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Timestamp: 2018-12-13 06:49:44+00:00

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Zeitliche Begrenzung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruches
Begrenzung jeden nachehelichen Unterhaltsanspruches nach Dauer und Höhe Rangfolge der Unterhaltsberechtigten
Abänderungspotenzial zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen
Der Kern des neuen Unterhaltsrechtes lässt sich mit folgendem Satz beschreiben: "Die Ex-Partner werden seit 01.01.2008 so gestellt, als wäre die Ehe nie geschlossen worden. Früher war es genau umgekehrt, da wurde die Frau weiter versorgt, so, als wäre die Scheidung nie erfolgt." Dazu folgendes Beispiel: Der erfolgreiche Unternehmer U verdiente monatlich Euro 10.000,-- netto, die mit ihm verheiratete Sekretärin monatlich Euro 2.000,-- netto. Der gemeinsame Lebenstandard belief sich auf Euro 12.000,--, die Sekretärin S hatte im Falle der Scheidung einen Unterhaltsbedarf in Höhe von Euro 6.000,-- monatlich. Nachdem sie selbst Euro 2.000,-- verdiente, bekam sie von ihrem geschiedenen Ehemann monatlich Euro 4.000,-- obendrauf. Nach dem neuen Recht ist der Maßstab herabgesetzt auf die Summe, welche die Ehepartner vor der Ehe verdienten, also im Fall der Sekretärin auf Euro 2.000,--. Bis sie in der Lage ist diese Summe selbst zu verdienen, bekommt sie Unterhalt in dieser Höhe (und nicht in Höhe von Euro 4.000,--).
I. Grundsatz der Eigenverantwortung Die Neuregelung des § 1569 BGB betont den Grundsatz der Eigenverantwortung: "Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften." Der Unterhalt soll in der Regel die wirtschaftliche Situation des berechtigten Ehegatten nicht verbessern, sondern jedenfalls auf Dauer nur dazu dienen, die Nachteile auszugleichen, die im Zusammenhang mit der Ehe, insbesondere wegen der vereinbarten Aufgabenverteilung, eingetreten sind.
II. Zeitliche Begrenzung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruches Den Grundsatz der Eigenverantwortung belegt besonders der neue § 1578 b BGB: Während nach bisherigem Recht gemäß § 1573 Abs. 5 BGB nur der Aufstockungsunterhalt befristet und im Übrigen die Unterhaltshöhe gemäß § 1578 BGB begrenzt werden konnte, heißt es jetzt in § 1578 b BGB, dass jeder Unterhaltsanspruch sowohl der Dauer als auch der Höhe nach zu begrenzen ist, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Fallbeispiel 1: Ehefrau ist Friseurin von Beruf, hat 20 Jahre wegen Kindererziehung in der Ehe ihren Beruf nicht mehr ausgeübt. Nach der Ehescheidung, die Kinder sind mittlerweile nicht mehr betreuungsbedürftig, kann sie wieder in ihrem erlernten Beruf arbeiten. Ehebedingte wirtschaftliche Nachteile sind nicht erkennbar. Sie wird ohne große Probleme den gleichen Lohn verdienen können, den sie auch ohne die 20-jährige Berufsunterbrechung heute verdienen würde. In diesem Fall dürfte die Rechtsprechung einen Aufstockungsunterhaltsanspruch (vorausgesetzt der geschiedene Ehemann verdient deutlich mehr) auf ca. 5 Jahre begrenzen und anschließend komplett wegfallen lassen.
Fallbeispiel 2: Die Ehefrau hatte bei Ehebeginn gerade ihr Studium als Betriebswirtin abgeschlossen. Gearbeitet hat sie als Betriebswirtin nur ganz kurz oder gar nicht, weil die Ehe und die Kindererziehung dazwischen kam. Nach 20-jähriger Ehe wird sie – wenn überhaupt – eine Anstellung als Betriebswirtin nur zu wesentlich schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen finden als wenn sie – ohne die Ehe und die Kindererziehung – durchgängig gearbeitet und Karriere machen hätte können. Die ehebedingten Nachteile liegen auf der Hand. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Frau ihr ganzes Arbeitsleben lang den einmal erlittenen wirtschaftlichen Rückstand nicht mehr wird aufholen können. In einem solchen Fall kommt eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nicht in Frage.
