Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kirchliche-arbeitsverhaeltnisse-und-die-kuerzung-der-jahressonderzahlung-3104350
Timestamp: 2020-01-21 02:28:11+00:00

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Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung | Rechtslupe
Kirchliche Arbeitsverhältnisse - und die Kürzung der Jahressonderzahlung
Der Dienst­ge­ber kann von der Kür­zungs­mög­lich­keit bei der Leis­tung einer Jah­res­son­der­zah­lung nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se die AVR voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los anwen­det.
Der Dienst­ge­ber kann von der Abwei­chungs­mög­lich­keit nach Anla­ge 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung und der mit ihr ver­bun­de­nen Ein­rich­tun­gen die AVR oder eine gleich­wer­ti­ge Arbeits­ver­trags­grund­la­ge iSd. Anmer­kung zu Abs. 5 des § 1 AVR voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los anwen­det. Die blo­ße Zah­lung einer Ver­gü­tung in Höhe des AVR-Ent­gelts iSv. § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR reicht nicht aus. Die­se Aus­nah­me­re­ge­lung ist nur auf § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. b AVR zu bezie­hen. Dies folgt aus einer Aus­le­gung von § 1 Abs. 5 AVR. Ob § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR dar­über hin­aus eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung bei­spiels­wei­se in Fäl­len haben kann, in denen das Dienst­ver­hält­nis im Wege eines Betriebs­über­gangs mit dem Dienst­ge­ber begrün­det wur­de, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Denn der Arbeit­ge­ber wen­det die AVR in Bezug auf den Arbeit­neh­mer, mit dem durch­ge­hend seit 1988 ein unmit­tel­bar zwi­schen den Par­tei­en begrün­de­tes Dienst­ver­hält­nis besteht, bereits nicht voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los an.
Die Aus­le­gung von Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en erfolgt, obwohl es sich nicht um nor­ma­tiv wir­ken­de Tarif­re­ge­lun­gen han­delt, son­dern um Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­run­gen beson­de­rer Art, nach den für die Tarif­aus­le­gung maß­geb­li­chen Grund­sät­zen 1. Die Aus­le­gung der AVR durch das Beru­fungs­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz – wie auch die Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen – in vol­lem Umfang zu über­prü­fen.
Der Anwen­dungs­be­reich von § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR erschließt sich nicht ohne Wei­te­res. Sein Wort­laut, "Beschäf­tig­te, die min­des­tens in Höhe des AVR – Ent­gel­tes beschäf­tigt wer­den, blei­ben außer Betracht", lässt sowohl eine Aus­le­gung zu, wonach er sich allein auf die in § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. b AVR ange­spro­che­ne Leih­ar­beit­neh­mer­quo­te bezieht, als auch eine Aus­le­gung, nach der die­se Aus­nah­me­re­ge­lung eben­so für § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. a AVR Bedeu­tung hat. Aller­dings haben die in § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR ver­wen­de­ten Begrif­fe "Beschäf­tig­te" und "beschäf­tigt" einen unmit­tel­ba­ren Wort­laut­be­zug nur zu § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. b Satz 2 und Satz 3 AVR, wo die For­mu­lie­run­gen "beschäf­tigt", "beschäf­tig­te Voll­kräf­te" und "Teil­zeit­be­schäf­tig­te" ver­wen­det wer­den. Dage­gen sind in § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. a AVR nicht "Beschäf­tig­te", son­dern "Dienst­ver­hält­nis­se" Rege­lungs­ge­gen­stand.
Die Sys­te­ma­tik der Rege­lung spricht eher für eine Anwen­dung von § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR auf § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. a und Buchst. b AVR. Zwar könn­te bei der Aus­le­gung beach­tet wer­den, dass § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR unmit­tel­bar auf § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. b AVR folgt und dar­um in ers­ter Linie einen Bezug zur Leih­ar­beit­neh­mer­quo­te her­stellt. Jedoch macht die Her­vor­he­bung als eige­ner Unter­ab­satz deut­lich, dass § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR nicht ein blo­ßer "Satz 4" von § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. b AVR ist.
Der Zweck der Rege­lung des § 1 Abs. 5 AVR spricht dage­gen, § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR auch auf § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. a AVR zu bezie­hen. Von den Abwei­chungs­mög­lich­kei­ten nach Anla­ge 14 AVR sol­len nur die Ein­rich­tun­gen Gebrauch machen kön­nen, die auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung die AVR anwen­den.
