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Timestamp: 2020-04-05 11:16:10+00:00

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Kursverluste im Zusammenhang mit Anleihen: mangels objektivem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit auch bei einem vom Arbeitgeber ausgesprochenen Handelsverbot keine Werbungskosten iZm Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2018, RV/5100441/2015
Kursverluste im Zusammenhang mit Anleihen: mangels objektivem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit auch bei einem vom Arbeitgeber ausgesprochenen Handelsverbot keine Werbungskosten iZm Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 04.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding, St.Nr. 007, vom 09.01.2015, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:
1.1. Dem Beschwerdeführer (Bf), dem als Bankangestellter neben Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch
nichtselbständige Einkünfte zufließen, machte in der Einkommensteuerklärung für das Jahr 2013 im Rahmen seiner nichtselbstständigen Tätigkeit Werbungskosten in Höhe von 38.000 € für die Sicherung/Erhaltung des Arbeitsplatzes geltend.
1.2. Der Einkommensteuererklärung beigefügt war ein Schreiben, aus dem Folgendes hervorging:
"In der Zeit vom 10.10.2012 bis 12.10.2012 habe ich Anleihen der Ges
GmbH um 38.850 € gekauft.
Diese waren damals ganz normale festverzinsliche Anleihen die am österreichischen Markt öffentlich angeboten wurden und auch von diversen Banken ihren Kunden empfohlen worden sind.
Am 3. Mai 2013 wurde mir von meinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich über diese Anleihen nicht mehr verfügen darf und kann. Mir wurde also ausdrücklich die Verfügungsberechtigung über diese Vermögenswerte durch meinen Arbeitgeber entzogen (siehe Beilage).
Grund hiefür war ausschließlich, dass ich aufgrund meiner beruﬂichen Tätigkeit
in der Bank (Leiter Kreditmanagement und Leiter OE Sanierung) Zugang
zu vertraulichen Daten habe und hiedurch aus aufsichtsrechtlichen (Thema Compliance)
rechtlichen (Börsegesetz § 48 b) Gründen mir die Verfügungsberechtigung entzogen wurde.
Dieses Verfügungsverbot betraf nicht alle Mitarbeiter der Bank.
Hätte ich dieses Verbot missachtet und die Anleihen verkauft, so hätte dies den unmittelbaren Verlust meines Arbeitsplatzes und auch strafrechtliche Folgen gehabt.
Am 28.6.2013 wurde dieses Verfügungsverbot wieder aufgehoben, zu diesem Zeitpunkt
war aber die Ges GmbH bzw. die Ges2 GmbH bereits insolvent.
Ein Verkauf der Anleihen war faktisch nicht mehr möglich da überwiegend kein Handel mehr stattfand. Die Kurse bewegten sich in diesem Zeitraum zwischen 0,00 und rd. 3,00.
Aktuell bewegt sich der Kurs bei rund 1,00 %‚ aus heutiger Sicht ist im Insolvenzverfahren der Ges GmbH mit einer minimalen Quote von rd. 2 % -
3 % zu rechnen (also rd. 850 €). Sollte die Quote höher sein, so werde ich diese unwahrscheinlichen Erträge natürlich versteuern.
Da ich die Anleihen nicht mehr rechtzeitig verkaufen konnte (dadurch hätte ich keinen Aufwand), da mir dies von meinem Arbeitgeber ausdrücklich untersagt wurde, habe ich somit ausschließlich beruflich verursacht einen Aufwand von rd. 38.000,00 €.
Da dies unmittelbar den Verlust meines Arbeitsplatzes zur Folge gehabt hätte, sind diese Aufwendungen somit ausschließlich beruﬂich bedingt.
Gemäß § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Es muss ein (objektiver) Zusammenhang zur beruﬂichen Tätigkeit bestehen.
Diese Sachlage teilte ich auch Herrn Mag. X (Steuerombudsmann) beim Finanzministerium mit, dieser hat mir geraten diese Kosten, die ausschließlich in meiner beruﬂichen Tätigkeit begründet sind, bei der Einkommenssteuererklärung aus Werbungskosten geltend zu machen - siehe beiliegendes Mail.
Anschaffungskosten der Anleihe 38.850,00
Kurswert/bzw. Quote im Konkurs rd. 850,00
Werbungskosten daher 38.000,00
Beiträge Betriebsrat 13,08
Summe Werbungskosten 38. 013, 08."
