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Timestamp: 2020-07-09 16:49:49+00:00

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Vorfälligkeitsentschädigung der Bank - nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges | BankenBote
9. Juli 2015 VerbraucherBote Kredit
Die Dar­le­hens­neh­me­rin hat eine ihr aus dem Dar­le­hens­ver­trag oblie­gen­de Pflicht schuld­haft ver­letzt, indem sie die nach dem Dar­lehns­ver­trag geschul­de­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen nicht erbracht hat. Der Bank steht dem­entspre­chend, nach­dem sie das Dar­le­hen dar­auf­hin berech­tigt zur sofor­ti­gen Rück­zah­lung gekün­digt hat, gegen die Dar­le­hens­neh­me­rin gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB ein Anspruch auf eine „Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung” als Scha­den­er­satz statt der Leis­tung zu.
Es geht vor­lie­gend nicht um eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung i.S. der §§ 490 Abs. 2 Satz 3 und 502 BGB, son­dern um Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung. Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ist nicht der­je­ni­ge Scha­den, der dem Dar­le­hens­ge­ber aus jeder zur Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges füh­ren­den Kün­di­gung ent­steht 1. Denn grund­sätz­lich ver­steht die all­ge­mei­ne Bank- und Gerichts­pra­xis unter einer soge­nann­ten „Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung” das „Auf­he­bungs­ent­gelt”, wel­ches in der Regel dann zu ent­rich­ten ist, wenn sich das Kre­dit­in­sti­tut auf Wunsch des Dar­le­hens­neh­mers mit einer vor­zei­ti­gen Dar­le­hens­rück­erstat­tung ein­ver­stan­den erklärt 2. Das Gesetz sieht eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung vor, wenn der Dar­le­hens­neh­mer das Dar­le­hen vor­zei­tig gekün­digt hat (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB) oder bei Dar­le­hen, bei denen eine Zeit für die Rück­zah­lung nicht bestimmt ist, vor­zei­tig zurück­ge­zahlt hat. Die Vor­schrift des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB ist aber ins­be­son­de­re auch dann anzu­wen­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 490 Abs. 2 BGB nicht gege­ben, zwi­schen den Par­tei­en strei­tig oder unsi­cher sind, d.h. in allen Fäl­len der ein­ver­nehm­li­chen vor­zei­ti­gen Auf­he­bung von Dar­le­hens­ver­trä­gen oder ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges 3.
Kei­ner die­ser Fall­grup­pen ist hier gege­ben. Es geht um die Fra­ge ob die Bank als Dar­lehns­ge­be­rin von der Dar­le­hens­neh­me­rin Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung von den Par­tei­en bezeich­net als „Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung” für den hier vor­lie­gen­den Fall ver­lan­gen kann, in dem sie als Bank den Dar­lehns­ver­trag mit der Dar­le­hens­neh­me­rin auf­grund des Ver­zu­ges der Dar­le­hens­neh­me­rin, der Dar­le­hens­neh­me­rin, gekün­digt hat.
Die Bank macht kei­nen Ver­zugs­scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend. Es han­delt sich bei dem vor­lie­gen­den Dar­le­hen zwar um ein „Ver­brau­cher­dar­le­hen” und um Scha­dens­er­satz in Bezug auf den „geschul­de­ten Betrag” i.S. § 497 Abs. 1 BGB. Die Rege­lung des § 497 Abs. 1 BGB erfasst jedoch nur Ver­zugs­scha­dens­er­satz­an­sprü­che.
Dem Dar­le­hens­ge­ber ent­ste­hen in bei­den Situa­tio­nen gänz­lich ande­re „Schä­den”, die er aus­ge­gli­chen haben will.
Grund­sätz­lich hat ein Scha­dens­er­satz­an­spruch statt der Leis­tung in Form ent­gan­ge­ner Ver­trags­zin­sen, der, wie hier, ab dem Zeit­punkt der Rück­zah­lung der Valu­ta gel­tend gemacht wird, mit einem Ver­zug nichts zu tun, da der Anspruch nicht durch den Ver­zug son­dern nur durch die vor­zei­ti­ge Rück­zah­lung der Valu­ta begrün­det wird 4.
