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Timestamp: 2019-10-22 03:37:10+00:00

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Vorliegen der Voraussetzungen zur Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2003, RV/0885-W/03
Vorliegen der Voraussetzungen zur Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16 und 17. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages vom 20. Jänner 2003 auf Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides vom 16. Dezember 2002 gemäß § 299 BAO entschieden:
Mit Eingabe vom 20. Jänner 2003 brachte der Bw. eine Berufung gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2002 über die Anspruchszinsen 2000 ein und beantragte gleichzeitig, den genannten Bescheid gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, bzw. die Anspruchszinsen unter Beachtung der Bagatellgrenze gemäß § 205 Abs. 2 BAO mit € 0,00 festzusetzen.
Dazu führte der Bw. aus, dass ihm am 16.12.02 der Einkommensteuerbescheid 2000 zugestellt und die Einkommensteuer 2000 vorläufig mit € 988,57 festgesetzt worden sei, obwohl er seine Einkommensteuererklärung für 2000 fristgerecht am 31.07.2001 abgegeben habe.
Am 18.11.2002 habe der Bw. mit Verrechnungsweisung entsprechend § 214 Abs. 4 BAO eine Anzahlung von € 500,00 auf die Einkommensteuer 2000 bekannt gegeben und entrichtet.
Am 25.11.2002 sei dem Bw. der Einkommensteuerbescheid 2001 zugestellt worden, der die Einkommensteuer 2001 vorläufig mit einer Gutschrift in Höhe von € 553,77 festgesetzt habe.
Laut § 205 Abs. 3 BAO seien entrichtete Anzahlungen bzw. vorliegende Gutschriften auf die Einkommensteuerschuld zu verrechnen. Die Gutschrift werde mit Bekanntgabe des Anspruchszinsenbescheides wirksam. Diese Verrechnung gehöre zum Spruch des Abgabenbescheides.
Mit Bescheid vom 19. Mai 2003 wies das Finanzamt den Antrag ab.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO inhaltliche Rechtswidrigkeit des zur Aufhebung begehrten Bescheides voraussetze.
Die behauptete, aus dem Einreichungszeitpunkt der Einkommensteuererklärung 2000 abgeleitete, vermeintliche "Rechtswidrigkeit" des Bescheides vom 16.12.2002 betreffend Anspruchszinsen könne aus den diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben nicht abgeleitet werden.
Zwar normiere § 311 BAO auch in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Anspruchszinsenbescheides (und des Einkommensteuerbescheides 2000) geltenden Fassung, dass die Abgabenbehörden verpflichtet seien, ohne unnötigen Aufschub über die in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen der Parteien zu entscheiden, im Gegensatz zu der in den zuvor genannten Eingaben geäußerten Rechtsmeinung würden die im § 311 Abs. 2 BAO genannten Fristen aber keineswegs eine automatische Rechtswidrigkeit von nach Ablauf derselben erlassenen Bescheiden bzw. abgeleiteten Bescheiden festlegen. Vielmehr würden diese Fristen jenen Zeitraum bezeichnen, nach dessen Ablauf die Partei den Übergang der Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz schriftlich beantragen könne.
Ein direkter gesetzlicher Bezug zur Anspruchsverzinsung im Sinne des § 205 BAO sei in den Bestimmungen nicht enthalten.
Da auch § 205 BAO weder eine Abhängigkeit der Anspruchsverzinsung vom Einreichungszeitpunkt der betreffenden Abgabenerklärung, noch irgendeine Bedeutung der im § 311 Abs. 2 BAO genannten Fristen für den maßgeblichen Anspruchszinsen-Bemessungszeitraum normiere, könne eine gemäß § 205 Abs. 1 BAO am Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides orientierte Anspruchsverzinsung eine Rechtswidrigkeit nicht begründen.
Wie die Eingabe vom 20. März 2003 erhelle, solle der in der Eingabe vom 20. Jänner 2003 enthaltene Satz "Am 25. November 2002 wurde mir der Einkommensteuerbescheid 2001 zugestellt und es wurde die Einkommensteuer 2001 vorläufig mit einer Gutschrift in Höhe von € 553,77 festgesetzt" als "Begehren auf Berücksichtigung der Gutschrift" im Rahmen der Bemessungsgrundlagenermittlung für die Anspruchszinsenermittlung qualifiziert werden.
