Source: https://online.ruw.de/suche/kur/Mitbestimmungsre-des-Betriebsr-bei-Arbeitge-Twit-A-104e33a19f3382b848475baaaff11ee5?crefresh=1
Timestamp: 2019-05-23 19:12:41+00:00

Document:
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitgeber-Twitter-Account
K&R 2019, 137
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitgeber-Twitter-Account (Beschluss vom 13.09.2018, 2 TaBV 5/18)
Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität “Antwort” ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. (Leitsatz des Gerichts)
LAG Hamburg, K&R 2019, 137-140 (Beschluss vom 13.09.2018, 2 TaBV 5/18)
11.05.2019 12:55
6.-8. Mai: Re;publica19 und Media Convention Berlin, Berlin
9. Mai: Kölner Forum Medienrecht: Jahresauftakt, Köln
9.-11. Mai: Verantwortung in digitalen Kulturen, Passau
14.-16. Mai: Datenschutzkonferenz 2019, Düsseldorf
15. Mai: Influencer-Werbechaos und Verbraucherrecht, Siegen
17./18. Mai: Konferenz zum europäischen Informationsrecht, Cluj-Napoca (Rumänien)
24. Mai: 10. Kölner Mediensymposium, Köln
28. Mai: 9. Medienrechtliche Gespräche: Influencer, Jena
Re;publica19 / Media Convention Berlin
Anfang Mai fand in Berlin die 13. Ausgabe der ehemaligen Bloggerkonferenz – jetzt eher ein Digitalbohème-Festival – Re;publica statt. Die bewusst netzpolitische Konferenz widmete sich der Komplexität der Digitalisierungsthemen. Im Gegensatz zum Motto "too long, didn't read" sollten im Programm auf 27 Bühnen, 500 Programm-Sessions und 1000 Speaker/innen die derzeit umstrittenen Themen der Netzgemeinde durchdacht, diskutiert und von verschiedenen Seiten betrachtet werden. Parallel dazu fand die Media Convention Berlin statt. Eine Auflistung der Highlights findet sich u.a. bei irights.info. Alle Sessions wurden gefilmt und werden nach und nach online gestellt.
Termin: 6.-8. Mai 2019
Wo: Station Berlin, Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin
Anmerkungen: Kostenpflichtig
Kölner Forum Medienrecht: Medienstaatsvertrag und AVMD-Richtlinie
Die mediale Konvergenz hat in den letzten Jahren die Mediennutzung revolutioniert. Die klassischen Medien stehen längst nicht mehr nur untereinander im Wettbewerb, sondern konkurrieren mit Video- und Social Media-Plattformen. Dem Medienwandel soll aus rechtlicher Sicht in Deutschland mit dem Medienstaatsvertrag begegnet werden, der die im letzten Jahr verabschiedete AVMD-Richtlinie umsetzen soll. Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft widmen sich in Impulsreferaten und Podiumsdiskussionen u.a. folgenden Fragen: Welche Neuerungen müssen vor allem Intermediäre wie Youtube oder Facebook beachten? Kann die Meinungsvielfalt durch die neuen Vorschriften zur Plattform- und Intermediärsregulierung gesichert werden? Inwieweit muss der Medienstaatsvertrag noch an die AVMD-Richtlinie angepasst werden?
Termin: 9. Mai 2019
Wo: Rathaus zu Köln (Spanischer Bau), Ratssaal, Rathausplatz, 50667 Köln
Verantwortung in digitalen Kulturen: Interdisziplinäre Tagung
Aktuelle Debatten wie beispielsweise um die EU-DSGVO oder die gesellschaftliche Verantwortung großer Internetkonzerne wie Facebook zeigen, dass Fragen nach der rechtlichen, politischen, ethischen, sozialen oder auch ökonomischen Verantwortung für die Folgen der digitalen Umwälzungen, denen sich Gesellschaften, Kollektive und Individuen ausgesetzt sehen, aktuell noch ungeklärt sind und eine vertiefende Beschäftigung benötigen. Inwieweit bedarf es einer rechtlichen, pädagogischen, ökonomischen oder anderweitigen Steuerung der zunehmenden, häufig kaum umkehrbaren Determination der Menschen durch technische Entwicklungen oder der digitalen Erfassung nahezu aller Lebensbereiche? Diesen Themen widmen sich Forscher/innen (aus dem akademischen Nachwuchs) in Passau. Organisiert wird die Tagung vom DFG-Graduiertenkolleg 1681/2 „Privatheit und Digitalisierung“ der Uni Passau.
Termin: 9.-11. Mai 2019
Wo: Innstraße 43, IT-Zentrum (ITZ), 94032 Passau
Datenschutzkonferenz 2019: Praxis, Recht, Innovation
Seit einem guten Jahr gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gerade im deutschsprachigen Raum sind viele Themen trotzdem nach wie vor heiß umstritten. Daher widmet sich die Datenschutzkonferenz der Zeitschrift Datenschutz-Berater genau den Streitpunkten, wie etwa den Aufgaben der Datenschutzaufsicht, dem Umsetzungsstand der DSGVO und gerichtlichen Entscheidungen oder der gemeinsamen Verantwortlichkeit.
Termin: 14.-16. Mai 2019
Wo: Industrie-Club Düsseldorf, Elberfelder Straße 6, 40213 Düsseldorf
Das Influencer-Werbechaos auf Instagram aus verbraucherrechtlicher Sicht
Die Reichweite und Atraktivität von Influencer/innen macht sie interessant für die Werbeindustrie. Das Unionsrecht schützt aber Verbraucher/innen, die mit Unternehmen aus dem Ausland einen Vertrag abschließen, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf den Heimatstaat der Verbraucher/innen ausrichtet. Mit Anwendungsproblemen der verbraucherschützenden Normen beim Einsatz von Influencer-Marketing durch Unternehmen beschäftigt sich Dr. Denise Wiedemann, LL.M. (Lissabon) in ihrem Vortrag "Das Influencer-Werbechaos auf Instagram aus verbraucherrechtlicher Sicht". Der Vortrag findet im Rahmen des Semesterprogrammes des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen statt.
Termin: 15. Mai 2019, ab 19.30 Uhr
Wo: Unteres Schloss, Raum US-A 120, 57072 Siegen
3. Rumänisch-Deutsche Konferenz zum Europäischen Informationsrecht
Rumänische und deutsche Jurist/innen aus Universität, Anwaltschaft und Unternehmen präsentieren aktuelle Themen aus dem Bereich des europäischen Informationsrechts. Geplant sind Themenblöcke zu Videoüberwachung, Datenschutz, Telekommunikationsrecht und Cyberkriminalität, Medien- und Urheberrecht sowie Durchsetzungsinitiativen der Europäischen Union. Konferenzsprachen sind deutsch und englisch. Im Rahmen der Tagung wird Prof. Dr. Jürgen Taeger die Würde eines Professors honoris causa (Prof. h.c.) verliehen.
Termin: 17./18. Mai 2019
Wo: Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Unternehmensführung, Teodor Mihali Str. 58-60, FSEGA Campus, Raum 118
10. Kölner Mediensymposium
Algorithmen und Künstliche Intelligenz verändern alle Lebensbereiche. Dies hat auch fundamentale Auswirkungen auf die Funktion von Meinungsbildung, Meinungsvielfalt und letztlich auf die Grundlagen der Demokratie. Auf dem 10. Kölner Mediensymposium beleuchten Vertreter/innen aus Wissenschaft und Praxis diese Herausforderungen für die Gesellschaft und diskutieren mit den Teilnehmer/innen über Lösungsansätze für eine nachhaltige Gestaltung von Vielfaltssicherung und Demokratie. Veranstalter sind die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln, das Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health (CERES) der Universität zu Köln und die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Wo: TH Köln, Raum 434, Claudiusstr. 1, 50678 Köln
9. Jenaer Medienrechtliche Gespräche: Influencer – Vom Privatvergnügen zum Wirtschaftsunternehmen
Auch an der Universität Jena geht es im mai ums Influencer Marketing. Aus rechtlicher Sicht berührt die Tätigkeit von Influencern unterschiedliche Regelungsbereiche. So könne sich beispielsweise die Frage stellen, welche medienrechtlichen Anforderungen gelten: Bedürfen etwa Videokanäle von Influencern auf YouTube einer Rundfunkzulassung? Weiterhin unterliegt die Werbetätigkeit von Influencern speziellen rechtlichen Anforderungen. Oft sei fraglich, ob die gesetzlich geforderte Erkennbarkeit von kommerziellen Inhalten und die Trennung zwischen kommerziellen und sonstigen Inhalten gewährleistet ist. Schließlich müsse die Rechtsordnung berücksichtigen, dass Influencer häufig gerade junge Zielgruppen ansprechen. Dann seien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen besondere Schutzanforderungen zu beachten. Um diese und ähnliche Fragen dreht sich das 9. Jenaer medienrechtliche Gespräch.
Wo: Rosensäle der Friedrich-Schiller-Universität, Fürstengraben 2707743 Jena
06.05.2019 08:12
Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”.
Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer "kartellrechtlichen Regulierung". Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige Aufhänger? Gibt es möglicherweise bereits rechtliche Grundlagen für etwas wie einen „Algorithmen-TÜV”?
Sind Algorithmen ein kartellrechtliches Problem?
Algorithmen beherrschen die politische Debatte bereits seit längerem. Sie werden als stellvertretender Begriff für eine Vielzahl an Problemen herangezogen, die sich (scheinbar) auch rechtlich bewältigen lassen müssten: Algorithmen nehmen Handlungen vor, einerseits wie zuvor noch Menschen, andererseits noch viel schneller und unüberschaubarer. Sie werden auch mit „künstlicher Intelligenz” in Verbindung gebracht, einem weiteren aktuellen philosophischen wie auch rechtlichen Thema. Gemeinsam ist der Argwohn, es würden zukünftig virtuelle Intelligenzen, Roboter und andere (quasi-)autonome Einheiten den Menschen aus seiner Verantwortung verdrängen.
Wie kann dies überhaupt ein kartellrechtliches Problem sein? Könnte man nicht argumentieren, dass immer autonomeres Handeln zu immer geringerer kartellrechtlicher Verantwortlichkeit führt? Oder noch weiter: Führen Algorithmen zu mehr Annonymität und können menschlich gesteuerte Unternehmen allein deshalb nicht mehr haften? Das Störgefühl sagt bereits das Gegenteil: Ein marktbeherrschendes Unternehmen kann sich seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass ein Preismissbrauch erst durch einen Algorithmus umgesetzt wurde. So entschied es bereits das Bundeskartellamt zur algorithmischen Preissetzung einer deutschen Airline.
Für das Verbot abgestimmter Verhaltensweisen gilt Ähnliches: vor wenigen Jahren hat der EuGH ein kartellbehördliches Bußgeld bestätigt, das aufgrund einer Preiskoordinierung über eine Plattform erlassen wurde. Der Betreiber einer Vertriebsplattform für Reisen hatte in den Voreinstellungen für seine Business-Kunden eine Beschränkung der Preisgestaltungsmöglichkeiten aufgenommen. Dies sah die zuständige Behörde als kartellrechtlichen „Hardcore-Verstoß” - nicht nur des Plattform-Betreibers, sondern auch der Unternehmen, die diese Plattform nutzten und die Preisgestaltung akzeptierten. Denn im Rahmen der Voreinstellung konnten sich die Unternehmen zunächst darauf verlassen, dass auch die anderen an die Plattform angeschlossenen Unternehmen ihre Preisgestaltung nicht weiter ausschöpfen. Sie haften unmittelbar selbst als Teilnehmer der kartellrechtswidrigen Abstimmung über die Plattform. Diese Konstellation wird auch als Hub-and-Spoke-Kartell beschrieben: Wie bei einem Rad mit Narbe und Speichen kann in der Mitte ein Unternehmen durch seine sternförmigen Geschäftsbeziehungen das Verhalten der anderen Unternehmen koordinieren. Wird der Plattform-Betreiber ersetzt, lässt dies die Haftung der angeschlossenen Unternehmen nicht entfallen. Stattdessen wird der Koordinator lediglich technologisch abstrahiert. Wer das einmal genauer dogmatisch nachvollziehen will, dem empfehle ich einen Aufsatz, den ich mit David Saive vor kurzem geschrieben habe.
