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Timestamp: 2019-07-16 23:45:10+00:00

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Art. 1 Allgemeinverbindlicherklärung / 1. Im Allgemeinen
Art. 1a Allgemeinverbindlicherklärung / 2. Bei Missbräuchen
Art. 4 Wirkung auf die nicht beteiligten Arbeitgeber und Arb...
Art. 6 Besonderes Kontrollorgan
Art. 7 Zuständige Behörde
Art. 11 Begutachtung
Art. 13 Genehmigung der kantonalen Allgemeinverbindlicherklä...
Art. 14 Veröffentlichung der Allgemeinverbindlicherklärung
Art. 16 Änderung der Allgemeinverbindlichkeit
Art. 17 Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit bei ...
Art. 18 Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit auf ...
Art. 20 Bezeichnung der zuständigen Behörden
vom 28. September 1956 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf Artikel 34ter der Bundesverfassung1, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 19542,3,
2 Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können nur Bestimmungen sein, die gemäss Artikel 323 des Obligationenrechts2 unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten oder in bezug auf welche eine Vereinbarung gemäss Artikel 323ter des Obligationenrechts3 getroffen worden ist.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).
2 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entsprechen heute die Art. 357 und 341 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
3 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b in der Fassung vom 25. Juni 1971.
Art. 1a1Allgemeinverbindlicherklärung / 2. Bei Missbräuchen
2. Bei Missbräuchen
1 Stellt die tripartite Kommission nach Artikel 360b des Obligationenrechts2 fest, dass in einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden, so kann sie mit Zustimmung der Vertragsparteien die Allgemeinverbindlicherklärung des für die betreffende Branche geltenden Gesamtarbeitsvertrags beantragen.
die minimale Entlöhnung und die ihr entsprechende Arbeitszeit;
die Vollzugskostenbeiträge;
die paritätischen Kontrollen;
die Sanktionen gegenüber fehlbaren Arbeitgebern und Arbeitnehmern, insbesondere Konventionalstrafen und die Auferlegung von Kontrollkosten.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).
Die Allgemeinverbindlichkeit muss sich wegen der für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer andernfalls zu erwartenden erheblichen Nachteile als notwendig erweisen.
Die Allgemeinverbindlichkeit darf dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen und die berechtigten Interessen anderer Wirtschaftsgruppen und Bevölkerungskreise nicht beeinträchtigen. Sie muss ferner den auf regionalen oder betrieblichen Verschiedenheiten beruhenden Minderheitsinteressen innerhalb des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes angemessen Rechnung tragen.
Am Gesamtarbeitsvertrag müssen mehr als die Hälfte aller Arbeitgeber und mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt werden soll, beteiligt sein. Die beteiligten Arbeitgeber müssen überdies mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer beschäftigen. Ausnahmsweise kann bei besondern Verhältnissen vom Erfordernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer abgesehen werden.
3.bis 1 Im Fall eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung nach Artikel 1a müssen die beteiligten Arbeitgeber mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen.
Der Gesamtarbeitsvertrag darf die Rechtsgleichheit nicht verletzen und, unter Vorbehalt von Artikel 323quater des Obligationenrechts2, dem zwingenden Recht des Bundes und der Kantone nicht widersprechen.
Der Gesamtarbeitsvertrag darf die Verbandsfreiheit nicht beeinträchtigen, insbesondere nicht die Freiheit, sich einem Verband anzuschliessen oder ihm fernzubleiben.
Nicht beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden muss der Beitritt zum Gesamtarbeitsvertrag zu gleichen Rechten und Pflichten offen stehen, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und ausreichende Gewähr für die Einhaltung des Vertrages bieten.
Einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die am Gesamtarbeitsvertrag nicht beteiligt sind, muss der Beitritt zum vertragschliessenden Verband oder der Anschluss an den Gesamtarbeitsvertrag offen stehen.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 3 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979 994; BBl 2004 5891 6565).
2 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 358 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
1 Bestimmungen über Ausgleichskassen und andere Einrichtungen im Sinne von Artikel 323ter Absatz 1 Buchstabe b des Obligationenrechts1 dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn die Organisation der Kasse oder Einrichtung ausreichend geregelt ist und Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung besteht.
wenn die Kontrolle und Durchsetzung ausreichend geregelt sind und Gewähr für eine geordnete Anwendung besteht;
wenn die Kontrollkostenbeiträge der am Gesamtarbeitsvertrag nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anteile nicht übersteigen, die sich bei einer gleichmässigen Verteilung der tatsächlichen Kosten auf alle Arbeitgeber einerseits und auf alle Arbeitnehmer anderseits ergeben;
wenn die Konventionalstrafen zur Deckung der Kontrollkosten bestimmt sind und allfällige Überschüsse in angemessener Weise, vor allem zugunsten allgemeiner Zwecke des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes, verwendet werden.
1 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 25. Juni 1971.
1 Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages im Sinne von Artikel 323 des Obligationenrechts1 sowie die Verpflichtungen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 323ter Absatz 1 des Obligationenrechts2 gelten auch für die am Vertrag nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich ausgedehnt wird.
2 Die Bestimmungen eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages gehen den Bestimmungen eines nicht allgemeinverbindlichen Vertrages vor, jedoch mit Ausnahme der abweichenden Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer.
