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Timestamp: 2019-07-21 05:21:09+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 38a VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 411
TE Vwgh Beschluss 2017/10/25 Fr 2017/12/0006
1 Die Antragstellerin steht als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2010 beantragte sie die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sowie die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 3 Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2012 dahingehend klargestellt, dass er auf die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung gerichtet sei. 4 Mi... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2017/10/25 Fr 2017/12/0006
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;VwGG §38a;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2 idF 2017/I/024;
Rechtssatz: Nach Art. 151 Abs. 51 Z 9 zweiter Satz B-VG gilt der allgemeine Grundsatz, wonach im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH die neuerliche Entscheidungsfrist mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. November 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2000 und 2001 als unbegründet ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof stellt die beschwerdeführende Partei den Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuhe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.01.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/8 2003/17/0005
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 1996 als unbegründet ab. Nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt die beschwerdeführende Partei in ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswid... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/8 2003/17/0106
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. November 2002 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 1997 bis 2001 als unbegründet ab. Nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt die beschwerdeführende Partei in ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen... mehr lesen...
I. Mit Bescheiden vom 23. Juni 1997, 1. April 1998 und 22. März 1999 wies das Finanzamt Innsbruck die auf das Energieabgabenvergütungsgesetz (Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) - im Folgenden: EAVG - gestützten Anträge der erstbeschwerdeführenden Partei, die eine Ölleitung betreibt, auf Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum 1996 bis 1998 (beantragte Vergütungsbeträge 1996: S 2,974.704,--, 1997: S 7,022.883,-- und 1998: S 7,513.632,--) als unbegründet a... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/20 2006/17/0157
Rechtssatz: Die in BGBl. II Nr. 170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet: "Ein Bescheid, der die Vergütung von Energieabgaben auf Grund des § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Stammfassung dieser Gesetzesbestimmung nach dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, bzw. in ihrer Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 797/1996 Dienstleistungsunternehmen versagt, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2006
TE Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/07/0176
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 30. April 2001 wurde gemäß § 9 Abs. 1, 4 und 5 des Burgenländischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 33/1995 (Bgld. TierzuchtG) der Österreichische Shetlandponyzuchtverband (die mitbeteiligte Partei) als Zuchtorganisation für die Zucht von Pferden der Rasse "Shetlandpony" nach Maßgabe des mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Zuchtprogrammes befristet auf zehn Jahre ab Zustellung dieses Bescheides im Bunde... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/07/0176
Stammrechtssatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Räumt Artikel 2 Abs. 2 lit. a der Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, 92/353/EWG, Amtsblatt Nr. L 192 vom 11. Juli 1992, S. 0063 - 0065, einer bestehenden Zuchtorganisation (Züchtervereini... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2004/10/20 2003/14/0003
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin betreffend den Zeitraum Oktober 1996 bis August 2000 zurück und versagte die Weitergewährung der Familienbeihilfe für diese beiden Kinder. Unbestritten war die Beschwerdeführerin von September 1995 bis September 1996 als Lehrerin an der Handelsschule in K beschäftigt. Im Jahr 1996 übersiedelte der Ehemann der Beschwerdeführerin, ein gri... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.10.2004
RS Vwgh Beschluss 2004/10/20 2003/14/0003
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 des OLG Innsbruck, 25 Rs 105/03g, angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Im RIS seit 12.01.2005 Zuletzt aktualisiert am 26.03.2012 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.10.2004
1. Sachverhalt: 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Reihe von Beschwerden von Dienstleistungsunternehmen anhängig, deren Anträge auf Vergütung der Energieabgabe nach dem Energieabgabevergütungsgesetz (Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) - im Folgenden: EAVG - für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen wurden. 1.2. Hintergrund der Beschwerdefälle ist der dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) aus dem Verfahren Rs C- 143/99, Adria-Wi... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.08.2004
RS Vwgh Beschluss 2004/8/12 2003/17/0001
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG auch dann der Anwendung einer innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmung entgegen, die Betriebe, deren Schwerpunkt nicht nachweislich in der Herstellung körperlicher Güter besteht, von der Vergütung von Energieabgaben ausschließt und daher als Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG zu qualifizi... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.08.2004
TE Vwgh Beschluss 2004/5/26 99/14/0244
I. Sachverhalt Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der österreichischen K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis von 20 % Mehrwertsteuer. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis auf eine abgabenbehördliche Prüfung, die ergeben habe, dass die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sei. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die K GmbH h... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2004
