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Timestamp: 2020-01-22 06:47:37+00:00

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VG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2001 - 6 K 3109/99 - openJur
Urteil vom 15.02.2001 - 6 K 3109/99
VG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2001 - 6 K 3109/99
openJur 2013, 11558
Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass "eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist" nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden.
Der Kläger ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Er wurde am xxx in xxx geboren und reiste am 01.09.1972 zu seinem Vater in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 16.06.1981 wurde ihm durch die Stadt Mannheim eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Der Kläger erlernte nach dem Hauptschulabschluss den Beruf des Maschinenschlossers, den er mit dem Facharbeiterbrief abschloss. Derzeit ist der Kläger arbeitslos und lebt von Sozialhilfe. Die am 14.02.1986 geschlossene Ehe mit xxx, einer deutschen Staatsangehörigen, wurde 1991 geschieden. Aus der Ehe stammt die am 24.02.1986 geborene Tochter, die bei ihrer Mutter lebt.
Der Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten, so wegen Unfallflucht, Trunkenheit im Verkehr und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 06.06.1991 - 21 Ds 146/90 - wurde der Kläger wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der strafrechtlichen Verurteilung lag eine mehrfache Vergewaltigung der Ehefrau durch den Kläger in Anwesenheit seiner minderjährigen Tochter zugrunde. Durch Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 19.11.1996 - 21 Ds 128/94 - wurde der Kläger wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 24.08.1998 - 21 Ds 128/94 - die bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, weil sich der Kläger beharrlich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers entzogen und dadurch Anlass zur Besorgnis gegeben hat, dass er erneut Straftaten begehen werde.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Kläger nach dessen Anhörung mit Verfügung vom 01.07.1999 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien an. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium Karlsruhe im Wesentlichen aus, der Kläger erfülle einen Regelausweisungstatbestand. Zwar genieße er besonderen Ausweisungsschutz. Da indessen schwerwiegende Gründe für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorlägen, werde die Ausweisung des Klägers grundsätzlich nicht verhindert. Der besondere Ausweisungsschutz führe zugunsten des Klägers weiterhin zu einer Herabstufung der Regelausweisung zu einer Ermessensausweisung. Unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles sei jedoch an der Ausweisung des Klägers festzuhalten. Der Kläger halte sich zwar schon sehr lange in der Bundesrepublik Deutschland auf. Von ihm ginge indessen weiterhin eine beachtliche Gefahr neuer Straftaten aus. Auch habe er sich wirtschaftlich in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend integriert, da er nach wie vor Sozialhilfe beziehe. Schutzwürdige Beziehungen zu seiner minderjährigen Tochter bestünden nicht. Der Kläger sei gerade wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafrechtlich belangt worden. Eine Eheschließung mit xxx sei derzeit nicht absehbar.
Die Verfügung konnte dem Kläger in der JVA Rottenberg nicht zugestellt werden, weil dieser am 09.06.1999 nicht vom Hafturlaub zurückgekehrt war. Die Verfügung wurde daher am 27.07.1999 durch Aushängung eines Benachrichtigungsscheins öffentlich zugestellt. In dem Benachrichtigungsschein wird aufgeführt, dass gegen den Kläger, geboren am 25.04.1964, am 01.07.1999 eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen 01.10.1999 wurde dem Kläger um 17.00 Uhr die Ausfertigung der Ausweisungsverfügung in der JVA Rottenburg ausgehändigt.
Der Kläger hat am 29.10.1999 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Er beantragt,
die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 01.07.1999 aufzuheben.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er lebe seit 29 Jahren in Deutschland. Seine ganze Familie würde sich in Deutschland aufhalten. Er wolle seine Verlobte, die deutsche Staatsangehörige xxx heiraten. Sein ganzer Lebensmittelpunkt befinde sich in Deutschland.
Zur Begründung trägt es vor, die Klage sei bereits unzulässig, da der Kläger die Klagefrist versäumt habe. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Insoweit werde auf die in der Verfügung dargestellten Gründe verwiesen.
Die Akten der Ausländerbehörde der Stadt Mannheim und des Regierungspräsidiums Karlsruhe liegen dem Gericht vor. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf sie und auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.
Die Klage ist allerdings entgegen der Auffassung des Beklagten zulässig.
