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Timestamp: 2013-05-26 00:58:54+00:00

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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)…Abschnitt 94 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPOAbschnitt 95 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPOAbschnitt 96 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPOAbschnitt 97 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPOAbschnitt 98 RiStBV, Einstellung nach § 153d StPOAbschnitt 99 RiStBV, Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der...Abschnitt 100 RiStBV, Einstellung nach § 153e StPOAbschnitt 101 RiStBV, Einstellung nach § 154 StPOAbschnitt 101a RiStBV, Einstellung nach § 154a StPOAbschnitt 102 RiStBV, Einstellung zu Gunsten des Opfers einer Nötigung oder Erpr...Abschnitt 103 RiStBV, Mitteilung an den AnzeigendenAbschnitt 104 RiStBV, Vorläufige Einstellung nach § 205 StPOAbschnitt 105 RiStBV, Beschwerde gegen die EinstellungsverfügungAbschnitt 106 RiStBV, Auswahl des VerteidigersAbschnitt 107 RiStBV, Referendare als VerteidigerAbschnitt 108 RiStBV, Unterrichtung des VerteidigersAbschnitt 109 RiStBVAbschnitt 110 RiStBV, Form und Inhalt der AnklageschriftAbschnitt 111 RiStBV, Auswahl der BeweismittelAbschnitt 112 RiStBV, ErmittlungsergebnisAbschnitt 113 RiStBV, Zuständiges Gericht…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 94 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPO(1) In den Fällen des § 153c Abs. 1 StPO kann der Staatsanwalt nach pflichtgemäßem Ermessen von der Verfolgung absehen. Dies wird insbesondere in Betracht kommen, wenn die in § 153c Abs. 2 StPO bezeichneten Gründe vorliegen können, wenn eine Strafverfolgung zu unbilligen Härten führen würde oder ein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Ahndung nicht oder nicht mehr besteht.(2) Der Staatsanwalt prüft im Einzelfall, ob völkerrechtliche Vereinbarungen die Verpflichtung begründen, bestimmte außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Strafprozessordnung begangene Taten so zu behandeln, als ob sie innerhalb dieses Bereichs begangen wären. Auskunft über derartige Vereinbarungen erteilt das Bundesministerium der Justiz.(3) Bestehen in den Fällen des § 153c Abs. 1 StPO Anhaltspunkte dafür, dass die Gründe des § 153c Abs. 3 StPO gegeben sein könnten, holt der Staatsanwalt unverzüglich die Entscheidung des Generalstaatsanwalts ein, ob die Tat verfolgt werden soll. Der Generalstaatsanwalt berichtet vor seiner Entscheidung unverzüglich der Landesjustizverwaltung. (4) Können die in § 153c Abs. 3 StPO bezeichneten Gründe der Strafverfolgung entgegenstehen, so holt der Staatsanwalt unverzüglich die Entscheidung des Generalstaatsanwalts ein, wenn er wegen Gefahr im Verzuge eine Beschlagnahme, eine Durchsuchung oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßnahme für erforderlich hält. Der Generalstaatsanwalt unterrichtet vor seiner Entscheidung die Landesjustizverwaltung. Ist eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts nicht rechtzeitig zu erlangen, so unterrichtet der Staatsanwalt die Landesjustizverwaltung unmittelbar. Ist auch das nicht möglich, so trifft er selbst die notwendige Entscheidung.
Zitierungen dieses DokumentsAbschnitt 95 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPOAbschnitt 96 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPO
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 § 205
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