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Timestamp: 2018-02-26 03:48:47+00:00

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Verblüffende Parallelität der Sanktionen gegen Polen in der EU und gegen Venezuela im MERCOSUR | EU-Infothek.com
28.08.2017 | von em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar HUMMER für EU-Infothek
Die MERCOSUR Flagge
Bild: by Fvasconcellos (talk contribs) [Public domain], via Wikimedia Commons
Am 13. Januar 2016 leitete die Europäische Kommission - wegen der Vorgänge rund um die Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts - erstmals die erste Stufe des neuen „EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ („Vor Art. 7 EUV-Verfahren“) in der EU gegen Polen ein und drohte in der Folge damit, im Falle der Nichtzurücknahme der systemischen Verletzungen des Rechtstaatsprinzips auf das Sanktionsverfahren des Art. 7 EUV überzugehen, im Rahmen dessen es als ultima ratio zu einer Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten Polens in der EU kommen kann.
Am 5. August 2017 wiederum beschlossen die Außenminister der vier MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, das „compromiso democrático“ des „Protocolo de Ushuaia“ (1998) im MERCOSUR gegen Venezuela zu aktivieren und - wegen der Entmachtung des bisherigen demokratisch gewählten Parlaments durch die formelle Einsetzung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung und deren Übernahme der bisherigen legislativen Kompetenzen der Nationalversammlung - alle Mitgliedschaftsrechte Venezuelas im MERCOSUR auf unbestimmte Zeit zu suspendieren.
Es sollte weitere Jahre dauern, bis sich die Kommission - in Verfolg der beiden Orientierungsdebatten, die sie im August 2013 und im Februar 2014 zur Frage der „Sicherung der Rechtsstaatlichkeit“ [9] geführt hatte - entschloss, den bisher inoperativ gebliebenen Art. 7 EUV [10] zu überbrücken und das Rechtsstaatsprinzip durch ein zusätzliches, dem Art. 7 EUV-Verfahren vorgeschaltetes, „Güte-Verfahren“ in Form eines Dialogs zu schützen. Dieses Verfahren müsse aber im Rahmen der bestehenden Verträge konzipiert werden und dürfe keine Vertragsänderung erfordern.[11] Sie qualifizierte dabei das „Rechtsstaatsprinzip“ als das Grundprinzip für alle in Art. 2 EUV niedergelegten Werte der EU, zu dessen Grundsätzen das Rechtmäßigkeitsprinzip, die Rechtssicherheit, die Gewaltenteilung, das Willkürverbot für die Exekutive, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, eine wirksame richterliche Kontrolle - auch im Hinblick auf die Grundrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz - uam. gehören. In diesem Zusammenhang wird in der einschlägigen Literatur allerdings kritisch darauf hingewiesen, dass dann, wenn Art. 2 EUV ausdrücklich von „Werten“ spricht, offensichtlich kein Verfassungsprinzip mit klaren verfassungsrechtlichen Konturen gemeint ist. [12]
- die erste Stufe - Sachstandsanalyse der Kommission – die vertraulich geführt wird, besteht in einer umfassenden Erhebung aller relevanten Informationen über eventuelle „systemische“ Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat, wobei der betroffene Mitgliedstaat gem. dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit iSv Art. 4 Abs. 3 EUV zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet ist. Gelangt die Kommission auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass eine „systembedingte“ Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, richtet sie eine begründete „Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit“ an den betreffenden Staat;
- die zweite Stufe – Empfehlung der Kommission – wird nicht mehr vertraulich geführt. Kann nämlich im Rahmen des Dialogs das Rechtsstaatlichkeitsproblem nicht zufriedenstellend gelöst werden, dann richtet die Kommission eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an den entsprechenden Mitgliedstaat und setzt diesem auch eine Frist, innerhalb derer er die gerügten rechtsstaatlichen Probleme zu lösen und die Kommission anschließend über die dabei getroffenen Maßnahmen zu informieren hat. Diese Empfehlung wird von der Kommission veröffentlicht;
- die dritte Stufe – Folgemaßnahmen zur Empfehlung der Kommission – besteht in der Kontrolle durch die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat die in der Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit angeordneten Maßnahmen zeitgerecht und zufriedenstellend getroffen hat. Sollte das nicht der Fall sein, dann kann die Kommission die in Art. 7 EUV vorgesehenen zwei Mechanismen, nämlich das „Frühwarnsystem“ (Abs. 1) oder direkt das Feststellungsverfahren – für das keine Frühwarnung nötig ist – mit der Möglichkeit nachfolgender Sanktionen (Abs. 2), einleiten.
