Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-12&Sort=1026&nr=1127&anz=31&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 16:13:01+00:00

Document:
5 W 276/06 - 82
OLG Saarbrücken Beschluß vom 14.12.2006, 5 W 276/06 - 82
Sachverständigenablehnung im selbstständigen Beweisverfahren: Fristablauf für den Ablehnungsantrag mit Ablauf der Frist zur Stellungnahme zum Gutachten
1. Der Ablehnungsantrag ist zulässig. Die Antragstellerin hat den Ablehnungsgrund, das Gutachten erweise sich als gänzlich unbrauchbar und falsch, weil der Sachverständige tendenziös seine Feststellungen zu bestimmten Beweisfragen mit der Undenkbarkeit ärztlichen Verhaltens, insbesondere aus ethisch- moralischer Sicht begründe, und so zu nicht haltbaren Beweisergebnissen, dass es nämlich ausgeschlossen sei, dass ein Operateur wissentlich eine intraoperative Fraktur bewusst verschweige, gelange, nicht verspätet geltend gemacht.
§ 406 Abs. 2 S. 2 ZPO verlangt, dass der Ablehnungsantrag innerhalb einer Zweiwochenfrist gestellt wird. Versäumt die Partei diese Frist, muss sie glaubhaft machen, dass sie ohne ihr Verschulden gehindert gewesen ist, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Eine unverschuldete Verhinderung kann darin liegen, dass sich der Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des Gutachtens ergibt. In einem solchen Fall ist der Antrag unverzüglich im Sinne von § 121 BGB nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen. Das bedeutet, dass der Ablehnungsantrag zwar nicht sofort, wohl aber ohne schuldhaftes Zögern, das heißt innerhalb einer den Umständen des Einzelfalles angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist anzubringen ist. In einem einfach gelagerten Fall können bereits wenige Tage ausreichend sein, um die das Ablehnungsgesuch stützenden Tatsachen zu erkennen und vorzutragen. Hingegen kann sich die Frist je nach Sachlage verlängern, wenn der Ablehnungsgrund erst nach sorgfältiger Prüfung des Gutachtens zu erkennen ist. Ob hierbei eine vom Gericht gesetzte Frist für die Stellungnahme zum Gutachten (§ 411 Abs. 4 ZPO) maßgebend ist, der Antrag also dann nicht gemäß § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO verspätet ist, wenn der Antragsteller diese Frist ausschöpft, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur unterschiedlich gesehen. Teilweise wird die Auffassung vertreten, die Zwei-Wochen-Frist nach § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO gelte grundsätzlich auch für § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO und bilde im Interesse des Prozessgegners eine Obergrenze auch dort, wo eine längere Frist zur Stellungnahme zum Gutachten nach § 411 Abs. 4 ZPO gesetzt worden sei (vgl. beispielhaft OLG München, OLGR 2004, 117). Nahezu einhellig wird die Auffassung vertreten, dass die den Umständen des Einzelfalles angepasste Prüfungs- und Überlegungsfrist nicht der vom Gericht gesetzten Frist des § 411 Abs. 4 ZPO zur Stellungnahme zum Gutachten entspreche, da die Geltendmachung des Ablehnungsgrundes eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens gerade nicht erfordere (vgl. beispielhaft OLG Frankfurt, OLGR 1995, 139; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 72; OLG Köln, OLGR 1995, 147; Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406, Rdnr. 10, m.w.N.). Der BGH hat, dem OLG Düsseldorf (OLGR Düsseldorf 2001, 469) folgend, indes entschieden (Beschl. v. 15.3.2005, VI ZB 74/04, NJW 2005, 1896), dass dann, wenn sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens ergebe, im allgemeinen die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten – auch verlängerten- Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ablaufe, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrages mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen müsse.
