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Timestamp: 2020-07-09 08:10:43+00:00

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Innergemeinschaftliche Lieferungen – Nachweispflichten BFH Urteil vom 26.09.2019 | E-WISE |
Die Nachweispflichten für die Steuerbefreiung von Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet sind umfassend geregelt. Können geforderte Buch – und Belegnachweise nicht erbracht werden und wird die Steuerfreiheit versagt, so endet der Rechtstreit um die Frage ausreichender Nachweise oft vor den Finanzgerichten oder dem BFH. In einem aktuellen Urteil (AZ. V R 38/18) geht der BFH auf die Beurteilung des fehlenden Belegnachweises zum Bestimmungsort und die Frage einer Scheinfirma ein.
Die Klägerin –eine GmbH - lieferte im Streitjahr 2007 drei Fahrzeuge an die Firma N (Sitz in der Slowakei) in die Slowakei und behandelte diesen Umsatz als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG. Der Klägerin lagen diesbezüglich ein Handelsregisterauszug, sowie eine bestätigte Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer der Firma N vor. Auf dem Briefkopf der Firma N war eine Telefonnummer und Faxnummer mit ungarischer Vorwahl hinterlegt; der Geschäftsführer der Firma N war der in Ungarn ansässige U. Das Finanzamt kam im Rahmen einer Außenprüfung bei der Klägerin sowie einer übergreifenden Prüfung der deutschen, österreichischen, ungarischen und slowakischen Finanzbehörden zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Käufer N um eine Scheinfirma handelt. Am offiziellen Sitz der Firma N sei lediglich ein Buchhaltungsbüro ansässig gewesen, welches die Post angenommen habe. Dagegen habe es keine Lagerfläche für die Fahrzeuge gegeben, sodass es sich trotz erteilter USt-ID-Nr. um eine Scheinfirma als zwischengeschalteter Käufer der Fahrzeuge gehandelt habe. Am 31.10.2008 wurde die Unternehmereigenschaft der Firma N durch die slowakische Finanzbehörde versagt, da kein wirtschaftlicher aktiver Geschäftsbetrieb vorgelegen habe. Das Finanzamt behandelte die Lieferungen nunmehr als steuerpflichtig. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht München stimmte der Entscheidung des Finanzamtes zu und versagte ebenfalls die Steuerfreiheit. Die für die Steuerbefreiung nach § 6a UStG erforderlichen Belege zur Dokumentation einer Beförderung durch den Abnehmer also die Firma N lägen entsprechend der Vorschriften des § 17a Abs. 2 UStDV vor, jedoch seien die Fahrzeuge von einem selbständigen Spediteur befördert worden. Die Richter nahmen eine Versendungslieferung an, für den der entsprechende Belegnachweis nach §10 Abs.1 UStDV fehlen würde.
§10 UStDV Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
Hat der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch folgenden Beleg zu führen: 1. (…) 2.bei allen anderen Ausfuhranmeldungen: a) mit einem Versendungsbeleg (…) b) mit einem anderen handelsüblichen Beleg (…) insbesondere mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs; dieser Beleg hat folgende Angaben zu enthalten (…)
Die Zeugenaussage des Spediteurs, er habe die Fahrzeuge in die Slowakei geliefert, blieb ohne Berücksichtigung. Zudem fehlte nach Ansicht der Richter ein Buchnachweis, da bei einer Scheinfirma die gültige USt-ID-Nr. nicht die Unternehmereigenschaft beglaubige. Die Vertrauensschutzregelung nach § 6a Abs.4 UStG greife in diesem Fall nicht, da die Klägerin nicht gutgläubig gewesen sei. Zwei in Ungarn ansässigen Personen hätten die Klägerin um die Besorgung der Fahrzeuge für einen Käufer mit Abwicklung über die Firma N in der Slowakei gebeten. Angebote wurden an die ungarischen Personen gesandt und telefonisch durch diese bestellt. Das FG ging davon aus, dass die Klägerin somit gewusst habe, dass die Firma N lediglich zwischengeschaltete wurde. Die Revision richtet sich gegen diese Ansicht und sieht die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung als erfüllt an.
