Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=05.04.1995&Aktenzeichen=15%20U%204943/94
Timestamp: 2019-12-10 13:24:18+00:00

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OLG München, 05.04.1995 - 15 U 4943/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3747
OLG München, 05.04.1995 - 15 U 4943/94 (https://dejure.org/1995,3747)
OLG München, Entscheidung vom 05.04.1995 - 15 U 4943/94 (https://dejure.org/1995,3747)
OLG München, Entscheidung vom 05. April 1995 - 15 U 4943/94 (https://dejure.org/1995,3747)
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Untersagung des Angebots eines Maklers mit der Formulierung "unbefugte Weitergabe an Dritte"; Konkludentes Angebot des Maklers an Ehepartner des Adressaten; Auslegung des Begriffes der "Vermittlungsprovision"; Nachweistätigkeit des Maklers; Ursächlichkeit der ...
Anspruch auf "Vermittlerprovision" bei alleiniger Nachweistätigkeit
BGB §§ 133 157 242 652
LG München I, 24.06.1994 - 3 O 24818/93
NJW-RR 1996, 239
Erfolgt der Verkauf einer Wohnimmobilie zum festen Preis und ist der Verkäufer zum Vertragsabschluss mit jedem bereit, der in der Lage ist, den Kaufpreis zu bezahlen, ist die Vermittlung im Sinne des § 652 Abs. 1 BGB, also das finale Herbeiführen der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners, nicht die Regel, sondern die ganz seltene Ausnahme (vgl. OLG München NJW-RR 1996, 239).
Maßgeblich ist im Zweifel der allgemeine Sprachgebrauch (OLG München NJW-RR 1996, 239;… Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 133 Rn. 14).
Der Begriff "Vermittlungsprovision" erfasst ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch bereits seinem Wortlaut nach nicht nur die Vermittlungstätigkeit wie beim Vermittlungsmakler durch "bewusste, finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners" (…Reuter in Staudinger, BGB, Neub. 2010, § 653 Rn. 42), sondern jede Tätigkeit, durch die bis dahin nicht oder nicht mehr gegebene Kontaktmöglichkeiten eröffnet oder wieder aufgeschlossen oder gefördert werden (OLG München, Urteil vom 05.04.1995 - 15 U 4943/94 - NJW-RR 1996, 239).
Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, der sich im Zweifel nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt (OLG München, NJW-RR 1996, 239 [juris Rz. 4];… Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 133 Rz. 14).
Für die vom Wortlaut ausgehende Auslegung ist bei Zweifeln der allgemeine Sprachgebrauch maßgeblich (OLG München NJW-RR 1996, 239;… Palandt- Ellenberger , BGB, 75. Aufl. 2016, § 133 Rn. 14).
Das zeigt auch die Verwendung des Begriffs in Ausdrücken wie "Partnervermittlung" oder "Wohnungsvermittlung" (OLG München NJW-RR 1996, 239).
Maßgebend ist im Zweifel der allgemeine Sprachgebrauch (OLG München, Urteil vom 5.4.95, 15 U 4943/94, juris Rn. 4 =NJW-RR 96, 239), wobei unter Fachleuten auch die fachsprachliche Bedeutung bzw. die Bedeutung in dem jeweiligen Verkehrskreis relevant ist (BGH…, Urteil vom 12.12.2000, XI ZR 72/00, juris Rn. 23 = NJW 01, 1344).
Maßgebend ist hierbei zunächst der allgemeine Sprachgebrauch (OLG Brandenburg BeckRS 2012, 21918; OLG München NJW-RR 1996, 239;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. § 133 Rn 14).
Bei der deshalb gebotenen Auslegung unter Beachtung der eingangs (s.o. 1.a) genannten Auslegungsgrundsätze ist im Zweifel auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen (OLG München, Urteil vom 05.04.1995, 15 U 4943/94, NJW-RR 1996, 239), es sei denn die auslegungsbedürftige Begrifflichkeit wird in dem beteiligten Verkehrskreis in einem bestimmten, hiervon abweichenden Sinn verstanden (BGH Urteil vom 12.12.2000, XI ZR 72/00, NJW 2001, 510).

References: § 652
 § 133
 § 653
 § 133
 § 133
 § 133