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Timestamp: 2020-02-21 22:08:11+00:00

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AGB´s - Schnegula GmbH
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen. Gegenbestätigungen des Kunden, insbesondere seinen Hinweisen auf eigene Geschäftsbedingungen, wird hiermit widersprochen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder sonstiger Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
(2) Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen nicht der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
(3) Alle Muster, Proben, Analysedaten geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften schriftlich garantiert werden.
(1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sie beinhalten den gesetzlichen Bevorratungsbeitrag, Mineralölsteuer, Zoll und sonstige Abgaben. Die angegebenen Preise erhöhen sich um die zum Zeitpunkt gültige gesetzliche Mehrwertsteuer soweit diese nicht in dem von uns aufgegebenen Preis berücksichtigt ist. Sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Soweit kein Preis vereinbart ist, erfolgt die Berechnung zu dem am Liefertag für die gelieferte und abgenommene Menge bei uns allgemein gültigen Preis.
(3) Werden bis zum Liefertag die auf Erzeugung, Umsatz und Transport liegenden Lasten wie Zolle, Steuern, Frachten erhöht oder neu begründet, so erhöht sich der vom Kunden zu zahlende Kaufpreis entsprechend. Bei frachtfreier Lieferung gilt der vereinbarte Preis nur unter der Voraussetzung ungehinderten Transports. Etwaige Minderbelastungs-, Kleinwasser-, Eiszuschläge gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Soll zoll- und oder steuerbegünstigt geliefert werden, ist uns der dem Verwendungszweck entsprechende Erlaubnisschein rechtzeitig vor der Auslieferung vorzulegen. Wird der Erlaubnisschein nicht erteilt oder wieder entzogen, werden wir die Ware unter Berücksichtigung der am Tage der Lieferung geltenden Zoll- und Steuersätze liefern. Der Käufer haftet ohne Verschulden für Steuer- und Zollabgaben, die wir aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse zahlen müssen.
(2) Der Versand erfolgt für Rechnung des Kunden. Sofern nicht anders vereinbart, bestimmen wir Versandart, Spediteur und / oder Frachtführer. Ohne dafür zu haften bemühen wir uns um den günstigsten Transport. Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Kostenerstattung. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eigenes Fahrpersonal, spätestens jedoch bei Verlassen der Versandstelle/Lieferstelle, geht die Gefahr – einschließlich der Beschlagnahme – auf den Kunden über.
(3) Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt für sämtliche Waren im Lieferwerk oder Lager, bei Anlieferung durch Tankwagen mit geeichten Meßvorrichtungen mittels dieser. Sie ist bindend für den Käufer und wird der Berechnung zugrunde gelegt.
(4) Bei frachtfreier Lieferung erfolgt Lieferung im Tankwagen frei Haus, abgepackte Waren frei Station bzw. frei Haus.
(5) Bei Lieferung in Umschließungen des Kunden sind wir nicht verpflichtet, diese auf Eignung, Sauberkeit und Fassungsvermögen zu prüfen. Leihgebinde und Umschließungen sind unverzüglich zu leeren und sofort fracht- und spesenfrei, in reinem und unbeschädigtem Zustand zurückzusenden mit Ausnahme solcher Gebinde, die marktüblich nicht rücknehmbar sind und mit der Lieferung in das Eigentum des Kunden übergeben. Bei nicht restloser Entleerung vergüten wir den verbleibenden Rest nicht. Entstehende Reinigungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Gefahr für Verlust und Beschädigung der Umschließung vor Rückgaberecht trägt der Kunde.
(6) Wenn Lieferfristen nicht vereinbart sind, muss die gekaufte Ware sofort, die auf Abruf gekaufte Ware binnen 14 Tage abgenommen werden. Bei nicht rechtzeitigem Abruf oder rechtzeitiger Abnahme sind wir ungeachtet sonstiger Rechte ohne Mahnung berechtigt, die fälligen Mengen dem Käufer auf seine Kosten und Gefahr zuzustellen oder auf Lager zu nehmen und als geliefert zu berechnen oder die Lieferung abzulehnen In all diesen Fällen haftet uns der Käufer für den gesamten Schaden, der uns und unseren Lieferstellen erwächst.
(7) Setzt uns der Käufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Abruf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung für Verzugsschäden auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
(8) Die Haftbegrenzung gem. Abs. 7 gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, gleiches gilt dann, wenn der Käufer wegen des von uns vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(10) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(11) Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.
§ 5 Lieferhindernisse, höhere Gewalt
(1) Ereignisse oder Umstände, die uns die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erheblich erschweren oder vorübergehend oder dauernd , ganz oder teilweise unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei uns selbst oder unseren Lieferanten eintreten oder vorliegen, berechtigen uns, die Lieferungen verhältnismäßig zuzuteilen, einzuschränken oder wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Insoweit stehen dem Käufer keine Schadensansprüche zu. Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.
(2) Zu den außergewöhnlichen Ereignissen zählen insbesondere Krieg, Aufruhr, Störung von Transportwegen, mangelnde Rohstofflieferungen, Betriebs- und Transportstörungen, behördliche Maßnahmen, Versorgungskrisen, Arbeitskampfmaßnahmen usw. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener, dem Käufer zumutbarer Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht oder erklären wir innerhalb der angemessenen Frist nicht liefern zu können, kann der Käufer wegen des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten. Ersatzansprüche – gleich welcher An – stehen dem Käufer nicht zu.
