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Timestamp: 2020-04-04 09:57:13+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages | Verwaltungsvorschrift (Schleswig-Holstein) | Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG -) | i. d. F. v. 08.05.2019 | gültig ab 01.01.2019
Aktenzeichen: L 122
Erlassdatum: 06.10.2017
Gliederungs-Nr: 1101.34
Normen: SH AbgG, § 6 SH AbgG, § 9 SH AbgG, § 10 SH AbgG, § 12 SH AbgG ... mehr
Fundstelle: Amtsbl SH 2017, 1510
Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG -)
I. Mitarbeiterkostenerstattung (§ 9)
1 Grundsätze für die Erstattung von Aufwendungen
2 Privatrechtliches Arbeitsverhältnis
3 Arbeitsverträge mit Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten, eingetragenen Lebenspartnerschaften
4 Beginn, Umfang und Ende der Erstattung von Aufwendungen
5 Erkrankung, Mutterschutz und Elternzeit, Beschäftigung einer Ersatzkraft
6 Führungszeugnis
7 Abrechnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
8 Nachweis und weitere Unterlagen
9 Gemeinsame Beschäftigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters
10 Veränderungen
II. Reisekostenentschädigung (§ 10)
III. Übernachtungskosten (§ 12)
IV. Fahrkostenerstattung (§ 13)
V. Reisen außerhalb Schleswig-Holsteins (§ 14)
VI. Anspruch auf Altersversorgung (§ 17)
VII. Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen (§ 25)
VIII. Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge (§§ 27 und 16)
Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse
der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages
(Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG -)*)
Gl.Nr. 1101.34
Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 50, S. 1510
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 08.05.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 21, S. 502)
vom 6. Oktober 2017 - L 122 -
Aufgrund § 31 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, ber. 1992 S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. November 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 492), werden die Ausführungsbestimmungen der Bekanntmachung vom 14. März 2007 (Amtsbl. Schl.-H. S. 334), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 14. März 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 280), im Benehmen mit dem Ältestenrat wie folgt geändert:
Grundsätze für die Erstattung von Aufwendungen
Zur Unterstützung bei der Erledigung ihrer mandatsbedingten Arbeit werden den Mitgliedern des Landtages auf Antrag nachgewiesene Aufwendungen bis zu der in § 9 Abs. 1 festgelegten Bezugsgröße für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstattet. Der Erstattungsanspruch ist nicht übertragbar.
Für die Mitarbeiterkostenerstattung ist der Tarifvertrag für die Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Arbeitnehmer-Brutto sich entsprechend der prozentualen tariflichen Entwicklung erhöht, ohne tarifliche Sonderzahlungen sowie Sonderzuwendungen. Mit der Anpassung der Mitarbeiterkostenerstattung erfolgt keine automatische Anpassung der Arbeitsverträge.
Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter haben zur Unterstützung der mandatsbedingten Arbeit ihren Beschäftigungsort außerhalb des Landeshauses.
Die Erstattung erfolgt bis zur Höhe des Betrages, der dem jeweiligen Bruttoarbeitsentgelt einer oder eines in Vollzeit Beschäftigten der Entgeltgruppe 9, Stufe 3 TV-L (Arbeitnehmer-Brutto), entspricht. Erstattet werden darüber hinaus die entsprechenden Nebenleistungen wie Arbeitgeberanteile, -beiträge und -umlagen. Erfolgt eine Gehaltsvereinbarung, die zur Überschreitung der in § 9 Abs. 1 geregelten Höhe der Mitarbeiterkostenerstattung führt, so wird den betroffenen Abgeordneten der jeweilige Mehrbetrag einschließlich der entsprechenden Nebenleistungen einmal jährlich in Rechnung gestellt. Zum Zweck der Entrichtung monatlicher Vorauszahlungen im Wege eines Dauerauftrages oder einer Einzugsermächtigung ermittelt die Landtagsverwaltung den voraussichtlichen monatlichen Mehrbetrag und teilt diesen den betroffenen Abgeordneten mit.
