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Timestamp: 2019-09-19 08:59:30+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 12 E 170/07: VG Frankfurt: örtliche zuständigkeit, eintragung im handelsregister, hessen, verwaltungsakt, gewerbliche niederlassung, direktor, hauptwohnung, niederlassungsfreiheit, adresse, diplom
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.01.2008, 12 E 170/07
Aktenzeichen: 12 E 170/07
VG Frankfurt: örtliche zuständigkeit, eintragung im handelsregister, hessen, verwaltungsakt, gewerbliche niederlassung, direktor, hauptwohnung, niederlassungsfreiheit, adresse, diplom
Normen: Art 43 EG, Art 48 EG, § 1 Abs 1 Nr 1 ArchStPlG HE, § 6 Abs 2 Nr 2 ArchStPlG HE, § 7 Abs 1 ArchStPlG HE
(Untersagung der Führung des Architektentitels für britische Ltd.; Sitz in der Bundesrepublik; fehlende Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung; Direktor)
1. Verlegt eine britische Ltd. ihren Sitz nach Hessen ist sie keine auswärtige Berufsgesellschaft gem.§ 7 HASG, sondern unterliegt unmittelbar den berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG. 2.Der Sitz einer britsichen Ltd. ist der tatsächliche Verwaltungssitz- 3.Eine britische Ltd. darf in Hessen unter der geschützten Berufsbezeichnung nur firmieren, wenn die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer dies gem. § 6 HASG für unbedenklich erklärt hat. 4.-Die Unbedenklichkeitserklärung nach § 6 HASG setzt unter anderem voraus, dass der Direktor der Ltd. berechtigt ist, die geschützte Berufsbezeichnung zu führen. 5. Der durch die berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG bezweckte Verbraucherschutz und des Ansehens des Berufsstands und der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch rechtfertigen, dass die in Großbritannien zulässig gegründete Ltd. in Deutschland nicht mit den nach dem HASG geschützten Berufsbezeichnungen firmieren darf, ohne dass ihre Niederlassungsfreiheit hierdurch unzulässig eingeschränkt wird.- 6. Die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer kann die unberechtigte Führung einer geschützten Berufsbezeichnung verbindlich durch Verwaltungsakt feststellen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die Klägerin ist eine im März 2006 gegründete L, die im W seit dem 23.03.2006 als britische Limited eingetragen und registriert ist. Der satzungsmäßige Sitz befindet sich in England. Gesetzlich vertreten wird die Klägerin durch ihren Direktor Herrn X G, wohnhaft B Straße 25, 65239 A am Main. Herr G war ursprünglich in die Architektenlisten der Beklagten und der Architektenkammer Baden-Württemberg eingetragen. Unter der Bezeichnung „C Architekten-Nachfolger: B Straße 25 X G Freier Architekt“ betrieb er in der B Straße 25 in A a.M. ein Architekturbüro. Im August 2001 gab Herr G erstmals die eidesstattliche Versicherung ab. Daraufhin wurde er aus dem Berufsverzeichnis der Architektenkammer Baden-Württemberg und aus dem Berufsverzeichnis der Beklagten gelöscht. Im August 2004 gab Herr G erneut die eidesstattliche Versicherung ab und wurde im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes S eingetragen.
2Einzige Gesellschafterin der Klägerin ist die C P Ltd., B Straße 25, 65239 A a.M. , deren einziger Gesellschafter bis zum 31.12.2006 Herr G war; seit dem 01.01.2007 ist dies Frau U, N.N. 47, 55130 M.
