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Timestamp: 2019-06-17 23:19:30+00:00

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DFR - BVerfGE 118, 79 - Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
Rang: 29 (469)
BVerfGE 17, 210 - Wohnungsbauprämie A.
1. Ausgangspunkt des europaweiten Emissionshandelssystems ist das ...
2. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sin ...
3. Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung des Gemeinschaftsrec ...
1. Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, ...
2. Der Gesetzgeber greife mit der nicht angemessenen Berücks ...
3. Die Nichtig- oder Unvereinbarerklärung des § 12 ZuG ...
4. Zur Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts f ...
1. Zu dem Normenkontrollantrag hat für die Bundesregierung d ...
2. Die übrigen Äußerungsberechtigten haben von ei ...
1. Die im Grundsatz umfassende Prüfung der Verfassungsm ...
2. Bei Anwendung dieser Vorgaben kann das Bundesverfassungsgerich ...
2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist eine Verletzung d ...
1. a) Auch die innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum belassen, sondern zwingende Vorgaben machen, wird vom Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes gemessen, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist.
b) Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind die Fachgerichte verpflichtet, solche gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an den Gemeinschaftsgrundrechten zu messen und gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV durchzuführen.
2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007.
des Ersten Senats vom 13. März 2007
-- 1 BvF 1/05 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 12 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 -- ZuG 2007) vom 26. August 2004 (BGBl. I S. 2211) mit Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 a des Grundgesetzes vereinbar ist, Antragstellerin: Landesregierung Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, Domplatz 4, 39104 Magdeburg, -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Winfried Kluth, Blumenstraße 17, 06108 Halle.
§ 12 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 -- ZuG 2007) vom 26. August 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 2211) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Ausgangspunkt des europaweiten Emissionshandelssystems ist das Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change (Kyoto-Protokoll) aus dem Jahre 1997. Es wurde von der Europäischen Gemeinschaft durch Art. 1 der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 (ABl Nr. L 130 vom 15. Mai 2002, S. 1) genehmigt und von Deutschland durch Gesetz vom 27. April 2002 (BGBl. II S. 966) ratifiziert. Das Kyoto-Protokoll sieht drei flexible Mechanismen vor, um das Ziel der Unterzeichnerstaaten zu erreichen, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5% unter das Niveau von 1990 zu senken. Neben den projektbezogenen Mechanismen der Joint-Implementation und des Clean Development Mechanism sollen Treibhausgase durch den Handel mit Emissionszertifikaten verringert werden können. Zwingend geboten ist die Einführung des Emissionshandels nach dem Kyoto-Protokoll jedoch nicht. Für die Staaten der Europäischen Gemeinschaft sieht das Kyoto-Protokoll die Verpflichtung der Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 8% gegenüber dem Referenzjahr 1990 vor.
2. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, ihre Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Kyoto-Protokolls gemeinsam zu erfüllen, und haben eine Lastenteilung vereinbart (vgl. Art. 2 der Entscheidung 2002/358/EG, a.a.O.). Danach muss Deutschland die Menge des Kohlendioxid-Ausstoßes bezogen auf das Referenzjahr 1990 um 21% reduzieren.
Die Richtlinie 2003/87/EG sieht in Art. 10 ferner vor, dass den Betreibern der betroffenen Anlagen im Zeitraum der ersten Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 mindestens 95% der Berechtigungen und im Zeitraum der zweiten Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 mindestens 90% der Berechtigungen kostenlos zugeteilt werden.
3. Der deutsche Gesetzgeber hat in Umsetzung des Gemein schaftsrechts mehrere Rechtsakte erlassen. Das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen -- Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) -- vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578; zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2006, BGBl. I S. 2407) gibt den rechtlichen Rahmen und die Grundlagen für den Handel mit Emissionsberechtigungen vor. Auf der Grundlage des nationalen Zuteilungsplans wurde das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 -- Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007) -- vom 26. August 2004 erlassen (BGBl. I S. 2211; zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2004, BGBl. I S. 3704). Es legt im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nationale Ziele für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland sowie Regeln für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen fest. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Verordnungsrecht des Bundes.
a) Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz bringt für die Anlagenbetreiber aus den Bereichen der Energiewirtschaft und Industrie den gemeinschaftsrechtlich bedingten Systemwechsel mit sich. Der Ausstoß von Treibhausgasen war bislang der Menge nach nicht begrenzt, sondern nur am Stand der Technik zu orientieren (vgl. etwa die entsprechende Betreiberpflicht in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG). Die Möglichkeit, Kohlendioxid beim Betrieb einer Anlage freizusetzen, wird nunmehr durch die Regeln über den Emissionshandel gesteuert. Der Grundmechanismus des neuen Systems lässt sich wie folgt beschreiben: Die Freisetzung von Kohlendioxid durch bestimmte unter den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes fallende Tätigkeiten (§ 2 TEHG) bedarf einer Emissionsgenehmigung (§ 4 Abs. 1 TEHG). Diese Genehmigung setzt voraus, dass der Verantwortliche -- in der Regel also der Anlagenbetreiber (§ 3 Abs. 7 Satz 2 TEHG) -- im Stande ist, die durch seine Tätigkeit verursachten Emissionen zu ermitteln und hierüber Bericht zu erstatten (§ 4 Abs. 2 TEHG). Bei Anlagen, die einer Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen, ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Emissionsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 TEHG (§ 4 Abs. 6 TEHG). Bei Anla gen, die vor dem 15. Juli 2004 nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind, sind die Anforderungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 TEHG als Bestandteil dieser Genehmigung anzusehen (§ 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG).
