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Timestamp: 2017-10-17 16:47:22+00:00

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﻿ Abwasserabgabe für Kleineinleiter - Gemeinde Scheyern
Aufgrund des Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgaben-gesetzes (BayAbwAG) vom 10. November 1991 (GVBl S. 382) und des Art. 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264) erlässt die Gemeinde Scheyern folgende
für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe:
Die Gemeinde erhebt zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwas-serabgabengesetzes (AbwAG) in Verbindugn mit Art. 8 Abs. 1 BayAbwAG zu zahlen-den Abwasserabgabe eine jährliche Kommunalabgabe.
Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 BayAbwAG an-stelle des Einleiters abgabepflichtig ist.
Die Abgabeschuld entsteht am 20. Februar für das vorausgegangene Kalender-jahr, frühestens einen Monat nach Zustellung des Abwasserabgabebescheids an die Gemeinde (Art. 12 Abs. 4 Satz 1 BayAbwAG).
Die Abgabeschuld wird einen Monat nach Zustellung des Abgabebescheids fällig.
Der Abgabesatz beträgt je Einwohner 17,90 EUR.
1. Diese Satzung tritt am 01.01.2006 in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.09.1982, zuletzt geändert durch Satzung vom 14.07.1995, außer Kraft.
Scheyern, den 30.12.2005

References: Art. 8
 Art. 2
 § 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7