Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2003s3022.htm
Timestamp: 2017-11-21 10:14:08+00:00

Document:
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (Auszug)
BGBl. 2003 Teil I Nr. 67 S.3022, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003
Vom 27. Dezember 2003
Artikel 13 des Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) ( BGBl. 2004 Teil I Nr. 38 S.1791, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2004)
Artikel 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe –
Artikel 2 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil –
Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –
Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –
Artikel 5 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –
Artikel 6 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –
Artikel 7 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –
Artikel 8 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen –
Artikel 9 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
Artikel 10 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –
Artikel 19 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“
Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe –
§ 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget
§ 100 Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum
(1) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten und dem Neunten Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen, mit den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger und mit Verbänden.
Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil –
Das Erste Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 BGBI. l S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3013), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 9 wird folgender Satz angefügt:
2. § 28 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden:
3. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, 4. Hilfe zur Pflege,
6. Hilfe in anderen Lebenslagen sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.“
3. § 28a wird aufgehoben.
4. In § 51 Abs. 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches“ ersetzt.
5. § 68 Nr. 11 wird aufgehoben.
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 103 wird folgender Satz angefügt:
“Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung.“
2. In § 124 Abs. 3 Nr. 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
3. In § 192 Satz 2 Nr. 3 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
4. In § 196 Satz 2 Nr. 3 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
5. In § 304 Abs. 2 Nr. 8 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
6. In § 371a Satz 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
7. In § 421e wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3019), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung.“
Tritt am 1.7.2004 in Kraft: alte Fassung
2. In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden in der Nummer 4 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
„5. des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.“
zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung (§§ 20 bis 24),
zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52).
3. In § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
Tritt am 2.1.2005 in Kraft: alte Fassung
(1) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) für die Fälle vorzusehen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer Methode entspricht, die gemäß § 135 Abs. 1 anerkannt ist. Die Festzuschüsse umfassen 50 vom Hundert der nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 6 und 7 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne erhöhen sich die Festzuschüsse nach Satz 2 um 20 vom Hundert. Die Erhöhung entfällt, wenn der Gebisszustand des Versicherten regelmäßige Zahnpflege nicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Beginn der Behandlung
Die Festzuschüsse nach Satz 2 erhöhen sich um weitere 10 vom Hundert, wenn der Versicherte seine Zähne regelmäßig gepflegt und in den letzten zehn Kalenderjahren vor Beginn der Behandlung, frühestens seit dem 1. Januar 1989, die Untersuchungen nach Satz 4 Nr. 1 und 2 ohne Unterbrechung in Anspruch genommen hat. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind, gilt der Nachweis für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne für die Jahre 1997 und 1998 als erbracht.
(2) Die Satzung hat bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 einen Betrag in jeweils gleicher Höhe, angepasst an die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, höchstens jedoch in Höhe der nach § 57 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 entstandenen Kosten, vorzusehen, wenn Versicherte ansonsten unzumutbar belastet würden. Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn
der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung, Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch erhält oder
(3) Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 einen weiteren Betrag vorzusehen. Sie erstattet den Versicherten den Betrag, um den die Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und der zur Gewährung eines zweifachen Festzuschusses nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 maßgebenden Einnahmegrenze übersteigen. Die Beteiligung an den Kosten umfasst höchstens einen Betrag in Höhe der zweifachen Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2, jedoch nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten.
(5) Die Satzungen haben eine Erstattung der bewilligten Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 bis 7, den Absätzen 2 und 3 für die Fälle vorzusehen, in denen eine von der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 abweichende, andersartige Versorgung durchgeführt wird.
der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung, Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch erhält oder
4. In § 61 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
Tritt am 1.1.2005 in Kraft: alte Fassung
5. In § 62 Abs. 2 Satz 5 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ und die Angabe „§ 22 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Angabe „§ 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes oder Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten,
die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes oder Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten,
sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz des Haushaltsvorstands nach der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) maßgeblich.
6. In § 191 Satz 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches“ und das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
mit Ablauf des nächsten Zahltages, wenn für zwei Monate die fälligen Beiträge trotz Hinweises auf die Folgen nicht entrichtet wurden, oder
mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist das Mitglied insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach dem Ende der Mitgliedschaft eine freiwillige Versicherung auch bei einer anderen Krankenkasse ausgeschlossen ist sowie darauf, dass unter den Voraussetzungen des Zwölften Buches die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Träger der Sozialhilfe möglich ist.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist das Mitglied insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach dem Ende der Mitgliedschaft eine freiwillige Versicherung auch bei einer anderen Krankenkasse ausgeschlossen ist sowie darauf, dass unter den Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Sozialhilfeträger möglich ist.
7. § 264 wird wie folgt geändert:
„Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches und von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt nicht für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen.“
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Sozialhilfeträgers“ durch die Wörter „Trägers der Sozialhilfe“ ersetzt.
aa) In Satz 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches“ ersetzt.
bb) In Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
aa) In Satz 1 wird das Wort „Sozialhilfeträgern“ durch die Wörter „Trägern der Sozialhilfe“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
(1) Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird.
(2) Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches und von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt nicht für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen.
(3) Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen ausgeübt, die bei Versicherungspflicht des Haushaltsvorstands nach § 10 versichert wären. Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(4) Für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger gelten § 11 Abs. 1 sowie die §§ 61 und 62 entsprechend. Sie erhalten eine Krankenversichertenkarte nach § 291. Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr. 7 gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Statusbezeichnung "Mitglied", für Empfänger nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Statusbezeichnung "Rentner". Empfänger, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung "Familienversicherte".
