Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_krefeld/71ba1c6f00ae0e983c00380300a41865dcded0a106ac879f0aed6432db3803c0
Timestamp: 2020-06-07 02:24:28+00:00

Document:
LG Krefeld, 1 S 61/07: LG Krefeld: allgemeine geschäftsbedingungen, rücktritt vom vertrag, akte, ware, vorleistungspflicht, gegenleistung, schutzwürdiges interesse, kaufpreis, käufer, textilindustrie
Urteil des LG Krefeld vom 28.03.2008, 1 S 61/07
Aktenzeichen: 1 S 61/07
LG Krefeld: allgemeine geschäftsbedingungen, rücktritt vom vertrag, akte, ware, vorleistungspflicht, gegenleistung, schutzwürdiges interesse, kaufpreis, käufer, textilindustrie
Landgericht Krefeld, 1 S 61/07
Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, 1 C 283/06
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 14.05.2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Streitwert für die Berufungsinstanz: € 3.930,50
3Über das Vermögen der X GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 03.05.2004 das Insolvenzverfahren zum 01.06.2004 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (90 IN 43/04 AG Krefeld).
4Am 06.09.2004 bestellte die Beklagte über die Zeugin X bei der X GmbH, deren Geschäfte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt wurden, Textilien für die Saison Frühjahr/Sommer 2005. Die Ware sollte im Zeitraum vom 02.01.2005 bis zum 15.02.2005 ausgeliefert werden (Anlage K 2 zur Klageschrift vom 14.06.2006, Bl. 22 d. Akte). Auf dem Auftragsformular der X GmbH wurde auf die Zahlungs- und Lieferbedingungen verwiesen; die Einheitsbedingungen der Bekleidungsindustrie in der Fassung vom 01.01.2002 (Bl. 68 d. Akte) waren auf der Rückseite des Formulars abgedruckt. Darin ist u.a. geregelt:
"§ 8 Zahlung nach Fälligkeit (...) 5
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag 6
verpflichtet. (...)
73. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen."
8Mit Schreiben vom 18.10.2004 erhielt die Beklagte eine auf den 15.10.2004 datierte Auftragsbestätigung, auf der u.a. das Konto des Klägers, der Kaufpreis von € 5.366,00 sowie nach der Artikelnummer 26220 die Lieferzeit vom 01.02.2005 bis zum 28.02.2005 angegeben waren (Anlage K 3 zur Klageschrift, Bl. 23 ff. d. Akte).
9Zum Zeitpunkt der Bestellung der Textilien für die Saison Frühjahr/Sommer 2005 waren von der Beklagten Rechnungen aus dem Jahr 2004 für vorausgegangene Lieferungen noch nicht bezahlt. Hinsichtlich dieser Forderungen wurde die Beklagte mehrfach zur Zahlung aufgefordert, u.a. mit Schreiben vom 28.10.2004. Am 04.11.2004 bat die Beklagte die X GmbH, den im Schreiben vom 28.10.2004 genannten Betrag von € 5.527,52 in drei Raten begleichen zu dürfen (Anlage BB 2 zum Schriftsatz des Klägers vom 19.11.2007, Bl. 256 d. Akte). Daraufhin verfasste die Zeugin X unter dem 05.11.2004 ein Schreiben an die Beklagte, wonach zwar die Zahlungstermine abgeändert wurden, zugleich aber die Auslieferung der Frühjahr/Sommer-Ware 2005 nur gegen Vorkasse erfolgen sollte (Anlage BB 3 zum Schriftsatz des Klägers vom 19.11.2007, Bl. 257 d. Akte). Die Beklagte wurde um kurze Bestätigung gebeten, die jedoch nicht erfolgte. Die Beklagte bestreitet, das Schreiben vom 05.11.2004 erhalten zu haben.
