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Timestamp: 2017-11-24 16:19:13+00:00

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Aktuelle Seite: Home keine Kategorie Das Leibziger-Gutachten auf dem Prüfstand
Die nun erstellte methodenkritische Untersuchung seines Gutachtens bestätigte, dass es die gutachterlichen Standards nicht einhält. Es ist ein Fall für das Berufsgericht. Lesen Sie hier die komplette methodenkritische Untersuchung mit seiner abschließenden Beurteilung.
Methodenkritische Untersuchung
des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 25.07.2005 über HeHHHHhhh
Herrn Gustl Ferdinand Mollath, geb. am 07.11.1956 in Nürnberg, zuletzt wohnhaft in Volbehrstr.4, 90491 Nürnberg, erstellt durch Herrn Dr. Leipziger, Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth.
A Beschreibung des Gutachtens:
Das Gutachten trägt das Aktenzeichen 802 Js 4743/03 und wurde aufgrund des Beschlusses vom 16.09.2004 erstattet. Der Auftraggeber wird nicht benannt.
Es soll die Frage beantworten, ob beim Angeklagten zu den 3 Tatzeiten am 12.08.2001, 31.05.2002 und 23.11.2002 die Voraussetzungen der §§ 20,21 StGB bzw. § 63 StGB aus forensisch- psychiatrischer Sicht vorlagen.
Das Gutachten umfasst 31 Seiten. Es ist gegliedert in:
I ) Aktenstudium ( S.2- S.14) insgesamt 13 Seiten
II ) Beobachtungen während der Unterbringung des Angeklagten gemäß § 81 StGB vom
14.02.2005- 21.03.2005 ( S.14- S.24) insgesamt 10 Seiten
III ) Zusammenfassung und Beurteilung ( S. 24- S.31) insgesamt 7 Seiten
Zu I )Aktenstudium:
Das Aktenstudium stützt sich auf folgende Unterlagen:
1. Gerichtsakten und beigezogene Akten der Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth AZ 509
Js 182/04
2. Unterlagen des Angeklagten, die er bei der Gerichtssitzung vom 25.09.2003 übergeben
hat; genannt Duraplus- Ordner
1.1 Wiedergabe der Anklageschrift vom 23.05.2003 wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung mit vorsätzlicher Körperverletzung – keine wörtlichen Zitierungen
Tat 12.08.2001: Angeklagter habe die Ehefrau geschlagen, gebissen, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt
Tat 31.05.2001: Angeklagter habe die Ehefrau geschlagen, gewürgt und sie für 1,5 Stunden nicht aus der Wohnung gelassen
Tat 23.11.2002: Angeklagter habe den Bruder der Ehefrau geschlagen und Frau Simbek an die Wand gedrückt
1.2 Wiedergabe der Zeugenvernehmung von Frau Mollath am 15.01.2003 – keine wörtlichen Zitierungen:
Ehefrau berichtet über mehrere tätliche Angriffe durch den Angeklagten und von seinem Waffenbesitz
1.3 Wiedergabe eines ärztlichen Attest über die Geschädigte Petra Mollath, datiert vom 03.06.2002, erstellt von der Allgemeinmedizinerin Frau Dr, Reichel, Nürnberg- keine wörtlichen Zitierungen:
Das Attest vom 03.06.2002 bescheinigt eine Untersuchung am 14.08.2001, 11.30 Uhr.
Es werden folgende Verletzungen beschreiben bzw. vom Gutachter wiedergegeben: Prellmarke und Hämatom der rechten Schläfe von ca. 3 x 5 cm Durchmesser. Großflächige zirkuläre, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen. Großflächige, konfluierende Hämatome, zirkulär an beiden Unterschenkeln, fleckenförmige Hämatome am linken Oberschenkel (ca. 5 x 5 cm) und im Bereich des linken Beckenkamms, Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfes ventral medial. Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck vom Unter- und Oberkiefer. Ferner hätte die Geschädigte über fronto- parietale Kopfschmerzen sowie Druckschmerz über den vorbeschriebenen Hämatomen geklagt. Kein Hinweis für knöcherne Verletzungen bzw. Fraktur oder neurologische Defizite.
1.4 Vernehmung der Geschädigten Petra Mollath durch den Ermittlungsrichter beim
Amtsgericht Tiergarten, Berlin am 15.05.2003
Keine wörtliche Zitierung
Tat am 12.08.2001: sie sei grundlos geschlagen, getreten und gewürgt (bewusstlos)worden
Tat am 31.05.2002: sie sei geschlagen und gewürgt worden
1.5 Schreiben des Angeklagten vom 22.02.2003 an das AG Nürnberg; er beschwert sich über
1.6 ärztliche Stellungnahme für Petra Mollath, datiert vom 18.09.2003, erstellt durch Frau Dr. Krach, Fachärztin der Institutsambulanz der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Am Europakanal, Erlangen – keine wörtlichen Zitierungen:
sie bescheinigt, dass Herrn Mollath mit großer Wahrscheinlichkeit an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung leide, im Rahmen derer eine erneute Fremdgefährlichkeit zu erwarten sei;
soweit ersichtlich, hat Frau Dr. Krach Herrn Mollath nicht persönlich kennen gelernt und stützt ihre Aussage nur auf die Angaben von Frau Mollath
1.7 Protokoll der Hauptverhandlung des Amtsgerichts – Strafrichter – Nürnberg vom 25.09.2003 – keine wörtlichen Zitierungen:
Herr Mollath sagte aus, dass es starke Eheprobleme gegeben hätte, aufgrund der Tätigkeiten, die seine Frau ausgeübt habe; es sei um Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung im großen Stil gegangen; seine Frau sei auf ihn losgegangen, er habe sich nur gewehrt
Frau Mollath sagte aus, dass es oftmals so gewesen sei, dass er, wenn er eine Sendung gesehen hätte, festgestellt hätte, dass die ganze Welt schlecht wäre und sie auch schlecht wäre; er hätte sie schon öfter misshandelt
1.8 Schreiben vom 26.09.2003 an das AG Nürnberg von Herrn Mollath- keine wörtliche Zitierung:
Herr Mollath beantragt, den Beschluss ihn psychiatrisch untersuchen zu lassen, aufzuheben; er solle mit allen Mitteln mundtot gemacht werden, da er die größte Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz aufdecken wolle
1.9 Schreiben vom 03.11.2003 an das LG und AG Nürnberg von Herrn Mollath :
Er bittet um Hilfe und Unterstützung; verweist auf seine Verteidigung, die er am 24.09.2003 an Richter Huber übergeben hätte. Gemeint ist wahrscheinlich der Duraplus- Ordner.
Zitiert wird: „Meine umfangreichen Versuche, Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz mit andauernder Steuerhinterzeihung, Insidergeschäfte usw., zu unterbinden. Alle meine Anzeigen werden ignoriert. Jetzt soll mein Geisteszustand geprüft werden.“
1.10 Schreiben vom 26.01.2004 vom beauftragten Gutachter Lippert – keine wörtliche
Angeklagter sei zu den Terminen am 29.12.2003 und22.01.2004 nicht erschienen
1.11 Protokoll der Hauptverhandlung des AG Nürnberg vom 22.04.2004:
Wörtlich zitiert heißt es: der Angeklagte erklärt: „ ich trete jetzt aus dem Rechtsstaat aus“
Nicht wörtlich zitiert heißt es: die Ehefrau hätte auf Fragen des Sachverständigen geantwortet, dass sich der Angeklagte nie in psychischer Behandlung befunden hätte; Seine Anzeige wegen Schwarzgeld komme vielleicht daher, weil die Zeugin in einer Bank gearbeitet und Kunden in der Schweiz betreut hätte. Sie berichtete davon, dass er immer die Rollos unten gehabt hätte, wegen der schädlichen Sonnenstrahlen. Er stecke sich auch öfters eine Plastiktüte über den Kopf und hätte diese unten zugehalten, weil er nicht mehr leben wollte. Er hätte nach der Trennung Telefonterror gemacht. Er hätte kein Problem mit dem Alkohol.
„Der Sachverständige hätte zur Sache erklärt, dass (beim Angeklagten) die Voraussetzungen für den „ 21 StGB anzunehmen seien, die von §§ 20 und 63 StGB wahrscheinlich gegeben seien. Beim Angeklagten liege eine gravierende psychische Erkrankung, vermutlich eine Psychose vor. Die Prognose sei ungünstig, da keine Einsicht vorliegt. Es bestehe die Gefahr, dass unbeteiligte Dritte Opfer werden könnten. Es könnte nur eine stationäre Behandlung weitere Erkenntnisse bringen.“
Der Angeklagte lehnte eine Exploration durch den Sachverständigen ab.
1.12 Schreiben vom 22.04.2004 von Herrn Mollath an Herrn Ministerpräsident Stoiber und Richter Strohmeier, AG Nürnberg- nicht wörtlich zitiert:
Er spricht die Schwarzgeldverschiebungen an, die Herr Stoiber bei seiner Hypovereinsbank unterstütze; man habe ihn angeklagt und versuche ihn als krank darzustellen; er werde sich widersetzen
1.13 Schreiben von Frau Mollath an Rechtsanwältin Woertge vom 27.04.04 – nicht wörtlich zitiert:
Sie sei Herrn Mollath in der U- Bahn begegnet; er habe ihr einen Brief geben wollen, sei laut geworden und habe sie angefasst
1.14 Entlassungsanzeige der Verwaltung des Klinikum Am Europakanal Erlangen vom 12.07.2004 :
Aufnahmedatum 30.06.2004, Entlassungsdatum 07.07.2004
Entlassungsdiagnose F 60.9 Persönlichkeitsstörung, nicht näher bezeichnet
1.15 Schreiben von Herrn Mollath an den Präsidenten des AG Nürnberg vom 23.09.2004, nicht wörtlich zitiert:
Die angezeigten Straftaten seien alle im Zusammenhang mit des größten Schwarzgeldverschiebungsskandals unter Mitwirkung der Hypovereinsbank, seiner Frau und deren Arbeitskollegen zu sehen; spricht von Justizskandal; Rechtsanwalt Ophoff habe ihn zur Rechtsberatung in der Klinik Erlangen aufgesucht; Dr.Worthmüller bot passendes Gutachten an, dafür solle seine Beziehung zu den Schwarzgeldverschieber (Herr Bernhard Roggenhofer) unter ihnen bleiben; beschwert sich zudem über skandalöse Bedingungen in der Klinik Erlangen
1.16 Strafanzeige- und Strafantrag vom 05.08.2004, erstellt von Herrn Mollath an Präsident des AG Nürnberg – nicht wörtlich zitiert:
Er habe die Verbindung von Dr. Worthmüller und dem Schwarzgeldverschieberkreis entdeckt; daher habe Herr Worthmüller versucht ihn gegen ein „harmloses“ Gutachten zu einer Abmachung zu bewegen; da er nicht darauf eingegangen sei, habe Herr Worthmüller sich für befangen erklärt
Am Ende des Auszugs aus den Gerichtsakten heißt es:
„ Auf einen Auszug aus der zum Verfahren verbundenen Akte 41 Cs 802 Js 4726/03 kann hier ebenso verzichtet werden, wie auf einen Auszug aus den Akten 509 Js 182/04.“
Zuvor war auf Seite 3 des Gutachtens zu lesen:
„Das Gutachten wird erstattet aufgrund
-Kenntnis der übersandten Gerichtsakten und der beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 509 Js 182/04“
Hier ergeben sich Ungereimtheiten:
Aus welcher Gerichtsakte stammen die Darstellungen von Seite 3 – 10?