(5) Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches sind, meldet der Träger der Sozialhilfe diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der Abmeldung hat der Träger der Sozialhilfe die Krankenversichertenkarte vom Empfänger einzuziehen und an die Krankenkasse zu übermitteln. Aufwendungen, die der Krankenkasse nach Abmeldung durch eine missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen, hat der Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist, ihre Leistungspflicht vor der Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.
(6) Bei der Bemessung der Vergütungen nach § 85 oder § 85a ist die vertragsärztliche Versorgung der Empfänger zu berücksichtigen. Werden die Gesamtvergütungen nach § 85 nach Kopfpauschalen berechnet, gelten die Empfänger als Mitglieder. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, gilt abweichend von Satz 2 nur der Haushaltsvorstand nach Absatz 3 als Mitglied; die vertragsärztliche Versorgung der Familienangehörigen, die nach § 10 versichert wären, wird durch die für den Haushaltsvorstand zu zahlende Kopfpauschale vergütet.
(7) Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, werden ihnen von den für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe vierteljährlich erstattet. Als angemessene Verwaltungskosten einschließlich Personalaufwand für den Personenkreis nach Absatz 2 werden bis zu 5 vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen festgelegt. Wenn Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Leistungserbringung oder -gewährung vorliegen, kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von der jeweiligen Krankenkasse verlangen, die Angemessenheit der Aufwendungen zu prüfen und nachzuweisen.
(2) Die Krankenbehandlung von Empfängern laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach Abschnitt 2, von Empfängern von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes und von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt nicht für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, Personen, die ausschließlich Leistungen nach den §§ 14 und 17 des Bundessozialhilfegesetzes beziehen sowie für die in § 119 des Bundessozialhilfegesetzes genannten Personen.
(3) Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Sozialhilfeträgers zu wählen, die ihre Krankenbehandlung übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen ausgeübt, die bei Versicherungspflicht des Haushaltsvorstands nach § 10 versichert wären. Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(5) Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes sind, meldet der Sozialhilfeträger diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der Abmeldung hat der Sozialhilfeträger die Krankenversichertenkarte vom Empfänger einzuziehen und an die Krankenkasse zu übermitteln. Aufwendungen, die der Krankenkasse nach Abmeldung durch eine missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen, hat der Sozialhilfeträger zu erstatten. Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist, ihre Leistungspflicht vor der Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.
(7) Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, werden ihnen von den für die Hilfe zuständigen Sozialhilfeträgern vierteljährlich erstattet. Als angemessene Verwaltungskosten einschließlich Personalaufwand für den Personenkreis nach Absatz 2 werden bis zu 5 vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen festgelegt. Wenn Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Leistungserbringung oder -gewährung vorliegen, kann der zuständige Sozialhilfeträger von der jeweiligen Krankenkasse verlangen, die Angemessenheit der Aufwendungen zu prüfen und nachzuweisen.
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3019), wird wie folgt geändert:
1. In § 13 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
2. In § 15 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches“ ersetzt.
3. § 109a wird wie folgt gefasst:
Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
2. bei sonstigen Personen die Landesversicherungsanstalt, die für den Sitz des Trägers der Sozialhilfe örtlich zuständig ist.
Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger können Vereinbarungen über das Verfahren nach Satz 1 schließen. Kosten und Auslagen des Trägers der Rentenversicherung, die sich aus einer Feststellung nach Satz 1 ergeben, sind von dem ersuchenden Träger der Sozialhilfe zu erstatten; die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger können Pauschalbeträge vereinbaren.“
4. In § 299 Satz 2 werden die Wörter „§ 15b des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 38 des Zwölften Buches“ ersetzt.
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3019), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Nr. 14 werden die Wörter „oder des Bundessozialhilfegesetzes“ gestrichen.
14. Personen, die nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
2. Dem § 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Sie können einen Anspruch auf Ausführung der Leistungen durch ein Persönliches Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruches auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.“
(1) Versicherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, auf ergänzende Leistungen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen. Sie können einen Anspruch auf Ausführung der Leistungen durch ein Persönliches Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruches auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
(1) Versicherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, auf ergänzende Leistungen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen.
3 . In § 125 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „oder dem Bundessozialhilfegesetz“ gestrichen.
für die Bundesagentur für Arbeit und für Personen, die als Meldepflichtige nach dem Zweiten oder Dritten Buch oder dem Bundessozialhilfegesetz versichert sind,
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –
(860-8)
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
2. In § 35a Abs. 2 werden die Wörter „§ 39 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 40 und 41 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Zwölften Buches“ ersetzt.
3. In § 40 Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „§§ 36, 36a, 36b und 37 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§§ 47 bis 52 des Zwölften Buches“ ersetzt.
4. § 45 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 und 4 werden jeweils die Wörter „§ 93 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 75 des Zwölften Buches“ ersetzt.
b) In Satz 5 werden die Wörter „§§ 93 bis 94 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§§ 75 bis 80 des Zwölften Buches“ ersetzt.
5. In § 90 Abs. 4 werden die Wörter „§§ 76 bis 79, 84 und 85 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§§ 82 bis 85, 87 und 88 des Zwölften Buches“ ersetzt.
aa) Im ersten Halbsatz werden die Angabe „§§ 79, 84, 85“ durch die Wörter „§§ 85, 87 und 88 des Zwölften Buches“ und die Wörter „§§ 88 und 89 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§§ 90 und 91 des Zwölften Buches“ ersetzt.
bb) Im zweiten Halbsatz werden die Wörter „§ 79 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 85 Abs. 1 des Zwölften Buches“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „§§ 79, 84 und 85 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§§ 85, 87 und 88 des Zwölften Buches“ ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „§§ 76 bis 78 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§§ 82 bis 84 des Zwölften Buches“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches“ ersetzt.
