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Timestamp: 2018-12-19 14:37:29+00:00

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Urteil vom 07.08.2007, - 4 U 14/07 -
Aktenzeichen: 4 U 14/04
Entscheidung vom 07. August 2007
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu einem Betrag von 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Beklagten zu 1. und 2. zu vollziehen an ihrem persönlich haftenden Gesellschafter bzw. Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, bei der Hotelsoftware "...", Version 7.54 und/oder Version 7.93 als Copyright folgende Bezeichnungen zu verwenden: "T und Partner KG" und/oder "I GmbH".
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Unterlassungstitels ohne Sicherheitsleistung. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung im Übrigen gegen Sicherheitsleistung von 15.000,- EUR vorläufig abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.
"(...) Ihnen ist bekannt, dass ausweislich des Schreibens unserer Mandantin vom 11.12.2000 Zahlungsrückstände in Höhe von 333.704,79 DM abzüglich erteilter Gutschrift bestehen. Trotz teilweisen Anerkenntnisses haben Sie die Forderung nicht ausgeglichen, so dass Ihnen die weitere Nutzung der eingangs beschriebenen Vertragsgegenstände ab sofort zu untersagen ist.
d. das Logo von T & Partner KG und I eingesetzt wurde, insbesondere diese so veränderten Programme feilzuhalten, in den Verkehr zu bringen oder einzuführen, auszuführen und schließlich die vorstehend bezeichneten Programme in der Werbung zu benutzen;
1. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ab dem 01.07.2002 eine angemessene Vergütung aus der Verwertung der von ihr entwickelten Softwareprogramme für den Hotelbereich zu zahlen, mindestens aber 40 % gemäß der zwischen den Parteien seinerzeit praktizierten vereinbarten
Die Klägerin habe gegen die Beklagten keine Ansprüche aus den als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden §§ 97 l, 98, 101 a UrhG, weil es an der hierfür erforderlichen Verletzung von Urheberrechten der Klägerin fehle. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme spreche zwar einiges dafür, dass die von den Beklagten zu 1) und 2) vertriebene Software auf Leistungen der Klägerin beruhe. Selbst wenn die Beklagten jedoch Software der Klägerin zur Grundlage eigener Programme oder eigenen Vertriebs gemacht hätten, hätten sie damit deren Urheberrechte aufgrund der im Jahr 1999 abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung nicht verletzt. Die Beklagte zu 2) habe mit dieser Vereinbarung vielmehr das Recht erworben, unter Ausschluss der Klägerin deren Software zu verbreiten und nach eigenem Ermessen zu bearbeiten. Das ihr damit ausschließlich eingeräumte Nutzungsrecht erlaube nach § 31 III UrhG auch die Einräumung nachfolgender Nutzungsrechte etwa an die Beklagten zu 1) und 3), so dass die Klägerin die vereinbarte Nutzung durch die Beklagten, die hier nicht überschritten werde, insgesamt hinnehmen müsse. Die Nutzungsvereinbarung sei nicht durch die Kündigung der Klägerin vom 19.12.2000 erloschen. Der Klägerin sei nicht der Nachweis dafür gelungen, dass ihr die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nach allen Umständen des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden könne. Für ihre bestrittene Behauptung, bei der Nutzungsvereinbarung handele es sich um ein nach § 117 BGB nichtiges Scheingeschäft, habe sie keinen Beweis angeboten. Es komme hinzu, dass die Erhebung einer Urheberklage gegen die Fa. C GmbH durch die Beklagte zu 2) gerade die Gültigkeit der Nutzungsvereinbarung voraussetzen würde, was der Annahme eines Scheingeschäftes bereits aus Rechtsgründen entgegenstehe.
