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Timestamp: 2016-10-25 05:11:05+00:00

Document:
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
N.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch F�rsprecher Christian Wyss, Keltenstrasse 102, 3018 Bern,
(Entscheid vom 3. M�rz 2006)
Der 1953 geborene N.________, polnischer Staatsangeh�riger, lebt seit 1981 in der Schweiz und arbeitete unter anderem als (Hilfs-) Schlosser und Hilfsarbeiter auf dem Bau. Im November 2004 meldete er sich wegen R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab mit dem Hinweis, der Versicherte sei nicht in leistungsbegr�ndendem Ausmass invalid oder von Invalidit�t bedroht (Verf�gung vom 25. M�rz 2005). In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten hiegegen erhobenen Einsprache bejahte die IV-Stelle sodann im Entscheid vom 20. Mai 2005 den Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne von Stellenvermittlung und verneinte den Rentenanspruch erneut. Mit Verf�gung vom 25. Mai 2005 sprach sie dem Versicherten Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche zu.
N.________ liess Beschwerde f�hren und beantragen, es sei der Rentenentscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Alternativ k�nnten mittels Sistierung des Verfahrens die angesetzten medizinischen Abkl�rungen abgewartet werden. Des Weitern wurde um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht. W�hrend des h�ngigen Beschwerdeverfahrens schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung mangels subjektiver Eingliederungsf�higkeit des Versicherten ab (Verf�gung vom 11. Januar 2006). Das beschwerdeweise angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern setzte N.________ Frist f�r die Einreichung der in Aussicht gestellten medizinischen Berichte, welche unbenutzt ablief. Ein vom Beschwerdef�hrer innert (erstreckter) Frist gestelltes Gesuch um Abkl�rungen von Amtes wegen wurde wegen fehlenden Bedarfs abgelehnt (Verf�gung vom 20. September 2005). Mit Entscheid vom 3. M�rz 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und es sei die Sache zur weiteren Abkl�rung des Invalidit�tsgrades an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis aktuelle Abkl�rungen �ber die Leistungsf�higkeit durchgef�hrt worden seien, und es sei die Rente r�ckwirkend ab 28. November 2004, subeventuell ab einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt, gest�tzt auf die aktuellen Abkl�rungen festzusetzen. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. In einer weiteren Eingabe vom 1. Juni 2006 l�sst N.________ den Antrag stellen, die IV-Stelle sei im Sinne einer prozessleitenden Verf�gung anzuweisen, eine polydisziplin�re berufliche F�higkeitsabkl�rung durch eine geeignete Institution anzuordnen.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
Im Rahmen von Art. 108 Abs. 2 OG ist es grunds�tzlich unzul�ssig, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen oder zu diesem Zweck die Sistierung des Verfahrens zu beantragen. Zu ber�cksichtigen sind in der Regel nur solche Angaben, welche dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen. Anders verh�lt es sich lediglich dann, wenn nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte Schriftst�cke neue erhebliche Tatsachen oder schl�ssige Beweise enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen verm�chten (BGE 127 V 353). Vorzubehalten ist ferner der Fall, dass sich die vorinstanzliche Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts als mangelhaft erweist.
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens, bis nicht n�her bezeichnete "aktuelle Abkl�rungen" �ber die Leistungsf�higkeit des Versicherten durchgef�hrt worden sind, ist daher abzuweisen.
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers und in diesem Zusammenhang die Frage, ob die bestehende Aktenlage f�r eine zuverl�ssige Beurteilung des Invalidit�tsgrades ausreicht.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber die Begriffe der Erwerbsunf�higkeit und Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen) sowie �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und dessen Entstehungszeitpunkt (Art. 29 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Ausf�hrungen zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c [Urteil K. vom 19. Januar 2000, I 554/98]). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist sodann, dass bei der Pr�fung eines schon vor dem Inkrafttreten der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen sind, gem�ss welchen grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist ab einem eventuellen Rentenbeginn bis Ende 2003 die Anspruchsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der bis dahin geltenden Fassung des IVG und ab 1. Januar 2004 bis zum Erlass des Einspracheentscheides am 20. Mai 2005 unter jenem der 4. IV-Revision zu beurteilen (vgl. BGE 130 V 445).
5.1 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ber�cksichtigen die in den Akten liegenden �rztlichen Berichte des Dr. med. H.________, Leiter Wirbels�ulenchirurgie am Spital X.________ (Universit�tsklinik f�r Orthop�dische Chirurgie), vom 27. November 2003, des Dr. med. A.________, Klinik und Poliklinik f�r Orthop�dische Chirurgie am Spital X.________, vom 24. Januar 2005, des Dr. med. L.________ vom 8. M�rz 2005 und des Dr. med. M.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. Oktober 2005 die geklagten Beschwerden, beruhen auf allseitigen Untersuchungen und sind in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge einleuchtend und in der Schlussfolgerung begr�ndet, weshalb auf sie abgestellt werden kann. Weitere Abkl�rungen, von welchen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b), er�brigen sich, dies namentlich auch mit Blick darauf, dass der Zeitpunkt des Einspracheentscheids Grenze der richterlichen Pr�fungsbefugnis bildet (BGE 129 V 169 Erw. 1). Insbesondere besteht kein Anlass f�r die Anordnung der vom Beschwerdef�hrer geforderten psychiatrischen oder polydisziplin�ren Begutachtung, zumal lediglich die umfassend abgekl�rten R�ckenbeschwerden Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit zeitigen und die medizinischen Akten diesbez�glich eine hinreichend schl�ssige Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit erlauben.
