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Timestamp: 2018-11-19 20:34:32+00:00

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Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines in Finanznöten befindlichen Gemischtwarenhändlers bzw. Vermieters - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 08.10.2004, FSRV/0052-L/03
Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines in Finanznöten befindlichen Gemischtwarenhändlers bzw. Vermieters
Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, Rechtsanwalt in Linz,, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs.1 lit.a und 51 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 7. Juli 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Finanzamt Wels vom 14. März 2003, StrNr. 2000/00074-001, nach der am 8. Oktober 2003 in Anwesenheit des Verteidigers, des Amtsbeauftragten RR AD Johann Überlackner, sowie der Schriftführerin Veronika Schauer, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt a) sowie in seinem Strafausspruch wie folgt abgeändert:
Punkt a) lautet: R ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Wels in den Jahren 2000 und 2001 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2000 bis September 2001 Verkürzungen von Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 234.716,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen.
Gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird daher über ihn eine Geldstrafe in Höhe von
Der Spruchsenat III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat R in seiner Entscheidung vom 14. März 2003 schuldig erkannt, dieser habe im Amtsbereich des Finanzamtes Wels vorsätzlich
a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen in den Monaten [gemeint offenbar: betreffend die Monate] Jänner bis Dezember 2000 bzw. Jänner bis Dezember [gemeint offensichtlich: September] 2001 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt S 236.866,-- (umgerechnet € 17.213,72) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen,
b) Selbstbemessungsabgaben, nämlich Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu letzteren für die Monate Jänner bis Dezember 1999 in der Höhe von insgesamt S 33.074,-- (umgerechnet € 2.403,58, konkret Lohnsteuer S 13.291,-- + Dienstgeberbeiträge S 17.877,-- + Zuschläge S 1.906,--) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und auch nicht zumindest die Höhe der geschuldeten Beträge der zuständigen Abgabenbehörde bekannt gegeben, sowie
c) - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass er betreffend das Veranlagungsjahr 1999 die Steuererklärungen verspätet und betreffend das Veranlagungsjahr 2000 die Steuererklärungen nicht [bei der Abgabenbehörde] eingereicht hat.
Der Beschuldigte habe hiedurch zu Faktum a) das Finanzvergehen einer gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a FinStrG, zu Faktum b) [Finanzvergehen der] Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG, sowie zu Faktum c) [Finanzvergehen der] Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß §§ 33 Abs.5, 38 Abs.1 [ergänze: und 49 Abs.2] FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 7.500,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt worden ist.
Die Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 [ergänze: Abs.1 lit.a] FinStrG pauschal mit € 363,-- festgesetzt.
Aufgrund der qualifizierten Gewerbsmäßigkeit hatte der Erstsenat die Geldstrafe innerhalb eines Rahmens von S 727.135,-- (umgerechnet € 52.842,96) auszumessen, wobei er als mildernd ein großteiliges Geständnis des Beschuldigten, seine schwierige wirtschaftliche und persönliche Situation [welche R offenbar zu seinen Taten verleitet hat], als erschwerend die Tatwiederholung bewertete.
Dagegen wendet der Beschuldigte in seiner Berufung in Bezug auf die Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen im Wesentlichen ein, er habe es nicht ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, durch das Unterlassen der Einreichung der Voranmeldungen eine abgabenrechtliche Pflicht zu verletzen. Die gegenständlichen Angelegenheiten seien immer von seinem Steuerberater durchgeführt worden. Bei keiner abgabenbehördlichen Prüfung wären ihm diesbezügliche Probleme zur Kenntnis gebracht worden. Er habe nicht den Vorsatz gehabt, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu verkürzen; auch wäre seine Absicht nicht darauf gerichtet gewesen, sich durch die wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlungen eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen. Der Steuerberater habe für ihn völlig abrupt seine Arbeit beendet, jedoch seine Geschäftsunterlagen in seiner Gewahrsame zurückbehalten. Er wäre aufgrund der Konkurseröffnung auch nicht in der Lage gewesen, über sein Vermögen zu disponieren.
Es sei nicht richtig, dass er Lohnabgaben nicht gemeldet und entrichtet habe.
Bei der Strafbemessung habe der Spruchsenat zu Unrecht die Unbescholtenheit des Berufungswerbers nicht beachtet, sowie nicht ins Treffen geführt, dass die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen worden sei und mit dem sonstigen Verhalten des Berufungswerbers im auffallenden Widerspruch stehe. Er sei sozial voll integriert, kümmere sich verantwortungsvoll um seinen pflegebedürftigen Vater und habe bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt, weshalb die verhängte Geldstrafe überhöht sei.
Der Berufungssenat hat eine mündliche Verhandlung abgehalten, in welcher die einzelnen Fakten ausführlich mit dem Verteidiger erörtert worden sind.
Verfahrensgegenstand sind verschiedene, über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg wiederholte Finanzvergehen, welche dem Beschuldigten R, einem ehemaligen Gemischtwarenhändler und Vermieter, zum Vorwurf gemacht werden.
Laut Aktenlage hatte R im Juni 1994 den stark überschuldeten väterlichen Gemischtwarenhandel in G (samt Betriebsschulden von S 6 Millionen) übernommen.
