Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/widerruf-einer-versorgungszusage-wegen-pflichtverletzungen-des-arbeitnehmers-359897
Timestamp: 2020-08-06 19:54:56+00:00

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Widerruf einer Versorgungszusage wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers | Rechtslupe
Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers
Gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen, die ein Arbeit­neh­mer began­gen hat, berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber nur dann zum Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) ist.
Die­ser Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann dann gerecht­fer­tigt sein, wenn
der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das ist anzu­neh­men, wenn eine recht­zei­ti­ge Ent­de­ckung der­ar­ti­ger Ver­feh­lun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung geführt hät­te, bevor die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft unver­fall­bar wur­de und der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­tu­schung des Fehl­ver­hal­tens dar­an gehin­dert hat, noch vor Ein­tritt der Unver­fall­bar­keit zu kün­di­gen.
der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber durch gro­bes Fehl­ver­hal­ten einen nicht beheb­ba­ren, ins­be­son­de­re durch Ersatz­leis­tun­gen nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den schwe­ren Scha­den zuge­fügt hat.
Stützt sich der Arbeit­ge­ber auf die Ver­ur­sa­chung eines Ver­mö­gens­scha­dens durch den Arbeit­neh­mer, so kann er die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann wider­ru­fen, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Pflich­ten in gro­ber Wei­se ver­letzt und dem Arbeit­ge­ber hier­durch einen exis­tenz­ge­fähr­den­den Scha­den zuge­fügt hat.
Wider­ruf wegen Ver­ur­sa­chung eines Ver­mö­gens­scha­dens
Gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen, die ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter began­gen hat, berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber nur dann zum Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn die Beru­fung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dem Rechts­miss­brauchs­ein­wand (242 BGB) aus­ge­setzt ist. Stützt sich der Arbeit­ge­ber – wie hier – auf die Ver­ur­sa­chung eines Ver­mö­gens­scha­dens durch den Arbeit­neh­mer, so kann er die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann wider­ru­fen, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Pflich­ten in gro­ber Wei­se ver­letzt und ihm hier­durch einen exis­tenz­ge­fähr­den­den Scha­den zuge­fügt hat. Nur dann ist die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge rechts­miss­bräuch­lich. Füh­ren die vom Arbeit­neh­mer ver­ur­sach­ten Ver­mö­gens­schä­den hin­ge­gen nicht zu einer Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge des Arbeit­ge­bers, sind des­sen Inter­es­sen mit der Mög­lich­keit, den Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men, hin­rei­chend gewahrt.
Der Arbeit­ge­ber kann sich von dem dem Arbeit­neh­mer gege­be­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chen nur dann im Wege des Wider­rufs lösen, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dem Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt ist [1]. Dies folgt aus dem Ent­gelt­cha­rak­ter der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung.
Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung haben sowohl Ver­sor­gungs- als auch Ent­gelt­cha­rak­ter [2] der Grün­de, EzA BetrAVG § 1 Rechts­miss­brauch Nr. 5)). Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist auch Ent­gelt des Arbeit­neh­mers, das die­ser als Gegen­leis­tung für die im Arbeits­ver­hält­nis erbrach­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erhält [3]. Auf­grund des Ent­gelt­cha­rak­ters kann die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht bereits dann ver­wei­gert wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber einen erheb­li­chen Ver­mö­gens­scha­den zuge­fügt hat. In einem sol­chen Fall kann sich der Arbeit­ge­ber auch nicht ohne wei­te­res von der Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung befrei­en. Er kann den Arbeit­neh­mer viel­mehr nur auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men und ggf. gegen­über den Ver­gü­tungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers auf­rech­nen. Ent­spre­chen­des gilt wegen des Ent­gelt­cha­rak­ters der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung grund­sätz­lich auch für die ver­spro­che­nen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen. Anders ver­hält es sich im Fall der Beru­fung des Arbeit­ge­bers auf die Ver­ur­sa­chung eines Ver­mö­gens­scha­dens durch den Arbeit­neh­mer nur dann, wenn die Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers zu einer Exis­tenz­ge­fähr­dung des Arbeit­ge­bers geführt haben. Dann ist das Ver­sor­gungs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers rechts­miss­bräuch­lich. Füh­ren vom Arbeit­neh­mer durch pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten ver­ur­sach­te Ver­mö­gens­schä­den hin­ge­gen nicht zu einer Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge des Arbeit­ge­bers, sind die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers mit der Mög­lich­keit, den Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men, hin­rei­chend gewahrt.
