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Timestamp: 2020-08-05 08:44:11+00:00

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BSG, Urteil v. 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R - NWB Urteile
BSG v. 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R
BSG Urteil v. 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R
Gesetze: ALG § 3
Instanzenzug: Schleswig-Holsteinisches LSG vom 29.04.2004
Im Februar 2002 teilte der seit Frühjahr 2000 mehrfach vergeblich zur Beantwortung von Fragebögen zu den ehelichen Einkommensverhältnissen aufgeforderte Kläger mit, die Landesversicherungsanstalt (LVA) Schleswig-Holstein habe ihm bereits im Juli 1997 ab 1. März 1997 EU-Rente aus der GRV bewilligt. Nach vorheriger Anhörung des Klägers stellte die Beklagte dessen PAR ab 1. Juli 1997 (umgerechnet) mit nur noch 80,67 € statt zuvor 338,93 € monatlich neu fest, weil diese in Höhe des den anrechnungsfreien Betrag überschreitenden Einkommens (einschließlich der EU-Rente des Klägers aus der GRV) ruhe; bis April 2002 überzahlte Leistungen in Höhe von 12.195,98 € forderte sie zurück (Bescheid vom 21. März 2002 ). Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend: Seiner EU-Rente lägen neben Pflichtbeiträgen für die Zeit vom 1. April 1955 bis zum 31. Dezember 1970 freiwillige Beiträge für die anschließende Zeit bis zum 28. Februar 1997 zu Grunde. Nur Letztere hätten die Rentenanwartschaft aufrechterhalten; die deshalb auf freiwilligen Beiträgen beruhende EU-Rente sei nach Sinn und Zweck der PAR bei dieser anrechnungsfrei. Die Beklagte wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Ruhensvorschriften nähmen auf freiwilligen Beiträgen beruhende EU-Renten aus der GRV nicht aus (Bescheid vom 29. Mai 2002 ). In der Folgezeit wurde die PAR des Klägers zum 1. Juli 2002 (Bescheid vom 11. Juni 2002 ) und zum 1. Juli 2003 (Bescheid ohne Datum) neu festgestellt.
Das Sozialgericht Lübeck (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 3. Juli 2003 ), das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 29. April 2004 ). Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: EU-Renten aus der GRV zählten nach § 8 Abs 1 FELEG iVm § 3 Abs 4 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zum anrechenbaren Einkommen, gleichgültig, ob ihnen ausschließlich Pflichtbeiträge oder (auch) freiwillige Beiträge zu Grunde lägen. Das verstoße weder gegen Sinn und Zweck der PAR als einer bedarfsabhängigen Sozialleistung noch seien im Hinblick auf die Anrechnungsfreiheit privatwirtschaftlicher Versicherungsleistungen Art 14 Abs 1 Satz 1 oder Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) und auch nicht das Sozialstaatsprinzip iS von Art 20 Abs 1 iVm Art 28 Abs 1 Satz 1 GG verletzt. Nicht zu beanstanden seien das "Rechenwerk" der Beklagten, aus dem sich eine Überzahlung von 12.195,98 € ergebe, und die auf § 48 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 3, § 50 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gestützte teilweise Aufhebung der früheren Bewilligung sowie Rückforderung des überzahlten Betrages.
Mit seiner dagegen eingelegten Revision macht der Kläger geltend: Die Berufungsentscheidung verletze § 3 ALG. Die dort vorgesehene Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen erfasse die von ihm und seiner Ehefrau bezogenen, jedenfalls teilweise auf freiwilligen Beiträgen beruhenden EU-Renten aus der GRV nicht. PAR sei - entgegen der Auffassung des LSG - primär ein Entgelt für den Wegfall des Unternehmerlohns wegen Beendigung der selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit. Von daher verbiete sich eine enge Auslegung des Begriffs "Erwerbsersatzeinkommen". Anzurechnen seien nur solche Einkommen, die aus staatlichen Mitteln stammten oder als sozialstaatliche Daseinsvorsorge zu erbringen seien, also bei Renten nur solche auf Grund gesetzlicher Versicherungspflicht. Es gebe auch keinen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund, zwischen Versicherungsleistungen aus privatwirtschaftlichen Versicherungen und Leistungen der GRV zu unterscheiden, soweit Letztere auf freiwilligen Beiträgen beruhten. In beiden Fällen erbringe der Versicherte die Beiträge/Prämien ausschließlich aus eigenen Mitteln, die Versicherungsleistungen enthielten keinen Staatsanteil.
