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Timestamp: 2016-10-22 13:38:33+00:00

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134 III 7112. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Bank X. gegen Y. und Z. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 82 al. 1 LP; c�dule hypoth�caire comme titre de mainlev�e provisoire. Dans la poursuite en r�alisation de gage immobilier, la c�dule hypoth�caire vaut titre de mainlev�e tant pour le droit de gage que pour la cr�ance garantie, dans la mesure o� le d�biteur poursuivi figure dans le titre (consid. 3). Faits � partir de page 72
Die Bank X. betrieb Y. und Z. auf Grundpfandverwertung. Als Forderungsurkunde nannte sie einen ihr sicherungs�bereigneten Namenschuldbrief.
Der erstinstanzliche Richter gew�hrte die provisorische Rechts�ffnung, jedoch nur f�r die Forderung gest�tzt auf die Darlehensvertr�ge, nicht aber f�r das Pfandrecht mit der Begr�ndung, Y. und Z. seien im Schuldbrief nicht als Schuldner aufgef�hrt.
Mit kantonaler Beschwerde machte die Bank geltend, es sei Rechts�ffnung auch f�r das Grundpfandrecht zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab.
Dagegen hat die Bank Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung f�r das Pfandrecht.
2. Das Obergericht hat erwogen, die Bank habe Betreibung auf Grundpfandverwertung eingeleitet und als Rechts�ffnungstitel den sicherungs�bereigneten Namenschuldbrief im 1. Rang angerufen. Der dort aufgef�hrte Schuldner stimme nicht mit den Betriebenen �berein und es liege auch keine schriftliche Schuld�bernahmeerkl�rung f�r die Schuldbriefforderung vor, weshalb richtigerweise auch f�r die Grundpfandforderung keine Rechts�ffnung h�tte gew�hrt werden d�rfen. Diesbez�glich h�tten indes Y. und Z. Beschwerde f�hren m�ssen. Weil sich das Grundpfandrecht aber auf die Grundpfandforderung und nicht auf die Grundforderung beziehe bzw. zwischen Grundpfandforderung und Grundpfandrecht eine strenge Einheit bestehe, sei jedoch die Rechts�ffnung f�r das Grundpfandrecht zu Recht verweigert worden und k�nne sie auch in appellatorio nicht erteilt werden.
Die Bank sieht in diesen Erw�gungen Bundesrecht verletzt. Sie macht geltend, indem die Gegenpartei auf ein Rechtsmittel verzichtet habe, sei die Rechts�ffnung f�r die Forderung in Rechtskraft BGE 134 III 71 S. 73erwachsen. Da Rechts�ffnung immer in einer bestimmten Betreibung erteilt werde, sei diese rechtskr�ftig nicht f�r die Grund-, sondern f�r die Grundpfandforderung erteilt worden. Ob die rechtliche Begr�ndung hierf�r zutreffend sei, k�nne nicht massgeblich sein; vielmehr h�tte das Obergericht als Folge der Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheides bez�glich der Grundpfandforderung die Frage, was f�r eine Art von Rechts�ffnungstitel hierf�r erforderlich sei, gar nicht mehr aufwerfen d�rfen, sondern zwingend auch f�r das Grundpfandrecht die Rechts�ffnung erteilen m�ssen.
3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft mit anderen Worten, ob der angefochtene Entscheid angesichts der vorgetragenen Beanstandungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) vor Bundesrecht standh�lt, und es ist dabei insbesondere nicht an die materiellen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid gebunden.
Wird als Sicherheit f�r eine - beispielsweise im Rahmen eines Darlehens bestehende - Grundforderung ein Schuldbrief �bereignet, so wird der Empf�nger Gl�ubiger der Grundpfandforderung und des Grundpfandrechts sowie Eigent�mer des Grundpfandtitels (STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 855 ZGB); dabei wird das Grundverh�ltnis nicht noviert, weil die Sicherungsabrede einen Novationsausschluss gem�ss Art. 855 Abs. 2 ZGB beinhaltet (STAEHELIN, a.a.O., N. 11 zu Art. 855 ZGB; ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 378). Der Fiduziar ist dann gleichzeitig Gl�ubiger der parallel bestehenden Forderung aus dem Grundverh�ltnis und der Grundpfandforderung (BGE 119 III 105 E. 2a S. 107; LEEMANN, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 855 ZGB; STAEHELIN, a.a.O., N. 11 zu Art. 855 ZGB), und er hat - unter Vorbehalt des beneficium excussionis realis (BGE 106 III 6; STAEHELIN, a.a.O., N. 23 zu Art. 855 ZGB; ST�CHELI, a.a.O., S. 379) - die Wahl, f�r die Grundforderung die Betreibung auf Pf�ndung einzuleiten und als Rechts�ffnungstitel den gegengezeichneten Darlehensvertrag vorzulegen oder f�r die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht die Betreibung auf Grundpfandverwertung anzuheben. Im letzteren Fall kann er als Rechts�ffnungstitel f�r die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht den Schuldbrief einreichen; wurde dieser nicht durch den Schuldner selbst