Source: https://www.tapfheim.de/index.php?id=3151,160
Timestamp: 2019-01-20 09:37:08+00:00

Document:
﻿ Gemeinde Tapfheim - Bekanntmachung: Benutzungsordnung für das Naherholungsgebiet "Bruckwörth"
Tapfheim, 04.04.2018
für das Naherholungsgebiet „Bruckwörth“
der Gemeinde Tapfheim
Beschluss des Gemeinderates vom: 27. März 2018
Genehmigung des Landratsamtes vom: genehmigungsfrei
Ausfertigungsdatum: 28. März 2018
Bekanntmachung Amtsblatt d. Gemeinde vom: 05. April 2018 – Nr. 13
Aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. 1998, S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400), erlässt die Gemeinde Tapfheim folgende
für das Naherholungsgebiet „Bruckwörth“:
§ 1 Gegenstand der Benutzungsordnung
1) Das Naherholungsgebiet „Bruckwörth“ mit dem so genannten „See 1“ als Badesee ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Tapfheim. Der Umfassungsbereich des Naherholungsgebietes steht größtenteils im Eigentum des Freistaates Bayern und ist von der Gemeinde Tapfheim für Erholungszwecke gepachtet.
2) Das Naherholungsgebiet wird umgrenzt im Norden, Osten und Süden vom Krumbach, das ist der so genannte „Hinterwasserkanal“ (Fl.Nr.1418), sowie im Westen vom Donaudamm. Es umfasst nicht den Zeltplatz des Kreisjugendringes Donau-Ries.
Jeder Bürger hat das Recht das Naherholungsgebiet mit seinen Bestandteilen und Einrichtungen unentgeltlich zum Zweck der Erholung nach Maßgabe dieser Satzung zu benutzen. Ausgenommen hiervon sind die baulichen Einrichtungen der Wasserwacht und des Fischereivereins.
§ 3 Bestandteile und Einrichtungen
1) Bestandteil des Naherholungsgebietes sind der Badesee, sowie die Grün-, Weg- und Parkplatzflächen innerhalb des Umfassungsbereiches nach § 1 Absatz 2.
2) Zur Einrichtung zählen alle sonstigen baulichen Einrichtungen, Steg, Badeinsel, WC-Anlage, Spielgeräte, Spielplätze, Sitzbänke, Hinweistafeln, Feuerstellen, Anpflanzungen u.ä. im Bereich der Bestandteile des Naherholungsgebietes, mit Ausnahme der baulichen Einrichtungen bzw. Teileinrichtungen des Fischereivereins und der Wasserwacht.
§ 4 Verhalten im Naherholungsgebiet
1) Die Bestandteile und Einrichtungen (§ 3) des Naherholungsgebietes dürfen nicht beschädigt, verunreinigt, entfernt oder verändert werden.
2) Die Benutzer des Naherholungsgebietes müssen sich so verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
3) Für die Gewässer im Bereich des Naherholungsgebietes gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), wobei besonders auch auf Art. 18 BayWG hingewiesen wird, wonach ein Befahren der Gewässer nur mit kleineren Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft erlaubt ist.
4) Kindern unter sechs Jahren ist das Betreten der Gewässer nur in Begleitung von Personen über 16 Jahren erlaubt.
5) Seitliches Reinspringen vom Steg und das Tauchen unter der Badeinsel ist verboten.
6) Rundfunk-, Tonwiedergabegeräte, Lautsprecher und ähnliche Geräte sowie Musikinstrumente im Freien oder in Kraftfahrzeugen dürfen nur so betrieben oder gespielt werden, dass es nicht zu einer Belästigung der Nachbarschaft oder der Allgemeinheit führt.
7) Untersagt ist:
a) das Fahren, Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen (ausgenommen auf den hierfür freigegebenen Flächen),
b) das Zelten (ausgenommen kurzzeitiges Zelten für 1-2 Nächte auf den hierfür vorgesehenen Plätzen mit Zustimmung der Gemeinde Tapfheim bzw. deren Beauftragten),
c) das Errichten von offenen Feuerstellen (ausgenommen auf den hierfür vorgesehenen Plätzen mit Zustimmung der Gemeinde bzw. deren Beauftragten),
d) der Verkauf von Waren aller Art einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken (ausgenommen es liegt hierfür die Genehmigung der Gemeinde vor),
e) das Aufstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen zum Nächtigen,
f) das Freilaufenlassen von Tieren, insbesondere von Hunden und das Reiten auf den Grünflächen sowie das Betreten- und Schwimmenlassen von Tieren in den Gewässern in der Zeit vom 1. April bis 30. September,
g) das Wegwerfen von Papier, Flaschen und anderen Abfällen,
h) das Reinigen von Kraftfahrzeugen und
i) das Aufstellen oder Anbringen von Reklametafeln und Ankündigungen.
8) Absatz 7 Buchstabe a) gilt nicht für die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge der Polizei, der Wasserwacht, der sonstigen Rettungsdienste und der zur Pflege des Naherholungsgebietes und seines Umfassungsbereiches betrauten Personen.
§ 5 Beseitigungspflicht
Wer die Bestandteile oder Einrichtungen des Naherholungsgebietes verunreinigt, beschädigt oder verändert, hat den ursprünglichen Zustand unverzüglich wieder herzustellen.
§ 6 Hausrecht, Anordnungen
Das Hausrecht im Naherholungsgebiet wird durch die Gemeinde Tapfheim ausgeübt. Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Naherholungsgebiet ergehenden Anordnungen der Gemeinde bzw. deren Beauftragten ist unverzüglich Folge zu leisten.
§ 7 Platzverweis und Betretungsverbot
a) Vorschriften dieser Benutzungsordnung oder einer auf Grund dieser Benutzungsordnung erlassenen Anordnung zuwiderhandelt,
b) im Bereich des Naherholungsgebietes eine mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit bedrohte Handlung begeht,
c) gegen Anstand und Sitte verstößt,
kann, unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen, durch die Gemeinde bzw. deren Beauftragten vom Naherholungsgebiet verwiesen werden. Zudem kann ihm das Betreten des Naherholungsgebietes für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden. Diesen Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.
§ 8 Benutzungssperre
Das Naherholungsgebiet, einzelne Bestandteile oder Einrichtungen hiervon können während bestimmter Zeiträume für die allgemeine Benutzung gesperrt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 4 bis 8 dieser Satzung sind gemäß Art. 24 Abs. 2 GO als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht.
Die Benutzung des Naherholungsgebietes erfolgt zu jeder Jahreszeit auf eigene Gefahr. Die Gemeinde haftet im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 11 Ersatzvornahme
Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, so kann dieser nach vorheriger Androhung und Ablauf der hierbei gesetzten Frist anstelle und auf Kosten des Verursachers von der Gemeinde beseitigt werden. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist, wenn Gefahr in Verzug besteht oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes im öffentlichen Interesse geboten ist.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 13. Mai 2002 außer Kraft.
Tapfheim, den 28. März 2018
gez. Karl Malz, 1. Bürgermeister

References: Art. 23
 § 10

§ 1

§ 3
 § 1

§ 4
 Art. 18

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 Art. 24

§ 11