10Am 29.11.2004 überwies die Beklagte einen Teilbetrag von € 2.000,00 an die X GmbH. Nachdem weitere Zahlungen ausblieben, forderte die X GmbH die Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2005 zur Zahlung von € 3.527,52 bis zum 18.02.2005 auf (Anlage K 7 zum Schriftsatz des Klägers vom 29.09.2006, Bl. 69 d. Akte). Mit Anwaltsschreiben vom 18.02.2005 mahnte die X GmbH die Beklagte unter Hinweis auf das Schreiben vom 09.02.2005 erneut zur Zahlung von € 3.527,52 und setzte ihr eine Frist bis zum 04.03.2005 (Anlage BB 5 zum Schriftsatz des Klägers vom 19.11.2007, Bl. 259 f. d. Akte).
11Hinsichtlich der streitgegenständlichen Ware forderte der Kläger die Beklagte mit Anwaltschreiben vom 31.05.2005 (Anlage K 4 zur Klageschrift, Bl. 27 f. d. Akte) zur Zahlung des Betrags von € 5.366,00 bis zum 21.06.2005 auf und wies darauf hin, dass die Auslieferung der Textilien für Frühjahr/Sommer 2005 im Hinblick auf die offenstehenden Rechnungsforderungen von insgesamt € 3.627,52 entsprechend den Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie erst nach Vorkasse erfolgen werde. Für den Fall des Ausbleibens einer fristgerechten Zahlung kündigte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an. Unter dem 09.06.2005 erklärte er den Rücktritt vom Vertrag für die Kollektion gemäß Auftragsbestätigung vom 15.10.2004, nachdem weitere Zahlungen der Beklagten nicht erfolgt waren (Anlage K 11 zum Schriftsatz des Klägers vom 16.01.2007, Bl. 134 f. d. Akte).
Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz und trägt dazu vor, die 12
streitgegenständlichen Ware sei im Juni 2005 durch den Zeugen X zu einem Kaufpreis von nur € 1.435,50 an einen Abnehmer in Frankreich verkauft worden. Dagegen wendet die Beklagte u.a. ein, die Zeugin X habe ihr auf einer Messe in Düsseldorf im Februar 2005 mitgeteilt, die Fa. X sei insolvent und sie müsse mit einer Lieferung der Ware nicht mehr rechnen und entsprechend auch den Kaufpreis nicht mehr zahlen; spätestens im Februar 2005 hätten die Parteien von dem Vertragsverhältnis Abstand genommen, ohne dass eine Partei mit der Schadensersatzpflicht der anderen überzogen werden sollte.
13Wegen der weiteren Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Krefeld Bezug genommen.
14Der Kläger hat die Beklagte zunächst in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter auf Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages von € 3.930,50 (€ 5.366,00 - € 1.435,50) in Anspruch genommen. Nachdem das Amtsgericht Krefeld das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 21.02.2007 aufgehoben hatte, ist der Kläger von der X GmbH ermächtigt worden, den Rechtsstreit im eigenen Namen fortzuführen.
15Das Amtsgericht Krefeld hat, nachdem die Zeugen X und X vernommen worden sind, der Klage mit Urteil vom 14.05.2007 stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von € 3.930,50 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten an die X GmbH verurteilt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, der Schadensersatzanspruch sei aus §§ 281, 325 BGB gerechtfertigt, da die Beklagte den gemäß § 8 Nr. 2 der Einheitsbedingungen fälligen Kaufpreis nicht gezahlt habe; im Übrigen habe die Zeugin X auch die Behauptung der Beklagten zum Inhalt des Gesprächs auf der Messe in Düsseldorf nicht bestätigt.
16Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Der Kläger beantragt unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Vortrag, den er nach Hinweis der Kammer vertieft und u.a. durch die Vorlage des Schreibens der Zeugin X vom 05.11.2004 (Bl. 257 d. Akte) und des Anwaltsschreibens vom 18.02.2005 (Bl. 259 f. d. Akte) ergänzt hat, die Zurückweisung der Berufung.
18Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Anders als vom Amtsgericht angenommen ist der Schadensersatzanspruch ungeachtet der von der Beklagten angegriffenen Beweiswürdigung des Amtsgerichts und der Frage, ob die Zeugin X der Beklagten im Februar 2005 mitgeteilt hat, dass sie angesichts der Insolvenz der X GmbH mit der Lieferung der streitgegenständlichen Ware nicht mehr rechnen und entsprechend auch den Kaufpreis nicht mehr zahlen müsse, nicht begründet. Denn es fehlt bereits an einer den Schadensersatzanspruch begründenden Pflichtverletzung der Beklagten.
