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Timestamp: 2019-08-21 02:49:09+00:00

Document:
VG Gießen, 8 G 4185/07: VG Gießen: aufschiebende wirkung, verbrauch, abrechnung, rechtskontrolle, härte, gerichtsakte, gefahrtragung, anfechtungsklage, datum, vollziehung
Urteil des VG Gießen vom 13.02.2008, 8 G 4185/07
8 G 4185/07
VG Gießen: aufschiebende wirkung, verbrauch, abrechnung, rechtskontrolle, härte, gerichtsakte, gefahrtragung, anfechtungsklage, datum, vollziehung
Aufschiebende wirkung, Verbrauch, Abrechnung, Rechtskontrolle, Härte, Gerichtsakte, Gefahrtragung, Anfechtungsklage, Datum, Vollziehung
Normen: § 80 Abs 4 VwGO, § 166 VwGO
Aktenzeichen: 8 G 4185/07
Gefahrtragung bei nicht einwandfrei funktionierendem Wasserzähler
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 230,78 EUR festgesetzt.
1Der am 11.12.2007 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers,
2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23.02.2007 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die Festsetzung von Grundbesitzabgaben - Wassergeld - vom 23.01.2007 anzuordnen,
3ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
4Ausweislich der weiteren Ausführungen des Antragstellers in seinem Widerspruch vom 23.02.2007 wie auch in der Antragsschrift seines Bevollmächtigten vom 10.12.2007 im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller in der Sache sinngemäß, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.01.2007 insoweit anzuordnen, als mit diesem Bescheid für die Zeit vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 eine Nachforderung für „Wassergeld“ in Höhe von 287,35 EUR und für „Abwassergebühren“ in Höhe von 405,-- EUR, insgesamt 692,35 EUR festgesetzt werden.
5Dieser, auf die Gewährung umfassenden Rechtsschutzes hin ausgelegte Antrag ist unbegründet.
6In Abgabesachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nämlich nur dann in Betracht, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Widerspruchs oder der Klage wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist. Dies folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, der mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass solche Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind, und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Dementsprechend ist ein Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO, der vorliegend entsprechend anzuwenden ist, nur dann erfolgreich, wenn der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernstliche Zweifel begegnen oder die Vollziehung für die Antragstellerseite eine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hat.
7Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
7Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Gebührenbescheides das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn ein Erfolg des Antragstellers in dem Hauptsacheverfahren ist nicht wahrscheinlich.
8Einwände, die sich gegen die Rechtsgrundlagen für die Gebührenfestsetzung oder deren Anwendung richten, werden vom Antragsteller nicht erhoben. Der Antragsteller greift vielmehr mit seinem Widerspruch die tatsächlichen Grundlagen der Gebührenbemessung an, indem er bestreitet, im Jahre 2006 einen Wasserbezug von 172 Kubikmeter gehabt zu haben, womit auch die Menge des Abwassers bestritten wird, da diese Menge nach der Satzung der Antragsgegnerin mit dem bezogenen Frischwasser gleichgesetzt wird (§ 24 Abs. 1 Entwässerungssatzung). Der Antragsteller hat hierzu vorgetragen, der ermittelte Verbrauch von 172 Kubikmetern sei auf eine Fehlerhaftigkeit der Wasseruhr zurückzuführen. Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Wasserverbrauch auf ein Verhalten in seinem Zuständigkeitsbereich bzw. dem seines Sohnes zurückzuführen sei, gebe es nicht. In den Jahren 2003 und 2004 habe man jeweils nur 17 Kubikmeter und im Jahre 2005 nur 22 Kubikmeter Wasser verbraucht. Die Antragsgegnerin geht demgegenüber davon aus, dass der durch die Messeinrichtung festgestellte Verbrauch von 172 Kubikmetern auch dem tatsächlichen Verbrauch entspreche. Ob der Wasserzähler, der den Verbrauch des Jahres 2006 gemessen hat, im Zeitpunkt seines Ausbaus ordnungsgemäß funktioniert hat, kann nicht mehr festgestellt werden. Dies ist, jedenfalls im Rahmen des vorliegenden, auf summarische Rechtskontrolle beschränkten Verfahrens zu Lasten des Antragstellers zu berücksichtigen, so dass davon auszugehen ist, dass der für das Jahre 2006 gemessene Verbrauch auch dem tatsächlichen Verbrauch entspricht und demgemäß der Abrechnung zugrunde gelegt werden kann. Insoweit hat es der Antragsteller versäumt, rechtzeitig einen Antrag auf Überprüfung des Wasserzählers bei der Antragsgegnerin zu stellen. Nach § 10 Abs. 3 der Wasserversorgungssatzung der Antragsgegnerin kann der Anschlussnehmer von der Gemeinde die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes verlangen. Einen solchen Antrag hat der Antragsteller auch mit am 23.02.2007 bei der Antragsgegnerin eingegangenem Schreiben gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war aber eine Überprüfung des Wasserzählers nicht mehr möglich, weil dieser bereits zuvor ausgebaut worden war und seit dem Ausbau der Wassermesspatrone mehr als 14 Tage vergangen waren bzw. ohnehin nur die Messpatrone und nicht die gesamte Zähleinrichtung ausgebaut worden war. Zum Erhalt eines zuverlässigen Prüfergebnisses müssen Kaltwasserzähler mit eichfähigem Messeinsatz sowie Messpatronen- bzw. Messkapselzähler bei einer Befundprüfung immer mit dem zugehörigen Zählergehäuse geprüft werden, so dass die Messeinsätze vor der Prüfung nicht aus dem zugehörigen Zählergehäuse ausgebaut werden dürfen (vgl. Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen vom 16.05.2004, Bl. 7 der Behördenakte). Um sein satzungsgemäßes Recht auf Überprüfung der Zählereinrichtung wahrnehmen zu können, hätte der Antragsteller somit vor Ausbau der Messpatrone einen entsprechenden Antrag auf Überprüfung stellen müssen. Unter dieser Voraussetzung wäre es dann Sache der Antragsgegnerin gewesen, die Zählereinrichtung so auszubauen und so rechtzeitig an eine Prüfstelle zu übermitteln, dass eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Befundung hätte erfolgen können.
