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Timestamp: 2018-02-25 19:15:32+00:00

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Blickfangwerbung - BGH und ein komplettes Schlafzimmer - Redaktionaer - Recht und IT
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In einem nun veröffentlichen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18.12.2014 Az. I ZR 129/13) zur Blickfangwerbung wurde entschieden, dass eine nicht weiter erläuterte Werbung für ein Schlafzimmer mit der deutlichen Angabe „KOMPLETT“ und der Abbildung eines Bettes mit einer Matratze beim Verbraucher den Eindruck erweckt, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze.
Allerdings ist es möglich eine objektiv unzutreffende Aussage auch ohne einen Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufzuklären, wenn der Verbraucher sich vor einer Kaufentscheidung mit dem gesamten Text befassen wird. Dies gelte auch im Falle einer Blickfangwerbung. Nach Ansicht des BGH liegt damit kein Fall der irreführenden Werbung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG, RL 2005/29/EG Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1 vor.
Die Beklagte war Betreiber mehrerer Möbelhäuser. In einem Prospekt warb sie unter anderem für Schlafzimmermöbel.In einer Anzeige war ein Schlafzimmer mit einem Dopelbett abgebildet, auf dem eine Matratze, Decken und Kissen lagen. Die Anzeige enthielt in großen roten Ziffern den Preis mit der Angabe „Schlafzimmer komplett“. Ein weiterer Kasten enthielt ebenfalls den Hinweis „KOMPLETT“. Darunter wurden die Bestandteile Drehtürenschrank, Doppelbett und Nachtkonsolen genannt. Links unten innerhalb der Abbildung war in einem kleinen Text vermerkt „Ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko“. Diese Art der Darstellung wurde auch für weitere Schalfzimmermöbel im Prospekt gewählt.
Hiergegen wandte sich der Kläger mit einer Klage auf Unterlassung. Dieser war der Meinung, dass die Werbung der Beklagten irreführend sei. Die Abbildung von komplett ausgestatteten Betten mit sich darauf beziehenden Preisen und der heervorgehobenen Angabe „KOMPLETT“ suggeriere dem Verbraucher, dass das Angebot das Bettgestell mit Lattenrost und Matratze umfasse. Der aufklärende Hinweis, dass lediglich das Bettgestell vom Angebot umfasst ist, nehme gegenüber dem blickfangmäßig herausgestellten Preis nicht am Blickfang teil.
Das LG München I hatte der Klage zunächst stattgegeben. Die Berufung führte zur Abweisung der Klage.
Der BGH kam in seiner Entscheidung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass eine irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG nicht vorliegt. Der BGH begründet seine Entscheidung jedoch anders als das Berufungsgericht.
Exkurs Entscheidung des Berufungsgerichts
Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass der Verbraucher bei einer Investition dieser Größenordnung der Werbung eine angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringen wird. Ferner sei den Verbrauchern heutzutage bekannt, dass auch bloße Bettgestelle in der vorliegenden Art und Weise beworben werden. Das OLG München urteilte daher, dass der Verbraucher auch ohne Kenntnis des aufklärenden Hinweises davon ausgeht, dass das Angebot für das Bett nicht Lattenrost und Matratze umfasse.
Weiter wird der Verbraucher sich bei einer Anschaffung zu einem Preis in vierstelliger Höhe mit dem gesamten Inhalt der Werbeanzeige beschäftigen. Schon deshalb, weil aus der Bezeichnung Schlafzimmer nicht hervorgehe welche Möbel vom Angebot umfasst werden.
Im Ergebnis ist das OLG München der Ansicht, dass ein Verbraucher, der eine größere Investition in teure und langlebige Gegenstände ins Auge fasst sich ausführlich mit dem Inhalt einer Werbeanzeige auseinandersetzen und nicht nur flüchtig über die Anzeige hinweglesen wird. Ein aufklärender Hinweis in Form eines Sternchenhinweises ist daher nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht notwendig.
Der BGH geht bei seiner Begründung davon aus, dass die Abbildung von vollausgestatteten Betten und im Blickfang herausgestellten Angaben, wie im vorliegenden Fall, durchaus zu einer Irreführung des Verbrauchers führen kann.
