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Timestamp: 2018-07-15 19:24:08+00:00

Document:
Der mobile Hühnerstall | Landwirtschaftskammer - Recht
03.04.2018 | von Hans Gföller
Trendobjekt innovativer Tiroler Bauern.
Die Geflügelstatistik für Tirol wurde zu Ostern veröffentlicht. In Tirol halten 171 registrierte Legehennenhalter 98.223 Hennen. Ca. 20 Prozent der Legehennenhalter sind Biobetriebe, die auch ca. 23 Prozent der Legehennen halten. Nahezu die Hälfte der 171 registrierten Betriebe sind konventionelle Bodenhalter; von diesen werden ca. 43.200 Stück, also 44 Prozent der gesamten Legehennen gehalten.
Alle anderen Geflügelhalter gelten als Hobby- oder Eigenverbrauchshalter. Schätzungsweise sind es in Tirol ca. 4.000 Personen, die in Summe die genannte Zahl von ca. 100.000 Hühnern aller Art halten.
Aktuelle Zahlen der Tiroler Geflügelstatistik
Betriebe Ökol.Erzeugung Freilandhaltung Bodenhaltung Käfighaltung
171 34 57 80 0
% 20 33 47
Hennen Ökol.Erzeugung Freilandhaltung Bodenhaltung Käfighaltung
98.223 22.522 32.382 43.319 0
% 22,93 32,97 44,10
Quelle: Stefan Hörtnagl/LK Tirol
Mobile Hühnerställe liegen im Trend. © Oberländer Hof
Laut Einschätzung des Fachbereichs Tier, Feld, Bio der Landwirtschaftskammer Tirol ist Geflügelmast in Tirol derzeit noch nicht im Fokus der Produzenten. Entsprechende Kundenschichten sind aber spürbar vorhanden, ein merklich guter Absatz und ein gutes Preisniveau runden die Umstände ab. Nach Meinung der Experten ist die Geflügelmast ein Betriebszweig, der in unserem Bundesland noch viel Potenzial hat.
Landauf und landab ist die Verbreitung von „mobilen Hühnerställen“ zu bemerken. Die containerähnlichen Gebilde erzeugen innerhalb der Tiroler Bauernschaft große Neugier. Aufgrund der in der Beratungspraxis nahezu täglich eingehenden Anfragen tut ein Blick auf die rechtliche Situation Not. Nicht selten werden nämlich Landwirte mit dem Stehsatz zahlreicher Hersteller von mobilen Hühnerställen zum Kauf verleitet: „Den Hühnerstall musst nur aufstellen. Genehmigung brauchst eh keine!“ Dass es sich dabei um einen glasklaren Verkaufsschmäh handelt, zeigen nachfolgende Ausführungen.
Der mobile Hühnerstall als bauliche Anlage
Gemäß § 2 Absatz 1 Tiroler Bauordnung 2018 (kurz: TBO 2018) sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene Anlagen, zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Die Verbindung mit dem Erdboden ist als bloßes technisches Erfordernis nach der maßgeblichen Anschauung des Verwaltungsgerichtshofes in Wien auch dann anzunehmen, wenn eine Anlage zwar so, wie sie tatsächlich ausgeführt bzw. errichtet wurde, keine Verbindung mit dem Boden hat, eine solche aber bei ordnungsgemäßer Ausführung nach den Regeln der technischen Wissenschaft haben müsste. Wie vielfach irrtümlicherweise angenommen, sind Fundamente für die Verwirklichung einer baulichen Anlage nach der Rechtsprechung gar nicht notwendig!
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungen ausführt, kommt es bezüglich des Erfordernisses einer Verbindung mit dem Boden als Qualifikationsmerkmal einer baulichen Anlage nicht auf die faktische Ausführung und auch nicht auf die rasche Demontagemöglichkeit, sondern darauf an, ob die Anlage bei werkgerechter Herstellung im Boden sturmsicher und kippsicher verankert sein muss. Die Verbindung mit dem Boden ist auch dann anzunehmen, wenn eine Anlage zwar so, wie sie ausgeführt wurde, keine Verbindung mit dem Boden hat, eine solche aber bei ordnungsgemäßer Ausführung nach den Regeln der Statik haben müsste. Weiters sind nach Ansicht des Gerichtshofes auch Anlagen dann „mit dem Erdboden verbunden“, die nicht unmittelbar auf gewachsenem Grund stehen, sondern auf andere Weise mit diesem mittelbar bzw. indirekt verbunden sind. So ist eine solche „kraftschlüssige Verbindung mit dem Boden“ auch dann gegeben, wenn die bauliche Anlage durch den Druck ihres (Eigen-)Gewichtes mit dem Boden in Verbindung gebracht wurde.
Was gilt als Gebäude?