Das Gutachten trägt das Aktenzeichen 802 Js 4743/03. Das die Ausführungen aus der Gerichtsakte 802 Js 4743/03 stammen, ist nur zu vermuten.
Warum zunächst behauptet wird, dass sich das Gutachten auf die Akte 509 Js 182/04 bezieht und es später heißt, dass auf diese verzichtet werden kann und warum darauf verzichtet wird, bleibt ebenso ungeklärt.
Letztendlich wird nicht mitgeteilt, um was für ein Verfahren unter dem Aktenzeichen 509 Js 182/04 es sich handelt, auf dessen Verwendung verzichtet werden kann.
Wie viele Seiten dieser Ordner enthält, wird nicht mitgeteilt. Es sei eine Heftung von Unterlagen ohne Seitennummerierungen.
Auf Seite 12 des Gutachtens heißt es:
„Auf die Mehrzahl der in der Heftung „Duraplus“ abgehefteten Unterlagen des Angeklagten kann hier nicht eingegangen werden.“
Es gibt keine Erklärung, warum nicht eingegangen werden kann und nach welchen Kriterien einzelne Schriftstücke ausgewählt wurden.
2.1 Schreiben von Herrn Mollath vom 24.09.2003 – bis auf wenige einzelne Wörter keine wörtliche Zitierung:
aus diesem Schreiben entnimmt der Gutachter die biographische Anamnese.
Die biographische Anamnese gehört aber zur persönlichen Exploration und damit in den Gutachtenteil der persönlichen Untersuchungsbefunde und nicht zum Aktenstudium.
Hier werden biographische Daten zwischen 1958 bis 23.11.2002 wiedergegeben.
„...dass seine Ehefrau Anlagegeschäfte gemacht hätte....Später hätte seine Frau ihre Kurierfahrten in die Schweiz ausgeweitet. Sie sei sehr oft mit der Bahn gefahren, weil der Angeklagte Fahrzeuge blockiert hätte...Täglich hätte der Angeklagte seit Jahrzehnten bei jedem Abendessen „genossen“, welche gestörten Kunden und Umstände seine Frau am Arbeitsplatz hätte. Er sei jeden Tag der Seelenonkel gewesen, der jetzt selbst nicht mehr konnte. Er sei so am Ende gewesen, er hätte sich fast nicht mehr bewegen können. Er hätte seine Frau angefleht, nichts hätte sie erweichen lassen. Seine Bitte, ihm zu helfen, hätte sie auch nicht interessiert. Sie hätten sich heftig gestritten, sie hätte nicht aufhören wollen....Tritte und Schläge.“
„...hätte er am 18.06.2002 Dr. Schwanter in Erding aufgesucht. Der hätte bei ihm eine Blei- und Lösungsmittelvergiftung diagnostiziert.“
Dann wird Folgendes zum Tatvorwurf am 23.11.2002 dokumentiert:
„ Als er am 23.11.2002 hätte feststellen wollen, ob seine Frau bei ihrem Bruder in der Wöhrder Hauptstr.13 wohne, sei ihr Bruder auf ihn zugestürmt gekommen und auf ihn losgegangen.“
Auf Seite 12 heißt es dann:
Ob die nun folgenden Schreiben vom 08.08.2002 und 22.07.2004 auch aus dem Duraplusordner stammen, ist nicht ersichtlich.
2.2 Schreiben vom 08.08.2002 von Herrn Mollath an seine Ehefrau – wörtlich zitiert:
„Wie du weißt, werde ich mit diesen „ Machenschaften“ nicht fertig...Ich werde mich aber nicht einschüchtern lassen...Vor über 5 Jahren führten meine Belastungen zu einem Hörsturz...Trotzdem habe ich, all die Jahre, Stillschweigen gehalten und mich niemanden anvertraut. Das Schlimmste ist aber, dass du dich als voll hinter dieser Sache stehend entpuppt und mich mit allen Mitteln, von der notwendigen Klärung, abhalten willst. Ich habe trotz deiner, vehementen Angriffe, bis zum 22.07.02 durchgehalten, den Kreis deiner Mitwisser klein zu halten. Dann hat dein und das Verhalten deines Anwaltes mich gezwungen den Brief vom 22.07.2002, an deinen Anwalt, zu schreiben. Mit jedem neuen Mitwisser, weitet sich das Risiko.“
2.3 Aus dem o.g. Schreiben von Herrn Mollath an de Rechtsanwalt Wolf vom 22.07.2004 wird zitiert, dass es um die künstliche Befruchtung der Ehefrau ging.
Auf Seite 13 des Gutachtens ist zu entnehmen, dass mit einem Schreiben vom 31.05.2005 eine Heftung zur Akte 41 Ds 802 Js 4743/03, deren Seiten wiederum beginnend mit 1 nummeriert sind, nachgereicht wurden.
Nachgereicht heißt es wohl deswegen, weil Herr Mollath zu diesem Zeitpunkt schon aus dem Bezirkskrankenhaus Bayreuth entlassen war.
In der Akte soll es um Taten des Herrn Mollath zwischen dem 31.12.04- 31.01.04 gehen. Als Taten werden benannt Sachbeschädigung an Kfz, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Bezüglich dieser nachgereichten Taten besteht, soweit ersichtlich, kein Gutachtenauftrag.
Vermerk der PI Nürnberg- Ost vom 13.02.2005 ( S. 119 f):
Es werden die Festnahmeumstände am 13.02.2005 geschildert. Dass es sich hierbei um die Festnahme im Rahmen des § 81 StGB handelt, kann nur vermutet werden.
Schreiben von Herrn Martin Maske und Frau Petra Müller:
Berichtet wird von einer Begegnung mit Herrn Mollath; er habe Frau Müller den Weg versperrt und sie verbal bedroht; ein junger Mann sei dabei gewesen.; Herr Mollath sei ihr anschließend ca. 2 Stunden gefolgt bis zu einer Gaststätte; Frau Müller habe Herrn Maske telefonisch um Hilfe gebeten; dieser habe die Polizei gerufen, die vor Ort fuhr, aber Herrn Mollath dort nicht antraf
Schreiben vom 12.05.2005 der Polizei:
Darstellung eines Ermittlungskomplexes von 18 Fällen, u.a. Zerstechen von Reifen, Sachbeschädigung an Kfz, sonstige Sachbeschädigung; Verursacher sei Herr Mollath; ferner eine Auflistung mit Verbindungsnachweis zwischen Herrn Mollath und den Geschädigten; einige seien Zufallsgeschädigte
Zu II ) Beobachtungen während der Unterbringung des Angeklagten gemäß § 81 StGB vom 14.02.2005- 21.03.2005 ( S.14- S.24)
Untersuchung und Exploration des Angeklagten durch den Sachverständigen
( S. 21- S.24 Mitte)
Zu 1. Darstellung aus der Dokumentation der Klinik für Forensische Psychiatrie,
Station FP 6.
Bericht des aufnehmenden Arztes vom 14.02.2005 – keine wörtliche Zitierung:
Herr Mollath sei am Tag zuvor, dem 13.02.2005 mittags von der Polizei abgeholt und in eine Zelle gesperrt worden; er habe kein Essen und kein Wasser erhalten; die Kontaktaufnahme zu Angehörigen sei verweigert worden; um auf sich aufmerksam zu machen habe er mit einem Becher Wasser aus der Toilette geschöpft, woraufhin die Polizei in die Zelle gestürmt sei und ihn zu Boden geworfen hätte; Folge: Schürfwunde am linken Knie und offener Bluterguss am linken Schienbein; Tetanus-Simultan-Impfung wurde abgelehnt; bei Aufnahme gefesselt; Folge: Schwellungen und Hautrötungen an beiden Handgelenken;
Sein Fall sei in den Gerichtsakten nachzulesen, er habe nicht die Kraft zu erklären; es gehe um Schwarzgeldkreise, zu denen auch Dr. Worthnüller gehöre; dieser habe sein Schweigen erpressen wollen und ein „Goodwill-Gutachten“ angeboten; er habe dafür gesorgt, dass dieser sich für befangen erklären musste, daher sei er nun hier; lebe seit Jahren wegen multipler Allergien von Bio-Lebensmitteln; er werde die Nahrungsaufnahme verweigern, wenn er diese nicht erhalte;
Er nehme keine Medikamente, habe keine körperlichen Erkrankungen, keine Krankenhausaufenthalte;
Kein weiteres Gespräch; internistische und neurologische Untersuchung verweigert
Auf Seite 15 (unten) des Gutachtens heißt es dann „psychischer Befund“. Man muss mutmaßen, ob hier der psychische Befund zum Aufnahmezeitpunkt, dokumentiert durch den aufnehmenden Arzt, gemeint ist. Keine wörtliche Zitierung.
- auffällig ist das negativistische Weltbild, in dem der Angeklagte der Benachteiligte ist
- es mutet an, dass es sich um paranoides Umdenken handelt, insbesondere die „Schwarzgeldkreis“- Verschwörung
- es dominieren Größenphantasien
- auf Stimmen befragt: er höre eine innere Stimme, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl, er spüre sein Gewissen
- ich-Grenzen wirken verschwommen
- die Ausführungen sind ausufernd, scheinlogisch in Abwechslung mit vernünftigen Gedanken
- Affekt heiter
- Gedächtnis und Merkfähigkeit regelrecht
- Stimmung grenzwertig gehoben
Weitere Dokumentation: wer diese getätigt hat, wird nicht deutlich, keine wörtliche Zitierung:
Herr Mollath verweigerte auch am 16.02.2205 die körperliche und neurologische Untersuchung, die Blutabnahme und weitere Auskünfte mit Verweis auf das Grundgesetz (Körperverletzung); Gespräch mit Oberärztin: er setze sich gegen Geldwäscherei ein; in diese Transaktionen sei seine geschiedene Frau verwickelt
Zuständiger Stationsarzt am 21.02.2005, keine wörtliche Zitierung:
Zusammenfassend deutliche paranoide wahnhafte Denkinhalte mit einer deutlichen Symptomatik
Auf Station relativ situationsadäquat, verbal hin und wieder aggressiv, gehobene Stimmungslage, sehr demonstrativ verweigere er sich zu waschen; benutze nur Kernseife, alles andere habe Zusatzstoffe; keine Nahrungsaufnahme; weigere sich Schuhe anzuziehen; deutlich bizarre Verhaltensmuster mit demonstrativer Komponente
Vermerk vom 23.02.2005; wer diesen Vermerk getätigt hat, ist nicht ersichtlich; keine wörtliche Zitierung:
Im Kontakt misstrauisch, häufig abweisend, gelegentlich verbal aggressiv, keine Untersuchung zugelassen; „Paralogisch meine er, der Stationsarzt solle erst einmal das Grundgesetz lesen“; Stimmung wechsle von gereizt über belustigt bis zu gehoben; im Kontakt zu Patienten offen mit Tendenz zur Distanzlosigkeit; teilweise maniform anmutende Stimmungslage; nicht gewaschen, keine Nahrungsaufnahme
Vermerk vom 09.03.2005; wer diesen getätigt hat, bleibt unbekannt; keine wörtliche Zitierung:
Unverändertes klinisches Bild
Aus der Pflegedokumentation:
17.02.2005: Schmierseife bekommen, nicht gewaschen
18.02.2005 besteht auf Kernseife
19.02.2005 laut Mitpatienten stinke er bestialisch; kein Zugang zu ihm
21.02.20015 Duschbad, Kleidungswechsel
26.02.2005 aß Weißbrot und Käse, trank Tee auf seinem Zimmer
28.02.2005 wusch sich mit Kernseife, nun äußerlich ordentlich, regen Kontakt zu Mitpatienten
02.03.2005 äußert bei Visite, dass er sich Sorgen um sein Haus mache; bekomme keine Hilfe
09.03.2005 Visite verweigert
16.03.2005 erklärt bei Visite, er sei nur bereit, unter Zeugen zu reden
18.03.2005 isst im Speisesaal, lehnt Gespräch mit Gutachter ab
20.03.2005 verfasst Schriftstücke auf Station
21.03.2005 lehnt Blutabnahme ab, lehnt Gespräch, welches über Formalien hinausgeht ab; wird zum Bahnhof gebracht und tritt Heimreise an
Brief von Herrn Mollath vom 21.03.2005 an Dr. Leipziger und Oberärztin. Warum dieser Brief unter der Rubrik ärztliche und pflegerische Dokumentation aufgeführt wird, ist nicht nachvollziehbar, vielleicht weil die gescheiterte Kontaktaufnahme des Gutachters zu Herrn Mollath erklärt wird.