1.3. Auch legte der Bf eine mit 28.10.2014 datierte "Bestätigung durch Compliance betreffend zeitliches Verfügungsverbot für die Ges-Anleihen ISIN XYY und XYZ" der Arbeitgeber zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt folgenden Inhaltes vor:
"Sehr geehrter Herr Prok. Bf,
gerne bestätigen wir Ihnen, dass Sie durch aufsichtsrechtlich gebotene Maßnahmen in der Zeit vom 03.05.2013 bis 28.06.2013 keine Verfügungsgewalt über ihre im Jahre 2012 gekauften Ges Anleihen (ISIN XYY und ISIN XYZ) hatten.
Dieses zeitliche Verbot der Verfügung (Verkauf, Kauf, usw.) war ausschließlich in ihrer beruﬂichen Tätigkeit als Mitarbeiter der Arbeitgeber, insbesondere in Ihrer Position und Funktion als Leiter der OE Kreditmanagement bzw. Leiter der OE Sanierung, begründet. Von dem Verfügungsverbot
waren nicht sämtliche Mitarbeiter der Bank betroffen, sondern ausschließlich jene, welche aufgrund ihrer Tätigkeit potentiellen bzw. konkreten Zugang zu insiderrelevanten Informationen hatten und somit auf der selektiven Sperrliste der Bank geführt wurden.
Der Kurs der Ges Anleihe ISIN XYY betrug am 03.05.2013 86,00%
Der Kurs der Ges Anleihe ISIN XYY betrug am 28.06.2013 2,60%
Höchstkurs (im gegenständlichen Zeitraum) 87,00% am 09.05.2013
Der Kurs der Ges Anleihe lSlN XYZ betrug am 03.05.2013 77,00%
Der Kurs der Ges Anleihe ISIN XYZ betrug am 28.06.2013 2,66%
Höchstkurs (im gegenständlichen Zeitraum) 80,10% am 16.05.2013
Verstöße gegen das Handelsverbot sind als schwerwiegende Compliance-Verstöße dem zuständigen Vorstandsmitglied zu melden und entsprechende arbeitsrechtliche Maßnahmen sind zu ergreifen, die bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses führen können.
Zudem ist der Missbrauch von Insiderinformationen gem. § 48 b Abs 1 BörseG ein strafrechtlich relevantes Delikt, das, je nach Schwere des Delikts, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist. Nachdem Sie von Insider-Informationen Kenntnis erlangt haben, hätte eine Transaktion in og Titeln gem. § 48 d Abs 9 BörseG eine Meldung wegen begründetem Verdacht des Marktmissbrauchs an die Finanzmarktaufsicht zur Folge gehabt."
1.4. Mit Bescheid vom 09.01.2015 ließ die belangte Behörde die als Werbungskosten beantragten Aufwendungen in Höhe von 38.000 € nicht zum Abzug zu. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 20 Abs. 2 2. TS EStG 1988 Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden dürfen, die mit Einkünften in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a EStG 1988 anwendbar ist. Das Abzugsverbot umfasse somit Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit Substanzgewinnen und Einkünften aus verbrieften Derivaten. Das Abzugsverbot gelte auch bei in einem Betriebsvermögen gehaltenen Kapitalvermögen, im Rahmen der Veranlagung, wenn die Regelbesteuerungsoption ausgeübt werde.
1.5. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Schriftsatz vom 25.01.2015 Beschwerde, die er im Wesentlichen folgendermaßen begründete:
Bezugnehmend auf die in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2013 angeführte Gesetzesbestimmung des § 20 Abs. 2 2. TS EStG 1988 führte der Bf aus, dass er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung keine Einkünfte angeführt habe, die nicht regelbesteuert wären; es seien auch keine Einkünfte enthalten, auf die der besondere Steuersatz des § 27 a EStG zutreffe. Die Einkünfte aus denen der Bf die beantragten Aufwendungen abgezogen haben möchte, würden ausschließlich aus nichtselbständiger Tätigkeit stammen.
Der Bf führte weiters aus, dass er Anleihen der Ges GmbH Anfang Oktober 2013 (richtig: 2012) um rund 38.850,00 € gekauft habe. Per 3.5. 2014 (richtig: 2013) (= Beginn des Verfügungsverbotes) hätten die Anleihen einen Kurswert von rund 44.150 € gehabt. Nach dem 3.5. 2014 (richtig: 2013) wären die Kurse sogar noch weiter angestiegen - gehe aus der Bankbestätigung hervor. Am 29.6.2014 (richtig: 2013) (= Tag nach der Aufhebung des Verfügungsverbotes) hätten die Anleihen einen Kurswert von rund 850 € gehabt; der Aufwand des Bf sei daher 38.000 € gewesen.
