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Timestamp: 2016-10-20 21:31:37+00:00

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99 IV 4510. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 25. Januar 1973 i.S. X. und Y. gegen Staatsanwaltschaft und Direktion der Justiz des Kantons Z�rich.
Art. 264 PPF et 351 CP. D�termination du for. 1. Qualit� du plaignant et du d�nonciateur pour recourir � la Chambre d'accusation, en cas de conflit de for (consid. 1 et 2). 2. Tout conflit intercantonal au sujet du for est exclu par d�finition, en mati�re d'infractions soumises � la juridiction f�d�rale (consid. 3). 3. La Chambre d'accusation ne peut �tre saisie d'un recours, lorsque les autorit�s d'un canton refusent de se saisir de l'action p�nale pour des raisons qui ne sont pas tir�es des dispositions sur le for intercantonal (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 46
A.- Am 26. Februar 1972 beantragten X. und Y. sowie vier weitere Personen der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich die Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen Georges Habbash und unbekannte Teilnehmer wegen Freiheitsberaubung, Drohung, N�tigung, Raubes (eventuell Diebstahls), Sachbesch�digung und Aussetzung. Sie beriefen sich auf eine Strafanzeige, die ihr Vertreter im November 1970 im Namen eines Journalisten gegen die gleichen Beschuldigten eingereicht hatte und auf die hin die erw�hnte Beh�rde die Strafuntersuchung, "soweit sie zust�ndigkeitshalber anhandgenommen werden konnte, einstweilen eingestellt hatte". Sie machten im wesentlichen geltend, sie h�tten sich im Swissair-Flugzeug befunden, das am 6. September 1970 von Helfern des Habbash nach dem jordanischen Flugplatz Zerka entf�hrt wurde. Nach der Entf�hrung habe die Organisation des Habbash den eidgen�ssischen Beh�rden gedroht, das Flugzeug samt Insassen zu sprengen, wenn die vom Geschworenengericht des Kantons Z�rich wegen Attentates gegen eine El Al-Maschine verurteilten drei Angeh�rigen der "Volksfront zur Befreiung Pal�stinas" nicht sofort freigelassen w�rden. Die gleiche Organisation habe aus dem Flugzeug unter Drohungen drei Millionen Schweizerfranken geraubt. Jordanische Truppen h�tten die Geiseln befreit. Das entf�hrte Flugzeug sei dagegen von den Beschuldigten samt der Ladung durch Sprengstoff zerst�rt worden.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wies am 23. M�rz 1972 "die in der Eingabe vom 26. Februar 1972 gestellten Begehren ab". Sie f�hrte aus, die noch �ber schweizerischem Gebiet begangene N�tigung und Bedrohung der Besatzung zum Flug nach Zerka unterst�nden gem�ss Art. 98 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes der Bundesgerichtsbarkeit. Eine Delegation im Sinne von Art. 18 BStP zur Verfolgung dieser Delikte an den Kanton Z�rich sei nicht erfolgt. Die z�rcherischen Beh�rden seien daher nicht zust�ndig, diese strafbaren Handlungen zu verfolgen. Zur Verfolgung der Festnahme, Gefangenhaltung und grausamen Behandlung w�re gem�ss Art. 5 Abs. 1 StGB schweizerische Gerichtsbarkeit insoweit gegeben, als die Gesch�digten Schweizer waren, und zust�ndig w�ren nach Art. 348 Abs. 1 StGB die Beh�rden des Ortes, "wo der T�ter BGE 99 IV 45 S. 47betreten wurde". Da noch keiner der T�ter im Kanton Z�rich "betreten" wurde, fehle es an der Zust�ndigkeit dieses Kantons zur Verfolgung der Freiheitsberaubung und der weiteren den Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen. Die Annahme, Funktion�re oder Angestellte der Swissair k�nnten eventualvors�tzlich als Gehilfen Habbashs t�tig gewesen sein, sei so absurd, dass sich weitere Untersuchungshandlungen in dieser Richtung er�brigten.
Am 1. April 1972 beantragten die Anzeiger der Bundesanwaltschaft, gegen die Beschuldigten ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Bundesanwaltschaft teilte ihrem Vertreter am 30. November 1972 mit, ein solches Verfahren sei er�ffnet worden, habe aber noch nicht abgeschlossen werden k�nnen. Eine Delegation des Falles an die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Z�rich komme zur Zeit nicht in Frage, da nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass ein Bundesstrafverfahren durchzuf�hren sei.