Bedauerlicherweise erwies sich dieses Unternehmen offenbar trotz der Anstrengungen des Kaufmannes dauerhaft als nicht rentabel: So erwirtschaftete R laut seinen Abgabenerklärungen im Veranlagungsjahr 1994 bei einem Umsatz von S 10,038.349,-- einen Verlust von S 598.883,--, im Veranlagungsjahr 1995 bei einem Umsatz von S 19,231.390,-- einen Verlust von S 1,540.183,--, im Veranlagungsjahr 1996 bei einem Umsatz von S 16,027.145,-- einen Verlust von S 3,231.700,--, im Veranlagungsjahr 1997 bei einem Umsatz von S 6,317.959,-- einen Verlust von S 1,489.226,--, im Veranlagungsjahr 1998 bei einem Umsatz von S 8,702.611,-- einen Verlust von S 1,965.661,--, sowie im Veranlagungsjahr 1999 bei einem Umsatz von 17,801.820,-- (die Umsatzausweitung ergibt sich offensichtlich aus dem Umstand, dass R ab 1. März 1999 auch noch den Lebensmittelhandel seines Bruders in F übernommen hatte) einen Verlust von S 1,639.440,-- (siehe den Veranlagungsakt des Finanzamt Wels betreffend den Beschuldigten zu StNr. 081/8374).
Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wels vom 28. August 1997, StrLNr. 124/97, wurde R in diesem Zusammenhang wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG bestraft, weil er vorsätzlich betreffend die Monate Juli, August, September 1996 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, sowie betreffend die Monate April, Mai, Juni, Oktober 1996 die Lohnabgaben nicht spätestens bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt hatte; die diesbezügliche Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- wurde am 19. November 1997 entrichtet (siehe Finanzstrafakt des Finanzamtes Wels, StrLNr. 124/97, drittletztes Blatt), weshalb diese zwischenzeitlich bereits wiederum gemäß § 186 Abs.3 FinStrG als getilgt gilt.
Dem genannten Veranlagungsakt ist zu entnehmen, dass nach der obgenannten Bestrafung R offenbar bis Oktober 1999 seinen abgabenrechtlichen Pflichten (mit Ausnahme der Lohnsteuern für April und Mai 1999, die nur teilweise auch ans Finanzamt abgeführt worden waren, vgl. den Lohnsteuerprüfungsbericht vom 29. September 2000) genauestens entsprochen hat. Ab diesem Zeitpunkt erfolgte die Information der Abgabenbehörde durch über seine unternehmerische Betätigung nur mehr sporadisch und teilweise völlig unzureichend; ebenso unterblieb eine Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben:
Betreffend die Voranmeldungszeiträume September bis Dezember 1999 reichte R keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr ein, ebenso entrichtete er bis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten am 15. November 1999, 15. Dezember 1999, 15. Jänner 2000 und 15. Februar 2000 keine Vorauszahlungen, weshalb die Abgabenbehörde für diese Monate nach durchgeführter UVA-Prüfung, bei welcher der Beschuldigte nicht kooperiert und insbesondere die angeforderten Buchhaltungsunterlagen nicht vorgelegt hatte, im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) am 2. Juni 2000 die Umsatzsteuervorauszahlungen mit S 300.000,-- am Abgabenkonto vorschrieb (siehe Arbeitsbogen zu ABNr. 201049/00). Eine entsprechende Abgabenverkürzung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG konnte dem Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren jedoch nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, weshalb der Spruchsenat diesbezüglich mit einer Einstellung desselben vorgegangen ist. Diese Verfahrenseinstellung ist in Rechtskraft erwachsen.
Sollte der Einwand des Beschuldigten, sein Steuerberater habe völlig abrupt seine Tätigkeit eingestellt und die diesbezüglichen Unterlagen zurückbehalten, eine Entsprechung in der tatsächlichen Realität gehabt haben, ist offenbar hier der zeitliche Zusammenhang gegeben gewesen. So findet sich nämlich im Arbeitsbogen zu ABNr. 201049/00 folgender Aktenvermerk des Prüfers: "Seit September 1999 wurden keine UVA mehr abgegeben. Vom Steuerbüro HO wurde die Vollmacht am 31.1.2000 gekündigt. Lt. Auskunft des Stpfl. bei der Anmeldung wurden die UVA vom STB für die Monate Sept u. Okt erstellt, jedoch werden die Unterlagen wegen Zahlungsrückstände nicht ausgehändigt. Es ist beabsichtigt das Steuerbüro HU mit den Arbeiten zu beauftragen. ..." Im Dauerakt des Veranlagungsaktes befindet sich damit übereinstimmend eine Erklärung der Steuerberatungskanzlei HO vom 31. Jänner 2000 über die erfolgte Vollmachtskündigung. Hinweise auf nachfolgende Steuerberatungstätigkeiten sind der gesamten weiteren Aktenlage nicht zu entnehmen.
Relevanter Aspekt in diesem Zusammenhang waren die Steuererklärungen betreffend das Veranlagungsjahr 1999, welche trotz Andrängen der Abgabenbehörde von R trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung erst weit nach Fristablauf am 31. März 2000, nämlich am 3. Oktober 2000, eingereicht worden sind. Gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG begeht jedoch derjenige eine Finanzordnungswidrigkeit, der - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er entgegen der Bestimmung des § 119 BAO Jahressteuererklärungen erst weit verspätet nach Fristablauf bei der jeweiligen Abgabenbehörde einreicht. Ein diesbezüglicher Schuldspruch durch den Erstsenat ist offenkundig zu Recht erfolgt, ohne dass gegen diesen konkreten Umstand von Seite des Beschuldigten im weiteren Verfahren Einwendungen erhoben worden sind.
