Source: http://www.kapitalanlagerecht-muenster.de/blog-post/2019/3/
Timestamp: 2019-02-17 07:03:03+00:00

Document:
OLG Hamm zu Schiffsfondsbeteiligung
Vergleichssumme von der Kapitalertragssteuer befreit
In seinem Urteil vom 23.10.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass ein Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung aufgrund fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich eines Schiffsfonds keine Kapitalertragssteuer abziehen darf. Der Schiffsfonds sei steuerlich so konstruiert, dass der Anleger als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte erziele und deshalb gerade keine kapitalertragssteuerlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen erhal
Prozessvergleich: Kreditinstitut muss 4.000 € zahlen
Im Vorprozess vor dem Landgericht (LG) Essen wurde das Kreditinstitut von der jetzigen Beklagten wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz verklagt. Sie verlangte die Erstattung ihres Anlageschadens in Höhe von 8.407 € gegen Rückübertragung ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds, an welchem sie sich auf Empfehlung der Klägerin beteiligt hatte. Nach der steuerlichen Konzeption des Fonds wurden Anleger als Mitunternehmer eingestuft und erzielten als solche Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb. Das Verfahren wurde im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Kreditinstitut und der finanziell geschädigten Beklagten beendet. Danach einigten sich die Parteien auf eine Vergleichszahlung von 4.000 € an die Beklagte und einen Verbleib ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds.
Es wurden jedoch lediglich 3.248,16 € ausgezahlt. Das Kreditinstitut zog den fehlenden Betrag als Kapitalertragssteuer ein und führte sie ab. Hiergegen setzte sich die Beklagte zur Wehr und verlangte die Auszahlung des Restbetrags.
Klage vor dem LG Essen
Die von dem Kreditinstitut eingelegte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs hatte in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Essen Erfolg. Nach Auffassung des Kreditinstituts sei es gem. § 20 Abs. 3 EStG zur Abführung der Kapitalertragssteuer aus den Vergleichsvertag gesetzlich verpflichtet gewesen. Dieser Pflicht habe sie schon unter eigenen Haftungsgesichtspunkten nachkommen müssen. Das LG ist dieser Auffassung gefolgt und erklärte die von der Beklagten geltend gemachte Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich für unzulässig und verurteilte sie zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs.
OLG Hamm zum Schiffsfonds: Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Das OLG Hamm hat der Beklagten in ihrer Berufung Recht gegeben und die Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Aus Sicht des Senats sei für die Klägerin eindeutig erkennbar gewesen, dass die Vergleichssumme – soweit sie der Abgeltung vorgerichtlicher Rechtskosten und des Anlageschadens gedient hat – nicht der Kapitalertragssteuer unterliege. Eine Verpflichtung zum Steuerabzug habe demnach nicht bestanden.
Grund hierfür sei die steuerliche Gestaltung des Schiffsfonds, welche darauf abgezielt habe, den Anleger als Mitunternehmer an den gewerblichen Einkünften zu beteiligen. Hierbei mangele es an einer Kapitalertragssteuerpflicht, da die Anleger keine Einkünfte aus einem Kapitalvermögen generierten. Entgegen dem Vortrag des Klägers habe dem Vergleich daher keine Kapitalanlage zugrunde gelegen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 EStG geführt haben. Zuletzt betonten die Richter, dass dies dem Kreditinstitut aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt des Schiffsfonds auch hätte bekannt sein müssen.
Tags: vergleich, kapitalertragssteuer, vollstreckungsgegenklage, lg essen, kreditinstitut, § 23 abs. 3 estg, olg hamm, urteil vom 23.10.2018 – 34 u 10/18
Rückzahlungsansprüche bei von Miterben widerrufener Vorsorgevollmacht
Bank zur Widergutschrift von unrechtmäßig getätigten Zahlungsaufträgen verpflichtet
Wenn ein Miterbe eine für ein Bankkonto vom Erblasser erteilte Vorsorgevollmacht widerruft, kann der Bevollmächtigte ohne Zustimmung des Miterben keine Zahlungsaufträge betätigen. So entschied nun das Landgericht (LG) Aachen.
Im vorliegenden Fall hat der Erblasser einem Miterben eine über seinen Tod hinaus wirksame Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod des Erblassers widerrief die Klägerin als eine der Miterben jene Vollmacht. Kurz darauf unterrichtete sie die beklagte kontoführende Bank über den Tod des Kontoinhabers. Dennoch wurden danach Zahlungen zulasten des Nachlasskontos ohne Kenntnis der Klägerin veranlasst. Diese machte daraufhin gegen die Bank Ansprüche auf Rückerstattung der ohne ihre Mitwirkung abgebuchten Beiträte geltend.
Zur rechtlichen Problemstellung
Rechtlich stand das LG Aachen vor zwei Fragestellungen. Zunächst setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob einer von mehreren Miterben eine von dem Erblasser erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen könne oder, ob dies nur im Rahmen eines gemeinschaftlichen Widerrufs aller Erben möglich sei. Darüber hinaus galt es zu klären, welche Ansprüche den Beteiligten zustehen, wenn die Bank den Widerruf nicht beachtet und die Zahlungsaufträge ausführt.
Das LG Aachen hat dem Antrag auf Widergutschrift der Zahlungen stattgegeben.
Entscheidung des LG Aachen
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem klägerischen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB, der Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge. Nach dieser Vorschrift muss ein Zahlungsdienstleister, wie etwa eine Bank, einen nicht ordnungsgemäß autorisierten Zahlungsbetrag unverzüglich erstatten. Gemäß § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt eine Autorisierung durch die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers oder gegebenenfalls durch einen Bevollmächtigten. Ferner müsse beachtete werden, dass Erben gemäß § 2040 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich über einen Nachlassgegenstand verfügen können.
Das LG betonte, dass die Zahlungsaufträge zwar grundsätzlich von einem Bevollmächtigten erteilt wurden, die Vorsorgevollmacht aber aufgrund ihres widerruflichen Charakters wirksam von der Klägerin nach § 168 Satz 2 BGB widerrufen wurde. Allerdings sei die Vollmacht mit dem Tod des Erblassers zerfallen und habe sich in Einzelvollmachten für alle Miterben verändert. Dadurch werde jeder Miterbe individuell durch den Bevollmächtigten vertreten. Mit ihrem Widerruf habe die Klägerin daher lediglich ihr Verhältnis zum Bevollmächtigten beendet. Aus diesem Grund konnte dieser zwar Aufträge im Namen aller anderen Miterben erteilen, jedoch brauchte er für dessen wirksame Autorisierung die Zustimmung der Klägerin. Da es an einer Solchen fehlte, hätte die Beklagte die Zahlungen niemals ausführen dürfen und sei daher zur Wiedergutschrift der abgebuchten Beiträge verpflichtet.
Tags: rückzahlungsanspruch, widerruf, vorsorgevollmacht, wiedergutschrift von zahlungsaufträgen, lg aachen, urteil vom 18.01.2018 – 1 o 138/16

References: § 20
 § 20
 § 23
 § 675
 § 675
 § 2040
 § 168