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Timestamp: 2019-12-12 16:16:28+00:00

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von Clemens Mattheis (Autor)
B Terrorismusbekämpfung
I Reformbedarf
1. Veränderung der Welt
2. Die Gefahr des Terrorismus
a) Der Begriff Terrorismus
b) Terrorismusbekämpfung
3. Rolle der UNO.
a) Situation vor dem 11. September 2001
(aa) Generalversammlung
(bb) Sicherheitsrat
(cc) Internationale Konventionen
b) Situation nach dem 11. September 2001
(cc) Das Counter-Terrorism-Committee (CTC)
(aaa) Die Arbeitsweise des CTC
(bbb) Erfolge des CTC
(ccc) Probleme des CTC
a) Reformbedarf beim CTC
c) Umfassende Strategie
(aa) Repressiver und präventiver Ansatz
(bb) Rechtlicher Rahmen und Kooperation
d) Human Rights and the Rule of Law
(aa) Reformbedarf
(bb) Verpflichtung zur Verletzung von Menschenrechten
(cc) Formen der Menschenrechtsverletzungen
(aaa) Resolution
(bbb) Resolution
(ccc) Einzelne betroffene Menschenrechte und Lösungsvorschläge
(dd) Menschenrechtskommission
e) Use of Force and the Right of self-defence
(bb) Situation vor dem 11. September 2001
(cc) Folgen des 11.Septembers 2001
(dd) Schlussfolgerungen
II Reformfähigkeit
1. Ergebnisse des Gipfels vom September 2005
2. Offen gebliebene Punkte
b) Umfassende Strategie
d) Reformfähigkeit bezüglich Art. 51 und 2 (4)UN-Charta
III Realistisches Reformziel
3. Umfassende Strategie
5. Neufassung der Art. 51 und 2 (4) UN-Charta
6. Abschlussüberlegungen
Auch wenn Zeitgenossen nicht allzu selbstsicher ihre eigene Phase charakterisieren sollten[1], wird mit dem Begriff „Terrorismus“ doch meist ein Datum verknüpft: der 11. September 2001.
In Bezug auf den internationalen Terrorismus ist dieses Datum ein bedeutsamer Einschnitt. Die Anschläge verdeutlichen den grundlegenden Unterschied zwischen dem ‚new terrorism’ (Al-Qaida) und dem ‚old terrorism’[2] (PLO, ETA, IRA).[3]
Charakteristisch für diese „neue Art“ ist der vordergründig religiös motivierte Hass, der wenig, respektive keinen politischen Handlungsraum eröffnet.[4] Gab es auch schon in den 90er Jahren Anschläge der Terrororganisation Al-Qaida, so erschreckte doch die Art und Weise, sowie das Ausmaß der Anschläge in den USA.[5] Sie untermauerten die Internationalisierung, bzw. Globalisierung terroristischer Aktivitäten.[6]
In Zeiten der Globalisierung existieren schier unbegrenzte Möglichkeiten für die eng vernetzten, aber selbständig operierenden Terrorzellen, um terroristische Akte zu planen, vorzubereiten und durchzuführen.[7] Aufgrund der oft wahllosen Opferauswahl und der grenzüberschreitenden Vorgehensweise[8] von Terroristen sowie der zumindest theoretisch vorhandenen Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen,[9] ergibt sich eine große potenzielle Bedrohung der Allgemeinheit.[10]
Daher ist die einzig wirkungsvolle Bekämpfungsmethode ein globales, multilaterales Vorgehen. Dies erkannte auch die internationale Staatengemeinschaft. Die neue Dimension des Terrors[11] führte zumindest kurzfristig zu einstimmig verabschiedeten Resolutionen, globaler Anteilnahme sowie scharfer Verurteilung der Terrorangriffe.[12] Auch wenn eine „Renaissance der UNO“[13] übertrieben erscheinen mag, übernahmen die Vereinten Nationen die Führungsrolle und standen im Mittelpunkt der Terrorismusbekämpfung.[14]
Die Aktivitäten umfassten alle sechs Hauptorgane der Organisation. Von der Generalversammlung über den Sicherheitsrat, bis zum Wirtschafts- und Sozialrat wurden Stellungnahmen abgegeben, Konventionen erarbeitet oder Arbeitsgruppen eingesetzt.[15] Bedeutsam in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung sind zudem drei Unterorgane, das „Counter-Terrorism Committee“, das „Ad Hoc Committee“ sowie die „(Sub-)Commission on Human Rights“.[16]
Im Vorfeld des Reformgipfels Mitte September 2005 stand die Terrorismusbekämpfung im Zentrum der Reformbemühungen: „the battle against terrorism is integral to the entire mandate of the United Nations“.[17] Im Folgenden werden, ausgehend von einer Analyse der momentan vorhandenen Terrorismusbekämpfungsmöglichkeiten, reformbedürftige Punkte erarbeitet und deren Reformfähigkeit beurteilt. Im Anschluss wird der Versuch unternommen, ein realistisches Reformziel, unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Veränderungen, zu formulieren
Hat sich die Welt seit Gründung der UNO verändert? Zunächst wird vor dem Hintergrund der Veränderungen eine Analyse des Ist-Zustandes erstellt und ein möglicher Reformbedarf herausgearbeitet.
