Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.04.2008&Aktenzeichen=4%20ARs%2022/07
Timestamp: 2019-05-21 20:04:11+00:00

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BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1334
BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 (https://dejure.org/2008,1334)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 (https://dejure.org/2008,1334)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2008 - 4 ARs 22/07 (https://dejure.org/2008,1334)
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Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. (1) a EuAlÜbk; Art. 10 EuAlÜbk; Art. 4 EuAlÜbkErgV POL; Art. 4 Nr. 4 RbEuHb... ; Art. 31 RbEuHb; § 1 IRG; § 9 Nr. 2 IRG; § 78 IRG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer Haftbefehl; Polen); rahmenbeschlusskonforme Auslegung; Rückwirkungsverbot (Rechtsstaatsgebot)
GG Art. 16 Abs. 2; EuAlÜbk Art. 6 Abs. (1) a, Art. 10; EuAlÜbkErgV POL Art. 4; RbEuHb Art. 4 Nr. 4, Art. 31; IRG §§ 1, 9 Nr. 2, 78 ff.
Auslieferung bei (nur) deutscher Verjährung
Eine nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer auch der deutschen Gerichtsbarkeit unterstehenden Tat als Auslieferungsverweigerungsgrund eines deutschen Staatsangehörigen; Nicht eingetretene Verjährung nach polnischem Recht als ein der Verweigerung der Auslieferung an die Republik Polen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls entgegenstehendes Kriterium; Verhältnis des § 9 Nr. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) zu bilateralen Verträgen
Art. 16 Abs. 2 GG, §§ 1, 9 Nr. 2, 78 ff. IRG, Art. 6 Abs. 1a, 10 EuAlÜbk, Art. 4 EuAlÜbkErgV POL-D
Wann kommt die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl? (Prof. Dr. Otto Lagodny)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 15.04.2008, Az.: 4 ARs 22/07 (Verjährungseinwand nach § 9 Nr. 2 IRG im Europäischen Auslieferungsverfahren)" von RA Dr. Heiko Ahlbrecht, original erschienen in: StRR 2008, 318 - 319.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.04.2008, Az.: 4 ARs 22/07 (Auslieferung nach Eintritt der Verfolgungsverjährung)" von Prof. Dr. Martin Böse, original erschienen in: NStZ 2008, 636 - 638.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.04.2008, Az.: ARs 22/07 (Keine Auslieferung bei Verjährung)" von Prof. Dr. Robert Esser und RA Helmut Krickl, original erschienen in: StV 2009, 425 - 428.
BGHSt 52, 191
NJW 2008, 1968
NStZ 2008, 635
StV 2008, 427
StV 2009, 425
§ 9 Nr. 2 IRG werde auch nicht von Art. 10 EuAlÜbk i.V.m. Art. 4 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung vom 17. Juli 2003 (PL-ErgV EuAlÜbk) verdrängt, da diese Verträge auf die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger nicht anwendbar seien (vgl. BGHSt 52, 191).
Darüber hinaus ist die aufgeworfene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 42 Abs. 1 1. Alt. IRG); denn sie kann sich im deutsch-polnischen Auslieferungsverkehr über den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - 4 ARs 22/07, BGHSt 52, 191, 199 mwN), was dadurch belegt wird, dass das Oberlandesgericht Dresden eine Entscheidung über einen Auslieferungsantrag nach Polen, in dem sich dieselbe Problematik wie im vorliegenden Fall stellt, zurückgestellt hat (Beschluss vom 19. Dezember 2011 - OLG Ausl 219/11 (juris - Tz. 10 ff.)).
OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 AuslA 173/08
Auslieferung; Hindernis, Verjährung
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Verfolgten die deutsche - konkurrierende - Gerichtsbarkeit begründet, mit der Folge, dass die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung der Auslieferung des Verfolgten auf Grund des vorbezeichneten Europäischen Haftbefehls an Spanien entgegen steht, selbst wenn nach spanischem Recht - was hier der Fall ist - die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 - siehe auch Senatsbeschlüsse vom 07.08.2008 - (2) 4 Ausl.
Vorlage zur Vorabentscheidung zum BGH: Auslieferung eines deutschen …
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2008 ( 4 ARs 22/07) ausgeführt, dass die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet sei, der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegenstehe, selbst wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt sei.
Eine solche Sichtweise entspricht zudem dem Gebot der grundrechtsschonenden Auslegung (vgl. dazu BGHSt 52, 191 [204]).
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Verfolgten die deutsche - konkurrierende - Gerichtsbarkeit begründet, mit der Folge, dass die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung der Auslieferung des Verfolgten auf Grund des vorbezeichneten Europäischen Haftbefehls an Polen entgegen steht, selbst wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung - was hier der Fall ist - noch nicht verjährt ist (zu vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 - siehe auch Senatsbeschlüsse vom 07.08.2008 - (2) 4 AusI A 1/07 (230/08) - sowie vom 17.12.2008 - (2) 4 AusI A 72/08 (394/08) -).
OLG Karlsruhe, 25.03.2013 - 1 AK 102/11
Auslieferung eines nicht deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen …
Im Übrigen ist der Senat der Ansicht, dass auch bei der Auslieferung nicht deutscher Staatsangehöriger aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (zu deutschen Staatsangehörigen siehe ausdrücklich BVerfG StraFo 2009, 455; BGHSt 52, 191) eine insoweit notwendige Abweichung vom Wortlaut der Vorschrift des § 9 Nr. 2 IRG einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage bedarf, da insoweit jedenfalls in das dem Verfolgten zustehende Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen würde.
OLG Hamm, 16.03.2010 - 2 Ausl 41/10
Zulässigkeit der Auslieferung bei Absehen von der Verfolgung gem. § 154 StPO in …
Im Hinblick auf den dem Verfolgten zur Last gelegten Strafvorwurf ist auch die deutsche Gerichtsbarkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB begründet (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 - Beschlüsse des OLG Hamm vom 07.08.2008.
OLG Köln, 03.04.2009 - 6 AuslA 104/08
Zulässigkeit der Auslieferung bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nach …
Der Vertrag ist jedoch auf die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger nicht anwendbar (BGH, B. v. 15.04.2008 - 4 ARs 22/07 - SenE v. 24.06.2008 - 6 AuslA 26/08 -42-).

References: Art. 16
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 31
 § 1
 § 9
 § 78
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 31
 § 9

Art. 16
 Art. 6
 Art. 4
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 

§ 9
 Art. 10
 Art. 4
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 9
 Art. 2
 § 154
 § 7