Über­dies ergibt sich aus den oben erwähn­ten Vor­schrif­ten §§ 490 Abs. 2 S. 3 und 502 BGB, dass in allen Fäl­len der ein­ver­nehm­li­chen vor­zei­ti­gen Auf­he­bung von Dar­le­hens­ver­trä­gen oder ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung oder vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung von Dar­le­hen bei denen eine Zeit für die Rück­zah­lung nicht bestimmt ist, die ent­gan­ge­ne Zins­er­war­tung geschützt ist. Es fin­det sich kei­ne Stüt­ze im Gesetz, den Schutz der ent­gan­ge­nen Zins­er­war­tung davon abhän­gig zu machen, ob die Bank eine „ent­gan­ge­ne Zins­er­war­tung” nach ein­ver­nehm­li­cher Auf­he­bung eines Dar­le­hens­ver­tra­ges oder nach vom Dar­le­hens­neh­mer ver­ur­sach­ter bean­sprucht. Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung fin­det sich auch nicht in § 281 BGB.
Soll­te der § 497 Abs. 1 BGB inso­weit abschlie­ßend sein, ergä­be sich aus der Gegen­über­stel­lung des ver­trags­treu­en Dar­le­hens­neh­mers mit dem ver­trags­un­treu­en eine in den wei­te­ren Geset­zes­nor­men zum Dar­le­hens­ver­trag und zum Scha­dens­er­satz nicht vor­han­de­ne Gleich­stel­lung. Der Ver­trags­treue hät­te bis zum Ende der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit bzw. der Zins­bin­dung den Ver­trags­zins zu zah­len, wäh­rend der ver­trags­un­treue Dar­le­hens­neh­mer vom Zeit­punkt der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung auf­grund der Kün­di­gung, die er durch sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten ver­ur­sacht hat, kei­ner­lei Zah­lun­gen mehr an die Bank zu leis­ten hät­te. Jeder Dar­le­hens­neh­mer könn­te sich ein­sei­tig von sei­nen Ver­pflich­tun­gen lösen, auch wenn das Dar­le­hen eine fes­te Lauf­zeit habe, er sich ab die­sem Zeit­punkt in Ver­zug befän­de, auf­grund einer Kün­di­gung die Dar­le­hens­va­lu­ta zurück­zah­len kön­ne, zzgl. der aus­ste­hen­den Raten und der dar­auf ent­fal­len­den Ver­zugs­zin­sen. Eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung könn­te die Bank nicht gel­tend machen 5.
In der Bun­des­tags­druck­sa­che 11/​5462 geht es um das Anwach­sen der Schul­den nach Rest­fäl­lig­keit auf­grund hoher Ver­zugs­zin­sen und auf­grund der Anrech­nungs­re­ge­lung des § 367 BGB. Der Ver­brau­cher sol­le vor einem über­mä­ßi­gen Anwach­sen der Ver­bind­lich­kei­ten durch auf­lau­fen­de Zin­sen (Schlag­wort Schuld­turm) geschützt wer­den 6. Die Rege­lung des § 367 BGB füh­re dazu, dass sich die Rest­schuld wäh­rend des Ver­zugs nicht aus­rei­chend ver­min­de­re und durch hohe Ver­zugs­zin­sen höhe­re Schul­den ent­stün­den. Mit einer vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Kapi­tals (hie­si­ger Fall) hat die dort beschrie­be­ne Situa­ti­on nichts zu tun. Aus der Bun­des­tags­druck­sa­che, ergibt sich, das das Pro­blem des „raschen Anwach­sens der Schul­den nach Rest­fäl­lig­keits­stel­lung” vor allem für das Ver­zugs­scha­dens­recht gilt. Der Fall, dass nach Kün­di­gung im Ver­zugs­fal­le vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird, wird dort nicht erör­tert. Aus der Bun­des­tags­druck­sa­che 11/​5462 folgt kein gene­rel­ler Schutz vor einem Schuld­turm. Gere­gelt wird nur der Schutz vor über­mä­ßig anwach­sen­den Zin­sen wäh­rend des Ver­zugs.
