Source: https://www.gew-nrw.de/teilzeit/
Timestamp: 2020-08-12 20:14:56+00:00

Document:
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung - GEW NRW
Beispiel zur Teilzeit aus der Praxis
Die Einführung des Teilzeitreferendariats entspricht einer langjährigen Forderung der GEW NRW. Die Rechtsgrundlage wurde mit Änderung des § 8a Vorbereitungsdienst in Teilzeit der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung gesetzt. Nun kann das Teilzeitferendariat aus familienpolitischen Gründen beantragt werden (§ 64 Abs. 1 LBG).
Voraussetzung für die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung ist die tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines*einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Auch schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeit." Die Antragsstellung erfolgt direkt mit der Bewerbung für den Vorbereitungsdienst und gilt dann für die gesamte Ausbildungsdauer. Darüber hinaus kann ein Antrag auch innerhalb der ersten zwölf Monate des Referendariats unmittelbar im Anschluss an die Schutzfrist zum Mutterschutz, die Elternzeit oder eine Pflegezeit gestellt werden. Die Antragsfrist endet einen Monat vor Ablauf der bewilligten Zeit.
Das landesweit einheitliche Modell entspricht einer Teilzeit von 75 Prozent der regulären Ausbildungszeit und bewirkt eine Verlängerung des Ausbildungszeitraums von 18 auf 24 Monate. Die Unterrichtsverpflichtung wird von sechs auf acht Quartale gestreckt und der selbstständige Unterricht entsprechend von vier auf sechs Quartale. Die Ausbildung im Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung verändert sich im Teilzeitmodell kaum. Sie findet in den ersten drei Halbjahren in der regulären Struktur mit durchschnittlich sieben Wochenstunden statt. Im vierten Ausbildungshalbjahr ist eine Begleitung durch das Seminar in Form von personenorientierter und fachbezogener Beratung und durch Unterrichtsbesuche vorgesehen. Durch die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes von 18 auf 24 Monate reduzieren sich auch die Anwärterbezüge entsprechend, Beihilfe wird über die gesamte Dauer des Referendariats ungekürzt gewährt.
Du kannst deine regelmäßige Arbeitszeit auf Antrag und ohne Angabe von Gründen bis auf die Hälfte reduzieren. Als Tarifbeschäftigte*r solltest du aber darauf achten, dass eine befristete Stundenreduzierung schriftlich vereinbart wird, damit nach Ablauf der Befristung automatisch wieder die Vollzeitbeschäftigung eintritt.
Eine Reduzierung der Arbeitszeit auf weniger als die Hälfte ist nur möglich während der Elternzeit, der Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder der Pflege von Angehörigen.
Übersicht zur Teilzeitbeschäftigung
Voraussetzungslose Teilzeit mit bis zu 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 63 LBG)
Antragsabhängig – Kann bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Familienpolitische Teilzeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 64 LBG)
Antragsabhängig – Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen. Dem Antrag sollte entsprochen werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Begrenzt auf 15 Jahre
(§ 64 Abs. 3 LBG) Ja, gemäß § 64 Abs. 5 LBG
(§ 11 Abs. 1 TV-L) Antragsabhängig – Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen. Solange die Voraussetzungen gegeben sind.
Übersicht zur Beurlaubung
Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen (§ 64 Abs. 1 LBG)
Antragsabhängig – Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Angehörigen. Dem Antrag sollte entsprochen werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegen stehen.
Bis zu 15 Jahre Erziehungsurlaub bleibt unberücksichtigt.
Ja (§ 1 Abs, 1 BVO), zu beachten ist § 10 SGB (§ 64 Abs. 1 LBG)
Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 70 Abs. 1, Nr. 2 LBG) Antragsabhängig – Bewerberüberhang aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Bis zu 6 Jahre Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen und familiären Gründen darf die Höchstgrenze von 15 Jahren nicht überschreiten. Nein
Für Tarifbeschäftigte analog den Regelungen für Beamt*innen Kein Anspruch
Michaela Böhm hat eine halbe Stelle an einer Gesamtschule. Problematisch dabei ist, dass sie exakt die gleiche Zahl von Springstunden hat wie ihre vollbeschäftigte Kollegin. Sie wendet sich an die Schulleitung und bittet um Abhilfe. Sie hat vom Lehrerrat den Tipp bekommen, dass sie mit Empfehlungen der Schulaufsicht argumentieren kann.
