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Timestamp: 2017-12-13 17:04:00+00:00

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AufenthV | Aufenthaltsverordnung
vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist
§ 1 AufenthV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 1 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 1 Abs. 5 Satz 1 AufenthV
§ 1 Abs. 6 Satz 1 AufenthV
§ 1 Abs. 7 Satz 1 AufenthV
§ 1 Abs. 8 Satz 1 AufenthV
§ 2 AufenthV
§ 2 Satz 1 AufenthV
1Minderjährige Ausländer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erfüllen die Passpflicht auch durch Eintragung in einem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz eines gesetzlichen Vertreters.
§ 2 Satz 2 AufenthV
2Für einen minderjährigen Ausländer, der das zehnte Lebensjahr vollendet hat, gilt dies nur, wenn im Pass oder Passersatz sein eigenes Lichtbild angebracht ist.
§ 3 AufenthV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
verpflichtet ist, dem Inhaber unter den dort festgelegten Voraussetzungen den Grenzübertritt zu gestatten.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Dies gilt nicht, wenn der ausstellende Staat aus dem Geltungsbereich des Ausweises ausgenommen oder wenn der Inhaber nicht zur Rückkehr in diesen Staat berechtigt ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a AufenthV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b AufenthV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c AufenthV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
§ 4 AufenthV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind:
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch als vorläufige Dokumente ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben, deren Gültigkeit, auch nach Verlängerungen, ein Jahr nicht überschreiten darf.
§ 4 Abs. 1 Satz 4 AufenthV
4An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben; in begründeten Fällen können sie auch mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 5 AufenthV
5Passersatzpapiere nach Satz 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium sind höchstens sechs Jahre gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres.
§ 4 Abs. 1 Satz 6 AufenthV
6Eine Verlängerung dieser Passersatzpapiere ist vor Ablauf der Gültigkeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres zulässig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbild einzubringen.
§ 4 Abs. 1 Satz 7 AufenthV
7Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an heimatlose Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten eine Zone für das automatische Lesen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Diese darf lediglich enthalten:
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
die Abkürzung "PT" für Passtyp von Passersatzpapieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 einschließlich vorläufiger Passersatzpapiere,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 8 AufenthV
die Abkürzung "F" für Passersatzpapierinhaber weiblichen Geschlechts und "M" für Passersatzpapierinhaber männlichen Geschlechts,
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 9 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 10 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 AufenthV
§ 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthV
3Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über die Person des Passersatzpapierinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 AufenthV
4Jedes Passersatzpapier erhält eine neue Seriennummer.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) 1Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) sind Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 mit Ausnahme der in § 6 Satz 2 und § 7 genannten Reiseausweise für Ausländer mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium zu versehen, auf dem das Lichtbild, die Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger, die Angaben zur Qualität der Abdrücke und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben gespeichert werden.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 AufenthV
2Die gespeicherten Daten sind nach dem Stand der Technik gegen unbefugtes Auslesen, Verändern und Löschen zu sichern.
§ 4 Abs. 4 Satz 3 AufenthV
3Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht errichtet.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 AufenthV
(5) 1Abweichend von Absatz 4 Satz 1 werden in Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium bei Antragstellern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Fingerabdrücke gespeichert.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthV
2Die Unterschrift durch den Antragsteller ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Passersatzes das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
§ 4 Abs. 6 Satz 1 AufenthV
(6) 1Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können mit dem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen.
§ 4 Abs. 6 Satz 2 AufenthV
2Das Gleiche gilt für Passersatzpapiere nach Absatz 1 Nummer 3 und 4, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen.
§ 4 Abs. 7 Satz 1 AufenthV
(7) 1Ein Passersatz für Ausländer wird in der Regel entzogen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
§ 4 Abs. 7 Satz 2 AufenthV
2Er ist zu entziehen, wenn der Ausländer auf Grund besonderer Vorschriften zur Rückgabe verpflichtet ist und die Rückgabe nicht unverzüglich erfolgt.
§ 4 Abs. 8 Satz 1 AufenthV
(8) 1Deutsche Auslandsvertretungen entziehen einen Passersatz im Benehmen mit der zuständigen oder zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland.
§ 4 Abs. 8 Satz 2 AufenthV
2Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist das Benehmen mit der Behörde herzustellen, die den Passersatz ausgestellt hat, wenn er verlängert wurde, mit der Behörde, die ihn verlängert hat.
§ 5 AufenthV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) 1Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthV
2Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 AufenthV
3Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 AufenthV
§ 6 AufenthV
§ 6 Satz 1 AufenthV
1Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden,
§ 6 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
wenn dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU erteilt wird, sobald er als Inhaber des Reiseausweises für Ausländer die Passpflicht erfüllt,
§ 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 6 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 6 Satz 2 AufenthV
2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt.
§ 6 Satz 3 AufenthV
3Die ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen.
§ 6 Satz 4 AufenthV
4Bei Ausländern, denen nach einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist die Erlangung eines Passes oder Passersatzes regelmäßig nicht zumutbar.
§ 6 Satz 5 AufenthV
5Dies gilt entsprechend für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben.
§ 7 AufenthV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 8 AufenthV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer darf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der Aufenthaltsgestattung des Ausländers nicht überschreiten.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Der Reiseausweis für Ausländer darf im Übrigen ausgestellt werden bis zu einer Gültigkeitsdauer von
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1In den Fällen des § 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 und des § 7 Abs. 1 darf der Reiseausweis für Ausländer abweichend von Absatz 1 nur für eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Monat ausgestellt werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2In Fällen, in denen der Staat, in oder durch den die beabsichtigte Reise führt, die Einreise nur mit einem Reiseausweis für Ausländer gestattet, der über den beabsichtigten Zeitpunkt der Einreise oder Ausreise hinaus gültig ist, kann der Reiseausweis für Ausländer abweichend von Satz 1 für einen entsprechend längeren Gültigkeitszeitraum ausgestellt werden der auch nach Verlängerung zwölf Monate nicht überschreiten darf.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Ein nach § 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 ausgestellter Reiseausweis für Ausländer darf nicht verlängert werden.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Der Ausschluss der Verlängerung ist im Reiseausweis für Ausländer zu vermerken.
§ 9 AufenthV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Der Reiseausweis für Ausländer kann für alle Staaten oder mit einer Beschränkung des Geltungsbereichs auf bestimmte Staaten oder Erdteile ausgestellt werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, ist aus dem Geltungsbereich auszunehmen, wenn nicht in Ausnahmefällen die Erstreckung des Geltungsbereichs auf diesen Staat gerechtfertigt ist.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1In den Fällen des § 6 Satz 1 Nr. 4 ist der Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer auf die den Zweck der Reise betreffenden Staaten zu beschränken.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist eine Erstreckung des Geltungsbereichs auf den Herkunftsstaat unzulässig.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 9 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 10 AufenthV
§ 10 Satz 1 AufenthV
1In den Reiseausweis für Ausländer können zur Vermeidung von Missbrauch bei oder nach der Ausstellung sonstige Beschränkungen aufgenommen werden, insbesondere die Bezeichnung der zur Einreise in das Bundesgebiet zu benutzenden Grenzübergangsstelle oder die Bezeichnung der Person, in deren Begleitung sich der Ausländer befinden muss.