Ebenso sei ihr im Übrigen kaum substantiierter Vortrag, zum Zeitpunkt der Kündigung hätte die Beklagte zu 2) Zahlungsrückstände in Höhe von 333.000,00 DM auflaufen sowie Gelder von der Beklagten zu 1) vereinnahmen lassen, nicht unter Beweis gestellt. Ein Recht der Klägerin zur fristlosen Kündigung folge
auch nicht aus den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, und die Beklagten seien nicht nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die ihnen mit der Nutzungsvereinbarung eingeräumten Rechte zu berufen. Die den Beklagten durch die im Jahr 1999 abgeschlossene Nutzungsvereinbarung weitestgehend
eingeräumten Nutzungsrechte erlaubten insbesondere auch die der Beklagten zu 2) vorgeworfene Installation einer mit eigenen Änderungen versehenen Version des Programms "..." und das Anbringen eines eigenen Copyrightvermerks. Angesichts der Wirksamkeit der Nutzungsvereinbarung könne die Klägerin ebenso wenig die weiter begehrte Feststellung beanspruchen, dass diese Vereinbarung unwirksam sei.
Die Klägerin habe gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus § 32 UrhG n.F oder den §§ 612, 632 BGB. Ein Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG n.F. scheide bereits deshalb aus, weil die erst am 01.07.2002 in Kraft getretene Bestimmung jedenfalls auf Vereinbarungen, die - wie hier - vor
dem 01.06.2001 getroffen worden seien, nicht anwendbar sei. Nach den §§ 612, 632 BGB gelte eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn eine empfangene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sei, was hier aber nicht der Fall sei. Die Parteien hätten die Beklagte zu 2) ursprünglich deshalb als Gemeinschaftsunternehmen gegründet, um das Softwareprogramm in Deutschland zu vermarkten und über ihre gesellschaftliche Beteiligung wirtschaftliche Erfolge zu erzielen. Eine "Vergütung" der Klägerin habe über ihre Beteiligung an der Beklagten zu 2) und damit gerade nicht durch Zahlungen der Beklagten erfolgen sollen. Eine andere Beurteilung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt geboten, dass die Klägerin dauerhaft von einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung ihres Softwareprogramms ausgeschlossen sei. Die Nutzungsvereinbarung der Parteien sei – nur - für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Danach - hier also spätestens ab der 2. Hälfte des Jahres 2009 - könne die Klägerin die Software wieder ausschließlich selbst verwerten und gegen jede Urheberrechtsverletzung vorgehen.
Unzutreffend sei, dass die Ausübung des Nutzungsrechts aus der Nutzungsvereinbarung unentgeltlich sei. Es habe immer Einigkeit zwischen den Parteien dahingehend bestanden, dass die Ausübung des Nutzungsrechts gegen Zahlung einer Vergütung erfolge. So seien die Lizenzen auch nach 1999 entgeltlich von der Beklagten zu 2) bei ihr angefordert worden. Diese Anforderungen zeigten, dass von den Parteien als angemessene Vergütung 40 % des Softwarepreises angesehen worden sei. In vielen Fällen sei die Lizenz von der Beklagten zu 2) auch gezahlt worden, wie sich dies aus den beigefügten Rechnungen und Schecks ergebe.
Hierdurch sei belegt, dass der Klägerin von Seiten der Beklagten zu 2) ein Entgelt für die Nutzung der Urheberrechte an der streitgegenständlichen Software zugestanden worden sei. Das Landgericht habe in diesem Zusammenhang seine Hinweispflichten missachtet. Soweit es meine, die Vergütung für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte habe ausschließlich über die Beteiligung an der Beklagten zu 2), erfolgen sollen, so seien diese Bewertung sowie der Vorwurf eines unsubstantiierten Vortrags völlig überraschend. Dies sei auch falsch, da die angemessene Vergütung aus zwei Komponenten bestanden habe, nämlich zum einen aus der Zahlung der Lizenzgebühren i.H.v. 40 % des Softwarepreises und zum anderen aus der gleichberechtigten Partizipierung am wirtschaftlichen Erfolg der Beklagten zu 2). Da es sich um eine gewerblich genutzte Software handele, für die üblicherweise ein angemessenes Entgelt an den Urheberberechtigten geleistet werde, gelte in Anwendung der §§ 612, 632 BGB eine Vergütungspflicht als stillschweigend vereinbart. Die Tatsache, dass in dem