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Timestamp: 2019-07-18 23:35:59+00:00

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Verjährung • Scheinselbstaendigkeit.de
Die Verjährung von Beitragsnachforderungen, also dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Scheinselbständigkeit, aber auch dem Rentenversicherungsbeitrag bei arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit oder anderen Tatbeständen des § 2 SGB VI, richtet sich nach § 25 SGB IV.
Regelmäßige Verjährung in vier Jahren
Grundsätzlich verjähren die Ansprüche in einer Verjährungsfrist von vier Jahren, rückforderbar sind daher maximal (fast) fünf Jahre, da die Verjährung immer erst zum 31.12. eintritt.
Bsp.: Die Beschäftigung eines freien Mitarbeiter begann am 1.2.2010. Die DRV könnte Beitrags bis zum 31.12.2014 nachfordern, wenn eine Betriebsprüfung in 2014 stattgefunden hätte. Die Betriebsprüfung hemmt den Lauf der Verjährung.
Verjährung bei Vorsatz
Bei Vorsatz verjähren Beitragsnachforderungen dagegen erst nach 30 Jahren.
Man ist schneller im Vorsatz als man denkt, denn sowohl BSG als auch der BGH sehen bedingten Vorsatz als ausreichend und als Indiz für bedingten Vorsatz, wenn vor der Beschäftigung selbständiger Mitarbeiter kein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt wurde (obwohl dies nach § 7a SGB ausdrücklich ein „freiwilliges“ Anfrageverfahren ist).
„Vorsätzlich in diesem Sinne handelt bereits, wer seine Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt. Dazu muss das Vorliegen des inneren (subjektiven) Tatbestandes festgestellt, d.h. anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und bezogen auf den betreffenden Beitragsschuldner individuell ermittelt werden. Zwar sind allgemein geltende Aussagen zum Vorliegen des subjektiven Tatbestandes ausgeschlossen. Jedoch wird Vorsatz regelmäßig vorliegen, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (z.B. bei „Schwarzarbeit“) überhaupt keine Beiträge entrichtet werden (BSG, Urteil v. 30.3.2000, B 12 KR 14/99 R, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl. § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl. § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann auf bedingten Vorsatz schließen lassen (BSG, Urteil v. 9.11.2011, a.a.O.; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 981/12, juris).
Nach diesen Maßstäben ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihre Beitragspflicht mindestens für möglich gehalten und die Nichtabführung von Beiträgen zumindest billigend in Kauf genommen hat. Die objektive Verletzung ihrer Arbeitgeberpflichten steht außer Zweifel. Die Klägerin hat insbesondere ihrer Meldepflicht nach § 28a SGB IV nicht genügt. Angesichts dessen stellt der Verzicht auf die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Möglichkeit, eine Klärung des Status nach §§ 7a, 28h Abs. 2 SGB IV herbeizuführen, ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen von bedingtem Vorsatz dar.
(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. März 2015 – L 8 R 931/13 –, Rn. 148, juris)
„Die 30-jährige Verjährungsfrist gilt auch dann, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge noch gutgläubig war, jedoch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist bösgläubig geworden ist.“,
so die Deutsche Rentenversicherung. Das sehen auch die Sozialgerichte so:
„Für das Eingreifen der 30-jährigen Verjährungsfrist reicht es aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz („dolus eventualis“) vorenthalten hat, er also die Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat. Die 30-jährige Verjährungsfrist tritt dabei auch dann ein, wenn der Beitragsschuldner zwar anfänglich zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge noch gutgläubig war, also seine Beitragspflicht nicht erkannt hat, wenn er aber noch vor Eintritt der Verjährung nach vierjähriger Frist bösgläubig wird, er also seine Beitragspflicht erkennt (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2000, B 12 KR 14/99 R).“
(SG Augsburg, Urteil vom 25. März 2015 – S 17 R 270/13 –, Rn. 57, juris)
Es kommt auch – allerdings nur sehr vereinzelt ausserhalb von strafbaren Vorgängen – zur Anwendung der dreißigjährigen Verjährungsfrist:
