Source: https://melcher-morat.de/das-corona-virus-update-28-05-2020/
Timestamp: 2020-08-14 11:10:49+00:00

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Das “Corona-Virus” in der Rechtsprechung: Update 28.05.2020 – MELCHER MORAT Rechtsanwälte in Freiburg im Breisgau
Das “Corona-Virus” in der Rechtsprechung: Update 28.05.2020
28. Mai 2020 von Rechtsanwalt/-anwältin Heiko Melcher
Weiterhin sind vor allem die deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten in “Sachen Corona” beschäftigt. Auf Antrag von Rechtsanwalt Heiko Melcher aus dieser Kanzlei hat der VGH Baden-Württemberg die Landes-Corona-Verordnung mit Beschluss vom 27.05.2020 ab dem 30.05.2020 teilweise außer Vollzug gesetzt (dazu weiter unten).
Hervorheben dürfen wir weiter zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Berlin sowie des OVG Schleswig-Holstein zur Bußgeldpflicht bei Kontaktverstößen bzw. der Quarantäne-Pflicht von USA-Rückkehrern.
Nachfolgend lesen Sie wichtige und interessante Entscheidungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit, neu aufgenommene Entscheidungen sind in blau hervorgehoben, die Aufstellung entspricht dem Stand 28.05.2020, 9 Uhr:
Bereits am 11.05.2020 hatte das BVerfG sich in einem am 18.05.2020 veröffentlichten Beschluss mit der Masern-Impfpflicht von Kindern in Kindertagesstätten u.a. gem. § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 des Infektionsschutz-Gesetzes (IfSG) zu beschäftigen. Danach müssen Kinder, die in einer Kindertagesstätte oder in der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege betreut werden, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen, sofern sie nicht aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§ 20 Abs. 8 Satz 4 IfSG). Das Gericht hat die gegen diese Verpflichtung gerichtete Verfassungsbeschwerde als “nicht offensichtlich unbegründet” aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Diese Entscheidung erging zwar nicht originär zur “Corona-Thematik”, ist aber dennoch auch im Hinblick auf die Behauptungen der Gegner des “lockdowns” betreffend die vermeintliche zukünftige allgemeine Impfpflicht von Interesse (Beschluss vom 11.05.2020, 1 BvR 470/20).
Mit Beschluss von Samstag, 16.05.2020, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag abgelehnt, eine Versammlung mit dem Tiele “Ostalgischer Frühling/im Mai dabei für deine Zukunft, Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, Reden zur Situation in unserem Land, Künstler singen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, Zukunfts-/-protest” eine Ausnahmegenehmigung in Brandenburg u.a. mit 975 Teilnehmer*innen zuzulassen. Die Behörden hatten nur 50 Personen genehmigt, was vom BVerfG nicht geändert wurde. Das oberste Verfassungsgericht rügte, dass der Antragsteller in dem fachgerichtlichen “Vor-Verfahren” nicht ausreichend vorgetragen hätte (Beschluss vom 16.05.2020, 1 BvQ 55/20).
Erstmals hatte sich das BVerfG mit einem Antrag gegen die zwischenzeitlich erfolgten Lockerungen des “lockdowns” zu beschäftigen: Mit Beschluss vom 12.05.2020 wurde die Beschwerde eines 65-jährigen Mannes, der sich aufgrund seines Lebensalters einer Risikogruppe zurechnet, gegen die Lockerungen als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der Auffassung des Beschwerdeführers, die Lockerungen kämen auch nach Ansicht wissenschaftlicher Studien zu früh und bedrohten sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist das Gericht nicht gefolgt (Beschluss vom 13.05.2020, 1 BvR 1027/20).
Auch eine weitere Beschwerde, in der ein jüngerer Beschwerdeführer umgekehrt geltend machte, die fortbestehenden Freiheitsbeschränkungen durch die Dritte und Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verletzten die Nicht-Risikogruppen der Bevölkerung in ihren Grundrechten, blieb ohne Erfolg. Mit Entscheidung vom Folgetag wurde auch diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 13.05.2020, 1 BvR 1021/20).
Mit drei Beschlüssen hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 1. Mai mit der Versammlungsfreiheit in “Corona-Zeiten” zu beschäftigen: Mit allen drei Entscheidungen zu den Az. 1 BvR 1004/20, 1 BvR 1003/20 und 1 BvR 1005/20 wurden Eilanträge der Antragsteller mit dem Ziel, die gewünschten Demonstrationen und Veranstaltungen zuzulassen, mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt (zahlreiche Fachgerichts-Entscheidungen zu diesem Thema sind weiter unter aufgeführt).
In einer weiteren Entscheidung vom 01.05.2020 hat das BVerfG das in Bayern nach der dortigen “Coronaschutz-Verordnung” geltende “Wohnungsverlassungsverbot” bestätigt und entsprechende Entscheidungen des BayVGH (s.u.) bestätigt (Beschluss vom 01.05.2020, 1 BvR 996/20).
Mit Beschluss vom 29.04.2020, hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen (Beschluss vom 29.04.2020, 1 BvQ 44/20).
Mit Beschluss vom Dienstag, 28.04.2020, hat ebenfalls die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Verordnung Baden-Württemberg abgelehnt. Grundlage auch dieser Entscheidung, in der jedenfalls die Verfassungsbeschwerde als zulässig angesehen wurde, war wiederum eine Folgenabwägung (Beschluss vom 28.04.2020, 1 BvR 899/20).
Am Freitag, 24.04.2020, hatte die 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die aktuell gültige Zweite Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wurde als unzulässig bezeichnet, da der Beschwerdeführer insbesondere den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe (Beschluss vom 24.04.2020, 1 BvR 900/20).
Mit dem Beschluss vom 18.04.2020 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung gegen § 5 Nr. 9 der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, wonach ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, nicht zur Entscheidung angenommen, da der Antragsteller zuvor nicht die Fachgerichtsbarkeit angerufen hatte (Beschluss vom 18.04.2020, 1 BvQ 829/20).
Mit Beschluss vom 17.04.2020 hat die 1. Kammer des Ersten Senats die Grundlage dafür geschaffen, dass eine Demonstration – wenn auch in kleinem, eingeschränkte Kreise – am vergangenen Wochenende in Stuttgart stattfinden durfte. Konkret wurden Beschlüsse des VG Stuttgart vom 14.04.2020 und des VGH Baden-Württemberg vom 15.04.2020 aufgehoben und die Stadt Stuttgart dazu verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden (Beschluss vom 17.04.2020, 1 BvQ 37/20).
Mit einem Beschluss vom 15.04.2020 hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des VG Gießen wie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17. April 2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden.
Die Versammlungsbehörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. Damit, so das BVerfG, sei die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, weil nicht beachtet wurde, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand ( Beschluss vom 15. April 2020, 1 BvR 828/20, den genauen Beschlussinhalt können Sie durch Anklicken des Aktenzeichens nachlesen).
Mit Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10.04.2020 hatte das BVerfG einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung, die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt.
Dabei wurde allerdings darauf hingewiesen, dass ein Gottesdienstverbot als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse bedarf (Beschluss vom 10. April 2020,
1 BvQ 28/20).
Ebenfalls mit Beschluss vom 10.04.2020 hat die 1. Kammer des 1. Senats den Antrag einer Heidelberger Rechtsanwältin, festzustellen, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden, als unzulässig abgelehnt (Beschluss vom 10.04.2020, 1 BvQ 26/20).
Bereits mit Beschluss vom 07.04.2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichtes einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren oder neue Menschen kennenzulernen, für zu weitgehend.
Der Antrag wurde nicht als unzulässig wegen des Grundsatzes der Subsidiarität angesehen, da die vorherige Anrufung der Fachgerichte derzeit offensichtlich aussichtslos ist, denn diese haben bereits in anderen Verfahren den Erlass einstweiliger Anordnungen abgelehnt.
