Source: http://www.grundwerteordnung.org/2016/06/01/auf-spurensuche-rechts-oder-schnoede-buergerlich/
Timestamp: 2017-10-20 08:29:20+00:00

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Auf Spurensuche: "Rechts" oder schnöde "bürgerlich"
Home / 2016 / Juni / 1 / Auf Spurensuche: “Rechts” oder schnöde “bürgerlich”
Deutsche Geschichte, Grundwerte
Das „Schreckgespenst“ RECHTS geht um. Aus gutem Grund sind die Deutschen da ziemlich sensibilisiert. Ob es allerdings gerechtfertigt ist, in Hysterie zu verfallen, ist eine andere Frage: Nämlich die Frage und nur dann, wenn das, was als “rechts” bezeichnet wird, auch “rechts” in dem Sinne ist, was es unterstellt, und nicht eine ganz normale politische Meinung.
Da fielen doch neulich in der Phönix-Runde allen Ernstes die Worte: „Rechtspopulismus sei salonfähig geworden!“ Das hat was von „Die NAZIS sind auf dem Vormarsch“. So werden viele Bundesbürger das verstehen, so wird es teilweise explizit gesagt und so ist es auch gemeint.
Wenn das so wäre, wäre das erschütternd! Aber ist es so?
Man wähnt sich kurz vor der Machtergreifung und wartet nur darauf, dass „braune Schlägertrupps“ die Straßen der Bundesrepublik unsicher machen. „Wehret den Anfängen! Das darf Deutschland nicht wieder geschehen lassen! Da sind alle Bürger aufgerufen!“ Finde ich auch!
Über 200 Initiativen im Kampf „gegen Rechts“ verzeichnet die Bundeszentrale für politische Bildung schon heute, und seit es die AfD und Pegida gibt, werden es immer mehr. Warum, ist klar. Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Wenn es stimmt, was Franz Werfel einst schrieb, dass nämlich neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit, dann ist leicht zu verstehen, warum der Kampf gegen Rechts solche Energien freisetzt: Er belohnt den Kämpfer mit einem maßlosen, ja mit dem denkbar größten moralischen Sieg überhaupt. Man stellt sich schließlich - irgendwie, im weitesten Sinne oder so - gegen Hitler und den Holocaust. Der Kampf gegen Rechts: Ein Volk von Antifaschisten,faz.net, 18.2.2015 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-rechts-ein-volk-von-antifaschisten-13429214.html
Jedenfalls entsteht dieser Eindruck, wenn man sein weitgehendes Wissen ausschließlich aus den allabendlich Talkrunden und sonstigen Veranstaltungen der deutschen Telekratie bezieht:
Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendetwas von “rechten Vorkommnissen”, “Rechtspopulisten” und/oder dem „Kampf gegen Rechts“ gemeldet wird. Anti-Nazi-Vereinigungen, -Bündniss und –Veranstaltungen schießen aus dem Boden. Die Parteien im Bundestag sind geeint “im Kampf gegen Rechts”. (Also, wenn ich in meinen Geschichtskenntnissen krame, erinnert mich das an was ganz anderes!)
Da vergreift sich bisweilen der eine oder andere Politiker ganz kräftig im Ton. Dinge bleiben ungesagt, weil man ja den „Rechten“ in die Hand spielen könnte. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt, weil es zur “geistigen Brandstiftung” bei den “Rechten” führe. Es werden Millionen Steuermittel für Anti-Rechts-Präventionen und den “Kampf gegen Rechts” ausgegeben…..
Nur, was ist denn heute “rechts”? Alles was nicht links ist, ist rechts….!?!