Die zwi­schen­zeit­lich gestri­che­ne Über­gangs­re­ge­lung in § 1 Abs. 5 Unter­abs. 3 AVR ver­deut­licht, wie der Begriff der "Anwen­dung" der AVR zu ver­ste­hen ist. Erfor­der­lich ist – nach Ablauf einer hier nicht inter­es­sie­ren­den Über­gangs­frist – die "voll­stän­di­ge Anwen­dung der AVR". Dies schließt ein Ver­ständ­nis aus, wonach schon die Zah­lung einer Ver­gü­tung in Höhe des AVR-Ent­gelts aus­reicht, Beschäf­tig­te, mit denen die AVR nicht oder nicht voll­stän­dig ver­ein­bart wur­den, bei der Prü­fung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Abwei­chungs­mög­lich­keit außer Betracht zu las­sen.
Hin­zu kommt, dass das Rege­lungs­ziel des § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. a AVR, die voll­stän­di­ge Gel­tung der AVR oder gleich­wer­ti­ger Arbeits­ver­trags­grund­la­gen in allen Dienst­ver­hält­nis­sen zu gewähr­leis­ten, nicht erreich­bar wäre, wenn auf die­se Rege­lung die Ein­schrän­kung des § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR anwend­bar wäre. Könn­ten Ein­rich­tun­gen schon dann von den Abwei­chungs­mög­lich­kei­ten der Anla­ge 14 Gebrauch machen, wenn sie an Beschäf­tig­te min­des­tens Ver­gü­tung in Höhe des AVR-Ent­gelts zah­len, blie­be für § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. a AVR kein eige­ner Rege­lungs­be­reich. Er wäre über­flüs­sig, was sich aber nicht mit dem Sinn­ge­halt des § 1 Abs. 5 Unter­abs. 3 AVR in Ein­klang brin­gen lie­ße, der gera­de eine "voll­stän­di­ge Anwen­dung der AVR" ver­langt und nicht nur Bezah­lung des ent­spre­chen­den Ent­gelts.
Bezieht man die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR dage­gen (allein) auf § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. b AVR, erschließt sich ein sinn­haf­ter Rege­lungs­zu­sam­men­hang. In die­ser Bestim­mung geht es um die Errech­nung einer Quo­te, bei der bestimm­te Arbeit­neh­mer nicht berück­sich­tigt wer­den, auf deren Arbeits­ver­hält­nis­se die AVR typi­scher­wei­se nicht anwend­bar sind. Eine Ein­rich­tung wie der Arbeit­ge­ber hat im Regel­fall auch kei­ne Mög­lich­keit, eine voll­stän­di­ge Anwen­dung der AVR in die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­zu­for­dern oder durch­zu­set­zen. Hier­von aus­ge­hend lässt die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 1 Abs. 5 Unter­abs. 2 AVR bei der Quo­ten­be­rech­nung die Leih­ar­beit­neh­mer außer Betracht, die min­des­tens in Höhe des AVR-Ent­gelts beschäf­tigt wer­den, weil die­se den Arbeit­neh­mern der Ein­rich­tung dann zumin­dest wirt­schaft­lich in einem wesent­li­chen Teil gleich­ge­stellt sind.
Die­se Aus­le­gung des § 1 Abs. 5 AVR ent­spricht den kir­chen­recht­li­chen Vor­ga­ben der Evan­ge­li­schen Kir­che von West­fa­len. Die­se ver­lan­gen eine ver­pflich­ten­de Ver­ein­ba­rung der AVR – bzw. hier nicht wei­ter inter­es­sie­ren­der gleich­wer­ti­ger Arbeits­ver­trags­grund­la­gen – zwi­schen den Ein­rich­tun­gen der Dia­ko­nie und ihren Beschäf­tig­ten. Ein­schrän­kun­gen oder Abän­de­run­gen sind dabei nicht vor­ge­se­hen.
