Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10399/28746.html
Timestamp: 2020-07-14 19:11:03+00:00

Document:
REVOSax - Änd. KomKVO
zur Änderung der Kommunalkassenverordnung
§ 127 Abs. 1 Nr. 19 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist,
§ 68 Abs. 1 Nr. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110) geändert worden ist, sowie
§ 79 Satz 2, § 5 Abs. 3 und § 47 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, in Verbindung mit § 127 Abs. 1 Nr. 19 SächsGemO:
Änderung der Kommunalkassenverordnung
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Kassenführung (Kommunalkassenverordnung – KomKVO) vom 26. Januar 2005 (SächsGVBl. S. 3), geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 286, 289), wird wie folgt geändert:
Buchführungsverordnung – SächsKomKBVO)“.
Sonderkassen, Begriffsbestimmungen, Übergangs-
„(1) Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO zu erledigen hat, gehören
soweit nicht eine andere Stelle innerhalb der Gemeindeverwaltung damit beauftragt ist. § 87 Abs. 1 SächsGemO bleibt unberührt.“
In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „Abs. 1“ die Angabe „und 3“ eingefügt.
Zahlungen mit Hilfe von Automaten“.
In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Einnahmekassen“ durch das Wort „Einzahlungskassen“ ersetzt.
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. die Zahlungsmittel, die zu verwahrenden Gegenstände, die Bücher, das Inventar und die Belege sicher aufbewahrt werden können.“
In Satz 1 wird nach dem Wort „Buchführung“ das Komma gestrichen und nach dem Wort „Büchern“ die Angabe „, Inventar“ eingefügt.
In Nummer 6 werden nach dem Wort „Verfahren“ die Wörter „verfügbar sind und“ eingefügt.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „bei automatisierten Verfahren“ werden gestrichen.
In Nummer 1 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Einzahlungen“ und das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter „die Buchungsstelle“ durch die Wörter „den Buchungssatz, soweit erforderlich die Kostenstelle“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Einzahlungen“ ersetzt.
In den Nummern 2, 3 und 4 wird jeweils das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Einzahlungen“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Einzahlungen“ ersetzt.
In Absatz 2 Nr. 2 und 3 wird jeweils das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Einzahlungen“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder auf elektronischem Weg“ eingefügt.
In § 16 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ ersetzt.
In § 20 Abs. 3 wird die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502, 503)“ durch die Angabe „Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)“ ersetzt.
Abschnitt 5 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Bücher sind so zu führen, dass
nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen in den Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und nachprüfbar vorgenommen werden. Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen. Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Verwaltungsvorfälle und die wirtschaftliche Lage der Gemeinde vermitteln kann. Die Verwaltungsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung nachvollziehen lassen.
(2) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können im automatisierten Verfahren oder in visuell lesbarer Form geführt werden. Der Bürgermeister bestimmt, in welcher Form die Bücher geführt werden.
(3) Bei visuell lesbarer Buchführung sind die Eintragungen urkundenecht vorzunehmen. Sie dürfen nur zur Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern und sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. Änderungen müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung lesbar bleibt. Bei Veränderungen muss erkennbar sein, wann sie vorgenommen wurden.
Der Buchführung ist der nach § 128 Satz 1 Nr. 5 SächsGemO bekannt gegebene Kontenrahmen zugrunde zu legen. Der Kontenrahmen kann, soweit er nicht verbindlich vorgegeben ist, bei Bedarf ergänzt werden. Die eingerichteten Konten sind in einem Verzeichnis (Kontenplan) aufzuführen.
(2) Zum Nachweis des Bestandes und der Veränderungen auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten der Gemeindekasse ist für jedes Bankkonto ein Kontogegenbuch zu führen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn durch das Zeitbuch oder auf andere Weise der Bestand und die Veränderungen der Bankkonten überwacht werden können.
(4) Die in Absatz 2 und 3 genannten Bücher können für mehrere Jahre geführt werden.
(5) Der Bürgermeister bestimmt, welche weiteren Bücher geführt werden.
(2) Zum Zeitbuch können Vorbücher geführt werden, aus denen die Ergebnisse in das Zeitbuch übernommen werden. Für die Vorbücher gilt § 26 Abs. 1 entsprechend.
(3) Im Zeitbuch können mehrere Beträge aufgrund von Zusammenstellungen von Belegen zusammengefasst gebucht werden. Die Zusammenstellungen sind als Belege zur Zeitbuchung aufzubewahren.
