Source: http://www.insoinfo.de/pages/aktuell/924-Insolvenzverschleppung%2C+Bankrott+und+and
Timestamp: 2020-02-21 05:59:03+00:00

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24.11.2019 Insolvenzverschleppung, Bankrott und andere Insolvenzdelikte; Tatbestände, Strafrahmen und Verteidigung durch Strafverteidiger
Vorab zwei Punke:
1. Ein reales Beispiel einer Verurteilung des LG Leipzig, 6. März 2018, Az: 214 Js 40675/09 - 11 KLs wegen Insolvenzdelikten
2. Der Wortlaut des Straftatbestands "Bankrott", dem schwerwiegensten Straftatbestand.
Viele Geschäftsführer kennen die Tatbestände des Bankrotts nicht - auch nicht wie hoch die Strafen bei Verstößen sein können.
Das Landgericht hat den Angeklagten der „Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott tateinheitlich verbunden mit vorsätzlicher Insolvenzverschleppung in vier Fällen, der Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott in zwei tateinheitlichen Fällen (Beiseiteschaffen von Handelsbüchern/Unterlagen und Verschleierung der wirklichen geschäftlichen Verhältnisse) tateinheitlich verbunden mit vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung, des vorsätzlichen Bankrotts in Tateinheit mit vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und der falschen Angabe gemäß §§ 82 Absatz 1 Nr. 5, 8 Absatz 3 Satz 1 GmbHG schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung von Strafen aus einem Amtsgerichtsurteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Zu 2. § 283 StGB Bankrott
1.Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht.
2.in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird.
3.Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt.
4.Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt.
5.Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird.
6.Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert.
7.entgegen dem Handelsrecht
a)Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b)es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder8.in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
Zur Strafbarkeit von Insolvenzdelikten und deren mögliche Verteidigung möchte ich nachfolgend Ausführungen machen:
In jeden Insolvenzverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der Durchschnittswert der Unternehmensinsolvenzen in den letzten Jahren lag bei über 33.000 pro Jahr. Das sind gleichzeitig 33.000 Ermittlungsverfahren wegen möglicher Insolvenzdelikte.
Der Staatsanwaltschaft werden nämlich routinemäßig von den Insolvenzgerichten Mitteilungen über die Insolvenzverfahren gemacht und die erstellten Insolvenzgutachten der eingesetzten Insolvenzgutachter übermittelt (dies ist in bundeseinheitlichen Justizverwaltungsanordnungen unter der Überschrift „Mitteilungen in Zivilsachen“ (MiZi) geregelt).
Geeignete Verteidiger
Geeignete Verteidiger bei Insolvenzdelikten sind Fachanwälte. Ca. 6 Prozent der deutschen Anwälte sind Fachanwälte für Strafrecht - das sind ca. 10.000.Nur ein Bruchteil der Fachanwälte für Strafrecht sind auf das Wirtschaftsstrafrecht (insbesondere Insolvenzstrafrecht) spezialisiert.
10 Prozent der Fachanwälte für Insolvenzrecht befassen sich intensiv mit dem Insolvenzstrafrecht.
Sie kennen sich aus mit Krise, Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Bilanzen, BWA´s und der Buchhaltuing.
Ohne diese Kenntnisse ist eine erfolgreiche Verteidigung schwer möglich.
Der Unterzeichnete ist seit Jahren als Wahlverteidiger beim Vorwurf von Insolvenzdelikten tätig.
Nochfolgendes einiges zur Strafverteidigung bei Insolvenzstraftaten:
Der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren keine Auskünfte erteilen ohne Rücksprache mit einem Anwalt und ohne Kenntnis der Ermittlungsakte. Man muss wissen, was einem vorgeworfen wird. Manche lassen sich ein, weil sie glauben, nichts Strafbares gemacht zu haben. Sie wissen aber oft gar nicht, dass ihr Handeln den objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen könnte. Sie reden sich um Kopf und Kragen.
Mandatsverhältnis klären mit Bestimmung des Auftragsumfangs und des Honorars.
Vollmacht wird erteilt.
Akteneinsicht beantragen durch den Verteidiger gemäß § 147 StPO und Akten kopieren.
Jetzt weiß man, um was es eigentlich geht und kann die Verteidigung vorbereiten.
Oft hilft es- wenn man sich nicht selbst belastet- den Sachverhalt aufzuklären und Vorwürfe zu entkräften.
Gegebenenfalls eigene Ermittlungen des Verteidigers gemäß § 137 StPO veranlassen- unter anderem mögliche Zeugen über ihr Wissen befragen.
