Source: http://arbeitgeber.campusjaeger.de/hr-blog/aufhebungsvertrag-arbeitgeber
Timestamp: 2020-04-07 04:14:41+00:00

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Der Aufhebungsvertrag für Arbeitgeber: Inhalte und Muster als Download - Campusjäger
Das musst du bei einem Aufhebungsvertrag beachten
Kündigt ein Mitarbeiter oder willst/musst du einen Mitarbeiter kündigen, stellt der Aufhebungsvertrag eine Alternative zur regulären Kündigung dar. Dieser macht nicht nur beide Seiten glücklich, er bietet dir Vorteile und schützt dich vor möglichen Klagen. Damit auch ja nichts schiefgeht, haben wir dir hier alle wichtigen Infos zusammengefasst und eine Vorlage für die Vertragsaufhebung vorbereitet.
Aufhebungsvertrag: Muster als PDF und Word herunterladen
Aufhebungsvertrag: Vorteile und Nachteile für Arbeitgeber
Die Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag
Die Unterschiede zwischen Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag ist eine alternative Art ein Arbeitsverhältnis zu beenden, der – im Gegensatz zu einer Kündigung – beide Seiten, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zustimmen müssen. Damit ist ein Aufhebungsvertrag im Prinzip eine Kündigung im gegenseitigen Einvernehmen. Es gibt kein konkretes Vorgehen, daher kann der Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers genauso wie durch den Arbeitgeber in Gang gebracht werden.
Da hier davon ausgegangen wird, dass die Kündigung im Interesse beider Seiten ist, gelten für einen Aufhebungsvertrag keine besonderen Gesetze. Wie bei Schuldverhältnissen herrscht Vertragsfreiheit. Das heißt, du kannst den Vertrag inhaltlich frei gestalten (solange keine Partei benachteiligt wird).
Übrigens: Aufhebungsvereinbarung, Auflösungsvertrag und Auflösungsvereinbarung meinen alle das Gleiche. Nur der sogenannte Abwicklungsvertrag ist etwas ganz anderes. Mehr dazu findest du weiter unten.
Gültig wird er allerdings erst, wenn er schriftlich festgehalten ist – ganz altmodisch auf Papier mit der originalen Unterschrift beider Parteien. Ein Schreiben per Mail oder Fax ist also nicht erlaubt. Und eine mündliche Vereinbarung schon dreimal nicht – auch nicht mit tausend Zeugen.
Die Formulierung eines Aufhebungsvertrags ist relativ leicht, da die einzige gesetzliche Vorgabe ist, dass er schriftlich geschlossen wird (§ 623 BGB). Ansonsten kann er frei gestaltet werden. Es gibt aber einige Punkte, die im Interesse beider Parteien im Vertrag stehen sollten. Dazu gehören:
der exakte Zeitpunkte, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll
Angabe, dass das Arbeitsverhältnis aus "betriebsbedingten Gründen" und/oder auf "Veranlassung des Arbeitgebers" aufgehoben wurde
ggf. bezahlte Freistellung
ggf. Umgang mit Resturlaub
Regelungen zu Gehaltszahlungen (ausstehende Provisionen, anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Überstundenvergütung)
ggf. Höhe und Fälligkeit einer Abfindung
die Klärung der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung
Rückgabe der an den Arbeitnehmer überlassenen Sachen (Dienstwagen, Handy, Laptop, Schlüssel, ...)
die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses
Eine Vorlage für Aufhebungsverträge kannst du dir hier als PDF- und Word-Datei herunterladen. Wichtig: Beachte bitte, dass es sich hierbei nicht um einen Vordruck handelt, den du einfach ausdrucken und unterschreiben kannst. Die Vorlage dient als Orientierung – der richtige Vertrag sollte auf die konkrete Situation angepasst werden und entsprechend können Klauseln wegfallen oder hinzukommen.
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Rechtlicher Hinweis: Ein Aufhebungsvertrag ist ein wichtiges Thema und sollte zusammen mit einem Rechtsanwalt erstellt werden. Der Mustervertrag und die Informationen in diesem Artikel dienen lediglich als Informationsquelle. Da es oft auf den Einzelfall ankommt, können wir keine Garantie für die Richtigkeit geben.
Aufhebungsvertrag im Wortlaut:
des Arbeitsverhältnisses zwi­schen
Herrn/Frau NAME ARBEITNEHMER
Die Par­tei­en he­ben hier­mit das zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­ver­hält­nis vom XX.XX.20XX zur Ver­mei­dung ei­ner an­sons­ten un­aus­weich­li­chen, vom Ar­beit­ge­ber aus­zu­spre­chen­den or­dent­li­chen Kün­di­gung aus be­trieb­li­chen Grün­den ein­ver­nehm­lich zum XX.XX.20XX auf.