191. Zutreffend ist das Amtsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Kläger, auch nachdem das Insolvenzverfahren durch Beschluss vom 21.02.2007 aufgehoben worden ist, weiterhin zur Prozessführung befugt ist. Denn der Kläger, der im Hinblick auf seine vorherige Stellung als Insolvenzverwalter der Gesellschaft ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Fortsetzung des von ihm aufgenommenen Rechtsstreits hat, ist nach seinem Vortrag, dem die Beklagte nicht entgegengetreten ist, von der X GmbH dazu ermächtigt worden, den Rechtsstreit in eigenem Namen fortzuführen.
2. Dem Kläger steht ein durch den Deckungskauf entstandener Schaden in Höhe des Mindererlöses jedoch weder aus §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB noch aus § 280 Abs. 1 BGB, jeweils i.V.m. § 433 BGB, zu.
21a) Allerdings stimmt die Kammer mit dem Amtsgericht darin überein, dass über die von der Beklagten gemäß Auftragsformular vom 06.09.2004 bestellte Ware ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
22aa) Zwar war zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung im Oktober 2004 das Insolvenzverfahren bereits eröffnet. Die Fähigkeit des Schuldners, rechtswirksame Verpflichtungen einzugehen, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch insoweit eingeschränkt, als er während der Dauer des Insolvenzverfahrens keine der Masse gegenüber wirksamen Verpflichtungen eingehen kann (MüKo/Ott, InsO, Bd. 1, 2. Aufl., 2007, § 81 Rn. 5). Unwirksame Rechtsgeschäfte können jedoch entsprechend den §§ 182, 184 Abs. 1 BGB vom Insolvenzverwalter genehmigt werden. Der Kläger hat die Beklagte als Insolvenzverwalter mit Anwaltsschreiben vom 31.05.2005 nicht nur zur Zahlung von € 5.366,00 aufgefordert, sondern ihr darüber hinaus auch mitgeteilt, dass die Ware zur Auslieferung bereit stehe und unmittelbar nach Zahlungseingang ausgeliefert werden könne. Damit hat er den Vertrag über die streitgegenständliche Ware jedenfalls entsprechend §§ 182, 184 Abs. 1 BGB genehmigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten war auch zu diesem Zeitpunkt eine Genehmigung noch möglich. Für die Genehmigung besteht grundsätzlich keine Frist; sie kann vielmehr auch noch nach Jahr und Tag erklärt werden, es sei denn, dass Verwirkung eingetreten ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., 2007, § 184 Rn. 1 m.w.N.). Eine Verwirkung im Sinne des § 242 BGB hat die Beklagte indes nicht substantiiert dargetan. Auch wenn als Lieferzeit der Zeitraum bis Februar 2005 angegeben war, ergibt sich aus dem Beklagtenvortrag nicht hinreichend, dass nach der getroffenen Vereinbarung nur bis zu diesem Zeitpunkt die Leistung möglich sein sollte. Daher hätte es – gerade da es sich um Saisonware handelte und ein Liefertermin nicht im Sinne von § 3 Nr. 1 der Einheitsbedingungen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche) nicht bestimmt war – einer Fristsetzung durch die Beklagte bedurft, die jedoch nicht erfolgt ist.
23bb) Entgegen der Berufung ist insoweit auch nicht erheblich, dass die Beklagte nach ihrem Vortrag zum Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht über die Insolvenzeröffnung über das Vermögen der X GmbH informiert war. Denn selbst wenn sich die Beklagte im Oktober 2004 über ihren Vertragspartner im Irrtum befunden haben sollte (vgl. zum Irrtum über den Geschäftspartner Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., 2007, § 119 Rn. 13, 26), hätte sie den Vertrag nach § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich anfechten müssen, nachdem sie von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hatte. Eine Anfechtung des Vertrags hat die Beklagte, die nach ihrem Vortrag seit Februar 2005 wusste, dass sich die X GmbH in Insolvenz befand, jedoch nicht erklärt.