I. Österreichische Rechtslage Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen (§§ 34 bis 36 der Bundesabgabenordnung), deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, sind in Österreich nach § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges) steuerfrei. Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2004/5/26 99/14/0244
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a erster Satz der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, 77/388/EWG, so auszulegen, dass der Ort des Beginns der Versendung oder B... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.05.2004
RS Vwgh Beschluss 2004/5/26 2000/14/0021
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf der Mitgliedstaat sein Wahlrecht nach Art 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge nur: Richtlinie) den Steuerpflichtige... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/5 2002/17/0297
Mit insgesamt neun Bescheiden gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen der S KG (in der Folge: KG) für das aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften nach Russland ausgeführte, in den Anmeldungen näher bezeichnete Schweinefleisch der Warennummer 0203 2955 9110 antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den Zahlungshinweisen dieser Bescheide heißt es: Der Erstattungsbetrag werde auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin auf Grund der Abtretun... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/5 2002/17/0297
Rechtssatz: Es besteht kein Grund für einen vernünftigen Zweifel, dass der im Gemeinschaftsrecht in Art. 11 Abs. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen idF der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde. Dies w... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2003
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren Zlen. 2000/16/0640 u.a , betreffend Rückzahlung von Getränkesteuer, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C- 437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien/Abgabenberufungskommission Wien un... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2003
RS Vwgh Beschluss 2003/9/18 2003/16/0123
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 2000/16/0640, u.a., mit Beschluss vom 23. März 2001 angerufen worden war, ausgesetzt. Gerichtsentscheidung EuGH 61997J0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB Im RIS seit 31.10.2003 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.09.2003
TE Vwgh Beschluss 2003/9/4 2000/21/0134
I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Mai 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach den Feststellungen der Behörden erster und zweiter Instanz lebte der Beschwerdeführer bis zur Erlassung des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotsbescheides seit ca. 27 Jahren in Österreich und war bis zu seiner Verhaftung am 10. August 1998 "jahrelang" beschäftigt. Grun... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.09.2003
RS Vwgh Beschluss 2003/9/4 2000/21/0134
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 6 Abs 2 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (in der Folge: ARB), dahin auszulegen, dass ein türkischer Staatsangehöriger die in Art 6 Abs 1 ARB... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.09.2003
TE Vwgh Beschluss 2003/7/3 2000/15/0137
Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Beschwerdeverfahren 99/14/0164, betreffend Einkommensteuer auf Grund von Auslandsdividenden, dem Gerichtshof für Europäische Gemeinschaften nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stehen Art. 73b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 73d Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie § 97 Abs. 1 und 4 EStG 1988 in Verbindung mit... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.07.2003
RS Vwgh Beschluss 2003/7/3 2000/15/0137
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zur hg. Beschwerde 99/14/0164 mit Beschluss vom 27. August 2002 angerufen worden ist, ausgesetzt. Im RIS seit 12.11.2003 Zuletzt aktualisiert am 23.12.2011 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.07.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2003/18/0148
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. April 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Dieser von der Beschwerdeführerin am 26. November 2002 an den Landeshauptmann von Wien gestellte Antrag sei vo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2003/18/0148
Stammrechtssatz Der Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 vom 19.9.1980 regelt nicht den Familiennachzug, sondern nur die beschäftigungsrechtliche Stellung der Familienangehörigen, die auf Grund anderer Rechtsgrundlagen der Mitgliedstaaten die Genehmigung erhalten haben, zu einem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des EuGH vom 30. September 1987, C 12/86, in der Rechtssache Demirel und auf dessen Urteil vom 17. April 1997, C-351/95, in der... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2003/4/25 2000/21/0127
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/2... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2003/4/25 2000/21/0127
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt. Gerichtsentscheidung EuGH 61999J0459 MRAX VORAB Im RIS seit 14.07.2003 Zuletzt aktualisiert am 04.11.2011 mehr lesen...
1. Österreichische Rechtslage: 1.1. Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen: Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt sind in Österreich nach § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994 steuerfrei (unter Ausschluss des Vorsteuerabzuges). Gemäß § 29 Abs 5 UStG 1994 gilt diese Steuerbefreiung allerdings erst für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt worden sind. Ärztliche Leistungen, die vor dem 1. Jänner 1997 erbracht worden sind, waren umsatzsteuerpflichtig und unterlagen dem Normalst... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.03.2003

References: § 38
 §73
 §38
 §42
 §63
 §34
 Art. 151
 § 26
 § 38
 § 2
 § 9
 Art. 234
 Art. 88
 Art. 87
 § 6
 § 45
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 58
 § 97
 § 14
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 8
 EuGH 
 § 6
 § 29