Source: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=2&t=14&start=90
Timestamp: 2018-12-09 22:19:52+00:00

Document:
Aktuelle Zeit: 09.12.2018, 23:19
Verfasst: 16.06.2007, 14:04
wie weit hast du es denn zu deinem Entleiher? Wenn es unter 20km sind, ist das Fahrgeld wohl steuerpflichtig seit Jahresanfang. Bei VMA spielt die Entfernung keine Rolle.
Alles meine laienhafte Meinung - also mit Vorsicht genießen.
Verfasst: 16.06.2007, 22:27
Entfernung ist schon unter 20 km, aber das hat doch nix zusagen dachte ich immer, worum es da geht ist doch die Entfernung zur Einsatzstelle, deswegen bekomme ich ja je nach Einsatzstelle unterschiedlich VMA bzw. Fahrgeld.
Verfasst: 17.06.2007, 09:17
Fahrten zum Entleiher sind etwas anderes als Fahrten zum Arbeitsplatz, und die Kosten dafür sind Aufwendungen, die vom Arbeitgeber steuerfrei zu erstatten sind. Es gibt hierbei keine 20 km Beschränkung, auch wenn das immer wieder gerne erzählt wird.
Verfasst: 17.06.2007, 09:46
Tach auch Ziggy,
da täuscht du dich, frage drei Steuerberater und du erhältst vier Antworten .
Ansonsten kann innerhalb der ersten drei Monate der sogenannte Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 6 Euro bei 8stündiger Abwesenheit vom Wohnort steuerfrei gezahlt werden, danach wird dieser ohne Wenn und Aber steuerpflichig - erst eine Unterbrechung von mind. 4 Woche hebt diese wieder auf.
Die Fahrten zur Arbeitsstelle unterhalb von 20 km können derzeit (noch) nicht steuerfrei (es gibt verschiedene Urteile) abgerechnet werden.
Bei uns werden diese Aufwendungen trotzdem bezahlt - jedoch müssen ZAF als auch ZAN Steuern dafür entrichten - wobei in Absprache mit dem Mitarbeiter natürlich nach Möglichkeiten gesucht wird, dies steuerfrei zu gestalten (beide Parteien haben ein Interesse daran!!).
Verfasst: 17.06.2007, 11:32
Ich frage keinen Steuerberater, sondern das BGB, und hier den § 670. Wenn ich im Auftrag meines AG auf meine Kosten zum Kunden fahre, trete ich in Vorleistung. Mein AG mir die entstandenen Aufwendungen dafür zu ersetzen.
Hat mir Steuerrecht überhaupt nichts zu tun.
Verfasst: 17.06.2007, 12:23
dann mal wieder Äpfel und Birnen - Speedstorm hat Fragen nach der "Steuerfreiheit" gestellt - nicht nach dem BGB.
Hinsichtlich der Steuerfreiheit solltest du doch mal Ratschläge bzw. die aktuelle Gesetzgebung akzeptieren.
Obwohl ich mich im BGB recht gut auskenne, habe ich nichst von "Steuerfreiheit" lesen können .
Verfasst: 17.06.2007, 15:10
Ja, ja , das stimmt schon *schmunzel*
Es müsste doch mal die Grundsatzfrage gestellt werden, was als Fahrtkosten anzusehen sind, die für jeden Arbeitnehmer bei der ganz normalen Anfahrt zum Arbeitsplatz anfallen, und im Gegensatz dazu Fahrtkosten, die mir als Leiharbeiter dadurch entstehen, daß ich Dienstfahrten im Auftrag des Arbeitgebers durchführe.
Natürlich sind das Äpfel und Birnen. Sollte auch so behandelt werden. Wird aber nicht, und das ist das Problem.
Was mich persönlich betrifft, bin ich gerade dabei, das gerichtlich klären zu lassen. Und das ist auch der Grund, warum ich dieses Thema hier erstmal nicht weiter diskutiere.
Und nochmal: der § 670 BGB regelt den Aufwendungsersatz. Natürlich steht da nichs von Steuerfreiheit, genauso wenig wie von Steuerzwang. Warum auch?
Ich bemühe mich. OK?
Verfasst: 17.06.2007, 15:24
Ziggy hat geschrieben:
und auf was bezieht sich denn dann der Satz im AÜG über den §670?
"Aufwandsersatz und Reisekosten, die der Arbeitgeber
gewährt oder für Rechnung des Arbeitgebers getätigt werden, sind steuerfrei und dürfen
nicht mit steuerpflichtigem Arbeitsentgelt vermischt werden (§ 3 Nr. 13, 16, 50 EStG)."
