Source: http://www.verfassungen.de/de/rlp/rlp47.htm
Timestamp: 2017-12-14 15:16:55+00:00

Document:
Verfassung für Rheinland-Pfalz (1947)
Gesetz vom 27. April 1949 (GVBl. S. 141)
Gesetz vom 15. Juni 1949 (GVBl. S. 225)
Gesetz vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285)
Bezirksordnung (Teil D des Selbstverwaltungsgesetzes) vom 12. November 1949 (GVBl. S. 569)
Gesetz vom 19. Januar 1952 (GVBl. S. 45)
Gesetz vom 10. Juli 1952
Gesetz vom 7. Dezember 1960 (GVBl. S. 269)
Gesetz vom 8. Februar 1962 (GVBl. S. 29)
Gesetz vom 3. Februar 1964 (GVBl. S. 19)
Gesetz vom 1. Juli 1964 (GVBl. S. 111)
Gesetz über die Verwaltungsvereinfachung im Lande Rheinland-Pfalz vom 28. Juli 1966 (GVBl. S. 203)
Gesetz vom 16. März 1967 (GVBl. S. 67)
Gesetz vom 10. Mai 1967 (GVBl. S. 137)
Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und zur Vorbereitung der Neugliederung der Gemeinden vom 16. Juli 1968 (GVBl. S. 132)
Gesetz vom 14. Februar 1969 (GVBl. S. 61)
Gesetz zur Änderung strafrechlicher Vorschriften vom 5. März 1970 (GVBl. S. 96)
Gesetz vom 15. Juni 1970 (GVBl. S. 197)
Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 7. Juli 1970 (GVBl. S. 213)
Gesetz vom 8. Juli 1970 (GVBl. S. 217)
Gesetz vom 24. Februar 1971 (GVBl. S. 43)
Gesetz vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 1)
Gesetz vom 11. November 1974 (GVBl. S. 463)
Gesetz vom 7. Februar 1975 (GVBl. S. 49)
Gesetz vom 22. Juni 1978 (GVBl. S. 449)
Gesetz vom 23. Februar 1979 (GVBl. S. 65)
Gesetz vom 19. November 1985 (GVBl. S. 259)
Gesetz vom 19. November 1985 (GVBl. S. 260)
Gesetz vom 21. November 1989 (GVBl. S. 239)
Gesetz vom 6. Februar 1990 (GVBl. S. 33)
Gesetz vom 15. März 1991 (GVBl. S. 73)
Gesetz vom 24. September 1993 (GVBl. S. 471)
Gesetz vom 13. Dezember 1993 (GVBl. S. 591)
Gesetz vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 405)
Gesetz vom 8. März 2000 (GVBl. S. 65)
Gesetz vom 14. Juni 2004 (GVBl. S. 321)
Gesetz vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 495).
Artikel 1. Der Mensch ist frei. Er hat ein natürliches Recht auf die Entwicklung seiner körperlichen und geistigen Anlagen und auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit innerhalb der durch das natürliche Sittengesetz gegebenen Schranken.
Die Rechte und Pflichten der öffentlichen Gewalt werden durch die naturrechtlich bestimmten Erfordernisse des Gemeinwohls begründet und begrenzt.
Die Organe der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung sind zur Wahrung dieser Grundsätze verpflichtet.
Artikel 2. Niemand kann zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, zu der ihn nicht das Gesetz verpflichtet.
Artikel 3. Das Leben des Menschen ist unantastbar. Es kann nur auf Grund eines Gesetzes als Strafe für schwerste Verbrechen gegen Leib und Leben durch richterliches Urteil für verwirkt erklärt werden.
Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind - unbeschadet der Pflicht zu sofortiger Hilfeleistung bei drohender Gefahr - nur im Rahmen des Gesetzes und zum Zwecke der Heilung mit Zustimmung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters statthaft. Unberührt hiervon bleiben Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 3 wie folgt geändert:
"(2) Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sind nur auf Grund eines Gesetzes statthaft."
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde der Artikel 3 wie folgt geändert:
"(2) Für den Schutz des ungeborenen Lebens ist insbesondere durch umfassende Aufklärung, Beratung und soziale Hilfe zu sorgen."
- der bisherige Absatz 2 wurde Absatz 3.
Artikel 4. Die Ehre des Menschen steht unter dem Schutz des Staates. Beleidigungen, die sich gegen einzelne Personen oder Gruppen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, einer religiösen, weltanschaulichen oder anerkannten politischen Gemeinschaft richten, sind durch öffentliche Klage zu verfolgen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurden im Artikel 4 Satz 2 die Worte "sind durch öffentliche Klage zu verfolgen" ersetzt durch: "sollen durch öffentliche Klage verfolgt werden"
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde nach dem Artikel 4 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4a. (1) Jeder Mensch hat das Recht, über die Erhebung und weitere Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Jeder Mensch hat das Recht auf Auskunft über ihn betreffende Daten und auf Einsicht in amtliche Unterlagen, soweit diese solche Daten enthalten.
(2) Diese Rechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, soweit überwiegende Interessen der Allgemeinheit es erfordern."
hierzu das Landesdatenschutzgesetz vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293), geändert durch Gesetze vom 18. Juli 1996, vom 6. Februar 2001 (Art. 15) und vom 8. Mai 2002; geltende Fassung.
Artikel 5. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch die öffentliche Gewalt ist nur auf Grund von Gesetzen und in den von diesen vorgeschriebenen Formen zulässig.
Jeder Festgenommene ist binnen 24 Stunden dem Richter vorzuführen. Dieser hat ihn unverzüglich zu vernehmen, über die Entlassung oder Verhaftung durch begründete Entscheidung zu befinden und im Falle der Verhaftung jeden Monat zu prüfen, ob Haftfortdauer gerechtfertigt ist. Jedem Verhafteten ist Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben sowie einen Verteidiger zu bestellen.
Auf seinen Wunsch hat die festnehmende Behörde seinen Angehörigen die Tatsache seiner Verhaftung mitzuteilen.
Jede Mißhandlung eines Festgenommenen ist untersagt.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 5 wie folgt geändert:
"(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln."
"(3) Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen."
- der bisherige Absatz 3 wurde unter der folgenden Fassung Absatz 4:
"(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen."
- der bisherige Absatz 4 wurde Absatz 5.
Artikel 6. Jedermann hat Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter. Ausnahmegerichte sind unstatthaft.
Strafen können nur verhängt werden auf Grund von Gesetzen, die zurzeit der Begehung der Tat in Geltung waren.
Niemand darf zweimal für dieselbe Tat bestraft werden. Als schuldig gilt nur, wer rechtskräftig für schuldig erklärt ist.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 6 wie folgt geändert:
"(2) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör."
- die bisherigen Absätze 2 und 3 wurden die Absätze 3 und 4.
Artikel 7. Die Wohnung ist unverletzlich.
Durchsuchungen dürfen nur in den gesetzlich geregelten Fällen und unter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Formen zulässig.
Zur Behebung öffentlicher Notstände können die Behörden durch Gesetz zu Eingriffen und Einschränkungen ermächtigt werden.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 7 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden."
Artikel 8. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Überzeugung ist gewährleistet.
Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte wird durch das Bekenntnis weder bedingt noch beschränkt.
Die Teilnahme an Handlungen, Feierlichkeiten oder Übungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darf weder erzwungen noch verhindert werden. Die Benutzung einer religiösen Eidesformel steht jedem frei.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 8 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt."
Artikel 9. Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.
Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Niemand darf ihn deshalb benachteiligen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 9 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."
Artikel 10. Jede Zensur ist unstatthaft.
Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Verbreitung wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke, der Lehrfreiheit und der freien Unterrichtung kann sich nicht berufen, wer die verfassungsmäßigen Grundlagen des Gemeinschaftslebens angreift oder Gesetze zum Schutze der Jugend verletzt.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 10 folgende Fassung:
"Artikel 10. (1) Jedermann hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Niemand darf ihn deshalb benachteiligen. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 11. Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben an die Behörden oder an die Volksvertretung zu wenden.
Artikel 12. Alle Staatsbürger haben das Recht, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
Versammlungen unter freiem Himmel können durch Gesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.
"Artikel 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Artikel 13. Jedermann hat das Recht, zu Zwecken, die der Verfassung oder den Gesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden.
Der Erwerb der Rechtsfähigkeit darf einem Verein nicht deshalb versagt werden, weil er einen politischen, religiösen oder weltanschaulichen Zweck verfolgt.
Artikel 14. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist gewährleistet. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Artikel 15. Alle Deutschen genießen Freizügigkeit. Sie haben das Recht, sich an jedem Orte aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Erwerbszweig zu betreiben. Einschränkungen bedürfen des Gesetzes.
Nichtdeutsche genießen bei verbürgter Gegenseitigkeit der gleichen Rechte.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 15 Absatz 2 gestrichen.
Artikel 16. Ein Deutscher darf einer fremden Macht nur bei verbürgter Gegenseitigkeit ausgeliefert werden.
Fremde genießen den Schutz vor Auslieferung und Ausweisung, wenn sie unter Verletzung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Rheinland-Pfalz geflohen sind.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 16 folgende Fassung:
"Artikel 16. (1) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.
(2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Artikel 17. Alle sind vor dem Gesetz gleich.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 17 Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt."
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde der Artikel 17 wie folgt geändert:
"(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat ergreift Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat und Gesellschaft, insbesondere im Beruf, in Bildung und Ausbildung, in der Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung. Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen, die der Gleichstellung dienen, zulässig."
"(4) Der Staat achtet ethnische und sprachliche Minderheiten."
Artikel 18. Alle öffentlich-rechtlichen Vorteile und Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufgehoben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Bestandteil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.
Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen. Akademische Grade fallen nicht unter dieses Verbot.
Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nur nach Maßgabe der Gesetze verliehen werden.
Artikel 19. Alle Staatsbürger, ohne Unterschied der Rasse, des Religionsbekenntnisses, der Parteizugehörigkeit oder des Geschlechtes, sind nach Maßgabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und ihrer Leistungen zu den öffentlichen Ämtern zugelassen, sofern sie die Gewähr dafür bieten, ihr Amt nach den Vorschriften und im Geiste der Verfassung zu führen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde im Artikel 19 das Wort "Staatsbürger" ersetzt durch: "Deutschen" Absatz 3 folgende Fassung:
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde nach dem Artikel 19 folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 19a. Rechte, welche die Verfassung allen Deutschen gewährt, stehen auch Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu, soweit diese nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf Gleichbehandlung haben."
Artikel 20. Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem Gemeinwohl entspricht.
Artikel 21. Jeder Staatsbürger hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern.
Jedermann ist verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für Staat und Gemeinde zu leisten.
Artikel 22. Jedermann ist bei Unglücksfällen und besonderen Notständen nach Maßgabe der Gesetze zur Leistung von Nothilfe verpflichtet.
Artikel 23. Ehe und Familie sind die naturgebundene Grundlage der menschlichen Gesellschaft. Als Gemeinschaften eigenen natürlichen Rechts stehen sie unter dem besonderen Schutz des Staates.
Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die religiösen Verpflichtungen bezüglich der Ehe mit verbindlicher Wirkung für ihre Mitglieder selbständig zu regeln, bleibt unberührt.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 23 folgende Fassung:
"Artikel 23. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
(3) Das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die religiösen Verpflichtungen bezüglich der Ehe mit verbindlicher Wirkung für ihre Mitglieder selbständig zu regeln, bleibt unberührt."
Artikel 24. Kinder sind das kostbarste Gut der Familie und des Volkes. Die Mutter, insbesondere die berufstätige, hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates. Reinheit und Gesundheit der Familie zu fördern und ihre soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 24 folgende Fassung:
"Artikel 24. Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes. Nicht eheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung wie eheliche Kinder. Kinder genießen besonderen Schutz insbesondere vor körperlicher und seelischer Misshandlung und Vernachlässigung."
Artikel 25. Die Eltern haben das natürliche Recht und die oberste Pflicht, ihre Kinder zur leiblichen, sittlichen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu erziehen. Staat und Gemeinden haben das Recht und die Pflicht, die Erziehungsarbeit der Eltern zu überwachen und zu unterstützen.
Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen und Einrichtungen zu schützen. Uneheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung wie eheliche Kinder.
Fürsorgemaßnahmen im Wege des Zwanges können nur auf gesetzlicher Grundlage angeordnet werden, wenn durch ein Versagen des Erziehungsberechtigten das Wohl des Kindes gefährdet wird.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 25 wie folgt geändert:
- in Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Uneheliche" durch das Wort "Nichteheliche" ersetzt.
- in Absatz 3 werden nach dem Wort "Erziehungsberechtigten" die Worte "oder aus anderen Gründen" eingefügt.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 gestrichen.
Artikel 26. In den Angelegenheiten der Pflege und Förderung der Familie und der Erziehung der Jugend ist die Mitwirkung der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Verbände der freien Wohlfahrtspflege nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet.
Artikel 27. Das natürliche Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage für die Gestaltung des Schulwesens.
Staat und Gemeinde haben das Recht und die Pflicht, unter Berücksichtigung des Elternwillens die öffentlichen Voraussetzungen und Einrichtungen zu schaffen, die eine geordnete Erziehung der Kinder sichern.
Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates. Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige fachlich vorgebildete Beamte ausgeübt.
hierzu das Schulgesetz vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2005; geltende Fassung.
- Landesgesetz über die Schulen in Rheinland-Pfalz (Schulgesetz) vom 6. November 1974 (GVBl. S. 487)
Artikel 28. Für die Bildung der Jugend ist durch öffentliche Schulen zu sorgen. Bei ihrer Einrichtung wirken Staat und Gemeinden zusammen. Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften werden als Bildungsträger anerkannt.
