Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85031-Ratenzahlungsvereinbarung-Geb%C3%83%C2%BChr/page2&p=1147901
Timestamp: 2018-07-18 06:46:22+00:00

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11.07.2018, 11:36 #29
Könnt Ihr mir bitte verraten, ob die Geltendmachung einer 1,0 oder einer 1,5 Gebühr für die Ratenzahlungsvereinbarung gerechtfertigt ist?
Irgendwie stört es mich schon, wenn bestimmte große Anwaltssozietäten bei einem Streitwert von 100,00 € zu eine Ratenzahlungsgebühr in Höhe von 96,39 € kommen, obwohl sie den Schuldner lediglich angeschrieben haben und dieser das Ratenzahlungsangebot annimmt.
11.07.2018, 13:43 #30
1,5 EG 1000 in außergerichtlichen Fällen, 1,0 EG 1003 in gerichtlichen Sachen, wozu auch Verfahren beim Gerichtsvollzieher gehören, Abs.1 Satz 3.
11.07.2018, 15:37 #31
Wie Adora Belle. Im übrigen: Solange der Schuldner die EG freiwillig übernimmt, ist das doch seine ureigenste Entscheidung. Er muß das ja nicht tun. Ob die EG nach § 788 ZPO überhaupt zu erstatten ist, ist zudem im Einzelfall zu prüfen (vgl. z. B. BGH, NJW 2007, 1213 = Rpfleger 2007, 271).
11.07.2018, 17:31 #32
Das ist aber nicht zufällig eine von den Teilzahlungsvereinbarungen, die auf 6 Monate befristet ist?
12.07.2018, 09:31 #33
12.07.2018, 15:02 #34
Nein, in diesem Fall war es keine befristete Ratenzahlungsvereinbarung. Spielt es tatsächlich eine Rolle? Bei der Prüfung der Vollstreckungsunterlagen im PfÜB-Verfahren ergeben sich gelegentlich Ratenzahlungsvereinbarung nach dem Motto: monatlich 10,00 € für ca. 8 Monate und dann ist der gesamte Rest fällig.
12.07.2018, 18:02 #35
M. E. ist die Gebühr für eine Teilzahlungsvereinbarung, die von vornherein befristet ist, nicht erstattungsfähig: Hintergrund ist doch, dass damit die Tätigkeit vergütet werden soll, die zur (endgültigen, wenn sich beide Seiten daran halten) "Beseitigung über einen Streit oder eine Ungewissheit" führt - hier: Vermeidung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen.
Wenn von vornherein eine Frist bestimmt ist, sehe ich die Zielsetzung einer Teilzahlungsvereinbarung nicht als gegeben an (vor allem dann nicht, wenn in der gesetzten Frist und unter Berücksichtigung der Höhe der vereinbarten Rate evtl. sogar nur der Abtrag der Ratenzahlungsgebühr möglich ist).
12.07.2018, 18:31 #36
Mir wiederum ist nicht ganz klar, was Du jetzt mit "Teilzahlungsvereinbarung" genau meinst. Soweit nicht über die Gesamtforderung, sondern nur einen Teil sich geeinigt wurde (so mein Verständnis des Begriffs) ist natürlich auch nur dieser Teil der EG zugrundezulegen (wobei der Wert einer reinen Ratenzahlungsvereinbarung sowieso nach § 31b RVG schon ermäßigt ist - gut, macht bei Forderungen bis zur ersten Gebührenstufe von 500 € keinen Unterschied). Soweit Du auf die Befristung ansprichst: Beinhaltet sie eine auflösende Bedingung, fällt die EG nicht hinterher weg (arg. § 15 Abs. 4 RVG, vgl. z. B. Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., 1000 VV Rn. 84). Bei einem Widerrufsvorbehalt (der selbst auch unter einer Bedingung stehen kann) gilt die Anm. Abs. 3 zu Nr. 1000 VV, daß die EG also erst mit der Unwiderruflichkeit entsteht (egal, welcher Seite das Widerrufsrecht vorbehalten ist). Bei einem Rücktrittsrecht wiederum gilt (im Gegensatz zum Widerrufsvorbehalt), daß die EG mit Abschluß der Vereinbarung bereits entstanden ist (vgl. Gerold/Schmidt, a.a.O., Rn. 86; BGH, NJW 1997, 1581).
13.07.2018, 09:36 #37
Die genannte Vereinbarung führt doch aber zu einer endgültigen Erledigung, wenn sich beide Seiten daran halten?