„Nach § 25 Abs. 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. In 30 Jahren tritt Verjährung ein, wenn die Beiträge vorsätzlich vorenthalten worden sind (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptforderung, so dass die Regelungen auch auf die Säumniszuschläge Anwendung finden; der Beitragsschuldner kann auf die Hauptleistung zahlen, etwa weil er hierzu nach beamtenrechtlichen Grundsätzen verpflichtet ist, sich aber gleichwohl wegen einer Nebenforderung auf die Verjährung berufen (BSG Urt. v. 17.04.2008 – B 13 R 123/07 R, juris-Rn. 24). Für die 30jährige Verjährungsfrist genügt bedingter Vorsatz (BSG Urt. v. 30.03.2000 – B 12 KR 14/99 R, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7). Für den bedingten Vorsatz im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat; ferner reicht es aus, wenn ein anfänglich gutgläubiger Beitragsschuldner vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist bösgläubig geworden ist (BSG Urt. v. 30.03.2000 – B 12 KR 14/99 R, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7). Jedenfalls wenn feststeht, dass der Schuldner zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der kurzen Verjährungsfrist Kenntnis von der Beitragspflicht hatte und die Zahlung nicht sichergestellt hat, obwohl er hierzu in der Lage war, indiziert dies den im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erforderlichen Vorsatz (BSG Urt. v. 17.04.2008 – B 13 R 123/07 R, juris-Rn. 31). Andernfalls liefe die Verlängerung der Verjährung auch bei bedingtem Vorsatz weitgehend ins Leere, denn dann könnte sich ein Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seiner Zahlungspflicht stets mit der Behauptung entziehen, er habe zwar zunächst von seiner Zahlungspflicht gewusst, die geplante Zahlung sei jedoch unterblieben, weil er die Unterlagen verlegt und dann den Vorgang vergessen habe (BSG Urt. v. 17.04.2008 – B 13 R 123/07 R, juris-Rn. 32). Daher muss es für die Annahme eines vorsätzlichen Vorenthaltens im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch bei einer juristischen Person oder Körperschaft öffentlichen Rechts ausreichen, dass dieser die Kenntnis von der Beitragspflicht zugerechnet wird. Denn ebenso wie bei der Frage, ob § 24 SGB IV auf Körperschaften öffentlichen Rechts als Nachversicherungsschuldner anzuwenden ist, besteht auch im Rahmen des § 25 SGB IV kein Grund zu ihrer Bevorzugung (BSG Urt. v. 17.04.2008 – B 13 R 123/07 R, juris-Rn. 33). Im Gegenteil obliegt dem früheren Dienstherrn des nachzuversichernden Beamten diesem gegenüber eine nachwirkende Fürsorgepflicht, die Nachversicherung nicht nur überhaupt, sondern auch unverzüglich durchzuführen; denn der Betroffene bedarf bereits unmittelbar nach dem Ausscheiden einer tragfähigen Absicherung gegen die Risiken einer Erwerbsminderung oder des Todes (insoweit für die Hinterbliebenen). Auch der Realisierung dieser Verpflichtung dient ihre möglichst effektive Bewehrung mit Säumniszuschlägen (BSG Urt. v. 17.04.2008 – B 13 R 123/07 R, juris-Rn. 34).
Der Kläger hatte innerhalb der kurzen Verjährungsfrist Kenntnis davon, dass im Falle des S. eine Nachversicherung durchzuführen ist (s.o.). Er hat es zudem infolge eines Organisationsverschuldens unterlassen, die Sicherstellung der Zahlung zu gewährleisten. Damit kommt die genannte Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 17.04.2008 – B 13 R 123/07 R, juris) zur Anwendung mit der Folge, dass die 30-jährige Verjährungsfrist greift und die Beklagte damit zu Recht Säumniszuschläge festgesetzt hat.
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09. April 2014 – L 5 R 2239/13 –, Rn. 23, juris)
Wer also – obwohl bereits durch eine Betriebsprüfung oder ein Statusfeststellungsverfahren eine abhängige Beschäftigung festgestellt ist – die selbständige Beschäftigung fortführt und Honorare zahlt, riskiert nicht nur die 30-jährige Verjährung und Säumniszuschläge, sondern auch eine Strafbarkeit nach § 266a StGB.
Gesetzestext zur Verjährung bei Beitragsnachforderungen der DRV
§ 25 SGB IV – in Kraft ab 11.08.2010
(2) 1 Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.“ 2 Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prüfung gilt auch gegenüber den auf Grund eines Werkvertrages für den Arbeitgeber tätigen Nachunternehmern und deren weiteren Nachunternehmern. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn die Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die prüfende Stelle zu vertreten hat. 4 Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. 5 Kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, beginnt die Hemmung mit dem von dem Versicherungsträger in seiner Prüfungsankündigung ursprünglich bestimmten Tag. 6 Die Sätze 2 bis 5 gelten für Prüfungen der Beitragszahlung bei sonstigen Versicherten, in Fällen der Nachversicherung und bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend.
bedingter Vorsatz, Bescheid, Betriebsprüfung, Statusfeststellungsverfahren, Verjährung, Verjährungsfrist, Vorsatz
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References: § 2
 § 25
 BGH 
 § 7
 § 25
 § 28
 § 7
 § 28
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 24
 § 25
 § 266

§ 25