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Timestamp: 2016-10-21 20:08:47+00:00

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101 Ib 13224. Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. April 1975 i.S. Chemiewerkstoff-Technik GmhH gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum
Art. 17 al. 1 LBI et art. 4 de la Convention de Paris pour la protection de la propri�t� industrielle. Celui qui a d�pos� en R�publique f�d�rale d'Allemagne une pr�tendue invention � titre de simple mod�le esth�tique ne peut pas demander � l'autorit� suisse pr�pos�e � la tenue du registre de lui r�server un droit de priorit� pour un brevet d'invention. Faits � partir de page 132
BGE 101 Ib 132 S. 132
A.- Die Chemiewerkstoff-Technik GmbH in Wernau (BRD) ersuchte am 22. Juli 1974 das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum, ihr ein Patent f�r einen Schleppliftb�gel zu erteilen. Sie begr�ndete das Gesuch sinngem�ss damit, sie habe am 28. Januar 1974 in der Bundesrepublik Deutschland ein Geschmacksmuster hinterlegt, das sich auf den gleichen B�gel beziehe, weshalb sie ab diesem Datum in der Schweiz ein Priorit�tsrecht beanspruchen d�rfe.
Das Amt antwortete ihr, dass ihr die Hinterlegung eines Geschmacksmusters in Deutschland nicht Anspruch auf Vormerkung eines Priorit�tsrechtes f�r ein schweizerisches Erfindungspatent gebe. Da die Gesuchstellerin auf ihrem Standpunkt BGE 101 Ib 132 S. 133beharrte, wies das Amt ihr Begehren um Vormerkung eines Priorit�tsrechtes durch Verf�gung vom 29. November 1974 ab.
B.- Die Gesuchstellerin f�hrt gegen diese Verf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Amt anzuweisen, die von ihr beanspruchte Priorit�t im Register einzutragen.
1. Nach Art. 17 Abs. 1 PatG geniessen die Angeh�rigen von L�ndern des Internationalen Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums, welche ihre Erfindungen in einem andern Verbandsland regelrecht zum Schutz durch Erfindungspatent oder Gebrauchsmuster hinterlegt haben, in der Schweiz w�hrend zw�lf Monaten seit der ersten Anmeldung ein Priorit�tsrecht, wenn sie die gleichen Erfindungen hier zur Patentierung anmelden.
Gem�ss Art. 4 lit. A PV� sodann hat derjenige, der in einem der Verbandsl�nder die Anmeldung f�r ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Farbigerer Handelsmarke vorschriftsgem�ss hinterlegt hat, f�r die Hinterlegung in den andern L�ndern w�hrend bestimmter Fristen ein Priorit�tsrecht (Abs. 1). Als priorit�tsbegr�ndend wird jede Hinterlegung anerkannt, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Verbandslandes oder nach den zwischen Verbandsl�ndern abgeschlossenen zwei- oder mehrseitigen Vertr�gen die Bedeutung einer vorschriftsgem�ssen Hinterlegung zukommt (Abs. 2). Unter vorschriftsgem�sser nationaler Hinterlegung ist jede Hinterlegung zu verstehen, die zur Festlegung des Zeitpunktes, an dem sie angemeldet worden ist, ausreicht (Abs. 3). Diese Vorschriften gelten f�r die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz, da beide L�nder die hier massgebende Fassung der PV� von Stockholm (1967) ratifiziert haben (AS 1973 S. 1711/12).
Die Beschwerdef�hrerin vertritt gest�tzt auf Art. 4 PV� und Art. 17 PatG die Auffassung, sie k�nne aus der Hinterlegung des Geschmacksmusters in Deutschland ein Priorit�tsrecht f�r eine schweizerische Patentanmeldung ableiten, was vom Amt dagegen verneint wird.BGE 101 Ib 132 S. 134
2. Die PV� geht �ber das schweizerische PatG hinaus. Sie stellt Regeln zum Schutze des gewerblichen Eigentums im weitesten Sinne auf (vgl. Art. 1 Abs. 2 und 3), w�hrend das PatG nur den Erfindungsschutz ordnet. Dass Art. 4 PV� in seinen allgemeinen Vorschriften �ber das Priorit�tsrecht (lit. A) auch Gegenst�nde des gewerblichen Eigentums nennt, von denen in Art. 17 PatG nicht die Rede ist, ergibt daher noch nichts f�r die hier streitige Frage. Das steht der Gew�hrung eines Priorit�tsrechtes nicht entgegen, schliesst die Verweigerung eines solchen aber auch nicht aus. Entscheidend f�r die Streitfrage ist vielmehr, was zum Sinn und Zweck des Priorit�tsrechtes in den weiteren Bestimmungen des Art. 4 PV�, namentlich unter lit. C, E und I ausgef�hrt wird.
a) Dabei ist schon nach allgemeiner Betrachtungsweise unverkennbar, dass nicht jede Erstanmeldung in einem Verbandsland, die sich auf einen Schutzgegenstand gem�ss PV� bezieht, eine auch f�r die �brigen Gegenst�nde des gewerblichen Eigentums wirksame Priorit�t zu begr�nden vermag.
