Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2388
Timestamp: 2019-09-17 07:18:01+00:00

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Anlage (zu § 6 Abs. 5):
für die nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Sächsischen Wassergesetz eine Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Planfeststellung erforderlich ist, und deren Einhaltung.
(2) Bei bautechnisch unbedeutenden Anlagen kann die zuständige Wasserbehörde die bautechnische Prüfung und Überwachung beschränken oder auf sie verzichten.
(3) Auf die Bauüberwachung, Bauabnahme und Betriebsüberwachung der Anlagen im Sinne von Absatz 1 findet § 106 SächsWG Anwendung
(4) Diese Verordnung gilt nicht, soweit die Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 258), in der jeweils geltenden Fassung, auf derartige Anlagen Anwendung findet, insbesondere nicht für Gebäude von wasserwirtschaftlichen Anlagen. Auf Anlagen im Sinne von Absatz 1, die keine baulichen Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sind, findet auch diese Verordnung keine Anwendung.
(5) Für Bauprodukte und Bauarten gelten die Regelungen Sächsischen Bauordnung entsprechend. 2
Stauanlagen, die nicht die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 SächsWG erfüllen,
(4) Anlagen des Talsperren- und Speicherbaues sind insbesondere Absperrbauwerke sowie bauliche Anlagen der Betriebseinrichtungen und zur Bauwerksüberwachung von Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Pumpspeicherbecken und sonstigen wasserwirtschaftlichen Speichern, zum Beispiel Tagebaurestlöchern, im Sinne von § 67 Abs. 1 SächsWG. 3
(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Sie müssen ihrem Zweck entsprechend ohne Mißstände zu benutzen sein. Die Anlagen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Von diesen Regeln kann abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in gleicher Weise die allgemeinen Anforderungen des Satzes 1 erfüllt.
(3) Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten auch die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung eingeführten Technischen Baubestimmungen. 4
an die Zugänglichkeit baulicher Anlagen auf Grundstücken (§§ 4 und 5 SächsBO),
an die Gestaltung baulicher Anlagen (§ 9 SächsBO),
an die Bauausführung (§§ 11 bis 16 SächsBO),
an Bauprodukte und Bauarten (§§ 17 bis 25 SächsBO),
an die Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen und Aufzüge (§§ 33 bis 39) SächsBO) und
an Stellplätze, Garagen und Sonderbauten (§§ 49 und 51 SächsBO) einhalten.
(3) Die zuständige Wasserbehörde soll Abweichungen von den in Absatz 1 und 2 bezeichneten Anforderungen gewähren, wenn dies nach der Sächsischen Bauordnung zulässig wäre. 5
Bautechnische Planvorlagen von
wasserwirtschaftlichen Anlagen
Mit dem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Planfeststellung sind auch alle für die bautechnische Prüfung des Vorhabens erforderlichen Planvorlagen einzureichen. Es kann gestattet werden, daß einzelne Planvorlagen nachgereicht werden. Die zuständige Wasserbehörde kann auf einzelne Planvorlagen verzichten. 6
(2) Bei Talsperren, Wasserspeichern und Rückhaltebecken im Sinne von § 67 Abs. 1 SächsWG kann die zuständige Wasserbehörde das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie im Wege der Amtshilfe in die bautechnische Prüfung einbeziehen.
(3) Besitzen die zuständigen Wasserbehörden nicht die Fachkräfte mit der nötigen Ausbildung und Erfahrung zur Prüfung der bautechnischen Planvorlagen oder haben die Fachkräfte nicht die erforderlichen Kenntnisse auf einem bestimmten Spezialgebiet, so können auf Kosten des Antragstellers externe Sachverständige beauftragt werden. Hiervon ist im Regelfall bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen und anderen statisch-konstruktiven Nachweisen Gebrauch zu machen. Mit dieser Prüfung können im Freistaat Sachsen anerkannte Prüfingenieure für Standsicherheit beauftragt werden. Die Behörde hat die Prüfaufträge unter Berücksichtigung aller bei ihr anhängigen Verfahren auf eine größere Anzahl von Sachverständigen zu verteilen, damit die unparteiliche wettbewerbsneutrale Ausübung der Prüfpflicht gewährleistet ist.
(4) Die Prüfung der Standsicherheitsnachweise soll erst veranlaßt werden, wenn sich absehen läßt, daß dem eingereichten Antrag stattgegeben werden kann.
(5) Für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise durch Prüfingenieure für Standsicherheit gelten die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO) vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427), zuletzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 178), in der jeweils geltenden Fassung, und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben (VwVBauPrüf) vom 30. August 2005 (SächsABl. S. 890), geändert durch Ziffer XXIII der Verwaltungsvorschrift vom 1. März 2012 (SächsABl. S. 336, 353), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 808), in der jeweils geltenden Fassung. Die Bauwerksklassen für die wasserwirtschaftlichen Anlagen werden in der Anlage ausgewiesen. 7
(1) Mit der Bauausführung der Vorhaben nach § 1 Abs. 1 darf nicht begonnen werden, bevor etwaige Nebenbestimmungen der zuständigen Wasserbehörde in der beantragten Entscheidung zur Prüfung der Standsicherheitsnachweise und zum Baubeginn erfüllt worden sind.
(2) Der Antragsteller hat den Beginn der Bauarbeiten, eine Unterbrechung von mehr als drei Monaten und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten mindestens eine Woche vorher der zuständigen Wasserbehörde schriftlich mitzuteilen. 8
(zu 6 Abs. 5 Satz 4) 9
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363, 367)
§ 1 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363, 367)
§ 2 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363, 367)
§ 3 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363, 367)
§ 4 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363, 367)
§ 5 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363, 367)
§ 6 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363, 367)
§ 7 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363, 367)
Anlage 1 aufgehoben, Anlage 2 wird Anlage durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363, 367)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2388 Stand vom 17.09.2019

References: § 6
 § 106
 § 2
 § 67
 § 67
 § 67
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7