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Timestamp: 2018-01-21 22:12:32+00:00

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Durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche auf Familienleistungen iSd Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.10.2013, RV/1319-W/13
Durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche auf Familienleistungen iSd Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 8. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung an Familienbeihilfe hinsichtlich der Monate Jänner 2011 bis Dezember 2011 entschieden:
Für die Monate Jänner 2001, Mai 2011, Juni 2011 und November 2011 ist eine Differenzzahlung an Familienbeihilfe im Ausmaß von insgesamt € 757,20 zu gewähren.
Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, ist polnischer Staatsangehöriger und brachte am 21. Februar 2012 einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für seine Tochter T, beim Finanzamt ein. Folgende Unterlagen wurden diesem Antrag u. a. beigeschlossen:
Eine in die deutsche Sprache übersetzte Schulbesuchsbescheinigung betreffend die Tochter des Bw.
Eine in die deutsche Sprache übersetzte Meldebescheinigung betreffend den Bw. Gemäß dieser Bestätigung wohnen die Gattin des Bw. sowie dessen Tochter mit diesem in einer gemeinsamen Wohnung.
Eine in die deutsche Sprache übersetzte Bescheinigung des Arbeitgebers der Ehegattin des Bw. vom 16. Jänner 2012. Gemäß dieser ist die Genannte als Köchin beschäftigt.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 18. April 2012 forderte das Finanzamt den Bw. unter Setzung einer Frist bis zum 9. Mai 2012 um Vorlage eines Einkommensnachweises sowie einer Versicherungsbestätigung betreffend des gesamten Jahres 2011 auf.
Das Finanzamt erließ am 10. Mai 2012 einen den o. e. Antrag betreffenden Abweisungsbescheid und führte in diesem u. a. begründend aus, dass Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung im Inland oder bei Bezug einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder bei Bezug von Krankengeld bestehe. Da der Bw. trotz diesbezüglicher Aufforderung keinen Einkommensnachweis und auch keinen Beschäftigungsnachweis erbrachte habe, sei dem in Rede stehenden Antrag der Erfolg zu versagen gewesen.
Am 18. Mai 2012 langten u. a. eine Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen, Formular E 401, betreffend den Bw., dessen Gattin und dessen o. g. Kind sowie eine Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, Formular E 411, beim Finanzamt ein. Aus dem letztangeführten Formular geht u. a. hervor, dass die Ehegattin des Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis zum 16. Jänner 2012 eine berufliche Tätigkeit ausübte und im Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis zum 6. März 2012 keinen Antrag auf Gewährung von Familienleistungen stellte.
In der mit am 8. Juni 2012 rechtzeitig beim Finanzamt eingebrachten Berufung gegen den o. a. Abweisungsbescheid beantragte der Bw. wiederum die Gewährung einer Differenzzahlung an Familienbeihilfe für seine Tochter für den Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2011 und wies diesbezüglich begründend auf einen gleichzeitig beigebrachten Beschäftigungsnachweis sowie auf den seine Person betreffenden Einkommensteuerbescheid des Jahres 2011 hin.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 15. Juni 2012 forderte das Finanzamt den Bw. u. a. um Vorlage sämtlicher das Jahr 2011 betreffender Werkverträge und Ausgangsrechnungen in Kopie auf.
Am 18. Juli 2012 brachte der Bw. zwei Honorarbestätigungen über € 3.000,-- bzw. € 2.500,-- sowie die Kopie einer Rechnung über € 4.500,-- über von ihm im Jahre 2011 in Österreich erbrachte Leistungen per Telefax beim Finanzamt ein.
Angemerkt wird, dass die erstangeführte Honorarbestätigung eine im Zeitraum vom 10. Jänner bis zum 31. Jänner 2011 vom Bw. durchgeführte Adaptierung einer Wohnung betraf. Die zweitangeführte betraf das Herstellen, Liefern und Aufbauen von 20 Staffeleien anlässlich einer Ausstellung, die o. a. Rechnung wurde für die vom Bw. vorgenommene Durchführung der künstlerischen Gestaltung eines Mosaikes ausgestellt. In den beiden letztangeführten Belegen schien kein Leistungszeitraum auf.
