Source: http://www.insolweb.de/insolvenzverwalter_aktuelles
Timestamp: 2013-12-06 21:19:55+00:00

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Schafmeister & Partner > Insolvenzverwalter > Aktuelles
Schafmeister & Partner - Insolvenzverwalter
Einkommensteuerpflicht bei von Zinsen aus Schneeballsystemen auch bei Nichtauszahlung
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt für eine Jahressonderzahlung
Mitverschulden an unfallbedingter Kopferverletzung bei Fahren ohne Fahrradhelm
Steuerminderung durch endgültigen Verlust im EU-Ausland 18. Juni 2013
BGH: Gesellschafterkredite unterliegen generell der Insolvenzanfechtung
Anlegerschutz betrettend ein Wirtschaftsprüfertestat hinsichtlich eines zwischenzeitlich überholten Stichtags 10. April 2013
BGH: Vermieter kann Hunde- und Katzenhaltung nicht grundsätzlich verbieten
BVerfG entscheidet über Absprachen im Strafprozess
BGH: Unterlassener Hinweis in Wertpapier Verkaufsprospekt auf Gewinnabführungsvertrag kann Schadenersatzansprüche zur Folge haben.
BVerfG: Der Europäische Stabilitäts Mechanismus (ESM) ist mit Auflagen verfassungsgemäß.
OLG Schleswig: Zinssatz von 48% für eine Grundschuld ist sittenwidrig und darf im Grundbuch nicht eingetragen werden.
OLG Köln: Schadenersatzansprüche gegen den AWD von 16 Anlegern zurückgewiesen
AG Frankfurt a.M. erachtet GEMA auch für anonyme Urheber für zuständig.
BGH: Wenn nicht der Arbeitgeber sondern ein Dritter das Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer entrichtet sind die Zivilgerichte für eine Insolvenzanfecht
Verbraucherschutz im Internet seit dem 01.08.2012 durch Button Lösung gestärkt
BGH: Zwangsvollstreckungsverbot für einzelne Gläubiger gilt im Insolvenzverfahren auch für die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicher
EU verabschiedet neue Roaminggebühren für Auslandsgespräche mit dem Handy
OLG Schleswig: Extra Kosten für Pfändungsschutzkonto unzulässig
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei privaten Verkäufen über Ebay
BVerfG: Abmahnung wegen Filesharing durch Drittnutzer klärungsbedürftig
Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen rollt weiter
Gaststätten mit offenen WLAN Netzen werden mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt
BAG: Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitsnehmers bei Realisierung eines Betriebsübergangs nach ausgesprochener Kündigung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schränkt Rechte biologischer Väter ein
BAG: Altersabhängige Staffelung von Urlaubsansprüche verstößt gegen Diskriminierungsverbot
AWD Finanzdienstleister erneut zur Rückzahlung verurteilt, hier bei Beteiligung an Fonds IMF 2 und 3
BGH verneint Zulässigkeit einer Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip und fordert Abrechnung nach dem Leistungsprinzip
RA Schafmeister Tietel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zuerkannt
BGH: Für Verkehrssicherheit auf Bahnhöfen haftet das Eisenbahnunternehmen	03. Januar 2012
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendig
FG Köln: Für Promotionsannahme gezahlte Bestechungsgelder nicht steuerlich absetzbar.
AWD und Dreiländerfonds Kunden droht Verjährung
Elternzeit und Verlängerung
Bundesrat befürwortet die Einführung englischsprachiger Kammern bei den Landgerichten
Rechtmittel gegen einstimmige Beschlüsse bei Berufungszurückweisung eingeführt.
Neufeld GmbH Insolvenzverfahren eröffnet
Insolvenz Neufeld GmbH
Bundestag beschließt Gesetz für Entschädigungen bei überlanger Dauer von Gerichtsverfahren
BGH hat Schadenersatzklagen wegen Lehmann Brothers Insolvenz abgewiesen, lässt aber Raum für andere Beurteilung.
Neufeld GmbH stellt Insolvenzantrag
OLG Karlsruhe: Ausschreibung einer Anstellung als Geschäftsführer verstößt gegen Gleichbehandlung und kann zu Schadenersatz führen.
LG Düsseldorf untersagt Samsung den Vertrieb des Tablets Galaxy 10.1 in Europa
BAG: Urlaubsansprüche vergangener Jahre verfallen auch nach krankheitsbedingter Rückkehr innerhalb von drei Monaten
Keine Massezugehörigkeit von unpfändbaren Kraftfahrzeugen
Zum Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs
EHEC Epidemie ermöglicht steuerliche Erleichterungen für geschädigte Betrieb
Datenschutzbeauftragter Hamburg: Gesichtserkennungsfunktion bei Facebook verstößt gegen Datenschutz
EU Kommission richtet Datenbank zum Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftpraktiken ein
ELENA  Verfahren wird kurzfristig eingestellt.
Steuervereinfachung durch Bundesrat zunächst gestoppt.
EU Parlament beschließt Verbraucherrechterichtlinie bei Onlinekäufen
EuGH: Verkäufer ist bei mangelhafter Lieferung zum Aus- und Einbau verpflichtet
Gewerbesteuerreform gescheitert, BDI zeigt sich enttäuscht.
BGH: Anfechtbarkeit von Zahlungen an Sozialversicherungsträger im Insolvenzfalle
OLG Saarbrücken: Anfechtbarkeit einer Immobilien Veräußerung bei gleichwertiger Gegenleistung
Bundesregierung beschließt Änderung des Umwandlungsrechts	24. Mai 2011
BGH: Unberechtigte Nutzung eines eBay Accounts führt nicht zwingend zur Haftung des Account Inhabers
Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ab Juni 2011 beschlossen
FG Münster: Unberechtigte Zahlung nach Insolvenzanfechtung kann im Rahmen des Ermessens eine Haftung des Geschäftsführers für Steuerverbindlichkeiten
Insolvenzverfahren Dr. Gotthard Behnisch eröffnet - Der Praxisbetrieb wird vom Insolvenzverwalter Marc Schneider fortgeführt.
BGH: Sozialgerichte und Finanzgerichte nicht für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen zuständig
BVerwG: Zunächst keine Wiederholungswahl des Kalletaler Bürgermeister
OLG Hamm: Rücktritt wegen nicht angegebener Schwangerschaftskomplikation kann gegen Gleichbehandlung verstoßen.
FG BW: Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über Ebay
EU Kommission: Zukünftig wird Tagfahrlicht für Neuwagen Pflicht.
Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mangel der Mietsache
Schlott Gruppe stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH stärkt Verbraucherrechte bei sogenannten Schrottimmobilien.
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug
Selbstbehalt beim Unterhalt ab 01.01.2011 erhöht
Einen guten Rutsch und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011
BAG: Mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums (i.d.R. 6 Wochen) erlischt Anspruch auf private Nutzung eines Dienstwagens.
