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Timestamp: 2016-10-26 05:40:30+00:00

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Ganz-Recht.de | Grundri� der Methodenlehre
Mittwoch, 26. Oktober 2016 | Home | Studium & Lehre | Forschung | Autoren | �ber uns | GanzRecht > Studium & Lehre > Methodenlehre > Objektiv
Grundri� der Methodenlehrevon Prof. Dr. Eberhard Dorndorf (Stand 2001/1)D. Objektive Auslegung Begriffe und Ziele
Begriffliche Argumente Interessenargumente
Objektiv-teleologische Argumente Ethische Argumentation
2. Ziel der objektiven Auslegung ist es, die Wahl zwischen den verschiedenen Bedeutungsvarianten des möglichen Wortsinns bzw. eine Rechtsfortbildung zu begründen. Insofern verfolgt die objektive Auslegung letztlich dasselbe Ziel wie die subjektive. Das Mittel dazu ist bei der objektiven Auslegung dagegen anders als bei der subjektiven Auslegung nicht die Ermittlung von Tatsachen, also von Seiendem. Vielmehr stellt die objektive Auslegung auf normative Argumente ab, auf die Begründung eines Sollens. 3.Kritik:
Die Lücke im Recht bei der Rechtsfortbildung 4. Während die Auslegung i.e.S., d.h. die Wahl zwischen den mit dem möglichen Wortsinn verträglichen Bedeutungsvarianten ohne weiteres möglich ist, wenn Zweifel am Gesetzeswortlaut oder am Gesetzessinn bestehen, soll die Rechtsfortbildung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängen, nämlich vom Vorhandensein einer "Lücke". Die traditionelle Methodenlehre hat sich mit außerordentlichem Aufwand darum bemüht, zulässige von unzulässigen Rechtsfortbildungen mit Hilfe einer Systematik unterschiedlicher Arten von Lücken im Gesetz oder im Recht zu unterscheiden. (vgl. Larenz, a.a.O., 6. A., S. 368, 370 - 404; Larenz/Canaris, S. 191 ff.). Diese Bemühungen sind vergeblich, weil man mit einem Lückenbegriff nichts gewinnt, sondern lediglich rhetorischen Aufwand schafft. Als Lücke kann man eine Erscheinung nur bezeichnen, wenn man sie einer Ordnung gegenüberstellt. Mit der Feststellung einer solchen Ordnung aber wird bereits über die Ausfüllungsfähigkeit der Lücke entschieden (vgl. Koch/Rüßmann, Begründungslehre, a.a.O., S. 254 m.N.). Daher ist eine Lücke im Gesetz gegeben, wenn sich durch Auslegung feststellen läßt, daß ein Rechtsproblem im Gesetz nicht oder nicht so geregelt ist, wie man es bei richtiger Anwendung der Grundsätze der Methodenlehre zur Auslegung und Rechtsfortbildung erwarten würde. Die Feststellung einer Lücke ist daher nicht Voraussetzung, sondern Ergebnis von Auslegung und Rechtsfortbildung. 5. Die abweichende Auffassung von Larenz und Canaris verwendet Abgrenzungskriterien, die verdunkeln, daß es nicht das Gesetz oder das Recht oder der Gesetzgeber ist, sondern der Richter, der über die richterliche Rechtsfortbildung entscheidet. Als Begründung der richterlichen Entscheidung aber sind die genannten Kriterien ("Plan des Gesetzes", "immanente Teleologie") zu unklar.
a) Nach dem Maßstab der grammatischen, subjektiven oder objektiven Auslegung: Normlücke: Unvollständigkeit oder Unklarheit einer Einzelnorm, z.B. § 463 S. 2 BGB.
Regelungslücke: Eine Regelung im Ganzen, d.h. ein innerlich zusammengehörender Komplex von Einzelnormen ist unvollständig (z.B. Verschulden bei Vertragsschluß; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). Rechts- oder Gebietslücke: Es fehlt eine Regelung für einen ganzen Lebensbereich, der nach den Grundsätzen der subjektiven oder objektiven Auslegung zu erwarten wäre. Beispiel: Nach Art. 117 GG trat am 31.3.1953 das Ehe- und Familienrecht, das dem Art. 3 Abs. 2 widersprach, außer Kraft, obwohl eine neue gesetzliche Regelung noch nicht vorhanden war. Diese Lücke wurde durch richterliche Rechtsneubildung ausgefüllt, bis 1957 das Gleichberechtigungsgesetz erging.
