Source: https://www.aas-seminare.de/betriebsratswahl/fristenrechner.html
Timestamp: 2018-06-25 19:14:50+00:00

Document:
Fristenrechner - BR-Wahl - aas Seminare
Wahl-Kalender zur Betriebsratswahl
Aber auch außerhalb dieser Periode können Neuwahlen stattfinden. Das passiert, wenn zum Beispiel ein Betriebsrat zurücktritt oder aber kein Betriebsrat existiert und erstmals in einem Betrieb eine Betriebsratswahl stattfindet.
Errechnen Sie mit dem interaktiven Wahlkalkulator alle Fristen für die Wahl Ihres Betriebsrats.
Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer/innen
Der Betriebsrat besteht in Ihrem Betrieb aus . Sie müssen freistellen.
2. Geschlechterverteilung im Betrieb zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens
3. Berechnung der individuellen Fristen zur Wahl des Betriebsrates
Dieser Kalender geht von einem einzigen Wahltag aus und davon, dass Montag bis Freitag die regulären Arbeitstage im Betrieb sind. Abweichungen davon können zu geänderten Fristen führen.
Die aas übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler im Wahlkalender. Jeder Wahlvorstand oder noch aktive Betriebsrat sollte die Daten mit einem individuellen Kalender (in Papierform) noch einmal überprüfen.
Bitte wählen Sie das Verfahren, nach dem der Betriebsrat gewählt wird.
Hilfe öffnen/schließen
In Betrieben mit 51-100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nach entsprechender Vereinbarung zwischen Wahlvortsnad und Arbeitgeber; zwingend in Betrieben mit 5-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Bitte wählen Sie, ob das vereinfachte 1-stufige oder 2-stufige Wahlverfahren Anwendung findet.
Vereinfachtes 2-stufiges Wahlverfahren
Vereinfachtes 1-stufiges Wahlverfahren:
In Betrieben mit 5-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, in denen bereits ein Betriebsrat besteht sowie in Betrieben mit 51-100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nach entsprechender Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber
Vereinfachtes 2-stufiges Wahlverfahren:
In Betrieben mit 5-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, in denen noch kein Betriebsrat besteht
Bitte wählen Sie das Bundesland aus, in dem die Wahl des Betriebsrats stattfindet.
Bitte auswählen Baden-Württemberg Bayern (katholisch) Bayern (nicht katholisch) Bayern (Augsburg) Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen (einige Gemeinden [Fronleichnam]) Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen (nicht katholisch) Thüringen (katholisch)
Bitte geben Sie das Datum des Ablaufs der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats ein.
Bitte geben Sie den Wahltermin für die Wahl des Betriebsrats ein.
Spätestmöglicher Wahltermin:
Bei allen Eingaben in den Rechner ist darauf zu achten, dass dann, wenn ein BR bereits gebildet wurde und es sich um eine reguläre Neuwahl handelt, der Wahltermin (Tag der Wahl) gem. § 13 Abs. 1 BetrVG zwischen dem 01.03. und dem 31.05 liegen muss. Die Einleitung der Wahl durch wahlvorbereitende Maßnahmen kann bereits vor dem 01.03. liegen. Nur der Wahltag selber darf nicht vor dem 01.03. liegen.
Geben Sie in dem Fall den als Wahltermin ein.
Der Wahltermin soll nicht auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen.
Bitte geben Sie das Datum Ihrer 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein.
Dieser Termin soll nicht auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen.
4. Ergebnis der Berechnung der individuellen Fristen zur Wahl des Betriebsrates
Frist, Ereignis, Rechtsgrundlage
Spätester Termin zur Bestellung des Wahlvorstandes durch den BR
§ 16 I 1 BetrVG
(1-3 Tage später)
Erstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und unverzügliche Zuordnung der Leitenden Angestellten
§ 2 I WahlO,
Spätester Termin für die Zuordnung der leitenden Angestellten
§ 18a I 1 BetrVG
Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle / ggf. Bekanntmachung im Intranet
§ 2 IV WahlO
Erlass und Bekanntmachung des Wahlausschreibens (=Einleitung der Wahl) nach Ermittlung der auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze
§ 3 I WahlO
Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (bei tatsächlichem Erlass des Wahlausschreibens zum letzten möglichen Zeipunkt)
§ 4 I WahlO
Ende der Einreichungsfrist für die Vorschlagslisten
§ 6 I WahlO
Unverzügliche Prüfung der Vorschlagslisten, möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen
§ 7 II WahlO
Frist für Beseitigung heilbarer Mängel von Vorschlagslisten: 3 Arbeitstage ab Beanstandung eingereichter Vorschlagslisten
§ 8 II WahlO
Ende der eventuellen Nachfrist zur Einreichung von Vorschlagslisten
§ 9 I WahlO
Späteste Bekanntmachung der gültigen Vorschlagslisten
