Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-07-2000-5C-254-1999
Timestamp: 2016-10-27 01:25:08+00:00

Document:
5C.254/1999 (21.07.2000)
5C.254/1999/min
A.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rchtsanwalt lic. iur. Marino Di Rocco, Bahnhofstrasse 148, Postfach 503, 8622 Wetzikon,
B.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. Sylvain Dreifuss, Bahnhofstrasse 24, Postfach 5223, 8022 Z�rich,
1.- a) In Gutheissung einer Klage der Ehefrau sprach das Bezirksgericht Z�rich (2. Abteilung) am 16. Dezember 1998 die Scheidung der von den italienischen Staatsangeh�rigen A.________ und B.________ am 10. August 1988 geschlossenen Ehe aus. Es stellte die Tochter C.________, geboren am 30. Juli 1992, unter die elterliche Gewalt der Mutter und verpflichtete den Beklagten, dem es ein Monats- und Ferienbesuchsrecht einr�umte, an den Unterhalt des Kindes monatliche
Beitr�ge von Fr. 650. -- zu zahlen. Der Kl�gerin pers�nlich wurden die verlangten Unterhaltsbeitr�ge indessen nicht zugesprochen.
Auf Berufung der Kl�gerin hin �nderte das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich am 27. September 1999 das bezirksgerichtliche Urteil einzig insofern ab, als es die der Tochter zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 900. -- im Monat erh�hte.
b) Gegen das Urteil des Obergrichts hat der Beklagte eidgen�ssische Berufung erhoben mit den Hauptantr�gen, es sei festzustellen, dass er im kantonalen Verfahren nur beschr�nkt prozessf�hig gewesen sei, und der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Hilfsweise verlangt er, der C.________ zustehende Unterhaltsbeitrag sei auf monatlich Fr. 400. -- herabzusetzen und es sei ihm ein Besuchs- und Ferienrecht einzur�umen, das dem Umstand Rechnung trage, dass die Tochter im Ausland lebe. Ausserdem ersucht der Beklagte darum, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
c) Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche der Beklagte gegen das obergerichtliche Urteil ebenfalls erhoben hat, wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 27. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
2.- a) Das Obergericht hat ausdr�cklich davon Vormerk genommen, dass das erstinstanzliche Urteil im Scheidungspunkt sowie unter anderem auch hinsichtlich der Unterstellung der Tochter unter die elterliche Gewalt der Kl�gerin und der Regelung des dem Beklagten einger�umten Besuchsrechts in Rechtskraft erwachsen sei. In diesen Punkten war der Entscheid des Bezirksgerichts unangefochten geblieben und liegt somit kein Entscheid der oberen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG vor. Auf die Berufung ist daher insofern nicht einzutreten, als der Beklagte die Aufhebung der vom Bezirksgericht getroffenen Regelung des Besuchsrechts verlangt.
b) Sollte die erkennende Abteilung zur Ansicht gelangen, der Beklagte sei im kantonalen Verfahren prozessunf�hig gewesen, k�nnte dies allenfalls zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz f�hren. F�r einen selbstst�ndigen Feststellungsentscheid im Sinne des vom Beklagten in diesem Punkt gestellten Antrags besteht indessen kein schutzw�rdiges Interesse.
c) Das Obergericht hat f�r die Regelung des Kindesunterhalts italienisches Recht angewendet, da C.________ mit der Kl�gerin in Italien lebt (vgl. Art. 63 Abs. 2 IPRG [SR 291] in Verbindung mit den Art. 1 und 4 des Haager �bereinkommens �ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht [SR 0.211. 213.01]). Die falsche Anwendung ausl�ndischen Rechts kann nur bei nicht verm�gensrechtlichen Anspr�chen mit Berufung ger�gt werden (Art. 43a Abs. 2 OG), bei Kinderunterhaltsanspr�chen somit nicht (dazu BGE 116 II 493 E. 2 S. 494 ff.).
3.- a) Der Beklagte macht geltend, er sei im kantonalen Verfahren nur beschr�nkt prozessf�hig gewesen. Diese Einrede ist neu, jedoch auch im vorliegenden Verfahren noch zul�ssig: Sollte auf Seiten des Beklagten die Prozessf�higkeit tat�chlich gefehlt haben, w�re dies ohnehin von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (BGE 116 II 385 E. 2 S. 386). Die Prozessf�higkeit wird als prozessuale Seite der Handlungsf�higkeit abschliessend durch das Bundesrecht geregelt (BGE 116 II 385 E. 4 S. 387 mit Hinweisen). Nach Art. 35 IPRG untersteht die Handlungsf�higkeit dem Recht am Wohnsitz. Da der Beklagte in der Schweiz wohnt, ist mithin das hiesige Recht massgebend.
b) Die Prozessf�higkeit ist eine Wirkung der Handlungsf�higkeit (vgl. Art. 12 ZGB), die ihrerseits unter anderem das Vorhandensein einer entsprechenden Urteilsf�higkeit voraussetzt (Art. 13 ZGB). Die Urteilsf�higkeit wird vermutet und ist bei jeder m�ndigen Person gegeben, der nicht wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunkenheit oder �hnlichen Zust�nden die F�higkeit mangelt, vernunftgem�ss zu handeln (Art. 16 ZGB). Zur Widerlegung der Vermutung bedarf es im Allgemeinen des Beizugs eines Sachverst�ndigen, dessen Aufgabe es ist, den Geisteszustand der betroffenen Person m�glichst genau zu beschreiben und aufzuzeigen, ob und in welchem Masse das geistige Verm�gen versagt. Die rechtlichen Schl�sse sind alsdann vom Richter zu ziehen. Auf eine Begutachtung kann verzichtet werden, falls die Urteilsunf�higkeit offenkundig ist (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 2b S. 238; 98 Ia 324 E. 3 S. 325), umgekehrt aber auch dann, wenn die Berufung auf Urteilsunf�higkeit sich auf keine konkreten Anhaltspunkte zu st�tzen vermag (vgl. Bucher, Berner Kommentar, N 153 zu Art. 16 ZGB).
c) Der Beklagte hat am kantonalen Verfahren kaum teilgenommen. So ist er zu der auf den 23. Juni 1998 angesetzten erstinstanzlichen Instruktions- und Hauptverhandlung nicht erschienen, nachdem Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, in einem Zeugnis vom Vortag mitgeteilt hatte, der Beklagte habe in massiv erregtem, verzweifeltem Zustand die Praxis aufgesucht und sei nicht in der Lage, zum festgelegten Termin vor Gericht zu erscheinen. Der am 28. September 1998 ebenfalls vor Bezirksgericht durchgef�hrten Referentenaudienz hat der Beklagte hingegen beigewohnt. Das Protokoll dieser Verhandlung vermittelt nicht ansatzweise den Eindruck, er sei in seiner F�higkeit, vernunftgem�ss zu handeln, beeintr�chtigt gewesen. Vielmehr nahm der Beklagte seine Interessen sowohl in finanzieller Hinsicht (Darstellung seiner Einkommensverh�ltnisse; Vorbringen zu den Unterhaltsleistungen, wie er sie f�r angemessen halte) wie auch bez�glich der Beziehung zum Kind in einer Weise wahr, wie es besser kaum m�glich w�re. Hingewiesen sei insbesondere auf die Ausf�hrungen zur Gestaltung des Besuchsrechts, in denen er sich durchaus sachgerecht mit dem Umstand auseinandersetzte, dass die Kl�gerin ihren Wohnsitz neu nach Italien verlegt hatte.
Das Vorbringen des Beklagten, er sei auf Grund seiner psychischen Verfassung nicht im Stande gewesen, einen Anwalt zu konsultieren, ist aktenwidrig: Gem�ss Protokoll der bezirksgerichtlichen Referentenaudienz vom 28. September 1998 hat der Beklagte selbst erkl�rt, er habe sich mit einer Verf�gung betreffend vorsorgliche Massnahmen, die er eigentlich habe anfechten wollen, an einen Anwalt gewandt, doch habe ihm dieser von einem Rekurs abgeraten. Auch in diesem Zusammenhang erscheint das Verhalten des Beklagten �brigens in keiner Weise als unvern�nftig.
Im bereits erw�hnten Zeugnis vom 22. Juni 1998 wie auch in einer Best�tigung vom 8. November 1999 erkl�rte Dr. med. D.________, der Beklagte befinde sich seit 1993 in losen Abst�nden bei ihm in (psychiatrischer) Behandlung. Der Arzt spricht von einer "hysterischen Charakterst�rung" und weist darauf hin, dass der Scheidungsprozess eine Kr�nkung bedeute, die den Beklagten emotional derart �berfordere, dass er mit Beh�rde und Gegenpartei nicht angemessen in Verhandlung treten k�nne. Wie aus dem oben Dargelegten hervorgeht, trifft Letzteres nicht zu. Ohne dass weitere Abkl�rungen anzuordnen w�ren, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beklagte im kantonalen Verfahren uneingeschr�nkt prozessf�hig war und dies auch nach wie vor ist.
4.- Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, es sei bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Tochter C.________ in Missachtung der Offizialmaxime den abwegigen Angaben der Kl�gerin zu den Lebenshaltungskosten nicht nachgegangen.
a) Art. 280 Abs. 2 ZGB sieht ausdr�cklich vor, dass das Gericht im Verfahren �ber die Unterhaltspflicht der Eltern den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht. In diesem Zusammenhang kann die Verletzung der Offizialmaxime deshalb mit Berufung ger�gt werden (dazu BGE 118 II 93 ff.). Da es sich bei der Offizialmaxime um einen prozessrechtlichen Grundsatz handelt und f�r verfahrensrechtliche Fragen grunds�tzlich ohnehin das schweizerische Recht (lex fori) massgebend ist(Keller/Siehr, Allgemeine Lehren des internationalen Privatrechts, Z�rich 1986, S. 587), steht der Umstand, dass die Vorinstanz hier materiell italienisches Recht angewendet hat, dem Eintreten auf die R�ge nicht entgegen.
b) Die R�ge der Verletzung der Offizialmaxime ist indessen unbegr�ndet: Die Tatsache, dass der Richter die f�r die Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge massgebenden Umst�nde von Amtes wegen abzukl�ren und zu ber�cksichtigen hat, enthebt die Parteien nicht der Verantwortung f�r das Sammeln des Prozessstoffes (BGE 112 Ia 7 E. 3c S. 13; 111 II 225 E. 4 S. 229). Dass das Obergericht Anhaltspunkte daf�r gehabt habe, die Angaben der Kl�gerin k�nnten nicht zutreffen, macht der Beklagte nicht geltend. Unter diesen Umst�nden ist der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abkl�rungen nicht zu beanstanden.
5.- Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie erschien von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch des Beklagten, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, ist deshalb abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und es ist die Gerichtsgeb�hr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, sind der Kl�gerin keine Kosten erwachsen, so dass f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung kein Anlass besteht.
imVerfahrennachArt. 36aOG:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 27. September 1999 wird best�tigt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500. -- wird dem Beklagten auferlegt.

References: Art. 48
 Art. 63
 Art. 1
 BGE 
 Art. 35
 Art. 12
 BGE 
 Art. 16
 Art. 280
 BGE 
 Art. 152