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Timestamp: 2020-08-12 18:11:42+00:00

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Rohrbruch - und der Haftungsausschluss des Wasserversorgers | Rechtslupe
Rohrbruch - und der Haftungsausschluss des Wasserversorgers
Der Haf­tungs­aus­schluss­tat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­de­ne (Was­ser-)Scha­den auf eine Riss­bil­dung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebs­an­la­gen des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gehö­ren­den) Haus­an­schlus­ses zurück­zu­füh­ren ist, der sich (frei lie­gend) zwi­schen der Wand­durch­füh­rung in das Gebäu­de­in­ne­re und der Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung befin­det.
Der Ersatz­pflicht des Was­ser­ver­sor­gers nach § 2 Abs. 1 HPflG in Ver­bin­dung mit § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG steht in einem sol­chen Fall die Aus­schluss­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ent­ge­gen.
Die Vor­aus­set­zun­gen der Gefähr­dungs­haf­tung des § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG sind in die­sem Fall erfüllt. Der Was­ser­ver­sor­ger ist für den gesam­ten und damit auch für den hier in Rede ste­hen­den Abschnitt des Grund­stücks­an­schlus­ses als Anla­gen­in­ha­ber im Sin­ne die­ser Vor­schrift anzu­se­hen und hat damit zunächst ohne Rück­sicht auf die Ursa­che des Rohr­bru­ches für die durch das aus­strö­men­de Was­ser ent­stan­de­nen Schä­den ein­zu­ste­hen.
Inha­ber einer Anla­ge – hier des Grund­stücks­an­schlus­ses – im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, wer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ihren Betrieb aus­übt und die hier­für erfor­der­li­chen Wei­sun­gen ertei­len kann. Bei Anschluss­lei­tun­gen einer (Wasser-)Versorgungsanlage hängt es wesent­lich von den Rege­lun­gen in der Sat­zung oder den Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen der Unter­neh­men ab, wo die Über­ga­be­stel­le liegt und damit die haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens endet und die des Anschluss­neh­mers beginnt [1].
Das Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall Inha­ber des gesam­ten Grund­stücks­an­schlus­ses, und zwar auch soweit die Anschluss­lei­tung die Gren­ze zum Pri­vat­grund­stück über­schrei­tet, in das Haus­an­we­sen hin­ein­ge­führt und dort bis zur Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung frei lie­gend wei­ter gelei­tet wird. Denn nach § 10 Abs. 3 der gemeind­li­chen Sat­zung, die der Bestim­mung des § 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­sor­gung mit Was­ser (AVB­Was­serV) in der für den Streit­fall noch anzu­wen­den­den Fas­sung vom 20.06.1980 [2] ent­spricht, steht der gesam­te, nach § 2 Nr. 5 der Sat­zung bis zur Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung ein­schließ­lich der Mess­ein­rich­tung rei­chen­de Grund­stücks­an­schluss im Eigen­tum der Ver­bands­ge­mein­de, die ihn her­stel­len, erneu­ern, ändern, unter­hal­ten und besei­ti­gen lässt (vgl. auch § 10 Abs. 3 Satz 2 AVB­Was­serV aF, jetzt Satz 3). Der Anschluss­neh­mer darf dem­ge­gen­über kei­ne Ein­wir­kun­gen auf die­sen Anschluss vor­neh­men oder vor­neh­men las­sen (§ 10 Abs. 4 der Sat­zung sowie § 10 Abs. 3 Satz 5 AVB­Was­serV aF, jetzt Satz 6). Auch wenn die Eigen­tü­merstel­lung für die Fra­ge, wer Inha­ber einer Anla­ge ist, nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung ist [3], las­sen die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­sor­gung mit Was­ser wie auch die der Sat­zung des Was­ser­ver­sor­gers nur den Schluss zu, dass im Sin­ne des § 2 Abs. 1 HPflG allein das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men bezie­hungs­wei­se die Ver­bands­ge­mein­de als Inha­ber des gesam­ten Grund­stücks­an­schlus­ses anzu­se­hen ist.
Aller­dings recht­fer­tigt es die­se Stel­lung des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens nicht, die­sen Anschluss ins­ge­samt, ohne Rück­sicht auf die ört­li­che Bele­gen­heit der Scha­dens­ur­sa­che, von der in § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG vor­ge­se­he­nen Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung aus­zu­neh­men. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung und teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Vor­schrift ist nach ihrem Sinn und Zweck nicht gebo­ten.
