Source: http://steuerberater-mundorf.de/BFH/UStG/5R30-00.html
Timestamp: 2018-01-18 01:37:18+00:00

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Az. V R 30/00
1. Ist Art. 2 der Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Art. 6 und 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen einzuführen, ungültig, weil das der Entscheidung vorangegangene Verfahren nicht den Vorgaben des Art. 27 der Richtlinie 77/388/EWG entspricht?
Beschluss vom 30. November 2000 V R 30/00
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt. Es führte im Wesentlichen aus, der Kläger könne sich auf die für ihn günstigere Regelung in Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) berufen; die Beschränkungen des Vorsteuerabzugs widersprächen Gemeinschaftsrecht, wenn --wie hier-- Beschränkungen dieses Inhalts weder vor In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehen gewesen seien, noch --im Zeitpunkt der Entscheidung des FG am 10. Februar 2000-- gemäß Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG eine entsprechende Ermächtigung zu deren Erlass vorliege.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn sie in der Richtlinie 77/388/EWG selbst vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99, C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, Rdnr. 34, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474, und vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93 BP Soupergaz, Rdnr. 18, Slg. 1995, I-1883, UR 1995, 404).
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 1999."
Bedenken gegen das der Ermächtigung 2000/186/EG vorausgegangene Verfahren bestehen außerdem, weil der Antrag auf Ermächtigung durch die Bundesrepublik von ihr nicht veröffentlicht worden ist (vgl. bereits Vorlage-Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni 1992 V R 151/84, BFHE 168, 477; durch Rücknahme erledigte Rs. C-340/92, BFHE 168, 477).
Die Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 enthält zur Notwendigkeit der Rückwirkung keine Erläuterung. Anhaltspunkte dafür, dass das Ziel des § 15 Abs. 1 b UStG eine entsprechende Rückwirkung verlangte, sind nicht erkennbar. Das Problem des Vorsteuerabzugs bei teilweise privat genutzten Fahrzeugen besteht seit der Einführung des Systems der Mehrwertsteuer. Anhaltspunkte dafür, inwiefern die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse sich insoweit geändert haben sollten, ergeben sich weder aus der Begründung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, mit dem § 15 Abs. 1 b UStG eingeführt wurde, noch aus der Ermächtigung des Rates vom 28. Februar 2000. Gegen die Dringlichkeit der Maßnahme spricht vor allem, dass der Vorschlag der Kommission zu § 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG, der alle in der Ermächtigung zur Sondermaßnahme erwähnten Gründe anführt, und der auf eine inhaltlich vergleichbare, für alle Mitgliedstaaten geltende einheitliche Regelung zielt, bisher nicht beschlossen worden ist.
Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs sei dadurch gerechtfertigt, dass die Zuordnung der Ausgaben für derartige Gegenstände zu betrieblichen bzw. privaten Zwecken nur schwer zu kontrollieren sei und dementsprechend die Gefahr der Steuerhinterziehung und des Steuermissbrauchs bestehe. Darüber hinaus werde es durch diese Maßnahme ermöglicht, die Besteuerungsregelung für die private Nutzung von Fahrzeugen zu vereinfachen (5. Erwägungsgrund).
Weil die Beschränkung nicht gelte für Fahrzeuge, die Umlaufvermögen des Steuerpflichtigen sind und nicht gelte, wenn ein Fahrzeug höchstens bis zu 5 v.H. für private Zwecke genutzt wird (6. Erwägungsgrund), sei gewährleistet, dass von dem Grundsatz des vollständigen Abzugs der von einem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner steuerpflichtigen Tätigkeit getragenen Vorsteuer nicht weiter abgewichen werde, als zur Verhütung der Gefahr der Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung erforderlich sei (7. Erwägungsgrund).

References: Art. 2
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 17
 Art. 27
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 17