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Timestamp: 2016-10-24 05:13:50+00:00

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104 II 108
104 II 10819. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Mai 1978 i.S. X. gegen Z.
Contrat bilat�ral ayant pour objet l'ex�cution d'un certain travail. 1. L'art. 394 al. 2 CO exclut la possibilit� d'un contrat sui generis ayant pour objet l'ex�cution d'un travail (c. 1). 2. Travaux et autres obligations qui ne permettent de consid�rer un contrat ni comme une soci�t� simple (c. 2) ni comme un contrat d'agence (c. 3). 3. Art. 404 al. 1 CO. Peut �tre r�voqu� en tout temps un contrat qui tend � l'ex�cution d'un certain travail et qui doit �tre trait� comme un mandat (c. 4). 4. Art. 27 CC. Obligations excessives �quivalant � une atteinte grave � la libert� personnelle et, partant, rendant un contrat illicite (c. 5). Faits � partir de page 109
BGE 104 II 108 S. 109
A.- Frau X. betrieb in Z�rich ein "Talent-Studio", in dem sie j�ngere Leute in Gesang und Darbietung ausbildete, um sie auf eine Karriere in der Unterhaltungsindustrie vorzubereiten. Am 28. August 1975 schloss die damals 22-j�hrige Z. mit ihr einen "Ausbildungsvertrag" ab, der einen dreimonatigen Kurs mit 12 Doppelstunden im Schlagersingen vorsah. Nach Beendigung des Kurses unterzeichneten die Parteien einen mit "Der Weg zur Schallplatte" �berschriebenen "Managements-Vertrag".
Durch diesen Vertrag �bertrug Z. als Interpretin dem Talent-Studio das ausschliessliche Recht ihres "Managements f�r Auftritte und Produktionen jeder Art"; das Studio war alleinberechtigt, diesbez�gliche Vertr�ge in eigener Kompetenz abzuschliessen. Frau X. verpflichtete sich, die Interpretin f�r �ffentliche Auftritte zu schulen und den Kontakt mit Schallplattenproduzenten herzustellen, sie bei Radio-Fernsehanstalten des In- und Auslandes bekannt zu machen, ihre k�nstlerischen und finanziellen Interessen zu vertreten. Z. versprach insbesondere, allen Anweisungen des Studios Folge zu leisten, angebotene Titel zu �bernehmen, Vereinbarungen �ber Auftritte zu erf�llen, Termine einzuhalten und w�hrend der Dauer des Vertrages so unabh�ngig zu sein, dass sie bei Bedarf verf�gbar war. Sie verpflichtete sich zudem, dem Studio aus allen Gagen und Lizenzeinnahmen ein Manager-Honorar bis 40% zu bezahlen. Das Vertragsverh�ltnis sollte am 9. Dezember 1975 beginnen und f�nf Jahre dauern. F�r den Fall, dass Z. den Vertrag nicht einhielt, wurde eine Konventionalstrafe von Fr. 50000.- vorgesehen.
Mit Schreiben vom 19. Januar 1976 teilte Z. der Gegenpartei mit, dass sie den "Managements-Vertrag" f�r unverbindlich halte, was Frau X. nicht gelten liess.
B.- Im September 1976 klagte Frau X. gegen Z. auf Zahlung einer Konventionalstrafe nach richterlichem Ermessen von h�chstens Fr. 50000.- nebst Zins; sie beantragte ferner, die Beklagte zur Herausgabe von Tonb�ndern zu verpflichten.
BGE 104 II 108 S. 110
Das Bezirksgericht Z�rich nahm am 9. Mai 1977 davon Vormerk, dass die Beklagte die Tonb�nder nicht gewerbsm�ssig verwende, und wies die Klage im �brigen ab.
Die Kl�gerin zog ihr Hauptbegehren an das Obergericht des Kantons Z�rich weiter, das es am 21. November 1977 ebenfalls abwies. Das Obergericht w�rdigte den "Managements-Vertrag" als einfachen Auftrag, der gem�ss Art. 404 Abs. 1 OR jederzeit widerrufen werden k�nne und keine Konventionalstrafe zulasse. Es liess offen, ob der Vertrag wegen �bervorteilung oder Willensm�ngel f�r die Beklagte unverbindlich war Oder gegen ihr Pers�nlichkeitsrecht verstiess.
