Source: https://authentic-style.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-02-20 09:11:54+00:00

Document:
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbezie-hung zwischen den Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rah-menvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass Der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder ju-ristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenste-hende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die vorliegenden Gescһäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite vom Verkäufer, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben oder anzufordern. Die Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts an-deres ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungs-möglicһkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Wa-ren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist. Bei in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial dargestellten Wa-ren können solche Abweichungen im Rahmen des Zumutbaren aus drucktechnischen Gründen vorkommen.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfol-gen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf-vertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustan-de, sondern erst mit Versand einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer be-rechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annah-me kommt es gleich, wenn Der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlun-gen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurück-nahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Etwaige Scha-densersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer ist nach Rück-nahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbind-lichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausrei-chend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Ansprüche in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm im Schadensfall entstehen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde dem Verkäufer unverzüg-lich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Glei-ches gilt für Beschädigungen oder Vernichtung der Ware. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkau-fen; er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde sei-nen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungs-verzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz-verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Andernfalls kann der Verkäufer ver-langen, dass der Kunde dieser die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushän-digt und seinen Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt dieser an den Verkäufer die an ihre Stelle tre-tende Forderung gegen den Factor ab.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhält-nis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen verarbeiteten Gegenstän-den zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrenn-bar vermischt, so erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wer-tes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeit-punkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteil-mäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
(8) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kun-den insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden For-derungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. Mehrwert-steuer, jedoch ohne Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die Mehrwertsteuer wird gesondert zu dem am Tag der Rechnungsstellung gültigen Satz ge-stellt. Es gelten die am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preise. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk.
(3) Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Kunde schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außer-dem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Kunde mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Kunden behält sich Der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu ma-chen. Die Pauschale nach Satz 4 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch ange-rechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Gegenüber Kauf-leuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(4) Bei Auslandsgeschäften hat die Zahlung abweichend von Absatz 2 vor Lieferung zu erfol-gen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(5) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung o-der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberüһrt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsver-hältnis beruht.
(1) Die Vereinbarung von Lieferfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich vorher von dem Verkäufer schrift-lich als verbindlich bezeichnet werden.
(4) Der Verkäufer haftet nicht, wenn Liefertermine aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden können. Höhere Gewalt liegt vor bei Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussper-rung, Umweltkatastrophen oder vergleichbarer unvorhersehbarer, nicht in den Verantwor-tungsbereich des Verkäufers fallender Ereignisse. In diesen Fällen verlängert sich die Liefer-frist angemessen; ferner sind der Verkäufer und der Kunde berechtigt, einen Monat nach Ein-tritt der höheren Gewalt vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Ereignis der höheren Gewalt bis dahin andauert.
(5) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichti-gung ihrer Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
(6) Die Lieferung per Spedition erfolgt bis Bordsteinkante oder Rampe. Auf Besonderheiten der Anlieferung, wie z.B. Anlieferzeiten, begrenzte Durchfahrtshöhen, maximale Fahrzeuglän-gen, Anlieferung per Hebebühne oder maximale Palettenhöhe hat der Kunde den Verkäufer vor Vertragsschluss, spätestens jedoch rechtzeitig vor Anlieferung hinzuweisen.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Persоn oder An-stalt, im Falle der Abholung mit Anzeige der Abhоlbereitschaft auf den Kunden über.
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Inter-net, Katalogen oder sonstigen Produktbeschreibungen abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2) Die Ware ist unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichen zu untersuchen und offen-sichtliche Mängel sind spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Wa-re der gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Ge-währleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absen-dung bzw. Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraus-setzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Man-gels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabset-zung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leis-tung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB ver-langen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.
(5) Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beidersei-tigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leis-tung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8.
(6) Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die als solche bezeichneten Prоduktbeschreibung als vereinbart, die dem Kunden vor seiner Bestel-lung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurde, so-fern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit die Beschaffenheit nicht ver-einbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang gemäß § 6. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Der Verkäufer grobes Verschulden oder Arg-list vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von Der Verkäufer zurechenbaren Körper- und Ge-sundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er һaftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechts-positionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Er-füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von Der Verkäufer zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Ge-richtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
(4) Vertragssprache ist deutsch. Sоfern dieser Vertragstext von der deutschen Ursprungs-fassung in eine andere Sprachfassung übersetzt wird und sich hierdurch unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten bzgl. einzelner Begriffe ergeben, so gilt im Zweifel die deutsche Ursprungsfassung als maßgeblich und für die Vertragsparteien bindend.

References: § 771
 § 771
 § 2
 § 377
 § 284
 § 8
 § 6