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Timestamp: 2019-11-23 00:40:24+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 13.05.1996 - 2 BvL 33/93 - openJur
Beschluss vom 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
BVerfG, Beschluss vom 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
openJur 2011, 118456
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat bereits in seiner am 23. Mai 1949 verkündeten Fassung die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Art. 74 Nr. 9 GG) als vorrangige Aufgabe anerkannt. Dementsprechend schloß die Bundesrepublik Deutschland Globalentschädigungsabkommen mit Israel, weiteren ausländischen Staaten sowie der Conference on Jewish Material Claims against Germany und regelte individuelle Wiedergutmachungsansprüche in Gesetzen über Rückerstattung und Entschädigung (vgl. Bericht der Bundesregierung über Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht sowie über die Lage der Sinti, Roma und verwandter Gruppen, BTDrucks. 10/6287, S. 8 ff.). Für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden waren und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hatten, begründete das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz -- BEG --; BGBl. I 1956 S. 559, zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen -- KostRÄndG 1994 -- vom 24. Juni 1994, BGBl. I S. 1325) unter bestimmten Stichtags- und Wohnsitzvoraussetzungen Entschädigungsansprüche. Ein Entgelt für geleistete Zwangsarbeit sieht die Entschädigungsgesetzgebung nicht vor.
(4) Die gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige gerichteten Forderungen von Staaten, die vor dem 1. September 1939 in das Reich eingegliedert oder am oder nach dem 1. September 1939 mit dem Reich verbündet waren, und von Staatsangehörigen dieser Staaten aus Verpflichtungen, die zwischen dem Zeitpunkt der Eingliederung (bei mit dem Reich verbündet gewesenen Staaten dem 1. September 1939) und dem 8. Mai 1945 eingegangen worden sind, oder aus Rechten, die in dem genannten Zeitraum erworben worden sind, werden gemäß den Bestimmungen behandelt, die in den einschlägigen Verträgen getroffen worden sind oder noch getroffen werden. Soweit gemäß den Bestimmungen dieser Verträge solche Schulden geregelt werden können, finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung.
a) Zwar bestehe kein Anspruch nach dem Bundesentschädigungsgesetz, wohl aber seien die Voraussetzungen eines öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Die SS sei als Teil der Staatsmacht öffentlich-rechtlich aufgetreten und habe aus der unentgeltlich geleisteten Arbeit einen Vermögensvorteil erlangt, der nach Übernahme des Vermögens der NSDAP durch die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik sowie aufgrund des Einigungsvertrags auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei. Ein Rechtsgrund für diese Bereicherung bestehe nicht. Weder greife Art. 52 der Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107; im folgenden: Haager Landkriegsordnung -- HLKO), da die danach erlaubten Dienstleistungen der Zivilbevölkerung nicht Kriegsunternehmungen gegen deren Vaterland dienen dürften. Noch sei ein etwaiger Rechtsgrund aus nationalsozialistischem Recht zu beachten, da die Verschleppung der Zivilbevölkerung zur Zwangsarbeit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen darstelle.
