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Timestamp: 2019-06-18 13:19:54+00:00

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Schlussanträge zu Maßnahmen Lettlands gegen Präsidenten der Lettischen Zentralbank | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-202/18, C-238/18
Schlussanträge zu Maßnahmen Lettlands gegen Präsidenten der Lettischen Zentralbank
Nach Auffassung von Generalanwältin Juliane Kokott hat die Republik Lettland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, indem sie den Präsidenten der Bank von Lettland vorläufig seines Amtes enthoben hat, ohne nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine solche Entlassung erfüllt sind.
Ilmārs Rimšēvičs, der Präsident der Latvijas Banka (Bank von Lettland), ist durch einen Beschluss des Korupcijas novēršanas un apkarošanas birojs (Amt für Korruptionsbekämpfung und -prävention, Lettland) vorläufig seines Amtes enthoben worden, weil er im Verdacht einer missbräuchlichen Einflussnahme zu Gunsten einer lettischen Bank steht. Die von Herrn Rimšēvičs (C-202/18) und der Europäischen Zentralbank (EZB) (C-238/18) gegen diesen Beschluss erhobenen Klagen sind die ersten Rechtssachen, mit denen der EuGH aufgrund von Art. 14.2. der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB (Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum EUV und zum AEUV, ABl. 2016, C 202, 230) befasst wird. Diese Bestimmung überträgt dem EuGH die Zuständigkeit, über Beschlüsse zur Entlassung von Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten aus dem Amt zu entscheiden. Diese Zuständigkeit ist u.a. darin begründet, dass die Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung haben, zwar von den Mitgliedstaaten in das Amt berufen und aus dem Amt entlassen werden, aber auch Mitglieder eines Beschlussorgans eines Organs der Europäischen Union sind, nämlich des EZB-Rates.
Generalanwältin Juliane Kokott hat dem EuGH in ihren Schlussanträgen vom 19.12.2018 vorgeschlagen, festzustellen, dass die Republik Lettland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14.2. der Satzung des ESZB und der EZB verstoßen hat, dass sie Herrn Rimšēvičs die Ausübung seines Amtes als Präsident der Bank von Lettland untersagt hat, dem EuGH gegenüber aber keine Beweise für den Sachverhalt vorgelegt hat, den sie Herrn Rimšēvičs zur Last legt.
Nach Auffassung der Generalanwältin sieht die genannte Satzung vor, dass "der Präsident einer nationalen Zentralbank … aus seinem Amt nur entlassen werden [kann], wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat". Es sei Aufgabe des EuGH, festzustellen, ob ein Mitgliedstaat, der den Präsidenten seiner Zentralbank aus seinem Amt entlassen habe, rechtlich hinreichend nachgewiesen habe, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien.
Zunächst sei festzustellen, dass die Maßnahmen, die im vorliegenden Fall gegen Herrn Rimšēvičs getroffen wurden, zwar vorläufig seien, gleichwohl aber eine "Entlassung aus dem Amt" i.S.v. Art. 14.2. der Satzung des ESZB und der EZB darstellten. Denn Anknüpfungspunkt für die Eröffnung des Anwendungsbereichs dieses Begriffs seien nicht die Form einer Maßnahme und deren Stellung im nationalen Recht, sondern der Wesensgehalt und die konkreten Auswirkungen dieser Maßnahme. Im vorliegenden Fall hätten sich die gegen Herrn Rimšēvičs verhängten Maßnahmen tatsächlich konkret dahin ausgewirkt, dass er an der Ausübung seines Amtes als Präsident der Bank von Lettland und Mitglied des EZB-Rates gehindert worden sei.
Der EuGH müsse, wenn er mit einer solchen Entlassung aus dem Amt befasst sei, in einem ersten Schritt den Sachverhalt, der dem betroffenen Präsidenten zur Last gelegt werde, rechtlich einordnen. Dies bedeute, dass der EuGH zu bestimmen habe, ob der fragliche Sachverhalt die Feststellung trage, dass dieser Präsident die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfülle oder eine schwere Verfehlung begangen habe. Sollte dies der Fall sein, müsse der EuGH in einem zweiten Schritt anhand der vom betreffenden Mitgliedstaat vorgebrachten Beweise prüfen, ob der dem betroffenen Präsidenten zur Last gelegte Sachverhalt sich wie behauptet zugetragen habe. Der Generalanwältin zufolge wäre zum einen im vorliegenden Fall der Sachverhalt, der Herrn Rimšēvičs zur Last gelegt wird – wenn festgestellt würde, dass er sich wie behauptet zugetragen hat – für den Nachweis geeignet, dass Herr Rimšēvičs die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt und eine schwere Verfehlung begangen hat. Zum anderen betont die Generalanwältin, dass der Nachweis dafür, dass sich dieser Sachverhalt wie behauptet zugetragen hat, entweder durch ein Sachurteil eines unabhängigen Gerichts eines Mitgliedstaats oder durch Beweise, die für sich genommen für den Nachweis geeignet sind, dass sich der vorgebrachte Sachverhalt wie behauptet zugetragen hat, erbracht werden könne.
Die Generalanwältin stellt jedoch fest, dass im vorliegenden Fall der Sachverhalt, der Herrn Rimšēvičs zur Last gelegt wird, nicht Gegenstand eines von einem lettischen Gericht erlassenen Sachurteils gewesen ist und dass die Republik Lettland vor dem EuGH auch keine sonstigen Beweise vorgelegt hat. Dieser Mitgliedstaat habe sich nämlich darauf beschränkt, insbesondere von Verwaltungsbehörden erstellte Dokumente bezüglich der Rolle und der angeblichen Machenschaften von Herrn Rimšēvičs vorzulegen. Diese Dokumente enthielten zwar eine Beschreibung des Sachverhalts, der Herrn Rimšēvičs zur Last gelegt wird, aber kein einziges Tatsachenelement, das beweisen könnte, dass sich dieser Sachverhalt wie behauptet zugetragen hat. Dem EuGH lägen somit keine Beweise vor, die es ihm ermöglichen würden, die Richtigkeit der gegen Herrn Rimšēvičs vorgebrachten Behauptungen zu prüfen. Unter diesen Umständen sei es dem EuGH nicht möglich, zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach Art. 14.2. der Satzung des ESZB und der EZB für die Entlassung eines Zentralbankpräsidenten aus dem Amt erfüllt seien.
Die Republik Lettland habe daher gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14.2. der Satzung des ESZB und der EZB verstoßen, dass sie Herrn Rimšēvičs aus seinem Amt als Präsident der Bank von Lettland entlassen habe, ohne nachzuweisen, dass die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen für eine solche Entlassung erfüllt seien.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 207/2018 v. 19.12.2018

References: EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
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