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Timestamp: 2018-08-16 23:57:56+00:00

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LG Krefeld, 1 S 39/07: LG Krefeld: versicherungsnehmer, geschäftsplan, kündigung, rückvergütung, aufsichtsbehörde, rückkaufswert, auszahlung, bestandteil, öffentlich, versicherungsleistung
Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2007, 1 S 39/07
1 S 39/07
LG Krefeld: versicherungsnehmer, geschäftsplan, kündigung, rückvergütung, aufsichtsbehörde, rückkaufswert, auszahlung, bestandteil, öffentlich, versicherungsleistung
Versicherungsnehmer, Geschäftsplan, Kündigung, Rückvergütung, Aufsichtsbehörde, Rückkaufswert, Auszahlung, Bestandteil, öffentlich, Versicherungsleistung
Landgericht Krefeld, 1 S 39/07
Aktenzeichen: 1 S 39/07
Vorinstanz: Amtsgericht Nettetal, 17 C 354/06
Sachgebiet: Bürgerliches Recht Privatversicherungsrecht
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Nettetal vom 02.03.2007 wird zurückgewiesen.
Streitwert für die Berufungsinstanz: bis € 4.000,00 (€ 2.071,64 + € 1.518,01)
3Die Klägerin schloss am 01.02.1993 mit der Beklagten unter der Versicherungsnr. 309302 eine Renten-/Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 25 Jahren ab. Ihr wurde neben dem Versicherungsschein eine Tabelle mit einer Übersicht über die Rückvergütungen (Bl. 10 d. GA) sowie die Bedingungen für die Rentenversicherung (Bl. 11 ff. d. GA) ausgehändigt. In den Bedingungen ist unter § 15 zur "Kündigung und Auszahlung der Rückvergütung" festgelegt:
4"(2) Nach § 176 VVG haben wir nach Kündigung – soweit bereits entstanden – den Rückkaufswert zu erstatten. (...)
5Bei vertragsgemäßer Beitragszahlung erreicht die Rückvergütung mindestens einen bei Vertragsschluss vereinbarten Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängig (vgl. die mit dem Versicherungsschein überlassene Übersicht der garantierten Rückvergütungen).
6Beträgt die Summe aus Rückvergütung und Überschussanteilen weniger als 20 DM, wird der Betrag nicht ausgezahlt, sofern kein weiterer Zahlungsvorgang (z.B. Beitragsrückzahlung) erfolgt."
In § 20 ist zur "Überschussermittlung/Überschussbeteiligung" geregelt: 7
8"(1) Um zu jedem Zeitpunkt der Versicherungsdauer den vereinbarten Versicherungsschutz zu gewährleisten, bilden wir Rückstellungen (...). Je größer die Erträge aus den Kapitalanlagen sind, je weniger Versicherungsfälle eintreten und je kostengünstiger wir arbeiten, um so größer sind dann entstehende Überschüsse, an denen wir Sie und die anderen Versicherungsnehmer beteiligen. Die Überschussermittlung folgt nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Handelsgesetzbuches und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen.
9(2) Die Überschussbeteiligung nehmen wir nach Grundsätzen unserer bei der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftspläne vor. Deren Einhaltung wird von der Aufsichtsbehörde überwacht.
10(3) Die Überschussanteile werden Ihnen in Prozent der überschussberechtigten Deckungsrückstellung zum Ende eines jeden Versicherungsjahres gutgeschrieben."
11Nach Kündigung des Vertrages zum 20.02.2006 zahlte die Beklagte der Klägerin gemäß Abrechnung vom 09.03.2006 insgesamt € 8.590,50 – bestehend aus einem Rückkaufswert in Höhe von € 8.422,68 sowie einer Überschussbeteiligung in Höhe von € 167,82 – aus. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf ergänzende Versicherungsleistung geltend. Dazu trägt sie vor, sie sei in Höhe von insgesamt € 2.239,46, d.h. weiteren € 2.071,64, an den Überschüssen zu beteiligen. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, die Beklagte habe zu Unrecht einen Stornoabschlag in Höhe von € 1.518,01 einbehalten.
