Source: http://www.internet4jurists.at/provider/entsch1a.htm
Timestamp: 2017-03-30 18:33:45+00:00

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Soweit der Diensteanbieter zugleich auch Medieninhaber ist, sind auch die Haftungen nach dem Mediengesetz zu beachten; siehe hiezu
MedienG/Ansprüche.
ECG § 16,
§ 18, § 19, MedienG
§ 6, ABGB
Der OGH gab dem Revisionsrekurs keine Folge. Der Online-Gästebuch-Betreiber ist Host-Provider im Sinne des § 16 ECG, weil er Dritten ermöglicht Informationen zu speichern. Er ist unter den dort genannten Voraussetzungen nicht für diese Informationen verantwortlich und gem. § 18 Abs. 1 ECG auch nicht allgemein zur Überwachung verpflichtet. Allerdings ist aus
§ 19 Abs. 1 ECG abzuleiten, dass das Haftungsprivileg lediglich eine allfällige Schadenersatzhaftung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließt und nicht für verschuldensunabhängige zivilrechtliche Unterlassungsansprüche - etwa nach
§ 1330 ABGB - gilt. Unter das Verbreiten einer Tatsache im Sinne des § 1330 ABGB fällt auch das Weitergeben der Behauptung eines Dritten ohne sich mit dessen Äußerung zu identifizieren, es genügt das technische Verbreiten. Auch Medieninhaber haften für die in ihren Medien veröffentlichten Behauptungen Dritter. Wie der Buchhändler hafte der Betreiber eines Online-Archives oder der Website-Betreiber aber nur bei Kennen oder Kennenmüssen der Unwahrheit von kreditschädigenden Tatsachen. Auch
§ 6 Abs. 2 Z 3a MedienG idF der Novelle 2005 schließt einen Anspruch aus, wenn der Medieninhaber und seine Mitarbeiter die gebotene Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben. Die Kommunikation im Internet weist auch Ähnlichkeiten mit Live-Sendungen im Rundfunk auf, bei der ebenfalls bestimmte Äußerungen Dritter im Weg einer nicht beeinflussbaren Echtzeitkommunikation veröffentlicht werden. In Anlehnung an die für diese Medien erarbeiteten Grundsätze gilt für ein Online-Gästebuch, bei dessen Nutzung nicht der Eindruck erweckt wird, der Beitrag gebe die Meinung des Betreibers wieder, dass dem Betreiber im Regelfall Rechtsverletzungen durch Nutzer nicht zuzurechnen sind, wenn er diese durch sein eigenes Verhalten nicht provozierte. Eine allgemeine Verpflichtung zu einer Kontrolle des Vorgangs des Einstellens der Beiträge verstieße gegen
§ 18 Abs. 1 ECG und schränkte die Möglichkeiten des freien Meinungsaustausches (Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung nach
Art 10 EMRK,
Art 13 StGG) über Gebühr ein. Im gegenständlichen Fall ist weder eine Provokation noch eine Identifizierung mit dem eigentlichen Täter erfolgt.
Dies bedeutet aber nicht den Entfall sämtlicher Kontrollpflichten, da im Gegensatz zur Live-Sendung einmal zugänglich gemachte Beiträge weiterhin zugänglich bleiben. Aus § 16 Abs. 1 Z 2 ergibt sich die Verpflichtung, bei Bekanntwerden offensichtlich rechtswidriger Inhalte die entsprechenden Beiträge zu entfernen.
§ 18 Abs. 1 ECG schließt bei entsprechendem Anlass eine besondere Prüfpflicht nicht aus. Eine solche Prüfpflicht ist angemessen, wenn dem Betreiber schon mindestens eine Rechtsverletzung durch einen Beitrag bekanntgegeben wurde und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch einzelne Nutzer konkretisiert. Die Beklagte war unter den gegebenen Voraussetzungen verpflichtet, die Beiträge im Online-Gästebuch laufend zu beobachten, ob sie erneute Äußerungen der beanstandeten Art enthielten. Einerseits konnte der Kläger aufgrund der Anonymität nicht gegen den eigentlichen Täter vorgehen, andererseits war auch mit weiteren Rechtsverletzungen zu rechnen, lud doch der erste Beitrag aufgrund der massiven Angriffe gegen den Kläger zu Stellungnahmen anderer Nutzer ein. Eine derartige Kontrolle auf bestimmte Rechtsverletzungen hin werde mit wesentlich geringerem Aufwand möglich sein als die Durchführung einer allgemeinen Überwachungspflicht. Sie war angesichts des dem Kläger drohenden Schadens auch zumutbar und, wie die spätere Löschung zeigt, auch möglich. Diese besondere Kontrollpflicht hat die Beklagte verletzt, weil sie das Posting erst nach mehr als einer Woche entfernte.
§ 24 Die Nebenintervenientin betreibt eine Internetplattform, auf der Fotos von aktuellen Veranstaltungen veröffentlicht werden. Die Fotographin, deren Rechte von der Klägerin geltend gemacht werden fertigte freiberuflich für die Nebenintervenientin gegen ein Pauschalhonorar für Zwecke dieser Plattform Fotos an. Eine weitergehende Verwendung wurde nicht vereinbart, die Nebenintervenientin ging aber von einem umfassenden Nutzungsrecht aus. Der Beklagte ist Kommanditist einer GmbH&CoKG, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Diskothek betreibt. Letztere betrieb unter der vom Beklagten registrierten Domain eine Website, auf der mit Einwilligung der Nebenintervenientin Fotos der Fotographin veröffentlicht wurden.