Ob das Mitglied des Landtages das Gehalt seiner Mitarbeiterin oder seines Mitarbeiters dementsprechend bemisst und entsprechend den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst anpasst, liegt in seinem Ermessen.
Ist die regelmäßige Arbeitsstätte beim Kreisverband oder einer anderen politischen Einrichtung, hat die Abgeordnete oder der Abgeordnete durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter dort in dem vereinbarten Umfang ausschließlich bei der Erledigung ihrer oder seiner mandatsbedingten Arbeit tätig wird.
Privatrechtliches Arbeitsverhältnis
Der Arbeitsvertrag wird zwischen dem Mitglied des Landtages und seiner Mitarbeiterin oder seinem Mitarbeiter geschlossen. Er soll die in der Anlage (Musterarbeitsvertrag, siehe Anlage 1) getroffenen Regelungen enthalten. Das Mitglied des Landtages bestimmt die Art und die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigung sowie das Gehalt seiner Mitarbeiterin oder seines Mitarbeiters. Es trägt auch die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel.
Es handelt sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter werden durch das Arbeitsverhältnis nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes.
Soweit die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages bei der Abrechnung der Gehälter tätig wird, handelt sie oder er in Stellvertretung für das Mitglied des Landtages als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber. Zwischen der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter und der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages bestehen keine Rechtsbeziehungen.
Arbeitsverträge mit Ehegatten, Verwandten und Verschwägerten, eingetragenen Lebenspartnerschaften
Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der oder dem Abgeordneten oder einem anderen Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert, werden Aufwendungen für die Beschäftigung nicht erstattet. Entsprechendes gilt für die Erstattung von Aufwendungen für die Beschäftigung einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners der oder des Abgeordneten oder eines anderen Mitglieds des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Das Mitglied des Landtages versichert bei seiner schriftlichen Antragstellung, dass ein solcher Fall nicht vorliegt. In Zweifelsfällen wendet sich das Mitglied des Landtages an die Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Beginn, Umfang und Ende der Erstattung von Aufwendungen
Vom Monat der schriftlichen Antragstellung an werden nachgewiesene Aufwendungen für die Mitarbeiterkostenerstattung bis zu der in § 9 Abs. 1 festgelegten Bezugsgröße monatlich erstattet. Vertragsänderungen werden für maximal sechs Monate rückwirkend berücksichtigt. Der monatliche Erstattungsbetrag darf ein Zwölftel des Jahresbetrages nicht übersteigen.
Erstattet werden nur Aufwendungen, die im jeweiligen Monat anfallen. In den zurückliegenden Monaten nicht ausgeschöpfte Mittel verfallen.
Im Falle des Ablebens der Abgeordneten oder des Abgeordneten erfolgt die Mitarbeiterkostenerstattung bis zum Ende des folgenden Monats.
Zu den zu erstattenden Nebenleistungen gehören:
Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschutzgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen,
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung,
Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen,
Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U 1),
Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U 2),
freiwillige Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen (angelehnt an die dazu beim Land Schleswig-Holstein für die Tarifbeschäftigten geltenden Regelungen).
Fahrt- und Reisekosten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters,
Kosten ärztlicher Untersuchungen auf Veranlassung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers,
sachliche Kosten des Arbeitsplatzes,
Auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters kann ein Zusatzvertrag über die Zahlungen von Zuschüssen zu vermögenswirksamen Leistungen (angelehnt an die dazu beim Land Schleswig-Holstein für die Tarifbeschäftigten geltenden Regelungen) abgeschlossen werden. Diese Zusatzvereinbarung ist freiwillig und liegt im Ermessen des Abgeordneten.
Erkrankung, Mutterschutz und Elternzeit, Beschäftigung einer Ersatzkraft
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters sind umgehend an die Landtagsverwaltung weiterzuleiten.