b) Das Zuteilungsgesetz 2007 legt das allgemeine Ziel für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2007 auf jährlich 859 Mio. t fest (§ 4 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007). Auf die Sektoren Energie und Industrie wurden davon jährlich 503 Mio. t Kohlendioxid verteilt (§ 4 Abs. 2 ZuG 2007). Falls die Gesamtmenge der zuzuteilenden Berechtigungen die Gesamtmenge von 495 Mio. t Kohlendioxid überschreitet, werden die Zuteilungen anteilig gekürzt. Dies gilt aber nur für Zuteilungen, die dem so genannten Erfüllungsfaktor unterliegen (§ 4 Abs. 4 ZuG 2007). Der Erfüllungsfaktor soll sicherstellen, dass das Gesamtvolumen des Kontingents durch die Summe aller auf Einzelentschei dungen beruhenden Zuteilungen nicht überschritten wird. Er beträgt 0,9709 (§ 5 ZuG 2007).
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Abs. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass als erzeugte Produkteinheit im Sinne von Absatz 2 die erzeugte Wärmemenge gemessen in Megajoule gilt. Soweit eine modernisierte Anlage ausschließlich Strom produzierte, gilt als erzeugte Produkteinheit im Sinne von Absatz 2 die erzeugte Strommenge gemessen in Kilowattstunden. Die näheren Einzelheiten für die Berech nung von frühzeitigen Emissionsminderungen von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden durch Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 16 bestimmt.
§ 12 ZuG 2007 regelt damit eine von § 7 ZuG 2007 abweichende Zuteilung für bestehende Anlagen, für die frühzeitige Emissionsminderungen nachgewiesen werden. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 ZuG 2007 wird für die Betreiber bei der Berechnung der Zuteilung nach § 7 dieses Gesetzes der Erfüllungsfaktor 1 angesetzt anstelle des allgemeinen Faktors von 0,9709 nach § 5 ZuG 2007. Der Erfüllungsfaktor 1 gilt für zwölf Jahre nach Abschluss der Modernisierung. Im Fall einer Emissionsminderung um 40% wird der Erfüllungsfaktor 1 sogar für die kompletten Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 angesetzt (§ 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007). Voraussetzung für die Sonderbehandlung nach § 12 Abs. 1 ZuG 2007 ist, dass die Betreiber bestimmte Emissionsmin derungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen nachweisen können. Hierbei richtet sich der Umfang der nachzuweisenden Emissionsminderung nach dem Zeitpunkt der Beendigung der letzten Modernisierungsmaßnahme ab dem 1. Januar 1994. Vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossene Modernisierungsmaßnahmen werden nicht anerkannt.
1. Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, § 12 ZuG 2007 berücksichtige bei der Erstzuteilung die grundrechtlich geschützten Interessen von Unternehmen, die im Zeitraum 1990 bis 2002 Maßnahmen zur frühzeitigen Emissionsminderung vorge nommen hätten, im Rahmen der planerischen Abwägung nicht ausreichend und verstoße deshalb gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber habe den Rahmen, den ihm das Abwägungsgebot liefere und innerhalb dessen er sich halten müsse, überschritten. Wo es um die planerische Bewirtschaftung knapper Ressourcen gehe, seien verfassungsrechtliche Vorgaben mindestens dann besonders dringlich zu beachten, wenn dauerhafte Grundrechtseingriffe die Folge seien. Durch den Entzug des bislang im Zusammenhang mit der Anlagengenehmigung bestehenden Rechts zur Emission von Kohlendioxid werde in das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen. Zugleich liege mit Blick auf die Gesamtmengenbegrenzung der Emissionen ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Anlagenbetreiber vor.
Aufgrund der Ungleichbehandlung der Betreiber von modernisierten Anlagen mit jenen nicht modernisierter Anlagen werde der Wettbewerb beeinträchtigt, da die Kosten für eine eventuelle Produktionserweiterung unterschiedlich hoch seien. Insgesamt han dele es sich um eine willkürliche Ungleichbehandlung der Betreiber von modernisierten und nicht modernisierten Anlagen. Signifikant werde dies bei einem Vergleich mit der Gruppe der Betreiber einer Ersatzanlage nach § 10 ZuG 2007 sowie derjenigen, die nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007 von ihrem Optionsrecht Gebrauch machten. Vollends willkürlich sei der Ausschluss der Berücksichtigung von Modernisierungsmaßnahmen in der Zeit vor 1994.