Nutzungsvertrag nichts über die Höhe der zu leistenden Vergütung stehe, beruhe auf dem Umstand, dass diese Vereinbarung zur Vorbereitung eines Prozesses gegen die Fa. C zum Schein gefertigt worden sei und es für diesen Zweck ohne jegliche Bedeutung gewesen sei, mit welchen Gewinnspannen auf der einen oder anderen Seite gearbeitet werde. Als maßgeblich sei zwischen den Parteien ein Entgelt von 40 % des Preises für die Software sowie eine gleichmäßige Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Beklagten zu 2) angesehen worden. Selbst wenn eine Vergütungspflicht nicht vereinbart gewesen sei, ergebe sich eine solche für den Zeitraum ab dem 01.07.2002 jedenfalls aus § 32 a UrhG. Diese Neuregelung finde auf sämtliche Nutzungshandlungen seit Inkrafttreten dieser Regelung, also auch auf sog. Altverträge, Anwendung. Ansonsten ergebe sich die Vergütungspflicht, wenn der Nutzungsvertrag von Anfang an unwirksam gewesen oder später erfolgreich gekündigt worden sei, ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit unter dem Aspekt der ungerechtfertigten Bereicherung sowie unter dem Aspekt des Schadensersatzes.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts könnten aus der Vereinbarung aus dem Jahre 1999 keine Rechte hergeleitet werden. Dies gelte von Anfang an, da es sich hierbei um ein nichtiges Scheingeschäft handele, da zwischen den Parteien einvernehmlich die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten nicht
gewollt gewesen sei und lediglich der Schein einer solchen Nutzungsvereinbarung habe erweckt werden sollen. Es habe sich rechtlich lediglich um eine Ermächtigung der Beklagten zu 2) handeln sollen, im eigenen Namen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte gegenüber der Fa. C GmbH im Rechtsstreit im Sinne einer gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen. Die Tatsache, dass von den Beklagten seit dem Jahr 2001, d.h. für einen Zeitraum von ca. 6 Jahren, keinerlei Entgelte für die Nutzung der Software gezahlt worden seien, habe sodann die Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt. Spätestens der erstinstanzliche Schriftsatz vom 24.11.2006 stelle eine hierauf gestützte Kündigungserklärung dar.
Die Klägerin beantragt - nach Antragsänderung hinsichtlich der Ziff. I 1, wobei hinsichtlich der vormaligen Antragsfassung auf die Berufungsbegründungsschrift vom 22.03.2007 Bezug genommen wird - unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts vom 28.11.2006,
a) festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ab dem 01.07.2002 eine angemessene Vergütung aus der Verwertung der von ihr entwickelten Softwareprogramme für den Hotelbereich zu zahlen, mindestens aber 40 % gemäß der zwischen den Parteien seinerzeit praktizierten vereinbarten
hinsichtlich des anerkannten Teils durch Anerkenntnisurteil zu entscheiden.
1. Das Landgericht und der Senat sind für den Urheberrechtsstreit international am Sitzgericht der Beklagten zuständig. Der Geschäfts- und Wohnsitz der Beklagten befindet sich in X im hiesigen örtlichen Zuständigkeitsbereich. Dies ist von den Parteien zu Recht nicht problematisiert. Die Zuständigkeit wird auch im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht beanstandet.
2. Internationalprivatrechtlich findet, wovon auch die Parteien ausgehen, nach dem sog. Schutzlandgrundsatz deutsches Urheberrecht Anwendung. Die Frage, ob bei grenzüberschreitenden Handlungen Ansprüche aus Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten bestehen, ist nämlich grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes zu beurteilen, d.h. nach dem Recht desjenigen Staates, für dessen Gebiet der Immaterialgüterschutz in Anspruch genommen wird (BGHZ 152, 317 = ZUM 2003, 225). Das ist hier jedenfalls das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, für das die Beklagten den Vertrieb der streitgegenständlichen Software in Anspruch nehmen. Auf die allgemeine Regelung des Art. 40 EGBGB für unerlaubte Handlungen kommt es in diesem Rahmen nicht an (BGH a.a.O.). Die Klägerin als ein niederländisches Unternehmen fällt im Übrigen auch in den persönlichen Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes, § 120 II Nr. 2 UrhG.
