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Timestamp: 2017-09-25 15:18:10+00:00

Document:
LG München I: Anbieter von Online-Videorekorder kann sich nicht auf Privilegierung des § 53 UrhG berufen
LG München I, End-Urteil vom 28.09.2016, Az. 37 O 1930/16
§ 16 UrhG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG
Das End-Urteil des LG München I haben wir hier besprochen (LG München I – Privilegiert § 53 UrhG den Anbieter von Online-Videorekordern?) und unten im Volltext wiedergegeben:
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Die Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,-€ für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, verurteilt, es zu unterlassen das Fernsehprogramm „…“ oder Teile desselben ohne die Zustimmung der Klägerin im Rahmen des Angebots „YouTV“ aufzuzeichnen, wenn dies geschieht wie derzeit unter www.youtv.de (Anlagen K 6-K 10) und die Mitwirkung der Nutzer an den Aufzeichnungen sich auf eine Nutzerregistrierung und eine Aktivierung des Nutzerkontos beschränkt, insbesondere wenn keine Auswahl einzelner aufzuzeichnender Sendungen durch die Nutzer erfolgt.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Form einer nach Monaten und Nutzerzahlen geordneten und prüffähigen Aufstellung Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über sämtliche Bruttoeinnahmen, die die Beklagte durch die Vermarktung des des Angebotes „YouTV“ der Beklagten, insbesondere durch Nutzerentgelte, erzielt hat;
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen angemessenen Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.02.2016 für die gemäß Klageantrag 1 unzulässige Auswertung des Programms „…“ bei „YouTV“ zu zahlen.
Das Urteil ist in Ziffer 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 EUR, in Ziffer 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50,000,00 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten um die Frage, wer bei der Verwendung des „Videorekorders“ der Beklagten Hersteller der Aufzeichnungen ist. Die Klägerin begehrt Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht.
Die Klägerin ist ein Sendeunternehmen. Sie strahlt deutschlandweit das Fernsehprogramm aus. Die Beklagte mit Sitz in … bietet unter der Bezeichnung „YouTV“ über das Internet fernseh bezogene Dienstleistungen an zur Programmaufzeichnung.
Die Beklagte empfängt u.a. das Sendesignal „…“ und leitet es an Aufnahmeserver weiter. Auf diesen wird es zusammen mit weiteren 42 deutschen Free-TV-Programmen rund um die Uhr gespeichert.
Bei „YouTV“ kann sich jeder registrieren (vgl. Internetanzeige Anlage K 6). Dann erscheint „Willkommen und nun viel Spass!“ sowie ein Button „Aufnahme-Automatic starten“. Neben diesem Button ist erklärt: „Dein Account ist einsatzbereit! Starte nun deinen persönlichen Videorekorder und die Aufnahmeautomatik um ab sofort alle Sendungen aller TV Sender aufzuzeichnen. Damit füllt sich deine persönliche TV Mediathek in Kürze mit vielen Aufnahmen. Bis zu 7 Tage werden voll automatisch von deinem Videorekorder aufgezeichnet.“ (vgl. auch Internetscreenshot Anlage K 7).
Erst und nur mit dieser Aktivierung kann der Kunde das Angebot „YouTV“ nutzen (vgl. Screenshot Anlage K 8). Die Aufzeichnungen stehen ihm in der Regel nach 5 bis 10 Minuten nach Ausstrahlungszeit zur Verfügung. Diese Zeit ist u a. den Qualitätsprüfungen geschuldet (vgl. Internethinweis Anlage K9).
