Source: https://www.bautrockner-mieten.net/cms/zeigeBereich/30/agb.html?getModRewrite=zeigeBereich/30/agb.html
Timestamp: 2017-11-21 09:47:49+00:00

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(1) Diese Geschäftsbedingungen der BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH (nachfolgend „Vermieterin“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Mieter mit der Vermieterin auf www.bob.gmbh / www.fahrgerueste-vermietung.de / www.rollgerueste-vermietung.de / www.asc-gerueste.de / www.bautrockner-mieten.net / www.bautrockner-vermietung.net / www.rollgeruesteverleih.de dargestellten Mietgegenstände abschließt. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vermieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber der Vermieterin abzugeben sind bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH, Mariendorfer Damm 167, D-12107 Berlin, E-Mail:info@bob.gmbh mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (siehe Seitenende), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Mietgegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns BOB Vermiet- und Vertriebs GmbH, Mariendorfer Damm 167 D-12107 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mietgegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
§ 4 Geschäftszeiten
Die Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr.
Die Mietzeit wird nach angefangenen Wochen berechnet. Eine Woche besteht aus 7 Tagen. Es zählen auch angebrochene Wochen (Bsp.: 8 Miettage entsprechen 2 Wochen). Die Mietwochen beginnen an einem Werktag (z.B. Montag) und enden am darauffolgenden Montag. Anmietungen sind auch an einem Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag möglich und enden am entsprechendem gleichnamigen Werktag der Folgewoche.
§ 6 Mietbeginn+ Zahlungspflicht des Mieters
Die Mietzeit beginnt zu dem in dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung vereinbartem Zeitpunkt. Der Mieter ist ab diesem Zeitpunkt zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet, dies auch dann, wenn ihm zum Beispiel entsprechend § 15 (1) oder aufgrund der Nichtzahlung der Kaution entsprechend § 7 (2) die Mietgegenstände nicht übergeben wurden oder er nicht den Vertrag fristgerecht gemäß § 20 (3) storniert hat.
(1) Die Lieferung beziehungsweise Abholung durch den Mieter der Vertragsgegenstände erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten. Die Geschäftszeiten ergeben sich aus § 4 des allgemeinen Teils dieser AGB. Vereinbaren die Parteien eine Lieferung/Abholung außerhalb der Geschäftszeiten bzw. hat der Mieter eine Lieferung außerhalb der Geschäftszeiten zu vertreten, gelten die Bestimmungen unter § 16 dieser AGB.
(2) Die Zahlung der Kaution muss bis 16:00 Uhr am vorherigen Werktag der Auslieferung/Selbstabholung auf dem Konto der Vermieterin eingegangen sein, ansonsten können die Mietgegenstände nicht an den Mieter übergeben beziehungsweise geliefert werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf § 6 dieser AGB.
Die Mietzeit endet mit dem Tag der Rückgabe des Vertragsgegenstandes durch den Mieter an die Spedition/Transportdienst/Mietstation. Bei der Entgegennahme der Mietgegenstände der Vermieterin durch das Speditionsunternehmen erfolgt durch die Vermieterin eine Kontrolle nach Vollzähligkeit und Unversehrtheit der Mietgegenstände. Bei der Rückgabe wird ein Rückgabeprotokoll erstellt.
(1) Die Mietgegenstände müssen mindestens 48 Stunden werktags bis 16:00 Uhr vor dem gewünschten Abholtermin beziehungsweise Rückgabetermin schriftlich freigemeldet (Freimeldung) werden. Dafür muss der Mieter per E-Mail den gewünschten Abhol- beziehungsweise Rückgabetermin gegenüber der Vermieterin anzeigen. Erst wenn die Vermieterin den Abhol-/Rückgabetermin gegenüber dem Mieter schriftlich bestätigt, ist die Freimeldung formell erfolgt. Mündliche Freimeldungen haben keine Gültigkeit. Freimeldung müssen auch bei bereits vereinbarten Fixterminen durchgeführt werden.
(2) Beispiele zu Freimeldungen
Ein Mietprodukt soll an einem Mittwoch abgeholt/abgegeben werden, dann muss die Freimeldung bis spätestens zum vorherigen Montag 16.00 Uhr per Email bei der Vermieterin eingehen.
Ein Mietprodukt soll an einem Freitag abgeholt/abgegeben werden, dann muss die Freimeldung bis spätestens zum vorherigen Mittwoch 16.00 Uhr per Email bei der Vermieterin eingehen.
