Source: http://politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=3019
Timestamp: 2020-08-12 12:36:13+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht gegen Gerichtshof 17.05.2020 20:58
d.a. Bekanntlich hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals
gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg, gestellt, indem es die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat. Mit seinem Urteil hat Karlsruhe der Bundesbank die Teilnahme an einem älteren EZB-Aufkaufprogramm für Anleihen untersagt, sofern die EU-Notenbank die politischen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einem »verhältnismäßigen« Vorgehen bei ihren
Anleihekäufen nicht erfüllt. Der EuGH selbst war Ende 2018 in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Käufe nicht gegen EU-Recht verstoßen und hatte damit die Rechtmäßigkeit des Programms bestätigt.
Zu dem von der EU-Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - ein solches hatte Frau von der Leyen unmittelbar nach dem Karlsruher Urteilsspruch angekündigt, indem sie betonte, dass die Währungspolitik ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fiele, EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe und Urteile des EuGH für alle nationalen Gerichte bindend seien - liest man in dem Bericht von ›GFP‹:
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, stellte sich scharf gegen das Urteil aus Karlsruhe: »Das ist das erste Mal, dass ich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für fatal halte«. Er scheint die Hoffnung der Kanzlerin, dass der Konflikt mit ruhigem Vorgehen gelöst werden kann, nicht zu teilen. Seiner Meinung nach führen die Karlsruher Richter »Deutschland in einen Konflikt mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union, der nicht lösbar ist«. Als Außen- und Europapolitiker sorgt sich Röttgen, dass sich EU-kritische Länder auf das Urteil aus Deutschland berufen könnten. »Bezeichnenderweise kam ein Glückwunsch von der nationalkonservativen Regierung in Polen.« [4] Die europäische und internationale Resonanz sei verheerend, erklärte Röttgen ferner der ›Passauer Neuen Presse‹. »Das Gebot der Stunde muß jetzt Schadensbegrenzung lauten«. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der EuGH in der Karlsruher Entscheidung eine Vertragsverletzung Deutschlands sehen würde. »Und dann? Es wäre ein weiterer Schritt in die Sackgasse, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet hat«. Er setze darauf, »dass das Bundesverfassungsgericht durch die äußerst kritische Rezeption und Diskussion dieser Entscheidung merkt, was es verursacht hat, und diesen Fehler in Zukunft nicht wiederholt«. In jeder Rechtsordnung müsse es eine Autorität geben, die das letzte Wort habe, erklärte Röttgen. »Für die Auslegung des europäischen Rechts kann das nur der EuGH sein«. [3]
Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag - und wie Röttgen einer der Anwärter auf den CDU-Vorsitz mit festem Blick aufs Kanzleramt - Friedrich Merz, hat das umstrittene Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank verteidigt und Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Reaktion auf den Karlsruher Richterspruch kritisiert. »Der Satz aus der EU-Kommission, dass nämlich europäisches Recht immer Vorrang vor nationalem Recht hat, ist in dieser apodiktischen Form einfach unzutreffend«, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. An seine Seite stellte sich Carsten Linnemann; er finde es ›plausibel‹, dass die EZB für ihr Vorgehen eine tiefer gehende Begründung liefern müsse. [4]
