Source: https://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-vor-2002/lg-braunschweig-detacom.html
Timestamp: 2019-11-13 23:30:30+00:00

Document:
LG Braunschweig: "deta.com" : aufrecht.de LG Braunschweig: "deta.com"
aufrecht.de / Markenrecht / Urteile vor 2002 /
Die Reservierung einer Domain und das Angebot, sie verkaufen zu wollen, sind markenrechtlich Benutzungshandlungen. Die Absicht, einen Dritten am bloß beabsichtigten Gebrauch zu hindern oder der Versuch, Geldzahlungen für den Gebrauch zu erreichen, ist – ähnlich wie bei der bösgläubigen Markenanmeldung im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG – ausreichend für die Behinderung. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs richtet sich nach der Größe der Klägerin, dem Umfang der unter der streitgegenständlichen Marke getätigten Umsätze, der Zeitdauer seit Einführung des Zeichens im Markt und der zunehmenden Bedeutung des Internets. Streitwert 70.000,00 DM.
LG Braunschweig: "deta.com"
Aktenzeichen: 9 O 188/97
Entscheidung vom 15. August 1997
In dem Rechtsstreit der ...
wegen Markenverletzung durch eine Internet-Domain
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 15.07.1997 ... für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Datennetz "Internet" oder in anderen Datennetzen die Bezeichnung "Deta" in jeder Schreibweise als Domain-Namen zu belegen und/oder zu benutzen oder sie belegen oder benutzen zu lassen.
2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehendes Unterlassungsgebot wird dem Beklagten Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten oder ein Ordnungsgeld von bis zu 500.000,-- DM angedroht; an die Stelle des Ordnungsgeldes tritt bei Nichtbeitreibbarkeit Ordnungshaft.
3. Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der international zuständigen Vergabestelle "IANA" (Internet Assigned Numbers Authority) in den USA auf den reservierten Domain-Namen "deta.com" zugunsten der Klägerin schriftlich zu verzichten.
4. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang er den Domain-Namen "deta.com" benutzt.
5. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Handlungen gem. Ziff. 1 entstanden ist oder zukünftig entstehen wird.
6. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
7. Das Urteil ist hinsichtlich der Hauptsache gegen eine Sicherheitsleistung von 20.000,-- DM und hinsichtlich der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,-- DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann durch schriftliche, selbstschuldnerische, unbefristete, unbedingte und unwiderrufliche Bürgschaft eines im Inland als Zoll und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstitutes erbracht werden.
Bei dem Internet handelt es sich um ein weltweites Datennetzwerk, das dezentral aufgebaut ist und die Datenübermittlung von jedem beliebigen an das Netz angeschlossenen Rechner an jeden anderen angeschlossenen Rechner ermöglicht. Der wichtigste Bereich des Internet ist das "world wide web" (www). Für die Erreichbarkeit der einzelnen Rechner ist erforderlich, daß jeder Rechner im Netz eine eigene Adresse besitzt. Diese Adressen werden international von der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) vergeben. Für nationale Registrierung ist z.B. in Deutschland das Deutsche Network Information Center (DE-NIC) zuständig. Bei der Vergabe findet grundsätzlich keine Überprüfung dahingehend statt, ob Rechte Dritter entgegenstehen, sondern nur daraufhin, ob die begehrte Adresse bereits vergeben ist (first come, first served). Nach den Vergaberichtlinien der IANA (Domain-Name Dispute Policy; vgl. Bettinger GRUR Int 1997, 402 (406); Ubber WRP 1997, 497 (498)) die seit 09.09.1996 gelten, muß der Antragsteller aber nach bestem Wissen zusichern, daß er nicht die Rechte Dritter beeinträchtigt. Wenn ein Dritter eine prioritätsältere Marke nachweist, wird die Domain gesperrt, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.
Die eigentlichen physikalischen IP-Adressen (IP = Internet-Protokoll) bestehen aus einer weltweit eindeutigen vierstelligen Ziffernfolge (Beispiel 194.231.21.11). Wegen der Benutzerfreundlichkeit und der besseren Merkfähigkeit werden diese Ziffernfolgen durch bestimmte Buchstabenfolgen, die Domains, ersetzt (Beispiel "http://www.zeit.de" für die Wochenzeitschrift "DIE ZEIT"). Domains bestehen aus mehreren Ebenen und sind hierachisch strukturiert. Der Anfang der Domain - im Beispiel "http://www." - kennzeichnet, daß es sich um ein Angebot im Word wide web im Hypertextformat handelt (http = hypertext transfer Protokoll). Am Ende findet sich die sogenannte Top-Level Domain, im Beispiel "de", die den übergeordneten Bereich festlegt. Es kann sich dabei um eine regionale Eingrenzung handeln. So steht "de" für Deutschland, "uk" für Großbritannien usw.. Durch "org" wird klargestellt, daß es sich um eine Organisation handelt, "gov" steht für Regierung und "com" für Unternehmen (Commercial). Vor der Top-Level-Domain befindet sich die Second-Level-Domain (im Beispiel "zeit"), die den Kern des individuellen Zeichens darstellt. Weitere Subdomains können hinzukommen, die dann innerhalb der einmaligen Rechneradresse bestimmte Bereiche ansprechen. Über die normale Domain gelangt der Internetnutzer in der Regel auf die Leitseite (Homepage) des jeweiligen Anbieters. Auf dieser befindet sich eine Art Inhaltsverzeichnis, von dem aus per "Mausklick" ein rascher Zugang in den gewünschten Bereich des Internetangebots möglich ist.
