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Timestamp: 2019-07-19 09:05:57+00:00

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BGBl. I 1974 S. 3651 - Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls - dejure.org
BGBl. I 1974 S. 3651
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BGBl. I 1974 S. 3651 (https://dejure.org/1974,4370)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 141, ausgegeben am 24.12.1974, Seite 3651
Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3651) ausdrückliche Regelungen über nachträgliche Protokollberichtigungen für alle Prozessordnungen mit Ausnahme der Strafprozessordnung getroffen.
dd) Schließlich hat der Gesetzgeber nicht etwa mit dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3651) die Rechtsprechung zum Verbot der Rügeverkümmerung in seinen Willen aufgenommen und damit eine abweichende Rechtsprechung ausgeschlossen.
Auch im Zuge des Protokollvereinfachungsgesetzes ließ der Gesetzgeber, der andere Vorschriften der Strafprozessordnung änderte, das Regelungsmodell des § 274 StPO unangetastet (vgl. Art. 1 Ziffer 1 des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 [BGBl I S. 3651] samt Erstreckung auf VwGO, FGO und SGG [Art. 3 Ziffer 1, Art. 4 Ziffer 1, Art. 5 Ziffer 2 ProtVeinfG]).
Sie ist im Schrifttum auf Kritik gestoßen (vgl. Kirchner NJW 1971, 2158;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 128 Rdn. 38;… Wieczorek/Rössler ZPO 2. Aufl. § 308 Anm. D 1 b;… Zöller/Stephan ZPO 14. Aufl. § 309 Rdn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 44. Aufl. § 309 Anm. 1;… Thomas/Putzo ZPO 13. Aufl. § 137 Anm. 1), auch wird darauf hingewiesen, daß die spätere Neufassung des § 297 ZPO (durch Gesetz vom 20. Dezember 1974 - BGBl. I 3651) die Antragstellung vereinfacht habe.
(b) In den Materialien des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I, S. 3651 ff.), das die Protokollberichtigung im Zivilprozess ausdrücklich regelt, wird die Zulässigkeit rüge-vernichtender Protokollberichtigungen nicht erörtert (vgl. BR-Dr. 551/74, S. 63 f.;… BT Dr. 7/2769, S. 3 ff., 10 f.).
Aus den Gesetzesmaterialien zu § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO und der Vorgängerbestimmung in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO einerseits (BT-Drucks. 14/4722, S. 100; 7/2939, S. 2) sowie zu § 375 Abs. 1a ZPO andererseits (BT-Drucks. 11/3621, S. 38; 11/8282, S. 47) ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Beweisaufnahme durch den vorbereitenden Einzelrichter weitergehenden Beschränkungen unterliegen sollte als eine Beweisaufnahme durch ein vom Kollegium beauftragtes Mitglied des Prozessgerichts.
Als durch das Gesetz vom 20.12.1974 (BGBl. I 3651) das Verfahren nach § 162 Abs. 1 ZPO auf die Fälle der Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels und des Rechtsmittelverzichts ausgedehnt wurde, hat der Gesetzgeber dies allein damit begründet, daß die Protokollierung dieser für das Verfahren entscheidenden Erklärungen im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit notwendig erscheine und einer weitgehend geübten Praxis entspreche (vgl. BT-Drucks. 6/790 S. 42 und 7/2769 S. 5).
Seine Verfahrensweise, die Parteiaussage nicht zu protokollieren, sondern sie in den Entscheidungsgründen des Urteils wiederzugeben, entspricht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651) nicht mehr dem Prozeßrecht.
Der in der Überschrift des Gesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651) zum Ausdruck kommende Zweck, das gerichtliche Protokoll zu vereinfachen, betrifft nicht das "Ob", sondern das "Wie" der Protokollierung.
Das zur Zeit der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts bereits in Kraft getretene Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651) hat diese Möglichkeit jedoch beseitigt.
Dies folgt auch - und gerade für Wehrpflichtsachen - aus der Neufassung der Vorschriften der §§ 105 VwGO, 159 ff. ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651).
Er hat ausgeführt, seine Berufung sei trotz der Erhöhung der Berufungssumme (§ 511 a Abs. 1 ZPO) durch Art. 1 und 7 des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I 3651) zulässig, weil er seine Klage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben habe.
Denn das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als unzulässig angesehen, weil die in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche erforderliche Berufungssumme (mehr als 500 DM) nicht erreicht ist (§ 511 a Abs. 1 ZPO i.d.F. des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974, BGBl. I 3651).
Das folgt auch - und gerade für Wehrpflichtsachen - aus der Neufassung der Vorschriften der §§ 105 VwGO, 159 ff. ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651).
BVerwG, 03.05.1976 - 6 CB 91.75
Parteiaussage - Zeugenaussage - Protokollierung - Mündliche Verhandlung - …
BVerwG, 05.12.1975 - 6 C 70.75
Anforderungen an entscheidungtragende Urteilsgründe in …
BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 16.75
Maßstäbe für den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Überzeugungsbildung des …
BAG, 19.06.1980 - 2 AZR 637/77
BVerwG, 30.05.1979 - 1 B 139.77
BVerwG, 02.06.1975 - VII B 113.74

References: § 274
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 § 128
 § 308
 § 309
 § 309
 § 137
 § 297
 § 527
 § 524
 § 375
 § 162
 Art. 1