Das Mitglied des Landtages kann eine Ersatzkraft für die Dauer der Erkrankung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters spätestens von dem Zeitpunkt an beschäftigen, zu dem die im Arbeitsvertrag vereinbarte Fortzahlung des Gehalts im Krankheitsfalle entfällt.
Eine Beschäftigung einer Ersatzkraft kann frühestens von dem Zeitpunkt an beginnen, zu dem die Umlagekasse einen Prozentsatz des nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz fortzuzahlenden Entgeltes übernimmt. Das AG-Brutto bemisst sich in diesem Falle an der Höhe der durch die Umlagekasse geleisteten Erstattung. Die Landtagsverwaltung kann in diesem Fall den individuellen Erstattungsbetrag berechnen.
Während der Mutterschutzfristen kann eine Ersatzkraft nur beschäftigt werden, wenn die Erstattungshöhe der Bezugsgröße im jeweiligen Monat nicht überschritten wird.
Für die Dauer einer etwaigen Elternzeit kann eine Ersatzkraft beschäftigt werden. Die Höhe der Mitarbeiterkostenerstattung bleibt unverändert.
In Zweifelsfällen sollte das Mitglied des Landtages von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich von der zukünftigen Mitarbeiterin oder dem zukünftigen Mitarbeiter vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen zu lassen.
Abrechnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Auf schriftlichen Antrag des Mitglieds des Landtages rechnet die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages für sie oder ihn die Mitarbeitergehälter ab. Eine Haftung der Präsidentin oder des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Das Gehalt wird in diesem Fall am letzten Tag des jeweiligen Kalendermonats auf das Konto der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters überwiesen, sofern die erforderlichen Unterlagen für die Erstattung von Aufwendungen vorliegen.
Nachweis und weitere Unterlagen
Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind eine Ausfertigung des Arbeitsvertrages und - wenn die Abrechnung des Gehalts durch sie erfolgt - die weiteren notwendigen Unterlagen zu überlassen, die unter Berücksichtigung des Einzelfalles erforderlich sind.
Gemeinsame Beschäftigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters
Mehrere Mitglieder des Landtages können eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter oder mehrere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gemeinsam beschäftigen. In diesem Fall sind im Arbeitsvertrag das gezahlte anteilige Gehalt und die anteilige Arbeitszeit anzugeben. Eines der beteiligten Mitglieder des Landtages soll als für die laufenden Geschäfte zuständig benannt werden.
Falls eine Abrechnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages beantragt wird, erfolgt sie nur für die Mitglieder des Landtages.
Änderungen oder Ergänzungen des Arbeitsvertrages sowie Beendigungen von Arbeitsverhältnissen sind unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Mitteilung, so haftet das Mitglied des Landtages, bei einer Beschäftigung nach Ziffer 9.1 die beteiligten Mitglieder, bei entstandenen Überzahlungen insbesondere mit der Entschädigung nach § 6 für die ordnungsgemäße Rückerstattung.
Reisekostenentschädigung für Sitzungen der Ausschüsse wird, ohne dass es einer Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten bedarf, gezahlt, wenn die Sitzungen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordschleswig, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin oder Brüssel stattfinden.
Für Reisekostenentschädigungsanträge stellt die Präsidentin oder der Präsident Antragsformulare zur Verfügung.
Die oder der Ausschussvorsitzende zeichnet die Anwesenheitslisten für die Ausschusssitzungen „sachlich richtig“.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin oder der Parlamentarische Geschäftsführer zeichnet die Reisekostenentschädigungsanträge für Fraktionssitzungen, Sitzungen von Fraktionsarbeitskreisen und für das Tätigwerden im Auftrage von Fraktionsarbeitskreisen „sachlich richtig“, ebenso die Anwesenheitslisten der Fraktionssitzungen. Die Anwesenheitslisten der Sitzungen von Fraktionsarbeitskreisen werden von der oder dem Vorsitzenden des Arbeitskreises „sachlich richtig“ gezeichnet und von der Parlamentarischen Geschäftsführerin oder dem Parlamentarischen Geschäftsführer mit einem Sichtvermerk versehen.
