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Timestamp: 2019-09-20 06:15:32+00:00

Document:
VIS BE AZG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 | gültig ab: 19.11.1995
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 15.03.2019 bis 31.12.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 04.03.2019 (GVBl. S. 210)
§ 13a - Eingriffsrecht 29.06.2016 bis 31.12.2019
§ 34 - Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten 22.07.2016
Nr. 7 - Wirtschaft; Entwicklungszusammenarbeit; Preisbildung 01.01.2019
Nr. 8 - Raumordnung; städtebauliche Planung und ihre Durchführung; Enteignung; Vermessung 01.01.2019
Nr. 9 - Bauwirtschaft; Wohnen, Wohnungswirtschaft 01.01.2019
Nr. 10 - Hoch- und Tiefbau; Wasserwirtschaft; Verkehr 01.01.2019
Nr. 12 - Arbeitsmarktfragen, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen; Berufsbildung, Ausbildungsförderung 01.01.2019
Nr. 13 - Gesundheitswesen 01.01.2019
Nr. 14 - Sozialwesen 01.01.2019
Nr. 15 - Familienförderung; Jugendhilfe; Sport 01.01.2019
Nr. 17 - Wissenschaft, Forschung; Kunst und Kultur; kirchliche Angelegenheiten 01.01.2019
(3) Die Personalstellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einzelne Personalbefugnisse auf das Landesverwaltungsamt oder andere Behörden übertragen. Die Übertragung auf das Landesverwaltungsamt bedarf des Einvernehmens der für Finanzen zuständige Senatsverwaltung, die Übertragung auf andere Behörden der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Übertragung erfolgt durch eine im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichende Anordnung. Für die Personalangelegenheiten der Beamten gelten die §§ 4 , 94 und 113 des Landesbeamtengesetzes .
(5) Soweit dem Landesverwaltungsamt Aufgaben der Personalverwaltung übertragen werden, führt die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung die Fachaufsicht nach § 8 . Soweit anderen Behörden Aufgaben der Personalverwaltung übertragen werden, führt die für diese Behörde zuständige Aufsichtsbehörde die Fachaufsicht. In allen übrigen Fällen führt die Fachaufsicht die Senatsverwaltung, aus deren Geschäftsbereich die Aufgabe übertragen wird.
(1) Beeinträchtigt ein Handeln oder Unterlassen eines Bezirksamts im Einzelfall dringende Gesamtinteressen Berlins, so kann das zuständige Mitglied des Senats nach vorheriger Information der Bezirksaufsichtsbehörde in diesem Einzelfall Befugnisse nach § 8 Absatz 3 ausüben (Eingriff), wenn mit dem Bezirksamt nach Fristsetzung keine Verständigung zu erzielen ist. Dringende Gesamtinteressen Berlins sind auch gegeben bei
Befolgung von Weisungen der Bundesregierung nach Artikel 84 Absatz 5 oder Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes .
Im Falle eines Eingriffs sind Bezirksaufsichtsmaßnahmen nach den §§ 10 bis 13 und nach Absatz 2 ausgeschlossen.
(3) Der Rat der Bürgermeister ist über eine Maßnahme der Bezirksaufsicht ( §§ 11 bis 13 ) oder eine Eingriffsentscheidung ( § 13a ) zu unterrichten. Er kann dazu das Verlangen nach § 16a Abs. 1 stellen.
(2) Verwaltungsvereinbarungen mit Behörden der Bundesrepublik Deutschland oder deutscher Länder werden von der zuständigen Senatsverwaltung abgeschlossen. Sie bedürfen, soweit nicht die Senatsverwaltung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften befugt ist ( § 6 Abs. 2 ), der Zustimmung des Senats.
in Angelegenheiten eines zur Hauptverwaltung gehörenden Eigenbetriebs die Geschäftsleitung nach Maßgabe des Eigenbetriebsgesetzes ; die §§ 22 bis 24 finden auf Eigenbetriebe keine Anwendung.
(1) Die rechtsgeschäftliche Vertretung in Angelegenheiten der Bezirksverwaltungen obliegt dem zuständigen Mitglied des Bezirksamts, in Angelegenheiten eines zur Bezirksverwaltung gehörenden Eigenbetriebs der Geschäftsleitung nach Maßgabe des Eigenbetriebsgesetzes .
(4) In beamtenrechtlichen Angelegenheiten gilt § 54 des Beamtenstatusgesetzes und § 93 des Landesbeamtengesetzes .