LG Frankenthal: Schutzbereich eines Zebrastreifens erfasst keine Radfahrer
BGH zur Beweislast wegen Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung
ELENA wird nicht weiter Arbeitnehmerdaten sammeln.
Vortrag Chancen und Risiken für regionale Unternehmen in der Honsel Gruppe war ein voller Erfolg
BGH: Miete darf bei Mangel der Wohnung nur nach vorheriger Anzeige des Mangels zurückbehalten werden.
LG Hamburg: Schadenersatz von 15,00 EUR pro Titel bei Filesharing angemessen.
Weltrekordversuch im Laufbandlaufen der Gesundheitsallianz Lippe unter rechtlicher Aufsicht der Kanzlei Schafmeister & Partner
EGMR rügt erneute lange Verfahrensdauer in der deutschen Justiz
Insolvenz August Wortmann KG Auktion des Betriebsvermögens abgeschlossen
LAG Köln: Stilllegungsabsicht des Insolvenzverwalters bei Kündigung von Arbeitnehmern nicht von der Vermutungswirkung der §§ 125  128 InsO erfasst.
VG Berlin: Auch ohne konkrete Behinderung kann ein Falschparker umgesetzt werden
OLG Köln: Neuregelungen des MoMiG zur verdeckten Sachanlage sind auch auf Altfälle, hier aus 2000, anzuwenden.
BGH: Vermieter haftet dem Mieter wegen Schäden durch eine Räumung ohne Räumungstitel
BGH: Die Kündigung einer Patronatserklärung kann wirksam vereinbart werden.
OLG Stuttgart: Mögliche Haftung für Altverbindlichkeiten bei Erwerb einzelner Gegenstände vom Insolvenzverwalter
BAG: Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit zu kurzer Frist kann zum falschen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beenden.
BAG: Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Suche nach jungem Bewerber.
BGH: Schuldner ist verpflichtet, in der Wohlverhaltensphase sowohl dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder Adressänderungen mitzuteilen.
LG Bonn: Telekom muss Kunden auf ungewöhnlich hohe Rechnungen hinweisen.
BGH: Kapitalanleger dürfen ihrem Berater vertrauen und müssen nicht zusätzlich den Emissionsprospekt lesen
BVerfG: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig
BVerfG: Eingeschränkter steuerlicher Abzug für das häusliche Arbeitszimmer verfassungswidrig.
Ein Automatik-Pkw ist mit Einstellung der Parkposition «P» und Feststellen der Handbremse ordnungsgemäß abgestellt
BGH: Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben bei einer Gesellschaft setzt keine Abfindungsbilanz voraus.
DAV lehnt Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren ab
Abfindung bleibt bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt
P Konto, Bestimmungen zum Pfändungsschutzkonto treten heute in kraft
Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen Ehepartner, der das Familienheim alleine nutz
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag
Presseerklärung im Insolvenzantragsverfahren August Wortmann KG - RA Marc Schneider
BAG: Im Fall Emmely ist eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt. Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert Abwägung im Einzelfall
OLG Düsseldorf: Gerichtsort bei Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ist Sitz der Gesellschaft
BGH: Eine lediglich teilweise Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung reicht zur Erlangung von Straffreiheit nicht aus.
Geplante Heraufsetzung der Berufungssumme soll zweifelhafte Entlastung der Justiz bringen  Deutscher Richterbund erhebt dennoch keine Bedenken.
BGH: Vereinsvorstände haften bei eingetretener Insolvenz nicht analog § 64 S. 2 GmbHG für masseschmälernde Zahlungen.
BGH: Betreiber eines WLan Netzwerkes haftet nicht ohne weiteres für Urheberrechtsverstöße Dritter.
VG Trier: Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren.
Wahlrecht sonstiger kirchlicher Rechtsträger zur Anwendung der Grundordnung für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (Gr
BGH: Keine Haftung der Geschäftsführer einer GmbH wegen Zahlungen in Krisenzeiten aus debitorisch geführten Konten.
BGH: Gewerblicher Ebayverkäufer handelt wettbewerbswidrig und unlauter wenn unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wird.
Übertragung Wekon Werkzeugbau GmbH durch Gläubigerversammlung genehmigt
Bushido vom Landgericht Hamburg wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt.
BGH hält die rückwirkenden Neuregelungen bei verdeckter Sacheinlage nach dem MoMiG für verfassungsgemäß
BGH: Grundsatzurteil für Haftung des W-LAN Netzwerkbetreibers bei sog. Filesharing für den 12.05.2010 erwartet.
FG Münster: Anfechtbarkeit von Zahlungseingängen bei Überlassung eines Kontos zur Forderungseinziehung möglich.
Keine Saldierung bei Widerruf eines Darlehensvertrages mit verbundenem Restschuldversicherungsvertrag	11. März 2010
Keine Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen im Gewerbemietverhältnis
BGH bejaht Schadenersatzpflicht einer ausländischen Brokerfirma nach deutschen Recht und deutscher Gerichtsbarkeit.
BVerfG erklärt Vorratsdatenspeicherung in der konkreten Form für verfassungswidrig.	19. Februar 2010
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung  Kauf der Bankdaten CD durch die Bundesregierung
BGH: Falsche Farbe eines PKW stellt erhebliche Pflichtverletzung dar.
BVerfG: Deckelung der Abmahnkosten in § 97a UrhG nicht verfassungswidrig.
Leistungsumfang des Kurzarbeitergeldes soll erweitert werden.
Farbwahlklausel im Mietvertrag für Innenanstrich von Türen und Fenstern
Insolvenzverfahren über das Vermögen der OHS Kunstoffverarbeitung GmbH & CO KG eröffnet.
EuGH beurteilt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen als nicht vereinbar mit Gemeinschaftsrecht wegen Altersdiskriminierung.
BGH versagt der Bundesagentur für Arbeit vereinfachten Rückgriff auf den Geschäftsführer einer GmbH wegen gezahltem Insolvenzgeld bei Insolvenzversc
Modellprojekt mit Englisch als Verhandlungssprache startet im OLG Bezirk Köln.
BFH gibt bisherige Rechtsprechung zur sofortigen Besteuerung bei Sitzverlegung ins Ausland auf.
OLG Köln verurteilt wegen unberechtigter Musikangebote zu Schadenersatz, wobei auch gehaftet wird, wenn der Ehemann oder Kinder gehandelt haben.
OHS Kunststoffverarbeitung GmbH & Co KG - Produktionsmittel werden zumindest teilweise wieder instandgesetzt
OLG Hamm verurteilt das Land NRW wegen überlanger Verfahrensdauer eines Prozesses zu Schadenersatz.
