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Timestamp: 2018-02-24 23:52:36+00:00

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Demokratisches Buergerforum Ueberwald » Wald-Michelbach, Ortsteile und Region » Gremien, Parteien, Wählergruppen und Ortsbeiräte der Gemeinde Wald-Michelbach » Gemeindevertretung Wald-Michelbach » 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses
#1 | 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 11.01.2014 23:05
Donnerstag, 23. Januar 2014, um 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Wald-Michelbach, In der Gass 17,
1. Bauleitplanung der Gemeinde Wald-Michelbach; Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; hier:
a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit i. 5. d. § 3 Abs. 1 BauGB;
b) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. 5. d. § 4 Abs. 1 BauGB; - Drucksache Nr. 47/XVII. - BVEU -
2. Anlegung von Blumenwiesen; - Drucksache Nr. 48/XVII. - BVEU -
TOP 1: Bauleitplanung der Gemeinde Wald-Michelbach; Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; hier:
a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 BauGB;
b) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange i. S. d. § 4 Abs. 1 BauGB;
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach hat in ihrer Sitzung am 03.07.2012 zur planerischen Steuerung von Windkraftanlagen im gesamten Gemeindegebiet die Einleitung eines Aufstellungsverfahrens für den o. g. sachlichen
Teilflächennutzungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der Geltungsbereich des sachlichen Teil-FNP erstreckt sich über alle Gemarkungen der Gesamtgemeinde und umfasst somit eine Fläche von 7.436 ha. Im Einzelnen sind folgende
Gemarkungen betroffen: Wald-Michelbach, Affolterbach, Aschbach, Gadern, Hartenrod, Kocherbach, Kreidach, Ober-Schönmattenwag, Siedelsbrunn und Unter-Schönmattenwag.
Das vorliegende Aufstellungsverfahren wird im herkömmlichen zweistufigen „Regelverfahren" nach den Maßgaben des Baugesetzbuches durchgeführt. Dem sachlichen Teil-FNP ist auch ein Umweltbericht beigefügt; dieser wird im Zuge der Entwurfsplanung ausgearbeitet. Der dazu erforderliche Detaillierungsgrad der Umweltprüfung wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) abgefragt; nach § 4 Abs. 1 BauGB sind die TöB, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufzufordern.
Nach erfolgter Ausarbeitung des Vorentwurfes und der entsprechenden Beschlussfassung hierüber durch die Gemeindevertretung wurde alsdann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Folgende Verfahrensschritte wurden bislang durchgeführt und erforderliche Beschlüsse durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst (die Verfahrensaufstellung wird im Zuge des Aufstellungsverfahrens vervollständigt und ergänzt):
03.07.2012: Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB über die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie".
02.05.2013: Ortsübliche Bekanntmachung der o. g. Beschlussfassung.
02.07.2013: Anerkennung und Beschlussfassung des Vorentwurfes zum sachlichen
Teil-FNP zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
19.08.2013: Ortsübliche Bekanntmachung der o. g. Beschlussfassung.
27.08.2013 bis einschließlich 27.09.2013 Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfs, bestehend aus Planteil und Begründung.
22.08.2013: Durchführung der frühzeitigen Beteiligung und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durch Anschreiben und Übersendung der Planunterlagen zum Vorentwurf.
Die aus der erfolgten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sind in der beigefügten Auflistung (Anlage I) einzeln wiedergegeben, mit einer städteplanerischen Bewertung versehen und werden laut dem jeweils enthaltenen Beschlussvorschlag zur Behandlung vorgeschlagen. Zur Fortführung des Bauleitplanverfahrens sind alle Anregungen zu behandeln und es ist ein Beschluss hierüber zu fassen.
Die sich danach ergebende Planfassung ist sodann als Satzungsentwurf zur Durchführung der förmlichen öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 06. Januar diesen Jahres der Beschlussvorlage mit dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Die Planunterlagen des Vorentwurfes mit der Begründung liegen den Fraktionsvorsitzenden in digitaler Form vor (Sitzung Gemeindevertretung vom 02.07.2013
Gesamte Einladung im Dateianhang.
Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 18_XVII Sitzung.pdf
#2 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 21.01.2014 06:52 (zuletzt bearbeitet: 21.01.2014 21:19)
Betrifft Teilflächennutzungsplan Windenergie:
Anmerkung der IHK Darmstadt
Gemäß BauGB § 1 Absatz 4 sind Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Die Festsetzungen des Teilflächennutzungsplanes sind daher den Vorgaben des Landesentwicklungsplans anzupassen.
Wir empfehlen des Weiteren, um eine Rechtssicherheit der Planung zu gewährleisten, eine enge Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Darmstadt.
Die Gemeinde „muss (...) der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung tragen und für die Windenergie in substantieller Weise Raum schaffen...
Für ein schlüssiges gesamträumliches Konzept sind die vorgelegten Unterlagen noch nicht ausreichend. Es kann nicht nachvollzogen werden, ob der Windenergienutzung substantiell Raum gegeben wurde.
...Die Regionalversammlung und die Verbandskammer haben mittlerweile Ausschlusskriterien für den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien beschlossen (vgl. Drucksachen Nr. VIII 14.3.3, 14.5.3,14.7, 14.8.1,14.8.4 auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt).
Nach derzeitigem Arbeitsstand (September 2013) stehen im Verwaltungsentwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien auf dem Gebiet der Gemeinde Wald-Michelbach noch drei potentielle Flächen (vgl. Homepage des RP Darmstadt) zur Verfügung. Die
Flächen wurden ermittelt auf Basis der beschlossenen Kriterien der RVS und der LEP Änderung vom 11. Juli 2013.
Die ausschließliche Festlegung der Gemeinde Wald-Michelbach auf die Fläche Stillfüssel ist, wie eingangs bereits erwähnt, so nicht nachvollziehbar.
Soll heißen, der 30.000 Euro teure Teilflächennutzungsplan war für die Katz!
Auf all die genannten Punkte hatte ich bereits damals bei Beschlussfassung hingewiesen, aber will man schon erwarten wenn man einem Odenwälder Ochse in´s Horn petzt!
#3 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 21.01.2014 20:29
Es ist ja ungeheuerlich wie die "Abnicker" mit unseren Steuergeldern umgehen!
Die " Ja-sager "der Abstimmung zum Flächennutzungsplan in der Gemeindevertretung, sollten anteilsmäßig
in Regress genommen werden!
#4 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 21.01.2014 21:33 (zuletzt bearbeitet: 21.01.2014 21:33)
Interessant auch die Stellungnahme der Gemeinde zum Einwand der IHK
Auswirkungen auf den sachlichen Teilflächennutzungsplan:
Die Entwurfsplanung zum sachlichen Teilflächennutzungsplan ist an die Ziele der Raumordnung anzupassen.
#5 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 24.01.2014 06:49 (zuletzt bearbeitet: 24.01.2014 06:51)
Ich muss feststellen das die Sitzung gestern Abend doch einige sehr interessante Aspekte barg. Zum einen war ganz offensichtlich die Zuschauertribüne sehr gut gefüllt, vor allem natürlich mit Schönmattenwagern Windkraftgegner. Dies allein war natürlich noch nicht so interessant, da absehbar. Interessant allerdings war der Vorwurf des Gemeindevertreter Ralf Freudl (CDU) an mich, es würde mir nicht zustehen die Interessen der Schönmattenwagern Bürger in der Gemeindevertretung zu vertreten. Worauf ich ihn darüber aufklärte, dass ich als Gemeindevertreter der Gemeinde Wald-Michelbach es in meiner Pflicht sehe die Interessen alle Bürger der Großgemeinde zu vertreten. Ein sehr merkwürdiges Verhalten, dass im Übrigen einige der Gemeindevertreter an den Tag legen, die offensichtlich meinen man sollte immer nur die jeweiligen Interessen des Ortsteils in dem man wohnt vertreten. So fühlte sich Herr Gremm (SPD) dann auch bemüßigt, noch mal die besonderen Interessen seiner Siedelsbrunner Ortsbürger zu betonen und forderte eine Sonderveranstaltung in Siedelsbrunn ein.
