Source: https://dergoldenealuhut.de/politik/koenig-gegen-staatsanwalt-das-urteil/
Timestamp: 2020-07-05 17:32:05+00:00

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König gegen Staatsanwalt - Das Urteil - Der goldene Aluhut
Am 6. Verhandlungstag sollte es nun endlich soweit sein. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen und nach den Schlussworten der Beteiligten folgt nur noch das Urteil. Das Gericht hatte ganz optimistisch nur einen halben Tag für die Verhandlung angesetzt. Jedoch streute bereits vor Beginn der Verteidiger erste Bedenken mit seiner Bemerkung gegenüber der Presse, er bezweifele, dass das Gericht bereits heute zu einem Urteil kommen würde. Weitere Interviews lehnte er zunächst mit dem Hinweis ab, dass er erst seinen Mandanten fragen müsse. Wer die Neigung des Königs zu überlangen Schlussworten kennt (über 5 Stunden beim AG Bayreuth, über 4 Stunden beim LG Halle), der kann die Zweifel des Rechtsanwalts F. verstehen.
Der volle Parkplatz hinter dem LG ließ auf ein großes Interesse schließen. Gekommen waren auch tatsächlich etwa doppelt so viele Teilnehmer wie bei den vorherigen Verhandlungen (22, davon 4 Presse und 2 Forscher), der Saal war damit aber trotzdem nur zu gut einem Drittel gefüllt. Überwältigendes öffentliches Interesse sieht anders aus. Selbst die Freundin des Angeklagten hielt es nicht für notwendig, an der Urteilsverkündung teilzuhaben.
Bei Eintritt des Gerichtes gab es ausnahmsweise mal kein Theater beim Aufstehen. Die Richterin wollte zunächst zu Protokoll geben, dass die Schöffen die Unterlagen, für die das Selbstleseverfahren angeordnet wurde, zur Kenntnis genommen haben. Sie wurde jedoch vom imperialen Zopfträger unterbrochen, der einen neuen Beweisantrag und eine Einlassung androhte. Allgemeine Begeisterung. Die Richterin wollte jedoch zunächst ihre Formalien beenden. Sie ordnete dann auch gleich noch ein weiteres Selbstleseverfahren an, allerdings nur über 3 Seiten einer Fallakte mit einer weiteren Variante der berühmten Schlusserklärungen, durch die die „Versicherten“ auf die Leistungen der NDGK verzichten sollten.
Sodann entspann sich zwischen Vorsitzender Richterin und dem Angeklagten ein Dialog darüber, ob es nun eine Erklärung oder ein Beweisantrag sein solle und ob dieser Beweisantrag mit dem Verteidiger abgesprochen sei. Der Verteidiger legte zunächst eine Kopie des zweiten paraguayanischen Führerscheins aus dem Verfahren in Halle vor. Dieser hätte den ominösen Stempel, der bei dem Führerschein im hiesigen Verfahren fehlen würde. Daher könne es durchaus sein, dass der Führerschein in diesem Verfahren vielleicht falsch sei, aber der andere Führerschein sei bestimmt echt und damit hätte der Angeklagte über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt.
So einfach machte es die Richterin dem Verteidiger aber nicht. Sie wollte zunächst wissen, wann dieser andere Führerschein denn ausgestellt worden sei. Ein Ausstellungsdatum war nicht darauf zu finden, was nach Verlesen der Übersetzung des Führerscheins aus dem hiesigen Verfahren klar wurde. Man einigte sich darauf, dass ja anhand der Gültigkeitsdauer und des Ablaufdatums zurückgerechnet werden könne. Dazu hätte aber klar sein müssen, wie lang denn die Gültigkeitsdauer des Führerscheins gewesen ist. Im Angebot waren 6 Monate, 1 Jahr oder 2 Jahre. Der bauernschlaue Angeklagte führt aus, dass nach den Gesetzen der Logik ja die Gültigkeit des neuen Führerscheins mit dem Ende der Gültigkeit des alten Führerscheins begonnen haben müsste. Nur leider passt das Ablaufdatum auf dem neuen Führerschein dann trotzdem zu keiner der 3 fraglichen Gültigkeitsdauern. Für leichte Erheiterung sorgte die weitere Ausführung des Monarchen, dass das Gericht aus seinem Mund nur die Wahrheit hören würde, wenn er etwas nicht wisse, dann würde er das auch so sagen. Der Rechtsanwalt entschied sich dann für 1 Jahr Gültigkeitsdauer, so dass der Führerschein im Verfahren am AG Halle im April 2014 ausgestellt worden sein müsste. Das Gericht zog sich für 5 Minuten zur Beratung zurück und beschloß, die Sache mit dem zweiten Führerschein nicht weiter zu verfolgen, da der Gutachter ausgesagt hätte, dass die Gemeinde Guarambare keine Führerscheine ausstellen würde. Wir erfuhren noch, dass das Verfahren in Halle nach § 154 StPO eingestellt wurde, da die zu erwartende Strafe neben den Strafen in anderen Verfahren nicht ins Gewicht fallen würde. Zurück nun zu der Einlassung und dem Beweisantrag des gekrönten Hauptes in Fußfesseln. Fitzek begann mit Ausführungen zur Staatlichkeit des Königreichs Deutschland. Die Richterin unterbrach ihn, weil er sich darüber schon ausführlich ausgelassen habe. Dem sei so, sagt der König, sein letzter Beweisantrag wäre aber abgelehnt worden, weil er da ja die Konvention von Montevideo drinnen gehabt hätte, also wolle er es jetzt noch einmal ohne diese versuchen. Die Richterin wollte leichtsinnigerweise wissen, was dies mit dem Führerschein zu tun hätte, worauf sich ein Redeschwall über sie ergoß, dessen „Sinn“ so zusammengefasst werden konnte, dass wenn das KRD ein eigener Staat sei und das Wiener Übereinkommen zum Straßenverkehr ratifiziert habe, dann habe das KRD auch die Berechtigung gehabt, eigene Führerscheine auszugeben, die von anderen Staaten, somit auch der Bundesrepublik, anerkannt werden müssten und seine Majestät damit eine gültige Fahrerlaubnis gehabt habe.
Die Staatsanwältin versuchte das Thema zu wechseln, der König hatte nämlich mal wieder einen Führerschein abgegeben, diesmal den des KRD beim LG Halle, zusammen mit seiner Identitätskarte des Königreiches. Die Staatsanwältin habe diese Unterlagen von dort übersandt bekommen und fragte sich nun was sie damit anfangen solle. Der Verteidiger schaltete sich ein und erläutert, dass sein Mandant diese Papiere freiwillig dort abgegeben habe, um die Fluchtgefahr auszuräumen. Ohne Identitätspapiere könne er schließlich das Land nicht verlassen. Die Richterin schnitt die Diskussion mit der Bemerkung ab, dass nicht in die Details des KRD eingestiegen werden müsse, es sei schließlich gerichtsbekannt, dass die Bundesrepublik das Königreich nicht anerkannt habe.
