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Timestamp: 2016-10-28 23:27:55+00:00

Document:
I 446/02 (20.03.2003)
I 446/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Ackermann
C.________, 1980, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Pierre Menge, Quaderstrasse 5, 7000 Chur,
C.________, geboren 1980, erlitt im Juni 1997 ein Polytrauma, welches unter anderem eine L�hmung des rechten Armes zur Folge hatte. Nachdem er sich am 18. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden diverse Arztberichte ein, f�hrte w�hrend mehr als zwei Jahren Berufsberatung durch und veranlasste vom 28. August bis zum 20. Oktober 2000 eine Abkl�rung in der Beruflichen Abkl�rungsstelle (BEFAS) X.________. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 2. August 2001 die Durchf�hrung von beruflichen Massnahmen ab, weil C.________ f�r eine behinderungsgeeignete erstmalige Ausbildung aus invalidit�tsfremden Gr�nden nicht zu motivieren sei; im Weiteren wurde die Zusprechung einer Rente abgelehnt, da ganztags s�mtliche Arbeiten zumutbar seien, die keinen Einsatz der rechten oberen Extremit�t erfordern.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab.
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihm berufliche Massnahmen zu gew�hren, eventualiter sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten; ferner l�sst er die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung beantragen.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 IVG) sowie die Pflicht der Leistungsansprecher zur Erleichterung dieser Massnahmen (Art. 10 Abs. 2 IVG) und die Leistungseinstellung bei Widersetzlichkeit (Art. 10 Abs. 2 IVG bzw. Art. 31 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.3 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
Streitig ist zun�chst der Anspruch auf berufliche Massnahmen, inbesondere Beitr�ge an die Sonderschulung bildungsf�higer Versicherter vor dem 20. Altersjahr (Art. 19 IVG) und die erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 IVG).
2.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Beitr�ge an die Sonderschulung gem�ss Art. 19 IVG abgelehnt, da der Versicherte das zwanzigste Altersjahr bereits �berschritten habe. Den Anspruch auf die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder eine T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte gem�ss Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG hat sie deshalb verneint, weil der Beschwerdef�hrer nicht darauf angewiesen sei, in einer gesch�tzten Werkst�tte zu arbeiten und er eine erstmalige berufliche Ausbildung kategorisch abgelehnt habe und immer noch ablehne. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, dass f�r den Anspruch nach Art. 19 IVG das Alter im Zeitpunkt der Anmeldung massgebend sei und er eine Anlehre in einem gesch�tzten Rahmen absolvieren w�rde.
2.2 Was den Anspruch auf Beitr�ge an die Sonderschulung Behinderter vor dem vollendeten zwanzigsten Altersjahr betrifft, stimmt es zwar, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Invalidenversicherung noch nicht zwanzig Jahre alt gewesen ist, jedoch wird gem�ss Art. 19 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 2 IVV f�r den Anspruch vorausgesetzt, dass das zwanzigste Altersjahr noch nicht vollendet worden ist (vgl. BGE 105 V 61 Erw. 2a). Infolge der Massgeblichkeit des Sachverhaltes zur Zeit des Verf�gungserlasses (BGE 121 V 366 Erw. 1b) ist - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - auf das in diesem Zeitpunkt mehr als zwanzig Jahre betragende Alter des Versicherten abzustellen. In Verletzung seiner Schadenminderungspflicht hat es der Beschwerdef�hrer im �brigen w�hrend mehr als zwei Jahren abgelehnt, sich beruflichen Massnahmen zu unterziehen und erstmals mit Schreiben vom 15. Januar 2001 explizit (wenn auch bloss bedingt) einer Anlehre im gesch�tzten Rahmen zugestimmt. Es kann also nicht davon gesprochen werden, die Organe der Invalidenversicherung h�tten durch ihr Handeln den Anspruch verunm�glicht, so dass der Versicherte daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten k�nnte. Damit besteht kein Anspruch auf Beitr�ge gem�ss Art. 19 IVG.