Dies erhellt vor allem aus dem Erfordernis, dass das Schutzrecht den gleichen Gegenstand betreffen muss (lit. C Abs. 4). Art. 17 PatG stimmt damit �berein, da er das Priorit�tsrecht von der "Anmeldung der gleichen Erfindungen" abh�ngig macht. Die beschr�nkte Bedeutung der Erstanmeldung f�r den Erwerb eines Priorit�tsrechtes in einem andern Verbandsland ergibt sich ferner daraus, dass Art. 4 PV� f�r Muster und Modelle, Gebrauchsmuster, Patente und Erfinderscheine (lit. E und I) sowie f�r F�lle, in denen mehrere oder von einander abweichende oder bloss Teile von Patentanmeldungen vorliegen (lit. F, G und H), besondere Vorschriften enth�lt.
Diese Unterschiede werden von BODENHAUSEN (Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums) bereits in den Erl�uterungen zu Art. 4 lit. A Abs. 1 hervorgehoben. Er f�hrt dort insbesondere aus, dass die sp�tere Hinterlegung denselben Gegenstand betreffen muss wie die erste. Das trifft zu, wenn die Hinterlegung sich bei Patenten, Gebrauchsmustern und Erfinderscheinen auf dieselbe Erfindung oder Neuerung, im Falle eines Musters oder Modells auf das gleiche Muster und im Falle einer Fabrik- oder Handelsmarke auf das gleiche Zeichen f�r dieselben Waren bezieht. Unter Hinweis auf lit. E und I f�gt er freilich bei, bei einigen Schutzgegenst�nden BGE 101 Ib 132 S. 135k�nnten Priorit�tsrechte untereinander begr�ndet, diese in bestimmten F�llen, wenn Identit�t des Gegenstandes gegeben und ein Antrag vorliegt, also auch in einer anderen Schutzart beansprucht werden (Anm. e und i zu Art. 4 lit. A Abs. 1). Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin schliesst er damit �bergreifende Priorit�ten in weiteren F�llen selber aus. Andernfalls w�re insbesondere nicht zu verstehen, dass Art. 4 lit. C f�r Erfindungspatente und Gebrauchsmuster Priorit�tsfristen von zw�lf Monaten, f�r gewerbliche Muster und Modelle sowie f�r Fabrik- oder Handelsmarken dagegen bloss solche von sechs Monaten vorsieht.
b) Gegen die Auffassung der Beschwerdef�hrerin spricht ferner der Wortlaut von Art. 4 lit. E PV�. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist die f�r gewerbliche Muster oder Modelle bestimmte Priorit�tsfrist massgebend, wenn in einem Verbandsland ein solches Muster oder Modell unter Berufung auf die Anmeldung eines Gebrauchsmusters in einem andern Land hinterlegt wird. Gem�ss Abs. 2 sodann darf ein Gebrauchsmuster in einem Land unter Inanspruchnahme eines Priorit�tsrechtes, das durch die Hinterlegung einer Patentanmeldung in einem andern begr�ndet worden ist, hinterlegt werden und umgekehrt.
Abs. 1 unterscheidet somit zwischen gewerblichen Mustern und Modellen einerseits und Gebrauchsmustern anderseits. Bei den ersteren geht es um den Schutz ihrer �sthetischen Form, bei den letzteren, die auch kleine Erfindungen genannt und in einigen L�ndern als solche zugelassen werden, dagegen um den Schutz einer technischen Idee. Gewerbliche Muster und Modelle sind nur als Geschmacksmuster sch�tzbar und zwar nicht bloss nach schweizerischem Recht (BGE 69 II 427 Erw. II, BGE 95 II 473 mit Zitaten), sondern auch nach jenem ausl�ndischer Staaten, die den Muster- und Modellschutz anerkennen (TROLLER, Kurzlehrbuch des Immaterialg�terrechts, S. 83/84). Falls die Priorit�t f�r ein gewerbliches Muster oder Modell beansprucht, aber aus der Hinterlegung eines Gebrauchsmusters abgeleitet wird, bestimmt nun lit. E Abs. 1, dass die Frist von sechs Monaten massgebend ist; darin liegt eine Einschr�nkung, da die Priorit�tsfrist f�r Gebrauchsmuster zw�lf Monate betr�gt (lit. C Abs. 1). Die Bestimmung sagt dagegen nicht, die Regelung gelte auch f�r den umgekehrten Fall. Davon ist bloss in Abs. 2 die Rede, wonach bei BGE 101 Ib 132 S. 136Erfindungspatenten und Gebrauchsmustern Priorit�ten untereinander begr�ndet werden d�rfen. F�r diese Gegenst�nde sieht lit. C Abs. 1 denn auch eine einheitliche Priorit�tsfrist vor.
