Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20126,%20352
Timestamp: 2020-07-03 11:26:29+00:00

Document:
BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,194
BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 (https://dejure.org/2008,194)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 (https://dejure.org/2008,194)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 (https://dejure.org/2008,194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit; Änderung der Senatsrechtsprechung
Übertragung von Resturlaub bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten auch im Hinblick auf das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubstagen trotz Kürzungsmöglichkeit seines Arbeitgebers bei zweiter ...
Elternzeit - Übertragung von Elternzeiten
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; Richtlinie 96/34/EG; GG Art. 3; BEEG §§ 17, 27; BErzGG § 17; BGB § 242; BUrlG § 7
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Rechtsprechung wegen EG-rechtlicher Vorgaben
Urlaubsabgeltung, Elternzeit
Resturlaubsanspruch geht auch bei zweiter Elternzeit nicht verloren
Kein Urlaubsverfall bei zweiter Elternzeit
Personalmanagement - Kein Urlaubsverfall bei zweiter Elternzeit
Urlaub - Kein Urlaubsverfall bei zweiter Elternzeit
Arbeitsrecht - Resturlaubsanspruch geht auch bei zweiter Elternzeit nicht verloren
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nun auch bei 2. Elternzeit
Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Urlaubsabgeltung nun auch bei 2. Elternzeit
Urlaubsabgeltung auch nach zweiter Elternzeit möglich
Arbeitsrecht - Elternzeit - Übertragung von Resturlaub - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Rechtsprechungsänderung - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Resturlaub kann auch nach zweiter Elternzeit noch genommen werden - Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung
ArbG Rheine, 23.05.2006 - 3 Ca 78/06
BAGE 126, 352
NZA 2008, 1237
BB 2008, 800
DB 2008, 2258
Die Entstehung des Urlaubsanspruchs ist allerdings weder von einem konkreten noch von einem abstrakten Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers abhängig (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 30 mwN, BAGE 126, 352; Boecken/Jacobsen ZTR 2011, 267, 268) .
Die Vorschrift stellt sicher, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 15, BAGE 126, 352) .
Die richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1, 3, 4 und Abs. 4 BUrlG genügt aus diesem Grund auch den Anforderungen einer verfassungskonformen Auslegung im Licht des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (dazu näher Senat 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 32 ff., AP BErzGG § 17 Nr. 12).
aa) Der einfach-gesetzlichen Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, zugrunde zu legen (vgl. BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 20, BAGE 126, 352) .
"unmöglich" werden soll, bedürfte deshalb einer inhaltlichen Begründung, dies umso mehr, als sich in weiteren gesetzlichen und tariflichen Durchbrechungen oder beispielsweise in der Übertragung des vor der ersten Elternzeit entstandenen Anspruchs auf Erholungsurlaub auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit dazu BAG 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 15, 29 manifestiert, dass der nachgewährte Urlaub für den Gläubiger von Interesse ist.
Kammer 16.09.1993, a.a.O., zu 3 d; a.A. BAG 21.03.1995 - 9 AZR 959/93 -, zu I 3, hingegen zutreffend BAG 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 - Juris Rn. 32/35 .
ablehnend BAG 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 40, ErfK/Dörner, BUrlG § 1 Rn. 8, § 7 Rn. 35a, AnwK-ArbR/Düwell, § 7 BUrlG, Rn. 4 ff. .
IdR ist die zugrunde liegende Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich, etwa die Entscheidung, einen Bewerber nicht einzustellen (…vgl. zu dem aufgehobenen § 611a BGB Senat 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 28, AP AGG § 33 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 5; allgemeiner zu der Geltung alten Rechts im Zusammenhang mit § 17 BErzGG/BEEG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 10, NZA 2008, 1237).
a) Nach der früheren Senatsrechtsprechung unterlag der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nicht den tariflichen Ausschlussfristen, selbst wenn diese umfassend alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betrafen (vgl. zuletzt BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 21; 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 48, BAGE 126, 352; vgl. für die st. Rspr. auch BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 83, 29) .
Er sei ebenso wie der gesetzliche Urlaubsanspruch selbst unabdingbar (vgl. zuletzt BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 21; 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 48, aaO;… vgl. für die st. Rspr. auch BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 4 der Gründe, aaO; 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - zu 3 der Gründe, AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 102) .
Das gilt auch für das Vorbringen, die bisherige Rechtsprechung, tarifliche Ausschlussfristen auf den gesetzlichen Mindesturlaub und dessen Abgeltungsanspruch als Surrogat nicht anzuwenden (vgl. hierzu: BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 48, BAGE 126, 152) , habe sie von der Geltendmachung abgehalten.
aa)Maßgebend sind dabei der Wortlaut, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat (BAG 20.05.2008 - 9 AZR 219/07, AP Nr. 12 zu § 17 BErzGG Rn. 20).
Die Inanspruchnahme von Elternzeit soll mithin - insoweit wird ein vorheriger möglicher Verfall vorausgesetzt - nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führen (BAG 20.05.2008 a.a.O. Rn. 33).
Dieser unterliegt dann denselben Verfallfristen wie der Urlaub in diesem Zeitraum (…BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung Rn. 18; BAG 20.05.2008 a.a.O. Rn. 31).
Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die zur Frage der zweiten Elternzeit und Urlaubsabgeltung bereits ausgeführt hat, dass das zeitliche Band zwischen der Entstehung des Urlaubs und seiner zeitlichen Inanspruchnahme im Falle des § 17 BErzGG (jetzt § 17 Abs. 2 BEEG) erheblich gelockert ist (BAG 20.05.2008 a.a.O. Rn. 29 f.).
Wenn sie diese Elternzeit wählt und im Anschluss daran durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, wäre ein Verfall ihres Urlaubsanspruchs unvermeidlich (vgl. BAG 20.05.2008 a.a.O. Rn. 36).
Die Intensität der gerichtlichen Kontrolle richtet sich deswegen vor allem danach, ob der Arbeitnehmer die ihn benachteiligende Maßnahme vermeiden kann (BAG 20.05.2008 a.a.O. Rn. 33).
LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - 3 Sa 1781/12
Wirksame Probezeitkündigung im Ausbildungsverhältnis bei erneuter Vereinbarung …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - 22 Sa 841/12
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin …
LAG Nürnberg, 04.10.2011 - 7 Sa 169/11
LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - 22 Sa 842/12
LAG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 24 Sa 542/12
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin …

References: Art. 7
 Art. 3
 § 17
 § 242
 § 7
 § 7
 Art. 3
 § 17
 § 1
 § 7
 § 7
 § 611
 § 33
 § 611
 § 17
 § 1
 § 4
 § 17
 § 7
 § 17
 § 17