Gegebenenfalls Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Strafverteidiger. Gerade beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung müssen Aufarbeitungen erfolgen, um die Zahlungsfähigkeit nachweisen zu können. Die Staatsanwaltschaft geht oft weit zurück, wo angeblich schon die Zahlungsunfähigkeit bestanden haben soll. Dies kann mit (eigenem oder fremden) Gutachten widerlegt werden.
Verteidigungsschrift im Ermittlungsverfahren fertigen (soweit möglich alles substantiiert widerlegen). Meine Erfahren zeigt, dass es besser ist, schon im Vorfeld Stellung zu nehmen und nicht zu warten bis die Hauptverhandlung kommt und dann mit Überraschungen der Verteidigung zu kommen.
Anträge im Ermittlungsverfahren
Einstellungsanträge im Ermittlungsverfahren nach §§ 170 Abs.2, 153, 153 a ff StPO prüfen und stellen, wenn möglich und gewünscht.
Einstellungsantrag nach Erhebung einer Anklage
außerhalb einer Hauptverhandlung gemäß § 153 a Abs.2 StPO.
Unter Umständen: Anregung an die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch Strafbefehl abzuschließen, wenn die Geldstrafe 90 Tagessätze nicht übersteigt (Achtung: bei Insolvenzstraftaten ist dies eine schlechte Lösung, weil man schon bei geringen Strafen wegen vorsätzlichem Handeln nicht mehr Geschäftsführer sein darf für 5 Jahre)
Verteidungsschrift mit Antrag auf Nichteröffnung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen
Ankündigung von Beweisanträgen für die Hauptverhandlung
Beweisantrag auf Vernehmung eines nicht- präsenten Zeugen
Beweisantrag auf Vernehmung des präsenten Zeugen (§ 245 Abs.2 2 StPO)
Beweisantrag auf Vernehmung eines präsenten Sachverständigen
Sonstige Beweisanträge, vgl gesonderter Beitrag
Verständigung in der Hauptverhandlung
Zustimmung des Angeklagten zum Vorschlag einer Verständigung (§ 257 c Abs.3 S.4)
Jedes Jahr gibt es viele Gerichtsverfahren, bei denen sich Geschäftsführer von GmbHs, UGs oder von AGs, die in die Insolvenz geraten sind, wegen Insolvenzverschleppung oder wegen Insolvenzdelikten vor dem Strafgericht verantworten müssen.
Neben den Umständen, die sich aus den Ermittlungsverfahren ergeben. kommt manchmal noch eine negative Presse oder Schwierigkeiten in der Familie, da der Geschäftsführer im Feuer steht und das zu Hause nicht einfach abschalten kann.
1. Was sind die häufigsten Straftatbestände in der Krise und Insolvenz?
1.1 Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)
1.2. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)
1.3. Bankrottdelikte (§ 283 ff StGB:oft auch in Form der verspäteten Bilanzerstellung)
1.4. Betrug (§ 263 StGB), meist in Form der sogenannten Eingehungsbetrugs
1.5. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
1.6. Untreue (§ 266 StGB)
1.7. Kreditbetrug (§ 265b StGB)
1.8. Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft (§§ 331 HGB, 400 AktG)
Über 25 Prozent aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten - laut einer Studie- verspätet das Insolvenzverfahren ein.
2. Insolvenzverschleppung
2.1. Definition und Zweck der Strafvorschrift
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a Insolvenzordnung liegt vor, wenn die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO oder die Überschuldung nach § 19 InsO gegeben ist und der Geschäftsführer nicht oder falsch reagiert.
Bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) ist der Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet, binnen einer Frist von maximal drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen.
Versäumt er diese Frist, begeht er eine Insolvenzverschleppung.
Der Zweck der Vorschrift wird in RegE MoMiG zu § 15 a (1) begründet:
Bezweckt wird durch die Antragspflicht die rechtzeitige Einleitung des Insolvenzverfahrens und damit der Schutz der Altgläubiger vor weiterer Verringerung der Haftungsmasse als auch der Neugläubiger vor Vertragsabschluss mit notleidenden Gesellschaften.
Die Gesellschaftsgläubiger sollen davor geschützt werden, dass das Gesellschaftsvermögen weggegeben und die den Gläubigern zur Verfügung stehende Masse geschmälert wird.
2.2. Beteiligungsformen
Täterschaft, § 25 StGB (Geschäftsführer, Gesellschafter bzw Aufsichtsrat bei Führungslosigkeit, faktischer Geschäfsführer, soweit 6 der 8 von der Rechtsprechung geschaffenen Kriterien erfüllt sind z.B. Bestimmung der Unternehmenspolitik, Verantwortung für die Unternehmensleitung, Einstellung von Mitarbeitern, Verhandlungen mit Kreditnehmern ua., vgl. BGHST 21, 101,103.
