Source: https://www.elektrofachkraft.de/qualifikationen/verantwortliche-elektrofachkraft
Timestamp: 2018-07-17 04:03:38+00:00

Document:
▷ "Wer ist hier eigentlich die verantwortliche Elektrofachkraft?"
"Wer ist hier eigentlich die verantwortliche Elektrofachkraft?"
"Wer ist hier eigentlich die verantwortliche Elektrofachkraft?" 4.8 5 4
02.07.2018 08:21 (Kommentare: 0)
Die Bestellung zur verantwortlichen Elektrofachkraft hat schriftlich zu erfolgen. (Bildquelle: ijeab/iStock/Thinkstock)
Als angestellter Elektromeister bei einem technischen Dienstleister arbeite ich in einem Designer Outlet Center. Die Leitung des Managements ist nicht elektrotechnisch ausgebildet. Meine Frage an das Facilitymanagement (Anlagenmanagement) nach der verantwortlichen Elektrofachkraft wurde ohne schriftlichen Nachweis sinngemäß beantwortet: Sie als Firma Müller. Wie kann ich diesen Vorgang nun rechtssicher von meinem Arbeitgeber und unseren Kunden einfordern? Welche Punkte sind bei der Änderung des Arbeitsvertrags mit der Firma Müller von meiner Seite zu beachten?
Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Markus Klar, LL.M. Wirtschaftsjurist
Zunächst ein paar Worte zur Betreiberverantwortung
Die Betreiberverantwortung ist für jedwede Sache unmittelbar mit der Eigentümerstellung verbunden. Man kann dies durchaus bereits aus Artikel 14 Satz 1 Grundgesetz herleiten, in dem heißt es: „Eigentum verpflichtet.“ Dadurch erfährt sowohl das Eigentumsrecht als auch die persönliche Entfaltungsfreiheit aus Artikel 2 GG eine Schranke. Dies wird einfach-gesetzlich in § 903 Satz 1 BGB umgesetzt und durch den Einwand „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“ deutlich. Mit der Stellung als Eigentümer gehen also nicht nur (Abwehr-)Rechte, sondern auch Pflichten einher.
Kommen nun Dritte mit den Sachen des Eigentümers in Kontakt, weil dieser sie dem allgemeinen oder beschränkten Verkehr eröffnet, so trifft ihn die Verpflichtung, für Sicherheit zu sorgen. Das ist aber nun gerade eine Ausprägung der Betreiberverantwortung. Strafrechtlich lässt sich dies über § 13 StGB als sogenannte Garantenstellung darstellen, nämlich die Garantenstellung aus Verantwortlichkeit für eine Gefahrenquelle aufgrund von Sachherrschaft. Die sich aus der Betreiberverantwortung resultierenden Pflichten lassen sich mittels privatrechtlichem Vertrag vom Eigentümer auf einen anderen übertragen, da die Pflichten keine höchstpersönlichen sind. Nun ist der andere dem Eigentümer für die Wahrnehmung der Pflichten verantwortlich, während der Eigentümer weiterhin, z.B. öffentlich-rechtlich, in der Verantwortung steht. Dies zeigt, dass es eine „Frei- oder Wegdelegierung“ von Verantwortung nicht gibt.
Soweit zum Allgemeinen – jetzt übertragen auf die Elektrotechnik
Die zentrale Betriebsvorschrift für elektrische Anlagen ist die DIN VDE 0105-100 „Betrieb von elektrischen Anlagen“. Diese definiert den Anlagenbetreiber als den „Unternehmer oder eine von ihm beauftragte natürliche oder juristische Person, die die Unternehmerpflicht für den sicheren Betrieb und den ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Anlage wahrnimmt“.
Der Anlagenbetreiber sorgt für den sicheren Betrieb
Diese Bestimmung gibt also die oben dargestellten gesetzlichen Ansätze wieder: Entweder nimmt der Unternehmer (Eigentümer) die Pflichten selbst wahr oder er beauftragt (Vertrag) einen anderen damit. Entgegen den weiteren, in dieser Norm enthaltenen Begriffsbestimmungen (z.B. Arbeitsverantwortlicher oder Anlagenverantwortlicher) wird für den Anlagenbetreiber kein Qualifikationsstatus vorgegeben. Der Anlagenbetreiber muss also zunächst keine Elektrofachkraft sein, wenn er nur die richtigen Entscheidungen für den sicheren Betrieb und den ordnungsgemäßen Zustand trifft. Ob er dies kann, ohne Elektrofachkraft zu sein, ist fraglich – kann aber in diesem Rahmen dahinstehen, zumal auch eine als Anlagenbetreiber zulässige juristische Person sowohl de jure als auch de facto den Status nicht erreichen kann.