Wer Rechte und Pflichten von teilzeitbeschäftigten Lehrer*innen verstehen will, muss einen genauen Blick in die Allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen (ADO) werfen. Ebenso kann die Teilzeitempfehlung der jeweils für die Schule zuständigen Bezirksregierung zu Rate gezogen werden. Dort finden sich in der Regel sinnvolle Konkretisierungen und rechtliche Erläuterungen, die schulisches Handeln binden beziehungsweise den Entscheidungsspielraum von Schulleiter*innen definieren.
Eine wichtige Regelung für teilzeitbeschäftigte Lehrer*innen enthält § 17 der ADO:
(1) Der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer (Unterrichtsverpflichtung und außerunterrichtliche Aufgaben) soll der reduzierten Pflichtstundenzahl entsprechen.
(2) Die dienstliche Verpflichtung teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer erstreckt sich auf die Klassenleitung und in der Regel auch auf die Teilnahme an Konferenzen und Prüfungen. Sonstige dienstliche Aufgaben (zum Beispiel Vertretungen, Aufsichtführung, Sprechstunden, Sprechtage) sollen proportional zur Arbeitszeitermäßigung wahrgenommen werden. Bei Schulwanderungen und Schulfahrten bezieht sich die Reduzierung in der Regel auf die Anzahl der Veranstaltungen.
(3) Bei der Stundenplangestaltung sollen unterrichtsfreie Tage ermöglicht werden, sofern dies aus schulformspezifischen, schulorganisatorischen und pädagogischen Gründen vertretbar ist; eine überproportionale Belastung durch Springstunden soll vermieden werden.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zugunsten der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte gefällt (16. Juli 2015-Az. 2 C 16/ ):
Dienstleistungen in der Schule müssen nur entsprechend der Teilzeitquote erbracht werden
Übertragungen von Funktionstätigkeiten können auch nur nach dem jeweiligen Teilzeitquotienten erfolgen
Wahlweise muss ein anderweitiger zeitlicher Ausgleich durch geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen
Die Empfehlungen für den Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte der Bezirksregierung Düsseldorf präzisieren weitere Leitlinien für Teilzeitbeschäftigte. Unter anderem finden sich dort folgende Hinweise:
1. Unterrichtseinsatz
Alle Lehrkräfte sollen ihren Schulleitungen Stundenplanwünsche rechtzeitig und schriftlich vor der Erstellung des neuen Stundenplans vorlegen. Diese Wünsche sollen auf Basis der getroffenen Schulischen Teilzeitvereinbarung im Rahmen der Organisationsmöglichkeiten berücksichtigt werden, aber auch den Bedürfnissen der gesamten Unterrichtsorganisation entsprechen. Die Schulleitung soll mit den teilzeitbeschäftigten Lehrkräften rechtzeitig Folgen des Unterrichtseinsatzes für die Stundenplangestaltung besprechen. Sofern sich aus schulorganisatorischen Gründen besondere Belastungen ergeben, sollen diese in absehbarer Zeit ausgeglichen werden.
2. Springstunden
Die Schulleitung trägt die Verantwortung, dass das Verhältnis von Unterrichtsverpflichtung und Anwesenheitszeit in einem vertretbaren Verhältnis gehalten wird. Daher soll die Anzahl der Springstunden bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften entsprechend der jeweiligen Stundenreduzierung vermindert werden. Eine überproportionierte Belastung durch Springstunden muss vermieden werden.
3. Unterrichtsfreie Tage
Teilzeitbeschäftigten Lehrkräften sollen in Übereinstimmung mit § 17 Absatz 3 ADO unterrichtsfreie Tage oder unterrichtsfreie Halbtage entsprechend ihrer Stundenzahl gewährt werden, wenn schulformspezifische, schulorganisatorische und pädagogische Belange nicht entgegenstehen.