Anstiftung § 26 StGB (Überreden z.B. Rat zur Gründung einer Auffanggesellschaft nach Eintritt der Krise und Ablauf der 3-Wochenfrist; Aufforderung eines Großgläubigers an den Schuldner trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit weitere Sicherheiten zu bestellen- § 283 c StGB)
Beihilfe § 27 StGB (jegliche Form der Hilfeleistung; Förderung einer fremden vorsätzlichen Tat; Fahrlässigkeit hinsichtlich der Haupttat reicht nicht, BGH, ZinsO 2005, 1043);
Beihilfe zum Bankrott durch einen Wirtschaftsprüfer durch bewusst falsche Aktivierung von wertlosen Vermögensgegenständen in der Bilanz, LG Stuttgart v.22.10.2010 13 KLs 163 Js 84837/01)
2.3. Abgrenzung Dreiwochenfrist von der sofortigen Anmeldepflicht
Die Dreiwochenfrist zur Insolvenzanmeldung bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes wird irrtümlicherweise von den meisten so aufgefasst, als habe man immer drei Wochen Zeit oder Sanierungsverhandlungen würden die Frist unterbrechen. Das ist aber falsch.
Der Wortlaut lautet jedoch anders:
ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist der Insolvenzantrag zu stellen.
Nur wer Sanierungschancen hat und bei Insolvenzreife versucht, sie zu realisieren, kann sich damit maximal drei Wochen Zeit lassen.
Die Aufnahme von Sanierungsverhandlungen verlängert die Antragsfrist daher nicht.
Ohne Sanierungschance gilt:
Der Insolvenzantrag muss sofort gestellt werden.
Ferner ein häufiger Trugschluss:
Ein Gläubigerantrag befreit nicht von der Antragspflicht des Schuldners, BGH Beschluss vom 28.10.2008 - 5 StR 166/08.
Der Insolvenzantrag muss den Erfordernissen des § 13 Abs.1 InsO entsprechen- sonst liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
Es ist wichtig beim Insolvenzantrag die aktuelle Version des § 13 Abs.1 InsO zu beachten. Der Gesetzgeber hatte eine Konkretisierung der Anforderungen an einen richtigen Insolvenzantrag im Auge.
2.4. Ermittlung des Zahlungsunfähigkeit
Die strafrechtliche Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit folgt den Regeln des Insolvenzrechts, vgl. BGH Beschl. v. 23.05.2007, 1 StR 88/07.
Danach liegt Zahlungsunfähigkeit in der Regel vor, bei 10 % Unterdeckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten.
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht ist die Liquiditätsanalyse, BGH Beschl. v. 15.09.2011 - 3 StR 118/11.
Alternativ sind kriminalistische Beweisanzeichen als alternative Beurteilungsgrundlage zulässig, BGH, Beschl. v. 15.09.2011 - 3 StR 118/11.
Umstritten ist. ob der enge Begriff der Zahlungsunfähigkeit auch für das Strafrecht zu übernehmen ist oder ob er eingeständig zu definieren ist, weil anderenfalls nicht strafwürdige Sachverhalte pönalisiert würden. Das Bayerische oberste Landgericht hatte 1988 entschieden, dass Zahlungsunfähigkeit eine wenigstens 3 Monate währende Unterdeckung von mindestens 25 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten voraussetze. Die herrschende Meinung im Strafrecht folgte dem nicht.
Faktisch bestehen aber Restriktionen auf seiten des subjektiven Tatbestands, dass eine Bestrafung wegen Insolvenzverschleppung regelmäßig eine einen Monat lang andauernde Unterdeckung von mindestens 25 Prozent voraussetzt, die sich nach 3 Monaten nicht auf 10 Prozent verringert hat.
2.5. Ab wann wird es ernst?
Wann ist man Beschuldigter und wann Angeklagter?
Die Staatsanwaltschaft ist auf Grund des Legalitätsprinzips (§ 152 Abs.2 StPO) verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Meist beginnen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, das meist auf einem Insolvenzgutachten eines Sachverständigen beruht.
In jedem Insolvenzverfahren wird daher ermittelt, ob Insolvenzstraftaten begangen wurden.
Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltsschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen. In Abgrenzung zum Beschuldigten haben die Begriffe "Angeschuldigter" und "Angeklagter" folgende Bedeutung: Im Sinne des §157 StPO ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.
