Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/emoegg-verkuendet-gerichtsoeffentlichkeit-bundesgerichte-kamera-gerichtssaal-kommentar/
Timestamp: 2019-05-23 07:39:51+00:00

Document:
Gerichtsöffentlichkeit:Die Richter haben es in der Hand
von Prof. Dr. Christian Schrader
Ab April wird es Kameras bei den Bundesgerichten geben. Es war ein weiter Weg bis zu dieser moderaten Erweiterung der Medienöffentlichkeit vor Gericht, zeigt Christian Schrader. Und kommentiert: Nach der Reform ist vor der Reform.
Zur Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gibt es ein weites Spektrum: irgendwo zwischen einer Geheimjustiz und Court-TV à la O. J. Simpson. Deutschland hat nun eine neue Regelung: Das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG), das in dieser Woche im Bundgesetzblatt verkündet wurde, ermöglicht zaghaft mehr Medien im Gericht.
§ 169 S. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) führte bislang aus, dass die Verhandlung vor dem Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse öffentlich ist. Geboten ist die unmittelbare Öffentlichkeit im Gerichtssaal, die sog. Saalöffentlichkeit.
Erstmals mit den Möglichkeiten des Fernsehens tauchte die Frage auf, ob die räumliche Beschränkung der Saalöffentlichkeit durch Medienübertragungen aufgehoben werden kann. Deutschland hat damit sehr spezielle Erfahrungen. Die schneidende Verhandlungsführung von Roland Freisler im Volksgerichtshof und die Nürnberger Prozesse sind in tiefer Erinnerung. Vom Auschwitz-Prozess 1963 sind Tonaufnahmen zugänglich.
Im Jahr 1964 aber wurde § 169 GVG so ergänzt, dass während der Verhandlung keine Ton- und Fernsehaufnahmen zulässig sind. Erlaubt sind Fernsehaufnahmen gemäß S. 2 der Vorschrift seitdem nur vor und nach der Verhandlung, in den Pausen oder außerhalb des Gerichtssaals. Nur beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann das Fernsehen den Beginn der mündlichen Verhandlung und die öffentliche Verkündung von Entscheidungen senden. Das BVerfG lässt auch Übertragungen in gerichtliche Medienarbeitsräume zu.
Zankapfel Gerichtsöffentlichkeit
Bei zwei spektakulären Strafprozessen wurde um die so eingeschränkte Gerichtsöffentlichkeit bis zum Verfassungsgericht gerungen. 1995 konnte der Sender n-tv nicht aus dem Politbüro-Prozess übertragen. Auf seine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit hin erklärte das BVerfG das Verbot von Aufnahmen aus der Verhandlung für gerechtfertigt (Urt. v. 24.01.2001, Az. 1 BvR 2623/95).
Die Presse berichte häufig nur über das Besondere, das Sensationelle und Skandalöse. Eine Fernsehberichterstattung würde diesen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten verstärken, unter durch ihre Prangerwirkung. Viele Angeklagte oder Zeugen würden sich in Anwesenheit von Kameras und Tonbändern scheuen, intime oder peinliche Umstände zu erklären. Die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung rechtfertige, so die Mehrheit des 1. Senats, ein ausnahmsloses Verbot. Drei der acht Richter hielten das allerdings bereits im Jahr 2001 angesichts der Entwicklungen der Medienlandschaft nicht mehr für zeitgemäß.
Streit um die Gerichtsöffentlichkeit gab es auch zum Anfang und gegen Ende des NSU-Prozesses. 2013 entschied das BVerfG, dass das Strafgericht eine angemessene Zahl von solchen ausländischen Medien zulassen müsse, die einen besonderen Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten haben. Darauf erhielten vier türkische Medien einen Platz.
Mitte 2017 kündigte die Staatsanwaltschaft an, dass ihr Plädoyer über 20 Stunden lang dauern werde. Die Verteidiger der Hauptangeklagten wollten das Plädoyer aufnehmen, um auf die Staatsanwaltschaft besser entgegnen zu können. Dem stand § 169 S. 2 GVG nicht entgegen, weil die Vorschrift nur Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung verbietet. Das Gericht verbot sie aber im Rahmen der Sitzungspolizei, § 176 GVG. Man darf gespannt sein, ob die Verteidigung darauf eine Revision gegen das Urteil stützen wird.
