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Timestamp: 2020-08-12 15:55:40+00:00

Document:
Beurkundungsverfahren - Kostenschuldner im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal
OLG München, Az.: 32 Wx 391/19, Beschluss vom 31.10.2019
2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenrechnung des Notars vom 04.08.2015 (Kostenreg. Nr. xxx) in der Fassung vom 12.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kostenrechnung bleibt daher aufrechterhalten.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 04.08.2015 (Kostenreg. Nr. xxx) in der Fassung vom 12.03.2018 in Höhe von 1.049,88 €, die dieser für ein vorzeitig beendetes Beurkundungsverfahren hinsichtlich eines Ehevertrags mit Scheidungsvereinbarung und Pflichtteilsverzicht stellte, mit der Begründung, sie habe den Notar nicht in eigenem Namen, sondern Namens des Ehemanns beauftragt. Ferner erhebt sie die Einrede der Verjährung und beanstandet die Gebührenhöhe. Der Notar erstellte in diesem Verfahren einen Entwurf, den er der Antragstellerin am 26.02.2014 übersandte.
Zwar ist bei einem Beurkundungsverfahren noch nicht Kostenschuldner nach § 29 Nr. 1 GNotKG, wer dem Notar zu erkennen gibt, dass (auch) in seinem Interesse eine Beurkundung vorgenommen werden soll. Es besteht jedoch eine Vermutung, dass derjenige, der im eigenen Interesse beim Notar ein Beurkundungsverfahren beantragt, den Notar zu dieser Amtshandlung im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG jedenfalls auch in eigenem Namen beauftragt. Ein Beteiligter, der beim Notar nicht ausdrücklich erklärt, er wolle den Notar nur in fremdem Namen zu einer Beurkundung beauftragen, ist damit auf Grund der Vermutung Kostenschuldner im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG, wenn er ein eigenes Interesse an der Beurkundung hat oder seine Erklärungen beurkundet werden sollen, denn der Notar kann vom objektiven Empfängerhorizont davon ausgehen, dass auch dieser Beteiligte den Beurkundungsauftrag erteilen wolle. In der Antragsschrift vom 22.12.2015 wird zwar behauptet, die Antragstellerin habe die Zeugin xxx ausdrücklich darauf hingewiesen, „dass eine Trennungsvereinbarung ausschließlich im Auftrag von Herrn xxx entworfen und beurkundet werden sollte“, doch hat gerade dies das Landgericht nach Anhörung der Antragstellerin und Vernehmung der Zeugin xxx nicht festgestellt. Wenngleich das Landgericht leider die Erklärungen und Aussagen der Antragstellerin nicht wörtlich protokolliert hat, ergibt sich aus den Gründen der Entscheidung (S. 3 u. 4), dass die Antragstellerin zwar gesagt habe, sie handle im Auftrag ihres Mannes und dieser werde auch die Kosten tragen, sie sei sich aber nicht sicher, ob auch ausdrücklich gesagt worden sei, ihr Ehemann sei alleiniger Auftraggeber. Auch aus der Aussage der Zeugin xxx kann nichts anderes entnommen werden. Da das Landgericht jedenfalls die eigene Erklärung der Antragstellerin im Beschluss genau referierte, war es nicht erforderlich, die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren erneut zu hören.
2. Der Anspruch des Antragsgegners ist nicht nach § 6 Abs.1 Satz 3 GNotKG verjährt. Die Verjährung tritt nach dieser Vorschrift in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs ein, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Notargebühren werden nach § 10 GNotKG mit Beendigung des notariellen Geschäfts fällig. Das ist bei einer beantragten Beurkundung diese und nicht schon die Übersendung eines Entwurfs. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beurkundungsauftrag erst mit Schreiben der Antragstellerin vom 30.03.2015 beendet wurde – was zur Verjährung erst am 31.12.2019 führen würde – oder mit Ablauf der 6 Monatsfrist nach Vorbemerkung 2.1.3.(1) Satz 2 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG am 26.08.2014 -, was in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Satz 2 GNotKG und § 9 Abs. 5 GNotKG zur Verjährung am 04.08.2019 geführt hätte -, da der Ablauf der Verjährung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GNotKG i.V.m. § 205 BGB mit Zugang des Schreibens des Notars im gerichtlichen Verfahren vom 30.12.2015 und darüber hinaus nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GNotKG i.V.m. der entsprechenden Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wurde.
Lebzeitige Übertragung im Erbrecht Notarkosten – Anfall der Unzeitgebühr
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References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 6
 § 10
 § 3
 § 6
 § 9
 § 6
 § 205
 § 6
 § 204