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Timestamp: 2018-12-16 07:07:49+00:00

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Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2017 - Lexology
Der Beitrag fhrt im Sinne eines update den berblick ber die im Internet zur Verfgung stehenden unpublizierten Entscheide sowie die in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht fr das Jahr 2017 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. Die Initialen in den Titeln geben jeweils den/die Verfasser an.
Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsbersicht Rechtsgebiete: Kaufrecht
Zitiervorschlag: Christoph Brunner / Dario Galli / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2017, in: Jusletter 24. September 2018
Christoph Brunner / Dario Galli / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2017, in: Jusletter 24. September 2018
I. Unternehmenskauf 1. Earn-Out; ultra Vires-Handlung; Auslegung einer Saldoklausel 2. Geschftsbertragungsvertrag; absichtliche Tuschung (Art. 28 Abs. 1 OR); Teilungltigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR analog)
II. Grundstckkauf 1. Vorvertrag zu einem Grundstckkaufvertrag; Umfang des Formzwangs; Nichteinhaltung der Form; Rechtsmissbrauchsverbot 2. Lex Koller: Erwerb einer Ferienwohnung durch eine Person im Ausland; kantonaler Bewilligungsgrund der Frderung des Fremdenverkehrs (Art. 9 Abs. 2 und 3 BewG); kontingentsfreie Eigentumsbertragung (Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG) 3. Irrtum hinsichtlich der berbaubarkeit eines Grundstcks; Abgrenzung der unbewussten Nichtkenntnis vom bewussten Nichtwissen; Rechtsirrtum; Geltendmachung eines Irrtums gegen Treu und Glauben (Art. 25 Abs. 1 OR) 4. Sachlicher Umfang des Formzwangs; Formungltigkeit; Mantelgesellschaftshandel
III. Fahrniskauf 1. Sukzessivlieferungsvertrag (Weintrauben); nachtrgliche Unmglichkeit; Konventionalstrafe (Art. 160 Abs. 1, 3 OR) 2. Sukzessivlieferungsvertrag; Zurckbehaltungsrecht bei rckstndigen Teilleistungen auch ohne Verzug (Art. 82 OR) 3. Wandelung, unter Einschluss der Nebensache (Art. 205 Abs. 2, Art. 209 Abs. 3 OR; Blutuntersuchungsgerte und Reagenzmittel); Behauptungs- und Beweislast fr rechtzeitige Mngelrge; Abtretung der Kuferrechte an den Leasingnehmer, teleologische Reduktion der Unwirksamkeitsnorm (Art. 165 OR) 4. Rckkaufsvereinbarung zwischen finanzierender Bank und Garagist fr Leasing eines Porsches 911 (Art. 107 Abs. 2 OR; Art. 215 Abs. 1 OR)
IV. Diverses 1. Altlasten; altrechtliche bernahme eines Geschfts mit Aktiven und Passiven (Art. 181 OR); bergang der Kostentragungspflicht (Art. 32d USG) vom Verhaltensstrer auf seinen Rechtsnachfolger? 2. Software-Integrationsvertrag, Opfermitverantwortung bei der zivilrechtlichen absichtlichen Tuschung 3. Risikoberwlzungsklausel bertragung des Risikos von Legitimationsmngeln bzw. Unterschriftsflschungen (Schadensabwlzung; Art. 100 OR analog); Unwirksamkeit im Falle grober Fahrlssigkeit (faute grave)
I. Unternehmenskauf
1. Earn-Out; ultra Vires-Handlung; Auslegung einer Saldoklausel
Urteil des Bundesgerichts 4A_539/2016 vom 6. Mrz 2017 (MV/DG)
[Rz 1] Die A. (Switzerland) SA (Kuferin), welche auf dem Wege der Fusion von der A. AG (Beschwerdefhrerin) bernommen wurde, erwarb mit Kaufvertrag vom 11. September 2000 von B. (Verkufer 1, Beschwerdegegner) und C. (Verkufer 2) smtliche Aktien der D.-Gruppe. Der Kaufpreis fr die Aktien umfasste einen fixen Betrag von CHF 7'500'000 und eine variable EarnOut-Komponente. Der Earn-Out hing von den zu Konsolidierungszwecken an den Konzern gemeldeten Geschftszahlen der D.-Gruppe in den Jahren 2000 bis 2005 ab (siehe dazu unten; Rz. 7 f.). Am 17. Juli 2003 unterzeichneten die Parteien eine Vertragsergnzung (Deed of Amendment to the Share Purchase Agreement), in welcher die Berechnung des Earn-Out-Anteils fr die Jahre 2003 bis 2005 neu geregelt wurde. In Art. 6 der Vertragsergnzung kamen die Parteien zudem berein: [. . . ] The Parties confirm by signing this Deed of Amendment that all Payments to be
made for the years 2000, 2001 and 2002 under the Sale and Purchase Agreement signed on the 11th of September 2000 have been made in full and are settled. (nachfolgend Klausel). Die Kuferin zahlte den Verkufern neben dem fixen Kaufpreisanteil einen variablen Kaufpreis fr die Jahre 2000 bis 2002 von je CHF 4'448'500. Fr die Jahre 2003 bis 2005 leistete die Kuferin keine Kaufpreiszahlungen mehr. Die Verkufer, welche vor und nach Verkauf der Aktien der D.-Gruppe Mitglieder des Verwaltungsrats der D.-Gruppe waren, wurden im Februar 2004 fristlos entlassen (Sachverhalt Teil A).
[Rz 2] Am 24. November 2008 reichte die Kuferin beim Bezirksgericht Zrich Klage ein und verlangte, der Verkufer 1 sei zu verpflichten, ihr CHF 9'606'000 nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht schtzte mit Urteil vom 17. Dezember 2014 die Klage teilweise und verpflichtete den Verkufer 1, der Kuferin CHF 3'895'207.80 nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht war nach Durchfhrung eines Beweisverfahrens zum Ergebnis gelangt, dass die Verkufer ihre Pflicht zur Lieferung korrekter Zahlen als Grundlage fr die Berechnung der Earn-Out-Zahlung verletzt htten. Die Verkufer htten fiktive Rechnungen auf verschiedene Firmen erstellt und dann namens dieser Rechnungsschuldner aus eigenen Mitteln an die Kuferin (siehe dazu unten Rz. 7 f.) Zahlungen (sog. Selbstzahlungen) geleistet, um so gesttzt auf zu hohe Gewinne Earn-Out-Zahlungen durch die Kuferin an sich selber zu generieren. Wegen dieser Vertragsverletzung, so das Bezirksgericht, htten die Verkufer den unter dem Titel Earn-Out zu viel geleisteten Betrag sowie einen Teil des fixen Kaufpreisanteils (negative Kaufpreisanpassung) unter solidarischer Haftbarkeit zurckzuzahlen. Die streitgegenstndliche Klausel qualifizierte das Bezirksgericht als Saldoklausel. Es erachtete die Saldoklausel aber wegen den Selbstzahlungen zufolge Grundlagenirrtums der Kuferin als ungltig (Sachverhalt Teil B.a).
[Rz 3] Der Verkufer 1 erhob Berufung gegen dieses Urteil. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zrich kam anders als das Bezirksgericht mit Urteil LB150013 vom 22. Juli 2016 zum Schluss, der Beweis sei nicht erbracht worden, dass der Verkufer 1 die Selbstzahlungen gettigt habe. Im Rahmen ihrer Eventualbegrndung qualifizierte die Vorinstanz die fragliche Klausel ebenfalls als Saldoklausel. Die Vorinstanz verneinte aber einen Grundlagenirrtum der Kuferin mit dem Argument, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Vertragsergnzung der Kuferin allfllige Verfehlungen des Verkufers 1 bekannt gewesen seien. Die Vorinstanz hiess daher das Rechtsmittel des Verkufers 1 gut und wies die Klage der Kuferin ab. Gegen dieses Urteil erhob die Kuferin eine Beschwerde in Zivilsachen und beantragte dem Bundesgericht u.a. die Aufhebung dieses Urteils und die Rckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz (Sachverhalt Teile B.b und C). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut.
[Rz 4] 1. Im Verfahren vor Bundesgericht war im Wesentlichen strittig, ob die Verkufer Selbstzahlungen gettigt haben. 2. Das Bundesgericht fasste einleitend die Beweiswrdigung des Bezirksgerichts (E. 3) und jene der Vorinstanz (E. 4) zusammen. Sodann ging das Bundesgericht zur Beweiswrdigung ber (E. 6/6.1/6.2/6.3) und kam zum Schluss, dass die Vorinstanz in Willkr verfallen sei, indem sie Selbstzahlungen durch die Verkufer verneint habe (E. 6.4). 3. Der Verkufer 1 machte geltend, selbst wenn man ihm ein Fehlverhalten nachweisen knnte, so wre ihm dieses nicht vorwerfbar. Denn die Kuferin habe durch ihre Vertreter solche Verfehlungen genehmigt, womit die Rckforderung allfllig erhhter Earn-Out-Zahlungen treuwidrig sei. Das Bundesgericht verwarf dieses Argument. Selbst wenn eine Genehmigung durch die Organpersonen der Kuferin vorgelegen htte, wren nach Ansicht des Bundesgerichts solche offensichtlich dem Gesellschaftszweck diametral entgegenlaufende Rechtshandlungen der Organe nicht durch deren Vertretungsmacht (Art. 718a Abs. 1 des Obligationenrechts [OR]) gedeckt gewesen (E. 7.1).
4. Die Kuferin rgte ihrerseits vor Bundesgericht, die streitgegenstndliche Klausel stelle keine Saldoklausel dar. Selbst wenn man im Wortlaut der Vertragsergnzung eine solche erkennen wollte, drfe diese nach Treu und Glauben nicht dahingehend verstanden werden, dass die Kuferin in Kenntnis der Manipulationen eine Saldoerklrung hinsichtlich der bereits geleisteten Earn-Out-Zahlungen habe abgeben wollen (E. 8.2). 5. Das Bundesgericht erwog, eine Saldoklausel beinhalte einen Vergleich. Mit einem Vergleichsvertrag legten die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit ber ein Rechtsverhltnis mit gegenseitigen Zugestndnissen bei. Sei eine Saldoklausel vereinbart worden, sei gesttzt auf Art. 18 Abs. 1 OR zu prfen, welches deren Gegenstand bzw. Umfang sei (E. 8.3/8.3.1). 6. Das Bundesgericht fhrte weiter aus, das Ziel, einen Streit oder eine Ungewissheit ber ein Rechtsverhltnis zu beenden, lasse sich regelmssig nur erreichen, wenn smtliche mit dem Streit oder der Ungewissheit zusammenhngenden Fragen im Vergleichsvertrag geregelt wrden. Dieses Anliegen sei bei der Auslegung zu bercksichtigen, auch wenn der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten unterschiedlich weit gezogen werden knne. Bei der Auslegung des Vergleichsvertrags habe das Gericht jedoch nur zu bercksichtigen, was sachgerecht sei, weil nicht anzunehmen sei, dass die Parteien eine unangemessene Lsung gewollt htten (E. 8.3.2). 7. Da der wirkliche Wille der Parteien nicht erstellt war, legte das Bundesgericht die Klausel objektiv1 nach dem Vertrauensprinzip aus und kam wie die beiden Vorinstanzen zum Schluss, dass es sich um eine Saldoklausel handle. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, aufgrund des Wortlauts der Klausel knne nach Treu und Glauben nicht davon ausgegangen werden, dass allfllige Selbstzahlungen von der Saldoklausel erfasst wrden (E. 8.4/8.4.1/8.4.2). 8. Abschliessend prfte das Bundesgericht, ob ausserhalb der Vereinbarung liegende Umstnde nach dem Vertrauensprinzip die Annahme erlaubten, die Saldoklausel bezge sich auch auf allfllige Selbstzahlungen (E. 8.5). Es verneinte dies. Der Verkufer 1, welcher um die Selbstzahlungen gewusst habe, habe nicht in guten Treuen darauf schliessen drfen, die Kuferin wolle durch die Saldoklausel nicht geschuldete Earn-Out-Zahlungen nicht mehr in Frage stellen, selbst wenn diese auf fiktiven Rechnungen und Selbstzahlungen basierten (E. 8.5.3/8.5.4). [Rz 5] Bemerkung: 1. Der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt ist schwierig zu erfassen und u.E. auch nicht ganz eindeutig. Klar ist, dass Gegenstand des referierten Urteils die Manipulation des im Aktienkaufvertrag vereinbarten Earn-Outs mittels Selbstzahlungen war. Wie genau der Earn-Out manipuliert wurde, ist hingegen (nach der Lektre des vorliegenden Urteils) unklar (siehe aber unten Rz. 8). [Rz 6] a. Definition von Earn-Out. Bevor dieses Urteil besprochen wird, ist daran zu erinnern, dass Earn-Out-Zahlungen suspensiv bedingte Kaufpreiszahlungen darstellen, deren Schuldner der Kufer ist.2 Die relevanten Bedingungen knnen positiver oder negativer Art sein.3 In aller Regel sind Earn-Out-Zahlungen vom Eintritt des knftigen Geschftserfolgs (meist der zuknf-
1 Zu den verschiedenen Bezeichnungsformen der objektiven Auslegung siehe unten Fn. 34. 2 Markus Vischer, Earn out-Klauseln in Unternehmenskaufvertrgen, SJZ 2002, S. 509 ff., S. 509;
Alexander Fischer/Daniel Klin, Earn-Out Bestimmungen: Kufer- und Verkuferperspektive in der Vertragsgestaltung, in: Jusletter 15. Mai 2017, Rz. 1 Anm. 1. 3 Alex von Werra, Conception et valorisation de l'earnout dans le cadre de transactions M&A. Aperu d'une technique de structuration du prix de cession (1re partie), ST 2014, S. 565 ff., S. 565 f.; siehe ferner Benjamin Fehr/Stefan Benkert/Ruben Poggensee, Earn-out: Erfolgsorientierter Kaufpreis, EF 2015, S. 798 ff., S. 801.
tige Umsatz oder der zuknftige Gewinn) der verkauften Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften (= Target in der M&A-Sprache) abhngig.4
[Rz 7] b. Das Bundesgericht und die Vorinstanzen scheinen davon auszugehen, dass die Selbstzahlungen durch Begleichung fiktiver Rechnungen5 direkt an die Kuferin geleistet worden sind, um dadurch den Earn-Out-Anteil zu erhhen. Indessen fhrt das Bundesgericht auch aus, dass der [. . . ] Earn-out [. . . ] von den zu Konsolidierungszwecken an den Konzern gemeldeten Geschftszahlen der D.-Gruppe in den Jahren 2000 bis 2005 [. . . ] abhing (vgl. Sachverhalt Teil A). In diesem Fall wren einzig die Selbstzahlungen an die D.-Gruppe, also an das Target, und nicht an die Kuferin Earn-Out-relevant.
[Rz 8] c. Das besprochene Urteil ist diesbezglich allerdings nur auf den ersten Blick widersprchlich. Im Anschluss an dieses Rckweisungsurteil hat sich die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zrich nochmals mit dem Fall beschftigen mssen. In seinem zweiten Urteil fhrt das Obergericht aus, dass der fr den Earn-Out massgebliche Schwellenwert aufgrund der konsolidierten Konzernrechnung der Kuferin ermittelt werde.6 Dieser Earn-Out-Parameter ist eher ungewhnlich, stellen die Parteien in der Regel doch nur auf den Geschftserfolg des Targets ab (oben Rz. 6). Mit einer solchen Regelung werden jedoch die sich blicherweise bei Umstrukturierungen des Targets nach Vollzug stellenden Probleme im Zusammenhang mit dem Earn-Out umgangen.7 Nach Vollzug des Aktienkaufvertrags gehrte die Target-Gruppe (= D.-Gruppe) zum Konsolidierungskreis der Kuferin und wurde deshalb von der konsolidierten Konzernrechnung der Kuferin erfasst. Folglich waren sowohl Selbstzahlungen direkt an die Kuferin als auch an die D.-Gruppe Earn-Out-relevant und damit manipulierbar.
[Rz 9] 2. In einer mehrseitigen Beweiswrdigung schloss das Bundesgericht u.E. berzeugend darauf, dass die Verkufer Selbstzahlungen gettigt haben, um Earn-Out-Zahlungen an sich selbst zu generieren. Ausgehend von diesem Beweisergebnis stellten sich zwei Fragen: Erstens, ob die Rckforderung der Earn-Out-Zahlungen wie vom Verkufer 1 behauptet treuwidrig ist, weil die Selbstzahlungen durch die Kuferin genehmigt wurden (E. 7.1, dazu unten Rz. 10 ff.) und zweitens, ob es sich bei der fraglichen Klausel um eine Saldoklausel handelt, und ob aus diesem Grunde die Rckforderung der Earn-Out-Zahlungen unzulssig ist (E. 8, dazu unten Rz. 13 ff.).
[Rz 10] 3. Treuwidrigkeit der Rckforderung der Selbstzahlungen. Die zur Vertretung befugten Personen knnen im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 718a Abs. 1 OR). Diese Zweckgrenze schrnkt nicht nur die externe Vertretungsmacht8 ein, sondern umschreibt auch die Grenze der Geschftsfhig-
4 Rolf Watter/Matthias Gstoehl, Preisanpassungsklauseln, in: Rudolf Tschni (Hrsg.), Mergers & Acquisitions VI, Zrich/Basel/Genf 2004, S. 33 ff., S. 48 f.; Vischer (Fn. 2), S. 510; Christoph H. Seibt, Sinn und Zweck, Einsatz und Mechanik von Earnout-Regelungen, in: Tim Drygala/Gerhard H. Wchter (Hrsg.), Kaufpreisanpassungs- und Earnout-Klauseln bei M&A-Transaktionen, S. 221 ff., S. 231.
5 Dem vorliegenden Urteil kann entnommen werden, dass unter dem Begriff fiktive Rechnungen nicht existente Rechnungen im Namen existierender Rechnungsschuldner zu verstehen sind. Davon abzugrenzen sind Konstellationen, in denen darber hinaus auch die Rechnungsschuldner nicht real sind (zu dieser Abgrenzung z.B. Markus Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, N 35 zu Art. 251 StGB; vgl. auch BGE 79 I 34 E. 4a S. 37). Diese Abgrenzung spielt in der Praxis aber keine Rolle, da es nach der h.M. irrelevant ist, ob der vorgetuschte Urheber der Erklrung in Tat und Wahrheit wirklich existiert (BGE 132 IV 57 E. 5.1.1 S. 60; BSK StGB II-Boog [Fn. 5], N 5 zu Art. 251 StGB).
6 Urteil des Obergerichts des Kantons Zrich LB170024 vom 6. September 2017. 7 Siehe Vischer (Fn. 2), S. 517; Urs Schenker, Unternehmenskauf, Bern 2016, S. 250. 8 Zum Unterschied zwischen externer Vertretungsmacht und interner Vertretungsbefugnis z.B. Georg
Krneta, Praxiskommentar Verwaltungsrat, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 1969; Patrik R. Peyer,Vertretung der Ak-
keit der AG,9 weswegen zweckwidrige Rechtshandlungen von Anfang an als ungltig zu qualifizieren sind.10 Diese Zweckgrenze versteht das Bundesgericht weit.11 Zweckwidrig sind etwa Rechtshandlungen, die dem Gesellschaftszweck geradezu diametral entgegenlaufen und daher geeignet sind, diesen zu vereiteln.12 Vor diesem Hintergrund verdient die Aussage des Bundesgerichts Zustimmung, wonach Rechtshandlungen, welche eine ungerechtfertigte Vermgensverminderung zur Folge haben (unlautere Machenschaften), ungltig sind.13 Entsprechend kann auch die Zustimmung zu einer solchen Rechtshandlung bzw. deren Genehmigung durch ein anderes Organ (andere Mitglieder des Verwaltungsrats oder die Generalversammlung) nicht gltig sein. Zum selben Resultat gelangt man mit der von uns bevorzugten Argumentationslinie, wonach Rechtshandlungen, welche eine ungerechtfertigte Vermgensverminderung bei der Gesellschaft zur Folge haben, interessenwidrig, also ultra vires, und damit zweckwidrig und somit ungltig sind.14
[Rz 11] a. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Genehmigung durch Organe der Kuferin bzw. des A.Konzerns aufgrund der Vermgensverminderung bei der Kuferin bzw. beim A.Konzern zufolge der Selbstzahlungen durch die Verkufer ungltig sei (E. 7.1). Die Genehmigung der Selbstzahlungen durch Organe der Kuferin bzw. des A.-Konzerns hatte zwar unmittelbar einen Zufluss an die Kuferin bzw. den A.-Konzern zur Folge. Mittelbar hatte die Genehmigung der Selbstzahlungen jedoch den ungerechtfertigten Vermgensabfluss zufolge Leistung der EarnOut-Zahlung durch die Kuferin bewirkt. Daher war die Genehmigung der Selbstzahlungen ultra vires, weswegen die Rckforderung gar nicht wie vom Verkufer 1 behauptet treuwidrig sein konnte. Ultra vires wre die Genehmigung der Selbstzahlungen auch gewesen, wenn die Organe der D.-Gruppe, also der Target-Gruppe, diese Genehmigung erteilt htten.
[Rz 12] b. Nach der hier vertretenen Auffassung htte das Bundesgericht jedoch gar keine berlegungen zur Genehmigung der Selbstzahlungen durch andere Organe anstellen mssen. Vielmehr htte das Bundesgericht das Argument des Verkufers 1, wonach die Rckforderung des EarnOuts treuwidrig sei, auf dem Wege der Vertragsauslegung (Art. 18 Abs. 1 OR) entkrften mssen: Eine Earn-Out-Vereinbarung soll die nachhaltige Wertsteigerung des gekauften Unternehmens
tiengesellschaft: Wirkung der Vertretungsmacht und einer Beschrnkung der Vertretungsbefugnis, GesKR 2008, S. 382 ff., S. 384; Predrag Sunaric, in: Kurzkommentar, Obligationenrecht, Basel 2014, N 1 zu Art. 718a OR; siehe auch Emil Schucany, Kommentar zum schweizerischen Aktienrecht, 2. Aufl., Zrich 1960, N 1 und 2 zu Art. 718 OR; a.M. Rolf Watter, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl., Basel 2016, N 10 zu Art. 718a OR, der nicht zwischen Vertretungsbefugnis und Vertretungsmacht unterscheidet. 9 BSK OR II-Watter (Fn. 8), N 2 zu Art. 718a OR. 10 Z.B. Adrian Plss/Dominique Facincani-Kunz, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personengesellschaften und Aktiengesellschaft. Vergtungsverordnung, 3. Aufl., Zrich/Basel/Genf 2016, N 3 zu Art. 718a/718b OR. 11 Urteil des Bundesgerichts 4A_147/2014 vom 19. November 2014 E. 3.1.1; BGE 116 II 320 E. 3a S. 323; BGE 111 II 284 E. 3b S. 288 f.; BGE 95 II 442 E. 3. S. 450. 12 Peter Bckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., Zrich/Basel/Genf 2009, 13 Rz. 497; Marie-Nolle ZenRuffinen/Marc Bauen, Le conseil d'administration, Genf/Zrich/Basel 2017, Rz. 663; Christoph B. Bhler/Nicolas Spichtin, Vertretungsmacht bei nicht statutenkonformer Zusammensetzung oder Interessenkonflikt des Verwaltungsrates, GesKR 2015, S. 150 ff., S. 153; Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zrich HG110170 vom 1. November 2013 E. 4.1.2.3. 13 Urteil des Bundesgerichts 4A_539/2016 vom 6. Mrz 2017 E. 7.1. 14 Gl.M. BSK OR II-Watter (Fn. 8), N 5 zu Art. 718a OR; Markus Vischer, in: Orell Fssli Kommentar, Schweizerisches Obligationenrecht, 3. Aufl., Zrich 2016, N 14 zu Art. 678 OR; Markus Vischer, Mantel- und Vorratsgesellschaften und insbesondere auch der Mantel- und Vorratsgesellschaftshandel aus zivilrechtlicher Sicht, AJP 2013, S. 563 ff., S. 568; a.M. Urteil des Bundesgerichts 4A_147/2014 vom 19. November 2014 E. 3.1.1; Bckli (Fn. 12), 13 Rz. 497.
frdern.15 Ist zwischen den Parteien umstritten, ob der Kufer eine Earn-Out-Zahlung zu leisten hat, muss die entsprechende Klausel nach Massgabe von Art. 18 Abs. 1 OR ausgelegt werden. Kann kein wirklicher Parteiwille festgestellt werden, muss nach dem Dogma der h.M. (zur Kritik zu dieser Vorgehensweise siehe unten Rz. 20) die Klausel objektiv16 ausgelegt werden. Auf den vorliegenden Fall gemnzt bedeutet dies, dass die kurzfristige, nicht nachhaltige Wertsteigerung der Kuferin zufolge Selbstzahlungen zum Zwecke der Erhhung des Earn-Outs nach dem Vertrauensprinzip ein wirklicher Parteiwille war vorliegend nicht erstellt klarerweise gnzlich ausserhalb dessen liegt, womit ein Kufer (und Earn-Out-Schuldner) rechnen muss.17 Entsprechend war die Kuferin von vornherein nicht verpflichtet, die Earn-Out-Zahlung zu leisten und konnte folgerichtig den Earn-Out auch von den Verkufern zurckfordern.
