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Timestamp: 2016-10-24 20:17:45+00:00

Document:
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Fredy F�ssler,
Strafverfahren; Willk�rverbot (Art. 9 BV), Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV)
Vors�tzliche T�tung (Art. 111 StGB)
K.________ hatte auf Anfrage von einem Bekannten den Tipp erhalten, dass im Haus einer allein stehenden betagten Frau (Jahrgang 1921) in St. Gallen eine gr�ssere Summe Bargeld zu "holen" sei. In der Nacht vom 15./16. Mai 2002 drang er mit einem Komplizen, nachdem sie zuvor ein Kellergitter entfernt hatten, ins Haus ein. Im Keller stiessen sie auf einen verschlossenen Tresor. In der Folge begaben sie sich in den ersten Stock, banden sich K�chent�cher um den Kopf und drangen so vermummt ins Schlafzimmer der schlafenden Frau ein. Nach Darstellung von K.________ packte der Komplize das schreiende Opfer an den Armen und dr�ckte es aufs Bett, w�hrend er mit der Frau gesprochen und so das Versteck des Tresorschl�ssels erfahren habe. Gem�ss Aussagen eines Belastungszeugen dr�ckte K.________ der schreienden Frau ein Kissen auf den Kopf, worauf sie das Versteck verraten habe. Die T�ter fl�chteten mit Uhren und Schmuck. Das herzkranke (Arteriosklerose) Opfer verstarb kurz darauf an einem akuten Herzversagen. Der vom Raub�berfall herr�hrende emotionale Stress hatte das akute Herz-Kreislauf-Versagen ausgel�st.
Nach seiner Verhaftung bestritt K.________ zun�chst jeglichen Tatbeitrag. In der Folge gab er wahrheitswidrig an, nebst dem erw�hnten Komplizen sei ein weiterer Landsmann massgeblich an der Tat beteiligt gewesen. Er selbst sei vor dem Haus lediglich "Schmiere gestanden".
Das Kreisgericht St. Gallen wies die anonymen Aussagen des Belastungszeugen aus dem Recht und verurteilte K.________ am 30. Juni 2004 wegen einfachen Raubs, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Hehlerei zu 3 � Jahren Zuchthaus. Zudem verwies es ihn f�r die Dauer von 8 Jahren des Landes.
Gegen diesen Entscheid legten der Verurteilte sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte K.________ am 3. Mai 2006 zus�tzlich wegen vors�tzlicher T�tung und falscher Anschuldigung und bestrafte ihn mit 7 � Jahren Zuchthaus. Es best�tigte den Entscheid betreffend Landesverweisung und verpflichtete K.________, einem Sohn des Opfers Fr. 20'000.-- Genugtuung zu zahlen.
K.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem gleichen Antrag.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG bzw. nach BStP (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe Beweise willk�rlich gew�rdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt.
2.2 Der Belastungszeuge war an der Tat nicht beteiligt. Er lernte den Beschwerdef�hrer im Untersuchungsgef�ngnis kennen. Sie freundeten sich an und teilten sp�ter w�hrend vier bis sechs Wochen eine Zweierzelle. In dieser Zeit sprachen sie oft �ber die Tat. Am 26. Mai 2004 machte der Belastungszeuge anonym detaillierte Aussagen dar�ber, wie die Tat vorbereitet und durchgef�hrt worden war. Am 30. August 2004 legte der Zeuge seine Identit�t offen und best�tigte seine bisherigen Aussagen (angefochtener Entscheid S. 6 f. Ziff. 1a).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Belastungszeuge sei nicht glaubw�rdig. Er begr�ndet dies zur Hauptsache damit, die Aussagen seien erst zwei Jahre nach der Tat erfolgt, der Zeuge habe seine Aussagen zun�chst anonym gemacht und schliesslich habe er seine Aussagen mit Schreiben vom 3. September 2004 zur�ckgezogen.
2.3 Nachdem der Beschwerdef�hrer den Namen des Belastungszeugen und dessen Bereitschaft zu einer Konfrontation erfahren hatte, antwortete er: "Es stimmt, was er sagt". Anschliessend schilderte er die Tat aus seiner Sicht. Diese Schilderung stimmt - abgesehen vom Tatbeitrag des Beschwerdef�hrers im Schlafzimmer des Opfers - mit derjenigen des Belastungszeugen �berein, und zwar auch in vielen Einzelheiten. Da dieser somit selbst nach zwei Jahren noch zutreffende detaillierte Angaben machen konnte, erscheinen seine Aussagen - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - vielmehr als glaubhaft. Aus demselben Grund ist auch belanglos, dass der Zeuge seine Aussagen zur�ckgezogen hat.
