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Timestamp: 2019-11-19 14:12:07+00:00

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PFLICHTEN DES RICHTERS | PFLICHTEN DER RICHTERIN
Autor Thema: PFLICHTEN DES RICHTERS | PFLICHTEN DER RICHTERIN (Gelesen 5228 mal)
« am: 08 August 2012, 12:25:00 »
SEITE 1 START http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,502.0.html
PFLICHTEN DES STAATSANWALTES | PFLICHTEN DER STAATSANWÄLTIN uva
RSTDG § 29 DIENSTEID DES RICHTERS
RSTDG § 57 ALLGEMEINE PFLICHTEN DER RICHTER UND STAATSANWÄLTE
OGH RECHTSSATZ RS0115556 PFLICHT DES RICHTERS
1970xxxx KLARE UND ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE - Link
OGH RECHTSSATZ RS0096368 BEWEISMITTEL DÜRFEN NICHT UNGENÜTZT BLEIBEN - Link
FRISTSETZUNGSANTRAG - Link
16.03.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZMINISTER DR. JOSEF MOSER: "DIE JUSTIZ HAT EIN GARANT ZU SEIN, DASS MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN EINGEHALTEN WERDEN, UND GLEICHZEITIG AUCH DAS GESETZ IM VOLLEN AUSMASS BEACHTET WIRD."
20190316 ORF TELETEXT Seite 113 REPUBLIK OESTERREICH JUSTIZ MENSCHENRECHTE.png
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20190517 ORF TELETEXT Seite 113 ANZEIGEPFLICHT.png
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geplant: STRAFSACHEN BASIS - STPO § 1 - STPO § 2 - STPO § 3
geplant: AUSSERSTREIT BASIS ... GOG § 91 Fristsetzungsantrag
geplant: ZPO BASIS ... GOG § 91 Fristsetzungsantrag
« Letzte Änderung: 24 Mai 2019, 12:10:59 von Andreas Ranovsky »
DIENSTEID DES RICHTERS
« Antwort #1 am: 08 August 2012, 13:58:34 »
RSTDG 29 DIENSTEID DES RICHTERS 20031231 bis ZITATE:
§/Artikel/Anlage § 29
(1) Der Richter hat bei Antritt seiner ersten Planstelle folgenden Diensteid zu leisten:
Ich schwöre, daß ich die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich beachten und meine ganze Kraft in den Dienst der Republik stellen werde.
(2) Für die Abnahme des Diensteides ist zuständig:
1. der Präsident des Oberlandesgerichtes hinsichtlich der ihm unterstellten Richter der Bezirksgerichte, der Gerichtshöfe erster Instanz und des Oberlandesgerichtes;
2. der Präsident des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Richter dieses Gerichtshofes mit Ausnahme der Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes;
3. der Bundespräsident hinsichtlich der übrigen Richter.
Dokumentnummer NOR40048363
RSTDG 29 DIENSTEID DES RICHTERS 20031231 bis.pdf
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RSTDG 29 DIENSTEID DES RICHTERS 20031231 bis.pdf (88.76 KB - runtergeladen 232 Mal.)
« Letzte Änderung: 28 Oktober 2013, 21:26:38 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #2 am: 08 August 2012, 14:05:34 »
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 57
RStDG § 57 Allgemeine Pflichten
(1) Richter und Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die ihnen übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen.
PFLICHT DES RICHTERS
« Antwort #3 am: 08 August 2012, 14:11:55 »
PFLICHT DES RICHTERS - RS0115556 Pflicht des Richters
Die in § 57 Abs 1 Satz zwei RDG (§ 110 Abs 1 Geo) normierte Pflicht
des Richters zu ordnungsgemäßen Dienstleistungen beinhaltet die - auf
den konkreten Fall bezogene - Verbindlichkeit, sich nicht nur mit
voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sondern auch die
bei Gericht anhängigen Angelegenheiten (bei zu fordernder hoher
Qualität) so rasch wie möglich zu erledigen. Dazu gehört
selbstverständlich die möglichst und tunlichst unverzügliche
Inangriffnahme aller angefallenen Amtsgeschäfte ebenso wie deren
ehebaldige Erledigung auf Grund einer rationellen Arbeitsweise und
Arbeitseinteilung.