Durch Gesetz vom 8. Juli 1970 erhielt der Artikel 28 Sätze 1 und 2 folgende Fassung:
"Der Ausbildung der Jugend dienen öffentliche und private Schulen. Bei Einrichtung öffentlicher Schulen wirken Land und Gemeinden zusammen."
Artikel 29. Die öffentlichen Volksschulen sind Bekenntnis- oder christliche Simultanschulen.
In Bekenntnisschulen werden die Schüler von Lehrern gleichen Bekenntnisses unterrichtet und erzogen, wobei Erziehung und Unterricht von den religiösen und sittlichen Grundsätzen dieses Bekenntnisses bestimmt werden. In Simultanschulen erfolgt die Aufnahme der Schüler ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis. Unterricht und Erziehung sind in den Simultanschulen christlich, aber nicht bekenntnismäßig gebunden. Die Anstellung der Lehrer erfolgt entsprechend dem Bekenntnisstand der Schüler.
Die Wahl der Schulart steht den Erziehungsberechtigten frei.
Die Bekenntnis- und Simultanschulen, die vor 1933 bestanden, sind aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Jedoch sind auf Antrag der Erziehungsberechtigten bestehende Schularten umzuwandeln und Bekenntnis- und Simultanschulen neu einzurichten, soweit hierdurch ein geordneter Schulbetrieb, der auch durch eine einklassige Schule gewährleistet ist, nicht beeinträchtigt wird.
Die einer Bekenntnisminderheit angehörigen Schüler, für die in der Wohngemeinde eine eigene Bekenntnisschule nicht besteht, haben Anspruch auf Aufnahme in die Schule des anderen Bekenntnisses, dabei ist für die religiöse Betreuung und den lehrplanmäßigen Religionsunterricht dieser Schüler durch Vertreter ihres Bekenntnisses ausreichend zu sorgen.
Durch Gesetz vom 1. Juli 1964 wurden im Artikel 29 Absatz 4 die Worte ", der auch durch eine einklassige Schule gewährleistet ist, " gestrichen.
Durch Gesetz vom 18. Mai 1967 erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Artikel 29. Die öffentlichen Grund- und Hauptschulen (Volksschulen) sind als christliche Gemeinschafts- und Bekenntnisschulen zu errichten.
In christlichen Gemeinschaftsschulen erfolgt die Aufnahme der Schüler ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis. Unterricht und Erziehung sind christlich, aber nicht bekenntnismäßig gebunden. Die Anstellung der Lehrer erfolgt entsprechend dem Bekenntnisstand der Schüler.
In Bekenntnisschulen werden unbeschadet des Absatzes 6 Sätze 2 und 3 die Schüler von Lehrern gleichen Bekenntnisses unterrichtet und erzogen, wobei Erziehung und Unterricht von den religiösen und sittlichen Grundsätzen dieses Bekenntnisses bestimmt werden.
Die Wahl der Schulart steht den Erziehungsberechtigten frei. Auf Antrag von Erziehungsberechtigten sind die Schularten bestehender Schulen umzuwandeln oder christliche Gemeinschafts- und Bekenntnisschulen neu einzurichten, soweit hierdurch ein geordneter Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Für die Umwandlung der Schulart einer Hauptschule gilt Absatz 5 Sätze 2, 3 und 5 entsprechend.
Vor Errichtung einer Hauptschule ist den Erziehungsberechtigten der hauptschulpflichtigen Schüler Gelegenheit zu geben, in einem geheimen Verfahren zu beantragen, in welcher Schulart die Hauptschule errichtet werden soll. Eine Hauptschule ist in der Schulart zu errichten, die die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Schüler beantragen. Kann mit Rücksicht auf den Schulweg eine Hauptschule nur einzügig errichtet werden, so ist die Hauptschule in der Schulart zu errichten, die die Erziehungsberechtigten von vier Fünfteln der Gesamtzahl der Schüler beantragen. Wird die erforderliche Zahl der Anträge für eine Schulart nicht erreicht, so ist die Hauptschule als christliche Gemeinschaftsschule zu errichten. Ist bei Hauptschulen mit mehr als zwei Klassenzügen die Schulart nach dem Antragsverfahren bestimmt, so ist Anträgen oder Anmeldungen für eine andere Schulart stattzugeben, wenn die Zahl der Schüler, für eine andere Schulart stattzugeben, wenn die Zahl der Schüler, für die sie abgegeben wurden, mindestens für eine einzügige Hauptschule ausreicht und für die übrigen Schüler der Besuch einer zweizügigen Hauptschule gewährleistet ist.
Die einer Bekenntnisminderheit angehörigen Schüler, für die in der Wohngemeinde oder in ihrem Schulbezirk eine eigene Bekenntnisschule nicht besteht, haben Anspruch auf Aufnahme in die Schule des anderen Bekenntnisses, dabei ist für die religiöse Betreuung und den lehrplanmäßigen Religionsunterricht dieser Schüler durch Vertreter ihres Bekenntnisses ausreichend zu sorgen. Diese Lehrer erteilen an der Schule auch Unterricht in anderen Fächern.
Besteht in der Wohngemeinde oder im Schulbezirk die von Erziehungsberechtigten gewünschte Schulart nicht, so soll die Schulbehörde auf Antrag der Erziehungsberechtigten den Besucht einer benachbarten Schule dieser Art genehmigen.
Durch Gesetz vom 8. Juli 1970 erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:
"Artikel 29. Die öffentlichen Grund-, Haupt- und Sonderschulen sind christliche Gemeinschaftsschulen."
hierzu das Schulgesetz; weitere Hinweise bei Art. 27.
Artikel 30. Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen, einschließlich der Hochschulen, können mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist. Lehrer an Privatschulen unterliegen auch der Bestimmung des Artikels 36 Abs. 1.
Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ist untersagt.
Durch Gesetz vom 8. Juli 1970 wurde dem Artikel 30 folgender Absatz angefügt:
"Privatschulen als Ersatz für öffentliche Schulen erhalten auf Antrag angemessene öffentliche Finanzhilfe. Das Nähere über Voraussetzungen und die Höhe der öffentlichen Finanzhilfe regelt ein Gesetz."
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde in Artikel 30 Absatz 1 Satz 3 die Angabe "Abs. 1" gestrichen.
hierzu das Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz) vom 21. Dezember 1957 (GVBl. 1958 S. 15) in der Fassung vom 4. September 1970 (GVBl. S. 372), geändert durch Gesetze vom 6. April 1974, vom 2. Juli 1980, vom 25. März 1988 und vom 8. April 1991 (GVBl. S. 126), vom 12. Oktober 1999 (Art. 131), vom 30. März 2004 (§ 109) und vom 16. Dezember 2005 (Art. 3); geltende Fassung.
Artikel 31. Jedem jungen Menschen soll zu einer seiner Begabung entsprechenden Ausbildung verholfen werden. Begabten soll der Besuch von höheren und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, ermöglicht werden.
Artikel 32. Beim Aufbau des Schulwesens ist der Eigenart der männlichen und weiblichen Jugend Rechnung zu tragen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 32 gestrichen.
Artikel 33. Die Schule hat die Jugend zur Gottesfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit, zur Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher Haltung und beruflicher Tüchtigkeit und in freier, demokratischer Gesinnung im Geiste der Völkerversöhnung zu erziehen.
Durch Gesetz vom 19. November 1985 wurde dem Artikel 33 nach dem Wort "Heimat," die Worte "zum Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt," eingefügt.
Artikel 34. Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Volksschulen, Berufsschulen, mittleren und höheren Lehranstalten. Er wird erteilt im Auftrag und in Übereinstimmung mit den Lehren und Satzungen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft. Lehrplan und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen. Kein Lehrer kann gezwungen oder daran gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen. Zur Erteilung des Religionsunterrichtes bedürfen die Lehrer der Bevollmächtigung durch die Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, im Benehmen mit der staatlichen Aufsichtsbehörde den Religionsunterricht zu beaufsichtigen und Einsicht in seine Erteilung zu nehmen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 34 Satz 1 folgende Fassung:
"Der Religionsunterricht ist an allen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Privatschulen ordentliches Lehrfach."
Artikel 35. Die Teilnahme am Religionsunterricht kann durch die Willenserklärung der Eltern oder der Jugendlichen, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, abgelehnt werden.
Für Jugendliche, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ist ein Unterricht über die allgemein anerkannten Grundsätze des natürlichen Sittengesetzes zu erteilen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 35 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Teilnahme am Religionsunterricht kann durch Willenserklärung der Eltern oder der Jugendlichen nach Maßgabe des Gesetzes abgelehnt werden."
Artikel 36. Lehrer kann nur werden, wer die Gewähr dafür bietet, sein Amt als Volkserzieher im Sinne der Grundsätze der Verfassung auszuüben.
Die Ausbildung der Lehrer erfolgt in besonderen, nach Bekenntnissen getrennten Lehrerbildungsanstalten, die vom Geist des betreffenden Bekenntnisses durchformt sein müssen. Dasselbe gilt von den mit Lehrerbildungsanstalten verbundenen Internaten.
Lehrplan und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen. An den Lehrerbildungsanstalten und Internaten dürfen nur Erzieher und Lehrer wirken, die sich zu der betreffenden Glaubensgemeinschaft bekennen. Der Religionsunterricht darf nur von Lehrkräften erteilt werden, die dazu die Genehmigung von der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaften erhalten haben.
Durch Gesetz vom 3. Februar 1964 erhielten die Absätze 2 und 3 des Artikels 36 folgende Fassung:
"Die Volksschullehrer werden an Hochschulen eigenständiger Prägung ausgebildet. Diese sind nach Bekenntnissen getrennte Pädagogische Hochschulen und Pädagogische Hochschulen auf christlich-simultaner Grundlage. An den nach Bekenntnissen getrennten Pädagogischen Hochschulen dürfen nur Lehrer wirken, die sich zu der betreffenden Glaubensgemeinschaft bekennen.
Die Studienordnungen für Theologie und für Didaktik des Religionsunterrichtes an den Pädagogischen Hochschulen sind im Einvernehmen mit den Kirchen oder Religionsgemeinschaften zu bestimmen. Diese Fächer dürfen nur von Lehrern vertreten werden, die dazu die Genehmigung ihrer Kirche oder Religionsgemeinschaft haben."
Durch Gesetz vom 14. Februar 1969 wurden die Absätze 2 und 3 des Artikels 36 gestrichen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 36 folgende Fassung:
"Artikel 36. Lehrer haben ihr Amt als Erzieher im Sinne der Grundsätze der Verfassung auszuüben."
Artikel 37. Das Volksbildungswesen einschließlich der Volksbüchereien und Volkshochschulen soll von Staat und Gemeinden gefördert werden. Die Errichtung privater oder kirchlicher Volksbildungseinrichtungen ist gestattet.
Artikel 38. Bei der Gestaltung des höheren Schulwesens ist das klassisch-humanistische Bildungsideal neben den anderen Bildungszielen gleichberechtigt zu berücksichtigen.
Artikel 39. Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung. Die Freiheit von Forschung und Lehre wird ihnen verbürgt. Die theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen bleiben erhalten.
Die Studenten sind berufen, bei der Erledigung ihrer eigenen Angelegenheiten im Wege der Selbstverwaltung mitzuwirken.
Jeder Student ist verpflichtet, neben seinem Fachstudium allgemein bildende, insbesondere staatsbürgerkundliche Vorlesungen zu hören.
Das Recht der Studenten, sich an den Hochschulen im Rahmen der für alle geltenden Gesetze zu Vereinigungen zusammenzuschließen, wird gewährleistet.
Der Zugang zum Hochschulstudium steht jedermann offen. Werktätigen, die sich durch Begabung, Fleiß und Leistungen auszeichnen, ist auch ohne Reifezeugnis einer höheren Lehranstalt durch Einrichtung besonderer Vorbereitungskurse und Prüfungen die Möglichkeit des Hochschulstudiums zu geben. Jeder Erwachsene hat das Recht, sich als Gasthörer an den Hochschulen einschreiben zu lassen.
hierzu das Hochschulgesetz vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 167); geltende Fassung.
- das Landesgesetz über die Universitäten in Rheinland-Pfalz (Universitätsgesetz) vom 23. Mai 1995 (GVBl. S. 85); ersetzt durch das Hochschulgesetz vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 167)
- das Fachhochschulgesetz vom 6. Februar 1996 (GVBl. S. 71); ersetzt durch das Hochschulgesetz vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 167)
Artikel 40. Das künstlerische und kulturelle Schaffen ist vom Staate zu fördern.
Die Erzeugnisse der geistigen Arbeit, die Rechte der Urheber, Erfinder und Künstler genießen den Schutz und die Fürsorge des Staates.
Der Staat nimmt die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft in seine Obhut und Pflege. Die Teilnahme an den Kulturgütern des Lebens ist dem gesamten Volke zu ermöglichen.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde der Artikel 40 wie folgt geändert:
"(1) Das künstlerische und kulturelle Schaffen ist durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu pflegen und zu fördern."
"(4) Der Sport ist durch das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände zu pflegen und zu fördern."
Artikel 41. Die Kirchen sind anerkannte Einrichtungen für die Wahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens. Die Freiheit, Religionsgemeinschaften zu bilden, Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen und sich zu öffentlichen gottesdienstlichen Handlungen zu vereinigen, ist gewährleistet.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, sich ungehindert zu entfalten. Sie sind von staatlicher Bevormundung frei und ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig. Sie verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften genießen in ihrem Verkehr mit den Gläubigen volle Freiheit. Hirtenbriefe, Verordnungen, Anweisungen, Amtsblätter und sonstige die geistliche Leitung der Gläubigen betreffende Verfügungen können ungehindert veröffentlicht und zur Kenntnis der Gläubigen gebracht werden.
