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Timestamp: 2019-12-11 21:58:23+00:00

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Einzelhandel | Rechtslupe
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO lässt es zu, die höchst­zu­läs­si­ge Ver­kaufs­flä­che für die Grund­stü­cke in einem Bebau­ungs­plan in der Form fest­zu­set­zen, dass die maxi­ma­le Ver­kaufs­flä­che für jeweils ein­zel­ne Grund­stü­cke fest­ge­legt wird, sofern dadurch die Ansied­lung bestimm­ter Ein­zel­han­dels­be­triebs­ty­pen und damit die Art der Nut­zung im Son­der­ge­biet gere­gelt wer­den soll. Rechts­grund­la­ge für
Eine Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Vor­ha­ben in einem sons­ti­gen Son­der­ge­biet (§ 11 Abs. 1 BauN­VO) ist man­gels Rechts­grund­la­ge unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, nach­dem es die­se Fra­ge zuletzt noch im Jahr 2012 noch offen gelas­sen hat­te. Soll­te dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.11.2011 Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den kön­nen, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt
Die Beschäf­tig­ten im Waren­ser­vice­team üben gewerb­li­che Tätig­kei­ten im tarif­li­chen Sinn ("vor­wie­gend kör­per­­lich-mecha­­nisch") aus. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den Gel­tungs­be­reich des Lohn­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (LTV). Bei den aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten im Waren­ser­vice­team han­delt es sich um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit und nicht um tarif­lich getrennt zu
Die unge­lern­te Kas­sie­re­rin im Ein­zel­han­del – und ihre Ein­grup­pie­rung
Für die Ein­grup­pie­rung einer Kas­sie­re­rin in die Gehalts­grup­pen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges im Anwen­dungs­be­reich des für den Ein­zel­han­del in Schles­wig-Hol­stein (ETV) müs­sen zusätz­lich zur tat­säch­li­chen und über­wie­gen­den Ver­rich­tung einer Tätig­keit wei­te­re all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le in Form von Fach­kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten erfüllt sein. Dabei wird weder durch §
Die Waren­ver­räu­mung in der Fri­sche­ab­tei­lung eines SB-Mar­k­­tes fällt in die Lohn­grup­pe 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Schles­wig-Hol­stein. Soweit die Kon­trol­le des Min­dest­halt­bar­keits­da­tum allein im Abgleich des auf der Ware auf­ge­druck­ten Datums mit dem aktu­el­len Tages­da­tum besteht, ist für die­se Tätig­keit eine Berufs­aus­bil­dung als Kauf­frau/-mann im Ein­zel­han­del nicht erfor­der­lich. Sie
§ 23 MTV Ein­zel­han­del Baden-Wür­t­­te­m­berg i.d.F. vom 10.06.2011 räumt dem Arbeit­neh­mer nur bei sog. ech­ten Auf­lö­sungs­ver­trä­gen ein Wider­rufs­recht ein. Auf Abwick­lungs­ver­ein­ba­run­gen ist die Vor­schrift nicht anwend­bar. Dies gilt auch dann, wenn die Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung in einer Druck­si­tua­ti­on ent­stan­den ist. Unter einem Auf­lö­sungs­ver­trag wird im Arbeits­le­ben all­ge­mein ein Ver­trag ver­stan­den, durch den
Ver­gü­tung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter im Ein­zel­han­del NRW
Nach § 10 Abs. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len haben Teil­zeit­be­schäf­tig­te Anspruch auf ein monat­li­ches Tari­fent­gelt, das dem Ver­hält­nis ihrer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zu der dem tarif­li­chen Ent­gelt eines Voll­be­schäf­tig­ten zugrun­de­lie­gen­den Arbeits­zeit ent­spricht. Das bedeu­tet zum einen, dass teil­zeit­be­schäf­tig­te Ange­stell­te im Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­lens kei­nen Stun­den­lohn, son­dern – wie die
Ist ein Ein­rich­tungs­haus ein "SB-Laden"? Die­se Fra­ge stell­te sich jetzt dem Bun­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der Ein­grup­pie­rungs­kla­ge einer dort beschäf­tig­ten Kas­sie­re­rin. Für die Ein­grup­pie­rung und das Ent­gelt der Kas­sie­re­rin waren kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit der Par­tei­en die Bestim­mun­gen des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del im Bun­des­land Schles­wig-Hol­stein vom 01.05.2009 (ETV) maß­ge­bend. Hier­in wur­de
Pla­nungs­recht­lich be­wirk­te Be­schrän­kun­gen der Stand­or­te von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben aus Grün­den der Stadt­ent­wick­lung und des Ver­brau­cher­schut­zes sind grund­sätz­lich zu­läs­sig und ste­hen nicht im Wi­der­spruch zu Uni­ons­recht. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass ein völ­li­ger Aus­schluss von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben durch Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans grund­sätz­lich mög­lich und zuläs­sig ist. Im Rah­men ihres pla­ne­ri­schen