Frisch verkündet: das EMöGG
In der rechtspolitischen Diskussion um Aufnahmen aus Gerichtsverhandlungen lagen die Forderungen weit auseinander. Journalisten traten für eine Lockerung ein. Wenn man twittern, aber nicht aufnehmen dürfe, sei das nicht mehr zeitgemäß. Ein Gutachten des Deutschen Richterbundes 2013 und der Deutsche Juristentag 2016 lehnten Änderungen fast vollständig ab.
Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag das Gesetz "über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren" (EMöGG). Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde es in dieser Woche im Bundesgesetzblatt verkündet, seine wesentlichen Regelungen treten aber erst nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten in Kraft.
Tragender Grund für das Gesetz ist der Grundsatz der Zugänglichkeit von Informationen, der im Demokratieprinzip des GG verankert ist. Auf der anderen Seite steht ein möglicherweise erheblicher Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beteiligten an Gerichtsverfahren durch eine Berichterstattung in den Medien.
Die Gerichtsöffentlichkeit und der lange Weg zum EMöGG
Die zaghaften Lockerungen des EMöGG und die Medienscheu der Richter
Prof. Dr. Christian Schrader , Mehr Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Nun haben es die Richter in der Hand . In: Legal Tribune Online, 21.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25159/ (abgerufen am: 23.05.2019 )
21.10.2017 13:03, Noah
Es gibt genau eine Gruppe, die ein Interesse an der Medienöffentlichkeit hat: die Medien. Und zwar nicht aus einem liberalen Geist heraus, sondern aus kommerziellen und Sensationsinteresse. Das ist nicht verwerflich. Aber es ist auch kaum ein Gemeininteresse. Das was passieren wird, wenn man es lockert, ist klar absehbar. Einige besonders spannende oder jedenfalls als spannend erwartete (Straf-)Verfahren werden übertragen werden, eine schöne Gelegenheit für alle Beteiligten sich selbstdarzustellen. Stelle ich mir gerade in Verfahren wie Kachelmann et. al. sehr angenehm vor. Der Rest der Verfahren wird niemals auch nur irgendjemanden interessieren. Es entsteht nichts weniger als ein Zerrbild der Justiz. Das ist im Übrigen auch die Begründung der SCOTUS-Richter, der ach so medienliberalen USA gewesen, die es für ihren Gerichtssaal abgelehnt haben Filmaufnahmen zuzulassen. Die entsprechende Berichterstattung aus den USA dürfte auch bekannt sein.
Ich kann mir nicht erklären, wie es hinter dieser Forderung eine Lobby geben kann. Wer schon mal an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen hat, weiß, dass die Öffentlichkeit im Schnitt aus 0 Personen besteht. Ab und zu ein paar Rentner, Familienagehörige oder Schulklassen oder Referendare. Das wars. Dass das Interesse also besonders ausgeprägt wäre, scheint zweifelhaft. Und das ist verständlich. Das ist kein Unterhaltungsprogramm, sondern für alle außer den Prozessbeteiligten im Regelfall unverständlich.
Wer ist also dafür, das im Fernsehen zu übertragen außer denen die damit Geld machen und warum? Mit Sicherheit nicht wegen dem Geiste des Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Das was RTL und Co. machen hat mit den Gründen für die Existenz der Pressefreiheit und der Öffentlichkeit genau gar nichts zu tun.
21.10.2017 21:18, FinalJustice
Ich sehe das sehr ähnlich. Wenn man der Rechtwirklichkeit einen Gefallen tun wollte, dann würde man Verhandlungen auf Tonträger aufzeichnen in dem Sinne, dass Zeugenaussagen, Anträge von Anklage und Verteidigungen und Einlassungen des Angeklagten zur Überprüfbarkeit aufgezeichnet würden.
21.10.2017 16:44, Mal wieder+falsch!