Die für alle geltenden verfassungsmäßigen Pflichten bleiben unberührt.
Artikel 42. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, zur Ausbildung ihrer Geistlichen und Religionsdiener eigene Hochschulen, Seminarien und Konvikte zu errichten und zu unterhalten. Die Leitung und Verwaltung, der Lehrbetrieb und die Beaufsichtigung dieser Lehranstalten ist selbständige Angelegenheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Artikel 43. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie ihre Einrichtungen bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren; anderen Religionsgemeinschaften sowie künftigen Stiftungen sind auf ihren Antrag die gleichen Eigenschaften zu verleihen, wenn sie durch ihre Satzungen und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, dürfen auf Grund der ordentlichen Steuerlisten Steuern erheben.
Gesellschaften, die sich die Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen und deren Bestrebungen dem Gesetz nicht widersprechen, genießen die gleichen Rechte.
Artikel 44. Das Eigentum und andere Rechte der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Einrichtungen an ihrem für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Vermögen werden gewährleistet.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde im Artikel 44 das Wort "ihre" ersetzt durch: "ihrer".
Artikel 45. Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden bisherigen Leistungen des Staates, der politischen Gemeinden und Gemeindeverbände an die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften sowie an ihre Anstalten, Stiftungen, Vermögensmassen und Vereinigungen bleiben aufrechterhalten.
für ganz Rheinland-Pfalz: das Reichs-Konkordat vom 20. Juli 1933 (RGBl. II S. 679); umstritten, ob noch gültig !!! sowie der Vertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit den Evangelischen Landeskirchen in Rheinland-Pfalz vom 3. November 1962 (GVBl. S. 173) und der Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den katholischen Bistümern über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche vom 18. September 1975 (GVBl. S. 398)
für die ehemals preußischen Gebiete: das Konkordat vom 14. Juni 1929 (Preuß. GS 1929 S. 151) und Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 (Preuß. GS 1931 S. 107);
für die ehemals bayerischen Gebiete: das Konkordat zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern samt Schlußprotokoll vom 29. März 1924 sowie der Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelischen-Lutherischen Kirche der Pfalz vom 15. November 1924 (Bayr. 1925 GVBl. S. 53)
Artikel 46. Die von den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften oder ihren Organisationen unterhaltenen sozialen Einrichtungen und Schulen werden als gemeinnützig anerkannt.
Artikel 47. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind als Tage der religiösen Erbauung, seelischen Erhebung und Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.
hierzu das Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 225), geändert durch Gesetze vom 5. Oktober 1990, vom 8. Juni 1993 (GVBl. S. 314) und vom 20. Dezember 1994, vom 21. Juli 2003 (Art. 4) und vom 22. Dezember 2003; geltende Fassung.
Artikel 48. In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen öffentlichen Anstalten und Einrichtungen ist den Kirchen und Religionsgemeinschaften Gelegenheit zur Vornahme von Gottesdiensten und Ausübung der geordneten Seelsorge zu geben.
Für die entsprechenden Voraussetzungen ist Sorge zu tragen.
Artikel 49. Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung. Sie können jede öffentliche Aufgabe übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen werden.
Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten ist den Gemeinden und Gemeindeverbänden gewährleistet. Die Aufsicht des Staates beschränkt sich darauf, dass ihre Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird.
Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.
Streitigkeiten zwischen den Gemeinden und ihren Bürgern über ihre wechselseitigen Rechtsbeziehungen entscheiden die Verwaltungsgerichte.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 49 wie folgt geändert:
- im Absatz 4 wurde das Wort "Verordnung" ersetzt durch: "Rechtsverordnung".
- der Absatz 6 wurde gestrichen.
Durch Gesetz vom 14. Juni 2004 wurde der Artikel 49 wie folgt geändert:
- die Absätze 4 und 5 erhielten folgende Fassung:
"(4) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden oder ihren Vorständen können durch Gesetz oder Rechtsverordnung staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen werden. Durch Gesetz oder Rechtsverordnung können den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung übertragen werden.
(5) Überträgt das Land den Gemeinden oder Gemeindeverbänden nach Absatz 4 die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder stellt es besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat es gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen; dies gilt auch bei der Auferlegung von Finanzierungspflichten. Führt die Erfüllung dieser Aufgaben und Pflichten zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Das Nähere regelt ein Gesetz."
"(6) Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es stellt ihren für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung."
- die Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. ) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), geändert durch Gesetze vom 2. November 1993, vom 20. Juni 1995, vom 22. Dezember 1995, vom 12. März 1996, vom 2. April 1998, vom 6. Juli 1998 (Art. 5), vom 12. Oktober 1999 (Art. 22), vom 9. November 1999 (Art. 3), vom 22. Dezember 1999 (Art. 2), vom 30. November 2000 (§ 40), vom 6. Februar 2001 (Art. 9), vom 21. Juli 2003 (Art. 11), vom 22. Dezember 2003, vom 19. Juli 2004 (§ 14), vom 15. Oktober 2004 (Art. 3), vom 5. April 2005 und vom 2. März 2006; geltende Fassung;
- die Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. ) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), geändert durch Gesetze vom 22. Dezember 1995, vom 12. März 1996, vom 2. März 1998 und vom 2. April 1998, vom 6. Juli 1998 (Art. 4), vom 12. Oktober 1999 (Art. 25), vom 22. Dezember 1999 (Art. 2), vom 6. Februar 2001 (Art. 10), vom 21. Juli 2003 (Art. 12), vom 22. Dezember 2003 (Art. 2), vom 15. Oktober 2004 (Art. 4), vom 5. April 2005 (Art. 2) und vom 2. März 2006 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 50. In allen Gemeinden und Gemeindeverbänden sind von den Bürgern Vertretungskörperschaften nach den Grundsätzen des Artikels 76 zu wählen. Diesen steht die Wahl der leitenden Beamten zu.
Die endgültige Ernennung der Landräte bedarf der Zustimmung der Kreisversammlungen.
Das Nähere regelt das Selbstverwaltungsgesetz.
Durch Gesetz vom 16. Juli 1968 wurde der Artikel 50 wie folgt geändert:
"Diesen steht die Wahl der leitenden Beamten zu; im Falle der Bestellung eines gemeinschaftlichen leitenden Beamten für mehrere Gemeinden ist dessen Wahl in gemeinsamer Sitzung durchzuführen."
- im Absatz 2 wurde das Wort "Kreisversammlungen" ersetzt durch: "Kreistage".
Durch Gesetz vom 6. Februar 1990 erhielt der Artikel 50 Absatz 2 folgende Fassung:
"Die Wahl des Landrats bedarf der Bestätigung durch den Ministerpräsidenten."
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde im Artikel 50 Absatz 3 das Wort "Selbstverwaltungsgesetz" ersetzt durch: "Gesetz".
Durch Gesetz vom 24. September 1993 erhielt der Artikel 50 folgende Fassung:
"Artikel 50. (1) Die Bürger wählen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vertretungskörperschaften sowie die Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen des Artikels 76. Die Verwaltungskörperschaft wählt den Bürgermeister oder Landrat, wenn zu der Wahl durch die Bürger keine gültige Bewerbung eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn zu der Wahl und einer Wiederholungswahl nach Satz 1 nur eine gültige Bewerbung eingereicht worden ist und der Bewerber in beiden Wahlen nicht gewählt wurde.
(2) Das Nähere regelt das Gesetz."
Durch Gesetz vom 12. Oktober 1995 wurde der Artikel 50 wie folgt geändert:
- nach dem Absatz 1 Satz 1 wurde folgender Satz eingefügt:
"Auch Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union wahlberechtigt und wählbar."
- im Absatz 1 wurden die bisherigen Sätze 2 und 3 zu den Sätzen 3 und 4.
hierzu das Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz) vom 27. September 1948 in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137) geändert durch Gesetze vom 7. Juni 1994, vom 22. Dezember 1995 (Art. 3) und vom 2. April 1998 (Art. 3), vom 12. Oktober 1999 (Art. 28), vom 6. Februar 2001 (Art. 12), vom 16. Dezember 2002 (Art. 6), vom 22. Dezember 2003, vom 5. April 2005 (Art. 3), vom 25. Juli 2005 (Art. 3) und vom 2. März 2006 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 51. Die Wirtschaft hat die Aufgabe, durch Nutzung der natürlichen Hilfsquellen und durch Entwicklung der Produktionstechnik für alle Glieder des Volkes die zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse erforderlichen Sachgüter zur Verfügung zu stellen. Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit mit dem Ziel der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.
Der Staat hat die Aufgabe, die Existenzgrundlage der heimischen Wirtschaft zu schützen, die Wirtschaft zu beaufsichtigen, für eine gesunde Mischung großer, mittlerer und kleiner Unternehmen zu sorgen und die Erziehung höchstmöglicher Erträge für das Volksganze sicherzustellen.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 51 folgende Fassung:
"Artikel 51. Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage der Wirtschaftsordnung. Sie trägt zur Sicherung und Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Menschen bei, indem sie wirtschaftliche Freiheiten mit sozialem Ausgleich, sozialer Absicherung und dem Schutz der Umwelt verbindet. In diesem Rahmen ist auf eine ausgewogene Unternehmensstruktur hinzuwirken."
Artikel 52. Die Vertragsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlusskraft und die Freiheit selbständiger Betätigung des Einzelnen bleiben in der Wirtschaft erhalten.
Die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der Rücksicht auf die Rechte des Nächsten und auf die Erfordernisse des Gemeinwohls. Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Freiheit oder Macht ist unzulässig.
Artikel 53. Die menschliche Arbeitskraft ist als persönliche Leistung und wertvollstes Wirtschaftsgut des Volkes gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige Schädigungen zu schützen.
Jeder Arbeitsfähige hat in Übereinstimmung mit den Forderungen des Gemeinwohls nach seinen Fähigkeiten das Recht und unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die Pflicht zur Arbeit.
Der Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, dem Schutze der Mutterschaft, der Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwächen, Wechselfällen des Lebens und dem Schutze gegen die Folgen unverschuldeter Arbeitslosigkeit, dient eine dem ganzen Volk zugängliche Sozial- und Arbeitslosenversicherung.
Sozial- und Arbeitslosenversicherung unterstehen der Selbstverwaltung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Aufgaben des Staates sind auf die Führung der Aufsicht und die Förderung ihrer Tätigkeit und Einrichtungen zu beschränken.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde der Artikel 53 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurden die Worte "wertvollstes Wirtschaftsgut des Volkes" ersetzt durch. "grundlegender Wirtschaftsfaktor".
"(2) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände wirken darauf hin, daß jeder seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte Arbeit verdienen kann."
Artikel 54. Für alle Arbeitnehmer ist ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen. Im Rahmen dieses Arbeitsrechts können Gesamtvereinbarungen nur zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen abgeschlossen oder durch verbindlich erklärte Schiedssprüche ersetzt werden. Schiedssprüche schaffen verbindliches Recht, das durch private Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmer nicht abgedungen werden kann.
Artikel 55. Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie die Gesundheit, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche der Arbeitnehmer sichern.
Frauen und Jugendlichen ist ein besonderer Schutz zu gewähren, und die leibliche, sittliche und geistige Entwicklung der Jugend ist zu fördern.
Gewerbsmäßige Kinderarbeit ist verboten.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde dem Artikel 55 Absatz 3 folgender Satz angefügt:
"Ausnahmen regelt das Gesetz."
Artikel 56. Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen, zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und ihnen die Teilnahme an den Kulturgütern des Volkes ermöglichen. Darüber hinaus soll dem Arbeitnehmer in geeigneter Weise ein gerechter Anteil am Reinertrag je nach Art und Leistungsfähigkeit der Unternehmungen durch Vereinbarung gesichert werden.
Männer, Frauen und Jugendliche haben grundsätzlich für gleiche Tätigkeit und Leistung Anspruch auf den gleichen Lohn.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurden im Artikel 56 Absatz 1 die Worte "Kulturgütern des Volkes" ersetzt durch: "allgemeinen Kulturgütern".
Artikel 57. Der 8-Stunden-Tag ist die gesetzliche Regel. Sonntage und gesetzliche Feiertage sind arbeitsfrei. Ausnahmen sind zuzulassen, wenn es das Gemeinwohl
Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag für alle arbeitenden Menschen.
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von mindestens 12 Arbeitstagen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurden im Artikel 57 Absatz 4 die Worte "von mindestens 12 Arbeitstagen" ersetzt durch: "nach Maßgabe des Gesetzes".
Artikel 58. Jeder ist berechtigt, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Gemeinwohls seinen Beruf frei zu wählen und ihn nach Maßgabe des Gesetzes in unbehinderter Freizügigkeit auszuüben.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde nach dem Wort "Jeder" das Wort "Deutsche" eingefügt.
Artikel 59. Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, hat das Recht auf die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und auf die zur Ausübung ihm übertragener
öffentlicher Ehrenämter benötigte Freizeit.
Er hat Anspruch auf angemessenen Ersatz seines Verdienstausfalls. Das Nähere regelt das Gesetz.
Artikel 60. Das Eigentum ist ein Naturrecht und wird vom Staat gewährleistet. Jedermann darf auf Grund der Gesetze Eigentum erwerben und darüber verfügen. Das Recht der Verfügung über das Eigentum schließt das Recht der Vererbung und Schenkung ein.
