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Timestamp: 2019-05-22 14:57:47+00:00

Document:
BGH, 1 StR 73/13: BGH: verjährungsfrist, steuerstrafrecht, steuerhinterziehung, abgabenordnung, lfg, bekanntgabe, betrug
Urteil des BGH vom 05.03.2013, 1 StR 73/13
BGH: verjährungsfrist, steuerstrafrecht, steuerhinterziehung, abgabenordnung, lfg, bekanntgabe, betrug
Verjährungsfrist, Steuerstrafrecht, Steuerhinterziehung, Abgabenordnung, Lfg, Bekanntgabe, Betrug
Düsseldorf vom 25. Oktober 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Auch die vom Angeklagten am 28. März 2006 durch Abgabe einer unrichtigen
Umsatzsteuerjahreserklärung begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1
Nr. 1 AO i.V.m. § 168 Satz 1 AO) mit einem Verkürzungsumfang von 133.269,08
Euro (Tat 1 der Urteilsgründe) ist nicht verjährt.
Zwar betrug die Verjährungsfrist für diese Tat zunächst nur fünf Jahre (vgl. § 78
Abs. 3 Nr. 4 StGB), die bei Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (vgl. § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) bereits verstrichen waren. Die Verjährungsfrist hatte sich jedoch durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I,
2794, 2828) auf zehn Jahre erhöht (§ 376 Abs. 1 AO). Diese Vorschrift gilt für
alle bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen (vgl. Art. 97 § 23 EGAO).
Die Voraussetzungen des § 376 Abs. 1 AO liegen hier vor, denn die Tat erfüllt
das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (Steuerverkürzung in gro-
ßem Ausmaß). Der Umstand, dass das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2
Nr. 1 AO bis zur Änderung durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I,
3198, 3209) und damit zum Zeitpunkt der Tatbeendigung enger gefasst war
- es enthielt noch das einschränkende Merkmal des Handelns aus grobem Eigennutz - steht der Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist des § 376
Abs. 1 AO nicht entgegen (vgl. Jäger in Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl.,
§ 376 Rn. 14; Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Aufl. 2011, Rn. 10; a.A. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 376 AO Rn. 14e; Spatscheck/Albrecht Stbg 2012, 501, 506).
Maßgeblich ist allein, dass die Voraussetzungen des § 376 Abs. 1 AO erfüllt
sind und die Tat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verjährungsvorschrift
noch nicht verjährt war. Beides ist hier der Fall. Damit kommt die zehnjährige
Verjährungsfrist des § 376 Abs. 1 AO zur Anwendung, obwohl die Tat zum
Zeitpunkt der Tatbegehung keines der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Satz 2
AO erfüllt hat.
Der Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 376 Abs. 1 AO steht
auch nicht entgegen, dass das Landgericht für diese Tat die Strafe nicht dem
Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO entnommen hat. Entscheidend ist, ob ein
Regelbeispiel eines besonders schweren Falles verwirklicht ist, nicht, ob sich
die Tat nach der gebotenen Gesamtwürdigung der Umstände im konkreten
Einzelfall als besonders schwer darstellt (vgl. Jäger in Klein, Abgabenordnung,
11. Aufl., § 376 Rn. 11, 15; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht,
7. Aufl., § 376 AO Rn. 14f.; a.A. Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Lfg. 40,
§ 376 AO Rn. 20 ff.). Die typisierende Anknüpfung der Verjährungsregelung
des § 376 Abs. 1 AO an Regelbeispielen besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich.

References: BGH 
 § 168
 § 78
 § 78
 Art. 97
 § 23
 § 376
 § 370
 § 370
 § 376

§ 376
 § 376
 § 376
 § 376
 § 370
 § 376
 § 370
 § 376
 § 376

§ 376
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