Source: https://www.knauberstrom.de/agb-privatkunden.html
Timestamp: 2019-01-20 07:16:22+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Strom-Privatkunden der Knauber Erdgas GmbH
01. Wie kommt der Vertrag über Knauber Strom zustande?
Der Vertrag kommt zu Stande, sobald wir Ihr verbindliches Angebot unter Angabe des vorgese- henen Lieferbeginns schriftlich bestätigen.
02. Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?
a) eine jährliche Abnahmemenge von mindestens 100 kWh und maximal 100.000 kWh wird durch den Netzbetreiber bestätigt.
b) sowohl Netzanschluss als auch Anschlussnutzung sind sichergestellt, Ihr bisheriger Energie- liefervertrag kann vor unserem Lieferbeginn beendet werden.
c) die Belieferung basiert auf einem Standardlastpro l eines Haushaltes in Niederspannung. Kunden mit Heizstrom und/ oder Strom für Wärmepumpe, Photovoltaikanlagen (die in das Hausnetz einspeisen), registrierende Leistungsmessung (RLM) und Doppeltarif-, Prepaid- oder Münzzähler können nicht beliefert werden.
03. Welche Leistungen erbringt Knauber für mich? Wie setzt sich der Strompreis zusammen?
Knauber liefert Ihren Strom. Netzanschluss und Anschlussnutzung sind nicht Gegenstand des Vertrages. Im Strompreis sind folgende Kosten enthalten: Die auf die Energiebelieferung ent- fallenden Steuern, Abgaben und Umlagen sowie die sonstigen Kosten, wie Netzentgelte, die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, die Abrechnungskosten und die Beschaffungs- und Vertriebskosten.
04. Können die Knauber-Strom-Preise angepasst werden?
Knauber ist um stabile Preise bemüht. Wenn Sie einen Vertrag mit eingeschränkter Preisgarantie abgeschlossen haben, so bleiben die unter Ziffer 3 aufgeführten Preiskomponen- ten, ausgenommen Änderungen von Steuern und öffentlichen Abgaben und/oder neu einge- führten Steuern oder öffentlichen Abgaben während der Laufzeit der Preisgarantie unverändert. Knauber ist – unter Berücksichtigung einer eventuellen eingeschränkten Preisgarantie – be- rechtigt, die Preise durch Preisänderungen nach billigem Ermessen an die Entwicklung der oben unter Ziffer 3 genannten enthaltenen Preiskomponenten anzupassen. Knauber ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verp ichtet, eine solche Preisänderung durchzuführen. Dabei wird Knauber Höhe und Zeitpunkt der Änderung so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen und zeitlichen Maßstäben umgesetzt wer- den, wie Kostenerhöhungen. Knauber wird Ihnen jede Anpassung mindestens 6 Wochen vor Wirksamkeit schriftlich mitteilen. Sie haben das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Termin der Änderung zu kündigen, wenn Sie mit der Anpassung nicht einverstanden sind.
Abweichend hiervon werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weitergegeben.
05. Können sich die vertraglichen Konditionen ändern?
Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften (wie z.B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 in der aktuellen Fassung und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) vom 26.10.2006 in der aktuellen Fassung sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Ver- waltungsentscheidungen. Sollten sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder seine Fortsetzung für Knauber unzumutbar werden, ist Knauber berechtigt, die Ziffern 1 bis 4, 6, 7, 9 bis 12 und 14 dieser AGB entspre- chend anzupassen.
Sie können den Vertrag kündigen, wenn wir die Vertragsbedingungen ändern. Knauber wird Ihnen Änderungen mindestens 6 Wochen vor Ihrem Wirksamwerden in Textform mitteilen. Sie haben das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Termin der Änderung zu kündigen, wenn Sie mit der Anpassung nicht einverstanden sind. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn bis zum Wirksamwerden kein Widerspruch vorliegt.
06. Wie wird abgerechnet / abgelesen?
Knauber kann die Ablesedaten des zuständigen Netzbetreibers für die Abrechnung zu Grunde legen, selbst ablesen oder Sie dazu auffordern, Ihren Zählerstand abzulesen und Knauber mitzuteilen, wenn dies zum Zweck der Abrechnung oder anlässlich eines Lieferantenwechsels erfolgt. Auch der Netzbetreiber kann Sie zur Ablesung auffordern. Sie können einer Selbst- ablesung im Einzelfall widersprechen, wenn dies für Sie nicht zumutbar ist. Nehmen Sie die geforderte Selbstablesung nicht oder verspätet vor, so kann der Verbrauch von Knauber auf Grundlage der letzten Abrechnung oder nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter an- gemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse geschätzt werden. Eine Abrech- nung erfolgt zum Ende des von Knauber festgelegten Abrechnungsjahres oder im Falle eines Lieferantenwechsels. Die Differenz zu den eingezogenen Abschlagsbeträgen nach oben oder unten ist jeweils auszugleichen.
07. Wie berechnet Knauber die Abschläge?
Ihr voraussichtlicher Jahresverbrauch wird auf gleiche Monatsabschläge verteilt und ist jeweils zum 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig. Die Festlegung der Höhe des monatlichen Abschlags erfolgt gem. § 13 StromGVV.
