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Das vors. Unterlassungsdelikt | Gesetze und Rechte.de
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28. April 201530. April 2015
StrafrechtBeschützergaranten, delicta comissiva per omissionem, echtes unterlassungsdelikt, entsprechungsklausel, Garantenpflicht, Garantenstellung, prüfungsschema, Überwachungsgaranten, unechtes unterlassungsdelikt, unterlassen, unterlassene Hilfeleistung	Ein Delikt kann sowohl durch aktives Tun als auch durch eine Unterlassungshandlung begangen werden. Wird ein Tatbestand durch aktives Tun realisiert, so führt der Täter den Taterfolg durch aktive Handlungen selbst herbei (Aktivität: A erschießt B). Das aktive Tun ist der vom Gesetz angenommene Regelfall. Liegt eine Unterlassungshandlung vor, so unterlässt der Täter eine Handlung zu der er rechtlich verpflichtet gewesen ist (Passivität: B droht zu ertrinken / A bleibt untätig). Die Unterscheidung zwischen aktivem Tun und Unterlassen ist in aller Regel gut zu bewerkstelligen, da sie bereits rein äußerlich gut zu unterscheiden sind. Dieser Artikel widmet sich der vorsätzlichen Deliktsverwirklichung durch Unterlassen und soll in kompakter und allgemein verständlicher Weise die einzelnen Prüfungsschritte durchlaufen.
Das echte Unterlassungsdelikt (lat. „delicta omissiva“)
Die echten Unterlassungsdelikte sind ausdrücklich im Gesetz geregelt und bestrafen das Unterlassen einer vom Gesetz ausdrücklich und unmissverständlich geforderten Tätigkeit. Zu jedem echten Unterlassungsdelikt besteht daher ein entsprechender Straftatbestand. Klassische Beispiele sind etwa die „unterlassene Hilfeleistung“ (§ 323c StGB) oder die „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ (§ 138 StGB). Beide Tatbestände erfordern vom Betroffenen ein bestimmtes Handeln, strafrechtlich verfolgt wird demgegenüber das Unterlassen der geforderten Handlung.
Beispiel: A und B sind passionierte Angler, auch heute wollen sie wieder mit ihrem kleinen Fischerboot den „großen Fang landen“. Das Wetter kippt schlagartig um und die Wellen erreichen schon bald eine bedrohliche Höhe. Bei einer besonders kräftigen Welle geht B über Board. B kann nicht schwimmen und schreit sogleich mit aller Kraft um Hilfe. A bedauert die tragische Situation des B, sieht sich aber nicht in der Lage zu helfen, zu groß wäre die eigene Gefahr für Leib und Leben. A weigert sich einen Notruf abzusetzen. Er hat Angst, dass er womöglich hohe Strafgebühren abführen muss, da sein Schiff nicht den neuesten Sicherheitsrichtlinien entspricht. Es besitzt weder Rettungsringe, noch Rettungswesten oder anderweitige Sicherheitsvorkehrungen. Erst als sich der Sturm wieder gelegt hat bereut B seinen Entschluss zu schweigen. Als A unbeschadet in den Hafen zurückkehrt , berichtet er umgehend den Behörden von den Ereignissen. Für B kommt jedoch jede Hilfe zu spät, er verstarb in den Fluten.
Der Sachverhalt schreit förmlich nach einem Unterlassungsdelikt. Anders wäre es, wenn A den B vorsätzlich und durch eigenen Antrieb über Board befördert hätte, dann käme ein aktives Tun in Frage. Zunächst sind hier zwei separate Unterlassenshandlungen zu unterscheiden. Einerseits die nicht getätigte Rettung des A und andererseits das Nichtabsetzen eines Notrufes. Beide Punkte sind getrennt voneinander zu prüfen. Da das Boot des A nicht mit Rettungsutensilien ausgestattet war, wäre eine Rettung des B nur dadurch möglich gewesen, selbst das Boot zu verlassen. Fraglich ist jedoch, ob man von einem Hilfeleistenden erwarten kann, dass er sich selbst in Lebensgefahr begibt um einem anderen das Leben zu retten. Dies ist klar zu verneinen und am nachfolgenden Prüfungsschema abzulesen.