In dem für den Arbeit­ge­ber maß­geb­li­chen Kir­chen­ge­setz über die Ord­nung der dia­ko­ni­schen Arbeit in der Evan­ge­li­schen Kir­che von West­fa­len (Dia­ko­nie­ge­setz – Dia­ko­nieG) vom 13.11.2003 2, zuletzt in der Fas­sung der Geset­zes­ver­tre­ten­den Ver­ord­nung zur Ände­rung des Kir­chen­ge­set­zes über die Ord­nung der dia­ko­ni­schen Arbeit in der Evan­ge­li­schen Kir­che von West­fa­len vom 04.12 2014 3, wird in § 8 Abs. 2 Satz 4 auf die Sat­zung des Dia­ko­ni­schen Wer­kes Bezug genom­men. Die Sat­zung des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che von West­fa­len – Lan­des­ver­band der Inne­ren Mis­si­on – e. V. vom 05.06.2013 4 sieht in § 4 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a eine Ver­pflich­tung der Mit­glie­der vor, mit den Mit­ar­bei­ten­den in den Arbeits­ver­trä­gen die AVR bzw. eine gleich­wer­ti­ge Arbeits­ver­trags­grund­la­ge zu ver­ein­ba­ren. Auch die ent­spre­chen­den Fas­sun­gen vom 27.08.2008; und vom 12.12 2011 beinhal­ten jeweils in § 4 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a die Ver­pflich­tung der Mit­glie­der, die Mit­ar­bei­ten­den nach Arbeits­be­din­gun­gen zu beschäf­ti­gen, die in einem kir­chen­ge­setz­lich aner­kann­ten Ver­fah­ren gesetzt wer­den, wel­ches auf struk­tu­rel­lem Gleich­ge­wicht der Dienst­ge­ber- und Dienst­neh­mer­sei­te beruht.
Nach § 3 Abs. 1 des Kir­chen­ge­set­zes über das Ver­fah­ren zur Rege­lung der Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter im kirch­li­chen Dienst (Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ge­setz – ARRG) vom 15.11.2001 5 idF vom 21.11.2013 6 sind die von der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on und die von der Arbeits­recht­li­chen Schieds­kom­mis­si­on beschlos­se­nen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen ver­bind­lich. Nach § 3 Abs. 2 ARRG sind in den Arbeits­ver­trä­gen die­se Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung zu ver­ein­ba­ren. Dies gilt gemäß § 3 Abs. 3 ARRG auch für die Mit­glie­der der Dia­ko­ni­schen Wer­ke.
Ein sol­ches Ver­ständ­nis des § 1 Abs. 5 AVR steht schließ­lich im Ein­klang mit den Grund­sät­zen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen im Rah­men des sog. Drit­ten Wegs auf­ge­stellt hat 7.
Danach ist das Ver­fah­rens­kon­zept des Drit­ten Wegs dar­auf gerich­tet, das auch im kirch­li­chen und dia­ko­ni­schen Bereich vor­han­de­ne Kräf­te­ungleich­ge­wicht zwi­schen Dienst­neh­mern und Dienst­ge­bern unter Beach­tung der bekennt­nis­mä­ßi­gen Beson­der­hei­ten des kirch­li­chen oder dia­ko­ni­schen Diensts aus­zu­glei­chen. Die­ses Ziel kann jedoch nur erreicht wer­den, soweit das Ergeb­nis die­ser Ver­hand­lun­gen ein­schließ­lich einer dar­auf gerich­te­ten Schlich­tung für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ver­bind­lich und einer ein­sei­ti­gen Abän­de­rung durch den Dienst­ge­ber ent­zo­gen ist. Im Kon­zept der Tarif­au­to­no­mie wird die­ses Ziel durch § 4 Abs. 1 TVG erreicht, der den Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses betref­fen, zwi­schen den Tarif­ge­bun­de­nen unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung ver­leiht. Aus­nah­men hier­von lässt § 4 TVG nur zu, soweit der Tarif­ver­trag sie gestat­tet oder es sich um Ände­run­gen zuguns­ten des Arbeit­neh­mers han­delt (§ 4 Abs. 3 TVG).
