Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=825fca62-2960-4f86-96a7-94ae3e49753a
Timestamp: 2019-09-17 07:14:16+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 06.02.2013, BMF-010313/0077-IV/6/2013 gültig von 06.02.2013 bis 30.04.2016
Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Auftraggebers *)
Eine Person, die über eine e-zoll Bewilligung verfügt und das e-zoll System anderen Firmen zur Verfügung stellt; also derjenige, der von einem anderen beauftragt worden ist, für diesen als Provider eine Zollanmeldung in seinem eigenen System zu erfassen und über dieses die Zollanmeldung abzugeben (zu versenden); damit dem Provider aus der Anmeldung keinerlei Verpflichtungen (Provider hat keine Möglichkeit eigenes Abgabenkonto zur Verfügung zu stellen) entstehen, ist für diesen immer eine Vollmacht des Anmelders/Vertreters erforderlich. Angabe im Datenfeld "Dokumentenartencode" (Feld 44):
Code "2PRO"
Dokumentenartencode "2PRO = Provider mit direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich"
Eine Person, die einen Dienstleister (idR. Spediteur) mit der Zollabwicklung beauftragt, ohne selbst Versender oder Empfänger zu sein, und die ggf. auch die Entrichtung der Abgaben übernimmt. Der Auftraggeber wird dadurch zum Anmelder (bei direkter Vertretung) bzw. indirekt Vertretenen und es entstehen dementsprechende Verpflichtungen (Zollschuldner bzw. Gesamtschuldverhältnis) welche durch die Dokumentation des Vertretungsverhältnisses (6 oder 7) zum Ausdruck gebracht werden. Die Beauftragung bzw. Bevollmächtigung durch den Auftraggeber ist ggf. entsprechend nachzuweisen. Angabe im Datenfeld "Dokumentenartencode" (Feld 44):
Code 5ATG + EORI des Auftraggebers
Dokumentenartencode "5ATG = Auftraggeber bei Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Zollkodex"
Gemäß Artikel 231 ZK kann jeder Abgabenbetrag von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden. Die Übernahme/Entrichtung der Zollschuld durch eine dritte Person bedarf gemäß § 79 Abs. 1 ZollR-DG einer Bewilligung durch das Zollamt. In der Zollanmeldung ist die Übernahme der Zollschuld zu erklären (Code 20231 bzw. 21231)und auf die entsprechende Erklärung bzw. Bewilligung (Code 2ESB) zu verweisen. Erfolgt die Entrichtung der Abgaben im Wege der Zahlungsaufschub-Bewilligung (Abgaben-Konto) des Übernehmers der Zollschuld und ist diese Person nicht auch Vertreter, so hat der Anmelder die Berechtigung zur Verwendung dieses Abgaben-Kontos durch eine entsprechende Vollmacht (Code "2ADP") nachzuweisen. Angabe im Datenfeld "Dokumentenartencode" (Feld 44):
Codes 20231 oder 21231 (in der nachstehenden Tabelle wird dies mit "2*231" dargestellt)
Code 2ESB + EORI des Übernehmers der Zollschuld + Bewilligungsnummer (e-zoll Ordnungsbegriff)
Code 2ADP
Zusätzlicher Informationen-Code "20231 = Anwendung von Art. 231 ZK (ausgen. EUSt)"
Zusätzlicher Informationen-Code "21231 = Anwendung von Art. 231 ZK (einschl. EUSt)"
Dokumentenartencode "2ESB = Erklärung des Schuldbeitritts gemäß § 79 Abs. 1 ZollR-DG iVm Art. 231 ZK"
Dokumentenartencode "2ADP = Vollmacht zur Verwendung des Abgabenkontos einer dritten Person"
Vollmacht zw. Vers / Empf / Auftragg. / dritte Person u. Spediteur bzw. Spediteur u. Provider
2*231 2ESB + EORI 2VMT
Spediteur verzollt für Versender direkt auf Spediteur-Abg-Kto (Art.231 - 2ESB + EORI), beauftragt aber eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
2*231 2ESB + EORI 2VMT 2PRO
Spediteur verzollt für Versender direkt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto
Versender->Spediteur + dritte Person-> Versender
2VMT 2*231 2ESB + EORI 2ADP
Spediteur verzollt für Versender direkt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto; Spediteur beauftragt eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
Versender->Spediteur + dritte Person-> Versender + Spediteur->Provider
2VMT 2*231 2ESB + EORI 2ADP 2PRO
Spediteur verzollt für Versender indirekt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto
dritte Person-> Spediteur
2*231 2ESB + EORI 2ADP
Spediteur verzollt für Versender indirekt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto; Spediteur beauftragt eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
dritte Person-> Spediteur + Spediteur->Provider
2*231 2ESB + EORI 2ADP 2PRO
Spediteur verzollt für Empfänger direkt (Art.231 - 2ESB + EORI) auf Spediteur-Abg-Kto.
