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Timestamp: 2018-11-20 07:30:10+00:00

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Rat und Verwaltung - Satzung über die Wasserversorgung
| Satzung über die Wasserversorgung
Satzung über die Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Much vom 18.12.2006 *)
*) Bekannt gemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 1 vom 05.01.2007
Aufgrund der §§ 7 und 9 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644) und des § 10 des Kommunalabgabengesetzes vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.4.2005 (GV NRW S. 488) hat der Rat der Ge-meinde Much am 13.12.2006 folgende Satzung beschlossen:
§ 6 Grundstücksbenutzung
§ 7 Hausanschluss
§ 8 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
§ 10 Inbetriebsetzung der Anlage des Grundstückseigentümers
§ 12 Betrieb, Erweiterung und Änderung der Anöage und der Verbrauchseinrichtungen des Grundstückseigentümers; Mitteilungspflichten
§ 13 Zutrittsrecht
§ 14 Technische Anschlussbedingungen
§ 16 Nachprüfung der Messeinrichtungen
§ 17 Ablesung
§ 18 Verwendung des Wassers
§ 19 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
§ 20 Aushändigung der Satzung
1. Die Gemeinde Much betreibt für die Wasserversorgung der Bevölkerung in der Gemeinde Much die erforderlichen Speicher- und Verteilungsanlagen als wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb). Die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde und den Anschlussnehmern sind öffentlich-rechtlich.
2. Die Versorgung der Anschlussnehmer mit Wasser ist durch Konzessionsvertrag vom 29.11.2006 von der Gemeinde Much auf die Rhenag AG übertragen worden. Zu diesem Zweck sind die Versorgungsanlagen des gemeindlichen Eigenbetriebs an die Rhenag AG verpachtet worden. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Rhenag AG und den Wasserverbrauchern sind privatrechtlich und basieren auf den Allgemeinen Versorgungsbedingungen des Versorgungsunternehmens.
1. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
2. Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
1. Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks kann nach näherer Bestimmung dieser Satzung verlangen, dass sein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen wird.
2. Das Anschlussrecht beschränkt sich auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird.
3. Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung kann versagt werden, wenn er wegen der besonderen Lage des Grundstücks oder aus sonstigen Gründen der Gemeinde wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
4. Ein Anschlussrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, der Gemeinde die durch den Anschluss und etwa damit verbundener besonderer Maßnahmen entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen und auf Verlangen dafür Sicherheit zu leisten.
1. Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen öffentlichen Wasserversorgungsleitung angrenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen öffentlichen oder privaten Weg haben. In der Regel erhält jedes Grundstück nur einen Anschluss. Befinden sich auf dem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes dieser Gebäude mit einem eigenen Anschluss zu versehen.
1. Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann, sofern eine eigene, den bestehenden Vorschriften entsprechende Wasserversorgung vorhanden ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen.
1. Die Grundstückseigentümer haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
2. Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.
3. Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat die Gemeinde zu tragen. Dienen die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks, so gelten die Bestimmungen des § 7 entsprechend.
4. Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Gemeinde noch 5 Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
5. Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
1. Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.
2. Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und jede Änderung des Hausanschlusses ist vom Grundstückseigentümer bei der von der Gemeinde beauftragten Rhenag AG zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selber ergeben:
a) Ein Lageplan nebst Beschreibung und Skizze der geplanten Anlage des Grundstückseigentümers (Wasserverbrauchsanlage),
b) Der Name des Installationsunternehmens, durch das die Wasserverbrauchsanlage eingerichtet oder geändert werden soll,
c) eine nähere Beschreibung besonderer Einrichtungen (z.B. von Gewerbebetrieben usw.), für die auf dem Grundstück Wasser verwendet werden soll, sowie die Angaben des geschätzten Wasserbedarfs,
d) Angaben über eine etwaige Eigengewinnungsanlage,
e) eine Erklärung des Grundstückseigentümers, die anfallenden Kosten der Anschlussleitung einschließlich der Wiederherstellungskosten im öffentlichen Verkehrsraum und der Straßenoberfläche nach Maßgabe des Abs. 6 zu übernehmen und der Gemeinde den entsprechenden Betrag zu erstatten,
f) Im Falle des § 3 Abs. 4 die Verpflichtungserklärung zur Übernahme der mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten.
3. Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt.
4. Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Gemeindewasserwerks. Sie werden ausschließlich von der Rhenag AG oder deren Beauftragten hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigung geschützt sein. Die für die Errichtung des Hausanschlusses erforderlichen Erdarbeiten kann der Grundstückseigentümer nach näherer Anweisung der Rhenag AG auch selbst ausführen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
5. Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind der von der Gemeinde beauftragten Rhenag AG unverzüglich mitzuteilen.
6. Den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung des Hausanschlusses hat der Anschlussnehmer dem Gemeindewasserwerk nach Maßgabe der "Abgabensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Much" zu ersetzen.
Die Kosten der Erneuerungen, Änderung und Beseitigung des durch den öffentlichen Verkehrsraum führenden Teils der Hausanschlussleitung einschließlich der Erdarbeiten trägt das Gemeindewasserwerk. Werden Verbesserungen, Erneuerung oder sonstige Veränderungen des Hausanschlusses infolge baulicher Arbeiten auf dem Grundstück oder anderer Maßnahmen des Anschlussnehmers erforderlich, so hat der Anschlussnehmer auch die Kosten für den durch den öffentlichen Verkehrsraum führenden Teil der Hausanschlussleitung zu tragen.
1. Die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Rhenag AG können verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn
