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Timestamp: 2019-09-20 01:00:40+00:00

Document:
Rundschreiben > RdSchr. 17j vom 07.12.2017 (in der Fassung vom 05.12.2018) - Gemeinsames Rundschreiben zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft > Tit. 9. - Mutterschaftsgeld > Tit. 9.3 - Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes > Tit. 9.3.1 - Personenkreis (SGB V-Recht) > Tit. 9.3.1.1 RdSchr. 17j, Nicht-Arbeitnehmerinnen
Tit. 9.3.1.1 RdSchr. 17j
Tit. 9.3 - Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes → Tit. 9.3.1 - Personenkreis (SGB V-Recht)
Tit. 9.3.1.1 RdSchr. 17j - Nicht-Arbeitnehmerinnen
(1) Zu den anspruchsberechtigten Nicht-Arbeitnehmerinnen gehören
freiwillig versicherte Selbstständige, die mit Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V oder (nach Erfüllung einer ggf. bestehenden Wartezeit) § 53 Abs. 6 SGB V versichert sind (gilt nicht für die landwirtschaftliche Krankenversicherung),
Empfängerinnen von Arbeitslosengeld nach dem SGB III,
Frauen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den §§ 157 (wegen einer Urlaubsabgeltung) oder 159 SGB III (wegen einer Sperrzeit) zu Beginn der Schutzfrist ruht,
Mitglieder, deren Versicherungspflicht nach § 190 Abs. 4 oder § 192 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB V erhalten bleibt, z. B. Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn ihrer Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG endet und die am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren (ausgenommen sind Versicherte, deren Arbeitsverhältnis zwar beendet ist, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V allein auf Grund des Bezuges von Elterngeld erhalten bleibt [BSG vom 08.08.1995 - 1 RK 21/94]),
Künstlerinnen und Publizistinnen (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. KSVG),
Teilnehmerinnen an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Anspruch auf Übergangsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V),
Behinderte (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB V),
Antragstellerinnen auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V) mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitseinkommen,
Bezieherinnen von Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung, Hinterbliebenen-Renten mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitseinkommen.
Beispiel 48 - Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Beginn Schutzfrist im ersten Monat der Sperrzeit
Ende des Arbeitsverhältnisses am 30.06.
Sperrzeit nach § 159 SGB III vom 01.07. bis 11.08.
Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ab 01.07.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab 14.07.
Es besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe Krankengeld ab 14.07., weil am 14.07. eine Mitgliedschaft (mit Krankengeldanspruch) besteht.
Beispiel 49 - Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Beginn Schutzfrist im zweiten Monat der Sperrzeit
Ende des Arbeitsverhältnisses und der Mitgliedschaft 31.03.
Sperrzeit nach § 159 SGB III vom 01.04. bis 23.06.
Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ab 01.04.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab 17.05.
Es besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe Krankengeld ab 17.05., weil am 17.05. eine Mitgliedschaft (mit Krankengeldanspruch) besteht.
(2) Zu den Nicht-Arbeitnehmerinnen zählen aber nicht solche Frauen, denen deshalb kein Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) zusteht, weil die neue Schutzfrist nach § 3 MuSchG mit der noch laufenden Elternzeit zusammenfällt (vgl. § 22 MuSchG) und die Elternzeit nicht vorzeitig beendet wurde (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG, Abschnitt 9.2.4.9.1.3 "Zuschuss bei Zusammentreffen Schutzfrist und Elternzeit"). Für den Zeitraum der Überschneidung von Elternzeit und Mutterschaftsgeld aufgrund des neuen Versicherungsfalles ist Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts - höchstens 13 EUR kalendertäglich - zu zahlen. Für den nach Ende der Elternzeit verbleibenden Zeitraum der Schutzfristen besteht Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 20 MuSchG.
Beispiel 50 - Schutzfristbeginn während Elternzeit
Elternzeit bis 31.07.
Beginn der neuen Schutzfrist 15.06.
Keine vorzeitige Beendigung der Elternzeit kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt 30 EUR
Mutterschaftsgeld wird ab 15.06. bis zum Ende der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG i. H. v. 13 EUR kalendertäglich gezahlt; ein Arbeitgeberzuschuss nach § 20 Abs. 1 MuSchG i. H. v. 17 EUR kann erst vom 01.08. an gezahlt werden.
Beispiel 51 - Schutzfristbeginn mit vorzeitiger Beendigung der Elternzeit
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum 14.06.
kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt 30 EUR
Mutterschaftsgeld wird ab 15.06. bis zum Ende der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG i. H. v. 13 EUR kalendertäglich gezahlt; ein Arbeitgeberzuschuss i. H. v. 17 EUR nach § 20 Abs. 1 MuSchG ist ab 15.06. zu zahlen.
(3) Freiwillig versicherte Selbstständige haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn ihre Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V (Optionskrankengeld) oder § 53 Abs. 6 Satz 1 SGB V (Krankengeldwahltarif) erst nach Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG wirksam wird.
Beispiel 52 - Abgabe Wahlerklärung vor Schutzfristbeginn
Abgabe Wahlerklärung: 15.02.
Wirkung Wahlerklärung: 01.03.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab: 20.02. bis 29.05.
Zwar wurde die Wahlerklärung vor dem 20.02. abgegeben. Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht dennoch nicht, weil am 20.02. noch keine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch besteht.
Beispiel 53 - wirksame Wahlerklärung nach Schutzfristbeginn
Abgabe Wahlerklärung: 15.03.
Wirkung Wahlerklärung: 01.04.
Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht nicht, weil am 20.02. keine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch besteht.
Beispiel 54 - wirksame Wahlerklärung vor Schutzfristbeginn
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab: 10.03. bis 16.06.
Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht, weil am 10.03. eine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch besteht.
Tit. 9.3.1 ...
Tit. 9.3.1.2 RdSchr. 17j, A...
Tit. 9.3.1.2 RdSchr. 17j, Arbeitnehmerinnen ohne Arbeitgeber... (Rechtsvorschriften)
Tit. 9.3.2 RdSchr. 17j, Personenkreis (KVLG-Recht) (Rechtsvorschriften)
Tit. 9.5.4 RdSchr. 17j, Mutterschaftsgeld neben Arbeitslosen... (Rechtsvorschriften)
Tit. 9.5.5 RdSchr. 17j, Mutterschaftsgeld neben Urlaubsabgel... (Rechtsvorschriften)

References: § 44
 § 53
 § 190
 § 192
 § 3
 § 192
 § 159
 § 5
 § 159
 § 5
 § 3
 § 22
 § 16
 § 20
 § 3
 § 20
 § 3
 § 20
 § 44
 § 53
 § 3