[Rz 13] 4. Inhaltlicher Umfang der Saldoklausel (clause pour solde de tout compte). Umstritten war vor Bundesgericht ferner, ob die streitgegenstndliche Klausel, welche vom Bundesgericht als Vergleichsvertrag in Form einer Saldoklausel qualifiziert wurde, sich auch auf die Selbstzahlungen bezieht. Das Bundesgericht verneinte, dass sich der Wortlaut der Saldoklausel nach dem grammatikalischen Auslegungselement auch auf Selbstzahlungen beziehe. Gemss Bundesgericht existieren aber auch nach Treu und Glauben keine ausserhalb der Vereinbarung liegende Umstnde, welche die Annahme erlauben, die Saldoklausel beziehe sich auch auf Selbstzahlungen (vgl. E. 8.5). Anzumerken hierzu ist in der gebotenen Krze zweierlei: [Rz 14] a. Die Aussage des Bundesgerichts18, wonach eine Saldoklausel einen Vergleich beinhalte (und damit letztlich einen Vergleichsvertrag darstellt), ist zu absolut und damit unzutreffend. Ein Vergleichsvertrag kann in Form einer Saldoklausel gekleidet sein19 bzw. sind Saldoklauseln in aller Regel in Vergleichsvertrgen enthalten.20 Saldoklauseln knnen jedoch ausnahmsweise auch in anderen Vertrgen als Vergleichsvertrgen vorkommen, selbst wenn kein Streit oder keine Ungewissheit ber ein Rechtsverhltnis besteht. [Rz 15] b. Saldoklauseln bzw. Vergleiche sind nach dem Dogma der h.M. subjektiv-objektiv21 auszulegen, wie vom Bundesgericht in casu praktiziert. Im Rahmen der objektiven Auslegung ist
15 Vgl. Fehr/Benkert/Poggensee (Fn. 3), S. 803. 16 Zu den verschiedenen Bezeichnungsformen der objektiven Auslegung siehe unten Fn. 34. 17 So betreffend den Umfang von Freizeichnungsklauseln mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
Markus Vischer, Freizeichnungsklauseln in Grundstckkaufvertrgen Gegenstand einer AGB-Kontrolle oder der Selbstverantwortung?, SJZ 2012, S. 177 ff., S. 182. 18 Urteil des Bundesgerichts 4A_539/2016 vom 6. Mrz 2017 E. 8.3; so bereits Urteil des Bundesgerichts 4A_523/2014 vom 12. Februar 2015 E. 4.2. 19 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass etwa arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrge in Form einer Saldoklausel gekleidet sein knnen (siehe dazu z.B. Christoph Zobl, Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag, Diss. Zrich 2017 = SSA Band 82, Bern 2017, Rz. 600; Manfred Rehbinder/Jean-Fritz Stckli, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 2014, N 6 m.w.H. zu Art. 341 OR; Martin Farner, Der Aufhebungsvertrag, ArbR 2010, S. 33 ff., S. 40 in fine). 20 Camille Meier, Standardklauseln (Kapitel 6), in: Peter Mnch/Sabine Kasper Lehne/Franz Probst (Hrsg.), Schweizer Vertragshandbuch, 3. Aufl., Basel 2017, Rz. 9.1 f.; Matthias Maurer, Der Vergleichsvertrag, Diss. Zrich 2012 = ZStP Band 255, Zrich/Basel/Genf 2013, Rz. 743 ff.; Ernst Platz, Der Vergleich im schweizerischen Recht, Diss. St. Gallen 2013 = SGRW Band 24, Zrich/St. Gallen 2014, S. 342 f.; Daniel Jenny, Abwehrmglichkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern in Verantwortlichkeitsprozessen, Diss. Zrich 2012 = SSHW Band 312, Zrich/St. Gallen 2012, Rz. 383; Johann Zrcher, Der gerichtliche Vergleich Chancen und Fallstricke, in: Stephan Weber (Hrsg.), Schlichten statt richten, Zrich/Basel/Genf 2012, S. 61 ff., S. 71 in fine; Peter Gauch, Der aussergerichtliche Vergleich, in: Peter Forstmoser/Pierre Tercier/Roger Zch (Hrsg.), Innominatvertrge. Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep, Zrich 1988, S. 3 ff., S. 8; siehe auch Walter R. Schluep, Innominatvertrge, in: Obligationenrecht. Besondere Vertragsverhltnisse, SPR VII/2, Basel 1979, S. 763 ff., S. 943 ff. 21 Zu unserer Kritik siehe unten Rz. 20.
zu beachten, dass Saldoklauseln bzw. Vergleiche nicht solche Punkte erfassen, welche die Parteien nicht erfasst haben wollen. Legt man die fragliche Klausel objektiv aus, kommt man zum Schluss, dass es um die Bereinigung von Spezialproblemen (namentlich die Aktivierung von Lizenzen) und nicht um eine umfassende Bereinigung smtlicher in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen geht. Vor diesem Hintergrund verdient das vorliegende Urteil in diesem Punkt Zustimmung.
2. Geschftsbertragungsvertrag; absichtliche Tuschung (Art. 28 Abs. 1 OR); Teilungltigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR analog)
Urteil des Bundesgerichts 4A_62/2017 vom 22. November 2017 (MV/DG)22 [Rz 16] X. (Verkufer, Beschwerdefhrer) verkaufte mit Geschftsbertragungsvertrag (contrat de remise de commerce) vom 30. Oktober 2012 Z. (Kufer, Beschwerdegegner) die Geschftseinrichtung seines Bckerei-Konditorei-Tearooms xxx fr CHF 150'000. Art. 8 des Geschftsbertragungsvertrags machte die Gltigkeit des Vertrags von der bertragung des Mietvertrags ber den Tearoom auf den Kufer abhngig. Bei Unterzeichnung leistete der Kufer eine Anzahlung von CHF 20'000. Im Zuge der Verhandlungen mit der Hausverwaltung, welche B. (Vermieterin) vertrat, erfuhr der Kufer, dass die Vermieterin einige Monate vor Abschluss des Geschftsbertragungsvertrags den Mietvertrag ber den Tearoom wegen Zahlungsrckstands des Verkufers gekndigt hatte. Am 23. Januar 2013 schloss der Kufer mit der Vermieterin einen neuen Mietvertrag ber den Tearoom mit Wirkung per 1. Februar 2013 ab. Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 teilte die Treuhnderin des Kufers dem Verkufer mit, dass der Geschftsbertragungsvertrag durch eine absichtliche Tuschung zustande gekommen sei. Die Treuhnderin warf dem Verkufer u.a. vor, den Kufer nicht ber die Kndigung des Mietvertrags informiert zu haben und teilte dem Verkufer mit, dass die vereinbarte Zahlung nicht zu leisten sei. Der Kufer trug am 29. Januar 2013 sein Einzelunternehmen ins Handelsregister ein, nahm zwei Tage spter die Rumlichkeiten des Tearooms in Besitz und betreibt seither den Tearoom. Whrend die Kammer fr vermgensrechtliche Angelegenheiten des Kantons Waadt (Chambre patrimoniale cantonale) die Klage des Verkufers gegen den Kufer auf Zahlung des Restkaufpreises guthiess, wies die Rechtsmittelinstanz die Berufungskammer in Zivilsachen des Waadtlnder Kantonsgerichts (Cour d'appel civile) die Klage des Verkufers hingegen vollstndig ab. Die vom Verkufer erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurck. [Rz 17] 1. Das Bundesgericht schtzte die Rechtsauffassung der Vorinstanz, dass der Verkufer den Kufer absichtlich getuscht habe, indem er ihm die Kndigung des Mietverhltnisses verschwiegen habe (E. 2.3). 2. Der Verkufer beanstandete vor Bundesgericht, dass der Kufer sein Recht, den Geschftsbertragungsvertrag fr ungltig zu erklren, nicht nach den Regeln von Treu und Glauben ausgebt habe. Denn der Kufer betreibe den Tearoom und profitiere von den Einrichtungen, den Kunden sowie vom guten Ruf, ohne jedoch den Preis hierfr zu bezahlen
22 Vgl. auch Dario Galli/Markus Vischer, Verkauf eines Bckerei-Konditorei-Tearooms, in: dRSK, publiziert am 5. Juli 2018; Markus Vischer/Dario Galli, Teilungltigkeit eines mit Willensmngeln behafteten Geschftsbertragungsvertrags, GesKR 2018, S. 222 ff.; Blaise Carron, Invalidation du contrat pour cause de dol: notion, principe et exceptions (arrt 4A_62/2017), Newsletter Bail.ch janvier 2018, www.bail.ch/files/analyses/2_18_janvier_Analyse_4A_62_2017.pdf (besucht am 7. September 2018).
(E. 4). 3. Mit diesem Argument drang der Verkufer vor Bundesgericht durch. Das Bundesgericht fhrte aus, jede absichtliche Tuschung erlaube dem Getuschten, den Vertrag auf Grundlage von Art. 28 Abs. 1 OR fr ungltig zu erklren. Dieses Prinzip gelte jedoch nicht ausnahmslos. Betreffe die absichtliche Tuschung eine Abrede von gnzlich untergeordneter Bedeutung (clause trs accessoire), msse der Richter prfen, ob das Opfer der Tuschung den Vertrag nicht trotzdem zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen htte. Gleiches gelte, wenn der Getuschte den Vertrag auch ohne Tuschung abgeschlossen htte, aber mit einem anderen Inhalt (dolus incidens), und eine vollstndige Ungltigerklrung des Vertrags stossend erscheine (parat choquante). Diesfalls knne der Richter die Ungltigerklrung verweigern und sich darauf beschrnken, die Leistungen des Getuschten zu reduzieren und zwar so weit, wie diese Partei den Vertrag abgeschlossen htte, wenn sie nicht irregefhrt worden wre. Die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR komme in solchen Fllen in Betracht. Im Allgemeinen msse das Recht, den Vertrag fr ungltig zu erklren, nach den Regeln von Treu und Glauben (Art. 2 des Zivilgesetzbuchs [ZGB]) ausgebt werden (E. 4.1). 4. Das Bundesgericht erwog, der Kufer habe den Geschftsbertragungsvertrag einige Tage vor Inbesitznahme der Rumlichkeiten fr ungltig erklrt. Eine vollstndige Ungltigerklrung des Geschftsbertragungsvertrags, die das Recht des Getuschten beinhalte, die geleistete Anzahlung zurckzufordern und die Zahlung des Restkaufpreises zu verweigern, scheine im vorliegenden Fall gegen die Regeln von Treu und Glauben zu verstossen. Zum Zeitpunkt, als der Kufer den Geschftsbertragungsvertrag fr ungltig erklrt habe, habe er gewusst, dass er trotzdem von den zum Tearoom zugehrigen und dem Verkufer gehrenden Objekten sowie von den immateriellen Vermgenswerten (Goodwill), die an den Betrieb gekoppelt sind, profitieren wrde. Unter solchen Umstnden knne nur eine partielle Ungltigerklrung in analoger Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR in Betracht kommen, die darin bestehe, die Leistung des Kufers, d.h. den Kaufpreis, auf den Betrag zu reduzieren, den der Kufer bezahlt htte, wenn er nicht getuscht worden wre.
[Rz 18] Bemerkung: 1. Sind eine oder mehrere Vertragsklauseln mangelhaft, so sind nur diese nichtig, sofern anzunehmen ist, dass nach dem gemss der h.L.23 hypothetischen24 Parteiwillen der Vertrag auch ohne sie abgeschlossen worden wre (Art. 20 Abs. 2 OR). Art. 20 Abs. 2 OR verkrpert das Prinzip der Teilnichtigkeit (utile per inutile non vitiatur).25
[Rz 19] 2. Zwar hat das Bundesgericht in der Vergangenheit stets betont, dass bei Willensmngeln Art. 20 Abs. 2 OR analog angewendet werden knne. Allerdings wendet das Bundesgericht Art. 20 Abs. 2 OR nur beim Grundlagenirrtum konsequent analog an, d.h. ohne gleichzeitigen Rckgriff auf das Prinzip von Treu und Glauben.26 Bei durch absichtliche Tuschung zustande gekommenen Vertrgen leitet das Bundesgericht die geltungserhaltende Reduktion hingegen primr aus dem Rechtsmissbrauchsverbot her und sttzt sich nur sekundr analog auf Art. 20 Abs. 2 OR.27 Diese Vorgehensweise des Bundesgerichts ist aus dogmatischer Hinsicht etwas bedauerlich.28 Art. 2 ZGB stellt eine Generalklausel dar, welche durch Typisierungen und Fallgruppen
23 Zu Recht kritisch zum Begriff herrschende Lehre und dessen Verwendung Renata Trajkova, Vom Monopol der herrschenden Lehre, in: Jusletter 11. Juni 2018, Rz. 1 ff.
24 Statt vieler Claire Huguenin/Barbara Meise, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, N 63 zu Art. 19/20 OR.
25 Hugo Oser/Wilhelm Schnenberger, Zrcher Kommentar, 2. Aufl., Zrich 1929, N 62 zu Art. 20 OR. 26 Vischer/Galli (Fn. 22), S. 226 f. 27 Vischer/Galli (Fn. 22), S. 227. 28 Galli/Vischer (Fn. 22), Rz. 18 ff.
erschlossen und somit konkretisiert werden muss.29 Diese Aufgabe obliegt nicht nur dem Richter, sondern auch dem Gesetzgeber.30 Eine solche Konkretisierung von Art. 2 Abs. 2 ZGB stellt Art. 20 Abs. 2 OR dar. Vor diesem Hintergrund ist die Vorgehensweise des Bundesgerichts, bei Vertrgen, die zufolge eines Willensmangels teilweise ungltig sein sollen, auf die Generalklausel von Art. 2 Abs. 2 ZGB statt auf die positiv gesetzliche Konkretisierung von Art. 20 Abs. 2 OR zurckzugreifen, etwas unelegant (inelegantia iuris).31 Dogmatisch befriedigender wre es, die Rechtsfolgen einer absichtlichen Tuschung, die bloss einzelne Teile des Vertrags betrifft, analog aus Art. 20 Abs. 2 OR abzuleiten, da der Gesetzgeber diese Bestimmung eigens fr solche Flle geschaffen hat.32
[Rz 20] 3. Nach der h.L. und dem Bundesgericht hat die Untersuchung, ob der Vertrag gemss Art. 20 Abs. 2 OR auch ohne die mangelhafte Klausel abgeschlossen worden wre, anhand des hypothetischen Parteiwillens d.h. gesttzt auf das Vertrauensprinzip zu geschehen.33 Die Ansicht der h.M. ist inkohrent. Nach der h.M. mssen Vertrge subjektiv-objektiv34 gemss Art. 18 Abs. 1 OR ausgelegt werden. Folgt man diesbezglich also der h.M., muss auch die Vertragsauslegung gemss Art. 20 Abs. 2 OR subjektiv-objektiv erfolgen.35 Wieso es sich bei der Vertragsauslegung im Rahmen von Art. 20 Abs. 2 OR anders als bei allen anderen Vertragsauslegungen verhalten soll, ist nicht nachvollziehbar. Nach der hier vertretenen Auffassung ist das Konzept der subjektivobjektiven Auslegung mangels Praktikabilitt und aus dogmatischen Grnden jedoch ohnehin zugunsten einer einheitlichen Auslegung gesttzt auf das Vertrauensprinzip aufzugeben.36
II. Grundstckkauf
1. Vorvertrag zu einem Grundstckkaufvertrag; Umfang des Formzwangs; Nichteinhaltung der Form; Rechtsmissbrauchsverbot
Urteil des Bundesgerichts 4A_573/2016 vom 19. September 2017 (MV/DG)37
29 Heinz Hausheer/Regina E. Aebi-Mller, in: Berner Kommentar, Bern 2012, N 68 f. zu Art. 2 ZGB; Heinrich Honsell, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, N 3 und 37 zu Art. 2 ZGB.
30 Valrie Dfago Gaudin, La proprit par tages en droit public, in: Bndict Fox (Hrsg.), La proprit par tages aujourd'hui, Genf/Zrich/Basel 2016, S. 123 ff., S. 144 in fine; BK-Hausheer/Aebi-Mller (Fn. 29), N 75 ff. zu Art. 2 ZGB; Ariane Morin, La mise en oeuvre des droits dans la perspective du droit des obligations, JdT 2002 III, S. 80 ff., S. 84 in fine.
31 Galli/Vischer (Fn. 22), Rz. 20. 32 Galli/Vischer (Fn. 22), Rz. 20 m.w.H. 33 Z.B. BGE 123 III 292 E. 2d S. 297; Ernst A. Kramer, Berner Kommentar, Bern 1991, N 348 ff. zu Art. 19/20 OR;
BSK OR I-Huguenin/Meise (Fn. 24), N 63 f. zu Art. 19/20 OR. 34 Hufig wird statt von objektiver Auslegung von objektivierter Auslegung, vereinzelt von objektivierender Ausle-
gung, gesprochen. Die Begriffe bedeuten jedoch dasselbe (so bereits Vischer/Galli [Fn. 22], S. 227 Anm. 51). 35 Vischer/Galli (Fn. 22), S. 227. 36 Gl.M. Christoph Mller, Berner Kommentar, Bern 2018, N 70 ff. zu Art. 18 OR; BSK ZGB I-Honsell (Fn 29),
N 13 zu Art. 2 ZGB; Heinrich Honsell, Willenstheorie oder Erklrungstheorie?, in: Peter Forstmoser/Heinrich Honsell/Wolfgang Wiegand (Hrsg.), Richterliche Rechtsfortbildung in Theorie und Praxis. Festschrift fr Hans Peter Walter, Bern 2005, S. 335 ff.; Bruno Schmidlin, Der Vertragsabschluss nach Art. 1 OR und die Vertragsauflsung nach Art. 31 OR: Selbstverstndliches, Missverstndliches und neues Verstndnis, ZSR 2015 I, S. 107 ff., S. 110 ff.; Bernhard Stehle, Vom wirklichen Willen der Vertragsparteien, recht 2014, S. 257 ff.; Markus Vischer, BGer 4A_451/2017: Die besondere Vereinbarung bezglich Nebenkosten, AJP 2018, S. 765 ff., S. 767; kritisch bereits Vischer/Galli (Fn. 22), S. 227. 37 Vgl. auch Stephanie Hrubesch-Millauer/Olivia Fuhrer, Rechtsprechungspanorama Einleitungsartikel und Personenrecht, AJP 2018, S. 634 ff., S. 638 ff.; Franz Werro, Grundstckkauf/Contrat de vente immobilire, BR 2018,
[Rz 21] Am 28. Oktober 2005 schlossen X. (Verkuferin, Beschwerdefhrerin) und Z. (Kufer, Beschwerdegegner) einen ffentlich beurkundeten Vorvertrag (promesse de vente) ber den Kauf einer Flche von 28'182 m2der im Eigentum der Verkuferin stehenden Parzelle 2 zu einem Preis von CHF 76'091.40 ab. Der Vorvertrag verpflichtete die Parteien zum Abschluss eines definitiven Kaufvertrags, sobald ihnen die erforderlichen Bewilligungen gemss dem Bundesgesetz ber das buerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) erteilt wurden. Der Vorvertrag sah eine Konventionalstrafe in der Hhe von CHF 76'091.40 fr den Fall vor, dass eine Partei den Abschluss des definitiven Kaufvertrags verhindern sollte. In der Folge wirkte die Verkuferin zweimal freiwillig bei der Bestimmung der massgebenden Flche auf der Parzelle 2 durch den Geometer mit, da deren Umfang sowie deren Form und Lage unklar waren. Mit Verfgung vom 1. Juni 2012 teilte der Regierungsstatthalter des Berner Juras den Parteien mit, dass fr den Verkauf des Vertragsgegenstands keine Bewilligung notwendig sei und der Kufer das Grundstck erwerben knne. Am 24. August 2012 informierte die Verkuferin den Kufer, dass sie den Vorvertrag nicht mehr erfllen und die ganze Parzelle 2 fr sich behalten wolle. Daraufhin erhob der Kufer Klage gegen die Verkuferin vor dem Regionalgericht Berner JuraSeeland (Aussenstelle Berner Jura). Mit Urteil vom 9. Dezember 2015 ordnete das Regionalgericht die bertragung des Eigentums der streitigen Parzelle an den Kufer gegen Bezahlung des Kaufpreises von CHF 76'091.40 an. Gleichzeitig verurteilte es die Verkuferin zur Bezahlung einer reduzierten Konventionalstrafe in der Hhe von CHF 20'000. Dagegen legte die Verkuferin Berufung beim Obergericht des Kantons Bern ein. Die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Urteil vom 1. September 2016 die Berufung ab. Hiergegen erhob die Verkuferin eine Beschwerde in Zivilsachen und beantragte u.a., es sei festzustellen, dass der Vorvertrag nichtig sei. [Rz 22] 1. Das Bundesgericht fhrte aus, der Vorvertrag ber einen Grundstckkauf bedrfe wie der Grundstckkauf selber (Art. 216 Abs. 1 OR) der ffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 2 OR). Die ffentliche Beurkundung msse alle objektiv wesentlichen Vertragspunkte umfassen. Sie msse sich zudem auf die subjektiv wesentlichen Vertragspunkte erstrecken, aber nur so weit, als diese ihrer Natur nach ein Element des Kaufvertrags bildeten. Dies sei der Fall bei Vertragselementen, welche das Verhltnis von Leistung und Gegenleistung berhrten. Diese Elemente seien in der ffentlichen Urkunde mit gengender Przision zu beschreiben. Die Angabe einer Flche genge nicht, vielmehr msse bestimmt (oder bestimmbar) sein, wo auf dem Grundstck sich die Flche befinde. Zudem mssten in der ffentlichen Urkunde alle Gegenleistungen fr das Grundstck und der Kaufpreis, welcher mit dem effektiv vereinbarten Kaufpreis bereinstimme, festgehalten sein. Andernfalls sei die Urkunde nichtig (Art. 11 Abs. 2 OR). Die Nichtigkeit des formungltigen Vorvertrags ber einen Grundstckkauf sei zwingend und von Amtes wegen festzuhalten (E. 4.2.2/4.2.3). 2. Das Bundesgericht urteilte, dass im vorliegenden Fall zwar die Flche des Grundstcks in der ffentlichen Urkunde bestimmt, der Urkunde aber kein Plan betreffend Form und Lage des Kaufgegenstands beigefgt worden sei. Es fehle damit an der notwendigen ffentlichen Beurkundung aller wesentlichen Vertragselemente, weshalb der Vorvertrag nichtig sei (E. 4.3).3. Weiter prfte das Bundesgericht, ob die Berufung der Verkuferin auf den Formmangel rechtsmissbruchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB war. Bei der Prfung des Rechtsmissbrauchs bei nichtigen Grundstckkufen sei, so das Bundesgericht, ein grosses Gewicht auf die freiwillige
Nr. 286 S. 180; Carmen Spichiger/Markus Vischer, Rechtsmissbruchliche Berufung auf Formungltigkeit eines Vorvertrages, in: dRSK, publiziert am 8. Februar 2018; Stephanie Stohwasser, Ungltiges Verkaufsversprechen, ius.focus 2017, Nr. 275.
und gegenseitige Erfllung des nichtigen Vertrages zu legen (E. 5.2.1). Das Bundesgericht wende aber keine strikten Regeln an, weshalb unter besonderen Umstnden ein rechtsmissbruchliches Verhalten angenommen und gegebenenfalls die Erfllung der Leistungen angeordnet werden knne, selbst wenn noch gar keine Erfllung des formungltigen Grundstckkaufvertrags stattgefunden habe (E. 5.2.3). 4. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Verkuferin freiwillig bei der Bestimmung der betroffenen Flche auf der Parzelle 2 mitgewirkt und sich dabei zu keiner Zeit auf die Nichtigkeit des Vorvertrages berufen habe. Entsprechend habe sie sich zweckwidrig auf die Formungltigkeit berufen. Es liege deshalb ein Rechtsmissbrauch seitens der Verkuferin vor. Fr die Annahme eines Rechtsmissbrauchs spreche auch, dass die Verkuferin die durch ihr Verhalten bei der Feststellung der betroffenen Flche auf der Parzelle 2 erweckte berechtigte Erwartung des Kufers durch andere Massnahmen wie die Vereinbarung einer Konventionalstrafe und den Abschluss eines Pachtvertrags zustzlich verstrkt habe (E. 5.4.1/5.4.2).
[Rz 23] Bemerkung: 1. Das Bundesgericht besttigte im besprochenen Urteil seine konstante
Formzwangs bei Grundstckkaufvertrgen und -vorvertrgen (siehe auch Urteil des Bundesge-
richts 4A_530/2016 vom 20. Januar 2017, unten Rz. 42 ff.).38 Es fhrte aus, dass die objektiv
wesentlichen Punkte zu beurkunden seien, worunter das Bundesgericht die typenwesentlichen
Punkte, also Kaufgegenstand und Kaufpreis, versteht.39 Die subjektiv wesentlichen Punkte sind
laut Bundesgericht nur insoweit zu beurkunden, als sie ihrer Natur nach unmittelbar den In-
halt des Grundstckkaufvertrages betreffen.40 Damit folgt das Bundesgericht in Bezug auf den
Umfang des Formzwangs beim Grundstckkaufvertrag der sogenannten eingeschrnkten subjekti-
ven Theorie.41 Diese Theorie ist nach der hier vertretenen Auffassung abzulehnen. Sie vermischt
Formumfang und Konsensumfang und verkennt, dass der Formumfang betreffend Nebenabre-
den lediglich objektiv, d.h. abstrakt, und keinesfalls individuell-konkret anhand der konkreten
Willenserklrungen der Parteien bestimmt werden darf, zumal die Urkundsperson bei der Be-
urkundung weder den wirklichen noch den hypothetischen Willen der Parteien wirklich fest-
stellen kann.42 Es sollte deshalb der gemssigten objektiven Theorie gefolgt werden, wonach die
typenwesentlichen Punkte und die Nebenabreden so weit zu beurkunden sind, als Letztere den
unentbehrlichen Geschftskern des Vertrages beschlagen, d.h., mit den typenwesentlichen Ver-
tragspunkten untrennbar verbunden sind.43
[Rz 24] Sowohl nach der gemssigten objektiven Theorie als auch nach der vom Bundesgericht vertretenen eingeschrnkten subjektiven Theorie muss der Kaufgegenstand bestimmt oder bestimmbar sein.44 Entsprechend hat das Bundesgericht zu Recht festgehalten, dass der Vorvertrag nichtig sei, weil das Grundstck mangels eines Plans betreffend Form und Lage nicht bestimmt/bestimmbar gewesen sei.
