Source: http://docplayer.org/60736971-Reglement-fuer-die-finanzierung-der-aufwendungen-fuer-den-gewaesserschutz.html
Timestamp: 2018-11-20 15:54:39+00:00

Document:
Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz - PDF
Download "Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz"
1 Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz vom 18. April 1989 Inhaltsverzeichnis Artikel I. Finanzierungsgrundsätze Beiträge, Gebühren...1 Kosten besonderer Anlagen...2 Festsetzung der Gebühren...3 Verwendung der Beiträge und Gebühren...4 II. Gebäudebeitrag a) Grundsatz, b) Nachzahlung, c) Zeitpunkt der Zahlungspflicht...5 III. Schmutzwassergebühr a) Grundsatz, b) Industrie, c) Privatwasser, d) Erhöhung, e) Herabsetzung...6 IV. Vollzug Veranlagungsstelle...7 Haftung...8 Anmerkung im Grundbuch...9 Sicherstellung...10 Rechtsmittel...11 Strafbestimmungen...12 V. Schlussbestimmungen Inkrafttreten, Anwendung...13 Aufhebung bisherigen Rechts...14 Übergangsbestimmung Gebäudebeitrag...15
2 Das Gemeindeparlament erlässt gestützt auf Art. 12ff des Einführungsgesetzes zum eidg. Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973 und Art. 37 Ziff. 1 lit. c der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1984 folgendes Reglement 1 : I. Finanzierungsgrundsätze Art. 1 2 Beiträge, Gebühren Zur Finanzierung der Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung erhebt die Gemeinde folgende Beiträge und Gebühren: a) einen Gebäudebeitrag b) eine Schmutzwassergebühr c) eine Grundgebühr auf der Basis der Nenngrösse des Wasserzählers Art. 2 Kosten besonderer Anlagen Die Gemeinde auferlegt privaten Anschliessern nebst den ordentlichen Beiträgen und Gebühren die Kosten besonderer Anlagen, wenn sie Abwässer übernimmt, die ohne solche Anlagen nicht eingeleitet werden dürften oder vorbehandelt werden müssten. Art. 3 2 Festsetzung der Gebühren Die Gebühren werden vom Gemeindeparlament festgesetzt. Art. 4 2 Verwendung der Beiträge und Gebühren Die Beiträge und Gebühren müssen die Aufwendungen für den Gewässerschutz decken. Die Rechnung wird als Spezialfinanzierung gesondert ausgewiesen. Einnahmenüberschüsse werden dem Spezialfinanzierungskonto zugewiesen. Fehlbeträge werden aus diesem Konto gedeckt. Die Spezialfinanzierung wird gegenseitig verzinst. 1 Vom Gemeindeparlament erlassen am 23. Januar 1989; nach unbenützter Referendumsfrist vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und rechtsgültig geworden am 18. April 1989; in Kraft ab 18. April Geändert durch Nachtrag I; vom Gemeindeparlament erlassen am 28. September 1992; nach unbenützter Referendumsfrist vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und rechtsgültig erklärt worden am 20. November 1992; in Kraft ab 1. Januar Fassung gemäss Nachtrag I 2
3 II. Gebäudebeitrag Art. 5 3 a) Grundsatz Der Eigentümer eines Grundstückes, das durch einen öffentlichen Kanal erschlossen wird, hat für jede auf der erfassten Fläche erstellte Baute oder bauliche Anlage einen einmaligen Beitrag zu entrichten. Massgebend für die Beitragsfestsetzung ist der Neuwert der Baute gemäss Gesetz über die Gebäudeversicherung bzw. die Wertvermehrung (gemäss lit. b) Nachzahlung) infolge baulicher Änderungen. Fehlt der Neuwert bzw. die Wertvermehrung, werden sie von der amtlichen Schätzungskommission festgesetzt. Der Beitrag beträgt: - im Trennsystem 15 o/oo - im Mischsystem 17 o/oo b) Nachzahlung Erfährt eine Baute oder bauliche Anlage, wofür der Gebäudebeitrag gemäss Absatz 1 bereits geleistet worden ist, infolge baulicher Veränderungen eine wesentliche Wertvermehrung, so ist von der Differenz zwischen dem alten und neuen Versicherungswert (Neuwert) eine Nachzahlung zu leisten. Eine wesentliche Wertvermehrung liegt vor, wenn die Differenz zwischen dem alten und neuen Versicherungswert (Neuwert) Fr. 20' oder mehr beträgt. Wird eine Baute oder bauliche Anlage durch einen Neubau ersetzt, so ist der Gebäudebeitrag auf der Differenz zwischen dem Neuwert der neuen und der ersetzten Baute oder baulichen Anlage im Zeitpunkt des Abbruchs zu entrichten. c) Zeitpunkt der Zahlungspflicht Der Gebäudebeitrag ist zur Zahlung fällig, wenn die Baute oder bauliche Anlage fertig gestellt und amtlich geschätzt ist. Der Gebäudebeitrag kann provisorisch festgelegt und bezogen werden, wenn die Baute nicht innert 6 Monaten nach Fertigstellung amtlich geschätzt wird. 3 Fassung gemäss Nachtrag I 3
