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Timestamp: 2017-03-23 12:14:47+00:00

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VORIS § 6 NKAG | Landesnorm Niedersachsen | - Beiträge | Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 2007 | gültig ab: 01.01.2007 gültig bis: 31.03.2017
§ 6 a - Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen
§ 9 - Fremdenverkehrsbeiträge
§ 10 - Kurbeiträge
EinzelnormAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:NKAGFassung vom:23.01.2007Gültig ab:01.01.2007Gültig bis:31.03.2017
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:2031001Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
in der Fassung vom 23. Januar 2007 § 6
(1) 1 Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet, soweit nicht privatrechtliche Entgelte erhoben werden. 2 Zum Aufwand rechnen auch die Kosten, die einem Dritten, dessen sich die Gemeinde oder der Landkreis bedient, entstehen, soweit sie dem Dritten von der Gemeinde oder dem Landkreis geschuldet werden.
(3) 1 Der Aufwand kann nach den tatsächlichen Aufwendungen oder nach Einheitssätzen ermittelt werden. 2 Die Einheitssätze sind nach den Aufwendungen festzusetzen, die in der Gemeinde oder dem Landkreis üblicherweise durchschnittlich für vergleichbare Einrichtungen aufgebracht werden müssen. 3 Zum Aufwand rechnen auch die vom Personal der Gemeinde oder des Landkreises für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 zu erbringenden Werk- und Dienstleistungen. 4 Der Aufwand umfasst auch den Wert, den die von der Gemeinde oder dem Landkreis für die Einrichtungen bereitgestellten eigenen Grundstücke im Zeitpunkt der Bereitstellung haben. 5 Bei leitungsgebundenen Einrichtungen kann der durchschnittliche Aufwand für die gesamte Einrichtung veranschlagt und zugrunde gelegt werden; werden Beiträge für Teileinrichtungen erhoben, so ist der hierfür erforderliche Aufwand zugrunde zu legen. 6 Der Aufwand, der erforderlich ist, um das Grundstück eines Anschlussnehmers an Versorgungs- und Abwasseranlagen anzuschließen, kann in die Kosten der Einrichtungen einbezogen werden. 7 Es ist aber auch zulässig, einen besonderen Beitrag zu erheben.
(5) 1 Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen. 2 Dabei können Gruppen von Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen Vorteilen zusammengefasst werden. 3 Wird eine Beitragssatzung für mehrere gleichartige Einrichtungen erlassen und kann der Beitragssatz für die einzelnen Einrichtungen in ihr nicht festgelegt werden, so genügt es, wenn in der Satzung die Maßnahmen, für die Beiträge erhoben werden, nach Art und Umfang bezeichnet werden und der umzulegende Teil der Gesamtkosten bestimmt wird. 4 Wenn die Einrichtungen erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde oder dem Landkreis selbst in Anspruch genommen werden, bleibt bei der Ermittlung des Beitrages ein dem besonderen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gebietskörperschaft entsprechender Teil des Aufwandes außer Ansatz. 5 Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung dieses Betrages zu verwenden.
(8) 1 Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. 2 Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. 3 Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. 4 Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
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References: § 6

§ 6

§ 9

§ 10
 § 6
 § 4