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Timestamp: 2019-01-16 12:39:35+00:00

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AwSV vom Bundesrat mit umfangreichen Änderungen beschlossen | Köhler & Klett
AwSV vom Bundesrat mit umfangreichen Änderungen beschlossen
Der Bundesrat hat am 23.05.2014 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) mit Änderungen zugestimmt. Die Änderungen, die vom Bundesrat sozusagen in letzter Minute vorgenommen worden sind, betreffen namentlich Biogasanlagen sowie Jauche-, Gülle- und Silagesickersaft-anlagen (sog. JGS-Anlagen). Einen Großteil der vom Umweltausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Verschärfungen – unter Anderem zu Lasten der Entsorgungswirtschaft – hat der Bundesrat allerdings nicht übernommen.
Im Hinblick auf Biogasanlagen hat der Bundesrat die Definition des Begriffs „Biogasanlage“ gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung enger gefasst. In der geänderten Fassung sind Anlagen zum Lagern für Gärsubstrate oder Gärreste nur noch von der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 13 AwSV umfasst, wenn sie in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit Anlagen zum Herstellen von Biogas stehen. Damit sind etwa Gärrestelager, die räumlich von der Biogasanlage entfernt liegen und anderen Landwirtschaftsbetrieben als Zwischenlager vor der Ausbringung der Gärreste auf Felder dienen, nicht mehr als Bestandteil der Biogasanlage anzusehen. Gleiches gilt für Lager für Gärsubstrate, die nicht zum Einsatz in einer Biogasanlage vorgesehen sind.
Mit dieser Änderung entfallen für die nunmehr ausgeschlossenen Lageranlagen einige bisher vorgesehene Erleichterungen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in § 37 AwSV enthaltenen besonderen Bestimmungen für Biogasanlagen, die ausschließlich Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft einsetzen. Fehlt es an dem notwendigen räumlichen und funktionalen Zusammenhang zu einer Biogasanlagem, ist nach der jetzigen Fassung der AwSV bei einer Verunreinigung von Niederschlagswasser mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft zudem eine Verwendung des Niederschlagswassers zur Düngung ausgeschlossen. Stattdessen greift in diesen Fällen die allgemeine Regelung ein, wonach mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigtes Niederschlagswasser als Abwasser zu beseitigen oder als Abfall zu entsorgen ist. Dass Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Erzeugung von Biogas sowie Gärreste allgemein als wassergefährdend gelten, war bereits im Entwurf der Bundesregierung vom 26.02.2014 vorgesehen.
Eine weitere für Biogasanlagen bedeutsame Änderung betrifft das Mindestvolumen von Gärrestelagern. Nach der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung wird nun allgemein eine Kapazität verlangt, bei der die in einem Zeitraum von neun Monaten anfallenden Gärreste aufgenommen werden können. Im ursprünglichen Entwurf war im Grundsatz noch eine Mindestkapazität von sechs Monaten vorgesehen; nur wenn dem Betrieb keine ausreichenden Flächen zur Verwertung der Gärreste zur Verfügung standen, sollte der längere Zeitraum von neun Monaten zum Tragen kommen.
Die textlich umfangreichste Änderung, die der Bundesrat vorgenommen hat, betrifft die Schaffung einer neuen Anlage 7, in der Anforderungen an JGS-Anlagen geregelt sind. Gleichzeitig wurden JGS-Anlagen von den technischen und organisatorischen Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen weitgehend ausgenommen (vgl. § 13 Abs. 3 AwSV).
Anlage 7 enthält neben Begriffsbestimmungen allgemeine Anforderungen an JGS-Anlagen, die etwa die erforderlichen Verwendbarkeitsnachweise für Bauprodukte, Bauarten und Bausätze sowie die Anforderungen an Flüssigkeitsundurchlässigkeit, Standsicherheit und Widerstandsfähigkeit der Anlage betreffen. Besondere Vorschriften sind in der neuen Anlage 7 für Anlagen zum Lagern von flüssigen allgemein wassergefährdenden Stoffen, Anlagen zum Lagern von Festmist und Siliergut sowie Abfülleinrichtungen vorgesehen. Unter Nr. 7 der Anlage 7 werden Pflichten des Betreibers zur Anzeige und Überwachung geregelt. So sind Betreiber von JGS-Anlagen unter anderem verpflichtet, die Dichtheit der Anlagen und Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu überwachen.
