Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kredit-ehewohnung-eigenheim.html
Timestamp: 2018-09-18 22:57:53+00:00

Document:
für Immobilienbesitzer ...
"Wer bezahlt den gemeinsamen Immobilienkredit nach der Trennung weiter?"
Nach der -> Trennung zieht ein Ehegatte aus dem gemeinsamen Haus aus. Trennen sich Ehegatten mit Haus und Schulden, so stellt sich schnell die Frage, wer jetzt den gemeinsam aufgenommenen Immobilienkredit (-> gemeinsame Schulden) zurückzuzahlen hat. Der -> Wegweiser zum "gemeinsamen Immobilienkredit" führt Sie in diesen Problemkreis ein.
Weitere Fragen sind zu klären wie
Was geschieht nach Trennung mit der gemeinsamen Immobilie? Zur -> Vermögensauseinandersetzung -> HIER ...
Muss der Ehegatte, der nach Trennung in der Immobilie bleibt, dem augezogenen Ehegatten "Miete" bezahlen? Zur -> Nutzungsentschädigung für das Überlassen des gemeinsamen Hauses -> HIER...
Zum -> Leitfaden für Immobilienbesitzer -> HIER ...
Wegweiser zum "gemeinsamen Immobilienkredit"
I. Die Problemlage - Ein Beispiel
Ab der Trennung werden sich die Ehegatten damit beschäftigen müssen, wie für eine künftige wirtschaftliche Entflechtung der aufgehobenen Lebensgemeinschaft mit dem gemeinsamen Immobilienkredit umgegangen wird. Schulden (also auch Immobilienkredite) haben im Familienrecht grundsätzlich auf zwei Ebenen Bedeutung. Zum einen beeinflussen sie die Ermittlung von Unterhaltsansprüchen, wenn Schulden vom unterhaltsrechtlichen Einkommen abgezogen werden (-> Einkommen & Schulden). Zum anderen zählen Schulden zum (negativen) Vermögen in der Zugewinnausgleichsbilanz und beeinflussen das Ergebnis eines Zugewinnausgleichs (-> Vermögensbilanzen beim Zugewinn). Insoweit stellen Immobilienkredite keine Besonderheit dar. Hier geht es aber um gemeinsame Schulden (Immobilienkredit) der Ehegatten. Wie gemeinsame Schulden der Ehegatten entstehen, erfahren Sie -> HIER... Gerade ab Trennung wird vom zahlenden Ehegatten besonderer Wert auf das Stichwort "gemeinsam" in dem Sinn Wert gelegt, dass jetzt Ehegatte sich zur Hälfte an der monatlichen Zins- und Tilgungsleistung beteiligen soll. Das bringt § 426 Abs.1 BGB zum Ausdruck: "Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet (...)". Wer vor der Trennung mehr als die Hälfte der gemeinsamen Immobilienkreditverbindlichkeiten an die Bank zurückbezahlt, wird hellhörig und will ab jetzt nur noch die Hälfte der Verbindlichkeiten tragen. Sollte er in Zukunft weiter von der Bank in voller Höhe aus dem Immobilienkredit in Anspruch genommen werden, dann soll bitte der andere Ehegatte im Innenverhältnis die Hälfte davon erstatten (ähnliche Interessenlage ist bei gemeinsam angemieteter Ehewohnung anzutreffen -> Ehewohnung & Miete oder bei Aufteilung der gemeinsamen Steuerlasten bei gemeinsamer Veranlagung nach Trennung -> HIER...). § 426 BGB Abs.1 S.1 sieht schließlich die -> paritätische Lastentragung vor. Aber da steht noch mehr in § 426 Abs.1 S.1 BGB, und jetzt kommt´s: "... soweit nicht ein anderes bestimmt ist". Was ist eine -> "anderweitige Bestimmung"? Die Rechtsprechung dehnt den Begriff sehr weit aus. Unter anderem liegt eine anderweitige Bestimmung bereits darin, wenn die (überproportionale) Schuldenlast beim Ehegattenunterhalt einkommensmindernd berücksichtigt wird (-> Lastenausgleich über den Unterhalt; vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2008 - XII ZR 184/05). Deshalb sind für einen möglichen -> Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs.1 S.1 BGB zwei Problemkreise vorrangig zu klären:
Kann die Rückführung des Immobilienkredits bei der -> Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts tatsächlich in voller Höhe vom Einkommen in Abzug gebracht werden? und
Sollte das nicht der Fall sein: was kann sonst noch "eine andere Bestimmung" sein?
