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Timestamp: 2016-10-23 09:44:20+00:00

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4A_376/2015 (19.10.2015)
4A_376/2015 � � Urteil vom 19. Oktober 2015
Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 forderten A.________ und B.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) von der C.________ - eine Marke der D.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einen Vorschuss in der H�he von Fr. 300'000.-- und verlangten die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, die �ber den Vorschuss hinausgehenden Kosten f�r die Beseitigung der geltend gemachten Baum�ngel zu ersetzen. Gleichzeitig ersuchten die Kl�ger um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt Oliver L�cke, eventualiter von einem anderen Anwalt, als unentgeltlichen Rechtsvertreter.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2015 wies der Gerichtspr�sident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau das Gesuch der Kl�ger um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der Kl�ger wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 2015 ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichts erhoben die Kl�ger Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragen dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Es sei ihnen f�r das Verfahren CIV 15 272 die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Oliver L�cke bzw. eventualiter teilweise im Umfang der Gerichtskosten und der Kosten der Beweisf�hrung. Die Kosten f�r das Beschwerdeverfahren seien dem Kanton aufzuerlegen und es sei ihnen eine Prozessentsch�digung von Fr. 1'200.--, eventualiter eine nach Ermessen bestimmte Prozessentsch�digung, zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner beantragen sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Regionalgericht bzw. �ber die Abweisung einer dagegen gerichteten Beschwerde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Streitigkeit, die den f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als bed�rftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1). Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich grunds�tzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; Urteil 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Ein allf�lliger �berschuss zwischen den zur Verf�gung stehenden finanziellen Mitteln und dem zivilprozessualen Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.; Urteile 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.5; 4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 3.2). Diese zu erwartenden Prozesskosten setzen sich aus den Gerichts- und Anwaltskosten zusammen (Urteile 6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.5; 4P.22/2007 vom 18. April 2007 E. 3.2). Die Kosten der Beweisf�hrung (Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO) sind f�r die Berechnung der zu erwartenden Gerichtskosten zu ber�cksichtigen, wenn damit zu rechnen ist, dass sie im Verfahren anfallen werden und vom Gesuchsteller zu bevorschussen sein werden (Alfred B�hler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 216 zu Art. 117 ZPO; Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 321, nach dem zur Entscheidgeb�hr hinzutretende Gerichtskosten nur dann zu veranschlagen seien, wenn mit ihnen
ernsthaft�gerechnet werden m�sse).
2.2.�Die Erstinstanz, deren Entscheid die Vorinstanz sch�tzte, bejahte die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit, verneinte jedoch diejenige der Bed�rftigkeit. Dabei ging sie von einem Gesamteinkommen der Beschwerdef�hrer in der H�he von Fr. 9'734.-- und einem Bedarf von Fr. 6'745.-- aus. Daraus resultiere ein monatlicher �berschuss von Fr. 2'989.--, was umgerechnet auf zwei Jahre einen Betrag von Fr. 71'736.-- ergebe. Gehe man, so die Vorinstanz, von einem von den Beschwerdef�hrern bezifferten Streitwert von Fr. 400'000.-- aus, w�rden Gerichtskosten von maximal Fr. 32'000.-- sowie Anwaltskosten von h�chstens Fr. 40'000.-- resultieren. Mit dem ermittelten �berschuss von rund Fr. 72'000.-- k�nne deshalb schon ein recht aufw�ndiger Prozess gef�hrt werden. Ob der �berschuss der Beschwerdef�hrer �berschritten werde, sei im jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, weshalb es nicht zu beanstanden sei, dass die Erstinstanz einstweilen auf eine teilweise Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verzichtet und das Gesuch der Beschwerdef�hrer abgewiesen habe.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe es trotz ihrer R�ge gegen den erstinstanzlichen Entscheid g�nzlich unterlassen, die Thematik der allf�lligen Kosten der Beweisf�hrung, namentlich der Kosten f�r ein Gutachten, in ihrem Entscheid zu thematisieren. Es sei ihnen daher nicht m�glich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten.
