Source: https://b-umf.de/faq/
Timestamp: 2020-07-04 05:41:06+00:00

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Häufige Fragen - FAQ - BumF
Auf dieser Seite beantworten wir häufige Fragestellungen, die uns in unserer Beratungsarbeit erreichen. Haben Sie einen Fehler entdeckt? Über einen Hinweis an info@b-umf.de sind wir Ihnen sehr dankbar.
Asyl, Aufenthalt & Abschiebung
Wo finde ich Herkunftslandinformationen für das Asylverfahren?
Im Asylverfahren und bei Klagen gegen Ablehnungen können gute Herkunftslandinformationen entscheidend sein. Doch wo sind diese zu finden? Eine Übersicht finden Sie unter „MEHR LESEN“.
Bitte beachten: Die deutschen Auslandsvertretungen vertreten die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in und gegenüber den jeweiligen Herkunftsländern. Dies hat zur Folge, dass die Situation in den jeweiligen Ländern immer unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung dieser Beziehungen erfolgt. Damit sind Herkunftslandinformationen der deutschen Auslandsvertretungen für die Bewertung von Flucht und Verfolgungssituationen nur eingeschränkt aussagekräftig.
Das Online-Informationssystem European Country of Origin Information Network bietet zahlreiche Länderberichte und weitere Dokumente die im Asylverfahren angebracht werden können: www.ecoi.net
Die Online-Informationsplattform refworld des UNHCR bietet umfangreiche Berichte zur Situation in zahlreichen Herkunftsländern. www.refworld.org
Die Schweizer Flüchtlingshilfe hat eine eigene Herkunftslanddatenbank, die auch bei Fällen in Deutschland weiterhilft:www.fluechtlingshilfe.ch
Der Informationsverbund Asyl & Migration bietet Herkunftslandinformationen und eine Entscheidungsdatenbank an: www.asyl.net
Darüber hinaus veröffentlicht UNICEF Länderberichte zur Situation von Kindern- und Jugendlichen:www.unicef.org/infobycountry
Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen in ihr Herkunftsland sind in der Regel nicht möglich. Rückführungen sind nur dann erlaubt, wenn Familienmitglieder, Personensorgeberechtigte oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland schriftlich zugesichert haben, dass sie den Minderjährigen in Empfang nehmen und unterbringen.
Gemäß § 58 Abs. 1a AufenthG hat sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Solange sich die Ausländerbehörde nicht von der konkreten Möglichkeit der Übergabe des minderjährigen Ausländers an eine in der Vorschrift genannte Person oder Einrichtung vergewissert hat, gilt § 58 Abs. 1a AufenthG systematisch als rechtliches Vollstreckungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Gemäß § 58 Abs. 1 a AufenthG „[…] hat sich die Behörde zu vergewissern, dass […] übergeben wird.“ Dies bedeutet, dass sich die Ausländerbehörden in jedem Einzelfall nachweislich überzeugen muss, dass die Übergabe des unbegleiteten Minderjährigen an eine in der Vorschrift genannte Person tatsächlich auch erfolgen wird (konkrete Möglichkeit der Übergabe). Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013 auf Grundlage der EU Rückführungsrichtlinie klargestellt (BVerwG 10 C 13.12 Rn. 17 + 18). Seither bedarf es eines überprüfbaren Nachweises über die Übernahme – im Regelfall bedeutet dies eine schriftliche Bestätigung der tatsächlichen Person. Dies ist jedoch einzelfallabhängig. Dabei steht der Schutz des Minderjährigen über dessen eigenen Willen. Selbst wenn der/die Minderjährige selbst zurück möchte, ist dies ausgeschlossen, wenn dort keine konkrete Person oder Einrichtung schriftlich seine Übernahme bestätigt.
Welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, orientiert sich ausschließlich an dem Wohl des Minderjährigen. Fehlt es an Verwandten in anderen europäischen Staaten, ist damit das Land zuständig, in dem sich der unbegleitete Minderjährige tatsächlich aufhält und in dem er zuletzt einen offiziellen Asylantrag gestellt hat.
Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit der europäischen Staaten für das Asylverfahren. Seit 01.01.2014 ist die Dublin-III-Verordnung in Kraft (EU Verordnung 604/2013 vom 26.Juni 2013). Diese umfasst alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Staaten Island, Lichtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Die Dublin-III-Verordnung hat bereits in ihrer Vorgängerfassung „Dublin II“ in Art. 6 den Vorrang des Kindeswohls bei der Zuständigkeitsentscheidung festgelegt. Dieser Vorrang wurde in die Dublin-III-Verordnung übernommen. Die Folge ist, dass seit der Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union vom 6.Juni 2013 unbegleitete Minderjährige grundsätzlich in dem Staat des tatsächlichen Aufenthalts ein Asylverfahren durchlaufen – wenn sie dort einen Asylantrag stellen – unabhängig davon, ob bereits in anderen europäischen Staaten Asylverfahren laufen (EuGH Urteil vom 6.Juni 2013 C-648/11). Nur so kann ein schneller Zugang zum Flüchtlingsschutzverfahren für die besonders schutzbedürftige Gruppe der Minderjährigen sichergestellt werden (EuGH C-648/11 Rn. 56). Ausgenommen sind jene unbegleiteten Minderjährigen, die einen Asylantrag gemeinsam mit Familienangehörigen oder Verwandten in einem anderen europäischen Staat gestellt haben – bei ihnen geht, im Sinne des Kindeswohl, die Familienzusammenführung und damit die Zuständigkeit des europäischen Staates, in dem Familie oder Verwandte leben, vor.
„Minderjährig“ ist jede Person, die in dem europäischen Staat, in dem er/sie sich aufhält, unter 18 Jahre geschätzt wird. Ausschlaggebend für die Zuständigkeitsregelung ist dabei alleinig die Alterseinschätzung im Land des tatsächlichen Aufenthaltes. Eventuelle Alterseinschätzungen bspw. hin zur Volljährigkeit durch andere Staaten sind unerheblich. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 16.11.2015 klargestellt (BVerwG 1 C 4.15).
Dies kann auch Fälle betreffen, in denen nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt wird. Zu den Anmerkungen des BumF.
Zwingende Voraussetzung für den Ausschluss der Rückführungen in andere europäische Mitgliedsstaaten ist eine Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wird kein Asylantrag gestellt, besteht kein Schutz im Sinne des schnellen Zugangs zum Flüchtlingsverfahren und die Minderjährigen können rückgeführt werden. Vorrausetzungen für einen Verbleib in Deutschland als Land des tatsächlichen Aufenthalts:
Minderjährigkeit: Jede Person unter 18 Jahren – es gilt ausschließlich die Alterseinschätzung in Deutschland (als Land des tatsächlichen Aufenthalts).
Unbegleitete Einreise ohne Sorgeberechtigten oder Person mit einer im Sinne der deutschen Vorgaben schriftlichen und nachweislichen Bevollmächtigung.
Keine Verwandten oder Familie in einem anderen europäischen Staat, die im Sinne des Kindeswohls eine Familienzusammenführung notwendig machen (siehe FAQ Familienzusammenführung).
Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Wann können (ehemalige) umF eine Niederlassungserlaubnis erhalten?
Wer als Minderjähriger nach Deutschland eingereist ist, kann unter erleichterten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Je nach Status ist dies nach drei, bzw. fünf Jahren Besitz einer Aufenthaltserlaubnis möglich.
Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG oder § 25 Abs. 2 S. 1, Alt 1 AufenthG können unter engen Voraussetzungen nach drei Jahre eine Niederlassungserlaubnis erhalten.
Flüchtlinge mit anderen Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 22-25a AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann abweichend von §9 AufenthG – unter bestimmten leichteren Voraussetzungen – eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.
1. Ist der Flüchtling noch minderjährig, muss er hierfür, als er 16 Jahre wurde, die Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren innehaben.
2. Ist der Flüchtling volljährig, aber als Minderjähriger eingereist, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
• Besitz der Aufenthaltserlaubnis bereits seit fünf Jahren
• ausreichende Deutschkenntnisse (B1)
• Lebensunterhalt ist gesichert oder der Flüchtling macht eine Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt.
Die ansonsten geforderten 60 Monate Beiträge in die Rentenversicherung sind nicht erforderlich. Die genannten Bedingungen müssen jedoch erfüllt sein, Straftaten können ebenfalls zu einem Ausschluss führen.