B.- Die sechs Anzeiger fochten die Verf�gung der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 23. M�rz 1972 bei der Direktion der Justiz an. Hinsichtlich jener Handlungen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterst�nden, beantragten sie Anhandnahme und Sistierung einer kantonalen Strafuntersuchung, bis �ber die Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 1. April entschieden sei. Hinsichtlich der �brigen Handlungen stellten sie den Antrag auf Anhandnahme einer Strafuntersuchung, "soweit T�ter oder Gehilfe mit Begehungsort im Kanton Z�rich in Frage stehen".
Die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich wies am 13. November 1972 den Rekurs der sechs Anzeiger ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- X. und Y. wenden sich mit einer Eingabe vom 2./4. Januar 1973 an die Anklagekammer des Bundesgerichtes. Sie beantragen ihr, den Kanton Z�rich "f�r die in der Begr�ndung beschriebenen Straftaten berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, eine Strafuntersuchung und Beurteilung durchzuf�hren".
1. Wenn eine Tat nur auf Antrag strafbar ist, kann der Antragsteller die Anklagekammer nicht nur in F�llen negativer oder positiver Gerichtsstandskonflikte anrufen, sondern auch BGE 99 IV 45 S. 48dann, wenn ein Konflikt nur virtuell besteht (BGE 92 IV 157 Erw. 1).
Die Gesuchsteller legen den Beschuldigten keine Antragsdelikte zur Last. Sie behaupten gegenteils, alle strafbaren Handlungen seien von Amtes wegen zu verfolgen. Als Antragsdelikt k�me allenfalls das von den Gesuchstellern als Sachbesch�digung bezeichnete in Frage, n�mlich wenn es unter Art. 145 Abs. 1 StGB fiele, was aber offensichtlich nicht zutrifft, da die Zerst�rung des Flugzeuges mit Sprengstoffen Art. 224 oder 225 StGB untersteht und sich �brigens auch die Frage der Verursachung grossen Schadens aus gemeiner Gesinnung im Sinne des Art. 145 Abs. 2 StGB stellen w�rde. Die Gesuchsteller verm�gen daher die Legitimation zur Anrufung der Anklagekammer nicht aus dem erw�hnten Pr�judiz abzuleiten und st�tzen sich �brigens auch nicht auf dasselbe.
2. Den Anzeigern strafbarer Handlungen, die von Amtes wegen zu verfolgen sind, hat die Anklagekammer bisher die Legitimation nur in F�llen negativer Gerichtsstandskonflikte zuerkannt (BGE 71 IV 58,BGE 73 IV 62Erw. 1,BGE 78 IV 248Erw. 1, BGE 86 IV 134 Erw. 1b). Solche Konflikte k�nnen sie der Anklagekammer unterbreiten, damit nicht wegen der (pflichtwidrigen) Unterlassung der Kantone, ihrerseits das Bundesgericht anzurufen (Art. 264 BStP; Art. 351 StGB), die Strafverfolgung unterbleibe. Dieser Grund trifft auch zu, wenn nur ein einziger Kanton zur interkantonalen Gerichtsstandsfrage Stellung nimmt und seine Zust�ndigkeit verneint. Der Anzeiger kann sich daher auch in einem solchen Falle an die Anklagekammer wenden. Es w�re ein unn�tiger, sinnloser und die Strafverfolgung verz�gernder Umweg, wenn er zuerst einen anderen Kanton - den er nicht f�r zust�ndig h�lt - angehen m�sste, um einen negativen Gerichtsstandskonflikt herbeizuf�hren.
3. F�r die an Bord des Luftfahrzeuges begangenen strafbaren Handlungen verneint die Direktion der Justiz die Verpflichtung der z�rcherischen Beh�rden zur Strafverfolgung mit der Begr�ndung, die Delikte unterst�nden der Bundesstrafgerichtsbarkeit und diese sei dem Kanton nicht �bertragen worden. Diese Begr�ndung h�lt stand (Art. 98 Luftfahrtgesetz, AS 1950 S. 491). Sie trifft auch f�r die Sprengstoffdelikte der Art. 224-226 StGB zu, selbst soweit sie nicht an Bord des Luftfahrzeuges ver�bt wurden (Art. 340 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Insoweit liegt ein interkantonaler Gerichtsstandskonflikt, selbst BGE 99 IV 45 S. 49ein bloss virtueller, nicht vor. Er wird auch nicht vorliegen, wenn das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement die Bundesstrafgerichtsbarkeit einem Kanton �bertragen sollte, denn der Delegationsbeschluss w�rde den zust�ndigen Kanton verbindlich bezeichnen (BGE 69 IV 33,BGE 71 IV 153Erw. 1, BGE 97 IV 257; Gesch�ftsbericht des Bundesrates, 1943 S. 213/14, 1945 S. 243, 1948 S. 192).
