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Timestamp: 2019-08-22 22:44:20+00:00

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MPU-Gutachten | Rechtslupe
Schlagwort: MPU-Gutachten
Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis – Eig­nungs­zwei­fel bei der Neu­er­tei­lung
Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Sin­ne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist – wie in § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV – auch die straf­ge­richt­li­che Ent­zie­hung nach § 69 StGB. Der Wort­laut der Rege­lung lässt die­se Aus­le­gung ohne Wei­te­res zu, nach­dem auch in § 69 StGB von Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis
Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­­­di­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­gi­­­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs. 2 FeV fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 11 bis 14 FeV ent­spre­chen­de
Das nicht vor­ge­leg­te MPU-Gut­ach­ten
Hat die Fahr­er­laub­nis­be­hör­de für die Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis die Bei­brin­gung eines me­­­di­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­gi­­­schen Gut­ach­tens ge­for­dert und die Er­tei­lung wegen Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens ab­ge­lehnt, kann sich der Be­trof­fe­ne nur dann auf ein Re­ha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se be­ru­fen, wenn die Bei­brin­gungs­an­ord­nung wegen be­son­de­rer Um­stän­de des Ein­zel­falls eine dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung hat. Die vom Klä­ger nach Ertei­lung der
Die Ent­zie­hung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis
Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens wegen wie­der­holt began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße zuläs­sig, die nach Ertei­lung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wur­den, und hier­bei auch Ver­kehrs­straf­ta­ten zu berück­sich­tigt, die vor der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung began­gen wur­den. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ver­letzt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg – ent­spre­chend dem Schef­f­­ler-Urteil des
Die Füh­rer­schein eines betrun­ke­nen Fuß­gän­gers
Die Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung sieht ledig­lich die ärzt­li­che und die medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Unter­su­chung (MPU) als zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­mit­tel bei Eig­nungs­zwei­feln vor. Eine psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung ist aber weder eine ärzt­li­che noch eine medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sche Unter­su­chung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Füh­rer­schein­in­ha­bers, der sich gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines Bescheids wen­det, mit
MPU „unver­züg­lich”
For­dert die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt zur Vor­la­ge eines Medi­zi­­nisch-Psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auf, so muss die­se Auf­for­de­rung mit einer bestimm­ten Frist ver­se­hen wer­den. Die blo­ße Auf­for­de­rung, das MPU-Gut­ach­­ten „unver­züg­lich” vor­zu­le­gen ist dage­gen nicht aus­rei­chend. So gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver der Kla­ge eines Wunstor­fers gegen ein von der Regi­on Han­no­ver ver­häng­tes

References: § 13
 § 14
 § 69
 § 69
 § 3
 § 13
 § 3