Der Kläger hat die Klagfrist von einem Monat (§ 74 Abs.1 S. 2 VwGO) nicht versäumt. Denn die vom Regierungspräsidium Karlsruhe angeordnete öffentliche Zustellung der angefochtenen Ausweisungsverfügung vom 01.07.2000 ist nicht wirksam erfolgt. Zwar lag im Zeitpunkt der Anordnung die Voraussetzung des § 15 Abs.1 Buchst.a) LVwZG vor, da der Aufenthalt des Klägers unbekannt war, weil er von dem am 09.06.1999 gewährten Hafturlaub nicht zurückgekehrt war.
Die weitere Durchführung der öffentlichen Zustellung leidet indessen an einem nicht behebbaren Mangel (§ 9 Abs.2 LVwZG).
Nach § 15 Abs.2 LVwZG ist bei der öffentlichen Zustellung das zuzustellende Schriftstück an der Stelle auszuhängen, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist (§ 15 Abs.1 S. 1 LVwZG). Statt des Schriftstücks kann eine Benachrichtigung ausgehängt werden, in der allgemein anzugeben ist, dass und wo das Schriftstück eingesehen werden kann (§ 15 Abs.2 S. 2 LVwZG). Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 12.07.1999 eine Benachrichtigung i.S. des § 15 Abs.2 S. 2 LVwZG ausgehängt. Welchen inhaltlichen Mindestanforderungen die statt des zuzustellenden Schriftstücks nach § 15 Abs.2 S. 2 LVwZG auszuhängende Benachrichtigung zu genügen hat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Eine der Bestimmung des § 205 ZPO entsprechende Vorschrift fehlt im Verwaltungszustellungsrecht. An die Anordnung und Durchführung der öffentlichen Zustellung als dem letzten Mittel der Bekanntgabe sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Es muss sich deshalb aus der Benachrichtigung zweifelsfrei ergeben, von wem das zuzustellende Schriftstück herrührt, an wen es gerichtet ist und welchen Gegenstand es hat. Hierzu ist unabdingbar die Bezeichnung der das Schriftstück erlassenden Stelle, der Name und im allgemeinen die letzte bekannte Adresse des Empfängers, Datum und Aktenzeichen des Schriftstücks, die Angabe der Art des zuzustellenden Schriftstücks und ein aussagefähiger Betreff, der den Inhalt des Schriftstücks erkennen lässt. Ohne diese Mindestangaben kann die anstelle des zuzustellenden Schriftstücks ausgehängte Benachrichtigung ihren Zweck nicht erfüllen, nämlich die letzte Chance zu eröffnen, dass der Adressat selbst oder eine dritte Person mit Kontaktmöglichkeit zum Adressaten doch noch davon Kenntnis erhält, dass ein Schriftstück einer bestimmten Stelle mit einem bestimmten Inhalt zugestellt werden soll und zur Einsicht bereit liegt (so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.03.1994 -11 S 2342/93-; BayVGH, Beschluss vom 26.01.1988, BayVBl. 1989, 246; Hamb.OVG, Beschluss vom 10.10.2000 -3 BS 289/00- = juris). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn in der ausgehängten Benachrichtigung wird lediglich unter Beifügung des Aktenzeichens aufgeführt, dass gegen den Kläger am 01.07.1999 eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen sei.
Der Mangel der förmlichen Zustellung führt vorliegend indessen im Ergebnis nicht zu einer unwirksamen Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung. Denn dieser Mangel ist gem. § 9 Abs.1 LVwZG, der auch bei einer fehlerhaften öffentlichen Zustellung gilt (BVerwG, Urteil vom 18.04.1997, NVwZ 1999, 178; BFH, Urteil vom 06.06.2000, DStRE 2000, 1109 = BFHE 192, 200; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.07.2000, DÖV 2001, 43 (Leitsatz), geheilt worden. Gem. § 9 Abs.1 LVwZG, der sowohl Mängel des Zustellungsvorgangs wie auch des Zustellungsgegenstandes betrifft (BVerwG, Urteil vom 18.04.1997, aaO), gilt ein Schriftstück, dessen formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt, oder das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat. Vorliegend wurde dem Kläger als Empfangsberechtigten, da an ihn die Zustellung der Ausweisungsverfügung nach der Anordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu richten war, am 01.10.1999 in der JVA Rottenburg eine Ausfertigung der Ausweisungsverfügung ausgehändigt. Damit erhielt der Kläger die Möglichkeit, vom Inhalt der Ausweisungsverfügung zuverlässig Kenntnis zu nehmen.