(1) Die Buchung umfasst mindestens:
bei unbaren Zahlungen am Tag, an dem die Gemeindekasse von der Gutschrift Kenntnis erhält oder ein übersandter Scheck bei ihr eingeht;
(6) Wird im automatisierten Verfahren gebucht, können die Buchungen auch nach den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Tagen vorgenommen werden. Sie sind unverzüglich und stets unter dem Datum vorzunehmen, das sich aus den Absätzen 2 bis 5 ergibt.
(2) Zum Hauptbuch können Vorbücher geführt werden, aus denen die Ergebnisse in das Hauptbuch übernommen werden. Für die Vorbücher gilt § 28 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
Wenn die Gemeinde zur Erlangung staatlicher Zuwendungen für eine Baumaßnahme verpflichtet ist, eine Baurechnung oder einen zahlenmäßigen Nachweis zu führen, und dabei das Bauausgabebuch durch einen Auszug aus dem Hauptbuch ersetzen will, muss die Buchung außerdem Angaben über den Empfänger der Auszahlung, das Datum der ihr zugrunde liegenden Rechnung und deren Gegenstand enthalten.
(1) Die Rückzahlung zu viel eingegangener Beträge ist bei den Erträgen oder Einzahlungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist. In den anderen Fällen sind Rückzahlungen als Aufwendungen oder Auszahlungen zu behandeln.
(2) Die Rückzahlung zu viel ausgezahlter Beträge ist bei den Aufwendungen oder Auszahlungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag ausgezahlt worden ist. In den anderen Fällen sind die Rückzahlungen als Erträge oder Einzahlungen zu behandeln.
(3) § 16 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – SächsKomHVO-Doppik) vom 8. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 202), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
zu ermitteln und jeweils sofort in das Tagesabschlussbuch zu übernehmen. Die Eintragungen sind von den an den Ermittlungen beteiligten Beschäftigten und vom Kassenverwalter zu unterschreiben. Beim Einsatz automatisierter Verfahren können die Unterschriften durch elektronische Signaturen ersetzt werden. Erfolgen die Kontogegenbuchführung und die Zeitbuchung in einem automatisierten Verfahren, können anstelle des Tagesabschlusses nach Satz 1 der Barkassenbestand und der Bestand aus den Kontogegenbüchern ermittelt und dem Bestand an Zahlungsmitteln sowie dem Bestand auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten gegenübergestellt werden.
(2) Unstimmigkeiten, die sich bei der Gegenüberstellung des Kassenistbestandes und des Kassensollbestandes ergeben, sind unverzüglich aufzuklären. Wird ein Kassenfehlbetrag nicht sofort ersetzt, ist er zunächst als durchlaufende Auszahlung zu buchen. Ein Kassenfehlbetrag ist bei der Aufstellung des Jahresabschlusses, wenn er länger als sechs Monate unaufgeklärt geblieben ist und Beschäftigte nicht haften, in der Ergebnisrechung zu buchen. Ein Kassenüberschuss ist zunächst als durchlaufende Einzahlung zu buchen. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist er, wenn er länger als sechs Monate unaufgeklärt geblieben ist, in der Ergebnisrechnung zu buchen.
In bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ist durch einen Zwischenabschluss des Zeitbuches und des Hauptbuches festzustellen, ob die zeitliche und sachliche Buchung der Erträge und Aufwendungen, der Einzahlungen und Auszahlungen übereinstimmt. Auf Anordnung des Bürgermeisters kann von Zwischenabschlüssen abgesehen werden, wenn die zeitlichen und sachlichen Buchungen in einem Arbeitsgang vorgenommen werden.
(1) Das Zeitbuch und das Hauptbuch sind zum Ende des Haushaltjahres abzuschließen. Nach dem Abschlusstag dürfen nur noch Abschlussbuchungen (§ 40 Nr. 1) vorgenommen werden.
(2) Der buchmäßige Kassenbestand, die offenen Posten sowie ein Fehlbetrag sind nach den Vorgaben für die Zeit- und Hauptbuchung in die Bücher des folgenden Haushaltsjahres zu übernehmen.
Die Buchungen müssen durch Kassenanordnungen und Zahlungsnachweise, ferner durch Unterlagen, aus denen sich der Grund der Erträge oder Aufwendungen, der Einzahlungen oder Auszahlungen ergibt (begründende Unterlagen), belegt sein. Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern ermöglichen. In den Fällen der §§ 9 und 10 Abs. 2 Nr. 3, § 16 Abs. 3 tritt an die Stelle der Kassenanordnung die Bestätigung, dass die sachliche und rechnerische Feststellung vorliegt (§ 11).
(1) Die Bücher, das Inventar und die Belege sind sicher und geordnet aufzubewahren. Soweit begründende Unterlagen nicht den Kassenanordnungen beigefügt sind, obliegt ihre Aufbewahrung den anordnenden Stellen.
(2) Die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss und der konsolidierte Gesamtabschluss sind dauernd aufzubewahren, bei automatisierten Verfahren in ausgedruckter Form. Die Bücher und das Inventar sind zehn Jahre, die Belege sechs Jahre aufzubewahren. Ergeben sich der Grund der Erträge oder Aufwendungen, der Einzahlungen oder Auszahlungen und Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte nicht aus den Büchern, sind die Belege so lange wie die Bücher aufzubewahren. Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Feststellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Gesamtabschlusses folgenden Haushaltsjahres. Gutschriften, Lastschriften und Kontoauszüge der Kreditinstitute sind wie Belege zu behandeln.
