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Timestamp: 2019-12-12 21:14:14+00:00

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Ein kurzer Überblick über Staatsformen und Menschenrechte
Zusammenfassung, 2018
I M Isabell Mitschke (Autor)
Demokratischer Verfassungsstaat und freiheitsgefährdende politische Ordnungen
-Vereinte Nationen (UN) 1948: beruht auf Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jht. (Leid und Terror vieler Menschen), Ziel: Weltfrieden sichern
-Menschenwürde
-unveräußerliche Gleichheits- und Freiheitsrechte
-Art. 1-19 GG (von 1949)
-Gründungsakten der europäischen Gemeinschaft: röm. Verträge (von 1957)
Menschenrechte in der Diktatur:
- Beispiele von Diktaturen im 20. Jht à erste Hälfte des 20. Jht. „Zeitalter der Extreme“, da sich Demokratie und Diktatur weltweit ausbreiten
-3. Reich Nationalsozialismus: 1933-1945
- Erste Notverordnung 4.2.1933
- §1,1: Anmelden von politischen Versammlungen und Versammlungen unter freiem Himmel
- §7,1: Druckschriften, die „öffentlichkeitsgefährdend“ sind können beschlagnahmt werden (einschränken der Pressenfreiheit)
- §14,1: Behörden können Geld- und Sachspenden einschränken oder verbieten
§ Zweite Notverordnung 28.2.1933 mit Vorwand des Reichstagsbrandes (27.2.1933à kommunistischer Umsturzversuch)
- §1: Außerkraft setzen der Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124, 153 der Verfassung à Einschränkung der
-persönlichen Freiheit
-Meinungsfreiheit
-Pressefreiheit
-Vereins- und Versammlungsfreiheit
-Eingriffe in Brief-, Post-, Telegraphen- und Ferngesprächgeheimnisses
-Hausdurchsuchungen à Beschlagnahmungen (Einschränkung des Eigentums)
- §2: wenn öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährt à Reichsregierung kann Befugnisse der obersten Landesregierung vorübergehend übernehmen
-Sowjetische Stalinismus (Kommunismus): 1924-1953
-DDR (Kommunismus)
-VR China (auch heute) (Kommunismus)
- Leben in der Diktatur
-Geheimdienst
-Arbeitslager (KZ, Gulag), Hinrichtung, Zwangsausweisung
-Keine Menschenrechte (Meinungs- und Religionsfreiheit, Menschenwürde,), Gleichheit, persönliche Entfaltung
-Keine Freiheit oder Gewaltenteilung
-Kein Recht auf Leben à der einzelne zählt nichts, nur die Gemeinschaft (jeder Einzelne muss sich dem Kollektiv unterordnen
Menschenrechte in der Demokratie
- Freiheitsansprüche, die jeder einzelne wg. seines Daseins erheben kann
- Staatliches Gemeinwesen demokratisch, wenn natürliche, angeborene und vorstaatliche Rechte des Einzelnen nicht angetastet werden à Aufgaben eines demokratisches Staates: Garantie und Schutz der Menschenrechte à Existenzberechtigung
- Schutz der Menschenrechte durch Pluralismus (= Machtverteilungà Kompromissfindung, kein Machtzentrum)
-Unterscheidung zwischen streitigem und unstreitigem Sektor
§ Unstreitiger Sektor: anerkannte Grund- und Menschenrechte (Wertekonsens) + fundamental/ rechtsstaatlich gesicherte Verfahrensregeln (Verfahrenskonsens) à durch freiheitlich demokratische Grundordnung beschrieben und vom GG (§79, 3) geschützt § Streitiger Sektor: Anwendung und Umsetzung der Verfassung: politischer Konflikt möglich / erwünscht à Pluralismus der Meinungen durch Werte- und Verfahrenskonsens legitimiert (andere Meinungen akzeptieren) à Pluralismus als wichtige Voraussetzung (darf erst staatlich eingeschränkt werden, wenn demokratischer Grundkonsens verlassen wird à Wehrhafte Demokratie (wachsam gegenüber Feinden)
- John Locke (17. Jht): Gesellschaftsvertrag
-Theorie vom Naturzustand des Menschen: Freiheit und Gleichheit
-Staat entsteht durch Gesellschaftsvertrag: freier Wille der freien Menschen und politisches Gemeinwesen vereinigen sich (Vertrag zwischen Menschen und Legislative
-Jeder einzelne muss Teile seiner absoluten Rechte aufgeben, aber durch Vertrag: Schutz des Lebens, der Freiheit, des Eigentums
- Grundrechtserklärung von Virginia à 4.7.1776: Unabhängigkeitserklärung der USA à Bill of Rights (25.9.1789) à Locke’sche Ideen in Verfassung der USA (1787/’88)
- Französische Revolution: Erklärung von Menschen- und Bürgerrechten 26.8.1789 à Bekenntnis zur Demokratie
- Pluralismus, Volkssouveränität, Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung
- GG BRD (1949) Menschenrechte und -würde: §1,1: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“
- Gründung der UN 26. Juni 1945
-Aufgabe: Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
-10.12.1948: allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Konstitutionelle Monarchie = parlamentarische Demokratie (GB)
- Bill of Rights: Grundgedanke: Menschen- und Grundrechte sind wertlos, wenn Regierung zur Einhaltung nicht gezwungen werden kann à Bill of Rights lösen dieses Problem à beenden absolutistische Herrschaft der Stuart-Könige und schaffen konstitutionelle Monarchie (Souveränität beim Parlament) à „Wiege des Parlamentarismus“ (nicht „Wiege der Demokratie“!!)
