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Timestamp: 2016-10-27 10:58:31+00:00

Document:
I 641/02 (26.03.2003)
I 641/02
Urteil vom 26. M�rz 2003
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Amstutz
P.________, 1970, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 5. November 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt das Gesuch des gelernten Tiefbauzeichners, auf diesem Beruf indessen nie t�tig gewesenen P.________ (geboren 1970) auf eine Umschulung zum Schreiner mit der Begr�ndung ab, wohl sei er in der seit 1990 mehrheitlich ausge�bten Verk�ufert�tigkeit aufgrund seines schweren Stotterleidens nicht mehr arbeitsf�hig, doch k�nne er s�mtliche T�tigkeiten mit weniger verbalem Kontakt ohne Erwerbseinbusse vollzeitlich aus�ben, womit die Voraussetzungen einer Umschulung nicht erf�llt seien und sich der Anspruch auf die Hilfeleistung bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle sowie auf finanzielle Unterst�tzung w�hrend einer dort allenfalls erforderlichen Einf�hrungszeit beschr�nke.
Auf hiegegen erhobene Beschwerde des P.________ hin best�tigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Ablehnung der Umschulung zum Schreiner, wies die Streitsache indessen in teilweiser Beschwerdegutheissung an die IV-Stelle zur�ck, damit sie nochmals abkl�re, "welche Eingliederungsmassnahmen vonn�ten sind, um dem Beschwerdef�hrer den Wiedereinstieg in den Beruf als Tiefbauzeichner oder allenfalls auch eine andere Ausbildung mit vergleichbarem Aufwand zu erm�glichen" (Entscheid vom 19. August 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
W�hrend P.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Umschulung, namentlich ob diesbez�glich zus�tzliche Abkl�rungen angezeigt sind.
Die Vorinstanz hat die f�r die Beurteilung des strittigen Umschulungsanspruchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze (Art. 4 IVG (in der bis Ende 2002 in Kraft gewesenen, hier anwendbaren Fassung [BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b]; Art. 8 Abs. 1 IVG sowie Art. 8 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 17 IVG; vgl. BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 106 Erw. 2a, 2000 S. 62 Erw. 1), namentlich die f�r dessen Bejahung vorausgesetzte bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Fest steht, dass der Beschwerdegegner nach Abschluss der Lehre als Tiefbauzeichner im Jahre 1990 aus ausschliesslich invalidit�tsfremden Gr�nden nie in diesem Berufszweig t�tig war, er in der Folge verschiedene Stellen vorwiegend in der Verkaufsbranche innehatte und die Verk�ufert�tigkeit schliesslich 1995 wegen Verschlimmerung seines seit Kindheit bestehenden starken Stotterns aufgeben musste. Aufgrund der Aktenlage erstellt ist sodann die bleibende Arbeitsunf�higkeit in s�mtlichen �brigen beruflichen Bet�tigungsfeldern, welche - �hnlich wie in der Verkaufsbranche - in h�herem Masse verbale Interaktion erfordern; dass dem Beschwerdegegner umgekehrt grunds�tzlich all jene Erwebst�tigkeiten vollzeitlich zumutbar sind, in denen der sprachliche Umgang eine untergeordnete Rolle spielt, wird ebenfalls von keiner Seite bestritten. Insbesondere wird - nach Lage der Akten zu Recht - nicht behauptet, die zus�tzlich zum massiven Stottern diagnostizierte St�rung der Pers�nlichkeitsentwicklung st�nde einer Vollzeitt�tigkeit in einer der sprachlichen Behinderung angepassten T�tigkeit objektiv im Wege.
3.2 Die Vorinstanz stimmt mit der Verwaltung im Ergebnis darin �berein, dass es an einer Anspruchsgrundlage f�r eine von der Invalidenversicherung zu �bernehmende Umschulung zum Schreiner fehlt, bejaht aber den zus�tzlichen Abkl�rungsbedarf bez�glich anderweitiger, nicht n�her bezeichneten Eingliederungsmassnahmen; dies mit der Begr�ndung, ein Wiedereinstieg in das Erwerbsleben - auch in den urspr�nglich gelernten Beruf des Tiefbauzeichners - aus eigenen Kr�ften k�nne und d�rfe vom Beschwerdegegner selbst bei Anerkennung seiner Schadenminderungspflicht nicht ohne Weiteres erwartet werden, nachdem der Lehrabschluss als Tiefbauzeichner viele Jahre zur�ckliege, der Versicherte seinen nach wie vor leidensangepassten Beruf nie ausge�bt habe und er im �brigen seit mehreren Jahren nicht vollzeitlich arbeitst�tig gewesen sei.
