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Timestamp: 2018-01-18 19:54:06+00:00

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BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04 - dejure.org
Verwertung von Beweisergebnissen im Anwaltshaftungsprozess; Berechnung des Schadens wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Berücksichtigung eines fehlerhaft eingeholten Gutachtens im Haftungsprozess; Beweislastverteilung bezüglich des Ursachenzusammenhangs und des Zurechnungszusammenhangs
Keine Haftung des Anwalts, wenn trotz Pflichtverletzung das Verfahren notwendigerweise zum Nachteil des Mandanten ausgegangen wäre
Zur Frage der Würdigung des Beweisergebnisses des Vorprozesses im Anwaltshaftungsprozess
Prüfung eines Anwaltsfehlers im Regreßprozeß
Anwaltshaftung im Bauprozess: Kausalitätsprüfung
Beweisfragen im hypothetischen Vorprozess
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brak-mitteilungen.de , S. 34 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Anwaltshaftung im Bauprozess (IBR 2005, 503)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2005, Az.: IX ZR 27/04 (Prüfung eine Anwaltsfehlers im Regreßprozeß)" von Prof. Dr. Gerald Mäsch, original erschienen in: JZ 2006, 201 - 204.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2005, Az.: IX ZR 27/04 (Beweisfragen im hypothetischen Vorprozess)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2005, 230 - 231.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 16.06.2005, Az.: IX ZR 27/04 (Auswirkungen anwaltlicher Pflichtverletzung im Vorprozess)" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: BB 2005, 1813 - 1818.
BGHZ 163, 223
NJW 2005, 3071
ZIP 2005, 1927 (Ls.)
MDR 2005, 1319
FamRZ 2005, 1562 (Ls.)
VersR 2006, 657
WM 2005, 2103
BB 2005, 1813
DB 2005, 2188 (Ls.)
AnwBl 2005, 126
Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 133, 110, 111 ; 145, 256, 261 ; 163, 223, 227 ;… 174, 205, 209 Rn. 9;… Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Anwaltshaftung 7. Aufl. Rn. 801;… Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1062 ff).
Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO bezieht sich auf diejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Entscheidung des Revisionsgerichts unmittelbar beruht (BGHZ 51, 131, 135; 132, 6, 10; 145, 316, 319; 163, 223, 233).
Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens (im folgenden: Vor- oder Ausgangsprozess) abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 133, 110, 111; 145, 256, 261; 163, 223, 227).
Für die Entscheidung des Regressrichters ist allein die objektiv zutreffende rechtliche Beurteilung maßgeblich (BGHZ 133, 110, 111; 145, 256, 261; 163, 223, 227;… BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 44/04, DB 2008, 178 f).
Sie sind auch im Rahmen der vertraglichen Anwaltshaftung zu berücksichtigen (BGHZ 163, 223, 230 ;… BGH, Urt. v. 26. Juni 1997 - IX ZR 233/96, aaO;… v. 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, aaO;… v. 18. Januar 2007 - IX ZR 122/04, aaO).
Dabei ist grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Inzidentprozesses bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 233/95, BGHZ 133, 110, 111 f; vom 16. Juni 2005 - IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223, 227 jeweils mwN).
Auf der Grundlage des § 287 ZPO, der für die Beurteilung gilt, wie der Vorprozess richtigerweise entschieden worden wäre (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223, 227), ist davon auszugehen, dass der Gegner des Vorprozesses nach Unterrichtung über einen nicht durchgreifenden ihm günstigen rechtlichen Gesichtspunkt nach ordnungsgemäßer Beratung durch seinen Bevollmächtigten sämtliche weiteren ihm eröffneten rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Rechtsposition genutzt hätte.
Kommt es auf die Frage an, wie ein Rechtsstreit bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts der unterlegenen Partei ausgegangen wäre, so ist die Schadensursächlichkeit seiner Pflichtwidrigkeit dann zu bejahen, wenn das im Vorprozess aufgrund seiner unterlassenen Empfehlung unterbliebene Rechtsmittel richtigerweise hätte Erfolg haben müssen (BGHZ 145, 256, 265 f; 163, 223, 227;… BGH, Urt. v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419, 422).
Das Regressgericht hat seiner Entscheidung den Sachverhalt zugrunde zu legen, welcher der im Vorverfahren entscheidenden Stelle bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (BGHZ 133, 110, 111 f; 163, 223, 227).
Der Beweis, dass die Vertragsverletzung zum Schaden geführt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2005, 3071 m.w.N.), der der Senat folgt (vgl. nur Senat, MDR 2011, 1016) unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen.
Wenn dabei im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGH NJW 2005, 3071).
Auch insoweit besteht die Gefahr, dass das erstinstanzliche Gericht, welches - ungeachtet etwaiger abweichender, sich für das Berufungsgericht aus einem dem Berufungsurteil nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ergebender Bindungswirkungen gemäß § 563 Abs. 2 ZPO - für die von ihm noch zu treffende Entscheidung bereits keine bindenden inhaltlichen Vorgaben durch das Berufungsgericht erfahren hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223, 233), bei seiner Entscheidung die Wirksamkeit der vor dem 1. Januar 2007 bestehenden Preisstellungen anders beurteilt als das Berufungsgericht und dementsprechend dem bis dahin von der Klägerin beanspruchten (Sockel-)Preis keine oder eine andere rechtliche Wirkung für den anschließend geforderten Wasserpreis beimisst.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 563
 § 287
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