(6) In Angelegenheiten der Notare ist der Widerspruch nicht gegeben. Dies gilt auch für die Verhängung von Verweisen und Geldbußen nach § 97 Absatz 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung .
wenn sich der Widerspruch gegen eine Prüfungsentscheidung richtet, die Behörde, die die Prüfungsentscheidung getroffen hat; bei Prüfungsentscheidungen der Schulen, der Kolloquiumskommissionen nach § 6 des Erziehergesetzes, der Meisterprüfungsausschüsse nach der Handwerksordnung , für die landeseinheitlichen beruflichen Lehrgänge an Volkshochschulen sowie von Prüfungsausschüssen bei einer Senatsverwaltung entscheidet die zuständige Senatsverwaltung.
in Angelegenheiten, die der Fachaufsicht ( § 28 Abs. 7 ) unterliegen, die Aufsichtsbehörde;
Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten
(1) Zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten wird für jeden Bezirk ein Beirat gebildet.
(2) Will die Bezirksverwaltung einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht abhelfen, so hat sie den Beirat zu hören.
drei Vertretern von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen;
zwei Vertretern von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.
(zu § 4 Abs. 1 Satz 1 )
(3) Verfahrens-, datenschutz- und gebührenrechtliche Entscheidungen, Bußgeldverfahren und Rechtsstreitigkeiten in Aufgaben der Hauptverwaltung; Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren ( § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes , § 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren).
(4) Festlegungen gemäß dem Abschnitt 3 des E-Government-Gesetzes Berlin ; Aufgaben der Durchsetzung und Überwachung der barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik nach dem Barrierefreie-IKT-Gesetz Berlin .
(5) Aufgaben der zuständigen Verwaltungsbehörde, der Aufsichtsbehörde und der obersten Landesbehörde im Sinne des Personenstandsgesetzes ; Standesamt I in Berlin.
(10) Ausstellung von Berechtigungsausweisen nach den §§ 13 ff. der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen .
(12) Vereinsangelegenheiten nach den §§ 22 , 33 Abs. 2 und § 43 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Artikel 5 § 1 Abs. 2, 3 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch .
(14) Beglaubigungen nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung , soweit nicht die Bezirksverwaltungen in Anspruch genommen werden; Beglaubigung von Urkunden für den Gebrauch im Ausland.
(1) Oberste Dienstbehörde und zentrale Arbeitgeberfunktionen; Tarifvertragsangelegenheiten; oberste Verwaltungsbehörde nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften; Aufgaben der Vormerkstelle nach dem Soldatenversorgungsgesetz .
Entscheidung über Versetzungen nach Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ;
(6) Gesamtbeschäftigungsquote nach dem Schwerbehindertengesetz .
(4) Angelegenheiten nach den Artikeln 134 und 135 des Grundgesetzes , Abgeltung von Wertausgleichsansprüchen nach dem Wertausgleichsgesetz .
(1) Wirtschaft einschließlich Ernährungs- und Landwirtschaft mit Ausnahme der Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes ; Geheimschutz; Geld-, Kredit- und Versicherungswesen; Aufgaben nach dem Börsengesetz .
(3) Aufgaben der Flurbereinigungsbehörde und der oberen Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsgesetz sowie der Flurneuordnungsbehörde nach dem Landwirtschaftsgesetz mit Ausnahme der Aufgaben der Siedlungsbehörde nach dem Reichssiedlungsgesetz und dem Bundesvertriebenengesetz .
(4) Erteilung von Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle; Landeskartellbehörde.
(6) Prüfung, Bestellung und Beaufsichtigung von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern.
(8) Aufgaben der Energieaufsichtsbehörde; Aufgaben der Landesregulierungsbehörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz ; Ausübung der Befugnisse nach dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzvorsorgegesetz .
(9) Bewirtschaftungs- und Lenkungsmaßnahmen nach dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz , dem Energiesicherungsgesetz , dem Ernährungssicherstellungsgesetz und dem Ernährungsvorsorgegesetz mit Ausnahme
(11) Preisprüfung für Strompreise und öffentliche Aufträge; Krankenhauspflegesätze.
