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Timestamp: 2016-10-24 22:07:56+00:00

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103 IV 27075. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. September 1977 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 4 al. 3 ACF du 14 f�vrier 1968 sur la constatation de l'�bri�t� des usagers de la route (respectivement art. 141 al. 3 de l'Ordonance du 27 octobre 1976 r�glant l'admission des personnes et des v�hicules � la circulation routi�re, OAC). 1. Cette disposition ne conf�re aucun droit � une surexpertise (consid. 2 litt. a). 2. L'appr�ciation du r�sultat de l'analyse du sang par un m�decin-l�giste ne consiste pas dans une nouvelle analyse du sang (consid. 2 litt. b). Faits � partir de page 271
BGE 103 IV 270 S. 271
A.- H. war am 12. Oktober 1974, um 18.50 Uhr auf der Reppischtalstrasse als Motorfahrzeugf�hrer an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die ihm nach dem Unfall entnommene Blutprobe wurde von Prof. Dr. Brandenberger, Leiter der chemischen Abteilung des Gerichtlich-medizinischen Instituts (GMI) der Universit�t Z�rich analysiert; die beiden dabei angewandten Methoden ergaben 1,55%o und 1,58%o. Dieses Ergebnis wurde von Dr. med. Siegrist, Oberarzt am GMI �berpr�ft, der f�r den kritischen Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von 1,50%o ermittelte. Am 16. Oktober 1975 und 9. Januar 1976 erstattete Dr. med. Gujer, Oberarzt am GMI Erg�nzungsgutachten zum Bericht von Dr. Siegrist. Am 23. August 1976 wurde �berdies von der chemischen Abteilung des GMI ein Erg�nzungsbericht �ber die Registrierung der Blutproben und die Analysenaufzeichnungen eingereicht.
B.- Am 5. M�rz 1976 verurteilte das Bezirksgericht Affoltern am Albis H. wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu Fr. 6'000.-- Busse.
Am 21. April 1977 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich den erstinstanzlichen Entscheid im Schuldpunkt, setzte jedoch die Geldstrafe auf Fr. 4'000.-- herab.
C.- H. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 3 BRB vom 14. Februar 1968 �ber die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenben�tzern. Er stellt sich auf den Standpunkt, der Verd�chtigte habe nach dieser Bestimmung BGE 103 IV 270 S. 272einen unabdingbaren Anspruch auf eine Oberexpertise, was auch vom Kassationshof in BGE 102 IV 120 grunds�tzlich anerkannt worden sei. Diese Oberexpertise k�nne, wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Art. 4 BRB ergebe, nur in einer Wiederholung der Analyse durch den Oberexperten bestehen. Indem die Vorinstanz bloss beim GMI Erg�nzungsberichte eingeholt habe, habe sie den Anspruch auf eine Oberexpertise missachtet.
a) Nach der in Art. 4 BRB (seit 1. Januar 1977 in Art. 141 VZV, Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976, SR 741.51) geregelten Ordnung ist zu unterscheiden zwischen der Blutanalyse, die von einem Institut vorgenommen werden muss, das die erforderlichen Einrichtungen besitzt und f�r eine zuverl�ssige Untersuchung Gew�hr bietet (Abs. 1), und der Begutachtung des "Ergebnisses der Blutanalyse" durch einen gerichtlich-medizinischen Sachverst�ndigen (Abs. 3). Analyse und Begutachtung m�ssen nach dem Sinn dieser Regelung von verschiedenen Personen mit getrenntem Aufgabenbereich und spezifischem Fachwissen durchgef�hrt werden, die voneinander v�llig unabh�ngig sind und insbesondere nicht in einem �ber- und Unterordnungsverh�ltnis zueinander stehen. Nur in diesem Fall ist die Unabh�ngigkeit der wissenschaftlichen Untersuchung gew�hrleistet. Beides kann im gleichen Institut durchgef�hrt werden unter der Bedingung, dass es f�r die Durchf�hrung beider Aufgaben eingerichtet ist und �ber voneinander unabh�ngige Fachkr�fte verf�gt, die einerseits f�r die Analyse und anderseits f�r die gerichtlich-medizinische Begutachtung zust�ndig sind.
