Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IA-352%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 09:24:37+00:00

Document:
102 Ia 35250. Auszug aus dem Urteil vom 25. Oktober 1976 i.S. H. gegen Kanton Schaffhausen
Art 4 Cst. Droit fiscal cantonal; taxation interm�diaire. Il est arbitraire de proc�der � une taxation interm�diaire: - � un moment o� aucune cause d'une telle taxation n'est r�alis�e; - au d�but d'une p�riode de taxation. Faits � partir de page 352
H. ist Verwaltungsbeamter in Schaffhausen. Seine Ehefrau nahm am 1. M�rz 1970 eine Teilzeit-Arbeit auf. In seiner Steuererkl�rung vom 31. M�rz 1971 f�r die Staats- und Gemeindesteuern f�hrte H. neben seinem pers�nlichen Einkommen dasjenige seiner Ehefrau aus dem Jahre 1970 an. Auf Grund dieser Steuererkl�rung erhielt er am 4. Oktober 1971 eine als definitiv bezeichnete Steuerrechnung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1971, in der sein steuerbares Einkommen auf Fr. 13'700.-- und die j�hrlich zu entrichtende Steuer auf Fr. 1'723.35 festgesetzt war. Diese Steuerrechnung wie die gleichlautende f�r das Jahr 1972 blieben unangefochten.
Am 19. November erhielt H. neue Steuerrechnungen f�r die Jahre 1971 und 1972, die den Vermerk "Zwischenveranlagung 1971 Erwerbsaufnahme Ehefrau ab 1.1.71 (Haupterwerb)" trugen und auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 17'700.-- bzw. einen j�hrlichen Steuerbetrag von Fr. 2'426.55 lauteten.BGE 102 Ia 352 S. 353
Auf Einsprache hin entschied die kantonale Steuerkommission, dass die Zwischentaxation wegen Erwerbsaufnahme der Ehefrau auf den 1.3.1970 vorzunehmen und die Veranlagung 1971/72 von Fr. 17'700.-- auf Fr. 15'300.-- herabzusetzen sei. Diesen Entscheid focht H. beim Obergericht des Kantons Schaffhausen an. Das Obergericht hiess den Rekurs am 31. Oktober 1975 teilweise gut, hob den Entscheid der Steuerkommission auf, soweit er die Vornahme einer Zwischenveranlagung auf den 1. M�rz 1970 vorschrieb, und wies die Sache zur Vornahme einer Zwischenveranlagung auf den 1. Januar 1971 an die Steuerkommission zur�ck. Gegen das Urteil des Obergerichtes sowie die entsprechenden Steuerrechnungen vom 20. Juli 1976 hat H. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV eingereicht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. In seinem Urteil vom 31. Oktober 1975, das den angefochtenen Taxationen zugrundeliegt, hat das Obergericht festgestellt, die Zwischenveranlagung auf den 1. M�rz 1970 sei erst nach Ablauf der in Art. 79 Abs. 5 des Schaffhauser Gesetzes �ber die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 (StG) vorgesehenen dreij�hrigen Verwirkungsfrist erfolgt und daher aufzuheben. Weiter wurde ausgef�hrt, es sei unrichtig, dass die Zwischenveranlagung erst auf den 1. Januar 1971 vorgenommen worden sei, obschon die Voraussetzungen daf�r bereits am 1. M�rz 1970 erf�llt gewesen seien. Daraus folge jedoch nicht ohne weiteres, dass sie aufzuheben sei. Der Beschwerdef�hrer habe dadurch, dass die erh�hten Steuerfaktoren erst ab Anfang 1971 ber�cksichtigt worden seien, keinen Schaden erlitten, sondern vielmehr einen Vorteil erzielt. Auch sei sein Anspruch auf Rechtssicherheit nicht beeintr�chtigt worden, da er bis Ende 1973 mit einer Zwischenveranlagung, und zwar mit einer solchen auf den 1. M�rz 1970, habe rechnen m�ssen. Der Grundsatz der Unab�nderlichkeit der rechtskr�ftigen Veranlagung stehe einer Zwischentaxation nicht im Wege.