08. Wie lange läuft der Knauber Strom-Vertrag? Wie kann ich den Knauber Strom-Vertrag kündigen?
Wie kann ich den Knauber Strom-Vertrag kündigen?
Frühestens zum Ende der Mindestvertragslaufzeit können Sie und Knauber mit der im Auf- tragsformular geregelten Frist jeweils in Textform kündigen. Wenn Sie einen Vertrag mit Preis- garantie abgeschlossen haben, hat die Mindestvertragslaufzeit die gleiche Dauer wie die im Tarif vereinbarte Preisgarantie, höchstens jedoch zwei Jahre. Das ordentliche Kündigungsrecht von Knauber ist bis zum Ablauf der Preisgarantie ausgeschlossen. Sie können den Vertrag jedoch durch ordentliche Kündigung spätestens zum Ablauf von zwei Jahren nach Vertrags- beginn beenden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um den im Auftragsformular geregelten Verlängerungszeitraum.
09. Was passiert, wenn ich nicht zahle? Fristlose Kündigung, Verzugsfolgen, Einstellung der Lieferung
Um allen Kunden faire Preise anbieten zu können, gilt folgendes: Knauber kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 BGB außerordentlich kündigen und die Lieferung einstellen, wenn der wichtige Grund auch nach entsprechender Aufforderung von Knauber mit angemessener Fristsetzung nach Fristablauf nicht beseitigt ist.
Knauber kümmert sich gerne darum, Sie wenn möglich, auch nach einem Umzug mit Strom zu versorgen. Sie sind jedoch berechtigt, diesen Vertrag mit Wirkung zu Ihrem Umzug zu kündigen. Gleichzeitig ist uns Ihre neue Adresse in Textform mitzuteilen.
11. Kann die Leistungsverpflichtung von Knauber ausgeschlossen werden?
Ist Ihr Stromanschluss gesperrt oder unterbrochen, ohne das Knauber dafür verantwortlich ist, so ist Knauber nicht zur Lieferung verp ichtet. Bei Störungen des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder Fällen höherer Gewalt ist Knauber ebenso nicht zur Lieferung verp ichtet. Zuständig für Ansprüche wegen Störung des Netzbetriebes ist derjenige Verteil- netzbetreiber, an den Sie angeschlossen sind. Knauber wird alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Sie am Ende des Netzanschlusses zu beliefern.
Sollte es aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Strombelieferung zu Schäden kommen, können Sie nach § 18 der Niederspannungsanschlussverordnung Ihre daraus entstehenden Ansprüche direkt gegen den Netzbetreiber geltend machen. Auf Ihren Wunsch wird Knauber Ihnen unverzüglich über die Tatsachen Auskunft geben, die mit der Scha- densverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängen, wenn diese Knauber bekannt sind oder von Knauber in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Im Übrigen haftet Knauber nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ihre Daten werden nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geschützt. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Auftragser- füllung anfallende personenbezogene Daten zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten oder einzusetzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung. Einer Bonitäts- prüfung durch ein Kreditinformationsunternehmen oder einen Wirtschaftsinformationsdienst, insbesondere bei der Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA), stimmen Sie zu. Dabei werden erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durch- führung und Beendigung der Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, übermittelt. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlung ist Art. 6 Abs. 1b und Art. 6 Abs. 1f DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigter Interessen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher P ichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeits- prüfungen von Kunden (§§505a und 506 BGB). Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Pro lbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art 14 DS- GVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.
Knauber nutzt die Kundendaten auch, um Ihnen Produktinformationen zukommen zu lassen. Zum Zwecke von Anbieter- und Produktbewertungen durch unsere Kunden und für unser eige- nes Qualitätsmanagement haben wir auf unserer eigenen Website die Bewertungssoftware von eKomi integriert. Sie können nach dem Bezug von Strom eine anonyme Bewertung über die Erfahrung mit uns abgeben. Hierzu möchten wir Ihnen eine E-Mail senden lassen, in der Sie um die Abgabe einer Bewertung gebeten werden. Sie haben jederzeit das Recht, der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken bzw. zur Durchführung der Kundenbewertung zu widersprechen. Die ausführliche Rechtsgrundlage der Verarbeitung und eine ausführliche Darstellung der Kundenrechte nden Sie unter www.knauberstrom.de/datenschutz-fuer-unsere-kunden.html
Knauber beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang. Wenn Knauber der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info(at)schlichtungsstelle-energie.de). Knauber ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teil zu nehmen. Rechte der Vertragsparteien, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elekt- rizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie(at)bnetza.de).
Ferner können Sie auch das Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Union nutzen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.
15. Widerrufsbelehrung · Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Knauber Erdgas GmbH, Endenicher Straße 120-140, 53115 Bonn, Telefon: 0228 512-783; Fax: 0228 512 784, E-Mail: stromservice(at)knauber.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, die- sen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.strom-von-knauber.de/widerruf.html) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeit- punkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
AGBs für Privatkunden als PDF downloaden

References: § 13
 § 314
 § 18
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 13