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Timestamp: 2014-07-29 14:45:42+00:00

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Urheberrechtliche Abmahnung CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH -
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Abmahnung CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH?
Bundesweite Vertretung gegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH aus Frankfurt am Main Wenn Sie auf diese Seite gestoßen sind, werden Sie wahrscheinlich auch eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgrund des angeblichen illegalen Angebots urheberrechtlich geschützter Werke zum Download in sog. Tauschbörsen erhalten haben. In den letzten Jahren haben unzählige deutscher Haushalte solche Schreiben bekommen; Sie sind also nicht allein!
Weitere Informationen zu Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH:
1. Die Forderungen der Rechtsanwälte CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH
Mit den Abmahnschreiben verfolgen die Rechtsanwälte CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH immer zwei Ansprüche Ihrer Mandanten: Zum einen den sich aus § 97 UrhG ergebenden Unterlassungsanspruch, zum anderen den sich ebenfalls aus § 97 UhrG ergebenden Schadensersatzanspruch.
Für die Abgabe der Unterlassungserklärung werden in aller Regel extrem kurze Fristen von oft nicht einmal einer Woche gesetzt. Hier ist es zunächst wichtig, nicht in Panik zu verfallen und blind das der Abmahnung beiliegende „Muster“ einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit der Gegenseite, der Sie lebenslänglich (!) bindet. Gerade deswegen ist es wichtig, sich im Vorfeld zu überlegen, ob und wie weit man sich verpflichten möchte und muss. Wer beispielsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, dass noch andere, als das speziell von CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH abgemahnte Werk geladen wurde, sollte die Unterlassungserklärung möglichst eng fassen. Wer das nicht ausschließen kann und insofern mit weiteren Abmahnungen für andere Werke, an denen der abmahnende Rechteinhaber Rechte beansprucht, sollte die Unterlassungserklärung so formulieren, dass die Gefahr von weiteren kostspieligen Abmahnungen beseitigt wird.
Neben der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordern die Rechtsanwälte CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 450,00 EUR und aufwärts. Bezüglich des geforderten Pauschalbetrages ist Vorsicht geboten. Hier liegen viele Probleme, die fast sämtlich noch nicht höchstrichterlich entschieden sind. Die Tatsache, dass die meisten relevanten Probleme noch nicht höchstrichterlich entschieden sind, birgt Risiken, eröffnet dem Abgemahnten aber auch Chancen, wie die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schön verdeutlicht.
Problematisch ist immer wieder die Zuständigkeit der Gerichte. Grundsätzlich wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch Ihren Wohnsitz bestimmt, § 13 ZPO. Eigentlich müssten Abgemahnte also an Ihrem Wohnort verklagt werden. Fast sämtliche abmahnenden Kanzleien – auch die Rechtsanwaltskanzlei CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH – berufen sich hier aber auf den Ausnahmetatbestand des § 32 ZPO, den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, sog. Fliegender Gerichtsstand. Danach kann bei Klagen aus unerlaubter Handlung auch an dem Ort bzw. Gerichtsbezirk geklagt werden, wo die Handlung begangen ist. Begangen sie die Handlung – so die Argumentation der Rechtsanwälte CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH, die immer noch von einem ganz überwiegenden Teil deutscher Gerichte gestützt wird – in der gesamten Bundesrepublik, weil der mit dem Download der Datei automatisch einhergehende Upload im gesamten Bundesgebiet erfolgt sei. Diese Ansicht kollidiert mit der Rechtsprechung des BGH zu § 32 ZPO, der allein die Abrufbarkeit der Datei in ganz Deutschland nicht ausreichend lässt, um die Anwendbarkeit des § 32 ZPO zu begründen (vgl. BGH VI ZR 217/08). Neuste Urteile – vgl. etwa AG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011, Az: 2528/11 (17) – deuten hier eine Trendwendung an; Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten.
Bei dem geltend gemachten Schaden ist zwischen den Rechtsanwaltskosten und dem Schadensersatz für den jeweiligen Rechteinhaber zu differenzieren.
Der von dem jeweiligen Rechteinhaber verlangte Schadensersatz ist jedenfalls dann nicht zu bezahlen, wenn der Anschlussinhaber nicht selbst geladen hat, er also weder TÄTER, noch TEILNEHMER der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung ist, vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2012, Az.: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens.
