Source: https://www.susa-solutions.de/verpackungsgesetz-g/
Timestamp: 2019-05-26 14:57:21+00:00

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Seit 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz! - SUSA Solutions - Verpackungslizenzierung - Elektronikgerätegesetz - Strom- und Gaslieferant
Verpackungslizenzierung für 45,- €
Seit 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz!
Am 12. Mai 2018 hat der Bundesrat dem zuvor vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf für das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) zugestimmt. Das neue VerpackG löst somit zum 01. Januar 2019 die Verpackungsverordnung ab. Was ändert sich im Wesentlichen?
Die wichtigen neuen Veränderungen für die Hersteller und Vertreiber sind im Folgenden dargestellt:
· Registrierungspflicht (aus § 9):
Hersteller (nach §7 Absatz 1 Satz 1 – Achtung- neu definiert) sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Ohne vorherige Registrierung dürfen Hersteller Systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen. Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen ohne vorherige Registrierung nicht zum Verkauf anbieten.
Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller mit den genannten Angaben sowie der Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum im Internet. Eintragungen in der Registrierungs-Datenbank LUCID sind ab Ende August 2018 möglich. Nach erfolgreicher Registrierung erhält jedes Unternehmen eine Registrierungsnummer. Notwendige Angaben für die Registrierung sind u.a.:
Name, Anschrift u. Kontaktdaten
nationale Kennnummer des Herstellers inkl. der europäischen oder nationalen Steuernummer
Erklärung über die Beteiligung an einem oder mehreren dualen Systemen
Hier finden Sie die Adresse des Registrierungsportal der Stiftung Zentrale Stelle zum Verpackungsgesetz:
www.lucid.verpackungsregister.org
· Pflicht zur Datenmeldung (aus §10):
Hersteller müssen zukünftig auch Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen getätigt wurden, unverzüglich an die Zentrale Stelle melden:
Folgende Daten sind anzugeben:
1. Registrierungsnummer
2. Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
3. Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
4. Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde
Für diese Meldepflicht gibt es keine Bagatellgrenzen.
· Schaffung einer Zentralen Stelle (aus §16):
Das neue VerpackG schreibt die Schaffung einer Zentralen Stelle vor, die am 28. Juni 2017 als „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ gegründet wurde. Die Zentrale Stelle unterliegt der fachlichen Aufsicht des Umweltbundesamtes.
· Neue Begriffsbestimmungen (aus §3):
Verkaufsverpackungen sind typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angebotene Verpackungen. Sie müssen nicht mehr zwangsläufig beim Endverbraucher anfallen, um als systembeteiligungspflichtig zu gelten.
Systembeteiligungspflichtige Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher als Abfall anfallen, und müssen zu 100 % lizenziert werden.
Umverpackungen (die Kunden können diese beim Einzelhändler belassen. Beispiel: die verschweißte Pizza wird noch zusätzlich in einen Karton verpackt) sind zukünftig wie Verkaufsverpackungen zu behandeln und somit zu lizenzieren.
Versandverpackungen sind Verpackungen, die den Versand von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (als unterstützende Versandverpackungen gelten z. B warentragende Bodensteller, Aufsteller oder Thekensteller). Sie gelten nun eindeutig als Verkaufsverpackungen und können daher nicht vorlizenziert werden.
Hersteller ist nun derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. Der Begriff „Hersteller“ löst die Bezeichnung „Erstinverkehrbringer“ somit ab.
· Höhere Verwertungsanforderungen (aus §16):
Die Anforderungen an die Verwertung steigen in zwei Schritten. Die Systeme sind verpflichtet, im Jahresmittel mindestens die nachfolgenden Anteile der bei ihnen beteiligten Verpackungen dem Recycling oder der Vorbereitung zur Wiederverwendung zuzuführen
· Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte (aus §21):
Zukünftig sind die Systeme verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen einen möglichst hohen Anteil von recycelbaren Materialien zu verwenden. Die Kriterien hierzu werden noch ausgearbeitet.
Gesetzestext aus dem Bundesanzeiger Bundesgesetzblatt Teil 1Nr. 45 vom 12.07.2017
Mehr Sicherheit für Hersteller und Käufer
Wir bieten die Lizenzierung von Verkaufsverpackungen gemäß § 6.3 VerpackV an. Unsere Leistungen beinhaltet die regelmäßige Erfassung,Sortierung und Verwertung sowie die verordnungskonforme Nachweisführung für die von Ihnen im Geltungsbereich der BRD in Verkehr gebrachten, und bei uns gemeldeten Verkaufsverpackungen.
Wir arbeiten mit bundesweit zugelassenen Dualen Systemen zusammen. Auch für Unternehmen mit Kleinmengen bieten wir eine kompetente und ausführliche Beratung. Durch unsere attraktiven kleinstufigen Preisstaffeln sind wir in der Lage, Ihnen ein Ihren speziellen Bedürfnissen angepasstes rechtskonformes Angebot zu unterbreiten.
Neben den Verkaufsverpackungen stehen die Transportverpackungen. Die klassischen Transportverpackungen sind z.B. die Holzpalette, die Stretchfolie oder der Großkarton mit mehreren Verkaufseinheiten. Auch hierzu bieten wir Ihnen die Abholung der Verpackungen bei Ihren Kunden an. Fragen Sie nach einem entsprechenden Angebot.
Lizenzieren für 45,- €* im Jahr
für 100 kg PPK (Pappe, Papier, Karton) und 10 kg Kunststoff
Angebot zur Verpackungs-lizenzierung
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Neues Verpackungsgesetz tritt am 01. Januar 2019 in Kraft!
Das neue VerpackG gilt seit dem 01. Januar 2019 und löst die bisherige Verpackungsverordnung ab.
Für Sie als SUSA–Kunde ergeben sich daraus folgende Änderungen
Hier finden Sie unser Lizenzierungszeichen und alle Anfrage- formulare.

References: § 9
 §7
 §10
 §16
 §3
 §16
 §21
 § 6