C.- Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingelegt mit den Antr�gen, es aufzuheben, die Beklagte zur Zahlung einer Konventionalstrafe zu verpflichten und die Sache zur Bestimmung des Betrages an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Der streitige "Managements-Vertrag" l�sst sich nicht ohne weiteres einem bestimmten gesetzlichen Vertragstypus unterstellen, da die Parteien damit verschiedenartige Verpflichtungen �bernommen haben, die mehrere Vertragsarten ins Auge fassen lassen. Unverkennbar ist indes, dass die gegenseitigen Verpflichtungen zur Hauptsache aus Arbeitsleistungen bestehen sollten. Die Kl�gerin verpflichtete sich insbesondere, �ffentliche Darbietungen der Beklagten als Schlagers�ngerin vorzubereiten und zu f�rdern, f�r die Beklagte zu werben, Beziehungen herzustellen und Vertr�ge abzuschliessen. Die Beklagte versprach dagegen vor allem, die von der Kl�gerin mit Dritten abzuschliessenden Vertr�ge �ber Auftritte jeder Art zu erf�llen.
Zu den Vertr�gen auf Arbeitsleistung geh�ren namentlich der Arbeitsvertrag, der Werkvertrag, der Auftrag und dessen Abarten sowie die einfache Gesellschaft. F�llt ein Vertrag auf Arbeitsleistung unter keinen besondern Vertragstypus des Gesetzes, so sind gem�ss Art. 394 Abs. 2 OR die Vorschriften �ber den Auftrag anzuwenden. Das schliesst entgegen den Einw�nden der Kl�gerin einen Vertrag auf Arbeitsleistung sui generis BGE 104 II 108 S. 111aus (GAUTSCHI, 3. Aufl. N. 56 zu Art. 394 OR). M�glich ist hingegen, dass ein Vertrag Elemente von zwei gesetzlichen Vertragsarten enth�lt, z.B. der Miete und des Arbeitsvertrages. Aber auch diesfalls wird ein Vertrag auf Arbeitsleistung nicht zu einem solchen sui generis. Dies gilt insbesondere, wenn der mit dem Vertrag auf Arbeitsleistung verbundene weitere Vertrag bloss Voraussetzung daf�r ist, dass der erstere �berhaupt erf�llt werden, ohne ihn also keinen Bestand haben kann.
Das ist in BGE 83 II 529 /30, wo der Vertrag �ber eine Liegenschaftsverwaltung nicht als eigentlicher Auftrag, sondern als Vertrag sui generis beurteilt worden ist, freilich �bersehen worden. Diese Beurteilung widerspricht entgegen den Ausf�hrungen in BGE 98 II 308 sowohl dem in Art. 394 Abs. 2 OR enthaltenen Grundsatz wie der Regel, dass auf das freie Widerrufsrecht gem�ss Art. 404 OR nicht zum vorneherein verzichtet werden kann. Sie ist denn auch von verschiedener Seite kritisiert worden (MERZ, in ZBJV 95/1959 S. 59/60; GAUTSCHI, N. 23 c zu Art. 395 und N. 10 d zu Art. 404 OR; Urteil des z�rch. Kassationsgerichts vom 3. Dezember 1968 in SJZ 66/1970 S. 8).
Im vorliegenden Fall ist daher zun�chst zu pr�fen, ob der "Managements-Vertrag" einem andern Typus von Vertr�gen auf Arbeitsleistung als dem Auftrag zugeordnet werden kann.
2. Die kantonalen Gerichte nahmen an, der streitige Vertrag entspreche weder einem Einzelarbeitsvertrag gem�ss Art. 319 ff. OR noch einem Werkvertrag. Dass die besonderen Merkmale dieser Vertragstypen hier fehlen, ist offensichtlich. Die Kl�gerin versucht das angefochtene Urteil in diesem Punkte denn auch nicht zu widerlegen.
