Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergieRKommunalWirtschaftsR/history
Timestamp: 2020-04-09 21:45:49+00:00

Document:
Revision [277b7e0]
Letzte Änderung am 2018-06-15 20:18:31 durch SchrotH
>>sind zwar öffentlich-rechtliche Organisationsformen, aber rechtlich unselbständig
>>Selbständige juristische Person des öffentlichen Rechts
>>Unterscheidung zur GmbH: Landesrecht und verankerte Rechtsaufsicht bleiben in Geltung
>>Privatrechtliche Organisationsformen GmbH, GmbH & Co.KG, AG
>>In Thüringen darf auch die AG als Gründungsform gewählt werden, es sind keine Einschränkungen vorhanden.
>>Bei den Privatrechtsformen muss § 73 ThürKO beachtet werden. Hier insbesondere die Genehmigungspflicht gem. § 73 Absatz 1 Satz 4 ThürKO und der angemessene Einfluss des Aufsichtsrates, siehe § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ThürKO. Desweiteren die Haftungsbegrenzung gem. § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ThürKO
>>Der Staat darf nicht zum Selbstzweck tätig werden, die Tätigkeit muss sich am Gemeinwohl ausrichten Die Vorschrift soll zum Schutz der Kommunen vor wirtschaftlicher Überforderung dienen. Der Streit in der Literatur konzentriert sich auf die Frage der Gewinnerzielungsabsicht. Dennoch ist es der kommunalen Wirtschaft nicht verboten, mit Gewinnerzielung zu agieren. Aber die kommunalrechtlichen Vorschriften verlangen Sparsamen und wirtschaftlichen Haushalt. Die bloße Gewinnerzielungsabsicht erfüllt den öffentlichen Zweck nicht. Die Leistung des Unternehmens muss vorrangig zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks dienen, die Gewinnerzielungsabsicht darf dabei nicht der Hauptzweck sein. Öffentlicher Zweck und Öffentlichkeitsgrundsatz: die Gemeinde darf nicht aufgrund eigener Bedürfnisse handeln, sondern aufgrund der Bedürfnisse der Gemeinschaft
>>Schwieriges Bewertungskriterium, da es von einem Dritten schlecht geprüft werden kann. Dieses Kriterium kann nur von Gerichten nachgeprüft werden.
>>Um die Leistungsfähigkeit zu beurteilen sollte die Gemeinde eine Prognose aufstellen die den voraussichtlichen Bedarf aufzeigt. Nachgewiesen werden muss, das tatsächlich ein Bedarf besteht und die Leistungsfähigkeit nicht überfordert wird. Es darf keine gefährdete Inanspruchnahme des kommunalen Haushalts durch eine unwirtschaftliche Unternehmensstrategie erfolgen. Die Gemeindeprognose muss lediglich den bedarf der Gemeinde berücksichtigen, den die Gemeinde im Rahmen Ihre Zuständigkeitsbereiches abdecken darf. Somit muss das Örtlichkeitsprinzip beachtet werden.
>>Subsidiarität bedeutet, dass die Gemeinden nur ein wirtschaftliches Unternehmen errichten dürfen, wenn der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden könnte.
>>In der ThürKO findet die Subsidiaritätsklausel auf kommunale Energieversorgungsunternehmen keine Anwendung, § 71 Absatz 2 Nummer 4 2 Satz ThürKO.
>>Jedoch liegt eine Grenze im Gesetz vor. Wenn kommunale Unternehmen verbundene Dienstleistungen anbieten wollen, greift die Klausel wieder!
>>>Die Beteiligung, Übernahme oder Gründung der Kommune darf nicht andere örtliche Unternehmen schädigen. Diese Voraussetzung knüpft an das Wettbewerbsrecht an. Anhaltspunkte dafür könnten folgende Kriterien liefern:
>>>* Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen sind viel günstiger als die der bestehenden Unternehmen
>>>* Verhaltensweisen die gegen den Wettbewerb verstoßen
>>>Eventuelle Verstöße können nach Aussage der Kommentatoren zur ThürKO auch auf dem Verwaltungsrechtsweg geahndet werden. Offen bleibt, mit welchem Klageziel.
>>>Der Grundsatz lässt sich bereist aus [**Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html) ableiten.