24b) Der Schadenersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB setzt allerdings voraus, dass die Beklagte ihre primäre Leistungspflicht, hier der Zahlung der zu liefernden Modetextilien, nicht erfüllt hat. Das kann die Kammer nicht feststellen, insbesondere war die Beklagte – anders als vom Amtsgericht angenommen – nicht zur Vorleistung verpflichtet.
aa) Aus den Einheitsbedingungen der Bekleidungsindustrie, die der Bestellung der Frühjahr/Sommer-Ware 2005 zu Grunde lagen, ergibt sich vielmehr, dass grundsätzlich 20
der Verkäufer vor Zahlung zu liefern hat. Die Einheitsbedingungen sind – wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – auch Vertragsgegenstand geworden. Bei Unternehmern werden Allgemeine Geschäftsbedingungen bereits dann Vertragsinhalt, wenn der Verwender, wie hier die X GmbH, auf den Bestellscheinen auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen hinweist und der andere Vertragspartner, wie hier die Beklagte, ihrer Geltung nicht widerspricht (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., 2007, § 305 Rn. 52 m.w.N.). § 7 Nr. 2 der Einheitsbedingungen räumt dem Käufer ein Zahlungsziel von 60 Tagen ab Rechnungsdatum mit abgestufter Rabattstaffel bei früherer Zahlung ein. Diese Skontoregelung schafft für den Käufer einen Anreiz, vor Fälligkeit zu zahlen, wenn ihm liquide Mittel zur Verfügung stehen (vgl. Dax/Oefinger, Kommentar zu den Einheitsbedingungen der deutschen Textilwirtschaft, 7. Aufl., 2005, Rn. 129). Demnach ist gemäß § 7 der Einheitsbedingungen grundsätzlich der Verkäufer zur Vorleistung verpflichtet.
bb) Diese Regelung haben die Parteien nicht individualvertraglich abgeändert. 26
Nach dem Vortrag des Klägers hat die X GmbH der Beklagten zwar mit Schreiben vom 05.11.2004 mitgeteilt, dass die von der Beklagten gewünschte Ratenzahlung (nur) bei gleichzeitiger Vorleistungspflicht der Beklagten hinsichtlich der Frühjahr/Sommer-Ware 2005 akzeptiert werde. Eine Vorleistungspflicht der Beklagten aufgrund einer (nachträglichen) Einigung scheitert hier jedoch schon daran, dass die Beklagte nach ihrem Vortrag das abgeänderte Angebot der X GmbH nicht erhalten hat. Beweis für den Zugang dieses Schreibens hat der Kläger nicht angeboten. Auch aus dem Umstand, dass die Beklagte am 29.11.2004 eine Überweisung mit dem Verwendungszweck "Teilzahlung laut Vereinbarung" vorgenommen hat, folgt nicht, dass der Beklagten das Schreiben vom 05.11.2004 zugegangen ist. Denn die Zahlung der € 2.000,00 konnte sich – wie die Beklagte vorträgt – auch darauf beziehen, dass die Beklagte ihrerseits mit Schreiben vom 04.11.2004 die Begleichung des offen stehenden Saldos in drei Raten – die erste Rate in Höhe von € 2.000,00 – angekündigt hatte.
28cc) Entgegen der Ansicht des Klägers folgt eine Vorleistungspflicht der Beklagten, auf die der Kläger Schadensersatzansprüche stützen kann, auch nicht aus § 8 der dem Vertrag zu Grunde liegenden Einheitsbedingungen. Denn nach Ansicht der Kammer hält § 8 Nr. 3 einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 BGB nicht stand.
29Nach § 8 der Einheitsbedingungen soll die Vorleistungspflicht des Verkäufers unter den dort genannten Voraussetzungen entfallen, wenn der Käufer mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät. Insoweit sieht § 8 Nr. 2 nicht nur vor, dass der Verkäufer vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet ist, sondern räumt dem Verkäufer darüber hinaus in § 8 Nr. 3 ein, bei Zahlungsverzug des Käufers nach dem Setzen einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz geltend zu machen.
