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Timestamp: 2019-06-24 15:27:32+00:00

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BVerwG, 6 B 49.03: Verfahrensmangel, Vergütung, Behandlung, Analogie
Urteil des BVerwG vom 25.09.2003, 6 B 49.03
6 B 49.03
Verfahrensmangel, Vergütung, Behandlung, Analogie
Verfahrensmangel, Vergütung, Behandlung, Analogie, Vertreter, Leistungsanspruch, Einheit, Anerkennung, Freiheit
BVerwG 6 B 49.03 VGH 7 BV 02.1202
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Februar 2003 wird zurückgewiesen.
a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer
führen kann. Die Beschwerde genügt nicht diesen Anforderungen.
Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob Art. 7 Abs. 4 Satz 1
GG die staatliche Förderung privater Schulen, nämlich die Erstattung des notwendigen Personalaufwandes von Angestellten nicht nur während der Arbeitsphase, sondern auch während der Freistellungsphase des Altersteilzeit-Verhältnisses nach dem
Blockmodell gebietet". Diese Frage berücksichtigt nicht, dass die Grundsätze der
Finanzierungspflicht von Privatschulen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass das Bayerische Schulförderungsrecht keine Regelung zur Vergütung bei Altersteilzeit enthält.
Es hat ferner anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigt, dass Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zwar eine grundsätzliche Verpflichtung enthält,
auch durch finanzielle Förderung dafür Sorge zu tragen, dass das Privatschulwesen
nicht zum Erliegen kommt, nicht jedoch einen verfassungsunmittelbaren Anspruch
auf eine Finanzierung, gar in bestimmter Höhe, begründet. Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Schulträgers wird durch das jeweils geltende Gesetz bestimmt (BVerfGE 90, 107 <117>). Diese Rechtsauffassung liegt auch der Rechtsprechung des beschließenden Senats zugrunde (BVerwGE 105, 20 <27>). Damit setzt
sich die Beschwerde nicht auseinander und macht daher nicht deutlich, dass weitergehender Klärungsbedarf bestehen könnte.
Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. Der Kläger führt aus, der Verwaltungsgerichtshof habe
in mehrfacher Hinsicht seine Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. Das ist jedoch nicht der Fall.
aa) Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, es habe im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu einem Erstattungsanspruch nach § 3 Abs. 1 AltTG gegen die
Bundesanstalt für Arbeit nicht berücksichtigt, dass dieser Anspruch praktisch für ihn
nicht realisierbar sei, da er für die mit Beginn der Freistellungsphase des Blockmodells frei gewordene Stelle keinen Berufsanfänger oder Arbeitslosen hätte einstellen
können, wie es für den Erstattungsanspruch erforderlich sei. Das Gericht brauchte
indessen auf der Grundlage der von ihm vertretenen Rechtsauffassung nicht zu ermitteln, ob der Kläger die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch nach § 3
Abs. 1 AltTG erfüllen könnte. Denn die Ausführungen des Berufungsgerichts zum
Altersteilzeitgesetz stehen im Zusammenhang mit der Darstellung der Gestaltungs-
freiheit des Gesetzgebers bei der finanziellen Förderung des Privatschulwesens. Sie
zielen nicht auf die konkrete Situation des Klägers ab, sondern sollen aufzeigen,
dass der Gesetzgeber anderweitige Förderungsmöglichkeiten bei seinen Entschließungen in den Blick nehmen kann. Das Gericht hat außerdem ausdrücklich den Fall
erwähnt (UA S. 9), dass kein Anspruch auf Erstattung nach dem Altersteilzeitgesetz
bb) Der Kläger rügt außerdem, der Verwaltungsgerichtshof habe ungeprüft den Vortrag des Beklagten als wahr unterstellt, dass der Landtag mit der Problematik der
"Vergütung" bei Altersteilzeit befasst gewesen sei. Auch dieser Vorhalt ist unberechtigt. Zum einen hat der anwaltlich vertretene Kläger selbst in der mündlichen Verhandlung, in der der Vertreter des Beklagten entsprechende Informationen gegeben
hatte, die Richtigkeit dieser Darstellung nicht in Zweifel gezogen. Eine Nachprüfung
der durch die Landesanwaltschaft dargelegten Umstände von Amts wegen musste
sich dem Gericht nicht aufdrängen. Zum anderen beruht die Entscheidung nicht auf
dem nunmehr in Zweifel gezogenen Umstand. Denn mit dem Hinweis auf Eingaben
an den Landtag und deren Behandlung wollte der Verwaltungsgerichtshof nur belegen, dass eine "planwidrige Regelungslücke" im Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nicht vorliege, so dass eine "regelungserweiternde Analogie" ausscheide. Das
Gericht führt aber dann weiter aus, dass selbst bei Vorliegen einer Regelungslücke
der mit der Klage verfolgte Anspruch nicht bestehe. Danach war für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich, ob die beiden in Rede stehenden Anfragen erfolgt sind und wie sie ggf. behandelt worden sind.
des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

References: § 132
 Art. 7
 Art. 7
 § 3
 § 3
 § 13