Der Angeklagte erwiderte darauf, dass er bisher davon ausgegangen sei, dass das Gericht das Recht kennen würde. Somit müsse das Gericht auch wissen, dass eine friedliche Sezession möglich sei, so wäre das auch in dem im Beweisantrag angeführten Gutachten festgestellt worden. Alles was er gemacht hätte, sei friedlich gewesen. Während die Richterin noch nach Luft schnappte fragte die Staatsanwältin nach, wie das denn dazu passen würde, dass er doch angeblich gar nicht auf seine Fahrerlaubnis der Bundesrepublik verzichten wollte. Seine Langmütigkeit führte daher erneut aus, dass es ihm nur um das Recht gehen würde, ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen zu lenken. Auf dieses Recht habe er nicht verzichten wollen. Die Richterin kam inzwischen zu Atem und kommentierte giftig, dass sich der Angeklagte doch mal bei seinem Verteidiger informieren solle, was für eine Anerkennung eines Staates notwendig sei. Der Angeklagte erwiderte, dass es das Recht eines jeden Staates aus sich selbst heraus sei, Führerscheine auszugeben. Die Richterin kommentierte dies nur damit, dass ihn das noch lange nicht zum Fahren in der Bundesrepublik berechtige und es keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung gäbe.
Der Angeklagte wollte munter weiter schwätzen, die Richterin ließ ihn aber nicht. Sie unterbrach ihn nach kurzer Zeit mit der Bemerkung, dass er ihr nichts Neues erzähle. Der Angeklagte aber wollte seine Ausführungen unbedingt im Protokoll haben und begriff nicht, dass die Richterin ihm verzweifelt versuchte klarzumachen, dass ins Protokoll nur Formalien und der Verlauf der Verhandlung, aber nicht der Inhalt der Äußerungen des Angeklagten kämen. Dieser ließ sich nicht beeindrucken und führte seinen schon bekannten Antrag zur Staatlichkeit des KRD aus. Das Gericht unterbrach für 30 Minuten. Zu diesem Zeitpunkt teilte ich den Pessimismus des Verteidigers, dass man mit einem Urteil heute wohl nicht mehr rechnen könne.
Nach der Pause wurde der Beweisantrag erwartungsgemäß als unzulässig abgelehnt, da Rechtsfragen nicht Gegenstand der Beweisaufnahme sein können. Bei der Anordnung des Selbstleseverfahrens war der Richterin jedoch ein Fehler unterlaufen. Die Schlusserklärung in der von ihr angeordneten Fallakte war unvollständig, so dass sie noch einmal das Lesen der Schlusserklärung in der nächsten Fallakte anordnete. Dazu sollte es eine weitere Unterbrechung geben. Der Verteidiger beruhigte sie aber, dass sie das mit dem unvollständigen Antrag schon selbst gemerkt hätten und eine weitere Unterbrechung somit nicht nötig sei. Die Richterin stellte fest, dass auch die Schöffen bereits die vollständige Version in der Pause gelesen haben, es konnte also ohne Unterbrechung weitergehen.
Nun wandte sich die Richterin der Frage des dinglichen Arrests zu. Sie erörterte mit der Staatsanwältin, ob nur die Arrestverfügungen aufrechterhalten werden müssten oder auch die Beschlagnahme. Die Pfändungsbeschlüsse dagegen seien eine Folge des dinglichen Arrests und müssten daher von ihr nicht bestätigt werden. Den Arrest auf das Konto der Mutter des Angeklagten gedachte die Richterin nicht aufrecht zu erhalten, da keine direkten Geldflüsse aus Beiträgen der NDGK auf das Konto nachgewiesen werden konnten. Die Gelder stammten aus einem Konto, auf welches neben Geldern der NDGK auch andere Zahlungen eingegangen seien. Auch seien Zahlungen vom NDGK-Konto nicht 1 zu 1 weitergereicht worden. Die Staatsanwältin sah dies anders. Einigkeit bestand aber darin, dass das Bruttoprinzip so zu verstehen sei, dass zwar Gebühren für Rücklastschriften, nicht jedoch die Beträge der Rückbuchungen und Rücklastschriften in Abzug zu bringen seien. Die Kunden von Gesundheitsfond und NDGK hätten möglicherweise Ansprüche gegen den Angeklagten und die Vereine, die Träger der Krankenkassen waren. Daher könnte zunächst nicht der Verfall angeordnet werden, sondern die Arreste wären für 3 Jahre aufrecht zu erhalten und nur der Wert des Erlangten durch das Gericht zu bestimmen (Aufmerksame Leser hatten auf die Änderungen in der StPO bei der Vermögensabschöpfung hingewiesen. Da jedoch die Arreste und Beschlagnahmen vor dieser Änderung erfolgt sind, wandte das Gericht hier die Regelungen an, die zu diesem Zeitpunkt galten). Es folgt noch eine kleine Demonstration zum Thema „judex non calculat“. Staatsanwältin und Richterin waren sich nicht einig über den Betrag, der dem Arrest unterfallen sollte. Nach Bemühen eines Taschenrechners wurde der Disput dann zugunsten der Staatsanwältin entschieden.
Die Richterin kam jetzt noch auf den Lauf des Verfahrens zu sprechen. Wegen der langen Verfahrensdauer war hier dem Angeklagten ein Strafrabatt im Rahmen der Vollstreckungslösung zu gewähren. Früher war es so, dass man eine überlange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung als Minderungsgrund zu berücksichtigen hatte. Der Große Senat des Bundesgerichtshofs erfand dann die Vollstreckungslösung. Nach dieser stellt das erkennende Gericht fest, dass ein Teil der Strafe bereits als verbüßt gilt, wegen der überlangen Verfahrensdauer. Seit dem tobt unter den Rechtsgelehrten der Streit, ob eine Berücksichtigung der Verfahrensdauer nicht trotzdem auch bei der Strafzumessung zu erfolgen hat. Wenn sich in dem hiesigen Verfahren ein Angriffspunkt für eine Revision finden lassen wird, dann hier. Jedenfalls führte die Richterin aus, dass am 30.4.2010 eine Anzeige bei der BaFin eingegangen sei, am 11.4.2012 die Akten von der BaFin an die Polizei gegangen sind und dort zunächst bis 2013 eine Aufenthaltsermittlung erfolgt sei. Am 16.7.2014 sei die Anklage erhoben worden. Die Verhandlung in 1. Instanz am AG Dessau-Roßlau sei vom 13.11.2014 bis 8.1.2015 erfolgt. Die Begründung des Rechtsmittels sei am 2.4.2015 eingegangen. Da die zuständige Kammer am LG Dessau-Roßlau unbesetzt war, sei der Vorgang bis zum 23.12.2015 liegen geblieben. Danach habe es erste Gespräche mit dem damaligen Verteidiger über die Terminierung gegeben. Wegen weiterer Verzögerungen habe es dann erneute Gespräche am 24.6.2016 gegeben und die Verhandlung wurde ab dem 12.10.2016 terminiert. Die Termine wurden wegen des Verfahrens in Halle jedoch wieder aufgehoben. Neue Verhandlungen wurden ab dem 12.12.2016 angesetzt. Weil jedoch zu diesem Zeitpunkt am LG Dessau-Roßlau bereits andere Großverfahren in Haftsachen anhängig waren, mussten auch diese Termine wieder aufgehoben und auf den 20.3.2017 verschoben werden. Hier zeigte sich jedoch die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen. Somit sei eine Verzögerung von etwa 2 Jahren durch das Landgericht verursacht worden. Gespräche zu einer Verständigung hätten während der Hauptverhandlung nicht stattgefunden. Der Auszug aus dem Bundeszentralregister des Angeklagten wurde bereits in der vorigen Verhandlung verlesen, so dass die Beweisaufnahme nun abgeschlossen werden konnte.
