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Timestamp: 2017-02-20 13:39:51+00:00

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BGH, 29.09.2011 - V ZA 15/11 - Rechmäßigkeit eines Haftantrags wegen unerlaubter Einreise bei Vorliegen einer früheren Abschiebung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 29.09.2011 - V ZA 15/11 - Rechmäßigkeit eines Haftantrags wegen unerlaubter Einreise bei Vorliegen einer früheren Abschiebung
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZA 15/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 26759Aktenzeichen: V ZA 15/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Bonn - 31.03.2011 - AZ: 51 XIV 726/11 BLG Bonn - 25.05.2011 - AZ: 4 T 165/11nachgehend:BGH - 09.01.2012 - AZ: V ZA 15/11Rechtsgrundlage:§ 62 Abs. 2 S. 1 AufenthGDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen: Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die sorgfältig begründete Beschwerdeentscheidung weist keine Rechtsfehler auf. 2 Der Haftantrag war zulässig und begründet. Nach den getroffenen Feststellungen lag insbesondere der Haftgrund der unerlaubten Einreise gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG vor. Aufgrund der früheren Abschiebung war ein Einreiseverbot begründet, § 11 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, und der Betroffene war vollziehbar ausreisepflichtig, § 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Die gemäß § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG erforderliche Prognose über die Durchführung der Abschiebung ist unter Bezugnahme auf ergänzende Stellungnahmen der Ausländerbehörde fehlerfrei getroffen worden. Dass das Beschwerdegericht das "Asylgesuch" des Betroffenen vom 25. April 2011 nicht weitergeleitet hat, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil es dessen Bevollmächtigten in der Anhörung darauf hingewiesen hat, dass ein Asylgesuch bei der zuständigen Behörde gestellt werden muss. 3 Im Kern wendet der Betroffene sich nicht gegen das Verfahren der Abschiebungshaft als solches, sondern gegen die Versagung der Einbürgerung. Obwohl der Senat dies vor dem Hintergrund seiner Lebensgeschichte nachvollziehen kann, kann die bestandskräftige verwaltungsrechtliche Entscheidung nicht im Verfahren der Abschiebungshaft revidiert werden. Krüger Stresemann Roth Brückner Weinland Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.01.2012 - V ZA 15/11 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit der Richter mit einer angeblich verfassungswidrigen Justiz in Deutschland

References: § 76
 § 114
 § 62
 § 62
 § 11
 § 14
 § 58
 § 62