2.3 Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den F�higkeiten des Versicherten entspricht (vgl. dazu AHI 2002 S. 176 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Vorinstanz und Verwaltung sind davon ausgegangen, dass ein solcher Anspruch grunds�tzlich besteht, jedoch aufgrund der fehlenden subjektiven Eingliederungsbereitschaft des Versicherten abgelehnt werden m�sse.
Nach Art. 10 Abs. 2 IVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, die Durchf�hrung aller Massnahmen, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu erleichtern. Die Versicherung kann ihre Leistungen einstellen, wenn der Anspruchsberechtigte die Eingliederung erschwert oder verunm�glicht; unter den Begriff der Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 IVG fallen Eingliederungsmassnahmen und Taggelder. Nach der Rechtsprechung ist die Einstellung dieser Leistungen allerdings erst nach durchgef�hrtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 31 Abs. 1 IVG zul�ssig (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Gem�ss dieser Gesetzesbestimmung kann die Verweigerung oder der Entzug der Leistung erst verf�gt werden, wenn die Verwaltung den Versicherten vorg�ngig durch eine schriftliche Mahnung und unter Einr�umung einer angemessenen Bedenkzeit auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hat. Die Sanktion muss in geh�riger Form und unter Fristansetzung angek�ndigt werden (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Nach Lage der Akten ist erstellt und im �brigen auch nicht bestritten, dass die IV-Stelle bis jetzt kein Mahnverfahren durchgef�hrt hat. Sollte es dem Versicherten an der subjektiven Eingliederungsbereitschaft fehlen (wof�r in den Akten - so insbesondere im Bericht der BEFAS vom 24. November 2000 sowie in der bloss bedingten Bereitschaft f�r eine Anlehre in einem gesch�tzten Rahmen gem�ss Schreiben vom 15. Januar 2001 - durchaus Anhaltspunkte bestehen), ist vor der Leistungsverweigerung ein solches Verfahren durchzuf�hren; in diesem Zusammenhang ist - entgegen der Vorinstanz - nicht massgebend, ob die IV-Stelle die Leistung verweigert oder bloss auf deren Zusprechung "verzichtet" hat. Im �brigen wird die Verwaltung auch die objektiven Voraussetzungen des Anspruches gem�ss Art. 16 IVG zu pr�fen haben, was bis jetzt noch nicht in vollem Umfang geschehen ist.
Da zuerst �ber den Anspruch auf berufliche Massnahmen befunden werden muss, kann - in Anwendung des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" (dazu Urteil B. vom 22. November 2001, I 287/01) - �ber den Rentenanspruch noch nicht entschieden werden. Jedoch kann bereits jetzt gesagt werden, dass die von Vorinstanz und Verwaltung f�r die Berechnung des Einkommens nach Eintritt der Invalidit�t (Invalideneinkommen) konkret herbeigezogenen Bl�tter dokumentierter Arbeitspl�tze (DAP) entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht schon wegen der fehlenden Einsatzm�glichkeit des rechten Armes abzulehnen sind, da die entsprechenden Arbeiten einarmig ausge�bt werden k�nnen. So ist denn auch die Stelle "Magnetkranfahrer" (DAP 3233) durch eine Person mit Arml�hmung besetzt gewesen, w�hrend die T�tigkeit "Staplerfahrer" (DAP 4128) durch den aktuellen Stelleninhaber einh�ndig ausgef�hrt wird.
Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist deshalb gegenstandslos.
Infolge Obsiegens hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist somit ebenfalls gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 6. Dezember 2001 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 2. August 2001 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und nach allenfalls durchgef�hrtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren gem�ss Art. 31 Abs. 1 IVG, �ber den Anspruch auf berufliche Massnahmen und allenfalls auf Rente neu befinde.

References: Art. 31
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 8
 BGE 
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 31