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Noch ein paar interessante Gesetze - Ordnungsamt/ Ordnungsdienst! - WACHSCHUTZFORUM - Forum für Security und Wachschutz
Noch ein paar interessante Gesetze
22. Oktober 2012, 08:24
•	Ist die Betriebserlaubnis nach § 19 II Satz 2 oder § 19 III Satz 2 StVZO erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zu-gelassen werden. Ausnahmen von Satz 1 sind nur nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 zulässig. Nach Erlöschen der Be-triebserlaubnis dürfen daher mit dem Fahrzeug nur noch Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusam-menhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen, rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen zu führen. Die Sätze 3 und 4 gelten auch für Fahrten, die der amtlich anerkann-te Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen der Erstellung des Gutachtens durchführt.
•	Ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 V Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt (§ 69a II Nr.1a StVZO).
•	Allerdings bleibt die Bußgeldbewehrung hinter diesem Anspruch zurück. Nach Nr. 214a BKatV ist lediglich die Inbe-triebnahme eines Fahrzeugs trotz erloschener Betriebserlaubnis mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 90,- € bußgeldbewehrt, welches die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wesentlich beeinträchtigt. Das gilt nach Nr. 189a BKatV auch für den Halter (hier: mindestens 180,- €).
Es bleiben jedoch nach wie vor ausschließlich zweckgebundene Fahrten erlaubt. Darunter sind vor allem Fahrten zur Zulassungsstelle oder zum amtlich anerkannten Sach-verständigen oder Prüfer sowie Fahrten im Rahmen der Erstel-lung eines Gutachtens durch den amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer zu verstehen.2
In wieweit nun die Verkehrssicherheit – wie es die betreffende Bußgeldvorschrift erfordert – wesentlich beeinträchtigt ist, hängt bei technischen Mängeln davon ab, ob ein Fahrzeug in Gefahrensituationen auf Grund der Mängel mit Sicher-heit noch beherrschbar bleibt und innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestanforderungen z.B. abgebremst oder gelenkt werden kann. Es ist also eine Einzelfall bezogene Gefahrenprognose vorzunehmen, die auf Grund objektiver Komponenten richterlicher Nachprüfung unterliegt.4
2 Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Losebl.,Rn. 5a zu § 19 StVZO; Hent-schel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2012, Rn. 15 zu § 19 StVZO; Rebler in: Ferner/Bachmeier/Müller (Hrsg.), Verkehrsrecht, Rn. 55 zu § 19 StVZO; Amtl. Begr. zur Aufhebung der 24. AusnVO-StVZO, VkBl. 1997, 655.
Unbenutzbare Radwege (z.B. tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen nicht benutzt werden. Ist dies der Fall oder in Fahrt-richtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, so hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren und nicht auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahnseite.
Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach Einfahrt auf einen Parkplatz und anschließender Weiter-fahrt
Wirksamkeit einer vor dem Kreisverkehr außerorts durch ein Verkehrszeichen angeordneten Geschwindig-keitsbeschränkung
Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr an-gebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs.
Das Gebot, einem Notarzteinsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn freie Fahrt zu ermöglichen, gilt unabhängig da-von, ob die Voraussetzungen für die Verwendung der Warnsignale tatsächlich gegeben sind.
Den Linksabbieger, der trotz eines von hinten mit Blaulicht und Martinshorn herannahenden, und gut wahrnehmbaren Rettungsfahrzeugs zum Abbiegen ansetzt und mit dem überholenden Rettungsfahrzeug kollidiert, trifft die volle Haf-tung.
Inbetriebsetzen nicht zugelassenen Fahrzeugs – Rotes Kennzeichen/Kurzzeitkennzeichen
§§ 3 Abs. 1, 48 Nr. 1 a FZV
Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt – wie bereits unter Geltung der StVZO – ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswid-rigkeit dar.
OLG Düsseldorf, 3 RBs 142/11, vom 16.9.2011, veröffentlicht in NZV 2011, 619
Abstellen der Nummernschildbeleuchtung ist Kennzeichenmissbrauch
§ 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG
Wegen Kennzeichenmissbrauch nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln.
OLG Stuttgart, 2 Ss 344/11, vom 6.7.2011, veröffentlicht in BeckRS, 2011, 19278
„TÜV-Plakette“ als Urkunde
Die Prüfplakette im Sinne des § 29 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage IX StVZO („TÜV-Plakette“) stellt auf Grund ihrer festen Verbindung zum Kfz-Kennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde dar.
OLG Celle, 31 Ss 30/11, vom 25.7.2011, veröffentlicht in JuS 2011, 1136
Re: Noch ein paar interessante Gesetze
Text: Georg Huttner / RA Goetz Grunert, © verkehrsportal
23. Oktober 2012, 10:45

References: § 19
 § 19
 § 24
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 16

§ 22
 § 22
 § 29