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Timestamp: 2016-10-23 03:16:35+00:00

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141 III 39553. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. und C. sowie B. gegen A. und C. (Beschwerde in Zivilsachen)
Recevabilit� du recours selon les art. 90 ss LTF. Distinction entre d�cision finale, partielle, pr�judicielle et incidente et cons�quences sur la recevabilit� du recours au Tribunal f�d�ral. Qualification dans le cas particulier d'un jugement portant sur un partage successoral (consid. 2). Faits � partir de page 396
A. A., B. und C. sind die Kinder und Erben der verstorbenen Eheleute D. Im Nachlass befanden sich ein Landwirtschaftsbetrieb und ein Schloss mit Zugang zum Bodensee, welche in ersten Etappen der Erbteilung an A. gingen. Sodann umfasste der Nachlass weiteres Verm�gen und die vorliegend umstrittene Parzelle, gelegen im Uferbereich des Bodensees.
B. B.a Am 23. September 2004 reichte B. Klage auf Feststellung und auf Teilung des Restnachlasses ein. Soweit nachfolgend relevant beantragte er zudem eine Zuteilung der Seeparzelle an sich unter Anrechnung an seinen Erbanspruch, wobei C. ein Benutzungsrecht einzur�umen sei. A. verlangte mit Klageantwort vom 20. Dezember 2004 ebenfalls die Zuweisung der Seeparzelle an sich. C. anerkannte die Klage von B. und beteiligte sich in der Folge nicht mehr aktiv am Verfahren.
B.b Mit (Teil-)Urteil vom 29. Juni 2005 wies das Bezirksgericht die Seeparzelle B. zu einem Anrechnungswert von Fr. 153'000.- und unter Einr�umung des Nutzungsrechts zugunsten von C. zu.
B.c Am 23./24./28. Mai 2006 schlossen die Parteien bez�glich der �brigen strittigen Punkte einen Vergleich, den das Bezirksgericht genehmigte.
C. Das bezirksgerichtliche Urteil vom 29. Juni 2005 wurde erfolgreich angefochten. Es folgte ein Beweisverfahren mit mehreren gutachterlichen Sch�tzungen der Seeparzelle. Bezirks- und Obergericht besch�ftigten sich wiederholt mit der Sache. Streitig war zuletzt nicht mehr die Zuweisung der Seeparzelle an B. unter Einr�umung des Nutzungsrechts zugunsten von C., wohl aber der Anrechnungswert. Das Obergericht wies die Seeparzelle mit Urteil vom 20. Mai 2014 wiederum B. zu und setzte den Anrechnungswert auf Fr. 1'334'000.- fest. BGE 141 III 395 S. 397
D. Gegen das Urteil vom 20. Mai 2014 gelangten sowohl A. (Beschwerdef�hrer 1) als auch B. (Beschwerdef�hrer 2) an das Bundesgericht, das die Verfahren vereinigt und auf die Beschwerden nicht eintritt.
2. 2.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zul�ssig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; BGE 138 III 471 E. 1 S. 475).
2.2 Das f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren massgebliche Bundesgerichtsgesetz unterscheidet zwischen Endentscheiden (Art. 90 BGG), Teilentscheiden (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheiden (Art. 92 und Art. 93 BGG). W�hrend Endentscheide, Teilentscheide und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit oder den Ausstand (Art. 92 BGG) jeweils unter Vorbehalt der allgemeinen Zul�ssigkeitskriterien angefochten werden k�nnen und m�ssen, ist die Beschwerde gegen sog. "andere" Zwischenentscheide nur unter besonderen Voraussetzungen m�glich (Art. 93 Abs. 1 BGG) und sind diese durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Ein Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, wenn mit dem vorinstanzlichen Entscheid das Verfahren in der Hauptsache beendet wird, und zwar unabh�ngig davon, ob aus verfahrensrechtlichen Gr�nden oder ob materielles Recht zu diesem Ergebnis f�hrt (BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428; BGE 133 III 629 E. 2.2 S. 631, BGE 133 III 393 E. 4 S. 396). Es kommt allein darauf an, ob das erstinstanzliche Verfahren beendet ist oder nicht. Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollst�ndig ab, sondern befindet er endg�ltig entweder nur �ber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive Klagenh�ufung; Art. 91 lit. a BGG), oder schliesst er das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen ab (subjektive Klagenh�ufung; Art. 91 lit. b BGG), liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG vor. Innerhalb der Systematik des BGG stellt der Teilentscheid eine Variante des Endentscheids dar (BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217; BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428; BGE 133 III 629 E. 2.1 S. 630; BGE 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Erf�llt ein Entscheid weder die Kriterien des Endentscheids noch diejenigen des Teilentscheids, liegt ein Vor- bzw. Zwischenentscheid vor, gegen welchen BGE 141 III 395 S. 398die Beschwerde nur zul�ssig ist, sofern die in den Art. 92 bzw. 93 BGG genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
