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Timestamp: 2020-05-24 23:16:01+00:00

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BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam | Page 3 | beck-community
Rechtsgebiete: PolizeigewahrsamOuri JallowLG Dessau-RoßlauMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht398|47815 Aufrufe
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 10:51 Permanenter Link
Ihre private, völlig verkorkste und abwegige, Meinung ist das eine. Diesen Floh als angeblicher "Rechtsanwalt" aber im Rahmen eines Schicksalverfahrens Rechtssuchenden ins Ohr zu setzen und damit deren Untergang zu begründen, ist himmelschreiend berufs- und sittenwidrig! Schämen Sie sich und leisten Sie Schadensersatz!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 10:55 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 10:57 Permanenter Link
Ihre private, völlig verkorkste und abwegige, Meinung ist das eine. Diesen Floh als angeblicher "Rechtsanwalt" aber im Rahmen eines Schicksalverfahrens Rechtssuchenden ins Ohr zu setzen und damit deren Untergang zu begründen, ist himmelschreiend berufs- und sittenwidrig! Schämen Sie sich und leisten Sie Schadensersatz! Wie viele Rechtssuchende wollen Sie mit Ihrem Unsinn, den einige offenkundig für bare Münze nehmen, denn ungerührt noch ins Unglück stoßen?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 11:20 Permanenter Link
„Ausnahmsweise kommt im Verfahren nach §§ 172 ff auch die Anweisung an die StA in Betracht, Ermittlungen überhaupt erst aufzunehmen und durchzuführen, wenn die StA den Anfangsverdacht rechtsfehlerhaft aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt nur unzureichend oder gar nicht aufgeklärt hat oder wenn die StA fehlerhaft unter Verneinung des Anfangsverdachts aus tatsächlichen Gründen nach § 152 II keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat.“ Im selben Sinne auch Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller, Rn. 27 zu § 172 StPO.
Hierbei war der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 5. Februar 1980, Az. 1 Ws 424/79, NStZ 1981, 193 die zeitlich erste Entscheidung in einem Ermittlungserzwingungsverfahren. Zuletzt ergingen die Entscheidungen des OLG Bremen, Beschluss vom 21. September 2017, Az. 1 Ws 55/17 mit umfangreichen Zitaten der Rechtsprechung seit 1980 zum Ermittlungserzwingungsverfahren und des OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 1 Ws 109/17. Vor allem aber hat das OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007, Az. 2 Ws 494/06 KL selbst bereits im Jahr 2007 die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens grundsätzlich anerkannt, und dies mit bereits im Jahr 2007 überzeugenden Erwägungen. Schließlich bestätigt der EGMR die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens mit den Worten:
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 11:42 Permanenter Link
Olle Kamellen rechtfertigen nicht Ihre neuen Unfugs-Kamellen! Schämen Sie sich und leisten Sie wegen Ihres Anwaltverschuldens Schadensersatz!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 11:45 Permanenter Link
Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29
BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 folgte meinem Aufsatz Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. In den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO muss nämlich das OLG gem. Art. 6 I 1 EMRK eine MV durchführen und dem Verletzten richterliche Hinweise erteilen gem. § 86 III VwGO. Geschieht dies nicht, verletzt das OLG das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Damit wird die ständige gerichtliche Praxis, Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsanträge als "unzulässig" zu behandeln, vermieden. Dies geht zurück auf den "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter". Dieses Grundrecht wurde begründet durch vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 11:51 Permanenter Link
Sie lassen nicht nach, Ihren Unfug zu verbreiten und damit viele Rechtssuchende, die sich auf Ihren Quark verlassen, ins offene Messer zu laufen und kläglich scheitern zu lassen!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 11:53 Permanenter Link
In meinem Aufsatz lege ich dar, dass - setzt sich meine Rechtsmeinung durch - der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können Antragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr - wie es die ständige Praxis der Justiz ist - als "unzulässig" abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma - wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht - nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten. Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsanspruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich also erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus. Lesen Sie auch die Wikipedia-Artikel zum Klageerzwingungsverfahren, zum Ermittlungserzwingungsverfahren (im Netz seit 13. Oktober 2015) und zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter (im Netz seit 25. September 2015).
