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Timestamp: 2019-03-25 14:49:39+00:00

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Heft Nr. 5/1990 – 71. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung La révision de l'art. 976 CC. Vers une nouvelle conception du rôle du conservateur du registre foncier
1. Der Erwerb sämtlicher Aktien einer Aktiengesellschaft löst auch für das im Eigentum der Gesellschaft stehende Betriebsgrundstück eine neue Sperrfrist im Sinne von Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 BBSG aus (Erw. 2).
2. Ein Sale-and-Leaseback-Geschäft mit einer Finanzierungsgesellschaft fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 4 Abs. 1 lit. h BBSG (Erw. 3).
REKURSKOMMISSION FÜR GRUNDERWERB, Entscheid vom 11. September 1990 i.S. S. AG gegen Bezirksrat Pfäffikon.
Bewilligung für die vorzeitige Veräusserung eines nichtlandwirtschaftlichen Grundstücks (Art. 4 Abs. 1 lit. c BBSG).
Eine umfassende Renovation ist nicht auch als Umbau zu verstehen (Erw. 2).
Als massgebliche Mitwirkung kann eine Investition nur gelten, wenn damit eine massgebliche Wertschöpfung geschaffen wird; diese muss in Relation zum erzielten Gewinn gesetzt werden (Erw. 3).
REKURSKOMMISSION FÜR GRUNDERWERB, Entscheid vom 6. September 1990 i.S. W. gegen Bezirksrat Dietikon.
EGG Art. 19 Abs. 1 lit. a. Einspruch gegen Liegenschaftskäufe. Begriff der Spekulation.
LANDWIRTSCHAFTSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 3. September 1987 i.S. Staat Zürich gegen die Erben L. und gegen F.
NotG § 18 Abs. 2 und NotGebV § 2. Notariats- und Grundbuchgebühren.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, 27. November 1985 (BlZR 85 S. 227 Nr. 90).
EGG Art. 19 Abs. 1 lit. a. Einspruch gegen Kaufverträge über landwirtschaftliche Heimwesen und Liegenschaften; Güteraufkauf.
Offensichtlicher Güteraufkauf liegt vor, wenn eine Immobilien-Aktiengesellschaft Kulturland zu Anlagezwecken erwirbt, obwohl der Alleinaktionär bereits über ein grösseres landwirtschaftliches Grundstück verfügt.
LANDWIRTSCHAFTSDIREKTION, Auszug aus dem Entscheid vom 11. August 1989 (BVR 1989 S. 417).
OR Art. 197 und 199. Floskelhafte Freizeichnungsklausel (Wegbedingung der Sachgewährleistung); Verhältnis zu einer zugesicherten Eigenschaft.
OBERGERICHT, I. Kammer, 17. Dezember 1986 (LGVE 1986 I S. 10 Nr. 8).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 113 Il 292
Einspruch gegen den Verkauf einer landwirtschaftlichen Liegenschaft: Wichtige Gründe, welche dieAufhebung eines landwirtschaftlichen Gewerbes rechtfertigen (Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG).
1. Die Investitionen, die zur Erhaltung der Gebäulichkeiten in einem für den Betrieb angemessenen Zustand und zur Erneuerung des Inventars erforderlich sind, bilden einen objektiven Faktor, dem bei der Prüfung der Frage der Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Gewerbes Rechnung zu tragen ist (Erw. 2).
2. Will ein betagter Landwirt sich durch den Verkauf einer zum Gewerbe gehörenden Parzelle (der diesem die Existenzfähigkeit kosten wird) ermöglichen, im Hause zu bleiben, in welchem er zeitlebens gewohnt hat, so kann darin ein die Aufhebung des Gewerbes rechtfertigender wichtiger Grund erblickt werden, falls das öffentliche Interesse an dessen Erhaltung gering ist und der Boden - wenn auch in andern Händen - weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden wird. Eine Zerstückelung des Gewerbes in einem einzigen Mal ist nicht notwendig (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrrêt du 6 juillet 1987 dans la cause P. contre Commission cantonale de recours en matière foncière du canton de Vaud (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 Il 442
Einspruch gegen den Verkauf einer landwirtschaftlichen Liegenschaft (Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG).
1. Dass das in Frage stehende Grundstück nicht mehr landwirtschaftlich, sondern forstwirtschaftlich genutzt wurde, schliesst die Anwendbarkeit des EGG ebensowenig aus wie der Umstand, dass das Heimwesen, zu dem das Grundstück gehört, seit einiger Zeit nicht mehr als Einheit bewirtschaftet wurde und für eine rationelle Bewirtschaftung nicht unbedeutende Investitionen erforderlich wären (Erw. 2 und 3).
2. Ein wichtiger Grund, der im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG die Aufhebung des landwirtschaftlichen Heimwesens zu rechtfertigen vermöchte, ist zu verneinen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Heimwesens in seiner bisherigen Form zwar nur gering ist, vom Interesse der am strittigen Verkauf Beteiligten jedoch nicht überwogen wird (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 24. August 1987 i.S. X und Y (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 535
Einspruch gegen den Verkauf landwirtschaftlicher Liegenschaften (Art. 19 Abs. 1 EGG).
Kauft ein Kiesausbeutungsunternehmen ein ausserhalb des richtplanerisch festgelegten Abbaugebiets gelegenes Grundstück in der Hoffnung, dieses werde mittel- oder längerfristig in das Kiesabbaugebiet einbezogen werden, und ein weiteres Grundstück in der Absicht, es zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt gegen kieshaltiges Land zu tauschen, so liegt in beiden Fällen ein Erwerb zum Zwecke der Spekulation im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG vor (Erw. 3 und 4); die betriebswirtschaftliche Bedeutung eines solchen Grundstückkaufs für das Unternehmen ist unerheblich (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 30. November 1987 i.S. Toggenburger AG gegen Staat Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 113 II 539
Einspruch gegen den Verkauf eines landwirtschaftlichen Heimwesens (Art. 19 Abs. 1 EGG).
Kauft eine Gemeinde in einem andern Kanton ein landwirtschaftliches Heimwesen, um es als Realersatz einem Landwirt anbieten zu können, der bereit ist, ihr für öffentliche Bedürfnisse Land abzutreten, so liegt keine Spekulation im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG vor (Erw. 2). Frage offengelassen, ob unter den angeführten Umständen der Kaufvertrag überhaupt dem Einspruchsverfahren unterstand (Erw. 1).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. Dezember 1987 i.S. Ortsbürgergemeinde Muri (AG) und Erbengemeinschaft H. gegen Staatsrat des Kantons Freiburg (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 114 II 167
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Februar 1988 i.S. Frei gegen Staat Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Verschiedenes Verband Schweizerischer Grundbuchverwalter / Societe Suisse des Conservateurs du Registre foncier

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 19
 § 18
 § 2
 Art. 19
 Art. 197
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 BGE