Source: https://cannabis-medic.de/index.php?thread/1232-fristverl%C3%A4ngerung-durch-die-kk/&postID=13101&s=545e8555fcd4c33d9f65199d655838d631608a6b
Timestamp: 2018-12-17 14:35:55+00:00

Document:
Fristverlängerung durch die KK? - Seite 2 - Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenkasse - Cannabis Medic Forum
hast du ein urteil wo der hinreichende grund mal richtetlich definiert wurde?
Ich suche wie Wild aber mein Laptop ist vor 2 Monaten abgeschmiert und die Lesezeichen waren fast alle Weg. Nun muss ich tief graben und hoffe ich habe noch was auf meine Backup festplatte. Ich meine es war das LSG Bayern, ich schau weiter. Ansonsten frage ich mal bei google an
in deinem beschluss steht es nicht? Nur keine Hektik..
Totale Hektik hier, Kind ist Krank muss nebenbei noch bissl Arbeiten... Ich schau mal wie ich Zeit habe und melde mich wenn ich was gefunden habe.
Vaporo, die Kontaktdaten des Anwalts würden mich interessieren, auch wenn ich erstmal brav abwarten werde. Aber so hätte ich ein Ass im Ärmel für den Ernstfall. Ich wohne in Niedersachsen, er würde also gut passen.
Alles Gute fürs Kind, meine sind zum Glück schon größer und wenigstens für die Notfallbetreuung war meine Rente gut.
4. Dezember 2018, 09:33
Da Dein Termin nicht so spät in der Zukunft liegt und ja auch die Feiertage dazwischen liegen, würde ich erstmal nichts machen. Wenn Du jetzt die verklagen wollen würdest wegen dem hinreichendem, bzw, nicht hinreichendem Grund, dann wird das bestimmt länger dauern. Ich warte auf meinen Beratungsschein vom Amtsgericht, in der Zeit hatte sich das von selbst erledigt.
Selbst, wenn nur der Anwalt einen Brief an die aufsetzt oder Du selbst, dann werden die nur hellhörig und sehen wirklich zu, dass sie es ach schaffen in der Zeit. Und es wird nicht viel nützen, eher wird es dann noch lönger dauern.
@Nisse, ich schicke Dir gleich eine PN mit den Kontaktdaten meines Anwalts.
hier mal ein Auszug meiner Klageschrift:
Das Klagebegehren richtet sich gegen die in den Tenorierungen zu Ziffer 1 und Ziffer 2 des
Widerspruchsbescheides getroffenen Regelungen, die die Genehmigungsfiktion beseitigen.
Sollte die Unteilbarkeit des Widerspruchsbescheids angenommen werden, wird hilfsweise der
Widerspruchsbescheid umfassend angefochten und eine Versorgung entsprechend der
uneingeschränkt eingetretenen Genehmigungsfiktion begehrt.
Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus der fingierten Genehmigung nach § 13 Abs. 3a S. 6
Eines weiteren Vorverfahrens bedurfte es entgegen der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung der
Beklagten im Bescheid vom 19.12.2017 nicht.
Über die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids nach § SGB_X § 45 SGB X bzgl. einer
gem. § SGB_V § 13 Abs. SGB_V § 13 Absatz 3 a SGB V eingetretenen Genehmigungsfiktion
kann nach § SGG § 96 Abs. SGG § 96 Absatz 1 SGG analog in dem Klageverfahren des
Versicherten auf Gewährung der Sachleistung (Leistungsklage) entschieden werden, ohne dass zu
dem Rücknahmebescheid noch ein Vorverfahren nach § SGG § 78 SGG durchzuführen ist (SG
München, Urteil vom 16.6.2016 – S 7 KR 409/15 – NZS 2016, S. 788).
Die Beklagte geht mit Bindungswirkung für sich selbst davon aus, nicht rechtzeitig innerhalb der
3-Wochen-Frist entschieden zu haben, sodass die Genehmigungsfiktion eingetreten ist.
Offensichtlich hat die Beklagte auch nicht innerhalb der äußersten Frist, nämlich der 5-Wochen-
Frist, entschieden.
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, für erforderlich hält, hat sie diese
unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu informieren, damit
diese wissen, ob die Drei-Wochen-Frist oder die Fünf-Wochen-Frist gilt.« (BT-Drs
17/10488, Seite 32)
Der Antrag ist am 25.8.2017 bei der Beklagten eingegangen. Fristablauf für die 3-Wochen-Frist
war damit der 15.9.2017. Die 5-Wochen-Frist würde den Fristablauf verschieben auf den
Das Datum vom 5.10.2017 macht fälschlicherweise aus der 5-Wochen-Frist von Anfang an eine
unangemessene 6-Wochen-Frist.
