Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F82-IV-129%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 16:23:08+00:00

Document:
82 IV 129 27. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1956 i.S. Eggler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 24 al. 1 CP. Le retrait de la plainte port�e contre l'auteur principal n'emp�che pas la condamnation de l'instigateur. Faits � partir de page 129
A.- Am 11. Februar 1954 erkl�rte das Bezirksgericht Z�rich Alois Eggler des wiederholten Betruges, der Anstiftung (der Adelheid Stadelmann) zu Diebstahl, der Hehlerei, der Urkundenf�lschung, des Versuchs der N�tigung, der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, der Sachentziehung und der St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gef�ngnis, abz�glich 62 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es schob den Strafvollzug auf und wies den Verurteilten in eine Arbeitserziehungsanstalt ein.
B.- Am 9. Januar 1956 kam Eggler beim Obergericht des Kantons Z�rich um Wiederaufnahme des durch das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 11. Februar 1954 abgeschlossenen Strafverfahrens ein. Er machte geltend, der Diebstahl, zu dem er Adelheid Stadelmann angestiftet habe, w�re gem�ss Art. 137 Ziff. 3 StGB nur auf Antrag des Gesch�digten strafbar gewesen. Der Bestohlene habe aber den Strafantrag gegen Adelheid Stadelmann rechtzeitig zur�ckgezogen. Diese Tatsache, die auch der Verurteilung wegen Anstiftung zu diesem Diebstahl entgegenstehe, sei dem Bezirksgericht bei Erlass des Urteils nicht bekannt gewesen, so dass sie die Revision begr�nde.
Unter welchen Voraussetzungen gegen�ber einem rechtskr�ftigen Strafurteil die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden kann, bestimmt sich grunds�tzlich nach kantonalem Recht, dessen Anwendung der Kassationshof des Bundesgerichts nicht nachzupr�fen hat (Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Das Bundesrecht, wegen dessen Verletzung der Kassationshof allein durch Nichtigkeitsbeschwerde angerufen werden kann, greift in das kantonale Recht nur insofern ein, als es die Kantone verpflichtet, gegen�ber Urteilen, die auf Grund des StGB oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten zuzulassen (Art. 397 StGB).
Ob die Tatsache, dass der Strafantrag gegen Adelheid Stadelmann zur�ckgezogen worden ist, dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt war, kann dahingestellt bleiben, da sie jedenfalls nicht im Sinne des Art. 397 StGB erheblich ist, n�mlich nicht zu einem f�r den Beschwerdef�hrer milderen Urteil f�hren kann.
Wegen Anstiftung wird gem�ss Art. 24 Abs. 1 StGB bestraft, wer jemanden zu dem von ihm ver�bten Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich bestimmt hat. Die Bestrafung des Anstifters setzt demnach nicht voraus, dass die Haupttat beurteilt worden sei, sondern nur, dass sie ver�bt und strafbar sei (BGE 71 IV 135; BGE 74 IV 74). Darum schliesst nach der Rechtsprechung des Kassationshofes der Umstand, dass der Hauptt�ter nicht verurteilt werden kann, weil er unbekannt ist, die Bestrafung des Anstifters nicht aus (BGE 74 IV 74). Dasselbe muss auch BGE 82 IV 129 S. 131gelten, wenn - wie hier - der Hauptt�ter nicht (mehr) verfolgt werden kann, weil sein Verbrechen (Diebstahl zum Nachteil eines Angeh�rigen; Art. 137 Ziff. 3 StGB) Antragsdelikt und der Strafantrag vor der Verk�ndung des erstinstanzlichen Urteils zur�ckgezogen worden ist. Der R�ckzug des Strafantrages �ndert nichts daran, dass der Diebstahl ver�bt worden und strafbar ist (vgl. BGE 69 IV 72; BGE 73 IV 97; BGE 81 IV 92) und steht demnach der Bestrafung des Anstifters nicht entgegen.
Auch die Berufung auf Art. 31 Abs. 3 StGB hilft dem Beschwerdef�hrer nicht. Als Anstifter war er zwar im Sinne des Art. 30 StGB an der Tat der Adelheid Stadelmann beteiligt (BGE 81 IV 91 Erw. 1). Der R�ckzug des Strafantrages gegen die Hauptt�terin ist aber f�r den Beschwerdef�hrer bedeutungslos, weil er von Amtes wegen zu verfolgen ist und die Bestimmungen der Art. 28 ff. StGB daher auf ihn gar keine Anwendung finden.
81 IV 92,
81 IV 91
Art. 24 al. 1 CP,
Art. 397 StGB,
Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP suite... ,
Art. 28 ff. StGB

References: Art. 24
 Art. 137
 Art. 273
 Art. 397
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 30
 Art. 28

Art. 24

Art. 397

Art. 269
 Art. 273

Art. 28