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Timestamp: 2017-09-22 20:36:19+00:00

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79 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
die Strafkammer, unterfalle implizit Art. 7 I ICTY2493 und liege in der Teilnahme an einem kriminellen Unternehmen, dessen Ziel es sei, ein Verbrechen innerhalb der Kompetenz des Gerichtshofs zu begehen.2494 In ihren Erwägungen zur Anwendbarkeit dieses Konzepts auf Omarska bezog sich die Kammer auf eine Vielzahl von Verfahren zu in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen2495 und kam zu dem Schluss, dass nach dem Zweiten Weltkrieg auch Wachen oder Soldaten verurteilt worden waren, die die Lager bewachten oder Tötungen absicherten,2496 und teilweise selbst für den Fall des Ungehorsams mit dem Tod bedroht wurden.2497 In diesen Fällen hatten die Verurteilten dazu beigetragen, dass die Verbrechen effektiver und schneller begangen werden konnten, als ohne ihren Tatbeitrag möglich gewesen wäre.2498 Daraus folgerte die Kammer, dass es ausreiche, von der Begehung von Verbrechen in einem gemeinsamen kriminellen Unterfangen wie einer in diskriminierender Weise und zum Zwecke der Verfolgung einer bestimmten Gruppe betriebenen Haftanstalt zu wissen und dazu substantiell beizutragen, um individuelle Schuld als Teilnehmer oder Teilnehmerin am Unternehmen zu begründen.2499 Substantiell sei ein Beitrag dann, wenn Täter bzw. Täterin nicht ohne weiteres ausgetauscht werden könnten.2500 Weiterhin erforderlich sei der Wille, dieses Unternehmen zu unterstützen.2501 Im vorliegenden Fall bejahte die Strafkammer das Vorliegen eines solchen gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens für die Betreibung des Lagers Omarska. Die dort begangenen Gräueltaten wurden nicht in der Hitze des Gefechts begangen, sondern bestanden aus einer Mischung schwerwiegender Verbrechen, die vorsätzlich, böswillig, selektiv und manchmal sadistisch an den „Nicht-Serbinnen“ und „-Serben“ verübt wurden, die im Lager festgehalten Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 244 zitiert Prosecutor v. Dusko Tadic, Appeals Chamber, Judgment, 15. Juli 1999, IT-94-1-A, §§ 185-229.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 244: “Joint criminal enterprise (…) entails individual responsibility for participating, in a broad sense, in a joint criminal enterprise to commit a crime within the jurisdiction of the Tribunal.” Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 267-282, 291-305. Die Strafkammer stellte fest, dass die Beteiligungsform teilweise auch als „common purpose“, „common criminal enterprise“, „common design“ oder „criminal enterprise“ bezeichnet wurden, s. ebd., §§ 276, 293, 302.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 294, 309.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 303.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 296, 304, 309.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 273, 298, 306, 312.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 309.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 267 f., 301, 304, 312.
wurden.2502 An ihnen waren mehrere Personen beteiligt, die verschiedene Funktionen von unterschiedlicher Bedeutung ausübten. Das gemeinsame kriminelle Unternehmen, das das Lager durchdrang, war die Absicht, die „nicht-serbischen“ Inhaftierten zu verfolgen und zu unterdrücken und die Gegend von ihnen zu „befreien“.2503 Die Verfolgung wurde durch Verbrechen wie Mord, Folter und Vergewaltigung und andere Mittel begangen, wie z.B. die unmenschlichen Haftbedingungen. 2504 Fraglich war damit alleine die Strafbarkeit der Angeklagten als Teilnehmer an diesem Unternehmen.2505 Jede Person, die regelmäßig in Omarska arbeitete oder das Lager besuchte, musste nach Ansicht der Kammer um die Begehung der Verbrechen wissen. Selbst wenn die Angeklagten nicht Augenzeugen der Verbrechen waren, konnten diese doch gesehen, gehört und gerochen werden.2506 Die Kammer betonte, auch die natürlichen oder vorhersehbaren Konsequenzen des kriminellen Unternehmens könnten allen Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern zugerechnet werden,2507 wenn diese Folgen zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme eintreten.2508 Sie erwähnte in diesem Zusammenhang insbesondere sexuelle Gewalt und hielt fest, dass in Omarska etwa 35 Frauen gefangen gehalten wurden, bewacht von Männern, die oft betrunken und gewalttätig waren und die praktisch straffrei handeln konnten. Tatsächlich sei es unrealistisch und widerspreche jeder rationalen Erwägung, zu erwarten, dass keine der Frauen, die in Omarska unter Umständen festgehalten wurden, die sie besonders verwundbar machten, Vergewaltigung oder anderen Formen sexueller Gewalt unterworfen werden würde. Dies gelte insbesondere Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 319.