2.6. Welche Rechte haben die Betroffenen?
2.6.1. Grundsatz des fairen Verfahrens und Vernehmungsgrundsätze
In der Strafprozessordnung gilt der Grundsatz eines fairen Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 160 Abs. 2 StPO grundsätzlich verpflichtet auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.
Es gibt kritsche Stimmen, die behaupten, dass Ermittungen manchmal einseitig auf belastende Umstände konzentrieren.
Aus Vorsichtsgründen sollte sich der Beschuldigte frühzeitig um anwaltlichen Rat und Begleitung kümmern, damit auch entlastende Umstände ermittelt und berücksichtigt werden und keine Fehler im Ermittlungsverfahren passieren.
Bei dem Vorwurf einer Insolvenzstraftat, sollte der Verteidiger auch spezifische Kenntnisse des Wirtschafts- und Insolvenzrechts haben.
Im Falle einer Vernehmung gelten folgende Grundsätze:
*Aufklärung über den Gegenstand der Vernehmung §§ 52, 55 StPO
*Belehrung über etwaige Zeugnis- und und Auskunftsverweigerungsrechte.
Jedenfalls braucht kein Geschäftsführer ohne anwaltliche Hilfestellung im Ermittlungsverfahren gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Aussagen machen, die ihn belasten könnten.
2.6.2. Verwendungsverbot
Die Angaben des Schuldners im Insolvenzeröffnungsverfahren sind gemäß § 97 Abs.1 Satz 3 InsO nicht verwendbar. Der Geschäftsführer muss dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft Auskunft erteilen und soll sich damit nicht dem Risiko einer Bestrafung aussetzen.
2.7. Erweiterte Ermittlungen und Verhalten im Ermittlungsverfahren
Äußerungen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren können gegen ihn verwendet werden. Sobald ein Verdächtigter als Beschuldigter angesehen und belehrt wird, hat der das Recht auf eine jederzeitige Verteidigerkonsultation, § 137 StPO.
Ob, wann und was zur Verteidigung ausgeführt wird, ist genau abzuwägen und Teil der Verteidigungsstrategie. Im Insolvenzstrafrecht hat sich in der Praxis vielfach bewährt, dass der Beschuldigte nicht allein Fragen bei der polizeilichen Vernehmung beantwortet, sondern eine Vertretungsanzeige durch den Verteidiger erfolgt, die Ermittlungsakte eingesehen wird und dann gegebenenfalls eine ausführliche Stellungnahme durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt in Absprache mit dem Beschuldigten erfolgt.
In vielen Fällen werden so Ermittlungsverfahren eingestellt oder es wird nur ein Teil der vorher im Raum stehenden Straftaten angeklagt oder im vereinfachten Strafbefehlsverfahren geklärt.
Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten- anders bei einer richterlichen Ladung oder Ladung durch die Staatsanwaltschaft, § 163 a Abs.3 StPO.
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Beschuldigten ohne anwaltlichen Rat zur polizeilichen Vernehmung kamen und sich selbst durch widersprüchliche Auskünfte in (unnötige) Schwierigkeiten gebracht haben. Zum Beispiel verteidigen sich manche Geschäftsführer gegen den Vorwurf, Sozialversicherungsbeiträge verbotenermaßen zu spät ausgeglichen zu haben mit dem Argument: "ich konnte die offenen Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen, weil der Kontokorrent ausgeschöpft war".
Mit dieser Verteidigung räumt der Geschäftsführer jedoch ein, dass die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig war. So wird aus einer "einfachen" Veruntreuung der Soialversicherungsbeiträge eine (höher bestrafte) Insolvenzverschleppung.
Manche Geschäftsführer kennen auch nicht die Fristen zur Aufstellung der Bilanzen und teilen bei der polizeilichen Ermittlung auf Frage mit, die Bilanz sei verzögert erstellt worden.
Mit dieser Auskunft wird mit wenigen Sätze aus dem Vorwurf des nicht pünktlichen Zahlens der Sozialversicherungsbeiträge ein möglicher Bankrott.
Denn der Bankrotttatbestand kann auch dadurch verwirklicht werden, dass der Geschäftsführer keinen Überblick über seine Zahlen hatte und dadurch das rechtzeitige Anmelden der Insolvenz verkannt hat.
Das verspätete Erstellen der Bilanz kann den Bankrottvorwurf erfüllen.
Beim Bankrottvorwurf könnte schon eine Freiheitsstrafe im Raum stehen.