Die Gefähr­dungs­haf­tung nach § 2 Abs. 1 HPflG ist nach Absatz 3 Nr. 1 aus­ge­schlos­sen, wenn der Scha­den inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­den und auf eine dar­in befind­li­che Anla­ge zurück­zu­füh­ren ist.
Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ist der Was­ser­scha­den inner­halb des Gebäu­des ein­ge­tre­ten und beruh­te allein auf einer Riss­bil­dung in einem Rohr des Teils des Grund­stücks­an­schlus­ses, der nach Durch­füh­rung durch die Außen­mau­er im Inne­ren des Hau­ses, im Anschluss­raum, bis zur Was­ser­uhr und Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung liegt und frei zugäng­lich ist. Damit ist nach dem Geset­zes­wort­laut der Aus­schluss­tat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG erfüllt; ins­be­son­de­re ist der Scha­den auf eine im Gebäu­de befind­li­che Anla­ge zurück­zu­füh­ren.
Unter einer Anla­ge im Sin­ne des § 2 HPflG ist eine tech­ni­sche Ein­rich­tung im wei­tes­ten Sin­ne zu ver­ste­hen, wobei eine gewis­se Selb­stän­dig­keit zu for­dern ist. Die­se Selb­stän­dig­keit kann aber auch dann noch bejaht wer­den, wenn die Anla­ge Teil einer ande­ren Anla­ge ist bezie­hungs­wei­se nur zusam­men mit die­ser funk­ti­ons­fä­hig ist. In die­sem Sin­ne ist der aus der Ver­bin­dung des Ver­tei­lungs­net­zes mit der Kun­den­an­la­ge bestehen­de (vgl. § 10 Abs. 1 AVB­Was­serV) und zu den Betriebs­an­la­gen des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gehö­ren­de (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 AVB­Was­serV) Haus­an­schluss als eigen­stän­di­ge Anla­ge zu ver­ste­hen [4]. Aller­dings befin­det sich der Haus/​Grundstücksanschluss nur zum Teil inner­halb des Hau­ses. Dies ist jedoch unschäd­lich. Das Gesetz ver­langt nicht, dass es sich bei der in einem Gebäu­de befind­li­chen Anla­ge um eine sol­che han­delt, bei der sämt­li­che Anla­ge­tei­le voll­stän­dig im Inne­ren des Gebäu­des unter­ge­bracht sind, mit der Fol­ge, dass bei Anla­gen, die sich nur teil­wei­se im Gebäu­de­in­ne­ren befin­den, ein Haf­tungs­aus­schluss von vor­ne­her­ein aus­schei­det. Sofern die Anla­ge teils außer­halb, teils inner­halb eines Gebäu­des gele­gen ist, bezieht sich der Haf­tungs­aus­schluss auf den Teil der Anla­ge, der inner­halb des Gebäu­des ver­läuft [5].
Zu Unrecht ver­weist das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz [6] zur Stüt­zung sei­ner gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung, dass erst mit der Kun­den­an­la­ge der Bereich der einem Haf­tungs­aus­schluss zugäng­li­chen „Innen­an­la­ge“ begin­ne, wäh­rend die Scha­dens­stel­le dem ein­heit­lich als „Außen­an­la­ge“ anzu­se­hen­den Grund­stücks­an­schluss zuzu­ord­nen sei, auf die Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs vom 01.03.1966 [7]; und vom 04.12 2001 [8]. Dem Urteil vom 01.03.1966 lag ein anders gela­ger­ter Sach­ver­halt zugrun­de, so dass es für die vor­lie­gend zu ent­schei­den­de Fall­kon­stel­la­ti­on nicht aus­sa­ge­kräf­tig ist. Die Aus­füh­run­gen im Urteil vom 04.12 2001 las­sen sich eher gegen als für den Rechts­stand­punkt des Beru­fungs­ge­richts ins Feld füh­ren.
Auch gebie­ten weder Sinn und Zweck der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung noch die Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers die vom Beru­fungs­ge­richt befür­wor­te­te enge Aus­le­gung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG.