Im vorliegenden Fall ist die Blutanalyse von der chemischen Abteilung des GMI der Universit�t Z�rich vorgenommen worden, w�hrend die gerichtlich-medizinische �berpr�fung und Auswertung des Analysenergebnisses von einem nicht der chemischen Abteilung des Instituts angeh�renden Arzt durchgef�hrt worden sind. Der Bericht dieses Arztes stellt, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, eine Begutachtung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 BRB (neu: Art. 141 Abs. 3 VZV) dar, und soweit die Strafbeh�rden vom GMI Zusatzberichte hiezu eingefordert haben, handelt es sich dabei nicht um Oberexpertisen, sondern um blosse Erg�nzungen des urspr�nglich erstatteten Gutachtens. Damit aber war den Anforderungen BGE 103 IV 270 S. 273des Art. 4 Abs. 3 BRB (neu: Art. 141 Abs. 3 VZV) Gen�ge getan. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, dass diese Bestimmung ihm Anspruch auf eine Oberexpertise gebe, geht fehl und wurde auch in BGE 102 IV 120 nicht vertreten. Wie das Obergericht richtig festgestellt hat, wurde im damals zu beurteilenden Fall der Bericht des Gerichtsmediziners einzig deswegen nicht als Gutachten angesehen, weil er der vom Gesetz geforderten Begr�ndung entbehrte. W�re diese vorhanden gewesen, h�tte kein Anlass bestanden, den Fachbericht nicht als Gutachten im Sinne des Art. 4 Abs. 3 BRB gelten zu lassen.
b) Die Auffassung des Beschwerdef�hrers aber, die Begutachtung durch den gerichtlich-medizinischen Experten nach Art. 4 Abs. 3 BRB (neu: Art. 141 Abs. 3 VZV) k�nne nur in einer Wiederholung der Blutanalyse bestehen, h�lt nicht stand. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung hat der gerichtlich-medizinische Experte einzig das "Ergebnis" der Blutanalyse zu begutachten, nicht die Analyse als solche nachzuvollziehen. Dazu w�re der medizinische Sachverst�ndige gar nicht zust�ndig, bedarf es dazu doch der Fachkenntnisse eines Chemikers (vgl. Art. 4 Abs. 4 BRB bzw. Art. 141 Abs. 4 VZV). Dass in einem Entwurf zum Art. 4 BRB von einer "Kontrollanalyse" die Rede war (vgl. BGE 102 IV 123), kann nicht dazu f�hren, die schliesslich Gesetz gewordene abweichende Ordnung im Sinne einer nicht in Kraft erwachsenen Vorlage umzudeuten.
c) Die Vorinstanz hat demnach Art. 4 Abs. 3 BRB (Art. 141 Abs. 3 VZV) nicht verletzt, wenn sie das Begehren des Beschwerdef�hrers um Anordnung einer Oberexpertise durch einen nicht dem GMI der Universit�t Z�rich angeh�renden Fachmann verworfen und sich mit dem Bericht des gerichtlich-medizinischen Experten, der sich auf eine Begutachtung des Ergebnisses der Blutanalyse beschr�nkte, ohne diese nochmals zu wiederholen, begn�gt hat.
3. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, das Analysenresultat k�nne nicht richtig sein, weil weitere Erkenntnisquellen ergeben h�tten, dass er zur Zeit der Fahrt im vollen Besitz der Fahrt�chtigkeit gewesen sei; weder der Arzt bei der Blutentnahme noch der Polizeikorporal noch ein dritter Zeuge h�tten bei ihm irgendwelche Anzeichen von Angetrunkenheit festgestellt.BGE 103 IV 270 S. 274
Diese R�ge ersch�pft sich in unzul�ssiger Kritik an der Beweisw�rdigung (Art. 273 Abs. 1 Bst. b BStP). Sie w�re im �brigen auch unbegr�ndet. Das Fehlen von Anzeichen von Angetrunkenheit hat die Vorinstanz nicht �bersehen. Wenn sie diesem Umstand aber gegen�ber dem Ergebnis der Blutanalyse keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, so ist das aus haltbaren Gr�nden geschehen. Wie die Vorinstanz gest�tzt auf in fr�he en F�llen erstattete Gutachten des GMI, die von verschiedenen anderen kantonalen Gerichten getragene Praxis und das Schrifttum erwog, k�nnen erfahrungsgem�ss nicht nur Laien, sondern auch Sachverst�ndige bei der Pr�fung der �usseren Anzeichen einer Angetrunkenheit get�uscht werden, weil nicht wenige Personen in einer f�r sie schwerwiegenden Lage (insbesondere bei Unf�llen oder einer Blutentnahme) imstande sind, mit starker Willenskraft und Beherrschung auch ausgepr�gteste Alkoholst�rungen f�r kurze Zeit zu verdr�ngen (SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht 1968-1972, S. 168 f.; SJZ 1969 S. 259 Anm. TH�RER). Zudem muss nach den aufgrund einer eingehenden W�rdigung getroffenen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz eine Fehlleistung bei der Blutentnahme, der Analyse oder ihrer Auswertung ausgeschlossen werden. Unter diesen Umst�nden war es nicht bundesrechtswidrig, auf das Ergebnis jener Analyse bzw. ihrer Begutachtung durch den gerichtlich-medizinischen Experten abzustellen, zumal es sich nach dem Analysenresultat in keiner Weise um einen Grenzfall gehandelt hat (vgl. BGE 101 IV 233).
102 IV 120,
102 IV 123,
101 IV 233
Art. 141 Abs. 3 VZV,
Art. 141 VZV,
Art. 141 Abs. 4 VZV

References: Art. 4
 art. 141

BGE 
 Art. 4
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