Der Bf beantrage daher nochmals die Anerkennung seiner Aufwendungen/Ausgaben, die ausschließlich durch die Entziehung der Verfügungsgewalt über seine Ges-Anleihen durch seinen Arbeitgeber in der Zeit vom 3.5.2013 bis 28.6.2013 verursacht worden wären. Wäre das Handelsverbot von seinem Arbeitgeber nicht ausgesprochen worden, hätte er weiterhin die Verfügungsgewalt über die Anleihen gehabt; er hätte die Anleihen verkauft und es wäre ihm kein Aufwand entstanden.
Hätte er dem vom Arbeitgeber ausgesprochenen Handelsverbot zuwider gehandelt, so hätte dies schwerwiegende arbeitsrechtliche Maßnahmen, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, nach sich gezogen. Auch hätte der Verkauf nach Ausspruch des Handelsverbotes strafrechtliche Konsequenzen nach § 48 a Börsegesetz wegen Insiderhandel nach sich gezogen.
Der Bf teilte noch mit, dass er die Anleihen hätte verkaufen wollen, da der Kurswert gestiegen sei und die öffentlichen Medienberichte zunehmend negativer geworden wären. Von dem Verfügungsverbot seien auch nicht alle Mitarbeiter der Bank betroffen gewesen.
Die beantragten Aufwendungen wären ausschließlich dadurch entstanden, weil er den eindeutigen und unmissverständlichen Anweisungen seines Arbeitgebers nachgekommen sei und so seine Einnahmen (Arbeitsplatz) gesichert und erhalten hätte.
Er ersuche daher, diese Aufwendungen zur Sicherung und Erhaltung seines Arbeitsplatzes als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG anzuerkennen.
1.6. Die belangte Behörde wies die gegenständliche Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.02.2015 als unbegründet ab.
In der dem Bf gesondert zugestellten Begründung, ebenfalls vom 09.02.2015, führte das Finanzamt aus:
"1. Einkünfte aus Kapitalvermögen:
Gem. § 27 Abs. 3 EStG EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung und
sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern, deren Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne von Abs. 2 sind. Gem. § 27 Abs. 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital unter anderem:
Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen etc. (Z 2). Es ist somit klargestellt, dass Erträgnisse aus Anleihen bzw. Erträgnisse aus realisierten Wertsteigerungen daraus zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen.
Gem. § 27a (1) EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (mit Ausnahmen des Absatzes 2) einem besonderen Steuersatz von 25 % und sind bei der Berechnung der
Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 5) anzuwenden ist. Gem. § 20 Abs. 2 2.TS EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mit Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27 Abs. 1 anwendbar ist. Damit ist weiters klargestellt, dass in diesem Zusammenhang weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben zulässig sind. Gem. § 27 Abs. 8 EStG 1988 ist ein Verlustausgleich nach Abs. 3 und 4 nicht mit Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten sowie mit Zuwendungen gem. Abs. 5 Z 7 möglich, d.h. bei Vorliegen der Voraussetzungen wäre ein Verlustausglich nach Abs. 3 (Realisierung) nur mit Erträgnissen oder realisierten Wertsteigerungen aus etwa Aktien oder Anleihen möglich.
2. Werbungskosten iZm. nichtselbständiger Arbeit:
Nach § 16 EStG 1988 (Doralt — Einkommensteuerkommentar) liegen Werbungskosten nur dann vor, wenn Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung in einem objektiven Zusammenhang stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden; dabei ist der objektive Zusammenhang stets zwingend, während die subjektive Absicht, den Beruf zu fördern, kein in jedem Fall notwendiges Merkmal ist.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind Werbungskosten eines Arbeitnehmers Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben
objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen (siehe RZ 223 LStR).
Werbungskosten liegen nur dann vor, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht, wobei ein wirtschaftlicher
Veranlassungszusammenhang ausreichend ist.
Das Vermögen im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten gehört zum Privatvermögen; die Veräußerung unterliegt — von Ausnahmen abgesehen (z.B. § 27 Abs. 3 EStG 1988) nicht der Einkommensteuer. Aufwendungen zum Erwerb und Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind deshalb steuerlich grundsätzlich unbeachtlich; außer das Gesetz bestimmt selbst Abweichendes.
