Source: https://www.stayspiced.com/agb-wrb/
Timestamp: 2020-08-14 17:46:28+00:00

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Hannakstr. 1
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Spiceworld GmbH, Hannakstrasse 1, 5023 Salzburg, FN 385430i, (nachfolgend „Spiceworld“), gelten für sämtliche Verträge, welche ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Spiceworld abschließt.
Verbraucher sind natürliche oder juristische Personen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, welche den gegenständlichen Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens abschließen. Die AGB gelten für Verbraucher sowie auch für Unternehmer, sofern in den jeweiligen Klauseln keine Differenzierungen vorgenommen werden.
Spiceworld schließt sämtliche Verträge nur auf Grundlage dieser AGB AGB des Kunden werden nicht akzeptiert. Das Übersenden einer Auftragsoder Bestellbestätigung durch Spiceworld gilt nicht als Anerkenntnis der AGB oder allfälliger Vertragsbedingungen des Kunden. Klauseln, AGB und ergänzende AGB, die den AGB von Spiceworld abweichen oder entgegenstehen, werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
Der Versand einer Bestellbestätigung durch Spiceworld stellt keine Annahme eines verbindlichen Angebots dar, sondern ist lediglich eine Bestätigung, dass Spiceworld die Bestellung erhalten Ein Kaufvertrag zwischen Spiceworld und dem Kunden kommt erst mit einer schriftlichen Bestätigung über den Vertragsabschluss oder mit dem Versenden der bestellten Produkte gültig zu Stande.
Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Ist der Kunde Verbraucher, so verstehen sich die angeführten Preise inklusive der gesetzlicwihen Umsatzsteuer und ohne Lieferkosten. Sollte eine gesetzliche Umsatzsteuer-Erhöhung erfolgen, ist Spiceworld zur Berechnung des erhöhten Umsatzsteuersatzes berechtigt. Sofern keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurde, werden die Lieferkosten mit dem Kunden gesondert Ist der Kunde Unternehmer, so verstehen sich sämtliche Preise als Nettopreise und ohne Lieferkosten.
Druck-, Schreibund Rechenfehler sowie außerordentliche Preisänderungen sind Weiters wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Angaben auf den Websites, in Katalogen und sonstigen Medien immer unverbindlich sind.
Bei Unternehmergeschäften werden auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis der Ware die Preise für ergänzende Leistungen wie Verpackung, Versand und die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
Alle Aufträge werden nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise angenommen. Sofern keine fristgerechte Bezahlung des Kaufpreises erfolgt, bewirkt dies den Entfall allfällig bewilligter Rabatte und Skonti.
§3 Bestellungen und Vertragsabschluss
Der Kunde hat die Möglichkeit aus dem Webshop von Spiceworld Produkte auszuwählen und durch Klick auf den Button [In den Warenkorb] zum Warenkorb hinzuzufügen.
Anschließend gelangt der Kunde durch Klick auf den Button [Weiter zur Bestellung] zur Startseite des Hier hat der Kunde die Möglichkeit entweder durch Klick auf den Button [Bestellen ohne Registrierung] seine Bestellung zu tätigen ohne ein Kundenkonto anzulegen oder durch Klick auf den Button [Neues Kundenkonto erstellen], als Neukunde ein Kundenkonto bei Spiceworld eröffnen.
Die Eröffnung eines Kundenkontos ist für den Bestellvorgang jedoch nicht verpflichtend. Danach sind die Lieferadresse sowie die Versandund Zahlungsart
Nachdem die Zahlungsart gewählt wurde, gelangt der Kunde zur Zusammenfassung der Durch Klick auf den Button [Zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde gegenüber Spiceworld ein verbindliches Kaufangebot ab.
Nach der kostenpflichtigen Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung zugesandt, welche nicht als Anerkenntnis der AGB oder allfälliger Vertragsbedingungen des Kunden gilt sondern lediglich eine Information über den Eingang einer Kundenbestellung und keine Annahme eines verbindlichen Angebotes darstellt.
Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Bestellung womit ein gültiger Kaufvertrag zwischen Spiceworld und dem Kunden zustande kommt. Über den Versand der Produkte erhält der Kunde eine Versandbestätigung, welche einen Beleg über das gültige Zustandekommen des Kaufvertrages Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Kauf auf Rechnung, je nach Vereinbarung, möglich. Diesfalls erfolgt der Versand der Ware vor Bezahlung derselben. Der Kaufvertrag kommt dementsprechend mit dem Versand der Ware durch Setzen einer Erfüllungshandlung durch Spiceworld zustande. Ein Anspruch zum Kauf auf Rechnung besteht in keinem Fall. Spiceworld ist im Falle der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen durch den Kunden, auch bei ursprünglich anderslautender Vereinbarung, berechtigt, von der Vereinbarung des Kaufes auf Rechnung zurückzutreten und stattdessen den Kunden eine der in § 4 a. angeführten Zahlungsarten auswählen zu lassen.
Ist der Kunde Unternehmer so gelten für den Abschluss von Verträgen und das Eingehen von Verbindlichkeiten durch dazu nicht befugte Organe, Leute und Personen die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Scheinvertretung und der Anscheinsvollmacht. Ist der Kunde Unternehmer, so hat dieser einen etwaigen Wechsel von vertretungsbefugten Personen unverzüglich bekanntzugeben, widrigenfalls bei Abschluss von Verträgen und bei Eingehen von Verbindlichkeiten durch solche davon ausgegangen wird, dass die bisher rechtmäßig handelnde Person im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags oder des Eingehens der Verbindlichkeit dazu befugt ist.
§4 Zahlungs- und Lieferbedingungen:
Spiceworld bietet ihren Kunden nachfolgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorauskassazahlungen
Bankomatkartenzahlung bei Abholung
Für keine Zahlungsart werden zusätzliche Gebühren erhoben.
Der Bestellvorgang ist mit SSL (256 Bit) verschlüsselt. Diese Verschlüsselung ist zertifiziert und geprüft.
Mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung berechtigt der Kunde Spiceworld den fälligen Betrag einzuziehen. Zum Fälligkeitszeitpunkt ist für ausreichende Deckung am Bankkonto Sorge zu tragen. Änderungen der Bankverbindung sind Spiceworld unverzüglich bekannt zu geben. Alle Kosten, die Spiceworld aufgrund Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten entstehen, werden dem Kundenkonto, sofern der Kunde Unternehmer ist, weiterbelastet. Möchte der unternehmerische Kunde nach Einzugsschwierigkeiten, sofern die Ware noch nicht versendet ist, sein Kaufanbot zurückziehen, so ist dies möglich gegen Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15.
Bei Geschäften mit Verbrauchern verrechnet Spiceworld bei, wenn auch unverschuldetem, Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr. Dies gilt nicht für Geschäfte, die § 6 Abs 1 Z 13 KSchG unterliegen. Bei Geschäften mit Unternehmern verrechnet Spiceworld Verzugszinsen gemäß § 456 UGB.
Sofern ein Kunde in Zahlungsverzug ist, kann Spiceworld auch den Ersatz vom Kunden verschuldeter und Spiceworld erwachsener Schäden geltend machen. Hierunter fallen insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsoder Einbringungsmaßnahmen (Mahnspesen gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen StF: BGBl. Nr. 141/1996), soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
Bei Geschäften mit Unternehmern ist Spiceworld überdies berechtigt bei Zahlungsverzug als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Kunden einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, kommt § 1333 Abs. 2 ABGB zur Anwendung.
Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz von Spiceworld. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Wenn der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Übergabe an den mit dem Kunden vereinbarten Transporteur, auf den Kunden über.
Als Richtlinie für die Lieferzeit innerhalb Österreichs gelten 7 Werktage zuzüglich des Postlaufes ab Bezahldatum. Innerhalb der EU gilt als Lieferfrist eine Richtlinie von 10 Werktagen. Diese Lieferfrist ist jedoch unverbindlich. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Überschreitungen der Lieferzeit gelten als vom Kunden Sie berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag und begründen keine Schadenersatzansprüche. Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht.
Bei Bestellungen deren Gesamtbetrag EUR 500,00 überschreitet, kann von Spiceworld eine Anzahlung iHv bis zu 100% des Gesamtpreises der Bestellung verlangt werden.
Vor Leistung einer eventuell bedungenen Anzahlung besteht für Spiceworld keine Pflicht zu Erfüllungshandlungen. Daraus allfällig resultierende Folgen (zB Nichteinhaltung des/der Liefertermine/s gehen zu Lasten des Kunden.