„Unter dem Datum vermerkt der Angeklagte, dass dies der Jahrestag der Schließung von Alcatraz im Jahre 1963 sei.“ „Ihnen empfehle ich die Filme…..“Der Gefangene von Alcatraz“, „das Urteil von Nürnberg“. Herr Mollath schildert Erstkontakt mit Dr. Leipziger im Aufenthaltsraum. Er sei mit ins Arztzimmer gegangen und ihm sei vom Gutachter mitgeteilt worden, dass sie sich noch öfter und ausführlicher unterhalten müssten. In der Folge habe Herr Mollath wochenlang um Kontaktaufnahme zu seinen Anwälten gebeten, habe aber keine Unterstützung und Hilfe bekommen. Daher habe er zum Gutachter und den Mitarbeitern kein Vertrauen, er halte sie nicht für geeignet wahrheitsgemäße Gutachten zu erstellen. Herr Mollath kritisiert ferner die Behandlung der Patienten.
„Am 18.02.2005 hätte ihm Dr. Petzold in seinem Arztzimmer gesprochen. Danach sei der Unterzeichnete überraschend aufgetaucht und hätte noch schnell ein Gespräch mit ihm führen wollen. Als er auf Zeugen bestanden hätte, sei der Unterzeichnete verärgert abgezogen. Am Abend hätte der Unterzeichnete durch seinen Mitarbeiter fragen lassen, ob er jetzt mit dem Unterzeichneten reden würde. Ohne Zeugen hätte er wieder ablehnen müssen.“
Zu 2. Untersuchung und Exploration des Angeklagten durch den Sachverständigen
Am 18.02.2005 führte der Gutachter ein, wie er selbst nennt „informatorisches Gespräch“ mit Herrn Mollath in seinem Arztzimmer durch. Er informierte ihn über den Gutachtenauftrag und dass es ihm frei stehe sich zu äußern. Es seien weitere Untersuchungen und Gespräche- auch durch seine Mitarbeiter- im Rahmen der Begutachtung vorgesehen. Herr Mollath habe sich über die richterlich angeordnete psychiatrische Untersuchung beschwert und über die festnehmenden Polizeibeamten, die ihm nicht ermöglicht hätten seine notwendigen Körperpflegemittel, Nahrungsmittel etc. einzupacken. Herr Mollath erklärte, er komme auf der Station und den Mitpatienten zurecht. Er habe keine körperlichen Beschwerden.
Weiter heißt es: „Im Rahmen dieses informatorischen Gespräches imponierte der Angeklagte in psychischer Hinsicht“. Es wird folgender psychopathologischer Befund erstellt:
- in allen Qualitäten orientiert
- bewußtseinsklar
- situationsadäquates Verhalten
- psychomotorisch ruhig und freundlich
- Stimmungslage ausgeglichen
- formale Denkstörungen nicht eruierbar
- inhaltlich war sein Denken, das von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt war, durch eine starke Körperbezogenheit und Rigidität auffällig, indem der Angeklagte massiv darauf beharrte, natürliche Körperpflegemittel ausschließlich benutzen zu können und nur anhand von Lebensmitteln aus biologisch-dynamischen Anbau ernähren zu können
- keine paranoiden und Größenvorstellungen, wörtlich heißt es im Gutachten: „Im eher allgemein gehaltenen informatorischen Gespräch wurden für den Angeklagten sensible Themenbereiche- wie sie aus den Akten zu ersehen sind- nicht berührt. Diesbezüglich kamen somit in diesem Gespräch paranoide und Größenvorstellungen des Angeklagten, die bei Erörterung auch der für ihn sensiblen Themenbereiche zur Darstellung hätten kommen können, nicht zur Sprache.“
- Gedächtnis, Merkfähigkeit und Konzentrationsvermögen unauffällig
- Intelligenz im Durchschnittsbereich
Da Herr Mollath ab dem 14.02.2005, also dem Beginn der Beobachtungs- und Untersuchungszeit jegliche Untersuchung verweigerte, sei der Verhaltensbeobachtung in Hinblick auf die in Auftrag gegebene Begutachtung besondere Bedeutung zugekommen. Es folgt eine Kurzzusammenfassung der bereits aufgeführten Dokumentation, versehen mit Wertungen, die in diesen Abschnitt nicht hinein gehören.
Am 18.03.2005 habe Herr Leipziger eine „gezielte Exploration“ versucht. Herr Mollath lehnte ein Gespräch ohne Zeugen mit dem Gutachter ab. Auch die „Darlegung des üblichen Modus einer gutachterlichen Untersuchung“ bewegte Herrn Mollath „nicht dazu, von seiner Position abzurücken“ alleine mit dem Gutachter zu sprechen. Der Gutachter musste „den Versuch, ein Explorationsgespräch mit dem Angeklagten zu führen, zu diesem Zeitpunkt abbrechen.“
Es steht fest, dass eine Untersuchung und Exploration durch den Gutachter nicht erfolgte. Trotzdem trägt dieser Teil des Gutachtens auf Seite 21 die Überschrift „Untersuchung und Exploration des Angeklagten durch den Sachverständigen“ und vermittelt damit einen falschen Eindruck.
Zu III ) Zusammenfassung und Beurteilung ( S. 24- S.31)
Herr Leipziger unterstellt, dass Herr Mollath sich nicht bereit erklärt hätte, „ an Untersuchungen oder explorativen Gesprächen im Engeren mitzuwirken“.
Daraus zieht er die Schlussfolgerung, dass das Gutachten sich auf die Bewertung des Akteninhaltes und der vom Angeklagten verfassten Schreiben sowie auf die Erkenntnisse der Beobachtung der stationären Begutachtung stützen muss (s. Seite 24).
Die Angabe, dass Herr Mollath zu einer Untersuchung und Exploration nicht bereit gewesen wäre, widerspricht anderen Angaben im Gutachten Auf Seite 23 des Gutachtens heißt es, dass er mit einer Untersuchung am 18.03.2005 einverstanden gewesen wäre, wenn Zeugen anwesend hätten seien dürfen. Auf Seite 20 des Gutachtens wird aus einem Brief des Herrn Mollath zitiert, aus dem man entnehmen konnte, dass eine Begutachtung in Anwesenheit eines Zeugen von ihm, sowohl am 18.02.2005,als auch am 18.03.2005 akzeptiert worden wäre. Ebenso wird in der Pflegedokumentation vom 16.03.2005 vermerkt: „erklärt bei Visite, er sei nur bereit, unter Zeugen zu reden“
Herr Mollath hat es somit nicht zu verantworten, dass keine Untersuchung stattfinden konnte. Es lag am Gutachter selbst. Die Schlussfolgerung, dass das Gutachten ohne Untersuchung sich auf die Beobachtungen und Akten stützen musste, ist daher nicht plausibel und entspricht auch nicht den gutachterlichen Richtlinien. Wenn es dem Gutachter nicht möglich war, den Angeklagten zu untersuchen, dann hätte er den Gutachtenauftrag ablehnen müssen.
Auf Seite 25 folgt eine fast einseitige biographische Darstellung mit Eigeninterpretationen des Gutachters, die aufzeigen soll, wie Herr Mollath durch zahlreiche Ereignisse zunehmend belastet worden sei. Die biografischen Daten hatte der Gutachter den Schriftstücken des Herrn Mollath aus dem Duraplus- Ordner entnommen und sie bereits auf den Seiten 10-12 wiedergegeben. Die Schlussfolgerung des Gutachters lautet auf Seite 26:
„ Auf der Grundlage der vorstehend skizzierten Entwicklung des psychischen Zustandes des Angeklagten müssen seine subjektiv getroffenen Wertungen, die aus den Akten und seinen Darstellungen ersichtlich sind, betrachtet werden. Aus dieser Betrachtung resultiert als Ergebnis, dass der Angeklagte in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem entwickelt hat.“
Im Vergleich der Angaben auf der Seite 25 des Gutachtens mit den vorherigen Seiten 10-12, zeigt sich die willkürliche Darstellung durch den Gutachter hinsichtlich einer vermeintlichen Dekompensation des Angeklagten. Was der Gutachter bei seinen Beispielen aus dem Duraplusordner als paranoide Gedankensysteme deutet, bleibt der Eigeninterpretation des Lesers überlassen, da eine konkrete Erläuterung fehlt.
Seite 25: „ ..dass diese durch die Krebserkrankung und den frühen Tod seines Vaters- wie es der Angeklagte in seinen Ausführungen vermerkt- durch weitere Verluste ( Beziehungsabbrüche, Tod der Mutter und von ihm so angegebenen Enttäuschungen durch seine Ehefrau) belastet worden wäre.“
Im Vergleich dazu Seite 10: „Danach hätte der Vater des Angeklagten im Jahre 1958 wegen einer Krebserkrankung mehrere schwere Operationen gehabt und sei im Jahre 1960 verstorben.“ Es ergibt sich kein Anhalt, dass diese Belastung zur psychischen Dekompensation oder Belastungsstörung geführt habe.
Seite 10 „…das die erste große Liebe zerplatzt sei.“ Es ergibt sich kein Anhalt, dass diese Belastung zur psychischen Dekompensation oder Belastungsstörung geführt habe.
Seite 10: „Seine zweite große Liebe brauste mit einem Porschefahrer zum Ski fahren.
