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Timestamp: 2019-08-26 01:49:42+00:00

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Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren / BAG / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verweisung an das zuständige Gericht: Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht desselben Rechtsweges oder von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen schließt Weiterverweisung in einen anderen Rechtsweg nicht aus. Verweist ein Gericht der ord
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung aufgrund geänderter tariflicher Gehaltsstruktur
Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen
Kündigung: Kündigung infolge krankheitsbedingter Fehlzeiten - Kurzerkrankungen - Zukunftsprognose
Urlaub für Seeleute
Urlaub für studentische Hilfskräfte
Mitbestimmung bei Kündigungen; MibestG SH
»Wird ein Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM vom Arbeitgeber angewiesen, an einem Lehrgang teilzunehmen, den das Deutsche Rote Kreuz in einer seiner Einrichtungen durchführt, so sind ihm für die Fahrt, die er von seiner Dienststelle aus dorthin zur
Anerkenntnis: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik
Kündigung: Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR - Einzelfallprüfung
Sitzung des BAG in Erfurt
Schwerbehindertenkündigungsschutz; Arbeit nach § 19 BSHG
Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit
Stationierungsstreitkräfte - Mitwirkung der Hauptbetriebsvertretung bei Kündigungen anläßlich der Schließung einer Dienststelle
»Läßt ein Tarifvertrag die Anrechnung von betrieblichen Sonderleistungen wie Jahresabschlußvergütung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Jahresprämien und ähnliche Leistungen auf eine tarifliche Sonderleistung zu, so kann ein anläßlich der Vollendung einer
Freistellung bei Erstkommunion eines Kindes
Bewährung einer Angestellten im Schreibdienst
Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel
Bewährungsaufstieg und Beihilfebetrug
Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung
Personalratsmitglied - Poolbeteiligung
Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet
Tarifliche Vorschußvereinbarung - Anspruchsübergang
Kündigung nach Einigungsvertrag- Verhandlungsgrundsatz
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung
Divergenz i. S. von § 72 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neueingruppierung unter Beteiligung des Betriebsrats bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnung
Pflegepersonal im Sinne von § 1 Abs. 3 KrAZVO
Arbeitszeitverkürzung durch Freischichten
Rahmenkollektivertrag als Tarifvertrag i. S. des ArbGG
Verpflegungszuschuß im Baugewerbe
Verhandlung in den neuen Bundesländern
Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Kreises der Nutzungsberechtigten von Werkmietwohnungen
Eingruppierung Leiter Maschinentechnik Universität
Beschäftigungszeit eines Beamten in Privatwirtschaft
Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen
Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten
»Auch ein Arbeitnehmer, der während des gesamten Kalenderjahres arbeitsunfähig krank war, kann die betriebliche Sonderzahlung nach dem TV-Sonderzahlung beanspruchen.«Hinweise des Senats:Bestätigung dr rechtsprechung des Zehnten Sents vom 5. August 1992 (-
»Der Zweck einer betrieblichen oder tariflichen Sonderzahlung, wie er sich allein aus deren Voraussetzungen, Ausschluß- und Kürzungstatbeständen ergibt, kann zwar bei der Auslegung der konkreten Regelung zu berücksichtigen sein, nicht aber weitere Ausschl
Arbeitsentgelt: Pfändung - Erlöschen der Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Vorausabtretung - Unzulässigkeit
Arbeitszeit: Beginn und Ende
(Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - Darlegungslast1. Die mangelnde persönliche Eignung im Sinne von Abs. 4 Ziff. 1 ist eine der Person des Arbeitnehmers anhaftende Eigenschaft, sie kann sich auch aus der bisherigen Lebensführung herausgebildet hab
Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 72a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG
Anrechnung von Dienstzeiten des MfS
Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks - Bodenbeschichtung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristenkontrolle
Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse
Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung
Zuschuß zum Unterhaltsgeld; Termin in Erfurt
Zuschuß zum Kurzarbeitergeld; Termin in Erfurt
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden
Arbeitsvertrag: Befristung - Fünfjahresgrenze bei mehreren befristeten Arbeitsverträgen
Befristung einer Provisionsvereinbarung
Unterhaltsgeld: Anspruch auf Zuschuss - Einwendungen des Arbeitgebers
»Werden in einem Schlachthof, in dem bislang Rinder, Kälber und Schweine geschlachtet wurden, künftig nur noch Schweine geschlachtet, so liegt darin keine grundliegende Änderung des Betriebszweckes i. S.v. § 111 Satz 2 Nr. 3 BetrVG.
