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Timestamp: 2019-08-18 21:08:27+00:00

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EnergieRStromsteuer
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Gemäß § 1 I 1 StromStG unterliegt Strom in der Bundesrepublik Deutschland der Stromsteuer. Diese soll zum sparsamen Umgang mit Elektrizität beitragen, aber auch die Rentenversicherungsbeiträge stabilisieren[371]. Die Stromsteuer ist europaweit durch die Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG372 harmonisiert und im Jahr 2006 in nationales Recht umgesetzt worden.[373]
Die Stromsteuer entsteht gemäß § 5 I 1 StromStG grundsätzlich mit der Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz. Bei Eigenerzeugern[374] entsteht die Steuer mit der Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch im Steuergebiet (§ 5 I 2 StromStG), das heißt durch die Entnahme aus einer eigenen Erzeugungsanlage.[375] Für Eigenerzeuger, die Strom zum Selbstverbrauch entnehmen, besteht außerdem gemäß § 4 I 1 StromStG grundsätzlich eine Erlaubnispflicht, sofern diese nicht nach § 4 I 2 StromStG entfallen kann.[376]
Bemessungsgrundlage der Stromsteuer ist gemäß § 3 StromStG die Menge des entnommenen Stroms. Sie knüpft somit am Stromverbrauch an und beträgt 20,50 Euro je Megawattstunde, also 2,05 ct/kWh.[377]
4.3.1 Befreiung von der Stromsteuer
Eigenversorger haben bei der Stromsteuer die Möglichkeit einer Steuerbefreiung. Die maßgebliche Vorschrift für den Selbstverbrauch von Strom ist § 9 I StromStG.[378]
4.3.1.1 Befreiung für Kleinanlagen, § 9 I Nr. 3 a) StromStG
Nach § 9 I Nr. 3 a) StromStG ist Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW von der Stromsteuer befreit, wenn die Anlage zur Eigenversorgung genutzt wird und der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage zum Selbstverbrauch entnommen wird.[379]
Die Nennleistung beschreibt die maximale Spitzenleistung des Generators. Sie ist für die gesamte Lebensdauer der Anlage verbindlich und kann nur unter Normbedingungen im Labor erreicht werden.[380]
Der Anlagenbegriff ist in § 12b StromStV näher definiert. Dieser ist insbesondere für die Berechnung der Nennleistung der Anlage und damit der Obergrenze für die Stromsteuerbefreiung relevant und regelt das Zusammenfassen von mehreren Anlagen zu einer Anlage. Demnach wird die elektrische Nennleistung mehrerer unmittelbar miteinander verbundener Anlagen zusammengerechnet und darf 2 MW nicht übersteigen.[381]
§ 9 I Nr. 3 a) StromStG fordert zwischen Stromerzeugung und Stromver- brauch einen räumlichen Zusammenhang. Insoweit wird auf das oben zu den Voraussetzungen zur Eigenversorgung nach dem EEG Gesagte verwiesen. Da die Eigenversorgung nach dem EEG 2014 jedoch nur noch bei einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang bejaht wird, sollte es insoweit keine Schwierigkeiten geben: Wird die Eigenversorgung nach dem EEG 2014 bejaht, liegt auch ein räumlicher Zusammenhang nach dem Stromsteuergesetz vor.[382]
Dieser Stromsteuertatbestand enthält keine Beschränkung der eingesetzten Primärenergieträger.[383] Daher sind auch KWK-Anlagen steuerbefreit, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sofern ihre elektrische Nennleistung 2 MW nicht übersteigt. Eine Hocheffizienz dieser KWK-Anlagen wird für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 I Nr. 3 a) StromStG nicht gefordert.[384]
Die Steuerbefreiung nach § 9 I Nr. 3 a) StromStG ist außerdem auch bei der Frage der Erlaubnispflicht des Eigenversorgers von Bedeutung. Der Erlaubnis bedarf es nämlich nach § 4 I 2 StromStG nicht, wenn der Strom zum Selbstverbrauch nach § 9 I Nr. 3 a) StromStG von der Stromsteuer befreit ist.[385]
4.3.1.2 Befreiung für erneuerbare Energien, § 9 I Nr. 1 StromStG
Die Vorschrift stellt darauf ab, dass das Netz ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeist wird. Das bedeutet, dass es maßgeblich auf die Ausschließlichkeit der Einspeisung von grünem Strom in das Netz ankommt.[386] In Deutschland existieren jedoch kaum rein „grüne Netze“, da der Strom nach seiner Erzeugung im Netz der allgemeinen Versorger mit grauem Strom „vermischt“ wird.[387] Die Einteilung in grauen und grünen Strom erfolgt bei dessen Erzeugung. Wird der Strom dann in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist, kann er beim Letztverbraucher nicht mehr voneinander unterschieden werden. Wird Strom aus dem öffentlichen Stromnetz entnommen, kann daher keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 I Nr. 1 StromStG erfolgen.[388]
Der Strom muss somit direkt – ohne einen Umweg über das öffentliche Stromnetz der allgemeinen Versorgung – verbraucht werden. Bei der Eigenversorgung durch regenerative Energien aus Neuanlagen darf nach dem EEG das öffentliche Stromnetz nicht zur Durchleitung des Stroms von der Stromerzeugungsanlage zur Verbrauchsstelle verwendet werden. Das Vermischen des selbst erzeugten grünen Stroms mit Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung erst direkt vor Ort an der Verbrauchsstelle, ist für das Ausschließlichkeitskriterium hingegen unschädlich, da es auf die Einspeisung von ausschließlich grünem Strom in das Netz ankommt.[389]