II. Die Frage der Prozessführungsbefugnis der Klägerin und der Unterbrechung des Rechtsstreits gemäß § 240 ZPO wegen des in den Niederlanden eingeleiteten Insolvenzverfahrens "surceance van betaling" stellt sich nicht mehr und ist insofern überholt, als dieses Verfahren nach den Erklärungen der Klägerin mittlerweile durch Zwangsvergleich abgeschlossen worden ist. Im Übrigen wird mit dem Landgericht im Hinblick auf BGH ZIP 1998, 659 und auch unter Beachtung des nunmehrigen § 352 I InsO (der insoweit keine Abweichung beinhaltet; vgl. zur Entziehung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach ausländischem Recht Wimmer, in FR-InsO, Stand 2006, § 352 Rn. 1, 3) davon ausgegangen, dass vorliegend keine Unterbrechung eingetreten war, da nach Art. 231 der niederländischen Insolvenzordnung eine ausschließliche Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht vorgesehen war.
III. Hinsichtlich des titulierten Unterlassungsanspruchs waren die Beklagten, nachdem diese diesen in der im Senatstermin gestellten Fassung anerkannt haben, dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen, §§ 307, 313 b I ZPO.
IV. Die weiteren von der Klägerin geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche auf Auskunftserteilung (Ziff. I 2), Rechnungslegung (Ziff. I 3), Vernichtung (Ziff. I 4) und Schadensersatz (Ziff. III) sind gerechtfertigt aus §§ 97 I, 98 I, 101 a UrhG.
a) Die Verletzung des Urheberrechts der Klägerin an dem streitgegenständlichen Programm durch die Beklagten ist bereits mit dem Anerkenntnis des Unterlassungstitels anerkannt. Überdies folgt eine solche auch aus dem nunmehr unstreitigen Parteivortrag. Die Beklagten haben die Entwicklung des Programms
von Seiten der Klägerin nicht erheblich bestritten, aus dem Grunde, weil im Senatstermin klargestellt worden ist, dass die Software 7.93 von der Beklagten zu 2) installiert worden ist und dass man für die Version 7.54 letztlich nur die Bankettfunktion, die Funktion "Umzug in Wochenplan", die Rechnungsformate, den Preiscode, den Tagesabschluss Preproc (SPKA), die Gruppenreservierung sowie die Dokumentenverwaltung mitentwickelt hat. Soweit dann im Rahmen der späteren Version nach Angaben des Beklagten zu 3) ca. 70 % überarbeitet worden seien und von dem Ausgangsprodukt noch ca. 30 % verblieben seien, lag sodann noch keine selbständige Bearbeitung vor, die es auch unter Berücksichtigung des fraglichen Nutzungsvertrages rechtfertigte, das "Copyright" der Klägerin insgesamt zu leugnen. Die im Hotel "Q" in C2 installierte Software wies insoweit ausschließlich auf die I GmbH hin, wobei ebenfalls ein Verweis lediglich auf die Seite *internetadresse* existierte.
Abgesehen davon, dass die Beklagten die Entwicklung der streitgegenständlichen Software durch die Klägerin, wie die Sachverhaltsaufklärung im Senatstermin ergeben hat, nicht erheblich bestritten haben, folgt eine solche – unabhängig auch von den diesbezüglichen Aussagen der Zeugen W und L2 und dem (wenn auch unzureichenden) Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. S aus erster Instanz – aus den eigenen Erklärungen des Beklagten zu 3). Zum einen ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag aus 1999, auf den sich die Beklagten selbst stützen, dass die Klägerin Urheberin dieser Software ist. Danach hat die Fa. B insbesondere auch das hier fragliche Hotelmanagementprogramm "..." entwickelt. Hierüber wurde ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, was nur dann Sinn macht, wenn es ursprünglich von der Klägerin stammte. Diese Sicht setzt sich etwa auch in dem späteren Widerspruch vom 22.12.2000 in Bezug auf die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung fort, in der eine eigene maßgebliche Mit- oder Fortentwicklung hieran ebenfalls nicht anklingt. Zum anderen hat der Beklagte zu 3) in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 19.08.1998 (Bl. 183) in einem beim Landgericht Mannheim geführten Rechtsstreit selbst erklärt, dass die Fa. B des Geschäftsführers W das Softwareprogramm "..." entwickelt habe. Eine irgendwie geartete Einschränkung auf eine MS-DOS-Version, wie von den Beklagten nunmehr eingewandt wird, befindet sich dort nicht.
