Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0dd5f350f86b83de9e78a1031ed0245c32c166ddaed654dec9efc4ed8c8a6558
Timestamp: 2018-08-16 00:54:41+00:00

Document:
BGH, I ZR 158/08: Markenheftchen Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 19.05.2010, I ZR 158/08
Markenheftchen Leitsatzentscheidung
Katalog, Vergleichende werbung, Uwg, Leistung, Geistige schöpfung, Bundesrepublik deutschland, Verkehr, Datenbank, Nummer, Angebot
I ZR 158/08 Verkündet am: 19. Mai 2010 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 158/08 - OLG München LG München I
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
des Oberlandesgerichts München vom 4. September 2008 aufgehoben.
1Der Kläger und die Beklagte zu 1 (nachfolgend: die Beklagte) sind Verlage, in denen Briefmarkenkataloge für Briefmarkensammler, Händler und Auktionshäuser erscheinen. Sie verwenden in ihren Katalogen jeweils ein Nummernsystem, das es den Sammlern ermöglicht, die einzelnen Briefmarken allein anhand einer individuellen Nummer zuzuordnen. Der Beklagte zu 2 ist im Unternehmen der Beklagten für den Vertrieb der Kataloge verantwortlich.
2Im Verlag des Klägers erscheinen die Briefmarkenkataloge "M. ".
Diese Kataloge sind unter Philatelisten sehr bekannt und erreichen für die
deutschsprachigen Sammelgebiete nach den Behauptungen des Klägers einen
Marktanteil von 60% bis 70%. Das Nummernsystem der Kataloge wurde bereits
in dem ersten, 1910 publizierten M. -Katalog verwendet, der wiederum - in
zwischen den Parteien streitigem Umfang - auf Vorarbeiten vom Ende des
19. Jahrhunderts zurückgriff. Der Kläger hat sein Nummernsystem laufend ergänzt und nach seinem Vortrag stetig fortentwickelt.
3Im M. -Nummernsystem wird eine Hauptnummer aus einer für jedes
Sammelgebiet fortlaufenden arabischen Ziffer gebildet, der gegebenenfalls weitere Unternummern aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie aus römischen Ziffern zur Bezeichnung von Trennungsarten, Farbtönungsunterschieden, Wasserzeichenarten, Papier- und Gummierungsunterschieden, Druckarten, Typenarten etc. zugeordnet werden. Auf dem Sammelgebiet der Markenheftchen aus
der Bundesrepublik Deutschland verwendet der Kläger ein abweichendes
Nummernsystem, das mit den Buchstaben "MH" beginnt. Bis Mitte 2006 wurde
das Sammelgebiet Markenheftchen in den allgemeinen Katalogen des Klägers
4Die Beklagte verwendet ein abweichendes Nummernsystem, bei dem eine Buchstabenfolge für das herausgebende Land vorangestellt wird und sich
eine fortlaufende Nummer aus arabischen Ziffern anschließt. Teilweise folgen
für Unterarten weitere Nummern aus arabischen Ziffern, die durch einen
Bindestrich getrennt werden. Weitere Unterarten werden durch einen Großbuchstaben ergänzt.
5Im Juli 2006 veröffentlichte die Beklagte in erster Auflage ihren "Markenheftchen-Spezial-Katalog BUND 2006". In diesem Katalog findet sich hinter ih-
rer Klassifizierungsnummer für das jeweilige Markenheftchen (z.B. "H082" auf
S. 270) die in Klammern gesetzte Markenheftchennummer aus dem im Frühsommer 2006 erstmals vom Kläger veröffentlichten "M. Handbuch-
Katalog Markenheftchen Bundesrepublik und Berlin 2006/2007 (im Folgenden:
M. Markenheftchen-Katalog)" (im Beispiel: "MH 63"). Für die in den
Markenheftchen enthaltenen Briefmarken gibt die Beklagte nach ihrer
Klassifizierungsnummer (im Beispiel: "10 x DE 2405") ebenfalls jeweils die
Nummer des Klägers an (im Beispiel: "2537").
6Auf der dritten Innenseite des Katalogs der Beklagten findet sich folgender Text:
Quellenhinweis: Referenz Nummer in Klammer aufgeführt stammt aus der Veröffentlichung des S. Verlag GmbH, Tel. .