(13) Aufgaben als IMI-Koordinatorin und als Verbindungsstelle des Landes Berlin nach den §§ 1 und 2 des Binnenmarktinformationsgesetzes .
und ihre Durchführung; Enteignung; Vermessung
(3) Weitere Aufgaben nach dem Baugesetzbuch :
Umlegung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen für die Verwirklichung von Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben; Grenzregelungen im Bereich von Grundstücken, die den Verfassungsorganen des Bundes zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben dienen oder dazu bestimmt sind;
Aufgaben des Besonderen Städtebaurechts des Baugesetzbuchs , die das Ausführungsgesetz der Hauptverwaltung zuweist; Verträge nach § 157 des Baugesetzbuchs , soweit zur städtebaulichen oder finanziellen Gesamtsteuerung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen erforderlich; Finanzierung der der Hauptverwaltung zugewiesenen Aufgaben mit Ausnahme der Maßnahmen nach § 147 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Baugesetzbuchs ; Förderung von Baumaßnahmen nach § 148 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 des Baugesetzbuchs ; Erhaltungsverordnungen in Gebieten von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung;
Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde, der zuständigen Landesbehörde, der nach Landesrecht zuständigen Behörde und der obersten Landesbehörde.
(6) Enteignungsbehörde; Behörde nach § 9 Satz 2 des Wertausgleichsgesetzes .
(7) Erstellung und Weiterentwicklung eines Baulandkatasters für Berlin; Basisinformationssystem, geodätisches Landesbezugssystem, Landesinformationssystem; Abgabe von Liegenschaftskatasterangaben und Erteilung von Erlaubnissen zum Abruf von Liegenschaftskatasterangaben, wenn das Gebiet mehrerer Bezirke betroffen ist; Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung, für den Empfang von Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster das berechtigte Interesse im Einzelfall darzulegen.
(8) Wertermittlungen in Angelegenheiten von hauptstädtischer Bedeutung auf besondere Anforderung der Senatsverwaltung für Finanzen; Vermessungen für den Verkehrswegebau der Hauptverwaltung; Luftbildvermessung.
(9) Geschäftsstelle des oberen Umlegungsausschusses; Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; Bestellung von öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren; Aufsicht über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
(1) Führung des Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses für Bauaufträge; Vergabeprüfstelle für Bau- und Dienstleistungsaufträge nach § 57 b des Haushaltsgrundsätzegesetzes .
(2) Aufgaben der Hauptverwaltung nach den §§ 22 bis 22b des Berliner Straßengesetzes ; Planungsvorgaben für Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen sowie für Straßen innerhalb des zentralen Bereichs, in dem sich die Parlaments- und Regierungseinrichtungen des Bundes befinden (der zentrale Bereich wird umgrenzt durch die Invalidenstraße, Brunnenstraße, Rosenthaler Platz, Torstraße, Mollstraße, Platz der Vereinten Nationen, Lichtenberger Straße, Holzmarktstraße, Brückenstraße, Heinrich-Heine-Straße, Moritzplatz, Oranienstraße, Rudi-Dutschke-Straße, Kochstraße, Wilhelmstraße, Anhalter Straße, Askanischer Platz, Schöneberger Straße, Schöneberger Ufer, Lützowufer, Lützowplatz, Klingelhöferstraße, Hofjägerallee, Großer Stern, Spreeweg, Paulstraße, Alt-Moabit unter Einbeziehung der genannten Straßen und Plätze); Planung und Bau vorgenannter Straßen sowie der Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen, soweit es sich um einen Neubau, eine grundhafte Erneuerung des gesamten Querschnitts eines zusammenhängenden Streckenabschnittes (mindestens zwischen zwei Knotenpunkten) oder eine sonstige wesentliche Änderung handelt; Planungsvorgaben für Straßen im Zuge von Straßenbahnlinien.
(8) Aufgaben der kommunalen Aufsichtsbehörde nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz .
(9) Straßenaufsicht bei Baumaßnahmen und über Bauten und Anlagen der Hauptverwaltung nach Absatz 3, 6 und 7; allgemeine Zulassung von Sondernutzungen, die in allen Bezirken einheitlich ausgeübt werden; Informations- und Koordinierungsaufgaben bei Baumaßnahmen im übergeordneten Straßennetz nach § 11 Abs. 3 des Berliner Straßengesetzes .
(10) Schiffahrt, Wasserstraßen und Häfen, Luftverkehr, Magnetschwebebahnen, Eisenbahnen einschließlich S-Bahnen und Straßenbahnen einschließlich U-Bahnen sowie die Entscheidung über die Benutzung der öffentlichen Straßen durch Bahnen.