1 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entsprechen heute die Art. 357 und 341 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
2 SR 220. Diesem Artikel in der Fassung im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gesetzes (AS 1956 1543 Art. 19) entspricht heute Art. 357b Abs. 1 in der Fassung vom 25. Juni 1971.
1 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, bei der Durchführung des Vertrages gleich wie die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu behandeln.
2 Werden Bestimmungen über Ausgleichskassen oder andere Einrichtungen im Sinne von Artikel 323ter Absatz 1 Buchstabe b des Obligationenrechts1 allgemeinverbindlich erklärt, so untersteht die Kasse oder Einrichtung der Aufsicht der zuständigen Behörde. Diese hat dafür zu sorgen, dass die Kasse oder Einrichtung ordnungsgemäss geführt wird, und kann zu diesem Zweck von deren Träger die notwendigen Auskünfte verlangen.
Art. 61Besonderes Kontrollorgan
1 Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ist von allen Vertragsparteien der zuständigen Behörde schriftlich einzureichen. Die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen sind dem Antrag in den für den Geltungsbereich massgebenden Amtssprachen beizulegen.
2 Der Antrag hat den Gegenstand, den räumlichen, beruflichen und betrieblichen Geltungsbereich sowie Beginn und Dauer der Allgemeinverbindlichkeit anzuführen und die erforderlichen Angaben über die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 2 und 3 zu enthalten.
3 Wird der Antrag nicht ordnungsgemäss oder nicht mit den erforderlichen Angaben eingereicht, so ruht das Verfahren und wird nach erfolgloser Fristansetzung eingestellt.
Veröffentlichung des Antrages
1 Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ist mit den allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen unter Ansetzung einer angemessenen Einsprachefrist von 14 bis 30 Tagen in den massgebenden Amtssprachen zu veröffentlichen. Von der Veröffentlichung kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit offensichtlich nicht erfüllt sind.
2 Anträge, über die der Bundesrat zu entscheiden hat, sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen und den beteiligten Kantonen zur Vernehmlassung zuzustellen.
3 Anträge, über die der Kanton entscheidet, sind im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen und unter Angabe der Einsprachefrist im Schweizerischen Handelsamtsblatt anzuzeigen.
1 Wer ein Interesse glaubhaft macht, kann gegen den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung schriftlich und begründet bei der zuständigen Behörde Einsprache erheben.
Die zuständige Behörde holt vor dem Entscheid das Gutachten unabhängiger Sachverständiger ein, wenn sich dies nicht von vornherein als überflüssig erweist. Sie kann einen ständigen Ausschuss von Sachverständigen bestellen, insbesondere zur Prüfung der Voraussetzungen gemäss Artikel 2 Ziffern 1 und 2.
1 Die zuständige Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind und entscheidet über den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung.
2 Wird die Allgemeinverbindlichkeit angeordnet, so setzt die zuständige Behörde den räumlichen, beruflichen und betrieblichen Geltungsbereich fest und bestimmt Beginn und Dauer der Allgemeinverbindlichkeit.
3 Der Entscheid über den Antrag ist den Vertragsparteien und den Einsprechern, soweit diese betroffen sind, schriftlich und begründet zu eröffnen.
4 Ergeben sich nachträglich Zweifel über den Geltungsbereich, so wird dieser nach Anhörung der Vertragsparteien vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung1 oder von der für die Allgemeinverbindlicherklärung zuständigen kantonalen Behörde näher bestimmt.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I 4 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).
Art. 13 Genehmigung der kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung
Genehmigung der kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung
1 Die kantonale Allgemeinverbindlicherklärung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes1.
2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit erfüllt sind und das Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden ist.
3 Der Entscheid über die Genehmigung ist dem Kanton und den Vertragsparteien schriftlich und begründet zu eröffnen.
4 Erweist sich nachträglich, dass die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit nicht oder nicht mehr erfüllt sind, so hat der Bund2 die Genehmigung zu widerrufen. Im übrigen ist Artikel 18 Absatz 2 anwendbar.
1 Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
2 Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333).
Veröffentlichung der Allgemeinverbindlicherklärung
1 Die Allgemeinverbindlicherklärung ist mit den allgemeinverbindlichen Bestimmungen in den Amtssprachen des betreffenden Gebiets zu veröffentlichen. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundes werden im Bundesblatt und diejenigen der Kantone im jeweiligen kantonalen Amtsblatt veröffentlicht; diese Veröffentlichungen sind im Schweizerischen Handelsamtsblatt anzuzeigen.1
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
1 Die Kosten für die Veröffentlichung des Antrages und des Entscheides sowie in der Regel auch die Kosten der Begutachtung und allfällige weitere Kosten gehen zu Lasten der Vertragsparteien, die solidarisch dafür haften.
2 Die zuständige Behörde erlässt nach Abschluss des Verfahrens eine Kostenverfügung und verteilt die Kosten auf die Vertragsparteien. Die rechtskräftigen Kostenverfügungen sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes1 gleichgestellt.
1 Werden allgemeinverbindliche Bestimmungen geändert oder neue Bestimmungen allgemeinverbindlich erklärt, wird die Dauer der Allgemeinverbindlichkeit verlängert oder wird die Allgemeinverbindlichkeit teilweise ausser Kraft gesetzt, so sind die Vorschriften dieses Abschnittes anwendbar.
Art. 17 Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit bei vorzeitiger Beendigung des Gesamtarbeitsvertrages
1 Endigt der Gesamtarbeitsvertrag vor Ablauf der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlichkeit, so ist diese auf den gleichen Zeitpunkt ausser Kraft zu setzen.