Das Unternehmen betreibt eine Stromerzeugungsanlage zur Eigenversorgung, die mit regenerativen Energien betrieben wird. Mit der Stromerzeugungsanlage ist beispielsweise eine Lagerhalle über eine Direktleitung unmittelbar verbunden. Der selbst erzeugte Strom wird in der Lagerhalle direkt selbst verbraucht, ohne dass das öffentliche Netz mit eingebunden ist. Dieser Strom ist steuerfrei, da er aus einem Netz entnommen wird, das ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeist wird. Muss für die Lagerhalle in Zeiten schwacher Stromerzeugung Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung hinzugekauft werden, ist das Vermischen des Stroms in der Lagerhalle des Eigenversorgers für die Steuerbefreiung unschädlich. Der Strom aus der Direktleitung, welche mit dem Strom aus der Eigenversorgungsanlage gespeist wird, bleibt weiterhin steuerfrei. Für den zugekauften Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung hingegen muss der Eigenversorger die Stromsteuer bezahlen.[390]
Für die Steuerbefreiung ist es ebenfalls unschädlich, wenn die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern nach § 2 Nr. 7 StromStG nur durch eine sogenannte Stütz- oder Zündfeuerung mit fossilen Brennstoffen möglich ist. Dies ist beispielsweise bei KWK-Anlagen der Fall, die mit Biogas in Dieselmotoren betrieben werden. Hier ist die Zugabe von circa 5 % Heizöl als Zündstrahl erforderlich.[391] Bei einem solchen Fall, wird auf das Erfordernis der Ausschließlichkeit verzichtet.[392]
Zu beachten ist bei diesem Steuerbefreiungstatbestand außerdem, dass der Eigenerzeuger hier der Erlaubnispflicht nach § 4 I 1 StromStG unterliegt. Er muss daher die Erlaubnis schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt beantragen.[393]
4.3.1.3 Befreiung für Strom zur Stromerzeugung, § 9 Nr. 2 StromStG
§ 9 I Nr. 2 StromStG regelt die Steuerbefreiung für Strom, der zur Stromer- zeugung verwendet wird. Dieser wird durch § 12 StromStV konkretisiert und deckt sich mit dem Kraftwerkseigenverbrauch des § 61 II Nr. 1 EEG. Damit soll eine Doppelbesteuerung des zur Stromerzeugung eingesetzten Stroms vermieden werden.[394]
4.3.2 Steueranmeldung
Im Fall der Eigenversorgung ist gemäß § 5 II StromStG der Eigenversorger auch Steuerschuldner. Als Steuerschuldner muss der Eigenversorger nach § 8 I StromStG eine Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt abgeben und die Stromsteuer selbst berechnen – die Stromsteuer ist eine sogenannte Selbstveranlagungssteuer.[395]
Der Eigenversorger hat das Wahlrecht zwischen einer jährlichen und einer monatlichen Steueranmeldung.[396] Die Erklärung über das Wahlrecht ist spätestens am 31. Dezember des Vorjahres beim Hauptzollamt abzugeben und kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.[397] Fehlt es an einer entsprechenden Erklärung, ist die Steueranmeldung jährlich abzugeben.[398]
Bei monatlicher Steueranmeldung ist diese für jeden Kalendermonat bis zum 15. Tag des folgenden Monats abzugeben und bis zum 25. des Monats an das Hauptzollamt zu entrichten.[399]
Bei jährlicher Steueranmeldung ist die Steueranmeldung für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres abzugeben und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 bis zum 25. Juni an das Hauptzollamt zu entrichten.[400] Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen beträgt in der Regel ein Zwölftel der Steuer, die im vorletzten dem Kalenderjahr der Steuerentstehung vorhergehenden Kalenderjahr entstanden ist.[401] Die Vorauszahlungen für einen Kalendermonat sind jeweils bis zum 25. Tag des folgenden Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.[402] Ein Beispiel zur jährlichen Steueranmeldung enthält die nachfolgende Grafik: [403]
Abbildung 9: Einzuhaltende Fristen bei einer jährlichen Stromsteueranmeldung
Zu beachten ist, dass die Steuer in allen Fällen ohne Aufforderung bis spätestens zum Fälligkeitstag zu entrichten ist. Bei verspäteter Zahlung entsteht gemäß § 240 I AO[404] kraft Gesetzes der Säumniszuschlag.[405]
[374] Legaldefiniert in § 2 Nr. 2 StromStG als „derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch er-
zeugt“.
[385] Moench/Wagner/Schulz/Wrede, Gutachterliche Stellungnahme „Rechtsfragen des Ei-
genverbrauchs und des Direktverbrauchs von Strom durch Dritte aus Photovoltaikanla- gen“, S. 48.
[387] Moench/Wagner/Schulz/Wrede, Gutachterliche Stellungnahme „Rechtsfragen des Ei- genverbrauchs und des Direktverbrauchs von Strom durch Dritte aus Photovoltaikanla- gen“, S. 45.
[388] Moench/Wagner/Schulz/Wrede, Gutachterliche Stellungnahme „Rechtsfragen des Ei- genverbrauchs und des Direktverbrauchs von Strom durch Dritte aus Photovoltaikanla- gen“, S. 45; Rodi, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 22 Rn. 109; Möhlenkamp, in: Möhlenkamp/Milewski, EnergieStG StromStG, StromStG § 9 Rn. 3 ff.; Ohms, Recht der Erneuerbaren Energie, F. Rn. 1023 f.

References: § 1
 § 5
 § 4
 § 4
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12

§ 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 4
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§ 9
 § 12
 § 61
 § 5
 § 8
 § 240
 § 2
 § 22
 § 9