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Timestamp: 2019-05-21 23:12:25+00:00

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BVerwG, 2 B 9.14: Erschwerender Umstand, Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Steigerung
Urteil des BVerwG vom 18.06.2014, 2 B 9.14
2 B 9.14
Erschwerender Umstand, Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Steigerung
Erschwerender Umstand, Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Steigerung, Besitz, Straftat, Mahnung, Hindernis, Durchsuchung, Wohnung
BVerwG 2 B 9.14 VGH 26 A 2354/11.D
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
gestützte Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO und § 69 BDG) ist unbegründet.
21. Der 1947 geborene Beklagte stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand
zum 1. Februar 2013 als Technischer Postamtsrat (BesGr A 12 BBesO) im
Dienst der Klägerin. Durch Strafbefehl wurde der Beklagte im Jahr 2005 wegen
des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt. Im sachgleichen Disziplinarverfahren stufte ihn das Verwaltungsgericht im Juli 2007 in das Amt
eines Technischen Postamtsrats zurück.
3Anlässlich einer Durchsuchung seiner Wohnung und seines Arbeitsplatzes im
November 2007 wurden beim Beklagten 1 200 kinderpornographische Schriften
festgestellt. Der Beklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den
Beklagten aus dem Dienst entfernt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass
dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt wird. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt:
4Das außerdienstliche Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer
Schriften sei nach Maßgabe des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. disziplinarwürdig.
Orientierungsrahmen für die disziplinarrechtliche Ahndung dieses Dienstvergehens sei ausgehend von der maßgeblichen Strafandrohung die Zurückstufung.
Da es sich hier aber um einen wiederholten, gleichgelagerten Pflichtenverstoß
handele, sei ein endgültiger Vertrauensverlust im Sinne von § 13 Abs. 2 BDG
52. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde des Beklagten beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 69 BDG).
7Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der
Frage, nach welchen Bemessungskriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das wiederholte Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu bestimmen ist. Diese Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie sich auf der Grundlage der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bemessung
der Disziplinarmaßnahme nach § 13 BDG auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens dahingehend beantworten lässt, dass eine einschlägige Vorbelastung zu berücksichtigen ist und auch zur disziplinarischen Höchstmaßnahme
8Die erforderliche Disziplinarmaßnahme ist stets aufgrund einer prognostischen
Orientierungsrahmen zuzuordnen (stRspr, vgl. nur Urteile vom 3. Mai 2007
- BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 ff. und vom 28. Juli
2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG
Nr. 18 jeweils Rn. 28 f.).
9Die Schwere disziplinarrechtlich relevanter außerdienstlicher Straftaten richtet
Rn. 22 f.). Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes
kinderpornographischen Materials hat der Senat aus dem seit 2003 geltenden
geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen keinen
Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist und dieser keine
herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion innehat (Urteile vom
19. August 2010 a.a.O.). Die aus dem Orientierungsrahmen fallende Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis darf nur ausgesprochen werden, wenn im Einzelfall
besonders gewichtige Erschwerungsgründe vorliegen, die nicht durch Milderungsgründe kompensiert werden (Beschluss vom 14. Mai 2012 - BVerwG 2 B
146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 7 ff.). Zu diesen belastenden Umständen
zählt auch eine Vorbelastung des Beamten.
10In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bemessung einer
Disziplinarmaßnahme ist anerkannt, dass zum Persönlichkeitsbild des Beamten
im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG insbesondere frühere disziplinarische
oder strafrechtliche Verfehlungen gehören, deren Berücksichtigung bei der
Maßnahmebemessung kein rechtliches Hindernis entgegensteht, und dass diese Verfehlungen bei der Würdigung sämtlicher Umstände belastend zu berücksichtigen sind. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung
ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert
aufrechtzuerhalten. Aus einer Vorbelastung kann geschlossen werden, dass
sich der Beamte eine vorherige strafgerichtliche oder disziplinarische Sanktionierung nicht hat zur Mahnung dienen lassen, so dass eine stufenweise Steigerung der Disziplinarmaßnahme geboten ist. Das Gewicht der Vorbelastung im
Einzelfall, die als erschwerender Umstand auch zur Höchstmaßnahme führen
kann, hängt vor allem von der dafür rechts- oder bestandskräftig ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme und vom zeitlichen Abstand zur neuen Verfehlung ab (zuletzt Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - BVerwGE 147,
229 Rn. 22 und Beschluss vom 11. Februar 2014 - BVerwG 2 B 37.12 - juris
Rn. 33; aus der Rechtsprechung des Disziplinarsenats, Urteil vom 11. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 2.01 - juris Rn. 31 m.w.N.).
11Ob danach das wiederholte Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes
von kinderpornographischen Schriften zur Höchstmaßnahme führt, ist keine
Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine der Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls.
123. Die Revision ist auch nicht wegen der vom Beklagten geltend gemachten
Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 69 BDG) zuzulassen.
14Hieran gemessen ist die Divergenzrüge des Beklagten unbegründet.
15In Bezug auf den Beschluss des Senats vom 14. Mai 2012 - BVerwG 2 B
146.11 - (NVwZ-RR 2012, 658) legt der Beklagte keinen prinzipiellen Auffassungsunterschied zwischen den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts
zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme beim außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften und den Grundsätzen des Verwaltungsgerichtshofs dar. Der genannte Senatsbeschluss betrifft das erstmalige Dienstvergehen
des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften. Demgegenüber ist der Fall des Beklagten durch die Besonderheit eines wiederholten,
gleichgelagerten Pflichtenverstoßes gekennzeichnet, die die über die Zurückstufung hinausgehende disziplinarische Ahndung rechtfertigt.
16Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weicht auch nicht vom Senatsbeschluss
vom 26. Juni 2012 - BVerwG 2 B 28.12 - (NVwZ 2012, 1196) ab. Dieser Beschluss betrifft die Konstellation, dass der betreffende Beamte kinderpornographische Schriften nicht nur besessen, sondern diese anderen zugänglich
gemacht hat. Dem Senatsbeschluss ist aber nicht die rechtsgrundsätzliche
Aussage zu entnehmen, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als
Sanktionierung eines Dienstvergehens eines Beamten im Zusammenhang mit
kinderpornographischen Schriften allein bei der Straftat des Zugänglichmachens der Schriften in Betracht kommt.
17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 77 Abs. 1 BDG.
Einer Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es

References: § 69
 § 77
 § 13
 § 69
 § 13
 § 13
 § 13
 § 69
 § 154
 § 77