Dürfen junge Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen?
Flüchtlingen kann in der Regel nach drei Monaten Voraufenthalt eine betriebliche Berufsausbildung erlaubt werden. Ausnahmen gibt es für Personen aus sicheren Herkunftsländern und für geduldete Flüchtlinge. Für sie kann es in bestimmten Fällen auch nach vielen Jahren noch Ausbildungsverbote geben. Schulische Ausbildungen sind jedoch in jedem Fall möglich.
Für eine betriebliche Berufsausbildung muss eine Beschäftigungserlaubnis vorliegen. Bei Flüchtlingen im Asylverfahren kann eine Beschäftigungserlaubnis nach drei Monaten und bei geduldeten Flüchtlingen ohne Voraufenthaltsdauer erteilt werden. Es muss dafür ein Antrag auf Beschäftigungserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung bei der Ausländerbehörde gestellt werden und ein konkretes Ausbildungsplatzangebot vorgelegt werden.
Für schulische Ausbildungen ist keine Beschäftigungserlaubnis notwendig, diese können auch bei einem Beschäftigungsverbot begonnen werden. Ausnahme sind schulische Ausbildungen die einen hohen Praxisanteil haben (z.B. in Berufen der Kranken und Altenpflege): Hierfür muss ebenfalls eine Beschäftigungserlaubnis vorliegen.
Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis können in der Regel ohne vorherigen Antrag bei der Ausländerbehörde eine Ausbildung aufnehmen. In ihren Papieren ist „Erwerbstätigkeit gestattet“ vermerkt. Für gedudelte Flüchtlinge kann dieser Vermerkt nach vier Jahren beantragt werden.
Für geduldete Flüchtlinge, Personen aus sicheren Herkunftsländern und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen gelten Ausnahmeregelungen:
1. Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung die aus sicheren Herkunftsländern stammen und die nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben, ist eine „Erwerbstätigkeit“ und damit auch eine betriebliche Ausbildung verboten. Ihnen bleiben nur schulische Ausbildungen oder das Betreiben eines Visumsverfahrens zu Ausbildungszwecken aus dem Herkunftsland. Jugendliche aus diesen Ländern, die keinen Asylantrag gestellt haben, sind von den Verboten nicht betroffen.
2. Geduldeten Jugendliche – egal aus welchem Herkunftsland – kann in bestimmten Fällen eine Berufsausbildung verboten werden, selbst wenn diese schon viele Jahre hier leben. Das ist z.B. der Fall, wenn die Ausländerbehörde eine Verletzung von Mitwirkungspflichten, z.B. bei der Passbeschaffung, feststellt. Inwieweit dies rechtmäßig ist, sollte im Einzelfall geprüft werden.
3. Jugendliche, die in Erstaufnahmeeinrichtungen oder besonderen Aufnahmeeinrichtungen leben, ist eine Beschäftigung und damit auch die betriebliche Berufsausbildung verboten.
Bei der Aufnahme einer Ausbildung spielt nicht nur die Frage der Beschäftigungserlaubnis eine Rolle. Es muss zudem geprüft werden, wie der Lebensunterhalt während der Ausbildung – etwa über BAföG und BAB gesichert werden kann – auch hier gibt es Einschränkungen für Flüchtlinge (siehe FAQ Bafög und BAB).
Einen Überblick darüber, welche Arten von Ausbildungen genehmigungspflichtig sind, welche Leistungsansprüche es gibt und welche aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen bestehen, finden Sie hier.
Dürfen junge Flüchtlinge ein Praktikum beginnen?
Damit junge Flüchtlinge ein Praktikum beginnen können, müssen sie unter Umständen eine Genehmigung der Ausländerbehörde, sowie der Agentur für Arbeit einholen – dies ist abhängig vom Status, der Aufenthaltsdauer und Art des Praktikums. Schul-Praktika oder Hospitationen sind immer möglich und nicht genehmigungspflichtig.
Einen Überblick darüber, welche Arten von Praktika genehmigungspflichtig sind und welche aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen bestehen, finden Sie hier:
Übersicht der Agentur für Arbeit
Übersicht der GGUA
Dürfen junge Flüchtlinge an Klassenfahrten/Reisen ins Ausland teilnehmen?
Ob eine Reise ins Ausland möglich ist, hängt vom Status der Jugendlichen, dem Vorliegen eines Reisepasses und dem jeweiligen Zielland ab. Es sollte sich vorab bei der zuständigen Ausländerbehörde informiert werden, ob die Reise möglich ist.
Jugendliche im Asylverfahren oder mit einer Duldung müssen für schulische Reisen ins Ausland in jedem Fall eine Genehmigung einholen. Ist eine Reise geplant, sollte umgehend um eine Reiseerlaubnis bei der Ausländerbehörde gebeten werden und ggf. hervorgehoben werden, dass es sich um eine Reise im Rahmen der schulischen Bildung bzw. der Jugendhilfemaßnahme handelt. Bei Klassenfahrten sollte die Ausländerbehörde auf die Möglichkeit von Schülersammellisten verwiesen werde(Art. 2 Beschluss des Rates vom 30. 11. 1994, ABlEG L 327, S. 1.). Ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Genehmigung von Auslandsreisen durch die Ausländerbehörde besteht nicht. Es hängt jeweils vom Einzelfall ab.
Inobhutnahme & Alterseinschätzung
Wann ist ein minderjähriger Flüchtling „begleitet“?
Reisen geflüchtete Kinder und Jugendliche im Familienverbund ein, ist für die Praxis oft nicht klar, ab wann von begleiteten Kindern und Jugendlichen im rechtlichen Sinne gesprochen wird, die vom örtlichen Jugendamt in der Folge nicht automatisch vorläufig in Obhut zu nehmen sind. Als rechtlich begleitet gilt ein Kind/Jugendlicher dann, wenn die (angegebenen) mitreisenden Familienangehörigen erziehungs- oder personensorgeberechtigt sind. Das sind in der Regel die Eltern, oder aber Dritte, wenn sie eine entsprechende sorgerechtliche Entscheidung vorlegen können oder nachweisen können, dass die Eltern ihnen die Berechtigung der Erziehung ihrer Kinder übertragen haben.
Personensorgeberechtigt sind in der Regel die Eltern per gesetzlicher Zuweisung. Dabei wird die in einem anderen Land gesetzlich begründete Sorgeberechtigung beim Wechsel des Aufenthalts in das neue Land mitgenommen. Dies geht so weit, dass auch ein Sorgerecht mitgenommen wird, das in Deutschland gar nicht vorgesehen ist, wenn das Heimatrecht der betroffenen Person dies vorsieht (Sorgeberechtigung nicht verheirateter Väter ohne Sorgerechtserklärung). Die Sorgeberechtigung kann auch per behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung einer dritten Person zugewiesen worden sein. In dem Fall besagt das deutsche Recht, dass im Ausland getroffene Sorgerechtsentscheidungen in Deutschland grds. anerkannt werden.
Erziehungsberechtigt ist der/die Personensorgeberechtigte und jede sonstige Person über 18 Jahre, soweit sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt.
Dabei stellen nicht die Anforderungen an die Erziehungsberechtigung an sich das eigentlich Problem in der Praxis dar: Denn die Vereinbarung mit den Personensorgeberechtigten ist an keine besondere Form gebunden. Allerdings ist die Prüfung, ob die Erziehungsberechtigung tatsächlich wirksam ist, voraussetzungsvoll. So muss das Jugendamt prüfen, ob es tatsächlich die Personensorgeberechtigten waren, die den Dritten mit der Ausübung von bestimmten Aufgaben aus der Personensorge beauftragt haben. Die Erziehungsberechtigung umfasst außerdem nicht das umfängliche Sorgerecht, denn die elterliche Sorge verbleibt bei den Eltern. In wesentlichen Angelegenheiten müssen die Eltern bzw. die Inhaber der elterlichen Sorge überdies nach wie vor selbst entscheiden. Es muss für eine wirksame Erziehungsberechtigung deshalb Kontakt zwischen den vermeintlich Erziehungsberechtigten und den Personensorgeberechtigten bestehen. Zu diesen wesentlichen Angelegenheiten gehört bspw. die Beantragung von Hilfen zur Erziehung.
