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Timestamp: 2019-08-19 10:04:08+00:00

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Siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R -
Kassel, den 18. Dezember 2015
Terminbericht Nr. 55/15
(zur Terminvorschau Nr. 55/15)
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Dezember 2015 wie folgt:
1) Die Revision der Beklagten war iS der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Der Senat konnte aufgrund der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob der Kläger einen von § 7 SGB VII erfassten Versicherungsfall erlitten hat. Nach § 30 Abs 1 SGB I gelten die Vorschriften des SGB für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB haben. Hiervon abweichend (§ 37 Satz 2 SGB I) gelten nach § 3 Nr 1 SGB IV die Vorschriften über die Versicherungspflicht, soweit sie eine Beschäftigung voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich des SGB beschäftigt oder selbständig tätig sind. Ein zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam abgeschlossenes Abkommen über Soziale Sicherheit, das gemäß § 6 SGB IV abweichende Regeln enthält, existiert nicht. Ob die Voraussetzungen der Ausstrahlung gemäß § 4 Abs 1 SGB IV, nach dem die Vorschriften über die Versicherungspflicht für Personen gelten, die im Rahmen eines im Geltungsbereich des SGB bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, vorlagen, konnte nicht abschließend entschieden werden. Zwar war der Auslandseinsatz des Klägers von vornherein zeitlich begrenzt und dieser vor und nach dem Aufenthalt in Vietnam Arbeitnehmer der Zoo L. GmbH und somit Beschäftigter iS von § 2 Abs 1 Nr. 1 SGB VII. Anhand der Feststellungen des LSG lässt sich jedoch nicht beurteilen, ob das Beschäftigungsverhältnis zur Zoo L. GmbH während der Zeit des Aufenthalts in Vietnam hinreichend intensiv fortbestanden hat ,um eine Entsendung iS des § 4 SGB IV bejahen zu können. Entgegen der Rechtsansicht des LSG genügt hierfür ein bloßes Rumpfarbeitsverhältnis, das durch eine zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten getroffene, den ursprünglichen Arbeitsvertrag abändernde Abrede über das Ruhen der Hauptpflichten auf Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt und das "automatische" Wiederaufleben der Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag bei Beendigung des Auslandseinsatzes gekennzeichnet ist, nicht. Das Beschäftigungsverhältnis muss vielmehr in seinen wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen während der Auslandstätigkeit fortbestehen. Hierfür ist kennzeichnend zum einen das Weiterbestehen der Weisungsrechte (§ 106 GWO; § 315 BGB) des Arbeitgebers als Ausweis der Eingliederung und weiterhin das Bestehen eines materiellen Entgeltanspruchs gegen den inländischen Arbeitgeber. Die Formulierungen der zwischen dem Kläger und der Zoo L. GmbH geschlossenen Freistellungsvereinbarung lassen nach der Schriftform nur den Schluss auf eine Übereinkunft des gegenseitigen Ruhens der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen für den Zeitraum der Auslandstätigkeit zu. Sofern das LSG dem dort enthaltenen Vorbehalt die Bedeutung eines jederzeitiges Rückrufrechts und deshalb einseitigen Leistungsbestimmungsrechts iS von § 315 BGB beigemessen hat, kann dem in dieser Weite nicht gefolgt werden. Allein ein Rückrufvorbehalt, nach dem der Zeitraum des vereinbarten Ruhens der vertraglichen Hauptpflichten abgekürzt und das inländische Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt wieder aufleben kann, begründet das Bestehen eines inhaltlichen Direktionsrechts während der Freistellungsphase nicht. Das LSG wird daher erst zu prüfen haben, ob zusätzlich zum Inhalt der Freistellungsvereinbarung eine tatsächliche Praxis mit weiterbestehenden Weisungsrechten der Zoo L. GmbH gegenüber dem Kläger auch zur Zeit des Aufenthaltes in Vietnam bestand. Hierzu ist bislang weder der Kläger noch die Zoo L. befragt worden. Hierzu wird das LSG auch festzustellen haben, welche Rechtsnatur das EPRC hat, insbesondere, ob dieses eine nicht rechtsfähige Zweigniederlassung oder Repräsentanz der Zoo L. GmbH war, oder ob es sich dabei um einen selbständigen (privaten oder öffentlich-rechtlichen) Rechtsträger im Ausland handelt. Das LSG wird schließlich auch festzustellen haben, welchen Inhalt insoweit der ursprüngliche Arbeitsvertrag vom 21.5.2008 hatte und inwieweit dieser abweichende Vereinbarungen zuließ. Neben den Weisungsverhältnissen wird das LSG - worauf auch die Revision eingehend hingewiesen hat - Feststellungen dazu treffen müssen, wer letztlich Schuldner der Vergütung für die Tätigkeit des Klägers war, denn maßgebend für ein inländisches Beschäftigungsverhältnis ist auch, ob die Zoo L. GmbH Schuldnerin der Vergütung während des Auslandsaufenthalts des Klägers geblieben ist. Hierzu fehlen Feststellungen des LSG dazu, wer Schuldner des Arbeitsentgelts war, wie und in welcher Höhe das Arbeitsentgelt gezahlt wurde und ob der vietnamesische Nationalpark hier lediglich als Zahlstelle für die Zoo L. GmbH auftrat. Zu Recht hat die Beklagte in ihrer Revision insoweit darauf verwiesen, dass es unschwer zu ermitteln ist, ob die Zoo L. GmbH den Kläger im fraglichen Zeitraum weiterhin auf ihrer Gehaltsliste führte und wie der Pauschalbetrag von 12.000 Euro, den die Zoo GmbH an das EPRC geleistet hat, verbucht wurde.