Quelle: Hartleb, Florian; Raps, Christian:Mensch und Politik 11. Schülerband. Bayer, 2014.
Keine festgeschriebene Verfassung sondern:
-Bill of Rights, Magna Charta Libertatum (1215)
-Parlamentsakte = statue law à Parlamentssouveränität ermöglicht Parlament Gesetze zu erlassen, ohne „Korsett der Verfassung“ als Hindernis
-Konventionen = conventions
-Gewohnheitsrecht = common law
- Legislative und Exekutive verschränkt, da enge Verbindung zwischen Regierung und Parlament. Alle Regierungsmitglieder müssen Parlament angehören à Regierung mit Parlamentsmehrheit ßà Parlamentsminderheit (Opposition): Kontrolle
- Exekutive zweigeteilt/doppelköpfig:
-Wirkungsmächtiger Teil: Premier:
- Richtlinienkompetenz
- schlägt Kabinettsmitgleider vor (à Monarch bestimmt / entlässt diese)
- schlägt Monarch Personen für Richteramt, peers (=Oberhaus) und Staatsverwaltung (=civil serice) vor
- kann über Krone das Parlament (Exekutive) auflösen, wenn Mistrauensvotum oder verlorene Vertrauensfrage der Regierung gegenüber
- elective dictatorship = primemisterial dictatorship, da Premier mächtige Tätigkeiten ausübt
-Würdevoller Teil: Monarch
- Unterhaus = house of commons (=Bundestag: wenig Macht der Opposition)
-1 Abgeordneter / Wahlkreis à 659 Abgeordnete
-Mandat durch relative Mehrheitswahl
-Sitzordnung: Regierungsmehrheit und Opposition sitzen sich gegenüber
-Mitwirkungsrechte der Opposition bescheiden, da Stellung der Regierungspartei sehr stark
- Bestimmt Redezeit zu Gesetzvorhaben
- Kontrolliert größten Teil der parlamentarischen Tagesordnung
- Kann Opposition und Öffentlichkeit Infos vorenthalten
- Opposition ist Kritikinstanz (Schattenkabinett)
- Oberhaus = house of lords (weniger Einfluss): kann Gesetze für 1 Jahr verzögern (außer Finanzgesetze), aber nicht scheitern lassen à formale und repärsentative Aufgaben
-754 Mitglieder = peers nicht gewählt
-728 Weltliche Lords = lords temporal
- Life peers: Adlige auf Lebenszeit (von Premier ernannt) à Titel nicht erblich
- 92 Peers: Mandat ist erblich
-26 Geistliche Lords = lords spiritual (24 Bischöfe + 2 Erzbischöfe)
- Keine vertikale Gewaltenteilung
- Einfache Legitimationskette, da Volk direkt Parlament wählt (Volk wählt nur 1 Gewalt). Das Parlament wählt dann die politische Führung
- Seit 2009 Oberster Gerichtshof = Soupreme Court of the UK: kein Verfassungsgericht, da keine Verfassung vorhanden à verantwortlich für Zivil- und Strafsachen als höchste Instanz (= Bundesgerichtshof)
- Sozial- und Wohlfahrtsstaat
-Liberal-angelsächsisches Modell (auch USA)
- Große Bereiche privat organisiert (z.B. Gesundheitssystem)
- Staat sorgt nur für Rahmenbedingungen und Grundversorgung
- Minimale Sozialpolitik
-ßà sozialdemokratisch-skandinavisches Modell (Dänemark, Schweden)
- Sozialstaat finanziert sich über Steuernà Staat garantiert umfassende Sozialleistungen
Parlamentarische Demokratie (Deutschland):
- Exekutive zweigeteilt:
-Wirkungsmächtiger Teil: Kanzler
-Würdevoller Teil: Präsident (Repräsentation)
- Einfache Legitimationskette: Volk wählt Abgeordnete in BT
- Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ à Einhaltung des GG
- Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)
Isabell Mitschke (Autor)
V432266
9783668757455
9783668757462
überblick, staatsformen, menschenrechte
Isabell Mitschke (Autor), 2018, Ein kurzer Überblick über Staatsformen und Menschenrechte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/432266
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