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Timestamp: 2019-05-22 05:17:25+00:00

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§ 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.11.2015, Az. 3 Ws 47/15 Denn selbst der Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist weder unmittelbar Verletzter, noch geht das höchstpersönliche Antragsrecht gem. § 172 StPO durch Erbfall auf ihn über (vgl. u. a. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2008 - 1 Ws 208/08 und vom 30.09.2008 - 1 WS 147/08 [bei juris]; OLG Schleswig, Beschl. v. 16.05.2006 - 2 Ws 155/06 = SchlHA 2007, 286 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.1994 - 2 Ws 396/93 = wistra 1994, 155; LR/Graalmann-Scheerer StPO 26. Aufl. § 172 Rn. 44; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl. § 172 Rn. 12, jeweils m. w. N.).
LSG München, Urteil vom 1.4.2015, Az. 15 VG 17/09 Hierzu erging auf Betreiben der Klägerin eine Beschwerdeentscheidung des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg und schließlich auch eine Entscheidung gemäß § 172 Abs.3 Strafprozessordnung (StPO) des OLG.
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.11.2015, Az. 3 Ws 33/15 Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den ablehnenden Bescheid des Generalstaatsanwalts nach § 172 II StPO findet durch eine durch die Staatsanwaltschaft formal angeordnete Wiederaufnahme der Ermittlungen auch dann seine eine Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag entbehrlich machende Erledigung, wenn ungewiss bleibt, ob die Ermittlungen zu einer Anklageerhebung führen (Festhaltung an OLG Bamberg, Beschl. v. 25.02.2009 - 3 Ws 29/07 = OLGSt StPO § 172 Nr. 50 = NStZ 2010, 590).
AG Ansbach, vom 1.3.2015, Az. 1 C 1798/14 Denn das Gericht geht davon aus, dass die Erkundigungspflichten der Unfallgeschädigten nach dem Willen des BGH keineswegs ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft darstellen soll (vgl. hierzu §§ 1311 Satz 1, 2247 Abs. 1 BGB, § 172 StPO).
BVerfG, vom 1.4.2004, Az. 2 BvR 1103/04 Durch die Darlegungsanforderungen des § 172 Abs.3 Satz1 StPO sollen die Oberlandesgerichte in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (BVerfGK 5, 45 <48>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382).
BVerfG, vom 4.3.1963, Az. 2 BvR 242/63 Das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO ist ein gerichtliches Verfahren, in dem die Beteiligten, insbesondere der Antragsteller, aber auch der Beschuldigte (BVerfGE 17, 356), Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG haben.
BVerfG, vom 2.3.2006, Az. 2 BvR 1475/06 Durch die Darlegungsanforderungen des § 172 Abs.3 Satz 1 StPO sollen die Oberlandesgerichte in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (BVerfGK 5, 45 <48>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382).
BVerfG, vom 1.4.1993, Az. 2 BvR 125/94 Die überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auslegung des § 172 Abs.3 Satz 1 StPO, der auch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock folgt, daß der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren auch die Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG <3. Kammer des Zweiten Senats>, NJW 1988, S. 1773; BVerfG <2. Kammer des Zweiten Senats>, NJW 1993, S. 382; BVerfG <3. Kammer des Zweiten Senats>, Beschluß vom 3. Mai 1993 - 2 BvR 1975/92 -).
BVerfG, , Az. 2 BvR 752/78 So wird es beispielsweise für zulässig gehalten, daß der Rechtsanwalt in eigener Sache im Klageerzwingungsverfahren den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der nach § 172 Abs 3 StPO 'von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muß', selbst unterzeichnet (KG, GA 1962, S 311; OLG Bremen, MDR 1971, S 507) und daß er im Revisionsverfahren die Revisionsschrift und im Wiederaufnahmeverfahren den Wiederaufnahmeantrag - beide sind von einem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt zu unterzeichnen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen (§§ 345 Abs 2, 366 Abs 2 StPO) - selbst unterschreibt (KG, NJW 1969, S 338; Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl, § 345 Rdnr 19).
BVerfG, vom 1.5.1997, Az. 2 BvR 1201/98 Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Oberlandesgericht die Vorschrift des § 172 Abs.3 Satz 1 StPO so auslegt, daß der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren als eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (s. etwa BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 1992 - 2 BvR 877/89 -, NJW 1993, S. 382).
BVerfG, vom 3.7.1994, Az. 2 BvR 502/96 Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das Oberlandesgericht die Vorschrift des § 172 Abs.3 Satz 1 StPO so auslegt, daß der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren als eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat (vgl. BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 1988 - 2 BvR 1511/87 -, NJW 1988, S. 1773).
BVerfG, vom 2.2.1987, Az. 2 BvR 1511/87 Der Rechtsweg ist dann nicht erschöpft, wenn ein Beschwerdeführer von einem statthaften Rechtsbehelf (hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht , nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht Gebrauch gemacht hat (BVerfGE 1, 12 <13>; 1, 13 <14>; 34, 204 <205>; 42, 252 <257>; 50, 57 <75>).
BVerfG, vom 2.2.1987, Az. 2 BvR 1511/87 Anwendung und Auslegung des § 172 Abs.3 Satz 1 StPO sind Aufgabe der Oberlandesgerichte als hierfür zuständige Fachgerichte und entziehen sich grundsätzlich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl BVerfGE 18, 85 <92>).
BVerfG, vom 2.2.1987, Az. 2 BvR 1511/87 Da das Vorbringen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung das Gericht in die Lage versetzen soll, ohne Rückgriff auf die Akten der Staatsanwaltschaft eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Erfolgsaussicht des Antrags in formeller und materieller Hinsicht vorzunehmen (BVerfG <Vorprüfungsausschuß>, Beschluß vom 26. Oktober 1978 - 2 BvR 684/78 -, auszugsweise veröffentlich in NJW 1979, S. 364), ist es nur folgerichtig, jedenfalls aber gut vertretbar und ersichtlich frei von Willkür, die Vorschrift des § 172 Abs.3 Satz 1 StPO so auszulegen, daß der Antragsteller auch die Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat.
BVerfG, vom 0.10.1992, Az. 2 BvR 1975/92 Nach der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1982, S. 520; Müller in: KK, 2. Aufl., § 172 Rdnr. 31; Löwe/Rosenberg/Rieß, 24. Aufl., § 172 Rdnr. 127; jeweils m.w.N.) ist die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO ebenso Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren wie die Wahrung der Frist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO und als solche vom Oberlandesgericht zu überprüfen.

References: § 172
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 BGH 
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 Art. 103
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 § 345
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