Frist und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Spiceworld bemüht sich, die vereinbarten Termine Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Kunden erst nach Setzung einer 14tägigen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag und der Geltendmachung eines aus dem Vertrag resultierenden Schadens.
Eine dem Kunden aus Verzugsgründen entstehende Schadenersatzverpflichtung umfasst nur den Ersatz grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführter Sachschäden. Eine Haftung für leicht fahrlässig herbeigeführte Sachschäden ist ausgeschlossen.
Unabwendbare oder unvorhergesehene Ereignisse sowie höhere Gewalt entbinden Spiceworld in jedem Fall von der Einhaltung des vereinbarten In diesem Fall verlängert sich die Frist zur Vertragserfüllung um die Dauer des Bestehens dieses Ereignisses.
Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen, insbesondere der rechtzeitigen Bereitstellung aller für den Auftrag relevanten Unterlagen und Informationen, im Verzug ist. Diesfalls wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.
§6 Rücknahmebedingungen & Widerruf:
Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Private Labeling), besteht gemäß § 18 Abs 1 Z 3 FAGG kein Rücktrittsrecht. Diese Regelung gilt für Unternehmer und Verbraucher.
Bei den von Spiceworld vertriebenen Produkten, bei denen es sich um Lebensmittel und somit um verderbliche Waren, bzw. Waren, welche ein Mindesthaltbarkeitsdatum haben, handelt besteht gemäß § 18 Abs 1 Z 4 FAGG kein Rücktrittsrecht bei im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Dies gilt für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen.
Verträge über Produkte, die keine Lebensmittel sind, kann der Kunde binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Der Fristenlauf beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Über die Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde Spiceworld zu informieren. Dies kann per Brief, E-Mail oder Telefax Überdies besteht die Möglichkeit das Widerrufsformular zu verwenden. Der Link hierfür findet sich in der Bestellbestätigung. Eine Verpflichtung zur Verwendung dieses Formulars besteht jedoch nicht. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts ist dann gewahrt, wenn die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist an Spiceworld abgesandt worden ist.
Sofern ein Vertrag widerrufen wird, bekommt der Kunde alle bereits geleisteten Kosten einschließlich der Lieferkosten für die Standardlieferung binnen 14 Tagen ab Einlagen der Mitteilung über den Widerruf des Vertrages, zurückerstattet. Die Zusatzkosten für eine andere Lieferungsart werden nicht erstattet.
Für die Rückzahlung verwendet Spiceworld das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel, sofern keine abweichende Vereinbarung darüber besteht. Entgelte werden für die Rückzahlung nicht berechnet. Die Rückzahlung kann jedoch bis zum Erhalt der Ware oder eines Nachweises über deren Versand von Spiceworld zurückgehalten werden.
Der Kunde hat die Waren innerhalb einer 14 tägigen Frist ab Absenden der Widerrufserklärung zurückzusenden. Zur Fristwahrung reicht es aus, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wurde. Die Rücksendekosten werden vom Kunden getragen.
Für einen Wertverlust der Ware hat der Kunde in jenen Fällen, in denen der Wertverlust lediglich auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendigen Umgang zurückzuführen ist, nicht aufzukommen.
Rückgesendete Ware muss unbeschädigt und, sofern sich diese aus mehreren Einzelteilen zusammensetzt, auch vollständig sein. Überdies muss sich die Ware in der originalen und unbeschädigten* Verpackung befinden und transportsicher verpackt sein.
*Die Verpackung darf nur solche Gebrauchsspuren, die für die Prüfung der Vertragsmäßigkeit derselben unumgänglich sind, aufweisen. Es ist dabei derselbe Maßstab anzuwenden, wie er bei der Prüfung der Ware im Geschäft gelten würde.
§7 Warenverfügbarkeit:
Sofern Spiceworld nach Vertragsabschluss feststellt, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, ist Spiceworld berechtigt entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder vom Verkauf zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden dabei umgehend nach Vertragsrücktritt von Spiceworld erstattet.