§ 10 Satz 2 AufenthV
2§ 46 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.
§ 11 AufenthV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer nur mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle ausgestellt werden.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Dasselbe gilt für die zulässige Verlängerung eines nach Satz 1 ausgestellten Reiseausweises für Ausländer im Ausland.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Im Ausland darf ein im Inland ausgestellter oder verlängerter Reiseausweis für Ausländer nur mit Zustimmung der zuständigen oder zuletzt zuständigen Ausländerbehörde verlängert werden.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist die Zustimmung bei der Behörde einzuholen, die den Reiseausweis ausgestellt hat, wenn er verlängert wurde, bei der Behörde, die ihn verlängert hat.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Die Aufhebung von Beschränkungen nach den §§ 9 und 10 im Ausland bedarf der Zustimmung der zuständigen oder zuletzt zuständigen Ausländerbehörde.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist die Zustimmung bei der Behörde einzuholen, die die Beschränkung eingetragen hat.
§ 12 AufenthV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Eine Grenzgängerkarte zur Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet darf nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung zugestimmt hat oder die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3Im Fall der selbständigen Tätigkeit kann die Grenzgängerkarte unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 AufenthV
4Für eine Grenzgängerkarte zur Ausübung eines Studiums gilt § 16 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend.
§ 12 Abs. 1 Satz 5 AufenthV
5Einem Ausländer, der Beamter ist, in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat wohnt und mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehrt, wird eine Grenzgängerkarte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt.
§ 12 Abs. 1 Satz 6 AufenthV
6Die Grenzgängerkarte kann bei der erstmaligen Erteilung bis zu einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt werden.
§ 12 Abs. 1 Satz 7 AufenthV
7Sie kann für jeweils zwei Jahre verlängert werden, solange die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 13 AufenthV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 13 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 13 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) 1Die ausstellende Behörde kann die bereits bestehende Berechtigung zur Rückkehr in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis bescheinigen, sofern die Bescheinigung der beabsichtigten Auslandsreise dienlich ist.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 AufenthV
2Die in Absatz 2 genannten Behörden bedürfen hierfür der Zustimmung der Ausländerbehörde.
§ 13 Abs. 5 Satz 1 AufenthV
(5) 1Abweichend von Absatz 1 können die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden
§ 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
sowie die jeweils mit einem solchen Aufenthalt verbundene Ein- und Ausreise einen Notreiseausweis ausstellen, wenn es keinen Pass oder Passersatz, insbesondere keinen der in § 3 Abs. 3 genannten Passersatzpapiere, mitführt.
§ 13 Abs. 5 Satz 2 AufenthV
2Absatz 4 findet keine Anwendung.
§ 13 Abs. 6 Satz 1 AufenthV
§ 14 AufenthV
§ 14 Satz 1 AufenthV
1Von der Passpflicht sind befreit
§ 14 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 14 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 14 Satz 2 AufenthV
2Die Befreiung endet, sobald für den Ausländer die Beschaffung oder Beantragung eines Passes oder Passersatzes auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.
§ 15 AufenthV
§ 15 Satz 1 AufenthV
§ 16 AufenthV
§ 16 Satz 1 AufenthV
§ 17 AufenthV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 17 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der Ausländer im Bundesgebiet bis zu 90 Tage innerhalb von zwölf Monaten lediglich Tätigkeiten ausübt, die nach § 30 Nummer 2 und 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausübt.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Die zeitliche Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Straßenverkehr, die lediglich Güter oder Personen durch das Bundesgebiet hindurchbefördern, ohne dass die Güter oder Personen das Transportfahrzeug wechseln.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Die Frist nach Satz 1 beträgt für Tätigkeiten nach § 30 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung 90 Tage innerhalb von 180 Tagen.
§ 17 Abs. 2 Satz 4 AufenthV
4Selbständige Tätigkeiten nach den Sätzen 1 und 2 dürfen unter den dort genannten Voraussetzungen ohne den nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel ausgeübt werden.
§ 17a AufenthV
§ 17a Satz 1 AufenthV
§ 18 AufenthV
§ 18 Satz 1 AufenthV
1Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder für Staatenlose sind für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern
§ 18 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 18 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 18 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 18 Satz 2 AufenthV
2Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge, die von einem der in Anlage A Nr. 3 genannten Staaten ausgestellt wurden.
§ 19 AufenthV
§ 19 Satz 1 AufenthV
§ 20 AufenthV
§ 20 Satz 1 AufenthV
§ 20 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 20 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 20 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 20 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 21 AufenthV
§ 21 Satz 1 AufenthV
§ 22 AufenthV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Schüler mit Wohnsitz im Bundesgebiet, die für eine Reise in das Ausland in einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden inländischen Schule auf einer von deutschen Behörden ausgestellten Schülersammelliste aufgeführt sind, sind für die Wiedereinreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn die Ausländerbehörde angeordnet hat, dass die Abschiebung nach der Wiedereinreise ausgesetzt wird.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Diese Anordnung ist auf der Schülersammelliste zu vermerken.
§ 23 AufenthV
§ 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 23 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Ziviles Flugpersonal, das nicht im Besitz eines Flugbesatzungsausweises ist, kann für einen in Absatz 1 genannten Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht erfüllt.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Zuständig sind die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.
§ 23 Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Zum Nachweis der Befreiung wird ein Passierschein ausgestellt.
§ 24 AufenthV
§ 24 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 24 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Ziviles Schiffspersonal eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes kann, sofern es nicht unter Absatz 1 fällt, für den Aufenthalt im Hafenort während der Liegezeit des Schiffes vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht erfüllt.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
§ 24 Abs. 2 Satz 3 AufenthV
§ 24 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 25 AufenthV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 26 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Das Erfordernis einer Genehmigung für das Betreten des Transitbereichs eines Flughafens während einer Zwischenlandung oder zum Umsteigen (Flughafentransitvisum) gilt für Personen, die auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) ein Flughafentransitvisum benötigen, sowie für Staatsangehörige der in Anlage C genannten Staaten, sofern diese nicht nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 von der Flughafentransitvisumpflicht befreit sind.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Soweit danach das Erfordernis eines Flughafentransitvisums besteht, gilt die Befreiung nach Absatz 1 nur, wenn der Ausländer ein Flughafentransitvisum besitzt.
§ 26 Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Das Flughafentransitvisum ist kein Aufenthaltstitel.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 27 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 28 AufenthV
§ 28 Satz 1 AufenthV
1Staatsangehörige der Schweiz sind nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
§ 28 Satz 2 AufenthV
2Soweit in dem Abkommen vorgesehen ist, dass das Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltserlaubnis bescheinigt wird, wird diese wie folgt ausgestellt:
§ 28 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
§ 28 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
§ 29 AufenthV
§ 29 Satz 1 AufenthV
1Für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
§ 29 Satz 2 AufenthV
2Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.
§ 30 AufenthV
§ 30 Satz 1 AufenthV
§ 30 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 30 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 30a AufenthV
§ 30a Bestimmung der zuständigen Stelle bei der Beteiligung im Visumverfahren und bei der Unterrichtung über die Erteilung von Visa
§ 30a Satz 1 AufenthV
Die zuständige Stelle im Sinne des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes ist das Bundesverwaltungsamt.