Fallbeispiel 3 (BGH vom 06.05.2009): Die geschiedene Frau war von Beruf Krankengymnastin. Die Eheleute hatten zwei Kinder im Alter von 15 und 13 Jahren, wobei das 15-jährige Kind an einer ADS-Erkrankung leidet. Der BGH hat eine Befristung des nachehelichen Unterhaltes nach § 1578 b BGB abgelehnt. § 1570 BGB-Betreuungsunterhalt sei vorrangig. Aufgrund der Behinderung des Kindes könne die Frau zeitlich unbefristet nachehelichen Unterhalt geltend machen.
Fallbeispiel 4 (Amtsgericht Flensburg): Ehebedingte Nachteile sind zu bejahen, wenn durch eine lange Nichtausübung des erlernten Berufes die Berufsausbildung derart entwertet wird, dass sie auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr verwendbar ist.
Fallbeispiel 5 (BGH vom 11.08.2010): 30-jährige Ehe. Die Frau hatte bei Ehebeginn einen Handelsschulabschluss, jedoch keine Berufsausbildung. Sie arbeitete früher als angelernte Sekretärin, die letzten 15 Jahre in der Ehe lebten die Eheleute vom Vermögen des Ehemannes. Man könnte daran denken, die Ehefrau könne ohne weiteres nach der Ehescheidung wieder als ungelernte Kraft verdienen, ehebedingte Nachteile seien nicht ersichtlich. Der BGH hat jedoch eine Befristung des nachehelichen Unterhaltes abgelehnt. Er hat der Ehefrau für die Dauer von fünf Jahren den vollen Unterhalt (gerechnet nach dem Halbteilungsgrundsatz) zugesprochen, den Unterhalt nach fünf Jahren aber auf den angemessenen Lebensbedarf der Frau herabgesetzt. Der angemessene Lebensbedarf bemisst sich nach dem, was die Frau ohne die Eheschließung und Unterbrechung ihrer Erwerbsbiografie heute verdienen würde. Der BGH hat dabei angenommen, dass die Frau aufgrund ihrer Persönlichkeit heute nicht lediglich wie eine sonstige ungelernte Kraft ca. Euro 1.300,00 netto im Monat verdienen würde. Vielmehr hat der BGH angenommen, dass sie durchaus die Position einer Chefsekretärin hätte erreichen können. Der BGH hat deshalb ein Einkommen von monatlich netto Euro 2.200,00 angesetzt. Dies seien nach fünf Jahren das ihr ohne die Ehe mögliche Nettoeinkommen. Wenn sie jetzt tatsächlich nur Euro 1.200,00 netto als angelernte Kraft verdienen könne, betrage ihr ungedeckter Bedarf monatlich Euro 1.000,00. Diesen Betrag könne sie vom Ehemann (dessen Leistungsfähigkeit vorausgesetzt) verlangen, und zwar ohne zeitliche Befristung.
Fallbeispiel 6 (OLG Hamm vom 16.05.2011):
Die Ehe wurde am 23.01.1976 geschlossen, am 20.02.2009 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Bei Eheschließung arbeitete die Frau bei einem Kinderarzt; zuletzt war sie in wechselnden Tätigkeiten auf Geringverdienerbasis beschäftigt. Bei Ehescheidung Anfang 2010 war die Frau 56 Jahre alt. Das Amtsgericht Essen-Borbeck bejahte zwar ehebedingte Nachteile, befristete den Unterhaltsanspruch gleichwohl bis längstens 31.12.2016. Die Frau ging in die Beschwerde zum OLG Hamm, dort hatte sie Erfolg. Da ehebedingte Nachteile bejaht wurden, kam eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht in Betracht. Ehebedingte Nachteile sind grundsätzlich dann zu bejahen, wenn die Frau ohne die Eheschließung (und ggf. Kindererziehung) ein berufliches Fortkommen und finanzielles Einkommen erzielt hätte, das sie jetzt nicht hat und auch (in Folge von Ehe und Kindererziehung) voraussichtlich nicht mehr erreichen wird. Das OLG Hamm schloss aufgrund der 33-jährigen Ehedauer auf eine wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute, welche im vorliegenden Fall nicht nur zu einer längeren Übergangszeit (mit Unterhaltsansprüchen) führte, sondern zu einer unbefristeten Unterhaltsdauer.