Im Auftrage der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages werden Abgeordnete tätig, wenn sie als Vertreter des Landtages für den Landtag insgesamt an Sitzungen oder Veranstaltungen von Gremien, Ausschüssen, Beiräten und dergleichen oder an Veranstaltungen des Landtages teilnehmen - vergleiche Anlage 2 -.
Für Reisen im Auftrage eines Ausschusses wird Reisekostenentschädigung gezahlt, wenn der Auftrag im Sitzungsprotokoll festgelegt worden ist.
Für Reisen des Ausschussvorsitzenden reicht der jeweilige Auftrag des Ausschusses aus. Die vorherige Zustimmung des Präsidenten gilt insoweit widerruflich als erteilt.
Für Reisen von Ausschussmitgliedern wird die vorherige Zustimmung des Präsidenten widerruflich auf den Ausschussvorsitzenden delegiert. Der Auftrag des Ausschusses kann in besonders begründeten Einzelfällen auch nachgeholt und unter Aufnahme in das Sitzungsprotokoll bestätigt werden.
Für Reisen, die Mitglieder des Petitionsausschusses als Berichterstatter in Petitionen unternehmen, reicht ein genereller Auftrag des Petitionsausschusses aus. Die Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten gilt insoweit als erteilt.
Im Auftrage eines Fraktionsarbeitskreises wird ein Mitglied tätig, wenn ein Fraktionsarbeitskreis den Auftrag im Rahmen seiner Sacharbeit erteilt. Die „sachlich richtig“ Zeichnung erfolgt gemäß Nummer 1.4 zu § 10 Abs. 1.
Übernachtungen sind insbesondere als zwingend anzusehen, wenn Abgeordnete an aufeinander folgenden Tagen an in § 10 Abs. 1 bezeichneten Sitzungen oder an Veranstaltungen nach § 10 Abs. 2 außerhalb ihres Wohnsitzes teilnehmen oder wenn die An- oder Abreise am Tage der Sitzung oder Veranstaltung nicht zumutbar ist.
Sind bei Auslandsreisen in den Übernachtungskosten Kosten für ein Frühstück enthalten oder nicht nachgewiesen, werden die Übernachtungskosten um den Wert des als Sachbezug zur Verfügung gestellten Frühstücks in Höhe von 5,00 € gekürzt.
Die Angemessenheit der Höhe der erstattungsfähigen Übernachtungskosten richtet sich unter Beachtung des Sparsamkeitsgrundsatzes nach dem Ziel der Reise, dem Reisezweck und dem örtlichen Angebot an Übernachtungsmöglichkeiten.
Für Sitzungen und Veranstaltungen in Kiel werden die erstattungsfähigen Übernachtungskosten auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit Hotels jährlich festgesetzt. Nummer 1.3 gilt hierfür entsprechend.
Abgeordnete, die regelmäßig aufgrund von Sitzungen oder Veranstaltungen in Kiel übernachten und mindestens 50 km vom Sitz des Landtages entfernt wohnen, können alternativ zu Hotelübernachtungen auf Antrag auch einen Zuschuss zu den Mietkosten einer Zweitwohnung in Höhe von maximal 250,00 €/Monat als Pauschale erhalten. Als Nachweis sind der aktuelle Mietvertrag und eine aktuelle einfache Meldebescheinigung des Zweitwohnsitzes vorzulegen.
Der Antrag ist schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten zu richten. Ein Antragsformular stellt die Präsidentin oder der Präsident zur Verfügung. Die Zuschussgewährung beginnt vom Monat der Antragstellung und endet automatisch bei Beendigung des Mandats. Änderungen des Mietverhältnisses sind unverzüglich mitzuteilen.
