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Timestamp: 2018-11-21 10:14:31+00:00

Document:
Gemeinsame Geschäftsordnung II
Richtlinien zum Erlass von Rechtsvorschriften und weiteren Regelungen durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (GGO II)
Vom 2. Dezember 2008 – II 220/II 250 –
Fundstelle: AmtsBl. M-V 2009, S. 2
§ 1 Geltungsbereich und Ziel der Geschäftsordnung; Begriffsbestimmungen
§ 2 Mittel- und langfristige Planung
§ 3 Allgemeine Leitlinien für Vorschriften
Entwürfe, Beteiligung, Vorlagen
§ 4 Verfahren für die Erstellung von Entwürfen von Rechtsvorschriften bis zum
abschließenden Kabinettsbeschluss; Beteiligung
§ 5 Vorlage der Entwürfe an die Landesregierung
§ 6 Anforderungen an die Begründung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
§ 7 Gesetzesfolgen
Besondere Bestimmungen für Rechtsetzungsvorhaben;
Ausfertigung, Verkündung und Berichtigung
§ 8 Vorlage an den Landtag
§ 9 Herstellung der Urdokumente
§ 10 Ausfertigung
§ 11 Landesverordnungen, Ministerverordnungen
§ 12 Vorbereitung der Verkündung
§ 13 Ausfertigung
Verkündung, Bekanntmachung und Berichtigung
§ 14 Verkündung, Bekanntmachung
Besondere Bestimmungen für den Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 16 Prüfpflichten, Befristung und Verfahren
§ 18 Zuständigkeit, Vertretung des Landes nach außen
§ 19 Vorlage an die Landesregierung und den Landtag
§ 20 Ratifikationsurkunde
§ 22 Ergänzende Bestandteile
Geltungsbereich und Ziel der Geschäftsordnung; Begriffsbestimmungen
(1) Die Gemeinsame Geschäftsordnung II regelt das Verfahren zur Vorbereitung, Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und den Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften durch die Landesregierung und einzelne Landesministerien sowie die grundlegenden Anforderungen an diese Regelungen. Die Vorgaben gelten grundsätzlich für alle Vorschriften, soweit nicht anderes geregelt ist.
(2) Zielsetzung dieser Gemeinsamen Geschäftsordnung ist es, den Erlass von Vorschriften sowie deren Inhalt und Wirkung für die Beteiligten am Verfahren und für die Anwender nachvollziehbar zu gestalten sowie die Regelungsdichte auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen und Überregulierungen abzubauen (Deregulierung, Bürokratieabbau). Sie dient der Vereinheitlichung des Verfahrens. Es soll sichergestellt werden, dass dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit innerhalb der Landesregierung, bei Verwaltungen und Kommunen und möglichen anderen von der Rechtsetzung betroffenen Normadressaten, insbesondere Bürgern und Unternehmen, angemessen Rechnung getragen wird.
(3) Vorschriften im Sinne dieser Geschäftsordnung sind Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Rechtsvorschriften sind Gesetze und Rechtsverordnungen. Verwaltungsvorschriften, die in der Praxis auch als Richtlinien oder Erlasse bezeichnet werden, sind generell-abstrakte Anordnungen, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von Behörden oder Vorgesetzten an andere Behörden oder Bedienstete ergehen.
(4) Rechtsetzungsvorhaben ist ein Vorhaben, das den Erlass von Rechtsvorschriften zum Gegenstand hat.
Mittel- und langfristige Planung
Jedes Ressort hat zu Beginn jeder Legislaturperiode eine Übersicht der geplanten Rechtsetzungsvorhaben vorzubereiten und der Staatskanzlei zur Verfügung zu stellen. Die Übersicht enthält auch die Ablaufdaten befristeter Rechtsvorschriften und ist in geeigneten Zeiträumen zu aktualisieren. Die Staatskanzlei übersendet die Übersichten zu Koordinierungszwecken an die Ressorts.
Allgemeine Leitlinien für Vorschriften
(1) Entwürfe für Vorschriften werden erstellt, wenn und soweit der Sachverhalt nicht ebenso gut durch die Bürger, die Kommunen, die Wirtschaft oder deren Verbände und Kammern geregelt werden kann oder ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Regelung besteht. Vorschriften haben die Grundsätze der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit und die einzelnen inhaltlichen Kriterien gemäß §§ 6 und 7 zu berücksichtigen. Diese sind bei der Erstellung des Entwurfs bereits frühzeitig zu beachten.
(2) Die Umsetzung höherrangigen Rechts soll grundsätzlich keine über das höherrangige Recht hinausgehenden Anforderungen vorsehen. Ausnahmen hiervon sind zu begründen.
(3) Landesrecht sollte, sofern das Grundgesetz es zulässt, nur dann und insoweit von Bundesrecht abweichen, als dafür wichtige landesspezifische Gründe gegeben sind.
(4) Zusammenhängende Sachverhalte sollen in demselben Rechtsetzungsverfahren geregelt werden. Entwürfe sollen die notwendigen Folgeänderungen in anderen Vorschriften und zum Zweck der Rechtsbereinigung die Aufhebung nicht mehr erforderlicher, mit dem Regelungsgegenstand zusammenhängender Vorschriften vorsehen.
(5) Verfahrensrechtliche Sonderregelungen, die vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht abweichen oder Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalte zu Gunsten von Behörden vorsehen, ohne dass dies durch zwingendes höherrangiges Recht vorgegeben ist, sind grundsätzlich zu vermeiden. Ausnahmen sind aus besonders wichtigen Gründen oder zur Verfahrenserleichterung möglich. Sie sind zu begründen.