III. Zumutbare Erwerbstätigkeit Auch hier wird der Grundsatz der Eigenverantwortung betont. Brauchte der geschiedene Ehegatte nach dem bisherigem Recht nur "eine ihm angemessene" Tätigkeit auszuüben, was eher als Schutz des geschiedenen Ehegatten verstanden wurde, wird von ihm jetzt positiv erwartet, dass er tatsächlich eine objektiv angemessene Tätigkeit ausübt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes soll "die Erwerbstätigkeit in einem früher ausgeübten Beruf grundsätzlich immer angemessen" sein. Eine Garantie dafür, dass es beim ehelichen Lebensstandard bleiben wird, wie das nach bisherigem Recht häufig angenommen wurde, soll es also grundsätzlich nicht mehr geben; der Unterhaltsgläubiger wird sich in vielen Fällen mit einer Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse (jedenfalls nach einiger Zeit, § 1578 b BGB) abfinden müssen.
IV. Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB Mit der Neufassung ist eine radikale Änderung vorgenommen worden, mit der auf den ersten Blick auf drei Jahre seit der Geburt des Kindes beschränkten Dauer des Betreuungsunterhalts. Damit korrespondiert der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes gemäß § 24 SGB VIII. Das Wort "mindestens" bringt zum Ausdruck, dass dieser "Basisunterhalt" verlängerbar ist, und zwar gemäß § 1570 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB zunächst aus allgemeinen Billigkeitsgründen. Hierbei geht es um die mögliche Verlängerung der Dauer des Unterhaltsanspruches im Interesse des Kindes. Im Gesetzgebungsverfahrens ist als Beispiel genannt die Belastung des Kindes durch die Trennung der Eltern, soweit diese Belastung einen besonderen Betreuungsbedarf verursacht. Ebenso werden krankheits- oder entwicklungsbedingte Besonderheiten des Kindes genannt. Das neue Recht zum Betreuungsunterhalt will explizit vom bisherigen sogenannten Altersphasenmodell abkommen, bei welchem bei einem Einzelkind eine Erwerbsobliegenheit der betreuenden Mutter frühestens ab dem 8. Lebensjahr/3. Grundschulklasse angenommen wurde. Künftig kann sich der ein Kind oder mehrere Kinder betreuende Ehegatte bei der Begründung seines Unterhaltsanspruches nach § 1570 BGB nicht mehr darauf beschränken, die Zahl und das Alter der Kinder vorzutragen; er muss sich vielmehr - wenn es sich nicht um Kleinkinder im Alter von weniger als 3 Jahren handelt - auch dazu erklären, ob eine Fremdbetreuung möglich oder warum sie unmöglich oder für das jeweilige Kind (etwa entwicklungs- oder krankheitsbedingt) unzumutbar ist. Die Neuregelung bedeutet nicht, dass grundsätzlich ab dem 3. Geburtstag des Kindes eine volle Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, sofern eine zumutbare Fremdbetreuung gewährleistet ist. Es geht vielmehr zunächst um einen beruflichen Wiedereinstieg in einem Umfang, wie er nach den konkreten Umständen des Einzelfalles möglich und - auch für das Kind - zumutbar ist.
