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Timestamp: 2018-08-22 06:27:13+00:00

Document:
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 39/2011 - vom 26.09.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 38/2011 - vom 19.09.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 37/2011 - vom 12.09.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 36/2011 - vom 05.09.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011 - Teil 1 - vom 29.08.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011 - Teil 2 - vom 29.08.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 34/2011 - vom 22.08.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 33/2011 - vom 15.08.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 32/2011 - vom 08.08.2011
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 31/2011 - Teil 1 - vom 01.08.2011
26.09.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07.07.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 07.07.2011, - B 14 AS 154/10 R –
Hartz IV - Empfänger können für 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen.
Eine Heizkostennachforderung ist in voller Höhe zu übernehmen, denn eine Warmwasserabrechnung nach der Heizkostenverordnung lässt keine konkrete Erfassung der Warmwasserkosten zu.
Zwar wird über einen Zähler in der Wohnung des HB gemessen, wie viele Kubikmeter Warmwasser verbraucht werden. Es wird jedoch nicht gemessen, wie viel Energie...
19.09.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 26.5.2011, - B 14 AS 86/09 R –
12.09.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Es nicht der Auffassung zu folgen, der Zuschlag auf die Werte der Wohngeldtabelle habe für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 zu unterbleiben, weil dieser Zuschlag nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R -) ausschließlich...
05.09.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.08.2011, - L 19 AS 2192/10 B –
Bei einem Änderungsbescheid, mit dem eine bewilligte Leistung nach dem SGB II für Juli 2008 herabgesetzt wird, handelt es sich nach seinem Regelungsgehalt um eine Aufhebungsentscheidung betreffend den Zeitraum Juli 2008 (vgl. BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R), deren Rechtmäßigkeit nach den Vorschriften der §§...
29.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011 - Teil 1
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 27.08.2011, - B 4 AS 1/10 R -
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro - Job- Hartz - IV Empfängerin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag.
Sie hat in diesem Zeitraum vielmehr eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung wahrgenommen; derartige Arbeiten begründen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung kein Arbeitsverhältnis. Das Vorliegen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung ergibt sich aus den näheren Umständen des Zustandekommens sowie der Durchführung der Tätigkeit....
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011 - Teil 2
Teil 1 des Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2011 ist hier zu finden.
7.3 - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zur Arbeitsförderung nach dem SGB III und zur Sozialhilfe nach dem SGB XII.
1. SG Stuttgart Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: S 16 AL 8129/09
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer AU-Bescheinigung gebunden. Der Nachweis kann auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden.
2. SG Stuttgart Urteil vom 28.06.2011, Az.: S 3 AL...
22.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 34/2011
1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 16.08.2011, - L 7 AS 1953/11 ER-B -
Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung dürfte ein Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur bis zum hälftigen Basistarif bestehen. Eine Übernahme darüber hinausgehender Beiträge dürfte ausscheiden.
++ Anmerkung: Vgl. dazu auch meinen Beitrag im Blog von RA L. Zimmermann
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.05.2011,...
15.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 10.05.2011, -B 4 AS 100/10 R-
Die Ernährung mit einer sog Vollkost bei Diabetes mellitus I/II unterfällt nicht § 21 Abs 5 SGB II, da es sich nicht um eine Krankenkost handelt, auf die die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt.
Für die allgemeine Kritik, eine ausgewogene Ernährung sei aus dem Regelsatz nicht zu finanzieren, ist § 21 Abs 5...
08.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2130/10 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 110/11 R-
Leistungsbezieher nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Übernahme eines vertraglich vereinbarten Selbstbehalts...
01.08.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 31/2011 - Teil 1
1.1 - BSG Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 3/10 R-
Denn Beratung und Betreuung durch den Grundsicherungsträger sind bereits keine - grundsätzlich nach § 21 Abs 4 SGB II erforderliche - regelförmigen Maßnahmen. Sie erfolgen vielmehr aufgrund der allgemeinen Beratungs- und Unterstützungspflicht des Leistungsträgers nach § § 13, 14...
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 31/2011 - Teil 2
4.2 - Soziallgericht Duisburg Urteil vom 12.04.2011, - S 2 SO 211/10 -, Berufung zugelassen
Hinsichtlich von Einkommen bestimmt § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, dass hierzu grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder...