Bundessozialgericht - B 2 U 1/14 R -
2) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Aufprall des Klägers auf den Bahnsteig nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Als eingeschriebener Student einer Universität stand der Kläger gemäß § 2 Abs 1 Nr 8c SGB VII zwar grundsätzlich auf einem mit seinem Studium zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort seiner Studientätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Das LSG hat aber bereits nicht feststellen können, welche konkrete Verrichtung mit welcher Handlungstendenz der Kläger im Moment des Unfalls ausübte. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier möglicherweise die Universität) dient, ist die Handlungstendenz des Versicherten. Bereits die Nichterweislichkeit einer solchen "betriebsbezogenen" Handlungstendenz ginge zu Lasten des Klägers. Doch selbst wenn man aufgrund der Besonderheiten des Sachverhalts unterstellen wollte, dass der Kläger jedenfalls iwS "auf dem Weg" zur Universität war und sein wollte, so würde eine Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung nur dann bestehen , wenn sich durch die (hier unterstellte) Verrichtung des Geschädigten ein Risiko verwirklicht hat, gegen dessen Eintritt der jeweils durch die Handlung erfüllte Versicherungstatbestand schützen soll. Die Verrichtung der versicherten Tätigkeit muss die Einwirkung sowohl objektiv als auch rechtlich wesentlich verursacht haben. Rechtlich wesentlich ist im Rahmen des Versicherungstatbestands des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII eine Ursache nur dann, wenn sie sich als Realisierung einer Gefahr darstellt, vor der die Wegeunfallversicherung die Versicherten gerade schützen soll. Wie der Senat bereits entschieden hat, muss sich in einem Wegeunfall mithin eine spezifische Wegegefahr realisieren. Das LSG konnte nicht feststellen, welches Geschehen dem Aufprall des Klägers auf den Bahnsteig unmittelbar voraus ging, welches also letztlich die Gefahr war, die zu dem Sturz führte. Es steht zB nicht fest, ob der Kläger unmittelbar vor dem Sturz angerempelt worden war, gegen eine Vitrine stieß, stolperte, ausrutschte oder stand. Folglich konnte das LSG auch nicht feststellen, dass mit dem Aufprall ein Risiko verwirklicht wurde, das sich aus eigenem oder dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel ergab. Es sind auch für den Senat keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten denkbar, um festzustellen, ob sich im konkreten Fall ein Risiko verwirklicht hat, gegen das die gesetzliche Unfallversicherung nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII Schutz gewähren will. Die Nichterweislichkeit dieser Anspruchsvoraussetzung geht, wie das LSG zutreffend entschieden hat, zu Lasten des Klägers.
