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Timestamp: 2017-08-18 03:06:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2017 05:06h
Familienrecht Grundrechte Internationales Recht - Eherecht Sorgerecht Grundrechte Familienrecht
BVerfG - OLG Koblenz - AG Koblenz
Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich eines Falles gegenläufiger Rückführungsanträge nach dem HKiEntÜ ausgeführt, dass, wenn die Eltern zu erkennen gegeben hätten, dass sie vornehmlich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollten, ihre Interessen in einen Konflikt zu denen ihrer Kinder geraten könnten. In diesem Fall müsse den Kindern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr eigenes Interesse, das möglicherweise weder von den Eltern noch von dem Gericht zutreffend erkannt oder formuliert werde, in einer den Anforderungen des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) entsprechenden Eigenständigkeit im Verfahren geltend zu machen. Dieses geschehe bei Kindern, deren Alter und Reife eine eigene Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte nicht erlaube, durch einen Vertreter, den § 50 FGG als Verfahrenspfleger vorsehe. In einer solchen Situation keinen Pfleger zu bestellen, verletze die Grundrechte des Kindes.
Danach erscheint es möglich, dass die Rückführungsentscheidung den Sohn des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten verletzt. Denn zwischen seinen Eltern kam es, soweit ersichtlich, schon mehrfach zu Sorgerechts- und Umgangsverfahren. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war auch die Frage, ob die Unterschrift der Mutter des N. unter eine den Aufenthalt regelnde Vereinbarung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer echt war oder nicht. Die sorgeberechtigten Eltern erhoben damit wechselseitig den Vorwurf der Urkundenfälschung beziehungsweise der Falschaussage. Angesichts dessen erscheint es zumindest möglich, dass eine Situation vorlag, in der sie vornehmlich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollten und in der deshalb die Bestellung eines Verfahrenpflegers für N. grundrechtlich geboten gewesen wäre. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ersetzt die Beteiligung des Jugendamtes am Verfahren nicht eine Interessenvertretung des Kindes. (Leitsatz der Redaktion)
HKiEntÜ Art. 13
Aktenzeichen: 1BvR1465/05 Paragraphen: BGB§1909 FGG§50 HKiEntÜArt.13 Datum: 2005-07-22
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Prozeßrecht Internationales Recht Grundgesetz - Zuständigkeiten Grundrechte
BGH - OLG Celle - AG Burgdorf
16.10.2003 III ZR 106/03
§ 661 a BGB ist nicht verfassungswidrig.
1. In den Niederlanden ansässige Beklagte könne vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland sowohl die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, BGBI. 1972 II S. 774, im folgenden EuGVÜ) als auch der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist.
2. § 661 a BGB verstoße nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG), weil es sich bei dieser Vorschrift nicht um ein allgemeines Strafgesetz handele.
3. § 661 a BGB ordnet nicht eine Strafe an, d.h. eine Kriminalstrafe oder eine andere staatliche Maßnahme, die eine mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthält und ein "Übel" wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängt. Die Vorschrift kann auch nicht zivilprozessualen Maßnahmen mit pönalem Charakter wie der Verhängung von Ordnungsgeld zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen (§ 890 Abs. 1 ZPO) gleichgesetzt werden.
3. Mit der Einführung des § 661 a BGB wollte der Gesetzgeber einer verbreiteten und wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis entgegenwirken, daß Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne übersenden, um sie zur Bestellung von Waren zu veranlassen, die Gewinne auf Nachfrage aber nicht aushändigen. (Leitsatz der Redaktion – 1 bis 4 -)
GG Art. 2 Abs. 1,12 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 und 3
Aktenzeichen: IIIZR106/03 Paragraphen: BGB§661a GGArt.2 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.103 Datum: 2003-10-16
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References: § 50
 Art. 13

BGH 

§ 661
 § 661
 § 661
 § 661
 Art. 2