Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/LSG-Baden-Wuerttemberg/Sozialversicherungspflicht-einer-Fluglehrerin-fuer-Tragschrauber-Selbstaendige-Taetigkeit-trotz-Konkurrenzverbots
Timestamp: 2019-11-12 00:30:59+00:00

Document:
Sozialversicherungspflicht einer Fluglehrerin für Tragschrauber; Selbständige Tätigkeit trotz Konkurrenzverbots / LSG Baden-Württemberg / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Elterngeld; Änderung des Bezugszeitraums nach seinem Ablauf
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Sonderzahlung bei der Bemessung
Berücksichtigung des Bezugs von Zusatzrenten aus den französischen Altersversorgungssystemen ARRCO und AGIRC bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Vergütung für geleistete Dienste und Überstunden bei der Bemessung
Berücksichtigung des Besuchs einer Berufsfachschule als Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktive Bemessung des Bemessungsentgelts; Berücksichtigung des erforderlichen förmlichen Berufsabschlusses bei der Zuordnung in Qualifikationsgruppen; Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 131 Abs. 4 SGB III
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger; Beginn der Ausschlussfrist des § 111 S. 2 SGB X auch bei Leistungsbewilligung ohne Verwaltungsakt per Auszahlungsanordnung; Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X
Feststellung der Berufskrankheit BK Nr. 1318 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei inzwischen verstorbenen Versicherten
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem 25.10.2013
Ermittlung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bildung eines Gesamt-GdB aus mehreren Behinderungen
Ermittlung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule
Übergang von Beitragsansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten aufgrund von Verdienstausfallzahlungen eines privaten Versicherers nach einem Verkehrsunfall
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG bei Folgeanträgen
Beweiserhebung durch Einholung medizinischer Gutachten über die rentenrechtliche ErwerbsminderungKein Anspruch auf Aktengutachten bei unbegründeter Verweigerung des Versicherten zur ärztlichen Begutachtung
Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klagen auf höhere Rente
Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei der Gewährung einer schweizerischen Überbrückungsrente
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell
Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Handwerker bei Eintragung in die Handwerksrolle
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Weiterbildungs- und Fortbildungskosten vom Einkommen als mit der Erzielung des Einkommens verbundener notwendiger Ausgaben
Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt; Ermessensausübung der Bundesagentur
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Ungeeignet eines konkreten Arbeitsplatzes
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund einer Gonarthrose am rechten Kniegelenk; Zulässigkeit der Festsetzung einer Mindesteinwirkungsdauer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Nachweispflicht des Leistungsträgers bei eigenen ausreichenden Suchbemühungen des Hilfebedürftigen
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Ursachenzusammenhang zwischen Behinderung und Erhaltung des Arbeitsplatzes
Zulässigkeit der getrennten Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unternehmensversicherung und der freiwilligen Versicherung des Unternehmers
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II bei Eingliederungsleistungen zum betreuten Wohnen
Endes eines Anspruchs auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen der erforderlichen Prognoseentscheidung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahmefähigkeit von Kosten der Unterkunft nur bei Mietvertrag des Leistungsempfängers
GrundsicherungsrechtKosten der Unterkunft und HeizungSchlüssiges Konzept zur Angemessenheitsprüfung der Wohn- und HeizkostenRückgriff auf die Wohngeldtabelle plus Zuschlag von 10% bei Ausfall eines KonzeptsKeine Schätzung der Heizkosten bei fehlenden Nach
Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIZulässigkeit der Berufung
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 104/14 - v. 26.03.2014 -
Erhöhung der MdE für den Anspruch auf Verletztenrente aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung; Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei großem zeitlichen Abstand zwischen Untersuchung und Gutachtenerstattung
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anerkennung einer Berufskrankheit für einen Schädlingsbekämpfer bei Morbus Parkinson