Zur Aufarbeitung entstandener Rückstände ist einem Richter (auch
eines Oberlandesgerichtes) durchaus zumutbar, vorübergehend auch
außerhalb der Dienstzeit der Geschäftsstelle, an Wochenenden oder an
anderen dienstfreien Tagen die anhängigen Angelegenheiten im
Interesse der rechtssuchenden Bevölkerung möglichst rasch zu
RS U OGH 2006/11/21 Ds 8/06
Auch; nur: Die in § 57 Abs 1 Satz zwei RDG (§ 110 Abs 1 Geo)
normierte Pflicht des Richters zu ordnungsgemäßen Dienstleistungen
beinhaltet die Verbindlichkeit, die bei Gericht anhängigen
Angelegenheiten so rasch wie möglich zu erledigen. (T1); Beisatz: Es
ist erforderlich, durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
aufzuzeigen, dass zahlreiche massive Ausfertigungs- und sonstige
Erledigungsgrückstände in einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren
selbst angesichts nachträglich „wieder erwachter Arbeitsfreude" nicht
ohne disziplinäre Sanktion bleiben können, um den Stellenwert der
Einhaltung grundlegender richterlicher Dienstpflichten sachadäquat zu
unterstreichen und die Fähigkeit der Richterschaft zu
selbstkritischer Eigenkontrolle als sehr wesentliches
gesellschaftliches Akzeptanzkriterium zu akzentuieren. (T2); Beisatz:
Hier: Verweis. (T3)
23.12.2010 ORF2 ZIB 22:00 Uhr Mag. Claudia BANDION-ORTNER, ehemalige BMfJ:
„ALS RICHTER MUSS MAN FÜR DIE WAHRHEITSFINDUNG SORGEN.“ ua in:
OGH RECHTSSATZ RS0096368 Entscheidungsdatum 20.11.1956
Beweismittel, die der Wahrheitsermittlung in wesentlichen Punkten
dienlich sein können, dürfen nicht ungenützt bleiben.
Antwort 7 am: 24.07.2012, 16:36:12 in
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,388.0.html
« Letzte Änderung: 08 August 2012, 20:31:58 von Andreas Ranovsky »
DIE JUSTIZ HAT EIN GARANT ZU SEIN, DASS MENSCHENRECHTE EINGEHALTEN WERDEN
« Antwort #4 am: 16 März 2019, 23:22:52 »
SEITE 1 ANTWORT 4 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,502.0.html
Quelle: http://teletext.orf.at/ 20190316 SEITE 113 ZITATE: POLITIK Österreich / EU
Moser sieht sich nicht als "Korrektiv"
Abschiebungen, Asylverfahren oder Sicherungshaft - wenn es um Pläne von Innenminister Kickl (FPÖ) geht, ist Justizminister Moser (ÖVP) zuletzt immer wieder als eine Art Prellbock aufgefallen.
Als Korrektiv innerhalb der Regierung sieht er sich aber nicht, sagt Moser. Er spricht von einer "erhöhten Sorgfaltspflicht", der er nachkommt:
“Die Justiz hat ein Garant zu sein, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden, und gleichzeitig auch das Gesetz im vollen Ausmaß beachtet wird, so Moser im "Ö1-Journal-zu-Gast".
16.03.2019 REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ PFLICHTEN
DIE PFLICHTEN DES RICHTERS | DIE PFLICHTEN DER RICHTERIN
DIE PFLICHTEN DES STAATSANWALTES | DIE PFLICHTEN DER STAATSANWÄLTIN
DIE PFLICHTEN DES JURISTEN IM DIENST DER REPUBLIK ÖSTERREICH | DIE PFLICHTEN DER JURISTIN IM DIENST DER REPUBLIK ÖSTERREICH
DIE PFLICHTEN DER RICHTER | DIE PFLICHTEN DER RICHTERINNEN
DIE PFLICHTEN DER STAATSANWÄLTE | DIE PFLICHTEN DER STAATSANWÄLTINNEN
DIE PFLICHTEN DER JURISTEN IM DIENST DER REPUBLIK ÖSTERREICH | DIE PFLICHTEN DER JURISTINNEN IM DIENST DER REPUBLIK ÖSTERREICH:
DIE JUSTIZ HAT EIN GARANT ZU SEIN, DASS MENSCHENRECHTE EINGEHALTEN WERDEN.
DIE JUSTIZ HAT EIN GARANT ZU SEIN, DASS GRUNDFREIHEITEN EINGEHALTEN WERDEN.
DIE JUSTIZ HAT EIN GARANT ZU SEIN, DASS DAS GESETZ IM VOLLEN AUSMASS BEACHTET WIRD.
DIE JUSTIZ HAT EIN GARANT ZU SEIN, DASS DIE MENSCHENRECHTE EINGEHALTEN WERDEN.
DIE JUSTIZ HAT EIN GARANT ZU SEIN, DASS DIE GRUNDFREIHEITEN EINGEHALTEN WERDEN.
DIE JUSTIZ HAT EIN GARANT ZU SEIN, DASS DIE GESETZE IM VOLLEN AUSMASS BEACHTET WERDEN.