Die Abrechnung der Fahrkosten erfolgt grundsätzlich auf Einzelnachweis auf den dafür vorgesehenen Antragsformularen. Die Nachweise müssen Reisezweck, Datum und Ort der Veranstaltung sowie die Fahrstrecke enthalten.
Zu den Fahrten in Ausübung des Mandats im Wahlkreis gehört auch der Teil der Fahrten, die Abgeordnete ausführen müssen, um ihren Wahlkreis zu erreichen, falls ihr Wohnort außerhalb des Wahlkreises liegt. Wahlkreise, die Abgeordneten zur Betreuung zugewiesen wurden, sind durch den Fraktionsbeschluss nachzuweisen.
Für die Abrechnung der Fahrten zu den nach § 10 Abs. 1 und 2 bezeichneten Sitzungen oder Veranstaltungen wird die Entfernung zwischen der Wohnung der Abgeordneten und dem am Sitzungsort bzw. Veranstaltungsort zu erreichenden Ziel auf dem der Verkehrsübung entsprechenden kürzesten Reiseweg zugrunde gelegt; ein durch besondere Verkehrsumstände über diese Entfernung hinaus erforderlicher Umweg ist im Erstattungsantrag zu erläutern. Bei einem Abgeordneten, der seinen Beruf ständig außerhalb seines Wohnortes ausübt, ist für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung die Entfernung zwischen der Arbeitsstätte und dem am Sitzungsort zu erreichenden Ziel zugrunde zu legen, wenn er die Fahrt zum Sitzungsort am Ort seiner Arbeitsstätte angetreten hat.
Kosten für Fahrten vom Urlaubsort zum Sitzungsort und zurück werden nur in Höhe der Kosten nach Nummer 1.3 erstattet. Die Präsidentin oder der Präsident kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
Die nachgewiesenen Kosten für die Benutzung von fremden (z.B. parteieigenen, körperschaftseigenen oder gemieteten) Personenkraftwagen werden bis zum Höchstbetrag der Wegstreckenentschädigung gezahlt. Dies gilt nicht für das Wartegeld bei Mietkraftwagen.
Wenn mehrere Abgeordnete einen Personenkraftwagen gemeinsam benutzen, wird die Wegstreckenentschädigung nur einmal gezahlt. Die die Erstattung der Fahrkosten beantragenden Abgeordneten haben anzugeben, welche Abgeordneten das Fahrzeug mitbenutzt haben.
Die Erstattung von Kosten für Taxifahrten in Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordschleswig, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sieht das Gesetz nicht vor.
Nebenkosten bei Reisen nach Berlin und Brüssel werden entsprechend Ziffer 1.4 zu § 14 erstattet.
Reisen außerhalb Schleswig-Holsteins
Anträge auf die Genehmigung von Reisen aufgrund eines Ausschussbeschlusses außerhalb Schleswig-Holsteins, Hamburgs, Nordschleswigs, Niedersachsens, Bremens, Mecklenburg-Vorpommerns, Berlins und Brüssels sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich mit einer vorläufigen Teilnehmerliste, dem Entwurf eines Reiseprogramms sowie einer Kostenschätzung vorzulegen.
Zeitnah vor Reisebeginn sind nachzureichen
das Reiseprogramm mit genauen Angaben über Zweck, Ziel, Termin, Teilnehmerzahl, Dauer der Reise, Reiserouten und Beförderungsmittel,
die Kostenaufstellung einschließlich einer Abwägung mit Vergleichsangeboten und eventuellen Möglichkeiten von kostengünstigen Pauschalangeboten; die Reisestelle der Landtagsverwaltung ist in die Kostenaufstellung einzubeziehen.
Bei abweichender Nutzung von genehmigten Beförderungsmitteln werden die nachgewiesenen Kosten in begründeten Einzelfällen nach Genehmigung durch die Präsidentin oder den Präsidenten erstattet.