Feststellung weiterer Unfallfolgen sowie Gewährung einer höheren Verletztenrente; Voraussetzungen für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente und Ende des Anspruchs auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine behinderungsbedingte Erforderlichkeit bei einer UmschulungTeilhabeanspruch bei einer befürchteten Arbeitslosigkeit
Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Brandverletzungen
Sozialversicherungspflicht eines Projektingenieurs bei Beratungstätigkeiten für einen Dritten im Auftrag einer Beratungsfirma; Erbringung der Arbeitsleistung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verjährung bei Organisationsverschulden
Erstattung von Kosten einer stationär durchgeführten Knieoperation mit Spendertransplantat
Altersrente wegen Altersteilzeit allein bei nachweisbarem Vertragsschluss mit dem Arbeitgeber über die Altersteilzeit
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht; Prüfung einer Heilungsbewährung bei Brustkrebs
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung und Schadensausgleich im sozialen Entschädigungsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 40a Abs. 5 S. 1 BVG; Notwendigkeit der Antragstellung für die Gewährung einer Pflegezulage; Verfassungsmäßigkeit
GdS-Feststellung im sozialen Entschädigungsrecht; Berücksichtigung arthrotischer Veränderungen bei der Schädigung eines Beines; Aufhebung eines Verwaltungsakts nach einem gerichtlichen Vergleich
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Erneute Vernehmung strafgerichtlich gehörter Zeugen; Mitverursachung im Sinne einer vorwerfbaren Selbstgefährdung; Unbilligkeit der Entschädigung bei Straftaten in einem gewaltbereiten
Anspruch auf SozialhilfeKostenerstattung zwischen SozialhilfeträgernPrüfung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHGAnwendbarkeit des Interessenwahrungsgrundsatzes
Anspruch auf SozialhilfeHilfen zu einer angemessenen Schulbildung als Leistungen der EingliederungshilfeÜbernahme des Schulgeldes für den Besuch eines Berufsvorbereitungsjahres an einer Privatschule
Rückforderung einer überzahlten WitwenrenteMitwirkendes Verschulden des RentenversicherungsträgersBeginn der Jahresfrist für eine AufhebungAbhängigkeit von erforderlichen Ermittlungen der Behörde
Aufhebbarkeit von Vormerkungsbescheiden in der gesetzlichen RentenversicherungVerfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rentenbewilligung währen des RechtsstreitsVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Anerkennung von Pflichtbeitragsze
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht beim Empfang laufender Leistungen im Sinne von § 5 Abs. 8a S. 2 SGB V
Sozialversicherungspflicht eines Consultants bei einem bundesweit tätigen Finanzdienstleister
Anspruch auf Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zusammenhang zwischen Entbindung und Komplikation
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage bei fehlender Klagebegründung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erlass von Ansprüchen im Sinne von § 44 SGB II bei Unbilligkeit einer Einziehung
Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für die Gewährung von Übergangsgeld bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG; Kein Herstellung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Feststellung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII; Klagebefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers im sozialgerichtlichen Verfahren; Unternehmereigenschaft nicht gewerbsmäßiger Fahrzeughalter; Keine Verrichtung einer arbeitnehmer
Zulässigkeit einer vorläufigen Genehmigung einer Dialysezweigpraxis für ein MVZ im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Befugnis des Beschwerdegerichts zur Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Sozialgerichts
Ruhen des Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Beitragsrückstand bei Wechsel der Krankenkasse; Tatsachenangaben im Sinne des § 106a Abs. 2 Nr. 1 SGG
Versorgung mit Heilmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit von Langfristverordnungen nicht durch den GBA genehmigten Diagnosen
Keine Künstlersozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit mit Schwerpunkt im organisatorischen Bereich
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei Einholung schriftlicher sachverständiger Zeugenauskünfte der behandelnden Ärzte zur Prüfung der Notwendigkeit einer Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 1431/14 - v. 27.05.2014
Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Anrechnung der bereits im Regelsatz berücksichtigten Haushaltsenergie auf die Kosten der Unterkunft; Anforderungen an den Nachweis für einen erhöhten Kleiderbedarf
