Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/3162-BGH-Bedingungen-im-eBay-Angebot-gehen-Regelungen-in-eBay-AGB-vor.html
Timestamp: 2017-06-26 15:47:21+00:00

Document:
BGH: Bedingungen im eBay-Angebot gehen Regelungen in eBay-AGB vor Skip to content
BGH: Bedingungen im eBay-Angebot gehen Regelungen in eBay-AGB vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 11. März 2017
VIII ZR 59/16 -
BGB § 119, § 133, § 143, § 157
Der BGH hat entschieden, dass Vertragsbedingungen in einem eBay-Angebot den Regelungen in den eBay-AGB vorgehen. Leitsätze des BGH:
b) Zum Vorliegen einer Anfechtungserklärung kann es schon genügen, dass der Anfechtende eine Verpflichtung, die er nach dem objektiven Erklärungswert seiner - gegebenenfalls durch schlüssiges Handeln getätigten - Willensäußerung übernommen hat, bestreitet oder nicht anerkennt oder ihr sonst widerspricht, sofern sich unzweideutig der Wille ergibt, dass er das Geschäft gerade wegen eines Willensmangels nicht bestehenlassen will. Dies ist auch in Form einer Eventualanfechtung möglich, die für den Fall erklärt wird, dass das Rechtsgeschäft nicht den in erster Linie behaupteten Inhalt hat oder nicht ohnehin nichtig ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099 unter B III mwN; vom 28. September 2006 - I ZR 198/03, NJW-RR 2007, 1282 Rn. 17).
BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16 - LG Bielefeld - AG Bielefeld
Tags für diesen Artikel: auktion, auslegung, bgh, ebay.ebay-agb, internetmarktplatz, sofortkauf, vertragsbedingungen, vertragsschlussArtikel mit ähnlichen Themen: BGH: Rechtsanwalt darf darauf vertrauen dass erstem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird wenn erheblicher Grund vorliegt BGH: Werbeverbot in § 3a HWG gilt nicht für Arzneimittel das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in Apotheke hergestellt wird BGH: Berichterstattung über geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten nur zulässig wenn Informationsinteresse der Öffentlichkeit dies rechtfertigt BGH: Fristverlängerung nur möglich wenn der Fristverlängerungsantrag vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist BGH: Auch bei eigener Rechtsabteilung des Rechteinhabers sind Anwaltskosten des Auskunftsverfahrens gegen Provider nach § 101 UrhG auf Auskunft über Inhaber einer IP-Adresse zu erstatten
BGH: Rechtsanwalt darf darauf vertrauen dass erstem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird ... linkMontag, Juni 26 2017 Falsche Profile in Datensätzen - Harmlose Bankkunden werden zu Kriminellen linkSonntag, Juni 25 2017 Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Keine Lügen auf eBay - AG Mü... linkSamstag, Juni 24 2017 Gmail: Google scannt Mails künftig nicht mehr für Werbung link via @golemSamstag, Juni 24 2017 Biohandelskette: Streit um Markenrechte an Alnatura beigelegt link via @SPIEGELONLINESamstag, Juni 24 2017 Die Geldfrage: Liest die Bank meine Kontoauszüge? link via @SPIEGELONLINEFreitag, Juni 23 2017 LG Hamburg: Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsf... linkFreitag, Juni 23 2017 Bis es vom BVerfG wieder kassiert wird - Koalitionsfraktionen sind sich einig - Gesetz gegen Hetze im Internet kommt linkFreitag, Juni 23 2017 BGH: Werbeverbot in § 3a HWG gilt nicht für Arzneimittel das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in Apothe... linkFreitag, Juni 23 2017 Urteile von Bundesgerichten: Bundestag ermöglicht TV-Übertragungen aus Gerichtssälen link via @SPIEGELONLINEFreitag, Juni 23 2017 Überwachung bei WhatsApp und Co. - „Trojaner“-Gesetz verabschiedet linkDonnerstag, Juni 22 2017 OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht... linkDonnerstag, Juni 22 2017 BGH: Kein Schadensersatz gegen TÜV Rheinland wegen fehlerhafter vom TÜV zertifizierter Brustimplan... linkDonnerstag, Juni 22 2017 Lul.to: Polizei sperrt illegales Download-Portal link via @SPIEGELONLINEMittwoch, Juni 21 2017 EuGH: Nachweis von Produkthaftung für fehlerhaften Impfstoff auch per Indizienbeweis möglich linkMittwoch, Juni 21 2017 OLG Bremen: Online-Tickethändler Eventim darf keine Servicepauschale für Tickets zum Selbstausdruc... linkMittwoch, Juni 21 2017 LG Düsseldorf: Mobilfunkanbieter muss bei Werbung für Tarif auf Zusatzkosten für automatisch gebuc... linkMittwoch, Juni 21 2017 beck-aktuell.NACHRICHTEN | Kontrolle des deutschen Glücksspielmarktes in weiter Ferne linkMittwoch, Juni 21 2017 Massive Datenpanne: Informationen zu 198 Millionen Amerikanern standen ungesichert im Netz link via @SPIEGELONLINEDienstag, Juni 20 2017 Dämmen vor dem Aus ? Nach dem Brand in London ist die Dämmwirtschaft nervös link via @faznetDienstag, Juni 20 2017Follow me
BGH: Rechtsanwalt darf darauf vertrauen dass erstem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird wenn erheblicher Grund vorliegt

References: § 119
 § 133
 § 143
 § 157
 BGH 
 § 3
 § 21
 § 101
 § 3
 § 21