Er war aber unbegründet. Die Kammer hat im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung entschieden. Danach sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung ergeben, wenn sich die angegriffenen Maßnahmen im Nachhinein als verfassungswidrig erwiesen, zwar von besonderem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, sich aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würden (Beschluss vom 07. April 2020,
1 BvR 755/20).
Entscheidungen aus der Landesverfassungs- und Fachgerichtsbarkeit:
Hier sind die Entscheidungen nunmehr nach Themenblöcken geordnet (Schulrecht, Versammlungsrecht, Gaststättenrecht, Masken-Pflicht, Einzelhandel, Arbeits- und Strafgerichtsbarkeit sowie alle weiteren Entscheidungen die “Corona-Thematik” betreffend).
Einreise-Quarantäne:
Das OVG Schleswig hat mit Beschluss vom 25.05.2020 die Gültigkeit der aktuellen “Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein” bestätigt. Der Antragsteller wollte aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Texas nach Schleswig-Holstein einreisen, ohne sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben zu müssen. Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind allerdings nur Ein- und Rückreisende aus den Mitgliedstaaten der EU, dem Schengenraum und dem Vereinigten Königreich. Das OVG Schleswig hat den Eilantrag abgelehnt (Beschluss vom 25.05.2020, 3 MN 32/20).
Auch das VG Schlewig hat die pauschale Quarantäne-Anordnung gegenüber einem Schweden-Rückkehrer aus Dithmarschen als rechtswidrig angesehen. Das Gericht stellte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes fest, dass der Antragsteller nicht verpflichtet ist, sich nach seiner Rückkehr aus Schweden in häusliche Quarantäne abzusondern, und hat sich damit den nachfolgend zitierten Entscheidungen angeschlossen(Beschluss vom 14.05.2020, 1 B 85/20).
Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.05.2020 entschieden, dass die generelle Regelung zur vierzehntägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland in der Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. Nachdem die Stadtverwaltung einen Antrag eines nach mehrwöchigen Aufenthaltes in Schweden Rückkehrenden auf Erteilung einer Befreiung ablehnte, da kein besonderes, anerkennenswertes Interesse des Reiserückkehrers daran bestehe, sich nicht in Quarantäne zu begeben, hat nunmehr das Gericht im Wege einer Eilentscheidung festgestellt, dass der Antragsteller sich nicht aufgrund der Landes-Corona-Verordnung nach seiner Einreise aus Schweden für einen Zeitraum von insgesamt 14 Tagen in der eigenen Häuslichkeit ständig abzusondern hat (Beschluss vom 14.05.2020, 15 E 1967/20).
Am späten Abend des 14.05.2020 hat daraufhin als erstes Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) die entsprechende Quarantäne-Pflicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben, die anderen Bundesländer wollen folgen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) hat die grundsätzliche Quarantänepflicht für Menschen, die aus dem Ausland in das Land einreisen. Das teilte die Justizbehörde am Abend des 11.05.2020 mit, so die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in ihrer Online-Ausgabe vom selben Tag. Danach setzte das Gericht mit dem Beschluss den § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai einstweilig außer Vollzug. Er unterwirft aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht. Die Richter gaben dem Eilantrag des Eigentümers einer Ferienhausimmobilie in Schweden statt (der Pressemitteilung des Gerichtes, die Sie durch Anklicken hier finden, ist bedauerlicherweise kein Aktenzeichen der Entscheidung zu entnehmen!).
Entscheidungen zum Schul- und KiTa-Recht:
Das VG Leipzig hat mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden, dass die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, unverhältnismäßig ist. Ein Vater eines Grundschülers hatte sich gegen durch in Punkt 3.5.1 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 12.05.020, Az: 15-5422/4, begründete Verpflichtung gewandt (Beschluss vom 22.05.2020, 3 L 248/20).
Der VGH Mannheim hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 18.05.2020 entschieden, dass die Einschränkung des Schulbetriebs und die infektionsschützenden Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstoßen. Antragsteller in diesem Verfahren waren ein Schüler einer 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter. Sie haben sich zum einen gegen Vorschriften aus der Corona-Verordnung der Landesregierung und einer Verordnung des Kultusministeriums gewandt, die vorsehen, dass der Schulbetrieb an öffentlichen Schulen nur schrittweise wiederaufgenommen wird und u.a. in 5. Klassen derzeit grundsätzlich noch kein Präsenzunterricht stattfindet. Zum anderen wurden auch die Gottesdienst-Einschränkungen kritisiert (Beschluss vom 18.05.2020, 1 S 1357/20).
Das VG Aachen hat mit Beschluss vom 14.05.2020 festgelegt, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ab dem gleichen Tage die Kindertagesstätten wieder für alle Vorschulkinder öffnen. Der Antragsteller, dessen Kinder eine Kita besuchen, hatte sich unter anderem darauf berufen, dass die beabsichtigte eingeschränkte Öffnung der Kitas, etwa für Kinder mit Behinderungen oder für Vorschulkinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket, zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung führe. Vorschulkinder, die die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Betreuungsverbot nicht erfüllten, würden unangemessen benachteiligt. Dem ist das Gericht nicht gefolgt (Beschluss vom 14.05.2020, 7 L 321/20).
Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) ist war Normenkontroll-Eilverfahren gegen die derzeit gültige Landes-Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus anhängig, in dem für eine Grundschülerin aus Frankfurt am Main beantragt wurde, dass die ab dem 18. Mai 2020 startende Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Der Antrag wurde vor Entscheidung durch das Gericht zurückgenommen. Allerdings hat der VGH Kassel am 14.05.2020 die Beschwerde einer Grundschullehrerin, die nicht zum Präsenzunterricht herangezogen werden wollte, gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen (Beschluss vom 14.05.2020, 1 B 1308/20).
Das VG Aachen hat mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ab dem 14.05.2020 die Kindertagesstätten wieder für alle Vorschulkinder öffnen. Der Antragsteller, dessen Kinder eine Kita besuchen, scheiterte mit seiner Argumentation, dass die beabsichtigte eingeschränkte Öffnung der Kitas, etwa für Kinder mit Behinderungen oder für Vorschulkinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket, zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung führe. Vorschulkinder, die die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Betreuungsverbot nicht erfüllten, würden unangemessen benachteiligt (Beschluss vom 13.05.2020, 7 L 321/20).
Das VG Freiburg hat in einem Eilbeschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass jedenfalls die Schüler an dem Deutsch-Französischen Gymnasium in Freiburg (DFG) ihre Abiturprüfungen ablegen müssen. Ein Antrag von 37 Schülerinnen und Schülern der Abitur-Abschlussklasse des Jahres 2020 am DFG, die für den Schulbesuch aus dem benachbarten Elsass, der Schweiz sowie aus Freiburg und Umgebung kommen, die Abiturprüfungen abzusagen und ein Abiturzeugnis auf Basis der Vornoten zu erteilen, wurde abgewiesen, obwohl die französische Republik schon im April 2020 entschieden hatte, dass die Schüler des DFG-Gymnasiums im französischen Buc keine Abitur-Abschlussprüfung machen müssen (Beschluss vom 13.05.2020, 2 K 1601/20).
Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) ist ein Vater gescheitert, der die Beschränkung des KiTa-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung angegriffen hat: Mit Beschluss vom 11.05.2020 wurde der Antrag, die Einrichtung sofort wieder zu öffnen abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Schließung von KiTas in § 33 des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen sei. Sie bezwecke, die Verbreitung des Coronavirus durch Unterbrechung der Infektionsketten zu verlangsamen. In einer KiTa kämen typischerweise viele Menschen über längere Zeiträume und teils auf kleinem Raum zusammen. Daher entstünden dort besonders große Infektionsrisiken. Auch das Robert-Koch-Institut halte es für plausibel, dass in Alltagssituationen bei geöffneten Bildungseinrichtungen Übertragungen des Virus auf Kinder stattfinden können (Beschluss vom 11.05.2020, 1 S 1216/20).
In Berlin durften die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen. Der Präsenzunterricht darf nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. Das hat das VG Berlin am 07.05.2020 in mehreren Eilverfahren entschieden (Beschlüsse vom 07.05.2020, 3 L 166/20 + 167/20).
