Source: http://www.jurablogs.com/blog/mietrecht-koeln
Timestamp: 2018-02-22 21:04:06+00:00

Document:
Mietrecht in Köln - JuraBlogs
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung befassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bewohnten die Mieter eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und zusätzlich eine ...
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 84 Leser - December 28, 2016 5:09pm
Wer bezahlt den Makler?
Seit dem 1.6.2015 gilt bei Beauftragung eines Maklers zur Vermittlung von Wohnraum ausschließlich das Bestellerprinzip. Denn § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraumvermietung hat folgenden Absatz 1a erhalten: “ Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fo ...
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 72 Leser - December 28, 2016 5:09pm
Kündigung bei verweigerter Duldung von Instandsetzungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten aufgefordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzelheiten der Duldungspflicht vorab gerichtlich geklärt wurden – oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses droht. Dem unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII.
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 78 Leser - December 28, 2016 5:09pm
Berlin ohne Mietspiegel?
In einem Urteil vom 11. Mai 2015 haben die Richter des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg den Berliner Mietspiegel von 2013 kritisiert. Sie sehen darin kein taugliches Mittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach Ansicht der Richter kann der Berliner Mietspiegel von 2013 nicht gemäß § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als taugliches Mittel zur Ermittlung ...
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 76 Leser - December 28, 2016 5:09pm
Was muss eine Betriebskostenabrechnung enthalten?
Zwischen Mietern und Vermieten in Deutschland kommt es regelmäßig zum Streit über die Berechtigung von Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen. Das Fehlerpotential solcher Abrechungen ist recht hoch. Eine Abrechnung muss nämlich, damit sie einen wirksamen Nachzahlungsanspruch gegen den Mieter begründen kann, formell und materiell fehlerfrei sein.
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 86 Leser - December 28, 2016 5:09pm
Maklerangaben zur Wohnfläche
Reichen telefonische Angaben des Maklers zur Wohnfläche für eine spätere Mietminderung aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht München I, zuständig für Berufungssachen aus Stadt und Landkreis München. Streitig war, ob die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abwich.
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 38 Leser - December 28, 2016 5:09pm
Fristlose Kündigung bei Verbraucherinsolvenz
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, auch auf Mietrückstände stützen kann, die vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Dem u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII.
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 218 Leser - February 21, 2016 9:38am
BGH stärkt Mieterrechte und ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen
In mehreren Entscheidungen hat der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat heute die Wirksamkeit formularmäßiger Klauseln zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter eingeschränkt und somit Mieterrechte erneut gestärkt. Der BGH hat konkret entschieden: Wurde die Wohnung dem Mieter bei Mietbeginn unrenoviert überlassen, kann er durch Formularmie ...
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 187 Leser - December 21, 2015 5:45pm
AG München: Fünf Hunde sind vier zuviel
Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein beliebter Streitpunkt zwischen vielen Vermietern und Mietern. Zwar hat der BGH unlängst eine Klausel für unzulässig erklärt, mit der die Tierhaltung pauschal untersagt werden sollte. Eine generelle Erlaubnis ist damit aber nicht verbunden. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen und eine Interessensabwägung vorzunehmen.
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 63 Leser - February 26, 2015 2:17pm
Vorsicht: Fristlose Kündigung droht auch, wenn das Sozialamt die Miete zahlen muss – aber nicht zahlt!
Kommt ein Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, droht ihm bei ausreichender Höhe der Mietschuld gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Er kann sich dann auch nicht darauf berufen, dass er die Miete nicht habe zahlen können, weil er auf Sozialleistungen angewiesen sei und das Sozialamt nicht (vollständig) oder verspätet gezahlt habe.
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 56 Leser - February 5, 2015 11:57am
