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Timestamp: 2019-11-12 07:58:58+00:00

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BFH, 25.09.2007 - VII R 28/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1290
BFH, 25.09.2007 - VII R 28/06 (https://dejure.org/2007,1290)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2007 - VII R 28/06 (https://dejure.org/2007,1290)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2007 - VII R 28/06 (https://dejure.org/2007,1290)
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VO Nr. 3950/92 Art. 9 Buchst. c; FGO § 118 Abs. 2
Milcherzeugereigenschaft eines Pächters von Milcherzeugungseinrichtungen, die vom Verpächter unterhalten werden - Verstoß der tatrichterlichen Entscheidung gegen die Denkgesetze
VO Nr. 3950/92 Art. 9 lit. c; FGO § 118 Abs. 2
Tatsachenfeststellungen vor dem BFH
Festsetzung von Abgaben wegen der Überschreitung der betrieblichen Referenzmenge durch einen Milcherzeuger; Voraussetzungen einer selbstständigen Bewirtschaftung für die Milcherzeugung gepachteter Produktionseinheiten; Annahme einer selbstständigen Bewirtschaftung trotz ...
Zur Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung der Kuhherde
FG Hamburg, 19.05.2005 - IV 229/04
BFHE 218, 448
FG Hamburg, 30.07.2008 - 4 K 377/07
Mit Urteil vom 25.9.2007 ( VII R 28/06) hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen.
Der Senat hält im Lichte des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.9.2007 ( VII R 28/06) sowie des Vorbringens der Beteiligten im II. Rechtsgang an dem stattgebenden Urteil im I. Rechtsgang (IV 229/04) nicht fest.
Der Erzeuger muss nicht zwingend der Eigentümer des Betriebs sein, vielmehr kann auch derjenige Landwirt Erzeuger sein, der Milch in gepachteten Anlagen und durch gepachtete Kühe erzeugt, wenn er die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung er bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbstständig betreibt und eine klare Trennung - auch hinsichtlich der Lagerung und Ablieferung - der vom Pächter und vom Verpächter jeweils ermolkenen Milchmengen gewährleistet ist (EuGH, Urteil vom 15.1.1991; BFH, Urteil vom 25.9.2007, VII R 28/06).
Auch der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine möglicherweise nur kurze Dauer für sich genommen nicht geeignet ist, eine selbständige Nutzung durch einen Pächter auszuschließen (BFH, Urteil vom 25.9.2007, VII R 28/06), und dass selbst die Pacht nur einzelner Kuhplätze in der Betriebseinheit eines anderen Milcherzeugers unter gemeinsamer Nutzung der für die Milcherzeugung notwendigen Betriebsvorrichtungen die Erzeugereigenschaft des Pächters und damit die abgabenfreie Milcherzeugung durch diesen nicht ausschließt, wobei allerdings gerade bei kurzer Pachtzeit die selbständige Bewirtschaftung fremder Produktionsmittel durch einen Pächter von einer bloßen Hilfstätigkeit für den Erzeuger zu unterscheiden ist (BFH, Urteil vom 25.9.2007, VII R 28/06).
Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters handelt, also unter dessen Leitung und Verantwortung steht, und auch das wirtschaftliche Risiko auf den Pächters übergeht; zu einer selbständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten gehört, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über diese innehat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt sowie dass sich Erfolg und Misserfolg dieser Tätigkeit wirtschaftlich bei ihm auswirken, er also das Unternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 25.9.2007, VII R 28/06; FG Hamburg, Urteile vom 16.10.2000, IV 376/97 und vom 24.2.2004, IV 150/01).
Die Selbständigkeit der Bewirtschaftung eines Betriebes bedarf insbesondere dann umfassender Prüfung, wenn der angebliche Milcherzeuger die landwirtschaftlichen Verrichtungen in dem Betrieb, dessen kaufmännische Betreuung oder dergleichen Dritten überlässt, zumal dann, wenn es sich bei jenem Dritten um den bisherigen Milcherzeuger handelt, in dem Betrieb also gleichsam äußerlich alles beim Alten bleibt (BFH, Urteil vom 25.9.2007, VII R 28/06).
