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Timestamp: 2016-10-20 19:48:53+00:00

Document:
2A.279/2003 (17.06.2003)
2A.279/2003 /leb
Andr� Sommer, Schulhausstrasse 12, 4901 Langenthal,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2003.
Mit Urteil vom 7. Mai 2003 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die am 15. Februar 2001 gegen den aus Albanien stammenden, hier �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�genden und mit einer Schweizerin verheirateten A.________ (geb. 1965) angeordnete Ausweisung. Dieser beantragt vor Bundesgericht, es sei der entsprechende Entscheid aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Soweit er die im gleichen Urteil gesch�tzte Verweigerung des probeweisen Aufschubs des Vollzugs der strafrechtlichen Landesverweisung beanstandet (Art. 55 Abs. 2 StGB), ist das Verfahren beim Kassationshof des Bundesgerichts h�ngig (6A.44/2003).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Ausweisung ist offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist vom Obergericht des Kantons Bern in Best�tigung eines Urteils des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen am 10. Oktober 2000 wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Geldw�scherei sowie Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren, einer Busse von Fr. 20'000.-- sowie einer unbedingten Landesverweisung von zehn Jahren verurteilt worden. Von 1994 bis 1998 hat er rund 328 Gramm Heroin- und Kokaingemisch verkauft und mehrere hunderttausend Franken, welche aus dem Drogenhandel stammten, entgegengenommen, aufbewahrt und auf dem Land- bzw. Luftweg nach Albanien transferiert. Sein Verschulden wog dabei schwer, auch wenn die vom Verwaltungsgericht erw�hnte Limite von zwei Jahren Freiheitsstrafe, ab der nach der Rechtsprechung das fremdenpolizeiliche Interesse an einer Fernhaltung �berwiegt, selbst wenn dem Gatten die Ausreise nicht zugemutet werden kann, nicht absolut gilt und sich in erster Linie auf F�lle bezieht, in denen der Ausl�nder um eine erstmalige Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14; Urteil 2A.571/2001 vom 29. April 2002 E. 3a; Andreas Z�nd, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 6.56). Der Beschwerdef�hrer hat - ohne finanzielle Not und ohne selber drogenabh�ngig zu sein - aus reinem Gewinnstreben bei seinen Taten die Gef�hrdung der Gesundheit einer Vielzahl von Personen in Kauf genommen und mit der Aufrechterhaltung des Geldkreislaufes einen Drogenhandel von besonders grossem Ausmass erm�glicht und unterhalten. Selbst w�hrend der h�ngigen Ermittlungen setzte er seine T�tigkeit als Geldw�scher in grossem Stile fort; auch in der Folge zeigte er sich wenig einsichtig, was das Obergericht und den Kassationshof des Bundesgerichts veranlassten, ihm hinsichtlich seiner k�nftigen Bew�hrung keine gute Prognose zu stellen (Urteil 6S.802/2000 vom 30. Januar 2001). Bei Straftaten von solcher Art und Schwere verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20) - in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte zu Art. 8 EMRK - ausl�nderrechtlich eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; j�ngst etwa best�tigt im Urteil 2A.90/2003 vom 7. M�rz 2003, E. 2.1; Urteile des EGMR vom 11. Juli 2002 i.S. Amrollahi c. D�nemark, Rz. 37, und vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia c. Frankreich, Rz. 54, PCourEDH 1998 76). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, besteht deshalb grunds�tzlich ein gewichtiges �ffentliches Interesse daran, den Beschwerdef�hrer von der Schweiz fern zu halten.
2.2 Seine vom Verwaltungsgericht umfassend und zutreffend gew�rdigten privaten Interessen (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]) wiegen dieses - entgegen seinen Einwendungen - nicht auf:
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist 1991 als 26-j�hriger Asylsuchender in die Schweiz gekommen. Nach seiner Wegweisung hielt er sich illegal hier auf, bevor er im April 1993 die drogenabh�ngige Schweizerin B.________ heiratete und gest�tzt hierauf eine Aufenthalts- und sp�ter die Niederlassungsbewilligung erhielt. Der Beschwerdef�hrer hat seine Jugend in Albanien verbracht und ist mit den dortigen Gebr�uchen und Verh�ltnissen vertraut. Bis zu seiner Verhaftung reiste er regelm�ssig in seine Heimat zur�ck; sowohl hier wie dort unterhielt er rege Beziehungen zu Landsleuten. Unbestrittenermassen leben - neben weiteren Verwandten - seine Mutter und ein Bruder nach wie vor in Albanien, weshalb ihm bei einer R�ckkehr nicht jegliche famili�re Verwurzelung fehlt, auch wenn die entsprechenden Kontakte inzwischen - wie er geltend macht - lockerer geworden sein sollten, er lieber in der Schweiz bleiben w�rde, da er Retorsionen seiner ehemaligen Komplizen bef�rchtet, und ihm sein wirtschaftliches Fortkommen dort schwerer fallen d�rfte als hier. Zwar h�lt sich der Beschwerdef�hrer seit rund 10 Jahren ordnungsgem�ss in der Schweiz auf; hiervon entfallen jedoch �ber vier auf den Strafvollzug und die Beschwerdeverfahren. In der �brigen Zeit vermochte er sich weder beruflich noch pers�nlich zu integrieren und war er im Wesentlichen deliktisch t�tig (1994 - 1998).