Die Klausel führt damit – anders als § 321 BGB, der keinen Anspruch auf die Gegenleistung oder auf Sicherheitsleistung Zug um Zug auslöst – zu einem Wechsel von der Vorleistungspflicht des Verkäufers zu einer Vorleistungspflicht des Käufers und begründet – abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 321 BGB, der nur die Möglichkeit der Sicherheitseinrede bzw. des Rücktritts vom Vertrags vorsieht (vgl. etwa Jauernig/Stadler, BGB, 12. Aufl., 2007, § 321 Rn. 11) – einen Schadensersatzanspruch 27
des Verkäufers (vgl. Dax/Oefinger, Kommentar zu den Einheitsbedingungen der deutschen Textilwirtschaft, 7. Aufl., 2005, Rn. 142). Diese Rechtsfolge ist, auch wenn sie erst nach dem erfolglosen Ablauf einer Nachfrist eingreift, nach Ansicht der Kammer mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 321 BGB nicht zu vereinbaren.
31Im Falle des drohenden Ausbleibens oder der zu erwartenden Vertragswidrigkeit der Gegenleistung soll dem an sich Vorleistungspflichtigen zwar nicht zugemutet werden, ohne Sicherheit vorzuleisten. Die Regelung des § 321 BGB begründet zugunsten des Vorleistungspflichtigen allerdings primär (nur) eine besondere Einrede, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Dagegen bewirkt die Erhebung der sog. Unsicherheitseinrede nicht, dass der Vertrag Zug um Zug abzuwickeln ist. Der Vorleistungspflichtige kann den Vorleistungsberechtigten nach § 321 BGB weder zur Gegenleistung noch zur Sicherheitsleistung zwingen (vgl. Staudinger/Otto, BGB, Neubearbeitung 2004, § 321 Rn. 46; Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., 2007, § 321 Rn. 8; MüKo/Emmerich, BGB, 5. Aufl., 2007, § 321 Rn. 32; krit. Erman/Westermann, BGB, 11. Aufl., 2004, Rn. 11). Um zu verhindern, dass die Vertragsabwicklung gerade bei einer wie hier vorliegenden, beständigen Vorleistungspflicht, also einer solchen Pflicht, bei der die Fälligkeit der Gegenleistung von der Erbringung der Vorleistung abhängig ist, in einen andauernden Schwebezustand zu geraten droht, eröffnet § 321 Abs. 2 BGB dem Vorleistungspflichtigen die Möglichkeit, eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer der andere Teil seine Leistung Zug um Zug zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat und damit sein Recht auf die Vorleistung praktisch aufgibt. Nach erfolglosem Fristablauf gibt § 321 Abs. 2 S. 2 BGB dem Vorleistungspflichtigen sekundär das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Will der Vorleistungsverpflichtete den Wert seiner Leistung nicht riskieren, muss er demnach auf die Ausführung des Vertrages verzichten (Staudinger/Otto, BGB, Neubearbeitung 2004, § 321 Rn. 46), da der Vorleistungspflichtige im Falle einer Vermögensverschlechterung des Vorleistungsberechtigten unter den Voraussetzungen des § 321 Abs. 2 S. 2 BGB nur vom Vertrag zurücktreten kann.
32Dagegen führt § 8 Nr. 3 der Einheitsbedingungen – weitergehender als § 321 Abs. 1 BGB – eine Vorleistungspflicht des Käufers ein und eröffnet dem Verkäufer damit nicht nur ein Rücktrittsrecht, sondern darüber hinaus auch einen Anspruch auf die Gegenleistung, auf den Schadensersatzansprüche, etwa wegen entgangenen Gewinns, gestützt werden können. Damit weicht die Klausel erheblich von der gesetzlichen Konzeption des § 321 BGB ab.