Wir empfehlen- ohne anwaltlichen Beistand und ohne Kenntnis der Aktenlage keine Aussagen zu tätigen. Aus einem Schweigen oder der Tatsache, dass man einen Rechtsanwalt einsetzt, dürfen keinerlei Schlüsse zum Nachteil des Beschuldigten oder Angeklagten gezogen werden (so entschied der Bundesgerichtshof in BGHSt 20, 281).
3. Ziele: Einstellung, Freispruch oder kein Verfahren
3.1. Mangelnder Tatverdacht
Die Staatsanwaltsschaft kann das Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen. Dagegen kann sich der Verletzte mit dem sogenannten Klageerzwing-ungsverfahren innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung der Einstellung zur Wehr setzen.
3.2. Einstellung wegen Geringfügigkeit
Bei hinreichenden Tatverdacht muss es aber nicht zwangsläufig zu einer Klageerhebung kommen. Von der Staatsanwaltschaft kann das Verfahren mit Zustimmung des Gerichts eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, § 153 Abs.1 S.1 StPO.
Die Schuld ist gering, wenn sie im Vergleich mit ähnlichen Vergehen nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt, vgl Müller-Gugenberger Bieneck Wirtschaftsstrafrecht, S.257.
3.3. Einstellung gegen Auflagen
Soweit ein Vergehen Gegenstand des Verfahrens ist, ist eine Einstellung der Verfahrens gegen Auflagen oder Weisungen gemäß § 153 a Abs.1 StPO möglich, sofern die Schwere der Schuld nicht entgegensteht, vgl Müller-Gugenberger S.258.
3.4. Freispruch
Ein Freispruch in Sachen Insolvenzverschleppung ist dann erzielbar, wenn eine behauptete Zahlungsunfähigkeit nicht vorgelegen hat und/oder nicht nachweisbar ist.
Kippt der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit, kann auch kein Eingehungsbetrug in dieser Phase begangen worden sein.
Bei Buchführungsdelikten ist die Unterscheidung von Handels- und Steuerbilanz von Bedeutung.
Angeklagte müssen selbst oft abwägen, ob sie die Sache bis zum Ende durchziehen wollen, mit der Hoffung auf einen Freispruch, wenn sich die Chance einer Einstellung unter Auflage bietet.
Der Prozess gegen Christian Wulff wegen angeblicher Vorteilsgewährung gemäß §§ 331, 333 StGB hat anschaulich gezeigt, dass es sich ein Ermittlungsverfahren und ein Strafprozess sehr lange hinziehen kann.
Der frühere Bundespräsident hat über den Vorwurf und den Prozess vieles verloren.
Er wollte sich nicht mit einer Einstellung (Freispruch zweiter Klasse) zufrieden geben, sondern begehrte einen klaren Freispruch.
Die Anwälte von Wulf warfen der Anklage eine
"grenzenlose Verfolgungswut" und einen
"Vollrausch der Emittlungen mit narzistischer Selbstbespieglung".
Am Ende wurde Herr Wulff freigesprochen und der Ankläger erlitt eine schallende Niederlage. Der Staat hatte Kosten für diesen Prozess von über 4 Millionen Euro.
4. Durchführung der Hauptverhandlung
Wenn die Bemühungen und die Stellungnahme des Verteidigers nicht zu einer (vollständigen) Einstellung gemäß §§ 153 a bis d, 170, 205 StPO führen oder ein Strafbefehl folgt, ist die weitere Strategie gründlich abzuwägen.
Die Hauptverhandlung bedeutet "Öffentlichkeit" und oft ein langwieriges Verfahren, Kosten für die Verteidigung und Kosten für Gutachten.
Ein einfaches Gutachten zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft, das Strafgerichte oft in Auftrag geben, ist meist nicht unter 20.000 Euro zu erlangen.
Möglicherweise werden in der Hauptverhandlung Details aufgeklärt, die unangenehm sind.
In der Hauptverhandlung kann andererseits ein Freispruch erzielt werden. Dann muss der Staat alles Kosten tragen. Auch Verteidigerkosten- allerdings nicht den (meist) vereinbarten Stundensatz, sondern gedeckelte Pauschalsätze.
Chancen eines Freispruchs, Folgen der Verurteilung, Kosten der Verteidigung müssen abgewogen werden.
Jede Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung- also auch ein Strafbefehl - kann teilweise fatale Nebenfolgen haben:
5 Jahre kein Geschäftsführer nach Rechtskraft der Verurteilung (§ 6 (2) GmbHG)
mögliche persönliche Haftung für offene Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge)
mögliche persönliche Haftung für Einkäufe/Bestellungen ab Eintritt der Insolvenzreife gegenüber Dritten
mögliche persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Insolvenzverwalter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
Keine Restschuldbefreiung für Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen bei entsprechender Anmeldung durch den geschädigten Gläubiger
Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis
Die realistische Abwägung der Chancen ist eine der Hauptaufgaben der Verteidigung.
