Source: http://winyourhome.blogspot.com/2015/01/gustl-mollath-legt-revision-ein.html
Timestamp: 2020-05-26 00:24:39+00:00

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winyourhome: Gustl Mollath legt Revision ein
Gustl Mollath - UNZENSIERT -
Die Brandrede vom 06.09.2014 in Gießen!
Auf der Veranstaltung am 06.09.2014: "Die Richter und ihre Denker" wurde von Gustl Mollath die Veranstaltung auf den Namen "DIE RICHTER und ihre HENKER" umbenannt! In dieser Rede werden die Fehler im System mit Bezug auf Justiz und Psychiatrie aber auch der Presse deutlich angesprochen!
zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank
Im Sommer wurde der 58 Jahre alte Mollath im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen. Das Regensburger Gericht sah es aber als erwiesen an, dass der Angeklagte seine Ehefrau misshandelt hat. Dass die Kammer den Tatvorwurf grundsätzlich als richtig ansah, "wollte und will Mollath nicht auf sich sitzen lassen", betonte sein Anwalt Ahmed am Montag.
Das Nürnberger Gericht hat die Rechtsvorgaben des Unionsrechts mißachtet und gegen die Verträge verstoßen.
Demnach müssen die nationalen Behörden und Gerichte die Vorschriften, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind, unangewandt lassen.
Seit dem Vertrag von Lissabon gilt:
Jede Rechtsprechung die sich nicht auf das Unionsrecht zurückführen lässt, ist illegal. Demnach kann auch ein Urteil/Verurteilung ohne den zweifelsfreien Beweis/Nachweis einer Schuld keinen Bestand haben.
Das Gericht muß zweifelsfrei die Schuld für die vorgeworfenen Taten feststellen und rechtsförmlich beweisen. Daran fehlte es in den bisherigen Entscheidungen. Auch dem aktuellen Urteil fehlt der unumstößliche Nachweis der Schuld im Sinne der Anklage, wodurch auch diese Entscheidung nicht den Anforderungen entspricht und somit unions- wie vökerrechts und damit grundrechtswidrig (20/25 GG) ist.
Ich würde mich freuen, wenn Herr Mollath mit seiner Revision erreichen könnte, dass der BGH in seiner Entscheidung die Rechtsfolge aus 25/20 GG und aus den unionsrechtlichen Freiheitsgrundrechten höchstrichterlich bestätigen müsste.
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:
Ein rechtsförmlich erbrachter Beweis fehlt noch immer!
Selbst wenn nur ein Prozent Zweifel bestehe, gelte der Grundsatz „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten, so Richter Klotz (AG Memmingen). Quelle
Zu Unrecht Verdächtigter hat Recht auf Rehabilitierung
Stigmatisierung der Betroffenen gibt Rechtsschutzinteresse
Prof. Dr. Putzke und Dr. Christina Putzke: „Richter sind Machthaber. Dass sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter jedoch das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Wenn ein Richter die Verteidigungsschrift eines Angeklagten nicht liest und ihm auch noch verbietet, sich vor Gericht verteidigen zu dürfen - wie im Fall Mollath offenbar geschehen - , dann ist das u. E. kein Justizirrtum mehr, sondern richterliches Fehlverhalten. Der Jurist Dr. Thomas Darnstädt beschreibt und kommentiert in seinem Buch: „Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt“ eine Reihe meist bekannter Fälle aus der Strafjustiz und zeigt damit, wie in diesen Fällen die jeweiligen Richter und/oder die Ermittlungsbehörden versagt haben. Dr. Eschelbach, Richter am BGH, schätzt, dass ein Viertel aller Strafurteile Fehlurteile sind (Seite 14). Würde diese Schätzung zutreffen, würden pro Jahr 10 000 Menschen zu Unrecht verurteilt (Seite 15). Solche Fehlerquoten in der Justiz sind u. E. nicht hinnehmbar. Wenn ein Flugzeug abstürzt, wird