7Der Kläger hält die Klammerzusätze mit seinen Nummern in dem Markenheftchen-Katalog der Beklagten für urheber- und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Er hat beantragt,
8Der Kläger begehrt ferner die Erstattung von Abmahnkosten. Vom Beklagten zu 2 verlangt er darüber hinaus im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zu erteilenden
Auskunft sowie Schadensersatz.
9Das Landgericht hat durch Teil- und Endurteil den Unterlassungsanspruch unter Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform zuerkannt, den
Auskunftsanspruch auf die Angabe gewerblicher Empfänger beschränkt und die
Abmahnkosten zugesprochen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg
10Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter. Der Kläger tritt dem Rechtsmittel
11I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
12Dem Kläger stehe kein Unterlassungsanspruch aus Urheberrecht nach
§ 97 Abs. 1 UrhG zu. Das Nummernsystem des Klägers weise keine für einen
Schutz als Sprachwerk erforderliche Gestaltungshöhe auf (§ 2 Abs. 2 UrhG). Es
sei auch kein Datenbankwerk i.S. von § 4 Abs. 2 UrhG, weil es nicht das Ergebnis einer individuellen, eigenschöpferischen Auswahlentscheidung sei, sondern die von den einzelnen Ländern amtlich herausgegebenen Briefmarken
vollständig erfasse.
13Hinsichtlich der Übernahme der Nummern aus dem "M. Markenheftchen-Katalog" sei der Unterlassungsanspruch des Klägers aber aus § 87a
Abs. 1 Satz 1, § 87b Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG begründet. Die
Beklagte habe insoweit in das Recht des Klägers als Datenbankhersteller eingegriffen. Das Nummernsystem der Markenheftchen in diesem Katalog sei eine
nach § 87a Abs. 1 UrhG schutzfähige Datenbank, da es weit über eine schlichte
fortlaufende Nummerierung hinausgehe. Die Beklagte habe in das Schutzrecht
des Klägers als Datenbankhersteller eingegriffen, indem sie die kompletten
Nummern des "M. Markenheftchen-Katalog" in den angegriffenen "Markenheftchen-Spezial-Katalog Bund 2006" in Form von Klammerzusätzen übernommen habe. Hingegen könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte
auch das Nummernsystem des Klägers für Briefmarken rechtswidrig entnommen habe. Die M. -Briefmarkendatenbank beziehe sich nach dem Vortrag
des Klägers auf mehrere hunderttausend Briefmarken. Davon sei unstreitig nur
ein geringer Teil von der Beklagten übernommen worden, ohne dass dessen
qualitative Wesentlichkeit oder eine Gefährdung langjähriger Investitionen des
Klägers erkennbar sei.
14Die Klammerzusätze im Katalog der Beklagten seien aber, auch soweit
sie sich auf Briefmarken bezögen, eine unlautere Rufausbeutung i.S. von §§ 3,
4 Nr. 9 lit. b UWG. Die Nummernsysteme für die Briefmarken und die Markenheftchen besäßen wettbewerbliche Eigenart. Die Beklagten hätten die Nummern des Klägers durch unveränderte Übernahme in ihren Katalog zum Gegenstand ihrer eigenen Leistung gemacht und dadurch nachgeahmt. Für die
unlautere Rufausbeutung reiche ein Imagetransfer aus. Entscheidend sei dabei,
dass im Streitfall dem angesprochenen Verkehr vermittelt werde, aufgrund der
Klammerzusätze in dem Katalog der Beklagten in gewohnter Weise "arbeiten"
zu können, ohne das teurere Produkt des Klägers erwerben zu müssen.
15Der Beklagte zu 2 sei als verantwortlicher Vertriebsleiter selbst Täter eines Wettbewerbsverstoßes. Auch die Verurteilung zur Auskunftserteilung und
zur Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten sei zu Recht erfolgt.
16II. Diese Beurteilung hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand.
Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann dem Kläger
der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder wegen Verletzung eines
Datenbankherstellerrechts (§§ 87a, 87b, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) noch aufgrund
unlauterer Rufausbeutung (§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 9 lit. b UWG) zugesprochen werden. Das Berufungsurteil kann ohne weitere Feststellungen auch
nicht wegen Verletzung des Rechts an einem Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2,
§§ 16, 17, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) bestätigt werden.
