Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.1975&Aktenzeichen=III%20ZR%20215/71
Timestamp: 2020-01-20 19:55:21+00:00

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BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71 - dejure.org
https://dejure.org/1975,150
BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71 (https://dejure.org/1975,150)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1975 - III ZR 215/71 (https://dejure.org/1975,150)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1975 - III ZR 215/71 (https://dejure.org/1975,150)
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Verkehrslärm, Art. 14 GG, enteignender Eingriff, Maßstab des § 42 BImschG
Grenzen der Zumutbarkeit bei einer Lärmbeeinträchtigung - Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Verkehrsimmissionen durch eine Straße - Geltendmachung von Lärmschutzaufwendungen bei unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung - Geringere Mieteinkünfte ...
BGB § 906 Abs. 2; BImSchG § 42; GG Art. 14
BGHZ 64, 220
MDR 1975, 826
DVBl 1975, 658
DB 1975, 1360
DÖV 1975, 601
BauR 1975, 266
Der als Folge der Herstellung stattfindende Straßenverkehr ist der Straße selbst zuzurechnen (vgl. insoweit BGHZ 64, 220 (222) [BGH 20.03.1975 - III ZR 215/71]).
Die Widmung ist kein Vollzugsakt eines Bebauungsplans, der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine Verkehrsfläche als Planinhalt festgesetzt hat (vgl. BVerfGE 79, 174 (189) [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]; anders aus Gründen des "Entschädigungsrechts" früher noch BGHZ 64, 220 (222) [BGH 20.03.1975 - III ZR 215/71]).
Im Außenbereich (§ 35 BBauG) muß - dem Gebietscharakter entsprechend - Straßenlärm in stärkerem Maße entschädigungslos hingenommen werden als in Wohngebieten (Ergänzung zu BGHZ 64, 220).
Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenze eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird (BGHZ 61, 253, 256; 66, 173, 178), es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen auf das Grundstück überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw.; 66, 173, 178 m.w.Nachw.).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw. und in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774).
Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesautobahn ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteil in BGHZ 64, 220, 222).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 20. März 1975 - III ZR 215/75 - (BGHZ 64, 220 = NJV 1975, 1406 mit Besprechung von Kastner NJW 1975, 2319 = DÖV 1975, 601 mit Anm. von Heyl = BayVBl 1975, 623 mit Anm. von Kersten; vgl. ferner den Besprechungsaufsatz von Kloepfer JuS 1976, 436; s. auch Battis NJW 1976, 936) ausgesprochen, daß bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden könne, nunmehr die Wertentscheidung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten sei.
Das dem Eigentümer "zumutbare" Maß von Einwirkungen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) ist um so größer, je geringer die rechtliche Anerkennung der Wohnfunktion des Eigentums ist (vgl. das schon mehrfach angeführte Urteil in BGHZ 64, 220, 227).
Daher hat der erkennende Senat schon in dem Urteil BGHZ 64, 220, 231 f darauf hingewiesen, daß Fernverkehrsstraßen üblicherweise am Stadtrand und damit vornehmlich im Außenbereich angelegt werden.
Für die Beurteilung der Frage, inwieweit es der Klägerin zuzumuten ist, auf eigene Kosten Vorkehrungen gegen die nachteiligen Auswirkungen des Verkehrslärms zu treffen (vgl. BGHZ 64, 220, 231), kann wiederum der Umstand eine Rolle spielen, daß sie eine selbständige Vermietung der früheren Werkwohnung erst nach der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Autobahnbau ins Auge gefaßt hat.
Dieser Anspruch setzt voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 229 f m.w.Nachw. und WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774).
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Wohngrundstücks für Verkehrsimmissionen zu entschädigen ist, die von einem zur Bundesstraße umgewidmeten Verkehrsweg ausgehen (Ergänzung zu BGHZ 64, 220).