OHS Kunststoffverarbeitungs GmbH & Co KG stellt Insolvenzantrag.	15. Dezember 2009
BGH: Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Verträge sein
EuGH stärkt Rechte der nichtehelichen Väter
BGH: fehlende Angaben des Schuldners zu Einkünften seines Ehepartners im Insolvenzverfahren gefährden die Restschuldbefreiung nicht.
LSG Rheinland Pfalz: Transfer Kurzarbeitergeld wird durch fehlenden Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern nicht ausgeschlossen
OLG Düsseldorf: Schätz- und Besichtigungsgebühr bei Kreditverträgen unwirksam.
Unser Büro in Paderborn steht Ihnen nach dem Umzug völlig neu konzeptioniert zur Verfügung.
KG Berlin: Director einer englischen Ltd. haftet persönlich nach deutschem Recht.
BAG: Auch in der Insolvenz Betriebsübergang nach faktischer Betriebseinstellung möglich.
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst verfassungswidrig
Rechtsprechung zur Stellung der neuen Unternehmergesellschaft in der GmbH & Co KG
Bundesrat für Verlängerung des neuen Überschuldungsbegriffs der Insolvenzordnung
Keine Fahrberechtigung im Inland durch Führerscheinumschreibungen im Ausland
BGH zur Haftung des Gesellschafters bei eigenkapitalersetzender Bürgschaftsschuld
Liechtenstein unterzeichnet Abkommen in Steuersachen
BGH und BAG im Streit um Zuständigkeit bei Anfechtungsklagen für Lohn- und Gehaltszahlungen.
Verkehrsüberwachung durch Video verfassungswidrig
Neue Gesetze im Bereich des Familienrechts in Kraft getreten
Neu Regelungen zur Patientenverfügung in Kraft getreten
Verlängerung der zeitlichen Geltung des Überschuldungsbegriffs
OLG Hamm: Sittenwidrigkeit der Erbschaftsausschlagung durch einen Sozialhilfeempfänger.
BGH: Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrags zur Immobilienfondsfinanzierung unwirksam.
Streitige Forderungen dürfen zur Erlangung Restschuldbefreiung nicht verschwiegen werden
BGH zur Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
OLG Frankfurt a.M. zu den Entlastungsmöglichkeiten bei vorenthaltenen Arbeitnehmeranträgen zur Sozialversicherung
BGH stärkt Anlegerschutz zu Lasten von Banken weiter
BGH: Gewerbeausübung im Wohnraum kann zur Kündigung berechtigen.
Patientenverfügung passiert den Bundesrat
Erneut Schadenersatz zu Gunsten geschädigter Lehmann Brothers Anleger ausgeurteilt.
LG Hamburg verurteilt Bank zur Leistung von Schadenersatz an Anleger wegen Erwerb von Lehman Brothers Zertifikaten.
Gesetz zum Umgang mit Patientenverfügungen beschlossen.
Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts auf den Weg gebracht
OLG Hamm zur Unlauterbarkeit der Werbung mit Preisnachlass bei EM Sieg der deutschen Nationalmannschaft
BGH zur insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen Inkongruenz bei Zahlungseingängen auf Kontokorrentkonto
BAG zu Differenzierungen hinsichtlich des Alters bei Sozialplänen
BGH zu Anschubfinanzierungen und Sanierungskrediten
BGH zum Erstattungsanspruch für vorgenommene Schönheitsreparaturen bei unwirksamen Endrenovierungsklauseln bei Miete
Zukünftig längere Zahlung des Kurzarbeitergeldes möglich
Eigenkapitalvorschriften bei Banken werden durch EU verschärft
BGH: Vermieter darf "Versorgungsleistungen" nach Beendigung des Mietvertrages einstellen
BVerfG billigt Beschränkng auf "Doppelnamen" in der Ehe
Durch den Insolvenzverwalter freigegebene Vermögensgegenstände unterliegen dem Vollstreckungsverbot
Berufung zum Geschäftsführer bedeutet Auflösung des vorherigen Arbeitsvertrages
Schadenersatzpflicht von Vermietern bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Zahlungsmoral der öffentlichen Stellen soll vorbildlich werden
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom Bundestag verabschiedet
Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht bei Krankheit
Heranziehung von Arbeitgebern zur Insolvenzgeld Umlage nicht verfassungswidrig
BAG: Arbeitnehmer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm selbst ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung berufen
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen zulässig - Verbraucherzentrale strebt nächste Instanz an
Für Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung erfordert zwingend Angabe des Leistungszeitpunkts (BFH)
EuGH erachtet Insolvenzanfechtungsklagen gegen Personen aus europäischen Mitgliedsstaaten in der BRD für zulässig.
BGH zur Ausschlussfrist bei Geltendmachung deliktischer Forderung, die von der Restschuldbefreiung nicht erfasst wird
BGH erklärt Farbgestaltungs- und Schönheitsreperaturklauseln zu Gunsten von Mietern für unwirksam
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage - Insolvenzverfahren Protec / Rotech GmbH wird nunmehr auch strafrechtlich aufgearbeitet
Versorgungsausgleich bei Scheidung wird neu geregelt
Bei Einstellung "fremder" Bilder in Ebay droht Vertragsstrafe
"DE - Mail" soll als sichere Postalternative kommen.
BGH zur Anwendbarkeit der Regeln zum Eigenkapitalersatzrecht auch nach dem MoMiG
Zur rechtlichen Verbindlichkeit der Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes
BFH verschärft die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lohnsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft.
Frohe Weihnacht, die besten Wünsche für 2009 und Dank an all unsere Mandanten und Mitarbeiter/innen!
BFH zum Vorsteuerabzug bei nicht ausreichender "Leisungsbeschreibung" in der Rechnung
EuGH Urteil vom 16.12.2008 - Ist damit der "Tourismus" der Gesellschaftsformen eingegrenzt?
EU Mahnverfahren und EU Verfahren für geringfügige Forderungen
Bundesverfassungericht kippt Benachteiligungen bei der Pendlerpauschale.
Erbschaftssteuerreform passiert den Bundesrat - Zeit zur Umgestaltung von Familienunternehmen
Erbschaftssteuerreform und Bedenken des Bundes der Steuerzahler
Erbschaftssteuerreform passiert den Bundestag
Law Made in Germany - Global - effektiv - kostengünstig
BSG: Duschunfall einer Lehrerin während einer Klassenfahrt ist kein Arbeitsunfall
Vollstreckungsgegenklage zur Verhinderung der Zwangsvollstreckung bei gewährter Restschuldbefreiung erforderlich
MoMiG in Kraft
BAG legt Frage der sachgrundlosen Befristung älterer Arbeitnehmer dem EuGH vor
Insolvenzantragspflicht soll zu Gunsten sanierungsfähiger Unternehmen gelockert werden
BGH erklärt starre Renovierungspflichten durch AGB auch bei Gewerberaummietverträgen für unwirksam
BGH - Nichtigkeit der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen einer GbR
Herausdrängen kleiner Aktionäre (squeeze out) bei der HypoVereinsbank wirksam
Zwangsversteigerungen beweglicher Sachen demnächst online?
