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Timestamp: 2020-01-24 12:13:24+00:00

Document:
2C_54/2015 - 2015-06-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Eingrenzung; Nichteinhaltung Ausreisefrist
Gegen letztinstanzliche kantonale richterliche Entscheide betreffend die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a
, Art. 83 lit. c
e contrario und Art. 86 Abs. 1 lit. d
und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1
BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 1
und Abs. 2 sowie Art. 100 Abs. 1
BGG) eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person unter anderem die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, und sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Art. 74 Abs. 1 lit. b
AIG Art. 74 Ein- und Ausgrenzung
a sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels; oder
b ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat;
c die Ausschaffung aufgeschoben wurde (Art. 69 Abs. 3).
1bis Die zuständige kantonale Behörde macht einer Person, die in einem besonderen Zentrum nach Artikel 24 aAsylG 3 untergebracht wird, die Auflage, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. 4
2 Diese Massnahmen werden von der Behörde des Kantons angeordnet, der für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Für Personen, welche sich in den Zentren des Bundes aufhalten, ist der Standortkanton zuständig. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, kann auch von der Behörde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt. 5
3 Gegen die Anordnung dieser Massnahmen kann bei einer kantonalen richterlichen Behörde Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG; SR 142.20]). Zweck dieser Massnahme ist es, den Verbleib der ausländischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verfügbarkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschaffung sicherzustellen ( ZÜND, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Rz. 5 zu Art. 74
AuG). Sie ist milderes Mittel zum ausländerrechtlich begründeten Freiheitsentzug und darf analog diesem auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten (Urteil 2C_1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.1 m.H.).
Die Vorinstanz führt aus, nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei der Wegweisungsentscheid rechtskräftig geworden, und die Beschwerdeführerin sei der Aufforderung zur Ausreise innert der ihr gesetzten Frist nicht nachgekommen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 lit. b
AuG erfüllt seien.
Weiter hält das kantonale Verwaltungsgericht in seiner Begründung fest, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Asylgesuch angegeben hatte, Tibeterin und Staatsangehörige der Volksrepublik China zu sein. Bereits wenige Tage nach ihrer Einreise in die Schweiz seien jedoch - wegen ungenügender Länderkenntnisse und wegen sprachlicher Hinweise - Zweifel über die angegebene chinesische Herkunft festgehalten und Nepal oder Indien als Herkunftsland angenommen worden. Ein vom BFM in Auftrag gegebenes Gutachten (Lingua-Analyse) habe am 19. November 2009 diese Einschätzung bestätigt: Demgemäss ist die Beschwerdeführerin zwar ethnische Tibeterin, doch ist die Hauptsozialisation ausserhalb von Tibet resp. ausserhalb der Volksrepublik China erfolgt. Im daraus resultierenden Wegweisungsentscheid habe das BFM darüber hinaus festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin in Widersprüche verstrickt habe und aufgrund ihrer Angaben zu vermuten sei, dass sie unter Verwendung eigener Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt ist. Aus diesem Grund geht die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin diese Papiere nach wie vor einreichen und damit ihre Ausreise ermöglichen könnte. Jedoch habe die Beschwerdeführerin im Ausreisegespräch mit
dem Migrationsamt des Kantons Zug am 9. März 2012 erklärt, sie sei nicht bereit, die Schweiz zu verlassen. In der Folge habe sie es dann auch unterlassen, relevante Anstrengungen zur Beschaffung von (Ersatz-) Reisepapieren zu tätigen: Sie habe einzig zwei an die indische Botschaft gerichtete Formulare unterzeichnet, welche sie indes bloss rudimentär ausgefüllt hatte. Weitere, zielführende Bemühungen ihrerseits seien unterblieben; diese weitgehende Passivität der Beschwerdeführerin zeige deutlich auf, dass sie ohne Druck der Behörden untätig bleiben und versuchen würde, sich in der Schweiz dauerhaft einzurichten.
4.1. So behauptet die Beschwerdeführerin, sie habe den Behörden stets zur Verfügung gestanden und mit diesen kooperiert. Seit der letztinstanzlichen Abweisung ihres Asylgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht versuche sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, ihre chinesische Nationalität zu belegen. Sie habe etwa Unterschriften von Tibetern gesammelt, dass sie ebenfalls Tibeterin sei. Aufgrund dieser Unterschriften sei ihr dann auch vom "Tibet Bureau" in Genf eine entsprechende Bestätigung ausgestellt worden. Weitere Schritte zum Beleg seien ihr mangels Geburtenregister in den ländlichen Regionen Tibets nicht möglich. Sie habe jedoch versucht, über die Bekannte einer Freundin, welche eine Tibet-Reise unternehmen wollte, in Kontakt mit ihren Eltern zu treten, was jedoch ebenso wenig geglückt sei wie der Kontaktversuch über einen tibetischen Reiseführer auf Durchreise. Im Übrigen habe sie am 27. März 2012 nach Vorladung des Zuger Migrationsamtes auch ein Formular zur Ausstellung einer indischen Identitätskarte unterzeichnet und dabei - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - alle ihr möglichen Angaben vollständig ausgefüllt. Sie habe somit die ihr zumutbaren Anstrengungen getätigt, wogegen die Migrationsbehörden
zwischen August 2012 und Mai 2014 keine Schritte zur Vollzugsdurchführung unternommen hätten.
4.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Zusammenhang mit den obigen Vorbringen auch auf das von Art. 8 Ziff. 1
EMRK gewährleistete Recht auf Privatleben und sie behauptet, auch Personen ohne Aufenthaltsrecht könnten diese Bestimmung anrufen. Wie sie indes selbst richtig erkannt hat, wird im von ihr angeführten BGE 138 I 246 E. 3.3 S. 252 ff. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich festgehalten, dass sich Personen ohne (gefestigtes) Aufenthaltsrecht, deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird bzw. aus objektiven Gründen hingenommen werden muss, nur in Ausnahmesituationen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen können. Eine solche Ausnahmesituation wurde im genannten Präjudiz zwar in Bezug auf das Arbeitsverbot eines hier seit 15 Jahren lebenden Staatsangehörigen von Bangladesch grundsätzlich bejaht, doch wurden dort die öffentlichen Interessen am Vollzug negativer asylrechtlicher Entscheide dennoch als überwiegend gewertet (vgl. Art. 8 Ziff. 2
EMRK), weil der Vollzug der Wegweisung nach wie vor grundsätzlich möglich war. Da dies ebenfalls auf den vorliegenden Fall zutrifft, kann auch die Beschwerdeführerin, welche sich zudem erst seit gut
fünf Jahren in der Schweiz aufhält, bezüglich die sie betreffende Eingrenzung keine Ansprüche aus Art. 8 Ziff. 1
EMRK herleiten.
Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. Art. 64
BGG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat demnach die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68
Entscheid : 2C_54/2015
Publiziert : 13. Juli 2015
Regeste : Eingrenzung; Nichteinhaltung Ausreisefrist
AIG: 74
138-I-246
2C_1044/2012 • 2C_54/2015
tibet • eingrenzung • vorinstanz • bundesgericht • bundesverwaltungsgericht • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • china • unentgeltliche rechtspflege • gemeinde • erforderlichkeit • bescheinigung • nepal • unterschrift • verfahrensbeteiligter • ethnie • indien • reisepapier • dauer • ausreise • druck
E-2981/2012

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 64