Keine Anwendung [west-] deutschen Betriebsverfassungsrechts auf Zivilangestellte der sowjetischen Streitkräfte
Fortführung einer Mitgliedschaft bei einer Pensionskasse
Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren
Betriebsrat: Mitbestimmung bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnung
Zusammenfassung des Anspruchs auf Arbeitnehmerweiterbildung aus mehreren Kalenderjahren nach dem nordrhein-westfälischen AWbG
Lohnfortzahlung nach dem AWbG NRW; Leistungsverweigerungsrecht für einzelne Tage
Tarifliche Jahresleistungsprämie - Mutterschutzfristen - Erziehungsurlaub
Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; Transparenzgebot
Forderungsübergang bei Sozialhilfeleistungen
Eingruppierung, Anzeigenmontierer, Fotosatz
Ausbildungsverhältnis - Kündigung im Konkurs
»Die Anordnung der nach § 15 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 und 3 TVK im Ausgleichszeitraum zulässigen durchschnittlichen wöchentlichen Höchstzahl von Diensten eines Musikers setzt voraus, daß Größe und Aufgaben des Kulturorchesters eine Arbeitsleistung dieses
Vereinbarte Unverfallbarkeit bei Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung
Vertragliche Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungsklausel
Sonderzuwendung bei Wechsel des Rechtsverhältnisses
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Sprachkurs: Italienisch für Anfänger
Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von Versorgungsleistungen
Nachträgliche Unmöglichkeit einer Freistellung nach dem AWbG NW
Vorruhestandsgeld: Ansprüche im Konkurs, wenn der Beginn des Vorruhestandes nach Konkurseröffnung liegt
Küster, Zuschlag bei Feiertagsarbeit
»1. Hat ein Landesarbeitsgericht im Berufungsurteil nach § 72 Abs. 1 ArbGG die Revision zugelassen, so wird die Zulässigkeit des Rechtsmittels durch eine widersprechende falsche Rechtsmittelbelehrung nicht ausgeschlossen (Bestätigung von BAGE 57, 334 = AP
Voraussetzungen für Auflösung des Betriebsrats
Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht
Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG
»Macht eine tarifliche Regelung die Zahlung einer Wechselschichtzulage allein davon abhängig, daß der Arbeitnehmer in Wechselschicht arbeitet und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes eine bestimmte Mindestzahl von Nachtdienststunden leistet, so steht die
Tarifliche Zuwendung - Arbeitgeberwechsel
Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen); Schriftliches Verfahren: Zustimmung - telefonische Zustimmungserklärung
Betriebsratswahl - Wachobjekte als Betriebsteil
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach unwirksamer fristloser Kündigung
Nachrang der Sozialhilfe gegenüber dem Beihilfeanspruch
Arbeitnehmerüberlassung; Vergütung im Arbeitsverhältnis beim Entleiher
»1. Anspruch auf Reisekostenerstattung nach § 20 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV) besteht nur für Geschäftsfahrten, nicht dagegen für Fahrten zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und seiner Arbeitsstätte. 2. Befindet si
Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters
Kein Arbeitgeberstellung eines Chefarztes gegenüber seinem nachgeordneten Arzt, der bei privater Nebentätigkeit mitarbeitet
Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung - Ausschreibung von Arbeitsplätzen
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Lohnfortzahlungskosten; Personalreserve
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; Eidesstattliche Versicherung
Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen
Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente
Sterbegeld und betriebliche Altersversorgung
Einigungsstellenspruch über Lohnkontostunde - Unwirksamkeit
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung der Zustimmung
Quorum für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats
Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als geeignet
Sozialplanabfindung - Zweckzuwendung der Treuhandanstalt
Mehrarbeitszuschläge bei Feiertagsarbeit
Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil
Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung
Vorruhestandsgeld im Baugewerbe - Masseschulden im Konkurs des persönlich haftenden Gesellschafters
Rechtsfähigkeit des Internationalen Suchdienstes
Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage - Unzulässigkeit bei abgeschlossenem Sachverhalt der Vergangenheit
Mitbestimmung des Personalrats nur auf Antrag; Hinweispflichten des Arbeitgebers
Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag
Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Klarinettisten
»Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung sind zwar an Weisungen nicht gebunden, richterliche Unabhängigkeit ist ihnen aber nicht eingeräumt. Sie sind daher, soweit sie als Angestellte tätig sind, an die für ihre Dienststelle abgeschlo
Ortszuschlag zivildienstleistender Sohn
Divergenzbeschwerde; verspätete Urteilsabsetzung
Dienstordnungs-Angestellte - Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung
Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb
Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Neueingruppierung nach Änderung der tariflichen Gehaltsgruppenordnung
»1. Eine unselbständige Anschlußberufung zur Erweiterung des Rechtsschutzzieles kann auch einlegen, wer durch das Urteil der Vorinstanz nicht beschwert ist. 2. Eine unselbständige Anschlußberufung kann auch vom Erfolg mit dem Hauptantrag abhängig gemacht
»Die weiteren Heraushebungsmerkmale der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung einer Tätigkeit verlangen, was die Schwierigkeit angeht, eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung bei den fachlichen Anforderungen. Bei der gesteigerten Bedeutung der Tätigk
Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch
»1. Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können durch Tarifvertrag begründet werden. Der Tarifvertrag kann auch vorsehen, daß die Leistungen von einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifver
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag
»Nach einem Bewährungsaufstieg von VergGr. VIII des Teils II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT in die VergGr. VII Fallgruppe 2 des Teils I der Anlage 1 a zum BAT hat ein Angestellter keinen Anspruch auf Weitergewährung einer ihm bisher n
Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses - Klärung des Freistellungsanspruches vor Mitteilung nach § 5 Abs. 1 AWbG Nordrhein-Westfalen
Freistellung eines Dienstordnungs-Angestellten zur Weiterbildung - Konkurrierende Gesetzgebung
»1. Die Zusammenfassung von Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit zu einem Arbeitsvorgang ist nur dann ausgeschlossen, wenn diese Tätigkeiten tatsächlich voneinander getrennt werden können. 2. Tarifliche Qualifizierungsmerkmale wie das
»Ein Anspruch auf Freizeitgutschrift nach § 16 Ziff. 1 Satz 1 RTV für die deutsche Binnenschiffahrt setzt tatsächliche Bordanwesenheit des Besatzungsmitglieds voraus.«
»1. In Tarifverträgen für die Bundesbahn kann wegen der Eingruppierung der Arbeitnehmer auf die für Beamte geltenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften verwiesen werden. 2. Grundsätze der Gleichbehandlung stehen einer derartigen Verweisung
Großbaustellenabschlag
Lohnfortzahlung: Berechnung - Einbeziehung einer Notdienstpauschale
Rhetorikseminar für Betriebsräte
Gesamthafenarbeitsverhältnis - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als mitbestimmungspflichtige Versetzung
»1. Die bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen (§ 48 Abs. 1 ArbGG n. F., § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG n. F.) ist auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 3 ZPO zu beachten (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/
EWG-Verordnung als Tarifvertrag i. S. des ArbGG
»1. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Besuch einer Weiterbildungsveranstaltung von der Arbeit frei, hat er nach § 1 Abs. 1, § 7 Satz 1 AWbG das Arbeitsentgelt für die Dauer der besuchten Veranstaltung fortzuzahlen. 2. Unerheblich ist, ob der Arb
Interlokales Tarifvertragsrecht