Anzumerken ist jedoch, dass in Hinblick auf dieses Faktum sehr wohl der erschwerende Umstand für den Beschuldigten bei seiner Pflichterfüllung, als er offenbar erst eine entsprechende buchhalterische Hilfe zur Erstellung seiner Abgabenerklärungen organisieren musste, mildernd bei der Strafausmessung - siehe unten - zu berücksichtigen ist.
Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung am 29. September 2000 stellte der Prüfer - wie dem diesbezüglichen Bericht vom selben Tage zu entnehmen ist - fest, dass bei ordnungsgemäßem Lohnkonto betreffend die Monate April und Mai 1999 die berechnete und einbehaltene Lohnsteuer nur teilweise abgeführt worden war. Betreffend die Monate September, November und Dezember 1999 war überhaupt offenbar keine Lohnsteuer abgeführt und auch kein Dienstgeberbeitrag bzw. Zuschlag zu diesen entrichtet worden, weshalb R eine zumindest bedingt vorsätzliche Nichtabfuhr von Lohnsteuer betreffend die Monate Jänner bis Dezember 1999 (tatsächlich offenbar April, Mai, September, November und Dezember 1999) in Höhe von insgesamt S 13.291,-- bzw. Nichtentrichtung von Dienstgeberbeiträgen in Höhe von insgesamt S 17.877,--und Zuschlägen in Höhe von insgesamt S 1.906,-- betreffend die Monate Jänner bis Dezember 1999 (tatsächlich offenbar September, November und Dezember 1999) zum Vorwurf gemacht worden ist.
Der Berufungssenat findet keinen Anlass, an diesen Ermittlungsergebnissen des Lohnsteuerprüfers zu zweifeln, zumal die bloße Bestreitung des gegenständlichen Prüfungsergebnisses durch den Beschuldigten in der Berufungsschrift im Finanzstrafverfahren durch keine weiteren Argumente unterstützt worden ist. Laut dem diesbezüglichen Bericht war bei der Lohnsteuerprüfung am 29. September 2000 der Arbeitgeber und nunmehrige Beschuldigte R anwesend und standen die Lohnkonten zur Einsicht zur Verfügung, womit ein allfälliges, in diesem Zusammenhang zwar ohnehin nicht konkret vorgebrachtes Argument, die Lohnverrechnung hätte mangels vorhandener Unterlagen nicht weitergeführt werden können, sich als nicht stichhältig erwies, zumal für die im gegenständlichen Fall äußerst einfache Lohnverrechnung nach einer allfälligen Einstellung der Tätigkeit durch das Steuerberatungsbüro HO offensichtlich auch keine Unterlagen aus der Vergangenheit während der Tätigkeit des Steuerberaters, sondern aktuelle Daten nach der Beendigung der Arbeit der Kanzlei für eine Berechnung der Lohnabgaben entscheidend gewesen wären.
Gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie die obgenannten Lohnabgaben nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Abgaben bekannt gegeben wird.
Zumal aufgrund seiner zwangsläufigen intellektuellen Auseinandersetzung mit diesen seinen steuerlichen Pflichten als Arbeitgeber anlässlich des Finanzstrafverfahrens zu StrLNr. 124/97 hat an dem Verschulden des R für den Erstsenat kein Zweifel bestanden, weshalb auch ein entsprechender Schuldspruch im Sinne des genannten Tatbestandes erfolgt ist. Der langjährige Arbeitgeber und Unternehmer R wird sicher auch nicht ernsthaft behaupten wollen, über diese seine Pflicht nicht genauestens Bescheid gewusst zu haben.
Wiederum ist jedoch anzumerken, dass auch in Hinblick auf dieses Faktum der offenbar zumindest teilweise vorhandene erschwerende Umstand für den Beschuldigten im Falle einer Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten, als er nämlich offenbar dazu erst eine entsprechende buchhalterische Hilfe zur Berechnung der Lohnabgaben organisieren hätte müssen, als mildernd bei der Strafausmessung - siehe unten - zu berücksichtigen ist.
Sowohl der Betrieb in G als auch in F wurden vom Beschuldigten mit Ende des Jahres 1999 eingestellt (siehe die Angaben des R am 21. März 2001, Arbeitsbogen UVA-Prüfung, ABNr. 201038/01).
Bereits seit Beginn 1999 wurde die im Erdgeschoß an der Anschrift in G befindlichen Räume - offenbar zum Teil - an den Kaufmann H vermietet (siehe Mietvertrag vom 4. Jänner 1999 im Arbeitsbogen zur UVA-Prüfung, ABNr. 201038/01).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2000 ist am 15. März 2000 fällig gewesen, eine solche wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet. Ebenso wurde von ihm bis zu diesem Zeitpunkt keine entsprechende Voranmeldung eingereicht, weshalb das Finanzamt Wels nach der durchgeführten UVA-Prüfung, bei welcher der Beschuldigte nicht kooperiert hatte, die Vorauszahlung für die Monate Jänner und Februar 2000 am 5. Juni 2000 im Schätzungswege nach § 184 BAO gemeinsam mit S 40.000,-- festsetzte (siehe Arbeitsbogen zu ABNr. 201049/00).