Die Folge der Unerweislichkeit des Abschlusses oder des maßgeblichen Inhalts dieser Verträge geht zu Lasten des Verpächters (BFH, Urteil vom 25.9.2007, VII R 28/06).
Es ist auch in der Rechtsprechung geklärt, dass der Erzeuger nicht zwingend der Eigentümer des Betriebs sein muss, vielmehr kann auch derjenige Landwirt Erzeuger sein, der Milch in gepachteten Anlagen und durch gepachtete Kühe erzeugt, wenn er die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung er bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbstständig betreibt und eine klare Trennung - auch hinsichtlich der Lagerung und Ablieferung - der vom Pächter und Verpächter jeweils ermolkenen Milchmengen gewährleistet ist (EuGH, Urteil vom 15.01.1991 RS. Bahlmann; BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06).
Auch eine nur auf einen oder wenige Monate im Jahr angelegte Verpachtung kann dazu führen, dass der Verpächter die Eigenschaft des Milcherzeugers verliert und der Pächter hinsichtlich der übertragenen Wirtschaftsgüter als Milcherzeuger der hieraus gewonnenen Milch anzusehen ist (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2005 IV 235/04; BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06).
Selbst die Pacht nur einzelner Kuhplätze in der Betriebseinheit eines anderen Milcherzeugers und die gemeinsame Nutzung der für die Milcherzeugung notwendigen Betriebsvorrichtungen schließt die Erzeugereigenschaft des Pächters nicht aus, wobei allerdings gerade bei kurzer Pachtzeit die selbstständige Bewirtschaftung fremder Produktionsmittel durch einen Pächter von der bloßen Hilfstätigkeit für den Erzeuger zu unterscheiden ist (BFH, Urteil vom 25.09.2007, VII R 28/06 a. a. O.).
Zur selbstständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten gehört insgesamt, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über diese innehat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt, so dass sich Erfolg und Misserfolg der Tätigkeit wirtschaftlich bei ihm auswirken, er also das Unternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06, FG Hamburg, Urteile vom 16.12.2000 IV 376/97 und vom 24.02.2004 IV 150/01).
Die Selbstständigkeit der Bewirtschaftung eines gepachteten Betriebes bedarf insbesondere dann umfassender Prüfung, wenn der Pächter die landwirtschaftlichen Verrichtungen, einschließlich der kaufmännischen Handhabung, Dritten überlässt, zumal dann, wenn es sich bei dem Dritten um den bisherigen Milcherzeuger handelt, in dem Betrieb also äußerlich gleichsam alles beim Alten bleibt (BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06).
Die Folge der Unerweislichkeit des Abschlusses oder der Durchführung des maßgeblichen Inhalts der Verträge geht zu Lasten des Verpächters (BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06 a. a. O.).
Dieser Nachweis obliegt, wenn in dem Betrieb äußerlich alles beim Alten geblieben ist, dem Verpächter, nicht nur was Inhalt und Abschluss der --hier undatierten-- Verträge angeht (so schon Urteil des Senats in BFHE 218, 448, ZfZ 2007, 329); er obliegt ihm auch in dem Sinne, dass verbleibende Zweifel am Vorliegen für einen (zeitweiligen) Betriebsübergang ausreichender Merkmale zu seinen Lasten gewürdigt werden müssen, weil er es ist, der sich auf einen außergewöhnlichen Vorgang sowie Vorgänge und Umstände beruft, die in seiner Sphäre liegen.
FG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 63/07
Der Erzeuger muss nicht zwingend der Eigentümer des Betriebs sein, vielmehr kann auch derjenige Landwirt Erzeuger sein, der Milch in gepachteten Anlagen und durch gepachtete Kühe erzeugt, wenn er die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung er bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbstständig betreibt und eine klare Trennung - auch hinsichtlich der Lagerung und Ablieferung - der vom Pächter und vom Verpächter jeweils ermolkenen Milchmengen gewährleistet ist (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1991 C-341/89, EuGHE I 1991, 25; BFH, Urteil vom 25. September 2007, VII R 28/06, BFHE 218, 448).