Sie beruft sich dagegen auf Gesellschaftsrecht und macht insbesondere geltend, ihre Beteiligung am gemeinsamen Erfolg sei als Entsch�digung gedacht gewesen, weshalb das Vertragsverh�ltnis einer einfachen Gesellschaft nahekomme, die nur aus wichtigen Gr�nden vorzeitig aufgel�st werden k�nne. Diese Berufung auf Gesellschaftsrecht ist offenbar neu, aber gleichwohl zul�ssig, da es sich nur um eine neue rechtliche Begr�ndung zum gleichen Sachverhalt handelt (BGE 99 II 49 E. 2, BGE 98 II 194).
Die einfache Gesellschaft ist die vertragsm�ssige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kr�ften oder Mitteln BGE 104 II 108 S. 112(Art. 530 OR). Schliessen sich nur zwei Personen zusammen oder werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten ungleich geregelt, so n�hert die einfache Gesellschaft sich dem zweiseitigen Vertrag. Bei der Gesellschaft werden durch den Zusammenschluss jedoch gemeinsame Interessen gef�rdert; jeder Gesellschafter hat durch seine Leistungen, deren Inhalt sehr verschieden sein kann und nicht zum vorneherein bestimmt sein muss, etwas zum gemeinsamen Zwecke beizutragen. Sachleistungen des einen gehen dabei nicht auf einen andern Gesellschafter �ber, und Dienstleistungen erfolgen im Interesse aller. Die synallagmatischen oder zweiseitigen Vertr�ge, zu denen auch die Auftragsverh�ltnisse geh�ren, sind hingegen durch den Interessengegensatz zwischen den Vertragsparteien sowie durch die Bestimmtheit ihres Gegenstandes charakterisiert; durch den Austausch von G�tern oder Dienstleistungen werden entgegengesetzte Interessen befriedigt. Auftrag und einfache Gesellschaft voneinander abzugrenzen, kann namentlich dann schwierig sein, wenn sowohl der Auftraggeber wie der Beauftragte an der Ausf�hrung des Auftrages interessiert sind. Diesfalls ist nach GAUTSCHI (N. 60 a zu Art. 394 OR) ein Auftrag anzunehmen, wenn ihr Interesse am Gesch�ft nicht gleicher Art ist. Dass beim Auftrag oder dessen Abarten ein Gewinnanteil ausbedungen wird, macht das Vertragsverh�ltnis zwar zu einem gesellschafts�hnlichen, aber nicht zu einer einfachen Gesellschaft (SIEGWART, N. 74 der Vorbem. zu Art. 530 OR).
Im vorliegenden Fall waren beide Parteien interessiert, dass die Beklagte als Schlagers�ngerin Karriere mache. Deswegen l�sst sich ihr Vertragsverh�ltnis aber noch nicht als einfache Gesellschaft ausgeben, denn eine gewisse Interessengemeinschaft besteht auch bei zweiseitigen Vertr�gen. SO haben z.B. bei Miete und Werkvertrag beide Parteien ein Interesse daran, dass ein Mietobjekt m�glichst gut erhalten bleibe bzw. dass ein Werk fachgem�ss erstellt werde. Ihr gemeinsames Interesse erkl�rt sich daraus, dass es zum Zwecke des Austausches der Leistungen eines Zusammenwirkens bedarf. Ihre Hauptinteressen sind aber verschiedener Art, da dasjenige der einen Partei auf das Mietobjekt bzw. das Werk, dasjenige der andern dagegen auf das Entgelt (Mietzins, Honorar oder Werklohn) gerichtet ist. �hnlich verhielt es sich auch hier. Die Beklagte war an einer beruflich und finanziell erfolgreichen Karriere als Schlagers�ngerin, BGE 104 II 108 S. 113die Kl�gerin dagegen vor allem am Honoraranspruch interessiert, der sich f�r sie aus diesem Erfolg ergab. Dass sie mit gemeinsamen Kr�ften und Mitteln das gleiche Ziel verfolgten, liesse sich nur sagen, wenn sie ihre Rechte und Pflichten aus den mit Dritten abzuschliessenden