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Timestamp: 2020-04-10 01:02:54+00:00

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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, §3 ProdSG 2011, §4 ProdSG 2011, §5 ProdSG 2011, §6 ProdSG 2011, §7 ProdSG 2011, §8 ProdSG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2011) : Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
(1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1
unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es
die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1
aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.
(3) Wenn der Schutz von Sicherheit und Gesundheit erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet werden, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
keine anderen Regelungen vorgesehen sind.
(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8
(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt , Abs. 1
entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden.
(2) Bei einem Produkt, das harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entspricht, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass es den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2
genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder von Teilen dieser Normen abgedeckt sind.
(3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2
nicht vollständig entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschuss für Produktsicherheit. Sie leitet die Meldungen dem zuständigen Bundesressort zu.
(1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 2
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt , Abs. 2
entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden.
(2) Bei einem Produkt, das Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder Teilen von diesen entspricht, die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelt und deren Fundstellen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gegeben worden sind, wird vermutet, dass es den Anforderungen nach § 3 Absatz 2
genügt, soweit diese von den betreffenden Normen oder anderen technischen Spezifikationen oder deren Teilen abgedeckt sind.
(3) Ist die Marktüberwachungsbehörde der Auffassung, dass eine Norm oder andere technische Spezifikation den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 3 Absatz 2
nicht vollständig entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese informiert den Ausschuss für Produktsicherheit.
(5) Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
entspricht. Absatz 4 gilt für den Händler entsprechend.
wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 oder
andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Anforderungen der Absätze 3 bis 5 erfüllt sind, oder
das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder
eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.
(3) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder
eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes vorsieht, muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht sein. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht sowie auf den Begleitunterlagen, sofern entsprechende Unterlagen vorgeschrieben sind.
(4) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle nach § 2 Nummer 20
, soweit diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war. Die Kennnummer ist entweder von der notifizierten Stelle selbst anzubringen oder vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten nach den Anweisungen der Stelle.
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, Abs. 1
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, Abs. 2
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

References: §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
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