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Timestamp: 2017-02-22 17:06:22+00:00

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§ 30 ThürLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 ThürLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Inhaltsübersicht
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 30 ThürLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 31 ThürLWO, Beteiligungsanzeige der in § 20 Abs. 2 des Gesetzes genannten Part...§ 32 ThürLWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 33 ThürLWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 35 ThürLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses§ 36 ThürLWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 37 ThürLWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 38 ThürLWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 39 ThürLWO, Zulassung der Landeslisten§ 40 ThürLWO, Bekanntmachung der Landeslisten§ 41 ThürLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 42 ThürLWO, Wahlräume§ 43 ThürLWO, Wahlzeit§ 44 ThürLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 45 ThürLWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 46 ThürLWO, Wahlkabinen§ 47 ThürLWO, Wahlurnen§ 48 ThürLWO, Wahltisch§ 49 ThürLWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 50 ThürLWO, Öffentlichkeit…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 30 ThürLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 30 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Vierter Unterabschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Anzeigen nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes und die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterschriften und Nachweise sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin (§§ 17, 22, 23 und 29 des Gesetzes).(2) Ein Bewerber, dessen Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt (§ 16 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes), hat spätestens am 95. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde am Ort der Nebenwohnung einen Antrag nach dem Muster der Anlage 10b zu stellen (Ausschlussfrist). Er hat glaubhaft zu machen, dass er seinen Lebensmittelpunkt am Wahltag seit mindestens einem Jahr in Thüringen haben wird. Die Gemeinde leitet den Antrag unverzüglich mit ihrer Stellungnahme an den Landeswahlleiter, der über diesen spätestens am 86. Tag vor der Wahl entscheidet. Er gibt die Entscheidung dem Antragsteller und der Gemeinde unverzüglich bekannt. Gegen die Entscheidung kann der Antragsteller binnen einer Woche nach Bekanntgabe Beschwerde einlegen, über welche der Landeswahlausschuss spätestens am 72. Tag vor der Wahl entscheidet. Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Antragsteller und der Gemeinde unverzüglich bekannt zu geben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 ThürLWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 37 ThürLWO, Inhalt und Form der LandeslistenAnlage 10b ThürLWO, Antrag auf Anerkennung der Wählbarkeit in den Thüringer Landtag
§ 29 ThürLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde§ 31 ThürLWO, Beteiligungsanzeige der in § 20 Abs. 2 des Gesetzes genannten…

References: § 30
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