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Verjährung bei Bearbeitungsgebühren für Unternehmer
By admin Posted on 21. Juli 2017 in Allgemein
Verjährung bei Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern
Die Verjährungsfrage in der bisherigen Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren
Warum bei Bearbeitungsgebühren die lange Verjährungsfrist gegriffen hat
Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern: Gilt auch hier die lange Verjährungsfrist?
Die Aussagen zur Verjährungsfrist im BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern
Lässt sich der bisherigen Rechtsprechung des BGH etwas zur Frage der Verjährung von Bearbeitungsgebühren für Unternehmer entnehmen?
Der BGH hat im Jahr 2014 entschieden, dass es Darlehensnehmer vor dem Jahre 2011 nicht zumutbar war, eine Klage auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren zu erheben und dass daher die Verjährung statt drei Jahre zehn Jahre betrug.
Der BGH begründete seine Auffassung, wonach die Erhebung von Klagen zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren unzumutbar war, damit, dass bis zum Jahr 2011 eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage gegeben war. Konkret stand der Zumutbarkeit der Klageerhebung bereits seit den Siebzigerjahren die ältere Rechtsprechung des BGH entgegen, die Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von bis zu 2 Prozent gebilligt hatte. Der bloße Umstand, dass Streit über die Zulässigkeit bestand, war nicht entscheidend dafür, dass der BGH zur Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage annahm, sondern eben die entgegenstehende ältere, höchstrichterliche Rechtsprechung. Laut BGH wurde vor dem Hintergrund dieser älteren Rechtsprechung erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zumutbar. Für die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren gegenüber Verbrauchern entschied der BGH, dass eine solche gefestigte Rechtsprechung im Jahr 2011 entstanden war.
Die Frage, ob für Unternehmerdarlehen die Verjährungsfrist länger als die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ist, ist sinnvoller Weise anhand dieser vom BGH formulierten Grundsätze einzuschätzen. Entscheidend kommt es also darauf an, ab wann es für Unternehmer zumutbar war, eine Klage auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren zu erheben. Die Unzumutbarkeit der Klageerhebung auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren hängt nach den dargestellten Grundsätzen wiederum davon ab, ob eine entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung bestand, von der eine Abkehr aufgrund noch nicht eingetretener Herausbildung einer gefestigten entgegenstehenden Auffassung noch nicht zu erwarten war.
Die Verjährungsfrist von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern sind unter Anwendung dieser Grundsätze dann ggfs. länger als die regelmäßigen drei Jahre, wenn zum einen die entgegenstehende ältere Rechtsprechung des BGH auch Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern betraf und zum anderen solange eine entgegenstehende gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte noch nicht vorlag.
Der BGH hat geurteilt, dass hinsichtlich der Zumutbarkeit der Erhebung einer auf die Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren gerichteten Klage von Unternehmern die gleichen Grundsätze gelten, wie bei Verbrauchern. Der Zeitpunkt, ab wann es für Unternehmer zumutbar war, eine entsprechende Klage zu erheben wird vom BGH – wie bei Verbraucherdarlehen – jedenfalls mit Ablauf des Jahres 2011 angenommen.
Vor dem Jahr 2011 stand laut BGH der Erhebung einer entsprechenden Klage auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren die ältere Rechtsprechung des BGH entgegen. Dies änderte sich laut BGH im Jahr 2011, in dem eine Reihe von Oberlandesgerichten eine abweichende Auffassung vertraten.
Dass die Oberlandesgerichte sich in ihren Urteilen nicht auf Unternehmer-, sondern nur auf Verbraucherdarlehen bezogen, ändert laut BGH nichts an dem Ergebnis, dass eine Klage ab 2011 zumutbar war. Nach Ansicht des BGH musste nämlich ein rechtskundiger Dritter mit Ablauf des Jahres 2011 damit rechnen, dass von der Änderung der Rechtsprechung auch Klauseln über Bearbeitungsgebühren mit Unternehmern erfasst werden. Dass auch nach 2011 noch u.a. Oberlandesgerichte die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Unternehmer-Kreditverträgen für wirksam erachtet haben, führt laut BGH nicht zu einem anderen Ergebnis. Hinsichtlich der Zumutbarkeit komme es nämlich darauf an, ob eine hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben ist, nicht darauf, ob eine Klageerhebung risikolos möglich ist. Im Jahr 2011 waren Unternehmer laut BGH im selben Maße wie Verbraucher dem Risiko ausgesetzt, dass endgültige Klarheit erst eine BGH-Entscheidung bringen würde.
Bearbeitungsgebühren für Unternehmer – die Hintergründe
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