I] Tatbestandsmäßigkeit
a) Objektive Tatbestandsmerkmale
Hier werden zunächst die objektiven Tatbestandsmerkmale des echten Unterterlassungsdeliktes geprüft. Da zu jedem echten Unterlassungsdelikt auch ein entsprechender Straftatbestand vorhanden ist, hat man sich an den für die Tatbestandsverwirklichung erforderlichen objektiven Tatbestandsmerkmalen des jeweiligen Tatbestandes zu orientieren. Der objektive Tatbestand wird zunächst normal geprüft.
b) Weitere (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmale
Hinzu kommen einige ungeschriebene Tatbestandsmerkmale die der Unterlassungshandlung an sich geschuldet sind. Darunter fällt einerseits die Möglichkeit überhaupt handeln zu können und andererseits die Zumutbarkeit der Rettungshandlung. Wäre A beispielsweise in seiner Kajüte eingeschlossen gewesen und B hätte den Schlüssel mit sich geführt, so hätte A (objektiv) keine Möglichkeit gehabt, überhaupt eine Rettungshandlung vorzunehmen. Im konkreten Fall besaß er zwar die Möglichkeit dazu, aber eine Rettungshandlung wäre ihm nicht zumutbar gewesen. Schließlich hätte er dadurch sein eigenes Leben in erheblichem Maße gefährden müssen. Anders sieht es bei dem Nichtabsetzen des Notrufes aus. Es war ihm möglich und zumutbar einen Notruf abzusetzen.
Varianten bei denen eine Rettungshandlung unmöglich ist:
Täter ist gefesselt, nicht bei Bewusstsein, gelähmt, oder eingesperrt (Handlungsunfähigkeit)
Handlungen für die Werkzeuge benötigt werden (Kran) oder bestimmte Kenntnisse (entschärfen einer Bombe)
Individuelle Unfähigkeiten (Höhenangst / Schwimmunfähigkeit)
Wenn Täter und Opfer voneinander entfernt sind (fehlende räumliche Nähe)
b) Gegebenenfalls zusätzliche subjektive Tatbestandselemente
II] Rechtswidrigkeit
III] Schuld
Das unechte Unterlassungsdelikt (lat. „delicta comissiva per omissionem“)
Jedes Erfolgsdelikt kann entweder durch aktives Tun oder durch Unterlassen verwirklicht werden. Die unechten Unterlassungsdelikte sind nicht in eigenständigen Tatbeständen geregelt und werden über den § 13 StGB („Begehen durch Unterlassen“) hergeleitet. Wird ein Erfolgsdelikt durch Unterlassen verwirklicht, so entspricht die Unterlassungshandlung wertungsgemäß dem Begehen durch aktives Tun. Das heißt, wer einen Tatbestand durch Unterlassen verwirklicht, wird genauso behandelt, wie jemand der den Tatbestand durch aktives Tun realisiert hat. § 13 StGB steht immer in Verbindung zu einem Erfolgsdelikt und kann nicht alleine angewendet werden, Totschlag durch Unterlassen ist demnach § 13 StGB in Verbindung mit § 212 StGB. Der § 13 StGB erfordert im Vergleich zu den echten Unterlassungsdelikten weitere Tatbestandsmerkmale die zu berücksichtigen sind.
Beispiel: Es ist Sommer und A will mit seiner Familie auf einen Campingtrip fahren. Die Außentemperatur erreicht in der Sonne eine Temperatur von fast 40 Grad. An einer Raststelle möchte sich A von den Strapazen der Autobahnfahrt erholen. Seine Kinder B und C schlafen ruhig im Auto, nachdem sie zuvor pausenlos gequängelt haben. Um weitere Störungen innerhalb der verdienten Pause zu vermeiden, lässt A seine Kinder im Auto, wohlwissend, dass die Hitze für die Kleinen gefährlich werden könnte. Das Auto parkt unglücklicherweise in der prallen Sonne. A verbringt insgesamt vier Stunden in der Raststätte, die zu seinem Erstaunen auch eine Kegelbahn besitzt. Als er zu seinem Auto zurückkehrt sind seine Kinder bewusstlos und vollkommen dehydriert.
a) Eintreten des tatbestandlichen Erfolges
Der tatbestandliche Erfolg muss eingetreten sein. Hier käme insbesondere eine Körperverletzung (§ 223 StGB) in Frage. Hier sind die objektiven Tatbestandsmerkmale des durch Unterlassen verwirklichten Tatbestandes zu prüfen. Das ist in unserem Beispielfall die Gesundheitsschädigung (Dehydratation) der beiden Kinder.