2 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die zuständige Behörde von der Kündigung und Aufhebung des Gesamtarbeitsvertrages sofort schriftlich zu benachrichtigen. Wird diese Benachrichtigung versäumt, so gelten die allgemeinverbindlichen Bestimmungen für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt, auf den die Allgemeinverbindlichkeit ausser Kraft gesetzt wird.
Art. 18 Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlichkeit auf Antrag und von Amtes wegen
2 Stellt die für die Allgemeinverbindlicherklärung zuständige Behörde von Amtes wegen oder auf Anzeige hin fest, dass die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit nicht oder nicht mehr erfüllt sind, so hat sie die Allgemeinverbindlichkeit ausser Kraft zu setzen. Ebenso kann sie dies anordnen, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäss Artikel 5 Absatz 1 verletzt, oder wenn entgegen Artikel 5 Absatz 2 eine Kasse oder Einrichtung nicht ordnungsgemäss geführt wird.
1 Aufgehoben durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 9 des BG vom 25. Juni 1971 (Der Arbeitsvertrag), mit Wirkung seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
Bezeichnung der zuständigen Behörden
1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Allgemeinverbindlicherklärung und deren Aufhebung, für die Durchführung des Verfahrens gemäss den Artikeln 8-11 und 14-18 sowie für die Massnahmen gemäss den Artikeln 5 Absatz 2 und 6.
2 Bei Anträgen, über die der Bundesrat entscheidet, führt die zuständige Behörde1 das Verfahren und trifft die Massnahmen nach den Artikeln 5 Absatz 2 und 6.2
1 Gegenwärtig Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19574
1 [BS 1 3; AS 1976 2001]. Dieser Bestimmung entspricht Art. 110 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).2 BBl 1954 I 1253 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).4 BRB vom 29. Dez. 1956
vu l'art. 34ter de la constitution1, 2 vu le message du Conseil fédéral du 29 janvier 19543,
2 La décision d'extension ne peut porter que sur les clauses qui lient les employeurs et travailleurs conformément à l'art. 323 du code des obligations2 ou qui obligent les employeurs et travailleurs envers la communauté conventionnelle, conformément à l'art. 323ter du code des obligations3.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à la la loi du 8 oct. 1999 sur les travailleurs détachés, en vigueur depuis le 1er juin 2004 (RO 2003 1370)
3 RS 220. A la disp. mentionnée (RO 1956 1645 art. 19) correspond actuellement l'art. 357b, dans la teneur du 25 juin 1971.
1 Si la commission tripartite visée à l'art. 360b du code des obligations2 constate que, dans une branche économique ou une profession, les salaires et la durée du travail usuels dans la localité, la branche ou la profession font l'objet d'une sous-enchère abusive et répétée, elle peut demander, avec l'accord des parties signataires, l'extension de la convention applicable à cette branche.
2 Dans ce cas, la décision d'extension peut porter sur les éléments suivants:
les contributions aux frais d'exécution;
les sanctions à l'encontre des employeurs et des travailleurs fautifs, en particulier les peines conventionnelles et les frais de contrôle.
1 Introduit par le ch. 3 de l'annexe à la la loi du 8 oct. 1999 sur les travailleurs détachés (RO 2003 1370; FF 1999 5440). Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 (Mesures d'accompagnement à la libre circulation des personnes), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6703; FF 2012 3161).
L'extension ne peut être prononcée qu'aux conditions suivantes:
elle doit être nécessaire, en ce sens que si elle n'est pas décrétée, les employeurs et travailleurs liés par la convention risquent de subir de graves inconvénients;
elle ne doit pas être contraire à l'intérêt général et ne doit pas léser les intérêts légitimes d'autres branches économiques ou d'autres milieux de la population. Elle doit en outre tenir équitablement compte des intérêts des minorités dans les branches économiques ou professions visées par elle, quand ces intérêts résultent de la diversité des conditions régionales et des entreprises;
les employeurs et les travailleurs liés par la convention doivent respectivement former la majorité des employeurs et des travailleurs auxquels le champ d'application de la convention doit être étendu, et les employeurs liés par la convention doivent en outre occuper la majorité de tous les travailleurs. Lorsque des circonstances particulières le justifient, il peut être exceptionnellement dérogé à la règle exigeant la majorité des travailleurs liés par la convention;
en cas de requête au sens de l'art. 1a, les employeurs liés par la convention doivent occuper au moins 50 % de tous les travailleurs.
la convention ne doit pas violer l'égalité devant la loi ni rien contenir de contraire aux dispositions impératives du droit fédéral ou cantonal, sous réserve de l'art. 323quater du code des obligations2.
la convention ne doit pas porter atteinte à la liberté d'association ni en particulier au droit de s'affilier à une association ou de ne pas le faire;
les associations d'employeurs et de travailleurs qui ne sont pas liées par la convention doivent pouvoir y adhérer à égalité de droits et d'obligations avec les associations contractantes lorsqu'elles justifient d'un intérêt légitime et offrent des garanties suffisantes pour son observation;
les employeurs et travailleurs qui ne sont pas liés par la convention doivent pouvoir s'affilier à l'association contractante ou participer à la convention.
1 Introduit par le ch. 3 de l'annexe à la la loi du 8 oct. 1999 sur les travailleurs détachés (RS 823.20). Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 3 de l'AF du 17 déc. 2004 portant approbation et mise en oeuvre du prot. relatif à l'extension de l'ac. entre la Confédération suisse, d'une part, et la CE et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes aux nouveaux Etats membres de la CE et portant approbation de la révision des mesures d'accompagnement concernant la libre circulation des personnes, en vigueur depuis le 1er avr. 2006 (RO 2006 979 994; FF 2004 5523 6187).
