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Timestamp: 2020-02-19 09:49:03+00:00

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Markenrechtsverletzung durch Amazon-Suchfunktion? BGH entscheidet im Februar - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Markenrechtsverletzung durch Amazon-Suchfunktion? BGH entscheidet im Februar
Immer wieder heiß diskutiert wurde in den vergangenen Jahren die Frage, ob das Buchen eines markenrechtlich geschützten Begriffes beim sogenannten „keyword advertising“ zulässig oder nicht? Nun naht eine spannende Entscheidung des BGH zu einer weiteren Detailfrage hierzu: Dürfen nach Suchen eines markenrechtlich geschützten Keywords auch Produkte anderer (Konkurrenz-) Marken angezeigt werden? Der Sportartikelhersteller ORTLIEB klagte deshalb erfolgreich bis vor das OLG München gegen drei Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Vereinfacht ausgedrückt möchte ORTLIEB, dass Amazon bei der Eingabe des Suchbegriffes „ORTLIEB“ auch nur Produkte von ORTLIEB anzeigt und nicht auch Artikel von Drittanbietern. Verhandlungstermin vor dem BGH ist am 15. Februar 2018. Das Ergebnis des BGH wird enorme Auswirkungen auf die ganze Branche haben.
Kläger ist der Inhaber der bekannten ORTLIEB Sportartikel GmbH, der Hersteller von Taschen aus wasserdichtem Material und anderer Transportbehälter ist. Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Zu den Beklagten zählt der Betreiber der Internetseite „amazon.de“ selbst. Weiterhin wurde der Betreiber der Seite „Amazon Marketplace“verklagt, auf der Dritte ihre Waren anbieten können. Eine weitere Beklagte ist für die Angebote von Waren verantwortlich, die mit dem Hinweis „Verkauf und Versand durch Amazon“ versehen sind.
ORTLIEB selbst jedoch bietet seine Produkte nicht über die Plattform „amazon.de“ an, sondern vermarktet diese über ein selektives Vertriebssystem. Die Handelspartner ORTLIEBs listen und verkaufen jedoch im Rahmen dieses selektiven Vertriebssystems ORTLIEB-Produkte über den Amazon-Marketplace. Gab man bei Amazon in der Suchanfrage den Suchbegriff „ORTLIEB“ ein, wurden dort jedoch neben originalen ORTLIEB-Produkten auch auch Produkte von Ortlieb-Konkurrenten angezeigt. Diese stammen aus Amazons Warenbestand, oder aus dem Warenbestand von Marketplace-Händlern. Darin sah ORTLIEB eine Markenrechtsverletzung, unter anderem durch Amazon und gewann damit sowohl vor dem Landgericht (LG) München (LG München – Urteil vom 18. August 2015 – 33 O 22637/14) als auch gegen die von den Beklagten eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München – Urteil vom 12. Mai 2016 – 29 U 3500/15).
Amazon versuchte insbesondere die Klage mit dem Argument abzuwehren, dass das Ergebnis der Suchanfrage das Ergebnis eines Algorithmus sei, der die Suchergebnisse nach der Relevanz zusammenstelle.
Der bisherige Prozessverlauf:
Das LG München hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten war ohne Erfolg geblieben. Das OLG München hatte angenommen, ORTLIEB stehe gegen die Beklagten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 des Markengesetzes (MarkenG) ein Unterlassungsanspruch zu. Die Amazon-Gesellschaften hätten das Zeichen „ORTLIEB“ benutzt, indem sie das Ergebnis ihrer Internetsuchmaschine dahingehend beeinflusst hätten, dass als Ergebnis des Auswahlverfahrens bei Eingabe des Zeichens „ORTLIEB“ auch Angebote von Fremdprodukten erschienen. Das OLG München hatte darüber hinaus angenommen, die Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie die Marke nicht benutzten, weil die Nutzer die Marke selbst eingäben und die Trefferliste nur das Ergebnis eines Algorithmus sei, der Suchergebnisse nach Relevanz zusammenstelle. Die Amazon-Gesellschaften gäben den Algorithmus vor und gerade weil dieser sich am Kundenverhalten orientiere käme es dazu, dass bei Eingabe des Zeichens „ORTLIEB“ auch Konkurrenzprodukte angezeigt würden.
Kein Fall von Keyword-Advertising
Dabei handele es sich gerade nicht um einen nach der Rechtsprechung des EuGH zulässigen Fall des sogenannten Keyword-Advertisings.
Beim Keyword-Advertising handelt es sich um eine Internet-Werbeform, bei der Werbemittel abhängig von individuellen Schlüsselwörtern angezeigt werden. Im Unterschied zu dem vorliegenden Fall suchen dabei aber die Anbieter identische Zeichen als Schlüsselwörter aus, diese werden vom Referenzdienst gespeichert und anhand dieser Zeichen werden dann Werbeanzeigen der Anbieter angezeigt. Das Zeichen wird also in diesem Fall im Rahmen der eigenen Kommunikation der Anbieter genutzt. Hier aber würden die Anbieter von Amazon gar keinen Einfluss auf das Ergebnis der Suchmaschine nehmen.
Das OLG München kam zu dem Schluss, dass dadurch auch eine markenmäßige Benutzung vorläge. Eine solche ist bei Suchmaschinen dann gegeben, wenn das Zeichen benutzt wird, um den Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen eines Drittanbieters hinzuweisen. Dadurch würde die Lotsen- und damit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Dies sei auch unabhängig davon der Fall, ob der Nutzer dies erkennen könne. Zumindest seien die Angebote so präsentiert, dass die Angebote als „echte“ Treffer auf die Suchanfrage zu „ORTLIEB“ erscheinen. So würden sie fehlerhaft als Produkte der Marke „ORTLIEB“ dargestellt.
Mit ihren vom Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter. WIr werden
lbo/tsp
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 § 14
 EuGH 
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