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Version vom 18. August 2016, 08:08 Uhr (Quelltext anzeigen)
;Einigungsstelle (§ 99 ff.)
:Die Einigungsstelle dient gem. § 76 BetrVG der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Einigungsstellen können immer dann – von beiden Seiten – bei Scheitern der Verhandlung angerufen werden, wenn das Betriebsverfassungsgesetz dies zulässt (erzwingbare Mitbestimmung, selten werden auch freiwillige Einigungsstellen konstituiert). Die Einigungsstelle ist eine Art Hilfsorgan und dient der Schlichtung und Konfliktlösung. Mithilfe eines unparteiischen Dritten (Einigungsstellenvorsitzender) wird nach einer Lösung gesucht. Wird keine Einigung gefunden, entscheidet der Einigungsstellenvorsitzende (durch Teilnahme an der Abstimmung). Der Spruch der Einigungsstelle gilt dann zwingend. Neben den Vertretern des Arbeitgebers und des Betriebsrats können beide Seiten zur gleichen Anzahl Beisitzer (Sachverständige oder Anwälte) zur Beratung hinzuziehen. Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber (vgl. § 76a BetrVG). Der Spruch der Einigungsstelle kann bezüglich Rechtsfehlern und/oder Ermessensüberschreitung vom Arbeitsgericht überprüft werden.
;Einstellung
:In einem Einstellungsverfahren hat der Betriebsrat ein absolutes Mitbestimmungsrecht (Personelle Einzelmaßnahme, gem. § 99 BetrVG). Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu der Einstellung eines Arbeitnehmers gem. § 99 Abs. 2 BetrVG verweigern.
Version vom 18. August 2016, 08:08 Uhr
Die Einigungsstelle dient gem. § 76 BetrVG der Beilegung von Streitigkeiten zwischen ArbeitgeberEine natürliche oder juristische Person, die zu einem bestimmten Zweck Arbeit gegen Entgelt anbietet. Gem. § 611 BGB geht ein solcher Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) mit einem Dauerschuldverhältnis einher. Abzugrenzen ist hiervon der sog. Werkvertrag (§ 631 BGB). Neben der synallagmatischen Hauptleistungspflicht der Entgeltzahlung verfügt der Arbeitgeber über weitere Nebenpflichten (bspw. die Fürsorgepflicht) sowie bestimmte arbeitgeberseitige Rechte, die sich insbesondere aus dem Direktionsrecht ableiten. und BetriebsratDemokratisch legitimiertes Gremium zur Arbeitnehmervertretung. Kann gem. dem Betriebsverfassungsgesetz ab einer Anzahl von mehr als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern im Unternehmen gebildet werden. Ein Betriebsrat kann in privaten Unternehmen gebildet werden, in öffentlichen Einrichtungen wird ein Personalrat gebildet. Aus dem Betriebsverfassungsgesetz lassen sich eine Vielzahl an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten ableiten. Die Wahl des Betriebsrats findet alle vier Jahre statt, die Anzahl der Mitglieder ist dabei abhängig von der Beschäftigtenanzahl im Unternehmen. Die betriebliche Mitbestimmung ist von der Unternehmensmitbestimmung abzugrenzen, welches die Rechte der Vertreter des Aufsichtsrats von Kapitalgesellschaften beschreibt.. Einigungsstellen können immer dann – von beiden Seiten – bei Scheitern der Verhandlung angerufen werden, wenn das Betriebsverfassungsgesetz dies zulässt (erzwingbare Mitbestimmung, selten werden auch freiwillige Einigungsstellen konstituiert). Die Einigungsstelle ist eine Art Hilfsorgan und dient der Schlichtung und Konfliktlösung. Mithilfe eines unparteiischen Dritten (Einigungsstellenvorsitzender) wird nach einer Lösung gesucht. Wird keine Einigung gefunden, entscheidet der Einigungsstellenvorsitzende (durch Teilnahme an der Abstimmung). Der Spruch der Einigungsstelle gilt dann zwingend. Neben den Vertretern des Arbeitgebers und des Betriebsrats können beide Seiten zur gleichen Anzahl Beisitzer (Sachverständige oder Anwälte) zur Beratung hinzuziehen. Die Kosten der Einigungsstelle trägt der ArbeitgeberEine natürliche oder juristische Person, die zu einem bestimmten Zweck Arbeit gegen Entgelt anbietet. Gem. § 611 BGB geht ein solcher Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) mit einem Dauerschuldverhältnis einher. Abzugrenzen ist hiervon der sog. Werkvertrag (§ 631 BGB). Neben der synallagmatischen Hauptleistungspflicht der Entgeltzahlung verfügt der Arbeitgeber über weitere Nebenpflichten (bspw. die Fürsorgepflicht) sowie bestimmte arbeitgeberseitige Rechte, die sich insbesondere aus dem Direktionsrecht ableiten. (vgl. § 76a BetrVG). Der Spruch der Einigungsstelle kann bezüglich Rechtsfehlern und/oder Ermessensüberschreitung vom Arbeitsgericht überprüft werden.