Art. 5 des Protokolls von Ushuaia spezifiziert das Verfahren zur Ergreifung von Sanktionsmaßnahmen im Falle der Gefährdung demokratischer Einrichtungen dabei wie folgt: Bleiben die Konsultationen der Mitgliedstaaten mit dem betroffenen Staat ohne Ergebnis, dann werden die Mitgliedstaaten, je nach der Schwere der Beeinträchtigung des Demokratieprinzips,[34] die Art und den Umfang der zu ergreifenden Sanktionsmaßnahmen - die von der Suspendierung der Mitwirkung in den Organen bis hin zur Aussetzung der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten reichen können – prüfen. Gem. Art. 6 sind diese Maßnahmen durch einstimmigen Beschluss zu fassen und danach dem betroffenen Mitgliedstaat mitzuteilen, der an diesem Willensbildungsprozess nicht beteiligt ist. Die jeweiligen Maßnahmen treten mit dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung an den betroffenen Staat in Kraft. Gem. Art. 7 treten die Sanktionen dann wieder außer Kraft, wenn die Mitgliedstaten dem betroffenen Staat mitteilen, dass ihres Erachtens nach, die demokratische Ordnung wieder voll hergestellt worden ist.
Im Juli 2016 weigerten sich - wegen der demokratiepolitisch bedenklichen Vorfälle in Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro - die Mitgliedstaaten des MERCOSUR, die rotative „Presidencia Pro Tempore“ an Venezuela zu übergeben, nachdem die sechsmonatige Vorsitzperiode Uruguays abgelaufen war. Nachdem die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez eigenmächtig die Präsidentschaft für Venezuela reklamiert hatte, weigerten sich die anderen Mitgliedstaaten diese anzuerkennen und etablierten vielmehr eine „Gemeinsame Präsidentschaft“ des MERCOSUR, die bis zur Vorsitzführung Argentiniens Anfang 2017 andauern sollte. Am 2. Dezember 2016 verkündete der Außenminister Paraguays den Umstand, dass das Stimmrecht Venezuelas suspendiert wurde, dies aber nicht als Folge der Anwendung des „Compromiso Democrático“ geschehen, sondern auf die Nichterfüllung der Verpflichtungen Venezuelas zurückzuführen sei, die es bei seinem Beitritt zum MERCOSUR 2012 in einer Reihe von Protokollen übernommen habe.[38]
In diesem Zusammenhang sei folgende Bemerkung erlaubt. Die Drohung Donald Trumps kann an sich unter zwei Voraussetzungen ergangen sein: Zum einen könnten Präsident Trump und seine Berater die Suspendierung Venezuelas im MERCOSUR (noch) nicht gekannt - was allerdings eher unwahrscheinlich ist – und deswegen seine völlig überzogene Ankündigung einer möglichen militärischen Intervention lanciert haben, um Präsident Maduro zur Räson zu bringen. Mit dieser Drohung, bar jedweder strategischen und taktischen Überlegung, hat er aber genau das Gegenteil davon erreicht, was er eigentlich bezweckt hat - Präsident Maduro ist dadurch innenpolitisch gestärkt und nicht geschwächt worden.[51] Sollte er aber von der Sanktion der MERCOSUR-Staaten gewusst und trotzdem auf eine mögliche militärische Intervention der USA in Venezuela hingewiesen haben, dann decouvriert er sich tatsächlich als absoluter diplomatischer Newcomer. Hätte er nämlich, anstelle der völlig sinnlosen militärischen Drohgebärde, die unwissende amerikanische Öffentlichkeit publikumswirksam über diese Sanktionierung Venezuelas durch deren eigene Integrationspartner selbst aufgeklärt, hätte er den von ihm angestrebten öffentlichen „Disziplinierungseffekt“ Venezuelas viel eher erreicht.
[11] Vgl. dazu die (negative) Stellungnahme des Rechtsdienstes des Rates vom 27. Mai 2014 (Dok. 10296/14; siehe auch Dok. 15206/14); vgl. Kochenov, D. - Pech, L. Upholding the Rule of Law in the EU: On the Commission’s „Pre-article 7 procedure“ as a timid Step in the Right Direction, European Issues No. 356, 12th May 2015, S. 8 f.
[28] Bernalette. O. H. El tortuoso ingreso de Venezuela al Mercosur, Puentes, Vol. 13 - No. 4, 12 de agosto de 2012.
[38] El Mercosur suspendió a Venezuela por la „ruptura del orden democrático“, 5 de agosto de 2017; http://www.ambito.com/892552-el-mercosur-suspendio-a-venezuela-por-la-ruptura-de...
[40] Mercosur activa la Cláusula Democrática para Venezuela – Protocolo de Ushuaia; http://www.examenonuvenezuela.com/acatamientos-del-estado-en-ddhh/el-mercosur-...
[49] Verzi Rangel, Á. No cayó bien la bravuconada de Trump, ni en EEUU ni en Latinoamérica, Mitarbeiter des Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (CLAE); https://www.printfriendly.com/print?url_s=uGGCF_%7E_PdN_%7E_PcS_%7E_PcSJ...
Das Szenario 4 des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Euro...

References: Art. 7
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Art. 5
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