Das VG Gera hat mit Beschluss vom 05.05.2020 einem Eilantrag stattgeben, mit dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung, im Schulunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, anzuordnen begehrt wurde (Beschluss vom 05.05.2020, 20-3 E 617/20).
Mit einem am 05.05.2020 zugestellten Beschluss hat das VG Frankfurt festgestellt, dass eine Grundschul-Lehrerin trotz fehlenden ausgefeilten Hygieneplans ihren Dienst im Klassenzimmer wieder antreten muss. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Pädagogin ab. Die Beamtin wollte mit ihrer Klage erreichen, dass sie nicht zum Präsenzunterricht herangezogen wird. Sie hatte argumentiert, Land und Schulamt hätten bisher keinen hinreichenden Hygieneplan und kein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt (Beschluss 9 L 1127/20.F).
Mit Beschluss von Montag, 04.05.2020, hat das VG Greifswald den Antrag einer Schülerin einer 6. Jahrgangsstufe abgelehnt, ihr den Besuch der Schule ab dem 04. Mai 2020 zu gestatten (Beschluss vom 04.05.2020, 4 B 464/20 HGW).
Das OVG Lüneburg hat am 30.04.2020 entschieden, dass ab Mai wieder Präsenzunterricht für Viertklässler in Niedersachsen stattfindet (Beschluss vom 30.04.2020, 13 MN 121/20).
Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Beschluss vom 24.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird (Beschluss vom 24.04.2020, 8 B 1097/20.N).
Entscheidungen zum Versammlungsrecht:
Vor allem betreffend die Veranstaltungen am am ersten Mai-Wochenende gibt es umfangreich Judikatur zum Demonstrations- und Versammlungsrecht, hier eine kleine Auswahl von Entscheidungen:
Mit Beschluss vom frühen Samstag-Morgen, 23.05.2020, hat der VGH Baden-Württemberg eine Demonstration der AfD gegen den “lockdown” in Stuttgart am selben Tag unter Auflagen zugelassen, was zuvor von der Stadtverwaltung wie auch dem VG Stuttgart nicht erfolgte (Beschluss vom 23.05.2020, 1 S 1586/20). An der Demonstration nahmen dann aber lediglich ca. 100 Personen teil (vgl. SWR-Bericht).
Auf eine Beschwerde der Stadt Hamburg hat das OVG Hamburg mit Beschluss vom 22.05.2020 eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und entschieden, dass die für Samstag, 23.05.2020, auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf (Beschluss vom 22.05.2020, 5 Bs 82/20).
Nach einem Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 15.05.2020 durfte eine am Folge-Samstag in Dortmund geplante Veranstaltung unter dem Motto “GrenzenlosSolidarisch – Gemeinsam gegen Pandemie und Infodemie“ durch die Versammlungsbehörde vom Alten Markt auf den Friedensplatz verlegt werden (Beschluss vom 15.05.2020, 14 L 596/20).
Ebenfalls am 15.05.2020 hat das VG Stuttgart einen Eilantrag gegen Auflagen betreffend eine Demonstration uf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart gegen von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügte Auflagen abgelehnt. Die angegriffene Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung für die einzusetzenden Ordner seien aller Voraussicht nach rechtmäßig (Beschluss vom 15.05.2020, 5 K 2334/20).
Das VG Hannover hat am 08.05.2020 entschieden, dass auch die Kritiker der behördlichen Coronaschutz-Maßnahmen demonstrieren dürfen: In dem Fall ging es um eine für den selben Tag ab 18 Uhr geplane Versammlung zu dem Thema „Freiheit ist nicht verhandelbar“. Die Region Hannover lehnte mit Verfügung vom 07.05.2020 den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 4 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020, zuletzt geändert am 05.05.2020 (Nds. CoronaSchVO), für die angezeigte Versammlung ab. Das durch die Versammlung gegebene Infektionsrisiko könne auch durch die Anordnung von Auflagen nicht angemessen reduziert werden, weil mit Gegendemonstrationen zu rechnen sei. Die Polizei könne die Einhaltung der Auflagen deswegen nicht gewährleisten. Das VG Hannover hat dem Eilantrag stattgeben und der Region Hannover aufgegeben, dem Antragsteller die erforderliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen und die Durchführung der Versammlung unter solchen Auflagen zu ermöglichen, welche die Vorgaben des Infektionsschutzes einhalten (Beschluss vom 30.04.2020, 15 B 2590/20). Damit ist all den “Verschwörungstheoretikern” u.a., die immer behaupten, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meindung sagen, die Luft aus den Segeln genommen.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 30.04.2020 entschieden, dass ein Autokorso mit 20 Teilnehmer*innen stattfinden darf (Beschluss vom 30.04.2020, 11 S 36/20);
Hingegen hat das VG Düsseldorf am gleichen Tage entschieden, dass der von einem Veranstalter für den 2. Mai 2020 geplante Autokorso zum Thema „Wahrung der Grundrechte und für freie Impfentscheidung“ nicht stattfinden kann, ein entsprechender Eilantrag auf Erteilung einer behördlichen Genehmigung wurde abgelehnt. Zur Begründung wurde auf ein fehlende Ansteckungs-Schutzkonzept hingewiesen (Beschluss vom 30.04.2020, 7 L 766/20).
Nicht stattfinden durfte ebenfalls am 1. Mai nicht ein in künstlerische Formation gestalteten Aufzug in der Tradition des politischen Straßentheaters “Anachronistischer Zug” nach dem gleichnamigen Gedicht von Bertolt Brecht, was das VG Köln am 30.04.2020 judiziert hat (Beschluss vom 30.04.2020, L 7 783/20).
Das VG Düsseldorf hat am 30.04.2020 entschieden, dass Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen und mit begrenzten Teilnehmerzahlen stattfinden dürfen (Beschlüsse vom 30.04.2020, 7 L 745 + 754/20);
Das VG Gelsenkirchen hatte zu einer genehmigten Demonstration entschieden, dass eine Auflage rechtswidrig ist, die das Anfertigen und die Aushändigung einer Liste der Versammlungsteilnehmer vor Beginn der Maikundgebung an die Polizei oder die Ordnungsbehörde vorgesehen hat (Beschluss vom 30.04.2020, 20 L 536/20);
Die nordrhein-westfälige ‘Bollerwagen-Tradition’ betreffend hat das VG Köln ein Verbot der Stadt Leverkusen für das erste Mai-Wochenende für teilweise rechtswidrig erklärt (Beschluss vom 30.04.2020, 7 L 779/20);
Das VG Berlin hat am 30.04.2020 eine Demonstration mit 200 Teilnehmern durch Neuköln untersagt, da der Veranstalter kein Sicherheitskonzept nachgewiesen hatte (Beschluss vom 30.04.2020, 1 L 151/20);
Das VG Trier hat betont, dass die Versammlungsfreiheit auch in ‘Corona-Zeiten’ gilt und mit Beschluss vom 30.04.2020 (Az. 6 L 1180/20.Tr) eine Kundgebung mit dem Titel „Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse“ unter infektionsschutzrechtlichen Auflagen zugelassen.
Mit Beschluss des VG Bremen vom 30.04.2020 wurde das Verbot eines Aufzugs der Partei “Die Rechte” bestätigt (Beschluss vom 30.04.2020, 5 V 767/20), auch das VG Hamburg hatte entsprechend am 29. + 30.04.2020 entschieden, was das OVG Hamburg mit Beschlüssen vom 04.05.2020 bestätigt hat (Az. 5 Bs 66 + 67/20).
Nach einer Entscheidung des VG Aachen bereits vom 29.04.2020 durfte eine Demonstration mit dem Titel „Abstand halten – zu Virus und RWE … Demonstration mit Maß“ nicht stattfinden (Beschluss vom 29.04.2020, L 7 306/20).
Und am Samstag, 25.04.2020, hatte das VG Münster in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Demonstration gegen Uran-Transporte stattfinden kann (Beschluss vom 25.04.2020, 5 L 361/20).
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24.04.2020 entschieden, dass eine Klimaschutz-Demo von „Parents for Future“ auf Lastenrädern trotz Corona-Schutzmaßnahmen am Freitag in Köln stattfinden konnte (Beschluss vom 24.04.2020, 7 L 752/20).
