Source: https://www.captain-huk.de/urteile/ag-otterndorf-az-2-c-17916-vom-15-08-2016/
Timestamp: 2019-07-20 22:25:27+00:00

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AG Otterndorf verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 15.8.2016 – 2 C 179/16 -. | Captain HUK
← AG Berlin-Mitte verurteilt die HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachvereständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 18.7.2016 – 4 C 3290/15 -.
AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Kosten des Kfz-Sachverständigen aus dem vom VN der HUK-Coburg verursachten Unfall mit Urteil vom 28.6.2016 – 114 C 9529/15 – →
nach dem lesenswerten Urteil des AG Mitte gegen die HUK-COBURG, das wir Euch heute Mittag vorgestellt hatten, setzen wir unsere Reihe mit lesenswerten Urteilen gegen die HUK-COBURG fort. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil aus Otterndorf zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK24 AG vor. Das angerufene Amtsgericht Otterndorf musste über von der HUK 24 AG rechtsawidrig gekürzte Sachverständigenkosten nach einem vom Unfallverursacher, der bei der HUK 24 AG haftpflichtversichert ist, verursachten Verkehrsunfall entscheiden. Mit lesenswerter Begründung wurde sämtliche von der HUK 24 AG vorgebrachten Argumente zur Seite geschoben. Zu Recht, wie wir meinen. Zu Recht wurde die HUK 24 AG auch zur Zahlung der restlichen berechneten Kosten des Sachverständigen verurteilt. Denn diese Kosten gehören zu den unmittelbar mit dem Schaden verbundenen Vermögensnachteilen, die über § 249 I BGB auszugleichen sind (vgl. BGH VI ZR 365/03; BGH VI ZR 67/06). Zu Recht hat das erkennende Gericht abschließend auch darauf hingewiesen, dass es Sache der Beklagten ist, sich mit dem Sachverständigen wegen seiner Kosten auseinanderzusetzen. Das ist ebenfalls zutreffend, denn der Sachverständige ist nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Vielmehr ist er Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Denn dessen Verpflichtung ist es, den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Daher hat das Gericht zu Recht den Schädiger bzw. dessen Versicherer auf den Vorteilsausgleich verwiesen (vgl. Imhof / Wortmann DS 2011, 149 ff.). Lest aber selbst das Urteil des AG Otterndorf und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
2 C 179/16 Verkündet am 15.08.2016
HUK24 AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden Detlef Frank und Daniel Thomas, Bahnhofsplatz 1, 96442 Coburg
hat das Amtsgericht Otterndorf im Verfahren gem. § 495 a ZPO auf die mündliche Verhandlung vom 01.08.2016 am 15.08.2016 durch die Richterin am Amtsgericht Dr. B. für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 64,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.05.2016 zu zahlen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Höhe von 64,80 EUR gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG aus einem Verkehrsunfall, der sich am xx.01.2016 gegen 14:15 Uhr auf der L111 in Geversdorf-Dingwörden ereignete.
Die Haftung der Beklagten für den Schaden der Klägerin als Geschädigte ist dem Grunde nach unstreitig. Die Parteien streiten über die Höhe des Schadensersatzes.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Freihaltung von weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 64,80 EUR.
Die mit Rechnung vom 29.01.2016 (Anlage K2, Bl. 25 d.A.) geltend gemachten Gutachterkosten waren von der Beklagten in Höhe von 613,80 EUR zu ersetzen, also über die bereits gezahlten 549,00 EUR hinaus weitere 64,80 EUR.
Soweit die Beklagte ausführt, die zitierte Rechtsprechung des Landgerichts Stade sei überholt, so kann dem nicht gefolgt werden. Der BGH hatte, genau wie das Landgericht Stade, einen Fall zu beurteilen, in dem der Sachverständige selbst sein Honorar aus abgetretenem Recht einklagte. Für den Fall, dass der Sachverständige die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten geltend macht, hat das Landgericht Stade in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH eine volle Überprüfbarkeit der Höhe der Einzelposten der abgerechneten Sachverständigenkosten unter Entgegenhaltung der dolo-agit-Einrede vorgenommen. Diese Konstellation liegt hier ersichtlich nicht vor. Vielmehr klagt der Geschädigte selbst, so dass eine Überprüfung lediglich insofern erfolgt, ob die Sachverständigenkosten in erkennbar offensichtlichem Missverhärtnis zur geschuldeten Leistung stehen. Genau diese Anforderungen stellt auch der BGH auf.
Ein derart ersichtliches Missverhältnis bzw. Willkür ist hier jedoch nicht ersichtlich. Bei Reparaturkosten ausweislich des Schadensgutachtens vom 29.01.2016 in Höhe von 2.176,26 EUR und Sachverständigenkosten in Höhe von 613,80 EUR ist nicht ersichtlich, dass von dem Geschädigten hier eine Monierung hätte verlangt werden müssen. Darüber hinaus erachtet die Beklagte einen Betrag in Höhe von 549,00 EUR offenbar selbst für angemessen, denn diesen Betrag hat sie bereits an den Kläger geleistet, was lediglich einen Differenzbetrag in Höhe von 64,80 EUR ausmacht, der noch im Streit steht.