Hinsichtlich der von Ihnen erworbenen Anleihen besteht kein objektiver Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit. Der Erwerb der Anleihen erfolgte freiwillig. Das Risiko eines Kursverlustes ist Ihnen zuzurechnen. Den Verlust der Verfügungsgewalt innerhalb einer verfügten Sperrfrist und das damit verbundene Kursrisiko trifft auch Anleger, welche nicht im Banksektor beschäftigt sind; dass Sie in Ihrer leitenden Funktion auf Grund von Insiderinformationen Kenntnis erlangten, spielt dabei keine Rolle. Die entstandenen Verluste aus den erworbenen Anleihen sind, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Ein Werbungskostenabzug iZm. den nichtselbständigen Einkünften ist nicht zulässig."
1.7. Mit Schriftsatz vom 15.02.2015 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Bezugnehmend auf die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung führte er zu den Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner nicht selbständigen Arbeit aus, dass er nochmals ausdrücklich festhalten möchte, dass die Aufwendungen oder Ausgaben ausschließlich beruflich veranlasst wären. Sie würden ausschließlich in Zusammenhang mit seiner eigenen beruflichen Tätigkeit als Bankmitarbeiter stehen. Das Verfügungsverbot, das durch seinen Arbeitgeber ausgesprochen worden sei, würde ausschließlich mit seiner beruflichen Tätigkeit in der Bank im Zusammenhang stehen.
Dadurch entstehe ein objektiver Zusammenhang seiner Aufwendungen aus den erworbenen Anteile und seiner beruflichen Tätigkeit.
Es sei nicht richtig, dass "normale" Anleger, welche nicht in einer Bank beschäftigt wären, ein Verfügungsverbot treffen könne. Es gehe auch aus der Bestätigung seines Arbeitgebers hervor, dass nicht einmal alle Mitarbeiter der Bank von diesem Verfügungsverbot betroffen gewesen wären. Es seien ausschließlich jene betroffen gewesen, die aufgrund ihrer Tätigkeit potentiell bzw. konkret Zugang zu insiderrelevanten Informationen gehabt hätten und somit auf der selektiven Sperrliste der Bank geführt worden seien.
Somit stünden seine Aufwendungen, die durch das Verfügungsverbot hervorgerufen worden wären, in unmittelbaren und direktem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit, weshalb er die Anerkennung seiner Aufwendungen in Höhe von 38.000 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit beantrage.
1.8. Mit Beschwerdevorlage vom 25.02.2015 wurde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Hinsichtlich des Sachverhaltes verwies die belangte Behörde auf die Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 09.02.2015.
Der Bf, der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum im Rahmen seiner nicht selbstständigen Tätigkeit bei der Arbeitgeber als Leiter Kreditmanagement und Leiter OE Sanierung beschäftigt ist, kaufte in der Zeit vom 10.10.2012 bis 12.10.2012 Anleihen der Ges GmbH um 38.850 €.
Am 3. Mai 2013 wurde der Bf von seinem Arbeitgeber informiert, dass aufgrund eines möglichen Zuganges zu Insider-relevanten Informationen über die von ihm erworbenen Anleihen ein Verfügungsverbot (das ihn und weitere selektiv ausgewählte Bankangestellte - Thema Compliance, Missbrauch von Insiderinformationen, § 48 Börsegesetz - betraf) verhängt wurde.
Das Verfügungsverbot wurde mit 28. Juni 2013, zu einem Zeitpunkt, in dem die Ges GmbH bzw. die Ges2 GmbH bereits insolvent war, wieder aufgehoben.
Aufgrund dieser Tatsache war mittlerweile der Kurswert der gegenständlichen Anleihen drastisch gesunken. Der Wert der Anleihen betrug zu diesem Zeitpunkt nur mehr rund
In der Einkommensteuererklärung 2013 machte der Bf im Zusammenhang mit seiner nichtselbstständigen Tätigkeit Werbungskosten in Höhe von 38.000 € geltend.
Die belangte Behörde anerkannte die beantragten Werbungskosten im Einkommensteuerbescheid 2013 nicht, weshalb der Bf gegen den Bescheid Beschwerde erhob:
Die Aufwendungen seien ausschließlich durch das von seinem Arbeitgeber verhängte Verfügungsverbot entstanden, da er - so seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift - die Anleihen aufgrund des gestiegenen Kurswertes und der zunehmend negativer werdenden öffentlichen Medienberichte hätte verkaufen wollen. Ein Verkauf sei aufgrund des verhängten Verfügungsverbotes ausgeschlossen gewesen, da ein Verstoß schwerwiegende arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes nach sich gezogen hätte.