1. das Fernsehprogramm oder Teile desselben ohne die Zustimmung der Klägerin im Rahmen des Angebots „YouTV“ aufzuzeichnen, wenn dies geschieht wie derzeit unter www.youtv.de (Anlagen K 6-K 10) und die Mitwirkung der Nutzer an den Aufzeichnungen sich auf eine Nutzerregistrierung und eine Aktivierung des Nutzerkontos beschränkt, insbesondere wenn keine Auswahl einzelner aufzuzeichnender Sendungen durch die Nutzer erfolgt.
den Nutzern bei „YouTV“ ohne Zustimmung der Klägerin die Aufzeichnung des Fernsehprogramms „…“ zu ermöglichen, wenn dies geschieht wie derzeit unter www.youtv.de (Anlagen K 6-K 10) und die Mitwirkung der Nutzer an den Aufzeichnungen sich auf eine Nutzerregistrierung und eine Aktivierung des Nutzerkontos beschränkt, insbesondere wenn keine Auswahl einzelner aufzuzeichnender Sendungen durch die Nutzer erfolgt
Das Fernsehprogramm „…“ oder Teile desselben ohne die Zustimmung der Klägerin im Rahmen des Angebots „YouTV“ den Nutzern zum Abruf über das Internet zur Verfügung zu stellen, wenn dies geschieht wie derzeit unter www.youtv.de (Anlagen K 6 – K 10).
1. der Klägerin in Form einer nach Monaten und Nutzerzahlen geordneten und . prüffähigen Aufstellung Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über sämtliche Bruttoeinnahmen, die die Beklagte durch die Vermarktung des Angebotes „YouTV“ der Beklagten, insbesondere durch Nutzerentgelte, erzielt hat
2. Hilfsweise: der Klägerin in Form einer nach Monaten und Nutzerzahlen geordneten und prüffähigen Aufstellung Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über sämtliche Bruttoeinnahmen, die die Beklagte durch die Vermarktung des Programms „…“ der Klägerin im Rahmen des Angebotes „YouTV“ der Beklagten, insbesondere durch Nutzerentgelte, erzielt hat;
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen angemessenen Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit für die gemäß Klageantrag I unzulässige Auswertung des Programms bei „YouTV“ zu zahlen.
Die Beklagte meint, der Nutzer sei der Hersteller und lasse durch die Beklagte herstellen. Maßgeblich sei, wer den Knopf drückt, Ihr Angebot könne auch „mein speichert heißen und sei wie ein fern bedien barer Video rekorder, die Aufnahmen seien daher allesamt von der Privatrechtsschranke gedeckt.
Die Klageseite hat in der am 16.02.2016 zugestellten Klage den Antrag ohne Bezugnahme auf Anlagen gefasst und das Angebot „YouTV“ durch eine negative Abgrenzung („aufzuzeichnen, wenn nicht….“) beschrieben. Diesen Antrag hat sie in der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2016 umgestellt.
Der Unterlassungsanspruch gegen die Aufzeichnung des „…“-Programms beruht auf §§ 97 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 2, 16 UrhG. Das Angebot „YouTV“ der Beklagten verletzt das der Klägerin zustehende Senderecht. Auf die Privilegierung des Privatgebrauchs nach § 53 Abs. 1 UrhG beruft sich die Beklagte ohne Erfolg.
Der Auffassung der Beklagten, dass allein der Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen ist, teilt die Kammer für das streitgegenständliche Angebot „YouTV“ nicht.
3.1.1 § 53 UrhG stellt nur in einem eng begrenzten Rahmen den Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke von der Ausschließlichkeit des Urheberrechts des Werkschaffenden und ähnlicher Schutzrechte frei (BGH , CB infobank I, Urteil vom 16.01.1997, Az: I ZR 9/95, Rn. 48 It. juris). Die Angemessenheit der vom Gesetzgeber zum Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefundenen Regelung, einzelne Verwertungshandlungen von der urheberrechtlichen Erlaubnis freizustellen, darf nicht durch eine ausdehnende Auslegung des Privilegierungstatbestands aufgehoben werden (vgl. ebenda). Als Ausnahme vom Verbot der ungenehmigten Vervielfältigung ist § 53 UrhG grundsätzlich – wie alle auf der Sozialbindung des Urheberrechts als geistigen Eigentum beruhenden Schranken der §§ 45 ff UrhG – eng auszulegen (BGH, aaO, Rn. 50).