Das VG Dresden hat mit Beschluss vom 17.04.2020 eine angemeldete Kleinkundgebung vor einem Dresdner Bürgeramt ermöglicht (Beschluss vom 17.04.2020, 6 L 265/20).
Entscheidungen zum Gaststättenrecht:
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27.05.2020 die Landes-Corona-Verordnung für Bars und Kneipen ab Samstag, 30.05.2020, außer Vollzug gesetzt, soweit davon bestuhlte Außengastronomiebereiche betroffen sind (hier finden Sie die Pressemitteilung des Gerichts). Für den Betreiber einer Bar als reiner Schankwirtschaft (also ohne Speiseangebot) in Müllheim hatte Rechtsanwalt Heiko Melcher aus der Kanzlei SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte am 14.05.2020 einen Normenkontrollklage beim VGH Baden-Württemberg gegen die aktuelle Landes-Corona-Verordnung erhoben. Dieser wurde verbunden mit dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, nicht nur Speisegaststätten, sondern auch dem Betreiber der Bar zu erlauben, ab kommender Woche seine Einrichtung für Gäste zu öffnen. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Ungleichbehandlung zwischen Speisegastronomie und Barbetrieben sachlich nicht gerechtfertigt und dem Barbetreiber vor allem wirtschaftlich nicht zuzumuten ist (die lokale BADISCHE ZEITUNG hat am 19.05.2020 darüber berichtet, hier der Link). Am 26.05.2020 ist eine Antragserwiderung für das Land Baden-Württemberg eingegangen, zu der heute Stellung genommen wurde. Das Land plant, am 02.06.2020 auch wieder Kneipen und Bars generell das Öffnen zu ermöglichen (so berichtet die Badische Zeitung).
Betreffend den von der Corona-Pandemie sehr betroffenen thüringischen Landkreis Greiz hat das VG Gera am 15.05.2020 entschieden, dass die dort aufgrund einer Allgemeinverfügung des Landkreises jedenfalls bis zum 28.05.2020 geschlossenen gastronomischen Einrichtungen nicht wieder öffnen dürfen (Beschluss vom 15.05.2020, 3 E 661/20).
Für Nordrhein-Westfalen hat das OVG Münster noch am 06.05.2020 – also genau an dem Tag, als die Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder Lockerungen beschlossen hat – entschieden, dass die noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden sei. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die andauernde Schließung von Gastronomiebetrieben voraussichtlich verhältnismäßig (Beschluss vom 06.05.2020, 13 B 583/20.NE).
Mit Beschluss vom Sonntag, 03.05.2020, hat der BayVGH den Antrag des Landes Bayern abgelehnt, mit einer Zwischenverfügung dafür zu sorgen, dass ein Einzelhandelsgeschäft für Herrenmode in Regensburg wieder schließen muss. Zuvor hatte das VG Regensburg mit Beschluss vom 27.04.2020 wie vom Antragsteller beantragt vorläufig bis zur Entscheidung der Hauptsache festgestellt, dass der Antragsteller sein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum mit einer Fläche von 566 m² wieder öffnen darf (Bay VGH, 20 CE 20.259).
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 30.04.2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des seit dem 20. April 2020 geltenden § 6 Abs. 1 der sachsen-anhaltinischen Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (4. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. In dieser Regelung ist bestimmt, dass Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt für den Publikumsverkehr zu schließen sind (Az. 3 R 69/20).
Mit Entscheidung vom 28.04.2020 hat der VGH Baden-Württemberg den Antrag eines Betreibers von drei Gaststättenbetrieben in Baden-Württemberg, diese wieder öffnen zu können, abgelehnt. Die beantragte einstweilige Anordnung, die Landes-Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft zu setzen, konnte nach Auffassung des Gerichtes nicht ergehen, da es dafür Voraussetzung wäre, dass ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen vorliege. Daran fehle es wegen der hohen Bedeutung des Schutzes von Leib und Leben, so das Gericht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2020, 1 S 1068/20).
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat am 30.04.2020 entschieden, dass auch Hundesalons und Hundeschulen geschlossen bleiben müssen (Beschluss vom 30.04.2020, 8 B 1057/20.N)
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Beschluss vom 28.04.2020 wesentliche Teile der Corona-Einschränkungen im Saarland für verfassungswidrig erklärt. Die Richter gaben am Dienstag dem Eilantrag eines saarländischen Bürgers statt. Erlaubt sind nach der Entscheidung des obersten saarländischen Gerichts Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien – jeweils unter Wahrung der notwendigen Abstände und unter Beachtung der Kontaktreduzierung (Beschluss vom 28.04.2020, Lv 7/20).
Entscheidungen zur “Masken-Pflicht”:
Betreffend die mittlerweile bundesweit geltende “Masken-Pflicht” gibt es zwischenzeitlich zahlreiche Entscheidungen:
Das Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen) hat mit Beschluss vom 25.05.2020 einen Eil-Antrag abgelehnt, die landesrechtliche Pflicht zum Tragen einer Nasen-Mund-Bedeckung vorläufig auszusetzen (Beschluss vom 25.05.2020, 3 B 187/20).
Auch in Mecklenburg-Vorpommern bleibt es vorerst bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels. Das OVG Greifswald wies mit Beschluss vom 20.05.2020 einen Eilantrag gegen die entsprechende Landes-Corona-Verordnung ab (Beschluss vom 20.05.2020, 2 KM 384/20).
In Nordrhein-Westfalen sind die Maskenpflicht wie auch die Kontaktbeschränkungen nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung nach einem Beschluss des OVG Münster vom 19.05.2020 derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Eine in Bonn lebende Antragstellerin hat sich erfolglos gegen die Pflicht, in bestimmten sozialen Situationen, etwa beim Einkaufen, in Arztpraxen oder während des Benutzens öffentlicher Verkehrsmittel, eine textile Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, auch hat sie die geltenden Kontaktbeschränkungen beanstandet (Beschluss vom 19.05.2020, 13 B 557/20.NE).
Das OVG Saarlouis hat es mit Beschluss vom 13.05.2020 abgelehnt, die auch im Saarland landesrechtlich angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung der saarländischen Landesregierung außer Vollzug zu setzen (Beschluss vom 13.05.2020, 2 B 175/20).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat mit Beschluss vom 13.05.2020 heute den Eilantrag einer in Baden-Württemberg wohnhaften Antragstellerin gegen die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Verordnung der baden-württemberigschen Landesregierung Antragsgegner abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Maskenpflicht sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere derzeit verhältnismäßig. Sie bezwecke, die Verbreitung des Coronavirus durch Unterbrechung der Infektionsketten zu verlangsamen. Die Antragstellerin habe deshalb die Einschränkung ihrer Grundrechte derzeit hinzunehmen (Beschluss vom 13.05.2020, 1 S 1314/20).
Auch in Bremen bleibt es bei der gesetzlichen Maskenpflicht: Das OVG Bremen hat mit Beschluss vom 12.05.2020 einen Antrag, diese Pflicht auszusetzen, abgelehnt (Beschluss vom 12.05.2020, 1 B 140/20).
Dies gilt auch für Bayern, dort muss weiterhin ein Mund-Nasen-Schutz an bestimmten Örtlichkeiten getragen werden. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 07.05.2020 einen als zulässig und in der rechtlichen Beurteilung als offen bezeichneten Antrag auf Außervollzug-Setzung der entsprechenden Landes-Corona-Verordnung auf Basis einer Folgenabwägung abgelehnt. In dem Beschluss hat das Gericht aber Rechtsprobleme im Hinblick auf das Fehlen einer normierten Befreiungsmöglichkeit von dieser Maskenpflicht gesehen, deren Klärung aber einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse (Beschluss vom 07.05.2020, 20 NE 20.926).
Auf die oben zum Schulrecht erwähnte Entscheidung des VG Gera, die auch die “Masken-Pflicht” betrifft, darf zunächst verwiesen werden (Beschluss vom 05.05.2020, 20-3 E 617/20).
