Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%206/64
Timestamp: 2020-04-04 22:09:22+00:00

Document:
BGH, 30.11.1964 - NotZ 6/64 - dejure.org
https://dejure.org/1964,5337
BGH, 30.11.1964 - NotZ 6/64 (https://dejure.org/1964,5337)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1964 - NotZ 6/64 (https://dejure.org/1964,5337)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1964 - NotZ 6/64 (https://dejure.org/1964,5337)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,5337) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klage auf Übernahme in den Anwärterdienst als Notarassessor - Ablehnung wegen fehlender Stellen - Streit über die Festsetzung der Höchstzahl an Notarassessoren im Saarland
DNotZ 1965, 186
Über die Art und Weise der objektiven Zugangsbeschränkung, die zwangsläufig aus der Bedürfnisprüfung gemäß § 4 Abs. 1 BNotO folgt, hat die Justizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationsgewalt nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden (vgl. BGH DNotZ 1965, 186, 188; BVerfG NJW 1964, 1516;… Seybold/Hornig, a.a.O. § 7 Rdn. 12;… Arndt, a.a.O. § 7 II 2).
Sie muß berücksichtigen, daß nur so viele Assessoren in den Anwärterdienst übernommen werden dürfen, daß jeder von ihnen Aussicht hat, in absehbarer Zeit eine der nicht beliebig vermehrbaren Notarstellen zu erhalten (BGH DNotZ 1965, 186, 187).
Da sie in erster Linie die Leistungen im zweiten Staatsexamen für maßgebend hält, kann ein zeitlicher Vorsprung einem Bewerber grundsätzlich keinen besseren Rang als anderen verschaffen, die sich nach ihm gemeldet haben (vgl. BGH DNotZ 1965, 186, 189).
Dagegen ist der Anwärterdienst nicht dazu vorgesehen, den ausbildenden Notar in seiner Arbeit zu entlasten (SenBeschl. v. 30. November 1964 - NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186; vgl. auch § 1 der Bayerischen Verordnung über die Ausbildung der Notarassessoren v. 23. Oktober 1972 - GVBl des Landes Bayern 1972, 455).
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es unerheblich, daß die Rechtsanwälte Dr. S. und F. - die sich übrigens ebenso wie die beiden anderen Anwälte bereits vor ihm erfolglos beworben hatten - ihre erfolgreichen Anträge erst nach ihm einreichten (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. November 1964 - NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186 und vom 15. Juli 1969 - NotZ 1-2/69 = DNotZ 1970, 56).
Es kann deshalb keine Rede davon sein, daß derjenige, der seinen Antrag zuerst gestellt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 AVNot einen Anspruch darauf hätte, zum Notar bestellt zu werden, auch wenn die zur Verbescheidung des Antrags des oder der anderen Bewerber erforderlichen Ermittlungen, wie unstreitig hier, noch nicht abgeschlossen sind (vgl. Beschluß vom 30. November 1964 NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186).
Der beschließende Senat hat selbst diese Auffassung in mehreren vergleichbaren Fällen bereits vertreten (Beschlüsse vom 5. November 1962, NotZ 11/62 - BGHZ 38, 216 ff - und vom 30. November 1964, NotZ 6/64 - DNotZ 1965, 186 -).

References: § 4
 BGH 
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 1
 § 2