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Timestamp: 2013-05-19 18:17:59+00:00

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Rechtsprechung: UR 2007, 813
Rechtsprechung EuGH, 27.09.2007 - C-146/05 Volltextver�ffentlichungen (8)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Versp�tet erbrachter Nachweis der Lieferung
Coll�eSechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Versp�tet erbrachter Nachweis der Lieferung
Nicht rechtzeitiger Buchnachweis f�hrt nicht zwangsl�ufig zur Versagung der Steuerbefreiung f�r innergemeinschaftliche Lieferungen
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Versp�tet erbrachter Nachweis der Lieferung; Steuerrecht
Innergemeinschaftlicher Handel - EuGH: Steuerfreiheit trotz versp�tetem Buchnachweis
Versp�tet erbrachter Buchnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung schlie�t Steuerbefreiung nicht aus
steuerrecht.org , S. 3 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 10. Februar 2005 in Sachen Albert Coll�e als Gesamtrechtsnachfolger der Coll�e KG gegen Finanzamt Limburg a.d. Lahn.
UStG � 4 Nr 1 Buchst b, UStG � 6a Abs 1, UStG � 6a Abs 3, UStDV � 17a Abs 1, UStDV � 17a Abs 3, EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Teil A Buchst aBuchnachweis; innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Zeitpunkt
Kurznachricht zu "Ist seit der EuGH-Entscheidung "Albert Coll�e" ein steuerstrafrechtlicher Vorwurf bei innergemeinschaftlichen Lieferungen pass�? - Anmerkungen zum Beitrag von Dr. Martin Wulf, Stbg 2008 S. 328 -" von RegDir Hermann Moosburger, original erschienen in: Stbg 2009, 260 - 266.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum EuGH-Urteil v. 27.09.2007, Az.: Rs. C- 146/05 (Keine Versagung der Steuerbefreiung f�r eine innergemeinschaftliche Lieferung allein infolge versp�tet erbrachten Nachweises der Lieferung)" von RA/StB Dr. Stefan Maunz, original erschienen in: UR 2007, 818 - 820.
Zusammenfassung von "EuGH st�rkt Rechtsposition bei innergemeinschaftlicher Lieferung" von RA StB WP Dr. Thomas K�ffner, FA SteuerR und RA Dr. Oliver Zugmaier, FA SteuerR, original erschienen in: DStR 2007, 1807 - 1809.
Zusammenfassung von "Nachweispflichten bei grenz�berschreitenden Lieferungen - Deutliche Lockerung durch BFH-Rechtsprechung" von RA/StB/Avocat Bertrand Monfort, original erschienen in: NWB 2008, 1765 - 1770.
Zusammenfassung von "Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - BFH st�rkt Gutglaubensschutz von Exporteuren -" von RA Dr. Thomas K�ffner und StB Ronny Langer, original erschienen in: DB 2008, 1116 - 1120.
Zusammenfassung von "Steuerstrafrechtlicher Vorwurf bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - grundlegende �nderungen durch die neuere Rechtsprechung" von RA Dr. Martin Wulf, original erschienen in: Stbg 2008, 328 - 331.
UR 2007, 813
Wird zitiert von ... (82) BFH, 28.05.2009 - V R 23/08 Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen - Erg�nzung und Berichtigung - …Wurde unbestreitbar eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgef�hrt, die die materiellen Anforderungen erf�llt, ist diese auch steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht gen�gt, der Versto� gegen die formellen Anforderungen aber den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen erf�llt wurden, nicht verhindert (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-146/05, Coll�e, Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 31).Die Grunds�tze des EuGH-Urteils Coll�e in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 sind wegen der rechtssystematischen Gemeinsamkeiten zwischen � 6 und � 6a UStG auch f�r den Bereich der Ausfuhrlieferung zu ber�cksichtigen.Denn der Unternehmer, der eine Ausfuhrlieferung als steuerfrei erkl�rt, muss sich unter Ber�cksichtigung des Ziels, die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, sowie unter Ber�cksichtigung der Grunds�tze der Verh�ltnism��igkeit, der Neutralit�t und der Rechtssicherheit (EuGH-Urteil Coll�e in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnrn. 25 f. und 32) durch seine buchm��igen Aufzeichnungen zumindest dem Grunde nach vergewissern, ob er die Voraussetzungen der Steuerfreiheit als gegeben ansehen kann.Im �brigen wird mit dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Abgabe der Voranmeldung den Erfordernissen der Rechtssicherheit (EuGH-Urteil Coll�e in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 32 zur innergemeinschaftlichen Lieferung) gen�gt.Nach dem Abgabezeitpunkt f�r die Umsatzsteuer-Voranmeldung kann der Unternehmer die buchm��igen Aufzeichnungen nicht mehr erstmals f�hren, sondern nur noch berichtigen oder erg�nzen (EuGH-Urteil Coll�e in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 33), um den Buchnachweis nach � 13 UStDV zu erbringen.Diese Korrekturen k�nnen sich z.B. aufgrund von Umst�nden, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, als notwendig erweisen (EuGH-Urteil Coll�e in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnr. 33) und sind unter Bedingungen, die auch f�r Rechnungsberichtigungen gelten, zul�ssig.Somit kommt es darauf an, ob die versp�tete Erbringung des Buchnachweises das Steueraufkommen gef�hrdet oder die Steuererhebung beeintr�chtigt hat (EuGH-Urteil Coll�e in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Rdnrn. 35 f.).