Bundessozialgericht - B 2 U 8/14 R -
3) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Kläger aus seinem in der ehemaligen DDR im Jahre 1987 erlittenen Unfall keinen Anspruch auf Verletztenrente als Stützrente herleiten kann. Zwar wäre zunächst die VerwaltungsBG zum Rechtsstreit gemäß § 75 Abs 2 Satz 1 SGG beizuladen gewesen, was das LSG unterlassen hat. Da die Klage jedoch unter keinem Aspekt Erfolg haben kann und damit nicht ersichtlich ist, dass Rechte eines noch Beizuladenden verletzt werden könnten, hat der Senat von einer Zurückverweisung an das LSG abgesehen. Denn die Klage war bereits unzulässig. Der Kläger hat hier gemäß § 54 Abs 1 und Abs 4 SGG eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage auf Zahlung einer Verletztenrente erhoben. Wie der Senat bereits betont hat, ist eine isolierte Klage auf Leistung einer Verletztenrente unzulässig, wenn nicht zuvor in einem Verwaltungsverfahren geklärt wurde, ob es sich bei dem Ereignis überhaupt um einen Arbeitsunfall iS des § 8 SGB VII gehandelt hat. Eine solche Feststellung wurde hier vom Kläger bislang nicht beantragt, von der Beklagten nicht getroffen und liegt sonst auch nicht vor. Es wäre daher zunächst in einem Verwaltungs– bzw Vorverfahren zu klären, ob es sich bei dem Ereignis aus dem Jahre 1987 überhaupt um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Zur Vermeidung eines weiteren Verwaltungsverfahrens und Rechtsstreits weist der Senat aber darauf hin, dass der Kläger auch aus einem 1987 erlittenen Arbeitsunfall kein Recht auf eine Verletztenrente als Stützrente ableiten könnte. Die Vorinstanzen haben zunächst festgestellt – und hiergegen hat der Kläger keine Rügen erhoben - dass gegenwärtig beim Kläger keine Verletzungsfolgen in Höhe einer MdE von 10 vH mehr vorliegen, so dass ausschließlich aus einer die Beklagte bindenden Feststellung aus dem Jahre 1987, mit der "ein dauernder Körperschaden von 10 %" anerkannt wurde, ein Recht auf Rente abgeleitet werden könnte. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist dieser Rechtsakt der "Staatlichen Versicherung der DDR" - unabhängig davon, ob es sich überhaupt um einen Verwaltungsakt gehandelt hat, nicht bindend. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist Art 19 Einigungsvertrag, nach dem vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der DDR wirksam bleiben, für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung über Art 30 Abs 5 dieses Vertrages abbedungen. Für die Überleitung von in der DDR festgestellten "Körperschäden" stellt der weiterhin gemäß § 215 Abs 6 SGB VII anwendbare § 1154 RVO eine abschließende Sonderregelung dar. Nach § 1154 Abs 1 Satz 1 RVO gilt der Körperschaden aber nur als MdE bei vor dem 1.1.1992 im Beitrittsgebiet festgestellten Renten. Eine Feststellung einer Rente hat der Kläger 1987 aber gerade nicht erhalten. Regelungsgehalt des Schreibens aus dem Jahre 1987 war gerade die Anerkennung eines Körperschadens ohne jede Rentengewährung, so dass die abschließende Sondervorschrift des § 1154 RVO nicht eingreift. Auf die vom LSG aufgeworfene Frage, ob eine solche "isolierte" Feststellung einer MdE bzw eines Körperschadens von 10 vH überhaupt zulässig war, kommt es folglich nicht an.
Bundessozialgericht - B 2 U 17/14 R -
4) Die nach Klarstellung in der mündlichen Verhandlung nur noch auf Beitragserstattung gerichtete zulässige Revision ist unbegründet. Wie das LSG zu Recht entschieden hat, ist die insoweit ergangene Ablehnungsentscheidung der Beklagten rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen durchsetzbaren Anspruch auf Erstattung der in den Jahren 1996 bis 2001 zu Unrecht geleisteten Beiträge. Der Erstattungsanspruch nach § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB IV ist hinsichtlich der Beitragszahlungen für die Jahre 1996 bis 2001 verjährt. Nach § 27 Abs 2 Satz 1 SGB IV verjährt der Erstattungsanspruch des § 26 Abs 2 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Die Verjährung hinsichtlich der für die Jahre 1996 bis 2001 im jeweiligen Nachfolgejahr entrichteten Beiträge trat daher mit Ablauf des 31.12.2006 ein. Der erst im Januar 2007 gestellte Antrag auf Erstattung überzahlter Beiträge konnte daher die Verjährung nicht hemmen iS des § 27 Abs 3 Satz 2 SGB IV. Dass die Beklagte erst durch das hier angegriffene Urteil verpflichtet wurde, die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Verwaltungsakte über die Veranlagung und Beitragserhebung aufzuheben, führt zu keinem anderen Ergebnis. Entgegen der Auffassung der Revision beginnt die Verjährung nicht erst mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung. Der 12. Senat des BSG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die in § 27 Abs 2 SGB IV für den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge normierte Verjährungsfrist auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Erstattungsanspruch später oder sogar erst nach Ablauf der Verjährungsfrist entstehen sollte. Dabei hat er sich auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, den mit ihr verfolgten Zweck sowie das Regelungskonzept der §§ 25 ff SGB IV gestützt. Zudem hat er zur Begründung ausgeführt, dass der an den Zeitpunkt der Beitragsentrichtung anknüpfende Verjährungsbeginn den Anforderungen an eine verfassungskonforme Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 Satz 2 GG genüge. Dem schließt sich der erkennende Senat in Fortsetzung seiner Entscheidung vom 26.1.1988 (2 RU 5/87 - BSGE 63, 18 = SozR 1300 § 44 Nr 31) nach eigener Überprüfung insgesamt an.