Gelangt das örtliche Jugendamt im Rahmen seiner Prüfung nicht zu der Überzeugung, dass die oben beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, so ist das Kind oder der/die Jugendliche als unbegleitet anzusehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die vorläufige Inobhutnahme ist dabei derjenige der Einreise. Das bedeutet, auch das Kind oder der/die Jugendliche, die in Deutschland über erziehungsberechtigte Verwandte verfügt aber alleine einreist, ist zunächst vorläufig in Obhut zu nehmen. Das örtlich zuständige Jugendamt führt die Familienzusammenführung bzw. die Übergabe an einen erziehungsberechtigten Verwandten im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme durch. Im letzteren Fall endet sie auch damit.
Was kann gegen eine falsche Alterseinschätzung getan werden?
Falsche Alterseinschätzungen können durch das Jugendamt oder auch gerichtlich korrigiert werden. Bei einer Schätzung auf über 18 Jahre muss innerhalb eines Monats Klage gegen die Beendigung der Inobhutnahme/Jugendhilfe beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Bei einer fehlerhaften Schätzung innerhalb der Minderjährigkeit kann das Familiengericht eine Datumsberichtigung vornehmen.
1. Schätzung auf Volljährigkeit
Innerhalb eines Monats, kann Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden. Hierbei wird allerdings nicht direkt gegen die falsche Alterseinschätzung vorgegangen, sondern die Klage richtet sich gegen die daraus resultierende Beendigung der Inobhutnahme bzw. Jugendhilfemaßnahme wegen fehlender Minderjährigkeit. Da die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, wird die Inobhutnahme dennoch beendet. Daher muss gleichzeitig ein Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellt werden. Dieser muss zumindest kurz begründet werden.
Findet eine Schätzung während einer laufenden Jugendhilfemaßnahme nach § 34 SGB VIII statt, gilt: Grundsätzlich ist eine Beendigung der Jugendhilfe aufgrund eines volljährig geschätzten Alters nicht zwingend erforderlich. Außerhalb der Inobhutnahme, die nur Personen unter 18 Jahren umfasst, ist ein Verbleib in der Jugendhilfe bis 21 Jahre, in begründeten Fällen bis 27 Jahre, möglich.
Im Rahmen des Gerichtsverfahrens kann zur Klärung eine medizinische Alterseinschätzung angeordnet werden, obwohl diese ebenso wenig ein genaues Alter ermitteln kann wie andere Methoden. Solange der Fall nicht geklärt ist, bleibt der/die Minderjährige in Obhut. Bestätigt auch das Gericht die Volljährigkeit, kann ein Antrag des jungen Menschen auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII beim Jugendamt gestellt werden(siehe FAQ junge Volljährige).
2. Fehlerhaftes Alter innerhalb der Minderjährigkeit
Eine fehlerhafte Schätzung des minderjährigen Alters kann zu falschen passgenauen Jugendhilfemaßnahmenführen. Eine Klage ist bei einem fehlerhaften Alter innerhalb der Minderjährigkeit nicht möglich. Es kann jedoch eine Datumsberichtung durch das Familiengericht beantragt werden. Wenn der Fehler bei der Jugendhilfe liegt, besteht die Möglichkeit sich „unterhalb“ des gerichtlichen Vorgehens an die Ombudsstellen der Jugendhilfe zu wenden.
Ist ein anderorts festgestelltes Alter bindend?
Alterseinschätzungen anderer Staaten oder anderer Kommunen innerhalb von Deutschland sind nicht automatisch bindend. Das Jugendamt kann und muss diese bei anderer eigener Einschätzung oder bei Vorlage von neuen Dokumenten korrigieren. Hierzu muss beim örtlichen Jugendamt vorgesprochen werden.
Bei der Altersfestsetzung handelt es sich immer um eine Schätzung. In einer Vielzahl von Studien wurde festgestellt, dass es keine Methode gibt – weder medizinisch noch psychologisch – ein genaues Alter festzustellen. Fazit: Das genaue Alter ist nicht feststellbar.
Damit handelt es sich bei einer Altersangabe, soweit diese ohne oder auf Grundlage von falschen Dokumenten gemacht wird, immer nur um eine Schätzung. Folge: Alterseinschätzung anderer Staaten oder anderer Kommunen innerhalb von Deutschland sind nicht automatisch bindend.
Das Jugendamt kann und muss diese bei anderer Annahme oder Vorlage von neuen Dokumenten korrigieren. Hierzu muss beim örtlichen Jugendamt vorgesprochen werden (Selbstmelder oder Fremdmelder) und bekannt gegeben werden, dass es sich um unbegleitete Minderjährige handelt. Sofern das Jugendamt nicht zweifelsfrei eine Minderjährigkeit ausschließen kann, muss in Obhut genommen und das Alter festgestellt werden.
Weiterführende Informationen finden Sie in unserer Broschüre Alterseinschätzung. Verfahrensgarantien für eine kindeswohlorientierte Praxis – BumF 2015 .
Leistungen & Hilfeanspruch
Wie wird die Krankenversorgung von jungen Flüchtlingen im Rahmen der Jugendhilfe sichergestellt?
Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme, der regulären Inobhutnahme sowie der stationären Leistungsgewährung (HzE §§ 27 ff SGB VIII, Jugendwohnen § 13 Abs. 3 SGB VIII, Eingliederungshilfe § 35a SGB VIII, Hilfe für junge Volljährige § 41 SGB VIII) hat das Jugendamt die erforderliche Krankenhilfe zu leisten. Der zu leistende Umfang richtet sich nach dem konkreten Bedarf. Dabei wird die Krankenbehandlung dieser Personen, auch, wenn sie nicht versichert sind, von der Krankenkasse übernommen und es wird eine elektronische Gesundheitskarte vergeben. Hierzu ist unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des örtlich zuständigen Jugendamtes zu wählen.
Wird ein umF bei seiner unbegleiteten Einreise vorläufig, anschließend regulär in Obhut genommen und wird er daraufhin im Rahmen von stationären Leistungen jugendhilferechtlich untergebracht, so hat das örtlich zuständige Jugendamt die Krankenhilfe sicherzustellen (§§ 42a Abs. 1 iVm § 42 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Satz 3, 40, § 13 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII). Dabei muss die Krankenhilfe den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen (Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 40 Rn. 7 ff). Darauf besteht Anspruch, soweit der Bedarf nicht durch vorrangige Versicherungsleistungen zu decken ist. Dies ist in der Regel bei umF nicht der Fall. Selbst aber, wenn im Einzelfall Versicherungsschutz nach SGB V/SGB XII bestehen sollte, so hat die Jugendhilfe mit Blick auf den Bedarf Kosten, die vom Versicherungsträger nicht oder nur teilweise übernommen werden, entweder aufzustocken oder zu tragen: z.B. Sehhilfe, regelmäßige Fahrten zu ambulanten Behandlungen etc. Denn das örtlich zuständige Jugendamt hat die Kosten der Krankenhilfe unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags zu tragen (§ 91 Abs. 5 SGB VIII). Es besteht also keine Einschränkung auf den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dennoch erhalten auch nicht versicherte umF, die in der stationären Jugendhilfe untergebracht sind, eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291 SGB V, da die konkrete Krankenbehandlung von der Krankenversicherung übernommmen wird (§ 264 Abs. 4 iVm Abs. 2 SGB V). Diese wiederum macht die entstandenen Kosten gegenüber dem Jugendamt geltend, das also Kostenträger bleibt (§ 264 Abs. 2, 3 5 SGB V).
s Jugendamt muss den betroffenen jungen Menschen und seine/n VormundIn deshalb über das Recht informieren, eine Krankenkasse auszuwählen. Diese Wahl hat unverzüglich gegenüber der jeweiligen Krankenkasse zu erfolgen. Unverzüglich heißt in diesem Zusammenhang 2 Wochen ab Gewährung der Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII. Erfolgt dies nicht unverzüglich, muss das Jugendamt selbst den jungen Menschen bei einer der in § 173 SGB V genannten Kassen, die in seinem Bezirk liegen, auswählen und den/die VormundIn hierüber informieren.
Solche Krankenkassen sind
– die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
– jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
– die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder die Innungskrankenkasse besteht,
– die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,
– die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
– die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder
Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 bestanden hat,
– die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist.
Der Leistungsumfang der Krankenhilfe der über die Krankenkassen gewährt wird, bemisst sich nach § 11 Abs. 1 und umfasst demnach:
– bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),
– zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),
– zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),
– zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),
– des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.