3.3 Die beschwerdef�hrende IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung stellen sich demgegen�ber auf den Standpunkt, der Anspruch auf eine Umschulung - sei es zum Schreiner oder zu einem andern Beruf, sei es in Form einer der Umschulung gleichgestellten Wiedereinschulung in den gelernten Beruf des Tiefbauzeichners (Art. 17 Abs. 2 IVG) - falle mangels einer erheblichen Erwerbseinbusse von etwa 20 % (Erw. 1 hievor) von vornherein ausser Betracht. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die Verwaltung ist in ihrer anspruchsverneinenden Verf�gung vom 5. November 2001 richtigerweise davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner ohne die zwischen 1990 und 1995 eingetretene Verschlimmerung des Stotterleidens heute mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nach wie vor nicht im erlernten Beruf, sondern weiterhin in der von ihm aus invalidit�tsfremden Gr�nden bevorzugten Verkaufsbranche t�tig w�re, weshalb das f�r die Invalidit�tsbemessung (nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2002 in Kraft gewesenen, hier anwendbaren Fassung [BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b]) massgebende hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) aufgrund dieser T�tigkeit zu ermitteln ist. Dabei m�ssen angesichts der infolge unregelm�ssiger Eins�tze und wechselnden Stellen nicht hinreichend aussagekr�ftigen tats�chlichen Einkommensgrundlagen der Jahre 1990 bis 1995 ausnahmsweise Durchschnittswerte beigezogen werden (AHI 1999 S. 240 f. Erw. 3b). Allerdings ist entgegen der Auffassung der IV-Stelle nicht auf die lediglich unverbindlichen Sal�rempfehlungen des Schweizerischen Kaufm�nnischen Verbandes abzustellen (vgl. Urteil P. vom 29. Januar 2003 [U 425/00] Erw. 4.4), sondern auf die - auf tats�chlich ausgerichteten L�hnen beruhenden - Tabellenwerte gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (hierzu BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) zur�ckzugreifen, wobei unter bestimmten Voraussetzungen und je nach den Umst�nden des Einzelfalls vom statistischen Lohn ein Abzug von bis zu 25 % vorzunehmen ist (BGE 126 V 78 Erw. 5; AHI 2002 S. 62). Danach ergibt sich f�r im Detailhandel t�tige M�nner in ungelernter Stellung aufgerechnet auf das Verf�gungsjahr 2001 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 52'660.79 (4097.- [LSE 2000/TA1/Kat. 52/Anforderungsniveau 4/M�nner] x 41.8/40 [betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit im Jahre 2000; vgl. Die Volkswirtschaft 2002/Heft 12, S. 88] x 12 x 1, 025 [Nominallohnentwicklung bis 2001; vgl. Die Volkswirtschaft 2002/Heft 11, S. 89]) und, falls gewisse Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt werden, ein solches von 61'414.02 (4778.- [TA1/Kat.52/Anforderungsniveau 3/M�nner] x 41.8/40 x 12 x 1.025). Aus dem Vergleich zu dem trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbaren Einkommen (Invalideneinkommen), welches ausgehend von dem in ungelernten T�tigkeiten im Privatsektor allgemein erzielbaren Durchschnittslohn f�r das Jahr 2001 Fr. 57'030.98 betr�gt (4437.- [LSE 2000/TA1/TOTAL/Anforderungsniveau 4/M�nner] x 41.8/40 x 12 x 1.025), resultiert in jedem Fall ein Invalidit�tsgrad von weniger als 20 %. Dies gilt selbst denn, wenn beim Valideneinkommen vom h�heren Wert von Fr. 61'414.02 ausgegangen wird und auf Seiten des Invalideneinkommens unter Ber�cksichtigung des (hier einzig lohnrelevanten) Umstands, dass das Bet�tigungsfeld des Beschwerdegegners selbst in einfacheren T�tigkeiten gesundheitsbedingt etwas eingeschr�nkt ist, ein leidensbedingter Abzug in angemessener H�he von 10 % gew�hrt wird, betr�gt doch diesfalls der Invalidit�tsgrad lediglich 16,4 % ([51'327.88 x 100/61'414.02] - 100).
Nach dem Gesagten stehen dem Beschwerdegegner auch ohne zus�tzliche Ausbildung Verdienstm�glichkeiten offen, welche von den bisherigen nicht erheblich abweichen, womit der Anspruch auf Umschulung zu verneinen ist. Dies gilt umso mehr, als der (noch junge) Versicherte nicht allein auf einfache Hilfst�tigkeiten verwiesen wird, in welchen er seine intellektuellen und manuellen F�higkeiten wohl nicht wird aussch�pfen k�nnen. Die Aus�bung seines gelernten Berufes ist ihm nach wie vor vollzeitlich zumutbar (Erw. 3.1 hievor), und er k�nnte nach einer Einarbeitungszeit sowie mit zunehmender Berufserfahrung hierbei voraussichtlich gar ein h�heres Einkommen erzielen als in der Verk�uferbranche oder in den w�hrend der ersten Jahre des Erwerbslebens hilfsweise ebenfalls ausge�bten T�tigkeiten in Schreiner-, G�rtnerei- und Velomechanikerbetrieben. Nach der zutreffenden Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat die Invalidenversicherung nicht daf�r einzustehen, dass sich der Versicherte unmittelbar nach Lehrabschluss aus nicht gesundheitlichen Gr�nden gegen eine Aussch�pfung seiner F�higkeiten in seinem gelernten Beruf entschieden und sich daraufhin mit einem eher niedrigeren Einkommen begn�gt hat.
Hinsichtlich des von der Vorinstanz potentiell bejahten Anspruchs auf Wiedereinschulung in den angestammten Beruf ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner eine R�ckkehr in dieses Berufsfeld nach eigenen Angaben klar ausschliesst. In dieser Hinsicht fehlt es mithin von vornherein an der subjektiven Eingliederungsbereitschaft des Versicherten als einer der Voraussetzungen des Anspruchs auf berufliche Massnahmen gem�ss Art. 17 IVG (AHI 1997 S. 82 Erw. 2b/aa; ZAK 1991 S. 179 unten f. Erw. 3), und es kann nicht erwartet werden, dass zus�tzliche Abkl�rungsmassnahmen diesbez�glich etwas �nderten.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. M�rz 2003

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 17
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 17