Source: https://www.jusline.at/gesetz/tsg/paragraf/5
Timestamp: 2019-07-19 11:16:56+00:00

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§ 5 TSG (Tierseuchengesetz), Ein- und Durchfuhrverbote und Beschränkungen. - JUSLINE Österreich
§ 5 TSG Ein- und Durchfuhrverbote und Beschränkungen.
(1) Ist im Ausland eine Tierseuche ausgebrochen, so kann der Bundeskanzler, soweit dies zur Verhinderung der Einschleppung in das Bundesgebiet erforderlich ist, die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren, tierischen Produkten und anderen Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, verbieten oder beschränken.
(2) Derlei Verfügungen können bei besonderer Gefahr im Verzuge für den Verkehr zwischen Grenzbezirken von den politischen Bezirksbehörden getroffen werden. Die getroffenen Verfügungen sind im Wege der politischen Landesbehörde ungesäumt dem Ackerbauministerium zur Kenntnis zu bringen.
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§ 2 TSG Handhabung des Gesetzes, Eingreifen der Oberbehörden.§ 2a TSG§ 2b TSG§ 2c TSG§ 3 TSG Beziehung zur Militärverwaltung und zu den Staats-Pferdezuchtanstalten; Ausnahmen für wissenschaftliche Anstalten und Institute.§ 3a TSG (weggefallen)§ 4 TSG Einfuhr und Durchfuhr von Sendungen§ 4a TSG Veterinärbehördliche Grenzkontrolle§ 4b TSG Grenzkontrollgebühren§ 4c TSG§ 5 TSG Ein- und Durchfuhrverbote und Beschränkungen.§ 6 TSG Besondere Bestimmungen hinsichtlich jener Staaten, mit denen Vereinbarungen bestehen.§ 7 TSG Besondere veterinärpolizeiliche Überwachung der Grenze, Revision und Evidenthaltung des Viehstandes.§ 8 TSG Elektronisches Veterinärregister§ 8a TSG Registrierungs- und Meldepflichten für Tierhalter und Betriebe§ 8b TSG Kennzeichnung von Tieren§ 9 TSG Viehmärkte, Tierauktionen etc.§ 10 TSG Überwachung des Tierhandels, der Tierspitäler und Tierschutzhäuser, größerer Mastanstalten, größerer Melkviehbestände und Sammelmolkereien, gemeinschaftlicher Viehweiden und der Gaststallungen.§ 11 TSG Tierseuchenrechtliche Bestimmungen beim Transport mittels Schienenfahrzeugen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen§ 11a TSG (weggefallen)§ 12 TSG Impfstoffe und Impfungen
§ 4c TSG

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 2

§ 4