Source: https://tlfdi.de/tlfdi/informationsfreiheit/verfahrensgang/
Timestamp: 2018-11-16 13:50:45+00:00

Document:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Verfahrensgang
Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz hat eine klare Struktur. Es gliedert sich in den Anwendungsbereich (§ 2), die Begriffsbestimmung (§ 3), das Verfahren (§§ 4 - 6), die Ausnahmetatbestände (§§ 7 - 9), die Verwaltungskosten (§ 10), die Veröffentlichungspflichten (§ 11), die Aufgaben des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 12 ThürIFG), die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 13) und die Vorschrift zum Rechtsweg (§ 14) auf.
Das Informationszugangsrecht kann von jedem geltend gemacht werden. Es wird grundsätzlich ohne die Angabe eines Verwendungszwecks oder den Nachweis eines besonderen Interesses, sondern um seiner selbst willen gewährt. Dem Informationszugangsrecht stehen im Einzelfall Ausnahmetatbestände gegenüber, die sowohl staatliche Interessen als auch personenbezogene Daten Dritter sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen schützen. Im Einzelfall ist zu entscheiden, welche Belange schützenswerter sind, und folglich, ob der Informationszugang besteht oder abgelehnt werden muss.
§ 2 ThürIFG regelt den Anwendungsbereich des Gesetzes. Es gilt für Behörden, Einrichtungen und sonstige öffentliche Stellen des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Zudem gilt das Gesetz für natürliche und juristische Personen des Privatrechts, soweit sich eine Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben dieser Person bedient oder dieser Person die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben übertragen wurde. Die Abätze 3 bis 9 von § 2 ThürIFG enthalten diverse Ausnahmen vom Anwendungsbereich, so z.B. für Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit Informationen aus deren Verfahrensakten betroffen sind, oder für den Landtag im spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten.
Um Ihre gewünschten Informationen zu erhalten, ist zunächst ein Antrag nötig. Der Antrag kann von jedermann sowohl schriftlich als auch mündlich, zur Niederschrift oder elektronisch gestellt werden. Zu beachten ist, dass der Antrag im Falle des § 2 Abs. 2 ThürIFG an die öffentliche Stelle zu richten ist, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts bedient oder dieser Person die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben übertragen hat. Sofern eine Beleihung vorliegt, ist der Antrag gegenüber dem Beliehenen zu stellen.
Grundsätzlich bedarf der Antrag auf Informationszugang keiner Begründung. Sollte der Antrag jedoch Daten Dritter betreffen, muss er begründet werden und ggfs. ein rechtliches Interesse (sofern eine Abwägung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 ThürIFG vorgenommen werden muss) geltend gemacht werden. Um den Antrag möglichst effektiv bearbeiten zu können, sollte sich aus Ihrem Antrag nach Möglichkeit genau entnehmen lassen, welche Information Sie konkret erhalten möchten. Dies erleichtert die Suche der öffentlichen Stellen nach den Informationen, und unnötige Rückfragen können vermieden werden.
Der Zugang wird nur zu den vorhandenen amtlichen Informationen gewährt. Grundsätzlich besteht somit keine Verpflichtung der öffentlichen Stelle, die Informationen erst zu beschaffen.
Sobald Ihr Antrag bei der öffentlichen Stelle eingegangen ist, beginnt die Prüfung, ob und in welchem Umfang dem Antrag entsprochen werden kann.
Das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz sieht Ausnahmen vor, bei deren Vorliegen ein Informationszugang ausgeschlossen ist. Diese Ausschlussgründe sind in den §§ 7 - 9 ThürIFG niedergelegt. So besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen z.B. auf die öffentliche Sicherheit oder auf die fiskalischen Interessen der in den Anwendungsbereich fallenden Stellen im Wirtschaftsverkehr haben kann. Der Antrag ist abzulehnen, soweit die amtliche Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch Verschlusssachenanweisung für das Land geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt oder wenn beispielsweise bei vertraulich erhobenen oder übermittelten Informationen das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung fortbesteht. Zudem kann der Antrag abgelehnt werden, wenn die Bearbeitung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordert oder der Antrag missbräuchlich gestellt wurde. Diese Begrenzungsmaßnahmen sind jedoch eng auszulegen.
§ 8 ThürIFG sieht den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, d.h. des Prozesses der Willensbildung der öffentlichen Stelle, vor. Hiervon sind jedoch die Grundlagen, auf denen die Willensbildung erfolgt, abzugrenzen. Dieser Ablehnungsgrund entfällt zudem mit dem Abschluss des Verfahrens, da dann der Erfolg der Entscheidung nicht mehr beeinträchtigt werden kann.
Auch der Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird nach dem ThürIFG beachtet. Der Zugang zu diesen Daten ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegen die genannten Ausnahmen nach § 9 ThürIFG vor.