>>>Der Örtlichkeitsgrundsatz muss nicht ausschließlich territorial gesehen werden. Der Örtlichkeitsgrundsatz wird erfüllt, wenn die Angelegenheit in der örtlichen Gemeinschaft einen Bezug hat oder	dort wurzelt. Entscheidend ist also die Rückführbarkeit der Betätigung auf die Wahrnehmung örtlicher Belange. Die wirtschaftliche Betätigung über die Gemeindegrenzen hinaus ist jedoch nur im Ausnahmefall gerechtfertigt. Es sollten triftige Gründe dafür vorliegen.
>>>Gem. § 71 Abs. 5 ThürKO gilt die sog. "Außerörtlichkeitsklausel". Daraus folgen einige Zusatzvoraussetzungen für den Fall, dass Gemeindegrenzen überschritten werden:
>>>* Genehmigung bzw. Anzeige gem. § 71 Abs. 5 ThürKO,
>>>* Interessen der anderen beteiligten Gemeinden werden berücksichtigt.
Bei der Bewertung von Handlungen einer Gemeinde ist zwischen der hoheitlichen und der nicht hoheitlichen Tätigkeit zu unterscheiden. Daraus folgt, dass die Bewertung der wirtschaftlichen Tätigkeit nur dann in Betracht kommt, wenn die §§ 71 ff. ThürKO anwendbar sind.
Bei Privatrechtsformen: § 73 ThürKO
>>Grenze: verbundene Dienstleistungen!
>>**1. Liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde vor?**
>>(Anwendbarkeit der §§ 71 ff. ThürKO)
>>>**a. Außerhalb der Verwaltung**
>>>**b. Unternehmen gründen, übernehmen, sich an diesen beteiligen**
>>>Umfasst auch wesentliche Erweiterungen der Tätigkeit derartiger Unternehmen.
>>>Im Hinblick auf mittelbare Beteiligungen (Beispiel: Tochtergesellschaft einer städtischen GmbH) gilt das Kommunalwirtschaftsrecht in Thüringen entsprechend wegen § 74 Abs. 2 ThürKO.
>>**2. Zulässige Rechtsform**
>>Gem. § 71 Abs. 1 ThürKO sind folgende Rechtsformen zulässig:
>>>* § 71 Abs. 1 Nr. 1 ThürKO: Eigenbetrieb,
>>>* § 71 Abs. 1 Nr. 2 ThürKO: kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts,
>>>* § 71 Abs. 1 Nr. 3 ThürKO: Rechtsformen des Privatrechts (d. h. auch eine Aktiengesellschaft ist möglich - in Thüringen gelten keine Einschränkungen im Hinblick auf den Einsatz der Aktiengesellschaft als Rechtsform für ein kommunales Unternehmen).
>>Im Detail gelten für die einzelnen Rechtsformen einige weitergehende Voraussetzungen - vgl. §§ 73, 76, 76a ThürKO. Im Hinblick auf private Rechtsformen ist § 73 ThürKO zu beachten, d. h. insbesondere:
>>>* die Genehmigungspflicht gem. § 73 Abs. 1 S. 4 ThürKO,
>>>* angemessener Einfluss über Aufsichtsgremien, § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ThürKO,
>>>* Haftungsbegrenzung, § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ThürKO
>>**3. Schrankentrias des § 71 Abs. 2 ThürKO**
>>>**a. Öffentlicher Zweck, Nr. 1**
>>>Im Vordergrund steht das Gemeinwohl. In § 2 ThürKO ist die Liste der Aufgaben einer Gemeinde ausdrücklich genannt (u. a. Versorgung mit Energie).
>>>Was nicht zulässig, ist eine rein fiskalische Zielsetzung, also ausschließlich Gewinnerzielung als Zweck des Unternehmens ist unzulässig.
>>>**b. Leistungsfähigkeit / Bedarf, Nr. 2**
>>>Faktoren, die dabei zu beachten sind:
>>>>* Einwohnerzahl,
>>>>* Finanzkraft
>>>>* Gesamtumfang der wirtschaftlichen Betätigung.
>>>**c. Subsidiarität, Nr. 4**
>>>In der ThürKO ist die strenge Subsidiarität vorgesehen, d. h. die Kommune darf sich wirtschaftlich nur dann betätigen, wenn sie die Aufgabe <span style="text-decoration:underline;">besser</span> als ein Privater übernehmen kann. Für die Energieversorgung gilt - wie für andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge - die Ausnahme des § 71 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 ThürKO.