38 Zum Umfang der Nichtigkeitsfolgen bei Nichteinhaltung der Form bei Vorvertrgen (Art. 22 Abs. 2 OR) siehe z.B. Eugen Bucher, Die verschiedenen Bedeutungsstufen des Vorvertrages, in: Eugen Bucher/Peter Saladin (Hrsg.), Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, Bern 1979, S. 169 ff., S. 174.
39 Alfred Koller, Der Grundstckkauf, Anwaltsrevue 2017, S. 107 ff., S. 111. 40 BGE 113 II 402 E. 2a S. 404. 41 Markus Vischer/Dario Galli, Nochmals zum Umfang des Formzwangs beim Grundstckkauf, Anwaltsrevue
2017, S. 473 ff., S. 477. 42 Zum Ganzen Vischer/Galli (Fn. 41), S. 478 ff. 43 Einlsslich Vischer/Galli (Fn. 41), S. 476 und 480 ff. 44 Vischer/Galli (Fn. 41), S. 476 f.
[Rz 25] 2. Das Bundesgericht verhalf wie schon so oft in der Vergangenheit trotz Nichtigkeit des Grundstckkaufvorvertrags der Klage unter Rckgriff auf das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) zum Durchbruch. Das Verdienst des besprochenen Urteils ist, dass das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals ausdrcklich festgehalten hat, dass unter besonderen Umstnden (circonstances particulires), selbst wenn noch gar keine Erfllung des formungltigen Grundstckkaufvertrags stattgefunden hat, ein rechtsmissbruchliches Verhalten angenommen und gegebenenfalls die Erfllung der Leistungen angeordnet werden kann (vgl. E. 5.2.3).45 Das Bundesgericht hat mit anderen Worten ausdrcklich eine dritte Kategorie von Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung der Ungltigkeit eines Vertrags wegen Nichteinhaltung der Formvorschriften neben teilweiser Erfllung bzw. Erfllung zur Hauptsache und vollstndiger Erfllung anerkannt.46 In dem vom Bundesgericht diesbezglich zitierten Urteil 5A_739/201247 hat es zwar erstmals angetnt, es sei bei besonderen Umstnden nicht ausgeschlossen, dass ein Rechtsmissbrauch angenommen werden knne, wenn der Vertrag noch nicht oder nicht in der Hauptsache erfllt worden sei. Im ebenfalls zitierten BGE 112 II 10748 hat das Bundesgericht einzig besttigt, dass die Missbrauchseinrede wegen Nichterfllung der Form auch bei nur annhrend oder zur Hauptsache erfllten Vertrgen entgegen frheren Urteilen erhoben werden knne.49 Das referierte Urteil ist somit wirklich ein Novum, zumal das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals ein rechtsmissbruchliches Verhalten vor Erfllung angenommen und die Erfllung der Leistungen angeordnet hat.50
[Rz 26] 3. Die Ausfhrungen des Bundesgerichts verdienen in theoretischer Hinsicht Zustimmung. Nach der hier vertretenen Auffassung ist das Urteil auch im Ergebnis richtig. Die Verkuferin hat diverse Vorbereitungshandlungen getroffen. Zum einen hat sie zweimal bei der Bestimmung der Flche und Form der streitgegenstndlichen Parzelle 2 durch den Geometer mitgewirkt und zum anderen mit dem Kufer das Gesuch betreffend BGBB beim Regierungsstatthalteramt eingereicht sowie einen Pachtvertrag obwohl dieser Vertragsschluss u.E. eigentlich keinen Sinn ergibt abgeschlossen. Die Verkuferin verhlt sich also tatschlich widersprchlich, wenn sie im Nachhinein den Formmangel geltend macht. Hingegen ist das Argument des Bundesgerichts, wonach auch die Vereinbarung der Konventionalstrafe widersprchlich sei, nicht stichhaltig, zumal doch nach der eigenen Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Konventionalstrafe bei Formungltigkeit in der Regel BGE 140 III 20051 vorbehalten nichtig ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesgericht diese dritte und neu anerkannte Kategorie der Rechtsmissbruchlichkeit noch genauer erlutern muss. Insbesondere besteht u.E. diesbezglich, jedoch auch ganz generell, Erklrungsbedarf hinsichtlich der Frage, inwiefern das Wissen der sich auf
45 Siehe aber Werro (Fn. 37), der festhlt: Le prsent arrt est dans la ligne de sa jurisprudence classique [. . . ]. 46 Siehe zur Geltendmachung der Formungltigkeit vor der Erfllung z.B. Max Baumann, in: Zrcher Kommentar, 3.
Aufl., Zrich 1998, N 272 und 276 ff. m.w.H. zu Art. 2 ZGB. 47 Urteil des Bundesgerichts 5A_739/2012 vom 17. Mai 2013 E. 5.3.1 in fine. 48 BGE 112 II 107 E. 3b in fine S. 112. 49 BGE 112 II 107 E. 3b und 3c S. 111 f. unter Berufung auf BGE 104 II 99 E. 3d S. 104. 50 Vgl. auch Urs Fasel, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, N 20 zu Art. 216 OR m.w.H.;
Eugen Bucher, Der Rechtsmissbrauch bei Formvorschriften, ZBGR 1975, S. 65 ff., S. 69. 51 Dazu z.B. Marc Wolfer, (2) Formmangel eines Vorvertrags zu einem Grundstckkaufvertrag. Gltigkeit einer
schriftlich vereinbarten Konventionalstrafe, welche das durch eine culpa in contrahendo entstehende negative Vertragsinteresse entschdigen soll., AJP 2015, S. 962 ff.; Davide Giampaolo/Markus Vischer, Gltigkeit von Konventionalstrafen in formmangelbehafteten Vorvertrgen zu Grundstckkufen (Art. 216 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 OR)?; in: dRSK, publiziert am 27. Februar 2015; Jrg Schmid, Reservationsvereinbarung beim Grundstckkauf, Formmangel und Konventionalstrafe, BR 2014, S. 278 ff.
den Formmangel berufenden Partei betreffend Kenntnis des Formmangels bei der Beurteilung des Rechtsmissbrauchs eine Rolle spielt.
2. Lex Koller: Erwerb einer Ferienwohnung durch eine Person im Ausland; kantonaler Bewilligungsgrund der Frderung des Fremdenverkehrs (Art. 9 Abs. 2 und 3 BewG); kontingentsfreie Eigentumsbertragung (Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG)
Urteil des Bundesgerichts 2C_1082/2016 vom 2. Juni 2017 (MV/DG)52 [Rz 27] Die in Italien wohnhafte italienische Staatsbrgerin B. (Verkuferin) erwarb im Jahr 2008 durch Erbgang bzw. Erbteilung bewilligungsfrei in Zermatt eine Ferienwohnung, welche ihre Rechtsvorgngerin mit Bewilligung erworben hatte. Am 23. Februar 2016 schloss die Verkuferin mit dem in den Niederlanden wohnhaften niederlndischen Staatsangehrigen A. (Kufer, Beschwerdegegner) einen Kaufvertrag ber dieselbe Ferienwohnung ab. Der Kufer beabsichtigte, die Wohnung als Ferienwohnung zu benutzen. In der Folge erteilte die Dienststelle der Grundbuchmter und der Geomatik des Kantons Wallis (Bewilligungsbehrde) dem Kufer die Bewilligung fr den Erwerb des Grundstcks. Das Bundesamt fr Justiz BJ (Beschwerdefhrer) erhob hiergegen Beschwerde an das Kantonsgericht Wallis. Mit Urteil vom 20. Oktober 2016 wies dieses die Beschwerde ab. Die vom Beschwerdefhrer erhobene Beschwerde in ffentlichrechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut und verweigerte dem Kufer die Bewilligung zum Erwerb der Ferienwohnung. [Rz 28] 1. Das Bundesgericht fhrte aus, dass Personen im Ausland fr den Erwerb von Grundstcken eine Bewilligung der zustndigen kantonalen Behrde bentigten (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes ber den Erwerb von Grundstcken durch Personen im Ausland [BewG]). Die allgemeinen Bewilligungsgrnde seien in Art. 8 BewG festgehalten. Vorliegend wrden keine solchen geltend gemacht (E. 2/4.2). 2. Die Kantone, so das Bundesgericht, knnten durch Gesetz weitere Bewilligungsgrnde gemss Art. 9 BewG vorsehen. Die Kantone knnten z.B. bestimmen, dass einer natrlichen Person der Erwerb als Ferienwohnung oder als Wohneinheit in einem Apparthotel im Rahmen des kantonalen Kontingents bewilligt werden knne (Art. 9 Abs. 2 BewG). Dabei bestimme Art. 9 Abs. 3 BewG, dass durch die Kantone hierzu Orte zu bezeichnen seien, welche des Grundstckerwerbs durch Personen im Ausland bedrften, um den Fremdenverkehr zu frdern. Gemss Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG wird eine Bewilligung nicht an das Kontingent angerechnet, wenn bereits dem Verusserer der Erwerb der Ferienwohnung oder Wohneinheit in einem Apparthotel bewilligt worden ist (E. 2/4.2). 3. Das Bundesgericht hielt fest, vorliegend sei unbestritten, dass Zermatt gemss der kantonalen Gesetzgebung kein Fremdenverkehrsort ist. Unstrittig sei auch, dass es sich bei der Verkuferin und dem Kufer gleichermassen um Personen im Ausland handle, sodass Letzterer fr den Grundstckerwerb einer Bewilligung der zustndigen kantonalen Behrde bedrfe, welche gemss Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG nicht an das Kontingent anzurechnen sei (E. 2/5). 4. Strittig sei hingegen, ob Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG dahingehend verstanden werden drfe, dass Grundstckbertragungen unter Personen im Ausland auch ausserhalb
52 Vgl. auch Janick Hppi/Nicole Tschirky, Walliser Praxis zu Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG unzulssig, in: dRSK, publiziert am 8. Februar 2018. Fr einen weiteren aktuellen Fall betreffend den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland siehe Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern VGE 100.2016.338 vom 12. Juni 2017, in: BVR 2017, S. 399 ff.
der bezeichneten touristischen Orte bewilligt werden knnen, sofern dem Verusserer seinerzeit eine Bewilligung erteilt wurde. Der Beschwerdefhrer mache diesbezglich geltend, die Qualifikation des Orts der gelegenen Sache als Fremdenverkehrsort sei eine notwendige Voraussetzung fr die Bewilligung des Grundstckkaufs. Indem die Vorinstanz das mengenmssige (= Kontingentierung) vom geografischen (= Fremdenverkehrsort) Bewilligungskriterium entkoppelt habe, habe sie Art. 9 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 2 und Art. 3 BewG verletzt. Die Vorinstanz gehe hingegen davon aus, dass das Kriterium des Fremdenverkehrsorts nur fr Bewilligungen im Rahmen des kantonalen Kontingents gelte, nicht jedoch fr solche, welche gemss Art. 9 Abs. 4 BewG nicht an das Kontingent anzurechnen sind (E. 3/5).5. Das Bundesgericht nahm eine Auslegung von Art. 9 Abs. 4 BewG vor. Aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG ergebe sich mithin nicht, dass eine Bewilligung auch ausserhalb solcher Orte erteilt werden knne. Wenngleich Art. 9 BewG den Titel Kantonale Bewilligungsgrnde trage, liessen Wortlaut und Aufbau der Bestimmung nicht darauf schliessen, Abs. 4 schaffe neue, eigenstndige Bewilligungsgrnde. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 9 Abs. 4 BewG ergben sich sodann keine Anhaltspunkte dafr, dass eine Grundlage fr die Bewilligungserteilung ausserhalb von Fremdenverkehrsorten im Sinne von Art. 9 Abs. 3 BewG htte geschaffen werden sollen (E. 5.1/5.2). 6. Im Ergebnis hielt das Bundesgericht fest, Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG bilde keine gesetzliche Grundlage fr die Bewilligung der (kontingentsfreien) Eigentumsbertragung zwischen Personen im Ausland ausserhalb von Fremdenverkehrsorten, sondern setze einen anderen Bewilligungsgrund voraus. Im vorliegenden Fall kme nur eine Bewilligung nach Art. 9 Abs. 2 und 3 BewG in Frage. Zermatt, so das Bundesgericht, sei im kantonalen Reglement ber den Erwerb von Grundstcken durch Personen im Ausland nicht aufgelistet. Damit fehle eine Voraussetzung fr den Erwerb des Grundstcks durch eine Person im Ausland. Es knne keine Bewilligung erteilt werden. Die Praxis des Kantons Wallis, Grundstckbertragungen zwischen Personen im Ausland auch ausserhalb von Fremdenverkehrsorten zu bewilligen, sei folglich rechtswidrig (E. 5.4/6/7).
[Rz 29] Bemerkung: 1. Die jhrliche gesamtschweizerische Hchstzahl an Bewilligungen fr Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels wurde durch den Bundesrat gesttzt auf Art. 11 Abs. 1 und 2 BewG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung ber den Erwerb von Grundstcken durch Personen im Ausland (BewV) in Abs. 1 von Anhang 1 auf 1'500 festgesetzt.53 Dieses gesamtschweizerische Kontingent wird mittels eines Verteilschlssels (vgl. Art. 11 Abs. 3 BewG) auf jene Kantone verteilt, welche legiferiert haben und den Bewilligungsgrund fr den Erwerb von Ferienwohnungen oder Wohneinheiten in Apparthotels kennen.54 Zurzeit sehen 17 Kantone diesen Bewilligungsgrund vor (vgl. Abs. 2 von Anhang 1 BewV).
[Rz 30] Dieser seit Inkrafttreten des BewG bestehende kantonale Bewilligungsgrund hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren.55 Wurde das Kontingent zwischen 2005 und 2009 in der Regel noch zu 100% ausgeschpft (der langjhrige Durchschnittswert betrgt 76%), sank dieser Prozentsatz seit 2010 kontinuierlich auf 33% im Jahre 2015. Dabei machte die Handnderung
53 Zur Geschichte des BewG z.B. Giorgio De Biasio/Simone Albisetti, LAFE, Lugano-Pregassona 2017, S. 43 ff. 54 Urs Mhlebach/Hanspeter Geissmann, Lex F. Kommentar zum Bundesgesetz ber den Erwerb von Grundstcken
durch Personen im Ausland, Brugg/Baden 1986, N 2 und 36 zu Art. 9 BewG. 55 Vgl. AS 1984 1148, 1151 f. und Botschaft vom 16. September 1981 zu einem Bundesgesetz ber den Erwerb von
Grundstcken durch Personen im Ausland und zur Volksinitiative gegen den Ausverkauf der Heimat, BBl 1981 III 585; vgl. auch die Ausfhrungen in der Botschaft zur Revision von Art. 9 Abs. 3 BewG: Botschaft vom 28. Mai 2003 zu einer nderung des Bundesgesetzes ber den Erwerb von Grundstcken durch Personen im Ausland, BBl 2003 4357, 4367.
zwischen Personen im Ausland betreffend Ferienwohnungen seit 2005 durchschnittlich 25% aus, womit der hier interessierende Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG durchaus praxisrelevant ist.56 [Rz 31] 2. Das referierte Urteil berzeugt.57 Nach der hier vertretenen Auffassung sprechen das sprachliche, systematische und historische Auslegungselement gegen die Ansicht der Vorinstanz und der Bewilligungsbehrde, dass das geografische Kriterium (Art. 9 Abs. 3 BewG) nur bezglich Ferienwohnungen innerhalb des Kontingents gelte.58 Art. 9 Abs. 3 BewG wurde im Rahmen einer Teilrevision des BewG beschlossen und per 1. April 2005 in Kraft gesetzt.59 Nach altem Recht konnten zwar die Kantone wie heute (Art. 9 Abs. 2 BewG) die Fremdenverkehrsorte bestimmen, mussten aber gewisse bundesrechtliche Vorgaben erfllen.60 Der hier interessierende Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG wurde im Zuge der Teilrevision des BewG per 1. September 2002 in Kraft gesetzt.61 Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, dass bei Handnderungen unter Personen im Ausland keine Anrechnung ans Kontingent erfolgt, wodurch die Kantone diesbezglich bessergestellt werden, weil sie mehr Bewilligungen erteilen knnen. Dies im Gegensatz zur alten Rechtslage, die das Kontingent an die Person und nicht an das zu bertragende Objekt knpfte.62 Der Ansicht der Bewilligungsbehrde und der Vorinstanz kann auch unter dem Gesichtswinkel der ratio legis des BewG nicht gefolgt werden. Durch das BewG soll die berfremdung des einheimischen Bodens verhindert werden (vgl. Art. 1 BewG). Durch ihre Gesetzesinterpretation bewirkten die Vorinstanzen genau das Gegenteil: Sie schufen einen neuen, gesetzlich nicht vorgesehenen Bewilligungsgrund und liessen zustzliche Eigentumsbertragungen zu, welche das BewG zu verhindern versucht.
3. Irrtum hinsichtlich der berbaubarkeit eines Grundstcks; Abgrenzung der unbewussten Nichtkenntnis vom bewussten Nichtwissen; Rechtsirrtum; Geltendmachung eines Irrtums gegen Treu und Glauben (Art. 25 Abs. 1 OR)
Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 (MV/DG)63
[Rz 32] Mit ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 19. August 2013 erwarb die A. AG (Kuferin, Beschwerdefhrerin) von der B. GmbH (Verkuferin, Beschwerdegegnerin) das Grundstck
56 Statistik zum BewG seit 2006, abrufbar unter: www.bj.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/grundstueckerwerb /statistik-d.pdf (besucht am 7. September 2018).
57 Kritischer Hppi/Tschirky (Fn. 52), Rz. 7 ff. 58 Gl.M. betreffend das geografische Bewilligungskriterium Fabian Msching, Massnahmen zur Beschrnkung von
Zweitwohnungen, Diss. Bern 2014 = ASR Heft 803, Bern 2014, S. 161; Bundesamt fr Justiz, Erwerb von Grundstcken durch Personen im Ausland, Merkblatt vom 1. Juli 2009 (Stand 28. Mrz 2017), S. 10. 59 AS 2005 1337. 60 Wortlaut von Art. 9 Abs. 3a BewG: Die Kantone bestimmen periodisch die Orte, die nach einem genehmigten Entwicklungskonzept im Sinne des Bundesrechts ber die Investitionshilfe in Berggebieten oder nach einer gleichwertigen amtlichen Planung des Erwerbs von Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen im Ausland bedrfen, um den Fremdenverkehr zu frdern.; siehe dazu auch Mhlebach/Geissmann (Fn. 54), N 44 zu Art. 9 BewG. 61 AS 2002 2467. 62 Bericht der Kommission fr Rechtsfragen des Nationalrats vom 15. Oktober 2001 betreffend Parlamentarische Initiative Wiederverkauf von Immobilien zwischen Personen im Ausland, BBl 2002 1052, 1060. 63 Vgl. auch Hubert Stckli, Irrige Vorstellung ber die berbaubarkeit eines Grundstcks: Grundlagenirrtum?, BR 2017, S. 354 ff.; Dario Galli/Markus Vischer, Irrtum hinsichtlich der berbaubarkeit eines Grundstcks, in: dRSK, publiziert am 31. Mrz 2017; Andreas Schneuwly, Irrtum beim Grundstckkaufvertrag, ius.focus 2017, Nr. 85.
Kat.-Nr. xxx in U. fr CHF 675'000. Das Grundstck war mit einem Pflanz- und Bentzungsrecht dinglich belastet, was im Kaufvertrag unter dem Titel Dienstbarkeiten entsprechend vermerkt war. Das Pflanz- und Bentzungsrecht rumte dem jeweiligen Eigentmer des berechtigten Grundstcks das Recht ein, die Erdoberflche des belasteten Grundstcks alleine als Gartenflche zu benutzen und zu bepflanzen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens realisierte die Kuferin, dass sie das Grundstck wegen der Dienstbarkeit nicht berbauen kann. Im Juli 2014 verlangte sie unter Berufung auf Grundlagenirrtum die Rckabwicklung des Kaufvertrags, was die Verkuferin ablehnte. Die Kuferin stellte sich auf den Standpunkt, die berbaubarkeit des Grundstcks sei fr sie eine conditio sine qua non fr den Erwerb gewesen, zumal sie auch einen Baulandpreis bezahlt habe. Mit Klage vom 13. Januar 2015 begehrte die Kuferin beim Handelsgericht des Kantons Zrich, die Verkuferin habe ihr CHF 675'000 nebst Zins zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rckbereignung des Grundstcks. Mit Urteil vom 16. Juni 2016 im Verfahren HG150007 wies das Handelsgericht die Klage ab. Hiergegen gelangte die Kuferin mit einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte u.a., es sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Verkuferin zu verpflichten, ihr CHF 675'000 nebst Zins zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rckbertragung des Grundstcks. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
[Rz 33] 1. Das Bundesgericht stellte fest, die Vorinstanz habe erwogen, ein Grundlagenirrtum sei eine nicht bewusste mangelhafte Vorstellung, worunter die bewusst gewollte Unkenntnis nicht falle. Die Vorinstanz habe weiter ausgefhrt, die Kuferin habe sich fr die hinsichtlich der berbaubarkeit problematische Rechtsfrage nicht interessiert und sie habe den diesbezglichen Sachverhalt nicht abgeklrt. Dieses bewusste Nichtwissen schliesse einen Irrtum aus (E. 3.3/4.3). 2. Das Bundesgericht erwog, die Berufung auf Grundlagenirrtum sei ausgeschlossen, wenn sich die auf den Irrtum berufende Person beim Vertragsschluss ihrer Ungewissheit bezglich einer bestimmten Tatsache sowie deren Relevanz hinsichtlich der notwendigen Vertragsgrundlage bewusst gewesen sei. Der Umstand, dass die Kuferin zwar um die Existenz der Dienstbarkeit htte wissen mssen, deren Inhalt aber nicht gekannt habe, genge dafr noch nicht. Feststellungen zum Wissen und Wollen der Kuferin bei Vertragsschluss habe die Vorinstanz keine getroffen. Infolgedessen knne nicht beurteilt werden, ob sich die Kuferin geirrt oder ob sie sich in einem Zustand der bewusst gewollten Unkenntnis befunden habe, der einen Irrtum gerade ausschliesse (E. 4.1/4.3.1). 3. Das Bundesgericht fhrte weiter aus, zur subjektiven und objektiven Wesentlichkeit habe sich die Vorinstanz bloss am Rande geussert. Sie habe ausgefhrt, ein Irrtum ber die Rechtsfolgen einer Vertragsklausel und damit auch ber die Rechtsfolgen der Dienstbarkeit sei ohnehin nicht wesentlich. Der Irrtum, so das Bundesgericht, beziehe sich vorliegend entgegen der Vorinstanz nicht auf die rechtlichen Nebenfolgen des geschlossenen Vertrags, was als unwesentlicher Motivirrtum gelten wrde. Vielmehr beziehe er sich auf das tatschliche Bestehen eines rechtlichen Zustands, namentlich auf die berbaubarkeit des Grundstcks. Ein solcher Rechtslageirrtum unterstehe den gewhnlichen Voraussetzungen und die Wesentlichkeit sei nicht von vornherein ausgeschlossen. Da die Vorinstanz keine Feststellungen dazu getroffen habe, knne das Bundesgericht keine abschliessende Beurteilung vornehmen (E. 4.3.2). 4. Im Ergebnis besttigte das Bundesgericht trotzdem das vorinstanzliche Urteil. Der Kaufvertrag fhre das Pflanz- und Bentzungsrecht ohne den genauen Wortlaut wiederzugeben als eine auf dem erworbenen Grundstck liegende Last auf. Die Kuferin habe zudem im Rahmen der ffentlichen Beurkundung besttigt, dass ihr der Wortlaut der Dienstbarkeiten bekannt sei, obwohl dies gar nicht zugetroffen habe, wie sie selbst zugestehe. Htte sie als Kufe-
rin nicht ihre Kenntnis des Dienstbarkeitswortlauts versichert, wre die Urkundsperson gemss 154 Abs. 1 und 2 der Notariatsverordnung des Kantons Zrich (Notariatsverordnung; LS 242.2) verpflichtet gewesen, die Dienstbarkeit in ihrem vollen Wortlaut vorzulesen. Die Kenntnis des Wortlauts der Dienstbarkeit htte aber bereits gengt, um deren Umfang und Tragweite zu offenbaren. Die von der Kuferin im Rahmen der ffentlichen Beurkundung abgegebene Erklrung stehe damit in einem unauflsbaren Widerspruch zu ihrer spteren Berufung auf Grundlagenirrtum. Ein derart in sich widersprchliches Verhalten lasse sich nicht mit Treu und Glauben (Art. 25 Abs. 1 OR) vereinbaren und verdiene keinen Rechtsschutz (E. 4.4).