b) Nach dem Maßstab der subjektiv-teleologischen Auslegung: Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung: Dies ist eine Rechtsfortbildung, die den Zwecken des Gesetzgebers zuwiderläuft. Eine solche Rechtsfortbildung ist nur zulässig, wenn sie durch Grundrechte oder durch überpositives Recht (z.B. Menschenrechte) geboten ist (s.o. C). c) Innerhalb der Gesetzeslücken kann unterschieden werden: Offene und verdeckte Gesetzeslücken:
Systematische Argumentation 8. Es sind zwei Gruppen von Argumenten zu unterscheiden, die von der objektiven Auslegung umfaßt werden, nämlich die systematischen und die ethischen. Sie werden beide miteinander kombiniert.
9. Systematische Argumentation: Sie gründen sich nicht auf das mit dem Gesetz Gesagte oder Gewollte, sondern auf den Zusammenhang des auslegungsbedürftigen Gesetzes mit allen anderen Rechtsnormen des Rechtssystems. Die systematischen Argumente plädieren für diejenige Auslegung des auslegungsbedürftigen Gesetzes, die am besten die Übereinstimmung dieses Gesetzes mit allen anderen normativen Gedanken der Rechtsordnung gewährleistet, die mit anderen Worten Wertungswidersprüche innerhalb der Rechtsordnung vermeidet, die - wie es in der Rechtstheorie genannt wird - , zur Kohärenz des Rechts am besten beiträgt. Kohärenz ist ein grundlegendes Postulat der Rationalität. Kohärenz vermeidet Willkür und wird daher durch das Rechtsstaatsprinzip und das Gleichbehandlungsprinzip gefordert. 10. Nicht zur objektiven Auslegung gehören jedenfalls die Kontextargumente, mit denen eine Mehrdeutigkeit des Wortlauts behoben wird (s.o. B. Sprachliche Argumente Nr. 4). Nach der vorherrschenden Sicht ist diesen Argumenten ein eigener Auslegungsschritt vorzubehalten, der vor der subjektiven Auslegung zu prüfen sei (z.B. Larenz a.a.O., S. 324). Nach der hier vertretenen Auffassung gehören diese Argumente zur grammatischen Auslegung (s.o. B. Sprachliche Argumente Nr. 6; Koch/Rüßmann, Begründungslehre, a.a.O., S. 167, 191-194).
11. Begrifflich dogmatische Argumente beziehen sich auf begriffliche Klarheit, formale Einheit und systematische Vollständigkeit. a) Ein zutreffendes begriffliches Argument ist z. B.: Nur Willenserklärungen, nicht aber Realakte können angefochten werden.
12. Interessenargumente: Philipp Heck hat im Anschluß an Ihering zu Beginn des Jahrhunderts gefordert, Rechtsnormen als Entscheidungen über Interessenkonflikte aufzufassen. Zum Beispiel: § 119 BGB regelt in bestimmter Weise einen Konflikt zwischen dem Interesse des Erklärenden einerseits, an einer mit seinem Willen nicht übereinstimmenden Erklärung nicht festgehalten zu werden, und dem Interesse des Empfängers einer Willenserklärung, daß eine ihm gegenüber abgegebene Willenserklärung so gilt, wie er sie verstehen mußte. Interessenkonflikte der angedeuteten Art sind durch Abwägung zu entscheiden. Solche Interessenkonflikte lassen sich aber auch als Prinzipienkonflikte beschreiben. Beispiel für eine Begründung mit Interessenargumenten und dem Analogieargument: Nach § 119 Abs. 2 BGB gilt als Inhaltsirrtum auch der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Person oder der Sache. Fraglich ist, ob diese Regel auch auf einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Grundschuld, also eines unkörperlichen Gegenstands anzuwenden ist. Der Wortlaut steht einer solchen Auslegung nicht entgegen .... Die subjektive Auslegung führt zu keinen Erkenntnissen. Objektive Auslegung: Es ist kein Grund ersichtlich, den Konflikt zwischen dem Interesse des Erklärenden und dem Interesse des Empfängers einer Erklärung unterschiedlich zu behandeln, jenachdem ob sich der Irrtum des Erklärenden auf Eigenschaften von Sachen oder auf Eigenschaften eines unkörperlichen Gegenstands wie eine Grundschuld bezieht. Daher sind beide Interessenkonflikte gleich zu behandeln. § 119 Abs. 2 ist somit auch anzuwenden auf..... Da dieses Ergebnis im Rahmen des möglichen Wortsinns liegt, handelt es sich um eine erweiternde Auslegung. (Vgl. RGZ 145, 235 ff.; BGH LM § 779 Nr. 2). Hecks Begriff des Interesses litt allerdings an Unklarheit. Heck hat Interessen einerseits als faktisch vorhandene Ziele von Bürgern oder als ihre zumindest hypothtischen Zile verstanden. Andererseits hat er als Interessen auch ideale Ziele wie z. B. den Gedanken des Verkehrsschutzes angesehen. Diese Unklarheit wird in der neueren Prinzipientheorie vermieden.