Am 4. Oktober 2000 reichte R eine von ihm (nach dem Schriftbild) verfasste und unterfertigte Voranmeldung ein, in welcher eine Umsatzsteuer von S 2.700,--, offenbar aus dem neuen Mietvertrag mit H, ausgewiesen war, aber auch eine angebliche Vorsteuer von S 69.241,40, sodass R mit der Voranmeldung zu Unrecht ein fiktives Umsatzsteuerguthaben von S 66.541,40 geltend machte (vgl. das Formular U 30 im Veranlagungsakt zu StNr. 081/8374, Veranlagung 2000), welches R nach seinem Plan mit seinen Abgabenschulden zu verrechnen trachtete.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a macht sich aber derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden [lit.a)] bzw. nicht bescheidmäßig festzusetzende Abgabengutschriften (hier: Überschüsse aus angeblichen Vorsteuerguthaben) zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht werden [lit.d)].
Die geltend gemachte Vorsteuer entbehrte einer realen Grundlage. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung ein Vorsteuerbetrag von S 3.000,-- anerkannt, um sämtliche Unabwägbarkeiten - beispielsweise im Zusammenhang mit angeblich auch beglichenen Heizölrechnungen - jedenfalls abzudecken, weshalb R betreffend den Jänner 2000 ansich eine Abgabenhinterziehung von S 66.241,40 zu verantworten gehabt hätte. Vom Erstsenat wurde jedoch betreffend den gegenständlichen Voranmeldungszeitraum lediglich ein Betrag von S 5.300,-- zum Vorwurf gemacht (siehe die Zusammenstellung der strafbestimmenden Wertbeträge im Finanzstrafakt, Bl. 70), welcher in Anbetracht des aufgrund eines unterbliebenen Rechtsmittels des Amtsbeauftragten und des deshalb geltenden Verböserungsverbotes im Sinne des § 161 Abs.3 FinStrG auch nicht erhöht werden kann. Der solcherart verbleibende und in der Berufungsverhandlung außer Streit gestellte strafbestimmende Wertbetrag, hinsichtlich wessen der Beschuldigte eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten hat, beträgt daher S 2.300,--.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2000 ist am 17. April 2000 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet. Ebenso wurde von ihm bis zu diesem Zeitpunkt keine entsprechende Voranmeldung eingereicht, weshalb das Finanzamt Wels nach durchgeführter UVA-Prüfung, bei welcher der Beschuldigte nicht kooperiert hatte, die Vorauszahlung für die Monate Jänner und Februar 2000 am 5. Juni 2000 im Schätzungswege nach § 184 BAO gemeinsam mit S 40.000,-- festsetzte (siehe Arbeitsbogen zu ABNr. 201049/00).
Am 4. Oktober 2000 reichte R eine von ihm (nach dem Schriftbild) verfasste und unterfertigte Voranmeldung ein, in welcher eine Umsatzsteuer von S 2.700,--, offenbar aus dem neuen Mietvertrag mit H, ausgewiesen war, aber auch eine angebliche Vorsteuer von S 17.028,44, sodass R mit der Voranmeldung zu Unrecht ein fiktives Umsatzsteuerguthaben von S 14.328,44 geltend machte (vgl. das Formular U 30 im Veranlagungsakt zu StNr. 081/8374, Veranlagung 2000), welches R nach seinem Plan mit seinen Abgabenschulden zu verrechnen trachtete.
Die geltend gemachte Vorsteuer entbehrte einer realen Grundlage, weshalb R betreffend den Februar 2000 ansich eine Abgabenhinterziehung von S 17.028,44 zu verantworten gehabt hätte. Vom Erstsenat wurde jedoch betreffend den gegenständlichen Voranmeldungszeitraum lediglich ein Betrag von S 5.300,-- zum Vorwurf gemacht (siehe die Zusammenstellung der strafbestimmenden Wertbeträge im Finanzstrafakt, Bl. 70), welcher in Anbetracht des aufgrund eines unterbliebenen Rechtsmittels des Amtsbeauftragten und des deshalb geltenden Verböserungsverbotes im Sinne des § 161 Abs.3 FinStrG auch nicht erhöht werden kann. Der solcherart verbleibende und in der Berufungsverhandlung außer Streit gestellte strafbestimmende Wertbetrag, hinsichtlich wessen der Beschuldigte eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten hat, beträgt daher S 5.300,--.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für März 2000 ist am 15. Mai 2000 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.a leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden.
Am 4. Oktober 2000 reichte R eine von ihm (nach dem Schriftbild) verfasste und unterfertigte Voranmeldung ein, in welcher eine Umsatzsteuerzahllast von S 5.300,--, offenbar aus den neuen Mietverträgen mit seiner Lebensgefährtin E und der X-GmbH, sowie aus dem Mietvertrag mit H, ausgewiesen war (vgl. das Formular U 30 im Umsatzsteuerakt zu StNr. 081/8374). Eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte jedoch nicht (siehe Kontoabfrage vom 28. August 2003).
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Selbstanzeige), wobei jedoch Voraussetzung für eine Straffreiheit unter anderem ist, dass der Abgabenbehörde die geschuldeten Beträge entsprechend den Abgabenvorschriften entrichtet werden, was nicht geschehen ist. Die nachträgliche Einreichung der Voranmeldung hat daher keine strafaufhebende Wirkung.