In Niedersachsen bleibt die Maskenpflicht beim Einkauf und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestehen. Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 05.05.2020 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmung in der niedersächsischen “Corona-Verordnung”, die die Maskenpflicht regelt, abgelehnt (Beschluss vom 05.05.2020, 13 MN 119/20).
Gleiches gilt für Hessen: Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 05.05.2020 entschieden, dass die vorübergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den in der 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Verordnung) genannten Einrichtungen, insbesondere in Post- und Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften, nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt (Beschluss vom 05.05.2020, 8 B 1153/20.N).
Zahlreiche zum Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP) erhobene Verfassungsbeschwerden gegen die normierte Verpflichtung zum Tragen einer Nasen-Mund-Maske sind wegen des Verstoßes gegen den sog. Subsidiaritäts-Grundsatz (es muss zunächst die Fachgerichtsbarkeit angerufen werden) als unzulässig zurückgewiesen worden (Beschlüsse vom 30.04.2020, B 25, 26 u. 27/20).
Am gleichen Tage hatte das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Maskenpflicht “voraussichtlich rechtmäßig” ist (Beschluss vom 30.04.2020 (Az. 13 B 539/20.N).
In die gleiche Richtung ging die Entschidung des VG Hamburg im Beschluss vom 28.04.2020, womit ein Eilantrag gegen die entsprechende Regelung in der Landes-Corona-Verordnung abgewiesen wurde. Nach Ansicht des Gerichts verletzt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Beschluss vom 28.04.2020, 10 E 1784/20).
Bereits am 03.04.2020 hatte das VG Gera entschieden, dass die schon frühzeitig in der Stadt Jena kommunal eingeführte Maskenpflicht voraussichtlich rechtmäßig ist (Beschluss vom 03.04.2020, 3 E 432/20.G).
Fitness- u.a. Studios in der Rechtsprechung:
Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG Hamburg mit Beschluss vom 22.05.2020 eine vorangegangene Entscheidung des VG Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios insgesamt abgelehnt, mit dem sich diese gegen die aus der Coronavirus-Eindämmungsverordnung folgende Schließung ihres Studios gewandt hatte (5 Bs 77/20).
Anders ist die Lage in Thüringen: Mit Beschluss vom ebenfalls vom 22.05.2020 hat das OVG in Weimar § 12 Abs.3 Nr.1 der “Thüringer SARS-CoV-2-Maßnah-menfortentwicklungsverordnung -ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO bis zu einer Entscheidung über einen vom Antragsteller noch zu stellenden Normenkontrollantrag in der Hauptsache mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt, dass vor Öffnung der Fitnessstudios die verantwortliche Person ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen und nachzuweisen hat (Beschluss vom 22.05.2020, 3 EN 341/20).
Anders hat das OVG Berlin-Brandenburg mit zwei Eilbeschlüssen vom 22.05.2020 die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs (u.a.) in allen Fitnessstudios bestätigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dieses Verbot im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Schutzes von Leben und Gesundheit sowie des dem Verordnungsgeber bei noch unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums gegenwärtig noch verhältnismäßig sei (Beschlüss vom 22.05.2020, 11 S 41 + 51/20).
Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben vorerst geschlossen: Das OVG Magdeburg hat mit Beschluss vom 20.05.2020 entschieden, dass eine Wiederaufnahme des Betriebs eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse vorerst nicht möglich ist (Beschluss vom 20.05.2020, 3 R 86/20).
In NRW dürfen sogar Tantra-Massage-Studios öffnen, das hat das VG Gelsenkirchen in einem Beschluss vom 19.05.2020 festgelegt (Beschluss vom 19.05.2020, 20 L 589/20).
In Niedersachsen bleiben die Fitness-Studios nach einer Entscheidung des OVG Lüneburg vom 14.05.2020 geschlossen, ein entsprechender Normenkontrollantrag wurde an diesem Tage von dem Gericht zurückgewiesen (Beschluss vom 14.05.2020, 13 MN 156/20).
Das VG Braunschweig hat in einer am 19.05.2020 veröffentlichten Entscheidung vom 14.05.2020 entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen, da sie nicht als private Sportanlagen oder als “ähnliche Einrichtungen” im Sinne der Niedersächsischen Coronaschutzverordnung anzusehen sind (Beschluss vom 14.05.2020, 4 B 144 + 145/20).
Fitness-Studios in Niedersachsen bleiben geschlossen: Das hat das OVG Lüneburg in einem Eilbeschluss im Rahmen einer Normenkontrolle gegen die entsprechende Landes-Corona-Verordnung entschieden (Beschluss vom 12.05.2020, 1 B 144/20).
Zuvor hatte das VG Osnabrück mit Beschluss vom 11.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio in Bad Iburg (Niedersachsen) unter Einhaltung des dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzeptes vorläufig öffnen darf, da die Niedersächsische Corona-Verordnung nicht entgegen steht (Beschluss vom 11.05.2020, 3 B 23/20). Dieser Beschluss ist mit dem tags drauf ergangenen Bescheid des OVG Lüneburg obsolet geworden.
Studios für Elektro-Muskel-Stimulationstraining (EMS) in Bayern dürfen nach einem Beschluss des VG München vom 11.05.2020 unter Einhaltung der üblichen Hygieneauflagen öffnen (Beschluss vom 11.05.2020, M 26 E 20.1851).
Das OVG Magdeburg hat mit Beschluss vom 08.05.2020 entschieden, dass Solarien und Sonnenstudios wieder öffnen dürfen, wenn sie die in der Verordnung geregelten Abstands-, Hygiene- und Schutzanforderungen erfüllen (Beschluss vom 08.05.2020, 2 R 77/20)
Entscheidungen zum Einzelhandel:
Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 20.05.2020 das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt (Beschlüsse vom 20.05.2020, 11 S 49 + 52/20).
In Niedersachens dürfen Piercing-Studios öffnen. Mit einem Beschluss vom 18.05.2020 hat das OVG Lüneburg die entsprechenden Verbotsinhalt der landesrechtlichen infektionsschutzrechtlichen Verordnung über die entsprechende Untersagung einstweilen außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 18.05.2020, 13 MN 169/20).
Und in Hamburg dürfen nach einem Beschluss des VG Hamburg vom 19.05.2020 Spielhallen mit bis zu acht Besuchern gleichzeitig geöffnet sein (Beschluss vom 19.05.2020, 3 E 2052/20).
Nach einer in einem beim VGH Baden-Württemberg anhängigen Verfahren getroffenen Vereinbarung kann das “Wertheim-Village” (ein sog. “Outlett-Shopping-Center”) ab dem 30.04.2020 öffnen. Nach einer Pressemitteilung des Gerichts setzten das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises, die Stadt Wertheim und die Betreiberin des Wertheim Village einen entsprechenden Vergleichsvorschlag des Gerichts um (Presse-Mitteilung des VGH BW vom 29.04.2020).
Das VG Sigmaringen hat mit Beschluss vom 27.04.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Begriff des „Überwiegens“ in § 4 Abs. 3 Satz 2 der Landes-Corona-Verordnung nicht allein anhand der Verkaufsfläche beurteilt werden darf, sondern eine Gesamtbetrachtung der Umstände unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit bei dessen Auslegung zu erfolgen hat. Damit darf ein Drogeriemarkt sein gesamtes Sortiment ohne räumliche Abtrennung verkaufen (Beschluss vom 27.04.2020, 3 K 1422/20).
Zu der in der Rechtsprechung schon vielmals behandelten Thematik der Verkaufsfläche von 800 m² im Einzelhandel hat das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 27.04.2020 im Rahmen einer vorläufigen Regelung entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH nach der Corona-Verordnung des Landes vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen (Beschluss vom 27.04.2020, 2 B 143/20).
Anders entschied am gleichen Tage das OVG Sachsen-Anhalt, in diesem Bundesland bleiben große Ladengeschäfte geschlossen (Beschluss vom 27.04.2020, 3 R 52/20). Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren mit Beschluss vom 29.04.2020 die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 m² (Beschluss vom 29.04.2020, 11 S 28, 30 + 31/20).