Verfasst: 17.06.2007, 15:43
Ja, genau das meine ich! Natürlich sind diese Aufwendungen steuerfrei, auch wenn das im § 670 BGB nicht explizit nochmal erwähnt wird. Und nirgends ist da die Rede von einer 20 (oder gar 30) km-Grenze ... die gilt nämlich nur für die ganz normalen Pendler, nicht aber für z.B. Leiharbeiter im Einsatz.
Die Frage ist: Warum wird dieser Aufwendungsersatz dann (pauschal) versteuert bzw. warum wird das von einigen Finanzämtern (fälschlicherweise) bei der Steuererklärung nicht anerkannt, wie mir durch Einzelfälle bekannt ist?
Und warum enthalten das viele ZAF ihren LAN einfach vor? Oder speisen sie mit Pfennigsbeträgen ab, die die Kosten nicht im Mindesten decken?
Antwort: Weil seitens der ZAF, aber auch des Staatsapparates, eine massive Verdummungsstrategie betrieben wird, sich deshalb nur wenige LAN der Rechtslage bewusst sind und noch weniger LAN sich trauen, ihr Recht notfalls auch einzuklagen.
Verfasst: 17.06.2007, 16:45
nehmen wir mal als neutrales Beispiel einen Bauarbeiter. Der macht eine Einsatzwechseltätigkeit, seine Fahrt zur Baustelle zählt als Fahrt zum Arbeitsplatz. Warum sollte ein Leiharbeiter besser gestellt sein?
@ speedstorm
Das steht so nie im Leben im AÜG. Da steht auch garantiert nichts vom § 670 BGB. Was du meinst ist wohl das Merkblatt der Arbeitsagentur.
Und noch einmal für alle: § 670 BGB ist abdingbar, der Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung und der Arbeitsvertrag gehen vor. Wenn da etwas über Fahrtkosten vereinbart ist, gilt das.
Verfasst: 17.06.2007, 17:49
Als ich noch auf dem Bau arbeitete, war es durchaus üblich, in die Firma zu kommen und von dort gemeinsam mit den Kollegen mit VW-Bus o.ä. zur Baustelle zu fahren. Wenn ich die Baustelle direkt mit Privat-Pkw angefahren habe, war das meine Privatsache, dafür konnte ich natürlich nichts verlangen. Ein LAN hat diese Wahl normalerweise nicht.
Verfasst: 17.06.2007, 20:38
@ D.F.
joa ich meinte des Merkblatt der Arbeitsagentur dann, sorry. Warum darin aber trotzdem auf den §670 verwiesen wird frage ich mich.
Jede Zeitarbeit hat doch heutzutage mind. 1 Tarifvertrag. Und da wird doch fast jeder Punkt in dem Merkblatt der für den LAN vom Vorteil sein könnte, durch die Zeitarbeitstarifverträge ausgehebelt.
Dann können die das Merkblatt doch auch gleich stecken lassen.
Wenn sich bei den anderen Punkten mal eine ZAF nicht dranhält muss man doch eh nur alles einklagen, die wenigsten ZAF lenken doch ein wenn der LAN auf Fehlverhalten der ZAF hinweist. Sehe ich doch bei mir z.b. ich bekomme ja nichtmal Arbeitsklamotten, muss ich mir selber besorgen, habe ich auch schon denen gesagt, das die ja eigentlich dazu verpflichtet sind. Ich meine jetzt richtige Arbeitssachen, nicht um meine privaten Klamotten zu schützen, wie auch im Merkblatt steht. Die ZAF sieht hier auch nicht ein warum sie mir Arbeitssachen geben sollte. Bei der Lohnabrechnung gehts dann weiter, auch kein Einlenken. Dumm nur das ich noch Wartezeit bei der Rechtschutzversicherung habe sonst würde schon längst en Brief vom Anwalt aufn Tisch bei denen liegen.
Verfasst: 17.06.2007, 20:50
Wichtig ist, daß du deine Forderungen innerhalb der Ausschlussfristen schriftlich anmahnst. Vor Gericht ziehen kannst du dann immer noch, wenn der Arbeitgeber nicht mit sich reden lässt.
Und daß sich das BGB so einfach aushebeln lässt, wage ich einmal zu bezweifeln. Nichtsdestoweniger ziehe ich mich jetzt endgültig aus diesem Disput zurück, man redet sich die Köppe heiß und es führt letztlich zu nichts. Auch daß es mittlerweile dazu Urteile gibt, scheint niemanden zu interessieren.
