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Timestamp: 2020-07-10 18:59:07+00:00

Document:
Mindestruhegehalt und Mindestversorgung einer Schwerbehinderten
3 CS 16.411 / 3 CS 16/411
VwGO § 80 Abs. S. 1, Abs. 5 / VwGO § 123 / BayBeamtVG Art. 10 Abs. 2 / BayBeamtVG Art. 26 Abs. 6 S. 1 / BayBeamtVG Art. 27 Abs. 1 / BayBeamtVG Art. 71 Abs. 1 / BayBeamtVG Art. 73 / BayBeamtVG Art. 85 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 / SGB VI § 37 / GG Art. 33 Abs. 5 / BGB § 818 Abs. 3 / BGB § 819 Abs. 1 / BGB § 820 Abs. 1 S. 2
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.276,10 EUR festgesetzt.
Die am 13. Juli 1954 geborene Antragstellerin stand als Lehrerin (BesGr A 12) im Dienst des Antragsgegners. Sie wurde mit Bescheid der Regierung der O. vom 26. Juli 2013 wegen Dienstunfähigkeit ab 1. August 2013 in den Ruhestand versetzt.
Mit Bescheid vom 4. September 2013 setzte das Landesamt für Finanzen die Versorgungsbezüge nach Art. 26 Abs. 1 und 2 BayBeamtVG unter vorübergehender Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach Art. 27 Abs. 1 BayBeamtVG und Gewährung von Zuschlägen nach Art. 73 Abs. 1, Art. 71 BayBeamtVG auf monatlich 1.860,22 EUR (brutto) fest; die Antragstellerin wurde darauf hingewiesen, dass die Beantragung und die Bewilligung einer Altersrente unverzüglich anzuzeigen ist.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 fragte die Antragstellerin beim Landesamt für Finanzen an, ob eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die von ihr ab 1. April 2015 beantragt werden könne, auf die Versorgungsbezüge angerechnet würde. Dieses teilte ihr mit Schreiben vom 13. Februar 2015 mit, dass sich voraussichtlich zwar kein Ruhensbetrag errechnen, dass aber die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bzw. die Gewährung von Zuschlägen entfallen werde; die Beantragung der Rente sei mitzuteilen und eine Kopie des Rentenbescheids vorzulegen.
Mit Bescheid vom 28. Mai 2015 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund der Antragstellerin ab 1. April 2015 Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI in Höhe von monatlich 610,29 EUR, ab 1. Juli 2015 in Höhe von 623,09 EUR.
Mit Bescheid vom 22. Oktober 2015 setzte das Landesamt für Finanzen aufgrund einer Erhöhung der Zuschläge nach Art. 114a BayBeamtVG die Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2015 auf monatlich 1.938,57 EUR (brutto) fest.
Auf die Nachfrage des Landesamts für Finanzen vom 30. Oktober 2015 legte die Antragstellerin am 1. Dezember 2015 den Rentenbescheid vom 28. Mai 2015 vor.
Mit Bescheid vom 3. Dezember 2015 setzte das Landesamt für Finanzen die Versorgungsbezüge nach Art. 27 Abs. 3, Art. 73 Abs. 2, Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Art. 26 Abs. 6 BayBeamtVG ab 1. April 2015 auf monatlich 1.599,95 EUR (brutto) fest. Den Widerspruch hiergegen wies es mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2015 zurück und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 3. Dezember 2015 an. Die entstandene Überzahlung in Höhe von insgesamt 2.832,96 EUR wird in monatlichen Raten von 300,- EUR durch Verrechnung mit den laufenden Versorgungsbezügen einbehalten.
Am 19. Januar 2016 ließ die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 3. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids Klage erheben sowie beantragen,
die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 3. Dezember 2015 auszusetzen.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2016, der Antragstellerin zugestellt am 13. Februar 2016, hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Kürzung der Versorgungsbezüge im Rahmen der Ruhensregelung sei statthaft; sollte er sich gegen die Aufrechnung der Überzahlung richten, sei er unzulässig. Die schriftliche Begründung des öffentlichen Interesses genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach Art. 27 Abs. 3, Art. 73 Abs. 2, Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Art. 26 Abs. 6 BayBeamtVG sei offensichtlich rechtmäßig. Die von der Antragstellerin bezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen stelle eine Rente i. S. d. Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG und keine Versorgungsleistung i. S. d. Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG dar. Fehler bei der Berechnung des Ruhegehalts seien nicht ersichtlich oder vorgetragen. Eine unbillige Härte sei ebenso wenig belegt wie die Behauptung, dass durch die rückwirkende Kürzung die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin bedroht sei.
Hiergegen richtet sich die am 26. Februar 2016 eingelegte und mit Schriftsatz vom 10. März 2016 begründete Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihr Begehren, die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 3. Dezember 2015 auszusetzen, weiter verfolgt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der angefochtenen Bescheide vom 3. und 21. Dezember 2015 wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht führe rechtsfehlerhaft aus, dass diese keine Anordnung der Rückzahlung enthalten würden, obwohl es festgestellt habe, dass die entstandene Überzahlung im Wege der Aufrechnung einbehalten werde. Die schriftliche Begründung des öffentlichen Interesses für den Sofortvollzug der Rückzahlung genüge nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die privaten Belange der Antragstellerin seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, so dass ein besonderes Vollzugsinteresse nicht zu erkennen sei. In Anbetracht der verfassungswidrigen Auslegung der Rechtsgrundlage des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG, mit der sich das Verwaltungsgericht inhaltlich nicht auseinandersetze, sei der Bescheid nicht offensichtlich rechtmäßig. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG sei inhaltlich auf die Norm auszuweiten, da grundsätzlich jede Anrechnung einer zusätzlichen Altersversorgung auf die Beamtenversorgung betroffen sei. Durch die Anrechnung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf die Versorgungsbezüge dürfe das Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG nicht eingeschränkt werden. Die Antragstellerin werde entgegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, dem AGG, § 81 SGB IX und dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot unmittelbar bzw. mittelbar diskriminiert. Auch lasse sich lediglich anhand des Nettoeinkommens beurteilen, ob die Bezüge ausreichend seien; da die Bescheide sich nur auf Bruttobeträge bezögen, entsprächen sie nicht dem verfassungsrechtlichen Alimentationsprinzip. Auch sei der Widerspruchsbescheid an Heiligabend 2015 per Postzustellung zur Unzeit zugestellt worden und damit sittenwidrig, obwohl er erst am 28. Dezember 2015 zur Kenntnis der Antragstellerin gelangt sei. Die Antragstellerin erhebe darüber hinaus die Einrede des Wegfalls der Bereicherung. Die ihr gewährten Versorgungsbezüge seien zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhalts und zur Schuldentilgung verbraucht worden. Der Mangel des rechtlichen Grundes sei auch nicht offensichtlich gewesen. Auch habe der Antragsgegner bereits im Februar 2015 Kenntnis von der Beantragung der Rente gehabt, ohne dass ein rechtzeitiger Hinweis erfolgt sei.
R/R7099
Rentenkürzung / Rentenentzug
Höchstbegrenzung /
Mindestgrundrente /
Ruhestandsversorgung /
Verrechnung /
Versorgungsbezüge /

References: § 80
 § 123
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 71
 Art. 73
 Art. 85
 § 37
 Art. 33
 § 818
 § 819
 § 820
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 73
 Art. 71
 § 37
 Art. 114
 Art. 27
 Art. 73
 Art. 85
 Art. 26
 § 80
 § 80
 Art. 27
 Art. 73
 Art. 85
 Art. 26
 Art. 85
 Art. 85
 § 80
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 33
 Art. 3
 § 81