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Timestamp: 2016-10-27 07:09:55+00:00

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96 I 61795. Urteil vom 16. Dezember 1970 i.S. Bachmann gegen Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 4 Cst.; principe de la bonne foi en droit public; violation du droit d'�tre entendu. Contravention � la loi f�d�rale sur la protection des eaux contre la pollution. La lev�e d'une interdiction prononc�e par l'autorit� administrative ne r�sulte pas n�cessairement d'un acte de m�me nature ni m�me d'une d�cision expresse. Conform�ment au principe de la bonne foi, elle peut intervenir ensuite d'assurances donn�es par l'autorit� ou de tout autre attitude analogue de celle-ci. Violation du droit d'�tre entendu dont est victime le justiciable qui n'est pas admis � entreprendre la preuve du fait qu'il a re�u de telles assurances de l'autorit�. Faits � partir de page 618
A.- Otto Bachmann betreibt in Bottenwil, wo er wohnt, eine Pelzzurichterei. Die h�uslichen Abw�sser und diejenigen seines Betriebes fliessen in die Uerke.
Die Baudirektion des Kantons Aargau erliess am 1. Juni 1966 folgende Verf�gung:
"1. Das Einleiten von gewerblichem Abwasser aus Ihrem Betrieb in die Uerke hat sp�testens ab 1. Oktober 1966 zu unterbleiben.
2. Die Verh�ltnisse bez�glich h�uslichem Abwasser aus Ihrer Liegenschaft sind ebenfalls bis sp�testens 1. Oktober 1966 zu sanieren. Die Pl�ne hierf�r sind rechtzeitig dem Gew�sserschutzamt vorzulegen, damit die Einleitungsbewilligung ausgestellt werden kann."
Mit Verf�gung der Baudirektion vom 22. November 1966 ist "die Durchsetzung des Abwassereinleitungsverbotes aus der Pelzzurichterei" bis zum 1. Mai 1967 aufgeschoben worden.
Am 12. Juni 1967 erteilte die Baudirektion Bachmann die Bewilligung, die h�uslichen Abw�sser gekl�rt in die Uerke zu leiten. Art. 1 Abs. 2 der "Besonderen Bedingungen und Auflagen" dieser Bewilligung lautet:
"Die Industrieabwasserverh�ltnisse werden durch die Erstellung eines Neubaues innerhalb des Kanalisationsrayons geordnet."
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob am 3. Oktober 1969 Anklage gegen Bachmann wegen Verletzung von Art. 3 des Gew�sserschutzgesetzes. Die Anklage wirft Bachmann vor, in bewusster Zuwiderhandlung gegen die Verf�gung der Baudirektion vom 1. Juni 1966 auch nach dem 1. Oktober 1966 gewerbliche Abw�sser in die Uerke geleitet zu haben.
Das Bezirksgericht Zofingen nahm gest�tzt auf die Bewilligung der Baudirektion vom 12. Juni 1967 und das durchgef�hrte Beweisverfahren an, Bachmann sei teils durch beh�rdliche Duldung, teils durch eine "informelle, aber schriftliche Bewilligung" �ber den 1. Mai 1967 hinaus berechtigt gewesen, "bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Gemeindekl�ranlage die Industrieabwasser weiterhin in die Uerke zu leiten." Es sprach ihn deshalb von der Anklage der fortgesetzten vors�tzlichen Zuwiderhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 des Gew�sserschutzgesetzes frei.
Hingegen fand das Bezirksgericht Zofingen Bachmann schuldig der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen Bedingungen der ihm am 12. Juni 1967 von der Baudirektion BGE 96 I 617 S. 619erteilten Bewilligung f�r die Einleitung der h�uslichen Abw�sser in die Uerke, weil er seit Erstellung einer Kl�ranlage f�r die h�uslichen Abw�sser auch die industriellen Abw�sser �ber diese Anlage in die Uerke gef�hrt habe. Es verurteilte ihn aus diesem Grunde wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 2 des Gew�sserschutzgesetzes zu einer Busse von Fr. 150.--. Bachmann hat diese Verurteilung und Bestrafung ausdr�cklich akzeptiert.