Ein darüber hinaus gehender Bedarf wird nicht über die Krankenkassen geleistet und ist mithin, wie oben beschrieben, direkt durch das örtlich zuständige Jugendamt zu decken. Weiterführende Informationen finden Sie in der von BumF und Baff erstellen Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapien.
Wann können junge Flüchtlinge BAföG und BAB erhalten?
Bei junge Geflüchteten in Ausbildung und Studium besteht bei Beendigung der Jugendhilfe die Gefahr, dass ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist. Sie sind meist auf Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG angewiesen. Ob diese gewährt werden hängt von der Voraufenthaltsdauer und dem aufenthaltsrechtlichen Status ab.
Nach Beendigung der Jugendhilfe stellt sich die Frage der weiteren Finanzierung. Bei Personen, die sich in Schule, Ausbildung und Studium befinden, ist dabei zu beachten, dass diese keine SGB-II-Leistungen (Hartz IV) erhalten können. Sie sind oft auf BAföG bzw. Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) angewiesen. Ob diese gewährt werden hängt von der Voraufenthaltsdauer und dem aufenthaltsrechtlichen Status ab:
1. Geduldete Flüchtlinge können nach 15 Monaten rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland BAB oder BAföG erhalten. Personen mit einer Flüchtlingsanerkennung nach dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention haben einen sofortigen Zugang, Personen mit anderem Schutzstatus haben in der Regel nach drei Monaten Zugang zu BAB und nach 15 Monaten zum BAföG.
2. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung haben erst nach 5 Jahren sowie einer vorherigen Erwerbstätigkeit Zugang zu BAB und BAföG. Ausnahme: Asylsuchende aus Herkunftsländern “bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist” können nach 15 Monaten BAB erhalten.
Haben Heranwachsende (noch) keinen Anspruch auf BAföG oder BAB sollten alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden, bevor die Jugendhilfe beendet wird. Wohngeld und Kindergeld sind auch für geflüchtete Heranwachsende möglich.
Erhalten junge Flüchtlinge Kindergeld?
Ein Anspruch auf Kindergeld für begleitete und unbegleitete Flüchtlinge besteht erst nach der Anerkennung im Rahmen des Asylverfahrens. Eine Bewilligung ist bis zum 25. Lebensjahr möglich, wenn die Person z.B. eine Schule besucht oder eine Berufsausbildung absolviert. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Kindergeld.
Der Kindergeldanspruch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge richtet sich nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG), § 1 Absatz 2 Satz 1 BKGG lautet: „Kindergeld für sich selbst erhält, wer
1. in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
2. Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und
3. nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.“
Darüber hinaus haben nur Personen Anspruch, die im Besitz folgender Aufenthaltstitel sind:
• Niederlassungserlaubnis, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz
• AE nach §§ 16, 17, 18 (2)
• AE nach §§ 23 (1), 23a, 24, 25 (3-5) und
einen rechtmäßig, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von drei Jahren im Bundesgebiet nachweisen können. Voraufenthaltszeiten mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung werden angerechnet.
Die Antragstellung erfolgt bei der Familienkasse, dabei sollten die jungen Menschen unterstützt werden. Eine Ablehnung der Familienkassen ist häufig unrechtmäßig und es kann dagegen vorgegangen werden. Kindergeld wird rückwirkend gezahlt.
Wie beantrage ich Hilfen für junge Volljährige?
Jungen Geflüchteten werden durch eine abrupte oder vorzeitige Beendigung der Jugendhilfe Chancen auf eine selbstbestimmte Zukunftsplanung verwehrt. Bereits erzielte Erfolge der Jugendhilfe werden dann aufs Spiel gesetzt. Besonders wichtig ist es daher die Möglichkeiten der Hilfe für junge Volljährige zu nutzen. Bei Bedarf sollte daher bereits vor dem 18. Geburtstag eine Hilfeverlängerung beantragt werden.
Nach § 41 SGB VIII gibt es den Anspruch auf Hilfen für junge Volljährige bis zum 21. Lebensjahr, bei besonderen Gründen bis zum 27. Lebensjahr.
Der junge Mensch ist selbst leistungsberechtigt und hat einen Rechtsanspruch auf die notwendige und bedarfsgerechte Unterstützung – sowohl stationär als auch ambulant. Dieser Anspruch erstreckt sich auch auf junge Volljährige, die nach dem 18. Lebensjahr erstmalig einen solchen Bedarf geltend machen.
Nach dem Erreichen des 21. Lebensjahres kann eine Hilfe nach § 41 SGB VIII grundsätzlich nicht mehr begonnen werden. Eine Fortsetzung laufender Hilfen über das 21. Lebensjahr ist aber in begründeten Einzelfällen möglich.
Die Beweislast bei Ablehnung liegt bis zum 21. Lebensjahr bei dem Jugendamt. Bei Beantragung von Fortsetzungshilfen nach dem 21. Lebensjahr, hat der junge Mensch als Antragssteller zu begründen, weshalb er weiterhin Unterstützung braucht (begründeter Einzelfall).
Beantragung und Begründung
Der oder die Jugendliche beantragt – wenn möglich einige Wochen oder Monate – vor dem 18. Geburtstag mit Unterstützung von Vormund und Fachkräften eine Hilfeverlängerung gem. § 41 SGB VIII. Dieser Antrag muss die Sicht der oder des Jugendlichen, also eine subjektive Begründung beinhalten, warum und in welchen Lebensbereichen weiter Hilfen zur Erziehung benötigt werden.
Dem Antrag ist eine schriftliche Stellungnahme des/der verantwortlichen Betreuer_innen beizufügen, die die Hilfeverlängerung aus fachlicher Sicht der betreuenden Einrichtung darlegen.
Gutachten oder Perspektiven von Ärzt_innen, Therapeut_innen, Schulpädagog_innen oder anderen Bezugspersonen sind hilfreich und einzubeziehen, um das Bild zu vervollständigen oder einzelne Bedarfslagen zu klären.
Gründe für die Verlängerung von Hilfen sollten im Vorfeld auch im Rahmen des Hilfeplangesprächs begründet dargelegt werden.
Nach § 41 Abs. 1 SGB VIII sollen Hilfen gewährt werden
– zur Persönlichkeitsentwicklung und
– zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung, wenn sie aufgrund der individuellen Situation notwendig ist.
Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Absatz 3 und 4 SGB VIII sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 SGB VIII entsprechend. Zielstellung ist der Fortschritt im Entwicklungsprozess. Grundsätzliche Voraussetzung für jede sozialpädagogische Dienstleistung ist eine bestehende oder zu erzielende Bereitschaft zur Mitwirkung. Dabei ist Mitwirkung allerdings keine Einbahnstraße, sondern sozialpädagogische Herstellungsaufgabe. Fehlende Mitwirkung führt deshalb nicht reflexartig zur Beendigung der Hilfe. Eine Leistung ist allerdings dann nicht zu gewähren, wenn sie offensichtlich erfolgslos ist. An den Erfolg sind keine besonders strengen Anforderungen geknüpft. Vielmehr reicht jede spürbare Verbesserung.
Materieller Hilfebedarf und Unterkunft allein stellen keine Voraussetzung für Hilfe nach dem SGB VIII dar. Wo jedoch sozialpädagogische Hilfen notwendig sind, ist die Jugendhilfe vorrangig zuständig.
Nach Beendigung der Jugendhilfe, hält das Gesetz einen Anspruch auf Nachbetreuung nach § 41 Abs. 3 SGB VIII vor. Junge Erwachsene sollen danach auch nach Beendigung der Hilfen im notwendigen Umfang beraten und unterstützt werden.
Was tun bei Ablehnung der Hilfen für junge Volljährige?
Bei einer unrechtmäßigen Ablehnung des Antrages sollte zunächst versucht werden – auch mit Hilfe von Ombudschaftsstellen – eine Einigung mit dem örtlichen Jugendamt zu erzielen. Bei Beendigung der Jugendhilfe, kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.
Im Falle einer unrechtmäßigen Ablehnung des Antrages auf Hilfen für junge Volljährige kann versucht werden – auch mit Hilfe von Ombudschaftsstellen – eine Einigung mit dem örtlichen Jugendamt zu erzielen. Erforderlich für die rechtmäßige Ablehnung ist eine einzelfallbezogene Begründung des Jugendamts.
