Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-vi-zr-358-13-internet-bewertungsportale-aerzte-jameda/
Timestamp: 2016-08-25 18:28:43+00:00

Document:
BGH zu Bewertungsportalen: Weniger streng als EuGH
Rechtsprechung zu Bewertungsportalen :
Weniger streng als der EuGH zu Google von Dr. Marc Störing
Im Internet kann jeder jeden jederzeit bewerten. Schüler dürfen ihre Lehrer beurteilen und erst recht Patienten ihre Ärzte. Das BGH-Urteil, nach dem ein Mediziner keinen Anspruch auf Löschung seines Profils auf einem Bewertungsportal hat, ist eine Entscheidung für die Kommunikationsfreiheit, findet Marc Störing: Bewertungsportale seien gesetzlich gewollt.
Der Fall war einer, wie sie im Portaldschungel heute fast täglich vorkommen: Der Anbieter eines Bewertungsportals erlaubt Internetnutzern, Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abzurufen. Online einsehbar werden unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen. Mit Blick auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hatte der Arzt vom Portalbetreiber verlangt, alle ihn betreffenden Daten zu löschen und das Profil vollständig von der Plattform zu entfernen.
Der BGH wies in letzter Instanz wie schon beide Vorinstanzen die Klage des Mediziners ab (Urt. v. 23.09.14; Az. VI ZR 358/13). Der Arzt müsse die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten und die Darstellung der Bewertungen hinnehmen. Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege nicht gegenüber dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit.
Die Begründung der Richter ist bemerkenswert differenziert: § 4 Abs. 1 BDSG Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verbiete zwar grundsätzlich - mit Erlaubnisvorbehalt - den Umgang mit personenbezogenen Daten. Auch werde ein Arzt als Betroffener durch die Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Beurteilungen könnten sowohl die Arztwahl potenzieller neuer Personen negativ beeinflussen als auch den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch eines Mediziners beeinträchtigen. Schließlich wäre auch ein Missbrauch denkbar, etwa durch die Veröffentlichung von diffamierenden unwahren Tatsachenbehauptungen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Information
Trotzdem könne sich der verklagte Portalbetreiber auf den Ausnahmetatbestand von § 29 Abs. 1 und Abs. 2 BDSG berufen, denn hier überwiege das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über entsprechende berufliche Leistungen. Dieses Verhältnis von Informationsfreiheit und Persönlichkeitsrecht hatte der VI. Zivilsenat bereits in seiner "spickmich"-Entscheidung vom 23. Juli 2009 (Az. VI ZR 196/08) herausgearbeitet.
Es handele sich bei den Daten nicht um private oder gar intime Informationen oder sonst vertrauliche Angaben. Vielmehr böten Bewertungsportale lediglich Informationen aus der sogenannten Sozialsphäre: Die Informationen entsprächen dem, was die betroffenen Personen ohnehin im Kontakt mit anderen Menschen preisgeben.
Auch im Hinblick auf die Bewertung schreibt der BGH also die Regeln der "spickmich"-Entscheidung fort. Dabei sehen die Karlsruher Richter keinen Anlass für eine andere Beurteilung, obwohl es seinerzeit noch um vorgefertigte Bewertungsraster ging, die sich vorab hinsichtlich ihrer persönlichkeitsrechtlichen Relevanz beurteilen ließen, während beim Ärztebewertungsportal nun über Freitextkommentare zu entscheiden war. Der klagende Arzt müsse sich "auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen," so das Gericht.
Bewertungsportale sind gesetzgeberisch gewollt
Die Entscheidung des BGH überrascht zwar nicht, ist aber im Lichte der aktuell diskutierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen wohltuend anders akzentuiert. Die Entscheidungen sind zwar in der Sache nicht allzu vergleichbar, aber es stehen die gleichen Interessen im Widerstreit. Anders als der EuGH aber nimmt der BGH nun eine differenzierte Abwägung vor.
Der EuGH stellte den Datenschutz nahezu alternativlos über das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und gefährdet damit nach Meinung vieler Kritiker bedeutende Grundwerte wie die Kommunikations- und Meinungsfreiheit.
Die Bundesrichter stärken dagegen den Datenschutz der Nutzer solcher Bewertungsportale. Der BGH führt aus, § 15 Abs. 6 TMG zeige, dass anonyme Bewertungen nicht per se gefährlich, sondern gesetzgeberisch gewollt seien. Diese Stellungnahme ist auch interessant für die verschiedenen Verfahren der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz gegen Social-Media-Dienste wie facebook, die Klarnamen verlangen.
