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Timestamp: 2019-12-07 17:44:55+00:00

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Rekurs bei vorläufigen Entscheidungen ? - Österreichisches Familienrecht
Rekurs bei vorläufigen Entscheidungen ?
Beitragvon Polly » 17.05.2015, 17:05
Beschluss über gem. Obsorge und Aufenthalt des mj. gemäß § 107 2 Abs. Satz 3 AußStrG, diese Enstscheidung ist vorläufig verbindlich und vollstreckbar.
Laut Rechtsmittelbelehrung kann man den Beschluss zwar anfechten, aber der Rekurs in dem Fall(?) keine aufschiebende Wirkung hat.(?)
"Hat das Gericht einem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkannt, so kann er auch, wenn Sie Rekurs erheben, ausgeführt und vollstreckt werden.
Gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ist ein Rechtsmittel nicht zulässig."
1. Kann ich diesen Rekurs erheben und wird er eine aufschiebende Wirkung haben?
2. Wird in Obsorge Verfahren im Rahmen des Verfahrenshilfe Rechtsantwalt beigegeben, oder wird RA selten bewilligt? Hat der Antrag auf Verfahrenshilfe auch eine aufschiebende Wirkung?
Re: Rekurs bei vorläufigen Entscheidungen ?
Beitragvon guevara » 17.05.2015, 20:11
Polly hat geschrieben: Gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ist ein Rechtsmittel nicht zulässig."
Wie auch in der Rechtsmittelbelehrung angeführt ist, ist ein Rechtsmittel (Rekurs) gegen die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit NICHT ZULÄSSIG.
Gegen die vom Erstgericht getroffene Entscheidung selber (gem. Obsorge und Aufenthalt des Mj.) können Sie hingegen Rekurs erheben.
Beitragvon Polly » 17.05.2015, 20:24
Mir ist aber leider immer noch nicht ganz klar.
Diese Entscheidung (Beschluss) ist eben gemäß 107 Abs. 2 vorläufig verbindlich und vollstreckbar?
Also kann ich den Rekurs erheben oder nicht?
Beitragvon Limonea » 17.05.2015, 21:07
Polly hat geschrieben: Diese Entscheidung (Beschluss) ist eben gemäß 107 Abs. 2 vorläufig verbindlich und vollstreckbar?
Ja, Sie können Rekurs erheben (innerhalb der üblichen Frist von 14 Tagen). Der Rekurs hat nur keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Rechtskraft.
Das Rekursgericht kann aber immer noch sagen, dass diese Entscheidung aufgehoben wird. Oder es entscheidet, dass diese vorläufige Entscheidung so bleibt, bis das Erstgericht eine endgültige Entscheidung trifft.
In manchen Fällen erachtet es das Erstgericht als dem Kindeswohl entsprechend, dass man zumindest eine vorläufige Entscheidung hat. zb bei der Entscheidung, wo die Kinder den Hauptwohnsitz haben sollen, oder in Obsorgefragen, wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Wenns keinen besonderen Grund gibt, zb eine gemeinsame Obsorge aufzuheben bei einer Trennung, dann wird sie meist auch vorläufig beibehalten bis im Verfahren geklärt ist, ob sie dem Kindeswohl entspricht.
In der ersten Instanz wird im allgemeinen kein Anwalt in der Verfahrenshilfe beigegeben. In der zweiten Instanz uU schon. Stellen Sie einfach den Antrag, mehr als dass Sie ihn nicht bekommen, kann nicht passieren. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung für die Beantwortung des Rekurses.
Beitragvon Limonea » 17.05.2015, 21:14
Zb Paar trennt sich, die Frage des Unterhalts ist strittig, weil zb der Unterhaltspflichtige kein Angestellter sondern selbstständig ist. Antrag wird gestellt, Gericht beschließt - um den Unterhalt des Kindes jedenfalls zu sichern- vorläufig verbindlich und vollstreckbar- einen Unterhalt der zb dem Regelbedarf entspricht. Dieser Unterhalt ist sofort zu zahlen. Parallel dazu geht das Verfahren um den Unterhalt weiter, bis es eine rechtskräftige Entscheidung gibt.
Wäre die Entscheidung nicht "vorläufig verbindlich und vollstreckbar", dann gäbe es bis zum Ende des Verfahrens uU gar keinen Unterhalt.
Beitragvon Polly » 17.05.2015, 21:48
1. Ich habe nämlich recherchiert und auf der univie.ac.at website Text über Rekurs gefunden.
Es steht, dass Rekurs eine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Rechtskraft und vorläufige Vollstreckbarkeit hat (jedoch nicht wenn nach § 44 ist).
