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Timestamp: 2019-10-17 08:02:39+00:00

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Landesrecht BW § 31 SGB 5 | Bundesnorm | Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | gültig ab: 16.08.2019
(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 festzulegen, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs. 6 sowie § 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1 Satz 6 entsprechend. Der Vertragsarzt kann Arzneimittel, die auf Grund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung ausgeschlossen sind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit Begründung verordnen. Für die Versorgung nach Satz 1 können die Versicherten unter den Apotheken, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat, frei wählen.
(1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt nicht, wenn ein Gegenstand ergänzend weitere Wirkungen entfaltet, die ohne pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkungsweise im menschlichen Körper der Wundheilung dienen, beispielsweise, indem er eine Wunde feucht hält, reinigt, geruchsbindend, antimikrobiell oder metallbeschichtet ist. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das Nähere zur Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur Wundbehandlung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 31. August 2020 in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; Absatz 1 Satz 2 gilt für diese sonstigen Produkte entsprechend. Bis zwölf Monate nach dem Wirksamwerden der Regelungen nach Satz 4 sind solche Gegenstände weiterhin zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen, die vor dem 11. April 2017 erbracht wurden.
(3) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, leisten an die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arznei- und Verbandmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Satz 1 findet keine Anwendung bei Harn- und Blutteststreifen. Satz 1 gilt auch für Medizinprodukte, die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 in die Versorgung mit Arzneimitteln einbezogen worden sind. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann Arzneimittel, deren Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer mindestens um 30 vom Hundert niedriger als der jeweils gültige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt, von der Zuzahlung freistellen, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Für andere Arzneimittel, für die eine Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 besteht, kann die Krankenkasse die Zuzahlung um die Hälfte ermäßigen oder aufheben, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. Muss für ein Arzneimittel auf Grund eines Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde bekannt gemachten Einschränkung der Verwendbarkeit erneut ein Arzneimittel verordnet werden, so ist die erneute Verordnung zuzahlungsfrei. Eine bereits geleistete Zuzahlung für die erneute Verordnung ist dem Versicherten auf Antrag von der Krankenkasse zu erstatten.
(5) Versicherte haben Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung, wenn eine diätetische Intervention mit bilanzierten Diäten medizinisch notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest, unter welchen Voraussetzungen welche bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung vom Vertragsarzt verordnet werden können und veröffentlicht im Bundesanzeiger eine Zusammenstellung der verordnungsfähigen Produkte. § 34 Abs. 6 gilt entsprechend. In die Zusammenstellung sollen nur Produkte aufgenommen werden, die die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Für die Zuzahlung gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Für die Abgabe von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung entsprechend. Bei Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind Leistungen nach Satz 1 zu berücksichtigen.
Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Verordnet die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt die Leistung nach Satz 1 im Rahmen der Versorgung nach § 37b oder im unmittelbaren Anschluss an eine Behandlung mit einer Leistung nach Satz 1 im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts, ist über den Antrag auf Genehmigung nach Satz 2 abweichend von § 13 Absatz 3a Satz 1 innerhalb von drei Tagen nach Antragseingang zu entscheiden. Leistungen, die auf der Grundlage einer Verordnung einer Vertragsärztin oder eines Vertragsarztes zu erbringen sind, bei denen allein die Dosierung eines Arzneimittels nach Satz 1 angepasst wird oder die einen Wechsel zu anderen getrockneten Blüten oder zu anderen Extrakten in standardisierter Qualität anordnen, bedürfen keiner erneuten Genehmigung nach Satz 2. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird mit einer bis zum 31. März 2022 laufenden nichtinterventionellen Begleiterhebung zum Einsatz der Leistungen nach Satz 1 beauftragt. Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder der die Leistung nach Satz 1 verordnet, übermittelt die für die Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in anonymisierter Form; über diese Übermittlung ist die oder der Versicherte vor Verordnung der Leistung von der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt zu informieren. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die nach Satz 7 übermittelten Daten nur in anonymisierter Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten und nutzen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Umfang der zu übermittelnden Daten, das Verfahren zur Durchführung der Begleiterhebung einschließlich der anonymisierten Datenübermittlung sowie das Format des Studienberichts nach Satz 10 zu regeln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleiterhebung nach Satz 6 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung der Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines Studienberichts das Nähere zur Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Der Studienbericht wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf seiner Internetseite veröffentlicht.
§ 31 SGB 5, vom 06.05.2019, gültig ab 11.05.2019 bis 15.08.2019
§ 31 SGB 5, vom 04.05.2017, gültig ab 13.05.2017 bis 10.05.2019
§ 31 SGB 5, vom 04.04.2017, gültig ab 11.04.2017 bis 12.05.2017
§ 31 SGB 5, vom 06.03.2017, gültig ab 10.03.2017 bis 10.04.2017
§ 31 SGB 5, vom 22.12.2010, gültig ab 01.01.2012 bis 09.03.2017
§ 31 SGB 5, vom 22.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 31 SGB 5, vom 15.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.12.2010
§ 31 SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.07.2008 bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 14.06.2007, gültig ab 01.07.2008 bis 31.12.2008
§ 31 SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.04.2007 bis 30.06.2008
§ 31 SGB 5, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 31.03.2007
§ 31 SGB 5, vom 26.04.2006, gültig ab 01.05.2006 bis 07.11.2006
§ 31 SGB 5, vom 14.11.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 25.11.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 30.04.2006
§ 31 SGB 5, vom 25.11.2003, gültig ab 28.11.2003 bis 31.12.2003
§ 31 SGB 5, vom 23.12.2002, gültig ab 01.01.2003 bis 27.11.2003
§ 31 SGB 5, vom 23.12.2002, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 23.10.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 29.10.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 13.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 31 SGB 5, vom 29.10.2001, gültig ab 07.11.2001 bis 31.12.2001
§ 31 SGB 5, vom 29.10.2001, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 23.10.2001, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 27.07.2001, gültig ab 03.08.2001 bis 06.11.2001
§ 31 SGB 5, vom 27.07.2001, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 22.12.1999, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 19.12.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 02.08.2001
§ 31 SGB 5, vom 23.06.1997, gültig ab 01.07.1997 bis 31.12.1998
§ 31 SGB 5, vom 01.11.1996, gültig ab 01.01.1997 bis 30.06.1997
§ 31 SGB 5, vom 21.12.1992, gültig ab 01.01.1993 bis 31.12.1996
§ 31 SGB 5, vom 21.12.1992, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 31 SGB 5, vom 20.12.1991, gültig ab 01.01.1992 bis 31.12.1992
§ 31 SGB 5, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis 31.12.1991
§ 31 SGB 5 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 24a SGB 5, gültig ab 29.03.2019
BtMRuaÄndG, gültig ab 10.03.2017
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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB+5+%C2%A7+31&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 31
 § 34
 § 92
 § 92
 § 3
 § 34
 § 35
 § 34
 § 92
 § 129
 § 92
 § 61
 § 130
 § 92
 § 34
 § 84
 § 37
 § 13
 § 92

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§ 24