Wird die Ablehnung nicht begründet oder erfolgt diese nur pauschal, also nicht auf den Einzelfall bezogen, kann dies gerichtlich überprüft werden. Der junge Mensch kann seinen Regelanspruch nämlich beim örtlichen Verwaltungsgericht einklagen, wenn die Ablehnung der Hilfe rechtswidrig erscheint.
Um gerichtliche Schritte gehen zu können, benötigen die meisten jungen Menschen Unterstützung, sowohl rechtlich als auch durch eine fachliche pädagogische Begleitung auf Trägerebene. Vielfach müssen Träger bis zur endgültigen Entscheidung über eine Hilfegewährung in Vorleistungen gehen, dies lohnt sich jedoch in den meisten Fällen und kann für die jungen Menschen zukunftsentscheidend sein.
Bei Beendigung der Jugendhilfe während der Inobhutnahme/ vorläufigen Inobhutnahme aufgrund von Volljährigkeit ist zu empfehlen, umgehend Hilfe für junge Volljährige zu beantragen. Wird diese nicht direkt im Anschluss an die Beendigung der Inobhutnahme gewährt kommt es zu einer Schutzlücke. Um dies zu vermeiden, kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf Hilfe für junge Volljährige und damit eine mögliche stationäre Unterbringung vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.
Nach der Hilfebeendigung: Braucht es eine Zuweisungsentscheidung für den Erhalt von Leistungen nach dem AsylbLG?
Zum Teil verweigert das örtliche Sozialamt die Gewährung von Leistungen, wenn die Jugendhilfe für einen jungen Volljährigen endet. In der Regel passiert dies dann, wenn die Person während der jugendhilferechtlichen Unterbringung nicht am Ort des örtlich zuständigen Jugendamtes untergebracht war.
Das Sozialamt verweist in der Praxis oftmals darauf, dass die „Zuweisung“ an einen anderen Ort erfolgt sei. Gemeint ist mit Letzterem die Zuweisung nach dem SGB VIII. Diese Auffassung ist allerdings unzutreffend, da in der Regel gar keine Zuweisung vorliegt. Die jugendhilferechtliche Zuweisung ist im Rahmen des AsylbLG nicht entscheidend
Die Zuständigkeit des Sozialamts für die Leistungsgewährung richtet sich dann nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Betroffenen. Es ist also das Sozialamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich der/die betroffene tatsächlich aufhält.
Endet die Jugendhilfe, so ist der junge Mensch in vielen Fällen noch nicht in der Lage, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern und ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Befindet sich der junge Mensch zu diesem Zeitpunkt noch im Asylverfahren (Aufenthaltsgestattung) oder hat er eine Duldung, so hat er Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Die Leistungen werden aber oft verweigert, wenn sich der Jugendliche nicht am Ort der jugendhilferechtlichen Zuweisung aufhält und keine Zuweisung oder eine Wohnauflage nach dem Ausländerrecht existiert. Die Sozialämter bzw. die für das AsylbLG nach Landesrecht zuständigen Behörden verweisen in der Praxis häufig darauf, dass sie ohne Zuweisung/Wohnauflage nicht zuständig sind bzw. der Jugendliche an den Ort der jugendhilferechtlichen Zuweisung zurückkehren muss, da dort die zuständige Behörde sei. Bezug genommen wird dabei auf die Vorgaben zur örtlichen Zuständigkeit in § 10a AsylbLG. Hier steht in Absatz 1:
„Für die Leistungen nach diesem Gesetz örtlich zuständig ist die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte nach dem Asylgesetz oder Aufenthaltsgesetz verteilt oder zugewiesen worden ist oder für deren Bereich für den Leistungsberechtigten eine Wohnsitzauflage besteht.“
Die jugendhilferechtliche Zuweisung ist aus zwei Gründen hier nicht maßgeblich: Zum einen entfällt diese, wenn die Jugendhilfe beendet ist (siehe FAQs Welche Bedeutung hat die Zuweisungsentscheidung nach § 42b Abs. 2 SGB VIII?) und entfaltet zu diesem Zeitpunkt keine Wirkung mehr. Zum anderen knüpft die Zuständigkeit nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wie dem Wortlaut zu entnehmen ist, ausdrücklich an die Zuweisung/Wohnsitzauflage nach dem Asyl- oder AufenthG an, nicht an die nach dem SGB VIII. Die Zuweisung nach SGB VIII ist von dieser Norm mithin gar nicht erfasst.
Entscheidend ist in Fällen, in denen keine asyl- oder aufenthaltsrechtliche Zuweisung/ Wohnsitzauflage vorliegt, deshalb allein der tatsächliche Aufenthalt des Betroffenen gem. § 10a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG:
„Im Übrigen ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält.“
Wird die Leistung mithin wegen angeblicher fehlender örtlicher Zuständigkeit verweigert, ist die nach Landesrecht zuständige Behörde auf die oben genannte Norm hinzuweisen und sind im Zweifel Rechtsmittel einzulegen.
Wohnsitz & Umverteilung
Wie können umF zu ihren Angehörigen in anderen deutschen Städten gelangen?
Halten sich nicht erziehungs- und nicht personensorgeberechtigte Verwandte im Bundesgebiet auf, mit denen der/die Minderjährige zusammengeführt werden soll, stellen sich den beteiligten Fachkräften aktuell zahlreiche Hindernisse in den Weg. Das Gesetz allerdings sieht Vorgehensformen vor, die das Verfahren vereinfachen könnten.
Die Familienzusammenführung zu Verwandten trifft per se keine Entscheidung über die Unterbringung des Kindes/Jugendlichen. Es muss im Rahmen des Verfahrens zur Familienzusammenführung in der Regel während der vorläufigen Inobhutnahme deshalb noch gar nicht geprüft werden, ob die Verwandten geeignet sind, das Kind/Jugendlichen im eigenen Haushalt aufzunehmen. Bei der Familienzusammenführung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme geht es in erster Linie darum, eine räumliche Nähe herzustellen. In diesem Zusammenhang ist natürlich erforderlich zu prüfen, ob die Annäherung an die Verwandten im Sinne des Kindeswohls ist. Das alles hat das örtliche Jugendamt gemeinsam mit dem Kind/Jugendlichen im Rahmen der Erstgespräche zu eruieren. Möchte das Kind/Jugendliche zu seinen Verwandten, dürfte dies bereits als erstes Indiz gelten, dass eine Zusammenführung im Sinne des Kindeswohls durchzuführen ist. Wird dies bejaht, darf das Kind/Jugendlicher nicht zu Verteilung angemeldet werden und kann in dem Bereich, in dem sich die Verwandten aufhalten, jugendhilferechtlich untergebracht werden. Die örtliche Zuständigkeit für die sich an die vorläufige Inobhutnahme anschließende reguläre Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII verbleibt grds. beim in Obhut nehmenden Jugendamt und zwar auch für Anschlussleistungen, wenn der/die Vormund/in diese beantragt. Der/die Vormund/in kann auch Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege bei den Verwandten beantragen, wenn er/sie dies als die geeignete Leistung ansieht und die Verwandten Mitwirkungsbereitschaft zeigen.
Leben die Verwandten in großer Distanz zum vorläufig in Obhut nehmenden Jugendamt und soll das Kind/Jugendlicher in deren Nähe untergebracht werden, so kann das zuständige Jugendamt dies ohne einen Zuständigkeitstransfer verfügen. Für diese Fälle aber, also solche, in denen die Verteilung ausgeschlossen wird, weil in Deutschland eine Familienzusammenführung erfolgt, die weitere ambulante oder stationäre Betreuung aber dadurch erschwert wird, dass die Verwandten in großer Distanz zum örtlich zuständigen Jugendamt leben, ist u.a. § 88a Abs. 2 S. 3 SGB VIII geschaffen worden. Danach kann ein unzuständiger Träger aus humanitären und Kindeswohlgesichtspunkten im Rahmen der regulären Inobhutnahme die örtliche Zuständigkeit übernehmen. Dies gilt also nur solange wie noch keine Anschlussmaßnahmen gewährt wurden. Abweichende landesrechtliche Regelungen sind möglich. Von der Praxis gefordert wird außerdem, dass die Möglichkeit eines solchen Zuständigkeitstransfers auch im Rahmen der Leistungsgewährung und im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige erfolgen kann. Der örtlich unzuständige Träger hat diese Voraussetzungen von Amts wegen zu prüfen, das Verfahren kann aber auch eingeleitet werden, indem der Antrag auf Leistungsgewährung dort gestellt wird. Eine ablehnende Entscheidung wäre an dieser Stelle auch rechtsmittelfähig.