Vorteil für den Schuldner ist, dass er aktuell keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu befürchten hat. Der Gläubiger profitiert davon, dass er einen Teil des Geldes zunächst in Raten und in absehbarer Zeit den Restbetrag erhält. Kann ja sein, dass der Schuldner eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse erwartet, z. B. neue Arbeit.
Wenn der Schuldner allerdings so eine Vereinbarung abschließt ohne sie erfüllen zu können/wollen, sehe ich für diesen kein Schutzbedürfnis, also auch keinen Grund, zu seinen Gunsten irgendwie die Nichtberücksichtigung der Einigungsgebühr zu konstruieren.
Im Übrigen hat man ja bei vielen Vergleichen eine Regelung mit dem Inhalt, dass Betrag X zu zahlen ist und die Zahlung in Raten gewährt wird inklusive Anordnung der Fälligkeit des vollen Betrages bei Verzug. Dafür entsteht ja unstrittig auch eine Einigungsgebühr, auch wenn sich der Beklagte an die Vereinbarung nicht hält bzw. halten kann.
13.07.2018, 09:47 #38
Unter Teilzahlungs-/Ratenzahlungsvereinbarung verstehe ich eine Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner darüber, dass die geschuldete Restforderung in monatlichen Raten/monatlichen Teilzahlungen abzuzahlen ist. Dass man sich nur über einen Teil der noch geschuldeten Restforderung in welcher Form auch immer geeinigt hat, habe ich so noch nicht "erlebt". Meine Meinung bezog sich auch nicht darauf, ob die Gebühr gem. RVG entsteht oder nicht, sondern darauf, dass ich sie nicht für erstattungsfähig i.S.v. § 788 ZPO halte.
13.07.2018, 09:57 #39
Na ja, das sehe ich halt anders: Selbst wenn sich beide Seiten an die Vereinbarung halten, ist nach 6 Monaten mit der Vereinbarung Schluss. Und dann? Auch für den Gläubiger wäre es doch sinniger, keine Frist hineinzunehmen, denn wenn die Vereinbarung "hält", bekommt er weiterhin Raten und muss weiter nichts unternehmen. Muss auch sagen, ich kenne bislang solche befristeten Vereinbarungen auch nur von einem einzigen Gläubigervertreter, daher meine obige Nachfrage. Wenn eine Teilzahlungsvereinbarung für 6 Monate mit einer Rate von 10,00 EUR geschlossen wird und die Gebühr für diese Vereinbarung bei 96,39 EUR liegt, dann halte ich das nicht für erstattungsfähig nach § 788 ZPO.
13.07.2018, 10:17 #40
Unter Teilzahlungs-/Ratenzahlungsvereinbarung ...
Okay, meintest Du also dasselbe. (Hatte mich irritiert...)
Meine Meinung bezog sich auch nicht darauf, ob die Gebühr gem. RVG entsteht oder nicht, sondern darauf, dass ich sie nicht für erstattungsfähig i.S.v. § 788 ZPO halte.
Die Erstattungsfähigkeit richtet sich erst einmal danach, ob die Gebühr überhaupt entstanden ist. Ist sie das nicht, gibt es natürlich auch nichts zu erstatten. Ist sie aber entstanden, richtet sich die Erstattungsfähigkeit allein danach, was Schuldner und Gläubiger diesbezüglich vereinbart haben (s. #31 und die dort zitierte Entscheidung des BGH).
Na ja, das sehe ich halt anders: Selbst wenn sich beide Seiten an die Vereinbarung halten, ist nach 6 Monaten mit der Vereinbarung Schluss.
Du mußt die Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV vollständig lesen. Du beziehst Dich für Deine Auffassung immer nur auf die Nr. 1 ("Streit/Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt"). In der ZV ist aber Nr. 2 entscheidend ("die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen"). Es reicht für den Anfall der EG also die Vereinbarung über den vorläufigen Verzicht auf die ZV gegen Erfüllung des Anspruchs. Deshalb ist Nr. 2 auch anwendbar bei einem befristeten Verzicht, weil hinsichtlich der gesamten Forderung auf eine sofortige ZV verzichtet wird (vgl. z. B. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., 1000 VV Rn. 237; N. Schneider in AnwK-RVG, 7. Aufl., § 31b Rn. 20 mit Beispiel).

References: § 788
 § 31
 § 15
 § 788
 § 788
 § 788
 § 31