Vertr�gen �ber Auftritte, Produktionen usw. als gemeinsame Aufgabe betrachtet h�tten (vgl. BGE 83 II 38 /9 E. 1 c). Dies traf aber nicht zu. Die Einnahmen aus den Vertr�gen w�ren nicht in ein gemeinsames Verm�gen geflossen, sondern sollten der Beklagten zukommen, die daraus den Honoraranspruch der Kl�gerin zu decken hatte; diese liess sich durch den "Managements-Vertrag" bloss bevollm�chtigen, die Vertr�ge mit Dritten abzuschliessen und das Inkasso von Gagen und Lizenzeinnahmen selber zu besorgen. Die Beklagte h�tte auch f�r die "direkten Kosten" allein aufkommen m�ssen. Der Vertrag war somit nicht auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln gerichtet.
Dazu kommt, dass die Kl�gerin sich als Managerin bei der Abwicklung des Vertrages die meisten Befugnisse selber vorbehalten hat. Sie bestimmte dar�ber, wann die Beklagte auftreten, was sie singen und welche Gage sie beanspruchen sollte. In all diesen Belangen hatte die Beklagte sich den Anordnungen der Kl�gerin zu f�gen und deren Weisungen zu befolgen. Eine derart ungleiche Stellung der Vertragspartner vertr�gt sich nicht mit dem Grundgedanken des Art. 530 OR und erlaubt daher nicht, den "Managements-Vertrag" dem Gesellschaftsrecht zu unterstellen.
3. Die Kl�gerin beruft sich ferner auf Bestimmungen �ber den Agenturvertrag. Gem�ss Art. 418a OR ist Agent, wer die Verpflichtung �bernimmt, dauernd f�r einen oder mehrere Auftraggeber Gesch�fte zu vermitteln oder in ihrem Namen und f�r ihre Rechnung abzuschliessen, ohne zu den Auftraggebern in einem Arbeitsverh�ltnis zu stehen. Durch den "Managements-Vertrag" hat die Kl�gerin sich f�r f�nf Jahre und damit auf Zeit verpflichtet, f�r die Beklagte Vertr�ge �ber Auftritte und Produktionen aller Art abzuschliessen. Da kein Arbeitsverh�ltnis vorgelegen hat, sind Elemente des Agenturvertrages nicht zu verkennen.
a) Das Obergericht hat einen Agenturvertrag zwischen den Parteien vor allem deshalb verneint, weil die Kl�gerin berechtigt gewesen sei, die Vertr�ge �ber Auftritte und Produktionen BGE 104 II 108 S. 114der Beklagten "in eigener Kompetenz", d.h. im eigenen Namen abzuschliessen. Die Kl�gerin h�lt dem entgegen, die Wendung "in eigener Kompetenz" sage nichts dar�ber aus, in wessen Namen sie als Managerin handeln, sondern bloss dass sie die Vertr�ge mit Dritten aus eigenem Entschluss, ohne Pflicht zu R�ckfragen abschliessen durfte. Das damit vereinbarte Vorgehen spreche daf�r, dass die Beklagte Vertragspartnerin der Dritten werden sollte, da sonst eine besondere Zust�ndigkeitsregelung m�ssig gewesen w�re. Dieser Einwand hat einiges f�r sich, schliesst doch die streitige Wendung Vertragsabschl�sse im Namen und f�r Rechnung der Beklagten und damit einen Agenturvertrag nicht zum vorneherein aus.
Fehl geht dagegen die R�ge, das Obergericht habe offensichtlich �bersehen, dass die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren die streitige Klausel sinngem�ss gleich verstanden habe, was eine Auslegung �berfl�ssig mache und eine solche im Sinne des angefochtenen Urteils ausschliesse. Die Kl�gerin verkennt, dass ein offensichtliches Versehen gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. d OG nur vorliegt, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig wahrgenommen hat (BGE 99 II 325 mit Hinweisen), und dass Erkl�rungen oder Handlungen der