Ein Beispiel für die Rückführung einer Rechtsnorm auf eine Prinzipienabwägung: § 932 BGB, nach dem der gutgläubige Eigentumserwerb vom Nichteigentümer geschützt wird, läßt sich auf folgende Prinzipienabwägung zurückführen. Es ist ein Prinzip des Eigentumsschutzes, daß niemand ohne seinen Willen sein Eigentum verlieren soll. Andererseits besagt das Prinzip des Verkehrsschutzes, daß der Erwerber darauf vertrauen dürfen soll, von dem Besitzer der Sache rechtsgeschäftlich Eigentum zu erlangen. Beide Prinzipien kollidieren, wenn der Erwerber vom besitzenden Nichteigentümer Eigentum erwerben will. Das BGB geht weder davon aus, daß das Prinzip des Eigentumsschutzes dem des Verkehrsschutzes grundsätzlich vorzuziehen sei, noch geht es von dem umgekehrten Grundsatz aus. Vielmehr sucht das BGB die Verwirklichung beider einander widersprechender Pinzipien durch unterschiedliche Abwägung je nach Sachverhaltskonstellation zu optimieren: Wenn der Erwerber nicht bösgläubig ist, wiegt der Verkehrsschutz schwerer als der Eigentumsschutz; wenn der Erwerber bösgläubig ist, ist der Eigentumsschutz wichtiger. 14. Auslegung nach Verfassungsrecht: Zwei Sonderfälle der systematischen Argumentation sind (richter-)rechtlich geregelt, nämlich die Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht sowie die verfassungskonforme Auslegung.
Ethische Argumentation 19. Die objektive Auslegung umfaßt auch ethische Argumente. Diese bilden nicht einen eigenen Argumentationsschritt, sondern werden mit den genannten systematischen Argumenten zusammen verwendet (vgl. Alexy Interpretation, S. 87 - 89; ähnlich Larenz a.a.O., s. 334-339), weil die systematischen Argumente oft zu formal sind und daher der Ergänzung bedürfen. Die grammatische und die subjektive Auslegung sowie die systematischen Argumente im Rahmen der objektiven Auslegung gründen sich auf die Autorität des Rechts. Demgegenüber gründen sich die ethischen Argumente nur auf ihre inhaltliche Richtigkeit, nämlich auf Moral und deren Systematisierung und Rationalisierung in der Ethik.
Empirische Komponente: Zu welchen Folgen führt die hier zu begründende Entscheidung? Zu welchen Folgen würde die andere Entscheidung x führen? Ist die Herbeiführung dieser Folgen geeignet und erforderlich, um den Gesetzeszweck zu erreichen, den der Auslegende im Rahmen des Zusammenhangs der Rechtsordnung festgesetzt hat? Normative Komponente: Ist es vernünftig, ist es angemessen, diese Folgen unter den Voraussetzungen der auszulegenden Norm herbeizuführen? Sind der vom Auslegenden festgesetzte Zweck sowie das Zweck-Mittel-Verhältnis angemessen?
