Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136729_127/
Timestamp: 2020-08-13 11:24:01+00:00

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ZPO § 127 Entscheidungen - NWB Gesetze
ZPO § 127 i.d.F. 12.12.2019
§ 127 Entscheidungen [1]
(3) 1Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. 3Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. 4Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. 5Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 6Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
1Anm. d. Red.: § 127 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2633) mit Wirkung v. 1.1.2020.
Die Prozeßkostenhilfe, NWB 28/2000 S. 2613

References: § 127
 § 127

§ 127
 § 115
 § 116
 § 127