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 320, 323 c.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 320, 323 d.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 321.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 324: “Even if the accused were not eye-witnesses to crimes committed in Omarska camp, evidence of abuses could be seen by observing the bloodies, bruised, and injured bodies of detainees, by observing heaps of dead bodies lying in piles around the camp, and noticing the emaciated and poor condition of detainees, as well as by observing the cramped facilities or the bloodstained walls. Evidence of abuses could be heard from the screams of pain and cries of suffering, from the sounds of the detainees begging for food and water and beseeching their tormentors not to beat or kill them, and from the gunshots heard everywhere in the camp. Evidence of the abusive conditions in the camp could also be smelled as a result of the deteriorating corpses, the urine and feces (sic) soiling the detainees (sic) clothes, the broken and overflowing toilets, the dysentery afflicting the detainees, and the inability of the detainees to wash or bathe for weeks or months.” (Hervorhebungen im Original.) Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 326 zitiert Prosecutor v. Radislav Krstic, Trial Chamber I, Judgment, 2. August 2001, IT-98-33-T, § 616.
angesichts der mit Omarska eindeutig verfolgten Absicht, die Zielgruppe durch solche Mittel wie Gewalt und Erniedrigung zu verfolgen.2509 Die Strafkammer zog die Trennlinie zwischen einer Täterschaft an und der Beihilfe zu kriminellen gemeinschaftlichen Unternehmen anhand der aktiven Teilnahme an der Betreibung des Lagers, entweder durch die direkte Begehung von Menschenrechtsverletzungen oder durch einen Einfluss auf viele Funktionsbereiche, was darauf hindeute, dass Täter bzw. Täterin die Ziele des Lagerbetriebs teile, womit Mittäterschaft vorliege. Andererseits deute eine begrenzte Beteiligung, die sich darauf beschränkt habe, die eigene Arbeit zu tun, die eigenständige Natur dieser Arbeit, und die Weigerung, selber Verbrechen zu begehen oder eine aktive Rolle bei Versuchen, die Leiden der Inhaftierten zu lindern, auf physische oder psychische Beihilfe hin. Dies entspreche den in den Verfahren nach dem Zweiten Weltkrieg verwendeten Unterscheidungskriterien.2510 Kvocka war nach Überzeugung der Kammer Stellvertreter des Kommandanten des Lagers, 2511 wusste von der Begehung von Verbrechen in Omarska ebenso wie von den Lebensbedingungen2512 und arbeitete trotzdem weiter dort,2513 was zu einer Täterschaft bezüglich des kriminellen Gemeinschaftsunternehmens ausreicht.2514 Gleiches gilt für Dragoljub Prcac, einen Verwaltungsgehilfen des Lagerkommandanten.2515 Milojica Kos war Schichtführer einer Wache.2516 Auch er war sich über die Lebensbedingungen im Klaren, was ihn an einer weiteren Arbeit in Omarska nicht hinderte.2517 Im Gegensatz zu Kvocka und Prcac sah es die Kammer erwiesen an, dass Kos durch Misshandlungen und Ausplünderung der Inhaftierten in direkter Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 327.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 328.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 372.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 384 f.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 397.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 408.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 439, 446, 449, 457, 464.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 485.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 489.
