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Timestamp: 2020-01-21 16:39:20+00:00

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Kfz-Versicherung | Saisonkennzeichen: Die Voraussetzung „umfriedeter Abstellplatz“ außerhalb der Saison
08.12.2009 |Kfz-Versicherung
Für ein Wohnmobil mit Saisonkennzeichen besteht außerhalb der Saison Versicherungsschutz in der Ruheversicherung, wenn es dauerhaft auf einem umfriedeten Abstellplatz abgestellt ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn das Kfz auf einem Privatparkplatz einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Art Bucht untergebracht ist, die auf drei Seiten durch halbhohe bewachsene Mauern, Hecken und einen Trafo-Kasten gebildet wird und zur offenen Beifahrerseite durch eine Kette gesichert ist (OLG Schleswig 7.5.09, 16 U 143/08, Abruf-Nr. 092474).
Der VN hatte sein mit Saisonkennzeichen zugelassenes Wohnmobil außerhalb der Saison auf einem Privatparkplatz abgestellt. Der VR hatte das Bestehen von Versicherungsschutz mit der Begründung verneint, es handele sich nicht um einen umfriedeten Abstellplatz i.S.v. § 5a Abs. 2 S. 2 AKB.
Der VN hatte insoweit Feststellungsklage erhoben. Nach Erledigung der Hauptsache wegen Veräußerung des Wohnmobils wurde der Rechtsstreit hinsichtlich Zahlung vorgerichtlicher RA-Kosten weitergeführt. Das LG hat die Klage abgewiesen und dem VN gem. § 91, § 91a ZPO die Kosten auferlegt. Seine Berufung hatte überwiegend Erfolg.
Die Feststellungsklage war zulässig und begründet, sodass dem VR die Kosten gem. § 91a ZPO aufzuerlegen sind. Es bestand ein Feststellungsinteresse des VN. Aus der Verneinung von Versicherungsschutz durch den VR ergab sich für ihn während der Ruhezeit die Unsicherheit, im Schadenfall Leistungen vom VR zu erhalten. Die Feststellungsklage war auch begründet. Der Abstellplatz war ein umfriedeter Abstellplatz i.S.v. § 5a AKB.
Die Parteien gehen davon aus, dass § 5a Abs. 2 AKB verlangt, das Wohnmobil außerhalb der Saison dauerhaft in einem Einstellraum oder auf einem umfriedeten Abstellplatz abzustellen. Der durchschnittliche VN wird unter Einstellraum einen mit Seitenwänden und einem Dach versehenen Raum verstehen, der besondere Sicherheit gegen Diebstahl bietet. Aus der Gegenüberstellung von Einstellraum und Abstellplatz wird er folgern, dass dieser nicht den gleichen tatsächlichen Schutz gegen Diebstahl bieten muss. Andererseits folgt aus der Vorsilbe „um“, dass Abgrenzungen vorhanden sein müssen, die um das Fahrzeug herumreichen. Diesem Verständnis entspricht es, einen durch Schutzwehren (Mauern, Zäune, Hecken, Gräben) gegenüber Dritten abgegrenzten Bereich zu verlangen. Die Abgrenzung darf nicht vorwiegend nur symbolischen oder psychologischen Charakter haben. Andererseits muss sie nicht lückenlos sein, aber insgesamt noch den Charakter einer einheitlichen Sperrvorrichtung gegen das Betreten durch Unbefugte besitzen.
Der im Leitsatz beschriebene Abstellplatz genügt diesen Anforderungen. Ausreichend ist auch das Spannen der Kette. Unabhängig von ihrer Spannkraft oder ob ein erwachsener Mann sie überwinden kann, schafft sie eine zugleich körperlich und sozialpsychologisch wirkende Hemmschwelle.
Für Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen besteht während der Saison der einzelvertraglich vereinbarte Versicherungsschutz. Außerhalb der Saison besteht gem. § 5a Abs. 2 S. 1 AKB Versicherungsschutz in der Ruheversicherung (ebenso bei vorübergehender Stilllegung, § 5 Abs. 2 AKB). Die Ruheversicherung umfasst die Kfz-Haftpflicht und die Teilkasko. Gem. § 5a Abs. 2 S. 2 AKB darf das Fahrzeug außerhalb des Einstellraums oder des umfriedeten Abstellplatzes nicht gebraucht oder nicht nur vorübergehend abgestellt werden. Bei Verletzung dieser Obliegenheit tritt Leistungsfreiheit des VR ein, ausgenommen die Verletzung ist ohne Wissen und Wollen des VN erfolgt und von ihm nicht grob fahrlässig ermöglicht worden. Leichte Fahrlässigkeit des VN schadet demnach nicht.
Da es sich um eine Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls handelt, ist die Leistungsfreiheit an die Kündigungspflicht des VR gem. § 6 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. gebunden. In der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt zudem die Begrenzung der Leistungsfreiheit auf höchstens 5.000 EUR (§ 2b Abs. 2 AKB). Für die Kaskoversicherung gilt diese Begrenzung nicht.
Im neuen Recht ist die Ruheversicherung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen in H.2.2 AKB i.V.m. H.1.4 und 1.5 AKB gleichermaßen geregelt.
Der Anwalt sollte jedoch darauf achten, dass zum Verschuldensgrad unterschiedliche AKB auf dem Markt sind. Es gibt AKB, nach denen gem. H.1.5 AKB nur die vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit schadet. Andere Bedingungen verweisen auf D.3.1 AKB, der auch die Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit umfasst. In der Kfz-Haftpflicht ist weiter die Begrenzung der Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung auf höchstens 5.000 EUR gem. D.3.3 Satz 1 AKB (§ 5 Abs.3 Satz 1 KfzPflVV) zu beachten. Das frühere Kündigungserfordernis ist im neuen Recht weggefallen (vgl. § 28 VVG n.F.).
Unterschiede gibt es in neuen AKB auch zur Geltung der Mindestversicherungssummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Kfz-Haftpflicht-VR haftet bei einer Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall jenseits des Betrags von höchstens 5.000 EUR grundsätzlich bis zur vertraglich vereinbarten Versicherungssumme. Viele AKB enthalten nun in D.3.3 Satz 2 AKB die Regelung, dass anstelle der vertraglich vereinbarten Versicherungssummen die in der BRD geltenden Mindestversicherungssummen gelten. Andere AKB enthalten diese Beschränkung nicht. M.E. war und ist diese weitergehende Beschränkung der Leistungspflicht nicht zulässig (a.A. Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Rn. 10 zu § 5 KfzPflVV; Rn. 56 zu § 2b AKB; Rn. 66 zu § 7 AKB; zweifelnd VersR 09, 186, 187 f.). Hierauf sollte sich der Anwalt im Schadensfall berufen.
Für ein Wohnmobil mit Saisonkennzeichen besteht außerhalb der Saison Versicherungsschutz in der Ruheversicherung, wenn es dauerhaft auf einem umfriedeten Abstellplatz abgestellt ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn das Kfz auf einem Privatparkplatz einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Art Bucht untergebracht ist, die auf drei Seiten durch halbhohe bewachsene Mauern, Hecken und einen Trafo-Kasten gebildet wird und zur offenen Beifahrerseite durch eine Kette gesichert ist (OLG Schleswig 7.5.09, 16 U 143/08).
Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 202 | ID 132141
25.11.2015 · Kfz-Versicherung

References: § 5
 § 91
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 § 6
 § 28
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 § 2
 § 7