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Timestamp: 2018-02-22 20:13:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.02.2018 21:13h
5 S 819/16
Der Streitwert für die Klage einer Gemeinde, die sich gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG wendet, bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG (Auffangstreitwert). Eine Anlehnung an die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Streitwerte für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde in Bezug auf die Streitgegenstände "Abfallentsorgung" (Nr. 2.3) und "Immissionsschutzrecht" (Nr. 19.3) beziehungsweise für die Klage einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde für das "Planfeststellungsrecht" (Nr. 34.3) scheidet aus.
Aktenzeichen: 5S819/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
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60 PV 9.16
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert; Mitbestimmung; Einstellung; Fort- und Weiterbildung für Tierärzte an der Tierklinik der FU Berlin; personelle Einzelmaßnahmen; mehrere Einzelanträge; Gruppenantrag; Vergleich; Kostenrisiko
Bei der Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts spielt die Zahl der Anlassfälle in der Regel keine Rolle
RVG § 22 Abs 1, § 23 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 60PV9.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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10 L 35.15
Streitwert; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen; Streitwertkatalog 2013; Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung; Jahresverdienst; keine Ermittlungen zu Verdienstmöglichkeiten und Durchschnittsgehältern
Auch nach dem Streitwertkatalog 2013 beträgt der Streitwert in Verfahren, in denen es um das Bestehen oder Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung geht, im Regelfall 15.000 Euro.
GKG § 68 Abs 1, § 66 Abs 6 S 1
RVG § 32 Abs 2
VwGO § 87a Abs 1, § 87a Abs 3
Aktenzeichen: 10L35.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-18
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Honorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Einigungsgebühr
6 K 128.14
Kostenfestsetzung: Entstehung einer Einigungsgebühr
1. Zum Entstehen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG bedarf es einer anwaltlichen Mitwirkung, die über das hinausgeht, was von dem Anwalt allgemein im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten ist, und die durch die bis dahin entstandenen Gebühren noch nicht als abgegolten angesehen werden kann (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28. November 2011 - 6 B 34.11 -, Rn. 4 bei juris).
2. Ein solches Bemühen ist grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn die Erledigung des Verfahrens aus der Umsetzung eines gleichgelagerten "Musterverfahrens" folgt.
RVG-VV Nr 1002
Aktenzeichen: 6K128.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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Beiordnung eines Rechtsanwalts - Gebühr
Wird der Rechtsanwalt ab einem Zeitpunkt nach Abschluss eines widerruflichen Vergleiches beigeordnet und erfüllt er vor Ablauf der Widerrufsfrist keinen der in VV RVG 3100 Nr. 1 genannten Tatbestände, so kann als Verfahrensgebühr nur eine Gebühr in Höhe von 0,8 gem. §§ 48 Abs. 1, 55 RVG, VV RVG Nr. 3101 festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn vor der Beiordnung eine 1,3 Verfahrensgebühr bereits angefallen war.
RVG § 48 RVG, § 55
RVG-VV Nr 3100, Nr 3101
Aktenzeichen: 2Ta155/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-05
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1 OA 225/13
Streitwertbemessung im Baunachbarstreit
Im Baunachbarstreit ist der Streitwert auf der Grundlage des mit der Antrags/Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalts und insbesondere der geklagten Beeinträchtigungen zu ermitteln. Erweist sich die Schilderung der Beeinträchtigungen später als übertrieben, rechtfertigt das keine Verminderung des Streitwertes.
Aktenzeichen: 1OA225/13 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2014-01-07
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Honorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Erledigungsgebühr
5 OA 137/13
Entstehung der Erledigungsgebühr bei erledigtem Verpflichtungsbegehren
1. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG gelangt nicht dadurch zur Entstehung, dass - nach Aufhebung der angegriffenen Auswahlentscheidung und Beförderung der Klägerin - diese nach Beratung durch ihre Prozessbevollmächtigten darauf verzichtet, ihr ursprüngliches Verpflichtungsbegehren auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umzustellen, und das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.
2. Eine "anwaltliche Mitwirkung" im Sinne der Nr. 1002 VV-RVG ist zwar nicht nur im Zeitpunkt vor der Aufhebung/Änderung des Verwaltungsaktes bzw. der Neubescheidung möglich, sondern grundsätzlich auch danach. Letzteres kann insbesondere in der eingehenden Beratung und Einwirkung des Rechtsanwaltes auf den Mandanten liegen, sich mit einem Teilerfolg zufrieden zu geben. Dies setzt jedoch voraus, dass der Rechtsstreit durch die Aufhebung/Änderung des Verwaltungsaktes beziehungsweise die Neubescheidung materiell-rechtlich noch nicht vollständig erledigt ist. Im Falle einer Klaglosstellung ist ein "nachträgliches Mitwirken" des Rechtsanwaltes nicht mehr möglich.
RVG § 2 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 5OA137/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-08
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Honorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Terminsgebühr
12 OA 303/11
Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.
RVG-VV Nr. 3104, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3
Aktenzeichen: 12OA303/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29968
Honorarrecht/RVG - Verwaltungsrecht Treitwert
1 B 1932/11
Im Verfahren auf vorläufige Sicherung des Bewerbungsverfahrensrechts ist der Statusstreitwert im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG wegen des vorläufigen Charakters des begehrten Rechtsschutzes zu halbieren.
GKG 2004 § 52 Abs 1, § 52 Abs 5 S 1 Nr 1, § 53 Abs 3
Aktenzeichen: 1B1932/11 Paragraphen: GKG§52 GKG§53 Datum: 2012-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30262

References: § 9
 § 52
 § 22
 § 23
 § 68
 § 66
 § 32
 § 87
 § 87
 § 48
 § 55
 § 2
 § 52
 § 52
 § 52
 § 53