Es folgte das Plädoyer der Staatsanwältin. Diese las holprig vom Blatt ab. Die Staatsanwältin sah sowohl beim Gesundheitsfond als auch bei der NDGK den Tatbestand der Versicherungsgeschäfte im angeklagten Zeitraum 2009 bis 2011 erfüllt. Für die angeklagten 10 Fahrten im Zeitraum 2012 bis 2014 hätte der Angeklagte keine Fahrerlaubnis gehabt, die Fahrt am 24.2.2014 sei mit einem gefälschten Führerschein erfolgt.
Der Angeklagte hätte seinen Angeboten im Internet durch Vergleich mit den Leistungen regulärer Krankenversicherungen den Anschein von Versicherungsgeschäften gegeben. Auch die Definition des BVerwG sei erfüllt. Der Angeklagte hätte gegen Entgelt das Risiko für den Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses übernommen. Die gezahlten Gelder seien nicht für den Beitritt zum Verein ‚Ganzheitliche Wege‘ gezahlt worden sondern gezielt für die Übernahme des Risikos Krankheit. Dies sei schon daran zu erkennen, dass nur ein kleiner Teil der Mitglieder von ‚Ganzheitliche Wege‘ auch die Leistungen des Gesundheitsfonds in Anspruch genommen hätten. Das Risiko sei auch auf eine Vielzahl Personen verteilt worden. Dadurch dass der Angeklagte die eingenommenen Gelder gemeinsam verwaltet hätte sei eine Verteilung des Risikos erfolgt. Auch seien die Beiträge nach einer Kalkulation gemäß dem Gesetz der großen Zahlen erfolgt. Zwar wurden in den Antragsformularen alle möglichen Leistungsoptionen abgefragt, letztendlich sei der Beitrag aber auf Basis des zuletzt gezahlten Krankenkassenbeitrags ermittelt worden. Individuelle Risikobetrachtungen seien nicht zu erkennen. Die Klausen in den Schlusserklärungen bezüglich eines Ausschlusses der Leistungspflicht waren im Widerspruch zum Internetauftritt und somit überraschend. Überraschende Klauseln seien nicht wirksam in den Vertrag einbezogen, somit sei der Anspruch auf Leistung nicht wirksam ausgeschlossen worden.
Zu keinem Zeitpunkt hätte es ein Schreiben an die Mitglieder gegeben, in dem mitgeteilt wurde, dass die Verträge nach Auffassung der BaFin rechtswidrig seien. Der von der BaFin vorgegebene Text sei nur eingerückt in dem Schreiben verwendet worden, zusammen mit der Einleitung sei dies als Distanzierung von der Auffassung der BaFin zu verstehen gewesen. Auch sei die Abwicklung der Verträge erst 6 Monate nach Aufforderung durch die BaFin erfolgt. Der Angeklagte sei für den Betrieb der Versicherungsgeschäfte verantwortlich gewesen. Die Zeugin Michaela K. hätte keine kaufmännische Ausbildung gehabt und sei nur auf Anweisung des Angeklagten tätig geworden.
Dem Angeklagten sei durch Schreiben der BaFin vom 23.6.2009 bekannt gewesen, dass er sich bei Fortsetzung seiner Tätigkeit strafbar machen würde. Eine Zusammenarbeit mit der BaFin sei, anders als vom Angeklagten behauptet, nicht erfolgt. Das angestrebte Ziel, eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall anzubieten ohne unter die Aufsicht der BaFin zu fallen, sei nicht möglich gewesen. Einnahmen von 345.608 EUR hätten Ausgaben von 42.655,28 EUR gegenüber gestanden.
Das VG Halle habe bereits festgestellt, dass der Angeklagte wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet habe. Die Rückgabe eines Führerscheins könne nur als Verzicht auf die Fahrerlaubnis verstanden werden. Dass der Angeklagte nach Rückgabe des Führerscheins nicht mehr fahren durfte war ihm durch das Gespräch mit den Zeugen Z. und Bo. bekannt. Auch die Pflicht, beim Fahren den Führerschein mitzuführen, passe nicht zur Rückgabe des Führerscheins unter Erhalt der Fahrerlaubnis. Auf die Aussage des Zeugen Rico Sch. könne sich der Angeklagte auch nicht berufen, dessen Auskunft habe er erst 2013 eingeholt, da liefen aber bereits Verfahren bei der Polizei. Weiterhin sei ein möglicher Verbotsirrtum auch vermeidbar gewesen. Der Angeklagte habe somit billigend in Kauf genommen, dass er ohne gültige Fahrerlaubnis gefahren sei.
Der Angeklagte habe sich darüber hinaus auch im Prozess auf die von ihm selbst ausgestellte Fahrerlaubnis und nicht auf die der Bundesrepublik berufen. Sogar der Zeuge Rico Sch. habe den Angeklagten darauf hingewiesen, dass er spätestens mit dem Urteil des OVG nicht mehr fahren durfte. Der Führerschein aus Paraguay sei eine Totalfälschung gewesen, der Sachverständige Kö. habe dargelegt, dass das Foto eingeklebt war, die Kanten manuell geschnitten wurden, die angeblich ausstellende Gemeinde gar keine Führerscheinstelle habe, die UV-Sicherungen fehlten und die Schrift von einer deutschen Schreibmaschine stammen würde. Der Führerschein sei ihm auch nicht in Paraguay ausgehändigt worden, er habe diesen erst in Deutschland erhalten. Somit konnte auch der Zeuge Martin Sch. die Aushändigung des Führerscheins an den Angeklagten nicht bestätigen. Weiterhin habe der Angeklagte die Bedingungen für die Ausstellung eines nationalen Führerscheins in Paraguay, einen sechsmonatigen Aufenthalt, gar nicht erfüllt.
Bei der Strafzumessung sei zu berücksichtigen, dass es sich um lang zurückliegende Taten handeln würde, allerdings sei strafverschärfend zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bereits mehrfach, teils einschlägig, vorbestraft sei und bereits eine Bewährungsstrafe erhalten hätte. Weiterhin sei die lange Tatzeit von fast 2 Jahren bei den Versicherungsgeschäften zu berücksichtigen. Die Tat erstrecke sich auf 150 Verträge mit denen 302 TEUR erlöst worden seien. Weiterhin seien die Kunden des Angeklagten erheblichen Nachforderungen, samt Säumniszuschlägen, ihrer ehemaligen Krankenkassen ausgesetzt. Der Angeklagte hätte mit erheblicher krimineller Energie gehandelt. Im Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis seien 10 Taten in kurzer zeitlicher Folge geschehen. Somit sei nur eine Freiheitsstrafe möglich. Für die Versicherungsgeschäfte hielt die Staatsanwältin 1 Jahr und 4 Monate für tat- und schuldangemessen. Dies war auch ihr Antrag in der ersten Instanz gewesen, damals aber noch zur Bewährung ausgesetzt. Für die ersten 3 Fahrten ohne Fahrerlaubnis forderte die Staatsanwältin 4 Monate pro Fahrt, für die nächsten 3 Fahrten je 5 Monate pro Fahrt, für die nächsten 3 Fahrten je 6 Monate pro Fahrt und für die letzte Fahrt in Tateinheit mit Urkundenfälschung 8 Monate. Aus den Einzeltaten sei eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten zu bilden von der wegen der langen Verfahrensdauer 40 Tage als bereits abgeleistet gelten sollen. Der Angeklagte sei zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, daher solle die Verwaltungsbehörde angewiesen werden, dem Angeklagten erst nach Ablauf von 3 Jahren eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Der Anordnung des Verfalls des bei der Tat Erlangten stünden mögliche Ansprüche der Geschädigten entgegen, daher sei der Wert des Erlangten auf 345.006,08 EUR festzustellen und die dinglichen Arreste für 3 Jahre aufrecht zu erhalten. Im Einzelnen seien gegen den Angeklagten 345.006,08 EUR festzusetzen, gegen ‚Ganzheitliche Wege‘ 195.557,47 EUR und gegen die Mutter des Angeklagten 5.430 EUR.