Es gibt eigentlich nur eine sinnvolle Lösung: Maas weg, Gesetz weg. Der erste Teil ist erfüllt, nun fehlt noch der zweite.
23.10.2017 08:39, Faktenchcker
Nein, das Gesetzt muss bleiben!
Genau so wie Sie, brauche ich keine Argumente...
22.10.2017 20:45, Marc E.
Die Gesetzesänderung ist ein Unding und gehört wieder abgeschafft. Dieses Gesetz ist der erste Schritt zum Court-TV und ich will keine amerikanischen Verhälntisse in unseren Gerichten. Das gesetz muss unbedingt wieder weg. und als Anmerkung: auch Deals müssen mit Strafe verboten werden.
24.10.2017 17:23, Mazi
"Deutsche Richter haben ein skeptisches Medienbild und wollen nicht gezwungen werden, vor Kameras zu sprechen."
Wenn dem so wäre, könnte man dies nachvollziehen.
Weshalb wird nicht auch die andere Möglichkeit diskutiert?
Kennt denn niemand die Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) und des Bundes Deutscher Sozialrichter (BDS) zum Gesetzentwurf des Bundesrates eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 13.05.2016 (BR-Drs. 184/16 [Beschluss]) 11/16 i.S. ehrenamtliche Richter?
"Ein Akteneinsichtsrecht der Schöffen vor Beginn der
Hauptverhandlung ist abzulehnen.
Schöffen sind nur in einer Hauptverhandlung zur Mitwirkung berufen. Ihre Entscheidungen sind ausschließlich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu treffen (§ 261 StPO). Für alle Verfahrensbeteiligten muss erkennbar sein, aufgrund welcher Tatsachengrundlage die Laienrichter (mit)entscheiden. Es muss sichergestellt sein, dass sie einen identischen Informationsstand haben. Dies ist bei einer Vorbefassung durch Einsichtnahme in die Akten nicht zu gewährleisten.
Die Schöffen würden im Übrigen durch das Akteneinsichtsrecht rechtlich und tatsächlich überfordert."
Ehrenamtliche Richter sollen das Volk repräsentieren. Es ist an der Zeit, dass das Volk mehr im Rechtsstaat kontrollieren kann. Die Übertragung im Internet hat zwar gewisse Nachteile, die Vorteile hinsichtlich der Kontrolle überwiegen jedoch.
Da Recht nicht nur bei den höchsten Gerichten gesprochen wird, gehören auch die Gerichtsverhandlungen niederer Gerichte ins Netz. Ich verbinde mit dieser Hoffnung mehr Gerechtigkeit in den Gerichtssälen und die aktive Bekämpfung der Korruption in den Gerichtssälen.
Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Geheimniskrämerei. Recht, dass das grelle Licht scheut, kann mit Recht nichts gemein haben.
25.10.2017 06:43, Marc E.
Sie gehen also von Korruption in Gerichtssälen aus. Worauf stützen Sie Ihre Behauptung? Anscheinend haben Sie selbst mal ein Urteil bekommen, was Ihnen nicht gefällt, wenn sie von fehlender Gerechtigkeit in Gerichtssälen und Korruption reden ohne konkrete Beispiele zu nennen. Wut war noch nie ein guter Ratgeber.
25.10.2017 08:47, @Mazi
Ich lehne mich jetzt mal ganz weit aus dem Fenster und sage, wenn die Schöffen die Akte vorher kennen würden, stiege die Quote der Verurteilungen deutlich an. Die Akten sind bis zum Eingang bei Gericht ein sehr einseitiges Bild und wer diese(s) nicht zu lesen weiß, kann ganz schnell der Fehleinschätzung verfallen, dass die Anklageschrift unumstößlich korrekt wäre. Da tut man sich doch als Richter schon schwer, unvoreingenommen zu bleiben. (Was die Quote der tatsächlich eröffneten Hauptverfahren widerspiegelt).
Die Hauptverhandlungen von Hinz und Kunz am Amtsgericht Hinterpfuitupfing "ins Netz" zu stellen, würde übrigens die Angeklagten über Gebühr belasten. Dann ist man im Dorf nämlich sofort unten durch und kann umziehen. Anders, als wenn drei Nachbarn persönlich hinten drin sitzen.
