Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Hausratversicherung,-pauschale-Abrechnung-eines-Brandschadens--f124661.html
Timestamp: 2019-11-15 13:22:02+00:00

Document:
| 23.11.2010 17:28 |
Am 24.07.2010 traten meine Familie und ich (4 Personen) einen dreiwöchigen Sommerur-laub auf der Insel Sylt an, der am 14.08.2010 planmäßig beendet werden sollte.
Am 11.08.2010 gegen etwa 23:05 Uhr wurden wir Opfer eines Brandanschlags, wie sich später herausstellte, der Beginn einer Brandanschlagsserie auf Sylt. Wir bemerkten Rauch, der unter unserer Wohnungstür in den Flur kam. Als ich die Wohnungstür öffnete sah ich, dass bereits der gesamte Flur vollständig mit dichtem Rauch gefüllt war. In dieser Situation entschlossen wir uns, die Wohnung so schnell wie möglich zu verlassen.
Viele persönliche Gegenstände, die ich am Abend des Folgetages aus der Wohnung bergen konnte (insbesondere Kleidungsgegenstände), wurden später durch eine Spezialreinigung wieder in den Ursprungszustand versetzt.
Für die Auszugsaktion wurde den Familien, die ihren Urlaub beenden wollten bzw. mussten, von der Einsatzleitung der Feuerwehrein ein Zeitfenster von max.15 Minuten eingeräumt, in dem man mit Atemschutzmaske und Schutzkleidung ausgerüstet und von zwei Feuerwehr-männern begleitet, das versiegelte und für sonstigen Zutritt gesperrte Haus noch einmal be-treten konnte.
Dinge, die nicht einer Spezialreinigung unterzogen werden konnten, erlitten, wie es auch meine HUK-Hausratversicherung bezeichnet, einen Totalschaden. Diese Gegenstände habe ich aufgelistet, fotografiert, ganz genau bezeichnet und unter wahrheitsgemäßer Anga-be über den Kaufpreis und das Alter bei meiner Versicherung als Schaden geltend gemacht. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Schuhe, die unzweifelhaft nicht mehr gereinigt werden können und ein Haushaltsgerätgerät, welches ebenfalls durch den giftigen Qualm konterminiert ist. Außerdem um Haushalts- und Lebensmittel, Parfümerie- und Drogeriearti-kel, Handtücher und Bettwäsche sowie einen Koffer, welche sich in der Ferienwohnung be-funden haben und bei unserem ad hoc Auszug nicht mitgenommen werden konnten.
Von dem durch Brandstiftung verursachten Schaden in Höhe von 3.664,79 EUR hat meine Versicherung bisher pauschal 2.000,00 EUR erstattet mit der Begründung, dass teilweise Wert- und Besitznachweise fehlen.
Obwohl ich aufs Schärfste schriftlich gegen diese pauschale Abrechnung sowie den latenten Vorwurf des Versicherungsbetrugs interveniert habe, hat sich meine Versicherung „nach nochmaliger Prüfung" lediglich bereit erklärt, ohne Präjudiz für kommende Fälle weitere 300,00 EUR zur Auszahlung bringen zu wollen. Dieses Angebot habe ich nicht angenom-men.
Meine seit 20 Jahren bestehende Hausrat-Versicherung (mit Neuwertklausel) habe ich im Übrigen bisher noch nie in Anspruch genommen.
Strittig ist also nicht die Frage nach dem entstandenen Schaden, sondern wie ich ohne ent-sprechende Kaufbelege den Nachweis über die Höhe des jeweiligen Anschaffungspreises führen kann (eine eidesstattliche Versicherung habe ich schon angeboten). Außerdem soll ich beweisen, dass sich die beschädigten Dinge auch tatsächlich in meinem Eigentum be-funden haben (siehe Begründung der Versicherung zur pauschalen Erstattung: „Es fehlen teilweise Wert- und Besitznachweise").
Sollten zum Verständnis noch weitere Informationen (z.B. bisher geführter Schriftwechsel) benötigt werden, können Sie mich gerne per Mail kontaktieren.
1. Muss (oder sollte) ich mich nach dem geschilderten Sachverhalt mit einer solchen Er-stattungspraxis einverstanden erklären, nur weil ich die Quittungen von Dingen des täglichen Gebrauchs nicht aufbewahrt habe, obwohl eine zuverlässige Preisrecher-che bei Markenartikeln möglich sein sollte?
2. Welche Gerichtsurteile gibt es zu einem solchen Sachverhalt?
3. Hat ein Gerichtsverfahren – ggfs .zu welchen Prozesskosten - Aussicht auf Erfolg? Ich bin nicht rechtsschutzversichert.
4. Wie kann ich meinen Anspruch der Versicherung gegenüber formulieren, um eine in der Höhe zufriedenstellende Erstattung des mir entstandenen Schadens zu erhalten?
