Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=bb1.c.301550.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d
Timestamp: 2020-02-17 18:28:26+00:00

Document:
VfGBbg: 30/12 Beschluss vom: 06.07.2012 S-Nr.: 3205
Vorschriften: - LV, Art. 12 Abs. 1
- VerfGGBbg, § 47 Abs. 1 Satz 1
- ZPO, § 321 a
Schlagworte: - Verfristung der Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger Anhörungsrüge
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 06. Juli 2012 - VfGBbg 30/12 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de
VfGBbg 30/12
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. R.,
wegen des Urteils des Amtsgerichts Potsdam vom 16. Februar 2012 und des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 22. März 2012, Az. 26 C 589/11
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 16. Februar 2012 wendet, ist sie nach § 21 Satz 2 Verfassungsge­richts­­­ge­setz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Mai 2012 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hingewiesen wor­den sind und diese Bedenken nicht ausgeräumt haben. Auch unter Berücksichtigung der Schriftsätze der Beschwer­deführer vom 30. Mai und 31. Mai 2012 bleibt es dabei, dass die Gehörs­rüge der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundrechts auf recht­­­­liches Gehör nicht zum Gegenstand hatte und damit offen­sicht­­­­­­lich unzulässig war. Für die Berech­nung der Frist des § 47 Abs. 1 Satz 1 VerfGGBbg ist nicht auf den Zugang des auf die Gehörsrüge ergan­genen Beschlus­ses vom 22. März 2012 abzu­stel­len, sondern auf den Zugang des Urteils vom 16. Feb­ruar 2012. Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdeführer die Frist von zwei Monaten zur Erhebung der Verfassungs­be­schwerde nicht ein­­ge­hal­­ten haben.
Für den Fall der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 16. Februar 2012 wäre sie als offensichtlich unbe­­grün­det zurückzuweisen. Auf das Schreiben vom 30. April 2012 wird Bezug genommen.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den die Gehörsrüge zurück­­weisenden Beschluss vom 22. März 2012 wendet, ist sie nach § 21 Satz 1 VerfGGBbg zu ver­­­­­­werfen. Der genannte Beschluss enthält gegen­über dem Urteil vom 16. Feb­ruar 2012 keine eigenständige Beschwer.

References: Art. 12
 § 47
 § 321
 § 21
 § 47
 § 21