2 RS 220. A la disp. mentionnée (RO 1956 1645 art. 19) correspond actuellement l'art. 358, dans la teneur du 25 juin 1971.
1 Lorsqu'il s'agit de clauses relatives à des caisses de compensation ou à d'autres institutions prévues à l'art. 323ter, al. 1, let. b, du code des obligations1, l'extension ne peut être prononcée que si l'organisation de ces caisses ou institutions est réglée de façon satisfaisante et une gestion correcte assurée.
si le contrôle et l'exécution sont réglés de façon satisfaisante et si une application correcte est assurée;
si les contributions aux frais de contrôle exigées des employeurs et des travailleurs non liés par la convention ne dépassent pas les montants qu'on obtient en répartissant les frais effectifs de manière égale entre tous les employeurs, d'une part, et entre tous les travailleurs, d'autre part;
si le produit des amendes conventionnelles sert à couvrir les frais de contrôle et si l'excédent est employé de manière appropriée, avant tout à des fins générales intéressant la branche économique ou la profession.
1 RS 220. A la disp. mentionnée (RO 1956 1645 art. 19) correspond actuellement l'art. 357b al. 1 let. b, dans la teneur du 25 juin 1971.
Art. 4 Effets à l'égard des employeurs et travailleurs non liés par la convention
Effets à l'égard des employeurs et travailleurs non liés par la convention
1 Les clauses de la convention prévues à l'art. 323 du code des obligations1 et les obligations incombant aux employeurs et travailleurs liés par la convention envers les parties contractantes conformément à l'art. 323ter, al. 1, dudit code2 s'appliquent également aux employeurs et travailleurs auxquels la convention est étendue.
2 Les clauses de la convention étendue l'emportent sur celles des conventions non étendues, à la réserve des dérogations stipulées en faveur des travailleurs.
2 RS 220. A la disp. mentionnée (RO 1956 1645 art. 19) correspond actuellement l'art. 357b al. 1, dans la teneur du 25 juin 1971.
Art. 5 Effets à l'égard des parties contractantes
Effets à l'égard des parties contractantes
1 Dans l'exécution de la convention, les parties contractantes sont tenues de traiter sur un pied d'égalité les employeurs et les travailleurs liés par la convention et ceux à qui elle est étendue.
2 En cas d'extension de clauses concernant des caisses de compensation ou d'autres institutions visées par l'art. 323ter, al. 1, let. b, du code des obligations1, la caisse ou l'institution est soumise à la surveillance de l'autorité compétente. Cette dernière doit veiller à ce que la caisse ou l'institution soit gérée correctement et peut, à cet effet, demander tous renseignements utiles aux organes de gérance.
1 RS 220. A la disp. mentionnée (RO 1956 1645 art. 19) correspond actuellement l'art. 357b al 1 let. b, dans la teneur du 25 juin 1971.
1 Les employeurs et les travailleurs auxquels la convention est étendue peuvent demander en tout temps à l'autorité compétente de désigner, à la place de l'organe de contrôle institué par la convention, un organe de contrôle indépendant des parties. Cet organe peut également être désigné à la demande des parties à la convention lorsqu'un employeur ou un travailleur auquel la convention est étendue refuse de se soumettre à un contrôle de l'organe paritaire.
2 L'autorité compétente fixe l'objet et l'étendue du contrôle après avoir entendu les parties et l'employeur ou le travailleur qui a demandé la désignation d'un organe spécial ou qui a refusé de se soumettre à un contrôle de l'organe paritaire.
3 Les frais de contrôle sont supportés par l'employeur ou le travailleur qui a demandé la désignation d'un organe de contrôle spécial ou qui a refusé de se soumettre à un contrôle de l'organe paritaire; toutefois, lorsque des circonstances particulières le justifient, l'autorité compétente peut mettre les frais entièrement ou partiellement à la charge des parties.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à la la loi du 8 oct. 1999 sur les travailleurs détachés, en vigueur depuis le 1er juin 2004 (RO 2003 1370; FF 1999 5440).
1 L'extension est prononcée par le Conseil fédéral lorsqu'elle vise le territoire de plusieurs cantons.
2 Lorsque l'extension se limite à tout ou partie du territoire d'un seul canton, la décision ressortit à l'autorité désignée par ce canton.
Art. 8 Demande d'extension
1 La demande d'extension doit être adressée par écrit à l'autorité compétente par toutes les parties. Les clauses auxquelles la demande se rapporte doivent y être annexées dans les langues officielles des régions visées par l'extension.
2 La demande doit contenir des propositions précises concernant l'objet de l'extension, son champ d'application quant au territoire, à la profession et aux entreprises, la date de son entrée en vigueur et la durée de sa validité; elle doit en outre fournir les indications nécessaires à l'autorité pour que celle-ci puisse vérifier si les conditions posées aux art. 2 et 3 sont réunies.
3 Si la demande n'est pas présentée dans les formes prescrites ou ne fournit pas les indications exigées, la procédure est suspendue et la demande sera classée lorsque les parties ne font pas le nécessaire dans le délai fixé par l'autorité.
1 L'autorité compétente doit publier la demande d'extension et les clauses qui en sont l'objet dans les langues officielles voulues en fixant, selon les exigences du cas, un délai d'opposition de quatorze à trente jours. Elle peut toutefois renoncer à la publication si les conditions de l'extension ne sont manifestement pas réunies.
2 Les demandes qui relèvent du Conseil fédéral doivent être publiées dans la Feuille officielle suisse du commerce et soumises à l'avis des cantons intéressés.
3 Les demandes qui relèvent d'un canton doivent être publiées dans sa feuille officielle et signalées, avec indication du délai d'opposition, dans la Feuille officielle suisse du commerce.
1 Quiconque justifie d'un intérêt peut faire opposition à la demande d'extension par mémoire motivé adressé à l'autorité compétente.