Gemäß § 2 Absatz 2 TBO 2018 sind überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und die dazu bestimmt sind, den Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen, Gebäude. Zusammenfassend kann ein „mobiler Hühnerstall“ als bauliche Anlage bzw. sogar als Gebäude qualifiziert werden, für welche die Regeln des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 (kurz: TROG 2016) und die Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2018 einzuhalten sind. Vielfach positionieren die Bäuerinnen und Bauern die mobilen Hühnerställe auf Flächen, die die Widmungskategorie „Freiland“ aufweisen. In raumordnungsrechtlicher Hinsicht dürfen im Freiland nur die in § 41 Absatz 2 TROG 2016 abschließend aufgezählten baulichen Anlagen und Gebäude errichtet werden (sogenannter „Freilandkatalog“ im Raumordnungsgesetz); nur die dort genannten baulichen Anlagen bzw. Gebäude sind im Freiland zulässig.
Mobile Hühnerställe bzw. Feldställe sind darin nicht aufgezählt, weshalb mobile Hühnerställe als bauliche Anlagen bzw. Gebäude im Freiland grundsätzlich nicht errichtet werden dürfen! Ein „mobiler Hühnerstall“ als bauliche Anlage wäre im Freiland nach dem Freilandkatalog des Raumordnungsgesetzes nur dann zulässig, wenn es sich dabei um ein „Nebengebäude“ nach § 2 Absatz 10 TBO 2018 handelt, also um ein Gebäude, das aufgrund seines Verwendungszweckes einem auf demselben Grundstück befindlichen (Haupt-)Gebäude funktionell und hinsichtlich seiner Größe untergeordnet und nicht für Wohnzwecke bestimmt ist (bspw. wenn sich der meist kleinere, mobile Hühnerstall mit dem Hauptstall auf demselben Grundstück befindet).
Wann ist eine Umwidmung notwendig?
Kann die Möglichkeit zur Errichtung als Nebengebäude nicht ausgenützt werden, ist eine Umwidmung des Grundstückes notwendig. Es bietet sich für einen mobilen Hühnerstall als Feld- stall die Flächenwidmung des § 47 TROG 2016 (Sonderfläche für land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen) an. Dabei ist stets zu bedenken, dass eine Widmung aus Sicht der Aufsichtsbehörde prinzipiell (vorbehaltlich der Einzelfallprüfung) denkbar ist, aber die Raumordnung ausschließlicher Wirkungsbereich der Gemeinde ist. Eine Widmung ohne das aktive Zutun des Gemeinderates ist daher nicht möglich.
Nach dem Baurecht ist für die Errichtung bzw. Änderung eines mobilen Hühnerstalles als bauliche Anlage bzw. Gebäude – je nach Ausführung – eine Bauanzeige nach § 30 TBO 2018 oder gar ein Bauansuchen nach § 29 TBO 2018 notwendig.
Der mobile Hühnerstall als Fahrzeug
Eine andere Möglichkeit, den mobilen Hühnerstall rechtmäßig zu errichten und zu betreiben, wird im Folgenden aufgezeigt: Wenn der Hühnerstall tatsächlich mobil ist, so sind die vorgenannten umfangreichen bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften obsolet! An die Mobilität werden jedoch gewisse Voraussetzungen wie beispielsweise Bremsen und Achslast gestellt, die einer „Scheinmobilität“ einen Riegel vorschieben sollen. Um in das Fahrwasser einer Fahrzeugeigenschaft des mobilen Hühnerstalles zu gelangen, empfiehlt es sich, schon beim Erwerb des mobilen Hühnerstalles vom Hersteller bzw. vom Verkäufer einen kraftfahrrechtlich anerkannten Nachweis der Typisierung eben als Fahrzeug zu verlangen. Den Nachweis der Mobilität erbringt man entweder mit einem Typenschein oder mit einem Gutachten eines kraftfahrtechnischen Sachverständigen, dass es sich bei dem mobilen Hühnerstall um ein Fahrzeug handelt. Zu beachten ist dabei, dass die Bestätigung dem österreichischen Kraftfahrrecht entsprechen muss; Bescheinigungen z.B. deutscher Hersteller werden von den österreichischen Behörden meist nicht anerkannt bzw. ist dann oftmals eine teure, nachträgliche Einzeltypisierung zu veranlassen.
Grundsätzlich wird im Einzelfall zu klären sein, ob es sich bei einem konkreten „mobilen Hühnerstall“ um eine bauliche Anlage im Sinne des Bau- und Raumordnungsrechtes oder um ein Fahrzeug im Sinne des Kraftfahrrechtes handelt, wobei im Zweifelsfall ein kraftfahrtechnischer Sachverständiger beizuziehen ist.
Sollte die Fahrzeugeigenschaft bejaht werden, ist die Geltung der Tiroler Bauordnung 2018 und des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 auszuschließen und zu verneinen. In diesem Fall ist der Gemeinde (sprich Gemeinderat und Bürgermeister) nichts zu anzuzeigen bzw. zu melden.

References: § 2
 § 2
 § 41
 § 2
 § 47
 § 30
 § 29