Anlässlich einer UVA-Prüfung im März 2001 wurde überdies festgestellt, dass R Ende März 2000 den verbleibenden Warenbestand aus seinen aufgelassenen Geschäften in G und F an die X-GmbH veräußert hatte, ein Vorgang, den er in seiner Voranmeldung verheimlicht hatte (siehe das Protokoll über die Aussage des R am 21. März 2001 sowie die Kopien der beiden diesbezüglichen Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Höhe von S 52.215,22 bzw. S 60.380,50 im Arbeitsbogen zu ABNr. 201038/01).
Durch seine Vorgangsweise hatte R erreicht, dass zwar seine Lebensgefährtin E für die X-GmbH vom Fiskus entsprechende Vorsteuern in Höhe von S 112.595,72 lukrieren konnte, der entsprechende Abgabenbetrag der Republik Österreich auf Dauer verloren gegangen ist.
Von Seite der Betriebsprüfung wurde die Zahllast für März 2000 mit insgesamt S 118.346,-- berechnet (vgl. Arbeitsbogen zu ABNr. 201038/01). Vom Erstsenat wurde jedoch offenbar nur ein Betrag von S 118.036,-- als zutreffend vermutet (Finanzstrafakt Bl. 70 oben), von welchem auch der Berufungssenat angesichts des bestehenden Verböserungsverbotes auszugehen hat.
R hat daher betreffend März 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 118.036,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für April 2000 ist am 15. Juni 2000 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
Am 4. Oktober 2000 reichte R eine von ihm (nach dem Schriftbild) verfasste und unterfertigte Voranmeldung ein, in welcher die Umsatzsteuerzahllast von S 6.300,--, offenbar aus den obgenannten Mietverträgen sowie aus einem Mietvertrag betreffend einen Lagerraum im Gebäude in G mit der X-GmbH, ausgewiesen war (vgl. das Formular U 30 im Umsatzsteuerakt zu StNr. 081/8374). Eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte jedoch nicht (siehe Kontoabfrage vom 28. August 2003).
R hat daher betreffend April 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.300,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2000 ist am 15. Juli 2000 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend Mai 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.300,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2000 ist am 15. August 2000 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend August 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.300,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Juli 2000 ist am 15. September 2000 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend Juli 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.300,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für August 2000 ist am 15. Oktober 2000 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
Am 22. Februar 2001 setzte die Abgabenbehörde die Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Monate August bis Dezember 2000 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO mit insgesamt S 50.000,-- fest. Da darüber dem Beschuldigten eine Buchungsmitteilung zugegangen ist, hat offenbar R auch Kenntnis über die Entdeckung seiner Pflichtverletzung durch die Abgabenbehörde erlangt.
Vor Beginn einer UVA-Prüfung am 21. März 2001 erstattete R Selbstanzeige in Form eines Schreibens an den Amtsbeauftragten, wobei er eingestand, die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate August 2000 bis Februar 2001 nicht abgegeben bzw. [die diesbezüglichen Vorauszahlungen] nicht entrichtet zu haben, und ersuchte, die Angelegenheit bei der bevorstehenden Prüfung mitzubehandeln. Eine Aufschlüsselung der geschuldeten Abgaben erfolgte nicht, ebenso unterblieb eine Entrichtung der Zahllast (siehe Kontoabfrage vom 28. August 2003).
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Selbstanzeige), wobei jedoch Voraussetzung für eine Straffreiheit unter anderem ist, dass der Abgabenbehörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände dargelegt und die geschuldeten Beträge entsprechend den Abgabenvorschriften entrichtet werden, was hinsichtlich der Offenlegung offenbar nur teilweise (siehe Arbeitsbogen zu ABNr. 201038/01) und hinsichtlich der Entrichtung nicht geschehen ist. Straffreiheit ist auch bei vorangegangen gänzlichen oder teilweisen Tatentdeckung ausgeschlossen. Die Selbstanzeige hat somit keine strafaufhebende Wirkung.
Von der Betriebsprüfung wurde die Zahllast mit S 6.010,-- ermittelt; der strafbestimmende Wertbetrag ist außer Streit gestellt.
R hat daher betreffend August 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.010,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für September 2000 ist am 15. November 2000 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend September 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.010,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2000 ist am 15. Dezember 2000 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend Oktober 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.010,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2000 ist am 15. Jänner 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend November 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.010,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2000 ist am 15. Februar 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend Dezember 2000 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.010,-- zu verantworten.
Die Steuererklärungen betreffend das Veranlagungsjahr 2000 wurden von R trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung in der Zeit ab dem 31. März 2001 nicht eingereicht. Gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG begeht jedoch derjenige eine Finanzordnungswidrigkeit, der - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er entgegen der Bestimmung des § 119 BAO Jahressteuererklärungen nicht einreicht. Ein diesbezüglicher Schuldspruch durch den Erstsenat ist offenkundig zu Recht erfolgt, ohne dass gegen diesen Umstand von Seite des Beschuldigten im weiteren Verfahren Einwendungen erhoben worden sind.
