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Timestamp: 2016-10-24 01:55:36+00:00

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112 IV 9
112 IV 93. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. April 1986 i.S. B. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 19 al. 2 CC. Les interdits capables de discernement peuvent, dans le cadre de leurs droits strictement personnels, mandater d'une mani�re ind�pendante, par exemple pour d�poser un pourvoi en nullit� de droit f�d�ral, un d�fenseur de leur choix, et conclure avec celui-ci un contrat r�glant leurs relations (mandat) (consid. 1). 2. Art. 137 CP. Le propri�taire d'un porte-monnaie qui l'oublie, �tant pris de boisson, dans une cabine t�l�phonique, n'en perd pas la possession (consid. 2). Faits � partir de page 9
BGE 112 IV 9 S. 9
B. beh�ndigte am 17. September 1984 in einer Telefonzelle das dort zuvor vom angetrunkenen A. liegengelassene Portemonnaie. Im Appellationsverfahren sprach das Obergericht des Kantons Bern B. des Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu 30 Tagen Gef�ngnis.
B. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ihn bloss wegen Nichtanzeigens eines Fundes bestrafe.
B. ist bevormundet. Ende M�rz 1985 erteilte der Vormund Herrn F�rsprecher X., der den Verurteilten schon vor Obergericht vertreten hatte, die "Erlaubnis", das Urteil des Obergerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Mit Schreiben vom 2. April 1985 zog er indessen sein "Einverst�ndnis BGE 112 IV 9 S. 10zur Einreichung der Nichtigkeitsklage" zur�ck, weil B. inzwischen wieder straff�llig geworden sei. Dessen ungeachtet meldete F�rsprecher X. am 4. April 1985 die Nichtigkeitsbeschwerde an, und am 3. Februar 1986 reichte er die Beschwerdebegr�ndung ein.
1. Der Vertreter des Beschwerdef�hrers macht geltend, gem�ss BGE 75 IV 143 und BGE 78 IV 21 E. 1 sei der Bevormundete unabh�ngig von seinem Vormund berechtigt, eine Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben und f�r diesen Zweck einen Anwalt zu bevollm�chtigen. Diese letztere Aussage findet sich indessen in keinem der angef�hrten Urteile. In beiden Entscheiden ging es um die Frage, ob auch der Vormund zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt sei und ob er dazu der Zustimmung des Bevormundeten bed�rfe. Dagegen wurde nichts dar�ber gesagt, ob das M�ndel entgegen dem ausdr�cklich erkl�rten Willen des Vormunds einen Verteidiger beauftragen d�rfe. Die Frage bedarf deshalb der Pr�fung.
a) Urteilsf�hige entm�ndigte Personen sind nach Art. 19 Abs. 2 ZGB befugt, ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Rechte auszu�ben, die ihnen um ihrer Pers�nlichkeit willen zustehen (s. auch Art. 410 ZGB). In BGE 88 IV 115 E. 3 hat der Kassationshof entschieden, dass die Rechte, welche der strafrechtlich Verurteilte mit einem Revisionsgesuch nach Art. 397 StGB geltend mache, ihm unzweifelhaft um seiner Pers�nlichkeit willen zust�nden, weshalb sie von ihm nach Art. 19 Abs. 2 ZGB selbst�ndig ausge�bt werden k�nnten, sofern er urteilsf�hig sei; dabei mache es keinen Unterschied aus, ob es sich um die Einreichung eines befristeten Rechtsmittels oder um ein an keine Frist gebundenes Wiederaufnahmegesuch handle. Diese �berlegungen m�ssen analog f�r die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gelten; auch mit dieser macht der strafrechtlich Verurteilte Rechte geltend, die ihm um seiner Pers�nlichkeit willen zustehen.
b) Damit ist allerdings die Frage nicht entschieden, ob der urteilsf�hige Entm�ndigte im Rahmen der Aus�bung h�chstpers�nlicher Rechte durch Vollmachterteilung auch selbst�ndig einen gewillk�rten Vertreter bestellen und mit diesem �berdies einen das Basisverh�ltnis ordnenden Vertrag (Auftrag) abschliessen kann. Sie ist - was die Vollmachterteilung als einseitiges Rechtsgesch�ft anbelangt - ohne weiteres zu bejahen (BUCHER, Berner Kommentar, N. 199 und 313 zu Art. 19 ZGB). Die mit Art. 19 Abs. 2 ZGB BGE 112 IV 9 S. 11angestrebte Handlungsfreiheit des beschr�nkt Handlungsf�higen muss aber auch die Befugnis zum selbst�ndigen Abschluss eines Auftrags umfassen, ansonst die prozessuale Durchsetzung seiner h�chstpers�nlichen Rechte im Strafprozess illusorisch w�rde, weil Anw�lte als Verteidiger in aller Regel nicht aufgrund einer blossen Vollmacht, sondern nur gest�tzt auf ein Auftragsverh�ltnis t�tig werden (BUCHER a.a.O. N. 314 zu Art. 19 mit Verweisungen auf die entsprechende kantonale Rechtsprechung).
