Source: http://www.steuerlinks.de/archiv/newsletter104.php3
Timestamp: 2018-12-11 01:23:27+00:00

Document:
Steuerlinks-Newsletter 104 - 20.07.2004 * Grosser Lauschangriff bei Berufsgeheimnisträgern?
Ausgabe 104 vom 20.07.2004
Die eMail-Ausgabe ging an 7.171 Empfänger
Die neuen Grundsätze zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung
NWB Steuerrecht aktuell 2/2004
Eigenheimzulage: Kommission beschließt Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen räumlicher Beschränkung auf Deutschland
DStV gegen Großen Lauschangriff bei Berufsgeheimnisträgern!
JETZT mit Kanzlei-Management und Betriebswirtschaftlicher Beratung
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Juli 2004 -
BMF-Schreiben vom 9. Juli 2004 - IV C 5 - 2341 - 14/04 - (Pdf 78 KB)
Mit dem BMF-Schreiben wird das "Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft" nach dem Stand vom Juli 2004 herausgegeben.
BMF-Schreiben vom 13. Juli 2004 - IV B 7 - S 7270 - 3/04
Anlage zum BMF-Schreiben vom 13. Juli 2004 - IV B 7 - S 7270 - 3/04
BMF-Schreiben vom 9. Juli 2004 - IV D 1 - S 7424 f - 3/04
Anlage 2 (PDF, 7 KB)
Anlage 3 (PDF, 126 KB)
BMF-Schreiben vom 14. Juli 2004 - IV C 1 - S 2252 - 171/04
Mindestangaben auf Rechnungen; Hinweis auf im Voraus vereinbarte Minderungen des Entgelts (§ 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG) bei Rabatten, Boni, Skonti u.ä.
Verfügung der OFD Nürnberg vom 12.07.2004, S 7280 - 177/St 43 -
"Im Rahmen des Steueränderungsgesetz 2003 sind die Pflichtangaben in Rechnungen i.S. des § 14 UStG neu geregelt worden. U.a. muss jede Rechnung nach § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG Angaben zu jeder im Voraus vereinbarten Minderung des Entgelts, soweit sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, enthalten (vgl. hierzu Rz. 49 des BMF-Schreibens vom 29.01.2004, BStBl I S. 259).
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, der Bundesverband des Deutschen Groß- und Einzelhandels und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wollten schriftlich bestätigt haben, dass es ausreichend sein soll, in der Rechnung einen allgemeinen Hinweis auf eine Rabattvereinbarung anzubringen.
Das BMF hat den Verbänden Folgendes mitgeteilt:
"Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG ist in der Rechnung auf jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts hinzuweisen, sofern diese nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist. Gemäß § 31 Abs. 1 UStDV kann eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben insgesamt ergeben. Allerdings sind in dem Dokument, in dem das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag zusammengefasst angeben sind, die anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die übrigen Angaben ergeben. Die Angaben müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.
In Anwendung der vorgenannten Vorschriften ist es deshalb ausreichend, wenn in dem Dokument, das zusammengefasst die Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags enthält, auf die entsprechende Konditionenvereinbarung hingewiesen wird. Für eine leichte Nachprüfbarkeit ist allerdings eine hinreichend genaue Bezeichnung, etwa durch Benennung von Name und Datum der Vereinbarung erforderlich.
Sie bitten weiterhin um Bestätigung dafür, dass es im Fall konkret rechnungsbezogener Entgeltminderungen ausreichend sein soll, wenn bei deren Abrechnung auf die jeweils zugrunde liegende ursprüngliche Rechnung eindeutig Bezug genommen wird. Dies soll regelmäßig dann der Fall sein, wenn in der Abrechnung die fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer) der ursprünglichen Abrechnung angegeben ist.
Gegen diese Verfahrensweise bestehen hier keine Bedenken."
Es steht dem Unternehmer frei, die im Voraus vereinbarte Entgeltsminderung in der Rechnung selbst anzugeben. Dies geschieht häufig bei einem Skonto. Eine Angabe z.B. mit "2 % Skonto bei Zahlung bis ......" genügt den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG. Das Skonto braucht nicht betragsmäßig (weder mit dem Bruttobetrag noch mit dem Nettobetrag zzgl. USt) ausgewiesen sein."
BMF-Schreiben zur Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003)
BMF-Schreiben vom 15. Juli 2004 - IV A 2 - S 2742a - 20/04
Neues DBA Deutschland - Singapore
Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Hinweis: Das Abkommen wurde am 28. Juni 2004 unterzeichnet. Es tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.
DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur (noch gültige Fassung vom 19. Februar 1972)
DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur vom 28. Juni 2004 (neue deutsche Sprachfassung)
DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur vom 28. Juni 2004 (neue englische Sprachfassung)
Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft in den irischen "Dublin-Docks"; Schachtelprivileg nach DBA-Irland auch für Unlimited Company having a share capital
Urteil vom 25. Februar 2004 I R 42/02
Urteil vom 31. März 2004 I R 70/03
Rücklage für Ersatzbeschaffung nach BewG nicht abziehbar
Höhe des Fördergrundbetrages bei alleiniger Nutzung einer Wohnung im Zweifamilienhaus oder Mehrfamilienhaus durch den Miteigentümer
Urteil vom 19. Mai 2004 III R 29/03
Urteil vom 19. Februar 2004 V R 10/03
Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59, 60 EGV - Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit
Beschluss vom 28. April 2004 I R 39/04
Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden als landwirtschaftliche Tätigkeit - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfrage - bindende Zusage des FA - Begriff der "gewerblichen Tätigkeit" i.S. des § 2 AIG
Urteil vom 31. März 2004 I R 71/03
Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02
Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO trotz rechtskräftigen FG-Urteils Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei technischem Defekt am Telefaxgerät des BFH
Urteil vom 18. März 2004 V R 23/02
Steuerfreie arztähnliche Umsätze durch eine Stiftung
Urteil vom 01. April 2004 V R 54/98
Beschluss vom 28. April 2004 VIII B 79/03
Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG unterliegt Gewerbesteuerpflicht
Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01
Keine Berücksichtigung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG bei Ermittlung des ermäßigten Steuersatzes - Zurückverweisung an das FG
Urteil vom 21. Januar 2004 XI R 15/03
Finanzierbarkeit einer teilkongruent rückgedeckten Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
2. Eine Pensionszusage ist nicht bereits dann unfinanzierbar, wenn im ungünstigsten Fall --bei Verwirklichung des größten denkbaren Risikos-- die zu bildende Pensionsrückstellung auf einen Wert aufgestockt werden müsste, der zu einer bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft führen würde. Sie ist erst dann nicht finanzierbar, wenn ihre Passivierung zur Überschuldung der GmbH im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. Dezember 2000 I R 15/00, BFHE 194, 191; vom 7. November 2001 I R 79/00, BFHE 197, 164; vom 4. September 2002 I R 7/01, BFHE 200, 259).
4. Ist eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, so rechtfertigt dies nicht die gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung. Vielmehr sind nur die im jeweiligen Veranlagungszeitraum erfolgten Zuführungen zur Pensionsrückstellung außerbilanziell rückgängig zu machen. Eine nachträgliche Korrektur von Zuführungen, die früheren Veranlagungszeiträumen zuzuordnen sind, ist nicht zulässig (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, z.B. Senatsurteil in BFHE 197, 164).
Urteil vom 31. März 2004 I R 65/03
Steuerliche Entlastung durch Zahlung von Kindergeld - Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen
Urteil vom 19. Mai 2004 III R 55/03
Urteil vom 03. März 2004 X R 135/98
Gewerblicher Grundstückshandel: Einbeziehung von Objekten, die Fünf-Jahres-Frist überschreiten, aber von vornherein zur Veräußerung bestimmt sind
Urteil vom 05. Mai 2004 XI R 7/02
Nach zuverlässigen Schätzungen entsprechen mehr als 50 % der fast 980 000 Gesellschaften mbH nicht dem Leitbild des weitgehend autonomen Rechtsträgers, sondern sind im Wege des Anteilsbesitzes in einem mehr oder weniger ausgeprägten Konzernverbund integriert.
Für die beteiligten Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmensgläubiger wird es immer schwerer, die rechtlichen, steuerlichen und bilanziellen Konsequenzen aus dem Unternehmensverbund zu überblicken.
Dieses praxisorientierte Handbuch stellt die Probleme des GmbH-Konzernrechts im Zusammenhang dar. Es fasst die Vorgaben des Gesellschafts-, Steuer-, Bilanz- und Insolvenzrechts in einem einheitlichen Konzept zusammen. Die eng miteinander verzahnten Beiträge und die leicht zu erfassende Darstellungsform ermöglichen auch dem juristisch und steuerrechtlich nicht vorgebildeten Praktiker den Zugang zu dieser komplexen Materie. Die Erläuterungen erfolgen anhand konkreter Beispiele aus der Rechtsprechung sowie der Praxis der Vertragsgestaltung. Sie werden durch Schaubilder und Checklisten sowie durch Vertragsmuster für die wesentlichen Gestaltungsmittel der Konzernorganisation ergänzt.