Kartellrecht oder Regulierung
Zusammenfassend lässt sich jedenfalls sagen, dass bereits das geltende Kartellrecht eine Antwort auf den Einsatz algorithmischer Hilfsmittel kennt. Dabei gilt hier wie auch bei sonstigem Handeln: alles, was nicht von den ausdrücklichen Verbotsvorschriften erfasst ist, ist erlaubt. Das Kartellrecht reguliert dabei allerdings nicht, sondern setzt lediglich missbräuchlich bzw. wettbewerbswidrig ausgeübter Wettbewerbsfreiheit eng auszulegende Grenzen. Das bedeutet für den Einsatz von Algorithmen, dass dies solange kartellrechtlich unbedenklich ist, wie kein Verstoß gegen eine Verbotsvorschrift vorliegt. Allerdings sind die Grenzen zwischen erlaubtem wettbewerblichen Verhalten und verbotener Wettbewerbsbeschränkung nicht immer so eindeutig (nach-)vollziehbar. Noch schwieriger ist dies für Unternehmen, die sich zwar an das geltende Kartellrecht halten müssen, andererseits aber ihre Wettbewerbsfreiheiten ausleben und damit innovativ sein wollen. Wenn technische Sachverhalte aber immer komplexer werden, können die kartellrechtlichen Verwicklungen und eine angemessene Compliance damit ebenso herausfordernder werden.
Hinzu kommt, dass durchaus ein Bedürfnis nach einer echten Regulierung von Algorithmen zu bestehen scheint. Dabei geht es um einen vorhergesteckten engen Rahmen an gesetzlichen Vorschriften, innerhalb dessen sich Algorithmen bewegen dürfen. Dies widerspricht zunächst dem geltenden Wettbewerbsrecht, das gerade keinen engen rechtlichen Rahmen bereitstellt. Der Unterschied besteht darin, dass wettbewerbliches Handeln grundsätzlich frei ist - solange es nicht entweder gegen die kartellrechtlichen Verbotsvorschriften verstößt oder reguliert ist. Ein "TÜV" würde aber bedeuten, dass eine unternehmerische Maßnahme erst noch genehmigt werden müsste. Eine Genehmigung für ein bestimmtes wettbewerbliches Handeln ist dem Kartellrecht jedoch fremd. Jedoch muss es nicht gleich die "harte" Regulierung sein, wenn sich auch andere Möglichkeiten finden, um jedenfalls wettbewerbliche Missstände rechtlich zu bewältigen.
Rechtssicherheit durch behördliches Handeln?
Wie kommt das Kartellrecht nun in die Rolle, einerseits Wettbewerb und andererseits Rechtssicherheit zu ermöglichen, wenn es doch eigentlich nicht regulieren soll? Eine Lösung könnte in den Entscheidungen der Kartellbehörden liegen. Diese haben grundsätzlich die Möglichkeit, den beteiligten Unternehmen ein kartellrechtswidriges Verhalten zu untersagen. Ebenso können sie Unternehmen aber auch Maßnahmen zur Beseitigung auferlegen, die eine hohe gestalterische Wirkung haben. Das bedeutet, dass nicht das Verbot im Mittelpunkt der Entscheidung steht, sondern die Gestaltung selbst. Aus rechtlicher Sicht kann dies gerechtfertigt sein, wenn es mildere und angemessenere Maßnahmen gibt als ein schlichtes Verbot. In die Abwägung, ob dies der Fall ist, müssen die Umstände des Einzelfalls miteinbezogen werden.
Was aber, wenn diese Umstände des Einzelfalls derart komplex sind, dass weder ein Verbot noch einseitige gestalterische Maßnahmen angemessen wären? Ein Beispiel hierfür können kollusive wettbewerbsbeschränkende Abstimmungen über Konsensalgorithmen sein, wie sie häufig bei der Blockchain-Technologie zum Einsatz kommen. In diesen Fällen könnten ähnlich wie bei einer Plattform wettbewerblich sensitive Informationen ausgetauscht oder Preise abgesprochen werden. Durch die besonderen technischen Verstrickungen dieser Technologie könnten diese Informationen zum einen zur Kenntnis eines jeden einzelnen Blockchain-Teilnehmers gelangen. Zum anderen würden diese Informationen über den Konsensalgorithmus abgesichert. Problematisch ist dabei jedoch nicht allein die Frage einer Zurechnung von Wissen – es geht um eine angemessene Durchsetzung des Kartellrechts. Bei der Blockchain-Technologie müssen aus technischen Gründen eine Vielzahl an Personen an einer Handlung mitwirken, damit sie überhaupt stattfinden kann. Das gilt auch für die Umsetzung etwaiger behördlicher Untersagungsverbote. Diese müssten sich an alle an einem Konsens Beteiligten richten, damit sich diese daran halten könnten. Informationen sind jedoch immer relativ in ihrer Bedeutung. Für einige Unternehmen könnten zum Beispiel Angaben über Vertriebsgebiete, Preise oder wettbewerbliche Strategien völlig unbedeutend sein, weil sie sich in einer gänzlich anderen Branche bewegen, aber dennoch das gleiche Netzwerk verwenden. In materiell-kartellrechtlicher Hinsicht wären sie damit möglicherweise nicht verantwortlich, müssten aber aus technischer Hinsicht dennoch an der Beseitigung mitwirken. Die Alternative wäre wohl nur eine vollständige Untersagung des Betriebs der gesamten Plattform, was in aller Regel unangemessen wäre. Die kartellbehördliche Durchsetzung steht hier vor einem Dilemma.
Lösungen könnten darin zu sehen sein, dass die Kartellbehörden schon vorab ihre Einschätzungen dazu kommunizieren, unter welchen Voraussetzungen sie in jedem Fall nicht einschreiten würden. Zum Beispiel werden regelmäßig in Mitteilungen der EU-Kommission horizontale oder vertikale Maßnahmen dargestellt, die jedenfalls kartellrechtlich unbedenklich wären. In die Breite wirkende komplexe Abstimmungssachverhalte wie hier könnten dabei bereits jetzt zum Teil über die bisherigen Ausführungen zu Standard- und Normsetzungen durch die Unternehmen im Wettbewerb erfasst sein. Ein in der Praxis gebräuchliches Instrument sind außerdem die Gruppenfreistellungsverordnungen im Zusammenhang mit Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 Abs. 2 GWB. In diesen sind für das Verbot wettbewerbsbeschränkender abgestimmter Verhaltensweisen typisierte Fälle beschrieben, bei denen eine Maßnahme kartellrechtlich unbedenklich ist. Dies ist jedoch nicht für das Marktmachtmissbrauchsverbot vorgesehen. Außerdem setzt dieses Vorgehen erst auf einer nachgelagerten Stufe an, wenn schon eine tatbestandliche Maßnahme feststeht. In materieller Hinsicht knüpfen Freistellungen an Effizienz und Verbraucherwohlfahrt an. Jedoch geht es bei der Frage des behördlichen Einschreitens nicht um Ausnahmen, sondern bereits um von vorneherein als rechtmäßig beschriebene Maßnahmen. Diese können aber ebenso völlig ohne Betrachtung von Effizienz und Verbraucherwohlfahrt kartellrechtlich unbedenklich sein – nämlich wenn bereits keine abgestimmte Verhaltensweise besteht oder ein zwar marktmächtiges Unternehmen seine Marktmacht nicht missbraucht. Vergleichbar wäre jedoch, dass nach außen für den Rechtsbetroffenen bindende Regeln geschaffen würden, auf die er sich verlassen kann. Der „TÜV” würde also entweder eher in die Richtung einer behördlichen Selbstbindung gehen, oder aber eine „Selbstzertifizierung” der Unternehmen im Wettbewerb darstellen.
Aber auch dieses Vorgehen hat einen weiteren Kritikpunkt. Denn im Wettbewerb müssen Unternehmen die Möglichkeit haben, sich grundsätzlich frei verhalten zu können. Würde eine Behörde ihnen nunmehr zu verstehen geben, welche Maßnahmen per se zulässig wären, könnte dies ebenso nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Die Unternehmen könnten sich nämlich derart fest an die Einschätzungen der Behörden verlassen, dass sie kein anderes Verhalten wählen, auch wenn es kartellrechtlich zulässig wäre. Damit könnte im schlimmsten Fall von derartigen behördlichen Äußerungen eine Art „chilling effect” ausgehen. Gleichzeitig haben die Kartellbehörden ähnlich wie auch die sonstigen Akteure im Wettbewerb nur begrenztes Wissen. Dies kann sich nicht nur in in Hinsicht der technisch komplexen Sachverhalte ergeben, sondern auch der damit zusammenhängenden wettbewerblichen Wertungen. Würden deshalb vermeintlich ganzheitliche Wertungen bekannt gegeben, könnte dies mit dem Risiko massiver Fehleinschätzungen ganzer Branchen verbunden sein. Zudem würde die jeweilige Kartellbehörde ebenso stark in Richtung einer Marktaufsicht gerückt. Wirklich erfolgversprechend in praktischer Hinsicht kann deshalb wohl nur eine tatsächliche Einzelfalleinschätzung sein, die dann aber wiederum sämtliche relevante Umstände berücksichtigt. Die Behörden verfügen über derartige Befugnisse bereits nach geltendem Recht im Zuge der Vorabentscheidung.
Zum Aufsatz von David Saive und Sebastian Louven zur kartellrechtlichen Zurechnung bei Blockchain-Collusion.
Zum Aufsatz "Antitrust by Design" von Sebastian Louven.
+++ Kein Werbehinweis bei Influencer-Account mit selbst gekaufter Kleidung
+++ BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus
+++ Leermedienabgabe: Neue Vergütungen für Unterhaltungselektronik
+++ Gesetz in Russland: Datenverkehr soll über nationale Server geleitet werden
+++ Verschwörungstheorien und Hassbotschaften: Facebook schließt Personen aus
Kein Werbehinweis bei Influencer-Account mit selbst gekaufter Kleidung
Die Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram ihre selbst gekaufte Kleidung empfehlen, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen. Das hat das LG München I entschieden. Der Verband Sozialer Wettbewerb (vsw) hatte Hummels abgemahnt. Der Vorwurf: Hummels betreibe Schleichwerbung, weil sie Postings nicht als Werbung kennzeichnet, in denen sie ihre Kleidung auf Herstellerseiten verlinkt. Hummels argumentierte dagegen, sie verlinke ihre Kleidung aus „reiner Begeisterung“. Das LG München I entschied: Hummels müsse weder ihren ganzen Account noch alle Produkthinweise als Werbung kennzeichnen. Im Gegenteil erwecke gerade ein Werbehinweis einen täuschenden Eindruck darüber, Hummels habe tatsächlich einen Werbevertrag mit einer wichtigen Marke. Was den gesamten Account angeht, sei die Kommerzialität „ohne Weiteres erkennbar“. Hummels bespielt ihren Instagram-Account mit Mode, Reisen, Yoga und ihrem Sohn.
Mehr bei der taz.
BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus
Ermittler des BKA, der Zentrale Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität (ZIT) und des FBI haben den Darknet-Marktplatz „Wallstreet Market“ ausgehoben. Über die Plattform konnten Drogen, gefälschte Ausweise, Nutzeraccounts und Kreditkartendaten bezogen werden. Anscheinend wurden mehr als 40 Million Euro umgesetzt. Die drei mutmaßlichen Betreiber der Plattform sitzen in Haft; die Plattform ist mittlerweile offline.
Leermedienabgabe: Neue Vergütungen für Unterhaltungselektronik
Industrie und Verwertungsgesellschaften haben sich auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt – rückwirkend zum Jahr 2008. Für TV-Geräte mit Festplattenspeichern zahlen Hersteller und Importeure demnach zum Beispiel 12 Euro je Gerät; dasselbe gilt für DVD-Rekorder und Set-Top-Boxen mit Festplatten. Der Gesamtvertrag regelt auch Tantieme für MP3-Player, CD-, Mini-Disc- und Kassettenrekorder. Die GEMA, GVL und VG Wort erheben Tantieme aus Ausgleich für erlaubte Privatkopien und schütten sie an Urheber aus. Für die Unterhaltungsindustrie haben der IT-Branchenverband Bitkom sowie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie verhandelt. Bitkom appelliert an die Bundesregierung, das Vergütungssystem „ganz neu aufzustellen“ und Pauschalgebühren abzuschaffen – kaum jemand brenne noch CDs oder fertige Privatkopien an.
Gesetz in Russland: Datenverkehr soll über nationale Server geleitet werden
Nach einem neuen russischen Gesetz muss der gesamte russische Internetverkehr künftig über Server im eigenen Land geleitet werden. Dafür wird ein nationales Domain-System und neue Routen für den Datentransfer errichtet. So soll der Verkehr vor Ausfällen oder Angriffen geschützt werden. Kritiker befürchten verstärkte Zensur und Überwachung.
Zur Meldung bei SPON.
Verschwörungstheorien und Hassbotschaften: Facebook schließt Personen aus
Facebook hat sechs prominente US-Amerikaner von Facebook und Instagram ausgeschlossen. Sie seien für Hassbotschaften oder Verschwörungstheorien, antisemitische oder islamfeindliche Äußerungen oder Aufrufe zum Rassenkrieg bekannt; einzelne Personen seien bereits zuvor zeitweise gesperrt worden, hätten ihr Verhalten aber nicht geändert. Der Ausschluss erfolgte unter Berufung auf die Nutzungsbedingungen, denen zufolge Facebook „gefährliche Einzelpersonen und Organisationen” sperrt.
28.04.2019 11:20
+++ Bundesfamilienministerin: Altersempfehlungen für Apps
+++ BGH: Unitymedia darf private Router für öffentliches WLAN nutzen
+++ BGH: EuGH-Vorlage in Sachen Framing
+++ BKA: Nationale Meldestelle für Internetinhalte
+++ LG Münster: Apple muss iCloud-Zugang für Erben öffnen
+++ Google weist Vergleichsangebot der VG Media zurück
Bundesfamilienministerin: Altersempfehlungen für Apps
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey spricht sich für verpflichtende Altersempfehlungen für Apps aus. Damit sollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Inhalten geschützt werden. Die Kennzeichnungspflicht soll in einem neuen Jugendmedienschutzgesetz festgehalten werden. An diesem Gesetz arbeitet das Familienministerium aktuell. Grund für den neuen Gesetzesvorschlag ist, dass für Apps und Spiele aktuell noch die gleichen Gesetze wie in Zeiten von CD-Roms und Videokassetten gelten. „Wir haben bei demselben Spiel unterschiedliche Altersangaben, die im Netz rumgeistern. Eltern müssen aber auf die Kennzeichnung vertrauen können”, so Giffey. Geplant ist die Umsetzung des neuen Jugendmedienschutzgesetzes und damit auch der Altersempfehlungen noch in dieser Legislaturperiode.
BGH: Unitymedia darf private Router für öffentliches WLAN nutzen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.04.2019 (Az. I ZR 23/18) entschieden, dass der Kabelnetzbetreiber Unitymedia zwecks Aufbaus öffentlicher WLAN-Netzwerke die privaten Router seiner Kunden mittels eines zweiten „Wifi-Spots“-Signals verwenden darf. Damit wurde die Klage der Verbraucherzentrale NRW, die in der Änderung der Konfiguration der Router u.a. eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher sah, abgelehnt. Die Router hatte der Telekommunikationsanbieter seinen Kunden kostenfrei gestellt. Eine separate Aktivierung eines zweiten WLAN-Netzes war jedoch nicht Vertragsgegenstand. Der BGH sah dieses Vorgehen jedoch als wettbewerbsrechtlich zulässig an, solange dem Kunden ein Widerspruchsrecht zustehe, keine Beeinträchtigung des Internetzugangs des Kunden bestehe und auch sonst keine sicherheits- oder haftungsrechtliche Risiken oder Mehrkosten entstehen. Da die vertraglich geschuldete Leistung sowie der störungsfreie Gebrauch hier nicht beeinträchtigt würden, habe der Kunde keinerlei Nachteile durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals. Jedenfalls sei eine mögliche Belästigung aber nicht unzumutbar, da die Kunden jederzeit widersprechen können.
BGH: EuGH-Vorlage in Sachen Framing
Der BGH hat dem EuGH erneut einen Rechtsstreit bezüglich einer möglichen Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt (Beschl. v. 25.04.2019, Az. I ZR 113/18). Konkret geht es um die Frage, ob eine Verwertungsgesellschaft bei Vertragsschluss dem Nutzer auferlegen muss, technische Schutzmaßnahmen gegen Framing zu ergreifen. Auf Feststellung geklagt hatte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek gegen die VG Bild-Kunst. Die Stiftung bietet eine Online-Plattform an, auf der digitale Inhalte mittels Link abrufbar sind. Diese Inhalte sind allerdings in den externen Webportalen von deutschen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gespeichert. Die DBB nutzt dafür sog. Vorschaubilder, die teilweise urheberrechtlich geschützt sind. Nun verlangte die DBB von der VG Bild-Kunst den Abschluss eines Nutzungsvertrags hinsichtlich der Vorschaubilder. Die VG Bild-Kunst wollte einen Vertragsschluss allerdings nur unter der Bedingung, dass die DBB technische Schutzmaßnahmen gegen das Framing der Inhalte einsetzt. Obwohl der EuGH in seinem BestWater-Urteil entschieden hatte, dass Framing keine urheberrechtlich relevante Handlung darstellt, solange kein neues Publikum erreicht oder kein anderes technisches Verfahren angewendet wird, entschied der BGH nicht selbst, sondern zog mit dem Fall wieder zum EuGH. Der BGH tut sich also in Sachen Framing immer noch schwer, im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zu entscheiden.
BKA: Nationale Meldestelle für Internetinhalte
Das BKA hat die „nationale Meldestelle für Internetinhalte“ gestartet. Diese ist bereits seit Januar Teil eines europäischen Netzwerks, der Datenbank EU Internet Referral-Management-Application (EU-IRMA). Hintergrund ist eine geplante EU-Verordnung des EU-Parlaments, wonach insbesondere terroristisches Material innerhalb einer Stunde von der jeweiligen Plattform gelöscht werden muss, nachdem sie eine entsprechende Aufforderung von Europol oder der nationalen Kontrollstelle erhalten hat. Diese Meldungen werden schon jetzt versandt: Nachdem Europol seit der Inbetriebnahme 2015 in knapp 100.000 Fällen die Entfernung von Terror-Inhalten im Netz gefordert hat, gab nun das Innenministerium bekannt, dass die nationale Kontaktstelle bisher bereits 5.985 Meldungen verschickt hat. Alle Meldungen werden in der EU-Datenbank gespeichert, um so für Polizei und Geheimdienste eine bessere Übersicht darüber zu liefern, welche terroristischen Inhalte bereits an die Plattformen gemeldet und welche gelöscht wurden. Bisher sind die Meldungen noch nicht bindend, das soll sich mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung aber ändern.
LG Münster: Apple muss iCloud-Zugang für Erben öffnen
Erben haben ein Recht darauf, Zugang zu der iCloud und damit zu den dort gespeicherten Daten des Erblassers zu erhalten, so das LG Münster in einem Urteil vom 16.04.2019 (Az. 014 O 565/18). Die Apple-Tochtergesellschaft Apple Distribution International UCL hatte die Freigabe zuvor verweigert. Erben haben aber nun das Recht, auf Daten Verstorbener zuzugreifen, um daraus möglicherweise Hinweise auf die Gründe des Todes zu erhalten. Mit diesem Urteil werden die Rechte von Erben im Hinblick auf den digitalen Nachlass insgesamt weiter gestärkt. So entschied auch bereits der BGH im vergangenen Juli, dass persönliche Inhalte im Netz als digitaler Nachlass grundsätzlich vererbbar sind. Es gebe nämlich keinen Grund, dass man digitale Inhalte anders behandelt als beispielsweise Tagebücher oder persönliche Briefe.
Zum BGH-Urteil vom 12.07.2018.
Google weist Vergleichsangebot der VG Media zurück
Trotz der aktuellen europarechtlichen Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weist Google eine millionenhohe Vergleichsforderung der Verlegergesellschaft Media (VG Media) zurück. Diese forderten rund 1,2 Millionen Euro von dem Suchmaschinenbetreiber. Hintergrund ist ein Rechtsstreit vor dem LG Berlin, in dem bisher eine mögliche Lizenz- oder Schadensersatzpflicht von Google aufgrund des nationalen Leistungsschutzrechts noch nicht entschieden ist. Die VG Media hatte Google nun ein Vergleichsangebot unterbreitet. Sie sehen sich in dem Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie bestätigt und seien „an einer Befriedigung interessiert.“ Von dieser Offerte wollte Google allerdings nichts wissen. „Wir kommentieren derart haltlose Gedankenspiele nicht”, so ein Sprecher des deutschen Ableger-Konzerns.
+++ EU-Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Datenverarbeitung auf Vertragsbasis
+++ EU: Filter für Terrorinhalte vom LIBE-Ausschuss gestrichen
+++ Axel Springer klagt erneut gegen Werbeblocker
+++ Österreichische Regierung will Klarnamenpflicht im Netz
+++ BGH setzt Datenschutzverfahren von Verbraucherschützern aus
EU-Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Datenverarbeitung auf Vertragsbasis
Der Europäische Datenschutzausschuss hat Leitlinien zur Datenverarbeitung auf vertraglicher Basis beschlossen. Darin wird klargestellt, dass es „zur Beurteilung dessen, ob eine Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist, nicht allein darauf ankommt, was im Vertrag vereinbart wurde“. Vielmehr sei eine wertende Entscheidung unter Berücksichtigung der in Art. 5 DSGVO niedergelegten Datenschutzgrundsätze wie Sparsamkeit, Fairness und Transparenz notwendig. Eine Verarbeitung könne „nicht grundsätzlich“ auf Zwecke der personenbezogenen Werbung gestützt werden. Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, soweit sie zur Vertragserfüllung und Vertragsanbahnung erforderlich ist. Für Unternehmen ist die Frage relevant, wann sie über die Vertragserfüllung hinaus eine Einwilligung einholen müssen.
Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten.
EU: Filter für Terrorinhalte vom LIBE-Ausschuss gestrichen
Der LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat am Montag über über eine Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet abgestimmt. Eine generelle präventive Überwachungspflicht unter Einsatz von Uploadfiltern, wie sie die heftig umstrittene Urheberrechtsrichtlinie vorsieht, hat der Ausschuss abgelehnt. Plattformbetreiber sollen jedoch künftig verpflichtet sein, derartige Inhalte binnen einer Stunde nach Aufforderung durch die zuständigen europäischen oder nationalen Strafverfolgungsbehörden zu löschen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Auf Kritik stößt dabei die Kürze der Löschfristen, die sich ohne Einsatz von Filtertechnologie praktisch nicht umsetzen ließen, sowie die fehlende Unterscheidung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Angeboten. Auch die unscharfe Definition terroristischer Inhalte dürfte nicht gerade zur Rechtssicherheit in der praktischen Anwendung beitragen, so die Kritik.