c) B. konnte somit selbst�ndig F�rsprecher X. einen Auftrag zu seiner Verteidigung und namentlich zur Einreichung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erteilen, sofern er insoweit als urteilsf�hig anzusehen ist. Aufgrund des angefochtenen Urteils ist einzig bekannt, dass der Beschwerdef�hrer seit 1971 unter Vormundschaft steht. Auch geht aus einem psychiatrischen Bericht des Jahres 1977 hervor, dass er an einer Geisteskrankheit, n�mlich an einer schleichenden paranoiden Schizophrenie leidet. Dagegen ist weder diesem Gutachten noch dem angefochtenen Urteil zu entnehmen, ob die genannte Krankheit der Grund der Bevormundung war. Indessen ergibt sich aus den Akten, dass B. im kantonalen Verfahren zur Sache sowie zu dem Schadenersatzbegehren des A. einvernommen wurde und dabei durchaus vern�nftige Antworten gegeben hat. Es besteht deshalb kein Grund zur Annahme, es habe ihm die Urteilsf�higkeit gefehlt, um sich auch �ber die Tragweite einer Vollmacht- und Auftragserteilung an einen Anwalt zwecks Wahrnehmung seiner Interessen im Strafverfahren Rechenschaft zu geben. Ist dem aber so, war F�rsprecher X., als er die Nichtigkeitsbeschwerde anmeldete und begr�ndete, rechtsg�ltig bevollm�chtigt. Demzufolge ist die Beschwerde an die Hand zu nehmen.
2. In der Sache selbst nahm das Obergericht an, der Beschwerdef�hrer habe sich des Diebstahls schuldig gemacht, weil A. den Gewahrsam an seinem Portemonnaie nicht aufgegeben gehabt habe. B. bestreitet dies.
a) Wegnehmen im Sinne des Art. 137 StGB ist Bruch fremden und Begr�ndung neuen Gewahrsams. Dieser besteht in der tats�chlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszu�ben (BGE 100 IV 158, BGE 97 IV 196). Verlegte oder vergessene Sachen sind nicht gewahrsamslos, solange sie sich in einem der faktischen Herrschaft des Gewahrsamsinhabers unterliegenden oder der �ffentlichkeit zug�nglichen Raum (z.B. einer Telefonkabine) befinden, und jener weiss oder sich doch alsbald mit Bestimmtheit BGE 112 IV 9 S. 12erinnern kann, wo sie sind. So wurde in BGE 71 IV 184 der Gewahrsam in einem Falle bejaht, in dem jemand seine Uhr auf dem Tisch des Rauchersalons eines Schiffes vergass, dies jedoch kurz darauf bemerkte und sofort wusste, wo er sie liegengelassen hatte. Dagegen wurde der Gewahrsam verneint, wo eine Person, ohne sich dessen gewahr zu werden, Banknoten auf dem Ladentisch eines Gesch�ftes liegenliess und sich nach Entdecken des Verlustes an den Standort der Banknoten nicht zu erinnern vermochte, sondern an anderer Stelle zu suchen begann (BGE 71 IV 90; in diesem Sinne auch STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Besonderer Teil I, 3. Aufl. S. 195 f.; a.M. bez�glich ausserhalb des Zugriffsbereichs vergessener Sachen REHBERG, Grundriss/Strafrecht III S. 33 lit. c).
Eine vor�bergehende Verhinderung an der Aus�bung der tats�chlichen Sachherrschaft l�sst den Gewahrsam nicht untergehen (BGE 100 IV 159, BGE 80 IV 153). Der Herrschaftswille, der zur tats�chlichen Herrschaftsm�glichkeit hinzutreten muss, braucht nicht st�ndig "auf der Wacht zu sein"; durch Schlaf oder Bewusstlosigkeit wird die Fortdauer des einmal begr�ndeten Willens nicht aufgehoben (MAURACH, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl. S. 202; SCH�NKE/SCHR�DER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 22. Aufl., N. 30 zu � 242). Das muss analog auch f�r den Zustand der Trunkenheit gelten.
b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass A. sein Portemonnaie in der Telefonkabine liegenliess und sich, als er beim anschliessenden Besuch des Restaurants "Bahnhof" die Konsumation bezahlen wollte, des Verlustes gewahr wurde. Auch realisierte er in diesem Zeitpunkt, dass er im Restaurant "Waldrand" noch im Besitz des Geldbeutels gewesen war, da er damals seine Konsumation bezahlt hatte. Dagegen konnte er sich, als er sp�ter bei der Polizei vernommen wurde, nicht mehr daran erinnern, dass er die Telefonkabine aufgesucht hatte. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz war der Grund dieser Erinnerungsl�cke einzig der �berm�ssige Alkoholgenuss. Entsprechend erinnerte sich A. anderntags, als er wieder n�chtern war, an seinen Aufenthalt in der Telefonkabine, nachdem die Polizei ihm gemeldet hatte, dass das Portemonnaie dort von B. beh�ndigt worden sei. Die Annahme des Obergerichts, wonach A. nach "erfolgter Ausn�chterung" sein Erinnerungsverm�gen mit Sicherheit auch ohne das Zutun der Polizei wiedererlangt und in der Folge die Suche an der betreffenden Stelle aufgenommen h�tte, ist - wie im Entscheid zur BGE 112 IV 9 S. 13staatsrechtlichen Beschwerde ausgef�hrt wurde - sachlich vertretbar. Geht man aber davon aus, kann nicht gesagt werden, der Gewahrsam des A. sei an dem in der Telefonkabine zur�ckgelassenen Portemonnaie aufgehoben gewesen, als B. dieses an sich nahm. Hat der Beschwerdef�hrer demnach mit dessen Aneignung fremden Gewahrsam gebrochen und eigenen begr�ndet, so hat er den objektiven Tatbestand des Art. 137 StGB erf�llt; denn die Wegnahme geschah zumindest ohne den Willen des Gesch�digten, und dass es sich um eine fremde Sache gehandelt hat, steht ausser Frage.
88 IV 115,
100 IV 158,
97 IV 196,
100 IV 159 suite... ,
Art. 19 al. 2 CC,
Art. 410 ZGB,
Art. 397 StGB suite... ,
Art. 19 ZGB

References: Art. 19
 Art. 137

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 BGE 
 BGE 
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 Art. 19
 Art. 410
 BGE 
 Art. 397
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
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 Art. 19
 Art. 137
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 Art. 137

Art. 19

Art. 410

Art. 397

Art. 19