3Die Klägerin hat gleich nach ihrer Gründung ihren Verwaltungssitz von England nach Deutschland verlegt. Die Klägerin beschäftigt zwei Diplomingenieurinnen für Architektur, die zuvor für Herrn G tätig waren. Wie zuvor arbeiten Sie in den von Herrn G angemieteten Gewerberäumen B Straße 25 in A, wo auch Herr G über einen Raum verfügt. Ebenso nutzt dort die Immobilienfirma D die gewerblichen Räumlichkeiten. Unter der Adresse in A a.M. befindet sich ein Büroschild mit der Bezeichnung: „C Architekten-Nachfolger: B Straße 25 X G Freier Architekt“. Bei der Gesellschafterin der C P Ltd. mietete die Klägerin unter dem 30.3.2006 einen Büroraum in M zu monatlich 200,--EUR an. Das Mietverhältnis endete am 31.12. 2006. Unter der Mer Adresse meldete die Klägerin ihr Gewerbe an und beantragte beim AG M ihre Eintragung im Handelsregister, was das AG M mit Beschluss vom 07.12.2007 ablehnte. Im Januar 2007 schloss die Klägerin mit der F GmbH einen Büroservicevertrag, der die Klägerin unter anderem berechtigt, ein Büro in der Gewerbeimmobilie E Straße 14 in M zu einem monatlichen Mietzins von 170,--EUR anteilig zu nutzen.
4Die Klägerin ist unter anderem wie folgt in Erscheinung getreten: Im August 2006 reichte sie beim Bauaufsichtsamt der Stadt M einen Antrag auf Baugenehmigung unter Vorlage einer ungültigen Urkunde über die Eintragung in die Architektenliste Baden-Württemberg ein. Am 25.09.2006 reichte sie beim K einen Bauantrag unter Vorlage einer ungültigen Bescheinigung über die Eintragung in die Architektenliste der Architektenkammer Baden-Württemberg ein. Vom Bauamtsleiter des K auf die fehlende Bauvorlageberechtigung angesprochen, erklärte Herr G, er werde sich bei der Architektenkammer Rheinland-Pfalz eintragen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Folge jedoch nicht gestellt. Am 26.09.2006 lief der für die Fa. C Architekten X G bestehende Haftpflichtversicherungsschutz aus und wurde seitdem nicht verlängert. Im Oktober 2006 sowie im Januar 2007 stellte die Klägerin Bauschilder auf, welche die Klägerin unter der A Adresse als Projektplanerin von Bauvorhaben auswiesen. Die Klägerin trat hierbei unter der Firmierung „C Architekten“ auf. Im Dezember 2006 stellte die Klägerin unter Vorlage einer ungültigen Urkunde über die Eintragung in die Architektenliste Baden-Württemberg eine Bauvoranfrage beim Bausaufsichtsamt der Stadt S.
5Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 12.12.2006, zugestellt am 13.12.2006, untersagte die Beklagte der Klägerin die Führung der Firmierung „C Architekten Ltd.“. Zur Begründung führte sie aus, mit der Berufsbezeichnung „Architekt“ dürfe die Klägerin nicht firmieren, weil Herr G nicht zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt sei und ein anderer Gesellschafter mit Bauvorlagenberechtigung nicht nachgewiesen sei. Zum Schutz des Ansehens des Berufstandes und der Allgemeinheit werde gem. § 7 Abs.4 HASG die Firmierung untersagt.
6Im Januar 2007 belegte die Beklagte Herrn G mit einem Bußgeld wegen unberechtigter Führung der gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung „Freier Architekt“ und „Architekt“.
7Die Klägerin hat mit Telefax vom Montag, den 15.01.2007 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt erhoben. Zu deren Begründung trägt sie folgendes vor:
8Die Beklagte sei örtlich nicht zuständig, da sich ihr Sitz in M und damit außerhalb Hessens befinde. Ihre Geschäfte habe ihr Direktor zunächst im angemieteten Büroraum N.N. in M geführt. Seit Januar 2007 befinde sich der Verwaltungssitz in der E- Straße in M. Dort würden alle Geschäftsunterlagen aufbewahrt und die Verwaltungstätigkeiten wie Buchhaltung und steuerliche Erklärungen von ihrem Direktor ausgeführt. In A unterhalte sie lediglich ein Sekretariats-Service mit Besprechungsräumen.
