Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.07.2014&Aktenzeichen=IX%20ZB%2013%2F14
Timestamp: 2018-07-18 14:27:12+00:00

Document:
BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14 - dejure.org
§ 251 InsO, § 253 Abs 2 Nr 3 InsO
Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen den Insolvenzplan-Bestätigungsbeschluss ohne vorherigen Minderheitenschutzantrag ("Suhrkamp")
Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin gegen die Bestätigung des Insolvenzplans auch ohne Antrag auf Minderheitenschutz zulässig, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn
Suhrkamp-Verlag - Etappensieg für Barlach im Streit um Insolvenzplan
Zur Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
InsO §§ 251, 253
Beschwerdebefugnis, Insolvenzplan, Minderheitenschutz
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin hängt nicht von Minderheitenschutzantrag ab
Suhrkamps Insolvenzplan: AG-Umwandlung auf Eis gelegt
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.04.2014)
Suhrkamps Insolvenzplan: Antrag abgelehnt, weiter geht’s
mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.04.2014)
Suhrkamp: BGH soll entscheiden
Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung; Antrag auf Minderheitenschutz
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren (RA Dr. Andreas Möhlenkamp; BB 2014, 2196)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.07.2014, Az.: IX ZB 13/14 (Schlechterstellung eines Gesellschafters durch Insolvenzplan - Suhrkamp)" von RA Jan Delaveaux und RA Nima Ghassemi-Tabar, original erschienen in: NJW 2014, 2436 - 2442.
Kurznachricht zu "BGH: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Verfahren der Planbestätigung setzt keinen Minderheitenschutzantrag voraus - Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG" von RA Dr. Andreas Möhlenkamp, original erschienen in: BB 2014, 2191 - 2196.
Kurznachricht zu "Suhrkamp: Das Machtwort des BGH" von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg, original erschienen in: ZInsO 2014, 1591 - 1593.
Kurznachricht zu "Zu Fragen von Rechtsmitteln und rechtsbeschwerdegerichtlichen Entscheidungen im Insolvenzplanverfahren" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: ZInsO 2014, 1873 - 1882.
Kurznachricht zu "Schlechterstellung eines Minderheitsgesellschafters der Schuldnerin durch Insolvenzplan - Suhrkamp" von Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, original erschienen in: NZI 2014, 751 - 757.
BGHZ 202, 133
NJW 2014, 2436
MDR 2014, 1110
NZI 2014, 751
WM 2014, 1494
BB 2014, 2191
NZG 2014, 1309
Der Bundesgerichtshof hob mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris) beide Beschlüsse auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.
Der Bundesgerichtshof ist in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2014 (- IX ZB 13/14 -, juris, Rn. 40 ff.) davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin zu 1. möglicherweise eine wesentliche Schlechterstellung durch den Insolvenzplan im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO glaubhaft machen kann, weil der Wert ihrer Beteiligung infolge der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, die Möglichkeit der Kapitalerhöhung und die vorgesehene Vinkulierung (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AktG) erheblich gemindert sei.
Auf die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 21./24. Februar 2014 hat der Senat mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (IX ZB 13/14, WM 2014, 1494) diese Entscheidung und den Beschluss vom 14. April 2014 aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Vor diesem Hintergrund führt insbesondere § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO als Verschärfung der materiellen Beschwer eine Erheblichkeitsschwelle für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ein, weil der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen hat, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 - IX ZB 13/14, WM 2014, 1494 Rn. 6 ff).
Dementsprechend ist vom § 270 b InsO auch die übertragende Sanierung erfasst, bei der eine Firmenveräußerung erfolgt (…vgl. BAG. Urt. v. 19.11.2015 - 6 AZR 559/14, NZA 2016, 314; BGH, Beschl. v. 17.07.2014 - IX ZB 13/14, NJW 2014, 2436;… Zipperer in Uhlenbruck, § 270 b InsO Rdnr. 13, Landfermann in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur InsO, 8. Aufl. 2016, § 270 b InsO Rdnr. 17; Ehlers, BB 2013, 1539, 1543).
Der in ihr zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke lässt sich jedoch nach allgemeiner Meinung auf Beschlüsse übertragen, um versehentliche Entscheidungslücken nachträglich zu schließen (s. BGH NJW 2014, 2436, 2440 Tz 33;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321 Rn 1 m.N.).
Der in ihr zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke lässt sich jedoch nach allgemeiner Meinung auf Beschlüsse übertragen, um versehentliche Entscheidungslücken nachträglich zu schließen (s. BGH NJW 2014, S. 2436; BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: IX ZR 110/09;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 1 m. N.).
Auch ist ein Minderheitenschutzantrag nicht erforderlich ( BGH Beschluss vom 17.7.2014 ("Suhrkamp"), IX ZB 13/14, zit. n. juris).
LG Düsseldorf, 10.09.2014 - 25 T 450/14
Glaubhaftmachung der Schlechterstellung als Bestandteil der Beschwerdebegründung …
Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2014 (Az. IX ZB 13/14 = NJW 2014, S. 2436) ausdrücklich hervorgehoben hat, hat diese Glaubhaftmachung der Schlechterstellung als Bestandteil der Beschwerdebegründung bei jeder gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans gerichteten Beschwerde zu erfolgen.

References: § 251
 § 253
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 253
 § 270
 § 270
 § 270
 BGH 
 § 321
 BGH 
 § 321
 BGH