Der erkennende Senat hat in seinem - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 20. März 1975 (III ZR 215/71 = BGHZ 64, 220 = NJW 1975, 1406 m. Besprechung von Kastner NJW 1975, 2319 = DÖV 1975, 601 m. Anm. von Heyl = BayVBl 1975, 623 m. Anm. von Kersten; vgl. ferner den Besprechungsaufsatz von Kloepfer JuS 1976, 436; s. auch Battis NJW 1976, 936) ausgesprochen, daß bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden könne, nunmehr die Wertentscheidung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten sei.
Die Revision vertritt die Ansicht, die in der Senatsentscheidung BGHZ 64, 220 entwickelten Grundsätze könnten auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung finden; hier sei lediglich eine bisher schon bestehende Ortsdurchfahrt der B 486 in einen anderen Straßenzug verlegt worden, ohne daß - wie in jenem Falle - Straßenbaumaßnahmen getroffen worden wären.
Der erkennende Senat hat in der mehrfach erwähnten Entscheidung BGHZ 64, 220, 226 näher ausgeführt, daß sich die Wertentscheidung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse auf die enteignungsrechtliche Würdigung auch derjenigen Verkehrsimmissionen auswirke, die zwar - wie im Streitfall - von "alten" Verkehrswegen ausgehen, jedoch das nachbarliche Eigentum über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. April 1974) hinaus beeinträchtigen.
Das dem Eigentümer "zumutbare" Maß von Einwirkungen verringert sich in dem Umfang, in dem die Wohnfunktion des Eigentums rechtliche Anerkennung erfährt (BGHZ 64, 220, 227).
Dagegen wird, wenn dem betroffenen Eigentümer kein Gebäude für den Bau der Straße enteignet worden ist, die Grenze zum enteignenden Eingriff nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 64, 220, 230 und seither ständig) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 61, 295, 303 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78] m. w. Nachw.) erst überschritten, wenn - wie oben ausgeführt - durch die Verkehrsimmissionen die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert wird und dadurch Nachbargrundstücke schwer und unerträglich getroffen werden.
Dem Berufungsgericht ist im Ergebnis darin beizutreten, daß die Klägerin nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung BGHZ 64, 220, 230 Anspruch auf Entschädigung für den Minderwert des Anwesens hat.
Im übrigen hätten Lärmschutzeinrichtungen auch keine wirksame Abhilfe geschaffen (vgl. BGHZ 64, 220, 230).
Der erkennende Senat hat ausgesprochen, daß Verkehrsimmissionen, die eine an die Straße angrenzende Wohnbebauung schwer und unerträglich beeinträchtigen, enteignenden Charakter haben (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 230 und vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33 Bl. 3 m.w.Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats lösen Beeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen, die von der Kläranlage ausgehen, einen Entschädigungsanspruch wegen eines enteignenden Eingriffs aus, wenn die Zuführung der Immissionen nicht untersagt werden kann, die Einwirkungen sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was unter privaten Nachbarn ohne Ausgleich nach § 906 BGB hingenommen werden muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222…, vom 19. Februar 1976 a.a.O. und vom 13. Dezember 1979 - III ZR 95/78 = NJW 1980, 770 [BGH 13.12.1979 - III ZR 95/78] = LM Art. 14 [Ba] GG Nr. 52 - VersR 1980, 226, jew. m. w. Nachw.;… Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. Rn. 38 vor § 839;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 207, 236).
Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 und vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34 = DVBl 1978, 110;… Schmidt-Aßmann, Verfassungsrechtliche Grundlagen und Systemgedanken einer Regelung des Lärmschutzes an vorhandenen Straßen, 1979, S. 3 ff.).
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die B 455 bei objektiv sachgerechter Planung nicht überhaupt in den Außenbereich (§ 35 BBauG) oder zumindest an den Stadtrand gehört hätte (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 64, 220, 231 f.).

References: Art. 14
 § 42
 § 906
 § 42
 Art. 14
 § 9
 § 906
 Art. 14
 § 906
 Art. 14
 § 839
 Art. 14