Etwas umfangreicher wird das Verfahren, sofern ein Dritter im Sinne des ThürIFG betroffen ist. Dann gibt ihm die öffentliche Stelle schriftlich die Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats (§ 6 Abs. 4 S. 2 ThürIFG). Bei besonders geschützten Daten (rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, Gesundheitsdaten etc.) gilt die Einwilligung als verweigert, wenn sie nicht innerhalb eines Monats vorliegt (§ 6 Abs. 4 ThürIFG). Soll dem Antrag auf Informationszugang im weiteren Verlauf, trotz ablehnender Stellungnahme des Dritten, stattgegeben werden, gibt die öffentliche Stelle dem Dritten nochmals Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Danach ist dem Dritten die Entscheidung der öffentlichen Stelle mitzuteilen. Der Informationszugang darf Ihnen jedoch erst dann gewährt werden, wenn die Entscheidung gegenüber dem Dritten Bestandskraft hat (durch Ablauf von Widerspruchs- und Klagefristen oder nach einer rechtskräftigen Gerichtentscheidung) oder die sofortige Vollziehung durch die öffentliche Stelle angeordnet wurde und zwei Wochen nach Bekanntgabe dieser Anordnung verstrichen sind.
Die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens kann zur Folge haben, dass sich das Informationszugangsverfahren möglicherweise in die Länge zieht. Sofern es Ihnen auf die Daten Dritter nicht ankommt, ist es hilfreich, dies bereits bei Ihrer Antragstellung der öffentlichen Stelle mitzuteilen.
Über Ihren Antrag hat die öffentliche Stelle unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat nach seinem Eingang zu entscheiden (§ 6 Abs. 3 ThürIFG). Diese Frist kann einmal angemessen verlängert werden, wenn der Umfang oder die Komplexität der Information oder die Beteiligung Dritter dies rechtfertigen sollte. Über eine Fristverlängerung sind Sie zu informieren.
Die Auskunft kann durch die öffentliche Stelle mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Sie kann Akteneinsicht gewähren oder die Informationen in einer sonstigen Weise zur Verfügung stellen. Gewährt Ihnen die öffentliche Stelle Akteneinsicht, so können Sie Notizen und Kopien anfertigen, sofern keine Urheberrechte dem entgegenstehen. Diese dürften aber nur in den seltensten Fällen vorliegen.
Sie müssen sich natürlich nicht dem von der öffentlichen Stelle vorgeschlagenen Informationszugang unterordnen. Vielmehr können Sie eine bestimmte Art des Informationszugangs verlangen. Von Ihrer Wahl darf die öffentliche Stelle nur aus wichtigem Grund abweichen.
Sollte Ihr Antrag teilweise abgelehnt werden, etwa weil Ausschlussgründe dem Informationszugang entgegenstehen, heißt dies nicht automatisch, dass Sie auch keinen Zugang zu den hiervon nicht betroffenen Informationen haben. Die geheimhaltungsbedürftigen Informationen können beispielsweise unkenntlich gemacht oder abgetrennt werden. Ist die Informationsgewährung lediglich zu dem aktuellen Zeitpunkt nicht möglich, soll Ihnen die öffentliche Stelle mitteilen, ob und wann die Informationen zu einem späteren Zeitpunkt zugänglich gemacht werden können. Das erspart ein unnötiges mehrmaliges Stellen von inhaltsgleichen Anträgen.
Der Informationszugang ist grundsätzlich mit Kosten verbunden. Damit soll der Aufwand ausgeglichen werden, der der öffentlichen Stelle bei der Aufbereitung der Informationen entstanden ist. Lediglich Informationen, deren Zugang keinen erheblich Zeitaufwand und keine Sachmittel erfordern, sind ohne die Erhebung von Kosten zugänglich zu machen.
Da Sie unmöglich die Kosten bei Ihrer Antragstellung abschätzen können, hat Sie die öffentliche Stelle über die voraussichtlichen Kosten vorab zu informieren. Dazu sollte möglichst konkret mitgeteilt werden, welche Kostenfaktoren von der öffentlichen Stelle für Ihren Antrag in Ansatz gebracht werden (Drittbeteiligungsverfahren, Umfang der Akten, noch vorzunehmende Schwärzungen etc.).
Eine speziell für das ThürIFG geltende Gebührenverordnung ist im Freistaat Thüringen bislang noch nicht erlassen worden.
Wird der Informationszugang abgelehnt, steht Ihnen der Rechtsweg offen. So können Sie nach einem abgelehnten Antrag Widerspruch und Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen, um die Informationen zu erlangen.
Unabhängig von der Einlegung förmlicher Rechtsbehelfe, wie dem Widerspruch und der Klage, können Sie sich gerne auch an den TLfDI wenden, wenn Sie sich in Ihrem Recht auf Informationszugang nach dem ThürIFG verletzt sehen. Er und sein Team helfen Ihnen kostenlos weiter. Der TLfDI fordert die öffentliche Stelle zu einer Stellungnahme auf, bewertet den Sachverhalt und kann - sofern Verstöße gegen das ThürIFG festgestellt werden - diese beanstanden.
Wichtig ist ferner, dass die Anrufung des TLfDI keine Unterbrechung oder Hemmung von Widerspruchs- und Klagefristen auslöst. Diese Rechtsmittel müssen Sie selbstständig einlegen.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 9

§ 8
 § 9