Mittels weiteren Ersuchens um Ergänzung vom 10. September 2012 forderte das Finanzamt den Bw. um Bekanntgabe der fehlenden Leistungszeiträume auf.
Am 15. Oktober 2012 gab der Bw. per Finanzonline bekannt, dass die künstlerische Gestaltung des o. e. Mosaikes vom Bw. in der Zeit vom 3. November 2011 bis zum 10. November 2011 und das Herstellen, Liefern und Aufbauen von 20 Staffeleien in der Zeit vom 3. Mai 2011 bis zum 16. Juni 2011 vom Bw. vorgenommen worden seien.
Am 28. Jänner 2013 erließ das Finanzamt eine betreffend die Monate Jänner 2011, Mai 2011, Juni 2011 und November 2011 stattgebende und betreffend die Monate Februar 2011 bis April 2011, Juli 2011 bis Oktober 2011 sowie Dezember 2011 abweisende Berufungsvorentscheidung . Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befänden hätten und zwar bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres.
Gem. § 5 Abs. 3 FLAG bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten.
Nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 habe eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnten, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
Die Verordnung (EG) Nr. 883/04 gelte gem. Art. 1 für Personen, die eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und regle welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei.
Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnten. Seien die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, bestehe dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 68 der VO EG Nr. 883/2004).
Der Bw. habe gemeinsam mit dessen Kindern und der Kindesmutter den Familienwohnort in Polen. Die Kindesmutter sei in Polen erwerbstätig bzw. befinde sich diese in gleichgestellten Verhältnissen. Der Bw. sei in Österreich zeitweise selbständig tätig.
Damit überhaupt die EU-Verordnung zur Anwendung kommen könne, müsse eine Erwerbstätigkeit in Österreich vorliegen.
Im Jahre 2011 sei der Bw. lediglich in der Zeit vom 10. Jänner bis zum 31. Jänner, vom 3. Mai bis zum 16. Juni sowie vom 3. November bis zum 10. November in Österreich tätig gewesen.
In den Monaten Februar bis April, Juli bis Oktober und Dezember 2011 sei der Bw. in Österreich nicht erwerbstätig gewesen. Daher komme für diese Monate die EU-Verordnung nicht zur Anwendung. Auch nach innerstaatlichem Recht könne für diese (Monate) kein Anspruch auf Familienbeihilfe entstehen, da sich der Familienwohnort im Ausland befinde.
Angemerkt wird, dass die Zustellung der Berufungsvorentscheidung laut Rückschein am 15. Februar 2013 erfolgte.
Mit Schreiben vom 15. März 2013 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in diesem aus, dass er nicht nur in den in der Berufungsvorentscheidung angeführten Zeiträumen, sondern das gesamte Jahr über als Restaurator in der Haus für A tätig sei. Er sei u. a. für die Erhaltung der Mosaiken und Statuen zuständig. Das diesbezügliche Honorar des Bw. bestehe in der unentgeltlichen Nutzung einer Wohnung in der Haus . Dies sei auch in seinen Steuererklärungen entsprechend berücksichtigt worden. Somit liege eine ganzjährige Erwerbstätigkeit in Österreich vor. Die Ausgleichszahlungen seien daher für das ganze Jahr zu gewähren.
Am 3. Juni 2013 legte das Finanzamt die Berufung des Bw. dem UFS zur Entscheidung vor.
Von der erkennenden Behörde durchgeführte Recherchen ergaben, dass der Bw. in seiner das Jahr 2011 betreffenden Einkommensteuererklärung keinen Sachbezug zum Ansatz brachte.
Nach Abs 3 leg cit wird die Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet.
§ 4 Abs 6 FLAG 1967 normiert, dass die Ausgleichszahlung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt.
Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr sind die Verordnungen (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, in der Folge als VO (EG) Nr. 883/2004 bezeichnet, und (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (EG) Nr. 883/2004, die beide ab 1. Mai 2010 in Kraft traten, anzuwenden. Diese haben allgemeine Geltung, sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ("Durchgriffswirkung"). Die Verordnungen gehen dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").
Artikel 1lit a und b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lauten:
Artikel 11 Abs 1 und Abs 3 lit a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lauten:
Der Bw. ist polnischer Staatsangehöriger. Seine o. e. Tochter sowie seine Ehegattin lebten im berufungsgegenständlichen Zeitraum in Polen. Diese war im gesamten Jahr 2011 nichtselbständig beschäftigt.
Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Bw. betreffend von ihm im Jahre 2011 in Österreich erbrachter Dienstleistungen hinsichtlich der Zeiträume vom 10. Jänner bis zum 31. Jänner, vom 5. Mai bis zum 16. Juni und vom 3. November bis zum 10. November Einkommensnachweise vor. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. In der auf elektronischem Weg eingebrachten Einkommensteuererklärung für das in Rede stehende Jahr erklärte der Bw. Erlöse in Höhe von insgesamt € 9.900,--.
Im Berufungsfall nimmt es der unabhängige Finanzsenat als erwiesen an, dass der Bw. im Jahre 2011 in Österreich lediglich in den Zeiträumen vom 10. Jänner bis zum 31. Jänner, vom 5. Mai bis zum 16. Juni und vom 3. November bis zum 10. November eine (selbständige) Erwerbstätigkeit ausübte.
Der Bw. wurde, w. o. ausgeführt, mittels Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 18. April 2012 ausdrücklich um Vorlage von Einkommensnachweisen hinsichtlich des gesamten Jahres 2011 aufgefordert. Weitere als die oben dargestellten diesbezüglichen Nachweise erbrachte der Bw. jedoch nicht. Bereits aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass der Bw. im Jahre 2011 in Österreich außerhalb der in diesen Einkommensnachweisen angeführten Zeiträumen - in Summe 293 Tage - keine beruflichen Aktivitäten entfaltete.
Dazu kommt, dass nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ausgeschlossen werden kann, dass eine Person den überwiegenden Teil eines Jahres in einem anderen Staat, als in jenem, in dem seine Gattin wohnt und erwerbstätig ist und in dem sein Kind wohnt und die Schule besucht, für ein Honorar, das ausschließlich in der unentgeltlichen Nutzung einer sich in dem anderen Staat befindlichen Wohnung besteht, erwerbstätig ist.
Außerdem brachte der Bw. in seiner das Jahr 2011 betreffenden Einkommensteuererklärung - entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag - keinen Sachbezug zum Ansatz.
Schlussendlich deckt die sich aus den o.e. Honorarnoten ergebenden Summe von € 10.000,-- nahezu mit den vom Bw. in dessen Einkommensteuererklärung 2011 bekanntgegebenen Erlösen im Ausmaß von € 9.900,--. Die diesbezügliche Differenz von € 100,-- führt die erkennende Behörde auf einen dem Bw. bei der Erstellung von dessen Einkommensteuererklärung 2011 unterlaufenen Rechenfehler zurück.
In Ansehung der o. a. bezughabenden Bestimmungen übte der Bw. in den Zeiträumen vom 10. Jänner bis zum 31. Jänner 2011, vom 5. Mai bis zum 16. Juni 2011 und vom 3. November bis zum 10. November 2011 in Österreich eine selbständige Erwerbstätig aus.
Dass - soweit dies die Zeiträume vom 1. Jänner bis 9. Jänner 2011, vom 1. Februar bis zum 2. Mai 2011, vom 17. Juni bis zum 2. November 2011 und vom 11. November 2011 bis zum 31. Dezember 2011 betrifft - die Nichtausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit des Bw. in Österreich auf einen in Z 1 lit b des o. e. Beschlusses Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 genannten Fälle zurückzuführen ist, ist weder aktenkundig noch wurde das Vorliegen eines derartigen Grundes vom Bw. behauptet.
Somit erwarb der Bw. iSd obzitierten Bestimmungen in Österreich in den Monaten Februar 2011, März 2011, April 2011, Juli 2011, August 2011, September 2011, Oktober 2011 und Dezember 2011 keine durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgelösten Ansprüche auf Familienleistungen.
Renner in SWI 2014, 114
Findok-Nr: 67354.1, aufgenommen am: 08.11.2013 08:10:44, zuletzt geändert am: 18.03.2014, Dokument-ID: f104bc44-90ec-4aec-b0f6-f3e65a4e0a40, Segment-ID: a44f49b3-da3c-477d-9b8b-9f9a913b92e4

References: Art. 68
 Art. 68
 § 2
 § 5
 Art. 67
 Art. 1

§ 4