Gemäß § 205 BAO würden der Anspruchsverzinsung diejenigen Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer unterliegen, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben würden.
Eine Berücksichtigung der (sonstigen) Kontobewegungen auf den Abgabenkonten sei nicht vorgesehen.
Die angesprochene, auf dem vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2001 basierende Gutschrift sei daher nach den gesetzlichen Vorgaben und unter Beachtung des für die Anspruchsverzinsung maßgeblichen Zeitraumes Grundlage für eine allfällige Gutschriftsverzinsung 2001, nicht aber für die Anspruchsverzinsung 2000.
Die behauptete Rechtswidrigkeit sei daher nicht gegeben.
Dem Begehren auf Berücksichtigung der ursprünglich bei Ermittlung der Anspruchszinsen-Bemessungsgrundlage außer Ansatz gebliebenen Anzahlung in Höhe von € 500,00 sei bereits mittels der zwischenzeitig erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2003 entsprochen und Rechtsrichtigkeit hergestellt worden.
Angesichts der Ausführungen in der Eingabe vom 20. März 2003, wonach das Finanzamt den Antrag vom 20. Jänner 2003 an die Oberbehörde zur Ausübung des Aufsichtsrechtes hätte weiterleiten müssen, werde der Vollständigkeit halber mitgeteilt, dass aufgrund der mit Abgaben-Rechtsmittelreformgesetz 2002 und ab 1. Jänner 2003 wirksamen verfahrensrechtlichen Änderungen die Abgabenbehörde zweiter Instanz, von konkreten Maßnahmen der Berufungserledigung abgesehen, Bescheidaufhebungen nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 300 BAO vornehmen könne.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. zur Chronologie des Verfahrens aus, dass er am 31. Juli 2001 fristgerecht seine Einkommensteuererklärung für 2000 abgegeben habe. Obwohl seit 29. November 2001 (4 Monate später) sämtliche Veranlagungsbescheide zur Ermittlung seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorgelegen seien, sei das Finanzamt seiner Verpflichtung, gemäß § 311 Abs. 1 BAO ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, nicht nachgekommen. Dadurch liege überwiegendes Verschulden der Finanzbehörde erster Instanz vor.
Am 16. September 2002 (mehr als 12 Monate nach Abgabe der ESt-Erklärung 2000) habe der Bw. daher gemäß § 311 BAO einen Devolutionsantrag an die FLD Wien gestellt. Am 27. September 2002 habe das Finanzamt dann endlich einen Einkommensteuerbescheid 2000 erlassen, der dem Bw. am 1. Oktober 2002 (14 Monate nach Abgabe der ESt-Erklärung 2000) zugestellt worden sei. Am 30. Oktober 2002 habe der Bw. gegen obigen Bescheid Berufung eingelegt, da das Finanzamt wegen des Devolutionsantrages nicht mehr zuständig gewesen sei, einen Bescheid zu erlassen. Am 18. November 2002 sei vom Finanzamt der Bescheid vom 27. September 2002 aufgehoben worden.
Am 11. Dezember 2002 habe die FLD Wien gemäß § 200 Abs. 1 BAO einen vorläufigen ESt-Bescheid erlassen und die Einkommensteuer 2000 mit € 988,57 festgesetzt. Dieser Bescheid sei dem Bw. am 16. Dezember 2002 zugestellt worden.
Am 16. Dezember 2002 habe das Finanzamt 17 Monate nach Abgabe der Einkommensteuererklärung 2000 einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen, der sich ohne irgendeine Begründung über folgende Tatsachen hinwegsetze.
Laut zugrunde liegendem ESt-Bescheid vom 11. Dezember 2002 sei die ESt für 2000 mit € 988,57 festgesetzt worden.
Da der ESt-Bescheid erst nach fruchtlosem Verstreichen der Devolutionsfrist erlassen worden sei, habe die Finanzbehörde die gemäß § 311 Abs. 1 BAO gebotene Entscheidungspflicht rechtswidrig verletzt. Da nur durch die rechtswidrige Missachtung dieser Frist die vom Finanzamt berechneten Anspruchszinsen die laut § 205 Abs. BAO festgelegte Bagatellgrenze von € 50,00 überschreiten würden, seien keine Anspruchszinsen festzusetzen.
Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass sich die Finanzbehörde durch Missachtung der rechtlichen Vorschriften einen Vorteil verschaffe.