Die beantragten Aufwendungen wären - so seine Argumentation - ausschließlich dadurch entstanden, weil er den eindeutigen und unmissverständlichen Abweisungen seines Arbeitgebers nachgekommen wäre und so seine Einnahmen (Arbeitsplatz) gesichert und erhalten hätte.
Die belangte Behörde folgte der Argumentation des Bf, bestärkt in der von ihr vertretenen Rechtsmeinung durch die Auskunft des bundesweiten Fachbereiches, nicht und wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.02.2015 die gegenständliche Beschwerde ab.
Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde bekräftigte der Bf die von ihm vertretene Ansicht, der ihm erwachsene Aufwand in Höhe von 38.000 € stehe ausschließlich im Zusammenhang mit dem von seinem Arbeitgeber verhängten Verfügungsverbot, das wiederum ausschließlich in seiner eigenen Tätigkeit als Bankmitarbeiter begründet wäre. Dadurch bestehe ein objektiver Zusammenhang seiner Aufwendungen und seiner beruflichen Tätigkeit. Keinem "normalen" Anleger würde die Verfügungsgewalt entzogen werden, außer dieser Entzug stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen beruflicher Tätigkeit.
Der Sachverhalt, der sowohl aus Sicht des Bf als auch aus Sicht der belangten Behörde unstrittig ist, ergibt sich aus den vom Finanzamt elektronisch übermittelten Aktenteilen und Beweismitteln sowie dem Vorbringen beider Parteien des Beschwerdeverfahrens.
4.1. Rechtsgrundlagen:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988: Werbungskosten:
§ 19 EStG 1988: Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben:
Abs. 1: Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.
Abs. 2: Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.
§ 27 EStG 1988: Einkünfte aus Kapitalvermögen:
Abs. 1: Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Abs. 2), aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs. 3) und aus Derivaten (Abs. 4), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören.
Abs. 2: Zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital gehören:
a) Gewinnanteile (Dividenden) .....;
b) Gleichartige Bezüge .....;
c) Gleichartige Bezüge aus Genussrechten und ......;
d) Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich.....;
3. Diskontbeträge von.....;
4. Gewinnanteile aus der Beteiligung an einem Unternehmen als stiller Gesellschafter .... Abs. 3: Zu den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen gehören Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern, deren Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne von Abs. 2 sind (einschließlich Nullkuponanleihen).
Abs. 8: Der Verlustausgleich ist nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zulässig:
1. Verluste aus Einkünften nach Abs. 3 und 4 können nicht mit Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten sowie mit Zuwendungen gemäß Abs. 5 Z 7 ausgeglichen werden.
2. Verlustanteile aus der Beteiligung an einem Unternehmen als stiller Gesellschafter sowie aus der Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters dürfen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden. Sie sind in Folgejahren mit Gewinnanteilen aus derselben Beteiligung zu verrechnen.
3. Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 anwendbar ist, können nicht mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden, für die dieser gemäß § 27a Abs. 2 nicht gilt.
4. Nicht ausgeglichene Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden.
§ 27a EStG 1988: Besonderer Steuersatz und Bemessungsgrundlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen:
Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen einem besonderen Steuersatz von 25% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 5) anzuwenden ist.
Abs. 2: gilt nicht für
– Wertpapieren, die ein ....,
– Anteilscheinen und Anteilen an einem § 40 oder § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes .....,
3. Einkünfte aus der Beteiligung an einem Unternehmen als ...;
4. Diskontbeträge von ...;
5. Ausgleichszahlungen und Leihgebühren, ....;
6. Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten ....;
7. Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4. Dies gilt nicht, ....
Abs. 3: Als Einkünfte anzusetzen sind:
1. Bei der Überlassung von Kapital (§ 27 Abs. 2) die bezogenen Kapitalerträge.
2. Bei realisierten Wertsteigerungen ....
a) der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös, .....;
b) im Falle der Entnahme oder .... .
c) im Falle der Liquidation (§ 27 Abs. 6 Z 2) .... .
3. Bei Derivaten (§ 27 Abs. 4):
a) im Falle des Differenzausgleichs
– beim Empfänger ....;
– beim Empfänger der Stillhalterprämie ....;
b) bei Verfall der Option .....;
c) im Falle der Veräußerung oder sonstigen Abschichtung .... .