4. F�r die nicht der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehenden, aber ausserhalb der Schweiz gegen Schweizer ausgef�hrten strafbaren Handlungen verneint die Direktion der Justiz die Zust�ndigkeit der z�rcherischen Beh�rden, weil keiner der T�ter im Sinne des Art. 348 Abs. 1 StGB im Kanton Z�rich "betreten" worden sei und die Beh�rden dieses Kantons mangels eines Entscheides des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements im Sinne von Art. 344 Ziff. 1 StGB auch kein Auslieferungsverfahren einzuleiten h�tten. Dass einer der T�ter in einem anderen Kanton "betreten" worden und daher ein anderer Kanton zust�ndig sei, f�hrt die Direktion der Justiz nicht aus und behaupten auch die Gesuchsteller nicht. Der angefochtene Entscheid verneint also die Pflicht der z�rcherischen Beh�rden, sich mit der Sache zu befassen, trotz der Bezugnahme auf Art. 348 StGB nicht aus Gr�nden des interkantonalen Gerichtsstandes, sondern ausschliesslich deshalb, weil die Voraussetzungen der Strafverfolgung mangels "Betretens" eines T�ters (Aufenthaltes in der Schweiz; Art. 5 StGB) und die Voraussetzungen der Einleitung eines Auslieferungsverfahrens mangels eines Entscheides der Bundesbeh�rde im Sinne des Art. 344 Ziff. 1 nicht erf�llt seien. Ob diese Begr�ndungen standhalten, hat die Anklagekammer nicht zu entscheiden. Sie ist nicht Aufsichtsbeh�rde �ber die kantonalen Strafverfolgungsorgane, sondern hat - in streitigen F�llen - nur den interkantonalen Gerichtsstand zu bezeichnen. Ein Streit �ber diesen, sei es auch bloss virtuell, liegt nicht vor.
Die Gesuchsteller machen denn auch nicht geltend, die Direktion der Justiz habe den Begriff des "Betretens eines T�ters im Kanton Z�rich" unrichtig ausgelegt. Sie bringen vor, unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 StGB sei der Strafanspruch der Schweiz entstanden und wenn f�r die Verfolgung ein schweizerischer Kanton zust�ndig sei, k�nne es nur der Kanton Z�rich sein, weil hier die Verbrechensserie begonnen habe usw. Sie wollen den Kanton Z�rich zur Aufnahme einer Strafverfolgung BGE 99 IV 45 S. 50verhalten, die dieser vorl�ufig aus Gr�nden ablehnt, die ausserhalb der Bestimmungen �ber den interkantonalen Gerichtsstand liegen. Sie berufen sich auf die in BGE 82 IV 69 Erw. 3 ausgedr�ckte Auffassung des Kassationshofes. Doch kann diesem Urteil nur entnommen werden, dass man f�r Handlungen, die materiell dem schweizerischen Recht unterstehen, in der Schweiz auch die Strafverfolgung muss einleiten k�nnen. Dass die Anklagekammer diese anzuordnen habe, wenn die kantonalen Beh�rden sie ablehnen, ist damit nicht entschieden. Den Gesuchstellern hilft auch nicht die Behauptung, verschiedene von den T�tern erzielte Erfolge (Raub von drei Millionen Schweizerfranken und Sachbesch�digung, beides zum Nachteil in der Schweiz niedergelassener Firmen; N�tigung des Regierungsrates des Kantons Z�rich zur Freilassung von Attent�tern) seien in der Schweiz eingetreten. Damit gehen sie nur daraufaus, die Anwendbarkeit schweizerischen Strafrechts und die Verpflichtung schweizerischer Beh�rden zur Aufnahme der Strafverfolgung aus Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 StGB abzuleiten. Der Streit wird dadurch nicht zu einem solchen �ber den interkantonalen Gerichtsstand.
5. Die Verfolgung der f�r die Swissair t�tigen angeblichen Teilnehmer wird von der Direktion der Justiz abgelehnt, weil ein Entscheid im Sinne von Art. 344 Ziff. 1 StGB noch nicht ergangen sei und �brigens Anhaltspunkte f�r ein vors�tzliches oder eventualvors�tzliches Handeln fehlten. Beide Begr�ndungen liegen ausserhalb der Bestimmungen �ber den interkantonalen Gerichtsstand. Die Anklagekammer ist daher nicht zust�ndig, sie zu �berpr�fen. Die Gesuchsteller befassen sich denn auch mit ihnen nicht.

References: Art. 264
 Art. 98
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 348
 BGE 
 BGE 
 Art. 145
 Art. 224
 Art. 145
 BGE 
 Art. 351
 Art. 224
 BGE 
 BGE 
 Art. 348
 Art. 344
 Art. 348
 Art. 5
 Art. 344
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 344