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Timestamp: 2016-10-22 21:36:48+00:00

Document:
2C_563/2012 (22.06.2012)
Stadt Z�rich, Stadthaus, Stadthausquai 17, 8001 Z�rich,
Bezirksgericht Z�rich, Postfach, 8026 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 7. Mai 2012.
X.________ macht die Stadt Z�rich verantwortlich f�r Sch�den, die ihm namentlich im Bereich Sozialhilfewesen verursacht worden sein sollen. Er reichte im Hinblick auf eine diesbez�gliche Klageerhebung gegen die Stadt beim Friedensrichteramt der Stadt Z�rich Kreise 1 + 2 ein Schlichtungsgesuch ein. Das Friedensrichteramt trat mit Verf�gung vom 19. M�rz 2012 auf die Klage nicht ein; begr�ndet wurde dies unter anderem damit, dass die Zust�ndigkeit des Friedensrichters f�r Forderungen aus Staatshaftung nicht gegeben sei. Die gegen diese Verf�gung erhobene Berufung wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Urteil vom 7. Mai 2012 ab; zugleich beschloss das Obergericht Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Gegen dieses Erkenntnis gelangte X.________ mit als Beschwerde in Zivilsachen inklusive subsidi�re Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht. Er stellt zahlreiche Begehren. Unter anderem beantragt er, Beschluss bzw. Urteil des Obergerichts seien vollst�ndig aufzuheben; der Sachverhalt sei der Probleml�sung zuzuf�hren bzw. formell und materiell durch das Bundesgericht zu kl�ren und zu korrigieren, da die Z�rcher Justiz dies offensichtlich nicht k�nne und die Dinge f�r X.________ bei blockierter Justiz nicht justiziabel seien.
2.1 Das Bundesgericht ist keine allgemeine Aufsichtsbeh�rde, die auf Anzeige hin t�tig wird. Es behandelt im Wesentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen (Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG, Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG, Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG sowie subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG). Natur und Gegenstand der Beschwerden werden grunds�tzlich bestimmt und begrenzt durch das vom angefochtenen Akt Geregelte.
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist, dass der Beschwerdef�hrer von der Stadt Z�rich Ersatz f�r behaupteten Schaden in der H�he von mehreren Millionen Franken erh�ltlich machen will, der ihm durch angebliches Fehlverhalten ihrer Organe verursacht worden sein soll. Die Haftung der Gemeinwesen (Gemeinden, Kantone, Bund) richtet sich nach Bestimmungen, die gest�tzt auf Art. 61 Abs. 1 OR ergehen und grunds�tzlich �ffentlich-rechtlicher Natur sind. Als ordentliches bundesrechtliches Rechtsmittel kommt mithin die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, nur subsidi�r die Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht. Da vorliegend die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG �berschritten wird, ist das ordentliche Rechtsmittel gegeben und die Verfassungsbeschwerde unzul�ssig.
2.2 F�r das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, vgl. Art. 95 BGG) verletze. Ist kantonales Recht Grundlage des angefochtenen Entscheids, kann auch im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittels im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 lit. a und c BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; ist ein Nichteintretensentscheid oder ein Entscheid, womit ein Nichteintretensentscheid einer unteren Instanz best�tigt wird, angefochten, muss der Beschwerdef�hrer darlegen, inwiefern die das Ergebnis des angefochtenen Entscheids rechtfertigenden Erw�gungen rechtsverletzend seien.
Das Obergericht hat zun�chst erkannt, dass es an einer Zivilsache fehle, weshalb die Zivilprozessordnung nicht als eidgen�ssisches Recht Anwendung finde (Art. 1 lit. a ZPO); der Rechtsstreit sei �ffentlich-rechtlicher Natur, f�r welchen das kantonalz�rcherische Haftungsgesetz vom 14. September 1969 (HG) massgeblich sei; daran �ndere die Zust�ndigkeit der kantonalen Zivilgerichte nichts. Weiter erl�utert das Obergericht, dass die Verfahrensregelung gem�ss �� 19 bis 26 HG keinen Raum f�r ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt belasse, weshalb dieses sich zu Recht f�r unzust�ndig erkl�rt habe. Inwiefern es damit schweizerisches Recht, etwa durch willk�rliche Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts, verletzt haben k�nnte, lassen die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht erkennen. Die Hinweise auf eine abweichende Auffassung des Bezirksgerichts, welches auf eine vorg�ngige Durchf�hrung eines S�hneverfahrens beharren soll, �ndern nichts; gegebenenfalls w�re ein entsprechender Entscheid beim Obergericht anzufechten. �ber Weiteres hat das Obergericht nicht entschieden und hatte es nicht zu befinden.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und zwar auch nicht hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadt Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 72
 Art. 78
 Art. 82
 Art. 113
 Art. 61
 Art. 85
 Art. 42
 Art. 95
 BGE 
 Art. 108