Source: https://www.geesthacht.de/index.php?ModID=7&FID=25.4460.1&object=tx%7C25.4460.1
Timestamp: 2018-01-20 10:46:52+00:00

Document:
Zuständigkeitsordnung / Geesthacht
Zuständigkeitsordnung (PDF, 30 KB)
Zuständigkeitsordnung der Stadt Geesthacht
Die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht hat in ihrer Sitzung am 14.05.2004 folgende Zuständigkeitsordnung beschlossen:
Einrichtung und Aufgaben von Ausschüssen
1. Die Ratsversammlung wählt ständige und nichtständige Ausschüsse. Sie bestimmt, vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen, die Zahl ihrer Mitglieder, ihr Aufgabengebiet und ihre einzelnen Aufgaben.
2. Die ständigen Ausschüsse, die Zahl ihrer Mitglieder und ihr Aufgabengebiet werden vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen in der Hauptsatzung bestimmt.
3. Die Ausschüsse haben in den ihnen zugewiesenen Aufgabengebieten nach den Richtlinien der Ratsversammlung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel die Beschlüsse der Ratsversammlung vorzubereiten und die ihnen nach der Zuständigkeitsordnung oder von der Ratsversammlung durch Richtlinien, Verordnungen oder Satzungen und Beschlüsse im Einzelfall übertragenen Entscheidungen zu treffen.
Entscheidungen unterhalb der in dieser Zuständigkeitsordnung festgelegten Grenzen/Wertgrenzen fallen in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
4. Soweit sich aus gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften, der Hauptsatzung sowie dieser Zuständigkeitsordnung nichts anderes ergibt, entscheiden die ständigen Ausschüsse in Selbstverwaltungsangelegenheiten in dem ihnen zugewiesenen Aufgabengebiet und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über
a) den Abschluss von Verträgen und die Vergabe von sonstigen Lieferungen und Leistungen, soweit sie nicht öffentlich oder beschränkt ausgeschrieben wurden, wenn der Wert oder die Auftragssumme den Betrag von 50.000,-- EUR übersteigt,
b) Abweichungen von der Vergabeordnung, wenn die Auftragssumme im Einzelfall 50.000,-- EUR übersteigt.
c) den Abschluss von Verträgen mit freischaffenden Architekten, Ingenieuren und Sonderfachleuten mit einem voraussichtlichen Honorar von über 50.000,-- EUR.
5. Die Ausschüsse haben die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister auf deren oder dessen Wunsch bei der Durchführung der Aufgaben, die der Stadt zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind, zu beraten, soweit sie oder er dabei nach Ermessen handeln kann.
Die in der Hauptsatzung genannten ständigen Ausschüsse entscheiden in folgenden Angelegenheiten:
§ 45 b Gemeindeordnung
Aufgaben / Entscheidungen
Neben den gesetzlichen Aufgaben gem. § 45 b GO und den durch die Hauptsatzung übertragenen Aufgaben entscheidet der Hauptausschuss über folgende Angelegenheiten:
1. Vorbereitung der öffentlichen Ausschreibung zur Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters.
2. Wahlvorschläge und Benennung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in Gerichten und außerstädtischen Gremien.
3. Bei Gemeindevertreterinnen u. –vertretern, Ehrenbeamtinnen u. –beamten sowie bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern über die Feststellung nach § 23 Satz 4 GO (Treuepflicht), sowie über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht bei Gemeindevertreterinnen u. –vertretern.
4. Erlass der Vergabeordnung
5. Befugnis als oberste Dienstbehörde der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
6. Zulassung der Vorschläge zur Wahl des Frauenbeirates
7. Aufgaben des Polizeibeirates
Kämmerei, Kasse, Steuern, Liegenschaften, Wirtschaftsförderung,
Gewerbe- und Industrieansiedlung, Fremdenverkehr, Rechnungsprüfungswesen
1. Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, soweit ein Betrag von über 25.000,-- EUR bis 50.000,-- EUR nicht überschritten wird
2. Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von über 50.000,-- EUR bis 250.000,-- EUR nicht überschritten wird.
3. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von über 50.000,-- EUR bis 250.000,-- EUR nicht überschritten wird
4. Erwerb von Grundstücken, soweit der Wert des Grundstückes einen Betrag von 50.000,--EUR überschreitet
5. Abschluss von Leasing- und Mietverträgen, soweit die jährliche Leasingrate bzw. der jährliche Mietzins über 50.000,-- EUR liegt
6. Entgeltliche Veräußerung, Tausch und Belastung von Stadtvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von über 50.000,-- EUR bis 250.000,-- EUR nicht überschreitet
7. Festsetzung der Mieterhöhungsraten
8. Gewährung von Darlehen und Zuschüssen ab einem Betrag von 50.000,-- EUR bis zu einem Betrag von 125.000,-- EUR
9. Nutzungs- oder bauliche Veränderung bzw. Neubau von baulichen Anlagen, die in den Fachbereich der Kämmerei fallen, einschließlich Genehmigung der Entwürfe von im Vermögenshaushalt vorgesehenen Baumaßnahmen, die im Einzelfall einen Wert von 50.000,-- EUR übersteigen.
10. Festlegung des Zinssatzes zur Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen für die Gebührenermittlung
11. Wiederholte Verlängerung von Bebauungsfristen verkaufter städtischer Grundstücke einschließlich der Festsetzung von Nachzahlungs- bzw. Rückzahlungsverpflichtungen
12. Festlegung der Bodenpreise in Wohn- und Gewerbegebieten für den Verkauf von städtischen Flächen aus diesen Gebieten
13. Beratung über den Schlussbericht zur Jahresrechnung.
c) Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Kontaktpflege
Schulen, Sport, Kultur, Kontaktpflege,
Museumsangelegenheiten, Bücherei,
1. Aufgaben des Schulträgers nach dem Schulgesetz
2. Erlass von Richtlinien a) für die Erstellung der Theaterspiel-, Konzert-, Ausstellungs- und sonstiger Veranstaltungspläne b) für die Gewährung von Zuschüssen an kulturelle Vereine und Verbände sowie für kulturelle Veranstaltungen c) für die Gewährung von Zuschüssen für Begegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaften d) für die Gewährung von Zuschüssen bzw. den Abschluss von Verträgen mit Sportvereinen und Sportverbänden e) über Sondernutzungsgenehmigungen für Schulen, Sporthallen und sonstige öffentliche Einrichtungen des Zuständigkeitsbereiches
3. Nutzungs- oder bauliche Veränderung bzw. Neubau von baulichen Anlagen aus dem schulischen, sportlichen und kulturellen Bereich einschließlich Genehmigung der Entwürfe von im Vermögenshaushalt vorgesehenen Baumaßnahmen im schulischen, sportlichen und kulturellen Bereich, die im Einzelfall einen Wert von 50.000,-- EUR übersteigen.
4. Wahrnehmung von Angelegenheiten der Kultur- und Bildungs- und Sporteinrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist bzw. die die Stadt bezuschusst
5. Die Gewährung von Zuschüssen ab einem Betrag von 25.000,-- EUR
6. Festsetzung von Eintrittspreisen für kulturelle Veranstaltungen
7. Festlegung und Änderung von Schulbezirken
8. Gestaltung der Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine und Sportverbände
Sozialhilfe, Seniorenzentrum am Katzberg,
Verwaltung der Obdachlosenunterkünfte, Be-
treuung der Obdachlosen, Kindergärten,
Jugendaufbauwerk, Gesundheitswesen,
Jugendpflege (einschl. Kinderspielplätze) Treffpunkt Oberstadt
1. Wahrnehmung von Angelegenheiten der Sozialeinrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist bzw. die die Stadt bezuschusst
2. Nutzungs- oder bauliche Veränderung bzw. Neubau von baulichen Anlagen, die in den Fachbereich des Sozialamtes fallen, einschließlich Genehmigung der Entwürfe von im Vermögenshaushalt vorgesehenen Baumaßnahmen, die im Einzelfall einen Wert von 50.000,-- EUR übersteigen.