Aus dem KPD-Verbot des BVerfG 1956, Rn. 248 ff.: Auszugehen ist davon, daß eine politische Partei nur dann aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie, wie das Bundesverfassungsgericht in dem SRP-Urteil vom 23. Oktober 1952 ausgeführt hat, „die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt“. Diese grundlegenden Prinzipien, die das Grundgesetz unter dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammenfaßt, sind nach dem erwähnten Urteil mindestens die folgenden: „Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie einzelne Bestimmungen, ja ganze Institutionen des Grundgesetzes ablehnt. Sie muß vielmehr die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen, die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen, Grundsätze, über die sich mindestens alle Parteien einig sein müssen, wenn dieser Typus der Demokratie überhaupt sinnvoll funktionieren soll.2. Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das bedeutet, daß der freiheitlich-demokratische Staat gegen Parteien mit einer ihm feindlichen Zielrichtung nicht von sich aus vorgeht; er verhält sich vielmehr defensiv, er wehrt lediglich Angriffe auf seine Grundordnung ab. Schon diese gesetzliche Konstruktion des Tatbestandes schließt einen Mißbrauch der Bestimmung im Dienste eifernder Verfolgung unbequemer Oppositionsparteien aus. BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot , http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html
Bemessen an den Politikerstatements und, was durch die Medien gejagt wird, könnte man meinen, Deutschland wäre im Jahr 2016 – 71 Jahre nach Ende der NAZI-Diktatur – ein zutiefst nationalsozialistisch durchseuchtes Land, dem Einhalt geboten werden muss.
Bevor man allerdings bemessen an der Stimmung und der politischen Einstellung der Bevölkerungsmehrheit die “Bio-Deutschen”- ganz schön rassistisch! – unter Generalverdacht stellt, “rechts” oder gar “Nazi” oder “Synonyme” ähnlicher Bedeutung zu sein, scheint es inzwischen geboten, einmal näher zu beleuchten, was denn heutzutage als “rechts” gilt.
“Um Missverständnisse auszuschließen” – und hier wiederhole ich mich: Für strafwürdiges Verhalten jeglicher Art gibt es außer der rechtfertigenden Notwehr und Notstand keinerlei Rechtfertigung. Und wenn auch nicht strafbar, sind Ereignisse wie in Clausnitz, seinen Unmut an eintreffenden „Flüchtlingen“ auszulassen, ein kollektiver Totalausfall des menschlichen Anstands, allerdings nicht mehr oder weniger als “SPD-Genossen”, die offenkundig auch nicht mehr wissen, was menschlicher Anstand ist.
Solche Ereignisse rechtfertigen aber eine selbsternannte Elite nicht rund 65 Mio. deutsch-stämmigen Bundesbürgern, die seit fast 70 Jahren wunderbar mit dem Grundgesetz gelebt haben und klar demokratisch wählen, zu unterstellen, von heut auf morgen in die Fußstapfen ihrer NAZI-Ahnen zurückgeschwenkt zu sein oder zu befürchten, dass sie es täten.
Daran ändern weder die rechtsterroristische NSU von geschlagenen drei Mann nebst Helfershelfern (auch denen des Verfassungsschutzes), noch die Anschläge auf Asylantenheimen – wenn sie denn von „Bio-Deutschen“ begangen wurden – noch die Neo-Nazis, die es immer und überall auf der Welt immer gibt/gab – sogar in der DDR – und denen nicht weniger gewaltbereite Linksextremisten gegenüberstehen, nichts.
Das ist nicht gut, aber der Demokratie hat es jedenfalls in den letzten 70 Jahren offensichtlich nichts geschadet.
Seltsames Verständnis der “Volksverdreher” einer demokratischen Republik
Hier kommt nicht nur eine mehr als merkwürdige Einstellung der „herrschenden Klasse“ gegenüber den Bundesbürgern zum Ausdruck, sondern vor allem auch eine im Widerspruch zum Grundgesetz stehend Überheblichkeit:
Ganz abgesehen davon, dass das, was dieser Tage als Politik bezeichnet wird, ziemlich viel sein könnte, aber sicher keine “linke” Politik im Sinne von “für den kleinen Mann” oder auch nur “Otto-Normalverbraucher”, verkennt die „herrschende Klasse“ darin offenkundig ihre Stellung in der Gesellschaft und nach dem Grundgesetz.
Wie kommen die dazu, sich vom gemeinen Volk auszunehmen, über dieses zu erheben und abweichend vom grundgesetzlichen Bild des mündigen Bürgers ihrem Souverän zu unterstellen, so dämlich zu sein, dass es sich von „geistigen Brandstiftern“ verleiten ließe und nicht in der Lage sei, sich eine eigene politische Meinung zu bilden? – vorausgesetzt natürlich es bekommt hierfür die notwendigen Informationen, was leider heute keineswegs mehr sichergestellt ist.
