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Timestamp: 2018-01-19 01:21:38+00:00

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Urteil in Sachen Studienbeiträge verkündet - Gesetz verfassungsgemäß | Staatsgerichtshof des Landes Hessen
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Urteil in Sachen Studienbeiträge verkündet - Gesetz verfassungsgemäß
Mit dem heutigen Urteil hat der Hessische Staatsgerichtshof die Normenkontrollanträge von 45 Abgeordneten des 16. Hessischen Landtags, der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 16. Hessischen Landtag und der Landesanwaltschaft (Verfahren P.St. 2133) sowie von Stimmberechtigten des Volkes (P.St. 2158) gegen das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes vom 16. Oktober 2006 als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass dieses Gesetz mit der Hessischen Verfassung vereinbar ist.
Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Lange, Falk, Giani, Dr. Klein und von Plottnitz haben ihre abweichende Meinung zu dem Urteil in einem Sondervotum niedergelegt.
In verfassungsprozessualer Hinsicht hat der Staatsgerichtshof erstmals über die Antragsberechtigung der Fraktionen des Hessischen Landtags im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof entschieden und diese bestätigt. Die Fraktionen würden zwar in Art. 131 Abs. 2 der Hessischen Verfassung (kurz: HV) nicht als antragsberechtigt erwähnt. Die darin enthaltene Aufzählung sei jedoch nicht abschließend, so dass der Gesetzgeber den Kreis der Antragsberechtigten habe erweitern dürfen.
Von dieser Ermächtigung habe der Gesetzgeber mit dem Hessischen Studienbeitragsgesetz in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht. Der Gesetzgeber sei berechtigterweise davon ausgegangen, dass alle Studierenden an hessischen Hochschulen im Rahmen ihres Erststudiums in der wirtschaftlichen Lage seien, das Schulgeld in Form des Grundstudienbeitrags von 500 Euro je Semester zu zahlen. Denn ihnen stehe gemäß § 7 HStubeiG ein Anspruch auf Gewährung eines Studiendarlehens in Höhe der Semesterbeiträge gegenüber der Landestreuhandstelle Hessen zu. Da dieses Darlehen bonitätsunabhängig und ohne Sicherheit gewährt werde, stehe die Inanspruchnahme jedem Studierenden unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation offen. Daher stelle die Erhebung der Grundstudienbeiträge kein Hindernis für die Aufnahme eines Studiums in Hessen dar, denn auf bloßen Antrag des Studierenden hin werde die Zahlung der Semesterbeiträge von der Landestreuhandstelle darlehensweise übernommen.
Während des Studiums seien keine Tilgungsleistungen zu erbringen und keine Zinsen zu zahlen. Für wirtschaftlich Schwächergestellte, ausgewiesen durch die Feststellung ihres Anspruchs auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, träten keine Zinsbelastungen hinzu, da ihnen das Darlehen zinslos gewährt werde. Die Pflicht zur Rückzahlung von Darlehens- und Zinsschuld setze frühestens zwei Jahre nach Abschluss des Studiums, spätestens elf Jahre nach Aufnahme des Studiums, ein und sei abhängig von dem dann erzielten Einkommen. Solange nicht die Einkommensgrenzen nach § 18a BAföG zuzüglich weiterer 300 Euro erreicht würden, bestehe ein Anspruch auf Stundung des Darlehens. Bei Eintritt der Tilgungs- und Zinszahlungspflicht sei die Mindestzahlung des Darlehensnehmers auf 50 Euro monatlich beschränkt. Die Rückzahlungspflicht sei unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 HStubeiG auf 15.000 Euro beschränkt und ende in jedem Fall 25 Jahre nach ihrem Beginn. Diese sozialen Abfederungen machten den Verweis auf das Darlehen auch für wirtschaftlich Schwächergestellte zumutbar. Dass nur BAföG-Berechtigte von der Zinszahlungspflicht befreit seien, sei sachgerecht und geeignet, der von Art. 59 Abs. 1 HV intendierten Bildungschancengleichheit Rechnung zu tragen.
Soweit sich die Antragsteller gegen weitere Regelungen des angegriffenen Gesetzes im Einzelnen gewandt haben, hat der Staatsgerichtshof diese Bedenken ebenfalls zurückgewiesen. So konnte ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 1 HV, auch in seiner besonderen Ausprägung als Diskriminierungsverbot gegenüber Frauen, ebenso wenig festgestellt werden wie eine Verletzung sonstiger verfassungsrechtlicher Prinzipien, insbesondere des in der Hessischen Verfassung wie im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzips.
Eine Prüfung der Vereinbarkeit des angegriffenen Gesetzes mit dem UN-Sozialpakt hat der Staatsgerichtshof abgelehnt, da völkerrechtliche Verträge des Bundes nicht Maßstab im Rahmen einer Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof sein können. Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Lange, Falk, Giani, Dr. Klein und von Plottnitz begründen ihre abweichende Meinung zusammenfassend insbesondere wie folgt:
Wenn der Gesetzgeber sich bei der nach Art. 59 Abs. 1 HV grundsätzlich möglichen Erhebung von Studienentgelten nicht in den von der Verfassung gezogenen Grenzen halten wolle, bedürfte es einer Verfassungsänderung. Eine solche Verfassungsänderung, die nach Art. 123 Abs. 2 HV voraussetze, dass der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließe und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimme, könne durch eine Auslegung der Verfassung, wie sie von der Mehrheit vorgenommen worden sei, nicht ersetzt werden.

References: § 19
 Art. 131
 § 7
 § 18
 § 8
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 123