[Rz 34] Bemerkung: 1. Die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falls gestaltete sich fr das Bundesgericht schwierig. Die Vorinstanz hatte den Sachverhalt in Bezug auf das Wissen der Kuferin bei Vertragsschluss nicht hinreichend abgeklrt. Insbesondere blieb vor Bundesgericht unklar, ob die Kuferin ein bewusstes Nichtwissen oder doch nur eine unbewusste mangelhafte Vorstellung des Sachverhalts betreffend die fehlende berbaubarkeit des Grundstcks besass. Die Unterscheidung ist insofern relevant, als nur in letzterem Fall eine Irrtumsanfechtung gemss Art. 23 ff. OR mglich ist. Trotz mangelnder Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz versagte das Bundesgericht im Ergebnis der Kuferin durch einen Kunstgriff die Berufung auf Grundlagenirrtum. Dies erfolgte u.E. zu Recht.64 Die Kuferin hatte whrend der ffentlichen Beurkundung des Kaufvertrags besttigt, den Wortlaut des Servitutenprotokolls zu kennen, obwohl dies gar nicht zutraf. Ein Irrtum hinsichtlich der berbaubarkeit des streitgegenstndlichen Grundstcks wre allerdings bei Kenntnis des Wortlauts a priori ausgeschlossen gewesen. Htte die Kuferin der Urkundsperson nicht (flschlicherweise) angegeben, dass sie den Wortlaut kenne, wre diese verpflichtet gewesen, den Wortlaut vorzulesen. Die Kuferin beruft sich mit anderen Worten im Nachhinein auf einen Irrtum, dessen Ursache sie durch ihre unzutreffende Aussage selbst gesetzt hat. Sie macht in Bezug auf ihren damaligen Kenntnisstand bei Vertragsschluss eine 180GradKehrtwende, was das Bundesgericht korrekterweise als widersprchlich und somit rechtsmissbruchlich gemss Art. 25 Abs. 1 OR qualifiziert hat.
[Rz 35] 2. Obwohl der Sachverhalt nicht hinreichend erstellt war, bietet dieses Urteil gleichwohl Anlass, um auf zwei Themen nher einzugehen: die Abgrenzung des bewussten Nichtwissens von der unbewussten Unkenntnis (unten Rz. 36 f.) sowie den Rechtsirrtum (unten Rz. 38 ff.).
[Rz 36] a. Die Anfechtung wegen Grundlagenirrtums ist nur zulssig, wenn der Irrtum auf eine unbewusste Nichtkenntnis eines Sachverhalts zurckzufhren ist.65 Demgegenber ist die Irrtumsanfechtung demjenigen versagt, der weiss, dass er etwas nicht weiss (sog. bewusstes Nichtwissen), oder der an der Richtigkeit seiner Vorstellung zweifelt und den Sachverhalt bewusst in der Schwebe lsst.66 Es ist also fr ein Gericht unerlsslich, entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Andernfalls kann nicht beurteilt werden, ob die sich auf den Irrtum berufende Person einem Irrtum erlegen ist.67
[Rz 37] b. Die Tatsache, dass die Kuferin von der Dienstbarkeit htte wissen mssen, deren Inhalt aber nicht kannte, ermglicht nicht, zu beurteilen, ob sie sich auch der Relevanz der feh-
64 Galli/Vischer (Fn. 63), Rz. 23. 65 Statt vieler Bruno Schmidlin, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 2013, N 14 zu Art. 23/24 OR; siehe auch Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zrich HG150007 vom 16. Juni 2016 E. 3.1.2. 66 Peter Gauch/Walter R. Schluep/Jrg Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, Band I, 10.
Aufl., Zrich/Basel/Genf 2014, Rz. 763; BK-Schmidlin (Fn. 65), N 15 zu Art. 23/24 OR. 67 Galli/Vischer (Fn. 63), Rz. 18.
lenden berbaubarkeit bewusst gewesen ist, wie das Bundesgericht zu Recht festgehalten hat.68 Die Vorinstanz ging somit bei der Beurteilung des Sachverhalts von einer falschen Prmisse aus. Sie schloss aus den unterlassenen Aufklrungen der Kuferin betreffend die berbaubarkeit des Grundstcks darauf, dass ein bewusstes Nichtwissen in Bezug auf die berbaubarkeit vorliegen msse.69 Mit dem Bundesgericht ist jedoch festzuhalten, dass aus dem Umstand, wonach die Kuferin Kenntnis der Dienstbarkeit gehabt und nicht abgeklrt hat, welche Konsequenzen die auf dem Grundstck liegende Dienstbarkeit nach sich zieht, nicht a priori abgeleitet werden kann, es liege kein Irrtum vor. Vielmehr htte mittels eines Beweisverfahrens geklrt werden mssen, ob sich die Kuferin der Relevanz der Dienstbarkeit bewusst gewesen ist.70
[Rz 38] 3. Die Vorinstanz hatte sich ferner auf den Standpunkt gestellt, ein Irrtum ber die Rechtsfolgen einer Vertragsklausel sei nicht wesentlich im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR.71 Diese Aussage verdient grundstzlich Zustimmung, ist aber in casu mit Bezug auf die streitgegenstndliche Dienstbarkeit falsch.
[Rz 39] a. Steht ein Irrtum ber den Beweggrund zum Vertragsschluss zur Diskussion, muss immer geprft werden, ob es sich um einen qualifizierten Motivirrtum, d.h. um einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, oder um einen einfachen Motivirrtum gemss Art. 24 Abs. 2 OR handelt.72 Der Irrtum kann dabei ein Sachverhalts- oder ein Rechtsirrtum sein.73 [Rz 40] b. Beim Rechtsirrtum unterscheidet man den echten und unechten Rechtsirrtum.74 Irrt sich jemand ber eine Rechtsnorm, liegt ein echter Rechtsirrtum vor. Dieser kann entweder auf Rechtsunkenntnis (Rechtsregelirrtum, sog. ignorantia iuris) oder auf einen Subsumtionsfehler (Rechtsfolgenirrtum, sog. error iuris) zurckzufhren sein.75 Der echte Rechtsirrtum, wozu auch der Irrtum ber die rechtlichen Nebenfolgen eines Vertrags zu zhlen ist76, gilt als unwesentlicher Motivirrtum und berechtigt grundstzlich nicht zur Anfechtung.77 Etwas anderes gilt dagegen bezglich des unechten Rechtsirrtums (Rechtslageirrtum, sog. error facti iuri qualificati). In dieser Konstellation wird ber das Vorliegen eines bestimmten rechtlichen Sachverhalts geirrt78, wie z.B. in Bezug auf das Eigentum im Falle eines gestohlenen Kaufgegenstands.79 Ein
68 Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3.1; vgl. auch Hans Caspar von der Crone/Urs Henryk Hoffmann-Nowotny, Wertungsparallelitt und Interessenausgleich im Irrtumsrecht, SJZ 2008, S. 53 ff., S. 59.
69 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3 und 4.3.1. 70 So bereits Galli/Vischer (Fn. 63), Rz. 18. 71 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2016 vom 10. Februar 2017 E. 4.3.2 und Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zrich HG150007 vom 16. Juni 2016 E. 3.3. 72 Statt vieler Ahmet Kut, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht. Allgemeine Bestim-
mungen, 3. Aufl., Zrich/Basel/Genf 2016, N 25 zu Art. 2324 OR; siehe im Kontext mit Wertirrtmern Dario Galli/Markus Vischer, Irrtum ber den Wert eines Unternehmens, in: dRSK, publiziert am 13. Oktober 2016, Rz. 20. 73 Claire Huguenin, Obligationenrecht. Allgemeiner und Besonderer Teil, 2. Aufl., Zrich/Basel/Genf 2014, Rz. 524; Salome Wolf, Rechtsirrtum im Privatrecht Argument oder Anachronismus?, Diss. Basel 2003 = BSzR Reihe A Band 69, Basel 2003, S. 10. 74 Einlsslich Wolf (Fn. 73), S. 4 ff. 75 Huguenin (Fn. 73), Rz. 525 ff. 76 Urteil des Bundesgerichts 4A_228/2007 vom 1. Oktober 2007 E. 2; BGE 118 II 58 E. 3b S. 63 77 Urteil des Bundesgerichts 4C.37/2004 vom 19. April 2004 E. 3.3; Ingeborg Schwenzer, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, N 29 zu Art. 24 OR; Felix Dasser, in: Orell Fssli Kommentar, Obligationenrecht, 3. Aufl., Zrich 2016, N 18 zu Art. 24 OR, BK-Schmidlin (Fn. 65), N 220 ff. und 232 ff. zu Art. 23/24 OR. 78 Huguenin (Fn. 73), Rz. 530. 79 Vgl. BGE 109 II 319.
solch unechter Rechtsirrtum berechtigt nach der h.M. unter den Voraussetzungen des regulren Sachverhaltsirrtums zur Irrtumsanfechtung.80 [Rz 41] c. Im Lichte dieser Ausfhrungen kann der Subsumtion der Vorinstanz, wonach sich der Irrtum der Kuferin auf die Rechtsfolgen der Dienstbarkeit bezogen haben soll, nicht gefolgt werden.81 Der Irrtum der Kuferin bezog sich auf einen rechtlichen Zustand, nmlich auf die berbaubarkeit des streitgegenstndlichen Grundstcks und nicht auf die normative Qualifikation der Rechtslage. Ein unwesentlicher Irrtum ber die rechtlichen Nebenfolgen der Dienstbarkeit htte vorgelegen, wenn die Kuferin zwar den genauen Wortlaut der Dienstbarkeit gekannt, sich jedoch eine irrige Vorstellung ber deren Rechtsfolgen gemacht htte. Zu denken ist etwa an den Fall, in welchem die Kuferin irrigerweise angenommen htte, die Dienstbarkeit sei fr sie rechtlich nicht bindend und sie knne das Grundstck trotz des Pflanz- und Bentzungsrechts berbauen.82 Die Ansicht des Bundesgerichts, wonach in casu ein unechter Rechtsirrtum vorliegt, welcher nach Massgabe von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR zur Anfechtung berechtigt, verdient daher Zustimmung.
4. Sachlicher Umfang des Formzwangs; Formungltigkeit; Mantelgesellschaftshandel
Urteil des Bundesgerichts 4A_530/2016 vom 20. Januar 2017 (MV/DG)83 [Rz 42] Die C. AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) ist Eigentmerin einer Stockwerkeigentumseinheit in der Gemeinde U. F. ist Mitglied des Verwaltungsrats der C. AG. A.A. und B.A. (Mieter 1 und 2, Beschwerdefhrer 1 und 2) bewohnen die Liegenschaft. Die Vermieterin hat die Liegenschaft mit ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 23. Juni 2005 vom Mieter 1 erworben. Der Kaufpreis wurde u.a. durch bernahme eines Hypothekardarlehens gegenber der E. GmbH getilgt. Zuvor, nmlich am 14. Juni 2005 (recte evtl.: 8. Juni 2005), hatten die Mieter mit der E. GmbH einen ffentlich beurkundeten Kreditvertrag abgeschlossen. Darin wurde festgehalten, dass die E. GmbH gegenber verschiedenen Firmen des Mieters 1 offene Kreditforderungen habe. Diese wurden im Zuge der Umschuldung von den Mietern als Solidarschuldner bernommen und von der E. GmbH durch verschiedene Darlehen gewhrt. Die Einzelheiten dieses Liegenschaftsverkaufs wurden in einer in einfacher Schriftlichkeit gehaltenen Zusatzvereinbarung vom 8./14. Juni 2005 zwischen der E. GmbH, der Vermieterin und den Mietern geregelt. Darin verpflichtete sich die Vermieterin, die Liegenschaft an die Mieter zu vermieten und den Mietern ein Kaufrecht an der Liegenschaft einzurumen. Dieses Kaufrecht konnte erstmals ausgebt werden, wenn die Mieter die bestehenden Schulden gegenber der E. GmbH gemss Kreditvertrag vollstndig getilgt haben. Mit Klage vom 15. November 2012 begehrte die Vermieterin beim Kreisgericht Gaster-See (recte: See-Gaster) die Ausweisung der Mieter aus der Liegenschaft. Mit Entscheid vom 29. Mai 2015 hiess das Kreisgericht das Exmissionsbegehren gut. Die gegen die-
80 BK-Schmidlin (Fn. 65), N 214 zu Art. 23/24 OR. 81 So bereits Galli/Vischer (Fn. 63), Rz. 22. 82 Siehe dazu auch BGE 95 II 407 E. 1b in fine S. 410 f. betreffend einen unwesentlichen Irrtum ber baupolizeiliche
Vorschriften. 83 Vgl. auch Dario Galli/Markus Vischer, Ungltigkeit eines Grundstckkaufs in-
folge Nichteinhaltung der Form, Simulation und zugrundeliegendem Mantelgesellschaftshandel, in: dRSK, publiziert am 6. November 2017; Harald Brtschi, Fiduziarische bertragung eines Grundstcks, ius.focus 2017, Nr. 115.
sen Entscheid erhobene Berufung der Mieter wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 2. August 2016 ab. Hiergegen gelangten die Mieter mit einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragten u.a. die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
[Rz 43] 1. Die Mieter beriefen sich im Verfahren vor Bundesgericht auf Nichtigkeit des Kaufvertrags. Sie machten geltend, F. habe die Vermieterin als Aktienmantel erworben. Dieser Erwerb sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig. Daher sei auch der von der Vermieterin abgeschlossene Kaufvertrag nichtig (E. 3). 2. Das Bundesgericht erinnerte daran, dass die Geltendmachung eines Rechts missbruchlich sei, wenn sie im Widerspruch zu einem frheren Verhalten stehe und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttusche (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Es erwog, nach der Darstellung der Mieter sei die bertragung des Eigentums an eine mit Rechtspersnlichkeit ausgestattete und ber handlungsfhige Organe verfgende Gesellschaft gewollt gewesen. Daher verhielten sich die Mieter widersprchlich und missbruchlich, wenn sie sich auf die bertragung des Grundeigentums beriefen, mit der sie die Liegenschaft den Glubigern entziehen wollten, dann aber im vorliegenden Verfahren Nichtigkeit der von der Vermieterin gettigten Rechtsgeschfte geltend machten, weil diese auf einem Mantelkauf beruhten (E. 3.2). 3. Die Mieter machten ferner die Formungltigkeit des Kaufvertrags mit dem Argument geltend, das in der Zusatzvereinbarung vorgesehene Rckkaufsrecht sei nicht beurkundet worden. 4. Das Bundesgericht rekapitulierte seine stndige Rechtsprechung zum sachlichen Umfang des Formzwangs. Es kam zum Schluss, die Vorinstanz habe treffend darauf abgestellt, dass die Rckberfhrung der Liegenschaft in das Eigentum der Mieter von der Bedingung abhing, dass die Schulden der Mieter gegenber der E. GmbH vollstndig getilgt seien. Das Rckkaufsrecht sei somit Teil des Kreditvertrags und der Zusatzvereinbarung gewesen, womit die Vorinstanz zu Recht von einem formgltig abgeschlossenen Kaufvertrag ausgegangen sei (E. 8/8.2/8.3).
[Rz 44] Bemerkung: 1. Die Mieter beriefen sich im bundesgerichtlichen Verfahren auf die Formungltigkeit des Kaufvertrags und versuchten damit, die Ausweisung aus der Liegenschaft zu verhindern. Wren sie mit diesem Argument durchgedrungen, htte dies zur Folge gehabt, dass der Kaufvertrag nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig im Sinne von Art. 20 OR gewesen wre.84 Die Liegenschaft wre daher mangels eines gltigen Verpflichtungsgeschfts (d.h. einer gltigen causa) zurck in das Eigentum des Mieters 1 gefallen.85
[Rz 45] 2. Wird ein Grundstck zwecks Sicherung einer Forderung (in der Regel eine Darlehensforderung) auf den Darlehensgeber oder eine mit ihm verbundene Gesellschaft bertragen mit der Abrede, dass der Schuldner bzw. Verkufer es nach der Tilgung der Schuld zurckkaufen kann (sog. Rckkaufsrecht), spricht man von einem Sicherungskauf.86 Der vorliegende Kaufver-
84 Statt vieler BGE 90 II 34 E. 3 S. 38; zustimmend Rona Serozan, Die berwindung der Formnichtigkeit, in: Institut de Droit Compar de l'Universit d'Istanbul (Hrsg.). La forme dans les actes juridiques. Travaux de la 5me Semaine juridique turco-suisse (Les journes d'Istanbul, 13 20 avril 1975), Istanbul 1975, S. 151 ff.; S. 152 ff.; wohl auch Peter Mller, Die Heilung formwidriger Rechtsgeschfte durch Erfllung, Diss. Freiburg 1938, S. 26. A.M. ist die h.L., welche eine Heilung des Formmangels zulassen und den Formmangel nicht ex officio beachten will, siehe z.B. Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl., Zrich 1988, S. 169; Gauch/Schluep/Schmid (Fn. 66), Rz. 558 ff. m.w.H.; Christoph Brunner/Markus Vischer/Dario Galli, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2016, in: Jusletter 20. November 2017, Rz. 27.
85 Sog. Kausalittsprinzip, vgl. Art. 974 Abs. 2 ZGB. 86 BGE 86 II 221 E. 4 S. 226 f.; Dieter Zobl/Christoph Thurnherr, Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 2010, N 1387
f des systematischen Teils vor Art. 884 ZGB; Bernhard Berger, Allgemeines Schuldrecht, 3. Aufl., Bern 2018, Rz. 571.
trag ist als Sicherungskauf zu qualifizieren. Denn die Liegenschaft wurde zwecks Sicherung der Forderung der E. GmbH aus dem Kreditvertrag gegenber den Mietern auf die Verkuferin zu Eigentum bertragen (sog. Sicherungsbereignung) und den Mietern wurde gleichzeitig ein Rckkaufsrecht eingerumt, welches sie aber nur ausben konnten, wenn sie ihre Schulden aus dem Kreditvertrag gegenber der E. GmbH getilgt haben. [Rz 46] 3. Rckkaufsrechte bedrfen zu ihrer Gltigkeit immer der ffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 2 OR). Die Frage, ob Rckkaufsrechte im Rahmen von Sicherungskufen zustzlich was quasi einen doppelten Formzwang87 bewirkt auch unter dem Aspekt einer formbedrftigen Nebenabrede ffentlich zu beurkunden sind, ist schwierig zu beantworten. Diese Fragestellung ist jedoch praktisch bedeutsam. Denn wird das Rckkaufsrecht wie in casu nicht ffentlich beurkundet, wurde es nicht formgltig vereinbart und kann somit nicht ausgebt werden. Wird jedoch das Rckkaufsrecht zustzlich als formbedrftige Nebenabrede des Grundstckkaufvertrags qualifiziert, wre infolge Nichtbeurkundung der gesamte Grundstckkauf formungltig. [Rz 47] a. In stndiger Rechtsprechung vertritt das Bundesgericht die Auffassung, dass smtliche objektiv wesentlichen (= essentialia negotii) und von den objektiv unwesentlichen Punkten (= accidentalia negotii) die subjektiv wesentlichen Punkte also jene Punkte, welche subjektiv conditio sine qua non fr den Vertragsschluss sind der Formstrenge unterliegen.88 Um eine zweckwidrige berdehnung des Formzwangs auf smtliche subjektiv wesentlichen Punkte zu verhindern, schrnkt das Bundesgericht die Beurkundungspflicht auf jene subjektiv wesentlichen Punkte ein, welche ihrer Natur nach unmittelbar den Inhalt des Grundstcksvertrags betreffen.89 [Rz 48] b. Wie bereits festgehalten (oben Rz. 23), ist nach der hier vertretenen Auffassung die vom Bundesgericht praktizierte eingeschrnkte subjektive Theorie aus dogmatischen und praktischen Grnden abzulehnen.90 Vorzuziehen ist die gemssigte objektive Theorie, welche ohne Rckgriff auf die Konsenslehre den sachlichen Umfang des Formzwangs bestimmt.91
[Rz 49] 4. Die Vorinstanz und das Bundesgericht haben das Argument der Formungltigkeit im Lichte der vom Bundesgericht praktizierten eingeschrnkten subjektiven Theorie u.E. zu Recht verworfen und den Kaufvertrag als formgltig qualifiziert (vgl. E. 8.1/8.3). Die Einrumung des Rckkaufsrechts als Nebenpunkt wrde nach hchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann dem Formzwang zufolge subjektiver Wesentlichkeit unterliegen, wenn es unmittelbar den Inhalt des Kaufvertrags betrfe. Dies war in casu nicht erstellt. Vielmehr bestand ein innerer Konnex des Rckkaufsrechts zum Kreditvertrag bzw. zur Zusatzvereinbarung.92
[Rz 50] Wie wre das Argument der Formungltigkeit nach der gemssigten objektiven Theorie zu beurteilen gewesen? Nach dem von uns entworfenen Prfschema sind Rckkaufsrechte als Nebenleistungspflichten zu qualifizieren, die eine Partei zur Leistung einer unmittelbar in Geld messbaren Zahlung verpflichten (Fallgruppe 1).93 Weiter sind Rckkaufsrechte als artfrem-
87 Galli/Vischer (Fn. 83), Rz. 20. 88 Leading Case BGE 113 II 402 E. 2a S. 404 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_573/2016 vom 19. September
2017 E. 4.2.2; BGE 106 II 146 E. 1 S. 148; BGE 95 II 309 E. 2 S. 310. 89 Sog. cadre naturel, BGE 113 II 402 E. 2a S. 404. 90 Vischer/Galli (Fn. 41), S. 478 ff. 91 Vischer/Galli (Fn. 41), S. 478 ff. (siehe auch die bersicht zu den verschiedenen Theorien auf S. 475 ff.). 92 Galli/Vischer (Fn. 83), Rz. 21. 93 Vischer/Galli (Fn. 41), S. 482.
de Kaufvertrags-Nebenleistungspflichten zu qualifizieren. Denn Rckkaufsrechte stehen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, sondern in der Regel mit dem Darlehensvertrag. Rckkaufsrechte haben mit anderen Worten ihren wirtschaftlichen Grund nicht im Grundstckkauf, sondern im Darlehensvertrag, da sie nur ausgebt werden knnen, wenn die Schulden beglichen sind. Ein Beurkundungszwang in Bezug auf Rckkaufsrechte ist daher abzulehnen, da es an einem Geldfluss in zeitlicher Nhe zum Abschluss des Grundstckkaufvertrags fehlt. Ferner drfte ein Beurkundungszwang auch zu verneinen sein, weil das Rckkaufsrecht bzw. dessen Hhe in der Regel vom Darlehensvertrag und nicht vom Grundstckkaufvertrag abhngig ist. [Rz 51] 5. Zur behaupteten Ungltigkeit des Kaufvertrags zufolge nichtigen Mantelgesellschaftshandels ist in der gebotenen Krze Folgendes anzumerken: Das Bundesgericht entkrftete den Vorwurf der Ungltigkeit des Kaufvertrags mit dem Argument des Rechtsmissbrauchs (vgl. E. 3.2). Nach der hier vertretenen Auffassung htte das Bundesgericht das Argument des nichtigen Mantelgesellschaftshandels auch ohne Rckgriff auf das Rechtsmissbrauchsverbot lsen knnen. Dies wrde aber voraussetzen, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Mantelgesellschaftshandel berdenkt bzw. aufgibt. In stndiger Rechtsprechung vertritt das Bundesgericht nmlich die Auffassung, dass der Mantelgesellschaftshandel nichtig ist.94 Fr eine Legalisierung des Mantelgesellschaftshandels spricht im Wesentlichen das Argument, dass nach der h.M. die Nichtigkeit eines Rechtsgeschfts nur angenommen wird, wenn diese vom Gesetz positivrechtlich angeordnet wird oder der Sinn und Zweck der verletzten Norm es gebietet.95 Da der Gesetzgeber den Mantelgesellschaftshandel nicht positivrechtlich regelt, kann das Bundesgericht folglich auch keine Nichtigkeitsfolge anordnen.96
III. Fahrniskauf
1. Sukzessivlieferungsvertrag (Weintrauben); nachtrgliche Unmglichkeit; Konventionalstrafe (Art. 160 Abs. 1, 3 OR)
Urteil des Bundesgerichts 4A_653/2016 vom 20. Oktober 2017 (CB)97 [Rz 52] Die Z. SA (Kuferin), Betreiberin eines Weinkellers, schloss mit dem Ehepaar X. (Verkufer) im Jahr 2008 einen 10-jhrigen Vertrag ber die Lieferung smtlicher Trauben aus der Ernte bestimmter Parzellen im Kanton Wallis. Der Vertrag enthielt einen Anhang mit Angabe der Parzellen, deren Ernte von den Verkufern an die Kuferin geliefert werden sollte, der Parzellennummern, der Identitt des Eigentmers/Verpchters der Parzellen, des Standorts sowie der angebauten Sorte (Chasselas, Pinot noir, Gamay). Die Gesamtflche betrug 40'021 m2. Davon befanden sich nur zwei Parzellen mit einer Gesamtflche von 658 m2 im Eigentum der Verkufer; alle anderen Parzellen wurden von den Verkufern im Rahmen eines Pachtvertrags bewirtschaftet.
94 Leading Case BGE 64 II 361 E. 1. S. 362; BGE 123 III 473 E. 5c S. 483 f.; siehe auch das obiter dictum im Urteil des Bundesgerichts 4A 470/2017 vom 14. Juni 2018 Sachverhalt Teil A.b und im Urteil des Bundesgerichts 4A_270/2016 vom 7. Oktober 2016 Sachverhalt Teil A.b.
95 Statt vieler: BSK OR I-Huguenin/Meise (Fn. 24), N 54 m.w.H. zu Art. 19/20 OR. 96 Vischer (Fn. 14), S. 571. 97 Vgl. auch Monika Kawa/Markus Vischer, Herabsetzung von Konventionalstrafen nur im Ausnahmefall?, in:
dRSK, publiziert am 20. Mrz 2018; Stephanie Stohwasser, bermssig hohe Konventionalstrafe, ius.focus 2017, Nr. 302.
