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Timestamp: 2017-10-21 10:09:01+00:00

Document:
ZDF-StV: § 21 Zusammensetzung des Fernsehrates - Bürgerservice
Bereich reduzierenZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) vom 18. Dezember 1991 (§§ 1–34)
Bereich erweiternI. Abschnitt Trägerschaft, Programme (§§ 1–3)
Bereich erweiternII. Abschnitt Vorschriften für die Angebote des „Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)“ (§§ 5–15)
Bereich erweiternIII. Abschnitt Datenschutz (§§ 16–18)
Bereich reduzierenIV. Abschnitt Organisation, Finanzierung, Haushalt (§§ 19–32)
§ 19a Allgemeine Bestimmungen
§ 20 Aufgaben des Fernsehrates
§ 21 Zusammensetzung des Fernsehrates
§ 22 Verfahren des Fernsehrates
§ 25 Verfahren des Verwaltungsrates
§ 26 Wahl und Amtszeit des Intendanten
§ 27 Der Intendant
§ 28 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten
§ 29 Finanzierung
§ 30 Haushaltswirtschaft
§ 30a Jahresabschluss und Lagebericht
§ 31 Rechtsaufsicht
§ 32 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens
Bereich erweiternV. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 33–34)
Anlage Protokollerklärungen
ZDF-StV
(1) 1Der Fernsehrat besteht aus sechzig Mitgliedern, nämlich
je einem Vertreter der vertragsschließenden Länder, der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird,
je einem Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – und des dbb Beamtenbundes und Tarifunion,
einem Vertreter des Bundes der Vertriebenen – Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V.,
einem Vertreter aus dem Bereich „Verbraucherschutz“ aus dem Land Baden-Württemberg,
einem Vertreter aus dem Bereich „Digitales“ aus dem Freistaat Bayern,
einem Vertreter aus dem Bereich „Internet“ aus dem Land Berlin,
einem Vertreter aus dem Bereich „Senioren, Familie, Frauen und Jugend“ aus dem Land Brandenburg,
einem Vertreter aus dem Bereich „Wissenschaft und Forschung“ aus der Freien Hansestadt Bremen,
einem Vertreter aus dem Bereich „Musik“ aus der Freien und Hansestadt Hamburg,
einem Vertreter aus dem Bereich „Migranten“ aus dem Land Hessen,
einem Vertreter aus dem Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“ aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern,
einem Vertreter aus dem Bereich „Muslime“ aus dem Land Niedersachsen,
einem Vertreter aus dem Bereich „Medienwirtschaft und Film“ aus dem Land Nordrhein-Westfalen,
einem Vertreter aus dem Bereich „Inklusive Gesellschaft“ aus dem Land Rheinland-Pfalz,
einem Vertreter aus dem Bereich „Kunst und Kultur“ aus dem Saarland,
einem Vertreter aus dem Bereich „Ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz“ aus dem Freistaat Sachsen,
einem Vertreter aus dem Bereich „Heimat und Brauchtum“ aus dem Land Sachsen-Anhalt,
einem Vertreter aus dem Bereich „Regional- und Minderheitensprachen“ aus dem Land Schleswig-Holstein und
einem Vertreter aus dem Bereich „LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen)“ aus dem Freistaat Thüringen.
2Die näheren Einzelheiten zur Entsendung der Vertreter nach Satz 1 Buchst. q) werden durch Landesgesetz geregelt.
(2) Bis zu drei Mitglieder des Personalrates nehmen an den Sitzungen des Fernsehrates teil und können zu Fragen, die nicht den Programmbereich betreffen, gehört werden.
(3) 1Die Verbände und Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. c) bis p) entsenden die Vertreter. 2Die Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. q) werden von den aufgrund von Landesgesetz zu bestimmenden Verbänden und Organisationen entsandt. 3Solange und soweit von dem Entsendungsrecht kein Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder entsprechend.
(4) 1Bei der Entsendung der Mitglieder sind Frauen und Männer angemessen zu berücksichtigen. 2Sofern ein neues Mitglied entsandt wird, muss einem männlichen Mitglied eine Frau und einem weiblichen Mitglied ein Mann nachfolgen. 3Sofern eine Organisation oder ein Verband zwei Vertreter entsendet, sind je eine Frau und ein Mann zu entsenden.
(5) 1Der amtierende Vorsitzende des Fernsehrates stellt zu Beginn der Amtsperiode die nach diesem Staatsvertrag ordnungsgemäße Entsendung fest und gibt die Feststellungen dem Fernsehrat bekannt. 2Die entsendenden Stellen haben alle Angaben zu machen, die zur Nachprüfung der Voraussetzungen von Absatz 4, 6 und § 19a Abs. 3 bis 5 erforderlich sind. 3Weitere Einzelheiten des Verfahrens über die Entsendung und Abberufung regelt die Satzung. 4Die Satzung bedarf insofern der Genehmigung durch die rechtsaufsichtsführende Landesregierung.
(6) 1Die Amtszeit der Mitglieder des Fernsehrates beträgt vier Jahre. 2Scheidet ein Mitglied aus, so ist nach den für die Entsendung des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Vorschriften ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu berufen. 3Die Mitgliedschaft im Fernsehrat erlischt durch
Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder der Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
Eintritt eines der in § 19a Abs. 3 und 4 genannten Ausschlussgründe,
Eintritt einer Interessenkollision nach § 19a Abs. 1 Satz 3 oder
4Das Vorliegen der Erlöschensgründe nach Satz 3 Nr. 1 bis 5 gibt der Vorsitzende des Fernsehrates dem Fernsehrat bekannt. 5Über das Erlöschen der Mitgliedschaft in den Fällen von Satz 3 Nr. 6 und 7 entscheidet der Fernsehrat. 6Bis zur Entscheidung nach Satz 5 behält das betroffene Mitglied seine Rechte und Pflichten, es sei denn, der Fernsehrat beschließt mit einer Mehrheit von sieben Zwölfteln seiner gesetzlichen Mitglieder, dass der Betroffene bis zur Entscheidung nicht an den Arbeiten des Fernsehrates teilnehmen kann. 7Von der Beratung und Beschlussfassung im Verfahren nach Satz 5 ist das betroffene Mitglied ausgeschlossen.

References: § 21

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30

§ 31

§ 32
 § 19
 § 1896
 § 19
 § 19