M�gliche Bedenken wegen der Anonymit�t der Aussagen sind nicht mehr berechtigt, seit der Zeuge seine Identit�t bekannt gab und zur Konfrontation mit dem Beschwerdef�hrer bereit war.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Zeuge habe ihn belastet, um in seinem eigenen Prozess aufgrund seines "kooperativen" Verhaltens ein milderes Urteil zu erwirken. Dies ergebe sich aus dem Zusammenhang des Schreibens, in welchem er seine Aussagen zur�ckgezogen habe.
Der Zeuge best�tigte seine Aussagen am 30. August 2004. Das fragliche Schreiben datiert vom 3. September 2004. Der Zeuge h�tte somit in diesem Zeitraum von vier Tagen Kenntnis von seinem Strafmass erhalten m�ssen. Dass dies der Fall war, macht der Beschwerdef�hrer aber nicht geltend. Folglich handelt es sich bei der vom Beschwerdef�hrer angegebenen Motivation des Zeugen lediglich um eine unbelegte Vermutung. Dasselbe gilt, soweit er behauptet, der Zeuge habe den Komplizen entlasten wollen, oder die M�glichkeit erw�hnt, er habe gegen�ber dem Zeugen das Tatgeschehen "ausgeschm�ckt", um mit seiner Tat "anzugeben".
2.5 Dass der Beschwerdef�hrer dem schreienden Opfer ein Kissen auf den Kopf gedr�ckt habe, st�tzt das Kantonsgericht nicht nur auf die Aussage des Zeugen, sondern auch auf das Spurenbild. So liessen sich die Spuren stumpfer Gewalt im Gesicht und am Hals des Opfers mit dem Anpressen des Kopfkissens erkl�ren. Die Schilderungen des Beschwerdef�hrers, der Komplize habe das schreiende Opfer an den Armen gepackt und aufs Bett gedr�ckt, b�ten f�r diese Verletzungen keine Erkl�rung (angefochtener Entscheid S. 8). Diese Begr�ndung ficht der Beschwerdef�hrer nicht an.
2.6 Bei dieser Ausgangslage durfte das Kantonsgericht willk�rfrei annehmen, die Aussagen des Belastungszeugen seien glaubhaft. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" liegt nicht vor.
2.7 Das Kantonsgericht erachtet die Aussagen des Beschwerdef�hrers zum Geschehen im Schlafzimmer des Opfers unter anderem als nicht glaubw�rdig, weil er immer wieder eigene Tatbeitr�ge - sofern dies aufgrund der Beweissituation noch m�glich erschien - auf allf�llige Mitt�ter abschob (angefochtener Entscheid S. 9 oben). Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Deshalb ist auf die sinngem�sse R�ge, seine Glaubw�rdigkeit sei willk�rlich in Frage gestellt worden (Beschwerdeschrift, S. 11 f. lit. d), nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3).
Der Beschwerdef�hrer ficht den Schuldspruch wegen eventualvors�tzlicher T�tung an.
4.1 Gem�ss Art. 18 Abs. 2 StGB ver�bt ein Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Der Vorsatz erfordert auf der Wissensseite ein aktuelles Wissen um die Tatumst�nde. Bei Delikten, die den Eintritt eines Erfolges erfordern, geh�rt zur Wissensseite des Vorsatzes eine Vorstellung �ber den Zusammenhang zwischen dem eigenen Handeln und dem Erfolg. Der Vorsatz bezieht sich nicht nur auf Tatumst�nde, deren Vorhandensein oder Eintreten der T�ter f�r sicher h�lt. Er kann sich auch auf solche erstrecken, deren Vorhandensein oder Eintreten er nur f�r m�glich h�lt (BGE 130 IV 58 E. 8.1 mit Hinweisen). Neben dem Wissen um die reale M�glichkeit der Tatbestandserf�llung verlangt der Vorsatz auch den Willen, den Tatbestand zu verwirklichen. Der T�ter muss sich gegen das rechtlich gesch�tzte Gut entscheiden.
4.2 Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvors�tzlich als auch der fahrl�ssig handelnde T�ter wissen um die M�glichkeit oder das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestandes �berein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment.
