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Timestamp: 2019-11-13 00:28:36+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 1997, 582 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.12.1996
BFH/NV 1997, 582
https://dejure.org/1996,7238
BFH, 17.12.1996 - IX R 1/95 (https://dejure.org/1996,7238)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1996 - IX R 1/95 (https://dejure.org/1996,7238)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1996 - IX R 1/95 (https://dejure.org/1996,7238)
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Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision und Umdeutung der Revisionsschrift in eine Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, 06.06.2001 - X B 169/00
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung könne ein Richter auch dann abgelehnt werden, wenn der Ablehnungsgrund zwar nach der mündlichen Verhandlung und Beratung, aber vor Zustellung des Urteils und damit vor dessen Wirksamkeit bekannt geworden sei (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 1996 IX R 1/95, BFH/NV 1997, 582).
Mit der Beschwerde vom 3. November 2000 gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs brachte der Prozessbevollmächtigte vor: Eine Richterablehnung sei auch noch möglich, wenn der Ablehnungsgrund nach der mündlichen Verhandlung, aber vor Zustellung des Urteils und damit vor dessen Wirksamkeit bekannt geworden sei (BFH in BFH/NV 1997, 582).
Dagegen ist ein Ablehnungsgesuch auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch statthaft, solange das Urteil noch nicht wirksam geworden ist (BFH in BFH/NV 1997, 582).
Entgegen der Auffassung des Klägers steht der BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 582 hierzu nicht in Widerspruch.
Auf die in BFH/NV 1997, 582 offen gelassene Frage, ob ein Ablehnungsgesuch auch dann unzulässig ist, wenn es dem Betroffenen nicht möglich war, den Antrag vor dem Wirksamwerden der Entscheidung beim FG anzubringen, kommt es im Streitfall nicht an, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2000 durch Rechtsanwalt D über die beanstandete Äußerung des Richters B informiert worden ist und somit das Ablehnungsgesuch vor Wirksamwerden des Urteils hätte stellen können.
Insbesondere hat sie nicht in der gebotenen Weise dargelegt, dass es ihr selbst unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, einen Ablehnungsantrag vor Abschluss des Verfahrens vor dem FG einzureichen (dies als Ausnahmefall offenlassend BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1996 IX R 1/95, BFH/NV 1997, 582;… vom 6. Juni 2001 X B 169/00, BFH/NV 2001, 1143).
BFH, 12.06.2001 - XI R 58/99
Die Richtigkeit ihres Vortrags unterstellt, ergibt sich aus diesem ein Verfahrensfehler i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO a.F. i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 1996 IX R 1/95, BFH/NV 1997, 582;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Rdnr. 3, m.w.N.).
BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99
b) Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass eine erst nach Erlass des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung als Revisionsgrund i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604, m.w.N.; vom 17. Dezember 1996 IX R 1/95, BFH/NV 1997, 582).
Dieser Gerichtsbescheid hat deshalb keine Wirksamkeit erlangt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1996 IX R 1/95, BFH/NV 1997, 582;… vom 6. Juni 2001 X B 169/00, BFH/NV 2001, 1143, 1144).
Vielmehr stellt die Regelung in § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO die für Fälle der Richterablehnung maßgebende --freilich eine erfolgreiche Ablehnung voraussetzende-- Sonderregelung dar (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, Abschn. C. II. 3. b aa; BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1996 IX R 1/95, BFH/NV 1997, 582).
Dies setzt voraus, daß innerhalb der Revisionsbegründungsfrist Tatsachen vorgetragen werden, die -- als wahr unterstellt -- die Schlußfolgerung auf einen Verfahrensmangel i. S. des § 116 Abs. 1 FGO rechtfertigen (BFH-Beschluß vom 17. Dezember 1996 IX R 1/95, BFH/NV 1997, 582).

References: § 116
 Art. 4
 § 116
 § 116
 § 116
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