Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/abgg_lsa/47
Timestamp: 2017-11-24 04:19:21+00:00

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§ 47 AbgG LSA, Übergangsvorschriften | anwalt24.de
§ 47 AbgG LSA
Abschnitt 5 – Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 47 AbgG LSA – Übergangsvorschriften
(1) Für Abgeordnete, die dem Landtag in einer oder mehreren der ersten drei Wahlperioden, und für Abgeordnete, die dem Landtag in einer oder mehreren der ersten drei Wahlperioden und der vierten Wahlperiode angehörten, sowie für deren Hinterbliebene gelten die Regelungen der §§ 17 bis 21 und 23 in der bis zum In-Kraft-Treten des Achten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass an die Stelle der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 ein fiktiver Bemessungsbetrag in Höhe von 3.579 Euro tritt. Dieser Betrag wird nach dem In-Kraft-Treten des Achten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt jeweils zum 1. Juli um den von der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ermittelten Rentenanpassungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.
(5) § 25 Abs. 1a in Verbindung mit § 3 Abs. 8 bis 10 des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung findet auf Zuschüsse zu Kosten nach § 25 Abs. 1, die bis zum 31. Dezember 2016 entstanden sind, weiterhin Anwendung.

References: § 47

§ 47
 § 6
 § 25
 § 3
 § 25