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Timestamp: 2019-10-22 17:07:38+00:00

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BAG – 5 AZA 84/17
NZA 2018, 262
Prozesskostenhilfe – Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – Revisionsverfahren
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2017, 5 AZA 84/17
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen – 8 AZR 418/15 – wird zurückgewiesen.
5 AZA 84/17 > Rn 1
I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 27. Mai 2017 ist unbegründet. Die beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen – 8 AZR 418/15 – bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Von einer unangemessenen Verfahrensdauer, wie sie der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG voraussetzt, ist nach den beigezogenen Akten des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts nicht auszugehen.
5 AZA 84/17 > Rn 2
5 AZA 84/17 > Rn 3
5 AZA 84/17 > Rn 4
5 AZA 84/17 > Rn 5
a) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Hierbei handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Auflistung von Umständen, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind (BT-Drs. 17/3802 S. 18). Weitere gewichtige Beurteilungskriterien sind die Verfahrensführung durch das Gericht sowie die zur Verfahrensbeschleunigung gegenläufigen Rechtsgüter der Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit von Entscheidungen, der Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit und des gesetzlichen Richters. Dem Gericht muss in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt. Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben besteht deshalb ein Ermessen des verantwortlichen Gerichts hinsichtlich der Verfahrensgestaltung (BGH 13. Februar 2014 – III ZR 311/13 – Rn. 26 ff. mwN). Einem Revisionsgericht ist, auch wenn das Interesse der Parteien an einer umgehenden Entscheidung nicht völlig zurücktreten darf, angesichts seiner besonderen Verantwortung für die Wahrung der Einheitlichkeit und für die Fortentwicklung der Rechtsprechung in angemessenem Umfang Zeit für eine intensive Vorbereitung der Entscheidung und eine damit einhergehende Sichtung und Bewertung der vorliegenden Rechtsprechung und des Meinungsstandes im Schrifttum einzuräumen (vgl. BVerfG 7. Juni 2011 – 1 BvR 194/11 – Rn. 34 ff.).
5 AZA 84/17 > Rn 6
b) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei stets im Lichte der aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, zu beurteilen (BGH 13. Februar 2014 – III ZR 311/13 – Rn. 27 mwN). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt dabei allerdings ebenso wenig wie das Bundesverfassungsgericht feste Fristen vor, sondern stellt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ab. Der Rechtsprechung des EGMR ist jedoch zu entnehmen, dass vorbehaltlich dieser besonderen Umstände eine Verfahrensdauer von eineinhalb bis zu zwei Jahren je Instanz in der Regel nicht gegen Art. 6 EMRK verstößt (vgl. Meyer-Ladewig/Harrendorf/König in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer EMRK 4. Aufl. Art. 6 Rn. 199; Peukert in Frowein/Peukert EMRK-Kommentar 3. Aufl. Art. 6 Rn. 249, jeweils mwN).
5 AZA 84/17 > Rn 7
c) Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist grundsätzlich die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Gesamtverfahrensdauer von der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 705 ZPO). Dies gilt auch dann, wenn es über mehrere Instanzen und/oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (BVerwG 11. Juli 2013 – 5 C 23/12 D – Rn. 17, BVerwGE 147, 146). Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Zeit bis zur Zustellung der Entscheidung hinzuzurechnen (vgl. EGMR 30. März 2010 – 46682/07 – Rn. 36).
5 AZA 84/17 > Rn 8
d) Im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung ist unter Abwägung aller Einzelfallumstände zu prüfen, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat (BSG 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R – Rn. 36). Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Dementsprechend wird die Verfahrensführung des Gerichts im nachfolgenden Entschädigungsprozess nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft. Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (BGH 13. Februar 2014 – III ZR 311/13 – Rn. 30 mwN). Da der Rechtsuchende keinen Anspruch auf eine optimale Verfahrensförderung hat (vgl. BVerwG 11. Juli 2013 – 5 C 23/12 D – Rn. 39, BVerwGE 147, 146), begründen eine vertretbare Rechtsauffassung des Gerichts oder eine nach der jeweiligen Prozessordnung vertretbare Verfahrensleitung auch dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie zu einer Verlängerung des Gerichtsverfahrens geführt haben (BGH 12. Februar 2015 – III ZR 141/14 – Rn. 26, BGHZ 204, 184; vgl. Schlick WM 2016, 485, 487).
5 AZA 84/17 > Rn 9
5 AZA 84/17 > Rn 10
5 AZA 84/17 > Rn 11
5 AZA 84/17 > Rn 12
5 AZA 84/17 > Rn 13
5 AZA 84/17 > Rn 14
dd) Schließlich bildet auch der Zeitraum von Verkündung des Revisionsurteils am 15. Dezember 2016 bis zur Zustellung der schriftlich abgefassten Entscheidungsgründe am 21. April 2017 an den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin keine Verfahrensdauer ab, die sich als unverhältnismäßig darstellen könnte. Hierbei darf nicht außer Acht bleiben, dass die Antragstellerin selbst durch erkennbar aussichtslose Anträge – Befangenheitsantrag der Antragstellerin vom 16. Dezember 2016, Anhörungsrüge vom 23. Dezember 2016 und Protokollberichtigungsantrag vom 2. Januar 2017 – das Verfahren in dieser Zeit verzögert hat.
5 AZA 84/17 > Rn 15
5 AZA 84/17 > Rn 16
5 AZA 84/17 > Rn 17
5 AZA 84/17 > Rn 18
5 AZA 84/17 > Rn 19
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer,
GVG § 198 Abs. 1 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 5

References: § 114
 § 198
 § 198
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 198
 EGMR 
 EGMR 
 § 198
 § 198