Source: http://amt-pinnau.de/index.phtml?ofs_1=165&La=1&ModID=255&call=0&ff_object_override_id=1785.78.1&ff_object_override_mod=tx&ffmod=tx&k_sub=0&kat=293.12&kuo=1&mNavID=1785.34&object=tx%7C1785.78.1&sNavID=1785.35&startkat=293.12&FID=
Timestamp: 2020-07-11 10:24:55+00:00

Document:
Bei einer Übermittlungssperre nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50 Abs. 1-3 BMG kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen ... mehr
Haushaltssatzung des Schulverbandes Bilsbek für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 08.11.2016 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
Satzung der Gemeinde Kummerfeld über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.10.2016 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 02.02.2016 zwischen ... mehr
Aufhebung Nutzungsordnung für das Gemeindezentrum Kummerfeld
Die Nutzungsordnung für das Gemeindezentrum (Turnsaal und Gemeinderaum) der Gemeinde Kummerfeld vom 05. Februar 1996 wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Kummerfeld vom 06. Oktober 2016 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Kummerfeld, den 05. November 2016
Aufgrund des § 50 Bundesmeldegesetz informiert das Amt Pinnau über die Widerspruchsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen.
Die Meldebehörde des Amtes Pinnau kann auf Anfrage vor der Landtagswahl, ... mehr
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Kummerfeld
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.09.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Borstel-Hohenraden
Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes
Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist das Amt Pinnau darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes widersprechen können.
Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ... mehr
Prüfbericht zur überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2009 bis 2014
Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg hat die nach § 1 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPV) vorgeschriebene überörtliche Prüfung der Amtsverwaltung Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2009 – 2014 durchgeführt.
Der Prüfungsbericht ist eingegangen und liegt in der Zeit vom 17.10.2016 bis zum 16.11.2016 ... mehr
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References: § 56
 § 4
 § 1
 § 50
 § 95
 § 95
 § 58
 § 36
 § 58
 § 58
 § 1