Source: http://www.buergerstiftung-luechow.de/index.php?id=8
Timestamp: 2018-01-16 16:54:22+00:00

Document:
Lüchower Bürgerinnen und Bürger wollen anstiften!
Durch ihre Stiftung wird konkretes Engagement im Rahmen der Stiftungszwecke
gefördert und unterstützt, damit ihre Stadt, durch gemeinnütziges Handeln ihrer
Menschen, noch lebenswerter für Jung und Alt wird.
Dabei entwickelt die Stiftung auch eigene Ideen, um dort wo sich Lücken zeigen,
Initiativen in Gang zu setzen, die Positives bewirken. Hilfe zur Selbsthilfe und das
Erreichen motivierender Ergebnisse stehen dabei im Vordergrund.
Die Zielsetzung ist stets, die Verbundenheit mit unserer Stadt Lüchow (Wendland) zu
fördern und immer neu ihre attraktive Ausstrahlung zu beleben.
(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Lüchow“.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechtes.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Lüchow (Wendland).
Zweck der Stiftung ist es, in der Stadt Lüchow (Wendland) mit ihren Ortsteilen folgende Zwecke zu fördern und/oder zu entwickeln, -Bildung und Erziehung, -Jugend-und Altenhilfe, -Kultur, Kunst und Denkmalpflege, -Umwelt-und Naturschutz und Landschaftspflege, -Heimatpflege.
Diese Stiftungszwecke werden beispielsweise verwirklicht durch
a) Unterstützung von Körperschaften nach Maßgabe des § 58.1 Abgabenordnung, die die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen,
c) Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung sowie öffentlicher Veranstaltungen, um den Stiftungszweck und Bürgerstiftungsgedanken in der Bevölkerung zu verankern,
d) Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Unerstützungen zur Förderung der Fort-und Ausbildung auf den Gebieten des Stiftungszweckes,
e) Schaffung und Unterstützung lokaler kultureller Einrichtungen und Projekte.
Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den Pflichtaufgaben gemäß der Niedersächsischen Gemeindeordnung der Stadt Lüchow (Wendland) gehören.
Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und die Verwaltung anderer rechtsfähigen Stiftungen übernehmen.
Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Organmitglieder erhalten keine Zuwendungen und Gewinnanteile aus Mitteln der Stiftung. Die Stifter/Zustifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten ebenfalls keine Zuwendungen und Gewinnanteile aus Mitteln der Stiftung.
Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung verwendet werden.
Zur nachhaltigen Erfüllung des satzungsmäßigen Stiftungszweckes können die Stiftungsmittel ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit-und Zielvorstellungen bestehen (§ 58 Nr. 6 AO). Freie Rücklagen dürfen nur im Rahmen der steuerlichen Vorschriften (insbesondere § 58 Nrn. 7., 11. und 12. AO) gebildet werden.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistung. Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.
Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung.
Das Stiftungsvermögen ist möglichst sicher und ertragsbringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
Zustiftungen im Sinne dieser Satzung sind solche, die der Zuwendungsgeber bzw. die Zuwendungsgeberin ausdrücklich dafür bestimmt und die einen Betrag von 1.000,00 Euro nicht unterschreiten.
Zustiftungen können ab einem Betrag von 25.000,00 Euro durch den Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden und /oder mit seinem Namen (Namenfonds) verbunden werden.
c) die Stifterversammlung
Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten, z. B. Arbeitsgruppen, Ausschüsse oder Beiräte.
Über die Einrichtung einer Schirmherrschaft oder eines Ehrensenates können Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam befinden.
Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten. Der Vorstand legt in diesem Fall in der Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Geschäftsführung hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 Bürgerliches Gesetzbuch.
Jedes Gremium der Stiftung kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere -Einberufung, -Ladungsfristen und -formen, -Abstimmungsmodalitäten und -Rechte Dritter, an Sitzungen teilzunehmen, geregelt werden.
Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Personen. Der erste Vorstand wird durch die Stifter bestimmt. Jeder weitere Vorstand, der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden vom Stiftungsrat gewählt. Werden Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand berufen, scheiden sie aus dem Stiftungsrat aus. Eine Wahl oder Wiederwahl ist nach Vollendung des 75. Lebensjahres nicht möglich.
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Niemand kann dem Vorstand länger als zwölf Jahre angehören. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
Mitglieder des Vorstandes können vom Stiftungsrat jederzeit, jedoch nur aus wichtigem Grund, mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten abberufen werden. Wichtige Gründe können z. B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstandes oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er ist der gesetzliche Vertreter. Die Stiftung wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten. Eine Einzelvertretungsbefugnis und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch können durch den Stiftungsrat erteilt werden.
Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen und die Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zuerstellen. Über die als Sondervermögen geführten Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.
Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszweckes die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er berichtet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor.
Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen. Dieses gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.