Bilanzrecht soll zu Gunsten kleinerer Unternehmen modernisiert werden.
Securenta Insolvenz - Richter wird auf eigenen Antrag wegen Befangenheit abgelehnt.
BFH qualifiziert Darlehenskonto als Eigenkapitalkonto!
Hertie stellt Insolvenzantrag - Gläubiger müssen ihre Rechte sichern
Erklärungen am Unfallort haben keinen Beweiswert.
Zweigstelle im LG Bezirk Arnsberg - erfolgreich tätig!
Insolvenz Securenta - neuer Insolvenzverwalter bestellt.
GmbH-Reform kommt im Herbst
unzulässige Werbung - "20% auf alles - außer Tiernahrung"
NRW will geistiges Eigentum stärken
RAin Antje Schüsseler verstärkt unser qualifiziertes Team
§ 28 e SGB VI - BGH stärkt Gläubigergleichbehandlung und schwächt Vorrecht der Sozialkassen
Keine Nachforderung von Betriebskosten ohne ordnungsmäßige Abrechnung - auch nicht bei Zusage
EuGH: Im Geschäftsverkehr rechtzeitige Zahlung nur im Zeitpunkt des Eingangs auf dem Konto des Gläubigers.
Pauschalhonorarvereinbarung darf die Mindestsätze der HOAI nicht unterschreiten.
BGH zur Angabe beim Gebrauchtwagenkauf "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: nein"
BGH zur Musterklage bei der Daimler AG - Ausscheiden Prof. Dr. Schrempp als Insiderinformation
OLG Brandenburg zur Kündigung eines Bauvertrages
BGH zur Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung - Streit um die Wirkungen des neuen § 28e SGB VI
BGH zur Verjährung der Einlageforderung bei der GmbH (und AG)
Pressemitteilung: FC Eintracht Augustdorf - Insolvenzverfahren eröffnet - Insolvenzplan möglich
Webster Urteil - Empörung bei den Verbänden und Erleichterung bei Profisportlern
BAG - Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
Pendlerpauschale - Bundesfinanzhof nimmt Verfassungswidrigkeit der Beschränkungen an
Urheberrechtsstreit der VG Wort nocht nicht beendet - Verfasssungsbeschwerde angekündigt
BGH stärkt Vermieter - Keine Erstattungspflicht der Mieter bei eigenmächtiger Beseitigung eines "Mangels"
Internationales Gesellschaftsrecht - auch die BRD fügt sich. Chancen für Unternehmer
BGH stärkt Anlegerschutz bei Prospekthaftung (Fall Securenta)
EuGH - Bei einem Unfall im Ausland kann am Gericht des Wohnortes geklagt werden.
BGH erklärt Stammkapitalaufbringung bei einer GmbH & CO KG im Fall der vereinbarten Rückgewährung als Darlehn für unwirksam
Dienstunfall einer Lehrerin auf Klassenfahrt beim Duschen
Globalzessionen auch nach der Entscheidung des BGH auf dem Prüfstand
Persönliche Haftung von Gesellschaftern im Insolenzfall
Corporate Governance Kodex stützt keine aktienrechtliche Anfechtungsklage
Altersdiskrimierung junger Arbeitnehmer - EuGH soll entscheiden.
Rechtsschutzmöglichkeiten werden nicht verkürzt - Berufungssumme soll bleiben.
FC Eintracht Augustdorf stellt Insolvenzantrag
Sog."Cold Call" Anrufe auch bei Call by Call Nutzung wettbewerbswidrig.
Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber im Fall von Mobbing durch das BAG bejaht.
Firmenbestattung und Nichtabführung Sozialversicherungsbeiträge durch den (faktischen) Geschäftsführer
Filesharing - falsche Abmahnung geht zu Lasten des Abmahnenden.
BGH nimmt erneut Stellung zum Rücktritt bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Unfallschaden
Europäische Privatgesellschaft - EU Kommission plant entsprechendes Gesetz
Probezeit für Arbeitnehmer von 6 Monaten z.T. unwirksam
BGH konkretisiert Angabepflichten im (Internet) Versandhandel
BAG zu sog. "Ein - Euro - Jobbern" - Status der Betroffenen und Rechte des Betriebsrats
Handelsvertreterausgleichsanspruch - Wann ist jemand "Stammkunde" einer Tankstelle, BGH Urteil vom 12.09.2007
Archivierte Einträge ansehen
Der Bundesrat hat am 07.06.2013 das vom Bundestag am 25.04.2013 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters passieren lassen. Das Gesetz sieht vor, dem leiblichen, nicht rechtlichen Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind und ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes einzuräumen, wenn dies dem Kindeswohl dient bzw. nicht widerspricht und er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens kann auch die Frage der leiblichen Vaterschaft geklärt werden, wenn diese nicht feststeht.Nach der noch geltenden Regelung des § 1685 Abs. 2 BGB steht dem leiblichen Vater, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch die Vaterschaft nicht anerkannt hat, ein Umgangsrecht nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist.Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Antje Schüsseler, Fachanwältin für Familienrecht, für Verkehrsrecht und für Miet- und WEG-RechtBildquellennachweis: Helene Souza / pixelio.de
Nach der BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166) führen auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 EStG, solange der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist. Danach sind Einnahmen (§ 8 Abs. 1 EStG) i.S.v. § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann. Der Gläubiger muss in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen. Ein Zufluss kann durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bewirkt werden, dass der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll. Verzichtet der Steuerpflichtige also in diesem Zusammenhang auf die Auszahlung von Zinsen und ein damit verbundenes massives Vorgehen und stimmt vielmehr einer Wiederanlage der Zinsen mit neuer Verzinsung zu, dann hat er einer Umwandlung der Zinsschuld in eine neue Darlehensschuld zugestimmt und damit über die Zinsen verfügt. Diese sind ihm in diesem Zeitpunkt steuerlich zugeflossen. FG Köln 13.03.2013 10 K 2820/12 nicht rechtskräftigSchafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhr Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit der Frage des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung befasst und entschieden, dass allein der Hinweis auf die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als "freiwillige Leistung" für sich genommen nicht genügt, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen. Auch die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass "die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung der Firma ist, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann", begründet bei Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c II BGB einen unbedingten Anspruch auf Zahlung. BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 281/12Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhr Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Insolvenzrecht