Nun war der Verteidiger an der Reihe im Gegensatz zur Staatsanwältin sprach dieser frei. Ihm gelang es einerseits, sich von den Rechtsauffassungen seines Mandanten zu distanzieren, andererseits trotzdem einen Freispruch für diesen zu begründen. Der bisher farblos und zurückhaltend aufgetretene Rechtsanwalt F. lieferte in seinem Plädoyer eine sehr gute Vorstellung ab.
Zunächst begann er mit der für seinen Mandaten offenbar überraschenden Feststellung, dass die Hauptverhandlung klar ergeben hätte, dass das vom Angeklagten angestrebte Konstrukt einer erlaubnisfreien Absicherung nicht möglich sei. Jedoch sei dies seinem Mandanten so nie mitgeteilt worden. Dies hätten auch die „ehemaligen“ Mitarbeiter der BaFin, die Zeugen G. und M. so bestätigt. Die „Versicherten“ hätten bei ihrer alten Krankenkasse bleiben müssen und nur parallel beim Angeklagten zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen können. Aber das sei nicht das Ziel des Angeklagten gewesen. Jedoch hätten die Zeugen der BaFin es sich zu einfach gemacht, indem sie angaben, nur für die Prüfung aber nicht für die Beratung zuständig zu sein.
Zunächst sei zu prüfen, ob überhaupt Versicherungsgeschäfte vorliegen würden. Wenn es sich nicht um Versicherungsgeschäfte handeln würde, dann sei eine Strafbarkeit nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ausgeschlossen, etwas anderes sei nicht angeklagt worden. Die Definition von Versicherungsgeschäften ergäbe sich aus der Rechtsprechung des BVerwG. Wenn nur eines der Tatbestandsmerkmale „gegen Entgelt“, „übernommenes Risiko“, „Risiko verteilt auf eine Vielzahl vom gleichen Risiko betroffener Personen“ sowie „Kalkulation nach dem Prinzip der großen Zahlen“ nicht erfüllt sei, dann läge kein Versicherungsgeschäft vor. Der Gesetzgeber habe darauf verzichtet, im VAG eine eigene Definition zu schaffen. Im Gegenteil, eine im Entwurf vorhandene Definition sei zugunsten der Definition aus der Rechtsprechung gestrichen worden. Somit sei das Gericht an die Definition des BVerwG gebunden und dürfe auch nur diese verwenden. Fraglich ist daher, ob es eine Kalkulation nach dem Gesetz der großen Zahlen gegeben hätte. In den Unterlagen seien keine Statistiken zu Beiträgen oder Kosten. Nach Ansicht des Verteidigers habe der Angeklagte sogar gar keine Kalkulation durchgeführt. Er habe die Beiträge einfach nach der „Formel bisheriger Beitrag minus 20 %“ festgelegt. Es sei von Anfang an geplant gewesen, mit den Erlösen den Aufbau von anderen Strukturen der Vereine zu fördern. Ohne Kalkulation aber lägen keine Versicherungsgeschäfte vor und somit gebe es auch keine Strafbarkeit nach VAG vor.
Es sei daher auch unerheblich, ob es einen Rechtsanspruch auf Leistung gegeben hätte oder nicht. Die Frage von überraschenden Klauseln sei eine zivilrechtliche und keine strafrechtliche Problematik. Möglicherweise hätten die Vertragspartner des Angeklagten deswegen Schadenersatzansprüche gegen diesen, dies hält der Anwalt sogar für wahrscheinlich, jedoch sei dies keine in diesem Strafverfahren zu klärende Frage, da nur ein Verstoß gegen das VAG angeklagt gewesen sei. Die Ausgestaltung der Verträge spiele somit für die Strafbarkeit keine Rolle.
Verwaltungsrechtlich sei geklärt, dass der Angeklagte die Versicherungsgeschäfte so nicht betreiben durfte. Entsprechende Bescheide der BaFin seien durch öffentliche Zustellung bestandskräftig geworden. Aus Sicht des Verteidigers war es ein Fehler des Angeklagten, gegen diese Bescheide nichts unternommen zu haben. Für die Zukunft wisse der Angeklagte jetzt, dass er sein Ziel nicht erreichen kann, für die Vergangenheit aber läge kein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten vor. Für den angeklagten Verstoß gegen das VAG sei der Angeklagte daher freizusprechen.
Zum Fahren ohne Fahrerlaubnis führte der Verteidiger aus, dass das Landratsamt Wittenberg dem Angeklagten erklärt hätte, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nur möglich sei, wenn er das von der Zeugin Bo. vorgelegte Formular unterschreiben würde. Doch der Angeklagte wollte gar nicht auf seine Fahrerlaubnis verzichten. Der Angeklagte wollte klären, ob die Fahrerlaubnis ein Vertrag mit der BRD sei, was sie nach Meinung des Verteidigers nicht ist, aber das sei nun einmal der Ansatz des Angeklagten bei der Verwendung seiner eigenen Erklärung gewesen.
Ob diese Erklärung als Verzicht zu werten gewesen wäre sei eine schwierige Rechtsfrage gewesen, deren endgültige Klärung erst im Jahr 2015 erfolgt sei. Woher sollte der Angeklagte das Ergebnis wissen? Er habe Rechtsberatung gesucht und die Auskunft erhalten, dass die Rückgabe des Führerscheins kein Verzicht auf die Fahrerlaubnis sei. Der Zeuge Rico Sch. habe das bestätigt. Der Angeklagte hätte dieser Auskunft glauben können. Selbst das VG habe eine umfassende Prüfung gebraucht, zwei Richter von Amtsgerichten (Richter R. vom AG Dessau-Roßlau und Richter W. vom AG Wittenberg) hätten sich die Beurteilung dieser Frage nicht zugetraut. Der Angeklagte konnte schlicht nicht wissen, was zwei Richter auch nicht gewusst haben. Erst nach der rechtskräftigen Entscheidung des OVG ist der Angeklagte zur Verantwortung zu ziehen, von da an sei es vorsätzlich: „Wenn er jetzt noch fährt dann gehört er bestraft“. Für die hier angeklagten Fahrten aber würde es im Tatbestand auf der subjektiven Seite fehlen.
Zum Führerschein aus Paraguay stellt der Verteidiger fest, dass sich der Angeklagte aus Deutschland abgemeldet hätte, ein Wohnsitz in Deutschland habe nicht bestanden. Wenn er sich in Deutschland aufgehalten habe, dann hätte der Angeklagte in einer Gästewohnung gelebt. Dauerhafte Aufenthalte in Deutschland hätten in der Verhandlung nicht festgestellt werden können. Die Verteidigung hätte durch Vorlage von Fernsehauftritten des Angeklagten (Sendung „Time to do“ auf Schweiz 5, eine Eso-Sendung) nachgewiesen, dass dieser sich in der Schweiz aufgehalten hätte. Es sei aber Aufgabe der Anklage zu beweisen, dass der Angeklagte nicht in der Schweiz war und nicht Aufgabe des Angeklagten, seinen Aufenthalt dort zu beweisen. Weiterhin sei die Aufenthaltsdauer von 185 Tagen irrelevant, da diese nur für die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis in einen deutschen Führerschein von Bedeutung sei und dafür ein Wohnsitz in Deutschland bestehen müsse. Einen Führerschein aus Paraguay könne man aber, ausweislich des Anhangs zu § 11 Fahrerlaubnisverordnung, gar nicht in einen deutschen Führerschein umschreiben.