BGH vom 15.09.2010, Az. XII ZR 20/09
In dem dort entschiedenen Fall hatte zunächst das Familiengericht der Mutter eines von Ihr betreuten knapp 8 Jahre alten Kindes Betreuungsunterhalt zugesprochen und ausgeführt, dass die Mutter mit 25 Wochenarbeitsstunden in ausreichendem Umfang erwerbstätig sei. Das Berliner Kammergericht als Berufungsgericht hatte die Berufung des Vaters zurückgewiesen und ergänzend begründet, weshalb die einer bisherigen Übung entsprechende Fremdbetreuung des Kindes bis 15.00 Uhr im Hort nicht bis 18.00 Uhr ausgedehnt werden sollte und eine regelmäßige Nachmittagsbetreuung des Kindes durch den Vater nach dem Ergebnis eines vorangegangenen Sorgerechtstreits nicht in Betracht komme. Das Kammergericht hatte zudem darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das „tradierte Altersphasenmodell“ nicht abschaffen, sondern nur eine flexiblere Anwendung erreichen wollte, die der Tatsache Rechnung trägt, dass Teilzeittätigkeit neben der Kindererziehung vielfach Realität sei.
Anders der BGH in seiner Revisionsentscheidung:
Das Urteil des Kammergerichts wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der BGH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass der Gesetzgeber für Kinder ab 3 Jahren den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben habe und kein Raum mehr für ein Altersphasenmodell sei. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besuche oder unter Berücksichtung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, könne sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes und somit nicht mehr auf das Kind bezogene Verlängerungsgründe berufen. Dies gelte sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Bertreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung. Die Berücksichtigung elternbezogener Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sei Ausdruck der nachehelichen Solidarität. Maßgeblich sei dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Betreuung. Den Unterhaltsberechtigten träfen die Darlegungs- und Beweislast für kind- oder elternbezogene Verlängerungsgründe.
V. Begrenzung jeden nachehelichen Unterhaltsanspruches nach Dauer und Höhe Eine Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruches ist - beruhend auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung - nunmehr im größeren Umfang als bisher möglich. Nach der jetzigen Regelung kann jeder Unterhaltsanspruch sowohl der Höhe nach begrenzt als auch befristet werden. Nach altem Recht wurde - jedenfalls in der Praxis - nur der Anspruch auf Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards eingeschränkt. Die Neuregelung hingegen reduziert den Anspruch grundsätzlich auf einen Ausgleich dafür, dass sich als Folge der Ehe die Möglichkeit verschlechtert, sich selbst zu unterhalten; der Umfang dieser Nachteile bestimmt den Umfang der möglichen Unterhaltsbegrenzung. Es muss also geklärt werden, ob die Einkommensdifferenz die Folge ehebedingter Nachteile ist. Je mehr sich die ehebedingten Nachteile auswirken, umso eher scheidet eine Unterhaltseinschränkung aus; ist die Einkommensdifferenz jedoch nicht die Folge ehebedingter Nachteile, kann der Unterhalt auch bei langer Ehedauer nur dann nicht begrenzt werden, wenn es für den Unterhaltsgläubiger - insbesondere bei Berücksichtigung seines Alters bei Ehescheidung - unzumutbar ist, sich dauerhaft auf einen seinen eigenen beruflichen Möglichkeiten entsprechenden Lebensstandard einzurichten. Folgende Kriterien sind zu beachten: In welchem Maße hat sich - wesentlich von der Ehedauer, der Aufgabenverteilung in der Ehe und der Kinderbetreuung - eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Unterhaltsgläubigers ergeben? Wie sehr haben sich für den Unterhaltsgläubiger als Folge der Ehe die Chancen für eine angemessene, den Lebensbedarf deckende Erwerbstätigkeit verschlechtert? Dabei werden insbesondere Ausbildung, frühere Erwerbstätigkeit, Dauer der ehebedingten Berufsaufgabe oder -einschränkung, aktuelle Arbeitsmarktsituation, Gesundheitszustand und Alter des Gläubigers zu berücksichtigen sein. Welches Einkommen könnte der Gläubiger heute erzielen, wenn es die Ehe nicht gegeben hätte? Ist es dem Gläubiger zumutbar, sich auf eine Reduzierung (z. B. auf eine lebensstandardentsprechende dem ohne die Ehe fiktiv zu erzielenden Einkommen) und/oder auf einen Wegfall des Unterhalts einzustellen und - wenn ja - welchen Zeitraum benötigt er hierfür?