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies hat  trotz Fehlens einer allgemeinen Helmpflicht für Radfahrer  das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es von einem Mitverschuldensanteil von 20% aus (Urteil vom 05.06.2013, Az.: 7 U 11/12).Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Antje Schüsseler, Fachanwältin für Familienrecht, für Verkehrsrecht und für Miet- und WEG-RechtBildquellenangabe: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Steuerminderung durch endgültigen Verlust im EU-Ausland Die Klägerin, eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, schloss mit einer niederländischen Firma einen Vertrag über den Kauf von Ferienpark-Chalets in Belgien. Die Wohnungen sollten an Feriengäste vermietet werden. In der Folge scheiterte die Durchführung des Vertrages. Die Klägerin erlitt einen finalen Schaden.Das Finanzgericht Köln führt aus, dass die Nichtberücksichtigung des finalen Verlusts aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte in Belgien gegen die im Unionsrecht verankerte Niederlassungsfreiheit verstößt. Es beruft sich dabei auf den Gerichtshof der Europäischen Union EuGH der mit Urteil vom 21.2.2013, Rs. C 123/11, A Oy, entschieden hat, dass finale Auslandsverluste im Ansässigkeitsstaat der Mutter berücksichtigt werden müssen.Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision um Bundesfinanzgericht zugelassen.Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhr Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht;
In seiner Sitzung vom 07.06.2013 hat der Bundesrat keine Einwendungen mehr gegen das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erhoben. Dieses wird nun am 01.07.2014 in Kraft treten. Kernpunkte des Gesetzes sind die Abschaffung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in der heutigen Form und die Möglichkeit einer früheren Erteilung der Restschuldbefreiung. Einige Komplexe des Gesetzes werden jedoch bereits ab Verkündung in Kraft treten, insbesondere betrifft dies die Möglichkeit der Durchführung von Insolvenzplanverfahren auch im Falle von Verbraucherinsolvenzverfahren und die Neuregelungen zum Ausschluss der Kündigung von Genossenschaftsanteilen durch den InsolvenzverwalterSchafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht; Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für InsolvenzrechtBildquellenangabe: Bildpixel / pixelio.de
Durch einen Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge gewährte Kredite können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes anfechtungsrechtlich einem Kontokorrentkredit gleichgestellt sein. In diesem Falle beschränkt sich die Anfechtung auf die Rückführung des jeweils höchsten Darlehensstandes.BGH, Urteil vom 07.03.2013 - IX ZR 7/12Der BGH hat entschieden, dass anders als noch zu Zeiten der alten Eigenkapitalersatzregeln vor Inkrafttreten des MoMiG nunmehr jedes Gesellschafterdarlehen bei Eintritt der Gesellschaftsinsolvenz in den Nachrang verwiesen sei. Die Anfechtung beschränkt sich darum nicht mehr nur auf Fälle, in denen zurückgezahlte Gesellschafterdarlehen eigenkapitalersetzend waren. Auch kurzfristige Überbrückungskredite, die ein Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gewährt hat, sind ohne Weiteres anfechtbar.Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht; Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Insolvenzrecht
Anlegerschutz betrettend ein Wirtschaftsprüfertestat hinsichtlich eines zwischenzeitlich überholten Stichtags Ansprüche wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlungen können uneingeschränkt neben den gesetzlichen Prospekthaftungsansprüchen (sofern deren persönlicher Anwendungsbereich für die Beklagte überhaupt eröffnet sein sollte) geltend gemacht werden (§ 13 Abs. 1 VerkProspG, § 47 Abs. 2 BörsG; siehe jetzt § 21 Abs. 5 S. 2 VermAnlG und § 25 Abs. 2 WpPG). In dem entschiedenen Fall hat der BGH festgestellt, dass ein im Jahr 2004 erteilter Bestätigungsvermerk zum Stichtag des Jahresabschlusses für 2003 Bedeutung für die 2005 gefassten Erwerbsentschlüsse der Anleger haben konnte. Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Entscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst solche Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen abgelaufenen Stichtag bezieht.Ein solcher Bestätigungsvermerk begründet zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen. Auch wenn bis zur Anlageentscheidung mit der zwischenzeitlichen Erstellung eines neuen Testats zu rechnen gewesen sein mag, wirkt dieses Vertrauen insoweit fort, als der Anleger nur mit einer seither eingetretenen Veränderung der Verhältnisse rechnen muss, nicht aber damit, dass zu dem für den im Prospekt wiedergegebenen Bestätigungsvermerk maßgeblichen Prüfungszeitpunkt strukturelle Mängel der Anlage bestanden, die sich noch auswirken.Erst wenn zwischen dem Prüfungsstichtag und dem Anlageentschluss eine so lange Zeit verstrichen ist, dass mit wesentlichen, auch die Grundlagen des Unternehmens erfassenden Änderungen der Verhältnisse gerechnet werden muss, kann die durch Lebenserfahrung begründete Vermutung der Ursächlichkeit des unrichtigen Bestätigungsvermerks für die Anlageentscheidung nicht mehr eingreifen.BGH 21.2.2013, III ZR 139/12Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhr Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht
Der BGH hat am 20.03.2013 entschieden, dass eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung grundsätzlich untersagt, unwirksam ist. Durch eine solche Klausel werde der Mieter unangemessen benachteiligt, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbiete. Die Unwirksamkeit dieser Klausel führe allerdings nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne Rücksicht auf andere Personen halten kann. Sie habe vielmehr zur Folge, dass eine Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.(BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az.: VIII ZR 168/12)Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhre Ansprechpartner: Rechtsanwältin Antje Schüsseler, Fachanwältin für Familienrecht, für Verkehrsrecht und für Miet- und WEG-Recht; Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Insolvenzrecht
Bisher war es nahezu gängige Praxis, dass vor einem strafrechtlichem Hauptverhandlungstermin sich der Verteidiger des Angeklagten und die Staatsanwaltschaft über das Strafmaß verständigten. Gerade bei Insolvenzstraftaten war dies üblich. Die sogenannten Deals stehen jetzt aber vor einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Hier wird eingewandt, dass diese Praxis mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar sei. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheiden wird. Deutliche Kritik an den Deals äußerte das Gericht bereits. Sollten Sie weitergehende Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht,.