Abs. 4: Für die Anschaffungskosten gilt Folgendes:
1. Bei unentgeltlichem Erwerb sind die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgeblich.
2. Bei Wirtschaftsgütern und Derivaten, auf deren Erträge der besondere Steuersatz gemäß Abs. 1 anwendbar ist, sind die Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten anzusetzen. Dies gilt nicht für in einem Betriebsvermögen gehaltene Wirtschaftsgüter und Derivate.
3. Bei allen in einem Depot befindlichen Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des
§ 27 Abs. 3 und 4 mit derselben Wertpapierkennnummer ist bei Erwerb in zeitlicher Aufeinanderfolge der gleitende Durchschnittspreis in Euro anzusetzen. Nach § 93 Abs. 4 angesetzte Anschaffungskosten fließen nicht in den gleitenden Durchschnittspreis ein. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Ermittlung der steuerlichen Anschaffungskosten bei Kapitalmaßnahmen durch Verordnung festzulegen.
4. Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) sind für die Anteilsrechte und Freianteile jene Beträge anzusetzen, die sich bei Verteilung der bisherigen Anschaffungskosten entsprechend dem Verhältnis der Nennwerte der Anteilsrechte und Freianteile ergeben.
Abs. 5: Anstelle des besonderen Steuersatzes von 25% kann auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption). Die Anrechnung ist betraglich insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Die Regelbesteuerungsoption kann nur für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz gemäß Abs. 1 unterliegen, ausgeübt werden.
Abs. 6: Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und aus Derivaten von natürlichen Personen, soweit diese zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören. Abs. 1 gilt nicht für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und aus Derivaten, wenn die Erzielung solcher Einkünfte einen Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt.
§ 20 EStG 1988: Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben:
Abs. 1: Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:
1. Die für......
Abs. 2: Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mit
- Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 anwendbar ist.
§ 48b Börsegesetz: Missbrauch einer Insiderinformation
Abs. 1: Wer als Insider eine Insider-Information mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem er
1. davon betroffene Finanzinstrumente kauft, verkauft oder einem Dritten zum Kauf oder Verkauf anbietet, empfiehlt oder
1a. für einen von der Ausnutzung einer Insider-Information im Sinne von § 48a Abs. 1 Z 1 lit. d betroffenen Zwei-Tage-Spot auf Emissionszertifikate ein Gebot im Sinne von Art. 3 Z 5 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 einstellt, ändert oder zurückzieht oder einem Dritten ein solches Verhalten empfiehlt oder
2. diese Information, ohne dazu verhalten zu sein, einem Dritten zugänglich macht,
ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wenn durch die Tat ein 50 000 Euro übersteigender Vermögensvorteil verschafft wird, jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Abs. 2: Wer, ohne Insider zu sein, eine Insider-Information, die ihm mitgeteilt wurde oder sonst bekannt geworden ist, auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn durch die Tat ein 50 000 Euro übersteigender Vermögensvorteil verschafft wird, jedoch mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen.
Abs. 3: Wer sonst als Insider oder ohne Insider zu sein eine Information in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis davon, dass es sich um eine Insider-Information handelt, auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise, jedoch ohne den Vorsatz, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, verwendet, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Abs. 4: Insider ist, wer als Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganes des Emittenten oder sonst auf Grund seines Berufes, seiner Beschäftigung, seiner Aufgaben oder seiner Beteiligung am Kapital des Emittenten zu einer Insider-Information Zugang hat; in Bezug auf Zwei-Tage-Spots auf Emissionszertifikate ist Insider auch, wer als Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer nach Kapitel VII oder Kapitel VIII der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten Auktionsplattform, eines Auktionators im Sinne von Art. 3 Z 20 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 oder der nach Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten Auktionsaufsicht, oder durch seine Beteiligung am Kapital des Auktionsplattform, des Auktionators oder der Auktionsaufsicht, oder dadurch, dass er aufgrund seiner Arbeit, seines Berufs oder seiner Aufgaben Zugang zu der betreffenden Bundesrecht konsolidiert
Information hat. Ebenso ist Insider, wer sich die Information durch die Begehung strafbarer Handlungen verschafft hat. Handelt es sich dabei um eine juristische Person, so sind jene natürlichen Personen Insider, die am Beschluss beteiligt sind, das Geschäft für Rechnung der juristischen Person zu tätigen oder das Gebot auf einen Zwei-Tage-Spot auf Emissionszertifikate auf Rechnung der juristischen Person einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
(Fettdruck in allen zitierten Bestimmungen durch Bundesfinanzgericht)
4.2. rechtliche Erwägungen:
Gegenständlich ist strittig, ob es sich bei Kursverlusten, die im Zusammenhang mit den aus privaten Mitteln finanzierten Ankauf von Anleihen stehen und im Veranlagungszeitraum mangels Verkauf der Anleihen auch nicht tatsächlich realisiert wurden, um Werbungskosten, resultierend aus der nicht selbstständigen Tätigkeit als Bankangestellter, handelt. Dies deshalb - so die Argumentation des Bf - , da der "Verlust" deshalb entstanden sei, weil der Dienstgeber aufgrund von Complience-Bestimmungen wegen Insider-relevanten Informationen in der Zeit vom 03.05. bis 28.06.2013 ein Verfügungsverbot ihm gegenüber verhängte.
