Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/35709
Timestamp: 2020-07-07 23:48:35+00:00

Document:
201-2013 Satzung der Diakonie Hessen (Satzung DW) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
201-2013 Satzung der Diakonie Hessen (Satzung DW)
Geltungszeitraum von: 26.08.2013
Geltungszeitraum bis: 04.04.2016
(ABl. 2013 S. 354)
( 1 ) Die Mitglieder nach § 5 Abs. 1 und Abs. 5 sind verpflichtet
die von der für das Werk zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen oder zugelassenen Regelungen des Arbeitsrechts in der jeweils gültigen Fassung auf die bei ihnen Beschäftigten anzuwenden und vertragsrechtlich zu Grunde zu legen.
( 4 ) Die Pflichten der Mitglieder nach § 5 Abs. 3 richten sich nach den für sie geltenden kirchenrechtlichen Bestimmungen.
über Vorlagen und Anträge zu beraten und zu beschließen, die vom Aufsichtsrat, vom Vorstand oder aus der Mitte der Mitgliederversammlung eingebracht werden;
( 7 ) Die Übergangsregelung gemäß § 25 Abs. 9 dieser Satzung bleibt unberührt.
jeweils drei Personen, die die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau bzw. die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck vertreten;6#
zwei Personen, die der Gesamtausschuss gemäß Mitarbeitervertretungsgesetz aus seiner Mitte in den Aufsichtsrat entsenden kann, wobei eine Person aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und eine Person aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck kommen;
( 2 ) Mitarbeitende des Werkes oder seiner Tochterunternehmen können nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein.
( 3 ) Die Übergangsregelung gemäß § 25 Abs. 10 dieser Satzung bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat tagt nach Bedarf, mindestens aber dreimal jährlich. 2 Er ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 3 Er wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 4 Der Aufsichtsrat wird durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. 5 Der Aufsichtsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel seiner Mitglieder oder der Vorstand dies schriftlich verlangen.
( 5 ) Die Übergangsregelung gemäß § 25 Abs. 10 dieser Satzung bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, ist bei einer Wahl gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen erhält. 2 Erreicht bei mehreren Kandidaten keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit, so erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten bzw. zweitmeisten Stimmen erhalten haben. 3 Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
( 5 ) 1 Beschlüsse werden offen abgestimmt, sofern auf Antrag keine geheime Abstimmung beschlossen worden ist. 2 Wahlen werden geheim durchgeführt. 3 Eine offene Wahl ist nur zulässig, wenn niemand widerspricht.
( 1 ) 1 Diese Satzungsneufassung tritt mit Eintragung der Verschmelzung des Diakonischen Werks in Kurhessen-Waldeck e. V. mit dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e. V. in das Vereinsregister in Kraft.7# 2 Absatz 2 bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Der Status und die Aufgaben der Regionalen Diakonischen Werke, wie sie in §§ 21, 22 der Satzung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau e.V. i.d.F. v. 4.11.2009 festgelegt sind, bleiben zunächst unberührt.8# 2 Spätestens ab dem 01.01.2016 sollen die Regionalen Diakonischen Werke in eigenständiger Rechtsträgerschaft auf privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig sein.
( 1 ) 1 Zur Durchführung, Förderung, Unterstützung und Vernetzung der diakonischen Arbeit in den Gemeinden und Dekanaten richtet das Diakonische Werk unter Beteiligung der Dekanate auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte regionale Diakonische Werke nach Maßgabe des § 12 des Kirchengesetzes über Diakonie in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau9# ein. 2 Sie werden als Außenstelle mit selbstständiger Betriebsführung nach Maßgabe der vom Hauptausschuss festgelegten Geschäftsordnung nach § 20 Abs. 4 dieser Satzung und den Weisungen des Vorstandes geführt.
( 4 ) 1 Die regionalen Diakonischen Werke arbeiten mit den Dekanaten, Dekanatsdiakonieausschüssen oder den als Dekanatsdiakoniebeauftragten tätigen Personen, Diakoniekonferenzen und anderen gesamtkirchlichen Diensten eng zusammen. 2 Die Pflicht der Zusammenarbeit mit der Diakoniekonferenz erstreckt sich nach § 10 Abs. 2 Kirchengesetz über die Diakonie in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau10# insbesondere auf
Vorlage von schriftlichen Jahresarbeitsberichten an die Dekanatssynode gem. § 12 Abs. 4 Kirchengesetz über die Diakonie in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau11#.
Zuordnungsgesetz der EKHN (Nr. 205).
§ 2 Absatz 2 Zuordnungsgesetz der EKHN (Nr. 205).
MVG-Anwendungsgesetz Diakonie (Nr. 765) und Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD.
EKD-Datenschutzgesetz (Nr. 978).
Siehe § 15 Diakoniegesetz (Nr. 200).
Siehe § 16 Diakoniegesetz (Nr. 200).
Die Satzung wurde am 26. August 2013 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (VR 4595) eingetragen.
Anmerkung der Redaktion: § 25 Absatz 3 Satz 1 enthält an dieser Stelle eine Fußnote, die Bestandteil der Satzung ist. Sie gibt den Wortlaut von § 21 der Satzung des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau in der Fassung vom 17. Oktober 2001 (ABl. 2002 S. 146), zuletzt geändert am 4. November 2009 (ABl. 2010 S. 361), wieder. Die Fußnote wird hier aus drucktechnischen Gründen nicht als Fußnote sondern im Anhang wiedergegeben.

References: § 5
 § 5
 § 25
 § 25
 § 25
 § 12
 § 20
 § 10
 § 12

§ 2
 § 15
 § 16
 § 25
 § 21