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Timestamp: 2018-03-23 03:29:02+00:00

Document:
Notariell beurkundetes Testament eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers
(OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2002 - 15 W 385/01)
Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers entsprechend der Rechtslage vor dem 1.08.2002.
Das OLG befasste sich im vorliegenden Fall mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mehrfach Behinderter - hier: schreibunfähiger Stummer - ein Testament errichten kann. Seit einer Entscheidung des BVerfG v. 19.01.1999 gilt, dass bei solchen - nur faktisch testierunfähigen - Personen nicht allein infolge der gesetzlichen Formvorschriften der §§ 2232, 2233 BGB, § 31 BeurkG eine Beurkundung abgelehnt werden darf.
Das Gericht führte in diesem Zusammenhang aus, dass sich die Feststellung der Sprechunfähigkeit eines mehrfach behinderten Erblassers auch nach der Entscheidung des BVerfG allein nach § 2233 III BGB bestimme. Maßgeblich sei deshalb allein die tatsächliche Überzeugung des Notars zum Zeitpunkt der Beurkundung. Die Feststellung der Sprechunfähigkeit sei nicht von einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des Notars in der notariellen Urkunde gem. § 24 I 2 BeurkG abhängig.
Die Zuziehung einer Vertrauensperson iSd. § 24 I BeurkG setze voraus, dass der mitwirkenden Person durch den Notar die persönliche Mitverantwortung für die Ermittlung des Erblasserwillens bei dem Beurkundungsvorgang übertragen wird; die bloße Anwesenheit dieser Person bei der Beurkundung reiche nicht aus.
Die Notwendigkeit der Zuziehung einer Vertrauensperson zu der Beurkundung verstoße auch dann nicht gegen das Benachteiligungsverbot Behinderter gem. Art. 3 III 2 GG, wenn der Notar der Überzeugung ist, sich mit dem Erblasser hinreichend verständigen zu können, weil er auf Grund persönlicher Bekanntschaft mit seiner Art der Kommunikation durch unartikulierte Laute vertraut ist.
Die durch das BVerfG in ihrem Zusammenwirken als verfassungswidrig beanstandeten und der vorliegenden Entscheidung noch zugrundeliegenden Vorschriften wurden mit Wirkung vom 1.08.2002 durch den Gesetzgeber geändert. Insbesondere wurde § 2233 III BGB aufgehoben und auf das Erfordernis der Mündlichkeit in § 2232 S. 1 BGB verzichtet.
Quelle: OLGR Hamm 2002, 342
[§ 2233 III BGB a.F.; § 24 BeurkG]

References: § 31
 § 2233
 § 24
 § 24
 Art. 3
 § 2233
 § 2232
 § 24