In den 60 Jahren seit Bestehen der UNO ist die Staatengemeinschaft stark gewachsen. In Folge der Dekolonisierung sind neue Staaten entstanden, durch die neue Konflikte und Probleme entstanden sind. Der kalte Krieg hat ein Ende gefunden und den früher vieles überlagernden Ost-West-Gegensatz aufgelöst. Im Schatten dieser Entspannungsbewegungen haben sich jedoch neue Problemfelder entwickelt. Der extreme und immer weiter anwachsende Unterschied zwischen den reichen, westlichen Industriestaaten und den ärmeren Staaten der Dritten Welt lässt neue Konflikte, meist ökonomischer Natur, entstehen. Darüber hinaus haben mögliche Pandemien, etwa durch HIV/AIDS, das Phänomen der „failed states“ und „failing states“ sowie religiös motivierte Terrorgruppierungen (s.o.) die Sicherheitslage dramatisch verändert.[18]
Diese Entwicklungen sind der Staatengemeinschaft durch die Anschläge vom 11. September 2001 schmerzhaft bewusst geworden.[19] Terrornetzwerke wie Al-Qaida stellen eine neue, globale und allgegenwärtige Bedrohung dar (vgl.o.).[20] Die Staatengemeinschaft hat auf diese Entwicklungen und das neu entstandene Phänomen des „massenmörderischen Terrorismus“[21] nicht adäquat reagiert: „The attacks of 11 September revealed that states, as well as collective security institutions, have failed to keep pace with changes in the nature of threats“[22], so das „High-level Panel on Threats, Challenges and Change” in seinem Bericht vom Dezember 2004.[23] Um den zukünftigen Herausforderungen Herr zu werden, gilt es auf dieses veränderte sicherheitspolitische Klima zu reagieren.
Im Folgenden wird nun der Begriff “Terrorismus” untersucht, sowie ein Überblick über bisherige Bekämpfungsmethoden erstellt.
Anlässlich der Ermordung von König Alexander von Jugoslawien im Jahr 1934 befasste sich die internationale Staatengemeinschaft erstmals mit dem Phänomen des Terrorismus.[24]
Die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus aus dem Jahr 1937 enthielt bereits einen Definitionsversuch, der sich jedoch als unbrauchbar herausstellte.[25] Im Übrigen trat diese Konvention nie in Kraft.[26]
Auch in der „Friendly Relations Declaration“[27] wurde der Versuch unternommen, Terrorismus exakt zu definieren, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.[28]
Seitens der Generalversammlung wurde in den 90er Jahren erneut versucht, Terrorismus zu definieren, so z.B. in der „Declaration on Measures to Eliminate International Terrorism“.[29] Zumindest in einigen Kernpunkten konnte eine Einigung erzielt werden.[30] Diese Definitionsversuche umfassten allerdings lediglich spezifische Arten terroristischer Handlungen.[31]
Im Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus[32] wurde zwar eine umfassendere Definition[33] erreicht. Sie bezieht sich jedoch nur auf die Strafbarkeit von Finanzierungshandlungen[34] und schließt nicht alle möglichen terroristischen Auseinandersetzungen ein.[35]
Im Jahre 2002 schließlich, im “Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism” wurde das Phänomen Terrorismus näher charakterisiert, ein echter Definitionsversuch aber bewusst nicht unternommen.[36]
Insgesamt ist festzustellen, dass eine Vielzahl von Definierungsversuchen[37] unternommen wurden, die jedoch allesamt weder umfassend anerkannt noch rechtlich verbindlich sind und den Begriff Terrorismus somit nur unzulänglich beschreiben.[38]
Seit der Konvention von 1937 gab es mehrere, zusammenhangslose Konventionen bezüglich des Terrorismus.[39]
Erst in den 70er Jahren wurde die Bedrohung des Terrorismus vermehrt auf die Agenda gesetzt und mit beinahe apokalyptischen Begriffen beschrieben.[40] Der frühere US-Außenminister Alexander Haig beschrieb schon damals den Terrorismus wie folgend: „International terrorism will take the place of human rights, our concern, because it is the ultimate abuse of human rights“.[41]
