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Timestamp: 2016-10-23 01:25:02+00:00

Document:
82 III 12734. Entscheid vom 30. Mai 1956 i.S. Bollmann.
Indication d�fectueuse du cr�ancier dans l'ordonnance de s�questre ou la r�quisition de poursuite. Cons�quences (consid. 1 et 2). Il n'appartient pas en principe aux autorit�s de poursuite de se prononcer sur l'existence de la cr�ance s�questr�e (consid. 3). Limites de la saisissabilit� de la r�mun�ration de l'entrepreneur (consid. 4). Faits � partir de page 128
A.- F�r eine Forderung von Fr. 2140.35 gem�ss Verlustschein nahm die von der Amtsvormundschaft der Stadt Z�rich vertretene "Anita Krocker, Deutschland" unter Anrufung von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 ZGB Arrest auf "Guthaben des Arrestschuldners gegen�ber Architekturb�ro Walter Niehus, Torgasse 4, Z�rich 1, soweit verarrestierbar, bis zur Deckung der Arrestforderung samt Kosten". Das Betreibungsamt Z�rich 9 arrestierte ein Guthaben des Arrestschuldners an den erw�hnten Architekten bis zum Betrage von Fr. 2500.-- und ersuchte diesen zugleich um Angabe des gesamten Guthabens. Gem�ss dem Bericht von Architekt Niehus stellte es in der Arresturkunde fest, dass das Guthaben im Werkvertrage (mit Ber�cksichtigung von Unvorhergesehenem und Taglohnarbeiten) auf Fr. 15'724.-- beziffert worden sei, jedoch voraussichtlich nach Beendigung der Arbeiten nicht mehr als etwa Fr. 14'500.-- betragen werde; heute seien Arbeiten f�r ca. Fr. 13'000.-- ausgef�hrt; der Arrestschuldner habe a conto Fr. 11'000.-- erhalten und nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen momentan keine weitere Barzahlung zu fordern. Das monatliche Existenzminimum des Schuldners bemass das Betreibungsamt auf Fr. 630.--. Den vom Schuldner gem�ss Art. 92 Ziff. 5 SchKG erhobenen Kompetenzanspruch f�r zwei auf die Arrestierung folgende Monate sch�tzte das Betreibungsamt in der Weise, dass es ihm vom restlichen Guthaben von ca. Fr. 3500.-- an Architekt Niehus einen Betrag von Fr. 1260.-- als unpf�ndbar beliess. Es nahm Vormerk von der Erkl�rung des Schuldners, er habe ausser dem betreffenden BGE 82 III 127 S. 129Auftrag keine Arbeiten auszuf�hren und besitze weder Barmittel noch weitere ausstehende Guthaben.
B.- �ber die Arrestierung beschwerte sich der Schuldner aus verschiedenen Gr�nden, wurde aber in beiden kantonalen Instanzen abgewiesen.
C.- Gegen den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 2. Mai 1956 hat der Schuldner an das Bundesgericht rekurriert. Er stellt folgende Antr�ge: der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der angefochtene Arrest zu beseitigen; eventuell sei dem Schuldner neben dem Existenzminimum eine Materialverg�tung zu bewilligen und der Arrest nur f�r einen geringeren Betrag, h�chstens Fr. 1099.50, zuzulassen.
1. Der Rekurrent beanstandet mit Recht die unvollst�ndige Gl�ubigerbezeichnung "Anita Krocker, Deutschland". F�r sich allein ist diese Benennung gar nicht geeignet, die Person der Gl�ubigerin zu identifizieren. Indessen ist der Rekurrent, wie sich aus seinen eigenen Vorbringen ergibt, �ber diese Person gen�gend orientiert, wie sich denn die Arrestnahme auf den Verlustschein st�tzt, den die Gl�ubigerin in einer gegen den Rekurrenten durchgef�hrten Betreibung erhalten hat. Somit besteht kein Grund, den Arrestvollzug wegen Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers aufzuheben.
2. Die blosse Angabe "Deutschland" statt des genauen Wohnortes verst�sst freilich noch gegen die spezielle Vorschrift von Art. 274 Ziff. 1 SchKG (entsprechend Art. 67 Ziff. 1). Das Betreibungsamt h�tte wegen dieses Mangels den Vollzug des Arrestbefehls verweigern d�rfen; doch ist der Mangel nicht geeignet, den tats�chlich erfolgten Vollzug ung�ltig zu machen (BGE 47 III 121ff.). Vielmehr wird das Betreibungsamt der die Gl�ubigerin vertretenden Amtsvormundschaft der Stadt Z�rich Gelegenheit zur BGE 82 III 127 S. 130Erg�nzung der unvollst�ndigen Angaben einzur�umen haben. Da diese Beh�rde anscheinend nicht selber gesetzliche Vertreterin der Anita Krocker ist, besteht ausserdem Veranlassung, von ihr die Angabe des gesetzlichen Vertreters und einen Vollmachtsausweis zu verlangen.