Bis sämtliche Ansprüche gegen den Kunden, einschließlich aller Nebenforderungen beglichen sind, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Spiceworld.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, behält sich Spiceworld das Eigentum an der gelieferten Ware überdies vor, bis alle bestehenden Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen beglichen sind.
Ein als Unternehmer tätiger Kunde ist im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Sämtliche daraus entstehende Forderungen gegen Dritte werden vom Kunden in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages USt im Voraus an Spiceworld abgetreten. Ob die Vorbehaltsware vor oder nach der Verarbeitung weiterverkauft wurde, ist dabei ohne Belang. Nach Abtretung der Forderung bleibt der Kunde weiterhin ebenso wie Spiceworld zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Spiceworld wird die Forderungen jedoch nur dann einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wurde.
Spiceworld gewährleistet zum Übergabezeitpunkt die Mängelfreiheit der Waren.
Für Kunden, die Verbraucher iSd KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Für Kunden, die Unternehmer sind, kommen die §§ 377 ff UGB, BGBl. I Nr. 120/2005 in der jeweils geltenden Fassung, ohne Einschränkung zur Anwendung. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB wird für Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
Für Kunden, die Unternehmer sind gilt, dass, sofern die von Spiceworld gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der Kunde vorerst nur den Austausch der Ware oder Verbesserung verlangen kann. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden oder tritt bei der Lieferung eine unangemessene Verzögerung ein, ist Spiceworld berechtigt eine Preisminderung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten.
Für Kunden, die Unternehmer sind gilt, dass Schadenersatzansprüche wegen Mängeln der Produkte ausgeschlossen sind, es sei denn, dass Spiceworld die Mängel grob fahrlässig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Spiceworld haftet nicht für den entgangenen Gewinn eines Diese Bestimmung gilt nur für unternehmerische Kunden.
§10 Aufrechnung:
Für Unternehmer ist eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Spiceworld mit Gegenforderungen ausgeschlossen. Gleiches gilt, mit Ausnahme der in § 6 Abs 1 Z 8 KSchG genannten Fälle, für Verbraucher.
§11 Haftung:
Spiceworld haftet den Kunden gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Darüber hinaus haftet Spiceworld lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden unabhängig vom Verschuldensgrad.
Für Konsumenten bleibt der Umfang einer Haftung von Spiceworld als Importeur unberührt.
Spiceworld verkauft ihre Produkte ausschließlich als Lebensmittel und nicht als Nahrungsergänzung für Tiere.
Folgeund Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind.
Spiceworld haftet nicht für Links zu fremden Websites sowie die dortige Inhalte.
§12 Gerichtsstand und Rechtswahl:
Der Vertrag mit Spiceworld unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
Für Kunden, die Unternehmer sind, wird als Erfüllungsort für alle mit Spiceworld geschlossenen Verträge der Unternehmenssitz von Spiceworld vereinbart.
Für Kunden, die gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Verbraucher sind, gilt § 14 KSchG bzw. für internationale Rechtsgeschäfte die Bestimmungen der VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2001 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (EuGVVO) in der jeweils geltenden Fassung.
Verbraucher die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich haben, sind an diese Rechtswahl nur soweit gebunden, als ihnen dadurch nicht Schutzrechte des Verbraucherrechts ihres Aufenthaltsstaates entzogen werden.
§ 13 Streitschlichtung:
Nach den Regelungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) haben wir auf die für uns zuständigen Schlichtungsstellen hinzuweisen. Wir haben weiters darüber zu informieren, ob wir an einem derartigen Verfahren teilnehmen werden. Für etwaige Streitigkeiten mit Spiceworld zuständig sind:
Die Europäische Kommission stellt darüber hinaus eine eigene Plattform zur (Online)-Streitbeilegung Sie gelangen direkt zu dieser, wenn Sie dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ folgen.

References: §3
 § 4

§4
 § 6
 § 456
 § 1333

§6
 § 18
 § 18

§7
 § 924

§10
 § 6

§11

§12
 § 14

§ 13