§ 10 II WahlO
Späteste Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste
§ 4 II WahlO
Späteste Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste
§ 4 III WahlO
Wahltag und spätester Abgabetermin für die Briefwahlunterlagen (Merkblatt)
§ 3 I WahlO,
§§ 25 I, 26 WahlO
Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl
§ 13 WahlO
Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses: Erstellung der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten
§§ 16, 17 I, 23 WahlO
Ablauf der 3-tägigen Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl: 3 Tage nach Zugang der Wahlbenachrichtigung
§ 17 I WahlO
Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang
§ 18 WahlO
Unverzüglich: Übersendung einer Abschrift der Wahlniederschrift an Arbeitgeber und Gewerkschaften
Spätester Zeitpunkt zur Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten BR
§ 29 I BetrVG
Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl: 2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 19 II BetrVG
§ 16 I 1 i.V.m.
§ 17a Nr.1 BetrVG
Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands:
§ 2 I WahlO i.V.m.
§ 36 I WahlO
Erlass und Bekanntmachung des Wahlausschreibens
§§ 36 II WahlO
Am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens:
Auslegung eines Abdrucks der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle/ggf. Bekanntmachung im Intranet
§ 2 IV, 36 I WahlO
3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens:
Ende der Einspruchsfrist gegen die Wählerliste (schriftlich beim Wahlvorstand)
§§ 36 I 3, 30 II, 4 II WahlO
Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge einschließlich eventueller Nachfrist zur Behebung heilbarer Mängel
§§ 36 V, 33 I, 7, 8 WahlO
Nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge: Bekanntmachung der gültigen Vorschläge
§ 36 V 3 WahlO
Frist zur Stellung eines Antrags auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
§§ 36 IV, 35 I 2 WahlO
§§ 36 I 2, 30 II, 4 II WahlO
Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats
§ 36 I 2 WahlO, § 14a III BetrVG
Öffentliche Stimmauszählung unverzüglich nach Abschluss der Wahl (einschließlich nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe)
§§ 36 IV, 34 III-V, 35 III, 35 IV WahlO
§§ 36 IV, 34 V, 22, 23 II WahlO
3 Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten: Ablauf der Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl
§§ 36 IV, 34 V, 23 I, 18 WahlO
Vor Ablauf einer Woche nach Abschluss der Wahl: Einberufung der konstituierenden Sitzung des neugewählten Betriebsrats
Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl: 2 Wochen ab Bekanntgabe der Wahlergebnisse
§ 19 II 2 BetrVG
Spätester Termin für die Einladung zur ersten Wahlversammlung durch
drei Wahlberechtigte Arbeitnehmer oder
oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft
§ 28 WahlO
Erste Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes
§ 14a I BetrVG
Erstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern, Zuordnung der leitenden Angestellten und Erlass des Wahlausschreibens
§ 30 I WahlO,
§ 18a Abs.1 BetrVG,
§ 31 I WahlO
Fristende zur Einreichung von Wahlvorschlägen (bis zum Abschluss der Wahlversammlung selbst)
§§ 14a II BetrVG
Auslegung eines Abdruckes der Wählerliste und der Wahlordnung an geeigneter Stelle/ggf. Bekanntmachung im Intranet
§§ 30 I 5 i.V.m. 2 IV WahlO
Unmittelbar nach Abschluss der Wahlversammung zur Wahl des Wahlvorstandes:
Bekanntmachung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern, Zuordnung der Leitenden Angestellten und Erlass der Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge
§ 30 I 6, 2 IV WahlO
§ 30 II WahlO
Frist zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Stimmabgabe
§ 35 I 2 WahlO
Spätester Zeitpunkt zur Bekanntgabe der Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste
§ 30 II 2 WahlO i.V.m. § 4 II WahlO
Zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats
§ 14a I 3 BetrVG
§ 34 III-V WahlO oder § 35 III,IV WahlO
§§ 34 V, 22, 23, 16, 17 WahlO
§§ 34 V, 23 II, 17 WahlO
Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Wahlniederschrift und Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang
§§ 34 V, 23, 18 WahlO
Vor Ablauf einer Woche nach Abschluss der Wahl: Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats
Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl:
2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses

References: § 13

§ 16

§ 2

§ 18

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 4

§ 4

§ 3

§ 13

§ 17

§ 18

§ 29

§ 19

§ 16

§ 17

§ 2

§ 36

§ 2

§ 36

§ 36
 § 14

§ 19

§ 28

§ 14

§ 30

§ 18

§ 31

§ 30

§ 30

§ 35

§ 30
 § 4

§ 14

§ 34
 § 35