Aber egal. Ich habe längst gelernt, daß ich mir als LAN jedes kleine Bißchen erst erstreiten bzw. einklagen muß, da erübrigt sich jede Diskussion.
Verfasst: 18.06.2007, 04:58
Und der Vollständigkeit halber sollte man vielleicht noch erwähnen, daß die Baustellen-Anfahrt mit dem VW-Bus bereits als Arbeitszeit gerechnet und bezahlt wurde, und die Rückfahrt ebenso. Auch dies wird den LAN konsequent verwehrt. Von einer Besserstellung eines LAN gegenüber einem Bauarbeiter kann also nicht die Rede sein. Von der Bezahlung mal ganz zu schweigen.
Verfasst: 18.06.2007, 18:38
Ich habe längst gelernt, daß ich mir als LAN jedes kleine Bißchen erst erstreiten bzw. einklagen muß, da erübrigt sich jede Diskussion.
Einer der ganz traurigen Fakten in dieser Branche. LAN sind ohnehin schon schlecht gestellt mit den paar Kröten, dann müssen sie auch noch um Forderungen kämpfen. So ein Arbeitsverhältnis muß ein einziger Stress sein, sofern man nicht alles mit sich machen lässt.
Verfasst: 18.06.2007, 19:12
Trenne doch einfach mal zwei Dinge: 1. Was du brutto zu bekommen hast (da hilft vielleicht das BGB) und 2. wie das dann zu versteuern ist. Für die Steuer gibt es halt Vorschriften, an die sich die Arbeitgeber zu halten haben. Da erzählt die Buchhaltung meines Arbeitgebers (normale Handwerksbude) genau das gleiche wie Robin Hood.
Bei der Steuer ist es immer entscheidend, was tatsächlich gelaufen ist. Wenn jemand regelmäßig direkt zum Einsatzort geschickt wird, zählt das halt als Fahrt zum Arbeitsplatz. Ich falle selbst unter die Regel und bin nicht begeistert, aber es ist halt so.
Es ist übrigens durchaus üblich, dass man im Bau- / Montagebereich direkt zum Arbeitsort geschickt wird. Dort beginnt und endet die Arbeitszeit. Wenn ein guter Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag gilt, gibt es für die Wegezeit noch Geld dazu. Das ist dann aber fast immer weniger als der normale Stundenlohn (auch bei eigentlich guten Tarifverträgen).
Sehe ich doch bei mir z.b. ich bekomme ja nichtmal Arbeitsklamotten, muss ich mir selber besorgen, habe ich auch schon denen gesagt, das die ja eigentlich dazu verpflichtet sind.
Der Arbeitgeber ist nicht grundsätzlich verpflichtet, dir Arbeitskleidung zur Verfügung zu stellen. T-Shirt, Arbeitshose, Arbeitsjacke sind normalerweise deine Sache. Bei den Schuhen wird es spannend, hängt vom Job ab. Helm (wenn nötig) ist dann schon relativ eindeutig. Aber: Wenn du private Bekleidung bei der Arbeit beschädigst (Loch in der Jeans oder so), ist eventuell der Arbeitgeber zu Schadenersatz verpflichtet. Da ist dann fachkundiger Rat gefragt.
Verfasst: 18.06.2007, 20:13
Mir gehts da auch mehr um die Arbeitsschuhe, weil ich überwiegend mit Metall bzw. Schrott zu tun habe, und da kann ich mit den Sicherheitsschuhen nicht antanzen wo nur vorne ne Metallplatte drin ist, Seitens des Entleihers bin ich ja auch aus Arbeitssicherheitsgründen daraufhingewiesen wurden das ich Arbeitsschuhe benötige die vorne und an der Sohle ne Metallplatte haben müssen. Und private Klamotten habe ich mir da schon genug kaputt gemacht.
PS: Aber wird trotzdem ziemlich OffTopic und ich weis ich habe ja damit angefangen.
Betreff des Beitrags: Neues Merkblatt
Verfasst: 01.07.2007, 15:58
Zur Diskussion über § 670 BGB und Steuern reiche ich mal das neue Merkblatt der BA nach:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... nehmer.pdf
Der Absatz zum Aufwandsersatz wurde geändert. Es geht jetzt deutlich hervor:
* § 670 BGB ist abdingbar
* Aufwandsersatz ist nicht immer steuerfrei
Verfasst: 02.07.2007, 23:15
für Dich noch einmal das Urteil des LAG Köln vom 15.11.2002 in
Bezug auf Randstad:
http://www.lexrex.de/rechtsprechung/inn ... /1861.html
Ein Leiharbeitnehmer hat mangels anderweitiger vertraglicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der ihm tatsächlich entstandenen Fahrtkosten, soweit die Reisekosten zu dem Arbeitsort, den der Verleiher ihm zuweist, die für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle des Verleihers übersteigen..."
