Source: http://www.bundshop-bawue.de/epages/es90749.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/es90749/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2018-07-23 11:10:55+00:00

Document:
Im Online-Shop unter der Website www.bundshop-bawue.de abgeschlossene Fernabsatzverträge kommen mit der BUND Service GmbH, Mühlbachstr. 2, 78315 Radolfzell zustande.
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Ralf Stolz
(auch für Beanstandungen und Warenrücksendungen)
Tel. 07732/1507-44
eM shop-bawue@bund.net
IBAN: DE98 6925 0035 0004 7400 07
Ust-Ident-Nummer DE142114758
Amtsgericht Freiburg, HRB 550599
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf dem Online-Shop der Website www.bundshop-bawue.de sowie den dazugehörigen Unterseiten zwischen uns und Ihnen (Kund*innen) getätigten Vertragsabschlüsse. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 „Verbraucher*in“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer*in“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
„Kund*innen“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmer*innen.
2.1 Die BUND Service GmbH liefert die von Kund*innen bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
3.2 Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der/die Kund*in verbindlich sein/ihr Vertragsangebot.
3.3 Die BUND Service GmbH ist berechtigt, dass in der elektronischen Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere durch Übersendung der Ware an den/die Kund*in (Mitteilung hierüber erfolgt per E-Mail) sowie durch Übersendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung erfolgen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher*innen
5.1 Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte den Angebotsseiten. Ist eine Lieferfrist nicht angegeben, so erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 10 Werktagen.
5.3 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir Versandkosten in Höhe von 5,90 €. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach gesonderter Absprache.
Bei Online-Bestellungen werden die Versandkosten automatisch berechnet und vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
Die BUND Service GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an eine*n Kund*in ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die BUND Service GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom / von der Kund*in auf die BUND Service GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die BUND Service GmbH die Ware vom / von der Kund*in zurückgesandt bekommt bzw. der/die Kund*in die Austauschlieferung von der BUND Service GmbH erhält.
7.2 Im Warenkorb des Online-Shops werden die jeweils zum Zeitpunkt der Zusammenstellung gültige Mehrwertsteuer für die Ware sowie die Preise für ergänzende Leistungen wie Verpackung, Versand etc. ausgewiesen. Diese werden zusätzlich zum Warenpreis automatisch berechnet und als Gesamtpreise ausgewiesen. Vor jeder Bestellung des/der Kund*in werden die genauen Versandkosten angezeigt.
7.3 Die Rechnung enthält den Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile mit Ausnahme von Nachnahmegebühren, soweit diese auf eigene Rechnung des Transportunternehmens erhoben und durch die BUND Service GmbH getragen werden.
7.4 Sie können per Paypal oder per Rechnung bezahlen. Eine entsprechende Rechnung geht Ihnen mit der Annahme der Bestellung zu. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
7.5 Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
8.1 Die BUND Service GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der/die Kund*in gebeten, solche Fehler gegenüber der BUND Service GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
8.3 Im Fall des Mangels kann der/die Kund*in gemäß § 439 BGB nach seiner/ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die BUND Service GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom / von der Käufer*in gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die BUND Service GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der/die Kund*in nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
8.4 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der/die Kund*in den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BUND Service GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
8.5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Davon abweichend beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn der/die Kund*in Unternehmer*in ist oder es sich um gebrauchte Sachen handelt. Gebrauchte Sachen werden auf den Angebotsseiten ausdrücklich als Solche gekennzeichnet. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
8.5.2 Die einjährige Gewährleistungsfrist nach Ziff. 8.5.1 gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen beruhen sowie bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen beruhen.
8.6 Die BUND Service GmbH gibt gegenüber dem/der Kund*in keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9.1 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilf*innen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht Kardinalpflichten sind, d. h. Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner*in regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilf*innen nicht.
9.2 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9.1 gelten nicht bei Ansprüchen des/der Kund*in aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB.
9.3 Die vorstehenden Regelungen (Ziff. 8 und 9) geben den vollständigen Haftungsumfang der Geschäftsführung und der Mitarbeiter*innen der BUND Service GmbH wieder.
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der BUND Service GmbH und Kund*innen sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der BUND Service GmbH.
10.3 Die Bestimmungen der Ziff. 10.1 und 10.2 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der/die Kund*in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der/die Kund*in einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des/der Kund*in zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der/die Kund*in die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
10.4 Ist der/die Kund*in Kaufmann/frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der BUND Service Gmbh.
Auf EU-Ebene besteht eine Online-Streitbeilegungsplattform. Sie ist Anlaufstelle für Verbraucher*innen und Unternehmer*innen, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die Plattform ist über diesen Link zu erreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
12.2 Ein Recht des/der Kund*inzur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
12.3 Der/die Kund*in kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

References: § 434
 § 434
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437