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Timestamp: 2018-11-18 08:39:08+00:00

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ï»¿ FirmagrÃ¼ndung - rechtliches zum Thema Namensgebung
FirmagrÃ¼ndung - rechtliches zum Thema Namensgebung
Stand: 04.03.2012
Ich möchte eine Firma gründen und habe festgestellt, dass es meinen Wunschnamen für die Firma schon gibt, allerdings in einer anderen Branche. Kann der Name bei leichter Variation trotzdem genommen werden (z. B. ABC Coaching und Training statt ABC)? Muss mein Name in der Firmenbezeichnung auftauchen bei einer Einzelunternehmung?
Der Schutz der geschäftlichen Bezeichnung entsteht ohne ein Anmeldeverfahren allein durch Benutzung der geschäftlichen Bezeichnung. Voraussetzung ist jedoch, dass die geschäftliche Bezeichnung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und im geschäftlichen Verkehr verwendet wird.
Unternehmenskennzeichen sind:
Bezeichnungen mit namensmäßiger Unterscheidungskraft.
Sonstige Bezeichnungen zur Unterscheidung von Geschäftsbetrieben, Beispiel: Geschäftsabzeichen.
Nach der Definition des BGH liegt eine namensmäßige Unterscheidungskraft dann vor, wenn die Bezeichnung unterscheidungskräftig ist und geeignet, bei der Verwendung im geschäftlichen Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken. Entscheidend ist dabei die Verkehrsauffassung, die geschäftlichen Bezeichnung wie einen Namen zu verwenden.
Die geschäftliche Bezeichnung gewährt dem Inhaber gemäß § 15 MarkenG ein ausschließliches Recht zur Nutzung. Dritten kann die Benutzung im geschäftlichen Verkehr untersagt werden. Dies gilt auch für die Verwendung eines der geschäftlichen Bezeichnung ähnlichen Zeichens.
Inhaber des Rechts ist gemäß § 6 MarkenG derjenige, der das Recht zur Führung der geschäftlichen Bezeichnung als Erster erworben hat.
Die gesetzlichen Schranken des Schutzes der geschäftlichen Bezeichnung entsprechen denen des Markenrechts und sind in den §§ 20 - 26 MarkenG aufgeführt.
Es kommt jetzt also auf die Unterscheidungskraft im Einzelfalle an. Sie haben als Beispiel ABC Coaching und Beratung genannt im Unterschied zu nur ABC.
Zunächst wäre der handelsrechtliche Aspekt zu prüfen:
Die Vorschrift des § 37 HGB ist die Zentralnorm des formellen handelsrechtlichen Firmenschutzes und dient dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung des Firmenrechts. Obwohl Abs. 2 einen privatrechtlichen Unterlassungsanspruch einräumt, soll auch diese Vorschrift nach h.M. primär dem öffentlichen Interesse dienen. Sie bewirkt aber zumindest im Ergebnis auch einen reflexartigen materiellen Firmenschutz. Der eigentliche materielle Firmenschutz wird jedoch außerhalb des HGB, insb. durch die § 12 BGB, § 15 i.V.m. § 5 MarkenG gewährleistet.
Die praktische Bedeutung des handelsrechtlichen Firmenschutzes nach § 37 ist eher gering, weil der Verstoß gegen die die nicht firmenrechtlichen Vorschriften des Marken-, Namens- und Wettbewerbsrechts nicht unter Abs. 1 und 2 der Vorschrift fällt.
Markenrechtlich ist zu beachten, ob der Verwender des ähnlichen Namens hier einen markenrechtlichen Schutz genießt. Beispielsweise kann die Firma „Sultan Kebap“ neben der Firma „Sultan Orientteppiche“ bestehen, weil beide in unterschiedlichen Branchen unterwegs sind und hier eine hinreichende Unterscheidungskraft besteht. Das muss sich bei Ihnen am konkreten Namensfall noch zeigen, da letztlich ABC nur als Beispiel genannt war.
Der Coca-Cola-Konzern hat beispielsweise die Marke „Fanta“ für alle möglichen Erscheinungsformen schützen lassen. Das bedeutet, dass auch Kleidungsstücke nicht einfach „Fanta“ heißen dürfen, obwohl die mit Erfrischungsgetränken erst einmal nichts zu tun haben.