Jede Domain kann dabei in der vollständig identischen Form nur einmal vergeben werden. Ansonsten ist der Netzteilnehmer bei der Wahl der Second-Level-Domain technisch nicht beschränkt. Daher entscheiden sich viele Netzteilnehmer für die abgekürzte Form des Namens oder ihrer Firma (z.B. Braunschweig.de für die Stadt Braunschweig, Spiegel.de für das Wochenmagazin "Der Spiegel").
Wegen der Einzelheiten wird auf die Eintragungsunterlagen (Bl. 14-18 d.A.) Bezug genommen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die internationalen Registrierungsunterlagen (Bl. 19-44 d.A.) Bezug genommen.
Der Beklagte behauptet, er habe von der Existenz der Klägerin keine Kenntnis gehabt. Er habe die Domain für eine mögliche neue Unternehmensgruppe mit der Bezeichnung "Date Exchange for Trade Agencies" vorgesehen. Der Handel mit Domains sei üblich.
Das Landgericht Braunschweig sei im übrigen nicht zuständig. Es fehle bereits an der Kompetenz, die internationale Vergabe von Domains zu regeln. Es liege auch kein Verstoß gegen das Markenrecht, das Namensrecht oder das Wettbewerbsrecht vor.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.07.1997 Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet. Das Landgericht Braunschweig ist zuständig. Die Klägerin kann sich unter anderem auf Ansprüche aus dem Markengesetz, dem UWG und dem Namensrecht berufen. Im einzelnen:
1. Das Landgericht Braunschweig ist zuständig.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit folgt aus § 140 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG i.V.m. der Verordnung vom 18.03.1988 (NdsGVBL 1988, 39) und vom 10.03.1995 (NdsGVBL 1995, 53) i.V.m. §§ 12, 13, 32 ZPO.
Das Landgericht Braunschweig ist auch international zuständig. Hier klagt ein deutsches Unternehmen gegen einen Deutschen wegen Handlungen, die von Deutschland aus vorgenommen worden sind. Es handelt sich somit um einen Inlandssachverhalt, unabhängig von der Frage, ob die Handlungen sich auch im Ausland auswirken. Der Beklagte wohnt im hiesigen Bezirk, und ein Tatort ist auch der Firmensitz des Beklagten. Das so örtlich zuständige Gericht ist auch international zuständig (Thomas/Putzo, ZPO 20. A.v. § 1 Rn. 5; Ubber WRP 1997, 497 (502); Bettinger GRUR int 1997, 402 (416); Benkard Patentrecht 9. A. § 139 Rn. 100). Die Interessenkollison zwischen den Parteien findet zumindest auch in der Bundesrepublik statt, so daß hier eine Zuständigkeit gegeben ist (Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts 2. A. § 97 Rn. 12 f., 17). Deutsche Gerichte können dann - unbeschadet der Tatsache, daß ihre Hoheitsbefugnisse in der Regel an der Landesgrenze enden - über Tatbestände mit Auslandsbezug entscheiden (Baumbach-Hafermehl, Wettbewerbsrecht 19. A. Einleitung Rn. 191 ).
Es ist umstritten, inwieweit eine markenmäßige Benutzung noch Voraussetzung der Anwendung des § 14 MarkenG ist (vgl. Fezer Markenrecht § 14 Rn. 49; Bettinger a.a.O. S. 402; Kur CR 509 (591 )). Dies bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Nach Auffassung der Kammer ist es jedenfalls ausreichend, wenn die Verwendung des Zeichens als unternehmenskennzeichnend verstanden werden kann.
