Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=21.06.2013&Aktenzeichen=4%20LA%20102/12
Timestamp: 2020-02-28 15:38:59+00:00

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OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 4 LA 102/12 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 4 LA 102/12 (https://dejure.org/2013,16620)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.06.2013 - 4 LA 102/12 (https://dejure.org/2013,16620)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 4 LA 102/12 (https://dejure.org/2013,16620)
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SGB VIII § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1
VG Stade, 29.02.2012 - 4 A 892/11
NJW 2013, 3387
Die vom Kreistag des Antragsgegners am 22. Juni 2009 beschlossene Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Berufungszulassungsbeschluss vom 21. Juni 2013 (- 4 LA 102/12 -, juris) als rechtswidrig erachtet, weil danach in einem Teil der durch sie geregelten Fälle Kostenbeiträge festzusetzen waren, die den Wert der Leistung erheblich überstiegen.
So hat er nach den Beschlüssen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2013 (Az. 4 LA 102/12) und vom 29. September 2015 (Az. 4 LB 149/13) die beanstandeten Regelungen jeweils rückwirkend geändert.
Eine Kostenüberdeckung ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht daraus, dass der Antragsgegner auf der Grundlage der damals geltenden Satzung in den Jahren bis 2013 zum Teil Kostenbeiträge je Betreuungsstunde erhoben hat, die seine anteilsmäßigen rechnerischen Kosten je Betreuungsstunde überstiegen und daher kostenüberdeckend gewesen sind, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2013 (Az. 4 LA 102/12) festgestellt hat.
Regelmäßig decken die Kostenbeiträge nämlich lediglich einen Bruchteil der Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder, während der überwiegende Teil der Betriebskosten von öffentlichen Kassen, insbesondere durch das Land (vgl. § 32 HKJGB und die Verordnung zur Förderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Fassung vom 17. Dezember 2007 [GVBl 1, 942 ff.]) getragen wird (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 4 LA 102/12 -, NJW 2013, 31387; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 -, KStZ 2006, 34;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2013, § 6 Rn. 496a;… Hofmeister, Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, 2. Aufl. 2012, § 31, 2.).
Ein Verstoß gegen diese Grundsätze liegt erst dann vor, wenn das Entgelt die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der staatlichen Leistung erheblich übersteigt (BVerfG…, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 4 LA 102/12 -, NJW 2013, 3387;… Brüning, a.a.O., § 6 Rn. 496f).
Ein Verstoß gegen diese Grundsätze liegt erst dann vor, wenn das Entgelt die anteilmäßigen rechnerischen Kosten der staatlichen Leistung erheblich übersteigt (BVerfG…, Beschluss vom 10. März 1998 a.a.O., Juris Rn. 68; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 4 LA 102/12 -, Juris Rn. 3 = NJW 2013, 3387;… Senatsbeschluss vom 4. März 2014 a.a.O.).
Auch wenn die Betriebskosten nicht vollständig über die Kostenbeiträge finanziert werden, handelt es sich bei den Kostenbeiträgen weiterhin um eine Art Gegenleistung oder Entgelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.04.1997, a. a. O.), für deren Erhebung unter anderem der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit gilt (Nds. OVG, Beschluss vom 21.06.2013 - 4 LA 102/12 -, NJW 2013, 3387).
VG Magdeburg, 21.02.2014 - 4 B 351/13
Erhebung von Elternbeiträgen für die auswärtige Kinderbetreuung durch die …
Bei den streitgegenständlichen Kostenbeiträgen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII, die der Finanzierung der öffentlichen Jugendhilfe dienen (vgl. dazu: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21.06.2013 - 4 LA 102/12; juris, m. w. N.), handelt es sich um solche öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

References: § 90
 Art. 3
 § 32
 § 6
 § 31
 § 6
 § 90
 § 80