Mal ganz platt ausgedrückt: Woher nimmt der Lehrer für sonstwas, der nach dem Referendariat wohl nie wieder ein Schulhaus betrat, und Parteisoldat Sigmar Gabriel eigentlich die Hybriss, zugrundezulegen, dass er irgendetwas besser beurteilen könnte, als jeder Bundesbürger? Es gibt ganz gewiss Millionen Bundesbürger, die das besser können, als ein Herr Gabriel.
Reinigungskraft vs. Vizekanzler: Wenn eine Reinigungskraft Dir das sagen könnte.... (Min. 8:23 bis 9:00 und 5:30 ff.) auf der SPD-Wertekonferenz
Interessanter wird es dann, wenn eben dieses „dumme Stimmvieh“ allen Ernstes damit abgespeist wird, dass der Bürger die etablierten Parteien zu wählen habe1, weil sie schließlich gegen rechts sind. Interessante Idee, für die Wählbarkeit auf einen – jedenfalls im Vergleich zu den meisten Bundesbürgern außerordentlich gut bezahlten – Posten die (angeblich) rechte – sorry, natürlich political correct – Gesinnung abzustellen, und jedem Bürger als “rechts” zu titulieren oder gar zu beschimpfen, der dieser Forderung unglaublicher Weise nicht nachkommt.
Anständige Deutsche wählen niemals rechtsextreme AFD-Bande, die politisch verantwortlich für rechte Gewalt ist!
Auch Nichtwählen hilft AFD!
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 30. Januar 2016
Und noch interessanter wird es, wenn es um die Frage geht, was denn bereits in der Bundesrepublik des Jahres 2016 als „rechts“ bezeichnet wird.
Das liegt ganz offensichtlich ganz im Auge des Betrachters bzw. der selbst ernannten Eliten
Erst neulich erklärte das ZDF unter dem bemerkenswerten Titel „Wie Neurechte das Grundgesetz verdrehen“, dass der so genannte Widerstandsparagraph des Art. 20 IV GG aufgrund eines rechten Putschversuchs 1968 in das Grundgesetz eingefügt worden sei.
Das ist allerdings nur dann keine unwahre Tatsachenbehauptung – umgangssprachlich auch als Lüge bezeichnet – , wenn man die mit 2/3 Mehrheit des damaligen Bundestages – immerhin bis heute und nach dem Grundgesetz der Gesetzgeber der Bundesrepublik – Veränderungen des Grundgesetzes als „rechten Putschversuch“ qualifiziert.
Interessante Auffassung:
mit der hierfür erforderlichen Stimmenmehrheit,
auf dem grundgesetzlich vorgesehenen Weg
durch das hierfür vorgesehene und legitimierte Verfassungsorgan
sind also im Jahr 2016 ein „rechter Putschversuch“.
Sind dann alle ordnungsgemäßen Grundgesetzänderungen seit 1949 Putschversuche? Oder nur bestimmte? Wie der hochqualifizierte Bundesjustizminister2 ja auch sehr genau zwischen guter und schlechter Hate-Speech und guten und schlechten Schlägern und guten und schlechten Straftaten unterscheidet?3
Was auch ohne weiteres jedem Standardwerk zu entnehmen oder zu ergoogeln ist:
Es entstanden massenweise Flugblätter, in denen einzelne Personen und komplette politische Systeme als „faschistisch“ verunglimpft wurden, aber keines, das sich mit den damals von zahlreichen deutschen Gerichten laufenden Verfahren Strafverfahren gegen NS-Verbrechen auseinandersetze oder deren Besuch aufforderte. Diese Abstinenz hielt bis zum Ende der 70ger Jahre an, in hartnäckigen Fällen sogar noch länger(S. 149). (....) Das Interesse an der Nazi-Herrschaft erlosch schlagartig. Statt sich an der historischen Aufarbeitung zu beteiligen, (was ja naheliegend gewesen wäre) verweigerten und behinderten sie sie sogar. „Zum Kernbestand der Revolte gehörte die Strategie der Verweigerung. Sie richtete sich mit aller Kraft gegen die zentralen Fragen der deutschen Geschichte: das Reden, das Forschen und das Nachdenken über Ausschwitz. (...) Je mehr die westdeutsche Jugend revoltierte, desto mehr einte sie die stillschweigende Übereinkunft: Davon wollen wir nichts wissen. Soweit innerhalb der Neuen Linken in den folgenden Jahren von NS-Verbrechern gesprochen wurde, geschah das zur Denunziation einzelner, als unpassend empfundener Personen oder zur Delegitimierung der bundesdeutschen Staatsgewalt. Unser Kampf 1968, Götz Aly, ISBN 978-3-10-000421-5
1968 wurde durch die – wie auch 2013, nur das Personal hat gewechselt – nicht begrüßte Große Koalition von CDU und SPD endsprechend der grundgesetzlichen Vorgaben, und somit legitimiert und rechtsstaatlich, das Grundgesetz um die Notstandsgesetzgebung ergänzt.