Bundessozialgericht - B 2 U 2/14 R -
5) Die Revision des Klägers war iS der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht begründet. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend darüber befinden, ob die Voraussetzungen einer Berufskrankheit (BK) gemäß § 9 Abs 1 SGB VII iVm Nr 2106 der Anlage zur BKV (Druckschädigung der Nerven) vorliegen. Zwar unterlag der Kläger während seiner versicherten Tätigkeit als mithelfender bzw selbständiger Obstbauer der nach dem Tatbestand der BK 2106 vorausgesetzten Einwirkung "Druck" in Form des Tragens einer mit bis zu 20 kg Äpfel gefüllten Pflückschürze. Auch besteht nach den Feststellungen des LSG eine Schädigung der Nerven als vom Verordnungstext vorausgesetzte Erkrankung in Form eines Thoracic-Outlet-Syndroms (TOS). Dass dieses Erkrankungsbild nach dem Willen des VO-Gebers nicht vom Schutzbereich der BK 2106 erfasst sein soll, lässt sich weder dem Verordnungstext, noch der wissenschaftlichen Begründung zur BK Nr 2106 oder dem Merkblatt entnehmen. Ebenso wenig wurden dem Senat Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sind solche gerichtsbekannt, dass inzwischen nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen ein TOS nicht durch Druckbelastung verursacht werden kann. Der Senat kann mangels hinreichender Tatsachengrundlage nicht entscheiden, ob das LSG zu Recht im Falle des Klägers den Ursachenzusammenhang zwischen gefährdenden Einwirkungen und dem festgestellten TOS verneint hat. Ein TOS wird nicht zwingend durch Druckeinwirkung von außen verursacht. Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, an welcher Stelle des Körpers die Druckeinwirkung erfolgte, und welcher Bereich des Plexus brachialis geschädigt ist, so dass die Einwirkungen und das Krankheitsbild nicht zueinander in Verhältnis gesetzt werden können. Der Senat kann auch nicht entscheiden, ob die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen des erforderlichen Ursachenzusammenhangs vorliegen. Sofern das LSG hier nach Beweislastgrundsätzen entschieden hat, verkürzt es in unzulässiger Weise die zu diesem Themenkomplex ermittelbaren und anzuwendenden medizinischen Erfahrungssätze, zu deren Feststellung durchaus Verordnungsmaterialien und Merkblätter heranzuziehen sind. Zwar gibt es angesichts der multifaktoriellen Entstehung vieler Berufskrankheiten keinen Automatismus zur Bejahung des Ursachenzusammenhangs allein aufgrund des Vorliegens entsprechender Einwirkungen und einer bestimmten Erkrankung, jedoch ist es grundsätzlich denkbar, dass bei einem klar erkennbaren Ursache-Wirkungs-Zusammenhang, wenn keine Anhaltspunkte für eine alternative (innere oder äußere) Ursache für die Erkrankung bestehen, dieser alleine für die Bejahung der Kausalität genügt. Daher wird das LSG auch Feststellungen dazu, ob im Falle des Klägers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass das bei ihm diagnostizierte TOS auch ohne Druckbelastung von außen zB alleine durch innere schicksalhafte oder degenerative Ursachen entstanden ist, nachzuholen haben. Hierzu wird es festzustellen haben, welche Variante des TOS beim Kläger besteht. Weiterhin wird festzustellen sein, ob der Kläger abgesehen von dem Tragen der Obstschürze weitere beruflich veranlasste Bewegungsabläufe absolviert hat, die geeignet waren, ein TOS zu verursachen, wie repetitive Abduktions- und Adduktionsbewegungen im Schultergelenk oder Überkopfarbeiten mit nach hinten gestrecktem Arm, die bei Pflücktätigkeiten eines Obstbauern nicht gänzlich fernliegend erscheinen. In diesem Zusammenhang könnte das LSG auch die Regelung des § 9 Abs 3 SGB VII zu erwägen haben. Hierbei wird es auch den zeitlichen Verlauf der Erkrankung im Verhältnis zum Einwirkungszeitraum zu würdigen haben.
Bundessozialgericht - B 2 U 11/14 R -

References: § 7
 § 30
 § 3
 § 6
 § 4
 § 2
 § 4
 § 315
 § 315
 § 2
 § 8
 § 8
 § 75
 § 54
 § 8
 § 215
 § 1154
 § 1154
 § 1154
 § 26
 § 27
 § 26
 § 27
 § 27
 § 44
 § 9
 § 9