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Timestamp: 2019-12-16 05:58:33+00:00

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Wohngeldgesetz / § 33 Datenabgleich | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Wohngeldgesetz / § 33 Datenabgleich
diesen Behörden mitzuteilen, ob der betroffene Wohnungsinhaber Wohngeld erhält. 2Maßgebend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen dem Zeitpunkt nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder nach entsprechenden Gesetzen der Länder und der Erteilung des Bescheides über die Ausgleichszahlung liegt.
an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen sowie an die Meldebehörden übermittelt werden. 2Die Daten, die der Wohngeldbehörde oder der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentralen Landesstelle) übermittelt werden, dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 genutzt werden. 3Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. 4Die betroffenen Personen sind von der Wohngeldbehörde auf die Datenübermittlung hinzuweisen.
(4) 1Die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4, 6 und 7 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden führen den Datenabgleich durch und übermitteln die Daten über Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die Wohngeldbehörde oder die zentrale Landesstelle oder über die zentrale Landesstelle an die Wohngeldbehörde. 2Die jenen Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Datenabgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten.
(5) 1Der Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 ist auch in automatisierter Form zulässig. 2Hierzu dürfen die erforderlichen Daten nach den Absätzen 1 bis 3 auch der Datenstelle als Vermittlungsstelle übermittelt werden. 3Die Datenstelle darf die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten speichern, nutzen und an die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen weiter übermitteln, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. 4Die Datenstelle darf die nach § 52 Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten sowiedie Daten der Stammsatzdatei im Sinne des § 150 des Sechsten B...
Wohngeld: Wohngeldgesetz soll geändert werden
Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften will die Bundesregierung die Regelungen zum Wohngeld präzisieren.
Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2018 eine ganze Reihe wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben beschlossen. Damit sollen weitere Ergebnisse des Wohngipfels umgesetzt werden. Beim Mietrecht kam es zu unerwarteten Änderungen mit umwelt- und gesellschaftspolitischer Sprengkraft. Statt der schwarzen Schafe wurden hier ausgerechnet die Anbieter günstiger Wohnungen ins Visier genommen. Die soziale Wohnraumförderung und das Wohngeld sollen dagegen zukünftig gestärkt werden. Als Neubauanreiz wurde mit der Sonder-AfA wiederum ein unpassendes Instrument beschlossen.
Wohngeldgesetz / § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
(1) 1Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015, so ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. Januar ...

References: § 33
 § 33
 § 3
 § 52
 § 118
 § 150
 § 42
 § 41