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Timestamp: 2019-02-22 15:27:32+00:00

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Rechtsprechung: NJWE-WettbR 1996, 266 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.07.1996
BGH, 15.02.1996 - I ZR 1/94
"Stumme Verkäufer"
Verkauf von Sonntagszeitungen - Stumme Verkäufer - Sittenwidrigkeit
Stumme Verkäufer
"Stumme Verkäufer"; Feilhalten von Sonntagszeitungen in ungesicherten Verkaufshilfen
NJW-RR 1996, 1188
MDR 1996, 1030
GRUR 1996, 778
afp 1996, 372
NJWE-WettbR 1996, 266 (Ls.)
a) Nach der noch zu § 1 UWG a. F. ergangenen Senatsentscheidung "Stumme Verkäufer I" (BGH, Urt. v. 15.2. 1996 - I ZR 1/94, GRUR 1996, 778 = WRP 1996, 889) kann die kostenlose Abgabe einer entgeltlichen Zeitung - sofern sie in großem Umfang und über einen langen Zeitraum erfolgt - einen unsachlichen Gewöhnungseffekt erzeugen, so dass die Leser dauerhaft der ihnen durch die kostenlose Abgabe bekannt gewordenen Zeitung den Vorzug geben, auch wenn diese später nicht mehr kostenlos abgegeben wird.
Der kostenlosen Abgabe stehe eine Vertriebsmethode gleich, bei der - wie beim Vertrieb von Zeitungen über "stumme Verkäufer", die zu einer Schwundquote von 60 % führten - von vornherein mit einer so hohen Diebstahls- oder Schwundquote zu rechnen sei, dass sie im Ergebnis auf eine kostenlose Abgabe hinauslaufe (BGH GRUR 1996, 778, 780 - Stumme Verkäufer).
Unter diesen Umständen stellt sich die vom Senat in der Entscheidung "Stumme Verkäufer I" (BGH GRUR 1996, 778, 780) aufgeworfene Frage nicht, ob sich die Abgabe der Zeitungen über die Verkaufshilfen ausnahmsweise als wettbewerbsrechtlich unbedenklich darstellt.
Eine dahingehende Äußerung kann der Senatsentscheidung "Stumme Verkäufer" (Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 1/94, GRUR 1996, 778, 780 = WRP 1996, 889) nicht entnommen werden.
a) Nach der noch zu § 1 UWG a.F. ergangenen Senatsentscheidung "Stumme Verkäufer I" (BGH, Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 1/94, GRUR 1996, 778 = WRP 1996, 889) kann die kostenlose Abgabe einer entgeltlichen Zeitung, sofern sie in großem Umfang und über einen langen Zeitraum erfolgt, einen unsachlichen Gewöhnungseffekt erzeugen, so dass die Leser dauerhaft der ihnen durch die kostenlose Abgabe bekannt gewordenen Zeitung den Vorzug geben, auch wenn diese später nicht mehr kostenlos abgegeben wird.
Der kostenlosen Abgabe stehe eine Vertriebsmethode gleich, bei der - wie beim Vertrieb von Zeitungen über "stumme Verkäufer", die zu einer Schwundquote von 60% führten - von vornherein mit einer so hohen Diebstahls- oder Schwundquote zu rechnen sei, dass sie im Ergebnis auf eine kostenlose Abgabe hinauslaufe (BGH GRUR 1996, 778, 780 - Stumme Verkäufer).
BGH, 06.06.2002 - I ZR 45/00
a) Die beanstandete Werbung ist dem Bereich der Wertreklame zuzurechnen, deren Besonderheit darin besteht, daß dem Kunden zu Werbezwecken eine geldwerte Vergünstigung gewährt wird, indem ihm im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Geschäfts eine Ware oder Leistung unentgeltlich oder jedenfalls verbilligt überlassen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 176/90, GRUR 1992, 621, 622 = WRP 1992, 644 - Glücksball-Festival; Urt. v. 15.2.1996 - I ZR 1/94, GRUR 1996, 778, 780 = WRP 1996, 889 - Stumme Verkäufer;… Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 231/95, GRUR 1998, 1037, 1038 = WRP 1998, 727 - Schmuck-Set, m.w.N.;… Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 192).
OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99
Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter …
Dies habe der BGH in seiner Entscheidung "Stumme Verkäufer" - WRP 1996, 889 - bestätigt.
OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 207/99
Unentgeltliche Abgabe auch entgeltlich vertriebener Presseerzeugnisse - …
Sie stützt sich in erster Linie auf die Entscheidung "stumme Verkäufer" des BGH (WRP 96, 889 ff) und meint, der beschriebene Vertrieb führe zu einer massiven Beeinträchtigung der Wettbewerber, weil der Interessent nicht mehr nach Sachkriterien, sondern allein danach auswähle, wo das Blatt unentgeltlich erhältlich sei.
Der Senat sieht auch in den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil "Stumme Verkäufer" (GRUR 1996, 778 (780)) keine den vorliegenden Fall treffende Präjudizentscheidung.
Der Senat ist auch der Auffassung, dass diese Änderungen an dem vorbekannten Modell der Beklagten als durchaus eigentümlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG anzusehen sind und auch die erforderliche Gestaltungshöhe erreicht (vgl. hierzu BGH GRUR 75, 81 "3-fach Kombinationsschalter"; BGH NJW-RR 96, 1188 "Holzstühle").
KG, 10.09.1999 - 5 U 4241/99
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines preisreduzierten Probeabonnements einer …
So passen die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen schon deshalb nicht, weil sie jeweils an eine Gratislieferung anknüpfen (BGH GRUR 1982, 56 - Bäckerfachzeitschrift; GRUR 1996, 778 - Stumme Verkäufer; OLG Koblenz NJW-RR 1988, 422; OLG Hamburg GRUR 1988, 135 - Steckaktion; OLG München NJW-RR 1996, 490 - Probelesen; 809 - Angebot und Anliegen; OLG Schleswig WRP 1996, 57; vgl. auch KG AfP 1997, 726, 727).
OLG Karlsruhe, 19.02.1998 - 4 U 192/97
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verteilung einer kostenlosen …
OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 164/00
Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von drei Haftklebestiften; …
OLG Bremen, 06.05.1999 - 2 U 21/99
Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Verteilung eines Sonntagsblatts
LG Tübingen, 06.03.1998 - 5 O 19/98
Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Unlauterkeit des Verdrängungswettbewerbes; …
LG Hamburg, 28.02.2007 - 315 O 955/06
Unlauterer Wettbewerb durch Gratisverteilaktionen (hier: Gutscheine für eine …
BGH, 04.07.1996 - I ZR 105/94
Schlussverkauf - Zeitungsannonce - Gegenüberstellung
NJWE-WettbR 1996, 266
Es bedarf deshalb weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwiefern es wettbewerbsrechtlich geboten ist, eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 4.7.1996 - I ZR 105/94, NJWE-WettbR 1996, 266, 267).

References: § 1
 § 1
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 BGH 
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