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Timestamp: 2019-12-08 17:14:04+00:00

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hinzugefügt von DerSichFragende [Email: Keine]
am 30.04.03 20:32
Hab da mal zwei "ausgefallene" Fragen.
Darf ich eine "gelbe/orange" Rundumleuchte für das Autodach im Straßenverkehr zum Absichern einen VU (Verkehrsunfalls) benutzen?
Ich selbst bin bei der Feuerwehr und beim Ordnungsamt tätig. Vom Ordnungsamt habe ich öfters Bereitschaftsdienst, wo ich manchmal zu "dringenden" Notfällen gerufen werde.
Darf ich dann die Rundumleuchte auch während der Fahrt benutzen, damit andere Verkehrsteilnehmer "gewarnt" werden bzw. den Weg räumen (falls dies der Verkehr zulässt!)
In der StVO hab ich noch nicht soviel gefunden.
Zu: Gelbe Rundumleuchte
am 30.04.03 20:56
>[Zitat:] "In der StVO hab ich noch nicht soviel gefunden"
.....da kannst du auch lange suchen. Ich empfehle dir einen Blick in § 52 Abs. 4 StVZO
angehängt von DerSichFragende [Email: Keine]
am 30.04.03 21:11
Soweit so gut, aber trotzdem hilft mir dass noch nicht unbedingt weiter...
Darf ich eine Unfallstelle absichern und z.B. nachts damit andere Verkehrsteilnehmer waren???
Während der Fahrt zu einem Einsatz??
Gibt es Sonderregelungen??
am 30.04.03 23:02
Um welche Art von "dringenden Notfällen" handelt es sich denn?
Die Rechtslage muss hier nach § 52 Abs. 3 und 4 StZVO und § 38 StVO beurteilt werden.
Für Einsatzfahrten kommt nur blaues Blinklicht in Frage. Dann müsste der Wagen beispielsweise als Einsatz- oder Kommando-Kraftfahrzeug der Feuerwehr anerkannt sein.
Die in § 52 Abs. 4 StVZO genannten Voraussetzugen für gelbes Blinklicht dürften wohl nicht gegeben sein.
am 01.05.03 10:59
Auch wenn es in der StVZO nicht aufgeführt ist, würde der Einsatz einer gelben Rundumleuchte alleine zur Absicherung einer Unfallstelle wohl geduldet werden.
Die Aufzählung in § 52 Abs. 4 StVZO ist abschließend, der von dir geschilderte Fall wird davon nicht gedeckt. Es gibt auch keine weiteren Sonderregelungen. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung gem. § 70 StVZO, ich sehe jedoch in deinem Fall keine Chanche auf eine positive Entscheidung.
am 01.05.03 12:24
§ 52 StVZO befasst sich mit der Ausrüstung von Fahrzeugen mit gelbem Blinklicht und ist in seinem Absatz 4 insofern abschließend und eindeutig.
§ 38 StVO lässt den Einsatz von gelbem Blinklicht auf derart ausgerüsteten Fahrzeugen z.B. zur Warnung vor Arbeits- und Unfallstellen zu.
Ich sehe die Sache hier aber so wie Andreas. Ein gelbes Blinklicht, das im - nicht auf dem - Fahrzeug mitgeführt wird, kann in den von Dir angesprochenen Fällen durchaus zur Warnung eingesetzt werden, was zwar an sich unzulässig und ordnungswidrig ist. Der Betroffene dürfte sich dabei jedoch wohl auf den rechtfertigenden Notstand berufen können.
Wenn Du aber regelmäßig mit Deinem privaten Kfz Fahrten für Dein Amt machen musst und dabei auch ein Bedarf für eine gelbe Rundumleuchte begründbar ist, dürfte es auch kein unüberwindbares Problem darstellen, eine Ausnahmegehmigung nach § 70 StVZO zu bekommen.
am 01.05.03 13:09
Hier ein Beispiel wofür:
Letztens war auf der Autobahn ein Unfall und ich wurde zusammen mit der UWB (Unteren Wasserbehörde) gerufen, weil ca. 1000 Liter Benzin ausgelaufen sind. Es musste also schnellstmöglich vor Ort entschieden werden, was gemacht wird. (Gefahrenabwehr [Umweltschäden])
Also musste ich auf der Autobahn irgendwie am Stau vorbeikommen, damit ich zur Unfallstelle kam.
Dafür wäre es ganz sinnvoll gewesen, wenn man sich irgendwie aufmerksam gemacht hätte. Außerdem war es dunkel und die anderen Autofahrer hätten mich dann besser gesehen.
Würde es z.B. dafür eine AG (Ausnahmegenehmigung) erhalten??
Für Privatfahrten würde ich die Warnleuchte nicht benutzen wollen, sondern nur für "richtige" Notfälle.
am 01.05.03 17:06
na dann will ich mich auch mal als Behördenmitarbeiter outen :-)