Eigenheim & Kredit - Ein klassischer Fall
Ab der Trennung im November 2010 gilt auch bei freiwilligem Auszug, dass F Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs.3 S.2 BGB erst ab dem Zeitpunkt beanspruchen kann, ab dem eine -> Nutzungsentschädigung tatsächlich verlangt wird. Damit kann F erst ab Dezember 2011 eine Nutzungsentschädigung von M verlangen. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits das Trennungsjahr abgelaufen. F kann also ab Dezember 2011 die Hälfte der ortsüblichen Miete (= 500,-- €) abzüglich des von M übernommen Anteils an den Hauslasten (= 400,--) verlangen: = 100,-- €. Hingegen ist M nicht gehindert, die Hälfte der Zins- und Tilgungsleistungen von F seit der Trennung im November 2010 nach § 426 Abs.2 S.1 BGB zu fordern. Der -> Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs.2 S.1 BGB gilt auch rückwirkend, ohne das es einer besonderen Handlung des M bedarf. ABER: F hat im Vertrauen darauf, dass M die volle Zins- und Tilgungslast in der Vergangenheit alleine getragen hat, bisher keine Nutzungsentschädigung geltend gemacht. Darin ist eine von § 426 Abs.1 BGB -> stillschweigende abweichende Regelung zur Nichtabrechnung der Hauslasten zu sehen. Danach kann M bis Dezember 2011 nicht die Hälfte des Zins- und Tilgungsleistung (= 400,-- €) von F verlangen. Diese abweichende stillschweigende Regelung steht einem Anspruch nicht so weit entgegen, dass M nicht zumindest den Anteil an den Hauslasten erstattet verlangen kann, der seinen ihm zuzurechnenden Nutzwert an dem Eigenheim übersteigt. Der -> Nutzwert ist im ersten Trennungsjahr nicht mit dem objektiven Wohnwert zu bemessen, sondern muss sich nur den -> Wohnwert / Wohnvorteil nach der Maßgabe zurechnen lassen, was ihm einen Mietwohnung gekostet hätte, die auf die alleinigen Wohnbedürfnisse des M zugeschnitten ist. Geht man hierbei von einem Wohnwert in Höhe von 600,-- € aus, so übersteigen die Hauslasten mit 800,-- € den Wohnwert um 200,-- €. Die Hälfte davon (= 100,-- €) hat die F dem M seit der Trennung im November 2010 rückwirkend zu erstatten.
♦ Abwandlung
a) Ab dem Zeitpunkt des ausdrücklichen Verlangens einer Nutzungsentschädigung, d.h. ab Dezember 2011 kann F von M die Hälfte der ortsüblichen Miete (= 500,-- €) als Nutzungsentschädigung nach § 1361 Abs.3 S.1 BGB verlangen. Das erste Trennungsjahr ist abgelaufen.
II. Gesamtschuldnerausgleich vor und nach der Trennung
vor der Trennung ...
Für die Zeit vor Trennung
kein Gesamtschuldnerausgleich
der Ehegatten - Entstehung und Aufteilung ...
Wenn es zum Scheitern der Ehe kommt, stellt sich die Frage, ob ein Ehegatte jetzt für die Vergangenheit, d.h. für die Zeit der intakten Ehe einen Ausgleich dafür erhalten kann, das er mehr von den -> gemeinsamen Schulden abgetragen hat, wie der andere Ehegatte (= Frage nach dem rückwirkenden Gesamtschuldnerausgleich). Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Es gilt die Grundregel: Für Schulden, die während des ehelichen Zusammenlebens getilgt wurden, gibt es keinen Gesamtschuldnerausgleich. Begründet wird dies mit der sog. "familienrechtlichen Überlagerung" des § 426 Abs.2 BGB. Mit anderen Worten: für Zeiten der intakten Ehe ist § 426 Abs.2 BGB in der Regel nicht anwendbar. Diese Sichtweise ändert sich -> ab dem Trennungszeitpunkt. Dazu vgl.
