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Timestamp: 2020-08-11 06:37:31+00:00

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BGE-89-III-25 - 1963-04-10 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. Der nach Art. 226 a Abs. 2 OR im Vertrag anzugebende...
Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. Der nach Art. 226 a Abs. 2 OR im Vertrag anzugebende Gesamtkaufpreis (Ziff. 5 dieser Vorschrift) umfasst den Barkaufpreis (Ziff. 3) und den Kreditzuschlag (Teilzahlungszuschlag; Ziff. 4). Dazu können andere, den Kaufpreis nicht berührende Leistungen des Käufers (nach Ziff. 6) treten. Sie sind neben dem Gesamtkaufpreis als zusätzliche Verpflichtungen anzugeben und nicht in diesen einzurechnen. Art. 226 a Abs. 2 und 3 OR. Art. 4 Abs. 5 lit. a der Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte.
Contrat de vente par acomptes avec réserve de propriété. Le prix de vente global que doit indiquer le contrat de par l'art. 226 a al. 2 CO (ch. 5) comprend le prix de vente au comptant (ch. 3) et le supplément de prix résultant du paiement par acompte (en raison du crédit accordé, ch. 4). Peuvent s'y ajouter d'autres prestations de l'acheteur qui ne touchent pas le prix de vente (ch. 6). Elles doivent être mentionnées à côté du prix de vente global, comme obligations supplémentaires; elles ne doivent pas être comprises dans ce prix. Art. 226 a al. 2 et 3 CO. Art. 4 al. 5 litt. a de l'ordonnance concernant l'inscription des pactes de réserve de propriété.
Contratto di vendita a pagamento rateale con riserva della proprietà. Il prezzo complessivo di vendita che il contratto deve menzionare giusta l'art. 226 a cpv. 2 CO (num. 5) comprende il prezzo di vendita a pronti contanti (num. 3) e il soprapprezzo per il pagamento rateale (num. 4). Possono esservi aggiunte altre prestazioni del compratore che non incidono sul prezzo di vendita (num. 6). Queste devono essere menzionate, a lato del prezzo complessivo di vendita, quali obbligazioni supplementari e non devono essere comprese in questo prezzo. Art. 226 a cpv. 2 e 3 CO. Art. 4 cpv. 5 lett. a del regolamento concernente l'iscrizione dei patti di riserva della proprietà.
über ein Automobil Opel Record 1700 zur Eintragung in das Eigentumsvorbehaltsregister von Basel an. Der Vertrag wurde durch Ausfüllung und Unterzeichnung eines Vertragsformulars abgeschlossen. Es sind ihm ausser dem Eigentumsvorbehalt folgende Bestimmungen zu entnehmen: "Kaufpreis bei Barzahlung Fr. 8'000.--
C.- Gegen diese Verfügung führte die Gesuchstellerin Beschwerde, indem sie ihre Angabe des Gesamtkaufpreises gemäss dem Barkaufpreis von Fr. 8'000.--
aufgestellte, seit dem 1. Januar 1963 in Kraft stehende Art. 226 a OR schreibt in Abs. 2 vor, dass ein vom Verkäufer gewerbsmässig abgeschlossener Abzahlungsvertrag folgende Angaben zu enthalten habe: "...
6. jede andere dem Käufer obliegende Leistung in Geld oder Waren; ..."
sprach man sich deshalb aus, weil in diesem Zuschlag nicht nur Zinse enthalten sind, sondern auch eine Risikoprämie und das Entgelt für Umtriebe (Darms, Sten.Bull. StR 1961 S. 107). Nach alldem stehen die nicht als Bestandteil des Preises vereinbarten Nebenleistungen sowohl nach dem eindeutigen Aufbau des Art. 226 a Abs. 2 OR wie auch nach dem Zweck der darin aufgestellten Vorschriften ausserhalb des "Gesamtkaufpreises". Nach Ziff. 6 daselbst ist zwar "jede andere... Leistung..." ebenfalls, zur gänzlichen Orientierung des Käufers, aufzuführen, jedoch gesondert nach dem Gesamtkaufpreis, ohne Einrechnung in diesen und ohne dass durch neue Addition auch noch der Gesamtbetrag aller Leistungen mit Inbegriff der Nebenleistungen anzugeben wäre. Als sinnlos erscheint übrigens die Wendung "in Geld oder Waren" auch mit Bezug auf Nebenleistungen nicht, da diese unter Umständen durch Warenlieferung oder auch etwa durch andere Verrichtungen zu erbringen sind, so dass Ziff. 6 über ihren Wortlaut hinaus jede andere, dem Käufer nicht als Entgelt für die Kaufsache obliegende Verpflichtung beliebiger Art umfasst. Anderseits kann, wie bereits bemerkt, eine Warenlieferung (oder eine sonstige Leistung) auch auf Anrechnung an den Kaufpreis erfolgen, was in den Kaufbedingungen unter dem Gesichtspunkt der Ziff. 3-5 der in Frage stehenden Gesetzesnorm genau festzulegen ist und denn auch aus dem vorliegenden Kaufvertrage klar hervorgeht.
und in einen Irrtum versetzt worden, so wäre dies eine Berufung auf Willensmängel im Sinne der Art. 23 ff
. OR, was keinen für die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes beachtlichen Formmangel bedeutet. Die Einbeziehung der Nebenleistungen des Käufers in die durch Eigentumsvorbehalt zu sichernde Restschuld ("Erforderlicher Kredit Fr. 5'226.--") ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der allfälligen gerichtlichen Entscheidung darüber, ob der Eigentumsvorbehalt für solche Nebenleistungen in Anspruch genommen werden darf, greift der Registereintrag nicht vor. Offen bleibt auch, ob die Nebenleistungen bereits durch den in Zahlung gegebenen Wagen und durch die Baranzahlung getilgt sind.

References: BGE 
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 4
 Art. 226
 Art. 4
 Art. 226
 Art. 4
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 23