Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.01.2009&Aktenzeichen=I%20ZB%2034/08
Timestamp: 2019-05-25 12:30:46+00:00

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Erfordernis einer umfassenden Würdigung aller Gesichtspunkte i.R. einer strengen und umfassenden Prüfung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG); Gewährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen als Hauptfunktion der Marke; Begründung eines Eintragungshindernisses bei fehlender Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft der Wortfolge "My World" für eine Vielzahl von Waren der Klasse 16 und für eine Reihe von Dienstleistungen der Klasse 41 i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Erfordernis einer umfassenden Würdigung aller Gesichtspunkte i.R. einer strengen und umfassenden Prüfung der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG; Gewährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen als Hauptfunktion der Marke; Begründung eines Eintragungshindernisses bei fehlender Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft der Wortfolge "My World" für eine Vielzahl von Waren der Klasse 16 und für eine Reihe von Dienstleistungen der Klasse 41 i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Die Unterscheidungskraft beurteilt sich auch für die in Rede stehenden Waren nicht nach den geringeren Anforderungen für Werktitel, sondern nach markenrechtlichen Grundsätzen (BGH, Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Tz. 17 = WRP 2009, 963 - My World).
Dies liegt bei Angaben nahe, die allgemein verwendet werden oder nur als Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art aufgefasst werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 38 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; BGH GRUR 2009, 949 Tz. 27 - My World).
Wegen dieser inhaltsbeschreibenden Funktion fehlt dem Markenwort jegliche Unterscheidungskraft für diese Dienstleistungen (vgl. auch BGH GRUR 2009, 949 Tz. 20 - My World).

References: § 8
 § 8
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 BGH 
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