§ 31 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthV
§ 31 Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht die Ausländerbehörde der Erteilung des Visums binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten des Visumantrages an sie widerspricht oder die Ausländerbehörde im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die Prüfung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird.
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AufenthV
4Dasselbe gilt im Fall eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf.
§ 31 Abs. 1 Satz 5 AufenthV
5Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 oder 1a oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht nach § 34 Nummer 3 bis 5 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass die Frist drei Wochen und zwei Werktage beträgt.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer öffentlichen Stelle mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur Visumerteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt werden, die für den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig ist.
§ 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Im Visum ist ein Hinweis auf diese Vorschrift aufzunehmen und die Ausländerbehörde zu bezeichnen.
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 32 AufenthV
§ 32 Satz 1 AufenthV
§ 33 AufenthV
§ 33 Satz 1 AufenthV
§ 34 AufenthV
§ 34 Satz 1 AufenthV
1Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei
§ 34 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 34 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 34 Satz 1 lit. b AufenthV
§ 34 Satz 1 lit. c AufenthV
§ 34 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 34 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 34 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 34 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 34 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 34 Satz 2 AufenthV
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Aufenthalt aus Mitteln der Europäischen Union gefördert wird.
§ 34 Satz 3 AufenthV
3Satz 1 gilt in den Fällen der Nummern 1 bis 4 entsprechend für den mit- oder nacheinreisenden Ehegatten oder Lebenspartner des Ausländers, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet bestand, sowie für die minderjährigen ledigen Kinder des Ausländers.
§ 35 AufenthV
§ 35 Satz 1 AufenthV
§ 35 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 35 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 35 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 35 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 35 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 36 AufenthV
§ 36 Satz 1 AufenthV
1Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, das einem Mitglied ausländischer Streitkräfte für einen dienstlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt wird, der auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung stattfindet.
§ 36 Satz 2 AufenthV
2Zwischenstaatliche Vereinbarungen, die eine Befreiung von der Visumpflicht vorsehen, bleiben unberührt.
§ 37 AufenthV
§ 37 Satz 1 AufenthV
§ 38 AufenthV
§ 38 Satz 1 AufenthV
§ 38a AufenthV
§ 38a Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Eine öffentliche oder private Einrichtung soll auf Antrag zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes anerkannt werden, wenn sie im Inland Forschung betreibt.
§ 38a Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Forschung ist jede systematisch betriebene schöpferische und rechtlich zulässige Tätigkeit, die den Zweck verfolgt, den Wissensstand zu erweitern, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft, oder solches Wissen einzusetzen, um neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden.
§ 38a Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen.
§ 38a Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Er hat folgende Angaben zu enthalten:
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AufenthV
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AufenthV
§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 AufenthV
§ 38a Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Bei öffentlichen Einrichtungen sind die Angaben zu Satz 2 Nummer 4 und 5 nicht erforderlich.
§ 38a Abs. 2 Satz 4 AufenthV
4Im Antragsverfahren sind amtlich vorgeschriebene Vordrucke, Eingabemasken im Internet oder Dateiformate, die mit allgemein verbreiteten Datenverarbeitungsprogrammen erzeugt werden können, zu verwenden.
§ 38a Abs. 2 Satz 5 AufenthV
5Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die jeweils gültigen Vorgaben nach Satz 3 auch im Internet zur Verfügung.
§ 38a Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Die Anerkennung kann von der Abgabe einer allgemeinen Erklärung nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und dem Nachweis der hinreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung einer solchen Verpflichtung abhängig gemacht werden, wenn die Tätigkeit der Forschungseinrichtung nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
§ 38a Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auf Antrag feststellen, dass eine Forschungseinrichtung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird oder dass die Durchführung eines bestimmten Forschungsprojekts im öffentlichen Interesse liegt.
§ 38a Abs. 3 Satz 3 AufenthV
3Eine Liste der wirksamen Feststellungen nach Satz 2 kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Internet veröffentlichen.
§ 38a Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 38a Abs. 5 Satz 1 AufenthV
§ 38b AufenthV
§ 38b Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Die Anerkennung ist zu widerrufen oder die Verlängerung ist abzulehnen, wenn die Forschungseinrichtung
§ 38b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 38b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 38b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 38b Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Hat die Forschungseinrichtung ihre Anerkennung durch arglistige Täuschung, Drohung, Gewalt oder Bestechung erlangt, ist die Anerkennung zurückzunehmen.
§ 38b Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 38b Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Zusammen mit der Entscheidung über die Aufhebung der Anerkennung aus den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, in Absatz 1 Satz 2 oder in Absatz 2 genannten Gründen wird ein Zeitraum bestimmt, währenddessen eine erneute Anerkennung der Forschungseinrichtung nicht zulässig ist (Sperrfrist).
§ 38b Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Die Sperrfrist darf höchstens fünf Jahre betragen.
§ 38b Abs. 3 Satz 3 AufenthV
3Sie gilt auch für abhängige Einrichtungen oder Nachfolgeeinrichtungen der Forschungseinrichtung.
§ 38b Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 38c AufenthV
§ 38c Satz 1 AufenthV
1Eine anerkannte Forschungseinrichtung ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen, wenn
§ 38c Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 38c Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 38c Satz 2 AufenthV
2Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 1 muss unverzüglich, die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der zur Mitteilung verpflichtenden Tatsachen gemacht werden.
§ 38c Satz 3 AufenthV
3In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und Staatsangehörigkeiten des Ausländers anzugeben sowie die Aufnahmevereinbarung näher zu bezeichnen.
§ 38d AufenthV
§ 38d Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ein Beirat für Forschungsmigration gebildet, der es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt unterstützt.
§ 38d Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Die Geschäftsstelle des Beirats für Forschungsmigration wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet.
§ 38d Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 38d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 38d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 38d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 38d Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 38d Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 38d Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 38d Abs. 5 Satz 1 AufenthV
(5) 1Der Beirat hat neun Mitglieder.
§ 38d Abs. 5 Satz 2 AufenthV
2Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beruft den Vorsitzenden und jeweils ein weiteres Mitglied des Beirats für Forschungsmigration auf Vorschlag
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 AufenthV
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 AufenthV
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 AufenthV
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 6 AufenthV
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 AufenthV
§ 38d Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 AufenthV
§ 38d Abs. 6 Satz 1 AufenthV
§ 38d Abs. 7 Satz 1 AufenthV
(7) 1Die Tätigkeit im Beirat für Forschungsmigration ist ehrenamtlich.
§ 38d Abs. 7 Satz 2 AufenthV
2Den Mitgliedern werden Reisekosten entsprechend den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes erstattet.
§ 38d Abs. 7 Satz 3 AufenthV
3Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann jedem Mitglied zudem Büromittelkosten in einer Höhe von jährlich nicht mehr als 200 Euro gegen Einzelnachweis erstatten.
§ 38d Abs. 8 Satz 1 AufenthV
§ 38e AufenthV
§ 38e Satz 1 AufenthV
1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht im Internet eine aktuelle Liste der Bezeichnungen und Anschriften der anerkannten Forschungseinrichtungen und über den Umstand der Abgabe oder des Endes der Wirksamkeit von Erklärungen nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes.
§ 38e Satz 2 AufenthV
2Die genaue Fundstelle der Liste gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Internetseite bekannt.