Axel Springer klagt erneut gegen Werbeblocker
Nachdem Axel Springer bereits 2018 vor dem BGH mit einer Klage gegen den Adblock-Plus-Anbieter Eyeo scheiterte (Az. I ZR 154/16), hat das Medienunternehmen nun vor dem LG Hamburg Klage erhoben. Springer sieht sein werbefinanziertes Online-Geschäftsmodelle durch Adblocker bedroht. Anders als in den vorangegangenen Verfahren beruft sich das Medienunternehmen nicht auf das Wettbewerbsrecht, sondern macht eine Verletzung von Urheberrechten geltend. Adblock Plus vervielfältige und verändere in unzulässiger Weise den Programmiercode der Webseitenangebote, indem es bestimmte Programmbefehle unterdrücke. Ähnliche Argumentationsversuche waren zuvor bereits vor den Oberlandesgerichten Köln und München gescheitert.
Meldung bei LTO.
Österreichische Regierung will Klarnamenpflicht im Netz
Die Regierung in Wien hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf „über Sorgfalt und Verantwortung im Netz” vorgestellt, mittels dessen ein „digitales Vermummungsverbot” durchgesetzt werden soll. Forenbetreiber mit mehr als 100.000 registrierten Nutzern in Österreich und einem Vorjahresumsatz von über 500.000 Euro müssten demnach künftig dafür Sorge tragen, dass sich ihre Nutzer unter Angabe von Vor- und Nachname sowie Adresse registrierten. Die Verwendung von Pseudonymen auf der Webseite sei dagegen nach wie vor zulässig, sofern der Anbieter die Verbindung zur dahinterstehenden Person herstellen könne. Laut der rechtskonservativen Regierung dürfe das Internet kein rechtsfreier Raum sein, in dem Demütigungen und Herabsetzungen nicht verfolgt werden könnten. Der Vorstoß stieß sowohl bei Datenschützern als auch dem Branchenverband der Internet-Anbieter (ISPA) auf Kritik.
BGH setzt Datenschutzverfahren von Verbraucherschützern aus
Ob Verbraucherschutzorganisationen gegen Datenschutzverstöße vorgehen können und klagebefugt sind, wird derzeit sowohl vor dem BGH als auch vor dem EuGH geklärt. Der BGH hat nun ein Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Facebook ausgesetzt (Az. I ZR 186/17), bis der EuGH diese grundlegende Frage geklärt hat. Im Verfahren vor dem BGH wirft der vzbv Facebook vor, in seinem damaligen „App-Zentrum“ nicht ausreichend über automatische Postings und Datenweitergabe aufgeklärt zu haben – weshalb auch die Einwilligungen dazu nicht wirksam gewesen seien. Das EuGH-Verfahren beruht auf einer Klage der Verbraucherzentrale NRW – ebenfalls gegen Facebook.
07.04.2019 22:41
+++ BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
+++ LG Köln: „Frag-den-Staat“ darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen
+++ FDP und Linke: Anträge zur Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
+++ IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Referentenentwurf geleakt
+++ EU-Kommission prüft Kartellrechtsvertoß bei Steam
+++ Bundesamt für Justiz bereitet erste NetzDG-Klage vor
Eltern, die trotz Kenntnis nicht preisgeben, welches ihrer Kinder Rechtsverletzung per Filesharing begangen hat, haften selbst. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus März 2017 bestätigt, wie vergangene Woche bekannt wurde. Im konkreten Fall wussten die Eltern, welches ihrer drei Kinder ein Album von Rihanna in eine Tauschbörse im Internet hochgeladen hatte. Im Rahmen der Schadensersatzklage des Major-Labels Universal Music nannten sie das Kind jedoch nicht – und haften nach Ansicht des BGH selbst. Gegen das im März 2017 ergangene Urteil des BGH legten die Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG entschied nun, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens (Art. 6 Abs. 1 GG) der Entscheidung nicht entgegensteht. Der Schutz der Familie diene nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung zu entziehen, so das BVerfG.
Pressemitteilung des BVerfG vom 3. April 2019.
Nachricht auf golem.de.
LG Köln: „Frag-den-Staat“ darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen
Das Landgericht Köln hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der Informationsfreiheitsplattform fragdenstaat.de untersagt, ein umstrittenes Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu Krebsrisiken von Glyphosat auf ihrer Website zu veröffentlichen. Das Gericht stützte den Beschluss jedoch nicht aus das behördliche Geheimhaltungsinteresse, sondern sah in der Veröffentlichung einen Urheberrechtsverstoß. Der lto.de vorliegende Beschluss stufe die Stellungnahme als ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG ein, weshalb eine Veröffentlichung nur mit der Zustimmung des Rechteinhabers – hier des Bundesinstituts – zulässig wäre. Der Projektleiter von fragdenstaat.de, Arne Semsrott, kündigte an, gegen diese Entscheidung vorzugehen und zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Beschluss des LG Köln auf fragdenstaat.de.
Meldung auf lto.de.
Rechtliche Hintergründe zu früheren Fällen bei Telemedicus.
FDP und Linke: Anträge zur Ablehnung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
Der Bundestag hat sich vergangene Woche mit den Anträgen der FDP und der Linke zur EU-Urheberrechtsrichtlinie befasst. Danach soll die Bundesregierung am 15. April im EU-Rat gegen die Annahme der Richtlinie stimmen. Die Vorlagen wurden an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Ein Erfolg der Anträge zeichnet sich jedoch nicht ab – die fachlich zuständige Bundesjustizministerin Katharina Barley sprach sich bereits für die Annahme der Richtlinie aus.
Website des Bundestags zu den Anträgen der FDP und der Linke.
Nachricht auf heise.de.
IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Referentenentwurf geleakt
Das Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau (BMI) arbeitet an einem zweiten IT-Sicherheitsgesetz. Das Blog netzpolitik.org hat vergangene Woche einen Referentenentwurf zu dem Gesetz geleakt. Dieser sieht u.a. ein IT-Sicherheitskennzeichen für Produkte vor, soll dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe zuweisen und die Befugnisse des BSI und der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bundesverwaltung und Gesellschaft ausgeweiten. Dies soll insbesondere durch die Änderung des materiellen Strafrechts und Strafverfahrensrechts geschaffen werden. Unter anderem soll das BSI befugt sein können, in bestimmten Fällen in fremde IT-Systeme einzudringen, um Schadsoftware zu entfernen. Zur Benachrichtigung von Betroffenen bei Sicherheitsvorfällen soll das BSI auch Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen.
Referentenentwurf auf netzpolitik.org.
EU-Kommission prüft Kartellrechtsvertoß bei Steam
Sechs Spielepublisher und die Online-Plattform Steam sollen ihre Kunden kartellrechtswidrig daran gehindert haben, Videospiele grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben. Diese vorläufige Auffassung hat die Europäische Kommission vergangene Woche den betroffenen Unternehmen mitgeteilt. Verbraucher sollen nach Ansicht der Kommission innerhalb der EU das Recht haben, Videospiele unabhängig von ihrem Wohnort erwerben können. Nach vorläufiger Ansicht der Kommission seien zwischen Valve, der Betreiberin der Vertriebsplattform Steam, und einigen Publishern bilaterale Absprachen getroffen worden sein, um durch Geoblockig einen Erwerb der Videospiele in anderen Mitgliedstaaten zu verhindern.
Meldung auf Spiegel Online.
Bundesamt für Justiz bereitet erste NetzDG-Klage vor
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) bereit nach eigenen Angaben die erste Klage gegen ein soziales Netzwerk vor, welches zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News unternehme. Das Portal verstoße damit gegen das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Um welches soziale Netzwerk es sich genau handelt und ob bzw. wann mit Maßnahmen gegen dieses zu rechnen ist, ließ das BfJ bislang offen.
Meldung auf tagesschau.de.
Die Anmeldung für die #soko19 ist ab sofort auf https://www.telemedicus.info/soko19/ möglich. Das Programm ist so interdisziplinär wie nie.
• Datum: Freitag, 28. und Sonnabend, 29. Juni 2019
• Ort: Microsoft Atrium, Unter den Linden 17, 10117 Berlin
• Preise: 45 € (Studierende und Referendare/innen), 90 € (Private/r Teilnehmer/in), 130 € (Gewerbliche/r Teilnehmer/in)
• Weitere Informationen auf der Webseite der Soko19
Das Konferenzmotto „Über den Tellerrand”
Getreu unserem diesjährigen Motto „Über den Tellerrand” haben sich im Rahmen des CfP zahlreiche Nichtjurist/innen und Jurist/innen mit einem fachübergreifenden Themenvorschlag gemeldet. Wir danken allen, die dieses Jahr an unserem CfP teilgenommen haben! So konnten wir ein abwechslungsreiches Programm zusammenstellen.
Der Großteil des Programms steht daher bereits fest. Neben Vorträgen und viel Platz für Diskussionen wird es dieses Jahr auch Workshops geben. Einen endgültigen Zeitplan werden wir in den nächsten Wochen online stellen. Folgende Themen sind schon gesetzt:
• Anna K. Bernzen (LG Frankfurt/ Main)
• Verena Reiter (Universität Frankfurt/ Main)
• Markus Schröder (AXA Konzern AG)
• Sarah Honne (AXA Konzern AG)
Eine juristengerechte Einführung in die Informatik
• Maximilian Kroker (Freshfields Bruckhaus Deringer LLP)
• Amadeus Peters (Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft)
• Daniella Domokos (Universität Würzburg)
• Stephanie Kowalski (freiberufliche PR-Beraterin)
• Tilman Herbrich (Spirit Legal LLP)
• Andreas Joebges (New Horizon)
• Fabian Rack (Nolte Pustejovsky Rechtsanwälte)
• Dr. Klaus Frieler (Hochschule für Musik Weimar)
• Susan Gonscherowski (ULD Schleswig-Holstein)
• Aline Blankertz (Oxera Consulting)
• Julia Sinnig (Universität Luxemburg)
• Johannes Nehlsen (Stabsstelle IT-Recht der bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen)
• Wolfgang Wiese (Regionales Rechenzentrum Erlangen)
• Olga Kasner (reuschlaw Legal Consultants)
• Dieter Schule (MADANA)
• Yvonne Schäfer (SKW Schwarz Rechtsanwälte)
• Jean-Maxime Rivière (Bernstein Technologies)
• Hermann Jakobi (Universität Passau)
• Sebastian Louven (Universität Oldenburg)
• Dr. Carlo Piltz (reuschlaw Legal Consultants)
Wenn Sie das schreiben, dann verklage ich Sie. Studie zu zu präventiven Anwaltsstrategien und Medien
• Daniel Moßbrucker (Journalist, Reporter Ohne Grenzen)
• Prof. Dr. Tobias Gostomzyk (TU Dortmund)
Wir wollen dieses Jahr auch ausdrücklich Nichtjurist/innen mit unserem Programm ansprechen und eine interdiziplinäre Atmosphäre schaffen. Darum freuen wir uns über Anmeldungen aller Berufs- und Fachgruppen.
Wahrscheinlich wird es am Freitagabend wieder Rahmenprogramm im typischen Telemedicus-Stil geben. Sobald wir dazu weitere Informationen haben, werden wir sie posten.
Der offizielle Hashtag der Veranstaltung ist #soko19, auf den gerne schon im Vorfeld aufmerksam gemacht werden darf. News und Updates twittern wir unter @Telemedicus.