(1) Handelsüblich zugelassene und technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Beanstandungen der Ware müssen unverzüglich nach Empfang der Ware von Kaufleuten spätestens binnen 3 Tage schriftlich geltend gemacht werden. Weitere Voraussetzung Ist, dass sich die Ware noch im Originalzustand befindet und uns die Möglichkeit der Nachprüfung erhalten bleibt.
(2) Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, uns von einer einwandfreien Probenentnahme zu überzeugen. Die Probe muss mindestens 1 kg bzw. 1 Liter betragen. Die Kosten der Nachprüfung trägt die unterliegende Partei.
(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung (soweit möglich) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. In diesem Falle sind wir verpflichtet, alle erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen.
(5) Sonstige Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen oder die auf Verletzung von Nebenpflichten beruhen, wegen Unmöglichkeit, verspäteter Lieferung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, Dies gilt nicht soweit uns oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen, jedoch ist die Haftung für nicht voraussehbare Schäden ausgeschlossen.
(6) Die Beschränkungen nach Abs. 5 gelten nicht für Ansprüche gem. den §§1,4 Produkthaftungsgesetz.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache ungehindert zurückzunehmen. Der Käufer gestattet uns schon heute ein ungehindertes Betreten seines Grundstückes. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös Ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwaltungskosten – anzurechnen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und ggf. auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(5) Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte ei wachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Forderungen selbst einzuziehen bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Oer Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(1) Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch wenn der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen Das gilt insbesondere wenn Zweifel an der Bonität des Käufe, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.
(2) Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, können wir für weitere Lieferungen Vorauszahlung verlangen oder den Gegenwert durch Nachnahme erheben. Außerdem sind wir berechtigt, ohne dass es eine Mahnung oder der Setzung einer Nachfrist bedarf, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte für die Dauer des Zahlungsrückstandes die Lieferung zu verweigern und/oder während dieser Zeit fällig gewordene Lieferungen und/oder die gesamte Restmenge des Abschlusses zu streichen und/ oder die bestehenden Verträge fristlos kündigen.
(4) Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Zollvorschriften
(1) Steuerbegünstigte Energieerzeugnisse: Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen hat sich der Kunde an sein zuständiges Hauptzollamt zu wenden.
(2) Soll zoll- und/oder steuerbegünstigt geliefert werden, ist die Schnegula GmbH der dem Verwendungszweck entsprechende offizielle Erlaubnisschein rechtzeitig vor Auslieferung vorzulegen. Wird der Erlaubnisschein nicht erteilt, nicht verlängert oder entzogen, wird die Schnegula GmbH die Ware unter der Berücksichtigung der am Tag der Lieferung geltenden allgemeinen Zoll- und Steuersätze liefern und abrechnen.
(3) Die Schnegula GmbH ist nicht verpflichtet, die Gültigkeit des Erlaubnisscheines und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Abgabe der begünstigten Lieferung zu prüfen. Der Kunde hat rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdaten des Erlaubnisscheines die Verlängerung oder Erneuerung zu veranlassen und der Schnegula GmbH unaufgefordert vorzulegen.
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Schnegula GmbH, Marienfeld 1a, 15374 Müncheberg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen Rückzahlung Entgelte berechnet.
· Ausnahme vom Widerrufsrecht
Es gibt gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 g BGB). Insbesondere erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich die Ware bei Lieferung mit dem Restbestand in Ihrem Tank vermischt.
§ 11 Energiedienstleistungsgetz (EDL-Gesetz)
Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbarer Angebote können Sie sich mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichen Berichte informieren.
(1) Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Der Tag der Lieferung der Ware gilt gleichzeitig als Rechnungsdatum und ist für die Errechnung der Zahlungsfristen maßgebend. Zahlung ist nur dann rechtzeitig, wenn wir über den Gegenwert mit Wertstellung an dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum auf unserem Bankkonto verfügen können. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kreditgewährung, mindestens jedoch 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, um bestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Rechtsanwendung, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Parteien sind sich bereits einig, dass die unwirksame durch eine wirksame, beiden Vertragsparteien zumutbare Regelung ersetzt werden sollen, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Unsere AGB´s können Sie auch hier herunterladen.

References: § 5
 § 771
 § 771

§ 9
 § 312

§ 11

§ 13