Unter anderem hiergegen begehrte die „Außerparlamentarische Opposition“ APO im Rahmen der Studentenbewegung auf. Quasi als „Entgegenkommen“ und Entschärfung der Notstandsgesetzgebung wurde der Widerstandparagraph in Art. 20 GG, der neben Art. 1 GG der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG unterliegt, eingefügt.
Einen rechten Putschversuch gab es nie.
Die SRP, in der sich NSDAP-Kader sammelten, wurde 1952, wie dann auch 1956 die KPD, vom BVerfG als verfassungsfeindlich verboten.
Die Wahlerfolge der NPD sind – damals wie heute – ganz sicher nicht als glorreich oder bedrohlich zu bezeichnen, während die Verfassungsorgane der jungen Bundesrepublik offenbar recht gut funktionierten.
Es gab 1968 die Studentenrevolte, die alles andere als “rechts” war.
Es spricht Bände, wenn im Jahr 2016 der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk der Bundesrepublik sich in seinen Aussagen offenbar der Einschätzung des bereits 1968 von den Behörden als klar „verfassungsfeindlich“ eingeschätzten “Sozialistischen Deutschen Studentenbundes” SDS anschließt.
Schon in der gern gepflegten, aber unzutreffenden Behauptung, die so genannten Achtundsechziger hätten die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Gang gesetzt, zeigt sich die nur eingeschränkten Kenntnisse dessen, was die NS-Verbrechen ausmachte. Andernfalls wären den Achtundsechtzigern ja bewusst und allgemein bekannt, dass sie es gerade nicht taten, sondern verweigerten. Wenn sie sich dem aber verweigerten, können ihre Kenntnisse über die NS-Verbrechen wohl kaum besonders weitreichend sein.
Das wiederum erklärt, weshalb in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts, die Verbrechen der nationalsozialistischen Mörderbande und sein Alleinstellungsmerkmal relativierend – der industrielle Massenmord an 6 Mio. europäischen Juden ist das Alleinstellungsmerkmalen gegenüber den anderen Massenmördern des 20. Jhds.. -, wild mit der “Nazi-Keule” um sich geschlagen wird, wenn es darum geht,
vom Mainstream abweichende Meinungen zu diskreditieren,
unliebsame Personen zu diffamieren,
und das (jedenfalls 1968) durchaus den demokratischen Prinzipien gehorchende Staatswesen zu delegitimieren
oder heute jenseits der grundgesetzlichen Vorgaben zu handeln.
“Unliebsame Persönlichkeiten denunzieren” & “den Staat delegitimieren”
Offenbar unbekannt: „Die Offenheit des Art.5 Abs.1 und2 GG für derartige Sonderbestimmungen (hier § 130 StGB, Volksverhetzung), die sich auf Äußerungen zum Nationalsozialismus in den Jahren zwischen 1933 und 1945 beziehen, nimmt den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Ein solches Grundprinzip ergibt sich insbesondere weder aus Art.79 Abs.3 GG noch aus Art.139 GG, in dem aufgrund bewusster Entscheidung allein die dort genannten Vorschriften von der Geltung der Verfassung ausgenommen werden. Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit. Der Parlamentarische Rat bekannte sich hierzu auch gegenüber dem soeben erst überwundenen Nationalsozialismus. In den Art.9 Abs.2, Art.18 und Art.21 Abs.2 GG legte er fest, dass nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung bildet, sondern erst eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Entsprechend gewährleistet Art.5 Abs.1 und2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art.5 Abs.1 und2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen.“ So genannte Wunsiedel Entscheidung des BVerfG, vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -
Genau so und nicht anders! Auf das und nichts anderes lässt sich das Handeln der Politiker und ihrer Nomenklatura reduzieren:
Bar jeder Grundlage oder an Haaren herbeigezogen, ist jeder “rechts” oder “Rechtspopulist” der einen vom Mainstream abweichenden Meinung vertritt:
“Rechter” zu sein, als die etablierten Parteien ist keine Kunst!