(6) Für die Geltungsdauer von Vorschriften gilt:
Vorschriften sind zu befristen, wenn sie nur für einen vorübergehenden Zweck erforderlich sind. Im Übrigen soll eine Befristung vorgesehen werden, wenn nicht besondere wichtige Gründe für eine unbefristete Geltungsdauer sprechen. Besondere wichtige Gründe sind insbesondere die Regelung von verfassungs-, status- oder organisationsrechtlichen Sachverhalten sowie die Umsetzung von höherrangigem unbefristetem Recht.
Bei einer befristeten Vorschrift ist durch das federführende Ressort rechtzeitig zu prüfen, ob der Regelungsbedarf noch fortbesteht oder entfallen ist; bei Gesetzen erfolgt dies unter Berücksichtigung der für die Überprüfung der Zielerreichung benannten Sachumstände gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2. Ist eine Verlängerung notwendig, ist zu prüfen, ob Änderungen zur Erhöhung der Wirksamkeit oder der Wirtschaftlichkeit der Vorschrift notwendig sind; diese sind gegebenenfalls vorzunehmen.
Unbefristete Vorschriften sind spätestens alle fünf Jahre vom federführenden Ressort auf die Notwendigkeit ihrer Weitergeltung nach Maßgabe dieses Absatzes zu überprüfen.
(7) Sollen durch Rechtsvorschriften Verpflichtungen von Unternehmen geregelt werden, Daten oder sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln (Informationspflichten), sind diese Informationspflichten aufzuführen und hinsichtlich der Kostenfolgen auf der Grundlage des Standardkosten-Modells grundsätzlich einzeln abzuschätzen. Ziel dieser Abschätzung ist die Prüfung, ob die Anzahl der Informationspflichten verringert und die Bürokratiekosten für zwingend erforderliche Informationspflichten gesenkt werden können. Dabei ist der Leitfaden "Bürokratiekostenprüfung nach dem Standardkosten-Modell“ vom 2. Dezember 2008 (AmtsBl. M-V 2009 S. 17) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(8) Bei der Einführung von Informationspflichten für öffentliche Körperschaften und Institutionen sind die Zielstellungen gemäß Absatz 7 Satz 2 ohne Anwendung des Standardkosten-Modells entsprechend zu prüfen.
(9) Vorschriften sind verständlich zu fassen und unvermeidbare Fachausdrücke sollen an geeigneter Stelle erläutert werden. Vorschriften haben die Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz gemäß dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Bundesanzeiger 20081, in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen. Bis zu einer Neuregelung durch den Bund sind im Hinblick auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit die Prüffragen von Anhang 3 des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit in der Fassung der 2. Auflage, Bundesanzeiger 1999, ergänzend anzuwenden.
(10) Auf die sprachliche Gleichstellung von Männern und Frauen ist zu achten. Sprachliche Paarformen sind zu vermeiden.
(11) Sollen Bußgeldvorschriften aufgenommen werden, so ist deren Notwendigkeit anhand der Leitsätze zur Erforderlichkeit bußgeldrechtlicher Sanktionen, insbesondere im Verhältnis zu Maßnahmen des Verwaltungszwangs (Anhang 2 des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit) zu prüfen.
Siehe unter: http://www.bmj.de/rechtsfoermlichkeit/index.htm
Verfahren für die Erstellung von Entwürfen von Rechtsvorschriften bis zum abschließenden Kabinettsbeschluss; Beteiligung
(1) Die nachfolgenden Vorgaben stellen Grundsätze für das Verfahren für die Erstellung von Entwürfen von den Vorarbeiten bis zum abschließenden Kabinettsbeschluss dar. Über Ausnahmen davon, zum Beispiel wenn die Regelung ausschließlich der Umsetzung zwingenden höherrangigen Rechts dienen soll, ist nach pflichtgemäßem Ermessen des federführenden Ressorts zu entscheiden. Sie sind, wenn sie die Verkürzung einer Beteiligungsfrist oder politisch besonders bedeutsame Rechtsetzungsvorhaben betreffen, mit der Staatskanzlei abzustimmen.
(2) Entwürfe von Rechtsvorschriften werden von dem zuständigen Referat des federführenden Ressorts unter Beachtung der §§ 4, 6 ff. der Geschäftsordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erstellt. Die Staatskanzlei ist über die Vorbereitung von Rechtsvorschriften zu unterrichten, wenn sie für die Bestimmung der politischen Richtlinien oder für die Leitung der Geschäfte der Landesregierung von Bedeutung sind. Das federführende Ressort bezieht die Staatskanzlei und die betroffenen Ressorts bereits bei den Vorarbeiten zur Erstellung von Entwürfen von Rechtsvorschriften mit ein, soweit dies sachdienlich ist (frühzeitige Ressortkonsultation). Fachkreise, Verbände, Kammern oder sonstige Organisationen sollen, soweit sie von dem Rechtsetzungsvorhaben direkt betroffene Normadressaten vertreten, bei der Vorbereitung von Entwürfen bereits frühzeitig hinzugezogen werden mit dem Ziel der Gelegenheit zur Stellungnahme zu den zu regelnden Sachlagen, den beabsichtigten Instrumenten und den angestrebten Zielen unter Berücksichtigung insbesondere der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Senkung von Bürokratiekosten gemäß § 3 Absatz 7 (frühzeitige Verbandskonsultation). Es ist darauf zu achten, dass mit Stellen außerhalb der Landesregierung nicht in einer Weise Verbindung aufgenommen wird, die dem Kabinett die Entscheidung, etwa durch inhaltliche Zusagen, erschwert. Bei Rechtsetzungsvorhaben im Sinne von Satz 2 ist, bevor eine frühzeitige Verbandskonsultation durchgeführt wird, eine Entscheidung der Staatskanzlei hierüber einzuholen.