9In der Sache sei sie berechtigt, die untersagte Firmenbezeichnung zu führen, da die Gesellschaft ordnungsgemäß in England gegründet worden sei. Die fehlende Eintragung ins Handelsregister sei unerheblich, da dies bei einer englischen Limited lediglich deklaratorischen Charakter habe.
14 Die Beklagte ist entgegen ihrer Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid der Auffassung, das angerufene Gericht sei örtlich unzuständig, da auf den satzungsmäßigen Sitz abgestellt werden müsse.
15 Sie ist weiter der Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sich aus § 7 IV HASG oder einer entsprechenden Anwendung des § 6 Abs.6 Satz 5 HASG ergebe. Die Klägerin sei als Auswärtige i.S.d. § 7 HASG zu behandeln, weil sie in Deutschland nicht offiziell registriert sei.
16 Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit des europäischen Rechts läge nicht vor, da die Klägerin sich mit der Führung der streitgegenständlichen Firmierung rechtsmissbräuchlich verhalte.
17 Das Gericht hat über die Frage, wo sich der Sitz der Klägerin befindet, also wo ihre Geschäfte geführt werden, durch Vernehmung der von der Klägerin beschäftigten Diplom Ingenieurinnen H und O als Zeuginnen Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.Juni 2007 Bezug genommen.
18 den Bescheid der Beklagten vom 12.Dezember 2006 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.
19 Das angerufene Verwaltungsgericht ist zur Entscheidung berufen. Es ist insbesondere örtlich zuständig.
20 Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt/M. ergibt sich aus § 52 Nr.3 S.2 VwGO i. V.m. § 1 Abs.2 Nr.2 AGVwGO. Gemäß § 52 Nr.3 S.2 VwGO ist in den Fällen, in welchen der angegriffene Verwaltungsakt von einer Behörde erlassen wurde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Sitz des Beschwerten zu bestimmen. Die Zuständigkeit des Vorstands der Beklagten erstreckt sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke, nämlich auf das gesamte hessische Landesgebiet (vgl. § 3 Abs.1 und 8 HASG). Der deshalb maßgebliche Sitz der durch den angefochtenen Bescheid beschwerten Klägerin ist in A a.M., K und damit in dem durch § 1 Abs.2 Nr.2 AGVwGO bestimmten Sprengel des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M..
21 Der Sitz einer britischen Ltd. i.S.d. § 52 Nr.3 S.2 VwGO ist der tatsächliche Verwaltungssitz, mithin der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 24, 80 BGB. Da das Gesetz keine Regelung über den Sitz der Zweigniederlassung einer Limited in der Bundesrepublik Deutschland trifft - die §§13d ff. HGB bestimmen lediglich die Eintragungsverpflichtungen einer Zweigniederlassung, nicht aber den Sitz einer ausländischen Gesellschaft - ist entsprechend der §§ 24, 80 BGB der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird, entscheidend.
22 Der tatsächliche Verwaltungssitz der Klägerin befindet sich in der B Straße 25, A a.M. und damit im Verwaltungsgerichtsbezirk des angerufenen Gerichts. Das Gericht ist aus folgenden Gründen davon überzeugt, dass dort die Geschäfte der Klägerin durch ihren Direktor geführt werden: Auf diesem Anwesen wohnt Herr G. Von dort sind auch zuvor die Geschäfte seines Architekturbüros geführt und die Geschäftsunterlagen aufbewahrt worden. In tatsächlicher Hinsicht wird das Architekturbüro des Direktors der Klägerin nahtlos von der Klägerin fortgeführt. Die beiden ehemals für Herrn G tätigen Diplom-Ingenieurinnen werden seit der Gründung der Klägerin für diese tätig, ohne dass sich an ihrem Arbeitsplatz und ihrer Arbeit etwas geändert hat. Das frühere Firmenschild am Anwesen B Straße 25 in A a.M. wie auch die dortigen Büroräume werden weiter genutzt. Insbesondere verfügt Herr G dort wie bislang über einen eigenen Büroraum. So haben die Zeuginnen übereinstimmend erklärt, dass sie für die Klägerin wie zuvor für Herrn G in der B Straße 25 tätig sind. Ebenfalls haben sie bekundet, dass Herrn G dort ein
in der B Straße 25 tätig sind. Ebenfalls haben sie bekundet, dass Herrn G dort ein Raum zu alleiniger Nutzung zur Verfügung steht. Die Aussagen der Zeuginnen sind widerspruchsfrei und stimmen inhaltlich überein. Auch an der Glaubwürdigkeit der Zeuginnen bestehen keine Zweifel, so dass das Gericht ihren Aussagen folgt.
