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Timestamp: 2020-07-07 13:19:23+00:00

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Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine; Geltendmachung von Zinsansprüchen aus einer vom argentinischen Staat begebenen Inhaberschuldverschreibung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 15.03.2016
ZInsO 2016, 1525
ZInsO 2016, 984
BGH, Urteil vom 15.03.2016 - Aktenzeichen XI ZR 336/15
DRsp Nr. 2016/8156
Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben, verjähren die Zinsansprüche nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB , sondern nach den Vorschriften über die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195 , 199 BGB .
BGB § 195 ; BGB § 199 ; BGB § 797 ; BGB § 801 ;
Dem Kläger stehe neben dem Hauptanspruch auch ein Anspruch auf Zahlung der am 7. September 2004, 7. September 2005 und 7. September 2006 fälligen Laufzeitzinsen zu. Die Zinsforderungen seien nicht verjährt. Hinsichtlich der Verjährung von Zinsansprüchen sei danach zu unterscheiden, ob Zinsscheine im Sinne des § 803 BGB ausgegeben worden seien, ob die Zinsansprüche in der Globalurkunde mitverbrieft seien oder ob weder das eine noch das andere der Fall sei. Vorliegend seien die Zinsansprüche in der Globalurkunde mitverbrieft worden. Denn in der Schuldverschreibung heiße es unter Bezugnahme auf die Anleihebedingungen, die Beklagte habe sich insbesondere verpflichtet, dem "Inhaber der Dauer-Global-Inhaber-Schuldverschreibung vom 7. September 2000 an 10% p.a. Zinsen auf fünfhundert Millionen Euro zu zahlen". Aufgrund dessen handele es sich bei dem Zinsanspruch um einen "Anspruch aus einer Schuldverschreibung" im Sinne des § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB , so dass die in der Globalurkunde verbrieften Zahlungspflichten hinsichtlich der Verjährung nicht anders zu behandeln seien als die dort verbrieften Kapitalzahlungspflichten. Damit sei hier § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB anwendbar, so dass die Zinsansprüche in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an verjährten. Mangels anderweitiger Regelungen in den Anleihebedingungen habe daher hier die Vorlagefrist gemäß § 187 Abs. 1 BGB am 8. September 2007 begonnen und gemäß § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB 30 Jahre betragen. Diese Frist sei weder im Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift noch bei deren Zustellung abgelaufen.
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt für die Verjährung von Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine nicht § 801 Abs. 1 BGB . Vielmehr sind die allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 195 , 199 BGB anwendbar.
a) § 801 BGB enthält eine besondere Regelung zum Erlöschen und zur Verjährung der in einer Schuldverschreibung verbrieften Hauptforderung (Abs. 1) und der in einem Zinsschein verbrieften Zinsforderung (Abs. 2). Die Vorschrift regelt dagegen nicht die Verjährung von Zinsansprüchen, die entweder in der Globalurkunde verbrieft oder gar nicht verbrieft sind. Insoweit bleibt es - was der Senat bereits mit Beschluss vom 14. Mai 2013 ( XI ZR 333/12, juris) entschieden hat - bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Verjährungsvorschriften.
Soweit der Anspruch aus einer Schuldverschreibung verzinslich ist, kann die Verpflichtung zur Zinszahlung gemäß § 803 BGB in Zinsscheinen oder aber - neben der in der Regel abstrakten Hauptforderung - in der Schuldverschreibung selbst verbrieft sein (vgl. RGZ 14, 154, 157; RG, JW 1926, 2675; RGRK/Steffen, BGB , 12. Aufl., § 803 Rn. 3). Die beiden Fallgestaltungen unterscheiden sich vor allem darin, dass im Falle der Ausgabe von Zinsscheinen die Geltendmachung des Zinsanspruchs nur durch Vorlegung des Kupons möglich ist, während die Haupturkunde nicht mit vorgelegt zu werden braucht und grundsätzlich auch nicht zum Empfang der Zinsleistung berechtigt (vgl. RGZ 14, 154, 160 ff.; Staudinger/Marburger, BGB , Neubearbeitung 2015, § 803 Rn. 3). Desweiteren bestehen unterschiedliche Regelungen zu Vorlage- und Verjährungsfristen. Für Zinsscheine gilt insoweit die spezielle Regelung des § 801 BGB , wonach die Vorlagefrist vier Jahre beträgt (Abs. 2 Satz 1) und der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlagefrist an verjährt (Abs. 1 Satz 2). Für die in der Haupturkunde mitverbriefte Zinsforderung ist diese Vorschrift dagegen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar.
b) Mangels Ausgabe von Zinsscheinen scheidet eine Anwendung des § 801 Abs. 2 BGB von vornherein aus. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist aber auch § 801 Abs. 1 BGB nicht einschlägig. Diese Vorschrift erfasst nur die in der Schuldverschreibung verbriefte Hauptforderung (vgl. RGRK/Steffen, BGB , 12. Aufl., § 801 Rn. 9).
aa) Dies ergibt sich aus dem systematischen Regelungszusammenhang der Vorschriften, insbesondere zu § 797 BGB , wonach die Leistungspflicht nur gegen Aushändigung der Urkunde besteht. Eine solche Aushändigung der Urkunde kommt jedoch bei einer nur in der Globalurkunde verbrieften Zinsforderung nicht in Betracht, wenngleich die Zinszahlung regelmäßig nur an den Inhaber der Haupturkunde erfolgt. Der Inhaber der Urkunde muss diese dem Aussteller gemäß § 797 Satz 1 BGB erst bei Fälligkeit und Zahlung der Hauptforderung aushändigen.
bb) Diese Auslegung wird durch die Gesetzgebungsmaterialien bestätigt. Danach soll die Präklusion nach § 801 BGB einen einfachen und klaren Ausschlusstatbestand für die Geltendmachung von verbrieften Forderungen schaffen und insbesondere die andernfalls anwendbaren Vorschriften über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung insoweit ausschließen (Motive II, S. 704 = Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, S. 393; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04, BGHZ 164, 361 , 367 f.). Die Länge und der Beginn der Präklusionsfristen wurden in gleicher Weise wie bei der Verjährung festgesetzt. Die insoweit in den Motiven (aaO) genannten Vorschriften der §§ 155 , 157 , 158 , 159 entsprachen den §§ 195 , 197 , 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: aF).
