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Timestamp: 2018-06-21 12:18:10+00:00

Document:
Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 802
Neuzehnte Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Vom 25. März 1991
Der Bundesminister für Gesundheit verordnet auf Grund des § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) geändert worden ist, und des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 8 und 9 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, jeweils in Verbindung mit dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530), im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft sowie auf Grund des § 29 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBl. I S. 121) geändert worden ist, in Verbindung mit dem genannten Organisationserlaß im Einvernehmen mit den Bundesministern für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft:
Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 1985 (BGBl. I S. 1082), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2951), wird wie folgt geändert:
1. § 5 wird wie folgt gefaßt:
(1) Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihren Behältnissen und Verpackungen zusätzlich zu den Angaben nach § 4 angegeben sind:
1. der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder der Firmensitz des in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers oder einer dort ansässigen Person, die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels verantwortlich ist; die Angaben dürfen abgekürzt werden, sofern das Unternehmen aus der Abkürzung allgemein erkennbar ist,
2. das Mindesthaltbarkeitsdatum, sofern das kosmetische Mittel eine Mindesthaltbarkeit von 30 Monaten oder weniger aufweist.
(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem dieses Erzeugnis bei sachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion erfüllt. Es ist unverschlüsselt mit den Worten »mindestens haltbar bis . . .« unter Angabe von Monat und Jahr in dieser Reihenfolge anzugeben. Die Angabe von Monat und Jahr kann auch an anderer Stelle erfolgen, wenn in Verbindung mit der Angabe nach Satz 2 auf diese Stelle hingewiesen wird. Ist die angegebene Mindesthaltbarkeit nur bei Einhaltung bestimmter Aufbewahrungsbedingungen gewährleistet, so ist ein entsprechender Hinweis in Verbindung mit den Angaben nach den Sätzen 2 oder 3 anzubringen.
(3) Die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 sind unverwischbar, deutlich sichtbar und leicht lesbar, die Angaben nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 darüber hinaus in deutscher Sprache anzugeben.«
2. Dem § 6a wird folgender Absatz angefügt:
»(10) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 28. März 1991 geltenden Fassung entsprechen, dürfen,
1. soweit sie den Anforderungen des § 1 nicht entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1991 hergestellt und eingeführt werden und bis zum 31. Dezember 1992 in den Verkehr gebracht werden,
2. soweit sie den Anforderungen der §§ 2, 3 und 3a nicht entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1992 hergestellt und eingeführt und bis zum 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht werden.«
3. An Anlage 1 Teil A werden folgende Nummern angefügt:
»395. 8-Hydroxychinolin und sein Sulfat mit Ausnahme der in Anlage 2 Teil A Nr. 51 angegebenen Bedingungen
396. 2,2'-Dithio-bis(pyridin-1-oxid), Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat (Disulfidpyrithion + Magnesiumsulfat)
397. 1-(2,4-Dinitrophenylazo)-naphth-2-ol (Farbstoff C. I. 12 075) einschließlich seiner Lacke, Pigmente und Salze

References: § 25
 § 25
 § 26
 § 32
 § 29
 § 5
 § 4
 § 6
 § 1