23 Die Klägerin hat dagegen keine plausiblen Anhaltspunkte darlegen können, weshalb es notwendig gewesen sein soll, die Geschäftsführung nach M auszulagern. Die Mitbenutzung des Sekretariatsraums in A a.M. durch die Fa. D bedingt dies nicht, da Herrn G in A nach der Aussage der Zeuginnen weiterhin ein Raum zur alleinigen Nutzung zur Verfügung steht. Die von der Klägerin ins Feld geführte Aufbewahrung von Akten überzeugt nicht, da nach der vorgelegten Nutzungsvereinbarung vom 01.04.2006 die Räumlichkeiten in A a.M. auch über ein Archiv verfügen und es fern liegt, dass dieses nun allein von der Muttergesellschaft der Klägerin, für die keine nennenswerten Geschäftstätigkeiten genannt worden sind, gebraucht wird. In der E-Straße in M besteht dagegen nur eine Berechtigung der Klägerin, ein Büro anteilig zu nutzen. Archivräume zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sind nicht Gegenstand des Vertrages mit der F GmbH. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass Zustellversuche an den angeblichen Verwaltungssitz in M nicht bewerkstelligt werden konnten, eine Zustellung an die Anschrift in A a.M. jedoch möglich war. Auch die von der Klägerin aufgestellten Bauschildern aus dem Zeitraum von Oktober 2006 bis Januar 2007, welche die Klägerin unter der A Adresse als Projektplaner der aufgezeigten Bauvorhaben ausweisen, lassen auf den dortigen faktischen Verwaltungssitz schließen.
24 Die zulässige Klage ist unbegründet.
25 Der Bescheid, der der Klägerin die Firmierung „C Architekten Ltd.“ untersagt, ist zwar fehlerhaft, kann aber gem. § 47 HVwVfG in einen rechtmäßigen Verwaltungsakt umgedeutet werden, so dass er nicht gem. § 113 Abs.1 VwGO aufgehoben werden kann.
26 In formeller Hinsicht ist der Bescheid frei von Mängeln. Die von der Klägerin in Frage gestellte örtliche Zuständigkeit der Beklagten zum Erlass des angefochtenen Bescheides ist gegeben. Die Beklagte ist grundsätzlich zuständig zur Regelung der berufsrechtlichen Angelegenheiten der in Hessen ansässigen Berufsangehörigen und Berufsgesellschaften. Dies ergibt sich unter anderem aus § 3 Abs.1 HASG, wonach die Beklagte die Berufsverzeichnisse der in Hessen ansässigen Berufsangehörigen und Berufsgesellschaften führt, wie auch aus ihrer berufsständischen körperschaftlichen Selbstverwaltungsstruktur, die in § 8 HASG zum Ausdruck kommt. Die Klägerin, die eine Berufsgesellschaft im Sinne des HASG ist, weil sie in der Rechtsform einer Gesellschaft Berufsaufgaben im Sinne von § 2 Abs.1 Nr.1 HASG , nämlich die gestaltende, technische und wirtschaftliche Planung von Gebäuden und anderen Bauwerken unter der vom Gesetz geschützten Berufsbezeichnung „Architekt“ ausübt, ist aus o.g. Gründen in A a.M. und damit im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ansässig.