§ 38f AufenthV
§ 38f Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 38f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 38f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 38f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 38f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 38f Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 38f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 38f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 38f Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 39 Satz 1 AufenthV
§ 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 39 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 39 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 39 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
er seit mindestens 18 Monaten eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde, und er für die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung eine Blaue Karte EU beantragt.
§ 39 Satz 2 AufenthV
2Gleiches gilt für seine Familienangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug sind, der von demselben Staat ausgestellt wurde wie die Blaue Karte EU des Ausländers.
§ 39 Satz 3 AufenthV
3Die Anträge auf die Blaue Karte EU sowie auf die Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug sind innerhalb eines Monats nach Einreise in das Bundesgebiet zu stellen.
§ 40 AufenthV
§ 40 Satz 1 AufenthV
§ 40 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 40 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 41 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 41 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu beantragen.
§ 41 Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Die Antragsfrist endet vorzeitig, wenn der Ausländer ausgewiesen wird oder sein Aufenthalt nach § 12 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zeitlich beschränkt wird.
§ 42 AufenthV
§ 42 Satz 1 AufenthV
1Ein Ausländer, der auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/ 55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12) nach § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufgenommen wurde, kann bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stellen.
§ 42 Satz 2 AufenthV
2Die Ausländerbehörde leitet den Antrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter.
§ 42 Satz 3 AufenthV
3Dieses unterrichtet den anderen Mitgliedstaat, die Europäische Kommission und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen über den gestellten Antrag.
§ 43 AufenthV
§ 43 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 43 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Die Ausländerbehörde legt nach Anhörung des aufgenommenen Ausländers einen Zeitpunkt für die Ausreise fest und teilt diesen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Dieses unterrichtet den anderen Mitgliedstaat über die Einzelheiten der Ausreise und stellt dem Ausländer die hierfür vorgesehene Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung aus, die der zuständigen Ausländerbehörde zur Aushändigung an den Ausländer übersandt wird.
§ 44 Satz 1 AufenthV
§ 44 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (§ 19 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes)	250 Euro,
§ 44 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (§ 21 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes)	200 Euro,
§ 44 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in allen übrigen Fällen	135 Euro.
§ 44a AufenthV
§ 44a Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU
§ 44a Satz 1 AufenthV
An Gebühren sind zu erheben 135 Euro.
§ 45 Satz 1 AufenthV
§ 45 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Blauen Karte EU
a)	mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr	100 Euro,
b)	mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr	110 Euro,
§ 45 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Blauen Karte EU
a)	für einen weiteren Aufenthalt von bis zu drei Monaten	65 Euro,
b)	für einen weiteren Aufenthalt von mehr als drei Monaten	80 Euro,
§ 45 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
für die durch einen Wechsel des Aufenthaltszwecks veranlasste Änderung der Aufenthaltserlaubnis einschließlich deren Verlängerung	90 Euro.
§ 45a Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Für die Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben.
§ 45a Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Dies gilt nicht, wenn der elektronische Identitätsnachweis bei Aushändigung des Dokuments erstmals eingeschaltet wird.
§ 45a Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Für die Einleitung der Neusetzung der Geheimnummer ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben.
§ 45a Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Sie ist nicht zu erheben, wenn die Einleitung der Neusetzung mit einer gebührenpflichtigen Amtshandlung nach Absatz 1 zusammenfällt.
§ 45a Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 45a Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 45a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 45a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 45a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 45a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 45b AufenthV
§ 45b Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 45b Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 45c Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) Für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beträgt die Gebühr 60 Euro, wenn die Neuausstellung notwendig wird auf Grund
§ 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
des Verlustes des Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
§ 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
des Verlustes der technischen Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums oder
§ 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
der Beantragung nach § 105b Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes.
§ 45c Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) Die Gebühr nach Absatz 1 Nummer 4 entfällt, wenn der Ausländer den Defekt nicht durch einen unsachgemäßen Gebrauch oder eine unsachgemäße Verwendung herbeigeführt hat.
§ 46 AufenthV
§ 46 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren befreit.
§ 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) Die Gebührenhöhe beträgt
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
für die Erteilung eines
nationalen Visums (Kategorie "D"),
auch für mehrmalige Einreisen	60 Euro,
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
für die Verlängerung eines
nationalen Visums (Kategorie "D")	25 Euro,
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
Schengen-Visums im Bundes-
gebiet über 90 Tage
hinaus als nationales Visum
(§ 6 Absatz 2 des
Aufenthaltsgesetzes)	60 Euro.
§ 47 AufenthV
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes)	30 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
für die Erteilung einer Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes)	30 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zum Aufenthaltstitel auf Antrag	30 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
für einen Hinweis nach § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in Form einer Beratung, die nach einem erfolglosen schriftlichen Hinweis zur Vermeidung der in § 44a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes genannten Maßnahmen erfolgt	15 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes)
nur als Klebeetikett	25 Euro,
mit Trägervordruck	30 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
für die Erneuerung einer Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes
nur als Klebeetikett	15 Euro,
mit Trägervordruck	20 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aussetzung der Abschiebung auf Antrag	20 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes	20 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV
für die Ausstellung einer Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht oder sonstiger Bescheinigungen auf Antrag	10 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV
für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt	10 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 AufenthV
für die Übertragung von Aufenthaltstiteln in ein anderes Dokument in den Fällen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes	10 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 AufenthV
für die Anerkennung einer Verpflichtungserklärung (§ 68 des Aufenthaltsgesetzes)	25 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 AufenthV
für die Ausstellung eines Passierscheins (§ 23 Abs. 2, § 24 Abs. 2)	15 Euro,
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 AufenthV
für die Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38a Abs. 1), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird	200 Euro.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 47 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 28,80 Euro zu erheben.
§ 47 Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Wird die Aufenthaltskarte oder die Daueraufenthaltskarte für eine Person ausgestellt, die
§ 47 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
§ 47 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
noch nicht 24 Jahre alt ist, beträgt die Gebühr jeweils 22,80 Euro.
§ 47 Abs. 3 Satz 3 AufenthV
3Die Gebühren nach Satz 1 oder Satz 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 47 Abs. 3 Satz 4 AufenthV
4Für die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Absatz 5 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist eine Gebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben.
§ 47 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) Sollen eine Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes auf einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt werden, ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben.
§ 48 AufenthV
§ 48 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1An Gebühren sind zu erheben
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AufenthV
für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4)	59 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b AufenthV
für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) bis zum vollendeten 24. Lebensjahr	37,50 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c AufenthV
für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines vorläufigen Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines vorläufigen Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4)	30 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d AufenthV
für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), für Flüchtlinge oder für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1)	13 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
für die Verlängerung eines als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) ausgestellten Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose	20 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
für die Ausstellung einer Grenzgängerkarte (§ 12) mit einer Gültigkeitsdauer von
a)	bis zu einem Jahr	25 Euro,
b)	bis zu zwei Jahren	30 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
a)	bis zu einem Jahr	15 Euro,
b)	bis zu zwei Jahren	20 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
für die Ausstellung eines Notreiseausweises (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 13)	25 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
für die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis (§ 13 Abs. 4)	15 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
für die Bestätigung auf einer Schülersammelliste (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)	5 Euro pro Person, auf die sich die Bestätigung jeweils bezieht,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6, § 43 Abs. 2)	30 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV
für die Ausnahme von der Passpflicht (§ 3 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes)	20 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV
für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)	20 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 AufenthV
für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) im Fall des § 55 Abs. 2	30 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 AufenthV
für die Verlängerung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)	10 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 AufenthV
für die Änderung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente	10 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 AufenthV
für die Umschreibung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente	15 Euro,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 AufenthV
für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit dem Zusatz Ausweisersatz (§ 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes)	60 Euro.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Wird der Notreiseausweis zusammen mit dem Passierschein (§ 23 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2 Satz 3) ausgestellt, so wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 13 auf die für den Notreiseausweis zu erhebende Gebühr angerechnet.