Einschränkung oder Entziehung des Eigentums sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig, wenn es das Gemeinwohl verlangt. Dies gilt auch für Urheber- und Erfinderrechte.
Enteignung darf nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen. Angemessen ist jede Entschädigung, die die Belange der einzelnen Beteiligten sowie die Forderung des Gemeinwohls berücksichtigt. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der ordentliche Rechtsweg offen.
Artikel 61. Der Staat hat durch Gesetz, unbeschadet der Pflicht zu angemessener Entschädigung, in sinngemäßer Anwendung der für die Enteignung geltenden Bestimmungen privatrechtliche Schlüsselunternehmungen (Kohlen- Kali- und Erzbergbau, Eisen erzeugende Industrie, Energiewirtschaft sowie das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen) in Gemeineigentum zu überführen, wenn mit diesen Unternehmungen eine so große Macht verknüpft ist, daß sie ohne Gefährdung des Gemeinwohls der Privathand nicht überantwortet bleiben kann. Diese Aufgabe ist unverzüglich nach Inkrafttreten der Verfassung in Angriff zu nehmen.
Ebenso kann durch Gesetz eine Überführung von monopolartigen Unternehmungen in Gemeineigentum erfolgen, wenn die Nutzung dem Gemeinwohl widerspricht.
Bei der Überführung der Unternehmen in Gemeineigentum ist eine übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in einer Hand durch Beteiligung der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer, von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Privatpersonen zu verhindern.
In Gemeineigentum stehende Unternehmen sollen, wenn es ihrem wirtschaftlichen Zweck entspricht, in einer privatwirtschaftlichen Unternehmungsform geführt werden.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 61 wie folgt geändert:
"(1) Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 60 Abs. 4 entsprechend."
- der Absatz 2 wurde gestrichen und der bisherige Absatz 3 wurde Absatz 2.
- im bisherigen Absatz 3 wurde nach dem Wort "Gemeineigentum" die Worte "oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft" eingefügt.
- der bisherige Absatz 4 wurde Absatz 3.
- im bisherigen Absatz 4 wurden die Worte "In Gemeineigentum stehende" ersetzt durch "Gemeinwirtschaftliche".
Artikel 62. Die Banken, Versicherungen und sonstigen Geldinstitute unterliegen der Aufsicht des Staates. Der Staat hat unter Zuziehung der Kräfte der Wirtschaftsverwaltung die Maßnahmen zu treffen, welche eine Lenkung der Geldinvestition in volkswirtschaftlich erwünschtem Sinne sicherstellen.
Durch Gesetz vor 1978 wurde im Artikel 62 das Wort "Wirtschaftsverwaltung" ersetzt durch: "Wirtschaftsselbstverwaltung".
Artikel 63. Die Nutzung des Bodens ist eine Pflicht des Besitzers gegenüber der Gemeinschaft.
Land- und forstwirtschaftlicher Großgrundbesitz ist, soweit er die für die verschiedenen Nutzungsarten gesetzlich festzulegenden Höchstgrenzen übersteigt, nach gutachtlicher Anhörung der Landwirtschaftskammer durch Gesetz zu enteignen.
Die Enteignung unterbleibt, soweit der Eigentümer freiwillig eine dem Gemeinwohl entsprechende Aufteilung des Grundbesitzes vornimmt.
Grundbesitz kann auch enteignet werden, wenn dies zur Sicherung eines planvollen Wohnungsbaues oder zur Förderung des Siedlungswesens notwendig ist. as Nähere regelt ein Gesetz.
Für den enteigneten Grundbesitz ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
Die Enteignung darf nicht erfolgen, wenn dadurch das Gemeinwohl, insbesondere die Versorgung des Volkes gefährdet wird.
Durch Gesetz vom 16. März 1967 wurde der Artikel 63 wie folgt geändert:
- die Absätze 2 und 3 wurden gestrichen.
- im Absatz 4 wurde das Wort "auch" gestrichen.
- die Absätze 4, 5 und 6 wurden Absätze 2, 3 und 4.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 63 gestrichen.
Durch Gesetz vom 8. März 2001 wurde folgender Artikel als Artikel 63 eingefügt:
"Artikel 63. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände wirken auf die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum hin."
Artikel 64. Grundbesitz, den sein Eigentümer oder Pächter einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entzieht, ist anderweitig zu verpachten oder treuhänderisch zu verwalten. In besonderen Fällen kann Enteignung erfolgen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 64 gestrichen.
Durch Gesetz vom 8. März 2001 wurde folgender Artikel als Artikel 64 eingefügt:
"Artikel 64. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände schützen behinderte Menschen vor Benachteiligung und wirken auf ihre Integration und die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hin."
Artikel 65. Die selbständigen Betriebe der Landwirtschaft, der Industrie, des Gewerbes, Handwerks und Handels sind in der Erfüllung ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe mit geeigneten Mitteln zu fördern.
Dies gilt auch für den Ausbau genossenschaftlicher Selbsthilfe.
Artikel 66. Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden oder Maßnahmen, welche diese Freiheit ohne gesetzliche Grundlage einzuschränken oder zu behindern suchen, sind unzulässig.
Artikel 67. Alle in der Wirtschaft tätigen Menschen sollen in gemeinschaftlicher Verantwortung an der Lösung der wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben mitwirken, um damit die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegensätze zu überbrücken.
Zum Zwecke dieser Mitwirkung und Wahrung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen erhalten die Arbeitnehmer Vertretungen in Betriebsräten.
Die Betriebsvertretungen sind insbesondere berechtigt, zu den Versammlungen der Gesellschaften, ihrer Aufsichtsräte usw. eine angemessene Zahl Vertreter mit Sitz und Stimme zu entsenden.
Bei Beschlüssen des Unternehmers, welche die Belange der Belegschaft ernsthaft beeinträchtigen können, hat die Betriebsvertretung mitzuwirken.
Artikel 68. Die anerkannten Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern der gewerblichen Wirtschaft sollen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu Wirtschaftsgemeinschaften zusammengeschlossen werden. Die Wirtschaftsgemeinschaften haben die gemeinsamen Angelegenheiten ihres Bereiches zu behandeln. Insbesondere obliegt ihnen die Wahrnehmung der Interessen ihres Wirtschaftszweiges in der Gesamtwirtschaft.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 68 folgende Fassung:
"Artikel 68. Den Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern obliegt auf der Grundlage ihrer Gleichberechtigung die Wahrnehmung ihrer Interessen bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Sie sind zu Gesetzentwürfen wirtschafts- und sozialpolitischen Inhalts und bei allen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Landesregierung von grundsätzlicher Bedeutung zu hören."
Artikel 69. Alle Unternehmungen eines Bezirkes finden ihre öffentlich-rechtliche Organisation jeweils in den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern und der Kammer der freien Berufe. Der räumliche Zuständigkeitsbereich der Kammern soll in der Regel mit den Gebieten der Regierungsbezirke übereinstimmen.
In den Kammern wirken Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. Das Ausmaß der Beteiligung der Arbeitnehmer richtet sich nach Art und Aufgabengebiet der einzelnen Kammern.
In den Industrie- und Handelskammern sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt vertreten.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 69 aufgehoben und der bisherige Artikel 73a wurde Artikel 69.
Artikel 70. Bei Lenkung der Erzeugung und Güterverteilung durch den Staat ist die gleichberechtigte Mitwirkung der Vertretungen von Unternehmen und Arbeitnehmern zu sichern.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 70 aufgehoben.
Artikel 71. Die Hauptwirtschaftskammer ist das Zentralorgan der Wirtschaft. Sie besteht aus je 13 Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie aus drei von diesen hinzuzuwählenden Wirtschaftssachverständigen.
Die Vertretung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzt sich zusammen aus je
8 Vertretern der Industrie- und Handelskammern,
8 Vertretern der Handwerkskammern,
8 Vertretern der Landwirtschaftskammern, und aus
2 Vertretern der Kammern der freien Berufe.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 71 aufgehoben.
Artikel 72. Die Hauptwirtschaftskammer soll Gesetzentwürfe wirtschafts- und sozialpolitischen Inhalts begutachten. Sie kann dem Landtag Gesetzesvorlagen unterbreiten.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 72 aufgehoben.
Artikel 73. Die Hauptwirtschaftskammer soll von der Regierung bei allen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung gehört werden. In der Ausarbeitung von Plänen der Regierung über die Lenkung der Arbeit, den Einsatz der Betriebsmittel und die Güterverteilung soll die Hauptwirtschaftskammer beteiligt werden.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 73 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 19. November 1985 wurde nach dem Artikel 73 folgender Abschnitt eingefügt: "VII. Abschnitt: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Artikel 73a. Der Staat, die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu schützen."
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 73a zum Artikel 69.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 69 folgende Fassung:
"Artikel 69. (1) Der Schutz von Natur und Umwelt als Grundlage gegenwärtigen und künftigen Lebens ist Pflicht des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie aller Menschen.
(3) Auf den sparsamen Gebrauch und die Wiederverwendung von Rohstoffen sowie auf die sparsame Nutzung von Energie ist hinzuwirken."
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde nach dem Artikel 69 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 70. Tiere werden als Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden im Rahmen der Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt."
Artikel 74. Rheinland-Pfalz ist ein demokratischer und sozialer Gliedstaat Deutschlands.
Landesfarben und Landeswappen bestimmt ein Gesetz.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde nach dem Artikel 74 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 74a. Rheinland-Pfalz fördert die europäische Vereinigung und wirkt bei der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Rheinland-Pfalz tritt für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der Europäischen Union und des vereinten Europa ein. Es arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen."
Artikel 75. Das Volk handelt nach den Bestimmungen dieser Verfassung durch seine Staatsbürger und die von ihnen bestellten Organe.
Staatsbürger sind alle Deutschen, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 75 Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung:
"Staatsbürger sind alle Deutschen, die in Rheinland-Pfalz wohnen oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten."
Artikel 76. Alle Volksabstimmungen (Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheid) auf Grund dieser Verfassung sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.
Zur Teilnahme berechtigt sind alle Staatsbürger, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit einem halben Jahre Wohnsitz im Lande haben, sofern ihnen nicht die Geschäftsfähigkeit oder die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt sind.
Durch Gesetz vom 5. März 1970 wurden im Artikel 76 Absatz 2 die Worte "oder die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt sind." ersetzt durch: "aberkannt ist oder sie infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen."
Durch Gesetz vom 7. Juli 1970 wurden im Artikel 76 Absatz 2 die Worte "das 21. Lebensjahr" ersetzt durch: "das 18. Lebensjahr" und die Worte "einem halben Jahre" wurde ersetzt durch: "drei Monaten".
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 76 folgende Fassung:
"Artikel 76. (1) Wahlen und Volksentscheide auf Grund dieser Verfassung sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.
(3) Die Teilnahmeberechtigung kann von einer bestimmten Dauer des Aufenthalts im Lande und, wenn der Staatsbürger mehrere Wohnungen innehat, auch davon abhängig gemacht werden, daß seine Hauptwohnung im Lande liegt.
(4) Das Nähere regelt das Gesetz."
hierzu das Landeswahlgesetz vom 7. Dezember 1950 in der Fassung vom 24. November 2004 (GVBl. S. 540) geändert durch Gesetze vom 25. Juli 2005 (Art. 2) und vom 31. Januar 2006; geltende Fassung.
Artikel 77. Die verfassungsmäßige Trennung der gesetzgebenden, rechtsprechenden und vollziehenden Gewalt ist unantastbar.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 77 wie folgt geändert:
"(2) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt sind an Gesetz und Recht gebunden."
Artikel 78. Das Land Rheinland-Pfalz umfaßt die Bezirke Koblenz, Montabaur, Rheinhessen und Trier und die Pfalz.
Über Selbstverwaltungsrechte der einzelnen Landesteile, insbesondere der Pfalz, befindet das Selbstverwaltungsgesetz.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde im Artikel 78 Absatz 2 das Wort "Selbstverwaltungsgesetz" ersetzt durch: "Gesetz".
- die Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz vom 14. Dezember 1973 in der Fassung vom 13. Oktober 1994 (GVBl. S. 416), geändert durch Gesetze vom 27. Januar 1995, vom 2. April 1998 (Art. 6), vom 12. Oktober 1999 (Art. 26), vom 22. Dezember 2003 (Art. 3) und vom 2. März 2006 (Art. 3); geltende Fassung.
- das Verwaltungsorganisationsreformgesetz vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), geändert durch Gesetz vom 28. September 2005 (§ 57); geltende Fassung.
Artikel 79. Der Landtag besteht aus 100 vom Volk gewählten Abgeordneten. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
Durch Gesetz vom 21. November 1989 wurde im Artikel 79 die Zahl "100" gestrichen.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 79 folgende Fassung:
"Artikel 79. (1) Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit in der Behandlung öffentlicher Angelegenheiten, in europapolitischen Fragen und nach Maßgabe von Vereinbarungen zwischen Landtag und Landesregierung.
(2) Der Landtag besteht aus vom Volk gewählten Abgeordneten. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden."
Artikel 80. Die Abgeordneten werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in Wahlkreisen gewählt.
Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, der das 25. Lebensjahr vollendet hat.
Das Nähere regelt das Wahlgesetz. Es kann bestimmen, daß Landtagssitze nur solchen Wahlvorschlägen zugeteilt werden, die mindestens 5 vom Hundert der im Lande abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
Durch Gesetz vom 7. Juli 1970 wurden im Artikel 80 Absatz 2 die Worte "das 25. Lebensjahr" ersetzt durch: "das 21. Lebensjahr".