Nach Aussage von Zeugen war der Angeklagte mehrmals in Paraguay und hatte dort Kontakt zu Politikern. Er sei dort mit dem fraglichen Führerschein gefahren und auch von der Polizei kontrolliert worden. Der Angeklagte durfte davon ausgehen, dass die Polizei in Paraguay wisse, wie ein Führerschein dort aussieht. Im Gegensatz zum Sachverständigen, der keine umfassende Kenntnis aller in Paraguay ausgegebener Führerscheinmuster hätte. Deutsche Schreibmaschinen gäbe es auch mit Schriften für andere Sprachen. Auch hier mangele es an der subjektiven Seite des Tatbestandes. Der Angeklagte hätte seinen Führerschein der Polizei gezeigt und diese habe ihn fahren lassen, er musste folglich nicht von einer Fälschung ausgehen. Das Bestehen einer ausländischen Fahrerlaubnis sei auch nicht Voraussetzung für die Ausstellung eines solchen paraguayanischen Führerscheins. Die Verteidigung hätte aus dem Internet einen Führerschein aus Paraguay vorgelegt. Dieser wurde dem Inhaber an seinem 18. Geburtstag ausgestellt, dieser könne somit vorher keine deutsche Fahrerlaubnis gehabt haben (Zur Erinnerung: Dieser „Führerschein“ wurde ausweislich des Blogartikels aus dem er stammt von Polizisten in Paraguay gegen Bestechungsgeld ausgegeben). Kein Zeuge habe bestätigt, dass der Angeklagte gewusst hätte, dass der Führerschein gefälscht sei. Somit fehlt es auch hier am subjektiven Tatbestand und der Angeklagte ist freizusprechen.
Abschließend führte der Verteidiger noch einmal aus, dass der Angeklagte nach der Verhandlung jetzt wisse, dass sein Verhalten so nicht ginge und er zukünftig dafür bestraft werde. Der Angeklagte sei nicht frei von Schuld aber er dürfe für sein Verhalten in der Vergangenheit nicht bestraft werden.
Anstatt nun die wohl gewählten Worte seines Verteidigers wirken zu lassen sah sich der Angeklagte veranlasst, selbst das Wort zu ergreifen. Wegen seiner Bekanntheit dafür aus dem letzten Wort des Angeklagten die letzten Wörterbücher zu machen hat sich der Chronist die Anfangszeit des Geschwafels notiert. Es war 15:50 Uhr. Der Angeklagte erhob sich, genauso wie es Staatsanwältin und Verteidiger gemacht hatten. Der Vorsitzenden Richterin war dies gar nicht recht, sie wollte, dass der Angeklagte sitzen bleibt.
Mit den Worten seines Verteidigers zeigte sich der Angeklagte gar nicht einverstanden. Umso mehr beteuert er ein Mensch zu sein, der sich immer an das Recht halten würde. Die Richterin habe ihm aber nicht beantwortet, in welchem Rechtsrahmen sie den Prozess führen würde, ob hier das Grundgesetz zur Anwendung käme. Mit all seinen Handlungen habe er immer nur das Gemeinwohl fördern wollen. Der Bund sei für ihn keine Firma sondern ein Verwaltungskonstrukt, das ergäbe sich ja bereits aus dem Grundgesetz, nachdem der Bund in die Rechte und Pflichten des vereinigten Wirtschaftsgebietes eintreten würde. Er selbst sei Deutscher mit der Staatsangehörigkeit Königreich Deutschland. Die deutsche Staatsangehörigkeit würde interessanterweise vom Ausländeramt bestätigt werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit würde sich jedoch auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 gründen, daher hätte er sich keinen „Gelben Schein“ geholt, da er nicht die Staatsangehörigkeit von Nazi-Deutschland haben wollte. Als Ausländer aber könne man sich nicht auf seine Rechte nach Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit) berufen.
Der Landkreis Wittenberg hätte ihm doch einfach bestätigen können, dass der Führerschein kein Vertrag sei. Das hätten sie aber nicht getan, daher sei er davon ausgegangen, dass dem so sei. Ja das OVG hätte sogar bestätigt, dass die Fahrerlaubnis ein Vertrag sei. Weiter ging es mit Überlegungen, was für ein Bürger er denn sei. Ein Bürger der Bundesrepublik wäre er nicht, da Personalausweis und Reisepass die deutsche Staatsbürgerschaft nur vermuten würden. Sehr viele Dinge würden falsch laufen in Deutschland. Sehr viele Dinge müssten geändert werden. Aber er stecke den Kopf nicht in den Sand. Ein „weiter so“ wäre der Weg in den Abgrund. Er fühle sich für alles in der Welt verantwortlich. Er hätte doch nicht für den Bundestag kandidiert, wenn er die Bundesrepublik für eine Firma halten würde.
Als erstes hätte er ein eigenes Geldsystem schaffen wollen. Das bestehende Geldsystem führe zu einer Umverteilung hin zu den Banken. Er sitze nicht im Bundestag, er habe keinen Einfluss, daher könne er nur über den Umweg dieses Gerichtsverfahrens versuchen, Einfluss zu nehmen. Zusammen mit dem Gericht wolle der Angeklagte die Probleme auf Augenhöhe erörtern und lösen. Wenn eine aufsichtsfreie anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nicht möglich sein sollte, warum hätte der Gesetzgeber diese denn im SGB definiert. Im nächsten Satz widersprach sich der Angeklagte aber mit der Feststellung, dass nirgendwo definiert sei, was unter einer anderweitigen Absicherung zu verstehen sei (Anm.: Das sind die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, wie zum Beispiel die der Ärzte oder die Beihilfe für Beamte). Es folgte noch Gejammer, dass er diese Frage nie vor den Sozialgerichten habe klären können. Er hätte Versicherte dazu ermutigt, vor den Sozialgerichten zu klagen. Mit dem Anwalt war abgesprochen, ein Prof. Dr. laut Angeklagtem, dass Fitzek als Zeuge gehört werden solle. Er wurde jedoch nie aufgerufen. Das sei ein Beleg dafür, dass das System sich selbst schützen würde und alles unter der Kontrolle der Pharma-Lobby stehen würde. Das sei alles juristischer Trickbetrug gewesen. Der Angeklagte wollte die Pharma-Lobby nicht mit seinen Beiträgen unterstützen, er wolle daher keine Pflichtversicherung und sei auch schon seit über 10 Jahren nicht krankenversichert.