In Hessen bleibt es bei der Beschränkung im Einzelhandel, der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 28.04.2020 entschieden, dass die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht außer Vollzug gesetzt wird (Beschluss vom 28.04.2020, 8 B 1039/20 N).
In Sachsen bleibt der großfläche Einzelhandel nach einer Entscheidung des OVG Bautzen in vier Normenkontrollverfahren vom 29.04.2020 (betreffend Elektronikfachmärkte) im Zuge der Corona-Pandemie in Sachsen weiterhin geschlossen (Beschlüsse vom 29.04.2020, 3 B 144, 145, 146 u. 147/20).
Mit Beschluss von Montag, 27.04.2020, hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass § 2 Abs. 4 und 5 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Nach diesen Bestimmungen waren Einzelhandels-Geschäfte in Bayern grundsätzlich zu schließen. Da diese Schließung aber am 03.05.2020 außer Kraft treten soll hat das Gericht, da es sich um “Gleichheitsverstöße minder schweren Gewichts” – so wörtlich – handele von einer Außervollzugsetzung abgesehen und vielmehr die Grundgesetzwidrigkeit der o.g. Bestimmungen festgestellt (Beschluss vom 27.04.2020, 20 NE 20.793).
Sogar am Sonntag, 26.04.2020, erfolgte die Entscheidung des VG Ansbach, dass das dortige “Brücken-Center” weder in toto noch einzelne dortige Geschäfte, die eine Verkaufsfläche von jeweils unter 800 m² haben, ab dem Folge-Tag nicht öffnen dürfen (Beschluss vom 26.04.2020, 30 S 20.00775).
Mit Beschlüssen vom 22. + 23.04.2020 hat das OVG Bremen die Anträge der Karstadt-Warenhauskette u.a. gegen die Corona-Verordnung in Bremen abgelehnt. Die Regelung sei verhältnismäßig und stelle auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften dar, so das Gericht. In Einkaufszentren könne wegen der baulichen Struktur die Einhaltung der Schutzmaßnahmen besser gewährleistet werden, wobei insbesondere auch die Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr berücksichtigt wurden (Beschlüsse vom 22. + 23.04.2020, 1 B 107 u. 109/20).
Die Verwaltungsgerichte Hamburg und Sigmaringen entschieden, dass eine Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² grundsätzlich unzulässig ist, hingegen ist das OVG Bremen der Auffassung, dass die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind:
Mit Beschluss vom 21.04.2020 hat das VG Sigmaringen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Landes-Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 m² durch Abtrennung von der eigentlich größeren (baurechtlich genehmigten) Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr bereitstellt (Beschluss vom 21.04.2020, 14 K 1360/20). Daraufhin hat die baden-württembergische Landesregierung in einer Neufassung der “Gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung” vom Folgetag, also dem 22.04.2020, entschieden, dass auch größere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern künftig durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen dürfen (hier finden Sie den Link zur Homepage des Landes).
Ebenfalls am 21.04.2020 hat das VG Hamburg im Eilverfahren entschieden, dass es einem Einzelhandelsgeschäft vorläufig gestattet ist, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ihr Geschäft zu betreiben, ohne die Verkaufsfläche auf 800 m² zu reduzieren (VG Hamburg, 3 E 1675/20). Die Stadt Hamburg hat bereits Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt, ein Beschluss des OVG Hamburg liegt noch nicht vor.
In weiteren Entscheidungen hat das VG Hamburg ebenfalls am 21.04.2020 sowie am 20.04.2020 Eilanträge betreffend Schul-, Frisörsalon-, Restaurant- u.a. Schließungen abgelehnt (einen Überblick über diese Entscheidungen mit weiteren Links finden Sie hier).
Entscheidungen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit:
Auch die Arbeitsgerichtsbarkeit hatte sich schon mit dem “Corona-Virus” zu befassen: Mit Beschluss vom 24.04.2020 hat das ArbG Wesel auf Antrag des Betriebsrates von Amazon-Rheinberg entschieden, dass die Überwachung von Arbeitnehmern zum Zwecke der Kontrolle der Abstandsvorgaben durch Kamera-Einrichtungen unzulässig ist (Beschluss vom 24.04.2020, 2 BVGa 4/20).
Entscheidungen zu Corona allgemein:
Das OVG Greifswald hat am 27.05.2020 entschieden, dass die Landes-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung voraussichtlich rechtmäßig ist. Nach der entsprechenden Landesregelung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25.05.2020 die Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften auf jeweils insgesamt 60% der Betten begrenzt ist. Weiter ist es untersagt, Gäste aufzunehmen, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung oder ihren Wohnsitz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern höher als 50 ist. Ein Eilantrag gegen diese Regelungen wurde von dem Gericht abgelehnt (Beschluss vom 27.05.2020, 2 KM 439/20).
Der Verfassungsgerichtshof in Berlin (VerfGH Berlin) hat mit einer am 26.05.2020 veröffentlichten Entscheidung vom 20.05.2020 entschieden, dass Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden dürfen. Damit wurde aktuelle Berliner Bußgeldvorschrift (§ 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV) außer Kraft gesetzt, soweit diese ein Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (§ 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV), vorsieht. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof aber den Eilantrag abgelehnt (Beschluss vom 20.05.2020, 81 A 20).
Das VG Berlin hat mit einem am 25.05.2020 veröffentlichen Beschluss festgestellt, dass nichtöffentliche Zusammenkünfte grundsätzlich weiterhin nicht stattfinden dürfen. Die Antragstellerin in einem Eilverfahren wollte ihre Hochzeit am 30. Mai 2020 mit 80 Gästen feiern. Nach der geltenden Corona-Verordnung des Landes Berlin dürfen sind solche Zusammenkünfte nur ausnahmsweise gestattet, wenn sie aus zwingenden Gründen erforderlich sind und die Teilnehmendenzahl auf maximal 20 Personen begrenzt ist; dies gilt u.a. auch für Hochzeiten, so das Gericht (Beschluss vom 22.05.2020, 14 L 144/20).
Der auf die Abhaltung der Hochzeitsfeier mit 80 Gästen gerichtete Eilantrag der Antragstellerin hatte keinen Erfolg.
Das VG Gießen hat am 20.05.2020 entschieden, dass sechs Asylantragsteller nicht von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu wohnen, entbunden werden und sie die Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan nicht nutzen dürfen (Beschlüsse vom 20.05.2020, 4 L 1755/20 u.a.).
Eine Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig. Das Finanzgericht Münster hat in einer am 19.05.2020 veröffentlichten Entscheidung schon am 13.05.2020 festgestellt, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist (Beschluss vom 13.05.2020, 1 V 1286/20 AO).
Der Bayrische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2020 in einem sog. Popularklage-Verfahren keine Außervollzugsetzung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entschieden. Ein Antragsteller hatte begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verfassungswidrigkeit einzelnen Bestimmungen festzustellen (Beschluss vom 15.05.2020, Vf.-34-VI-20).
Das OLG Hamm hat mit einem am 14.05.2020 bekannt gegebenen Beschluss vom 07.05.2020 entschieden, dass Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und deshalb nicht freizulassen sind (Beschluss vom 07.05.2020, III-Ws 157/20).
Auch in Sachsen bleibt die entsprechende Landes-Corona-Verordnung in Kraft. Der Verfassungsgerichtshof dieses Bundeslandes (VerfGH Sachsen) hat mit Beschluss vom 14.05.2020 einen Eilantrag eines Bürgers auf Aufhebung bestimmter Regelungen in der Verordnung abgelehnt (Beschluss vom 14.05.2020, Vf.77-IV-20).
Fitness-Studios in NRW müssen geschlossen bleiben: Das VG Münster hat durch Beschluss vom 14.05.2020 den Eilantrag des Betreibers eines Fitnessstudios in Dülmen abgelehnt, der sich dagegen gewandt hatte, dass Fitnessstudios im Kreis Coesfeld weiterhin geschlossen bleiben müssten (Beschluss vom 14.05.2020, 5 L 415/20).
