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Timestamp: 2016-10-22 08:50:40+00:00

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105 IV 32282. Urteil des Kassationshofes vom 16. November 1979 i.S. V. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 169 CP. Celui qui dispose d'un objet port� � un inventaire constatant un droit de r�tention contrevient � l'art. 169 CP, m�me si l'autorit� n'a pas adress� dans les trois jours au d�biteur une copie de l'inventaire. Faits � partir de page 322
BGE 105 IV 322 S. 322
A.- Das Betreibungsamt W�renlingen retinierte am 22. August 1977 in den Mietr�umen der Firma V. AG verschiedene Gegenst�nde. Die Retention erfolgte auf Begehren der Kunststeinfabrik S. AG f�r den laufenden Mietzins vom 1. Oktober 1977 bis zum 28. Februar 1978. Die Retentionsurkunde wurde am 9. September 1977 erstellt und an V. versandt. Dieser hatte schon Ende August oder sp�testens anfangs September 1977 die Gegenst�nde weggeschafft.
B.- Die I. Abteilung des Bezirksgerichts Baden sprach V. am 20. September 1978 der Verf�gung �ber amtlich aufgezeichnete Sachen im Sinne von Art. 169 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt V., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zum Freispruch an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 169 StGB wird mit Gef�ngnis bestraft, wer �ber eine Sache, die in einem Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet BGE 105 IV 322 S. 323ist, eigenm�chtig zum Nachteil der Gl�ubiger verf�gt. Wird die Handlung im Gesch�ftsbetriebe einer juristischen Person begangen, ist deren Organ, das diese Handlung vorgenommen hat, strafrechtlich verantwortlich (vgl. Art. 172 StGB).
Gegen seine Verurteilung macht der Beschwerdef�hrer zun�chst sinngem�ss geltend, zur Zeit, als er �ber die Sachen verf�gte, habe keine g�ltige Retentionsurkunde mehr vorgelegen. Als ihm am 12. September 1977 eine Abschrift der Retentionsurkunde zugestellt worden sei, sei die 3t�gige Frist des Art. 113 SchKG schon siebenmal �berschritten gewesen. Bei Aufnahme der Retention werde dem Schuldner nichts Schriftliches abgegeben, so dass er, wenn die Retentionsurkunde lange auf sich warten lasse, unter Umst�nden gar nicht mehr genau wisse, welche Sachen retiniert worden seien. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit sei daher davon auszugehen, dass die Wirkungen des Retentionsbeschlages und der Aufnahme des Retentionsverzeichnisses nach 3 Tagen dahinfielen, wenn dem Schuldner die Retentionsurkunde nicht in dieser Zeit zugestellt werde, und dass sie erst mit der Zustellung der Retentionsurkunde bez�glich der dann noch in den Mietr�umen vorhandenen Gegenst�nde wieder aufleben. Das gelte besonders dann, wenn die Frist zur Zustellung der Retentionsurkunde so massiv wie hier �berschritten werde.
2. a) Art. 169 StGB setzt einen g�ltigen Retentionsbeschlag voraus. Hier�ber bestimmt Art. 283 SchKG nichts N�heres, so dass die �ber die Pf�ndung geltenden Regeln sinngem�ss herangezogen werden m�ssen (JAEGER, Kommentar, Art. 283, N. 1 und 6, S. 342 und 346; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Auflage, 1968, S. 253, Ziff. 2; vgl. auch BGE 97 III 46 E. 4, BGE 93 III 22 E. 4).
Die Pf�ndung beweglicher Sachen erfolgt in der Regel dadurch, dass der Pf�ndungsbeamte an Ort und Stelle dem Schuldner oder seinem Vertreter m�ndlich erkl�rt, welche Sachen gepf�ndet sind. Damit ist die Pf�ndung vollzogen (A. FAVRE, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, S. 157; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 336). Von diesem Augenblick an ist die eigenm�chtige Verf�gung des Schuldners �ber die Sachen im Sinne von Art. 96 SchKG rechtlich unwirksam, verboten und strafbar. Das Pf�ndungsprotokoll (Betreibungsformular Nr. 6), die BGE 105 IV 322 S. 324Pf�ndungsurkunde und deren Abschriften an Gl�ubiger und Schuldner (Betreibungsformular Nr. 7 usw.) sind lediglich Beweisurkunden f�r die schon vollzogene und wirksame Pf�ndung, was schon aus dem Gesetzestext hervorgeht (Art. 112 Abs. 1: "�ber jede Pf�ndung wird eine ... Urkunde aufgenommen ..."; Art. 113: "Dem Gl�ubiger und dem Schuldner ist binnen drei Tagen nach der Pf�ndung eine Abschrift der Pf�ndungsurkunde zuzustellen."; BGE 50 III 48; FRITZSCHE, a.a.O., Bd. 1, S. 190; BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 351 f.; R. JOOS, Handbuch f�r die Betreibungsbeamten der Schweiz, S. 165). Art. 113 SchKG enth�lt lediglich eine Ordnungsfrist; auch wenn diese nicht eingehalten wird, bleibt die Pf�ndung g�ltig und eine Verf�gung �ber die gepf�ndeten Sachen strafbar (vgl. BGE 89 IV 81 E. 4g).