Die Ent­ste­hung des Ver­brKrG bestä­tigt die­se Aus­le­gung. § 11 Abs. 3 des Regie­rungs­ent­wurfs zum Ver­brKrG 7 sah vor, dass der Kre­dit­ge­ber den Ver­trags­zins in der Gesamt­hö­he, begrenzt durch den ins­ge­samt geschul­de­ten Ver­trags­zins, ver­lan­gen kann. Die­se Bestim­mung ist auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses spä­ter gestri­chen wor­den, der gemeint hat, sie sei nicht prak­ti­ka­bel und die bereits zitier­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes nach der der Ver­trags­zins nach Kün­di­gung des Ver­tra­ges allen­falls nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 628 Abs. 2 BGB wei­ter ver­langt wer­den kön­ne, über­holt 8. Nur wenn die Bank einen kon­kret auf das Dar­lehn bezo­ge­nen höhe­ren Scha­den etwa durch die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten nach­wei­se, kön­ne sie einen höhe­ren Scha­den nach § 497 Abs. 1 S. 2 BGB ver­lan­gen. Auf S. 14 die­ser Stel­lung­nah­me wird deut­lich, dass auch der gestri­che­ne § 11 Abs. 3 Ver­brKrG nur den Fall des Ver­zugs regel­te. Im Übri­gen ergibt sich aus S. 14 rech­te Spal­te oben, dass es im Rah­men des Ver­zugs­scha­dens wesent­lich ist, wie bereits oben aus­ge­führt, den geschul­de­ten Betrag und die dar­auf ange­fal­le­nen Zin­sen grund­sätz­lich aus­ein­an­der­zu­hal­ten. Bestä­tigt wird die­ses durch den ers­ten Absatz in der lin­ken Spal­te auf S. 28 der Bun­des­tags­druck­sa­che.
Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts wird der Schutz vor dem über­mä­ßi­gen Anwach­sen der Schul­den eines Kre­dit­neh­mers, der nicht in der Lage war, die Raten recht­zei­tig zu bezah­len, durch die Vor­ga­ben des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berech­nung der „Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung”, die das Ober­lan­des­ge­richt auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch statt der Leis­tung in Form ent­gan­ge­ner Zin­sen ent­spre­chend anwen­den wür­de, erreicht. Die­se ist vom Gesetz­ge­ber bewusst der Recht­spre­chung über­las­sen wor­den und ergibt sich u. a. aus der Ent­schei­dung des BGH vom 01.07.1997 9. Danach ist die Höhe der „Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung” so zu bemes­sen, dass der Dar­le­hens­ge­ber durch die Kre­dit­ab­lö­sung im Ergeb­nis finan­zi­ell weder benach­tei­ligt noch begüns­tigt wird.
Dass § 497 BGB nur den Ver­zugs­scha­dens­er­satz erfasst wird bestä­tigt durch die Kom­men­tie­run­gen zu § 497 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Kom­men­tie­rung im Mün­che­ner Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch 10 erwähnt nur die Situa­ti­on des Ver­zugs. In Rand­num­mer 15 geht es um den Ersatz von Anla­ge­ver­lus­ten für den Fall, dass dem Dar­le­hens­ge­ber durch die ver­spä­te­te Rück­zah­lung des Kre­dits eine kon­kre­te Ver­wen­dungs­mög­lich­keit ent­zo­gen wird. In Rand­num­mer 16 geht es um erhöh­te Kre­dit­kos­ten für den Fall, dass der Dar­le­hens­ge­ber den ver­zugs­be­ding­ten Liqui­di­täts­man­gel durch Auf­nah­me eines Kre­dits abde­cken muss. Der Fall einer vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung des Kapi­tals vor Fäl­lig­keit wird in die­ser Kom­men­tie­rung nicht erwähnt. Das Glei­che gilt für die Kom­men­tie­rung bei Ermann durch Saen­ger zu § 497, RdNr. 22. Auch hier geht es nur dar­um, dass die Kre­dit­in­sti­tu­te sich refi­nan­zie­ren müs­sen, wenn ein Ver­brau­cher mit der Rück­zah­lung sei­nes Kre­dits in Ver­zug gera­ten ist. Der Fall, dass dem Dar­le­hens­ge­ber mehr Kapi­tal auf­grund der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung zur Ver­fü­gung steht, wird nicht erfasst. Genau­so lau­tet die Kom­men­tie­rung von Wei­den­kaff in Palandt, 74. Aufl., § 497 RdNr. 5. Dort wird auch nur der Ver­lust von Anla­ge­zins oder Auf­wen­dun­gen durch Kre­dit­zin­sen erwähnt.
