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Timestamp: 2016-10-25 19:07:29+00:00

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108 Ia 114. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. April 1982 i.S. X. gegen S. und Obergericht Uri (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire gratuite, l�gislation sur le barreau. 1. L'avocat d'office ne peut pas demander une indemnit� compl�mentaire � la partie qu'il a repr�sent�e, m�me si l'indemnit� qui lui est vers�e par la Caisse de l'Etat n'�quivaut pas � de pleins honoraires (consid. 1). 2. La pr�sentation d'une note d'honoraires � la partie assist�e constitue une infraction aux r�gles professionnelles, qui peut �tre punie par un bl�me (consid. 3). 3. L'art. 4 Cst. n'exige pas que l'avocat qui a pu s'expliquer � propos du grief d'infraction aux r�gles professionnelles soit entendu encore une fois avant que soit prise une telle mesure disciplinaire (consid. 4). Faits � partir de page 11
Im Scheidungsprozess der Eheleute S. bewilligte das Landgericht Uri dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege. Rechtsanwalt X. �bernahm am 10. M�rz 1981 von einem andern Anwalt die Vertretung des Ehemannes und f�hrte sie bis zu der am 29. Juni 1981 erfolgten Einreichung eines Berichtigungsbegehrens bez�glich des Kostenpunktes des Scheidungsurteils. In Ab�nderung dieses Urteils sprach das Landgericht Uri mit Verf�gung vom 7. Juli 1981 Rechtsanwalt X. als Armenanwalt eine Entsch�digung von Fr. 3'173.60 (Fr. 2'925.-- Honorar plus Fr. 248.60 Barauslagen) zulasten der Staatskasse zu.
Am 4. August 1981 stellte Rechtsanwalt X. f�r seine Bem�hungen im Scheidungsprozess Rechnung im Betrag von Fr. 4'500.-- Honorar und Fr. 287.10 Barauslagen. Im Vergleich zur armenrechtlichen Entsch�digung machte er somit einen zus�tzlichen Honoraranspruch von Fr. 1'575.-- und weitere Barauslagen im Betrag von Fr. 38.50 geltend.
In Gutheissung einer Beschwerde des S. verpflichtete das Obergericht Uri als Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte mit Entscheid vom 18. September 1981 Rechtsanwalt X., "die beanstandete Honorarrechnung vom 4. August 1981 zur�ckzuziehen". Ferner wurde Rechtsanwalt X. mit einem Verweis disziplinarisch bestraft.
1. Nach Auffassung des Obergerichts ist der Armenanwalt nicht befugt, von der von ihm vertretenen Partei eine zus�tzliche Entsch�digung zu verlangen, auch wenn die ihm aus der Staatskasse ausgerichtete Entsch�digung nicht einem vollen Honorar entspricht. Dieses Verbot ergebe sich aus Sinn und Zweck des Instituts der unentgeltlichen Rechtspflege und namentlich auch aus Art. 97 Abs. 1 ZPO/UR, wonach der Kanton f�r die bed�rftige Partei die Parteientsch�digung bezahlt.
Diese Auffassung entspricht der einhelligen Lehre (GUGGENHEIM, Die unentgeltliche Verbeist�ndung in den kantonalen Zivilprozessrechten, Diss. Z�rich 1943 S. 96; ZEMP, Das Luzerner Anwaltsrecht, Diss. Freiburg 1967 S. 109; WEGMANN, Die Berufspflichten des Rechtsanwaltes unter besonderer Ber�cksichtigung des z�rcherischen Rechts, Diss. Z�rich 1969 S. 118; MARTIN-ACHARD, La discipline des professions lib�rales, ZSR 70/1951 S. 275a mit Hinweis auf das unver�ffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 1948 i.S. X. gegen Kantonsgericht St. Gallen, E. 3) und wird allein dem Wesen der unentgeltlichen Verbeist�ndung gerecht. Ob es richtig sei, den Armenanwalt mit einem geringeren Honorar als dem �blichen zu entsch�digen (das allein wird in dem vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Werk von SALZMANN, Das besondere Rechtsverh�ltnis zwischen Anwalt und Rechtsstaat, Diss. Freiburg 1976 S. 305-307, beanstandet), ber�hrt BGE 108 Ia 11 S. 13nur das Verh�ltnis zwischen Armenanwalt und Staat. Selbst wenn dies nicht der Fall w�re, h�tte der Anwalt kein Recht, von der verbeist�ndeten Partei eine zus�tzliche Entsch�digung zu verlangen.
Die Ansicht des Obergerichts ist somit nicht nur nicht willk�rlich, sondern richtig.
3. Die Rechnungsstellung an die verbeist�ndete Partei stellt klarerweise eine Standeswidrigkeit dar. Eine Disziplinarmassnahme in Form des Verweises war daher durchaus am Platz. Die verh�ngte Massnahme war auch keineswegs unverh�ltnism�ssig (vgl. BGE 106 Ia 121 E. 13c, BGE 103 Ia 431 E. 4b, BGE 102 Ia 29 E. 1a, BGE 100 Ia 360 E. 3b).
4. Der Beschwerdef�hrer hat im Aufsichtbeschwerdeverfahren eine Vernehmlassung eingereicht. Art. 4 BV verlangt nicht, dass er sich zu der ins Auge gefassten Disziplinarmassnahme vor deren Ausf�llung noch speziell h�tte �ussern k�nnen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Tragweite und Schwere der Massnahme dr�ngte sich eine solche Anh�rung nicht auf (vgl. BGE 98 Ia 132 E. 3). Aus BGE 98 Ia 257 kann der Beschwerdef�hrer im �brigen nichts f�r sich ableiten. Der vorliegende Verstoss des Beschwerdef�hrers gegen die Standespflichten wiegt nicht leicht und ist nicht auf Unkenntnis oder Unachtsamkeit zur�ckzuf�hren.
98 IA 132,
Art. 97 Abs. 1 ZPO

References: Art. 4
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 4
 BGE 
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Art. 97