Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/b1103035.html
Timestamp: 2020-02-21 06:02:16+00:00

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DFR - BGE 103 Ib 35
BGE 103 Ib 35
i.S. Eidg. Polizeiabteilung gegen Küng und Regierungsrat des Kantons Thurgau
Auf Beschwerde Küngs hin hob der Regierungsrat des Kantons Thurgau die Verfügung vom 4. Juni 1976 auf und sprach eine blosse Verwarnung aus. Er nahm an, Küng habe wohl gegen Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG verstossen, dabei aber weder den Verkehr gefährdet noch andere belästigt. Sein Verhalten sei zwar zu missbilligen, doch liege nur ein leichter Fall im Sinne des Art. 16 Abs. 2 SVG vor.
1.- Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (1. Satz); in leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (2. Satz). Hat der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet, so ist nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG der Entzug des Führerausweises obligatorisch. Es fragt sich, ob der Regierungsrat des Kantons Thurgau im vorliegenden Fall diese Bestimmungen richtig angewandt und den für ihre Anwendung erheblichen Sachverhalt einwandfrei festgestellt hat. Das Bundesgericht prüft diese Fragen frei (Art. 104 lit. a und b OG).
2.- a) Der Regierungsrat stellt im angefochtenen Entscheid fest, dass Küng am 8. Mai 1976 mit einer zu hohen Geschwindigkeit in die abfallende Linkskurve der Bergstrasse hineingefahren ist. In der Tat hat Küng dies bei seiner Einvernahme durch die Polizei und auch in der Beschwerde an den Regierungsrat zugegeben.
Demnach ist davon auszugehen, dass Küng gegen Art. 32 Abs. 1 SVG verstossen hat, wie der Regierungsrat selber im angefochtenen Entscheid - in Übereinstimmung mit dem Befund des Bezirksamts Steckborn und des kantonalen Strassenverkehrsamts - festgestellt hat.
3.- Nach der Auffassung der Vorinstanz hätte Küng durch sein regelwidriges Verhalten weder den Verkehr gefährdet noch andere belästigt. Träfe dies zu, so hätte aber nicht einmal eine Verwarnung ausgesprochen werden dürfen, wie sich aus Art. 16 Abs. 2 SVG ergibt.
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass auf der in Frage stehenden Strassenstrecke um die kritische Zeit überhaupt kein Verkehr geherrscht habe, auf den Küng hätte achten müssen. Das trifft offenbar zu, schliesst aber eine erhöhte abstrakte Gefährdung keineswegs aus. Die Folgen, die eine übersetzte Geschwindigkeit eines Automobils unter den hier gegebenen Umständen haben kann, lassen sich nicht von vornherein abschätzen. Ob Küng zufällig entgegenkommende oder nachfolgende Wagen hätte gefährden können, wie die Eidg. Polizeiabteilung annimmt, mag allerdings zweifelhaft sein, kann indessen dahingestellt bleiben. Jedenfalls hätte sein Verhalten zu einem Zusammenstoss mit Fussgängern oder Radfahrern führen können. Entgegen der Meinung des Regierungsrates ist nicht sicher, dass jeder solche Strassenbenützer, z.B. ein vorausfahrender Radfahrer oder ein gehbehinderter Fussgänger, dem ins Rutschen geratenen Fahrzeug Küngs noch hätte ausweichen können. Die von Küng begangene Verkehrsregelverletzung war nach den Umständen durchaus geeignet, den Verkehr zu gefährden. Zudem lässt die Vorinstanz ausser acht, dass Küng in Begleitung eines Bekannten fuhr, der neben ihm sass. Es ist offensichtlich, dass dieser Mitfahrer, als "anderer" Verkehrsteilnehmer, durch die regelwidrige Fahrweise Küngs sogar konkret gefährdet wurde.
4.- Die Eidg. Polizeiabteilung nimmt an, Küng habe den Verkehr in schwerer Weise gefährdet (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Wäre das der Fall, so müsste der Führerausweis entzogen werden, und zwar nach Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG mindestens für die Dauer von sechs Monaten, da Küng die in Frage stehende Widerhandlung innert zwei Jahren seit Ablauf des vom Strassenverkehrsamt am 26. Juni 1975 verfügten Entzuges begangen hat.
Nach der Rechtsprechung gefährdet ein Fahrzeugführer den Verkehr in schwerer Weise, wenn er durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorruft oder in Kauf nimmt. Im vorliegenden Fall ist nicht festgestellt und lässt sich auch nicht mehr zuverlässig feststellen, wie hoch die Geschwindigkeit war, auf die Küng sein Fahrzeug beschleunigt hat. Die Möglichkeit ist nicht auszuschliessen, dass sie nicht besonders hoch war und dass daher ein einigermassen besonnener und geschickter Fahrer die Situation mit Leichtigkeit hätte meistern können. Sicher ist allerdings, dass Küng etwas zu schnell gefahren ist, und es lässt sich nicht bestreiten, dass sein Verhalten objektiv geeignet war, die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ernstlich zu gefährden; doch fehlen genügende Anhaltspunkte für die Annahme eines groben Verschuldens. Der Vorwurf, Küng habe im Sinne von Art. 16 Abs. 13 lit. a SVG den Verkehr in schwerer Weise gefährdet, erscheint daher nicht als begründet.
5.- Damit ist aber nicht gesagt, dass ein leichter Fall gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG vorliegt. Küng hat immerhin die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer in beträchtlichem Masse gefährdet. Er hat nicht bloss unvorsichtig, sondern leichtsinnig gehandelt; denn er hat Motorradfahrern nachsetzen wollen, sich also in eine Art "Verfolgungsrennen" eingelassen. Sein Verschulden kann nicht als ganz geringfügig gewertet werden. Diese Gründe schliessen es aus, den Fall als leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG anzusehen. Deshalb kann es nicht bei einer blossen Verwarnung sein Bewenden haben.
6.- Ergibt sich demnach, dass zwar nicht eine schwere, sondern nur eine einfache Verkehrsgefährdung, aber doch kein leichter Fall vorliegt, so kann von einem Entzug des Führerausweises nicht abgesehen werden. Die Dauer ist nach den Umständen festzusetzen, hier mindestens auf einen Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Ihre Bestimmung ist Sache der kantonalen Behörde, die in dieser Beziehung über einen Spielraum des Ermessens verfügt. Der Fall ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie wird bei der Bemessung der Entzugsdauer u.a. auch das automobilistische Vorleben Küngs berücksichtigen. Ferner wird sie beachten, dass er geltend gemacht hat, er sei aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen.

References: BGE 

BGE 
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16