Die Kom­men­tie­rung von Kes­sal-Wulf im Stau­din­ger 11 weist dar­auf hin, dass es nach der Rege­lung des zu § 497 Abs. 1 S. 2 BGB einer Bank ver­wehrt sei, im Ver­zugs­fal­le Zin­sen auf der Grund­la­ge des Ver­trags­zin­ses zu bean­spru­chen. Ob die­ses auch für den Fall der vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung gilt, ergibt sich auch aus die­ser Kom­men­tie­rung nicht aus­drück­lich.
Der der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.04.1988 zugrun­de­lie­gen­de Fall erfasst nicht die Situa­ti­on, die hier vor­liegt, dass nach vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung Zin­sen ver­langt wer­den. Dort war durch die Kün­di­gung fäl­lig gestellt wor­den, aber nicht zurück­ge­zahlt wor­den. Der dor­ti­ge Fall ist heu­te in § 497 Abs. 1 BGB gere­gelt. Aus der Ent­schei­dung erge­ben sich aber Anhalts­punk­te dafür, dass nach vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung ein Anspruch auf den ent­gan­ge­nen Zins­ge­winn besteht. Die Ent­schei­dung könn­te in RdNr. 9 so aus­ge­legt wer­den, dass das Recht des Kre­dit­neh­mers zur Nut­zung des Kapi­tals nicht nur mit der ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keit in Fol­ge Zeit­ab­laufs son­dern auch durch Kün­di­gung endet und im Fal­le einer vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung bei Kün­di­gung auch des­halb kein ent­gan­ge­ner Gewinn (Vor­fäl­lig­keit) ver­langt wer­den kann. Denn dann ist nicht vor Fäl­lig­keit son­dern bei Fäl­lig­keit (die Kün­di­gung hat die Fäl­lig­keit her­bei­ge­führt) gezahlt wor­den. In die­sem Sin­ne kann auch der letz­te Satz in RdNr.20 die­ser Ent­schei­dung gemeint sein. Er lau­tet: „Erfüllt der Kre­dit­neh­mer sei­ne Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Net­to­rest­kre­dit­be­tra­ges unver­züg­lich nach Ein­tritt der vor­zei­ti­gen Fäl­lig­keit, so wer­den von den Ban­ken kei­ne zusätz­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen des ent­gan­ge­nen Zins­ge­winns für die Rest­lauf­zeit gestellt”. Aus RdNr. 21 ist zu ent­neh­men, dass ein ent­gan­ge­ner Zins­ge­winn dann zu zah­len ist, wenn bei ver­schul­de­ter Vor­fäl­lig­keit (damit kann nur die Fäl­lig­stel­lung auf­grund Kün­di­gung nach Ver­zug des Dar­le­hens­neh­mers gemeint sein) ein Ver­trags­zins­an­spruch gemäß dem Rechts­ge­dan­ken des § 628 Abs. 2 BGB zuzu­spre­chen ist. Der in die­ser Rand­num­mer erwähn­te Zah­lungs­ver­zug bezieht sich nicht auf den Ver­zug mit ver­ein­bar­ten Raten son­dern auf den Ver­zug nach Gesamt­fäl­lig­stel­lung durch Kün­di­gung. Auch hier ist deut­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass kein eigent­li­cher Ver­zug vor­liegt, denn ver­trags­ge­mäß waren die­se Zah­lun­gen noch nicht fäl­lig. Sie sind nur durch die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung fäl­lig gewor­den. Es han­delt sich um den Fall, dass streng­ge­nom­men kein Ver­zug vor­liegt und das Kapi­tal vor der ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keit zurück­ge­zahlt wer­den muss. Für die­sen Fall ergibt sich aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28.04.1988 ein Anspruch auf eine sog. Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung in Höhe des Ver­trags­zin­ses. Der Bun­des­ge­richts­hof weist aus­drück­lich in der zitier­ten Rand­num­mer dar­auf hin, dass die­ser Anspruch sich nur auf das Dar­le­hens­ka­pi­tal bezieht und spä­tes­tens im Zeit­punkt der im been­de­ten Dar­le­hens­ver­trag vor­ge­se­he­nen Fäl­lig­keit endet oder auch zum Zeit­punkt des nächs­tens zuläs­si­gen ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­ter­mins. Dass es sich um einen Anspruch auf ent­gan­ge­nen Gewinn han­delt, ergibt sich aus dem Hin­weis des Bun­des­ge­richts­hofs in der RdNr. 21, dass nur für die Zeit bis zur ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keit oder bis zum zuläs­si­gen Kün­di­gungs­ter­min eine recht­lich geschütz­te Zins­er­war­tung besteht.
Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 08.10.1996 12 spricht dafür, dass ein Anspruch auf ent­gan­ge­nen Zins­ge­winn besteht. Zwar han­del­te es sich dort um ein unver­brauch­tes „Dis­agio” und eine „ein­ver­nehm­li­che” Auf­he­bung eines Dar­le­hens­ver­trags. Der Bun­des­ge­richts­hof führt aus, dass „wenn ein Dar­le­hens­ver­trag mit fes­ter Lauf­zeit durch frist­lo­se Kün­di­gung der kre­dit­ge­ben­den Bank aus wich­ti­gem Grund vor­zei­tig auf­ge­löst wird, weil der Dar­le­hens­neh­mer sei­nen Ver­pflich­tun­gen schuld­haft nicht nach­ge­kom­men ist, der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens zusteht, den sie durch die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Ver­trags erlei­det. Das Dis­agio müs­se als Teil der recht­lich geschütz­ten Zins­er­war­tung der Bank ver­blei­ben”.
so aber Palandt/​Weidenkaff, BGB, a.a.O., § 490 Rn. 8 m.w.N.[↩]
vgl. z. B. Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­hand­buch Band II, § 83, Rdnr. 157/​OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom 24.07.2000 – 7 U 47/​00 –, Rn. 17[↩]
Palandt/​Weidenkaff, BGB, a.a.O., § 490 Rn. 8 m.w.N.[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 31.03.2014 – 17 U 4313/​1320[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 31.03.2014 – 17 U 4313/​13 21[↩]
BT-Drs. 11/​5462 S. 13 ff.[↩]
BT-Drs. 11/​5462 S. 7 und S. 28[↩]
BT-Drs. 11/​8274 S. 22 unten[↩]
BGH, Urteil vom 01.07.1997 – XI ZR 267/​96 23[↩]
Münch­Komm-BGB/­Schön­brandt, 6. Aufl., 2012, § 497 RdNr. 15 und 16[↩]
Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, 2012, § 497 Rdnr. 1ff[↩]
BGH, Urteil vom 08.10.1996 – XI ZR 283/​95[↩]
Wohnraumförderdarlehen – und das „versteckte” Disagio

References: § 490
 § 490
 § 497
 § 497
 § 281
 § 497
 § 367
 § 367
 § 11
 § 628
 § 497
 § 11
 BGH 
 § 497
 § 497
 § 497
 § 497
 § 497
 § 497
 § 628
 § 490
 § 83
 § 490
 § 497
 § 497