Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/86123_DEU_DRUCK.htm
Timestamp: 2018-12-15 16:11:49+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360121/10/WEI/ER/Ba
VwSen-360121/10/WEI/ER/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der E P, geb. X, A, W, vertreten durch H/N & Partner Rechtsanwälte GmbH, L, R, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Polizeikommissariat Wels, vom 11. März 2013, Zl. 2-S-6.221/12/S, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich wurde die Berufungswerberin (im Folgenden: Bwin) wie folgt schuldig erkannt:
Sie haben, wie am 8.3.2012 zwischen 17.25 Uhr und 20.00 Uhr durch Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes Linz festgestellt wurde, seit 3.5 2011 in W, B, Lokal ‘G, als das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen hin berufene Organ der Fa ‘D U GmbH & Co KG’, als Unternehmer (§ 2 Abs. 2 Glücksspielgesetz) verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 4 Glücksspielgesetz zur Teilnahme vom Inland aus veranstaltet, weil Sie folgende Glücksspielgeräte
1. Golden Island Games, Nr. GE0053171,
2. Golden Island Games, Nr. GE0052658,
3. Golden Island Games, Nr. GE0053186
in den Räumen dieses Lokales aufgestellt haben und auf ihren Namen und auf ihr Risiko in Form von Ausspielungen durch Spieler an einem Glücksspielgerät betrieben haben, wobei die Spieler nur einen Einsatz und den dazugehörenden Gewinnplan auswählen konnten und den Spielern keine Möglichkeit geboten wurde Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen oder Zahlen zu nehmen sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing Die Spieler konnten nur durch Betätigen der Start-Taste, wodurch bei den dadurch ausgelösten virtuellen Walzen- oder Kartenspielen für die Dauer einer Sekunde die am Bildschirm dargestellten Symbole ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert wurden, auf das Spiel Einfluss nehmen, weshalb die mit den Glücksspielgeraten durchgeführten Spiele als Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz und Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes zu werten waren.
§ 2 Abs. 1 und 4 GSpG iVm. § 52 Abs. 1 Zi. 1 GSpG
Geldstrafe von EURO Falls diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von Gemäß §
2.000,00 € 10 Tagen § 52 Abs. 1 Zi 1 GSpG
Weitere Verfügungen (z.B. Anrechnung von Vorhaft, Verfallsausspruch):
· 200,00 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet);
· als Ersatz der Barauslagen für
2.200,00 €“
1.2. Gegen dieses am 15. März 2013 durch Hinterlegung zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 2. April 2013 zur Post gegebene Berufung. Zumal das Ende der Berufungsfrist auf einen Karfreitag fiel, war die Einbringung der Berufung am 2. April 2013, dem ersten Tag nach den gesetzlichen Osterfeiertagen, rechtzeitig.
Die Bwin beantragt, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, in eventu das Straferkenntnis dahingehend abzuändern, dass von einer Bestrafung nach § 21 VStG abgesehen, in eventu die Bwin mit Bescheid ermahnt wird; in eventu, das Straferkenntnis dahingehend abzuändern, dass eine deutlich niedrigere Strafe verhängt wird.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 3. April 2013 die Berufung samt dem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 17. September 2013 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen die Beschuldigte des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 8. März 2012 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz gegen die Beschuldigte E P, geb. X, ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Die im vorliegenden Fall an sämtlichen Geräten in Aussicht gestellten Höchstgewinne von 500 Euro pro Spiel und die damit verbundene außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn (1:500) indizieren die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht i.S.d. höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa OGH 20.4.1983, 11 Os 39/83, in welcher das Verhältnis von zehn Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als eine derartige außergewöhnlich günstige Relation erachtet wurde) und bewirken damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Mit dieser Judikatur zeigt der Oberste Gerichtshof beispielhaft auf, welche Parameter zur Beurteilung der Serienspielqualität eines Glücksspielautomaten heranzuziehen sind und in welchen Fällen diese jedenfalls zu bejahen ist. Vor dem Hintergrund der Einzelfallbezogenheit der zitierten Entscheidungen sind darüber hinaus jedoch auch weitere Konstellationen denkbar, die eine vom jeweiligen Einzeleinsatz unabhängige gemäß § 168 StGB strafbare Serienspielveranstaltung begründen können. Allein die Möglichkeit, eine beliebige Anzahl von Spielvorgängen im Abstand von wenigen Sekunden jeweils neu zu starten (im gegenständlichen Fall wurden bis zu 20 Spiele innerhalb einer Minute dokumentiert!), sowie der Umstand, dass das von den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten vermittelte Angebot primär in der Erzielung von Gewinnen besteht, belegen, dass das Gewinnstreben als Motivation des Spielers soweit in den Vordergrund tritt, dass nicht mehr von Spielen zum bloßen Zeitvertreib die Rede sein kann, sondern vielmehr eine gerichtlich strafbare Serienspielveranstaltung anzunehmen ist.
