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Timestamp: 2019-04-20 00:26:19+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2019, RV/7103846/2017
RV/7103846/2017-RS1 Permalink
Wird nach einer Änderung des Flächenwidmungsplanes freiwillig ein Tauschvertrag abgeschlossen, liegt keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG vor.
RV/7103846/2017-RS2 Permalink
Durch das 1. StabG 2012 wurde eine Reform der Besteuerung der Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen im EStG 1988 vorgenommen. Entgegen dem ersten Anschein besteht jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den grunderwerbsteuerlichen Befreiungsbestimmungen und der Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 4 EStG (vgl. Bodis in Arnold/Bodis, GrEStG, § 3 Tz 122 und 138).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Dr. Kurt Lehner, öffentlicher Notar in 7400 Oberwart, Steinamangerer Straße 4, über die Beschwerde vom 05.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vom 09.12.2016, ErfNr. XY/2016, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
1 Am 01.06.2016 schlossen der Beschwerdeführer (kurz: Bf), seine Frau A (in der Folge: Ehegattin) und Herr GF (in der Folge: GF) nachstehenden auszugsweise wiedergegebenen "TAUSCHVERTRAG" ab:
GF ist Alleineigentümer des zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ1 Grundbuch B gehörenden Grundstücks Gst-1 (in der Folge: Gst-1) Landwirtschaftlich genutzt mit 1963 m2.
Die Ehegattin und der Bf sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ2 Grundbuch B mit dem Grundstück Nr. 2 (in der Folge: Gst-2) Landwirtschaftlich genutzt mit 1672 m2, welches an das oben näher bezeichnete Gst-1 dieses Grundbuchs direkt angrenzt.
1) GF vertauscht und übergibt an die Ehegattin und den Bf und diese übernehmen im Tauschwege in ihr gleichteiliges Miteigentum die im Teilungsplan mit '1' bezeichnete Trennfläche des Gst-1 Grundbuch B im Ausmaß von 861 m2 aus dem Gutsbestand der dem GF zur Gänze gehörenden Liegenschaft EZ1 dieses Grundbuchs.
2) Hierfür vertauschen und übergeben die Ehegattin und der Bf an GF und dieser übernimmt aus demselben Rechtsgrund in sein Alleineigentum die im Teilungsplan mit '2' bezeichnete Trennfläche des Gst-2 Grundbuch B im Ausmaß von 861 m2 aus dem Gutsbestand der der Ehegattin und dem Bf je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ2 dieses Grundbuchs.
2) Die Parteien halten fest, dass der gegenständliche Tauschvertrag der besseren Gestaltung ihrer Baulandgrundstücke dient und verweisen diesbezüglich auf die entsprechende Bestätigung der Gemeinde D vom 30.5.2016. Sie nehmen daher die Steuerbefreiungen des § 30 Abs 2 Z 4 EStG sowie des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG in Anspruch.
"Hinsichtlich der gegenständlichen Abgabenerklärung wird bemerkt, dass es sich bei den Vertragsobjekten jeweils um Trennflächen zweier aneinander angrenzender Baulandgrundstücke handelt. Diese wurden auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses der Marktgemeinde D vom 21.08.2015 und der entsprechenden Verordnung der Gemeinde zu Zahl 2015 von Grünland in Bauland- Wohngebiet umgewidmet.
Wie aus der beiliegenden Bestätigung der Marktgemeinde D vom 30.5.2016 sowie aus der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 21.8.2015 ersichtlich, erfolgte die Umwidmung der Gst-1 und Gst-2 je Grundbuch B im Hinblick auf eine geplante Neukonfigurierung derselben zum Zweck der Baulandabrundung und einer raumplanerisch wünschenswerten besseren wirtschaftlichen Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur. Um die vorhandenen Grundstücksflächen besser gestalten, nutzen und bebauen zu können sowie um die für die Umwidmung im Bauland erforderlich Neufestsetzung der Grundstücksgrenzen zu erreichen, wurde der gegenständliche Tauschvertrag auf Grundlage des in Kopie beiliegenden Teilungsplans des Dl M, ............., zu Geschäftszahl: 2016 vom 07.04.2016, abgeschlossen.
