Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/783/
Timestamp: 2020-07-11 21:25:05+00:00

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2.Individualbeschwerdeverfahren gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG Der Staatsgerichtshof hat nach Art. 18 bis 23 StGHG vorzugehen, wenn er erkennt, dass der Beschwerdeführer durch ein Gesetz, eine Verord- nung oder einen Staatsvertrag in einem seiner verfassungsmässig ge- währleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Überein- kommen garantierten Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbe- schwerderecht ausdrücklich anerkannt hat (Art. 15 Abs. 2), unmittelbar verletzt ist. Er hat demnach in diesem sogenannten Individualantrags- verfahren142den Urteilsspruch gleich wie im Normenkontrollverfahren zu fassen.143 Eine Entscheidung dieser Art ist, soweit ersichtlich, bisher nicht ergangen, so dass nicht auf eine Praxis des Staatsgerichtshofes zurückge- griffen werden kann.144 3.Gesetzesprüfungsverfahren gemäss Art. 18 und 19 StGHG a) Aufhebung und Feststellung der Verfassungswidrigkeit aa) Inhalt Erkennt der Staatsgerichtshof, dass ein Gesetz oder einzelne seiner Be- stimmungen mit der Verfassung unvereinbar sind, hebt er das Gesetz oder die betreffenden Bestimmungen auf (Art. 19 Abs. 1). Sind das Ge- setz oder einzelne seiner Bestimmungen bereits ausser Kraft getreten, stellt er deren Verfassungswidrigkeit fest (Art. 19 Abs. 2)145. 783
§ 46 Bestandteile einer Entscheidung obwohl das neue Staatsgerichtshofgesetz mit Art. 54 ebenfalls eine Bestimmung zur Bindungswirkung enthält. Ausführlich zur Bindungswirkung nach Art. 54 StGHG hinten S. 840 ff. 142Siehe zum Begriff vorne S. 144 f. und S. 584 f. 143Zu diesen sogleich. 144Bei StGH 2007/21 handelt es sich um einen Beschluss vom 14. Mai 2007, der die In- dividualbeschwerde zurückgewiesen hat. 145Siehe dazu aus der Praxis StGH 2004/60, Urteil vom 9. Mai 2005, LES 2/2006, S. 105 und StGH 2004/14, Urteil vom 9. Mai 2005, nicht veröffentlicht, S. 1 und 25. Im Unterschied zur österreichischen Rechtslage (Art. 139 Abs. 4 und 140 Abs. 4 B-VG) schliessen Art. 19 Abs. 2 und 21 Abs. 2 StGHG auch die Einleitung eines abstrak- ten Normenkontrollverfahrens hinsichtlich bereits ausser Kraft getretener Rechts- vorschriften nicht aus. Siehe dazu für Österreich Berka, S. 292, Rz. 1084.

References: Art. 15
 Art. 18
 Art. 18

§ 46
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 19