3.1.2 Für die Frage, wer Hersteller einer Vervielfältigung ist, kommt es zunächst allein auf eine technische Betrachtung an (BGH, lnternet-Videorekorder I, Az: I ZR 216/06, Urteil vom 22.04.2016, Rn. 16 It. juris). Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technisch – mechanischer Vorgang. Hersteller der Vervielfältigung ist daher derjenige, der diese körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, selbst wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt werden (BGH, ebda).
Bei der Nutzung des Angebots „YouTV“ programmiert der Kunde jedoch nicht. Er kann vorliegend keine Sendungen auswählen, die er aufzeichnen will. Dem Kunden ist es verwehrt, ein bestimmtes Programm aufzuzeichnen. Eine konkrete Anweisung zur Herstellung eines bestimmten Vervielfältigungsstückes durch den Kunden ist nicht möglich. Die technische Bewerkstelligung dafür, dass ein konkretes Werk bzw, eine bestimmte Sendung körperlich festgelegt wird, hängt allein von der Programmierung und Auswahl der Beklagten ab. Im Übrigen zeigt die Ausgestaltung des Angebots „YouTV“, dass selbst danach der Kunde nur eingeschränkt das gespeicherte Werk nutzen kann. So kann er nach 24 Stunden nicht mehr frei (im Sinne von kostenfrei) auf die Aufzeichnung zugreifen und gezielt diese Aufzeichnung zu löschen ist ebensowenig möglich.
Der Ansicht der Beklagten, abzustellen sei nicht auf die Beklagte, da diese nicht den Aufnahmeknopf drücke, folgt die Kammer nicht. Maßgeblich ist zwar der technisch-mechanische Vorgang. Entscheidend ist jedoch nicht jeder x-beliebige Knopf, der im Endergebnis dazu führt, dass eine Sendung aufgezeichnet wird. So ist bei einem Kopierautomaten nicht derjenige der Hersteller der Vervielfältigung, der nach der erforderlichen Einstellungen das allein noch fehlende Stromkabel in die Steckdose steckt. Derjenige, der den Stromanschluss vornimmt bzw. den „Stein“ des Aufnahmevorgangs ins Rollen bringt, löst zwar mit nach der Condicio-sine-qua-non-Formel und – chronologisch betrachtet – ultimativ bei einer technischen Betrachtungsweise den Vervielfältigungsvorgang aus. Diese Ursache bezieht sich jedoch nicht auf die Festlegung eines (bestimmten) Werkes, sondern auf das Bedienen eines An- und Ausknopfes einer Maschinerie, deren Vorgangsweise bezogen darauf, weiche Werke vervielfältigt werden, von der Beklagten bestimmt wird. Der Kunde kann nicht bewirken, welches einzelne Werk vervielfältigt wird.
Vor diesem Hintergrund teilt die Kammer auch nicht die Bewertung der Beklagten, bei ihrem „YouTV“-Angebote handele es sich um einen fernbedienbaren Videorekorder, bei dem sich der Kunde gleich für alle Programme entscheidet. Eine Entscheidung des Kunden im klassischen Sinne, d.h. im Sinne einer Wahlmöglichkeit, für alle Programme liegt nicht vor, da eine Entscheidung für ein bestimmtes Programm gerade nicht möglich ist. Das charakteristische eines Videorekorders ist, dass der Kunde ihn programmieren kann. Dies ist bei dem streitgegenständlichen Angebot „YouTV“ nicht der Fall.
Auch mit ihrem Vergleich, sie könne ihr Angebot als „mein Speicher“ bezeichnen, dringt die Beklagte nicht durch. Anders als eine Festplatte, auf die ein Kunde Werke aufspeichern kann, stellt die Beklagte mit ihrem Angebot dem Kunden keinen klassischen Speicherplatz zur Verfügung, sondern einen ausgefüllten Speicher, dessen Inhalt gerade nicht vom Runden ausgewählt und bestimmt wird, sondern von der Beklagten mit den von ihr vorgegebenen (43) Programmen gefüllt wird.