c) Die Beklagten waren nach der im Jahre 1999 abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung nicht über die Nutzung der Software hinaus auch zu ihrem Vertrieb ohne Urheberhinweis auf die Klägerin, nämlich nur mit den Bezeichnungen "T und Partner KG" und/oder "I GmbH" berechtigt.
Eine Vereinbarung über die Urheberbezeichnung im Rahmen einer Nutzungseinräumung, eine entsprechende Einschränkung derer, eine Vereinbarung über die Änderung der Urheberbezeichnung oder ein Verzicht hierauf ist, wie sich aus § 39 UrhG ergibt, trotz Unübertragbarkeit und Unverzichtbarkeit in Bezug auf das Stammrecht grundsätzlich zulässig (vgl. BGH UFITA 38, 1962, 340 – Straßen, gestern und morgen; BGHZ 126, 245 - Namensnennungsrecht des Architekten; Schricker, a.a.O., Vor §§ 12 ff. Rn. 28 f.; § 13 Rn. 22; § 39 Rn. 1, 8 m.w.N.). Indes sind diesbezüglich zum Schutze des Urhebers strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt einerseits für die Feststellung einer – gegebenenfalls auch stillschweigend – erfolgten vertraglichen Einschränkung des Namensnutzungsrechts (vgl. BGHZ 126, 245). Andererseits bedarf es zur Beurteilung der für den Urheber zumutbaren Resultate einer konkreten Interessenabwägung, bei der etwa die Intensität des Eingriffs, dessen Erforderlichkeit im Hinblick auf die im Rahmen der vertragsgemäßen Ausübung der Verwertung, die Branchenüblichkeit und der Vertrags- bzw. Verwertungszweck zu berücksichtigen sind (vgl. Schricker-Dietz, a.a.O., Vor §§ 12 ff. Rn. 28; § 39 Rn. 11, 14 ff.).
Ausdrücklich ist in der Nutzungsvereinbarung aus dem Jahre 1999 nicht geregelt, dass die Beklagte zu 2) über eine Bearbeitung der Software hinaus auch eine eigene Urheberschaft hieran behaupten und die diesbezüglichen Angaben – Copyrightvermerk, Hinweis auf Homepage der Klägerin etc. - ändern darf. Auch aus dem Gesamtkontext im Zusammenhang mit der Einräumung der Nutzungsrechte und umfassenden Bearbeitungsmöglichkeiten ergibt sich dies nicht. Die Beklagte zu 2) sollte zwar die Software "in denkbar umfassender Weise" auch in "veränderter Form unter Ausschluss" der Klägerin "in jeder Hinsicht" verwerten, sie auf "sämtliche Arten" nutzen, fortführen, "nach eigenem Ermessen bearbeiten und in sonstiger Weise umgestalten" und die "hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Weise wie die ursprüngliche Fassung des Programms und der Dokumentation" verwerten dürfen. Indes liegt der Kern der Rechtseinräumung gerade nur in der Verwertung und der inhaltlichen Änderung des Programms als solchem, so dass mit diesem Regelungsinhalt vornehmlich nur Änderungen des Programms gemeint waren, ohne dass davon erkennbar auch die Urheberbenennung berührt war. Die völlige "Löschung" der klägerischen Urheberbezeichnung war zu weitgehend und insofern nicht gerechtfertigt. Auch die gebotene Interessenabwägung ließe dies nicht zu. Die Klägerin hat ein beachtliches Interesse daran, das Programm außerhalb des örtlichen Geltungsbereichs der Nutzungsvereinbarung (Bundesrepublik Deutschland) und des zeitlichen Rahmens (von 10 Jahren) selbst zu vermarkten. Sie will ihre Urheberschaft auch in der Urheberbezeichnung gewahrt wissen und nicht in ihrer weiteren eigenen Verwertung beeinträchtigt werden. Der Vertragszweck, nämlich eine bloße Vermarktung durch die Beklagte zu 2), erfordert sodann keine Urheberrechtsanmaßung durch diese. Hierzu ist ein solche Änderung, die das Copyright der Klägerin in Abrede stellt, nicht erforderlich. Eine selbständige Bearbeitung, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, lag wie ausgeführt nicht vor.