d) Zweifelhaft sei aber, ob dem Anspruch eine allgemeine Regel des Völkerrechts entgegenstehe. Soweit Kriegsschäden einzelner Bürger einen Reparationsanspruch begründeten, könne dieser ausschließlich als völkerrechtlicher Anspruch auf zwischenstaatlicher Ebene vom Siegerstaat gegenüber dem unterlegenen Staat durchgesetzt werden; die Ansprüche der geschädigten Staatsangehörigen gingen darin auf. Die Ansprüche der Kläger seien nicht als Reparationsforderungen einzuordnen, stünden aber in engem Zusammenhang mit der Kriegsführung, so daß es möglich erscheine, daß dieser "Grundsatz der Exklusivität des völkerrechtlichen Ausgleichs" auch auf sie Anwendung finde. Für eine solche Verallgemeinerung des Grundsatzes der "Exklusivität" auf alle aus dem Krieg herrührenden Forderungen spreche die Vielzahl der potentiellen Forderungsinhaber, die begrenzte Leistungsfähigkeit des besiegten Staates, die in der Regel zu einer Reduzierung der Reparationsforderungen im Vergleich zu dem angerichteten Kriegsschaden führe, sowie das Interesse des siegenden Staates, die erhaltene Wiedergutmachung möglicherweise nach anderen politischen Kriterien einzufordern und zu verwenden, als es den Ansprüchen seiner Staatsangehörigen entspreche. Andererseits habe der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, MDR 1963, S. 492 f.) Zweifel an einem so verstandenen Grundsatz der "Exklusivität" geäußert. Auch stehe bei einem völkerrechtlichen Delikt außerhalb eines Krieges der völkerrechtliche Anspruch zwar grundsätzlich nur dem Heimatstaat zu; dadurch werde die Verfolgung eines sonstigen Individualanspruchs durch den Geschädigten vor den Gerichten des schädigenden Staates aber nicht ausgeschlossen. Sollte der Grundsatz der "Exklusivität" Anwendung finden, so sei zusätzlich zu fragen, ob dies auch gelte, wenn ein Betroffener seine Staatsangehörigkeit gewechselt habe.
1. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des § 1 AKG bereits mehrfach bejaht hat (vgl. BVerfGE 15, 126 [149 f.]; 19, 150 [165]; 23, 153 [166]; 24, 203 [214 f.]). Eine erneute Vorlage kommt dann in Betracht, wenn tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die eine Grundlage der früheren Entscheidungen berühren und deren Überprüfung nahelegen (vgl. BVerfGE 87, 341 [346] m.w.N.). Hier verweist das vorlegende Gericht auf die nunmehr erreichte Wiedervereinigung Deutschlands und auf die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 15, 126 [149]) mögliche, erneute Prüfung der Entschädigungsfrage durch einen gesamtdeutschen Gesetzgeber. Außerdem nimmt es den Gedanken der Verfassungsrechtsprechung auf, wonach § 1 AKG durch die begrenzte finanzielle Leistungskraft der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg gerechtfertigt wird, und stellt dem gegenüber, daß Deutschland inzwischen wirtschaftlich erstarkt sei.
b) Abgesehen davon, daß das Landgericht nicht darlegt, warum es für den von ihm zugrunde gelegten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben hält, begründet der Vorlagebeschluß nicht, inwiefern auf die hier zu beurteilenden Sachverhalte der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Anwendung findet. Hierzu wäre angesichts des für die Geltung des öffentlichen Rechts in Betracht zu ziehenden Territorialitätsprinzips darzulegen gewesen, ob die territoriale Zugehörigkeit von Auschwitz zu Polen dadurch aufgehoben war, daß der Bezirk Kattowitz, zu dem Stadt- und Landgemeinde von Auschwitz gehörten (vgl. Die Ostgebiete des Deutschen Reiches und das Generalgouvernement der besetzten polnischen Gebiete in statistischen Angaben, 1940, S. 73, 60, 55), nach der Besetzung 1939 Bestandteil der Provinz Schlesien und damit unmittelbar des Deutschen Reiches werden sollte (vgl. § 4 des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom 8. Oktober 1939, RGBl. I S. 2042; zum Inkrafttreten RGBl. I 1939 S. 2057). Dem dürfte allerdings die aufgrund des Verbots des Angriffskrieges durch den Vertrag über die Ächtung des Krieges vom 27. August 1928 (RGBl. II 1929 S. 97 -- Briand-Kellog-Pakt) geltende Rechtsunwirksamkeit einer Annektion entgegenstehen (vgl. zum Annektionsverbot Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., S. 