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 20/14 - v. 27.05.2014
Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Keine Finanzierung eines implantatgestützten Zahnersatzes
Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Künstlersozialabgabepflicht; Berücksichtigung von Entgelten bei der Vermittlung an Dritte und Leistungserbringung über einen Gelegenheitsnachweis hinaus
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf eine Hinterbliebenenrente
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Hyperthermiebehandlung bei einem Colonkarzinom
Beitragspflicht aus Kapitalzahlungen zur betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verminderung des Zahlbetrags durch Abtretung
Elterngeld Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigtende Aufenthaltserlaubnis Verfassungskonformer Ausschluss von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern von Leistungen nach dem BEEG Tatbestandswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde
Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente anstelle eines bewilligten Altersruhegeldes; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund einer Verletzung der Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers
Anspruch auf Beschädigtenversorgung; Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Folgen rechtsstaatswidriger staatlicher Maßnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR; Entscheidung über Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld I; Versicherungspflicht von Krankentagegeldbeziehern nach erfolgreicher Rückforderung durch das private Krankenversicherungsunternehmen
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Anordnung
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Statusfeststellungsverfahren
Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei weiterer befristeter Bewilligung im Klageverfahren gegen eine befristete Rentenbewilligung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Angabe von Tatsachen durch den Antragsteller; Zulässigkeit der Schwärzung von Kontoauszügen
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit dem Andickungsmittel Thick & Easy
Erstmals im Berufungsverfahren erhobener Amtshaftungsanspruch ist kein zulässiger Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Verweisung an das Landgericht
Erstattung von Kosten einer Ausbildung zum Arbeitserzieher als selbstbeschaffte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ermessensausübung des Versicherungsträgers
Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Einzugsstelle nur bei zulässiger Klage; Verwirkung der Klagebefugnis des Rentenversicherungsträgers aufgrund nicht rechtzeitiger Klageerhebung
Kein Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Behandlungen von Therapeuten ohne Approbation; Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Bereitstellung spezieller Gesundheitsleistungen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 28 SGB X
Zulässigkeit einer Übertragung von Ansprüchen auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen
Keine Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung für EU-Angehörige nach der Rückkehr in ihr Heimatland
Unfallversicherungsschutz eines angestellten Krankenhausarztes bei einer Nebentätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber; Vorliegen einer Versicherung kraft Gesetzes
Zur Sozialversicherungspflicht von Übungsleitern in Sportvereinen. Übungsleiter, die nicht ehrenamtlich, sondern gegen eine vertraglich geregelte Vergütung tätig werden, sind abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, wenn die zu trainierenden Mannschaften und d
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsfähigkeit; Erfüllung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens auf unter drei Stunden täglich und Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes
Anspruch auf Versorgung mit einem Gitterbett zur Verwendung in einer stationären Pflegeeinrichtung als Sachleistung der sozialen Pflegeversicherung
Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis für die Teilnahme an einem Familientag§ 291 Abs. 1 S. 3 SGB V als datenschutzrechtliche Bestimmung
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anwendbarkeit von Übergangsrecht ab dem 1.1.2001
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungsentgelts bei einem tarifvertraglichen Konsolidierungsverzicht
Antrag auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil; Statthaftigkeit der Beschwerde; Keine Umdeutung in eine Berufung
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer; Maßgeblichkeit der Überlebenswahrscheinlichkeit bei einer unheilbaren Erkrankung