171. Das Berufungsgericht hat dem Kläger den Unterlassungsanspruch
hinsichtlich des Nummernsystems für die Markenheftchen nach § 97 Abs. 1
Satz 1 UrhG gewährt, weil die Beklagte in das Recht des Klägers als Datenbankhersteller (§ 87a Abs. 1 Satz 1, § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG) eingegriffen
habe. Dies hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen seine Annahme nicht, bei dem Nummernsystem des Klägers handele es sich um eine schutzfähige Datenbank i.S. von
§ 87a Abs. 1 UrhG.
18a) Datenbankhersteller können für Datenbanken, die vor dem 1. Januar
1983 hergestellt worden sind, keinen Schutz beanspruchen. Das folgt aus der
Bestimmung des § 137g UrhG, nach der die am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Vorschriften zum Schutz des Datenbankherstellers auch auf Datenbanken Anwendung finden, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden sind. Diese Regelung ist im Streitfall entscheidungserheblich. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es für die Frage,
wann sein Nummernsystem für Markenheftchen als Datenbank hergestellt worden ist, nicht darauf an, dass er einen eigenständigen Markenheftchen-Katalog
erstmals im Jahr 2006 veröffentlichte. Denn er hat sein Nummernsystem für
Markenheftchen bereits lange Zeit zuvor entwickelt.
19Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen
des Landgerichts, das wiederum auf den schriftsätzlichen Vortrag des Klägers
verwiesen hat, entstand das Nummernsystem des Klägers für Markenheftchen
ab Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Das auf
diese Weise gesondert katalogisierte Sammelgebiet der Markenheftchen wurde
vom Kläger in die üblichen allgemeinen Kataloge eingeordnet, bis im Frühsommer 2006 erstmals der M. Markenheftchen-Katalog erschien. Dieser vom
Berufungsgericht in Bezug genommene Katalog des Klägers befasst sich überwiegend mit vor 1983 erschienenen Markenheftchen. Auch solange das Sammelgebiet der Markenheftchen in die üblichen allgemeinen Kataloge eingeordnet wurde, lag dieser Einordnung bereits das Nummernsystem des Klägers
zugrunde. Das Nummernsystem für Markenheftchen als Datenbank war damit
bereits lange vor dem Jahr 2006 etabliert.
20b) Unter diesen Umständen hat der Kläger nur dann nach § 87a Abs. 1
Satz 2 UrhG Schutz für sein schon vor 1983 hergestelltes Nummernsystem für
Markenheftchen erlangt, wenn es in seinem Inhalt nach Art oder Umfang nach
dem 31. Dezember 1982 wesentlich verändert worden ist und die Änderung
eine wesentliche Investition erfordert hat. Dazu hat das Berufungsgericht keine
21Die Art des Inhalts der Datenbank des Klägers, ein Nummernsystem für
Markenheftchen, ist unverändert geblieben. Ob diese bis Ende 1982 schon über
viele Jahre entwickelte Datenbank nach diesem Zeitpunkt in ihrem Umfang unter Einsatz wesentlicher Investitionen erheblich geändert wurde, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Ergänzung der Datenbank um später erschienene Markenheftchen und darin enthaltene Briefmarken reicht dafür nicht
ohne weiteres aus. Es kommt vielmehr darauf an, ob diese Ergänzung im Ver-
hältnis zu den bereits Ende 1982 vorhandenen Daten quantitativ wesentlich war
und erhebliche Investitionen des Klägers erforderte. Um ein gesondertes Recht
des Datenbankherstellers an den Markenheftchennummern zu begründen, ist
nach 1982 entstandener Aufwand des Klägers zudem nur erheblich, soweit er
sich speziell auf die Markenheftchennummern bezieht. Auf Investitionen zur
Fortführung des M. -Nummernsystems für Briefmarken kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an.
222. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dem Kläger den Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Rufausbeutung (§ 4 Nr. 9 lit. b UWG) gewährt. Der
angegriffene Katalog der Beklagten enthält zwar eine Nachahmung des Nummernsystems des Klägers, dem auch wettbewerbliche Eigenart zukommt. Es
fehlt aber an zusätzlichen Umständen, die erforderlich sind, um dieses Verhalten als unlauter anzusehen.
