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Timestamp: 2019-11-18 04:16:19+00:00

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Haf­tung für die Gewer­be­steu­er des alten Gast­stät­ten­be­trei­bers | Rechtslupe
Haf­tung für die Gewer­be­steu­er des alten Gast­stät­ten­be­trei­bers
Führt der neue Inha­ber einer Gast­stät­te die­se unter ihrem bis­he­ri­gen Namen fort, wobei der Name nicht geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber zu indi­vi­dua­li­sie­ren, dann haf­tet der neue Inha­ber nicht gemäß § 25 HGB für die Gewer­be­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Betrei­bers der Gast­stät­te.
So hat das Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den im Fall einer Klä­ge­rin, die sich als Inha­be­rin der Gast­stät­te „Zum Vier­te­le“, gegen einen Haf­tungs­be­scheid gewand hat, mit dem sie für Gewer­be­steu­er­rück­stän­de des frü­he­ren Gast­stät­ten­in­ha­bers in Anspruch genom­men wer­den soll.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs haf­tet gemäß § 25 Abs. 1 HGB der­je­ni­ge, der ein unter Leben­den erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma mit oder ohne Bei­fü­gung eines das Nach­fol­ge­ver­hält­nis andeu­ten­den Zusat­zes fort­führt, für alle im Betrieb des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 ist der tra­gen­de Grund für die Erstre­ckung der Haf­tung für frü­her im Betrieb des Unter­neh­mens begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten des Vor­gän­gers auf sei­nen Nach­fol­ger die Kon­ti­nui­tät des Unter­neh­mens, die in der Fort­füh­rung der Fir­ma nach einem Wech­sel des Inha­bers nach außen in Erschei­nung tritt. Die Vor­schrift greift danach ein, wenn zwar der Unter­neh­mens­trä­ger wech­selt, das Unter­neh­men selbst aus der Sicht des maß­geb­li­chen Ver­kehrs aber im Wesent­li­chen unver­än­dert unter der alten Fir­men­be­zeich­nung fort­ge­führt wird.
Hier­von aus­ge­hend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zwar zu Recht ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin mit der Über­nah­me und Fort­füh­rung der Gast­stät­te „Zum Vier­te­le“ ein Han­dels­ge­schäft unter Leben­den erwor­ben und fort­ge­führt hat. Es fehlt jedoch an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung einer Fir­men­fort­füh­rung durch die Klä­ge­rin.
Von einer Unter­neh­mens­fort­füh­rung geht die maß­geb­li­che Ver­kehrs­an­schau­ung aus, wenn ein Betrieb von einem neu­en Inha­ber in sei­nem wesent­li­chen Bestand unver­än­dert wei­ter­ge­führt wird, der Tätig­keits­be­reich, die inne­re Orga­ni­sa­ti­on und die Räum­lich­kei­ten eben­so wie Kun­den- und Lie­fe­ran­ten­be­zie­hun­gen jeden­falls im Kern bei­be­hal­ten und/​oder Tei­le des Per­so­nals über­nom­men wer­den. Dabei kommt es nur auf die blo­ße Tat­sa­che der Geschäfts­fort­füh­rung an, nicht hin­ge­gen dar­auf, ob ihr ein rechts­ge­schäft­li­cher, deri­va­ti­ver Erwerb zugrun­de liegt 2. Die Klä­ge­rin hat die Gast­stät­te „Zum Vier­te­le“ in die­sem Sin­ne vom frü­he­ren Geschäfts­in­ha­ber über­nom­men und das Unter­neh­men fort­ge­führt. Sie hat die Gast­stät­te ohne zeit­li­che Unter­bre­chung unter Über­nah­me der Räum­lich­kei­ten samt Inven­tar und der Waren­vor­rä­te sowie der Lie­fe­ran­ten­be­zie­hun­gen und eines Teils der Mit­ar­bei­ter fort­ge­setzt. Recht­lich uner­heb­lich in die­sem Zusam­men­hang ist, ob die Klä­ge­rin die bestehen­den Ver­trä­ge mit dem Ver­mie­ter, den Lie­fe­ran­ten und den Mit­ar­bei­tern „über­nom­men“ hat oder ob sie – wie von ihr behaup­tet – for­mal jeweils neue Ver­trä­ge abge­schlos­sen hat.
Dar­über hin­aus kann ange­nom­men wer­den, dass ein Han­dels­ge­wer­be i.S.v. § 1 Abs. 2 HGB vor­liegt, weil das Unter­neh­men tat­säch­lich nach Art und Umfang einen in kauf­män­ni­scher Wei­se ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert. Dafür spricht hier jeden­falls die Beschäf­ti­gung von bis zu sie­ben Mit­ar­bei­tern und der vom Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­te Jah­res­um­satz von knapp 400.000,– EUR.
