Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.07.2016&Aktenzeichen=VIII%20R%2047/13
Timestamp: 2019-01-22 07:18:06+00:00

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BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13 - dejure.org
§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 8 Abs. 1 EStG, § 20 Abs. 5 Satz 2 EStG, § 1 Abs. 1 EStG, § 20 EStG, Art. 10 Abs. 1 DBA-USA, § 27 des Körperschaftsteuergesetzes, § 27 Abs. 1 KStG, § 27 Abs. 8 KStG, § 27 KStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, §§ 27 ff. KStG, Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Art. 64 Abs. 1 AEUV, Art. 56 EG, Art. 63 AEUV, Art. 43 EG, Art. 49 AEUV, Art. 57 EG, Art. 63 Abs. 1 AEUV, § 27 Abs. 1, Abs. 8 KStG, § 155 FGO, § 560 der Zivilprozessordnung, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
§ 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2002, § 27 KStG 2002, Art 56 EG, Art 57 EG, Art 63 AEUV
Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off"; Begriff der Einlagenrückgewähr im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG
Das US-Spin-off - und die Aktienübertraung
Besteuerung eines ausländischen "Spin-off" I
Steuerfreie Einlagenrückgewähr auch bei Drittstaaten-Gesellschaft
Steuerneutrale Einlagenrückgewähr auch in Drittstaatenfällen möglich
EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1
Ausgliederung, Aktienanleihe, Verdeckte Gewinnausschüttung, Sachbezug, Kapitalrückzahlung
Kurznachricht zu "Steuerneutrale Einlagenrückgewähr bei Gesellschaften aus Drittstaaten" von RA/FAStR/StB Dr. Felicitas Mayer-Theobald und RA/FAStR/StB Stefan Süß, original erschienen in: DStR 2017, 137 - 141.
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BFH zur Einlagenrückgewähr von Drittstaatsgesellschaften - Auswirkungen für die Beratungspraxis" von StB Marco Niedermaier, original erschienen in: DStR 2017, 1009 - 1016.
BFHE 254, 390
DB 2016, 2392
Der BFH habe in den Urteilen vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13 (BFHE 254, 390) und VIII R 73/13 (BFHE 254, 404) festgestellt, dass eine (nichtsteuerbare) Einlagenrückgewähr auch bei einem US-amerikanischen Spin-off grundsätzlich möglich sei.
Das Verfahren war mit Einverständnis der Beteiligten bis zur Entscheidung des VIII. Senats des BFH über die Revisionen VIII R 47/13 und VIII R 73/13 zum Ruhen gebracht worden.
Nach Veröffentlichung der Urteile in BFHE 254, 390 und in BFHE 254, 404 am 12. Oktober 2016 ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.
Die Bezüge gehören allerdings dann nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, wenn unter Heranziehung des ausländischen Rechts eine Einlagenrückgewähr i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 390, Rz 15).
So liegt ein steuerpflichtiger Kapitalertrag bei der Umstrukturierung von Unternehmen wie etwa bei Abspaltungen oder Entflechtungen nicht vor, wenn keine bereits bestehenden Gesellschaftsanteile durch eine Sachausschüttung ausgegeben werden, sondern sich die Abspaltung im Wege einer Anteilsaufteilung vollzieht (vgl. auch Urteil des FG Nürnberg vom 12. Juni 2013, 5 K 1552/11 - nicht veröffentlicht -, juris-Ausdruck, Rn.60; Rev. VIII R 47/13).
Im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 47/13 (Vorinstanz FG Nürnberg, Urteil vom 12. Juni 2013, 5 K 1552/11) und die im Streitfall zu klärende Frage, ob der - nach inländischem Recht wohl als Ausgliederung gemäß §§ 123 Abs. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG einzustufende - nach US-amerikanischem Recht zu qualifizierende "Spin-off" eine Sachausschüttung oder Kapitalrückzahlung darstellt, geht das Gericht davon aus, dass zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH angezeigt ist, zumal das Bundesministerium der Finanzen "Spin-off"-Vorgänge in seinem u. a. § 20 Abs. 4a EStG i. d. F. des Jahresteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2794) betreffenden BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - dort Randziffer 113 - auch bei Abspaltungen, bei denen die übertragende und die übernehmende Körperschaft weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung im Inland haben, ausdrücklich als Sachausschüttungen einstuft (vgl. BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, S.94 ff. ).
Vielmehr sind Dividenden von einer Rückzahlung von Einlagen zu unterscheiden (vgl. für Zahlungen ausländischer Kapitalgesellschaft BFH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - I R 117/08 -, BFHE 232, 15, BFH, Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII R 47/13 -, BFHE 254, 390).