Und das gilt auch in Sachen “Flüchtlingskrise”: Der Denkfehler liegt darin, dass die etablierten Parteien, es offenbar als “rechts”/”fremdenfeindlich” betrachten, wenn jemand die Auffassung vertritt, dass nicht jeder Mensch der Welt ganz nach Belieben sich an den Ort seiner Träume – vorzugsweise nach Deutschland – begeben darf. Nach den Maßgaben des Völker- und Europarechts, sowie des deutschen Rechts darf er das nicht, was zu wissen, von einem Politiker der Bundesrepublik schon zu erwarten sein sollte.
Auch hierin zeigt sich eine eher merkwürdige Einstellung, dass es offenbar für “rechts” angesehen wird, dass Recht und Gesetz angewandt werden – die rechtliche Bindung der Gewalten immerhin Kernaspekt des Rechtsstaats – und erklärt sich aber durchaus, wie vieles andere auch, durch einen Rückgriff auf die Geschichte der Achtundsechziger, wenn es heißt…
… Faschismus bedeutete den Studenten [1968] vor allem Gewalt. Und als Gewalt galt ihnen alles, was als Einschränkung, als Beengung, als „Leistungsdruck“ spürbar wurde, bis hin zu einer disziplinierenden Vernunft, die den sinnlichen Trieben, dem Leben aus dem Bauch heraus entgegen stand. Objektiv ließ sich diese Gewaltausübung auf das kapitalistische Profitinteresse zurückführen, subjektiv auf Hang zur Gewalt um der Gewalt willen, etwa aus der Triebperversion heraus. …. (Habermas und der Marxismus von Friedrich Tomberg, S. 61)
Warum läuft Herr M. Amok? ....Als er (Heiko Maas) dem staunenden Volk Anfang des Jahres erklärte, „kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz“ könne „der Bundesregierung“ vorgeben, was sie tun und zu lassen habe, mochte man noch von einem plötzlichen Blackout ausgehen. Warum sollte nicht auch der Bundesjustizminister im Zustand der Überarbeitung einmal rechts und links verwechseln. (...) Wer als vereidigter Politiker in einem Rechtsstaat auf solche Winkelzüge verfällt oder auch nur zulässt, dass seine Mitarbeiter solche Pläne schmieden, bei dem haben Angst und Wut, der Hass auf den politischen Gegner, über die Vernunft gesiegt. Warum läuft Herr M. Amok?, AchGut.com, Thomas Rietzschel, 18.5.2016
Regeln und Gesetze, nicht aus dem Bauch heraus leben zu dürfen, sind (staatliche) Gewalt und damit faschistisch?
Das erklärt einiges! Auch, wie der Bundesjustizminister dazu kommt, klare Kritik anerkannter Staatsrechtler – nur Udo di Fabio4, Michael Bertrams, Ulrich Battis5, Rupert Scholz6, Josef Isensee 7, Hans-Jürgen Papier8 – als “geistige Brandstiftung” abzukanzeln. Nur der Bundesjustizminister sieht das ganz anders.
Wenn es allerdings heute der Mainstream-Auffassung entspricht, dass das „rechts“, „faschistisch“, „nazilike“ ist, dann kann man sich getrost der Auffassung anschließen, dass es eine Ehre ist, ein „Rechter“ zu sein.
Das mag vielleicht als spießbürgerlich zu betrachten sein, nur mit den NS-Verbrechen hat es gewiss nichts zu tun, sondern mit der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung als gesellschaftlichen Minimalkonsens.
