Source: http://strafverteidiger-bw.de/datenschutz/
Timestamp: 2018-09-26 14:18:42+00:00

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Wir begrüßen Sie auf der Webseite der Vereinigung Baden-Württembergischer Strafverteidiger e.V. und freuen uns über Ihr Interesse.
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für unsere Vereinigung. Eine Nutzung der Internetseiten der Vereinigung ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (zum Bespiel bei der Kommunikation per Email) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vom dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer Vereinigung über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Vereinigung geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unsere Vereinigung die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Vereinigung hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch oder im Zusammenhang mit einem persönlichen Gespräch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Vereinigung Baden-Württembergischer Strafverteidiger e.V. beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Mitglieder und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Rechtsanwältin Anette Scharfenberg (Vorsitzende des Vereins)
Tel.: +49 7621 – 44766
E-Mail: vorstand@strafverteidiger-bw.de
Die Internetseite der Vereinigung erfasst über den Provider all-inkl.com mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Vereinigung keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch den Provider all-inkl.com statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Vereinigung enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Vereinigung sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
5. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Art und Zweck und deren Verwendung sowie Datenlöschung
Im Rahmen der Betreuung unserer Mitglieder erheben wir folgende Informationen:
– Geburtsname, -tag und –ort
– Beruf, Fachanwaltsbezeichnung
– Telefonnummer (Festnetz privat und/oder geschäftlich und/oder Mobilfunk)
– um Sie identifizieren zu können
– zur Information über die Tätigkeiten des Vereins wie Fortbildungsangebote usw.
– zur Rechnungsstellung bzw. Einziehung der Mitgliedsbeiträge
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Erfüllung der sich aus der Vereinssatzung ergebenden Aufgaben des Vereins sowie der Mitgliederverwaltung erforderlich.
Die Daten werden gelöscht sobald sie für den Zweck der Speicherung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist regelmäßig drei Monate nach Beendigung der Mitgliedschaft, der Inanspruchnahme von Leistungen oder nach Erfüllung der konkreten Aufgabe der Fall, es sei denn, dass der Verein nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Vorschriften zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder das Mitglied in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.
6. Mitgliederverzeichnis
Die Vereinigung führt auf Ihrer Homepage www.strafverteidiger-bw.de/Mitglieder ein Mitgliederverzeichnis. Dort werden folgende Daten zur Person der Mitglieder angegeben:
– Berufs- und Fachanwaltsbezeichnung
– Telefonnummer, Faxnummer, Mailadresse, Internetadresse (Homepage)
Der Vereinsvorstand hat hierfür die Zustimmung der Mitglieder eingeholt.
– die personenbezogenen Daten auch in Staaten abrufbar sind, die keine der
Insbesondere ist eine maschinelle Auslesung der Daten durch Dritte möglich.
– die Verarbeitungszweck
– die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Vorstand der vereinigung wenden.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Vereinigung gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Vereinigung oder ein anderes Vorstandsmitglied wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Vereinigung öffentlich gemacht und ist unsere Vereinigung als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Vereinigung unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Vereinigung oder ein anderes Vorstandsmitglied wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung von Daten, die von der Vereinigung verarbeitet wurden, erfolgt nach Art. 17 und 18 DSGVO. Soweit in der Datenschutzerklärung nichts anderes ausgeführt ist, erfolgt die Löschung der Daten, sobald diese für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht (zum Beispiel aus steuerlichen Gründen).
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Vereinigung gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den Vorstand der Vereinigung wenden. Dieser wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den Vorstand der Vereinigung wenden.
Die Vereinigung verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Vereinigung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Vorstand der Vereinigung wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Vereinigung angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO dient unserer Vereinigung als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unsere Vernehmung einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Vereinigung oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung der Vereinstätigkeit im Sinne des Vereinszwecks.
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere Vereinigung mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten bzw. soweit kein Datenschutzbeauftragter beauftragt wurde, an einen insoweit zuständiges Vorstandsmitglied der Vereinigung wenden. Unser Datenschutzbeauftragter bzw. das zuständige Vorstandsmitglied klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. Soweit wir im Zusammenhang mit der Verarbeitung unsere Daten anderen Personen oder Unternehmen offenbaren (zum Beispiel Auftragsverarbeitern oder Dritten), von uns Daten an diese übermittelt werden oder diesen sonstiger Zugriff auf die Daten gewährt wird (zum Beispiel der beauftragen EDV-Fachfirma), erfolgt dies nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, soweit Sie eingewilligt haben, soweit eine rechtliche Verpflichtung besteht oder auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen (zum Beispiel beim Einsatz von Beauftragen, einem Webhoster etc.). Sofern von uns Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf der Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages beauftrag werden, erfolgt dies auf der Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als Betroffenem ein Beschwerderecht zu.
14. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist
Telefon: +49 (711) 615541-0 Telefax: +49 (711) 615541-15
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References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 89

Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 28