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Timestamp: 2019-05-19 19:10:27+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 14.07.2011 - 2Ob143/10h
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-878
Entscheidung AT-878
OGH (AT) 14.07.2011 - 2Ob143/10h; ECLI:AT:OGH0002:2011:0020OB00143.10H.0714.000
Art. 4, 10 EVÜ – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Beförderungsverträge im Anwendungsbereich des EVÜ – Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts – Erlöschen der vertraglichen Verpflichtungen
OGH (AT) 14.07.2011 - 2Ob143/10h, unalex AT-878
Das anzuwendende Recht bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Verletzungen von Nebenpflichten aus einem Beförderungsvertrag, einschließlich der in diesem Zusammenhang zu stellenden Verjährungsfrage iSd Art. 10 lit. d EVÜ, ist mangels Rechtswahl nach Art. 4 Abs. 1 und 2 EVÜ zu beurteilen.
Die Klägerin, eine britische Staatsangehörige, kam am 17.02.2003 während der Bergfahrt mit einem von der erstbeklagten Partei betriebenen Schlepplift zu Sturz. Sie erlitt bei dem Unfall einen Bruch des linken Unterschenkels. Die beklagten Parteien haben für die Schadensfolgen nach vertraglichen Grundsätzen einzustehen.
Die Klägerin machte diesen Anspruch zunächst am 20.10.2005 in geringerem (ON 24) und mit dem am 10. 2. 2006 beim Erstgericht eingelangten (später vorgetragenen) Schriftsatz schließlich in vollem Umfang geltend, wobei sie auch Vorbringen über ihr Dienstverhältnis, ihre unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und die Lohnfortzahlung durch ihren Dienstgeber erstattete. Des Weiteren berief sie sich auf eine Inkassozession ihres Dienstgebers und brachte vor, „auf Grund der gesetzlichen Regelung und der getroffenen Vereinbarung“ zur Weiterleitung der erhaltenen Beträge an ihren Dienstgeber verpflichtet zu sein (ON 41). In ihrem (später ebenfalls vorgetragenen) Schriftsatz vom 11.09.2008 behauptete sie, nach englischer Rechtslage unabhängig von einer Zession ohnedies von vornherein zur Geltendmachung des Anspruchs im eigenen Namen legitimiert gewesen zu sein (ON 124).
Das Erstgericht vertrat die Rechtsansicht, die Klägerin wäre zwar nach den Bestimmungen des Dienstvertrags tatsächlich berechtigt gewesen, den „Entgeltfortzahlungsschaden“ in eigenem Namen geltend zu machen. Dies sei allerdings erst mit dem Schriftsatz vom 11.09.2008 geschehen. Die Ansprüche seien daher bereits verjährt.
Entgegen der Annahme des Erstgerichts seien die Ansprüche auch nicht verjährt. Die Klägerin habe bereits mit dem noch innerhalb der Verjährungsfrist am 10.02.2006 eingebrachten Schriftsatz klargestellt, dass sie das darin geltend gemachte Teilbegehren aus der ihr zugekommenen Entgeltfortzahlung ableite, wobei sie die eingebrachten Beträge an den Dienstgeber weiterzuleiten habe. Diesen Rechtsgrund habe sie im weiteren Verfahrensverlauf unverändert aufrecht erhalten.
Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch im Rechtsmittel der beklagten Parteien wird eine derartige Rechtsfrage dargetan:
1. Vorauszuschicken ist, dass die auf einer Verletzung von Nebenpflichten aus dem Beförderungsvertrag beruhenden Schadenersatzansprüche der Klägerin zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt wurden (Art. 4 Abs. 1 und 2 EVÜ), von dem auch die Streitteile ausgegangen sind. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d EVÜ unterliegt daher auch die Verjährungsfrage österreichischem Recht (vgl 1 Ob 19/11t; Verschraegen in Rummel, ABGB, 3. Aufl., II/6 Art. 10 EVÜ Rn. 19).
2. Eine mittels Schriftsatz vorgenommene Klagsausdehnung unterbricht die Verjährung bereits mit dem Einlangen bei Gericht, wenn der Schriftsatz in der mündlichen Streitverhandlung später vorgetragen wird (RIS Justiz RS0034759). Mit dem Einlangen des das Begehren auf Ersatz des „Entgeltfortzahlungsschadens“ umfassenden Schriftsatzes am 10.02.2006 beim Erstgericht wurde demnach die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB unterbrochen, sofern die Klägerin zur Geltendmachung des Anspruchs im eigenen Namen berechtigt war. Die Verjährung wird nämlich gemäß § 1497 ABGB nur dann unterbrochen, wenn der Berechtigte den Schuldner belangt. Aus diesem Grund wird die Verjährung nicht unterbrochen, wenn – anders als dies hier der Fall ist – der Zessionar die Forderung zwar vor Ablauf der Verjährungsfrist einklagt, sie aber erst danach wirksam erwirbt (RIS Justiz RS0033022; auch RS0014617).
