Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20139,%2036
Timestamp: 2019-07-16 13:27:48+00:00

Document:
BGH, 19.05.1998 - XI ZR 216/97 - dejure.org
BGH, 19.05.1998 - XI ZR 216/97
https://dejure.org/1998,549
BGH, 19.05.1998 - XI ZR 216/97 (https://dejure.org/1998,549)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1998 - XI ZR 216/97 (https://dejure.org/1998,549)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - XI ZR 216/97 (https://dejure.org/1998,549)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,549) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Börsentermingeschäft eines Nichtkaufmanns - Unterrichtungsschrift - Aufklärungspflicht - Vertragliche Aufklärungspflicht
Keine über das Börsen-Infoblatt hinausgehende Aufklärungspflicht der Bank gegenüber Kunden mit gezielten Aufträgen
BörsG § 53 Abs. 2; BGB § 276
Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften; Erlangung der Börsentermingeschäftsfähigkeit
BGHZ 139, 36
NJW 1998, 2673
ZIP 1998, 1183
MDR 1998, 1360
VersR 1999, 973
WM 1998, 1441
BB 1998, 1437
DB 1998, 1658
Das enthält eine bindende tatsächliche Feststellung im Sinne des § 314 ZPO, auch wenn sie in den Gründen getroffen wird (BGHZ 139, 36, 39; Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 116/97 - NJW 1999, 641, 642).
Denn nach den, an der Beweiskraft des § 314 ZPO teilnehmenden tatbestandlichen Darlegungen in den Entscheidungsgründen (BGHZ 139, 36, 39) des Berufungsurteils hatte die Beklagte lediglich vorgetragen, der Verhandlungsführer habe anhand der Berechnungsunterlagen erkennen können, daß der Kaufpreis ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer ermittelt worden sei.
Gegenüber dem Inhalt eines in Bezug genommenen Schriftsatzes, der für die mündliche Verhandlung einen bestimmten Tatsachenvortrag der Partei ankündigt, genießt zwar das im Tatbestand selbst wiedergegebene Parteivorbringen Vorrang, weil die Parteien in der mündlichen Verhandlung abweichend vom Inhalt ihrer vorbereitenden Schriftsätze vorgetragen haben können (st.Rspr., z.B. BGHZ 139, 36, 39; 140, 335, 339, jeweils m.w.Nachw.).
Tritt ein Kunde mit gezielten Aufträgen zum Erwerb eines bestimmten, von ihm zuvor ausgesuchten Produkts an eine Bank heran, darf sie im Allgemeinen davon ausgehen, dass eine besondere Beratung weder gewünscht wird noch erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1998, Az.: XI ZR 216/97, abgedruckt in BGHZ 139, 36, zu bestimmten Optionsscheinen).
a) Nach den tatbestandlichen Feststellungen in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils (BGH, Urt. v. 19. Mai 1998, XI ZR 216/97, BGHR ZPO § 314, Feststellungen 3), der Sohn habe die Verhandlungen mit den Klägern geführt, wäre der Punkt allerdings unproblematisch.
Einschlägige Feststellungen im Berufungsurteil begründen vollen Beweis für das mündliche Parteivorbringen und gegebenenfalls auch dafür, daß etwas in der mündlichen Verhandlung anders als in einem früheren Schriftsatz vorgetragen wurde (BGHZ 139, 36, 39 m.w.Nachw.).
BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des …
Im vorliegenden Fall hat aber das Berufungsgericht, was die Revisionserwiderung übersieht, mit der Beweiskraft des § 314 ZPO als "unstreitig" festgestellt (vgl. BGHZ 139, 36, 39), daß die Betriebsstillegung der Beklagten auf einer geänderten Geschäftspolitik ihrer Alleingesellschafterin beruhte, die ihre Grundstücke nicht mehr über die Beklagte, sondern über eine interne Grundstücksabteilung "entwickeln" und veräußern wollte.
Dabei ist größte Zurückhaltung geboten (BGH, Urt. v. 19. Mai 1998 - XI ZR 216/97, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 - Beweisantrag, Ablehnung 18 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats zu Streitfällen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Wertpapierhandelsgesetzes besteht deshalb eine (vor-)vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht im allgemeinen nicht, wenn ein Kunde mit einem gezielten Auftrag zum Erwerb bestimmter Optionsscheine an ein Kreditinstitut herantritt oder sich als erfahren geriert (BGHZ 139, 36, 38 f.; Senatsurteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216 und vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 311; Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274).
Da der Anleger durch die Unterzeichnung der Unterrichtungsschrift gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG Börsentermingeschäftsfähigkeit nur für künftige Geschäfte erlangt (Senatsurteil BGHZ 139, 36, 41 f.), kann in der Unterzeichnung eine Bestätigung bereits früher abgeschlossener Termingeschäfte nur bei einer konkreten, zumindest konkludenten Bezugnahme auf diese Geschäfte gesehen werden (Senatsurteile vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 26/98, WM 1998, 2331, 2333 und vom 26. Januar 1999 - XI ZR 93/98, WM 1999, 539).
BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 381/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des …
BGH, 29.09.1998 - XI ZR 334/97
Staatlich genehmigte Sportwetten sind rechtsverbindlich
BGH, 24.11.1998 - XI ZR 113/98
Herbeiführung der Termingeschäftsfähigkeit bei Verbleib der unterzeichneten …
BGH, 17.09.2008 - IV ZR 125/05
Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen neu …
OLG Nürnberg, 18.06.2012 - 4 U 2312/11
Bankenhaftung bei fehlerhafter Anlageberatung: Umfang der geschuldeten Aufklärung …
Wertpapierhandel: Anwendbares Recht auf Wertpapiergeschäfte vor dem 21. Juni …
OLG München, 25.02.2003 - 25 U 4581/02
Begriff des Börsentermingeschäfts

References: § 53
 § 276
 § 314
 § 314
 § 314
 § 314
 § 286
 § 53