Source: https://www.mitwelt.ch/allgemeine-geschaeftsbedingungen-2/
Timestamp: 2020-01-28 20:49:27+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – MitWelt
Vertragspartner für Käufe und Bestellungen im Internet unter www.mitwelt.ch:
CH 8735 St. Gallenkappel Telefon: +41 (0)78 331 30 17
E-Mail: verkauf@mitwelt.ch
(1) Die MitWelt GmbH (im Folgenden “Anbieter” genannt) bietet über diese Internetseite Bestellern (im Folgenden “Kunden” genannt) Produkte zum Kauf an. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte, über diese Internetseite begründete Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gelten nachfolgenden Regelungen nur für Kunden, die auch Verbraucher sind, so wird der Kunde im Folgenden als “Verbraucher” bezeichnet. Gelten Regelungen nur für Kunden, die Unternehmer sind, so wird der Kunde im Folgenden in dieser Regelung als “Unternehmer“ bezeichnet. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 3.Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung von mehr als 8 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann nicht vom Vertrag zurücktreten bei Artikel die Auftragsweise angefertigt wurden. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Schweiz, Deutschland.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Rechnung oder Kreditkarte (VISA, MasterCard, Maestro und ApplePay) vornehmen.
§ 4.Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB in das entsprechende Register einzutragen.
§ 5.Preise und Versandkosten
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht vor der Lieferung von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
§ 6.Sachmängelgewährleistung und Garantie
(3) Die Gewährleistungsfrist der Produkte entspricht der gesetzlichen Vorschrift des jeweiligen Landes. Unabhängig davon ist diese auf maximal zwei Jahre eingeschränkt. Garantiefristen laufen ab der Auslieferung. Verschleissteile (z.B Glasdeckel, Siebe, Gummidichtungen u.ä.) sind von jeglicher Garantie ausgenommen.
(4) Garantieleistungen umfassen nicht die Rücklieferung, Reinigung und Neuverpackung der beanstandeten Lieferware.
(5) Im Fall einer berechtigter Mängelrüge ist der Anbieter zunächst nur zur Nacherfüllung nach seiner Wahl verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Die Gewährleistungsfrist für nachgelieferte Ware endet mit Ablauf der für die ursprüngliche Lieferware geltenden Frist.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Weiterhin bestehen keine Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden, indirekte Schäden, etc.). Insbesondere hat der Kunde keinerlei Ansprüche auf Ersatz eines indirekten Schadens, wie beispielsweise Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen, nicht realisierte Einsparungen, entgangener Gewinn etc. Es bestehen im Weiteren keinerlei Ansprüche auf Schadensersatzforderungen (Genugtuung) des Kunden. Eine Haftung des Anbieters wird voll ausgeschlossen.
§ 9.Alternative Streitbeilegung in der europäischen Union, gemäss Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Informationen zur Streitschlichtung für Geschäfte innerhalb der EU:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind freiwillig bereit, an einem aussergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
(3) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Firmensitz des Anbieters.
St. Gallenkappel, den 27.08.2019
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zugänglich ist. Verbraucher können diese Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schiedsverfahren teilzunehmen.

References: § 3

§ 4
 Art. 715

§ 5

§ 6

§ 9
 Art. 14
 § 36