C.- Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin hat das Obergericht des Kantons Aargau (I. Strafkammer) am 17. April 1970 in Ab�nderung des bezirksgerichtlichen Urteils Bachmann im Sinne der Anklage der fortgesetzten vors�tzlichen Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 und 2 Gew�sserschutzgesetz schuldig befunden und gest�tzt auf Art. 15 Abs. 1 dieses Gesetzes mit Fr. 3000.-- Busse bestraft. Es nahm auf Grund der Verf�gung der Baudirektion vom 22. November 1966 an, vom 1. Mai 1967 an sei die weitere Ableitung der gewerblichen Abw�sser in die Uerke mit einem klaren Verbot belegt gewesen, gegen das Bachmann zumindest eventualvors�tzlich verstossen habe.
D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV beantragt Bachmann die Aufhebung des Urteils des Obergerichtes vom 17. April 1970. Die Beschwerdebegr�ndung ist, soweit erheblich, aus den Erw�gungen ersichtlich.
1. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 des Gew�sserschutzgesetzes vom 16. M�rz 1955 (GSchG) d�rfen Abw�sser aus Wohn-, Unterkunfts- und Arbeitsst�tten, Fabriken, gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben nur mit Bewilligung des Kantons mittelbar oder unmittelbar in Gew�sser eingebracht werden.
Der Beschwerdef�hrer hat nicht in Abrede gestellt, die Abw�sser seines Betriebes ungekl�rt in die Uerke zu leiten. Hingegen hat er behauptet, dies mit Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Instanz getan zu haben. Er bestreitet deshalb eine Verletzung von Art. 3 GSchG. Er verwies auf schriftliche amtliche Verlautbarungen der Baudirektion des Kantons Aargau und des ihr angegliederten Gew�sserschutzamtes, wonach die Abw�sserverh�ltnisse seines Gewerbebetriebes nur durch den Anschluss an die geplante, aber noch nicht erstellte Kl�ranlage BGE 96 I 617 S. 620der Gemeinde Bottenwil geregelt werden k�nnen. Er habe zu diesem Zwecke eine Parzelle innerhalb des Kanalisationsrayons erworben und einen Fabrikneubau projektiert. Deshalb sei ihm �ber den 1. Mai 1967 hinaus bis zur Fertigstellung der Gemeindekl�ranlage die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes, d.h. die Ableitung der ungekl�rten Betriebsabw�sser in die Uerke, wenn auch nicht durch formelle Verf�gungen, so doch wiederholt schriftlich und m�ndlich von den zust�ndigen Instanzen bewilligt worden. Er berief sich daf�r vor beiden kantonalen Instanzen unter anderem auf die Zeugen Ferdinand Rohr, Direktionsadjunkt der kantonalen Baudirektion, und Rudolf Ott, Beamter des kantonalen Amtes f�r Gew�sserschutz.
Auf dieses Beweisanerbieten sind weder Bezirksgericht noch Obergericht eingetreten. Die Zeugen wurden nicht vernommen. Darin erblickt der Beschwerdef�hrer eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs.
2. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst grunds�tzlich durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Wo dieser kantonale Rechtsschutz sich als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, also bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten (BGE 92 I 186). Ob der unmittelbar aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt ist, ist vom Bundesgericht frei zu pr�fen (BGE 94 I 522).
a) Der Beschwerdef�hrer r�gt keine Verletzung kantonaler prozessualer Vorschriften. Es stellt sich deshalb lediglich die Frage, ob die unmittelbar aus Art. 4 BV sich ergebenden Verfahrensregeln verletzt worden sind. Diese verfolgen im Strafprozess vor allem den Zweck, die Wahrheitsfindung und Verwirklichung des materiellen Strafrechtes in einer Weise herbeizuf�hren, die den Angeschuldigten gegen die Gefahr staatlichen Machtmissbrauchs durch beh�rdliche und richterliche Willk�r und gegen die Beeintr�chtigung seiner Verteidigungsrechte sch�tzt (BGE 95 I 4). Zu den fundamentalen Verteidigungsrechten geh�rt der Anspruch des Angeschuldigten, den Entlastungsbeweis mit allen erheblichen und tauglichen Beweisen zu f�hren (vgl. BGE 92 I 261). Eine Beeintr�chtigung dieses Anspruches verletzt daher Art. 4 BV.
