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Timestamp: 2017-02-27 10:30:25+00:00

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§ 59 GWB, Auskunftsverlangen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 GWB, Auskunftsverlangen Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 59 GWB, Auskunftsverlangen§ 60 GWB, Einstweilige Anordnungen§ 61 GWB, Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62 GWB, Bekanntmachung von Verfügungen§ 63 GWB, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 64 GWB, Aufschiebende Wirkung§ 65 GWB, Anordnung der sofortigen Vollziehung§ 66 GWB, Frist und Form§ 67 GWB, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 68 GWB, Anwaltszwang§ 69 GWB, Mündliche Verhandlung§ 70 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 71 GWB, Beschwerdeentscheidung§ 71a GWB, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 72 GWB, Akteneinsicht§ 73 GWB, Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 74 GWB, Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 75 GWB, Nichtzulassungsbeschwerde§ 76 GWB, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 77 GWB, Beteiligtenfähigkeit§ 78 GWB, Kostentragung und -festsetzung…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 59 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Abschnitt – Verwaltungssachen → I. – Verfahren vor den KartellbehördenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der Kartellbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Kartellbehörde bis zum Eintritt der Bestandskraft ihrer Entscheidung1.von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen; dies umfasst auch allgemeine Marktstudien, die der Einschätzung oder Analyse der Wettbewerbsbedingungen oder der Marktlage dienen und sich im Besitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befinden;2.von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse von mit ihnen nach § 36 Absatz 2 verbundenen Unternehmen sowie die Herausgabe von Unterlagen dieser Unternehmen verlangen, soweit sie die Informationen zur Verfügung haben oder soweit sie auf Grund bestehender rechtlicher Verbindungen zur Beschaffung der verlangten Informationen über die verbundenen Unternehmen in der Lage sind;3.bei Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten die geschäftlichen Unterlagen einsehen und prüfen.2Gegenüber Wirtschafts- und Berufsvereinigungen gilt Satz 1 Nummer 1 und 3 entsprechend hinsichtlich ihrer Tätigkeit, Satzung, Beschlüsse sowie Anzahl und Namen der Mitglieder, für die die Beschlüsse bestimmt sind. 3Die Kartellbehörde kann vorgeben, in welcher Form die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 zu erteilen sind; insbesondere kann sie vorgeben, dass eine Internetplattform zur Eingabe der Angaben verwendet werden muss.(2) Die Inhaber der Unternehmen und ihre Vertretung, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen sind verpflichtet, die verlangten Unterlagen herauszugeben, die verlangten Auskünfte zu erteilen, die geschäftlichen Unterlagen zur Einsichtnahme und Prüfung vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken zu dulden.(3) 1Personen, die von der Kartellbehörde mit der Vornahme von Prüfungen beauftragt werden, dürfen die Räume der Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen betreten. 2Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.(4) 1Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Amtsrichters, in dessen Bezirk die Kartellbehörde ihren Sitz hat, vorgenommen werden. 2Durchsuchungen sind zulässig, wenn zu vermuten ist, dass sich in den betreffenden Räumen Unterlagen befinden, die die Kartellbehörde nach Absatz 1 einsehen, prüfen oder herausverlangen darf. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 4Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. 5Bei Gefahr im Verzuge können die in Absatz 3 bezeichneten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. 6An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzuge geführt haben.(5) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordung entsprechend.(6) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die oberste Landesbehörde fordern die Auskunft durch schriftliche Einzelverfügung, das Bundeskartellamt fordert sie durch Beschluss an. 2Darin sind die Rechtsgrundlage, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben und eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu bestimmen.(7) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die oberste Landesbehörde ordnen die Prüfung durch schriftliche Einzelverfügung, das Bundeskartellamt ordnet sie durch Beschluss mit Zustimmung des Präsidenten an. 2In der Anordnung sind Zeitpunkt, Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck der Prüfung anzugeben.Zu § 59: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32e GWB, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen§ 40 GWB, Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 47d GWB, Befugnisse§ 47k GWB, Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 70 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 81 GWB, BußgeldvorschriftenUrteileBSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R - Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg…BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11 - Niederbarnimer Wasserverband - Verpflichtung einer Trinkwasser auf der Grundlage eines Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefernden Körperschaft des öffentlichen…BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09 - Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e. Zusammenschlussvorhabens; Überprüfung der Entscheidung einer Kartellbehörde in einem…BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II - Teilweise Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des…BGH, 06.11.2012 - EnVZ 21/12 - Auskunftsverlangen II - Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Festlegung zu Datenauskünften für die Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 1 ARegV als…BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11 - Wasserpreise Calw - Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens eines Preishöhenmissbrauchs i.S.d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWBBGH, 23.06.2009 - KZR 22/08 - Prüfung der Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers; Markt für die leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas als maßgeblicher Markt…BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08 - Zurechnung der Kenntnisse von Muttergesellschaften und Schwestergesellschaften bei Inanspruchnahme eines abhängigen Unternehmens wegen missbräuchlicher Preisspaltung;…
§ 58 GWB, Beschlagnahme§ 60 GWB, Einstweilige Anordnungen

References: § 59

§ 59
 § 36
 § 55
 § 59
 § 6
 § 19

§ 58