Auch der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine möglicherweise nur kurze Dauer für sich genommen nicht geeignet ist, eine selbstständige Nutzung durch einen Pächter auszuschließen (BFH, Urteil vom 25. September 2007, VII R 28/06, BFHE 218, 448) und dass selbst die Pacht nur einzelner Kuhplätze in der Betriebseinheit eines anderen Milcherzeugers unter gemeinsamer Nutzung der für die Milcherzeugung notwendigen Betriebsvorrichtungen die Erzeugereigenschaft des Pächters und damit die abgabenfreie Milcherzeugung durch diesen nicht ausschließt, wobei allerdings gerade bei kurzer Pachtzeit die selbstständige Bewirtschaftung fremder Produktionsmittel durch einen Pächter von einer bloßen Hilfstätigkeit für den Erzeuger zu unterscheiden ist (BFH, Urteil vom 25. September 2007, VII R 28/06, BFHE 218, 448).
Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters handelt, also unter dessen Leitung und Verantwortung steht, und auch das wirtschaftlich Risiko auf den Pächters übergeht; zu einer selbstständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten gehört, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über diese innehat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt sowie dass sich Erfolg und Misserfolg dieser Tätigkeit wirtschaftlich bei ihm auswirken, er also das Unternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 25. September 2007, VII R 28/06, BFHE 218, 448; FG Hamburg, Urteile vom 16. Oktober 2000, IV 376/97, juris, und vom 24. Februar 2004, IV 150/01, RdL 2005, 301).
Die Selbstständigkeit der Bewirtschaftung eines Betriebes bedarf insbesondere dann umfassender Prüfung, wenn der angebliche Milcherzeuger die landwirtschaftlichen Verrichtungen in dem Betrieb, dessen Betreuung er Dritten überlässt, zumal dann, wenn es sich bei jenem Dritten um den bisherigen Milcherzeuger handelt, in dem Betrieb also gleichsam äußerlich alles beim Alten bleibt (BFH, Urteil vom 25. September 2007, VII R 28/06, BFHE 218, 448).
Die Folge der Unerweislichkeit des Abschlusses oder des maßgeblichen Inhalts dieser Verträge geht zu Lasten des Verpächters (BFH, Urteil vom 25. September 2007, VII R 28/06, BFHE 218, 448).
FG Hamburg, 22.05.2008 - 4 K 217/07
Milchgarantiemengenabgabe: Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur …
Der Erzeuger muss nicht zwingend der Eigentümer des Betriebs sein, vielmehr kann auch derjenige Landwirt Erzeuger sein, der Milch in gepachteten Anlagen und durch gepachtete Kühe erzeugt, wenn er die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung er bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbstständig betreibt und eine klare Trennung - auch hinsichtlich der Lagerung und Ablieferung - der vom Pächter und vom Verpächter jeweils ermolkenen Milchmengen gewährleistet ist (EuGH, Urteil vom 15.01.1991; BFH, Urteil vom 25.09.2007, VII R 28/06).
Auch der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine möglicherweise nur kurze Dauer für sich genommen nicht geeignet ist, eine selbständige Nutzung durch einen Pächter auszuschließen (BFH, Urteil vom 25.09.2007, VII R 28/06) und dass selbst die Pacht nur einzelner Kuhplätze in der Betriebseinheit eines anderen Milcherzeugers unter gemeinsamer Nutzung der für die Milcherzeugung notwendigen Betriebsvorrichtungen die Erzeugereigenschaft des Pächters und damit die abgabenfreie Milcherzeugung durch diesen nicht ausschließt, wobei allerdings gerade bei kurzer Pachtzeit die selbständige Bewirtschaftung fremder Produktionsmittel durch einen Pächter von einer bloßen Hilfstätigkeit für den Erzeuger zu unterscheiden ist (BFH, Urteil vom 25.09.2007, VII R 28/06).
Entscheidend ist lediglich, dass die Hilfsperson - auch wenn dies der Verpächter selbst ist - auf Weisung des Pächters handelt, also unter dessen Leitung und Verantwortung steht, und auch das wirtschaftlich Risiko auf den Pächters übergeht; zu einer selbständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten gehört, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über diese innehat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt sowie dass sich Erfolg und Misserfolg dieser Tätigkeit wirtschaftlich bei ihm auswirken, er also das Unternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 25.09.2007, VII R 28/06; FG Hamburg, Urteile vom 16.10.2000, IV 376/97 und vom 24.02.2004, IV 150/01).