Ein Mietprodukt soll an einem Montag abgeholt/abgegeben werden, dann muss die Freimeldung bis spätestens zum vorherigen Donnerstag 16.00 Uhr per Email bei der Vermieterin eingehen.
Die Rückgabe der Mietgegenstände erfolgt, indem der Mieter diese entsprechend der Vorgaben der Vermieterin im sauberen, geordneten und transportfähigen Zustand dem Speditionsunternehmen/Transportdienst übergibt. Werden die Mietgegenstände nicht im vereinbarten Zustand und entsprechend der Vorgaben der Vermieterin zurückgegeben, hat der Mieter der Vermieterin die Kosten der Wiederherstellung des vereinbarten Zustandes (Ersatzansprüche) zu entrichten. Die Reinigungspauschale deckt Kosten für Personal, Wasser, Abwasser, Waschplatz, Umweltauflagen und den Mietausfall für die Dauer der Reinigung ab.
(1) Mobile Gerüste: Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter Reinigungsgebühren berechnet. Die Berechnung erfolgt immer pro Gerüst. Es werden 2 Verschmutzungsgrade unterschieden:
a. lose Akkumulationen wie z.B. Feinstaub/Sedimente/Substrate etc. (mit leichtem Wasserstrahl ablösbar)
Kosten: brutto 35,00 EUR je Gerüst (29,41 € zzgl. 5,59 € UmSt.)
b. schwer lösbare Stoffe wie z.B. Hartputze, jegliche Dispersions- oder Fassadenfarben, Lacke, bitumenartige Stoffe, Klebstoffe, gummi- oder silikonartige Stoffe, Einwirkungen durch z.B. Sandstrahlarbeiten (Mattierungen), oder andere hier nicht erwähnte Oberflächenveränderungen der Gerüstkomponenten durch physikalisches oder chemisches Einwirken etc. Kosten: brutto 70,00 EUR je Gerüst (58,82 € zzgl. 11,18 € UmSt.)
(2) Bautrockner/Lüfter/Ventilatoren/Heizgeräte: Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter eine pauschale Reinigungsgebühr in Höhe von brutto 35,00 € (29,41 € zzgl. 5,59 € UmSt.) je Mietgerät berechnet.
(3) Hebebühne: Gibt der Mieter die Mietsache nicht in vertragsgemäßem Zustand zurück (z.B. ungesäubert, mit Farb- und Betonanhaftungen oder beschädigt), hat der Mieter die Reinigungs- und/oder Reparaturkosten zu tragen. Für die Reparaturdauer und/oder Reinigungszeit hat der Mieter einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 120 % des von ihm gezahlten zeitanteiligen Mietpreises zu zahlen. Der Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.
(4) Bodenschutzplatten: Die Vermieterin erhebt eine Reinigungspauschale (Kosten: brutto 3,57 EUR (3,00 € zzgl. 0,57 € UmSt. je qm). Eine Bodenschutzplatte wird mit 3 qm Fläche herangezogen.
(5) Fassadengerüst: Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter Reinigungsgebühren berechnet. Die Berechnung erfolgt je Quadratmeter. Es werden 3 Verschmutzungsgrade unterschieden:
a. lose Akkumulationen wie z.B. Feinstaub/Sedimente/Substrate etc. (mit leichtem Wasserstrahl ablösbar).
b. schwer lösbare Stoffe wie z.B. auf Wasserbasis basierende Farben oder Gipsputze etc. (mechanisch mit Spachtel und Hochdruckreiniger ablösbar).
c. sehr schwer oder gar nicht lösbare Stoffe wie z.B. Hartputze, Lacke, bitumenartige Stoffe, Klebstoffe, gummi- oder silikonartige Stoffe, Einwirkungen durch z.B. Sandstrahlarbeiten (Mattierungen), oder andere hier nicht erwähnte Oberflächenveränderungen der Gerüstkomponenten durch physikalisches oder chemisches Einwirken etc. Kosten: brutto 30,00 EUR (25,21 € zzgl. 4,79 € UmSt.) je Quadratmeter
§ 12 Mietlaufzeitverlängerungen
Mietlaufzeitverlängerungen der einst vereinbarten Laufzeit müssen vom Mietern angemeldet und von der Vermieterin schriftlich genehmigt werden. Für den Fall, dass der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit ohne Genehmigung der Vermieterin fortsetzt, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
§ 13 verspätete Rückgabe
§ 14 Betriebsschließzeiten
In der letzten sowie in der ersten Kalenderwoche eines jeden Kalenderjahres finden Betriebsschließzeiten statt. In diesen Zeiträumen ist weder eine Anmietung noch eine Rückgabe möglich. Die Betriebsschließzeiten sind standortabhängig, d.h. diese können unterschiedlich in den genannten Kalenderwochen ausfallen. Unsere Disposition gibt Ihnen dazu gerne Auskunft, zudem hängen dieses in den jeweiligen Betriebsstätten aus.
§ 15 Lieferung+Lieferkosten+Lieferfristen