9Entgegen dem Vortrag des Antragstellers geht das Gericht nicht davon aus, dass der Ausbau des Wasserzählers erst nach Einlegung des Widerspruchs und der Stellung des Antrags auf Überprüfung der Zählereinrichtung erfolgt ist, was mit anderen Worten bedeuten würde, dass die Antragsgegnerin eine ordnungsgemäße Überprüfung des Zählers unmöglich gemacht hätte. Unter dieser Voraussetzung wäre die fehlende Überprüfungsmöglichkeit zu Lasten der Antragsgegnerin zu berücksichtigen.
10 Das Gericht erachtet aber den von der Antragsgegnerin vorgetragenen Ausbau des Wasserzählers zum 29./30.01.2007 für glaubhaft gemacht. Denn ausweislich des Bescheides über Festsetzung der Grundbesitzabgaben und Abrechnung für die Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 vom 28.01.2008 (Bl. 38 der Gerichtsakte) wurde der Zähler mit einem Zählerstand von 263 Kubikmeter ausgebaut. Genau diesen Zählerstand hat aber der Antragsteller mit Datum des 27.01.2007 der Antragsgegnerin schriftlich mitgeteilt (vgl. Anlage 2 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 22.01.2008, Bl. 30 der Gerichtsakte). Der Ausbau des Zählers muss deshalb in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum 27.01.2007 stattgefunden haben, andernfalls der zum Zeitpunkt des Ausbaus festgehaltene Zählerstand zumindest eine höhere Zahl als 263 ausweisen müsste. Dies gilt
Zählerstand zumindest eine höhere Zahl als 263 ausweisen müsste. Dies gilt umso mehr, wenn man das Vorbringen des Antragstellers berücksichtigt, wonach der Ausbau angeblich erst nach Einlegung des Widerspruchs am 23.02.2007 erfolgt sein soll. Denn es ist nicht wahrscheinlich, dass für die Dauer von fast einem Monat kein gemessener Wasserverbrauch stattgefunden hat. Jedenfalls für das vorliegende, auf summarische Rechtskontrolle beschränkte Eilverfahren, kann deshalb davon ausgegangen werden, dass das von der Antragsgegnerin für den Zeitpunkt des Zählerausbaus mitgeteilte Datum des 29. oder 30.01.2007 zutreffend ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt des Ausbaus wäre es dem Antragsteller auch ohne weiteres möglich gewesen, von seinem Recht auf eine Überprüfung der Zähleinrichtung Gebrauch zu machen. Denn der Antragsteller konnte auf Grund der zeitlich kurz zuvor von ihm selbst an die Antragsgegnerin mitgeteilten Zählerstände von 259 Kubikmetern bzw. von 263 Kubikmetern im Vergleich zu seinen früheren Jahresverbrauchsgrößen feststellen, dass für 2006 ein deutlich überdurchschnittlicher Wasserverbrauch gezählt worden ist. Wenn der Antragsteller unter diesen obwaltenden Umständen von seinem Recht auf Überprüfung der Zählereinrichtung keinen Gebrauch macht, so hat er dies zu vertreten mit der Konsequenz, dass die nach dem erfolgten Ausbau der Messpatrone nicht mehr mögliche Überprüfung der Zähleinrichtung sich zu seinen Lasten auswirkt.
11 Sonstige Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Es ist auch nicht vorgetragen, dass der Gebührenbescheid eine unbillige Härte darstellt.
12 Aus den vorstehend mitgeteilten Gründen ergibt sich schließlich auch, dass der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen war, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet.
13 Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 52, 53 GKG, wobei das Gericht das Interesse des Antragstellers am vorliegenden Verfahren mit einem Drittel des im angefochtenen Gebührenbescheid festgesetzten Nachzahlungsbetrages bewertet hat.

References: § 80
 § 166
 § 80
 § 80
 § 10
 § 154