b) Art. 3 GSchG untersagt die Einf�hrung von Abw�ssern BGE 96 I 617 S. 621in Gew�sser nicht schlechthin, sondern nur ohne Bewilligung des Kantons. Das Fehlen einer kantonalen Bewilligung ist somit Tatbestandsmerkmal. Der Nachweis einer Bewilligung ist demnach erheblich. Seine Verweigerung gegen�ber einem Angeklagten, der wegen bewilligungslosen Einleitens von Abw�ssern in Gew�sser beschuldigt wird, verletzt dessen Verteidigungsrechte.
c) Mit den Zeugen Rohr und Ott wollte der Beschwerdef�hrer zu seiner Entlastung beweisen, dass ihm entgegen der Anklage vom Kanton das Ableiten der Abw�sser seines Betriebes in die Uerke bewilligt worden sei. Das Obergericht hat das Vorhandensein einer Bewilligung verneint, ohne auf den Beweisantrag des Beschwerdef�hrers einzutreten. Weshalb es ihn �bergangen hat, ist mangels Begr�ndung nicht feststellbar. Diese Verweigerung der Beweisabnahme h�tte vor Art. 4 BV nur dann Bestand, wenn der beantragte Zeugenbeweis offensichtlich untauglich w�re, das Vorliegen einer Bewilligung im Sinne von Art. 3 GSchG zu beweisen. Davon kann indessen keine Rede sein.
Das Obergericht f�hrt aus, ein Aufschub oder eine anderweitige Modifizierung des am 22. November 1966 ausgesprochenen Verbotes h�tte ausdr�cklich und in gleicher Form wie das Verbot selber verf�gt werden m�ssen. Das Verbot erging durch eine formelle Verf�gung der Baudirektion. Das Obergericht scheint der Auffassung zu sein, eine das Verbot aufhebende Bewilligung, die in anderer Form ergangen sei, sei unbeachtlich. Diese Annahme findet indessen keine St�tze im Gesetz und ist schlechterdings unhaltbar. Weder schreibt Art. 3 GSchG f�r die Bewilligung des Kantons eine bestimmte Form vor, noch nennt das Obergericht eine entsprechende kantonale Bestimmung oder �bung. Auch allgemeine Rechtsgrunds�tze schliessen die Beachtung sogar stillschweigender Willens�usserungen im Verwaltungsverfahren nicht schlechthin aus und gebieten, dass aus mangelhafter Er�ffnung einer Verf�gung den Beteiligten keinerlei Rechtsnachteil erwachsen darf (IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Nr. 345 II c, 515 II, 615, 623 I c). Schliesslich verschafft der unmittelbar aus Art. 4 folgende und auch im Verwaltungsrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben dem B�rger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens auf beh�rdliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (BGE 94 I 520 Erw. 4 a). Mit den Zeugen Rohr und Ott, den f�r die Erteilung von Bewilligungen im Sinne von Art. 3 BGE 96 I 617 S. 622GSchG unbestrittenermassen zust�ndigen Sachbearbeitern der kantonalen Baudirektion bzw. des kantonalen Gew�sserschutzamtes, will der Beschwerdef�hrer den Beweis f�r derartige beh�rdliche Zusicherungen mit Bezug auf die weitere Erlaubnis, die betrieblichen Abw�sser in die Uerke zu leiten, f�hren. Dieser Beweis bezieht sich somit auf Tatsachen, die f�r die Entscheidung erheblich sind. Er war deshalb abzunehmen, und die Verweigerung der Abnahme stellt eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs dar.
Das Obergericht widerlegt seine Auffassung, nur eine formelle Verf�gung h�tte das formelle Verbot vom 22. November 1966 aufheben k�nnen, �brigens selbst, wenn es gleichzeitig ausf�hrt, im Zweifel h�tte sich f�r den Beschwerdef�hrer "eine sofortige R�ckfrage beim Gew�sserschutzamt geradezu aufgedr�ngt." Daraus folgt, dass das Obergericht auch einer formlosen Auskunft rechtserhebliche Bedeutung beimisst. Gerade dass ihm im Verlaufe seiner Verhandlungen mit dem Gew�sserschutzamt schriftlich und m�ndlich, aber formlos, trotz des Verbotes vom 22. November 1966 die weitere Ableitung der industriellen Abw�sser in die �rke vor�bergehend gestattet worden sein soll, will der Beschwerdef�hrer durch die Zeugen Rohr und Ott beweisen.