Hartz IV – und die Geldnot des Mieters
Auch bei unverschuldeter Geldnot kann einem Wohnungsmieter gekündigt werden.
Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Geld hat man zu haben –Hartz-IV-Empfänger muss nach Kündigung aus der Wohnung raus
Keine Heilung einer ordentlichen Kündigung durch Ausgleich von Rückständen
Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückstandes kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch den vollständigen Ausgleich sämtlicher Rückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage geheilt werden. Dies gilt jedoch nicht für eine zugleich hilfsweise erklärte ordnungsgemäße, also fristgerechte Kündigung, wie das LG Berlin mit Urteil vom 17.01.2014 (Az.
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 96 Leser - September 30, 2014 12:51pm
Feuchter Keller in Altbauwohnung: Keine Mietminderung
Wer eine Altbauwohnung anmietet, muss damit rechnen, dass der zur Wohnung gehörende Keller feucht ist und darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Ansbach in einer Entscheidung vom 11.08.2014 (Az.: 1 S 228/14) festgestellt. Die Mieter hatten eine im Jahr 1900 im Jugendstil errichtete Wohnung angemietet und in dem dazu gehörenden Keller divers ...
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 26 Leser - September 17, 2014 7:23pm
An die Luft gesetzt
Wirft ein Mieter seine Vermieterin aus der von ihr angemieteten Wohnung, weil sie sich dort ohne seine Zustimmung aufhält, gibt dies der Vermieterin nicht ohne Weiteres ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Dies entschied nun der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 4. Juni 2014 (Az.: VIII-ZR 289/13).
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 147 Leser - July 7, 2014 1:48pm
Schadensersatzanspruch des Mieters bei verweigerter Untervermietungserlaubnis
Muss der Mieter aus beruflichen Gründen ins Ausland, wird ihm ein Anspruch gegen den Vermieter auf Genehmigung der Untervermietung der Mietwohnung zustehen. Denn der Wunsch des Mieters, während eines mehrjährigen berufliche Auslandsaufenthalts von entstehenden Wohnungskosten entlastet zu werden, begründet nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein berechtigtes ...
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Kölnin Mietrecht- 44 Leser - June 11, 2014 11:07am
Mieterhöhungsverlangen durch Hausverwaltung auch ohne ausdrückliche Vollmacht zulässig
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH durfte sich nun (Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 231/13) mit der Frage befassen, ob ein Mieterhöhungsverlangen auch dann wirksam ist, wenn es durch eine Hausverwaltung ohne Offenlegung der Bevollmächtigung durch den Vermieter ausgesprochen wird. Diese Frage war nämlich bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Kölnin Mietrecht- 121 Leser - May 26, 2014 10:46am
Informationen für Mieter und Vermieter - von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
http://mietrechtcolonia.wordpress.com
Autor: Andreas Schwartmann
gelistet August 18, 2012 10:12pm
70 Artikel, gelesen von 4.246 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:09pm (2018-02-22 17:09:34 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 48 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:48am .
Abgeltungsklausel Abmahnung Abweichung Amtsgericht Anforderungen Befristungsgründe Berechtigtes Interesse Berlin Berliner Berliner Mietspiegel Berufliche Berufliche Nutzung Beseitigungsanspruch Bestellerprinzip Betretungsrecht Betriebskosten Bgb Bgh Bundesgerichtshof Duldungspflichten Des Mieters Eigenbedarf Eigennutzungswunsch Enthaftungserkärung Erlaubnis Erläuterungen Erwerb Grundeigentum Exposé Flächenabweichung Formelle Berechtigung Frankfurt Fristlose Kündigung Garage Gericht Geschieht Haustiere Haustierhaltung Hunde Hundehaltung Instandsetzungsarbeiten Katzenhaltung Keller Kleintiere Kleintierhaltung Kündigung Kündigungsverzicht Makler Maklergebühren Mangel Mieter Mieterhöhung Mietforderungen Mietgebrauch Mietmangel Mietminderung Mietmängel Mietrecht Mietrückstand Mietvertrag Mietwohnung Minderung Mängel Nebenkostenabrechnung Rechtsmissbrauch Renovierung Reparatur Rte Räum Und Streupflicht Räumung Räumungsklage Schadensersatz Schadensersatzanspruch Schönheitsreparaturen Senat Sohn Sozialamt Ssig Tierhaltung Treu Und Glauben Untervermietung Unwirksamkeit Verbotene Eigenmacht Verbraucherinsolvenz Verjährung Verkehrssicherungspflicht Vermieter Vertragsverletzung Voraussetzung Weg Winterdienst Wohnfläche Wohnflächenabweichung Zahlung Zahlungsverzug Zeitmietvertrag Zustimmungsklage

References: § 2
 § 558

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 543
 § 569
 BGH 
 Bgh