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Timestamp: 2019-02-16 18:01:40+00:00

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VIII ZR 15/14 - Urteil BGH vom 22.07.2014
BGH 22.07.2014 - VIII ZR 15/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
vorgehend OLG Frankfurt, 5. Dezember 2013, Az: 12 U 89/12, Urteilvorgehend LG Darmstadt, 3. April 2012, Az: 23 O 308/11nachgehend BGH, 2. Dezember 2014, Az: VIII ZR 15/14, Revision zurückgewiesen
Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloss im November 2007 mit dem Beklagten für die Dauer von 36 Monaten einen Leasingvertrag "mit Gebrauchtwagenabrechnung" über einen vom Beklagten geschäftlich zu nutzen- den Pkw J. Diesel zu einer monatlichen Leasingrate von 666,22 € netto. Unter der Überschrift "Leasing-Konditionen" war unter anderem ein Gebrauchtwagenerlös von 32.314,10 € brutto, kalkuliert auf Basis einer voraus- sichtlichen Fahrleistung von 20.000 km p.a., vereinbart. Unter der Überschrift "Abrechnung nach Vertragsende" war in dem Vertragsformular ferner vorgesehen, dass der Leasinggeber nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit und erfolgter Rückgabe das Fahrzeug zum Händlereinkaufspreis verkauft und der Verkaufserlös dem vereinbarten kalkulierten Gebrauchtwagenerlös gegenüber- gestellt wird. Von einem Mehrerlös sollte der Leasingnehmer sodann 75 % erhalten, ein Mindererlös sollte von ihm zu erstatten sein.
b) Hinsichtlich der beiden erstgenannten Gesichtspunkte liegt ein Zulassungsgrund nicht mehr vor. Die Frage einer Wirksamkeit von formularmäßigen Restwertausgleichsvereinbarungen der in Rede stehenden Art hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils durch Urteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, juris Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) dahin geklärt, dass derartige Klauseln nicht nach § 305c Abs. 1 BGB überraschend sind, hinsichtlich des darin bezifferten Restwerts nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind und auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. Ebenso hat der Senat durch dieses Urteil (aaO Rn. 43 ff.) geklärt, dass ein vom Leasingnehmer bei Restwertabrechnungsverträgen zu zahlender Restwertausgleich der Umsatzsteuer unterliegt.
Soweit es die hier gegebene Fallgestaltung einer Verwertung zum Händlereinkaufspreis betrifft, wird einhellig angenommen, dass die dem Leasing-nehmer einzuräumende Frist für eine Käuferbenennung oder einen Selbsterwerb zwei Wochen grundsätzlich nicht unterschreiten darf (zum Meinungsstand Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. L 694; auch das dort als abweichend zitierte Urteil des OLG Stuttgart vom 29. Mai 2007 - 6 U 45/07, juris Rn. 45 ff., fügt sich mit Blick auf die Besonderheiten des Falles ein). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen und hat zugunsten des Beklagten einen von der Klägerin vorgenommenen Ansatz lediglich des Händlereinkaufspreises wegen einer hier gegebenen Fristunterschreitung nicht gebilligt. Ein revisionsrechtlicher Klärungsbedarf besteht mithin bei dieser Sachlage nicht. Soweit das Berufungsgericht bei der Anrechnung des Veräußerungserlöses auf den vereinbarten Restwert stattdessen vom Händlerverkaufspreis als dem objektiven Verkehrswert ausgegangen ist und hiervon einen Abschlag von 10 Prozent vorgenommen hat, zu dem die Klägerin das Fahrzeug noch ohne Pflichtenverstoß hätte verwerten dürfen, widerspricht diese dem Beklagten günstige und auch von der Revision nicht angegriffene Vorgehensweise der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, aaO; vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, aaO) nicht, so dass insoweit ebenfalls kein revisionsrechtlicher Klärungsbedarf erkennbar ist.