Der Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dient nicht dazu, auf ein­fa­chem und schnel­lem Wege einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zu befrie­di­gen. Viel­mehr ist der Arbeit­ge­ber inso­weit auf die gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten ver­wie­sen, wobei ins­be­son­de­re mit­wir­ken­des Ver­schul­den, beschränk­te Arbeit­neh­mer­haf­tung und der Pfän­dungs­schutz zu berück­sich­ti­gen sind [4].
Die vor­ran­gi­ge Ver­wei­sung des Arbeit­ge­bers auf die Mög­lich­keit, den Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men, trägt auch dem Grund­satz des § 249 BGB Rech­nung, wonach ver­ur­sach­ter Scha­den und Ersatz­leis­tung ein­an­der ent­spre­chen müs­sen und der Arbeit­ge­ber des­halb nur ver­lan­gen kann, so gestellt zu wer­den, wie er stün­de, wenn die zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Hand­lung des Arbeit­neh­mers unter­blie­ben wäre. Der Arbeit­ge­ber darf sich über den Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge grund­sätz­lich kei­ne Ersatz­leis­tun­gen ver­schaf­fen, die er als Scha­dens­er­satz nicht bean­spru­chen könn­te. Bei der Ver­wei­ge­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen darf der vom Arbeit­neh­mer ver­ur­sach­te Scha­den des­halb nicht hin­ter dem Wert der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zurück­blei­ben. Der Wert einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge kann im Ein­zel­fall jedoch nur dann genau ermit­telt wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Kapi­tal­leis­tung zuge­sagt hat. Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer hin­ge­gen – was regel­mä­ßig der Fall ist – lau­fen­de Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen ver­spro­chen, lässt sich der Wert der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge exakt erst dann bestim­men, wenn der Arbeit­ge­ber sämt­li­che Ver­pflich­tun­gen aus der Ruhe­geld­zu­sa­ge erfüllt hat.
Der Arbeit­ge­ber ist aller­dings dann nicht auf die Mög­lich­keit ver­wie­sen, den Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men, wenn der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber einen nicht beheb­ba­ren, ins­be­son­de­re durch Ersatz­leis­tun­gen nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den schwe­ren Scha­den zuge­fügt hat [5]. In einem sol­chen Fall kann der Rechts­miss­brauchs­ein­wand gerecht­fer­tigt sein. Das setzt bei einem Ver­mö­gens­scha­den aller­dings eine exis­tenz­ge­fähr­den­de Schä­di­gung vor­aus [6]. Hat der Arbeit­neh­mer die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge des Arbeit­ge­bers gefähr­det, hat er durch sein eige­nes Ver­hal­ten die Gefahr her­auf­be­schwo­ren, dass sei­ne Betriebs­ren­te nicht gezahlt wer­den kann. Des­halb kann er nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht ver­lan­gen, dass der Arbeit­ge­ber den­noch sei­ne Betriebs­ren­ten­an­sprü­che erfüllt. In einem sol­chen Fall ist die Gren­ze über­schrit­ten, bis zu der auch ein pflicht­wid­rig Han­deln­der, ohne sich dem Ein­wand des Rechts­miss­brauchs aus­zu­set­zen, das ihm gege­be­ne Ver­spre­chen ein­for­dern kann [7].
Füh­ren die vom Arbeit­neh­mer ver­ur­sach­ten Ver­mö­gens­schä­den hin­ge­gen nicht zu einer Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge des Arbeit­ge­bers, kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht den Rechts­miss­brauchs­ein­wand ent­ge­gen­hal­ten.
Dies gilt unab­hän­gig von der Grö­ße und Finanz­kraft des Arbeit­ge­bers und auch unab­hän­gig davon, ob die Voll­stre­ckung aus einem Scha­dens­er­satz­ti­tel von vorn­her­ein aus­sichts­los erscheint, etwa weil der Arbeit­neh­mer ver­mö­gens­los ist. Ob die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf die ihm erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­ge rechts­miss­bräuch­lich ist, hängt weder von der Finanz­kraft des Unter­neh­mens noch von der Ver­mö­gens­si­tua­ti­on des Arbeit­neh­mers ab.