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 11:56 Permanenter Link
Sie lassen trotz des wg. Ihnen gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens nicht nach, Ihren Unfug zu verbreiten und damit viele Rechtssuchende, die sich auf Ihren Quark verlassen, vorsätzlich und absichtlich ins offene Messer zu laufen und kläglich scheitern zu lassen! Schämen Sie sich!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 11:58 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 11:59 Permanenter Link
Sie lassen trotz des wg. Ihnen gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens "Oury Jalloh" nicht nach, Ihren Unfug zu verbreiten und damit viele Rechtssuchende, die sich auf Ihren Quark verlassen, vorsätzlich und absichtlich ins offene Messer zu laufen und kläglich scheitern zu lassen! Schämen Sie sich!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 12:00 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 12:01 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 12:02 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 12:03 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 12:05 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 12:06 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 12:13 Permanenter Link
Im übrigen verfolge ich die Sache
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-752-18-beugehaft-zwangsv...
mit einiger Aufmerksamkeit, weil sich bei den von mir betriebenen Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) eines Tages genau dieselbe Frage stellen könnte: Ist in dem Fall, dass das OLG München die StA München I dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten, als Zwangsmittel zur Durchsetzung dieses Richterspruchs nicht nur die Androhung und Verhängung eines Zwangsgelds, sondern ggf. auch die Androhung und Verhängung von Zwangshaft gegen einen Amtsträger der StA München I statthaft?
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 11:38 Permanenter Link
Meine Bedenken sind nicht zerstreut worden, weil ich auch Verfahren erlebt habe, in denen zu verurteilende Rechtsbrüche durch einen Freispruch in einem Strafverfahren dann nicht geahndet werden konnten wegen Ungeschicklichkeiten von Geschädigten oder von Zeugen, während die Angeklagten anwaltlich bestens vertreten waren. Von Waffengleichheit konnte da überhaupt keine Rede mehr sein.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 11:41 Permanenter Link
Beachten Sie bitte: "Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." (Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 11:43 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 11:48 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 11:52 Permanenter Link
Sie lassen nicht nach, Ihren Unfug zu verbreiten und damit viele Rechtssuchende, die sich auf Ihren Quark verlassen, vorsätzlich und absichtlich ins offene Messer zu laufen und kläglich scheitern zu lassen!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 11:56 Permanenter Link
In diesem Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh pochen die Angehörigen darauf, dass vor einer Entscheidung des OLG Naumburg eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Dieses Verfahren bietet allerdings im Ergebnis nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen, da diese voraussichtlich lückenhaft sein wird. Hierbei ergibt sich das Gebot der mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, das Gebot richterlicher Hinweise aus § 86 Abs. 3 VwGO.[71]
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 11:58 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 12:18 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 15:53 Permanenter Link
"dass ein und dasselbe Gericht zunächst eine Vor-Entscheidung trifft und sodann auch für das Hauptverfahren zuständig ist"
Was aber hier so nicht zutrifft.
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 17:33 Permanenter Link
Da wäre der Gang nach Herrn Würdingers Vorstellungen so gewesen:
Mündliche Vorverhandlung bei einem OLG - mündliche Hauptverhandlung bei einem LG - Wiederaunahme-Gericht ist dann ein anderes LG für den Antrag - sofortige Beschwerde bei einem OLG bei der Ablehnung des Antrags.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 17:43 Permanenter Link
Offenbar ist es schlicht sinnlos, Ihnen das Klageerzwingungsverfahren erklären zu wollen.
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 17:50 Permanenter Link
Ich habe mich an Ihre vorher geäußerten Vorstellungen gehalten und sie auf einen denkbaren Fall angewandt, der genau so dann zu behandeln wäre.
