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Timestamp: 2018-12-12 01:36:41+00:00

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Höchstmengenregelung für Vitamine und Mineralstoffe in NEM-Urteil des EuGH: KLEINER Rechtsanwälte
Höchstmengenregelung für Vitamine und Mineralstoffe in NEM-Urteil des EuGH
Nachdem am 15.12.2016 in der Rechtssache C-672/15 der Schlussantrag des Generalanwalts M. Bobek veröffentlicht wurde, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27. April 2017 das Urteil in dem sog. NORIA-Verfahren veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein ausländisches Unternehmen in Frankreich Produkte als Nahrungsergänzungsmittel vertreiben darf, die die in Frankreich bestimmten Höchstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen überschreiten.
Die NORIA Distribution Sarl (NORIA) war angeklagt, in Frankreich Nahrungsergänzungsmittel mit Vitaminen und Mineralstoffen, die die in französischem Recht geltenden Höchstmengen überschreiten, verkauft zu haben. NORIA hat zur Verteidigung vorgetragen, dass die Höchstmengenfestlegungen in Frankreich gegen das Unionsrecht verstoßen und das Unternehmen daher nicht daran gebunden sei. Weiter führte NORIA an, dass dasselbe Produkt in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht werde als Nahrungsergänzungsmittel. Zudem verstoßen die französischen Vorgaben nach der Auffassung des Unternehmens auch deshalb gegen Unionsrecht, weil es kein vereinfachtes Verfahren der gegenseitigen Anerkennung vorsehe, um dem Unternehmen die Einfuhr seiner Erzeugnisse nach Frankreich zu erlauben.
Das mit der Rechtssache befasste Nationalgericht rief den EuGH mit folgenden Vorlagefragen an:
Ist das Fehlen eines vereinfachten Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung mit dem Unionsrecht vereinbar?
Ist die Art und Weise, wie die Höchstmengen festgesetzt wurden, mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere wurde um Klärung der Fragen gebeten a) bei der Festsetzung der Höchstwerte außer der nationalen auch die internationale Forschung zu berücksichtigen sei und b) ob es zulässig sei, Nährstoffe in Gruppen zusammenzufassen und als Vielfaches der empfohlenen Tagesdosis auszudrücken.
Die europäischen Richter äußerten sich dahingehend, dass die Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie (RL 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsaaten über Nahrungsergänzungsmittel) sowie die Vorgaben aus dem Vertrag über die Europäische Zusammenarbeit (AEU-Vertrag) über den freien Warenverkehr dahingehend auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wenn diese Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel, deren Nährstoffgehalt die in dieser Regelung festgelegten Tageshöchstdosen überschreitet und die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder vermarktet werden, kein Verfahren für das Inverkehrbringen im erstgenannten Mitgliedstaat vorsieht.
Weiter urteilte der Gerichtshof, dass die Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie und die Bestimmung des AEU-Vertrags dahingehend auszulegen sind, dass die Höchstmenge im Sinne von Art. 5 der Richtlinie im Einzelfall und unter Berücksichtigung sämtlicher in Art. 5 Abs. 1 und 2 genannten Kriterien festzusetzen sind. Insbesondere, so die Richter, seien die sicheren Höchstmengen für die betreffenden Nährstoffe nicht nur auf allgemeine oder hypothetische Erwägungen zu stützen, sondern müssen auf relevanten wissenschaftlichen Daten und einer eingehenden wissenschaftlichen Bewertung des Risikos für die öffentliche Gesundheit basieren.
Schließlich seien die Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie und die Bestimmung des AEU-Vertrages dahingehend auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) der Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie angesprochene Risikobewertung, die der Ermittlung der sicheren Höchstmengen, denen u. a. bei der Festsetzung der Höchstmengen gem. diesem Art. 5 Rechnung zu tragen ist, vorauszugehen hat, allein auf der Grundlage nationaler wissenschaftlicher Gutachten erfolgt, sofern es zum Zeitpunkt der Annahme der betr. Maßnahmen aktuelle internationale wissenschaftliche Gutachten gibt, aus denen auf die Möglichkeit der Festsetzung höherer Grenzwerte geschlossen werden kann.
Es wird nunmehr Sache des vorliegenden französischen Gerichts sein, zu prüfen, ob die durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen an die Festlegung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln durch einen europäischen Mitgliedstaat die durch den EuGH gesetzten Anforderungen erfüllt.
Das Urteil ist auch für Deutschland im Hinblick auf die geplanten Höchstmengenregelungen von Relevanz. Die Antworten der europäischen Richter auf die Vorlagefragen zeigen, dass der Europäische Gerichtshof sehr hohe Anforderungen an die wissenschaftliche Grundlage für die Risikobewertung legt. Hier wird aus den Ausführungen des Gerichtshofs deutlich, dass rein national gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ausreichend sind. Eine solche Regelung ist im Hinblick auf den freien europäischen Warenverkehr grundsätzlich zu begrüßen. Die Gesetzgeber in den einzelnen Mitgliedstaaten sind also dazu aufgerufen, „über den Tellerrand hinaus“ bei der Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Festlegung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln zu schauen.
Das vollständige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-672/15) ist auf der Seite https://curia.europa.eu/ abzurufen.

References: EuGH

 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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 EuGH