Es geht nicht nur um die Richter - was interessiert mich die Öffentlichkeit in meinem Saal? Pffffffff... Die Eiche stört es ja auch nicht, wenn sich die Sau an ihr reibt.
25.10.2017 10:38, Mazi
Wie war das noch einmal mit dem grellen Licht?
Sie haben aber eine ganz spezielle Meinung hinsichtlich der Qualifikation berufener ehrenamtlicher Richter. Wenn Sie mit Ihrer Meinung richtig liegen (würden), dann stimmt etwas mit dem Auswahlverfahren nicht. Auf jeden Fall kann ein (ehrenamtlicher) Richter ohne Fallkenntnis nicht angeben, ein Urteil zu diesem Fall abgeben zu dürfen.
Es ist mir bekannt, dass die hier vertretenen Meinungen in vollem Einklang mit der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes 14/02 liegen (http://www.drb.de/stellungnahmen/2002/stellungnahme-des-deutschen-richterbundes-zum-schreiben-des-bundesministeriums-der-justiz-vom-14102002-akteneinsicht-fuer-schoeffen-als-vorbereitung-fuer-die-hauptverhandlung.html).
Aber eine Stellungnahme, eine Meinung hier abzugeben, dass die ehrenamtlichen Richter nicht in Kenntnis eines Sachverhalts entscheiden (dürfen), erscheint mir im Sinn einer verfassungsmäßigen Ordnung sehr fragwürdig.
Solange ehrenamtliche Richter wie ihre hauptberuflichen Richter nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden sind und Gerichtsparteien auf eine verfassungsmäßige Ordnung vertrauen (dürfen), erscheinen diese Einlassungen hier - entweder aus der Praxis - als sehr erfahren oder die Kommentatoren stehen schon lange über dem Grundgesetz.
27.02.2018 16:13, Mazi
Fragen Sie einmal bei den Präsidenten der höchsten deutschen Gerichte an und Sie erhalten die übereinstimmende Antwort, dass die Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig seien. Dass Richter nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sind, das kenne ich auch. Aber das war gestern.
Heute gilt nur noch Art. 97 Abs. 1 GG. Danach sind die Richter unabhängig.
04.06.2018 15:10, Justizfreund
Alles hilft kaum.
Die Urteile auch der Amtsgerichte sollten alle Veröffentlicht werden. Helfen tut das von daher wenig, weil das Potenzial der Fälschung extrem gross ist und es wird gefälscht. Und ich habe noch nicht erlebt, dass auch offenkundige Fälschereien nicht von den Kollegen korrupt abgedeckt worden wären.
>Sie gehen also von Korruption in Gerichtssälen aus. Worauf stützen Sie Ihre Behauptung?
Man muss sich doch nur einmal Befangenheitsverfahren anschauen. In Bayern sind richterliche/staatsanwaltliche Nebentätigkeiten geheim.
Das System ist auf kollegiale Korruption ausgelegt:
Auch das angewendete Schweinehundprinzip ist eine Art Korruption:
Wenn man konkrete Beispiele benennt, dann ist man zu verfolgen und mundtod zu machen und je schlimmer die Beispiele um so mehr. Das wissen Sie doch.
Natürlich muss man das alles am besten sogar erst einmal selbst erleben und das Opfer sein und nicht davon profitieren. Dann bekommt man eine ganz andere Sicht auf die Vorgänge.
Freispruch vor dem OLG München Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen
>Die Akten sind bis zum Eingang bei Gericht ein sehr einseitiges Bild und wer diese(s) nicht zu lesen weiß, kann ganz schnell der Fehleinschätzung verfallen, dass die Anklageschrift unumstößlich korrekt wäre.
Da tut man sich nicht nur als Richter schwer, sondern viele Richter sehen es sogar als ihre vordringlichste Aufgabe an, den Akteninhalt in der Hauptverhandlung zu zementieren.
Dabei ist die Missachtung von §160 Abs. 2 StPO der Staatsanwaltschaft ein selbstverständnis.
Das ist ja gerade ein Problem unschuldig Verurteilter.