Am 18. November 2002 habe der Bw. mit Verrechnungsweisung entsprechend § 244 Abs. 4 BAO (richtig: § 214 Abs. 4 BAO) eine Anzahlung von € 500,00 auf die Einkommensteuer bekannt gegeben und entrichtet. Am 25. November 2002 sei mit ESt-Bescheid die ESt 2001 mit einer Gutschrift von € 553,77 festgesetzt worden. Dadurch sei zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 16. Dezember 2002 bereits der Rückstand an ESt 2000 in Höhe von € 988,57 ausgeglichen gewesen.
Gemäß § 93 Abs. 3 BAO habe ein Bescheid eine Begründung zu enthalten. Die "dürftige Begründung" des Bescheides vom 16. Dezember 2002 laute wörtlich: "Durch die Umrechnung der Beträge von Euro in Schilling bzw. von Schilling in Euro kann es zu geringfügigen Rundungsdifferenzen kommen". Da alle oben erwähnten Tatsachen ohne Begründung ignoriert worden seien, sei der Bescheid vom 16. Dezember 2002 rechtswidrig und daher aufzuheben.
Mit der Berufung vom 20. Jänner 2003 habe der Bw. gleichzeitig den Antrag gestellt, diesen Bescheid gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und obige Tatsache als Gründe angeführt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 sei der Bescheid aufgrund seiner Berufung geändert. Von allen oben erwähnten Tatsachen sei nur die mit Verrechnungsweisung am 18. November 2002 bekannt gegebene und entrichtete Anzahlung von € 500,00 anerkannt worden. Der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO sei ignoriert worden. Das sei rechtswidrig, weil Entscheidungspflicht bestehe und gemäß § 299 Abs. 1 BAO der rechtswidrige Bescheid vom 16. Dezember 2002 aufzuheben gewesen sei.
In der Begründung werde die Behauptung aufgestellt, dass der Termin der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2000 am 31. Juli 2001 ohne Auswirkung auf die Festsetzung von Anspruchszinsen bleibe. Die schuldhafte Verletzung der Entscheidungspflicht, die Missachtung bzw. das Unterlaufen der Bagatellgrenze laut § 205 Abs. 2 BAO blieben unerwähnt. Eine rechtliche Begründung fehle. Das sei rechtswidrig.
Auch dieser Bescheid setze sich ohne Begründung über die als Grundlage der Anspruchszinsenberechnung mit € 988,57 festgesetzte ESt 2000 laut ESt-Bescheid vom 11. Dezember 2002 hinweg. Da auch dieser Bescheid keine dem § 93 Abs. 3 BAO entsprechende Begründung enthalte bzw. sich ohne rechtliche Begründung über das Vorbringen des Bw. hinwegsetze, sei er rechtswidrig und daher aufzuheben.
Am 20. März 2003 habe der Bw. den Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO eingebracht. Gleichzeitig mit dem Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz habe der Bw. beantragt, den Bescheid vom 16. Dezember 2002 bzw. die BVE vom 14. Februar 2003 nach § 299 (Gültigkeit vor 1. Jänner 2003) richtig § 300 BAO (Gültigkeit ab 1.Jänner 2003) wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben bzw. die Anspruchszinsen für 2000 wegen Unterschreitung der Bagatellgrenze gemäß § 205 Abs. 2 BAO mit € 0,00 festzusetzen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte nun gemäß § 276 Abs. 6 BAO den Vorlageantrag ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen gehabt. Sie hätte auch das Recht gehabt, Bescheide gemäß §§ 85, 256, 273, 274, 275 und § 281 zu erlassen. Der § 299 werde nicht erwähnt.
Mit Bescheid vom 19. Mai 2003, gleichzeitig mit der Vorlage des Antrages an den UFS Senat 12, habe das Finanzamt einen Bescheid über die Abweisung des Antrages vom 20. Jänner 2003 betreffend Aufhebung des Bescheides vom 16. Dezember 2002 betreffend Anspruchszinsen 2000 gemäß § 299 BAO erlassen. Dieser Bescheid sei dem Bw. am 21. Mai 2003 zugestellt worden.
