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Timestamp: 2016-10-21 18:29:30+00:00

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Clause de prorogation de for. L'opinion selon laquelle une clause de prorogation de for n'exclut pas une action au for ordinaire du domicile du d�fendeur - ne viole pas les art. 58 et 59 Cst. (consid. 1); - est conciliable in casu avec la lettre et le sens de la clause et n'est pas arbitraire (consid. 2.). Faits � partir de page 65
A.- Die in Frankreich wohnhafte Louise Diethrich stand nach dem ersten Weltkrieg mit dem bis 1959 in Frankfurt a.M. wohnenden Arnold Goebel in Gesch�ftsbeziehung und �bergab ihm gewisse Geldbetr�ge. Um 1930 f�hrte sie verschiedene Prozesse gegen Goebel und erwirkte, dass dieser vom Landgericht Frankfurt in den Jahren 1933/35 verurteilt wurde, ihr 20'000. - RM zu BGE 89 I 65 S. 66bezahlen und �ber den gemeinschaftlichen An- und Verkauf von Grundst�cken Rechnung abzulegen. Auf Grund dieser Urteile nahm sie an der Pf�ndung und Zwangsverwaltung der in Frankfurt befindlichen Liegenschaften Goebels teil. Da ein Teil dieser Liegenschaften w�hrend des zweiten Weltkrieges besch�digt wurden und ihr Wiederaufbau die Aufhebung der Zwangsverwaltung erforderte, schlossen Louise Diethrich und Goebel am 16. August/20. September 1951 einen Vergleich, in welchem Louise Diethrich auf ihre Recht aus den genannten Urteilen verzichtete, w�hrend Goebel sich zur Zahlung von 15'000.-- DM verpflichtete und ausserdem versprach, ihr fr�hestens ab 1. Januar 1953 eine monatliche lebensl�ngliche Rente von h�chstens 300.-- DM zu bezahlen, "sofern und soweit die (n�her bezeichneten) Grundst�cke entsprechenden Ertrag abwerfen". Die letzte Bestimmung des Vergleichs lautete: "Erf�llungsort und Gerichtsstand f�r beide Teile ist Frankfurt a.M.".
Goebel zahlte die 15'000. - DM, nicht dagegen die vereinbarte Rente. In den Jahren 1956/58 verkaufte er seine Liegenschaften in Frankfurt f�r 610'000.-- DM und zog dann nach Teufen (Kt. Appenzell A.Rh.), wo er seit anfangs 1959 wohnt.
B.- Am 8. Februar 1961 reichte Louise Diethrich beim Bezirksgericht Mittelland Klage ein gegen Goebel mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr r�ckwirkend seit 1. Januar 1953 eine lebensl�ngliche Leibrente von monatlich 300.-- DM zu bezahlen, und es sei der Beklagte zu verpflichten, ihr die seit 1. Januar 1953 bis zur Urteilsf�llung verfallenen Rentenbetreffnisse zum Tageskurse zu bezahlen.
Der Beklagte beantragte unter Berufung auf die im Vergleich von 1951 enthaltene Gerichtsstandsklausel, auf die Klage sei wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit nicht einzutreten; eventuell beantragte er Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht Mittelland betrachtete die Einrede der Unzust�ndigkeit als begr�ndet. Das Obergericht des BGE 89 I 65 S. 67Kantons Appenzell A.Rh. dagegen wies sie mit Urteil vom 24. September 1962 ab und die Streitsache zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte es im wesentlichen aus: Ob ein vereinbarter Gerichtsstand ausschliesslich sei oder mit dem gesetzlichen Gerichtsstand konkurriere, sei eine Frage der Auslegung der Vereinbarung. Im Zweifel schliesse die Vereinbarung eines Gerichtsstandes die Klage am ordentlichen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten nicht aus, liege es doch im allgemeinen in seinem Interesse, am Wohnsitz eingeklagt zu werden. Dem Wortlaut der vorliegenden Gerichtsstandsklausel sei nicht zu entnehmen, dass die Parteien in Frankfurt a.M. einen ausschliesslichen Gerichtsstand begr�nden wollten. Viel n�her liege die Annahme, dass der Beklagte damit den ordentlichen Gerichtsstand