1977 hätte er trotz des großem Schmerz über den Verlust, die zweitbeste Abiturnote der Klasse bekommen…“. Wenn trotz des großen Schmerzes die zweitbeste Abiturnote erzielt wurde, spricht das gegen eine psychische Dekompensation.
Seite 11: „ 1984 sei seine Mutter verstorben.“ Es ergibt sich kein Anhalt, dass diese Belastung zur psychischen Dekompensation oder Belastungsstörung geführt habe.
Seite11: „1985 hätte der Angeklagte einen ähnlich (großen) Schmerz empfunden, nachdem seine Frau ihm davon erzählt hätte, dass sie mit einem anderen Mann geschlafen hätte.“ Auch diesbezüglich ergibt sich kein Hinweis auf eine Dekompensation.
Derartige psychische Auffälligkeiten nach Belastungssituationen sind bei Herrn Mollath aber nicht beschrieben. Der Gutachter zählt Belastungen im Lebenslauf von Herrn Mollath auf, die grundsätzlich dazu geeignet sind, zu einer psychischen Dekompensation zu führen, was sich z.B. als Suicidversuch, depressive Störung etc. mit anschließender ambulanter oder stationärer psychiatrischer Behandlung äußern würde.
Seite 25: „ Im Weiteren hätte sich der Angeklagte auf eine selbständige berufliche Tätigkeit verlegt, in der der Angeklagte, insbesondere nach Angaben seiner Ehefrau, gescheitert sei. Seine Ehefrau hätte nach deren Angaben für die Verbindlichkeiten des Geschäfts aufkommen müssen. Unter dieser Situation hätte der Angeklagte offensichtlich gelitten und hätte sich während der letzten Jahre immer mehr hineingesteigert.“
Hierbei handelt es sich nicht um Angaben des Angeklagten, sondern um fremdanamnestische Angaben der Ehefrau vor Gericht, entnommen aus dem Gerichtsprotokoll (s. S. 3), deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft wurde.
Seite 25: „ Aus den Aufzeichnungen des Angeklagten geht auch hervor, dass die letztlich auch mit medizinischer Unterstützung vergeblichen Versuche, mit seiner Frau ein Kind zu zeugen, damals eine erhebliche Belastung für ihn gewesen wären.“
Auf Seite 12 wird die Aufzeichnung anders zitiert:
„ Meine Frau wollte alles schaffen. Nun musste ich zur künstlichen Befeuchtung. Praxis in Erlangen, ein Holländer, soll mein „Storch“ werden.“ „ Heute kann ich auch über die Unfruchtbarkeit meiner Frau philosophieren…Heute bin ich froh, es hätte die einzig denkbare Steigerung dieser Geschichte bedeutet.“
Es ist hier nicht die Rede von einer „erheblichen Belastung.“
Auch die weiteren Aufzählungen des Gutachters zeigen keine psychische Dekompensation oder paranoides Wahnssystem auf:
z.B. Seite 25: „Von diesem Anschlag des Rechtsstaates hätte er sich nie mehr erholt.“
„ dass er eine Blei- und Lösungsmittelvergiftung erlitten hätte, dass er seit Jahren Alpträume hätte und schweißgebadet aufwache.“
„..dass er mit diesen Machenschaften nicht fertig werde. Er sei jeglicher Kraft beraubt, seelisch und körperlich schwer belastet.“
„Vor über 5 Jahren hätten seine Belastungen zu einem Hörsturz geführt. Bis heute, in steigendem Maße, teilweise nicht aushaltbar, leide er an Tinnitus.
Herr Leipziger versucht aus der Verwendung der Begriffe „Anschlag“, „Vergiftung“, „Alpträume“, „Machenschaften“ dem Leser das Vorliegen eines Wahns zu suggerieren.
Allein die Verwendung von diesen Begrifflichkeiten ist nicht geeignet um eine psychiatrische Erkrankung zu diagnostizieren.
Ähnlich bringt er an anderer Stelle seiner Beurteilung das Leiden an einem Tinnitus, also an störenden und dauerhaften Ohrgeräusche in Zusammenhang mit akustischen Halluzinationen, die er als Stimmenhören auslegt. Die Angabe über den erlittenen Hörsturz stammt aus dem Jahr 2002. Der Hörsturz muss sich also ca. im Jahr 1997 ereignet haben. Zum Zeitpunkt des Gutachtens lag dies bereits 8 Jahre zurück. Zudem hatte Herr Mollath dem aufnehmenden Arzt am 14.02.2005 erklärt, dass er „keine körperlichen Erkrankungen“ habe. Dies zitiert Herr Leipziger auf Seite 15 seines Gutachtens. Daher muss man davon ausgehen, dass zum Aufnahmezeitpunkt kein Tinnitus mehr vorlag.
Nachdem unsubstanziiert die Behauptung aufgestellt wurde, dass Herr Mollath seit dem Tod des Vaters 1960, als er 4 Jahre alt gewesen war über 45 Jahre eine Zuspitzung seiner psychischen Verfassung durchlaufen habe, bleiben dem widersprechende Aktenvermerke unbetrachtet. So heißt es auf Seite 7 des Gutachtens aus dem Protokoll der Hauptverhandlung am 22.04.2004: „Die Ehefrau des Angeklagten hätte auf Fragen des Sachverständigen u.a. angegeben, dass sich der Angeklagte nie in psychischer Behandlung befunden hätte.“
Weiter heißt es auf Seite 25:
„Im psychischen Befund, der nach der Aufnahme des Angeklagten am 14.02.2005 im Bezirkskrankenhaus Bayreuth erhoben wurde, wird das auffällig negativistische Weltbild des Angeklagten, in dem er der Benachteiligte sei, beschrieben. Es werde ein paranoides Umdenken des Angeklagten vermutet in Bezug auf die ,.Schwarzgeldaffäre" und die gegen ihn laufende Verschwörung. Es werden Größenphantasien beim Angeklagten festgestellt. Auf Frage hätte er auch angegeben, eine innere Stimme zu hören, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl, er spüre sein Gewissen.“
Den Befund des aufnehmenden Arztes hatte der Gutachter auf den Seiten 15 und 16 wiedergegeben. Der Gutachter übernimmt unkritische die Angaben des aufnehmenden Arztes, die nicht nachvollziehbar sind. Aus dem dokumentierten Aufnahmebefund ergeben sich Widersprüche und unbelegte Tatsachenbehauptungen:
z.B. Seite 15 „Bezüglich seines Falles sei alles in den Gerichtsakten. nachzulesen. Er (der Angeklagte) habe jetzt nicht die Kraft, das komplexe Geschehen zu erklären.“ Dem widerspricht die Behauptung auf Seite 16 „die Ausführungen sind ausufernd“
Folgende Behauptungen sind ohne konkrete Benennungen von Aussagen des Herrn Mollath:
- negativistische Weltbild,
- es mutet an, dass es sich um paranoides Umdenken handelt
- Verschwörung gegen ihn.
- die Ich-Grenzen wirken verschwommen
- scheinlogisch in Abwechslung mit vernünftigen Gedanken
Diese unbelegten Behauptungen könnten nur dem Zweck dienen Herrn Mollath ein wahnhaftes Erleben zu unterstellen. Dazu gehört auch die fachlich nicht haltbare Behauptung, dass wenn jemand auf sein Gewissen, umgangssprachlich auch innere Stimme genannt, höre, dies zu den akustischen Halluzinationen in Form von krankhaften Stimmenhören gehöre ( Seite 25 „Auf Frage hätte er auch angegeben, eine innere Stimme zu hören, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl, er spüre sein Gewissen.“) In diesem Zusammenhang mag auch die Unterstellung von verschwommenen Ich-Grenzen zu stehen.
Was dem Befundbericht des aufnehmenden Arztes fehlt, ist die Diagnose unter der die Aufnahme erfolgte. Entweder hat der aufnehmende Arzt keine genannt, auch keine Verdachtsdiagnose, was sehr ungewöhnlich wäre oder der Gutachter hat diese wichtige Feststellung übersehen oder aus einem bestimmten Grund weggelassen.
Die gutachterliche Zusammenfassung geht auf Seite 26 weiter mit der Beurteilung des stationären Verlaufs weiter. Dazu heißt es:
„Im Weiteren war während der stationären Beobachtung des Angeklagten bei ihm ein wechselndes psychopathologisches Zustandsbild zu verzeichnen. Dabei stellte sich. als besonders auffällig seine erhebliche Rigidität dar. Vom Affekt her imponierte er zeitweise heiter, von Stimmungslage und Antrieb leicht gehoben, dann wieder verbal aggressiv in maniformer Stimmungslage, dann misstrauisch. gereizt und abweisend, insgesamt stark ich-bezogen, ohne auf die Auswirkungen seines Verhaltens und Handeins (z. B. Hygiene) auf andere zu achten. Auch bei Konfrontation mit realen, nicht oder nicht ohne weiteres änderbaren Gegebenheiten, zeigte der Angeklagte keine Bereitschaft, seine rigide eingenommenen Haltungen zu überprüfen bzw. Gegebenheiten, die nicht veränderbar sind, in seine Überlegungen mit einzubeziehen oder sie einer vernünftigen Abwägung zu unterziehen. In Konfrontation mit Dritten waren heftige Erregungszustände des Angeklagten zu beobachten, die jedoch nicht in tätliche Auseinandersetzungen mündeten.“
Der Gutachter schreibt von einer besonders auffälligen erheblichen Rigidität. Worin diese Rigidität bestehen soll, bleibt offen. Einen Hinweis dazu findet sich in der Beschreibung des informativen Gesprächs zwischen dem Gutachter und Herrn Mollath:
- „inhaltlich war sein Denken, das von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt war, durch eine starke Körperbezogenheit und Rigidität auffällig, indem der Angeklagte massiv darauf beharrte, natürliche Körperpflegemittel ausschließlich benutzen zu können und nur anhand von Lebensmitteln aus biologisch-dynamischen Anbau ernähren zu können“
Also ist zu vermuten, dass der Gutachter das Beharren von Herrn Mollath auf die Benutzung von Kernseife und den ausschließlichen Konsum von biologisch angebauten Nahrungsmitteln unter besonders auffälliger erheblicher Rigidität versteht. Herr Mollath hatte bereits bei der Aufnahme nachvollziehbar mit einem Allergieleiden begründet. Daher ist es denklogisch, dass Herr Mollath zur Vermeidung von allergischen Reaktionen übliche Pflegemittel und die Krankenhauskost ablehnte. Der Gutachter lässt unberücksichtigt, dass es in der Pflegedokumentation heißt: „18.02.2005 besteht auf Kernseife
Die Tatsachen, dass sich Herr Mollath endlich waschen konnte, nachdem er Kernseife erhalten hatte und auch Krankenhausnahrung zu sich nahm, passen wohl nicht zu den weiteren Unterstellungen des Gutachters. Der Gutachter überzeichnet den Umstand, dass Herr Mollath aufgrund von Allergien Pflegeprodukte mit Zusatzstoffen meidet und sich ansonsten mit biologisch angebauten Nahrungsmitteln versorgt, mit hochtrabend klingenden Verallgemeinerungen, um dem Ganzen einen Krankheitswert zu geben. So schreibt er: „insgesamt stark ich-bezogen, ohne auf die Auswirkungen seines Verhaltens und Handeins (z. B. Hygiene) auf andere zu achten. Auch bei Konfrontation mit realen, nicht oder nicht ohne weiteres änderbaren Gegebenheiten, zeigte der Angeklagte keine Bereitschaft, seine rigide eingenommenen Haltungen zu überprüfen bzw. Gegebenheiten, die nicht veränderbar sind, in seine Überlegungen mit einzubeziehen oder sie einer vernünftigen Abwägung zu unterziehen.“
Einen anderen Umstand würdigt der Gutachter überhaupt nicht. Er notiert: „In Konfrontation mit Dritten waren heftige Erregungszustände des Angeklagten zu beobachten, die jedoch nicht in tätliche Auseinandersetzungen mündeten.“
Aus fachpsychiatrischer Sicht heißt dies nichts anderes, als dass eine Person, dies sich heftig erregt, aber nicht tätlich wird, über eine ausreichende Impulskontrollfähigkeit verfügt. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass keine Fremdgefährdungsaspekte bestehen. Dies passt auch zum Befundbericht des aufnehmenden Arztes, der keine Fremdgefährdung attestierte.