(15) Touristische Wegweiser und Informationsstelen, soweit sich diese auf durch die touristischen Wegweiser ausgewiesene Objekte beziehen ; Fahrradwegweisung der Radfernwege, des Fahrradroutenhauptnetzes und des Ergänzungsnetzes.
(3) Anerkennung von Vereinigungen nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes .
(4) Durchführung der Wassergesetze, der Abwasserabgabengesetze, des Wasserverbandsgesetzes und des Lagerstättengesetzes .
(5) Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes .
(7) Angelegenheiten nach dem Gräbergesetz , nach Artikel 18 des deutsch-sowjetischen Vertrages über die Erhaltung der sowjetischen Gedenkstätten und Kriegsgräber sowie nach den sonstigen internationalen Kriegsgräberabkommen mit Ausnahme der Unterhaltung und Pflege der Gräber nach dem Gräbergesetz auf landeseigenen Friedhöfen.
(10) Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes , des Berliner Bodenschutzgesetzes sowie der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen.
(12) Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 .
(1) Angelegenheiten des Arbeitsmarktes und der Arbeitsförderung; arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik des Bundes, insbesondere nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch ; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Schlichtungswesen.
(2) Aufgaben der zuständigen Senatsverwaltung und obersten Landesbehörde nach dem Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitische Angelegenheiten des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ; Erklärung der Verbindlichkeit der Abstimmungen und Vereinbarungen im Kooperationsausschuss für die gemeinsamen Einrichtungen im Land Berlin im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen.
(3) Berufliche Bildung, Aufgaben der zuständigen Behörde und der obersten Landesbehörde nach dem Berufsbildungsgesetz , dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und der Handwerksordnung ; Anerkennung von Bildungsveranstaltungen.
(4) Grundsatzangelegenheiten der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Aufgaben nach § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes .
(6) Aufgaben der obersten Landesgesundheitsbehörde, der Landesveterinärbehörden sowie der Landesregierung nach Seuchenrecht; amts- und vertrauensärztliche Untersuchungen und Begutachtungen mit Ausnahme von amts- und vertrauensärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen im Rahmen des Achten Buches , des Neunten Buches , des Elften Buches und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch , der Schuleingangsuntersuchungen und der Untersuchungen nach dem Kindertagesförderungsgesetz.
(8) Aufgaben der Landesärzte nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch .
(10) Durchführung des Transfusionsgesetzes .
(11) Durchführung des Transplantationsgesetzes .
(12) Sicherstellung der klinischen Krebsregistrierung nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch .
(1) Allgemeine Angelegenheiten des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe.
(4) Vereinbarungen über Leistungen an Hilfebedürftige; Vereinbarungen mit Einrichtungen im Sinne des § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch .
(5) Feststellung der Behinderung und ihres Grades nach dem Schwerbehindertengesetz sowie Erteilung von Ausweisen.
(6) Aufgaben der Hauptfürsorgestelle nach dem Schwerbehindertengesetz .
(8) Leistungen nach dem Unterstützungsabschlußgesetz .
(9) Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ; Zulassung von Ausnahmen nach § 54 a des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes .
(10) Häftlingshilfemaßnahmen nach §§ 9 a bis 9 c , 10 Abs. 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes ; Härteausgleich nach § 12 des Häftlingshilfegesetzes .
(11) Landesflüchtlingsverwaltung; Erstaufnahme von Spätaussiedlern sowie deren Ehegatten und Abkömmlingen gemäß § 8 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes , insbesondere durch Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.
(12) Gewährung von Kapitalentschädigung nach §§ 17 , 19 und 25 Abs. 2 sowie Erstattung von Leistungen nach § 6 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ; Aufgaben der Rehabilitierungsbehörde nach § 12 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und § 17 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes .
(13) Anerkennung von Betreuungsvereinen nach §§ 1908 f. des Bürgerlichen Gesetzbuchs .
(16) Errichtung, Betrieb, Belegung und Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie Beschaffung von Heim- und Wohnplätzen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Ausländerinnen und Ausländer, die nach den §§ 15a , 22 , 23 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden sind, durch Verträge mit Dritten; Leistungen an den Personenkreis nach den §§ 22 , 23 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen der Erstversorgung; Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber; Leistungen an ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags während einer Übergangszeit; Leistungen an Ausländerinnen und Ausländer, die nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes zu verteilen sind, bis zur Umsetzung der Verteilentscheidung; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Personen, die sich in Abschiebungshaft befinden; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Opfer der in § 25 Absatz 4a und 4b des Aufenthaltsgesetzes genannten Straftaten während der Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sowie gegebenenfalls an die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder.
