Source: http://malsburg-marzell.de/aktuelles---oeffentl.-bekannmachungen.html
Timestamp: 2019-04-25 14:33:23+00:00

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Aktuelles / Öffentl. Bekannmachungen - Gemeinde Malsburg-Marzell
„ALTE SCHULE“ im Ortsteil Vogelbach der
Der Gemeinderat der Gemeinde Malsburg-Marzell hat am 25.02.2019 in öffentlicher Sitzung nach § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) den Bebauungsplan „ALTE SCHULE“ im Ortsteil Vogelbach als Satzung beschlossen.
Da das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans, der im Parallelverfahren gem. § 8(3) BauGB geändert wird, noch nicht abgeschlossen ist, aber aufgrund der bislang durchgeführten Verfahrensschritte und der dabei eingegangenen Anregungen einer Realisierung des Bebauungsplans nichts im Wege steht, wurde der Bebauungsplan zur Genehmigung beim Landratsamt Lörrach eingereicht. Das Landratsamt Lörrach hat mit Datum vom 08.04.2019 den Bebauungsplan gem. § 10(2) BauGB genehmigt.
Der Bebauungsplan „ALTE SCHULE“ tritt mit dieser Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 10 (3) Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung, dem Umweltbericht und der Artenschutzrechtlichen Prüfung sowie der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, während der üblichen Rathausöffnungszeiten einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird nachfolgend hingewiesen.
Nach § 215 (1) Baugesetzbuch (BauGB) werden demnach unbeachtlich
1. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzungen der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter § 214 (2) BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 (1) Nr. 2a BauGB beachtlich sind.
Nach § 4 (4) Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften verletzt worden sind;
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres jedermann diese Verletzung geltend machen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 (4) BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Danach erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Malsburg-Marzell, den 18.04. 2019
Dr. Mario Thomas Singer
Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung über Mehrheitswahl
Zur Wahl des Gemeinderats ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden.
Die Wahl findet deshalb nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt.
Es kann jede wählbare Person gewählt werden; - die Wähler sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber / Bewerberinnen gebunden.
Der Anschlag der öffentlichen Bekanntmachung wird ab Donnerstag, den 11.04.2019 an der Verkündungstafel des Rathauses Malsburg, Rathausplatz 1, 79429 Malsburg-Marzell erfolgen.
Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung über das Recht der Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament –Europawahl- und für die Wahl des Gemeinderats und die Wahl des Kreistags sowie die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen am 26. Mai 2019
Das Wählerverzeichnis zu oben genannten Wahlen für die Wahlbezirke der Gemeinde Malsburg-Marzell, Wahlbezirk I: Ortsteil Malsburg und Wahlbezirk II: Ortsteil Marzell wird in der Zeit von Montag, 06. Mai 2019 bis Freitag, 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Ortsteil Malsburg, Rathausplatz 1, 79429 Malsburg-Marzell, für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.
Näheres, insbesondere über die Beantragung von Wahlscheinen und die Wahl durch Briefwahl, ist aus dem Anschlag an der Verkündungstafel am Rathaus Malsburg ersichtlich.
Der Aushang erfolgt von Donnerstag, 18. April 2019 bis Montag, 13. Mai 2019.
Geänderte Öffnungszeiten des Rathauses Malsburg
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Malsburg-Marzell
Die Straßenbeleuchtung in Malsburg-Marzell wurde mit der Installation von LED Leuchten erneuert. Dieses Projekt wurde durch einen Zuschuss des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert.
Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit seit 2008 zahlreiche nationale Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.
Buch "Häuserchronik Malsburg-Marzell"
Die Häuserchronik Malsburg-Marzell beinhaltet die Beschreibung von ca. 300 Gebäuden im gesamten Gemeindegebiet, die vor dem Zweiten Weltkrieg erbaut wurden. Eingebettet sind dabei Schilderungen, Anekdoten und Überlieferungen der darin wohnenden Menschen. Rund 400 zumeist historisch wertvolle Abbildungen werten die Darstellungen weiter auf. Das Buch bildet einen wichtigen Beitrag zur Quellensicherung historischer Dorfgeschichte im oberen Kandertal.
Das Buch „Häuserchronik Malsburg – Marzell“ ist zum Preis von 55 Euro weiter erhältlich beim Verfasser Fred Wehrle im Käsacker 1, bei der Gemeindeverwaltung Malsburg-Marzell, in der Buchhandlung Berger in Kandern, in der Tantenmühle von Roswitha Vollbrecht-Osswald in Malsburg und im Hofladen von Erika Lindemer im Oberdorf in Marzell.

References: § 10
 § 4
 § 8
 § 10
 § 10
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 43
 § 44
 § 44