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, aaO Rn. 18 ff.) für eine vergleichbare Restwertgarantieklausel entschieden, dass eine solche Klausel mit Rücksicht darauf, dass ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des - um den Veräußerungserlös verminderten - kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich leasingtypisch ist, in Leasingverträgen jedenfalls dann, wenn sie sich bereits unübersehbar im Bestellformular selbst findet, nicht derart ungewöhnlich ist, dass ein Leasingnehmer mit ihr nicht zu rechnen braucht und § 305c Abs. 1 BGB einer wirksamen Einbeziehung der Klausel daher nicht entgegensteht. Dass es sich hier um ein solches Vertragsmodell handelt, geht aus dem von der Klägerin verwendeten Vertragsformular unübersehbar hervor. Bereits die auf "Neuwagenleasing mit Gebrauchtwagenabrechnung" lautende Überschrift auf der ersten Seite des Vertragsformulars lässt dies deutlich erkennen. Ebenso ist die in der Mitte der ersten Seite des Vertragsformulars neben den "Leasing-Konditionen" platzierte Klausel zur Restwertabrechnung in Fettdruck mit "Abrechnung nach Vertragsende" überschrieben. Bereits durch die gewählte Formulargestaltung ist deshalb unmissverständlich zum Ausdruck gekommen, dass es hinsichtlich der Zahlungspflichten des Leasingnehmers bei Vertragsablauf selbst bei Einhaltung der in Aussicht genommenen jährlichen Fahrleistung nicht mit den von ihm entrichteten Leasingraten sein Bewenden haben sollte, sondern dass anschließend noch abzurechnen war.
Zwar kann sich aus Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie dem äußeren Zuschnitt des Vertrages gleichwohl ergeben, dass der Vertragspartner des Verwenders mit einer bestimmten Regelung nicht zu rechnen brauchte. Das ist entgegen der Auffassung der Revision hier aber nicht der Fall. Allein aus dem Umstand, dass nach den Behauptungen des Beklagten bei den Gesprächen über die Fahrzeuganschaffung die jährliche Laufleistung und eine sich daraus ergebende Leasingrate im Vordergrund gestanden haben soll und sich auch in der von ihm unterzeichneten Fahrzeugbestellung bei dem zur Finanzierung vorgesehenen Fahrzeugleasing kein Hinweis auf ein Restwertrisiko findet, folgt noch nicht, dass die Restwertklausel als überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB angesehen werden kann. Dass der Beklagte danach zwingend den Eindruck gewinnen musste, bei Einhaltung der in Aussicht genommenen Laufleistung sei das von ihm geschuldete Leasingentgelt bereits durch die vereinbarten monatlichen Leasingraten abschließend erfasst und weitere, auf die Vertragsbeendigung bezogene leasingtypische Zahlungspflichten seien weder im anschließend unterzeichneten Bestellformular noch in den in Bezug genommenen Leasingbedingungen zu erwarten, erschließt sich daraus nicht. Im Gegenteil findet sich - worauf das Berufungsgericht zutreffend abgestellt hat - in dem von dem Beklagten unterzeichneten Leasingformular nach den drucktechnisch hervorgehobenen und auf ein Abrechnungserfordernis hinweisenden Formularüberschriften unübersehbar die ins Auge fallende Restwertklausel, welche unmissverständlich besagt, dass nach Vertragsende über eine Differenz zwischen dem erzielten Verkaufserlös und dem "vereinbarten kalkulierten Gebrauchtwagenerlös" abzurechnen und ein etwaiger Mindererlös vom Leasing-nehmer zu erstatten ist.
c) Vergeblich macht die Revision geltend, dass die Klägerin den Beklagten, der nach seinem Vorbringen den Vertrag bei Kenntnis "von der Überhöhung des Restwerts" nicht geschlossen hätte, pflichtwidrig nicht über diesen Umstand aufgeklärt habe. Denn eine derart umfassende Aufklärungspflicht, die es einem Leasinggeber verwehren würde, sich auf eine bestehende Restwertgarantie zu berufen, besteht, wie im Senatsurteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, aaO Rn. 36 ff.) näher ausgeführt, grundsätzlich nicht. Besondere Umstände, die - zudem bei einem Unternehmer (§ 14 BGB) wie dem Beklagten -ausnahmsweise in eine andere Richtung weisen könnten, sind weder vorgetragen noch - wie bereits vorstehend unter II 2 a dargestellt - sonst ersichtlich.
Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 2. Dezember 2014 erledigt worden.

References: BGH 

BGH 
 § 305
 § 307
 § 307
 § 305
 § 305