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Timestamp: 2018-10-22 14:39:56+00:00

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§ 35 KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz
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§ 35 - Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 103 Vorschriften zitiert
Fünftes Kapitel Überwachung
(2) 1Abweichend von § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann die Künstlersozialkasse selbst prüfen, ob Arbeitgeber ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. 2Die Künstlersozialkasse erlässt insoweit die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. 3Der für die Prüfung zuständige Rentenversicherungsträger ist möglichst frühzeitig über die beabsichtigte Durchführung einer Prüfung und ihren Beginn zu informieren. 4Die Information erfolgt in der Regel mindestens zehn Wochen vor Beginn der Prüfung.
(3) 1Bei der Künstlersozialkasse wird eine Prüfgruppe eingerichtet, die branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchführt. 2Sie unterstützt die Prüfung bei den Arbeitgebern, indem sie insbesondere
(4) 1Die Träger der Rentenversicherung und die Künstlersozialkasse arbeiten bei der Prüfung der Melde- und Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bei den Arbeitgebern eng zusammen und stimmen sich laufend ab. 2Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die mindestens halbjährlich tagt. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gehört der Arbeitsgruppe als beratendes Mitglied an.
(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung Überwachungsvorschriften.
Frühere Fassungen von § 35 KSVG
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 240 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 35 KSVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 KSVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KSVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3 gilt entsprechend, soweit die Künstlersozialkasse bei einer Prüfung auf Grund des § 35 oder die Träger der Rentenversicherung bei einer Prüfung auf Grund des § 28p des ...
§ 32 KSVG (vom 01.01.2015)
... die Aufzeichnungspflichten nach § 28 und Prüfungen bei Unternehmern nach § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes und § 28p Absatz 1a des Vierten Buches ...
V. v. 13.10.1994 BGBl. I S. 2972; zuletzt geändert durch Artikel 155 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 28p SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern (vom 01.01.2017)
... Für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Künstlersozialkasse gilt § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. (1b) Die Träger der ...
... gilt entsprechend, soweit die Künstlersozialkasse bei einer Prüfung auf Grund des § 35 oder die Träger der Rentenversicherung bei einer Prüfung auf Grund des § 28p des ... oder der Träger der Rentenversicherung" eingefügt. 7. § 35 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... Für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Künstlersozialkasse gilt § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes." 2. Nach Absatz 1a wird folgender ...
... die Aufzeichnungspflichten nach § 28 und Prüfungen bei Unternehmern nach § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes und § 28p Absatz 1a des Vierten Buches ... Ausgleichsvereinigung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt." 4. § 35 wird wie folgt gefasst: „§ 35 (1) Die Künstlersozialkasse ... benötigt." 4. § 35 wird wie folgt gefasst: „§ 35 (1) Die Künstlersozialkasse überwacht die rechtzeitige und vollständige ...
Artikel 240 9. ZustAnpV Künstlersozialversicherungsgesetz
... In § 25 Abs. 2 Satz 3, § 26 Abs. 5 Satz 1, § 35 Abs. 2, § 37 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4, § 38 Abs. 3 Satz ...
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References: § 35

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 § 28
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