Streitig ist aber, ob der Anschlussinhaber auf Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten haftet. Unabhängig von der Höhe der Rechtsanwaltskosten, sind diese jedenfalls dem Grunde nach dann zu erstatten – insoweit besteht noch Einigkeit – wenn der Anschlussinhaber Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist. Schwieriger ist die Situation, wenn eine sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers in Betracht kommt. Die Störerhaftung beruht auf dem Unterlassen von Prüf- und Überwachungspflichten. Nur wenn man die Verletzung von bestehenden Prüf- und Überwachungspflichten bejaht, haftet der Anschlussinhaber auf Erstattung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten der Kanzlei CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH. Die Frage, wann solche Prüf- und Überwachungspflichten überhaupt entstehen – ob schon mit Überlassung des Internetanschlusses an Dritte oder erst mit ganz konkreten Anlass, dass der heimische Rechner zu Verletzung des Urheberrechts genutzt wurde – wird derzeit von den deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt und wird Gegenstand der erwarteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes sein.
Streitig sind immer wieder auch die angesetzten Streitwerte. Selbst wenn man zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anschlussinhaber die angefallenen Rechtsanwaltskosten erstatten muss, ist unklar, in welcher Höhe diese überhaupt erstattungsfähig sind. Die Deckelung der Rechtsanwaltskosten gemäß § 97a Abs.2 UrhG auf max. 100 EUR wird von einem ganz überwiegenden Teil deutscher Gerichte bislang verneint, obwohl sich aus der Presseerklärung des Bundesgerichtshofes vom herauslesen lässt, dass diese Regelung durchaus Anwendung finden könnte. Auch diese Frage ist, wie so vieles im Filesharing noch nicht höchstrichterlich entschieden. Geht man davon aus, dass § 97a Abs.2 UrhG keine Anwendung findet, berechnen sich die Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit keine individuellen Sondervereinbarungen getroffen wurden. Das RVG orientiert sich an Streitwerten/Gegenstandwerten. Die Frage, welche Streitwerte hier anzusetzen sind bzw. angemessen sind, wird wiederum uneinheitlich beantwortet. So urteilte zum Beispiel das Amtsgericht Elmshorn aus, dass der Streitwert für das illegale öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt, vgl. AG Elmshorn, 49 C 57/10). Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so zB. das LG Köln, welches den Streitwert für das öffentliche Zugänglichmachen eines Albums mit 50.000 EUR festlegte, vgl. LG Köln, 28 O 596/09. Interessant sind in dem Zusammenhang mit den derzeit gängigen Streitwertfestsetzungen allerdings auch die neusten Bestrebungen des Bundesjustizministeriums. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht eine deutliche Deckelung der Streitwerte bei Abmahnungen im Bereich des Filesharing vor. Die Streitwerte nach diesem Entwurf auf 500,00 EUR gedeckelt werden. Im Ergebnis fielen die dann noch zu erstattenden Rechtsanwaltskosten auf unter 100,00 EUR. Ob dieser Vorschlag jemals Realität wird, ist unklar, aber zweifelhaft, weil es Widerstand aus den eigenen Reihen zu geben scheint.
An den beiden Beispielen der Störerhaftung und der Streitwertfestsetzung wird deutlich, dass die uneinheitliche Rechtsprechung in Filesharing-Fällen oft zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führt. Brisant wird diese Tatsache im Zusammenhang mit der erwähnten Zuständigkeitsproblematik. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Rechtsanwälte CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH das Gericht gemäß § 32 ZPO praktisch aussuchen können (vgl. oben zur Zuständigkeit), führt das zu einer „präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtsbarkeit“ (BGH VI ZR 217/08), die im Hinblick auf Art. 101 GG unsere Ansicht verfassungsrechtlich mindestens bedenklich ist.
2. Welche Titel werden von den Rechtsanwälten CGM RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH abgemahnt?
Armin van Buuren feat. Adam Young – Youtopia (DigiProtect GmbH)
DJane Housekat feat. Rameez – My Party (DigiProtect GmbH)
Farid Bang – Der letzte Tag deines Lebens (DigiProtect GmbH)
Kool Savas – Aura (DigiProtect GmbH)
Nightwish – Storytime (DigiProtect GmbH)
Tim Toupet – Vater Abraham (DigiProtect GmbH)
Xavier Naidoo – Danke fürs Zuhören (DigiProtect GmbH)
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23. Juli 2014AG Charlottenburg weist Filesharingklage ab, Urteil vom 17.06.2014, Az.: 224 C 180/14[» Weiterlesen]
17. Juli 2014Waldorf Frommer Abmahnung für TV-Serien: BIG BANG THEORY und TWO AND A HALF MEN[» Weiterlesen]
11. Juli 2014Waldorf Frommer Abmahnung für den Film EINE GANZ RUHIGE KUGEL[» Weiterlesen]

References: § 97
 § 97
 § 13
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 32
 Art. 101