unterzeichnet, ist er doch eine �ffentliche Urkunde (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Z�rich 1984, � 20, Rz. 2), weshalb er gegen�ber dem in der Skriptur bezeichneten BGE 134 III 71 S. 74Schuldner - soweit dieser aufgef�hrt ist, was nur bei den bis 31. Dezember 1996 errichteten Schuldbriefen durchwegs der Fall ist - als Rechts�ffnungstitel im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG gilt (STAEHELIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 856 ZGB; ST�CHELI, a.a.O., S. 380 f.; VOLLENWEIDER, Die Sicherungs�bereignung von Schuldbriefen als Sicherungsmittel der Bank, Diss. Freiburg 1994, S. 144). Stimmt der im Schuldbrief bezeichnete Schuldner nicht mit dem Rechts�ffnungsgegner �berein, weil ein sp�terer Schuldnerwechsel im Papier nicht nachgetragen worden ist, so gebricht es an der notwendigen Identit�t zwischen dem Betriebenen mit dem Verpflichteten und der Schuldbrief allein ist als Rechts�ffnungstitel f�r die Grundpfandforderung ungen�gend. Diesfalls gilt er aber im Sinn einer zusammengesetzten Urkunde gemeinsam mit der gegengezeichneten Sicherungsvereinbarung als Rechts�ffnungstitel, sofern darin die pers�nliche Schuldpflicht aus dem sicherungs�bereigneten Schuldbrief anerkannt worden ist (ST�CHELI, a.a.O., S. 381; VOLLENWEIDER, a.a.O., S. 149). Gleiches gilt f�r Schuldbriefe, die nach dem 1. Januar 1997 errichtet worden sind und den Schuldner nicht auff�hren; hat kein Schuldnerwechsel stattgefunden, kann der Gl�ubiger als Alternative beim Grundbuchamt eine beglaubigte Kopie des Errichtungsaktes besorgen, in dem das Schuldbekenntnis enthalten ist (STAEHELIN, a.a.O., N. 7 zu Art. 858 ZGB).
Wie die Bank selbst festh�lt, hat sie vorliegend die Grundpfandforderung geltend gemacht; etwas anderes k�nnte im Verfahren auf Grundpfandverwertung auch gar nicht in Betreibung gesetzt werden. Sodann anerkennt sie, jedenfalls sinngem�ss, dass hierf�r der Darlehensvertrag nicht als Rechts�ffnungstitel in Frage kommt, sondern zufolge der Verk�rperung der Grundpfandforderung im Schuldbrief einzig dieser selbst, allenfalls in Verbindung mit einer - nach expliziter Sachverhaltsfeststellung nicht vorliegenden - schriftlichen Schuld�bernahmeerkl�rung f�r die Grundpfandforderung in einem anderen Dokument. Die Bank macht geltend, dies alles sei aber insofern belanglos, als ihr mangels Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheides durch die Gegenpartei f�r die im Schuldbrief inkorporierte Grundpfandforderung rechtskr�ftig Rechts�ffnung erteilt worden sei und ihr als notwendige Folge davon in zweiter Instanz auch f�r das Grundpfandrecht Rechts�ffnung erteilt werden m�sse. Dieser Standpunkt ist mit materiellem Bundesrecht unvereinbar: BGE 134 III 71 S. 75
Beim Schuldbrief bilden die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht eine strikte Einheit; sie werden durch den Grundbucheintrag und die Verbriefung in einem Wertpapier in identischem Betrag erzeugt und sind fortan untrennbar verbunden; keines der beiden Elemente kann ohne das andere oder in ungleicher H�he bestehen; vielmehr bilden sie eine notwendige Schicksalsgemeinschaft (vgl. BGE 64 II 284 E. 2a S. 286; Urteil 5C.36/2006 vom 1. Juni 2006, E. 3.3; STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 842 ZGB; GUHL, Vom Schuldbrief, in: ZBJV 92/1956 S. 10 ff.). Zufolge dieser materiell-bundesrechtlichen Ausgestaltung des Schuldbriefes und des Umstandes, dass der Schuldbrief notwendiger und hinreichender Rechts�ffnungstitel f�r die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht bildet, ist von vornherein ausgeschlossen, dass die Rechts�ffnung f�r das eine Element vorab in Rechtskraft erwachsen k�nnte und gest�tzt hierauf f�r das andere Element in zweiter Instanz aus rein prozessualen Gr�nden die Rechts�ffnung erteilt werden m�sste. Es w�re daher wohl angezeigt gewesen, dass das Obergericht aus seinen zutreffenden Erw�gungen die Konsequenzen gezogen und den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen kassiert h�tte. Jedenfalls hat es aber nach dem Gesagten und vor dem Hintergrund, dass das Vorliegen eines g�ltigen Rechts�ffnungstitels von Amtes wegen zu pr�fen ist, kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Rechts�ffnung f�r das Grundpfandrecht verweigert hat, nachdem f�r die Grundpfandforderung unbestrittenermassen nie ein tauglicher Rechts�ffnungstitel vorgelegt worden war.
119 III 105,
106 III 6
Art. 42 Abs. 2 BGG suite... ,
Art. 855 Abs. 2 ZGB,
Art. 856 ZGB,
Art. 858 ZGB,
Art. 842 ZGB

References: Art. 82
 BGE 
 Art. 42
 Art. 855
 Art. 855
 Art. 855
 Art. 855
 Art. 855
 Art. 855
 BGE 
 Art. 82
 Art. 856
 Art. 858
 BGE 
 BGE 
 Art. 842

Art. 42

Art. 855

Art. 856

Art. 858

Art. 842