Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.12.2002&Aktenzeichen=2%20BvR%20400/98
Timestamp: 2013-06-20 06:09:32+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00 Volltextver�ffentlichungen (10)
Doppelte Haushaltsf�hrung
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG � 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3
Zur Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen f�r doppelte Haushaltsf�hrung
Haushaltsf�hrung (doppelte) - Zeitliche Begrenzung der verfassungswidrig!
Verfassungsm��igkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Anerkennung doppelter Haushaltsf�hrung
Einkommensteuer - Befristung bei "Doppelter Haushaltsf�hrung" ist verfassungswidrig
Doppelte Haushaltsf�hrung: Abzugsbegrenzung ist verfassungswidrig
Doppelte Haushaltsf�hrung: Wegfall der Zwei-Jahresfrist
Begrenzung des Abzugs der Aufwendungenf�r doppelte Haushaltsf�hrung
Zwei Jahres-Frist bei doppelter Haushaltsf�hrung in Einzelf�llen verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht "kippt" die Zwei-Jahresfrist!
Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen f�r doppelte Haushaltsf�hrung auf insgesamt zwei Jahre
EStG � 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 3, EStG � 52 Abs 11 aDoppelte Haushaltsf�hrung; Jahressteuergesetz 1996
Zusammenfassung von "Aufwendungen f�r doppelte Haushaltsf�hrung wieder zeitlich unbegrenzt abziehbar" von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 6/2003, 1737 - 1746.
Zusammenfassung von "Die Bedeutung der Grundprinzipien des Steuerrechts f�r die (Abwehr-)Beratung" von StB Dr. Martin Strahl, original erschienen in: K�SDI 2003, 13833 - 13843.
Zusammenfassung von "Doppelte Haushaltsf�hrung: Zur Verfassungswidrigkeit der Zwei-Jahres-Frist" von Reiner Odenthal und Michael Seifert, original erschienen in: DStR 7/2003, 1282 - 1285.
Zusammenfassung von "Lockerung der Zweijahresfrist bei der doppelten Haushaltsf�hrung" von StB Albert Ackstaller/Tina Boskovic, original erschienen in: NWB 2003, 2545 - 2552.
FG Rheinland-Pfalz, 11.10.1999 - 5 K 3481/98
BFH, 07.06.2000 - VI B 31/00
FG M�nchen, 11.03.2002 - 8 K 2411/00
BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00
BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03
BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03
BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02
BVerfGE 107, 27
NJW 2003, 2079
FamRZ 2003, 1081
FamRZ 2003, 826 (Ls.)
WM 2003, 1291
DB 2003, 860
BStBl II 2003, 534
Wird zitiert von ... (321) BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07 BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …Das BVerfG f�hre im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00 (BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534) aus, es sei "traditioneller Teil" der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssph�re nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen.Danach geh�rten, so das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, vor allem Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsf�higen beruflichen Aufwendungen, obwohl solche Aufwendungen wegen der privaten Wahl des Wohnorts zwangsl�ufig auch privat mitveranlasst seien.Dies habe das BVerfG in seiner grundlegenden Entscheidung zur doppelten Haushaltsf�hrung in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 so gesehen.Das BVerfG habe in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ausgef�hrt, es sei eine "Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssph�re nicht erst 'am Werkstor' beginnen zu lassen." Bei sachgerechter W�rdigung dieser Ausf�hrungen im Kontext der Entscheidung lasse sich diese Formulierung nur dahingehend verstehen, dass nach Auffassung des Gerichts der verfassungsrechtlich garantierte gesetzgeberische Einsch�tzungs- und Gestaltungsfreiraum gerade auch die Entscheidung �ber die Zuordnung von Aufwendungen f�r Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte zur beruflichen oder zur privaten Sph�re des Steuerpflichtigen umfasse.Die Wege zwischen Wohnung und Berufsst�tte oder Arbeitsst�tte werden der Privatsph�re zugeordnet; die Neuregelung geht davon aus, dass die Berufssph�re erst am 'Werkstor' beginnt (f�r diese M�glichkeit bereits: BVerfGE 107, 27 [50]).Zum objektiven Nettoprinzip, bei dem es sich um eine einfachgesetzliche, durch den Steuergesetzgeber bestimmte Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Gebots der Besteuerung nach der Leistungsf�higkeit handelt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassen, ob die Geltung dieses Prinzips auch verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfGE 107, 27 [48]).Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 bringt den Stand der Rechtsprechung des BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben f�r die Ausgestaltung des Werbungskostenabzugs auch der Aufwendungen f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte zum Ausdruck (…Wieland, a.a.O.).Rechtsauffassung des beschlie�enden Senats zur Verfassungsm��igkeit der gesetzlichen Regelung Pr�fungsma�st�be sind, wie sich vor allem aus der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ergibt, der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), und, soweit beiderseits besch�ftigte Ehegatten betroffen sind, Art. 6 Abs. 1 GG.Dazu z�hlen vor allem das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und das eng damit verbundene Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534;… vgl. dazu auch Kyrill-A. Schwarz in "Staat im Wort", Festschrift f�r Josef Isensee, Heidelberg 2007).Vielmehr ist damit die Entscheidung des Einkommensteuerrechts f�r die Abziehbarkeit der Kosten der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte angesprochen, die das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 selbst als Grundentscheidung des Einkommensteuerrechts qualifiziert hat.Sie geh�ren deshalb zu den im Rahmen des objektiven Nettoprinzips abzugsf�higen Aufwendungen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).Es gilt das Gebot realit�tsgerechter Tatbestandsgestaltung (BVerfG-Entscheidungen vom 6. M�rz 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 werden aufgrund der traditionellen Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssph�re nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen, auch im Schnittbereich von beruflicher Sph�re und privater Lebensf�hrung liegende Mobilit�tskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt.Nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 ist die grunds�tzliche Abzugsf�higkeit der Kosten einer beruflich begr�ndeten doppelten Haushaltsf�hrung als Werbungskosten traditioneller Teil der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssph�re nicht erst am sog. Werkstor beginnen zu lassen.Dieser hat die unterschiedlichen Gr�nde, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu w�rdigen, wenn solche Gr�nde ganz oder teilweise der Sph�re der allgemeinen (privaten) Lebensf�hrung zuzuordnen sind (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, m.w.N.).Das zu erwarten und zuzumuten, verletzt das Grundrecht der Freiz�gigkeit (Art. 11 GG;… Tipke, Festschrift f�r Raupach, 177, 185; Elicker, Entwurf einer proportionalen Netto-Einkommensteuer, 221 ff.); erwartet wird dadurch auch eine Unm�glichkeit (zur Bedeutung des Gebots der realit�tsgerechten Tatbestandsgestaltung vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).c) Nach Auffassung der FG Niedersachsen und Saarland in EFG 2007, 690 bzw. 853 kann die Neuregelung bei Geringverdienern mit hinreichend hohen Fahrtkosten zu einem Versto� gegen das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangeh�rigen f�hren (vgl. dazu BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; vom 25. September 1992 2 BvL 5, 8, 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; BFH-Beschluss in BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312).In der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534 hei�t es:.In diesem Fall m�sste das Revisionsverfahren bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ausgesetzt werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigDie vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur doppelten Haushaltsf�hrung (BVerfGE 107, 27) dazu angestellten Erw�gungen g�lten in gleicher Weise, wenn die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf statt mittels einer doppelten Haushaltsf�hrung durch t�gliches Pendeln vom gemeinsamen Familienwohnsitz zur jeweiligen Arbeitsst�tte erreicht werde.Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in � 2 Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gr�nde durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m. w. N.).Die Beschr�nkung des steuerlichen Zugriffs nach Ma�gabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer geh�rt zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bed�rfen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 107, 27 ).b) F�r den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).Dieser hat die unterschiedlichen Gr�nde, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu w�rdigen, wenn solche Gr�nde ganz oder teilweise der Sph�re der allgemeinen (privaten) Lebensf�hrung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ).a) Der Gesetzgeber ist - verfassungsrechtlich unbedenklich - im Anschluss an die Entscheidung des Senats zur doppelten Haushaltsf�hrung (BVerfGE 107, 27 ) davon ausgegangen, dass angesichts der regelm��ig "privaten" Wahl des Wohnorts die Aufwendungen f�r die Wege zwischen Wohnung und regelm��iger Arbeitsst�tte nicht ausschlie�lich beruflich, sondern auch privat mitveranlasst sind.
BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Steuerrecht - Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig!Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).Diese grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird f�r den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsf�higkeit und der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 107, 27 ).
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeitr�gen muss existenznotwendigen …Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).Ob diese Sichtweise verfassungsrechtlich zwingend ist, kann offen bleiben (ebenso BVerfGE 105, 73 ), denn sie l�sst sich im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Finanzierungszusammenh�nge jedenfalls nachvollziehbar begr�nden und f�llt daher in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der einfachrechtlichen Konkretisierung des Einkommensbegriffs (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verf�gung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).Ausnahmen hiervon bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr).Eine blo�e Unvereinbarkeitserkl�rung kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber verschiedene M�glichkeiten hat, den Verfassungsversto� zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).Wird eine Norm mit dem Grundgesetz f�r unvereinbar erkl�rt, folgt daraus in der Regel, dass sie im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit von Gerichten und Verwaltungsbeh�rden nicht mehr angewendet werden darf und der Gesetzgeber r�ckwirkend eine verfassungskonforme Regelung f�r alle noch nicht bestandskr�ftigen Entscheidungen zu treffen hat (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 117, 1 ).