Zu Unrecht meint das Ver­wal­tungs­ge­richt jedoch, dass die Klä­ge­rin auch die Fir­ma des frü­he­ren Geschäfts­in­ha­bers der Gast­stät­te fort­ge­führt habe. Unter der Fir­ma ist der Name zu ver­ste­hen, unter dem der Kauf­mann sei­ne Geschäf­te betreibt und die Unter­schrift abgibt (§ 17 Abs. 1 HGB). Für die Fort­füh­rung der Fir­ma kommt es nicht dar­auf an, dass die alte Fir­ma unver­än­dert fort­ge­führt wird; es genügt, dass der prä­gen­de Teil der alten Fir­ma in der neu­en bei­be­hal­ten wird 3. Vor­aus­set­zung ist aber, dass tat­säch­lich eine Fir­men­be­zeich­nung wei­ter ver­wen­det wird. Nicht jede Bezeich­nung, unter der ein Kauf­mann auf­tritt, ist eine Fir­ma. Gewer­be­trei­ben­de und Frei­be­ruf­ler ver­wen­den ins­be­son­de­re häu­fig wer­be­wirk­sa­me soge­nann­te Geschäfts- bzw. Eta­blis­se­ment­be­zeich­nun­gen. Die­se Geschäfts- bzw. Eta­blis­se­ment­be­zeich­nun­gen unter­schei­den sich von einer Fir­ma dadurch, dass sie nicht auf den Inha­ber des Unter­neh­mens, son­dern nur auf das Unter­neh­men hin­wei­sen 4.
In der Fort­füh­rung des Gast­stät­ten­na­mens „Zum Vier­te­le“ liegt danach kei­ne Fort­füh­rung der Fir­ma, son­dern nur die Wei­ter­ver­wen­dung einer Geschäfts­be­zeich­nung 5. Im Gast­stät­ten­ge­wer­be wer­den all­ge­mein übli­che Geschäfts­be­zeich­nun­gen wie z.B. „Zum Hir­schen“, „Rats­kel­ler“, „Thea­ter­stüb­chen“ oder „Zum Och­sen“, die nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung bei den in die­ser Bran­che häu­fi­gen Päch­ter­wech­seln regel­mä­ßig erhal­ten blei­ben, vom Ver­kehr nicht als Fir­men­be­zeich­nung auf­ge­fasst. Dies gilt in glei­cher Wei­se für die hier zu beur­tei­len­de Bezeich­nung „Zum Vier­te­le“; auch mit die­ser Namens­ge­bung wird nicht auf einen indi­vi­dua­li­sier­ba­ren Geschäfts­in­ha­ber, son­dern ledig­lich auf den im Laden­lo­kal betrie­be­nen Geschäfts­zweig, d.h. die Bewir­tung mit Geträn­ken und ggf. mit Spei­sen, hin­ge­wie­sen.
Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Bezeich­nung objek­tiv geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Die Bezeich­nung geht in einem sol­chen Fall über die Gren­zen einer Geschäfts­be­zeich­nung hin­aus und unter­fällt damit grund­sätz­lich dem Fir­men­recht 6. Davon kann hier jedoch kei­ne Rede sein. Allein die Bezeich­nung „Zum Vier­te­le“ lässt kei­ner­lei Rück­schlüs­se auf die Per­son des Geschäfts­in­ha­bers zu und ruft des­halb – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten – im Rechts­ver­kehr den Ein­druck einer Fir­ma nicht her­vor. Auch im Übri­gen sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin die Bezeich­nung „Zum Vier­te­le“ im Rechts­ver­kehr mit Zusät­zen führt, die den Ein­druck einer ent­spre­chen­den Fir­mie­rung her­vor­ruft; auch die Beklag­te hat dies nicht behaup­tet.
Schließ­lich kommt auch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 25 HGB im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht. Ange­sichts der kla­ren Rege­lung des § 25 HGB im Rah­men der fir­men­recht­li­chen Vor­schrif­ten besteht kei­ne Rege­lungs­lü­cke, die hier eine ana­lo­ge Anwen­dung gebie­ten wür­de 7. Die Klä­ge­rin hat kei­ne Erklä­run­gen im Rechts­ver­kehr abge­ge­ben, die dar­auf hin­deu­ten könn­ten, dass sie für die bis­he­ri­gen Geschäfts­schul­den des Rechts­vor­gän­gers haf­ten wür­de. Allein die Wei­ter­be­nut­zung des bis­he­ri­gen Gast­stät­ten­na­mens reicht hier­für – wie dar­ge­legt – nicht aus.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Okto­ber 2011 – 2 S 1652/​11
Über­nah­me einer Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung – und die Haf­tung… Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für eine Nach­fol­ge­haf­tung gemäß § 25 HGB ist ‑neben der Geschäfts­fort­füh­rung- die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Fir­ma. Ent­schei­den­des Merk­mal einer Fir­ma ist, dass die­ser…
vgl. etwa Urtei­le vom 28.11.2005 – II ZR 355/​03, NJW 2006, 1002 und vom 15.03.2004 – II ZR 324/​01, ZIP 2004, 1103 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2005, aaO[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.03.2004, aaO[↩]
vgl. FG Müns­ter, Urteil vom 12.03.2009 – 8 K 2496/​06, EFG 2009, 989; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.01.1998 – 10 U 30/​97, NJW-RR 1998, 332[↩]
so auch FG Müns­ter, Urteil vom 12.03.2009, aaO; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.01.1998, aaO; OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1996 – 7 U 35/​96, NJW-RR 1997, 733 zur Fort­füh­rung einer Gast­stät­te unter ihrem bis­he­ri­gen Namen[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.01.1998, aaO; OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1996, aaO[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.09.1991 – XI ZR 256/​90, NJW 1992, 112; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.01.1998, aaO[↩]
GaststättenGeschäftsinhaberGewerbesteuerUnternehmnsfortführung

References: § 25
 § 25
 § 1
 § 25
 § 25
 § 25