die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 29. April 2004 und des SG Lübeck vom 3. Juli 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Mai 2002 , den Bescheid vom 11. Juni 2002 und den undatierten Bescheid von Juni 2003 über PAR aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm PAR ohne Anrechnung der Renten wegen EU zu gewähren.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) einverstanden erklärt.
Der Beklagte hat zu Recht entschieden, dass die PAR des Klägers teilweise ruht, weil sie mit Erwerbsersatzeinkommen des Klägers selbst und seiner Ehefrau zusammentrifft. Zum Erwerbsersatzeinkommen rechnen Renten der GRV unabhängig davon, ob sie auf Pflicht- oder auf freiwilligen Beiträgen beruhen. Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG mithin zutreffend bestätigt und auch über den - vom SG im Rahmen des § 96 SGG außer Acht gelassenen - undatierten Bescheid von Juni 2003 (zur Rentenanpassung ab 1. Juli 2003 ) mitentschieden (vgl BSGE 61, 45 = SozR 4100 § 113 Nr 5). Da das angegriffene Berufungsurteil die Sach- und Rechtslage umfassend und in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise behandelt hat, kann sich der erkennende Senat kurz fassen.
Die Befugnis der Beklagten, den bindenden PAR-Bescheid vom 18. April 1997 teilweise aufzuheben, beruht auf § 48 SGB X. Die danach erforderliche Änderung der Verhältnisse liegt in dem Hinzutreten der EU-Rente des Klägers aus der GRV. Nach Maßgabe des § 8 Abs 1 FELEG ruht die PAR, wenn sie ua mit Erwerbsersatzeinkommen des Leistungsberechtigten oder seines Ehegatten iS des § 3 Abs 4 ALG zusammentrifft. Hierzu zählen auch Renten aus der GRV (§ 3 Abs 4 Nr 1 ALG). Dadurch wurden im vorliegenden Fall die geltenden Einkommensfreibeträge (1997: 1.270,78 DM) ab 1. März 1997 überschritten, was ab 1. Juli 1997 bei der Rentenbemessung zu berücksichtigen war. Das dazu von der Beklagten erstellte Rechenwerk lässt keine Fehler erkennen. Es ist vom Kläger als solches auch nicht angegriffen worden.
Die Behandlung von Renten aus der GRV als "Erwerbsersatzeinkommen" nach § 8 Abs 1 FELEG iVm § 3 Abs 4 ALG ohne Rücksicht darauf, ob dieses Einkommen auf Pflicht- oder auf freiwilligen Beiträgen beruht, wird durch § 18a Abs 3 Nr 2 SGB IV bestätigt. Danach sind bei Renten wegen Todes, die als Erwerbsersatzeinkommen genannten Renten der GRV wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen, ohne dass die vom Kläger gewünschte Unterscheidung nach der Art der ihnen zu Grunde liegenden Beiträge zu treffen ist (vgl Seewald in Kasseler Komm, Stand August 2004, § 18a SGB IV, RdNr 21; Sehnert in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand III/03, K § 18a RdNr 43).