Sonstige Umstände, die den Kläger zu dem Schluss hätten bewegen müssen, dass das Honorar des Sachverständigen im Verhältnis zum Unfallschaden die in der Branche üblichen Sätze deutlich übersteigt, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Die Beklagte hat nur dazu vorgetragen, dass die Kosten des Sachverständigen, insbesondere die Nebenkosten, übersetzt seien, nicht jedoch weitere Umstände vorgetragen, wonach der Kläger eine mögliche Übersetztheit hätte erkennen müssen.
Soweit die Beklagte unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 50/15) anführt, der Beklagte habe die Übersetztheit der Nebenkosten erkennen müssen, da es sich bei Aufwendungen für Lichtbilder, Kopien und Druck um Kosten des täglichen Lebens handele, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist, so kann dies zu einer anderen Beurteilung nicht führen. Zum einen ist erneut klarzustellen, dass diese Klarstellung des BGH im Rahmen der Beurteilung der Angemessenheit der Sachverständigenkosten in der Konstellation erfolgte, in der der Sachverständige selbst aus abgetretenem Recht auf Zahlung seines Honorars klagte. Zum anderen war es in dem von dem BGH Fall so, dass die Nebenkosten die Sätze des vom BGH als Grundlage herangezogenen JVEG deutlich überstiegen. So ist der Fall im hier zugrunde liegenden Fall aber gerade nicht. Die Nebenkosten liegen im Wesentlichen innerhalb der Wertgrenzen des JVEG. Es ist demnach gerade nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass die Kosten für das Gutachten in einem Maße überhöht sind, als dass ein Laie, bzw. hier konkret der Kläger, Anlass gehabt hätte, diese zu überprüfen.
Soweit die Beklagte anführt, der Kläger hätte aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und Erfahrung Kenntnis von der Materie und kenne sich mit Kostenkalkulationen aus, so kann auch dies nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Der Kläger, gemäß § 141 ZPO persönlich angehört, hat glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass er zwar im Rahmen seiner früheren beruflichen Tätigkeit gelegentlich mit Versicherungsschäden zu tun gehabt habe und in diesem Rahmen auch hin und wieder einen Schadensgutachter beauftragen bzw. Kostenvoranschläge für Reparaturen erstellen musste oder Sachverständige in seiner Werkstatt zum Zwecke der Schadensschätzung waren, er sich jedoch mit den Preisen der Gutachter weder auseinander gesetzt hat noch auseinandersetzen musste. Vielmehr hatte er mit den Sachverständigenhonoraren nichts zu tun, sondern betraf dies lediglich das Verhältnis zwischen Schadensregulierer, Schädiger und Geschädigten, Darüber hinaus hat der Kläger plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass für ihn die Beauftragung des Sachverständigen Hölting nahe lag und er sich bei der Beauftragung mit diesem nicht über Preise unterhalten habe. Da es sich um eine erforderliche Position im Rahmen der Feststellung des durch den Unfall entstandenen Schadens gehandelt habe, habe er sich auch keine Gedanken darum gemacht, wieviel das Gutachten kosten würde. Genauso hat der Kläger dargelegt, dass ihm auch bei der Übersendung der Rechnung des Sachverständigen nichts aufgefallen sei, was ihn zu Zweifeln an der Angemessenheit der Kosten veranlasst hätte.
Es ist letztlich Sache der Beklagten, sich gegen die abgetretenen Forderungen des Sachverständigen ihr gegenüber mit dem Sachverständigen und dessen Honorarforderungen auseinander zu setzen.
2. Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 291, 288 BGB.
Die Berufung war nicht zuzulassen. Die Gründe für eine Berufungszulassung gemäß § 511 IV ZPO sind nicht gegeben. Es besteht weder Bedarf zur Klärung wichtiger Rechtsfragen noch wäre die Berufungszulassung zur Herstellung der Rechtseinheit erforderlich. Das Urteil entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung sowohl des Landgerichts Stade als auch des BGH. Soweit die Beklagte .ausführt,die Rechtsprechung des_Landgerichts Stade sei durch die neuere Rechtsprechung des BGH überholt, so kann dem nicht gefolgt werden. Sowohl der BGH als auch das Landgericht Stade stellen die Voraussetzung im Hinblick auf die Prüfpflichten des Geschädigten auf, dass eine Ersatzpflicht bezüglich der Sachverständigenkosten dann auszuschließen ist, wenn für den Geschädigten erkennbar war, dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden hat. Diese Prüfung ist hier erfolgt, eine Erkennbarkeit verneint worden.
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References: § 249
 BGH 
 BGH 
 § 495
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 141
 § 511
 BGH 
 BGH