27 Der Sache nach lässt sich der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2006 zwar nicht auf § 7 Abs.4 HASG stützen, da nach dieser Vorschrift nur gegen Berufsgesellschaften, die in Hessen keine Niederlassung haben, vorgegangen werden kann (1.); das Gericht deutet die auf § 7 Abs.4 HASG gestützte Untersagungsverfügung jedoch gem. § 47 Abs.1 HessVwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts um, dass die Berufsbezeichnung „Architekten“ von der Klägerin nicht geführt werden darf, was rechtlich zutreffend ist, und von der Beklagten verbindlich gegenüber der Klägerin festgestellt werden darf (2.).
28 1. § 7 HASG bezieht sich nur auf auswärtige Berufangehörige und Berufsgesellschaften. Dies sind nach § 7 Abs.1 HASG solche, die im Lande Hessen keine Niederlassung oder hauptberufliche Anstellung oder ohne solche keine Hauptwohnung haben. Die Klägerin ist in Hessen niedergelassen. Die Niederlassung ist rein faktischer Art. Der juristische Sitz ist unerheblich. Der handelsrechtliche Begriff der Niederlassung umschreibt den Ort, an dem den Gewerbetreibenden zumindest Mitteilungen erreichen können (Baumbach/Hopt, HGB, § 13 Rdnr.1, 30. Aufl.). Das Gewerberecht fordert für eine gewerbliche Niederlassung einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten Raum, der ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr vom Gewerbetreibenden zum Betrieb seines Gewerbes genutzt wird (vgl. § 42 GewO). Dieses Verständnis des Begriffs der Niederlassung in § 7 HSAG wird durch die Systematik des HASG bestätigt. Auswärtige nach § 7 HASG können nur diejenigen sein, die nicht in die von der
Auswärtige nach § 7 HASG können nur diejenigen sein, die nicht in die von der Beklagten geführten Berufsverzeichnisse einzutragen sind. Einzutragen sind nach § 3 HASG alle in Hessen ansässigen Berufsangehörigen. Ansässig ist der Berufsangehörige dort, wo er seine Berufsaufgaben tatsächlich ständig ausübt und seine Geschäfte führt. Der Begriff der Niederlassung knüpft damit an die Räumlichkeiten, in denen das Gewerbe durch den Gewerbetreibenden tatsächlich ausgeführt wird, an. Hiervon geht auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Reform des Rechts über die Führung der Berufsbezeichnung in den Bereichen der Architektur und der Stadtplanung vom 19. 02. 2002 (Drucksache 15/3636) aus. Dort heißt es auf S.35: „Eine berufliche Niederlassung ist gegeben, wenn der Beruf unter einer Anschrift ortsfest in Hessen ausgeübt wird.“ Ein solcher Ort ist in A a.M. aus o.g. Gründen gegeben. Die fehlende handelsregisterrechtliche Eintragung der Niederlassung ist unerheblich, da diese rein deklaratorisch ist. Der Einwand der Beklagten, Auswärtiger nach § 7 HSAG sei der, der in Deutschland keine Hauptwohnung habe, weshalb bei einer Gesellschaft auf den Gründungssitz abzustellen sei, überzeugt nicht, weil die fehlende Hauptwohnung nur dann die Eigenschaft als auswärtiger Berufsangehöriger begründet, wenn dieser weder eine Niederlassung noch eine hauptberufliche Anstellung in Deutschland hat. Die Niederlassung ersetzt also die fehlende Hauptwohnung und damit auch den nicht in Deutschland liegenden Satzungssitz einer Gesellschaft.
29 2. Das Gericht deutet die auf § 7 Abs.4 HASG gestützte Untersagungsverfügung gem. § 47 Abs.1 HessVwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts um, dass die Berufsbezeichnung „Architekten“ von der Klägerin nicht geführt werden darf.