V. Der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Nutzungsvertrages (Antrag zu Ziff. III 1) ist unbegründet. Eine Unwirksamkeit des Nutzungsvertrags kann mit dem Landgericht nicht festgestellt werden.
1. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Nutzungsvereinbarung als bloßes Scheingeschäft nach § 117 BGB nichtig ist. Denn es ist schon in keiner Weise belegt, dass es sich um eine bloße Ermächtigung der Beklagten handeln sollte, im eigenen Namen die urheberrechtlichen Nutzungsansprüche gegenüber der Fa. C GmbH geltend zu machen. Die vorgelegten Unterlagen, so insbesondere die Schreiben der Klägerin vom 12.04., 05.05. und 25.05.1999 sowie die vorgelegten Anschreiben der Rechtsanwalte I2 pp. belegen dies nicht. Denn daraus ergibt sich eine bloß "vorgeschobene" derartige Ermächtigung nicht. Vielmehr würde die Urheberklage gegen die Fa. C GmbH durch die Beklagte zu 2) grundsätzlich auch die Gültigkeit der Nutzungsvereinbarung voraussetzen, was der Annahme eines Scheingeschäfts wiederum entgegensteht (vgl. BGHZ 36, 84; NJW 1993, 2609; Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 117 Rn. 4).
Die Nutzungsvereinbarung war grundsätzlich auch zur Erreichung des Gesellschaftszwecks der Beklagten zu 2) geeignet und erforderlich. Überdies spricht gegen ein Scheingeschäft auch das eigene vorgerichtliche Verhalten der Klägerin, zumal unter dem 19.12.2004 die Kündigung des Nutzungsvertrages ausgesprochen worden ist, die bei einer entsprechenden Nichtigkeit nicht erforderlich wäre, und selbst in der Kündigung nur vermeintliche außerordentliche Kündigungsgründe angesprochen sind, nicht aber gerade auch die Umstände einer Nichtigkeit, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn dem so gewesen wäre.
2. Ebenso wenig kann die fristlose Kündigung vom 19.12.2000 als wirksam angesehen werden. Soweit das Landgericht insoweit zutreffend darauf abgestellt hat, dass der Klagevortrag insoweit nicht hinreichend substantiiert und zudem auch nicht nachgewiesen war, dass die Beklagte zu 2) Zahlungsrückstände von
333.000,- DM auflaufen sowie Gelder von der Beklagten zu 1) vereinnahmen ließ, ist festzustellen, dass dies auch mit der Berufung nicht nachgeholt wird. Auch die weiteren in dem genannten Kündigungsschreiben angesprochenen Kündigungsgründe, insbesondere eine absprachewidrige Anmeldung der Markenrechte, vermögen nicht durchzugreifen, schon deshalb, weil dazu klägerseits konkret nichts vorgetragen wird.
