Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.04.2013&Aktenzeichen=C-12/12
Timestamp: 2020-06-01 03:08:29+00:00

Document:
EuGH, 18.04.2013 - C-12/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6979
EuGH, 18.04.2013 - C-12/12 (https://dejure.org/2013,6979)
EuGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - C-12/12 (https://dejure.org/2013,6979)
EuGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - C-12/12 (https://dejure.org/2013,6979)
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Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff 'ernsthafte Benutzung - Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird
Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke
'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff "ernsthafte Benutzung'' - Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird'
Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - Begriff ‚ernsthafte Benutzungʻ - Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird“
Ernsthafte Nutzung bei zusammen gesetzten Marken
Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderer Marke
"Rechtserhaltene Benutzung' - Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird
Colloseum/Levi Strauss
Markeninhaber von zusammengesetzten Marken gestärkt
grur.org , S. 12 (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Europäisches Markenrecht - Klärung wichtiger Fragen der rechtserhaltenden Benutzung (RA Dr. Henning Harte-Bavendamm; GRUR Newsletter 2012, 12)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.04.2013, Rs. C-12/12 (Voraussetzung einer ernsthaften Benutzung)" von RA Dr. Guido M. Becker, LL.M., original erschienen in: GRUR 2013, 722 - 725.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) - Begriff "Benutzung der Marke" - Vorliegen der Benutzung einer Marke, die Teil ...
GRUR 2013, 722
GRUR Int. 2013, 566
EuZW 2013, 555
Eine Marke kann infolge der Benutzung als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen (EuGH…, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 27 und 30 - Nestlé/Mars; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 Rn. 27 = WRP 2013, 761 - Colloseum/Levy Strauss;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 Rn. 23 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda;… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 - VISAGE; BGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 19 und 22 = WRP 2009, 1250 - Kinder III;… Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 23 = WRP 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich).
Entsprechende Feststellungen sind aber erforderlich, um von der Benutzung des zusammengesetzten Zeichens darauf zu schließen, dass die Marke - obwohl sie in dem zusammengesetzten Zeichen aufgeht - weiterhin als Hinweis auf die Herkunft der Waren und Dienstleistungen wahrgenommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - C12/12, GRUR 2013, 722 Rn. 2735 = WRP 2013, 761 - Colloseum/Levi Strauss).
Eine Marke kann vielmehr infolge ihrer Benutzung als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen (EuGH…, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 27 und 30 - Nestlé/Mars; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 Rn. 27 = WRP 2013, 761 - Colloseum/Levi Strauss;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/13, GRUR 2013, 922 Rn. 23 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda;… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 - VISAGE; BGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 19 und 22 = WRP 2009, 1250 - Kinder III;… Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 23 = WRP 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich).
Soweit die Rechtsbeschwerde damit zu begründen sucht, der Widersprechende habe die Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form benutzt, wird diese Auffassung durch die von der Rechtsbeschwerde hierfür in Anspruch genommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 = WRP 2013, 761 - Stofffähnchen; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314 - Specsavers) nicht gestützt.
Entscheidend ist vielmehr, dass die Unterschiede zwischen der Form, in der die Marke benutzt wird, und der Form, in der sie eingetragen wurde, die Unterscheidungskraft der Marke, wie sie eingetragen wurde, nicht verändern darf (EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 26, 31 - Specsavers unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2013, 722 Rn. 35 - Stofffähnchen).
Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass die Anforderungen an die Prüfung der ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (…ABl. 1994, L 11, S. 1), der unverändert als Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 in die Verordnung Nr. 207/2009 übernommen wurde, denen entsprechen, die für den Erwerb der Unterscheidungskraft eines Zeichens infolge seiner Benutzung im Hinblick auf dessen Eintragung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung gelten (Urteil vom 18. April 2013, Colloseum Holding, C-12/12, EU:C:2013:253, Rn. 34).