seines Wohnsitzes w�hlte. Wohl sei es m�glich, dass die Parteien den Gerichtsstand in Frankfurt auch im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang zwischen der von der Kl�gerin verlangten Rente und den Ertr�gnissen der in Frankfurt liegenden Grundst�cke w�hlten. Daraus folge aber nicht zwingend, dass sie damit am damaligen Wohnsitz des Beklagten einen ausschliesslichen Gerichtsstand begr�nden wollten. Es k�nne auch nicht gesagt werden, die Frankfurter Gerichte seien wegen jenes sachlichen Zusammenhangs besser zur Entscheidung �ber die streitigen Rentenanspr�che geeignet als die appenzellischen Gerichte. Der Beklagte habe kein schutzw�rdiges Interesse am vereinbarten Gerichtstand in Frankfurt, weil er seit 1959 in der Schweiz wohne und seine Grundst�cke in Frankfurt verkauft habe, und weil der f�r die Bemessung der streitigen Rente allenfalls massgebende Ertrag der Grundst�cke ohne Schwierigkeiten auf dem Wege der Rechtshilfe zu ermitteln sei. Die Berufung des Beklagten auf die im Jahre 1959 unter ganz andern tats�chlichen Voraussetzungen (Wohnsitz und Grundbesitz des Beklagten in Frankfurt) vereinbarte Gerichtsstandsklausel sei rechtsmissbr�uchlich.
C.- Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat Arnold Goebel staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht Verletzung der Art. 58 und 59 BV geltend. Ferner r�gt er, dass die Annahme, die Gerichtsstandsklausel sei nicht ausschliesslich, willk�rlich sei und gegen Art. 4 BV verstosse, da aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Vergleichs von 1951 klar hervorgehe, dass der vereinbarte Gerichtsstand aus R�cksicht auf den Sachzusammenhang, die gelegene Sache, die Prozess�konomie und das anwendbare Recht gew�hlt worden sei. Die n�here Begr�ndung der Beschwerde ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
1. Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf die Art. 58 und 59 BV geht offensichtlich fehl.
Art. 59 BV sch�tzt den Schuldner unter gewissen Voraussetzungen davor, an einem andern Orte als an seinem schweizerischen Wohnsitz belangt zu werden. Diese Garantie kann vorliegend nicht verletzt sein, da der Beschwerdef�hrer ja seinen Wohnsitz unbestrittenermassen in Teufen hat und dort vor Gericht gezogen wird. Aus Art. 59 BV kann der Schuldner nicht ableiten, dass er gegebenenfalls nicht an seinem Wohnsitz, sondern an einem andern Orte in der Schweiz oder gar im Ausland belangt werden m�sse.
Art. 58 BV sch�tzt zun�chst gegen die Unterstellung unter Ausnahmegerichte und ist sodann verletzt, wenn ein ordentliches Gericht in Missachtung einer Verfassungs- oder Gesetzesvorschrift seine Zust�ndigkeit bejaht oder verneint (BGE 48 I 148Erw. 1, BGE 83 I 85 Erw. 3). Es ist klar, dass von einer solchen Verletzung vorliegend nicht die Rede sein kann, denn der Beschwerdef�hrer wird f�r eine pers�nliche Ansprache an seinem Wohnsitz belangt, BGE 89 I 65 S. 69wo sich nach Art. 24 appenzell. ZPO der allgemeine und f�r Forderungsklagen durch Art. 59 BV noch besonders gesch�tzte Gerichtsstand der nat�rlichen Person befindet.
Fraglich ist einzig, ob die Parteien mit der im Vergleich von 1951 enthaltenen Gerichtsstandsklausel den verfassungs- und gesetzm�ssigen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten wegbedungen und f�r die vorliegende Streitigkeit die Gerichte von Frankfurt a.M. als ausschliesslich zust�ndig erkl�rt haben. Das Obergericht hat die Frage verneint. Diese Auslegung der Gerichtsstandsklausel kann vom Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV, d.h. daraufhin �berpr�ft werden, ob sie mit dem Wortlaut und Sinn der Klausel unvereinbar, geradezu willk�rlich sei.
