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Timestamp: 2016-12-08 12:08:46+00:00

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BSG, 30.06.2015 - B 12 KR 9/15 B - Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Divergenzfähige Gerichte | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 30.06.2015 - B 12 KR 9/15 B - Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Divergenzfähige Gerichte
BundessozialgerichtBeschl. v. 30.06.2015, Az.: B 12 KR 9/15 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.06.2015Referenz: JurionRS 2015, 21869Aktenzeichen: B 12 KR 9/15 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Baden-Württemberg - 20.01.2015 - AZ: L 11 KR 5239/12SG Freiburg - AZ: S 5 KR 3574/12Rechtsgrundlagen:§ 160 Abs. 2 Nr. 2-3 SGG§ 62 SGGArt. 103 Abs. 1 GGRedaktioneller Leitsatz:1. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können.2. Der Vortrag, eine Entscheidung des LSG enthalte auch eine Divergenz zur Rechtsprechung des BGH, stellt keine zulässige Divergenzrüge i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG dar.3. Der BGH gehört schon nicht zu den in dieser Norm genannten divergenzfähigen Gerichten.in dem RechtsstreitAz: B 12 KR 9/15 BL 11 KR 5239/12 (LSG Baden-Württemberg)S 5 KR 3574/12 (SG Freiburg)...............................................,Kläger und Beschwerdeführer,Prozessbevollmächtigte: ...............................................,gegen1. DAK-Gesundheit,Nagelsweg 27 - 31, 20097 Hamburg,2. DAK-Gesundheit-Pflegekasse,Nagelsweg 27 - 31, 20097 Hamburg,Beklagte und Beschwerdegegnerinnen.Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. Juni 2015 durch den Richter Dr. M e c k e als Vorsitzenden, den Richter Dr. K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. K ö r n e rbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen.Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.Gründe1In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, inwieweit eine Einmalzahlung, die der Kläger aus einer ursprünglich von einem seiner Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung erhalten hat, bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung im Zeitraum 1.1.2009 bis 31.7.2009 zu berücksichtigen ist.2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.1.2015 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.3Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).4Der Kläger beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 30.4.2015 ausschließlich auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG) und macht eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) geltend.51. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BVerfGE 25, 137, 140 [BVerfG 15.01.1969 - 2 BvR 326/67]) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 12 S 19).6Der Kläger rügt, das LSG habe gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG), indem es wesentliches Vorbringen übergangen habe. Hierzu trägt der Kläger vor, das LSG habe seinen Vortrag, er sei auch weiterhin - nicht dagegen die Firma R. - Versicherungsnehmer gewesen, nicht berücksichtigt. In der Entscheidung des LSG werde der Begriff der "Ehegatteninnengesellschaft" überhaupt nicht erwähnt. Aus den Entscheidungsgründen ergebe sich unmissverständlich, dass das LSG das klägerische Vorbringen zur Ehegatteninnengesellschaft überhaupt nicht erwogen habe. Der Kläger sei nicht in fremden Namen für die Firma R. aufgetreten, sondern "als Mitinhaber der Firma aufgrund der Basis der Ehegatteninnengesellschaft." Als Mitgesellschaftsinhaber sei er deshalb Versicherungsnehmer geblieben. Zum Nachweis seines Vortrags im Berufungsverfahren zitiert der Kläger aus verschiedenen Schriftsätzen an das LSG.7Der Kläger hat einen Gehörsverstoß nicht in einer den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde genügenden Weise dargelegt. Diesen Anforderungen genügt er bereits deshalb nicht, weil er in seiner Beschwerdebegründung nicht - wie aber erforderlich - detailliert darlegt, dass sich das vorinstanzliche Gericht auch unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung mit dem Vorbringen hätte auseinandersetzen müssen (vgl dazu allgemein Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 697 mwN). Der Kläger macht in seiner Beschwerdebegründung weder Ausführungen zu den grundlegenden rechtlichen Regelungen über die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei einmaligen Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen noch stellt er die Rechtsauffassung des LSG im Zusammenhang dar, um die rechtliche Relevanz des vermeintlich übergangenen Vortrags auch auf Grundlage dieser Rechtsauffassung nachzuweisen. Dadurch bezeichnet der Kläger aber keinen Verfahrensmangel in zulässiger Form, sondern macht im Kern lediglich eine inhaltliche Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils geltend. Darauf kann aber eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das LSG in seinem Urteil sehr wohl den Vortrag des Klägers zum Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft aufgenommen hat (Seite 4 des Urteils vom 20.1.2015).8Auch soweit der Kläger geltend macht, die Entscheidung des LSG verletze den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG und beachte weder die Rechtsprechung des BVerfG (Kammerbeschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr 11) noch die Entscheidungen des BGH, wendet er sich im Ergebnis allein gegen die Richtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz im Einzelfall. Die Frage der Richtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts eröffnet indes - wie oben bereits ausgeführt - die Zulassung der Revision nicht und kann daher von vornherein nicht rügefähiger Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde sein.9Wenn der Kläger zudem auf Seite 7 der Beschwerdebegründung sinngemäß ausführt, die Entscheidung des LSG enthalte auch eine Divergenz zur Rechtsprechung des BGH, liegt darin auch keine zulässige Divergenzrüge iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG. Der BGH gehört schon nicht zu den in dieser Norm genannten divergenzfähigen Gerichten.10Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).112. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.Dr. MeckeDr. KaltensteinDr. KörnerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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References: § 62
 § 160
 BGH 
 § 169
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 62
 § 62
 § 62
 § 229
 § 160
 BGH 
 § 193