen (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung)
- trotz Ermahnung andere Tatbestände begehen, die den geregelten Ablauf der Schulung in Frage stellen
- in sonstiger Weise den Grundsätzen des Deutschen Roten Kreuzes zuwiderhandeln
(3) Die verantwortliche Kursleitung hat das Recht, zu jeder Zeit des Kursbetriebs das Hausrecht auszuüben
(4) Die zum Zeitpunkt eines Ausschlusses von der weiteren Kursteilnahme bereits entrichteten Kursgebühren verfallen bzw. werden nicht zurückerstattet.
- per Formular zur Kostenabrechnung mit Berufsgenossenschaften/Unfallkassen
- per Rechnung, sofern dies bei der Anmeldung vereinbart wurde
(1) Aus Sicherheitsgründen werden keine 200,00 und 500,00 Euro-Banknoten akzeptiert
(2) Nicht akzeptiert werden: EC-Karte, Geldkarte, Kreditkarte, Devisen
- per Internet-Anmeldedatenbank
§ 8 - Bestätigung der Anmeldung/Platzreservierung
Die Bestätigung der Anmeldung/Platzreservierung kann wie folgt erfolgen:
(1) Für Betriebe, Behörden oder Vereine besteht die Möglichkeit gesonderte Schulungstermine für Erste Hilfe, Erste-Hilfe-Training usw. zu vereinbaren. Wird die Mindestteilnehmerzahl von 12 Personen unterschritten, wird die Differenz zwischen tatsächlichen und erforderlichen Teilnehmern dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
(2) Abwesenheit an Kursen ohne vorliegende fristgerechte Abmeldung zieht die Erhebung einer Ausfallgebühr in Höhe des zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Kurspreises nach sich.
(3) Die Forderung der Ausfallgebühr richtet sich an die Person, die die Anmeldung für sich oder weitere dritte Personen durchgeführt hat bzw. an das Unternehmen oder den Verein, in dessen Auftrag die Person sich oder weitere Dritte angemeldet hat.
(2) Eine Teilnahme ohne Anmeldung ist nur möglich, wenn zu Lehrgangsbeginn noch freie Plätze vorhanden sind. Die Entscheidung darüber liegt bei der jeweiligen Kursleitung vor Ort.
§ 11a - Abrechnung der Kursgebühren über Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen (nicht Unfallkasse Hessen)
Bei der Abrechnung der Kursgebühren über die Berufsgenossenschaft oder Unfallkassen gilt:
- Der Anmeldende verpflichtet sich, das zur Kostenübernahme der Kursgebühren notwendige
Formular dem DRK umgehend nach Kursende vollständig ausgefüllt zukommen zu lassen
§ 11b - Abrechnung der Kursgebühren über die Unfallkasse Hessen
Der Anmeldende verpflichtet sich vor Anmeldung bzw. Teilnahme, sich die Kostenübernahme durch die Unfallkasse Hessen (UKH) gemäß seinem Ausbildungskontingent bestätigen zu lassen
§ 12 - Nichtvorliegen des Formulars zur Kostenübernahme durch die Berufsgenossenschaft/Unfallkasse
Liegt das Formular zur Kostenübernahme nicht vor, gilt:
(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Zusendung des Formulars zur Kostenabrechnung bis spätestens 30 Tage nach Kursbesuch zu erwirken
(2) Liegt nach 30 Tagen das Formular zur Kostenabrechnung nicht vor, werden die Kursgebühren dem entsendenden Unternehmen unmittelbar in Rechnung gestellt.
§ 13 - Haftung für Eigentum Kursteilnehmern
§ 14 - Beschädigung von Eigentum vom Kursteilnehmern
(1) Das DRK übernimmt keine Haftung für Beschädigung von Eigentum von Teilnehmern (z.B. Brillen, Mobiltelefone), wenn diese entgegen den Anweisungen der Kursleitung während der Übungen beschädigt werden.
(1) Das DRK übernimmt keine Haftung für die Beschädigung der Gesundheit, wenn diese aus Situationen heraus erfolgt, die nicht im konkreten Zusammenhang mit der Übungsleitung steht.
(1) Reklamationen bezüglich einer von Teilnehmern empfundenen negativen Leistung des DRK sind der DRK-Geschäftsstelle binnen 7 Tagen nach Kursende schriftlich vorzutragen.
Eine Rückerstattung der Kursgebühren am Ende des Kurses ist nicht möglich.
Gerichtsstand bei Streitigkeiten aller Art ist Dieburg.

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 1

§ 4

§ 8

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14