4. Zur Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts führt die Antragstellerin aus, im Falle der Umsetzung einer Richt linie sei aufgrund der verbleibenden Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten grundsätzlich von einer Überlagerung der gemeinschaftsrechtlichen und grundgesetzlichen Grundrechtsbindung auszugehen. Beide ergänzten sich und seien in gewisser Weise ineinander verzahnt. Das gelte vor allem dann und dort, wo die Grundrechtsbeeinträchtigung als solche durch das Gemeinschaftsrecht zwingend vorgegeben sei, die nähere Ausgestaltung und damit die Frage der Verhältnismäßigkeit des gemeinschaftsrechtsdeterminierten Eingriffs aber der Gestaltungsbefugnis der Mitgliedstaaten unterliege. In diesen Fällen handele es sich auch bei den ausgestaltenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten um selbständige grundrechtsrelevante Maßnahmen. Das Bundesverfassungsgericht sei insofern berufen, grundrechtlichen Schutz zu gewähren.
Nach dem Grundgedanken des Emissionshandelssystems sei die Privilegierung frühzeitiger Emissionsminderungen nicht erforderlich. Die Berücksichtigung von early actions erhöhe weder die ökologische Effektivität noch die ökonomische Effizienz des Emissionshandelssystems. Allerdings könne die Privilegierung aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit gerechtfertigt sein, wenn eine Zuteilung auf der Grundlage historischer Emissionen (grandfathering) erfolge. Die Festlegung einer Basisperiode könne sonst zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen führen, die ihre Anlagen vor Ablauf der Basisperiode modernisiert hätten und nun eine geringere Zuteilung erhielten als solche Unternehmen, die noch nicht oder erst später modernisiert hätten. Jedoch verringere sich dieser Effekt mit zunehmendem zeitlichem Abstand von der Basisperiode. Je länger eine Modernisierung zurück liege, desto eher bestehe wieder ein Ersatzbedarf, wobei dieser wieder mit den Mo dernisierungsanreizen des Emissionshandelssystems gestillt werden würde. Zu berücksichtigen sei bei der Bevorzugung frühzeitiger Emissionsminderungen jedoch, dass sie ein bestimmtes Kontingent an Berechtigungen binden würden, das dann nicht mehr für die übrigen Anlagen zur Verfügung stehe. Durch den Umverteilungseffekt erhielten die nicht privilegierten Anlagen folglich weniger Zertifikate als ihnen sonst zustünden, sie müssten am Markt mehr Berechtigungen zukaufen.
Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens sei § 12 ZuG 2007 weiter zugunsten der Betreiber frühzeitig modernisierter Anlagen geändert worden. Die Privilegierung mit dem Erfüllungsfaktor 1 wirke sich dergestalt aus, dass eine Kürzung des Emissionskontingents für die Dauer von bis zu zwölf Jahren nicht stattfinde. Dem gegenüber müssten nicht modernisierte Bestandsanlagen nach § 4 Abs. 4, § 5 ZuG 2007 gemessen an der Basisperiode eine Minderausstattung von 7,4% für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 hinnehmen. Im Übrigen bestünde die Option nach § 7 Abs. 12 ZuG 2007. Betreiber hoch effizienter Anlagen könnten danach für eine Bewertung nicht anhand historischer Emissionen in der Basisperiode, sondern für eine ungekürzte Zuteilung nach der tatsächlichen Produktionsmenge optieren.
Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung frühzeitiger Emissionsminderungen im Vergleich mit Ersatzanlagen nach § 10 ZuG 2007 liege nicht vor. Auch im Vergleich zu Zuteilungen aufgrund anderer Zuteilungsregelungen oder zu den Sachverhalten, bei denen trotz Emissionsminderungen keine Zuteilung nach § 12 ZuG 2007 erfolge -- zum Beispiel bei Modernisierungen von 1990 bis 1993 oder bei einem Minderungsgrad unter 7% -- liege keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG vor.
§ 12 ZuG 2007 -- ausdrücklich nur diese Norm ist Gegenstand des Antrags, an den das Bundesverfassungsgericht gebunden ist -- ist als geltendes Bundesrecht tauglicher Prüfungsgegenstand des Verfahrens nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG.
Das Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich gehindert, über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht zu entscheiden, da es sich hierbei nicht um einen Akt deutscher Staatsgewalt handelt (vgl. BVerfGE 22, 293 [295 ff.]; 37, 271 [281 f.]).
Über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der jeweiligen Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 102, 147 [162 ff.]).
Diese von der Senatsrechtsprechung bisher nur in Bezug auf Verordnungen (vgl. BVerfGE 22, 293; 37, 271; 73, 339; 102, 147) getroffenen Aussagen gelten auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 GG auch für Richtlinien. Auch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, wird insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. bereits BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. Mai 1989 -- 2 BvQ 3/89 --, NJW 1990, S. 974; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 9. Juli 1992 -- 2 BvR 1096/92 --, NVwZ 1993, S. 883; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Januar 2001 -- 1 BvR 1036/99 --, NJW 2001, S. 1267; BVerfGK 3, 331; ähnlich nun auch für das französische Verfassungsrecht Conseil d'État, Entscheidung vom 8. Februar 2007, Nr. 287110). Gleiches gilt auch für den Fall einer an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung nach Art. 249 Abs. 4 EGV, beispielsweise im Falle eines Beihilferückforderungsverlangens der Kommission (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17. Februar 2000 -- 2 BvR 1210/98 --, NJW 2000, S. 2015).
Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 1997, in dem es um die Frage ging, ob die eine Richtlinie umsetzende Verpflichtung, auf Packungen von Tabakerzeugnissen Warnungen vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens zu verbreiten, mit den Grundrechten vereinbar ist (vgl. BVerfGE 95, 173). Zwar wurde dort die deutsche Umsetzungsverordnung ohne ein Eingehen auf die Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339) am Maßstab der Grundrechte geprüft. Allerdings war in einem vorausgehenden Eilverfahren bereits festgestellt worden, dass die betreffende Etikettierungsrichtlinie den Mitgliedstaaten einen erheblichen Gestaltungsspielraum eröffne (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. Mai 1989 -- 2 BvQ 3/89 --, NJW 1990, S. 974). Außerdem war das Bundesverfassungsgericht damals noch davon ausgegangen, dass gegen unmittelbar belastende bundesrechtliche Verordnungen kein Rechtsweg zu den Fachgerichten gegeben sei und dass damit der Beschwer nur mit einer Verfassungsbeschwerde abgeholfen werden könne (vgl. BVerfGE 95, 173 [180]). Insoweit hat sich die Rechtslage jedoch weiterentwickelt (vgl. BVerfGE 115, 81). Schließlich hat das für den Umfang der Ausübung der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit maßgebliche Kriterium eines verbleibenden Gestaltungsspielraums im Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 2005 eine weitere Bestätigung gefunden. Dort wurde festgestellt, dass Umsetzungsspielräume, die ein EU-Rahmenbeschluss nach Art. 34 Abs. 2 Buchstabe b EUV den Mitgliedstaaten belässt, in grundrechtsschonender Weise auszufüllen sind (vgl. BVerfGE 113, 273 [300]).
Die Übertragung der oben genannten Rechtsprechung des Bun desverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 102, 147 [162 ff.]) auf Richtlinien und das hierzu ergangene innerstaatliche Umsetzungsrecht hängt auch nicht davon ab, dass eine Richtlinie ausnahmsweise wie eine Verordnung unmittelbare Wirkung entfaltet und ihr damit Anwendungsvorrang gegenüber entgegenstehenden mitgliedstaatlichen Normen zukommt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 22. Mai 2003, Rs. C-462/99 -- Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH/Telekom-Control-Kommission --, Slg. 2003, I-5197). Ob eine Richtlinie die Voraussetzungen für ihre unmittelbare Anwendbarkeit erfüllt, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend. Denn auch zwingende Vorgaben einer Richtlinie, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften keine unmittelbare Wirkung zukommt, müssen nach Art. 249 Abs. 3 EGV vom Mitgliedstaat umgesetzt werden.
Die Bindung an zwingende Vorgaben einer Richtlinie nach Art. 249 Abs. 3 EGV befindet sich in Übereinstimmung mit den in Art. 23 Abs. 1 GG genannten Rechtsgrundsätzen des Grundgesetzes, wenn und solange auf Gemeinschaftsebene ein im Wesentlichen dem grundgesetzlichen Standard entsprechendes Rechtsschutzsystem vorhanden ist (vgl. BVerfGE 73, 339 [373 f.]; BVerfG, 4. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 4. April 2001 -- 2 BvR 2368/99 --, NJW 2001, S. 2705). Hierfür ist es aufgrund der Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems in der Gemeinschaft nach Art. 220 ff. EGV wegen des sich aus dem Gemeinschaftsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P -- Kommission/Jégo-Quéré & Cie SA -- Slg. 2004, I-3425) sowie aus dem Grundgesetz -- insbesondere Art. 19 Abs. 4 GG -- ergebenden Rechts auf effektiven Rechtsschutz erforderlich, dass die Fachgerichte die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an den Gemeischaftsgrundrechten messen und gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV durchführen. Erklärt daraufhin der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Richtlinie für ungültig, wird zwar das deutsche Umsetzungsgesetz nicht automatisch ebenfalls unbeachtlich. Jedoch ist dann Raum für eine Prüfung an den deutschen Grundrechten und gegebenenfalls für eine Vorlage nach Art. 100 GG (vgl. W. Cremer, DV 37 [2004], S. 165 [186 f.]).
Die Anerkennung frühzeitiger Emissionsminderungen, wie § 12 ZuG 2007 sie vorsieht, ist jedoch ausdrücklich in das Gestaltungsermessen der Mitgliedstaaten gestellt. Nach Ziffer 7 des Anhangs III der Richtlinie 2003/87/EG kann der nationale Zuteilungsplan, der Grundlage des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist, Vorleistungen berücksichtigen. In diesem Fall muss er Angaben darüber enthalten, wie den Vorleistungen Rechnung getragen wird (vgl. Körner/Vierhaus, in: dies. [Hrsg.], TEHG, Kommentar, 2005, § 12 ZuG 2007, Rn. 4). Diese Option geht vor allem auf Bemühungen Deutschlands zurück, das sicherstellen wollte, dass die erheblichen Vorleistungen bei der Sanierung der Industrie und Energiewirtschaft in den neuen Ländern jedenfalls teilweise bei der Zuteilung berücksichtigt werden können (vgl. Greinacher/Ehrmann, in: Elspas/Salje/Stewing [Hrsg.], Emissionshandel, 2006, S. 189). Dass die genannte Bestimmung keinen verpflichtenden Charakter hat, zeigt sich letztlich auch in der unterschiedlichen, aber beanstandungsfreien Handhabung in den einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. Ott, in: Elspas/Salje/Stewing [Hrsg.], a.a.O., S. 792).