Bin jetzt verunsichert, weil die Entscheidung nach §107 ist?
2. Sie haben geschrieben:
„Der Antrag hat aufschiebende Wirkung für die Beantwortung des Rekurses.“
Ich möchte jedoch Rekurs gegen diese Entscheidung in der 1 Instanz erheben. Hat der Antrag in dem Fall auch eine aufschiebende Wirkung, oder ist auch diese vorläufige Entscheidung nach 14-Tagen Frist rechtskräftig?
Beitragvon Limonea » 18.05.2015, 01:11
Polly hat geschrieben: Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Der §44 beschreibt, die "vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit"
http://www.jusline.at/44_Vorl%C3%A4ufig ... sStrG.html
Der $107 (3) beschreibt, welche Maßnahmen das Gericht ergreifen kann, um das Kindeswohl zu sicher. Unter anderen kann es §44 anwenden.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... OR40147055
44 und 107 sind also keine Widersprüche sondern ergänzen sich.
Polly hat geschrieben: 2. Sie haben geschrieben:
Diese vorläufige Entscheidung ist per sofort!!! mit Zustellung!!! rechtskräftig. Nicht erst nach 14 Tagen. Aber eben als VORLÄUFIGE, nicht endgültige Entscheidung.
Wenn Sie fristgerecht einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen (bzw darauf, dass Sie einen Anwalt beigestellt bekommen), dann verlängert sich die Rekursfrist entsprechend. Aber aufpassen bei den Fristen. Das Erstgericht kann Fristen die in der ersten Instanz sind, erstrecken. Die Fristen der weiteren Instanzen sind sehr streng und unabänderlich.
Ich weiss nicht, worum es konkret geht. Aber wenn zb das Gericht- vorläufig, bis zur endgültigen Entscheidung- eine gemeinsame Obsorge verfügt hat, dann ist das per sofort so.
Sie können inhaltlich dagegen in Rekurs gehen, dass VORLÄUFIG- die gemeinsame Obsorge beibehalten wird. Sie können NICHT dagegen in Rekurs gehen, dass der Beschluss mit der Zustellung rechtskräftig wurde. Dieser Zustand kann aber von der nächsten Instanz aufgehoben werden. Bis das aber eintritt (falls es eintritt) gilt jedenfalls der Beschluss.
Beitragvon Limonea » 18.05.2015, 01:21
http://tinyurl.com/pnza4hd
Vielleicht hilft auch diese - recht plakative- OGH Entscheidung ein bisschen bei der Frage, was "vorläufig" bedeutet.
Beitragvon dgt » 18.05.2015, 07:16
Limonea hat geschrieben: Diese vorläufige Entscheidung ist per sofort!!! mit Zustellung!!! rechtskräftig. Nicht erst nach 14 Tagen. Aber eben als VORLÄUFIGE, nicht endgültige Entscheidung.
Nein, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sondern rechtsverbindlich.
Rechtskräftig ist eine Entscheidung, wenn sie nicht innerhalb der Frist angefochten wird, oder kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist.
Die vorläufige Entscheidung ist ungeachtet einer Rechtskraft aber einzuhalten, dh zB Unterhalt zu zahlen, Kontaktrecht einzuhalten, Obsorge ist vorläufig geregelt.
Die Entscheidung kann aber angefochten werden und allenfalls aufgehoben oder abgeändert werden.
Beitragvon Polly » 18.05.2015, 08:35
Nach 107 AußStrG 1. Können sich die Parteien nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Ich möchte gegen dieser Entscheidung Rekurs erheben und Verfahrenshilfe für RA beantragen, auf wem soll ich es ausfüllen, mj. oder KM ( Vermögensbekenntnis)?
Beitragvon dgt » 18.05.2015, 08:49
Polly hat geschrieben: Danke,
Es besteht RELATIVE Anwaltspflicht, das heißt entweder man macht selber einen Rekurs oder vertreten durch einen Rechtsanwalt. Durch jemand anderen kann man sich nicht vertreten lassen.
Im Obsorgeverfahren sind Sie Partei (und ein Kind über 14 J), im Unterhaltsverfahren ist nur das Kind Partei.
Beitragvon Polly » 18.05.2015, 08:59
d.h. in dem Fall Verfahrenshilfe für KM, somit auch Vermögensbekenntnis auch für KM?
Beitragvon dgt » 18.05.2015, 19:08
Polly hat geschrieben: d.h. in dem Fall Verfahrenshilfe für KM, somit auch Vermögensbekenntnis auch für KM?

References: § 107
 § 44
 §107
 §44
 §44
 OGH