Kann gegen eine Zuweisungsentscheidung vorgegangen werden?
Wird der/die unbegleitete Minderjährige vom Jugendamt verteilt und wurde im Rahmen dieser Verteilung u.a. nicht beachtet, dass durch die Verteilung sein/ihr Wohl gefährdet wird, sich verwandte Personen im In- oder Ausland aufhalten oder er/sie eine ansteckende Krankheit hat, so kann gegen diese Verteilung mit Hilfe von Klage und einem Antrag im einstweiligen Rechtschutzverfahren vorgegangen werden. Klagebefugt sind dabei das jeweilige Bundesland, die betroffene Gebietskörperschaft oder der/die Minderjährige selbst.
Ergeht durch die Landesstelle, in der Regel das Landesjugendamt, im Verteilland eine Zuweisungsentscheidung an ein bestimmtes Jugendamt und wurden Belange des Minderjährigen, die zu einem Ausschluss der Verteilung hätten führen sollen, im Verteilverfahren nicht berücksichtigt, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, gerichtlich gegen die Zuweisungsentscheidung vorzugehen. Solch ein Belang könnte bspw. das Vorhandensein von Familienangehörigen in der Bundesrepublik sein, mit denen eine Familienzusammenführung im Wohl des Kindes zu erfolgen hat, soweit diese Information im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme bereits vorlag.
Das Kind/Jugendliche müsste dann, vertreten durch seinen rechtlichen Vertreter, mit der Anfechtungsklage und einem Antrag im einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO vor dem Verwaltungsgericht am Sitz der nach Landesrecht zuständigen Landesstelle des Verteillandes gegen die Entscheidung vorgehen. Angefochten wird damit zwar lediglich die Zuweisungsentscheidung zu einem bestimmten Jugendamt, also die letzte Entscheidung im gesamten Verteilverfahren. Die Aufhebung dieser Entscheidung müsste aber nach gesetzlicher Intention im Ergebnis dazu führen, dass das Kind/Jugendliche mangels Zuweisungsentscheidung am Ort der vorläufigen Inobhutnahme verbleibt.
Diese Konstellation wird in der Praxis allerdings nur selten vorkommen – das Jugendamt als rechtlicher Vertreter des Kindes/Jugendlichen war schließlich dasjenige, das den/die Betroffene/n zur Verteilung angemeldet hat. Es wird deshalb entweder der/die Minderjährige selbst oder vertreten durch das für die reguläre Inobhutnahme zuständige Jugendamt oder das dann für die reguläre Inobhutnahme zuständige Jugendamt in eigenem Namen sein, das gegen die Entscheidung vorgeht. Da zu diesem Zeitpunkt die Übergabe des Kindes/Jugendlichen an das regulär in Obhut nehmende Jugendamt aber bereits stattgefunden hat, muss von den Rechtsbehelfen sowie der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch die Rückführung zum vorläufig in Obhut nehmenden Jugendamt umfasst sein.
Nach der hier vertretenen Auffassung kann auch der Jugendliche selbst gegen die Entscheidung vorgehen, da es bei der Klage im Ergebnis um die Frage seiner Unterbringung und pädagogischen Versorgung im Rahmen der regulären Inobhutnahme geht und ihm/ihr daher die im Sozialrecht geltende partielle Geschäftsfähigkeit zu Gute kommen muss (vgl. die ähnliche Argumentation zum Vorgehen gegen die Alterseinschätzung OVG Bremen, Beschluss vom 18.11.2015 – Aktenzeichen 2 B 221/15).
Die Klage muss innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Zuweisungsbescheids eingelegt werden. Wird von der zuständigen Landesstelle versäumt, den Bescheid auch dem/der Minderjährigen zuzustellen, beginnt für diese/n die Klagefrist nicht zu laufen und kann er/sie bis zur Grenze der Verwirkung des Klagerechts Rechtsmittel einlegen.
In der Praxis wird es allerdings in erster Linie ratsam sowie zielführend sein, die nach Landesrecht zuständige Stelle über den Sachverhalt zu informieren und zu versuchen, gemeinsam zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne des Kindeswohls zu gelangen.
Welche Bedeutung hat die Zuweisungsentscheidung nach dem SGB VIII?
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Betreuung, Unterbringung und Versorgung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist in das SGB VIII eine Terminologie eingeführt worden, die es bereits im Ausländerrecht gibt. Die Bedeutung dieser gleich lautenden Begrifflichkeiten (Verteilung/Zuweisung) unterscheidet sich allerdings, je nachdem, ob sie im SGB VIII Kontext oder im Asyl- und Ausländerrecht zur Anwendung kommen. Dies führt in der Praxis insbesondere bei den Ausländerbehörden und Sozialämtern bzw. den für das AsylbLG nach Landesrecht zuständigen Behörden zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen. Die Verteilung und Zuweisung nach dem SGB VIII zieht keine Beschränkung der Freizügigkeit des betroffenen Kindes oder Jugendlichen nach sich und endet mit Beendigung der jugendhilferechtlichen Zuständigkeit.
Reiste ein Kind oder ein/e Jugendliche/r vor dem 31.10.2015 unbegleitet – also ohne Erziehungs- bzw. Personensorgeberechtigte – in Deutschland ein, so war das Jugendamt am tatsächlichen Aufenthalt örtlich zuständig, dieses/diesen in Obhut zu nehmen. Diese Zuständigkeit verblieb bei diesem Jugendamt in der Regel bis über die Volljährigkeit hinaus bestehen, wenn nach dem 18. Lebensjahr Hilfen für junge Volljährige gewährt wurden.
Als dann 2014 die Anzahl der einreisenden unbegleiteten Minderjährigen größer wurde, leiteten einige Bundesländer eine Gesetzesnovellierung zur Neuordnung der örtlichen Zuständigkeit ein. Dies wurde begründet mit einem Bedürfnis nach gerechterer Verteilung der Zuständigkeiten und Kosten. Erreicht werden sollte dies nach dem Vorstoß der Länder in Anlehnung an die Verteilverfahren des Asyl- und Ausländerrechts, über eine bundesweite Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels.
Anders aber als im AsylG oder AufenthG spielen die Belange des Kindswohls beim Verteilverfahren nach §§ 42a SGB VIII eine entscheidende Rolle und ein Kind oder Jugendlicher darf nur dann zum Verteilverfahren angemeldet werden, wenn dessen Belange der Durchführung der Verteilung nicht entgegenstehen. Zudem haben die Begriffe „Verteilung“ und „Zuweisung“ nicht dieselbe Bedeutung wie im Asyl- und Ausländerrecht und ziehen demnach nicht dieselben Folgen nach sich: Ziel der Verteilung und Zuweisung im SGB VIII ist primär die Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendamts, das die (reguläre) Inobhutnahme durchzuführen hat (§ 42 SGB VIII).
Im Gegensatz zum Verteilverfahren nach dem AsylG oder AufenthG wird hier also aus rechtlicher Perspektive nicht in erster Linie ein Mensch verteilt und zugewiesen, sondern die örtliche Zuständigkeit des in regulär Obhut nehmenden Jugendamtes. Die Zuweisungsentscheidung nach § 42b Abs. 3 S. 1 SGB VIII entfaltet deshalb auch nicht die Verpflichtung für das Kind oder den Jugendlichen, sich an dem Ort des Zuweisungsjugendamtes aufzuhalten, oder begrenzt dessen Freizügigkeit in irgendeiner Weise. Sie setzt lediglich fest, welches Jugendamt örtlich zuständig ist, den jungen Menschen regulär in Obhut zu nehmen (§ 88a Abs. 2 SGB VIII).
Daran schließt sich dann in der Regel auch die örtliche Zuständigkeit des leistungsgewährenden Jugendamtes an (§ 88a Abs. 3 SGB VIII). Folgerichtig endet mit Beendigung der jugendhilferechtlichen Zuständigkeit auch die Wirkung der Zuweisungsentscheidung.
Nach der Umverteilung: Muss die Ausländerbehörde zustimmen, um den Jugendlichen an einen anderen Ort unterzubringen?