§ 48 Abs. XXX AufenthV
.WIRD DER NOTREISEAUSWEIS ZUSAMMEN MIT DEM PASSIERSCHEIN (§ 23 ABS. 2 SATZ 3, § 24 ABS. 2 SATZ 3) AUSGESTELLT, SO WIRD DIE GEBÜHR NACH § 47 ABS. 1 NR. 13 AUF DIE FÜR DEN NOTREISEAUSWEIS ZU ERHEBENDE GEBÜHR ANGERECHNET..
§ 48 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 49 AufenthV
§ 49 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) Für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 44a und 52a Absatz 2 Nummer 1 jeweils bestimmten Gebühr zu erheben.
§ 49 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) Für die Beantragung aller übrigen gebührenpflichtigen Amtshandlungen sind Bearbeitungsgebühren in Höhe der in den §§ 45 bis 48 Abs. 1 und § 52a jeweils bestimmten Gebühr zu erheben.
§ 49 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, wenn ein Antrag
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 50 AufenthV
§ 50 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger und die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz 2, § 47 Absatz 1 und 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren zu erheben.
§ 50 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes beträgt 55 Euro.
§ 50 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 51 AufenthV
§ 51 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
die Ablehnung einer gebührenpflichtigen Amtshandlung die Hälfte der für die Amtshandlung nach den §§ 44 bis 48 Abs. 1, §§ 50 und 52a zu erhebenden Gebühr,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
eine Bedingung oder eine Auflage des Visums, der Aufenthaltserlaubnis oder der Aussetzung der Abschiebung	50 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
die Feststellung der Ausländerbehörde über die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)	20 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a AufenthV
die verpflichtende Aufforderung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes)	50 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
die Ausweisung	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
die Abschiebungsandrohung	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
eine Rückbeförderungsverfügung (§ 64 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung (§ 63 Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV
einen Leistungsbescheid (§ 67 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes)	55 Euro,
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV
den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung einer Forschungseinrichtung (§ 38b Abs. 1 oder 2), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird	55 Euro.
§ 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) Eine Gebühr nach Absatz 1 Nr. 5 wird nicht erhoben, wenn die Abschiebungsandrohung nur mit der Begründung angefochten wird, dass der Verwaltungsakt aufzuheben ist, auf dem die Ausreisepflicht beruht.
§ 51 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) § 49 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 52 AufenthV
§ 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 52 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Bei Staatsangehörigen der Schweiz ermäßigt sich die Gebühr nach § 45 für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wird, auf 28,80 Euro.
§ 52 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Wird die Aufenthaltserlaubnis für eine Person ausgestellt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, ermäßigt sich die Gebühr auf 22,80 Euro.
§ 52 Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Die Gebühren nach den Sätzen 1 und 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltserlaubnis aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 52 Abs. 2 Satz 4 AufenthV
4Für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die Staatsangehörigen der Schweiz auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 ausgestellt wird, ermäßigt sich die Gebühr auf 8 Euro.
§ 52 Abs. 2 Satz 5 AufenthV
5Die Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ermäßigt sich bei Staatsangehörigen der Schweiz auf 8 Euro.
§ 52 Abs. 2 Satz 6 AufenthV
6Die Gebühren nach § 47 Absatz 1 Nummer 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und nach § 49 Absatz 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Sätzen 1 bis 5 genannten Amtshandlungen entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz.
§ 52 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) Asylberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes und sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen, sind von den Gebühren nach
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 52 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 52 Abs. 5 Satz 1 AufenthV
(5) 1Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von den Gebühren nach
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 52 Abs. 5 Satz 2 AufenthV
2Satz 1 Nr. 1 gilt auch für die Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kinder, soweit diese in die Förderung einbezogen sind.
§ 52 Abs. 6 Satz 1 AufenthV
§ 52 Abs. 7 Satz 1 AufenthV
§ 52 Abs. 8 Satz 1 AufenthV
§ 52a AufenthV
§ 52a Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 52a Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Für Assoziationsberechtigte sind die §§ 44 bis 50 mit folgenden Maßgaben anzuwenden.
§ 52a Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Die Gebühr beträgt:
§ 52a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
für Aufenthaltstitel nach den §§ 44 bis 45, 45c Absatz 1 und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15,
§ 52a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. a AufenthV
die für eine Person ausgestellt
werden, die zum Zeitpunkt
der Antragstellung 24 Jahre
oder älter ist,	28,80 Euro,
§ 52a Abs. 2 Satz 2 lit. b AufenthV
der Antragstellung noch nicht
24 Jahre alt ist, wobei § 50
Absatz 1 nicht anzuwenden ist,	22,80 Euro,
§ 52a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
in den Fällen des § 45b Absatz 2
und des § 47 Absatz 1 Nummer 11
jeweils in Verbindung mit § 44
oder mit § 44a	8 Euro.
§ 52a Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 52a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
von der nach § 45b Absatz 1 und der nach § 45b Absatz 2 in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden Gebühr,
§ 52a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
von der nach § 47 Absatz 1 Nummer 3 und 8 bis 10 und der nach § 47 Absatz 1 Nummer 11 in Verbindung mit § 45 jeweils zu erhebenden Gebühr,
§ 52a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 jeweils zu erhebenden Gebühr und
§ 52a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
von der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 und 14 jeweils zu erhebenden Gebühr, soweit sie sich auf die Änderung oder Umschreibung der in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12 genannten Dokumente bezieht.
§ 53 AufenthV
§ 53 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 45 Nr. 1 und 2 für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 47 Abs. 1 Nr. 5 und 6 für die Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes),
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 47 Abs. 1 Nr. 3 und 7 für die Aufhebung oder Änderung einer Auflage zur Aufenthaltserlaubnis oder zur Aussetzung der Abschiebung,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 47 Abs. 1 Nr. 4 für den Hinweis in Form der Beratung,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 47 Abs. 1 Nr. 10 für die Ausstellung des Aufenthaltstitels auf besonderem Blatt,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument und § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
§ 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV
§ 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen und
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV
§ 53 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 54 AufenthV
§ 54 Satz 1 AufenthV
§ 55 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist.
§ 55 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Eines Antrages bedarf es nicht, wenn ein Antrag des Ausländers auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose abgelehnt wird und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.
§ 55 Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3§ 5 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 55 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 55 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) Die Gültigkeitsdauer des Ausweisersatzes richtet sich nach der Gültigkeit des mit ihm verbundenen Aufenthaltstitels oder der Dauer der Aussetzung der Abschiebung, sofern keine kürzere Gültigkeitsdauer eingetragen ist.
