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Timestamp: 2017-11-20 21:11:40+00:00

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Urteile zu § 15 AsylVfG - JuraForum.de
Urteile zu § 15 AsylVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 15 AsylVfG
VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4768/10 vom 07.07.2011
Unter einem Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG kann auch ein Dokument verstanden werden, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 27.12.2000 - 11 S 1592/00 -, zit. n. ). Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anordnungen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich welcher Art, dürfen daher überhaupt nur zur Aufklärung des Sachverhalts vorgenommen werden. Sie stehen damit unter dem Vorbehalt, dass sie in irgend einer Art und Weise (auch) geeignet sind, zur Aufklärung des Sachverhalts wenigstens beizutragen.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 E 11489/06.OVG vom 24.01.2007
1. Eine sog. Passverfügung zur Durchsetzung der einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber obliegenden Ausreiseverpflichtung findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 AsylVfG. Bei einem sich anschließenden Rechtsstreit handelt es sich um ein Asylstreitverfahren im Sinne des §§ 11, 74 ff. und 80 AsylVfG.
VG-STADE – Urteil, 3 A 1416/01 vom 22.02.2002
Wird für die mündliche Verhandlung die Einführung aktueller Erkenntnismittel mit der Ladung angekündigt, können diese bei Nichterscheinen aller Beteiligten verwertet werden, weil rechtliches Gehör an der fehlenden Mitwirkung scheitert (Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 15 AsylVfG).
VG-ANSBACH – Beschluss, AN 14 K 14.50187b / AN 14 S 14.50186 vom 08.12.2014
Einstweiliger Rechtsschutz § 80 Abs. 5 VwGO, Prozesskostenhilfe, Dublin-III-Verfahren,Keine systematischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien, besonders schutzbedürftige Personen, Posttraumatische Belastungstörung (PTBS)
VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.627 vom 10.05.2013
Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch Abgabe von Fingerabdrücken;Grundsätzlich keine Suspendierung der Mitwirkungspflicht durch Stellen eines Asylfolgeantrags oder eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 660/13.A vom 15.04.2013
1. Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen, die eine Aussetzung der Abschiebung entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG zuließen, sind derzeit in Italien nicht auszumachen. 2. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist in Italien für Asylsuchende -trotz zuweilen auftretender praktischer Erschwernisse- derzeit grundsätzlich hinreichend gewährleistet.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 2409/12 vom 12.10.2012
1. Ob es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz mit der Folge der Anwendbarkeit der §§ 74 ff. AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) handelt, beurteilt sich bei Klagen und Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen belastenden Verwaltungsakt gegenüber einem Ausländer allein danach, auf welche Rechtsvorschrift die Behörde ihre Maßnahme tatsächlich gestützt hat (im Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 155.90 -).
4. Je mehr das Verhalten des abgelehnten Asylbewerbers den Schluss rechtfertigt, er entziehe sich einer Aufenthaltsbeendigung durch Verschleierung seiner Identität, desto geringer sind die Anforderungen an das &quot;vermutliche&quot; Innehaben einer Staatsangehörigkeit, die eine Anordnung des persönlichen Erscheinens bei der Auslandsvertretung dieses Staates rechtfertigt.
VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 3156/12 vom 04.10.2012
Die an einen abgelehnten Asylbewerber gerichtete Anordnung der begleiteten Vorsprache bei der Auslandsvertretung des (vermuteten) Heimatstaates findet ihre Rechtsgrundlage nicht in aufenthaltsrechtlichen Vorschriften, sondern in § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) mit der Folge der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 75 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)), der Zuständigkeit des Einzelrichters in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)) und der Unanfechtbarkeit der Entscheidung (§ 80 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)).
VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 94/12.A vom 28.06.2012
§ 60 Abs. 5 AufenthG erstreckt sich nicht das 1. Zusatzprotokolls zur EMRK
EMRK Protokoll Nr 1 Art 2 S 1
HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 523/11 vom 30.05.2012
Gegen die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Ein Fall höherer Gewalt liegt u.a. dann vor, wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen einem Post-Universaldienstleister per einfachem Brief so rechtzeitig zur Beförderung übergeben worden ist, dass die Sendung dem Bundesamt bei Einhaltung der regulären Beförderungsdauer für einfache Briefsendungen nach § 2 Nr. 3 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (Auslieferung spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag) innerhalb der Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 zugehen musste.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MC 22/12 vom 02.05.2012
Zum Prüfungsumfang des Bundesamtes und zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (Italien).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 97/11 vom 26.01.2012
1. Unionsrechtlicher Schutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG ist herkunftslandbezogen, nationaler Schutz (nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) ist zielstaatsbezogen zu prüfen. 2. Herkunftsstaat eines aus dem Gazastreifen stammenden Palästinensers ist (gegenwärtig) das palästinensische Autonomiegebiet.3. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG sind für Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht gegeben.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 716/11 vom 14.10.2011
1. Ein vom Asylbewerber zu vertretendes Ausbleiben zum Termin zur persönlichen Anhörung ist - für sich genommen - noch nicht als gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG anzusehen.2. Ist der Asylbewerber im Zeitpunkt des Termins zur persönlichen Anhörung bereits einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen, richtet sich das Verfahren im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens auch dann nach § 25 Abs. 5 AsylVfG, wenn er im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Anhörungstermins noch zur Wohnsitznahme in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet war.
VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 962/10 vom 09.06.2011
Die Annahme eines Nationalpasses ist nicht selbständiges Erlöschensmerkmal der vorangegangenen Anerkennung als Asylberechtigter. Vielmehr tritt diese Rechtsfolge nur dann ein, wenn durch die Annahme eines Nationalpasses zu erkennen ist, dass sich der Ausländer nunmehr erneut dem vollen konsularischen Schutz des Staates unterstellt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.Auf ein solches Unterschutzstellen ist nicht zu schließen, wenn der Betreffende den Kontakt zu seinem Heimatstaat nur deshalb wieder aufnimmt, um eine geschlossene Ehe zu legalisieren, die Registrierung gemeinsamer Kinder zu ermöglichen oder aber insgesamt allein um seine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten zu ordnen.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 10.30518 vom 04.05.2011
Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Schwere nichtpolitische Straftat im Heimatland; Keine Abschiebungsverbote; keine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Anforderungen an Bescheinigungen zum Vorliegen einer PTBS
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 351/10 vom 24.02.2011
Das in einem Schreiben aus dem Jahr 2002 gegenüber der Ausländerbehörde vorgebrachte Ersuchen um ein Bleiberecht, weil man im Heimatstaat Angst vor Übergriffen durch die Bevölkerungsmehrheit habe, der man dort schutzlos ausgeliefert sei, ist ein (materieller) Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG (Asylgesuch). Das ist unabhängig davon, ob der Betreffende diese Erklärung als Asylgesuch verstanden haben will oder nicht und ob dieses Asylgesuch später förmlich (nach § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG) als Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wurde.
Eine Ausnahme von der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts gilt nur für Maßnahmen zur Durchsetzung der aufgrund von § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG eingetretenen Ausreisepflicht im Zeitraum zwischen der Stellung eines materiellen Asylgesuchs und eines förmlichen Asylantrags.
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 280/10 vom 19.11.2010
Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG bzw. Art. 12 2 b Qualifikationsrichtlinie setzt eine Einzelfallprüfung voraus; allein die Unterstützung zu einer Organisation - hier PKK -, die in der Liste im Anhang des gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27.12.2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, stellt keine schwere nichtpolitische Straftat i.S.d. genannten Vorschriften dar.
VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 1705/10 vom 04.10.2010
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1412/09 vom 18.08.2010
Die geklärte Identität ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 StAG 2005.
VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 2948/08 vom 22.07.2010
Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von Tatsachen in Kenntnis zu setzen, die zur Rechtswidrigkeit oder Unmöglichkeit einer Abschiebung führen, muss er die Kosten des Abschiebungsversuchs tragen. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG findet in diesen Fällen keine Anwendung.
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§ 60
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