23a) Auf das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren sind die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung
des am 30. Dezember 2008 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2949; im Folgenden: UWG 2008) anzuwenden. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das
beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit der Begehung im Juli 2006 nach
der am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414; im Folgenden: UWG
2004) wettbewerbswidrig war. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage ist jedoch nicht eingetreten, so dass im Folgenden zwischen dem alten und dem neuen Recht nicht unterschieden zu werden
24Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UWG sind für den Streitfall
ohne Bedeutung. Die Veröffentlichung des beanstandeten Katalogs der Beklagten erfüllt sowohl die Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung nach § 2
Abs. 1 Nr. 1, § 3 UWG 2004 als auch einer geschäftlichen Handlung nach § 2
Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 UWG 2008. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs (§ 8 Abs. 1 UWG) und des Schadensersatzanspruchs (§ 9 Satz 1
UWG) sind gleich geblieben. Die Vorschrift des § 4 Nr. 9 UWG über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gilt ebenfalls unverändert fort.
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht einer Anwendung des § 4 Nr. 9 UWG nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 15.4.2010
- I ZR 145/08, BeckRS 24535 Tz. 18 - Femur-Teil, m.w.N.).
25b) Zutreffend hat das Berufungsgericht den Nummernsystemen des Klägers für Briefmarken und Markenheftchen wettbewerbliche Eigenart zuerkannt.
Seine Beurteilung, beim Briefmarken-Nummernsystem des Klägers handele es
sich um ein in Philatelisten-Kreisen durchgesetztes Nummernsystem, mit dem
der angesprochene Verkehr eine besondere Gütevorstellung verbinde und das
ihm aus dem Hause der Rechtsvorgänger des Klägers bekannt sei, lässt keinen
Rechtsfehler erkennen. Wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat, lehnt
sich das Nummernsystem des Klägers für Markenheftchen an sein allseits bekanntes Nummernsystem für Briefmarken an, so dass es aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung und seiner damit verbundenen typischen Merkmalsstruktur auf die Herkunft aus dem Unternehmen der Klägerin hinweist.
26c) Die Beklagten haben das Nummernsystem des Klägers für Markenheftchen durch die Klammerzusätze in den angegriffenen Katalog vollständig
und unverändert übernommen und damit die Nachahmung der Leistung eines
Mitbewerbers als Teil einer eigenen Ware angeboten.
27aa) Die Nummernsysteme des Klägers für Briefmarken und Markenheftchen sind gegenüber den von ihm herausgegebenen Briefmarkenkatalogen
eigenständige, marktfähige Leistungen.
28bb) Die Beklagte hat diese Leistung vollständig übernommen, indem sie
das gesamte Nummernsystem des Klägers für Markenheftchen in dem angegriffenen Katalog verwendet hat.
29Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts brachte die Beklagte die
erste Auflage dieses Katalogs im Juli 2006 auf den Markt. In dem Katalog befand sich hinter der jeweiligen Klassifizierungsnummer der Beklagten jeweils in
Klammern die Markenheftchen-Nummer des im Frühsommer 2006 erstmals
vom Kläger veröffentlichten M. Markenheftchen-Katalogs, wobei diese
Übernahme das komplette Nummernsystem des M. Markenheftchen-
Katalogs betraf.
30cc) Ohne Erfolg macht die Revision hiergegen geltend, der M. Markenheftchen-Katalog habe bei Herstellung des angegriffenen Katalogs der Beklagten noch nicht existiert. Darauf kommt es für die Entscheidung des Streitfalls nicht an. Der Unterlassungsantrag des Klägers bezieht sich nicht auf eine
Nachahmung seines Markenheftchen-Katalogs, sondern auf die Verwendung
seines Nummernsystems für Markenheftchen durch die Beklagte. Dieses
Nummernsystem hatte der Kläger unstreitig schon vor dem Juli 2006 entwickelt.