30 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter den in § 47 HVwVfG genannten Voraussetzungen auch die Verwaltungsgerichte ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten (BVerwGE 110, 111, 114). Gem. § 47 Abs.1 HVwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall, ohne dass die Umdeutung der erkennbaren Absicht der Beklagten widerspräche oder die Rechtsfolgen für die Klägerin ungünstiger wären als die der Untersagungsverfügung (§ 47 Abs.2 HVwVfG).
31 Die Feststellung, dass die Berufsbezeichnung „Architekt“ von der Klägerin nicht geführt werden darf, ist auf das gleiche Ziel gerichtet wie der angefochtene Bescheid, welcher die Firmierung der Klägerin als „C Architekten Limited“ untersagt. In beiden Fällen soll die weitere Führung der Berufsbezeichnung Architekt unterbunden werden. Mit der Feststellung, dass die Klägerin die Berufsbezeichnung nicht führen darf, kann die Beklagte verdeutlichen, dass eine entsprechende Firmierung rechtswidrig ist. Die Umdeutung entspricht somit auch der erkennbaren Absicht der Beklagten (§ 47 Abs.2 S.1 Var.1 HVwVfG).
32 Ziele und Wirkungen des feststellenden Verwaltungsakts reichen nicht weiter als die ursprüngliche Untersagungsverfügung. Da die Untersagung gleichzeitig die Feststellung enthält, dass das bisher gezeigte Verhalten der Klägerin (Führen der Berufsbezeichnung) rechtswidrig ist, ist der Verwaltungsakt, in den umgedeutet wird, in dem fehlerhaften Verwaltungsakt „enthalten“.
33 Die in Rede stehende Festsstellung hätte von der Beklagten in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden können.
34 Zwar fehlt vorliegend für die Handlungsform des feststellenden Verwaltungsakts eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung. Doch reicht es aus, wenn die Ermächtigungsgrundlage für eine Feststellung aus dem Gesetz im Wege der Auslegung unter Rückgriff auf den Normzweck entnommen werden kann (BVerwGE 72, 265, 268; BVerwGE 119, 123, 124f.).
35 Es entspricht dem Zweck des Schutzes der Berufsbezeichnung „Architekt“ und der der Beklagten eingeräumten Befugnisse verbindlich festzustellen, ob eine geschützte Berufsbezeichnung unbefugt geführt wird. Die Regelung der Berufsbezeichnungen des HASG dient dem Schutz der Verbraucher, ihres Informationsbedürfnisses und des Ansehens des Berufsstandes. Mit dem Führen der geschützten Berufsbezeichnungen wird dem Rechtsverkehr und dem Verbraucher kund getan, dass eine für die Berufsaufgaben entsprechende
Verbraucher kund getan, dass eine für die Berufsaufgaben entsprechende berufsqualifizierende Ausbildung in einem Studiengang an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit einem anerkannten Diplom oder sonstigen Befähigungsnachweis abgeschlossen ist, dass eine qualifizierende Berufpraxis von zwei Jahren vorliegt und keine Tatsachen bestehen, aus denen sich ergibt, dass die für die Berufsausübung erforderliche Zuverlässigkeit, die eine unabhängige treuhänderische Wahrnehmung der Interessen des Bauherrn ermöglicht, fehlt. Der Berufsstand soll davor bewahrt werden, dass durch die Firmierung von Personen, welche die Anforderungen an eine Eintragung in das Berufsverzeichnis nicht erfüllen, das Vertrauen in das Architektenwesen unterlaufen und ausgehöhlt wird. Zur Durchsetzung dieser Normzwecke ist die unbefugte Führung einer geschützten Berufsbezeichnung gem. § 20 HASG als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet, die von der Beklagten zu ahnden ist. Dies impliziert die Befugnis, festzustellen, ob eine unzulässige Führung einer geschützten Berufsbezeichnung vorliegt.