25.07.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 30/2011
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.04.2011 zur Sozialhilfe (SGB XII)
1.1 - BSG, Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 18/09 R -
2. Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Arbeitsförderung nach dem (SGB III)
2.1 - BSG Urteil vom 12.05.2011, - B 11 AL 25/10 R -
18.07.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29/2011
1.1 - BSG, Urteil vom 10.05.2011, - B 4 AS 11/10 R-
Kein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Schulbedarfe für das Schuljahr 2006/2007 als Zuschussleistung nach dem SGB II (vgl. BSG Urteil vom 19.08.2010, -B 14 AS 47/09 R, SozR 4-3500 § 73 Nr 2).
Auch über die in der Entscheidung abgehandelten Anspruchsgrundlagen der § § 21, 23 Abs 3 und 24a SGB II, § 73 SGB XII und einen Anspruch direkt aus der...
11.07.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 28/2011
1.1 - BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 52/09 R-
Bei einem gemeinsamen Vorauszahlungsbetrag für die eigentlichen Heizkosten und die Kosten der Warmwasserbereitung kann bei einer Regelleistung von 345 Euro nur ein Betrag von 6,22 Euro abgezogen werden.
Die Voraussetzung für eine Ausnahme von dieser Pauschalierung bei einer isolierten Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung sind vorliegend nicht erfüllt. Denn es ist nicht möglich, die nach dem Mietvertrag zu leistende Vorauszahlung für warme Betriebskosten...
04.07.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2011
1.1 - BSG, Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 19/09 R -
Bei der Betreuungspauschale handelt es sich um Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 SGB XII, weil es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem Mietvertrag handelt, die zudem als Auflage im Bescheid an den Vermieter über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus enthalten ist.
Eine Absenkung des Regelsatzes um die Betreuungspauschale wegen ersparter Aufwendungen gemäß § 42 Satz 1 Nr 1 SGB XII...
27.06.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Eine Auskunftspflicht des Partners (in einer eheähnlichen Gemeinschaft) besteht nur, wenn die Partnerschaft noch besteht. Das Jobcenter kann sein Auskunftsverlangen auch nicht im nachträglich Gerichtsverfahren auf einen Auskunft Anspruch wegen Unterhaltsansprüche (§ 60 Abs. 2 SGB II) stützen, denn dadurch wird der ursprüngliche Verwaltungsakt (Auskunftsbescheid) in seinem Wesensgehalt geändert. Eine Umdeutung eines Auskunftsanspruches...
20.06.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG, Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 5/10 R-
Das Rechtsschutzinteresse ist entfallen. Denn aufgrund des von den HB zwischenzeitlich vollzogenen Umzugs ist nunmehr in einem Streitverfahren wegen der Höhe der Kosten der Unterkunft über den Gegenstand einer möglichen Zusicherung selbst...
13.06.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.06.2011 zur Sozialhilfe (SGB XII)
1.1 - BSG, Urteil vom 09.06.2011, - B 8 SO 3/10 R-
Der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (zum SGB II) ist zu folgen, wonach ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät ist, das eine Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung (hier § 31 Abs 1 Nr 1 SGB XII) rechtfertigt.
1.2 - BSG, Urteil vom 09.06.2011, - B 8 SO 1/10 R -
06.06.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Die Entscheidung über den Umfang der zu erstattenden Fahrtkosten richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des SGB III,...
30.05.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22/2011
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 54/10 R -
Denn dafür gab es keine Rechtsgrundlage nach der die Bundesagentur die Gelder für die Jobcenter eintreiben durfte. Zuständig wäre vielmehr alleine die seinerzeit mit dem Vollzug der Grundsicherung für Arbeitsuchende betraute Arbeitsgemeinschaft gewesen. Ab April 2011 hat der Gesetzgeber eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Ob seitdem auch Mahngebühren erhoben werden dürfen, bleibt nach...
23.05.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 21/2011
BSG Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 61/10 R-
Bei den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der Kanalanschlüsse handelt es sich um berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs 1 SGB II, denn die Kosten für Unterkunft und Heizung stellen sich auch unter Einschluss dieser weiteren Kosten als angemessen dar.
Zu den grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Aufwendungen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II für die Unterkunft in Eigenheimen gehören...
16.05.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG Urteil vom 10.05.2011, - B 4 AS 139/10 R-
Es muss sich jedoch um nach Grund und Höhe angemessene Beiträge handeln und...
09.05.2011 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
1.1 - BSG Urteil vom 15.12.2010, - B 14 AS 61/09 R-
Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB X, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB II abgesetzt wurden, ist nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 1 SGB III auch für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R- nicht...

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 13
 § 82
 § 73
 § 21
 § 73
 § 29
 § 42
 § 31
 § 22
 § 22
 § 44
 § 22
 § 40
 § 330