Die Selbständigkeit der Bewirtschaftung eines Betriebes bedarf insbesondere dann umfassender Prüfung, wenn der angebliche Milcherzeuger die landwirtschaftlichen Verrichtungen in dem Betrieb, dessen kaufmännische Betreuung oder dergleichen Dritten überlässt, zumal dann, wenn es sich bei jenem Dritten um den bisherigen Milcherzeuger handelt, in dem Betrieb also gleichsam äußerlich alles beim Alten bleibt (BFH, Urteil vom 25.09.2007, VII R 28/06).
Die Folge der Unerweislichkeit des Abschlusses oder des maßgeblichen Inhalts dieser Verträge geht zu Lasten des Verpächters (BFH, Urteil vom 25.09.2007, VII R 28/06).
So sei das FG Hamburg in dem Urteil IV 229/04, das Gegenstand des Revisionsverfahrens VII R 28/06 ist, für einen dem vorliegenden ähnlichen Fall zu dem Ergebnis gekommen, dass der Pächter Milcherzeuger sei.
Der beschließende Senat hat ferner in seinem Urteil vom 25. September 2007 VII R 28/06 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) erneut rechtsgrundsätzlich zu dem Begriff des Milcherzeugers Stellung genommen.
Beruft sich nämlich ein Milcherzeuger darauf, dass die im Hinblick auf bestimmte Produktionsmittel bisher von ihm ausgeübte Milcherzeugung auf einen Dritten infolge mit diesem abgeschlossener Verträge übergegangen sei, muss er nach dem vorgenannten Urteil des Senats VII R 28/06 Existenz und Inhalt dieser Verträge nachweisen.
Anhaltspunkte dafür, dass es im Streitfall an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für diese Sachverhaltswürdigung gefehlt hat und daher gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze in einem solchen Maße verstoßen wurde, dass die Entscheidung objektiv willkürlich ist (…zu der revisionsrechtlichen Überprüfung in diesem Fall vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2003 III B 125/02, BFH/NV 2003, 1445;… in BFH/NV 2011, 29; BFH-Urteil vom 25. September 2007 VII R 28/06, BFHE 218, 448), sind nicht ersichtlich.
BFH, 26.05.2009 - VII R 45/08
Anforderungen an den Nachweis, dass ein Kurzzeitpächter Milcherzeuger ist
BFH, 12.02.2009 - VII B 147/08
Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO wegen …
Denn solchen Begriffen ist es gerade eigen (vgl. u.a. Urteil des Senats vom 25. September 2007 VII R 28/06, BFHE 218, 448, BFH/NV 2008, 177), dass sie nicht durch eine feststehende begrenzte Anzahl von Merkmalen definiert werden können, deren Vorliegen die Zuordnung zu einem solchen Begriff zwingend gebietet oder deren Fehlen diese ausschließt, sondern dass eine Zuordnung eines Falles zu einem solchen Begriff dann, aber auch nur dann geboten ist, wenn jener überwiegend durch Umstände geprägt wird, die für den Typus --hier: eine selbständige Bewirtschaftung von Produktionsmitteln für die Milcherzeugung-- typisch sind.
Insbesondere bei kurzfristigen Pachtverträgen ist es im Rahmen der Gesamtwürdigung hinsichtlich der Milcherzeugerstellung eines Pächters als ein gewichtiges Merkmal anzusehen, dass das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung nicht mehr oder weniger vollständig bei dem Verpächter verbleibt, sondern vom Pächter getragen wird und die mit dem Verpächter der Produktionsmittel geschlossenen Verträge so gestaltet sind, dass dies auch erkennbar ist (Senatsurteil vom 25. September 2007 VII R 28/06, BFHE 218, 448, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2007, 329).
BFH, 04.01.2010 - VII S 34/09
Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers …
BFH, 26.08.2009 - VII B 174/08
Wer ist bei kurzzeitiger Verpachtung Milcherzeuger?
FG Sachsen, 27.02.2008 - 7 K 530/06
Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides gem. § 4 der Verordnung zur Durchführung …
FG Hamburg, 02.06.2010 - 4 K 282/09
Milcherzeugereigenschaft eines Pächters

References: Art. 9
 § 118
 Art. 9
 § 118
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