(3) Die Entwürfe von Rechtsvorschriften sind als Referentenentwurf zunächst innerhalb des federführenden Ressorts abzustimmen (ressortinterne Abstimmung). Bei Maßnahmen mit finanzieller Bedeutung, die sich unmittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben auswirken, ist der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen. Referentenentwürfe von Gesetzen und Landesverordnungen werden der Staatskanzlei und den Ressorts unter Beifügung eines Rechtsetzungszeitplanes zur Stellungnahme mit einer Frist von mindestens vier Wochen zugeleitet (Ressortanhörung). Bei Referentenentwürfen von Ministerverordnungen ist eine Ressortanhörung durchzuführen, sofern mehrere Ressorts betroffen sind; in diesen Fällen sind nur die Staatskanzlei und die betroffenen Ressorts zu beteiligen. Eine mündliche Erörterung mit den betroffenen Ressorts auf Ebene der Referate oder Abteilungen kann vorgesehen werden; in diesem Fall soll die Besprechung mindestens eine Woche vor Fristablauf stattfinden. Die Stellungnahmen sollen ausformulierte Änderungsvorschläge enthalten. In geeigneten oder dringenden Fällen kann die Ressortanhörung zeitgleich mit der ressortinternen Abstimmung durchgeführt werden. Im Rahmen der Ressortanhörung ist dem Rat für Integrationsförderung, soweit Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen betroffen sind, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, soweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt wird, sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Referentenentwürfe von Rechtsvorschriften sind unabhängig von der Ressortanhörung zeitgleich der Normprüfstelle zur Prüfung und – mit Ausnahme der Ministerverordnungen – dem Justizministerium zur verfassungsrechtlichen Prüfung zuzuleiten. Die gemäß Absatz 3 Satz 3 gesetzte Frist gilt grundsätzlich entsprechend. Die Prüfung durch die Normprüfstelle umfasst die Anforderungen nach den §§ 3, 6 und 7. Bei verfassungsrechtlichen Bedenken beteiligt die Normprüfstelle das Justizministerium. Das Verfahren, insbesondere das Entscheidungsverfahren für den Fall, dass zwischen der Normprüfstelle und dem Fachressort keine Einigung erzielt werden kann, wird in einer Geschäftsordnung der Normprüfstelle geregelt. Das Justizministerium leitet seine verfassungsrechtliche Stellungnahme der Normprüfstelle und dem federführenden Ressort zu.
(5) Werden unmittelbar kommunale Belange berührt, soll bereits der Referentenentwurf den kommunalen Landesverbänden zur Unterrichtung zugeleitet werden, sofern nicht im Einzelfall eine vorherige Beratung im Kabinett erforderlich ist. Dies gilt entsprechend für Fachkreise, Verbände, Kammern und sonstige Organisationen, wenn deren satzungsmäßige Belange unmittelbar betroffen sind. Die Staatskanzlei ist spätestens eine Woche, bevor der Referentenentwurf übersandt werden soll, über diese Absicht zu unterrichten. Soll der Referentenentwurf vertraulich behandelt werden, ist darauf hinzuweisen. Die Regelungen der §§ 102 und 103 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung des Landesrechnungshofs sind zu beachten.
(6) Entwürfe von Gesetzen und Landesverordnungen werden nach Abschluss der Ressortanhörung und der Normprüfung im Sinne von Absatz 4 durch das federführende Ressort als Ressortentwurf dem Kabinett zur Kenntnisnahme vorgelegt; das Kabinett entscheidet, ob der Auftrag zur Verbandsanhörung erteilt wird (Erste Kabinettsbefassung). Wird der Auftrag erteilt, übersendet das federführende Ressort den Ressortentwurf an Fachkreise, Verbände, Kammern und sonstige Organisationen zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von mindestens sechs Wochen (Verbandsanhörung); über den Kreis der Beteiligten entscheidet das federführende Ressort nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Ministerverordnungen erfolgt eine Verbandsanhörung, wenn die Voraussetzungen von Absatz 5 Satz 1 oder 2 vorliegen; auf eine Kabinettsbefassung kann verzichtet werden. Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend. Ressortentwürfe von Gesetzen sind zeitgleich zur Verbandsanhörung den Vorsitzenden der Fraktionen des Landtags durch den Chef der Staatskanzlei mit einem Anschreiben nach Anlage 1 zur Unterrichtung zu übersenden.
(7) Ist eine Verbandsanhörung durchgeführt worden, legt das federführende Ressort dem Kabinett Ressortentwürfe von Gesetzen und Landesverordnungen zur abschließenden Beschlussfassung vor (Zweite Kabinettsbefassung), nachdem die Staatskanzlei, die übrigen Ressorts und die Normprüfstelle unter Einräumung einer angemessenen Frist erneut Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und die Ergebnisse eingearbeitet worden sind. Auf eine erneute Beteiligung kann verzichtet werden, wenn sie mit Blick auf das Ergebnis der Verbandsanhörung nicht als notwendig erscheint; die Normprüfstelle ist grundsätzlich nochmals zu beteiligen. Ressortentwürfe von Gesetzen sind der Staatskanzlei so rechtzeitig zuzuleiten, dass sie grundsätzlich mindestens vier Wochen vor dem für die erste Lesung im Landtag vorgesehenen Termin abschließend im Kabinett beschlossen und dann unverzüglich dem Präsidenten des Landtages als Gesetzentwurf der Landesregierung zugeleitet werden können.
