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Timestamp: 2018-10-17 16:43:16+00:00

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Dienstleistungen - 619-2014 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 619-2014
02/01/2014 S1 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2014/S 001-000619
Beschreibung der Optionen: 2 Eventualpositionen in Los 1 und in Los 2 (vgl. Abschnitt II.1.5). Nähere Einzelheiten enthalten die Vergabeunterlagen.
Der Auftragnehmer hat nach Vertragsschluss eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Höhe der Sicherheitsleistung für die ausgeschriebenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber beträgt 6,2 Mio. EUR für Los 1 und 3,3 Mio. EUR für Los 2. Die Sicherheitsleistung ist dem Auftraggeber 18 Werktage nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Der Auftraggeber erwägt eine Unterstützung des Verkehrsunternehmens bei der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung in Form der Gewährung einer Kapitaldienstgarantie. Der Auftraggeber beabsichtigt jedoch, mit den Bewerbern über die Gewährung dieser Kapitaldienstgarantie zu verhandeln (vgl. Abschnitte II.1.5 und VI.3 (13)). Im Ergebnis dieser Verhandlungen kann das Angebot der Kapitaldienstgarantie inhaltlich modifiziert oder ggf. wieder zurückgenommen werden. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Wenn und soweit dies nicht bereits zur Erbringung des nach Ziffer III.2.3) geforderten Nachweises zu (T2) erfolgt ist, muss der Auftragnehmer bis spätestens 24 Monate vor der Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 3 AEG nachweisen oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen, dass diese nicht benötigt wird.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter gilt als zuverlässig, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der für den Betrieb einer Eisenbahn geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Eisenbahn vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Als Grundlage für die diesbezügliche Prüfung des Auftraggebers sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen, die nicht vor dem 20.12.2013 datieren dürfen:
(PL 1) Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen am Unternehmen des Bewerbers.
(PL 2) Ein Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Bei Kommanditgesellschaften ist der vorstehende Nachweis zusätzlich für die persönlich haftende Gesellschafterin zu erbringen.
(PL 3) Des Weiteren weist der Bewerber mit der Abgabe des Teilnahmeantrags nach, dass gegen sämtliche für die Führung der Geschäfte des Unternehmens bestellte Personen (Geschäftsführer, Vorstand) keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt und keine wiederholten rechtskräftigen Verurteilungen wegen eines Vergehens vorliegen.
(PL 4) Darüber hinaus weist der Bewerber mit der Abgabe des Teilnahmeantrags nach, dass gegen ihn selbst keine von den zuständigen Gerichten oder Behörden bestandskräftig festgestellten schweren und wiederholten Verstöße gegen:
— Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder auf diesem Gesetz beruhende Rechtsverordnungen,
Die Nachweise zu (PL 3) und (PL 4) erfolgen durch eine Eigenerklärung, dass die oben genannten Verstöße nicht vorliegen (dabei bitte auf die genaue Wiedergabe des Wortlauts unter (PL 3) und (PL 4) achten). Die Eigenerklärung zu (PL 3) muss sich auf sämtliche zur Führung der Geschäfte bestellte Personen beziehen, soweit diese als Geschäftsführer oder Vorstand fungieren. Die Erklärung kann aber von einer hierfür vertretungsberechtigten Person abgegeben werden. Alternativ können die Bewerber mit ihrem Teilnahmeantrag auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen und/oder Auszüge aus Registern, in denen die genannten Verstöße registriert sind, vorlegen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.
Als Grundlage für die diesbezügliche Prüfung des Auftraggebers sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen, die nicht vor dem 20.12.2013 datieren dürfen, soweit den folgenden Ausführungen in dieser Bekanntmachung nichts Abweichendes zu entnehmen ist:
(WF 1) Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung für die letzten 3 Geschäftsjahre des Bewerbers oder
(WF 2) nachrangig zu (WF 1), soweit der Bewerber nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat:
— Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) des Bewerbers für die in (WF 1) genannten Geschäftsjahre oder,
(WF 3) wiederum nachrangig zu (WF 2), soweit der Bewerber nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat und soweit keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde:
— Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde, und das in dem fraglichen Zeitraum keine gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde, und
— Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen des Bewerbers für die in (WF 1) genannten Geschäftsjahre, die folgende Angaben enthalten müssen: (i) als Sicherheit frei verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände mit der Angabe von Belastungen und Verfügungsbeschränkungen; (ii) Eigenkapital; (iii) gewisse und dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten; (iv) Angaben zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Gewährleistungsfällen, ggf. Negativerklärung; (v) Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- und Vorbehaltseigentum; (vi) Ergebnis des Unternehmens; (vii) Beschreibung der in der Vermögensübersicht angewandten Ansatz- und Bewertungsgrundsätze.
Soweit sich aus den Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bewerbers für das jeweilige Geschäftsjahr nicht ergibt, sind hierfür erforderliche zusätzliche Angaben zu machen.
Zu (WF 1) bis (WF 3): Ist der Prüfungsbericht oder der Jahresabschluss oder die Einnahmen-Überschussrechnung und die Vermögensübersicht des Bewerbers – soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen – über ein Geschäftsjahr zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages noch nicht fertig gestellt, hat der Bewerber dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. In diesem Fall ist die Vorlage der in (WF 1) bis (WF 3) genannten Unterlagen für dieses Geschäftsjahr entbehrlich. Allerdings hat der Bewerber in einer Eigenerklärung das vorläufige Ergebnis für dieses Geschäftsjahr mitzuteilen. Zudem beziehen sich in diesem Fall die obigen Pflichten auf die dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangegangenen drei Geschäftsjahre des Bewerbers.