Parteien im Prozess dem kantonalen Recht unterstehen (BGE BGE 95 II 295 E. 4, BGE 81 II 529), die Berufung aber nur mit Verletzung von Bundesrecht begr�ndet werden darf (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG). Ob der "Managements-Vertrag" sich als Agenturvertrag auffassen l�sst, ist vielmehr eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden darf. Sie beurteilt sich nicht nur nach dem Inhalt der streitigen, sondern auch der �brigen Klauseln sowie nach den Umst�nden, unter denen der Vertrag abgeschlossen worden ist (BGE 101 II 279 /80 und BGE 96 II 333 mit Zitaten).
b) Gem�ss Ziff. 4 des "Managements-Vertrages" gingen alle unmittelbaren Auslagen f�r "Studiomieten, Erstellen von Playbacks, Beschaffen von Photos und Fanpostkarten, etc." zulasten der Beklagten und waren von ihr zum voraus zu bezahlen. Das spricht nach der Auffassung des Obergerichts ebenfalls gegen einen Agenturvertrag, weil der Agent gem�ss Art. 418g ff. OR keinen Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen habe. Wie aus Art. 418n erhellt, trifft dies jedoch nur soweit zu, als nicht etwas anderes vereinbart oder �blich ist. Richtig ist dagegen, dass beim Agenturvertrag eine Verpflichtung zum BGE 104 II 108 S. 115Ersatz von Kosten und Auslagen im allgemeinen nicht �blich ist, weil der Agent nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingeordnet wird, sondern eine selbst�ndige wirtschaftliche T�tigkeit aus�bt. Wird ein Ersatz vereinbart, so kann das freilich auch ein Indiz daf�r sein, dass es sich eher um einen andern Vertrag auf Arbeitsleistung handelt.
Das Bezirksgericht hat mit Recht hervorgehoben, dass die Kl�gerin der Beklagten nicht nur Auftrittsm�glichkeiten verschaffen, sondern sie noch weiter ausbilden sollte. Das ergibt sich insbesondere daraus, dass sie ihre Leistungen gem�ss Ziff. 4 des Vertrages in den "Rahmen der Aufbauarbeit" eingef�gt und alle �bungen und Aufnahmen der Leitung ihres Studios unterstellt wissen wollte. Damit stimmt �berein, dass sie gem�ss Ausf�hrungen in der Replik ihre "Sch�tzlinge" auch pers�nlich betreut, in jeder Beziehung beraten und weitergebildet haben will. Sie �bte angeblich keine reine Vermittlert�tigkeit aus, welche ihren k�nstlerischen Neigungen nicht entsprach, sondern bediente sich daf�r geeigneter Agenturen; hierzu liess sie sich durch den Vertrag denn auch ausdr�cklich erm�chtigen. Diesen von ihr selbst zugestandenen Pflichten zur Weiterbildung und Betreuung kommt f�r die W�rdigung des Vertrages eine besondere Bedeutung zu, zumal sie sich nicht als blosse Nebenpflichten ausgeben lassen, mag der Vertrag auch haupts�chlich darauf angelegt gewesen sein, der Beklagten durch �ffentliche Auftritte zum Durchbruch zu verhelfen.
Gegen die Annahme eines Agenturvertrages spricht ferner, dass die Kl�gerin nach dem "Managements-Vertrag" fast unbeschr�nkt �ber die Beklagte verf�gen durfte. Eine derart weitgehende Entscheidungsbefugnis des Beauftragten, welche dem Auftraggeber kaum mehr einen Spielraum zur Mitgestaltung eigener Angelegenheiten l�sst, ist v�llig atypisch f�r den Agenturvertrag. Die Auffassung des Obergerichtes, das einen solchen Vertrag zwischen den Parteien verneint hat, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
