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Timestamp: 2019-07-23 07:43:33+00:00

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VG München, Urteil v. 23.01.2015 – M 6a K 14.448 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 23.01.2015 – M 6a K 14.448
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungskompetenz, Wohnung, Steuer, Beitragspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rundfunkbeitrag
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung.
Der Beklagte hatte den Kläger seit Juni 2002 als privaten Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ... zunächst mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät, zuletzt bis ... Dezember 2012 nur noch mit einem Hörfunkgerät geführt. Seit dem ... Januar 2013 führt der Beklagte den Kläger als privaten Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung unter der Beitragsnummer ...
Nachdem der Kläger seit dem ... Januar 2013 keine Zahlungen mehr an den Beklagten leistete, sondern sich vielmehr gegen die Heranziehung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags wandte, erließ der Beklagte am ... Dezember 2013 einen Gebühren-/Beitragsbescheid, mit dem er gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... September 2013 einen rückständigen Betrag von a. EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen und c. EUR Kosten (Rücklastschriftkosten in Höhe von d. EUR und Säumniszuschlag in Höhe von e. EUR) festsetzte. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... Dezember 2013 Widerspruch ein.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2013 informierte der Beklagte den Kläger über rechtliche Aspekte des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.
Am ... Januar 2014 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger erneut einen Gebühren-/Beitragsbescheid, mit dem er für den Zeitraum vom ... Oktober 2013 bis ... Dezember 2013 einen rückständigen Betrag von f. EUR, bestehend aus g. EUR Rundfunkbeiträgen und e. EUR Kosten (Säumniszuschlag) für eine Wohnung festsetzte. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Januar 2014 Widerspruch ein, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden worden ist.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014 gab der Beklagte dem Widerspruch des Klägers gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 insoweit statt, als Rücklastschriftkosten von d. EUR und ein Säumniszuschlag von e. EUR festgesetzt wurden. Im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom „... 01.2013“, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Februar 2014, Klage mit dem Antrag,
den Beklagten zu verurteilen, den Gebührenbescheid vom ... Dezember 2013 sowie den Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2013 aufzuheben und sämtliche Forderungen gegen den Kläger fallenzulassen.
Zur Begründung führte der Kläger Folgendes aus:
1. Die Rundfunkgebühren seien „keine Steuer“ und deshalb verfassungswidrig. Ob man die Dienstleistung nutzen könne oder möge, sei bei der Rundfunkgebühr unerheblich. Folglich sei es eine Zahlung ohne Gegenleistung und damit eine Steuer. Für den Erlass einer solchen Steuer hätten die Länder im Rundfunkstaatsvertrag aber nicht die nötige Gesetzgebungskompetenz. Das sei nach seinem Verständnis verfassungswidrig und verstoße deshalb gegen die Gesetze in Punkt 2. bis 4. der nachfolgenden Aufstellung.
2. Die Rundfunkgebühren seien ein Verstoß gegen das Bürgerliche Gesetzbuch § 241a. Er habe keine Leistung bestellt, werde aber massiv mit Ansprüchen für unbestellte Leistungen genötigt.
3. Die Rundfunkgebühren seien ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen eines groben Missverhältnisses. Das Verhältnis der Bevölkerung im Empfangsgebiet EU/Deutschland sei EU 501 Mio/Deutschland 81,8 Mio = 16,3%. Weshalb sollten 16% der möglichen Nutzer die Rundfunkgebühren bezahlen, wenn die anderen 84% der möglichen Nutzer die Dienstleistung kostenfrei erhielten.
4. Die Rundfunkgebühren seien ein Verstoß gegen § 3 Verbot unlauteren Wettbewerbs. Er sei gezwungen ein Produkt zu bezahlen, egal ob ihm das Produkt gefalle oder nicht. Er habe nicht die Wahl, sich stattdessen für ein anderes Bezahlfernsehen zu entscheiden.
5. Die Rundfunkgebühren seien die Erpressung von Geldern zum Aufrechterhalten altersschwacher Rundfunkstrukturen, die sich zum Ziel gesetzt hätten, ihre politisch einseitigen und moralisch zweifelhaften Inhalte mit dem Slogan „Friss oder stirb“ zwangsweise an alle zu verteilen. Es sei seit langem technisch möglich, die Empfangbarkeit der Fernsehsender mit Decoder zu begrenzen.
Außerdem beantragte er anzuordnen, keine Gebührenbescheide während der Klageerhebung zu vollstrecken. Dieser Antrag wurde als gerichtliches Verfahren unter dem Aktenzeichen ... geführt.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Februar 2014 seine Akte vor und beantragte,
Der Kläger sei in den streitgegenständlichen Zeiträumen im festgesetzten Umfang als Inhaber einer Wohnung rundfunkbeitragspflichtig gewesen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen sei der seit 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne. Insgesamt sei im Privatbereich von einer fast 100%igen Ausstattung mit Rundfunkgeräten auszugehen. Daher knüpfe der Rundfunkbeitrag nicht mehr an Rundfunkgeräte an, sondern an Raumeinheiten, in denen sie in aller Regel stünden. Nach der Rechtsprechung verstoße dies nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Nur wenn mehr als 10% der Einzelfälle von der Grundannahme des Gesetzgebers abweichen würden, würde der Gleichheitssatz verletzt sein. Dies sei angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes jedoch nicht der Fall. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags sei daher selbst dann rechtmäßig, wenn in der betroffenen Wohnung im Ausnahmefall überhaupt kein Rundfunkgerät vorhanden sei. Erst recht sei es zulässig, einen Rundfunkbeitrag unabhängig davon zu erheben, ob im konkreten Fall „nur“ ein Radiogerät/PC oder auch ein Fernsehgerät vorhanden sei. Nach alledem sei der Rundfunkbeitrag keine unzulässige Steuer und verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Die Rundfunkbeiträge seien daher zu Recht festgesetzt worden.