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen –
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 21 folgende Angabe eingefügt:
„§ 21a Verordnungsermächtigung“.
„Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die Leistungen durch das Persönliche Budget nach § 17 Abs. 2 nur von einem Leistungsträger ausgeführt werden.“
3. § 17 wird wie folgt gefasst:
(6) In der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden Persönliche Budgets erprobt. Dabei sollen insbesondere modellhaft Verfahren zur
Bemessung von budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen unter wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung erprobt werden.“
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Leistungsträger zu regeln.“
5. § 22 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Teilhabe“ die Wörter „, bei der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 8 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 des Zwölften Buches“ ersetzt.
6. § 41 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „Abschnitt 7 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches“ ersetzt.
b) In Satz 3 werden die Wörter „§ 93a Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 76 Abs. 2 des Zwölften Buches“ ersetzt.
7. In § 42 Abs. 2 Nr. 4 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches“ ersetzt.
8. In § 62 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
9. Dem § 66 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Bundesregierung unterrichtet die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 2006 über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17. Auf der Grundlage des Berichts ist zu prüfen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht; die obersten Landessozialbehörden werden beteiligt.“
10. § 73 Abs. 2 Nr. 6 wird gestrichen.
11. In § 137 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 9 des Zwölften Buches“ ersetzt.
12. § 145 Abs. 1 Satz 5 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 76 Abs. 2a Nr. 3a des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 72 Abs. 5 des Zwölften Buches“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
13. Dem § 159 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) § 17 Abs. 2 Satz 1 ist vom 1. Januar 2008 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden.“
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz –
(860-10-1/2)
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. In § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
2. In § 116 Abs. 3 Satz 3 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches“ ersetzt.
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung –
(860-11)
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3019), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird im Zweiten Abschnitt des Vierten Kapitels nach der Angabe zu § 35 folgende Angabe eingefügt:
Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches“.
aa) In Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
b) In Absatz 4 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Sozialleistungen“ die Wörter „und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ eingefügt.
3. In § 26a Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
4. In § 28 Abs. 1 werden in der Nummer 11 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12 angefügt:
„12. Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.“
5. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:
Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches
Pflegebedürftige können auf Antrag die Leistungen nach den §§ 36, 37 Abs. 1, §§ 38, 40 Abs. 2 und § 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches erhalten; bei der Kombinationsleistung nach § 38 ist nur das anteilige und im Voraus bestimmte Pflegegeld als Geldleistung budgetfähig, die Sachleistungen nach den §§ 36, 38 und 41 dürfen nur in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden, die zur Inanspruchnahme von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach diesem Buch berechtigen. Der beauftragte Leistungsträger nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches hat sicherzustellen, dass eine den Vorschriften dieses Buches entsprechende Leistungsbewilligung und Verwendung der Leistungen durch den Pflegebedürftigen gewährleistet ist. Andere als die in Satz 1 genannten Leistungsansprüche bleiben ebenso wie die sonstigen Vorschriften dieses Buches unberührt.“
6. In § 43a Satz 1 werden die Wörter „§ 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 75 Abs. 3 des Zwölften Buches“ ersetzt.
7. In § 75 Abs. 1 Satz 3 wird jeweils das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
8. § 81 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ und das Wort „Sozialhilfeträgern“ durch die Wörter „Trägern der Sozialhilfe“ ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
9. In § 85 Abs. 5 Satz 2 wird das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
10. In § 87a Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
11. In § 114 Abs. 6 Satz 1 wird das Wort „Sozialhilfeträgers“ durch die Wörter „Trägers der Sozialhilfe“ ersetzt.
12. § 115 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Sozialhilfeträgern“ durch die Wörter „Trägern der Sozialhilfe“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Sozialhilfeträgers“ durch die Wörter „Trägers der Sozialhilfe“ ersetzt.
(2124-21)
In § 24 Satz 3 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690) wird die Angabe „§ 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes
(2170-1-4)
Die Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2170-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983), wird wie folgt geändert:
„Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“.
2. In § 1 werden die Wörter „§ 76 Abs. 1 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 82 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
3. § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Kost, Wohnung und sonstige Sachbezüge), sind die auf Grund des § 17 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für die Sozialversicherung zuletzt festgestellten Werte der Sachbezüge maßgebend; soweit der Wert der Sachbezüge nicht festgesetzt ist, sind der Bewertung die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes zu Grunde zu legen. Die Verpflichtung, den notwendigen Lebensunterhalt im Einzelfall nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sicherzustellen, bleibt unberührt.“
4. In § 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „§ 76 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 82 Abs. 2 Nr. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
5. In § 11 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Gesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
6. In § 12 werden die Wörter „§ 76 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 82 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
7. § 13 wird gestrichen.
Änderung der Eingliederungshilfe-Verordnung
(2170-1-6)
Die Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), wird wie folgt geändert:
„Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(Eingliederungshilfe-Verordnung)“.
2. In den §§ 1 bis 3 werden jeweils die Wörter „§ 39 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
3. In § 6 werden die Wörter „im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes“ durch die Wörter „der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 26 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
4. In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Hilfe im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes“ durch die Wörter „Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
5. In § 9 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Angabe „§ 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 40 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 26, 33 und 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 76 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 82 Abs. 2 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
7. In § 12 werden die Wörter „§ 40 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
8. In § 13 Abs. 1 werden die Wörter „§ 40 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
9. In § 13a Satz 1 werden die Wörter „§ 40 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
10. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 40 Abs. 1 Nr. 3, 7 und 9 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 33 und 41
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 41 des Gesetzes“ durch die Wörter „§ 56 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
(2170-1-22)
Die Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes vom 24. Januar 2001 (BGBl. I S. 179) wird wie folgt geändert:
„Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“.
a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
3. In § 4 Abs. 2 wird die Angabe „Zweiten Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes, insbesondere nach § 15a“ durch die Angabe „Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, insbesondere nach § 34“ ersetzt.
