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Timestamp: 2019-04-18 13:32:32+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2001, 172 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2000
Dreimonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes durch den Arbeitnehmer selbst bei Bejahung einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung
Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstößen
Arbeitsrecht - Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstößen
Wettbewerbsverbot; Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
HGB § 61 Abs. 2, § 60 Abs. 1; BGB §§ 222, 823, 826, 852
Dreimonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes durch den Arbeitnehmer selbst bei Vorliegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung
ArbG Offenbach, 26.11.1997 - 3 Ca 216/96
BAGE 94, 199
NJW 2001, 172
ZIP 2000, 2079
MDR 2001, 96
NZA 2001, 94
VersR 2001, 219
BB 2000, 2262
BB 2000, 880
DB 2000, 2382
Auf Grund dieses dauernden Leistungsverweigerungsrechts des Drittwiderbeklagten fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für den vom Beklagten geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199; 5. September 1995 - 9 AZR 660/94 - AP BGB § 196 Nr. 16 = EzA BGB § 196 Nr. 9).
Zu Recht hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 11. April 2000 (- 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199) an der Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 61 Abs. 2 HGB nicht festgehalten, die Ansicht des Dritten Senats ausdrücklich aufgegeben und darauf hingewiesen, dass die Vorschrift keine "verunglückte Einzelwertung" beinhaltet.
Die den Anwendungsbereich des § 61 Abs. 2 HGB einschränkende Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 1975 (- 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8 = EzA HGB § 60 Nr. 8) kommt als Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen des Beklagten schon deshalb nicht in Betracht, weil die Auffassung des Dritten Senats in einer nachfolgenden Entscheidung des Neunten Senats ausdrücklich aufgegeben wurde (11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - BAGE 94, 199).
Dieser Zweck würde vereitelt, wenn nach dem Ablauf der kurzen Verjährungsfrist für den vertraglichen Anspruch der Verpflichtete weiter der Gefahr ausgesetzt bliebe, aus dem gleichen Sachverhalt - wenn auch mit einer anderen rechtlichen Begründung - in Anspruch genommen zu werden (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 94, 199 unter Hinweis auf RG 6. April 1937 - II 257/36 -) .
Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 131/99) die Differenzierung zwischen kaufmännischen und technischen Angestellten aufgegeben.
Diese Verjährungsvorschrift gilt unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage für sämtliche Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers, die er wegen Verletzungen des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes gegen seinen Arbeitnehmer geltend macht (BAG, Urteil 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP Nr. 3 zu § 61 HGB, Gründe 2d).
Zu Recht hat deshalb der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 11.04.2000 (9 AZR 131/99 - AP Nr. 3 zu § 61 HGB) im Zusammenhang mit der Frage, ob § 61 Abs. 2 HGB für alle Ansprüche des Arbeitgebers aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers gilt, angeführt, dass § 61 Abs. 2 HGB keine verunglückte Einzelwertung darstellt, sondern die Beteiligten anhalten soll, das Bestehen vom Schadenersatzansprüchen alsbald zu klären.
Sie ist auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadenersatzansprüche aus einer unerlaubter Handlung nach § 823 BGB oder wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB geltend gemacht werden (BAG Urteil vom 11.04.2000 - 9 AZR 131/99 - AP Nr. 3 zu § 61 HGB).
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit …
Nach Auffassung des Senates ist daher auch bei einem Beamten - sofern keine Beamtenklausel vereinbart ist - auf die konkrete Ausgestaltung der in gesunden Tagen zuletzt ausgeübten Tätigkeit und nicht etwa auf die gesamte Spannbreite des jeweiligen Amtes abzustellen (so auch OLG Hamburg VersR 2002, 556; OLG Düsseldorf VersR 2001, 219).
Nach § 138 Abs. 2 ZPO muss er sich dann mit den behaupteten strafrechtlichen Sachverhalt auseinandersetzen und substantiiert behaupten, weshalb das Strafrechtsurteil im Ergebnis fehlerhaft sein soll (…vgl. BAG 23. Oktober 2015 - 2 AZR 865/13 - Rn. 26, NZA 2015, 353 [BAG 23.10.2014 - 2 AZR 865/13] ;… BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 - Rn. 22, AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 8. Juni 2000 - 2 ABR 1/00 - Rn.25, NZA 2001, 94 [BAG 11.04.2000 - 9 AZR 131/99] ; Hess. LAG 27. November 2009 - 10 Sa 679/09 - n.v.;… LAG Rheinland-Pfalz 3. April 2014 - 5 Sa 366/13 - Rn. 100, Juris) .
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2000 - 5 A 5135/99
Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich
Rechtsmäßigkeit der zwangsweisen Entfernung eines Fahrzeugs; Abschleppen eins verbotswidrigen geparkten PKW; Parken im Einmündungsbereich und Kreuzungsbereich
Erschwerte Übersicht rechtfertigt Abschleppen
VG Gelsenkirchen, 05.11.1999 - 17 K 3874/99
NZV 2001, 55
Zweck der Vorschrift ist, Verkehrsbehinderungen und Sichtbehinderungen im Einmündungs- und Kreuzungsbereich zu vermeiden, vgl. Berr/Hauser, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 1993, S. 38 Rdnr. 154; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, NJW 2001, 172, m.w.N.
Die mit der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezweckte Funktion, Gefahren und Behinderungen durch parkende Fahrzeuge im Einmündungs- und Kreuzungsbereich zu vermeiden, wird daher regelmäßig durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge beeinträchtigt, so dass deren zwangsweises Entfernen grundsätzlich gerechtfertigt ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, a.a.O.
Der Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO wurde durch das verbotswidrig im Einmündungsbereich S.----- straße /U.--------straße abgestellte Fahrzeug des Klägers daher mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, weshalb ein sofortiges Abschleppen des Fahrzeuges gerechtfertigt war, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, a.a.O.
Der Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO wurde durch das verbotswidrig im Einmündungsbereich Kongressstraße/Augustastraße abgestellte Fahrzeug des Klägers daher mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, weshalb ein sofortiges Abschleppen des Fahrzeuges gerechtfertigt war, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 -5 A 5135/99-, a.a.O.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172; VG Aachen, Urteile vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 30, und vom 8. Dezember 2008 - 6 K 830/08 -, juris Rn 59.
Zweck der Vorschrift ist es gerade Verkehrsbehinderungen und Sichtbehinderungen im Einmündungsbereich und Kreuzungsbereich zu vermeiden hierzu etwa OVG Münster, Urteil vom 9.6.2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005 § 12 StVO Rdnr. 45.
vom 9. Juni 2000, NJW 2001, 172, wonach ein unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO abgestelltes Fahrzeug grundsätzlich zwangsweise entfernt werden darf).
Daher rechtfertigt nach der Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -, NJW 2001, 172, die durch ein (auf der Fahrbahn) parkendes Fahrzeug verursachte Beeinträchtigung der Funktion des solchermaßen in § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO geschützten Bereiches regelmäßig die zwangsweise Entfernung des betreffenden Fahrzeugs.

References: § 61
 § 60
 § 196
 § 196
 § 61
 § 61
 § 60
 § 60
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 823
 § 826
 § 61
 § 138
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12