3. Die vom Beschwerdef�hrer beantragte Beweiserg�nzung war im �brigen umso unerl�sslicher, als sich aus dem Akteninhalt kaum �berwindliche Zweifel sowohl an der Erf�llung des objektiven gesetzlichen Straftatbestandes wie an der Schuld des Beschwerdef�hrers ergeben. Tats�chlich enthalten die Akten ernsthafte Belege f�r die Richtigkeit der Darstellung des Beschwerdef�hrers, wonach bis zum Neubau und m�glichen Anschluss an die projektierte Gemeindekl�ranlage Bottenwil die weitere Ableitung der ungekl�rten Abw�sser in die Uerke in bisheriger Weise geduldet worden sei.
So schrieb der Vorsteher des kantonalen Gew�sserschutzamtes dem Gemeinderat Bottenwil unter anderem am 11. Januar 1968:
"Abwasserverh�ltnisse im bestehenden Betrieb. Der Neubau muss sp�testens im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Gemeindekl�ranlage ebenfalls betriebsbereit sein. Ein weiteres Zugest�ndnis hinsichtlich der Beseitigung von gewerblichem Abwasser im Altbau kann nicht gegeben werden. Wir verweisen auf die bisherige Korrespondenz und die Besprechungen mit Herrn Bachmann sowie die Abwassereinleitungsbewilligung Nr. 09.21.28.2447 vom 12. Juli 1967." BGE 96 I 617 S. 623
Im Schreiben des Gew�sserschutzamtes vom 25. Juli 1969 an das Bezirkamt Zofingen steht:
"... Die endg�ltige Sanierung dieses Gewerbebetriebes kann tats�chlich nur durch den Anschluss des industriellen Abwassers an die Kl�ranlage der Gemeinde erreicht werden.
2. Die Voraussetzungen f�r die Verlegung des Betriebes k�nnen nunmehr mit der Genehmigung des generellen Kl�ranlageprojektes als erf�llt betrachtet werden."
In der �berweisungsverf�gung an die Staatsanwaltschaft vom 26. August 1969 stellt der Bezirksamtmann Zofingen fest:
"Die Einf�hrung der Industrieabw�sser sind seitens des Gew�sserschutzamtes nie untersagt worden. Seit Jahren wartet man auf die Erstellung der Gemeindekl�ranlage. Nach dem Befund des Chem. Laboratoriums Aarau enthielten die Wasserproben keine direkten Giftstoffe. Das Gew�sserschutzamt weist auf eine Anfrage darauf hin, dass die endg�ltige Sanierung des Gewerbebetriebes des Angeschuldigten nur durch den Anschluss an die Kl�ranlage der Gemeinde erreicht werden kann."
Der Zeuge Schaub, Sachbearbeiter des Gew�sserschutzamtes, erkl�rte, nach seiner Meinung sei die weitere Einleitung der Industrieabw�sser in die Uerke vom Gew�sserschutzamt so lange geduldet worden, bis eine Kl�ranlage der Gemeinde in Betrieb sei.
Im Lichte dieser aktenm�ssig belegten Willens�usserungen des Gew�sserschutzamtes erscheint die Auffassung des Obergerichtes fragw�rdig, es sei unerfindlich, wieso aus Art. 1 Abs. 2 der "Besonderen Bedingungen und Auflagen" der Verf�gung der Baudirektion vom 12. Juni 1967 in guten Treuen eine Bewilligung, die gewerblichen Abw�sser weiterhin in die Uerke abzuleiten, herauszulesen sein soll. Die erw�hnten Beweise verleihen dieser Auslegung, entsprechend der Auffassung des Bezirksgerichtes Zofingen, vielmehr Glaubw�rdigkeit.
4. Die Beschwerde bezieht sich nur auf die Verurteilung des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 3 Abs. 1 GSchG. Insoweit ist sie begr�ndet. Seine Verurteilung wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 2 GSchG hat der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich anerkannt und mit der Beschwerde unangefochten gelassen. Trotzdem ist das ganze Urteil des Obergerichtes aufzuheben, da darin eine Gesamtstrafe f�r beide Straftatbest�nde ausgesprochen ist.
92 I 261 suite... ,
Art. 3 Abs. 2 GSchG

References: Art. 4
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3