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BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,315
BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 (https://dejure.org/2007,315)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 (https://dejure.org/2007,315)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 (https://dejure.org/2007,315)
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Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen
Betriebsübergang; Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage; Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen
Wirksamkeit einer Kündigung sowie Frage eines Übergangs eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs in einer Müllsortieranlage; Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang; Erforderlichkeit der Bewahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit beim Erwerb von Betriebsteilen als Teileinheiten oder Teilorganisationen eines Betriebs; Verfolgen eines Teilzwecks innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks bei einem nach § 613a BGB selbständig übergangsfähigen Betriebsteil und Vorliegen einer organisierten Gesamtheit von Personen und Sachen; Soziale Rechtfertigung einer mit einer Stilllegungsabsicht begründeten Kündigung bei Darstellung der geplanten Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung; Einordnung einer nicht wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochenen Kündigung unter das Verbot von Umgehungsgeschäften
Zum Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Auftrags (hier: Müllsortierung)
Betriebs(teil)übergang - Müllsortierung im Zwei-Schicht-Betrieb
BGB § 613a Abs. 1, Abs. 4 § 162
Betriebsübergang; Kündigung; Umstrukturierung; Arbeitsvertragsrecht - Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage; Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen
Arbeitsrecht - Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen
BGB § 613a Abs. 1, 4, § 162
ArbG Mannheim, 19.05.2005 - 5 Ca 647/04
LAG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 14 Sa 130/05
BAGE 124, 159
ZIP 2008, 801
NZA 2008, 1130
DB 2008, 992
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. vgl. Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar, wie die reine Auftragsnachfolge (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht und sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - aaO.).
Überdies ist erforderlich, dass der Erwerber gerade die wesentlichen Betriebsmittel des Teilbetriebs oder bei betriebsmittelarmen Teilbetrieben wesentliche Teile des dem Teilbetrieb zugeordneten Personals übernimmt (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
Bei der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände, welche die Identität der wirtschaftlichen Einheit ausmachen, kommt es auf die Eigenart des jeweiligen Betriebs an (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehört die Stilllegung des gesamten Betriebes (allgemeine Meinung, vgl. Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebes wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges ausmacht und wenn sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (BAG 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - Rn. 20 mwN, BAGE 124, 159 = AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86;… 14. August 2007 - 8 AZR 1043/06 - Rn. 18, AP BGB § 613a Nr. 325 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 74).
Die Wahrung der Identität der übergegangenen wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Falle anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte (BAG 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - Rn. 20 mwN, BAGE 124, 159 = AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
(1) Allerdings schließen sich Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung systematisch aus und die Veräußerung des Betriebs allein - wie bereits die Wertung in § 613a BGB zeigt - stellt keine Stilllegung dar, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Inhaberwechsel stattfindet (…BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 45, AP BGB § 613a Nr. 370; 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - Rn. 32, BAGE 124, 159 = AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07
Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …
Dies führt nur dann zu einer selbständigen übergangsfähigen Einheit, wenn eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen vorliegt (Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - Rn. 26 mwN, AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
Diese Voraussetzungen eines übergangsfähigen Betriebsteiles muss derjenige darlegen und beweisen, der sich auf einen Betriebsteilübergang beruft (st. Rspr., vgl. Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
am 16. Mai 2008 ausgesprochene Kündigung ins Leere ginge und nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen würde (vgl. BAG 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - BAGE 124, 159 = AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86) .
BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08
Betriebsübergang - Callcenter
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. vgl. Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - BAGE 124, 159 = AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (st. Rspr. vgl. Senat 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - BAGE 124, 159 = AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
§ 613a Abs. 6 BGB enthält keinen über den Anwendungsbereich dieser Norm hinausweisenden allgemeinen Rechtssatz, ebenso wenig, wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrückt, die Übertragung eines Betriebes oder der von dem Betrieb wahrgenommenen Funktionen dürfe nur im Wege des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs vorgenommen werden (BAG 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - Rn. 41, AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86).
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Vorliegen eines Betriebsübergangs - Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

References: § 613
 § 613
 § 162
 § 613
 § 162
 § 613
 § 613
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 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 1
 § 613
 § 613
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 § 613
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 § 613
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 § 613
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