Grundbuchsausdrucke, Tauschvertrag in Kopie, Teilungsplan in Kopie, Niederschrift Marktgemeinde D in Kopie und Bestätigung Marktgemeinde D in Kopie
Aus der vorliegenden Niederschrift zur Gemeinderatssitzung vom 21.8.2015 der Marktgemeinde D samt Gutachten der Architekt N-GmbH vom 20.8.2015, ist zwanglos zu entnehmen, dass Grundlage für die Umwidmung der gegenständliche Tauschvertrag für die Zusammenlegung und Neuaufteilung der beiden bisherigen Grundstücke ist. Dadurch sollen zwei Hausplätze entstehen, die beide an die vorhandene Gemeindestraße angrenzen, sodass der Anschluss beider neugebildeten Grundstücke an die vorhandene Infrastruktur der Gemeinde (Kanal, Wasser, Strom) gegeben ist. Auch aus dem beiliegenden Orthofoto (Katasterausdruck) ist zu ersehen, dass vor Erstellung des gegenständlichen Teilungsplanes lediglich das bisherige Gst-2 an einer entsprechenden Gemeindestraße (W-Gasse) mit der für die Bebauung der Fläche erforderlichen Infrastruktur liegt.
Der vorliegende Gemeinderatsbeschluss der Marktgemeinde D dokumentiert unzweifelhaft, dass die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Grundstücke gemeinsam mit dem vorliegenden Tauschvertrag und den sich dadurch ergebenden neu geschaffenen Eigentumsverhältnissen samt neuem Grenzverlauf dem Raumordnungswillen entspricht. Dieser wird vielmehr gerade nur dadurch verwirklicht, dass zur beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplans ein Tauschvertrag hinzutritt, der zur Neukonfigurierung der gegenständlichen Grundstücke und somit zu einer Bebaubarkeit der beiden neugebildeten Parzellen führt. Der vorliegende Tauschvertrag steht somit zweifelsfrei im Einklang mit der vorbeschriebenen Änderung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde D.
Der Grundstückserwerb des Einschreiters auf Grund des gegenständlichen Tauschvertrags erfolgt zur besseren Gestaltung von Bauland im Einklang mit der von der Marktgemeinde D beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplans und ist somit bei richtiger rechtlicher Beurteilung gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 5 Grunderwerbsteuergesetz von der Grunderwerbsteuer befreit."
1.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde D beschließt in der Sitzung am 21.08.2015 die "10. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes" gemäß den inhaltlichen Festlegungen des Planverfassers Architekt N-GmbH. Zu den Änderungsfällen gehören die Gst-1 und Gst-2, welche von Grünland in "Bauland-Wohngebiet" umgewidmet wurden; begründet wurde dies wie folgt:
1.2. Mit Vertrag vom 21.12.2015 wurde das Gst-2 vom Bf und seiner Ehegattin käuflich erworben.
1.4. Mit Tauschvertrag vom 01.06.2016 übertragen der Bf und seine Ehegattin eine Trennfläche von Gst-2 und erhalten im Gegenzug von GF eine Trennfläche von Gst-1, beide im Ausmaß von je 861 m2. Damit grenzen beide Grundstücke an die bestehende Straße an.
Der Bf bringt unter Hinweis auf § 30 Abs. 2 Z 4 EStG vor, dass sich durch die Neugestaltung der Immobilienbesteuerung durch das 1. StabG 2012, BGBl. I 22/2012, und das AbgÄG 2012, BGBl. I 112,2012, die Rechtslage geändert hätte und die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung nicht mehr anwendbar sei.
Im konkreten Fall wurde der Flächenwidmungsplan vermutlich auf Betreiben der damaligen Eigentümer GF (Gst-1) und dem Verkäufer des Gst-2 geändert. Der Bf und seine Ehegattin haben das Gst-2 in der Folge als Bauland gekauft.
Durch die Änderung des Flächenwidmungsplanes mag ein mittelbarer Zusammenhang mit dem Erwerb gegeben sein. Der Bf erwirbt aber nicht unmittelbar aufgrund der Änderung des Flächenwidmungsplanes, sondern durch einen - als Ausfluss der Privatautonomie geschlossenen - privatrechtlichen Vertrag (hier: Tauschvertrag).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103846.2017
Findok-Nr: 122626.1, aufgenommen am: 18.03.2019 13:19:14, Dokument-ID: 0339957d-78e4-4c02-b26b-e580102b4b09, Segment-ID: 49f2844b-4d95-480e-aadc-1840a3e59bd2

References: § 3
 § 30
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