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Timestamp: 2016-10-23 20:27:32+00:00

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1B_366/2010 (22.11.2010)
1B_366/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Gasser,
Beschwerde gegen das Urteil vom 5. Oktober 2010
des Haftgerichts des Kantons Solothurn.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. X.________ wird vorgeworfen, mit 12'244 Gramm Kokaingemisch gehandelt zu haben. Zus�tzlich soll er 91 Gramm Kokaingemisch besessen und gelagert sowie Anstalten getroffen haben zum Verkauf von 59 Gramm Kokaingemisch.
X.________ wurde am 27. August 2008 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt, welche mehrmals verl�ngert wurde. Seit dem 29. April 2009 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft erhob am 29. September 2010 Anklage ans Richteramt Solothurn-Lebern, Strafabteilung, und stellte zugleich dem Haftgericht des Kantons Solothurn Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Urteil vom 5. Oktober 2010 hiess das Haftgericht diesen Antrag gut.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. November 2010 beantragt X.________, das Urteil des Haftgerichts vom 5. Oktober 2010 aufzuheben und ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Kantons Solothurn. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Haftgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.1 S. 272 f.). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Sicherheitshaft schr�nkt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst.
Nach � 43 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO/SO; BGS 321.1) ist die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft gegen eine Person zul�ssig, wenn diese einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verd�chtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr) gegeben ist. Die Sicherheitshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (vgl. � 53 StPO/SO; siehe auch BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73).
Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss eine willk�rliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung geltend. Der Schluss der Vorinstanz auf eine gehandelte Menge von �ber zw�lf Kilogramm Kokaingemisch sei unhaltbar. Aufgrund der Aussagen von zwei Abnehmern der Drogen, Y.________ und Z.________, sei von einer um mindestens f�nf Kilogramm geringeren Menge auszugehen. Ebenso wenig k�nne ihm gewerbsm�ssiges Handeln angelastet werden, habe doch der Verkauf des Kokaingemischs nur eine marginale bzw. vernachl�ssigbare Einkommensquelle dargestellt.
3.2 Die Staatsanwaltschaft hat in der Anklageschrift begr�ndet, weshalb sie von einer Menge von �ber 12 Kilogramm Kokaingemisch ausgeht und damit die Aussagen von Y.________ und Z.________ insoweit als nicht glaubhaft erachtet. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der in der Anklage vorgenommenen Berechnung der Drogenmenge nicht auseinander, sondern legt einzig seine eigene Sicht der Dinge dar. Hierdurch vermag er keine Willk�r darzutun. Gleiches gilt f�r seine nicht n�her belegte Behauptung, der Verkauf der Drogen habe bloss eine vernachl�ssigbare Einkommensquelle dargestellt. Im �brigen wird es Aufgabe des erkennenden Strafgerichts sein, die Beweisergebnisse im Hinblick auf die einzelnen Anklagepunkte einer umfassenden W�rdigung zu unterziehen. Zusammenfassend erweist sich folglich die R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsermittlung als unbegr�ndet.
4.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz bejahe den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zu Unrecht. Seine Ehefrau, welche ihn im Strafvollzug regelm�ssig besuche, lebe zusammen mit den beiden gemeinsamen Kindern im Kanton Solothurn. Ihm liege viel daran, den Kontakt zu seiner Familie aufrechtzuerhalten. Des Weiteren betreibe er ein relativ gut laufendes Gesch�ft im Bereich Export von Elektroger�ten und Pneuhandel. Es bestehe kein Grund, dieses Gesch�ft aufzugeben und sich in ein anderes Land abzusetzen, in welchem er keine Zukunftsperspektive habe und getrennt von seiner Familie leben m�sste.
4.2 Die Vorinstanz erw�gt, dem Beschwerdef�hrer drohe eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe, weshalb damit gerechnet werden m�sse, dass er sich bei einer Freilassung dem Strafverfahren durch Flucht entziehen w�rde. Auch seine pers�nlichen Verh�ltnisse liessen keinen anderen Schluss zu. Im Fall einer Verurteilung sei absehbar, dass er seine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verlieren w�rde. Zukunftsperspektiven habe er hierzulande keine und auch das Verh�ltnis zu seiner Ehefrau und den beiden Kindern habe sich in der Zwischenzeit relativiert. W�hrend er, soweit ersichtlich, in der Schweiz �ber kein soziales Netz verf�ge, best�nden gute Kontakte zu seinem Heimatland Nigeria, wohin er nachweislich mehrmals Geld �berwiesen und sich offensichtlich eine zweite Existenz aufgebaut habe. Zusammenfassend liege damit Fluchtgefahr vor. Der Haftzweck lasse sich nicht mit milderen Massnahmen erreichen, sei doch insbesondere davon auszugehen, dass auch eine Schriftensperre den Beschwerdef�hrer nicht daran hindern w�rde, nach Nigeria zur�ckzukehren.
