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Timestamp: 2020-05-28 18:52:57+00:00

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Bundesreisekostengesetz, BRKG 2005 | mit Referenzen
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Bundesreisekostengesetz: ToC
die Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 4
§ 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung § 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung
die Wegstreckenentschädigung (§ 5
§ 5 Wegstreckenentschädigung § 5 Wegstreckenentschädigung
das Tagegeld (§ 6
§ 6 Tagegeld § 6 Tagegeld
das Übernachtungsgeld (§ 7
§ 7 Übernachtungsgeld § 7 Übernachtungsgeld
die Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 8
§ 8 Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort § 8 Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort
die Aufwands- und Pauschvergütung (§ 9
§ 9 Aufwands- und Pauschvergütung § 9 Aufwands- und Pauschvergütung
die Erstattung sonstiger Kosten (§ 10
§ 10 Erstattung sonstiger Kosten § 10 Erstattung sonstiger Kosten
(1) Für Fahrten mit anderen als den in § 4
genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.
(3) Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften regelmäßig ein Fahrrad, wird Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß § 16
§ 16 Verwaltungsvorschriften § 16 Verwaltungsvorschriften
Dauert der dienstlich veranlasste Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15. Tag an ein um 50 Prozent ermäßigtes Tagegeld gewährt; in besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde auf eine Ermäßigung des Tagegeldes verzichten. Notwendige Übernachtungskosten werden erstattet; ein pauschales Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1
§ 7 Übernachtungsgeld § 7 Übernachtungsgeld , Abs. 1
wird nicht gewährt. Als Reisebeihilfe für Heimfahrten werden für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am Geschäftsort je nach benutztem Beförderungsmittel Fahrt- oder Flugkosten bis zur Höhe des in § 4 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder
§ 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung § 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung , Abs. 1
in § 5 Abs. 1
genannten Betrages gewährt. Wird der Geschäftsort aufgrund von Heimfahrten verlassen, wird für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnung Tagegeld nicht gewährt.
(1) Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde anstelle von Tagegeld, Übernachtungsgeld und Auslagenerstattung nach § 8 Satz 1 und 2
eine entsprechende Aufwandsvergütung. Diese kann auch nach Stundensätzen bemessen werden.
(1) Zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 4 bis 9
zu erstatten sind, werden als Nebenkosten erstattet.
(1) Für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen gilt § 2 Abs. 2
§ 2 Dienstreisen § 2 Dienstreisen , Abs. 2
. Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn den Dienstreisenden vom nächsten Tag an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld zusteht; daneben wird Übernachtungsgeld (§ 7
) gewährt. Für Dienstreisen im Sinne des Satzes 1 wird das Tagegeld vom Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird. Für ein- und zweitägige Abordnungen oder Kommandierungen ist bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 die gesamte Dauer der Abwesenheit von der Wohnung oder bisherigen Dienststätte zugrunde zu legen.
(5) Übernachten Dienstreisende in ihrer außerhalb des Geschäftsorts gelegenen Wohnung, wird für jede Hin- und Rückfahrt aus Anlass einer Übernachtung als Ersatz der Fahrtauslagen ein Betrag in Höhe der Übernachtungspauschale nach § 7
Erkranken Dienstreisende und werden sie in ein Krankenhaus aufgenommen, werden für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthalts die notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort erstattet. Für eine Besuchsreise einer oder eines Angehörigen aus Anlass einer durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen lebensgefährlichen Erkrankung der oder des Dienstreisenden werden Fahrtauslagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 oder
(1) Werden Dienstreisen mit privaten Reisen verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als ob nur die Dienstreise durchgeführt worden wäre. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die sich nach dem tatsächlichen Reiseverlauf ergebende nicht übersteigen. Werden Dienstreisen mit einem Urlaub von mehr als fünf Arbeitstagen verbunden, werden nur die zusätzlich für die Erledigung des Dienstgeschäfts entstehenden Kosten als Fahrtauslagen entsprechend den §§ 4
erstattet; Tage- und Übernachtungsgeld wird für die Dauer des Dienstgeschäfts sowie für die zusätzliche Reisezeit gewährt.
(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer Rechtsverordnung, die für Abordnungen im Inland das Bundesministerium des Innern erlässt. Diese Verordnung ist auch anzuwenden für Abordnungen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine Sonderregelungen ergangen sind. Dasselbe gilt für Kommandierungen von Soldatinnen und Soldaten und die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle. Der Abordnung stehen die Zuweisung nach § 29
des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 20
§ 20 Zuweisung § 20 Zuweisung
§ 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung§ 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung
§ 5 Wegstreckenentschädigung§ 5 Wegstreckenentschädigung
§ 6 Tagegeld§ 6 Tagegeld
§ 7 Übernachtungsgeld§ 7 Übernachtungsgeld
§ 8 Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort§ 8 Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort
§ 9 Aufwands- und Pauschvergütung§ 9 Aufwands- und Pauschvergütung
§ 10 Erstattung sonstiger Kosten§ 10 Erstattung sonstiger Kosten
§ 2 Dienstreisen§ 2 Dienstreisen, Abs. 2
§ 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung§ 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung, Abs. 1
§ 20 Zuweisung§ 20 Zuweisung
§ 16 Verwaltungsvorschriften§ 16 Verwaltungsvorschriften
§ 7 Übernachtungsgeld§ 7 Übernachtungsgeld, Abs. 1

References: § 4
 § 4

§ 5
 § 5

§ 6
 § 6

§ 7
 § 7

§ 8
 § 8

§ 9
 § 9

§ 10
 § 10
 § 4
 § 16

§ 16
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 § 7

§ 7
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 § 4

§ 4
 § 4
 § 5
 § 8
 § 2

§ 2
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 § 7
 § 4
 § 29
 § 20

§ 20
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§ 8

§ 9

§ 10

§ 2

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§ 20

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