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Timestamp: 2017-04-30 16:48:28+00:00

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 02.10.2007, OVG 12 B 12.07 - JuraForum.de
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 12 B 12.07Urteil vom 02.10.2007
Leitsatz:1. Der Einsichtsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln erstreckt sich grundsätzlich lediglich auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde. Gibt eine Behörde Akten oder Teile einer Akte in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand, ist sie ausnahmsweise verpflichtet, diese wieder zu beschaffen.
3. Eine privatrechtlich handelnde juristische Person öffentlichen Rechts kann sich auf das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach § 7 Satz 1 IFG Bln berufen.Rechtsgebiete:IFG BlnVorschriften:§ 3 IFG Bln, § 7 IFG Bln, § 12 IFG BlnStichworte:Wassertarife 2004, im Genehmigungsverfahren vorgelegte Kalkulationsunterlagen, von einer öffentlichen Stelle geführte Akten, vorhandene Informationen, maßgeblicher Zeitpunkt, Rückgabe von Unterlagen, Wiederbeschaffungspflicht in Ausnahmefällen, Geschäftsgeheimnis, Anstalt öffentlichen Rechts als Geheimnisträger, Interessenabwägung, Recht auf TeileinsichtVerfahrensgang:VG Berlin 2 A 29.05 vom 25.04.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:97 + D,r_ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURGOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 9.07 vom 02.10.20071. Der Einsichtsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln erstreckt sich grundsätzlich lediglich auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der Behörde vorhanden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bei der Behörde. Gibt eine Behörde Akten oder Teile einer Akte in Kenntnis der beantragten Akteneinsicht und vor Einsichtsgewährung aus der Hand, ist sie ausnahmsweise verpflichtet, diese wieder zu beschaffen.
2. Zu einem Verwaltungsvorgang gehören regelmäßig solche Akten bzw. Aktenbestandteile, die ersichtlich für die Entscheidung von Bedeutung sein können und die die Behörde selbst ihrer Entscheidung zu Grunde legen will bzw. legt. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die ein Antragsteller im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens einreicht bzw. deren Vorlage die Behörde zur Prüfung des jeweiligen Begehrens verlangen kann bzw. muss.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 11.07 vom 02.10.20071. Eine privatrechtlich handelnde juristische Person öffentlichen Rechts ist eine auskunftsverpflichtete öffentliche Stelle i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln.
2. Eine privatrechtlich handelnde juristische Person öffentlichen Rechts kann sich auf das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach § 7 Satz 1 IFG Bln berufen. Eine ggf. bestehende Identität zwischen auskunftsverpflichteter öffentlicher Stelle und Geheimnisträger begegnet keinen rechtlichen Bedenken.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 58.07 vom 01.10.2007Luftfahrer, die bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes zum 15. Januar 2005 im Besitz einer gültigen Luftfahrererlaubnis für Privatflugzeugführer waren, müssen sich vor Ablauf dieser Erlaubnis grundsätzlich keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG unterziehen.
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References: § 3
 § 7
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 § 12
 § 3
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