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Timestamp: 2018-10-21 23:39:20+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 03.12.2003, RV/0102-F/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die RTG Rümmele Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.
Mit Bescheid vom 27. Juni 2002 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 mit 724.180,43 € festgesetzt. Dieser Bescheid wich insofern von der Erklärung ab, als hinsichtlich 50% der Bewirtungskosten für Geschäftsfreunde ein Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 3 EStG angenommen wurde. Der sich aus der Eigenverbrauchsbesteuerung ergebende strittige Steuerbetrag beträgt 187,80 €.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 4. Juli 2002 Berufung erhoben, mit der Begründung, die vorgenommene Eigenverbrauchsbesteuerung widerspreche geltendem EU-Recht. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MWSt-RL habe für Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden grundsätzlich kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug bestanden. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1995 sei die einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden auf 50% begrenzt worden. Umsatzsteuerlich hingegen sei die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern grundsätzlich zur Gänze aufrecht geblieben. Für den einkommensteuerrechtlich nicht abzugsfähigen Teil (50%) der Aufwendungen, die im Inland erbracht worden seien, ergäbe sich jedoch ein Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG. Der Eigenverbrauch wirke sich für den Steuerpflichtigen schlussendlich als "indirekte" Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus. Im Ergebnis könne der Steuerpflichtige lediglich einen Vorsteuerabzug im Ausmaß von 50% für alle Inlandsvorgänge geltend machen.
Inhaltlich stelle der Eigenverbrauchstatbestand iSd § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 3 zweiter Satz EStG in bezug auf Bewirtungskosten zweifelsohne eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs um die Hälfte dar. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG sei somit dann zulässig, wenn sie auf Art. 17 Abs. 6 der 6. MWSt-RL gestützt werden könne. Nach dieser Bestimmung könnten die Mitgliedsstaaten nur jene Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen wären. Der (teilweise) Ausschluss des Vorsteuerabzugs in Österreich für Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MWSt-RL in Österreich nicht vorgesehen gewesen sei, und erst nach diesem Zeitpunkt mit dem Strukturanpassungsgesetz 1995 eingeführt worden sei, widerspreche somit eindeutig den Bestimmungen der 6. MWSt-RL.
Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden in Österreich könne auch nicht auf Art. 17 Abs. 6 erster Unterabsatz der 6. MWSt-RL gestützt werden. Gemäß Art. 17 Abs. 6 erster Unterabsatz der 6. MWSt-RL werde der Rat (erst) zukünftig entscheiden, dass auf jeden Fall diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden, die keinen streng geschäftlichen Charakter hätten, wie (explizit aufgezählt) Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Ein Vorgriff auf diese (zukünftige) Regelung sei gemeinschaftsrechtlich unzulässig.
Das Urteil des EUGH in den Rechtssachen "Ampafrance" und "Sanofi" bringe klar zum Ausdruck, dass ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug von Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden - nach dem derzeit geltenden Gemeinschaftsrecht - allenfalls im Wege einer Ermächtigung des Rates iSd Art. 27 Abs. 1 der 6. MWSt-RL (dh als Vorgriff auf die zukünftige Regelung) möglich sei. Begründet müsse eine derartige Sonderregelung jedoch mit einer Vereinfachung der Steuererhebung oder der Verhinderung der Steuerhinterziehung bzw. -umgehung in Österreich werden.
Beantragt wird, der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 Folge zu geben und die Eigenverbrauchsbesteuerung iZm der Geschäftsfreundebewirtung rückgängig zu machen.
Gegenständlich wurde keine Berufungsvorentscheidung erlassen, sondern die Berufung gemäß § 276 Abs, 6 BAO unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.
Ob eine Berufungsvorentscheidung erlassen wird, liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Da die Bw eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit geltend gemacht hat, und somit zu rechnen war, dass nach Ergehen einer (abweisenden) Berufungsvorentscheidung ein Vorlageantrag gestellt wird, ist die Ermessensübung nicht zu beanstanden.
Feldkirch, 3. Dezember 2003
Findok-Nr: 7010.1, aufgenommen am: 29.12.2003 11:51:48, zuletzt geändert am: 04.09.2009, Dokument-ID: e147ebbf-89e6-4c8f-86de-d8458217626c, Segment-ID: 7cbe306f-cc74-4289-b1e0-a4dd1121ea6d

References: § 1
 § 20
 § 1
 § 1
 § 20
 § 1
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 EUGH 
 Art. 27
 § 276