In der Hauptverhandlung gibt es die Möglichkeit einer sogenannten Verteidigererklärung für den Angeklagten, in der der Verteidiger (schriftlich oder mündlich) Ausführungen macht, wenn der Angeklagte diese Erklärung als eigene Einlassung verstanden wissen will und dieses auch gegenüber dem Gericht so bestätigt (BGH NStZ 90, 447).
Natürlich kann sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung auch selbst erklären und auf die Fragen des Strafrichters, des Staatsanwalts und seines Verteidigers antworten.
In bestimmten Fällen hat eine Einlassung positive Auswirkungen - in anderen weniger.
Dies muss von Fall zu Fall geprüft und abgewogen werden.
Der Strafverteidiger kann in jeder Lage des Verfahrens eine Verteidigungsschrift abgeben gemäß § 137 Abs.1 i.V.m. § 243 Abs. 4 StPO.
5. Vorsatz, Kennenmüssen, Irrtum und Fahrlässigkeit
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Dies trifft bei der Insolvenzverschleppung zu.
Vorsatz bedeutet nach einer Kurzformel: Wissen und Wollen der Tatbestandverwirklichung.
Fahrlässigkeit bedeutet, dass objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen wird und dieser Pflichtverstoß unmittelbar oder mittelbar eine Rechtsgutsverletzung zur Folge hat, die der Täter nach seinem subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vorhersehen und vermeiden konnte.
Für die vorsätzliche Insolvenzverschleppung beginnt die Dreiwochenfrist erst mit Kenntnis des Täters von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
Die Insolvenzreife liegt zwar mit dem objektiven Eintritt dieser Umstände vor, dennoch ist für die zivil- und strafrechtlichen Folgen der Insolvenzverschleppung die Kenntnis des Täters erforderlich.
Die Insolvenzantragspflicht stellt - in der Gesetzesbegründung zu § 15a InsO - auf die „Kenntnis” der relevanten Umstände ab.
Nur positive Kenntnis ist nach der Begründung von Bedeutung.
Ein Kennenmüssen genügt nicht.
Das „bewusste Verschließen vor der Kenntnis” indes ist der Kenntnis gleichzustellen.
Bei der fahrlässigen Insolvenzverschleppung kommt es hingegen für den Beginn der Frist auf den Zeitpunkt der fahrlässigen Unkenntnis an.
Wer bei der Begegung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, unterliegt einem Irrtum über Tatumstände und handelt nicht vorsätzlich, § 16 StGB.
Einfach ausgedrückt: Keine vorsätzliche Insolvenzverschleppung bei Unkenntnis oder Fehleinschätzung.
Die Ziehung von rechtlichen Schlüssen aus einem Sachverhalt erfordert teilweise erhebliche Rechtskenntnissse.
Die Strafbarkeit (nur)wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt, § 16 Abs.1 S.2 StGB.
Die Abrenzung von bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit ist besonders schwer:
Die Faustformel der Abgrenzung lautet:
Bei der bewußten Fahrlässigkeit denkt der Täter: "es wird schon gutgehen"
beim bedingten Vorsatz (dolus eventualis) denkt der Täter: "Na wenn schon!"
6. Schuldfähigkeit
Es gibt Geschäftsführer, die in der Krise scheinbar Tag und Nacht nur noch Probleme wälzen, nicht schlafen und in einen Teufelskreis geraten: Über mehr Sorgen- immer weniger Schlaf- immer weniger Kraft und Ideen, um aus der Krise zu kommen.
Untersuchungen ergaben, dass es Fälle gibt, in denen die Geschäftsführer - wie bei einer posttraumatischen Störung- in ihrer Handlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit eingeschränkt sind.
An der Universität in Dresden läuft dazu derzeit sogar eine Studie.
Wer in psychologischer Behandlung ist, sollte sich daher nicht schämen, dies auch seinem Anwalt offenzulegen, da es von entscheidender Bedeutung bei der Verteidigung sein kann.
7. Strafhöhe, Ausschlussgrund als Geschäftsführer und Erfolgschancen
In § 15a InsO ist zur Strafhöhe folgendes geregelt:
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Neben einer Strafe tritt bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverscheppung auch die Wirkung, dass man nicht mehr Geschäftsführer sein darf.
