Source: http://railway-service.de/de/agb.html
Timestamp: 2017-10-22 15:15:04+00:00

Document:
AGB - RWS Railway Service GmbH - de
1. Unsere Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen, insbesondere Projektierung, Konstruktion, Fertigung, Montage, Inbetriebnahme, Wartung und Service, sowie sonstigen Vereinbarungen mit uns (nachfolgend zusammen die „Leistungen“).
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
3. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
4. Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.
5. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Konstruktions- oder Formänderungen, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben, sofern die Leistung nicht erheblich geändert wird, im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Ist der Auftrag als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diesen innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns annehmen. Die Annahme erfolgt in der Regel durch Versendung einer Auftragsbestätigung.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung etwaiger erforderlicher staatlicher Exportgenehmigungen, insbesondere nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurück erstattet.
4. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
5. An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Dokumentationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1. Für Lieferungen gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Werk, zzgl. Verpackung, Verladung und gesetzlicher Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung. Sofern nichts anderes vereinbart, werden Engineering, Entwicklungs-, Wartungs- und Serviceleistungen, Prüfleistungen, Montagen und Reparaturen und sonstige Dienstleistungen zu den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Verrechnungssätzen abgerechnet, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung. Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeit.
Bei Leistungen innerhalb der Europäischen Union hat uns der Kunde zum Nachweis der Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer rechtzeitig vor dem vereinbarten Leistungstermin zur Verfügung zu stellen; bei Unterbleiben behalten wir uns die Berechnung der jeweils geltenden Umsatzsteuer vor. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union sind wir berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen, wenn uns der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Lieferung einen Ausfuhrnachweis zur Verfügung stellt.
2. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung der Lohnkosten, des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten (insbesondere Hersteller und Lieferanten) verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder nicht anderweitig vertraglich vereinbart, ist die Vergütung netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Leistung bleibt § 7 Abs. 4 unberührt.
§ 4 Leistungsfrist, Leistungsverzug, Leistung, Annahmeverzug
1. Die Leistungsfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme des Auftrages angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 8 Wochen ab Vertragsschluss.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger vom Kunden übernommener Verpflichtung / Obliegenheiten voraus. Für Wartungs- und Serviceleistungen, Prüfleistungen, Montagen und Reparaturen gilt ergänzend § 11.
3. Sofern wir verbindliche Leistungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktrittsrechte des Kunden gem. § 5 dieser AGB.
4. Der Eintritt unseres Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Leistungsverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,25% des Nettopreises (Leistungswert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Leistungswerts der verspätet erbrachten Leistung. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
5. Lieferungen erfolgen „ab Werk“, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird ein Liefergegenstand (Sache oder Werk) an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese zumutbar sind.
7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens zu verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Vollzugs 0,25% des Nettopreises (Leistungswert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Leistungswerts der Leistung, mit der sich der Kunde in Annahmeverzug befindet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
8. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 7 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
1. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Falle von Mängeln gilt ausschließlich § 7 dieser AGB. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung zu erklären, ob er wegen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.
2. In allen anderen Fällen kann der Kunde nach erfolgter Annahme des Auftrages durch uns vom Vertrag nicht zurücktreten, es sei denn, wir stimmen dem Rücktritt schriftlich zu. In diesem Fall behalten wir uns vor, dem Kunden die bereits für den Auftrag bei uns angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes (Sache oder Werk) geht spätestens mit der Übergabe bzw. – sofern vereinbart oder erforderlich – Abnahme auf den Kunden über. Bei Versendung geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes (Sache oder Werk) sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
1. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes (Sache oder Werk), ist eine Abnahme vereinbart oder erforderlich, gilt ergänzend § 640 BGB. Für Mängel, die aus, von uns unverschuldeten, falschem Gebrauch oder falschem Einbau resultieren, übernehmen wir keine Haftung.
2. Bei Lieferverträgen setzen die Sachmängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist; unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von einer Woche ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Ist eine Abnahme vereinbart, sind offensichtliche Mängel bei der Abnahme anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
3. Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
4. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
6. Bei Liefer- und Werkverträgen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel abweichend von § 438 Abs 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Jahr ab Ablieferung bzw. – falls eine Abnahme vereinbart oder erforderlich ist – ab Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist durch uns und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). Bei sonstigen Dienstverträgen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist ein Jahr ab Entgegennahme – bzw. falls eine Abnahme vereinbart oder erforderlich ist – ab Abnahme der Dienstleistung.
7. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes (Sache oder Werk) übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen (Sache oder Werk) vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Liefergegenstände erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde die fällige Vergütung nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Liefergegenstände entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstände.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Liefergegenstände oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 10 Wartungs- und Serviceleistungen, Prüfleistungen, Montagen und Reparaturen
1. Der Kunde hat unser Personal bei der Durchführung von Wartungs- und Serviceleistungen, Prüfleistungen, Montagen und Reparaturen am Ort der tatsächlichen Leistungserbringung auf seine Kosten zu unterstützen.
2. Er hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Ort der Leistungserbringung notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat uns über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für unser Personal von Bedeutung sind.
3. Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zur Vorbereitung des Orts der Leistungserbringung, Gestellung von erforderlichen Werk- und Hebezeugen, Gestellung von Wasser und Elektrizität. Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die jeweiligen Arbeiten unverzüglich nach Ankunft unseres Personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden können. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen von uns erforderlich sind, stellen wir diese dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung.
4. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so sind wir nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben unsere gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt.
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten einschließlich der Zahlungspflichten des Kunden.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 9 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

References: § 14
 § 145
 § 807
 § 7

§ 4
 § 11
 § 5
 § 7
 § 640
 § 8
 § 438
 § 634

§ 10
 § 9