2.3 Der Beschwerdef�hrer 2 hat im kantonalen Verfahren als Hauptbegehren die Feststellung und Teilung des Restnachlasses verlangt und hat im Rahmen dieses Verfahrens unter anderem die Zuteilung der Seeparzelle an sich zu einem bestimmten Anrechnungswert und unter Anrechnung an seinen Erbteil begehrt. Nachdem die Frage der Zuteilung nicht mehr strittig war, befasst sich der angefochtene Entscheid haupts�chlich mit dem massgeblichen Anrechnungswert. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, muss noch �ber allf�llige Ausgleichszahlungen und die vom Beschwerdef�hrer 2 geltend gemachten und in der Vereinbarung vom 23./24./28. Mai 2006 vorbehaltenen, bislang nicht bezifferten Kosten befunden werden. Das obergerichtliche Urteil schliesst das Verfahren nicht ab, womit kein kantonaler Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vorliegt.
2.4 Damit stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG zu qualifizieren ist. Bei rein formeller Betrachtung trifft zu, dass die Vorinstanz darin �ber eines von mehreren Rechtsbegehren befunden hat. Der Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist indes nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen. Unabh�ngigkeit ist zum einen so zu verstehen, dass die geh�uften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses h�tten bilden k�nnen. Zum anderen erfordert die Unabh�ngigkeit, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstandes abschliessend beurteilt. Besteht die Gefahr, dass das Schlussurteil �ber den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskr�ftig ausgef�llten Teilurteil steht, liegt kein anfechtbarer Teilentscheid vor (BGE 135 III 212 E. 1.2.2 und E. 1.2.3 S. 217; Grundsatz zuletzt best�tigt in Urteil 4A_611/2014 vom 26. Februar 2015 E. 1.3.1; betreffend Erbteilung: Urteil 5A_883/2010 / 5A_887/ 2010 vom 18. April 2011 E. 4.1). So ist beispielsweise das Urteil �ber die Ung�ltigkeitsklage im Rahmen des Ung�ltigkeits- und Herabsetzungsprozesses - wie bis anhin (vgl. BGE 124 III 406 E. 1a S. 409) - als Teilentscheid anfechtbar (Urteil 5A_12/2009 vom 25. M�rz 2009 E. 1; vgl. f�r �hnliche Beispiele Urteile 5A_437/2008 vom 23. Februar 2009 E. 1.1: Widerruf einer letztwilligen Verf�gung; 5A_115/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 1: Tilgung von Nachlassschulden). Ebenso ist das Bundesgericht von einem Teilentscheid ausgegangen, als die BGE 141 III 395 S. 399Vorinstanz des Bundesgerichts sich ausschliesslich mit der Frage befasst hatte, ob eine Erbin gest�tzt auf Art. 21 BGBB (SR 211.412.11) Anspruch auf Zuweisung (und auf Anrechnung an ihren Erbteil) von drei landwirtschaftlichen Grundst�cken zum doppelten Ertragswert habe (Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 134 III 433).
Im Unterschied zum zuletzt genannten Entscheid, in welchem die Erbin einen gesetzlichen Anspruch auf Zuweisung gewisser Grundst�cke behauptete, geht es im vorliegenden Fall nur - aber immerhin - um die H�he des Anrechnungswertes (Art. 617 f. ZGB) f�r die zuletzt unbestrittene Zuweisung im Sinne von Art. 612 Abs. 1 ZGB der Seeparzelle an den Beschwerdef�hrer 2. Nun kann die (einfache) Zuweisung einer Erbschaftssache im Sinne von Art. 612 Abs. 1 ZGB an einen von mehreren Erben nicht zum Gegenstand eines eigenen Prozesses gemacht werden, es sei denn, die Erben h�tten sich �ber s�mtliche anderen Aspekte der Erbteilung geeinigt oder sie verm�chten sich nach dem Urteil �ber die Zuweisung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einigen (vgl. BGE 123 III 49 E. 1b S. 52).
Wie bereits erw�hnt (E. 2.3), muss noch �ber allf�llige Ausgleichszahlungen und die vom Beschwerdef�hrer 2 geltend gemachten und in der Vereinbarung vom 23./24./28. Mai 2006 vorbehaltenen, bislang nicht bezifferten Kosten befunden werden. Obwohl das Verfahren schon �ber zehn Jahre dauert, sind zwischen den beiden Beschwerdef�hrern nach wie vor s�mtliche verbliebenen Fragen heftig umstritten. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, sie verm�chten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einigen. Die Voraussetzungen f�r eine Qualifizierung des angefochtenen Entscheids als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG sind nicht erf�llt.
2.5 Liegt kein Teilentscheid vor, ist das angefochtene Urteil als Zwischenentscheid zu behandeln. Der Zwischenentscheid betrifft vorliegend weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass BGE 141 III 395 S. 400er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt. Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erf�llt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429).
Keiner der Beschwerdef�hrer legt dar, inwiefern ihm durch das angefochtene Urteil ein Nachteil drohen k�nnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollst�ndig beheben liesse, und es springt jedenfalls nicht geradezu in die Augen, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte. Angesichts der offenen Fragen, die von den kantonalen Gerichten noch nicht behandelt worden sind und die in jedem Fall noch zu entscheiden sein werden, k�nnte die Gutheissung vorliegender Beschwerden sodann auch keinen Endentscheid herbeif�hren. Damit f�llt auch Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht.
134 III 433,
138 III 190,
137 III 380,
Art. 92 und Art. 93 BGG,
Art. 21 BGBB

References: art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 90
 Art. 91
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 612
 Art. 612
 BGE 
 Art. 91
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 93
 Art. 93

Art. 92
 Art. 93

Art. 21