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Timestamp: 2017-04-24 09:32:18+00:00

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 10.04.2008, 4 TaBV 1/08 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 TaBV 1/08Beschluss vom 10.04.2008
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, AGGVorschriften:§ 92 a ArbGG, § 23 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 75 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 102 BetrVG, § 103 BetrVG, § 103 Abs. 2 BetrVG, § 1475 Abs. 1 BetrVG, § 626 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 12 Abs. 3 AGGVerfahrensgang:ArbG Elmshorn, 3 BV 91 b/07 vom 11.12.2007Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:27 + Dr/e i = Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 52/08 vom 04.04.2008Beantragt eine Prozesspartei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Prozesskostenhilfe, reicht es nicht aus, sich auf das Insolvenzverfahren zu berufen. Vielmehr ist das Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" vollständig auszufüllen. Dabei ist anzugeben, welcher Betrag vom Insolvenzverfahren nicht erfasst wird und damit für das Bestreiten der Prozesskosten zur Verfügung steht.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 46/07 vom 02.04.20081. Die Bezeichnung als "Kanakenfreundin" hat regelmäßig beleidigenden Charakter.
3. Ausländer- oder fremdenfeindliches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn damit gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht - und sei es eine Nebenpflicht - verstoßen wird.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 45/08 vom 20.03.2008Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an die Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so handelt der Minderjährige als Erklärungsbote des Arbeitgebers.
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References: § 23
 § 23
 § 75
 § 75
 § 102
 § 103
 § 103
 § 1475
 § 626
 § 823
 § 1
 § 7
 § 12