Das Erstgericht wies den Antrag auf eine Unterlassungs-EV ab, das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Eine Haftung als Gehilfe oder Mitstörer kommt nicht in Frage, weil die Beklagte nur Werbeplatz zur Verfügung stellt und ihr die Eingriffshandlungen des Dritten nicht bewusst waren. Sie war im Hinblick auf die Privilegierung nach
§ 18 ECG auch nicht zur aktiven Kontrolle verpflichtet. Eine Prüfpflicht wäre auch auf grobe und eindeutige Verstöße beschränkt, die für einen juristischen Laien erkennbar sind. Im Hinblick auf die getrennte Darstellung liege auch keine Verwechslungsgefahr vor.
§ 18 Abs.4
ECG § 16, UWG
Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Folge. Der von der Klägerin über angebliche Rechtsverletzungen informierte Diensteanbieter kann nur dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die beanstandete Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig war. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Im vorliegenden Fall ist jedenfalls nicht bloß maßgebend, ob ein Verstoß gegen das E-Commerce-Gesetz offenkundig war, sondern es kommt auch darauf an, ob ein juristischer Laie den Verstoß gegen das Irreführungsverbot des
§ 2 UWG hätte erkennen müssen. Wenn die inkriminierte Website zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz bereits länger als ein Jahr nicht mehr abrufbar war, besteht kein berücksichtigungswürdiges Interesse der Klägerin an einer Urteilsveröffentlichung mehr.
"dietiwag.org II": OLG Innsbruck, Beschluss vom 24.5.2005, 2 R 114/05iECG § 16, UWG
§ 11Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Host-Provider die Sperre der Website eines Kunden, der von der Klägerin gesondert wegen verschiedener Äußerungen auf seiner Website geklagt worden war (2 R 103/05x). Der Inhalt der Website sei auch für einen juristischen Laien erkennbar mehrfach rechtswidrig und dieser Inhalt sei dem Beklagten auch bekannt und identifiziere er sich auch damit. Dabei geht es um die Verwendung eines Zeichens, das der Marke der Klägerin ähnlich ist, um beleidigende und kreditschädigende Äußerungen gegen die Klägerin und ihre Organe und um die Veröffentlichung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Nachdem die ursprünglich unter "dietiwag.at" betriebene Website von der österreichischen Registrierungsstelle nic.at über Aufforderung der Klägerin gesperrt worden war, verlegte der Beklagte die Website auf die .org-Domain. Da sich diese Registrierungsstelle im Ausland befindet, forderte die Klägerin den Beklagten als Provider zur Sperre auf. Dieser lehnte ab.
ECG §§ 13 ff, ABGB § 1330,
MedG § 1
16, ABGB
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Urteil des OLG Wien vom 4.3.2002, 18 Bs 20/02
ABGB § 1330, UWG
Der OGH gab dem Rekurs der betreibenden Parteien teilweise Folge. Nach
§ 15 UWG umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes zu verlangen, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht. Der Beseitigungsanspruch ist Bestandteil des Unterlassungsanspruches. Mangels Wettbewerbsverstoßes komme hier aber
§ 15 nicht zur Anwendung.
§ 1330 ABGB idFd III. Teilnovelle enthält nur Ansprüche auf Schadenersatz und Widerruf; dass überdies Unterlassungsansprüche gewährt werden, ist ein Ergebnis der richterlichen Rechtsfortbildung. Die verschiedenen Regelungsgegenstände verbieten eine analoge Anwendung. Wenn daher im Rahmen des § 1330 ABGB neben Unterlassungsansprüchen auch Beseitigungshandlungen gewünscht werden, müssen diese bereits im Titelverfahren geltend gemacht werden. Soweit daher in den Vollzugsanträgen vorgebracht wird, die Verpflichtete habe keine oder nur unzureichende Maßnahmen gesetzt, um die bereits ausgelieferten Bücher zurückzuholen, wird eine im Titel nicht gedeckte Beseitigung gefordert, sodass die Anträge abzuweisen sind. Soweit allerdings ein Vertrieb auf der eigenen Website der Verpflichteten behauptet wird, sind die Exekutionsanträge gerechtfertigt.
OGH-Entscheidung Das versteckte Mikrofon - Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für den Mieter von Mehrwertnummern: OGH, Beschluss vom 12.9.2001, 4 Ob 134/01mUWG §§
18Die Klägerin mit Sitz auf Malta und Zweigniederlassung in Graz bietet Telefondienstleistungen unter Mehrwertnummern an, die Beklagte stellt Mehrwertnummern Dritten zur Verfügung. 1999 erschienen inmitten einschlägiger Angebote Zeitungsinserate wie "DAS VERSTECKTE MIKROFON - sie wissen nicht dass du sie hörst (0,41/sek) Tel 0930966718" oder "Das versteckte Mikrofon - live private Lustschreie belauschen (0,41/Sek) Tel 0930966718". Die Klägerin forderte die Beklagte auf, die Inhaberin dieser Mehrwertnummern bekanntzugeben, und eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs keine Folge. Die Bestimmung des

References: § 16

§ 18
 § 19

§ 6
 OGH 
 § 16
 § 18

§ 19

§ 1330
 § 1330

§ 6

§ 18
 § 16

§ 18

§ 24

§ 18

§ 18
 § 16
 OGH 
 § 502

§ 2
 § 16

§ 11
 § 1330
 § 1
 § 1330
 OGH 

§ 15

§ 15

§ 1330
 § 1330
 OGH