§ 56 AufenthV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
seinen deutschen Passersatz unverzüglich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder, sofern eine deutsche Auslandsvertretung dies durch Eintragung im Passersatz angeordnet hat, nach der Einreise der zuständigen Ausländerbehörde vorzulegen; dies gilt nicht für Bescheinigungen über die Wohnsitzverlegung (§ 43 Abs. 2), Standardreisedokumente für die Rückführung (§ 1 Abs. 8) und für Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5), und
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
§ 56 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Ausländer, denen nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Grenzgängerkarte auszustellen ist, haben innerhalb von drei Monaten nach der Einreise ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen.
§ 56 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Die Anzeige muss folgende Daten des Ausländers enthalten:
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AufenthV
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AufenthV
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 AufenthV
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 AufenthV
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 AufenthV
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 AufenthV
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 AufenthV
§ 57 AufenthV
§ 57 Satz 1 AufenthV
§ 57a AufenthV
§ 57a Satz 1 AufenthV
§ 57a Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 57a Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 58 AufenthV
§ 58 Satz 1 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 4 lit. a AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 4 lit. b AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 7 lit. a AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 7 lit. b AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 8 lit. a AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 8 lit. b AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 9 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 10 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 11 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 11 lit. a AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 11 lit. b AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 11 lit. c AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 12 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 13 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 14 AufenthV
§ 58 Satz 1 Nr. 15 AufenthV
§ 58 Satz 2 AufenthV
§ 59 AufenthV
§ 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Das Muster des Aufenthaltstitels nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (Visum) richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. EG Nr. L 164 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 856/2008 (ABl. L 235 vom 2.9.2008, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.
§ 59 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Es ist in Anlage D13a abgedruckt.
§ 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3Für die Verlängerung im Inland ist das in Anlage D13b abgedruckte Muster zu verwenden.
§ 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Die Muster der Aufenthaltstitel, die nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen sind, sowie die Muster der Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarten, die nach § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Verbindung mit § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen sind, richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 59 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Gleiches gilt für Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt werden.
§ 59 Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Die Muster für Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 sind in Anlage D14a abgedruckt.
§ 59 Abs. 2 Satz 4 AufenthV
4Aufenthaltstitel nach § 78 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes, die gemäß dem bis zum 1. Dezember 2013 zu verwendenden Muster der Anlage D14a ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Die Muster für Vordrucke der Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes richten sich im Fall des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1).
§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Sie sind in Anlage D14 abgedruckt.
§ 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthV
3Bei der Niederlassungserlaubnis, der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU, der Blauen Karte EU und der Aufenthaltserlaubnis ist im Feld für Anmerkungen die für die Erteilung maßgebliche Rechtsgrundlage einzutragen.
§ 59 Abs. 3 Satz 4 AufenthV
4Bei Inhabern der Blauen Karte EU ist bei Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU im Feld für Anmerkungen "Ehem.
§ 59 Abs. 3 Satz 5 AufenthV
5Inh. der Blauen Karte EU" einzutragen.
§ 59 Abs. 3 Satz 6 AufenthV
6Für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU kann im Falle des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes der Vordruck der Anlage D14 mit der Bezeichnung "Daueraufenthalt-EG" weiterverwendet werden.
§ 59 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach Anlage D11 und D11a oder in dem Trägervordruck nach Anlage D1 wird der Vermerk "Forscher" eingetragen.
§ 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthV
§ 59 Abs. 6 Satz 1 AufenthV
§ 59a AufenthV
§ 59a Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 59a Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Wird einem Ausländer, der im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, die den Hinweis enthält, dass dieser Staat dieser Person internationalen Schutz gewährt, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.
§ 59a Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Vor Aufnahme des Hinweises ist der betreffende Mitgliedstaat in dem Verfahren nach § 91c Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes um Auskunft darüber zu ersuchen, ob der Ausländer dort weiterhin internationalen Schutz genießt.
§ 59a Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Wurde der internationale Schutz in dem anderen Mitgliedstaat durch eine rechtskräftige Entscheidung aberkannt, wird der Hinweis nach Satz 1 nicht aufgenommen.
§ 59a Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Ist ein Ausländer im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes, die den Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 enthält, und ist die Verantwortung für den internationalen Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften auf Deutschland übergegangen, so ist der Hinweis durch den in Absatz 1 genannten Hinweis zu ersetzen.
§ 59a Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Die Aufnahme dieses Hinweises hat spätestens drei Monate nach Übergang der Verantwortung auf Deutschland zu erfolgen.
§ 59a Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) 1Ist der Ausländer im Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes und wird ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes gewährt, bevor er dort eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU erhält, so ist durch die zuständige Ausländerbehörde in das Feld für Anmerkungen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU folgender Hinweis aufzunehmen: "Durch [Abkürzung des Mitgliedstaates] am [Datum] internationaler Schutz gewährt".
§ 59a Abs. 4 Satz 2 AufenthV
2Die Aufnahme dieses Hinweises hat spätestens drei Monate nachdem ein entsprechendes Ersuchen der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen ist zu erfolgen.
§ 60 AufenthV
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Lichtbilder müssen den in § 5 der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen und den Ausländer zweifelsfrei erkennen lassen.
§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Sie müssen die Person ohne Gesichts- und Kopfbedeckung zeigen.
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3Die zuständige Behörde kann hinsichtlich der Kopfbedeckung Ausnahmen zulassen oder anordnen, sofern gewährleistet ist, dass die Person hinreichend identifiziert werden kann.
§ 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 60 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 60 Abs. YYY AufenthV
*) Hinweis der Schriftleitung: Die in Bezug genommene Passverordnung ist bislang noch nicht erlassen.
§ 61 AufenthV
§ 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt.
§ 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Sie werden nicht veröffentlicht.
§ 61 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 61a AufenthV
§ 61a Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Die Fingerabdrücke werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers des Antragstellers im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments gespeichert.
§ 61a Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck entweder des Daumens, des Mittelfingers oder des Ringfingers gespeichert.
§ 61a Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3Fingerabdrücke sind nicht zu speichern, wenn die Abnahme der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, unmöglich ist.
§ 61a Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Auf Verlangen hat die Ausländerbehörde dem Dokumenteninhaber Einsicht in die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten zu gewähren.
§ 61a Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Die bei der Ausländerbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Dokuments zu löschen.
§ 61b AufenthV
§ 61b Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 61b Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 61b Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Die Einhaltung des Standes der Technik wird vermutet, wenn die eingesetzten Systeme und Bestandteile den für die Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung maßgeblichen Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
§ 61b Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Diese Technischen Richtlinien sind vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
§ 61b Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) 1Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und die biometrischen Merkmale außer bei den zuständigen Ausländerbehörden zu speichern.
§ 61b Abs. 4 Satz 2 AufenthV
2Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene fotografische Datenträger (Mikrofilme).
§ 61b Abs. 5 Satz 1 AufenthV
(5) 1Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Dokumentenhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium erfolgen.
§ 61b Abs. 5 Satz 2 AufenthV
2Die Speicherung weiterer Angaben einschließlich der biometrischen Daten bei dem Dokumentenhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung der Dokumente dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.
§ 61b Abs. 6 Satz 1 AufenthV
(6) 1Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.
