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Timestamp: 2019-04-25 08:12:16+00:00

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OLG München, Urteil v. 22.03.2019 – 4 OLG 13 Ss 491/18B - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 22.03.2019 – 4 OLG 13 Ss 491/18B
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
StGB § 52, § 316 Abs. 1
Zweigt sich der Täter aus seinem nicht geringen Betäubungsmittelvorrat einen Joint ab und war der Konsum dieses Joints während der Fahrt jedenfalls mitursächlich für eine Trunkenheitsfahrt, so kann das geringfügige Delikt des Besitzes von einem Joint die deutlich schwerer zu beurteilenden Delikte nicht zu einer insgesamt bestehenden Tateinheit verklammern. (Rn. 9 ff.)
Angeklagter, Fahruntüchtigkeit, Freiheitsstrafe, Handeltreiben, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Hauptverhandlung, Konsum, Marihuana, Rechtsfolgeausspruch, Strafrahmen, Tateinheit, Trunkenheit im Verkehr, Betäubungsmittelvorrat
LG München I, Urteil vom 11.06.2018 – 21 Ns 365 Js 126920/17
BeckRS 2019, 4563
2. Dieses Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufungen angefochten. Nach durchgeführter Hauptverhandlung hat das Landgericht München I mit Urteil vom 11. Juni 2018 das Urteil des Amtsgerichts München aufgehoben und das Verfahren gem. § 260 Abs. 3 StPO eingestellt.
Das Landgericht nahm das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs (Art. 103 Abs. 3 GG) an. Es wertete die Tat des Angeklagten als durch das Amtsgericht München am 26. Juni 2017 im Verfahren … wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis bereits abgeurteilt. Diesem seit 22. August 2017 rechtskräftigem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte fuhr am 7. Februar 2017 gegen 02.45 Uhr mit dem PKW VW Golf, amtliches Kennzeichen …, auf der Elisabeth Selbert Straße, der Maria-ProbstStraße und der Schwarzhauptstraße in München, obwohl er infolge vorangegangenen Konsums berauschender Mittel fahruntüchtig war. Eine bei dem Angeklagten am 7. Februar 2017 um 3.50 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration 10 µg/l Hydroxy-THC und 33 µg/l THC-Carbonsäure. Seine Fahruntüchtigkeit hätte der Angeklagte bei kritischer Selbstprüfung erkennen können und müssen. Außerdem hatte der Angeklagte, wie er wusste, nicht die erforderliche Fahrerlaubnis.
Die zulässige Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Ein Strafklageverbrauch gem. Art. 103 Abs. 3 GG liegt nicht vor.
1. Durch das Verbot des Art. 103 Abs. 3 GG soll der Bürger davor geschützt werden, wegen einer Tat, deretwegen er schon zur Verantwortung gezogen worden ist, nochmals in einem neuen Verfahren verfolgt zu werden. Tat im Sinne dieses Grundsatzes ist der prozessuale Gegenstand der Urteilsfindung im Sinne von § 264 StPO. Er umfasst nicht nur den von der zugelassenen Anklage umschriebenen Vorgang, sondern auch das gesamte Verhalten eines Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens eine Einheit darstellt, deren Aburteilung in getrennten Verfahren zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde. Da dieser Begriff der prozessualen Tat eine gewisse Unschärfe aufweist, ist es geboten, die Lösung im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit anderen verfahrensrechtlichen Gestaltungen, dem Gerechtigkeitsgedanken und dem Gedanken des Vertrauensschutzes zu überprüfen (BGH, Urt. v. 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, zitiert nach juris Rn. 13).
a) Grundsätzlich kann ein Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft. Diese Wirkung tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann nicht ein, wenn eine minderschwere Dauerstraftat jeweils mit schwereren Gesetzesverstößen zusammentrifft („Entklammerung“). Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden (BGH Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, zitiert nach juris Rn. 5).
b) Grundsätzlich kann ein Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stehen, zur Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft. Diese Wirkung tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann nicht ein, wenn eine minderschwere Dauerstraftat jeweils mit schwereren Gesetzesverstößen zusammentrifft („Entklammerung“). Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden (BGH Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, zitiert nach juris Rn. 5).
c) Der Besitz des Joints steht mit den Straßenverkehrsdelikten in Tateinheit. Vorliegend hatte die Mitnahme des Betäubungsmittels einen Bezug zur Trunkenheit im Verkehr. Dadurch, dass aufgrund des Genusses des Joints zumindest eine bereits zuvor bestehende Fahruntüchtigkeit gesteigert wurde, bestand eine unlösbare innere Verknüpfung zweier Handlungen, die über die bloße Gleichzeitigkeit ihrer Ausführung hinausging (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, zitiert nach juris Rn. 16). Zwar ist der Konsum von Betäubungsmitteln nicht strafbar. Dem Konsum lag hier jedoch ein Besitz von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG zugrunde.
cc) Das Handeltreiben mit und der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge haben einen erheblich größeren Unrechtsgehalt als der Besitz eines einzigen Joints. Aber auch die Straßenverkehrsdelikte sind vorliegend als nicht annähernd gleichwertig gegenüber dem Besitz eines einzigen Joints zu werten. Zwar beträgt der Strafrahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, die Delikte der §§ 316 Abs. 1 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sehen demgegenüber nur eine Höchststrafe von einem Jahr vor. Allerdings zeigt auch § 29 Abs. 5 BtMG, wonach von einer Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der Täter - wie hier - das Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt, dass der Besitz des Joints im Vergleich zum Gefährdungspotential der Straßenverkehrsdelikte, insbesondere der Trunkenheit im Verkehr, nicht annähernd gleichwertig ist.
3. Sachlichrechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch prozessual selbständig (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Aufl. § 264 Rn. 6). Für den Begriff der prozessualen Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG, § 264 Abs. 1 StPO kommt es darauf an, ob die einzelnen Handlungen innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2001, 2 StR 261/01, zitiert nach juris Rdn. 6 m. w. Nachw.).

References: § 52
 § 316
 § 260
 Art. 103
 Art. 103
 § 264
 § 52
 § 52
 § 29
 § 29
 § 29
 § 264
 Art. 103
 § 264