Der Beschwerdef�hrer r�gt als willk�rlich, dass die kantonalen Beh�rden die definitive Veranlagung f�r die Jahre 1971/72 abge�ndert h�tten. Dadurch w�rden Art. 79 StG sowie � 67 BGE 102 Ia 352 S. 354der entsprechenden Vollziehungsverordnung verletzt. Nach diesen Bestimmungen sei dann, wenn eine definitive Einsch�tzung mangels zuverl�ssiger Unterlagen nicht m�glich sei, zun�chst eine provisorische Veranlagung vorzunehmen. Eine definitive und rechtskr�ftige Veranlagung k�nne nachtr�glich nicht mehr abge�ndert werden.
3. Gem�ss Art. 79 Abs. 1 StG ist eine Zwischenveranlagung durchzuf�hren, wenn sich Einkommen und Verm�gen in der Veranlagungsperiode aus bestimmten Gr�nden, zu denen namentlich die Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbst�tigkeit geh�ren, dauernd ver�ndern. Sie erfolgt f�r den Rest der Veranlagungsperiode. Diese Regelung ist eindeutig und deckt sich inhaltlich mit derjenigen des Bundes und der meisten �brigen Kantone (vgl. beispielsweise K�NZIG, Komm. zur Wehrsteuer, N. 4 zu Art. 96 WStB; H�HN, Steuerrecht, S. 174/175; REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, Bd. III, N. 1 ff. zu � 59; ZIMMERMANN, Die Zwischentaxation nach basellandschaftlichem Steuerrecht, in: Basellandschaftliche Steuerpraxis IV, S. 148).
Im vorliegenden Fall ist nicht mehr streitig, dass der Anspruch des Staates auf eine Zwischenveranlagung auf den 1. M�rz 1970 infolge Zeitablaufs untergegangen ist. Daraus folgt, dass eine Zwischenveranlagung aus dem Grunde, der sich an diesem Tage verwirklicht hat (Aufnahme der Berufst�tigkeit der Ehefrau), nicht mehr erfolgen durfte. Durch die Zwischenveranlagung auf den 1. Januar 1971 wurde der gem�ss st�ndiger bundesgerichtlicher Praxis gew�hrleistete Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Steuern (BGE 97 I 303, E. 5b; 347 E. 2a mit zahlreichen Verweisungen) in doppelter Hinsicht verletzt. Zum einen soll die Zwischenveranlagung von einem Zeitpunkt an gelten, an dem sich unbestrittenermassen kein Zwischentaxationsgrund im Sinne des Gesetzes verwirklicht hat; zum andern ist eine Zwischentaxation auf den Beginn der Veranlagungsperiode begrifflich �berhaupt nicht m�glich, da dann auf jeden Fall eine Haupteinsch�tzung zu erfolgen hat und demgem�ss eine Veranlagung "f�r den Rest der Veranlagungsperiode", wie sie in Art. 79 Abs. 1 StG vorgeschrieben ist, zum vornherein ausser Betracht f�llt (vgl. dazu f�r das z�rcherische Recht REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, a.a.O., N. 12 zu � 61 StG). Das Vorgehen gem�ss Urteil des Obergerichtes l�uft darauf hinaus, dass unter der unzutreffenden BGE 102 Ia 352 S. 355Bezeichnung "Zwischenveranlagung" eine rechtskr�ftige Hauptveranlagung nachtr�glich ohne gesetzlichen Grund abge�ndert wird. Fehlt aber der nachtr�glich erhobenen zus�tzlichen Steuer die gesetzliche Grundlage, so ist die Frage des Vertrauensschutzes nicht mehr von Bedeutung. Die angefochtenen Steuerveranlagungen erscheinen als willk�rlich im Sinne von Art. 4 BV und sind zusammen mit dem Urteil des Obergerichtes vom 31. Oktober 1975 aufzuheben.
97 I 303
Art. 79 Abs. 5 des Schaffhauser Gesetzes �ber die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 (StG),
Art. 79 StG suite... ,
� 61 StG

References: Art. 4
 Art. 79
 Art. 79
 BGE 
 Art. 79
 Art. 96
 Art. 79
 BGE 
 Art. 4

Art. 79

Art. 79