(1) Das Transport- beziehungsweise Speditionsunternehmen, das die Lieferung der Mietgegenstände liefert, wird an dem vereinbarten Tag der Lieferung den durch den Mieter im Mietvertrag angegebenen Ansprechpartner vor Auslieferung kontaktieren. Für den Fall, dass der Ansprechpartner des Mieters telefonisch nicht erreichbar ist, kann eine Auslieferung der Mietgegenstände zu einer BAUSTELLE nicht vorgenommen werden. Bezüglich der trotzdem bestehenden Zahlungspflicht des Mieters verweisen wir auf § 6 dieser AGB.
(2) Die Kosten der Anlieferung + Rücktransport hat der Mieter zu tragen. Die Höhe der jeweiligen individuellen Lieferkosten sind im Angebot/Mietvertrag benannt und verstehen sich je Tour.
(3) Liefertermine und –fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Fixtermine (+ 40,00 € brutto, 33,61 € zzgl. 6,39 € UmSt.) müssen ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart werden. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die nicht die Vermieterin zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Mieter wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 16 Extra-Gebühren
(1) Montage, Demontage durch die Vermieterin + Wartezeiten während Geschäftszeiten: Für den Fall, dass die Vermieterin den Mietgegenstand montiert bzw. demontiert oder für die Vermieterin und ihre Erfüllungsgehilfen Wartezeiten entstehen, die der Mieter zu vertreten hat, werden hierfür während der Normalarbeitszeit: Mo-Fr. 08.00 bis 17.00 Uhr mit brutto 58,00 € (48,74 € zzgl. 9,26 € UmSt.) je angefangener Stunde und je benötigtem Mitarbeiter berechnet, wobei je nach tatsächlichem Aufwand maximal 2 Mitarbeiter herangezogen werden dürfen. Für den standardmäßigen Auf- oder Abbau eines (Roll)Gerüstes werden max. 60 Minuten veranschlagt. Mehrarbeiten werden mit dem Stundensatz von brutto 58,00 € (48,74 € zzgl. 9,26 € UmSt.) berechnet. Mehrarbeiten entstehen durch bau- oder mieterseitige Einschränkungen bzw. Verkomplizierungen wie z.B. eingeschränkte Baufreiheit, unebener Untergrund oder Zuwegungseinschränkungen.
(2) Zuschläge außerhalb Geschäftszeiten Mo-Fr von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr: Wird die Vermieterin außerhalb der Geschäftszeiten innerhalb Montag bis Freitag im Rahmen des Mietvertrages tätig, berechnet die Vermieterin dem Mieter eine Gebühr in Höhe von brutto 75,40 € (63,36 € zzgl. 12,04 € UmSt.) je benötigten Mitarbeiter und angefangener Stunde.
§ 17 Zahlungsbedingungen, Schlussrechnung, Rückholrecht der Vermieterin, Kaution
(1) Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, es sei denn, etwas Anderes wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Wird die Mietzeit verlängert, gilt entsprechendes. Ist kein Mietzeitraum vereinbart, stellt die Vermieterin dem Mieter monatlich Zwischenrechnung. Nach Mietende und erfolgter Rückgabe der Mietgegenstände hat die Vermieterin innerhalb von 15 Tagen die Abschlussrechnung zu stellen.
(2) Ist der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Rechnung zwei Wochen in Verzug, kann die Vermieterin den Mietvertrag fristlos kündigen und die Mietsache nach Ankündigung in Tagesfrist ohne gerichtliche Hilfe auf Kosten des Mieter abholen und darüber anderweitig verfügen. Der Mieter hat den Zugang zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen.
(5) Kautionszahlungen werden erst mit der Schlussrechnung verrechnet. Gutschriften von Mietkautionen (Differenz aus gezahlten Kautionen abzgl. Mietzins + erbrachten Dienstleistungen) werden auf dem gleichen Buchungsweg zurückerstattet wie der Mieter zuvor die Zahlung der Kaution angewiesen hatte. Anderes kann nur nach schriftlicher Vereinbarung erfolgen.
§ 18 Pflichten des Mieters, Gebrauch der Mietsache, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände am vereinbarten Übergabeort zu der vereinbarten Zeit zu übernehmen.
(4) Der Mieter hat die einschlägigen gesetzlichen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sorgfältig zu beachten und einzuhalten. Die Benutzung der Mietsache ist nicht gestattet, sofern der Mieter oder das Bedienpersonal nicht im Besitz einer ggf. erforderlichen gültigen Nutzungs-, Betriebs- oder Fahrerlaubnis ist. Es ist Aufgabe des Mieter, sich über das Bestehen etwaiger Schutz- und Ordnungsvorschriften sowie der sonstigen Voraussetzungen vor Inbetriebnahme der Mietsache zu informieren und die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen.