Das Handbuch wendet sich an Gesellschafter und mit Konzernfragen befasste Unternehmensverantwortliche (Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder) sowie ihre Berater (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer). Die in jüngster Zeit zum Teil grundlegenden Änderungen in der rechtlichen Beurteilung von Konzernverhältnissen seitens der Rechtsprechung und des Gesetzgebers sind berücksichtigt.
Keßler (Hrsg), Handbuch des GmbH-Konzerns, 2004, 550 Seiten; EUR 78,00 - ISBN 3-482-53411-X
Unerlässlich für alle Steuerpraktiker: die aktuellsten Gesetzesänderungen
und neuerungen immer parat zu haben. Kein Problem mit der bewährten
Reihe NWB Steuerrecht aktuell.
In der Ausgabe NWB Steuerrecht aktuell 2/2004 finden Sie diesmal:
- Steuergestaltungen mit der dauernden Last
- Neues zum gewerblichen Grundstückshandel (BMF)
- Voller Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden  Seeling (BMF)
- Steuerschuldnerschaft bei Grundstücksumsätzen und bestimmten Bauleistungen  § 13b UStG (BMF)
- Praxisrelevante EuGH-, BVerfG-, BFH- und FG-Entscheidungen
- Aktuelle Verfügungen und Erlasse
- Wichtige anhängige Verfahren
- Überblick über Gesetzesvorhaben
Graf/Obermeier; NWB Steuerrecht aktuell 2/2004; 338 Seiten; EUR 34,00 - ISBN 3-482-52882-9
Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen diskriminierender Bestimmungen zur Eigenheimzulage beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland zu erheben. Deutschen Rechtsvorschriften zufolge kann die Zulage, die in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Bau oder den Erwerb eines Eigenheims gewährt wird, in Bezug auf Gebäude außerhalb Deutschlands nicht gezahlt werden. Damit verstößt Deutschland nach Auffassung der Kommission gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit. Die deutsche Regierung hatte die beanstandeten Bestimmungen in ihrer Antwort auf eine formelle Aufforderung der Kommission zur Änderung verteidigt und eine Änderung abgelehnt.
Nach dem deutschen Eigenheimzulagegesetz wird der Bau oder der Erwerb eines Eigenheims unterstützt, wenn zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind: Der Antragsteller muss in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein, und das Gebäude muss in Deutschland gelegen sein. In der Regel sind zwar nur in Deutschland ansässige Personen in diesem Land unbeschränkt steuerpflichtig, aber aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Regelungen des internationalen Rechts können manchmal auch nicht in Deutschland ansässige Personen dort unbeschränkt steuerpflichtig sein. Die Kumulierung dieser beiden Kriterien hat zur Folge, dass Personen, etwa Grenzgänger, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, aber ein Eigenheim außerhalb Deutschlands erwerben, nicht in den Genuss der Zulage gelangen. Nach Auffassung der Kommission verstößt die räumliche Beschränkung der Zulage gegen Artikel 18, 39 und 43 des EG-Vertrags.
Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können über folgende Website abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm
[EU Brüssel 19. Juli 2004, IP/04/950]
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich gegen das Abhören von Berufsgeheimnisträgern aus. Die Gesetzesinitiative zum Großen Lauschangriff aufgrund des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) wird vom DStV strikt abgelehnt.
DStV-Präsident Jürgen Pinne erklärt: "Berufsgeheimnisträger sind generell von Abhörmaßnahmen auszuschließen. Durch den Referentenentwurf wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Es gibt Berufe - wie z.B. die steuerberatenden -, die ohne Vertraulichkeit nicht denkbar sind. Das für eine umfassende wirtschaftliche Beratung unverzichtbare vertrauliche Gespräch zwischen Steuerberater und Mandant wird durch die Möglichkeit des Abhörens von Steuerberaterpraxen ausgehöhlt."
Der Steuerberater wird gewöhnlich in die private Lebensgestaltung (z.B. Nachfolgeplanung, Vorsorgeverfügungen) seines Mandanten mit einbezogen. Vor allem strafbefreiende Selbstanzeigen erfordern vom Steuerberater eine vertrauliche Mandantenberatung. Wie soll der Bürger beispielsweise einer Steueramnestie vertrauen, wenn er bei der Beratung mit seinem Steuerberater befürchten muss, abgehört zu werden?
Menschenwürdegarantie und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangen stets, einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. Der verfassungsrechtliche Geheimschutz gilt aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses für alle Berufsgeheimnisträger nach § 53 StPO (wie z.B. Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater).
Die Eingabe des DStV zum Referentenentwurf ist unter http://www.dstv.de veröffentlicht.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.07.2004

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 31
 § 14
 § 14
 § 50
 Art. 59
 § 2
 § 174
 § 16
 § 32
 § 13
 § 53