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Timestamp: 2017-11-19 00:13:26+00:00

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BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 510/10 - Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle der Einführung von lediglich für einzelne Arbeitnehmergruppen zusätzlichen Leistungen (Bonuszahlungen) | anwalt24.de
Urt. v. 12.10.2011, Az.: 10 AZR 510/10
Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle der Einführung von lediglich für einzelne Arbeitnehmergruppen zusätzlichen Leistungen (Bonuszahlungen)
Referenz: JurionRS 2011, 34570
Aktenzeichen: 10 AZR 510/10
ArbG Celle - 02.09.2008 - AZ: 1 Ca 130/08
LAG Niedersachsen - 06.08.2010 - AZ: 10 Sa 1574/08
ArbR 2012, 146
FA 2012, 117
NZA 2012, 680-683
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Züfle und Fluri
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2010 - 10 Sa 1574/08 - aufgehoben.
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Dienstleistungsunternehmen für die Erdöl- und Erdgasindustrie, vom 15. September 1995 bis zum 31. Juli 2009 beschäftigt und zuletzt als sog. "Tool Specialist Technician/Field-Service- Techniker" am Standort C tätig. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 13. September 1995 regelt ua.:
(6) Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer 'Job bonus' für Feldarbeitstage, die auf Job Ticket und Kundenrechnung stehen. 'Service Bonus' wird bezahlt für vom Kunden bezahlte 'Job-Tage' im Feld, wenn der Arbeitnehmer als Aufsichtsperson tätig ist, das heißt für den 'Baker' job zuständig und verantwortlich ist.
1. BBPV (Gewichtung 90%): 50% B WW BVA / 50% B WW PBT (BVA = B-Mehrwert, ...; PBT (Profit vor Steuern))
2. WWT (Gewichtung 10%): 100% B WW Inventar- Umsatz
Für die Angestellten der Einstufungen 8 bis 19 bei der Firma B werden neunzig Prozent (90%) ihrer Boni berechnet nach den finanziellen und/oder nicht finanziellen Ergebnissen des Landes, der Region, der Abteilung oder anderen Leistungs-Merkmalen des Teilnehmers. Die verbleibenden zehn Prozent (10%) der Auszahlung, welche Leistung und Basis-Werte (PCV) genannt werden, werden gezahlt basierend auf der Einschätzung der Leistungen des Angestellten durch den Manager. Die Leistung wird gemessen an der Fertigstellung des PDP, des Leistungs-Entwicklungs-Plans des Angestellten oder anderer Leistungs-Kriterien, die die Abteilung hat, ebenso wie Leistung gegenüber den BHI-Basiswerten und Schlüsseln zum Erfolg.
Für die Angestellten von B in allen anderen Einstufungen basieren 100% ihrer Boni auf den finanziellen und/oder nicht finanziellen Resultaten des Landes, der Region, der Abteilung oder anderen Leistungs-Merkmalen des Teilnehmers.
Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2011 erklärt hat, der ICP-Bonus würde bei Anwendung auf die Field-Service- Mitarbeiter für das Jahr 2005 fünf Prozent des Jahresgrundgehalts (bei 100%iger Erfüllung der gewöhnlichen Ziele) betragen, hat der Kläger seinen ursprünglichen Auskunftsantrag für erledigt erklärt und - soweit für die Revision noch von Bedeutung - beantragt,
Die Zweckbestimmung einer Sonderzahlung ergibt sich vorrangig aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Dementsprechend ist zunächst der Zweck der Leistung zu ermitteln und zu beurteilen, ob der von ihr ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht (BAG 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 24, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13; 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 15, BAGE 128, 342). Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung der Zusatzleistung nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, hat der Arbeitgeber die Gründe für eine Differenzierung offenzulegen und substanziiert die sachlichen Unterscheidungskriterien darzutun. Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer( gruppe) behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 14, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 284; 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 17, a.a.O.; 30. Juli 2008 - 10 AZR 497/07 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 17; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - Rn. 15, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 14, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 19, BAGE 122, 1; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 2 c a.A. der Gründe, BAGE 113, 55).
bb) Dies gilt auch bei den anderen "grades" (Einstufung 8 bis 19). Nur 90% des ICP-Bonus sind von finanziellen und/oder nicht finanziellen Ergebnissen abhängig. Lediglich die restlichen 10% stehen mit den individuellen Leistungen des Mitarbeiters im Zusammenhang.
Fortführung der st. Rspr., vgl. nur BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1

References: § 1
 § 305
 § 611
 § 242
 § 242
 § 242
 § 611
 § 611