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Ermittlung des Leistungsvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; Bestimmung des bisherigen Berufes eines angelernten Kraftfahrers bei freiwilliger Beitragszahlung; Keine Veränd
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg; Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei der Führung weiterer Verfahren mit identischen Rechtsfragen
Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB VII; Abstellen auf die Bedingungen einer künftigen Beschäftigung
Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung während des Elterngeldbezugs
Kein Krankenkassenwahlrecht für Empfänger von Krankenbehandlungsleistungen nach § 264 SGB V
Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen eine Kostenentscheidung; Zurückverweisung bei einem Verfahrensmangel mit der Notwendigkeit einer umfangreichen und aufwändigen Beweisaufna
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Altersrente für langjährig Versicherte; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen; Anrechnung gewerblicher Einkünfte bei einer Betriebsaufspaltung; Überprüfung finanzamtlicher Feststellungen
Anerkennung von Lungentuberkulose als BerufskrankheitEinwirkungskausalität und haftungsbegründende Kausalität bei der Feststellung einer Berufskrankheit
Anerkennung eines Unfallereignisses während einer Klassenfahrt als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Gefährdung aufgrund typischen Gruppenverhaltens beim Klettern auf das Dach einer Jugendherberge
Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit
Keine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Verletzung des Kleinfingerendgliedes; Fehlen einer Situation außergewöhnlicher Bedrohung und katastrophenartigen Ausmaßes
Feststellung des Grades der Behinderung nach Eintritt der Heilungsbewährung eines Tumorleidens; Zulässigkeit einer Differenzierung nach Lebensalter
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten
Beginn der SozialversicherungspflichtWirkung einer VerzichtserklärungBegriff der abhängigen Beschäftigung
Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einheitliche Kostenentscheidung bei kostenprivilegierten und nicht kostenprivilegierten Beteiligten
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Bestimmung des Leistungsfalles bei einem weiterem Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens nach dem Eintritt des Leistungsfalls der Erwerbsminderung ohne Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetz
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Pflegegeld nach Pflegestufe II; Partieller Bestandsschutz nach Art. 45 PflegeVG
Bei § 50 Abs. 3 SGB X handelt es sich um eine Sollvorschrift. Ergeht ein Erstattungsbescheid zeitlich getrennt vom Aufhebungsbescheid, macht das darin liegende Abweichen von dem in § 50 Abs. 3 SGB X vorgesehenen Regelfall den Erstattungsbescheid nicht rec
Wer bei nur sehr geringen eigenen Einnahmen (hier monatliche Altersrente in Höhe von ca. 250 Euro) für seine laufenden sonstigen Lebenshaltungskosten (ohne Kosten der Unterkunft) den viereinhalbfachen sozialhilferechtlichen Regelbedarf aufwendet, obwohl e
Bei der Fortführungsfähigkeit einer Praxis handelt es sich um ein objektives Kriterium, bei dem es allein auf die tatsächliche Existenz der fortführungsfähigen Praxis als Wirtschaftsgut ankommt. Wird eine Praxis neun Monate lang nicht fortgeführt, so ist
Eine Bronchoskopie ist für HNO-Ärzte eine eher fachfremde Leistung, während die Tracheoskopie zu den Kernkompetenzen des HNO-ärztlichen Fachgebiets zählt. Der Bewertungsausschuss überschreitet den ihm eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum, wenn er für
Der (bestandskräftig gewordene) Bescheid eines Rentenversicherungsträgers, mit dem einer freiberuflich tätigen Sportlehrerin zu Unrecht die Berechtigung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt wurde, steht eine
Die Tätigkeit als Lehrer (Dozent) an einer Sprachschule ist eine selbständige Tätigkeit, wenn der Lehrer nach der Anzahl der geleisteten Unterrichtsstunden bezahlt wird, nicht verpflichtet ist, Vertretungsstunden zu übernehmen und auch nicht an Lehrerkonf
Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1303 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine haftungsbegründende Kausalität bei beruflicher Exposition im Niedrigdosisbereich mit aromatischen Aminen und einem Harnblasenkarzinom
Bei der Berechnung der erweiterten Rahmenfrist nach § 127 SGB III (a.F.) sind Schweizer Versicherungszeiten während Krankentaggeldbezugs nicht zu berücksichtigen, wenn das Krankentaggeld auf einer Einzelversicherung beruht.