3.2.�Nach konstanter Rechtsprechung hat das Gericht seinen Entscheid zwar zu begr�nden, doch ist nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 138 I 232 E. 5.1; je mit Hinweisen).
3.3.�Die R�ge geht fehl. Zun�chst trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz ihr Vorbringen betreffend Ber�cksichtigung der Kosten f�r ein allf�lliges Gutachten �berhaupt nicht beachtet h�tte. Sie erw�hnt dieses Vorbringen in Erw�gung 3 auf Seite 2 ihres Entscheids. Bei der Bestimmung der mutmasslichen Gerichts- und Anwaltskosten veranschlagte sie die Kosten f�r ein allf�lliges Gutachten zwar nicht explizit. Indem sie aber in Kenntnis jenes Vorbringens der Beschwerdef�hrer die Maximalbetr�ge heranzog und anf�gte, es lasse sich nach dem heutigen Kenntnisstand nicht sagen, dass die Prozesskosten den oberen Rahmen des �blichen sprengen w�rden, brachte sie implizit ihre Meinung zum Ausdruck, dass derzeit nicht davon ausgegangen werden m�sse, dass die mutmasslichen Kosten den ermittelten �berschuss �bersteigen w�rden, selbst wenn Kosten f�r ein Gutachten anfallen sollten. Damit gen�gt der angefochtene Entscheid den Begr�ndungsanforderungen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht dargetan.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung der mutmasslichen Prozesskosten diejenigen f�r die Beweisf�hrung ausser Acht gelassen habe. Ohne die unentgeltliche Rechtspflege seien sie f�r die Beweisf�hrung vorschusspflichtig. Die Kosten f�r ein Gutachten im Umfang der zahlreich ger�gten Baum�ngel beliefen sich auf mutmasslich einige tausend Franken, womit die Prozesskosten ihren Selbstbehalt �berschreiten w�rden.
Warum zum massgebenden Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege schon damit zu rechnen war, dass solche Beweisf�hrungskosten f�r ein Gutachten im Prozess anfallen werden, sodass diese Kosten bei der Berechnung der zu erwartenden Prozesskosten speziell h�tten veranschlagt werden m�ssen, tun die Beschwerdef�hrer mit ihrem blossen Hinweis, dass sie f�r ein solches allf�lliges Gutachten vorschusspflichtig seien und dieses mutmasslich "einige tausend Franken" kosten w�rde, nicht, zumindest nicht hinreichend, dar. Die Beschwerdef�hrer verm�gen damit nicht darzulegen, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt h�tte, zumal die Vorinstanz die Maximalbetr�ge heranzog und erwog, dass nach dem gegenw�rtigen Kenntnisstand die Prozesskosten den Rahmen des �blichen nicht sprengen w�rden. Dies wird von den Beschwerdef�hrern nicht widerlegt.
Ferner ist zu beachten, dass - wie die Vorinstanz zu Recht erwog - einer nachtr�glich eintretenden Entwicklung durch Wiedererw�gung eines ablehnenden Entscheids um unentgeltliche Rechtspflege begegnet werden kann. Sollte sich im Laufe des Prozesses erweisen, dass Prozesskosten, wie beispielsweise f�r ein Gutachten, entst�nden, die vom ermittelten �berschuss der Beschwerdef�hrer in der H�he von Fr. 71'736.-- nicht mehr gedeckt w�ren, k�nnen diese ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen. Die Zul�ssigkeit eines neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis ge�nderter Verh�ltnisse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid �ber die Gew�hrung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein prozessleitender Entscheid ist, der nur formell, jedoch nicht materiell rechtskr�ftig wird (vgl. Verf�gung 4A_537/2014 vom 2. Februar 2015 E. 1.1; Urteil 4A_79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 1.3; je mit Hinweisen).
4.2.�Auch die weiteren Vorw�rfe der Beschwerdef�hrer gehen fehl:
4.2.1.�Sie r�gen zun�chst, dass die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt habe, dass nach Art. 9 der Verordnung �ber die Bemessung des Parteikostenersatzes [des Kantons Bern] (Parteikostenverordnung; BSG 168.811) im Hinblick auf die sich stellenden komplexen Fach- und Rechtsfragen und der Anwendung von ausl�ndischem Recht ein Zuschlag von bis zu 100% bez�glich der Rechtsvertretungskosten m�glich sei, womit die mutmasslichen Prozesskosten ihren Selbstbehalt �berschreiten w�rden.
Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts durch die kantonale Beh�rde lediglich auf Willk�r pr�ft (BGE 141 I 105 E. 3.3.1). Dass die Vorinstanz die kantonale Parteikostenverordnung willk�rlich angewandt h�tte, als sie den genannten Zuschlag in ihrer Berechnung der mutmasslichen Prozesskosten nicht ber�cksichtigte, wird von den Beschwerdef�hrern nicht dargelegt. Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten.
4.2.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen weiter, dass die Vorinstanz festgestellt habe, dass ihr Selbstbehalt Fr. 71'736.-- betrage. Verglichen mit den m�glichen Verfahrenskosten von Fr. 72'000.-- sei ihr Selbstbehalt bereits an dieser Stelle �berschritten. Indem die Vorinstanz in ihren sp�teren Erw�gungen von einem �berschuss von rund Fr. 72'000.-- statt vom tats�chlichen Wert in der H�he von Fr. 71'736.-- ausgegangen sei, sei dies offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich.
Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz zwar Willk�r vor; dabei tun sie jedoch nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar, dass der vorinstanzliche Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich sein soll (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19). Auf ihre Beanstandungen ist damit nicht einzutreten. Im �brigen liegt Willk�r bei einer Gegen�berstellung eines �berschusses von "rund Fr. 72'000.--" und mutmasslichen Kosten von "maximal" bzw. "h�chstens" Fr. 72'000.-- offensichtlich nicht vor, wird doch auf beiden Seiten nicht mit absolut exakten Zahlen operiert.
4.2.3.�Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, die Unterhaltskosten f�r ihr Haus seien in der Berechnung der Bed�rftigkeit nicht ber�cksichtigt worden. Die mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichte Klage benenne zahlreiche Baum�ngel, die am Haus weiterhin vorhanden seien. Die Beschwerdef�hrer h�tten diese Baum�ngel einstweilen selbst zu beheben, wodurch ihnen Kosten entst�nden.
Die Vorinstanz erwog dazu, dass die Beschwerdef�hrer die Nichtber�cksichtigung der Unterhaltskosten f�r das Haus nicht gen�gend substantiiert h�tten, weshalb sie von der ersten Instanz zu Recht nicht ber�cksichtigt worden seien. Da die Vorinstanz auf die R�ge der Beschwerdef�hrer mangels rechtsgen�gender Substantiierung nicht einging und diesen Punkt mithin materiell nicht �berpr�fte, m�ssten die Beschwerdef�hrer in der Beschwerde vor Bundesgericht dartun, dass die Vorinstanz insofern bundesrechtswidrig urteilte, als sie etwa allzu hohe Anforderungen an die Substantiierung gestellt h�tte. Solches r�gen sie aber nicht und legen auch nicht dar, dass sie entgegen der Vorinstanz den Substantiierungsanforderungen nachgekommen w�ren. Der blosse Hinweis, dass sie in der mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichten Klage zahlreiche Baum�ngel beanstandet h�tten, gen�gt hierf�r nicht. Die Beschwerdef�hrer kommen ihrer Begr�ndungspflicht daher nicht nach, weshalb auf die R�ge nicht eingetreten werden kann.
4.3.�Die Beschwerdef�hrer beantragen zuletzt die Auferlegung der Kosten f�r das vorinstanzliche Verfahren an den Kanton und die Zusprechung einer Prozessentsch�digung. Sie begr�nden dies aber nur f�r den Fall der Gutheissung ihrer Beschwerde. Da die Beschwerde nach dem vorstehend Gesagten nicht gutgeheissen werden kann, ist auch diesen Antr�gen von vornherein nicht zu entsprechen.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer in solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG ).
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; je mit Hinweisen), wobei dar�ber unter den gegebenen Umst�nden nicht vorg�ngig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
Dem obsiegenden Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- - werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 9
 Art. 106
 BGE