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Timestamp: 2020-08-12 03:51:57+00:00

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Merkblatt für Konkursschuldner — baselland.ch
Merkblatt für Konkursschuldner
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A. Verhalten während der Dauer des Konkursverfahrens
Es dürfen während der ganzen Dauer des Verfahrens keinerlei Rechnungen bezahlt oder sonstwie beglichen werden, welche Forderungen betreffen, die vor Konkurseröffnung entstanden sind. Ebenfalls untersagt sind jegliche Vereinbarungen mit Gläubigerinnen und Gläubigern betreffend späterer Abzahlungen an diese Forderungen.
Nur nach Absprache mit dem Konkursverwaltung dürfen bezahlt werden:
Versicherungen wie Krankenkasse, private Unfallversicherungen, Hausrat, Haftpflicht
Leasingzinsen für Fahrzeuge, Fax oder ähnliches, sofern das Konkursamt diesen Gegenständen Kompetenzcharakter zuerkannt hat.
Die Konkursitin oder der Konkursit muss für das Konkursamt stets erreichbar sein. Abwesenheiten von mehr als 1 Woche müssen dem Konkursamt gemeldet werden. Das Konkursamt muss stets im Besitze der aktuellen Adressdaten sein (Aenderungen von Adresse oder Telefonnummer sind unverzüglich zu melden).
Es darf keinerlei Vermögen (Sachen, Guthaben, usw.) veräussert oder beiseite geschafft werden, welches bei Konkurseröffnung in Eigentum des Konkursiten stand.
B. Verhalten nach Abschluss des Konkursverfahrens
Es dürfen wieder Vereinbarungen mit den Gläubigerinnen und Gläubigern (auch nur mit einzelnen) betreffend Rückkauf oder Teilrückkauf der Verlustscheine getroffen werden.
Wichtig: Bei Erhalt von neuen Zahlungsbefehlen für Forderungen die auf Konkursverlustscheinen beruhen, kann der Konkursit/in folgenden Rechtsvorschlag erheben:
"Ich erhebe Rechtsvorschlag, kein neues Vermögen"
Forderungen die nach Konkurseröffnung entstehen müssen ganz normal bezahlt werden. Hier unterliegt die Konkursitin oder der Konkursit wiederum dem normalen Betreibungsverfahren.
1. Der Konkursitin oder dem Konkursiten ist es untersagt, sein/ihr Vermögen in irgend einer Weise zu vermindern oder zum Schein zu vermindern, dass jede Verfügung über sein/ihr Vermögen strafrechtlich verfolgbar ist, dass er/sie zu wahrheitsgemässen und erschöpfenden Angaben verpflichtet ist und dass er/sie dem Konkursamt stets zur Verfügung zu stehen hat.
2. Die nachfolgenden Artikel des Schweizerischen Strafgesetzbuches sind anwendbar:
Art. 163 (Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug)
1. Die Schuldnerin oder der Schuldner, die/der zum Schaden der Gläubigerinnen und Gläubiger ihr/sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wird, wenn über sie/ihn der Konkurs eröffnet oder gegen sie/ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubigerinnen und Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Gefängnis bestraft.
Art. 164 (Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung)
1. Die Schuldnerin oder der Schuldner, die/der zum Schaden der Gläubiger ihr/sein Vermögen vermindert, indem sie oder er Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet, wird, wenn über sie oder ihn der Konkurs eröffnet oder gegen sie oder ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
2. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte/n, der/die zum Schaden der Gläubigerinnen und Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Gefängnis bestraft.
Art. 165 (Misswirtschaft)
1. Die Schuldnerin oder der Schuldner, die oder der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, ihre oder seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, ihre oder seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein ihrer oder seiner zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn über sie oder ihn der Konkurs eröffnet oder gegen sie oder ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft.
2. Die/der auf Pfändung betriebene Schuldnerin oder Schuldner wird nur auf Antrag einer Gläubigerin oder eines Gläubigers verfolgt, die oder der einen Verlustschein gegen sie oder ihn verlangt hat. Der Antrag ist innert drei Monaten seit der Zustellung des Verlustscheines zu stellen. Der Gläubigerin oder dem Gläubiger, die oder der die Schuldnerin oder den Schuldner zu leichtsinnigem Schuldenmachen, unverhältnismässigem Aufwand oder zu gewagten Spekulationen verleitet oder sie/ihn wucherisch ausgebeutet hat, steht kein Antragsrecht zu.
Art. 166 ( Unterlassung der Buchführung)
Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Art. 43 des Schuldbetreibung und Konkursgesetzes erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 167 (Bevorzugung eines Gläubigers)
Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Gefängnis bestraft.
Art. 168 (Bestechung bei Zwangsvollstreckung)
