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Timestamp: 2020-07-06 04:59:43+00:00

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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, §34 ProdSG 2011, §35 ProdSG 2011, §36 ProdSG 2011, §37 ProdSG 2011, §38 ProdSG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2011) : Überwachungsbedürftige Anlagen
(2) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Vorschriften über die Einsetzung technischer Ausschüsse erlassen werden. Die Ausschüsse sollen die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium in technischen Fragen beraten. Sie schlagen dem Stand der Technik entsprechende Regeln (technische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln und, soweit dessen Zuständigkeiten berührt sind, in Abstimmung mit der Kommission für Anlagensicherheit nach § 51a Absatz 1
§ 51a Kommission für Anlagensicherheit § 51a Kommission für Anlagensicherheit , Abs. 1
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. In die Ausschüsse sind neben Vertretern der beteiligten Bundesbehörden und oberster Landesbehörden, der Wissenschaft und der zugelassenen Überwachungsstellen im Sinne des § 37
§ 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
insbesondere Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu berufen.
(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der durch Rechtsverordnung nach § 34
§ 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
auferlegten Pflichten anordnen. Sie kann darüber hinaus die Maßnahmen anordnen, die im Einzelfall erforderlich sind, um Gefahren für Beschäftigte oder Dritte abzuwenden.
(2) Die zuständige Behörde kann die Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage anordnen, die ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 2
§ 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen , Abs. 1
erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5
erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betrieben oder geändert wird.
(1) Die Prüfungen der überwachungsbedürftigen Anlagen werden, soweit in den nach § 34 Absatz 1
erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, von zugelassenen Überwachungsstellen vorgenommen.
(3) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1
mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen bestimmen, denen die zugelassenen Überwachungsstellen nach Absatz 1 über die in Absatz 5 genannten allgemeinen Anforderungen für eine Befugniserteilung hinaus genügen müssen.
zur Kontrolle der fristgemäßen Veranlassung der in einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1
vorgesehenen wiederkehrenden Prüfungen einschließlich der Nachprüfungen zur Beseitigung von Mängeln und zur Unterrichtung der zuständigen Behörde bei Nichtbeachtung,
(5) Zugelassene Überwachungsstelle ist jede von der zuständigen Landesbehörde als Prüfstelle für einen bestimmten Aufgabenbereich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales benannte und von ihm im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemachte Überwachungsstelle. Die Überwachungsstelle kann benannt werden, wenn die Befugnis erteilende Behörde in einem Verfahren festgestellt hat, dass die Einhaltung der folgenden allgemeinen Anforderungen sowie der in einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1
enthaltenen besonderen Anforderungen gewährleistet ist:
Als zugelassene Überwachungsstellen können, insbesondere zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, auch Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen ohne Erfüllung der Anforderungen nach Satz 2 Nummer 1 benannt werden, wenn dies in einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1
vorgesehen ist und die darin festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
(7) Die Befugnis erteilende Behörde überwacht die Erfüllung der in Absatz 5 Satz 2 genannten allgemeinen Anforderungen sowie der in einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1
enthaltenen besonderen Anforderungen. Sie kann von der zugelassenen Überwachungsstelle und deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Ihre Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen sowie die Vorlage von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Satz 3 zu dulden.
(8) Die für die Durchführung der nach § 34 Absatz 1
erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden können von der zugelassenen Überwachungsstelle und deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Ihre Beauftragten sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen sowie die Vorlage und Übersendung von Unterlagen für die Erteilung der Bescheinigungen zu verlangen. Wenn sie nach den Sätzen 1 und 2 tätig werden, haben sie die Befugnis erteilende Behörde zu unterrichten.
(1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Absatz 1
erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2
ArbSchG ArbSchG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ,
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden , Abs. 1
sowie § 23 Absatz 2
§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht § 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht , Abs. 2
(2) Für Anlagen, die der Überwachung durch die Bundesverwaltung unterstehen, kann in Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1
die Aufsicht dem Bundesministerium des Innern oder einem anderen Bundesministerium für mehrere Geschäftsbereiche der Bundesverwaltung übertragen werden; das Bundesministerium kann die Aufsicht einer von ihm bestimmten Stelle übertragen. § 48
WaStrG WaStrG | Bundeswasserstraßengesetz ,
§ 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung § 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist dafür verantwortlich, dass die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen bedarf es nicht.
des Bundeswasserstraßengesetzes und § 4
FStrG FStrG | Bundesfernstraßengesetz ,
§ 4 Sicherheitsvorschriften § 4 Sicherheitsvorschriften
des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt.
§ 51a Kommission für Anlagensicherheit§ 51a Kommission für Anlagensicherheit, Abs. 1
§ 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung§ 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
§ 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, Abs. 1
ArbSchGArbSchG | Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit,
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden, Abs. 1
§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Abs. 2
WaStrGWaStrG | Bundeswasserstraßengesetz,
§ 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung§ 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung
FStrGFStrG | Bundesfernstraßengesetz,
§ 4 Sicherheitsvorschriften§ 4 Sicherheitsvorschriften

References: §34
 §35
 §36
 §37
 §38
 § 51

§ 51
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 § 37

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 § 22

§ 22
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 § 23

§ 23
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 § 34
 § 48

§ 48
 § 48
 § 4

§ 4
 § 4

§ 51

§ 37

§ 34

§ 34

§ 22

§ 23

§ 48

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