Der Heilung steht § 9 Abs.2 LVwZG nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden; die Möglichkeit der Heilung einer mängelbehafteten Zustellung in Bezug auf andere Rechtsfolgen wird jedoch nicht ausgeschlossen (BVerwG, Beschluss vom 09.10.1998, NVwZ 1999, 183, GMS-OGB, BVerwGE 51, 378 = NJW 1977, 621; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.07.2000, aaO). Die Ausweisungsverfügung ist daher mit Heilung der Bekanntgabemängel am 01.10.1999 wirksam geworden.
Allerdings führt § 9 Abs.2 LVwZG -wie oben dargelegt- dazu, dass die Klagfrist im Zeitpunkt der Klagerhebung am 29.10.1999 noch nicht abgelaufen war, der Kläger mithin nach Erhalt der Ausweisungsverfügung am 01.10.1999 innerhalb der Einmonatsfrist rechtzeitig Klage erhoben hat.
Die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 01.07.1999 ist im Ergebnis rechtmäßig; sie verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO).
Allerdings hat das Regierungspräsidium Karlsruhe zu Unrecht angenommen, dass der Klägers den Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs.2 Nr. 1 AuslG erfüllt. Hat das Strafgericht wie vorliegend die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, ist der Tatbestand des § 47 Abs.2 Nr. 1 AuslG nicht auch dann erfüllt, wenn diese Entscheidung zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung widerrufen worden ist (BVerwG, Urteil vom 16.01.1999, InfAuslR 2000, 105 = DVBl., 2000, 425; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.01.2000, InfAuslR 2000, 277, Urteil vom 27.10.1999, EZAR 031 Nr. 5 = ESVGH Bd. 50, 111, Urteil vom 25.11.1998, InfAuslR 1999, 112).
Die Ausweisung des Klägers hat indes als Ermessensausweisung gem. den §§ 45 Abs.1 und 46 Nr. 2 AuslG Bestand. Nach diesen Vorschriften kann ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Die abgeurteilten Straftaten des Klägers stellen weder einen nur vereinzelten noch einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar.
Der dem Kläger auf Grund seiner Einreise als Minderjähriger und der ihm erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis zukommende besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs.1 S. 1 Nr. 2 AuslG steht dem nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kann ein Ausländer, dem der eben aufgeführte besondere Ausweisungsschutz zukommt, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Dies ist hier der Fall. Schwerwiegende Gründe i.S. des § 48 Abs.1 AuslG liegen vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisungen ein deutliches Übergewicht hat. Die Beurteilung ist an den Ausweisungszwecken auszurichten. Ist die Ausweisung -wie hier- spezialpräventiv motiviert, muss dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, und müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (st.Rspr.; BVerwG, Urteil vom 28.01.1997, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10, S. 38 f., Urteil vom 29.09.1998, NVwZ 1999, 303, Urteil vom 16.11.1999, aaO).
Unter Beachtung dieser Grundsätze hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass die Straftaten des Klägers sowohl wegen ihrer Art (BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, aaO) als auch wegen ihrer Häufigkeit einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht darstellen. Die Sicherheit des Straßenverkehrs und seiner Teilnehmer ist ein bedeutendes Schutzgut, das der Kläger unbeeindruckt von seinen jeweiligen Verurteilungen und Verwarnungen durch die Ausländerbehörde mehrfach durch Fahren ohne Fahrerlaubnis verbunden mit Trunkenheit im Verkehr gefährdet hat. Die beachtliche kriminelle Energie des Klägers kommt -wie der Strafrichter in seinem Urteil vom 19.11.1996 zutreffend ausgeführt hat- auch dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er insbesondere wegen des Unterhaltsdeliktes regelrecht untergetaucht war und erst mit Haftbefehl gesucht werden musste.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat auch rechtsfehlerfrei prognostiziert, dass vom Kläger weiterhin eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Insoweit verweist das Gericht auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ausweisungsverfügung (§ 117 Abs.5 VwGO). Auch das Amtsgericht Mannheim sah als tragenden Grund für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung die Gefahr neuer Straftaten durch den Kläger.
Nach alledem ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger trotz seines besonderen Ausweisungsschutzes ausgewiesen werden kann, weil schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i.S. des § 48 Abs.1 S. 1 AuslG vorliegen.