Mit die­sem Aus­tritts­da­tum ist die im Fal­le ei­ner Kün­di­gung durch den Ar­beit­ge­ber ein­zu­hal­ten­de or­dent­li­che Kün­di­gungs­frist ge­wahrt.
§ 2 Frei­stel­lung, Ur­laubs­ge­wäh­rung, Frei­zeit­aus­gleich
Wäh­rend der Zeit vom XX.XX.20XX bis zum XX.XX.20XX er­folgt die Frei­stel­lung un­wi­der­ruf­lich. Der dem Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird während der Arbeitsfreistellung gewährt.
§ 3 Ge­halts­an­sprü­che
Der Ar­beit­ge­ber zahlt an den Ar­beit­neh­mer bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses das ihm zu­ste­hen­de re­gu­lä­re Ge­halt in Hö­he von _________ EUR brut­to pro Mo­nat.
Zu­sätz­lich zahlt der Ar­beit­ge­ber zum Aus­gleich für et­wai­ge An­sprü­che auf Prä­mi­en, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Pro­vi­sio­nen und/oder an­tei­li­ge Ein­mal­zah­lung für das Jahr 20XX ei­nen wei­te­ren ein­ma­li­gen Be­trag von _________ EUR brutto, der zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses fäl­lig und zahl­bar ist.
§ 4 Ab­fin­dung
Der Ar­beit­neh­mer er­hält als Aus­gleich für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes in ent­spre­chen­der An­wen­dung der §§ 9, 10 Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) ei­ne Ab­fin­dung in Hö­he von _________ EUR (in Wor­ten: __________________ EUR) brut­to.
Die Abfindung ist mit der letzten Gehaltsabrechnung zur Zahlung fällig.
§ 5 Rück­ga­be von Fir­men­ei­gen­tum
Mo­bil­te­le­fon (Marke, Modell, ggf. Seriennummer)
Lap­top (Marke, Modell, ggf. Seriennummer)
Fir­men­schlüs­sel
§ 6 Zeug­nis
Der Ar­beit­ge­ber er­teilt dem Ar­beit­neh­mer ein auf den Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses da­tier­tes qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis mit der üb­li­chen Dan­kes- und Be­dau­erns­for­mel so­wie mit der zu­sam­men­fas­sen­den Leistungs­be­ur­tei­lung „sehr gut“. Der Ar­beit­neh­mer hat das Recht, ei­nen Ent­wurf zu über­rei­chen, von dem der Ar­beit­ge­ber nur aus wich­ti­gem Grun­de ab­wei­chen kann.
Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden sowie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten muss, damit keine Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld entstehen.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden. Weitere Auskünfte hierzu erteilen die Agenturen für Arbeit.
Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer darauf hin, dass er Auskünfte über mögliche sozialversicherungs- und steuerrechtliche Auswirkungen dieses Aufhebungsvertrages bei den Sozialversicherungsträgern (insbesondere der Agentur für Arbeit) sowie dem Finanzamt einholen soll. Der Arbeitgeber erteilt hierzu keine Auskunft. Der Arbeitnehmer verzichtet insoweit auf weitere Hinweise des Arbeitgebers.
§ 9 Aus­gleichs­klau­sel
Sollte eine Bestimmung dieses Aufhebungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt.
STADT, den XX.XX.20XX
Willst du einen Arbeitsvertrag auflösen, stellt der Aufhebungsvertrag eine Alternative zur regulären Kündigung dar. Je nach Situation auch mit einigen Vorteilen, sowohl für dich als auch für deinen Mitarbeiter. Auch hier gilt: Tu das Thema nicht leichtfertig ab, sondern prüfe den Vertrag genau, nur so kannst su sichergehen, dass er wirklich vorteilhaft für dich ist.
Dabei profitierst du vor allem davon, dass der Aufhebungsvertrag flexibler ist und sich individuell gestalten lässt.
keine Kündigungsfrist – gemeinsam könnt ihr ein Datum festlegen, dass euch beiden passt
der Kündigungsschutz entfällt – damit können auch Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, die aus Gründen der Sozialauswahl (nach KSchG) nicht so einfach gekündigt werden können
keine Angabe von Gründen – da der Vertrag einvernehmlich aufgehoben wird, müssen keine Gründe genannt werden
ohne Mitsprache des Betriebsrates
in den meisten Fällen kein Widerrufsrecht
Nachteile hat der Aufhebungsvertrag aber natürlich auch. Dabei sind insbesondere zwei Punkte zu nennen:
ggf. Zahlung einer (hohen) Abfindung – je nach Situation und Zugehörigkeit des Arbeitnehmers, kann eine ganz schöne Summe zusammenkommen
keine Kündigungsfrist – geht der Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer aus, bleibt dir gegebenenfalls wenig Zeit, um einen Nachfolger zu finden
Direkt vorab: Ein Aufhebungsvertrag geht nicht automatisch mit einer Abfindung einher. Eine Abfindung ist Verhandlungssache und daher optional.