>>>Zu beachten ist allerdings, dass Dienstleistungen (Beispiel: Energiedienstleistungen) nicht uneingeschränkt mitgeboten werden können (nur dann ,wenn von untergeordneter Bedeutung!).
>>**4. Örtlichkeitsgrundsatz, § 71 Abs. 5 ThürKO**
>>Folgt bereits aus [**Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html).
>>Gem. § 71 Abs. 5 ThürKO gilt die sog. "Außerörtlichkeitsklausel". Daraus folgen einige Zusatzvoraussetzungen für den Fall, dass Gemeindegrenzen überschritten werden:
>>Allgemein muss nicht ausschließlich der Gemeindegrenzen gewirtschaftet werden, es muss irgendein plausibler Anknüpfungspunkt zur örtlichen Gemeinschaft und ihrer Versorgung bestehen.
>>**5. Keine Schädigung von Betrieben der Privatwirtschaft**
>>§ 71 Abs. 3 ThürKO
>>Die Vorschrift bezieht sich in erster Linie auf das Wettbewerbsrecht. Geringere Bedeutung für die Gründung bzw. Aufnahme der Tätigkeit durch die Kommune selbst.
>>Eventuelle Verstöße können nach Aussage der Kommentatoren zur ThürKO auch auf dem Verwaltungsrechtsweg geahndet werden. Offen bleibt, mit welchem Klageziel.
>>**6. Keine hoheitliche Aufgabe**
>>(siehe allerdings auch bereits die Frage der Anwendbarkeit)
Revision [4503bda]
Bearbeitet am 2018-06-12 16:57:41 von WojciechLisiewicz
>>In § 2 ThürKO sind die Aufgaben der Kommune erfasst - insb. Energieversorgung gehört zu den Aufgaben der Gemeinde.
>>Zu beachten: Größe der Kommune und ihre Finanzkraft!
>>In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gem. § 75 Abs. 1 ThürKO die kommunalen Wirtschaftsunternehmen auch einen Ertrag erwirtschaften <span style="text-decoration:underline;">sollen</span>. Dies ist allerdings keine zwingende Voraussetzung der wirtschaftlichen Betätigung. Es hat allerdings Einfluss auf die Bewertung der Frage, ob die Leistungsfähigkeit der Gemeinde überstrapaziert wird.
**D. Keine Schädigung der örtlichen Unternehmen**
**E. Örtlichkeitsgrundsatz gewahrt, § 71 Abs. 5 ThürKO**
Bei Privatrechtsformen: § 73 !!!
>>**4. Liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde vor?**
>>**5. Zulässige Rechtsform**
>>**6. Schrankentrias des § 71 Abs. 2 ThürKO**
>>**7. Örtlichkeitsgrundsatz, § 71 Abs. 5 ThürKO**
>>**8. Keine Schädigung von Betrieben der Privatwirtschaft**
>>**9. Keine hoheitliche Aufgabe**
Revision [6bb6cef]
Bearbeitet am 2018-06-05 17:19:35 von WojciechLisiewicz
**A. Anwendbarkeit**
>>**1. außerhalb der allgemeinen Verwaltung (nichthoheitlich!)**
>>**2. Gründung, Übernahme oder Beteiligung an Unternehmen.**
**B. Zulässige Rechtsform**
>>* Eigenbetrieb,
>>* kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts
>>* Rechtsform des Privatrechts (Handelsgesellschaft)
**C. Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 ThürKO - insb. Schrankentrias**
>>**1. Öffentlicher Zweck, Nr. 1**
>>>* besteht
>>>* Gemeinde verfolgt ihn
>>>* der öffentliche Zweck rechtfertigt auch die Beteiligung an / Gründung des Unternehmens
>>**2. Verhältnis zur Leistungsfähigkeit, Nr. 2**
>>**3. Subsidiarität, Nr. 4**
>>Entfällt bei Daseinsvorsorge: insb. bei Strom-, Gas-, Wärmeversorgung!
Revision [f78ed98]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2018-06-03 12:24:38 erstellt
## Kommunales Wirtschaftsrecht
##### insb. Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune im Energiebereich

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 71
 § 71
 § 71
 § 73
 § 74
 § 71
 § 71
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 § 73
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 § 2
 § 71
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