Im Gegensatz zum Berufungsgericht hält der BGH die Annahme, dass der Verbraucher seit längerem an Werbung gewöhnt sei, die lediglich Bettgestelle mittels vollausgestatteter Betten bewirbt für erfahrungswidrig.
Die Werbung für ein Schlafzimmer mit hervorgehobenen Angaben „KOMPLETT“ erweckt bei einem Durchschnittsverbraucher sehr wohl den Eindruck, dass es sich bei dem Angebot um ein vollständig ausgestattetes Bett mit Lattenrost und Matratze handelt. Ferner begründete das Berufungsgericht seine Annahme der Gewöhnung der Verbraucher an solch gestalltete Werbung nicht. Dies war aber nach Ansicht des BGH notwendig, da die Auffassung des Berufungsgerichts sich gegen die Verkehrsauffassung stellte.
Allerdings folgte der BGH der Entscheidung des OLG hinsichtlich der Erwägungen, dass der Verbraucher die in kleiner Schrift gehaltenen Erläuterungen zum Angebot auch ohne einen Hinweis in Gestalt eines Sternchenhinweises zur Kenntnis nehmen werde.
In seiner Entscheidung wieß der BGH aber nochmals darauf hin, dass wenn der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum durch einen klaren Hinweis ausgeschlossen werden muss. Der Hinweis muss seinerseits am Blickfang teilhaben. Ein Hinweis lediglich in der Produktbeschreibung ist nicht ausreichend um den Vorwurf der irreführenden Werbung zu beseitigen.
Im vorliegenden Fall ist ein Sternchenhinweis an den irreführenden blickfangmäßigen Angaben nach Ansicht des BGH nicht notwendig. Bei der Werbung handelt es sich um Werbung für teure und langlebige Produkte. Bei einer solchen Kaufentscheidung wird ein Verbraucher sich eingehender mit einer Werbeanzeige beschäftigen und auch den in der Werbung enthaltenen kleiner gehaltenen Text mit den aufklärenden Hinweisen zur Kenntnis nehmen. Die darin enthaltene Information ist geeignet, den zuvor erweckten gegenteiligen Eindruck zu beseitigen.
Ferner reicht es für eine irreführende Blickfangwerbung nicht aus, dass die Angaben im Blickfang geeignet sind den Verbraucher dazu zu veranlassen sich überhaupt mit der Werbung zu beschäftigen. Die Entscheidung eines Verbrauchers sich mit einer Werbung zu beschäftigen stellt noch keine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 Buchst. k und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG dar. Eine Irreführung wäre dann nur anzunehmen, wenn die weiteren Angaben in der Anzeige den Verbraucher nicht davon abhalten eine auf der Irreführung beruhende geschäftlichen Entschiedung zu treffen. Dies traf auf den vorliegenden Fall aber nicht zu.
De Abbildung eines vollausgestatteten Bettes kann bei einem Verbraucher den Eindruck enstehen lassen, dass das Angebot auch den Lattenrost und die Matratze enthält. Angaben, die im Blickfang dargestellt werden und den Eindruck enstehen lassen, dass ein funktionsfähiges Bett vom Angebot umfasst ist müssen durch einen Hinweis, der ebenfalls am Blickfang teilnimmt aufgeklärt werden. Ein Sternchenhinweis ist nicht zwangsläufig notwendig.
Das heißt, dass eine Anzeige dergestalt sein muss, dass ein Verbraucher, der sich mit der Anzeige eingehend beschäftigt den Hinweis innerhalb der Anzeige zur Kenntnis nehmen kann. Die Informationen und Hinweise müssen daher kurz und unzweideutig formuliert sein und am Blickfang der Werbung teilhaben. Nach dem Urteil des BGH gilt dies aber nur für Produkte, die teuer und langlebig sind, da in diesen Fällen davon auszugehen ist, dass der Verbrauchern sich eingehender mit den Angaben innerhalb der Anzeige beschäftigen wird. Für anderen Produkte oder Dienstleistungen muss man weiterhin davon ausgehen, dass ein Sternschenhinweis direkt bei der blickfangmäßigen Aussage angebracht werden muss.
Zum Volltext des Urteils des BGH

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 Art. 2
 Art. 6
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 Art. 2
 Art. 6
 BGH