BFH, 06.12.2007 - V R 59/03 Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen LieferungDer EuGH hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Coll�e, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 813, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 747, BFH/NV Beilage 2008, 34, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 1256):.Sie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen f�r die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenst�nden festlegen" (EuGH-Urteil Coll�e in UR 2007, 813 Randnr. 24, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256, BFH/NV Beilage 2008, 34).Aus der st�ndigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Ma�nahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen d�rfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht �ber das hinausgehen d�rfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist ... Sie d�rfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralit�t der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschl�gige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist" (EuGH-Urteil Coll�e in UR 2007, 813 Randnrn. 25, 26, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256, BFH/NV Beilage 2008, 34).Anders verhielte es sich nur, wenn der Versto� gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erf�llt wurden" (EuGH-Urteil Coll�e in UR 2007, 813 Randnr. 31, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256).
BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08 Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des � 6a UStG …Gleichzeitig wird bei einer im Ursprungsland steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralit�t vermieden (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Coll�, Rdn. 21 f.).Sie sind indes grunds�tzlich keine materielle Voraussetzungen f�r die Befreiung von der Umsatzsteuer (BFH DStR 2008, 297, 299 im Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Coll�).(1) Ma�nahmen, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Sechsten Richtlinie erlassen haben, d�rfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften nicht so weit gehen, dass sie die Neutralit�t der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschl�gige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Coll�, Rdn. 26 m.w.N.).(2) Vor diesem Hintergrund hat es der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften bereits als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen, dass die Gew�hrung einer Mehrwertsteuerbefreiung allein von der Einhaltung bestimmter formeller Anforderungen abh�ngig gemacht wird, ohne die materiellen Anforderungen zu ber�cksichtigen und insbesondere ohne in Betracht zu ziehen, ob diese erf�llt sind (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Coll�, Rdn. 29).(3) Gleichzeitig hat der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften schon festgestellt, dass das Recht auf Befreiung einer Lieferung von der Mehrwertsteuer entf�llt, wenn feststeht, dass der betreffende Umsatz zur Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils get�tigt wurde und dadurch eine Gef�hrdung des Steueraufkommens besteht und diese nicht vollst�ndig vom Steuerpflichtigen beseitigt worden ist (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Coll�, Rdn. 38 ff., Rdn. 42).Unter diesen Voraussetzungen hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten auch nicht daran, die Verschleierung oder das Vort�uschen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach nationalem Recht steuerstrafrechtlich zu ahnden (EuGH, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Coll�, Rdn. 40 m.w.N.).
BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09 Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …Er hat aber in den Rechtssachen C-409/04 (Urteil vom 27. September 2007 - Teleos u.a.) und C-146/05 (Urteil vom 27. September 2007 - Coll�e) zu Fragen Stellung genommen, die die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von der Mehrwertsteuer betreffen (nachfolgend a); bei missbr�uchlicher Praxis hat er das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen (nachfolgend b).Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Coll�e versteht der Senat dahin, dass Art. 28c Teil A Buchstabe a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie in dem Sinn auszulegen ist, dass er der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats verwehrt, die Befreiung einer tats�chlich ausgef�hrten innergemeinschaftlichen Lieferung von der Mehrwertsteuer allein mit der Begr�ndung zu versagen, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden (EuGH, Urteil vom 27. September 2007, Rechtssache C-146/05 - Coll�e - Tenor 1, Rdn. 29 bis 33).Er entnimmt derselben Entscheidung des Gerichtshofs aber auch, dass eine betr�gerische oder missbr�uchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt ist und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht so weit gehen kann, dass Ums�tze gedeckt werden, die zu dem Zweck get�tigt wurden, missbr�uchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen (EuGH, Urteil vom 27. September 2007, Rechtssache C-146/05 - Coll�e, Rdn. 38).In dieser Entscheidung erachtete der Gerichtshof in Bezug auf die Steuerbefreiung nach Art. 28c der Sechsten Richtlinie eine betr�gerische oder missbr�uchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht f�r unzul�ssig (EuGH, Urteil vom 27. September 2007, Rechtssache C-146/05 - Coll�e, Rdn. 38).Denn der Grundsatz der Territorialit�t ist Ausfluss des Prinzips der steuerlichen Neutralit�t des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (EuGH, Urteil vom 27. September 2007, Rechtssache C-146/05 - Coll�e, Rdn. 22 f.)....... Ebenso kann die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht so weit gehen, dass Ums�tze gedeckt werden, die zu dem Zweck get�tigt werden, missbr�uchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteile zu kommen" (EuGH, Urteil vom 27. September 2007 - Rechtssache C-146/05 - Coll�e, Rdn. 38).
BFH, 12.05.2009 - V R 65/06 BFH kl�rt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …Hierbei handelt es sich aber entgegen der Auffassung des FA weder um einen objektiven (zu diesem vgl. EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Coll�e, Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34) noch um einen "schl�ssigen" Nachweis des Grenz�bertritts selbst.Die innergemeinschaftliche Lieferung ist dann nur steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass ihre objektiven Merkmale erf�llt sind (EuGH-Urteil Coll�e in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnrn. 29 ff.; BFH-Urteil in BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57, vierter Leitsatz).67 bis 69 der Schlussantr�ge der Generalanw�ltin Kokott in der Rechtssache Teleos u.a. (Slg. 2007, I-7861), nach denen ein CMR-Frachtbrief, auf dem der Empf�nger den Erhalt der Ware in einem anderen Mitgliedstaat vermerkt hat, im Regelfall zum Nachweis f�r die Bef�rderung oder die Versendung aus dem Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat ausreicht, kommt entgegen der Auffassung des FA bereits schon deshalb keine Bedeutung zu, da sich der EuGH diese in seinem Urteil Teleos u.a. nicht zu Eigen gemacht hat und im �brigen von einer Verpflichtung zur Vorlage einer Empf�ngerbest�tigung nicht die Rede ist.
BFH, 08.11.2007 - V R 72/05 Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen LieferungSie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen f�r die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenst�nden festlegen" (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Coll�e, UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 24).Sie d�rfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralit�t der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschl�gige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist" (EuGH-Urteil Coll�e in UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnrn. 25, 26).Anders verhielte es sich nur, wenn der Versto� gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erf�llt wurden" (EuGH-Urteil Coll�e in UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 31).
BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09 Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen …Buch- und Belegnachweis sind nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05 --Coll�e--, Slg. 2007, I-7861) und dem Folgeurteil des BFH vom 6. Dezember 2007 V R 59/03 (BFHE 219, 469, BStBl II 2009, 57) keine materiellen Voraussetzungen f�r die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, sondern bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat.Der EuGH hat in der Rs. Coll�e in Slg. 2007, I-7861 entschieden, das nationale Gericht m�sse insoweit pr�fen, ob die versp�tete Erbringung des Buchnachweises zu einer Gef�hrdung des Steueraufkommens f�hren oder die Erhebung von Mehrwertsteuer beeintr�chtigen konnte (Randnr. 36).Dadurch k�nnte die Versagung der Steuerfreiheit m�glicherweise einen unzul�ssigen Sanktionscharakter erhalten (vgl. dazu Randnr. 45 des Schlussantrags der Generalanw�ltin vom 11. Januar 2007 in der Rs. C-146/05 --Coll�e--, Slg. 2007, I-7861; sowie EuGH-Urteil Coll�e in Slg. 2007, I-7861, Randnr. 40).
