Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=VersammlG
Timestamp: 2017-10-18 16:36:58+00:00

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VersammlG | Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366) geändert worden ist
§ 1 VersammlG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
(2) Dieses Recht hat nicht,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VersammlG
eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VersammlG
eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.
§ 2 VersammlG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
(2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 VersammlG
(3) 1Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 VersammlG
2Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
(2) 1Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 VersammlG
2Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, der Bundesminister des Innern, sonst die oberste Landesbehörde.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 VersammlG
3Die Entscheidung des Bundesministers des Innern ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekanntzumachen.
§ 4 Satz 1 VersammlG
§ 5 Satz 1 VersammlG
§ 5 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
§ 5 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen,
§ 5 Satz 1 Nr. 3 VersammlG
Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
§ 5 Satz 1 Nr. 4 VersammlG
Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
(1) Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
(2) 1Leiter der Versammlung ist der Veranstalter.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 VersammlG
2Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 VersammlG
(3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 VersammlG
(4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.
§ 8 VersammlG
§ 8 Satz 1 VersammlG
1Der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung.
§ 8 Satz 2 VersammlG
2Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen.
§ 8 Satz 3 VersammlG
3Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen.
§ 8 Satz 4 VersammlG
4Er bestimmt, wann eine unterbrochene Versammlung fortgesetzt wird.
§ 9 VersammlG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
(1) 1Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 VersammlG
2Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
(2) 1Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner der Polizei auf Anfordern mitzuteilen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 VersammlG
2Die Polizei kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.
§ 10 VersammlG
§ 10 Satz 1 VersammlG
§ 11 VersammlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
(1) Der Leiter kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
§ 12 VersammlG
§ 12 Satz 1 VersammlG
1Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben.
§ 12 Satz 2 VersammlG
2Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.
§ 12a Abs. 1 Satz 1 VersammlG
(1) 1Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.
§ 12a Abs. 1 Satz 2 VersammlG
§ 12a Abs. 2 Satz 1 VersammlG
(2) 1Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden
§ 12a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder
§ 12a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.
§ 12a Abs. 2 Satz 2 VersammlG
2Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.
§ 12a Abs. 3 Satz 1 VersammlG
(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
§ 13 VersammlG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
(1) 1Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VersammlG
der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses sorgt,
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VersammlG
durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 VersammlG
2In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
(2) 1Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
§ 15 Abs. 2 Satz 2 VersammlG
2Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 VersammlG
3Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
§ 15 Abs. 2 Satz 4 VersammlG
4Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 VersammlG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 VersammlG
§ 16 VersammlG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
(1) 1Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 VersammlG
2Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 VersammlG
§ 17 VersammlG
§ 17 Satz 1 VersammlG
Die §§ 14 bis 16 gelten nicht für Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste.
§ 17a VersammlG
§ 17a Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 17a Abs. 2 Satz 1 VersammlG
§ 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
§ 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
§ 17a Abs. 3 Satz 1 VersammlG
(3) 1Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt.
§ 17a Abs. 3 Satz 2 VersammlG
2Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.
§ 17a Abs. 4 Satz 1 VersammlG
(4) 1Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen.
§ 17a Abs. 4 Satz 2 VersammlG
2Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.
§ 18 VersammlG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
(2) 1Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 VersammlG
2Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 VersammlG
§ 19 VersammlG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
(1) 1Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu sorgen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 VersammlG
2Er kann sich der Hilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 9 Abs. 1 und § 18 gelten.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
(2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 VersammlG
(3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zu erklären.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 VersammlG
(4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen.
§ 19a VersammlG
§ 19a Satz 1 VersammlG
Für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen gilt § 12a.
§ 20 VersammlG
§ 20 Satz 1 VersammlG
§ 21 Satz 1 VersammlG
§ 22 VersammlG
§ 22 Satz 1 VersammlG
§ 23 VersammlG
§ 23 Satz 1 VersammlG
§ 24 VersammlG
§ 24 Satz 1 VersammlG
§ 25 VersammlG
§ 25 Satz 1 VersammlG
§ 25 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
§ 25 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
§ 26 VersammlG
§ 26 Satz 1 VersammlG
§ 26 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
§ 26 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
§ 27 VersammlG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
(1) 1Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 VersammlG
2Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VersammlG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a VersammlG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b VersammlG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c VersammlG
§ 28 VersammlG
§ 28 Satz 1 VersammlG
§ 29 VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VersammlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VersammlG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 VersammlG
§ 29a VersammlG
§ 29a Abs. 1 Satz 1 VersammlG
§ 29a Abs. 2 Satz 1 VersammlG
§ 30 VersammlG
§ 30 Satz 1 VersammlG
1Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 27 oder § 28 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder 3 bezieht, können eingezogen werden.
§ 30 Satz 2 VersammlG
§ 31 VersammlG
§ 31 Satz 1 VersammlG
Aufhebungsvorschriften)
§ 32 Satz 1 VersammlG
1Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 32 Satz 2 VersammlG
2Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
§ 33 VersammlG
§ 33 Satz 1 VersammlG

References: § 1

§ 1

§ 1

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§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 5

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 § 2

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§ 6

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§ 7

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§ 8

§ 8

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§ 9

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 § 2

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§ 10

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§ 11

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§ 12

§ 12

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§ 13

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 § 2

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§ 14

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§ 15

§ 15

§ 15

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§ 15

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§ 16

§ 16

§ 16

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§ 17

§ 17

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§ 17

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§ 18

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§ 19

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 § 9
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§ 19

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§ 19
 § 12

§ 20

§ 20

§ 21

§ 22

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§ 23

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§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

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§ 26

§ 26

§ 26

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§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

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§ 28

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§ 29

§ 29

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§ 30

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 § 27
 § 28
 § 29

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§ 31

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§ 32
 § 13

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 § 14

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