Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/w40
Timestamp: 2020-05-30 19:04:29+00:00

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nachrichten::2019::w40
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu IASB-Entwurf
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 4.10.2019 den Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf "Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden" veröffentlicht.
BFH: Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – VIII R 43/15 - entschieden: Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, ...
EuGH: Steuerfreiheit im Bankbereich
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.10.2019 – C-42/18, Cardpoint GmbH - entschieden: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, ...
EuGH : Facebook muss rechtswidrige Informationen sowie wort- und sinngleichen Inhalt entfernen oder sperren
Mit Urteil vom3.10.2019 – C-18/18 – hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen soll, es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einem Hosting-Anbieter aufzugeben, ...
BAG: Sonderzahlung – tarifvertragliche Regelung – ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag des 31. Dezember
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18, ECLI:DE:BAG:2019:030719.U.10AZR300.18.0 – wie folgt entschieden:
BFH: Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren – „Netto-/Bruttofeststellung“
Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – IV R 47/16 - entschieden: 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorschriften grundsätzlich „netto“ festzustellen sind. Zulässig ist aber auch, die § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG unterliegenden laufenden Einkünfte oder Veräußerungsgewinne zusätzlich „brutto“ festzustellen, soweit ...
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 27.9.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
Deutsche Bundesbank: Basel III-Monitoring - Rekalibrierung des Marktrisikos zeigt Wirkung
Im Ver­gleich zur Vor­pe­ri­ode sind die Aus­wir­kun­gen aus dem fi­na­len Basel III-Re­form­pa­ket für eine deut­sche Stich­pro­be leicht ge­sun­ken. Der leich­te Rück­gang lässt sich dabei
OLG Düsseldorf : Bemessung der Vergütung eines Nachtragsliquidators
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.5.2019 – I-3 Wx 233/17 - entschieden: 1. Die mangels einer Vereinbarung zwischen dem Nachtragsliquidator und der Gesellschaft vom Gericht festzusetzende Vergütung des gerichtlich bestellten Nachtragsliquidators einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH mit der Aufgabe der Verwertung noch vorhandenen Grundstücksvermögens richtet sich – ungeachtet dessen, ...
BAG: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.9.2019 – 2 AZM 18/19 – wie folgt entschieden: Nach § 77 Satz 2 ArbGG gelten für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts die Fristen in ...
BAG: Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung - Frist des § 626 Abs. 2 BGB - Anhörung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.6.2019 – 2 ABR 2/19 – wie folgt entschieden: 1. Soll vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung der Kündigungsgegner angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr ...
IDW: ISA und die Prüfung wenig komplexer Unternehmen
Ein Diskussionspapier des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) thematisiert die Herausforderungen der internationalen Prüfungsstandards (ISA) bei der Prüfung wenig komplexer
EuGH: Umfang der Löschpflicht von Hosting-Anbietern bei rechtswidrigen Inhalten
EuGH, Urteil vom 3. 10. 2019 – C-18/18
BAG: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildete Organisationseinheit - Betriebsstilllegung - Betriebsratsmitglied
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 38/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Mitglieder einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung genießen gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG den besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG (Rn. 18). 2. Die Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ist ...
LAG Berlin-Brandenburg: Nachteilsausgleich; erneute Masseunzulänglichkeit; unzulässige Leistungsklage
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 22.5.2019 – 15 Sa 2497/18 – wie folgt entschieden: Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde ...
EY: Vom Financial Reporting zum Corporate Reporting – Neue Anforderungen an Prüfungsausschüsse in Europa
Angesichts der Digitalisierung, neuer regulatorischer Vorgaben und einem öffentlichen Fokus auf Nachhaltigkeit sehen sich Unternehmen zunehmend neuen Herausforderungen ausgesetzt – entsprechend
BFH : Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
BFH, Urteil vom 10.4.2019 – I R 15/16
BFH: Konkretisierung des steuerlichen Abzugsverbots für (Kartell-)Geldbußen
BFH, Urteil vom 22.5.2019 – XI R 40/17

References: § 20
 EuGH 
 Art. 13

EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 180
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 77
 § 626
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3