Ob ein markenrechtlicher Schutz durch Anmeldung einer Marke erfolgt ist, können Sie durch eine Recherche beim Deutschen Patent- und Markenamt einfach erfragen. Das Amt finden Sie im Internet unter www.dpma.de
Nach dem "Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen" (MarkenG), das am 1. 1. 1995 als Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates v. 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsrichtlinie) in Kraft getreten ist, werden nicht nur Marken (zum Schutz von Marken i. e. Alt ZAP F. 16, S. 291 ff.), sondern als sog. geschäftliche Bezeichnungen auch Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt (§ 5 Abs. 1 MarkenG). Nach der Rechtsprechung des BGH hat die frühere Regelung in § 16 UWG (a. F.) zwar ohne sachliche Änderungen Eingang in § 5 MarkenG gefunden, jedoch gilt dies nur im Grundsatz und nicht ausnahmslos, so dass vornehmlich mit Rücksicht auf die Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte nunmehr eine von der früheren Rechtsprechung abweichende Beurteilung geboten sein kann (BGH GRUR 2001, 344, 345 [BGH 05.10.2000 - I ZR 166/98] [DB-Immobilenfonds]; vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., 2003, § 5 Anm. 3), um auch das von der Markenrechtsrichtlinie nicht erfasste Recht der geschäftlichen Bezeichnungen den Regelungen über eingetragene Marken anzugleichen (vgl. auch BPatG GRUR 2003, 1051, 1052 [BPatG 27.05.2003 - 29 W (pat) 176/02] [rheuma-world]).
Auch durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn dieser nach der Verkehrsauffassung nicht ausschließlich als Adreßbezeichnung verwendet wird (BGH GRUR 2005, 262, 263 [BGH 22.07.2004 - I ZR 135/01] [soco.de]).
Diese Schutzvoraussetzungen gelten auch für den Inlandsschutz ausländischer Firmen, so dass eine unterscheidungskräftige Firma in einer Weise in Gebrauch genommen worden sein muss, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt (BGH NJW 1980, 522, 523 [Concordia]). Dabei ist der über Art. 8 PVÜ für eine Firmenbezeichnung gewährte Inlandsschutz nicht - zusätzlich - vom Vorliegen der Schutzvoraussetzungen nach dem Recht des Heimatstaates abhängig (BGH GRUR 1995, 825, 827 [BGH 12.07.1995 - I ZR 140/93] [Torres]).
Auch der Werktitelschutz (§ 5 Abs. 3 MarkenG) entsteht bei unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit Aufnahme der Benutzung, bei fehlender Unterscheidungskraft mit Erlangung von Verkehrsgeltung. Allerdings kann dieser Schutz durch eine öffentliche Ankündigung des Werkes unter seinem Titel in branchenüblicher Weise (sog. Titelschutzanzeige) prioritätswahrend vorverlegt werden, wenn das Werk in angemessener Frist unter dem Titel erscheint. Eine branchenübliche Ankündigung von Druckwerken kann etwa im "Börsenblatt des Deutschen Buchhandels" erfolgen (vgl. etwa Fezer, a. a. O., § 15 MarkenG Anm. 167h). In einer Titelschutzanzeige liegt jedoch noch keine Benutzung des angezeigten Titels, denn diese führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitranges (BGH GRUR 2001, 1054 [Tagesreport]).
a) Die hinreichende Unterscheidungs- oder Kennzeichnungskraft (zur synonymen Verwendung dieser Begriffe in der Rechtsprechung des BGH vgl. etwa Ingerl/Rohnke; a. a. O., § 5 Anm. 34) i. S. einer Eignung, das Unternehmen im geschäftlichen Verkehr von anderen Unternehmen zu unterscheiden, ist mit Rücksicht auf das konkret bezeichnete Unternehmen und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu beurteilen (vgl. etwa BGH GRUR 1995, 507, 508 [BGH 30.03.1995 - I ZR 60/93] [City-Hotel]), die sich im wesentlichen auch daran orientiert, in welcher Weise sich Handelsunternehmen üblicherweise namensmäßig zu bezeichnen pflegen (vgl. etwa BGH GRUR 1996, 68, 69 [BGH 27.09.1995 - I ZR 199/93] [COTTON LINE]). Dabei soll nach der neueren Rechtsprechung des BGH wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte auch ein Schutz von Unternehmenskennzeichen - den durch das MarkenG gelockerten Schutzvoraussetzungen für Marken entsprechend - nur dann ausgeschlossen sein, wenn der Bezeichnung "jegliche" Unterscheidungskraft fehlt (vgl. etwa BGH GRUR 1997, 468, 469 [BGH 21.11.1996 - I ZR 149/94] [NetCom]; GRUR 2001, 344 [BGH 05.10.2000 - I ZR 166/98] [DB-Immobilienfons]). Zudem erfordert das Vorliegen von Unterscheidungskraft keine besondere Originalität der Bezeichnung etwa durch eigenartige Wortbildung oder eine Heraushebung aus der Umgangssprache, sondern es wird als ausreichend angesehen, dass keine beschreibende Verwendung vorliegt (vgl. etwa BGH GRUR 1999, 492, 494 [Altberliner]). Eine solche einer Unterscheidungskraft entgegenstehende bloße Beschreibung der Geschäftstätigkeit wurde in der Rechtsprechung etwa angenommen für die Bezeichnungen "Management-Seminare" (BGH GRUR 1976, 254, 255), "Leasing Partner" (BGH GRUR 1991, 556, 557), "Volksbank" (BGH GRUR 1992, 865 [BGH 02.07.1992 - I ZR 250/90]: [bloße] Benennung einer in bestimmter Weise strukturierten Bank), "Telekom" (BGH GRUR 2004, 514: verständliche Abkürzung für Telekommunikation), "Printer-Store" (OLG Köln GRUR-RR 2001, 266, 267), sowie bei der aus der "Umgangssprache" entnommenen Bezeichnung "COTTON LINE" als Kennzeichen für ein Unternehmen der Textilbranche (BGH GRUR 1996, 68, 69 [BGH 27.09.1995 - I ZR 199/93] [COTTON LINE]). Dagegen führt eine eigenartige, phantasievolle Verwendung von Begriffen i. d. R. dazu, die namensmäßige Unterscheidungskraft zu begründen (vgl. etwa BGH GRUR 1995, 156, 157 [BGH 08.12.1994 - I ZR 192/92] [Garant- Möbel]; OLG München GRUR-RR 2002, 230, 231 [Slow Food]).
b) Obwohl der Unterscheidungskraft als Voraussetzung eines Kennzeichenschutzes eine wesentliche Bedeutung zukommt, lassen sich aus der einschlägigen Rechtsprechung trotz ihres beachtlichen Umfangs nicht immer hinreichend verlässliche Kriterien für die Auswahl einer Bezeichnung oder die Abschätzung des Risikos eines Kennzeichenstreits ableiten. Dies gilt vor allem für die Abgrenzung rein beschreibender oder lediglich der Umgangssprache entnommener Bezeichnungen von solchen Begriffen, denen ein namensmäßiger, kennzeichnender Charakter zukommen soll. Die Rechtsprechung beantwortet diese Frage nicht selten unter Heranziehung des Sprachgebrauchs (etwa BGH GRUR 1976, 254, 255: "Management-Seminare" - Sachbezeichnung der Umgangssprache) oder leitet ihren "literarischen Befund" daraus ab, ob ein bestimmter Begriff in Wörterbüchern der deutschen Sprache lexikalisch belegt ist (vgl. etwa OLG Hamm GRUR 1979, 67: "Chemotechnik" - Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs, da im "Duden" bereits seit 1949 und in "Meyers Lexikon" seit 1937 enthalten).
Der Erwerb von Kennzeichenschutz gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Recht (§ 15 Abs. 1 MarkenG). Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen (§ 15 Abs. 2 MarkenG). Dient das Verhalten des Anspruchsgegners nicht der Förderung der eigenen oder einer fremden erwerbswirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit, so scheidet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr und damit die Anwendung von § 15 MarkenG aus mit der Folge, dass ein Schutz vor allem nach §§ 12, 823 BGB in Betracht kommen kann (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 622, 624 [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] [shell.de]: Beeinträchtigung durch privaten Domain-Namen; s. auch oben I.).
Auch bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr beim Werktitelschutz ist auf drei Faktoren abzustellen, zwischen denen eine Wechselwirkung besteht, nämlich der Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, der Identität oder Ähnlichkeit der Werke sowie der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Werktitel (BGH GRUR 2001, 1050 [BGH 01.03.2001 - I ZR 211/98] [Tagesschau]). Dem Merkmal der Branchennähe bei Unternehmenskennzeichen entspricht bei Werktiteln die Ähnlichkeit der Werkkategorien (BGH GRUR 2001, 1054, 1056 [Tagesreport]).
Für das gesamte Kennzeichenrecht gilt der Grundsatz der Priorität mit der Folge, dass sich im Falle einer Kollision grundsätzlich das früher erworbene Kennzeichenrecht durchsetzt. Dabei ist für die Bestimmung des Zeitrangs von geschäftlichen Bezeichnungen i. S. v. § 5 MarkenG der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde (§ 6 Abs. 3 MarkenG - zu den Entstehungstatbeständen s. oben III.).