“Jeder soll nach seiner Fa­çon selig werden”….
sagte bereits der noch absolutistische Herrscher Friedrich der Große – auch der olle Fritz genannt (* 24. Januar 1712 in Berlin; † 17. August 1786 in Potsdam) -, der im regen Austausch mit dem großen “Aufklärer” Voltaire gestanden haben soll! Und die bundesrepublikanische “Demokratie” ergeht sich 2015/2016 in einem einzigartigen “Klassenkampf” von links gegen rechts, weil aus streitbaren Gründen ein offensichtlich nicht unerheblicher Teil des Souveräns dieses Landes mit dem, was Politik oder “Flüchtlingskrise” genannt wird, nicht einverstanden ist und sich als “Pack” beschimpfen lassen muss.
Da braucht man auch nicht mit Alarm-Lampen wegen der AfD herumrennen:
Jedenfalls das inzwischen veröffentlichte Parteiprogramm der AfD9 ist offensichtlich nicht geeignet, als “verfassungsfeindlich” eingeschätzt zu werden.
Und was ist daran mehr “im bürgerlichen Deckmantel” gekleidet, als Parteiprogramme der “Altparteien”, zu denen längst gilt: “Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern?”
Es muss auch keine in Deutschland zugelassene Partei sich von einem “Erdogan-Lobbyisten” als NSDAP-vergleichbar bezichtigen lassen:
Kein Wunder, wenn junge Türken und ihre Eltern bei derartigen Vorbildern der türkischen Gemeinde bei Kritik Lehrer als Nazis beschimpfen und selbst Deutsch-Türken als Verräter mit Hass-Mails10 behelligt werden.
Und daran ändern auch Aussagen ausgesuchter AfD-Mitglieder nichts: Ja lasst se doch schwätze, würde der Schwabe sagen. Damit qualifizieren sie sich ganz sicher nicht. Es haben Politiker anderer Parteien in den vergangenen Jahren nicht weniger oder mehr dummes Zeug geredet und tun es noch! Soweit es die “Gauland”-Sau anbelangt, die derzeit durchs Dorf getrieben wird, kann man das unter journalistischen Aspekten auch ganz anders zu sehen.11,12
Wenn sich heute eine Frage stellt, dann die: Was sind denn eigentlich die selbsternannte Elite und ihre Mitläufer, die dieser Tage mit der Bundesrepublikanischen Demokratie und seinem Grundgesetz wenig pfleglich umgehen:
“Links-rot-Grüner Siff des 68-Deutschland” oder gar “Linksfaschisten”, wie es der von den Studenten 1968 durchaus geschätzte Jürgen Habermas Rudi Dutschke seinerzeit entgegenhielt?
Das Erbe von 1968: Die Mär von den „guten“ Achtundsechzigern
Sigmar Gabriel: Österreicher sollen grün wählen, berlinjournal.biz, 26.4.2016
Ein Justizminister, dem Recht und Justiz fremd sind: Minister Mittelmaas, Tichys Einblick, Stephan Paetow, 6.2.2016
Widerlichkeiten unter Nichtigkeiten begraben:Ich möchte keine Frau in Darmstadt sein, Tichys Einblick, 1.6.2016
Der Richter der Kanzlerin: Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch., ntv.de, 12.1.2016
Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von “selbstherrlicher Kanzler-Demokratie”, welt.de, 16.1.2016
“Da liegt die Bundeskanzlerin falsch”, tagesspiegel.de, 15.10.2015
Staatsrechtler zu Flüchtlingsfrage: «Wo ist das Parlament geblieben?», kath.net, 16.1.2016
EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER, “Eklatantes Politikversagen in der Flüchtlingskrise“, Handelsblatt.com, 12.1.2016
Serdar Somuncu:”Es geht um die Ehre der in Deutschland lebenden Türken”, welt.de, 23.04.16
Gauland und Boateng: Ein schlimmes Armutszeugnis für die FAZ…, achgut.com, Ulli Kulke, 1.6.2016
Ethik, Journalismus, Medienkritik:Der Shitstorm, der nach hinten los ging, DJV Berlin-Brandenburg, Klaus. D. Minhardt, 31.5.2016
Von der Mitte nach Rechts gedeutelt: Deutsche Wutbürger
Landtagswahlen: Wann beginnt die Selbstreflexion der „Altparteien“?

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 79
 Art.5
 § 130
 Art.79
 Art.139
 Art.9
 Art.18
 Art.21
 Art.5
 Art.5