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Timestamp: 2019-06-27 10:01:33+00:00

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HRRS Oktober 2002: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
BGHSt; Grundurteil; Adhäsionsverfahren; Feststellungsantrag; Leistungsantrag; Absehen von einer Entscheidung (bei nur hinsichtlich der Anspruchshöhe fehlender Eignung); Entscheidung über Mitverschuldensanteile und Verzinsung im Grundurteil; Entscheidung über die Revision durch Beschluss ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft; Prozessökonomie.
BGH 4 StR 592/01 - Beschluss vom 13. August 2002 (OLG Naumburg)
Eine Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG (i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) setzt voraus, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich ist (BGHSt 43, 241, 244). Nur wenn die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, mit der von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abgewichen werden soll, tragende Grundlage der eigenen Entscheidung ist, kommt eine Vorlegung in Betracht (vgl. BGHSt 3, 234, 235; 33, 61, 63). Die Vorlegung ist hingegen nicht zulässig, wenn die unterschiedlichen Rechtsauffassungen für die Entscheidung des konkreten Falles ohne Bedeutung sind (vgl. BGH VRS 59, 345, 346).
BGH 5 StR 326/02 - Beschluss vom 21. August 2002 (LG Cottbus)
Eine gewisse Untätigkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts führt nicht ohne weiteres zu einem Verstoß gegen diese Vorschrift, sofern die angemessene Frist insgesamt nicht überschritten wird (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 15).
BGH 5 StR 259/02 - Beschluss vom 20. August 2002 (LG Görlitz)
Ein Verstoß gegen § 51 Abs. 1 BZRG kann auch dann gegeben sein, wenn der Angeklagte die frühere Verurteilung freiwillig eingeräumt hat (vgl. BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 5).
BGH 4 StR 263/02 - Beschluss vom 13. August 2002 (LG Dortmund)
Das Verschulden ihres Anwaltes muss sich ein Nebenkläger zurechnen lassen; der Fall liegt insoweit anders als beim Verschulden eines Verteidigers (BGHSt 30, 309 f.; BGHR StPO § 44 Verschulden 6).
BGH 4 StR 169/02 - Urteil vom 8. August 2002 (LG Dortmund)
Eine zulässig erhobene Aufklärungsrüge setzt die Mitteilung voraus, aufgrund welcher konkreten Umstände das Gericht sich zur Vernehmung eines Zeugen hätte gedrängt sehen müssen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1999, 45). Ein pauschaler Hinweis genügt hierfür nicht.
BGH 1 StR 88/02 - Urteil vom 9. Juli 2002 (LG Memmingen)
Auch die Gründe eines freisprechenden Urteils können und müssen zwar nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt von der jeweiligen Beweislage und damit von den Umständen des Einzelfalls ab. Dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Erörterung einzelner Beweisumstände erübrigt. Liegt eine Vielzahl von Belastungsindizien für eine Tatbeteiligung vor, während die den Zweifel der Strafkammer begründenden Aspekte von eher theoretischer Natur sind, müssen in die Beweiswürdigung und deren Darlegung alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbezogen werden, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und Beweiswürdigung, unzureichende 1).

References: BGH 
 § 121
 § 79
 BGH 

BGH 
 Art. 6
 § 46

BGH 
 § 51
 § 51

BGH 
 § 44

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 267
 § 261