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Timestamp: 2018-12-11 16:46:03+00:00

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BSG: Vertrags(zahn)ärzte dürfen ihre Honoraransprüche ohne Einwilligung des Patienten an externe Abrechnungsstellen abtreten – Privat(zahn)ärzte hingegen nicht - Rechtsanwälte M&P Dr. Matzen und Partner mbB
veröffentlicht von s.hopp am 12.11.2018
Das Bundessozialgericht („BSG“) hat nun mit Urteil vom 27.06.2018, B 6 KA 38/17 R entschieden, dass es Vertrags(zahn)ärzten gestattet ist, ihre Honorarforderungen gegenüber der jeweiligen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung („K(Z)V“) an externe Abrechnungsstellen abzutreten, ohne dass hierfür die Einwilligung des Patienten erforderlich ist. Es liege insoweit kein Verstoß gegen § 203 Abs. 1 StGB vor.
Die Abtretung privat(zahn)ärztlicher Honorarforderungen sei hingegen weiterhin nur bei vorheriger Einwilligung der Patienten möglich. Ein Arzt, der nach der Gebührenordnung für (Zahn)Ärzte abrechne, gebe – im Gegensatz zu einem Vertrags(zahn)arzt – zwangsläufig schon mit Übermittlung der Rechnung an die privatärztliche Abrechnungsstelle Informationen weiter, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und verstoße daher – anders als ein Vertrags(zahn)arzt – mit dem Abschluss einer entsprechender Abtretungsvereinbarung grundsätzlich gegen § 203 Abs. 1 StGB.
Umstritten war die Wirksamkeit der Abtretung von Honoraransprüchen eines Vertragszahnarztes gegen seine KZV an eine dritte Person. Sowohl das Sozialgericht als auch Landessozialgericht hatten in 1. bzw. 2 Instanz die Abtretungsvereinbarung für unwirksam erklärt. Hierbei haben sie sich insbesondere auf eine von der KZV erlassene Abrechnungsordnung („AbrO“) gestützt, die ein Abtretungsverbot der Honoraransprüche vorsah. Einzig die Abtretung an ein Kreditinstitut sollte danach möglich sein. Da der klagende Zahnarzt seine Ansprüche jedoch an eine dritte Person abgetreten habe, sei die Abtretungsvereinbarung unwirksam.
Das BSG entschied in der Revisionsinstanz schließlich zugunsten des klagenden Zahnarztes und stellte fest, dass die Abtretungsvereinbarung nicht wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 134 BGB iVm. § 203 Abs. 1 StGB unwirksam sei. Gleiches gelte auch hinsichtlich des Abtretungsausschlusses nach § 8 S. 2 AbrO, da dieser mit höherrangigem Recht unvereinbar und deshalb nichtig sei.
Zwar sei es ständige Rechtsprechung des BGH, dass jedenfalls die Abtretung privatärztlicher Vergütungsansprüche ohne Einwilligung des Patienten unwirksam ist, da der Arzt im Zusammenhang mit der Abtretung gemäß § 402 BGB patientenbezogene Informationen an Dritte, die nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, weitergeben müsse.
Diese Grundsätze sind nach Ansicht des BSG jedoch auf die Abtretung eines vertrags(zahn)ärztlichen Honoraranspruchs nicht übertragbar. Gegenstand der Abtretung ist der Honoraranspruch, wie er durch Bescheid der K(Z)V gegenüber dem Vertrags(zahn)arzt festgestellt werde. Im Regelfall seien weder im Honorarbescheid noch in den Mitteilungen über die Abschlagszahlungen Informationen über bestimmte Patienten enthalten, die nach § 203 StGB strafrechtlich geschützt sind. Im Gegensatz zu privatärztlichen Abrechnungsstellen, die ohne Kenntnis der patientenbezogenen Informationen von vorneherein die Honorarforderung weder substantiiert geltend machen noch gerichtlich durchsetzen könnten, würden Probleme hinsichtlich personenbezogener Daten im Bereich der vertrags(zahn)ärztlichen Leistungsabrechnung allenfalls bei Streit über Honorarberichtigungen oder Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung auftreten. Somit könne nicht jede Abtretung vertrags(zahn)ärztlicher Honorarforderungen von vornherein als unvereinbar mit § 203 StGB angesehen werden.
Darüber hinaus sei die Abtretungsvereinbarung auch nicht wegen des Abtretungsausschlusses nach § 8 S. 2 AbrO unwirksam. Die insoweit vorgesehene Beschränkung der Abtretbarkeit auf Kreditinstitute verstieße gegen Art.12 Abs.1 GG, da die Notwendigkeit für eine solche Regelung nicht hinreichend dargelegt bzw. nachgewiesen worden sei.
Die Entscheidung des BSG ist im Ergebnis zu begrüßen und schafft nunmehr die notwenige und seit langem gewünschte Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit von Abtretungsvereinbarungen bei vertragsärztlichen Honoraransprüchen.

References: § 203
 § 203
 § 134
 § 203
 § 8
 § 402
 § 203
 § 203
 § 8
 Art.12