EinstellungIn einem Einstellungsverfahren hat der Betriebsrat ein absolutes Mitbestimmungsrecht (Personelle Einzelmaßnahme, gem. § 99 BetrVG). Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu der Einstellung eines Arbeitnehmers gem. § 99 Abs. 2 BetrVG verweigern.
In einem Einstellungsverfahren hat der BetriebsratDemokratisch legitimiertes Gremium zur Arbeitnehmervertretung. Kann gem. dem Betriebsverfassungsgesetz ab einer Anzahl von mehr als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern im Unternehmen gebildet werden. Ein Betriebsrat kann in privaten Unternehmen gebildet werden, in öffentlichen Einrichtungen wird ein Personalrat gebildet. Aus dem Betriebsverfassungsgesetz lassen sich eine Vielzahl an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten ableiten. Die Wahl des Betriebsrats findet alle vier Jahre statt, die Anzahl der Mitglieder ist dabei abhängig von der Beschäftigtenanzahl im Unternehmen. Die betriebliche Mitbestimmung ist von der Unternehmensmitbestimmung abzugrenzen, welches die Rechte der Vertreter des Aufsichtsrats von Kapitalgesellschaften beschreibt. ein absolutes Mitbestimmungsrecht (Personelle Einzelmaßnahme, gem. § 99 BetrVG). Bei Einstellungen und Versetzungen hat der ArbeitgeberEine natürliche oder juristische Person, die zu einem bestimmten Zweck Arbeit gegen Entgelt anbietet. Gem. § 611 BGB geht ein solcher Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) mit einem Dauerschuldverhältnis einher. Abzugrenzen ist hiervon der sog. Werkvertrag (§ 631 BGB). Neben der synallagmatischen Hauptleistungspflicht der Entgeltzahlung verfügt der Arbeitgeber über weitere Nebenpflichten (bspw. die Fürsorgepflicht) sowie bestimmte arbeitgeberseitige Rechte, die sich insbesondere aus dem Direktionsrecht ableiten. dem BetriebsratDemokratisch legitimiertes Gremium zur Arbeitnehmervertretung. Kann gem. dem Betriebsverfassungsgesetz ab einer Anzahl von mehr als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern im Unternehmen gebildet werden. Ein Betriebsrat kann in privaten Unternehmen gebildet werden, in öffentlichen Einrichtungen wird ein Personalrat gebildet. Aus dem Betriebsverfassungsgesetz lassen sich eine Vielzahl an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten ableiten. Die Wahl des Betriebsrats findet alle vier Jahre statt, die Anzahl der Mitglieder ist dabei abhängig von der Beschäftigtenanzahl im Unternehmen. Die betriebliche Mitbestimmung ist von der Unternehmensmitbestimmung abzugrenzen, welches die Rechte der Vertreter des Aufsichtsrats von Kapitalgesellschaften beschreibt. insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Der BetriebsratDemokratisch legitimiertes Gremium zur Arbeitnehmervertretung. Kann gem. dem Betriebsverfassungsgesetz ab einer Anzahl von mehr als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern im Unternehmen gebildet werden. Ein Betriebsrat kann in privaten Unternehmen gebildet werden, in öffentlichen Einrichtungen wird ein Personalrat gebildet. Aus dem Betriebsverfassungsgesetz lassen sich eine Vielzahl an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten ableiten. Die Wahl des Betriebsrats findet alle vier Jahre statt, die Anzahl der Mitglieder ist dabei abhängig von der Beschäftigtenanzahl im Unternehmen. Die betriebliche Mitbestimmung ist von der Unternehmensmitbestimmung abzugrenzen, welches die Rechte der Vertreter des Aufsichtsrats von Kapitalgesellschaften beschreibt. kann die Zustimmung zu der EinstellungIn einem Einstellungsverfahren hat der Betriebsrat ein absolutes Mitbestimmungsrecht (Personelle Einzelmaßnahme, gem. § 99 BetrVG). Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu der Einstellung eines Arbeitnehmers gem. § 99 Abs. 2 BetrVG verweigern. eines Arbeitnehmers gem. § 99 Abs. 2 BetrVG verweigern.
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References: § 76
 § 76
 § 99
 § 99
 § 76
 § 611
 § 611
 § 76
 § 99
 § 99
 § 99
 § 611
 § 99
 § 99
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