3. Soweit nunmehr darauf abgestellt wird, dass zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung für einen Zeitraum von 7 Jahren keine Vergütung gezahlt worden sei, so dass jedenfalls aktuell die Kündigung wirksam sei, wobei spätestens der erstinstanzliche Schriftsatz vom 24.11.2006 eine auf diesen Grund gestützte Kündigung darstelle, und soweit auch zuvor schon im Prozess als Kündigungsgrund geltend gemacht war, dass die Beklagten vertragswidrig das Copyright geändert und "gefälscht" hätten, kann wiederum eine wirksame (konkludente) Kündigung wegen der Regelung des § 626 II BGB, worauf hingewiesen und was erörtert worden ist, nicht durchgreifen. Diese Regelung, die auch auf andere Dauerschuldverhältnisse außerhalb eines Dienstverhältnisses wie dem Vorliegenden Anwendung findet (vgl. BGH NJW 1999, 355; Palandt- Weidenkaff, a.a.O., § 626 Rn. 1, 20/21 m.w.N.), verlangt zur kurzzeitigen Klärung und zur Schaffung von Rechtsklarheit eine außerordentlich Kündigung innerhalb von 2 Wochen ab Erlangung der Kenntnis von dem maßgeblichen Kündigungsgrund. Eine Kenntnis von dem Vergütungsrückstand und auch von der Urheberrechtsverletzung in Form der Änderung des Copyrights bestand hier aber schon in 2000 bzw. nach der damaligen Datensicherung im Hotel "Q" in 2001. Die erst lange Zeit später nunmehr im Prozess erklärten Kündigungen konnten insofern wirksam nicht mehr erfolgen.
4. Ein Recht der Klägerin zur fristlosen Kündigung folgt ferner nicht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, aus den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Vielmehr hätte danach allenfalls eine Vertragsanpassung erfolgen können und müssen. Eine endgültige Beendigung der Vertragsbeziehung war mit den insofern maßgeblichen Grundsätzen nicht vereinbar. Außerdem hatte die Klägerin in Bezug auf die Beklagte zu 2) letztlich selbst die Kaduzierung veranlasst, so dass sich die Änderung der Geschäftsgrundlagen und der Verlust der Beteiligung grundsätzlich in ihrer Risikosphäre bewegten. Aus den gleichen Gründen ist den Beklagten die Berufung auf die Nutzungsvereinbarung auch nicht nach Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt.
VI. Es besteht – im Hinblick auf den hilfsweise gestellten Antrag zu Ziff. III 2 – kein Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer angemessenen Vergütung von mindestens 40 % einer nach Behauptung der Klägerin vereinbarten Vergütung für erteilte Softwarelizenzen.
1. Eine derartige Vergütungsvereinbarung liegt nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass, wie die Klägerin nunmehr unter Vorlage diverser Lizenzanfragen, Lizenzerteilungen, Rechnungen und Zahlungsvorgänge neu vorträgt, Einigkeit zwischen den Parteien darüber bestanden hat, dass die Ausübung des Nutzungsrechts auf Seiten der Beklagten gegen Zahlung einer solchen Vergütung erfolge, und dass von den Parteien eine Vergütung in Höhe von 40 % des Softwarepreises als angemessen angesehen und von der Beklagten entsprechend auch bezahlt worden ist.
2. Ebenfalls kann eine stillschweigende Vereinbarung nach §§ 612, 633 BGB nicht angenommen werden. Soweit es sich um eine gewerblich genutzte Software handelte, für die üblicherweise ein angemessenes Entgelt geschuldet wird, ist zu berücksichtigen, dass nach den Umständen nicht eine berechtigte Erwartung
der Klägerin dahin festgestellt werden kann, dass die Leistung nur gegen die Zahlung einer Vergütung erfolgt oder erfolgen sollte. Denn zur gemeinsamen Vermarktung wurde extra die Beklagte zu 2) gegründet, und die Beklagten hatten erheblich eingewandt, dass der hieraus erzielte Gewinn unter den Gesellschaftern habe geteilt werden sollen. Gerade aus diesem Grunde habe die Nutzungsvereinbarung auch keine Zahlungsverpflichtung enthalten. Überdies war von den Beklagten in nicht ausgeräumter Weise vorgetragen, dass die Beklagte zu 2) ihrerseits Gegenleistungen, nämlich Personal, Geschäftsräume eingebracht und organisatorische und technische Mittel zur Verfügung gestellt habe. Danach ist eine auch stillschweigende Vergütungsabrede offen. Die Klägerin bleibt insoweit darlegungs- und beweisfällig, was, da sie eine vertraglich geschuldete Vergütung verlangt, zu ihren Lasten geht. Eine Vergütungsvereinbarung ist nach den Gesamtumständen nicht feststellbar. Auch die fragliche Factuurhistorie vom 01.07.2000 weist entsprechende Zahlungsrückstände nicht auf.