Insgesamt konnte man eine ausgesprochen und nach meinem Empfinden noch nie da gewesene Beteiligung, von Gemeindevertretern, die sich sonst nie zu Wort melden, feststellen. Was ich wiederum auf die große Anzahl von Zuschauern zurückführe.
Sind das die zarten Anfänge einer neuen, demokratischeren Kultur in unserer Gemeindevertretung? Zu wünschen wäre es, daran glauben kann ich aber, auf Grund der vergangenen Erfahrungen, leider noch nicht so recht. Aber Rom ist schließlich auch nicht an einem Tag erbaut worden!
#6 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 24.01.2014 08:25
Mich würde mal interessieren wie die Planungen für Windkraft nördlich von Gadern aussehen. Leider zeigt der Kartenausschnitt nur wald-michelbacher und abtsteinacher Gebiete. Ich befürchte unsere Nachbargemeinden verfolgen einen ähnlichen Plan wie die Überwälder: Hauptsache es stört mich nicht und was meinen Nachbarn denken ist mir egal!
#7 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 24.01.2014 09:31 (zuletzt bearbeitet: 24.01.2014 16:17)
Es wäre zu hoffen, dass eine Mentalitätsänderung zur Stärkung der Demokratie in der Gemeindevertretung stattfinden würde und damit auch mal gegen die vom Bürgermeister vorgegebene Linie abgestimmt werden würde.
In Sache Windpark ist allerdings davon auszugehen, dass es sich nur um das typische schlagen mit den Flügeln handelt. Wenn die Mandatsträger aus Schönmattenwag ernsthaft was erreichen wollen, dann hätten sie doch in der Gemeindevertretung von Anfang an aktiv werden müssen. Dies betrifft, das Abstimmverhalten als auch die ausbleibende Kritik zu Bürgermeister Kunkels Intransparenz.
Jetzt ist der Sack doch zu, und es geht nur noch darum das Gesicht nicht zu verlieren und dazu ist das Schlagen mit den Flügeln für die Öffentlichkeitsarbeit und zur Aufbesserung des Image immer gut.
Dies hat jetzt auch Herr Gremm erkannt und versucht nun auch Wählerstimmen bei den Windkraftgegnern in Siedelsbrunn abzugreifen. Gremm ist diesbezüglich noch auffälliger, hat er doch zu 101% bisher alles mitgetragen. Ich meine, das Handeln ist wenig glaubwürdig.
Zur Äußerung von Herr Freudel zu ihnen Herr Werner ist wohl nichts mehr hinzuzufügen, die spricht für sich…
Vielleicht ist der Aktionismus einiger Mandatsträger auch dem Mutbürger geschuldet, indem doch einige Informationen zum Windpark enthalten sind, die die Sache in einem anderen Licht erscheinen lässt und neue Fragen aufwirft.
#8 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 24.01.2014 10:54
A.S. ( Gast )
So fühlte sich Herr Gremm (SPD) dann auch bemüßigt, noch mal die besonderen Interessen seiner Siedelsbrunner Ortsbürger zu betonen und forderte eine Sonderveranstaltung in Siedelsbrunn ein.
Warum gab es bevor es zur Entscheidung in der Gemeindevertretung kam keine Sonderveranstaltung in Siedelsbrunn?
Warum soll es nachdem die Entscheidung in der Gemeindevertretung getroffen wurde eine Sonderveranstaltung geben?
