Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20BV%20121/13
Timestamp: 2019-07-18 14:16:30+00:00

Document:
ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13 - dejure.org
dejure.org Übersicht ArbG Stuttgart
ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13
https://dejure.org/2014,8687
ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13 (https://dejure.org/2014,8687)
ArbG Stuttgart, Entscheidung vom 08.04.2014 - 16 BV 121/13 (https://dejure.org/2014,8687)
ArbG Stuttgart, Entscheidung vom 08. April 2014 - 16 BV 121/13 (https://dejure.org/2014,8687)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,8687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag); Rechtsfolge bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerk-bzw. Scheindienstvertrag) - Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Einsetzen eines Arbeitnehmers in einem anderen Unternehmen durch seinen Arbeitgeber im Wege eines Werk-/Dienstvertrages als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (hier: Scheinwerkvertrag oder Scheindienstvertrag); Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem anderen Unternehmen (hier: Entleiher) bei Verfügen des Arbeitgebers (hier: Verleiher) über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
Keine Festanstellung aus verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Festanstellung
Zu den Rechtsfolgen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung
"Umwandlung" von Werk-/Dienstverträgen in Arbeitnehmerüberlassung
schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung durch Scheinwerkverträge
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des ArbG Stuttgart vom 08.04.2014, Az.: 16 BV 121/13 (Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerk- bzw. Scheindienstvertrag - Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis)" von RAin/FAinArbR Dr. Bettina Scharff, original erschienen in: BB 2014, 1980 - 1984.
BB 2014, 1980
LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14
Werkvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Scheinwerkvertrag; Treu und …
Eine geänderte Rechtslage schränkt nicht per se eine erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein oder führt gar zu deren Unwirksamkeit (…BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - aaO; Arbeitsgericht Stuttgart 08. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).
d) Auch eine Beschränkung auf eine offene Arbeitnehmerüberlassung kann der Erlaubnis nicht entnommen werden, vielmehr wird auch die sogenannte verdeckte Arbeitnehmerüberlassung von einer vorhandenen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis erfasst (LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14; Arbeitsgericht Stuttgart 08. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).
Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hindert der Besitz der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis eine unmittelbare Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nicht nur dann, wenn der Einsatz entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt, sondern auch dann, wenn die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Scheinwerk-/Scheindienstvertrages erfolgt (Arbeitsgericht Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).
Auch die Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) gibt das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den hiesigen Parteien nicht vor (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384; bestätigt durch BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14 - Arbeitsgericht Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).
aa) Bezüglich einer etwaigen nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung schließt sich die Kammer folgenden zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Stuttgart in seinem Beschluss vom 8. April 2014 (16 BV 121/12 - BB 2014, 1980) vollumfänglich an:.
LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 15 Sa 90/14
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Scheinwerkvertrag
Deshalb kann sich der Entleiher trotz des rechtsmissbräuchlichen Vorverhaltens auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen (LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2014 - 3 Sa 33/14 - BB 2015, 955; ArbG Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - DB 2014, 1980; Seier BB 2015, 494, 498).
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte …
" d) Auch eine Beschränkung auf eine offene Arbeitnehmerüberlassung kann der Erlaubnis nicht entnommen werden, vielmehr wird auch die sogenannte verdeckte Arbeitnehmerüberlassung von einer vorhandenen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis erfasst (LAG Baden-Württemberg 10. Oktober 2014 - 17 Sa 22/14; Arbeitsgericht Stuttgart 08. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).
Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hindert der Besitz der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis eine unmittelbare Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nicht nur dann, wenn der Einsatz entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt, sondern auch dann, wenn die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Scheinwerk-/Scheindienstvertrages erfolgt (Arbeitsgericht Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980).".
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15
Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
Z.T. wird angenommen (ArbG Stuttgart 08.04.2014 16 BV 121/13 EzA-SD 20/2014 S. 7 LS), dass dann, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in einem anderen Unternehmen im Wege eines Werk-/Dienstvertrages eingesetzt wird und sich der Einsatz in Wirklichkeit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Schweinwerk-/Scheindienstvertrag) herausstellt, kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem anderen Unternehmen (Entleiher) begründet wird, soweit der Arbeitgeber (Verleiher) über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG verfügt (ArbG Stuttgart 08.04.2014 16 BV 121/13 EzA-SD 20/2014 S. 7 LS).
LAG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Treu und Glauben - Tarifauslegung - …
ArbG Stuttgart, 12.08.2014 - 5 Ca 751/14
Diese vom Bundesarbeitsgericht bezüglich der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellten Grundsätze gelten auch bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages (Arbeitsgericht Stuttgart 8. April 2014 - 16 BV 121/13 - BB 2014, 1980; Hamann, jurisPR-ArbR 22/2014 Anmerkung 1).

References: § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1