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Teilvollstreckungsbescheid §701 ZPO - frag-einen-anwalt.de
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21.02.2014 10:36 |
Eine Bank hat basierend auf einem Mahnbescheid gegen den ein Teilwiderspruch erfolgte für den restlichen, nicht widersprochenen Teil, nach ca. 18 Monaten einen Teilvollstreckungsbescheid erwirkt. Das Verfahren ist nun beim Landgericht. Der Vollstreckungsbescheid wurde einer nicht empfangsberechtigten Kanzlei zugestellt. Das Gericht hat das scheinbar nochmal überprüft und mitgeteilt, dass sich in der Akte keine Empfangsvollmacht befindet. Auf Grund der verzögerten Zustellung (verschulden der Kanzlei) dürfte der Einspruch laut Gericht noch fristgerecht erfolgt sein.
Ich ging davon aus, dass hier § 701 ZPO anzuwenden ist und der Vollstreckungsbescheid innerhalb von 6 Monaten nach Antrag des Mahnbescheids hätte beantragt werden müssen. Zwischen dem Antrag des Mahnbescheids und dem des Vollstreckungsbescheids liegen ca. 18 Monate. Selbst nach Beendigung des Verfahrens um den Teilwiderspruch hat die Bank min. 6 Monate verstreichen lassen bevor Sie den Vollstreckungsbescheid für den nicht widersprochenen Teil beantragt hat.
Das Gericht hat nun einen Termin zur Güteverhandlung nach § 278 ZPO und den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung festgelegt und mich geladen. Neben den obigen Ausführungen teilt das Gericht folgendes mit und daraus ergeben sich auch die Fragen:
Der Vollstreckungsbescheid wurde aufgrund eines nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids gestellten Antrags erlassen. Der Vollstreckungsbescheid ist wirksam und kann auf Grund eines Einspruchs beseitigt werden (MükoZPO-Schüler, § 701 Rn.1, AK-ZPO/Menne, § 701 Rn.3.
Was bedeutet dieser Satz und was steht in den Kommentaren? Ist es möglich den Vollstreckungsbescheid auf Grund von Verfahrensfehlern zu beseitigen?
Das Gericht hat mich mit dem Satz: " Zu diesem Termin werden Sie hiermit geladen" zum Termin geladen, ein persönliches Erscheinen wurde nicht gesondert angeordnet. Wie ist das zu werten? Kommt diese Ladung einer solchen Anordnung gleich?
Wenn es eine Möglichkeit gibt den Vollstreckungsbescheid auf Grund der o.g. Tatsachen zu beseitigen benötige ich eine entsprechende anwaltliche Vertretung.
Wenn man davon ausgeht, dass der (Teil-)Vollstreckungsbescheid tatsächlich erst 18 Monate nach Erlass des Mahnbescheides beantragt wurde, dann greift § 701 S. 1 ZPO. Das heißt der Vollstreckungsbescheid ist rechtswidrig aber wirksam.
Jetzt stellt sich jedoch die Frage, wie dagegen vorzugehen ist. Hier kommt nur der Einspruch (§ 700 ZPO) in Betracht, da dieser das einzige Rechtsmittel gegen einen Vollstreckungsbescheid ist. Auf den Einspruch hin wird das Gericht den Vollstreckungsbescheid auch aufheben. Ich vermute, dass Ihnen das das Gericht mitteilen wollte.
Die vom Gericht zitierte Kommentarstelle besagt lediglich, dass es sich bei der Frist des § 701 ZPO um eine Ausschlussfrist handelt. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist daher bspw. nicht möglich. Bei Fristversäumnis liegt daher ein unbehebbarer Mangel vor.
MünchKomm/Schüler ZPO § 699 Rn. 65 als Vertiefung:
"Der Einspruch ist der einzige Rechtsbehelf, der dem Antragsgegner gegen den Vollstreckungsbescheid zusteht (§ 11 Abs. 3 Satz 2 RPflG). Der Antragsgegner muss auch dann Einspruch einlegen, wenn er sich nur gegen Mängel des Verfahrens wenden will, die zum Erlass des Vollstreckungsbescheids geführt haben, oder nur gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten, also gegen die Kostengrundentscheidung. Über die Möglichkeit des Einspruchs wird der Antragsgegner in den „Hinweisen des Gerichts" belehrt (...)."
Das persönliche Erscheinen wurde mit der Formulierung m.E. nicht angeordnet. Da Sie als Partei zum Prozess zu laden sind, erhielten Sie auch eine Ladung. Soll darüber hinaus das persönliche Erscheinen angeordnet werden, ist dies auch extra auszusprechen. Ich rate Ihnen dennoch zu dem Termin zu erscheinen und sich auch anwaltlich vertreten zu lassen. Erscheinen weder Sie noch ein Vertreter, kann gegen Sie mglw. ein sog. 2. Versäumnisurteil erlassen werden ( § 700 Abs. 6). In diesem Fall wäre sogar die Berufung gegen das dann erlassene Urteil nur unter der Voraussetzung erfolgreich, dass ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen hat. Sie sollten also unbedingt zu dem Termin erscheinen und, wenn es sich um ein Verfahren mit Anwaltszwang handelt, auch unbedingt von einem Anwalt vertreten lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	21.02.2014 | 13:56
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider geht aus Ihrer Antwort nicht hervor, ob der Einspruch nach §700 ZPO in diesem Fall bereits der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid unter Berufung auf §701 ZPO war oder ob jetzt gesondert in einer bestimmten Form nochmals Einspruch einzulegen ist oder ggf. zusätzlich Anträge bei Gericht gestellt werden müssen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2014 | 14:12
Bitte verzeihen Sie, dass hatte ich so auch nicht Ihrer Frage entnommen.
Ich habe viel eher angenommen, dass Sie dem Mahnbescheid teilweise widersprochen haben. Anschließend erging aufgrund des unwidersprochenen Mahnbescheids ein Teilvollstreckungsbescheid gegen den Sie fristwahrend Einspruch eingelegt haben. Eines weiteren Einspruches bedarf es daher nicht.
Das Verfahren nach Einspruch regelt § 700 Abs. 3 - 5 ZPO, wonach ein Klageverfahren folgt, an dessen Ende das Gericht den Vollstreckungsbescheid wohl aufheben wird, soweit der Anspruch tatsächlich nicht besteht. Dem Kläger bleibt es unbenommen in diesem Verfahren den eigentlichen Anspruch selbst einzufordern.
Da ich befürchte, dass wir aneinander vorbei reden könnten, können Sie mir gerne per E-Mail weitere Nachfragen senden.

References: §701
 § 701
 § 278
 § 701
 § 701
 § 701
 § 701
 § 699
 § 700
 §700
 §701
 § 700