ein sehr hoher Aufwand betrieben, um die Absturzursache aufzuklären und dann Maßnahmen zu treffen, dass dieser Fehler nicht mehr auftritt (Seite 306). In der Justiz gab es in den 60- und 70- Jahren des vergangenen Jahrhunderts einige Untersuchungen zu dem Thema „Fehler in der Justiz“ und ansonsten gab man sich in der Justiz und der Politik mit dem Statement, dass man Justizirrtümer hinnehmen müsse, zufrieden (ab Seite 303). Eine Qualitätskontrolle für Strafverfahren wird von der Justiz und Politik abgelehnt. Wohlgemerkt, es geht um Fehlleistungen von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlungsbehörden, also um Justizwillkür und nicht nur um Irrtümer, was allein schon schlimm genug wäre für einen Rechtstaat.
Diese Fehlleistungen werden durch unser Rechtssystem begünstigt, wenn nicht gar gefördert.
So lautet § 261 StPO:
Es kommt also nicht darauf an, ob dem Angeklagten eine Straftat ausreichend nachgewiesen wurde, sondern nur, ob das Gericht - aus welchen Gründen auch immer - zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte die Straftat verübt habe. Gängige Formel in Urteilsbegründungen:
„Zur Überzeugung des Gerichtes steht fest“ (Seite 231und zu § 261 StPO Seite 233).
Dr. Darnstädt zeigt an den in seinem Buch behandelten Fallbeispielen, wie Richter Indizien fehlerhaft bewertet und nur solche Tatbestände verwendet haben, die sie für ihr Urteil brauchten. Tatbestände, die den Angeklagten hätten entlasten können, wurden oft wegelassen oder dem beabsichtigten Urteil angepasst. Selbst Geständnisse können falsch sein. Richter Eschelbach „schätzt die Quote unentdeckter falscher Geständnisse auf mehr als zehn Prozent.“ (Seite 106) Diese kommen - wie Dr. Darnstädt an mehreren Fällen zeigt - offensichtlich auf dubiosen und nicht nachvollziehbaren Methoden der Ermittler bei Verhören zustande. Auf diese Weise wird das Urteil auch revisionssicher. D. h., der BGH kann bei der Revision des Urteils nicht feststellen, ob das Urteil auf falsch interpretierten Indizien und/oder falschen Aussagen beruht. Die BGH- Richter dürfen - u. E. absurderweise - nicht einmal in die Akten schauen, um zu prüfen, ob der Sachverhalt vielleicht anders war, sondern sie dürfen nur das Urteil lesen (Seite 279). Der Willkür von Gerichten ist also u. E. Tür und Tor geöffnet. Selbst wenn diese Willkür einmal aktenkundig wurde, wird der betreffende Richter aus u. E. falsch verstandener richterlicher Unabhängigkeit dafür nicht zur Verantwortung gezogen.
Wir meinen, dass die Prozessführung einschließlich der Urteilsbegründung der in diesem Buch dargestellten Fälle durch die jeweiligen Strafgerichte wirklich haarsträubend war. Dr. Darnstädt breitet in seinem Buch auch kein Geheimwissen aus, sondern nur Dinge, die zumindest Juristen und damit auch den Justizministern längst bekannt sein müssten. Es ist auch nicht das erste Buch zu diesem Themenkreis. Dr. Darnstädt schlägt „Sechs Punkte für sofort“ vor (ab Seite 340), um Justizirrtümer zu reduzieren. Sie decken sich zum Teil mit dem, was wir bereits früher gefordert haben.
Die Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG).
Psychiatrieopfer – Mythos Einzelfall
Irre! Es behandeln die Falschen – Unser Problem sind die Psychiater
Rechtsexperte im Betreuungs- und Unterbringungsrecht
Oberlandesgericht Bamberg: Ulvi Kulac kommt Ende Juli aus der Psychiatrie Bayreuth frei. Eine weitere Unterbringung des 38-Jährigen sei unverhältnismäßig, urteilte das Oberlandesgericht Bamberg.
Eingestellt von Volker Stiny um 14:42

References: BGH 

Art. 47
in dubio
 Art. 97
 § 261
 § 261
 BGH