Die angegriffene Norm lässt sich schon nicht als Eingriff in Freiheitsgrundrechte begreifen. § 12 ZuG 2007 hat ausschließlich privilegierende Funktion. Er erkennt frühzeitige Emissionsminderungen an und stellt die betreffenden Anlagenbetreiber besser als die Betreiber nicht modernisierter Bestandsanlagen, indem er sie keiner Kürzung durch den in § 5 ZuG 2007 grundsätzlich vorgesehenen Erfüllungsfaktor unterwirft. In der Folge wird bei Überschreitung des Gesamt-Budgets auch keine Kürzung nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 ZuG 2007 vorgenommen. Soweit die Antragstellerin hiergegen einwendet, im Zusammenhang mit der Begründung einer auf der Zuteilung von Rechten beruhenden neuen Marktordnung könne ein Grundrechtseingriff auch in einer unzureichenden Begünstigung liegen, kann dem nicht gefolgt werden. Bezeichnenderweise hebt die Antragstellerin insoweit darauf ab, dass sich die freiheitsverkürzende und damit grundrechtsbeschränkende Wirkung aus dem Gesamtwirkungszusammenhang der Norm im Rahmen von Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und Zuteilungsgesetz 2007 ergebe. Damit räumt sie -- mindestens indirekt -- ein, dass sich die Eingriffsqualität nicht aus § 12 ZuG 2007 ergibt, sondern aus der Limitierung der zulässigen Emissionen und der Einführung des Handelssystems.
§ 12 ZuG 2007 verkürzt jedoch für sich genommen Freiheitsgrundrechte nicht. Dies erhellt auch ein Blick auf die Rechtslage im Falle des Erfolgs des Antrags. Würde dem Antrag im hiesigen Verfahren stattgegeben und § 12 ZuG 2007 für verfassungswidrig erklärt, wäre auf modernisierte Anlagen (nur) die allgemeine Vorschrift des § 7 ZuG 2007 anzuwenden mit der Folge, dass die ohnehin schon geringen historischen Emissionen der modernisierten Anlagen um den Erfüllungsfaktor nach § 5 ZuG 2007 und nochmals gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 gemindert würden. Dementsprechend kämen insgesamt 7,4% weniger Zertifikate zur Vergabe an die betreffenden Anlagenbetreiber. Die betroffenen Unternehmen würden folglich deutlich schlechter stehen, wäre die Vorschrift des § 12 ZuG 2007 unanwendbar oder gar nichtig.
a) Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber regelmäßig einer strengen Bindung. Dies gilt auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann im Einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 [96 f.]; 95, 267 [316 f.]; 101, 54 [101]; 110, 274 [291]). Überdies sind dem Gesetzgeber desto engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 99, 367 [388]).
Die genannten Voraussetzungen für eine strikte Bindung des Gesetzgebers an das Verhältnismäßigkeitsprinzip liegen in Bezug auf § 12 ZuG 2007 indessen nicht vor. Eine an personelle Merkmale anknüpfende Ungleichbehandlung ist nicht gegeben. Vielmehr knüpfen die Zuteilungsregeln des Zuteilungsgesetzes 2007 an sachliche Unterschiede zwischen den dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterfallenden Anlagen an. Hierdurch wird auch keine mittelbare Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Zwar entfielen laut der Stellungnahme der Bundesregierung zum vorliegenden Verfahren 84% der Zuteilungen nach § 12 ZuG 2007 auf Anlagen in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin). Gleichwohl wird damit keine abgrenzbare Gruppe an Personen betroffen. Denn maßgeblich ist allein die Anlage als sol che. Die Betreiber der frühzeitig modernisierten Anlage müssen nicht zwangsläufig in den neuen Bundesländern ansässig sein. Schließlich hat die hier zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 12 ZuG 2007 -- wie bereits festgestellt -- keinen Eingriffscharakter, so dass auch insoweit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine Bindung des Gesetzgebers an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angezeigt ist.
b) Will der Gesetzgeber lediglich ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern, das ihm aus wirtschafts-, sozial-, umwelt- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist, hat er einen großen Gestaltungsspielraum. In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch den Staat gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 [216]; 93, 319 [350]). Zwar bleibt er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Das bedeutet aber nur, dass er seine Vergünstigungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, also nicht willkürlich verteilen darf (vgl. BVerfGE 110, 274 [293]). Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 [216]; 110, 274 [293]).
