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Timestamp: 2016-10-20 19:41:02+00:00

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117 II 209
117 II 20943. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juli 1991 i.S. Ideal Job Personalberatung AG gegen Dementi Monatszeitung f�r die Region Basel und Mitbeteiligte (Berufung)
Exclusion de l'effet suspensif des recours en mati�re de droit de r�ponse (art. 28l al. 4 CC). L'exclusion de l'effet suspensif a trait seulement � l'ordre de diffuser une r�ponse, non pas � la fixation des frais dans la d�cision attaqu�e. Faits � partir de page 209
BGE 117 II 209 S. 209
A.- Am 22. Mai 1990 erschien in der Dementi Monatszeitung f�r die Region Basel ein Artikel von Massimo Agostinis mit dem Titel "Vergessene Vertr�ge". Der Beitrag setzt sich in kritischer Weise mit der T�tigkeit der Ideal Job Personalberatung AG auseinander, die im Bereich der Stellenvermittlung t�tig ist.
Mit Schreiben vom 13. Juli 1990 an die Zeitung "Dementi" beanstandete die Ideal Job Personalberatung AG den Inhalt des Artikels und verlangte am 23. Juli 1990 die Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung. Die Redaktion der Zeitung erkl�rte sich zur Publikation eines kurzen Textes bereit, wies jedoch die ihr von der Ideal Job Personalberatung AG unterbreitete Fassung als zu weitgehend zur�ck.
B.- Mit Klage vom 21. August 1990 beantragte die Ideal Job Personalberatung AG dem Zivilgerichtspr�sidenten Basel- Stadt die Verurteilung der genannten Zeitung sowie von Massimo BGE 117 II 209 S. 210Agostinis und Udo Theiss zum Abdruck einer von ihr verfassten Gegendarstellung. Zudem stellte sie das Begehren, den Beklagten die zuk�nftige Publikation �hnlicher Texte unter Strafandrohung zu verbieten. Mit Entscheid vom 6. September 1990 behaftete der Zivilgerichtspr�sident die Zeitung sowie Massimo Agostinis und Udo Theiss bei ihrer Bereitschaft, eine von ihm entworfene Gegendarstellung zu publizieren, wies die weitergehenden Begehren ab und auferlegte die Kosten des Verfahrens der Kl�gerin.
Eine gegen diesen Entscheid von der Ideal Job Personalberatung AG erhobene Beschwerde wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 26. Oktober 1990 abgewiesen.
C.- Die Kl�gerin ficht das appellationsgerichtliche Urteil mit Berufung beim Bundesgericht an.
1. c) Die Kl�gerin hat ferner das Begehren gestellt, die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides sei mit Bezug auf die Kosten aufzuschieben, bis �ber die Berufung entschieden sei. Es fragt sich, ob ein solches Begehren �berhaupt zul�ssig sei. Gem�ss Art. 54 Abs. 2 OG wird der Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im Umfang der Antr�ge durch die Berufung gehemmt. Art. 28l Abs. 4 ZGB bildet zu diesem Grundsatz eine Ausnahme, indem er bestimmt, dass Rechtsmittel im Bereich des Gegendarstellungsrechts keine aufschiebende Wirkung haben. Die Lehre zieht daraus den Schluss, dass aufschiebende Wirkung auch nicht durch die Gerichte erteilt werden k�nne (TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, Z�rich 1984, Rz. 1734). Ein entsprechendes Gesuch m�sste somit als unzul�ssig angesehen werden. Es fragt sich indessen, ob sich die dargelegte Abweichung von den sonst f�r die Berufung geltenden Regeln nur auf die Anordnung der Gegendarstellung oder auch auf den Kostenpunkt des angefochtenen Entscheides bezieht.
Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung hat seinen Grund darin, dass eine Gegendarstellung nur einen Sinn hat, wenn sie rasch erfolgt. W�rden Rechtsmittel die angeordnete Ver�ffentlichung hindern, best�nde die Gefahr, dass ein Medienunternehmen Verz�gerungen herbeif�hren k�nnte, die das Rechtsinstitut seines Sinnes beraubten (vgl. TERCIER, Rz. 1720 ff.). Dieser Zweck verlangt aber die sofortige Vollstreckbarkeit nur f�r die Gegendarstellung als solche, nicht auch f�r die Kosten. Die sofortige Vollstreckbarkeit BGE 117 II 209 S. 211h�tte hinsichtlich der Kosten vielmehr den Nachteil, dass das Medienunternehmen bereits bezahlte Kosten zur�ckfordern m�sste, wenn sich sein Rechtsmittel als begr�ndet erwiese. Die Anwendung von Art. 28l Abs. 4 ZGB auch auf den Kostenpunkt l�sst sich daher nicht rechtfertigen (so auch Z�rcher Obergericht, ZR 85/1986, Nr. 59; KARL MATTHIAS HOTZ, Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung, Bern und Stuttgart 1987, S. 116).
Die Kl�gerin hat die Aufhebung des angefochtenen Urteils auch im Kostenpunkt beantragt. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils ist insoweit von Gesetzes wegen durch die Berufung gehemmt. Das Begehren um aufschiebende Wirkung mit Bezug auf die der Kl�gerin auferlegten Kosten erweist sich somit als gegenstandslos.
art. 28l al. 4 CC,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 54
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28

art. 28