2.2.2 Sein korrektes Verhalten seit der Haftentlassung ist zwar positiv zu w�rdigen, doch folgt die fremdenpolizeiliche Ausweisung anderen Massst�ben und Kriterien als der Entscheid �ber die strafrechtliche Landesverweisung und die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren zu ber�cksichtigenden Faktoren dar. Wie sich aus den verschiedenen in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten Ausweisungsgr�nden ergibt, steht hier prim�r das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Prognose bez�glich eines k�nftigen Wohlverhaltens - bei der nach Ansicht des Beschwerdef�hrers seiner Entwicklung zu wenig Rechnung getragen worden sein soll - d�rfen deshalb strengere Massst�be angelegt und einer Bew�hrung in Un- oder Halbfreiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S.4/5). Dass der Beschwerdef�hrer im Strafvollzug zu keiner Kritik Anlass gegeben hat, ist ausl�nderrechtlich damit nicht ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.); ebenso wenig vermag seine bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen, bildet diese im schweizerischen Strafvollzug doch die Regel (BGE 124 IV 193 ff.). W�rde allzu stark allein auf die seit der Tat verflossene - f�r irgendeine berufliche T�tigkeit innerhalb oder ausserhalb des Strafvollzugs genutzte - Zeit abgestellt, w�re die Aufrechterhaltung der Anwesenheitsberechtigung um so wahrscheinlicher, je schwerer die Straftat war und je l�nger die ausgesprochene Strafe ausfiel, was nicht Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG entspricht (so etwa Urteil 2A.447/2002 vom 23. September 2002, E. 2.2.2). Insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten kann angesichts der von diesen ausgehenden Gefahren f�r die Gesellschaft ausl�nderrechtlich nur ein geringes Restrisiko toleriert werden; ein R�ckfallrisiko ist vorliegend mit Blick auf die kurze Dauer der Bew�hrung in Freiheit und das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht hinreichend auszuschliessen, nachdem er hier ohne Not aus rein finanziellen Motiven �ber Jahre hinweg in gravierender Weise straff�llig geworden ist.
2.2.3 Hieran �ndert nichts, dass seine Frau heute offenbar zu ihm steht und dieser eine Ausreise nach Albanien aufgrund der gesamten Umst�nde (Methadonkur, keinerlei Beziehung zum albanischen Kulturkreis, Verbundenheit zur Mutter) kaum zugemutet werden kann. Die Beziehung zur Ehefrau hat den Beschwerdef�hrer bisher nicht davon abgehalten, hier massiv zu delinquieren, und dies obwohl er bei seiner Partnerin gerade erkennen konnte, zu welch verheerenden Folgen der Drogenhandel f�hrt. Auch wenn seiner Frau, welche hier �ber eine IV-Rente und damit eine gewisse finanzielle Eigenst�ndigkeit verf�gt, kaum zugemutet werden kann, ihm in seine Heimat zu folgen, �berwiegt dennoch das �ffentliche Interesse an seiner Ausweisung das private an einem Verbleib in der Schweiz. Damit ist auch der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV gesch�tzte Familienleben - wie die Vorinstanz, auf deren detaillierten und zutreffenden Ausf�hrungen verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), zu Recht ausgef�hrt hat - im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt. Eine Anh�rung der Gattin (bzw. von deren Mutter) er�brigte sich, nachdem das Verwaltungsgericht die Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der (Un-)Zumutbarkeit der Ausreisem�glichkeit seiner Frau teilte.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, soweit es sich auf den ausl�nderrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils bezieht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 10
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159