31dd) Entgegen der Ansicht der Revision ist eine Nachahmung im Streitfall
auch nicht deswegen zu verneinen, weil die Beklagte nicht die Leistung eines
Dritten vermarktet, sondern eine andersartige eigene Leistung angeboten hat
(vgl. BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy; BGHZ 181, 77 Tz. 43 - DAX). Im vorliegenden Fall verwendet die Beklagte das von dem Kläger geschaffene Leistungser-
gebnis unmittelbar und unverändert bei der Vermarktung ihres eigenen Markenheftchen-Nummernsystems und ihres eigenen Katalogs, die in Konkurrenz
zu den entsprechenden Produkten des Klägers stehen. In der von der Beklagten angebotenen Leistung ist damit zugleich die Leistung des Klägers enthalten.
Die Käufer des Produkts der Beklagten benötigen nicht mehr den Katalog des
Klägers, um mit dessen Nummernsystem arbeiten zu können.
32d) Die Klammerzusätze mit den Markenheftchen-Nummern des Klägers
in den Katalogen der Beklagten stellen jedoch keine unlautere Ausnutzung der
Wertschätzung des Nummernsystems des Klägers für Markenheftchen dar.
33aa) Die Annahme einer unlauteren Rufausnutzung ist allerdings nicht
schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klammerzusätze nach der Richtlinie
2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung zulässig sind (vgl.
Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rdn. 9.5). Eine vergleichende
Werbung liegt nicht vor. Der Streitfall ist nicht mit den Fällen der Bestellnummernübernahme vergleichbar, in denen das Angebot des Werbenden dem Angebot eines anderen Unternehmens als gleichwertig gegenübergestellt wird und
zu diesem Zweck die Bestellnummer des anderen Unternehmens in Formularen, Katalogen und Ähnlichem der eigenen Bestellnummer des Werbenden hinzugefügt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2001 - C-112/99, Slg. 2001, I-7945 =
GRUR 2002, 354 Tz. 35 ff. - Toshiba/Katun; Urt. v. 23.2.2006 - C-59/05, Slg.
2006, I-2147 = GRUR 2006, 345 Tz. 17 ff.; BGH, Urt. v. 2.12.2004
- I ZR 273/01, GRUR 2005, 348 - Bestellnummernübernahme). Vielmehr ist die
Markenheftchen-Nummer des Klägers als solche wesentlicher Bestandteil der
von der Beklagten angebotenen Leistung. Sie dient nicht einem Vergleich zwischen den Leistungen der Parteien.
34bb) Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht den für eine Rufausbeutung erforderlichen Imagetransfer begründet, sind jedoch nicht frei von
Rechtsfehlern. Es trifft zwar zu, dass insofern eine offene oder verdeckte Anlehnung an die fremde Leistung genügt. Anders als das Berufungsgericht meint,
kommt dabei aber dem Umstand keine Bedeutung zu, dass dem Verkehr aufgrund der Klammerzusätze im angegriffenen Katalog vermittelt wird, er könne
mit ihm weiterhin in der aus dem M. -Katalog gewohnten Weise "arbeiten",
so dass es nicht erforderlich sei, das teurere Produkt des Klägers zu erwerben.
35Der Senat hat in der Entscheidung "Tele-Info-CD" (BGHZ 141, 329,
342 f.) zwar ausgeführt, dass es ein weiterer für eine unlautere Behinderung
sprechender Gesichtspunkt ist, wenn ein Unternehmen aufgrund der systematischen Übernahme seiner Leistung dem Preiswettbewerb eines Konkurrenzprodukts ausgesetzt ist, das ohne entsprechenden Herstellungsaufwand auf der
unmittelbar übernommenen Leistung aufbaut. Die für den Tatbestand des § 4
Nr. 9 lit. b UWG erforderliche Rufausbeutung hat der Senat jedoch nicht aufgrund dieser Erwägung angenommen. Vielmehr war dafür entscheidend, dass
das Angebot der dortigen Beklagten auf den Gütevorstellungen des Verkehrs
von der übernommenen Leistung beruhte, weil der Verkehr mit Recht erwartete,
dass sich die Verzeichnisse der dortigen Beklagten nicht auf eigene Recherchen stützen konnten, sondern auf die "amtlichen" Daten der seinerzeitigen Klägerin. Damit ist der Streitfall indes nicht vergleichbar. Denn die Beklagte hat
selbst ein Nummernsystem entwickelt, das sie in einem eigenen, gegenüber
dem Katalog des Klägers deutlich abweichend gestalteten Katalog vertreibt. Sie
hat zudem ein berechtigtes Interesse, aufgrund der Referenzen auf die Nummern des Klägers ihr eigenes Nummernsystem überhaupt erst verkehrsfähig zu
machen (vgl. EuGH GRUR 2002, 354 Tz. 54 - Toshiba/Katun).