VI. Rangfolge der Unterhaltsberechtigten
Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, um alle Ansprüche der Unterhaltsberechtigten zu befriedigen, gilt nach dem neuen § 1609 BGB folgende Rangfolge: 1.minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB (volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden) 2.Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei der Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB zu berücksichtigen 3.Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nr. 2. fallen 4.Kinder, die nicht unter Nr. 1. fallen 5.Enkelkinder und weitere Abkömmlinge Eltern 6.weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.
VII. Abänderungspotenzial zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen
1. Bei Verurteilung zu Ehegattenunterhalt, wenn a) die Ehe kinderlos geblieben ist und dem Ehegatten keine oder nur eine einschränkte Erwerbsobliegenheit zugemutet wurde b) eine Erwerbsobliegenheit des minderjährigen kinderbetreuenden Ehegatten nach dem Stufenmodell zwischen der Vollendung des 3. und des 8. Lebensjahres ausgeschlossen wurde, obwohl eine Betreuungsmöglichkeit durch Kindergarten, Kinderhort, etc. bestand c) der Ehegattenunterhalt zugesprochen wurde, weil eine früher ausgeübte Berufstätigkeit angesichts der konkreten Lebensverhältnisse in der Ehe als unangemessen angesehen wurde d) die Befristung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruches abgelehnt wurde, weil infolge der Kinderbetreuungszeiten keine "kurze Ehe" angenommen werden konnte e) Ehegattenunterhalt zugesprochen wurde, obwohl der Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenlebt oder der Unterhaltsanspruch trotz des konkubinischen Zusammenlebens deswegen nicht versagt wurde, weil der neue Partner des unterhaltsberechtigten Ehegatten für dessen Unterhalt nicht sorgen konnte f) dem früheren Ehegatten gegenüber einem kindererziehenden neuen Ehegatten der unterhaltsrechtliche Vorrang eingeräumt wurde g) bei Berechnung des Ehegattenunterhalts im Mangelfall von einem Gleichrang der Unterhaltsansprüche des Ehegatten mit denen minderjähriger Kinder ausgegangen wurde h) bei Berechnung des Ehegattenunterhalts der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auf den notwendigen statt auf den "billigen Selbstbehalt" herabgesetzt wurde. 2. Bei Verurteilung zu Kindesunterhalt, wenn a) das Kindergeld entsprechend der Regelung des derzeitigen § 1612 b Abs. 5 BGB nicht zur Hälfte auf den Kindesunterhaltsbedarf angerechnet wurde b) beim volljährigen Kind das Kindergeld nicht voll auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet wurde. Abänderungspotenzial zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten besteht, 1. beim Ehegattenunterhalt, wenn ein neuer kindererziehender Ehegatte aufgrund des Vorrangs des ersten Ehegatten keinen oder nur einen verminderten Unterhalt erhielt 2. beim Kindesunterhalt, wenn der Mindestunterhalt nicht gewahrt wurde (wegen Hinzutretens weiterer Unterhaltsberechtigter, z. B. der Kindesmutter) und der Unterhaltspflichtige durch Verkürzung nachranginger Unterhaltsansprüche (z. B. des Ehegatten) in höherem Maße gegenüber minderjährigen Kindern nunmehr leistungsfähig wäre. VIII. Weitere Abänderungsvoraussetzungen 1. Das neue Recht gilt ab dem 01.01.2008 für Unterhaltsansprüche, die ab dem 01.01.2008 fällig werden. 2. Bereits bestehende Unterhaltstitel können gemäß § 223 ZPO, Unterhaltsvereinbarungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB abgeändert werden. Dabei wird es beim Kindesunterhalt eher um Erhöhungen gehen (z. B. wegen Rangänderungen oder wegen des jetzigen Mindestunterhalts gemäß § 1612 a BGB) und beim Ehegattenunterhalt eher um Reduzierungen (Beispiele: Auswirkungen höheren Kindesunterhalts; höhrere Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsgläubigers; ausgeweitete Möglichkeiten, den Unterhalt nach Höhe und/oder Dauer zu begrenzen; Rangänderungen). 3. Eine Abänderung ist auch möglich, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unverändert sind; allein schon die Änderung der Rechtslage eröffnet die Abänderungsmöglichkeit. 