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Timestamp: 2016-10-27 11:07:40+00:00

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Am 30. Mai 2005 meldete sich die 1902 geborene P.________, vertreten durch ihre Tochter G.________, bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Rente der AHV an. Gem�ss einer Vereinbarung vom 24. April 1992 hatten sich die Eheleute G.________ f�r eine Gegenleistung von Fr. 300'000.- in Form eines Schuldenerlasses auf Liegenschaften von Fr. 230'000.- sowie verschiedenen Anlagen im Wert von Fr. 70'000.- verpflichtet, P.________ ab 1. April 1992 eine lebensl�ngliche Rente von Fr. 1000.- im Monat, indexiert per 1. Januar 1992, zu bezahlen. Mit Verf�gung vom 6. September 2005 lehnte die Ausgleichskasse das Leistungsbegehren mit der Begr�ndung ab, dass die anrechenbaren Einnahmen die in Rechnung zu stellenden Ausgaben �berstiegen und f�r die Zeit ab 1. Juni 2005 ein Einnahmen�berschuss von Fr. 26'522.- resultiere. Dabei ber�cksichtigte sie aufgrund des Vertrages vom 24. April 1992 ein Verzichtsverm�gen von Fr. 180'000.- (Fr. 300'000.- abz�glich Amortisation von 12 x Fr. 10'000.- = Fr. 120'000.-) sowie einen Ertrag auf dem Verzichtsverm�gen von Fr. 1800.- f�r das Jahr 2005. Die indexierte lebensl�ngliche Rente bewertete sie mit Fr. 13'800.- bei einem Ausgangsindex von 133.3 Punkten und einem Indexstand von 153.3 Punkten im November 2004. In der dagegen erhobenen Einsprache machte G.________ als Vertreterin der Versicherten u.a. geltend, nachdem man sich schon f�r die Jahre 2002 und 2003 auf einen reduzierten Betrag geeinigt habe, sei sie seit dem Tod des Ehemannes nicht mehr in der Lage, Rentenzahlungen zu leisten. Bez�glich der Auslagen sei festzustellen, dass sich die Versicherte seit dem 5. August 2005 im Altersheim befinde. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat, wobei sie das Verzichtsverm�gen um den Kapitalwert der vereinbarten Leibrente im Betrag von Fr. 67'430.- verminderte und den Zins auf dem Verzichtsverm�gen neu auf Fr. 1125.- festsetzte, womit sich ein Einnahmen�berschuss von noch Fr. 19'104.- ergab. Bez�glich der Krankheitskosten (Spitex) stellte sie fest, diese seien unter Vorlage der entsprechenden Originalbelege bei der zust�ndigen AHV-Zweigstelle geltend zu machen.
Gegen den Einspracheentscheid beschwerte sich die Vertreterin der Versicherten beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und beantragte sinngem�ss, in Aufhebung des Entscheids sei die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie �ber den EL-Anspruch ohne Anrechnung der Leibrente sowie unter Ber�cksichtigung der Spitex- und Altersheimkosten neu befinde. In prozessualer Hinsicht verlangte sie die Durchf�hrung einer m�ndlichen und �ffentlichen Hauptverhandlung.
Am 28. Februar 2006 starb P.________. Als einzige Erbin nahm G.________ den Nachlass an und f�hrte das Beschwerdeverfahren in eigenem Namen fort.
W�hrend des Beschwerdeverfahrens nahm die Ausgleichskasse per 1. August 2005 eine Neuberechnung der EL unter Ber�cksichtigung des am 5. August 2005 erfolgten Heimeintritts der Verstorbenen sowie des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung ab 1. August 2004 vor und beantragte, der Versicherten sei f�r die Zeit vom 1. Januar - 28. Februar 2006 eine Erg�nzungsleistung von Fr. 349.- im Monat zuzusprechen.
Das Verwaltungsgericht f�hrte eine �ffentliche Schlussverhandlung durch und hiess die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, insoweit gut, als es der Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit vom 1. Januar - 28. Februar 2006 monatliche Erg�nzungsleistungen von Fr. 349.- zusprach. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. September 2006).
1. Die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. Oktober 2005 sei aufzuheben.
4. Es sei festzustellen, dass eine allf�llige Forderung von Frau P.________ selig zu Lasten ihrer Tochter nicht besteht bzw. eine solche uneinbringbar ist bzw. die Entrichtung einer Leibrente zu Lasten von Frau G.________ nicht zumutbar ist. Die Verj�hrung f�r Forderungen von der Mutter gegen�ber der Tochter nach Ablauf von 13 Jahren sei anzuerkennen.
5. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern ist gerichtlich anzuweisen, die gem�ss bestehenden Unterlagen und gem�ss Gesuch von Frau P.________ wie auch gem�ss Einsprache vom 21. September 2005 dargelegten Verh�ltnisse, die beantragten Erg�nzungsleistungen und die Altersheimfinanzierung zu erbringen, die Unterlagen zur Begleichung von Dienstleistungen der Spitexorganisation an die zust�ndige Stelle weiterzuleiten.
6. Mir, der Beschwerdef�hrerin sei eine Parteientsch�digung gem�ss bundesrichterlichem Ermessen und entgegen der Auffassung des bernischen Verwaltungsgerichtes, es handle sich im vorliegenden Fall um einen durchschnittlich komplexen Sachverhalt, der mit normalem Aufwand und unter Hinzuziehen von verwandtschaftlicher Unterst�tzung im Regelfall zu �berblicken und vertreten ist, zuzusprechen.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, indem die Vorinstanz es der Gegenpartei frei gestellt habe, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Diese R�ge ist unbegr�ndet. Das Recht auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfasst auch das Recht auf Waffengleichheit und gibt dem Betroffenen einen Anspruch auf verfahrensrechtliche Gleichstellung (Mark Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Z�rich 1999, S. 307). In Verfahren �ber zivilrechtliche Anspr�che im Sinne der EMRK - wozu auch sozialversicherungsrechtliche Leistungs- und Abgabestreitigkeiten geh�ren (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 f. mit Hinweisen) - besteht jedoch kein generelles Recht auf eine m�ndliche Konfrontation mit der Gegenpartei vor dem urteilenden Gericht. Dem konventionsrechtlichen Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren ist Gen�ge getan, wenn die betroffene Person Gelegenheit erh�lt, sich zu s�mtlichen Argumenten und Vorbringen der Gegenpartei in m�ndlicher oder schriftlicher Form zu �ussern (Urteile des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte in Sachen Schaller-Bossert gegen Schweiz vom 24. Mai 2007, 41718/05, und Augusto gegen Frankreich vom 11. Januar 2007, 71665/01, � 50). Der ebenfalls durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistete Anspruch auf eine m�ndliche Verhandlung soll es dem Einzelnen erm�glichen, seine Argumente dem Gericht m�ndlich in einer grunds�tzlichen �ffentlichen Sitzung vortragen zu k�nnen (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweis; SVR 2006 IV Nr. 6 S. 1 E. 3.3, I 573/03). Auch daraus l�sst sich keine Verpflichtung des Gerichts ableiten, der Gegenpartei das pers�nliche Erscheinen vorzuschreiben.
2.2 Unbegr�ndet ist die R�ge einer Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren auch insofern, als geltend gemacht wird, das Verhandlungsprotokoll sei willk�rlich verfasst worden, indem die vom Vertreter der Beschwerdef�hrerin gemachten Aussagen zur Verhandlungsf�hrung nicht festgehalten worden seien. Aus dem Verhandlungsprotokoll geht hervor, dass das Gericht die diesbez�glichen Ausf�hrungen und insbesondere die R�ge, wonach die Beschwerdef�hrerin durch das gerichtlich geduldete Nichterscheinen der Gegenpartei in ihren Rechten beeintr�chtigt sei, protokollarisch zur Kenntnis genommen hat. Im Entscheid vom 12. September 2006 hat das Gericht hiezu eingehend und zutreffend Stellung genommen (E. 1.6). Im �brigen hat der als Vertreter der Beschwerdef�hrerin handelnde Schwiegersohn dem Gericht den Parteivortrag schriftlich zu den Akten gegeben und mit Ausnahme einiger formeller Korrekturen keine �nderungen oder Erg�nzungen beantragt.
Materiell beanstandet die Beschwerdef�hrerin vorab die Anrechnung eines Verzichtsverm�gens und der im Vertrag vom 24. April 1992 vereinbarten Leibrente.
3.1 Im kantonalen Entscheid werden die f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen geltenden Voraussetzungen (Art. 2 ELG) und die hier relevanten Berechnungsregeln (Art. 3a-3c ELG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur Anrechenbarkeit von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG), und zur Rechtsprechung bez�glich der Frage, unter welchen Umst�nden eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung vorliegt (BGE 131 V 329 E. 4.2 S. 332, 123 V 35 E. 1 S. 37, 121 V 204 E. 4a S. 205, 120 V 182). Darauf wird verwiesen.