a) das Grundstück unbebaut ist,
b) die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können oder
c) kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.
2. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen im ordnungsgemäßen Zustand und jederzeit zugänglich zu halten.
3. Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtung auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar ist und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist.
1. Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungen der Gemeinde, ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
2. Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch ein Installationsunternehmen, das in ein Installateurverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist, erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten durch die Rhenag AG überwachen zu lassen.
3. Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben der von der Gemeinde beauftragten Rhenag AG zu veranlassen.
4. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z.B. DIN-DVGW, GVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
1. Die von der Gemeinde beauftragte Rhenag AG schließt die Anlage des Grundstückseigentümers an das Verteilungsnetz an und setzt sie in Betrieb.
2. Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Rhenag AG über das Installationsunternehmen zu beantragen.
3. Die Rhenag AG kann für die Inbetriebsetzung der Anlage des Grundstückseigentümers von diesem Kostenerstattung verlangen.
1. Die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Rhenag AG sind berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie haben den Grundstückeigentümer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und können deren Beseitigung verlangen.
2. Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so sind die Gemeinde bzw. die Rhenag AG berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern, bei Gefahr für Leib und Leben sind sie hierzu verpflichtet.
Betrieb, Erweiterung und Änderung der Anlage und der Verbrauchseinrichtungen des Grundstückseigentümers; Mitteilungspflichten
1. Anlagen und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
2. Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen sind der von der Gemeinde beauftragten Rhenag AG mitzuteilen, soweit sich dadurch Größen für die Gebührenbemessung ändern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.
1. Der Grundstückseigentümer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde oder der Rhenag AG den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 8 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zur Ablesung oder zur Ermittlung der Grundlagen für die Gebührenbemessung, erforderlich ist.
1. Die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Rhenag AG sind berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Rhenag AG darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
1. Zur Feststellung der vom Grundstückseigentümer, seiner Mieter oder sonst Berechtigten verbrauchten Wassermengen werden Messeinrichtungen eingesetzt, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. In besonderen Fällen kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen.
2. Die von der Gemeinde beauftragte Rhenag AG hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Sie bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringung der Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe der Rhenag AG. Sie hat den Grundstückseigentümer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Sie ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist; der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen.
3. Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Messeinrichtungen, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen der von der Gemeinde beauftragten Rhenag AG unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Einrichtungen vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
1. Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei der von der Gemeinde beauftragten Rhenag AG, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen.
2. Die Kosten der Prüfung fallen der Rhenag AG zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Grundstückseigentümer.
1. Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten der Rhenag AG möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Rhenag AG vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.
2. So lange der Beauftragte der Rhenag AG die Räume des Grundstückseigentümers zum Zwecke der Ablesung nicht betreten kann, darf die Rhenag AG den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen, die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
1. Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Grundstückseigentümers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde und der Rhenag AG zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
2. Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Satzung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorgesehen sind. Die Gemeinde und die Rhenag AG können die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist.
3. Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist bei der von der Gemeinde beauftragten Rhenag AG vor Beginn der Bauarbeiten zur beantragen. Entsprechendes gilt für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken.
4. Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre der Rhenag AG mit Wasserzähler zu benutzen.
5. Sollen auf einem Grundstück besondere Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, sind über ihre Anlegung, Unterhaltung und Prüfung besondere Vereinbarungen mit der Gemeinde und der Rhenag AG zu treffen.
1. Ordnungswidrig im Sinne von § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwider handelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-buße bis zu 1.000 € geahndet werden.
1. Die von der Gemeinde beauftragte Rhenag AG händigt jedem Grundstückseigentümer, mit dem erstmals ein Versorgungsverhältnis begründet wird, ein Exemplar dieser Satzung und der dazu erlassenen Abgabensatzung unentgeltlich aus. Den bereits versorgten Grundstückseigentümern werden diese Satzungen auf Verlangen ausgehändigt.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1.1.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Wasserversorgungssatzung) vom 15.12.1981 in der Fassung der Artikelsatzung zur Anpassung ortsrechtlicher Vorschriften an den Euro vom 18.10.2001 außer Kraft.
(Bekannt gemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 51 vom 22.12.06)

References: § 10

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 7
 § 3
 § 8
 § 6
 § 7