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Timestamp: 2020-05-25 14:37:50+00:00

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TOP Ö 4: Bauantrag zum Abbruch und Wiederaufbau der bestehenden Scheune sowie zum Neubau einer Schallschutzwand auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1207/0 und 1209/0 der Gemarkung Straußdorf (Loch 1)
Der Bauantrag wurde vom Verwaltungsvertreter vorgestellt. Beantragt wird der Abriss und die Neuerrichtung einer Scheune sowie die Errichtung einer zwischen 2,40 m und 3 m hohen Schallschutzwand entlang der gesamten Ost- und Südseite des Grundstücks.
Die beiden Bauvorhaben – der Neubau einer Scheune und die Errichtung einer geschlossenen Einfriedung (Schallschutzwand) – liegen im planungsrechtlichen Außenbereich und beurteilen sich nach § 35 BauGB. Mangels Privilegierung (§ 35 Abs. 1 BauGB) liegt ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB vor, das nur dann zulässig ist, wenn keine öffentlichen Belange beeinträchtigt werden.
Das Vorhaben steht im Widerspruch zum Flächennutzungsplan und dem integrierten Landschaftsplan der Stadt Grafing, der das Grundstück nicht als Baufläche darstellt, sondern als Fläche für die Landwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BauGB). Hier handelt es sich um einen allgemeinen Darstellungsinhalt ohne besondere städtebauliche Intention (Auffangfunktion), der alleine noch nicht zu einer das Vorhaben ausschließenden Beeinträchtigung nach § 35 Abs. 2 BauGB führt.
Die Vorhaben beeinträchtigen aber die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) in einer nicht nur unerheblichen Weise. In der freien Landschaft sind bauliche Anlagen wesensfremd und deshalb unzulässig. Neben diesem generell beachtlichen Schutzziel kommt beim gegenständlichen Bauvorhaben zusätzlich hinzu, dass es unmittelbar am Rand des Landschaftsschutzgebietes „Dobelgebiet Atteltal“ liegt und sich deshalb auch auf eine gesteigert schutzwürdige Landschaft (vgl. Schutzzweck § 3 Nr. 2 Landschaftsschutzgebietsverordnung-VO: Schönheit des Landschaftsbildes wahren) auswirkt.
Die Bebauung bewirkt auch eine Verfestigung der vorhandenen Splitterbebauung und damit einer gesetzlich unerwünschten Zersiedelung der Landschaft.
Besonders beeinträchtigend für die natürliche Eigenart der Landschaft wirkt die Lärmschutzwand mit ihrer Länge von über 50 m und der Ausführung als Holz-/Betonwand. Hier wurde aus der Mitte des Gremiums argumentiert, dass die Eigentümer einer hohen Lärmbeeinträchtigung ausgesetzt sind und dieser Aspekt bei der Entscheidung berücksichtigt werden muss. Dem wurde entgegnet, dass es sich bei der Vorhabenzulassung um eine gebundene Rechtsentscheidung handelt und kein Entscheidungsermessen besteht. Die zu treffende bewertende Abwägung betrifft die Frage der „Beeinträchtigung öffentlicher Belange“, also deren Gewichtigkeit im Sinne der Vorschrift. Es handelt sich um keine Abwägung verschiedener Rechtsgüter und lässt es deshalb nicht zu, private Belange einzubringen und öffentliche Belange „wegwägen“. Der Vertreter der Verwaltung hat es offen gelassen, ob eine naturnah gestaltete Lärmschutzanlage gegebenenfalls zulässig ist, da Entscheidungsgrundlage allein das konkret beantragte Vorhaben ist. Dadurch wird in jedem Fall eine Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft bewirkt, ggf. sogar eine Verunstaltung des Landschaftsbildes.
Auch der Umstand, dass bezüglich der Scheune ein bereits bestehendes Gebäude ersetzt wird, welches für die erwähnten Belange des Außenbereichsschutzes schon jetzt beeinträchtigt, kann hier nicht berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber begünstigt allein den Ersatzbau von Wohngebäuden (§ 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB), nicht aber auch sonstige Ersatzbauten. Die Neuerrichtung und damit die rechtliche Legitimation einer nicht landwirtschaftlich benutzten Scheune der beantragten Größe im Außenbereich verstärkt die vorhandenen Beeinträchtigungen und löst eine unerwünschte Vorbildwirkung aus.
Auf die entsprechende Diskussion über den (abgelehnten) Ersatzbau einer Feldscheune bei Haidling wurde in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Hier kommt noch hinzu, dass der bauliche Verfall der bestehenden Scheune so weit fortgeschritten ist, dass es keinen rechtlichen Schutz mehr begründen kann. Das Gebäude muss bereits als abgängig bezeichnet werden.