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Abf�rberegelungIm Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit ist der Gesetzgeber gehalten, die gesetzliche Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 27 ).Diese Grunds�tze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich f�r das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Verm�gen- und Erbschaftsteuer �bertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).Ausnahmen von diesem Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verf�gung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 H�usliches ArbeitszimmerGenauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ).a) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w�hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob das objektive Nettoprinzip, wie es in ��2 Abs.�2 EStG zum Ausdruck kommt, Verfassungsrang hat; jedenfalls aber kann der Gesetzgeber dieses Prinzip beim Vorliegen gewichtiger Gr�nde durchbrechen und sich dabei generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfGE 81, 228 ; 107, 27 m.w.N.).Die Beschr�nkung des steuerlichen Zugriffs nach Ma�gabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer geh�rt zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bed�rfen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 107, 27 ; 122, 210 ).
BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 Zur Nichtgew�hrung eines Teilkindergelds an Grenzg�nger in die SchweizAus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 107, 27 ).Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vern�nftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l�sst (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr; �hnlich BVerfGE 103, 310 ).Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr des Zweiten Senats).Daf�r kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Ma� sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 107, 27 m.w.N.; stRspr).N�here Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche pr�zisieren (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 m.w.N.; stRspr).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), w�hrend (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot gen�gen muss (vgl. im Einzelnen BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ; 107, 27 ).F�r den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (BVerfGE 107, 27 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 99, 216 <232 ff.).
BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 Einbeziehung von Sozialversicherungsbeitr�gen des Kindes in den Grenzbetrag des � …Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; stRspr).Bei der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 99, 246 ), der differenzierenden W�rdigung und Ber�cksichtigung auch von Aufwendungen jenseits des Existenzminimums, jedoch innerhalb der grundrechtlich gesch�tzten Sph�re privater Lebensf�hrung (vgl. BVerfGE 107, 27 ), sowie bei der grunds�tzlichen Ausrichtung der Steuerbelastung an der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsf�higkeit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialrechtlichen Regelungen zur F�rderung der Familie (vgl. BVerfGE 110, 412 m.w.N.).
BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00 Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ).a) F�r die verfassungsrechtlich gebotene Besteuerung nach der finanziellen Leistungsf�higkeit kommt es nicht nur auf die Unterscheidung zwischen beruflichem oder privatem Veranlassungsgrund f�r Aufwendungen an, sondern jedenfalls auch auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsl�ufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits (BVerfGE 107, 27 ).Die Ber�cksichtigung privat veranlassten Aufwands - auch jenseits der Grenze des zu verschonenden Existenzminimums - steht nicht ohne weiteres zur Disposition des Gesetzgebers (BVerfGE 107, 27 ).Dieser hat die unterschiedlichen Gr�nde, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu w�rdigen, wenn solche Gr�nde ganz oder teilweise der Sph�re der allgemeinen (privaten) Lebensf�hrung zuzuordnen sind (BVerfGE 107, 27 ).Der Staat darf folglich auf die Mittel, die f�r den Unterhalt von Kindern unerl�sslich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der B�rger zur Befriedigung beliebiger anderer Bed�rfnisse einsetzen kann (BVerfGE 107, 27 ; vgl. BVerfGE 82, 60 ; 89, 346, 99, 216 m.w.N.).
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99 Tarifbegrenzung f�r gewerbliche Eink�nfte bei der Einkommensteuer …Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ).Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), w�hrend (in vertikaler Richtung) die Besteuerung h�herer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen ausgestaltet werden muss (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 jeweils m.w.N.).Dabei muss eine gesetzliche Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 107, 27 m.w.N.).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ).Vielmehr gelten f�r Sondertarife keine geringeren Rechtfertigungsanforderungen als f�r Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips, die durch besondere sachliche Gr�nde gerechtfertigt werden m�ssen (vgl. BVerfGE 107, 27 ; vgl. auch BVerfGE 99, 280 ).
BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 Zweitwohnungsteuer II
BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 Spekulationssteuer
BFH, 26.11.2008 - X R 15/07 Besteuerung der Altersrenten verfassungsm��ig
BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00 Jubil�umsr�ckstellungen nach dem EStG verfassungsgem��
BFH, 14.12.2005 - X R 20/04 Verfassungsm��igkeit des � 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. � 10 Abs. 3 …
BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 W�hlervereinigungen
FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06 Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 Halbteilungsgrundsatz
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
BFH, 18.11.2009 - X R 34/07 Beschr�nkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgem�� - …
BFH, 09.12.2009 - X R 28/07 Beschr�nkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgem��; keine …
BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 Steuerrecht - � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
BFH, 18.11.2009 - X R 6/08 Beschr�nkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03 Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02 Fahrtkosten und �bernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
BFH, 27.09.2007 - III R 28/05 Besuchskosten f�r vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als au�ergew�hnliche …
BFH, 25.06.2008 - X R 36/05 Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01 Aufteilung der Aufwendungen f�r die Hinreise und R�ckreise bei gemischt …
BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur f�r Alleinstehende …
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R Elterngeld - H�he - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R Elterngeld - H�he - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
BFH, 18.11.2009 - X R 45/07 Verfassungsm��igkeit der begrenzten Abzugsf�higkeit der …
BFH, 05.08.2004 - VI R 40/03 Beruflich veranlasste Hotel�bernachtungen am Arbeitsort
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R Elterngeld - H�he - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R Anspruch auf Elterngeld; Nichtber�cksichtigung von Verletztengeld bei der …
BFH, 23.04.2008 - X R 32/06 Der Verfall von Anrechnungs�berh�ngen bei der Gewerbesteueranrechnung gem�� � …
BFH, 18.11.2009 - X R 9/07 Verfassungsm��igkeit der begrenzten Abzugsf�higkeit der …
BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 Pauschaliertes Abzugsverbot f�r Betriebsausgaben nach � 8b Abs. 3 Satz 1 …
BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03 Verfassungsm��igkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R Honorarverteilungsma�stab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
BFH, 30.06.2010 - II R 12/09 Beschr�nkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
BFH, 01.02.2006 - X B 166/05 Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Steuertatbest�nden
BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R Elterngeld - Einkommen - Eink�nfte - nichtselbst�ndige Arbeit - Einnahmen - …
BFH, 20.07.2006 - III R 8/04 Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07 Einkommen; Eink�nfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der H�he des Sozialgeldes …
BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08 Dreimonatsfrist f�r Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsf�hrung ist …
BFH, 16.10.2012 - I B 128/12 Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Hinzurechnungen nach � …
BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05 H�lftiges Abzugsverbot f�r Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleink�nften ist …
BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05 Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05 Unzul�ssige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum …
BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - H�he - Einkommen - …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06 Verfassungsm��igkeit der Einf�hrung des sog. Werkstorprinzips in � 9 Abs. 2 EStG
BFH, 26.11.2008 - X R 53/06 Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02 Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzul�ssig
BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00 Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Besch�ftigungsverh�ltnis
BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02 Beitragsverpflichtung zur berufsst�ndischen Anwaltsversorgung w�hrend …
BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06 Mangels Entscheidungserheblichkeit keine �bertragung der steuerfreien …
BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07 Mindestumlage nach � 16 FinDAG verfassungsgem��
BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03 Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
BFH, 30.06.2010 - II R 60/08 Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsm��igkeit der …
BFH, 27.09.2007 - III R 41/04 Aufwendungen eines Elternteils f�r Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
FG K�ln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07 Haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen - Keine Verlagerung des …
BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02 Beschr�nkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
BFH, 23.05.2006 - VI R 21/03 (H�usliches Arbeitszimmer: vorab entstandene Werbungskosten, Aufwendungen f�r das …
BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der H�he des Sozialgeldes …
BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04 Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers - Berechnung der …
BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05 Transsexuelle V
BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03 Kindergeld - Ist die G�nstigerpr�fung in "Mangelf�llen" verfassungswidrig?
FG M�nster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08 Beschr�nkte Abzugsf�higkeit von Aufwendungen f�r Arbeitszimmer teilweise …
BFH, 27.09.2007 - III R 30/06 Aufwendungen f�r den Besuch getrenntlebender Kinder
FG D�sseldorf, 10.05.2007 - 11 K 2363/05 Volle Ber�cksichtigung des Ver�u�erungsverlustes
BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAf�G-Leistungen auf …
BFH, 08.07.2010 - VI R 11/08 Dreimonatsfrist f�r Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsf�hrung ist …
BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08 Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
BFH, 13.12.2005 - X R 61/01 (Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen
FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07 Ausgleichsverbot und Abzugsverbot f�r Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01 Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten
BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99 Gro�er Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06 Verfassungsm��igkeit der Regelungen der Beihilfen im Krankheitsfall f�r …
BFH, 30.10.2008 - VI R 10/07 Doppelte Haushaltsf�hrung beiderseits berufst�tiger Ehegatten bei Wechsel oder …
BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08 Verfassungsbeschwerde gegen die Ber�cksichtigung einer Verletztenrente aus der …
FG K�ln, 29.03.2007 - 10 K 274/07 Einschr�nkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?
BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
BFH, 17.11.2004 - X R 62/01 Beweisanzeichen f�r eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem …
FG D�sseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08 Rechtm��igkeit der steuerlichen Ber�cksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05 Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gem�� � 31 Satz 5 und � …
BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Verg�tung zwischen …
BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04 Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentsch�digungen
BFH, 27.09.2007 - III R 71/06 Aufwendungen eines Elternteils f�r Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 Berufsst�ndische Hinterbliebenenversorgung eines verwitweten Ehepartners im Falle …
BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03 Entfernungspauschale gilt nur ein Mal pro Tag // Keine Ausnahme f�r …
BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07 Steuerrecht - GbR: Erweiterte K�rzung des Gewerbeertrags
BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07 Ausschluss von Nicht-EU-B�rgern von der Gew�hrung des Landeserziehungsgeldes nach …
BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verm�gensber�cksichtigung - Freibetrag f�r …
FG Hamburg, 27.09.2001 - III 458/01 Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsm��igkeit der r�ckwirkenden zeitlichen …
BFH, 21.02.2006 - IX R 79/01 Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitver�nderungen bei der Pr�fung …
FG Baden-W�rttemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01 Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05 Ber�cksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum F�nften Gesetz zur �nderung …
BFH, 02.02.2011 - VI R 15/10 Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsf�hrung
BFH, 13.09.2012 - V R 59/10 Zur Hinzurechnung nach � 31 Satz 4 EStG - Verfassungsm��igkeit des � …
FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98 Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld
BFH, 27.09.2007 - III R 55/05 Aufwendungen eines Elternteils f�r Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
FG Baden-W�rttemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10 Verfassungsm��igkeit des Nichtabzugs der Kosten f�r Besuchsfahrten eines beim …
BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07 Verfassungsm��igkeit des Abschlags auf die Abgabepreise f�r Generika in der …
BFH, 27.09.2007 - III R 56/01 Aufwendungen eines Elternteils f�r Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 1.08 Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; …
BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08 Zul�ssigkeit einer K�rzung der Versorgungsbez�ge eines Beamten durch das …
BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04 Keine Entfernungspauschale f�r Wege zwischen Wohnung, ausw�rtiger Unterkunft und …
BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07 Verfassungsm��igkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung …
BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03 Tarifbeg�nstigung f�r gewerbliche Eink�nfte in Organschaftsf�llen
BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R Kassen�rztliche Vereinigung - keine R�cknahme von bestandskr�ftigen …
FG Baden-W�rttemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06 Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 ist verfassungsgem��
BFH, 29.03.2007 - IX R 17/06 S�umniszuschl�ge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen - � 37 …
BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08 Verfahrensrecht - Unanfechtbarkeit der Beschl�sse gem�� � 522 Abs. 2 Satz 1 …
BFH, 16.10.2012 - I B 125/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
BFH, 16.12.2004 - IV R 8/04 Aufwendungen f�r eine sog. unechte doppelte Haushaltsf�hrung
BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06 Verfassungsm��igkeit des Widerrufs von Nebent�tigkeitsgenehmigungen der Chef�rzte …
BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 Nichtber�cksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11 Verfahrensrecht - Kosten f�r L�schung einer Globalgrundschuld aus Grundbuch?
BFH, 23.03.2005 - III R 17/03 H�usliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der T�tigkeit bei Handelsvertreter
FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04 Verfassungskonforme Auslegung der Beschr�nkung des vertikalen Verlustausgleichs …
FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07 Abschaffung der Abzugsf�higkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgem��
BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09 Annahme einerVerfassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht einer …
BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02 Mindestbesteuerung verfassungswidrig?
BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00 Ber�cksichtigung von Kosten f�r hauswirtschaftliches Besch�ftigungsverh�ltnis bei …
FG K�ln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03 Werbungskosten - Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06 BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03 Ver�u�erungsgewinn - F�nftelregelung - Verfassungsgem��heit
BFH, 07.07.2004 - II R 3/02 Steuerrecht - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
BFH, 09.04.2008 - II R 32/06 Verfassungsm��igkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von �bertragenden …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12 Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
BFH, 07.07.2004 - X B 63/03 Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; …
BFH, 19.07.2005 - VI B 175/04 Arbeitszimmer bei Ehrenamt nicht absetzbar
BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R Verfassungsm��igkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zur�ckgelegter …
BFH, 29.08.2007 - II B 108/06 GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und �bertragender …
BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06 Verfassungsm��igkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen …
FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06 K�rperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bez�gen aus …
BFH, 26.11.2008 - X R 59/06 Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05 GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch � 10a GewStG
BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R Freibetrag f�r Kinder bei Hartz IV nur bei Besitz des Sparbuchs // Geld muss den …
FG D�sseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11 FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07 Pendlerpauschale: Lohnsteuererm��igung - Eintragung eines Freibetrages auf der …
BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08 Angeh�riger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
BFH, 10.01.2008 - VI R 27/07 BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06 Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel f�r eine GmbH (Darlehen und …
BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09 Verfassungsbeschwerde �ber die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien …
BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Anspr�che
BFH, 09.05.2012 - X R 30/06 Schuldzinsenabzug nach � 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …
BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07 Verfassungsm��igkeit der Anzeigepflicht von Nebent�tigkeiten
BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 17.9.2008; B 6 KA 46/07 R.