Dies ist bei Domains der Fall. Dabei darf nicht auf eine rein technische Betrachtung der Domains abgestellt werden, sondern es muß berücksichtigt werden, wie die beteiligten Verkehrskreise sie wahrnehmen (Ubber a.a.O. S. 504). Die eigentlichen physikalischen IP-Adressen bestehen nur aus einer Ziffernfolge. Da der Anwender sich diese nicht merken kann und zudem beim Eintippen sehr leicht Fehler vorkommen können, werden diese Ziffern durch die Domains ersetzt, die aus sich heraus verständlich und einprägsam sind (Ubber a.a.O. S. 497). Für die Domains wird dabei ein Begriff gewählt, der naheliegt und auf den Betreiber hinweist. Eigennamen und Firmenschlagworte sind dafür besonders geeignet (Beispiel: Spiegel.de, Focus.de, Quelle.de, Beck.de usw.; vgl. Zahrnt BB 1997, 1121). Da die Werbe- und Kommunikationsfunktion einer Internetadresse von der Einfachheit und Logik dieser Namensgebung abhängig ist, haben Domains ein starkes "Identifizierungspotential" (Kur CR 1996, 325 (327)). Nicht zuletzt lautet ja auch die eigene Internet Domain des Beklagten www.....com (Bl. 77 d.A). Diese typische Bildung der Domains führt dazu, daß diese Kennzeichnungsfunktion haben. Sie sind "Adresse und Kennzeichen zugleich" (Gabel CoR 1996, 322 (324); Bettinger a.a.O. S. 409; Bücking NJW 1997, 1886 (1887); Nordemann NJW 1997, 1891 (1892)).
"DETA" wird von der Klägerin seit Jahrzehnten in der Firma geführt und auch in Prospekten und auf den Produkten zur schlagwortartigen Kennzeichnung der Herkunft ihrer Waren verwendet. Es handelt sich somit um ein gem. § 5 Abs. 2 MarkenG geschütztes Zeichen. Die Verwendung durch den Beklagten in einer Domain ist geeignet, Verwechslungen herbeizuführen. Es kann insoweit auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Eine Behinderung kann auch durch die Errichtung von Vertriebshindernissen erfolgen. Dies ist immer dann der Fall, wenn kein sachlicher Grund für die Maßnahmen erkennbar ist (Köhler/Piper UWG § 1 Rn. 97). Insbesondere die Eintragung eines Sperrzeichens in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes eines Vorbenutzers ist eine Wettbewerbswidrige Behinderung (Köhler/Pieper a.a.O. Rn. 113; Ubber a.a.O. S. 509). Es liegt hier wie bei der bösgläubigen Markenanmeldung im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG. Die Absicht, einen Dritten am bloß beabsichtigten Gebrauch zu hindern oder der Versuch, Geldzahlungen für den Gebrauch zu erreichen, ist ausreichend für die Behinderung (Landgericht Braunschweig 9 O 450/96 - Braunschweig.de; Helm GRUR 1996, 593 (598); Nordemann NJW 1997, S. 1896). Das Festhalten an der Adresse nach Abmahnung und das Kaufangebot indizieren dabei die Behinderungsabsicht (Ubber a.a.O. S. 509). Der Beklagte trägt ja auch selbst vor, daß er kein Interesse daran hat, die Domain selbst zu nutzen (Bl: 105 d.A.).
Die Klägerin kann auch verlangen, daß der Beklagte gegenüber der IANA auf die Domain verzichtet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Beseitigung des bestehenden rechtswidrigen Zustandes - § 1004 BGB (vgl. OLG Frankfurt a.M. BB 1997, 1120).
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatzfeststellung aus § 14 Abs. 6 MarkenG, § 1 UWG, § 823 BGB, § 256 ZPO zu. Der Beklagte hat zunächst zumindest leicht fahrlässig dadurch gehandelt, daß er die Domain für sich reservieren ließ, ohne sich um entgegenstehende Rechte Dritter zu kümmern. Nach Abmahnung hat der Beklagte vorsätzlich gehandelt.
Der Auskunftsanspruch folgt aus der Schadensersatzpflicht. Die Auskunft ist zur Vorbereitung der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches zu erteilen.
Die Ordnungsmittelandrohung hat ihre Grundlage in § 890 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.
Der Streitwert wird auf 70.000,-- DM festgesetzt. Dabei entfallen 50.000,-- DM auf die Unterlassung, 10.000,-- DM auf die Freigabe, 5.000, -- DM auf die Auskunft und 5.000,-- DM auf die Schadensersatzfeststellung.
Der Streitwert ist gem. § 12 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO zu bemessen. Nach § 3 ZPO hat das Gericht den Streitwert nach freiem Ermessen festzusetzen. Maßgebend dabei ist zunächst das Interesse der Klägerin, das sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung des geltend gemachten Anspruchs bestimmt. Dies ist objektiv zu bestimmen, den subjektiven Streitwertangaben der Klägerin kommt nur indizielle Bedeutung zu (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche 6. A. Kap. 49 Rn. 9). Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt seinen Reservierungskosten keinerlei Bedeutung für die Bemessung des Streitwertes zu.
OLG München: "R - im Kreis"
AG München: Mailbox Rainbow BBS
LG Mannheim: "heidelberg.de"
LG Köln: "karriere.de"
OLG Frankfurt: Gelbe und Blaue Seiten

References: § 50
 § 140
 § 1
 § 139
 § 97
 § 14
 § 14
 § 5
 § 1
 § 50
 § 1004
 § 14
 § 1
 § 823
 § 256
 § 890
 § 709
 § 12
 § 3