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Timestamp: 2019-06-18 05:23:54+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtVertragVerlängert sich durch die Verlängerun...
01.03.2010 20:06 |
Ich habe beginnend am 01.08.08 ein befristetes Arbeitsverhältnis begonnen. Die Befristung erfolgte - aufgrund eines vorübergehenden betrieblichen Bedarfes an meiner Arbeitsleistung - bis zum 31.07.09 (1 Jahr) gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1. Es wurde zudem eine Probezeit von 6 Monaten sowie die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung für beide Seiten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vereinbart.
Am 02.01.09 wurde dieses Arbeitsverhältnis - vor Ablauf der vereinbarten Probezeit - zum 28.02.09 gekündigt.
Am 20.02.09 wurde als Zusatzvereinbarung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses (nach Rücksprache mit mir) die ausgesprochene Kündigung insofern geändert, daß das Arbeitsverhältnis erst am 13.03.09 enden sollte.
Am 04.03.09 erfolgte eine weitere solche Zusatzvereinbarung mit Änderung der ausgesprochenen Kündigung über den erstmals vereinbarten Verlängerungszeitraum hinaus bis zum 31.03.09.
Am 13.03.09 wurde in einer dritten Zusatzvereinbarung zur Kündigung die Abänderung der ursprünglich zum 28.02.09 ausgesprochenen Kündigung in erneuter Verlängerung meines Arbeitsverhältnisses bis nunmehr zum 30.04.09 vereinbart.
Am 24.04.09 wurde unter Aufhebung der zum 28.02.09 ausgesprochenen Kündigung mein Arbeitsvertrag insofern geändert, daß das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.07.10 (1 Jahr nach Vertragsende des ersten Jahresvertrages) endet.
Sind diese Verlängerungen, welche das Kündigungsdatum immer wieder verändern als Verlängerungen zu werten & ist somit - durch Überschreitung der zulässigen Anzahl der Verlängerungen im Rahmen eines gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 befristeten Arbeitsvertrages - der Vertrag in einen unbefristeten Vertrag übergegangen?
Ist - wenn dem so ist - der Übergang in einen unbefristeten Vertrag in bestimmten Fristen anzuzeigen? Welche Fristen wären das in dem o.g. konkretem Fall? Beziehen sich diese Fristen auf das nunmehrige Vertragsende am 31.07.10 oder sind sie bereits verstrichen? Welche Möglichkeiten gäbe es ggf. zum jetzigen Zeitpunkt?
Eine weitere Frage bezieht sich auf die ggf. bevorstehende neuerliche Verlängerung: Ist eine nochmalige Befristung (z.B. als Befristung mit sachlichem Grund) möglich? Und wenn ja, gibt es hier gesetzliche Grenzen?
Vertrag Vertrag Befristung TzBfG Übergang
die Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses, die sich aufgrund der ersten bis dritten Zusatzvereinbarung ergeben haben, können meines Erachtens nicht als Verlängerung der Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gewertet werden. Denn nach der ursprünglichen Vereinbarung galt die erste Befristung des Arbeitsverhältnisses ohnehin noch bis zum 31.07.2009, und diese Regelung wurde auch nicht durch die Abänderung der Kündigung berührt. Der Arbeitgeber hat somit innerhalb dieses Zeitraums keine erneuten Befristungen vereinbart, sondern nur zum Teil auf sein Kündigungsrecht verzichtet, indem er den Kündigungszeitpunkt hinausgeschoben hat.
Eine Überschreitung der zulässigen Zahl aneinandergereihter (sachgrundloser) Befristungen liegt daher nicht vor.
Allerdings kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf diese Weise nicht über den Zeitpunkt der ersten Befristung hinaus einseitig erneut befristen, ohne erneut einen Sachgrund hierfür zu haben.
Denn in der befristeten Verlängerung des Vertrages über die ursprüngliche Befristung (31.07.2009) hinaus bis zum 31.07.2010 liegt eine erneute Befristung, die den Voraussetzungen des § 14 TzBfG jedoch nicht genüge tut:
Eine sachgrundlose Befristung ist nämlich gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn zuvor bereits ein befristetes (oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis mit dem selben Arbeitgeber bestanden hat. Letzteres ist hier der Fall. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des TzBfG bereits zum 01.01.2001 jede - nochmalige - Befristung einer Kontrolle nach den Maßstäben des § 14 TzBfG unterworfen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2003 - Az. 2 AZR 690/02), insbesondere auch dann, wenn unmittelbar zuvor ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Die Verlängerung einer Befristung wegen nur vorübergehendem Bedarf ist demnach nur möglich, wenn nunmehr ein anderer Sachgrund des § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt, etwa die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers.