Nach der Inten­ti­on des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers zu § 1a RHG [9], der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 2 HPflG, recht­fer­tigt sich der Haf­tungs­aus­schluss ins­be­son­de­re dadurch, dass Schä­den der in Absatz 3 die­ser Bestim­mung genann­ten Art nur sel­ten vor­kom­men, der mit der Ein­füh­rung der Gefähr­dungs­haf­tung in ers­ter Linie bezweck­te Schutz der Öffent­lich­keit dabei im All­ge­mei­nen nicht zum Tra­gen kommt und regel­mä­ßig nur Per­so­nen betrof­fen sind, die ent­we­der als Abneh­mer oder als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, Besu­cher, Mie­ter oder Bediens­te­te des Inha­bers der Anla­ge die von ihr aus­ge­hen­de Gefahr auf sich neh­men; die­sen Per­so­nen soll­te ein Gefähr­dungs­haf­tungs­an­spruch nicht ein­ge­räumt wer­den. Es soll­te vor allem auch nicht in die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und den Abneh­mern, die regel­mä­ßig Haf­tungs­ver­ein­ba­run­gen ent­hiel­ten, ein­ge­grif­fen wer­den [10]. Mit der Über­nah­me der Rege­lun­gen des § 1a RHG in § 2 HPflG durch das Gesetz zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 16.08.1977 [11] ist die­ses bis­he­ri­ge Haf­tungs­sys­tem im Grund­satz bei­be­hal­ten wor­den [12].
Die­sem Geset­zes­zweck ent­spre­chend ist davon aus­zu­ge­hen, dass Schä­den der vor­lie­gen­den Art nicht der stren­gen Gefähr­dungs­haf­tung unter­lie­gen soll­ten, weil dabei das vor­ran­gig geschütz­te öffent­li­che Inter­es­se nicht berührt wird, son­dern aus­schließ­lich der häus­li­che Bereich des Geschä­dig­ten betrof­fen ist. Es besteht des­halb kein Anlass, das Gesetz abwei­chend von sei­nem Wort­laut; und vom Wil­len des Gesetz­ge­bers aus­zu­le­gen oder eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on vor­zu­neh­men. Denn gera­de für den hier maß­geb­li­chen, gesetz­lich gere­gel­ten Aus­nah­me­tat­be­stand kann die Haf­tung ver­trag­lich gere­gelt wer­den. Feh­len, wie im Streit­fall, sol­che Ver­ein­ba­run­gen, stellt die gesetz­li­che Ver­trags- und Delikts­haf­tung eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für einen ange­mes­se­nen Scha­dens­aus­gleich dar [13]. Auch wenn der Haf­tungs­aus­schluss vor allem dem Abneh­mer zugu­te­kom­men wird, der zumeist Inha­ber der in Gebäu­den befind­li­chen Lei­tungs­an­la­gen ist [14], kön­nen nach der Ziel­set­zung des Geset­zes neben den Abneh­mern auch im häus­li­chen Bereich eben­so ande­re Inha­ber der­ar­ti­ger Anla­gen, wie hier der Was­ser­ver­sor­ger, von der stren­gen Haf­tung des § 2 Abs. 1 HPflG bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen frei­ge­stellt wer­den [15].
Dem­ge­mäß soll nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Gefähr­dungs­haf­tung des Inha­bers einer Ver­sor­gungs­lei­tung, neben den Fäl­len der höhe­ren Gewalt, immer dann nicht ein­tre­ten, wenn die Scha­dens­ur­sa­che im beherrsch­ba­ren Risi­ko­be­reich des Geschä­dig­ten liegt [16]. Die­sem Gedan­ken wird auch bei der hier zu ent­schei­den­den Fall­kon­stel­la­ti­on Rech­nung getra­gen.
Zwar weist das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz [17] zutref­fend dar­auf hin, dass sich der Grund­stücks­an­schluss auch inso­weit, als er im Inne­ren des Gebäu­des gele­gen ist, in der „tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt“ und in der allei­ni­gen Unter­hal­tungs­last der beklag­ten Ver­bands­ge­mein­de befin­det. Die­ser Aspekt ist jedoch kein hin­rei­chen­der Grund, das maß­geb­li­che beherrsch­ba­re Risi­ko für den im Gebäu­de befind­li­chen Teil des Grund­stücks­an­schlus­ses dem Was­ser­ver­sor­ger zuzu­wei­sen. Auch wenn, wie aus­ge­führt, der Gebäudeeigentümer/​Abnehmer selbst auf den im Innern des Gebäu­des befind­li­chen Teil des Grund­stücks­an­schlus­ses nicht ein­wir­ken darf (§ 10 Abs. 4 Satz 2 der Sat­zung sowie § 10 Abs. 3 Satz 5 AVB­Was­serV aF), so hat doch nur er die jeder­zei­ti­ge unge­hin­der­te Mög­lich­keit, die inner­halb