(Zitat, Rn 23) "Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, dass für die Zeiten, in denen ein Ehegatte sowohl die Nutzungen allein gezogen als auch die Lasten allein getragen hat und beide in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, ein nachträglicher Gesamtschuldausgleich nicht mehr möglich ist (Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678). Das beruht auf der Erwägung, dass dem weichenden Teilhaber eine -> Nutzungsentschädigung frühestens ab dem Zeitpunkt zusteht, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678). Könnte der alleinnutzende Teilhaber gleichwohl vom weichenden Ehegatten nachträglich einen Gesamtschuldnerausgleich verlangen, ergäbe sich die unbillige Konsequenz, dass der weiter nutzende und die Lasten tragende Ehegatte rückwirkend einen hälftigen Ausgleichsanspruch hätte, während dem weichenden Ehegatten nur ein in die Zukunft wirkender Anspruch auf Neuregelung bzw. Nutzungsentgelt zustünde, mit dem er die bisher aufgelaufenen Ausgleichsansprüche nicht abwehren könnte. Das ist insbesondere dann unverständlich, wenn die Ehegatten nach der Trennung zunächst stillschweigend von der bisherigen Handhabung ausgegangen sind und der weichende Ehegatte nicht sogleich ein Nutzungsentgelt verlangt hat, sondern die alleinige Nutzung des Hauses durch den anderen hinnimmt und darauf vertraut, dass dieser dafür auch die Lasten trägt. Bei einer solchen Fallgestaltung ist der Ausgleichsanspruch des die Lasten tragenden Ehegatten von vornherein beschränkt. Je nach dem, in welchem Verhältnis der Nutzungswert einerseits und die Lasten und Kosten andererseits stehen, kann sich ein restlicher Ausgleich ergeben oder aber ein Ausgleich ganz aus scheiden. Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen rückwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten würde (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).
Beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden gemeinsame Kreditverbindlichkeiten der Lebenspartner nach den gleichen Grundsätzen auseinandergesetzt wie zwischen Ehegatten (vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, 2015, Rn 34 vor § 1297 BGB und Rn 13a zu § 426 BGB). Hier wird regelmäßig der Haftungsverteilungsmaßstab des § 426 Abs.1 BGB durch die das Rechtsinstitut der sog. "gemeinschaftsbezogenen Zuwendung" (bei Ehegatten spricht man -> "ehebezogenen Zuwendungen") bis zur Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft überlagert und schließt damit einen Gesamtschuldnerausgleich wegen -> "anderweitiger Bestimmung" i.S.d. § 426 Abs.1 S.1 BGB aus.
Anmerkung: Damit ist der Ex-Partner, der mehr in der Beziehung geleistet hat, nicht vollkommen rechtlos gestellt. Es verbleiben nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2010, 868 m. w. N.) nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beteiligung eines Partners Ausgleichsansprüche nach Gesellschaftsrecht, ungerechtfertigter Bereicherung oder nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (mehr dazu -> HIER ...).
Für die Zeit ab Trennung
♦ Ausgleich im Innenverhältnis ab Trennung
Die Modellvorstellung von der -> familienrechtlichen Überlagerung des Gesamtschuldnerausgleich in intakter Ehe bekommt natürlich mit dem Scheitern der Ehe "Risse" und öffnet ab "Scheitern der Ehe" den Weg für -> Ausgleichsmechanismen.
So sieht das OLG München den Zeitpunkt für einen möglichen Gesamtschuldnerausgleich ab dem Moment gekommen, wenn der -> Scheidungsantrag im Briefkasten liegt (OLG München, FamRZ 2000, 672). Mehr zu den Voraussetzungen, ab wann ein Gesamtschuldnerausgleich möglich ist, erfahren Sie -> HIER...
♦ Ausgleichsmechanismen ab Trennung
im Innenverhältnis nach § 426 BGB ...
Die Problematik, ob im Innenverhältnis der Ehegatten die Schulden zu gleichen Anteilen zu tragen und dementsprechend aufzuteilen sind oder ein anderer Verteilungsmaßstab angelegt werden muss, ist vielschichtig. Mehr Informationen dazu finden Sie -> HIER...
Der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs.1 S.1 BGB ist nur einer von vielen -> weiteren Ausgleichsmechanismen, die bei Scheitern der Ehe in Betracht kommen.
bei gemeinsamer Veranlagung nach Trennung ...
Vermögensauseinandersetzung bei gemeinsamen Projekten ...
Schulden können Bestandteil einer Gesellschaft unter Ehegatten sein. Bei Auflösung der Gesellschaft zwischen Ehegatten (-> Ehegatteninnengesellschaft) richtet sich die Vermögensauseinandersetzung nach den Vorschriften des Gesellschaftsrechts, d.h. nach §§ 730 ff BGB. Ob und wann aus diesem Grund der gemeinsame Hausbau bei Trennung und Scheidung wie eine Gesellschaft auseinandergesetzt wird, erfahren Sie -> HIER...