Der Schutz eines Unternehmenskennzeichens entfällt, wenn der Berechtigte seine geschäftliche Tätigkeit aufgibt (BGH GRUR 2002, 972, 974 [FROMMIA]) oder die geführte Bezeichnung wesentlich geändert wird (BGH GRUR 1995, 754, 756 [BGH 29.06.1995 - I ZR 24/93] [Altenburger Spielkarten]). Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens aber nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so dass die Stillegung nach der Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (BGH GRUR 2002, 967, 969 [Hotel Adlon]). Wird ein Unternehmen unter demselben prägenden Firmenbestandteil fortgeführt, so bleibt der Kennzeichenschutz - mit ursprünglicher Priorität - bestehen (BGH GRUR 1995, 505, 507 [BGH 17.11.1994 - I ZR 136/92] [APISERUM]). Dies gilt auch für gesellschaftsrechtliche Umwandlungen, die den Fortbestand des gleichen Geschäftsbetriebes nicht verändern (BGH GRUR 1983, 182 [Concordia]). Ist der Schutz durch Verkehrsgeltung entstanden, so endet er mit deren Wegfall. Auch der Werktitelschutz endet mit Aufgabe der Benutzung oder einem späteren Wegfall der Verkehrsgeltung (vgl. etwa Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 5 Anm. 98 m. w. N. zu den einzelnen Schutzobjekten).
Liegt eine Rechtsverletzung einer geschäftlichen Bezeichnung i. S. v. § 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG vor, so steht dem Inhaber ein - verschuldensunabhängiger - Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 4 MarkenG zu, der auf seiten des Verletzers ein Handeln im geschäftlichen Verkehr erfordert und auch einen Beseitigungsanspruch umfaßt (vgl. etwa BGH GRUR 2001, 420, 422 [SPA]). Aus diesem Beseitigungsanspruch ergibt sich auch ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines verletzenden Firmennamens aus dem Handelsregister (BGH GRUR 2002, 898, 900 [BGH 21.02.2002 - I ZR 230/99] [defacto]). Dagegen hat der Verletzte regelmäßig keinen Anspruch auf Übertragung einer rechtsverletzenden Domain, sondern kann lediglich verlangen, dass der Verletzter gegenüber der Registrierungsstelle auf die Domain verzichtet (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 622, 626 [BGH 22.11.2001 - I ZR 138/99] [shell.de]; zur Eigentumsfähigkeit einer Domain vgl. BVerfG MMR 2005, 165 [BVerfG 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02] [adacta.de]).
Wird die Kennzeichenverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen, so ist der Verletzte dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 15 Abs. 5 MarkenG). Dabei kann der Vorwurf der Fahrlässigkeit etwa daraus hergeleitet werden, dass vor Inbenutzungnahme eines Kennzeichens keine Recherchen durchgeführt wurden, um kollidierende Kennzeichen aufzudecken (vgl. etwa BGH GRUR 1995, 825, 829 [BGH 12.07.1995 - I ZR 140/93] [Torres]; OLG München MMR 2000, 373, 375 [Focus]). Dies gilt auch dann, wenn die geschäftliche Tätigkeit unter Beibehaltung der Firmierung auf einen anderen Geschäftsbereich erweitert wird. Bei unklarer Rechtslage trifft grundsätzlich den Verletzer das Fahrlässigkeitsrisiko (vgl. etwa BGH GRUR 1999, 492, 494 f. [Altberliner]; zur Schadensberechnung i. e. vgl. etwa Ingerl/Rohnke, a. a. O., Vor §§ 14-19 Anm. 112 ff.). Darüber hinaus sieht § 19 Abs. 1 MarkenG einen Auskunftsanspruch und § 18 einen Vernichtungsanspruch gegen den Verletzer vor.
Als Einwendungen gegen Abwehransprüche kommen vor allem mangelnde Unterscheidungskraft oder mangelnde Verkehrsgeltung, prioritätsältere Rechte, die Einräumung einer Gebrauchsüberlassung oder Lizenz durch den Rechtsinhaber, Verjährung (§ 20 MarkenG), Verwirkung (§ 21 MarkenG) oder die Erschöpfung der geschäftlichen Bezeichnung (§ 24 MarkenG) in Betracht (vgl. etwa Fezer, a. a. O., § 15 MarkenG Anm. 186), der jedoch - anders als beim Schutz von Marken - bei Unternehmenskennzeichen eine geringere Bedeutung zukommt.