4 III. Schmutzwassergebühr Art. 6 4 a) Grundsatz Wird aus einem Grundstück Schmutzwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet, so hat der Wasserbezüger mit den gemäss Wassertarif geschuldeten Gebühren für den Wasserbezug die folgenden weiteren jährlichen Gebühren zu entrichten: - eine Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter Frischwasser - eine Grundgebühr auf der Basis der Nenngrösse des Wasserzählers b) Industrie Industriebetriebe mit einem jährlichen Frischwasserbezug von über 20'000 m³ und/oder separat abgeleitetem Kühlwasser, welches sie unverschmutzt in die Kanalisation einleiten, haben eine Schmutzwassergebühr zu entrichten, die nach den vom Abwasserverband Altenrhein in Rechnung gestellten Einwohnergleichwerten und einem Zuschlag auf dem Frischwasserbezug bemessen wird. 1 c) Privatwasser Die Schmutzwassergebühr ist auch geschuldet, wenn Wasser aus privaten Versorgungen bezogen wird. d) Erhöhung Die Schmutzwassergebühr wird erhöht, wenn - stark verschmutztes Abwasser abgeleitet wird, das durch seine Eigenschaft den Betrieb der Abwasseranlagen in besonderem Mass beeinträchtigt, und - der Gemeinde Mehrkosten gegenüber der Ableitung und Behandlung von durchschnittlich verschmutztem Abwasser entstehen. e) Herabsetzung Für Betriebe, die nachweisbar erhebliche Mengen von Frischwasser nach Gebrauch nicht der öffentlichen Kanalisation zuführen, wird die Schmutzwassergebühr auf Gesuch hin herabgesetzt. IV. Vollzug Art. 7 Veranlagungsstelle Der Stadtrat bezeichnet die für die Veranlagung der Beiträge und Gebühren zuständige Stelle. 4 Fassung gemäss Nachtrag I 4
5 Art. 8 Haftung Die Eigentümer eines Grundstücks im Zeitraum zwischen der Entstehung der Zahlungspflicht und der Rechtskraft der Veranlagung haften für die Beiträge und Gebühren solidarisch. Art. 9 Anmerkung im Grundbuch Der Stadtrat kann die Beitragspflicht für einzelne Grundstücke im Grundbuch anmerken lassen: a) bei Verzug des Schuldners; b) bei gestundeter oder aufgeschobener Zahlungspflicht; c) wenn eine Handänderung voraussehbar ist. Der Grundeigentümer ist über die erfolgte Anmerkung zu orientieren. Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der Anmerkung. Art. 10 Sicherstellung Für die einmaligen und wiederkehrenden Beiträge und Gebühren im Rahmen dieses Reglementes besteht ein gesetzliches Pfandrecht. Es geht allen im Grundbuch eingetragenen Belastungen vor. Art. 11 Rechtsmittel Gegen eine Veranlagungsverfügung der zuständigen Stelle kann innert 14 Tagen nach Eröffnung beim Stadtrat schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Gegen Verfügungen und Entscheide des Stadtrates kann innert 14 Tagen ab Zustellung bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung und einen Antrag zu enthalten (Art. 48 VRP). Art. 12 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglementes oder gestützt darauf erlassene Verfügungen des Stadtrates werden mit Verweis, Busse oder Haft bis zu 10 Tagen bestraft. 5
6 V. Schlussbestimmungen Art. 13 Inkrafttreten, Anwendung Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch das Kantonale Baudepartement in Kraft. Es wird ab 1. Januar 1989 angewendet. Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung über die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz vom 19. August 1968 wird aufgehoben. Art. 15 Übergangsbestimmung Gebäudebeitrag Für Bauten und bauliche Anlagen, die vor Inkrafttreten dieses Reglementes an einen öffentlichen Kanal angeschlossen worden sind, bestimmt sich die Höhe des Gebäudebeitrages nach altem Recht. 6
Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen. (Gebührenverordnung)
Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) vom. April 008 Bau Oberlandstrasse 78 860 Uster www.uster.ch Gebührenverordnung Siedlungsentwässerung Vom Gemeinderat

References: Art. 12
 Art. 37
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15