Die Ermittlungsbehörden müssen bei Insolvenzstraftaten teils umfangreiche Ermittlungen und Beweise erheben. Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten besteht in streitigen Fällen oft eine Bereitschaft, sich mit der Verteidigung im Rahmen eines Rechtsgesprächs zu verständigen.
Da bei Insolvenzfällen meistens wegen mehrerer verschiedener Straftatbestände parallel ermittelt wird (z.B. Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen, unordentlicher Buchführung, verspäteter Bilanzerstellung, Bankrotthandlungen) ist es häufiges Ziel der Verteidigung, hinsichtlich einer oder mehrerer Tatkomplexe eine Verfahrenseinstellung bzw. einen Freispruch zu erreichen. Bei einer unvermeidlichen Verurteilung wegen der restlichen Taten ist es das Ziel, eine moderate Geldstrafe zu erzielen.
Bei Zweifeln ist ein Freispruch oder eine Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung das Verteidigungsziel. Bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung besteht kein Ausschlussgrund als Geschäftsführer.
8. Beispiel (real)
8.1. Anklage
Die Staatsanwaltsschaft legt auf Grund ihrer Ermittlungen den Angeschuldigten M. X und L. X folgenden Sachverhalt zur Last:
Die Angeschuldigte Martina X war seit ... alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der V-GmbH der unter ... im Handelsregister eingetragenen Firma V-GmbH.
Der Geschäftsbetrieb bestand in dem Handel von ...
Der Angeschuildigte L. X - der Ehemann der Angeschuldigten - war in der Firma zumindest bis zum ..angestellter Prokurist.
Am... schlossen die Angeschuldigten in bewussten und gewollten Zusammenwirken auf vorangegangene durch den Angeschuldigten L. X in Absprache mit M. X durchgeführte Telefonate hin mit der Firma QQQ unter Vortäuschung der Lieferfähigkeit und Lieferwilligkeit der V-GmbH einen Vertrag über die Lieferung von 500 Stück ... ab.
Im Vertrauen auf die Lieferfähigkeit der V-GmbH hat die Firma QQQ ihren Teil des Geschäfts vollständig erfüllt. Die Lieferung der 500 Stück .. blieb indes aus.
Die Angeschuldigten haben zumindest billigend in Kauf genommen, dass der QQQ-Firma ein Schaden in Höhe von ..... Euro entsteht.
Entgegen ihrer bekannten Verpflichtung nach Abschluss des Geschäftsjahres bis zum 30.06 des Folgejahres einen das Verhältnis des Vermögens und der Verbindlichkeiten der V-GmbH darstellenden Abschluss aufzustellen, kam die Angeschuldigte M. X dieser Verpflichtung für das Geschäftsjahr ... nicht nach.
Spätestens seit Mai 2012 befand sich die V-GmbH- wie die Angeschuldigte M. X wusste- in finanziellen Schwierigkeiten. Spätestens seit Anfang Oktober 2012 war die V.-GmbH nicht mehr dazu in der Lage, den wesentlichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen und war daher zahlungsunfähig. Insbesondere konnten die Mietforderungen hinsichtlich der Geschäftsräume für den Monat CC in Höhe von ca. ... nicht mehr bezahlt werden.
Am .. erging gegen die Firma ein Vollstreckungsbescheid des AG XX über einen Betrag von 5.000 Euro. Am .. . erging ein weiterer Vollstreckungsbescheid in Höhe von ... Euro.
Obwohl die Angeschuldigte die Zahlungsunfähigkeit der von ihr vertretenen Gesellschaft erkannt hatte, unterließ es die Angeschuldigte entgegen der ihr bekannten Verpflichtung bewußt und gewollt, ohne schuldhaftes Zögern, jedoch spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag für die V-GmbH zu stellen.
Erst am ... stellte die Angeschuldigte beim Amtsgericht CC einen Insolvenz- Eigenantrag für die V-GmbH.
Die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten betrug insgesamt .... Euro.
Diesen Verbindlichkeiten standen keine liquiden Mittel gegenüber.
Die Angeschuldigten werden daher beschuldigt
gemeinschaftlich in der Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass sie durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irttum erregten oder unterhielten, den Angeschuldigte M.X darüber hinaus,
als Geschäftsführerin einer GmbH entgegen dem Handelsrecht vorsätzlich unterlassen zu haben, die Bilanz des Vermögens der GmbH in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen,
es als Geschäftsführerin einer GmbH vorsätzlich unterlassen zu haben, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen,
bei beiden Angeschuldigten
zu Ziff.1:
1 Vergehen des gemeinschaftlichen Betrugs gemäß §§ 263, 25 Abs.2 StGB
zu Ziff 2:
1 Vergehen der vorsätzlichen Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 b Abs.1 Nr.3 b tGB
zu Ziff. 3:
1 Vergehen der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung gemäß § 15 Abs.1, Abs.4 InsO, 14 Abs.1 Nr.1 StGB, 1-3 vgl. mit § 53 StGB
Zeugen ABC
Urkunden 1234
gez. A
Die Anklage der Staatsanwaltschaft X vom .. wird zur Hauptverhandlung zugelassen.
