Source: https://rechts.ninja/2020/02/18/
Timestamp: 2020-03-28 14:14:22+00:00

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Tägliches Archiv: 18. Februar 2020
Umgangsregelung muss dem Kindeswohl entsprechen!
Autor: AnwaltOnline 18. Februar 2020
Ist es im Erkenntnisverfahren ungeklärt, ob eine Umgangsregelung dem Kindeswohl entspricht, so ist die Androhung eines Zwangsgelds gegen den Umgangsberechtigten wegen Zuwiderhandlung gegen die Umgangsverfügung ohne weitere Sachaufklärung ermessensfehle…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 18. Februar 2020
Immer und immer wieder gibt es die Diskussion mit den Kommunen, ob ein Mini-Bullterrier oder ein Standard-Bullterrier gehalten wird. Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf. Der Miniatur-Bullterrier steht nicht auf diesen Listen. Wir hatten u.A. hier über einen solchen Fall […]
Abstammungsnachweis, Haltungsuntersagung, Hunderecht, Listenhund, Miniatur-Bullterrier
Die graue Straßenabsperrkette in der Dunkelheit
Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn nicht für eine ausreichende Wahrnehmbarkeit einer Absperrkette gesorgt wird. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf …
Absperrung, Gehweg, Parkplatz, Schadensersatz, Verkehrssicherungspflicht, Zivilrecht
Über den Antrag eines Betriebsratsmitglied auf Schadensersatz wegen Behinderung seiner Arbeit als Betriebsrat ist nach § 2a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Dies entschied jetzt das Bundesarbeit…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Betriebsratsschulung, Betriebsverfassung, Schadensersatz
Freispruch – und die Überprüfung der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an sei23 ner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, da die Beweiswürdigung Sache des Tatgerichts ist (§ 261 StPO). Der Beurteilu…
Beweiswürdigung, Freispruch, Revision, Strafrecht, Strafverfahren
Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Weg…
Auseinandersetzung, Einkommensteuer (Betrieb), Mitunternehmer, Personengesellschaft, Unterschiedsbetrag
Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat – und das anwendbare Recht
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO 1 bzw. Art. 13 EuInsVO a.F. 2 auf einen Vertrag anzuwendende Recht im Rahmen des Art. 13 EuInsVO aF au…
EuInsVO, Insolvenzanfrechtung, Insolvenzverfahren, Rom-I-VO, Vollstreckung und Insolvenz
Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr – und die Unrechtsvereinbarung
Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB aF ist, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird 1. Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entsche…
Bestechlichkeit, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Bestechung, Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Schmiergeld, Unrechtsvereinbarung, Wirtschaftsstrafrecht
Künstliche Befruchtung und die Beihilfe bei Ehemännern jenseits der 50
Die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der u.a. festgelegt ist, dass Beihilfe für künstliche Befruchtung nur gewährt wird, wenn der Ehemann jünger als 50 Jahre ist, steht im Einklang mit der Verfassung. Mit dieser Begründung hat d…
Altersgrenze, Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfefähigkeit, Beihilfegewährung, In-vitro-Fertilisation, Künstliche Befruchtung, Verwaltungsrecht
Homophobie als niedriger Beweggrund?
Beweggründe sind im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind und – in deutlic…
Homophobie, Homosexualität, Mord, Mordmotiv, Motivbündel, Niedrige Beweggründe, Strafrecht, Totschlag
Die brennende Gartenlaube im Schrebergarten
Wenn ein Brand auf einer Parzelle einer Kleingartenanlage ausgebrochen ist und durch unzulässige Anbauten auf die Nachbarparzelle übergreifen konnte, kann der Pächter der Parzelle für den Schadensersatz herangezogen werden. Mit dieser Begründung hat da…
Brandschaden, Kleingartenanlage, Schadensersatz, Schrebergarten, Zivilrecht

References: § 2
 § 80
 § 5
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 § 299
 § 211