Versicherung Versicherung Erstattung Anspruch
Ihrer Sachverhaltsschilderung zu entnehmen, hat sich Schaden nicht in dem durch Ihre Hausratversicherung versicherten Objekt, sondern an anderer Stelle, außerhalb ereignet. Im Rahmen dieser in Ihrer Hausratversicherung enthaltenen sogenannten Außenversicherung sind einige Besonderheiten zu beachten. Während es ansonsten in der Regel auf die Eigentumsverhältnisse nicht ankommt, also auch fremde sich innerhalb des versicherten Objektes befindliche (z.T. dem privaten Gebrauch dienenden) Gegenstände mitversichert sind, sind im Rahmen der Außenversicherung je nach Bedingungswerk nur die sich im Eigentum des Versicherungsnehmers und seiner übrigen Haushaltsmitglieder befindlichen Sachen, mitversichert. Die Eigentumsverhältnisse hat hierbei grundsätzlich der Versicherungsnehmer zu beweisen. Dies muss aber, wie der BGH beispielsweise in seiner Entscheidung vom 19.11.2008 – IV ZR 341/07 ausdrücklich festgestellt hat, nicht unbedingt durch Anschaffungsbelege erfolgen. Zwar kann der Versicherer gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG Belege vom Versicherungsnehmer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann. Insbesondere besteht in vielen Fällen auch die Möglichkeit, vom jeweiligen Verkäufer eine Zweitschrift der Rechnung zu erhalten. Der Eigentumsnachweis kann aber auch auf andere Weise als durch „Belege" - etwa durch Zeugen oder andere Urkunden erbracht werden, andernfalls hätte ein Versicherungsnehmer bei der Vernichtung aller Anschaffungsbelege beispielsweise durch einen Brand keinen durchsetzbaren Versicherungsschutz. Darüber hinaus - und auch hierauf weist der BGH in seiner Entscheidung ausdrücklich hin - ist in solchen Fällen auch die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB zu beachten. Danach gilt derjenige als Eigentümer, der sich - wie vorliegend unstreitig der Fall, da sich die beschädigten Gegenstände am Brandort befanden - im Besitz der jeweiligen Sache befindet.
Was nun aber den jeweiligen Wert der zerstörten Sachen anbelangt, ist eine professionelle Preisrecherche zumindest dahingehend hilfreich, dass sich der Versicherer nach Vorlegen einer solchen genau überlegen muss, ob er das Risiko eines Rechtsstreits in Bezug auf die Schadenhöhe übernehmen will. Letztendlich hat aber auch hier der Versicherungsnehmer die Schadenhöhe zu beweisen, was im Ernstfall dann auch durch ein Gutachten erfolgen kann.
Zu den Erfolgsaussichten lässt sich ohne Durchsicht der Vertragsunterlagen leider wenig verbindliches sagen. Hier sind viele Punkte zu berücksichtigen, so z.B. besondere Vereinbarungen, eine mögliche Unterversicherung etc. Die Prüfung der Vertragsunterlagen im Hinblick auf weitere außergerichtliche Korrespondenz mit dem Versicherer bzw. im Hinblick auf eine Klage sollte im Rahmen der Direktbeauftragung oder über „Beauftrag einen Anwalt" erfolgen und kann leider im Rahmen der ersten überschlägigen Beratung in diesem Forum nicht erfolgen. Gerne stehe ich Ihnen hierbei zur Verfügung.
Zur Formulierung kann ich Ihnen raten, zunächst das pauschale Angebot abzulehnen. Dies ist eine typische Praxis der Versicherer, und dient der Kosteneinsparung und Arbeitserleichterung. Verweisen Sie auf das genannte BGH Urteil und auf die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB. Darüber hinaus sollten Sie eine möglichst genaue professionelle Preisrecherche aller beschädigten Gegenstände sowie, soweit vorhanden, Schadenfotos beifügen. Soweit noch möglich sollten Sie auch versuchen, Zweitschriften der jeweiligen Rechnungen von den Verkäufern anzufordern, diese sind in der Regel verpflichtet, Rechnungszweitschriften 10 Jahre aufzubewahren. Die Forderung der Gesamtschadens sollte schließlich auch unter Hinweis auf § 14 VVG erfolgen. Gerne bin ich Ihnen auch im Hinblick auf die Korrespondenz mit dem Versicherer behilflich, Sie können mich hierzu gerne per E-Mail kontaktieren.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten
Ergänzung vom Anwalt 24.11.2010 | 00:00
Ergänzend wäre noch anzumerken, dass die ausdrückliche Anforderung eines Eigentumsnachweises durch den Versicherer im Rahmen der Hausratsversicherung generell sehr ungewöhnlich ist, da in den meisten Bedingungswerken auch im Rahmen der Außenversicherung fremde Gegenstände mitversichert sind, sofern sie dem Versicherungsnehmer oder den mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen zum Gebrauch dienen. Insofern ist noch einmal auf die von hier aus nicht einsehbaren zugrunde liegenden Bedingungen hinzuweisen.
Aber auch soweit mit der Forderung der Versicherung nicht der Nachweis des Eigentums, sondern tatsächlich lediglich der Nachweis des (vor dem Versicherungsfall bestehenden) Besitzes der Gegenstände gemeint ist, behalten die obigen Ausführungen in Anbetracht der genannten BGH-Entscheidung ihre Gültigkeit. Generell kann danach ein Nachweis auf andere Weise als durch Kaufbelege erbracht werden, beispielsweise durch Fotos vor dem Schaden, Zeugenaussagen, Urkunden, Rechnungszweitschriften etc.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2010 | 20:03
"Vielen Dank für die informative und schnelle Beantwortung meiner Fragen. "

References: BGH 
 § 31
 BGH 
 § 1006
 BGH 
 § 1006
 § 14