Selbst wenn zwischen den Eheleuten der -> Ausgleichsmechanismus des § 426 BGB nicht greift, weil sie nicht gemeinsame Schulden begründet haben, kann eine Beteiligung des einen Ehegatten an den Schulden des anderen Ehegatten in Betracht kommen, wenn dafür eine -> konkludente Ausgleichsvereinbarung sprechen könnte, weil die Interessenlage dafür spricht: mehr dazu -> HIER ...
Haftungsverteilung nach § 426 BGB:
"Jeder die Hälfte oder anderes bestimmt?"
♦ Grundsatz paritätischer Lastenverteilung bei gemeinsamen Schulden und gescheiterter Ehe
Die Auseinandersetzung gemeinsamer Schulden aus Anlass der Trennung oder Scheidung folgt nach § -> 426 BGB. Danach tragen die Ehegatten im Verhältnis die Schulden jeweils zur Hälfte, es sei denn sie haben einen davon abweichenden Verteilungsmaßstab vereinbart ("-> ein anderes bestimmt" im Sinne des § 426 Abs.1 S.1 BGB getroffen. Eine anderweitige Bestimmung treffen nun aber Ehegatten in aller Regel für die Zeit ihres ehelichen Zusammenlebens – zwar nicht ausdrücklich, aber doch stillschweigend. In Zusammenlebenszeiten nämlich verrechnen (Ehe)Paare typischerweise die Leistungen, die sie wechselseitig erbringen, nicht miteinander. Auch die Zahlung auf eine gemeinsame Darlehensverbindlichkeit wird im Hinblick auf die Leistungen, die der andere finanziell oder in sonstiger Weise erbringt, rechnerisch nicht ausgeglichen. Das ändert sich erst mit dem Scheitern der Beziehung. Spätestens wenn dies mit der Zustellung des Scheidungsantrags endgültig besiegelt ist, haben die Ehegatten keinerlei Grund mehr, sich Leistungen ohne Ausgleich zu erbringen. Sie erwarten das auch nicht mehr voneinander und geben das Agreement über die Nicht-Abrechnung auf – und zwar ebenso stillschweigend, wie sie es eingegangen waren. Der die Gesamtschuld nach außen tilgende Ehegatte kann nun also im Innenverhältnis Regress nehmen, denn es ist vertraglich nicht mehr ein anderes bestimmt. Und auch aus dem Gesetz ergibt sich keine anderweitige Bestimmung – im Gegenteil: Die für die Ehegatten als Bruchteilseigentümer einschlägige Regelung zur internen Lasten- und Kostentragung (§§ 748, 755 BGB) entspricht der für sie als Gesamtschuldner geltenden. Weder aus Vertrag noch aus Gesetz ergibt sich also ein anderer als der gesetzlich vorgesehene hälftige Verteilungsmaßstab – und aus etwas anderem kann er sich nicht ergeben, insbesondere nicht, wie immer wieder behauptet, aus dem „Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses“ oder aus der „Natur der Sache“. Inhalt, Zweck und Natur des Geschäfts nämlich bestimmen nichts – sie lassen nur Schlussfolgerungen zu wie hier den Schluss auf einen entsprechenden vertraglichen Willen der Ehegatten. Zur Darlegungs- und Beweislast zum Ausgleichsanspruch ab Trennung: Wer sich von den Ehegatten auf diesen Ausgleichsanspruch beruft, muss nicht mehr vortragen, als dass er bei einer gemeinsamen Schuld überproportionale Lasten trägt oder getragen hat, obwohl die Ehe als gescheitert gilt. Wenn sich der andere Ehegatte gegen den Ausgleichsanspruch mit Erfolg zur Wehr setzen möchte, dann muss er jetzt darlegen und beweisen, dass abweichend vom Grundsatz der paritätischen Schuldenlastverteilung etwas -> "anderes bestimmt" wurde.
♦ Die "anderweitige Bestimmung"
Eine "anderweitige Bestimmung" kann sich - ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - allein aus einer besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschens ergeben. Diese Rechtsprechung des BGH gilt es immer dann zu berücksichtigen, wenn Kredite allein und -> ausschließlich im Interesse des anderen Ehegatten aufgenommen wurden (Beispiele dazu Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., 2015, Rn 1488)
♦ "Etwas anders bestimmt" wegen stillschweigend fortgesetzter (alleiniger) Schuldenzahlung nach Trennung?