(19) Angelegenheiten des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung); Aufgaben nach § 82 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch .
(20) Anerkennung der Berechtigung und Gewährung der einmaligen Zuwendung nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz .
(21) Aufgaben der obersten Landesbehörde in Angelegenheiten des Garantiefonds; Ausschreibungen zur Gewinnung geeigneter Bildungsträger.
(22) Grundsatzangelegenheiten der Leistungen des kommunalen Trägers nach § 22 , § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 , § 27 Absatz 3 und § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 16a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen des Verantwortungsbereichs der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung; sozialpolitische Angelegenheiten im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch .
(23) Ärztliche Begutachtung für Entscheidungen nach dem Landespflegegeldgesetz.
(24) Sozialversicherung; Wahrnehmung der Aufgaben der obersten Verwaltungsbehörde und des Versicherungsamtes.
(25) Aufgaben der obersten Landesbehörde in Angelegenheiten des Trägers der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch .
(1) Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde und des Landesjugendamtes nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch , nach dem Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, dem Kindertagesförderungsgesetz und dem Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz.
(10) Fachliche und rechtliche Vorgaben der Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes , soweit nicht ein Aufgabenbereich des Schulwesens vorliegt.
(1) Schulaufsicht; Genehmigung von Betreuungsangeboten, die von Trägern der freien Jugendhilfe im Rahmen der ergänzenden Betreuung an Schulen erbracht werden; Festsetzung und Verteilung der für diese Betreuungsangebote zur Verfügung stehenden Mittel auf die Bezirke einschließlich der Mittel für die Kosten, die in der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule für außerunterrichtliche Betreuung und Förderung durch Träger der freien Jugendhilfe entstehen; fachliche und rechtliche Vorgaben der Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch , § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes im Bereich Schule, Bewirtschaftung der für ergänzende Lernförderung (im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen) erforderlichen Mittel für öffentliche Schulen; innere Schulangelegenheiten; Befreiung von der Schulpflicht; Entscheidung über Aufnahme von Schülern in die gymnasiale Oberstufe bei Wechsel von anderen Schularten, anderen Bundesländern, aus dem Ausland oder nach Unterbrechung des Schulbesuchs; Entscheidung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei Überschreitung der Aufnahmekapazität und nach § 37 Abs. 3 Satz 4 des Schulgesetzes .
(4) Durchführung der schulgesetzlichen Regelungen über die Schulen in freier Trägerschaft mit Ausnahme der Zuwendungen nach § 101 Abs. 8 des Schulgesetzes ; Finanzierung der Betreuungsangebote im Rahmen der ergänzenden Betreuung an Schulen in freier Trägerschaft und der Kosten, die in der Zeit der verlässlichen Halbtagsgrundschule für außerunterrichtliche Betreuung und Förderung entstehen.
(5) Schulaufsicht über die Lehrgänge an Volkshochschulen nach § 40 Abs. 1 des Schulgesetzes ; Auftrag zur Abnahme von Prüfungen durch Volkshochschulen sowie Festlegungen der Prüfungsanforderungen.
(1) Wissenschaft und Forschung; Landesbibliotheken und -archive.
(2) Landesangelegenheiten der Kunst, der Theater, der Orchester, des Films und der Museen.
(3) Schutz des Kulturgutes gegen Abwanderung.
(4) Angelegenheiten der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einschließlich der Genehmigung von Abgabebeschlüssen.

References: § 13

§ 34
 § 8
 § 8
 § 13
 § 16
 § 6
 § 54
 § 93
 § 97
 § 6
 § 28
 § 2
 § 4
 § 3
 § 2
 § 43
 § 1
 § 1
 § 157
 § 147
 § 148
 § 9
 § 57
 § 11
 § 3
 § 18
 § 2
 § 3
 § 65
 § 75
 § 54
 § 12
 § 8
 § 6
 § 12
 § 17
 § 24
 § 24
 § 15
 § 25
 § 59
 § 82
 § 22
 § 24
 § 27
 § 28
 § 16
 § 18
 § 28
 § 34
 § 6
 § 28
 § 34
 § 6
 § 37
 § 101
 § 40