§ 19 Haftung des Mieters
(2) Wird der Mietgegenstand während der Mietzeit beschädigt oder kommt der Mietgegenstand abhanden, so muss der Mieter der Vermieterin den ihm daraus entstehenden Schaden ersetzen. Für die Berechnung dieses Schadens bildet die Übersicht der Preisliste der einzelnen Gerüstkomponenten die Grundlage. Diese Übersicht ist in den Geschäftsräumen der Vermieterin durch Aushang zu den üblichen Geschäftszeiten der Vermieterin einsehbar bzw. kann auf Anfrage des Mieters an ihn versendet werden.
§ 20 Reservierung, Vorbestellung + Abbestellung, Stornierung durch den Mietern + Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Vermieterin
a.) Erfolgt die Stornierung zwischen dem 21. und 10. Tag vor dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Mietgegenstände, ist der Mieter zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 70 % der Nettovertragssumme (vereinbarter Mietpreis ohne MwSt.);
b.) Erfolgt die Stornierung nach dem 10. Tag vor dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Mietgegenstände, ist der Mieter zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 80 % der Nettovertragssumme (vereinbarter Mietpreis ohne MwSt.).
(4)Der Mieter kann sich bei Nichtabnahme gemäß § 20 (2) oder Stornierung gemäß § 20 (3) nicht auf den Einwand ersparter Aufwendungen der Vermieterin berufen; ebenso ist der Einwand einer unterlassenen anderweitigen Vermietung ausgeschlossen.
§ 21 Kündigung unbefristeter und befristeter Mietverträge (LTR-Tarif)
(1) Mit Ausnahme des LTR-Tarifs werden die Mietverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Unbefristete Mietverträge können von beiden Vertragsparteien gemäß § 580a Absatz 3 BGB gekündigt werden.
(2) Die Mietverträge des LTR-Tarifs (Long-Term-Rental - Langzeitmiete) werden entsprechend der jeweiligen vertraglichen Bestimmungen auf bestimmte Zeit geschlossen und enden gemäß § 542 Absatz 2 BGB mit Ablauf dieser Zeit. Sie können gemäß § 542 Absatz 2 BGB nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt werden. Auch bei den LTR-Tarifen ist grundsätzlich nach Ablauf der Mindestmietlaufzeit (8 Mietwochen bei Rollgerüsten) eine Freimeldung gemäß § 10 zwingend notwendig. Eine vorzeitige Rückgabe des Mietproduktes bei LTR-Tarifen ist möglich (z.B. bei unplanmäßig frühe Fertigstellung des Bauvorhabens), eine Rückvergütung von ggf. nicht in Anspruch genommenen Mietwochen ist tarifbedingt nicht möglich.
§ 22 Kündigung aus wichtigem Grund
f) wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Mieters gestellt wird, oder auf sonstige Weise Zahlungsschwierigkeiten des Mieters bekannt werden. Der Mieter erklärt für diese Fälle sein Einverständnis mit der Herausgabe des Mietgegenstandes an die Vermieterin. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht nicht.
§ 23 Haftung und Haftungsbegrenzung der Vermieterin
Die Vermieterin ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter www.bob.gmbh/datenschutzerklaerung/ einsehbar. Die Mieter werden darauf hingewiesen, dass die Vermieterin personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens der Vermieterin und seiner Erfüllungsgehilfen, sowie bei berechtigtem Interesse für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke (§ 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG). Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die Vermieterin darf mit den Mieter auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren. Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Bestelldaten enthält, wird durch die Vermieterin gespeichert. Die gespeicherten Informationen können vom Mieter abgerufen werden. Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich die Vermieterin vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen.
§ 25 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(3) Der Mieter stimmt der Abtretung von Forderungen der Vermieterin aus dem Mietverhältnis an Dritte zu.

References: § 4

§ 6
 § 15
 § 7
 § 20
 § 4
 § 16
 § 6

§ 12
 § 545

§ 13

§ 14

§ 15
 § 6

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 20
 § 20

§ 21
 § 580
 § 542
 § 542
 § 10

§ 22

§ 23

§ 25