Source: https://www.jusline.at/gesetz/bao/paragraf/283
Timestamp: 2019-07-16 19:08:27+00:00

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§ 283 BAO (Bundesabgabenordnung), 20. Maßnahmenbeschwerde - JUSLINE Österreich
§ 283 BAO 20. Maßnahmenbeschwerde
(1) Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Abgabenbehörden kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde (Maßnahmenbeschwerde) erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(2) Die Maßnahmenbeschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird die Maßnahmenbeschwerde rechtzeitig bei einem anderen Verwaltungsgericht oder bei einer Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; solche Maßnahmenbeschwerden sind unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten.
die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes;
soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hat;
das Begehren, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären;
die Angaben, die zur Beurteilung der fristgerechten Einbringung der Maßnahmenbeschwerde erforderlich sind.
als nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260),
als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos zu erklären ist (§ 256 Abs. 3) oder
als unbegründet abzuweisen ist.
§ 245 Abs. 3, 4 und 5 (Frist),
§ 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
§ 265 Abs. 4 und 6 (Verständigungspflichten),
§ 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
§ 271 (Aussetzung der Entscheidung),
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§ 282 BAO

References: § 283
 § 86

§ 245

§ 256

§ 265

§ 268

§ 271
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283

§ 274

§ 282