Source: http://stadtbuecherei-badharzburg.de/satzung.html
Timestamp: 2019-03-23 03:15:36+00:00

Document:
Aufgrund der §§ 6, 8 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der §§ 1 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bad Harzburg in seiner Sitzung am 14. Dezember 1999 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadtbücherei mit ihren Stadtteilbüchereien ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Harzburg. Durch die Bereitstellung und Ausleihe von Medien aller Art dient sie der Information, der Fort- und Weiterbildung sowie der aktiven kulturellen Freizeitgestaltung.
(2) Jede Person ist im Rahmen dieser Benutzungsordnung berechtigt, die Stadtbücherei auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu nutzen.
(3) Entgelte werden nach der zu dieser Benutzungsordnung gehörenden Gebührenordnung erhoben.
(1) Der Benutzer / die Benutzerin meldet sich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses und Meldebescheinigung an und erhält einen Benutzungsausweis. Die Angaben werden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert.
Der Benutzer / die Benutzerin bestätigt mit der Unterschrift, die Benutzungsordnung zur Kenntnis genommen zu haben und gibt die Zustimmung zur elektronischen Speicherung der Angaben zur Person.
(2)	Minderjährige können Benutzer / Benutzerin werden, wenn sie das 7. Lebensjahr vollendet haben. Für die Anmeldung legen sie das Anmeldeformular mit der Unterschrift der gesetzlichen Vertretung sowie deren gültigen Personalausweis oder Reisepass und Meldebescheinigung vor. Die gesetzliche Vertretung verpflichtet sich gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Entgelte.
(3) Die Benutzer/innen sind verpflichtet, der Bücherei Änderungen des Namens oder der Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
§3 Benutzungsauswels
(1) Die Ausleihe ist nur mit einem gültigen Benutzungsausweis zulässig.
(2) Für den Benutzungsausweis im Scheckkarten-Format werden Gebühren erhoben.
(3) Benutzer und Benutzerinnen, die nur einmal ausleihen möchten, und KurkartenInhaber/innen erhalten keinen Benutzungsausweis. Sie zahlen eine einmalige Gebühr entsprechend der Gebührenordnung.
(4) Der Benutzungsausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bücherei. Der Verlust ist der Bücherei unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzungsausweises entstehen, haftet die Person, auf dessen Namen der Ausweis ausgestellt ist bzw. die gesetzliche Vertretung.
(5) Für die Ausstellung eines neues Ausweises als Ersatz für einen abhanden gekommenen oder beschädigten wird eine Gebühr erhoben.
(1) Medien können nur gegen Vorlage des gültigen Benutzungsausweises für die festgesetzte Leihfrist entliehen werden.
Ausnahme: Gegen Vorlage eines Lichtbildausweises und gegen Zahlung einer Gebühr nach Gebührenordnung werden die zur Ausleihe notwendigen Daten ermittelt. Eine Ausleihe ist dann auch ohne Vorlage des Benutzungsausweises möglich.
(2) Die Ausleihfrist für Bücher, Kassetten und Zeitschriften abgeschlossener Jahrgänge beträgt 3 Wochen, für alle anderen Medien eine Woche.
(3) Die Leihfrist kann vor ihrem Ablauf auf Antrag bis zu zweimal verlängert werden, wenn keine Vorbestellung vorliegt.
(4) Videos sind an den Anfang gespult zurück zu geben.
§5 Vorbestellungen
Ausgeliehene Medien können gegen eine Gebühr vorbestellt werden.
Medien, die besonders gekennzeichnet sind oder zum Informationsbestand gehören, sind von der Ausleihe ausgeschlossen. Über sonstige Beschränkungen entscheidet die Büchereileitung.
§7 Auswärtiger Leihverkehr
(1)	Medien, die nicht im Bestand der Harzburger Bücherei nachgewiesen sind, können nach den Bestimmungen der "Leihverkehrsordnung für deutsche Bibliotheken" im Wege der Fernleihe von auswärtigen Bibliotheken angefordert werden.
