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Timestamp: 2019-02-19 09:53:57+00:00

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Rechtsprechung: 5 U 36/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 26.09.2007
BGB § 1018; BGB § 1025
Voraussetzungen für die Duldung einer Errichtung einer PKW-Zufahrt sowie einer Eintragung einer Dienstbarkeit hinsichtlich der Verlegung von Versorgungsleitungen; Anforderung an die Geltendmachung einer Beschwer im Berufungsverfahren hinsichtlich der Eintragung einer Dienstbarkeit; Voraussetzungen für die Erweiterung einer Dienstbarkeit aufgrund einer Bedarfssteigerung; Wirksamkeit einer Unterscheidung zwischen einem Wegerecht und einem Überfahrrecht im Handbuch der Notare der DDR
Energieversorgungsdienstbarkeit nach § 9 GBBerG
LG Potsdam, 14.02.2007 - 1 O 112/06
Ein "Wegerecht" beinhaltet regelmäßig auch ohne ausdrückliche Erwähnung sowohl ein "Geh-" als auch ein "Fahrrecht" (insoweit entgegen OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101).
Hierzu zählt insbesondere nicht - da nicht jedermann, sondern nur den Beteiligten bekannt - der einfache, im Grundbucheintrag nicht in Bezug genommene Schriftwechsel der Parteien (BGH, Urteil vom 28.02.1962 - V ZR 49/60, WM 1962, 627, 628; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 27;… Mayer, in: Staudinger, a.a.O., § 1018 Rdnr. 138;… Joost, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2009, § 1018 Rdnr. 17).
Die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Brandenburg vom 20.03.2008 (Az.: 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101) ist nicht geeignet, vorliegend zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.
Diese Vorschrift unterschied indes ausdrücklich zwischen "Wege-" und "Überfahrtrecht" (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008, a.a.O., hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 28).
Wettbewerbsverstoß - Tabakwerbung im Internet
Erfordernis einer teleologischen Reduktion des nationalen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse auf Sachverhalte mit potentiell grenzüberschreitender Wirkung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines ausschließlich den maßgeblichen Gesetzestext wiedergebenden Unterlassungsantrags; Möglichkeit einer Verlagerung von Ungewissheiten über die Reichweite eines Verbotstitels aus dem Erkenntnisverfahren in ein etwaiges Vollstreckungsverfahren; Gemeinschaftsrechtliches Erfordernis einer autonomen und einheitlichen Auslegung von Begriffen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs; Zulassung "medienspezifischer" Ausnahmeregelungen vom Werbeverbot für Tabakprodukte als Aufgabe des Richtliniengebers; Einrichtung einer passwortgeschützten Website mit Werbung für Tabakprodukte als an eine "breite Öffentlichkeit" gerichtete Werbung
GRUR-RR 2008, 318
Der Senat hat in einem früheren Verfahren zum Aktz. 5 U 36/07, welches das Verbot betraf "für Tabakerzeugnisse im Internet zu werben, sofern nicht die Voraussetzungen des §§ 21a Abs. 3 S.2 des Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllt sind", hierzu folgendes ausgeführt :.
Auch zu dieser Frage hat sich der Senat in seinem Urteil zum Aktz. 5 U 36/07 bereits positioniert, dort im Zusammenhang mit einer Internetwerbung für Tabakerzeugnisse, für die das Werbeverbot nach § 21a Abs. 3 VTabakG über Abs. 4 entsprechende Anwendung findet.
Zu Unrecht meint der Kläger in seinem Schriftsatz vom 9.4.2008 - der insoweit trotz Eingangs nach Ablauf der Frist nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO berücksichtigt werden kann, da es insoweit um die Äußerung von Rechtsmeinungen geht -, sich insoweit auf das Urteil des OLG Hamburg vom 26.9.2007 (5 U 36/07, veröffentlicht in "Juris") berufen zu können, denn dieses Urteil betrifft gerade eine Werbemaßnahme (bei der streitig war, ob diese von § 21a Abs. 3 Satz 2 Vorläufiges Tabakgesetz gedeckt war).

References: § 1018
 § 1025
 § 9
 § 1018
 § 1018
 § 21
 § 128
 § 21