2 L'autorité compétente doit donner aux parties contractantes l'occasion de se prononcer par écrit sur les oppositions, ainsi que sur les avis fournis par les cantons.
Art. 11 Consultation d'experts
Avant de statuer, l'autorité compétente prend l'avis d'experts indépendants à moins que cette consultation n'apparaisse d'emblée superflue. Elle peut instituer une commission permanente d'experts, en particulier pour vérifier si les conditions posées à l'art. 2, ch. 1 et 2, sont réunies.
1 L'autorité compétente vérifie si les conditions de l'extension sont réunies et statue sur la demande d'extension.
2 Lorsqu'elle prononce l'extension, l'autorité compétente doit en fixer le champ d'application quant au territoire, à la profession et aux entreprises, ainsi que la date d'entrée en vigueur et la durée de validité de sa décision.
3 La décision prise au sujet de la demande d'extension doit être motivée et notifiée par écrit aux parties et, dans la mesure où elle les touche, aux opposants.
4 Si des doutes naissent ultérieurement quant au champ d'application de la convention étendue, le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche1 ou l'autorité cantonale compétente pour prononcer l'extension doit le délimiter de manière plus précise après avoir consulté les parties.
1 Nouvelle expression selon le ch. I 4 de l'O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3655).
Art. 13 Approbation de la décision cantonale d'extension
Approbation de la décision cantonale d'extension
1 Les décisions cantonales d'extension ne sont valables qu'après approbation par la Confédération1.
2 L'approbation est accordée si les conditions de l'extension sont réunies et si la procédure a été régulière.
4 S'il apparaît ultérieurement que les conditions de l'extension ne sont pas ou ne sont plus réunies, la Confédération2 reportera son approbation. L'art. 18, al. 2, est au surplus applicable.
1 Modifié par le ch. III de la LF du 15 déc. 1989 relative à l'approbation d'actes législatifs des cantons par la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 1991 (RO 1991 362 369; FF 1988 II 1293).
2 Modifié par le ch. III de la LF du 15 déc. 1989 relative à l'approbation d'actes législatifs des cantons par la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 1991 (RO 1991 362 369; FF 1988 II 1293).
Art. 14 Publication de la décision d'extension
Publication de la décision d'extension
1 La décision d'extension et les clauses sur lesquelles elle porte doivent être publiées dans les langues officielles des régions concernées. Les décisions de la Confédération sont publiées dans la Feuille fédérale et celles d'un canton dans la feuille officielle de ce canton; ces publications sont annoncées dans la Feuille officielle suisse du commerce.1
2 L'abrogation de la décision d'extension par application des art. 17 et 18 doit être publiée suivant les mêmes règles.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
1 Les frais de publication de la demande et de la décision sont supportés par les parties, qui en répondent solidairement; en règle générale, il en va de même des frais d'expertise et autres frais éventuels.
2 Après la clôture de la procédure, l'autorité compétente statue sur les frais et les répartit entre les parties. Une fois en force, les décisions sur ces frais sont assimilées à des jugements exécutoires selon l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite1.
1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à la modification des clauses étendues, à l'extension de nouvelles clauses, à la prorogation de la décision d'extension et à son abrogation partielle.
2 Les parties sont tenues d'annoncer immédiatement et par écrit à l'autorité compétente toute modification de la convention.
Art. 17 Abrogation de la décision d'extension en cas d'expiration anticipée de la convention.
Abrogation de la décision d'extension en cas d'expiration anticipée de la convention.
1 Si la convention prend fin avant que la décision d'extension ait cessé de porter effet, la décision doit être rapportée pour la même date.
2 Les parties sont tenues d'annoncer immédiatement et par écrit à l'autorité compétente la dénonciation ou la résiliation de la convention. Si elles omettent de le faire à temps, les clauses étendues restent en vigueur tant que la décision d'extension n'a pas été rapportée.
Art. 18 Abrogation de la décision d'extension sur demande ou d'office
Abrogation de la décision d'extension sur demande ou d'office
1 L'autorité compétente pour prononcer l'extension doit rapporter sa décision si toutes les parties le demandent.
2 L'autorité qui a prononcé la décision doit la rapporter si elle constate, d'office ou sur dénonciation, que les conditions de l'extension ne sont pas ou ne sont plus réunies. Elle peut également la rapporter en cas de violation du principe de l'égalité de traitement posé à l'art. 5, al. 1, ou si, contrairement à l'art. 5, al. 2, une caisse ou une institution n'est pas gérée correctement.
1 Les cantons désignent les autorités compétentes pour prononcer et rapporter la décision d'extension, pour appliquer la procédure réglée aux art. 8 à 11 et 14 à 18, ainsi que pour prendre les mesures prévues aux art. 5, al. 2, et 6.
2 Lorsque la demande d'extension relève du Conseil fédéral, l'autorité compétente1 mène la procédure et prend les mesures prévues aux art. 5, al. 2, et 6.2
1 Actuellement Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
2 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à la la L du 8 oct. 1999 sur les travailleurs détachés, en vigueur depuis le 1er juin 2004 (RO 2003 1370; FF 1999 5440)
Date de l'entrée en vigueur: 1er janvier 19574
1 [RS 1 3; RO 1976 2001]. A la disp. mentionnée correspond actuellement l'art. 110 de la Cst. du 18 avr. 1999 (RS 101).2 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l'annexe à la la loi du 8 oct. 1999 sur les travailleurs détachés, en vigueur depuis le 1er juin 2004 (RO 2003 1370)3 FF 1954 I 1254 ACF du 29 déc. 1956
del 28 settembre 1956 (Stato 1° gennaio 2016)
visto l'articolo 34ter della Costituzione federale1,2, visto il messaggio del Consiglio federale del 29 gennaio 1954,
I. Definizione, condizioni ed effetti