Die­se, die Tarif­au­to­no­mie aus­ge­stal­ten­de und sichern­de Rege­lung des staat­li­chen Rechts, steht für den Drit­ten Weg nicht zur Ver­fü­gung. Dem trägt die Kir­che dem Grun­de nach Rech­nung, indem die jewei­li­gen Dienst­ge­ber durch Kir­chen- oder Sat­zungs­recht ver­pflich­tet wer­den, das Ergeb­nis der Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen des Drit­ten Wegs durch ein­zel­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me zur Gel­tung zu brin­gen. Bei­de Rege­lungs­kon­zep­te errei­chen durch unter­schied­li­che Regu­la­ri­en, dass die von Reprä­sen­tan­ten der Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­sei­te aus­ge­han­del­ten Ver­trags­be­din­gun­gen das ein­zel­ne Arbeits­ver­hält­nis gestal­ten.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 8 sol­len nur sol­che Dienst­ge­ber gemäß § 1 Abs. 5 AVR die Kür­zungs­re­ge­lung nut­zen dür­fen, die im Übri­gen das in den AVR oder gleich­wer­ti­gen Rege­lungs­wer­ken nie­der­ge­leg­te Ver­hält­nis von Leis­tun­gen und Gegen­leis­tun­gen gewähr­leis­ten. Der Dienst­ge­ber soll nicht die Mög­lich­keit haben, sich einer­seits die Kür­zungs­rech­te bei den Jah­res­son­der­zah­lun­gen und ande­re Son­der­rech­te zu sichern, im Übri­gen aber das Sys­tem der Rechts­ge­win­nung nach den jeweils anwend­ba­ren kir­chen­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Drit­ten Wegs zu ver­las­sen, es sei denn, er wen­det Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diensts an (sog. "Tarif­treu­e­klau­sel"). Auf einen mate­ri­el­len Güns­tig­keits­ver­gleich kommt es nicht an. Dabei ist das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung nicht im Sin­ne eines Syn­al­lag­mas zu ver­ste­hen. Um von der Abwei­chungs­mög­lich­keit in Anla­ge 14 AVR Gebrauch machen zu kön­nen, ist viel­mehr die voll­stän­di­ge und ein­schrän­kungs­lo­se Anwen­dung der AVR auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung erfor­der­lich. Dies lässt auch kei­ne Ände­run­gen in Rand­fra­gen oder Rege­lungs­be­rei­chen außer­halb der unmit­tel­ba­ren Haupt­leis­tungs­pflich­ten zu. Allein Ergän­zun­gen zu den AVR, die ein­deu­tig und klar für die Beschäf­tig­ten vor­teil­haf­ter sind, ste­hen einer Abwei­chungs­mög­lich­keit nach § 1 Abs. 5 AVR nicht ent­ge­gen. Bei einer sog. ambi­va­len­ten Rege­lung ist kei­ne "Güns­tig­keit" in die­sem Sin­ne gege­ben 9.
Der vor­lie­gen­de Fall gibt kei­nen Anlass zur Ent­schei­dung der Fra­ge, wie ein Dienst­ge­ber, der die für ihn maß­geb­li­chen AVR nicht voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung anwen­det, für die Zukunft wie­der einen Zustand her­stel­len kann, der ihm ein Gebrauch­ma­chen von der Abwei­chungs­mög­lich­keit nach Anla­ge 14 AVR erlaubt. Ob in Fäl­len, in denen die Arbeit­neh­mer ein ihnen gemach­tes Ange­bot einer ein­ver­nehm­li­chen Ver­trags­än­de­rung mit dem Inhalt, die AVR künf­tig voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los Gegen­stand des Dienst­ver­trags sein zu las­sen, nicht anneh­men, auch eine dies­be­züg­li­che ver­bind­li­che Gesamt­zu­sa­ge des Dienst­ge­bers aus­rei­chend sein könn­te, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, da der Arbeit­ge­ber für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum eine sol­che Erklä­rung jeden­falls nicht abge­ge­ben hat.
Der Arbeit­ge­ber hat nicht auf alle Dienst­ver­hält­nis­se der Ein­rich­tung die AVR voll­stän­dig und ein­schrän­kungs­los ange­wandt. Er ist viel­mehr in § 6 Satz 3 und § 7 Satz 3 des Dienst­ver­trags des Arbeit­neh­mers von den AVR abge­wi­chen, ohne dass es sich inso­weit um ein­deu­tig und klar vor­teil­haf­te Ergän­zun­gen der AVR zuguns­ten des Mit­ar­bei­ters han­deln wür­de.