Durch Gesetz vom 31. Oktober 1974 wurden im Artikel 80 Absatz 2 die Worte "das 21. Lebensjahr vollendet hat" ersetzt durch die Worte: "das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt".
Durch Gesetz vom 21. November 1989 erhielt der Artikel 80 Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Abgeordneten werden nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt."
hierzu das Landeswahlgesetz; weitere Hinweise bei Art. 76.
Artikel 81. Der Abgeordnete kann auf die Mitgliedschaft im Landtag jederzeit verzichten. Der Verzicht ist persönlich gegenüber dem Präsidenten des Landtags zu erklären und ist unwiderruflich.
Das Mandat eines Abgeordneten, der ein Ministeramt oder die Stellvertretung innehat, kann auf seinen Antrag für die Dauer dieses Amtes mit der Maßgabe zum Ruhen gebracht werden, daß es für die Dauer des Ruhens dem nächstberufenen Listennachfolger zusteht.
Durch Gesetz vom 22. Juni 1978 wurde der Artikel 81 Absatz 2 gestrichen.
Artikel 82. Die Gültigkeit der Wahlen prüft ein bei dem Landtag gebildetes Wahlprüfungsgericht. Es entscheidet auch darüber, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft infolge nachträglicher Änderung des Wahlergebnisses, Verlusts der Wahlfähigkeit oder Verzichts verloren hat.
Das Wahlprüfungsgericht besteht aus drei auf die Dauer der Wahlperiode gewählten Mitgliedern des Landtags, dem Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts und seinem Stellvertreter. Es trifft seine Entscheidung auf Grund öffentlicher, mündlicher Verhandlung; im übrigen regelt es sein Verfahren selbst.
Durch Gesetz vom 7. Februar 1975 erhielt der Artikel 82 folgende Fassung:
"Artikel 82. Die Gültigkeit der Wahlen prüft ein vom Landtag gebildeter Wahlprüfungsausschuß. Dieser entscheidet auch darüber, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft infolge nachträglicher Änderung des Wahlergebnisses, Verlusts der Wahlfähigkeit oder Verzichts verloren hat oder nachträglich zu Recht berufen worden ist. Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zulässig. Das Nähere, insbesondere über Einrichtung und Verfahren des Wahlprüfungsausschusses, wird durch Gesetz bestimmt."
hierzu das Landesgesetz über die Prüfung der Landtagswahlen und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz (Landeswahlprüfungsgesetz) vom 18. Februar 1975 (GVBl. S. 92), geändert durch Gesetze vom 21. Juli 1978, vom 28. November 1989 (GVBl. S. 243), vom 29. Juni 2000 (Art. 2) und vom 1. März 2001 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 83. Der Landtag wird auf 4 Jahre gewählt (Wahlperiode).
Die Neuwahl muß vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden.
Er tritt erstmals am 17. Tage nach der Wahl zusammen. Fällt dieser Tag noch in die Wahlperiode des alten Landtags, so versammelt sich der neue Landtag am Tage nach Ablauf der früheren Wahlperiode.
Der Präsident des Landtags muß ihn jederzeit berufen, wenn die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtags es verlangt.
Der Landtag bestimmt den Schluß der Tagung und den Zeitpunkt des Wiederzusammentritts.
Durch Gesetz vom 21. November 1989 wurde im Artikel 83 Absatz 1 die Zahl "4" ersetzt durch das Wort "fünf".
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 83 Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Der Landtag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen."
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 83 folgende Fassung:
"Artikel 83. (1) Der Landtag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf fünf Jahre gewählt. Seine Wahlperiode beginnt mit seinem Zusammentritt und endet mit dem Zusammentritt des nächsten Landtags. Der Landtag versammelt sich in der Regel am Sitze der Landesregierung.
(2) Die Neuwahl findet frühestens 58 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Der Landtag tritt spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl zusammen.
(4) Der Landtag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen."
Durch Gesetz vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 495) wurde im Art. 83 Abs. 2 Satz 2 die Ordnungszahl "30." mit Wirkung vom 23. Dezember 2005 ersetzt durch: "60."
Artikel 84. Der Landtag kann sich durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder selbst auflösen.
Die Neuwahl eines aufgelösten Landtages findet spätestens am 6. Sonntag nach der Auflösung statt.
Artikel 85. Der Landtag gibt sich seine Geschäftsordnung.
Er wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und seine Schriftführer. Präsident und Stellvertreter führen ihre Geschäfte bis zum Zusammentritt eines neuen Landtags fort; sie genießen dabei die in den Artikeln 93 bis 97 festgelegten Rechte.
Der Präsident verwaltet die gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Landeshaushaltsgesetzes. Er ernennt und entlässt im Benehmen mit dem Vorstand alle Bediensteten des Landtags und führt über sie die Dienstaufsicht. Er vertritt das Land in allen Angelegenheiten seiner Verwaltung. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 85 Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung:
"Er wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter."
hierzu die Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 1), geändert durch Beschluss vom 16. Juli 2003, vom 20. Januar 2006 und vom 18. Mai 2006; geltenden Fassung..
Durch Gesetz vom 14. Dezember 1993 wurde nach dem Artikel 85 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 85a. (1) Abgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtags.
(3) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist den Fraktionen eine angemessene Ausstattung zu gewährleisten. Das Nähere über die Ausstattung, die Rechnungslegung und die Prüfung der Rechnung durch den Rechnungshof regelt ein Gesetz."
- das Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz) vom 21. Dezember 1993 (GVBl. S. 642), geändert durch Gesetze vom 20. Dezember 1994, vom 12. Februar 1997, vom 10. Februar 1998, vom 4. Februar 1999, vom 8. Februar 2000, vom 6. Februar 2001 (Art. 2), vom 9. April 2002 (Art. 2) und vom 3. Februar 2004; geltenden Fassung;
- die Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz; Hinweise bei Art. 85.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde nach dem Artikel 85a folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 85b. (1) Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.
(2) Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtags, welche die Landesregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stellung entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit. Ihre besonderen Aufgaben sind im Rahmen der Ausstattung nach Artikel 85 a Abs. 3 zu berücksichtigen."
Artikel 86. Der Landtag verhandelt öffentlich. Auf Antrag von 10 Abgeordneten, einer Fraktion oder der Landesregierung kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden; über den Antrag wird in geheimer Sitzung verhandelt.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde im Artikel 86 das Wort "geheimer" ersetzt durch: "nichtöffentlicher".
Artikel 87. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Landtags oder seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Artikel 88. Der Landtag beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Verfassung kein anderes Stimmverhältnis vorschreibt. Er ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 88 folgende Fassung:
"Artikel 88. (1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(2) Zu einem Beschluss des Landtags ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen können Gesetz oder Geschäftsordnung Ausnahmen vorsehen."
Artikel 89. Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen.
Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen Zutritt.
Auf Verlangen müssen sie auch außerhalb der Tagesordnung gehört werden.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 89a. (1) Parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung unverzüglich zu beantworten.
Die Berufung auf Gründe des Satzes 1 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen in der Öffentlichkeit getroffen sind und der unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung nicht betroffen ist. Die Ablehnung ist zu begründen."
"Artikel 89b. (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag frühzeitig über
(3) Das Nähere regeln Landtag und Landesregierung durch Vereinbarung. Diese Vereinbarung bezieht auch die Unterrichtung über Entwürfe von Rechtsverordnungen ein."
Artikel 90. Der Landtag kann an ihn gerichtete Eingaben der Landesregierung überweisen und von ihr Auskunft über eingegangene Anträge und Beschwerden verlangen.
Durch Gesetz vom 24. Februar 1971 wurde nach dem Artikel 90 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 90a. (1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Entscheidung über die nach Artikel 11 an den Landtag gerichteten Eingaben obliegt. Der Landtag kann die Entscheidung des Petitionsausschusses aufheben.
(2) Die Landesregierung und alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Akten zugängig zu machen. Die gleichen Verpflichtungen treffen juristische Personen des Privatrechts, nichtrechtsfähige Vereinigungen und natürliche Personen, soweit sie unter der Aufsicht des Landes öffentlich-rechtliche Tätigkeit ausüben.
(3) Zutritt, Auskunft und Aktenvorlage dürfen nur verweigert werden, soweit zwingende Geheimhaltungsgründe entgegenstehen oder zu besorgen ist, dass dem Bund oder einem deutschen Land Nachteile bereitet würden oder einem Dritten ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde. Die Entscheidung über die Verweigerung trifft der zuständige Minister; er hat sie vor dem Landtag zu vertreten.
(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtags."
hierzu die Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz: weitere Hinweise bei Art. 85.
Artikel 91. Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Zahl ihrer Mitglieder bestimmt der Landtag, doch muss jede Fraktion vertreten sein.
Diese Ausschüsse erheben Beweis in öffentlicher Verhandlung.
Die Öffentlichkeit kann mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.
Auf die Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäße Anwendung, doch bleibt das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis unberührt.
hierzu das Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz) vom 18. September 1990 (GVBl. S. 261; geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2001 (Art. 2); geltende Fassung.
Artikel 92. Der Landtag bestellt zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung für die Zeit außerhalb der Tagung und nach Beendigung seiner Wahlperiode oder nach der Auflösung des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen Landtags einen ständigen Ausschuss (Zwischenausschuss), der die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat. Seine Mitglieder genießen den Schutz der Artikel 93 bis 97.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurden im Artikel 92 die Worte "außerhalb der Tagung und" gestrichen.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurden im Artikel 92 die Worte "nach Beendigung seiner Wahlperiode oder" gestrichen.
Artikel 93. Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Mandats getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.
Artikel 94. Kein Abgeordneter kann ohne Genehmigung des Landtags während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Ausübung der Tat oder spätestens am folgenden Tage festgenommen wird.
Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, welche die Ausübung des Mandats beeinträchtigt.
Durch Gesetz vom 19. Januar 1952 wurde dem Artikel 94 folgender Absatz angefügt:
"Der Landtag kann die Entscheidung einem Ausschuß übertragen, der mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Er kann die Entscheidung des Ausschusses aufheben."
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 94 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurden die Worte "während der Sitzungsperiode" gestrichen.
- im Absatz 3 wurden die Worte "für die Dauer der Sitzungsperiode" gestrichen.
Artikel 95. Abgeordnete sind berechtigt, über Personen, die ihnen oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Hinsichtlich der Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 95 Absatz 1 Satz 2 folgende Fassung:
"Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig."
Artikel 96. Abgeordnete bedürfen zur Ausübung ihres Mandats keines Urlaubs. Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen die zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.
Auf Geistliche und Ordensleute finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 96 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig."
hierzu das Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz) vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 587), geändert durch Gesetze vom 21. Dezember 1978, vom 24. September 1979, vom 24. Juni 1981, vom 8. Februar 1982, vom 6. April 1984, vom 8. Juli 1985, vom 17. Dezember 1986, vom 23. Juli 1987, vom 22. Juli 1988, vom 21. November 1989, vom 5. Oktober 1990, vom 2. März 1993, vom 21. Dezember 1993, vom 20. Dezember 1994, vom 12. Februar 1997, vom 10. Februar 1998, vom 4. Februar 1999, vom 8. Februar 2000, vom 6. Februar 2001, vom 9. April 2002, vom 21. Juli 2003 (§ 133), vom 3. Februar 2004 und vom 22. Dezember 2004; geltende Fassung.
Artikel 97. Die Mitglieder des Landtags haben das Recht der freien Benutzung aller öffentlichen Verkehrs- und Nachrichtenmittel, sowie auf Entschädigung nach Maßgabe eines Landesgesetzes. Der Präsident des Landtags erhält außerdem für die Dauer seines Amtes eine Aufwandsentschädigung.
Ein Verzicht auf diese Entschädigung ist unstatthaft.
Durch Gesetz vom 7. Dezember 1960 wurden im Artikel 97 Absatz 1 die Worte "Verkehrs- und Nachrichtenmittel" ersetzt durch das Wort "Verkehrsmittel".
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 97 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung und auf eine zur Ausübung des Mandats erforderliche Ausstattung nach Maßgabe eines Landesgesetzes."
hierzu das Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz); weitere Hinweise bei Art. 96.
Artikel 98. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.
Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister. Die Regierung bedarf zur Übernahme der Geschäfte der ausdrücklichen Bestätigung des Landtags. Zur Entlassung eines Ministers ist die Zustimmung des Landtags erforderlich.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde dem Artikel 98 folgender Absatz angefügt:
"(3) Treten der Ministerpräsident, die Landesregierung oder ein Minister zurück, so haben sie die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt, eine neue Regierung oder ein neuer Minister bestätigt worden ist."
Artikel 99. Die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags.
Sie müssen zurücktreten, wenn ihnen der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das Vertrauen entzieht.
Der Antrag auf Entziehung des Vertrauens darf frühestens am zweiten Tage nach Schluss der Aussprache und muss spätestens binnen einer Woche nach seiner Einbringung erledigt werden; über ihn wird namentlich abgestimmt.
Wird dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung oder einem Minister das Vertrauen entzogen, so haben sie die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis eine neue Regierung gebildet oder ein neuer Minister ernannt ist.
Falls der Landtag nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem Beschluss, der Landesregierung das Vertrauen zu entziehen, einer neuen Regierung das Vertrauen ausspricht, ist er aufgelöst.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 99 wie folgt geändert:
"(1) Der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags."
"(4) Wird dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung oder einem Minister das Vertrauen entzogen, so haben sie die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt, eine neue Regierung oder ein neuer Minister bestätigt worden ist."
