Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-372%2F12
Timestamp: 2019-01-22 19:59:01+00:00

Document:
EuGH - C-372/12 - dejure.org
EuGH - C-372/12
In den verbundenen Rechtssachen C-141/12 und C-372/12.
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank Middelburg (C-141/12) und vom Raad van State (C-372/12) (Niederlande) mit Entscheidungen vom 15. März 2012 bzw. vom 1. August 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 20. März 2012 und am 3. August 2012, in den Verfahren.
Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel (C-372/12).
Die Rechtssache C-372/12.
Mit Beschluss vom 30. April 2013 sind die Rechtssachen C-141/12 und C-372/12 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
Zur ersten und zur zweiten Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie zur fünften Frage in der Rechtssache C-372/12 in Bezug auf den Begriff "personenbezogene Daten".
Mit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-141/12 und mit der fünften Frage in der Rechtssache C-372/12, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass es sich bei den Daten über denjenigen, der den Aufenthaltstitel beantragt, und der rechtlichen Analyse, die in der Entwurfsschrift enthalten sind, um "personenbezogene Daten" im Sinne dieser Bestimmung handelt.
Zwar sind alle Beteiligten, die zu diesem Punkt Stellung genommen haben, der Auffassung, dass die in der Entwurfsschrift enthaltenen Daten über denjenigen, der den Aufenthaltstitel beantragt, unter den Begriff "personenbezogene Daten" fallen, und schlagen daher vor, die erste Frage in der Rechtssache C-141/12 zu bejahen, doch hinsichtlich der rechtlichen Analyse in diesem Verwaltungsdokument, die Gegenstand der zweiten Frage in derselben Rechtssache und der fünften Frage in der Rechtssache C-372/12 ist, weichen die Ansichten voneinander ab.
Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie auf die fünfte Frage in der Rechtssache C-372/12 zu antworten, dass Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass es sich bei den in der Entwurfsschrift wiedergegebenen Daten über denjenigen, der einen Aufenthaltstitel beantragt, und den Daten, die gegebenenfalls in der in der Entwurfsschrift enthaltenen rechtlichen Analyse wiedergegeben sind, um "personenbezogene Daten" im Sinne dieser Bestimmung handelt.
Zur sechsten Frage in der Rechtssache C-372/12 betreffend die Möglichkeit einer Beschränkung des Auskunftsrechts.
Angesichts der Antwort, die auf die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie auf die fünfte Frage in der Rechtssache C-372/12 gegeben worden ist, und da das vorlegende Gericht darauf hingewiesen hat, dass die sechste Frage in der Rechtssache C-372/12 nur dann einer Antwort bedarf, wenn die in der Entwurfsschrift enthaltene rechtliche Analyse als personenbezogene Daten einzustufen ist, ist die sechste Frage nicht zu beantworten.
Zur dritten und zur fünften Frage in der Rechtssache C-141/12 und zur ersten und zur zweiten Frage in der Rechtssache C-372/12 betreffend den Umfang des Auskunftsrechts.
Mit der dritten und der fünften Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie mit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-372/12, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46 und Art. 8 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen sind, dass derjenige, der einen Aufenthaltstitel beantragt, hinsichtlich der ihn betreffenden in der Entwurfsschrift enthaltenen Daten ein Auskunftsrecht hat und, wenn das der Fall ist, ob dieses Auskunftsrecht impliziert, dass die zuständigen Behörden ihm eine Kopie dieser Entwurfsschrift übermitteln müssen, oder ob es genügt, wenn sie ihm eine vollständige Übersicht dieser Daten in verständlicher Form übermitteln.
Nach alledem ist auf die dritte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie auf die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-372/12 zu antworten, dass Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46 und Art. 8 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen sind, dass derjenige, der einen Aufenthaltstitel beantragt, ein Auskunftsrecht hinsichtlich sämtlicher ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, die Gegenstand einer Verarbeitung durch die nationalen Verwaltungsbehörden im Sinne von Art. 2 Buchst. b dieser Richtlinie sind.