4. F�llt der "Managements-Vertrag" somit unter keinen andern gesetzlichen Typus der Vertr�ge auf Arbeitsleistung, so ist er gem�ss Art. 394 Abs. 2 OR als Auftrag zu behandeln. Als solcher konnte er nach der zwingenden Bestimmung des Art. 404 Abs. 1 OR aber jederzeit widerrufen werden. Die Rechtfertigung dieser Regel ist darin zu erblicken, dass der Beauftragte meistens eine ausgesprochene Vertrauensstellung BGE 104 II 108 S. 116einnimmt, es aber keinen Sinn hat, den Vertrag noch aufrechterhalten zu wollen, wenn das Vertrauensverh�ltnis zwischen den Parteien zerst�rt ist. Ein Verzicht auf das freie Widerrufsrecht w�rde sich damit nicht vertragen. Nach der Rechtsprechung und herrschenden Lehre (BGE 98 II 308 E. 2 a mit Zitaten) darf dieses Recht daher vertraglich weder wegbedungen noch beschr�nkt werden. Es geht auch nicht an, dass zulasten des Widerrufenden eine Konventionalstrafe vereinbart wird; denn dies liefe darauf hinaus, das freie Widerrufsrecht in unzul�ssiger Weise zu erschweren (GAUTSCHI, N. 10 e zu Art. 404 OR).
Dagegen ist mit dem Einwand der Kl�gerin, dass beide Parteien an einer l�ngerdauernden Bindung interessiert gewesen seien, nicht aufzukommen. Der Gesetzgeber hat das Interesse an der freien Widerruflichkeit wegen der vorwiegend pers�nlich bedingten Beziehungen zwischen den Parteien h�her bewertet als dasjenige an einer l�ngeren Bindung. Diese L�sung entspricht dem Wesen des Auftrages (MERZ, a.a.O., S. 60/61), Obschon sie beim entgeltlichen Auftrag unter Umst�nden nicht zu befriedigen vermag. Das Widerrufsrecht ist nur insofern eingeschr�nkt, als es nicht zur Unzeit ausge�bt werden darf; diesfalls hat der Widerrufende den der Gegenpartei daraus entstehenden Schaden denn auch zu ersetzen (Art. 404 Abs. 2 OR). An einem Dauervertrag war hier �brigens vor allem die Kl�gerin interessiert. Die starke Bindung, welche die Beklagte mit dem "Managements-Vertrag" einging, war dieser jedenfalls nur solange zuzumuten, als zwischen den Parteien ein Vertrauensverh�ltnis bestand. Der Hinweis auf BGE 83 II 529 ff. hilft dar�ber nicht hinweg, zumal in diesem Entscheid die Rechtsnatur des Verwaltungsauftrages verkannt worden ist.
5. Das Obergericht hat offen gelassen, ob der "Managements-Vertrag" gegen das Pers�nlichkeitsrecht der Beklagten verstossen habe. Die Bedeutung dieser Frage ist angesichts der vielen Verpflichtungen der Beklagten und der umfassenden Befugnisse der Kl�gerin jedoch nicht zu �bersehen.
Die Beklagte hat der Kl�gerin insbesondere das Recht �bertragen, Vertr�ge �ber Auftritte und die Ausgabe von Schallplatten in eigener Kompetenz abzuschliessen, die Vermittlung von Auftritten jeder Art einer anerkannten Agentur zu �berlassen und Gagen und Lizenzeinnahmen selber zu erheben. Sie verpflichtete sich, ohne Einwilligung der Kl�gerin nicht �ffentlich BGE 104 II 108 S. 117aufzutreten, keine die k�nstlerischen Belange betreffenden Vertr�ge abzuschliessen, alle Weisungen der Kl�gerin zu befolgen, angebotene Titel zu �bernehmen, Vertr�ge �ber Auftritte zu erf�llen, Termine einzuhalten und so unabh�ngig zu bleiben, dass sie sich bei Bedarf zur Verf�gung halten konnte. Sie versprach ferner, an sie gelangende Anfragen und Angebote der Kl�gerin zu melden und keine diesbez�glichen Verhandlungen zu f�hren sowie jede mehrt�gige Abwesenheit und jede Adress�nderung sofort mitzuteilen. Ein Mitspracherecht zu den Auftritten war einzig f�r das Repertoire vorgesehen, das gemeinsam festgelegt werden sollte; bei Meinungsverschiedenheiten entschied aber auch hier die Kl�gerin allein.
