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Timestamp: 2018-01-21 02:56:16+00:00

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Seylaw: 2016
Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären (vgl. dazu und zu vergleichbaren Fallkonstellationen etwa OGHSt 1, 321 <331 335="" ff.="">; 2, 117 <120 ff.="">; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. Aufl. 1997, S. 888 f.; Erb, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2003, § 34 Rn. 117 ff.; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. I, Allgemeiner Teil, Vor § 19 Rn. 8 ; Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 31; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 15, § 34 Rn. 23; Hilgendorf, in: Blaschke/Förster/Lumpp/ Schmidt, Sicherheit statt Freiheit?, 2005, S. 107 <130>). Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist allein entscheidend, dass der Gesetzgeber nicht durch Schaffung einer gesetzlichen Eingriffsbefugnis zu Maßnahmen der in § 14 Abs. 3 LuftSiG geregelten Art gegenüber unbeteiligten, unschuldigen Menschen ermächtigen, solche Maßnahmen nicht auf diese Weise als rechtmäßig qualifizieren und damit erlauben darf. Sie sind als Streitkräfteeinsätze nichtkriegerischer Art mit dem Recht auf Leben und der Verpflichtung des Staates zur Achtung und zum Schutz der menschlichen Würde nicht zu vereinbaren.
Von Marcus um 10:47 nachm. 0 Kommentare
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Die Bezüge zur EMRK und dem EU- bzw. Völkerrecht werden ebenso hergestellt. Auch findet sich ein Kapitel zur Revision, hierzu sei jedoch das zuletzt rezensierte speziellere Werk von Russack empfohlen.
Mit ca. 430 Seiten ist der Umfang nicht gerade wenig, doch gefällt die schnörkellose, klare Sprache, die auch die anderen Werke des Autors so beliebt bei Jurastudenten gemacht hat.
Kenner seiner Werke werden sich in einem "vertrauten Umfeld" wieder finden. Wichtige Kernaussagen bzw. Stichworte werden mit Fettschrift aus dem Fließtext hervor gehoben. Exkurse und Vertiefungen werden mit kleinerer Schriftart im Fließtext kenntlich gemacht. Übersichten, Schemata und eingestreute Fälle runden das didaktische Konzept ab und helfen beim Verstehen des Stoffes.
So weit, so gut. Größter Kritikpunkt für Referendare ist jedoch, dass Beulke zuweilen nicht der Rechtsprechung oder herrschenden Auffassung folgt. Das wäre nicht weiter problematisch, würde er dies überall auch kenntlich machen. Das geschieht zwar bei vielen streitigen Fragen, aber leider nicht immer: Als Beispiel soll hier nur die Ablehnung des Staatsanwaltes herhalten (Rn. 92 ff.). Beulke vertritt hier eine eingeschränkte Analogie zu den §§ 22 ff. StPO, die vom Wortlaut her nur für die Ablehnung von Richtern, Schöffen (§ 31 I StPO) und Sachverständigen (§ 74 StPO) gelten. Wer ein Blick in den Meyer-Goßner, vor § 22, Rn. 3 ff. wirft, wird mit Verwunderung feststellen, dass die dort bezeichnete herrschende Meinung eine solche Analogie explizit ablehnt. Davon findet man bei Beulke jedoch kein Wort, er verweist lediglich auf andere dogmatische Herleitungen jenes Ergebnisses, die sich in der Praxis wohl aber nicht durchsetzen konnten.
Schade! Da gerade die Zweite Juristische Prüfung nicht der Ort ist, um wissenschaftliche Gefechte auszutragen, lebt der Referendar gefährlich, der hier unkritisch sich zu stark von Beulke beeinflussen lässt. Denn die Korrektoren sind zumeist Praktiker, deren Toleranz für akademische Gegenpositionen nicht als gegeben angenommen werden darf.
Fazit: Mit dem Beulke erhält man ein solides, gut geschriebenes und aktuelles Werk zum Strafprozessrecht an die Hand. Es ist bedauerlich, dass er nicht zu allen strittigen Punkten auch den juristischen Mainstream darstellt. Der Nutzwert für Referendare ist damit nicht unerheblich gemindert, aber wer sich nicht scheut ihn mit dem Meyer-Goßner kritisch zu hinterfragen, erhält einen guten Überblick über das Rechtsgebiet vermittelt.
Von Marcus um 2:44 nachm. 0 Kommentare
Von Marcus um 3:42 nachm. 0 Kommentare
Labels: Jura, Referendariat, Rezension, Zivilrecht

References: § 34
 § 19
 § 32
 § 32
 § 34
 § 14
 § 22