36 Die Berufsbezeichnung „Architekten“ darf von der Klägerin nicht geführt werden.
37 Gem. § 1 Abs.1 Nr. 1 HASG darf die Berufsbezeichnung „Architekt“ nur führen oder führen lassen, wer unter der jeweiligen Berufsbezeichnung in ein Berufsverzeichnis nach § 3 HASG oder § 19 b des Ingenieurkammergesetzes eingetragen ist oder als auswärtige berufsangehörige Person oder Berufsgesellschaft dazu nach § 7 berechtigt ist. Berufsgesellschaften, deren Firma in ein Handelsregister im Land Hessen einzutragen ist, haben das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung, wenn die Beklagte die Unbedenklichkeit erklärt hat. Die Klägerin hat gem. §§ 13, 13 d HGB ihre in A a. M. gegründete Zweigniederlassung beim Handelsregister anzumelden. Die deshalb durch die Beklagte erforderliche Erklärung der Unbedenklichkeit der Firmierung mit der geschützten Berufsbezeichnung „Architekt“ hat die Beklagte nicht erklärt und darf sie auch nicht erklären, weil es an der Voraussetzung des § 6 Abs.2 Nr.2 HASG fehlt, nämlich der Geschäftsführer der Klägerin, Herr G mangels Eintragung in ein Berufsverzeichnis zur Führung dieser Berufsbezeichnung nicht berechtigt ist.
38 Auf die europarechtliche Niederlassungsfreiheit kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen. Art. 43, 48 EGV stehen einer solchen Auslegung und Anwendung der Normen des HASG nicht entgegen.
39 Zwar kann es die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft beschränken, wenn sie ihre nach Gründungsrecht in zulässiger Weise gebildete Firma in einem anderen Vertragsstaat nicht verwenden kann (MünchKommBGB, Kindler, 4.Auflage, IntGesR. Rn.212). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind aber nationale Maßnahmen, welche die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind. Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH NJW 2006, 425, 426 - Sevic; NJW 2003, 3331, 3334 - Inspire Art; NJW 1999, 2027, 2029 - Centros). Diese Voraussetzungen liegen vor.
40 Zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die die Beschränkung rechtfertigen, zählen der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch, aber auch das Interesse anderer Unternehmensgründer, bestimmte Allgemeinbegriffe firmenrechtlich freizuhalten (OLG München 07.03.2007, 31 Wx 092/06, juris Rdn.9) Solche
41 Zwecke des Schutzes des Rechtsverkehrs und des Ansehens des Berufsstandes der Architekten bezwecken aus o.g. Gründen die berufsbezeichnungsrechtlichen Regelungen des HASG und insbesondere die Feststellung, dass die Klägerin die Berufsbezeichnung „Architekt“ nicht führen darf. Denn durch die Firmierung als „C Architekten Limited“ täuscht die Klägerin vor, den Eintragungsvoraussetzungen zu genügen. Die Maßnahme ist auch geeignet, das Vertrauen der Auftraggeberschaft und der Allgemeinheit in den Berufsstand zu schützen. Mildere gleich geeignete Mittel zur Erreichung dieses Zieles sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist zu berücksichtigten, dass die Beklagte - in Befolgung des feststellenden Verwaltungsaktes - lediglich ihre Firmierung zu ändern hat, jedoch nicht dazu aufgefordert wird, die gegründete Gesellschaft aufzulösen. Anhaltspunkte für eine diskriminierende Anwendung sind nicht ersichtlich.
42 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.
43 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs.2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
12 E 170/07
örtliche zuständigkeit, Eintragung im handelsregister, Hessen, Verwaltungsakt, Gewerbliche niederlassung, Direktor, Hauptwohnung, Niederlassungsfreiheit, Adresse, Diplom

References: § 1
 § 6
 § 7
 § 6
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 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 52
 § 1
 § 52
 § 3
 § 1
 § 52
 § 47
 § 113
 § 3
 § 8
 § 2
 § 7
 § 7
 § 47
 § 7
 § 7
 § 13
 § 42
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 47
 § 47
 § 47
 § 20
 § 1
 § 3
 § 19
 § 7
 § 6
 Art. 43
 EuGH 
 § 154
 § 167