Der Anschluß an die subjektive Auslegung 24. Was durch objektive Auslegung gemäß Nr. 7 - 14 zu beweisen ist, hängt von den Ergebnissen der subjektiven Auslegung ab:
a) Wenn die subjektiv-teleologische Auslegung eindeutig für die Entscheidungshypothese spricht (s.o. C. Subjektive Auslegung Nr. 13 a), bleibt im Rahmen der objektiven Auslegung nur noch zu prüfen, ob die Verfolgung des Gesetzeszwecks durch das Mittel der in Frage stehenden Auslegung/Rechtsfortbildung angemessen ist. Ob es sich um Auslegung i.e.S. oder um Rechtsfortbildung praeter oder contra legem handelt, ist in diesem Fall gleichgültig. b) Wenn die Zwecke des Gesetzgebers weder für noch gegen die in Frage stehende Rechtsfortbildung sprechen (s.o. C. Subjektive Auslegung Nr. 13 b) - dies dürfte der häufigste Fall sein - , ist zwischen Rechtsfortbildung praeter und contra legem zu unterscheiden: aa) Im Fall einer Rechtsfortbildung praeter legem, kommen die objektiven Auslegungsargumente in ihrer ganzen Breite zum Zuge.
c) Wenn die Rechtsfortbildung die Zwecke des Gesetzgebers beeinträchtigen oder ihnen zuwiderlaufen würde (s.o. C. Subjektive Auslegung Nr. 13 c) , ist sie schon aufgrund subjektiver Argumente grundsätzlich unzulässig. In diesem Fall ist die Entscheidungshypothese zur Auslegung oder Rechtsfortbildung nur zu begründen, wenn der Zustand ohne sie verfassungswidrig wäre. Läßt sich die fragliche Entscheidungshypothese in diesem Fall durch verfassungskonforme Auslegung begründen, so ist eine entsprechende Gesetzesauslegung oder Rechtsfortbildung möglich. Wenn dagegen die Regelung nicht verfassungswidrig ist, kann sich der Richter allenfalls in extremen Ausnahmefällen (z.B. Staatskriminalität: NS-Staat, DDR) durch Rechtsfortbildung darüber hinwegsetzen, indem er auf überpositives Recht zurückgreift. (s.o. Nr. 13; vgl. BVerfG 24.10.1996 NJW 1997, 929; Regierungskriminalität in der DDR; BGHSt 39, 1 Mauerschützenfall).
Kleinere Fälle 25. Ist das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1? 1. Bedeutungsvariante: "Recht" im Sinne des § 823 I ist nur, was im Gesetz entsprechend definiert ist. 2. Bedeutungsvariante: "Recht" im Sinne des § 823 I können auch andere Rechtspositionen sein.
Es liegt noch in den Grenzen des möglichen Wortsinns, ein "Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb" als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I anzusehen. Also ist die Anerkennung eines Rechts am eingerichteten Gewerbebetrieb Auslegung im engeren Sinne. 26. § 463 Satz 2 stellt nur auf das arglistige Verschweigen ab. Das aktive Vorspiegeln von Tatsachen wird vom möglichen Wortsinn nicht umfaßt. Daher kommt keine Auslegung i.e.S., sondern nur eine Rechtsfortbildung in Betracht. Es handelt sich um eine Rechtsfortbildung praeter legem, weil der Wortsinn weder für noch gegen die Rechtsfortbildung spricht. Die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf den Fall des aktiven Vorspiegelns ist als Analogie geboten. 27. Der Fall, daß eine Vorschrift eine Rechtsfortbildung verbietet, so daß allenfalls eine Rechtsfortbildung contra legem in Betracht käme, ist dann gegeben, wenn die Rechtsfolge "immer nur dann" eintreten soll, wenn die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind. Ein solcher Fall kommt im Zivilrecht nur selten vor. Anders aber z.B. § 1 StGB: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Im Zivilrecht sind solche Normen, die eine Rechtsfortbildung ausschließen, selten.
Die Anfechtung ist gemäß § 123 BGB begründet, wenn A die V getäuscht hat und
wenn die Täuschung arglistig war. Arglist ist jedenfalls nicht gegeben, wann A's Täuschungshandlung nicht rechtswidrig war. Es ergibt sich also das Problem, wie das Merkmal "arglistig" im Sinne des § 123 BGB im Hinblick auf Fälle der hier gegebenen Art auszulegen ist.