Bau­ge­neh­mi­gung für einen Geträn­ke­markt
Eine Stadt hat die Mög­lich­keit, den Ein­zel­han­del in ihrem Gebiet zur Erhal­tung und Ent­wick­lung des zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reichs durch bau­pla­ne­ri­sche Fest­set­zun­gen zu steu­ern und kann in bestimm­ten Gebie­ten Ein­zel­han­dels­be­trie­be ver­bie­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wei­ge­rung des Land­krei­ses Alzey-Worms, die Errich­tung eines Geträn­ke­mark­tes
Im Ein­zel­fall kann ein nicht groß­flä­chi­ger Ein­zel­han­dels­be­trieb mit 800 qm Ver­kaufs­flä­che nach § 15 Abs. 1 SAtz 1 BauN­VO in einem Dorf­ge­biet unzu­läs­sig sein, wenn dadurch die Dorf­ge­biets­fest­set­zung im Bebau­ungs­plan funk­ti­ons­los wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die die Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des für die
Zwi­schen Fach­han­del und Cash&Carry-Märkten als For­men des Ver­triebs an Gewer­be­trei­ben­de besteht eine beträcht­li­che Bran­chen­nä­he. Der Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens und Unter­neh­mens­schlag­worts nach § 5 Abs. 2 Mar­kenG umfasst auch die pro­dukt­kenn­zeich­nen­de oder mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung . Die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne des § 15 Abs. 2 Mar­kenG ist unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de zu beur­tei­len, wobei
Kei­ne Alters­staf­fe­lung bei den Urlaubs­an­sprü­chen
Nach dem Lebens­al­ter gestaf­fel­te Urlaubs­an­sprü­che im Man­tel­ta­rif­ver­trag Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ver­sto­ßen gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ist die inzwi­schen 24jährige Klä­ge­rin als Ein­zel­han­dels­kauf­frau bei einer Ein­zel­han­dels­ket­te beschäf­tigt. Das Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt dem Man­tel­ta­rif­ver­trag Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, wonach der jähr­li­che Urlaubs­an­spruch bei einer 6‑Ta­ge-Woche nach dem
Kein Ein­zel­han­del im Bau­ge­biet – außer Lebens­mit­tel
Kann in einem Bebau­ungs­plan für ein bestimm­tes Gebiet zwar der Ein­zel­han­del aus­ge­schlos­sen, dann aber für eine bestimm­te Bran­che (näm­lich den Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del) wie­der zuge­las­sen wer­den? Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz sieht dies jeden­falls nur in engen Gren­zen als mög­lich an. So urteil­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz jetzt, dass der Bebau­ungs­plan Nr. 556
Ver­brau­cher­na­he Grund­ver­sor­gung
Auch soge­nann­te Nah­ver­sor­gungs­be­rei­che kön­nen zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che sein, die vor schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen durch Ein­zel­han­del außer­halb die­ses Bereichs zu schüt­zen sind, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren. Geklagt hat­ten zwei Lebens­mit­tel­dis­coun­ter, die sich gegen die Ver­sa­gung einer Bau­ge­neh­mi­gung bzw. eines Vor­be­scheids für die Errich­tung eines Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del­be­triebs in Mün­chen
Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann ein in einem Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ter gene­rel­ler Aus­schluss von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben durch das Ziel einer Stär­kung der in einem gesamt­städ­ti­schen Ein­zel­han­dels­kon­zept aus­ge­wie­se­nen Stadt­­be­zirks- und Orts­teil­zen­tren städ­te­bau­lich gerecht­fer­tigt sein. Die Klä­ge­rin möch­te in einem Misch­ge­biet im Stadt­ge­biet von Dort­mund einen Lebens­­­mit­­tel-Selbst­be­­die­­nungs­­­markt mit 650 m² Ver­kaufs­flä­che errich­ten.
Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für Ein­zel­han­del am Orts­rand
Die Bele­gen­heit einer Betriebs­stät­te im Außen­be­reich steht der Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nicht ent­ge­gen, wenn durch eine Beschei­ni­gung der Gemein­de­be­hör­de nach­ge­wie­sen wird, dass die Betriebs­stät­te nicht in einem Gebiet liegt, das durch Bebau­ungs­plan oder sons­ti­ge städ­te­bau­li­che Sat­zung als Indus­trie­ge­biet, Gewer­be­ge­biet oder als Son­der­ge­biet i.S. des § 11 Abs. 3 BauN­VO fest­ge­setzt ist

References: § 11
 § 3

§ 23
 § 10
 § 15
 § 5
 § 15
 § 11