Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-ERVVHA2008rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2019-11-15 23:50:39+00:00

Document:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg 1)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2018 (HmbGVBl. S. 211)
Auf Grund von § 8 a Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1897 (BGBl. III 4100 1), zuletzt geändert am 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3138 und 3139), und § 156 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2231), geändert am 3. September 2007 (BGBl. I S. 2178, 2191), in Verbindung mit § 8 a Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches , in Verbindung mit der Weiterübertragungsverordnung - elektronischer Rechtsverkehr vom 2. Januar 2007 (HmbGVBl. S. 1, 2) sowie § 52 a Absatz 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. 2001 I S. 443, 2262, 2002 I S. 679), zuletzt geändert am 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2101), in Verbindung mit der Weiterübertragungsverordnung - elektronischer Rechtsverkehr vom 1. August 2006 (HmbGVBl. S. 455) wird verordnet:
(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Handelsgesetzbuches vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73) zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nummer 2 bekannt gegeben.
ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen bei den Insolvenzgerichten auch als Text im American National Standards Institute Format (Windows-ANSI-Format),
(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 Satz 1 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nummer 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen.
(7) Das elektronische Dokument muss in druckbarer und kopierbarer Form übermittelt werden. Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden.
(1) Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle ( § 2 ) nicht möglich, so kann die Einreichung abweichend von § 2 Absätze 1 und 2 auf einem Datenträger nach § 3 Nummer 5 bei dem Gericht erfolgen. Die Unmöglichkeit der Übermittlung nach § 2 ist darzulegen.
(4) Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle ( § 2 ) und gemäß Absatz 1 nicht möglich, trifft der Präsident des Gerichts im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.
mit der Daten-
Einreichung von Tabellen und Verzeichnissen nach § 5 Absatz 4 InsO
Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen (mit Ausnahme der Beschwerdeverfahren, die nicht im gesetzlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung liegen)

References: § 8
 § 156
 § 8
 § 52
 § 12
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 5