§ 61b Abs. 6 Satz 2 AufenthV
2Abweichend von Satz 1 dürfen die Seriennummern verwendet werden:
§ 61b Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
durch die Ausländerbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus ihren Dateien,
§ 61b Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
durch die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder für den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium, die für ungültig erklärt worden sind, abhanden gekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.
§ 61b Abs. 7 Satz 1 AufenthV
§ 61c AufenthV
§ 61c Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Nach der Erfassung werden sämtliche Antragsdaten in den Ausländerbehörden zu einem digitalen Datensatz zusammengeführt und an den Dokumentenhersteller übermittelt.
§ 61c Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Die Datenübermittlung umfasst auch die Qualitätswerte zu den erhobenen Fingerabdrücken und - soweit vorhanden - zu den Lichtbildern, die Behördenkennzahl, die Versionsnummern der Qualitätssicherungssoftware und der Qualitätssollwerte, den Zeitstempel des Antrags sowie die Speichergröße der biometrischen Daten.
§ 61c Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3Die Datenübermittlung erfolgt durch elektronische Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet.
§ 61c Abs. 1 Satz 4 AufenthV
4Sie erfolgt unmittelbar zwischen Ausländerbehörde und Dokumentenhersteller oder über Vermittlungsstellen.
§ 61c Abs. 1 Satz 5 AufenthV
5Die zu übermittelnden Daten sind zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit dem Stand der Technik entsprechend elektronisch zu signieren und zu verschlüsseln.
§ 61c Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Zum Signieren und Verschlüsseln der nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten sind gültige Zertifikate nach den Anforderungen der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstellten Sicherheitsleitlinien der Wurzelzertifizierungsinstanz der Verwaltung zu nutzen.
§ 61c Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Der Dokumentenhersteller hat geeignete technische und organisatorische Regelungen zu treffen, die eine Weiterverarbeitung von ungültig signierten Antragsdaten ausschließen.
§ 61c Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Die Datenübertragung nach Absatz 1 Satz 3 erfolgt unter Verwendung eines XML-basierten Datenaustauschformats gemäß den für die Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung maßgeblichen Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und auf der Grundlage des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der jeweils gültigen Fassung.
§ 61c Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2§ 61b Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 61c Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) 1Soweit die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen erfolgt, finden die Absätze 1 bis 3 auf die Datenübermittlung zwischen Vermittlungsstelle und Dokumentenhersteller entsprechende Anwendung.
§ 61c Abs. 4 Satz 2 AufenthV
2Die Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörde und Vermittlungsstelle muss hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den in Absatz 1 Satz 5 genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweisen.
§ 61c Abs. 4 Satz 3 AufenthV
3Die Anforderungen an das Verfahren zur Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörde und Vermittlungsstelle richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht.
§ 61d AufenthV
§ 61d Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Die Einhaltung der Anforderungen nach den Technischen Richtlinien ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor dem Einsatz der Systeme und Bestandteile festzustellen (Konformitätsbescheid).
§ 61d Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Hersteller und Lieferanten von technischen Systemen und Bestandteilen, die in den Ausländerbehörden zum Einsatz bei den in § 61b Absatz 1 und 2 geregelten Verfahren bestimmt sind, beantragen spätestens drei Monate vor der voraussichtlichen Inbetriebnahme beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Konformitätsbescheid nach Satz 1.
§ 61d Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Die Prüfung der Konformität erfolgt durch eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannte und für das Verfahren nach dieser Vorschrift speziell autorisierte Prüfstelle.
§ 61d Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Die Prüfstelle dokumentiert Ablauf und Ergebnis der Prüfung in einem Prüfbericht.
§ 61d Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt auf Grundlage des Prüfberichtes einen Konformitätsbescheid aus.
§ 61d Abs. 2 Satz 4 AufenthV
4Die Kosten des Verfahrens, die sich nach der BSI-Kostenverordnung vom 3. März 2005 (BGBl. I S. 519) in der jeweils gültigen Fassung richten, und die Kosten, die von der jeweiligen Prüfstelle erhoben werden, trägt der Antragsteller.
§ 61e AufenthV
§ 61e Satz 1 AufenthV
1Der Dokumentenhersteller erstellt eine Qualitätsstatistik.
§ 61e Satz 2 AufenthV
2Sie enthält anonymisierte Qualitätswerte zu Lichtbildern und Fingerabdrücken, die sowohl in der Ausländerbehörde als auch beim Dokumentenhersteller ermittelt und vom Dokumentenhersteller ausgewertet werden.
§ 61e Satz 3 AufenthV
3Der Dokumentenhersteller stellt die Ergebnisse der Auswertung dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Verfügung.
§ 61e Satz 4 AufenthV
4Die Einzelheiten der Auswertung der Statistikdaten bestimmen sich nach den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hinsichtlich der Vorgaben zur zentralen Qualitätssicherungsstatistik.
§ 61f AufenthV
§ 61f Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden.
§ 61f Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Abweichend von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder sowie, soweit sie Aufgaben der Grenzkontrolle wahrnehmen, die Zollbehörden Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden, die für Zwecke
§ 61f Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
§ 61f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
im polizeilichen Fahndungsbestand geführt werden.
§ 61f Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.
§ 61f Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) Personenbezogene Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatischen Lesen des Dokuments mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.
§ 61g AufenthV
§ 61g Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) Das Passersatzpapier kann auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis und Legitimationspapier benutzt werden.
§ 61g Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.
§ 61g Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 61g Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) 1Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passersatzes elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind.
§ 61g Abs. 4 Satz 2 AufenthV
2Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden.
§ 61g Abs. 4 Satz 3 AufenthV
3Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
§ 61h AufenthV
§ 61h Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 61h Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 62 AufenthV
§ 62 Satz 1 AufenthV
§ 63 AufenthV
§ 63 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthV
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AufenthV
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 63 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 64 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AufenthV
§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 AufenthV
§ 64 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 64 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 65 Satz 1 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 5 lit. a AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 5 lit. b AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 5 lit. c AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 5 lit. d AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. a AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. b AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. c AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. d AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. e AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. f AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. g AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. h AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. i AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. j AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. k AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. l AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. m AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. n AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. o AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. p AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. q AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. r AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. s AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. t AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. u AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. v AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. w AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. x AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. y AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 9 lit. z AufenthV
§ 65 Satz 1 Nr. 10 AufenthV
§ 66 AufenthV
§ 66 Satz 1 AufenthV
1Über die ausgestellten Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führen.
§ 66 Satz 2 AufenthV
2Die Vorschriften über das Passregister für deutsche Pässe gelten entsprechend.
§ 67 AufenthV
§ 67 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 67 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermerken.
§ 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 68 AufenthV
§ 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1In der Ausländerdatei A sind die Daten eines Ausländers zu löschen, wenn sie nach § 67 Abs. 1 in die Ausländerdatei B übernommen werden.
§ 68 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Die nur aus Anlass der Zustimmung zur Visumerteilung aufgenommenen Daten eines Ausländers sind zu löschen, wenn der Ausländer nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Geltungsdauer der Zustimmung eingereist ist.
§ 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Die Daten eines Ausländers, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurde, sind in der Ausländerdatei B zu löschen, wenn die Unterlagen über die Ausweisung und die Abschiebung nach § 91 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zu vernichten sind.
