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Timestamp: 2019-06-19 08:12:41+00:00

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BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80 - dejure.org
BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
https://dejure.org/1980,136
BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80 (https://dejure.org/1980,136)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1980 - 4 StR 303/80 (https://dejure.org/1980,136)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - 4 StR 303/80 (https://dejure.org/1980,136)
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Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Feststellung der erschöpfenden Würdigung des Sachverhalts - Nachweis einer Tatbeteiligung an einer Massenerschießung - Ermordung eines großen Teils der jüdischen Bevölkerung
StPO § 261 § 267
NJW 1980, 2423
MDR 1980, 949
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094;… BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).
Insbesondere bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen ist es nicht in allen Fällen erforderlich, den äußeren Tatbestand umfassend aufzuklären und festzustellen, sofern nur die Urteilsgründe die tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen soweit verdeutlichen, daß sie umfassender revisionsgerichtlicher Prüfung offen stehen (…vgl. BGH GA 1974, 61; BGH NJW 1980, 2423).
Dabei ist es für die richterliche Überzeugung erforderlich aber auch genügend, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen können (vgl. BGH NJW 1980, 2423, 2424).
BGH, 09.06.2015 - 3 StR 45/15
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Lastschriftverfahren; Zulassung …
Vielmehr muss die Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Behauptung aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme gewonnen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - 4 StR 303/80, NJW 1980, 2423, 2424).
OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
Lassen sich ausnahmsweise überhaupt keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen unter Angabe der in Betracht kommenden Beweismittel darzulegen (BGH NJW 1980, 2423; NStZ 1990, 448; wistra 1996, 70;… Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 267 Rn. 159;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 267 Rn. 40 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 267 Rn. 33).
BGH, 17.05.1990 - 4 StR 208/90
Fehlende Beweiswürdigung und Feststellungen zum Tatgeschehen als …
Es bietet deshalb keine geeignete Grundlage für die Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGH NJW 1980, 2423; BGH, Beschluß vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83, mitgeteilt StV 1984, 64).
Auch hierbei muß das Gericht zunächst darlegen, welchen Sachverhalt es als festgestellt erachtet (BGH NJW 1980, 2423).
Die Strafkammer hätte von der Einlassung des Angeklagten ausgehen und diese anschließend unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eingehend würdigen müssen (BGH NJW 1980, 2423;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH, Urteil vom 20. Februar 1974 - 3 StR 9/74, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1974, 548).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1980, 2423, 2424 [BGH 10.07.1980 - 4 StR 303/80]; BGH NStZ 1982, 478, 479; 1984, 180; BGH VRS 39, 103; BGH bei Holtz MDR 1978, 806;… Herdegen a.a.O. S. 196) können bloß "abstrakte", "theoretische", "unvernünftige" Zweifel, für die es keine reale Grundlage gibt und "übertriebene" ("überspannte") Anforderungen an die vom Tatgericht zu erlangende Gewißheit das für die Verurteilung "nach der Lebenserfahrung ausreichende Maß an Sicherheit" nicht in Frage stellen.
Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1980, 2423; NStZ 1985, 184;… BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 10; Senat…, Urt. vom 20. März 2008 - 4 StR 5/08).
OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
Lassen sich ausnahmsweise keinerlei Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen darzulegen und zu erläutern (u.a. Anschluss an BGH NJW 1980, 2423 und OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2013 - 3 RVs 71/13 [bei juris]).
Lassen sich ausnahmsweise überhaupt keine Feststellungen zum Tatgeschehen treffen, so ist dies in den Urteilsgründen darzulegen und zu erläutern (BGH NJW 1980, 2423; OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2013 - 3 RVs 71/13 [bei juris]).
(…jüngst BGH Urt. v. 08.05.2014 - 1 StR 722/13 = NStZ-RR 2014, 220 [L] = BeckRS 2014, 11007; s. weiter BGH NJW 1980, 2423; BGH NJW 2008, 2792 [2793] = NStZ 2008, 647; SenE v. 20.12.1988 - Ss 566/88 - SenE v. 08.12.2009 - 81 Ss 76/09 - SenE v. 21.01.2014 - III-1 RVs 263/13 -).
a) Allerdings entspricht das Urteil - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO abgeleiteten Erfordernis, daß der Tatrichter bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen im Urteil zunächst die für erwiesen erachteten Tatsachen bezeichnen muß, bevor er dartut, weshalb die getroffenen Feststellungen nicht ausreichen und die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH NJW 1980, 2423;… BGHR StPO § 267 Abs. 5 - Freispruch 1, 2, 3, 5;… BGH, Urt. v. 20. Oktober 1983 - 4 StR 517/83).