Ähnlich wie im Bereich der Erhebung von Abgaben darf der Gesetzgeber bei der Verteilung knapper Ressourcen seine Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen. Er darf nicht nur durch Ge- und Verbote, sondern ebenso mittelbar verhaltenssteuernd auf Wirtschaft und Gesellschaft gestaltend Einfluss nehmen. Der Gesetzgeber verpflichtet dann den Bürger nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten, gibt ihm aber durch Belastung eines unerwünschten oder durch Privilegierung eines erwünschten Verhaltens ein Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 [117]; 110, 274 [292]). Verfolgt ein Gesetz zulässigerweise auch Lenkungsziele, so muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 105, 73 [112 f.]) und ebenfalls gleich heitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 [148]; 99, 280 [296]; stRspr). Dabei müssen etwa Standortvorteile, die auf einem ökologisch bedenklichen Umgang mit Gütern der Allgemeinheit beruhen, nicht auf Dauer erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 110, 274 [293]). Schafft der Gesetzgeber durch die gezielte Belastung des Schadstoffausstoßes einen Anreiz dafür, ein ökologisch unerwünschtes Verhalten einzuschränken, ist er durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gehindert, besonders problematischen Wettbewerbssituationen durch Vergünstigungen für die davon betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 93, 319 [349 f.]; 110, 274 [293]).
Für die vorliegend zu entscheidende Verfassungsrechtsfrage bedeutet dies, dass ein Verfassungsverstoß nur festgestellt werden kann, wenn eine Ungleichbehandlung zwischen denjenigen Unternehmen, die ihre Anlagen frühzeitig modernisiert haben, und den von der Antragstellerin benannten Vergleichsgruppen vorliegt, und die Unsachlichkeit der Differenzierung unter Berücksichtigung der genannten Vorgaben evident ist (vgl. BVerfGE 99, 367 [389]).
2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG durch § 12 ZuG 2007 nicht festzustellen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen nach § 10 ZuG 2007 (a), als auch im Hinblick auf die Zuteilung nach der Optionsregel des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 (b) sowie nach den übrigen Zuteilungsregeln des § 7 ZuG 2007 für nicht modernisierte Bestandsanlagen (c), des Weiteren im Hinblick auf die Zuteilung für die vor dem Jahr 1994 modernisierten Anlagen (d) und schließlich auch mit Blick auf Anlagen, deren frühzeitige Emissionsminderungen nicht den Anforderungen des § 12 ZuG 2007 entsprechen (e).
Die Bevorzugung der Betreiber von Neuanlagen nach § 10 ZuG 2007 gegenüber den Betreibern frühzeitig -- das heißt von 1994 bis Ende 2002 -- modernisierter Anlagen nach § 12 ZuG 2007 besteht also zum einen darin, dass die alte -- regelmäßig emissionsreiche -- Anlage für die ersten vier Betriebsjahre den Umfang der Berechtigungen für die Neuanlage prägt und zum anderen, dass im Anschluss hieran für 14 Jahre ein Erfüllungsfaktor von 1 in Ansatz gebracht wird. Diese Bevorzugung der Betreiber von Neuanlagen hält die Antragstellerin für verfassungswidrig.
Verfassungsrechtlich relevant ist jedoch nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem (vgl. BVerfGE 49, 148 [165]). Von daher verbietet sich mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ein pauschaler Vergleich von Neuanlagen nach § 10 ZuG 2007 und modernisierten Bestandsanlagen nach § 12 ZuG 2007. Modernisierte Bestandsanlagen und Neuanlagen sind nach dem Konzept des Gesetzgebers (vgl. zu dessen Erheblichkeit BVerfGE 49, 148 [165]), aber auch bezogen auf die verwendete Anlagentechnik regelmäßig nicht wesentlich gleich. Die Vergleichsgruppe könnte allenfalls dergestalt gebildet werden, dass aus der Gruppe der dem Anwendungsbereich des § 12 ZuG 2007 unterfallenden Anlagen diejenigen ausgewählt werden, die in dem in § 12 ZuG 2007 genannten Zeitraum von 1994 bis Ende 2002 überhaupt erst in Betrieb genommen wurden, da nur solche Anlagen regelmäßig über eine mit Neuanlagen vergleichbare Anlagentechnik verfügen. Diese Anlagen werden nach § 12 Abs. 5 ZuG 2007 in der Weise privilegiert, dass zum einen keine Emissionsminderungen nachgewiesen werden müssen und zum anderen für zwölf auf das Jahr der Inbetriebnahme folgende Kalenderjahre der Erfüllungsfaktor 1 angesetzt wird, die betreffenden Unternehmen also einstweilen ohne Emissionsreduzierung weiter produzieren können.