FG D�sseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05 Voraussetzungen f�r eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08 Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen
BFH, 04.05.2010 - VI B 156/09 Doppelte Haushaltsf�hrung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10 BFH, 20.01.2004 - IV B 203/03 Steuerrecht - Verluste aus der Ver�u�erung von Wohnungen als Werbungskosten
BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08 Begriff der Bedrohung i.S. von � 60 Abs. 1 AufenthG
FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08 Zul�ssigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06 Eigenheimzulage bei getrennter Veranlagung
BFH, 20.04.2011 - I R 97/10 Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten …
BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 40/02 R Honorarverteilungsma�st�be - BSG: Begrenzung auf 3 Prozent Wachstum f�r …
FG Baden-W�rttemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06 Verfassungswidrigkeit der Beschr�nkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08 Angeh�riger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
BFH, 07.09.2011 - II R 68/09 Grunderwerbsteuerpflicht des Grundst�ckserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
FG D�sseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11 BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 7/03 R Honorarverteilungsma�st�be - BSG: Begrenzung auf 3 Prozent Wachstum f�r …
BFH, 31.05.2006 - II R 32/04 Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 Verfassungsm��igkeit der Ablehnung der Wiederaufnahme eines wegen Todes einer …
BFH, 16.03.2010 - VIII R 48/07 Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsf�hrung eines Selbstst�ndigen - Obergrenze …
FG K�ln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03 Mehraufwendungen f�r eine doppelte Haushaltsf�hrung als Werbungskosten bei …
BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06 Berichtigung von Rechtsfehlern; �nderung wegen nachtr�glich bekannt gewordener …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09 Immobilien - Begrenzung der Ausbaubeitr�ge verst��t gegen Landesverfassung
BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10 Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10 Besuchsfahrten zu Kindern als au�ergew�hnliche Belastung
FG K�ln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05 Besteuerung von Kapitaleink�nften aus den Jahren 2000 bis 2002 verfassungswidrig?
FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05 H�he der AfA-Bemessungsgrundlage f�r die Einlage einer bisher privat …
VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04 Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10 Verlustabzugsbeschr�nkung bei K�rperschaften nach � 8c KStG …
FG D�sseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
FG Th�ringen, 08.10.2008 - 4 K 1058/07 Anwendung des Halbeink�nfteverfahrens bei der steuerlichen Ber�cksichtigung eines …
SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10 Ehegatte eines Landwirts erh�lt Verletztenrente bereits bei einer MdE von 20 %
BFH, 30.03.2004 - III S 16/03 Aufwendungen zum Umgang mit den Kindern
FG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 1 K 1120/03 Jahresweise Betrachtung bei Dauersachverhalten; Mitwirkungspflicht; Treu und …
BFH, 25.02.2005 - III B 77/04 Realsplitting; Abzugsf�higkeit von Unterhaltsaufwendungen
FG K�ln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06 Doppelte Haushaltsf�hrung
FG Baden-W�rttemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06 Verfassungsm��igkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 Kassen�rztliche Vereinigung - keine R�cknahme von bestandskr�ftigen …
VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06 � 10d EStG, � 3 Nr 40 EStG, � 51a EStG, Art 3 Abs 1 GG, � …
FG M�nchen, 22.02.2008 - 8 K 975/06 Kein Gew�hrung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07 Kosten f�r Arbeitszimmer bald wieder absetzbar!?