Vorlage der Entwürfe an die Landesregierung
(1) Die Vorlagen für Entwürfe von Gesetzen und Landesverordnungen bestehen aus dem Entwurf des Gesetzes- oder Verordnungstextes, der Begründung zum Entwurf gemäß § 6 und bei Gesetzentwürfen einer vorangestellten Übersicht (Vorblatt) entsprechend Anlage 2.
(2) Entwürfe sind dem Chef der Staatskanzlei mit Schreiben nach Anlage 3 zu übersenden. In der Kabinettsvorlage gemäß Anlage 4 ist das Ergebnis der Beteiligung darzustellen sowie gegebenenfalls, welche Probleme im Hinblick auf die Kommunen oder auf die Gesetzesfolgen (§ 7) aus der Sicht des federführenden Ressorts im weiteren Rechtsetzungsverfahren voraussichtlich zu erwarten sind.
Anforderungen an die Begründung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
(1) Entwürfe von Gesetzen und Rechtsverordnungen enthalten eine Begründung, die eine sachlich fundierte Bewertung des Entwurfs durch die Beteiligten im weiteren Verfahren der Rechtsetzung und eine klare Erkennbarkeit der Regelungsabsichten im Vollzug ermöglichen soll.
(2) In einem Allgemeinen Teil sind im Überblick darzustellen:
die Zielsetzung und die Notwendigkeit normativen Handelns,
welcher Sachverhalt dem Entwurf zu Grunde liegt und welche Personen und Institutionen betroffen sind,
eine Zusammenfassung über die zu erwartenden jeweiligen Kosten und wirtschaftlichen Folgen für die Normadressaten, Dritte und die an der Umsetzung beteiligten Stellen und darüber, wie der angestrebte Zweck der Rechtsvorschrift in wirksamer Weise mit möglichst geringen Kosten erreicht werden soll,
ob der Entwurf gegebenenfalls mit höherrangigem Recht vereinbar ist und warum im Ausnahmefall über dortige Vorgaben hinausgegangen (§ 3 Absatz 2) oder abweichendes Landesrecht (§ 3 Absatz 3) geschaffen werden soll,
aus welchen besonderen wichtigen Gründen eine Befristung der Rechtsvorschrift gemäß § 3 Absatz 6 gegebenenfalls nicht vorgesehen werden soll; bei befristeten Rechtsvorschriften die Gründe der Verlängerung,
inwieweit die Rechtsvorschrift den Anforderungen einer ausbaufähigen elektronischen Verwaltung entspricht.
(3) In einem Besonderen Teil sind im Einzelnen jeweils an geeigneter Stelle darzustellen:
die Änderungen zur geltenden Rechtslage, insbesondere
Angaben zum Verhältnis zu bestehenden relevanten Vorschriften,
ob Vereinfachungen der geltenden Rechtslage oder Änderungen des Vollzuges eingeführt werden,
ob verfahrensrechtliche Sonderregelungen gemäß § 3 Absatz 5, Mitwirkungspflichten oder Zuständigkeiten neu eingeführt oder geändert werden,
bei Gesetzentwürfen,
ob andere Lösungsmöglichkeiten bestehen oder im Beteiligungsverfahren vorgeschlagen wurden und welche Erwägungen zu ihrer Ablehnung geführt haben,
die Gesetzesfolgen (§ 7),
bei Entwürfen von Rechtsverordnungen die Notwendigkeit etwaiger Belastungen für die kommunalen (Gebiets-)Körperschaften, die Auswirkungen von Aufgabenübertragungen im Sinne des Konnexitätsprinzips (Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern) sowie die Informationspflichten gemäß § 3 Absatz 7 oder 8.
(4) Bei Entwürfen, die ausschließlich zwingendes höherrangiges Recht umsetzen sollen, kann auf eine Begründung gemäß Absatz 3 Nummer 2 und 3 verzichtet werden. Rechtsvorschriften zum Haushalt ohne direkte Außenwirkung sind ohne Bindung an die Vorgaben der Absätze 2 und 3 angemessen zu begründen.
(1) Bei Gesetzentwürfen sind die voraussichtlichen Gesetzesfolgen darzulegen. Sie umfassen die wesentlichen zu erwartenden beabsichtigten sowie mögliche mittelbare Wirkungen. Darzustellen sind die wesentlichen dem Entwurf zu Grunde gelegten Annahmen, Bewertungen und die dafür verwendeten Erkenntnisquellen, insbesondere Erfahrungen anderer Bundesländer mit vergleichbaren Regelungen, sowie etwaige Risiken; eine Verpflichtung, darüber hinausgehende Erhebungen durchzuführen, wird dadurch nicht begründet. Die Darstellung soll bei ressortübergreifenden Sachverhalten im Benehmen mit den jeweils zuständigen Fachministerien erfolgen. Bei Entwürfen mit besonders weitreichenden Auswirkungen soll die Durchführung einer weitergehenden Gesetzesfolgenanalyse nach pflichtgemäßem Ermessen erwogen werden.
