Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.04.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20133%2F09
Timestamp: 2019-04-21 19:22:13+00:00

Document:
BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 - dejure.org
Werbung mit Garantien auch ohne nähere Angaben zum Inhalt der Garantie zulässig
§ 4 Nr 11 UWG, § 477 Abs 1 S 1 BGB, § 477 Abs 1 S 2 BGB, Art 6 Abs 1 EGRL 44/1999, Art 6 Abs 2 EGRL 44/1999
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
Fehlende Angaben über die Garantiebedingungen in der bloßen Garantiewerbung sind nicht wettbewerbswidrig
Werbung mit Garantieerklärung
Als Garantieerklärung gilt nur die Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages und nicht die lediglich zur Bestellung auffordernde Werbung ohne rechtsverbindliche Versprechung einer Garantie; Erfordernis der in § 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben bereits in der Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie
Werbung mit Garantie auch ohne nähere Angaben zu Garantiebedingungen ("Werbung mit Garantie")
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantieerklärung im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten
Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB
Garantiererklärung vs. unverbindliche Werbeaussage
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Garantie-Werbung bei Verbrauchsgüterkauf muss keine Details enthalten.
Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf - §477 BGB
Werbung mit 3 Jahre Garantie
Garantieäußerung in Werbeanzeigen muss nicht weiter konkretisiert sein
Bloße Werbung mit einer Garantie muss im Regelfall keine komplette Garantieerklärung nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB enthalten
Garantiebedingungen müssen nicht schon in der Werbung genannt werden
AGB Online Handel: Garantieerklärungen in der Werbung
heise.de (Pressemeldung, 26.07.2011)
heise.de (Pressemeldung, 26.04.2011)
§ 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 1 und 2 Richtlinie 1999/44/EG
"Werbung mit Garantie" - Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB
Druckerpatronen mit "3 Jahren Garantie" - Anbieter muss die genauen Konditionen nicht bereits in der Werbung abdrucken
Einzelheiten einer Garantieerklärung müssen nicht in Werbung erscheinen
Werbung eines Unternehmers mit Garantie
Unterschied zwischen Garantie und Werbung mit Garantie
Keine umfassende Info-Pflicht bei Werbung mit Garantien
Werbung mit Garantieversprechen
Zur Werbung mit Garantien
Werbung mit Garantie muss nicht sämtliche Garantiebedingungen enthalten
Urteil zur Werbung mit Garantien liegt jetzt im Volltext vor
Angabe der Garantiebedingungen in der Werbung ist nicht zwingend
"Werbung mit der Garantie" ist noch nicht die "Garantieerklärung" selbst
Werbung mit Garantien bei Fernabsatzverträgen über Onlineshops
Werbung mit Garantien im eCommerce
Werbung für Garantie ohne nähere Angaben zulässig
Werbung mit der Garantie ist noch nicht die Garantieerklärung selbst
BGH entscheidet über Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie // Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer Garantie
UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; RL 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1, 2
Werbung mit 3 Jahre Garantie - Der Teufel steckt im Detail!
Zufriedenheitsgarantien auf dem Prüfstand
Angaben für Werbung mit einer Garantie
Werbung mit Garantie: "Sternchentext" entbehrlich! (IBR 2013, 1268)
NJW 2011, 2653
ZIP 2011, 2272
MDR 2011, 870
GRUR 2011, 638
WM 2011, 1628
MMR 2011, 451
MIR 2011, Dok. 052
BB 2011, 1684
DB 2011, 1271
K&R 2011, 501
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).
Dass die Beklagte bereits in der Werbung für den Verkehr erkennbar durch den dort enthaltenen Hinweis auf die Möglichkeit der Änderung der Sparraten in vertragsmäßig bindender Weise ein Angebot unterbreitet hat, ist vom Landgericht weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09 BGHR BGB § 443 Garantieerklärung 1), sondern auch wegen des unbestimmten Adressatenkreises, an den sich die Werbung wendet, fernliegend.
Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 26 - Werbung mit Garantie, mwN).
Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, mwN).
Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie;… Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).
Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie, mwN).
Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.
Die weiteren Voraussetzungen für die wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten sind - wie die Revision selbst nicht in Zweifel zieht - ebenfalls erfüllt (vgl. im Einzelnen BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 16 bis 22 - Werbung mit Garantie, mwN).
Das Landgericht habe sich insoweit nicht mit der Entscheidung des BGH, Urt. v. 14.04.2011 - I ZR 133/09 auseinandergesetzt.
Denn die in diesen Fällen durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum des Unternehmers aufzufassen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie ).
Gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).
Sie dient in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.05.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher und ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).
Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne dieser Vorschrift fallen (nur) Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638).
Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat…, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").
Zwar hat der BGH im dort zu entscheidenden Fall, der ebenfalls ein Verkaufsangebot bei eBay betraf, das Vorliegen einer Garantieerklärung verneint, weil eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen sei (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, m. w. N.).
Der BGH habe diese Frage mit Urteil vom 14.04.2011, GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie, abschließend entschieden und der Auffassung des Erstgerichtes eine Absage erteilt.
Denn gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).
(1) Hierin liegt ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB, der in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.5.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher dient und dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).
Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das vom Beklagten zitierte Urteil des BGH GRUR 2011, 638) - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der Y-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713).
OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17
Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; …

References: § 4
 § 477
 § 477
 § 477
 § 477
 §477
 § 477

§ 4
 § 477
 Art. 6
 § 477

BGH 
 § 4
 § 477
 Art. 6
 § 475
 § 477
 § 475
 § 477
 § 443
 § 477
 § 477
 § 477
 § 145
 Art. 6
 BGH 
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 § 5
 BGH 
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 § 477
 Art. 6
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