1. Wer einem Gläubiger oder dessen Vertreter besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Stimme in der Gläubigerversammlung oder im Gläubigerausschuss zu erlangen oder um dessen Zustimmung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag oder dessen Ablehnung eines solchen Vertrages zu bewirken, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
2. Wer dem Konkursverwalter, einem Mitglied der Konkursverwaltung, dem Sachwalter oder Liquidator besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Entscheidungen zu beeinflussen, wir mit Gefängnis bestraft.
3. Wer sich solche Vorteile zuwenden oder zusichern lässt, wird mit der gleichen Strafe belegt.
Art. 169 (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte)
Wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet oder mit Arrest belegt ist, in einem Betreibungs-, Konkurs- oder Retentionsverfahren amtlich aufgezeichnet ist oder zu einem durch Liquidationsvergleich abgetretenen Vermögen gehört oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird mit Gefängnis bestraft.
Art. 170 (Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages)
Der Schuldner, der über seine Vermögenslage, namentlich durch falsche Buchführung oder Bilanz, seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde irreführt, um dadurch eine Nachlassstundung oder Genehmigung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu erwirken, der Dritte, der eine solche Handlung zum Vorteile des Schuldners vornimmt, wird mit Gefängnis bestraft.
Art. 172 (Anwendung auf juristische Personen oder Gesellschaften)
Handelt jemand als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person, als Mitarbeiter einer juristischen Person oder einer Gesellschaft, dem eine vergleichbare selbständige Entscheidungsbefugnis in seinem Tätigkeitsbereich zukommt, oder ohne Organ, Mitglied eines Organs oder Mitarbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter einer juristischen Person oder Gesellschaft, so ist eine in diesem Titel aufgeführte Strafbestimmung, nach welcher besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen oder erhöhen, auch auf die genannten Personen anzuwenden, wenn diese Merkmale nicht bei ihnen persönlich, sondern bei der juristischen Person oder der Gesellschaft vorliegen.
Art. 323 Abs. 4 & 5 (Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren)
Mit Haft bis zu 14 Tagen oder mit Busse wird bestraft:
4. der Gemeinschuldner, der dem Konkursamt nicht alle seine Vermögensstücke angibt und zur Verfügung stellt, obwohl ihn das Konkursamt auf diese Pflicht aufmerksam gemacht hat (Art. 222 Abs. 1 SchKG).
5. der Gemeinschuldner, der während des Konkursverfahrens nicht zur Verfügung der Konkursverwaltung steht, wenn er dieser Pflicht nicht durch besondere Erlaubnis enthoben wurde (Art. 229 SchKG).
Art. 324 (Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs- und Konkursverfahren)
1. die erwachsene Person, die dem Konkursamt nicht alle Vermögensstücke eines gestorbenen oder flüchtigen Gemeinschuldners, mit dem sie in gemeinsamen Haushalt gelebt hat, angibt und zur Verfügung stellt, obwohl das Konkursamt sie auf dieses Pflicht aufmerksam gemacht hat (Art. 222 Abs. 2 SchKG).
2. wer sich binnen der Eingabefrist nicht als Schuldner des Gemeinschuldners anmeldet, obwohl das Konkursamt dazu aufgefordert hat (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG).
3. wer Sachen des Gemeinschuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzt und sie dem Konkursamt binnen der Eingabefrist nicht zur Verfügung stellt, obwohl das Konkursamt dazu aufgefordert hat (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG).
Art. 325 (Ordnungswidrige Führung des Geschäftsbücher)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher, Geschäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nachkommt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
Art. 326 (Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirma)
Handelt jemand als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person, als Mitarbeiter einer juristischen Person oder einer Gesellschaft, dem eine vergleichbare selbständige Entscheidungsbefugnis in seinem Tätigkeitsbereich zukommt, oder ohne Organ, Mitglied eines Organs oder Mitarbeiter zu sein, als tatsächlicher Leiter einer juristischen Person oder Gesellschaft, so sind die Artikel 323-325, nach welchen besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen oder erhöhen, auch auf die genannten Personen anzuwenden, wenn diese Merkmale nicht bei ihnen persönlich, sondern bei der juristischen Person oder der Gesellschaft vorliegen.

References: Art. 163

Art. 164

Art. 165

Art. 166
 Art. 43

Art. 167

Art. 168

Art. 169

Art. 170

Art. 172

Art. 323

Art. 324

Art. 325

Art. 326