Weiter heißt es auf Seite 26:
„Auf der Grundlage der vorstehend skizzierten Entwicklung des psychischen Zustandes des Angeklagten müssen seine subjektiv getroffenen Wertungen, die aus den Akten und seinen Darstellungen ersichtlich sind, betrachtet werden.“
Wie der Gutachter die vorstehend skizzierte Entwicklung des psychischen Zustands von Herrn Mollath kreierte, habe ich bereits oben erläutert
„Aus dieser Betrachtung resultiert als Ergebnis, dass der Angeklagte in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem entwickelt hat. Hier ist einerseits der Bereich der Schwarzgeldverschiebung zu nennen, indem der Angeklagte unkorrigierbar der Überzeugung ist, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau, diese selbst und nunmehr auch beliebige weitere Personen, die sich vermeintlich oder tatsächlich gegen ihn stellen (müssen), z. B auch Dr. Wörthmüller, der ursprünglich mit der stationären Begutachtung des Angeklagten beauftragt war, in dieses komplexe System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt wären.“
Nachdem der Gutachter Herrn Mollath eine krankhafte psychische Entwicklung unterstellt hat, wird auf dieser Grundlage die angebliche Tatsache, dass bei Herrn Mollath in mehreren Bereichen ein paranoides Gedankensystem bestehe, aufgebaut. Dabei hatte der Gutachter auf S.15 festgehalten: „es mutet an, dass es sich um paranoides Umdenken handelt“. Aus einer Vermutung ist nun ein in mehreren Bereichen gesichertes paranoides Gedankensystem geworden. Der Gutachter benennt den Bereich der Schwarzgeldverschiebung. Er behauptet, dass „der Angeklagte unkorrigierbar der Überzeugung ist, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau, diese selbst und nunmehr auch beliebige weitere Personen, die sich vermeintlich oder tatsächlich gegen ihn stellen (müssen), z. B auch Dr. Wörthmüller“. Die Erkenntnis, dass der Angeklagte unkorrigierbar der Überzeugung ist, kann man aber nur fällen, wenn man ihn diesbezüglich auch exploriert hat. Der Gutachter hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Exploration nicht möglich war. Somit liegt hier eine unbewiesene Behauptung vor, die als Tatsache postuliert wird.
Weiter geht es auf S. 26:
„Eindrucksvoll kann am Beispiel des Dr. Wörthmüller ausgeführt werden, dass der Angeklagte hier weitere Personen, die sich mit ihm befassen (müssen), in dieses Wahnsystem einbezieht, wobei in gerade klassischer Weise der Angeklagte eine für ihn logische Erklärung bietet, dass Dr. Wörthmüller ihm angeboten hätte, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben, wenn der Angeklagte die Verwicklung Dr. Wörthmüllers in den Schwarzgeldskandal nicht offenbare. Als weiterer Bereich eines paranoiden Systems des Angeklagten ist dessen ,krankhaft überzogene'" Sorge um seine Gesundheit die Ablehnung der meisten Körperpflegemittel, von Nahrungsmitteln aus nichtbiologisch-dynamischen Anbau und möglicherweise die von ihm gemachte Angabe, u.a. eine Bleivergiftung erlitten zu haben, zu werten.“
Der Name Dr. Worthmüller findet sich in den zuvor gemachten Ausführungen des Gutachters an zwei Stellen:
1. Aus dem Befund Bericht des aufnehmenden Arztes vom 14.02.2005:
„Sein Fall sei in den Gerichtsakten nachzulesen, er habe nicht die Kraft zu erklären; es gehe um Schwarzgeldkreise, zu denen auch Dr. Worthnüller gehöre; dieser habe sein Schweigen erpressen wollen und ein „Goodwill-Gutachten“ angeboten; er habe dafür gesorgt, dass dieser sich für befangen erklären musste, daher sei er nun hier; lebe seit Jahren wegen multipler Allergien von Bio-Lebensmitteln; er werde die Nahrungsaufnahme verweigern, wenn er diese nicht erhalte;
Kein weiteres Gespräch; internistische und neurologische Untersuchung verweigert“
2. Schreiben von Herrn Mollath an den Präsidenten des AG Nürnberg vom 23.09.2004, aus dem der Gutacher nicht wörtlich. Er schreibt dazu::
„Die angezeigten Straftaten seien alle im Zusammenhang mit des größten Schwarzgeldverschiebungsskandals unter Mitwirkung der Hypovereinsbank, seiner Frau und deren Arbeitskollegen zu sehen; spricht von Justizskandal; Rechtsanwalt Ophoff habe ihn zur Rechtsberatung in der Klinik Erlangen aufgesucht; Dr.Worthmüller bot passendes Gutachten an, dafür solle seine Beziehung zu den Schwarzgeldverschieber (Herr Bernhard Roggenhofer) unter ihnen bleiben; beschwert sich zudem über skandalöse Bedingungen in der Klinik Erlangen“
Fakt ist, dass der Gutachter zur Eruierung des Wahrheitsgehaltes über die Schwarzgeldkreise und deren Beziehung zu Herrn Dr. Worthmüller weder mit Herrn Mollath, noch mit Herrn Worthmüller gesprochen hat. Gegen das paranoide Gedankensystem spricht auch die von Herrn Dr. Worthmüller selbst festgestellte Diagnose, welche der Gutachter auch zuvor dokumentierte:
„Entlassungsanzeige der Verwaltung des Klinikum Am Europakanal Erlangen vom 12.07.2004 :
Entlassungsdiagnose F 60.9 Persönlichkeitsstörung, nicht näher bezeichnet“
Anstelle von erwiesenen Tatsachen, die für ein paranoides Gedankensystem sprechen könnten, benutzt der Gutachter die Worte „eindrucksvoll“ und „in gerade klassischer Weise der Angeklagte eine für ihn logische Erklärung bietet.“
„Als weiterer Bereich eines paranoiden Systems des Angeklagten ist möglicherweise die von ihm gemachte Angabe, u.a. eine Bleivergiftung erlitten zu haben, zu werten.“
Diese Behauptung stützt der Gutachter auf die Angabe in seinem Aktenstudium. Dort heißt es:
Der Gutachter hat diesbezüglich weder Herrn Dr. Schwanter kontaktiert, noch mit Herrn Mollath gesprochen. Die Behauptung, dass es sich möglicher Weise um ein paranoides Gedankensystem handelt, ist willkürlich.
Auf Seite 27 der Zusammenfassung heißt es dann:
„Im Rahmen der Begutachtung nicht geklärt werden kann die Wertigkeit des vom Angeklagten in einem Schreiben beschriebenen Symptom des Tinnitus und der hier in der Klinik gemachten Angabe, er würde eine innere Stimme hören, die ihm sage, er sei ein ordentlicher Kerl... Es muss dabei durchaus als möglich angesehen werden, dass der Angeklagte unter Halluzinationen leidet, unter sein Tun und Handeln kommentierenden Stimmen, ohne dass diese Annahme konkret belegt werden könnte.“
Nachdem der Gutachter die nicht nachvollziehbaren Theorien einer krankhaften psychischen Entwicklung, Bereiche von paranoiden Gedankensystemen und Vergiftungsphantasien aufgestellt hat, bemüht er sich nun darum, dem Leser glaubhaft zu machen, dass Herr Mollath auch an akustischen Halluzinationen in Form von Stimmen hören, leide. Die von ihm gewählten Beispiele sind dafür völlig ungeeignet und unzutreffend. Das Tinnitusleiden hat der Gutachter aus Schriftsätzen des Herrn Mollath entnommen, wobei Herr Mollath dieses Leiden nicht in den Zusammenhang mit Stimmenhören stellt. Im Aufnahmegespräch gab Herr Mollath an, dass keine Erkrankungen bestehen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass der Tinnitus zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestand. Dem Gutachter scheint die umgangssprachliche Benutzung von „ eine innere Stimme hören“, also seinem Gewissen folgen, nicht geläufig zu sein. Daher kommt es zu der Fehlinterpretation, dass mit innere Stimme, die ihm sage, dass er ein ordentlicher Kerl sei, akustische Halluzinationen in Form von Stimmenhören gemeint sei. Auch scheint ihm das Fachwissen dafür zu fehlen, dass Stimmenhören von Patienten nicht als innere Stimme, also zu einem selbst gehörend empfunden werden, sondern als fremd. In der Tat können akustische Halluzinationen in Form von Stimmen kommentierenden oder befehlenden Charakter haben. Sie sind aber nicht lobend (guter Kerl), sondern in der Regel bösartig, beschimpfend, bestenfalls neutral.
In der Zusammenfassung folgt eine Wiederholung seiner nicht nachvollziehbaren Theorien einer krankhaften psychischen Entwicklung, Bereiche von paranoiden Gedankensystemen etc. Diesmal aber untermauert mit den Worten „sicher pathologisch“, „massive Auffälligkeiten“, „extreme gedankliche Rigidität“, „mit Sicherheit eine bereits seit Jahren bestehende, sich zuspitzende paranoide Symptomatik (Wahnsymptomatik) festzustellen, die Denken
und Handeln des Angeklagten zunehmend bestimmt“
Sein Resümee lautet: „Somit ist im Weiteren eine Progredienz dieser krankheitswertigen paranoiden Symptomatik beim Angeklagten zu befürchten.“ Eine nachvollziehbare Begründung dafür gibt es nicht.
Ab Seite 27 nennt der Gutachter 3 Differentialdiagnosen. In einem Gutachten erwartet man, dass aus dem Aktenstudium in Verbindung mit den eigenen Untersuchungsbefunden die Diagnosen und ggfs. Differentialdiagnosen hergeleitet werden. Anschließend sind abweichende Diagnosen aus der Vorgeschichte zu diskutieren und zu widerlegen. Alles das findet man in diesem Gutachten nicht. Der Gutachter nennt auch keine Diagnose, sondern listet nur Differentialdiagnosen auf.
Die erste lautet: wahnhafte Störung ICD 10 F 22.0
Dies begründet er mit dem Vorliegen einer paranoiden Symptomatik und der damit verbundenen massiven affektiven Veränderungen.
