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Timestamp: 2020-02-26 11:15:59+00:00

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Aufgepasst bei Hausgeldklagen gegen EU-Wohnungseigentümer! | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Aufgepasst bei Hausgeldklagen gegen EU-Wohnungseigentümer!
Für Klagen gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen Hausgeldes ist gemäß Art. 5 Nr. 1a und c EuGVVO der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gegeben. Bei dem Anspruch auf Zahlung von Hausgeld handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch im Sinne von Art. 5 Nr. 1a EuGVVO. Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO für die eingeklagten Hausgeldforderungen ist der Ort der Wohnungseigentumsanlage. Die Hausgelder sind eng grundstücksbezogen, da sie für eine gesicherte Verwaltung von grundlegender Bedeutung sind und den Betrieb und die Erhaltung des gemeinsamen Eigentums ermöglichen sollen. Diese starke Ortsbezogenheit rechtfertigt es, als Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtung der Wohnungseigentümer den Ort der Wohnanlage anzusehen (LG Frankfurt/Main, Urteil v. 25.3.2014, 2-09 S 63/12 – nicht rechtskräftig, Revisionszulassung vor dem Bundesgerichtshof (BGH)).
Hausgeldklage gegen einen in London lebenden Wohnungseigentümer
Die Gemeinschaft macht vorliegend Hausgeldrückstände gegen einen in London lebenden Wohnungseigentümer geltend. Die Wohnanlage liegt in Königstein im Taunus. Die Klage wurde dementsprechend auch vor dem AG Königstein erhoben. Das Amtsgericht hatte diese allerdings mit Verweis auf EU-Verfahrensbestimmungen abgewiesen. Nach der insoweit einschlägigen Bestimmung des Art. 5 Nr. 1a) EuGVVO (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) sei der Wohnungseigentümer vielmehr in London zu verklagen gewesen. Eine internationale Zuständigkeit des AG Königstein sei nur dann anzunehmen, wenn die Hausgeldforderungen als vertragliche Ansprüche nach vorerwähnter Bestimmung anzusehen wären. Dies sei jedoch nicht der Fall.
Berufungsgericht sieht besonderen Gerichtsstand des AG Königstein gegeben
Das Berufungsgericht ist insoweit allerdings anderer Auffassung. Nach der Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO ist zwar eine Person vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu verklagen, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Ausnahmen hiervon lässt jedoch Art. 3 Abs. 1 EuGVVO zu. Nach Auffassung des Gerichts ist vorliegend jedenfalls gemäß Art. 5 Nr. 1a) EuGVVO der besondere Gerichtsstand in Königstein gegeben. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre, verklagt werden. Bei dem Anspruch auf Zahlung von Hausgeld handelt es sich auch um einen vertraglichen Anspruch im Sinne dieser Bestimmung.
Auslegung des Begriffs "Vertrag"
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten. Voraussetzung für eine vertragliche Bindung, die in der Rechtsprechung des EuGH weit ausgelegt wird, ist eine freiwillig eingegangene Verpflichtung. Demzufolge sind nach der Rechtsprechung des EuGH auch Ansprüche, die ihre Grundlage in dem zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern bestehenden Mitgliedschaftsverhältnis haben, als vertraglich zu qualifizieren. Dabei stützt sich der EuGH maßgeblich darauf, dass der Beitritt zu einem Verein zwischen den Vereinsmitgliedern enge Bindungen gleicher Art schaffe, wie sie zwischen Vertragsparteien bestehen. Des Weiteren hat diese Lösung auch den Vorteil, dass das Gericht am Sitz des Vereins in der Regel die Vereinssatzung, Satzungsbestimmungen und Vereinsbeschlüsse sowie die Umstände, die mit der Entstehung des Rechtsstreits zusammenhängen, am besten verstehen.
Verbundenheit der Wohnungseigentümer vergleichbar mit der von Vereinsmitgliedern
Nach Auffassung der Frankfurter Richter gilt Gleiches auch für das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentümern. Denn auch diese haben eine zu den Vereinsmitgliedern vergleichbare Verbundenheit, die der von Vertragspartnern entspricht. Zudem besteht auch hier ein Bedürfnis, sämtliche Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis vor ein einheitliches Gericht zu bringen. Der von Art. 5 Nr. 1a EuGVVO geforderte Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre, ist vorliegend in Königstein. Denn Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO für die eingeklagten Hausgeldforderungen ist der Ort der Wohnungseigentumsanlage.
Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen, da der Frage der internationalen Zuständigkeit für Wohngeldforderungen Grundsatzbedeutung zukommt.
Es ist zu prognostizieren, dass der BGH die Auffassung des LG Frankfurt teilen wird.

References: Art. 5
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 EuGH 
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