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Timestamp: 2020-07-13 11:43:34+00:00

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Problem - Anweisungsfälle bei Zahlungsdiensten - Exkurs - Jura Online
Problem - Anweisungsfälle bei Zahlungsdiensten
§ 675c BGB
(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von E-Geld anzuwenden.
(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von § 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf einen Vertrag über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden.
(9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes besteht, wenn unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder ein gleichartiges Verhältnis oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines dritten Unternehmens im Eigen- oder Fremdinteresse gehalten werden oder wenn auf die Geschäftsführung eines anderen Unternehmens ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden kann. Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1 und 2 und § 35 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 32 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nummer 1 des Investmentgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert. Die mittelbar gehaltenen Beteiligungen sind den mittelbar beteiligten Personen und Unternehmen im vollen Umfang zuzurechnen.
§ 2 ZAG
§ 675j BGB
(1) Ein Zahlungsvorgang ist gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden. Art und Weise der Zustimmung sind zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister zu vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden, dass die Zustimmung mittels eines bestimmten Zahlungsinstruments erteilt werden kann.
(2) Die Zustimmung kann vom Zahler durch Erklärung gegenüber dem Zahlungsdienstleister so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag widerruflich ist (§ 675p). Auch die Zustimmung zur Ausführung mehrerer Zahlungsvorgänge kann mit der Folge widerrufen werden, dass jeder nachfolgende Zahlungsvorgang nicht mehr autorisiert ist.
Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Diese Verpflichtung ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstags zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem dem Zahlungsdienstleister angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Hat der Zahlungsdienstleister einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Zahlers vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat der Zahlungsdienstleister seine Verpflichtung aus Satz 2 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 2 bis 4 den kontoführenden Zahlungsdienstleister.
§ 812 BGB
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
Fall: Unglückskonto
Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion
Anweisungsfälle
§ 812 I 1 2. Fall BGB
Leistender
Problem - Anweisungsfälle
Problem - Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall)
Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen
Problem - Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Problem - Bestimmung der Person des Leistenden (Sichtweise)
Bereicherungsgegenstand (Etwas erlangt)
Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB
Sonstige Herausgabeansprüche neben § 985 BGB
§ 812 I 1 1. Fall BGB
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Problem: Anweisung bei Zahlungsdiensten
Die langjährige Rechtsprechung zu Anweisungsverhältnissen mit ihrer überzeugenden Berücksichtigung von Wertungen ist für das Recht der Zahlungsdienste durch die inzwischen geltenden §§ 675c ff. BGB überlagert und abgeändert worden. Zahlungsdienste liegen vor bei Überweisung, Lastschrift und der Zahlung mit Karte (siehe § 1 I ZAG), nicht aber bei Scheck und Wechsel (siehe § 2 I ZAG). Zum Schutz des Kontoinhabers ordnet § 675j I 1 BGB bei Zahlungsdiensten an, dass jeder Zahlungsvorgang der Autorisierung durch den Kontoinhaber bedarf. Fehlt eine solche Autorisierung, sind nach § 675u BGB Erstattungsansprüche gegen den Kontoinhaber ausgeschlossen. Die Bank kann sich trotzdem überwiesenes Geld also nur beim Zahlungsempfänger wiederholen.
Hat also in unserem Beispiel A ein Konto bei Bank B, und gibt er C nicht zur Erfüllung von dessen Kaufpreisforderung einen Scheck, sondern erteilt er B einen Überweisungsauftrag, nutzt er einen Zahlungsdienst nach §§ 675c ff. BGB. Storniert er bei B den Überweisungsauftrag und gelangt die Überweisung dennoch zur Ausführung, dann fehlt es mangels Autorisierung nach § 675j I I BGB an einer Leistung des A an C und A hat durch die Zahlung der Bank auch keine Schuldbefreiung erlangt. Anders als im Fall mit dem Scheck steht der B gegen C ein Anspruch aus § 812 I 1 Fall 2 BGB zu. Darauf, ob C von der Stornierung wusste, kommt es dabei wegen §§ 675j, 675u BGB von vornherein nicht an.
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References: § 675
 § 675
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 32
 § 1

§ 2

§ 675

§ 812

§ 812
 § 812
 § 985

§ 812
 § 1
 § 2
 § 675
 § 675
 § 675
 § 812