Bei dieser Symptomkombination würde man aber von einer schizoaffektiven Störung sprechen gemäß ICD 10 F 25
schizophrene Symptome auftreten, aber die weder die Kriterien für
Schizophrenie noch für eine depressive oder manische Episode
Die Definition für eine wahnhafte Störung nach ICD 10 F 22.0 lautet;
Diese Gruppe enthält eine Reihe von Störungen, bei denen ein
langandauernder Wahn das einzige oder das am meisten ins Auge
fallende klinische Charakteristikum darstellt, und die nicht als
organisch, schizophren oder affektiv klassifiziert werden können.
Wahnhafte Störungen, die nur wenige Monate angedauert haben,
sollten wenigstens vorläufig unter F23.- kodiert werden.
Dies bedeutet, dass das typische für eine wahnhafte Störung das Vorliegen nur eines Symptoms und zwar das Symptom eines Wahns ist. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussdiagnose, was bedeutet, nur wenn definitiv anhaltende akustische Halluznationen (Stimmen), schizophrene Symptome und eindeutige Gehirnerkrankungen ausgeschlossen wurden, darf die Diagnose gestellt werden.
Der Gutachter hat zuvor, die sonst in Frage kommenden Diagnosen nicht ausgeschlossen. Auch die von ihm aufgestellte Behauptung, dass bei einer wahnhaften Störung eine paranoide Symptomatik und eine massive affektive Veränderung vorliegen, ist gemäß der international anerkannten Definition eindeutig falsch. Es stellt sich zudem die Frage, wie der Gutachter auf das Vorliegen einer massiven affektiven Veränderung kommt. Man versteht unter affektiven Veränderungen, Veränderungen, die die Stimmung betreffen. Mit massiven affektiven Veränderungen sind manische oder depressive Symptome gemeint. Im Gutachten findet man nur die Bemerkungen maniform und gehobene Stimmung. Dies reicht nicht aus für das Vorliegen einer massiven affektiven Veränderung.
Es mutet an, als verstehe der Gutachter unter dem Begriff massive affektive Veränderung, das Vorliegen von Aggressionen. Auf den folgenden Seiten heißt es wiederholt, dass paranoider Symptome und Aggressionen vorliegen würden. Es ist nicht mehr von affektiven Veränderungen die Rede. So schreibt er auf Seite 29 von „erheblicher Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit und das der Angeklagte „ letztlich gegen sie oder deren Eigentum aggressiv vorgeht, muss befürchtet werden, dass vom Angeklagten weitere Handlungen gegenüber Dritten zu erwarten sind.“ Damit steht er im Widerspruch zu sich selbst.
Hatte er zuvor doch noch notiert: „In Konfrontation mit Dritten waren heftige Erregungszustände des Angeklagten zu beobachten, die jedoch nicht in tätliche Auseinandersetzungen mündeten.“ Das besagt, dass keine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit während der Begutachtungszeit vorlag, sondern eine ausreichende Impulskontrollfähigkeit bestand. Die Prognose abzugeben, dass bei dem Angeklagten mit Handlungen gegenüber Dritten zu rechnen ist, entbehrt jeglicher Grundlage und ist willkürlich.
Der Gutachter kommt aber schließlich selbst zu dem Ergebnis, dass eine wahnhafte Störung nicht vorliegen kann. Dazu schreibt er auf Seite 28: „wobei die massiven affektiven Störungen des Angeklagten und die mehrere Bereiche umfassende paranoide Symptomatik sowie das evtl. vorhandene Hören von Stimmen, die sein eigenes Tun kommentieren, in der differential-diagnostischen Abwägung eher gegen diese Diagnose sprechen würden.“ Hierbei ist die Formulierung nicht ganz korrekt. Es muss nicht heißen, dass es „eher“ gegen die Diagnose sprechen würde, sondern, dass es die Diagnose wahnhafte Störung definitiv ausschließt.
Der Gutachter benennt nun eine zweite Diagnose:
„…käme beim Angeklagten auch die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10: F 20.0) in Betracht. Für diese Diagnose würden neben den paranoiden Inhalten des Angeklagten dessen affektive Störungen, seine bizarren Verhaltensmuster und vor allem - so sie bei ihm mit hinreichender Sicherheit angenommen werden können - die sein Handeln kommentierenden Stimmen sprechen.“
Die Definition der paranoiden Schizophrenie gemäß ICD 10 lautet:
Die paranoide Schizophrenie ist durch beständige, häufig paranoide
Wahnvorstellungen gekennzeichnet, meist begleitet von akustischen
Halluzinationen und Wahrnehmungsstörungen. Störungen der Stimmung,
des Antriebs und der Sprache, katatone Symptome fehlen entweder
oder sind wenig auffallend.
Die schizophrenen Störungen werden als Gruppe wie folgt definiert:
F 20.- Schizophrenie
Die schizophrenen Störungen sind im allgemeinen durch grundlegende
und charakteristische Störungen von Denken und Wahrnehmung sowie
inadäquate oder verflachte Affekte gekennzeichnet. Die
Bewusstseinsklarheit und intellektuellen Fähigkeiten sind in der
Regel nicht beeinträchtigt, obwohl sich im Laufe der Zeit gewisse
kognitive Defizite entwickeln können. Die wichtigsten
psychopathologischen Phänomen sind Gedankenlautwerden,
Gedankeneingebung oder Gedankenentzug, Gedankenausbreitung,
Wahnwahrnehmung, Kontrollwahn, Beeinflussungswahn oder das Gefühl
des Gemachten, Stimmen, die in der dritten Person den Patienten
kommentieren oder über ihn sprechen, Denkstörungen und
Negativsymptome.
Der Verlauf der schizophrenen Störungen kann entweder kontinuierlich
episodisch mit zunehmenden oder stabilen Defiziten sein, oder es
können eine oder mehrere Episoden mit vollständiger oder
unvollständiger Remission auftreten.
Die Diagnose Schizophrenie soll bei ausgeprägten depressiven oder
manischen Symptomen nicht gestellt werden, es sei denn,
schizophrene Symptome wären der affektiven Störung vorausgegangen.
Ebenso wenig ist eine Schizophrenie bei eindeutiger
Gehirnerkrankung, während einer Intoxikation oder während eines
Entzugssyndroms zu diagnostizieren. Ähnliche Störungen bei
Epilepsie oder anderen Hirnerkrankungen sollen unter F06.2 kodiert
werden, die durch psychotrope Substanzen bedingten psychotischen
Störungen unter F10-F19, vierte Stelle .5.
Vergleicht man nun die diagnostische Zuordnung des Gutachters mit den offiziellen Definitionen, so kommt man zu dem Ergebnis, dass die von ihm postulierte paranoide Schizophrenie nicht vorliegen kann. Hier im Einzelnen:
„…käme beim Angeklagten auch die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10: F 20.0) in Betracht. Für diese Diagnose würden neben den paranoiden Inhalten des Angeklagten…“
wie oben bereits beschrieben konnte der Gutachter das Vorliegen von paranoiden Inhalten nicht belegen; im Gegenteil, der angeblich in das paranoide Wahnsystem eingebundene Psychiater Dr.Worthmüller geht von einer Persönlichkeitsstörung aus
„…dessen affektive Störungen…“
die offizielle Definition schließt beim Vorliegen von affektiven Störungen, die an anderer Stelle vom Gutachter auch als massiv beschrieben wurden, das Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie aus. In der Definition heißt es: Störungen der Stimmung,
„…seine bizarren Verhaltensmuster…“
Was der Gutachter unter festgestellten bizarren Verhaltensmustern versteht, wird nicht erläutert. Im Übrigen wäre dies auch kein typisches Symptom für eine paranoide Schizophrenie.
„…und vor allem - so sie bei ihm mit hinreichender Sicherheit angenommen werden können - die sein Handeln kommentierenden Stimmen sprechen.“
Wie oben bereits ausgeführt (Tinnitus, innere Stimme etc.), kann der Gutachter „mit hinreichender Sicherheit“ nicht von dem Vorliegen von kommentierenden Stimmen sprechen. Diese Annahme ist aus fachpsychiatrischer Sicht nicht nachvollziehbar. Somit fehlen laut anerkannter Definition „die wichtigsten psychopathologischen Phänome…“.
Damit ist eindeutig dargestellt, dass auch die zweite vom Gutachter benannte Differentialdiagnose einer paranoiden Schizophrenie nicht vorliegen kann.
Als dritte Differentialdiagnose nenn der Gutachter eine organische wahnhafte (schizophreniforme) Störung. Eine Einordnung gemäß der internationalen Klassifizierung nimmt er nicht vor. Dass er für das Vorhandensein einer solchen Störung überhaupt keinen Anhalt hat, drückt er mit den Worten aus: „mögliche organische Grundlage der beim Angeklagten diagnostizierten paranoiden Störung weder ausgeschlossen noch belegt werden kann.“
Zusammenfassend kann man zu der diagnostischen Einordnung des Gutachters sagen, dass er keine Hauptdiagnose nennt, der man Differentialdiagnosen gegenüberstellen könnte. Er spricht nur von Differentialdiagnosen. Die von ihm genannten Differentialdiagnosen können nicht anhand des Aktenstudiums und der eigenen Untersuchungsbefunde belegt werden und stimmen nicht mit der internationalen Klassifizierung von Krankheiten überein. Somit konnte der Gutachter keine Diagnose schlüssig darlegen.
Der Rest des Gutachtens besteht nur noch aus haltlosen Hypothesen. Wenn man keine Diagnose stellen konnte, dann erübrigen sich weitere Spekulationen bezüglich der §§ 20,21 StGB. Trotzdem stellt der Gutachter Behauptungen auf, die für den Angeklagten zu schweren Konsequenzen führen können. Er schreibt auf Seite 28:
„Die genannten möglichen Differentialdiagnosen der beim Angeklagten festgestellten komplexen wahnhaften Symptomatik mit zumindest sicher feststellbaren massiven affektiven Veränderungen stellen ungeachtet ihrer Ätiologie ein schweres, zwingend zu behandelndes psychiatrisches Krankheitsbild beim Angeklagten dar.“
Wieder spricht er von sicher feststellbaren massiven affektiven Veränderungen. Wie oben bereits mehrfach erwähnt, konnten beim Angeklagten keine manischen oder depressiven Phasen belegt werden. Es liegen keine „zumindest sicher feststellbaren massiven affektiven Veränderungen vor. Auch ist nicht im Ansatz dargelegt, warum erstens eine wahnhafte Störung, zweitens eine paranoide Schizophrenie und drittens eine organische wahnhafte Störung „ein schweres, zwingend zu behandelndes Krankheitsbild“ darstellen sollten. Schon die Zusammenfassung aller 3 Differentialdiagnosen und das Resümee, dass alle drei schwere, zwingend zu behandelnde psychiatrische Krankheitsbilder seien, zweigt, dass der Gutachter sich nicht ernsthaft und verantwortungsvoll mit seinem Auftrag beschäftigt.