FG M�nchen, 03.12.2009 - 11 K 1111/06 Keine Einsatzwechselt�tigkeit bei langj�hriger T�tigkeit am Betriebssitz des …
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R K�rzung von Entgeltpunkten f�r die Berechnung einer Altersrente nach dem FRG; …
BFH, 17.02.2005 - XI B 138/03 Abschnittsbesteuerung
BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05 Doppelte Haushaltsf�hrung; notwendiger Grundbedarf
BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06 FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09 Eintragung h�herer Freibetr�ge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
BFH, 26.10.1998 - III R 42/98 Zulassungsfreie Revision; Nichtber�cksichtigung nachgereichter Schrifts�tze
BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R Ermessensaus�bung der Kassen�rztlichen Vereinigung in � 44 Abs. 2 S. 2 SGB …
BFH, 16.11.2005 - VI R 31/04 Doppelte Haushaltsf�hrung
FG K�ln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04 Steuerliche Organschaft: Finanzgericht K�ln widerspricht langj�hriger …
FG Hessen, 20.02.2006 - 2 K 3058/04 Au�ergew�hnliche Belastung: Kontaktpflegeaufwendungen f�r Kinder, Besuch einer …
FG M�nchen, 17.04.2007 - 6 K 598/05 Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden …
SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
FG Baden-W�rttemberg, 28.08.2008 - 3 K 3005/08 Besteuerung der Eink�nfte eines in Deutschland ans�ssigen leitenden Angestellten …
BFH, 07.01.2004 - I S 5/03 � 2a EStG : Vermietungsverluste in der T�rkei; Abzug von Umzugskosten als …
BFH, 19.02.2004 - VI R 74/02 Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsf�hrung
BFH, 06.12.2005 - XI B 32/05 Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
FG Baden-W�rttemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07 Grenzg�ngereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477 Zuschlag zu den Dienstbez�gen bei begrenzter Dienstf�higkeit; Feststellung, dass …
FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 231/07 Heterologe k�nstliche Befruchtung als au�ergew�hnliche Belastungen
FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08 Verlustverrechnung bei Termingesch�ften
BFH, 19.12.2003 - VI R 18/02 Doppelte Haushaltsf�hrung nach Ablauf von zwei Jahren
FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03 Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
FG Niedersachsen, 28.08.2007 - 15 K 30254/06 Keine Ber�cksichtigung der die H�he des Sonderausgabenabzugs �bersteigenden …
FG Baden-W�rttemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08 Grenzg�ngereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
FG N�rnberg, 15.09.2003 - IV 229/02 R�ckwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des � 17 EStG …
BFH, 19.02.2004 - VI R 10/00 Pr�fung der Voraussetzungen der doppelten Haushaltsf�hrung nach r�ckwirkender …
BFH, 19.02.2004 - VI R 22/02 Feststellung zur H�he der Mehraufwendungen nach Aufhebung der zeitlichen …
FG Niedersachsen, 06.04.2006 - 11 K 449/03 Absetzung f�r Abnutzung bei Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem …
FG Baden-W�rttemberg, 28.08.2008 - 3 K 119/07 Besteuerung der Eink�nfte eines in Deutschland ans�ssigen leitenden Angestellten …
FG Baden-W�rttemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07 Grenzg�ngereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
FG Baden-W�rttemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07 Grenzg�ngereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
FG D�sseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06 Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an pers�nlich haftenden Gesellschafter einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10 Elterngeld - Berechnung der H�he des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10 Elterngeld - H�he - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtber�cksichtigung von …
FG M�nster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04 Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung …
OLG Karlsruhe, 18.12.2006 - 1 U 77/06 FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07 Grundsteuerpflicht von Grundst�cken einer islamischen Kultusgemeinde - …
FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07 H�usliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsm��igkeit des � …
FG Baden-W�rttemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07 Grenzg�ngereigenschaft - eint�gige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11 Sozialhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04 FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05 Sonderausgaben - Aufwendungen f�r ein Erststudium
BFH, 10.10.2007 - VI B 13/07 Verfassungswidrigkeit der Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsf�hrung
FG Baden-W�rttemberg, 28.08.2008 - 3 K 122/07 Grenzg�nger in die Schweiz - Dienstreisen im Ans�ssigkeitsstaat als …
FG Baden-W�rttemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09 Verfassungsm��igkeit des � 15b EStG; r�ckwirkende Anwendung auf eine …
BFH, 09.09.2003 - VI B 71/03 Ehegatten; doppelte Haushaltsf�hrung; Zwei-Jahres-Frist
FG D�sseldorf, 17.02.2004 - 17 K 6386/02 Unterkunftskosten f�r Zweitwohnung von 94 qm sind keine notwendigen Kosten einer …
FG D�sseldorf, 28.11.2006 - 10 K 4008/04 Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz steuerlich ber�cksichtigungsf�hig
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06 Arbeitslosenversicherung
FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06 Fahrten zwischen Wohnung und st�ndig wechselnden T�tigkeitsst�tten mit einer …
FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06 Steuerliche Ber�cksichtigung von Studiengeb�hren an einer privaten Hochschule im …
FG K�ln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04 Voraussetzungen f�r die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln �ber die …
FG Brandenburg, 18.02.2003 - 6 K 430/00 Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; K�rzungsmonate; Eigene …
FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00 Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
FG Baden-W�rttemberg, 20.10.2004 - 6 V 32/04 Ist � 20 Abs.1 Nr.4 und � 15 Abs.4 Satz 6 EStG in der Fassung des …
FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02 Aufwendungen f�r die Betreuung eines minderj�hrigen Kindes weder Werbungskosten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03 FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07 Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
FG D�sseldorf, 14.03.2008 - 1 K 2848/07 Rechtm��igkeit der Versagung einer Steuererm��igung nach � 35a …
FG Baden-W�rttemberg, 22.07.2008 - 3 K 148/05 Finanzrechtsweg bei Anfechtung der Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als …
FG Hamburg, 26.09.2008 - 1 K 203/05 Einkommensteuer: Anderer Arbeitsplatz
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in � 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in � 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in � 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10 Vorl�ufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11 Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11 Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
BFH, 07.01.2004 - I S 6/03 FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in � 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in � 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
FG M�nster, 19.05.2009 - 8 K 2947/08 Kindergeld f�r ein �ber 25 Jahre altes Kind, das einen sog. "Anderen Dienst" im …
FG D�sseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07 Private Steuerberatungskosten als au�ergew�hnliche Belastung: …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09 Anwendbarkeit der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des � 6c Abs. 2 S. …
VG K�ln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09 LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09 Sonstige Angelegenheiten
FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 16 K 444/02 Keine Verletzung von Grundrechten durch Nichtber�cksichtigung von …
FG M�nchen, 22.07.2003 - 7 K 4529/00 "Kleine" Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; …
FG Sachsen, 27.05.2004 - 5 K 1103/00 Kosten f�r Miete und Familienheimfahrten des Kindes sind im Rahmen der …
FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02 Abzugsbegrenzung f�r Kraftr�der bei der Entfernungspauschale
FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06 Anwendung des Halbeink�nfteverfahrens auf Liquidationsverluste
FG M�nchen, 14.05.2009 - 15 K 2945/07 Ordnungsm��igkeit eines Fahrtenbuches - Betriebliche doppelte Haushaltsf�hrung: …
SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08 Asylbewerberleistung - Leistungseinschr�nkung nach � 2 Abs 3 AsylbLG bei …
FG M�nchen, 23.09.2010 - 15 K 4529/06 Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgem��
FG M�nchen, 09.03.2004 - 13 K 3619/02 Doppelte Haushaltsf�hrung eines verheirateten Steuerpflichtigen; Einkommensteuer …
FG M�nchen, 10.11.2005 - 5 K 1906/04 H�usliches Arbeitszimmer; unbegrenzter Werbungskostenabzug; begrenzter …
FG M�nchen, 04.07.2006 - 6 K 5050/04 Liebhaberei bei einem Bauger�teverleih
FG M�nchen, 22.06.2009 - 4 K 620/07 Steuerpflicht des Grundst�ckserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
FG Baden-W�rttemberg, 22.10.2009 - 13 K 40/06 Kein eigener Hausstand eines Ledigen im Haus der Eltern ohne Kostentragung
FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09 Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundst�cks nach dem Erwerb …
VG K�ln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09 FG Hamburg, 15.07.2004 - III 136/03 FGO/ZPO: Gegenvorstellung (Geh�rsr�ge, � 321a ZPO) und Wiedereinsetzung
VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410 Zur Beihilfef�higkeit von Ma�nahmen extrakorporaler Befruchtung …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06 Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in ge�ffneten Schachteln zum …
FG M�nchen, 22.06.2009 - 4 K 1528/07 Steuerpflicht des Grundst�ckserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
FG M�nchen, 22.06.2009 - 4 K 922/07 Steuerpflicht des Grundst�ckserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
FG M�nchen, 22.06.2009 - 4 K 1111/07 Steuerpflicht des Grundst�ckserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
FG M�nchen, 22.06.2009 - 4 K 1698/07 Steuerpflicht des Grundst�ckserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
SG L�neburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09 VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255 Zur Beihilfef�higkeit von Ma�nahmen extrakorporaler Befruchtung …
FG M�nster, 25.05.2000 - 7 K 4927/98 BFH, 16.01.2003 - 8 V 20/02 BFH, 21.07.2003 - VI R 30/03 BFH, 18.08.2003 - VI R 29/03 BFH, 09.03.2004 - VI R 45/03 FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 3 K 10107/05 Keine doppelte Haushaltsf�hrung bei Mitumzug von Ehefrau und Kind an die Wohnung …
FG M�nster, 25.05.2000 - 7 K 4327/98 Was ist dejure.org?

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
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