Weiter wollten Sie wissen, wie Sie im Geschäftsverkehr auftreten müssen – insbesondere, ob Ihr Name hier auftauchen sollte oder müsste.
Abgesehen davon, dass Ihr Name letztlich eine entscheidende Unterscheidungskraft für Ihre zu bildende Marke darstellt, ist auf Folgendes zu achten:
Die Firma ist der Name des Kaufmanns, unter dem er im Handelsverkehr seine Geschäfte betreibt, nicht das Handelsgeschäft als solches, insoweit spricht man vom Unternehmen oder Betrieb.
Grundsätzlich können alle Unternehmen unabhängig von der Rechtsform eine Personen-, Sach- oder Fantasiefirma bilden. Jede Firma ist verpflichtet, einen Rechtsformzusatz zu führen. Eine Ausnahme besteht für die stille Gesellschaft, die als reine Innengesellschaft von der Firmenbildungspflicht befreit ist.
Anton Müller KG (Personenfirma)
Kinderbuch GmbH (Sachfirma)
Himmel und Erde OHG (Fantasiefirma)
Bei einem Erwerb eines Handelsgeschäftes kann die Firma ohne einen auf den Erwerber hinweisenden Zusatz fortgeführt werden, die Einwilligung des früheren Inhabers vorausgesetzt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen ein Gesellschafter ausscheidet, dessen Name Bestandteil der Firma war, sowie für den Eintritt eines neuen Gesellschafters.
Zum Schutz des Geschäftsverkehrs bestehen die folgenden wichtigsten Grundsätze der Firmenbildung:
Firmenwahrheit:
Nach § 18 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse irreführen. Nach § 19 HGB muss die Firma bestimmte Firmenzusätze enthalten und über Haftungsbeschränkungen informieren.
Die Verwendung der Abkürzung "gGmbH" ist nach der Entscheidung OLG München 13.12.2006 - 31 Wx 84/06 unzulässig, da mit der Abkürzung nicht die in § 4 GmbHG aufgeführten Anforderungen an die Firma erfüllt werden. Nach der Ansicht der Richter birgt die Hinzufügung der Abkürzung "g" die Gefahr, dass die Gesellschaft im Rechtsverkehr als Sonderform der GmbH angesehen wird und dadurch Unklarheiten u.a. über die Haftungsgrundlagen entstehen.
Firmenausschließlichkeit:
Nach § 18 HGB muss die Firma Unterscheidungskraft besitzen. Insbesondere muss sich jede neue Firma nach § 30 HGB am selben Ort von bereits bestehenden Firmen unterscheiden.
Firmenöffentlichkeit:
Nach § 29 HGB ist jeder Kaufmann verpflichtet, seine Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Firmeneinheit:
Ein Unternehmen darf nur als eine Firma geführt werden.
Firmenbeständigkeit:
Eine Firma kann auch nach einem Inhaberwechsel durch den Erwerber fortgeführt werden.
Ein Verkauf der Firma ohne das zugehörige Handelsgeschäft ist nicht zulässig.
Der Einzelunternehmer (der Einzelkaufmann/die Einzelkauffrau) betreibt sein Unternehmen allein und nicht in einer Gesellschaftsform als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft.
Das Einzelunternehmen ist nicht spezialgesetzlich geregelt. Rechtsgrundlagen sind die Vorschriften des Handelsrechts, wenn der Unternehmer Kaufmann ist, andernfalls die des allgemeinen Vertragsrechts.
Der Einzelunternehmer selbst ist Inhaber der Rechte und Pflichten, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben. Er haftet mit seinem gesamten Privatvermögen
Weiterführende Informationen erhalten Sie auch hierzu von der für Sie zuständigen IHK.
Berechnung von Verletztengeld | Stand: 15.12.2013
FRAGE: Im März 2012 bin ich bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt worden, bis dato bin ich arbeitsunfähig und erhalte Verletztengeld.Ab Januar 2014 werde ich an einer Ausbildung zur Heilpraktikeri...
ANTWORT: Mir ist hier unverständlich, weshalb die BG Ihr Übergangsgeld nicht berechnen kann, da die gesetzlichen Vorschriften eindeutig sind. Prinzipiell gilt:Die Höhe des Übergangsgeldes richte ...weiter lesen

References: BGH 
 § 15
 § 6
 § 37
 § 12
 § 15
 § 5
 § 37
 Art. 1
 BGH 
 § 16
 § 5
 § 5
 Art. 8
 § 15
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 15
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 18
 § 15
 § 18
 § 19
 § 4
 § 18
 § 30
 § 29