4. In § 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 72 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Angabe „§ 68 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes
(2170-1-20)
Die Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes vom 11. Februar 1988 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310), wird wie folgt geändert:
zur Durchführung des § 90
Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“.
a) bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1 600 Euro, jedoch 2 600 Euro bei nachfragenden Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern,
b) bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2 600 Euro, zuzüglich eines Betrages von 256 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird,
Im Falle des § 64 Abs. 3 und des § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle des in Satz 1 genannten Betrages von 614 Euro ein Betrag von 1 534 Euro, wenn beide Eheleute oder beide Lebenspartner (Nummer 2) oder beide Elternteile (Nummer 3) die Voraussetzungen des § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen oder so schwer behindert sind, dass sie als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI nach § 35 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes erhielten.
(2) Ist im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 das Vermögen nur eines Elternteils zu berücksichtigen, so ist der Betrag von 614 Euro, im Falle des § 64 Abs. 3 und des § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von 1 534 Euro, nicht anzusetzen. Leben im Falle von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Eltern nicht zusammen, so ist das Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen, bei dem die nachfragende Person lebt; lebt sie bei keinem Elternteil, so ist Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 anzuwenden.“
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des Hilfesuchenden“ durch die Wörter „der nachfragenden Person“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „des § 92a Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „der §§ 103 oder 94“ ersetzt.
4. In § 3 werden die Wörter „§ 152 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung
(2170-1-21)
Die Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 103), zuletzt geändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
„Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(Sozialhilfedatenabgleichsverordnung – SozhiDAV –)“.
2. In § 1 werden die Wörter „§ 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Angabe „§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 117 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 118 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
5. In § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Sozialhilfeempfänger“ durch das Wort „Leistungsempfänger“ ersetzt.
6. Die Überschrift zu § 11 wird wie folgt gefasst:
Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“.
Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“.
b) Im Text wird das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
8. In der Anlage 1 wird das Wort „Sozialhilfeträger“ jeweils durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ und das Wort „Sozialhilfeträgers“ durch die Wörter „Trägers der Sozialhilfe“ ersetzt.
9. In der Anlage 3 wird die Angabe „BSHG“ jeweils durch die Angabe „SGB XII“ ersetzt.
10. In den Anlagen 4 und 5 wird das Wort „Sozialhilfeträger“ jeweils durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ und das Wort „Sozialhilfeträgers“ durch die Wörter „Trägers der Sozialhilfe“ ersetzt.
(2170-5)
Das Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 52 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 6 Satz 1 werden das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ und die Wörter „Abschnitts 7 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 7 Satz 5 werden die Wörter „Abschnitts 7 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
c) In Absatz 11 Satz 3 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ und das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
2. In § 7 Abs. 5 Satz 1 werden das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ und die Wörter „Abschnitt 7 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
3. In § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 werden die Wörter „§ 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
4. In § 13 Abs. 4 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
5. In § 14 Abs. 8 werden die Wörter „§ 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
6. In § 16 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
7. In § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „§ 93 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
8. In § 20 Abs. 7 werden die Wörter „§ 95 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 4 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
(2170-5-3)
In § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers vom 24. April 1978 (BGBl. I S. 553) werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 5 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“
In § 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ vom 17. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2018, 1972 I S. 2045), das zuletzt durch Artikel 53 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, werden die Wörter „dem Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815, 1875)“ gestrichen und nach den Wörtern „dem Dritten“ die Wörter „und Zwölften“ eingefügt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 19a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Nr. 6 werden nach dem Wort „Ehegatten“ ein Komma und das Wort „Lebenspartner“ eingefügt.
2. In § 2 Abs. 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 122 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 90 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 93 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
a) In Absatz 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
„(4) § 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.“
a) Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe e und f werden aufgehoben.
aa) Satz 2 Buchstabe b und c wird aufgehoben,
(2212-2)
In § 18c Abs. 10 Satz 2 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(2212-4)
In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 23. April 1996 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
(2330-22-2)
In § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2414), das durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(2330-32)
Das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. § 21 Abs. 2 Nr. 7 wird wie folgt geändert:
a) Das Wort „laufenden“ wird gestrichen.
b) Das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ wird durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
2. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
b) Das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ wird durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
Das Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 17a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. In § 3a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 wird jeweils das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
2. § 3b Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 111 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 110 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
3. In § 6 Nr. 1 werden die Wörter „dem Bundessozialhilfegesetz und“ gestrichen und nach dem Wort „Dritten“ die Wörter „und Zwölften“ eingefügt.
Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
(251-1)
§ 10 Abs. 5 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, wird gestrichen.
(251-7-2)
In § 4 Satz 2 des Entschädigungsrentengesetzes vom 22. April 1992 (BGBl. I S. 906), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert durch Artikel 17b des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Im Eingangstext werden die Wörter „§ 76 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 79 Abs. 1 Nr. 1, § 82 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 85 Abs. 1 Nr. 1, § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
2. In § 24 Abs. 2 wird die Angabe „(§§ 96 Abs. 1, 97 des Bundessozialhilfegesetzes)“ durch die Angabe „(§ 3 Abs. 2, §§ 98 und 99 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)“ ersetzt.
