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Timestamp: 2016-10-28 00:51:41+00:00

Document:
8C_89/2014 (24.07.2014)
8C_89/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 24. Juli 2014
des Kantons Schaffhausen vom 17. Dezember 2013.
Der 1984 geborene A.________ ist seit seinem zehnten Lebensjahr krankheitsbedingt querschnittsgel�hmt. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2001 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem Versicherten berufliche Massnahmen zu. Daraufhin absolvierte er erfolgreich eine Lehre als Elektropraktiker. Nach Abschluss dieser Ausbildung stellte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. August 2004 fest, dass A.________ rentenauschliessend eingegliedert sei. In der Folge unterst�tzte ihn die IV-Stelle bei der Stellensuche, wobei der Versicherte als aktiver Behindertensportler lediglich ein reduziertes Arbeitspensum anstrebte. Am 11. Mai 2005 schloss A.________ mit der B.________ AG einen Arbeitsvertrag mit einem Pensum von 60 % ab. Daraufhin stellte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 1. Juli 2005 fest, dass die Arbeitsvermittlung erfolgreich abgeschlossen und A.________ rentenausschliessend eingegliedert sei.
Am 21. April 2009 meldete sich A.________ zum Bezug einer Invalidenrente an. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 26. April 2010 ab, da keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem���1. Juli 2005 ausgewiesen sei.
Auf ein erneutes Leistungsgesuch des Versicherten trat die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 29. Oktober 2012 nicht ein, da weiterhin keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei und die beiden Verf�gungen vom 19. August 2004 und vom 1. Juli 2005 nicht offensichtlich unrichtig gewesen seien.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 ab, soweit es auf sie eintrat.
Mit Beschwerde beantragt A.________, es seien unter Aufhebung der Verf�gung vom 29. Oktober 2012 und des kantonalen Gerichtsentscheides vom 17. Dezember 2013 die Verf�gungen vom 19. August 2004 und vom 1. Juli 2005 in Wiedererw�gung zu ziehen und ihm r�ckwirkend ab dem 1. Mai 2007 eine halbe Invalidenrente auszurichten.
2.1.�Gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG (am 1. Januar 2003) von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 oben mit Hinweisen) erlassen. Dabei wird in �bereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Zur�ckkommen auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgr�nde weiterhin in das Ermessen des Versicherungstr�gers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Verwaltung weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden kann und mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung besteht (BGE 117 V 8 E. 2a S. 12 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479), wurde demnach in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 und E. 4.2.1 S. 54; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., N 35 zu Art. 53).
2.2.�Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten best�tigenden Einspracheentscheid (vgl. aber BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55) der Verwaltung kann das Gericht nach dem hievor Gesagten auch unter der Geltung des ATSG nicht eintreten. Art. 56 Abs. 1 ATSG weist auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht zwar nicht ausdr�cklich hin. Sie ergibt sich aber ohne weiteres aus dem Umstand, dass das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch im Ermessen des Versicherungstr�gers liegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.2.1 in fine S. 54 f.).
2.3.�Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererw�gungsgesuch eintritt, die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende �berpr�fung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschr�nken, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der best�tigten Verf�gung gegeben sind. Thema des Ein-��������� sprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Pr�fung, ob der Versicherungstr�ger zu Recht die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479, 117 V 8 E. 2a S. 13, 116 V 62).
3.1.�Gem�ss dem Wortlaut des Dispositivs der Verf�gung vom 29. Oktober 2012 trat die IV-Stelle mit ihr nicht auf das erneute Leistungsgesuch des Versicherten ein. Die Vorinstanz ging davon aus, dass dieser Wortlaut den Bedeutungsgehalt der Verf�gung korrekt wiedergibt. Da der Beschwerdef�hrer nicht l�nger eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit der Verf�gung vom 26. April 2010 geltend machte, durfte die Vorinstanz - so ihre W�rdigung zum Bedeutungsgehalt dieser Verf�gung zutrifft - nach der in E. 2 hievor dargelegten Rechtsprechung nicht auf seine Beschwerde eintreten. Die Beschwerde des Versicherten vor Bundesgericht w�re ohne weiteres abzuweisen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach dem tats�chlichen Bedeutungsgehalt der Verf�gung vom 29. Oktober 2012 sei die IV-Stelle auf sein Wiedererw�gungsgesuch eingetreten, habe dieses materiell gepr�ft und abgewiesen. Ob dies zutrifft, kann aus folgendem Grund offenbleiben: Nach der in E. 2.3 hievor dargelegten Rechtsprechung w�re diesfalls Prozessthema, ob die IV-Stelle zu Recht die urspr�nglichen, formell rechtskr�ftigen Verf�gungen vom 19. August 2004 und vom 1. Juli 2005
nicht�als zweifellos unrichtig qualifizierte. Diese Frage ist indessen zu bejahen: Die Verf�gung vom 1. Juli 2005 basierte unter anderem auf den Stellungnahmen des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 27. Oktober 2004 und vom 13. Juni 2005, wonach beim Versicherten von einer mindestens 80 %-igen Arbeitsf�higkeit als Elektropraktiker auszugehen ist. Da diese �rztliche Stellungnahme �berzeugend begr�ndet ist und nicht bestritten wurde, hat die IV-Stelle beim Erlass der Verf�gung vom 1. Juli 2005 ihre Abkl�rungspflicht jedenfalls nicht in einem Masse verletzt, welches die Verf�gung aus dem Grund als zweifellos unrichtig erscheinen liesse. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass der Versicherte vom RAD nicht pers�nlich untersucht worden ist (vgl. auch Urteil 8C_421/2013 vom 24. Juli 2013 E. 2.3.2). Nicht als zweifellos unrichtig erscheint es im Weiteren, dass die Beschwerdegegnerin sowohl bei der Bestimmung des Validen- als auch des Invalideneinkommens vom Lohn eines Elektropraktikers ausgegangen ist; somit ergibt sich bei einer 80 %-igen Arbeitsf�higkeit in diesem Beruf kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von mindestens 40 %. Da demnach mindestens die Verf�gung vom 1. Juli 2005 nicht zweifellos unrichtig war, kann offenbleiben, ob die IV-Stelle auch vor Erlass der Verf�gung vom 19. August 2004 den Sachverhalt gen�gend abgekl�rt hatte. Die Beschwerde des Versicherten w�re somit auch dann abzuweisen, wenn man davon ausginge, die IV-Stelle sei mit Verf�gung vom 29. Oktober 2012 auf sein Wiedererw�gungsgesuch eingetreten und habe dieses abgewiesen.

References: Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 53
 BGE 
 Art. 56
 BGE 
in fine