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Timestamp: 2019-10-21 20:11:59+00:00

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Die Umsatz­steu­er bei der Rech­nungs­be­rich­ti­gung | Rechtslupe
Die Umsatzsteuer bei der Rechnungsberichtigung
8. März 2012 Rechtslupe
Die Umsatz­steu­er bei der Rech­nungs­be­rich­ti­gung
Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung lässt die Steu­er­schuld nach § 14c UStG nicht mit Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­er­tei­lung ent­fal­len.
Hat der Rech­nungs­aus­stel­ler unzu­tref­fen­der­wei­se eine Rech­nung mit Steu­er­aus­weis erteilt, schul­det er die in die­ser Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Steu­er nach § 14c UStG. Eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie noch im glei­chen Jahr erfolgt ist. Eine erst spä­te­re Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­er­tei­lung zurück 1.
Hier­an hat sich durch das "Pan­non Gép"-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 2 nichts geän­dert. Denn die­ses Urteil betrifft nur die Fra­ge, ob eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung für Zwe­cke des Vor­steu­er­ab­zugs auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Rech­nungs­er­tei­lung zurück­wirkt, ist dem­ge­gen­über aber für die sich aus § 14c UStG erge­ben­de Steu­er­schuld ohne Bedeu­tung. Wie sich aus der aus­drück­li­chen Ver­wei­sung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rech­nungs­be­rich­ti­gung erst für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung ohne Rück­wir­kung auf den Besteue­rungs­zeit­raum der Rech­nungs­er­tei­lung. Jede ande­re Aus­le­gung wäre mit dem Norm­zweck des § 14c UStG, einer Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens durch einen unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­weis in Rech­nun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken 3, nicht zu ver­ein­ba­ren.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – V R 18/​08
Der geson­der­te Umsatz­steu­er­aus­weis – und die… Für eine Berich­ti­gung gem. § 14c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 1 UStG ist eine erfor­der­li­che mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung, dass die Gefähr­dung des…
Die unzu­tref­fen­de Rech­nungs­be­rich­ti­gung Weist der leis­ten­de Unter­neh­mer in einer berich­tig­ten Rech­nung über eine steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung (Nach­be­rech­nung) einen höhe­ren Steu­er­be­trag aus, als er nach dem Gesetz schul­det, ent­steht die…
Ver­trau­ens­schutz bei Ände­rung der finanz­ge­richt­li­chen… Steht der Ände­rung eines Umsatz­steu­er­be­scheids wegen der Recht­spre­chungs­än­de­rung zum Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 ((BFH, Urteil vom 02.04.1998 -…
Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und die… Der Wirk­sam­keit der Berich­ti­gung der Steu­er­be­trä­ge steht es nicht ent­ge­gen, dass der Leis­ten­de wei­ter­hin das vor­he­ri­ge zivil­recht­li­che Ent­gelt for­dert ((BFH, Urteil vom 25.02.1993 – V…
Vor­steu­er­ab­zug bei rück­wir­ken­der Rech­nungs­be­rich­ti­gung Die Gewäh­rung des Vor­steu­er­ab­zugs unter dem Gesichts­punkt einer rück­wir­ken­den Rech­nungs­be­rich­ti­gung setzt –auch im Wege einer Bil­lig­keits­maß­nah­me– vor­aus, dass die zu berich­ti­gen­de Rech­nung fal­sche oder unvoll­stän­di­ge…
Rück­wir­kung von Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen Die Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück, sofern sie noch vor Erge­hen einer Ein­spruchs­ent­schei­dung vor­ge­nom­men wird. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1…
Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Berich­ti­gung des… Eine aAuf­grund unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er besteht bis zur Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits mehr­fach ent­schie­den, dass die auf­grund unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­wei­ses in einer…
Vor­steu­er­ab­zug bei unzu­tref­fen­der Anga­be der Steu­er­num­mer Ent­hält die Rech­nung ent­ge­gen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zah­len­kom­bi­na­ti­on und Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on, bei der es sich nicht um die…
BFH, Urteil vom 01.02.2001 – V R 23/​00, BFHE 194, 493, BSt­Bl II 2003, 673, Leit­satz 3[↩]
EuGH, Urteil vom 15.07.2010 – C‑368/​09 [Pan­non Gép], DStR 2010, 1475[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 17.02.2011 – V R 39/​09, BFHE 233, 94, BSt­Bl II 2011, 734[↩]
RechnungsberichtigungUmsatzsteuerausweis
Die Anzah­lung auf ein Block­heiz­kraft­werk
Umsatz­steu­er­pflicht für die MDK-Gut­ach­ter­tä­tig­keit

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 14
 § 14
 § 17
 § 15
 § 14