Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=10&g=HHG
Timestamp: 2019-12-12 02:44:19+00:00

Document:
§ 10 HHG Zuständigkeit und Verfahren Häftlingshilfegesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HHG > § 10
§ 10 - Häftlingshilfegesetz (HHG)
8 frühere Fassungen | wird in 49 Vorschriften zitiert
(3) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, soweit dieses Gesetz von den für die Kriegsopferversorgung zuständigen Verwaltungsbehörden durchgeführt wird. Für das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. § 51 Abs. 1 Nr. 6 zweiter Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt. Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bei der Anwendung der §§ 9a bis 9c entscheiden die allgemeinen Verwaltungsgerichte.
Text in der Fassung des Artikels 2 Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes G. v. 6. Juli 2009 BGBl. I S. 1694 m.W.v. 11. Juli 2009
Frühere Fassungen von § 10 HHG
aktuell vorher 11.07.2009 Artikel 2 Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
aktuell vorher 18.12.2007 Artikel 2 Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz (HKStAufhG)
vom 10.12.2007 BGBl. I S. 2830
aktuell vorher 24.05.2007 Artikel 3 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Zitierungen von § 10 HHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 HHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eingetreten ist und erstmals Leistungen beantragt hat. (8) § 10 Abs. 2 und 3 und § 13 finden in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung in den in den ...
... Leistungen nach §§ 9a bis 9c und für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 in den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Ländern die nach § 15 ...
... der mit der Entscheidung verbundenen Freiheitsentziehung eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erteilt worden ist. § 1 Abs. 7 des ...
... oder Kassationsverfahren oder der Zeitraum eines Gewahrsams in einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt sein oder die Aufhebung oder Feststellung der ...
... der mit der Entscheidung verbundenen Freiheitsentziehung eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erteilt worden ist. (2) Absatz 1 gilt ...
... 1 auch in Verbindung mit § 2 rehabilitiert worden ist, für sie eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist oder für sie festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen nach ... zur Verhinderung der Flucht ihr Leben verloren haben, soweit eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist. (6) Absatz 3 gilt entsprechend für die nächsten ...
... nach den §§ 17 bis 19 werden auch Personen gewährt, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben 1. für einen Gewahrsam, der auf einer Verurteilung durch ein ... nach den §§ 17, 17a und 19 an Berechtigte nach Satz 1 sind ausschließlich die in § 10 Abs. 2 des Häftlingshilfegesetzes bestimmten Stellen zuständig. Über Streitigkeiten bei der Anwendung der ...
Artikel 2 8. BVFGÄndG Änderung des Häftlingshilfegesetzes
... 10 Absatz 7 des Häftlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. ...
... 1 auch in Verbindung mit § 2 rehabilitiert worden ist, für sie eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist oder für sie festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen nach ...
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz (HKStAufhG)
G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2830; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.06.2008 BGBl. I S. 1074
Artikel 2 HKStAufhG Änderung des Häftlingshilfegesetzes
... Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen." 2. In § 10 Abs. 7 werden nach den Wörtern „§ 15 Abs. 1 Satz 4 bis 5" die Wörter ...
Artikel 3 7. BVFGÄndG Änderung des Häftlingshilfegesetzes
... § 10 Abs. 7 des Häftlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6650/a94951.htm

References: § 10

§ 10
 § 51
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 10
 § 15
 § 10
 § 1
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10