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Timestamp: 2019-07-22 20:17:00+00:00

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[ LawCommunity.de - OLG Koblenz: Aktivlegitimation des Teilnehmernetzbetreibers für Ansprüche aus Mehrwertdiensten ]
OLG Koblenz: Aktivlegitimation des Teilnehmernetzbetreibers für Ansprüche aus Mehrwertdiensten
Dem Teilnehmernetzbetreiber steht bei Anwahl einer 0190er-Nummer durch den Kunden kein eigener originärer Anspruch auf das Entgelt für die Mehrwertdienste gegen den Kunden zu. Macht er solche Ansprüche gerichtlich im eigenen Namen geltend, muss er unter Angabe der konkreten Umstände, wie z. B. der Absprache und der beteiligten Personen, darlegen, worauf seine Berechtigung dazu beruht.
A. Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Telefonrechnung vom April 2001 geltend. Der Beklagte nützte im fraglichen Zeitraum einen Mehrgeräteanschluss (ISDN), der ihm von der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, zur Verfügung gestellt wurde. Er widerspricht einem Teil des mit der fraglichen Rechnung geforderten Entgelts. Dies betrifft die Vergütung für Verbindungen zu 0190er-Nummern, wofür in der Rechnung ein Betrag von 28.613,33 DM (= 14.629,75 €) in Ansatz gebracht ist. Insoweit hat der Beklagte nur 197,30 DM (= 100,88 €) gezahlt.
Die Klägerin hat vorgetragen: Durch die Bereitstellung und Nutzung des Anschlusses seien von dem Beklagten die streitgegenständlichen Verbindungsentgelte verursacht worden. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Verbindungen in den Servicebereich "0190" nicht vom Anschluss des Beklagten ausgeführt worden seien. Der Verdacht einer Manipulation Dritter habe bei der Überprüfung ausgeschlossen werden können. Auch sei bei der gemeinsamen Untersuchung des Computers durch den Beklagten und einen Mitarbeiter der Klägerin die Anwahl von Rufnummern zum Mehrwertdienst 0190 in temporären Dateien festgestellt worden.
Nach dem unstreitigen Sachverhalt verlangt die Klägerin – zumindest auch – Entgelt für die Anwahl von 0190er-Nummern. Sie legt jedoch keine Umstände oder Absprachen dar, aufgrund derer sie dieses Entgelt für fremde Leistung gerichtlich in eigenem Namen geltend zu machen berechtigt wäre. Dass es sich um einen originär eigenen Anspruch der Klägerin handeln würde, vermag der Senat nicht festzustellen.
Mit diesen Erwägungen lässt sich jedoch nicht rechtfertigen, dass für die Klägerin ein originär eigener Anspruch, auch bzgl. des Entgelts für die Mehrwertdienste, entstanden wäre. Auch der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung, insbesondere der des BGH, die die Klägerin auch mit der vorstehend wiedergegebenen Argumentation aufgreift, ist keine Begründung für einen solchen Anspruch zu entnehmen.
Die Frage hingegen, ob der Netzbetreiber einen originären eigenen Anspruch in Höhe der Vergütung auch der Mehrwertdienste hat, ist damit nicht beantwortet. Sie wird in der fraglichen Entscheidung auch nicht aufgeworfen. Vielmehr stellt der BGH maßgeblich auf die Rechnungsstellung ab. Er führt aus, die von der Netzbetreiberin für die Anwahl von 0190er-Nummern in Rechnung gestellten Beträge – die nicht nur die wertneutralen Verbindungspreise, sondern auch die Vergütung des Dienstanbieters enthalten – seien von dem Kunden zu zahlen; denn Grundlage der Rechnungsstellung sei in erster Linie der zwischen den Parteien, nämlich Netzanbieter und Kunden, geschlossene wertneutrale Vertrag in Verbindung mit der jeweils geltenden Preisliste. Auch im Weiteren wird maßgeblich auf das Recht des Netzbetreibers zur einheitlichen Rechnungsstellung ohne gesonderte Ausweisung der einzelnen Entgeltanteile im Interesse der Marktgängigkeit kostenpflichtiger Sprachkommunikationsdienstleistungen verwiesen. Eine am 04.03.2004 ergangene Entscheidung (NJW 2004, 1590 ff.), deren Gegenstand ebenfalls die Zahlung der Vergütung für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten ist, differenziert zwar zwischen eigenen Ansprüchen des Netzbetreibers (III 2 der Gründe) und gerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche von Mehrwertdienstanbietern durch den Netzbetreiber in eigenem Namen (III 3 der Gründe). Die Frage der Berechtigung insoweit bleibt aber offen, da die Klage aus anderen Gründen scheiterte. In einer Entscheidung vom 28.07.2005 (WM 2005, 2054 ff.) spricht der BGH zwar in Zusammenhang mit der Anwahl eines Mehrwertdiensteanbieters davon, dass der Anschlussinhaber für ein und dieselbe Leistung dem Mehrwertdiensteanbieter und dem Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet sei – wenn er auch nur einmal zu zahlen habe –, ohne aber darauf einzugehen, aufgrund welcher Rechtsinstitute dies der Fall ist.
Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 15 Abs. 1 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 11. 12. 1997, den der BGH in der Entscheidung vom 22. 11. 2001 heranzieht (NJW 2002, 363). § 15 Abs. 1 der Verordnung regelt unter dem Begriff "Rechnungserstellung": "(1) Soweit der Kunde mit anderen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nicht etwas anderes vereinbart, ist ihm von seinem Anbieter des Zugangs zum öffentlichen Telekommunikationsnetz (Rechnungsersteller) eine Rechnung zu erstellen, die auch die Entgelte für Verbindungen ausweist, die durch Auswahl anderer Anbieter von Netzdienstleistungen über den Netzzugang des Kunden entstehen. Die Rechnung muss die einzelnen Anbieter und zumindest die Gesamthöhe der auf sie entfallenden Entgelte erkennen lassen …".
Auch die vom BGH (NJW 2002, 363) ebenfalls herangezogenen vorläufigen Regeln der Regulierungsbehörde und deren Rechtsauffassung (vgl. Beschl. v. 21. 02. 2000 und 14. 03. 2000, MMR 2000, 298 f.) besagen nichts zu einer originären Forderung des Netzbetreibers insoweit; sie sprechen gegen eine Befugnis zur Geltendmachung des Anspruchs des Mehrwerteanbieters durch den Netzbetreiber im eigenen Namen. In den fraglichen Beschlüssen hat die Regulierungsbehörde festgestellt, dass die Deutsche Telekom AG ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, indem sie konkurrierenden Verbindungsnetzbetreibern bestimmte, von diesen begehrte wesentliche Fakturierungs- und Inkassoleistungen, die sie selbst intern nutzt, verweigere, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre. Für die Bereitstellung u. a. von Mehrwertdiensten seien u. a. die Rechnungserstellung unter Aufnahme der einzelnen Produkte, die Einzelverbindungsnachweise für sämtliche abgerechneten Sprachkommunikationsdienstleistungen sowie die Ausweisung einer vom Kunden an die Deutsche Telekom AG zu entrichtenden Gesamtrechnungssumme nebst Aufforderung zur Zahlung und Entgegennahme der Gesamtrechnungssumme bzw. Ersteinzug wesentlich. Nicht wesentlich hingegen seien die Forderungsverfolgung (gerichtliches/außergerichtliches Mahnwesen) sowie die Bearbeitung von Reklamationen und Anfragen, die von den Wettbewerben selbst durchgeführt werden könnten. In den Beschlussgründen wird dann ausdrücklich darauf hingewiesen (a. a. O, S. 307, 309), dass die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 TKV zur Datenübermittlung bei Forderungsdurchsetzung nur Sinn macht, wenn jeder freiwillige Forderungsausgleich beim Rechnungssteller belegen ist, während die Durchsetzung dem Wettbewerber zugeordnet ist, und dass geschäftliche Gründe und die Marktgängigkeit dieses Systems dem nicht entgegenstehen.
Damit lässt sich zwischen Netzbetreiber und Nutzer bzgl. der Mehrwertdienste zwar ein Abrechnungsverhältnis, nicht aber eine Forderungsinhaberschaft und eine Legitimation zur Geltendmachung der fremden Forderung feststellen. Auch der BGH spricht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2001 (NJW 2002, 361, 362) nur von der Grundlage der Rechnungsstellung über den Gesamtbetrag, die er in dem (wertneutralen) Vertrag zwischen Netzbetreiber und Nutzer in Verbindung mit der jeweils geltenden Preisliste sieht. Dass damit eine Forderung des Netzbetreibers über den Gesamtbetrag begründet würde, wird nicht dargestellt und ist auch nicht ersichtlich.
Der Senat ist deshalb der Überzeugung, dass nach Abschluss des Rechnungsverfahrens keine dogmatische Grundlage für die gerichtliche Verfolgung eines eigenen Anspruchs durch den Netzbetreiber bezogen auf nicht von ihm erbrachte Dienste besteht (so auch Hoffmann, ZIP 2002, 1705, 1706 f.; Klees, CR 2003, 338, 335 f.; Härting, DB 2002, 2147, 2148; Fluhme, NJW 2002, 3519, 3520; grundsätzlich Aktivlegitimation verneinend KG, CR 2003, 371, 372; AG Saalfeld, NJW-RR 2004, 1431).
Im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung des BGH zur Ansprüchen des Netzbetreibers bezogen auf Dienste eines Mehrwertdiensteanbieters lässt der Senat die Revision gegen die Entscheidung zu.
CR 2006, 460 | K&R 2006, 476
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References: BGH 
 BGH 
 § 15
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