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Timestamp: 2020-01-29 12:11:13+00:00

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Nachbarrecht: Grenzabstand von Pflanzen - MAKRO IMMOBILIEN
Nachbarrecht: Grenzabstand von Pflanzen
Bäume und Sträucher an der Grundstücksgrenze bieten immer wieder Anlass für nachhaltige nachbarschaftliche Auseinandersetzungen. Dabei können respektierte Pflanzabstände dabei helfen, Nachbarstreitigkeiten zu vermeiden. Deshalb sollten die gesetzlichen Vorschriften über Pflanzabstände ernst genommen werden.
Das BGB selbst enthält keine ausdrücklichen Regelungen, die die Befugnis zur Anpflanzung auf einem Grundstück und ihre Grenzen zum Gegenstand haben. Hiernach gelten für den Pflanzabstand zunächst die allgemeinen Grundsätze des § 903 BGB und im Falle der Störung die des § 1004 BGB. § 903 BGB legt dabei die umfassende Rechtsmacht des (Grundstücks-)Eigentümers fest, wonach dieser, „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen“, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann. § 1004 BGB gewährt dem Eigentümer die entsprechenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche für den Fall der Beeinträchtigung gegenüber dem Störer. Sonderregelungen enthalten sodann noch die §§ 910 und 911, die die Fragen des Überhangs von Pflanzenteilen und den Überfall von Früchten auf das Nachbargrundstück enthalten.
Der Gesetzgeber hat in den §§ 37 – 40 des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.) zu den Pflanzabständen nur wenige, relativ leicht anwendbare Regeln geschaffen. Während in den meisten Bundesländern der richtige Pflanzabstand nur ermittelt werden kann, wenn man genau zwischen Hecken, Nutz- und Ziergehölzen oder sogar zwischen stark- und schwachwüchsigen Sorten unterscheidet, bestimmt § 37 Abs.1 NachbG Schl.-H., dass alle Bäume, Sträucher und Hecken, die über 120 cm hoch sind, einen Grenzabstand einhalten müssen. Dieser Abstand muss für jeden Teil der Pflanze mindestens 1/3 der Höhe dieses Pflanzenteils über dem Boden betragen. Dabei wird der Abstand waagerecht und rechtwinklig zur Grenze bemessen. Hierbei spielt es, anders als in den Nachbarrechtsgesetzen anderer Länder, keine Rolle, ob es sich um eine Zierpflanze, Hecke, Obst- bzw. Nutzpflanze, Baum oder Strauch handelt.
Pflanzen, die nur bis zu 120 cm hoch sind, müssen also keinen Grenzabstand einhalten. Dennoch sollten auch diese Pflanzen nicht unmittelbar an der Grenze stehen, da Äste und Zweige auch bei diesen Pflanzen leicht auf das Nachbargrundstück hinüberreichen können und der Nachbar dann wiederum gem. § 910 BGB die Beseitigung des Überhangs verlangen kann.
Bei allen anderen Bäumen, Sträuchern und Hecken muss jeder Ast, jeder Zweig und jedes Blatt so weit von der Grenze weg sein, dass ein Abstand von 1/3 seiner Höhe gewahrt ist. Die Spitze eines 3 Meter hohen Baumes muss also einen Abstand von einem Meter zur Grundstücksgrenze und ein Zweig in Höhe von 1,80 Meter darf nicht näher als 0,60 Meter an die Grenze heranwachsen.
Was ist die Rechtsfolge bei Verstößen gegen die Abstandsvorschriften? Steht eine Pflanze zu dicht an der Grenze, muss sie zurückgeschnitten werden. Der Anspruch auf Rückschnitt muss vom betroffenen Eigentümer des angrenzenden Grundstücks jedoch spätestens mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres durch Klageerhebung geltend gemacht werden, nachdem die Pflanze die zulässige Höhe überschritten hat, § 40 Abs. 1 NachbG Schl.-H. Die Zweijahresfrist beginnt also nicht in dem Jahr, in dem die Pflanze die zulässige Höhe überschreitet, sondern mit dem folgenden Jahr. Beispiel: Eine Hecke, deren Seitenfläche in ganzer Höhe einen Abstand von 70 cm einhält, wächst im Oktober 2014 über 210 cm hinaus. Der Anspruch des Nachbarn muss damit bis zum 31. Dezember 2016 geltend gemacht werden. Läuft die Frist ab, ohne dass Klage erhoben wird, so erlischt der Anspruch auf Zurückschneiden.
17.04.2015 | Autor: Kanzlei Subenrauch & Collegen | Kaltenweide 11 | 25335 Elmshorn

References: § 903
 § 1004
 § 903
 § 1004
 § 37
 § 910
 § 40