Das Gericht ordnete mit Beschluss vom ... März 2014 das Ruhen des Verfahrens an. Nach Antragsrücknahme mit Schriftsatz vom „... 03.2013“ stellte es das Antragsverfahrens ... mit Beschluss vom ... März 2014 ein. Mit Schreiben vom ... Juni 2014 informierte es den Kläger über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 zu den Popularklageverfahren Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12. Der Kläger erklärte daraufhin mit Schriftsatz vom „...07.2013“, bei Gericht eingegangen am ... Juli 2014, dass er beantrage, das Klageverfahren fortzuführen. Mit einer schriftlichen Entscheidung, ohne eine mündliche Verhandlung, sei er einverstanden. Der Beklagte erklärte sich mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 ebenfalls mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren ... sowie auf die Akte des Beklagten ergänzend verwiesen.
1. Die erkennende Kammer legt den Antrag aus dem am ... Februar 2014 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz des Klägers gemäß § 88 VwGO dahin aus, dass der Kläger die Aufhebung des Gebühren-/Beitragsbescheids des Beklagten vom ... Dezember 2013 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014 gefunden hat, begehrt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Es erscheint offensichtlich, dass sich der Kläger gegen die o.g. Bescheide nur insoweit wehren möchte, als ihn diese noch beschweren. Das ist hinsichtlich der ursprünglich im Bescheid vom ... Dezember 2013 mit festgesetzten Kosten, bestehend aus Rücklastschriftkosten und Säumniszuschlag, nicht mehr der Fall, nachdem dem Widerspruch des Klägers vom ... Dezember 2013 insoweit durch den Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014 stattgegeben wurde. Eine Anfechtungsklage auch insoweit wäre daher bereits unzulässig.
Die erkennende Kammer geht außerdem bei der Nennung eines Widerspruchsbescheids „vom ...12.2013“ von einer versehentlichen Falschbezeichnung aus. Der Kläger dürfte tatsächlich den ergangenen Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014 gemeint haben. Denn eine Anfechtungsklage gegen das nur informatorische Schreiben des Beklagten an den Kläger vom ... Dezember 2013 wäre nicht statthaft (§ 42 Abs. 1 VwGO) und damit unzulässig, würde aber einen eigenen Streitwert und damit auch ggf. zusätzliche Gerichtskosten auslösen.
2. Die so ausgelegte Klage ist zulässig, aber unbegründet und hat daher keinen Erfolg.
Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom ... Dezember 2013 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014 gefunden hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
2.2 Mit dem Bescheid hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für Januar 2013 bis September 2013 festgesetzt.
2.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der streitgegenständliche Bescheid materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von h. EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat der Kläger Einwände gegen den streitgegenständlichen Bescheid auch nicht erhoben.
(2) Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, auch nicht dadurch, dass nicht unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben, in welcher Beziehung sie zueinander stehen oder ob die Bewohner auch außerhalb der Wohnung von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs durch Nutzung mobiler Geräte Gebrauch machen. Darüber hinaus hat es der Bayerische Verfassungsgerichtshof zwar als Ungleichbehandlung erkannt, gleichwohl aber für hinnehmbar erklärt, wenn Obdachlose oder Bewohner von Pflegeheimen nicht zum Rundfunkbeitrag herangezogen werden (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O., Rn. 113 f.).
Die vom Kläger hinsichtlich einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - gebildete Vergleichsgruppe aller Bewohner der EU liegt schon deswegen neben der Sache, weil der räumliche Geltungsbereich des RBStV sich naturgemäß nur auf das Gebiet der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland erstrecken kann, die diesen durch ihre Zustimmungsbeschlüsse in Landesrecht transformiert haben.
Inwieweit sonst der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG weitergehenden Schutz gewähren sollte als derselbe nach Art. 118 Abs. 1 BV hat der Kläger nicht dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich.
(3) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, z. B. indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dieses nur teilweise zu nutzen.
Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen solidarisch zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollten oder wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
Von einer „Erpressung von Geldern“ kann demnach nicht die Rede sein.
(5) Für einen Verstoß gegen § 241a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - fehlt es schon an dessen Tatbestandsvoraussetzungen.
§ 241a BGB regelt den Schutz vor unbestellten Leistungen an den Verbraucher. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Rechtsgeschäft wiederum besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen sollen, weil sie gewollt ist (Ellenberger in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage 2013, Überbl v § 104, Rn. 2).
Die Rundfunkbeitragsschuld im privaten Bereich entsteht jedoch kraft Gesetzes nach § 2 Abs. 1 RBStV, und zwar unabhängig von einer Willenserklärung des Beitragsschuldners.
(6) Gleichsam ist vorliegend der vom Kläger benannte § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG - nicht einschlägig. Denn nach § 1 UWG dient dieses Gesetz dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Markteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
Der Rundfunkbeitrag bzw. dessen Erhebung auf der Rechtsgrundlage des RBStV ist jedoch schon gar keine geschäftliche Handlung im oben genannten Sinne. Und die Sicherstellung des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks findet nicht in einer Wettbewerbssituation im Sinne des § 1 UWG statt.

References: § 241
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 § 88
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 118
 § 241

§ 241
 § 13
 § 104
 § 2
 § 3
 § 1
 § 1