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Timestamp: 2019-01-24 08:59:39+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2015, RV/4200115/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des VVNN, vertreten durch V, Rechtsanwältin, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2010, Zahl xx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach der am 15. Jänner 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 17. Jänner 2011 wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wr. Neustadt vom 21. April 2010, Zahl yy, wurden für den Beschwerdeführer gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollRDG) für die mit den im Berechnungsblatt, das dem Bescheid angeschlossen war, angeführten Warenanmeldungen in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 1.628.222,34 Euro festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Abgabenbetrag gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 115.208,94 Euro.
Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2010 erhob der Beschwerdeführer dagegen Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Über die Berufung in der Hauptsache wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2013, Zahl zz, entschieden und die Eingangsabgaben mit 1.604.016,12 Euro festgesetzt. Dagegen wurde Beschwerde (nun Vorlageantrag) erhoben.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom 13. Dezember 2010, Zahl xx, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Zollamt habe auf Grund der bisherigen Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es sei auch nach Aufforderung durch das Zollamt nicht bekannt gegeben worden, in welcher Form ein unersetzbarer Schaden für den Beschwerdeführer entstehe, wenn die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt werde. In weiterer Folge seien dem Zollamt keine Sicherheiten vorgelegt worden, ohne darzutun, dass die vorgeschriebene Abgabenschuld zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Dagegen richtete sich die nun gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 17. Jänner 2011. Der Beschwerdeführer brachte zusammenfassend vor, das Argument der Behörde, wonach sie keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe, sei ebenso verständlich wie unberechtigt. Verständlich deshalb, weil die Behörde anders entschieden hätte, wenn sie von der Richtigkeit ihres Tuns nicht überzeugt sei. Unberechtigt deshalb, weil mit dieser Überlegung der Rechtsschutz abgeschafft werden könnte. Der Beschwerdeführer legte die Gründe dar, die nach seiner Ansicht gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der ihm die Abgaben vorgeschrieben worden sind, sprechen. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer, den Zahlungsaufschub antragsgemäß zu bewilligen und die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Für diesen Fall beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende und bei der belangten Behörde am 24. Mai 2012 eingelangte Beschwerde vom 23. Mai 2011 (offensichtlich 2012). Darin führte der Beschwerdeführer aus, die Bewertung der Erfolgsaussichten durch das Zollamt sei verständlich, deswegen aber nicht rechtsrichtig. Das Zollamt verfüge zum einen über keine stattgebende Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat. Zum anderen sei der Unabhängige Finanzsenat in einem Parallelfall seit mehr als einem Jahr damit beschäftigt, die Ermittlungsdefizite aufzuarbeiten. Seine Einkommensverhältnisse seien aus dem parallelen Finanzstrafverfahren bestens bekannt. Er verfüge über kein freies Vermögen, das von Relevanz sei. Abschließend wiederholte der Beschwerdeführer seine gesamten bisherigen Anträge.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der Hauptsache mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2013, Zahl zz, entschieden. Das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe wurde damit beendet. Der Antrag auf Aussetzung war daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen der in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre, hätte die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeführerin keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisung des Antrages (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).
Dem Beschwerdeführer war es nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung der Beschwerde (nun Vorlageantrag) gegen die Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) in der Hauptsache neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196), was nach den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung auch geschehen ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200115.2012
Findok-Nr: 111859.1, aufgenommen am: 03.11.2016 14:54:48, Dokument-ID: 123f44b0-2eb9-4719-a1fa-2f19c3ae90b7, Segment-ID: a6090819-7bd1-42ab-aa87-04621c28aa7c

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 108
 § 323
 § 212