Der Eigentümer ist Betreiber
In praxi werden viele elektrische Anlagen betrieben, ohne dass deren Betreiber überhaupt den Begriff Elektrofachkraft jemals gehört hat: Man denke hier an Einfamilienhäuser, deren Eigentümer wohl unstreitig auch deren Betreiber sind und die Norm DIN VDE 0105-100 ausweislich ihres Kapitels 1 auch hier Geltung beansprucht.
Ähnliches gilt für Unternehmen, wobei bei diesen aufgrund der Verbindlichkeit der DGUV Vorschrift 3 (ehemals BGV A3) der Begriff „Elektrofachkraft“ zumindest aus § 3 (1) i.V.m. § 2 (3) sowie § 5 (1) bekannt sein sollte. Sinnvollerweise bedient sich ein solcher elektrotechnisch nicht vorbelasteter Eigentümer (Betreiber) zur Wahrnehmung seiner Pflichten eines Fachmanns. Dies kann ein entsprechender Fachbetrieb oder eine verantwortliche Elektrofachkraft sein. Diese(r) wird z.B. durch Prüfungen einen ordnungsgemäßen Zustand und damit einen sicheren Betrieb der elektrischen Anlage gewährleisten.
Der Eigentümer als elektrotechnischer Laie hat dabei seine „Betriebsvorgänge so zu organisieren, dass im Rahmen des Möglichen niemand zu Schaden kommt“. Trifft er hierbei nicht die gebotenen organisatorischen Veranlassungen, so könnte ihn der Vorwurf eines Organisationsmangels treffen. „Ein Organisationsmangel liegt vor, wenn für eine bestimmte Aufgabe niemand vorgesehen ist oder die Zahl sachkundiger Beschäftigter zu gering bemessen wird, sodass im Einzelfall auch unerfahrene Personen mitwirken müssen.“ (Quelle: Däubler, BGB-Kommentar 2008, S. 980 Rn. 16).
Die VEFK kann Betreiberpflichten übernehmen
Damit ist nun die verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK) angesprochen. Diese ist in Kapitel 3.1 der DIN VDE 1000-10 sowie erweitert in Kapitel 5.3 definiert. Eine solche verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK) kann dann für den Eigentümer die Betreiberpflichten übernehmen. Allerdings kann die Funktion der verantwortlichen Elektrofachkraft nicht von einer juristischen Person wahrgenommen werden: Die juristische Person kann, wie oben bereits angesprochen, nicht Elektrofachkraft sein, da die hierfür vorgegebenen Grundmerkmale nur von natürlichen Personen erfüllt werden können. Weiterhin ist die Verantwortungsübernahme durch juristische Personen problematisch: Zwar spricht man häufig von gesellschaftlicher oder sozialer Verantwortung der Unternehmen, zu denen eine große Zahl von juristischen Personen (wie GmbH, AG, Genossenschaften) zählen. Jedoch sind juristische Personen von der juristischen – sprich strafrechtlichen – Verantwortung ausgenommen. Die juristischen Personen können nämlich nicht selbst handeln (und dadurch straffällig werden), sondern handeln durch ihre gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand). Diesen nachgeordnet folgen dann – sofern benötigt und eingerichtet – handelsrechtliche Vertreter wie Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte bis hin zur Ladenvollmacht. Diese Vertreter sind nun allesamt natürliche Personen, die durch ihr Tun oder Unterlassen straffällig werden können. Jede Verantwortungsstruktur kann daher über die Vertretungsvorschriften von der juristischen auf natürliche Personen zurückgeführt werden.
Der Begriff „Firma“ wird umgangssprachlich mit dem Unternehmen gleichgesetzt, obwohl es sich bei der Firma nach § 17 (1) HGB (nur) um den Namen handelt. Die Aussage: „VEFK ist die Firma …“ kann also (wohlwollend betrachtet) nur bedeuten, dass der dies Aussagende meint, die VEFK wird vom so bezeichneten Unternehmen … gestellt.
Notwendigkeit einer verantwortlichen Elektrofachkraft
Damit ist die Frage nach der Notwendigkeit einer verantwortlichen Elektrofachkraft (VEFK) aufgeworfen. Grundsätzlich gibt es zwei Ausprägungen von VEFK. Die eine – nach Kapitel 5.3 der DIN VDE 1000-10 – wird benötigt, wenn ein elektrotechnischer Betriebsteil zu leiten ist, also Elektrofachkräfte beschäftigt werden. Hier liegt also eine leitende verantwortliche Elektrofachkraft vor. Die andere – nach Kapitel 3.1 der DIN VDE 1000-10 – übernimmt (lediglich) Fach- und Aufsichtsverantwortung, wie es z.B. beim bereits erwähnten Anlagenverantwortlichen nach der DIN VDE 0105-100 der Fall ist. Jede vom Unternehmer mit der Übernahme von Fach- und Aufsichtsverantwortung beauftragte Elektrofachkraft ist eine verantwortliche Elektrofachkraft.
Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber
Sieht nun der Arbeitnehmer die Notwendigkeit zur Bestellung einer verantwortlichen Elektrofachkraft (VEFK), so gehört es zu seiner Treue- und Schadensabwendungspflicht (arbeitsvertragliche Nebenpflichten), seinen Arbeitgeber darauf aufmerksam zu machen. Grundsätzlich liegt aber die Entscheidung über die Einrichtung der VEFK-Stelle oder -Funktion in der Risikosphäre des Arbeitgebers. Die Nebenpflichten des Arbeitnehmers sind mit der Hauptpflicht verbunden, aber sonst rechtlich unselbstständig und dienen nur lancierend der Durchführung des Arbeitsverhältnisses. Auch haftet der Arbeitnehmer nicht für eventuelle Versäumnisse des Arbeitgebers. Da den Arbeitnehmer nun gerade keine durch das Rechtssystem zu sanktionierende Pflicht trifft, reicht ein einfaches, im internen Geschäftsverkehr mit dem Arbeitgeber übliches Aufmerksammachen aus. Dies kann genauso geschehen, wie der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mängel an Arbeitsmitteln und Arbeitssystemen anzuzeigen pflegt (vgl. § 16 DGUV Vorschrift 1 (ehemals BGV A1). Bei bestehendem Betriebsrat kann dies durchaus auch über diesen erfolgen (§ 85 i.V.m. § 80 (1) Nr. 1 und 9 BetrVG).
Ein Fordernkönnen setzt einen Anspruch voraus
Ein Anspruch ist nämlich das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können (§ 194 (1) BGB). Um also die Organisationsstruktur VEFK beim Kunden einfordern zu können, muss ein Anspruch bestehen. Es gibt vertragliche und gesetzliche Ansprüche. Letztere sind solche, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Diese liegen hier nicht vor, da es keine Anspruchsnorm gibt, aus der sich die Einrichtung einer VEFK ableiten lässt. Selbst die VDE-Bestimmungen geben einen solchen Anspruch nicht aus sich heraus, da ihnen die Rechtsverbindlichkeit im Geschäftsverkehr fehlt. Sie können allenfalls als Sorgfaltsmaßstab zur Abgrenzung von richtigem und fahrlässigem Handeln dienen. Prozessual haben sie den Status eines „objektivierten Sachverständigengutachtens“ (vgl. OLG Koblenz, 06.09.1991, 1Ss265/91; BayOLG, 30.07.2002, 1ObOWi 15/02; OLG Hamm, 01.07.2008, 2Ss OWi 494/08). Selbst über die Vermutungswirkung des § 49 (II) Energiewirtschaftsgesetz lässt sich kein Anspruch herleiten.
Vertragliche Ansprüche werden – wie der Name es andeutet – durch einen Vertrag begründet. Hier könnte im der Geschäftsbeziehung zugrunde liegenden Vertrag (z.B. Dienstvertrag nach § 611 ff. BGB oder Werkvertrag nach § 631 ff. BGB) die Wahrnehmung der VEFK-Aufgaben durch einen Mitarbeiter des Auftragnehmers im Auftrag des Kunden vereinbart sein. Dann hätte der Auftragnehmer einen Anspruch z.B. auf für erforderlich gesehene Mitwirkungshandlungen und natürlich auch auf entsprechende Vergütung (z.B. aufgrund des § 612 BGB). Der Arbeitnehmer des Auftragnehmers hat für sich einen solchen Anspruch gegen den Kunden nicht. Er müsste seinen Arbeitgeber, also den Auftragnehmer – wie oben dargestellt – überzeugen, tätig zu werden.
Bestellung verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK)
Da es für den Arbeitnehmer keine selbstständigen Ansprüche auf Einrichtung einer verantwortlichen Elektrofachkraft gibt, sind auch keine arbeitsvertraglichen Maßnahmen angezeigt. Wurde jedoch dem Arbeitnehmer die Übernahme der VEFK-Funktion angetragen, so kann man durchaus feststellen, dass das dies beschreibende Bestelldokument eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag darstellt. Je nach Umfang der Funktion verschmilzt die Bestellung mit dem Grundarbeitsverhältnis. Die Auswirkungen genau darzustellen, würde den gebotenen Rahmen sprengen. Daher sollen abschließend – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – nur einige Stichworte genannt werden, auf die bei solchen Vereinbarungen geachtet werden sollte:
Festlegung des Zuständigkeits- bzw. Verantwortungsbereichs
Festlegung der Pflichten bzw. Aufgaben
Aussagen zu einer Weisungsfreistellung
Festlegungen zu Rechten und Kompetenzen – korrespondierend mit Punkt 2
Aussagen zur Haftung
Entsprechende Klauselvorschläge müssen im Falle bestehenden Interesses einer neuer Anfrage vorbehalten bleiben. Es muss in diesen Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass eine individuelle Rechtsberatung nicht geleistet werden kann.

References: § 903
 § 13
 § 3
 § 2
 § 5
 § 17
 § 16
 § 80
 § 49
 § 611
 § 631
 § 612