Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=9b&g=BVerfSchG
Timestamp: 2019-04-19 05:34:37+00:00

Document:
§ 9b BVerfSchG Vertrauensleute Bundesverfassungsschutzgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BVerfSchG > § 9b
§ 9b - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Frühere Fassungen von § 9b BVerfSchG
Zitierungen von § 9b BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9b BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend ...
... 2 Abs. 2, erforderlich ist; § 9 Abs. 2 bis 4, § 9a Absatz 2 und 3 und § 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden entsprechende ...
... „das" ersetzt. 5. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a und 9b eingefügt: „§ 9a Verdeckte Mitarbeiter (1) Das Bundesamt ... gelten auch in Fällen der Landesbehörden für Verfassungsschutz. § 9b Vertrauensleute (1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren ...
... 1. § 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden." 2. § 5 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6346/a195381.htm

References: § 9

§ 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 5