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Timestamp: 2020-03-29 08:32:16+00:00

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Aus dem Gründungsprozess des Födervereins
Der Vorstand des Fördervereins Freies Radio Neumünster e.V.
Vorsitzende: Ulrike Göking
stellv. Vorsitzender: Arne Janson
Schatzmeisterin: Marion Markert
Schriftführer: Siegbert Schwab
(so gewählt auf der Gründungsversammlung am 6. Dezember 2018)
Beitrag im Freien Radio Neumünster Infomagazin zur Vereinsgründung
Satzung des Fördervereins Freies Radio Neumünster e.V.
So beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15. Februar 2019
Förderverein Freies Radio Neumünster e. V.
Der Verein führt den Namen "Förderverein Freies Radio Neumünster e.V." Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“
Der Zweck des Fördervereins ist die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke des gemeinnützigen Vereins „Freies Radio Neumünster e.V..“
Durch dessen ideelle und materielle Förderung wird die Bildungsarbeit im nichtkommerziellen, lokalen Rundfunk gefördert.
Die Mittelbeschaffung wird verwirklicht durch die Erhebung und Einwerbung von Beiträgen, die Einwerbung von Spenden und Zuschüssen, sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für die Bildungsarbeit im nichtkommerziellen, lokalen Rundfunk dienen, beispielsweise durch
• die Durchführung und Bewerbung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im nichtkommerziellen Medienbereich in Neumünster und Schleswig-Holstein,
• die Durchführung von Projekten der medienpädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung kommunikativer Kompetenz,
• die Durchführung, Ausgestaltung und Bewerbung von Veranstaltungen, Seminaren, Vorträgen und Workshops zu einschlägigen Themengebieten.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, welche die Vereinsziele (§ 2) unterstützt. Mitglied kann nicht werden, wer Ausländer/innen-/ Fremdenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Faschismus, Rassismus, Nationalismus sowie die Ausgrenzung von Anders lebenden und von gesellschaftlichen Minderheiten unterstützt. Des weiteren kann nicht Mitglied werden, wer für fundamentalistische religiöse Strömungen eintritt und Missionierung betreibt.
Gruppen werden durch eine namentlich benannte Person vertreten.
Über den schriftlichen oder elektronischen Antrag entscheidet der Vorstand des Vereines. Der Antrag soll den Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift der/des Beitrittswilligen enthalten.
Die Aufnahme gilt als erfolgt, wenn der Vorstand der beitrittserklärenden Person nicht innerhalb von 2 Monaten die Ablehnung der Aufnahme mitgeteilt hat.
Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus dieser Satzung. Jedes Mitglied hat die Beschlüsse der satzungsgemäßen Organe des Vereines zu beachten.
Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Näheres regelt die Beitragsordnung der Vereines.
b) durch Auflösung oder Erlöschen einer Mitgliedsgruppe,
Der Austritt (§ 4, 7a) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Austrittserklärung hat sofortige Wirkung. Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
Bei Auflösung oder Erlöschen einer Mitgliedsgruppe (§ 4, 7b) haben die LiquidatorInnen bzw. VersammlungsleiterInnen haben dem Vorstand dazu eine schriftliche Erklärung über die Auflösung der Gruppe bzw. deren Erlöschen abzugeben. Zum Datum der Auflösung/des Erlöschens einer Gruppe endet auch die Mitgliedschaft. Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden (§ 4, 7c), wenn es dem Ansehen oder den Zielen des Vereins Schaden zufügt oder seiner Satzung zuwidergehandelt hat. Als Ausschlussgrund gelten auch die unter § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Kriterien, wenn sie erst nach Beginn der Mitgliedschaft eintreten oder bekannt werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Stimmen. Das Mitglied muss vorher gehört werden.
Über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich Mitteilung zu machen. Vom Zugang der Mitteilung ab ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Erhebt das Mitglied gegen die Entscheidung des Vorstandes innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung über den Ausschluss keinen Widerspruch, ist der Ausschluss anerkannt. Im Falle des Widerspruchs entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen endgültig.
Wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung per Post oder per Email mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist, kann es durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden (§ 4, 7d). Die Mitgliedschaft endet mit dem Zugang der Mitteilung über die Streichung.
Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss aus dem Verein kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
Von den Mitgliedern wird ein Geldbetrag als regelmäßiger Jahresbeitrag erhoben. Dessen Höhe wird in der gesonderten Beitragsordnung geregelt, die von der Mitgliederversamm-lung beschlossen wird. Die Fälligkeit ist zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres.
Darüber hinausgehende Spenden sind erwünscht.
