Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/08/rk20130820_1bvr240212.html
Timestamp: 2018-06-21 13:49:55+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom 22.12.2011) verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig - keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen Gleichheitssatzes oder der Eigentumsgarantie
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 20. August 2013 - 1 BvR 2402/12
- 1 BvR 2402/12 -
2. der R… GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer G…,
3. der W… GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Dr. B…,
4. der O… GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin W…,
Rechtsanwälte White & Case LLP,Kurfürstendamm 32, 10719 Berlin -
gegen § 17 Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl I S. 886), geändert durch Art. 6 Nr. 1a des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 2983)
§ 8 Abs. 1 KHG sieht vor, dass Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen werden, einen Anspruch auf Förderung nach diesem Gesetz haben. Zugleich regulieren das Krankenhausfinanzierungsgesetz und das Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz <KHEntgG>) beziehungsweise die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung <BpflV>) die Vergütung, die diese Kliniken von ihren Patienten und den gesetzlichen Krankenkassen verlangen dürfen. Sowohl das Krankenhausentgeltgesetz als auch die Bundespflegesatzverordnung differenzieren zwischen „allgemeinen Krankenhausleistungen“ als von dem Krankenhaus erbrachten, medizinisch erforderlichen Leistungen (§ 2 Abs. 2 KHEntgG, § 2 Abs. 2 Satz 1 BPflV) und Wahlleistungen (§ 17 KHEntgG, § 16 Satz 2 BPflV). Die Plankrankenhäuser sind verpflichtet, neben den in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Patienten auch privat versicherte Patienten sowie Selbstzahler aufzunehmen und zu den nach dem Krankenhausentgeltrecht maßgebenden Entgelten zu behandeln.
aa) Der mit der angegriffenen Regelung unter anderem verfolgte Zweck, allen Versicherten zu sozial tragbaren Pflegesätzen Zugang zu allgemeinen Krankenhausleistungen zu gewährleisten (vgl. hierzu die Begründung in der Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 30. November 2011, BTDrucks 17/8005, S. 133), ist selbst eine Beschränkung der Berufswahl rechtfertigender Gemeinwohlbelang. Die Krankenhauspflege als Teil der Gesundheitsversorgung, aber auch der soziale Aspekt der Kostenbelastung im Gesundheitswesen sind besonders bedeutsame Gemeinwohlbelange, die ausreichend sein können, um einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 209 <230>). Das Bundesverfassungsgericht hat überdies anerkannt, dass das Ziel, allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung zu gewähren, ein im Rahmen der Berufsfreiheit beachtliches Allgemeininteresse darstellt (vgl. BVerfGE 123, 186 <242 ff.>).
Auch bei zu dem Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechten erstreckt sich der Schutz der Eigentumsgarantie nur auf den konkreten Bestand an Rechten und Gütern. Bloße Umsatz- und Gewinnchancen und tatsächliche Gegebenheiten sind zwar für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung, werden vom Grundgesetz eigentumsrechtlich jedoch nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 45, 142 <173>; 68, 193 <222 f.>). Die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann, fällt daher nicht in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Anhaltspunkte dafür, dass die Neuregelung in die demnach als Eigentum geschützte Substanz der betroffenen Privatkliniken eingreift, sind nicht ersichtlich. Der Hinweis auf in der Vergangenheit getätigte Investitionen betrifft nur die Erwartung einer gesicherten Refinanzierung im Sinne einer Gewinnchance, beschreibt darüber hinaus jedoch keine nachteiligen Auswirkungen auf den bereits erworbenen Bestand an vermögenswerten Gütern.
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130820.1bvr240212
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2013
- 1 BvR 2402/12 - Rn. (1-41),
http://www.bverfg.de/e/rk20130820_1bvr240212.html

References: § 17
 Art. 6

§ 8
 § 2
 § 16
 Art. 14