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Timestamp: 2017-09-21 08:42:55+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1997, 1380 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 27.06.1996
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids - Pflicht der aktenmäßigen Dokumentation für den Erlass eines Bußgeldbescheids - Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der elektronsichen Datenverarbeitung ausgedruckten Bußgeldbescheids
OWiG § 66, § 71
Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist
AG Zossen - 11 OWi 153 Js 25/95
AG Zossen - 11 OWi 153 Js 5/95
OLG Brandenburg, 04.06.1997 - 2 Ss OWi 140 B/95
BGHSt 42, 380
NJW 1997, 1380
NStZ 1997, 287 (Ls.)
NJ 1997, 279
NJ 1997, 434
Dies gilt umso mehr im automatisierten Bußgeldverfahren, bei dem der Bußgeldbescheid computergestützt erstellt und nicht im Original unterzeichnet wird (BGH, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380).
Die hier niedergelegte Rechtsauffassung stimmt mit den vom Senat in BGHSt 42, 380 gefundenen Anforderungen für den Nachweis des Erlasses eines Bußgeldbescheides überein.
b) Die Verfahrensvoraussetzung wirksamer Bußgeldbescheide ist gegeben, ohne dass diese dazu unterschrieben sein müssten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380 f.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 SsBs 12/09, juris Rn. 4 f.).
OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss OWi 156 Z/05
Vorlage zum BGH im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch …
Im Übrigen ist auch wertungsmäßig nicht nachzuvollziehen, warum für eine verjährungsunterbrechende Anordnung die Unterzeichnung erforderlich sein soll, wenn demgegenüber für den Bußgeldbescheid gemäß § 66 OWiG die einfache Schriftform genügt und darüber hinaus für die Feststellung seines wirksamen Erlasses auch eine für Außenstehende verständliche Dokumentierung in den Akten nicht erforderlich ist (BGHSt 42, 380, 383 ff).
Es kann dahinstehen, ob es wegen der fehlenden Unterschriften der beiden Beisitzer bereits an einer notwendigen Förmlichkeit für einen wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt (so BGH…, Urteil vom 1. März 1977 - 1 StR 776/76; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81, NStZ 1981, 448; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 Ss 43/91, NJW 1991, 2849, 2850;… SKStPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8;… HKStPOJulius, 4. Aufl., § 207 Rn. 18; offen gelassen von BGH, Urteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt [R] 5/86, BGHSt 34, 248, 249) oder ob, wie die wohl herrschende Ansicht annimmt, eine fehlende oder nicht von allen mitwirkenden Richtern vorgenommene Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses jedenfalls dann an dessen Wirksamkeit nichts ändert, wenn anderweitig nachgewiesen ist, dass der Beschluss tatsächlich von allen hierzu berufenen Richtern gefasst worden ist (s. etwa RG…, Urteil vom 3. Februar 1910 - III 1038/09, RGSt 43, 217, 218; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1954 - 5 StR 703/53, NJW 1954, 360; vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380, 1381;… vom 8. Juni 1999 - 1 StR 87/99, NStZ-RR 2000, 34;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Vor § 33 Rn. 6;… KK-Schneider, StPO, 6. Aufl., § 207 Rn. 29); denn eine ordnungsgemäße Beschlussfassung vermag der Senat hier nach den konkreten Umständen nicht festzustellen.
Soweit das Amtsgericht unter Berufung auf die Entscheidung BGHSt 42, 380 auch bei einem manuellen Eingriff des Sachbearbeiters in den EDV-Vorgang eine aktenkundige Verfügung über die Versendung des Anhörbogens für entbehrlich erachtet, verkennt es im Übrigen, dass § 33 Abs. 2 OWiG die Unterzeichnung der Verjährungsunterbrechenden Anordnung oder Entscheidung verlangt, während nach § 66 OWiG für den Bußgeldbescheid die einfache Schriftform genügt (vgl. zum Erfordernis der einfachen Schriftform bei § 66 OWiG BGHSt 42, 380, 384 m.w.N.).
OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09
Anforderung an die Rechtsbeschwerdebegründung bei behaupteten Verstößen gegen die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380; s.a. BGHSt 23, 280), der sich das Beschwerdegericht anschließt, gehört es nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist.
Die o.a. Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380) erging gerade auf Vorlage des OLG Brandenburg und unter Zurückweisung von dessen auch im Vorlagebeschluss geäußerter Rechtsauffassung.
OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 1 Ss 220/97
Zur Klärung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses trotz …
OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16
Ein in einem automatisierten Verfahren (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) hergestellter Bußgeldbescheid bedarf keiner Unterschrift, weil nach § 66 OWiG die einfache Schriftform genügt (BGH v. 05.02.1997 - 5 StR 249/96 - NStZ 1998, 453).
OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 1 Ss 1506/09
Strafschärfung: Nichtverhinderung einer vom Angeklagten nicht veranlassten …
So stellt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit landgerichtlicher Eröffnungsbeschlüsse, bei denen die Unterschrift eines oder mehrerer Richter fehlen, als für die Wirksamkeit entscheidend nicht auf die Vollzähligkeit der Unterschriften, sondern allein darauf ab, ob die erforderliche Zahl der Richter an der tatsächlichen Beschlussfassung mitgewirkt hat, und klärt diese Frage im Wege des Freibeweises durch Einholung dienstlicher Äußerungen der Richter (…BGH in BGHR StPO § 203 Unterschrift 1; BGHSt 42, 380, 384 mit weiteren Nachw.).
OLG Hamm, 09.10.1997 - 3 Ss OWi 70/97
Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, EDV, Einstellung, Wirksamkeit, …
OLG Hamburg, 27.06.1996 - 3 U 185/95
NJW 1997, 1380 (Ls.)
NJW-RR 1997, 357
NJW-RR 1999, 1672 (Ls.)
afp 1997, 816
OLG Stuttgart, 15.08.2000 - 8 W 80/00
Angabe der Rechtsform einer Aktiengesellschaft
B. OLG Hamm, a.a.O. (Fn. 7); OLG Oldenburg NJW-RR 1997 S. 357; Rpfleger 1997 S. 263.
OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 8 W 80/00
Rechtsformzusatz bei Aktiengesellschaft - AG-Firma als Bestandteil einer GmbH & …
Hinzu kommt, dass eine bestimmte Stellung des Rechtsformzusatzes innerhalb der Firma im Grundsatz weder vorgeschrieben noch durch gefestigten Handelsbrauch vorgegeben ist (hA; vgl zB Heymann / Emmerich § 18 Rn 3, 14;… Bokelmann aaO Rn 1.4 zu § 18 nF), so dass schon nach altem Recht das Irreführungsverbot häufig herangezogen werden musste (…zB OLG Hamm aaO; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 357; RPfl 1997, 263).

References: § 66
 § 71
 BGH 
 § 66
 § 203
 § 207
 § 33
 § 207
 § 33
 § 66
 § 66
 § 66
 § 203
 § 18
 § 18