Der BGH (Bundesgerichtshof hat in einer heutigen Entscheidung (18.09.2012, XI ZR 344/11) ausgeführt, dass dann, wenn in einem Wertpapier Verkaufsprospekt nicht ein bestehender Gewinnabführungsvertrag dargestellt wird, die zu Schadenersatzansprüchen eines geschädigten Anlegers führen kann. In dem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Fall war es so, dass der Beklagte zu 73% Mehrheitsaktionär mwar und durch einen Gewinnabführungsvertrag nahezu allein steuern konnte, wie Gelder bei der Tochtergesellschaft verwendet werden. Dies führte dann aufgrund von Einzelanweisungen zu hohen Zahlungen der beherrschten Gesellschaft an den Beklagten.Eine Darstellung dieses Gewinnabführungsvertrages in dem Wertpapier Verkaufsprospekt erfolgte dabei nicht.Von einem geschädigten Anleger wurde der Beklagte daher auf Zahlung von Schadenersatz erfolgreich in Anspruch genommen. Auch diese Entscheidung zeigt, dass die Rechtsprechung zu Recht hohe Anforderungen an die Vollständigkeit und Richtigkeit von Wertpapier Verkaufsprospekten stellt, die den Anlegerschutz weiter stärken. Sollten Sie weitergehende Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht,.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als höchstes bundesdeutsches Gericht für die Auslegung der bundesdeutschen Verfassung, dem Grundgesetz (GG), hat heute über die in letzter Zeit häufig und heftig diskutierten Fragen des Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM  oder auch Fiskalpakt) entschieden. Dabei bestand verfassungsrechtlicher Streit darüber, ob die Volksvertreter ausreichend in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden waren und ob nicht die eigentliche Höchstgrenze von 190 Milliarden EUR überschritten wird. Zum Teil wird diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als eine der schwierigsten und weitreichendsten in der Geschichte des Gerichts erklärt. Dem dürfte im Rahmen der immer weitreichenderen Einflussnahme des Europäischen Rechts durchaus zutreffend sein, da die nationalen Gerichte sich immer mehr Raum erkämpfen müssen.Das BVerfG hat den ESM im Wesentlichen allerdings als verfassungsgemäß erachtet. Dies allerdings  wie zu erwarten war  mit vermeintlichen Auflagen an die Politik. Denn, so die Karlsruher Verfassungshüter, muss gewährleistet sein, dass die Bürger über Ihre Volksvertreter entsprechenden Einfluss auf die Entscheidungen nehmen können. Zum anderen, dass der bislang abgesteckte Höchstrahen von 190 Milliarden EUR nicht überschritten werden darf, ohne dass die finanzierende Bevölkerung über deren Vertreter nicht Einfluss nehmen kann. Zur weitergehenden Information auf dieses aktuelle Thema fügen wir anliegend einen Link auf die Pressemitteilung des BVerfG bei. Auf deren Seiten können Sie auch das Urteil entsprechend abrufen. Sollten Sie weitergehende Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG Schleswig) hat in einer Entscheidung vom 05.09.2012 (Az..: 2 W 19/12) ausgesprochen, dass eine mit 48% zu verzinsende Grundschuld sittenwidrig ist und nicht fähig, im Grundbuch eingetragen zu werden.Üblicherweise lassen sich Immobilien finanzierende Geldinstitute Zinsen mit der Grundschuld im Grundbuch eintragen, die weiter über dem mit dem kreditnehmenden Kunden vereinbarten Zinssatz hinausgehen. Deutlich zweistellige Zinssätze sind dabei keine Seltenheit. Hintergrund  so die finanzierenden Geldinstitute  soll dabei sein, dass auch ein etwaig erhöhter Aufwand bei notleidenden Immobilienfinanzierungen mit abgedeckt werden soll, der so pauschaliert wird. Im konkreten Fall war es allerdings so, dass ein Pfandleihunternehmen sich einen derartigen Zinssatz versprechen ließ und zur Begründung auch § 10 der Pfandleihverordnung heranzog, wonach der Pfandleiher auch weitere Kosten seines Geschäftsbetriebes fordern kann.Hier intervenierte das OLG Schleswig, da ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe und damit von einer Sittenwidrigkeit des Zinssatzes auszugehen ist. Wegen der Sittenwidrigkeit besteht somit auch ein Eintragungshindernis, welches vom Grundbuchamt zu beachten ist.Die Entscheidung stellt sicherlich einen extremen Ausnahmefall dar. Aber immer wieder fragen sich Kreditnehmer, die eine Immobilie finanzieren wollen, wo die Grenzen der Sittenwidrigkeit liegen. Eine starre Grenze hierfür gibt es sicherlich nicht und vieles ist der Einzelfallentscheidung der Gerichte vorbehalten. Dennoch sollten horrende Grundschuldzinsen nicht einfach lautlos akzeptiert werden.Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht.
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat die Berufung von 16 Anlegern gegen den AWD auf Schadenersatz zurückgewiesen (Urteil vom 30.08.2012, Az.: 18 U 42/11 u.a.). Hintergrund war, dass die Kläger sich an einem sogenannten Immobilienfonds beteiligten und diese Beteiligung durch den AWD vermittelt wurde. Die Kläger meinten, dass sie über etwaige Haftungsgefahren nicht ausreichend aufgeklärt worden sein und auch eine unrealistische Rendite versprochen sei. Insofern sei der Anlageprospekt fehlerhaft, womit eine Haftung aus sogenannter Prospekthaftung ins Feld geführt wurde. Des Weiteren seien die Kläger über hohe Provisionszahlungen an den AWD von 15% und mehr nicht aufgeklärt worden. Dem trat sowohl das Landgericht in 1. Instanz als auch das Oberlandesgericht in 2. Instanz entgegen. Dabei wurde ausgeführt, dass der Anlageprospekt klar und unmissverständlich sei. Eine Haftung aus Prospekthaftung scheide daher aus.Wegen der erhöhten Provisionen trugen die Kläger die Beweislast. Aber die durchgeführte Beweisaufnahme, in der auch der frühere Vorstandsvorsitzende der AWD Holding AG, Carsten Maschmeyer, vernommen wurde, konnte die Behauptung der Kläger nicht stützen. Da der Beweis mithin nicht erbracht wurde, scheiterten die Anleger mit Ihrem Begehren auf Rückzahlung der Einlagen. Schlussendlich stützte das OLG Köln seine Entscheidung auch auf Verjährung. Gerade im Bereich der Prospekthaftung und bei Zahlung überhöhter Provisionen, über die nicht aufgeklärt wird, ist vieles im Graubereich anzusiedeln. Zwar ist die Rechtsprechung grundsätzlich als verbraucherfreundlich zu qualifizieren. Ein pauschales Abstellen auf die Grundsätze der Prospekthaftung verbietet sich aber. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat letztlich die sogenannte GEMA Vermutung gestärkt und ausgeurteilt, dass auch für anonyme Urheber der Schutz der GEMA gilt. Im konkreten Fall war es so, dass ein CD Hersteller eine Musik CD einer konkreten Musikband herausbrachte und sich darauf auch ein Musikstück befand, dessen Urheber nicht mit bürgerlichem Namen sondern nur mit dessen Pseudonym benannt war. Der CD Hersteller verweigerte die Zahlung von Schadenersatz mit Hinweis darauf, dass der Urheber einer anderen Verwertungsgesellschaft angehöre. Die GEMA berief sich allerdings auf die sogenannte GEMA Vermutung, wonach auch anonyme Urheber durch die GEMA geschützt werden. Dies zumindest solange, bis der CD Hersteller nicht den bürgerlichen Namen des Urhebers preisgebe. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass dann, wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers das dem Arbeitnehmer geschuldete Entgelt zahlt, bei Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters nicht die Arbeitsgerichte sonder die Zivigerichte zuständig sind. Verwirrung stiftet diese Entsheidung, weil zunächst der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ausgeurteilt hatte, dass bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Lohnzahlungen die Arbeitgerichte zuständig sind.Hier lag die Konstellation allerdings anders. Denn der Arbeitnehmer war nicht bei der zahlenden Insolvenzschuldnerin beschäftigt, sondern bei einer anderen Gesellschaft, wenn er auch auf Baustellen der Insolvenzschuldnerin eingesetzt wurde. Daher ist dieser Fall anders zu betrachten und der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist eröffnet.Sollten Sie zu dieser durchaus speziellen Materie Fragen haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Dabei hat man sich für die sog. Buttonlösung entschieden. Das bedeutet, dass ein kostenpflichtiger Vertrag nur dan zustande kommt, wenn auf der Internetseite zunächst eindeutig darauf hingewiesen wurde. Dies kann zum Beispiel mit einem Button wie kostenpflichtig bestellen geschehen. In jedem Fall sollen Kostenfallen in dem Kleingedruckten dadurch vermieden werden. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Internetanbieter dies umsetzen.Vorsicht ist allerdings immernoch bei im Ausland ansässigen Firmen geboten. Hier gelten die Regelungen des deutschen Gesetzgebers nicht unmittelbar. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass das allgemeine Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch die Verpflichtung umfasst, die eidesstattliche Versicherung  im Volksmund sog. Offenbarungseid  abzugeben. Dies war zuvor in den Zivilgerichtlichen Instanzen streitig und ist nunmehr klargestellt worden. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Wer ab dem 01.07.2012 im EU Ausland telefoniert, zahlt geringere Roaminggebühren. Hierzu ist eine neue Roaming Verordnung in Kraft getreten. Statt bisher 35 Cent pro Minute müssen dann maximal 29 Cent pro Minute gezahlt werden.Außerdem sollen auch die Preise für Datenroaming sinken.Bis 2014 sollen dann innerhalb der EU gleiche Preise gelten, auch für Roaming. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung entwickeln wird. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, wonach ein normales Girokonto eines Verbrauchers in ein sog. Pfändungsschutzkonto umgewandelt wurde. Dabei erhob die Bank bei einem Girokonto keine Gebühren und gab auch eine sog. Maestro Card aus. Bei Umstellung auf ein n Pfändungsschutzkonto wurde die Maestro Card allerdings eingezogen und für die Führung des Bankkontos wurde ein monatlicher Betrag von 10,90 EUR erhoben. Dabei urteilte das Gericht, dass die Erhebung einer Gebühr für ein Pfändungsschutzkonto, mit ansonsten gleicher Leistung wie ein Girokonto, eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstelle und ein erhöhtes Entgelt damit nicht gefordert werden könne. Wegen der Ausgabe der Maestro Card stellte die unverzügliche Ungültigkeit bei Umwandlung des Girokontos ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung dar. Hier könne der Kartennutzungsvertrag als Dauerschuldverhältnis allenfalls ordentlich gekündigt werden. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch private Verkäufe über Ebay eine Umsatzsteuerpflicht auslösen können.Dabei stellte der BFH darauf ab, dass eine nachhaltige Tätigkeit gegeben sein muss. Die Grenzen hierzu sind aber fließend und muss anhand einzelner Kriterien ermittelt werden.Im zur Entscheidung stehenden Fall sah der BFH diese Kriterien als erfüllt an, da über mehrere Jahre Umsätze in einer Größenordnung von über 100.000,00 EUR erzielt.Aber auch deutlich darunter liegende Verkäufe werden  auch von den Zivilgerichten  oft als gewerblich angesehen. Die Anzahl der Verkäufe pro Monat schwankt in der Annahme der Gerichte allerdings oftmals. Neben der umsatzsteuerlichen Folge ist die Folge im zivilrechtlichen Bereich, dass bei Privatverkäufen meist keine Widerrufsbelehrungen erteilt werden. Dies wird von Konkurrenten oft mit kostenpflichtigen Unterlassungsansprüchen abgemahnt.Es kann also durchaus in Betracht kommen, dass man vermeintlich als Privatperson über Ebay handelt, tatsächlich allerdings bereits Gewerbetreibender ist.Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Nunmehr hat auch das von vielen als oberste Instanz angesehene Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Stellung zu Abmahnungen bei Filesharing bezogen.Dabei lag dem Gericht ein Sachverhalt zu Grunde, der bei vielen zutreffend sein dürfte. Denn oftmals gelangen Drittnutzer in ein W - Lan Netzwerk und der Betreiber des W  Lan Netzwerks wurde dann durch die Justiz wegen Urherberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.Das BVerfG urteilte nunmehr, dass die bisherige Rechtsprechung nicht einheitlich sei und zwar insbesondere im Hinblick darauf, dass den Betreiber eines W  Lan Netzwerkes Überwachungs- und Instruktionspflichten treffen, für jeden potentiellen Dritter, der das Netzwerk nutzen kann. Wie Sie sehen ist hier viel im Fluss und es sollte der Abmahnwelle nicht allzu schnell nachgegeben werden. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Aufgrund einer gesetzlichen Änderung Ende des Jahres 2011 ergab es sich, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen, die bei Geschäftsabschlüssen auf elektronischem Wege, insbesondere über das Internet bei Online Shops und oder Ebay verwandt worden sind, fehlerhaft wurden. Insbesondere durch Verschiebung von Paragraphen und Neufassung selbiger wurde in den Widerrufsbelehrungen nunmehr auf falsche Normen verwiesen. Dies wurde von etlichen Wettbewerbern, unter Einschaltung auf Abmahnungen spezialisierter Anwälte, zur Abmahnung genutzt. Oft verbunden mit der Anforderung der entstanden Kosten und Androhung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Von den Gerichten wurden dabei durchaus Streitwerte zwischen 15.000,00 EUR  20.000,00 EUR angenommen, womit die Kosten der Abmahnung letztlich teurer wurden, als die Erstellung angepasster Widerrufsbelehrungen. Noch immer ist hier keine Ende in Sicht und es sind oftmals Kleingewerbe treibende, die hier mit den Abmahnkosten überzogen werden. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Seit Jahren läuft bereits eine Abmahnwelle gegen Verbraucher, welche sich über P2P Netzwerke illegal Musik und/oder Filme beschaffen und diese Dateien auch anderen Netzwerknutzern zum Download zur Verfügung stellen. Es hat sich hier nahezu eine Abmahnindustrie von Anwälten entwickelt, die für Urheberrechtsinhaber entsprechendes Vorgehen abmahnen und Schadenersatzansprüche gelten machen.Bei einigen Internetnutzern hat dies dazu geführt, dass in Gaststätten angebotene offene WLAN Netzwerke genutzt wurden, um sich so die entsprechenden Dateien zu beschaffen. Dabei war der Zugang zu diesen WLAN Netzwerken oft nicht hinreichend gesichert, so dass der Gastwirt nicht nachvollziehen konnte, welcher Gast welche Datei geladen hat. Es könnten zwar die WLAN Netzwerke in Gaststätten abgeschafft werden oder alternativ von einer höheren Zugangssicherheit abhängig gemacht werden. Allerdings ist dies oft für Gastwirte kaum akzeptabel, da das Bereithalten eines WLAN Netzwerkes von den Gästen oftmals erwartet wird und damit ein starkes Konkurrenzmerkmal ist. Sollten Gastwirte hier tatsächlich verantwortlich für Missverhalten ihrer Gäste sein, so würden nicht unerhebliche Einbußen und Forderungen auf sie zukommen. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr hier ohne weiteres auf diese Situation übertragbar ist. Denn seinerzeit hatte der BGH einen privaten WLAN Netzwerk Betreiber als Verantwortlichen für eine Urheberrechtsverletzung angesehen, wenn dieser zwar selbst den Urheberrechtsverstoß selbst nicht begangen hat, aber dies durch Bereithalten eines unzureichend geschützten WLAN Netzwerkes ermöglicht hat. Hier ist sicherlich viel im Fluss, allerdings zu Lasten der zu Recht verunsicherten Gastwirte. Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an.Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung seine Rechtsprechung konkretisiert und verstetigt, wonach dann, wenn zwar bei Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB noch nicht absehbar war, sich im Laufe der Kündigungsfrist aber ein solcher realisiert. Selbst dann, wenn ein solcher Betriebsübergang zwar noch nicht vollzogen, aber bereits beschlossen ist, so die Richter des BAG, besteht ein Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebsübernehmer. Für viele Arbeitnehmer, die von einer derartigen Konstellation eines Betriebsübergangs betroffen sind, sicherlich zum einen eine begrüßenswerte Konkretisierung. Allerdings ist nicht zu unterschätzen, dass derartige Betriebsübergänge oftmals im Stillen beschlossen werden und für den Arbeitnehmer kaum nachvollziehbar ist, wann letztlich der Betriebsübergang beschlossen wurde. Für betriebsübernehmende Arbeitgeber bestehen hier erhebliche Gefahren, da zum Teil dann nicht abschätzbar ist, ob und welche Arbeitnehmer kraft Gesetzes gem. § 613a BGB übergehen. Darüber hinaus bestehen erhebliche Schwierigkeiten, da hier die Abgrenzung zwischen einer Betriebsstillegung und anschließender Neugründung und Betriebsfortführung nach Betriebsübernahme zu unterscheiden ist. Dies stellt allerdings meist eine Einzelfallentscheidung dar, die einer sicheren Prognose nur bedingt zugänglich ist.Zu beachten ist allerdings des Weiteren, dass auch die entsprechenden Fristen des § 613 a BGB analog laufen, dies es zu beachten gilt. Insgesamt daher sicherlich stets ein mit Unsicherheiten behafteter Bereich. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie uns an. Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Der EGMR hat am 22.03.2012 entschieden, dass ein biologischer beziehungsweise mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft hat, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt, entweder weil er mit der Kindsmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet war oder weil er die Vaterschaft anerkannt hat. Wenn zwischen diesem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Bindung besteht, soll der biologische Vater, der ansonsten in keiner Beziehung zum Kind steht, keine Möglichkeit haben die bestehende gesetzliche Vaterschaft anzufechten und dadurch eine Anerkennung zu seinen Gunsten zu erwirken.( EGMR, 22.03.2012, AZ: 45071/09 und 23338/09) Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | FachanwälteIhre Ansprechpartner: Rechtsanwältin Antje Schüsseler, Fachanwältin für Familienrecht, für Verkehrsrecht und für Miet- und WEG-Recht; Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Insolvenzrecht; Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Insolvenzrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom heutigen Tage ausgesprochen, dass altersabhängige Staffelungen von Urlaubsansprüchen gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Vorliegend war es so, dass eine 29 jährige sich dagegen wehrte, dass ihr weniger Urlaubstage nach § 26 TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) zustanden, als ab dem 40. Lebensjahr.Nachdem das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, hat das BAG in der Revisionsinstanz der Klägerin Recht gegeben. Denn, so die Bundesarbeitsrichter, verfolgt die Urlaubsstaffelung nicht ein legitimes Ziel, nämlich etwa einem gesteigerten Urlaubsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Es sei nicht ersichtlich, warum bereits ab dem 30. Oder 40. Lebensjahr ein gesteigertes Urlaubsbedürfnis bestehe.Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an.Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht und Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Der Finanzdienstleister AWD wurde vom OLG Naumburg und dem LG Braunschweig erneut zu einer Rückzahlung von Anlegergeldern verurteilt. Betroffen waren die Fonds IMF 2 und 3.Die Gerichte meinten im Kern, dass der AWD über die Risiken des Totalverlusts nicht ausreichend aufgeklärt habe. Auch das Prospekt des IMF 2 habe nicht ausreichend auf die Risiken des möglichen Totalverlusts hingewiesen. Außerdem, so wohl das LG Braunschweig, sei wegen des möglichen Totalverlusts der IMF 3 grundsätzlich ungeeignet für eine gewünschte Altersvorsorge.Die vollständigen Urteilsbegründungen liegen uns derzeit noch nicht vor. Sofern dies erfolgt ist, werden wir Sie weiter unterrichtet halten.Es steht aber zu erwarten, dass dies auch Auswirkungen auf weitere Finanzanlegen haben wird, die der AWD vermittelt hat. So z.B. der Dreiländerfonds in seinen verschiedenen Facetten.Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an.Schafmeister & PartnerRechtsanwälte | Fachanwälte Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Marc Schneider, zugleich Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht; Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Raimund Schafmeister, zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Stefan Stodolka, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht.
Der BGH hat entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Leistungsprinzip erfolgen muss und nicht nach dem Abflussprinzip. Im durch den Senat zu entscheidenden Fall hatte ein Vermieter eine Heizkostenabrechnung auf Grundlage der von ihm im Abrechnungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen an das Energieversorgungsunternehmen erstellt. Dies entspricht nach der Senatsentscheidung nicht der Heizkostenverordnung. Vielmehr dürfen nur die im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffkosten abgerechnet werden (Leistungsprinzip), unabhängig von den vom Vermieter erbrachten Abschlägen. Ein derartiger Mangel der Abrechnung kann nicht durch eine Kürzung der Abrechnung gem. § 12 Heizkostenverordnung ausgeglichen werden, sondern vielmehr ist vom Vermieter eine ordnungsgemäße, dem Leistungs

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 § 64

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 § 97

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 § 12