Artikel 100. Der Ministerpräsident und die Minister leisten bei ihrem Amtsantritt vor dem Landtag folgenden Eid: "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe."
Die Vorschrift des Artikels 8 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
Artikel 101. Der Ministerpräsident vertritt das Land Rheinland-Pfalz. Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 101 folgende Fassung:
"Artikel 101. Der Ministerpräsident vertritt das Land Rheinland-Pfalz nach außen. Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags durch Gesetz."
Artikel 102. Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Staatsbeamten, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde im Artikel 102 das Wort "Staatsbeamten" ersetzt durch die Worte: "Beamten und Richter des Landes".
Artikel 103. Der Ministerpräsident hat das Recht, im Wege der Gnade rechtskräftig erkannte Strafen zu erlassen oder zu mildern. Durch die Geschäftsordnung kann dieses Recht bei Verurteilung durch die ordentlichen Gerichte dem Minister der Justiz, in den übrigen Fällen jedem Minister für seinen Geschäftsbereich übertragen werden. Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten.
Amnestien bedürfen des Gesetzes.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 103 Absatz 1 wie folgt geändert:
- die Worte "Durch die Geschäftsordnung" wurden ersetzt durch: "Durch Gesetz".
- der Satz 3 wurde gestrichen.
hierzu das Landesgesetz über die Ausübung des Gnadenrechts vom 2. März 1998
Artikel 104. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. Das Weitere regelt die Landesregierung durch ihre Geschäftsordnung.
Artikel 105. Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
Die Landesregierung beschließt über die Zuständigkeit der einzelnen Minister, soweit darüber nicht gesetzliche Vorschriften getroffen sind. Die Beschlüsse sind unverzüglich dem Landtag vorzulegen und auf sein Verlangen zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Der Ministerpräsident bestimmt seinen Stellvertreter mit Zustimmung des Landtags.
Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Minister berühren, sind der Landesregierung zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten.
Artikel 106. Die Mitglieder der Landesregierung haben Anspruch auf Besoldung.
hierzu das Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz) vom 17. Juli 1954 in der Fassung vom 12. August 1993 (GVBl. S. 455), geändert durch Gesetze vom 2. März 1998. vom 20. Dezember 2000 und vom 6. Februar 2001 (Art. 3), vom 15. Oktober 2002, vom 21. Juli 2003 (Art. 3), vom 20. November 2003 (Art. 2) und vom 22. Dezember 2004; geltende Fassung.
Artikel 107. Die Gesetzgebung wird ausgeübt
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurden im Artikel 107 die Gliederungszeichen "a)" und "b)" ersetzt durch: "1." und "2.".
Artikel 108. Gesetzesvorlagen können im Wege des Volksbegehrens, durch die Landesregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht werden.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 108 folgende Fassung:
"Artikel 108. Gesetzesvorlagen können im Wege des Volksbegehrens, aus der Mitte des Landtags oder durch die Landesregierung eingebracht werden."
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde nach dem Artikel 108 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 108a. (1) Staatsbürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative). Einer Volksinitiative kann auch ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu Grunde liegen, soweit er nicht Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen betrifft.
(3) Das Nähere regelt das Wahlgesetz. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass Unterschriften für die Volksinitiative binnen bestimmter Frist beizubringen sind."
Artikel 109. Volksbegehren können darauf gerichtet werden
a) Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben,
b) den Landtag aufzulösen.
Sie sind an die Landesregierung zu richten und von ihr mit einer eigenen Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. Dem Volksbegehren muss im Falle a) ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen.
Volksbegehren können von einem Fünftel der Stimmberechtigten gestellt werden, es sei denn, dass die Verfassung etwas anderes vorschreibt. Volksbegehren über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen sind unzulässig.
Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht, so findet ein Volksentscheid statt. Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet über Annahme oder Ablehnung.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 109 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurden die Gliederungszeichen "a)" und "b)" ersetzt durch: "1." und "2.".
- im Abs. 2 Satz 2 wurde das Gliederungszeichen "a)" ersetzt durch: "des Absatzes 1 Nr. 1".
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielten der Artikel 109 Absätze 3, 4 und 5 folgende Fassung:
"(3) Volksbegehren können von 300 000 Stimmberechtigten gestellt werden, es sei denn, dass die Verfassung etwas anderes vorschreibt. Die Eintragungsfrist für Volksbegehren beträgt zwei Monate und hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Zulassung des Volksbegehrens zu beginnen. Volksbegehren über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen sind unzulässig.
(5) Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass Unterschriften im Zulassungsverfahren binnen bestimmter Frist beizubringen sind."
Artikel 110. Die zur Ausführung von Gesetzen erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen erläßt, soweit nicht anders bestimmt ist, die Landesregierung.
Durch Gesetz vom 23. Februar 1979 wurde der Artikel 110 wie folgt geändert:
- vor den bisherigen Wortlaut wurde folgender Absatz eingefügt:
"Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. In der Verordnung ist die Rechtsgrundlage anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiterübertragen werden kann, so bedarf es zu ihrer Übertragung einer Rechtsverordnung."
- im Absatz 2 wurden die Worte "Rechts- und Verwaltungsverordnungen" ersetzt durch: "Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften".
Artikel 111. Erfordert die Behebung eines ungewöhnlichen Notstandes, der durch Naturkatastrophen oder andere äußere Einwirkungen verursacht ist, dringliche Maßnahmen, so kann die Landesregierung Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Diese dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Landtag oder dem Zwischenausschuss sofort zur Genehmigung vorzulegen. Wird sie versagt, so tritt die Verordnung außer Kraft.
Artikel 112. Wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört und dadurch der verfassungsmäßige Bestand des Landes gefährdet, so kann die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen treffen, insbesondere Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen und die Grundrechte der freien Meinungsäußerung , der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Brief-, Post- Telegrafen- und Fernsprechgeheimnisses und der Freizügigkeit (Artikel 10, 12 bis 15) auf die Dauer einer Woche einschränken oder außer Kraft setzen. Die sonstigen Grundrechte dürfen nicht angetastet werden. Von allen hiernach getroffenen Maßnahmen hat die Landesregierung gleichzeitig dem Landtag oder dem Zwischenausschuss Kenntnis zu geben. Sie sind auf dessen Verlangen außer Kraft zu setzen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 112 wie folgt geändert:
- im Satz 1 wurden die Worte "und die Grundrechte der freien Meinungsäußerung , der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des Brief-, Post- Telegrafen- und Fernsprechgeheimnisses und der Freizügigkeit (Artikel 10, 12 bis 15) auf die Dauer einer Woche einschränken oder außer Kraft setzen" gestrichen.
- im Satz 2 wurde das Wort "sonstigen" gestrichen.
Artikel 113. Der Ministerpräsident hat die verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und innerhalb eines Monats im Landes-Gesetzblatt zu verkünden.
Sie treten, soweit sie nicht anders bestimmen, mit dem 14. Tage nach Ausgabe des Landesgesetzblattes in Kraft.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 113 folgende Fassung:
"Artikel 113. (1) Der Ministerpräsident hat die verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und innerhalb eines Monats im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz zu verkünden.
(2) Jedes Gesetz soll den Tag seines Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so tritt es mit dem 14. Tag nach der Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft.
(3) Die Verkündung von Rechtsverordnungen regelt das Gesetz."
Artikel 114. Die Verkündung eines Landesgesetzes ist um zwei Monate auszusetzen, wenn es ein Drittel des Landtages verlangt. Erklärt der Landtag ein Gesetz für dringlich, so kann der Ministerpräsident es ungeachtet dieses Verlangens verkünden.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 114 folgende Fassung:
"Artikel 114. Die Verkündung eines Landesgesetzes ist zum Zwecke der Durchführung eines Volksentscheids auszusetzen, wenn es ein Drittel des Landtags verlangt. Erklärt der Landtag ein Gesetz für dringlich, so kann der Ministerpräsident es ungeachtet dieses Verlangens verkünden. Die Aussetzung von Gesetzen über Finanzfragen, von Abgabengesetzen und Besoldungsordnungen ist unzulässig."
Artikel 115. Ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von einem Drittel des Landtags ausgesetzt ist, ist dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten es beantragt.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 115 folgende Fassung:
"Artikel 115. (1) Ein nach Artikel 114 ausgesetztes Gesetz ist dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn 150 000 Stimmberechtigte dies im Wege des Volksbegehrens verlangen. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren beträgt einen Monat und hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Zulassung des Volksbegehrens zu beginnen.
(2) Wird der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht innerhalb eines Monats nach dem Gesetzesbeschluß gestellt oder kommt das Volksbegehren nicht zu Stande, hat der Ministerpräsident das Gesetz zu verkünden."
Artikel 116. Der Landeshaushalt wird zu Beginn jedes Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Landes.
Die Ausgabenbewilligung darf nur in besonderen Fällen über die Dauer des Rechnungsjahres hinausgehen.
Kommt das Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig zustande, so führt die Regierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiter.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1971 erhielt der Artikel 116 folgende Fassung:
"Artikel 116. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen und die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
(2) Der Haushaltsplan wird für ein Haushaltsjahr oder für mehrere Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des Haushaltsjahres, bei mehreren Haushaltsjahren vor Beginn des ersten Haushaltsjahres, durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplans kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Haushaltsjahren getrennt, gelten.
(3) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 117 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.
(4) Ist bis zum Schluß eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so führt die Landesregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiter.
(5) Soweit die Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen nicht ausreichen, die nach Absatz 4 zulässigen Ausgaben zu decken, darf die Landesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplans im Wege des Kredits beschaffen."
Artikel 117. Kreditaufnahmen dürfen nur bei außerordentlichem Bedarf, in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken erfolgen. Sie erfolgen, ebenso wie die Übernahme einer Sicherheitsleistung, nur auf Grund eines Gesetzes.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1971 erhielt der Artikel 117 folgende Fassung:
"Artikel 117. Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmbar ist. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."
hierzu die Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), geändert durch Gesetze vom 14. Juli 1978, vom 14. Juli 1993, vom 20. Dezember 1994, vom 12. Oktober 1995, vom 8. Februar 2000 und vom 6. Februar 2001 (Art. 51); geltende Fassung.
Artikel 118. Der Landtag kann Ausgaben, die über den Voranschlag der Regierung oder den fertiggestellten Haushaltsplan hinausgehen, nur beschließen, wenn Deckung gewährleistet ist. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1971 erhielt der Artikel 118 Satz 1 folgende Fassung:
"Der Landtag darf Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung oder dem festgestellten Haushaltsplan nur beschließen, wenn Deckung gewährleistet ist."
Artikel 119. Jede Überschreitung des Haushaltsplanes bedarf der nachträglichen Genehmigung des Landtags.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1971 erhielt der Artikel 119 folgende Fassung:
"Artikel 119. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden."
Artikel 120. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch einen mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Rechnungshof.
Durch Gesetz vom 20. Dezember 1971 erhielt der Artikel 120 folgende Fassung:
"Artikel 120. (1) Der Minister der Finanzen hat dem Landtag zur Entlastung der Landesregierung im Laufe des nächsten Haushaltsjahres über alle Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen sowie eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden vorzulegen.
(2) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben, die Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit. Die Ernennung des Präsidenten bedarf der Zustimmung des Landtags. Der Rechnungshof berichtet jährlich dem Landtag und der Landesregierung. Das Nähere über Stellung und Aufgaben des Rechnungshofs wird durch Gesetz geregelt."
Durch Gesetz vom 19. November 1985 erhielt der Artikel 120 Absatz 2 Satz 3 folgende Fassung:
"Der Präsident und der Vizepräsident werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ohne Aussprache vom Landtag gewählt und vom Ministerpräsidenten ernannt."
hierzu das Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 23), geändert durch Gesetze vom 31. Januar 1986 und vom 2. März 1998 (Art. 11); geltende Fassung.
Artikel 121. Die richterliche Gewalt üben im Namen des Volkes unabhängige, allein der Verfassung, dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfene Richter aus.
Artikel 122. Die planmäßigen Richter der ordentlichen und der Verwaltungsgerichte werden auf Lebenszeit bestellt; die Vorschriften des Artikels 126 Absatz 1 findet Anwendung.
Gegen ihren Willen können sie nur nach richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben, in eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetze können Altersgrenzen festlegen, bei deren Erreichung Richter in den Ruhestand treten.
Unberührt bleiben vorläufige Amtsenthebungen, die kraft Gesetzes eintreten.
Unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernung vom Amt, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehalts, kann die Landesjustizverwaltung verfügen, wenn die Einrichtung der Gerichte oder die Gerichtsbezirke verändert werden.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 122 folgende Fassung:
"Artikel 122. (1) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter werden auf Lebenszeit berufen.
(2) Sie können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amt entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehalts."
hierzu das Landesrichtergesetz vom 22. Dezember 2003 (GVBl. 2004 S. 1); geltende Fassung.
- das Landesrichtergesetz für Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 1962 in der Fassung vom 16. März 1975 (GVBl. S. 117).
Artikel 123. In der Rechtspflegefrage wirken Männer und Frauen aus dem Volke in den Fällen mit, die das Gesetz bestimmt.
Die Vorschriften des Artikels 122 finden auf diese Laienrichter keine Anwendung.
Artikel 124. Die Verwaltungsgerichte entscheiden auf Anrufung durch den Betroffenen darüber, ob Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden dem Gesetz entsprechen und die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens nicht überschreiten.