Denn laut Schreiben vom 20.9.2017 seitens der Beklagten lagen alle erforderlichen Unterlagen
vor, um anscheinend eine abschließende Entscheidung zu treffen. Ein solches vorheriges
Anfordern von Unterlagen kann jedoch kein hinreichender Grund sein für eine angebliche
Entscheidung in der Sache selbst, wenn MDK und Beklagte später doch aufgrund der
Nichterweislichkeit wegen fehlender Unterlagen (non-liquet) entscheiden – ohne überhaupt
weitere fehlende Unterlagen anzufordern. Der Kläger ist seiner Mitwirkungspflicht
Der ausgefüllte ärztliche Fragebogen vom 11.9.2017 und die mit dem Antrag eingereichte
ärztliche Bescheinigung und die ärztliche Verordnung ließen darüber deutlich erkennen, dass
völlig klar die Voraussetzungen vorliegen und die angestrebte Therapie innerhalb des
Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung stattfinden soll.
Eine Rücknahme würde voraussetzen, dass eine (fiktive) Leistungsbewilligung von Beginn an
rechtswidrig gewesen wäre, weil kein materiell-rechtlicher Anspruch auf die genehmigte Leistung
Aber von einer von Beginn an vorliegenden Rechtswidrigkeit geht die Beklagte noch nicht einmal
selbst aus, weil sie im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid die Cannabisblüten
zugestanden hat. Für eine Aufhebung ist damit kein Raum.
Da der Antrag des Klägers keine Befristung vorsah für eine Versorgung und nicht beschränkt
war auf die Versorgung mit einer bestimmten Sorte, erging die Genehmigungsfiktion auch ohne
zeitliche Einschränkung und ohne Beschränkung auf eine bestimmte Sorte.
Habe das mal schnell rauskopiert da bei mir die Hütte brennt und ich voll im Stress bin. Ist ja nur ein Teil der Klageschrift, wenn Ihr die ganze sehen möchtet muss ich erst schwärzen.
Ich habe im Internet nach den hinreichenden Gründen recherchiert. Es wurde immer wieder mit aufgezählt, dass man davon ausgehen kann, dass das als hinreichender Grund vor Gericht anerkannt würde. Bei meinem Gespräch mit einer Anwältin, die sich damit beschäftigt, war das auch die Aussage, ebenso Patientenberatung. Du kannst es auch nachlesen bei der Anwältin unter Anwalt.de oder bei der Anwältin (finde gerade den link bzw. Namen nicht)
Das bringt aber doch nichts, jetzt gegen die KK vorzugehen. Ihr könnt doch dann handeln, falls eine Ablehnung kommen sollte!
Und wenn der Termin nicht eingehalten wird, tritt die Genehmigungsfiktion ein!
Anwwalt kontaktieren und abwarten wäre mein Tipp. Oragnisationsverschulden ist immer noch kein hinreichender Grund und das liegt vor wenn die KK bzw. MDk nicht innerhalb der Frist alle Unterlagen zusammen bekommt. Dafür haben Sie ja 5 Wochen Zeit und die müssen laut Gesetz reihen. Die informationen habe ich von meinem Anwalt kann es schriftlich aber nicht belegen.
edit sagt noch: vorausgesetzt Du und Dein Arzt seit der Mitwirkungspflicht nachgegangen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von vaporo ( 4. Dezember 2018, 09:54 )
Anwwalt kontaktieren und abwarten wäre mein Tipp.
ja, so habe ich das auch gemacht.... rchtig und gerecht fand ich das auch nicht. Aber ich hatte mein Ziel im Auge, was priorität hat....
Die Kontaktdaten des Anwalts habe ich mir abgespeichert, nochmal vielen Dank!
Meine Ärztin ist Palliativmedizinerin und sehr interessiert und motiviert, mich zu unterstützen. Ich bin allerdings erst ihr zweiter Fall, wir lernen gemeinsam. Vor einem Jahr hatte ich sie mal nach CBD-Ölen gefragt, da musste ich erklären, was das ist.
(Wenn alle Stricke reißen, nehme ich zu dem Mitpatienten Kontakt auf und wir bauen ein Gewächshaus (Scherz!))
Ich gehe davon aus, dass sie angeforderte Unterlagen umgehend versendet, das hat bei anderen Dingen auch immer gut funktioniert.

References: § 13
 § 45
 § 13
 § 13
 § 96
 § 96
 § 78