bb) Ein Vergleich der Gruppe der vor 2003 in Betrieb gegangenen Anlagen (§ 12 Abs. 5 ZuG 2007) mit der Gruppe der im Jahr 2005 oder später durch Neuanlagen ersetzten Anlagen (§ 10 ZuG 2007) ergibt, dass die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Die Neuanlagen nach § 10 ZuG 2007 kommen zwei Jahre länger in den Genuss des Ansatzes des Erfüllungsfaktors 1. Sie haben überdies die Chance, für die ersten vier Jahre des Betriebs die -- nach den allgemeinen Grundsätzen des § 7 ZuG 2007 gekürzten -- historischen Emissionen der stillgelegten Anlage zur Grundlage der Zuteilung zu machen. § 10 ZuG 2007 hat in besonderem Maße die Zielerreichung -- die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21% gegenüber 1990 -- im Blick. Die Vorschrift schafft ebenso wie die Neuanlagenregelung des § 11 ZuG 2007 für zusätzliche Neuanlagen Innovationsanreize und dient damit dem aktiven Klimaschutz. Maßnahmen, die vor Inkrafttreten des Emissionshandelssystems ergriffen wurden, haben dagegen keine weiteren Klimaschutzeffekte. Wie die Bundesregierung zutreffend bemerkt, geht es bei § 12 Abs. 5 ZuG 2007 nur noch um eine angemessene Honorierung für Vergangenes, während § 10 ZuG 2007 der Motivation zu Künftigem dient.
Berücksichtigt man zudem noch die Bedeutung der vom Gesetzgeber offenbar mit § 10 ZuG 2007 in den Blick genommenen Gruppe der Kraftwerksbetreiber für den Klimaschutz (vgl. BTDrucks 15/2966, S. 15), ist der zusätzliche, über § 12 Abs. 5 ZuG 2007 hinausgehende Anreiz für die Errichtung von Neuanlagen als Ersatzanlagen sachlich gerechtfertigt. Gerade im Bereich der Kraftwerke mit beträchtlichen Bauzeiten, erheblichen Investitionen und langen Laufzeiten ist es geboten, für künftige Zeiträume Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Die "4 plus 14-Regel" des § 10 ZuG 2007 dient diesem Anliegen, das im Übrigen durch eine besondere Malusregel für Kohlekraftwerke (§ 7 Abs. 7 ZuG 2007) flankiert wird. Vergleichbar der Situation im Abgabenrecht ist es dem Gesetzgeber auch bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen gestattet, ein -- dem gesetzgeberischen Lenkungszweck entsprechendes -- erwünschtes Verhalten der Normunterworfenen zu fördern (vgl. zuletzt BVerfGE 110, 274 [292]). Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung lässt sich unter Berücksichtigung des großen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 110, 274 [293]) mit Blick auf § 10 ZuG 2007 nicht feststellen.
aa) Die unter § 12 ZuG 2007 fallenden frühzeitigen Emissionsminderungen werden -- wie bereits dargestellt -- dergestalt begünstigt, dass für zwölf auf den Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen folgende Jahre ein Erfüllungsfaktor von 1 angesetzt wird, dass also keine Einbußen bei den Kohlendioxid-Emissionen und damit der Produktion gegenüber der Basisperiode -- nach dem in § 7 Abs. 2 ZuG 2007 geregelten Grundfall die Periode 2000 bis 2002 -- zu gewärtigen sind.
Bei den late-actions, also den nach dem 1. Januar 2005 durchgeführten oder durchzuführenden Modernisierungen, verhält es sich demgegenüber im Grundsatz wie folgt: Die Zuteilung erfolgt bezogen auf die vor der Modernisierung regelmäßig höheren Emissionen in der Basisperiode. Ausschlaggebend ist insoweit die "schmutzige Produktion". Die Werte der Basisperiode werden allerdings im Grundsatz gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2007 um den Erfüllungsfaktor nach § 5 ZuG 2007 und nochmals nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 gekürzt. Dies führt zu einer Minderausstattung gegenüber der Basisperiode von 7,4%. Sofern eine late-action nun zu einer darüber hinausgehenden Emissionsreduktion führt, können die nicht benötigten Zertifikate am Markt veräußert werden und so indirekt zur Finanzierung der Modernisierungsmaßnahme beitragen.
bb) Die Ungleichbehandlung von early- und late-actions beruht nicht auf unsachlichen Gesichtspunkten und erweist sich nicht als willkürlich. Je nach Umfang der Reduktion wird entweder die frühe oder die späte Modernisierung günstiger sein. Die Bundes regierung weist zu Recht darauf hin, dass early-action-Anlagen zum Teil eine höhere Zuteilung erfahren werden als nach 2004 modernisierte Anlagen. Hinzu kommt für sie die Planungssicherheit für zwölf auf die Modernisierung folgende Jahre. Demgegenüber ist unklar, inwieweit late-actions in künftigen Zuteilungsperioden noch begünstigt sein werden. Je nach Umfang der Kohlendioxid-Reduktion werden sich möglicherweise die late-actions als günstiger erweisen. Der Gesetzgeber ist in Konstellationen der vorliegenden Art jedoch in weitem Umfang zum Erlass typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (vgl. schon BVerfGE 26, 16 [31]). Er darf für künftige Modernisierungen besondere Anreize vorsehen, zumal dann, wenn die erreichten Reduktionen von beträchtlichem Ausmaß sind. Hierin liegen gerade Sinn und Zweck des Emissionshandels. Den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber mit § 12 ZuG 2007 und der darin vorgesehenen Privilegierung frühzeitiger Emissionsminderungen demnach gerecht geworden.