Die Vorschrift der Artikel 121 und 132 gelten für alle, die des Artikels 122 für die hauptamtlichen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 124 folgende Fassung:
"Artikel 124. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen."
siehe hierzu auch die allgemeinen Verwaltungsgesetze:
- das Landesverwaltungsverfahrensgesetz vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308), geändert durch Gesetz vom 17. November 1995, vom 9. November 1999 (Art. 2) und vom 21. Juli 2003; geltende Fassung.
- das Landesverwaltungszustellungsgesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 56); geltende Fassung.
- das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vom 8. Juli 1957 (GVBl. S. 101), geändert durch Gesetz ..., vom 12. Oktober 1990 (GVBl. S. 296), vom 12. Oktober 1999 (Art. 11), vom 9. November 1999, vom 6. Februar 2001 (Art. 6) und vom 21. Juli 2003 (Art. 6); geltende Fassung.
Artikel 125. Die Hoheitsrechte des Staates werden in der Regel von Berufs- oder Ehrenbeamten ausgeübt.
Artikel 126. Berufsbeamte werden in der Regel auf Lebenszeit ernannt, nachdem sie sich während mindestens 5 und höchstens 10 Jahren fachlich bewährt und Treue zur demokratischen Verfassung bewiesen haben.
Nach der Anstellung auf Lebenszeit kann ihre Entfernung aus dem Amt nach Maßgabe des Disziplinargesetzes auch dann erfolgen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 126 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurden die Worte "während mindestens 5 und höchstens 10 Jahren"
"(2) Nach der Anstellung auf Lebenszeit kann ihre Entfernung aus dem Amt nur nach Maßgabe eines Gesetzes erfolgen."
hierzu das Landesbeamtengesetz vom 11. Juni 1962 in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), geändert durch Gesetze vom 12. November 1971, vom 20. Dezember 1971, vom 4. Juli 1972, 8. Februar 1974, vom 20. Juni 1974, vom 5. November 1974, vom 12. November 1974, vom 17. Dezember 1974, vom 18. November 1976, vom 21. Juli 1978, vom 20. November 1978, vom 18. Dezember 1979, vom 22. Dezember 1980, vom 2. Juni 1981, vom 18. Dezember 1981, vom 20. Juli 1982, vom 20. Dezember 1984, vom 19. November 1985, vom 26. März 1986, vom 27. Oktober 1986, 27. März 1987, vom 8. Juni 1990, vom 7. Dezember 1990, vom 8. April 1991, vom 8. Juni 1993, vom 5. Oktober 1993, vom 21. Dezember 1993, vom 12. Oktober 1995, vom 17. Dezember 1996, vom 2. März 1998, vom 2. April 1998, vom 20. Juli 1998, vom 12. Oktober 1999, vom 22. Dezember 1999, vom 20. Dezember 2000 (Art. 2), vom 27. Juni 2002, vom 20. November 2002, vom 10. April 2003, vom 21. Juli 2003 (§ 135), vom 22. Dezember 2003 (Art. 5), vom 15. Oktober 2004 und vom 2. März 2006 (§ 4); geltende Fassung.
Artikel 127. Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei. Die Freiheit ihrer politischen Betätigung und Vereinigungsfreiheit wird gewährleistet.
Sie haben das Recht, ihre Personalnachweise einzusehen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 127 wie folgt geändert:
- der Absatz 1 Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"Die Freiheit der politischen Betätigung und die Vereinigungsfreiheit werden ihnen gewährleistet."
Artikel 128. Verletzt jemand in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt seine Amtspflicht, so haftet für die Folgen der Staat oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft, in deren Diensten er steht. Der Rückgriff gegen den Schädiger bleibt vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 128 folgende Fassung:
"Artikel 128. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten."
VII. Abschnitt: Der Schutz der Verfassung
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der VII. Abschnitt folgende Überschrift:
"VII. Abschnitt: Der Schutz der Verfassung und der Verfassungsgerichtshof"
Artikel 129. Ein verfassungsänderndes Gesetz kommt nur zustande, wenn der Landtag es mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl oder das Volk im Wege des Volksentscheids mit der Mehrheit der Stimmberechtigten beschließt.
Unzulässig sind jedoch Abänderungsanträge, welche die im Vorspruch, in Artikel 1 und Artikel 74 niedergelegten Grundsätze verletzen.
Die Vorschriften dieses Artikels sind unabänderlich.
Durch Gesetz vom 15. Juni 1970 wurde im Artikel 129 Absatz 2 das Wort "Abänderungsanträge" ersetzt durch: "verfassungsändernde Gesetze".
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 129 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Ein verfassungsänderndes Gesetz kommt nur zustande, wenn das Gesetz den Wortlaut der Landesverfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt und der Landtag es mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl oder das Volk im Wege des Volksentscheides mit der Mehrheit der Stimmberechtigten beschließt."
Artikel 130. Die Regierung, der Landtag und jede Landtagsfraktion und jede Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich in ihren Rechten beeinträchtigt glaubt, sowie jede politische Partei, die bei der letzten Landtagswahl 10 vom Hundert der gültigen Stimmen erhalten hat, können eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes darüber beantragen, ob ein Gesetz, eine Gesetzesvorlage oder die Handlung eines Staatsorgans verfassungswidrig ist.
Das gleiche Recht steht jedem Betroffenen hinsichtlich der Frage zu, ob die verfassungsmäßigen Voraussetzungen einer Sozialisierung gem. Artikel 61 gegeben sind.
Im übrigen hat jedermann das Recht, in jedem Verfahren vor den ordentlichen Gerichten oder Verwaltungsgerichten sich darauf zu berufen, daß ein Gesetz oder die Verfügung eines Verwaltungsorgans verfassungswidrig sei. Das mit der Sache befaßte Gericht hat über diese Rüge vorab zu entscheiden. Bejaht es die Verfassungswidrigkeit, so beschließt stets, sonst auf Antrag eines Beteiligten, das Oberlandesgericht bzw. das Landesverwaltungsgericht im zweiten Rechtszuge. Bejaht auch dieses die Verfassungswidrigkeit, so ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes herbeizuführen.
Durch Gesetz vom 10. Juli 1952 erhielt der Artikel 130 Absatz 3 folgende Fassung:
"Hält ein Gericht ein Landesgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, mit dieser Verfassung nicht für vereinbar, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes einzuholen."
Durch Gesetz vom 15. Juni 1970 wurde im Artikel 130 Absatz 1 folgendes geändert:
- nach dem Wort "Gesetz" werden das Komma und die Worte "eine Gesetzesvorlage" gestrichen.
- das Wort "Staatsorgans" wird durch die Worte "Verfassungsorgans, soweit es sich nicht um eine Gesetzesvorlage handelt, ".
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde im Artikel 130 Absatz 1 das Wort "Regierung" ersetzt durch: "Landesregierung" und vor dem Wort "Handlung" das Wort "sonstige" eingefügt.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 erhielt der Artikel 130 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Landesregierung, der Landtag und jede Landtagsfraktion können eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs darüber beantragen, ob ein Gesetz oder die sonstige Handlung eines Verfassungsorgans, soweit es sich nicht um eine Gesetzesvorlage handelt, verfassungswidrig ist. Den Antrag können auch andere Beteiligte, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung eines Verfassungsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind, sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts stellen, soweit sie geltend machen, durch das Gesetz oder die sonstige Handlung eines Verfassungsorgans in eigenen Rechten verletzt zu sein."
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde nach dem Artikel 130 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 130a. Jeder kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in dieser Verfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben."
Artikel 131. Jedes Mitglied der Regierung, das in oder bei seiner Amtsführung die Verfassung oder ein Gesetz vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt oder die öffentliche Sicherheit und Wohlfahrt des Landes schwer gefährdet, kann noch innerhalb 10 Jahren nach seinem Rücktritt oder seiner Entlassung vom Landtag angeklagt werden.
Die Anklageerhebung muss von 30 Mitgliedern des Landtags schriftlich beantragt und mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden.
Wird die Schuld des Angeklagten festgestellt, so ist auf seine Entlassung zu erkennen, wenn er sich noch im Amt befindet. Daneben können einzeln oder nebeneinander, auf Zeit oder für dauernd verhängt werden: teilweise oder völlige Vermögenseinziehung, Verlust öffentlich-rechtlicher Versorgungsansprüche, Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, Verlust des Wahlrechts, der Wählbarkeit und des Rechts zu politischer Tätigkeit jeder Art, Wohn- und Aufenthaltsbeschränkungen.
Eine Strafverfolgung nach den allgemeinen Strafgesetzen wird durch dieses Verfahren nicht gehindert.
Das Weitere bestimmt ein Gesetz.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 131 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Jedes Mitglied der Landesregierung, das in oder bei seiner Amtsführung die Verfassung oder ein Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder die öffentliche Sicherheit und Wohlfahrt des Landes schuldhaft schwer gefährdet hat, kann während seiner Amtszeit und innerhalb von 10 Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vom Landtag angeklagt werden."
Artikel 132. Verletzt ein Richter vorsätzlich seine Pflicht, das Recht zu finden, oder verstößt er im Amt oder außerhalb desselben gegen die Grundsätze der Verfassung, so kann der Ministerpräsident den Generalstaatsanwalt anweisen, Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist richterliche Entscheidung im Sinne des Artikels 122.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 132 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurde das Wort "Verfassungsgerichtshof" ersetzt durch: "Bundesverfassungsgericht".
Artikel 133. Wer darauf ausgeht, die sittlichen oder politischen Grundlagen des Gemeinschaftslebens, besonders die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte durch Gewaltanwendung oder Mißbrauch formaler Rechtsbefugnisse zu untergraben oder aufzuheben, wird strafrechtlich verfolgt und kann sich auf die Grundrechte nicht berufen.
Parteien oder sonstige Vereinigungen, deren Programm oder Bestätigung auf derartige Ziele gerichtet sind oder deren Mitglieder oder Anhänger in beträchtlicher Zahl solchen gemeinschädlichen Bestrebungen nachgehen, sind von der Beteiligung an Wahlen oder Abstimmungen auszuschließen, wenn die Landesregierung und der Landtag dies gemeinsam beantragen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 133 gestrichen.
Artikel 134. Es wird ein Verfassungsgerichtshof gebildet.
Er besteht aus dem Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts als Vorsitzenden, drei weiteren Berufsrichtern und fünf Beisitzern, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Ist der Vorsitzende verhindert, so vertritt in der rangälteste Richter des Landesverwaltungsgerichts.
Die übrigen Mitglieder wählte der Landtag erstmals in seiner konstituierenden Sitzung auf die Dauer von 4 Jahren, später jeweils einen Monat vor Ablauf ihrer Amtsdauer. Die Berufsrichter und ihre Stellvertreter, von denen je zwei der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören müssen, entnimmt er einem mindestens 12 Namen enthaltenden Vorschlag des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts. Die übrigen Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen mindestens 35 Jahre als sein und dürfen weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören.
Durch Gesetz vor 1978 wurden im Artikel 134 Absätze 2 und 3 das Wort "Landesverwaltungsgerichts" ersetzt durch: "Oberverwaltungsgerichts".
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 134 wie folgt geändert:
"(2) Er besteht aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als Vorsitzendem, aus drei weiteren Berufsrichtern und aus fünf weiteren Mitgliedern, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben müssen (ordentliche Mitglieder). Ferner gehören ihm der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts als Vertreter des Vorsitzenden, drei weitere Berufsrichter sowie fünf Beisitzer, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben müssen, als Vertreter der ordentlichen Mitglieder an.
(3) Die als Beisitzer tätigen Berufsrichter und ihre Vertreter sowie die übrigen Beisitzer und ihre Vertreter wählt der Landtag auf die Dauer von vier Jahren. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen sie ihre Amtsgeschäfte bis zur Wahl des Nachfolgers fort. Die Wahl soll frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers erfolgen."
"(4) Die Berufsrichter und ihre Vertreter, von denen zwei der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören müssen, werden aus einer Liste gewählt, die mindestens die doppelte Zahl der zu Wählenden enthält und die der Präsident des Oberverwaltungsgerichts aufstellt. Die übrigen Beisitzer und ihre Vertreter dürfen weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören."
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde der Artikel 134 wie folgt geändert:
"(2) Er besteht aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als Vorsitzendem, aus drei weiteren Berufsrichtern und aus fünf weiteren Mitgliedern, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben müssen (ordentliche Mitglieder). Ferner gehören ihm der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts als Vertreter des Vorsitzenden, drei weitere Berufsrichter sowie fünf weitere Mitglieder, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben müssen, als Vertreter der ordentlichen Mitglieder an (stellvertretende Mitglieder)."
- der Absatz 3 wurde wie folgt geändert:
"Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder, mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts, werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit auf die Dauer von sechs Jahren gewählt."
-folgender Satz 2 wurde eingefügt:
"Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. "
"(4) Die nach Absatz 3 zu wählenden berufsrichterlichen Mitglieder werden aus einer Liste gewählt, die mindestens die doppelte Zahl der zu Wählenden enthält und die der Präsident des Oberverwaltungsgerichts aufstellt. Die übrigen zu wählenden Mitglieder dürfen weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören."
"(5) Die Geschäfte des Verfassungsgerichtshofs werden beim Oberverwaltungsgericht geführt."
hierzu das Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285, Ber.), geändert durch Gesetze vom 10. Juli 1952, vim 28. Juli 1970, vom 18. Februar 1975, vom 5. Oktober 1977, vom 18. September 1990, vom 8. April 1991, vom 10. November 1992, vom 19. Mai 2000, vom 6. Februar 2001 (Art. 4) und vom 22. Dezember 2003 (§ 87); geltende Fassung.