Trotz dieser bekannten Umstände und der frühzeitigen Bestrebungen, Terrorismus zu bekämpfen, ist es der Staatengemeinschaft bislang nicht gelungen, ein allgemeines Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus zu beschließen. Als Gründe hierfür können u.a. die verschiedenen Interessen, Bewertungen und Motivationen der beteiligten Staaten herangezogen werden sowie die Komplexität und Diversität terroristischer Anschläge.[42] Lediglich bezüglich punktueller Maßnahmen, wie der Verurteilung von bestimmten, als besonders verwerflich geltenden Formen des Terrorismus konnte eine Einigung erzielt werden.[43]
3. Rolle der UNO
Seit den 70er Jahren gab es seitens der UN-Organe mehrere Resolutionen und Deklarationen, die sich mit dem Thema Terrorismus beschäftigt haben.[44]
Generell bestand auch ein Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung. Daher wurden diverse Deklarationen und Resolutionen verabschiedet, jedoch nur bezüglich spezifischer Terrorhandlungen.[45] Aufgrund einer fehlenden zusammenhängenden Strategie werden die Aktivitäten auch als wenig effektiver „piecemeal effort“[46] beschrieben.
So enthielten die Resolutionen und Deklarationen der Generalversammlung meist Verurteilungen jeglicher aufgeführter terroristischer Handlungen. Die verwendeten Formulierungen waren jedoch nicht sehr aussagekräftig. Zu nennen sind beispielsweise die „Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations“[47] oder die Resolution 3034 von 1972.[48]
In der Resolution 49/60 aus dem Jahr 1994 wurden nochmals alle Methoden, Praktiken und Akte als kriminell und nicht zu rechtfertigen verurteilt, ohne eine klare Definition terroristischer Handlungen in den Text aufzunehmen (vgl.o.).[49]
Um die Arbeit an zukünftigen Konventionen[50] zu unterstützen, verbliebene Lücken aufzufüllen, sowie rechtliche Strukturen im Terrorismuskampf zu entwickeln und zu harmonisieren[51], wurde daher das „Ad-Hoc Committee“[52] eingerichtet.
Bis 1989 waren de facto keine effektiven Resolutionen bezüglich der Terrorbekämpfung wegen des anhaltenden Ost-West-Konflikts möglich. Seit 1989 wurden diverse Resolutionen[53] verabschiedet, wobei zwei besonders erwähnenswert sind. In der Resolution 1267[54] handelte der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta und verurteilte das Talibanregime wegen der Gewährung von Aufenthalt und Schutz für die Terrororganisation Al-Qaida unter Osama bin Laden. Dabei wurden mehrere Sanktionen gegen die Taliban aufgestellt. Diese beinhalteten beispielsweise das Einfrieren von Konten.[55] Um die Umsetzung der Sanktionen zu erleichtern und zu überwachen, wurde ein „Sanctions Committee“[56] gemäß Art. 29 UN-Charta eingerichtet, das „1267 Committee“.[57] In der Resolution 1269[58] schließlich verurteilte der Sicherheitsrat jegliche Formen des Terrorismus und forderte die Staatengemeinschaft zur Kooperation auf.
Zwischen 1963 und 1999 wurden insgesamt zwölf Konventionen[59] zur Terrorismusbekämpfung mit Hilfe der UN-Organe erarbeitet und von den Regierungen der Mitglieder ratifiziert.[60]
Zwar wurden in den jeweiligen Konventionen verschiedenen Aspekte des Terrorismus aufgenommen, u.a. die Bedrohung durch terroristische Bombenattentate (International Convention for the Suppression of Terrorist Bombings von 1997) oder die Problematik der Finanzierung von Terroristen (International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism von 1999; in dieser wurden auch präventive Maßnahmen beschlossen)[61].
