Source: https://www.bits.gmbh/serie-rechtsgrundlagen-die-vertragserfuellung-oder-vorvertragliche-massnahmen-nach-art-6-abs-1-lit-b-dsgvo/
Timestamp: 2020-04-08 16:12:37+00:00

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Serie Rechtsgrundlagen: Die Vertragserfüllung oder vorvertragliche Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO | bITs.GmbH
In vielen Fällen ist keine Einwilligung notwendig
Da kein einheitliches europäisches Zivilrecht existiert, welches eine Regelung bzgl. der „vorvertraglichen Maßnahmen“ enthalten würde, ist auch dieser Terminus weit auszulegen, so dass darunter jede Maßnahme zu verstehen ist, die auf eine Nachfrage einer betroffenen Person erfolgt. Das bedeutet, dass die betroffene Person in erkennbarer Weise einen Vertragsschluss und die hierfür erforderliche Datenübermittlung zumindest für möglich halten muss. Typischer Fall einer vorvertraglichen Maßnahme im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO wäre die Übermittlung von personenbezogenen Daten eines (potenziellen) Geschäftspartners, der eine Leistung „anfragt“ an eine Auskunftei, um die Bonität des Anfragenden zu überprüfen. Vom Vertragszweck allerdings nicht mehr gedeckt wäre eine pauschale Datenübermittlung an Auskunfteien, wie beispielsweise die SCHUFA. Hier hilft ggf. der Rückgriff auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO („berechtigtes Interesse“ des Verantwortlichen).
Wir möchten an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen, dass die betroffene Person gemäß dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zwingend eine Vertragspartei sein muss. Dieses wird zu häufig nicht beachtet, was dazu führen kann, dass diese Rechtsgrundlage auch für Verträge zwischen zwei Unternehmen (beispielsweise zweier GmbH) genutzt wird. Dabei wird dann übersehen, dass der Mitarbeiter der auftraggebenden GmbH nicht Vertragspartei ist, sondern lediglich Mitarbeiter derselben. Hier wäre vermutlich eher ein berechtigtes Interesse zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Mitarbeiters als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
Wann ist eine Verarbeitung i.S.d. Gesetzes „erforderlich“?
„Personenbezogene Daten sollten nur verarbeitet werden dürfen, wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann“.
Die in der DSGVO benutzten Begriffe sind leider, wie es vorliegend gezeigt wurde, nicht selbsterklärend. Die Bestimmung der richtigen Rechtsgrundlage ist daher oft schwierig. Dabei ist nicht nur das Vorliegen einer Rechtsgrundlage als solcher, sondern auch die Angabe der richtigen Rechtsgrundlage in den Informationen nach Art. 13 DSGVO essenziell, um nicht wegen der Angabe einer falschen Rechtsgrundlage ein Bußgeldrisiko einzugehen. Dies ist beispielsweise in Griechenland vor kurzem der Fall gewesen als anstelle der einschlägigen – und entsprechend richtigen – eine falsche Rechtsgrundlage angegeben wurde. Für die zuständige Aufsichtsbehörde in Griechenland war die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage in den Informationen nach Art. 13 DSGVO ausreichend, um ein Bußgeld in Höhe von 150.000 EUR zu verhängen.*
* – Zur Berechnung von Bußgeldern haben wir übrigens diesen Artikel veröffentlicht.
Teil 3: Vertrag / Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (dieser Artikel)

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6