Von der Sonderregelung in § 801 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BGB abgesehen sollten für Zinsforderungen die allgemeinen Verjährungsvorschriften gelten. Der historische Gesetzgeber wollte dem Zinsanspruch - selbst bei der Ausgabe von Zinsscheinen - nicht den Charakter einer abstrakten Obligation beilegen (vgl. Motive II, S. 702 = Mugdan, Bd. II, S. 392). Vielmehr sollte die Zinsforderung - erst recht im Falle einer Mitverbriefung in der Haupturkunde oder gar einer fehlenden Verbriefung - materielle Zinsschuld, d.h. Nebenforderung der betreffenden Hauptobligation (vgl. RGZ 5, 254, 256), bleiben; für die Fragen, ob Zinsen von Zinsen zu zahlen sind oder welche Verjährungsfrist gilt, sollten - soweit das Gesetz keine abweichende Regelungen vorsieht - die allgemeinen Vorschriften anwendbar sein (vgl. Motive, aaO; i.E. ebenso MünchKommBGB/ Habersack, 6. Aufl., § 803 Rn. 2; Staudinger/Marburger, BGB , Neubearbeitung 2015, § 803 Rn. 4).
Aufgrund dessen ist der historische Gesetzgeber - außer bei in Zinsscheinen verbrieften Zinsforderungen - von der Anwendbarkeit der allgemeinen Verjährungsvorschriften und damit der speziellen Bestimmungen über die vierjährige Verjährung von Zinsansprüchen gemäß §§ 197 , 201 BGB aF ausgegangen. Daran hat die Reform des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nur insoweit etwas geändert, als die kurzen Verjährungsfristen durch die allgemeine dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist der §§ 195 , 199 BGB ersetzt worden sind.
§ 801 Abs. 1 BGB soll für das in der Regel abstrakte Schuldversprechen eine allgemein geltende Regelung zum Erlöschen und zur Verjährung treffen, während die Vorschrift die Anwendbarkeit der allgemeinen Verjährungsregeln auf den Zinsanspruch unberührt lässt. Eine Anwendung dieser Regelung auf den in der Haupturkunde mitverbrieften Zinsanspruch hätte zur Folge, dass für die Zinsforderung eine 30-jährige Vorlagefrist und eine anschließende 2-jährige Verjährungsfrist gelten würden. Dies würde indes dem Zweck des § 197 BGB aF, ein übermäßiges Anwachsen von Schulden zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 12/87, BGHZ 103, 160 , 169; Senatsurteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 283/00, BGHZ 148, 90 , 93 f., vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258 Rn. 12 und vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 40), widersprechen. Aufgrund dessen bestand auch im Schrifttum zu §§ 197 , 201 BGB aF Einigkeit, dass diese Vorschriften nur im Falle der Ausgabe von Zinsscheinen durch § 801 BGB verdrängt würden (vgl. Erman/Hefermehl, BGB , 10. Aufl., § 197 Rn. 2; Palandt/Heinrichs, BGB , 61. Aufl., § 197 Rn. 5; MünchKommBGB/Hüffer, 4. Aufl., § 803 Rn. 2; Soergel/ Niedenführ, BGB , 13. Aufl., § 197 Rn. 7; Staudinger/Peters, BGB , Neubearbeitung 2001, § 197 Rn. 17; Palandt/Sprau, aaO, § 803 Rn. 1). An diesem Ergebnis hat sich - wie bereits ausgeführt - durch die Reform des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert (vgl. MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 803 Rn. 2; Staudinger/Marburger, BGB , Neubearbeitung 2015, § 803 Rn. 4).
2. Nach diesen Maßgaben sind die jeweils unterjährig am 7. September 2004, 7. September 2005 und 7. September 2006 fällig gewordenen Zinsansprüche gemäß §§ 195 , 199 BGB mit Ablauf der Jahre 2007, 2008 und 2009 verjährt. Verjährungshemmende Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2009 sind vom Kläger nicht vorgetragen worden. Insoweit bringt auch die Revisionserwiderung nichts Erhebliches vor.
Das angefochtene Urteil war demnach im angefochtenen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind und die Sache damit zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO ). Da sich die Klage hinsichtlich der am 7. September 2004, 7. September 2005 und 7. September 2006 fällig gewordenen Zinsansprüche als unbegründet erweist, führt dies insoweit - unter Abänderung des Urteils des Landgerichts - zu ihrer Abweisung.
Verkündet am: 15. März 2016
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 05.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 506/10
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 12.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 93/12
Zitieren: BGH - Urteil vom 15.03.2016 (XI ZR 336/15) - DRsp Nr. 2016/8156

References: BGH 
 § 801
 § 195
 § 199
 § 797
 § 801
 § 803
 § 801
 § 801
 § 187
 § 801
 § 801
 § 801
 § 803
 § 803
 § 803
 § 801
 § 801
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 § 797
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 § 801
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 § 803
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 § 197
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