Hinsichtlich der nachfolgenden Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen ergibt sich aus der Aktenlage:
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2001 ist am 15. Februar 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Selbstanzeige), wobei jedoch Voraussetzung für eine Straffreiheit unter anderem ist, dass der Abgabenbehörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände dargelegt und die geschuldeten Beträge entsprechend den Abgabenvorschriften entrichtet werden, was hinsichtlich der Offenlegung offenbar nur teilweise (siehe Arbeitsbogen zu ABNr. 201038/01) und hinsichtlich der Entrichtung nicht geschehen ist. Die Selbstanzeige hat somit keine strafaufhebende Wirkung.
R hat daher betreffend Jänner 2001 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.010,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2001 ist am 15. März 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend Februar 2001 eine Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 6.010,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für März 2001 ist am 15. April 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
Am 22. November 2001 wurde über das Vermögen des Beschuldigten zu GZ 20 S 591/01i beim Landesgericht Wels ein Konkursverfahren eröffnet. Dieses endete jedoch am 3. Februar 2003 mit einer Aufhebung mangels Kostendeckung, sodass die Konkursgläubiger, so auch der Fiskus, leer ausgegangen sind (Finanzstrafakt Bl. 97).
Vor Beginn einer UVA-Prüfung am 17. Dezember 2001 erstattete der damalige Masseverwalter Selbstanzeige offenbar für seine Person, indem er in einem Schriftsatz zu "R/KONKURS UVA Selbstanzeige" an die Prüferin formulierte: "In dieser Angelegenheit erstatte ich als Masseverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners R Selbstanzeige, als seit März 2000 von Seiten des Gemeinschuldners keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden. Ich ersuche um Kenntnisnahme und verbleibe mit freundlichen Grüßen ..."
Eine Aufschlüsselung der geschuldeten Abgaben erfolgte nicht, ebenso unterblieb eine Entrichtung der Zahllast (siehe Kontoabfrage vom 28. August 2003).
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Selbstanzeige), wobei jedoch Voraussetzung für eine Straffreiheit unter anderem ist, dass der Abgabenbehörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände dargelegt und die geschuldeten Beträge entsprechend den Abgabenvorschriften entrichtet werden, was hinsichtlich der Offenlegung offenbar nur teilweise (siehe Arbeitsbogen zu ABNr. 202074/01) und hinsichtlich der Entrichtung nicht geschehen ist. Auch wirkt eine Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird. Die Selbstanzeige des Masseverwalters hat somit keine strafaufhebende Wirkung hinsichtlich des Beschuldigten.
Von der Betriebsprüfung wurde die Zahllast für die Voranmeldungszeiträume März bis September 2001 insgesamt mit S 41.810,-- ermittelt; der strafbestimmende Wertbetrag ist außer Streit gestellt.
R hat daher betreffend März 2001 eine anteilige Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 5.973,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für April 2001 ist am 15. Mai 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend April 2001 eine anteilige Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 5.973,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2001 ist am 15. Juni 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend Mai 2001 eine anteilige Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 5.973,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2001 ist am 15. Juli 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend Juni 2001 eine anteilige Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 5.973,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Juli 2001 ist am 15. August 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend Juli 2001 eine anteilige Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 5.973,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für August 2001 ist am 15. September 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend August 2001 eine anteilige Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 5.973,-- zu verantworten.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für September 2001 ist am 15. Oktober 2001 fällig gewesen, wurde jedoch von R bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Tatplan, einen rechtswidrigen Abgabenkredit vom Fiskus zu erwirken, nicht entrichtet.
R hat daher betreffend September 2001 eine anteilige Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von S 5.972,-- zu verantworten.
Soweit vom Beschuldigten die subjektive Tatseite hinsichtlich der Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen bestritten wird, ist anzumerken:
Dass es verboten ist, falsche Voranmeldungen beim Finanzamt einzureichen, um nicht zustehende Umsatzsteuergutschriften zu erwirken (Jänner, Februar 2000) und dieses Verbot offenkundig als steuerliches Allgemeinwissen auch dem Beschuldigten bekannt gewesen ist, wird wohl nicht ernsthaft angezweifelt.
Soweit der Beschuldigte bis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten keine Vorauszahlungen entrichtet und auch nicht die entsprechenden Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht hat, was er diesfalls bis zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten zusätzlich veranlassen hätte müssen, ist der Aktenlage zu entnehmen, dass der viele Jahre als Unternehmer tätige Beschuldigte - wie oben ausgeführt - in der Vergangenheit schon gerade deswegen bestraft worden ist, weil er Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht bzw. auch nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet hat, wobei er von der diesbezüglichen Strafverfügung durch eigenhändige Übernahme am 1. September 1997 nachweislich Kenntnis erlangt hat und die diesbezügliche Strafe auch am 19. November 1997 bezahlt hat.
Der Beschuldigte hat aber auch laut Finanzstrafakt beispielsweise am 12. Juni 1997 den diesbezüglichen Einleitungsbescheid wegen des Verdachtes begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG eigenhändig übernommen, in welchem er auf Seite 2 ausdrücklich belehrt worden ist, dass Unternehmer, die ihre Umsatzsteuervorauszahlung nicht richtig berechnen oder die sich ergebende Vorauszahlung vorschriftswidrig entweder gar nicht, nur zum Teil oder verspätet entrichten, von einer Verpflichtung zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung nicht ausgenommen sind und die Voranmeldung für den betreffenden Voranmeldungszeitraum dem Finanzamt übersenden müssen.