Zur vierten Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie zur dritten und zur vierten Frage in der Rechtssache C-372/12 betreffend Art. 41 der Charta.
Mit der vierten Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie mit der dritten und der vierten Frage in der Rechtssache C-372/12, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta dahin auszulegen ist, dass derjenige, der einen Aufenthaltstitel beantragt, sich gegenüber den nationalen Behörden auf das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht auf Zugang berufen kann, und, falls ja, welche Tragweite die Wendung "unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit" des Entscheidungsprozesses im Sinne dieser Vorschrift hat.
Demzufolge ist auf die vierte Frage in der Rechtssache C-141/12 sowie auf die dritte und die vierte Frage in der Rechtssache C-372/12 zu antworten, dass Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta dahin auszulegen ist, dass derjenige, der einen Aufenthaltstitel beantragt, sich gegenüber den nationalen Behörden nicht auf diese Bestimmung berufen kann.
Aus dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-372/12 geht ferner hervor, dass der Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel (Minister für Einwanderung, Integration und Asyl, im Folgenden: Minister) erklärt hat, dass Entwurfsschriften Bestandteil der die Antragsteller betreffenden Akten seien, die nach einer "V-Nummer" geordnet seien, die jedem Antragsteller zugeteilt werde.
Rechtssache C-372/12, M. und S.
In der Rechtssache C-372/12 haben M. und S., die französische, die niederländische und die portugiesische Regierung sowie die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.
In der Rechtssache C-372/12 hat die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Gründe für eine positive Entscheidung auf Antrag zugänglich seien.
Definition der "personenbezogenen Daten" und der "Verarbeitung" (erste und zweite Frage in der Rechtssache C-141/12 und fünfte Frage in der Rechtssache C-372/12).
Mit seiner zweiten Frage (die der fünften Frage in der Rechtssache C-372/12 entspricht) stellt es die gleiche Frage im Hinblick auf die rechtliche Analyse, die in der Entwurfsschrift enthalten ist.
Form des Zugangs (fünfte Frage in der Rechtssache C-141/12 und erste und zweite Frage in der Rechtssache C-372/12).
Das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-372/12 bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf Art. 8 Abs. 2 der Charta.
Einschränkungen und Ausnahmen (sechste Frage in der Rechtssache C-372/12).
Zugang zu personenbezogenen Daten nach Art. 41 der Charta (vierte Frage in der Rechtssache C-141/12 und dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-372/12).
Die Antwort auf die dritte Frage in der Rechtssache C-372/12 muss somit "nein" lauten; damit erübrigt sich die Beantwortung der vierten Frage in dieser Rechtssache.
Zum einen ergibt sich nämlich aus dem Wortlaut von Art. 41 der Charta eindeutig, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (Urteile YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67, sowie Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44).
Was schließlich das auf Art. 41 ("Recht auf eine gute Verwaltung") der Charta gestützte Vorbringen von WebMindLicences betrifft, ist ein offensichtlicher Unterschied zwischen dem Urteil N. (…C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50) einerseits sowie den Urteilen Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), YS u. a. (C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67) und Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 43 und 44) andererseits festzustellen.
Wie jedoch der Gerichtshof in Rn. 68 seines Urteils YS u. a. (C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081) entschieden hat, "[spiegelt d]as in [Art. 41 der Charta] verankerte Recht auf eine gute Verwaltung zwar einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wider (…Urteil N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49).
8 - Vgl. Urteile Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), YS u. a. (C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 und 33).
Vgl. u. a. Urteil YS u. a. (C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 41 der Charta, dass dieser nicht auf die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich auf die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne Urteile Cicala C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67, sowie Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44).
CO Sociedad de Gestión y Participación u.a.
Dementsprechend entschied der Gerichtshof, dass Art. 41 Abs. 2 der Charta auf die Mitgliedstaaten nicht anwendbar sei (vgl. Urteile Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44, und Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 bis 33).

References: EuGH 
 Art. 267
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 8
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41