aaa) Für die Rückzahlung sonstiger - nicht als Grund- bzw. Stammkapital geleisteter - Einlagen (§ 27 KStG) kommt in Betracht, die - nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH im Grundsatz weltweit (vgl. BFH, Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390 zum Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch Beschränkung des § 27 KStG auf in der EU ansässige Tochtergesellschaften) geltende - sog. Verwendungsreihenfolge des § 27 KStG anzuwenden, wonach im Grundsatz nur Zahlungen, die über den ausschüttbaren Gewinn hinausgehen, keine Kapitalerträge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 KStG sind (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 KStG).
Insoweit hält der erkennende Senat dafür, dass gemäß Art. 2 Abs. 2 DBA-Luxemburg für die Annahme einer - eine Dividende ausschließenden - Einlagenverwendung nur die materiell-rechtlichen (insbesondere § 27 Abs. 1 KStG), nicht aber die insbesondere in § 27 Abs. 5 und 8 KStG bestimmten formalen Anforderungen erfüllt sein müssten (vgl. auch hierfür BFH, Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390), da ansonsten - in Form der Nichtausstellung der Bescheinigung und der Nichtbeantragung der Feststellung der Einlagenrückgewähr - ein mit dem Sinn und Zwecks des Abkommens nicht vereinbares (faktisches) Wahlrecht der beteiligten Kapitalgesellschaften bestünde, die materiell-rechtlich bestehende Verwendung der sonstigen Einlagen einer Schachtelbeteiligung als Dividende zu fingieren (vgl. § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG).
Einlagekonto; Kapitalvermögen; EU-Gesellschaft
Diese offensichtliche Ungleichbehandlung zu inländischen und EU-Körperschaften führe nach der BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390) in Drittstaatenfällen dazu, dass die Überprüfung, ob Gewinn ausgeschüttet oder Einlagen zurückgewährt würden, auf der Ebene des empfangenden Anteilseigners im Rahmen dessen Veranlagungsverfahrens stattfinde.
Zwar stehen Anteilseigner einer Drittstaaten-Körperschaft - bei denen ein entsprechender Nachweis anders als durch das in § 27 Abs. 8 KStG vorgesehene Verfahren erbracht werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390) - unter Umständen besser als Anteilseigner einer im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft.
Das ist jedoch vor dem Hintergrund hinzunehmen, dass die für diese geregelten Nachweis-Vorschriften weder unmittelbar noch analog auf in Drittstaaten ansässige Körperschaften anwendbar sind (so auch der BFH im Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390).
Jedoch sind die für diese geregelten Nachweisvorschriften weder unmittelbar noch analog anwendbar (BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13, DStR 2016, 2395).
Für die Beurteilung, ob eine Einlagenrückgewähr vorliegt, sind Grundkenntnisse und Ermittlungen über das jeweilige ausländische Bilanz- und Gesellschaftsrecht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13 Rz. 19, DStR 2016, 2395).
Die verschiedenen Verfahren zur Anerkennung einer Einlagenrückgewähr hat der BFH in seiner jüngsten Entscheidung (BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13, DStR 2016, 2395) ausdrücklich dahingehend gewürdigt, dass Anteilseigner einer Drittstaaten-Körperschaft "unter Umständen besser als Anteilseigner einer im Inland oder in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft" gestellt sind, für die eine gesonderte Feststellung notwendig ist.
Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeit zu bestimmen (Kontrollbeteiligung bzw. Direktinvestition), fällt in den Anwendungsbereich des Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) über die Niederlassungsfreiheit, während nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll (Streubesitzbeteiligung bzw. Portfoliobeteiligung), ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen sind (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390, m.w.N.).
Eine solche Beurteilung stünde zudem im Widerspruch zu den im deutschen Einkommensteuerrecht geltenden Grundprinzipien der Ertrags besteuerung sowie der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus auch zur Rechtsprechung des BFH, wonach in Drittstaatenfällen selbst bei einer Einlagenrückgewähr das in § 27 Abs. 8 KStG festgelegte Feststellungsverfahren nicht zur Anwendung kommt (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFH/NV 2016, 1831).

References: § 126
 § 20
 § 20
 § 20
 § 8
 § 20
 § 1
 § 20
 Art. 10
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 3
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 57
 Art. 63
 § 27
 § 155
 § 560
 § 126
 § 143

§ 20
 § 27
 § 20
 § 20
 § 20
 § 8
 § 20
 § 20
 § 27
 § 27
 § 20
 § 20
 Art. 2
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 43
 Art. 49
 § 27