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Timestamp: 2019-08-21 20:39:51+00:00

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Kammergericht zur Mißbräuchlichkeit von Abmahnungen | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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Wir betreuen regelmäßig Mandanten, die eine Abmahnung erhalten haben. Dies betrifft oftmals Ebay-Shops, beispielsweise wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Gekennzeichnet sind diese Abmahnungen oftmals dadurch, dass ein Konkurrent des Abgemahnten mit Hilfe eines ihm bekannten Anwalts die Angebote seiner Wettbewerber prüft und dann eine Vielzahl von Abmahnungen versendet, um sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Es sind hier Fälle bekannt, wo es dann zu Teilungen der Gebühren kommt. Unter anderem kann In solchen Fällen kann eine Abmahnung rechtsmißbräuchlich sein.
Das Kammergericht in Berlin hat in einer Entscheidung vom 8. Juli 2008 einige Merkmale des Rechtsmißbrauchs definiert. Anhaltspunkte hierfür kann eine Vielzahl von Abmahnungen sein, die Freistellung des Auftraggebers vom Kostenrisiko oder das Vorliegen eines Prozessfinanzierers. Im Falle des Rechtsmißbrauchs kann der Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt werden.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt, um die Berechtigung des Anspruchs prüfen zu können. Wir stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.
Die Entscheidung des Kammergerichts (Az. 5 W 34/08)
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2007 – 97 O 247/07 – wird bei einem Wert des Beschwerdeverfahrens bis zu 1.200 EUR auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rdn. 16 – MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (vgl. Bergmann in: Harte/Henning, UWG, § 8 Rdn. 313, m.w.N.). Hierbei setzt die Annahme eines Missbrauchs nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung ohne jedwede wettbewerbsrechtlichen Interessen betrieben wird. Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Absichten hinter den vom Gesetzgeber missbilligten Zielen ist nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH und Bergmann jeweils a.a.O m.w.N.).
Die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, ist – wie jede Prozessvoraussetzung – von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715, 717 – Scanner-Werbung). Die Folgen eines non liquet treffen den Beklagten, der deshalb gut daran tut, dem Gericht die notwendigen Grundlagen für die Amtsprüfung zu verschaffen (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 13 Rdn. 54). Gelingt es ihm damit, die grundsätzlich für die Klagebefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Kläger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, Rdn. 21 – MEGA SALE). Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchs trifft den Beklagten (Senat GRUR-RR 2008, 212). Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt es insoweit – wie bei den Prozessvoraussetzungen allgemein (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 687; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 920 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen) – allein auf eine Glaubhaftmachung an (OLG Koblenz GRUR 1979, 496), d. h. auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs.
Die erhebliche Zahl von Verfahren, mit denen die Antragstellerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche namentlich vor den Landgerichten Berlin, Potsdam und Hamburg betreibt, reicht allerdings allein – wie auch die Antragsgegnerin erkennt – für einen solchen Schluss nicht aus. Zwar kann eine Missbräuchlichkeit dann vorliegen, wenn eine unverhältnismäßig umfangreiche Abmahntätigkeit in einem Branchenbereich vorliegt, in dem der Abmahner selbst nur marginal tätig ist (vgl. BGH GRUR 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; Teplitzky a.a.O. Rdn. 55a). Die Antragstellerin, die zehn Ladengeschäfte in verschiedenen deutschen Großstädten betreibt, ist aber nicht nur „marginal“ im vorbezeichneten Sinne tätig (vgl. auch Senat, Beschl. v. 9.10.2007 – 5 W 264/07), selbst wenn sie online nur wenige Schuhe verkaufen sollte.
Hier kommt jedoch entscheidend dazu, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit der M. – … GmbH (im Folgenden: M.) zusammen arbeitet, deren vormaliger Geschäftsführer H. F. eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch die M. unter Einschaltung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bewarb, wobei anfallende Vertragsstrafen zwischen dem Kunden und der M. hälftig geteilt werden sollten. Der Administrator der Internetseite „m.-p…de“ ist ein Verwandter des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und gibt dessen Kanzleianschrift als seine Adresse an. Über den auf den Namen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angemeldeten account „H.“ wurde für ein „kostenneutrales“ Vorgehen (der M.) gegen „Schwarzverkäufer“ geworben.
b. Die dargestellten Erkenntnisse zur Akquise von Mandaten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin machen es wahrscheinlich, dass dem gehäuften gerichtlichen Vorgehen der Antragstellerin eine Kostenfreistellungsabrede zugrunde liegt. Um einen Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG glaubhaft zu machen, ist es nicht von vornherein erforderlich, dass der Anspruchsgegner konkret vorträgt, wie gerade das Mandatsverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und dessen Verfahrensbevollmächtigten zustande gekommen ist. Bei derartigen Interna aus der Sphäre des Anspruchstellers, die sich regelmäßig der Kenntnis des Anspruchsgegners entziehen, obliegt dem Anspruchsteller vielmehr eine sekundäre Darlegungslast (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 26. Auflage, vor § 284 Rn. 34 mit weiteren Nachweisen). Dem gemäß wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, der auf die bezeichneten Indizien gestützten Schlussfolgerung des Antragsgegners, die Verfahren der Antragstellerin sollten ihr und ihrem Verfahrensbevollmächtigten ausschließlich eine Einnahmequelle verschaffen, entgegen zu treten. Dies hat die Antragstellerin bis zu den Erledigungserklärungen vom 22. November bzw. 6. Dezember 2007 (und auch im weiteren Verfahren erster Instanz) nicht getan, obwohl hierzu fast drei Monate Gelegenheit bestand und obwohl der Widerspruch allein auf den Missbrauchseinwand gestützt war. Auf das – vom Antragsgegner bestrittene – Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz kommt es gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht an.
Slamming, Urteil des LG Hamburg wegen ungefragter Umstellung eines TelefonanschlussesAbmahnung durch U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung

References: § 8
 BGH 
 BGH 
 § 920
 BGH 
 § 8
 § 284
 § 91