(2) Bei der Bestellung einer Fernleihe wird eine Bearbeitungsgebühr fällig. Darüber hinaus sind die von der gebenden Bibliothek in Rechnung gestellten Gebühren zu entrichten. Verlängerungen der Leihfrist sind nach Gestattung der gebenden Bibliothek und Entrichtung einer Gebühr möglich.
§8 Verspätete Rückgabe, Einziehung
(1) Für die Überschreitung der Leihfrist sowie für sonstige besondere Leistungen werden von den Benutzern und Benutzerinnen Gebühren erhoben.
(2) Die Zahlungsverpflichtung für die Versäumnisgebühren entsteht ohne Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit.
(3) Bei schriftlicher Mahnung sind zusätzlich die Portokosten zu erstatten.
§9 Behandlung der Medien, Haftung
(1) Jeder Benutzer / jede Benutzerin ist im Interesse der Allgemeinheit verpflichtet, die Medien sorgfältig zu behandeln und vor Veränderungen, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren.
(2) Vor jeder Ausleihe sind die Medien auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen.
(3) Der Verlust einer Medieneinheit oder Teilen davon ist unverzüglich anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.
(4) Für Schäden oder Verlust der ausgeliehenen Medien hat der Benutzer / die Benutzerin Ersatz zu leisten. Als Ersatz gilt in erster Linie die Ersatzbeschaffung durch den Benutzer/die Benutzerin. Kann auch unter Ausnutzung aller zumutbaren Beschaffungsmöglichkeiten kein Ersatz geleistet werden, bemisst sich der Schadenersatz auf die Zahlung des Neupreises der Medieneinheit.
(5) Die Stadtbücherei haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Computer und Programme an Software und Hardware entstehen. Die Stadtbücherei überprüft im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten zu Benutzungszwecken angebotene Software auf Virenprogramme. Die Stadtbücherei haftet nicht für Schäden, die trotz dieser Vorkehrungen an Dateien, Datenträgern und Hardware auftreten. Kopieren der Software ist verboten, sofern es nicht ausdrücklich gestattet ist, ebenso eine Weitergabe an Dritte.
§10 Internet-Nutzung
(1) Die Stadtbücherei Bad Harzburg ermöglicht ihren Benutzerinnen und Benutzern den Zugang zu elektronischen Diensten über das Internet unter Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Mit der Unterschrift auf der Reservierungsliste zu Beginn der InternetSitzung wird die Kenntnisnahme und Anerkennung dieser Regelungen bestätigt. Für die Nutzung der Internet-Dienste ist ein gültiger Benutzungsausweis (oder ein Personalausweis / Pass) in Verbindung mit einem Nutzungsvertrag erforderlich.
(2) Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren benötigen zusätzlich die Unterschrift und Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten.
(3) Die Stadtbücherei Bad Harzburg ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die Verfügbarkeit und die Qualität von Angeboten Dritter, die über die bereitgestellten Leitungen und Zugänge abgerufen werden können.
(4) Für die Funktionsfähigkeit der Leitungen und Computer gibt es keine Gewähr.
(5) Die Stadtbücherei haftet nicht für Schäden, die durch Nutzung der Online-Dienste, z. B. die Offenlegung der persönlichen Daten, entstehen. Die Nutzung der Online-Dienste zu kommerziellen Zwecken sowie die Teilnahme an kostenpflichtigen Gewinnspielen ist untersagt. Die gezielte Suche und Darstellung menschenverachtender oder jugendgefährdender Information ist nicht gestattet und führt zum sofortigen unbefristeten und unwiderruflichen Ausschluss. Sollten beim Surfen im Internet derartige Informationen unbeabsichtigt angezeigt werden, so sind diese Seiten unverzüglich zu verlassen. Diese Festlegung lässt keine Ausnahme zu und gilt gleichermaßen für die Bildschirmanzeige als auch für den Ausdruck.
(6) Manipulationen des Betriebssystems oder der Anwendungssoftware sind untersagt. Bei Veränderungen müssen die entstandenen Kosten zur Behebung des Schadens von dem Benutzer / der Benutzerin bezahlt werden. Die Terminvergabe erfolgt anhand -von Reservierungslisten, Eine telefonische Voranmeldung ist möglich.