Täterschaft Verbrechen gemäß Art. 5 h ICTY beging.2518 Somit war auch er Täter des kriminellen gemeinschaftlichen Unternehmens.2519 Mlado Radic war Schichtführer einer Wache.2520 Mitglieder seiner Wache begingen Verbrechen an den Inhaftierten,2521 ebenso wie Radic selber, der mehrere Frauen vergewaltigte bzw.
sexuell belästigte.2522 Auch er wusste also, unter welchen Bedingungen die Häftlinge lebten.2523 Damit war auch er aufgrund seiner Arbeit in Omarska Täter.2524 Mlado Radic wurde außerdem wegen Folter gemäß Art. 3 ICTY, die er durch die sexuelle Gewalt gegenüber den Insassinnen Omarskas begangen hatte, verurteilt.2525 Zoran Zigic hatte als einziger Angeklagter keine offizielle Funktion in einem der Lager inne2526, sondern besuchte Omarska, Keraterm und Trnopolje, um Häftlinge zu misshandeln und zu töten.2527 Damit spielte er eine signifikante Rolle bei der Betreibung des Lagers und ist ebenso wie die anderen Angeklagten Täter des kriminellen Unternehmens.2528 Keiner der Angeklagten war gemäß Art. 7 III ICTY strafbar.2529 Als erschwerend wertete die Kammer die völlige Ausgeliefertheit der Häftlinge, die sich wiederholende und fortgesetzte Begehungsweise der meisten Verbrechen, das seelische Leid, dem Opfer und Zeuginnen bzw. Zeugen ausgesetzt waren und ihre sehr reale Angst, als nächste „dran zu sein“, die unterschiedslosen, erschreckenden und abscheulichen Begehungsmethoden, die an den Frauen begangene sexuelle Gewalt,2530 und die Begehung in disProsecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 496.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 500.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 517.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 538.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 545.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 565 f.
S. o. S. 275 f.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 747.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 598, 609, 688.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 610.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 412, 467, 502, 570.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 702 zitiert Prosecutor v. Radislav Krstic, Trial Chamber I, Judgment, 2. August 2001, IT-98-33-T, § 702.
kriminierender Absicht. Die angemessene Betrachtung dieser Umstände gebe dem Leiden der Opfer „eine Stimme“.2531 Miroslav Kvocka wurde zu sieben Jahren,2532 Dragoljub Prcac fünf2533 und Milojica Kos zu sechs Jahren Haft verurteilt.2534 Mlado Radic verurteilte die Kammer zu zwanzig Jahren2535 und Zoran Zigic zu fünfundzwanzig Jahren Haft.2536 Das Verfahren vor der Rechtsmittelkammer war zum Bearbeitungszeitpunkt (Oktober 2004) nicht abgeschlossen.
ee. Bewertung des Urteils Bemerkenswert ist vor allem die Feststellung der Strafkammer, es sei „unrealistisch und wider alle Logik, zu erwarten, dass keine der Frauen, die in Omarska gefangen gehalten wurden und Umständen ausgesetzt waren, die sie besonders verletzbar machten, Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt unterworfen war.“2537 Die Kammer ging also davon aus, dass dort, wo Frauen als Gefangene interniert sind, wenigstens, wenn es unter vergleichbaren Umständen geschieht, sexuelle Übergriffe erwartet werden müssen und eine Verpflichtung besteht, entsprechende Präventivmaßnahmen zu ergreifen.2538 Alle fünf Angeklagten wurden aufgrund ihrer Mitwirkung an der Verfolgung verurteilt, auch ohne Nachweis einer unmittelbaren Beteiligung an physischen Misshandlungen, was mit Ausnahme von Radic auch für Vergewaltigung gilt.
Es fällt aber auch auf, dass die Definition sexueller Sklaverei2539 auf die in Omarska festgehaltenen Frauen nicht angewandt wurde, obwohl die Lage der etwa 35 Frauen, die zu Putzarbeiten herangezogen und regelmäßig sexueller Gewalt unterworfen wurden,2540 der der Frauen und Mädchen im Fall Kunarac und andere ähnelt.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, § 702.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 718, 754.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 726, 757.
Prosecutor v. Miroslav Kvocka and Others, Trial Chamber I, Judgment, 2. November 2001, IT-98-30/1-T, §§ 735, 760.

References: Art. 7
 § 244
 § 244
 § 303
 § 309
 § 319
 § 321
 § 324
 § 326
 § 616
 § 327
 § 328
 § 372
 § 397
 § 408
 § 485
 § 489
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 7
 § 496
 § 500
 § 517
 § 538
 § 545
 § 747
 § 610
 § 702
 § 702
 § 702