Dem ist zuzustimmen. Denn schon aus Gründen der Rechtssicherheit muss die Partei wissen, welcher Zeitraum ihr zur Prüfung des Gutachtens in jedweder Hinsicht zur Verfügung steht. Ihr kann nicht angesonnen werden, binnen kürzerer als der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist sozusagen eine Vorprüfung des Gutachtens vorzunehmen, nur um feststellen zu können, ob das Gutachten aus ihrer Sicht Mängel enthält, die nicht nur einen Ergänzungsantrag nötig machen, sondern sogar die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies liefe dem Sinn und Zweck der gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zuwider, die es gerade ermöglichen soll, dass die Partei innerhalb angemessener Frist Überlegungen anstellen und sachkundigen Rat einholen kann. Kommt eine Partei auf Grund der inhaltlichen Prüfung des Gutachtens zu dem Ergebnis, dass dieses unrichtig oder ergänzungsbedürftig ist, wird diese Einschätzung regelmäßig einen Ergänzungsantrag rechtfertigen. Führt die Partei darüber hinaus bestimmte Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten darauf zurück, dass der Sachverständige ihr gegenüber voreingenommen ist, ist auch diese Besorgnis der Befangenheit das Ergebnis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem schriftlichen Gutachten. Die Länge der Frist, binnen derer die Partei das Ergebnis ihrer Prüfung des Gutachtens in Antragsform anzubringen hat, kann deshalb nicht davon abhängig sein, ob letztlich ein Ergänzungs- oder Befangenheitsantrag oder – wie hier - eine Kombination aus beiden Anträgen eingereicht wird (OLG Düsseldorf, aaO).
2. Der Ablehnungsantrag ist auch begründet.
Zwar kann die Antragstellerin das Ablehnungsgesuch nicht mit Erfolg auf eine fachliche Ungeeignetheit des Sachverständigen bzw. darauf stützen, dass dieser seine Feststellungen nach offensichtlich falschen Bewertungskriterien getroffen habe. Denn die Beurteilung der Frage, ob das Gutachten fehlerhaft ist oder nicht und ob der Sachverständige nach Maßgabe der von ihm getroffenen Feststellungen als geeignet oder ungeeignet anzusehen ist oder nicht, ist der weiteren Beweiserhebung – Ergänzung oder Erläuterung des Gutachtens, neue Begutachtung durch den selben oder einen anderen Sachverständigen - vorbehalten. Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen das Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich aber keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (BGH, aaO).
Soweit der Sachverständige allerdings ausgeführt hat, er gehe weiterhin davon aus, dass der Antragsgegner zu keinem Zeitpunkt der laufenden Behandlung den Kieferbruch bemerkt habe, und zwar bis zur Diagnosestellung mit Hilfe der Computertomografie, weil es für ihn, den Sachverständigen, nicht nur aus ethisch-moralischen Gründen undenkbar sei, dass der Operateur eine intraoperative Fraktur wissentlich verschweigen könne, da bei unterbliebener Ruhigstellung des betroffenen Knochens mit Folgen zu rechnen sei, die auf die Läsion hinwiesen, zudem es auch unsinnig wäre, weil die Folgen einer Fraktur im Laufe der Zeit ohnehin deutlich würden, so dass ein bewusstes Verschweigen aus Sicht des Gutachters „nicht denkbar, unärztlich und im vorliegenden Fall ausgeschlossen [ist]“ (Bl. 124/125 d.A.), hat er den Eindruck erweckt, sich von vorgefassten inneren Einstellungen leiten und eine unvoreingenommene Haltung zum Gutachtenthema vermissen zu lassen. Denn der Sachverständige stellt letztlich die Prämisse auf, dass kein Arzt - und damit auch nicht der Antragsgegner- in der vorliegenden Situation bewusst die intraoperative Fraktur verschwiegen hätte, eine Aussage, die in dieser Allgemeinheit keine Gültigkeit zu beanspruchen vermag. Durch seine Schlussfolgerung, er halte ein bewusstes Verschweigen für unsinnig und (damit) jedes andere Verhalten für undenkbar, nimmt der Sachverständige eine einseitige Würdigung des streitigen Sachverhalts vor, der auch bei nüchterner Betrachtung den Eindruck entstehen lässt, der Sachverständige sei bei seinen Feststellungen von einer bestimmten Grundhaltung geprägt, von der er abzurücken nicht gewillt ist. Die einseitige Akzentuierung seiner Feststellungen zu dem in Rede stehenden Beweisthema rechtfertigt jedenfalls auch bei einer nüchtern abwägenden Partei das Misstrauen, dass der Sachverständige ihr gegenüber nicht unvoreingenommen ist (vgl. OLG Nürnberg, VersR 2001, 391; OLG Celle, GesR 2003, 353; OLG Köln, VersR 1992, 255).

References: § 406
 § 121
 § 406
 § 406
 § 406
 § 411
 § 411
 § 406
 BGH 
 § 411
 § 411