2.3. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahmen der in Rede stehenden Geräte mit Bescheid des Oö. Verwaltungssenats vom 18. September 2012, VwSen-740043/2/MB/JO, VwSen-740131/2/MB/JO, als rechtmäßig bestätigt wurden.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht auf Grund der Aktenlage (Anzeige der Finanzpolizei vom 28.03.2012 mit Fotodokumentation und Gerätebuchhaltungsunterlagen, beigeschaffter Aktenvermerk über die Kontrolle vom 8.03.2012 und Niederschrift mit dem Lokalverantwortlichen I S) vom folgenden Sachverhalt aus:
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 8. März 2012 um ca. 20:00 Uhr im G in W, B, durchgeführten Kontrolle wurden die gegenständlichen drei Geräte mit den FA-Nummern 6 bis 8, die über eine Internetverbindung verfügten und auf denen hauptsächlich diverse Walzenspiele abrufbar waren, aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge nach Durchführung von Probespielen vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden seit 1. Juli 2011 (Angabe des Lokalinhabers) bis zur Beschlagnahme am 8. März 2012 wiederholt virtuelle Walzenspiele, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen im finanzpolizeilichen Aktenvermerk vom 8. März 2012, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht).
Der konkrete Spielablauf, welcher durch die Bespielung der angeführten Geräte festgestellt wurde, stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 8. März 2012 wie folgt dar:
Die Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) können an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der „Setzen-Taste" und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste - die Auto(matic)-Start-Taste war laut finanzpolizeilichem Protokoll „Gsp26“ nicht funktionsfähig - werden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entsteht. Nach etwa einer Sekunde kommt der „Walzenlauf zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergibt einen Gewinn oder Verlust des Einsatzes. Bei diesen Walzenspielen hat man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es ist nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Walzenspiel ausgelöst wird, und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
Zusammengefasst kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Entscheidung über das Spielergebnis bei den verfügbaren Walzenspielen vom Zufall abhängt. Dies ergibt sich nicht nur aus den von der Finanzpolizei durchgeführten Testspielen, sondern auch aus den Bildschirminfos beim Aufrufen von Spielen (vgl Fotodokumentation auf Seite 10), denen der ausdrückliche Hinweis „DIESES GERÄT BASIERT AUF REINEM ZUFALL“ zu entnehmen ist.
Festzuhalten ist, dass bei allen Geräten von der Finanzpolizei Probespiele durchgeführt wurden, bei denen den folgenden höchstmöglichen Einzeleinsätzen folgende Höchstgewinne gegenüberstanden:
6 1 Euro 500 Euro
7 1 Euro 500 Euro
8 1 Euro 500 Euro
Aus der aktenkundigen Gerätebuchhaltung betreffend die gegenständlichen Geräte (siehe Daten auf CD ON 7 bzw. dazu erfolgte Ausdrucke) ist belegt, dass mit den gegenständlichen Glücksspielgeräten Spiele innerhalb nur weniger Sekunden ablaufen können. So weist die Gerätebuchhaltung zum Gerät mit der FA-Nummer 6 innerhalb der gleichen Minute von 14 bis zu 20 (vgl 17:08) Spiele aus; auf dem Gerät mit der FA-Nummer 7 wurden nachweislich jedenfalls 10 Spiele pro Minute (vgl Eintragungen zu 17:25, 17:32, 17:33) und auf dem Gerät mit der FA-Nummer 8 wurden innerhalb einer Minute rund 18 Spiele durchgeführt (vgl dazu die Eintragungen zu 17:27 bis 17:31).
Damit ist erwiesen, dass Serienspiele - ungeachtet der laut GSp26 Formular nicht funktionsfähigen „Auto-Start-Taste“ - möglich waren und auch tatsächlich gespielt wurden. Der gewinnsüchtige Spieler kann nämlich die Starttaste problemlos rasch in Serie hintereinander betätigen und er wird dazu offensichtlich durch die extrem kurze Dauer des einzelnen Walzenspiels und die besonders attraktive Einsatz- (Verlust-)- und Gewinn-Relation von 1:500 verleitet. Die an sich schon zweifelhafte Unterhaltungsfunktion von Walzenspielen tritt dabei völlig in den Hintergrund.
