Source: http://www.gundelfingen-donau.de/b16-ausbau-gundelfingen-lauingen/
Timestamp: 2018-10-20 22:04:20+00:00

Document:
B16 Ausbau Gundelfingen – Lauingen | Gundelfingen an der Donau
B16 Ausbau Gundelfingen – Lauingen
Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen für die Stadt Gundelfin-gen,
Professor-Bamann-Str. 22, 89423 Gundelfingen a.d.Donau
Gundelfingen, den 13.07.2018
Planfeststellung nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m.
Art. 72 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung
für das Bauvorhaben
Bundesstraße 16, Günzburg-Donauwörth,
dreistreifiger Ausbau Gundelfingen – Lauingen
im Abschnitt 1420, Station 0,115 bis Abschnitt 1490, Station 1,391
(Bau-km 0+000 bis Bau-km 6+390)
Das Staatliche Bauamt Krumbach hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungs-verfahren beantragt.
Es ist geplant, die B 16 zwischen den Anschlussstellen Gundelfingen und Lauingen von Abschnitt 1420 bis Abschnitt 1490 (Bau-km 0-000 bis Bau-km 6+390) dreistreifig auszubauen. Durch die Schaffung von fünf gesicherten Überholabschnitten soll die Reisegeschwindigkeit erhöht und die Verkehrssicherheit verbessert werden. Die Verbreiterung der B 16 auf ein Fahrbahnbreite von 12,00 m erfolgt durch den Anbau eines zusätzlichen Fahrstreifens an die bestehende Trasse. Die ausgebaute Straße soll die Widmungsbeschränkung als Kraftfahrstraße erhalten. Dementspre-chend erfolgt der Ausbau eines durchgehenden öffentlichen Feld- und Waldweges in Form eines straßenbegleitenden Hauptwirtschaftsweges. Darüber hinaus wird der bestehende Knotenpunkt (Anschlussstelle „Faimingen“) als teilplanfreier Knotenpunkt ausgebaut. Die Gesamtlänge der Aus-baustrecke beträgt 6,4 km. Zum Ausgleich dieses Eingriffs in Natur und Landschaft sind entspre-chende naturschutzrechtliche und landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen. Für das Vor-haben einschließlich der naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Vermeidungs-, Aus-gleichs- und Gestaltungsmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Gundelfingen, Faimingen und Lauingen beansprucht. Der Plan enthält auch Widmungen und Einziehungen von öffentlichen Straßen sowie wasserrechtliche Genehmigungsanträge.
1. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Daher wird darauf hingewiesen,
• dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von Schwaben ist,
• dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
• dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öf-fentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 Abs. 1 UVPG ist und ein UVP- Bericht vorgelegt wurde und
• dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 19 Abs. 2 UVPG notwendigen Angaben enthalten. Das sind insbesondere
– Erläuterungsbericht (Unterlage 1)
– Verkehrszahlen und Verkehrsgutachten (Unterlage 1 Anlage 2)
– Lagepläne (Unterlage 5)
– Höhenpläne (Unterlage 6)
– Landschaftspflegerischer Begleitplan (Unterlage 9)
• Maßnahmenübersichtsplan (Unterlage 9.1)
• Maßnahmenplan (Unterlage 9.2)
• Maßnahmenblätter (Unterlage 9.3)
• Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation (Unterlage 9.4)
– Grunderwerb (Unterlage 10)
• Grunderwerbspläne (Unterlage 10.1, Blatt-Nrn. 1 bis 8)
• Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10.2)
– Regelungsverzeichnis (Unterlage 11)
– Widmung, Umstufung und Einziehung (Unterlage 12)
– Regelquerschnitt (Unterlage 14)
• Ermittlung der Belastungsklasse (Unterlage 14.1)
• Straßenquerschnitte (Unterlage 14.2, Blatt-Nrn. 1 bis 6)
– Immissionstechnische Untersuchungen (Unterlage 17)
• Erläuterung zur immissionstechnischen Untersuchung (Unterlage 17.1)
• Lageplan mit Isophonen Nacht (Unterlage 17.2.1)
• Lageplan mit Isophonen Tag (Unterlage 17.2.2)
• Erläuterung zur Luftschadstoffermittlung (Unterlage 17.3)
– Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18)
– Umweltfachliche Untersuchungen (Unterlage 19)
• Landschaftspflegerischer Begleitplan – Textteil (Unterlage 19.1.1),
• Bestands- und Konfliktplan (Unterlage 19.1.2),
• Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung – saP (Unterlage 19.2)
• Faunistische Gutachten (Unterlage 19.3)
• UVP-Bericht (Unterlage 19.4)
Die nachfolgenden Hinweise gelten auch für die Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung.
2. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg. Auskünfte über das Bauvorhaben selbst erteilt auch das Staatliche Bauamt Krumbach, Bereich Straßenbau, Nattenhauser Str. 16, 86381 Krumbach (Schwaben).
3. Der Plan liegt in der Zeit von
Dienstag, den 28. August 2018, bis einschließlich Donnerstag, den, 27. September 2018
zur allgemeinen Einsichtnahme aus
a) in der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen für die Stadt Gundelfingen, Professor-Bamann-Str. 22, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, im 2. Stock im Bauamt, vor Zimmer Nr. 27 von
b) in der Stadt Lauingen (Donau), Herzog-Georg-Straße 17, 89415 Lauingen (Donau), Zimmer Nr. 221 (Stadtbauamt) von
Montag bis Mittwoch von 08:30 bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 08:30 bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:45 Uhr
Freitag von 08:30 Uhr bis 12.00 Uhr
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen während des Auslegungszeitraums auf der Internetseite der Regierung von Schwaben unter http://www.regierung.schwaben.bayern.de einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die offiziell in den vom Vorhaben betroffenen Gemeinden ausgelegten Planunterlagen und die in dieser Bekanntmachung enthalte-nen Angaben für das Verfahren rechtlich verbindlich sind. Die Bereitstellung der Unterlagen im In-ternet erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den amtlichen Ausle-gungsunterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG). Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter http://www.gundelfingen-donau.de/b16-ausbau-gundelfingen-lauingen/ und https://www.lauingen.de/ veröffentlicht.
4. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.
5. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum
Ablauf der Einwendungsfrist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Gundelfingen, Professor-Bamann-Str. 22, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, im 2. Stock im Bauamt, Zimmer Nr. 22 bzw. bei der Stadt Lauingen (Donau), Herzog-Georg-Straße 17, 89415 Lauingen (Donau), Zimmer Nr. 221 (Stadtbauamt) oder bei der Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg, erheben. Durch E-Mail können Einwendungen rechtswirksam nur erhoben werden, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen und an die Adresse
poststelle@reg-schw.bayern.de gerichtet sind. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei grundstücksbezogenen Einwendungen sollte möglichst die Flurnummer und Gemarkung des Grundstücks angegeben werden. Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG können innerhalb der o. g. Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf be-sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Sätze 5, 6 und 3 BayVwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Planfeststellungsverfahren, § 7 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu benennen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter (z. B. Rechts-anwalt) bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unter-schrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksich-tigt bleiben.
6. Die Regierung von Schwaben kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendun-gen und Stellungnahmen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser gesondert ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben ha-ben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von obiger Nummer 5 Absatz 3 – deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntma-chung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt wer-den. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
7. Aufwendungen für die Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen bzw. Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung werden nicht erstattet.
8. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. Dies betrifft insbesondere den Grunderwerb.
9. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Schwaben – Planfeststellungsbehörde – entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stel-lungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
10. Mit Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
1. Bürgermeisterin / Gemeinschaftsvorsitzende
Ausbau B 16
Hochwasserschutz erfolgreich umgesetzt
Endspurt Brenzhalle

References: Art. 72
 § 18
 § 19
 Art. 73
 Art. 73
 § 7
 § 9
 § 9