Ein Hamburger Fitness-Studio hatte zunächst Erfolg: Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das VG Hamburg mit Beschluss vom 13.05.2020 festgestellt, dass § 5 Abs. 3 Nr. 26 der aktuellen Landes-Corona-Verordnung die Antragstellerin in ihren Grundrechten (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt (Beschluss vom 13.05.2020, 20 E 2029/20). Nur einen Tag später hat das OVG Hamburg in einer Zwischenverfügung festgelegt, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Fitness- und Freizeitanlage in Hamburg bis einschließlich 25. Mai 2020 doch das Verbot gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 26 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) zu befolgen habe. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass ohne diese Zwischenverfügung schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten könnten (Beschluss vom 14.05.2020, 5 Bs 77/20).
Das OVG Magdeburg hat mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass die Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig ist. Ein Eilantrag mit dem Ziel der Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thale wurde von dem Gericht zurückgewiesen (Beschluss vom 13.05.2020, 3 R 78/20).
Das VG Hannover hat am 12.05.2020 entschieden, dass ein Journalist gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts Anspruch auf die Zugänglichmachung der Erlasse hat, die das Niedersächsische Justizministerium im Hinblick auf die Corona-Pandemie verbeschieden hat (Beschluss vom 12.05.2020, 4 B 2369/20).
Mit einer am 11.05.2020 veröffentlichten Entscheidung hat das Bayrische Landessozialgericht (LSG München) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind. Nach Auffassung des Gerichts erscheint die aktuelle Durchsetzung der Nachforderung unbillig, da die aktuellen Liquiditätsprobleme des Fitnessstudios glaubhaft allein auf die staatlich angeordneten und absehbar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückgehen (Beschluss vom 06.05.2020, L 7 BA 58/20 B ER).
Schwangere Asylsuchende müssen wegen der Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen: Das jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Münster mit einem am 11.05.2020 bekannt gegebenen Beschluss festgestellt. In einem Eilverfahren wurde das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, verpflichtet, die Unterbringung einer schwangeren Asylsuchenden und ihres Ehemannes in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheine zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus vorläufig zu beenden (Beschluss vom 07.05.2020, 6a L 365/20).
Nach einer Entscheidung ebenfalls des VG Münster vom 09.05.2020 bleibt die Firma “Westfleisch” in Coesfeld geschlossen: Am Sonntag lehnte das Gericht einen Eilantrag gegen die befristete Schließung ds betroffenen Schlacht- und Zerlegebetriebes ab. Der Betrieb, in dem sich bereits mehr als 200 überwiegend aus Osteuropa stammende Arbeiter infiziert hatten, sei “aufgrund ersichtlich unzureichender Vorsichtsmaßnahmen” zu einer “erheblichen epidemiologischen Gefahrenquelle” nicht nur für die Belegschaft geworden, hieß es in der Begründung der Entscheidung. (Beschluss vom 09.05.2020, 5 L 400/20).
Auch in einem sog. “Popularklageverfahren” nach dem bayrischen Landesverfassungsgericht ist ein Antragsteller gegen die bayrischen Coronaschutz-Verordnungen gescheitert. Mit Beschluss vom 08.05.2020 hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) entschieden, dass im Rahmen einer Folgenabwägung der Vollzug der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der aktuell geltenden Fassung weder ganz noch teilweise auszusetzen ist (Beschluss vom 08.05.2020, 34-VII-20). Der gleiche Antragsteller hat weitere Anträge als “Popularklagen” eingereicht, die aber ebenfalls, diesmal mit Beschluss vom 15.05.2020 des BayVerfGH, abgewiesen wurden (Beschluss vom 15.05.2020, Vf.34-VII-20).
Das VG Köln hat mit Beschluss vom 08.05.2020 entschieden, dass für Selbständige in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe wegen privater Existenzgefährdung besteht (Beschluss vom 08.05.2020, 16 L 787/20)
Das VG Aachen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Wasser- und Uferflächen eines Badesees genutzt werden dürfen. In dem Beschluss vom 06.05.2020 wurden zunächst Zulässigkeitsbedenken geäußert – der anwaltlich vertretene Antragsteller hatte schlicht den falschen Antrag gestellt – und sodann festgestellt, dass eine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfallen müsse, da nunmehr Allgemeinverfügung, die ein See-Nutzungs- und Betreungsverbot beinhaltet, nach einer summarischen Prüfung offensichtlich rechtmäßig sei (Beschluss vom 06.05.2020, 7 L 313/20).
Das VG Greifswald hat mit Beschluss vom 06.05.2020 entschieden, dass eine Berlinerin, die eine Eigentumswohnung auf der Insel Hiddensee ohne gemeldeten Nebenwohnsitz hat, nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und sich in der Wohnung aufhalten darf (Beschluss vom 06.05.2020, 4 B 485/20 HGW).
Das LG Wuppertal hat Beschluss vom 06.05.2020 in einer Unterbringungssache entschieden, dass die persönliche Anhörung des Betroffenen trotz der Corona-Krise nicht durch eine telefonische Anhörung ersetzt werden (Beschluss vom 06.05.2020, 9 T 71/20). Anders hatte sich zur Frage der Anhörung zur Bestellung eines Verfahrenspflegers das LG Rostock mit Beschluss vom 07.05.2020 positioniert (Beschluss vom 07.05.2020, 3 T 101/20).
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 05.05.2020 die coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg bestätigt. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen (Beschluss vom 05.05.2020, 11 S 38/20).
Mit einem Beschluss ebenfalls vom 05.05.2020 hat das VG Osna­brück die aufschiebende Wirkung der Klage eines Betreibers von “Mietwaschplätzen” gegen eine mündliche Schließungsverfügung der Stadt Osnabrück vom 23. April 2020 angeordnet. Bei den hier betroffenen Plätzen fahren die Nutzer in zu den Seiten hin abgeschlossene Boxen und können dort mit münzbetriebenen Hochdruckreinigern ihr Kraftfahrzeug reinigen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Schließung solcher “Mietwaschplätze” voraussichtlich rechtswidrig (Beschluss vom 05.05.2020, 3 B 22/20).
Das VG Dresden hat mit Beschluss vom 05.05.2020 eine Quarantäne-Anordnung bestätigt: Betroffen war eine aus Spanien eingereiste Frau die eine vom Dresdner Gesundheitsamt auferlegte zweiwöchige häusliche Quarantäne einhalten musste. Die Frau machte geltend, dass die Quarantäneanordnung bereits wegen ihrer Lebensverhältnisse in Barcelona unverhältnismäßig sei. Das Gericht kam aber zu der Auffassung, dass sich daraus nicht ergebe, dass eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weitgehend ausgeschlossen werden könne, weshalb der Antrag abgelehnt wurde (Beschluss vom 05.05.2020, 6 L 294/20).
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat bereits am 30.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus besteht. Ein antragstellender “Hartz IV-Bezieher” hatte die Auszahlung von € 349,00 für die Anschaffung von Mund-Nase-Schutzmasken bzw. die Gestellung solcher durch das Jobcenter selber begehrt (Beschluss vom 30.04.2020, L 7 AS 635/20).
Erfolglos bliebt ein Eilantrag gegen die aus der hamburgischen Landes-Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende (Beschluss VG Hamburg vom 30.04.2020, 21 E 1836/20).
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigungsvorschuss per einstweiliger Verfügung wegen einer durch die Corona-Maßnahmen angeordneten Betriebsschließung eines Frisörsalons. Das hat in einer wohl diese Thematik erstmals behandelnden Entscheidung das LG Heilbronn in einer am 05.05.2020 bekannt gewordenden Eilentscheidung am 29.04.2020 festgestellt. In dem Verfahren hatte die Salonbetreiberin vom Land Baden-Württemberg im Wege einer einstweiligen Verfügung eine Vorschusszahlung iHv allerdings nur € 1.000,00 begehrt (Beschluss vom 29.04.2020, I 4 O 282/20).