Selbstverständlich können die Aufwendungen im Rahmen des § 670 BGB im Arbeits- oder Tarifvertrag schriftlich vereinbart werden, jedoch sagt gerade dieses Urteil aus, das die Aufwendungen des § 670 BGB nicht
entfallen dürfen, nur weil sie nicht vereinbart wurden!
Es ist glas klar, das ein LAN im Auftrag einer ZAF zu Kunden fährt und dadurch Aufwendungen hat (Reisekosten, usw.) die selbstverständlich von den ZAF zu erstatten sind.
Tatsache ist, das in allen Tarifverträgen eine konkrete Reisekostenrichtlinie fehlt und es auch darüber in Arbeitsverträgen keine
Regelungen gibt.
Insofern ist das Urteil des LAG Köln heute noch genauso aktuell für LAN, wie im Jahre 2002!
Zitat aus dem Merkblatt:
"3. Der Ersatz von Aufwendungen (§ 670 BGB)
bei auswärtigem Einsatz (z.B. Fahrt- und
Übernachtungskosten) richtet sich grundsätzlich
nach den vertraglichen oder tariflichen
Vereinbarungen. Ob und ggf. in welchem Umfang
diese Aufwendungen auch steuerfrei ersetzt
werden können, ist von den im jeweiligen Einzelfall
zu beachtenden steuerlichen Regelungen
abhängig."
Es steht auch dort nicht, das die Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB nicht erstattet werden müssen, wenn es grundsätzlich keine vertragliche
oder tarifliche Vereinbarung darüber gibt.
Gibt es keine vertragliche oder tarifliche Vereinbarung, gilt dennoch der § 670 BGB und die dazugehörige Rechtsprechung, die ich im Fall von LAN und Fahrtkostenerstattungen genannt habe.
Verfasst: 03.07.2007, 20:55
Naja, wenn die ZAF die Befürchtung hätten, Aufwendungen nach §670 definitiv erstatten zu müssen, wäre es wohl eine absolute Kleinigkeit, ein paar entsprechende Sätze in die standardisierten Arbeitsverträge zu setzen...
Verfasst: 05.07.2007, 09:11
Wenn das so einfach ist, warum hat Randstad am 29.3.2005 sich ein weiteres Urteil in Düsseldorf eingehandelt?
Es muß eine Aufwandsentschädigung vereinbart werden! Nur über die Höhe schweigt sich das Gesetz aus. Hier würde sich dann nur die Frage stellen wann ist eine Aufwandsentschädigung sittenwidrig weil der Arbeitnehmer zu viel draufzahlt.
Verfasst: 31.07.2007, 17:59
Registriert: 31.07.2007, 17:53
hallo leute bin jetzt neu hier und seit mehreren jahren bei verschiedenen ZA gewesen... und habe im bezug auf § 8.6 imer handeln können... was ich aber nicht verstehe warum hat man uns § 8.5 weggenommen das war ne menge geld gewesen wofür ich anfangs noch kämpfen musste ... aber doch durch gericht bestätigt
Verfasst: 18.12.2007, 21:58
@ente42, was hast Du denn in Bezug auf 8.6 'imer handeln können'? Netto erhöhen, Solidargemeinschaft bescheißen - oder was!?
Die Frage ist doch, wann klagt endlich ein großer Sozialversicherungsträger gegen diese Art von Beitragsbetrug - die Verjährungsfrist beträgt 4 Jahre. Haben die Rentenkassen & Co zuviel stilles Kapital? Warum lässt man Randstad und Konsorten mit diesem Betrug unbehelligt?
Verfasst: 19.12.2007, 08:59
Sind doch immer einzelfälle Alberto..
Dann wird nachgezahlt und gut ist.
Sind halt übereifrige Niederlassungsleiter oder Disponenten die da was nicht verstanden haben - wenn die Behörde dahinter kommt.
Oder willst du etwa System unterstellen?