Solange die Mitgliedstaaten die wesentlichen Träger des europäischen Staatenverbundes seien, hätten die nationalen Verfassungsgerichte das Recht und die Pflicht, »das Handeln der Organe und Institutionen ihres jeweiligen Mitgliedstaates an den Maßstäben des nationalen Verfassungsrechts zu überprüfen«, sagte Merz. Dazu gehöre auch deren Handeln im Rahmen der europäischen Institutionen. Merz erklärte, »dass der Konflikt zwischen Verfassungsgericht und EuGH viel tiefer reiche, als es auf den ersten Blick scheine. »Es geht um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof auch dort ein Letztentscheidungsrecht hat, wo Kompetenzen nur gemeinsam von europäischen und nationalen Institutionen der Mitgliedstaaten ausgeübt werden können«. Dies sei in der Währungspolitik der Fall. »Denn es gibt mit den Notenbanken der Mitgliedstaaten ja gerade diese nationalen Institutionen, die an europäisches Recht und an das Recht ihrer Herkunftsländer gebunden sind«, sagte Merz. Die Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts wäge dies sorgfältig ab. »Sie bindet nicht die EZB als Ganzes, sehr wohl aber die Deutsche Bundesbank als Teil des Systems der Europäischen Zentralbanken«. [5]
Der Verfassungsrichter Peter M. Huber erklärte hinsichtlich der Reaktion der Europäischen Zentralbank auf das Karlsruher Urteil: »Ich habe natürlich mit Kritik gerechnet. Was mich erstaunt, ist die Einseitigkeit und der eifernde Ton, der hier von manchen angeschlagen wird. Klar ist doch, dass der Europäische Gerichtshof zwar seit 50 Jahren einen schrankenlosen Vorrang des Europarechts reklamiert, fast alle nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte dem jedoch genauso lange widersprochen haben. Solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht. Dieses muss zwar offen sein für den Anwendungsvorrang des Europarechts, kann aber auch Grenzen vorsehen, wie das bei uns in Art. 23 des Grundgesetzes der Fall ist. Im Übrigen haben, was die Empörung noch fragwürdiger macht, andere Gerichte, wie das oberste Gericht Dänemarks oder das Tschechiche Verfassungsgericht, Entscheidungen des EuGH schon für ›ultra vires‹, also offensichtlich für kompetenzwidrig gehalten. Das alles lassen Kritiker einfach unter den Tisch fallen«. [6]
Voßkuhle widersprach der Auffassung, der Europäische Gerichtshof müsse in Fragen des Europarechts immer das letzte Wort haben. »Nach unserer gefestigten Rechtsprechung und der Rechtsprechung vieler andere Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten der EU sind die Verfassungsgerichte legitimiert und verpflichtet, in seltenen Ausnahmefällen bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten«. Voßkuhle wollte auch keinen Autoritätsverlust des Europäischen Gerichtshofs erkennen: Es sei »völlig alltäglich, dass Gerichte nicht einer Meinung sind«, erklärt er. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei »ein Beitrag zum Dialog«, sagt Voßkuhle. »Einige Formulierungen darin, das Wort ›willkürlich‹ etwa, mögen dem Laien schroff erscheinen, Juristen wissen sie richtig einzuschätzen«. Er wies auch die Kritik zurück, von dem jüngsten Urteil könnten sich die Regierungen in Polen und Ungarn in ihrem Streit um die Rechtsstaatlichkeit bestärkt fühlen. »Die Polen tun, was sie tun, unabhängig davon, was wir tun«, sagt Voßkuhle. Das deutsche Verfassungsgericht dürfe sich nicht daran orientieren, »wie polnische oder sonstige Politiker möglicherweise auf eine Entscheidung reagieren könnten«. [7]
»Frau von der Leyens Einlassung«, so Peter Boehringer, »ist ein mehrfacher Skandal: Sie stellt sich als Vertreterin eines Exekutivorgans des Nichtstaats EU gegen das höchste deutsche Gericht des größten Haftungsstaats des Euro-Systems. Zudem bezieht sie offenkundig ohne inhaltliches Wissen Stellung gegen die in Deutschland seit 10 Jahren stehende Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts, alle Euro-Urteile des EuGH auf Kompetenzüberschreitung der europäischen Organe hin zu prüfen [ultra vires-Prüfung] und sich gegebenenfalls Maßnahmen dagegen vorzubehalten, was mit dem Urteil vom 5. Mai 2020 nun erstmals geschehen ist. Diese Ignoranz geltenden Verfassungsrechts durch die EU-Kommissionpräsidentin ist sogar noch skandalöser als die Tatsache, dass die Gerichtsschelte gegen das oberste deutsche Gericht ausgerechnet durch eine Deutsche erfolgte.