Gleichartige Belehrungen sind den beim Finanzamt eingereichten Voranmeldungen zu entnehmen, welche von R jeweils unterfertigt worden sind (so jedenfalls die Voranmeldungen betreffend die Monate Februar 1996, Februar, März, April, Juni, Juli, August, September, November, Dezember 1997, Jänner, Februar, März, Oktober, November 1998, März, Mai, Juni, Juli und August 1999.
Auch der Inhalt der Selbstanzeigen des R stimmt mit der offensichtlichen Überzeugung des Erstsenates überein, dass der Beschuldigte in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten deren Befolgung unterlassen hat.
Dazu kommt, dass die äußerst einfache Berechnung der Zahllasten aus den Mietverträgen für den Kaufmann R sicherlich keine intellektuelle Herausforderung dargestellt hat, wie auch die von ihm selbst erstellten späteren Voranmeldungen erweisen.
Auch der Umstand, dass man nicht einfach namhafte Umsätze verheimlichen darf, wenn man noch dazu durch Erstellung entsprechender Rechnungen der eigenen Lebensgefährtin bzw. deren Unternehmen die Möglichkeit der Geltendmachung der korrespondierenden Vorsteuer eröffnet (März 2000), ist für einen erfahrenen Kaufmann wie den Beschuldigten ebenfalls steuerliches Basiswissen, ohne welches er seinen Beruf gar nicht ausüben hätte können.
In Nachvollziehung der Argumentation des Erstsenates hat daher auch der Berufungssenat hinsichtlich der dem Beschuldigten zum Vorwurf gemachten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen die Überzeugung gewonnen, dass R zu den Fälligkeitszeitpunkten in voller Kenntnis über seine ihn als Unternehmer (sei es als Lebensmittelhändler, der seine Warenbestände veräußert, sei es als Vermieter) treffenden abgabenrechtlichen Pflichten gewesen ist, jedoch zumal aufgrund seiner besonderen schwierigen Lebenssituation die Entscheidung getroffen hat, diese seine Pflichten nicht zu erfüllen. Offenkundig aufgrund seiner Erfahrungen mit den andrängenden Gläubigern sah er sich veranlasst, dem Fiskus auch nicht zeitgerecht die entsprechenden Informationen über die entstandenen Abgabenschulden zukommen zu lassen, wobei er teilweise sogar noch anstrebte, sich durch Falschinformationen ungerechtfertigte Guthaben zur Abdeckung von Steuerrückständen zu erschwindeln (Jänner, Februar 2000).
Der Beschuldigte hat daher tatsächlich Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht zu verantworten, wobei jedoch die Summe der verkürzten Vorauszahlungen lediglich S 234.716,-- beträgt.
In Anbetracht der dem Beschuldigten bekannten Ermittlungen sowie seines Kenntnisstandes über das Wissen der Abgabenbehörde hinsichtlich der bestehenden Mietverhältnisse ist es jedenfalls möglich, dass R lediglich im Ergebnis zur Gänze, sohin auch hinsichtlich seiner falschen Voranmeldungen für Jänner und Februar 2000 und hinsichtlich seiner Schwarzumsätze im März 2000, eine spätere Abgabenvorschreibung und nicht eine gänzliche Vermeidung der Abgabenfestsetzung angestrebt hat, weshalb zumindest im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten dem Erstsenat bezupflichten ist, dass R lediglich Hinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und nicht versuchte Hinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG vorzuwerfen sind.
Als im Ergebnis berechtigt erweist sich das Berufungsvorbringen hinsichtlich der angeblich gewerbsmäßigen Vorgangsweise des Beschuldigten:
Bekanntlich gelangt die strafverschärfende Bestimmung des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG zur Anwendung, wenn es einem Finanzstraftäter bei der Begehung beispielsweise einer Abgabenhinterziehung darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).
Das Vorbringen des Verteidigers in der Berufungsverhandlung, dass die strafrelevanten Mieteinnahmen brutto an ein kreditgebendes Bankinstitut zediert gewesen sind, wurde vom Amtsbeauftragten nicht ausdrücklich bezweifelt. Selbst wenn sich die Vertragslage in der Realität anders gestaltet hätte, kann jedenfalls der Annahme, dass R zumindest den Eindruck gehabt haben muss, aus seinem strafrelevanten Verhalten einen für ihn unmittelbar nutzbaren wirtschaftlichen Vorteil nicht zu erlangen, nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit entgegengetreten werden.
Anders stellt sich zwar offenkundig der Sachverhalt betreffend die falschen Voranmeldungen für Jänner und Februar 2000 und hinsichtlich der im März 2000 erhaltenen Erlöse aus dem Abverkauf der Warenbestände an die X-GmbH dar. Doch wurden die diesbezüglichen falschen Voranmeldungen zugleich am 4. Oktober 2000 beim Finanzamt eingereicht. Auch betreffen die Warenabverkäufe, hinsichtlich welcher der Beschuldigte selbst eingeräumt hat, die diesbezüglichen Kaufpreise (also inklusive der Umsatzsteuern) erhalten zu haben, doch naturgegebenermaßen einmalige Vorgänge anlässlich einer Betriebsaufgabe, sodass von einem Daraufankommen auf Seite des Beschuldigten, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, im Zweifel (Jänner und Februar 2000) bzw. offenkundig (März 2000) nicht gesprochen werden kann.
