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Timestamp: 2016-10-25 01:32:39+00:00

Document:
1B_317/2016 (27.09.2016)
1B_317/2016 � � Urteil vom 27. September 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 10. August 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiter.
A.________ richtete mit Datum vom 22. Mai 2016 eine Anzeige an die Kantonspolizei Aargau, Polizeikommando, gegen den Gemeinderat von Reinach.
Am 8. Juni 2016 verf�gte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) die Nichtanhandnahme. Diese Verf�gung wurde durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 4. Juli 2016 genehmigt. Am 25. Juli 2016 erhob A.________ gegen die Nichtanhandnahme Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 10. August 2016 verf�gte das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiter, dass A.________ innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verf�gung f�r allf�llige Kosten eine Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten habe (Art. 383 Abs. 1 StPO). Werde die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Art. 383 Abs. 2 StPO).
Mit Eingabe vom 24. August 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Verf�gung vom 10. August 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren ersucht A.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen.
1.1.�Die angefochtene Verf�gung vom 10. August 2016 ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde unter anderem dann zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Die Auferlegung einer Prozesskostensicherheit unter der Androhung, bei S�umnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, kann in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken, weil dem Betroffenen, der nicht in der Lage ist, die Sicherheit fristgerecht zu leisten, der (endg�ltige) Prozessverlust droht (Urteile 1B_196/2014 vom 8. Juli 2014 E. 1.2 und 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 1.2).
1.2.�Die Beschwerde in Strafsachen erfordert gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ein rechtlich gesch�tztes Interesse. Der Beschwerdef�hrer leitet seine Beschwerdelegitimation aus seiner Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren als damaliger Beschwerdef�hrer bzw. aus seiner Rechtsstellung als potenzieller Privatkl�ger und damit aus Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ab. Auf die materiellrechtliche Stellung des Beschwerdef�hrers im Strafverfahren braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Er kann jedenfalls unabh�ngig von seiner Legitimation in der Sache vor Bundesgericht geltend machen, im vorinstanzlichen Verfahren in seinen Parteirechten verletzt worden zu sein, soweit er wie hier auf diesem Weg keine (indirekte) �berpr�fung des Entscheids in der Hauptsache zu erwirken sucht (BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; Urteil 1B_324/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 1.3). Das Beschwerderecht ist insofern gegeben.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer erachtet die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit als rechtswidrig und damit Art. 383 StPO als verletzt.
2.2.�Gem�ss Art. 383 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatkl�gerschaft verpflichten, innert einer Frist f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO bleibt vorbehalten (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Abs. 2). Nach Art. 136 StPO gew�hrt die Verfahrensleitung der Privatkl�gerschaft f�r die Durchsetzung ihrer Zivilanspr�che ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatkl�gerschaft nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1 lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst insbesondere die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Abs. 2 lit. a).
2.3.�In Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO wird somit Art. 136 StPO ausdr�cklich vorbehalten, welcher bei gegebenen Voraussetzungen von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen befreit. Die Privatkl�gerschaft kann mithin nur dann zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden, wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erf�llt sind. Wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, so ist �ber dieses vor oder zumindest gleichzeitig mit dem Erlass der Verf�gung betreffend Prozesskostensicherheit zu entscheiden. Nur wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird, kommt die Einforderung einer Prozesskaution in Betracht (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B_340/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2).
2.4.�Im zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz eine Prozesskostensicherheit verf�gt, obwohl sie noch nicht �ber das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege entschieden hat. Dieses Vorgehen verletzt nach dem Gesagten Art. 383 Abs. 1 StPO. Die Verpflichtung zur Bezahlung einer Sicherheitsleistung erweist sich als bundesrechtswidrig, weshalb die angefochtene Verf�gung aufzuheben ist. Eine R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz er�brigt sich, da die Beschwerde des Beschwerdef�hrers und dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 25. Juli 2016 ohnehin vor der Vorinstanz h�ngig sind.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiter, vom 10. August 2016 aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Da der Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten ist, steht ihm keine Parteientsch�digungen zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; Urteil 1B_169/2015 vom 6. November 2015 E. 4, nicht publ. in: BGE 141 I 211).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiter, vom 10. August 2016 aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Verfahrensleiter, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 310
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 383
 Art. 383
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 383
 Art. 136
 Art. 383
 BGE 
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