Bereits mit erst jetzt bekannt gemachtem Beschluss vom 28.04.2020 hat das VG Freiburg festgestellt, dass die Anordnung einer vierzehntägigen häusliche Quarantäne in der Landes-Corona-Verordnung für Einreisende rechtmäßig ist (Beschluss vom 28.04.2020, 4 K 1509/20).
Das VG Gelsenkirchen hat am 27.04.2020 entschieden, dass Segelboote aktuell auf dem Essener Baldeneysee verboten sind und deshalb dem Segelsport derzeit nicht nachgegangen werden darf (VG Gelsenkirchen, 20 L 498/20).
Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.04.2020 entschieden, dass nicht wie beantagt die Ausgangsbeschränkungen und damit zusammenhängender Regelungen in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung außer Kraft gesetzt werden (Beschluss vom 24.04.2020, Vf. 29-VII-20).
Das OVG Lüneburg hat in zwei Eilverfahren am 24.04.2020 entschieden, dass Tier- und Freizeitparks in Niedersachsen geschlossen bleiben und auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen weiterhin verboten sind (Beschlüsse vom 24.04.2020, 13 MN 96 + 109/20).
Das VG Mainz hatte ebenfalls am 24.04.2020 entschieden, dass ein Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten darf (Beschluss vom 24.04.2020, 1 L 253/20.MZ).
Der Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 den Antrag eines Spielhallen-Betreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung abgelehnt. Insbesondere führte das Gericht dabei aus, dass trotz möglicher Bedenken an der wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung die dadurch folgende Schließung von Spielhallen verhältnismäßig und zumutbar sei (Beschluss vom 23.04.2020, 1 S 1003/20).
Mit Beschluss vom 23.04.2020 hat das OVG Berlin-Brandenburg den Antrag eines Vermieters von Ferienhäusern und Ferienwohnungen auf einem Hofgrundstück in Brandenburg abgelehnt, die entsprechende Landes-Corona-VO außer Kraft zu setzen. Nach Auffassung dieses Gerichts sei das in diesem Bundesland bis zum 8. Mai 2020 befristete Verbot, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit trotz des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Antragstellerin nicht unverhältnismäßig (Beschluss vom 23.04.2020, 11 S 25/20).
Mit zwei Beschlüssen vom 22.04.2020 und 16.04.2020 hat die 16. Kammer des VG Stuttgart die Untersagungsverfügung betreffend den Betrieb eines Outlet-Centers im Main-Tauber-Kreis bestätigt sowie die Öffnung eines Sex-Shops. Die Untersagung des Betriebs des Outlet-Centers ist nach Auffassung des Gerichts aufgrund der überregionalen Anziehungskraft für den Publikumsverkehr eine notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Beschluss vom 22.04.2020, 16 K 1975/20).
Ein Sexshop-Betreiber hatte beantragt, ihm jedenfalls die eingeschränkte Öffnung seiner zwei Ladengeschäfte im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart zu gestatten. Das VG Stuttgart hat den Antrag abgelehnt, da es sich bei den Sexshops um Verkaufsstellen des Einzelhandels handele, deren Betrieb nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg untersagt sei. Die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen von diesem Verbot seien ihrem Zweck nach auf Betriebe beschränkt, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung dienten. Hierzu zählten die Sexshops des Antragstellers nicht.
Das VG Minden hat mit Beschluss vom 21.04.2020 einem Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp von Patienten stattgegeben (Beschluss vom 21.04.2020, 7 L 299/20).
Der BayVGH hatte sich in einer Entscheidung vom 19.04.2020 mit der Abwägung von Gesundheitsschutz und dem Grundrecht der Berufsfreiheit auf Antrag eines Betreibers mehrerer Spielhallen beschäftigen. Auch in dieser Entscheidung wurde im Rahmen einer Folgenabwägung festgestellt, dass zwar durch den weiteren Vollzug der angegriffenen Corona-Verordnung ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Antragstellerin aus Art. 12 GG folge. Würde der Vollzug der Verordnung jedoch ausgesetzt, wäre mit hinreichender Wahrscheinlichkeit aufgrund des Publikumsverkehrs in den Spielhallen der Antragstellerin und dem gleichzeitigen längerfristigen Aufenthalt mehrerer Personen in geschlossenen Räumen mit vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, wozu sich das Gericht auf die entsprechenden Feststellungen des Robert-Koch-Institutes berief (Beschluss vom 19.04.2020, 20 NE 20.782).
Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbieten darf, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen (Beschluss vom 16.04.2020 – 11 E 1630/20).
Allerdings hat mit Beschluss vom gleichen Tage das VG Hannover entschieden, dass es kein Besuchsrecht für eine Intensiv-Pflege-WG gibt, ein entsprechender Eilantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen eine am 09.04.2020 erlassene Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim gewandt hat (Beschluss vom 16.04.2020, 15 B 2147/20)
Mit Beschluss vom 15.04.2020 hat das OVG Nordrhein-Westfalen den Eilantrag einer in Bielefeld Fitnesstudios betreibenden GmbH abgelehnt, die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung, die den Betrieb von Fitnessstudios, Sonnenstudios, Schwimmbädern, „Spaßbädern“, Saunen und ähnlichen Einrichtungen untersagt, vorläufig insoweit aufzuheben.
Nach Auffassung des Gerichtes sei die Verordnung voraussichtlich rechtmäßig (Beschluss vom 15.04.2020, 13 B 440/20.NE).
Das VG Berlin hat am 14.04.2020 entschieden, dass gegenüber Beamten angeordnete Tätigkeit im Home-Office nicht gegen den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verstößt (Beschluss vom 14.04.2020, 28 L 119/20).
Auch uns Anwälte betreffend ist bereits zu “Corona” entschieden worden vom OVG Berlin-Brandenburg: Mit Beschluss vom 08.04.2020 wurde festgestellt, dass die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die anwaltliche Berufsfreiheit nicht unzulässig einschränkt. Ein Berliner Rechtsanwalt hatte sich mit einem Eilantrag gegen Teile der Berliner Verordnung gewandt (Beschluss vom 08.04.2020, 11 S 20/20).
Mit Beschluss vom 08.04.2020 hatte das AG Frankfurt einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung auf das vor Kurzem in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie unter anderem im Zivilrecht gestützt (Beschluss vom 08.04.2020, 32 C 1631/20 (89).
Kommt es aufgrund der Virus-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wodurch die Beschaffung von Ersatzwohnraum erschwert wird, so ist die Räumungsfrist für eine Mietwohnung gemäß § 721 ZPO zunächst jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu verlängern. Dies hat das LG Berlin schon Ende März des Jahres entschieden (Beschluss vom 26.03.2020, 67 S 16/20).
Ebenfalls am 26.03.2020 hatte das SG Frankfurt entschieden, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme für Corona-Tests und Mehrbedarf für Ernährung durch das Jobcenter gemäß etwaiger Regelungen im SGB-II oder -XII besteht (Beschluss vom 26.03.2020, S 16 AS 373/20 ER).
Ebenfalls am 26.03.2020 hatte das VG Freiburg einen Eilantrag gegen das durch kommunale Allgemeinverfügung erlassene Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt (Beschluss vom 25. März 2020, 4 K 1246/20).
Entscheidungen von Strafgerichten:
Auch für die Strafgerichtsbarkeit gibt es Auswirkungen. So hat das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 06.04.2020 festgestellt, dass die Corona-Pandemie für die Fortdauer der Untersuchungshaft darstellt. Somit ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gerechtfertigt, wenn etwa eine krankheitsbedingte Verhinderung unentbehrlicher Verfahrensbeteiligter vorliegt. Auch die Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten mit einer hochansteckenden Krankheit, die an sich keinen Hinderungsgrund darstellt, aber eine erhebliche Gefährdung anderer in sich birgt, kann einen solchen Grund darstellen, wie die Corona-Pandemie und darauf beruhende Quarantäne-Maßnahmen (Beschluss vom 06.04.2020, H 4 Ws 71/20).

References: § 20
 § 5
 Art. 20
 § 5
 § 33
 § 2
 § 6
 § 12
 § 4
 § 2
 Art. 3
 § 4
 § 5
 Art. 3
 § 5
 § 47
 Art. 12
 § 721