Eine zusammenhängende Strategie war jedoch nicht zu erreichen. Zudem war Durchsetzung der Konventionen unzureichend. So waren zum Teil die Formulierungen nicht klar und präzise und somit wenig aussagekräftig. Auch traten nur wenige Staaten allen Konventionen bei.[62]
Dies änderte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 grundlegend. Nach Ansicht der „Policy Working Group on the United Nations and Terrorism“ war nun eine
“effective, sustained and multilateral response to the problem of terrorism”[63] notwendig.
Die Generalversammlung wurde in Form von mehreren Resolutionen tätig. In der Resolution 56/1 wurden die Terroranschläge scharf verurteilt.[64] In der Resolution 56/88 bekräftigte die Generalversammlung diese Verurteilung und bezog jegliche Formen des Terrorismus mit ein.[65] Zudem wurden in der Resolution 56/48[66] die Staaten aufgerufen, Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Des Weiteren wurden die Arbeiten an der „Convention on International Terrorism“[67] sowie an der „International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism“[68] aufgenommen. Letztere wurde im April diesen Jahres von den Mitgliedern angenommen. Bezüglich der „Comprehensive Convention against International Terrorism“ wurde zumindest ein Entwurf erarbeitet.[69]
Seit den Anschlägen stand die Terrorismusbekämpfung auf der Agenda des Sicherheitsrates ganz oben. Dies hatte mehrere verbindliche Resolutionen zur Folge[70], die sich in ihrer Wirkung und ihrem Ausmaß stark von den bisherigen Resolutionen unterscheiden.[71]
Die erste Reaktion auf die Terroranschläge war die Resolution 1368[72] vom 12. September 2001. Darin wurden die Anschläge scharf verurteilt. Erstmals wurde das Recht auf Selbstverteidigung als Antwort auf einen terroristischen Angriff ausgesprochen.[73]
Wesentlich bedeutsamer für die Terrorismusbekämpfung war die Resolution 1373[74].[75] Die Anschläge vom 11.9.2001 wurden als „Bedrohung des Weltfriedens“ eingestuft und Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta getroffen.[76] Diese verbindlichen Maßnahmen[77] waren abstrakt-genereller Art und die umfangreichsten, die bis zu diesem Zeitpunkt beschlossen wurden.[78]
So wurden u.a. die Teilnahme an Finanzierung, Planungen, Vorbereitungen und Durchführung von terroristischen Anschlägen sowie jegliche Unterstützung von Terroristen verurteilt.[79] Ob der Sicherheitsrat hiermit seine Kompetenzen zu sehr ausgedehnt hat, bedürfte einer näheren Untersuchung.[80]
Die Resolution enthält ferner Verpflichtungen wie das Einfrieren von Konten sowie eine Überprüfung der jeweiligen Staatenpraxis und gesetzgeberischen Aktivitäten bezüglich der Terrorbekämpfung.[81] Ferner wurde ein Suborgan eingerichtet, das „Counter-Terrorism Committee“[82] (s.u.).
Neu war auch die uneingeschränkte Verdammung von Terroranschlägen sowie der Zusammenhalt der gesamten Mitglieder der UNO. Ferner wurden in Resolutionen die Sanktionen und der Kampf gegen die Taliban (Res. 1378)[83] sowie Osama bin Laden (Res. 1390, 1455)[84] bestätigt und verstärkt, so z.B. die durch Verpflichtung, Konten der Taliban und von Al-Qaida Mitgliedern weiterhin einzufrieren, oder diesen die Einreiseerlaubnis zu verweigern.[85] Vor kurzem verabschiedet wurden u.a. die Resolutionen 1540[86] sowie 1642.[87]
Allerdings wurde trotz der außerordentlich weitreichenden Maßnahmen[88] keine Einigung über eine Definition des Terrorismus erzielt. Festgehalten wurde lediglich, dass der Terrorismus „one of the most serious threats to international security in the twenty-first century”[89] darstellt.
Im institutionellen Gefüge der UNO ist das CTC als vom Sicherheitsrat gemäß Art. 29 UN-Charta eingerichtetes „subsidiary organ“ einzuordnen. Seine Aufgabe besteht darin, die Implementierung der in der Resolution 1373 geforderten Maßnahmen zu überwachen.[90] In den Resolutionen 1377 und 1456 sowie kürzlich in der Resolution 1624 wurde die Arbeit des CTC bestärkt. Zudem wurde das CTC in der Resolution 1535[91] „revitalisiert“ und u.a. durch ein „Executive Directorate“ ergänzt.