Eine ande­re Bewer­tung ist auch dann nicht gebo­ten, wenn die Grund­sät­ze der beschränk­ten Arbeit­neh­mer­haf­tung nicht zum Tra­gen kom­men, ein mit­wir­ken­des Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers von vorn­her­ein aus­schei­det und ohne wei­te­res erkenn­bar ist, dass der ange­rich­te­te Scha­den der Höhe nach den Bar­wert der Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten (ggf. zzgl. eines Risi­ko­auf­schlags für eine län­ge­re Lebens­dau­er) deut­lich über­steigt. Auch in die­sem Fall sind die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers mit der Mög­lich­keit, den Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men, hin­rei­chend gewahrt. Über Schwie­rig­kei­ten bei der Berech­nung und dem Nach­weis eines Scha­dens hilft dem Arbeit­ge­ber ggf. eine Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO hin­weg. Zudem kann er ab Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls gegen­über dem Betriebs­ren­ten­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf­rech­nen und auf die­sem Weg sei­ne Scha­dens­er­satz­for­de­rung nahe­zu voll­stän­dig in Höhe des Wer­tes der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge rea­li­sie­ren.
Zwar kann der Arbeit­ge­ber gegen Ansprü­che auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers nach Maß­ga­be des § 394 Satz 1 BGB grund­sätz­lich nur inso­weit wirk­sam auf­rech­nen, als die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che der Pfän­dung unter­wor­fen sind. Da es sich bei die­sen Ansprü­chen um Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne von § 850 Abs. 2 ZPO han­delt, ist die Auf­rech­nungs­mög­lich­keit im Grund­satz beschränkt. Aller­dings ist die Beru­fung auf das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB nach dem Grund­satz des Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) dann unzu­läs­sig, wenn der Arbeit­ge­ber gegen eine Lohn- oder Ruhe­ge­halts­for­de­rung mit einer Scha­dens­er­satz­for­de­rung aus einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung des frü­he­ren Arbeit­neh­mers auf­rech­nen will [8]. In einem sol­chen Fall ist dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ledig­lich das Exis­tenz­mi­ni­mum zu belas­sen. Bei des­sen Ermitt­lung ist an den im Unter­halts­recht maß­ge­ben­den sog. not­wen­di­gen Selbst­be­halt (§ 850d ZPO) anhand der jewei­li­gen Leit­li­ni­en zum Unter­halts­recht der Fami­li­en­se­na­te der Ober­lan­des­ge­rich­te anzu­knüp­fen, wobei auch ander­wei­ti­ge Ein­künf­te wie zB Ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­te – die regel­mä­ßig bestehen, zulas­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen sind [9].
Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch dann nicht ver­an­lasst, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Betriebs­ren­te nicht nur für den Ver­sor­gungs­fall „Alter“ zuge­sagt hat, son­dern sich zugleich ver­pflich­tet hat, bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls „Tod“ Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung an die Hin­ter­blie­be­nen des Arbeit­neh­mers zu zah­len.
Haben sich die Hin­ter­blie­be­nen selbst an dem Fehl­ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber betei­ligt, so kann der Arbeit­ge­ber auch die Hin­ter­blie­be­nen auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men und gegen­über deren Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung auf­rech­nen.
Ist dies nicht der Fall, ist zwar frag­lich, ob der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung mit einem Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den vor­ma­li­gen Arbeit­neh­mer auf­rech­nen kann.
Sagt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht nur eine Alters­ren­te, son­dern auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu, so han­delt es sich um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter [10]. Nach § 334 BGB ste­hen Ein­wen­dun­gen aus dem Ver­trag dem Ver­spre­chen­den (Arbeit­ge­ber) auch gegen­über dem Drit­ten (Hin­ter­blie­be­nen) zu. Aller­dings ist die Auf­rech­nung des Ver­spre­chen­den kei­ne Ein­wen­dung aus dem Ver­trag im Sin­ne des § 334 BGB [11]. Dies gilt trotz der Akzess­orie­tät der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung. Die Akzess­orie­tät der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung bedeu­tet ledig­lich, dass die Ver­sor­gungs­an­sprü­che der Hin­ter­blie­be­nen auf dem Ren­ten­stamm­recht des Arbeit­neh­mers beru­hen und von ihm abhän­gen [12]. Die­ser Grund­satz schränkt aller­dings das Recht des Drit­ten aus dem Ver­trag zuguns­ten Drit­ter nicht ein, wes­halb den Hin­ter­blie­be­nen die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung allen­falls dann ver­sagt wer­den könn­te, wenn sich die Gel­tend­ma­chung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung selbst als rechts­miss­bräuch­lich dar­stel­len wür­de [13]. Denn eine Aus­nah­me von dem für die Auf­rech­nung gel­ten­den Grund­satz der Gegen­sei­tig­keit der For­de­run­gen kommt nach § 242 BGB nur in den Fäl­len in Betracht, in denen die Beru­fung auf die man­geln­de Gegen­sei­tig­keit der For­de­run­gen gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen und zu einem unbil­li­gen Ergeb­nis füh­ren wür­de. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang nur für Fäl­le bejaht, in denen der Inha­ber der For­de­rung, gegen die auf­ge­rech­net wird, und der Schuld­ner der For­de­rung, mit der auf­ge­rech­net wird, als eine Ein­heit behan­delt wer­den müs­sen [14] oder wenn Ansprü­che und Gegen­an­sprü­che in einem der­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass die Tat­be­stän­de, auf die sich die Ansprü­che stüt­zen, inner­lich zusam­men­ge­hö­ren und es Treu und Glau­ben wider­spre­chen wür­de, woll­te eine Par­tei ihren Anspruch ohne Berück­sich­ti­gung des Gegen­an­spruchs durch­set­zen [15] oder wenn ein Treu­hand­ver­hält­nis besteht [16].
Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen bei dem Ver­spre­chen einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung vor­lie­gen. Jeden­falls kann der Arbeit­ge­ber gegen die For­de­rung auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung dann mit sei­ner For­de­rung auf Scha­dens­er­satz durch den vor­ma­li­gen Arbeit­neh­mer (Ver­spre­chens­emp­fän­ger) auf­rech­nen, wenn der Gläu­bi­ger der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung auch Erbe ist [17]. Dies ist bei der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zumeist – wie auch hier – der Fall.
Die erschli­che­ne Ver­sor­ungs­zu­sa­ge
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) und die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge kann wider­ru­fen wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das ist anzu­neh­men, wenn eine recht­zei­ti­ge Ent­de­ckung der­ar­ti­ger Ver­feh­lun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung geführt hät­te, bevor die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft unver­fall­bar wer­den konn­te und der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­tu­schung des Fehl­ver­hal­tens dar­an gehin­dert hat, noch vor Ein­tritt der Unver­fall­bar­keit zu kün­di­gen [18]. Eine „Ver­tu­schung“ in die­sem Sin­ne kann auch dar­in lie­gen, dass sich der Arbeit­neh­mer sei­ne Stel­lung in der Betriebs­hier­ar­chie und die damit ver­bun­de­ne „Abhän­gig­keit“ ande­rer Mit­ar­bei­ter zunut­ze macht, um sei­ne Pflicht­ver­let­zun­gen zu ver­schlei­ern [19].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – 3 AZR 444/​10
vgl. etwa BAG 29.01.1991 – 3 AZR 85/​90, zu III der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Nr. 13; 8.05.1990 – 3 AZR 152/​88, zu III 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechts­miss­brauch Nr. 3; 3.04.1990 – 3 AZR 211/​89, zu II 1 der Grün­de, BAGE 64, 298; 11.05.1982 – 3 AZR 1239/​79, zu 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 23; BGH 17.12.2001 – II ZR 222/​99 – NZA 2002, 511[↩]
vgl. BVerfG 29.02.2012 – 1 BvR 2378/​10, Rn. 56, NZA 2012, 788; 7.07.2009 – 1 BvR 1164/​07, Rn. 107, BVerfGE 124, 199; 28.06.2000 – 1 BvR 387/​00, zu II 2 b ((1[↩]
BVerfG 16.07.2012 – 1 BvR 2983/​10, Rn. 33, NVwZ 2012, 1535; 7.07.2009 – 1 BvR 1164/​07 – aaO; 28.06.2000 – 1 BvR 387/​00 – aaO; BAG 8.02.1983 – 3 AZR 10/​81, zu II der Grün­de, BAGE 41, 338; BGH 19.12.1983 – II ZR 71/​83, zu II 1 der Grün­de, NJW 1984, 1529[↩]
BAG 8.05.1990 – 3 AZR 152/​88, zu III 2 a der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechts­miss­brauch Nr. 3; 18.09.1984 – 3 AZR 248/​82, zu 1 der Grün­de; 8.02.1983 – 3 AZR 463/​80, zu 1 der Grün­de, BAGE 41, 333[↩]
BAG 8.05.1990 – 3 AZR 152/​88, zu III 2 c der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechts­miss­brauch Nr. 3; 24.04.1990 – 3 AZR 497/​88, zu II 2 a der Grün­de, ZIP 1990, 1615; 3.04.1990 – 3 AZR 211/​89, zu II 1 der Grün­de, BAGE 64, 298; vgl. auch BGH 25.11.1996 – II ZR 118/​95, zu III 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Nr. 12; 22.06.1981 – II ZR 146/​80, zu 3 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 3[↩]
vgl. BAG 8.05.1990 – 3 AZR 152/​88, zu III 2 a der Grün­de, aaO; 24.04.1990 – 3 AZR 497/​88 – aaO; 16.06.1980 – 3 AZR 137/​79, zu I 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 2 = EzA BGB § 242 Ruhe­geld Nr. 85[↩]