Abhängig vom Volumen der Anlage besteht eine Pflicht zur Anzeige der Errichtung, Stillegung oder wesentlichen Änderung von JGS-Anlagen, sofern diese keiner Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, bei deren Erteilung auch die Einhaltung der AwSV geprüft wird. Für anzeigepflichtige JGS-Anlagen ist zudem eine wiederkehrende Prüfung durch einen Sachverständigen innerhalb bestimmter Fristen vorgesehen; in dem Prüfbericht ist die Anlage als Anlage „ohne Mangel“, „mit geringfügigem Mangel“, „mit erheblichem Mangel“ oder „mit gefährlichem Mangel“ zu klassifizieren. Diese Regelungen sind mit den allgemeinen Vorschriften für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in §§ 46, 47 AwSV vergleichbar.
Verstöße gegen die Vorschriften der neuen Anlage 7 sind weitgehend bußgeldbewehrt. Für bereits bestehende Anlagen gelten Sonderregelungen hinsichtlich der Anpassung an die neuen Vorgaben und der durchzuführenden Prüfungen.
Eine Erleichterung bringt die Streichung des Erfordernisses einer Befestigung in Beton oder Asphaltbauweise in § 27 Abs. 2 Nr. 3 AwSV. Der Wegfall des Erfordernisses einer Rückhaltung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln und Verwenden fester wassergefährdender Stoffe, bei denen der Zutritt von Niederschlagswaser nicht unter allen Betriebsbedingungen verhindert werden kann, hängt damit nicht mehr von einer bestimmten Bauweise ab; entscheidend ist nunmehr, dass durch die Befestigung sichergestellt wird, dass anfallendes Niederschlagswasser auf der Unterseite der Befestigung nicht austritt. Weitere vom Bundesrat vorgesehene Änderungen, die hier nicht näher dargestellt werden können, betreffen etwa Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe.
Von den Änderungen unberührt geblieben sind die Vorschriften der AwSV über die Einstufung fester Gemische, in deren Anwendungsbereich Abfälle regelmäßig fallen. Diese Gemische gelten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AwSV grundsätzlich als allgemein wassergefährdend. § 3 Abs. 2 Satz 3 AwSV bestimmt jedoch, dass feste Gemische, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu besorgen ist, als nicht wassergefährdend gelten. Nach der Verordnungsbegründung fallen hierunter etwa – auch wenn es sich um Abfälle handelt – Gesteine, Boden, Sägespäne, Verpackungskunststoffe, Glas und Papier, es sei denn, dass diese Materialien offensichtlich oder zielgerichtet mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigt worden sind. Ein Vorstoß des Umweltausschusses des Bundesrats, diese Regelung zu streichen, der erhebliche Erschwernisse für die Entsorgungswirtschaft mit sich gebracht hätte, hat sich damit erfreulicherweise nicht durchgesetzt.
Soweit feste Gemische nicht bereits nach der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 3 AwSV oder aufgrund einer Entscheidung des Umweltbundesamtes als nicht wassergefährdend gelten, ermöglicht § 10 AwSV unter bestimmten Voraussetzungen eine abweichende Einstufung. Diese Möglichkeit besteht insbesondere, wenn das Gemisch nach anderen Rechtsvorschriften selbst an hydrogeologisch ungünstigen Standorten und ohne technische Sicherungsmaßnahmen offen eingebaut werden darf oder wenn es der Einbauklasse Z 0 oder Z 1.1 der LAGA M20 entspricht.
Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, ist mit einem Inkrafttreten der geänderten AwSV frühestens im Frühjahr 2015 zu rechnen. Bis dahin soll die Notifizierung der geänderten AwSV gemäß dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG abgeschlossen sein.

References: § 2
 § 37
 § 13
 § 27
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10