[1] So: Nolte, G.: Zu Wachstum und Krisen des Völkerrechts in sechzig Jahren Vereinte Nationen, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2005), S. 1 (2).
[2] Erstes Auftreten des „modernen internationalen Terrorismus“ war bereits am 22. Juli 1968, als drei bewaffnete palästinensische Terroristen ein israelisches El-Al-Verkehrsflugzeug kidnappten, um dadurch die Befreiung von Terroristen zu erzwingen. Zweck der Aktion war zum ersten Mal ein politisches Signal zu setzen (vgl. Hoffman, B.: Terrorismus-der unerklärte Krieg, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002, S. 85).
[3] Stevenson, J.: Pragmatic Counter-terrorism, in: O’Day, A. (Hrsg.): War on Terrorism, Ashgate Publishing Company, Burlington 2004, S.181 (181).
[4] Stevenson, J., Pragmatic Counter-terrorism, in: O’Day, A. (Hrsg.): War on Terrorism, Ashgate Publishing Company, Burlington 2004, S.181 (181).
[5] Gareis, S./Varwick, J.: Die Vereinten Nationen, Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Auflage, Bonn 2003, S. 160.
[6] O’Day, A.: War on Terrorism, Ashgate Publishing Company, Burlington 2004, S. xi (Introduction); Barth, P.: Internationaler Terrorismus im Zeitalter der Globalisierung, Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V., München 2002, S. 66 f.
[7] Boutros-Ghali, B.: The United Nations and Comprehensive Legal Measures for Combating International Terrorism in: Wellens, K. (Hrsg.): International Law: Theory and Practice, Essays in Honour of Eric Suy, Kluwer Law International, Den Haag 1998, S. 287 (287 f).
[8] Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1112.
[9] Siehe: Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc A/59/565, http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 13.11.2005), Part 1, Paragraph VI-146.
[10] Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R..: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1110.
[11] Nanda, V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S.1.
[12] insbesondere: Resolution 1368 UN-Doc S/RES/1368 (2001), 12. September 2001, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/533/82/PDF/N0153382.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 13.11.2005); Resolution 1373, 28. September 2001, UN-Doc S/RES/1373 (2001), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/557/43/PDF/N0155743.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 13.11.2005).
[13] Gareis, S/Varwick, J.: Die Vereinten Nationen, Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Auflage, Bonn 2003, S. 160.
[14] Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism, 6 August 2002, UN-Doc A/57/273-S/2002/875, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N02/512/97/IMG/N0251297.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 13.11.2005), Paragraph 1.
[15] Siehe: Krieken, P. J. van: Terrorism and the International Legal Order – With special reference to the UN, the EU and cross-border aspects, T.M.C. Asser Press, The Hague 2002, S.111.
[16] Krieken,, P. J. van: Terrorism and the International Legal Order – With special reference to the UN, the EU and cross-border aspects, T.M.C. Asser Press, The Hague 2002, S.112.
[17] Selected United Nations Activities to address Terrorism September 2001 - 2002, Overview, www.un.org/News/dh/infocus/overview.thm (zuletzt besucht am 3.11.2005).
[18] Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc. A/59/565, http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 13.11.2005), Part 1, Paragraph I-2ff.
[19] Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc. A/59/565, http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 13.11.2005), Part 1, Paragraph I-16.
[20] Bruha, T.: Gewaltverbot und humanitäres Völkerrecht nach dem 11. September 2001, Archiv des Völkerrechts, Nr . 40 (2002), S. 383 (383), auch: Maged, A: International Legal Cooperation, in: Terrorism and the Military, S. 157 (161).
[21] Nolte, G.: Zu Wachstum und Krisen des Völkerrechts in sechzig Jahren Vereinte Nationen, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2005), S. 1 (3).
[22] Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc. A/59/565, http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 13.11.2005, Part 1, Paragraph I-16.
[23] Siehe Rn. 18.
[24] Franck, T. M./Lockwood, B. B., Jr.: Preliminary thoughts towards an international convention on terrorism, American Journal of International Law, Vol. 68 (1974), S. 69 (69).