Art. 1 Conferimento del carattere obbligatorio generale / 1. In generale
1. In generale1
1 L'autorità competente, a domanda di tutte le parti contraenti, può, con una decisione particolare (conferimento del carattere obbligatorio generale), estendere il campo di applicazione di un contratto collettivo, conchiuso fra associazioni, ai datori di lavoro e ai lavoratori, del ramo o della professione, che non sono vincolati da tale contratto.
2 Il carattere obbligatorio generale può essere conferito soltanto alle disposizioni che vincolano i datori di lavoro e i lavoratori, conformemente all'articolo 323 del Codice delle obbligazioni2, o che sono state oggetto di una stipulazione conformemente all'articolo 323ter di detto Codice3.
3 Il carattere obbligatorio generale non può essere conferito alle disposizioni che sottomettono le contestazioni al giudizio di tribunali arbitrali.
1 Nuovo testo giusta il n. 3 dell'all. alla LF dell'8 ott. 1999 sui lavoratori distaccati in Svizzera, in vigore dal 1° giu. 2004 (RU 2003 1370; FF 1999 5092).
2 RS 220. All'art. cit., nel testo in vigore alla data della presente L (RU 1956 1658 art. 19), corrispondono ora gli art. 357 e 341 cpv. 1, nel testo del 25 giu. 1971.
3 RS 220. All'art. cit., nel testo in vigore alla data della presente L (RU 1956 1658 art. 19), corrisponde ora l'art. 357b, nel testo del 25 giu. 1971.
Art. 1a1Conferimento del carattere obbligatorio generale / 2. In caso di abusi
2. In caso di abusi
1 Se constata che in un ramo o in una professione vengono ripetutamente e abusivamente offerti salari e durate di lavoro inferiori a quelli usuali per il luogo, il ramo o la professione, la Commissione tripartita di cui all'articolo 360b del Codice delle obbligazioni2 può, con il consenso delle parti contraenti, chiedere che venga conferito il carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro valido per il ramo interessato.
2 Il carattere obbligatorio generale può in tal caso essere conferito:
alla retribuzione minima e alla corrispondente durata del lavoro;
ai contributi ai costi d'esecuzione;
ai controlli paritetici;
alle sanzioni contro datori di lavoro e lavoratori inadempienti, in particolare alle pene convenzionali e all'addossamento delle spese dei controlli.
1 Introdotto dal n. 3 dell'all. alla LF dell'8 ott. 1999 sui lavoratori distaccati in Svizzera (RU 2003 1370; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017).
Il conferimento del carattere obbligatorio generale è subordinato alle condizioni seguenti:
esso dev'essere necessario, nel senso che se non fosse attuato i datori di lavoro e i lavoratori vincolati dal contratto collettivo sarebbero esposti a grave pregiudizio;
esso non deve contrastare l'interesse generale e non deve ledere gl'interessi legittimi di altri rami economici o di altri circoli della popolazione. Entro i rami economici direttamente toccati esso deve inoltre tenere adeguato conto degli interessi di minoranza che risultano dalle diverse condizioni regionali e aziendali;
i datori di lavoro e i lavoratori già vincolati dal contratto collettivo devono poter formare la maggioranza dei datori di lavoro e dei lavoratori che sarebbero vincolati dal contratto quando ad esso fosse conferita l'obbligatorietà generale. I datori di lavoro vincolati devono inoltre impiegare la maggioranza di tutti i lavoratori. Se circostanze particolari lo giustificano, si può eccezionalmente derogare all'esigenza che i lavoratori già vincolati abbiano a formare la maggioranza;
in caso di istanza di conferimento dell'obbligatorietà generale ai sensi dell'articolo 1a i datori di lavoro vincolati dal contratto collettivo devono impiegare almeno il 50 per cento di tutti i lavoratori;1
il contratto collettivo non deve violare l'eguaglianza davanti alla legge né essere contrario alle disposizioni imperative del diritto federale o cantonale, riservato l'articolo 323quater del Codice delle obbligazioni2;
il contratto collettivo non deve ledere la libertà d'associazione e in particolare il diritto di affiliarsi o no a un'associazione;
le altre associazioni di datori di lavoro o di lavoratori, che dimostrano un interesse legittimo e offrono garanzie sufficienti per l'osservanza del contratto collettivo, devono potervi aderire a parità di diritti e di obblighi con le associazioni contraenti;
singoli datori di lavoro o lavoratori non vincolati dal contratto collettivo devono poter affiliarsi alle associazioni contraenti o partecipare al contratto.
1 Introdotto dal n. 3 dell'all. alla LF dell'8 ott. 1999 sui lavoratori distaccati in Svizzera (RU 2003 1370; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 3 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863).
2 RS 220. All'art. cit., nel testo in vigore alla data della presente L (RU 1956 1658 art. 19), corrisponde ora l'art. 358, nel testo del 25 giu. 1971.
1 Il carattere obbligatorio generale può essere conferito alle disposizioni concernenti casse di compensazione o altre istituzioni previste nell'articolo 323ter capoverso 1 lettera b del Codice delle obbligazioni1 soltanto se l'organizzazione di queste casse o istituzioni è disciplinata in modo soddisfacente e se ne è assicurata una gestione corretta.
2 Il carattere obbligatorio generale può essere conferito alle disposizioni su i controlli, i depositi di cauzioni e le pene convenzionali soltanto se:
il controllo e l'esecuzione sono disciplinati in modo soddisfacente e un'applicazione corretta è garantita;
i contributi alle spese di controllo richiesti ai datori di lavoro e ai lavoratori non vincolati dal contratto collettivo non superano le quote date dalla ripartizione uniforme delle spese effettive fra tutti i datori di lavoro da una parte e fra tutti i lavoratori dall'altra;
le pene convenzionali sono destinate alla copertura delle spese di controllo e le eccedenze sono impiegate in modo adeguato e innanzitutto per gli scopi generali del ramo economico o della professione.
1 RS 220. Alla disp. cit., nel testo in vigore alla data della presente L (RU 1956 1658 art. 19), corrisponde ora l'art. 357b cpv. 1 lett. b, nel testo del 25 giu. 1971.
Effetti per i datori di lavoro e i lavoratori non vincolati