(3) Belege können unmittelbar entweder auf unveränderbare elektromagnetische oder auf unveränderbare optische Speichermedien übernommen und in dieser Form anstelle der Originale aufbewahrt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass während der Dauer der Aufbewahrungsfristen deren Wiedergabe möglich ist und die Daten verfügbar sind, jederzeit in angemessener Frist lesbar gemacht und ausgedruckt werden können sowie mit den Kassenbüchern und -belegen, den begründenden Unterlagen sowie den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden.
(4) Werden die Bücher und das Inventar in visuell lesbarer Form geführt, können diese nach Beschlussfassung des Gemeinderates über den Jahresabschluss entweder auf unveränderbare elektromagnetische oder auf unveränderbare optische Speichermedien übernommen und in dieser Form anstelle der Originale aufbewahrt werden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.“
Der bisherige § 36 wird § 35 und wie folgt geändert:
Zahlungsverkehr durch Dritte“.
Zahlungsanordnungen vor Übersendung an die erledigende Stelle registriert werden,“.
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Einzahlungen“ und das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ ersetzt.
Der bisherige § 37 wird § 36 und wie folgt geändert:
Buchführung durch Dritte“.
In Satz 1 Nr. 3 werden die Angabe „§ 31“ durch die Angabe „§ 30“, die Angabe „§ 32“ durch die Angabe „§ 31“ und die Angabe „§ 33“ durch die Angabe „§ 32“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 36“ durch die Angabe „§ 35“ ersetzt.
Der bisherige § 38 wird § 37 und im neuen § 37 wird die Angabe „§§ 36 und 37“ durch die Angabe „§§ 35 und 36“ ersetzt.
und Schlussvorschriften“.
Der bisherige § 39 wird § 38 und dessen Überschrift wie folgt gefasst:
Sonderkassen“.
Der bisherige § 40 wird gestrichen.
Die Angabe „Abschnitt 8 Begriffsbestimmungen, Übergangs- und Schlussvorschriften“ wird gestrichen.
Der bisherige § 41 wird § 39.
Der bisherige § 42 wird gestrichen.
Der bisherige § 43 wird § 40 und wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „die Haushaltsrechnung sowie die Vermögensrechnung“ durch die Wörter „den Jahresabschluss“ und die Wörter „einschließlich der Übertragungen in das folgende Haushaltsjahr, ausgenommen die Buchungen von Einzahlungen und Auszahlungen von Dritten oder an Dritte einschließlich der Sondervermögen mit Sonderrechnung“ durch die Wörter „, insbesondere die Buchung der Abschreibungen und der Auflösung der Sonderposten, Bildung und Auflösung von Rückstellungen, Abschluss der Unterkonten“ ersetzt.
In Nummer 6 werden das Wort „Konten“ durch das Wort „Bankkonten“ und die Angabe „Geldanlagen gemäß Nummer 10 der Anlage zur Kommunalhaushaltsverordnung“ durch die Wörter „angelegten Kassenmittel“ ersetzt.
Unbare Zahlungen: die, auch mittels Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten oder Lastschriftverfahren bewirkten, Überweisungen oder Einzahlungen auf ein Konto der Gemeindekasse oder Sonderkasse bei einem Kreditinstitut und entsprechende Überweisungen und Auszahlungen von einem solchen Konto sowie die Übersendung von Schecks;“
In Nummer 8.3 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Einzahlungen“ und das Wort „Ausgaben“ durch das Wort „Auszahlungen“ ersetzt.
Die Angabe „§ 44 (aufgehoben)“ ist zu streichen.
Der bisherige § 45 wird § 41 und wie folgt geändert:
Ersetzung von Begriffen“.
In Satz 1 werden nach Wort „Bürgermeisters“ die Wörter „, der Kreistag an die Stelle des Gemeinderats“ eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „aufgrund einer Verweisung anzuwenden sind“ durch die Wörter „Anwendung finden“ ersetzt.
Nach dem neuen § 41 wird folgender § 42 eingefügt:
(1) Diese Verordnung in der am 21. August 2008 geltenden Fassung ist spätestens ab dem Haushaltsjahr 2013 anzuwenden.
(2) Die Gemeinde kann nach § 131 Abs. 2 SächsGemO beschließen, bereits vor dem Haushaltsjahr 2013 die Bestimmungen dieser Verordnung in der am 21. August 2008 geltenden Fassung für ihre Haushaltswirtschaft anzuwenden. Für die Haushaltswirtschaft bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2012 ist diese Verordnung in der am 20. August 2008 geltenden Fassung anzuwenden.
Der bisherige § 46 wird § 43.
Neufassung der Kommunalkassenverordnung
Das Sächsische Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut der Kommunalkassenverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 22. Juli 2008
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10399/28746.html Stand vom 14.07.2020

References: § 127

§ 68

§ 79
 § 5
 § 47
 § 127
 § 86
 § 87
 § 2

§ 5

§ 7
 § 16
 § 20
 § 128
 § 26
 § 28
 § 16
 § 16
 § 36
 § 35
 § 37
 § 36
 § 38
 § 37
 § 37
 § 39
 § 38
 § 40
 § 41
 § 39
 § 42
 § 43
 § 40
 § 45
 § 41
 § 41
 § 42
 § 131
 § 46
 § 43