Hier geht es zur Konferenzwebseite mit Anmeldemöglichkeit.
02.04.2019 08:37
Betreiben Sie gemeinsam mit anderen eine Internetplattform? Gehört Ihr Unternehmen zu einem Konzern? Dann sind Sie vielleicht „Gemeinsame Verantwortliche“ und damit Gegenstand der derzeit wohl meistdiskutierten Vorschrift der DSGVO. Art. 26 DSGVO regelt, welche Pflichten entstehen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere Verantwortliche gemeinsam erfolgt. Diese Rechtsfigur nennt man auch „Joint Control“.
Regelungsziel des Art. 26 DSGVO ist: Wer faktisch Einfluss auf Zwecke und Mittel der Verarbeitung hat, den soll man bei Rechtsverstößen auch zur Verantwortung ziehen können. Der Betroffene soll seine Rechte gegenüber den Verantwortlichen leichter durchsetzen können, und zwar auch dann, wenn mehrere Verantwortliche arbeitsteilig zusammenwirken. Wer an einer Datenverarbeitung mitwirkt, muss sich deshalb – jedenfalls gegenüber dem Betroffenen – ein etwaiges Fehlverhalten des anderen Verantwortlichen zurechnen lassen. Er kann also nicht mit dem Finger auf andere Beteiligte zeigen, wenn Betroffene ihre Rechte geltend machen, sondern muss sich selbst darum kümmern.
„Joint Control“ in der Systematik der DSGVO
Die DSGVO grenzt drei verschiedene Konstellationen arbeitsteiliger Datenverarbeitung voneinander ab. Neben der hier beschriebenen „Gemeinsamen Verantwortlichkeit“ gibt es die sog. Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO). In diesen Fällen erhebt, verarbeitet oder nutzt ein Auftragsverarbeiter gemäß Weisungen eines Verantwortlichen personenbezogene Daten.
Außerdem kann ein Verantwortlicher Daten auch einfach so an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten – also eine ganz „normale“ Übermittlung.
Wann liegt eine „Joint Control“ vor?
Art. 26 Abs. 1 S. 1 beschreibt, wann ein oder mehrere verarbeitende Stellen „gemeinsame Verantwortliche“ sind:
(1)	Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. […]
Das heißt, mit anderen Worten: Voraussetzung der „Joint Control“ ist, dass mehrere Verantwortliche gemeinsam bestimmen, was Zweck und Mittel der Verarbeitung ist. Zweck ist dabei ein erwartetes Ereignis, das beabsichtigt ist oder die geplanten Aktionen leitet. Mittel ist die Art und Weise, wie ein Ergebnis erzielt wird.
Für die Gemeinsame Verantwortlichkeit spielt es keine Rolle, ob die beteiligten Parteien ihr Verhältnis auch als solche bezeichnen, beispielsweise indem sie eine vertragliche „Joint Control”-Vereinbarung treffen. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Parteien beispielsweise von einer Auftragsverarbeitung ausgehen. Entscheidend sind die tatsächlichen Gegebenheiten.
Ob sie „gemeinsame Verantwortliche“ sind, müssen die Beteiligten deshalb im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Compliance selbst prüfen. Das kann im Einzelfall sehr kompliziert werden. In der Praxis ist deshalb häufig unklar, in welchen Fällen genau eine solche gemeinsame Festlegung der Mittel und Zwecke vorliegt.
Rechtsprechung und Spruchpraxis
Die Datenschutzbehörden haben einige Äußerungen zu „Joint Control” veröffentlicht, und auch vom EuGH gibt es bereits einige Entscheidungen. Auch wenn diese Entscheidungen noch auf Basis der alten Datenschutzrichtlinie ergangen sind, lässt sich daraus auch für den heutigen Art. 26 DSGVO einiges ableiten. Die alte Datenschutzrichtlinie kannte zwar bereits die „gemeinsame Verantwortlichkeit“, hatte allerdings nicht so spezielle Rechtsfolgen vorgesehen wie heute Art. 26 DSGVO.
Die wohl wichtigste Entscheidung des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit stammt aus dem Juni 2018 und betrifft Facebook-„Fanpages“ (Rs. C-210/16). In dieser Entscheidung stellte der EuGH fest, dass die Betreiber von sog. „Fanpages“ auf Facebook und die Facebook Inc. gemeinsame Verantwortliche sind. Begründung des EuGH: Auch die Fanpage-Betreiber bestimmen über die Zwecke der Verarbeitung mit. Denn sie können Einstellungen vornehmen, um ihr Angebot auf konkrete Zielgruppen auszurichten.
In einer zweiten Entscheidung von Juli 2018 (Rs. C-25/17) ist der EuGH dann davonausgegangen, dass auch die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas und ihre jeweiligen Mitglieder „Gemeinsame Verantwortliche“ sind. Bei sog. Tür-zu-Tür-Verkündungen sammeln die Mitglieder personenbezogene Daten. Für diese Datenverarbeitung ist auch die Religionsgemeinschaft verantwortlich, entschied der EuGH: Denn die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas veranlasst, organisiert und koordiniert diese Datenerhebung. Deswegen wirkt sie an der Entscheidung über Zwecke und Mittel mit, selbst wenn sie auf die eigentlichen Daten gar keinen Zugriff hat.
Hinweise der Datenschutzbehörden
Auch die (damals) in der Art. 29-Datenschutzgruppe zusammengeschlossenen EU-Datenschutzbehörden haben in ihrem „169. Working Paper” einen „funktionellen“ Ansatz verfolgt, um gemeinsame Verantwortlichkeit zu definieren. Demnach soll jeder Verarbeitungsschritt daran gemessen werden, welche faktischen Einflussmöglichkeiten die Akteure auf Zwecke und Mittel haben. „Gemeinsam“ solle nicht im Sinne einer gleichwertigen und gleichberechtigten Kontrolle jedes einzelnen Verarbeitungsschrittes verstanden werden. Vielmehr könnten die Parteien unterschiedlich stark und in unterschiedlicher Weise in Entscheidungen eingebunden sein.
Hilfreich sind auch die Hinweise der Datenschutzkonferenz (DSK), d.h. der deutschen Datenschutzbehörden. In ihrem Kurzpapier Nr. 16 nennt sie die folgenden Beispiele für „Joint Control”:
•	Gemeinsame Verwaltung bestimmter Datenkategorien, z.B. Adressdaten, für bestimmte gleichlaufende Geschäftsprozesse mehrerer Konzernunternehmen
•	Gemeinsame Errichtung einer Infrastruktur, auf der mehrere Beteiligte ihre jeweils individuellen Zwecke verfolgen, z.B. gemeinsames Betreiben einer internetgestützten Plattform für Reisereservierungen durch ein Reisebüro, eine Hotelkette und eine Fluggesellschaft
•	Klinische Arzneimittelstudien, wenn mehrere Mitwirkende, z.B. Sponsor, Studienzentren/Ärzte, jeweils in Teilbereichen Entscheidungen über die Verarbeitung treffen
•	E-Government-Portal, bei dem mehrere Behörden Dokumente zum Abruf durch Bürger bereitstellen: Der Betreiber des Portals und die jeweilige Behörde sind gemeinsam Verantwortliche (Working Paper 169 der Artikel-29-Gruppe, Bsp. Nr. 11)
•	Personalvermittlungs-Dienstleister, der für einen Arbeitgeber Bewerber sichtet und hierbei auch bei ihm eingegangene Bewerbungen einbezieht, die nicht gezielt auf Stellen beim Arbeitgeber gerichtet sind (Working Paper 169 der Artikel-29-Gruppe, Bsp. Nr. 6)
•	Je nach Gestaltung gegebenenfalls gemeinsamer Informationspool/Warndatei mehrerer Verantwortlicher (z.B. Banken) über säumige Schuldner (Working Paper, Bsp. Nr. 13)
Zusammengefasst heißt das: Eine „Gemeinsame Verantwortlichkeit“ kann bei ganz unterschiedlichen Fallkonstellationen vorliegen.
Welche Pflichten haben „Gemeinsam Verantwortliche“?
Die „gemeinsame Verantwortlichkeit“ der Verarbeitenden löst nach Art. 26 Abs. 1 DSGVO zunächst die Pflicht aus, eine Vereinbarung zu schließen. Diese Vereinbarung muss folgende Anforderungen erfüllen:
Art. 26 DSGVO Gemeinsam Verantwortliche
(1) […] Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 nachkommt, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen nicht durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Verantwortlichen unterliegen, festlegt sind. In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden.
(2) Die Vereinbarung […] muss die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen gebührend widerspiegeln. Das wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person zur Verfügung gestellt.
Das heißt: In erster Linie müssen die Verantwortlichen in der Vereinbarung ihre Pflichten untereinander verteilen. Die Vereinbarung muss außerdem in transparenter Form vorliegen. Das heißt, sie muss präzise, leicht zugänglich, verständlich sowie in klarer Sprache abgefasst sein. Den Verantwortlichen ist es außerdem freigestellt, eine gemeinsame Anlaufstelle für Betroffene einzurichten. Betroffene müssen in der Lage sein, ihre Rechte auf möglichst einfachem Wege wahrzunehmen. Der wesentliche Inhalt der Vereinbarung muss ihnen deshalb „zur Verfügung gestellt” werden.
Welche Mindestangaben in den Betroffenenhinweisen zu "Joint Control" enthalten sein müssen, lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen. Umfasst sind wohl jedenfalls:
•	Klare und konkrete Angaben darüber, welche Stellen beteiligt sind.
•	Auch Verarbeitungszwecke und Organisation der Verarbeitung gehören wohl dazu.
•	Beschrieben werden sollte außerdem, wem welche Pflicht letztendlich obliegt.
Die gemeinsame Verpflichtung auf Betroffenenrechte
Die wichtigste Konsequenz der „Joint Control“ für jeden der Verantwortlichen folgt aus Art. 26 Abs. 3 DSGVO: Kein Verantwortlicher kann sich darauf zurückziehen, für die Ansprüche des jeweils von der Datenverarbeitung Betroffenen gar nicht zuständig zu sein.
(3) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieser Verordnung bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.
Wie sie intern ihre Pflichten verteilt haben, spielt also nur im Verhältnis zwischen den Verantwortlichen eine Rolle. Der Betroffene kann seine Rechte aber gegenüber jedem der Beteiligten geltend machen. Mit den Einzelheiten der Vereinbarung muss er sich dazu nicht auseinandersetzen.
Wie kann eine „Joint Control“-Vereinbarung in der Praxis aussehen?
In ihrer Vereinbarung müssen die „Gemeinsam Verantwortlichen“ festhalten, wer welche Pflichten aus der DSGVO erfüllt. Insbesondere betrifft das die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO: Wer informiert die Betroffenen?
Wie die Verantwortlichen dabei ihre Pflichten aufteilen, steht ihnen grundsätzlich frei. Das gilt allerdings nicht, wenn Recht der EU oder nationales Recht eine bestimmte Aufteilung vorschreibt.
Neben dem in Art. 26 Abs. 1 DSGVO vorgegebenen Mindestinhalt ist es ratsam, in die Vereinbarung auch Regelungen zu etwaigen Ausgleichsansprüchen im Innenverhältnis aufzunehmen. Insbesondere betrifft dies Fälle, in denen es zu einer Haftung oder zu Bußgeldern kommen könnte. Die Vereinbarung kann jedenfalls einzelfallabhängig ausgestaltet werden und sich die bestehende Flexibilität der Gestaltungsmöglichkeiten optimal zu Nutze machen.
Braucht die Übermittlung zwischen „Gemeinsam Verantwortlichen“ eine Rechtsgrundlage?
