Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZB-1-03_Beschluss_11.06.2003.html
Timestamp: 2020-02-19 05:15:41+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.06.2003 mit dem Az.: 5 AZB 1/03	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: ArbGG, EStG
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3e
5 AZB 1/03
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 11. Juni 2003 beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 5. Dezember 2002 - 6 Ta 96/02 - aufgehoben.
2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. Juni 2002 - 8 Ca 836/02 - aufgehoben.
3. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Finanzgericht des Landes Brandenburg in Cottbus verwiesen.
4. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
5. Streitwert: 200,00 Euro.
Die Beklagte wird verurteilt, die Angaben auf der Lohnsteuerbescheinigung der Klägerin für das Kalenderjahr 2001 dahin zu korrigieren, daß als Dauer des Dienstverhältnisses nicht der Zeitraum 1. Januar bis 24. Oktober 2001, sondern der Zeitraum 1. Januar bis 31. August 2001 angegeben wird.
2. Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - BSGE 37, 292 = AP RVO § 405 Nr. 3; BGH 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87 - BGHZ 103, 255 = ZIP 1988, 676). Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Arbeitsrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (Senat 13. Juli 1988 - 5 AZR 467/87 - BAGE 59, 169 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 11 = EzA AFG § 133 Nr. 2; BFH 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409 = AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 20).
3. Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen, dh. richtigen Ausfüllung der Lohnsteuerkarte ist eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Daneben ist der Arbeitgeber aber auch nach § 41b EStG öffentlich-rechtlich verpflichtet, auf der Lohnsteuerkarte ua. die Dauer des Dienstverhältnisses zu bescheinigen und die Lohnsteuerbescheinigung dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Berichtigung etwaiger Fehler beim Lohnsteuerabzug kann nach Abschluß des Lohnsteuerabzugs gemäß § 42b Abs. 3 Satz 1 EStG durch den Arbeitgeber nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers durchgeführt werden. Für eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (BFH 19. Oktober 2001 - VI R 36/96 - DStRE 2002, 434). Prägend für die inhaltliche Ausgestaltung der Lohnsteuerbescheinigung ist damit nicht die auf § 242 BGB beruhende Nebenpflicht des Arbeitgebers, sondern die lohnsteuerrechtliche Verpflichtung. Die arbeitsrechtliche Nebenpflicht wird inhaltlich durch Regelungen des EStG ausgestaltet. Es gibt keine konkrete arbeitsrechtliche Vorschrift, die bestimmt, wie eine Lohnsteuerbescheinigung auszusehen hat. Demzufolge liegt hier keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, sondern eine steuerrechtliche Streitigkeit vor. Hierfür sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig. Die Beschlüsse der Vorinstanzen sind daher aufzuheben und der Rechtsstreit an das zuständige Finanzgericht des Landes Brandenburg in Cottbus zu verweisen.

References: § 2
 § 405
 BGH 
 § 2
 § 133
 § 2
 § 41
 § 42
 § 242