Kann der Arbeitgeber keinen Sachgrund vorweisen, können Sie sich nach Ihren Angaben also auf die Unwirksamkeit der zweiten Befristung berufen, falls nicht unbekannte Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eine andere Beurteilung erlauben. Die Unwirksamkeit der Befristung hat automatisch zur Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag gemäß § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
Der Übergang in einen unbefristeten Vertrag ist also in diesem Fall nicht gesondert anzuzeigen, es sind auch insofern keine Fristen zu beachten.
Wollen Sie geltend machen, dass die Befristung des Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so müssen Sie gemäß § 17 Satz 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages (31.07.2010) Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Augenblicklich können Sie also noch abwarten, müssen aber gegebenenfalls diese Klagefrist beachten, wenn es soweit ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, sich hier mit einer Nachfrage erneut an mich zu wenden.
Nachfrage vom Fragesteller	02.03.2010 | 00:10
vielen Dank für Ihre schnelle & aufschlußreiche Hilfe.
Da meinerseits noch Unklarheiten bestehen, nehme ich die Möglichkeit zur Nachfrage hier wahr:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so ist der eigentliche Vertrag (bis 31.07.09) ein durch Sachgrund (hier vorübergehender betrieblicher Bedarf) befristetes Arbeitsverhältnis. Sie geben hier zu bedenken, daß "der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf diese Weise nicht über den Zeitpunkt der ersten Befristung hinaus einseitig erneut befristen, ohne erneut einen Sachgrund hierfür zu haben."
Was heißt in diesem Falle "einseitig"? Bedeutet meine Unterschrift unter die erneute Befristung nicht eine Einwilligung - und damit ein beiderseitiges Einverständnis?
Weiterhin geben Sie an, daß eine sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn zuvor bereits ein befristetes (oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis mit dem selben Arbeitgeber bestanden hat. Woraus ergibt sich, daß das bis 31.07.2010 verlängerte Vertragsverhältnis ein sachgrundloses ist?
Zur besseren Beurteilung möchte ich hinzufügen, das ich hierbei keinen neuen Vertrag erhalten habe, sondern ein Schreiben zur Änderung des bestehenden (ersten) Arbeitsvertrages, welches den Vertragspunkt der Befristung entsprechend (bis 31.07.10) "ändert". Gilt das denn als sachgrundlose Befristung, auch wenn ein Vertrag verlängert wird, welcher das Arbeitsverhältnis mit Sachgrund befristet?
Falls diese zweite Befristung entgegen Ihrer ersten Annahme nun eine Befristung mit Sachgrund wäre: Ist eine zweite Befristung mit Sachgrund bzw. die Verlängerung einer solchen möglich? Die Benennung eines neuen, anderen Sachgrundes ist in meinem Falle nicht erfolgt.
Welche "unbekannte Umstände" könnten wie von Ihnen beschrieben eine "ausnahmsweise andere Beurteilung des Einzelfalls erlauben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2010 | 17:20
auch wenn die erneute Befristung im beiderseitigen Einverständnis erfolgt, ist diese unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 14 TzBfG nicht erfüllt sind. Dies ergibt sich aus § 16 TzBfG, wonach die Unwirksamkeit der Befristung kraft Gesetzes eintritt. Mit „einseitig“ wollte ich zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitnehmer einer sachgrundlosen Befristung in diesem Fall widersprechen kann.
Ihre Unterschrift bzw. Ihre Einwilligung ist daher unbedenklich, sie können die Unwirksamkeit jederzeit noch geltend machen, unter Beachtung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG.
Solange der Arbeitgeber keinen Sachgrund vorweisen kann, ist davon auszugehen dass die erneute Befristung bzw. die Verlängerung bis zum 31.07.2009 sachgrundlos erfolgte.
Zwar wurde rein formal der ursprüngliche Vertrag verlängert, der mit Sachgrund befristet war. Allerdings handelte es sich hierbei um den Sachgrund „vorübergehender betrieblicher Bedarf“ nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG. In diesem Fall müsste der Arbeitgeber schon erheblichen Begründungsaufwand betreiben, um zu rechtfertigen, dass der nur vorübergehende Bedarf zwar einerseits länger besteht als ursprünglich angenommen, aber dennoch nur vorübergehend ist.
Im Übrigen ist es aber durchaus möglich, eine zweite Befristung bzw. die Verlängerung des Vertrages auf einen (neuen) Sachgrund zu stützen. Der Arbeitgeber muss den Sachgrund in der Befristung nicht benennen, da als Formvoraussetzung hier nur zu beachten ist, dass die Befristung schriftlich erfolgt (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Der Arbeitgeber ist im Streitfall jedoch beweispflichtig, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Befristung der Sachgrund vorgelegen hat.
Unbekannte Umstände des Einzelfalles wären hier insbesondere die betrieblichen Abläufe, die darüber entscheiden können, ob ein Befristungsgrund vorliegt oder nicht.

References: § 14
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 § 16
 § 17
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