36cc) Auf andere Umstände, aus denen sich ein Imagetransfer vom Kläger
auf die Beklagte ergeben könnte, stützt sich das Berufungsgericht nicht. Sie
sind auch nicht ersichtlich. Der mündige, von dem Angebot der Beklagten angesprochene Verbraucher, also der Philatelist, Briefmarkenhändler und Auktionator, wird die Klammerzusätze im Katalog der Beklagten als Arbeitshilfe auffassen, die ihm die Kommunikation in den Fachkreisen aufgrund der dort weithin durchgesetzten M. -Nummern erst ermöglicht oder jedenfalls deutlich
erleichtert. Auch vor dem Hintergrund des in dem angegriffenen Katalog enthaltenen Quellenhinweises wird der Verbraucher die Nummernsysteme der Parteien weiterhin als nebeneinanderstehend und eigenständig begreifen, ohne die
Gütevorstellungen, die sich mit dem System des Klägers verbinden, auf das
Nummernsystem der Beklagten zu übertragen.
373. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht im
Ergebnis aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Es kommt zwar ein Unterlassungsanspruch des Klägers wegen Verletzung von Rechten an einem Datenbankwerk (§ 4 Abs. 1, 2, §§ 16, 17 UrhG) in Betracht, weil die Beklagte mit
dem angegriffenen Katalog das gesamte Nummernsystem des Klägers für Markenheftchen vervielfältigt und der Öffentlichkeit angeboten hat. Die dafür erforderlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht aber nicht getroffen.
38a) Das Berufungsgericht durfte dem Nummernsystem des Klägers für
Markenheftchen die Schutzfähigkeit als Datenbankwerk nicht allein mit der Erwägung versagen, für die auf Vollständigkeit ausgerichteten Datenbanken des
Klägers werde keine individuelle, eigenschöpferische Auswahlentscheidung
getroffen. Bei der Auslegung von § 4 Abs. 1, 2 UrhG ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken maßgeblich zu berücksichtigen. Nach dieser
Vorschrift sind Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des
Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, als solche
urheberrechtlich geschützt, wobei für die Bestimmung, ob sie für diesen Schutz
in Betracht kommen, keine anderen Kriterien anzuwenden sind. Daraus folgt
aber, dass sich die Schutzfähigkeit alternativ aus der Auswahl oder der Anordnung des Stoffes ergeben kann. Die Schutzfähigkeit der Nummernsysteme des
Klägers als Datenbankwerk konnte deshalb nicht schon mit der Begründung
verneint werden, es werde keine individuelle, eigenschöpferische Auswahlentscheidung getroffen. Das Berufungsgericht hätte vielmehr noch prüfen müssen,
ob sich die Schutzfähigkeit nicht aus der Anordnung des Stoffes in dem Nummernsystem des Klägers ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 130/04,
GRUR 2007, 685 Tz. 16, 21 = WRP 2007, 989 - Gedichttitelliste I).
39b) Das Berufungsgericht hat im Übrigen - aus seiner Sicht folgerichtig -
noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der klagende Verlag berechtigt ist,
die etwa für den Urheber aus § 4 Abs. 1, 2, §§ 16, 17 UrhG entstandenen
Rechte an dem Nummernsystem für Markenheftchen geltend zu machen.
404. Die Sache ist daher zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen
LG München I, Entscheidung vom 02.08.2007 - 7 O 19314/06 -
OLG München, Entscheidung vom 04.09.2008 - 29 U 4480/07 -

References: BGH 

§ 97
 § 4
 § 87
 § 87
 § 97
 § 87
 § 3
 § 4
 § 97
 § 87

§ 87
 § 137
 § 87
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 4
 Art. 3
 § 4