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 17:57 Permanenter Link
Ihre vórherigen Vorstellungen hatten Sie doch hier oft genug geäußert gehabt, Herr Würdinger, zuletzt noch da vor weniger als 4 Stunden:
"In den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO muss nämlich das OLG gem. Art. 6 I 1 EMRK eine MV durchführen und dem Verletzten richterliche Hinweise erteilen gem. § 86 III VwGO."
(Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 14:14 Permanenter Link)
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 18:08 Permanenter Link
Wer wie Herr Würdinger das Ermessen eines Gerichts ja völlig ausschalten möchte und ein zwingendes Verfahrensrecht mit einer obligatorische mündlichen Verhandlung einführen möchte, der muß da dann auch konsequent sein.
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 18:12 Permanenter Link
Da erlaube ich mir daher nun die analoge Antwort, Herr Würdinger:
Offenbar ist es schlicht sinnlos, Ihnen das logisch schlüssige Argumentieren erklären zu wollen.
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 23:05 Permanenter Link
In dieser Kette wäre auch noch der BGH zu erwähnen, je nach konkretem Fallbeispiel.
Die Aufgaben eines OLG sind im § 121 GVG beschrieben.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-10-25 15:15 Permanenter Link
Für das Klageerzwingungsverfahren ist das OLG gem. § 172 IV StPO zuständig.
Gast kommentiert am Fr, 2019-10-25 16:02 Permanenter Link
Das ändert doch nichts an der weiteren, bereits beschriebenen Kette bei einem erfolgreichem KlEV, und woher nehmen Sie die Zuständigkeit eines OLG für ein EEV?
Gast kommentiert am Fr, 2019-10-25 16:14 Permanenter Link
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollten Sie auch auch für ein EEV eine mündliche Verhandlung haben, im § 172 IV StPO wurde auch keine mündliche Verhandlung für ein KlEV gefordert und im § 122 GVG ebenfalls nicht.
Ihre Antwort ist daher unzureichend, auch das GVG, neben der StPO, gibt das nicht her, was Sie fordern.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-10-25 16:18 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 07:20 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 07:28 Permanenter Link
Ein politischer Kommentar zum Fall Oury Jalloh:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127611.oury-jalloh-das-darf-ni...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 09:22 Permanenter Link
Der MDR hat einen Überblick über den Verfahrensverlauf im Fall Oury Jalloh zusammengestellt:
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/chronologie-oury-jalloh100.html
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 11:34 Permanenter Link
Lesenswert, was Frau Kollegin Heinecke twittert:
https://twitter.com/heinecke_gab?lang=de
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 12:36 Permanenter Link
Posted on Thu, 24. Oct 2019 Reply
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 12:44 Permanenter Link
Das ist Ihr Anwaltsverschulden!
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 13:44 Permanenter Link
Es sei denn, Gesetze werden geändert, auf Grund derer Gerichte dann erneut entscheiden, oder die Rechtsprechung interpretiert bestehende Gesetze anders als vorher, aber immer werden Gerichte entscheiden, nicht Kombattanten im Beck-blog oder in der Wikipedia.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 13:45 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2019-10-24 13:46 Permanenter Link
Sie lassen trotz des wg. Ihnen gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens nicht nach, Ihren Unfug zu verbreiten und damit viele Rechtssuchende, die sich auf Ihren Quark verlassen, vorsätzlich und absichtlich ins offene Messer zu laufen und kläglich scheitern zu lassen! Schämen Sie sich! Sie verwechseln Rechtskunde mit Rechthaberei!
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-10-24 13:47 Permanenter Link
Gast kommentierte zu Corona-Zahlenvergleiche und kriminologische Dunkelfeldforschung940
Dr. Egon Peus kommentierte zu Corona-Zahlenvergleiche und kriminologische Dunkelfeldforschung940

References: § 152
 § 172
 EGMR 
 Art. 6
 § 86
 Art. 103
 § 86
 Art. 6
 § 86
 Art. 6
 § 86
 BGH 
 § 121
 § 172
 § 172
 § 122