Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.10.2002&Aktenzeichen=IX%20R%2080/98
Timestamp: 2019-09-15 08:48:45+00:00

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BFH, 30.10.2002 - IX R 80/98 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1209
BFH, 30.10.2002 - IX R 80/98 (https://dejure.org/2002,1209)
BFH, Entscheidung vom 30.10.2002 - IX R 80/98 (https://dejure.org/2002,1209)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - IX R 80/98 (https://dejure.org/2002,1209)
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AO 1977 § 179 Abs. 2 Satz 2; § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; § 182 Abs. 1
Erzielung von Einkünften aus Beteiligungen an verschiedenen Grundstücksgesellschaften - Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit eines Architekten - Angaben zur Art ...
Abgabenordnung; Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer sog. ,,Zebra-Gesellschaft'' beteiligten Gesellschafters durch das Wohnsitz- oder das Gesellschaftsfinanzamt
BFHE 200, 8
NJW 2003, 2264 (Ls.)
NZM 2003, 363
BStBl II 2003, 167
Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 IX R 80/98 (BFHE 200, 8, BStBl II 2003, 167) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Vorlagebeschluss in BFHE 200, 8, BStBl II 2003, 167 verwiesen.
Daran ändere sich auch dann nichts, wenn sich diese Überschusseinkünfte materiell-rechtlich in der Hand eines betrieblich beteiligten Gesellschafters als Gewinnbestandteil seines Betriebs darstellten (…ebenso z.B. Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 180 Rz. 43;… Kunz in Beermann/Gosch, Steuerliches Verfahrensrecht, Kommentar, § 180 AO Rz. 46.1; dieselbe, Betrieb und Wirtschaft --BuW-- 2003, 273, Die Steuerberatung --Stbg-- 2003, 149; von Wedelstädt, BuW 2000, 575, 583; Kohlhaas, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1999, 1722; Söffing, Der Betrieb --DB-- 1998, 896; Paus, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 696;… Carlé/Bauschatz in Korn, Einkommensteuergesetz, § 15 Rz. 502 ff., 509 ff.; Zähle, DStR 2003, 1328;… ähnlich auch von Groll in HHSp, § 175 AO Rz. 146 ff.).
(1) Verfahrensrechtliche Rechtfertigung für die Abfärberegelung war nach Auffassung des Reichsfinanzhofs und später auch des Bundesfinanzhofs die Vereinfachung der Einkünfteermittlung der Gesellschafter durch das einheitliche und gesonderte Feststellungsverfahren auf der Grundlage der damals herrschenden Ansicht, dass in einem Feststellungsbescheid lediglich eine Einkunftsart festgestellt werden könne (vgl. RFH, RStBl. 1937, 1129, 1130; 1940, 713; 1943, 25, 26; BFH, BStBl III 1964, 530, 532 f.; so auch ausdrücklich noch BStBl II 1996, 264, 266: "... sollte die Vorschrift doch verhindern, daß bei einer Personengesellschaft Einkünfte in unterschiedlichen Einkunftsarten entstehen."; BStBl II 2003, 167, 168; vgl. auch Becker/Riewald/Koch, RAO, 1965, § 215 Anm. 2 Abs. (6) und Anm. 6; Mattern/Meßmer, RAO, 1964, § 215 Tz.1541;… Tipke/Kruse, RAO, 7. Aufl. 1975, § 215 A 3).
In Rechtsprechung und Literatur galt schon seit Einführung des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in §§ 65 - 67 EStG 1925 (RGBl I 1925, 189, 202), das im Jahr 1930 in die RAO übernommen wurde (§§ 210a, 210c Abs. 4 und 210g RAO, RGBl. I 1930, 517, 557), und auch noch bis mindestens in das Jahr 1975 hinein einhellig der Grundsatz, dass eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur zulässig war, wenn die Einkünfte bei allen Beteiligten derselben Einkunftsart zuzuordnen waren (vgl. RFH, RStBl. 1943, 25, 26; FG Hamburg, EFG 1962, 402; Becker/Riewald/Koch, RAO, 1965, § 215 Anm. 2; Mattern/Meßmer, RAO, 1964, § 215 Tz. 1541 und 1548;… Tipke/Kruse, RAO, 7. Aufl. 1975, § 215 Anm.3; diese Rechtslage beschreibt auch der BFH in BStBl. II 2003, 167, 168; Drüen, FR 2000, 177, 183).
Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen und regt an, das Verfahren im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren IX R 80/98 förmlich nach § 74 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) auszusetzen.
Das Verfahren war nicht im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren IX R 80/98 und den dortigen Vorlagebeschluss an den großen Senat vom 30.10.2002 auszusetzen.
Sie ist angesichts der Vorlage des IX. Senates an den großen Senat vom 30.10.2002 ( IX R 80/98) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ).
Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen und regt an, das Verfahren im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren IX R 80/98 förmlich nach § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen.
Sie ist angesichts der Vorlage des IX. Senates an den großen Senat vom 30.10.2002 (IX R 80/98) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
Der Senat verweist zu dieser Frage auf seinen Vorlagebeschluss vom 30. Oktober 2002 IX R 80/98, BFH/NV 2003, 224.
Es ist zwar umstritten, ob die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters - sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach - durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-)-Finanzamt oder durch das für das Feststellungsverfahren zuständige Gesellschaftsfinanzamt zu treffen ist (vgl. hierzu den Vorlagebeschluss des 9. Senats des BFH vom 30. Oktober 2002 IX R 80/98, BStBl II 2003, 167 , GrS 2/02).
Das Verfahren hat bis zu der Entscheidung des Großen Senats des BFH über den Vorlagebeschluss des IX. Senats (Az. IX R 80/98) geruht.
Allein die Tatsache, daß zu dieser Frage beim IX. Senat des BFH unter dem Aktenzeichen IX R 80/98 noch ein weiteres Verfahren anhängig ist, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

References: § 179
 § 180
 § 182
 § 21
 § 11
 § 180
 § 180
 § 15
 § 175
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 74
 § 74