[Rz 53] Art. 3 des Sukzessivlieferungsvertrags enthielt die folgende Klausel (bersetzt): Der Verkufer verpflichtet sich ausdrcklich, diesen Vertrag durch einen allflligen neuen Erwerber bernehmen zu lassen, wenn eine oder mehrere Parzellen der beigefgten Liste geteilt, verkauft oder vermietet (verpachtet) werden. Der Kufer verpflichtet sich, diesen Vertrag von einem mglichen Nachfolger des Kellereibetriebes bernehmen zu lassen. Weiter enthielt der Vertrag in Art. 5 eine Konventionalstrafe mit dem folgenden Wortlaut (bersetzt): Kommt eine der Parteien diesem Vertrag nicht nach, zahlt sie der anderen Partei eine jhrliche Ernteentschdigung, die auf Grundlage des Durchschnitts der Ernten der letzten drei Jahre berechnet wird. [Rz 54] In den Jahren 2009 und 2010 konnten die Verkufer die Trauben von rund 25% der bezeichneten Reben nicht liefern, weil die entsprechenden Pachtvertrge aus verschiedenen Grnden von den jeweiligen Eigentmern/Verpchtern beendet worden waren. Im Februar 2011 kndigten die Verkufer den Sukzessivlieferungsvertrag aus wichtigem Grund. Diese Kndigung wurde von der Vorinstanz als gltig erachtet und war vor Bundesgericht nicht strittig. Die Vorinstanz befand, die Kuferin habe infolge der mangelhaften Vertragserfllung bezglich der Ernten 2009 und 2010 Anspruch auf eine Konventionalstrafe, verpflichtete die Verkufer zur Zahlung von CHF 50'407.25 nebst Zins als reduzierte Konventionalstrafe und stellte fest, dass davon CHF 35'415.60 nebst Zins als Restbetrag fr die Lieferung der Ernte 2010 abzuziehen sei. Das Bundesgericht hiess die von den Verkufern erhobene Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Konventionalstrafe auf CHF 25'203.60. [Rz 55] 1. Die Verkufer rgten vor Bundesgericht zunchst, die Vorinstanz habe verkannt, dass sie keine Vertragsverletzung begangen htten, welche die Konventionalstrafe rechtfertigen knnte. Sie seien lediglich verpflichtet gewesen, Trauben zu liefern, solange sie in der Lage gewesen seien, die genannten Parzellen zu bewirtschaften (E. 2.2). [Rz 56] 2. Das Bundesgericht erwog, Art. 5 des Vertrages weise eine Konventionalstrafe gemss den Art. 160 ff. OR auf. Aufgrund des akzessorischen Charakters der Konventionalstrafe falle die Konventionalstrafe dahin, falls die Hauptverpflichtung nachtrglich durch einen nicht vom Schuldner zu vertretenden Umstand unmglich wird (Art. 119 Abs. 1 und Art. 163 Abs. 2 OR). Es obliege dem Schuldner, die nachtrgliche Unmglichkeit und das fehlende Verschulden nachzuweisen. Gemss Art. 163 Abs. 2 OR (mangels anderer Abrede) knnten die Parteien indessen von diesem Grundsatz abweichen und eine Konventionalstrafe vereinbaren, die verschuldensunabhngig geschuldet ist. In einem solchen Fall habe die Konventionalstrafe eine Garantiefunktion (E. 3.1). Die Hauptverpflichtung der Verkufer beinhalte nach Art. 1 des Vertrags die Lieferung der Traubenernte der im Vertrag bezeichneten Parzellen. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seien fast alle Parzellen von den Verkufern als Pchter bewirtschaftet worden. Die Verkufer knnten daher nach Treu und Glauben nicht annehmen, diese Hauptverpflichtung wrde bei Wegfall eines Pachtvertrags fr eine vertraglich vereinbarte Parzelle einfach erlschen. Durch die entsprechende Nichtlieferung der Ernte htten die Verkufer ihre Hauptverpflichtung verletzt (E. 3.2.1). [Rz 57] 3. Die Verkufer machten subsidir geltend, ihre Lieferpflicht sei nachtrglich teilweise unmglich geworden; hinsichtlich der gekndigten Pachtvertrge treffe sie keine Schuld. Insgesamt waren vier Pachtvertrge von verschiedenen Verpchtern gekndigt worden. Hinsichtlich zweier Pachtvertrge stellte das Bundesgericht fest, dass die Verkufer das Fehlen eines Verschuldens nicht nachgewiesen htten bzw. ein Verschulden erstellt sei. Hinsichtlich der anderen zwei Pachtvertrge stellte es fest, die Kndigung sei nicht durch ein Verhalten der Verkufer veranlasst worden, liess aber die Frage offen, ob der Wegfall dieser Pachtvertrge dennoch aufgrund
von Art. 3 des Vertrags (bernahmeverpflichtung) von den Verkufern zu vertreten sei, da diese nur rund 2% der Gesamtflche von rund 40'000 m2 ausmachten (E. 3.2.2).
[Rz 58] 4. Die Vorinstanz hatte die Konventionalstrafe auf CHF 50'407.25 festgesetzt, indem sie den durchschnittlichen Jahresernteerls von CHF 100'814.50 je fr die Jahre 2009 und 2010 bercksichtigte und die Summe gemss Art. 163 Abs. 3 OR um 75% reduzierte. Das Bundesgericht erwog, dass die Verkufer in den Jahren 2009 und 2010 ihre Lieferpflichten nur teilweise nicht erfllt hatten, da sie wegen der aufgelsten Pachtvertrge rund 25% der betroffenen Reben nicht liefern konnten. Unter Bercksichtigung des alternativen Sanktionssystems von Art. 160 Abs. 1 OR98 msse bei einer teilweisen Nichterfllung die alternative Sanktion unabhngig von der Anwendung von Art. 163 Abs. 3 OR (Herabsetzung wegen bermssigkeit) proportional reduziert werden. Vorliegend fhre eine 25%ige Krzung der jhrlichen Ernteentschdigung von CHF 100'814.50 fr die betreffenden zwei Jahre zu einer Strafe von CHF 50'407.20 (2 x CHF 25'203.60) (E. 5.2.2, 5.2.3).
[Rz 59] Weiter erwog das Bundesgericht, dass dieser Betrag zustzlich gemss Art. 163 Abs. 3 OR infolge bermssigkeit auf insgesamt CHF 25'203.60 herabzusetzen sei. Dabei bercksichtigte es insbesondere, dass das Vorliegen bzw. die Hhe eines Schadens zwar nicht Voraussetzung einer Konventionalstrafe, aber dennoch fr die Beurteilung des Erfllungsinteresses des Glubigers ein relevantes Indiz sei (E. 5.1). Die Kuferin habe vorliegend keinen Schaden behauptet oder bewiesen und bei Zugrundelegung einer (grosszgigen) Marge der Kuferin von 30% htte der entgangene Gewinn der Kuferin fr die 25%ige Nichterfllung in den beiden Jahren nur rund CHF 15'000 betragen (E. 5.2.3).
[Rz 60] Bemerkung: Der Entscheid besttigt die Praxis des Bundesgerichts zur Anwendung von Konventionalstrafen und deren Reduktion im Falle der bermssigkeit.99 Wie erwhnt konnte das Bundesgericht die Frage offen lassen, ob die Verkufer das Risiko vertraglich bernommen hatten, dass whrend der Laufzeit des Sukzessivlieferungsvertrags ein Pachtvertrag aus Grnden, die sie nicht zu vertreten haben, gekndigt wird (siehe oben Rz. 57). Die Verkufer hatten sich ja in Art. 3 des Vertrags verpflichtet, diesen Vertrag durch einen allflligen neuen Erwerber bernehmen zu lassen, wenn eine oder mehrere Parzellen auf der beigefgten Liste geteilt, verkauft oder vermietet (verpachtet) werden. Die Vorinstanz hatte die Frage der Risikobernahme im Ergebnis bejaht und befunden, die Auslegung von Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 des Vertrages ergebe, dass die Parteien eine eigenstndige Strafklausel mit der Funktion einer Garantie abgeschlossen htten. Es liege mithin eine andere Abrede gemss Art. 163 Abs. 2 OR vor, wonach die Konventionalstrafe unter Vorbehalt einer gegenteiligen Abrede nicht gefordert werden kann, wenn die Erfllung durch einen vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand unmglich geworden ist (E. 3.2.2). Bei der Auslegung von Art. 3 des Vertrags stellte sich insbesondere die Frage, ob die Pflicht der Verkufer, ihre Lieferpflichten aus dem Traubenlieferungsvertrag auf einen neuen Erwerber zu bertragen, eine Pflicht, einen bestimmten Erfolg zu erzielen, darstellt oder bloss eine Pflicht zum Einsatz aller Krfte (best efforts). Vorliegend wre die Frage der Risikobernahme durch die Verkufer auch im Fall, dass ein Pachtvertrag durch einen von ihnen
98 Gemss Art. 160 Abs. 1 OR wird Alternativitt vermutet: entweder ist die Hauptverpflichtung zu erfllen (bzw. Schadenersatz zu leisten) oder die Konventionalstrafe zu zahlen (vgl. etwa Katja Roth Pellanda, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht. Allgemeine Bestimmungen, 3. Aufl., Zrich 2016, N 33 zu Art. 160 OR).
99 Siehe auch Brunner/Vischer/Galli (Fn. 84), Rz. 13 ff. zu BGer 4A_268/2016 vom 14. Dezember 2016, BGE 143 III 1.
nicht zu vertretenden Umstand beendet werden sollte, aufgrund der Umstnde (Vertragsdauer, Vertragspreis, Wahrscheinlichkeit und Ausmass des Risikos; Geschftserfahrenheit der Verkufer) wohl nicht leichthin zu bejahen gewesen.100
2. Sukzessivlieferungsvertrag; Zurckbehaltungsrecht bei rckstndigen Teilleistungen auch ohne Verzug (Art. 82 OR)
Urteil des Bundesgerichts 4A_589/2016 vom 2. Mrz 2017 (CB)101 [Rz 61] B. (Verkufer) lieferte A. (Kufer) im Rahmen eines Sukzessivlieferungsvertrags seit 20 Jahren wchentlich 70 bis 80 Ferkel, ohne dass eine schriftliche Vereinbarung vorlag. Zwischen dem 3. Oktober und dem 28. November 2014 erfolgten neun Lieferungen, die jeweils wenige Tage spter in Rechnung gestellt, jedoch nicht bezahlt wurden. Der Verkufer machte geltend, das Vertragsverhltnis nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung gekndigt und weitere Lieferungen ausgeschlossen zu haben. In der Folge klagte der Verkufer auf Zahlung von CHF 66'262.22 zzgl. Zins und Kosten. Der Kufer erhob eine Verrechnungseinrede in der Hhe von CHF 45'000 als Ersatz fr den durch den Lieferungsstopp entstandenen Schaden. Die Gerichte des Kantons Thurgau hiessen die Klage des Verkufers gut. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Kufers ab. [Rz 62] 1. Die Vorinstanz ging aufgrund bereinstimmender Parteieingaben im Verfahren von einer vereinbarten Zahlungsfrist von zwei Monaten aus. In seiner Beschwerde verwies der Kufer auf seine Aussage an der Hauptverhandlung, wonach der Verkufer ihn bei ausstehenden Zahlungen nach Ablauf zweier Monate jeweils angerufen habe, und erachtete es als erstellt, dass der Verkufer Zahlungsfristen von zwei Monaten zuzglich (bis zu) drei Tagen akzeptiert habe, weshalb der Kaufpreis der Lieferung vom 3. Oktober 2014 erst am 6. Dezember 2014 fllig geworden wre und daher den Verkufer nicht dazu berechtigt habe, die Lieferung vom 5. Dezember 2014 zurckzubehalten. Das Bundesgericht erwog, mit diesen Ausfhrungen nehme der Beschwerdefhrer lediglich eine eigene Wrdigung der Beweismittel in seinem Sinne vor, ohne sich rechtsgenglich mit der Begrndung des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen; Willkr in der Beweiswrdigung lasse sich mit einer derart appellatorischen Kritik nicht aufzeigen (E. 4.1). Jedenfalls knne eine Partei nach Treu und Glauben nicht einfach aus dem eigenen verzgerten Zahlungsverhalten auf eine entsprechende Vertragsanpassung schliessen (E. 4.2). Weiter knne der Kufer zu seinen Gunsten auch nichts aus dem Umstand ableiten, dass der Verkufer ihm eine letzte Mahnung am 14. Januar 2015 zukommen liess, und entgegenkommenderweise bereit gewesen sei, zwei Teilzahlungen entgegenzunehmen. Aus diesem Schreiben knne der Kufer nach Treu und Glauben nicht schliessen, die fr die Anwendung von Art. 82 OR massgebende Flligkeit der Forderungen sei hinausgeschoben (E. 5.1/5.2).
100 Vgl. etwa die Kriterien gemss Art. 5.1.5 UNIDROIT Prinzipien (Bestimmung der Art der bernommenen Pflicht): Um festzustellen, in welchem Mae eine Verpflichtung einer Partei eine Pflicht zum Einsatz aller Krfte bei der Ausfhrung einer Ttigkeit enthlt oder eine Pflicht, einen bestimmten Erfolg zu erzielen, sollen neben anderen Umstnden bercksichtigt werden (a) die Art, in der die Verpflichtung im Vertrag ausgedrckt ist; (b) der Vertragspreis und andere Bedingungen des Vertrages; (c) das Ausma des Risikos, das normalerweise mit der Erreichung des erwarteten Erfolges verbunden ist; (d) die Fhigkeit der anderen Partei, die Erfllung der Verpflichtung zu beeinflussen.
101 Vgl. auch Linda Bieri/Markus Vischer, Leistungsverweigerungsrecht beim Sukzessivlieferungsvertrag, in: dRSK, publiziert am 5. Juli 2017; Ylber Hasani, Leistungsverweigerung beim Sukzessivlieferungsvertrag, ius.focus 2017, Nr. 113.
[Rz 63] 2. Unbehelflich war auch das Argument des Kufers, eine Leistung gesttzt auf Art. 82 OR knne nur zurckbehalten werden, wenn sich die andere Partei mit einer Teilleistung in Verzug befinde; indessen habe er sich im massgebenden Zeitpunkt mangels Mahnung nicht in Verzug befunden. Das Bundesgericht hielt fest, die Anwendung von Art. 82 OR setze unter anderem voraus, dass die beiden Leistungen fllig seien. Dass sich die Gegenpartei in Verzug befinde, sei nicht notwendig. Art. 82 OR beruhe auf dem allgemeinen Grundgedanken, dass der Belangte nur insoweit gezwungen werden knne, seine Leistung zu kreditieren, als er vertraglich zur Vorleistung verpflichtet sei. Dieser Grundgedanke treffe insbesondere auch auf Dauerschuldverhltnisse mit zeitlich verschobenen Flligkeiten innerhalb der einzelnen Leistungspaare zu, wie sie gerade beim Sukzessivlieferungsvertrag vorkommen. Soweit in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von Verzug die Rede gewesen sei, sei es meist darum gegangen, dass die Rckhaltung nach Art. 82 OR nur zulssig sei, um die Vornahme einer bereits verfallenen, nicht aber einer erst knftig verfallenden Leistung durch den Vertragsgegner zu erzwingen.102 Da der Kufer fllige Ansprche aus dem Sukzessivlieferungsvertrag nicht erfllt habe, habe der Verkufer weitere Lieferungen zurckhalten knnen (Art. 82 OR). Der vom Kufer geltend gemachten Schadenersatzforderung wegen unberechtigtem Lieferstopp des Verkufers sei damit die Grundlage entzogen (E. 6.3). Es knne daher offen bleiben, ob es sich bei der Zahlungsfrist von zwei Monaten um einen Verfalltag (Art. 102 Abs. 2 OR) gehandelt habe, da Art. 82 OR eben keinen Verzug der Gegenpartei voraussetze (E. 6.3).
3. Wandelung, unter Einschluss der Nebensache (Art. 205 Abs. 2, Art. 209 Abs. 3 OR; Blutuntersuchungsgerte und Reagenzmittel); Behauptungs- und Beweislast fr rechtzeitige Mngelrge; Abtretung der Kuferrechte an den Leasingnehmer, teleologische Reduktion der Unwirksamkeitsnorm (Art. 165 OR)
Urteil des Bundesgerichts 4A_28/2017 vom 28. Juni 2017 (CB)103 [Rz 64] B., Inhaber einer Tierarztpraxis, schloss einen Leasingvertrag ber zwei Analysegerte fr Blutuntersuchungen ab. Das Eigentum an den zwei Gerten blieb beim Leasinggeber, welcher diese von der A. SA (Verkuferin) fr CHF 32'400 gekauft hatte. Der Leasingvertrag berechtigte und verpflichtete B. (Leasingnehmer), die Rechtsansprche, welche sich aus dem Kaufvertrag aufgrund von Mngeln ergeben sollten, direkt gegen die A. SA geltend zu machen. Gemss einem separaten Vertrag vom selben Datum des Kaufvertrags verpflichtete sich die A. SA, die zwei Gerte whrend vier Jahren zum Preis von CHF 9'363.60 zu warten. [Rz 65] Die Lieferung der Analysegerte an B. erfolgte Ende Mai 2013. Am 28. Juni 2013 teilte B. der A. SA mit, dass das eine Gert fehlerhafte, inkonsistente oder mit den vorhandenen Krankheitserscheinungen inkompatible Testergebnisse lieferte. Die A. SA versuchte vergeblich, diese
102 Vgl. dazu Art. 83 OR sowie Art. 71, 73 des bereinkommens der Vereinten Nationen ber Vertrge ber den internationalen Warenkauf, abgeschlossen am 11. April 1980, in Kraft getreten fr die Schweiz am 1. Mrz 1991 (CISG; SR0.221.211.1).
103 Vgl. auch Valrie Schrmli/Markus Vischer, Fehlender konomischer (sparsamer) Verbrauch eines Gertes als Sachmangel, in: dRSK, publiziert am 19. September 2017; Flavio Eller, Abtretung von Gewhrleistungsrechten, ius.focus 2017, Nr. 222.
Mngel zu beseitigen. Alsdann bot sie an, das Gert gegen ein neues, aber eines anderen Typs, auszutauschen. B. lehnte dieses Angebot ab.
[Rz 66] Vom zweiten Gert durfte B. gemss den vor Vertragsschluss erhaltenen Zusicherungen der A. SA schnellere und kostengnstigere Resultate erwarten als vom Gert, welches er vorher fr diese Zwecke gebraucht hatte. B stellte jedoch fest, dass dieses zweite Gert grssere Mengen des zum Betrieb erforderlichen Reagenzmittels bentigte, als die A. SA angegeben hatte. Dieses Mittel musste B. bei der A. SA in grossen Mengen kaufen, was bei B. zu entsprechend hohen Ausgaben fhrte. Die von der A. SA dafr gestellten Rechnungen von CHF 7'603.17 bezahlte B. nicht.
[Rz 67] Die A. SA betrieb B. fr die Zahlung der CHF 7'603.17. B. erhob Rechtsvorschlag und erklrte die Wandelung bzw. Aufhebung sowohl des Kaufvertrags als auch des Wartungsvertrags und verlangte die Rckerstattung von CHF 32'400 und CHF 9'363.60. Er berief sich auf die Mngel, welche die Gerte aufwiesen und die A. SA trotz mehrfachen Versuchen nicht beheben konnte.
[Rz 68] Die erste Instanz hiess die Klage des B. gegen die A. SA auf Rckerstattung von CHF 32'400 (Gerte) und CHF 9'363.60 (Wartung) sowie Feststellung, dass CHF 7'603.17 (Reagenzmittel) nicht geschuldet seien, vollumfnglich gut. Das Obergericht des Kantons Waadt erwog, dass B. nicht berechtigt sei, die CHF 9'363.60 (Wartung) zurckzuverlangen (wohl weil B. insofern nicht aktivlegitimiert war), besttigte aber im brigen das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht wies die von der A. SA erhobene Beschwerde mit Ausnahme eines marginalen Kostenpunkts ab.
[Rz 69] 1. (Abtretung der Kuferrechte an den Leasingnehmer; teleologische Reduktion der Unwirksamkeitsnorm; Art. 165 OR). Die A. SA bestritt zunchst die Aktivlegitimation von B. Da B. nicht Kufer der beiden Gerte sei, knne er die Kuferrechte nur als Zessionar des Leasinggebers ausben. B. habe es aber versumt, eine Abtretung vor den kantonalen Instanzen geltend zu machen (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Zudem wrde die Abtretung ohnehin nicht der Formvorschrift von Art. 165 Abs. 1 OR gengen, da der Leasingvertrag nicht eigenhndig unterschrieben worden sei. Das Bundesgericht wies beide Einwnde zurck. Die A. SA anerkenne, dass B. sich global auf den Leasingvertrag berufen habe und diesen als Beweismittel ins Recht gelegt habe. Die Vorinstanzen htten daher ohne Verletzung der Verhandlungsmaxime den gesamten Vertragstext unter Einschluss der Bestimmungen ber die Abtretung der Kuferrechte an B. bercksichtigen knnen. Hinsichtlich des Einwands des Formmangels der Abtretung hielt das Bundesgericht dafr, zwar sei der Leasingvertrag tatschlich vom Leasinggeber nicht unterschrieben worden. Indessen msse die nach Art. 165 Abs. 1 OR erforderliche Schriftform die Sicherheit und Transparenz der Rechtsgeschfte gewhrleisten; sie msse es ermglichen, festzustellen, wem die betreffenden Rechte zu einem bestimmten Zeitpunkt gehren. Vorliegend seien die Kauf- und Leasingvertrge sowie der Wartungsvertrag gleichzeitig und von denselben Personen verhandelt und abgeschlossen worden. Die A. SA wusste also von Anfang an, dass die Rechte aus etwaigen Mngeln an den Gerten dem Leasingnehmer zustehen wrden. Die Rechtslage sei eindeutig, so dass die A. SA sich zu Unrecht (argutieusement; d.h. spitzfindig bzw. berspitzt formalistisch) auf die Nichteinhaltung der Schriftform berufe (E. 3).
[Rz 70] 2. (Behauptungs und Beweislast fr rechtzeitige Mngelrge bzw. Genehmigung der Kaufsache bei verspteter Rge). Die A. SA machte weiter geltend, die Gerte mssten gemss Art. 201 Abs. 2/3 OR als von B. genehmigt erachtet werden, da dieser nicht geltend gemacht habe, er habe die Mngel rechtzeitig gergt. Das Bundesgericht verwarf dieses Argument. Nach dem Vor-
bringen der A. SA habe B. im kantonalen Verfahren behauptet, die Mngel gergt zu haben; er habe jedoch nicht behauptet, dass er die Mngel unverzglich oder sofort nach ihrer Entdeckung gergt habe. Dem Verkufer, der sich auf eine stillschweigende Annahme der Sache mit ihren Mngeln durch den Kufer berufe, obliege es, diese Annahme geltend zu machen. Erst dann obliege es dem Kufer, zur Entkrftung dieser Einrede die Mngelrge und damit auch den Zeitpunkt, in dem die Mngelrge dem Verkufer bermittelt wurde, geltend zu machen und zu beweisen. Vorliegend habe die A. SA keine stillschweigende Annahme behauptet, weshalb ihr eine Berufung auf Art. 201 OR nicht helfen knne (E. 4).
[Rz 71] 3. (Kein Recht auf Ersatzlieferung eines Gerts eines anderen Typs bzw. einer anderen Gattung gemss Art. 206 Abs. 2 OR). Die A. SA brachte weiter vor, die Vorinstanz htte verkannt, dass sie befugt gewesen sei, ein Ersatzgert eines anderen Typs zu liefern bzw. dass B. dieses Angebot zu Unrecht abgelehnt habe. Das Bundesgericht hielt dafr, Art. 206 Abs. 2 OR ermchtige den Verkufer, die mangelhafte Sache, die er geliefert hat, durch eine andere gleichartige, aber mangelfreie Sache zu ersetzen. Dem Verkufer sei aber nicht gestattet, das Gert durch ein solches eines anderen als des vereinbarten Typs zu ersetzen, also einer anderen Gattung. Es sei irrelevant, dass der vorgeschlagene Apparat funktionell htte gleichwertig sein knnen oder dass B. zuvor Reparaturversuche der A. SA akzeptiert habe, obschon der Vertrag ihn dazu nicht verpflichtet htte. Die Annahme einer Ausnahme von der geltenden Regelung verpflichte nicht dazu, eine andere, weitere Ausnahme zu akzeptieren (E. 7).
[Rz 72] 4. (Hinreichend schwerwiegender Mangel; Wandelung unter Einschluss der Nebensache gerechtfertigt; Art. 205 Abs. 2, Art. 209 Abs. 3 OR). Die A. SA machte schliesslich geltend, der Defekt, welchen das eine Gert aufgezeigt habe, sei nicht als gengend schwerwiegend zu betrachten, damit eine Wandelung gerechtfertigt sein knne. Der Umstand, dass dieses Gert grssere Mengen an Reagenzmitteln verbraucht habe als angekndigt, drfe nicht zur Wandelung fhren, sondern hchstens zu einer Preisreduktion. Das Bundesgericht verwarf auch dieses Argument. Der wirtschaftliche bzw. kostengnstige Betrieb des Gerts sei als eine zugesicherte Eigenschaft anzusehen, deren Mangel ausreiche, um die Beendigung des Vertrags zu rechtfertigen. Da B. einen bermssigen Verbrauch der Reagenzmittel behauptet habe, htte es der A. SA oblegen, diese Behauptung zu bestreiten, woraufhin B. die Last getragen htte, mit entsprechenden Beweisangeboten vollstndigere und detailliertere Behauptungen ber die jeweiligen Kosten der Nutzung des vormals verwendeten Gerts einerseits und des geleasten Gerts andererseits aufzustellen. Aufgrund ihrer Unttigkeit im erstinstanzlichen Verfahren sei es der A. SA verwehrt, einen unzureichend festgestellten Mangel des Analysegerts zu beanstanden (E. 5).