Änderung der Freizügigkeitsverordnung/EG
(26-2-1)
In § 8 Abs. 4 Satz 1 der Freizügigkeitsverordnung/EG vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1810), die durch Artikel 51 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird die Angabe „Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
In § 8 Abs. 3 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(26-8-1)
In § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 22 der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
In § 5 Abs. 6 Satz 1 des Konsulargesetzes vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Beratungshilfevordruckverordnung
(303-15-2)
Die Beratungshilfevordruckverordnung vom 17. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3839), zuletzt geändert durch Artikel 51a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
2. Im Vordruck für den Antrag auf Beratungshilfe der Anlage 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. § 115 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 76 Abs. 2, 2a des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 82 Abs. 2 und 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 79 Abs. 1 Nr. 1, § 82 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 85 Abs. 1 Nr. 1, § 86 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ und die Wörter „§ 82 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 88 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
2. In § 646 Abs. 1 Nr. 12 werden das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ und die Wörter „§ 91 Abs. 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 94 Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
3. In § 850f Abs. 1 Buchstabe a werden die Wörter „der Abschnitte 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung
(310-4-7)
Die Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 91 Abs. 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 94 Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
2. Im Antragsformular auf Festsetzung von Unterhalt der Anlage 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Prozesskostenhilfevordruckverordnung
(310-19-3)
Die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3001), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
2. Im Formular zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Anlage wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(312-9-1)
In § 44 Abs. 1 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 2 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
In § 51 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird nach der Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:
„ 6a. in Angelegenheiten der Sozialhilfe,“.
(361-1)
In § 92 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(362-2)
In § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), wird wie folgt geändert:
1. § 1836c wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„nach Maßgabe des § 87 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sein Einkommen, soweit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach den §§ 82, 85 Abs. 1 und § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgebende Einkommensgrenze für die Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übersteigt. Wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs im Rahmen der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens zur Deckung der Kosten der Vormundschaft einzusetzen ist, nicht mehr berücksichtigt werden.“
b) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 88 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
nach Maßgabe des § 87 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sein Einkommen, soweit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach den §§ 82, 85 Abs. 1 und § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgebende Einkommensgrenze für die Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übersteigt. Wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs im Rahmen der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens zur Deckung der Kosten der Vormundschaft einzusetzen ist, nicht mehr berücksichtigt werden.
sein Vermögen nach Maßgabe des § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
nach Maßgabe des § 84 des Bundessozialhilfegesetzes sein Einkommen, soweit es zusammen mit dem Einkommen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners die nach den §§ 76, 79 Abs. 1, 3, § 81 Abs. 1 und § 82 des Bundessozialhilfegesetzes maßgebende Einkommensgrenze für Hilfe in besonderen Lebenslagen übersteigt; wird im Einzelfall der Einsatz eines Teils des Einkommens zur Deckung eines bestimmten Bedarfs im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz zugemutet oder verlangt, darf dieser Teil des Einkommens bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens zur Deckung der Kosten der Vormundschaft einzusetzen ist, nicht mehr berücksichtigt werden. Als Einkommen gelten auch Unterhaltsansprüche sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
sein Vermögen nach Maßgabe des § 88 des Bundessozialhilfegesetzes.
2. In § 1836e Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz werden die Wörter „§ 92c Abs. 3 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 102 Abs. 3 und 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(1) Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Ansprüche des Vormundes oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über. Der übergegangene Anspruch erlischt in zehn Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Staatskasse die Aufwendungen oder die Vergütung bezahlt hat. Nach dem Tode des Mündels haftet sein Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses; § 92c Abs. 3 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes gilt entsprechend, § 1836c findet auf den Erben keine Anwendung.
(402-27)
In § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 474), das durch Artikel 25 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 128 Abs. 3 Buchstabe b des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Angabe „§ 122 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
(404-26)
In § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050, 1054), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
In § 4a Abs. 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2002
(BGBl. I S. 972), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 90 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Angabe „§ 93 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
In § 82 Abs. 3 Buchstabe a des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
In § 48 Abs. 3 Buchstabe a des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811), das zuletzt durch Artikel 28a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(610-1-3)
In § 53 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 22 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
In § 75 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(611-1-1)
In § 65 Abs. 2 Satz 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(611-5)
In § 3 Nr. 20 Buchstabe c des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2922) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 68 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 61 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999
(611-10-14)
In § 4 Nr. 16 Buchstabe d des Umsatzsteuergesetzes 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1999 (BGBl. I S. 1270), das zuletzt durch Artikel 33a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 68 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 61 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(621-1)
Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. § 276 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
aa) In Satz 3 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
bb) In Satz 4 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
c) In Absatz 5 zweiter Halbsatz werden die Wörter „§ 96 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 99 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
2. § 292 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Abschnitt 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Angabe „dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
„Für die Gewährung von der Unterhaltshilfe vergleichbaren Leistungen an Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend, soweit nach § 19 in Verbindung mit dem Elften Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der nachfragenden Person, ihrem Ehegatten und ihren Eltern der Einsatz des Einkommens zuzumuten ist.“
3. In § 363 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
(621-1-LDV3)
In § 16 der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1977 (BGBl. I S. 850), die zuletzt durch Artikel 54a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Hörgeräteakustikermeisterverordnung
(7110-3-110)
In § 1 Abs. 2 Nr. 11 der Hörgeräteakustikermeisterverordnung vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 895) wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung der Milchfett Verbrauch-Verbilligungsverordnung
(7847-11-4-50)
In § 9 Nr. 4 der Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung vom 18. Januar 1984 (BGBl. I S. 99), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1704) geändert worden ist, wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
>> durch Artikel 13 des Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) (BGBl. 2004 Teil I Nr. 38 S.1791, ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 2004)
§ 51a des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung
Für die Übernahme der Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, die nicht versichert sind, ist § 264 Abs. 2 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.“
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
1. § 25d Abs. 3 und 4 wird wie folgt gefasst:
„(3) Von dem Einkommen sind abzusetzen
(4) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Kriegsopferfürsorge im Einzelfall demselben Zweck dient. Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zu den nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Leistungen im Sinne des Satzes 1 zählen auch der Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Kindergeldzuschlag, die nach den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erlassenen Richtlinien zur Durchführung des Sonderprogramms „Mainzer Modell“ an den Arbeitnehmer erbracht werden.“
2. § 25f wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 88 Abs. 2 und 3, § 89 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 90 Abs. 2 und 3, § 91 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 5 werden die Wörter „§ 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe a oder b des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