Kann der Bewerber die unter (WF 1) bis (WF 3) genannten Nachweise nicht für alle oben genannten Geschäftsjahre vorlegen, weil er seine Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausübt, sind die Nachweise für das/die abgeschlossene(n) Geschäftsjahre seit Beginn der Geschäftstätigkeit vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bewerber eine Eigenerklärung darüber abzugeben, wann er seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.
(WF 4) Eigenerklärung, ob dem Bewerber in der Vergangenheit zugeflossene Zuwendungen der öffentlichen Hand zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren. Soweit dies der Fall ist oder war: Erläuterung des Sachverhaltes/der Sachverhalte.
(WF 5) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und er sich nicht in Liquidation befindet.
(WF 6) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass beim Bewerber zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung keine erheblichen Rückstände an Steuern und Abgaben oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.
Zu (WF 1) bis (WF 6): Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Nachunternehmens), so ist in diesem Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit des Dritten durch Vorlage der unter (WF 1) bis (WF 6) verlangten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten des Bewerbers in einer Verpflichtungserklärung zu verpflichten, für sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Bewerbers aus dem hiesigen Auftrag einzustehen; diese Verpflichtungserklärung, die der Dritte nicht einseitig widerrufen können darf, ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Der Bewerber gilt als technisch leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV erforderlich sind.
Der Nachweis, dass der Bewerber bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrages über technische Mittel und Personal verfügt, die ihn in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen Ausführungsfrist beschafft werden.
Als Grundlage für die Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber durch den Auftraggeber sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen, die nicht vor dem 20.12.2013 datieren dürfen, soweit den folgenden Ausführungen in dieser Bekanntmachung nichts Abweichendes zu entnehmen ist:
(T1) Darstellung von Referenzprojekten über vom Bewerber in den letzten 3 Jahren erbrachte Leistungen im schienengebundenen Personenverkehr mit Angaben:
— zum bedienten Streckennetz,
— zu den Streckenlängen und
— zu den öffentlichen oder privaten Auftraggebern.
Die Vorlage von entsprechenden Referenzen aus allen drei Jahren ist nicht erforderlich. Ein bestimmter Umfang bereits erbrachter Leistungen im SPNV ist nicht erforderlich.
Die Referenzen können entweder durch eine Erklärung des vom Bewerber verschiedenen Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
(T 2) Vorlage einer zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültigen Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG oder Darstellung, wie die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen bis 24 Monate vor der Betriebsaufnahme erlangt werden wird.
(T 3) Alternativ zu (T1): Eigenerklärung des Bewerbers über die Erfahrung seines bereits vorhandenen Personals mit der Erbringung von Leistungen im schienengebundenen Personenverkehr
Zu (T 1) bis (T 3): Verweist ein Bewerber zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten (z. B. ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachunternehmer), so hat der Bewerber die technische Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der unter (T 1) bis (T 3) genannten Nachweise und Erklärungen darzulegen.
Darüber hinaus hat der Bewerber durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dritten, die dieser nicht einseitig auflösen kann, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Auftragnehmer muss spätestens 24 Monate vor Betriebsaufnahme als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 Abs. 3 AEG zugelassen sein oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen, dass diese nicht benötigt wird, wenn und soweit dies nicht bereits zur Erbringung des nach Ziffer III.2.3) geforderten Nachweises zu (T2) erfolgt ist.
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2012/S 125-207176 vom 3.7.2012
28.1.2014 - 12:00
Eine Fachlosvergabe erfolgt nicht, weil wirtschaftliche und technische Gründe die gemeinsame Vergabe erfordern.
(7) Die unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise müssen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt werden, es sei denn die in der Urkunde vorhandene Erklärung ist nur im Original gültig; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Eigenerklärungen des Bewerbers müssen nicht zwingend unterzeichnet sein, soweit den obigen Regelungen nichts Abweichendes zu entnehmen ist. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich, wenn diese nicht ausdrücklich gefordert werden.
(8) Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige, fehlende oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprechende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht jedoch nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung solche Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Teilnahmeanträge, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, werden gemäß § 16 Abs. 3 lit. a) VOL/A nicht zum weiteren Vergabeverfahren zugelassen. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung des Bewerbers, kann er den Bewerber zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 16 Abs. 2 VOL/A vor.
(9) Für eine Bewerbergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen ist. Die Vollmacht sowie eine ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag einzureichende Erklärung, aus der die einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zweifelsfrei hervorgehen müssen, sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Teilnahmeanträge von Bewerbergemeinschaften müssen von allen an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Fehlt die Unterschrift eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindlicher Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaft vor. Der Teilnahmeantrag ist in einem solchen Fall nach § 16 Abs. 3 lit. b) VOL/A auszuschließen. Kommt jedoch einem Mitglied aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages oder einer anderen rechtsgültigen schriftlichen Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags Alleingeschäftsführerbefugnis zu, so genügt die Unterschrift dieses Mitgliedes.
(10) Die Anforderungen der Bekanntmachung gelten auch für Bewerbergemeinschaften und deren Mitglieder. Die geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen für die Zuverlässigkeit (siehe oben, Abschnitt III.2.1) und für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (siehe oben, Abschnitt III.2.2)) sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Die Nachweise, Angaben und Erklärungen für die technische Leistungsfähigkeit (Abschnitt III.2.3)) müssen lediglich für mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101 b Abs. 1 Nr. 2. § 101 a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“.

References: § 6
 § 6
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 § 16
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 § 101
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