1. Stillschweigende Schuldentilgung nach Trennung und rückwirkender Gesamtschuldnerausgleich
Wenn ein Ehegatte nach Trennung abweichend von der paritätischen Lastenverteilungsregel nach § 426 Abs.1 S.1 BGB auch den Schuldanteil des anderen Ehegatten (mit-)bezahlt, kann darin eine (stillschweigende) andere Bestimmung im Sinne des §426 Abs.1 S.1 BGB zu sehen sein. Dies gilt zum einen für einen rückwirkenden Gesamtschuldnerausgleich und für den Fall, dass die Übernahme der der gemeinsamen Schuldentilgung durch einen Ehegatten ein angemessenes wirtschaftliches Ergebnis darstellt. Dies ist der Fall, wenn bei Miteigentum der Ehegatten an der Immobilie nach Auszug eines Ehegatten der andere Ehegatte sowohl die Nutzungen allein als auch die Lasten allein trägt. Wirtschaftlich für beide Seiten einen Sinn macht eine solche Handhabung von Nutzziehung und Lastentragung nur dann, wenn für die Zeit der Alleinnutzung des gemeinsamen Eigentums durch den die Lasten tragenden Ehepartner auch der interne Gesamtschuldnerausgleich abbedungen ist. Es liegt außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass ein Ehegatte nach feststehendem Scheitern der Beziehung dem anderen die ihm gehörende Haushälfte unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlässt, weiterhin aber die darauf ruhenden Lasten mittragen will – und dass der nutzende Ehegatte hiervon ausgeht, liegt ebenso fern. Es ist in einer solchen Konstellation offensichtlich, dass die Ehegatten trotz endgültigem Scheitern ihrer Beziehung an dem Ausschluss des internen Gesamtschuldnerausgleichs festhalten und diesen konkludent weiterhin abbedingen. Der Schluss auf die stillschweigende Abbedingung des internen Gesamtschuldnerausgleichs drängt sich auch im Hinblick darauf auf, dass andernfalls hier zwar der Ehemann rückwirkend Regress für seine Tilgungszahlungen nehmen könnte, die Ehefrau hingegen rückwirkend keine Vergütung mehr für die Alleinnutzung des Hauses verlangen könnte. Ihr -> Zahlungsanspruch aus § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB nämlich ist ein sog. verhaltener Anspruch, der nur und erst entsteht, wenn der Gläubiger ihn geltend macht. Der Ausgleichsanspruch des Ehemanns aus § 426 Abs. 2 BGB hingegen besteht von Gesetzes wegen ohne jedes Zutun des Gläubigers.
Zur Frage, ob eine - die hälftige Ausgleichspflicht unter Gesamtschuldnern überlagernde - anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits dann anzunehmen ist, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen Schulden nach der Trennung weiterhin allein abträgt, während der andere - auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Trennungsunterhalt.
♦ "Etwas anders bestimmt" wegen "besonderer Gestaltung des tatsächlichen Geschehens"
Ein Ehegatte, der das in seinem Alleineigentum stehende -> Familienheim nach der Trennung allein nutzt, hat auch die gesamtschuldnerisch eingegangenen Finanzierungsverbindlichkeiten im Innenverhältnis allein abzutragen: Mehr dazu -> HIER ...
♦ "Etwas anders bestimmt" wegen faktischer Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten?
Zur Berücksichtigung der faktischen Zahlungsunfähigkeit beim Zugewinn -> HIER ...
♦ "Etwas anders bestimmt" wegen Lastenausgleich über den Ehegattenunterhalt?
"Anderweitige" Bestimmung durch Berücksichtigung der Schulden bei der Unterhaltsberechnung
(Zitat) "Richtig ist [...], daß eine anderweitige Bestimmung, die die grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu gleichen Teilen verdrängt, jedenfalls dann naheliegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde (vgl.Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 3. Aufl. Rdn. 276 ff.)". Der -> BGH (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05) erklärt den Gesamtschuldnerausgleich für nicht anwendbar, wenn eine gerechte Lastenverteilung über die Ermittlung des Ehegattenunterhaltsanspruch erreicht werden kann.