Artikel 135. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet darüber
a) ob ein Gesetz, eine Gesetzesvorlage oder die Handlung eines Staats- oder Verwaltungsorgans verfassungswidrig ist (Artikel 130 Abs. 1 und 3),
b) ob ein Antrag auf Abänderung der Verfassung unzulässig ist (Artikel 129 und 130),
c) ob die Voraussetzungen für eine Sozialisierung vorliegen (Artikel 130 Abs. 2),
d) über die Anklage gegen Mitglieder der Landesregierung (Artikel 131),
e) über die Anklage gegen Richter (Artikel 132);
f) über den Ausschluß von Parteien oder Vereinigungen von Wahlen und Abstimmungen (Artikel 133 Absatz 2).
Er bestimmt sein Verfahren selbst. Die Urteile vollstreckt der Ministerpräsident. Die Geschäfte werden beim Landesverwaltungsgericht sein.
Durch Gesetz vom 15. Juni 1949 erhielt der Artikel 135 Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung:
"Das Nähere über die Einrichtung und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofs wird durch Gesetz bestimmt."
Durch Gesetz vom 15. Juni 1970 wurde der Artikel 135 wie folgt geändert:
- das Gliederungszeichen a) erhielt folgende Fassung:
"a) ob ein Gesetz oder die Handlung eines Verfassungsorgans verfassungswidrig ist (Artikel 130 Abs. 1 und 3)."
- das Gliederungszeichen b) erhielt folgende Fassung:
"b) ob ein verfassungsänderndes Gesetz unzulässig ist (Artikel 129 und 139)."
- nach dem Satz 1 des Absatzes 2 wurde folgender Satz eingefügt:
"Das Gesetz kann vorschreiben, daß Anträge von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 130 Abs. 1 und von Betroffenen nach Artikel 130 Abs. 2 auf Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erst nach der Erschöpfung des Rechtswegs und nur innerhalb bestimmter Fristen gestellt werden dürfen."
Durch Gesetz vom 7. Februar 1975 wurde der Artikel 135 wie folgt geändert:
- vor der bisherigen Gliederungszeichen d) wurde folgendes Gliederungszeichen eingefügt:
"d) über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlprüfungsausschusses des Landtags (Artikel 82)".
- die bisherigen Gliederungsnummern d), e) und f) wurden zu den Gliederungsnummern e), f) und g).
- es wurde folgendes Gliederungszeichen eingefügt:
"h) in den übrigen ihm durch Landesgesetz zugewiesenen Fällen.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 135 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurden die Gliederungszeichen "a)" bis "e)" wurden Gliederungszeichen "1." bis "5.".
- im Absatz 1 Ziffer 1 wurde nach dem Wort "die" das Wort "sonstige" ersetzt.
- im Absatz 1 Ziffer 5 wurde das Wort "Regierung" ersetzt durch: "Landesregierung".
- im Absatz 1 wurden die Gliederungszeichen "f)" und "g)" gestrichen.
- im Absatz 1 wurde das Gliederungszeichen "h)" zum Gliederungszeichen "6.".
- im Absatz 2 wurden die Sätze 3 und 4 gestrichen.
"Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vollstreckt der Ministerpräsident. Richtet sich die Vollstreckung gegen die Landesregierung oder den Ministerpräsidenten, so erfolgt sie durch den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs.
Die Geschäfte des Verfassungsgerichtshofs werden beim Oberverwaltungsgericht geführt."
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde der Artikel 135 wie folgt geändert:
- vor Absatz 1 Ziffer 4 wurde folgendes Gliederungszeichen eingefügt:
"4. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 130 a),"
- im Absatz 1 wurden die bisherigen Gliederungszeichen "4.", bis "6." zu den Gliederungszeichen "5." bis "7.".
"Das Nähere über Einrichtung und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs wird durch Gesetz bestimmt. Es kann vorschreiben, dass Anträge von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 130 Abs. 1 Satz 2 und von Betroffenen nach Artikel 130 Abs. 2 sowie Verfassungsbeschwerden nach Artikel 130 a erst nach der Erschöpfung des Rechtswegs und nur innerhalb bestimmter Fristen zulässig sind und dass Verfassungsbeschwerden unzulässig sind, soweit die öffentliche Gewalt des Landes Bundesrecht ausführt oder anwendet. Das Gesetz kann für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und für Verfassungsbeschwerden vorsehen, dass der Verfassungsgerichtshof abweichend von Artikel 134 Abs. 2 in kleinerer Besetzung entscheidet."
- der Absatz 4 wurde gestrichen.
hierzu das Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof; weitere Hinweise bei Art. 134.
Artikel 136. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes haben Gesetzeskraft.
Stellt er fest, daß ein mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossenes Gesetz den im Vorspruch, in Artikel 1 und Artikel 74 ausgesprochenen Grundsätzen widerspricht, so bindet diese Entscheidung auch den Gesetzgeber.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 136 folgende Fassung:
"Artikel 136. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs binden alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden des Landes.
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, welche die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder der sonstigen Handlungen eines Verfassungsorgans oder die Unzulässigkeit einer Verfassungsänderung ausspricht, hat Gesetzeskraft."
Artikel 137. Das in Rheinland-Pfalz geltende Recht bleibt in Kraft, soweit diese Verfassung nicht entgegensteht.
Bestimmungen des über Rheinland-Pfalz hinaus geltenden bürgerlichen Rechts, des Handels-, Urheber-, Patent-, Arbeits-, Sozial- und Strafrechts sowie des zugehörigen Verfahrensrechts können nur durch Beschluß der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags geändert werden.
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 137 Absatz 2 gestrichen.
Artikel 138. Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften und Einrichtungen verwiesen ist, die durch diese Verfassung aufgehoben sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften und Einrichtungen dieser Verfassung.
Artikel 139. Allen natürlichen und juristischen Personen einschließlich der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften sowie ihrer Anstalten, Stiftungen, Vermögensmassen und Vereinigungen sind auf Antrag jene Vermögensstücke zurückzugeben, die ihnen durch Maßnahmen des Staates oder der Nationalsozialistischen Partei oder ihrer Hilfsorganisationen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 aus politischen Gründen entzogen worden sind.
Die Opfer des Faschismus, die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf eine angemessene Versorgung.
Für Geld- und Sachwertverluste als Folgen nationalsozialistischer Kriegs- und Wirtschaftspolitik hat ein sozialer Lastenausgleich zu erfolgen.
Artikel 140. Die verfassungsmäßig anerkannten Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die ergangen sind oder vor dem 1. Januar 1949 noch ergehen werden, um den Nationalsozialismus und den Militarismus zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wiedergutzumachen.
Durch Gesetz vom 27. April 1949 wurde das Datum "1. Januar 1949" ersetzt durch: "1. Januar 1950".
Artikel 141. Bestimmungen dieser Verfassung, die der künftigen Deutschen Verfassung widersprechen, treten außer Kraft, sobald diese rechtswirksam wird.
siehe das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, in Kraft getreten am 24. Mai 1949, durch Einsetzung der ersten Bundesregierung handlungsfähig seit dem 20. September 1949.
Artikel 142. Die Wahlen zum ersten Landtag finden gleichzeitig mit der Volksabstimmung über diese Verfassung statt.
Durch Gesetz vom 12. November 1949 wurde dem Artikel 142 folgender Absatz angefügt:
"Solange Wahlen auf Grund der Bezirkswahlordnung nicht stattgefunden haben, besteht der Bezirkstag aus den im Regierungsbezirk zum Landtag Rheinland-Pfalz gewählten Abgeordneten."
Artikel 143. Die Regierung hat die zur Ausführung von Verfassungsbestimmungen erforderlichen Gesetze spätestens binnen zwei Jahren nach dem Zusammentreten des Landtages den gesetzgebenden Körperschaften zur Beschlussfassung vorzulegen.
Durch Gesetz vom 23. Juli 1949 wurde im Artikel 143 Absatz 1 das Wort "zwei" ersetzt durch: "drei".
Durch Gesetz vom 8. Februar 1962 wurde dem Artikel 143 folgender Absatz angefügt:
"Die Artikel 71, 72 und 73 dieser Verfassung sind bis zum Ende des Jahres außer Kraft, in dem das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I. S. 920) durch eine abschließende Regelung ersetzt wird."
Durch Gesetz vom 15. März 1991 wurde der Artikel 143 Absatz 2 gestrichen.
Durch Gesetz vom 28. Juli 1966 wurde nach dem Artikel 143 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 143a. Um die weitere stufenweise Durchführung der Verwaltungsvereinfachung zu gewährleisten, wird die Regierungsvorlage eines Landesgesetzes über die Verwaltungsvereinfachung im Lande Rheinland-Pfalz (Drucksachen des Landtags, V. Wahlperiode, Abteilung II., Nr. 370) vom Landtag in seiner VI. Wahlperiode weiterberaten, ohne daß sie erneut eingebracht werden muß."
Durch Gesetz vom 15. Mai 1991 wurde der Artikel 143a gestrichen.
Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde an diese Stelle wieder folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 143a. Das Wahlgesetz ist innerhalb eines Jahres nach dem In-Kraft-Treten dieses Artikels an die Bestimmungen der Artikel 108 a, 109 und 115 anzupassen. Bis zu dieser Anpassung gelten für Volksbegehren und Volksentscheid die am Tage vor dem In-Kraft-Treten dieses Artikels geltenden Bestimmungen fort; eine Volksinitiative findet erst auf der Grundlage dieser Anpassung statt. Auf ein im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Anpassung des Wahlgesetzes bereits zugelassenes Volksbegehren einschließlich eines anschließenden Volksentscheids sind die am Tage vor dem In-Kraft-Treten dieses Artikels geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden."
Durch Gesetz vom 10. Mai 1967 wurde nach dem Artikel 143a folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 143b. Bis zur Errichtung der Grund- und Hauptschulen (Artikel 29 Abs. 1 und 5) gelten für die Volksschulen die Bestimmungen des Artikels 29 entsprechend."
Durch Gesetz vom 8. Juli 1970 erhielt der Artikel 143b folgende Fassung:
"Artikel 143b. Bis zur Errichtung der Grund- und Hauptschulen gilt für die Volksschulen Artikel 29 entsprechend."
Durch Gesetz vom 15. Mai 1991 wurde der Artikel 143b gestrichen.
"Artikel 143b. (1) Die Bestimmungen über Amtszeit und Wiederwahl der nach Artikel 134 zu wählenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gelten erstmals für die nach dem In-Kraft-Treten dieses Artikels zu wählenden Mitglieder. Eine bei In-Kraft-Treten dieses Artikels laufende Amtszeit gilt als Amtszeit im Sinne der Bestimmung über die Wiederwahl.
(2) Auf die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Artikels bei dem Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren findet Artikel 130 Abs. 1 keine Anwendung. Auf diese Verfahren ist Artikel 130 Abs. 1 in der am Tage vor dem In-Kraft-Treten dieses Artikels geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
Durch Gesetz vom 16. Februar 1990 wurde nach dem Artikel 143b folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 143c. Die bei Inkrafttreten dieses Artikels im Amt befindlichen staatlichen Landräte auf Zeit bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, sofern das Beamtenverhältnis nicht aus sonstigen Gründen vorher endet. In Landkreisen mit staatlichen Landräten auf Lebenszeit findet in der Zeit vom 1. September 1991 bis 1. Dezember 1991 eine Wahl nach Maßgabe des Artikels 50 statt, soweit nicht wegen vorheriger Beendigung des Beamtenverhältnisses eine frühere Wahl erforderlich ist. wird der im Amt befindliche Landrat auf Lebenszeit nicht gewählt, wird er vom Ministerpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Vor der Anpassung der Landkreisordnung an Artikel 50 richtet sich die Bestellung des Landrats nach Maßgabe des Artikels 50 und des § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1, 5 und 6 und § 54 der Gemeindeordnung sowie des § 33 der Landkreisordnung."
Durch Gesetz vom 24. September 1993 wurden im Artikel 143c das Gliederungszeichen "(1)", Absatz 1 Satz 2 und 3 und der Absatz 2 gestrichen.
Durch Gesetz vom 24. September 1993 wurde nach dem Artikel 143c folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 143d. Die bei Inkrafttreten dieses Artikels im Amt befindlichen Bürgermeister und Landräte bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2001, im Amt, sofern das Beamtenverhältnis nicht aus sonstigen Gründen vorher endet. Entsprechendes gilt für Personen, die bei Inkrafttreten dieses Artikels zum Bürgermeister oder Landrat gewählt sind und ihr Amt noch nicht angetreten haben."
Artikel 144. Diese Verfassung tritt mit ihrer Annahme durch das Volk in Kraft.
Die vorläufige Landesregierung gilt bis zur Bildung einer neuen Regierung als geschäftsführende Regierung im Sinne des Artikels 99 Abs. 4.
Der Hauptausschuß der Beratenden Versammlung gilt als Ausschuß im Sinne des Artikels 92.
Die am Tage der Annahme dieser Verfassung durch das Volk gewählten Abgeordneten bilden den 1. Landtag im Sinne dieser Verfassung.
Die Verfassung wurde angenommen am 18. Mai 1947 (vgl. Bek. im VOBl. 1947 S. 269).
Koblenz, den 18. Mai 1947 Landesregierung Rheinland-Pfalz
Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 1947 S. 209ff.
Wilhelm Wegener, Die neuen deutschen Verfassungen, West-Verlag Essen 1947
Die Verfassungen aller deutschen Länder, Goldmann Sachbuch, Ausgaben 1985, 1994
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References: Art. 27
 Art. 76
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 96
 Art. 134
 § 52
 § 53
 § 54
 § 33