3. Es bestehen keine Vergütungsansprüche aus § 32 UrhG, der im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Urhebergesetzes zu sehen ist, dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Werkes zu sichern, § 11 S. 2 UrhG. § 32 I 2, III 1 UrhG beinhaltet einen zwingenden Anspruch gegen den Vertragspartner, den Nutzungsvertrag derart zu ändern, dass dem Urheber eine angemessene Vergütung, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist oder keine derartige vereinbart ist, zu gewähren ist. Zu beachten ist indes, dass diese Vorschrift erst mit der Urheberrechtsnovelle vom 22.03.2002 in das Urhebergesetz aufgenommen worden ist. Nach der Übergangsregelung des § 132 III UrhG gilt sie nur für Verträge, die nach dem 01.06.2001 geschlossen worden sind. Auf den vorliegenden Altvertrag aus dem Jahr 1999 findet § 32 UrhG keine Anwendung, so dass die Klägerin hieraus eine Vertragsanpassung und entsprechende Vergütungsansprüche nicht herleiten kann. Sodann kann ein Vergütungsanspruch nach altem Recht im Hinblick auf die Gewinnverteilung über die Beklagte zu 2) auch nicht auf der Grundlage der sog. Zweckübertragungstheorie hergeleitet werden.
4. Ein Vergütungsanspruch ergibt sich nicht, wie die Klägerin mit der Berufung geltend macht, aus § 32 a UrhG. Diese Regelung gibt dem Urheber, wenn das Entgelt für ihn und die Erträge und Vorteile des Werknutzers ex post betrachtet in einem auffälligen Missverhältnis stehen, einen Anspruch auf Änderung des Vertrages derart, dass ihm eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung zu gewähren ist (sog. Korrekturanspruch).
a) Diese Regelung findet indes erst auf die maßgeblichen Sachverhalte und Verträge Anwendung, die nach dem 28.03.2002 entstanden sind, § 132 III 2 UrhG. Bei einem davor eintretenden Missverhältnis ist noch altes Recht anzuwenden, nämlich § 36 UrhG a.F., wonach ein "grobes Missverhältnis" und eine "Unerwartetheit" erforderlich waren (vgl. Schricker, a.a.O., § 32 a Rn. 2; i.E. Wandtke/Grunert, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 32 a Rn. 37 ff.). Gleichgültig für die Anwendbarkeit des neuen § 32 a UrhG mag dabei sein, wann die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt ist (Wandtke/Grunert, a.a.O., § 32 Rn. 36). Im Streitfall ist insoweit zu beachten, dass sowohl die Kündigung des Nutzungsvertrages als auch die Kaduzierung des Gesellschaftsanteils bei der Beklagten zu 2) deutlich vor diesem Zeitpunkt erfolgt sind, somit gerade auch der von der Klägerin beanstandete Umstand, dass ihr seither überhaupt keine Beteiligung aus der Nutzung der Software mehr zustehe. Schließlich erhellt auch aus dem Parallelverfahren, in dem Vergütungsansprüche für die Zeiträume bis 2000 geltend gemacht werden, dass es sich hinsichtlich der angesprochenen Missverhältnisproblematik nicht um einen nach neuem Recht zu beurteilenden Neuvorgang handelt.
Aber auch ein Vergütungsanspruch aus § 36 UrhG a.F. ist, wie im Senatstermin ausführlich erörtert worden ist, nicht begründet. Für die Vergangenheit würde danach nicht nur ein Anspruch auf Einwilligung in eine angemessene Vertragsanpassung, sondern - bei Bestreiten und Nichteinwilligung - auch auf Zahlung bestehen.

References: § 31
 § 117
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 40
 § 120
 § 240
 BGH 
 § 352
 § 352
 Art. 231
 § 39
 BGH 
 § 13
 § 39
 § 39
 § 117
 § 117
 § 626
 BGH 
 § 626
 § 242
 § 32
 § 11
 § 32
 § 132
 § 32
 § 32
 § 132
 § 36
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 36