3.2 Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass P.________ mit dem Vertrag vom 24. April 1992 im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. c auf Verm�genswerte verzichtet hat. Denn es ist offensichtlich, dass sie im damaligen Alter von 90 Jahren mit einer Leibrente von Fr. 1000.- im Monat bei geldwerten Leistungen an die Tochter in H�he von Fr. 300'000.- auch unter Ber�cksichtigung der vereinbarten Rentenindexierung keine ad�quate Gegenleistung erhalten hat (vgl. BGE 122 V 394 E. 5a S. 400). Die Ausgleichskasse ist daher zu Recht von einem Verzichtsverm�gen von Fr. 300'000.- ausgegangen, wovon der Kapitalwert der Leibrente in Abzug zu bringen war, was gem�ss Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 unter Ber�cksichtigung der Amortisation von j�hrlich Fr. 10'000.- (Art. 17a Abs. 1 ELV) f�r den Zeitpunkt der EL-Berechnung ab 1. Juni 2005 ein Verzichtsverm�gen von Fr. 112'570.- und einen Zins auf dem Verzichtsverm�gen von Fr. 1125.- im Jahr ergab. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt wird, entsprechen diese Berechnungen den einschl�gigen Vorschriften und sind - vorbeh�ltlich der nachtr�glich erforderlich gewordenen Korrekturen - nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin bringt diesbez�glich auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts Konkretes vor, sondern wiederholt den schon im kantonalen Verfahren erhobenen Einwand, wonach auch beim Verm�gensverzicht die zivilrechtlichen Verj�hrungsregeln zu beachten seien. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, sind diese Regeln nicht anwendbar und ist der Verm�gensverzicht (unter Vorbehalt der f�r den R�ckforderungsanspruch geltenden Verj�hrungsfrist: BGE 105 V 74) grunds�tzlich ohne zeitliche Beschr�nkung zu ber�cksichtigen (vgl. Urs M�ller, Bundesgesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 143, N 463 zu Art. 3c ELG). Das Korrektiv besteht darin, dass der anzurechnende Betrag gem�ss Art. 17a ELV j�hrlich um Fr. 10'000.- vermindert wird (Pierre Ferrari, Dessaisissement volontaire et prestations compl�mentaires � l'AVS/AI, in: SZS 2002 S. 417 ff., insbes. S. 420). Die Anrechnung eines Verzichtsverm�gens und eines Ertrages auf diesem Verm�gen besteht folglich zu Recht. Die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze in diesem Punkt Art. 6 Ziff 1 und Art. 8 EMRK, ist unbegr�ndet.
3.3 Hinsichtlich der von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Grundlagen�nderung bez�glich des Leibrentenvertrages ist mit der Vorinstanz vorab festzuhalten, dass der Vertrag vom 24. April 1992 keinen Vorbehalt f�r nachtr�gliche �nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen enthielt und eine allf�llige Vertrags�nderung der Schriftform bedurft h�tte (Art. 517 OR). Mangels einer solchen �nderung verf�gte die Versicherte weiterhin �ber einen g�ltigen und uneingeschr�nkten Forderungstitel. Sodann ist festzuhalten, dass eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt (Urteil P 31/01 vom 13. Dezember 2001, mit Hinweisen auf BGE 121 V 204 E. 4a S. 205, 117 V 287 E. 2a S. 289; AHI 1997 S. 254 E. 2; SVR 1999 EL Nr. 2 S. 3 E. 2). Aufgrund dieser Bestimmung d�rfen einem Leistungsansprecher allerdings nur solche Aktiven angerechnet werden, die einen reellen, wirtschaftlichen Wert darstellen. Nicht anrechenbar sind Anspr�che, welche als uneinbringlich zu gelten haben. Eine Uneinbringlichkeit kann in der Regel jedoch erst dann angenommen werden, wenn s�mtliche zumutbaren rechtlichen M�glichkeiten zur Realisierung der Forderung ausgesch�pft sind (Urteil P 12/01 vom 9. August 2001, mit Hinweis auf ZAK 1991 S. 137). Davon kann abgewichen werden, wenn eindeutig erwiesen ist, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, was sich namentlich aus amtlichen Best�tigungen (beispielsweise der Steuerbeh�rden oder der Betreibungs- und Konkurs�mter) �ber die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Schuldners ergeben kann (Urteil P 68/02 vom 11. Februar 2004 mit Hinweis auf Pra 1998 Nr. 12 S. 72 und SVR 1996 EL Nr. 20 S. 59). F�r die Uneinbringlichkeit der Forderung tr�gt grunds�tzlich der Leistungsansprecher die Beweislast (BGE 121 V 204 E. 6 S. 208). Einen entsprechenden Nachweis hat die Beschwerdef�hrerin nicht erbracht. Auch in Kenntnis der im kantonalen Entscheid dargelegten Rechtsprechung macht sie keine n�heren Angaben zu den eigenen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen in der fraglichen Zeit. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt bundesrechtskonform ist.