Termin zur Hauptverhandlung wird bestimmt auf den Dienstag, den ....., 12.30, Straße der Wahrheit, Sitzungssaal 2.12/1. OG. Zu diesem Termin werden Sie als Wahlverteidiger der Angeklagten M.X geladen.
8.2. Vorbereitung
Aktenrecherche
Erstellung Zeitstrahl
Erstellung (Gegen)status zum Zeitpunkt der angeblichen Zahlungsunfähigkeit
8.3. Ablauf der Strafverhandlung
Antrag Staatsanwalt
Einlassung der Angeklagten
Zeugenvernahme
Staatsanwalt plädiert:
er fordert
8 Monate Haft für den Angeklagten zu 1 (Ehemann) und
9 Monate Haft für die Angeklagte zu 2 als Geschäftsführerin
Der Anwalt plädiert und fordert Freispruch
8.4. Urteil im Beispielsfall
Freispruch für den Angeklagten zu 1
Freispruch für die Angeklagte zu 2 im Hinblick auf den Vorwurf des Betrugs und
70 Tagessätze a .. Euro wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht.
Mündliche Begründung des Richters .....
Die Angeklagte zu 2 war mit dem Urteil zufrieden und wollte kein Rechtsmittel einlegen.
Der Angeklagte zu 1 war sehr froh über seinen Freispruch und fuhr mit großer Erleichterung nach Hause.
8.5. Rechtsanwaltskosten dieser Verteidigung (einschließlich Auswärtstermin mit Anfahrt 4 Stunden)
ca. 4.000 Euro.
Die Stunde eines qualifizierten Insolvenzstrafverteidigers kostet - je nach Stadt - durchschnittlich 200 bis 300 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
9. Insolvenzstrafverteidiger
Bei Insolvenzstrafsachen sind für die Vertreidiger Spezialkenntnisse im Insolvenzrecht und käufmännische Kenntnisse erforderlich:
wann liegt eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit vor?
Welche Forderungen waren wann in welcher Höhe fällig und gab es Stundungen o.ä.
Wann ist eine Gesellschaft überschuldet? Gibt es stille Reserven.
Was setzt eine positive Fortführungsprognose voraus?
Wann müssen welche Rückstellungen gebildet werden?
Wie und innerhalb welcher Zeitspanne kann eine Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden?
Manchmal ist es sinnvoll bei komplexen Verfahren ein Verteidigungsteam zu bilden, da ein Anwalt allein, oft nicht alle erforderlichen Spezialkenntnisse haben kann.
Der Verfasser steht als Insolvenzstrafverteidiger, Nebenkläger oder als (Co)-Insolvenzstrafverteidiger zur Verfügung.
Ich kann zahlreiche Referenzfälle von erfolgreichen Strafverteidigungen in Dresden, Regensburg, Berlin, Cottbus, Görlitz, Dessau, Schwäbisch Gmünd ua. nachweisen.
Die Sanktionen sind auch von Gericht zu Gerciht verschieden.
So ist beispielsweise in Dresden schwer vorstellbar für eine 4 monatige Insolvenzverschleppung und Bankrott wegen der nicht rechtzeitigen Erstellung von 2 Bilanzen eine Gesamtstrafe von weniger als 150 Tagessätze zu erhalten.
Am besten ist es, sich rechtzeitig aufzuklären oder aufklären zu lassen über die strafrechtlichen Risiken und Vorsorge zu treffen, dass es nicht zu einer Pflichtverletzung kommen kann.
Kurzfristige Insolvenzverhinderung
Aufklärung, Fortbildung, Beratung
Für Rückfragen und Insolvenzstrafverteidigungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Insolvenzstrafverteidiger
Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Strafverteidiger bei Insolvenzstraftaten

References: § 283
 § 147
 § 137
 § 153
 § 15
 § 17
 § 19
 § 15
 § 25
 § 26
 § 283
 § 27
 BGH 
 § 13
 § 13
 BGH 
 BGH 
 §157
 § 160
 § 97
 § 137
 § 163
 § 170
 § 153
 § 153
 § 137
 § 243
 § 15
 § 16
 § 16
 § 15
 § 283
 § 15
 § 53