(2) Es sind grundsätzlich folgende Aspekte nach Maßgabe des Absatzes 1 darzustellen, soweit sie sachlich nicht nur unwesentlich berührt sind:
die Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben (brutto) für die Haushalte des Landes und der kommunalen (Gebiets-)Körperschaften einschließlich der voraussichtlichen vollzugsbedingten Auswirkungen; Auswirkungen von Aufgabenübertragungen im Sinne des Konnexitätsprinzips (Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern) sind gesondert aufzuführen,
die zu erwartenden Kostenbelastungen und mögliche weitere relevante wirtschaftliche Folgen für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, für die Kommunen und die Bürger,
die jeweiligen durch Informationspflichten zu erwartenden Kosten gemäß § 3 Absatz 7 und Maßnahmen zu ihrer Rückführung auf das unumgänglich notwendige Maß,
die möglichen mittel- und längerfristigen Wechselwirkungen mit der demografischen Entwicklung, insbesondere, ob Infrastrukturen, Investitionen oder andere Entscheidungen durch einen Bevölkerungsrückgang oder eine Alterung in der Bevölkerungsstruktur betroffen sein können; in diesen Fällen sind die zu erwartenden Auswirkungen auf Folgeinvestitionen, auf Einnahmen, wie etwa Gebühren, oder auf Ausgaben unter Angabe der herangezogenen Erkenntnisquellen darzustellen,
die Auswirkungen auf Familien, Kinder und Jugendliche sowie auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
die möglichen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern,
die möglichen unmittelbar oder mittelbar schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt,
die Vereinbarkeit mit den Anforderungen einer ausbaufähigen elektronischen Verwaltung,
etwaige Risiken für die wirksame Zielerreichung des Gesetzes.
Es sollen Sachumstände und die dafür verwendbaren Erkenntnisquellen, wie etwa öffentliche Statistiken oder Befragungen, angegeben werden, anhand derer die künftige Zielerreichung des Gesetzes überprüft werden kann. Können Angaben nach Satz 2 ausnahmsweise nicht gemacht werden, ist dies zu begründen.
Besondere Bestimmungen für Rechtsetzungsvorhaben; Ausfertigung, Verkündung und Berichtigung
(1) Der Ministerpräsident übersendet dem Präsidenten des Landtages mit Begleitschreiben (Anlage 5) fünf Abdrucke des Gesetzentwurfs der Landesregierung mit Begründung und Vorblatt.
(2) Die Vorlage an den Landtag wird vom federführenden Ressort vorbereitet. Das Begleitschreiben an den Präsidenten des Landtages muss die Unterschrift des Ministerpräsidenten tragen. Die Vorlage muss dem Landtag spätestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Sitzungstermin vorliegen.
(3) Zwei Abdrucke des beigefügten Gesetzentwurfs sind von einem Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten des federführend zuständigen Referats auf seine Übereinstimmung mit dem zu Grunde liegenden Kabinettsbeschluss zu beglaubigen. Mit der Beglaubigung wird zugleich die Verantwortung für die redaktionelle Richtigkeit des übersandten Textes des Gesetzentwurfs übernommen. Der Beglaubigungsvermerk lautet:
„Die Übereinstimmung vorstehender Fassung mit dem vom Kabinett am ... beschlossenen Entwurf des Gesetzes wird beglaubigt.
Schwerin, …
(Name) (Dienstsiegel)
(Amtsbezeichnung)“
Herstellung der Urdokumente
(1) Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Landtag erhält der Ministerpräsident vom Präsidenten des Landtages ein Schreiben nach dem Muster der Anlage 6. Die Staatskanzlei übersendet dieses Anschreiben zusammen mit dem beschlossenen Gesetz zur Vorbereitung der Ausfertigung an das federführende Ressort.
(2) Das federführende Ressort veranlasst daraufhin, bei umfangreicheren Gesetzen in Zusammenarbeit mit der Schriftleitung des Gesetz- und Verordnungsblattes, die Herstellung der für die Ausfertigung und Verkündung erforderlichen Unterlagen des Gesetzes ohne Vorblatt und Begründung, und zwar
drei Ausfertigungen des Gesetzes und
zwei beglaubigte Abschriften.
Die Art der Übermittlung in maschinenlesbarer Form bestimmt die Schriftleitung des Gesetz- und Verordnungsblattes. Eine der beglaubigten Abschriften verbleibt bei der Staatskanzlei, die andere ist zusammen mit einer Ausfertigung des Gesetzes für die Verkündung (§ 14) bestimmt.
(3) Die drei Ausfertigungen werden vom Ministerpräsidenten und den beteiligten Ministern unterzeichnet. Der zuständige Referatsleiter ist dafür verantwortlich, dass die Ausfertigungen mit dem vom Landtag beschlossenen Gesetzestext übereinstimmen. Die Ausfertigungen sind einseitig auf Dokumentenpapier zu fertigen und von der Staatskanzlei für die Siegelung vorzubereiten. Auf der ersten Seite fügt die Schriftleitung des Gesetz- und Verordnungsblattes links neben der Überschrift die Nummer des Gesetzesregisters ein. Die erste Ausfertigung gilt als Urdokument. Diese übersendet der Chef der Staatskanzlei dem Präsidenten des Landtages zur Aufbewahrung. Die zweite Ausfertigung ist für die Verkündung des Gesetzes bestimmt. Die dritte Ausfertigung bleibt als Unterlage bei den Akten des federführenden Referats.
(4) Die beglaubigten Abschriften sind mit dem Hinweis „Beglaubigte Abschrift“ und am Ende mit folgendem Beglaubigungsvermerk zu versehen:
„Die Übereinstimmung dieser Abschrift mit dem vom Landtag am ... beschlossenen Gesetz wird beglaubigt.
(1) Für die Ausfertigung ist der vom Landtag beschlossene Gesetzestext um den Ort und um Hinweise auf den Ministerpräsidenten und die zeichnenden Minister zu ergänzen.