Das in § 6 Satz 3 des Dienst­ver­trags der Par­tei­en ver­pflich­tend vor Anru­fung des Arbeits­ge­richts vor­ge­se­he­ne Schlich­tungs­ver­fah­ren weicht von der Rege­lung in § 44 AVR ab. Nach dem Dienst­ver­trag der Par­tei­en kann das Arbeits­ge­richt erst ange­ru­fen wer­den, wenn das Schlich­tungs­ver­fah­ren nicht zu einer Eini­gung geführt hat. Nach § 44 Satz 1 AVR ist das Schlich­tungs­ver­fah­ren nur fakul­ta­tiv durch­zu­füh­ren. § 44 Satz 2 AVR hebt her­vor, dass die Behand­lung eines Falls vor der Schlich­tungs­stel­le die Anru­fung des Arbeits­ge­richts nicht aus­schließt. Eine Abwei­chung des Dienst­ver­trags besteht auch in Bezug auf die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses der Par­tei­en gel­ten­den AVR zum Stand 1.05.1988. Dort ist in § 44 Satz 1 zwar eine ver­pflich­ten­de Anru­fung der Schlich­tungs­stel­le bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten aus dem Dienst­ver­hält­nis gere­gelt. § 44 Satz 2 der AVR in der damals gel­ten­den Fas­sung erklärt aber – wie die aktu­el­le Fas­sung der AVR, dass die Behand­lung eines Falls vor der Schlich­tungs­stel­le die Anru­fung des Arbeits­ge­richts nicht aus­schließt. § 6 Satz 3 des Dienst­ver­trags ist kei­ne blo­ße Ergän­zung zu den AVR, die ein­deu­tig und klar vor­teil­haft für den Mit­ar­bei­ter ist. Viel­mehr wird dadurch die ihm zuste­hen­de Mög­lich­keit, Rechts­schutz vor den staat­li­chen Gerich­ten zu suchen, erschwert.
Die Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung in § 7 Satz 3 des Dienst­ver­trags der Par­tei­en weicht aus­drück­lich von der in § 30 Abs. 2 AVR (nun­mehr § 30 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AVR) gere­gel­ten Kün­di­gungs­frist im ers­ten Dienst­jahr nach Ablauf der Pro­be­zeit ab. Statt der nach den AVR maß­geb­li­chen bei­der­sei­ti­gen Kün­di­gungs­frist von einem Monat zum Schluss eines Kalen­der­mo­nats gilt nach dem Dienst­ver­trag eine Frist von sechs Wochen zum Quar­tals­schluss. Dies ist eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist als in den AVR gere­gelt, die auch nur weni­ger Been­di­gungs­ter­mi­ne zulässt. Die­se nach ihrem Wort­laut nicht allein auf arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gun­gen bezo­ge­ne; und vom Arbeit­ge­ber nach sei­nen Aus­füh­run­gen in der Revi­si­ons­ver­hand­lung auch so ver­stan­de­ne beid­sei­ti­ge Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist stellt eine Schlech­ter­stel­lung der Mit­ar­bei­ter gegen­über § 30 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AVR dar. Die­sen wird es – in der häu­fig in den ers­ten Mona­ten nach Ablauf der Pro­be­zeit noch andau­ern­den Ori­en­tie­rungs­pha­se – erschwert, das Dienst­ver­hält­nis mit dem Arbeit­ge­ber zu been­den und sich einem ande­ren Arbeit­ge­ber zuzu­wen­den. Dabei bedarf es vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, wie es zu bewer­ten ist, dass die­se im Dienst­ver­trag ver­ein­bar­te Abwei­chung von den AVR für das seit Jahr­zehn­ten bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne prak­ti­sche Aus­wir­kung mehr hat. Der Arbeit­ge­ber hat erklärt, dass bis heu­te in den Dienst­ver­trä­gen der Mit­ar­bei­ter die­se Abwei­chung von der Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung der AVR auf­ge­nom­men wird.
Der Arbeit­ge­ber beruft sich zu Unrecht dar­auf, dass die im Dienst­ver­trag der Par­tei­en ver­ein­bar­ten Abwei­chun­gen zu den AVR nicht das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung beträ­fen und daher für die Rege­lung in § 1 Abs. 5 Unter­abs. 1 Buchst. a AVR unbe­acht­lich sei­en. Wie vor­ste­hend aus­ge­führt, kommt es inso­weit nicht auf das syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­hält­nis an, son­dern auf die voll­stän­di­ge und ein­schrän­kungs­lo­se Über­nah­me der AVR-Rege­lun­gen in den Dienst­ver­trag.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 – 10 AZR 719/​14
vgl. BAG 18.11.2009 – 4 AZR 493/​08, Rn. 29 mwN[↩]
KABl.2003 S. 373[↩]
KABl.2014 S. 344[↩]
KABl.2013 S. 139[↩]
KABl.2002 S. 70[↩]
KABl.2013 S. 268[↩]
vgl. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 119, BAGE 143, 354[↩]
vgl. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 403/​13, Rn. 31[↩]
vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 29[↩]
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