SEITE 14 ANTWORT 195 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,474.195
LG KREMS PRÄSIDENT HR DR NORBERT KLAUS ua - FRANZ STIEGER - RANOVSKY ZWILLINGE ...
CAUSA FRANZ STIEGER: REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Aus einer Mücke wird ein Elefant.
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE: REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ: Aus einer Mücke wird ein Elefant.
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ kann die öffentlich sichtbare Erstungerechtigkeit nicht zugeben.
In der CAUSA FRANZ STIEGER wird die Bedeutung des Grenzkatasters für das Rohrendorfer Grundstück des Herrn Franz STIEGER beharrlich ignoriert.
Vermessungsgesetz § 50 „Die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstückes ist ausgeschlossen.“
SEITE 11 ANTWORT 163 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,474.150
20160919 0600 kurier FRANZ STIEGER VOM UNTERNEHMER ZUM HAEFTLING Original 3S.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=474.0;attach=10421
20160919 0600 kurier FRANZ STIEGER VOM UNTERNEHMER ZUM HAEFTLING Transkript 3S.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=474.0;attach=10422
In der CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE werden alle unwiderlegbaren Tatsachenbeweise (Fotos, DVD-Szenen und Screens), 47 schriftliche Zeugenaussagen von 57 Zeugen sowie alle anderen Beweismittel und Begründungen der VGE und die schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen für die Enkelkinder beharrlich ignoriert. Der Zeitungsartikel ist eine schwere Strafanzeige, die die Justiz beharrlich ignoriert.
"Gründe: … wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 StGB) zur Folge hatte, nämlich eine psychosoziale Deprivation …"
31.10.2016 FRANZ STIEGER AN ALLE MITGLIEDER DES VFGH:
ANTRÄGE AUF EINSTWEILIGE VERFÜGUNGEN /
VORLÄUFIGE MASSNAHMEN / INTERIM MEASURES
wegen irreversibler Schäden an Körper, Seele & Geist
von Menschen sowie irreversibler materieller Schäden.
Es besteht allerhöchste Tatbegehungsgefahr durch (*)
Es besteht allerhöchste Wiederholungsgefahr durch (*)
Es besteht allerhöchste Verabredungsgefahr durch (*)
Es besteht allerhöchste Verdunkelungsgefahr durch (*)
(*) schwerkriminelle Täter ua gegen die Verfassung.
Sinngemäß: 31.10.2016 FRANZ STIEGER AN DEN VFGH:
ANTRÄGE AUF EINSTWEILIGE VERFÜGUNGEN / VORLÄUFIGE MASSNAHMEN / INTERIM MEASURES wegen irreversibler Schäden an Körper, Seele und Geist von Menschen sowie irreversibler materieller Schäden.
Es besteht allerhöchste Tatbegehungsgefahr durch schwerkriminelle Täter gegen die Verfassung.
Es besteht allerhöchste Wiederholungsgefahr durch schwerkriminelle Täter gegen die Verfassung.
Es besteht allerhöchste Verabredungsgefahr durch schwerkriminelle Täter gegen die Verfassung.
Es besteht allerhöchste Verdunkelungsgefahr durch schwerkriminelle Täter gegen die Verfassung.
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« Letzte Änderung: 16 März 2019, 23:56:58 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #5 am: 24 Mai 2019, 11:32:06 »
SEITE 1 ANTWORT 5 http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,502.0.html
Quelle: http://teletext.orf.at/ 17.05.2019 SEITE 113 ZITATE: POLITIK Österreich / EU
WKStA: "Grenzen überschritten"
Nach der Anzeige von Korruptionsstaatsanwälten gegen Spitzen der Justiz meldet sich nun erstmals die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Wort. Seit der Übertragung des Eurofighter-Verfahrens seien Grenzen überschritten worden, heißt es in einer Stellungnahme. Diese hätten eine Anzeigepflicht ausgelöst.
Die WKStA hat Anzeige gegen den Justiz-Generalsekretär Pilnacek und zwei Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch.
www.ranovsky.at CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE
REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ hat jahrelang Grenzen überschritten:
Alle UNWIDERLEGBAREN TATSACHENBEWEISE beharrlich ignoriert.
57 schriftliche ZEUGENAUSSAGEN für die VGE beharrlich ignoriert.
Beharrliches Ignorieren der Menschenrechte (EMRK).
Beharrliches Ignorieren der Verfassung.
Beharrliches Ignorieren der EU Opferschutzrichtlinie. ...
20190517 ORF TELETEXT Seite 113 ANZEIGEPFLICHT.png (10.57 KB, 720x432 - angeschaut 274 Mal.)
« Letzte Änderung: 24 Mai 2019, 12:09:50 von Andreas Ranovsky »

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 § 2
 § 3
 § 91
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