3. In § 26b Abs. 4 wird die Angabe „Buchstabe a“ durch die Angabe „Nr. 1“ ersetzt.
a) In Absatz 10 Satz 7 wird die Angabe „§ 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Angabe „§ 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
aa) In Buchstabe a wird die Angabe „Buchstabe a“ durch die Angabe „Nr. 1“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird die Angabe „Buchstabe b“ durch die Angabe „Nr. 2“ ersetzt.
5. § 27a wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter „Abschnitts 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
6. § 27d wird wie folgt geändert:
„2. Hilfen zur Gesundheit,“.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „gilt Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „gelten das Fünfte, Sechste und Achte Kapitel sowie § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt an die Stelle des Grundbetrages nach § 25e Abs. 1 Nr. 1 ein Grundbetrag
a) der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in einer vollstationären oder teilstationären Einrichtung,
c) der Hilfe zur Pflege in einer vollstationären oder teilstationären Einrichtung, wenn sie voraussichtlich auf längere Zeit erforderlich ist, sowie bei der häuslichen Pflege, wenn der in § 26c Abs. 8 Satz 1 und 2 genannte Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht,
b) des Pflegegeldes nach § 26c Abs. 8 Satz 3.“
bb) In Satz 3 wird die Angabe „Buchstabe b“ durch die Angabe „Nr. 2“, die Angabe „Buchstabe a“ durch die Angabe „Nr. 1“ und die Angabe „§ 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe a oder b des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
„(6) Größere orthopädische oder größere andere Hilfsmittel im Sinne des § 27d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b sind solche, deren Preis mindestens 180 Euro beträgt. Die Leistungen nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs.
6 der Eingliederungshilfe-Verordnung gelten als Hilfe im Sinne des § 27d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b; das Gleiche gilt für die besondere Hilfe nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge.“
7. In § 27h Abs. 2 werden die Sätze 3 bis 5 wie folgt gefasst:
„Der Anspruch eines volljährigen Unterhaltsberechtigten, der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege erhält, gegenüber seinen Eltern wegen Leistungen nach § 27d geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach § 27a nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere
Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 3 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.“
8. In § 64b Abs. 4 Satz 2 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(830-2-14)
Die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 16. Januar 1979 (BGBl. I S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 100 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), wird wie folgt geändert:
1. In § 16 Abs. 2 werden die Wörter „§ 21 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 35 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
2. § 21 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 und 3 werden die Wörter „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 21 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 35 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 23 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 30 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 23 Abs. 3 und § 24 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 30 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ und das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
c) In Absatz 3 und 5 Satz 1 wird jeweils das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
4. In § 26 Satz 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
5. In § 42 Abs. 2 und 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 23 Abs. 3 und § 24 des Bundessozialhilfegesetzes“ jeweils durch die Wörter „§ 30 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
6. In § 51 Satz 2 werden die Wörter „gilt § 25 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „gelten § 26 Abs. 1 und § 39 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ und die Wörter „§ 29a des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 26 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
7. § 53 Abs. 3 Satz 3 wird aufgehoben.
In § 3 Abs. 6 des Gesetzes über die Heimkehrerstiftung vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094, 2101) wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
§ 8 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3358), das durch Artikel 45 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden nach dem Wort „Sozialleistungen“ die Wörter „und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ eingefügt.
2. In Satz 2 werden die Wörter „§ 15b des Bundessozialhilfegesetzes durch die Wörter „§ 38 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
3. In Satz 3 werden die Wörter „und insbesondere § 18 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes“ gestrichen.
(860-11-1)
Das Pflege-Versicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 213 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 49a § 3 Satz 1 wird das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
2. In Artikel 49a § 5 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „Sozialhilfeträger“ durch die Wörter „Träger der Sozialhilfe“ ersetzt.
3. Artikel 51 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 3 ersten Halbsatz werden die Wörter „§§ 79 und 81 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 85 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Nr. 5 werden die Wörter „§ 69b Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 65 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
d) In Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „§ 69 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 63 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(871-1-9)
In § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), die zuletzt durch Artikel 56 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 76 Abs. 2a Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 72 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
(871-1-14)
In § 18 Abs. 1 Satz 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 119 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), geändert durch Artikel 46a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e werden die Wörter „§ 117 Abs. 3 Satz 4 Buchstabe f des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 118 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe f des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 5 Nr. 6 werden die Wörter „§ 117 Abs. 3 Satz 4 Buchstabe f des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 118 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe f des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ und das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten")
`) Gemäß Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2586) ist am 1. Januar 2003 in § 35 nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt worden:
"(4a) Auf Ersuchen der Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes übermitteln die Zulassungsbehörden und das Kraftfahrt-Bundesamt die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten zu den in § 8a Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes genannten Zwecken."