52, 606 f.; Bindschedler, Annexation, in: Encyclopedia of Public International Law, vol. 1, S. 168 [170 f.]; im Ergebnis auch BGH, DVBl 1959, S. 434). Sodann wäre zu begründen gewesen, ob das Territorialitätsprinzip generell den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechts bestimmt (vgl. einerseits BGHZ 31, 367 [371]; Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl., S. 847 und andererseits Klaus Vogel, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm, 1965, S. 142 und passim), welchen Inhalt es im Rahmen des hier betroffenen Sachgebiets hat (zu den verschiedenen Ausprägungen vgl. etwa BVerfGE 84, 90 [123] zum Enteignungsrecht, BVerfGE 14, 221 [237]; 51, 356 [367] zum Sozialversicherungsrecht und BVerfGE 13, 31 [38]; 38, 128 [136] zum Wiedergutmachungsrecht) und ob es für die Rechtsquellenfrage erheblich ist, daß das Deutsche Reich bestimmte Teilrechtsbereiche und einige Einzelvorschriften des deutschen Rechts ausdrücklich für anwendbar erklärt hat, im übrigen aber von der Fortgeltung polnischen Rechts ausgegangen ist (vgl. §§ 7, 8, 12 des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete sowie die dazu ergangenen Verordnungen etwa in RGBl. I 1941 S. 597 und RMBl. 1941 S. 98, 257, 295). Insbesondere erörtert das Landgericht nicht, ob die hier zu beurteilenden Sachverhalte, in denen deutsche Hoheitsgewalt auf fremdem Territorium ausgeübt worden ist, es nahelegen, daß die Bundesrepublik Deutschland sich nicht auf eine etwaige Unanwendbarkeit deutschen Rechts berufen kann.
Das Recht der Wiedergutmachung geht von dem Befund aus, daß ohne Schaffung besonderer Ansprüche eine Geltendmachung von Wiedergutmachungsforderungen nicht möglich wäre (vgl. Moses, Die jüdischen Nachkriegs-Forderungen, Tel Aviv 1944, S. 16 ff., insbes. S. 39 f.). Vor diesem Hintergrund hätte das Gericht sich zunächst mit der von § 1 Abs. 1 AKG nahegelegten Erwägung befassen müssen, inwiefern im Bereich des Entschädigungsrechts neben dem Bundesentschädigungsgesetz und etwaigen völkerrechtlichen Regeln weitere Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen können. Das Bundesentschädigungsgesetz sucht einen -- wie auch § 8 BEG zeigt -- abschließenden Ausgleich; die Anwendung eines ungeschriebenen Erstattungsanspruchs bedarf deshalb besonderer Begründung.
a) Das Gericht belegt die für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG genügenden Zweifel (vgl. BVerfGE 23, 286 [316, 319]) am Bestehen eines völkerrechtlichen Grundsatzes der "Exklusivität" mit Stimmen in der Literatur (vgl. etwa Féaux de la Croix, Schadensersatzansprüche ausländischer Zwangsarbeiter im Lichte des Londoner Schuldenabkommens, NJW 1960, S. 2268 [2269]; Dolzer, in: Entschädigung für NS-Zwangsarbeit, a.a.O., S. 199) und einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, MDR 1963, S. 492 [493]). Die Annahme, ein solcher Grundsatz könne auch Ansprüche ausschließen, die das deutsche Recht gewähre, beruht jedoch auf einer nicht ausreichenden Unterscheidung zwischen Ansprüchen nach Völkerrecht und nach nationalem Recht.
aa) Die traditionelle Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts versteht den Einzelnen nicht als Völkerrechtssubjekt, sondern gewährt ihm nur mittelbaren internationalen Schutz: Bei völkerrechtlichen Delikten durch Handlungen gegenüber fremden Staatsbürgern steht ein Anspruch nicht dem Betroffenen selbst, sondern nur seinem Heimatstaat zu (vgl. Verdross/Simma, a.a.O., S. 878 f. m.w.N.; Kokott, Zum Spannungsverhältnis zwischen nationality rule und Menschenrechtsschutz bei der Ausübung diplomatischer Protektion, in: Ress/Stein, Der diplomatische Schutz im Völker- und Europarecht, 1996, S. 45 ff.). Der Staat macht im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Recht darauf geltend, daß das Völkerrecht in der Person seines Staatsangehörigen beachtet wird (vgl. Mavrommatis Palestine Concessions Fall, StIGH, Série A, No. 2, S. 12; Reparation for Injuries Fall, ICJ Rep.[Fn. 1: International Court of Justice -- Reports of Jugdements, Advisory Opinions and Orders.]1949, S. 184; Nottebohm Fall, ICJ Rep. 1955, S. 24; Barcelona Traction Fall, ICJ Rep. 1970, S. 44).