Ich habe noch nicht einmal erlebt, dass es anders gewesen wäre. Sämtliches Vorbringen des Angeklagten an Beweismitteln etc. ist zu ignorieren.
zB. Richterin B. aus C. zum Angeklagten: "Ihre Eingaben sind alle nicht zu bearbeiten oder automatisiert abzulehnen, wie es meine Kollegen auch alle machen!"
Die Wahrnehmung der Grundrechte des Angeklagten (zB. Artikel 103 Abs .1 GG, Artikel 19 Abs. 4 GG) werden also sogar noch vor den Schöffen als eine besonders böse Tätgikeit seinerseits proklamiert mit der Massgabe, dass es so richtig ist, weil es die Kollegen auch alle machen. Was soll der Schöffe da denken, der rechtlich keinen blassen schimmer hat?
Ich sitze hier wie bei Roland Freisler ohne Grundrechte am Reichsgericht wo ein Jude sich erdreistet Rechte in der Justiz geltend zu machen?
Oder wird er glauben, dass das alles so rechtmässig ist?
Das sind die Rechte, die man als sozial schwacher Angeklagter hat. Hilft das alles noch nicht, dann kommt die geistige Krankheit. Es wird ein psychologischer Gutachter beauftragt, der natürlich eine geistige Krankheit beim zu Verurteilenden feststellen wird. Dafür stellt man dem zu Verurteilenden dann etwa zwischen 1000-2500 EUR in Rechnung.
Die geistige Krankheit ist dann erstens das Motiv der strafbaren Tat (auch wenn es gar keine gibt) und zweitens braucht alles Vorbringen nun aus "forensisch wissenschaftlicher" Sicht des Angeklagten nicht mehr berücksichtigt werden.
zB. Richterin B. aus C.: "Es liegt nur an Ihren rechtlichen Wahnvorstellungen, wenn Sie glauben auch nur das geringste rechtlich verstehen zu können! Sie verstehen die Entscheidungen des BGH falsch, weil Sie unter rechtlichen Wahnvorstellungen leiden!"
Was soll der Schöffe nun glauben?
Und wenn man sich einen Verteidiger leisten kann, dann kann das helfen muss es aber nicht. Es kann sogar schädlich sein.
Bei einem Pflichtverteidiger hilft es um so weniger.
Man muss sich das korrupte Vorgehen bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers alleine schon mal zur Gemüte führen und die kollegial korrupten Tätigkeiten desselben ohnehin.
Und man muss das alles immer selbst erleben, weil es gelegentlich so unglaublich ist, dass man es als objektiver Betrachter nicht für gegeben erachtet, weil so etwas überhaupt nicht möglich wäre.
04.06.2018 17:10, Mazi
@04.06.2018 15:10, Justizfreund
Ihr Beispiel folgt den Regeln in Uruk, die bekanntlich Vorreiter des heutigen Rechtssystems sind. Darin heißt es inhaltlich: "Du sollst nicht töten. Es sei denn, er ist im Stand unter dir."
Didi Hallervorden machte daraus: "Du sollst nicht töten. Es sei denn, er will die Mark nicht hergeben."
Das ist scheinbar das Niveau, auf dem wir aktuell sind.
17.08.2018 09:40, Tante Krämer
Es geht nicht (nur) um die Akteneinsicht der Schöffen, sondern um ihre grundlegende Information zum Sachstand. Diese ist in den erlebten Verhandlungen alleine in den Händen des Berichterstatters, was er nicht sagt, können die Schöffen auch nicht zur objektiven Urteilsfindung heranziehen. In einem nun langjährigen Verfahren, dessen Gewinn für die Bundesrepublik erhebliche Konsequenzen hätte, wurde mir regelmäßig der Vortrag unterbunden, der Bericht des Berichterstatters klammerte den Kern der Klage vollständig aus. Wie sollen die Schöffen da Recht finden können?
Sie befinden sich (bei Beratung) zudem in einem erheblichen Abhängigkeitsverhältnis der Berufsrichter, die sehr dominant ihre Vorstellungen regelrecht erzwingen.