aa) Wer seine Anlagen bis zum 31. Dezember 1993 modernisiert und dadurch zur Reduktion der Treibhausgase beigetragen hatte, erhält keine Vergünstigung durch § 12 ZuG 2007. Er wird behandelt wie die Betreiber nicht modernisierter Bestandsanlagen (§ 7 ZuG 2007). Seine historischen Emissionen werden folglich um den Erfüllungsfaktor nach § 5 ZuG 2007 -- und gegebenenfalls nochmals nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 -- gekürzt. Nur in diesem Maße werden ihm -- freilich ebenfalls kostenlos -- Zertifikate zugeteilt. In dem Umfang der Kürzung liegt ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht und die Berufsausübungsfreiheit vor, der im Rahmen der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen und durch sachliche Gründe zu rechtfertigen ist.
bb) Die Ungleichbehandlung von Modernisierungsmaßnahmen vor und nach dem 31. Dezember 1993 ist gerechtfertigt. Bei der Festsetzung von Stichtagen steht dem Gesetzgeber ein beträcht licher Einschätzungsspielraum zu (vgl. nur BVerfGE 95, 64 [89]). Das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich insoweit auf die Prüfung, ob der Gesetzgeber seinen Spielraum in sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen hat (vgl. BVerfGE 44, 1 [21]).
aa) Zwar liegt insoweit eine Ungleichbehandlung vor. Anlagen, deren frühzeitige Emissionsminderungen nicht den Anforderungen des § 12 ZuG 2007 entsprechen, werden behandelt wie nicht oder vor 1994 modernisierte Anlagen. Ihr bisheriges Emissionskontingent wird ebenfalls nach § 5 ZuG 2007 -- und gegebenenfalls nochmals nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 -- gekürzt.
Auch gegen die Staffelung der Reduktionen pro Kalenderjahr in § 12 Abs. 1 Satz 4 ZuG 2007, die zwischen 7% im Jahr 1994 und 15% im Jahr 2002 liegt, ist mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG nichts zu erinnern. Früher durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen werden insofern bevorzugt, als hierfür insgesamt weniger Emissionsminderungen nachzuweisen sind. Dies ist zum einen dadurch gerechtfertigt, dass frühzeitig durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen im Vergleich zu späteren Modernisierungsmaßnahmen über die Jahre zu mehr Emissionsreduktionen geführt haben und insofern durch diese Regelung ein Ausgleich geschaffen wird. Zum anderen kann bei später durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen aufgrund der verbesserten Technologie auch von einem höheren Reduktionsniveau ausgegangen werden (vgl. BTDrucks 15/2966, S. 23).
Hinzu kommt, dass dem Vorteil der von § 12 ZuG 2007 begüns tigten Anlagen ein mindestens gleich hoher Nutzen im Hinblick auf die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels gegenüber stehen muss. Da den entsprechenden Betreibern etwa 3% (vgl. den Erfüllungsfaktor in § 5 ZuG 2007) mehr Zertifikate zugeteilt werden als den sonstigen Bestandsanlagenbetreibern, müssen sie auch mindestens Reduktionen in Höhe von 3% nachweisen können. Rechnet man zu diesem Vorteil von 3% hinzu, dass kleinere betriebsübliche Einsparungen unberücksichtigt bleiben sollen, erscheint es nicht willkürlich, die Vergünstigungen des § 12 Abs. 1 ZuG 2007 erst ab einer Reduktion von mindestens 7% einsetzen zu lassen.
Es mag sein, dass auch eine andere Staffelung möglich und sinnvoll gewesen wäre. Die getroffene und zur verfassungsrechtlichen Prüfung stehende Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 4 ZuG 2007 beruht aber auf vernünftigen Erwägungen und ist mindestens sachlich vertretbar, zumal sie sich in das System der Zuteilungskriterien folgerichtig einpasst. Die gerechteste und zweckmäßigste Lösung zu treffen, verlangt Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber nicht (vgl. BVerfGE 84, 348 [359]).

References: § 12
 Art. 234
 § 12
 § 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 20

§ 12
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 10
 § 5
 § 4
 § 4
 § 3
 § 16

§ 12
 § 7
 § 12
 § 7
 § 5
 § 12
 § 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 14
 § 10
 § 7
 § 12
 § 4
 § 5
 § 7
 § 10
 § 12
 Art. 3

§ 12
 Art. 93
 Art. 23
 Art. 249
 Art. 34
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 23
 Art. 220
 Art. 19
 Art. 234
 Art. 100
 § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 4
 § 12

§ 12
 § 12
 § 7
 § 5
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 12
 § 10
 § 7
 § 7
 § 12
 § 10
 § 12
 Art. 3
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 10
 § 7
 § 10
 § 11
 § 12
 § 10
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 12
 § 7
 § 7
 § 5
 § 4
 Art. 3
 § 12
 § 12
 § 5
 § 4
 Art. 3
 § 12
 § 5
 § 4
 § 12
 Art. 3
 § 12
 § 5
 § 12
 § 12
 Art. 3