Wollte man Abs. 1 entgegen seinem Wortlaut auf den umgekehrten Fall ausdehnen, so w�rde die Bestimmung analog auf das gewerbliche Muster und Modell oder, wie die Beschwerdef�hrerin sich ausdr�ckt, auf das Geschmacksmuster angewendet. Eine analoge Anwendung l�ge auch vor, wenn man mit der Beschwerdef�hrerin ein Geschmacksmuster f�r die Begr�ndung eines Priorit�tsrechtes gem�ss Abs. 2 gen�gen liesse, da die gewerblichen Muster und Modelle dort nicht erw�hnt werden. Eine solche Auslegung widerspr�che schon der Entstehung der PV�, deren Bestimmungen an den Revisionskonferenzen nur schrittweise erk�mpft worden sind. Sie vertr�ge sich insbesondere nicht mit der in Art. 4 lit. I enthaltenen Bestimmung, die erst 1967 an der Stockholmer Konferenz in die �bereinkunft aufgenommen worden ist. Danach vermag die Anmeldung eines Erfinderscheines nur dann wie die Patentanmeldung ein Priorit�tsrecht zu begr�nden, wenn der Inhaber im Lande der Erstanmeldung nach seiner Wahl entweder ein Patent oder einen Erfinderschein verlangen durfte (vgl. BODENHAUSEN, a.a.O., Anm. a, c und e zu Art. 4 lit. I). Diese Einschr�nkung w�re ebenfalls nicht zu verstehen, wenn die Anmeldung eines Geschmacksmusters f�r die Begr�ndung eines Priorit�tsanspruches zum Schutze einer Erfindung ausreichen w�rde. Sie zeigt im Gegenteil, dass der gleiche Schutz schon in einem andern Land verlangt worden sein muss.
c) Eine analoge Anwendung der f�r Erfindungen vorgesehenen Regelung auf Geschmacksmuster w�re auch sachlich nicht gerechtfertigt. Die Patentanmeldung muss die Erfindung als technische Lehre in einer Beschreibung so offenbaren, dass der Fachmann sie ausf�hren kann (Art. 50 PatG). Gleich verh�lt es sich nach � 26 Abs. 1 des deutschen Patentgesetzes. Art. 4 lit. H PV� stimmt damit in dem Sinne �berein, dass "die Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen" die Merkmale der Erfindung deutlich offenbaren muss. Das Geschmacksmuster schliesst eine Erfindung jedoch aus, da damit bloss eine �sthetische Formgebung gesch�tzt werden kann. Seine Unterlagen taugen daher selbst bei offener Hinterlegung nicht, die BGE 101 Ib 132 S. 137Merkmale einer Erfindung darzutun. Das Amt h�lt der Beschwerdef�hrerin denn auch entgegen, dass die von ihr eingereichten Belege �ber wesentliche Merkmale der beanspruchten Erfindung keine Auskunft geben.
Eine Gleichstellung von Geschmacksmuster und Gebrauchsmuster liefe zudem darauf hinaus, einem Ausl�nder auf dem Umwege �ber die PV� Vorteile einzur�umen, die einem Inl�nder nicht zust�nden, da der Gebrauchsmusterschutz in der Schweiz nicht gesetzlich ausgestaltet ist. Das widerspr�che dem Sinn und Zweck der �bereinkunft, welche die Verbandsl�nder in Art. 2 bloss verpflichtet, Angeh�rige anderer Verbandsl�nder gleich zu behandeln wie die eigenen Staatsangeh�rigen.
3. Aus diesen Gr�nden durfte das Amt das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Vormerkung eines Priorit�tsrechtes abweisen, ohne Art. 4 PV� oder Art. 17 PatG zu verletzen.
Die Frage, ob der Beschwerdef�hrerin das von ihr beanspruchte Priorit�tsrecht zustehe, wird durch die angefochtene Verf�gung jedoch nicht pr�judiziert. Dar�ber hat im Streitfall vielmehr der Richter zu entscheiden.
95 II 473
Art. 4 PV�,
Art. 17 al. 1 LBI,
Art. 4 lit. A PV� suite... ,
Art. 4 lit. E PV�,
Art. 4 lit. H PV�

References: Art. 17
 art. 4

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 Art. 1
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