Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20158/07
Timestamp: 2020-05-28 17:32:45+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 158/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,320
BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07 (https://dejure.org/2010,320)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - I ZR 158/07 (https://dejure.org/2010,320)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - I ZR 158/07 (https://dejure.org/2010,320)
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Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - ...
Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung (InsO) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes; Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung ...
Vorliegen eines Passivprozesses i.S.v. § 86 Insolvenzordnung ( InsO ) bei einem gegen einen Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes; Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung ...
Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung (§ 830 I 1 BGB), also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (…BGH GRUR 2009, 597 Rnr. 14 - Halzband; BGH GRUR 2010, 536 Rnr. 85 - Modulgerüst II;… BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet;… BGH GRUR 2011, 1018 Rnr. 17 - Automobil-Onlinebörse;… BGH GRUR 2016, 946 Rnr. 40 - Freunde finden).
https://dejure.org/2008,8489
BGH, 23.10.2008 - I ZR 158/07 (https://dejure.org/2008,8489)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - I ZR 158/07 (https://dejure.org/2008,8489)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I ZR 158/07 (https://dejure.org/2008,8489)
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Unterlassen des Aufstellens von unlauter nachgeahmten Gerüstteilen in der Bundesrepublik Deutschland; Zurückweisung einer Erinnerung
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselumschreibung
LAG Köln, 18.08.2010 - 11 Ta 336/09
Umschreibung titulierter Unterlassungsverpflichtung zur Einstellungen von …
Offenkundig sind auch gerichtskundige Tatsachen, die dem zur Entscheidung über die Erteilung Vollstreckungsklausel berufenen Gerichts aus seiner jetzigen oder früheren amtlichen Tätigkeit bekannt sind (BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZR 158/07 - m. w. N.).
LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - 26 Ta 364/09
Gerichtskundigkeit - Offenkundigkeit nach § 727 Abs 1 ZPO - vollstreckungsfähiger …
1) Offenkundigkeit iSd. § 727 Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn sie der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen Quellen - wahrnehmbar oder dem zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel berufenen Gericht aus seiner jetzigen oder früheren amtlichen Tätigkeit bekannt ist (vgl. BGH 23. Oktober 2008 - I ZR 158/07 - JurBüro 2009, 163, zu II 3 a der Gründe;… vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 291 Rdn. 1).
Offenkundigkeit iSd. Norm liegt vor, wenn sie der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen Quellen - wahrnehmbar oder dem zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel berufenen Gericht aus seiner jetzigen oder früheren amtlichen Tätigkeit bekannt ist (BGH 23. Oktober 2008 - I ZR 158/07 - JurBüro 2009, 163, zu II 3 a der Gründe;… vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 291 Rdn. 1).
Da unstreitige bzw. zugestandene Tatsachen nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen (die auch im Klauselverfahren - hierzu BGH B. v. 23.10.2008, Az. I ZR 158/07 - [...] -und im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten) keines Nachweises bedürfen, musste dies auch nicht etwa von Amts wegen durch Einsichtnahme in das Genossenschaftsregister überprüft werden.

References: § 86
 § 86
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 727
 § 727
 BGH 
 § 291
 § 291
 BGH