4.3. Allgemeine Ausführungen zum Begriff "Werbungskosten":
Der Begriff Werbungskosten bezeichnet im Einkommensteuergesetz die Aufwendungen, die im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten, diese sind: Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit (§ 25), Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28) und sonstige Einkünfte im Sinne des § 29, anfallen.
Da im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten generell das in § 19 EStG 1988 geregelte Zu- und Abflussprinzip gilt, können Werbungskosten nur im Jahr ihres tatsächlichen Abflusses mit Einkünften aus derselben oder aus anderen Einkunftsquellen ausgeglichen werden. Ein sich daraus allenfalls ergebender Werbungskostenüberschuss kann nicht auf die Folgejahre übertragen werden.
In § 16 Abs. 1 EStG 1988 bezeichnet der Gesetzgeber Werbungskosten als Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Dabei ist maßgeblich, dass der Aufwand durch die Einkünfteerzielung bzw. durch die berufliche Tätigkeit "veranlasst" ist. Es ist entscheidend, ob ein Zusammenhang mit der Einkunftsquelle gegeben ist (Doralt, EStG13, § 16 Tz 3 und die dort zitierte Judikatur).
Für die berufliche Veranlassung genügt ein objektiver Zusammenhang, ein unmittelbarer wird für die Annahme von Werbungskosten nicht vorausgesetzt.
Lehre, Rechtsprechung, ebenso die Finanzverwaltung in den Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002, Rz 224) vertreten einen kausalen Werbungskostenbegriff, der sich vom Betriebsausgabenbegriff nur dadurch unterscheidet, dass bei den außerbetrieblichen Einkünften Aufwendungen zum Erwerb der Wirtschaftsgüter und Wertminderungen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, da es sich bei den außerbetrieblichen Einkünften um Privatvermögen handelt.
Wie bereits ausgeführt, ist für die Annahme von Werbungskosten die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit des Aufwandes nicht erforderlich.
Allerdings ist die Notwendigkeit ein verlässliches Indiz für die berufliche bzw. betriebliche Veranlassung im Gegensatz zur privaten Veranlassung.
Überträgt man die unter Punkt 4.2.1. zusammengefassten Ausführungen auf den gegenständlichen Beschwerdefall so ergibt sich, dass vorweg die Frage zu klären ist, ob die als Werbungskosten geltend gemachten Kursverluste im Zusammenhang mit den nichtselbstständigen Einkünften oder den Einkünften aus Kapitalvermögen des Bf stehen und allenfalls diesen zuzuordnen sind.
4.3.1. Einkünfte aus Kapitalvermögen:
Einnahmen und Werbungskosten im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften:
In § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ist expressis verbis geregelt, dass Anleihen zu den Kapitaleinkünften, nämlich zu Einkünften aus der Überlassung von Kapital gehören. In Abs. 3 des § 27 leg.cit. legt der Gesetzgeber fest, dass zu den Einkünften aus realisierter Wertsteigerung von Kapitalvermögen Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung oder sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern gehören, wenn deren Erträge aus der Überlassung von Kapital im Sinne des Abs. 2 dieser Bestimmung sind.
Wie bereits die belangte Behörde in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 09.02.2015 richtigerweise ausführte, zählen entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 27 EStG 1988 Erträgnisse aus Anleihen bzw. Erträgnisse aus daraus realisierten Wertsteigerungen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.