3.4 Hinsichtlich der rechnerischen Ermittlung der Erg�nzungsleistung unter Ber�cksichtigung der Heimaufenthaltskosten und der Hilflosenentsch�digung gem�ss den mit der vorinstanzlichen Duplik der Ausgleichskasse eingereichten Berechnungsbl�ttern bringt die Beschwerdef�hrerin nichts Konkretes vor. Es geht daraus hervor, dass f�r die Zeit vom 1. Juni - 31. Juli 2005 ein Einnahmen�berschuss von Fr. 19'104.-, vom 1. August - 31. Dezember 2005 ein solcher von Fr. 919.- und vom 1. Januar - 28. Februar 2006 ein Ausgaben�berschuss von Fr. 349.- monatlich bestanden hat. Es kann diesbez�glich auf die Darlegungen von Verwaltung und Vorinstanz verwiesen werden, welchen nichts beizuf�gen ist.
4.1 Zu Recht nicht eingetreten ist die Vorinstanz auf die Beschwerde, soweit damit geltend gemacht wurde, die Ausgleichskasse habe bez�glich des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung eine falsche Auskunft erteilt, welche dazu gef�hrt habe, dass ein Anspruch erst ab dem 1. August 2004 anerkannt worden sei. Wie im kantonalen Entscheid ausf�hrlich dargelegt wird, sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen sind, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich Stellung genommen hat. Zudem sind Rechtsverh�ltnisse, die ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes liegen, grunds�tzlich nicht zu �berpr�fen (BGE 131 V 161 E. 2.1 S. 164 mit Hinweisen).
4.2 Fehl geht auch der Einwand, der vorinstanzliche Entscheid enthalte unzutreffende Feststellungen bez�glich des Ersatzes von Spitexkosten und lasse unber�cksichtigt, dass sich die Ausgleichskasse faktisch geweigert habe, auf das entsprechende Gesuch einzutreten. Im Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2005 hat die Ausgleichskasse die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die Spitexkosten nicht Gegenstand der angefochtenen Verf�gung bildeten und hier�ber separat verf�gt werde, wobei der Anspruch unter Beilage der entsprechenden Belege bei der AHV-Zweigstelle geltend zu machen sei. Sie ist damit der ihr obliegenden Aufkl�rungspflicht (Art. 27 ATSG) nachgekommen und hat weder gegen das von der Beschwerdef�hrerin angerufene Gebot von Treu und Glauben verstossen noch hat sie �berspitzt formalistisch bzw. rechtsverweigernd gehandelt, wie im vorinstanzlichen Entscheid richtig dargelegt wird (E. 2.2). Das Begehren, die Ausgleichskasse sei anzuweisen, die Unterlagen betreffend Spitexleistungen an die zust�ndige Stelle weiterzuleiten, ist mithin abzuweisen. Auf den Antrag betreffend Altersheimfinanzierung durch die Ausgleichskasse ist mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten.
5.1 Was schliesslich den Anspruch auf Parteientsch�digung betrifft, verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz der teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrerin keine Entsch�digung zugesprochen hat. Nach der auch im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG anwendbaren Rechtsprechung hat eine unverbeist�ndete Partei nur ausnahmsweise Anspruch auf Parteientsch�digung, wenn es sich um eine komplizierte Streitsache mit hohem Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vern�nftiges Verh�ltnis besteht (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207 mit Hinweisen). Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wird, sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erf�llt, weshalb das Begehren abzuweisen war.
5.2 F�r das letztinstanzliche Verfahren besteht schon deshalb kein Anspruch auf Parteientsch�digung, weil die Beschwerdef�hrerin vollumf�nglich unterliegt (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 3
 BGE 
 Art. 61