Umstritten ist, ob ein Austausch von gemeinsam erhobenen Daten noch eine eigene Rechtsgrundlage braucht. Denn einige Stimmen in der juristischen Literatur vertreten die Auffassung, für die Übermittlung von Daten zwischen gemeinsam Verantwortlichen sei keine eigene Rechtsgrundlage notwendig. Begründung: Wer Daten weitergebe, brauche nur dann eine Rechtsgrundlage, wenn der Empfänger „Dritter“ iSd DSGVO sei. Wer das ist, definiert Art. 4 Nr. 10 DSGVO:
Die Vorschrift sagt also: Dritter ist gerade nicht der Verantwortliche. Daraus lässt sich schließen, dass auch mehrere gemeinsam Verantwortliche nicht „Dritte“ iSd Art. 4 Nr. 10 DSGVO sind. Der Vorgang der Datenverarbeitung wird hier teilweise nicht als Übermittlung, sondern lediglich als „Umspeicherung“ verstanden. Eine Umspeicherung berührt nach dieser Ansicht das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen weniger als eine Übermittlung. Demnach könnten gemeinsame Verantwortliche ohne gesonderte Rechtsgrundlage agieren.
Andere Stimmen in der juristischen Literatur und wohl auch die Datenschutzbehörden sind gegenteiliger Auffassung. Sie sagen: Gemeinsame Verantwortliche brauchen eine Rechtsgrundlage für ihren Austausch gemeinsam erhobener Daten. Für jede Übermittlung ist demnach etwa Art. 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung) heranzuziehen und zu prüfen. Zentrales Argument: Es wäre eine Privilegierung der gemeinsam Verantwortlichen, wenn sie für den Austausch von Daten untereinander keine Rechtsgrundlage mehr bräuchten. Praktisch würde das bei der Datenübermittlung innerhalb von Unternehmensgruppen zu einer Art „Konzernprivileg“ führen. Das habe der Gesetzgeber der DSGVO jedoch nicht gewollt.
Welche der Ansichten sich letztlich durchsetzen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.
Art. 26 betrifft weder Schadensersatz noch Bußgelder
Was wichtig ist, aber häufig übersehen wird: Art. 26 DSGVO gilt nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Zu den „Rechten der betroffenen Person“ iSv Art. 26 DSGVO gehören zwar die Artikel 15 bis 22 DSGVO. Schadensersatzansprüche sind allerdings gesondert in Art. 82 DSGVO geregelt. Und Art. 82 enthält eine differenzierende Regelung:
Art. 82 DSGVO Haftung und Recht auf Schadensersatz
(2) Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.
(3) Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.
(4) Ist mehr als ein Verantwortlicher oder mehr als ein Auftragsverarbeiter bzw. sowohl ein Verantwortlicher als auch ein Auftragsverarbeiter an derselben Verarbeitung beteiligt und sind sie gemäß den Absätzen 2 und 3 für einen durch die Verarbeitung verursachten Schaden verantwortlich, so haftet jeder Verantwortliche oder jeder Auftragsverarbeiter für den gesamten Schaden, damit ein wirksamer Schadensersatz für die betroffene Person sichergestellt ist.
Somit ist zwar in Art. 82 DSGVO eine gesamtschuldnerische Haftung angelegt. Diese hängt jedoch nicht von der „Gemeinsamen Verantwortlichkeit“ nach Art. 26 DSGVO ab, sondern nur davon, welche Verantwortlichen an einer Datenverarbeitung „beteiligt“ sind (Art. 82 Abs. 2 und Abs. 4 DSGVO). Unter hohen Voraussetzungen ermöglicht Art. 82 Abs. 3 DSGVO außerdem jedem Verantwortlichen einen individuellen Entlastungsbeweis. Auch dieser hängt nicht davon ab, ob ein Fall der „Joint Control” vorliegt.
Joint Bußgelder?
Und auch bei den Bußgeldern gibt es keine „gemeinsame“ Bußgeldhaftung, die sich auf Art. 26 DSGVO ergibt. Nach der DSGVO verhängt die Datenschutzbehörde ein Bußgeld immer gegen denjenigen, der auch selbst (bzw. zurechenbar) die DSGVO verletzt hat. Es gelten die allgemeinen Zurechnungsregeln des Ordnungswidrigkeitenrechts.
Wichtig ist allerdings: Auch ein Verstoß gegen Art. 26 DSGVO selbst ist nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO bußgeldbewehrt. Unterlassen es zwei Verantwortliche, eine „Joint Control“-Vereinbarung abzuschließen, liegt somit ein Ordnungswidrigkeitentatbestand vor.
Working Paper der Art. 29-Datenschutzgruppe.
Kurzpapier der Datenschutzkonferenz.
Dieser Artikel entstand im Rahmen der Zusatzausbildung „Recht und Kommunikation”, die gemeinsam von Bird&Bird und Telemedicus angeboten wird. Wollen Sie sich im Rahmen eines Praktikums oder einer Referendarstation als Teilnehmer*in an der Ausbildungsreihe bewerben? Hier gibt es weitere Informationen.
01.04.2019 14:48
+++ 2. April: Fachanwaltsfortbildung Mobile Apps, Hamburg
+++ 2. April: Die normative Ordnung des Internets, Berlin
+++ 4./5. April: Injunctions and Flexibility in Patent Law, München
+++ 5. April: RAILS-Conference: “Governance of AI and Robotics”, Berlin
+++ 8. April: 4. Kongress Urheberrechtspolitik, Berlin
+++ 25. April: 6. Deutscher IT Rechtstag, Berlin
+++ 25. April: IGEDI Kolloqium: Besitz an Daten, Bochum
Fachanwaltsfortbildung Mobile Apps
Eine Fachanwaltsfortbildung im Zeichen mobiler Endgeräte: Neben den rechtlichen Grundlagen und einschlägigen Gebieten soll die Technik nicht zu kurz kommen. Nach einer Einführung bilden Vertrags-, Daten- und Verbraucherschutzrecht den Schwerpunkt. Aber auch die Themen Vertrieb im App Store und Software-Entwicklung sollen behandelt werden.
Termin: 2. April 2019
Ort: Empire Riverside Hotel, Bernhard-Nocht-Straße 97, 20359 Hamburg
Anmerkungen: Kostenpflichtig, mit Anmeldung
In der Reihe "Weizenbaum meets" wird Matthias C. Kettemann über die normative Ordnung des Internets sprechen. Als Grundkonflikt identifiziert er die widerstrebenden Interessen verschiedener Stakeholder in der Implementierung des Regelungsziels der Internet Governance. Was können Staatsrecht, Europarecht, Völkerrecht und nichtstaatliche, transnationale und hybride Regelungsarrangements angesichts politischer Polarisierung zwischen Internetfreiheit und Cybersicherheit dann leisten? Aufbauend auf einer kritischen Normentheorie entwirft Kettemann eine nichtfragmentierte Ordnung für das Internet (einen „Nomos“), der verschiedene „Narrative“ enthält, die sich unterschiedliche Stakeholdergruppen zu eigen machen.
Ort: Hardenbergstraße 32, 10623 Berlin
Injunctions and Flexibility in Patent Law
In Europa hat der Patentinhaber ein uneingeschränktes Recht auf eine einstweilige Verfügung im Falle einer Verletzung. Im US-Recht hingegen ist es nach eBay v. MercExchange zumindest schwieriger geworden, Unterlassungsansprüche zu erlangen. Nach EU-Recht müssen Unterlassungsklagen möglich sein, jedoch nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. In einigen Bereichen wächst der Konsens, dass der Unterlassungsanspruch eingeschränkt werden muss, z.B. unter FRAND Lizenzen. Die Speaker werden sich mit dem unteschiedlichen wirtschaftlichen und historischen Hintergrund befassen und die Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie die Bedeutung und Reichweite von Unterlassungsklagen diskutieren.
Termin: 4./5. April 2019
Ort: Ludwig Maximilians Universität, Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München
2. RAILS-Konferenz: “Governance of AI and Robotics: A European Approach?”
Die rasanten Fortschritte von KI und Robotik haben eine weltweite Debatte darüber ausgelöst, wie man autonome Systeme regulieren kann. Im April 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der sie einen "europäischen Ansatz für KI" vorschlug. Im November 2018 verabschiedete die Bundesregierung ihre eigene Strategie "KI made in Germany". Die 2. RAILS-Konferenz wird sich auf beide Bereiche konzentrieren. Darüber hinaus werden die Themen "Haftung für autonome Systeme" und "Algorithmische Diskriminierung" diskutiert. Das Konferenzprogramm ist dabei in die drei Panels "Regulierungsinitiativen - von wem und wie?", "Europäisches Haftungsrecht" und "Diskriminierung und Manipulation durch Algorithmen" unterteilt.
Ort: VKU Service GmbH, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin
Anmerkungen: Für RAILS Mitglieder kostenfrei, Anmeldung erforderlich
4. Kongress Urheberrechtspolitik
Die aktuelle Urheberrechtspolitik in Deutschland und Europa gibt Anlass zur Diskussion: Im Rahmen von Vorträgen, Impulsreferaten und Paneldiskussionen bekommen Mitarbeiter/innen aus den zuständigen deutschen und europäischen Behörden, Politikerinnen sowie Vertreter/innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und der urheberrechtlichen Praxis die Möglichkeit, ihre jeweiligen Standpunkte darzulegen.
Termin: 8. April 2019
Ort: ALEX TV - Halle, Rudolfstraße 1-8, 10245 Berlin
Der 6. Deutsche IT-Rechtstag steht ganz im Zeichen von Datenrecht und Künstlicher Intelligenz. Am ersten Tag stehen u.a. Free Flow Of Data, die Geheimnisschutzrichtlinie und die ePrivacy VO auf dem Programm. Am Nachmittag des zweiten Tages sollen nach einer technisch-gesellschaftlichen Einführung zu KI vor allem die Themen KI in der Praxis sowie KI und Schutzrechte im Mittelpunkt stehen.
Termin: 25./26. April 2019
Ort: Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Ella-Trebe-Str. 5, 10557 Berlin
Vortrag: Besitz an Daten
Prof. Dr. Herbert Zech greift in seinem Vortrag die aktuelle Diskussion über passende rechtliche Regelungen für Daten auf. Daten bilden eine neuartige Kategorie von Wirtschaftsgütern neben Sachen und Immaterialgütern. Bei einem Vergleich mit Sachen stellt sich die Frage, ob Besitzregelungen auch auf Daten angewandt werden können oder zumindest entsprechende Regelungen geschaffen werden sollten. Der Vortrag plädiert dagegen für eigene Zugangsregelungen.
Termin: 25. April 2019
Ort: Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Gebäude GD E2.338, Universitätsstraße 150, 44801 Bochum
Anmerkungen: Kostenfrei, um Anmeldung wird gebeten
31.03.2019 22:03
+++ EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform
+++ Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND
+++ BVerwG: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
+++ EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking
+++ Bodycam-Videos: BfDI kritisiert Speicherung bei Amazon
Das EU-Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform am Dienstag verabschiedet. Die Richtlinie zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ soll den in seinen Grundzügen fast zwanzig Jahre alten EU-Rechtsrahmen erneuern. Besonders heftig war der Streit um die strengere Haftung von Plattformen für User-Uploads (jetzt Artikel 17), die nach Ansicht weiter Teile der Wissenschaft und der zivilgesellschaftlichen Kritik zum Einsatz von Filtersystemen („Uploadfilter“) führen wird. Befürworter hingegen sehen mit der Reform den value gap geschlossen, wonach einschlägige Plattformen zu wenig oder nichts an Kreative und Verwerter für die profitable Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Getritten wurde außerdem um das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht, das ebenfalls Teil der Richtlinie ist (jetzt Artikel 15); Telemedicus berichtete. Die Richtlinie sieht auch Erleichterungen für die Werknutzung für Wissenschaft, Bildung und Kulturerbe vor und will Lizenzierungsmechanismen EU-weit vereinfachen. Ein Antrag, im EU-Parlament noch Änderungen zu den umstrittenen Regelungen zu ermöglichen, war (aufgrund eines Versehens) gescheitert. Nun muss der Rat den vom Parlament angenommenen Text noch billigen. Für die Umsetzung in nationalstaatliches Recht bliebe den EU-Staaten dann vermutlich Zeit bis zum Frühjahr 2021.
