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Timestamp: 2020-07-06 12:38:50+00:00

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Lohnpfändung | Durch Zusammenrechnung mehrerer Einkommen können Sie den pfändbaren Betrag erhöhen
Durch Zusammenrechnung mehrerer Einkommen können Sie den pfändbaren Betrag erhöhen
von Rechtsanwalt Günter Leißing, Münster
Ein Schuldner, der mehrere Arbeitseinkommen,Sozial- oder Naturalleistungen von verschiedenen Drittschuldnernbezieht, wird ungerechtfertigt geschützt, wenn man dieunterschiedlichen Einkommen gesondert den Pfändungsfreigrenzengemäß § 850c ZPO unterwirft. Daher kann auf Antragdes Gläubigers eine Addition aller Einkünfte des Schuldnersdurch das Gericht angeordnet werden (§ 850e Nr. 2 ZPO). DieZusammenrechnung bewirkt, dass der Schuldner für seine gesamtenBezüge nur einen einzigen Pfändungsfreibetrag nach §850c ZPO in Anspruch nehmen kann. Dieser Freibetrag wird in ersterLinie dem Einkommen entnommen, das die wesentliche Grundlage derLebenshaltung des Schuldners bildet (§ 850e Nr. 2 Satz 2 ZPO). Derfolgende Beitrag zeigt effektive Zusammenrechnungsmöglichkeitenbeim Bezug von Einkommen und/oder Sozialleistungen auf. In der nächsten Ausgabe folgt die Zusammenrechnung mit Naturalleistungen.
Zusammenrechnung gilt nur für den antragstellenden Gläubiger
Ein vom Gläubiger beantragter und vom Gerichterlassener Zusammenrechnungsbeschluss wirkt nur für denantragstellenden Gläubiger. Gläubiger, die keineZusammenrechnung beantragt haben, können nur auf dem von ihnenkonkret gepfändeten Lohn(-Anteil) zugreifen. Dies gilt auchfür vorrangige Gläubiger (so BAG 23.4.96, NJW 97, 479).
Deshalb kann die Zusammenrechnung mehrerer Einkommen gerade für einen nachrangig pfändenden Gläubiger vorteilhaftsein. Zwar kann der rangschlechtere Gläubiger das besserePfandrecht des vorrangigen Gläubigers nicht zerstören. Dernachrangige Gläubiger kann aber seine Rangposition dadurchverbessern, dass er noch auf den erhöhten Betrag zugreifen kann,der sich durch eine Zusammenrechnung ergibt und der von derPfändung des vorrangigen Gläubigers nicht betroffen ist.
Hinweis: Erwirkthingegen jeder von mehreren Gläubigern einenZusammenrechnungsbeschluss, so gebührt dem Gläubiger mit dembesten Pfandrecht nach Zusammenrechnung der komplette pfändbareBetrag bis zur Höhe seiner Forderung (Stöber,Forderungspfändung, 12. Auflage, Rn 1140a). Die anderenGläubiger gehen leer aus.
Zusammenrechnung kann auch noch nachträglich beantragt werden
Der Antrag auf Zusammenrechnung verschiedenerEinkommensarten kann sowohl sofort mit der Pfändung als auch nochnachträglich gestellt werden:
Weiß der Gläubiger bereits bei einer Pfändungdes schuldnerischen Einkommens von Nebeneinkünften des Schuldners,sollte er zugleich den Antrag auf gerichtliche Zusammenrechnungstellen. Im Pfändungsantrag müssen die entsprechendenDrittschuldner benannt werden.
Erfährt der Gläubigererst nachträglich – also z.B. nachdem er bereitsErsteinkommen des Schuldners gepfändet hat – von weiterenEinkommen, so kann er trotzdem noch beantragen, dass dieses mit demzuvor gepfändeten Einkommen zusammengerechnet wird. Einezusätzliche Pfändung ist hier an sich nicht erforderlich; diePfändung des Haupteinkommen sowie der Antrag auf Additiongenügen (aber s.u.). Der Gläubiger muss lediglich dieerforderlichen Angaben wie ungefähre Höhe des Einkommens,genaue Drittschuldnerangabe sowie die Zahl unterhaltsberechtigterPersonen belegen (siehe dazu Behr, JurBüro 6, 234 m.w.N.). Beifehlenden Angaben ist der Antrag wegen des in der Vollstreckunggeltenden Beibringungsgrundsatzes abzulehnen. Dem Schuldner ist vor derAnordnung einer nachträglichen Zusammenrechnung rechtlichesGehör zu gewähren.