Nüchtern betrachtet soll die Abfindung den Arbeitnehmer überzeugen, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Daher wird sie von vielen Unternehmen direkt angeboten, wenn es darum geht, den Mitarbeiter möglichst unkompliziert zu kündigen – also wenn es im Interesse des Arbeitgebers ist, dass der Mitarbeiter das Unternehmen zeitnah verlässt. Im Grunde ist das fair, denn mit seiner Unterschrift verzichtet der Mitarbeiter auf viele seiner Rechte (oben als deine Vorteile aufgelistet) sowie natürlich auf sein Gehalt.
Will hingegen der Arbeitnehmer kündigen und schlägt einen Aufhebungsvertrag vor, beispielsweise um die Kündigungsfrist zu kürzen und früher seine neuen Pläne zu verfolgen, bist du in der stärkeren Verhandlungsposition – schließlich will dein Mitarbeiter etwas von dir, das möglicherweise mit Nachteilen für dich verbunden ist. In diesem Fall wäre eine Abfindung eher unüblich.
Die Höhe der Abfindung ist nicht gesetzlich bestimmt, sprich: Sie kann beliebig gewählt werden. In jedem Fall sollte sie aber angemessen sein.
Die "Regelabfindung" liegt bei 0,25 bis 1 Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Wenn du dich allerdings nur daran orientierst, wählst du die Abfindung gegebenenfalls zu hoch oder zu niedrig. Denn es spielen auch andere Faktoren eine Rolle, beispielsweise wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krank war muss diese Zeit nicht unbedingt zum Beschäftigungszeitraum gezählt werden.
Du siehst, die Abfindung kann unter Umständen teuer sein. Aber sie ist kalkulierbar, vor allem im Vergleich zu einer möglichen Kündigungsschutzklage. Unterschreibt der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nicht, du willst ihn aber auf jeden Fall kündigen (aus welchen Gründen auch immer), kann er dagegen gegebenenfalls gerichtlich vorgehen – und das kann teurer werden als eine Abfindung. In einem solchen Fall solltest du dir unbedingt anwaltlichen Rat einholen.
Ja, ein Aufhebungsvertrag kann widerrufen werden – was aber vor allem für Arbeitnehmer relevant ist. Das ist alles andere als die Regel und nur in sehr speziellen Fällen möglich. Damit du von so etwas nicht überrascht wirst und das Ganze möglichst fair abläuft, hier die häufigsten Gründe:
Irrtum (§ 119 BGB)
Arglistige Täuschung, widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB)
Überrumpelung (§ 312 BGB)
Irrtum meint in diesem Fall, dass dem Arbeitnehmer vor allem auf inhaltlicher Ebene nicht so recht klar war, was er da unterschreibt und dem eigentlich gar nicht zustimmen wollte.
Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn du bewusst wichtige Aspekte verschweigen solltest oder auf andere Art darüber hinwegtäuschen willst. Eine widerrechtliche Drohung entsprechend, wenn du dem Arbeitnehmer drohst, beispielsweise mit einer fristlosen Kündigung, sollte er dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen.
Du bist daran interessiert, dass der ganze Prozess für beide Seiten fair abläuft. Das heißt, dass der Aufhebungsvertrag und dessen Bedeutung für den Arbeitnehmer möglichst transparent kommuniziert werden sollte, sodass keine Fragen offen bleiben und kein Raum für Missverständnisse entsteht.
Außerdem kann bereits im Aufhebungsvertrag eine Klausel festgelegt sein, die einen Widerruf möglich macht. Eine entsprechende Möglichkeit kann sich auch aus Tarifverträgen ergeben, ist aber eher die Ausnahme.
Der Unterschied ist schnell erklärt: Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis, wenn beide Parteien dem zustimmen. Ein Abwicklungsvertrag klärt das weitere Prozedere nach einer Kündigung, die unabhängig vom Abwicklungsvertrag ausgesprochen wird. Daher muss der Abwicklungsvertrag auch nicht zwingend schriftlich festgehalten werden – wobei das natürlich durchaus sinnvoll sein kann.
Veröffentlicht am 17. June 2019, zuletzt aktualisiert am 20. December 2019

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9