3. Auf die weitere Einrede des Rekurrenten, f�r die in Frage stehenden Bauarbeiten stehe ihm eine Forderung nur gegen den Bauherrn, die Borchardt-Cohen'sche Stiftung, Schaffhausen, zu, nicht gegen den bauleitenden Architekten Niehus, ist die Vorinstanz nicht eingetreten. Sie weist darauf hin, dass die den Bestand eines arrestierten Rechtes betreffenden Einreden nach z�rcherischer Praxis mit der Arrestaufhebungsklage geltend zu machen seien (Bl�tter f�r z�rch. Rechtsprechung 26 Nr. 187). Es mag dahingestellt bleiben, ob diese sp�ter vom z�rcherischen Obergericht wieder in Frage gestellte Praxis (BIZ�R 47 Nr. 150; dazu die Kritik von FRITZSCHE, SchK-recht II S. 217 N. 290) richtig sei. Wie es sich damit auch verhalten m�ge, steht es jedenfalls den Betreibungsbeh�rden nicht zu, �ber den g�ltigen Bestand arrestierter oder gepf�ndeter Rechte, insbesondere Forderungen, zu entscheiden. Nur bei zweifelloser Nichtexistenz solcher Rechte l�sst sich die Aufhebung ihrer Arrestierung oder Pf�ndung durch die Aufsichtsbeh�rden rechtfertigen (vgl. BGE 81 III 17 ff.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Sollte aber die Gl�ubigerin selber bei n�herer Pr�fung des Sachverhaltes dem Rekurrenten beistimmen und deshalb die Verwertung der von ihm bestrittenen Forderung gegen Architekt Niehus als aussichtslos betrachten, so steht ihr nat�rlich frei, auf diesen Arrest zu verzichten und einen neuen Arrest auf eine entsprechende Forderung gegen die Bauherrschaft zu nehmen.
4. Das arrestierte Werklohnguthaben enth�lt nach den schon in kantonaler Instanz vorgebrachten Angaben des Rekurrenten neben dem Entgelt f�r Arbeit eine Verg�tung f�r das von ihm beschaffte oder noch zu beschaffende Material. Mit Hinweis auf JAEGER, Die Lohnpf�ndung BGE 82 III 127 S. 131(SJZ 32 S. 77), h�lt er f�r arrestier- und pf�ndbar (im Rahmen von Art. 93 SchKG) nur das Arbeitsentgelt, nicht auch die Materialverg�tung. Die letztere ist jedoch nach der Praxis im Gegenteil grunds�tzlich unbeschr�nkt pf�ndbar (vgl. BGE 49 III 99, ZbernJV 79 S. 428). Ausgenommen ist nur der Teil der Materialverg�tung, den der Schuldner allenfalls braucht, um das notwendige Material zur Fortsetzung seiner Arbeit w�hrend eines Monates anzuschaffen (BGE 71 III 176 Erw. 2). Daran kn�pfen die Eventualvorbringen des Rekurrenten an, die auf Zubilligung einer "Materialverg�tung f�r die Fortsetzung der Arbeiten" abzielen. In dieser Hinsicht enth�lt der Rekurs jedoch nur unbestimmte Vorbringen, die einen Anspruch solcher Art nicht darzutun verm�gen. �brigens stellt die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 und 81 OG), dass die dem Rekurrenten f�r den in Frage stehenden Bau bereits zugeflossenen Teilzahlungen von Fr. 11'000.-- auch bei Ber�cksichtigung des Existenzminimums zur Begleichung der Materialbez�ge hinreichen w�rden. Wenn der Rekurrent betr�chtliche Teilbetr�ge davon den Zwecken dieses Baues entfremdet hat, indem er nach seinen eigenen Vorbringen in kantonaler Instanz Fr. 2500.-- zur Bezahlung anderer Schulden verwendete, kann er die an die erw�hnten engen Voraussetzungen gebundene Unpf�ndbarkeit der Materialverg�tung als Zuschlag zum Existenzminimum nicht beanspruchen.
81 III 17
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 ZGB,
Art. 274 Ziff. 1 SchKG,
Art. 63 und 81 OG

References: Art. 271
 Art. 92
 BGE 
 Art. 274
 Art. 67
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 

Art. 271

Art. 274

Art. 63