Source: https://www.jusline.at/entscheidung/377456
Timestamp: 2020-06-04 08:45:48+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 2002/6/27 15Os27/02 (15Os60/02), 13Os126/02, 11Os89/04, 15Os14/05f, 11Os7/05x, 13Os93/05h, 14 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2002/6/27 15Os27/02 (15Os60/02), 13Os126/02, 11Os89/04, 15Os14/05f, 11Os7/05x, 13Os93/05h, 14
Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichtes an den "Ausspruch über die Schuld des Angeklagten und über das anzuwendende Strafgesetz" ist die regelmäßig im Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zum Ausdruck kommende Feststellung der sogenannten entscheidenden Tatsachen und das darauf angewendete Strafgesetz (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), nicht aber ein für die vorgenommene rechtliche Unterstellung unwesentliches Tatsachensubstrat, selbst wenn es das Erstgericht rechtsirrig als dafür ausschlaggebend erachtet hätte. Ein solches Tatsachensubstrat ist - ohne Einschränkung durch das nur für Nichtigkeitsbeschwerden geltende Neuerungsverbot - nach Maßgabe seiner Bedeutung für die Strafbemessung als Berufungsgrund geltend zu machen. (Hier: Einfuhr von 20 statt nur von 5 kg Heroin) (WK-StPO § 295 Rz 15)
15 Os 27/02
Entscheidungstext OGH 27.06.2002 15 Os 27/02
13 Os 126/02
Entscheidungstext OGH 04.12.2002 13 Os 126/02
11 Os 89/04
Entscheidungstext OGH 28.09.2004 11 Os 89/04
15 Os 14/05f
Entscheidungstext OGH 03.03.2005 15 Os 14/05f
11 Os 7/05x
Entscheidungstext OGH 08.03.2005 11 Os 7/05x
Auch; Beisatz: Urteilsfeststellungen sind im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nur insoweit bekämpfbar, als hievon der Schuldspruch oder die Unterstellung unter einen bestimmten Strafsatz abhängt. Soweit ein darüber hinausgehender, nicht mehr subsumtionsrelevanter Schaden festgestellt wurde, kann er in diesem Umfang als Strafzumessungstatsache (§ 32 Abs 2 StGB) in der Strafberufung angefochten werden. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Betrifft die unrichtige rechtliche Beurteilung bloß einen Strafzumessungsaspekt, so bietet sie keinen Anlass zu amtswegigem Einschreiten nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Die genaue Höhe des eine Qualifikationsgrenze übersteigenden Schadens betrifft keine entscheidende Tatsache und kann daher nach Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO nicht erfolgversprechend gerügt werden. Ist die Schädigung nach Ansicht des Angeklagten geringer als vom Erstgericht angenommen, kann dieser Umstand jedoch - ohne Neuerungsverbot - als Berufungsgrund geltend gemacht werden. (T3)
13 Os 132/05v
Entscheidungstext OGH 15.02.2006 13 Os 132/05v
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Erst dadurch, dass derartige unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe irrelevante Tatumstände - ohne Beschränkung durch das im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde geltende Neuerungsverbot - zum Gegenstand der Berufung gegen die Strafe gemacht werden können, wird dem Anspruch auf „Urteilswahrheit" - der sich solcherart auf das Verfahren als Ganzes bezieht - vollends Genüge getan. Denn einem für die vorgenommene rechtliche Unterstellung überflüssigen Tatsachensubstrat wird durch ein darauf Bedacht nehmendes Berufungsurteil die Spitze genommen. (T4)
14 Os 115/07d
Entscheidungstext OGH 02.10.2007 14 Os 115/07d
Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass die Schädigung § 127 StGB nach Ansicht des Beschwerdeführers geringer als vom Erstgericht angenommen ist, kann - ohne Neuerungsverbot - als Berufungsgrund geltend gemacht werden. (T5)
13 Os 165/07z
Entscheidungstext OGH 12.03.2008 13 Os 165/07z
13 Os 166/08y
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 13 Os 166/08y
13 Os 41/10v
Entscheidungstext OGH 30.09.2010 13 Os 41/10v
Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3
11 Os 155/10v
Entscheidungstext OGH 13.12.2010 11 Os 155/10v
15 Os 155/10y
Entscheidungstext OGH 15.12.2010 15 Os 155/10y
11 Os 3/12v
Entscheidungstext OGH 16.02.2012 11 Os 3/12v
Auch; Vgl auch Beis wie T1
15 Os 29/14z
Entscheidungstext OGH 23.04.2014 15 Os 29/14z
15 Os 119/15m
Entscheidungstext OGH 07.10.2015 15 Os 119/15m
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116586

References: OGH 
 OGH 
 § 260
 § 295
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 § 290
 § 281
 OGH 
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 § 127
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