Die Bereinigung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Immobilienkreditverbindlichkeiten müssen dabei vom bereinigten Nettoeinkommen in Abzug gebracht werden können. Geschieht dies, so veringert sich über die -> Quotenbedarfsmethode die Unterhaltshöhe und damit der geschuldete Unterhalt. Über diese unterhaltsrechtliche Ermittlungsmethode und Ansatz eines um die monatliche Kreditbelastung reduzierten Einkommens wird der andere Ehegatte zwangsläufig an der Tilgung der gemeinsamen Schulden beteiligt. Der Schuldenabzug beim Unterhalt ist damit eine -> "anderweitige Bestimmung", die keinen weiteren Ausgleich mehr zulässt (vgl. OLG Celle FamRZ 2001, 1071; OLG Köln FamRZ 1994, 961; OLG München FamRZ 1996, 291; OLG Hamm FamRZ 1999, 1501).
Ein Beispiel für die Berechnung des Unterhalts bei Eigenheim mit Immobilienkredit und Wohnvorteil finden Sie -> HIER...
III. Immobilienkredit und Unterhalt
IV. Der Gesamtschuldnerausgleich in der Zugewinnberechnung
erfolgt neben Zugewinnausgleich
für Ehegatten ...
Es gilt die Grundregel, dass der Gesamtschuldnerausgleich nicht vom -> Zugewinnausgleich verdrängt wird (-> Güterrecht & allgemeines Zivilrecht). Der Gesamtschuldnerausgleich soll das Ergebnis der Zugewinnausgleichsberechnung auch nicht verfälschen. Dazu finden Sie hier die entsprechende
♦ Rechtsprechung - gemeinsamer Immobilienkredit & Zugewinn
(Zitat, Rn 15) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verdrängen die güterrechtlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich den Gesamtschuldnerausgleich nicht, und zwar unabhängig davon, ob die Leistung eines gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens erbracht worden ist. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen. Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der haftenden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Veränderung der für die Ermittlung des Zugewinns maßgeblichen Endvermögen, wenn die Gesamtschuld wirtschaftlich zutreffend, d.h. unter Beachtung des gesamtschuldnerischen Ausgleichs, in die Vermögensbilanz eingestellt wird. Das wird erkennbar, wenn sich der Ausgleich der Gesamtschuldner nach der gesetzlichen Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vollzieht. Soweit bei Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen. Demgegenüber ist - die Durchsetzbarkeit vorausgesetzt - der jeweilige Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten, der die Befriedigung des Gläubigers nicht voraussetzt, als Aktivposten anzusetzen. Im Ergebnis hat das regelmäßig zur Folge, dass Ehe gatten, die als Gesamtschuldner haften, die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem Endvermögen jeweils nur mit der Quote ansetzen können, die im Innenverhältnis auf sie entfällt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 16 mwN)."
(Zitat, Rn 35) "Ferner sind im -> Endvermögen beider Parteien der Wert der Immobilie je zur Hälfte und ebenso jeweils die Hälfte der auf der Immobilie zum Stichtag lastenden Verbindlichkeiten einzustellen. Insoweit hat der Senat bereits die volle Verbindlichkeit und den jeweiligen hälftigen Ausgleichsanspruch gegen die andere Partei saldiert (vgl. BGH FamRZ 2008, 602, 603). Die Parteien hafteten im Außenverhältnis für die auf dem im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnungseigentum lastenden Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch. Aus den Regeln der Miteigentumsgemeinschaft folgt grundsätzlich, dass jeder Ehegatte im Innenverhältnis auch die Hälfte der Darlehensschuld zahlen muss, wenn die mit einem Darlehen finanzierte Immobilie jeweils zur Hälfte im Eigentum der Ehegatten steht. Die Miteigentumsgemeinschaft wird aber von der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft überlagert. Es liegt nahe bis zum Scheitern der Ehe, die alleinige Haftung des einen Ehegatten für die Darlehensschulden aus der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zu folgern. Zahlt nur der Ehegatte während der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft auf die Verbindlichkeiten, der hierzu wirtschaftlich in der Lage ist, dann bringen die Eheleute durch den Erwerb des Miteigentums je zur Hälfte in der Regel zum Ausdruck, dass die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als von beiden in gleicher Höhe geleistet angesehen werden sollen. Ein Ausgleichsanspruch