[25] Bei diesem Abkommen wurden nur Angriffe auf Staatsoberhäupter etc. geregelt, d.h. es erfolgte eine Definition vom Angriffsobjekt aus. Diese ist aufgrund der Komplexität von Terror in den letzten 50 Jahren nicht mehr brauchbar. Vgl.: Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1110; Keyzer, N.: Terrorism as a Crime in: Heere, W. P.: Terrorism and the Military, T.M.C. Asser Press, The Hague 2003, S. 119.
[26] Gasser, H.-P.: Acts of Terror, “Terrorism” and International Humanitarian Law, in: Revue International de la Croix-Rouge, Vol. 84 (2002), S. 547 (550).
[27] Friendly Relations Declaration, UN-Doc. GA/Res/2625 (XXV), Satorius II, Internationale Verträge/Europarecht, C.H. Beck, Stand: Mai 2005, Ziffer 4.
[28] Franck, T. M./Lockwood, B. B., Jr.: Preliminary thoughts towards an international convention on terrorism, American Journal of International Law, Vol. 68 (1974), S. 69 (72).
[29] General Assembly, Resolution 49/60, 9. Dezember 1994, UN-Doc. A/RES/49/60, Annex, Paragraph I, http://www.un.org/documents/ga/res/49/a49r060.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[30] So bedeutet Terrorismus u.a.: “criminal acts intended or calculated to provoke a state of terror in the general public, a group of persons or particular persons for political purposes”; vgl.: UNHCHR, Digest of jurisprudence of the UN and Regional Organizations on the Protection of Human Rights while countering Terrorism, July 2003, Introduction, http://www.un.org/Docs/sc/committees/1373/human_rights.html (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[31] Siehe auch: Finke, J./Wandschat, C.: Terrorismusbekämpfung jenseits militärischer Gewalt, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2001), S. 168 (168).
[32] International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism, adopted by the General Assembly, 9. Dezember 1999, UN-Doc. GA/RES/54/109, http://untreaty.un.org/English/Terrorism/Conv12.pdf (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[33] International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism, adopted by the General Assembly, 9. Dezember 1999, UN-Doc. GA/RES/54/109, Art. 2 I Ziffer b, http://untreaty.un.org/English/Terrorism/Conv12.pdf (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[34] Finke, J./Wandschat, C.: Terrorismusbekämpfung jenseits militärischer Gewalt, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2001), S. 168 (168).
[35] Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1111. Demnach wurden weder bewaffnete Angriffe noch Befreiungskriege erfasst.
[36] Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism, 6. August 2002, UN-Doc. A/57/273-S/2002/875, http://www.un.org/terrorism/a57273.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[37] Dinstein, Y.: Ius ad Bellum Aspects of the ‚War on Terrorism’, in: Heere, W. P.: Terrorism and the Military, T.M.C. Asser Press, The Hague 2003, S. 1; auch: Finke, J./Wandschat, C.: Terrorismusbekämpfung jenseits militärischer Gewalt, Vereinte Nationen, Nr. 5 (2001), S. 168 (168 f).
[38] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.09.2005, Nr. 214, S.6; Report of the High-level Panel on Threats, Challenges and Change: A more secure world: our shared responsibility, 2. Dezember 2004, UN-Doc. A/59/565, Part 2, Paragraph VI-157, http://www.un.org/secureworld/report.pdf (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[39] Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1109.
[40] Levitt, G. M.: Intervention to Combat Terrorism and Drug Trafficking, in: Fisler Damrosch, L./Scheffer D. J.: Law and Force in the New International Order, Westview Press, Boulder, USA, 1991, S. 224 (224 f).
[41] Department of State, American foreign policy: current documents, 1981 at 395 (1984); zitiert nach:
Fisler Damrosch, L./Scheffer D. J.: Law and Force in the New International Order, Westview Press, Boulder, USA, 1991, S. 225.
[42] Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1109.
[43] Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1110.
[44] Nanda V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 6.
[45] Nanda V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 6.
[46] Nanda V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 6.
[47] Vgl.: Fn. 27.
[48] General Assembly, Resolution 3034, 18. Dezember 1972, UN-Doc. GA/RES/3034 (XXVII), http://daccessdds.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/270/64/IMG/NR027064.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[49] General Assembly, Resolution 49/60, 9. Dezember 1994, UN-Doc A/RES/49/60, Annex, Paragraph I-1, http://www.un.org/documents/ga/res/49/a49r060.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[50] v.a.: Convention of Suppression of Terrorist Bombings and Suppression of Acts of Nuclear Terrorism.