Hinweis: Dienotwendigen Nachweise über zusätzliches Einkommen desSchuldners kann sich der Gläubiger eventuell durch Informations-und Herausgabeansprüche nach § 840, § 836 Abs. 3 ZPO(Drittschuldnerauskunft, Herausgabe vonLohnsteuerkarte/Lohnbescheinigung etc.) von Drittschuldner undSchuldner beschaffen.
Gläubiger sollte Nebeneinkommen trotzdem unbedingt pfänden
In der Praxis sollte der Gläubiger dennochmit seinem nachträglich gestellten Antrag auf Zusammenrechnung dasweitere Einkommen pfänden lassen. Solange er dies nämlichnicht pfändet, kann ein anderer Gläubiger dieZusammenrechnung verlangen und damit selbst im Rahmen einerPfändung allein darauf zugreifen.
Arbeitseinkommen ist auch mit Sozialleistungen zusammenrechenbar
§ 850e Nr. 2a ZPO bestimmt, dass auchAnsprüche auf laufende Geldleistungen nach §§ 18 bis 29SGB AT mit Arbeitseinkommen oder mit anderen Sozialleistungenzusammengerechnet werden können. Zu letzteren gehören z.B.Arbeitslosengeld, -hilfe, Krankengeld, Verletzten- bzw.Hinterbliebenenrente und Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen.Vorteilhaft für den Gläubiger ist, dass er keine Angaben zurBilligkeit der Pfändbarkeit mehr machen muss, da laufendeSozialleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können.
Besonders interessant ist die Zusammenrechnungsmöglichkeit, wenn der Schuldner Wohngeldbezieht. Da weder das Wohngeldgesetz noch die Regelungen des SGB einePfändbarkeit ausschließen, kann diese Sozialleistung durchjeden Gläubiger gepfändet werden (ausführlich Mock VE6/2000, 72 m.w.N). Ein Gläubiger kann so angesichts derständig zunehmenden Wohngeldbewilligungen seineBefriedigungschancen erhöhen.
Was passiert, wenn mehrere Drittschuldner zusammentreffen?
Sollen die mehreren Einkommen des Schuldners addiert werden, die dieser von verschiedenen Drittschuldnern bezieht, so gilt:
Bei der Addition mehrerer schuldnerischer Einkommen bestimmtzunächst das Vollstreckungsgericht, welcher Drittschuldner diepfändbaren Beträge an den Gläubiger zu überweisenhat. Dies ist regelmäßig der Drittschuldner, bei dem derSchuldner sein höchstes Einkommen erzielt (= sogenanntes„sicheres Einkommen“, das nach § 850e Nr. 2 Satz 2 ZPOdie wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet).
Der/dieanderen Drittschuldner müssen dann ihre Leistungen an denSchuldner diesem Drittschuldner mitteilen. Daraufhin kann der vomGericht benannte Drittschuldner mit dem schuldnerischen Haupteinkommenden insgesamt pfändbaren Betrag ermitteln und diesen an denGläubiger abführen.
Zusammenrechnungsantrag und Entscheidung des Gerichts
Ein Zusammenrechnungsantrag kann z.B. wie folgt lauten:
Die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts kann folgendermaßen ergehen:
Fazit: DieZusammenrechnung und Pfändung mehrerer Arbeitseinkommen kann sichdurchaus mehrere Wochen oder Monate lang lohnen. Doch dieseMöglichkeit ist in der Praxis oft schnell vorbei: VieleDrittschuldner entlassen den Schuldner, bei dem gepfändet wird,oder der Schuldner gibt den Job auf, aus dem er das weniger sichereEinkommen erzielt. Denn von diesem bleibt ihm nach Zusammenrechnung undPfändung meistens gar nichts übrig, so dass er umsonstarbeitet.
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 07/2000, Seite 89
Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 89 | ID 107420
14.06.2017 · Pfändungsfreigrenzen

References: § 850
 §850
 § 840
 § 836

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