Genauso unverantwortlich und fachlich nicht nachvollziehbar geht das Gutachten weiter:
„Die beim Angeklagten vorliegende schwere psychische Störung stellt eine krankhafte Störung im Sinne der biologischen Eingangskriterien der §§ 20/21 StGB dar, könnte allenfalls aus eher akademischen Gründen m Falle der Diagnose der nur ,, wahnhaften Störung“ nach ICD 10 F 22.0 alternativ auch dem biologischen Eingangskriterium der schweren anderen seelischen Abartigkeit zugeordnet werden.
Hier wird aus drei Differentialdiagnosen eine schwere psychische Störung, die dann aus unerklärlichen Gründen das Eingangskriterium der §§ 21/21 StGB erfüllen soll. Warum die Differentialdiagnose „wahnhafte Störung“ nun zur „Diagnose“ wird, verschließt sich jeglicher Erkenntnis. In diesem Zusammenhang täuscht die Verwendung des Begriffs „akademischen Gründen“ eine Wissenschaftlichkeit des Gutachtens vor, die nicht besteht.
Auf Seite 28 heißt es weiter:
„Somit stellt das beim Angeklagten sowohl zum Zeitpunkt der Begutachtung vorliegende, als auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu den Tatzeitpunkten vorliegende, geschilderte, differentialdiagnostisch aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Angeklagten nicht sicher zuordenbare Krankheitsbild eindeutig eine schwere psychische Erkrankung dar, die am ehesten dem biologischen Eingangskriterium der krankhaften seelischen Störung, alternativ auch der schweren anderen seelischen Abartigkeit zuzuordnen ist.“
Hier stellt sich die Frage, wie kann ein „nicht sicher zuordenbare(s) Krankheitsbild“ „eindeutig eine schwere psychische Erkrankung“ darstellen und mit an „Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu den Tatzeitpunkten vorliegen? Wo ist der Gutachter zuvor explizit auf die Tatzeitpunkte eingegangen? Überhaupt nicht. Damit fehlt der Kern der Begutachtung, denn der Gutachtenauftrag lautet, es soll festgestellt werden, ob beim Angeklagten zu den 3 Tatzeiten am 12.08.2001, 31.05.2002 und 23.11.2002 die Voraussetzungen der §§ 20,21 StGB bzw. § 63 StGB aus forensisch- psychiatrischer Sicht vorlagen. Um dies beurteilen zu können, hätte der Gutachter auf die Erkenntnisse aus dem Aktenstudium zurückgreifen und in Verbindung mit den eigenen Untersuchungsergebnissen herleiten müssen, ob eine Erkrankung vorlag, die die Steuerungsfähigkeit beeinflusst hat. Da der Gutachter überhaupt kein Gespräch mit dem Angeklagten bezüglich der Taten geführt hat, kann er diesbezüglich auch keine Aussage machen. Und als Rechtfertigung dafür, dass er trotzdem ein Urteil abgibt, nennt er die angebliche mangelnde Kooperationsbereitschaft des Angeklagten, wobei man aus dem zuvor Beschriebenem entnehmen kann, dass es die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Gutachters war. Der Gutachter lehnte die mehrfach vom Angeklagten vorgeschlagene Begutachtung in Beisein eines Zeugen ab.
Die Tatsache, dass der Gutachter weiß, dass er keine Diagnose belegen kann und in Unkenntnis ist, was zu den Tatzeitpunkten aus medizinischer Sicht geschehen ist, versucht er auch im Rest des Gutachtens durch schwammige und dabei sich widersprechende Äußerungen zu verbergen. Er will sich bezüglich der Diagnose nicht festlegen, aber dies stört ihn nicht, um beim Angeklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen der §§ 20, 21 und 63 StGB festzustellen. Dies ist willkürlich und dem Standard einer forensisch- psychiatrischen Begutachtung nicht würdig.
Das gleiche gilt für seine Aussagen bezüglich zu erwartendem fremdgefährdendem Verhalten und Prognose. Im Gutachtenauftrag war nicht die Abgabe einer Prognose gefordert worden.
Bei einem Facharzt für Psychiatrie, der noch eine Zusatzqualifikation als forensischer Psychiater aufweist, kann man davon ausgehen, dass er die gutachterlichen Richtlinien kennt und weiß, dass er sie mit diesem Gutachten nicht erfüllt. Es scheint so, als wolle er sich gegen einen Haftungsanspruch absichern, indem er auf Seite 30 formuliert:
„Die vorstehend getroffene sachverständige Bewertung der vom Gericht gestellten Fragen an den Gutachter muss als vorläufig insofern angesehen werden…“
Dem Gutachten fehlt es ferner nicht nur an einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Aktenstudium, sondern grundsätzlich an einer Auseinandersetzung/Diskussion des Aktenstudiums in Verbindung mit den eigenen Untersuchungsergebnissen. Die Schwierigkeit besteht hierbei auch darin, dass es keine eigenen Untersuchungsergebnisse gibt. Damit erhält der Gutachtenauftraggeber auch keinerlei Informationen dazu, was von dem in der Akte befindlichen medizinischen Äußerungen zu halten ist. Auffallend ist auch, dass der Gutachter den Akteninhalt so gut wie nie wörtlich wiedergibt. Damit weiß er Leser nicht, ob der geschilderte Akteninhalt nicht auch noch durch Bewertungen des Gutachters verfremdet ist. Es finden sich auch noch andere Auffälligkeiten in der Gutachtenerstattung.
1. ärztliche Stellungnahme für Petra Mollath, datiert vom 18.09.2003, erstellt durch Frau Dr. Krach, Fachärztin der Institutsambulanz der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums Am Europakanal, Erlangen – keine wörtlichen Zitierungen:
sie bescheinigt, dass bei Herrn Mollath mit großer Wahrscheinlichkeit an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung leide, im Rahmen derer eine erneute Fremdgefährlichkeit zu erwarten sei;
soweit ersichtlich, hat Frau Dr. Krach Herrn Mollath nicht persönlich kennen gelernt und stützt ihre Aussage nur auf die Angaben von Frau Mollath; eine solche ärztliche Stellungnahme, die ohne persönlichen Kontakt mit dem Betroffenen abgegeben wird, ist willkürlich und nicht beachtenswert.
2. Schreiben vom 26.01.2004 vom beauftragten Gutachter Lippert – keine wörtliche Zitierung:
Protokoll der Hauptverhandlung des AG Nürnberg vom 22.04.2004:
Hier gilt das gleiche wie für den Gutachter selbst. Der Sachverständige hat den Angeklagten nicht untersucht, er weiß nicht, welche Erkrankung vorliegen könnte. Seine Vermutung, dass es sich um eine Psychose handeln könnte, ist nicht begründet. Damit ist die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für die §§ 20,21 und 63 StGB vorliegen nicht „wahrscheinlich“ wie vom Sachverständigen angegeben, sondern ohne objektivierbare Grundlage. Der Sachverständige kann auch nicht erklären, warum die Prognose für eine Erkrankung, von der man nicht weiß, ob sie besteht, „ungünstig“ sei. Und warum fehlt es dem Angeklagten an Krankheitseinsicht, wenn selbst der Sachverständige nicht feststellen kann, ob überhaupt eine bestimmte Krankheit vorliegt. Wie der Sachverständige bei einer nicht diagnostizierten Erkrankung, auf die Gefahr für unbeteiligte Dritte kommt, ist aus fachpsychiatrischer Sicht nicht erkennbar.
3. Entlassungsanzeige der Verwaltung des Klinikum Am Europakanal Erlangen vom 12.07.2004 :
Es ist Aufgabe des Gutachters Diagnosen, die in den Akten verzeichnet sind, in seinem Gutachten zu diskutieren und wenn sie von den eigenen Diagnosen abweichen, auch begründet zu verwerfen. Dies wurde unterlassen.
4. „...hätte er am 18.06.2002 Dr. Schwanter in Erding aufgesucht. Der hätte bei ihm eine Blei- und Lösungsmittelvergiftung diagnostiziert.“
Diese Erwähnung im Aktenstudium wird völlig sachverfremdet. Der Gutachter kreiert daraus Vergiftungsideen, also Wahninhalte beim Angeklagten, um seine willkürlichen Differentialdiagnosen scheinbar zu stützen. Wie schon erwähnt fand eine Kontaktaufnahme mit dem Kollegen Dr. Schwanter nicht statt. Auch wird der Umstand verkannt, dass der Kollege Schwandter von einer Vergiftung spricht. Ist er deshalb wahnhaft? Wohl nicht.
5. Aus welcher Gerichtsakte stammen die Darstellungen von Seite 3 – 10?
Letztendlich wird nicht mitgeteilt, um was für ein Verfahren mit dem Aktenzeichen 509 Js 182/04 es sich handelt, auf dessen Verwendung verzichtet werden kann. Der Gutachter ist aber verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen ins Gutachten einfließen zu lassen und kann nicht von sich aus selektieren.
6. Unterlagen des Angeklagten, die er bei der Gerichtssitzung vom 25.09.2003 übergeben
Es gibt keine Erklärung, warum nicht eingegangen werden kann und nach welchen Kriterien einzelne Schriftstücke ausgewählt bzw. andere aussortiert wurden.
7. Wiedergabe der Anklageschrift vom 23.05.2003 wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung mit vorsätzlicher Körperverletzung – keine wörtlichen Zitierungen
Tat 23.11.2002: Angeklagter habe den Bruder der Ehefrau geschlagen und eine Frau Simbek an die Wand gedrückt
Dazu gehört die Wiedergabe eines ärztlichen Attest über die Geschädigte Petra Mollath, datiert vom 03.06.2002, erstellt von der Allgemeinmedizinerin Frau Dr, Reichel, Nürnberg- keine wörtlichen Zitierungen:
Das Attest vom 03.06.2002 bescheinigt eine Untersuchung am 14.08.2001, 11H.30 Uhr.
Es werden folgende Verletzungen beschreiben bzw. vom Gutachter wiedergegeben: Prellmarke und Hämatom der rechten Schläfe von ca. 3 x 5 cm Durchmesser. Großflächige zirkuläre, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen. Großflächige, konfluierende Hämatome, zirkulär an beiden Unterschenkeln, fleckenförmige Hämatome am linken Oberschenkel (ca. 5 x 5 cm) und im Bereich des linken Beckenkammes, Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfes ventral medial. Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck vom Unter- und Oberkiefer. Ferner hätte die Geschädigte über fronto- parietale Kopfschmerzen sowie Druckschmerz über den vorbeschriebenen Hämatomen geklagt. Kein Hinweis für knöcherne Verletzungen bzw. Fraktur oder neurologische Defizite.
Dem Gutachter hätte auffallen müssen, dass die geschilderte Tat vom 13.08.2001 im Widerspruch steht zu den Untersuchungsergebnissen am 14.08.2001. Bei einer Würgehandlung bis zur Bewusstlosigkeit hätte man petechiale Einblutungen in der Mundschleimhaut, in den Bindehäuten der Augen und hinter den Ohren finden müssen. Dies ist nicht dokumentiert, dafür aber angebliche Würgemale am Hals (medial/ventral). Beim Würgen setzt aber die Bewußtlosigkeit ein durch Abdrücken der großen Halsgefäße (Sauerstoffmangel fürs Gehirn und Abflußstauung, daher Petechien). Beim Würgen entstehen Kratzspuren und Hautabriebe am Hals. Auch dies ist nicht dokumentiert. Ebenfalls keine Angaben über Druckschmerz im Kehlkopfbereich und Schluckstörungen. Da dies nicht der Fall ist, stellt sich die Frage, wurde nicht ordentlich untersucht, oder sind die Angaben der Geschädigten falsch?
