Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-8-05
Timestamp: 2019-06-27 09:03:11+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 8.05: Bebauungsplan, Realisierung, Deponie, Industrie
Urteil des BVerwG vom 10.02.2005, 4 BN 8.05
4 BN 8.05
Bebauungsplan, Realisierung, Deponie, Industrie
Bebauungsplan, Realisierung, Deponie, Industrie, Inkraftsetzung, Niedersachsen, Verfahrensmangel
BVerwG 4 BN 8.05 OVG 9 KN 249/03
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. November 2004 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte.
Das Normenkontrollgericht hat den Antrag, den Bebauungsplan Nr. 23 "Industriepark
Kaliwerk Niedersachsen" für funktionslos zu erklären, aus zwei jeweils selbstständig
tragenden Gründen abgelehnt. Zum einen hält es den Normenkontrollantrag wegen
Versäumung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für unzulässig. Zusätzlich ist sein Urteil darauf gestützt, dass der Antrag auch in der Sache keinen Erfolg
haben könne, weil der Bebauungsplan Nr. 23 entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht funktionslos geworden sei. Ist ein Urteil in dieser Weise doppelt begründet, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nur unter der Voraussetzung stattgegeben werden, dass hinsichtlich beider Begründungsteile ein Zulassungsgrund
geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.
Hinsichtlich des zweiten Begründungsteils - fehlende Funktionslosigkeit des Bebauungsplans - macht die Beschwerde lediglich den Verfahrensmangel unzulänglicher
Aufklärung geltend (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO). Die Antragsteller
rügen, das Normenkontrollgericht habe entgegen ihrer Anregung nicht die gemeindlichen Verwaltungsvorgänge zum Schicksal des Bebauungsplans nach dessen Inkraftsetzung, insbesondere zu den gescheiterten Bemühungen um Industrie- und
Ersatznutzungen, beigezogen. Dieses Vorbringen erfüllt nicht die Anforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die substantiierte Darlegung des behaupteten Verfahrensmangels.
Zwar ist der Hinweis der Antragsteller richtig, dass sie im Verfahren vor dem Normenkontrollgericht nicht ohne weiteres zu dem Inhalt der ihnen unbekannten Akten
etwas Näheres vortragen konnten. Ob deshalb die - auch in der mündlichen Verhandlung wiederholte - Anregung, die genannten Verwaltungsvorgänge beizuziehen,
auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gerichtet war, kann dahinstehen. Jedenfalls hätten sich die Antragsteller in ihrer Beschwerdebegründung zumindest mit
den Ausführungen im Normenkontrollurteil (S. 8) auseinander setzen müssen, mit
denen die Voraussetzungen für eine Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Nr. 23
verneint wurden. Das Normenkontrollgericht hat dort dargelegt, aus welchen Gründen eine Realisierung der planerischen Festsetzungen bezüglich der Ansiedlung anderer industrieller bzw. gewerblicher Nutzungen zukünftig nicht unmöglich erscheine.
Solche Möglichkeiten der Verwirklichung bestünden auch mit Blick auf das offensichtliche Scheitern der Planungen hinsichtlich der "Drachen-Pläne" oder der Nutzung als "Untertage-Deponie". Die im Vordergrund des Bebauungsplans stehenden
Festsetzungen über die Art der Nutzung seien nach wie vor "unschwer realisierbar".
Angesichts dieser Ausführungen wäre es erforderlich gewesen darzulegen, weshalb
aus der Sicht der Beschwerde diese Würdigung fehlerhaft oder unvollständig ist und
welche dieser Würdigung entgegenstehenden Erkenntnisse sich aus den Verwaltungsvorgängen ergeben könnten. Die bloße Hoffnung, dass sich etwas für die
Rechtsbehauptung der Antragsteller Günstiges herausstellen könnte, genügt nicht,
um die Verpflichtung des Normenkontrollgerichts zur Beiziehung der betreffenden
Akten nachvollziehbar darzulegen.
Ob die auf die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) bezogenen Rügen der
Beschwerde hätten Erfolg haben können, bedarf mithin keiner Prüfung mehr.
§ 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

References: § 47
 § 86

§ 133

§ 100
 § 47
 § 52