Damit hat die Beklagte sich in ihrer Erwartung, als Schlagers�ngerin Karriere zu machen, v�llig der Kl�gerin ausgeliefert und sich jeder eigenen Entscheidungsbefugnis begeben. Sie musste sich nicht nur im Bereich ihrer k�nstlerischen T�tigkeit, sondern in der ganzen Lebensf�hrung Beschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit gefallen lassen, da sie stets bereit sein musste, wenn die Kl�gerin sie ben�tigte. Dadurch wurde sie in ihrer Freiheit, ein sinnvolles Privatleben zu f�hren, erheblich beeintr�chtigt und wurde ihr die Aufnahme einer andern beruflichen T�tigkeit oder Weiterbildung wenn nicht verunm�glicht, so doch sehr erschwert.
Es liegt auf der Hand, dass das Fortbestehen einer solchen Bindung gegen den Willen der Beklagten deren Pers�nlichkeitsrecht verletzte. Der Vertrag sah eine vorzeitige Aufl�sung nur im beidseitigen Einverst�ndnis, innerhalb der ersten zwei Jahre und f�r den Fall vor, dass die k�nstlerischen F�higkeiten der Beklagten f�r einen "positiven Erfolg" nicht ausreichen, insbesondere die Bem�hungen um einen Abschluss eines Schallplattenvertrages in dieser Zeit erfolglos bleiben sollten. Seine Erf�llung konnte ferner eingestellt werden, wenn die Beklagte ihre k�nstlerische T�tigkeit dauernd aufgab. In beiden F�llen schuldete die Beklagte der Kl�gerin aber "alle Kosten f�r Auslagen und Zeitaufwand des Managements seit Vertragsbeginn", was die Beklagte finanziell sehr belasten konnte.
Selbst nach Ablauf der festen Vertragsdauer von f�nf Jahren wurde die Beklagte nicht ohne weiteres und vorbehaltlos frei.
Falls der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf gek�ndigt wurde, sollte er sich stillschweigend um ein weiteres Jahr verl�ngern. Und wenn der Beklagten auf Vertragsende hin von BGE 104 II 108 S. 118einem Dritten ein g�nstigerer Vertrag angeboten wurde, hatte die Kl�gerin das Vorrecht, "binnen 14 Tagen einen gleichwertigen Vertrag abzuschliessen".
Eine solche H�ufung von Verpflichtungen zulasten einer 22- J�hrigen, die sich �ber ihre beruflichen und k�nstlerischen Vorstellungen noch kaum im klaren sein konnte, kommt einer schwerwiegenden Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit gleich und ist daher unvereinbar mit Art. 27 ZGB, gleichviel wie der Vertrag, der die Verpflichtungen enth�lt, rechtlich zu w�rdigen ist.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. November 1977 best�tigt.
83 II 529,
98 II 308,
99 II 49,
98 II 194 suite... ,
83 II 38,
99 II 325,
95 II 295,
81 II 529,
101 II 279,
96 II 333
art. 394 al. 2 CO,
Art. 404 al. 1 CO,
Art. 404 OR,
Art. 530 OR suite... ,
Art. 27 CC,
Art. 319 ff. OR,
Art. 418a OR,
Art. 55 Abs. 1 lit. d OG,
Art. 418g ff. OR,
Art. 404 Abs. 2 OR

References: sui generis
 Art. 404
 Art. 27

BGE 

BGE 
 Art. 404
 Art. 394
sui generis
 BGE 
 Art. 394
sui generis
 BGE 
sui generis
 BGE 
 Art. 394
 Art. 404
 Art. 395
 Art. 404
 Art. 319
 BGE 
 BGE 
 Art. 394
 Art. 530
 BGE 
 BGE 
 Art. 530
 Art. 418
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 418
 Art. 418
 BGE 
 Art. 394
 Art. 404
 BGE 
 Art. 404
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27

art. 394

Art. 404

Art. 404

Art. 530

Art. 27

Art. 319

Art. 418

Art. 55

Art. 418

Art. 404