»Die Europäische Zentralbank«, erklärt der Ökonom und Politiker Prof. Joachim Starbatty, »bürgt für Schulden einzelner Staaten, ohne sich um die Konsequenzen zu bemühen. Diese Liquiditätsschwemme hat das Bundesverfassungsgericht nun aufgedeckt«. Das sei ein großer Erfolg, denn künftig könne die EZB nicht mehr einfach schalten und walten, wie sie wolle. Dies sei besonders in Zeiten der Corona-Krise wichtig, in denen die EU-Kommission bereits die nächsten milliardenschwere Stützungsmaßnahmen plane. [10]
Am Montag, den 11. Mai, hatte es seitens der Bundesregierung noch Bemühungen um eine Beruhigung des Konflikts und um eine möglichst pragmatische Beilegung gegeben. In der Sitzung des CDU-Präsidiums hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass schon eine Erläuterung der Anleihekäufe durch die EZB als Reaktion auf den Urteilsspruch der Karlsruher Richter weiterführen könne. Hierzu auch die Stellungnahme des Regierungssprechers Steffen Seibert: »Es gilt nach wie vor, dass der Europäische Gerichtshof der sogenannte Hüter der europäischen Verträge ist«. Das habe das Bundesverfassungsgericht »nach unserer Auffassung« nicht angezweifelt, sagte Seibert. Es habe lediglich gemahnt, in diesem Fall eine sorgfältige Abwägung und Begründung vorzunehmen. »Den grundsätzlichen Auslegungsvorrang des Europäischen Gerichtshofs zweifelt das Bundesverfassungsgericht nach unserer Analyse des Urteils also nicht an«. [4]
In Reaktion auf die Angriffe konservativer und EU-skeptischer Kräfte innerhalb der deutschen Funktionseliten ging die Bundeskanzlerin dann jedoch am 13. Mai an die Öffentlichkeit, um in einer Grundsatzerklärung den EZB-Anleihekäufen ›demonstrativ den Rücken‹ zu stärken. Dabei verwies Merkel auf die globalen Ambitionen der EU, die nur realisiert werden könnten, wenn der Euro ›international mehr Gewicht‹ erhalte. Zudem stellte die Kanzlerin eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination der Eurozone in Aussicht, um die EZB zu entlasten; Konjunkturpolitik solle durch Konjunkturprogramme realisiert werden und nicht durch Anleihekäufe der Notenbank. Zu den Instrumenten einer kraftvolleren EU-Wirtschaftspolitik solle auch der bereits erwähnte Wiederaufbaufonds der EU-Kommission zählen, der freilich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedroht sei. [3]
Laut ›GFP‹ verweigert sich die EZB der Karlsruher Entscheidung und hat daher angekündigt, an ihrer expansiven Geldpolitik weiterhin festhalten zu wollen. Zudem hat sie ihre Anleihekäufe inzwischen erheblich auf einen neuen täglichen Höchstwert von durchschnittlich 6,8 Milliarden € ausgeweitet. [3]
Wie ›mmnews‹ am 16. 5. berichtet hat, ignoriert EZB-Chefin Christine Lagarde »frech das deutsche Bundesverfassungsgericht, dies auf Druck von Italien und Frankreich, und geht offen auf Konfrontationskurs«. Die EZB will über das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweggehen; man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, wie das der ›Spiegel‹ unter Berufung auf Notenbankkreise berichtet hat. Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt, so auch der ›Spiegel‹ des weiteren. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, argumentiere sie; die Notenbank sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. Wie Ursula von der Leyen ihrerseits dem ›Spiegel‹ gegenüber erklärte, »gehe es darum, dass wir nun in einen Dialog kommen, wie wir sicherstellen, dass von diesem Urteil mit Blick auf den Vorrang europäischen Rechts und europäischer Gerichtsbarkeit keine falschen Signale ausgehen«. [11]
George Soros - immer mit im Spiel
Ob UNO - oder, niederschwelliger: Europäische Union - auf diese bürokratischen Schaltzentren läßt sich für finanzstarke Politlobbyisten, die sich als Philanthropen und visionäre Idealisten verkaufen, viel leichter Einfluß nehmen als auf einzelne Regierungen. Also schimpft Soros, nach seiner Logik folgerichtig, über das Karlsruher Urteil und nennt es ›eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen kann‹. Die ›Spaltung Europas‹ durch die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank birgt das Risiko einer Stärkung eigenstaatlicher Tendenzen und Vorbehalte, dies zulasten der Brüsseler Zentralmacht.
Durch das Urteil, so Soros laut der ›Augsburger Allgemeinen‹, sei »ein offener Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof entstanden, der in der Frage kulminiere, wer eigentlich ›das Sagen‹ hat«. In Wahrheit will natürlich er, der 89-jährige Puppenspieler mit globalen Allmachtsphantasien, das Sagen haben. [12]
Die Konsequenzen des Karlsruher Urteils haben es in sich. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten. Bis dahin muß die EZB in einem neuen Beschluß in nachvollziehbarer Weise deutlich machen, dass das Kaufprogramm trotz aller Bedenken verhältnismäßig ist. Wenn nicht, darf die Bundesbank bei dem Kaufprogramm nicht mehr mitmachen.
Kritik an Von der Leyen - Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil
»Recht und Gesetz verpflichtet« - Voßkuhle verteidigt Karlsruher EZB-Urteil
EU-Staat ist ›Illusion« - Nationalstaaten entscheiden: Ex-Verfassungsrichter verteidigt EZB-Urteil

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH