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Timestamp: 2020-01-19 04:28:58+00:00

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Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2014, RV/7104062/2014
Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 17. Juni 2014, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2014, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 14. Mai 2014 für seine im Jahr 2007 geborene Tochter B.einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2014.
Das Finanzamt stellte im Zuge des Antragsverfahrens fest, dass der Bf. seit Oktober 2012 in der Justizanstalt Stein inhaftiert ist und die Tochter im Haushalt der Kindesmutter in den Niederlanden lebt und wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 2014 unter Verweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab, der besagt, dass Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei.
Der Bf. brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde ein und führte aus, dass seine Tochter mit ihm im gleichen Haushalt leben würde. Seine Gattin, die anderen Kinder und er seien alle in der gleichen Wohnung in den Niederlanden angemeldet.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2014 mit folgender Begründung ab:
"Sie haben am 14.05.2014 einen Antrag auf Familienbeihilfe ab Mai 2014 für Ihre Tochter B. gestellt. B. lebt im Haushalt der Kindesmutter in den Niederlanden. Ihr Antrag auf Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 17.06.2014 mit der Begründung abgewiesen, dass das Kind nicht Ihrem Haushalt angehört. Am 01.07.2014 brachten Sie Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ein und führten dazu aus, dass Ihre Tochter B. im gleichen Haushalt mit Ihnen lebe, da sie in der selben Wohnung in den Niederlanden (gemeinsam mit Ihrer Gattin und anderen Kindern) gemeldet seien. Laut vorliegenden Unterlagen sind Sie seit 19.10.2012 in der Justizanstalt Stein in Haft.
Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist usw. Gemäß § 53 Abs 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten, sondern die Verordnung (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit bzw die DVO 987/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 883/2004 (gültig seit 01.05.2010).
Die VO (EG) 883/2004 regelt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten welcher Staat zur Zahlung der Familienleistungen zuständig ist. Grundsätzlich ist jener Staat zur Zahlung von Familienleistungen verpflichtet, in dem eine Beschäftigung ausgeübt wird. Da Sie in Österreich keiner Beschäftigung nachgehen und auch keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation (wie etwa Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) vorliegt, besteht kein Anknüpfungspunkt für den Bezug von Familienleistungen in Österreich.
Da Sie seit Oktober 2012 in der Justizanstalt Stein in Haft sind kann von einem gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Tochter in den Niederlanden (die polizeiliche Meldung gilt nur als Indiz) keine Rede sein - wobei im gegenständlichen Fall aufgrund des Beschäftigungslandprinzips nach der VO (EG) 883/2004 auch allein das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Tochter in den Niederlanden der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen könnte."
Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und verweist darin auf § 44 Abs. 1 StVG ("... ist jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet, Arbeit zu leisten; zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden (Abs 2 erster Satz leg.cit.)..."). Auf Grund des "europäischen Gesetzes" stehe ihm Familienbeihilfe zu.
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Bf. seit Oktober 2012 in der Justizanstalt Stein inhaftiert ist und die Tochter im Streitzeitraum (ab Mai 2014) Haushalt der Kindesmutter in den Niederlanden lebt.
Fest steht weiters, dass der Bf. seit April 2001 mit einem Nebenwohnsitz und ab April 2001 mit ständig wechselnden Hauptwohnsitzen in Österreich gemeldet ist.
Vom Oktober 2009 bis Dezember 2011 war der Bf. ebenfalls in der Justizanstalt Stein inhaftiert.
Strittig ist, ob - wie der Bf. vermeint - eine Haushaltszugehörigkeit der Tochter deswegen gegeben ist, weil die gesamte Familie in den Niederlanden einen gemeinsamen Wohnsitz hat, sowie weiters, ob der Bf. im Inland eine Beschäftigung ausübt.
Da der Bf. seit Oktober 2012 inhaftiert ist und die Tochter unstrittig im Streitzeitraum im Haushalt der Mutter in den Niederlanden lebte, liegt eine Haushaltszugehörigkeit der Tochter zum Bf. nach innerstaatlichem Recht nicht vor.
Nunmehr war weiter zu prüfen, ob der Bf. den überwiegenden Unterhalt für seine Tochter getragen hat.
Nach § 44 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) ist jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet, Arbeit zu leisten; zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden (Abs 2 erster Satz leg.cit.).
Strafgefangene erhalten für eine befriedigende Arbeitsleistung eine Arbeitsvergütung (§ 51 Abs. 1 StVG). Diese beträgt im Jahr 2013 pro Stunde zwischen EUR 5,34 und 8,02 (BGBl II 1/2013 iVm § 52 Abs. 1 StVG).
Nach § 54 Abs. 1 StVG ist die Arbeitsvergütung dem Strafgefangenen monatlich im nachhinein nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben. Nach § 54 Abs. 2 StVG steht das Hausgeld dem Strafgefangenen unbeschadet der §§ 24 Abs. 3a, 32a Abs. 4, 54a, 107 Abs. 4, 112 Abs. 2, 113 und 114 Abs. 2 für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. Die Rücklage dient unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung.
Der Bf. hat nicht behauptet, überwiegenden Unterhalt für seine Tochter zu leisten. Dies ist auch aufgrund der relativ geringen Vergütungen, über die der Strafgefangene nach den Bestimmungen des § 54 StVG überdies nur zum Teil sofort verfügen kann, auszuschließen.
Es ist allerdings zu prüfen, ob nach dem Unionsrecht ein Anspruch bestehen kann.
Auch nach Unionsrecht (Artikel 1 Buchstabe i Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) ist für die Gewährung von Familienleistungen durch das Beschäftigungsland somit Voraussetzung, dass entweder eine gemeinsame Haushaltsführung vorliegt oder überwiegend Unterhalt erbracht wird (sh. VwGH 24.2.2010, 2009/13/0240; 24.2.2010, 2009/13/0241 mwN. Sh. auch EuGH 26.11.2009, C-363/08, "Slanina"). Nach dem oben Gesagten können beide möglichen Tatbestandsvoraussetzungen bedenkenlos verneint werden. Ob daher der inhaftierte Bf. tatsächlich eine Beschäftigung iSd VO (EG) Nr. 883/2004 ausübt, kann im Beschwerdefall daher ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob die Ehegattin des Bf. Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe hätte.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7104062.2014
Findok-Nr: 102470.1, aufgenommen am: 21.11.2014 12:30:30, Dokument-ID: 2fa6af41-215f-45fa-8f4f-53eb0fe7e441, Segment-ID: c1fda6dc-ac2e-4610-9bbf-1e10af567e7e

References: § 2
 § 2
 § 53
 § 44
 § 44
 § 52
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 EuGH