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Timestamp: 2020-08-14 23:20:09+00:00

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Pauschale Verunglimpfung von Frauen in Internetforen ist Volksverhetzung | Anwaltskanzlei für Presserecht - Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht
Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 77/20 vom 09.06.2020
Zur Auslegung des Begriffs „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen.
Man kann das vergröbert auch so ausdrücken: Weiber sind Menschen zweiter Klasse. – Oder: Weiber sind minderwertige Menschen.“
Am 09.08.2016 veröffentlichte der Angeklagte einen Artikel unter der Überschrift „Kategorienfehler als Grundlage einer Staatsdoktrin. Warum das Weib kein eigentlicher Mensch ist“. Auch in diesem Beitrag kommt er zu dem Ergebnis, dass das „Weib“ dem Tier näher ist. So heißt es hier: „Aus dem Skizzierten läßt sich folgern: Der Mann ist der – eigentliche – Mensch; das Weib nimmt am Menschsein teil, aber es repräsentiert den Menschen nicht. Sein Menschsein ist insofern uneigentlich. Es erhält den Menschen, gibt ihm aber keine Bestimmung.
In dem Beitrag „Das Gift der Gynokratie:“Mutti zerstört Vaters‘ Land““ veröffentlicht am 11.09.2016 fordert der Angeklagte erneut die Abschaffung des “Weiberwahlrechts“.
Gemäß § 130 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a) und c) StGB macht sich – soweit hier in Betracht zu ziehen – strafbar, wer eine Schrift der Öffentlichkeit zugänglich macht, die die Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Dabei erfasst der Begriff der Schrift – wie die Verweisung auf § 11 Abs. 3 StGB klarstellt – auch Datenspeicher und damit auch den (nicht permanenten) Inhalt eines Arbeitsspeichers (Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 11 Rz. 36).
„Insbesondere die historische Auslegung der Vorschrift spricht – entgegen der von der Kammer im Urteil geäußerten Auffassung – mit Rücksicht auf die vom Gesetzgeber bei der Einführung bzw. Änderung der Vorschrift jeweils geäußerten Motive gerade für eine Einbeziehung von „den Frauen“ in den Schutzbereich der Vorschrift.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 3/918, S. 3 unter II. 1. a) entsprach diese Formulierung dem durch Gesetz vom 09.08.1954 (BGBl. II S. 729) aufgrund der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 09.12.1948 in das Strafgesetzbuch eingefügten § 220a StGB (Völkermord). Die Begründung hob hervor, dass die Verwendung des Wortes „Gruppe“ anstatt der Bezeichnung „Bevölkerungsgruppe“ der Formulierung in § 220a StGB entspreche und von der Einbeziehung von Gruppen, die nur durch die Weltanschauung ihrer Mitglieder bestimmt seien, abgesehen worden sei, weil sie keine Abgrenzung zulasse und – ungewollt – auch Gruppen erfassen würde, deren Schwergewicht auf politischem Gebiet liege.
„Deshalb soll der Begriff „Rassenhaß“ in dem neuen § 130 Abs. 2 StGB vermieden und – entsprechend dem bereits in § 220a StGB enthaltenen Merkmal „nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ – darauf abgestellt werden, daß die von Absatz 2 erfaßten Schriften u. a. zum Haß gegen eine dieser Gruppen auffordern.“
Die Gesetzesbegründung erläutert, dass die im Rahmenbeschluss nach Rasse, Hautfarbe, Religion oder anderer nationaler wie auch ethnischer Abstammung definierten Gruppen nunmehr ausdrücklich in den neuen § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen und neben den Begriff „Teile der Bevölkerung“ gestellt würden, um die Umsetzung der internationalen Vorgaben zu dokumentieren und einen einheitlichen Sprachgebrauch in den Absätzen 1 und 2 des § 130 StGB zu gewährleisten. Die Hetze gegen die im Rahmenbeschluss genannten Gruppen stelle einen wesentlichen Anwendungsfall des § 130 StGB in der Praxis dar. Der Entwurf greife auf die bereits in § 130 Abs. 2 StGB vorhandene Aufzählung der geschützten Gruppen zurück, wobei das Tatbestandsmerkmal „durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe” durch die Formulierung „durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ in Anlehnung an die gleichlautende Formulierung in dem mit Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 als § 6 VStGB übernommenen Tatbestand des § 220a a. F. StGB ersetzt werde. Eine Änderung des sachlichen Gehalts der Vorschrift sei mit der Änderung jedoch nicht verbunden.
Die Historie der Vorschrift verdeutlicht mithin, dass sowohl mit der Einführung als auch den jeweiligen Änderungen des Tatbestandes jeweils eine – vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte – Ausweitung des Schutzbereichs und keineswegs eine Eingrenzung verbunden war. Zu keiner Zeit wurde diskutiert, dass ein anhand geschlechtsspezifischer Kriterien unterschiedener Teil der Bevölkerung dem Schutzbereich nicht unterfallen sollte. Bezüglich der Eigenschaft der sexuellen Orientierung, die im Tatbestand auch keine Erwähnung findet und nach den Kriterien des Landgerichts – politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse, Beruf oder soziale Funktion – ebenfalls keine besondere Zugehörigkeit zum einem Teil der Bevölkerung zu begründen geeignet wäre, hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung sogar ausdrücklich klargestellt, dass eine Diskriminierung entsprechender Teile der Bevölkerung oder Gruppen dem Tatbestand des § 130 StGB unterfallen würde. Die vom Landgericht vermisste Übernahme eines „allgemeinen Geschlechterschutzes“ in die Vorschrift war bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses deshalb nicht veranlasst, weil dieser lediglich die „Mindestharmonisierung von Strafvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ in den Mitgliedstaaten zum Ziel hatte. Ähnlich verhielt es sich mit der Änderung der Vorschrift im Zuge des 49. StÄG vom 21.01.2015, das die Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht zum Gegenstand hatte.
Ein Schuldspruch durch das Revisionsgericht unter Aufrechterhaltung getroffener Feststellungen scheidet aus: Da der Angeklagte durch ein freisprechendes Urteil nicht beschwert ist, hätte er seinerseits dieses Urteil nicht mit der Revision angreifen können (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, vor § 296 Rz. 14 m. N.). Bei einer erfolgreichen Revision (der Staatsanwaltschaft oder der Nebenklage) gegen ein solches Urteil hebt der Senat in ständiger Rechtspraxis die zugrunde liegenden Feststellungen aus diesem Grunde mit auf (SenE v. 10.08.1999 – Ss 293/99 – = NJW 2000, 1053 [1054] m. w. Nachw. ; SenE v. 20.12.2011 – III-1 RVs 218, 222-223/11 -; SenE v. 15.09.2015 – III-1 RVs 127/15; LR-StPO-Franke, 26. Auflage 2012, § 354 Rz. 43; s. a. OLG München NJW 2006, 3364 [3366]).
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References: § 130
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