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Timestamp: 2019-05-21 11:45:49+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 665 – Abweichung von Weisungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 665 – Abweichung von Weisungen
1Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. 2Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
§ 665 enthält den Grundsatz der Bindung des Beauftragten an Weisungen des Auftraggebers. Der Beauftragte darf Weisungen aber nicht blind befolgen. Er muss die Weisungen vielmehr im Hinblick auf die konkrete Sachlage bei der Ausführung des Auftrags prüfen (hM "denkender Gehorsam" MüKo/Seiler § 665 Rz 2; Palandt/Sprau § 665 Rz 1). Maßstab ist das sich aus den Umständen ergebende Interesse des Auftraggebers bei Kenntnis der Sachlage. Vor einer Abweichung wird vom Beauftragten grds eine Anzeige an den Auftraggeber und das Abwarten einer Reaktion verlangt. Das gilt nicht, wenn mit dem Aufschub der Ausführung Gefahren verbunden sind (§ 665 2). Eine Verpflichtung zur Erteilung von Weisungen enthält die Vorschrift nicht (BGHZ 131, 347). Die entspr Anwendung der Vorschrift ist in §§ 27 III, 675, 713, 2218 I angeordnet.
B. Weisung.
Der Beauftragte ist grds an die Weisung gebunden (BGHZ 98, 24; 103, 143). Weisungen sind auslegungsfähig (§ 133); Grenzen (Umstände, Art der Tätigkeit, § 242) sind zu beachten (vgl Staud/Martinek § 665 Rz 11 f; kein Anspruch auf Unterlassung einer Garantiezahlung, Stuttg WM 13, 883 [OLG Stuttgart 14.11.2012 - 9 U 134/12]). Das Überschreiten der Grenzen führt ebenso wie die Unwirksamkeit der Weisung zur Unbeachtlichkeit (MüKo/Seiler § 665 Rz 13). Ist der Beauftragte zur Umsetzung einer wirksamen Weisung nicht gewillt, bleibt ihm nur die Kündigung des Auftrags (§ 671 I). Bei zweifelhaften oder unverständlichen Weisungen sowie bei Lücken muss der Beauftragte Rücksprache halten.
Der Auftraggeber ist an eine wirksame Weisung erst gebunden, wenn sie vollständig ausgeführt ist (BGH NJW 91, 2210 [BGH 19.03.1991 - XI ZR 102/90]). Vor diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf (Willenserklärung) jederzeit möglich (BGHZ 103, 143). Die bis zum Widerruf bereits ausgelösten Rechtsfolgen bleiben unberührt (§§ 667, 670).
C. Haftung.
Die weisungswidrige Ausführung des Auftrags führt nicht zur Erfüllung (hM BGH NJW 71, 558 [BGH 10.12.1970 - II ZR 132/68]). Ansprüche aus §§ 666, 667, 670 werden bei weisungswidriger Ausführung nicht begründet. Ausnahmsweise kann eine geringfügige Abweichung für die Erfüllungswirkung unbeachtlich sein (BGH WM 80, 587). Der Auftraggeber kann die weisungswidrige Handlung nachträglich als Erfüllung annehmen (BGH VersR 68, 792). Dadurch entstehen auch die Folgeansprüche (BGH WM 76, 904).
Der Beauftragte ist dem Auftraggeber bei Verschulden zum Ersatz des kausalen Schadens verpflichtet (§§ 280 I, 249 ff). Als relevante Pflichtverletzung kommen auch die unterlassene Anzeige und ein Verstoß gegen die Wartepflicht in Betracht (RGZ 114, 375; MüKo/Seiler § 665 Rz 39). Für die Fälle der Unmöglichkeit der Ausführung und des Verzugs gelten die allgemeinen Regeln. Der Auftraggeber hat die Erteilung der Weisung und den Inhalt zu beweisen...

References: § 665
 § 665

§ 665
 § 665
 § 665
 § 242
 § 665
 § 665
 BGH 
 § 665