Source: https://koenigseggwald.de/index.php/verbandsanzeiger-20-09-2019/
Timestamp: 2019-11-12 01:45:44+00:00

Document:
Verbandsanzeiger 20.09.2019 – Königseggwald
Verbandsanzeiger 27.09.2019
Verbandsanzeiger 20.09.2019
Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.09.2019
1. Beratung und Beschluss der „Satzung über die Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)“
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Satzung.
2. Beratung und Beschluss der „Polizeiverordnung“ für die Gemeinde Königseggwald
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die vor-
gelegte Polizeiverordnung.
Neubau einer Schutzhütte für den geplanten Waldkindergarten, Flst. 805
Einbau einer Wohnung in die ehemaligen Praxisräume im EG, und Umbau der Räume im DG zu einer abgeschlossenen Wohneinheit.
Bauherr: Philipp Rehm, Rainstraße 8, 88376 Königseggwald
Erweiterung der Metzgereiräume im EG
Einbau einer barrierefreien Wohnung im OG
Nutzungsänderung: Einbau einer 2. Wohnung im best. Ökonomiegebäude
(Heustock) auf Flurstück 298/1, Hoßkircher Str. 25, 88376 Königseggwald
Bauherr: Roland Rechtsteiner, Hoßkircher Str. 25, 88376 Königseggwald
Aufstockung eines Einfamilienhauses mit Anbau eines Carports auf
Flurstück 817/5, Seestraße 30, 88376 Königseggwald
Bauherr: Lothar Lang, Seestraße 30, 88376 Königseggwald
Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Königseggwald für das Haushaltsjahr 2019 mit Schreiben vom 24. Juli 2019 des Landratsamtes Ravensburg genehmigt wurde.
gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 05.09.2019.
Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 195) wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet:
(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne der StVO und Treppen (Staffeln).
Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung
(1) Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr nicht benützt werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für Kinderspielplätze, d.h. Spielplätze, deren Benutzung nur durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zugelassen ist.
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr ausgeführt werden.
(2) Die Vorschriften nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV – ), bleiben unberührt.
§ 6 Sammelbehälter
Sofern beim Befüllen von Sammelbehälter (Altglas, Dosen, Metall, etc.) Lärm verursacht wird, dürfen diese in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr nicht benutzt werden.
§7 Lärm durch Fahrzeuge
Abschnitt 3 Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit
§ 9 Abspritzen von Fahrzeugen
Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt. Beim Abwaschen von Fahrzeugen auf Privatgrundstücken, soll darauf geachtet werden, dass dadurch keine Glatteisbildung auf öffentlichen Straßen sowie Gehwegen möglich ist.
Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen und bei Bedarf auch zu entleeren und zu reinigen.
Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Kot ist unverzüglich zu beseitigen.
Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden. Futter für andere Vögel ist so auszulegen, dass es von Tauben nicht erreicht werden kann.
Übel riechende Gegenstände oder Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden. Auf Dunglegung sowie das Ausbringen von Mist und Jauche, soweit sie ortsüblich sind, finden diese Vorschriften keine Anwendung.
§ 16 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
1. außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren;
2. andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.
(2) Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen und Gehwegen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.
(3) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.
(4) Wer entgegen den Verboten des § 16 Abs. 1 außerhalb von zugelassenen Plakatträgern plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird.
4. der öffentliche Konsum von Betäubungsmitteln,
5. Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in dafür bestimmte Abfallbehälter.
Abschnitt 4 Schutz der Grün- und Erholungsanlagen
3. außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch Dritte erheblich belästigt werden können;
Abschnitt 5 Anbringen von Hausnummern
1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden,
5. entgegen § 6 Lärm durch das Befüllen von Sammelbehältern verursacht,
6. entgegen § 7 außerhalb öffentlicher Straßen und Gehwege Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen lässt, Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut schließt, Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anlässt, beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm verursacht oder mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abgibt,
7. entgegen § 8 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden,
8. entgegen § 9 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt,
14. entgegen § 13 als Halter oder Führer eines Tieres verbotswidrig abgelegten Kot nicht unverzüglich beseitigt,
15. entgegen § 14 Tauben füttert,
16. entgegen § 15 übel riechende Gegenstände oder Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert,
17. entgegen § 16 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 16 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
18. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt,
19. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet,
20. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet,
21. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 4 Betäubungsmittel öffentlich konsumiert,
22. entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 Gegenstände wegwirft oder ablagert,
23. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen betritt,
24. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen oder Sperren überklettert,
25. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze spielt oder sportliche Übungen treibt,
26. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht,
27. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 5 Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt,
28. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 6 Hunde unangeleint umherlaufen lässt oder Hunde auf Kinderspielplätze oder Liegewiesen mitnimmt,
29. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 7 Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen oder andere Einrichtungen beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt,
30. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 8 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt,
31. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) /oder Inline-Skating/ betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt,
32. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 10 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt,
33. entgegen § 18 Abs. 2 Turn- und Spielgeräte benutzt,
34. entgegen § 19 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
35. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 19 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 19 Abs. 2 anbringt.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 Abs. 2 Polizeigesetz und § 19 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 € und höchstens 1.000 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500 € geahndet werden.
(1) Diese Polizeiverordnung tritt am 05.09.2019 in Kraft.
Königseggwald den, 05.09.2019
Am 23.09.2019 findet die erste Feuerwehrprobe nach der Sommerpause am Feuerwehrhaus statt.
Antreten wie immer pünktlich um 19:45 Uhr !!!
Neumitglieder und Interessierte (ab dem 18. Lebensjahr) sind recht herzlich eingeladen zum Reinschnuppern ins Feuerwehrwesen.
Jahreshauptübung Freiwillige Feuerwehr Königseggwald
Am Samstag, den 28.09.2019 um 15:00 Uhr findet die diesjährige Jahreshauptübung der Freiwilligen Feuerwehr Königseggwald statt.
Das Übungsprojekt befindet sich im Mühlweg 1 (Hof Sauter).
Zur Übung laden wir alle Kinder sowie Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.
Auf Euer Kommen freut sich die Feuerwehr Königseggwald
Liederkranz 1860
Die Generalversammlung des Liederkranzes findet am Samstag, den 21.09.2019 um 20.00 Uhr im Gasthaus Löwen in Königseggwald statt.

References: § 10
 § 1
 § 18

§ 6

§7

§ 9

§ 16
 § 16
 § 6
 § 2
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 19