Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrssicherungspflichtverletzung-des-veranstalters-eines-gartenfestivals.htm
Timestamp: 2019-06-18 14:08:23+00:00

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OLG Frankfurt, Az.: 4 U 158/16, Urteil vom 13.03.2017
Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass die Klägerin für den Zeitraum vom 07.09.2013 bis 09.12.2013 aufgrund der Sturzverletzung vollständig arbeitsunfähig gewesen ist, ist die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die Beweiswürdigung des Landgerichts nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Nach dieser Vorschrift hat das Berufungsgericht prinzipiell die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen und damit auch die Beweiswürdigung zugrunde zu legen. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des erstinstanzlichen Tatrichters (vgl. BGH NJW 2015, 74, 75 ). Eine erneute Beweisaufnahme und -würdigung durch das Berufungsgericht ist nach der Vorschrift nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 12.03.2004, V ZR 257/03, Rn. 8 – zitiert nach Juris). Ein solcher Verfahrensfehler liegt vor, wenn die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO nicht genügt (vgl. BGH NJW 1987, 1557, 1558). Anhaltspunkte hierfür können nur darin liegen, dass die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, dass sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder dass sie wesentliche Teile des Beweisergebnisses unberücksichtigt lässt (vgl. u.a. BGH NJW 2010, 3230, 3231 ; BGH, Urteil vom 12.03.2004, V ZR 257/03, Rn. 9 – zitiert nach Juris). Dass eine andere Beweiswürdigung möglich gewesen wäre, genügt insofern nicht (vgl. OLG München, vom 24.06.2016, 10 U 3161/15, Rn. 10). Anhaltspunkte, dass das Landgericht gegen § 286 Abs. 1 ZPO verstoßen haben könnte, bestehen im vorliegenden Fall nicht. Insbesondere ist die Würdigung der Aussage der behandelnden Ärztin der Klägerin, der Zeugin E, nicht zu beanstanden. Nach dieser sei es zwar nicht ausgeschlossen gewesen, dass die Klägerin bei der vorliegenden Verletzung auch schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte am Schreibtisch arbeiten können. Jedoch seien im konkreten Fall durch die Belastung des Fußes nach der sechswöchigen Ruhezeit Schmerzen, eine Stauung und Rötung und der Verdacht auf Morbus Sudeck aufgetreten. Auch sei eine Arbeitsunfähigkeit von einem Viertel Jahr bei einer Verletzung wie der vorliegenden nicht ungewöhnlich.
Wie von Klägerseite zutreffend vorgetragen wurde, steht die ursächliche Schadensermittlung gemäß § 287 ZPO grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters. Die Ausübung dieses (Schätzungs-) Ermessens kann vom Berufungsgericht im Rahmen von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur daraufhin überprüft werden, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unrichtigen Erwägungen beruht, ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen oder unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt worden sind. Die im Rahmen der Schadensermittlung getroffene Beweiswürdigung unterliegt der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nur darauf, ob sich der Tatrichter mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NJW 2011, 852, 853 ). Für die Überprüfbarkeit hat der Tatrichter die Grundlagen der Schätzung und ihre Auswertung mitzuteilen und die Ablehnung einer Beweisaufnahme zu begründen (vgl. Musielak, ZPO, § 287 Rn. 10b).
Der Senat ist nach daraufhin vorzunehmender eigener Würdigung der Umstände des Einzelfalles gemäß § 287 Abs. 1 ZPO davon überzeugt, dass die streitgegenständliche Verletzung kausal für einen entgangenen Gewinn der Klägerin (§ 252 BGB) im Jahr 2013 für insgesamt 356 Stunden unter dem Projektvertrag mit der Firma A AG geworden ist. Die tatsächlichen Grundlagen des Privatgutachtens F, d.h. die unter dem Projektvertrag mit der A AG vor der Verletzung der Klägerin von dieser abgerechneten Stunden, sind von den Parteien nicht beanstandet worden; auch nicht, nachdem der Senat darauf hingewiesen hat, dass das Gutachten als Schätzgrundlage dienen könnte. In dem Gutachten (Bl. 388ff. d. A.) werden die Stunden, die die Klägerin im 2. Quartal 2013 gegenüber der Firma A AG abgerechnet hat, ins Verhältnis zum höchsten Leistungsumfang (480 Stunden) gesetzt und hiervon ausgehend die Auslastung unter dem Projektvertrag (95%) bestimmt. Ausgehend vom Höchstumfang im 3. und 4. Quartal 2013, in denen die Klägerin teilweise bzw. vollständig arbeitsunfähig gewesen ist, errechnet der Privatgutachter F nachvollziehbar und überzeugend anhand der prozentualen Auslastung abzüglich der tatsächlich in Rechnung gestellten Stunden die Stundenanzahl, die die Klägerin nicht hat leisten können.
Schmerzensgeld 4.000,00 Euro
Fahrtkosten 364,83 Euro
Zuzahlungen 444,37 Euro
Haushaltsführungsschaden 1.173,00 Euro
Entgangener Gewinn / Verdienstausfall 24.760,00 Euro
Steuerberaterkosten 680,00 Euro
Insgesamt: 31.422,20 Euro

References: § 529
 BGH 
 § 286
 BGH 
 BGH 
 § 286
 § 287
 § 529
 BGH 
 § 287
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