1 Le disposizioni del contratto collettivo, previste all'articolo 323 del Codice delle obbligazioni1, e gli obblighi verso le parti contraenti, conformemente all'articolo 323ter capoverso 1 di detto Codice2 dei datori di lavoro e dei lavoratori vincolati si applicano pure ai datori di lavoro e ai lavoratori ai quali il campo di applicazione del contratto è esteso.
2 Le disposizioni di un contratto collettivo dichiarato di carattere obbligatorio generale prevalgono su quelle di un contratto collettivo al quale il carattere obbligatorio generale non è stato conferito; sono riservate le derogazioni pattuite in favore dei lavoratori.
1 RS 220. All'art. cit., nel testo in vigore alla data della presente L (RU 1956 1658 art. 19), corrispondono ora gli art. 357 e 341 cpv. 1, nel testo del 25 giu. 1971.
2 RS 220. Alla disp. cit., nel testo in vigore alla data della presente L (RU 1956 1658 art. 19), corrisponde ora l'art. 357b cpv. 1, nel testo del 25 giu. 1971.
Effetti per le parti contraenti
1 Nell'esecuzione del contratto collettivo, le parti contraenti devono trattare ugualmente i datori di lavoro e i lavoratori vincolati e quelli ai quali il campo d'applicazione del contratto è esteso.
2 Se disposizioni concernenti le casse di compensazione o altre istituzioni, di cui all'articolo 323ter capoverso 1 lettera b del Codice delle obbligazioni1, sono dichiarate di carattere obbligatorio generale, le casse o le istituzioni sono sottoposte alla sorveglianza dell'autorità competente. Questa deve vigilare che le casse o le istituzioni siano correttamente amministrate e a questo scopo può domandare agli amministratori ogni indicazione utile.
1 RS 220. Alla disp. cit., nel testo in vigore alla data della presente L (RU 1956 1658 art. 19), corrisponde ora l'art 357b, cpv. 1 lett. b, nel testo del 25 giu. 1971.
Art. 61Organo speciale di controllo
Organo speciale di controllo
1 I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
2 L'autorità competente definisce l'oggetto e l'entità del controllo, dopo aver sentito le parti contraenti e il datore di lavoro o il lavoratore che chiede l'istituzione di uno speciale organo di controllo o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
3 Le spese del controllo sono a carico del datore di lavoro o del lavoratore che ha chiesto un controllo speciale o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico; tuttavia, se circostanze particolari lo giustificano, l'autorità competente può addossare le spese interamente o parzialmente alle parti contraenti.
II. Competenza e procedura
Art. 7 Autorità competente
1 Il Consiglio federale è competente a conferire il carattere obbligatorio generale se l'estensione del campo d'applicazione raggiunge il territorio di più Cantoni.
2 L'autorità designata dal Cantone è competente a conferire il carattere obbligatorio generale se l'estensione del campo d'applicazione tocca quel solo Cantone in tutto o in parte.
Art. 8 Domanda di conferimento del carattere obbligatorio generale
Domanda di conferimento del carattere obbligatorio generale
1 La domanda di conferimento del carattere obbligatorio generale, formulata da tutte le parti contraenti, dev'essere presentata per iscritto all'autorità competente. Le disposizioni alle quali deve essere conferito carattere obbligatorio generale saranno allegate alla domanda nelle lingue ufficiali delle regioni cui il campo d'applicazione del contratto collettivo dev'essere esteso.
2 La domanda deve proporre con precisione l'oggetto, il campo d'applicazione territoriale, professionale e aziendale, l'inizio e la durata di validità dell'obbligatorietà generale del contratto; essa deve inoltre fornire le indicazioni necessarie circa le condizioni di cui agli articoli 2 e 3.
3 Se la domanda non è presentata nella forma prescritta o non fornisce le indicazioni richieste, la procedura è sospesa e la domanda diventa caduca, semprechè le parti non facciano il necessario entro il termine assegnato dall'autorità.
Art. 9 Pubblicazione della domanda
1 L'autorità competente deve pubblicare la domanda di conferimento del carattere obbligatorio generale e le disposizioni che ne sono l'oggetto nelle lingue ufficiali che entrano in considerazione e deve fissare un termine d'opposizione adeguato, di quattordici a trenta giorni. Essa può tuttavia rinunciare alla pubblicazione se le condizioni per il conferimento del carattere obbligatorio generale non sono manifestamente adempiute.
2 Le domande di competenza del Consiglio federale devono essere pubblicate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio e sottoposte al parere dei Cantoni interessati.
3 Le domande di competenza di un Cantone devono essere pubblicate nel foglio ufficiale del Cantone e menzionate, con indicazione del termine d'opposizione, nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
1 Chiunque dimostri di avervi interesse può fare opposizione alla domanda di conferimento del carattere obbligatorio generale mediante un atto scritto motivato, presentato all'autorità competente.
2 L'autorità competente deve dare alle parti contraenti la possibilità di pronunciarsi per iscritto sulle opposizioni e sulle osservazioni dei Cantoni.
3 Nessuna spesa può essere addossata all'oppositore.
Art. 11 Consultazione di periti
Consultazione di periti
L'autorità competente domanda, prima di decidere, il parere di periti indipendenti, eccetto che ciò appaia senz'altro superfluo. Essa può istituire una commissione permanente di periti, in parti, in particolare per accertare se le condizioni previste nell'articolo 2 numeri 1 e 2 sono adempiute.
1 L'autorità competente esamina se le condizioni per il conferimento del carattere obbligatorio generale sono adempiute e statuisce sulla domanda.
2 L'autorità competente che ha conferito l'obbligatorietà generale ne determina il campo di applicazione territoriale, professionale e aziendale, l'inizio e la durata di validità.
3 La risoluzione, debitamente motivata, deve essere notificata per iscritto alle parti e, in quanto essa le riguarda, alle persone che hanno fatto opposizione.