b) Im übrigen besteht auch eine solche Regel des Völkergewohnheitsrechts über die "Exklusivität" nicht, nach der Entschädigungsregelungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen nur im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere von Friedensverträgen getroffen werden könnten oder bestehende Verträge über solche Entschädigungen abschließend wären (in diese Richtung aber Féaux de la Croix, a.a.O., S. 2269).
Auch aus der übrigen Staatenpraxis wird deutlich, daß den Staaten die Unterscheidung zwischen staatlichen und individuellen Ansprüchen bewußt gewesen ist. Dies gilt etwa für Art. 71, 137, 258, 260 Abs. 2 Satz 3 des Versailler Vertrages vom 28. Juni 1919 (RGBl. S. 687), Art. 43, 112, 209 des Vertrages von Saint-Germainen-Laye zwischen den Alliierten und Österreich vom 10. September 1919 (Martens/Triepel, Nouveau Recueil General de Traités, 3e série, Bd. 11, S. 691), Art. 96 des Vertrages von Trianon zwischen den Alliierten und Ungarn vom 4. Juni 1920 (Martens/Triepel, Nouveau Recueil General de Traités, 3e série, Bd. 12, S. 422), Art. 2 Abs. 1 der Deutsch-Polnischen Übereinkunft vom 31. Oktober 1929 (RGBl. II 1930 S. 549) und das sog. Litvinoff-Abkommen vom 16. November 1933 zwischen den USA und der UdSSR (American Journal of International Law, Supplement 28 [1934], S. 10). Diese Staatenpraxis setzte sich nach 1945 fort, etwa in Art. 30 Abs. 4 des Friedensvertrages der Alliierten mit Ungarn vom 10. Februar 1947 (UNTS, vol. 41, S. 135), Art. 28 Abs. 4 des Friedensvertrages der Alliierten mit Rumänien vom 10. Februar 1947 (UNTS, vol. 42, S. 3), Art. 26 Abs. 4 des Friedensvertrages der Alliierten mit Bulgarien vom 10. Februar 1947 (UNTS, vol. 41, S. 21), Art. 76 Abs. 1 des Friedensvertrages der Alliierten mit Italien vom 10. Februar 1947 (UNTS, vol. 49, S. 3), Art. 19 Buchst. a und c des Friedensvertrages der Alliierten mit Japan vom 8. September 1951 (UNTS, vol. 136, S. 45), Art. 3 des Pariser Reparationsabkommens vom 14. Januar 1946 (UNTS, vol. 555, S. 69), Art. 6 des Vertrages der Deutschen Demokratischen Republik mit Finnland vom 3. Oktober 1984 (Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz, Kommentar, Anhang II/4) und Art. 7 des Vertrages der Deutschen Demokratischen Republik mit Österreich vom 21. August 1987 (BGBl. für die Republik Österreich 1988 S. 1887; vgl. dazu Österreichischer Verfassungsgerichtshof, RIW 1993, S. 1027).
c) Das Fehlen einer Regel des Völkergewohnheitsrechts, nach der Individualentschädigungen im Zusammenhang mit Kriegsereignissen allein völkervertragsrechtlich geregelt werden können, schließt jedoch nicht aus, daß einzelne Verzichtserklärungen -- wie etwa die polnische Erklärung vom 23. August 1953 (Zbiòr Dokumentow 1953, Nr. 9, S. 1830 [1831]) -- oder völkerrechtliche Verträge -- wie etwa der Zwei-plus-Vier-Vertrag, das Londoner Schuldenabkommen und der Friedensvertrag der Alliierten mit Ungarn vom 10. Februar 1947 (UNTS, vol. 41, S. 135) -- solche Ansprüche zum Erlöschen bringen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem vorlegenden Gericht.
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