Die durchgängige Gleichbehandlung freiwilliger Beiträge mit Pflichtbeiträgen in "Anrechnungsvorschriften" wird zwar in § 9 Abs 2 Nr 2 Berufsschadensausgleichsverordnung unterbrochen. Das ist aber kein Beleg für die Auffassung des Klägers. Wenn dem derzeitigen Bruttoeinkommen des Beschädigten danach solche auf freiwilligen Beiträgen beruhenden Rententeile nicht hinzugerechnet werden, die er nicht aus Erwerbseinkünften finanziert hat, so trägt dies dem Sinn und Zweck des Berufsschadensausgleichs Rechnung, wie er in § 30 Abs 2 und 4 Bundesversorgungsgesetz (BVG) geregelt ist. Um den schädigungsbedingten Einkommensverlust zu ermitteln, wird dabei gezielt auf die Einkünfte aus (früherer) Erwerbstätigkeit abgestellt. Maßgebendes Unterscheidungsmerkmal ist danach die Herkunft der Mittel, nicht ihr Einsatz als Pflicht- oder freiwillige Beiträge (vgl BSG SozR 3100 § 30 Nr 52; zu den auf additiven Kindererziehungszeiten beruhenden Rententeilen auch BSG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - B 9 V 3/02 R - in SozR 4-3100 § 30 Nr 1). Demgegenüber werden von § 3 Abs 4 ALG bestimmte Einkommensarten erfasst, die typischerweise dazu dienen, Erwerbseinkünfte zu ersetzen.
Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine Auslegung des § 8 Abs 1 FELEG iVm § 3 Abs 4 ALG in dem vom Kläger gewünschten Sinne nicht geboten. Dessen Einkommensrechte (Art 14 GG) werden durch diese Regelung nicht berührt. Die PAR ist weder ein Entgelt für die Abgabe des Unternehmens noch eine Entschädigung für entgangene Unternehmereinkünfte, sondern eine bedarfsabhängige Sozialleistung, die bestimmten agrarpolitischen Zielen dient (vgl BSG SozR 3-5864 § 8 Nr 2). Im Übrigen hat der Kläger die PAR in Kenntnis der Ruhensregelung beantragt und erhalten.
Das BVerfG hat bereits entschieden, dass nach dem Drei-Säulen-Modell (vgl dazu BVerfGE 65, 196, 212) in Anrechnungsbestimmungen verfassungsrechtlich unbedenklich zwischen Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Systemen (erste Säule), der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (zweite Säule) und aus privater Vorsorge (dritte Säule) unterschieden und die Anrechnung auf die erste Säule beschränkt werden darf (BVerfGE 97, 271, 293 ff = SozR 3-2940 § 58 Nr 1). Das gilt auch, wenn auf eine Leistung angerechnet wird, die auf freiwilligen Beiträgen beruht ( BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1998 - 1 BvR 1485/86 - NZS 1998, 476 f).
Da es sich um einen Fall der Einkommensanrechnung handelt, hatte die teilweise Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheides zu Lasten des Klägers auch mit Wirkung für die Vergangenheit zu erfolgen (vgl § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X). Einen "atypischen Fall", der eine Ermessensausübung erforderlich gemacht hätte, hat das LSG zutreffend verneint. Das gleiche gilt für etwaige sich aus § 48 Abs 4 iVm § 45 SGB X ergebende Aufhebungshindernisse. Dementsprechend ist auch die von der Beklagten festgestellte Erstattungspflicht des Klägers für die von Juli 1997 bis April 2002 überzahlten PAR-Beträge in Höhe von 12.165,98 € zu bestätigen. Die PAR-Neufeststellungsbescheide von Juni 2002 und 2003 sind nach alledem ebenfalls nicht zu beanstanden.
LSG Berlin-Brandenburg 28.2.2013 - L 22 LW 10/11
BSG 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R
WAAAC-14653

References: § 3
 § 8
 § 3
 § 48
 § 50
 § 3
 § 96
 § 113
 § 48
 § 8
 § 3
 § 8
 § 3
 § 18
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 § 9
 § 30
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 § 58
 § 48
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 § 45