Möchten die fallführenden Fachkräfte die Unterbringung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in einer anderen Kommune oder in einem anderen Landkreis veranlassen, sind diese häufig mit dem Problem konfrontiert, dass entweder das Jugendamt am Zuzugsort oder die am Zuzugsort sitzende Ausländerbehörde ihre Zustimmung nicht erteilt. Viele Fachkräfte sind dann zu Recht verunsichert und sehen von einer erforderlichen und geeigneten Unterbringung ab.
Diese Verweigerung der Zustimmung beruht aber idR auf der unzureichenden Kenntnis der Ausländerbehörden über die in Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geltenden Besonderheiten: Weder die Ausländerbehörde noch das am Zuzugsort sitzende Jugendamt müssen nämlich ihre Zustimmung erteilen, wenn das örtlich zuständige Jugendamt im fachlichen Prozess entscheidet, dass ein/bestimmte/r Jugendliche/r wegen des speziellen Bedarfs und der konkreten Eignung in einer bestimmten Einrichtung/Pflegefamilie/ Unterbringungsform bspw. auch in der Nähe von Verwandten oder besonderen medizinischen Einrichtungen untergerbacht werden muss.
Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde richtet sich in der Regel nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Wechselt dieser, so kann die Ausländerbehörde selbst entscheiden, ob sie das Verfahren fortführt oder an diejenige am neuen Aufenthaltsort abgibt (§ 3 Abs. 1 Nr. 3a iVm § 3 Abs. 3 VwVfG).
Erwachsene Asylbewerber/innen und ihre Kinder unterliegen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland einer sog. räumlichen Beschränkung. In dieser Zeit dürfen sie den Bereich der für sie zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung nur mit Erlaubnis der örtlichen Ausländerbehörde verlassen (sog. Verlassenserlaubnis). Nach spätestens sechs Monaten müssen sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung über den Asylantrag ergangen ist, werden diese Personen nach den landesinternen Verfahren in den Bundesländern auf die Kommunen und Landkreise verteilt. Ihnen wird, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt nicht sicherstellen können, im Rahmen der sog. Wohnsitzauflage ein Wohnort zugewiesen.
Die Wohnsitzauflage bedingt, dass die Person am zugewiesenen Ort melderechtlich erfasst sein muss, da diese Kommune/Landkreis zuständig ist, die hier entstehenden Kosten (Sozialleistungen) zu übernehmen. Mit einer Wohnsitzauflage darf die Person ihren Wohnort zwar verlassen und sich auf längere Dauer anderorts in Deutschland aufhalten. Sie darf aber nicht umziehen, ohne vorher die Zustimmung der örtlich zuständigen Ausländerbehörde sowie derjenigen am neuen Wohnort einzuholen. Möchte die erwachsene Person aus Gründen der Familieneinheit oder aufgrund eines bestimmten Härtefalls in ein anderes Bundesland ziehen, so muss durch den/die Betroffene/n ein Umverteilungsantrag nach § 51 AsylG gestellt werden, über den die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist, entscheidet.
Für umF hingegen gelten Besonderheiten: Sie sind nicht verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben (§ 14 Abs. 2 iVm § 47 AsylG). Es gibt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge demzufolge auch keine zuständige Erstaufnahmeeinrichtung. Sie sind im Rahmen des Asylverfahrens mithin von der räumlichen Beschränkung, die auf die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung Bezug nimmt, nicht erfasst. Für sie, und das hat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgung, Betreuung und Unterstützung ausländischer Kinder und Jugendlicher, klargestellt, gilt die Primärzuständigkeit der Jugendhilfe – das Primat der Jugendhilfe. Sie unterfallen weder dem EASY Verfahren, also dem Verfahren, das die Asylbewerber/innen auf die Bundesländer verteilt, noch sind sie von den landesinternen Verteilverfahren betroffen. Sie werden also auch nicht landesintern von der nach dem AsylG zuständigen Landesstelle zugewiesen. Ein „Umverteilungsantrag“ kann folglich auch nicht gestellt werden, da keine Verteilung im ausländerrechtlichen Sinne stattgefunden hat – zumindest keine nach AsylG. Die Ausländerbehörde am Zuzugsort muss dem Umzug demnach auch nicht zustimmen.
Etwas anders zu beurteilen ist der Sachverhalt, wenn die Ausländerbehörde an den umF eine Wohnsitzauflage erteilt hat(siehe Hinweise zu ausländer- und verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten für umA des Landes BB), was sowohl im Rahmen des Asylverfahrens als auch im Rahmen der Duldung auch bei umF möglich ist. In diesen Fällen muss die Wohnauflage zunächst aufgehoben werden. Das Ermessen der Ausländerbehörde am Ort des gegenwärtigen Aufenthalts dürfte hier aber bei entsprechender Argumentation durch das Jugendamt mit Blick auf Bedarf und Kindeswohl auf null reduziert sein, da das Primat der Kinder- und Jugendhilfe gilt.
Der Zustimmung der Ausländerbehörde am Zuzugsort bedarf es hingegen auch hier nicht, da es sich nach wie vor nicht um eine Umverteilung handelt. Die Ausländerbehörde am Zuzugsort kann allerdings neu entscheiden, ob sie eine (neue) Wohnauflage erteilt oder nicht.
Mit dem neuen Integrationsgesetz werden nun auch an anerkannte Flüchtlinge, also solche, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, im Wege von Wohnauflagen Wohnorte zugewiesen. Hier hat das Gesetz ausdrücklich klargestellt, dass die Wohnauflage nach dem AsylG für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sich in jugendhilferechtlicher Betreuung und Versorgung befinden, nicht maßgeblich ist.
Etwas anderes gilt bei umF, die keinen Asylantrag stellen und denen eine sog. Duldung ausgestellt wird. Personen, die eine Duldung haben, sind in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet ebenfalls räumlich auf den Bereich der für sie zuständigen Ausländerbehörde beschränkt. Dies gilt ebenfalls für unbegleitete Minderjährige. Sie benötigen für das Verlassen dieses Bereiches eine Erlaubnis der örtlich zuständigen Ausländerbehörde. Von dieser räumlichen Beschränkung kann auf Antrag abgewichen werden.
Bejaht wird dies insbesondere, wenn die Person zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn das Abweichen von der räumlichen Beschränkung der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient. Im Übrigen ist auch die Ausländerbehörde verpflichtet, den Vorrang des Kindeswohls in ihren Entscheidungen zu beachten, ein hierauf basierter Antrag vom Jugendamt entsprechend begründet, dürfte also nicht rechtmäßig abgelehnt werden.
Wie eine gute Abstimmung zwischen Jugendhilfe- und Ausländerrecht in der Praxis funktionieren kann, haben mittlerweile verschiedene Praxisbeispiele gezeigt, etwa die Hinweise des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg oder die Schnittstellenarbeit der Servicestelle umF in Rheinland Pfalz, die ebenfalls wertvolle Hinweise zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Jugendamt erarbeitet hat.
1. Die meisten Aufenthaltsgestattungen der umF enthalten noch immer den Vermerk zur räumlichen Beschränkung. Hier sollte durch die fallführenden Fachkräfte (VormundIn) alsbald eine Streichung durch die örtlich zuständige Ausländerbehörde veranlasst werden.
2. In der Praxis werden Duldungspapiere oft nur ausgestellt, um die Zeit zu überbrücken, bis eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt wird. In diesen Fällen sind die Duldungspapiere eigentlich nur Notbehelfe, führen den/die Inhaber/in aber in eine missliche Lage. Mit der Aufenthaltsgestattung unterliegt er/sie keiner räumlichen Beschränkung, mit einer Duldung schon. Dies kann eigentlich nicht sein und es sollte mit der örtlichen Ausländerbehörde geklärt werden, dass an dieser Stelle einheitlich verfahren wird.
Kontakte & Engagement
Pflegefamilien/Gastfamilien: Was müssen wir tun, um junge Flüchtlinge aufzunehmen?
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in der Regel in Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Eine Unterbringung im familiären Kontext ist jedoch ebenfalls möglich. Ob bei Ihnen vor Ort Pflegefamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gesucht werden, müssen Sie bei ihrem örtlichen Jugendamt erfragen.