Die Revision der Klägerin ist nach Ansicht des BFH begründet, und der Fall wird zurück an das Finanzgericht verwiesen. Die Richter widersprechen der Ansicht des Finanzgerichts und sehen den Nachweis der Versendung in die Slowakei an N als gegeben an. Nach dem nationalen Gesetzeswortlaut des § 6a UStG in Verbindung mit § 17a UStDV ist hierzu ein Beleg- und Buchnachweis zu erbringen. Die unionsrechtliche Grundlage für diesen Buch- und Belegnachweis bildet Art. 131 MwStSystRL. Danach können die Mitgliedsstaaten Bedingungen festlegen, die eine einfache Anwendung der Befreiungsvorschrift gewährleisten und Steuerumgehung in diesem Zusammenhang verhüten. Die Versendung in die Slowakei ist nachgewiesen, trotz eines fehlenden Belegnachweises. Denn im Verfahren des Finanzgerichts hat sich durch Zeugenbefragung – auch wenn das FG zu einer solchen Beweiserhebung nicht verpflichtet ist - ergeben, dass die Fahrzeuge in die Slowakei gelangt sind. Dieses Beweisergebnis muss das Finanzgericht bei einer Beweiserhebung nun dann auch würdigen, es sei denn, die Zeugenaussage wird als nicht glaubhaft angesehen. Zudem betont der BFH, dass die Annahme einer Briefkastenfirma nicht die Unternehmereigenschaft, die sich aus der USt-ID-Nr. ergibt, widerlegen lässt. Die Klägerin hat die Ust-ID-Nr. der Firma N buchmäßig festgehalten und die USt-ID-Nr. durch Abfrage überprüft. Bereits im BFH Urteil vom 21.06.2018 Az. V R 28/16 wurde entschieden, dass die Annahme einer Briefkastenfirma nicht gleichzeitig die Annahme einer fehlenden Unternehmereigenschaft bedingt. Wie der EuGH bereits in der Rechtssache Geissel und Butin entschieden hat, ist die Identifizierung des Abnehmers durch die Angabe der USt-ID-Nr. erfolgt. Über den Fall konnte der BFH nicht abschließend entscheiden, da der Sachverhalt hinsichtlich der Frage des tatsächlichen Abnehmers unklar ist. Das Finanzgericht ist nicht weiter auf die Frage eingegangen, ob es sich um Scheingeschäfte, die Lieferbeziehungen zu anderen Abnehmern verdecken soll, handelt. Dies ist von Bedeutung, da zivilrechtliche Vereinbarungen nicht bei sog. Scheingeschäften gelten. Ein Scheingeschäft liegt (bei der Abnehmerbestimmung) vor, wenn die Geschäftsparteien davon ausgehen, dass nicht zwischen ihnen untereinander, sondern nur zwischen einer Vertragspartei und einem Dritten die Rechtwirkung des Geschäfts zustande kommen soll. Wird durch dieses Scheingeschäft ein anderes Geschäft verdeckt, so beurteilt sich die Besteuerung nach § 41 Abs.2 S.2 AO. Der BFH hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung zurück an das FG.
Werden im Verlauf eines Verfahrens Beweise beispielsweise durch Zeugenaussagen mit glaubwürdigem Inhalt zugelassen und durch das Finanzgericht erhoben, so dürfen die gewonnenen Erkenntnisse für die Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben. Vor allem bei Streitfällen um fehlende oder unzureichende Belegnachweise können Zeugenaussagen oder Beweismittel eine entscheidende Wendung für die Beurteilung eines Sachverhalts hervorrufen. Steht aufgrund einer glaubwürdigen Zeugenbefragung fest, dass Gegenstände tatsächlich zum Bestimmungsort gelangt sind, so kann ein fehlender Belegnachweis diese Aussage nicht widerlegen.

References: § 6
 § 6
 § 17
 §10

§10
 § 6
 § 6
 § 17
 Art. 131
 EuGH 
 § 41