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Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR JuWissBlog
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Opfer einer Kampagne? Die Leugnung des Genozids an den Armeniern vor dem EGMR von HÜSEYIN CELIK
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Um von einer Instrumentalisierung sprechen zu können, müsste der EGMR ein Instrument gewesen sein. Dies erfordert aber gemeinhin, dass man das Instrument beherrscht, es seinem Willen gemäß einsetzen kann. Wie der EGMR urteilen würde und v. a. mit welcher Begründung oder Argumentation konnte aber auch Herr Perincek nicht vorhersehen. Etwas anderes könnte gelten, wenn aus vergangenen Urteilen vorherzusehen gewesen wäre, dass sich der EGMR in dieser Art einlassen würde, wozu mir aber nichts bekannt wäre. Den Vorwurf der „Instrumentalisierung“ hielte ich also für ein wenig hochgegriffen. Ggf. könnte man dann von einer Instrumentalisierung des Urteils durch eine nachfolgende Kampagne sprechen. Die politische Nutzbarkeit bzw. Missbrauchsanfälligkeit kann aber m. E. nicht der Maßstab für höchstgerichtliche Urteile sein.
Reply Matthias Uffer 19. November 2015 at 10:30 Danke, Celik, für deinen Beitrag. Mich überzeugt deine Argumentation. Bin auch der Ansicht, dass sich selbst im Urteil der Grossen Kammer noch zu viele Ungereimtheiten finden (auch wenn es immerhin nicht mehr von einem politischen, juristischen und historischen Diskursbeitrag des P. spricht, sondern lediglich noch vom politischen Diskurs). Die historische Nichtäusserung (fürs Urteil und die Unterscheidung zum Holocaust entscheidend) wird etwas besser begründet als im Urteil der ersten Kammer, aber (wie im Beitrag richtig erkannt) auch nicht konsequent durchgezogen. Ganz grundsätzlich stört mich dieser nahezu postmoderne, dekonstruktivistische Glaube daran, man könne alles offen lassen, alles anzweifeln und dann doch treffende Urteile fällen. Diese normative Selbstgenügsamkeit! Der Aberglaube, man sei auf die Festlegung (entscheidrelevanter!) Fakten nicht angewiesen. Wenn Fakten der Vergangenheit entscheidrelevant sind, dann ist auch eine Nichtäusserung über diese Fakten letztlich eine implizite Äusserung – man muss sie nur vom Entscheid ableiten. Wäre der EGMR von der Tatsache des Genozids ausgegangen, hätte er anders (zumindest im Sinne der Richterin Nussberger) befinden müssen. In normativer Hinsicht hat der EGMR übersehen, dass P.s Äusserungen, soweit nicht Leugnung des Genozids, dann jedenfalls eine Art „Rechtfertigungsdiskurs“ darstellen. Das wird genauso von der Strafnorm erfasst und ist auch in rein moralischer Hinsicht mindestens genauso verwerflich. Genozide kann man allenfalls leugnen, weil man es nicht besser weiss und Opfer der entsprechenden Propaganda ist. P. aber kennt Recht und Geschichte und ist trotzdem der Meinung, dass es sich nicht um Genozid, sondern um enie Art gerechtfertigte Selbstverteidigung im Krieg ging. Wenn da nicht Rassismus waltet, wo dann? Was ist schlimmer, als einem ermordeten Volk nachzurufen: „Recht geschehen!“? Dass die Richter nicht wirklich von ihrem Urteil überzeugt waren, zeigt m.E. auch der Entscheid, keine Genugtuung auszusprechen. Diese wäre zwar skandalös gewesen, aber immerhin folgerichtig. Doch zu sehr schimmert überall der „gute Wille“ gegenüber Perinçek durch. Man hatte wohl das Urteil im Bauch und dann fleissig nach Gründen hierfür gesucht. Man = eine knappe Mehrheit. Traurig ist, dass das Urteil derart knapp ausfiel: Zwei Schweizer Richter (Helen Keller, die sich nicht dazu durchringen konnte, vom grob fehlerhaften ersten Urteil abzukommen, und Mark Villiger, Richter für Liechtenstein) und der Richter aus der Türkei gaben den Ausschlag. Mit dem Resultat des Urteils musste man rechnen, aber eine bessere Begründung hätte ich erwartet; eine Begründung etwa im Sinne der deutschen Richterin (Nussberger), welche sich der Mehrheit lediglich aus formellen Gründen anschloss (die Rechtsfolge der Norm ist i.E. zu wenig vorhersehbar).
@ Christoph: Ich kann deiner Begründung nicht folgen, vermute aber, dass es mit dem etwas besonderen juristischen Verständnis von „Instrumentalisierung“ zu tun hat, das Deutschland kennt, in anderen EMRK-Landen aber wohl eher unüblich ist. Für mich ist Instrumentalisierung einfach eine erfolgreiche Beeinflussung zu einem bestimmten Zweck. P. hat es versucht und es ist ihm gelungen. Die Verteidigung Perinçeks und die flankierende Begründung durch die Türkei waren rein strategisch betrachtet auf hohem Niveau (siehe etwa Spitzfindigkeit betr. „public order“ vs. „prevention of public disorder“). Dass sich das auf den Entscheid auswirkte, ist offenkundig, wurden doch unter anderem diese Spitzfindigkeiten und diverse Argumente der Verteidigung ohne jegliche Skepsis übernommen. Der EGMR hätte im Sinne der Richterin Nussberger die Schweiz verurteilen, die Meinungsäusserungsfreiheit (sehr) hoch halten und gleichzeitig doch das Mindeste tun und sich zum Genozid äussern können. Dass es davon absah, kann man durchaus mit Instrumentalisierung erklären. Falsch ist das Urteil natürlich aber nicht deshalb, weil die Richter instrumentalisiert wurden (man könnte ja theoretisch auch zu einem fundierteren Urteil hin instrumentalisiert werden), sondern u.a. weil es von falschen Tatsachen ausgeht und Widersprüche innerhalb des Urteils und im Vergleich zu anderen Urteilen (betr. Holocaust-Leugnung u.a.)enthält. Besten Gruss

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