4 Il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca1 o l'autorità cantonale competente a conferire l'obbligatorietà generale devono, dopo ave sentito le parti, determinare in modo più preciso il campo d'applicazione che fosse apparso successivamente dubbio.
1 Nuova espr. giusta il n. I 4 dell'O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655).
Art. 13 Approvazione della decisione cantonale che conferisce il carattere obbligatorio generale
Approvazione della decisione cantonale che conferisce il carattere obbligatorio generale
1 Le decisioni cantonali che conferiscono il carattere obbligatorio generale sono valide soltanto se approvate dalla Confederazione1.
2 L'approvazione è concessa se le condizioni per il conferimento sono adempiute e se la procedura è stata regolare.
3 La risoluzione, debitamente motivata deve essere comunicata per iscritto al Cantone e alle parti contraenti.
4 La Confederazione2 ritira la sua approvazione se successivamente risulta che le condizioni per il conferimento non erano o non sono più adempiute. È applicabile inoltre l'articolo 15 capoverso 2.
1 Espressione modificata dal n. III della LF del 15 dic. 1989 conc. l'approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362; FF 1988 II 1149).
2 Espressione modificata dal n. III della LF del 15 dic. 1989 conc. l'approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362; FF 1988 II 1149).
Art. 14 Pubblicazione della decisione
1 Le decisioni che conferiscono il carattere obbligatorio generale e le disposizioni che ne sono oggetto devono essere pubblicate nelle lingue ufficiali delle regioni interessate. Le decisioni della Confederazione sono pubblicate nel Foglio federale e quelle dei Cantoni nei rispettivi Fogli ufficiali; le une e le altre devono essere menzionate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.1
2 L'abrogazione in virtù degli art. 17 e 18, dell'obbligatorietà generale, dev'essere pubblicata secondo le stesse norme.
1 Nuovo giusta il n. 2 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
1 Le spese di pubblicazione della domanda e della decisione sono sopportate dalle parti, che ne rispondono solidalmente; di regola, ciò vale parimente per le spese di perizia e altre.
2 Dopo la chiusura della procedura, l'autorità competente statuisce sulle spese e le ripartisce tra le parti. Le decisioni passate in giudicato concernenti tali spese sono sentenze esecutive secondo l'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 18891 sulla esecuzione e sul fallimento.
Art. 16 Modificazioni
1 Le disposizioni del presente capitolo sono applicabili: alla modificazione delle disposizioni dichiarate di carattere obbligatorio generale, al conferimento di tal carattere a nuove disposizioni, alla prorogazione dell'obbligatorietà generale e alla sua abrogazione parziale.
2 Le parti devono comunicare immediatamente e per iscritto all'autorità competente ogni modificazione del contratto.
Art. 17 Cessazione della obbligatorietà generale in caso di fine anticipata del contratto
Cessazione della obbligatorietà generale in caso di fine anticipata del contratto
1 Se il contratto collettivo prende fine prima che la validità dell'obbligatorietà generale sia scaduta, questa deve essere abrogata alla stessa data.
2 Le parti devono comunicare immediatamente e per iscritto all'autorità competente la disdetta o lo scioglimento del contratto. Se non lo fanno in tempo utile le disposizioni dichiarate di obbligatorietà generale rimangono in vigore fino a tanto che l'obbligatorietà non sia stata abrogata.
Art. 18 Cessazione della obbligatorietà generale a domanda o d'ufficio
Cessazione della obbligatorietà generale a domanda o d'ufficio
1 L'autorità competente a conferire il carattere obbligatorio generale deve abrogarlo se tutte le parti lo domandano.
2 L'autorità competente a conferire il carattere obbligatorio generale deve abrogarlo se constata, d'ufficio o su denuncia, che le condizioni non ne erano e non ne sono più adempiute: essa può parimente abrogarlo qualora si sia contravvenuto al principio della parità di trattamento, previsto nell'articolo 5 capoverso 1 oppure se, malgrado l'articolo 5 capoverso 2 una cassa o una istituzione non sono amministrate correttamente.
1 Abrogato dal n. II art. 6 n. 9 della LF del 25 giu. 1971 (Contratto di lavoro), con effetto dal 1° gen. 1972 (RU 1971 1461; FF 1968 II 177).
Art. 20 Designazione delle autorità competenti
1 I Cantoni designano le autorità competenti a pronunciare e ad abrogare l'obbligatorietà generale, ad applicare la procedura disciplinata negli articoli 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17 e 18, come pure a prendere le misure previste negli articoli 5 capoverso 2, e 6.
2 Se il conferimento dell'obbligatorietà generale è di competenza del Consiglio federale, della procedura e delle misure previste negli articoli 5 capoverso 2 e 6 è incaricata l'autorità competente1.2
1 Attualmente la Segreteria di Stato dell'economia (SECO).
2 Nuovo testo giusta il n. 3 dell'all. alla LF dell'8 ott. 1999 sui lavoratori distaccati in Svizzera, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2003 1370; FF 1999 5092).
Data dell'entrata in vigore: 1° gennaio 19573
RU 1956 1658
1 [CS 1 3, RU 1976 2001]. A questa disp. corrisponde ora l'art. 110 della Cost. federale del 18 apr. 1999 (RS 101).2 Nuovo testo giusta il n. 3 dell'all. alla LF dell'8 ott. 1999 sui lavoratori distaccati in Svizzera, in vigore dal 1° giu. 2004 (RU 2003 1370; FF 1999 5092).3 DCF del 29 dic. 1956.

References: Art. 1

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 11

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357

Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 358
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357
 Art. 19
 Art. 357

Art. 61

Art. 13

Art. 17

Art. 18
 Art. 6
 Art. 110
 art. 19
 art. 19
 art. 19

Art. 4
 art. 19

Art. 5
 art. 19

Art. 8
 art. 2

Art. 11

Art. 13

Art. 14
 art. 17

Art. 17

Art. 18
 art. 8
 art. 5
 art. 5

Art. 1
 art. 19
 art. 357
 art. 19

Art. 1
e contrario
 art. 19
 art. 19
 art. 19
 art. 357
 art. 19
 art. 19

Art. 61

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 13

Art. 14
 art. 17

Art. 16

Art. 17

Art. 18
 art. 6

Art. 20