§ - 7 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin, dem Schriftführer/der Schriftführerin und mindestens einem Beisitzer/einer Beisitzerin. Weitere Beisitzer/Beisitzerinnen können durch die Mitgliederversammlung benannt werden. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit mit Ausnahme der Regel §7 Absatz 2 ehrenamtlich aus.
Die Mitglieder des Vorstandes erhalten keine Vergütung. Sie können lediglich Ersatz der Aufwendungen erhalten, die ihnen durch die Wahrnehmung von Aufgaben entstehen. Für die Wahrnehmung von besonderen Aufgaben können auch Vorstandsmitglieder eine angemessen Vergütung erhalten, über die die Mitgliederversammlung beschließt.
Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich auf der Basis der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Der Vorstand kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben mehrere GeschäftsführerInnen und weitere MitarbeiterInnen einstellen. Die GeschäftsführerInnen können als besondere VertreterInnen nach § 30 BGB bestellt werden.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Die Wahl erfolgt als Einzelwahl, d.h. es wird immer nur über eine Position abgestimmt. Wiederwahl ist möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein(e) Nachfolger(in) bestellt werden.
Ein oder mehrere Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt werden. Für die Abwahl ist eine Mehrheit von mindestens 4/5 der anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, die nicht durch gegenwärtige Satzungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
g) Erstellung einer Vorstandsgeschäftsordnung
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, das Ort und Zeit der Sitzung, Namen der Teilnehmer, gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnis enthalten soll. Das Protokoll dient Beweiszwecken.
Der Vorstand kann aus sozialen, finanziellen oder sonstigen Gründen mit einfacher Mehrheit beschließen, von der Betreibung fälliger Mitgliedsbeiträge abzusehen. Der Vorstand ist in diesem Fall verpflichtet, auf der folgenden Mitgliederversammlung über die Höhe des Verzichts und die Gründe zu berichten. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Mitgliedes aus sozialen, finanziellen oder sonstigen Gründen mit einfacher Mehrheit beschließen, ein Mitglied befristet oder dauerhaft von der Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages zu befreien. Auf gleiche Weise kann eine Befreiung für die Zukunft aufgehoben werden.
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereines. Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschließendes Organ des Vereins.
a) Wahlen und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,
c) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines,
e) Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages und gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
Einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal eines Jahres, findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Weitere (außerordentliche) Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es der Vorstand fordert oder wenn die Einberufung von 2/10 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt wird.
Die Mitgliederversammlung wählt eine/n Versammlungsleiter/in und eine/n Protokollführer/in. Vom Ergebnis der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Es ist von der/dem Versammlungsleiter/n und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen. Das Protokoll soll den Ort und die Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person von Versammlungsleiter/in und Protokollführer/in, die Tagesordnung, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die letzte vom Mitglied schriftlich bekanntgegeben Adresse unter Angabe der Tagesordnung. Mitglieder, die dem Verein eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, können auch elektronisch durch E-Mail an die zuletzt in Textform mitgeteilt E-Mail-Adresse geladen werden, wenn das Mitglied nicht in Textform anders mitgeteilt hat. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
Jedes Mitglied kann beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Geht ein solcher Antrag spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand ein, ist die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung entsprechend zu ergänzen. Geht er später ein oder wird erst in der Mitgliederversammlung gestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die Zulassung.
Jede satzungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden/von der 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden/von der 2. Vorsitzenden geleitet, ist auch diese/r verhindert, bestimmt die Versammlung den Leiter/ die Leiterin. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der Aussprache einem anderen Mitglied übertragen werden.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied (auch jedes Ehrenmitglied) eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die Art der Abstimmung bestimmt der/die VersammlungsleiterIn. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/4 der anwendenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
Die Teilnahme von Mitgliedern an der Mitgliederversammlung über elektronische Kommunikationsmedien kann in begründeten Ausnahmefällen vom Vorstand zugelassen werden.
Soweit in gegenwärtigen Satzungen nicht ausdrücklich anders bestimmt, fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegeben Stimmen. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegeben Stimmen.
Für Wahlen gelten die Bestimmungen über die Beschlussfassung entsprechend. Erreicht jedoch im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, ist die Wahl zu wiederholen. Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, genügt in jedem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit.
§ 11 - Die Berufung des Beirates
Der Beirat unterstützt den Vorstand durch Anregung und Empfehlungen.
Er besteht aus mindestens zwei und höchstens sechs Mitgliedern.
Der Schatzmeister/die Schatzmeisterin hat über die Kassengeschäfte Buch zuführen und eine Jahresabrechnung zu erstellen.
