Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.10.1983&Aktenzeichen=1%20BvR%201633/82
Timestamp: 2019-05-24 00:11:12+00:00

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BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82, 1 BvR 1549/82 - dejure.org
BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82, 1 BvR 1549/82
https://dejure.org/1983,2294
BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82, 1 BvR 1549/82 (https://dejure.org/1983,2294)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82, 1 BvR 1549/82 (https://dejure.org/1983,2294)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - 1 BvR 1633/82, 1 BvR 1549/82 (https://dejure.org/1983,2294)
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GG Art. 12 Abs. 1; PatAnwO § 26 § 27
OLG München, 16.10.1981 - PatA-Z 3/79
BGH, 04.10.1982 - PatAnwZ 3/81
BVerfG, 01.10.1983 - 1 BvR 1633/82
BVerfGE 65, 116
NJW 1984, 556
GRUR 1984, 102
Die Summe der durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG erzielten Einsparungen kann weder absolut gesehen noch als Bestandteil der zahlreichen Einzelmaßnahmen, die zusammen die beabsichtigten Gesamteinsparungen erst möglich machen, als so geringfügig angesehen werden, daß sie die beanstandete Einbeziehung der Beschwerdeführer und die durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG bedingten verringerten Zahlungen aus öffentlichen Kassen schlechterdings nicht zu rechtfertigen vermöchten (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [118 f., 124]; 63, 152 [176]; 65, 116 [126]).
Die sich insgesamt ergebenden Zinszuflüsse in Höhe von mehreren hundert Millionen DM sind nicht so geringfügig, daß sie die beanstandete Zinserhöhung schlechterdings nicht rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 65, 116 [126]; s. auch BVerfGE 63, 152 [176]).
Eine verfassungsrechtliche Beanstandung ist nur möglich, wenn das eingesetzte Mittel "objektiv ungeeignet" oder "schlechthin ungeeignet" ist (vgl. BVerfGE 61, 291 [313 f.]; 65, 116 [126]; 73, 301 [317] m.w.N.).
Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, daß es nach dem Grundgesetz unzulässig ist, Bürger lediglich im Interesse einer leichteren staatlichen Überwachung in der Freiheit der Berufswahl zu beschränken (vgl. BVerfGE 41, 378 (397); 65, 116 (129)).
Unter dem Gesichtspunkt mangelnder Eignung wäre eine Regelung nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn das eingesetzte Mittel objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet wäre (vgl. BVerfGE 65, 116 ).
Dies bedeutet, dass der gesetzliche Eingriff zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein sowie bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein muss (BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 u.a. - BVerfGE 30, 292 ; vom 4. Oktober 1983 - 1 BvR 1633/82 u.a. - BVerfGE 65, 116 ; vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. - BVerfGE 94, 372 ).
Dies bedeutet, dass der gesetzliche Eingriff zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein sowie bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein muss (BVerfGE 30, 292 ; 65, 116 ; 94, 372 ; BVerwG…, Urteil vom 6. Dezember 1989 a.a.O. ).
Die gesetzliche Regelung über die Kanzleipflicht stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung dar (vgl. BVerfGE 65, 116 [125] - zur Residenzpflicht der Patentanwälte).
a) Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung darf nicht außer Acht bleiben, dass die gesetzliche Regelung der Kanzleipflicht zwar nur die Berufsausübung beschränkt, sich aber die Anwendung der Regelung in Verbindung mit der gesetzlich vorgesehenen Sanktion als Eingriff in die Berufswahl auswirken kann und insoweit strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss (vgl. BVerfGE 65, 116 [127]; 72, 26 [32]).
BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1770/83

References: Art. 12
 § 26
 § 27
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1