Mitglieder des Vorstandes können gleichzeitig hauptamtlich für die Stiftung tätig sein. Die Entscheidung darüber und ggf. über die Höhe der Vergütung obliegt dem Stiftungsrat. Soweit die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie die Möglichkeit auf Ersatz angemessener Auslagen. Hierfür kann ein Pauschalbetrag festgesetzt werden. Darüber entscheidet der Stiftungsrat.
Der Stiftungsrat besteht aus fünf bis sieben Personen. Der erste Stiftungsrat wird durch die Stifter mit dem Stiftungsgeschäft festgelegt. Alle folgenden Stiftungsratsmitglieder, erstmals nach einem Jahr, ergänzen sich durch Kooptation. Der Vorstand kann zu berufende Personen empfehlen. Die Amtszeiten einzelner Mitglieder sollen sich überschneiden. Eine Berufung oder Wiederberufung ist nach Vollendung des 75. Lebensjahres nicht möglich.
Die Amtszeit des Stiftungsratmitgliedes beträgt vier Jahre. Wiederberufung ist möglich. Wählbar sind insbesondere solche Personen, die auf Grund von gesellschaftspolitischem, sozialem, finanziellem oder fachbezogenem Engagement in besonderer Weise für diese Aufgabe qualifiziert sind. Bei der Auswahl sollte auf eine ausgewogene Altersstruktur hingewirkt werden.
Sollte die Mindestanzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitgliedes unterschritten werden, bleibt es nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt.
Der Stiftungsrat wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, das heißt mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten. Er tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen.
-die Prüfung und Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichtetes des Vorjahres,
-die Zustimmung zu Geschäften, durch die Verbindlichkeiten zu Lasten der Stiftung von im Einzelfall mehr als einem vom Stiftungsrat festzusetzenden Betrag begründet werden,
- die Festlegung der Förderkriterien stiftungsfremder Projekte,
-das Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu fördernden stiftungsfremden Projekte,
-die Auswahl der stiftungseigenen Projekte innerhalb des vom Vorstand vorgegebenen Stiftungsprogrammes.
Die Stifterversammlung besteht aus den Gründungsstiftern und Personen, die mindestens € 1.000,--als Stifter bzw. Stifterin oder Zustifter bzw. Zustifterin zum Stiftungsvermögen der Satzung beigetragen haben. Die Zugehörigkeit zur Stiftungsversammlung beträgt mindestens 3 Jahre. Der Vorstand kann Regelungen bezüglich der Begrenzung der Zugehörigkeit einführen, wenn ein ordnungsgemäßer Ablauf der Stifterversammlung, z. B. aufgrund der hohen Anzahl der Stifter bzw. Stifterinnen, nicht realisierbar erscheint. Die Mitgliedschaft ist weder übertragbar noch geht sie mit dem Tode des Stifters bzw. der Stifterin auf dessen/deren Erben über. Die Stifter können sich jedoch in der Stifterversammlung aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Zugehörigkeit zur Stifterversammlung ist freiwillig.
Juristische Personen können der Stifterversammlung nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in der Stifterversammlung bestellen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt § 8 (1) sinngemäß.
Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser bzw. die Erblasserin in der Verfügung von Tod wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung angehören soll; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt § 8 (1) sinngemäß.
Die Stifterversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden bzw. von der Vorsitzenden des Stiftungsrates mit einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen. Die Sitzungen der Stifterversammlung werden von dem/der Vorsitzende(n) des Stiftungsrates geleitet. Die Stifterversammlung ist über die Aktivitäten der Stiftung im zurückliegenden Jahr und die Förderschwerpunkte des laufenden Jahres zu informieren. Der Vorstand der Stiftung erstattet Bericht über den Jahresabschluss und den Wirtschaftsplan für das jeweilige Geschäftsjahr.
Der Vorstand kann Fachausschüsse einrichten und sie mit einem Budget ausstatten. Die Fachausschüsse werden von einem Mitglied des Vorstandes geleitet, der für die ordentliche Verwaltung des Budgets verantwortlich ist. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch den Vorstand.
Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebietes sowie die Durchführung von stiftungseigenen Projekten und sonstigen Veranstaltungen im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes sowie des Stiftungsrates.
Der Vorstand kann für die Arbeit der Fachausschüsse in Abstimmung mit dem Stiftungsrat eine Geschäftsordnung erlassen.
Alle Mitglieder des Stiftungsrates und Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.
Die Fachausschüsse haben über die Verwendung ihres Budgets einmal jährlich Rechenschaft abzulegen.
Änderungen der Satzungen sind grundsätzlich möglich. Die Änderung der Zwecke ist hingegen nur möglich, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungsstiftern beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist und die Stiftungsaufsichtsbehörde und die Finanzbehörde zustimmen. Änderungen der Satzung sind durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmberechtigten möglich. Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.
Vorstand und Stiftungsrat können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 10 geänderten oder neuen Stiftungszweckes nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Lüchow (Wendland). Die Stadt hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Stiftungsaufsicht, In-Kraft-Treten
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des geltenden Rechtes.

References: § 58
 § 58
 § 30
 § 181
 § 8
 § 8
 § 10