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25.11.2009 · IWW-Abrufnummer 093652
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.10.2009 – 2 BvL 3/05
1. Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen (zur Rechtsentwicklung vgl.BVerfGE 108, 52 <53 f.> ). Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitraum 2001 maßgeblich sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552). Danach wird die steuerliche Freistellung in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Betreuungsbedarfs durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das monatlich als Steuervergütung gezahlte Kindergeld bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Die Freibeträge werden nur dann vom Einkommen des Steuerpflichtigen abgezogen, wenn die gebotene steuerliche Freistellung nicht bereits durch das monatlich gezahlte Kindergeld bewirkt wird ("Günstigerprüfung"). Sind bei der Veranlagung die Freibeträge abzuziehen, wird das gezahlte Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet. Nicht steuerlich zusammenveranlagten Eltern stehen die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG jeweils zur Hälfte zu. Da das Kindergeld nur einem Berechtigten - wie im Ausgangsverfahren meist dem betreuungsunterhaltspflichtigen Elternteil - ausgezahlt wird (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG), steht für die steuerliche Hinzurechnung ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch dem Erhalt von Kindergeld gleich (§ 31 Satz 5 EStG).
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, mit der er im Wesentlichen geltend machte, als "gezahltes Kindergeld" im Sinne des § 36 Abs. 2 EStG dürften nur die unter Berücksichtigung des § 1612b Abs. 5 BGB noch anrechenbaren Kindergeldbeträge in Höhe von insgesamt 2.635 DM angesetzt werden. Das Finanzgericht Münster verurteilte das Finanzamt zur Abänderung des Einkommensteuerbescheides zugunsten des Klägers (Urteil vom 21. Mai 2003 - 10 K 38/03 E - EFG 2003, S. 1249): Gemäß § 31 Satz 5, § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG sei nicht die Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes, sondern nur Kindergeld in Höhe des bestehenden zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu verrechnen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 31 Satz 5 EStG sei das Bestehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs in jedem Fall Voraussetzung für die Hinzurechnung des halben Kindergeldes, wenn dieses - wie im Streitfall - nicht an den Steuerpflichtigen, sondern an den anderen Elternteil ausgezahlt worden sei. Dem Kläger habe im Streitfall nur ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch in Höhe von insgesamt 2.635 DM zugestanden. Nach § 1612b Abs. 5 BGB n.F. unterbleibe eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande sei, 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten. Der Kläger sei nur zur Zahlung von 128 Prozent des Regelbetrages verpflichtet. Da nach dem Wortlaut des § 31 Satz 5 EStG ("zustehen") aber nur ein bestehender Ausgleichsanspruch dem Kindergeld gleichgestellt sei, habe die Hinzurechnung des Kindergeldes zwingend zu unterbleiben, soweit der Unterhaltsanspruch des Kindes nicht um das anteilige Kindergeld gekürzt werden dürfe.
Eine einschränkende Auslegung von § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG dahingehend, dass das Kindergeld nur in Höhe des tatsächlich auf den Kindesunterhalt angerechneten Betrages der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen sei, komme nicht in Betracht. Dem stünden der Wille des Gesetzgebers und der eindeutige Wortlaut des § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG entgegen, wonach sich der Umfang der Hinzurechnung des Kindergeldes nach der Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages richte. Dies entspreche dem Halbteilungsgrundsatz, wonach die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG wie auch das Kindergeld beiden Elternteilen, auch wenn sie nicht gemeinsam veranlagt werden, zugute kommen müsse. Eine reduzierte Hinzurechnung, wie sie das Finanzgericht befürworte, führe - bezogen auf beide Elternteile - zu einer kumulativen Begünstigung, die mit § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG gerade ausgeschlossen werden solle. Sie hätte in den Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB zur Folge, dass bei nicht zusammenveranlagten Eltern im Ergebnis ein "höheres Existenzminimum" von der Besteuerung freigestellt würde als bei zusammenveranlagten Eltern.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 246 <259>) fordere das Grundgesetz, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freigestellt werde. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folge, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben müsse. Art. 3 Abs. 1 GG gebiete in seiner Ausprägung als "horizontale Steuergleichheit", Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern.
Mit diesen Anforderungen ist vereinbar, dass die nach Verminderung des Einkommens um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ermittelte Einkommensteuer gemäß § 31 Satz 5, § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei denjenigen Steuerpflichtigen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes erhöht wird, die außerstande sind, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten, und deshalb nach § 1612b Abs. 5 BGB im entsprechenden Umfang die in § 1612b Abs. 1 BGB vorgesehene Anrechnung auf den gemäß  § 1612a Abs. 1 BGB zu leistenden Barunterhalt nicht beanspruchen können.
Der Wille des Gesetzgebers hat in § 1612b BGB nur insofern Niederschlag gefunden, als der Grundregel des Absatzes 1 eine Regel für bestimmte Unterfälle in Absatz 5 folgt, die von der Grundregel nicht grundsätzlich abweicht. Dem Wortlaut des § 1612b Abs. 5 BGB, demzufolge "eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt", kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Die Norm bezweckt unterhaltsrechtliche Wirkungen, ohne das bestehende System des steuerlichen Familienleistungsausgleichs in Frage zu stellen. Der Gesetzgeber hat mit dem - in rechtssystematischer Sicht unspezifischen und auch deshalb steuerrechtlich nach seinem wirtschaftlichen Gehalt interpretierbaren - Instrument der Anrechnung eine möglichst praktikable, die Interessen der Alleinerziehenden wahrende Gestaltung gewählt; danach ist das in den Materialien zum Ausdruck gebrachte Regelungsziel dem Verständnis der Norm zugrunde zu legen.
RechtsgebieteGG, EStG, BGB	VorschriftenGG Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG Art. 6 GG Art. 1 GG Art. 20 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 EStG § 31 Satz 5 EStG § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG § 31 Satz 4 EStG § 32 Abs. 6 BGB § 1612b Abs. 5

References: § 32
 § 32
 § 36
 § 1612
 § 31
 § 36
 § 31
 § 1612
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 Art. 6
 Art. 3
 § 32
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 § 36
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 Art. 100
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 Art. 1
 Art. 20
 Art. 3
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 § 36
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 § 1612