Zum Kompromisstext der Richtlinie.
Telemedicus zur Meldung.
Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse für den BND
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Der Auslandsgeheimdienst soll danach künftig auch „informationstechnische Systeme“ von Deutschen ausforschen dürfen, um Gefahren in den Bereichen Terrorismus oder Menschenschmuggel, aber auch IT-Sicherheit zu erkennen. Der BND müsse dem Entwurf zufolge keinen konkreten Anfangsverdacht vorweisen. Er könne außerdem künftig Polizeibehörden Amtshilfe leisten, um Handys und Computer zu untersuchen. Dies könnte die Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter aufweichen, so die Kritik. Der BND dürfte Daten grundsätzlich nur weiterreichen – wiederum aber auch für eigene Zwecke weiterverarbeiten, wenn sie Erkenntnisse für internationalen Terrorismus bieten. Der Entwurf regelt auch den Einsatz von V-Leuten: Der BND soll sie künftig flexibler und höher bezahlen dürfen; V-Leute sollen stärker vor Strafverfolgung geschützt werden. Die Regierungskoalition aus Union und SPD diskutiert den Gesetzentwurf derzeit; die SPD lehnt ihn offenbar ab.
Zusammenfassung bei der Süddeutschen.
BVerwG: Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Die Videoüberwachung im für Publikumsverkehr zugänglichen Tresenbereich einer Zahnarztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 6 C 2.18). Eine Zahnärztin hatte weite Teile der öffentlichen Flure ihrer Praxis gefilmt und in Monitore im Behandlungszimmer übertragen (nicht aber aufgezeichnet). Die brandenburgische Datenschutzaufsicht beanstandete dies: Sie ordnete an, die Videokamera so auszurichten, dass u.a. der Flur zwischen Tresen und Eingangstür und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden. Hiergegen wandte sich die Klägerin gerichtlich – ohne Erfolg: Sie habe im Verfahren nicht darlegen können, auf die Videoüberwachung angewiesen zu sein, etwa um Straftaten zu verhindern, so das BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht entschied unter der alten Rechtslage vor Geltung der DSGVO (§ 6b BDSG a.F.). Die Interessenabwägung unter dem aktuellen Datenschutzrecht dürfte aber im Ergebnis gleich ausfallen, so Carlo Piltz auf LTO.
EU-Richtlinie erleichtert Rundfunkprogramme ohne Geoblocking
Ebenfalls verabschiedet hat das EU-Parlament einen Richtlinienentwurf, der den grenzüberschreitenden Zugang von Fernseh- und Radioproduktionen erleichtern soll. Rundfunksender in der EU sollen künftig auch in ihren Online-Mediatheken leichter Eigenproduktionen wie Nachrichtensendungen oder Serien in allen EU-Mitgliedstaaten anbieten können – also ohne Geoblocking in der EU. Die Richtlinie weitet hierfür das sogenannte Herkunftslandprinzip aus der Satelliten- und Kabelrichtlinie auf Online-Fernsehen aus. Somit müssen Lizenzen für gesendete Inhalte nur für das Land eingeholt werden, in dem sie diese direkt übertragen. Sport ist außen vor.
Bodycam-Videos: BfDI kritisiert Speicherung bei Amazon
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Speicherung von Bodycam-Videos der Bundespolizei auf Servern von Amazon kritisiert. Seine Bedenken teilte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit. Ein Zugriff von US-Behörden auf die Bodycam-Daten könne nicht ausgeschlossen werden, so Kelber. Denn Amazon unterliege als US-Unternehmen dem amerikanischen Cloud-Act, der US-Unternehmen zur Herausgabe auch von Daten verpflichtet, die außerhalb der USA gespeichert werden. Für Kelber ändert auch die angebliche Verschlüsselung der Daten durch die Bundespolizei nichts.
Zum Artikel der NOZ.
EU-Parlament verabschiedet umstrittene Urheberrechtsreform
27.03.2019 11:38
Das EU-Parlament hat am Dienstagmittag die umstrittene Richtlinie zur Reform des Urheberrechts verabschiedet. Mit der Reform der fast 20 Jahre alten Urheberrechts-Richtlinie wollte man vor allem eines erreichen: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Für die Reform stimmten 348 Abgeordnete, 247 waren dagegen, 36 enthielten sich. Ein Antrag, Änderungen zu einzelnen Artikeln nochmal zu erlauben, war (aufgrund eines Versehens) vorher gescheitert.
Ziel der Reform: Kreative sollen stärker an den Erlösen beteiligt werden, die im Internet mit ihren Werken erwirtschaftet werden. Für großen politischen Zündstoff hatten zuletzt Artikel 11 (jetzt Art. 15) und Artikel 13 (jetzt Art. 17) gesorgt. Artikel 11 regelt ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Artikel 13 verschärft die Haftung von Online-Plattformen für das Hochladen rechtswidriger Inhalte durch ihre Nutzer.
Warum genau sind diese beiden Artikel so umstritten?
Am intensivsten waren die Auseinandersetzungen um den jetzigen Artikel 17. Dieser sieht vor, dass Internetplattformen, wie z.B. Youtube, künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Die zuletzt beschlossene Fassung enthält folgende Regelungen:
Artikel 17 - Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine von einem Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten – zum Beispiel durch Abschluss einer Lizenzvereinbarung – eingeholte Erlaubnis auch für Handlungen gilt, die von Nutzern von Diensten ausgeführt werden und die in den Geltungsbereich des Artikels 3 der Richtlinie 2001/29/EG fallen, sofern diese Nutzer nicht auf der Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen.
(4) Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so ist der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er
a) alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen; und
b) nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber den Anbietern dieser Dienste einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind; und in jedem Fall
c) nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich gehandelt hat, um den Zugang zu den entsprechenden Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände von seinen Internetseiten zu entfernen, und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern.
(5) Bei der Feststellung, ob der Diensteanbieter den in Absatz 4 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist, wird im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter anderem Folgendes berücksichtigt:
a) die Art, das Publikum und der Umfang der Dienste sowie die Art der von den
Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände; und
b) die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und die Kosten, die den
Anbietern dieser Dienste hierfür entstehen.
(7) […] Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Nutzer, die nutzergenerierte Inhalte auf Diensten für das Teilen von Online-Inhalten hochladen oder auf Diensten für das Teilen von Online-Inhalten zugänglich machen, in jedem Mitgliedstaat auf die jede der folgenden Ausnahmen oder Beschränkungen stützen können:
a) Zitate, Kritik und Rezensionen;
b) Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches.
Zusammengefasst heißt das: Die Plattformen sind für den Upload rechtswidriger Inhalte verantwortlich (und haften auch dafür), es sei denn sie haben alle Anstrengungen unternommen, sich entweder Lizenzen für geschützte Werke zu besorgen oder den Upload dieser Werke durch die Nutzer zu verhindern. Die Vorschrift sieht davon nur wenige Ausnahmen vor.
Kritiker befürchten deshalb, dass Art. 17 der Richtlinie zu „Upload-Filtern“ führen wird. Dabei handelt es sich um automatische Filtersysteme, die das Hochladen bestimmter Inhalte von vornherein verhindern. Die Online-Plattformen müssten also zuerst alle Inhalte scannen, bevor sie auf ihrer Seite veröffentlicht werden. Dies sei die einzige Möglichkeit für die Plattformen, sich vor einer Haftung zu schützen. Der Begriff „Upload-Filter“ taucht zwar im Wortlaut der Richtlinie nicht auf. Praktisch seien diese für die Plattformen aber das einzige Mittel, um Lizenzverstößen entgegenzuwirken.
Die Befürchtung der Kritiker: Um einer möglichen Verantwortlichkeit zu entgehen, werden die Plattform-Betreiber eher zu großzügig blockieren. Außerdem könnten Upload-Filter bestimmte legale Inhalte, z.B. Parodien oder Zitate, nicht von rechtswidrigen Uploads unterscheiden. Die Folge: gravierende Einbußen für die Meinungsfreiheit im Netz.
Streit gab es auch um den jetzigen Artikel 15, der Presseverlagen ein sog. Leistungsschutzrecht einräumt.
Der Artikel 15 in der zuletzt beschlossenen Fassung lautet wie folgt:
Artikel 15 - Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die Online-Nutzung
(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlage mit Sitz in einem Mitgliedstaat die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die Online-Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.
(5) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die die Presseverlage aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten. (Hervorhebungen hinzugefügt)
Durch diese Neuregelung sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr Geld für ihre Inhalte bekommen. Plattformen wie Google sollen demnach an Verleger zahlen, wenn sie Textschnipsel aus Presseartikeln verwenden. Dabei dreht es sich vor allem um die Frage: Wer profitiert hier eigentlich von wem? Das Geschäftsmodell der Plattformen basiert auf den Inhalten der Verleger. Allerdings sind diese auch auf die Verlinkungen in Nachrichtenfeeds angewiesen, weil sie ihre Reichweiten erhöht. Gegner des Artikels warnten deshalb vor massiven Nachteilen für kleine Verlage. Diese seien besonders von Verlinkungen durch Suchmaschinen abhängig.
Die EU-Staaten müssen das Reformvorhaben im Rat nun noch ein letztes Mal bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Die Reformgegner setzen ihre Hoffnungen jetzt auf die Bundesregierung. Wenn diese ihre Zustimmung verweigert, wäre die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten unwahrscheinlich.
Nach einer Verweigerung sieht es derzeit allerdings nicht aus. Sowohl SPD-Justizministerin Katarina Barley als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak haben sich bereits konkret zur Umsetzung der Richtlinie geäußert. Die neuen Regeln müssten nun so umgesetzt werden, „dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben”, sagte Barley.
Bei einer Zustimmung durch die EU-Staaten würde die Richtlinie offiziell verkündet. Deutschland muss, wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten, ab dem Datum der Verkündigung die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Das muss innerhalb von zwei Jahren passieren, also voraussichtlich bis etwa zum Frühjahr 2021.
Telemedicus zum Verhältnis von Richtlinie und DSGVO
Kompromisstext zur Änderung der Urheberrechts-Richtlinie
Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, FragDenStaat, Cookies
+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform
+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google
+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab
+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies
+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter
Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform
Tausende Menschen haben vergangenen Samstag europaweit gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München sollen nach Schätzungen des Veranstalters bis zu 50.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen haben. Insgesamt sollen mehr als 100.000 Menschen an Demonstrationen teilgenommen haben. Die Kritik richtet sich primär gegen eine geplante Regelung, wonach Online-Plattformen für Inhalte ihrer Nutzer urheberrechtlich verantwortlich sein sollen. Entgegen der bisherigen Rechtslage solle das auch dann gelten, wenn die Betreiber keine Kenntnis darüber haben, ob die Inhalte rechtswidrig sind. Um eine Haftung zu vermeiden, müssten Betreiber jeden Inhalt vor dem Upload auf Rechtmäßigkeit prüfen, was technisch kaum zu bewerkstelligen sein wird.
Weiter bei golem.de.
Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche ein Bußgeld in Höhe von 1,49 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Die Kommission wirft Google vor, durch restriktive Klauseln in seinen Verträgen über sein Werbenetzwerk AdSense for Search seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Bei AdSense for Search können Webseitenbetreiber in den Suchergebnissen auf ihrer eigenen Webseite Anzeigen schalten. Nach Ansicht der Kommission soll Google hierbei Konkurrenten durch Exklusivvereinbarungen bzw. Verpflichtungen zur besten Platzierung von Google-Anzeigen zeitweise benachteiligt haben. Mittlerweile seien die Verstöße jedoch eingestellt.
Zur Pressemeldung der Kommission.
Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Online-Plattform FragDenStaat abgemahnt. Bei FragDenStaat können Bürger Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen an Behörden stellen und die Antworten veröffentlichen. Die Abmahnung richtet sich gegen die Veröffentlichung eines Gutachtens des BfR über das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat. FragDenStaat hatte das Dokument vom BfR über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten und online gestellt. Das BfR sieht durch die Veröffentlichung seine ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Gutachten verletzt und verlangt die Löschung des Dokuments. FragDenStaat hat gegen die Abmahnung nun negative Feststellungsklage erhoben.
Die Hintergründe bei fragdenstaat.de.
EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar hat vergangene Woche seine Schlussanträge in der Rechtssache Planet49 gegen den Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht (Rs. C-673/17). In dem Streit geht es im Wesentlichen um die Frage, ob für die Nutzung von Cookies eine Einwilligung erforderlich ist und wie diese einzuholen ist. Nach Ansicht des Generalanwaltes fordert die E-Privacy-Richtlinie, dass Diensteanbieter eine Einwilligung für die Nutzung von Cookies einholen, wenn diese nicht zwingend für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Diese Einwilligung könne nicht durch eine vorausgewählte Checkbox eingeholt werden. Letzteres gelte sowohl nach der alten E-Privacy-Richtlinie als auch nach der Datenschutz-Grundverordnung. Zudem müssten Nutzer über die Funktionsdauer von Cookies sowie darüber informiert werden, ob Dritte Zugriff auf die Cookies haben (sog. Third-Party Cookies).
Zu den Schlussanträgen.
Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter
Facebook hat vergangene Woche mitgeteilt, dass mehrere hundert Millionen Passwörter von Facebook-Nutzern in Facebooks internem Netzwerk für seine Mitarbeiter zugänglich waren. Betroffen sind Nutzer von Facebook Lite, einer abgespeckten Version, die vor allem von Menschen in Gegenden mit schlechtem Mobilfunknetz verwendet werden. Auch einige tausend Instragram-Nutzer sollen betroffen sein. Facebook hat angekündigt, die betroffenen Nutzer zeitnah zu informieren. Die Lücke war nach Auskunft von Facebook bereits im Januar aufgefallen. Wie lange die Passwörter im Facebook-Netz offenstanden, ist nicht ganz klar. Nach Informationen des Sicherheitsforschers Brian Krebs sollen einige Dateien aber bis zum Jahr 2012 zurück reichen. Krebs hatte bereits vor Facebooks Statement über Gerüchte von Facebook-Insidern über die Lücke berichtet.
Zur Stellungnahme von Facebook (Englisch).
Zum Blogbeitrag von Brian Krebs (Englisch).
Copyright Directive: Does the best effort principle comply with GDPR?
The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) has just been finalized and is scheduled to be voted on by the European parliament on Tuesday, March the 26th. The proposal has been met with intense debate and public as well as academic protest. In its controversy it may only be rivaled by another piece of legislation regarding the digital era: The General Data Protection Regulation (GDPR) which became applicable in May 2018. Both legal frameworks aren’t just linked by the controversy that surrounded them but are also intrinsically connected when it comes to processing personal data.
One of the most debated issues is the proposed Art. 17 Copyright Directive (the former Art. 13 Copyright Directive) which mandates member states to provide that online content-sharing service providers make best efforts to ensure the unavailability of copyright protected works (Art. 17 para. 4b Copyright Directive) and make best efforts to prevent future uploads in accordance with the former (Art. 17 para. 4c Copyright Directive), turning the established notice-and-takedown-principle on its head. These provisions amount to filtering mechanisms that are able to detect copyright protected work and ensure the inability to upload such work as long as the upload is not licensed or covered by the exceptions of Art. 17 para. 7 Copyright Directive and recital 70 Copyright Directive (content generated for the specific purposes of quotation, criticism, review, caricature, parody or pastiche).
The mandated technology would therefore only meet the provisions of the Copyright Directive when it is not only able to recognize the content (the actual image, audio or text file) but also the context of the upload. This would require information about the circumstances of the upload which in return would inevitably require processing of personal data. The questions arising from all this are: On what legal basis would service providers be able to process said personal data? Are the obligations put upon service providers by the Copyright Directive compatible with the GDPR or will they be worn out between a rock and a hard place?
The overlap between the Copyright Directive and the GDPR
The GDPR applies to all processing of personal data carried out by a controller while Art. 17 para. 4 Copyright Directive applies to online content-sharing services as defined in Art. 2 para. 6 Copyright Directive. As the GDPR is technology and business-model-agnostic there is no indication that online content-sharing services are out of the scope of the GDPR. The GDPR defines controllers as bodies that jointly or alone determine the purposes and means of the processing of personal data. The obligation to implement upload prevention mechanisms compliant to Art. 17 para. 4 Copyright Directive requires service providers to demonstrate their best efforts. The actual burden of the decision which technologies to implement is therefore put on the service providers which in return qualifies them as controllers according to the GDPR. Depending on the actual technical implementation there will of course be room for joint controllership or controller-processor-relationships with providers of filtering services. Yet, a deeper analysis of these relationships would exceed the limits of this analysis.
It could be argued that filtering mechanisms would primarily need to detect and compare a given uploaded piece of copyright protected content with a defined license data base to determine whether the upload can proceed or needs to be blocked. Such a filtering might – on first glance – be possible without processing information about the user who attempts the upload. This however would only be true as long as it is possible to determine whether a piece of content is covered by a particular license without information that goes beyond knowledge about the content itself. This is not the case with the Copyright Directive as the context of the upload is highly relevant to determine whether a specific upload – while not being covered by a license agreement – is covered by Art. 17 para. 7 Copyright Directive.
Automated detection of parody, quotes or criticism is – if possible at all – highly dependent on knowledge about the circumstances of the upload. The same piece of content may be legally uploaded as part of a movie criticism given that it was uploaded by an arts student in one scenario while not so in another. Detecting parody is equally depended on meta information about the upload. A copyright protected piece of video (e.g. an advertisement clip) could be seen as parody at one time (e.g. after said products is revealed to be highly harmful) but not at another. The identity, place, date and time of an upload would therefore be relevant for the processing by the filtering mechanisms. This information has to be seen as personal data according to Art. 4 Nr. 1 GDPR and its analysis by the filtering algorithm as processing according to Art. 4 Nr. 2 GDPR.
The legal basis for processing data for filter mechanisms
The GDPR requires all data processing to be covered by a legal basis. This legality principle is laid down in Art. 8 para. 2 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (CFR) and is implemented into the GDPR in Art. 6 para. 1 GDPR which enumerates six legal bases.
It might be argued to base the necessary data processing on consent (Art. 6 para. 1a GDPR) or make it part of the terms of service (Art. 6 para. 1b GDPR). Both options seem unsuitable though. Consent would hardly be considered freely given (Art. 7 para. 4 GDPR) as the legal obligation to comply with the Copyright Directive has to be met by all services which in return leads to a lack of alternatives. Making upload filters part of the contractual agreement on the other hand seems equally shaky as a possible upload-filter-clause would have to stand the test of consumer protection law and might be seen void as far as it goes beyond what is legally required. As far as it is required by law such clause would on the other hand simply be unnecessary. The main focus of legal examination therefore lies with Art. 6 para. 1c GDPR and with the question what mechanisms exactly will be considered necessary to comply with the obligations of Art. 17 para. 4 Copyright Directive.
Service providers will have clear incentives to implement rather extensive filtering mechanisms as non-compliance with Art. 17 para. 4b and 4c Copyright Directive leads to liability for all user uploaded content according to Art. 17 para. 4 Copyright Directive. Given the technical complexity of mechanisms that are even considered to actually be able to meet the high demands of Art. 17 para. 4b and 4c Copyright Directive and the danger of liability it seems likely that especially smaller providers will – notwithstanding Art. 17 para. 5 Copyright Directive – choose to implement third party services offered by platforms that have experience with such technologies like Googles Content ID algorithm (however insufficient even these state-of-the-art technologies still are). In the same way Googles centralized advertisement platform AdSense has seen widespread adoption, this could be the case with its filtering technologies, too. The legal issues especially in the area of data protection would be similar: Centralized ad networks require the provider of the ad network to process personal data of website visitors filtering services would require to process personal data of the users that upload copyright protected material. This would effectively lead to few big service providers being able to process information about circumstances, date, time and content of uploads by the majority of users.
With regard to Art. 6 para. 1c GDPR this would lead to the conclusion that the Copyright Directive results in a legal obligation to implement technologies that require centralized filtering infrastructures as equally effective but less extensive solutions like locally implemented filtering mechanisms are hardly able to sufficiently discriminate and detect the exceptions of Art. 17 para. 7 Copyright Directive.
Compatibility of centralized filtering mechanisms with the Charta of Fundamental rights
The GDPR additionally requires all legal obligations in the meaning of Art. 6 para. 1c GDPR to be proportionate to the legitimate aim pursued (Art. 6 para. 3 sentence 4 GDPR). With this the GDPR is expressively implementing the principle of proportionality of Art. 52 para. 1 CFR. The obligations in Art. 17 para. 4b and 4c Copyright Directive can only serve as a basis for Art. 6 para. 1c GDPR when they do not infringe the fundamental rights laid down in the CFR. In this context Art. 17 para. 4b and 4c Copyright Directive must be checked against Art. 7 CFR (the right to private life) and Art. 8 para. 1 CFR (the right to protection of personal data).
In its Sabam-decision (Case C?360/10, recital 52) the Court of Justice of the European Union (CJEU) already stated that requiring a service provider to install a filtering system would not be respecting the requirement that a fair balance be struck between the right to intellectual property, on the one hand, and the freedom to conduct business, the right to protection of personal data and the freedom to receive or impart information on the other. The CJEU later went even further, saying in its Schrems-decision (Case C?362/14, recital 94) that legislation giving public bodies generalized access to the content of communication not only fails to meet the principle of proportionality but even violates the essence of the right to private life. Art. 17 para. 4b and 4c Copyright Directive would effectively require just that: Systematically accessing and processing communication between a user and the service. It does however not yet give public bodies access to this information but is undoubtedly laying down the necessary infrastructure for future legislation doing just that such as the Proposal for a Regulation on preventing the dissemination of terrorist content online (COM(2018) 640 final).
The mandated best efforts to prevent uploads according to Art. 17 para. 4b and 4c Copyright Directive must therefore be seen as a legal obligation that is in violation of Art. 7 and Art. 8 CFR and controllers are asked to choose between two equally unacceptable risks: Processing data without a legal basis because Art. 17 para. 4b and 4c Copyright Directive does not meet the requirements of Art. 6 GDPR or face the liability Art. 17 para. 4 Copyright Directive imposes on them.
Dr. Malte Engeler is a judge at the administrative court of the German state of Schleswig-Holstein and the former deputy head of the supervisory unit of the data protection authority of Schleswig-Holstein.

References: § 87
 EuGH 
 Art. 101
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 6
 BGH 

BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 Art. 26
 Art. 26

Art. 26
 EuGH 
 Art. 26
 Art. 26
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 29
 Art. 26

Art. 26
 Art. 26
 Art. 13
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6

Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 82
 Art. 82

Art. 82
 Art. 82
 Art. 26
 Art. 82
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 83
 Art. 29
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 52
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 17