des Gebäu­des lie­gen­den Anla­ge­tei­le in Augen­schein zu neh­men und auf Undich­tig­kei­ten oder sons­ti­ge Schad­stel­len zu über­prü­fen. Der­ar­ti­ge Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten hat das Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men nur sehr ein­ge­schränkt, es bedarf stets der Mit­wir­kung des Haus­ei­gen­tü­mers oder des berech­tig­ten Nut­zers, der den Zutritt gewäh­ren muss [18]. Tre­ten daher inner­halb eines Gebäu­des Undich­tig­kei­ten der Lei­tung oder sons­ti­ge Stö­run­gen auf, so ist das Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men als Anla­gen­in­ha­ber typi­scher­wei­se nur dann in der Lage, die schad­haf­te Stel­le umge­hend zu ermit­teln und durch erfor­der­li­che Repa­ra­tur­maß­nah­men Schä­den am Gebäu­de zu ver­mei­den oder gering zu hal­ten, wenn der Gebäudeeigentümer/​Abnehmer die auf­ge­tre­te­ne Stö­rung unver­züg­lich mel­det. Dem­entspre­chend sta­tu­ie­ren sowohl § 10 Abs. 5 der Sat­zung des Was­ser­ver­sor­gers als auch § 10 Abs. 7 AVB­Was­serV eine Mit­tei­lungs­pflicht im Stö­rungs­fal­le. Im Übri­gen besteht gera­de bei den inner­halb des Hau­ses gele­ge­nen Anla­gen­tei­len (etwa auch der Mess­ein­rich­tung) die Gefahr von unsach­ge­mä­ßen Ein­grif­fen durch den Eigen­tü­mer oder eines ande­ren Nut­zers, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens zuge­rech­net wer­den kön­nen. Daher ist es durch­aus sach­ge­recht, dem Was­ser­ver­sor­ger auch vor­lie­gend das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG zu gewäh­ren.
Es ist somit davon aus­zu­ge­hen, dass unab­hän­gig von der in der Sat­zung gere­gel­ten Eigen­tü­merstel­lung des gemeind­li­chen Was­ser­werks, des­sen Unter­hal­tungs­pflicht für den Grund­stücks­an­schluss und sei­ner als Inha­ber die­ser Anla­ge grund­sätz­lich bestehen­den haf­tungs­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit die Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ein­greift und des­halb ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 HPflG aus­ge­schlos­sen ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2014 – III ZR 490/​13
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.02.2008 – III ZR 307/​05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 17; und vom 01.02.2007 – III ZR 289/​06, NJW-RR 2007, 823 Rn. 10; Filt­haut, HPflG, 8. Aufl., § 2 Rn. 48[↩]
BGBl. I S. 750, 1067[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 14.07.1988 – III ZR 225/​87, NJW 1989, 104 sowie vom 07.02.2008 aaO Rn.19[↩]
vgl. Filt­haut aaO § 2 Rn. 3[↩]
vgl. Staudinger/​Kohler, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2010, Umwelt­HR § 2 HPflG Rn. 31; Filt­haut aaO § 2 Rn. 62; so, bezo­gen auf die Haus­an­schlüs­se bei der Was­ser­ver­sor­gung, auch Ludwig/​Odenthal, Die All­ge­mei­nen Was­ser­ver­sor­gungs­be­din­gun­gen, 1981, Erl. 1 zu § 10[↩]
OLG Koblenz, Urteil vom 07.11.2013 – 1 U 35/​13, DIWW 2014, 228[↩]
BGH, Urteil vom 01.03.1966 – VI ZR 209/​64, VersR 1966, 586[↩]
BGH, Urteil vom 04.12.2001 – VI ZR 447/​00, NJW-RR 2002, 525[↩]
RGBl. – I 1943 S. 489[↩]
vgl. amt­li­che Begrün­dung zum Gesetz vom 15.08.1943, DJ 1943, 430, 431 f; Däub­ler DJ 1943, 414, 416 f; Filt­haut aaO Rn. 58, 59[↩]
vgl. BT-Drs. 8/​108, S. 6, 11 f; zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te vgl. auch BGH, Urteil vom 07.07.1983 – III ZR 119/​82, BGHZ 88, 85, 89 f[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 226/​09, NJW-RR 2010, 1467 Rn. 10 f[↩]
vgl. DJ 1943, 430[↩]
vgl. Däub­ler aaO S. 416 f; Filt­haut aaO Rn. 58[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1982 – VI ZR 240/​80, NJW 1982, 991; und vom 04.12 2001 – VI ZR 447/​00, NJW-RR 2002, 525, 526; Filt­haut aaO § 2 Rn. 56[↩]
vgl. zu einem ähn­li­chen Fall BGH, Urteil vom 04.12 2001, aaO[↩]
HaftpflichtHaftpflichtgesetzHaftungsausschlussHausanschlussRohrbruchWasseranschlussWasserschadenWasserversorgung

References: § 2
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