Source: https://www.ibf.ch/geschuetzt/vu-2016/vu-august-2016/finanzierung-beruecksichtigung-von-sondertilgungsrechten
Timestamp: 2019-05-23 17:39:01+00:00

Document:
Finanzierung - Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten - VU August 2016 - VU 2016 - Login VU - IBF – Institut für Betriebsführung AG
Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Das beklagte Kreditinstitut vergibt grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen an Verbraucher, in denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt wurden. In den Darlehensverträgen war unter der Überschrift „Besondere Vereinbarungen“ folgende Klausel enthalten: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlungen bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“
Danach wurde einem Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens die komplette Vorfälligkeitsentschädigung auf die tatsächlich ausstehende Darlehensvaluta berechnet. Die vertraglich eingeräumte Möglichkeit der Sondertilgung wurde dabei nicht berücksichtigt.
Gegen diese Klausel hatte ein Verbraucherschutzverein Unterlassungsklage gem. § 1 UKlaG erhoben und beantragt, der Bank die weitere Verwendung der Klausel bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen in Verbraucherdarlehensverträgen zu untersagen.
Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist und dies wie folgt begründet:
Zunächst hat der BGH festgestellt, dass die Klausel als vorformulierte Vertragsbestimmung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Denn bei der Pflicht des Darlehensnehmers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB handelt es sich nicht um eine originäre Hauptleistungspflicht (beim Darlehensvertrag ist das für den Darlehensnehmer die Rückzahlung sowie die Zahlung der vereinbarten Zinsen, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der geschützten Zinserwartung der Bank
Nach § 490 Abs. 2 BGB kann der Darlehensnehmer das Darlehen auch bei einer vereinbarten Zinsbindungsfrist vorzeitig kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Rückzahlung hat (so genannter „Muss-Fall“, etwa bei Verkauf des Hauses). Im Gegenzug kann die Bank den ihr durch die vorzeitige Rückzahlung entstandenen Schaden verlangen. Dieser Schaden berechnet sich aus dem Zinsschaden der Bank und dem entstandenen Verwaltungsaufwand. Maßgebend für den Zinsschaden ist aber nach dem BGH nur die rechtlich gesicherte Zinserwartung. Mit der Vereinbarung eines Sondertilgungsrechts, dessen Wahrnehmung im Ermessen des Darlehensnehmers liegt, gibt die Bank aber diese Zinserwartung im Umfang der möglichen Sondertilgung auf. Eine vorformulierte Klausel, die entgegen dieser Überlegung die vereinbaren Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt, benachteiligt den Darlehensnehmer somit unangemessen, da sie eine vom gesetzlichen Leitbild der Schadensberechnung nicht gedeckte Überkompensation der Bank zur Folge hat.
Die praktische Relevanz dieser Entscheidung lässt sich an folgendem Beispiel zeigen:
Darlehenssumme 100 000 EUR, Regeltilgung 2 % p. a., vereinbarte mögliche Sondertilgung 5 % p. a. Darlehensbetrag nach 5 Jahren: 90 000 EUR, es sind also keine Sondertilgungen erfolgt.
Zahlt der Darlehensnehmer das Darlehen nach 5 Jahren vollständig zurück, wird die der Bank zustehende Vorfälligkeitsentschädigung nicht aus dem Betrag von 90 000 EUR berechnet, sondern unter fiktiver Berücksichtigung der Sondertilgung (5 × 5 000 EUR = 25 000 EUR) aus dem Betrag von 65 000 EUR. Ob und in welcher Höhe der Darlehensnehmer das Recht zur Sondertilgung ausgeübt hat, spielt keine Rolle.
Quelle: BGH, Urt. v. 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14, ZIP 2016, S. 515 ff.

References: § 1
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 490
 § 488
 § 490
 BGH