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Timestamp: 2019-11-19 04:54:01+00:00

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Rechtsprechung: 2 U 92/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 20.12.2012 | BSG, 15.05.2012 | OLG Zweibrücken, 09.08.2013
OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12
https://dejure.org/2012,43334
OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2012,43334)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.12.2012 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2012,43334)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2012,43334)
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§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 2 BGB, § 256 ZPO, § 563 Abs 2 ZPO, § 5 Nr 1 Buchst b VOB/A 2006
Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem Angebotsausschluss; Ausschluss eines Pauschalpreisnebenangebots bei Ausschreibung eines Bauauftrags als Einheitspreisvertrag; Pauschalpreisvertrag bei Tiefbauarbeiten
Anspruch eines Bieters auf Ersatz seines positiven Interesses bzgl. der Auftragserteilung i.R.e. vergaberechtswidrigen Ausschlusses seines Angebots
Umfang des Schadensersatzes bei vergaberechtswidrigem Ausschluss eines Angebots; Gleichwertigkeit eines Nebenangebots; Zulässigkeit des Abschlusses eines Pauschalpreisvertrages über Tiefbauarbeiten
Vergabe von Tiefbauarbeiten: Pauschalpreisvertrag ungeeignet!
Tiefbauarbeiten sind nach Einheitspreisen zu vergeben! (IBR 2013, 300)
LG Stendal, 23.04.2010 - 21 O 144/09
LG Stendal, 30.04.2010 - 21 O 144/09
OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10
BauR 2013, 1012
BauR 2013, 642
VergabeR 2013, 523
ZfBR 2013, 517 (Ls.)
VK Thüringen, 29.10.2013 - 250-4002-11111/2013-N-023-GTH
Gerade bei Tiefbauarbeiten (bzw. wie hier: Erdbauarbeiten) sind unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages - in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist - regelmäßig nicht erfüllt sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.12.2012 - 2 U 92/12 -, aus: ibr-online).
Denn auch hier gilt die Feststellung des OLG Naumburg (Urt. v. 20.12.2012, a.a.O.), wonach gerade bei Tiefbauarbeiten (wie hier: Erdbauarbeiten) unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten sind, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages - in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist - regelmäßig nicht erfüllt sind.
Auch für dieses Nebenangebot gilt die Feststellung des OLG Naumburg (Urt. v. 20.12.2012, a.a.O.), wonach gerade bei Tiefbauarbeiten (wie hier: Erdbauarbeiten) unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten sind, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages - in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist - regelmäßig nicht erfüllt sind.
VK Thüringen, 10.10.2014 - 250-4002-6505/2014-N-006-AP
Pauschalpreisnebenangebot muss gewertet werden!
Auch unter Berücksichtigung der Feststellungen des OLG Naumburg (Urteil vom 20.12.2012, 2 U 92/12, aus: ibr-online), wonach hinsichtlich der Pauschalierung des Entgelts für eine Bauleistung gerade bei Tiefbauarbeiten (bzw. Erdbauarbeiten) unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten sind, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages regelmäßig nicht erfüllt sind, sind hinsichtlich der angebotenen Leistungen des Nebenangebotes Nr. 1 (Titel 1.2 Baustromanlage, Baustelleneinrichtung Rohbau und Ausbau und Titel 1.3 Baustromanlage Rohbau, Krananschluss) bzw. des Nebenangebotes Nr. 3 (Titel 6 Mauerarbeiten) keine Gründe für die Nichtberücksichtigung der Nebenangebote erkennbar.
VK Thüringen, 12.05.2015 - 250-4002-2677/2015-N-005-WAK
Zu Recht weist die Beschwerdeführerin in ihrer Beanstandung auf den Beschluss des OLG Naumburg vom 20.12.2012, Az. 2 U 92/12 hin.
VK Thüringen, 26.05.2014 - 250-4002-3686/2014-N-008-SHK
Das OLG Naumburg hat in seinem Urteil vom 20.12.2012, Az. 2 U 92/12, ausgeführt, dass gerade bei Tiefbauarbeiten unerwartete Baugrundverhältnisse mit Auswirkungen auf die auszuführenden Leistungen oder Mengenabweichungen nicht selten seien, so dass die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Voraussetzungen für den Abschluss eines Pauschalpreisvertrages - in Fällen, in denen die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist - regelmäßig nicht erfüllt sind.
https://dejure.org/2012,5195
BSG, 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B (https://dejure.org/2012,5195)
BSG, Entscheidung vom 15.05.2012 - B 2 U 92/12 B (https://dejure.org/2012,5195)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - B 2 U 92/12 B (https://dejure.org/2012,5195)
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https://dejure.org/2013,47473
OLG Zweibrücken, 09.08.2013 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2013,47473)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.08.2013 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2013,47473)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. August 2013 - 2 U 92/12 (https://dejure.org/2013,47473)
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VersR 2014, 257

References: § 280
 § 311
 § 256
 § 563
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4