[51] Siehe : Krieken , P. J. van.: Terrorism and the International Legal Order – With special reference to the UN, the EU and cross-border aspects, T.M.C. Asser Press, The Hague 2002, S.115 f.
[52] General Assembly, Resolution 51/210, 16. Januar 1997, UN-Doc. A/RES/51/210, Paragraph 9, http://www.un.org/documents/ga/res/51/a51r210.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[53] z.B.: S/RES/ 635; S/RES/731; S/RES/1044; S/RES/1214.
[54] Security Council, Resolution 1267, 15. Oktober 1999, UN-Doc. S/RES/1267 (1999), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N99/300/44/PDF/N9930044.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[55] Stromseth, J. E.: An Imperial Security Council? Implementing Security Council Resolutions 1373 and 1390, American Society of International Law Proceedings, 2003, S. 41 (41).
[56] Stromseth, J. E.: An Imperial Security Council? Implementing Security Council Resolutions 1373 and 1390, American Society of International Law Proceedings, 2003, S. 41 (42).
[57] Nanda, V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 9.
[58] Security Council, Resolution 1269, 19. Oktober 1999, UN-Doc. S/RES/1269 (1999), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N99/303/92/PDF/N9930392.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[59] Folgende 12 Konventionen und Protokolle sind gemeint (zitiert nach McGoldrick, D.: From ‘9-11’ to the ‘Iraq war 2003’ – International Law in an Age of Complexity, Hart Publishing, Oxford and Portland, Oregon 2004, S. 26, Fn 14) : Convention on the Prevention and Punishment of Crimes against Internationally Protected Persons, including Diplomatic Agents, adopted by the General Assembly of the United Nations on 14 December 1973; International Convention against Taking of Hostages, adopted by the General Assembly of the United Nations on 17 December 1979; International Convention for the Suppression of Terrorist Bombings, adopted by the General Assembly of the United Nations on 15 December 1997; International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism, adopted by the General Assembly of the United Nations on 9 December 1999; Convention on Offences and Certain Other Acts Committed on Board Aircraft, signed at Tokyo on 14 September 1963; Convention for the Suppression of Unlawful Seizure of Aircraft, signed at The Hague on 16 December 1970; Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Civil Aviation, signed at Montreal on 23 September 1971; Convention on the Physical Protection of Nuclear Material, signed at Vienna on 3 March 1980; Protocol on the Suppression of Unlawful Acts of Violence at Airports Serving International Civil Aviation, supplementary to the Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Civil Aviation, signed at Montreal on 24 February 1988; Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Maritime Navigation, done at Rome on 10 March 1988; Protocol for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Fixed Platforms Located on the Continental Shelf, done at Rome on 10 March 1988; Convention on the Marking of Plastic Explosives for the Purpose of Detection, signed at Montreal on 1 March 1991.
[60] Im April 2005 schließlich kam die “International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism” hinzu.
[61] Siehe: Dahm, G./Delbrück, J./Wolfrum, R.: Völkerrecht, Band I/3, Die Formen des völkerrechtlichen Handelns; Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft, De Gruyter Verlag, 2. Auflage, Berlin 2002, S. 1112.
[62] Nanda, V. P. : Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 13 f.
[63] Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism, 6. August 2002, UN-Doc. A/57/273-S/2002/875, Paragraph 1, http://www.un.org/terrorism/a57273.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[64] General Assembly, Resolution 56/1, 18. September 2001, UN-Doc. A/RES/56/1, Paragraph 1, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/475/00/PDF/N0147500.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[65] General Assembly, Resolution 56/88, 24. Januar 2002, UN-Doc. A/RES/56/88, Paragraph 1 ff, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/478/87/PDF/N0147887.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[66] General Assembly, Resolution 56/48, 8. Dezember 2003, UN-Doc. A/RES/56/48, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/483/91/PDF/N0148391.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[67] Die Arbeit führte das mit der Resolution 51/210 geschaffene „ad hoc committee“ durch: General Assembly , Resolution 51/210, 17. Dezember 1996, UN-Doc. A/RES/51/210, Paragraph III 9, http://www.un.org/documents/ga/res/51/a51r210.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005); vgl. auch General Assembly, Resolution 57/27, 15. Januar 2003, UN-Doc. A/RES/57/27, Paragraph 16, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N02/539/53/PDF/N0253953.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[68] International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrrorism, New York, 13. April 2005, United Nations, Treatie Collection, Conventions on Terrorism, http://untreaty.un.org/English/Terrorism/English_18_15.pdf (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[69] General Assembly, Draft comprehensive convention against international terrorism, 12. August 2005, UN-Doc. A/59/894, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N05/460/57/PDF/N0546057.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[70] So u.a.: S/RES/1373 (2001); S/RES/1456 (2003); S/RES/1535 (2004); S/RES/1540 (2004); S/RES/1624 (2005); S/RES/1635 (2005).