#9 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 24.01.2014 23:51 (zuletzt bearbeitet: 25.01.2014 10:09)
Herr Doetsch (Fraktionsvorsitzender der CDU) fragte beim Tagesordnungspunkt 3 Verschiedenes, noch nach der Abschaltung von D2 Vodafon Mobilfunksendern und der Aufnahme von Flüchtlingen, hier insbesondere ob die Gemeinde hierdurch möglicherweise über Gebühr belastet werden würde.
Interessanter Weise ließe sich durchaus ein Zusammenhang dieser zwei Fragen herstellen lassen.
So ist durchaus zu vermuten, dass Vodafon die Sender möglicherweise auf Grund der rückläufigen Bewohnerzahlen unserer Gemeinde und der damit zunehmenden Unwirtschaftlichkeit durch rückläufige Teilnehmerzahlen ihre Sender abbaut. Schließlich müssen diese mit Energie versorgt werden und dürften auch nicht gerade wenig Pachtkosten verursachen.
Eine Lösung könnte hierbei tatsächlich eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen darstellen und hier insbesondere von Familien. Zum einen könnten wir hiermit die Einwohnerzahl von Wmb über den magischen 10.000 halten, was meines Wissens sich aus positiv auf das Salär des Bgm auswirkt. Zudem würde bei unter 10.000 Einwohner die Anzahl der Gemeindevertreter schrumpfen. Auch könnten wir durch den Zuzug neuer Schüler den Schulstandort Wmb sichern!
Wir sollten es also, zu unser aller Nutzen, dem italienischen Dorf Riace gleichtun und die Flüchtlinge aufs herzlichste bei uns begrüßen!
Die Geschichte zu dem Dorf Riace und den willkommenen Flüchtlingen kann man hier nachlesen: http://www.nachhaltigwirtschaften.net/sc...s.prg?a_no=6866
Nachtrag: Die Woche hörte ich im Radio, dass jetzt schon Chinesen als Fachkräfte für die Altenpflege eingeflogen werden müssen, warum also nicht den Flüchtlingen diese Chance bieten? Schließlich war es doch geplant, dass wir hier in Wamiba eine Ausbildungseinrichtung her bekommen.
#10 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 25.01.2014 11:33
Die Aufnahme von Flüchtlingen wäre sehr zu be­grü­ßen, insbesondere Familien aus Syrien!
Allerdings sollten sie nicht in irgendwelchen Baracken und ohne soziale Kontakte nur dem Erhalt von Previlegien dienen, sondern offen in unserer Mitte empfangen werden.
#11 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 25.01.2014 12:29
Gast 2014 ( Gast )
Wo gibt es bei uns Baracken?
Was wirst Du konkret für die Flüchtlinge tun?
#12 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 26.01.2014 09:40
Wenn Sie "uns" auf die Kerngemeinde Wald-Michelbach bezeihen, dann sollte es nicht schwer fallen, einige leerstehende mehr oder weniger abbruchreife Häuser zu finden, auf welche die bezeichnung "Baracke" am ehesten zutrifft. Wenn Sie "uns" etwas weiter fassen wollen (und können), dann werden sie feststellen, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht unbedingt unter menschenwürdigen Umständen "gehalten" werden. Beispiele werden Sie finden, wenn Sei geillt sind danach zu suchen.
Ich persönlich wäre bereit, mich in Form einer Patenschaft, an der Aufnahme einer Flüchlingsfamilie zu beteiligen. Sicherlich haben Sie Verständnis, dass es mir nicht möglich ist die alleinige (finanzielle) Verantwortung dafür zu übernehmen, aber vielleicht gibt es noch mehr Mitmenschen die ähnlich denken. Allerdings habe ich keine Lust zwielichtige Hilfsorganisationen oder Vermieter von "Baracken" zu unterstützen.
#13 | RE: 18./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses 28.01.2014 19:16
Man kann z.B. hier mitzeichnen:
https://www.change.org/de/Petitionen/han...itte-helfen-sie
Erhöhung der Grundsteuer B und Kunkels Demagogie in Sachen Kritik » « Terminplanung für Sitzungen der Gemeindegremien für das 1. Halbjahr 2014
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