Source: https://www.ottrau.de/news/index.php?rubrik=1&news=461769&typ=1
Timestamp: 2019-01-22 05:59:59+00:00

Document:
Ottrau - Allgemeinverfügung zum Verbot von Wasserentnahmen aus Fließgewässern im Schwalm-Eder-Kreis
Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) in Verbindung mit § 33 WHG in Verb. mit § 65 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) er-lässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises als zuständige Wasserbehörde folgen-de Allgemeinverfügung:
1. Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse und Seen) zu Bewässerungszwecken wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres untersagt.
2. Dieses Verbot gilt nicht für die Fulda als Gewässer 1. Ordnung.
3. Die Untersagung gilt auch für den Fall, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme durch die zuständige Wasserbehörde erteilt wurde.
4. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 103 WHG dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet.
5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 3 wird angeordnet.
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der seit Wochen bzw. Monaten fehlenden Niederschläge haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar.
Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht vertretbar wäre, wenn auf Grund eines Widerspruchs gegen diese Allgemeinverfügung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens Wasser aus den Gewässern entnommen wird. Die sofortige Vollziehbarkeit liegt im besonderen öffentlichen Interesse.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises – Wasser- und Bodenschutz –, Hans-Scholl-Straße 6, Geb. C in 34576 Homberg (Efze) einzulegen.
Die Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 3 HVwVfg zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung als bekannt gegeben.
gez. Petrin, TAR
Foto: Vorschaubild zur Meldung: Allgemeinverfügung zum Verbot von Wasserentnahmen aus Fließgewässern im Schwalm-Eder-Kreis

References: § 100
 § 33
 § 65
 § 103
 § 80
 § 41