b) Zweites folgenorientiertes Argument gegen ein Recht zur Lüge in derartigen Fällen: Wenn man die Lüge für rechtswidrig ansieht, wird es Personen mit ungünstiger genetischer Gesundheitsprognose erschwert, Hausfinanzierungen durchzuführen oder Arbeitsverträge abzuschließen. Dadurch wird es diesen Personen erschwert, Kinder großzuziehen. Dies führt langfristig gesehen dazu, daß Menschen mit gesundheitlich ungünstiger genetischer Veranlagung sich weniger vermehren und auf diese Weise die durchschnittliche Gesundheit der Bevölkerung ansteigt. Wenn diese Überlegung empirisch richtig ist, ist jedenfalls die normative Beurteilung dieser Folgenanalyse eindeutig: Das zweite Argument ist moralisch verwerflich.
a) Die Ermittlung der tatsächlichen Folgen einer juristischen Entscheidung, isnbesondere einer bestimmten Auslegung einer Rechtsnorm, ist in erster Linie Sache der empirischen Wissenschaften, in den oben angegebenen Beispielen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Jurisprudenz ist mit dieser Aufgabe überfordert. Der Richter muß aber auch zur Klärung anderer Probleme den Sachverstand anderer Wissenschaften zu Hilfe nehmen. b) Die Unterscheidung von konsequentialistischer und objektiv-teleologischer Argumentation beruht weitgehend nur auf einer unterschiedlichen Art der Formulierung: Während die konsequentialistische Argumentation nach den Folgen und deren Erwünschtheit oder Gerechtigkeit fragt, faßt die objektiv-teleologische Argumentation die Vermeidung der unerwünschten, ungerechten Folgen als Zweck der zu findenden Regelung auf. In beiden Fällen ist über das oben Gesagte hinaus zu fragen, welche Regelung geeignet, erforderlich und angemessen ist, um die ungerechten Folgen zu vermeiden bzw. den Zweck der Vermeidung dieser Folgen zu erreichen. c) Moral oder Recht? Zweifelhaft ist, ob und inwieweit die vorgetragenen Argumente wirklich nur moralische oder aber rechtliche Argumente sind. Diese Frage führt auf einen berühmten Streit in der rechtstheoretischen Literatur über das Verhältnis von Recht und Moral zurück. Auf die Fälle, in denen jedoch der rechtliche Charakter des Arguments nicht zweifelhaft ist, wurde schon hingewiesen (s. o. Nr. 1 a und 2 b).
Die für sie maßgebenden Beweggründe; Der Rechtfertigungsgrund für eine Vorschrift; Welchen Zweck man mit der Vorschrift verfolgt hat; Welche Zweckvorstellungen auch heute noch die Auslegung bestimmen müssen; Welche wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Gesetzgeber vor Augen hatte; Von welchem Rechtszustand man ausging; Welchen Reformbestrebungen der Gesetzgeber Rechnung tragen wollte; Welchen Interessenkonflikt der Gesetzgeber hat ausgleichen wollen;
aus der Begründung zum Regierungsentwurf, aus den Protokollen der Sitzungen des BT-Ausschusses für Wirtschaftspolitik, aus dessen schriftlichem Bericht und aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 3. Juli 1957.
41. Zusätzliches Argument im Rahmen der subjektiven Auslegung: Unterstützend weist der BGH (S. 84) darauf hin, daß der Gesetzgeber durch Gesetz von 1965 die Preisbindungsvorschriften geändert habe, gleichwohl aber die Regelung hinsichtlich der "Verlagserzeugnisse" unverändert gelassen habe. Da die Frage, ob Schallplatten Verlagserzeugnisse sind, in Rechtsprechung und Literatur lebhaft erörtert wurde, erscheint es dem BGH als ausgeschlossen, daß der Gesetzgeber auch diesmal nicht an die Schallplatten gedacht habe. Da der Gesetzgeber trotzdem an der Norm insoweit nichts geändert habe, müsse daraus geschlossen werden, daß er Schallplatten nicht als Verlagserzeugnisse angesehen wissen wollte.
42. Folgerung: Aus den wiedergegebenen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte sei zu folgern, daß es der im Gesetz "objektivierte Wille des Gesetzgebers" sei, Schallplatten nicht als "Verlagserzeugnisse" anzusehen. Dieser objektivierte Wille sei für die Gerichte verbindlich und sie könnten sich nicht durch eine wirtschaftspolitische Argumentation darüber hinwegsetzen. III. Kommentar
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References: § 463
 Art. 117
 Art. 3
 § 119
 § 119
 § 119
 BGH 
 § 779
 § 932
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 463
 § 1
 § 123
 § 123
 BGH 
 BGH