Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.09.1996&Aktenzeichen=4%20ARs%2021/95
Timestamp: 2019-04-20 23:27:03+00:00

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BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95 - dejure.org
BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95
Art. 31 Auslieferungsvertrag USA; § 38 WpHG; § 14 WpHG; § 1 IRG
Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der beiderseitigen Strafbarkeit; Auslieferungshindernis; Geltung des IRG im Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen bei Umsetzung in nationales Recht; Primärinsider)
Auslieferung - USA - BRD - Tatzeit
AuslVtr USA
Zeitpunkt der beiderseitigen Strafbarkeit bei der Auslieferung Verfolgter an die USA; Strafbarkeit von Insiderhandel in ausschließlich in den USA notierten Aktien; Strafbarkeit gem. § 404 AktG; Umstellung des Sachverhalts nach § 3 IRG
BGHSt 42, 243
NJW 1997, 533
MDR 1997, 82
NStZ 1997, 539
NStZ 1997, 91 (Ls.)
NStZ 1998, 146 (Ls.)
StV 1997, 368 (Ls.)
WM 1997, 138
BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01
Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …
Die aufgeworfene Rechtsfrage ist auch von grundsätzlicher Bedeutung (§ 42 Abs. 1 1. Alt. IRG); denn sie kann sich im deutsch-italienischen Auslieferungsverkehr über den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen (vgl. BGHSt 34, 256, 258 f.; 42, 243, 247).
BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07
Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
Die aufgeworfene Rechtsfrage ist auch von grundsätzlicher Bedeutung (§ 42 Abs. 1 1. Alt. IRG); denn sie kann sich im deutsch-polnischen Auslieferungsverkehr über den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen (vgl. BGHSt 34, 256, 258 f.; 42, 243, 247; 47, 120, 122 f.).
Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes …
Eine Rechtsfrage ist dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie sich über den vorgelegten Einzelfall hinaus jederzeit wieder stellen kann (BGHSt 34, 256, 258 f.; 42, 243, 247; 47, 120, 122 f.).
BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10
Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der …
Zum anderen werde willkürlich die - fehlende - Befugnis zur "sinngemäßen Umstellung" im Sinne des § 3 Abs. 1 IRG ausdrücklich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 42, 243 ff. begründet, obwohl der Bundesgerichtshof dort zur gegenteiligen Auffassung gelangt sei.
OLG Stuttgart, 10.04.2002 - 3 Ausl 2/01
Auslieferung zur Strafverfolgung und Unterbrechung der Verjährung
Zur beidseitigen Strafbarkeit wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass es unschädlich sei, wenn die Tat im ersuchten Staat erst nach ihrer Begehung unter Strafe gestellt worden sei (OLG Karlsruhe NJW 1985, 2096;… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 3 IRQ Rdn. 21;… Vogler, in: Grützner/Pötz aaO. Teil l A 2 § 3 IRG Rdn. 21; lediglich referierend BGHSt 42, 243 [252]).
OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Ausl 8/02
Auslieferung in die USA: Erforderlichkeit der Beglaubigung von …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 42, 243) ausgesprochen, dass aus dem in Art. 31 US-AuslV zum Ausdruck gekommenen Rückwirkungsverbot folgt, dass die Auslieferung von der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinigten Staaten von Amerika wegen einer vor Inkrafttreten des Zusatzvertrages begangenen Straftat nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht beider Staaten auch zur Tatzeit strafbar war.
OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Aul. 8/02
Auslieferung; Auslieferungsersuchen; Deutsches Auslieferungsverfahren; …
OLG Köln, 20.01.2016 - 2 Ws 562/15
Abzustellen ist vielmehr auf die - sinngemäß umgestellte - Tat, wie sie dem Urteil zugrunde liegt (BGHSt 42, 243;… Schomburg/Hackner a.a.O.).
OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 Ss 945/99
Vorenthalten von Arbeitsentgeld, Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in der zuletzt genannten Entscheidung auch mit den abweichenden Auffassungen von Zivilsenaten (des BGH: NJW 1997, 1237 ff. = wistra 1997, 66 ff. bzw. Des OLG Celle: NJW-RR 1996, 481 f.) auseinandergesetzt.

References: Art. 31
 § 38
 § 14
 § 1
 § 404
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 31