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Timestamp: 2018-12-10 08:52:44+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2017, RV/7300052/2016
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2017/16/0100. Hinsichtlich Spruchpunkt 1 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) mit Erk. v. 19.10.2017 als unbegründet abgewiesen, hinsichtlich Spruchpunkt 2 (Zurückweisung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates) Zurückweisung mit Beschluss v. 19.10.2017.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache Bf, AdresseBf, vertreten durch Verteidiger1, AdresseV1, über die Beschwerden des belangten Verbandes Bf vom 8.8.2016
ad 1) Mit Schreiben vom 19.5.2016 an das Finanzamt Wien 9/19/19 Klosterneuburg, eingelangt dort am 20.5.2016, brachte die Beschwerdeführerin Bf (=Bf) durch ihren Verteidiger Verteidiger1 unter Punkt I) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein und führte unter Punkt II) das angemeldete Rechtsmittel der Beschwerde gegen das obangeführte Spruchsenatserkenntnis aus.
1. GfGmbH schuldig gesprochen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs-, und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden, und Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden, eine Abgabenverkürzung von gesamt Euro 57.568,71 bewirkt und wurde nach § 38 Abs. 1 FinStrG zur Bezahlung einer Geldstrafe iHv EUR 30.000,00 samt Bezahlung der Verfahrenskosten iHv EUR 500,00 verurteilt.
2. Die Firma Bf schuldig gesprochen, sie habe gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm. § 28a FinStrG das unter 1) angeführte durch GfGmbH als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG zu ihren Gunsten bzw. unter Verletzung der sie treffenden steuerlichen Verpflichtung begangene Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 38 Abs. 1 FinStrG begangen und wurde nach § 38 Abs. 1 FinStrG zur Bezahlung einer Geldstrafe iHv EUR 25.000,00 samt Bezahlung der Verfahrenskosten iHv EUR 500,00 verurteilt.
-Einvernahme Verteidiger1, p.A. AdresseV1
Verteidiger1 "
"Sehr geehrter Herr Verteidiger1, sehr geehrter Herr Verteidiger3,
i.S. Verteidiger2 Ladhodny/ Bf, welche heute per Post einging.
Liebe Grüße Wolfgang"
Mit Bescheid vom 5.7.2016 wies das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab, da keine unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisse die Möglichkeit der Beschwerdeausführung verhindert hätten und führte begründend im Wesentlichen aus, dass bei der Spruchsenatsverhandlung die steuerlichen Vertreter der Bf und des Geschäftsführers der GmbH GfGmbH anwesend waren, das Rechtsmittel der Beschwerde von der steuerlichen Vertretung angemeldet worden und davon auszugehen sei, dass der steuerlichen Vertretung die Fristen der Beschwerde­ausführung bekannt waren und lt. Rechtsprechung an diese rechtskundigen Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen sei.
Gegen diese Bescheide richten sich die fristgerechten Beschwerden der Beschuldigten vom 8.8.2016, in welchen als Beschwerdegründe jeweils Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden.
Zur Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde wird zunächst vorgebracht, dass g emäß § 167 Abs 2 Finanzstrafgesetz ( FinStrG) der Vorsitzende des Spruchsenates des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde und nicht der Vorstand der belangten Behörde über den Wiedereinsetzungsantrag vom 20.5.2016 zu entscheiden gehabt hätte . Die bekämpften Bescheide seien damit nichtig.
Inhaltliche Rechtswidrigkeit sei gegeben, da die belangte Behörde - implizit ausgehend vom Vorbringen der Bf im Wiedereinsetzungsantrag - ausgesprochen habe, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuweisen sei, da keine unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisse die Möglichkeit der Beschwerdeausführung verhindert hätten.
Zur weiters behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides führt die Bf aus, das einmalige Versehen einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten sei nach ständiger Rechtsprechung sehr wohl als ein unabwendbarer, weder dem Wiedereinsetzungswerber noch dessen Verteidiger als Verschulden zurechenbarer Umstand anzusehen, soferne nur der Anwalt sich nach den Umständen darauf verlassen durfte, dass seine Hilfskräfte den ihnen zur Vermeidung von Fristversäumnissen erteilten allgemeinen und besonderen Anweisungen nachkommen würden. Der einschreitende Verteidiger Verteidiger1 hätte aufgrund des bisherigen tadellosen Verhaltens seiner langjährigen Kanzleiassistentin S1 im Dienst damit rechnen dürfen, dass seine Weisungen von ihr auf Punkt und Beistrich befolgt werden.
Nach der Aktenlage bzw. den Angaben im Wiedereinsetzungsantrag war die Beschuldigte in dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren durch drei ausgewiesene Verteidiger vertreten, und zwar Verteidiger2 , Verteidiger3 und Verteidiger1.
