Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-xi-zr-348-13-xi-zr-17-14-kreditvertraege-bearbeitungsentgelt-verjaehrung/
Timestamp: 2019-09-20 01:05:24+00:00

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BGH zu Kreditgebühren: Alt-Forderungen nicht verjährt
BGH zu unzulässigen Kreditgebühren: Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt
Im Mai hatte der BGH entschieden, dass Banken Verbrauchern kein Bearbeitungsentgelt für Kredite berechnen dürfen. Am Dienstag urteilte Karlsruhe, dass selbst Kunden mit Verträgen, die zwischen 2004 und 2011 Geld geschlossen wurden, ihre Geld zurück erhalten. Ihre Forderungen seien nicht verjährt, weil die Rechtslage zumindest bis 2011 unsicher gewesen sei.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in zwei Verfahren entschieden, in denen Kunden Rückzahlungsansprüche gegen ihre Bank geltend machten. Sie hatten im Rahmen ihrer 2006 bzw. 2008 geschlossenen Verbraucherkreditverträge auch eine Bearbeitungsgebühr gezahlt. Am Dienstag ging es vor allem darum, ob ihre Forderungen verjährt sind. Das verneinten die Richter (Urt. v. 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13, XI ZR 17/14).
Dass die Vereinbarungen von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucherkreditverträge unwirksam sind, hatte der BGH schon im Mai dieses Jahres entschieden. Damals urteilte der Senat aber über Verträge, die nach 2011 geschlossen worden waren. Die Frage der Verjährung stellte sich dort also nicht.
Die Kunden, über deren Fälle der BGH nun am Dienstag entschied, hatten ihre Bank zwar ebenfalls erst in den Jahren 2012 bzw. 2013 verklagt, gingen aber aus Forderungen aus den Jahren 2006 und 2008 vor. Da auch für diese "Alt-Fälle" die Rechtsprechung aus Mai 2014 gilt, hatten die Richter einzig zu beurteilen, ob die geltend gemachten Bereicherungsansprüche inzwischen verjährt sein könnten.
Verjährt sind nur vor 2004 entstandene Ansprüche
Hier gilt nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich die Dreijahresfrist, welche mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger über die ihn begründenden Umstände Kenntnis erlangt hat. Der BGH stellte klar, dass der Gläubiger hierfür auch nicht erst die zutreffenden rechtlichen Schlüsse ziehen müsse.
Den Bankkunden komme aber zugute, dass ihre Fälle mit einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage verbunden gewesen sein. Selbst ein rechtskundiger Dritter hätte diese nicht einzuschätzen vermocht, so die Richter.
Es sei den Kunden also nicht zumutbar gewesen, schon vorher Klage gegen ihre Banken zu erheben. Hierfür spreche vor allem, dass Bearbeitungsentgelte in begrenzter Höhe von der älteren Rechtsprechung des BGH gebilligt worden seien, so die Entscheidung. Erst als sich 2011 eine "gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung" gebildet habe, der sich schließlich im Mai 2014 auch der BGH anschloss, sei den Kunden die Klageerhebung zumutbar gewesen.
Der BGH stellte abschließend fest, dass nur solche Rückforderungsansprüche verjährt seien, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind. Denn für diese greife die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 199 Abs. 4 BGB, sofern der Kunde keine zwischenzeitlichen Maßnahmen ergriffen habe, um die Verjährung zu hemmen.
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BGH zu unzulässigen Kreditgebühren: Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt . In: Legal Tribune Online, 28.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13628/ (abgerufen am: 19.09.2019 )
30.10.2014 12:15, Elisabeh
Was ist mit Gebührn, die nach dem 29.10. 2004 enstanden sind aus einem Kredit von vor dem genannten Termin?
30.10.2014 19:09, Cledrera
"Der BGH stellte abschließend fest, dass nur solche Rückforderungsansprüche verjährt seien, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind."
Es geht also nicht um die "Gebühren". Es geht um die Gelder, die der Bankkunde an die Bank gezahlt hat und wann die Zahlung erfolgte.
Ist diese Zahlung nicht vor dem Jahr 2004 erfolgt, existiert natürlich wahrscheinlich auch der Rückforderungsanspruch aus nicht verjährter Zeit.
Näheres sollten Sie aber einen Anwalt prüfen lassen.
31.10.2014 12:02, Bernhard
Ist auch ein Immobilien-Darlehen über z.B. 1,0 Mio Euro zur Finanzierung eines Mehrfamilienhauses ein Verbraucherkredit?
14.12.2014 14:24, asga
Habe am 26.03.2004 Für ein Kredit Gebühren bezahlt was ist damit ist das jetzt verjährt.
Gruß asga
23.12.2014 12:39, eva kese
nein bis 31.12.2014 kannst du zurückfordern, aber privates schreiben reicht nicht, du musst einen mahnbescheid beantrag, geht online oder klage bei gericht einreichen
12.06.2015 17:24, Max
Hallo, bisschen spät aber ich versuche es trotzdem.
Nov/07 Privatkredit bei der Hypovereinsbank aufgenommen ca 400€ Bearbeitungsgebühr bezahlt. 2011 Kredit Ausgelöst.
05/2015 Schreiben an die Bank mit Rückzahlungsforderung der Bearbeitungsgebühren.
Heute Antwort der Bank die sich auf Pressemitteilungen des BGH Urteil vom 28.10.2014 AZ. XI ZR 348/13 Beruft.
"Nach Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zu dem Urteil vom 28. Oktober 2014, Az. XI ZR 348/13 sind Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit einem unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelt in Verbraucherkreditverträgen nach § 199 Abs. 1 BGB Ende 2014 verjährt, wenn diese vor dem 01.01.2012 entstanden sind und wenn seitens der Kreditnehmer bis Ende 2014 keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.
Besteht da noch eine Chance gegen anzugeben!?
25.07.2015 13:10, Schmidberger Brigitta
Ich habe einige Kredite bei der Targo-Bank laufen,ich habe im November 2014 die Bearbeitungsgebühren zurück gefordert,im März bekam ich Bescheid,daß es wegen vieler Rückforderungen noch ca. 8 Wochen dauern würde mit der Rückzahlung,mittlerweile warte ich jetzt schon 9 Monate,habe mehrmals geschrieben und angerufen,es heißt immer würde noch dauern,ich habe das Gefühl,daß die Targ-Bank absichtlich die Auszahlung verschleppt,was kann ich noch run um an mein Geld zu kommen?Zu einem Anwalt möchte ich nicht gehen.
Schmidberger Brigitta

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 195
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 199

BGH 
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 § 199