Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/4281
Timestamp: 2017-09-24 03:07:44+00:00

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zuletzt geändert am 27. Oktober 2011 (GVBl. 2012 S. 2)
( 2 ) Bei Angelegenheiten, die Lehrvikarinnen und Lehrvikare betreffen, nimmt die von diesen nach § 10 Kandidatengesetz gewählte Person beratend teil.
( 4 ) 1 Die Vertrauensperson für schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer nimmt an den Sitzungen der Pfarrvertretung beratend teil. 2 Die Vertrauensperson wird von der Pfarrvertretung bei der Beratung von Angelegenheiten, die der Mitwirkung der Pfarrvertretung nach § 5 Abs. 1 unterliegen und die schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer als Gruppe betreffen, rechtzeitig vor einer Stellungnahme angehört. 3 Nehmen die Pfarrvertretung und die Vertrauensperson bei einer Angelegenheit unterschiedliche Positionen ein, so gibt die Pfarrervertretung das abweichende Votum der Vertrauensperson mit ihrer Stellungnahme gesondert weiter.“
( 3 ) 1 Änderungen des Pfarrdienstgesetzes durch die Evangelische Kirche in Deutschland werden der Pfarrvertretung nach ihrem Inkrafttreten formlos bekannt gegeben. 2 Eine Mitwirkung nach Absatz 1 erfolgt in den Fällen des § 107 Abs. 1 PfDG.EKD nur dann, wenn die Rechtsänderung auch zu einer gesetzgebenden Tätigkeit im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden führt.3#
zwei Pfarrerinnen bzw. Pfarrer, die ausschließlich im evangelischen Religionsunterricht tätig sind (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Religionsunterrichtsgesetz).4#5#
( 4 ) Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl gilt sinngemäß die Wahlordnung für die Bildung von Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Landeskirche in Baden nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
Wahlvorstand ist der Vorstand des Evangelischen Pfarrvereins in Baden, ergänzt um eine vom Vorstand des Fachverbandes evangelischer Religionslehrerinnen und Religionslehrer in Baden zu entsendende Vertretung;
Wahlvorschläge können auch von Vereinigungen eingereicht werden, die im Bereich der Landeskirche satzungsgemäß berufsspezifische Angelegenheiten der nach diesem Gesetz Vertretenen wahrnehmen;
die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt;
die Bekanntgabe der Wahlvorschlagsliste sowie des Wahlergebnisses erfolgt im Intranet der Evangelischen Landeskirche in Baden. Auf die Fundstelle der Veröffentlichung wird in geeigneter Weise hingewiesen.6#
( 1 ) 1 Wählbar ist, wer gemäß § 7 wahlberechtigt ist und am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche steht. 2 Abweichend von Satz 1 sind Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand, denen kein Dienstauftrag nach § 23 Abs. 1 AG-PfDG.EKD erteilt wurde, nicht wählbar. 3 Eine Wiederwahl ist zulässig.8#
( 2 ) Nicht wählbar sind Mitglieder des Kollegiums des Evangelischen Oberkirchenrates und des Landeskirchenrates sowie Lehrvikarinnen und Lehrvikare.
3 ↑ Gemäß Artikel 6 Nr. 3 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)
4 ↑ Gemäß § 1 Nr. 2 KG zur Änderung des PfVertrG vom 27.10.11 (GVBl. Nr. 1/2012 S. 2) geändert mit Wirkung vom 1. Dez. 2011.
5 ↑ Gemäß Artikel 6 Nr. 4 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)
6 ↑ Gemäß § 1 Nr. 3 KG zur Änderung des PfVertrG vom 27.10.11 (GVBl. Nr. 1/2012 S. 2) geändert mit Wirkung vom 1. Dez. 2011.
8 ↑ Gemäß § 1 Nr. 5 KG zur Änderung des PfVertrG vom 27.10.11 (GVBl. Nr. 1/2012 S. 2) geändert mit Wirkung vom 1. Dez. 2011.

References: § 10
 § 5
 § 107
 § 7
 § 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1