3. Gewährung von Zuschüssen ab einem Betrage von 25.000,-- EUR
4. Beschlussfassung über Benutzungsordnungen für die städtischen Kindertagesstätten
5. Festlegung der Gruppenstärke im Elementarbereich der städtischen Kindertages-stätten
6. Erlass von Richtlinien über die konzeptionelle Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit
7. Grundsätzliches der Kinderspielplatzplanung einschließlich pädagogischer Konzepte
8. Werkausschuss für das Seniorenzentrum am Katzberg.
e) Ausschuss für Planung und Umwelt
Umweltschutz, Landschaftspflege, Naher-
holung, öffentliche Grünanlagen, Garten- und
Friedhofsangelegenheiten Raumordnung, Stadtplanung,
Vermessung, Katasterangelegenheiten Kleingartenangelegenheiten
1. Umweltverträglichkeitsprüfung und landschaftspflegerische Begleitpläne zu Anträgen
2. Stellungnahmen in Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren (ohne Straßenbau)
3. Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens für Kiesabbauvorhaben gemäß § 14 (3) LNatSchG und § 35 (1) Nr. 4 BauGB
4. Genehmigung von Entwürfen für
- öffentliche Grün- und Parkanlagen, soweit im Einzelfall ein Betrag von 25.000,- EUR überschritten wird
- die Neuanlage von städtischen Friedhöfen sowie für wesentliche Änderungen und Ergänzungen
 - Biotopschutzmaßnahmen, soweit der Umfang im Einzelfall 12.500,-- EUR übersteigt
- im Investitionsplan enthaltene Baumaßnahmen, die in den Fachbereich des Umweltamtes fallen, soweit im Einzelfall ein Betrag von 25.000,- EUR überschritten wird
5. Erlass von Richtlinien für die Verwendung von Mitteln für Biotoppflegemaßnahmen
6. Förderung (Zuschussgewährung) von Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes durch Private, Vereine oder Verbände im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, soweit die Förderung im Einzelfall 25.000,-- EUR übersteigt und eine Festlegung durch den Haushaltsplan nicht getroffen worden ist
7. Altlastensanierung
8. Entscheidungen in Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch, soweit diese nicht gemäß § 28 GO der Ratsversammlung vorbehalten sind sowie zu Fachplanungen Dritter, soweit diese von grundsätzlicher Bedeutung sind
9. Anträge der Stadt auf Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB
10. Entscheidungen bei Umlegungen, soweit ein Betrag von 25.000,-- EUR überschritten wird
11. Verwendung von Städtebauförderungsmitteln
f) Ausschuss für Bau und Verkehr
Bauverwaltungsaufgaben, Bauförderung, Hochbau,
Tiefbau, Angelegenheiten der Städtischen Betriebe
(Betriebshof und Abwasserbeseitigungs-betrieb), Feuerwehr,
Katastrophenschutz, Märkte, Tierschutz, Verkehr (einschl. ÖPNV)
1. Genehmigung der Entwürfe von im Vermögenshaushalt vorgesehenen Baumaßnahmen, die im Einzelfall einen Wert von 50.000,-- EUR übersteigen, soweit die Zuständigkeit eines anderen Fachausschusses nicht gegeben ist.
2. Stellungnahmen in Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren im Straßenbau
3. Genehmigung von Entwürfen für Straßenbaumaßnahmen, soweit im Einzelfall ein Betrag von 50.000,-- EUR überschritten wird
4. Entscheidung über Maßnahmen in Verkehrsangelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung
5. Stellungnahmen der Stadt im Zuge von Verfahren nach dem Straßen- und Wegegesetz zur Umstufung von Straßen und zur Veränderung von Ortsdurchfahrtsgrenzen
6. Entscheidungen über Erlaubnisse zur Sondernutzung nach § 21 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in Fällen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung
7. Entscheidung über den Abschluss von Erschließungsverträgen
8. Entscheidungen zur Abschnittsbildung und Kostenspaltung im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung und der Ausbaubeitragssatzung
9. Werkausschuss für den Abwasserbetrieb
g) Ausschuss für Energie
Regenerative Energieerzeugung, Energiekonzept,
Energetische Gebäudesanierung, Klimaschutz
Aufgaben/Entscheidung
1. Strategische Ausrichtung der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs auf das Ziel Geesthacht 100% erneuerbare Energien-Stadt 2030
2. Energiekonzept Geesthacht 2030
3. Beratung der Stadtwerke bei der Entwicklung des Energiekonzeptes
4. Aufbau einer dezentralen und regenerativen Energieversorgung
5. Förderung regenerativer Energiegewinnung
6. Förderung der E-Mobilität
7. Vorbereitung der Beschlüsse des Planungs- und Umweltausschusses hinsichtlich der Verankerung der Energiewende in der Bauleitplanung
8. Maßnahmen zur verstärkten Nutzung von regenerativer Energie
9. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz
10. Förderprogramm CO2 - Minderung

References: § 45
 § 45
 § 23
 § 14
 § 35
 § 28
 § 15
 § 21