Teilnahme an Konferenzen, Dienstbesprechungen, schulinternen Fortbildungen und Prüfungen
Nach § 17 Absatz 2 ADO erstrecken sich die dienstlichen Verpflichtungen teilzeitbeschäftigter Lehrer in der Regel auch auf die Teilnahme an Konferenzen und Prüfungen. Die Teilnahme an Konferenzen, die im Schulgesetz verankert sind (Lehrerkonferenzen, Fachkonferenzen beziehungsweise Bildungsgangkonferenzen, Klassenkonferenzen, Jahrgangskonferenzen), an schulinternen Fortbildungen und Dienstbesprechungen ist grundsätzlich verpflichtend, da diese für die pädagogische Arbeit an der Schule dringend erforderlich ist.
Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sollen durch eine entsprechende langfristige und verlässliche Terminplanung durch die Schulleitung in die Lage versetzt werden, alle organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um hieran teilnehmen zu können. Hierzu gehört auch die Einhaltung der geplanten Zeitrahmen. Die Schulleitung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe oder wenn ein ausreichender Informationsfluss in beide Richtungen sichergestellt werden kann, eine Lehrkraft von der Teilnahme an einer Konferenz oder Dienstbesprechung befreien. In diesem Fall besteht für die Lehrkraft die Verpflichtung zur selbstständigen Informationsbeschaffung.
Kurzfristig anberaumte Dienstbesprechungen müssen von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften nicht auf jeden Fall wahrgenommen werden, wenn ohne ausreichenden zeitlichen Vorlauf die Organisation der familiären Belange nicht gewährleistet werden kann. Bei Nichtteilnahme besteht auch hier die Verpflichtung der selbstständigen Informationsbeschaffung.
Klassenleitung durch teilzeitbeschäftigte Lehrkräften
Die dienstliche Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften erstreckt sich gemäß § 17 Absatz 2 ADO grundsätzlich auch auf die Klassenleitung. Empfohlen wird die Bildung von Klassenleitungsteams, da diese es den teilzeitbeschäftigten Lehrkräften erleichtert, Klassenleitungsfunktionen zu übernehmen.
Sonstige dienstliche Aufgaben
Bei der Wahrnehmung sonstiger dienstlicher Aufgaben (zum Beispiel Vertretungen, Aufsichtführung, Sprechstunden, Sprechtage) ist gemäß § 17 Absatz 2 ADO eine der Arbeitszeitermäßigung entsprechende proportionale Reduzierung dieser Aufgaben anzustreben. Die dienstlichen Verpflichtungen der §§ 1, 2 ADO werden damit nicht aufgehoben. Es muss aber sichergestellt werden, dass deren Umfang für Teilzeitbeschäftigte angemessen reduziert wird. An manchen Schulen hat es sich als günstig erwiesen, dass die teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte selbst nach abgestimmten Verfahren der Schulleitung Vorschläge für die anteilige Reduzierung der sonstigen Aufgaben machen.
1. Elternsprechtage/Elternsprechstunden
Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sollen die Präsenzzeiten an Elternsprechtagen anteilig reduziert werden. Es ist aber sicherzustellen, dass Erziehungsberechtigte etwa im Rahmen von Elternsprechstunden die Möglichkeit haben, sich über Leistungsstand oder Verhalten ihres Kindes zu informieren.
2. Vertretungsunterricht/Aufsicht/Mehrarbeit
Auch diese Aufgaben sind proportional zur Arbeitszeitermäßigung wahrzunehmen. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sollen für diese Aufgaben anteilig nicht häufiger für diese Aufgaben eingesetzt werden als vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte. Bei einem Einsatz ist die rechtzeitige Planbarkeit der familiären Verpflichtungen zu berücksichtigen.
3. Veranstaltungen im Rahmen des Schulprogramms
Bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, die aufgrund des Schulprogramms oder der pädagogischen Konzeption der Schule erfolgen, wie zum Beispiel Projekttage oder -wochen, Epochenunterricht, Schulfeste et cetera, ist die besondere Situation der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte zu berücksichtigen. Dabei muss bei der Durchführung gesichert sein, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet wird, zum Beispiel durch verlässliche und rechtzeitige Planung.
Infos und Service zu Teilzeit und Beurlaubung
GEW NRW: Teilzeit und Beurlaubung im Schullexikon
GEW NRW: Mutterschutz im Schullexikon
GEW NRW: Elternzeit und Elterngeld im Schullexikon
GEW NRW: Sabbatjahr im Schullexikon
Ministerium des Innern – recht.nrw: Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NR

References: § 8
 § 64
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17