4. Allerdings muss sich bei der Unterhaltsermittlung nach neuem Recht eine erhebliche Abweichung gegenüber dem nach alten Recht geregelten Unterhalt ergeben. Der zu zahlende Unterhaltsbetrag muss sich im Ergebnis um wenigstens 10 % erhöhen oder reduzieren. 5. Weiter ist die Abänderung nur zulässig, wenn sie für den nach neuem Recht benachteiligten Unterhaltsgläubiger zumutbar ist. Dabei sind sein Vertrauen auf die bestehende Regelung und das Interesse des Zahlungspflichtigten an einer Anpassung gegeneinander abzuwägen. Für den Fall, dass sich die Rechtsänderung zum Nachteil des Zahlungspflichtigen auswirkt (z. B. höherer Kindesunterhalt wegen geändeter Rangregelung in § 1609 BGB oder höherer Ehegattenunterhalt, weil bei der Berechnung nur noch der um das Kindergeld gekürzte Kindesunterhalt vom Einkommen des Schuldners abgezogen wird), gelten diese Überlegungen ebenso. Das Vertrauen auf einen Fortbestand der bisherigen Unterhaltsregelung ist umso höher anzusetzen, je mehr es sich dabei um den Bestandteil eines Gesamtpaketes handelt und die Unterhaltsregelung einen wesentlichen Baustein dargestellt hat (Scheidungsfolgenvereinbarung mit umfangreichen Regelungen zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Auseinandersetzung gemeinsames Grundstück, etc.).
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Stand 1.1.2011
Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt. Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftig-keit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.
1.4 Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zu-sammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Auf-wendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
1.6 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der Überschuss der Brut-toeinkünfte über die Werbungskosten. Für Gebäude ist keine AfA anzusetzen.
2.2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II sind kein Einkommen, es sei denn, die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig; nicht subsidiäre Leistun-gen nach dem SGB II sind Einkommen (insbesondere befristete Zuschläge § 24 SGB II, Einstiegsgeld § 29 SGB II, Entschädigung für Mehraufwendungen „Ein-Euro-Job“ § 16 SGB II, Freibeträge nach § 30 SGB II).
2.5 Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag in Höhe von 300 €, bei verlängertem Be-zugsrecht über 150 € hinausgeht. Der Sockelbetrag (§ 11 S. 4 BEEG) und Bundeserziehungsgeld sind kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle der § 9 S.2 BerzGG, § 11 S.4 BEEG vor.
2.10/11 Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die Un-terhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein. Vgl. Ziffer 2.2).
Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Ein-kommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Bei der Bemessung des Wohnvorteils ist auszugehen von der Nettomiete, d.h. nach Abzug der auf einen Mieter nach § 2 BetrKV umlegbaren Betriebskosten. Hiervon können in Abzug gebracht werden der berück-sichtigungsfähige Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten und solche Kosten, die auf einen Mieter nicht nach § 2 BetrKV umgelegt werden können. Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzuge-ben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt in der Regel für die Zeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in Betracht.
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berück-sichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorge-aufwendungen - Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 24 % des Bruttoeinkommens, bei Elternunter-halt bis zu 25 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeit-geber zur gesetzlichen Rentenversicherung) - abzusetzen (Nettoeinkommen). Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrags bei Fahrtkosten, Realsplitting für unstreitigen oder titulierten Unterhalt).
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit konkreten Kosten gerechnet wer-den.
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der Berufs-tätigkeit erforderlich ist. Im Einzelfall kann ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden. Im Übrigen gilt Ziffer 12.4.