(2) Die Ausfertigung erfolgt auf den drei Reinschriften unter dem Datum, an dem das Gesetz vom Ministerpräsidenten oder seinem Vertreter unterzeichnet wird. Das Datum der Ausfertigung erscheint auch in der Überschrift nach dem Wort „Vom“.
(3) Bei der Ausfertigung ist nach dem Muster der Anlagen 7 und 8 zu verfahren.
(4) Bei der Ausfertigung von Gesetzen und Landesverordnungen durch den Ministerpräsidenten ist zu beachten, dass Gesetze und Rechtsverordnungen der Landesregierung nach der Mitzeichnung durch den oder die fachlich zuständigen Minister dem Ministerpräsidenten auf dem Dienstweg über den fachlich zuständigen Koordinierungsreferenten der Staatskanzlei zu übersenden sind.
(5) Rechtsverordnungen sind erst auszufertigen und zu verkünden, wenn die ermächtigende Rechtsvorschrift in Kraft getreten ist.
Landesverordnungen, Ministerverordnungen
Rechtsverordnungen der Landesregierung sind als „Landesverordnungen“ zu bezeichnen, Rechtsverordnungen, die von den Ministerien in eigener Zuständigkeit erlassen werden (Ministerverordnungen), sind als „Verordnungen“ zu bezeichnen.
Vorbereitung der Verkündung
Das Verfahren über die Herstellung der Urdokumente von Gesetzen nach § 9 gilt sinngemäß für die Herstellung der Urdokumente von Rechtsverordnungen mit der Maßgabe, dass bei Landesverordnungen zwei Ausfertigungen und zwei beglaubigte Abschriften und bei Ministerverordnungen zwei Ausfertigungen und eine beglaubigte Abschrift hergestellt werden.
(1) Landesverordnungen werden, nachdem sie vom Kabinett beschlossen worden sind, vom Ministerpräsidenten sowie von den beteiligten Ministern unterzeichnet. Ministerverordnungen sind vom jeweiligen Fachminister – soweit die Verordnung aufgrund einer Ermächtigung mehrerer Ministerien ergeht, von allen beteiligten Ministern – auszufertigen.
(2) Kann von der Ermächtigungsnorm für eine Ministerverordnung nur im Benehmen oder im Einvernehmen mit einem oder mehreren Ressorts Gebrauch gemacht werden, so ist die Urschrift nur von dem ermächtigten Minister auszufertigen.
Verkündung, Bekanntmachung
(1) Gesetze und Rechtsverordnungen sind nach der Ausfertigung unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern zu verkünden. Dazu übersendet die Staatskanzlei, bei Ministerverordnungen das federführende Ressort, der Schriftleitung des Gesetz- und Verordnungsblattes eine Ausfertigung und eine beglaubigte Abschrift des Gesetzes oder der Rechtsverordnung.
(2) Zudem sollen Gesetze und Rechtsverordnungen in elektronischer Form der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
(3) Landesrecht, das von Bundesrecht abweicht, ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Das federführende Ressort unterrichtet das Bundesamt für Justiz und benachrichtigt die Normprüfstelle.
(1) Nach Erscheinen des Gesetz- und Verordnungsblattes für Mecklenburg-Vorpommern hat das federführende Referat den veröffentlichten Wortlaut auf seine Richtigkeit zu prüfen. Bei Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten genügt zur Berichtigung eine Mitteilung an die Schriftleitung des Gesetz- und Verordnungsblattes.
(2) Werden Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in der Veröffentlichung festgestellt, die bereits in der Urschrift enthalten waren, kann eine Berichtigung nur durch das federführende Ressort im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Ressorts veranlasst werden; bei Landesverordnungen bedarf die Berichtigung auch der Zustimmung des Chefs der Staatskanzlei, bei Gesetzen zusätzlich der Zustimmung des Präsidenten des Landtages.
Prüfpflichten, Befristung und Verfahren
(1) Vor Erlass von Verwaltungsvorschriften ist insbesondere zu prüfen, ob sie geeignet und erforderlich sind, die Einheitlichkeit des Vollzugs von Rechtsvorschriften zu gewährleisten beziehungsweise behördliche Entscheidungen zu beschleunigen.
(2) Bei Erlass einer Verwaltungsvorschrift ist zu prüfen, inwieweit andere, bereits bestehende Regelungen durch die Verwaltungsvorschrift ersetzt werden können und deshalb aufzuheben sind.
(3) Die Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften soll grundsätzlich auf höchstens fünf Jahre befristet werden.
(4) Verwaltungsvorschriften, die in einem amtlichen Verkündungsblatt veröffentlicht werden sollen, sind der Normprüfstelle vor ihrem Erlass zur Prüfung der Kriterien gemäß Absatz 1 und § 3 vorzulegen. § 4 Absatz 4 Satz 4 und 5 findet entsprechende Anwendung.
(5) Sind mehrere Ressorts oder satzungsmäßige Belange von Fachkreisen, Verbänden, Kammern und sonstigen Organisationen betroffen oder hat die Verwaltungsvorschrift unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt, so entscheidet das federführende Ressort nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die Regelungen des § 4 Absatz 1 bis 6 mit Ausnahme der Kabinettsbefassung auf Verwaltungsvorschriften entsprechend angewendet werden sollen.
(1) Verwaltungsvorschriften sind gegenüber den Adressaten in geeigneter Weise bekannt zu machen. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften im Bereich des Umwelt- und Technikrechts werden im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Verwaltungsvorschriften, die ein Verhalten vorschreiben, das Auswirkungen auf Dritte haben kann, sollen im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben werden.