Zwar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe zu Unrecht einen Regelausweisungstatbestand nach § 47 Abs.2 Nr. 1 AuslG angenommen. Es hat aber wegen des besonderen Ausweisungsschutzes des Klägers gem. § 47 Abs.3 S. 2 AuslG über dessen Ausweisung nach Ermessen entschieden. Ob sich die Ermessensentscheidung unmittelbar oder infolge der Verweisung in § 47 Abs.3 S. 2 AuslG auf § 45 Abs.1 AuslG stützt, ist rechtlich jedenfalls deshalb unschädlich, weil die Behörde in beiden Fällen die gleichen Ermessensgesichtspunkte in den Blick nehmen muss und keine unterschiedlichen Anforderungen an das behördliche Ermessen bestehen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, DVBl. 2000, 425 hinsichtlich vorsorglicher Ermessensausübung bei Annahme einer Regelausweisung nach § 47 Abs.2 AuslG und Verneinung eines Ausnahmefalles).
Die Ermessenserwägungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind frei von Rechtsfehlern. Es hat alle die Ausweisung des Klägers und die Folgen für ihn betreffenden Umstände umfassend gewürdigt: Die konkrete Gefahr, dass der Kläger erneut Verfehlungen begeht, und das öffentliche Interesse, die Allgemeinheit vor Straftätern zu schützen; die lange Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet; die fehlende Integration des Klägers in Deutschland; den Mangel einer gesicherten wirtschaftlichen Existenz; die Nichtangewiesenheit seiner minderjährigen Tochter auf seine Lebenshilfe, was insbesondere in der Verletzung der Unterhaltspflicht und in dem Verhalten des Klägers zum Ausdruck kommt, das seiner Verurteilung durch das Amtsgericht Mannheim vom 06.06.1991 -21 Ds 146/90- zugrunde lag; das Nichtvorliegen von Duldungsgründen gem. § 55 Abs.2 AuslG. Der Kläger hat zwar vorgetragen, er wolle die deutsche Staatsangehörige xxx nach deren Entlassung aus der Klinik heiraten. Dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht, hat er indessen nicht dargetan. Offenbar befindet sich die Verlobte noch stationär in dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden. Dieses hat noch am 05.11.1999 bescheinigt, dass die voraussichtliche Krankheitsdauer nicht absehbar sei.
Die Erwägungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe berücksichtigen alle erheblichen Umstände und lassen keine Fehlgewichtungen erkennen. Es hat insgesamt richtig erkannt, dass der Kläger keine relevanten Beziehungen zu Deutschland hat und das öffentliche Sicherheitsbedürfnis Vorrang gegenüber dem auf Grund langer Anwesenheit begründeten und schutzwürdigen Verbleibensinteresse des Klägers hat. Der Ausweisung des Klägers steht insbesondere auch nicht entgegen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe im Hinblick auf die ursprünglich dem Kläger gewährte Strafaussetzung zunächst von einer in seinem Ermessen stehenden Ausweisung abgesehen hat. Der dem Ausländer dadurch vermittelte Vertrauensschutz steht unter dem Vorbehalt, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern. Sieht die Behörde anlässlich der strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, von der Ausweisung ab, ist in der Regel davon auszugehen, dass sie sich die Überprüfung dieser Entscheidung für den Fall des Widerrufs der Strafaussetzung vorbehält (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, aaO).
Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger ist auf Grund der Ausweisung gem. § 42 Abs.1 und Abs.2 AuslG i.V. mit § 44 Abs.1 Nr. 1 AuslG ausreisepflichtig i.S. des § 49 Abs.1 AuslG. Da kein Fall des § 53 Abs.1 bis 4 AuslG vorliegt, war eine Ausnahme hinsichtlich des Heimatstaates des Klägers nach § 50 Abs.3 S. 2 AuslG nicht erforderlich. Insbesondere bedurfte es im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung gem. § 50 Abs. 5 S. 1 1.Halbs. i.V. mit § 49 Abs.2 S. 1 AuslG keiner Fristsetzung.
Nach alledem war die Klage daher abzuweisen.
Das Gericht sah keinen Anlass, das Urteil wegen der Kosten gem. § 167 Abs.2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
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References: § 9
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 § 205
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 § 48
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 § 45
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 § 55
 § 42
 § 44
 § 49
 § 53
 § 50
 § 50
 § 49
 § 167