[Rz 73] 5. (Wandelung unter Einschluss der Nebensache; Art. 209 Abs. 3 OR). Schliesslich erwog das Bundesgericht, die Vorinstanzen htten Art. 209 Abs. 3 OR korrekt angewendet, indem sie auch die Wandelung der Reagenzmittel zugelassen htten. Es sei nicht bestritten, dass das Analysegert als Hauptsache und das Reagenzmittel als Nebensache zu betrachten seien, weshalb sich die Wandelung des Analysegerts auch auf den Kauf der Reagenzmittel erstrecke (E. 6).
[Rz 74] Bemerkung: Der Entscheid bringt die strittigen Punkte prgnant und konzise auf den Punkt. Bemerkenswert ist, mit welcher Selbstverstndlichkeit das Bundesgericht den von der Verkuferin vorgebrachten Einwand der fehlenden Aktivlegitimation von B. als Leasingnehmer infolge formungltiger Abtretung der Kuferrechte verwarf (siehe oben Rz. 69). Das Bundesgericht geht vom Schutzzweck der Formvorschrift des Art. 165 Abs. 1 OR aus. Das Schriftlichkeitserfordernis bei der Abtretung soll der Verkehrssicherheit dienen bzw. die Klarheit der Rechtsinhaberschaft sicherstellen; fr den Drittschuldner soll klar ersichtlich sein, wer sein Glubiger ist.
Vorliegend war die fehlende Unterschrift im Hinblick auf den Schutzzweck belanglos, weil der Drittschuldnerin, d.h. der A. SA als Verkuferin aufgrund der Umstnde die Rechtszustndigkeit vllig klar war (die Kauf- und Leasingvertrge sowie der Wartungsvertrag waren gleichzeitig und von denselben Personen verhandelt und abgeschlossen worden). Ohne es so zu bezeichnen und ohne weitere Hinweise hat das Bundesgericht in der Sache eine teleologische Reduktion der Unwirksamkeitsnorm mit dem Ziel der grsstmglichen Aufrechterhaltung des Vertrags vorgenommen, wie dies moderner Auffassung entspricht.104 Das Rechtsmissbrauchsverbot wird dabei nicht (mehr) bemht.
4. Rckkaufsvereinbarung zwischen finanzierender Bank und Garagist fr Leasing eines Porsches 911 (Art. 107 Abs. 2 OR; Art. 215 Abs. 1 OR)
Urteil des Bundesgerichts 4A_126/2017 vom 3. Oktober 2017 (CB)105 [Rz 75] Der Garagist X. ging mit der Bank Z. SA eine Kooperation ein, wonach die Bank den Kauf von Fahrzeugen finanzierte, die sie bei X. erwarb und die dann von Dritten geleast wurden. Entsprechend kaufte die Bank vom Garagisten im Juli 2008 einen Porsche 911 zum Preis von CHF 207'332. Der Kaufvertrag enthielt eine Rckkaufsklausel, welche den Garagisten dazu verpflichtete, das Fahrzeug 49 Monate nach Empfang zum Preis von CHF 115'000 zzgl. MWST zurckzukaufen. Am selben Tag schloss die Bank mit U. (Leasingnehmer) einen Leasingvertrag fr den Gebrauch des Porsches 911 whrend 49 Monaten. Der Leasingvertrag verpflichtete U., das Fahrzeug am 14. August 2012 der Bank zurckzugeben. Ab Beginn 2009 setzte die Bank die Kooperation mit dem Garagisten nicht mehr fort, indem sie keine weiteren Finanzierungsleasinggeschfte mehr mit ihm ttigte. [Rz 76] U. gab das Fahrzeug der Bank fristgemss zurck. Seit dem 5. Oktober 2012 forderte die Z. SA von X. die Bezahlung des Rckkaufspreises. X. bestritt jedoch jegliche Verpflichtung zur Rcknahme des Fahrzeuges, da die Bank die Vertragsbeziehungen auf Ende 2008 gekndigt habe. Am 18. April 2013 und nochmals am 22. Mai 2013 informierte X. die Bank darber, dass U. bereit sei, das Fahrzeug zum Marktpreis bzw. zu gewissen Konditionen zurckzunehmen, und dass U. ein Angebot fr ein Fahrzeug derselben Marke zum Preis von CHF 93'500 gesehen habe. [Rz 77] Am 8. Oktober 2013 erklrte die Bank den Rcktritt vom Vertrag und teilte mit, sie habe zwecks Verkaufs des Porsches auf einer Webseite fr Occasionsfahrzeuge eine Annonce aufgeschaltet und werde Schadenersatz einklagen. Die Bank Z. SA verkaufte das Fahrzeug am 10. Januar 2014 zum Preis von CHF 75'400. Das Obergericht des Kantons Waadt hiess die Klage der Bank gegen den Garagisten auf Zahlung von Schadenersatz (Differenz zwischen dem Rckkaufspreis und dem durch den Deckungsverkauf erzielten Preis) gut. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Garagisten ab. [Rz 78] 1. Das Bundesgericht verwarf den Einwand des Garagisten, die Rckkaufsvereinbarung sei unwirksam, da die Bank die Vertragsbeziehung anfangs 2009 beendet habe. Nach Treu und
104 Vgl. etwa BSK OR I-Schwenzer (Fn. 77), N 24 zu Art. 11 OR; CHK-Kut (Fn. 72), N 21 zu Art. 11 OR; vgl. auch BSK OR I-Huguenin/Meise (Fn. 24), N 61 zu Art. 19/20 OR.
105 Vgl. auch Martina Widmer/Markus Vischer, Schadensberechnung beim Rckverkaufsrecht nach der Differenztheorie, in: dRSK, publiziert am 23. Januar 2018.
Glauben habe der Garagist nicht davon ausgehen knnen, dass das Ausbleiben weiterer Finanzierungsleasinggeschfte mit der Bank auch die Aufhebung der Rckkaufsvereinbarung nach sich gezogen htte. Zwar knne ein Vertrag mit einem Rckkaufsrecht durch bereinkunft gemss Art. 115 OR aufgehoben werden. Allein aus dem Umstand, dass die Bank die Geschftsbeziehungen nicht mehr weiterfhren wollte, knne indessen aber nicht abgeleitet werden, dass sie auf ihr Rckkaufsrecht verzichtet habe. Eine Rckkaufsklausel verleihe einer Partei die Mglichkeit, das Rckkaufsrecht auszuben oder eben nicht. Auch aus dem Umstand, dass die Bank nur hinsichtlich des Porsches 911 auf die Ausbung des Rckkaufs bestanden hatte, nicht aber bei anderen Transaktionen mit dem Garagisten, liesse sich nicht herleiten, dass die Bank auf alle Rckkaufsklauseln verzichtet habe. X. sei daher an die Rckkaufsklausel gebunden (E. 5). [Rz 79] 2. Ebenfalls keinen Erfolg hatte der Garagist mit dem Argument, die Bank htte beim Deckungsverkauf die nach den Umstnden zumutbare Sorgfalt ausser Acht gelassen bzw. das Fahrzeug nicht in guten Treuen weiterverkauft (Art. 215 Abs. 1 OR). Das Bundesgericht befand, die Bank sei nach Art. 107 Abs. 1/2 OR vorgegangen; sie habe dem Garagisten eine Nachfrist gesetzt, sei nach unbenutztem Ablauf vom Vertrag zurckgetreten und habe den Schaden nach Art. 215 Abs. 1 OR berechnet (Differenz zwischen dem Preis gemss Rckkaufsvereinbarung und dem geringeren Deckungsverkaufspreis). Daran sei nichts auszusetzen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass der Bank ein konkretes und genau quantifiziertes Kaufangebot nach den Bedingungen der Rckkaufsklausel vorgelegen htte bzw. dass sie ein solches abgelehnt, ignoriert oder einem solchen entgegengewirkt htte (E. 6). [Rz 80] Bemerkung: Der Entscheid kommt aufgrund objektiver Auslegung und Bercksichtigung der Interessenlage der Parteien berzeugend zum Schluss, dass die Beendigung der Geschftsbeziehungen zwischen Bank und Garagist am Weiterbestand der Rckkaufsvereinbarung nichts nderte. Die Geschftsbeziehungen zwischen der die Leasinggeschfte finanzierenden Bank und dem Garagisten qualifizierte das Bundesgericht in einem obiter dictum als Agenturvertrag gemss Art. 418a OR und entgegen der Vorinstanz nicht als Mklervertrag gemss Art. 412 OR (E. 3). [Rz 81] Der Entscheid zeigt weiter, dass der Kufer, der behaupten will, der Verkufer habe einen Deckungsverkauf nicht in guten Treuen vorgenommen, dies unter Bezugnahme auf die Bedingungen des Grundkaufvertrags im Einzelnen nachweisen muss und gut beraten ist, dem Verkufer bei Androhung des Deckungsgeschfts sofort spezifische und hinreichend dokumentierte Hinweise zu einem allenfalls bestehenden vorteilhafteren Deckungsgeschft zu geben.
1. Altlasten; altrechtliche bernahme eines Geschfts mit Aktiven und Passiven (Art. 181 OR); bergang der Kostentragungspflicht (Art. 32d USG) vom Verhaltensstrer auf seinen Rechtsnachfolger?
Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2017 vom 7. September 2017 (MV/DG)106 [Rz 82] Der Standort Nr. 4441 S 01 auf den Liegenschaften Gbbl.-Nrn. 554, 556 und 557 in Salmsach (TG) wurde mit Entscheid des Amts fr Umwelt des Kantons Thurgau vom 19. Mrz 2012 als
106 Vgl. Christoph Zaugg/Markus Vischer, bergang der Kostentragungspflicht bei Verhaltensstrern, in: dRSK, publiziert am 28. November 2017.
Standort in den kantonalen Kataster der belasteten Standorte eingetragen. Historische und technische Untersuchungen der Gemeinde Salmsach im Sinne von Art. 7 der Altlasten-Verordnung (AltlV; SR 814.680) ergaben, dass an diesem Standort auf der Liegenschaft Gbbl.-Nr. 554 von 1947 bis 1948 die Kollektivgesellschaft C.A., von 1948 bis 1972 die Einzelfirma D.A. und ab 1972 die B.A. AG (Beschwerdefhrerin, ursprnglich firmierend als E.A. AG) ttig gewesen sind. Die belastungsrelevanten Ttigkeiten umfassten insbesondere die mechanische Reinigung von alten Maschinenteilen und deren Grundierung mit Rostschutzfarben. Mit Entscheid vom 13. April 2016 verpflichtete das Amt fr Umwelt des Kantons Thurgau die Beschwerdefhrerin, 17% der angefallenen Untersuchungskosten von CHF 47'221.95, ausmachend CHF 8'027.75, zu bernehmen. Diese 17% entsprachen den Verhaltensstreranteilen der Kollektivgesellschaft C.A. und der Einzelfirma D.A. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Departement fr Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab. Mit Beschwerde in ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragte die Beschwerdefhrerin dem Bundesgericht, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und sie sei von der Kostentragungspflicht am Standort Nr. 4441 S 01 zu befreien. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut.
[Rz 83] 1. Das Bundesgericht erinnerte daran, dass gemss Art. 32d Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) der Verursacher die Kosten fr die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung, berwachung und Sanierung belasteter Standorte zu tragen hat. Fr den Begriff des Verursachers sei auf den polizeirechtlichen Strerbegriff abzustellen, wobei zwischen Verhaltens- und Zustandsstrern zu unterscheiden sei (E. 2). 2. Es fhrte weiter aus, es sei strittig, ob die Beschwerdefhrerin als Nachfolgebetrieb von Verhaltensverursachern (Kollektivgesellschaft C.A. und Einzelfirma D.A.) fr die Kosten der Untersuchung eines belasteten Standortes belangt werden knne (E. 3). 3. Fr die Rechtsnachfolge bei Verhaltensverursachern sei zwischen Singularund Universalsukzession zu unterscheiden. Die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers verbleibe im Fall einer Singularsukzession als persnliche Schuld bei diesem und gehe nicht auf den Rechtsnachfolger ber. Bei der Universalsukzession hingegen knne die Kostenpflicht des Verhaltensverursachers durch Erbgang oder bei Vermgens- oder Geschftsbernahme auf den Rechtsnachfolger bergehen, so bei der Geschftsbertragung mit Aktiven und Passiven gemss Art. 181 aOR (E. 3.2). 4. In Anwendung dieser Grundstze verwarf das Bundesgericht die Rge der Beschwerdefhrerin, wonach im Jahr 1972 die Kostenpflicht zufolge Singularsukzession nicht auf sie bergegangen sei (E. 3.1). Vielmehr kam das Bundesgericht nach eingehender Analyse zum Schluss, dass die Beschwerdefhrerin die Einzelfirma D. A. auf dem Wege der Geschftsbernahme im Sinne von Art. 181 aOR bernommen habe (E. 3.3). 5. Die Beschwerdefhrerin machte im bundesgerichtlichen Verfahren weiter geltend, im Zeitpunkt der Betriebsbergabe habe keine rechtliche Grundlage fr eine Sanierungs- und Kostentragungspflicht bestanden (E. 4.1). 6. Das Bundesgericht fhrte aus, dass die Kostenpflicht bei der bernahme eines Geschfts mit Aktiven und Passiven gemss Art. 181 aOR nur bergehe, wenn im Zeitpunkt der bernahme eine Rechtsgrundlage fr die Haftung bestanden habe. Dabei beurteile sich die Frage, ob die Voraussetzung einer Sanierungspflicht gegeben sei, nach heutigem Wissensstand (E. 4.3). Es erwog, dass das Amt fr Umwelt des Kantons Thurgau den Standort (einzig) hinsichtlich des Schutzguts Boden gemss Art. 12 der Verordnung ber die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) als belastet und sanierungsbedrftig beurteilt habe (E. 4.5.1). 7. Das Bundesgericht folgerte, im Zeitpunkt der Geschftsbernahme im Jahr 1972 habe zwar in Bezug auf die Schutzgter Grundwasser und oberirdische Gewsser eine gesetzliche Grundlage zur Sanierungs- und Kostentragungspflicht bestanden. Da vorliegend jedoch das Schutzgut
Gewsser nicht betroffen sei, knne Art. 12 aGSchG (1955) nicht als Haftungsgrundlage herangezogen werden. Hinsichtlich des betroffenen Schutzguts Boden habe damals hingegen eine solche gesetzliche Grundlage zur Kostentragung des Verursachers gefehlt, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei (E. 4.5.2/6).
[Rz 84] Bemerkung: 1. Bereits im letzten Berichtsjahr hat sich das Bundesgericht mit der Frage beschftigen mssen, ob die Kostentragungspflicht des Verhaltensstrers auf seinen Rechtsnachfolger bergeht.107 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend den bergang der Kostentragungspflicht lsst sich wie folgt zusammenfassen:108
Wird ein Grundstck auf dem Weg der Singularsukzession bertragen, verbleibt die Kostentragungspflicht des Verhaltensstrers als persnliche Schuld beim Verkufer.109
Bei einer bertragung des Grundstcks mittels Universalsukzession unterscheidet das Bundesgericht zwei Konstellationen: 1. Bei einer altrechtlichen Fusion110 nach Art. 748 aOR geht die Kostentragungspflicht ber, selbst wenn zum bertragungszeitpunkt die Sanierungsschuld noch nicht bestanden und die Rechtsgrundlage dieser Haftung im Zeitpunkt der Fusion gefehlt hat.111 2. Anders beurteilt das Bundesgericht die Rechtslage beim Erbgang: Die Kostentragungspflicht des Verhaltensstrers geht nur auf dessen Erben ber, wenn zum Zeitpunkt des Erbgangs eine Rechtsgrundlage bestanden hat und die Sanierungspflicht zu diesem Zeitpunkt voraussehbar gewesen ist.112
Sonderfall der (altrechtlichen) bernahme eines Geschfts mit Aktiven und Passiven gemss Art. 181 OR: Wird ein Grundstck im Rahmen einer Geschftsbernahme bertragen, geht die Kostentragungspflicht des Verhaltensstrers auf den bernehmer ber, sofern im Zeitpunkt der Geschftsbernahme eine Rechtsgrundlage fr die Haftung bestanden hat, wobei sich die Frage, ob die Voraussetzung einer Sanierungspflicht gegeben ist, nach heutigem Wissensstand beurteilt.113 Anzufgen ist, dass das Bundesgericht davon ausgeht, dass bei einer Geschftsbernahme nach Art. 181 aOR die Passiven zufolge Universalsukzession auf den Erwerber bergehen.114 Diese Auffassung der I. ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist unzutreffend.115 Bei der altrechtlichen und neurechtlichen Geschfts-
107 Urteil des Bundesgerichts 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016 (besprochen von Brunner/Vischer/Galli [Fn. 84], Rz. 49 ff. und Philip Carr/Markus Vischer, Haftung fr Sanierungskosten von Altlasten bei Rechtsnachfolge, in: dRSK, publiziert am 16. September 2016).
108 Siehe auch Erich Regg, 5 Die Haftung des Grundstckverkufers, in: Alfred Koller (Hrsg.), Der Grundstckkauf, 3. Aufl., Bern 2017, Rz. 100 ff.
109 BGE 139 II 106 E. 5.3.1 S. 116; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2 in initio; vgl. auch Beatrice Wagner Pfeifer, Kostentragungspflichten bei der Sanierung und berwachung von Altlasten im Zusammenhang mit Deponien, ZBl 2004, S. 117 ff., S. 139.
110 Diese Aussage gilt sinngemss auch bei Universalsukzessionen nach dem Bundesgesetz ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermgensbertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301) wie Fusionen oder Vermgensbertragungen (so bereits Brunner/Vischer/Galli [Fn. 84], Rz. 51).
111 Urteil des Bundesgerichts 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016 E. 4.2 und 4.3. 112 BGE 142 II 232 E. 6.4.1 und 6.4.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.273/2005, 1A.274/2005 und 1P.669/2005 vom 25.
September 2006 E. 5.2 und 5.3. 113 Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2017 vom 7. September 2017 E. 4.3. 114 Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2017 vom 7. September 2017 E. 3.2; BGE 142 II 232 E. 6.3 S. 240; BGE 139 II
106 E. 5.3.2 S. 116 f. 115 Gl.M. BGE 136 V 268 E. 2.3.2 S. 271 f.; Entscheid der Eidgenssischen Steuerrekurskommission vom 1. Juni 2004,
in: StR 2004, S. 793 f., S. 793; BGE 125 III 18 E. 3a S. 20; BGE 115 II 418 E. 2b S. 418.
bernahme nach Art. 181 OR werden die Passiven auf dem Wege einer regulren externen, kumulativen Schuldbernahme bertragen, wobei die Schuldbernahme grundstzlich alle Schulden erfasst, die mit dem bernommenen Geschft oder Vermgen verbunden sind (sog. Kumulativbernahme).116 Die Besonderheit des Rechtsinstituts von Art. 181 OR besteht darin, dass die Schuldbernahme keiner Mitwirkung der Glubiger bedarf und insofern ex lege erfolgt.117 Da die Glubiger den Schuldnerwechsel nicht verhindern knnen, halten Eugen Bucher118, Frank Vischer119 und Walter Fellmann120 zu Recht fest, dass der Schuldbergang ex lege im Ergebnis eine Annherung an die Universalsukzession darstelle. Das bedeutet aber nicht, dass es sich bei der Geschftsbernahme nach Art. 181 OR um einen Anwendungsfall der Universalsukzession handelt.121
[Rz 85] 2. Das Bundesgericht erachtet die Anwendung des neuen Rechts, d.h. von Art. 32d USG, auf Rechtsnachfolger von Verhaltensstrern als Rckwirkungsproblem (siehe aber unten Rz. 86 ff.). Dabei vertritt das Bundesgericht die Auffassung, dass die Verhaltensstrung einen Dauersachverhalt darstelle. Seine Ansicht begrndet das Bundesgericht wie folgt: Die fr die Altlastenentstehung urschlichen Handlungsbeitrge des Verhaltensstrers seien zwar in der Vergangenheit erfolgt. Die damit verbundene Gefhrdungssetzung sei jedoch nicht als abgeschlossener Sachverhalt zu verstehen. Die Gefahrenlage wirke bis in die Gegenwart fort und werde erst durch die erfolgreiche Sanierung behoben. Die Anwendung von Art. 32d USG stellt aus Sicht des Bundesgerichts daher eine zulssige unechte Rckwirkung dar.122 Die h.L. teilt diese Auffassung.123 Das
116 Peter C. Schaufelberger/Katrin Keller, in: Orell Fssli Kommentar, Obligationenrecht, 3. Aufl., Zrich 2016, N 1 und 3 zu Art. 181 OR; Rudolf Tschni, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, N 1 zu Art. 181 OR; Theo Guhl/Alfred Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht mit Einschluss des Handels- und Wertpapierrechts, 9. Aufl., Zrich 2000, 35 Rz. 31; Frank Vischer, Fusionsgesetz, BJM 1999, S. 289 ff., S. 301; Eugen Spirig, Zrcher Kommentar, 3. Aufl., Zrich 1994, N 65 und 227 ff. zu Art. 181 OR.
117 BGE 60 II 107 E. 3 S. 106 f.; BGE 49 II 248 E. 2 S. 251; Max Keller/Christian Schbi, Das Schweizerische Schuldrecht. Gemeinsame Rechtsinstitute fr Schuldverhltnisse aus Vertrag, unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung, Band IV, 2. Aufl., Basel 1984, S. 92; ZK-Oser/Schnenberger (Fn. 25), N 3 zu Art. 181 OR; Bruno von Bren, Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, Zrich 1964, S. 352; Hermann Becker, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1945, N 1 und 22 ff. zu Art. 181 OR; Peter Gauch/Walter R. Schluep/Susan Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, Band II, 10. Aufl., Zrich/Basel/Genf 2014, Rz. 3629; Hans U. Liniger/Curdin Conrad, Altlastenrechtliche Strerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen, in: Matthias Oertle/Matthias Wolf/Stefan Breitenstein/Hans-Jakob Diem (Hrsg.), M&A. Recht und Wirtschaft in der Praxis. Liber amicorum fr Rudolf Tschni, Zrich/St. Gallen 2010, S. 229 ff., S. 237 ff. (auf diese Autoren beruft sich das Bundesgericht in den in Fn. 114 zitierten Urteilen zu Unrecht); Karin Scherrer, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Diss. Bern 2004 = ASR Heft 703, Bern 2015, S. 96; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bern 2016, Rz. 91.26 ff.; Andreas von Tuhr/Arnold Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, 3. Aufl., Zrich 1984, S. 395.
118 Bucher (Fn. 84), S. 589 Anm. 62. 119 Vischer (Fn. 116), S. 302. 120 Walter Fellmann, Der bergang des Mietverhltnisses nach Art. 261 OR ein gesetzlicher Parteienwechsel mit
Lcken und Tcken, AJP 1994, S. 539 ff., S. 539. 121 A.M. Peter Reetz/Michael Graber, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht. Allge-
meine Bestimmungen, 3. Aufl., Zrich/Basel/Genf 2016, N 10 zu Art. 181 OR; Christoph Bauer, Parteiwechsel im Vertrag: Vertragsbertragung und Vertragsbergang, Diss. St. Gallen 2010 = SSHW Band 294, Zrich/St. Gallen 2010, Rz. 490. 122 Urteil des Bundesgerichts 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016 E. 6.3. 123 Pierre Tschannen/Martin Frick, Der Verursacherbegriff nach Artikel 32d USG. Gutachten zuhanden des Bundesamtes fr Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) vom 11. September 2002, S. 19; Beatrice Wagner Pfeiffer, Umweltrecht. Besondere Regelungsbereiche, Zrich/St. Gallen 2013, Rz. 784; Scherrer (Fn. 117), S. 97; Christoph Mettler, Neues Recht fr alte Lasten? Zum zeitlichen Anwendungsbereich des revidierten USG, URP 2007, S. 580 ff., S. 581 ff.; Pierre Tschannen, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Zrich 1998, N 46 zu Art. 32d USG; Jrg E. Hartmann/Martin K. Eckert, Sanierungspflicht und Kostenverteilung bei der Sanie-
Bundesgericht hat in einem nicht amtlich publizierten Urteil im Jahre 1998 sogar die Auffassung vertreten, dass sich letztlich nicht einmal die Frage einer unechten Rckwirkung stelle, wenn die Sanierungskosten durch Kostenverfgung gesttzt auf Art. 32d USG entstnden.124 Allerdings bejaht das Bundesgericht die Zulssigkeit der unechten Rckwirkung von Art. 32d USG auf Rechtsnachfolger von Verhaltensstrern nur bei (altrechtlichen) Fusionen, wohingegen es die Zulssigkeit der unechten Rckwirkung bei altrechtlichen Geschftsbernahmen im Sinne von Art. 181 OR und im Erbgang verneint (siehe oben die Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rz. 84).
[Rz 86] 3. Diese unterschiedliche Behandlung der Rechtsnachfolger von Verhaltensstrern durch die h.M. (oben Rz. 84) ist gemss Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB125 zwar theoretisch mglich, u.E. aber nicht gerechtfertigt. Ohnehin kann der h.M. aus dogmatischen Grnden nicht gefolgt werden. Bei der Beantwortung der Frage, ob unter heute geltendem Recht eine Kostentragungspflicht des Verhaltensstrers fr in der Vergangenheit unter altem Recht verursachte Altlasten (les sites contamins) besteht, ist es wichtig, Tatsachen strikt von Rechtsverhltnissen abzugrenzen.