(2) Sind Verwaltungsvorschriften im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gemacht worden, so sind spätere Änderungen dieser Verwaltungsvorschriften ebenfalls im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern zu veröffentlichen.
(3) Zusätzlich zu der Bekanntmachung im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern sollen Verwaltungsvorschriften in elektronischer Form bekannt gemacht werden.
Zuständigkeit, Vertretung des Landes nach außen
(1) Nach Artikel 47 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann der Ministerpräsident im Rahmen der Vertretung des Landes nach außen Staatsverträge und Verwaltungsabkommen mit dem Bund, den Bundesländern und anderen Staaten abschließen sowie gemeinsame Erklärungen abgeben und Vereinbarungen über regionale Partnerschaften schließen. Vor Abschluss der Vereinbarung oder Abgabe der gemeinsamen Erklärung unterrichtet die Staatskanzlei die Bundesregierung über das Vorhaben und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Sollen durch einen Staatsvertrag Gegenstände geregelt werden, die die Gesetzgebung betreffen, so ist zu seinem Abschluss gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes erforderlich.
(2) Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Grundgesetzes Verträge mit auswärtigen Staaten schließen, soweit der Vertragsgegenstand den Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Landes betrifft. Im Hinblick auf die Vertragsabschlusskompetenz des Bundes und der Länder wird auf das so genannte „Lindauer Abkommen“ vom 14. November 1957 hingewiesen. Beim Abschluss derartiger Verträge mit auswärtigen Staaten ist die Staatskanzlei rechtzeitig zu beteiligen. Sie legt in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt den Vertragstext abschließend fest und holt die erforderliche Zustimmung der Bundesregierung ein. Sollen Verträge mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen werden, sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098), sowie der Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 (BAnz. S. 10425) zu beachten.
(3) Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 11 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann das Land Mecklenburg-Vorpommern Verträge mit auswärtigen Staaten zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 24 Absatz 1a des Grundgesetzes abschließen. Die Federführung für den Vertragsabschluss liegt bei der Staatskanzlei. Die Übertragung der Hoheitsrechte kann auch durch ein Landesgesetz erfolgen; sie bedarf in jedem Fall der vorherigen Zustimmung der Bundesregierung.
Vorlage an die Landesregierung und den Landtag
(1) Staatsverträge sind gemäß § 6 Absatz 1 Buchstabe e der Geschäftsordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dem Kabinett zur Beschlussfassung vorzulegen.
(2) Soweit innerstaatliche Verträge nach § 18 der Zustimmung des Landtages bedürfen, bereitet das fachlich zuständige Ressort die Vorlage an die Landesregierung und den Landtag vor und veranlasst die Herstellung der für die Ausfertigung und Verkündung erforderlichen Unterlagen des Gesetzes. Für Verträge mit ausländischen Staaten ist die Staatskanzlei zuständig. Ausfertigungen der Ratifikationsgesetze werden zusammen mit dem Vertrag und der Ratifikationsurkunde in der Staatskanzlei aufbewahrt.
Die Ratifikationsurkunde wird vom fachlich zuständigen Ressort in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 9 vorbereitet. Die Ausfertigungen sind einseitig auf Dokumentenpapier zu fertigen und von der Staatskanzlei für die Siegelung vorzubereiten. Der Austausch der Ratifikationsurkunde erfolgt durch den Chef der Staatskanzlei. Er unterrichtet den fachlich zuständigen Minister über den Austausch.
Verträge des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach § 18 werden in der Staatskanzlei aufbewahrt. Staatsverträge, die für den Ministerpräsidenten von einem Minister unterzeichnet wurden, sind dem Chef der Staatskanzlei unmittelbar nach der Unterzeichnung zur Aufbewahrung zuzuleiten.
Die Anlagen 1 bis 9 sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung.
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Geschäftsordnung II, Richtlinien über Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vom 12. November 1996 (AmtsBl. M-V S. 1228), geändert am 20. Februar 2004 (AmtsBl. M-V S. 270), außer Kraft.
Anlage 1(zu § 4 Absatz 6 letzter Satz)
„Entwurf eines Gesetzes über …
als Anlage übersende ich den Entwurf des Gesetzes über … Die frühzeitige Übersendung soll der Meinungsbildung in Ihrer Fraktion dienen. Ich weise darauf hin, dass es sich um einen vom federführenden Minister und von der Landesregierung noch nicht gebilligten Entwurf handelt und bitte, den Entwurf vertraulich zu behandeln.
Anlage 2(zu § 5 Absatz 1)
- Gesetzesbezeichnung -
Notwendigkeit (§ 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II)
E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen
F Sonstige Kosten (z. B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme)
G Bürokratiekosten
(Anm.: Es ist darzustellen, ob Informationspflichten für Unternehmen eingeführt/geändert/abgeschafft werden [Anzahl; aufgrund der Schätzung nach dem Standardkosten-Modell erwartete Kostenbe- oder -entlastung].)
Anlage 3(zu § 5 Absatz 2 Satz 1)
„Chef der Staatskanzlei
Schloßstr. 2 – 4
Entwurf eines Gesetzes/einer Landesverordnung …
die beigefügte Kabinettsvorlage übersende ich mit der Bitte, sie auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen.*
3 Abdrucke der Vorlage sind beigefügt.
Unterschrift des Ministers
Anlagen: -1- (3-fach)“
* (Zusatz bei Dringlichkeit: Die Begründung der Dringlichkeit bitte ich Abschnitt II der Kabinettsvorlage zu entnehmen.)
Anlage 4(zu § 5 Absatz 2 Satz 2)
„Kabinettsvorlage Nr.