Aber das bestehende System könne geändert werden durch Art. 146 GG. Jedoch wäre das nicht der Weg für ihn, da er wegen des Bezugs auf 1934 kein Deutscher werden wolle. Er berufe sich daher auf das Naturrecht. Die Schöpfungsgesetze seien das höchste Recht. Früher hätte er ja geglaubt, dass Gerichte das Gesetz kennen würden. Aber er musste feststellen, dass das Gericht (nicht dieses, irgend ein anderes) nicht mal die Abhandlung über Sezession der Stiftung Wissenschaft und Politik kennen würde. Der Angeklagte gehe heute nicht mehr davon aus, dass Juristen das Recht kennen würden. Daher führt er weiter aus, dass das Naturrecht das Recht der freien Menschen sei. Das Naturrecht würde solange gelten wie es nicht eingeschränkt worden sei. Der Angeklagte könne daher Naturrecht in Anspruch nehmen und hätte auch nicht auf sein Recht verzichtet, Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen zu führen. Wegen des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden wollte der Angeklagte, dass diese ihm einen Führerschein gibt. Das BVerfG hätte ja festgestellt, dass Bundestag und Landtage grundgesetzwidrig gewählt worden seien. Wie, so fragt der Angeklagte weiter, könne ein rechtswidrig zusammengesetztes Parlament gültige Gesetze erlassen. Dies sei ein Dilemma, hätten ihm auch Anwälte erklärt. Lösung hier sei wieder nur der Art. 146 GG. Eine Verfassung könne auf viele Arten legitimiert werden, zum Beispiel durch Bekenntnis. So könne jeder durch Vertrag (er meint eigentlich Willenserklärung) dem Königreich Deutschland beitreten. Dies sei auch durch das Jedermannsrecht in Art. 2 GG gedeckt (er meint die allgemeine Handlungsfreiheit).
Es folgten weitere Ausschweifungen zur Resozialisierung im Strafvollzug und seinem Lieblingsthema den Inseln aus Plastikmüll im Meer die angeblich so groß wie Frankreich wären. Deswegen hätte er sich ja auch mit der Pyrolyse beschäftigt, weil da hätte er aus Plastikmüll Öl machen können, aus dem Öl hätte man dann wieder Plastik gemacht und das Plastik dann wieder durch Pyrolyse zu Öl, ein ewiger Kreislauf. Dumm nur, dass es für die einzelnen Schritte Energie braucht, aber die würde sich ja auch aus dem erzeugten Öl gewinnen lassen. Perpetuo mobile für kleine Könige quasi. So kam der Monarch dann wieder am Beginn seiner Rede an und thematisierte erneut, dass ihm das Gericht nicht bestätigen wollte, auf dem Boden des Grundgesetzes zu verhandeln. Er führte dann weiter aus, dass er ja immer rechtschaffend sein wollte und dazu gehöre es nun einmal Recht zu schaffen. Er könne aus Gewissensgründen kein System unterstützen, das durch Pflichtversicherung der Pharma-Lobby Geld gäbe und die wiederum damit Müllinseln …
Der Richterin reichte es jetzt. Sie machte den Angeklagten darauf aufmerksam, dass er sich zum Gegenstand des Verfahrens äußern dürfe aber hier keine allgemeinpolitischen Reden schwingen solle. In den vergangen 45 Minuten seiner Rede hätte sie sich nur 2 Seiten Notizen zu Belangen des Tatbestands gemacht (Bei mir waren es 9 Seiten mit Geschwafel). Das ließ der Angeklagte natürlich nicht unwidersprochen. Die Richterin kommentierte dies mit: „Wir haben unterschiedliche Auffassungen über das letzte Wort.“
Der Angeklagte hatte die Ermahnung anscheinend nicht verstanden, er kam sodann zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die ja über Art. 25 GG als allgemeines Völkerrecht dem Bundesrecht vorgehen würde. Konkret berief er sich auf die negative Vereinigungsfreiheit, nach der niemand gezwungen werden dürfe, einer Vereinigung anzugehören. So etwas wie eine Pflichtversicherung sei somit unzulässig (Dabei über sieht er, dass nur die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse vorgeschrieben ist; welche der 113 Kassen gewählt wird ist nicht vorgeschrieben). Weiterhin sei dort geregelt, dass niemandem das Recht genommen werden dürfe, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln. Wenn aber die Staatsangehörigkeit gewechselt werden dürfe, dann ergäbe sich daraus auch das Recht eine eigene Staatsangehörigkeit zu schaffen, also einen eigenen Staat zu gründen.
Die Bescheide der BaFin seien nie an ihn sondern nur an die toten Vermögensmassen Gesundheitsfond und NDGK gegangen. Wie hätten sich diese wehren sollen, fragte der Angeklagte. Er stehe hier vor dem Gericht, weil es das geklärt haben wolle. Meckern würde nix bringen, er sähe doch wie die Menschen miteinander umgehen würden. Dies könne er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, die Gewissensfreiheit sei ja schließlich auch ein Grundrecht. Er würde so weit gehen wie Gott es ihm auferlegt hätte. Er habe sich stets bemüht diesen Anforderungen zu genügen (ob er die einschlägige Formulierung aus seinen Arbeitszeugnissen kennt?). Er stehe hier nur vor diesem Gericht, weil er bei den Sozialgerichten kein Gehör gefunden hätte. Deswegen habe er die Anklage sogar gewollt, was sicher auch die Staatsanwältin bestätigen könne. Er wolle mit dem Gericht auf Augenhöhe verhandeln, dazu verzichte er sogar auf seine Naturrechte. Die fehlende Eintragung des Vereins NeuDeutschland sei ja nur durch die öffentliche Zustellung der Beschlüsse der Gerichte in Stendal entstanden. Von verfassungsfeindlichen Zielen könne keine Rede sein, da er aber keine deutsche Staatsangehörigkeit habe sei fraglich, ob ihm das Widerstandsrecht nach Art. 20 GG zustehen würde.
Dann kam der Monarch endlich zur Frage der Tatbestandsmäßigkeit seines Handelns. Er habe doch nur den Anforderungen des SGB V, die Volksgesundheit zu erhöhen und zu erhalten, nachkommen wollen. Die bestehenden Krankenkassen würden dies nicht tun. Der Erfolg seiner Seminare und DVDs hätte sich ja allein schon aus der Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen hier im Prozess gezeigt. Er hätte die Seminare und DVDs der Krankenkasse Securvita angeboten, aber der Vorstand hätte ihm nicht einmal geantwortet. Daher habe er erkannt, dass die BaFin nur den Interessen der Pharma-Lobby dienen würde. Alles sei unter Kontrolle der Familienclans …
Hier ermahnte ihn die Richterin erneut, dass er schon wieder bei politischen Reden angekommen sei. Der Angeklagte beschwerte sich lauter werdend darüber, dass hier seine Grundrechte eingeschränkt werden würden, worauf ihm die Richterin erklärte, dass er nicht brüllen müsse, sie würden ihn sehr gut verstehen. Allerdings würden seine schlafenden Anhänger ihn wohl nicht verstehen. Peter guckt irritiert ins Publikum und verkündet, dass er keine schlafenden Anhänger sehen würde (hoffentlich teilt man das dieser Person auch mit nach dem Erwachen).
Inhaltlich ging es dann mit dem Zitiergebot des Art. 19 GG weiter. Dies würde das SGB V nicht beachten, es würde ja schließlich das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit einschränken. Das Gericht hätte aber die Grundrechte zu gewähren. Jetzt kamen wir endlich zur Definition des Versicherungsgeschäfts. Der König erklärte, dass es ja schon am Punkt des Entgelts scheitere. Die geleisteten Zahlungen seien Mitgliedsbeiträge für die Vereine Ganzheitliche Wege bzw. NeuDeutschland gewesen, sie hätten nicht der Übernahme eines Risikos gedient. Die Abgesicherten hätten das Risiko vielmehr im Verhalten der BaFin gesehen und nicht etwa in einem Großschadensereignis. Es hätte hier ein gemischttypischer Vertrag mit Haupt- und Nebenpflichten vorgelegen. Hauptpflicht sei die Mitgliedschaft in der Vereinigung gewesen (es folgte die bereits bekannte längliche Aufzählung der „Genussrechte“ der Mitglieder auf deren Wiedergabe ich an dieser Stelle verzichte). Gekrönt wird die Aufzählung durch die verschiedenen „Forschungsprojekte“ der Vereinigung. Neben Bank und Versicherung hätten sie auch mit Dauermagneten eine Freie-Energie-Maschine gebaut.