Laut dem von der Bf dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beigefügten Mailverkehr wurde das Erkenntnis des Spruchsenates von S2, der Mitarbeiterin des Verteidiger2, bereits am 18.2.2016 an Verteidiger1 und Verteidiger3 gesendet. Zudem erging am 18.2.2016 ein weiteres Email von Verteidiger2 an Verteidiger1, in welchem der Vorschlag unterbreitet wurde, Verteidiger1 möge die Federführung bezüglich aller Anträge, Eingaben, Schriftsätze übernehmen, wobei Verteidiger2 und Verteidiger3 mit ihren Inputs bei der Ausarbeitung von schriftlichen Ausfertigungen etc. zur Verfügung stehen würden.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt aufgrund der vorliegenden Konstellation der Vertretung der Bf durch drei Vertreter, wobei ein Vertreter das Erkenntnis des Spruchsenats vereinbarungsgemäß an den zur Bearbeitung bestimmten Vertreter weitergeleitet und gleichzeitig den dritten Vertreter hierüber informierte, jedoch eine Fristüberwachung des mit der Bearbeitung betrauten Vertreters nicht erfolgte, bereits ein der Bf zuzurechnendes Verschulden vor.
Dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag zufolge bestand das "Hindernis" darin, dass nachdem der federführende Vertreter der Bf per Mail das Erkenntnis von Verteidiger2 erhalten und ausgedruckt hatte, dessen Weisung an seine langjährige und zuverlässige Mitarbeiterin, diese möge den zugehörigen Akt beischaffen und ihm diesen sodann samt Unterlagen aushändigen, verletzt wurde. Als Grund für diesen Fehler wurde die massive Arbeitsüberlastung der damit betrauten Kanzleiangestellten angeführt.
Aus dem im Wesentlichen die Begründung des Antrages auf Wiedereinsetzung zusammenfassenden Vorbringen in der Beschwerde geht nicht hervor, welche Kontrolleinrichtungen in der Kanzlei des Verteidigers der Bf vorgesehen waren, um eine Versäumung der Frist zu verhindern, oder ob vor Ablauf der Frist eine Kontrolle des Vorganges oder der Kanzleiangestellten erfolgte.
Der Verteidiger führt das einmalige Versehen der sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten darauf zurück , dass zum seinerzeitigen Zeitpunkt eine massive Arbeitsüberlastung vorgeherrscht habe, nachdem nur Wochen zuvor eine weitere Sekretariatskraft kündigte und erst wenige Wochen zuvor die Stelle nach besetzt werden konnte, d ie neue Sekretäri n sich sohin in der Einarbeitungsphase befunden und auf Frau S1 ein massiver Arbeitsanfall gelastet habe, der selbst durch die teilweise Übernahme der Rechtsanwaltsanwärter nicht gänzlich beseitigt habe werden können. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass geradezu die behauptete Arbeitsüberlastung einer Sekretärin eines Parteienvertreters, der von der Arbeitsüberlastung wusste oder davon auszugehen hatte, einer jener Gründe ist, die Veranlassung dafür bieten, das pflichtgemäße Verhalten der Bediensteten auch hinsichtlich einfacher Arbeitsverrichtungen wie der Zuordnung der Eingangspost sowie der Vormerkung von Rechtsmittelfristen in Zweifel zu ziehen, sodass deshalb für den Vertreter der Bf eine Kontrollpflicht bestand. Der Vertreter der Bf hat jedoch keine Behauptungen im Antrag erstattet, dass er gegen Fehlleistungen der überlasteten Sekretärin Vorsorge getroffen habe. Er hat damit nicht dargelegt, dass ihn an der Versäumung der Beschwerdefrist kein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden trifft (vgl. VwGH 20.11.2000, 98/09/0008).
Dem Vorbringen im vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung ist nicht einmal andeutungsweise zu entnehmen, inwieweit der Vertreter der Bf die Vorlage von Eingangsstücken überwachte, das heißt mit welchen organisatorischen - allenfalls bloß stichprobenartigen - Maßnahmen er etwaiges Fehlverhalten aufgrund der ins Treffen geführten massiven Arbeitsüberlastung durch seine (erfahrene) Sekretärin zu begegnen versuchte.
Im gegenständlichen Fall trifft daher den Vertreter ein der Bf zuzurechnendes Verschulden in einem über einen minderen Grad des Versehens hinausreichendem Ausmaß.
ad II) Wie im angefochtenen Bescheid der Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Wien 9/18/19 zutreffend ausgeführt, wurde nach Fällung des Erkenntnisses durch den Spruchsenat am 18.2.2016 von der Verteidigung der Bf noch am Tag der Verhandlung das Rechtsmittel der Beschwerde angemeldet. Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte nachweislich am 18.2.2016, womit die Frist für die Ausführung der Beschwerde am 18.3.2016 endete und daher die mit dem Wiedereinsetzungsantrag am 20.5.2016 bei der Finanzstrafbehörde eingelangte Ausführung der Beschwerde zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7300052.2016
Findok-Nr: 115710.1, aufgenommen am: 18.08.2017 10:04:18, zuletzt geändert am: 22.11.2017, Dokument-ID: 1ce85b4e-f8ce-433a-ba15-acbd27914afc, Segment-ID: fec69682-f861-4a36-8e47-36ff1336f582

References: § 38
 § 3
 § 28
 § 2
 § 33
 § 38
 § 167