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Timestamp: 2017-04-25 08:27:35+00:00

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Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel kann nicht pauschal ausgeschlossen werden :: Arzneimittelrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Der pauschale Ausschluss in § 22 Absatz 2 Nr. 2 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist unwirksam. Die Vorschrift verstößt gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, da sie keine Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten enthält.Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 04.02.2011, Az. 13 K 904/10). Im zugrundeliegenden Fall hatte das Gericht über eine Klage zu entscheiden, mit welcher die beklagte Dienstherrin verpflichtet werden sollte, den in ihrem Dienst stehenden Kläger Beihilfe für die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel „Magnetrans“ und „Cholagogum“ zu gewähren. Dies verweigerte die Beklagte mit der Begründung, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig seien. Sie seien nach § 22 Absatz 2 Nr. 2 BBhV grds. von der Beihilfefähigkeit ausgenommen.Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt.Der Kläger habe einen Anspruch aus §§ 6 Absatz 1 Satz 1, 22 Absatz 1 Satz 1 BBhV auf Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Beihilfefähigkeit sei auch nicht gem. § 22 Absatz Nr. 2 BBhV ausgeschlossen. Hierauf komme es nicht an, weil der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) verstoße und daher unwirksam sei. Es fehle insoweit an einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten. Im Krankheitsfall müsse der Dienstherr eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleisten können. Der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie dürfe nicht gefährdet werden. Dies gelte insbesondere bei chronischen Erkrankungen des Beamten. Auch könne zur Wahrung der Fürsorgepflicht nicht die bisher entwickelte Härtefallregelung zu § 12 Absatz 2 Beihilfevorschrift (BhV) analog des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen werden. Diese sei auf § 22 Absatz 2 Nr. 2 BBhV nicht übertragbar, sondern wäre von der Rechtsprechung nur für den Zeitraum bis zur - zwischenzeitlich erfolgten - Neureglung des Beihilferechtes gedacht gewesen. Ein ausnahmsloser Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist daher von dem Verwaltungsgericht abgelehnt worden.01.06.2011

References: § 22
 § 22
 § 22
 Art. 33
 § 12
 § 22