»1. Der TV-Löhne für Berlin und Brandenburg setzt für einen Anspruch auf Zuschuß zur Vergütung voraus, daß der Arbeitnehmer auch Arbeitsentgelt bezieht oder zu beanspruchen hat. Nicht anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, die keinen Anspruch haben, weil
»1. Eine rahmenkollektivvertragliche Regelung, die vorsieht, daß für ein besonderes zusätzliches Arbeitsentgelt, hier eine halbjährlich zu zahlende Treuezulage, keine Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind, hat nicht bis zur Ablösung des Rahmenkollektiv
»1. Tritt ein Lohn- und Gehaltstarifvertrag an die Stelle eines Rahmenkollektivvertrages, richtet sich der tarifliche Entgeltanspruch nur nach den Eingruppierungsmerkmalen dieses Lohn- und Gehaltstarifvertrages. 2. Sieht ein Tarifvertrag vor, daß der Arbe
Verbandsmitgliedschaft bei Betriebsinhaberwechsel
Betriebsrat: Schulung - neues Computersystem - Zeitpunkt der Erforderlichkeit
Übergangsgeld - neues Beschäftigungsverhältnis
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung
Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion
Mehrarbeitsvergütung nach beendetem Arbeitsverhältnis
»1. Gegen die Wirksamkeit der in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Ersten Änderungstarifvertrags zum BAT-O für die Eingruppierung angestellter Lehrer enthaltenen Verweisung auf beamtenrechtliche Besoldungsvorschriften bestehen keine Bedenken. 2. Für die Eingruppierung
»Besteht kein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes ruht, so gilt dies auch bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub. Eine solche tarifliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (
»1. Der Leiter eines einzelnen Restaurants einer Restaurantkette kann je nachdem, o er innerhalb des Unternehmens (Restaurantkette) das Restaurant eigenverantwortlich führt, dabei bedeutungsvolle unternehmerische Teilaufgaben wahrnimmt, Vorgesetzter der i
Ablehnung der Freistellung nach dem AWbG - Vereinbarung einer unbezahlten Freistellung
Freistellung zur Weiterbildung: Lohnfortzahlungspflicht trotz Arbeitskampfes
»Trifft ein Tarifvertrag über eine Jahressonderzahlung überhaupt keine Regelung für die Fälle einer fehlenden tatsächlichen Arbeitsleistung im Bezugszeitraum, so kann in der Regel nicht auf den Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden, nur für
Schichtarbeit - Schichtzulage im Pflegedienst
Sicherungsfall des außergerichtlichen Vergleichs
»1. Der Arbeitgeber kann die Anpassung der Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung nach § 16 BetrAVG ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Übermäßig ist die Belastung dann, wenn es dem Unternehm
»Beigebrachte Geldbeträge i. S. von § 7 Abs. 2 Nr. 2 VollstrVergV sind nur solche Beträge, die der Vollziehungsbeamte beim Schuldner unmittelbar in bar oder Schecks entgegennimmt, nicht aber Beträge, die der Schuldner im Anschluß an einen Besuch des Vollz
»Überläßt ein Tarifvertrag den Einzelvertragsparteien die Vereinbarung der Höhe des Entgelts, ohne selber eine Entgeltordnung aufzustellen, unterliegt die Festlegung und Gewichtung von Kriterien für eine betriebliche Lohnstruktur dem Mitbestimmungsrecht n
Beitragsabzug bei verspäteter Lohnzahlung
Arbeitsbefreiung bei gleitender Arbeitszeit
Zulassung der Revision und Art. 119 EWG-Vertrag
Altersbenachteiligung rentennaher Beschäftigter durch Einigungsstellenspruch Teilunwirksamer Einigungsstellenspruch zum Ausschluss von einer Sozialplanabfindung bei gekürztem Rentenanspruch nach Bezug von Arbeitslosengeld I Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs
LAG Hamburg (7 TaBV 3/17) | Datum: 16.11.2017
BAG (9 AZR 172/97) | Datum: 24.03.1998
BAG (1 ABR 16/93) | Datum: 21.09.1993
BAG (1 ABR 57/92)
Datum: 04.05.1993
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs einer Einigungsstelle. Gegenstand des Einigungsstellenspruchs ist ein Schichtplan, der für Wartungstechniker an Flugsimulatoren Sonntagsarbeit vorsieht. [...]

References: § 91
 § 19
 § 72
 § 1
 § 72
 § 111
 § 15
 § 72
 § 103
 § 20
 § 5
 § 16
 § 17
 § 36
 § 1
 § 7
 § 2
 § 16
 § 7
 Art. 119