10.4 Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins, ggf. auch Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Bei der Zumutbarkeitsabwä-gung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei Kindesunterhalt kann die Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bestehen.
10.7 Umgangskosten (nicht belegt) Kindesunterhalt
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kin-der bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anhang 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden.
11.1 Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoein-kommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen.
11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Unterhaltsberech-tigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzuneh-men. Zur Eingruppierung können auch die Bedarfskontrollbeträge herangezogen werden.
12.1 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist ge-fährdet (§ 1603 II 3 BGB).
12.3 Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichti-gung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
12.4 Kosten für Kindergärten und vergleichbare Betreuungsformen (ohne Verpflegungskosten) sind Mehr-bedarf des Kindes. Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III 1 BGB (vgl. Nr. 13.3).
13.1 Bedarf Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben.
13.1.1 Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Alters-stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammen-gerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle (ggf. Herauf-, Herabstufung abzüglich volles Kindergeld) ergibt.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.150 €) abzuziehen. Der Haftungsanteil nach § 1606 III 1 BGB errechnet sich nach der Formel: Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.150 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.300 (=1.150 + 1.150) €. Haftungsanteil 1 = (N1 -1.150) x R : (N1 + N2 -2.300). Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen beson-derer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden. Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der So-ckelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 €/ 950 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder an-dernfalls nicht gedeckt werden kann.
15.1 Die Bemessung des nachehelichen Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Dabei sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens in der Regel zu be-rücksichtigen. Der Bedarf des Ehegatten beträgt mindestens 770 €.
15.5 Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unter-halt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbe-darf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln.
Eigene Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbs-einkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist (vgl. Rechenbeispiel Anhang 2 Nr. 2.1).
17.1 Bei der Betreuung eines Kindes besteht keine Erwerbsobliegenheit vor Vollendung des 3. Lebensjahrs, danach nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere unter Berücksichtigung zumutbarer Be-treuungsmöglichkeiten für das Kind und der Vereinbarkeit mit der Berufstätigkeit des betreuenden Eltern-teils, auch unter dem Aspekt des neben der Erwerbstätigkeit anfallenden Betreuungsaufwands.
17.2. In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. Weitere Unterhaltsansprüche
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 €. Ist die Mutter verheiratet oder geschieden, ergibt sich ihr Bedarf aus den ehelichen Le-bensverhältnissen.
21.2 Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kin-dern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er beträgt - beim Nichterwerbstätigen 770 € - beim Erwerbstätigen 950 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 € enthalten.
21.3.3 Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.500 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten. Zusätzlich bleibt die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinig-ten Einkommens anrechnungsfrei, bei Vorteilen aus dem Zusammenleben in der Regel 45 % des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens.
21.5.3 Bei Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann der Selbstbehalt wegen ersparter Auf-wendungen reduziert werden, wobei die Ersparnis des Unterhaltspflichtigen im Regelfall mit 10 % angesetzt werden kann.
22.1 1 OLG Karlsruhe, OLG Stuttgart und 2.Zivilsenat des OLG Zweibrücken: für Erwerbstätige 1.050 €, für Nichterwerbstätige 960 €.
Der Mindestbedarf eines mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten gegenüber Unter-haltsansprüchen eines nachrangigen geschiedenen Ehegatten beträgt 840 €.
22.2 Mindestbedarf bei Ansprüchen volljähriger Kinder Der Mindestbedarf eines mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebende Ehegatten gegenüber Unter-haltsansprüchen eines nicht privilegierten Kindes beträgt 920 €.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern, Großeltern und Enkel der Unterhaltspflichtige verheiratet, wer-den für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1.200 € angesetzt. Darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung von 350 € enthalten. Im Familienbedarf von 2.700 € (1.500 € + 1.200 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 € enthalten.
23.1 Bedarf bei Ansprüchen des nachrangigen geschiedenen Ehegatten Der Mindestbedarf eines vom Pflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten gegenüber Un-terhaltsansprüchen eines nachrangigen Ehegatten beträgt 1.050 €.
