Source: https://www.bag-urteil.com/15-10-2013-9-azr-572-12/
Timestamp: 2019-01-22 10:57:53+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 572/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 572/12
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 – 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 – unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweise aufgehoben.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2011 – 56 Ca 10080/11 – mit der Maßgabe abgeändert, dass auch die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 zu berücksichtigen ist.
9 AZR 572/12 > Rn 1
9 AZR 572/12 > Rn 2
9 AZR 572/12 > Rn 3
9 AZR 572/12 > Rn 4
9 AZR 572/12 > Rn 5
(4) Die Veränderungen nach Absatz 2, Unterabsatz 1 sind jedem Arbeitnehmer persönlich und unverzüglich in schriftlicher Form mitzuteilen. …
9 AZR 572/12 > Rn 6
9 AZR 572/12 > Rn 7
9 AZR 572/12 > Rn 8
9 AZR 572/12 > Rn 9
9 AZR 572/12 > Rn 10
9 AZR 572/12 > Rn 11
9 AZR 572/12 > Rn 12
9 AZR 572/12 > Rn 13
9 AZR 572/12 > Rn 14
9 AZR 572/12 > Rn 15
9 AZR 572/12 > Rn 16
9 AZR 572/12 > Rn 17
9 AZR 572/12 > Rn 18
9 AZR 572/12 > Rn 19
9 AZR 572/12 > Rn 20
a) Der Vertrag soll mit Wirkung zum 1. Juli 2011 geschlossen werden. Die von der Klägerin verlangte Beschäftigung als Verwaltungsangestellte in Vollzeittätigkeit führt nicht zur Unbestimmtheit des Klageantrags, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. BAG 13. Juni 2012 – 7 AZR 169/11 – Rn. 20), das allerdings durch die Angabe der Vergütungsgruppe eingeschränkt wird. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer (auf Dauer) eine Tätigkeit einer niedrigeren als der vereinbarten Vergütungsgruppe zu übertragen (vgl. BAG 23. November 2004 – 2 AZR 38/04 – zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361).
9 AZR 572/12 > Rn 21
b) Soweit die Klägerin die Vergütung nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) unter Berücksichtigung der bei der BKK Berlin sowie der City BKK zurückgelegten Betriebszugehörigkeit begehrt, ergibt sich aus der Klagebegründung hinreichend deutlich, mit welchem Inhalt der Arbeitsvertrag zustande kommen soll. Die verlangte Berücksichtigung der bei der BKK Berlin und der City BKK zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei ihrer Vergütung zeigt, dass diese Zeiten nicht nur bei der Anwendung bestimmter tariflicher Regelungen angerechnet werden sollen (zB bei der Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TV-L oder bei der einschlägigen Berufserfahrung iSd. § 16 TV-L). Vielmehr kommt damit zum Ausdruck, dass die Klägerin so zu stellen ist, als habe sie über den 31. Dezember 1998 hinaus bis zum 30. Juni 2011 in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gestanden und wäre weiterhin nur im Rahmen der Personalgestellung bei den Betriebskrankenkassen beschäftigt worden (vgl. zur Bestimmtheit eines solchen Klageantrags: BAG 19. Oktober 2011 – 7 AZR 672/10 – Rn. 22 mwN). Von diesem Verständnis des Klageantrags ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen. In Bezug auf die von der Klägerin genannte Vergütungsgruppe, in die sie beim beklagten Land zuletzt eingruppiert war, bedeutet dies, dass für ihre Überleitung in den TV-L nach Maßgabe der §§ 18 ff. Angleichungs-TV Land Berlin die Überleitungsregelungen des TVÜ-Länder Anwendung finden. Das hat zur Folge, dass bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts zur Stufenzuordnung auf die Bezüge abzustellen ist, die der Klägerin im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat zugestanden hätten, wenn sie auch vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2011 beim beklagten Land angestellt gewesen wäre.
9 AZR 572/12 > Rn 22
9 AZR 572/12 > Rn 23
9 AZR 572/12 > Rn 24
9 AZR 572/12 > Rn 25
9 AZR 572/12 > Rn 26
9 AZR 572/12 > Rn 27
9 AZR 572/12 > Rn 28
9 AZR 572/12 > Rn 29
b) Die gemäß § 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sich nicht um eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf das vormals bestehende Arbeitsverhältnis nur sekundäre Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regelte (vgl. dazu BAG 7. Mai 1986 – 4 AZR 556/83 – zu 2 der Gründe, BAGE 52, 33). Vielmehr wurde mit der Vereinbarung ein Anspruch der Klägerin auf Neuabschluss eines Arbeitsverhältnisses unter den genannten Bedingungen begründet. Aus der Annahme, dass ein Arbeitgeber aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht den Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen nach Ausspruch einer Kündigung wieder einstellen muss (vgl. BAG 25. Oktober 2007 – 8 AZR 989/06 – Rn. 21), folgt entgegen der Ansicht des beklagten Landes nicht, dass eine entsprechende Vereinbarung der Parteien über ein Rückehrrecht als Nebenabrede iSd. § 4 Abs. 2 BAT anzusehen ist. Deshalb kann dahinstehen, ob es dem beklagten Land nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt wäre, sich auf eine Unwirksamkeit der Zusage wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses zu berufen.
9 AZR 572/12 > Rn 30
9 AZR 572/12 > Rn 31
9 AZR 572/12 > Rn 32
9 AZR 572/12 > Rn 33
9 AZR 572/12 > Rn 34
9 AZR 572/12 > Rn 35
9 AZR 572/12 > Rn 36
9 AZR 572/12 > Rn 37
9 AZR 572/12 > Rn 38
9 AZR 572/12 > Rn 39
9 AZR 572/12 > Rn 40
9 AZR 572/12 > Rn 41
9 AZR 572/12 > Rn 42
9 AZR 572/12 > Rn 43
9 AZR 572/12 > Rn 44
9 AZR 572/12 > Rn 45
B. Vor diesem Hintergrund ist die Revision der Klägerin begründet. Sie hat aufgrund der Rückkehrzusage des beklagten Landes vom 20. April 1998 einen Anspruch, dass das beklagte Land sie so behandelt, als sei sie ununterbrochen über den 31. Dezember 1998 hinaus bei ihm beschäftigt gewesen. Der Berücksichtigung der gesamten Zeit bis zum 30. Juni 2011 stehen die Regelungen der VBSV BKK nicht entgegen. Dabei kann offenbleiben, ob § 2 Abs. 2 und Abs. 3 VBSV BKK nach dem Willen der unterzeichnenden Parteien so zu verstehen waren, dass auch die bei einer Rechtsnachfolgerin der BKK Berlin verbrachte Zeit zu berücksichtigen gewesen wäre. Selbst wenn die VBSV BKK oder der spätere Schriftwechsel zwischen dem beklagten Land und ver.di so auszulegen wären, dass nur die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 Berücksichtigung finden sollte, hat dies keine Auswirkung auf den Inhalt der Rückkehrzusage des beklagten Landes vom 20. April 1998. Sowohl durch Tarifvertrag (§ 4 Abs. 3 TVG) als auch durch Koalitionsvertrag zugunsten Dritter (vgl. dazu BAG 5. November 1997 – 4 AZR 872/95 – zu II 1.2 der Gründe, BAGE 87, 45) können nur zusätzliche Rechte von Arbeitnehmern begründet, aber nicht bestehende Ansprüche zulasten der Arbeitnehmer beschränkt werden.
9 AZR 572/12 > Rn 46
Martin Lücke Kranzusch
Das Urteil BAG – 9 AZR 572/12 wird zitiert in:

References: § 34
 § 16
 § 151
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2