Die Jahresabrechnung wird von zwei KassenprüferInnen geprüft, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist möglich. Die geprüfte Jahresabrechnung ist der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Für die Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von 4/5 der anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich.
Für die Änderung der Satzung in sonstigen Teilen ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich.
Liquidatoren sind der/die 1. und 2. Vorsitzende als je einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren, soweit die Versammlung nicht anders beschließt.
Auflösungsbeschluss: Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich. Der Antrag auf Auflösung des Vereins ist mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zu versenden. Auf ihn ist in der Tagesordnung aufmerksam zu machen.
Liquidation: Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Freies Radio Neumünster e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Falls der Verein „Freies Radio Neumünster e.V.“ nicht mehr bestehen sollte, fällt das Vermögen des Vereins an einen gemeinnützigen Verein aus Neumünster, der die Kultur unterstützt. Den empfangenden gemeinnützigen Verein beschießt die Mitgliederversammlung.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen jedoch erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Die Liquidatoren legen nach Abschluss der Liquidation den Mitgliedern einen Bericht vor.
§ 15 - Gültigkeit
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 15.02.2019 in den Räumen vom Verein „Freies Radio Neumünster e.V.“ Großflecken 32 24534 Neumünster beschlossen.
Datenschutzerklärung Förderverein Freies Radio Neumünster e.V.
Der Förderverein Freies Radio Neumünster e.V. (im Folgenden: “der Verein” genannt) möchte seine Mitglieder darüber informieren, dass die vom Verein erhobenen Mitgliederdaten über persönliche und sachliche Verhältnisse (sogenannte personenbezogene Daten wie Adressdaten, Geburtsdatum und Bankverbindungen) auf Datenverarbeitungs-Systemen des Vereins gespeichert werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten erfolgt ausschließlich für die Zwecke der Mitgliederverwaltung, wie beispielsweise das Erstellen der Mitgliederausweise, der Verwaltung der Mitgliederbeiträge oder der Einladung zu Wahlen und Versammlungen. Eine über diese Verwaltungszwecke hinausgehende Verarbeitung der Mitgliederdaten findet nicht statt.
Der Verein sichert zu, dass Mitgliederdaten gemäß dem Stand der Technik der
Datensicherheit verwaltet werden. Die Zugriffsrechte auf die Datenbestände sind auf das absolut erforderliche Maß eingeschränkt. Gegen unerlaubte Zugriffe von außen hat der Verein die notwendigen Maßnahmen ergriffen.
Der Vorstand: Zugriff auf alle Mitgliederdaten, wenn er diese zur Aufgabenerledigung benötigt.
Der Kassenwart: Zugriff auf die für Beitragsfestsetzung und Beitragseinzug
relevanten Mitgliederdaten (Name, Anschrift, Bankverbindung usw.)
Eine Übermittlung von Mitgliederdaten an Dritte außerhalb des Vereins findet nicht statt.Dies gilt sowohl für eine Nutzung der Adressdaten für Werbe- oder Marketing-Zwecke wie auch für eine Übermittlung an Partner des Vereins.
Der Verein sichert zu, die personenbezogenen Daten seiner Mitglieder vertraulich zu behandeln und nur für erforderliche Verwaltungszwecke zu verarbeiten. Zugriff aufpersonenbezogene Daten haben ausschließlich die mit der Datenverwaltung beauftragten Funktionsträger, die Mitgliederdaten für die Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen. Diese Mitarbeiter sind im Datenschutz unterwiesen und auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet.
Mitglieder des Vereins können jederzeit schriftlich Auskunft über die bezüglich ihrer Person gespeicherten Daten erhalten und Korrektur verlangen, soweit die beim Vereingespeicherten Daten unrichtig sind.
Hierzu können Mitglieder sich schriftlich oder per E-Mail an den Vorstand des Vereins wenden: E-Mail: info@ffradio-nms.de
Sollten die gespeicherten Daten für die Abwicklung der Geschäftsprozesse nicht erforderlich sein, so können Mitglieder eine Sperrung, gegebenenfalls auch eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Personenbezogene Daten eines austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung
betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt. Sie werden gesperrt. Alle darüber hinaus nicht benötigten Daten werden gelöscht.
Die vorstehenden Bestimmungen habe ich gelesen und willige in die dort vorgesehenen Datenverarbeitungsvorgänge ein.
Ort, Datum Unterschrift (ggf. Unterschrift des gesetzlichen Vertreters)
(Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 06. Dezember 2018)
Datenschutzerklärung Förderverein Freies Radio Neumünster e.V. - Version vom 06.12.2018
Wir hören das Freie Radio Neumüster :

References: § 4
 §7
 § 30

§ 11

§ 15
 § 5