Den Nutzern solcher Portale erlaubt die Entscheidung, auf ihr Recht auf Anonymität zu vertrauen, ohne dass ihnen rechtliche Konsequenzen drohen. Ebenfalls in diesem Kontext hatte der BGH erst wenige Monate zuvor geurteilt, dass Portalbetreiber nicht berechtigt seien, Nutzerdaten an betroffene Dritte herauszugeben (Urt. v. 01.07.14, Az. VI ZR 345/13). Schutzlos bleiben bewertete Dienstleister oder Unternehmen dennoch nicht: Sie können jederzeit verlangen, dass unwahre Tatsachenbehauptungen, beleidigende oder vergleichbar unzulässige Bewertungen gelöscht werden. Mechanismen, um diese auch zukünftig zu vermeiden, gibt es hingegen nicht.
Der Autor Dr. Marc Störing berät spezialisiert auf Fragen des Datenschutzes im Kölner Büro bei Osborne Clarke.
Dr. Marc Störing, Rechtsprechung zu Bewertungsportalen : Weniger streng als der EuGH zu Google . In: Legal Tribune Online, 06.10.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13393/ (abgerufen am: 25.08.2016)
06.10.2014 12:01, Benjamin Schmidt
Ob das der Gesetzgeber gewollt hat? Der Bewerter ist anonym und darf erstmal über den Arzt, Lehrer oder wen auch immer herziehen, wie ihm lustig ist, aber der Betroffene muss es hinnehmen, bewertet zu werden? Wenn über einen Lehrer erst einmal etwas im Netz ist, bekommt man es doch schwerlich gelöscht. Halbgare Schüler, pubertierende Jugendliche, Patienten mit gefährlichem Halbwissen, die dürfen andere, ohne die Qualität zu haben, jemanden wirklich bewerten zu können, einer Öffentlichkeit ihre Meinung - auch zum Nachteil der Person - mitteilen?
06.10.2014 12:16, Katharina Blum
Die Rechtsprechung wird sich vielleicht ändern, wenn in Zukunft einmal auf irgendeiner Plattform Polizisten, Staatsanwälte und Richter von anonymen jähzornigen Querulanten bewertet werden.
Zu abstrakten Sachthemen finde ich anonyme Kommentierungsmöglichkeiten gut.
Wenn es aber um einen ganz konkreten individualisierbaren Menschen geht, so sollte dessen Rechte auf Schutz seiner Ehre und Privatsphäre und Persönlichkeit zumindest dadurch Rechnung getragen werden, daß Polizistenhasser und wahnhafte Querulanten und Verleumdner und Schmähkritiker ihre unwahren Behauptungen und herabwürdigenden Kommentare nicht anonym auf öffentlichen Internetportalen verbreiten dürfen, sondern mit ihrem eigenen Namen zu ihren Veröffentlichungen stehen müssen.
Alles andere stände wohl auch im Widerspruch zur jüngsten Ausdehnungen der Impressungspflicht.
06.10.2014 16:30, Leon
Gesetzgeber und Rechtsprechung haben bisher für Internetbewertungen von Produkten, Dienstleistungen und indirekt auch von Personen noch keinen überzeugenden rechtlichen Rahmen finden können. Die generelle Einstufung als "Meinungsäußerung" greift zu kurz, viel zu kurz. Äußerungen wie " sehr lange Wartezeit", "Anwalt nahm sich keine Zeit", "einem Kind wurde Cortison verordnet", "Kümmelölpillen haben phantastisch geholfen", "die Räume waren zu kalt" sind geeignet, den Leser in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen. Ich schätze, dass allerhöchstens 20 % der Internetnutzer tatsächlich in der Lage sind, solche Einträge zutreffend einzuordnen.
Der Rest wird beeinflußt, und sei es nur mit "Naja, es könnte ja etwas daran sein."...). Da gehen viele dann lieber woanders hin.
Internetforen werden auch gezielt genutzt, um getarnte Werbung zu machen oder Konkurrenten zu schaden. Das geht mit dem Holzhammer ("... Essen kalt") oder auch eleganter, z.B. indem falsche Öffnungszeiten angegeben werden. (Das Ausflugslokal hat dann angeblich am Wochenende geschlossen). Der Betroffene steht alleine gelassen da. Es gibt ja hunderte von Möglichkeiten für solche Einträge. Wenn im Hotel in Spanien angeblich Ungeziefer herumläuft, bekommt der Besitzer das wahrscheinlich gar nicht mit. Wie sollte er auch? Er kann ja nicht regelmäßig europaweit die Websites checken. Selbst für den Arzt in Berlin dürfte es zu aufwendig sein, ständig die Einträge zu prüfen.
Die Internetforen haben eine völlig andere Qualität als der Plausch zwischen Frau Meier und Frau Müller über den neuen Fensterputzer. Ich denke, hier müssten Mindeststandards festgelegt werden: - 1. Bevor ein negativer Beitrag über eine Person, Firma, Produkt veröffentlicht wird, müßte verpflichtend die Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen vorgeschrieben sein.
- 2. Der tatsächliche Name des Kommentators müsste zumindest hinterlegt sein, so dass er ggf. für Rückfragen oder juristische Maßnahmen ermittelt werden kann.
- 3. Bei Kommentaren zu Produkten, Medikamenten usw. müsste ein Hinweis, am Besten mit direkter Verlinkung, zu evtl. objektiveren Tests (Stiftung Warentest o.ä.) verpflichtend sein.

References: EuGH

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