Jedoch betrifft, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816), ergangen ist - in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass für die Beurteilung, ob eine "ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen sind - das Urteil vom 18. April 2013, Colloseum Holding, C-12/12, (EU:C:2013:253), nicht die zur Beurteilung der ernsthaften Benutzung im Sinne dieser Bestimmung maßgebliche geografische Ausdehnung, sondern die Frage, ob die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne dieser Bestimmung als erfüllt angesehen werden kann, wenn eine eingetragene Marke, die ihre Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer anderen, zusammengesetzten Marke erlangt hat, deren Bestandteil sie ist, nur vermittels dieser anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.
34 des Urteils vom 18. April 2013, Colloseum Holding, C-12/12, EU:C:2013:253), ist somit nicht so zu verstehen, dass die Anforderungen an die Beurteilung der Größe des Gebiets, von deren Einhaltung die Eintragung einer Marke wegen ihrer Verkehrsdurchsetzung abhängt, denen entsprechen, von deren Einhaltung die Erhaltung der Rechte des Inhabers einer eingetragenen Marke abhängt.
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass die Voraussetzung einer ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 erfüllt sein kann, wenn die Marke nur vermittels einer anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind, sofern die Marke weiterhin als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Ware wahrgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2013, Colloseum Holding, C-12/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 35 und 36).
Er hat jedoch klargestellt, dass es in beiden Fällen erforderlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise allein die mit der angemeldeten Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung tatsächlich als von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrnehmen (Urteil Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 30, sowie - im Rahmen der Verordnung Nr. 40/94, deren Art. 7 Abs. 3 im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95 übereinstimmt - Urteil Colloseum Holding, C-12/12, EU:C:2013:253, Rn. 27).
Mithin besteht unabhängig davon, ob die Benutzung ein Zeichen als Teil einer eingetragenen Marke oder in Verbindung mit dieser betrifft, die wesentliche Voraussetzung darin, dass das Zeichen, dessen Eintragung als Marke beantragt wird, infolge dieser Benutzung die Waren, auf die es sich bezieht, bei den beteiligten Verkehrskreisen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Colloseum Holding, C-12/12, EU:C:2013:253, Rn. 28).
Dès lors, s'agissant des formes d'usage, les exigences prévalant en ce qui concerne la vérification de l'usage sérieux d'une marque sont analogues à celles concernant l'acquisition du caractère distinctif d'un signe par l'usage en vue de son enregistrement (arrêt du 18 avril 2013, Colloseum Holding, C-12/12, EU:C:2013:253, points 33 et 34 ; voir également, en ce sens et par analogie, conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:61, point 24).
OLG Hamm, 24.01.2019 - 4 U 42/18
Wortmarke Felsquellwasser
Die Benutzungsform eines Zeichens, die zu einer Markeneintragung wegen Verkehrsdurchsetzung geführt hat, muss auch nach der Markeneintragung als rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden (Anschluss an EuGH, GRUR 2013, 722).
Entscheidend ist vielmehr - worauf die Beklagte (erstmals) in der Berufungsinstanz zutreffend hingewiesen hat - der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, zu den Gemeinschaftsmarken (für die nationale deutsche Marke kann nichts anderes gelten) entwickelte Grundsatz, dass eine Benutzungsform eines Zeichens, die zu einer Markeneintragung wegen Verkehrsdurchsetzung geführt hat, auch nach der Markeneintragung als rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden muss (EuGH, GRUR 2013, 722 [Rdnr. 33]; ebenso OLG Köln…, Urteil vom 28.03.2014 - 6 U 162/13 - , dort Rdnr. 15;… vgl. hierzu auch Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 26 Rdnr. 29).
That case-law, developed in connection with the concept of genuine use of a mark under Article 42(2) and (3) of Regulation No 207/2009, may be applied in the present case as regards the use of the contested trade mark which is invoked in order to establish the distinctive character of that mark under Article 52(2) of that regulation, read in conjunction with Article 7(3) thereof (see, to that effect, judgment of 18 April 2013, Colloseum Holding, C?12/12, EU:C:2013:253, paragraphs 33 and 34).
LG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 3 O 86/17
Zur Frage der Benutzung eines Zeichens durch ein Kombinationszeichen mit …

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 3
 § 26