Ich übernehme hier in meiner Heimatstadt die Überwachung der Baustellen, die eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung nach § 45 (6) StVO benötigen.
Dazu war ich letztens bei einem Lehrgang bei der BASt (Bundesanstalt für Straßenwesen), wo auch die Problematik der gelben Rundumleuchte diskutiert wurde.
Ergebnis (laut der "Experten"): Die gelbe Rundumleuchte darf weder auf der Fahrt zur Arbeits- oder Unfallstelle noch innerhalb einer angezäunten Arbeitsstelle eingesetzt werden. Sondern erst und nur für den Zeitraum, in dem ich
Sonderrechte nach § 35 (6) in Anspruch nehmen muss (z.B. Vorbeifahrt am zeichen 250, das zur Absperrung einer Baustelle aufgestellt wurde).
Mit dem Beispiel Autobahn.... grundsätzlich müsste es also so sein, dass du die Leuchte auf der Fahrt nicht einsetzen darfst. und jetzt kommt der vielleicht springende Punkt: stehst du im Stau vor der Unfallstelle, dann könntest du Sonderrechte nach § 35 in Anspruch nehmen... also gelbe Leuchte aufs Dach (wobei bei Sonderrechten nach § 35 (6) zusätzlich rot-weiße Warneinrichtungen ->Schraffen gefordert werden...ohne die nutzt die Leuchte auch nix).
Tja...schwierige Materie...
am 01.05.03 17:45
meiner Meinung nach darf jedermann gelbes Blinklicht zur Absicherung einer Unfallstelle einsetzen, denn §38 Abs. 3 StVO schreibt nicht vor, dass dieses nur von damit ausgerüsteten Fahrzeugen eingesetzt werden darf (im Gegensatz zu Abs.2, denn dort heisst es "Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung ...").
Gemäß StVZO darf ein Privat-PKW nicht mit festen gelben Rundumleuchten ausgerüstet werden. Dies ist jedoch gar nicht gegeben, wenn eine Magnetleuchte im Kofferaum mitgeführt wird und nur im Stand betrieben wird. Wird also im Stand eine gelbe Rundumleuchte aufs Fahrzeugdach gestellt, um vor einer Unfallstelle zu warnen, entspricht dies meiner Meinung nach sowohl StVO als auch StVZO, der rechtfertigende Notstand ist also gar nich nötig.
Der Betrieb einer gelben Rundumleuchte ist für nicht damit ausgerüstete Fahrzeuge aber definitiv verboten.
am 01.05.03 19:21
Alex, Du sprichst hier von den Warnleuchten, die im § 53a StVZO angesprochen sind. Diese Leuchten haben mit den oben behandelten gelben Rundumleuchten nichts zu tun. Der Einsatz dieser Warnleuchten zum vorgeschriebenen Zweck ist unzweifelhaft und regelt sich über § 16 StVO.
Zu den Sonderrechten des § 35 StVO: hier sollte sich unser Fragender tatsächlich einmal mit seiner Rechtsabteilung in Verbindung setzen, ob man für die von ihm angesprochenen Fälle keine Lösung sieht. Hilfreich wäre eventuell auch eine Anfrage bei der für eine Ausnahmegenehmigung zuständigen Bezirksregierung.
Natürlich kann er in den von ihm dargestellten Notfällen in der Regel sicherlich den rechtfertigenden Notstand des § 16 OWiG für sich in Anspruch nehmen. Dies ist jedoch auf Dauer keine befriedigende Lösung - und erleichtert ihm, wie er selbst geschildert hat, auch nicht den Weg zur Ereignisstelle.
am 02.05.03 07:26
Vielen Dank für eure fleißigen Antworten, aber irgendwie kenne ich die richtige Lösung noch nicht.
Ich werde das ganze mal meiner Rechtsabteilung geben. Vielleicht bekomme ich von denen eine gute Antwort, die ich an diesem Forum präsentieren kann, falls es das noch gibt.
am 04.05.03 01:54
also § hin oder.
Wir hatten hier im Berlin eine Truppe,
die Privaten Pannenhifsdienst alla SvHd gemacht hatte, alle hatten eine Gelbe Rundumleuchte die zur Absicherung von Liegengebliebenen oder Verunfallten Fahrzeugen eingesetzt wurde.
Vielmals auch mit der Polizei zusammen und da geb es nie Probleme solange man Abgeschleppt oder Abgesichert hatte.
Just4fun damit fahren oder zu einem Einsatz war und ist Teuer, auch bei fester Montage ohne Genehmigung gibt es Ärger.
Also absichern JA!
Fahren eindeutig NEIN!!

References: § 52
 § 52
 § 38
 § 52
 § 52
 § 70

§ 52

§ 38
 § 70
 § 45
 § 35
 § 35
 § 35
 §38
 § 53
 § 16
 § 35
 § 16