Auch eine bestandsersetzende Nutzungsänderung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB schließt sich aus. Es fehlt hier nicht nur der besonders zu begründende Einzelfall, sondern es liegt auch kein vom äußeren Erscheinungsbild und für die Kulturlandschaft erhaltenswertes Gebäude vor. Schließlich entfällt aber auch schon der Anwendungsbereich des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, da die Scheune zu keiner Zeit einem landwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. Bauplanungsrechts (§ 201 BauGB) bestimmt war. Selbst wenn hier historisch in kleinem Umfang Viehhaltung und Landbau betrieben wurde, lag kein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne dieser Vorschrift vor. Nach den Unterlagen der Stadt handelte es sich um ein früheres Straßenwärterhaus.
Angaben über den künftigen (geänderten) Nutzungszweck enthält der Bauantrag nicht. Es soll offenbar für allgemeine Lagerzwecke Verwendung finden. Für den nicht privilegierten / nicht begünstigten Neubau der Scheune würde das Gebot des größtmöglichen Außenbereichsschutzes aber auch verlangen, dass eine den Außenbereich geringer belastende Lösung zu wählen ist. Es stehen im vorhandenen Gebäudebestand (Altbestand) ausreichend Lagerflächen (ca. 160 m²) zur Verfügung. Hier ist im Rahmen der Baugenehmigung 1990 für den südlichen Wohnhausneubau geregelt, dass der Altbestand für Lagerzwecke und als PKW-Garage zu nutzen ist. Mit dem realisierten Ersatzbau des Wohnhauses konnte auf die Beseitigung des Altbestandes verzichtet werden, wenn es für Nebenzwecke des Wohnens (Garagen, Nebenräume) genutzt wird. In die bewertende Abwägung über die Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist dieser Aspekt ebenfalls gegen das Vorhaben zu berücksichtigen.
Die Bauvorhaben liegen in der Anbauverbotszone von 20 m zur Staatsstraße St 2080 (Art. 23 BayStrWG).
Anmerkung zur Rechtshistorie:
Das südliche Wohnhaus (Einfamilienhaus) wurde in den 1990er Jahren als Ersatz für den Wohnteil im nördlichen Altbestand errichtet. Im Vorbescheid vom 31.01.1989, Az.: A0378/86, aber auch in der nachfolgenden Baugenehmigung wurde festgelegt, dass der bisherige Wohnteil mit dem Bezug des Neubaus aufzugeben ist. Der Altbestand ist in der Baugenehmigung vom 26.07.1990, Az.: A0182/90, für Lager-/Speicherzwecke sowie als Garage zu nutzen. Seither wurde das Gebäude nicht zu anderen Nutzungszwecken verwendet, womit der Nutzungszweck der Baugenehmigung für die zulässige Verwendung (Bestandschutz) des Baubestandes maßgeblich ist.
Nähere Angaben über die Rechtsgrundlage (Befugnisnorm) enthalten die Genehmigungen nicht; rechtssystematisch handelte es sich um ein sonstiges Außenbereichsvorhaben als Ersatzbau nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB a.F. Weder in den Antragsunterlagen noch in den Genehmigungsbescheiden und den weiteren Verfahrensakten sind Hinweise auf eine landwirtschaftliche Nutzungsform des Altbestandes bzw. des Neubaus enthalten.
Das Anwesen ist bereits in der historischen Flurkarte von 1875 verzeichnet. Aufgrund der historischen Aufzeichnungen des städt. Archivs wurde das Gebäude zunächst als Straßenwärterhaus, später als Wohnhaus geführt. Landwirtschaftliche Nutzung ist nur als Gartennutzung für die Eigen- bzw. Zusatzversorgung bekannt.
Einige Ausschussmitglieder konnten sich dem Verwaltungsvorschlag, den Bauantrag abzulehnen, nicht anschließen. In einem Redebeitrag wurde die Meinung vertreten, dass das Ortsbild mit der geplanten Neubebauung nur gewinnen kann, zumal sich auf dem Grundstück derzeit eine Bauruine befindet. Ferner wurde es als paradox bezeichnet, sich gegen die Errichtung einer Schallschutzwand auszusprechen, zumal durch den Bau der Ostumfahrung die an das Baugrundstück angrenzende Straße deutlich mehr befahren wird. Dem entgegen wurde die Haltung der Verwaltung bekräftigt, wonach das Baugrundstück im Außenbereich liegt, der grundsätzlich von jeder Bebauung freizuhalten ist.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme und kurzer Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss bei Stimmengleichheit, den Bauantrag zum Abbruch und Wiederaufbau der bestehenden Scheune sowie zum Neubau einer Schallschutzwand auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1207/0 und 1209/0 der Gemarkung Straußdorf, Loch 1, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

References: § 35
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