BVerwG, 12.02.2003 - 2 WD 8.02
Betäubungsmittel; Besitz und Verkauf von Betäubungsmitteln; NS-Symbole; …
BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93
Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils bei Freispruch aus …
BGH, 14.02.1985 - 4 StR 27/85
Fahrt mit Haschisch - § 27 StGB, Beihilfe hinsichtlich des Besitzes, 'kausales …
BGH, 10.08.1994 - 3 StR 705/93
Prüfung einer betrügerischen Schädigung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
BGH, 20.03.2008 - 4 StR 5/08
Anforderungen an die Darlegung eines Freispruchs (Gutachtendarstellung; …
VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 07.1479
Verstöße gegen die Bestimmungen über die gleitende Arbeitszeit; Vorspiegelung …
BGH, 24.07.2008 - 3 StR 261/08
Freispruch (Beweiswürdigung; Urteilsgründe)
BayObLG, 14.02.2005 - 1St RR 188/04
Rechtsfehlerhafter Freispruch bei unterlassener Gesamtschau belastender …
BGH, 26.09.2002 - 4 StR 168/02
Beweiswürdigung (Abweichungen in den Aussagen der beiden Zeugen zum …
BGH, 20.04.1989 - 4 StR 73/89
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Schätzung …
BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88
Auszugsweise Verlesung von Briefen die während des Aufenthalts der Angeklagten in …
BGH, 24.06.1986 - 1 StR 269/86
Einwand gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung - …
OLG Hamm, 22.10.2013 - 3 RVs 71/13
Darstellung der Feststellungen in einem freisprechenden Urteil
BGH, 16.03.1993 - 1 StR 888/92
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begangene Taten im Zustand …
BGH, 27.04.1982 - 5 StR 27/82
Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei - Berücksichtigung der Förderung …
BGH, 04.02.2010 - 4 StR 487/09
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Verabredung eines Verbrechens des - …
OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Aufklärungsrüge, Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Aussagebeeinflussung, …
BGH, 15.12.1993 - 2 StR 578/93
Beweiswürdigung - Urteilsfeststellungen: Verneinung der Verdeckungsabsicht bei …
OLG Bamberg, 28.09.2017 - 3 Ss OWi 1330/17
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
BGH, 26.04.2017 - 5 StR 445/16
Pflicht zur erschöpfenden Würdigung des Verfahrensstoffs (Ausschöpfungsgebot; …
OLG Bamberg, 10.07.2018 - 3 Ss OWi 870/18
Anforderungen an freisprechendes Bußgeldurteil wegen Nichterkennens des …
OLG Hamm, 22.10.2013 - 3 RBs 71/13
Freispruch, Anforderungen, Urteilsgründe
BGH, 24.08.1994 - 3 StR 204/94
Betrug durch unzutreffende Abrechnung von Radionuklidkosten gegenüber der …
BGH, 12.04.1994 - 1 StR 155/94
BAK - Tatzeit - Trinkmengenangaben - Tötungsvorsatz - Molotowcocktail - Bewohntes …
BGH, 21.04.2011 - 3 StR 46/11
Unzulässige Revision der Nebenklage (beschränke Rechtsmittelberechtigung; …
BGH, 24.03.2011 - 4 StR 602/10
Wirksame Revisionsbeschränkung; paralleler Freispruch vom Vorwurf der …
OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03
Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Würdigung der in der Hauptverhandlung …
OLG Köln, 11.06.1996 - Ss 194/96
Ausgestaltung der Anfechtung eines freisprechenden Urteils durch die …
BGH, 06.05.1987 - 3 StR 411/87
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Fehlerhafter Freispruch vom …
OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05
Aufklärungsrüge; ausreichende Begründung; Beweiswürdigung; Indizienbeweis; …
BGH, 27.07.1994 - 3 StR 263/94
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen, der sich zunächst nicht zur Sache …
OLG Brandenburg, 31.07.1997 - 1 Ss OWi 48 B/97
BGH, 06.03.1996 - 5 StR 671/95
Mord durch ein Experiment unter Verwendung elektrischen Stroms eines …
BGH, 06.11.1991 - 2 StR 410/91
Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung - …
BGH, 10.09.1985 - 1 StR 292/85
Erfordernis der Darlegung für die Gründe der Glaubwürdigkeit eines Angeklagten - …
BGH, 27.05.1981 - 3 StR 141/81
Anforderungen an Maß der Würdigung des Sachverhalts im Urteil - Abgrenzung …
OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 2 Ss 350/97
BGH, 29.07.1991 - 5 StR 278/91
BGH, 11.11.1987 - 3 StR 411/87
Anforderungen an die Würdigung der den Angeklagten belastenden Umstände - …
BayObLG, 28.01.2003 - 5St RR 9/03
Umfang der Aufklärungspflicht bei freisprechendem Urteil
OLG Düsseldorf, 20.06.1997 - 5 Ss OWi 151/97
BGH, 02.08.1989 - 3 StR 191/89
BGH, 28.11.1984 - 3 StR 443/84
Mordmerkmal der Heimtücke - Revision wegen mangelhafter Beweiswürdigung - …
BGH, 20.10.1983 - 4 StR 517/83
Anforderungen an ein freizusprechendes Urteil - Darlegungspflicht der erwiesenen …
OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1482/97
überspannte Anforderungen, Beweiswürdigung, Einlassung, Notstandslage, …
BGH, 08.09.1987 - 5 StR 323/87
Beweiskraft von einer Vielzahl von Belastungsindizien, von denen keines für sich …
BGH, 19.08.1982 - 4 StR 288/82
Strafbarkeit wegen schweren Raubes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
BGH, 31.03.1982 - 2 StR 783/81
Beweiswürdigung als ausschließliche Sache des Tatrichters - Tatrichter obliegt …
BayObLG, 05.06.1992 - 1St RR 48/92
BGH, 07.10.1983 - 2 StR 583/83
Versuchter Totschlag und unerlaubter Besitz einer Schusswaffe - Vorliegen von …
OLG Hamm, 05.11.1998 - 3 Ss 1280/98
Aufhebung, Bestimmtheit, Beweiswürdigung, Entscheidungsgrundlage, kurze …
OLG Hamm, 03.11.1998 - 3 Ss 793/98
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Dulden einer anderen Straftat, Meineid, …
BGH, 08.02.1983 - 1 StR 827/82
Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem Betrug - …

References: § 261
 § 267
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