Der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als m�glich vorausgesehene Erfolg nicht eintrete, sich das Risiko der Tatbestandserf�llung mithin nicht verwirklichen werde. Das gilt selbst f�r den T�ter, der sich leichtfertig bzw. frivol (BGE 69 IV 75 E. 5 a.E. S. 80) �ber die M�glichkeit der Tatbestandserf�llung hinwegsetzt und mit der Einstellung handelt, es werde schon nichts passieren. Demgegen�ber nimmt der eventualvors�tzlich handelnde T�ter den Eintritt des als m�glich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg derart in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der T�ter den Erfolg "billigt" (BGE 130 IV 58 E. 8.3, mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz h�lt in tats�chlicher Hinsicht fest, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass es sich beim Opfer um eine alte, allein stehende Frau gehandelt habe und dass betagte Menschen angesichts ihrer schw�cheren k�rperlichen Konstitution h�ufig an Herz-Kreislauf-Problemen litten. Indem er mitten in der Nacht zusammen mit einem Komplizen vermummt in das Schlafzimmer des Opfers eingedrungen sei, sei dieses in enormen Schrecken versetzt worden. Die einsetzenden k�rperlichen Probleme seien f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar gewesen, da das Opfer kaum mehr habe atmen k�nnen. Ungeachtet dessen habe er ihm ein Kissen aufs Gesicht gedr�ckt. Sp�testens zu diesem Zeitpunkt m�sse das Opfer enorme Angst empfunden haben, was zusammen mit der reduzierten Atemluftversorgung seinen Gesundheitszustand f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar weiter habe verschlechtern m�ssen (angefochtener Entscheid S. 15 lit. dd).
Der Beschwerdef�hrer gibt zwar zu, sie h�tten das Opfer wohl bewusst in enormen Schrecken versetzt, um so ohne erhebliche Gewaltanwendung zu den Informationen f�r den geplanten Raub zu gelangen. Daraus k�nne aber nicht geschlossen werden, dass sie den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen h�tten. Daran verm�ge auch der Einsatz eines Kissens zur "Ruhigstellung" des Opfers nichts zu �ndern.
4.4 Aufgrund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz war dem Beschwerdef�hrer bewusst, dass sein Vorgehen Todesfolgen haben k�nnte. Die Wissensseite des Vorsatzes im Sinne der M�glichkeit des Todeseintritts ist damit gegeben. Fraglich ist demgegen�ber das Willensmoment. Der Beschwerdef�hrer und sein Komplize wollten das Opfer in Angst und Schrecken versetzen, damit es ihnen verrate, wo sich der Tresorschl�ssel befindet. Sein (vorzeitiger) Tod w�re ihnen nicht nur ungelegen gekommen, sondern h�tte den Tatplan nachgerade vereitelt, weil die T�ter nicht mehr zu den von ihnen gew�nschten Informationen gekommen w�ren. Dann aber l�sst sich schwerlich sagen, der Beschwerdef�hrer h�tte sich gegen das vom Tatbestand der vors�tzlichen T�tung gesch�tzte Rechtsgut entschieden, auch nicht im Sinne einer bloss m�glichen Rechtsgutsverletzung. Stand und fiel der Tatplan damit, dass das Opfer nicht versterben w�rde, jedenfalls nicht, bevor es das Versteck des Tresorschl�ssels verraten hatte, l�sst sich dem Beschwerdef�hrer zwar vorwerfen, er habe leichtfertig auf das Ausbleiben des T�tungserfolgs vertraut, nicht aber, er habe den T�tungserfolg, wenn auch ungern und notgedrungen, als einkalkulierte M�glichkeit in seinen Willen aufgenommen.
4.5 Fragen liesse sich h�chstens, ob die T�ter angesichts des Umstands, dass das Opfer zu schreien begann, vom zun�chst bestehenden Tatplan, es zu erschrecken und zur Herausgabe der Schl�ssel zu verhalten, abgewichen sind und es ihnen nunmehr nur noch darauf ankam, das Opfer "ruhigzustellen", es n�tigenfalls auch zu t�ten, damit es nicht in der Lage w�re, nach Hilfe zu rufen. Daf�r fehlen aber (hinreichende) tats�chliche Feststellungen.
4.6 Nach dem Gesagten verletzt die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen eventualvors�tzlicher T�tung Bundesrecht.
Diese Beschwerde wird gegenstandslos, da mit der Gutheissung der Beschwerde des Verurteilten der Schuldspruch aufgehoben ist und die Vorinstanz diesbez�glich neu entscheiden wird.
Der Beschwerdef�hrer unterliegt mit der staatsrechtlichen Beschwerde und wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er stellt zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, doch war sein Begehren von vornherein aussichtslos, so dass das Gesuch abzuweisen ist (Art. 152 OG). Bei der Kostenauflage ist indessen seiner finanziellen Situation Rechnung zu tragen.
Da der Beschwerdef�hrer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde obsiegt, entf�llt eine Kostenpflicht und sein Anwalt ist angemessen zu entsch�digen. Diesbez�glich ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde der �ffentlichen Ankl�gerin sind dem Beschwerdef�hrer keine Umtriebe erwachsen, die zu entsch�digen w�ren.
Die Nichtigkeitsbeschwerde (6S.337/2006) wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Mai 2006 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde (6S.338/2006) wird als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entsch�digt.

References: in dubio
in dubio
in dubio
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18