Das hätte dann ja schon was von Bandenkriminalität (Vorsicht Ironie)
Verfasst: 19.12.2007, 09:57
als ich 2004 bei Mxxxxxxx gearbeitet hat
habe ich 6 euro bekomme und die 85 cent war Aufwandersatzleistung
und 78 euro davon stfr. VMA
war auch kurz zwischen durch woanders
kriege ich 7,38
kein vma
kein aufwandsch....
ausser zuschlag 0,43 cent die haben mir erzählt jetzt bekomme ich EG2 mit diesen zuschlag
haben sie in 2004 bei mir geshummelt
und jetzt daraus gelernt
oder lauft es immer so in der praxis
Betreff des Beitrags: § 8.6 MTV BZA
Verfasst: 23.12.2007, 17:50
Registriert: 23.12.2007, 17:39
Ich denke der § 8.6 MTV BZA geht nur zu lasten des LAN´s und gehört 2008 auf dem Misthaufen, so gewinnt niemand irgendwelche LAN´s als Mitglieder.
Leben ist, aus falschen Vorraussetzungen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Verfasst: 24.12.2007, 14:27
ich stelle mir gerade die Frage, ob eine "Entgeltsubstitution" (täglicher VMA bei mindestens 8 Stunden - war im BZA §8.5 "geregelt") also keine Übernachtung (BZA $8.4) nach streichung des BZA $8.5 überhaupt noch möglich ist.
Denn in BZA §8.6 steht doch:
Der Arbeitgeber ist berechtigt,
tarifliche Leistungen gemäß
§ 8.4 und § 8.5 anstelle des Tarifentgeltes
zu zahlen, ...
und da es BZA §8.5 nicht mehr gibt, wie kann da "substituiert" werden?
Betreff des Beitrags: Was aus Nägeln mit Köpfen wurde
Verfasst: 13.02.2008, 22:10
nachdem im Bericht vom Zoom-workshop der § 8.6
wieder erwähnt wurde habe ich mich entschlossen
mal wieder was dazu zu schreiben.
Am 25.04.2007 schrieb ich:
Damit das alles aber nicht nur fruchtlose theoretische Vermutungen bleiben ist mir noch was anderes eingefallen....
Ich war gestern bei meinem 1. Bevollmächtigten der IGM Augsburg und heute beim Kreisvorsitzenden des DGB-Augsburg.
Er ist der Vetreter des DGB bei der AOK-Augsburg. Ihm habe ich die Problematik des VMA in Verbindung mit dem § 8.6 dargelegt.
Das Besprechungspapier der Versicherungsträger vom 18.03.2005, das offizielle Papier von Randstad vom Okt. letzten Jahres zum angeblich
SV-freien VMA sowie eine Abrechnung eines LAN innerhalb der 3-Monatsfrist habe ich ihm übergeben und damit geht er zum
Zuständigen bei der AOK-Augsburg um sich schlau zu machen...
Jetzt erzähle ich mal was daraus wurde:
Der AOK-Mensch in Augsburg hat das ganze nach Nürnberg
weitergeleitet, weil der Rentenversicherungsträger für solche
Sachen zuständig ist.
Dort hat dann einer der Zuständigen bei Randstad
nachgefragt offensichtlich in der Zentrale. Die haben
dann gesagt das müßte ein Versehen einer
Niederlassung sein aber sie werden sich drum kümmern.
Mit der Antwort hat sich der Rentenversicherungsträger
Leider konnte der AOK-Mann in Augsburg uns
nicht sagen welche Person in Nürnberg bei Randstad
angefragt hatte. So konnte man auch nicht mehr
nachverfolgen mit wem der Mann in Nürnberg bei
Randstad gesprochen hat.
Wenn ich an eine neue Lohnabrechnung von Randstad
von einem neu eingestellten LAN kommen könnte,
wäre ein neuer Versuch fällig.
Warum ist man bei uns in den DGB-Gew. nicht in der
Lage mit den entsprechenden Unterlagen das mal
von oberer Stelle in Gang zu setzen?
Seit Jahren ist das Problem bei uns bekannt,
aber weiter oben unternimmt keiner was!
Verfasst: 14.02.2008, 00:02
Eine Idee? hmm, .......... Panorama oder Monitor?
Ich bin zwar weder neu oder überhaupt bei randstad. Aber bei mir wurde der § 8.6 bis März 2007 angewendet. wenn da etwas ältere Abrechnungen was nützen würden, kein Problem. Könnte versuchen ein paar Kollegen zu fragen ob die Abrechnungen zur Verfügung stellen würden.
Verfasst: 14.02.2008, 00:27

References: § 670
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