2. Das Obergericht geht davon aus, dass die Ausschliesslichkeit einer Gerichtsstandsklausel nicht zu vermuten sei und dass die Vereinbarung eines Gerichtsstandes im Zweifel die Klage am ordentlichen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten nicht ausschliesse. Diese Betrachtungsweise wird vom Beschwerdef�hrer mit Recht nicht beanstandet, denn sie wird von GULDENER (Schweiz. Zivilprozessrecht 2. Aufl. S. 94 Anm. 88) vertreten und das Bundesgericht hat sich ihr in BGE 87 I 72 Erw. 5 a angeschlossen, sodass sie jedenfalls nicht als schlechthin unhaltbar, willk�rlich bezeichnet werden kann. Der Beschwerdef�hrer ist jedoch der Auffassung, vorliegend k�nne kein Zweifel an der Ausschliesslichkeit des vereinbarten Gerichtsstandes bestehen.
Die letzte Bestimmung des Vergleichs von 1951 hat den �blichen Inhalt der einem Vertrag beigef�gten Gerichtsstandsklausel (vgl. z.B. BGE 87 I 74 und 131). Sie enth�lt nach ihrem Wortlaut keinen Anhaltspunkt daf�r, dass damit im Falle von Streitigkeiten der ordentliche Gerichtsstand des jeweiligen Wohnsitzes des Beklagten ausgeschlossen werden sollte. Es liegen auch keine dem Vergleichsabschluss vorausgegangenen schriftlichen �usserungen der Parteien oder ihrer damaligen Anw�lte vor, BGE 89 I 65 S. 70die Aufschluss �ber den Sinn und Zweck der Gerichtsstandsklausel geben w�rden. Es kann sich somit nur fragen, ob die Umst�nde, unter denen die Klausel vereinbart wurde, zwingend daf�r sprechen, dass die Parteien damit einen ausschliesslichen Gerichtsstand in Frankfurt a.M. begr�nden wollten.
Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses lag der vereinbarte Gerichtsstand vor allem deshalb im Interesse des Beschwerdef�hrers, weil er damals in Frankfurt a.M. wohnte. Daneben rechtfertigte sich dieser Gerichtsstand aus sachlichen Gr�nden, da f�r die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher H�he der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin auf Grund des Vergleichs eine Rente zu bezahlen verpflichtet sei, der Ertrag einiger in Frankfurt befindlicher Liegenschaften massgebend ist. Unter diesen Umst�nden kann es sehr wohl sein, dass die Parteien den im Vergleich vereinbarten Gerichtsstand Frankfurt a.M. als ausschliesslich verstanden haben. Indessen ist dies nicht die einzig m�gliche Betrachtungsweise. Die genannten Umst�nde, die den vereinbarten Gerichtsstand zu rechtfertigen verm�gen, sprechen nicht zwingend daf�r, dass ihm die Parteien ausschliesslichen Charakter beilegen wollten, und noch weniger, dass sie dies selbst f�r den Fall wollten, dass der Beschwerdef�hrer in der Folge seinen Wohnsitz von Frankfurt an einen andern Ort verlegen und seine dortigen Liegenschaften ver�ussern sollte. Die Annahme des Obergerichts, dass die Parteien f�r diesen nun eingetretenen Fall den Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten f�r auf Grund des Vergleichs zu erhebende Forderungsklagen gegen ihn nicht ausschliessen wollten, l�sst sich mit guten Gr�nden vertreten und h�lt jedenfalls dem Vorwurfe der Willk�r stand; denn es liegt nach den genannten Umst�nden nahe und ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Gerichtsstand Frankfurt allein oder doch haupts�chlich im Hinblick auf den damaligen Wohnsitz des Beschwerdef�hrers in dieser Stadt vereinbart wurde.
Ob die Berufung des Beschwerdef�hrers auf diesen Gerichtsstand, wie das Obergericht angenommen hat, geradezu missbr�uchlich sei, d.h. gegen Treu und Glauben verstosse und auch deshalb keinen Schutz verdiene, kann dahingestellt bleiben. F�r die Abweisung der Beschwerde gen�gt, dass die vom Obergericht vertretene Annahme, die Klausel schliesse den ordentlichen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten nicht aus, dem Vorwurfe der Willk�r standh�lt.

References: art. 58
in casu
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 4
 Art. 58

Art. 59
 Art. 59

Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 59
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE