Source: http://lsf.sachsen.de/12199.html
Timestamp: 2017-05-25 04:52:38+00:00

Document:
sachsen.de Staatsministerium der Finanzen Landesamt für Steuern und Finanzen Beihilfe
Erste Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung ab 24.03.2016
Ablauf der Übergangsregelung gemäß § 65 Abs. 3 SächsBhVO
Neufassung Beihilfevorschriften und VwV-SächsBhVO ab 29.10.2014
Beihilferechtliche Änderungen mit der Dienstrechtsreform ab 01.04.2014 finden Sie unter
1. Änderungsverordnung der Sächsischen Beihilfevorschrift ab 25.12.2013
Beihilfevorschriften ab 01.01.2013
Zum 01.01.2016 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) in Kraft getreten.
Weitere Rechtsänderungen, z. B. die Einführung von Pflegegraden, werden zum 01.01.2017 umgesetzt.
Auf Grund der umfassenden Neuregelungen ist die Beihilfestelle bestrebt, hierzu zeitnah ein aktuelles Pflegemerkblatt zu erarbeiten.
Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung vom 24.02.2016 (SächsGVBl. S. 113) wurden inhaltliche Änderungen, Aktualisierungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Außerdem wurden die Anlage 1 (Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden), die Anlage 2 (Heilpraktiker), die Anlage 4 (Kurorteverzeichnis), die Anlage 6 (Leistungen von Hebammen), die Anlage 8 (Langantrag), die Anlage 9 (Kurzantrag) und die Anlage 10 (Anlage Pflege) überarbeitet bzw. neu gefasst.
den Begriff des nahen Angehörigen (§ 5 Abs. 2 Satz 2),
die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für einen Neurodermitis-Overall für Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 23 Abs. 10),
die Direktabrechnung mit stationären Einrichtungen ab 3 Tagen Aufenthaltsdauer (§ 20 - Krankenhaus, § 37 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 – Anschlussheilbehandlung, stationäre Rehabilitationsmaßnahmen, Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen, familienorientierte Rehabilitationsmaßnahmen und Entwöhnungen im Rahmen einer Suchtbehandlung oder § 55 - vollstationäre Pflege) und
den Bereich Pflege (§§ 48 bis 56).
Gemäß § 65 Abs. 3 SächsBhVO sind bei schwerwiegend chronisch Kranken, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der SächsBhVO von Eigenbeteiligungen befreit waren und die sich wegen dieser Krankheit weiterhin in Behandlung befinden, abweichend von § 61 SächsBhVO bis zum 31. Dezember 2015 keine Eigenbeteiligungen nach § 59 SächsBhVO und kein Selbstbehalt nach § 60 SächsBhVO abzuziehen.
Da diese Übergangsvorschrift mit Ablauf des 31.12.2015 endet und somit ab dem 01.01.2016 wieder Eigenbeteiligungen nach § 59 SächsBhVO sowie der Selbstbehalt nach § 60 SächsBhVO in Abzug gebracht werden, wird zur Prüfung einer weiteren Befreiung auf folgendes Merkblatt verwiesen:
Merkblatt Härtefallregelung [Download,*.pdf, 0,18 MB]
(Belastungsgrenzen) des § 61 SächsBhVO
Die Befreiung ist jährlich neu zu beantragen und kann erst nach Erreichen der Belastungsgrenze von 1 v. H. ausgesprochen werden.
Am 28.10.2014 ist die Neufassung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO), erlassen als Artikel 21 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung, im SächsGVBl. Jg. 2014 Bl.-Nr. 14 S. 530 veröffentlicht worden.
Mit der Neufassung wurden die sich aus dem Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz (SächsDNeuG) vom 18.12.2013 (SächsGVBl. Jg. 2013 Bl.-Nr. 18 S. 970) ergebenden Änderungen übernommen sowie inhaltliche Klarstellungen, Aktualisierungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Außerdem wurden die Anlage 1 (Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden), die Anlage 2 (Heilpraktiker), die Anlage 4 (Kurorteverzeichnis), die Anlage 8 (Langantrag), die Anlage 9 (Kurzantrag) und die Anlage 10 (Anlage Pflege) neu gefasst.
Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Beihilfeverordnung (VwV-SächsBhVO) vom 21.10.2014 wurde am 27.11.2014 im Sonderdruck des Sächsischen Amtsblattes Nr. 6/2014 (SächsABl. SDr. Jg. 2014 Bl.-Nr. 6 S. 266) veröffentlicht.
Sächsiches Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Merkblatt Einkommen Ehegatte/eingetragener Lebenspartner [Download,*.pdf, 0,18 MB]
Mit der Verordnung wurden die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetz (TPGÄndG) vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1601) und dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) ergebenen Änderungen in das sächsische Beihilferecht übernommen.
Daneben sind insbesondere redaktionelle Berichtigungen, inhaltliche Klarstellungen und Ergänzungen der am 01.01.2013 in Kraft getretenen SächsBhVO erhalten. Außerdem wurden die Anlagen 2 (Heilpraktiker), die Anlage 8 (Langantrag), die Anlage 9 (Kurzantrag) und die Anlage 10 (Anlage Pflege) neu gefasst.
Am 15.12.2012 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO) vom 16.11.2012 (SächsGVBl. S. 626) veröffentlicht worden.
Nähere Hinweise zu den Auswirkungen im Vollzug können Sie dem Informationsblatt des SMF hierzu entnehmen.

References: § 65
 § 37
 § 55
 § 65
 § 61
 § 59
 § 60
 § 59
 § 60
 § 61