Die Richterin ist jetzt wirklich sauer. Sie hat sich schon vorher immer Zettel mit dem Schöffen zu ihrer Linken geschrieben, der sichtlich mit der Müdigkeit kämpfte, aber er ist nicht eingeschlafen und hat uns somit den Erfolg der Revision des Angeklagten und die Neuauflage des Prozesses erspart. Die Richterin weist jetzt jedenfalls den Angeklagten darauf hin, dass dies die letzte Ermahnung sei. Bei der nächsten Abschweifung werde sie ihm das Wort entziehen. Der Angeklagte beschwerte sich daraufhin, dass er ja hier nur zum Objekt gemacht werde.
Weiter ging es nun mit dem Thema Führerschein. Er führte aus, dass sein Ziel eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gewesen wäre, dazu hätte er aber 82.000 Mitglieder gebraucht. Trotz aller seiner Bemühungen wäre die Mitgliederzahl aber stagniert. Die hätte daran gelegen, dass die Menschen sich fürchten würden. Bei der Staatsgründung hätte er nur Gestaltungsspielräume genutzt, das Grundgesetz würde zu diesem Thema gar keine Aussagen treffen. Er sei heute hier bei Gericht, damit dieses prüfen könne, ob der Führerschein des KRD anzuerkennen sei. Nur wegen dieser Prüfung sei er überhaupt so oft gefahren. Aber er hätte ja niemanden gefährdet. Er sei ja jemand, der verantwortungsvoll handeln würde (Dummerweise gab es da jedoch auch einen Unfall mit Personenschaden, für den unser tieffliegender Monarch sich auch noch vor Gericht wird verantworten müssen). Den Führerschein aus Paraguay hätte er sich vorher besorgt, falls das mit dem Führerschein des KRD aus irgendeinem Grund nicht klappen sollte. Es folgten dann noch Ausführungen warum er seit dem 16.9.2012 den pluralis majestatis, also das „wir“, verwenden würde und dass die Staatsgründung ja von mehreren Juristen, unter anderem dem Professor für Staats- und Völkerrecht und Mitglied der Regierung von Paraguay Carlos Vera Borderberry (der übrigens Professor für Umweltrecht und nicht für Staats- und Verfassungsrecht ist, wie vom Angeklagten behauptet. Er ist Mitglied der rechtskonservativen Partei und stellvertretender Ombudsmann, eine Tätigkeit vergleichbar mit unserem Petitionsausschuss) beobachtet worden sei. Diese hätten ihm die Wirksamkeit seiner Staatsgründung bestätigt. Warum also, so der Angeklagte, hätte er meinen sollen, einen Fehler gemacht zu haben.
Um 17:35 beendete der Angeklagte seine länglichen Ausführungen, die ich hier stark gekürzt wiedergegeben habe. Das Gericht unterbrachfür 30 Minuten, nach 45 Minuten erfolgte dann die Urteilsverkündung.
Der Angeklagte Peter Fitzek wird zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, von denen 1 Monat als bereits abgeleistet gilt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen dem Angeklagten vor Ablauf von 3 Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Wert des Erlangten wird auf 328.355 EUR festgesetzt, die dinglichen Arreste gegen den Angeklagten und den Verein ‚Ganzheitliche Wege e.V.‘ werden in Höhe von 328.355 EUR bzw. 195.557,47 EUR für 3 Jahre aufrechterhalten. Der dingliche Arrest gegen die Mutter des Angeklagten wird aufgehoben. Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen.
Zu den Gründen. Der Angeklagte hat vorsätzlich gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz verstoßen. Die Gründung des Königreichs Deutschland spielt hier keine Rolle, da die angeklagte Tatzeit vor dessen Gründung liegt. Eine Berufung auf Natur- und Völkerrecht ist auch nicht beachtlich. Die Richterin führte hier aus, dass dies zeigen würde, dass der Angeklagte Laie sei. Ein Bezug auf diese Rechte sei nur möglich, wenn in dem jeweiligen Staats keine Umsetzung erfolgt sei. Versicherungen seien in Deutschland aber geregelt. Die geleisteten Zahlungen waren Entgelte. Für den Gesundheitsfond wurden 12 % der Einnahmen pauschal für Verwaltungskosten genutzt. Ansonsten sei aus der Vereinssatzung (von ‚Ganzheitliche Wege‘) „nicht viel Honig zu saugen“, sagte die Richterin. Die Definition des BVerwG sei hier anzuwenden. Risiko ist der ungewisse Eintritt eines zukünftigen Ereignisses, hier das Anfallen von Gesundheitskosten. Dieses Risiko war auf eine Vielzahl von Menschen verteilt, da es sich bei Ganzheitliche Wege um eine polypersonale Gemeinschaft gehandelt habe. Laut Kommentaren zum VAG sei eine Kalkulation nach dem Gesetz großer Zahlen nicht erforderlich, es reiche wenn ein Risikoaufschlag angewendet wird. Die Beiträge wurden mit 20 % unterhalb der bisherigen Krankenkassenbeiträge angesetzt, individuelle Anpassungen spielten dabei keine Rolle. Durch die Annahme der Beiträge ist auch eine Leistungspflicht entstanden.
Der Beitritt zu einem Verein ist eine Willenserklärung und kein Vertrag, somit kann Mitgliedschaft im Verein nicht vertragliche Hauptpflicht sein. Die Zahlung der Beiträge dagegen sind Folge eines rechtsgeschäftlichen Vertrages. Der Angeklagte war auch Täter, als 1. Vorsitzender des Vereins ‚Ganzheitliche Wege‘ war er verantwortlich. Er hat auch die Vertragstexte entworfen und führte die Kommunikation mit der BaFin. Es liegt mindestens bedingter Vorsatz vor, da der Angeklagte auf Schreiben der BaFin im Jahr 2009 seine Tätigkeit nicht einstellte. Die eingenommenen Gelder flossen auf das Konto des Vereins Ganzheitliche Wege.
Bei der NDGK enthalten die Anträge hauptsächlich Fragen zur Person und den gewünschten Leistungen. Der Antrag der NDGK steht in Verbindung mit der Mitgliedschaft in NeuDeutschland. Bis zum Ende des Anklagezeitraums 21.6.2011 sind Leistungen gegen Entgelt erbracht worden. Das Risiko wurde auch hier auf eine Vielzahl Personen umgelegt. Kalkuliert wurde, da die Einnahmen so gewählt wurden, dass garantiert kein Verlust gemacht wird. Die Überschüsse sollten dem Aufbau von „Strukturen“ dienen, was sich auch aus der Vereinsverfassung ergibt. In den verschiedenen Vertragsfassungen sind unterschiedliche Leistungsausschlüsse festgelegt, in den Vertragsversionen 1 bis 14, 16 und 20 erfolgte jedoch kein kompletter Ausschluss des Anspruchs auf Leistung. Die anderen Vertragsversionen stellten für die BaFin keine aufsichtspflichtigen Versicherungsgeschäfte dar, diese können dem Angeklagten somit nicht vorgehalten werden. Überraschende Klauseln in den Abschlusserklärungen ändern daran nichts, da es sich hier um ein rein zivilrechtliches Problem handelt. Selbst bei anderer Ansicht durfte der Angeklagte auf die Auskunft der Fachbehörde vertrauen. Von den erzielten Einnahmen sind bei der Festlegung des Erlangten die Leistungen abzuziehen, nicht aber die gezahlten Rücklastgebühren.