26.10.2017 07:35, @Mazi
Im Gegenteil: Man legt doch so unglaublichen Wert auf den "Inbegriff der Hauptverhandlung" - ich plädiere sogar dafür, Zwischen- und Hauptverfahren zu entkoppeln und bei Gericht von verschiedenen Kollegen bearbeiten zu lassen. Die Kontrolldichte wäre erhöht und die Gefahr von Fehlern würde sich verringern.
Aber nein ... ein und der selbe Richter entscheidet im Vorfeld darüber, ob er (von sich selbst!) erwartet, dass am Ende der Hauptverhandlung eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Da dreht es sämtlichen Psychologen aber die Fußnägel hoch, wenn die erklären sollten, was daran alles Unfug ist.
04.06.2018 15:15, Justizfreund
Das ist ja überhaupt auch nur dann gegeben, wenn man überhaupt eine Überprüfung der Schuld des Angeklagten anstrebt.
Das gibt es noch mehr interessante psychologische Effekte.
Inertia-Effekt, Trägheitseffekt: Einmal getroffene Entscheidungen bleiben gegen widersprechende Informationen immun (Einstellung). Der Wert von Infromationen, die der präferierten Alternative oder Hypothese entsprechen, wird überschätzt, der Wert entgegengerichteter Informationen unterschätzt.
Der Perseveranzeffekt (von englisch perseverance, dt. Beharrlichkeit, Ausdauer, Durchhaltevermögen) beschreibt das Phänomen, dass ursprüngliche Eindrücke über ein Ereignis oder eine Person den Beobachter nachhaltig prägen bzw. beeinflussen und später hinzukommende Informationen nur mit Mühe die entwickelte Meinung verändern. Als Ursache gelten so genannte Schemata, Inhalte des impliziten Gedächtnisses, die sich durch bloße Informationen nicht ohne weiteres ändern lassen. Ähnliche Erklärungsversuche liefert die Implizite Persönlichkeitstheorie.
Das Perseveranz-Paradigma ist ein auf dem Perseveranzeffekt beruhendes Forschungsdesign, bei dem Probanden sich eine Meinung zu einer gewissen Situation bilden sollen und kurz vor Ende der Testzeit über die Nichtigkeit einiger der gegebenen Informationen informiert werden. Der Test zeigt, dass die Testpersonen erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von der einmal getroffenen Meinung wieder zu lösen.
26.10.2017 17:18, Marc E.
Ihre Kommentierung war sehr inhaltsleer, Herr Mazi. Woher Sie Ihren Argwohn gegenüber den Gerichten ziehen, haben Sie aber immer noch nicht erläutert. Dass es natürlich schwarze Schafe auch unter der Richterschaft gibt, ist unbestritten. Aber Ihr Kommentar suggeriert ja förmlich, dass in den Gerichtssälen quasi Urteile erkauft werden. Statt Kameras überall aufzustellen und somit den Begehrlichkeiten diverser Geheim- und Polizeidienste Vorschub zu leisten, wäre ich eher dafür, Deals im Strafprozess zu verbieten und mit Berufsverbot zu ahnden sowie mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen, damit auch große Verfahren effektiv bearbeitet werden können.
21.01.2018 00:21, Bert beat
Die Öffentlichkeit dient dem Schutz des Beschuldigten vor den Richtern und dem Staat. Die Übertragung des Prozesses im Internet/tv schützt den Angeklagten vor richterlicher Willkür.
Bert beat
27.02.2018 12:30, Zoko
Woran bislang nicht gedacht wurde: auf den Berliner Terminsrollen öffentlicher Strafverhandlungen werden - anders als in anderen Bundesländern - "seit Jahrzehnten" die Namen der Richter verschwiegen. Die Richter sind laut Auskunft der Präsidenten auch nicht gehalten, sich dann doch wenigstens der Saalöffentlichkeit vorzustellen, obwohl es "gute Gründe" (Zitat) dafür gäbe.
Wäre nicht hier mal als erstes eine Änderung angesagt?

References: § 169
 § 169
 § 169
 § 176
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 20
 Art. 97
 §160
 BGH