b) Objektiv gebotene mögliche Rettungshandlung
Weiterhin muss die zur Erfolgsabwendung objektiv gebotene und mögliche Handlung unterlassen worden sein. Ob eine Handlung objektiv geboten oder möglich ist, wird im Einzelfall aus der Sicht eines objektiven Beobachters bestimmt. Im oben angeführten Fall war es objektiv geboten die Kinder aus dem Auto zu holen. Ein objektiver Dritter würde dieselbe Ansicht vertreten. Die Gesundheitsgefahr war dem A offensichtlich, trotzdem hat er sich geweigert die erforderliche Handlung vorzunehmen. Auch war es dem A möglich, die Handlung überhaupt vorzunehmen, er hätte lediglich die Kinder mit in die Raststätte nehmen müssen. Diese Merkmale sind hinreichend erfüllt.
c) Hypothetische Kausalität
Weiterhin muss eine hypothetische Kausalität zwischen unterlassener Handlung und Taterfolg bestehen. Hypothetisch deshalb, weil zwischen Unterlassen und Erfolgseintritt kein naturgesetzlicher Kausalzusammenhang bestehen kann (vgl. Äquivalenztheorie). Deshalb stellt man stellvertretend auf die hypothetische Kausalität ab. Das Unterlassen muss demnach kausal für den erzielten Taterfolg gewesen sein. Das Unterlassen ist für den Tatbestand immer dann kausal, wenn die unterlassene Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg entfiele.
d) Garantenpflicht
Dem § 13 Abs. 1 StGB ist zu entnehmen, dass ein Täter der durch Unterlassen einen Tatbestand verwirklicht nur dann strafbar ist, wenn er „rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt (…)“. Der Täter unterliegt also einer speziellen gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Opfer, der sogenannten „Garantenpflicht“. Kurz gesagt: Der Täter muss in besonderem Maße dazu verpflichtet sein dem Opfer zu helfen. Bei den echten Unterlassungdelikten existiert so etwas nicht, da es sich um allgemeine Rechtspflichten handelt die für jede gleichermaßen gelten. § 13 StGB erfordert dagegen eine besondere Rechtspflicht. A ist als Erziehungsberechtigter in besonderem Maße zur Handlung verpflichtet gewesen. Nachfolgend sind einige Beispiele für Personen-(kreise) unter Garantenpflicht angeführt.
1. Die Beschützergaranten
1.1) Garantenpflicht aus Gesetz, z.B §§ 1353, 1626, 1631 BGB
1.2) aus fundierten Rechtsverhältnissen oder enger Verbundenheit, z.B Ehegatten, Verwandte, Verlobte
1.3) aus anderen Lebens- und Gefahrensgemeinschaften, z.B nichteheliche Partnerschaften, Bergsteigergruppen
1.4) aus freiwilliger Übernahme von Schutzpflichten, z.B Arzt der eine Operation übernimmt, Bademeister, Babysitter …
2. Die Überwachungsgaranten
2.1) aus Verkehrssicherungspflichten, z.B Betreiber eines Atomkraftwerkes / Freizeitparks
2.2) besondere Aufsichtspflichten, z.B Lehrer, Kindergärtner …
2.3) aus vorangegangenem gefährdeten Tun („Ingerenz“), z.B Bauarbeiter hebt Loch aus und muss es beaufsichtigen
Die Garantenpflicht ist für das unechte Unterlassungsdelikt unerlässlich!
e) Die Entsprechungsklausel
Wie bereits oberhalb angemerkt muss die Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen wertungsgemäß der Verwirklichung durch aktives Tun entsprechen. Für die Prüfung spielt die Entsprechungsklausel nur selten eine große Rolle, jedoch immer dann, wenn nicht nur ein bestimmter Erfolg, sondern auch eine bestimmte Tathandlung gefordert wird. Der Betrug nach § 263 StGB erfordert beispielsweise neben dem Taterfolg an sich eine Täuschungshandlung. Diese Täuschungshandlung muss sich in dem Unterlassen wiederfinden lassen. Ansonsten entspricht die Deliktsverwirklichung durch Unterlassen nicht der Verwirklichung durch aktives Tun und die Entsprechungsklausel greift nicht.
2. ) Subjektiver Tatbestand
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References: § 13
 § 13
 § 13
 § 212
 § 13
 § 13
 § 13
 § 263