Damen und Herren Minister
Damen und Herren Staatssekretäre
Frau Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung
Der Ressortentwurf wird zur Kenntnis genommen.
Der ... Minister (Die … Ministerin) wird gebeten, die Anhörung durchzuführen.
Der Gesetzentwurf wird beschlossen.
Der Gesetzentwurf wird dem Präsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern) übersandt.
Die Landesverordnung wird erlassen.
(Anm.: Nur bei Kabinettsvorlagen, bei denen die Frist nach § 8 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nicht eingehalten werden kann)
Gegenstand des Rechtsetzungsverfahrens:
1 Problem und Ziel:
4 Arbeitsmarktrelevanz:
5 Notwendigkeit (§ 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II):
6 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen:
(Anm.: Bei der Darstellung der finanziellen Auswirkungen ist die Preisgrundlage der Kosten und Folgekosten anzugeben, jährliche Preissteigerungen sind zu berücksichtigen. Die Möglichkeit der Finanzierung durch Dritte und deren Höhe ist ebenso wie das Ergebnis der Prüfung von Kosten und Nutzen und die personellen Konsequenzen bei der Verwirklichung zu erörtern. Die Schwerpunkte wählt das federführende Ressort aus.)
Auswirkungen von Aufgabenübertragungen im Sinne des Konnexitätsprinzips (Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)
7 Sonstige Kosten (z. B. Kosten für die Wirtschaft; Kosten für soziale Sicherungssysteme):
8 Bürokratiekosten:
(Anm.: Falls Informationspflichten für Unternehmen eingeführt/geändert/abgeschafft werden, ist die aufgrund der Schätzung nach dem Standardkosten-Modell erwartete Kostenbe- oder -entlastung darzustellen.)
9 Stellungnahmen:
(Anm.: Das Ergebnis der Ressort- und Verbandsanhörung ist darzustellen. Hinsichtlich der Ressortanhörung ist darzulegen, welche Ressorts beteiligt wurden, welche Ressorts der Vorlage zugestimmt und welche Ressorts Bedenken geäußert haben, die nicht ausgeräumt werden konnten. Die zwischen den Ressorts strittigen Punkte sind zu benennen.)
(Anm.: Im Falle einer Presseunterrichtung soll ein Entwurf der Pressemitteilung beigefügt werden.)
(Anm.: Die Anlagen sind zu nummerieren und hier aufzuführen.)
Anlage 5(zu § 8 Absatz 1)
„Der Ministerpräsident
Präsident/Präsidentin des Landtages
Entwurf eines Gesetzes …
Als Anlage übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des vorbezeichneten Gesetzes mit Begründung. Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen.
Federführend ist das (Fach-)Ministerium.
(Zusatz bei Bedarf:
Ich wäre dankbar, wenn in der nächsten Sitzung des Landtages die erste und zweite Lesung des Gesetzentwurfs durchgeführt werden könnte, da …)
Anlagen: - 1 - Gesetzentwurf nebst Vorblatt und Begründung (5-fach)“
Anlage 6(zu § 9 Absatz 1 Satz 1)
„Herrn Ministerpräsidenten
Gesetz über ...; LT-Drs. ...
Der Landtag hat in seiner Sitzung am ... das ... Gesetz (ggf.: mit folgenden
Änderungen ...) verabschiedet.
Ich bitte Sie, das zur Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes Erforderliche zu veranlassen und mir das Urdokument zu übersenden.
Anlage 7(zu § 10 Absatz 3)
Gesetze werden durch den Ministerpräsidenten und den oder die beteiligten Minister unterzeichnet:
„Schwerin,
Ist der Ministerpräsident verhindert, so zeichnet sein Vertreter unter gleichzeitiger
Angabe seines Geschäftsbereichs:
Arbeit und Tourismus“
Ist der Vertreter des Ministerpräsidenten zugleich mit seinem Geschäftsbereich beteiligt, so zeichnet er:
zugleich als Minister für Wirtschaft,
Bei Verhinderung eines Ministers zeichnet ein anderer Minister für ihn:
Für die Justizministerin
Der Innenminister"
Ist der vertretende Minister gleichzeitig mit seinem Geschäftsbereich beteiligt, so zeichnet er:
zugleich für die Justizministerin
Anlage 8(zu § 10 Absatz 3)
„1. Vermerk:
Ausfertigung des Gesetzes …/der Landesverordnung …
Der Landtag/Die Landesregierung hat am ... die beigefügte Fassung des vorstehenden Entwurfs beschlossen.
Herrn (Fach-)Minister
mit der Bitte um Zeichnung der anliegenden Reinschriften des Entwurfs.
[Kopfbogen: Staatskanzlei]*
Herrn Präsidenten des Landtages (An die Frau Präsidentin des Landtages)
Gesetz …
Als Anlage übersende ich das Urdokument des vorstehenden Gesetzes (z. U.).“
Am Ende ist die Mitzeichnungsleiste der beteiligten Ressorts anzugeben.
Die Übersendung des Urdokumentes an den Präsidenten des Landtages erfolgt nur
bei Gesetzen.
Anlage 9(zu § 20)
„Ratifikationsurkunde
Die Vertreter der Länder der Bundesrepublik Deutschland haben am ... den/das/die folgende(n)
Staatsvertrag/Abkommen/Vereinbarung
(Es folgt der Wortlaut der Übereinkunft.)
Die Zustimmung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern am ... und des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am ... *) werden hierdurch bestätigt.
Nur, wenn die Zustimmung des Landtages erforderlich ist

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22
 § 7
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