8. Es wird Folgendes zum Tatvorwurf am 23.11.2002 dokumentiert:
In diesem Fall wird fremdgefährdendes Verhalten eines Dritten gegenüber dem Angeklagten geschildert. Es fehlt daher die Diskussion darüber, ob das dem Angeklagten unterstellte fremdgefährdende Verhalten nicht eine Schutzbehauptung ist, um Straftaten von Dritten zu vertuschen. Sind daher die Zeugenaussagen, auf die der Gutachter seine abschließende Bewertung stützt überhaupt glaubhaft?
9. Auf Seite 13 des Gutachtens ist zu entnehmen, dass mit einem Schreiben vom 31.05.2005 eine Heftung zur Akte 41 Ds 802 Js 4743/03, deren Seiten wiederum beginnend mit 1 nummeriert sind, nachgereicht wurden.
In der Akte soll es um Taten des Herrn Mollath zwischen dem 31.12.04- 31.01.04 gehen. Als Taten werden benannt: Sachbeschädigung an Kfz, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Bezüglich dieser nachgereichten Taten besteht, soweit ersichtlich, kein Gutachtenauftrag. Daher gehört der Inhalt dieser Akten nicht in das Gutachten.
10. Bericht des aufnehmenden Arztes vom 14.02.2005 – keine wörtliche Zitierung:
Herr Mollath sei am Tag zuvor, dem 13.02.2005 mittags von der Polizei abgeholt und in eine Zelle gesperrt worden; er habe kein Essen und kein Wasser erhalten; die Kontaktaufnahme zu Angehörigen sei verweigert worden; um auf sich aufmerksam zu machen habe er mit einem Becher Wasser aus der Toilette geschöpft, woraufhin die Polizei in die Zelle gestürmt sei und ihn zu Boden geworfen hätte; Folge: Schürfwunde am linken Knie und offener Bluterguss am linken Schienbein; Tetanus-Simultan-Impfung wurde abgelehnt; bei Aufnahme gefesselt; Folge: Schwellungen und Hautrötungen an beiden Handgelenken
Der Gutachter beschreibt den Angeklagten als misstrauisch und unter der Vorstellung leidend, dass er bedroht werde. Es fehlt hierbei die Diskussion darüber, ob nicht bestimmte Vorfälle, wie z.B. oben beschrieben, dieses Bedrohungserleben begründen und somit nicht krankhaft sind.
11.Schreiben von Herrn Martin Maske und Frau Petra Müller:
Hier wird ein Fall beschrieben, in dem der Angeklagte angeblich seine Exfrau bedroht und verfolgt habe. Die zur Hilfe gerufene Polizei konnte den Angeklagten vor Ort nicht antreffen. Damit stellt sich die Frage, ob es diese Bedrohungsszene überhaupt gegeben hat. Eine solche Vermutung stellt der Gutachter nicht an.
12. Schreiben vom 12.05.2005 der Polizei:
Darstellung eines Ermittlungskomplexes von 18 Fällen, u.a. Zerstechen von Reifen, Sachbeschädigung an Kfz, sonstige Sachbeschädigung; Verursacher sei Herr Mollath; ferner eine Auflistung mir Verbindungsnachweis zwischen Herrn Mollath und den Geschädigten; einige seien Zufallsgeschädigte
Eine psychiatrische Beurteilung dieses Ermittlungskomplexes ist laut Gutachtenauftrag nicht gefordert worden. Um was es im konkreten geht benennt der Gutachter auch nicht. Eine Beurteilung kann er auch nicht vornehmen, da eine Exploration von Herrn Mollath diesbezüglich nicht durchgeführt wurde. Laut Gutachter erlangte er die Akten erst nach Ende des Beobachtungszeitraums, also nach der Entlassung von Herrn Mollath. Wenn die Ereignisse in dieser Akte aus psychiatrischer Sicht hätte beurteilt werden sollen, so hätte der Gutachter den Angeklagten zur Begutachtung einladen können. Dies tat er nicht.
13. Schreiben von Herrn Mollath vom 24.09.2003 – bis auf wenige einzelne Wörter keine wörtliche Zitierung:
Die biographische Anamnese gehört aber zur persönlichen Exploration und damit in den Gutachtenteil der persönlichen Untersuchungsbefunde und nicht zum Aktenstudium. Obwohl der Gutachter den Angeklagten nicht bezüglich seiner biographischen Anamnese exploriert hat, stellt er weitreichende Schlussfolgerungen an.
Der Gutachter gibt biographische Daten zwischen 1958 bis 23.11.2002 wieder. Daraus konstruiert er die Entwicklung einer psychischen Zuspitzung und schließlich seine Schlussfolgerung, dass aufgrund der dargestellten Progredienz auch in Zukunft fremdgefährdendes Verhalten des Angeklagten zu erwarten sei, weshalb er gemäß § 63 StGB untergebracht werden müsste. Diese Feststellungen sind unsachlich und unbegründet.
14. Informatives Gespräch von Herrn Dr.Leipziger mit dem Angeklagten am 18.02.2005:
Der Gutachter notiert: er habe keine körperlichen Beschwerden.
„Im Rahmen dieses informatorischen Gespräches imponierte der Angeklagte in psychischer Hinsicht“.
Es wird folgender psychopathologischer Befund erstellt:
ín allen Qualitäten orientiert
situationsadäquates Verhalten
psychomotorisch ruhig und freundlich
Stimmungslage ausgeglichen
formale Denkstörungen nicht eruierbar
inhaltlich war sein Denken, das von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt war, durch eine starke Körperbezogenheit und Rigidität auffällig, indem der Angeklagte massiv darauf beharrte, natürliche Körperpflegemittel ausschließlich benutzen zu können und nur anhand von Lebensmitteln aus biologisch-dynamischen Anbau ernähren u können
keine paranoiden und Größenvorstellungen, wörtlich heißt es im Gutachten:
„Im eher allgemein gehaltenen informatorischem Gespräch wurden für den Angeklagten sensible Themenbereiche- wie sie aus den Akten zu ersehen sind- nicht berührt. Diesbezüglich kamen somit in diesem Gespräch paranoide und Größenvorstellungen des Angeklagten, die bei Erörterung auch der für ihn sensiblen Themenbereiche zur Darstellung hätten kommen können, nicht zur Sprache.“
Gedächtnis, Merkfähigkeit und Konzentrationsvermögen unauffällig
Intelligenz im Durchschnittsbereich
Aus fachpsychiatrischer Sicht beschreibt der Gutachter einen unauffälligen psychopathologischen Befund. D.h. der einzige etwas länger währende Kontakt, der es zuließ, dass der Gutachter einen psychopathologischen Befund erstellen konnte, zeigte beim Angeklagten nichts von krankheitswert. Es stellt sich daher die Frage, warum diese Erkenntnis in der Zusammenfassung und diagnostische Zuordnung keine Erwähnung findet. Besonders auffällig ist, dass er selbst keine massiven affektiven Veränderungen feststellen konnte, die später die Unterbringung gemäß § 63 StGB mitbegründeten. Er selbst schreibt bezüglich der Affektivität „Stimmungslage ausgeglichen“
Ferner hat der Gutachter festgehalten, dass der Angeklagte angab, er habe keine körperlichen Erkrankungen. Dies heiß auch, dass er nicht mehr unter einem Tinnitus leidet. Somit kann der Tinnitus auch nicht mehr für die Unterstellung von Stimmenhören beim Angeklagten herhalten.
15. Es steht fest, dass eine Untersuchung und Exploration durch den Gutachter nicht erfolgte. Trotzdem trägt ein Teil des Gutachtens auf Seite 21 die Überschrift „Untersuchung und Exploration des Angeklagten durch den Sachverständigen“ und vermittelt damit einen falschen Eindruck.
Abschließende Beurteilung des Gutachtens von Herrn Dr. Leipziger über Herrn Mollath:
Das Gutachten hat die Standards für psychiatrische Begutachtungen nicht eingehalten, wodurch es zur Falscheinschätzung kam mit verheerenden Folgen für den Angeklagten.
Der Gutachter stellt keine Diagnose, sondern lediglich 3 Differentialdiagnosen. Bei zwei der Differentialdiagnosen (wahnhafte Störung F 22.0, paranoide Schizophrenie F 20.0) gibt er an, sie entsprächen der Definition aus dem aktuell international anerkannten Klassifikationssystem ICD 10. Ein Abgleich zwischen den von ihm erhobenen Symptomen mit der offiziellen Definition zeigt, dass die diagnostische Zuordnung falsch ist. Bei der dritten Differentialdiagnose, der organischen wahnhaften Störung, verzichtet der Gutachter sogar ganz auf die Verwendung der offiziellen Klassifikation.
Ferner fehlt es dem Gutachten an einer ausführlichen persönlichen psychiatrischen Untersuchung, aus der sich die als fachlicher Standard bezeichnete differenzierte psychopathologische Befunderhebung ergibt, die das Kernstück der psychiatrischen Begutachtung darstellt. Stattdessen wurden vom Gutachter ganz überwiegend für die Diagnoseerstellung und Beantwortung des Gutachtenauftrags das Aktenstudium und nicht nachvollziehbare Folgerungen zugrunde gelegt.
Das Gutachten verletzt ebenso die gebotene Neutralitätspflicht. Es fehlt die erforderliche Inbezugsetzung von Fremd- und Selbstbeurteilung. Insbesondere ist an keiner Stelle nachvollziehbar dargelegt, weshalb die festgestellte Fixierung des Angeklagten auf die Schwarzgeldkreise/ -verschiebung ein Wahnsystem darstelle, in das der Angeklagte in gerade klassischer Weise auch die Verwicklung von Herrn Dr Worthmüller in den Schwarzgeldskandal einbeziehe. Es ist dabei von besonderer Bedeutung, dass Herr Dr. Worthmüller den Angeklagten nicht als wahnhaft erkrankt diagnostiziert, sondern eine Persönlichkeitsstörung attestiert. Es fehlt dem Gutachten auch an einer inhaltlich fachlichen Auseinandersetzung mit dieser Vordiagnose,
Weshalb der Gutachter von vorneherein die von dem Angeklagten geschilderten Ereignisse für wahnhaft, also nicht der Realität entsprechend bewertet, ist an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt und erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang. Die mögliche Realität der Angaben des Angeklagten ist vom Gutachter in Erwägung zu ziehen. Dies muss im Gutachten zum Ausdruck kommen.
Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört insbesondere die
Einhaltung der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung. Dort ist festgelegt, dass der Arzt bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen
Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen hat.
Die vorsätzliche Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung von „Nervenärztlichen Gutachten“ stellt einen Verstoß gegen die ärztlichen Berufspflichten dar.
Dies gilt es in diesem Fall zu überprüfen.

References: § 63
 § 81
 § 81
 § 81
 § 63
 § 63
 § 63