Diese unterliegen nach dem in § 27a Abs. 1 EStG 1988 normierten Willen des Gesetzgebers grundsätzlich - abgesehen von den in Abs. 2 Z 1 bis 7 angeführten Fällen und der in Abs. 5 vorgesehenen Regelbesteuerungsoption (beides trifft im gegenständlichen Beschwerdefall nicht zu) - einem besonderen Steuersatz von 25%. Laut Gesetzestext dürfen diese dem besonderen Steuersatz unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn nicht die Regelbesteuerung anzuwenden ist, bei der Berechnung der Einkommensteuer weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 berücksichtigt werden.
4.3.2. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit:
Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit:
Wie bereits unter Punkt 4.3. -Allgemeine Ausführungen zum Begriff "Werbungskosten" festgehalten, ist für das Vorliegen von Werbungskosten erforderlich, dass der Aufwand durch die berufliche Tätigkeit veranlasst ist. Dafür ist entscheidend, ob ein Zusammenhang mit der Einkunftsquelle gegeben ist, wobei für die berufliche Veranlassung ein objektiver Zusammenhang gefordert ist.
Überträgt man diese Ausführungen auf den gegenständlichen Beschwerdefall, so muss festgehalten werden, dass das Vorliegen eines objektiven Zusammenhanges verneint werden muss.
Wie die belangte Behörde bereits in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung richtig ausführte, erwarb der Bf die gegenständlichen Anleihen aus freien Stücken.
Er traf ohne jeglichen Zwang die Entscheidung des Ankaufes.
Es liegt beim Ankauf von Anleihen in der Natur der Sache, dass sowohl Kursgewinne als auch Kursverluste eintreten können.
Den Bf trifft somit wie jeden anderen Anleger ein mit dem Erwerb von Anleihen verbundenes Risiko, dass nicht nur Kursgewinne sondern, wie im gegenständlichen Fall, auch Kursverluste auftreten können.
Der vom Bf immer wieder vorgebrachte Verlust der Verfügungsgewalt über die Anleihen, der seiner Meinung nach den Werbungskostencharakter begründen soll, trifft nicht nur ihn aufgrund seines mit seiner leitenden Funktion im Bankensektor verbundenen Möglichkeit Insiderwissen zu erhalten, sondern auch jeden anderen, der unabhängig von einer Tätigkeit im Bankenbereich Insider ist.
Dies deshalb, da, wie der Bf selbst ausführte und von seinem Arbeitgeber im vorgelegten Bestätigungsschreiben vom 28.10.2014 über das ausgesprochene Handelsverbot (siehe Punkt 1.3.) dargelegt wurde, begründet der Missbrauch von Insiderinforationen ein strafrechtliches Delikt nach dem Börsegesetz.
In Abs. 4 des § 48b BörseG ist genau geregelt, wer als Insider gilt: Unter anderem auch derjenige, der aufgrund seines Berufes, seiner Beschäftigung, seiner Aufgaben Zugang zu Insider-Informationen hat.
Demnach ist der Bf aufgrund der ihm übertragenen Aufgaben Insider.
Da er per definitionem Insider ist, wäre er bei einem Verkauf der Anleihen - auch ohne dem vom Arbeitgeber ausgesprochenen Handelsverbot - in den begründeten Verdacht des Marktmissbrauches geraten.
Aus den vorstehend angeführten Gründen besteht kein objektiver Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Bf.
Daraus folgt, dass der aus dem Erwerb der Anleihen "entstandene Verlust" keine abzugsfähigen Werbungskosten im Rahmen der Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit darstellt.
Der "Verlust" ist nicht den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern - sollten die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sein - den Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen.
Dabei muss abschließend explizit darauf hingewiesen werden, dass mangels Verkauf der gegenständlichen Anleihen im Beschwerdejahr ein Verlust nicht realisiert wurde (§ 19 Abs. 2 EStG 1988).
Da gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist eine Revision gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes nicht zulässig.
Linz, am 30. Jänner 2018
§ 27a Abs. 3 Z 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100441.2015
nsA Einkünfte, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Werbungskosten, objektiver Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit
Findok-Nr: 118201.1, aufgenommen am: 06.03.2018 09:17:50, zuletzt geändert am: 14.08.2018, Dokument-ID: 156fdf3a-31cc-4ae1-8144-ae1bb254c9fb, Segment-ID: 42977bb2-d24e-4534-a9ab-3aa61d02fbbd

References: § 48
 § 16
 § 48
 § 48
 § 20
 § 27
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 § 48
 § 16
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 Art. 3
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 § 29
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