Für das Strafmaß ist die ab 2011 gültige Fassung des VAG, mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, heranzuziehen. Strafmildernd ist zu berücksichtigen, dass sich der Angeklagte geständig eingelassen hat und dass die Taten 6 Jahre zurück liegen. Strafverschärfend dagegen sind anzusetzen der lange Tatzeitraum, das fehlende Eingehen auf die BaFin, die erheblichen Einnahmen, das finanzielle Risiko der Mitglieder bezüglich Nachforderungen der bisherigen Krankenkassen sowie die, wenn auch nicht einschlägigen, Vorstrafen. Für den unerlaubten Betrieb von Versicherungsgeschäften war die Strafe daher auf 1 Jahr und 4 Monate festzusetzen.
Dem Verfall des durch die Tat Erlangten stehen Ansprüche der Mitglieder entgegen. Somit kann, nach der 2011 gültigen Fassung der StPO, nur der Wert des Erlangten durch das Gericht festgestellt werden. Die dinglichen Arreste sind für 3 Jahre aufrecht zu erhalten. Eine Erhöhung der Arrestsumme für Ganzheitliche Wege ist nicht möglich, da das Gericht nur über die Aufrechterhaltung zu befinden hat. Der Arrest gegen die Mutter des Angeklagten war aufzuheben, da hier kein direkter, auch kein beitragsgleicher, Geldfluss von den Konten der Krankenversicherung festgestellt werden konnte.
Das Königreich Deutschland ist ohne Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland oder irgendwelche internationalen Beziehungen. Der Angeklagte hat selbst erklärt, das Vertragsverhältnis mit der Bundesrepublik auflösen zu wollen. Dies war nur zu verstehen als: „Ich will diese Fahrerlaubnis nicht mehr haben!“ Das passt auch zu der kurz danach erfolgten Staatsgründung und der Ausgabe eines eigenen Führerscheins. Hinterher habe der Angeklagte dann versucht dies alles rückgängig zu machen. Der Angeklagte hat es billigend in Kauf genommen, ohne Fahrerlaubnis zu fahren. Die letzten 4 Taten waren nach dem Schreiben des Kreises Wittenberg, dass das Erlöschen der Fahrerlaubnis eingetragen bleibt. Der Führerschein aus Paraguay ist ohne Belang, da es sich um eine Komplettfälschung handelt. In Paraguay wäre es auch vorstellbar, dass der Angeklagte durch Korruption an einen Führerschein gelangt ist, ohne die dazu erforderlichen Bedingungen zu erfüllen. Es ist dem Verteidiger nicht gelungen, dem Sachverständigen die Sachkunde abzusprechen. Die Einlassungen des Angeklagten beurteilt das Gericht als nicht richtig, der Zeuge Martin Sch. habe die Unwahrheit gesagt.
An dieser Stelle bricht es aus dem Angeklagten heraus. Schon die ganze Zeit war er damit beschäftigt seine Sachen zu packen. Jetzt brüllt er, dass er so einen Schwachsinn noch nie gehört habe. Da könne ihn das Gericht auch gleich erschießen. Die Richterin ermahnt den Angeklagten, dass er sich ruhig zu verhalten habe sonst werde er des Saales verwiesen. Er habe vorher reden dürfen, jetzt sei das Gericht dran.
Die Richterin führt jetzt die Strafzumessung in der Führerscheingeschichte aus. Für die ersten 3 Fahrten gibt es jeweils 4 Monate, für die 4. bis 6. Fahrt jeweils 5 Monate. Für die 7. Fahrt (diese war nach dem Schreiben des Kreises Wittenberg, mit dem der Widerspruch des Angeklagten gegen die Eintragung der Erlöschung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde) gibt es 6 Monate. Bei dieser Fahrt wurde auch das Auto des Angeklagten (zugelassen auf ‚Ganzheitliche Wege‘) beschlagnahmt und zwischenzeitlich durch den Abwickler verwertet. Für die 8. Fahrt gibt es 7 Monate, ein Zuschlag für die hohe kriminelle Energie des Angeklagten, wie die Richterin ausführt. Für die 9. Fahrt dann auch 7 Monate, hier hat der Angeklagte zusätzlich Fantasiekennzeichen benutzt. Für die 10. Fahrt schließlich, in Tateinheit mit Urkundenfälschung, gibt es satte 9 Monate.
Nun geht es um die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe. Dabei bezieht die Richterin noch zwei andere Verurteilungen ein. Bei der einen geht es um den Angriff auf eine Rathausmitarbeiterin in Wittenberg, das zweite dürfte eine Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes sein (bei einer der Durchsuchungen wurde ein Nunchaku beim Angeklagten gefunden). Beide Urteile waren Geldstrafen, die der Angeklagte bereits bezahlt hat. Daher steht ihm im Rahmen der Gesamtstrafenbildung ein Nachteilsausgleich zu (Bei der Gesamtstrafenbildung gibt es einen Rabatt auf die Einzelstrafen. Da jedoch die Geldstrafen bereits bezahlt wurden ist dies nicht mehr möglich. Somit erfolgt ein Abzug bei den noch nicht abgeleisteten Strafen). Die Richterin kommt auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.
Der Angeklagte fasst sich an den Kopf, will aufstehen und gehen. Die Richterin kündigt dem Angeklagten Ordnungshaft an, falls er sich nicht benimmt. Dann führt sie aus, dass im Wege der Vollstreckungslösung dem Angeklagten ein Strafrabatt von einem Monat für die überlange Verfahrensdauer gewährt wird. Es folgen noch die Beschlüsse bezüglich Beschlagnahme und dinglichem Arrest. Zum Schluss dann die Rechtsmittelbelehrung, die dem Angeklagten auch schriftlich ausgehändigt wird. Die Richterin erläutert besonders, dass der Angeklagte die Revision auch selbst einlegen könne. Für die Begründung benötige er jedoch einen Rechtsanwalt oder müsse die Begründung zu Protokoll des Urkundenbeamten des AG Halle in der JVA erklären. Dies ist deswegen lustig, da der Angeklagte dies vorher als ein Beispiel für die mangelnde Rechtskenntnis der Juristen angeführt hatte. Gegen die Verurteilung in Halle wegen der Bankengeschichte wollte er nämlich selbst die Revision begründen (der Pflichtverteidiger hatte dazu wohl keine Veranlassung gesehen). Also schrieb der Angeklagte an das AG Halle und bat um einen Urkundenbeamten. Das AG Halle antwortete ihm jedoch, dass doch für die Begründung der Revision die Geschäftsstelle des Gerichts zuständig sei, dessen Urteil angefochten werden solle. Die antwortende Rechtspflegerin hatte offensichtlich nicht den § 299 StPO beachtet, nach dem für die Entgegennahme von Erklärungen eines Inhaftierten das Amtsgericht zuständig ist in dessen Bezirk sich die Haftanstalt befindet.
Die Richterin beendete diesen langen Sitzungstag, die Justizwachtmeister trieben die Zuschauer aus dem Saal, die wollten auch Feierabend machen. Zurück blieb der schimpfende Angeklagte.
Ein Prozessbericht von Jörn Beckmann
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References: § 154
 § 11
 Art. 9
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 20
 Art. 19
 § 299