Diese Regelung gilt sinngem�ss auch bei der Retention. Weil diese wie die Pf�ndung oft eine gr�ssere Anzahl von Informationen, Feststellungen und Entscheidungen erfordert, ist es praktisch oft gar nicht m�glich, innert drei Tagen eine vollst�ndige und einwandfreie Retentionsurkunde zu erstellen und dem Mieter zu �bergeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers f�llt daher der Retentionsbeschlag nicht dahin, wenn dem Schuldner nicht gem�ss dem auch im Retentionsverfahren geltenden Art. 113 SchKG innert der Ordnungsfrist von drei Tagen eine Abschrift der Retentionsurkunde zugestellt wird. Vielmehr erlischt der Retentionsbeschlag erst, wenn es der Vermieter unterl�sst, f�r die laufende Mietzinsforderung innerhalb von 10 Tagen nach ihrer F�lligkeit Betreibung auf Pfandverwertung anzuheben (vgl. Formular Nr. 40).
b) Art. 169 StGB setzt des weiteren voraus, dass die Sache, �ber welche der Schuldner eigenm�chtig zum Nachteil der Gl�ubiger verf�gt, "in einem ... Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist" ("objet ... port� � un inventaire constatant un droit de r�tention"; "oggetti ... compresi in un inventario della procedura ... di ritenzione"). Die Form dieses Inventars ist, anders als das Pf�ndungsprotokoll (Formular Nr. 6), das bei der Betreibung auf Pf�ndung aufgenommen wird, nirgends n�her umschrieben; ein besonderes Formular ist hier nicht vorgesehen, so dass eine formlosere Aufzeichnung der retinierten Gegenst�nde gen�gen muss. Ein solches Verzeichnis der Retentionsgegenst�nde hat der Betreibungsbeamte am 22. August 1977 nach Feststellung der Vorinstanz erstellt; damit waren die BGE 105 IV 322 S. 325Gegenst�nde im Sinne von Art. 169 StGB amtlich aufgezeichnet.
c) Bei der Betreibung auf Pf�ndung wird der Schuldner schon in der Pf�ndungsank�ndigung auf die Straffolgen gem�ss Art. 96 SchKG und Art. 169 StGB aufmerksam gemacht (Formular Nr. 5). Beim Pf�ndungsvollzug wird diese Belehrung wiederholt (Art. 96 Abs. 1 SchKG; Formular Nr. 6). Ob ein solcher Hinweis Voraussetzung einer Verurteilung wegen Verf�gung �ber die in einem Retentionsverfahren amtlich aufgezeichneten Sachen sei, kann offen bleiben, da nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts der Beschwerdef�hrer vom Betreibungsbeamten anl�sslich des Retentionsbeschlags am 22. August 1977 ausdr�cklich auf die Straffolgen der unberechtigten Verf�gung �ber die retinierten Gegenst�nde aufmerksam gemacht wurde.
3. Der Beschwerdef�hrer bestreitet auch den subjektiven Tatbestand. Er beschr�nkt sich aber darauf, die Beweisw�rdigung und die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu kritisieren. Damit kann er gem�ss Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht geh�rt werden. Die angebliche Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", der kein Satz des Bundesrechts ist (BGE 100 IV 269 E. 1, BGE 96 I 444), beschl�gt die Beweisw�rdigung und w�re mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen gewesen.
Solange der Schuldner noch keine Abschrift der Retentionsurkunde besitzt, ist ein Irrtum �ber die retinierten Gegenst�nde leichter denkbar als nachher. V. hat indessen in seinem konkreten Fall einen solchen Irrtum nie behauptet. Soweit der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf die angeblich falsche Auskunft des Betreibungsbeamten Rechtsirrtum geltend macht, stellt er sich in unzul�ssiger Weise in Widerspruch zu den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts, wonach der Betreibungsbeamte den Beschwerdef�hrer gest�tzt auf das Formular Nr. 40 �ber den weiteren Gang des Verfahrens richtig informiert hat.
Geht man von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz aus, so hat der Beschwerdef�hrer vors�tzlich zum Nachteil der Vermieterin �ber die retinierten Gegenst�nde verf�gt, um, wie er vor Gericht sagte, seine L�hne bezahlen zu k�nnen.
93 III 22,
89 IV 81,
100 IV 269 suite... ,
Art. 283 SchKG,

References: Art. 169

BGE 
 Art. 169
 Art. 169
 BGE 
 Art. 172
 Art. 113
 Art. 169
 Art. 283
 Art. 283
 BGE 
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 113
 Art. 169
 BGE 
 Art. 169
 Art. 96
 Art. 169
 Art. 273
 Art. 277
in dubio
 BGE 

Art. 283