Pflegefamilien erfahren eine spezifische Qualifizierung und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Kleinkinder werden sehr selten vermittelt, da die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge männliche Teenager im Alter von 14 bis 17 Jahren sind.
Kinder und Jugendliche, die alleine nach Deutschland einreisen, werden im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht, sozialpädagogisch betreut und unterstützt. Ob eine Unterbringung von umF im familiären Kontext möglich ist, entscheidet das örtlich zuständige Jugendamt.
Sofern Ihr örtlich zuständiges Jugendamt eine Unterbringung in Familien in Betracht zieht, erfolgt dies in der Regel in Pflegefamilien – im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Die Vorbereitung und Überprüfung der Eignung von Pflegefamilien unterliegt den fachlichen Standards der Jugendhilfe und wird durch das Jugendamt bzw. den Pflegekinderdienst koordiniert. Hier arbeiten die Jugendämter eng mit freien Trägern zusammen, die diverse Schulungen anbieten, um interessierte Familien auf die zukommenden Aufgaben vorzubereiten.
Seit kurzem suchen immer mehr Kommunen sogenannte Gastfamilien zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Für die Gastfamilien und die dort untergebrachten Jugendlichen müssen die gleichen Anforderungen, Standards und Qualifikations- und Beschwerdemöglichkeiten ermöglicht werden. Die Unterbringung von jungen Menschen im familiären Kontext eröffnet viele Chancen. Sie muss jedoch immer eine Reaktion auf den individuellen Bedarf des jungen Menschen sein und darf nicht allein der Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen. Eine kurzfristige Unterbringung in Gastfamilien für wenige Wochen und Monate wird weder den Familien noch den Minderjährigen gerecht.
Wo kann ich mich ehrenamtlich für junge Flüchtlinge engagieren?
Ohne ehrenamtliches Engagement ist oft keine gute Aufnahme möglich. Der Bedarf ist jedoch lokal sehr unterschiedlich, daher bitten wir Sie Flüchtlingsinitiativen, Jugendämter und Träger der Jugendhilfe bei sich vor Ort anzusprechen, wenn Sie helfen wollen. Diese wissen, wo und ob Hilfe benötigt wird.
Der Bundesfachverband umF hat keine eigenen Ehrenamtlichen, allerdings kann sich bei vielen unserer Mitgliedsorganisationen engagiert werden. Unsere Mitgliedsorganisationen finden Sie hier: www.b-umf.de/mitgliedsorganisationen/
Pro Asyl hat eine interaktive Karte online gestellt, um einfach herauszufinden, wo sich vor Ort engagiert werden kann: Zur Karte. Die Karte verlinkt wiederrum regionale Websites zur Koordination (Zum Beispiel www.ich-helfe.nrw) und verweist auf die Flüchtlingsräte der einzelnen Bundesländer.
Auf den Weblogs „Wie kann ich helfen?“ oder „GoVolunteer“ können Sie nach Projekten und Initiativen bei sich vor Ort suchen.
Einige Jugendämter sind zudem auf der Suche nach Ehrenamtlichen, die etwa Vormundschaften für junge Flüchtlinge übernehmen. Welche Möglichkeiten es bei Ihnen vor Ort gibt, müssen Sie beim örtlichen Jugendamt erfragen.
Für Interessierte, die sich über die Möglichkeiten im Bereich Patenschaft, Pflegefamilien, Gastfamilien und Vormundschaft informieren wollen, hat das Bundesfamilienministerium eine Telefon-Hotline eingerichtet: 0800 200 50 70.
Kann der BumF Interviews mit jungen Flüchtlingen vermitteln?
Der Bundesfachverband umF betreibt keine eigenen Jugendhilfeeinrichtungen, weshalb eine Kontaktvermittlung leider nicht möglich ist. Gerne helfen wir Ihnen jedoch mit Fachinformationen weiter.
Zielführend ist es bei der Suche nach Ansprechpartner_innen gezielt lokale Jugendhilfeträger und Flüchtlingsinitiativen anzusprechen. Die lokalen Stellen wissen in der Regel, wer mit umF zusammenarbeitet und können hier besser weiterhelfen.
Eine Liste lokaler Träger die Mitglied im Bundesfachverband sind finden Sie hier: www.b-umf.de/mitgliedsorganisationen/
Eine Übersicht mit lokalen Flüchtlingsinitiativen finden Sie unter folgendem Link: www.proasyl.de/ehrenamtliches-engagement
In der bundesweiten Jugendinitiative „Jugendliche ohne Grenzen“ sind junge Flüchtlinge organisiert, die ebenfalls Stellung beziehen können: www.jogspace.net
Diskurse zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Islamismus: Wie gefährdet sind unbegleitete Minderjährige durch Radikalisierung?
Das Phänomen der salafistischen oder islamistischen Radikalisierung ist seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit präsent. Wie gefährdet sind unbegleitete Minderjährige? Was kann bei Anzeichen von Radikalisierung getan werden und wo finde ich Unterstützung?
Es gibt zwar keine empirischen Hinweise darauf, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) besonders stark von islamistischer Radikalisierung bedroht sind, allerdings können auch bei umF Anwerbungsversuche und Selbstradikalisierungen nicht ausgeschlossen werden.
Radikalismusexperten sehen verschiedene Gefährdungsmomente: Insbesondere, wenn Jugendliche keine Perspektive für sich sehen und dann vor Ort Zugang zu salafistischen Rekruteuren besteht. Besonders schwierig ist es zudem Selbstradikalisierungen – etwa über das Internet – frühzeitig zu erkennen.
Radikalisierung lässt sich nicht zu 100 Prozent verhindern und psychische Instabilität nicht in jedem Fall rechtzeitig auffangen, die Gefahren können jedoch reduziert werden. Ein wichtiger Baustein der Prävention ist dabei die Gewährleistung von Schutz: Dies umfasst eine den individuellen Bedarfen angemessene Hilfe sowie ein stabiles Wohn- und Lebensumfeld und den zügigen und nachhaltigen Aufbau von Perspektiven. Abrupte Hilfebeendigung mit 18 Jahren und Verteilung in Großunterkünfte stellen besondere Gefährdungsmomente dar, da ein Unterstützungsvakuum ausgenutzt werden kann.
Gleichzeitig braucht es die Aufmerksamkeit der Akteure der Jugendhilfe, dabei ist die Unterscheidung zwischen Religionsausübung und Radikalisierung teils schwierig – jedoch essentiell. Wichtig ist eine Sensibilisierung und Qualifizierung der Fachkräfte und Ehrenamtlichen, um Unterscheidungen vornehmen zu können und frühzeitig Verhaltensänderungen und Radikalisierungsprozesse wahrnehmen zu können.
Bei einem Verdacht auf Radikalisierung sollte umgehend eine spezialisierte Beratungsstelle kontaktiert werden um die Situation einschätzen zu können und ggf. weitere Schritte einzuleiten.
Folgende Beratungsstellen können kontaktiert werden:
Beratungsstelle Deradikalisierung – HAYAT Deutschland
Beratungsstelle Radikalisierung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Diagnostisch-Therapeutisches Netzwerk Extremismus
Arbeitshilfen und Publikationen zum Thema Radikalisierung finden Sie hier:
http://hayat-deutschland.de/hayat/?c=mediathek
http://www.ufuq.de/verein/publikationen/
Vorurteile: Was tun gegen Vorurteile?
Egal ob im Netz, bei Bürgerversammlungen oder in der Schule: Gegen rassistische Hetze aber auch vermeintlich harmlose Vorurteile die Stimme zu erheben ist so wichtig wie nie. Materialien von PRO ASYL sowie der Rosa Luxemburg Stiftung helfen dabei:
Mit „Fakten gegen Vorurteile“ hat PRO ASYL Antworten auf die gängigsten Vorurteile >>>
Mit „FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN–Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik“ antwortet die Rosa-Luxemburg Stiftung auf rassistische Stereotypen >>>

References: § 58
 § 58
 § 60
 § 58
 Art. 6
 § 25
 § 25
 §9
 § 80
 § 34
 § 41
 § 13
 § 35
 § 41
 § 42
 § 13
 § 40
 § 291
 § 40
 § 173
 § 10
 § 11
 § 17
 § 1
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 27
 § 41
 § 10
 § 10
 § 42
 § 10
 § 10
 § 42
 § 88
 § 80
 § 42
 § 3
 § 51
 § 47
 § 39
 § 33