§ 68 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Im Übrigen sind die Daten eines Ausländers in der Ausländerdatei B zehn Jahre nach Übernahme der Daten zu löschen.
§ 68 Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Im Fall des § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sollen die Daten fünf Jahre nach Übernahme des Datensatzes gelöscht werden.
§ 69 AufenthV
§ 69 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. f AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. g AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. h AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. i AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. j AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. k AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. l AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. m AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. n AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. o AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. p AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. q AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. e AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. f AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. g AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. aa AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. bb AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. cc AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. d AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. e AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. f AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. g AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. h AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. i AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. j AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. k AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. l AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. e AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. f AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. g AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. a AufenthV
§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 lit. b AufenthV
§ 69 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
(3) 1Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten sind spätestens zu löschen:
§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 69 Abs. 3 Satz 2 AufenthV
2Die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe n gespeicherten Fingerabdrücke sind unverzüglich zu löschen, sobald
§ 69 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AufenthV
§ 69 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthV
§ 69 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AufenthV
§ 69 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AufenthV
§ 69 Abs. 3 Satz 3 AufenthV
3Die nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d und e gespeicherten Daten sind unverzüglich bei Erteilung des Visums zu löschen.
§ 69 Abs. 3 Satz 4 AufenthV
4Die nach Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn der Grund für die Versagung, die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung oder den Widerruf wegfällt und das Visum erteilt wird.
§ 69 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 70 AufenthV
§ 70 Satz 1 AufenthV
§ 71 AufenthV
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden Vorschriften bezeichneten erforderlichen Angaben über personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen.
§ 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Die Daten sind an die für den Wohnort des Ausländers zuständige Ausländerbehörde, im Fall mehrerer Wohnungen an die für die Hauptwohnung zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln.
§ 71 Abs. 1 Satz 3 AufenthV
3Ist die Hauptwohnung unbekannt, sind die Daten an die für den Sitz der mitteilenden Behörde zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln.
§ 71 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 72 AufenthV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d AufenthV
gesetzliche Vertreter mit Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt und Anschrift,
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. f AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. g AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
bei einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 lit. a AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 lit. b AufenthV
§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
der Sterbetag.
§ 72a AufenthV
§ 72a Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 72a Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 73 AufenthV
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Die Staatsangehörigkeitsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 73 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 entfällt bei Personen, die mit einem Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz eingereist sind.
§ 73 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 74 AufenthV
§ 74 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 74 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 75 AufenthV
§ 75 Satz 1 AufenthV
§ 76 AufenthV
§ 76 Satz 1 AufenthV
§ 76 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 76 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 76 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 76 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 76a Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Für die Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden werden der Datenübermittlungsstandard "XAusländer" und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet.
§ 76a Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Die Möglichkeiten des OSCI-Standards zur sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu nutzen.
§ 76a Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Absatz 1 ist auf die Datenübermittlung über Vermittlungsstellen entsprechend anzuwenden.
§ 76a Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Erfolgt die Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden über Vermittlungsstellen in verwaltungseigenen Kommunikationsnetzen, kann auch ein dem jeweiligen Landesrecht entsprechendes vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein den genannten Anforderungen entsprechendes Niveau aufweist.
§ 76a Abs. 2 Satz 3 AufenthV
3Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren.
§ 77 AufenthV
§ 77 Satz 1 AufenthV
§ 77 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
entgegen § 38c eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
§ 77 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 4 einen Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt,
§ 77 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
§ 77 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 oder § 57 eine dort genannte Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
§ 77 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
entgegen § 57a Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
§ 77 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
entgegen § 57a Nummer 2 ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder die Neuausstellung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt.
§ 78 AufenthV
§ 78 Satz 1 AufenthV
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen.
§ 79 AufenthV
§ 79 Satz 1 AufenthV
§ 80 AufenthV
§ 80 Satz 1 AufenthV
Vordrucke für Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge und Reiseausweise für Staatenlose nach den Anlagen D4c, D7a und D8a in der bis zum 31. Oktober 2014 geltenden Fassung können bis zum 31. Oktober 2015 weiterverwendet werden.
§ 81 AufenthV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthV
§ 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AufenthV
§ 81 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthV
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthV
§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
(4) 1Die Entziehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausweise und die nachträgliche Eintragung von Beschränkungen richten sich ausschließlich nach den Vorschriften dieser Verordnung.
§ 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthV
2Hat ein Vordruck nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach Absatz 2 seine Gültigkeit behalten, darf er dennoch nicht mehr für eine Verlängerung verwendet werden.
§ 81 Abs. 5 Satz 1 AufenthV
(5) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausweise können von Amts wegen entzogen werden, wenn dem Ausländer anstelle des bisherigen Ausweises ein Passersatz oder Ausweisersatz nach dieser Verordnung ausgestellt wird, dessen Berechtigungsgehalt demjenigen des bisherigen Ausweises zumindest entspricht, und die Voraussetzungen für die Ausstellung des neuen Passersatzes oder Ausweisersatzes vorliegen.
§ 81 Abs. 5 Satz 2 AufenthV
2Anstelle der Einziehung eines Ausweisersatzes, auf dem die Rückkehrberechtigung bescheinigt war, kann bei der Neuausstellung eines Notreiseausweises die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung auf dem Ausweisersatz amtlich als ungültig vermerkt und der Ausweisersatz dem Ausländer belassen werden.
§ 81 Abs. 5 Satz 3 AufenthV
3Absatz 4 bleibt unberührt.
§ 81 Abs. 6 Satz 1 AufenthV
§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthV
(1) 1Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen bleiben auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU in der Ausländerdatei gespeichert.
§ 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthV
2Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn diese im Einzelfall getroffen werden.
§ 82 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
(2) 1Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Maßnahmen und Entscheidungen, für die noch keine entsprechenden Kennungen eingerichtet sind, unter bestehenden Kennungen speichern.
§ 82 Abs. 2 Satz 2 AufenthV
2Es dürfen nur Kennungen genutzt werden, die sich auf Maßnahmen und Entscheidungen beziehen, die ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr getroffen werden.
§ 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthV
§ 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthV
§ 82a AufenthV
§ 82a Satz 1 AufenthV
1Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union neu geschaffenen Speichersachverhalten werden in den Ausländerdateien gespeichert, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
§ 82a Satz 2 AufenthV
2Soweit bis dahin die Angaben noch nicht gespeichert worden sind, sind die Ausländerbehörden verpflichtet, unverzüglich ihre Speicherung nachzuholen.
§ 82b AufenthV
§ 82b Satz 1 AufenthV
§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
§ 83 AufenthV
§ 83 Satz 1 AufenthV
1Sofern die Voraussetzungen der Pflicht zur Vorlage nach § 57 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereits besaß, nach dieser Vorschrift nur auf Verlangen der Ausländerbehörde oder dann vorzulegen, wenn er bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen Passersatz beantragt oder erhält oder eine Anzeige nach § 56 Nr. 5 erstattet.
§ 83 Satz 2 AufenthV
2Auf Grund anderer Vorschriften bestehende Rechtspflichten bleiben unberührt.
§ 84 AufenthV
§ 84 Satz 1 AufenthV

References: § 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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 § 23

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§ 10

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§ 81

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§ 82

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§ 82

§ 31

§ 83

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 § 57
 § 56

§ 83

§ 84

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