Nebenkosten bei der Benutzung der Bahn oder bei Flügen sind die Kosten für notwendige Zubringerfahrten, d.h. für ein öffentliches Verkehrsmittel oder ein Taxi zwischen dem Bahnhof oder dem Flughafen einerseits und dem am Sitzungsort zu erreichenden Ziel (entweder dem Tagungs- oder dem Übernachtungsort) andererseits.
Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages trifft im Benehmen mit dem Ältestenrat anlassbezogen nähere Regelungen zur Abrechnung der Kosten für Flüge in Anpassung an die reisekostenrechtlichen Regelungen.
Die Zahlung der zusätzlichen monatlichen Entschädigung erfolgt erst nach Vorlage und Prüfung der schriftlichen Erklärung. Die Abgabe der schriftlichen Erklärung kann entweder durch den Versicherer oder durch die Abgeordnete oder den Abgeordneten erfolgen. Sie ist der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags vorzulegen.
Die Erklärung muss folgende Bestätigungen enthalten:
Verwendung der zusätzlichen monatlichen Entschädigung mindestens in Höhe von 85 Prozent des gesetzlich festgelegten Betrages für die Altersversorgung der Abgeordneten und
zur Unterstützung der überlebenden Ehegatten,
der eingetragenen Lebenspartner und
durch eine Rente und
der vollständige Ausschluss des Kapitalwahlrechts.
Geht aus der Erklärung hervor, dass der Versicherungsbeitrag mindestens der Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Betrages der Entschädigung entspricht (Dynamisierungsklausel), reicht die einmalige Vorlage für die Wahlperiode aus. Lässt sich dieses der Erklärung nicht entnehmen, muss bei jeder Anhebung des jeweils geltenden Mindestbetrages (85 Prozent der Entschädigung) eine neue Erklärung eingereicht werden.
In den Fällen des § 49 Abs. 5 SH AbgG muss die Erklärung darüber hinaus die Zusage der Versicherung enthalten, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf Anfrage die Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe ein Rentenanspruch aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeitrag während der Abgeordnetenzeit erwachsen ist.
Der Versicherer übermittelt bis zum Ende des ersten Quartals des folgenden Jahres eine Bescheinigung als Nachweis der Beitragszahlung an die Abgeordnete oder den Abgeordneten. Der Nachweis muss folgende Angaben aufweisen:
Beitragszahlungsraum und
Beitragshöhe.
Die Abgeordnete oder der Abgeordnete hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Nachweis bis zum 30. April des Jahres vorzulegen.
Versicherer können
Versorgungswerke oder
Sofern mehrere Versicherungen abgeschlossen worden sind, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der notwendigen Höhe des Versicherungsbeitrages für jede von ihnen. Die notwendige Höhe muss sich aus der Summe aller Versicherungsbeiträge ergeben.
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen
Abgeordnete haben die Präsidentin oder den Präsidenten umgehend schriftlich zu unterrichten, wenn sie nach den Vorschriften des V. bzw. VI. Buches des Sozialgesetzbuches oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen haben oder ein Zuschuss von dritter Seite – auch ohne Rechtsanspruch – gezahlt wird. Eine unterlassene, verspätete oder fehlerhafte Mitteilung führt zu einer Rückforderung etwa überzahlter Beträge.
(§§ 27 und 16)
Die Höhe und jede Veränderung anderweitiger Einkommen, die auf Leistungen nach dem Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz anzurechnen sind, sind der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages umgehend schriftlich mitzuteilen. Eine unterlassene, verspätete oder fehlerhafte Mitteilung führt zu einer Rückforderung etwa überzahlter Beträge.
Diese Ausführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in Kraft. Die Regelung in Abschnitt I Ziffer 1.4 Satz 2 und 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.
Anlage 1: Arbeitsvertrag befristet
Anlage 2: Anlage zu den Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 2
Anlage 3: Zusatzvereinbarung - Arbeitszeitkonto
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References: § 6
 § 9
 § 10
 § 12
 § 31
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 § 14
 § 49
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