[71] Nanda, V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 10.
[72] Security Council, Resolution 1368, 12. September 2001, UN-Doc. S/RES/1368 (2001), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/533/82/PDF/N0153382.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[73] Vgl.: Gray, C.: International Law and the Use of Force, Oxford University Press, Second Edition, Oxford 2004, S.159 f.
[74] Security Council, Resolution 1373, 28. September 2001, UN-Doc. S/RES/1373 (2001) http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/557/43/PDF/N0155743.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005.
[75] Krieken , P. J. van : Terrorism and the International Legal Order – With special reference to the UN, the EU and cross-border aspects, T.M.C. Asser Press, The Hague 2002, S.144.
[76] Nanda, V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 10.
[77] Happold, M.: Security Council Resolution 1373 and the Constitution of the United Nations, Leiden Journal of International Law, Vol. 16 (2003), S. 594 (594).
[78] Paulus, A. in: Simma, Bruno (Hrsg.): The Charter of the United Nations – a Commentary, Volume I, Oxford University Press, second edition, Oxford 2002, Art. 29, Rn. 49.
[79] Security Council, Resolution 1373, 28. September 2001, UN-Doc. S/RES/1373 (2001), Paragraph 1 c, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/557/43/PDF/N0155743.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005; vgl. auch: Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism, 6. August 2002, UN-Doc. A/57/273-S/2002/875, Paragraph 32, http://www.un.org/terrorism/a57273.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[80] Da diese Untersuchung den Umfang der Arbeit sprengen würde und ferner Gegenstand anderer Seminarbeiten ist, wird vorliegend darauf verzichtet.
[81] Rosand, E.: Security Council Resolution 1373, The Counter-Terrorism Committee, and the Fight against Terrorism, American Journal of International Law, Vol. 97 (2003), S. 333 (333).
[82] Nanda, V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 11.
[83] Krieken, P. J. van: Terrorism and the International Legal Order – With special reference to the UN, the EU and cross-border aspects, T.M.C. Asser Press, The Hague 2002, S.142.
[84] siehe: Selected United Nations Activities to address Terrorism September 2001 - 2002, Overview, www.un.org/News/dh/infocus/overview.thm
[85] Stromseth, J. E.: An Imperial Security Council? Implementing Security Council Resolutions 1373 and 1390, American Society of International Law Proceedings, 2003, S. 41 (41).
[86] Security Council, Resolution 1540, 28. April 2004, UN-Doc. S/RES/1540 (2004), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N04/328/43/PDF/N0432843.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005). Diese Resolution befasste sich vor allem mit der Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
[87] Sicherheitsrat, Resolution 1642, 14. September 2005, UN-Doc. S/RES/1642 (2005), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N05/510/52/PDF/N0551052.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005): in dieser Resolution wurden die Staaten u.a. zur Kooperation und Implementierung der geforderten Maßnahmen aufgerufen.
[88] Report of the Policy Working Group on the United Nations and Terrorism, 6. August 2002, UN-Doc. A/57/273-S/2002/875, Paragraph 32, http://www.un.org/terrorism/a57273.htm (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[89] Security Council, Resolution 1377, 12. November 2001, UN-Doc. S/RES/1377 (2001), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/633/01/PDF/N0163301.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
[90] Nanda, V. P.: Law in the War on International Terrorism, Transnational Publishers, Inc, Ardsley 2005, S. 11.
[91] Security Council, Resolution 1535, 26. März 2004, UN-Doc. S/RES/1535 (2004), http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N04/286/41/PDF/N0428641.pdf?OpenElement (zuletzt besucht am 14.11.2005).
9783638710381
Ludwig-Maximilians-Universität München – Institut für Völkerrecht
Reform Vereinten Nationen Terrorismusbekämpfung Nötig

References: Art. 51
 Art. 51
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 29