(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsbehörde oder des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Aufgaben des Empfängers nur übermittelt werden, wenn dies für die Zwecke nach § 32 Abs. 2 jeweils erforderlich ist
zur Durchführung der in § 32 Abs. 1 angeführten Aufgaben,
zur Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,
zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,
zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,
zur Erfüllung der den Verfassungsschutzbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz übertragenen Aufgaben,
für Maßnahmen nach dem Abfallbeseitigungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
für Maßnahmen nach dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
für Maßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz 1975 oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 93 der Abgabenordnung,
zur Verfolgung von Ansprüchen nach dem Autobahnbenutzungsgebührengesetz vom 30. August 1994 (BGBl.1994 II S. 1766)"),
zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Verfolgung von Ansprüchen nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung oder
zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Straßen nach Landesrecht und zur Verfolgung von Ansprüchen nach den Gesetzen der Länder über den gebührenfinanzierten Neu- und Ausbau von Straßen.
`) Gemäß Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1234) wird § 35 Abs. 1 Nr. 10 wie folgt gefasst:
"10. zur Feststellung der Maut für die Benutzung von Bundesautobahnen und zur Verfolgung von Ansprüchen nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1234) in der jeweils geltenden Fassung."
Diese Regelung tritt zu dem in einer Rechtsverordnung nach § 12 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1234) bestimmten Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut in Kraft. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
an Inhaber von Betriebserlaubnissen für Fahrzeuge oder an Fahrzeughersteller für Rückrufmaßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Mängeln für die Verkehrssicherheit oder für die Umwelt an bereits ausgelieferten Fahrzeugen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1) sowie bis zum 31. Dezember 1995 für staatlich geförderte Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch bereits ausgelieferte Fahrzeuge und
an Versicherer zur Gewährleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 32 Abs. 1 Nr. 2) übermittelt werden.
(3) Die Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zu anderen Zwecken als der Feststellung oder Bestimmung von Haltern oder Fahrzeugen (§ 32 Abs. 2) ist, unbeschadet des Absatzes 4, unzulässig, es sei denn, die Daten sind
unerlässlich zur
) Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen,
) Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
) Erfüllung der den Verfassungsschutzbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst durch Gesetz übertragenen Aufgaben,
) Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten zur Sicherung des Steueraufkommens nach § 93 der Abgabenordnung, soweit diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist, oder
) Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten nach § 118 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe f des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erlangen.
Die ersuchende Behörde hat Aufzeichnungen über das Ersuchen mit einem Hinweis auf dessen Anlass zu führen. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwertet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ihre Verwertung zur Aufklärung oder Verhütung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person führen kann und die Aufklärung oder Verhütung ohne diese Maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(5) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 47 Abs. 1 Nr. 3) regelmäßig übermittelt werden
von den Zulassungsbehörden an das Kraftfahrt-Bundesamt für das Zentrale Fahrzeugregister und vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Zulassungsbehörden für die örtlichen Fahrzeugregister,
von den Zulassungsbehörden an andere Zulassungsbehörden, wenn diese mit dem betreffenden Fahrzeug befasst sind oder befasst waren,
von den Zulassungsbehörden an die Versicherer zur Gewährleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 32 Abs. 1 Nr. 2),
von den Zulassungsbehörden an die Finanzämter zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (§ 32 Abs. 1 Nr. 3),
von den Zulassungsbehörden und vom Kraftfahrt-Bundesamt für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften an die hierfür zuständigen Behörden (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5),
von den Zulassungsbehörden für Prüfungen nach § 118 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe f des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.
(6) Das Kraftfahrt-Bundesamt als übermittelnde Behörde hat Aufzeichnungen zu führen, die die übermittelten Daten, den Zeitpunkt der Übermittlung, den Empfänger der Daten und den vom Empfänger angegebenen Zweck enthalten. Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlungen verwertet werden, sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Missbrauch zu sichern und am Ende des Kalenderhalbjahres, das dem Halbjahr der Übermittlung folgt, zu löschen oder zu vernichten. Bei Übermittlung nach § 35 Abs. 5 sind besondere Aufzeichnungen entbehrlich, wenn die Angaben nach Satz 1 aus dem Register oder anderen Unterlagen entnommen werden können. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Übermittlungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach den §§ 37 bis 40.
1. an Inhaber von Betriebserlaubnissen für Fahrzeuge oder an Fahrzeughersteller für Rückrufmaßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Mängeln für die Verkehrssicherheit oder für die Umwelt an bereits ausgelieferten Fahrzeugen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1) sowie bis zum 31. Dezember 1995 für staatlich geförderte Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch bereits ausgelieferte Fahrzeuge und
2. an Versicherer zur Gewährleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 32 Abs. 1 Nr. 2) übermittelt werden.
e) Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten nach § 117 Abs. 3 Satz 4 Buchstabe f des Bundessozialhilfegesetzes
4. von den Zulassungsbehörden an die Finanzämter zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts (§ 32 Abs. 1 Nr. 3),
5. von den Zulassungsbehörden und vom Kraftfahrt-Bundesamt für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz oder des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften an die hierfür zuständigen Behörden (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5),
6. von den Zulassungsbehörden für Prüfungen nach § 117 Abs. 3 Satz 4 Buchstabe f des Bundessozialhilfegesetzes an die Träger der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz.