33Schon vor Einführung des Rücktrittsrechts (§ 321 Abs. 2 BGB) durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat der BGH die Frage aufgeworfen, inwieweit im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (a.F.) ein Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsschadens zugunsten des Vorleistungspflichtigen wirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen begründet werden könne (vgl. BGH, Urteil v. 26.11.1984, VIII ZR 188/83, NJW 1985, 1220). Allerdings hat der BGH diese Frage offen gelassen, da die Klausel der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen der Textilindustrie bereits aus anderen Gründen unwirksam war. Das OLG Oldenburg hat eine Klausel, wonach der Verkäufer berechtigt sein sollte, für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware zu verlangen, wenn der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche
Verschlechterung eingetreten ist, als unwirksam angesehen, weil sich die Regelung zu weit vom dispositiven Recht entferne. Schon aufgrund des Umstandes, dass in den damaligen Einheitsbedingungen – ebenso wie auch in den streitgegenständlichen Einheitsbedingungen – die Rechtsfolge u.a. an den Zahlungsverzug des Käufers geknüpft wurde, ist der Lieferant nach Ansicht des OLG unangemessen gegenüber der gesetzlichen Regelung bevorzugt. Darüber hinaus hat das OLG die durch die Einheitsbedingungen bestimmte Änderung der Rechtsfolge der Vorleistungspflicht des Verkäufers in eine Vorleistungspflicht des Käufers auch deshalb für nicht gerechtfertigt gehalten, da dadurch dem Käufer, der häufig die Bestellung nur unter dem Gesichtspunkt vorgenommen habe, die Bezahlung der Ware mit dem Erlös aus dem Weiterverkauf vorzunehmen, eine zur Absicherung des Verkäufers nicht notwendige zusätzliche Belastung zugemutet werde (OLG Oldenburg, Urteil v. 10.01.1991, 1 U 125/90, NJW-RR 1991, 633).
34Dieser Gedanke findet sich auch in der amtlichen Begründung zur Neufassung des § 321 BGB. Danach stellt sich die Kodifizierung des Kündigungsrechtes als Ergebnis eines gerechten Ausgleichs zwischen den schützenswerten Interessen beider Vertragsparteien dar. Der Vorleistungsberechtigung des Käufers soll mit Rücksicht auf seine Interessenlage nur die Unsicherheitseinrede bzw. ein Rücktrittsrecht des Verkäufers gegenüberstehen, nicht jedoch auch ein Anspruch auf die Gegenleistung Zug um Zug gegen die vom Vorleistungspflichtigen zu bewirkende Leistung, wie dies vor der Schuldrechtsreform vereinzelt vertreten worden ist (vgl. dazu die Nachweise bei MüKo/Emmerich, BGB, 5. Aufl., 2007, § 321 Rn. 28, Fn. 82; Soergel/Wiedemann, BGB, 13. Aufl., 2005, § 321 Rn. 50). Denn dies ließe – so die amtliche Begründung – die Interessen des Vorleistungsberechtigten unberücksichtigt, der gerade im Hinblick auf das weitgehende Zahlungsziel so kalkuliert habe, dass er die Mittel für die Gegenleistung erst aus der Verwendung der Vorleistung erlangen will (vgl. BT-Drucks 14/6040, S. 180), worauf auch der BGH in seiner Entscheidung vom 26.11.1984 hingewiesen hat (BGH, a.a.O.). Gerade im Hinblick auf § 7 der Einheitsbedingungen der Textilindustrie, wonach der Kaufpreis (ohne Abzug eines Skontos) erst ab dem 31. bis zum 60. Tag nach Rechnungsstellung zu zahlen ist und erst ab dem 61. Tag Verzug eintritt, ist davon auszugehen, dass viele kleine und mittlere Gewerbetreibende sich die Mittel zur Zahlung ihrer Lieferanten im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb aus dem Abverkauf der Waren beschaffen müssen. Damit erscheint es jedoch auch im kaufmännischen Verkehr unangemessen, dass der vorleistungsberechtigte Käufer für den Fall, dass er die Durchführung des Vertrags mangels Bewirken der Gegenleistung oder einer Sicherheitsleistung nicht mehr retten kann, zusätzlich noch einem auf das Erfüllungsinteresse des Verkäufers gerichteten Schadensersatzanspruch ausgesetzt wird (vgl. AG Peine, Urteil v. 03.03.2004, 24 C 281/03, NJOZ 2005, 736). Insgesamt entfernt sich demnach die Regelung in § 8 Nr. 3 so weit vom gesetzlichen Leitbild des § 321 BGB, dass sie unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB und damit unwirksam ist.
35Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Klägers im Schriftsatz vom 28.01.2008 (Bl. 301 ff. d. Akte). Auch wenn dem Verkäufer nicht zuzumuten ist, "sehenden Auges" Abnehmer zu beliefern, welche offensichtlich nicht in der Lage sind, ihren Zahlungsverpflichtungen aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung nachzukommen, folgt daraus gerade nicht, dass sich der Unternehmer über das in § 321 BGB geregelte Rücktrittsrecht auch wirksam Schadensersatzansprüche durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einräumen kann. Bereits durch die in § 321 BGB normierte Unsicherheitseinrede und das Rücktrittsrecht sind die Interessen des
Verkäufers hinreichend gewahrt (vgl. so auch BT-Drucks 14/6040, S. 180). Denn dadurch hat es der Verkäufer – auch bei Saisonware – selbst in der Hand, durch rechtzeitige Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, sofern er den Wert seiner Leistung nicht riskieren will.
36Auch wenn der Kläger demnach hier mit Anwaltsschreiben vom 18.02.2005 (Bl. 259 f. d. Akte) eine Frist im Sinne von § 8 Nr. 3 der Einheitsbedingungen gesetzt hat (vgl. zum Erfordernis einer Fristsetzung im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen OLG Hamm, Urteil v. 10.01.1995, 28 U 251/93, NJW-RR 1995, 503; Staudinger/Otto, BGB, Neubearbeitung 2004, § 323 Rn. B 67), konnte damit eine Vorleistungspflicht der Beklagten, auf die ein Schadensersatzanspruch gestützt werden könnte, nicht wirksam durch § 8 Nr. 3 der Einheitsbedingungen der Textilindustrie begründet werden.
37c) Der Kläger hat auch im Übrigen einen Schadensersatzanspruch nach § 281 Abs. 1 bzw. § 280 Abs. 1 BGB nicht substantiiert dargetan. Inwieweit im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung ein Schadensersatzanspruch gegen den Vorleistungsberechtigten begründet sein kann (vgl. Staudinger/Otto, BGB, Neubearbeitung 2004, § 321 Rn. 47, 55; MüKo/Emmerich, BGB, 5. Aufl., 2007, § 321 Rn. 27, 34; Soergel/Wiedemann, BGB, 13. Aufl., 2005, § 321 Rn. 62), kann hier schon deshalb offen bleiben, da der Kläger lediglich vorgetragen hat, dass sich die Beklagte nicht gerührt und sich "gänzlich passiv" verhalten habe, mithin eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagten nicht vorgetragen worden ist. Auch hat der Kläger sonst eine Pflichtverletzung der Beklagten, auf die der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gestützt werden könnte, nicht dargetan.
Demnach ist die Klage insgesamt abzuweisen. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. 38
40Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO.
41Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Frage der Vereinbarkeit von § 8 Nr. 3 der Einheitsbedingungen der Bekleidungsindustrie mit § 321 BGB und die Zulässigkeit der Ausweitung der Rechtsfolgen dieser Norm durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Ansicht der Kammer grundsätzliche Bedeutung haben.
1 S 61/07
Allgemeine geschäftsbedingungen, Rücktritt vom vertrag, Akte, Ware, Vorleistungspflicht, Gegenleistung, Schutzwürdiges interesse, Kaufpreis, Käufer, Textilindustrie

References: § 540
 § 8
 § 280
 § 433
 § 81
 § 184
 § 242
 § 3
 § 119
 § 121
 § 305
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 307
 § 8
 § 8
 § 8
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 8
 § 321
 § 321
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 321
 § 321
 § 321
 BGH 
 § 7
 § 8
 § 321
 § 307
 § 321
 § 321
 § 8
 § 323
 § 8
 § 281
 § 280
 § 321
 § 321
 § 321
 § 543
 § 8
 § 321