Source: http://www.bverfg.de/e/rs20031105_2bvr124303.html
Timestamp: 2018-02-23 14:54:00+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zulässigkeit der Auslieferung eines unter Terrorismusverdacht stehenden Jemeniten in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: völkerrechtliche Bewertung der Umstände,
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 05. November 2003 - 2 BvR 1243/03
des jemenitischen Staatsangehörigen Z...
Rechtsanwälte Ewald Herzog und Koll.,
Paul-Ehrlich-Straße 37-39, 60596 Frankfurt am Main –
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juli 2003 – 2 Ausl. A 5/03 –
am 5.November 2003 beschlossen:
3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10. März 2003 an, dass die vorläufige Auslieferungshaft als förmliche fortdauere. Zuvor hatten die U.S.-amerikanischen Behörden ihren Auslieferungsantrag vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts gemäß § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG vom 23. Dezember 1982 (BGBl I S. 2071), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2144) in dem Parallelverfahren gegen A. durch die Einreichung weiterer Auslieferungsunterlagen beim Oberlandesgericht ergänzt. Darunter befand sich auch die eidesstattliche Erklärung eines Ermittlungsbeamten der U.S.-amerikanischen Bundespolizei FBI, in der dargelegt wird, welche konkreten Handlungen dem Beschwerdeführer strafrechtlich zur Last gelegt werden. Bei sinngemäßer Umstellung dieses Sachverhalts sei das Verhalten des Beschwerdeführers, so das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. März 2003, als vollendete Unterstützung von terroristischen Organisationen nach § 129a Abs. 3, Abs. 1, § 129, § 129b StGB strafbar.
Da der erkennende Senat des Bundesverfassungsgerichts selbst der gesetzliche Richter ist, dem der Beschwerdeführer entzogen wurde – er wäre nach Art. 100 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 12, § 14 Abs. 2 BVerfGG zuständig gewesen –, kann festgestellt werden, dass die angegriffene Entscheidung nicht anders hätte ausfallen dürfen, wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet worden wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 <21 f.>; 96, 68 <86>).
a) Bei den allgemeinen Regeln des Völkerrechts handelt es sich in erster Linie um universell geltendes Völkergewohnheitsrecht, ergänzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 ff.>; 16, 27 <33>; 23, 288 <317>). Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch, hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht ("usage generally accepted as expressing principles of law, so die Formulierung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs, PCIJ Series A 10 <1927>, 18 – Lotus-Fall; ausführlich zur Bildung von Völkergewohnheitsrecht Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., 1989, S. 56 ff. m.w.N.). Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtssetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, "im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln" (opinio iuris sive necessitatis, vgl. BVerfGE 66, 39 <64 f.>; 96, 68 <86 f.>).
aa) Keiner Entscheidung bedarf in diesem Zusammenhang, ob sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ein nationales Strafverfahrens- oder Auslieferungshindernis ergibt, wenn der Verfolgte unter Anwendung von Gewalt aus seinem Heimatstaat in den Gerichtsstaat oder den ersuchten Staat verbracht wurde. Zwar deutet die neuere Staatenpraxis insbesondere infolge der Auseinandersetzung mit der Entscheidung des U.S. Supreme Court in dem Fall Alvarez-Machain (United States Reports, Vol. 504 <1991/92>, 655 ff.) darauf hin, dass der Grundsatz male captus, bene detentus jedenfalls dann abgelehnt wird, wenn sich der Gerichtsstaat des Verfolgten unter schweren Menschenrechtsverletzungen bemächtigte und der in seiner Gebietshoheit verletzte Staat gegen ein solches Vorgehen protestiert hat (vgl. International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, Prosecutor v. Dragan Nikolic, Entscheidung vom 5. Juni 2003 – IT-94-2-AR73 -, Appeals Chamber, Ziff. 24 ff. unter Hinweis auf die Entscheidung des U.S. Federal Court of Appeals, United States v. Toscanino, 500 Federal Reporter, Second Series, 267 <1974>); siehe auch Wilske, Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen, 2000, S. 272 ff., 336 m.w.N.).
(1) Sowohl nationale als auch internationale Gerichte haben es in einer Reihe von Entscheidungen schon grundsätzlich abgelehnt, das Herauslocken einer Person aus einem Staat als Grund für ein Auslieferungs- oder sogar Strafverfolgungshindernis anzuerkennen. Das House of Lords lehnte in dem Fall Schmidt eine Völkerrechtsverletzung ab, obwohl hier ein in Irland ansässiger deutscher Staatsangehöriger durch Telefongespräche mit britischen Polizeibeamten nach Großbritannien gelockt worden war, um ihn wegen Drogendelikten nach Deutschland auszuliefern (House of Lords, In re Schmidt, <1994> 3 Weekly Law Reports, 228). In dem Fall United States v. Wilson hielt der U.S. Federal Court of Appeals die Anklage gegen den Verfolgten, der von einem Agenten zum Verlassen seines Zufluchtsortes in Libyen überredet worden war, mit der Begründung aufrecht, er sei lediglich das Opfer eines "gewaltlosen Tricks" geworden (U.S. Federal Court of Appeals, 721 Federal Reporter, Second Series, 967 <1983>). Der kanadische Ontario High Court of Justice entschied in dem Verfahren Hartnett , dass die Festnahme zweier U.S.-Amerikaner wegen Betrugsdelikten, die unter dem Vorwand einer Zeugenvernehmung nach Kanada eingeladen worden waren, nicht die Annahme eines Verfahrenshindernisses rechtfertige (Ontario High Court of Justice, Re Hartnett and the Queen, Entscheidung vom 20. September 1973, 14 Canadian Criminal Cases, 69).
(3) Bei der Auswertung der vorliegenden Gerichtsentscheidung kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es bereits fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen das listige Herauslocken eines Verfolgten aus seinem Aufenthaltsstaat – anders als beim Einsatz von Gewalt – überhaupt als völkerrechtswidrige Handlung zu sehen ist (vgl. Wilske, a.a.O., S. 101 ff. m.w.N.). Soweit beim Einsatz von List der bezweckte Grenzübertritt des Verfolgten auch durch eigene Interessen motiviert ist, und die Möglichkeit besteht, dass sich der Verfolgte gegen eine Ausreise entscheidet, ist dieser regelmäßig nicht das Objekt hoheitlichen Zwangs.
Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 25 GG, da die vom Beschwerdeführer behauptete allgemeine Regel des Völkerrechts – Auslieferungshindernis bei einer "Entführung" durch List – nach den obigen Ausführungen nicht besteht und die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht beruht.
ECLI:DE:BVerfG:2003:rs20031105.2bvr124303
- 2 BvR 1243/03 - Rn. (1-84),
http://www.bverfg.de/e/rs20031105_2bvr124303.html
BVerfGE 109, 13 - 38

References: § 30
 § 129
 § 129
 § 129
 Art. 100
 § 13
 § 14
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 101