2. In § 39 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b werden die Wörter „§ 91 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
ohne Kenntnis der Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung, zur Befriedigung oder Abwehr des Rechtsanspruchs oder zur Erhebung der Privatklage nicht in der Lage wäre und
) von nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder
) von gemäß § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes, § 33 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übergegangenen Ansprüchen
) von gemäß § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes, § 33 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 91 des Bundessozialhilfegesetzes übergegangenen Ansprüchen
(9232-9)
In § 9a der Fahrzeugregisterverordnung vom 20. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2305), die zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 117 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes“ durch die Wörter „§ 118 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist;
die Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1509), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983),
die Verordnung zur Durchführung des § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe b des Bundessozialhilfegesetzes vom 28. Juni 1974 (BGBl. I S. 1365), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046),
die Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes vom 12. Mai 1975 (BGBl. I S. 1109), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983),
das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1335), zuletzt geändert durch Artikel 11a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954).
(2) §§ 119 und 147b des Bundessozialhilfegesetzes treten am letzten Tag des Kalendermonats der Verkündung außer Kraft, § 101a des Bundessozialhilfegesetzes tritt am 1. Juli 2005 außer Kraft, § 100 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.
(2) Artikel 1 §§ 40, 133 Abs. 2 und Artikel 8 Nr. 4 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Artikel 1 §§ 24, 132 und 133 Abs. 1 treten am Ersten des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Artikel 1 §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 4 Nr. 1 und 2, Artikel 5 Nr. 1, Artikel 6 Nr. 2, in Artikel 7 Nr. 2 der Verweis auf § 57 des Zwölften Buches, Artikel 8 Nr. 1 bis 3 und 5 Buchstabe a, Artikel 10 Nr. 1, 4 und 5 sowie Artikel 56 treten am 1. Juli 2004 in Kraft.
Artikel 4 Nr. 3 tritt am 2. Januar 2005 in Kraft.
Artikel 1 § 97 Abs. 3 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Berlin, den 27. Dezember 2003

References: § 56
 § 57

§ 100

§ 124
 § 9
 § 28
 § 28
 § 51
 § 68
 § 103
 § 17
 § 159
 § 124
 § 192
 § 196
 § 304
 § 371
 § 421
 § 2
 § 17
 § 159
 § 11
 § 17
 § 55
 § 135
 § 57
 § 57
 § 56
 § 61
 § 62
 § 264
 § 22
 § 191
 § 10
 § 264
 § 2
 § 11
 § 33
 § 24
 § 2
 § 11
 § 33
 § 24
 § 10
 § 28
 § 175
 § 11
 § 291
 § 291
 § 85
 § 85
 § 85
 § 10
 § 2
 § 119
 § 10
 § 28
 § 175
 § 13
 § 15
 § 109
 § 299
 § 2
 § 26
 § 17
 § 159
 § 17
 § 159
 § 125
 § 10
 § 35
 § 40
 § 45
 § 90
 § 21
 § 17
 § 17
 § 22
 § 11
 § 41
 § 42
 § 62
 § 66
 § 17
 § 73
 § 137
 § 145
 § 159
 § 17
 § 64
 § 116
 § 35
 § 17
 § 26
 § 28
 § 17
 § 35
 § 35
 § 17
 § 41
 § 17
 § 159
 § 38
 § 17
 § 43
 § 75
 § 81
 § 85
 § 87
 § 114
 § 115
 § 24
 § 76
 § 76
 § 82
 § 1
 § 2
 § 17
 § 3
 § 6
 § 7
 § 11
 § 12
 § 13
 § 60
 § 6
 § 40
 § 54
 § 26
 § 8
 § 40
 § 54
 § 9
 § 12
 § 13
 § 13
 § 54
 § 17
 § 54
 § 72
 § 72
 § 4
 § 15
 § 34
 § 6
 § 88
 § 88
 § 90
 § 64
 § 72
 § 72
 § 35
 § 64
 § 72
 § 92
 § 3
 § 118
 § 1
 § 3
 § 4
 § 11
 § 118
 § 118
 § 7
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 17
 § 20
 § 12
 § 21
 § 1
 § 2
 § 118
 § 120
 § 117
 § 18
 § 14
 § 2
 § 21
 § 34
 § 3
 § 3
 § 6

§ 10
 § 4
 § 8
 § 82
 § 86
 § 24
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 2
 § 115
 § 82
 § 86
 § 646
 § 850
 § 2
 § 44
 § 51
 § 92
 § 2
 § 1836
 § 87
 § 86
 § 87
 § 86
 § 90
 § 84
 § 81
 § 82
 § 88
 § 1836
 § 92
 § 1836
 § 34
 § 1
 § 4
 § 82
 § 48
 § 53
 § 75
 § 65
 § 3
 § 4
 § 276
 § 292
 § 19
 § 363
 § 16
 § 1
 § 9

§ 51
 § 264
 § 25
 § 253
 § 25
 § 89
 § 91
 § 90
 § 26
 § 27
 § 27
 § 72
 § 25
 § 53
 § 26
 § 26
 § 90
 § 27
 § 8
 § 9
 § 10
 § 27
 § 28
 § 27
 § 27
 § 27
 § 64
 § 16
 § 21
 § 24
 § 26
 § 42
 § 24
 § 51
 § 25
 § 26
 § 39
 § 53
 § 3

§ 8
 § 18
 § 3
 § 5
 § 3
 § 18
 § 35
 § 8
 § 33
 § 8
 § 33
 § 32
 § 32
 § 11
 § 93
 § 35
 § 12
 § 93
 § 118
 § 33
 § 118
 § 35
 § 117
 § 117
 § 39
 § 7
 § 33
 § 94
 § 7
 § 33
 § 91
 § 9
 § 76
 § 81
 § 101
 § 100
 § 57
 § 97