3.1.4 Im Rahmen des Angebots „YouTV“ ist Herstellerin damit die Beklagte, da sie die körperliche Festlegung der klägerischen Sendung technisch bewerkstelligt. Welche Sendungen aufgezeichnet werden, bestimmt die Beklagte. Sie bestimmt, dass alle Sendungen der Klägerin und die übrigen Sendungen von 42 weiteren Free-TV-Programmen aufgezeichnet werden. Zwar überlässt es die Beklagte ihren Kunden, den Beginn ihrer Aufnahmetätigkeit zu bestimmen, der durch den Registrierungszeitpunkt des Kunden ausgelöst wird (vgl. Bl. 113 d.A. durch das „Drücken des Knopfes“ in Form der Registrierung wird der Aufnahmevorgang ausgelöst) sowie das Ende ihrer Aufnahmetätigkeit, nämlich durch die Auflösung des Nutzerkontos. Welche Werke aber aufgezeichnet werden, wenn der Kunde den Startknopf gedrückt hat, wird durch die Beklagte bzw. ihr Angebot „YouTV“ bestimmt, ohne dass der Nutzer die Möglichkeit einer Auswahl oder Programmierung hat. Weiche Werke vervielfältigt werden, ist damit ein Vorgang, auf den der Kunde keinen Einfluss hat. Es ist damit die Beklagte, die die körperliche Festlegung technisch bewerkstelligt.
3.2 Auch eine Privilegierung nach § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG kommt nicht in Betracht. Danach darf zum privaten Gebrauch auch dann vervielfältigt werden, wenn nicht die Privatperson selbst die Vervielfältigung herstellt, sondern sie die Vervielfältigungsstücke durch einen anderen herstelien läßt. Zwar läßt der Nutzer des „YouTV-Angebots die klägerische Sendung durch die Beklagte aufnehmen. Die Privatrechtsschranke des § 53 Äbs. 1 S. 2 UrhG setzt jedoch voraus, dass dieses Herstellen lassen unentgeltlich geschieht. Eine Unentgeltlichkeit liegt nicht vor, wenn mit dem Herstellen eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird (Dreier in Dreier/Schulze.UrhG, 5. Aufl., § 53 Rn. 16). Letzteres trifft auf die Beklagte, eine GmbH, zu.
4. Die Beklagte ist auch passivlegitimiert für den Anspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG, der sich gegen den Verletzer wendet. Dies ist jeder, der die Rechtsverletzung als Täter selbst adäquat kausal begeht oder daran als Teilnehmer beteiligt ist. Diese Qualifikation hängt davon ab, wem die Aufnahme des „…“-Programms zuzurechnen ist. Täter ist – unabhängig von der Frage, wer Hersteller der Speicherung ist – auch derjenige, der eine unbefugte Nutzungshandlung zwar nicht selbst vorgenommen hat, dem diese jedoch als eigene zugerechnet wird, weil er sie veranlasst (Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97 Rn. 23).
Entgegen, der Ansicht der Beklagten ist der Antrag, der sich auf die Beauskunftung der Bruttoeinnahmen bei der Vermarktung des Angebots „YouTV“ richtet, nicht zu weit gefasst. Zwar meint die Beklagte, dass diese Auskunft auf die Erlöse zu beschränken sei, die im Zusammenhang mit dem Programm „…“ erzielt werden. Da jedoch eine gesonderte Zuordnung der Erlöse der Beklagten zu dem Programm „…“ nicht ersichtlich ist, vermag
Auch die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 97 Abs, 2, Abs. 1 i.V. 87 Abs. 1 Nr. 2, 16 UrhG sind zu bejahen. Wie ausgeführt vervielfältigt die Beklagte die Sendungen der Klägerin. Das für den Schadensersatzanspruch notwendige Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (vgl. OLG München, Urteil vom 19.09.2013, Az: 29 U 3989/12, Rn. 70 lt. juris m.w.N.)

References: § 53

§ 16
 § 87
 § 97
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 97
 § 97