Entgegen dem Vorbringen des Bw. werde in diesem Bescheid (ohne Begründung) der Antrag vom 20. Jänner 2003 als "Ansuchen" bezeichnet. Das sei rechtswidrig. Entgegen der Bescheidbegründung war keine Klarstellung am 20. Jänner 2003 erforderlich, da der Antrag gemäß § 299 BAO im Zuge der Berufung vom 20. Jänner 2003 klar formuliert worden sei. Ebenso sei bereits mit dieser Berufung vom 20. Jänner 2003 der Antrag auf Festsetzung der Anspruchszinsen auf € 0,00 unter Beachtung der Bagatellgrenze gemäß § 205 Abs. 2 BAO formuliert gewesen.
Da der Antrag vom 20. März 2003 bezüglich Aufhebung des Bescheides vom 16. Dezember 2002 bzw. der BVE vom 14. Februar 2003 bereits an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gerichtet gewesen sei, sei die Abgabenbehörde erster Instanz gar nicht mehr befugt gewesen, diesen Bescheid zu erlassen. Die Rechtsnatur des Anbringens ergebe sich nicht aus der fehlerhaften Bezeichnung § 299 BAO (Gültigkeit vor 1. Jänner 2003) statt § 300 BAO (VwGH vom 20.2.1998, 97/15/0153, 0157).
Da sich obiger Bescheid ohne Begründung sowohl über das Vorbringen vom 20. Jänner 2003 bezüglich Festsetzung der ESt 2000 mit € 988,57 hinwegsetze, als auch den Antrag vom 18. Februar 2003 auf Berücksichtigung der Verrechnungsweisung vom 18. November 2002 (wo der Bw. eine Anzahlung für ESt 2000 nicht nur bekannt gegeben, sondern auch entrichtet habe) ohne Begründung ignoriere, und auch den rechtswidrig verschafften Zinsvorteil zwar wortreich bestreite, sich aber ohne Begründung darüber hinwegsetze, dass sich die Finanzbehörde durch Missachtung der rechtlichen Vorschriften einen Zinsvorteil habe verschaffen wollen, sei der Bescheid jedenfalls rechtswidrig und daher aufzuheben.
Der Antrag auf Aufhebung kann neben einer Berufung eingebracht werden, stellt jedoch selbst keine Berufung im Sinne der BAO dar.
Die Rechtmäßigkeit der Anspruchszinsen 2000 wurde in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 30. Juni 2003, GZ. RV/0759-W/03, überprüft, und der Anspruchszinsenbescheid vom 16. Dezember 2002 der Sach- und Rechtslage entsprechend berichtigt. Auf diesen Bescheid wird ausdrücklich verwiesen.
Diese Berufungsentscheidung betreffend Anspruchszinsen tritt ab ihrer Erlassung an die Stelle des angefochtenen Bescheides vom 16. Dezember 2002, der damit aus dem Rechtsbestand ausschied.
Aus dieser Tatsache und dem Umstand, dass die Berufungsbehörde auch im Abgabenverfahren grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden hat, ergibt sich, dass eine Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 299 (im Hinblick auf die Berufungsentscheidung vom Juni 2003) nicht möglich ist.
Zum Hinweis auf § 300 BAO wäre festzustellen:
Gemäß § 300 Abs. 1 BAO kann das Bundesministerium für Finanzen und die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen von ihnen selbst erlassenen, beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufheben.
Abgesehen davon, dass der Bescheid vom 16. Dezember 2002 aufgrund der Erlassung des Berufungsbescheides nicht mehr dem Rechtsbestand angehört (siehe oben), und § 300 BAO kein Antragsrecht des Abgabepflichtigen vorsieht, wurde dieser nicht von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassen. Die diesbezüglichen Einwendungen gehen daher ins Leere.
Rechtmäßigkeit, Berufungsentscheidung, Rechtsbestand, Sach- und Rechtslage
Findok-Nr: 4819.1, aufgenommen am: 22.07.2003 13:18:27, zuletzt geändert am: 24.03.2006, Dokument-ID: be170764-8ea1-426f-a3ea-8f2756c6d01e, Segment-ID: 8079fb28-50c0-47ce-a24c-a3ee87250f12

References: § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 205
 § 214
 § 205
 § 299
 § 311
 § 311
 § 205
 § 205
 § 311
 § 205
 § 205
 § 300
 § 311
 § 311
 § 200
 § 311
 § 205
 § 244
 § 214
 § 93
 § 299
 § 299
 § 299
 § 205
 § 93
 § 276
 § 299
 § 300
 § 205
 § 276
 § 281
 § 299
 § 299
 § 299
 § 205
 § 299
 § 300
 § 299
 § 300
 § 300
 § 300