vgl. BGH 18.06.2007 – II ZR 89/​06, Rn. 18, VersR 2007, 1438; 11.03.2002 – II ZR 5/​00 – DB 2002, 1207; 17.12.2001 – II ZR 222/​99 – NZA 2002, 511; 13.12.1999 – II ZR 152/​98, zu III der Grün­de, ZIP 2000, 380; 25.11.1996 – II ZR 118/​95, zu III 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 12; 19.12.1983 – II ZR 71/​83, zu II 1 der Grün­de, NJW 1984, 1529[↩]
vgl. aus­führ­lich dazu BAG 18.03.1997 – 3 AZR 756/​95, zu III 2 der Grün­de, BAGE 85, 274[↩]
vgl. BAG 18.03.1997 – 3 AZR 756/​95, zu IV der Grün­de, aaO[↩]
BGH 27.02.1961 – II ZR 60/​59, zu II der Grün­de; BAG 26.08.1997 – 3 AZR 235/​96, zu A II 1 der Grün­de, BAGE 86, 216; 29.01.1991 – 3 AZR 85/​90, zu III 2 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Nr. 13[↩]
BGH 27.02.1961 – II ZR 60/​59, zu II der Grün­de[↩]
BAG 29.01.1991 – 3 AZR 85/​90, zu I 4 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Nr. 13[↩]
vgl. BAG 29.01.1991 – 3 AZR 85/​90, zu III 2 der Grün­de, aaO[↩]
vgl.BGH 07.11.1957 – II ZR 280/​55, zu II der Grün­de, BGHZ 26, 31[↩]
BGH 22.10.1957 – VIII ZR 67/​56, zu III der Grün­de, BGHZ 25, 360[↩]
vgl. BGH 27.02.1989 – II ZR 182/​88, zu 2 d der Grün­de, NJW 1989, 2386; 15.01.1990 – II ZR 164/​88, zu B III 3 b der Grün­de, BGHZ 110, 47[↩]
BGH 27.02.1961 – II ZR 60/​59, zu II der Grün­de, MDR 1961, 481[↩]
vgl. BAG 8.02.1983 – 3 AZR 10/​81, zu I 3 der Grün­de, BAGE 41, 338; 18.10.1979 – 3 AZR 550/​78, zu III 1 b der Grün­de, BAGE 32, 139; BGH 22.06.1981 – II ZR 146/​80, zu 3 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 3[↩]
BAG 29.01.1991 – 3 AZR 85/​90, zu III 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Nr. 13; 8.05.1990 – 3 AZR 152/​88, zu III 2 a der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Rechts­miss­brauch Nr. 3; 24.04.1990 – 3 AZR 497/​88, zu II 2 a der Grün­de, ZIP 1990, 1615; 19.06.1980 – 3 AZR 137/​79, zu I 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Treue­bruch Nr. 2 = EzA BGB § 242 Ruhe­geld Nr. 85; 18.10.1979 – 3 AZR 550/​78, zu III 1 b der Grün­de, BAGE 32, 139[↩]
Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen Pflicht­ver­let­zun­gen… Gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen, die ein Arbeit­neh­mer began­gen hat, berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber nur dann zum Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen rechts­miss­bräuch­lich…
Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­um­wand­lung – und die… Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass von sei­nen künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen bis zu 4 vom Hun­dert der…
Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter – und die… Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über das Ver­mö­gen…
Inva­li­di­täts­ren­ten­zu­sa­ge für… Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Rück­stel­lung wegen einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zuguns­ten eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers, die den Wert einer feh­len­den Anwart­schaft auf die gesetz­li­che Ren­ten­leis­tung ersetzt,…
Dritter WegPensionszusageRechtsmissbrauchVersorgungszusagen

References: § 1
 § 249
 § 287
 § 394
 § 850
 § 394
 § 334
 § 334
 § 242
 § 1
 § 1
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 BGH 
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 § 1
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 § 1
 § 242
 BGH 
 § 1

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 § 1
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 § 242
 § 1
 § 7