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SteuLi-Ausgabe 228 - 20.09.2009
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Online-Ausgabe Nr. 228 vom 20.09.2009
Die E-Mail-Ausgabe ging an 28.914 Empfänger
Künftig keine Lohnsteuerkarten mehr - 2010 letztmals auf Papier
Bundesarbeitsgericht sorgt für Rechtssicherheit bei Entgeltumwandlung
EuGH-Urteil: Auch Grenzgänger und 'Mallorca-Rentner' sollen von Riester-Rente profitieren
Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Die Gemeindebehörden verschicken zurzeit die Lohnsteuerkarten 2010 an alle Arbeitnehmer. Diese werden von den Gemeinden für das Jahr 2010 letztmals auf Karton ausgestellt. Ab 2011 werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale aller Arbeitnehmer, wie die Steuerklasse, die Kirchensteuermerkmale, die Zahl der Kinderfreibeträge und vom Finanzamt im Ermäßigungsverfahren gewährte Freibeträge, den Arbeitgebern über ein elektronisches Verfahren zum Abruf bereit gestellt. Die Lohnsteuerkarte auf Karton fällt ganz weg.
In der Übergangsphase bis zur Einführung dieses elektronischen Verfahrens hat die Lohnsteuerkarte 2010 besondere Bedeutung. Daher sollte die Lohnsteuerkarte 2010 von den Arbeitgebern über den 31.12.2010 hinaus weiter aufbewahrt und in keinem Fall vernichtet werden. Das selbe gilt für Lohnsteuerkarten 2010, die sich im Besitz der Arbeitnehmer befinden.
Vor der Weitergabe der Lohnsteuerkarte 2010 an den Arbeitgeber, sollten die Eintragungen der Gemeinde im eigenen Interesse überprüft werden. Die elfstellige Identifikationsnummer (ID-Nummer) ist auch in 2010 auf der Lohnsteuerkarte eingetragen.
Der Arbeitgeber ist hierdurch in der Lage, die ID-Nummer des Arbeitnehmers in seine Lohnabrechnung zu übernehmen. Enthält die Lohnsteuerkarte 2010 keine ID-Nummer, kann der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber nach Erhalt auch nachträglich mitteilen (ggf. handschriftlich ergänzt in dem vorgesehen Eintragungsfeld auf der Lohnsteuerkarte 2010).
Freibeträge trägt das "Wohnsitz-Finanzamt" ein
Lohnsteuerratgeber 2010
Ausführlichere Informationen zu den Möglichkeiten der Lohnsteuerersparnis bietet auch der "Lohnsteuerratgeber 2010", der im Internet unter www.fin-rlp.de, Rubrik "Steuer", dann weiter unter "Service" und dann "Broschüren" zu finden ist.
Die Lohnsteuerkarten 2010 sind, mit oder ohne Freibetrag, möglichst bald dem Arbeitgeber vorzulegen.
Quelle: Oberfinanzdirektion Koblenz, 14.09.2009
Quelle: Bundesfinanzhof, 16.09.2009
BFH-Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07
Artikel: Erststudium ab 2004: Nach Berufsabschluss doch als Werbungskosten absetzbar
Die 5 wichtigsten Frage zum Urteil (vom Bund der Steuerzahler)
Musterberechnungen (vom Bund der Steuerzahler)
BFH-Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09
Artikel: Arbeitszimmer - Bundesfinanzhof erlaubt sofortige Steuerersparnis mit Vorbehalt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 15.09.2009 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die in der Praxis üblichen Versicherungstarife, die eine Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre vorsehen, auch in der betrieblichen Altersversorgung zulässig sind.
Seit 2002 können sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung verlangen und einen Teil ihres Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln lassen (sog. Entgeltumwandlung). Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte mit einem so genannten 400-Euro-Job. Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge sind auch für den Fall einer längeren Arbeitslosigkeit geschützt, da sie zum so genannten Schonvermögen zählen.
Quelle: GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., 15.09.2009
Hierzu auch: Pressemitteilung 92/2009 des Bundesarbeitsgericht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10.09.2009 (Rechtssache C-269/07) entschieden, dass künftig auch Grenzgänger von den finanziellen Vorteilen der staatlich geförderten Riester-Rente profitieren sollen. Die bisher in Deutschland geltenden Regelungen verstoßen nach Auffassung des EuGH gegen geltende EU-Rechte, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantieren. Damit kommt die Riester-Rente für noch mehr Menschen in Betracht, die privat fürs Alter vorsorgen wollen.
Konkret bedeutet das Urteil, dass auch die Arbeitnehmer in den Genuss der staatlichen Förderung der Riester-Rente kommen sollen, die zwar in Deutschland arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aber im Ausland wohnen und dort besteuert werden. Diese so genannten Grenzgänger konnten bisher zwar eine Riester-Rente abschließen, aber die staatliche Förderung blieb ihnen vorenthalten.
