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Timestamp: 2016-06-01 01:33:59+00:00

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Kirchliches Glockengeläut – BVerwG, NJW 1994, 956 - Jurakopf
Kirchliches Glockengeläut – BVerwG, NJW 1994, 956
Mai 23, 2010Lead-Artikel, Rausgepickt: Öffentliches RechtJens Ferner	Im Folgenden ein Artikel von Jessica Köring zum Thema kirchliches Glockengeläut: Besprochen wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum, auch heute immer häufiger auftretenden, Streit um die Frage, ob Glockengeläut hingenommen werden muss.
Der Kläger wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Kirche. Er fühlt sich durch das tägliche kirchliche Glockenläuten gestört und begehrt Unterlassung.
Immissionsfälle wie dieser sind in Klausuren und Hausarbeiten äußerst beliebt.
Wie bei allen Immissionsfällen bestimmt sich hier nach der Rechtsnatur des Eingriffs, ob eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Streitigkeit vorliegt.
Zunächst muss also festgestellt werden, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit oder eine privatrechtliche Streitigkeit handelt. Hierzu wird auf die drei Abgrenzungstheorien zurückgegriffen.
Im vorliegenden Fall ist eine eindeutige Festlegung mittels der Abgrenzungstheorien nicht möglich. Denn stellt man auf die Sonderrechtstheorie oder die Interessentheorie ab, müsste zunächst festgestellt werden, welche Normen streitentscheidend sind. Doch hier liegt bereits das erste Problem: Abwehransprüche können sowohl im bürgerlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis (§§ 1004, 906 BGB) liegen oder als öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch (ggf. in Verbindung mit dem BlmschG) auftreten.
Stellt man auf die Subordinationstheorie ab, nach der das öffentliche Recht durch ein Über – und Unterordnungsverhältnis geprägt ist und das Zivilrecht demgegenüber als Gleichordnungsverhältnis, lässt sich keine eindeutige Einordnung treffen. Würde hier ein Gleichordnungsverhältnis vorliegen, würde der privatrechtliche Abwehranspruch auch ein einseitiges Verbot aussprechen.
Es müsste also zur Bestimmung der Rechtsnatur der Streitigkeit der rechtliche Status der Kirche ermittelt werden.
Bei der Kirche handelt es sich gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV um eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr wird durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV die Rechtsmacht verliehen, Gegenstände ihres Vermögens zur öffentlichen Sache zu widmen. Unstreitig gilt dieses für Gegenstände die den Gottesdiensten dienen, demnach auch die Kirchenglocken.
Es handelt sich hierbei um die so genannten „res sacrae“. (Lorenz, JuS 1995, 492)
Die frühere h.M. stellte darauf ab, dass aufgrund der verfassungsmäßig anerkannten Eigenständigkeit der Kirchen (Grundlage: Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III, V WRV) der Weg zur staatlichen Gerichtsbarkeit nicht eröffnet sein könnte.
Jedoch entschied das BVerwG, dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGo eröffnet sein kann, wenn Außenwirkung gegenüber Dritten gegeben ist. Es müssen also Grundrechte Dritter (außerhalb der Kirche Stehender) betroffen sein.
Entscheidend ist hierbei ob die „res sacrae“ innerhalb ihres öffentlich-rechtlichen Widmungszwecks genutzt wird oder außerhalb ihres Widmungszweckes in Wahrnehmung von Eigentümerbefugnissen.
Im vorliegenden Fall ist zu fragen, ob die Kirche ohne staatliche Befugnis oder als Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung handelt.
Zwar könnte die Streitigkeit wegen § 17 Abs. 2 GVG insgesamt vor einem Verwaltungsgericht ausgetragen werden, Voraussetzung ist hierfür jedoch das Vorliegen eines einheitlichen Streitgegenstandes. Bestimmt wird dieser durch das Klagebegehren und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Das BVerwG verneint hier einen einheitlichen Lebenssachverhalt der Glocken, da diese eine Doppelnatur aufweisen.
Das nichtsakrale Glockengeläut (Zeitschläge) ist laut BVerwG eine reine Wahrnehmung von Eigentümerbefugnissen. Dieses diente ursprünglich der Zeiteinteilung des Tages und des Arbeitsrhythmus der Menschen. Früher konnte man die Zeitschläge demnach der sakralen Tätigkeit der Kirche zuordnen. Heute jedoch ist dieses nicht mehr möglich, begründet schon allein dadurch, dass selbst manche Kirchengemeinden diesen Zeitschlägen keine sakrale Bedeutung mehr zugestehen.
Das sakrale Glockengeläut hingegen gehört zu den Kernbereichen kirchlicher Tätigkeit, liegt also innerhalb des Widmungszweckes und ist damit öffentlich-rechtlicher Natur.
Geht der Kläger nun gegen das nicht sakrale Glockengeläut vor, handelt es sich um eine privatrechtliche Streitigkeit. Er kann demnach gem. § 13 GVG nur vor einem ordentlichen Gericht auf Unterlassung klagen (LG Aschaffenburg NJW 2001, 237).
Geht er gegen das sakrale Glockengeläut vor, ist ihm der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs.1 S.1 VwGO eröffnet.
Im Hinblick auf das sakrale Glockenläuten findet das Bundesimmissionsschutzgesetz Anwendung. Die dort verankerten Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden, allerdings fällt dieses Läuten unter den Schutz der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 2 GG. Demnach handelt es sich regelmäßig nicht um eine „erhebliche Belästigung“ i.S.d. § 3 Abs. 1 BlmSchG,
Das nicht sakrale Läuten hingegen unterliegt ebenfalls den Anforderungen des BlmSchG, steht allerdings nicht im Schutz des Art. 4 Abs. 2 GG. Daher wird dieses Läuten genauso gewertet, wie jede andere Lärmbelästigung auch (Huber JA 2005, 119).
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References: Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 138
 Art. 140
 Art. 137
 § 40
 § 17
 § 13
 § 40
 Art. 4
 § 3
 Art. 4