[Rz 87] a. Unter Tatsachen sind Vorgnge oder Zustnde (auch Dauertatsachen genannt [sog. negotia pendentia]) zu verstehen.126 Demgegenber sind Rechtsverhltnisse Rechtsbeziehungen zwischen Personen und somit stets Schpfungen einer bestimmten Rechtsordnung.127 Rechtsverhltnisse sind entweder als alt- oder neurechtlich zu qualifizieren und zwar je nachdem, ob sie vom alten oder neuen Recht geschaffen wurden.128 Hat sich der Sachverhalt unter dem alten Recht zugetragen und abschliessend verwirklicht, stellt die Anwendung neuen Rechts auf diesen altrechtlichen Sachverhalt eine echte (retroaktive) Rckwirkung dar.129
[Rz 88] b. Im Zusammenhang mit der vorliegend interessierenden Frage der Rckwirkung von Art. 32d USG auf altrechtliche Sachverhalte hat Sbastien Chaulmontet treffend festgehalten, dass danach differenziert werden msse, ob die Altlastenhaftung an den Zustand der Sache oder das Verhalten der Person anknpfe.130 Bei der Haftung des hier interessierenden Verhaltensstrers wird u.E. an sein abgeschlossenes Verhalten angeknpft.131 Abgeschlossen und verwirklicht hat sich nmlich ein Verhalten, wenn die Handlung oder Unterlassung abgeschlossen ist. Irrelevant sind die etwaigen Auswirkungen des Verhaltens in der Zukunft.132 Wurde also das schdigende Verhalten eingestellt (z.B. Reinigung von Gerten mit umweltbelastenden Stoffen), so
rung von Altlasten-Standorten nach (neuem) Art. 32d USG und Altlastenverordnung, URP 1998, S. 603 ff., S. 629; Hans W. Stutz/Mark Cummins, Die Sanierung von Altlasten, Zrich 1996, S. 34. 124 Urteil des Bundesgerichts 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998 E. 4d/bb, in: URP 1998, S. 152 ff. 125 Die Art. 14 SchlT ZGB stellen nach der hier vertretenen Auffassung materielles ffentliches Recht dar und sind somit auch auf dem Gebiet des ffentlichen Rechts anwendbar (gl.M. Markus Vischer, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., Basel 2015, N 2 zu Art. 1 SchlT ZGB m.w.H.). 126 BSK ZGB II-Vischer (Fn. 125), N 5 zu Art. 1 SchlT ZGB. 127 BSK ZGB II-Vischer (Fn. 125), N 6 zu Art. 1 SchlT ZGB. 128 BSK ZGB II-Vischer (Fn. 125), N 6 f. zu Art. 1 SchlT ZGB. 129 Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Mller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, 24 Rz. 23. 130 Sbastien Chaulmontet, Verursacherhaftungen im Schweizer Umweltrecht, Diss. Freiburg 2008 = AISUF Band 290, Zrich/Basel/Genf 2009, Rz. 765. 131 So bereits Chaulmontet (Fn. 130), Rz. 767. 132 Paul Mutzner, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1926, N 46 zu Art. 1 SchlT ZGB; Wagner Pfeifer (Fn. 109), S. 146 mit Verweis auf BGE 127 III 257 E. 2b/aa S. 260 (massgeblich ist einzig der Zeitpunkt des den Schaden verursachenden Verhaltens); BSK ZGB II-Vischer (Fn. 125), N 9 zu Art. 1 SchlT ZGB; a.M. Liniger/Conrad (Fn. 117), S. 241.
liegt selbst wenn sich die Gefahrenlage bis in die Gegenwart auswirkt kein Dauersachverhalt, sondern ein abgeschlossener altrechtlicher Sachverhalt vor.133 Ergo stellt die Anwendung von Art. 32d USG auf altrechtliche Sachverhalte eine echte Rckwirkung dar.134 Die vom Bundesgericht angenommene unechte Rckwirkung von Art. 32d USG (oben Rz. 85) ist somit gar nicht mglich und damit auch unzulssig.
[Rz 89] 4. Um die Frage beantworten zu knnen, ob man die Kosten der Altlastensanierung, welche auf das Verhalten des Verhaltensstrers zurckzufhren sind, dessen Rechtsnachfolger auferlegen kann, mssen folgende zwei Fragen geklrt werden:
Frage 1: Kann man die Kosten der Altlastensanierung gesttzt auf Art. 32d USG dem Verhaltensstrer auferlegen, wenn zum Zeitpunkt des schdigenden Verhaltens noch keine Rechtsgrundlage bestanden hat (unten Rz. 90)?
Frage 2: Kann man die Kosten der Altlastensanierung gesttzt auf Art. 32d USG dem Rechtsnachfolger des Verhaltensstrers auferlegen, wenn zum Zeitpunkt des schdigenden Verhaltens des Verhaltensstrers noch keine Rechtsgrundlage bestanden hat (unten Rz. 91)?
[Rz 90] a. Zulssigkeit der echten Rckwirkung von Art. 32d USG auf altrechtliche Sachverhalte und damit Zulssigkeit der Auferlegung der Kostentragungspflicht an den Verhaltensstrer in altrechtlichen Sachverhalten. Fraglich ist, ob die Anwendung von Art. 32d USG und die damit verbundene echte Rckwirkung auf altrechtliche Sachverhalte zulssig ist. Nach der hier vertretenen Auffassung ist diese Frage gesttzt auf Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB135 also mittels einer Interessenabwgung zwischen den Vertrauensinteressen der Privaten und den ffentlichen Interessen zu beantworten.136 Bei dieser Interessenabwgung sind betreffend Art. 32d USG folgende berlegungen anzustellen: Der Schutz der Umwelt hat in den letzten Jahrzehnten stark an Bedeutung gewonnen. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber Private verpflichten mchte, Altlasten zu beseitigen und die Kosten fr diese Sanierungen dem Verursacher auferlegen will. Dies gilt umso mehr, als bei Nichtauferlegung der Sanierungskosten an die Privaten eine Ausfallhaftung des Gemeinwesens und letztlich des Steuerzahlers besteht. Auf der anderen Seite steht das Vertrauen der Rechtsunterworfenen in die Bestndigkeit und Verlsslichkeit der schweizerischen Rechtsordnung. Die Verhaltensverursacher haben bei Verursachung der aus heutiger Sicht Umweltschdigung smtliche geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten (teilweise sogar behrdlich bewilligt). Wirft man diese ffentlichen und privaten Interessen in eine Waagschale, berwiegen u.E. die privaten Interessen. Diesbezglich zu bercksichtigen ist auch, dass der Gesetzgeber durch Erlass des USG Private bereits verpflichten kann, die Altlasten (auch gegen ihren Willen) beseitigen zu lassen, womit dem Umweltschutz gengend Rechnung getragen wird (Realleistungspflicht137). Das rein monetarische Interesse der ffentlichen Hand an der Auferlegung
133 Gl.M. Chaulmontet (Fn. 130), Rz. 770 ff.; Wagner Pfeifer (Fn. 109), Rz. 784; Hans Rudolf Treb, Die so genannte Bauherrenaltlast, URP 2007, S. 616 ff., S. 625.
134 Gl.M. Urs Ch. Nef, Die Kostenpflicht bei der Sanierung von historischen Altlasten, in: Alexander Ruch/Grard Hertig/Urs Ch. Nef (Hrsg.), Das Recht in Raum und Zeit. Festschrift fr Martin Lendi, Zrich 1998, S. 389 ff., S. 402.
135 Zu den Kriterien der Interessenabwgung der verwaltungsrechtlichen Lehre und der I. ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts betreffend echte Rckwirkung z.B. Treb (Fn. 133), S. 625 f.
136 BSK ZGB II-Vischer (Fn. 125), N 14 zu Art. 1 SchlT ZGB und N 1 ff. zu Art. 2 SchlT ZGB. 137 Die Auferlegung der Realleistung gesttzt auf Art. 32c USG (zur Realleistungspflicht nach Art. 32c USG z.B.
Christoph Jger/Andreas Bhler, Schweizerisches Umweltrecht, Bern 2016, Rz. 610 ff.), stellt zwar auch eine echte Rckwirkung von Art. 32c USG auf einen altrechtlichen Sachverhalt dar. Im Gegensatz zur echten Rckwirkung von Art. 32d USG (Kostentragungspflicht) ist diese echte Rckwirkung von Art. 32c USG jedoch aufgrund der berwiegenden ffentlichen Interessen gerechtfertigt.
dieser Kosten an Private berwiegt keinesfalls die privaten Interessen, so dass eine echte Rckwirkung gerechtfertigt wre. Die gegenteilige Schlussfolgerung, also die Bejahung der Zulssigkeit der echten Rckwirkung von Art. 32d USG auf altrechtliche Sachverhalte, ist u.E. nur dann gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Vornahme des schdigenden Verhaltens mit Bezug auf das in Frage stehende kontaminierte Schutzgut eine vergleichbare Rechtsgrundlage bestanden hat (z.B. aGSchG). [Rz 91] b. Zulssigkeit der echten Rckwirkung von Art. 32d USG auf altrechtliche Sachverhalte und damit Zulssigkeit der Auferlegung der Kostentragungspflicht an den Rechtsnachfolger des Verhaltensstrers in altrechtlichen Sachverhalten. Wie ausgefhrt, ist es unzulssig, in altrechtlichen Sachverhalten dem Verhaltensstrer die Kosten einer Sanierung gesttzt auf Art. 32d USG aufzuerlegen, sofern keine vergleichbare Rechtsgrundlage bestanden hat (oben Rz. 90). Folgerichtig drfen die Kosten einer Sanierung in altrechtlichen Sachverhalten erst recht nicht dem Rechtsnachfolger des Verhaltensstrers auferlegt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Rechtsnachfolger das Grundstck mittels Singular- oder Universalsukzession erwirbt. Bei der Interessenabwgung im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB ist nur zu bercksichtigen, dass der Rechtsnachfolger noch viel hhere schtzenswerte Vertrauenserwartungen in die Rechtsordnung hat als der ursprngliche Verhaltensstrer. Das Bundesgericht teilt (implizit) diese Meinung, wenn auch mit anderer Begrndung (unten Rz. 92 f.), jedoch nur in Bezug auf den Erwerb mittels Singularsukzession, Erbgang und (altrechtlicher) Geschftsbernahme gemss Art. 181 OR, nicht aber betreffend Fusionen. Diese hchstrichterliche Rechtsprechung (siehe auch oben Rz. 84 f.) fhrt nach der hier vertretenen Auffassung zu einer nicht haltbaren unterschiedlichen Behandlung der Singularsukzession, (altrechtlichen) Geschftsbernahme nach Art. 181 OR sowie dem Erbgang einerseits und der alt oder neurechtlichen Fusion andererseits mit Bezug auf die Kostentragungspflicht des Rechtsnachfolgers des Verhaltensstrers in altrechtlichen Sachverhalten. [Rz 92] c. Wie aufgezeigt (oben Rz. 84), legen das Bundesgericht und die h.L. den intertemporalen Anwendungsbereich von Art. 32d USG bei Rechtsnachfolgern von Verhaltensstrern unterschiedlich fest. Abgesehen davon, dass diese unterschiedliche Behandlung u.E. einer Interessenabwgung nach Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB nicht standhlt, ist die Begrndung des Bundesgerichts und der h.L. fr diese unterschiedliche Behandlung dogmatisch nicht haltbar. Das Bundesgericht138 und die h.L.139 stellen zur Beantwortung der Frage, ob dem Rechtsnachfolger des Verhaltensstrers die Sanierungskosten auferlegt werden knnen, jeweils berlegungen zum bergang der Kostentragungspflicht vom Verhaltensstrer auf dessen Rechtsnachfolger an (siehe oben die bersicht bei Rz. 84). Solche berlegungen zum bergang der Kostentragungspflicht mssen jedoch gar nicht gemacht werden. Es bedarf einzig einer Interessenabwgung nach Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB, da es sich ausschliesslich um ein Problem der echten Rckwirkung und nicht des rechtsgeschftlichen bergangs der Kostentragungspflicht handelt. [Rz 93] Damit ist auch gesagt, dass das Bundesgericht und die h.L. verkennen, dass die Kostentragungspflicht in altrechtlichen Sachverhalten gar nicht im Rahmen der Universalsukzession auf den Rechtsnachfolger bergeht bzw. bergehen kann. Bei einer Fusion geht zwar die Gesamtheit
138 Urteil des Bundesgerichts 1C_18/2016 vom 6. Juni 2016 E. 4.3. 139 Liniger/Conrad (Fn. 117), S. 236 ff.; Jean-Baptiste Zufferey/Isabelle Romy, Die finanzielle Verantwortlichkeit
von Gesellschaften innerhalb von Wirtschaftsgruppen fr die Sanierungskosten von Altlasten (Endgltige Fassung vom 21. Oktober 2008), http://have.ch/fileadmin/user_upload/Newsdateien/Gutachten_Zufferey_Romy.pdf (besucht am 7. September 2018), S. 23.
der Aktiven und Passiven im Zuge der Universalsukzession ber.140 Passiven gehen nach der h.M. sogar ber, wenn sie zum Zeitpunkt der Fusion unbekannt oder unbezifferbar sind.141 Allerdings muss u.E. ein Passivum im Zeitpunkt der Fusion, d.h. bei Eintragung ins Handelsregister (Art. 22 Abs. 1 FusG) bereits bestanden haben, damit es bergehen kann. Mit anderen Worten haftet die bernehmende Gesellschaft nur fr jene Verbindlichkeiten, welche die bernommene Gesellschaft vor dem Vollzug der Fusion, d.h. dem Eintrag ins Handelsregister, eingegangen ist.142 Gab es zum Zeitpunkt der Fusion die rechtliche Grundlage fr eine umweltrechtliche Haftung (noch) nicht, war die Kostentragungspflicht des Verhaltensstrers im Fusionszeitpunkt nicht begrndet (und zwar selbst dann nicht, wenn die nach heute geltendem Recht haftungsbegrndenden Sachverhaltselemente im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge bereits erfllt waren143). Aus diesem Grund ist die Kostentragungspflicht zum Fusionszeitpunkt kein Passivum, welches bei einer Fusion durch Universalsukzession bergehen knnte.144 Bestand zum Zeitpunkt der Vornahme der relevanten Handlungen durch den Verhaltensstrer keine gesetzliche Grundlage, handelt es sich bei den fraglichen Handlungen oder Unterlassungen nicht um Rechtsverhltnisse, sondern lediglich um Tatsachen.145 Wie aufgezeigt, vermgen Tatsachen ohne Bezug zur Rechtsordnung keine Rechtswirkungen zu zeitigen. Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung abzulehnen, wonach die Gesamtrechtsnachfolge auch alle im Werden begriffenen Rechtsbeziehungen umfasse.146
[Rz 94] 5. Zusammenfassend ist was folgt festzuhalten: (1) Ob dem Rechtsnachfolger des Verhaltensstrers die Sanierungskosten nach Art. 32d USG auferlegt werden knnen, ist eine Frage, welche den intertemporalen Anwendungsbereich von Art. 32d USG beschlgt. (2) Entgegen der h.M. ist die Anwendung von Art. 32d USG auf altrechtliche Sachverhalte eine echte und nicht eine unechte Rckwirkung. (3) Entsprechend lsst sich die Frage, ob dem Rechtsnachfolger des Verhaltensstrers die Sanierungskosten nach Art. 32d USG auferlegt werden knnen, nur mittels Vornahme einer Interessenabwgung gemss Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB beantworten. Die vom Bundesgericht und der h.L. anstelle dessen angestellten berlegungen zum bergang der Kostentragungspflicht des Verhaltensstrers auf seinen Rechtsnachfolger sind folglich unbehelflich. (4) Nach der hier vertretenen Auffassung ist die Auferlegung der Sanierungskosten auf den Rechtsnachfolger des Verhaltensstrers in altrechtlichen Sachverhalten gesttzt auf Art. 32d USG nicht gerechtfertigt, da die privaten Interessen der Rechtsnachfolger die ffentlichen Interessen berwiegen. Eine Ausnahme hiervon ist nur zu machen, wenn zum Zeitpunkt der Vornahme der schdigenden Handlung durch den Verhaltensstrer bereits eine mit Art. 32d USG vergleichbare gesetzliche Grundlage bestanden hat. Diesfalls ist die Auferlegung der Sanierungskosten auf den Rechtsnachfolger des Verhaltensstrers zulssig. (5) Vor diesem Hintergrund wre es wnschenswert, wenn das Bundesgericht seine Rechtsprechung bezglich des bergangs der Kostentragungspflicht des Verhaltensstrers generell aufgeben und insknftig statt dessen eine Interessenabwgung gesttzt auf Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB vornehmen wrde. Insbesondere
140 Z.B. Martin Frey, in: Stmpflis Handkommentar, Fusionsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, N 6 zu Art. 3 FusG. 141 Statt vieler Rudolf Tschni/Tino Gaberthel/Stephan Erni, in: Basler Kommentar, Fusionsgesetz, 2. Aufl., Basel
2015, N 7 zu Art. 22 FusG; Bckli (Fn. 12), 3 Rz. 143. 142 Urs Schenker, in: Stmpflis Handkommentar, Fusionsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, N 11 zu Art. 13 FusG. 143 A.M. Wagner Pfeifer (Fn. 123), Rz. 816; Wagner Pfeifer (Fn. 109), S. 140. 144 A.M. Zufferey/Romy (Fn. 139), S. 23; Liniger/Conrad (Fn. 117), S. 241. 145 Vgl. Nef (Fn. 134), S. 402; BGE 103 II 330 E. 3 S. 334. 146 Betreffend deutsches Recht Hans-Jrgen Papier, Zur rckwirkenden Haftung des Rechtsnachfolgers fr Altlasten,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1996, S. 125 ff., S. 127.
sollte das Bundesgericht seine Rechtsprechung betreffend bergang der Kostentragungspflicht im Zuge einer Fusion auf den Rechtsnachfolger des Verhaltensstrers in altrechtlichen Sachverhalten ndern und damit die polizeirechtliche Ewigkeitshaftung147 fr Altlasten aufgeben. (6) Fr die M&A-Praxis ergibt sich aus dem vorliegend besprochenen Urteil, dass die Haftung fr Altlasten und andere umweltrechtliche Risiken im Vertragswerk ber die Transaktion zu regeln sind.148 Mit einer entsprechenden vertraglichen Regelung kann freilich nicht ber die ffentlichrechtliche Kostentragungspflicht verfgt, wohl aber das damit zusammenhngende Risiko alloziert werden.149 Genauere Abklrungen betreffend die Altlasten-Problematik sollten bereits dann erfolgen, wenn ein Unternehmen, dessen Rechtsvorgnger oder der Verkufer eines Betriebsteils in der nheren oder entfernteren Vergangenheit einen Bezug zu einem belasteten Grundstck oder zu einer sonstigen umweltrechtlichen Thematik hatte.150
2. Software-Integrationsvertrag, Opfermitverantwortung bei der zivilrechtlichen absichtlichen Tuschung
Urteil des Bundesgerichts 4A_141/2017 vom 4. September 2017, publiziert als BGE 143 III 495 (MV/DG)151 [Rz 95] Im Jahre 2011/2012 schrieb die Stadt U. (Kundin, Beschwerdefhrerin) die Gesamterneuerung ihres Internetauftritts im Rahmen eines Submissionsverfahrens ffentlich aus. Die A. AG (Unternehmerin, Beschwerdegegnerin) reichte zusammen mit ihrer Offerte, welche auf der Softwarelsung B. (nachfolgend Software) beruhte, ein umfangreiches Dossier ein. In der Folge plausibilisierte die Kundin unter Beizug eines externen Beraters die Angaben der Unternehmerin. Nachdem die Unternehmerin den Zuschlag erhalten hatte, unterzeichneten die Parteien am 9./10. August 2012 einen Projektierungs-Vertrag (nachfolgend Vertrag). Am 31. Oktober/11. November 2013 schlossen die Parteien zustzlich eine Vereinbarung Entschdigung Zusatzaufwendungen (nachfolgend Zusatzvereinbarung) ab. Aufgrund von Differenzen setzte die Kundin der Unternehmerin zweimal Nachfrist zur mngelfreien Erfllung an und erklrte mit Schreiben vom 22. September 2014 schliesslich u.a. unter Berufung auf Tuschung den sofortigen Rcktritt vom Vertrag und von der Zusatzvereinbarung. Mit Klage vom 17. April 2015 beantragte die Kundin dem Handelsgericht des Kantons Zrich, die Unternehmerin sei zu verpflichten, ihr CHF 513'305.27 zuzglich Zins zu 5% zu bezahlen. Sie forderte damit die von ihr an die Unternehmerin geleisteten Zahlungen zurck und machte berdies Schadenersatzansprche geltend.
147 Papier (Fn. 146), S. 146. 148 Zaugg/Vischer (Fn. 106), Rz. 16; zur Sachmngelhaftung des Verkufers bei Altlasten im Allgemeinen siehe
Jrg Schmid, Die Gewhrleistung beim Grundstckkauf, ZBGR 2000, S. 353 ff., 368 ff. 149 Regg (Fn. 108), Rz. 103; Liniger/Conrad (Fn. 117), S. 236 f.; Brunner/Vischer/Galli (Fn. 84), Rz. 51 in fine. 150 Vgl. Hans U. Liniger, Altlasten und kein Ende, GesKR 2007, S. 273 ff., S. 276 f.; Zaugg/Vischer (Fn. 106), Rz. 16. 151 Vgl. auch Pablo Schumacher, Sachliche Zustndigkeit bei der Widerklage, ius.focus 2018, Nr. 149; Roman Huber,
(2) BGer 4A_141/2017: Sachliche Zustndigkeit des Handelsgerichts bei konnexer Widerklage und Rcktrittsfragen bei gescheitertem IT-Projekt, AJP 2017, S. 1521 ff.; Markus Vischer/Dario Galli, BGer 4A_141/2017: Opfermitverantwortung bei der zivilrechtlichen absichtlichen Tuschung, AJP 2017, S. 1393 ff.; Susanna Gut, Zustndigkeit des Handelsgerichts bei Widerklagen gegen Nicht-Kaufleute, in: dRSK, publiziert am 21. November 2017; Simone Schrch, La demande reconventionnelle devant le Tribunal de commerce, le dol et le dlai convenable dans la demeure (2/2), in: LawInside.ch, publiziert am 26. Oktober 2017; Ylber Hasani, Verzgerter Vertragsrcktritt, ius.focus 2017, Nr. 248.
Die Vorinstanz wies mit Urteil vom 9. Februar 2017 die Klage ab. Die hiergegen von der Kundin erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht ab.
[Rz 96] 1. Das Bundesgericht erinnerte daran, der Tatbestand der absichtlichen Tuschung setze einerseits voraus, dass der Vertragspartner durch positives Verhalten oder durch Schweigen absichtlich getuscht worden sei. Andererseits sei erforderlich, dass der Vertragspartner durch die Tuschung zum Vertragsabschluss verleitet worden sei (E. 3.1). 2. Dem Tuschenden sei der Einwand verwehrt, der Getuschte htte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt, etwa durch Nachforschungen, die Tuschung erkennen knnen (E. 3.1.4). 3. Die Vorinstanz habe erwogen, es sei a priori nicht ersichtlich, inwiefern ein tuschendes Verhalten der Unternehmerin vorgelegen haben soll. Sie habe die Frage aber offengelassen. Denn selbst wenn ein tuschendes Verhalten der Unternehmerin vorliegen wrde, wrde dieses vllig in den Hintergrund treten. Dies weil laut Vorinstanz im Rahmen der Tuschung gemss Art. 28 OR die Opfermitverantwortung der Getuschten zu bercksichtigen ist (E. 3.2). 4. Das Bundesgericht erklrte, es sei nicht ganz klar, was die Vorinstanz mit Opfermitverantwortung und hnlichen Ausdrcken meine. Es gebe zivilrechtlich keine Opfermitverantwortung in dem Sinn, dass ein Getuschter zufolge seiner Fahrlssigkeit gleichsam selber schuld sei (E. 3.3). 5. Der Vorwurf der Kundin sei im Kern, dass die Unternehmerin sich zur Realisierung umfangreicher, detailliert umschriebener Funktionen gemss Pflichtenheft verpflichtet habe, obwohl ihr von Anfang an klar gewesen sei, dass sie diese mit der Software nicht out of the box, d.h. standardmssig ohne zustzlich zu entschdigende Ergnzungen, werde erbringen knnen (E. 3.4.1/3.4.2.1). Demgegenber sei die Unternehmerin der Ansicht, dass sich aus dem Vertrag, der dem Pflichtenheft vorgehe, ergebe, dass kein Kostendach vereinbart worden sei. Darin werde nmlich festgehalten, dass die Unternehmerin nach effektivem Aufwand abrechne (E. 3.4.2.1). Das Bundesgericht folgerte, es gehe also letztlich darum, was vereinbart worden sei. Namentlich scheine ein unterschiedliches Verstndnis darber bestanden zu haben, was der Begriff out of the box bedeute (E. 3.4.2.1). 6. Das Bundesgericht kam zum Schluss, es liege keine Tuschung vor. Beide Parteien knnten sich fr ihr jeweiliges unterschiedliches Verstndnis darber, welche Leistungen zu welchem Preis vereinbart worden seien, auf bestimmte Indizien sttzen. Der Streit sei daher eigentlich ein solcher ber die Vertragsauslegung. Eine Tuschung ber Tatsachen und insbesondere eine diesbezgliche Tuschungsabsicht der Unternehmerin liege jedenfalls nicht vor. Auch eine Tuschung durch passives Verhalten sei zu verneinen. Dies wrde voraussetzen, dass die Unternehmerin nach Treu und Glauben eine entsprechende Aufklrungspflicht gehabt htte, was allein schon deswegen zu verneinen sei, weil die Kundin fr das Projekt einen Berater beigezogen habe. Wenn jemand einen Experten beiziehe, knne die Gegenpartei davon ausgehen, dass dieser ber Fachkunde verfge, und msse nicht selber noch Aufklrungsarbeit leisten (E. 3.4.2/3.4.2.3).