4.3 Die Staatsanwaltschaft f�hrt in ihrer Vernehmlassung unter Bezugnahme auf die Verfahrensakten aus, der Beschwerdef�hrer sei seit seinem Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs Ende April 2009 nur f�nf Mal von seiner Ehefrau in der Strafanstalt besucht worden. Er habe bereits vor seiner Verhaftung getrennt von seiner Familie gelebt und verf�ge in der Schweiz �ber keine Bezugspersonen. Hingegen habe er in Nigeria enge Familienangeh�rige und besitze dort ein Haus. Mit seinem Exportgesch�ft, das heisst mit dem gelegentlichen Verkauf von Autos nach Nigeria, habe er nachweislich nur sehr bescheidene Einnahmen erzielt.
4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Hierf�r sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse in Betracht zu ziehen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Mit zu ber�cksichtigen sind die famili�ren Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil des Bundesgerichts 1B_247/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4).
4.5 Die Bejahung von Fluchtgefahr durch die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Dem Beschwerdef�hrer droht eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe (vgl. auch nachfolgend E. 5.3), was einen gewichtigen Anreiz zur Flucht darstellt. Ebenso sprechen seine pers�nlichen Verh�ltnisse f�r eine betr�chtliche Fluchtgefahr. Mit seinen Ausf�hrungen vermag der Beschwerdef�hrer die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach er kein enges Verh�ltnis zu seiner Ehefrau und den beiden Kindern pflege, sich hingegen in Nigeria eine zweite Existenz aufgebaut habe, nicht als unhaltbar erscheinen zu lassen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei seit dem 27. August 2008 und damit seit rund zwei Jahren und drei Monaten in Haft, sodass er seine Strafe mittlerweile bereits ann�hernd verb�sst haben d�rfte. Demzufolge stelle sich die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer.
5.2 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine sich in strafprozessualer Haft befindliche Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt zu werden oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Die Haftdauer ist dann �berm�ssig, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281).
5.3 Dem Beschwerdef�hrer wird angelastet, mit mehr als 12 Kilogramm Kokaingemisch gehandelt zu haben. Das ihm vorgeworfene deliktische Vorgehen und die sehr grosse Drogenmenge wiegen schwer. Aufgrund der Aktenlage ist mit einer Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu einer mehrj�hrigen, die bisherige Haftdauer deutlich �bersteigenden Freiheitsstrafe zu rechnen (zur Strafzumessung im Bet�ubungsmittelbereich vgl. insbesondere Thomas Fingerhuth/Christof Tschurr, BetmG, Kommentar, 2. Aufl. Z�rich 2007, Art. 47 StGB N. 18 ff., insb. N. 30). Die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ist dabei praxisgem�ss nicht zu ber�cksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1B_3/2010 vom 25. Januar 2010 E. 4.2). Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip steht folglich im Ergebnis der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht entgegen.
6.1 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Untersuchungsverfahren geltend, da zwischen seiner letzten Einvernahme zur Sache und der eigentlichen Schlusseinvernahme mehr als acht Monate vergangen seien.
6.2 Die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, ist im Haftpr�fungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn die Verz�gerung besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbeh�rden oder Gerichte etwa durch eine schleppende Ansetzung von Einvernahme- oder Verhandlungsterminen erkennen lassen, dass sie nicht gewillt sind, das Verfahren mit der f�r Haftf�lle notwendigen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es gen�gt diesfalls, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel erst das Sachgericht unter der gebotenen Gesamtw�rdigung beurteilen. Dieses wird dar�ber zu befinden haben, in welcher Weise - zum Beispiel durch eine Strafreduktion - es eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebots ber�cksichtigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_3/2010 vom 25. Januar 2010 E. 4.1).
6.3 Im vorliegenden Fall sind keine schweren prozessualen Vers�umnisse der Strafverfolgungsbeh�rden ersichtlich, die eine Weiterdauer der Haft als verfassungswidrig erscheinen liessen. Die Vielzahl der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Drogengesch�fte und der in das Verfahren involvierten Personen machten ein ausgedehntes Beweisverfahren mit diversen Einvernahmen notwendig. Ebenso d�rfte sich die Ausarbeitung der Anklageschrift aufw�ndig gestaltet haben.
Angesichts der Komplexit�t des Verfahrens d�rfte die Zeitspanne bis zur Anklageerhebung im Ergebnis nicht als �berm�ssig lange einzustufen sein. Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben, denn jedenfalls liegt keine schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, die nach der angef�hrten Rechtsprechung geeignet w�re, die Rechtm�ssigkeit der Haft in Frage zu stellen. Dies �ndert allerdings nichts daran, dass das zust�ndige Strafgericht das Verfahren nunmehr bef�rderlich zum Abschluss zu bringen hat.
2.2 Rechtsanwalt Reto Gasser wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Haftgericht des Kantons Solothurn sowie dem Richteramt Solothurn-Lebern, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 81
 Art. 107
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 31
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 47
 Art. 86