3. Nach der in der Revision unwidersprochen gebliebenen (und auf einem Rechtsgutachten [ON 142] beruhenden) Rechtsansicht der Vorinstanzen ist aufgrund des nach englischem Recht zu beurteilenden Dienstverhältnisses der Klägerin davon auszugehen, dass durch die Lohnfortzahlung – anders als nach der herrschenden Rechtsprechung in Österreich (vgl 2 Ob 21/94; RIS Justiz RS0043287) – keine Verlagerung des im Verdienstentgang des Geschädigten bestehenden Schadens auf den Dienstgeber eingetreten ist, die diesen zur Geltendmachung des Schadens berechtigen würde (vgl 2 Ob 170/08a). Danach blieb die Klägerin ungeachtet der Lohnfortzahlung (allein) zur Klage aktiv legitimiert.
4. Die beklagten Parteien vertreten die Auffassung, die Klägerin habe zunächst eine (nicht existente) fremde und erstmals im Schriftsatz vom 11.09.2008 eine eigene Forderung geltend gemacht. Darin liege eine Änderung des Rechtsgrundes, somit eine Änderung des Streitgegenstands.
Sie beziehen sich damit auf jene Rechtsprechung, wonach die Klage nur die Verjährung der in ihr geltend gemachten Ansprüche unterbricht. Wird hingegen ein Anspruch mit Klagsänderung oder ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein (7 Ob 156/10g; RIS Justiz RS0034740, RS0034556). Eine Klagsänderung liegt auch dann vor, wenn andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (6 Ob 234/04m; RIS Justiz RS0039417) und damit der Klagegrund geändert wird. Dieser umfasst nur das tatsächliche Vorbringen, nicht aber auch dessen rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0037551). Die Frage, ob nach diesen Kriterien von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung, Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von einer Klagsänderung auszugehen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl 6 Ob 234/04m) und begründet daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs. 1 ZPO.
5. Im vorliegenden Fall enthielt bereits der am 10.02.2006 eingelangte Schriftsatz der Klägerin Tatsachenvorbringen über ihr Dienstverhältnis, die Dauer ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit, die Lohnfortzahlung und ihre Verpflichtung, vom Schädiger empfangene Zahlungen an den Dienstgeber abzuführen. Dieses (unverändert gebliebene) Vorbringen hätte zur Prüfung ihres Anspruchs ausgereicht. Indem sie unter der weiteren (unnötigen) Behauptung einer Inkassozession den „Entgeltfortzahlungsschaden“ ihres Dienstgebers begehrte, ging sie unter Verkennung der englischen Rechtslage aber von einer Schadensverlagerung (nach österreichischem Vorbild) aus. Die darin liegende unrichtige Beurteilung der Rechtszuständigkeit für diese Forderung wurde mit dem Vorbringen vom 11.09.2008 richtiggestellt. Anders als in den Fällen der Zession nach Ablauf der Verjährungsfrist (vgl RIS Justiz RS0033022) war die Klägerin hier – trotz ihres Rechtsirrtums – immer rechtszuständig. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es handle sich weiterhin um ein und dieselbe Forderung, deren Rechtsgrund im Kern nicht verändert worden sei, hält sich unter diesen besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls im Rahmen des ihm bei der Auslegung des Prozessvorbringens der Klägerin zur Verfügung stehenden Beurteilungspielraums (vgl RIS Justiz RS0042828) und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
6. Da es der Lösung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs. 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurückzuweisen.

References: OGH 

OGH 

Art. 4

OGH 
 Art. 10
 Art. 4
 § 502
 Art. 10
 Art. 10
 § 1489
 § 1497
 § 502
 § 502