Spediteur verzollt für Empfänger direkt (Art.231 - 2ESB + EORI) auf Spediteur-Abg-Kto, beauftragt aber eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
Spediteur verzollt für Empfänger direkt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto
Empfänger->Spediteur + dritte Person-> Empfänger
Spediteur verzollt für Empfänger direkt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto; Spediteur beauftragt eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
Empfänger->Spediteur + dritte Person-> Empfänger + Spediteur->Provider
Spediteur verzollt für Empfänger indirekt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto
Spediteur verzollt für Empfänger indirekt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto; Spediteur beauftragt eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) direkt auf Auftraggeber-Abg-Kto
5ATG + EORI 2VMT
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) direkt auf Spediteur-Abg-Kto (Art.231 - 2ESB + EORI)
5ATG + EORI 2VMT 2*231 2ESB + EORI
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) direkt auf Auftraggeber-Abg-Kto, beauftragt aber eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
5ATG + EORI 2VMT 2PRO
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) direkt auf Spediteur-Abg-Kto (Art.231 - 2ESB + EORI), beauftragt aber eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
5ATG + EORI 2VMT 2*231 2ESB + EORI 2PRO
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) direkt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto
Auftraggeber ->Spediteur + dritte Person-> Auftraggeber
5ATG + EORI 2VMT 2*231 2ESB + EORI 2ADP
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) direkt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto; Spediteur beauftragt eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
Auftraggeber ->Spediteur + dritte Person-> Auftraggeber + Spediteur->Provider
5ATG + EORI 2VMT 2*231 2ESB + EORI 2ADP 2PRO
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) indirekt auf Spediteur-Abg-Kto
5ATG + EORI
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) indirekt; dieser übernimmt als Gesamtschuldner bereits die Entrichtung
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) indirekt auf Spediteur-Abg-Kto, beauftragt aber eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
5ATG + EORI 2PRO
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) indirekt, beauftragt aber eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung; Auftraggeber übernimmt als Gesamtschuldner bereits die Entrichtung
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) indirekt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto
5ATG + EORI 2*231 2ESB + EORI 2ADP
Spediteur verzollt für Auftraggeber (Code 5ATG + EORI) indirekt; die Entrichtung der Abgaben erfolgt jedoch durch eine dritte Person (Art. 231), die eine Bewilligung gem. § 79 ZollR-DG hat (2ESB + EORI), auf dessen Abg-Kto; Spediteur beauftragt eine andere Person (=Provider; zB 2. Spediteur) mit der Übermittlung d. Anmeldung
5ATG + EORI 2*231 2ESB + EORI 2ADP 2PRO
Findok-Nr: 34164.8, aufgenommen am: 06.02.2013 13:56:16, Dokument-ID: 98c9d438-271e-40e1-80ba-a5dd05f49f41, Segment-ID: 825fca62-2960-4f86-96a7-94ae3e49753a

References: § 79
 Art. 231
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 § 79
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 § 79
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 § 79
 § 79
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