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Timestamp: 2020-04-09 11:00:45+00:00

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Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Seit dem 19.7.2013 können Steuerberater und andere Freiberufler eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) gründen. Ermöglicht wird dies durch die Änderung des PartGG (insbesondere § 8 Abs. 4 PartGG n. F., §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 7 Abs. 5 PartGG n. F.) sowie der für Steuerberater bedeutsamen Regelung des § 67 Abs. 2 StBerG. Diese Änderungen sind zum 19.7.2013 in Kraft getreten.
1 Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Das Gesetz erlaubt, eine Partnerschaft zu gründen, bei der die Haftung für alle beruflichen Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt wird und den Ausschluss einer persönlichen Haftung. Durch die Einführung dieser Rechtsform bietet sich für Steuerberater erstmalig eine echte Alternative zur Rechtsform der Freiberufler-GmbH & Co. KG, die es ihnen ermöglicht, die Vorteile einer Personengesellschaft mit denen einer Haftungsbeschränkung zu kombinieren.
1.1 Beschränkung gilt nur für berufliche Fehler
Die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen der Partnerschaft erfolgt nur für Haftungsfälle aufgrund von beruflichen Fehler (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 PartGG n. F.: "…aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung…"). Für alle anderen Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft haften weiterhin alle Partner gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen. Hierzu zählen z. B. Verbindlichkeiten aus Arbeitslohn, Büromieten, Leasingverträgen oder Steuerschulden.
1.2 Deutsche Alternative zur LLP
Ziel des Gesetzgebers ist es, Freiberuflern durch die Einführung der PartGmbB die Möglichkeit einzuräumen, die Haftung aus beruflichen Fehlern auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken, wenn, wie das vor allem in Großkanzleien der Fall ist, mehrere Berufsträger bei der Bearbeitung eines Mandats als Team zusammenwirken.
Die nach dem bisherigen PartGG in § 8 Abs. 2 PartGG vorgesehene Haftungsbeschränkung – Beschränkung der persönlichen Haftung auf die mit der Bearbeitung beauftragten Berufsträger – half bei dieser Form der Zusammenarbeit nicht weiter. Diese Kanzleien wichen daher vermehrt auf die britische Limited Liability Partnership (LLP) aus. Durch die Einführung der PartGmbB sollte den Unternehmen eine deutsche Gesellschaftsform zur Verfügung gestellt werden, die ihren Bedürfnissen nach einer Haftungsbeschränkung entspricht.
1.3 Nicht nur die großen Kanzleien profitieren
Allerdings können Einzelkanzleien davon nicht profitieren. Da für die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft zwingend mindestens 2 Gesellschafter erforderlich sind, können Einzelunternehmen die Haftungsbeschränkungen der Partnerschaftsgesellschaft für sich nicht in Anspruch nehmen.
1.4 Auch die Gleichstellung wird gefördert
In der Gesetzesbegründung wird betont, dass aus gleichstellungspolitischer Sicht die Einführung der Haftungsbeschränkung ausdrücklich erwünscht ist. Denn sie ermöglicht Freiberuflerinnen und Freiberuflern, die in Teilzeit arbeiten, den Eintritt in eine Partnerschaftsgesellschaft mit überschaubareren Risiken als bislang.
2 Voraussetzungen für die Gründung
Steuerberatungsgesellschaften können ab sofort in eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wechseln, wenn sie einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss herbeiführen.
2.1 Schriftform erforderlich
Der Partnerschaftsvertrag, auch wenn es sich lediglich um eine Änderung des bisherigen Partnerschaftsvertrags handelt, bedarf der Schriftform (§ 3 Abs. 1 PartGG). Das gilt selbstverständlich auch bei einer Neugründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung.
2.2 Erhöhte Mindestversicherungssumme
Nach § 8 Abs. 4 PartGG ist Voraussetzung für die Begrenzung der Berufshaftung auf das Gesellschaftsvermögen eine Mindestversicherungssumme von 1 Mio. EUR (§ 67 Abs. 2 StBerG). Dabei kann die in einem Jahr in Anspruch zu nehmende Versicherungssumme auf die Mindestversicherungssumme mit folgenden Einschränkungen begrenzt werden:
Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr in Anspruch genommenen Schäden muss mindestens vier Millionen EUR betragen (§ 67 Abs. 2 Satz 3 StBerG).
Sind mehr als 4 Partner an der Partnerschaftsgesellschaft beteiligt, gilt statt einer Jahreshöchstleistung von 4 Mio. EUR der mit der Anzahl der Partner vervielfachte Betrag von 1 Mio. EUR als Mindestsumme für die Jahreshöchstleistung (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StBerG).
2.3 Versicherungsbescheinigung für die Anmeldung
Ebenso wie die Partnerschaftsgesellschaft ist die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung durch einen Notar beim Partnerschaftsregister anzumelden (vgl. § 4 PartGG). Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufs...
Steuerberatungsgesetz / § 67 Berufshaftpflichtversicherung
(1) Selbstständige Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Partnerschaftsgesellschaften, auch solche mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, müssen gegen die aus ihrer Berufstätigkeit sich ergebenden ...

References: § 8
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 § 8
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 § 4
 § 67
 § 8