4.1. Gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung BGBl I Nr. 111/2010 begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist hierfür mit einer Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, "wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt".
In seiner jüngsten Grundsatzentscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, tritt der Verfassungsgerichtshof der beginnend mit dem Erkenntnis vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0156, geänderten Judikatur des VwGH entgegen und führt zur Abgrenzung der verwaltungsrechtlichen von der gerichtlichen Strafbarkeit im Glücksspielrecht (Hervorhebungen nicht im Original) unter Punkt III. (RN 26ff) Folgendes aus:
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes jüngst im Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249-5 angeschlossen und geht ausdrücklich von seiner zuvor aufgezeigten Judikaturlinie ab.
Die ausdrückliche Subsidiarität setzt nur voraus, dass eine Tat (auch) den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Es ist gleichgültig, ob es dabei zu einer tatsächlichen Bestrafung des Täters durch ein Gericht kommt (vgl Hauer/Keplinger, SPG-Kommentar4, 2011, Anm. 3 zu § 85 SPG mwN). Die Subsidiaritätsklausel verlangt dies nicht, sondern stellt ausschließlich auf die selbstständige Beurteilung durch die Verwaltungsstrafbehörde ab. Selbst wenn die gerichtliche Bestrafung mangels Zurechnungsfähigkeit, fehlendem Vorsatz oder sogar aufgrund einer Arbeitsüberlastung des Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft nicht erfolgt, liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor (so ausdrücklich Hauer/Keplinger, SPG-Kommentar4, 2011, Anm. 3 zu § 85 SPG mwN).
4.5. Wie unter Punkt 2.1. dargelegt, hat der Oö. Verwaltungssenat gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet. Ab dem Zeitpunkt des Bestehens von Zweifeln an der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit steht jede weitere Ermittlungstätigkeit seitens des Oö. Verwaltungssenates im Widerspruch zu Art. 4 7. ZPzEMRK, der neben einem Doppelbestrafungs- auch ein Doppelverfolgungsverbot normiert.
4.5.1. Durch die Normierung der allgemeinen, ausdrücklichen Subsidiarität für Verwaltungsstrafbestimmungen ergibt sich, dass die Tat (= der einheitliche Lebenssachverhalt; siehe dazu auch VfGH vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9 Rz 27) als Verwaltungsübertretung nicht mehr strafbar ist, wenn sie unter § 168 StGB (bzw. §§ 15, 168 StGB oder §§ 12, 15, 168 StGB) zu subsumieren ist – und zwar unabhängig davon, ob teilweise Einsätze unter oder über 10 Euro tatsächlich geleistet wurden. In Zusammenschau mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2013 – dessen Rechtsansicht sich nunmehr im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof in ausdrücklicher Abkehr von seiner vorherigen Rechtsansicht anschließt (VwGH 23.7.2013, Zl. 2012/17/0249) – welche einerseits die Reichweite des § 168 StGB klarstellt und andererseits die Funktion (vgl VfGH vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9 Rz 30: „...Abgrenzungsregelung...“) und den Regelungsinhalt des § 52 Abs 2 GSpG mit Art 4 7. ZPEMRK in Einklang bringt (siehe VfGH vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, ebenso VfGH vom 26. Juni 2013, Zl. B 63/2013-7), ergibt sich sohin, dass eine vom Oö. Verwaltungssenat durchzuführende selbstständige Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit nach § 168 StGB (im Sinne der strafrechtlichen stRsp des OGH zu dieser Bestimmung) Klarheit im Hinblick auf die Abgrenzung einer allfälligen verwaltungsstrafrechtlichen Zuständigkeit von der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bringt. Dies umso mehr, als dem Grunde nach erkannt werden muss, dass im Falle einer vom Gesetzgeber ausdrücklich und umfassend normierten Subsidiarität (§ 22 VStG) keine Zweifel darüber bestehen können, dass bei Vorliegen der gerichtlichen Strafbarkeit eine ausschließliche Zuständigkeit der Strafgerichte besteht und damit auch begrifflich schon keine Verwaltungsübertretung in Betracht kommt (arg. „... nur dann ... strafbar ...“)
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass bei den gegenständlichen Geräten die festgestellten Einzeleinsätze und die dazu in Aussicht gestellten Höchstgewinne in außergewöhnlich günstiger Relation zueinander stehen. Dabei ist außerdem durch die im Akt einliegende Dokumentation der Gerätebuchhaltung der einzelnen Geräte (ON 7) erwiesen, dass bis zu 20 Glücksspiele innerhalb nur einer Minute ablaufen können (dh einzelne Spiele dauern – wobei sie mangels funktionsfähiger Auto-Start-Taste jeweils manuell ausgelöst werden müssen – lediglich rd 3 Sekunden!), wobei bei jedem Einzelspiel ein Gewinn in außergewöhnlich günstiger Relation zum geleisteten Einsatz (1:500 Euro) in Aussicht gestellt wird. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch weitere Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen.
Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit den gegenständlichen Geräten Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf Glücksspielgeräten (Walzenspielgeräten), die durch ihre Funktionsweise (virtuelle Walzenrotation in nur 1 Sekunde!!) und außergewöhnlich günstige Relation von Einzeleinsatz und dazu in Aussicht gestelltem Gewinn einen besonderen Anreiz für gewinnsüchtige Spieler zu Serienspielen bieten, schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Serienglücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens derartiger Geräte durch den Geräteeigentümer stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung eines Glücksspielgerätes (Walzenspielgerätes), bei dem durch seine Funktionsweise und die außergewöhnlich günstige Relation von Einzeleinsatz und dazu in Aussicht gestelltem Gewinn ein besonderer Anreiz für gewinnsüchtige Spieler zu Serienspielen vorhanden ist, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung von Serienglücksspielen und die Förderung der Abhaltung von Serienglücksspielen beschritten. Eine der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entsprechende – im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG nur theoretisch denkbare – zusätzliche Anlastung einzelner Glücksspiele mit Einsätzen unter 10 Euro würde einen einheitlichen Lebenssachverhalt in mehrere strafbare Handlungen zerlegen, obwohl sie dieselben wesentlichen Elemente aufweisen. Dies führte aber zufolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, zu einer im Grunde der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestands verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelgleisigkeit, weshalb insofern eine Zergliederung des maßgeblichen Sachverhalts nach Einzelspielen bis 10 Euro und über 10 Euro für die Lösung der Frage der Identität der Tat zwingend ausscheidet.
Darüber hinaus ist nach den gegebenen Umständen zu erkennen, dass die Bwin im Sinne des § 5 Abs 1 2. Halbsatz StGB die Verwirklichung des Tatbildes ernstlich für möglich gehalten und sich damit auch abgefunden hat:
Schon die Tatsache, dass auf den gegenständlichen Glücksspielgeräten Walzenspiele innerhalb von wenigen Sekunden ablaufen können, zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem beteiligten Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse. Beim Einsatz von Glücksspielgeräten, auf denen einzelne Spielabläufe einschließlich des jeweils notwendigen Auslösens nur wenige Sekunden dauern, werden aber nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele getroffen, sondern solche Serienspiele geradezu provoziert.
4.6. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist nach der selbstständigen Beurteilung und nicht zuletzt auch im Lichte des Ergebnisses der zitierten LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl 60/1974) unverändert besteht. Da somit auch dem Verfassungsgerichtshof zufolge die strafrechtliche Gesetzeslage (§ 168 StGB) seit 1974 keine Änderung erfahren hat, findet das in der LeiterInnenbesprechung vom 5. November 2012 erzielte Ergebnis Bestätigung. Der bisherigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen, wonach auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz die gerichtliche Strafbarkeit wegen Spielens nicht „bloß zum Zeitvertreib“ vorliegt.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (etwa durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die im vorliegenden Fall bereits am 8. März 2013 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181).
5. Auf Grund der – in § 52 Abs 2 GSpG teilweise normierten bzw. sich im Lichte des verfassungsgesetzlich verankerten Doppelbestrafungs- und –verfolgungs­verbots gemäß Art. 4 des 7. ZPzEMRK stillschweigend ergebenden – Subsidiarität sowie nunmehr auch auf Grund der in § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 gesetzlich vorgesehenen generellen Subsidiarität hat somit eine Verfolgung wegen des verdrängten Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG zu unterbleiben (zur Reichweite und Wirkung der ausdrücklichen Subsidiarität siehe unter Pkt. 4.4.).
6. Bei diesem Verfahrensergebnis war der Bwin gemäß § 66 Abs. 1 VStG weder ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch ein Kostenbeitrag für das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat vorzuschreiben.

References: § 2
 § 1

§ 2
 § 52
 §
2
 § 52
 § 21
 § 78
 § 168
 § 52
 OGH 
 § 168
 § 52
 § 2
 § 2
 § 85
 § 85
 § 78
 Art. 4
 § 168
 § 168
 § 52
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 §168
 § 168
 § 52
 § 5
 § 168
 § 168
 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 § 168
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52
 § 52
 Art. 4
 § 22
 § 52
 § 66