(8) Die Nutzungsdauer ist grundsätzlich auf eine Stunde täglich begrenzt und beginnt mit der in den Reservierungslisten festgelegten Zeit. Der Anspruch auf diese Reservierung erlischt nach 10 Minuten - die Stadtbücherei behält sich vor, bedarfsabhängige Erweiterungen bzw. Einschränkungen der Nutzungsdauer vorzunehmen.
(9) Die Preise für den Ausdruck von Dokumenten richten sich nach der Gebührenordnung.
(10) In der Sitzung angelegte Bookmarks/Favoriten werden vom Büchereipersonal täglich gelöscht, können jedoch am Ende der Sitzung auf Diskette gespeichert werden.
(11) Die Stadt Bad Harzburg haftet nicht für Schäden, die trotz Einsatz eines Virenschutzprogrammes an Dateien und Disketten/Datenträgern des Benutzers / der Benutzerin auftreten.
(12) Beim Kopieren oder Ausdrucken von Texten, Bildern und Software hat der Benutzer die Benutzerin das Urheberrecht zu beachten.
(13) Mitgebrachte oder aus Online-Diensten heruntergeladene Software darf auf den Rechnern der Stadtbücherei weder installiert noch ausgeführt werden.
§11 Verhalten In der Bücherei, Hausrecht
(1) Jede Person hat sich so zu verhalten, dass andere Personen nicht gestört oder in der Benutzung der Bücherei beeinträchtigt werden.
(2) Rauchen, Essen und Trinken sind In der Bücherei nicht gestattet. Tiere dürfen nicht mitgebracht werden.
(3) Für verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände übernimmt die Bücherei keine Haftung.
(4) Das Hausrecht nimmt die Büchereileitung wahr oder das mit der Ausübung beauftragte Personal. Den Anweisungen Ist Folge zu leisten.
Personen, die gegen diese Benutzungsordnung schwerwiegend oder wiederholt verstoßen, können auf Dauer oder für begrenzte Zeit von der Benutzung der Bücherei ausgeschlossen werden.
§ 13 Anwendung der Währung "Euro" (€)
Ab 1. Januar 2002 werden die Gebühren in der oben genannten Höhe in Euro erhoben.
Diese Satzung trift am 1. Januar 2000 In Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der städtischen Büchereien vom 12. Oktober 1993 außer Kraft.
Bad Harzburg, 14. Dezember 1999
Gebührentabelle der Stadtbücherei Bad Harzburg
Einmalige Gebühr für die Ausstellung eines Benutzungsausweises (ab 18 Jahre) im Scheckkarten-Format. 5,00 Euro
Gebühr für eine einmalige Ausleihe (ab 18 Jahre) und für Kurkarteninhaber/innen. 1,00 Euro
Ausstellung eines Ersatzausweises. 2,50 Euro
Ermittlung der Ausleihdaten bei vergessenem Ausweis. 1,00 Euro
Vorbestellung, Fernleihe
Vorbestellung von Medien pro Einheit. 0,50 Euro
Bestellgebühr für Fernleihen pro Vorgang zuzüglich Portokosten der gebenden Bibliothek 1,00 Euro
Verlängerung der Leihfrist für Fernleihbestellungen pro Vorgang. 0,50 Euro
Bei Print-Medien und Kassetten für die erste angefangene Woche: 0,50 Euro
Für jede weitere angefangene Woche: 1,00 Euro
Bis zu einem Höchstbetrag von: 10,50 Euro
Bei Taschenbüchern bis zu einem Höchstbetrag von: 5,50 Euro
Bei Zeitschriften bis zu einem Höchstbetrag von: 2,50 Euro
Bei Videos und CD's pro angefangenem Öffnungstag: 0,50 Euro
Bis zu einem Höchstbetrag von: 10,00 Euro
Bei schriftlicher Mahnung: 10,00 Euro zuzüglich Portokosten
Ersatz verlorener und beschädigter Medien: in Höhe des Neu- bzw. Wiederbeschaffungspreises
Ersatz beschädigter oder verlorener Strichcode-Etiketten: 1,00 Euro
Verlust oder Beschädigung von Materialien wie Leerbehälter für Kassetten, CD's, Videos etc: in Höhe des Neu- bzw. Wiederbeschaffungspreises
Nicht an den Anfang gespulte Videos pro Stück: 0,50 Euro
Gebühren für Informationsdienste
Print-Medien, bei Selbstbedienung: Kopierkosten
Internet-Nutzung, bei Selbstbedienung Leitungskosten je 30 Minuten: 1,50 Euro
Ausgabe von Rechercheergebnissen aus CD-ROM-Editionen oder aus dem Internet, bei Selbstbedienung: Ausdruck (0,25 Euro), Diskette (0,50 Euro)
Recherchen durch Büchereipersonal (pro angefangene halbe Stunde): 5,00 Euro
Suchauftrag für antiquarische Bücher pro Bestellung: 2,50 Euro

References: §3

§5

§7

§8

§9

§10

§11

§ 13