5.2 Aus den erw�hnten medizinischen Unterlagen geht �bereinstimmend hervor, dass der Beschwerdef�hrer an einem Lumbalsyndrom bzw. einem chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndrom bei degenerativer Olisthesis L5/S1 sowie Spondylarthrose L4/L5 leidet. Dabei steht fest, dass dem Beschwerdef�hrer aufgrund dieses Leidens zwar k�rperlich schwere T�tigkeiten, namentlich auch die angestammte T�tigkeit als Hilfsschlosser oder Hilfsarbeiter auf dem Bau, nicht mehr zumutbar sind, w�hrend er in einer angepassten T�tigkeit ein volles Pensum leisten k�nnte, wobei die R�ckenproblematik eine Leistungseinbusse von 20 % zur Folge hat, so dass von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 80 % in einer angepassten wechselbelastenden T�tigkeit auszugehen ist.
Nach diesen �rztlichen Angaben steht dem Beschwerdef�hrer ein relativ weites Spektrum verrichtbarer Arbeiten offen, so dass f�r die IV-Stelle bereits insoweit kein Anlass f�r weitere Abkl�rungen beruflicher Art bestand. Hinzu kommt, dass eine n�here Spezifizierung der Verweisungst�tigkeiten (Ermittlung eines individuelleren Profils des Leistungsverm�gens und der sich daraus ergebenden Einsatzm�glichkeiten) mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit an der Selbstlimitierung des Versicherten gescheitert w�re, hat sich doch der Versicherte gegen�ber der IV-Stelle wiederholt als "nicht erwerbsf�hig" bezeichnet (vgl. dazu Schlussbericht der Abteilung Berufliche Eingliederung der IV-Stelle 4. Januar 2006) und wird auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, dass die Schmerzen dem Beschwerdef�hrer ein Arbeiten praktisch verunm�glichten. Dass die Verwaltung bei dieser Sachlage von einer Ermittlung des Leistungsprofils in einer beruflichen Abkl�rungsstelle abgesehen hat, ist nicht zu beanstanden.
6.1 Die Vorinstanz hat das ohne invalidisierende Gesundheitssch�digung mutmasslich erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) f�r das Jahr 2003 (allf�lliger Rentenbeginn als massgebender Vergleichszeitpunkt; vgl. BGE 129 V 222) auf der Grundlage der Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamts f�r Statistik 2002 (LSE 2002), Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) des Wirtschaftszweiges Baugewerbe, Zentralwert M�nner im privaten Sektor (Fr. 4765.-), festgesetzt. Nach Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung von 1,3 % und Umrechnung auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden resultierte f�r das Jahr 2003 ein Valideneinkommen von Fr. 60'385.10 (Fr. 4765.- x 12 : 40 x 41,7 x 1,013).
Dieses Vorgehen ist rechtm�ssig und sachgerecht. Namentlich ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz mangels aussagekr�ftiger konkreter Anhaltspunkte - es konnte weder auf den vom Beschwerdef�hrer zuletzt erzielten Verdienst (weil der Beschwerdef�hrer Einkommen aus verschiedenen, teilweise nicht dokumentierten Arbeitsverh�ltnissen bezog) noch auf den Verdienst in den vorangehenden Jahren (wegen grosser Einkommensschwankungen und oft wechselnden Arbeitsverh�ltnissen) abgestellt werden - auf die in der LSE wiedergegebenen Durchschnittswerte gest�tzt hat.
6.2 F�r die Bemessung des trotz gesundheitsbedingter Einschr�nkungen zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz mangels erneuter Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit durch den Beschwerdef�hrer zul�ssigerweise ebenfalls die statistischen Durchschnittsl�hne gem�ss LSE herangezogen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb). Dabei hat das kantonale Gericht den nach der Rechtsprechung zu beachtenden Grunds�tzen in allen Teilen Rechnung getragen, indem es vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) der mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Anforderungsniveau 4) im gesamten privaten Sektor besch�ftigten M�nner im Jahr 2002 von Fr. 4557.- (Tabelle TA1) ausgegangen ist und diesen Wert um den Nominallohnindex 2003 von 1,3 % und auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden hochgerechnet hat, was bei einer zumutbaren Leistungsf�higkeit von 80 % zu einem Invalideneinkommen von Fr. 46'199.30 (Fr. 4557.- x 12 : 40 x 41,7 x 1,013 x 0,8) f�hrt. Dass es der zu erwartenden behinderungsbedingten Verdiensteinbusse sowie allf�lligen weiteren lohnmindernden Faktoren mit einem Abzug von 10 % vom Tabellenlohn (vgl. dazu BGE 126 V 79 ff. Erw. 5b mit Hinweisen) Rechnung getragen hat, l�sst sich ebenso wenig beanstanden.
6.3 Die Gegen�berstellung des Valideneinkommens von Fr. 60'385.10 und des Invalideneinkommens von demnach Fr. 41'579.40 (0,9 x Fr. 46'199.30) ergibt einen Invalidit�tsgrad von 31 % (zur Rundung: BGE 130 V 121). Damit besteht kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat.
6.4 An diesem Ergebnis w�rde sich nach der zutreffenden Darstellung im angefochtenen Entscheid selbst dann nichts �ndern, wenn - wie der Beschwerdef�hrer einwenden l�sst - beim hypothetischen Valideneinkommen mit Blick auf die vom Beschwerdef�hrer von 1968 bis 1971 in Polen absolvierte Schlosserausbildung vom Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) ausgegangen w�rde. Denn auf diese Weise resultierte ein Valideneinkommen von Fr. 66'962.20 (Fr. 5284.- x 12 : 40 x 41,7 x 1,013) und ein (die anspruchserhebliche Schwelle ebenso wenig erreichender) Invalidit�tsgrad von 38 %.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Christian Wyss f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 108
 Art. 137
 Art. 4
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