12Wegen der weiteren Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Bezug genommen.
13Das Amtsgericht Nettetal hat die Klage am 02.03.2007 abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihren Antrag erster Instanz weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. 15
Zu Recht hat das Amtsgericht Nettetal die Klage auf Zahlung einer weitergehenden Überschussbeteiligung abgewiesen.
17Die Berufung der Klägerin gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:
181. Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag keinen Anspruch auf die von der Klägerin geltend gemachte Überschussbeteiligung hat.
Zwar sind dem Versicherungsnehmer gemäß § 20 Abs. 3 der Versicherungsbedingungen der Klägerin jährlich Überschussanteile zum Ende eines 16
jeden Versicherungsjahres gutzuschreiben. Dem Versicherungsnehmer steht jedoch ein Anspruch auf Auszahlung der Überschussbeteiligung erst zu, wenn die Überschussanteile ihm durch Direktgutschrift zugewiesen worden sind, d.h. die Gutschrift erteilt ist. Vor einer solchen Zuteilung kann der einzelne Versicherungsnehmer keine Ansprüche auf individuelle Überschussbeteiligung geltend machen (vgl. BVerfG, Urteil v. 26.07.2005, 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 957/96, NJW 2005, 2363 ff., 3266; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 16 ALB 86 Rn. 3). Damit hat die Klägerin einen Anspruch auf Überschussbeteiligung nur in der Höhe, in der ihr gemäß § 20 Abs. 3 der Versicherungsbedingungen der Klägerin Überschussanteile gutgeschrieben worden sind.
20Ein weitergehender Anspruch auf eine individuelle Überschussbeteiligung, die über den an die Klägerin gezahlten Betrag von € 167,82 hinausgeht, ist entgegen der Berufung auch nicht aus § 20 Abs. 1 und 2 der Versicherungsbedingungen begründet. § 20 der Versicherungsbedingungen erläutert insoweit nur, dass die Versicherungsnehmer an den vom Versicherer erwirtschafteten Überschüssen entsprechend dem genehmigten Geschäftsplan beteiligt werden. Der genehmigte Geschäftsplan beruht jedoch – wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – ausschließlich auf öffentlichem Recht. Auch durch die Bezugnahme auf den Geschäftsplan wird dieser nicht derart Bestandteil des Versicherungsvertrages, dass der einzelne Versicherungsnehmer daraus individuelle Ansprüche herleiten kann. Ein solcher Anspruch des einzelnen Versicherungsnehmers ergibt sich schon nicht aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen. Darüber hinaus steht einem zivilrechtlichen Anspruch entgegen, dass dem Geschäftsplan ausschließlich öffentlich-rechtliche Wirkung zukommt (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 16 ALB 86 Rn. 3).
21Demnach hat die Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf eine weitergehende Überschussbeteiligung gegen die Beklagte.
222. Soweit das Amtsgericht die Klage auf Erstattung eines unberechtigt einbehaltenen Stornoabzugs abgewiesen hat, hat die Berufung der Klägerin ebenfalls keinen Erfolg.
23Weder aus den Schriftsätzen der Klägerin noch aus dem von ihr vorgelegten Gutachten wird ersichtlich, dass die Beklagte einen Stornoabzug einbehalten hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Berufungsbegründung vom 26.04.2007, in der lediglich erneut auf das Gutachten verwiesen wird. Danach soll – ohne nähere Erklärung – ein rechnerischer Stornoabschlag in Höhe von € 1.518,01 gegeben sein, der jedoch nicht nachvollziehbar ist.
Nach alledem hat das Amtsgericht die Klage insgesamt zu Recht abgewiesen. 24
Die Berufung der Klägerin hat demnach keinen Erfolg. 25
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27

References: § 15
 § 176
 § 20
 § 540
 § 20
 § 16
 § 20
 § 20
 § 20
 § 16