Der Strafrahmen, innerhalb dessen im gegenständlichen Fall die konkrete Geldstrafe auszumessen ist, beträgt daher lediglich S 485.969,-- (S 234.716,-- X 2 zuzüglich S 33.074 / 2), das sind 66,83 % des vormaligen Strafrahmens.
Dabei sind als mildernd zu berücksichtigen das teilweise Geständnis des Beschuldigten, seine Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, zumal in Form der erstatteten Selbstanzeigen und der nachgereichten Voranmeldungen, sowie die äußerst schwierige finanzielle Situation, welche den Beschuldigten offenkundig zu seinem strafrelevanten Verhalten verleitet hat, sowie der Umstand, dass der Beschuldigte hinsichtlich der nicht entrichteten bzw. nicht abgeführten Lohnabgaben sowie hinsichtlich der verspätet eingereichten Jahressteuererklärungen betreffend 1999 trotz seiner angespannten Finanzlage sich zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten Beratungshilfe verschaffen hätte müssen, als erschwerend jedoch die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum sowie die Deliktskonkurrenz in Form der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinstrG. Stellen vom Unrechtsgehalt her die Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung der Lohnabgaben 1999 sowie Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen in Anbetracht der besonderen Lebenssituation des Beschuldigten gleichsam wenig beachtliche Größen dar und hat auch die Nichtentrichtung der Zahllasten aus den Mieteinkünften in Anbetracht seiner Lebensumstände in einem vergleichsweise milden Licht gesehen zu werden, gilt dies mit dieser Deutlichkeit nicht für die oben geschilderte Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2000, bei welchen nicht einfach die Einreichung von Voranmeldungen unterblieben ist, sondern von R gezielt und planmäßig falsche Erklärungen abgegeben worden sind.
Der Hinweis, dass R zu seinem steuerrechtswidrigen Verhalten durch seine besonderen schwierigen Lebensumstände verleitet worden ist, soll auch die Tatsache begreiflich machen, dass - wie in der Berufung angeführt - der Beschuldigte im Übrigen ein sozial voll integriertes Leben bzw. einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat bzw. führt und er sich seinen Pflichten gegenüber seinen Mitmenschen und der Gesellschaft bewusst ist und diese achtet. In Anbetracht der Dauer und der Anzahl der deliktischen Angriffe kann jedoch bei seinem abgabenrechtlichen Fehlverhalten nicht von einem singulären Ereignis gesprochen werden.
Laut Aktenlage ist der Beschuldigte nunmehr als Angestellter bei der X-GmbH und somit weiterhin im selben geschäftlichen Umfeld wie vormals als Unternehmer tätig, weshalb eine erforderliche Spezialprävention nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Auch unter dem Aspekt der Generalprävention ist die Höhe der Geldstrafe zu bedenken, um nicht bei Bekannt werden der gegenständlichen Entscheidung gegenüber anderen potentiellen Finanzstraftätern in der Lage des Beschuldigten den fälschlichen Eindruck zu erwecken, die spruchgegenständlichen Verfehlungen des R wären samt und sonders auch aus der sicht der Finanzstrafbehörde belanglose Vorkommnisse.
So gesehen erwiese sich zumal in Anbetracht der bedeutsamen mildernden Umstände eine Ausmessung der Geldstrafe hinsichtlich der Verkürzungen an Vorauszahlungen betreffend die Monate Jänner bis März 2000 mit 30 % des Strafrahmens, im Übrigen aber mit 10 % des Strafrahmens als tat- und schuldangemessen, sodass eine Geldstrafe von rund S 100.000,-- (umgerechnet € 7.300,--) gerechtfertigt wäre.
Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Umstände des Beschuldigten, insbesondere die dargestellten Sorgepflichten, sowie seine äußerst schlechte finanzielle Lage, wie auch in der Berufungsverhandlung vorgetragen, kann aber davon nochmals ein Abschlag vorgenommen werden, sodass ausnahmsweise mit einer Geldstrafe von lediglich € 5.500,--, das sind nur 15,57 % des Strafrahmens, das Auslangen gefunden wird.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der derzeitigen schlechten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten keine Bedeutung zukommen kann, da eine Ersatzfreiheitsstrafe ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe vorgeschrieben wird.
Eine weitere Reduzierung der verhängten Strafen ist dem Berufungssenat jedoch aus den obgenannten Gründen verwehrt.
Die Festsetzung der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle und erweist sich als zutreffend.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Wels zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Gemischtwarenhändler, Vermieter, Lohnabgaben, Selbstbemessungsabgaben, Umsatzsteuervorauszahlungen, Voranmeldungen, Nichtentrichtung, Abgabe, Finanzordnungswidrigkeit, Abgabenerklärung, Steuererklärung, Strafbemessung, Gewerbsmäßigkeit, Beweiswürdigung
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References: § 33
 § 21
 § 33
 § 21
 § 21
 § 49
 § 51
 § 21
 § 20
 § 185
 § 49
 § 186
 § 184
 § 33
 § 51
 § 119
 § 49
 § 184
 § 33
 § 21
 § 33
 § 161
 § 33
 § 184
 § 161
 § 33
 § 33
 § 21
 § 33
 § 29
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 184
 § 29
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 51
 § 119
 § 29
 § 33
 § 33
 § 29
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 38
 § 51
 § 171
 § 185