BFH, 08.11.2007 - V R 71/05 Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen LieferungSie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen f�r die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenst�nden festlegen" (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Coll�e, UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 24).Aus der st�ndigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Ma�nahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen d�rfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht �ber das hinausgehen d�rfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist ... Sie d�rfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralit�t der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschl�gige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist" (EuGH-Urteil Coll�e in UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnrn. 25, 26).Anders verhielte es sich nur, wenn der Versto� gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erf�llt wurden" (EuGH-Urteil Coll�e in UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 31).
BFH, 08.11.2007 - V R 26/05 Nachweis der innergemeinschaftlichen LieferungSie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen f�r die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenst�nden festlegen" (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05, Coll�e, UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 24).Aus der st�ndigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Ma�nahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen d�rfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht �ber das hinausgehen d�rfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist ... Sie d�rfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralit�t der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschl�gige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist" (EuGH-Urteil Coll�e in UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnrn. 25, 26).
EuGH, 08.05.2008 - C-95/07 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren -Vorsteuerabzugsrecht …Da n�mlich das Reverse-Charge-Verfahren in den Ausgangsverfahren unbestreitbar anwendbar war, erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralit�t, dass der Vorsteuerabzug gew�hrt wird, wenn die materiellen Anforderungen erf�llt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht gen�gt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2007, Coll�e, C-146/05, Slg. 2007, I-7861, Randnr. 31).Jedenfalls kommt es auf die Gutgl�ubigkeit des Steuerpflichtigen f�r die dem vorlegenden Gericht zu gebende Antwort nur an, soweit aufgrund des Verhaltens des Steuerpflichtigen eine Gefahr f�r das Steueraufkommen des betreffenden Mitgliedstaats besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Coll�e, Randnrn. 35 und 36).Aus diesen Gr�nden kann eine solche Nichterf�llung auch nicht mit einer Steuerhinterziehung oder einer missbr�uchlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts gleichgesetzt werden, da sie nicht auf die Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils abzielt (vgl. in diesem Sinne Urteil Coll�e, Randnr. 39).
BFH, 25.11.2005 - V B 75/05 Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
BFH, 10.11.2010 - XI R 11/09 EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
EuGH, 07.12.2010 - C-285/09 Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer …
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BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09 Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
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FG K�ln, 03.11.2010 - 4 K 4262/08 Steuerbefreiung f�r innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne USt-IdNr.
BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09 Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die …
FG M�nchen, 09.11.2011 - 3 K 2748/09 Ein dem Belegnachweis dienender inhaltlich unrichtiger CMR-Frachtbrief stellt …
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BFH, 08.11.2011 - X B 237/10 Ansparr�cklage gem. � 7g EStG 2000 - Keine nachtr�gliche Divergenz
FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1643/08 Bestimmungsort im Verbringungsnachweis
FG K�ln, 11.12.2007 - 15 K 1466/07 Warenverk�ufe an einen �sterreichischen K�ufer als eine umsatzsteuerfreie …
FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1820/09 Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach � 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV …
FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1644/08 Buch- und Belegnachweis bei Angabe nur des Bestimmungslandes in der Versicherung …
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FG Hamburg, 05.12.2007 - 7 K 71/06 Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen …
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FG N�rnberg, 10.11.2009 - 2 K 1696/08 Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1130/09 Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung
FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 1729/07 Zusch�tzungen wegen ungekl�rter Geldzufl�sse; Ausfuhrlieferungen; …
FG M�nster, 02.09.2010 - 5 K 1129/05 Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen; Rechtlicher Missbrauch …
FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09 Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen f�r Vorsteuerabzug
FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 6 K 1025/06 Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen und sonstigen Leistungen an eine Truppe oder …
FG M�nchen, 13.07.2010 - 14 K 3222/07 Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen …
FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 2138/10 Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen
FG M�nchen, 19.06.2008 - 14 K 363/05 Voraussetzungen f�r Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen …
FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 6 K 1923/06 Voraussetzungen f�r den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die …
FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 261/05 Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
FG M�nchen, 13.10.2011 - 14 K 2305/08 Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Kein Vorsteuerabzug bei …
FG M�nchen, 21.09.2011 - 14 K 3404/09 Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei Zweifeln an Verbringung
FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 2615/09 Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe …
FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2012 - 6 K 2615/09 Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe …

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
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 EuGH 
 Art. 28
 Art. 22
 EuGH 
 Art. 28
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 EuGH 
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 EuGH 
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 Art. 22
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