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Timestamp: 2018-04-20 16:32:10+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 58/11 - dejure.org
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite Werbung
§ 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 47 Abs 1 S 1 GKG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG
Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität
Streitwert im Zusammenhang mit einem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch
Beschränkung von Werbung in überregionalen Medien
Streitwert bei mehreren Ansprüchen im einheitlichen Unterlassungsantrag
Mehrere Anspruchsgrundlagen, einheitlicher Unterlassungsantrag - und der Streitwert
Kurznachricht zu "Zum Streitwert von mit einer Mehrzahl von Schutzrechten begründeten Unterlassungsklagen - Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 12.09.2013 - I ZR 58/11" von RA Dr. Markus B. Bölling, original erschienen in: WRP 2014, 158 - 161.
Bei der Berechnung des Gegenstandswerts der Abmahnung ist in einem solchen Fall der einfache Wert des erfolgreichen Begehrens zugrunde zu legen, ohne dass der Streitwert - wie im Falle des einheitlichen Unterlassungsantrags gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 58/11, WRP 2014, 192 Rn. 9 - Streitwertaddition;… Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 9 f.) - zu erhöhen ist.
Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass angesichts des in diesen Fällen im Regelfall unveränderten Angriffsfaktors eine Vervielfachung des Streitwerts nicht gerechtfertigt erscheint (vgl. dazu BGH, WRP 2014, 192 Rn. 9 - Streitwertaddition;… Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 9 f.).
Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.000.000,- EUR (gegenüber dem in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Streitwert im Einvernehmen mit den Parteien angemessen erhöht im Hinblick auf die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche zu Ziffer 2.-7., über die der Senat zu entscheiden hatte (vgl. BGH, WRP 2014, 192)).
Streitwert für das Berufungsverfahren: 185.000.000,- EUR (gegenüber dem in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Streitwert angemessen erhöht im Hinblick auf die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche zu Ziffer 2., über die der Senat zu entscheiden hatte (vgl. BGH, WRP 2014, 192)).
Für diesen Hilfsanspruch ist der Gegenstandswert des Hauptanspruchs gemäß § 23 RVG iVm § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG angemessen zu erhöhen, wobei eine Erhöhung um 10%, mithin EUR 3000,-, angemessen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - I ZR 58/11, OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 11.12.2013 - 6 U 218/13 Rn. 5, jeweils zitiert nach juris).
Dabei ist bei einem einheitlichen Unterlassungsantrag zu berücksichtigen, dass der Angriffsfaktor im Regelfall unverändert und deshalb eine Vervielfachung des Streitwerts des Hauptanspruchs grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (BGH, WRP 2014, 192 Tz. 9).
Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort, sowie für infolge der Verspätung entgangenen Verdienstes, sind wirtschaftlich nicht identische Gegenstände, die im Falle der vollständigen Klageabweisung für die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zu addieren sind, ohne dass dadurch die Frage der eventuellen Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO berührt wäre (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004, IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 und Beschluss vom 12. September 2013, I ZR 58/11, WRP 2014, 192).
b) Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche zugrunde, die im Eventualverhältnis geltend gemacht werden, so führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Vervielfachung entsprechend der Zahl der Streitgegenstände, sondern nur zu einer angemessenen Erhöhung des Streitwerts (BGH, WRP 2014, 192 Tz. 9).
Denn der Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung umfasst bei wirtschaftlicher Betrachtung - auf diese kommt es im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG entscheidend an (BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - I ZR 58/11 - WRP 2014, 192 Rn. 6) - den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohungen und geht über ihn hinaus.
Stützt der Kläger einen einheitlichen Unterlassungsantrag im Wege der eventuellen Anspruchshäufung auf verschiedene, jedoch inhaltlich ähnliche Schutzrechte und ergeht eine Entscheidung auch über den Hilfsanspruch, ist zur Ermittlung des Gesamtstreitwerts der Wert für den Hauptanspruch angemessen, in der Regel um 10 %, zu erhöhen (Anschluss an BGH, Beschl. v. 12.9.2013 - I ZR 58/11 - unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).
Bei der (vorläufigen) Bemessung des Streitwerts für die beiden Berufungen ist zu berücksichtigen, dass den Rechtsmitteln unterschiedliche prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) zugrunde liegen (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 - TÜV II), die mangels wirtschaftlicher Identität auch unterschiedliche Gegenstände im kostenrechtlichen Sinn (§ 45 I 3 GKG) betreffen; der auf den Hauptanspruch entfallende Wert und der Wert des Hilfsanspruchs sind daher - soweit eine Entscheidung übe den Hilfsanspruch ergeht - gemäß § 45 I 2 GKG zu addieren (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2013 - I ZR 58/11, juris-Tz. 6; ebenso: Senat GRUR-RR 2012, 367, juris-Tz. 5, 6).
OLG Naumburg, 20.05.2015 - 12 W 15/15
Streitwertbemessung: Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter …

References: § 45
 § 45
 § 47
 § 15
 § 15
 § 45
 § 23
 § 45
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 12
 § 45
 BGH 
 § 45