Eine gute Nachricht gibt es auch für Arbeitnehmer, die in ihrem Berufsleben in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren, aber ihren Ruhestand im Ausland verbringen: Bisher galt, dass die staatlichen Förderbeträge zurückgezahlt werden müssen, sobald der Empfänger einer Riester-Rente in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hat. Betroffen waren sowohl die so genannten „Mallorca-Rentner“, also Deutsche, die im Alter dauerhaft ins Ausland ziehen, sowie ausländische Arbeitnehmer, die nach ihrem Berufsleben in ihr Heimatland zurückkehren.
Der deutsche Gesetzgeber ist jetzt gefordert, die vom EuGH verlangten Nachbesserungen, durch die die Riester-Förderung für noch mehr Menschen attraktiver wird, umzusetzen. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, auch eine Dynamisierung der Riester-Fördergrenzen einzuführen. Bereits ab dem nächsten Jahr sollten Riester-Beiträge bis zur Höhe von 4 Prozent der jeweils aktuellen Beitragbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung förderfähig sein. Dies würde eine Anhebung des derzeit förderfähigen Höchstbetrages von 2.100 Euro auf 2.592 Euro im Jahr bedeuten. Ohne eine derartige dynamische Ausgestaltung würde das Ziel der Riester-Förderung, die bis zum Rentenalter inflationsbedingt immer größer werdende Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht werden.
Quelle: GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., 10.09.2009
Urteil des EuGH 10.09.2009 Rechtssache C-269/07
Mit Urteil vom 21. Juli 2009 X R 33/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht in einem solchen Fall nicht aus.
BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 X R 33/07
Quelle: PricewaterhouseCoopers AG - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 16.09.2009
Zum 1.1.2010 ergeben sich einschneidende Änderungen bei der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung. Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung durch Artikel 7 Nr. 2 und 3 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 Stellung, insbesondere zur Besteuerung von Dienstleistungen am Sitz des Leistungsempfängers.
BMF-Schreiben vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 - 2009/0580334 (PDF - 52 Seiten - 191 KB)
Neuregelung für die Wirtschaftsjahre ab 2008/2009
BMF-Schreiben vom 8. September 2009 - IV C 2 -S 2163/09/10001 - 2009/0335430 (PDF - 7 Seiten - 91 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Juli 2009 I R 76/08 )
Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Ausfall einer bei Einbringung eingeräumten Darlehensforderung als rückwirkendes Ereignis - Aufhebung des ESt-Bescheides aus verfahrensrechtlichen Gründen führt nicht zur Aufhebung oder Änderung des
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Juni 2009 X R 36/06 )
Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei der Durchführung von Kanutouren für Schulklassen - "Aufnahme" zu Zwecken der Erziehung, Ausbildung und Fortbildung - Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Mai 2009 V R 35/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. April 2009 V R 52/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. März 2009 I R 37/08 )
Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung, Haftung des Zessionars
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 )
Anspruch auf die Altersvorsorgezulage bei nur mittelbarer Berechtigung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juli 2009 X R 33/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Juli 2009 VI R 21/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 07. Juli 2009 VII R 24/06 )
AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen - Gewinnermittlung durch Überschussrechnung - steuerliche Ergänzungsrechnung - Anwendung von § 24 UmwStG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Juni 2009 VIII R 13/07 )
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Steuer- und Bilanzrecht, Zivil- und Insolvenzrecht, Versicherungsvertragsrecht, Rechtsberatungsrecht – diese Rechtsgebiete spielen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung eine wichtige Rolle. Ähnlich komplex ist die Rechtslage bei den Zeitwert- bzw. Arbeitszeitkonten.
Umsetzungsmaßnahmen in den genannten Aufgabenfeldern scheitern häufig an dem Fehlen eines interdisziplinären Handlungsansatzes. Das vorliegende Werk trägt diesem Umstand mit eingehenden Erläuterungen und zahlreichen Gestaltungsempfehlungen Rechnung und dient so dem Leser als Anwendungshandbuch, um die Einrichtung und Ausgestaltung einer „bAV“ – einschließlich der Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung – sowie von „ZWK“ rechtssicher gewährleisten zu können.
Begleitet werden die rechtlichen Erläuterungen und Handlungsvorschläge durch Anwendungsbeispiele, Musterverträge und Formulierungshilfen zu den einzelnen Themengebieten. Ebenfalls integriert in die Ausführungen ist eine umfassende berufsrechtliche Auseinandersetzung mit den erlaubnispflichtigen Rechtsberatungsfeldern „bAV“ und „ZWK“.
Das Werk entspricht dem Rechtsstand 31.7.2009. Berücksichtigt sind das „BilMoG“, das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (FlexiG II), das Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 31.03.2009 sowie das BMF-Schreiben vom 17.06.2009 zur steuerlichen Behandlung von Zeitwertkontenmodellen.
Sebastian Uckermann, Betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten
Arbeits- und Sozialrecht, Steuer- und Bilanzrecht, 432 Seiten, Gebunden,
Preis EUR 39,95 - ISBN 978-3-7910-2873-6
Lothar Volkelt, Die Unternehmergesellschaft (UG) - Geschäftsführung, Verwaltung, Recht, Steuern - 236 Seiten, ISBN 978-3-8349-1791-1 - EUR 49,95.

References: § 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 Art. 13
 § 24