[Rz 97] Bemerkung: 1. Das Bundesgericht vertritt die Auffassung, dass es bei der zivilrechtlichen absichtlichen Tuschung keine Opfermitverantwortung gibt. Es ist dem Bundesgericht zwar beizupflichten, dass der Terminus Opfermitverantwortung ein dem Strafrecht entlehnter Begriff ist. Dies vermag allerdings nichts am Umstand zu ndern, dass das Konzept der Opfermitverantwortung wie nachfolgend aufgezeigt wird schon vor Jahrzehnten unter Hinweis auf das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) Eingang in die bundesgerichtliche Rechtsprechung gefunden hat.152 Entsprechend sind nur qualifizierte, d.h. arglistige Tuschungen tatbe-
152 Einlsslich Vischer/Galli (Fn. 151), S. 1398 ff.
standsmssig im Sinne von Art. 28 Abs. 1 OR.153 Denn im Zivilrecht wie auch im Strafrecht154 existiert kein absolutes Tuschungsverbot.155
[Rz 98] 2. Ob eine Tuschung arglistig und damit tatbestandsmssig im Sinne von Art. 28 OR ist, wird durch eine Abwgung der Interessen des Tuschenden und jenen des Getuschten im Spannungsfeld des gegenseitigen Vertrauens156 bzw. des Wissens und Wissen-Mssens des Tuschenden und des Wissens und Wissen-Mssens des Getuschten ermittelt.157 Dabei wird das Verhalten des Tuschenden auf der einen Seite und das Verhalten des Getuschten auf der anderen Seite gewrdigt158 und zueinander in Kontext gesetzt.159 Im Zentrum dieser Abwgung stehen die Tuschungsintensitt beim Tuschenden und die Opfermitverantwortung160 beim Getuschten.161 Es muss also entgegen der Ansicht des Bundesgerichts im besprochenen Urteil (vgl. E. 3.3) zwingend auch das Verhalten des Getuschten mitbeurteilt werden, weil das Bestehen einer arglistigen Tuschung nicht absolut, d.h. nur anhand einer Wrdigung des Verhaltens des Tuschenden, bejaht werden kann.162 Folglich ist das Verhalten des Getuschten unter dem Gesichtspunkt des aus Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) fliessenden Prinzips der Opfermitverantwortung zu bewerten.163 Ob eine Tuschung arglistig ist, beurteilt sich auf eine einfache Formel gebracht am Kriterium der Sozialadquanz. Solange sich der Tuschende sozialadquat verhlt, ist die Tuschung in der Regel nicht arglistig, und solange sich der Getuschte sozialadquat verhlt, ist im Regelfall eine Opfermitverantwortung des Getuschten zu verneinen.164
[Rz 99] 3. Das Bundesgericht hat zu Recht das Vorliegen einer absichtlichen Tuschung verneint, auch wenn es dies teilweise etwas oberflchlich begrndet hat. Die Kundin fhrte vor Bundesgericht aus, die Tuschung sei darin zu erblicken, dass die Unternehmerin ihr tatsachenwidrig vor-
153 Vischer/Galli (Fn. 22), S. 225 f. m.w.H. 154 Statt vieler Christof Riedo, Die Gegenwart der Zukunft. Zur Mglichkeit der Tuschung ber knftige Tatsa-
chen, in: Daniel Jositsch/Christian Schwarzenegger/Wolfgang Wohlers, Festschrift fr Andreas Donatsch, Zrich/Basel/Genf 2017, S. 203 ff., S. 213, welcher die Arglist als Korrektiv bezeichnet. 155 Einlsslich Vischer/Galli (Fn. 151), S. 1398 ff. unter Berufung auf Markus Vischer, Der Einsatz des Strafrechts im Gewhrleistungsrecht beim Unternehmenskauf, in: Anna Bhme/Fabian Ghwiler/Fabiana Theus Simoni/Ivo Zuberbhler (Hrsg.), Ohne jegliche Haftung. Festschrift fr Willi Fischer, Zrich/Basel/Genf 2016, S. 541 ff., S. 551 in initio; Maja L. Blumer, in: Kurzkommentar, Obligationenrecht, Basel 2014, N 2 zu Art. 28 OR; Bruno von Bren, Arglistig oder einfach arg?, SJZ 1971, S. 8 f., S. 9; Bruno von Bren, Schweizerisches Obligationenrecht. Besonderer Teil (Art. 184551), Zrich 1972, S. 31 (Anm. 122) und 36 (Anm. 153); ZK-Oser/Schnenberger (Fn. 25), N 5 zu Art. 28 OR; a.M. etwa BSK OR I-Schwenzer (Fn. 77), N 1 zu Art. 28 OR; Karl Spiro, Knnen bermssige Verpflichtungen oder Verfgungen in reduziertem Umfang aufrechterhalten werden?, ZBJV 1952, S. 449 ff., S. 504 Anm. 4. 156 Hans Merz, in: Berner Kommentar, Bern 1966, N 17 zu Art. 2 ZGB. 157 Vischer (Fn. 155), S. 551. 158 Ebenso ZK-Oser/Schnenberger (Fn. 25), N 7 zu Art. 28 OR; in diesem Sinne auch August Egger, Zrcher Kommentar, 2. Aufl., Zrich 1930, N 1 zu Art. 2 ZGB, der festhlt, dass Rechtskonflikte [. . . ] unter sorgfltiger Bewertung der dabei in Frage kommenden Interessen einer Lsung entgegengefhrt werden [. . . ] mssen (Hervorhebung durch die Autoren dieses Beitrags hinzugefgt). 159 Siehe auch Kurt Klausberger, Die Willensmngel im schweizerischen Vertragsrecht, Diss. Zrich 1988 = ZStP Band 66, Zrich 1989, S. 32 Anm. 138, welcher darauf hinweist, dass die Umstnde bei einer Tuschung beim Tuschenden und Getuschten unterschiedlich sein knnen. 160 Dass auch die zivilrechtliche absichtliche Tuschung arglistig sein muss und somit immer das Verhalten beider Parteien gewrdigt sowie zueinander in Relation gesetzt werden muss, lsst sich auch aus dem Vertrauensgrundsatz herleiten (einlsslich Vischer/Galli [Fn. 22], S. 225 f.). 161 Vischer/Galli (Fn. 22), S. 225. 162 Vischer/Galli (Fn. 151), S. 1402. 163 Vischer/Galli (Fn. 151), S. 1402. 164 Vischer/Galli (Fn. 22), S. 225 f.
gegaukelt habe, die Software sei eine Standard-CMS-Software mit out of the box-Funktionalitt (vgl. E. 3.4.1). [Rz 100] a. Worin genau die Tuschungshandlung bestanden haben soll, ist u.E. unklar. Auch das Bundesgericht konnte die tuschende Verhaltensweise nicht genau identifizieren (vgl. E. 3.4.2/3.4.2.3). Erachtet man das tatsachenwidrige Ausfllen der Selbstdeklaration als Tuschung, wre dies als aktive Tuschung zu qualifizieren, da falsche Tatsachen vorgespiegelt worden wren. Wie ausgefhrt, ist dieses tuschende Verhalten der Unternehmerin in Relation zum Verhalten der Kundin zu setzen. Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist festzuhalten, dass die Kundin u.E. aufgrund des Submissionsverfahrens gesetzlich verpflichtet war, die Angebote zu prfen. Aus diesem Grund konnte sie sich nicht auf die Richtigkeit dieser Angaben verlassen. Zwar hat die Kundin die Angaben sogar unter Beizug des Experten geprft, offenbar aber nicht genau genug. Das Bundesgericht begngte sich mit der Aussage, eine (aktive) Tuschung und eine Tuschungsabsicht lgen nicht vor. Dies stellt nach hier vertretener Auffassung keine rechtsgengliche Begrndung dar und zeigt zugleich deutlich auf, dass es schwierig ist, das Vorliegen einer Tuschung zu bejahen oder zu verneinen, wenn man nicht auf die im Rahmen der Opfermitverantwortung entwickelten Kriterien zurckgreifen kann. [Rz 101] b. Man knnte die Tuschung auch in der fehlenden Aufklrung durch die Unternehmerin erblicken, mithin in einer passiven Tuschung. Auch dieses Verhalten hat das Bundesgericht zu Recht nicht als Tuschung taxiert. Begrndet hat dies das Bundesgericht mit dem in der vorliegenden Konstellation stichhaltigen Argument, dass die Kundin einen Experten beigezogen hatte. Somit konnte die Unternehmerin davon ausgehen, dass sie keine Aufklrung betreiben muss. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Bundesgerichts, wonach keine Aufklrungsarbeit durch eine Partei geleistet werden msse, wenn die Gegenseite einen Experten beigezogen hat, in dieser Absolutheit falsch ist.165 Zum einen widerspricht sich das Bundesgericht, wenn es einerseits ausfhrt, es gebe zivilrechtlich keine Opfermitverantwortung (vgl. E. 3.3 in initio), andererseits aber das Vorliegen einer passiven Tuschung generell verneint, wenn die getuschte Partei einen Experten beigezogen hat (vgl. E. 3.4.2.3 in fine). Richtig ist, dass jedermann nach schweizerischem Rechtsverstndnis seine Interessen im Geschftsverkehr eigenverantwortlich zu wahren hat.166 Das bedeutet aber nicht, dass der Beizug eines Experten ausschliesst, dass man getuscht werden und damit den Rechtsbehelf von Art. 28 Abs. 1 OR geltend machen kann. Vielmehr erhht sich die Schwelle fr die Annahme einer passiven absichtlichen Tuschung, weil die getuschte Partei durch eine fachkundige Person beraten wird.
165 So bereits Vischer/Galli (Fn. 22), S. 225 (Anm. 33); gl.M. Gut (Fn. 151), Rz. 43 f. 166 Alexander Nikitine, Management Buy-out Vorvertragliche Aufklrungspflichten der Manager, in: Rudolf
Tschni (Hrsg.), Mergers & Acquisitions XVIII, Zrich/Basel/Genf 2016, S. 239 ff., S. 259; Vischer/Galli (Fn. 151), S. 1400.
3. Risikoberwlzungsklausel bertragung des Risikos von Legitimationsmngeln bzw. Unterschriftsflschungen (Schadensabwlzung; Art. 100 OR analog); Unwirksamkeit im Falle grober Fahrlssigkeit (faute grave)
Urteil des Bundesgerichts 4A_379/2016 vom 15. Juni 2017 (CB)167
[Rz 102] A., wohnhaft in Paris, erffnete am 9. September 2004 ein Konto bei der Bank Z. SA, auf welchem sie einen Betrag von ca. EUR 1.5 Mio. hinterlegte. Gemss den Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) des Kontoerffnungsvertrags hatte der Kunde den Schaden aus Legitimationsmngeln oder nicht entdeckten Flschungen zu tragen, es sei denn, die Bank treffe ein schweres Verschulden (grobe Fahrlssigkeit168). Seit April 2007 wurde das Konto von der unabhngigen Vermgensverwalterin V. SA, vertreten durch B., verwaltet. B. war frher fr die Bank Z. SA ttig und betreute A. im Rahmen eines Vermgensverwaltungsauftrags, bevor er zur V. SA wechselte und A. als Vermgensverwaltungskunden der V. SA weiter betreute. Die Vermgenswerte blieben bei der Bank Z. SA hinterlegt. A. stellte zugunsten der V. SA eine Vollmacht aus, in welcher der V. SA die Mglichkeit eingerumt wurde, A. fr alle aktuellen und zuknftigen Geschftsbeziehungen mit der Bank Z. SA zu vertreten.
[Rz 103] Zwischen Juni 2006 und Ende 2010 berwies B. ohne Wissen der A. deren Geld in fnf Transaktionen, teilweise mittels Flschung ihrer Unterschrift bzw. indem er gegenber der Bank falsche Instruktionen vorspiegelte, zunchst auf ein Konto der T. SA, einer im Edelmetallgeschft ttigen Firma, und von dort auf ihn selbst und schloss alsdann das geleerte Konto der A. bei der Bank. Whrend dieser vier Jahre nahm A. von den banklagernden Belastungsanzeigen keine Kenntnis, besuchte aber vereinzelt B., der ihr von den Transaktionen nichts sagte. Am 24. Februar 2011 erhob die V. SA gegen B. Strafanzeige.
[Rz 104] Die Tochter von A., der A. die entsprechende Forderung abgetreten hatte, klagte gegen die Bank Z. SA auf Schadloshaltung (rund EUR 1.3 Mio.). Die Gerichte des Kantons Waadt hiessen die Klage im Umfang von EUR 82'800 gut, da nur hinsichtlich dieses Betrags eine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht der Bank festzustellen sei. Im Unterschied zu allen anderen Transaktionen hatte B. diese berweisung gettigt, als er noch bei der Bank Z. SA angestellt war. Hinsichtlich der restlichen durch B. abgehobenen Betrge wurden die durch die Bank vorgenommenen Abklrungen als ausreichend bzw. nicht grobfahrlssig angesehen und eine entsprechende Haftung der Bank verneint. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der A. gut.
[Rz 105] 1. Das Bundesgericht erwog, nach der gesetzlich vorgesehenen Risikoverteilung sei der aus der ungerechtfertigten (weil nicht durch eine Bevollmchtigung gedeckten) Zahlung resultierende Schaden ein Schaden der Bank, nicht des Kunden. Der Kunde habe einen Erfllungsanspruch auf Rckerstattung des Kontosaldos. Diese gesetzliche Risikoverteilung knne aber durch vertragliche Vereinbarung abgendert werden (E. 3.2.2). Es sei blich, dass die AGB der Banken
167 Der vorliegende Entscheid betrifft keinen Kaufvertrag, wird aber aufgrund seiner allgemeinen Relevanz auch fr Kaufvertrge kurz dargestellt. Vgl. auch Markus Vischer, Schadensabwlzungsklauseln, in: dRSK, publiziert am 8. September 2017; Ylber Hasani, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, ius.focus 2017, Nr. 198; Arnaud Nussbaumer, Les devoirs de vrification de la banque face un document falsifi, in: LawInside.ch, publiziert am 26. Juli 2017; Marie Jenny, Dfaut de lgitimation. Responsabilit de la banque dans l'excution d'ordres falsifis par un grant indpendant, publiziert am: 20 Juli 2017 durch das Centre de droit bancaire et financier, www.cdbf.ch/979/#.W4qE484zZhE (besucht am 6. September 2018).
168 Der Begriff faute grave findet sich in der franzsischen Fassung von Art. 100 Abs. 1 OR und entspricht in der deutschen Fassung dem Begriff grobe Fahrlssigkeit.
eine sogenannte Risikoberwlzungsklausel enthielten, welche vorsehe, dass Schden, die durch Legitimationsmngel oder Flschung entstehen, vom Kunden zu tragen sind, ausser bei grober Fahrlssigkeit der Bank. Nach der Rechtsprechung sei die Gltigkeit einer solchen Klausel in analoger Anwendung der Art. 100 und 101 Abs. 3 OR zu prfen, die Vereinbarungen regeln, die die Parteien von der Haftung fr Nichterfllung oder mangelhafte Erfllung des Vertrags befreien, auch wenn die Gefahrbergangsklausel keine vertragliche Nichterfllung im Sinne von Art. 97 ff. OR darstelle. Bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit der Bank sei die Freistellungsklausel nichtig (Art. 100 Abs. 1 OR), was auch die AGB der Banken (wie vorliegend) regelmssig so vorshen (E. 3.3.1).
[Rz 106] 2. Grobe Fahrlssigkeit liege vor, wenn elementare Vorsichtsregeln verletzt werden, deren Einhaltung von jeder vernnftigen Person unter den gleichen Umstnden verlangt worden wre. Bloss leichte Fahrlssigkeit liege bei einer Sorgfaltspflichtverletzung vor, die nicht als Verletzung der elementarsten Vorsichtsregeln angesehen werden knne. Der Richter beurteile die Schwere des Verschuldens unter Bezugnahme auf die Sorgfalt, welche die andere Partei insbesondere aufgrund des Vertragsinhalts und der branchenspezifischen Usanzen erwarten darf. Hinsichtlich der Prfung von Unterschriften msse die Bank keine ausserordentlichen Massnahmen ergreifen, die mit einer raschen Abwicklung von Transaktionen unvereinbar wren, und sie msse nicht systematisch von einer Flschung ausgehen. Sie sei nur dann zur Durchfhrung von zustzlichen Kontrollen verpflichtet, wenn gewichtige Anhaltspunkte fr eine Flschung vorlgen, wenn sich der Auftrag nicht auf ein im Vertrag vorgesehenes oder blicherweise verlangtes Geschft beziehe oder wenn besondere Umstnde Anlass zu Zweifeln gben (E. 3.3.2).
[Rz 107] 3. Vorliegend sei insbesondere relevant, dass nach der von A. unterzeichneten Vollmacht die V. SA (bzw. B.) nicht befugt gewesen sei, Gutschriften an Dritte zu ttigen, die das Konto der Kundin belasteten, wenn die Gegenleistung nicht wieder dem Depot der Kundin gutgeschrieben wurde, etwa in der Form einer Hinterlegung von Aktien, Obligationen oder Edelmetallen. Zudem war zumindest ungewhnlich, dass sich die Kundin pltzlich und im Widerspruch zu ihren bisherigen Anlagen entschlossen haben sollte, fast ihr gesamtes Vermgen in zwei Edelmetalle zu investieren (wie von B. behauptet), ohne Gutschrift auf dem Depot. Bei derartigen Zweifeln knne der Bankmitarbeiter nicht einfach den externen Vermgensverwalter (hier: B.) anrufen, und wenn er selbst keinen direkten Kontakt zum Kunden herstellen knne, msse er warten, bis der Kunde ihn persnlich kontaktiere (E. 3.2.2, 5.3.2). Daher ging das Bundesgericht von einem schweren Verschulden aus, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese zurck. Die Vorinstanz habe dabei auch zu beurteilen, ob die Bank, wie es die Rechtsprechung przisiere, gegen die Klientin einen Schadenersatzanspruch habe, weil diese durch ihr Verschulden eine Mitursache fr die Schadensentstehung gesetzt habe. So habe die Bank behauptet, dass die Kundin ihr Konto ber vier Jahre lang nicht berwacht, die banklagernden Belastungsanzeigen nicht eingesehen und keine Kontrolle ber ihren unabhngigen Vermgensverwalter ausgebt habe (E. 5.4).
[Rz 108] Bemerkung: Der Entscheid ist von allgemeinem Interesse, insbesondere auch fr das Kaufrecht, zum einen wegen der Definition und Diskussion der groben Fahrlssigkeit, die gemss Art. 100 Abs. 1 OR eine zwingende Gltigkeitsschranke von Freizeichnungsklauseln darstellt, und zum andern im Hinblick auf den Anwendungsbereich von Art. 100 f. OR (analoge Anwendung).
[Rz 109] Nach der im vorliegenden Fall anwendbaren Risikoberwlzungs- bzw. Schadenabwlzungsklausel schloss die Bank im Ergebnis ihre von Gesetzes wegen bestehende Leistungspflicht
aus (unter Vorbehalt schweren Verschuldens), dem Kunden sein hinterlegtes Geld auch dann zurckzuzahlen, wenn aufgrund von Legitimationsmngeln oder nicht entdeckten Unterschriftsflschungen das Geld ohne Instruktion des Kunden zu Unrecht an Dritte bezahlt wird. Die Bank beschrnkte also nicht wie im Fall von Freizeichnungsklauseln gemss Art. 100 f. OR ihre Haftung, da eine solche eine vertragliche Pflicht voraussetzt, sondern beschrnkte vorab diese Pflicht. Eine analoge Anwendung von Art. 100 Abs. 1 OR drngt sich deshalb auf, weil eine derartige Klausel im Ergebnis eben wie eine Haftungsbeschrnkung wirkt. So htte die Bank in den AGB auch stipulieren knnen, dass sie bei Legitimationsmngeln den Kunden schadlos halte (wie gesetzlich vorgesehen; oben 1. zu E. 3.2.2), aber nur, falls sie ein grobes Verschulden treffe (d.h. im Falle von grober Fahrlssigkeit). [Rz 110] Auch im Kaufrecht sind Konstellationen vertraglicher Risikoberwlzungen denkbar. So etwa, wenn beim Spezieskauf die Pflicht des Verkufers, die Kaufsache zu liefern, ersatzlos entfllt, wenn der Kaufgegenstand vor dem Lieferzeitpunkt untergeht, und zwar unabhngig von der Ursache bzw. der Frage, ob den Verkufer insofern ein Verschulden treffe bzw. ob er den Untergang sonst wie zu vertreten habe. Auch in diesem Fall wird die Leistungspflicht eingeschrnkt und nicht die Haftung (die mangels einer entsprechenden Pflicht an sich gar nicht entstehen kann). Aber auch hier knnte dasselbe Ergebnis dadurch erzielt werden, wenn vereinbart wrde, dass der Verkufer im Falle eines Untergangs der Kaufsache nicht hafte, selbst wenn er den Untergang zu vertreten habe. [Rz 111] Ein weiteres Beispiel bietet die Konstellation, in der die Pflicht des Kufers zur Annahme der Kaufsache und Zahlung des Preises ersatzlos entfllt (bzw. keine Pflicht besteht), wenn die Kaufsache vom Kufer im Zeitpunkt der Lieferung nicht bestimmungsgemss (z.B. fr die Wiederausfuhr in ein bestimmtes Drittland) verwendet werden kann. Von Gesetzes wegen (bzw. wenn sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt) trgt der Kufer das Verwendungsrisiko. Wenn nicht spezifisch vereinbart, drfte eine solche Klausel nur greifen, wenn die Unmglichkeit der bestimmungsgemssen Verwendung durch hhere Gewalt bzw. eine Drittursache eintritt, also wenn sie vom Kufer nicht zu vertreten ist und ihn keinerlei Verschulden trifft. Wird vereinbart, dass die Annahme- und Zahlungspflicht auch dann entfallen soll, wenn die Unmglichkeit des Verwendungszwecks vom Kufer verschuldet wurde (z.B. versumt der Kufer, rechtzeitig die Wiederausfuhrgenehmigung zu beantragen), so ist zumindest fraglich, ob eine solche Regelung nicht der Natur des Geschfts widerspricht und daher gnzlich unzulssig ist. In jedem Fall msste auch hier die Schranke von Art. 100 Abs. 1 OR greifen. Das von der Leistungsausschlussklausel bezweckte Ergebnis htte auch dadurch erzielt werden knnen, dass vereinbart worden wre, der Kufer hafte im Fall, dass er infolge des Ausbleibens der Wiederausfuhrgenehmigung die Ware nicht annimmt, nur bei grobem Verschulden. Es geht hier also um eine wertungsgleiche Behandlung von vertraglichen Vereinbarungen, die im Ergebnis eine Haftungsbeschrnkung zum Ziel haben.169
Dr. iur. Markus Vischer, Rechtsanwalt, LL.M., ist Partner in der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG, Zrich. MLaw Dario Galli, Rechtsanwalt, ist Associate in der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG, Zrich.
169 Vgl. dazu Luc Thvenoz, in: Commentaire Romand, Code des obligations I, 2. Aufl., Basel 2012, N 7-10 zu Art. 100 OR; Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, N 6 zu Art. 100 OR; Rolf H. Weber, Berner Kommentar, Bern 2000, N 44 f. zu Art. 100 OR.
Prof. Dr. iur. Christoph Brunner, Rechtsanwalt, LL.M., ist Partner in der Anwaltskanzlei Peter & Partners International AG und Titularprofessor an der Universitt Bern. Er ist Redaktor des Ressorts nationales und internationales Kaufrecht sowie internationale Handelsvertrge bei Jusletter.
Walder Wyss - Christoph Brunner, Dario Galli and Markus Vischer
Teilungültigkeit eines mit Willensmängeln behafteten Geschäftsübertragungsvertrags *

References: Art. 209
 Art. 215
 Art. 100
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 251
 BGE 
 Art. 251
 Art. 718
 Art. 718
 Art. 718
 Art. 718
 Art. 718
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 718
 Art. 678
 Art. 18
in casu
 Art. 341
in fine
in fine
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
in fine
 Art. 2
in fine
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 31
 BGer 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
in fine
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 216
 Art. 22
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 24
in casu
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 2324
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 23
 BGE 
in casu
 Art. 24
 Art. 23
 BGE 
in fine
 Art. 20
 BGE 
 Art. 974
 BGE 
 Art. 884
in casu
in casu
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 160
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 163
 Art. 160
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 163
 Art. 3
 Art. 160
 Art. 160
 BGer 
 BGE 
 Art. 82
 Art. 5
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 209
 Art. 83
 Art. 71
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 206
 Art. 206
 Art. 205
 Art. 209
 Art. 209
 Art. 209
 Art. 165
 Art. 215
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 115
 Art. 107
 Art. 215
 Art. 418
 Art. 412
 Art. 7
 Art. 32
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 748
 Art. 181
 Art. 181
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 181
 BGE 
 BGE 
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 261
 Art. 181
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 181
 Art. 2
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 32
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
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 Art. 32
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 Art. 2
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGer 
 BGer 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 2
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 Art. 28
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 97
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100