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Kündigung Darlehen nach § 489 (3) BGB - frag-einen-anwalt.de
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| 03.08.2010 17:43 |
wir haben am 10.03.99 einen Darlehensvertrag für den Kauf einer ETW
zur Vermietung mit einer Zinsbindung/Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen ( Ende 31.03.2014). Wegen eines genehmigten Sicherungstausches ist die letzte Rate erst am 03.01.2001 ausgezahlt worden.
Bei diesem Vertrag haben wir ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Wir möchten das Darlehen nun vor dem 31.03.2014 vollständig tilgen und kündigen, also das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen.
Ist die Kündigung (vorsorglich schon) im Dezember 2010 zum 03.07.2011 rechtzeitig und richtig ? Habe ich die Frist zutreffend berechnet?
Kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen ? Meiner Meinung nach nicht, da es sich um eine gesetzlich vorgesehene Kündigung handelt.
1) Ist die Kündigung (vorsorglich schon) im Dezember 2010 zum 03.07.2011 rechtzeitig und richtig ? Habe ich die Frist zutreffend berechnet?
Die Berechnung der 10-Jahresfrist erfolgt ab vollständigem Empfang des Darlehens (03.01.2001), wobei aber gemäß § 187 Abs.1 BGB dieser Tag nicht mitgezählt wird, sondern der darauf folgende Tag gilt. Fristbeginn der 10-Jahresfrist ist somit nach dieser gesetzlichen Regelung der 04.01.2001. Die 10-Jahres Frist nach Empfang des Darlehens ist eine Vorlauffrist, sie muss abgelaufen sein, damit Sie kündigen können. Die Abgabe der Kündigung ist also erst nach diesem Fristablauf möglich. Das Fristende berechnet sich insoweit dann gemäß § 188 Abs.2 BGB und fällt somit auf den 04.01.2011. Ab diesem Zeitpunkt ist somit die Sonderkündigung erst möglich und es beginnt somit die sechsmonatige Kündigungsfrist zu laufen. Diese 6 Monate laufen dann wiederum gemäß § 188 Abs.2 BGB am 04.07.2011 ab, zu diesem Zeitpunkt kann also die Kündigung ausgesprochen werden. Sie müssen und können daher frühestens am 04.01.2011 die Kündigung zum 04.07.2011 ausbringen.
2) Kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen?
Nein, dies kann die Bank grundsätzlich nicht. Denn bei Zinsfestschreibungen über zehn Jahre besteht wie bei Ihnen nach Ablauf von zehn Jahren gerade die Möglichkeit, ohne Vorfälligkeitsentschädigung mit Sechs-Monats-Frist zu kündigen. Die entsprechende Vorschrift des § 489 BGB dient nämlich allein dem Schutz des Darlehensnehmers. Es darf also nicht zu Ungunsten des Darlehnsnehmers, sondern allenfalls zugunsten des Darlehensnehmers davon abgewichen werden. Unzulässig wäre es also, die Fristen zu Ihren Lasten zu verlängern oder eine Kündigung mit einer Vertragsstrafe wie der Vorfälligkeitsentschädigung zu ahnden und auf diesem Wege Ihr Kündigungsrecht zu beschneiden. Nutzt insoweit ein Darlehensnehmer dieses Recht auf entschädigungsfreie Sondertilgungen während des laufenden Darlehensvertrages, so stellt sich folglich keine Vorfälligkeitsentschädigungsproblematik.
Nachfrage vom Fragesteller	15.08.2010 | 10:09
Die Kündigung frühestens am 04.01.2011 auszusprechen, heißt, ich kann sie auch z.B. am 07.01.2011 tätigen zum 07.07.2011 oder am 05.02.2011 zum 05.08.2011 ?
Brigitte Küsel
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2010 | 10:24
Sie haben es vollkommen richtig verstanden, genauso ist es. Die Berechnung erfolgt immer mit 6-monatiger Frist.
Abschließend wünsche ich noch ein schönes Wochenende und würde mich auch über eine positive Bewertung durch Sie sehr freuen.
Bewertung des Fragestellers 15.08.2010 | 12:12
FRAGESTELLER 15.08.2010 5/5,0
Darlehen mit 15-jähriger Zinsbindung: Kündigung von TEILBETRÄGEN nach § 489 (1) 2?
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References: § 489
 § 489
 § 187
 § 188
 § 188
 § 489
 § 489
 § 489