wegen erbrachter Mehrleistungen kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht. Wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Grund dafür gewesen ist, dass ein Ehegatte die Zins- und Tilgungsleistung für das Darlehen im Innenverhältnis allein übernommen hat, dann haben sich die maßgeblichen Umstände mit dem Scheitern der Ehe geändert. Mit Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft spätestens mit Zustellung des Scheidungsantrages besteht im Allgemeinen kein Grund mehr für einen Ehegatten, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen. Es müssen andere Umstände aufgezeigt werden, um eine anteilige Haftung des anderen Ehegatten auch für die Zeit nach der Erhebung des Antrages auf Scheidung auszuschließen. Dabei stehen die Vorschriften über den Zugewinnausgleich dem Ausgleichsanspruch nicht entgegen. Ein -> Vorrang der güterrechtlichen Bestimmungen gilt jedenfalls nicht bei Ansprüchen nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1983, 1845, 1846/1847). Hieraus folgt vorliegend, dass die Tilgung der Verbindlichkeiten während der Ehe durch den Beklagten grundsätzlich nicht zur Folge hat, dass er auch nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft weiterhin diese Verbindlichkeiten allein zu bedienen hat und abweichend von der gesamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis im Zugewinnverfahren ihm allein die Verbindlichkeiten und als Ausgleich hierzu auch der Wert der Immobilie zuzuordnen ist. Vielmehr ist entsprechend den Miteigentumsanteilen der hälftige Wert der Wohnung im jeweiligen Aktivvermögen der Parteien und die Verbindlichkeiten abzüglich des jeweiligen hälftigen Ausgleichsanspruchs im Passivvermögen der Parteien zu berücksichtigen. Die Klägerin hat auch keine Umstände aufgezeigt, die zu einer hiervon abweichenden Berücksichtigung der Verbindlichkeiten im beiderseitigen Endvermögen zwingen."
♦ Anmerkung - gemeinsamer Immobilienkredit & Zugewinn
Grundsätzlich beeinflusst der -> Gesamtschuldnerausgleich beim -> gemeinsamen Immobilienkredit nicht das -> Ergebnis des Zugewinnausgleichsanspruchs; Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ein Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis der Ehegatten tatsächlich nicht in Betracht kommt (mehr dazu -> HIER ...).
V. Die konkludente Ausgleichsvereinbarung - Mithaftung für den Kredit des anderen Ehegatten
Kreditaufnahme eines Ehegatten
im (Mit-)Interesse des anderen Ehegatten
Indizien für "konkludente Ausgleichsvereinbarung"
Ob eine konkludente Ausgleichsvereinbarung anzunehmen ist, ist im konkreten Einzelfall vor dem Hintergrund der Interessenlage auf Indizien abzustellen, die Rückschlüsse auf eine mögliche konkrete Vorstellung der Parteien über einen Ausgleich im Innenverhältnis zulassen. Diese gilt es letztendlich aufzuklären und zwar von demjenigen Ehegatten, der sich auf einen Ausgleichanspruch auf Grundlage einer konkludenten Ausgleichsvereinbarung berufen möchte. Folgende Fragen und Umstände sind dabei (hier: am Beispiel von -> Kreditaufnahmen der Ehegatten) von Bedeutung:
Zu welchem Zweck wurde der Kredit aufgenommen?
Erfolgte die Kreditaufnahme im Interesse beider oder nur eines Ehegatten?
Wenn die Kreditaufnahme im Interesse beide Ehegatten erfolgte (z.B. Finanzierung eines gemeinsamen Eigenheims), warum wurde nur von einem der Ehegatten ein Kredit aufgenommen? (diese Frage ist z.B. bei einem Fall, wie dem des BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 relevant)
Waren beide Ehegatten mit der Kreditaufnahme einverstanden?
Warum haben beide Ehegatten den Kreditvertrag unterzeichnet? Wollte das die kreditgebende Bank oder war es der Wunsch beider Ehegatten?
Wie stellten sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des jeweiligen Ehegatten zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme dar? (Hier kann sogar eine sittenwidrige Mithaftung eines finanziell überforderten Ehegatten im Außenverhältnis zur Bank in Betracht kommen).
Wurde die Schuldenaufteilung bereits -> unterhaltsrechtlich berücksichtigt?

References: § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 1361
 § 426
 § 426
 § 426
 § 1361
 § 426
 § 426
 § 745
 § 1297
 § 426
 § 426
 § 426
 BGH 
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 § 426
 BGH 
 § 426
 §426
 § 1361
 § 426
 § 426
 BGH 
 § 426
 BGH 
 § 426
 BGH