23.2 Bedarf bei Ansprüchen volljähriger Kinder Der Mindestbedarf eines vom Pflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten gegenüber Un-terhaltsansprüchen nicht privilegierter volljähriger Kinder beträgt 1.150 €.
23.3 Bedarf bei Ansprüchen von Eltern oder Enkeln des anderen Ehegatten und von gemeinsamen Enkeln Der Mindestbedarf eines vom Pflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten gegenüber Un-terhaltsansprüchen von Eltern, Großeltern und Enkeln des Unterhaltspflichtigen beträgt 1.500 €.
24.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines not-wendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Kinder nicht ausreicht. Zur Fest-stellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Zahlbetrag, der aus der ersten Einkommensgruppe entnommen werden kann.
24.2 In sonstigen Mangelfällen beträgt der Einsatzbetrag für einen gleichrangigen, nicht mit dem Unterhalts-pflichtigen zusammenlebenden, Ehegatten 770 €. Für vorrangige Ehegatten siehe Nr. 22 und 23.
24.3 Die nach Abzug des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen unterhaltsberechtigten Kinder bzw. Ehegatten im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprü-che zu verteilen. Die prozentuale Kürzung berechnet sich nach der Formel: K = V : S x 100 10 K = prozentuale Kürzung S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt)
24.5 Rechenbeispiel zum absoluten Mangelfall, vgl. Anhang 2 Nr. 2.2 Sonstiges
Der Unterhaltsbetrag ist auf volle Euro aufzurunden
Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2011 ->Familienrecht
2.1 Additionsmethode Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2000 € sowie Zinseinkünfte von 300 €. Seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 1000 €. Anspruch der F ? Bedarf : ½ ( 9/10 * 2000€ + 300 € + 9/10 * 1000 € ) = 1500 € Höhe : 1500 € -9/10 * 1000 € = 600 €
2 .2 Absoluter Mangelfall Der unterhaltspflichtige Vater V hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.600 €. Unterhaltsberechtigt sind ein 18-jähriges Kind K1, das bei der Mutter M lebt und aufs Gymnasium geht, und die beiden minderjährigen Kinder K2 (14 Jahre) und K3 (10 Jahre), die von der Mutter betreut werden. Das Kindergeld von 558 € wird an die Mutter ausbezahlt, deren sonstiges Einkommen unter 900 € liegt. Unterhaltsberechnung gemäß Nr. 23.1: Mangels Leistungsfähigkeit der Mutter alleinige Barunterhaltspflicht von V für alle Kinder. Bedarf K1: 488 € (DüssTab Gruppe 1, 4. Altersstufe) - 184 € Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 304 € Bedarf K2: 426 € (DüssTab Gruppe 1, 3. Altersstufe) - 92 € 1/2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 334 € Bedarf K3: 364 € (DüssTab Gruppe 1, 2. Altersstufe) - 95 € 1/2 Kindergeld ergibt einen ungedeckten Bedarf = Einsatzbetrag von 269 € Summe der Einsatzbeträge: 304 + 334 + 269 = 907 € Verteilungsmasse: Einkommen 1.600 € - Selbstbehalt 900 € = 700 € Prozentuale Kürzung: 700/907 * 100 = 77,18% Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche: K1: 304 € * 77,18 % = 235 €; zum Leben verfügbar also 235 + 184 = 419 €; K2: 334 € * 77,18 % = 258 €; zum Leben verfügbar also 258 + 92 = 350 €; K3: 269 € * 77,18 % = 208 €; zum Leben verfügbar also 208 + 95 = 303 €. Seitenanfang

References: § 1569
 § 1578
 § 1573
 § 1578
 § 1578
 BGH 
 § 1578
 § 1570
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1578
 § 1570
 § 24
 § 1570
 § 1570

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1609
 § 1603
 § 1578
 § 1612
 § 223
 § 313
 § 1612
 § 1609
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 § 29
 § 16
 § 30
 § 9
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 § 1606
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 § 1603
 § 1615
 § 1603
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