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Verfahrensgegenstand bei weiterem, abgelehnten Verschlimmerungsantrag im laufenden Verfahren; Entscheidung bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung
Versicherte der GKV, die an multipler Sklerose erkrankt sind, haben derzeit (Behandlungsjahr 2014) keinen Anspruch auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen.
Auch ein Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich dennoch auf Verjährung beruft (s
Erklärt der Zahnarzt im Heil- und Kostenplan, dass die Kosten für eine dem Befund entsprechende Regelversorgung voraussichtlich in Höhe des doppelten Festzuschusses liegen, haben auch Versicherte, die mit der Tragung des Eigenanteils für die Versorgung mi
Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung bei PflegetätigkeitenVersicherungsschutz für Behandlungspflege
Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verzögerung des Rechtsstreits durch grobe Nachlässigkeit
Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse; Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung
Umfang des Notfalldienstes einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis mit Zweigpraxen
Anspruch eines Studenten auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit während des Studiums
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht
Überleitung von RückforderungsansprüchenSchenkungenÜberleitungsanzeige als VerwaltungsaktRechtswidrigkeit eines Überleitungsbescheides wegen nicht hinreichender Bestimmtheit
Prüfung der Bevollmächtigung eines RechtsanwaltesVollmacht in Verwaltungsakten bzw. Gerichtsakten
Übernahme von privaten Krankenversicherungsbeiträgen durch den SozialhilfeträgerBerücksichtigung einer BedarfslageDeckung eines tatsächlichen BedarfsBerücksichtigung von Beiträgen zu einer Rechtsschutzversicherung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Absetzbarkeit von Ausgaben aus einer selbständigen Tätigkeit nach Aufnahme eines Darlehens
1. Es besteht kein Anspruch auf Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Anschaffung von Kleidung und Schuhen in Übergrößen.2. Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass ein PKW-Stellplatz nicht untervermietet werden kann.
Die Ausübung des Rechts auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V stellt unter bestimmten Voraussetzungen kein sozialwidriges Verhalten im Sinne von § 41 Abs. 4 SGB XII dar.
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung einer Wohnung
Die Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers INSS ist eine vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V. § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V steht in Übereinstimmung mit Art. 30 VO (EG) 883/2004 und verstößt weder gegen das euro
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII; Übernahme der Kosten einer pädagogischen Hilfe beim Kindergartenbesuch
Sozialversicherungspflicht eines Zahnarztes in einer vertraglich geregelten Gemeinschaftspraxis
Kein Anspruch eines Krankenfahrdienstes auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Durchführung von Krankenfahrten einschließlich der Vergütung einer Treppenpauschale für Transporte von nicht umsetzbaren Rollstuhlfahrern
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Versorgungsvertrages eines ambulanten Pflegedienstes durch die Pflegekasse bei Abrechnung nicht erbrachter Leistungen
Beitragsnachweise des Insolvenzverwalters für Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Altmasseverbindlichkeiten; Feststellung der Höhe der geschuldeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge sowie
Keine Künstlersozialabgabepflicht für Tanzschulen für Musikerhonorare
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz durch den bisherigen Beruf; Keine weitergehende Berücksichtigung der Besonderheiten einer zuletzt ausgeübten Tätigkeit; Vorliegen einer Berufsentfremdung im erlernten
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem SVG; Keine Bindungswirkung eines nach dem SGB IX unzutreffend festgesetzten Teil-GdB-Wertes
Zuerkennung des Merkzeichens Bl - Blindheit zur Feststellung einer Behinderung; Beachtung der Leitlinien der Deutschen Ophtalmologischen Gesellschaft; Zulässigkeit der Mitarbeit eines weiteren Arztes an einem augenärztlichen Gutachten
Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem SVG; Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 44 SGB V für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit
Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Bindungswirkung der Prognosefrist von 78 Wochen für Versorgungsverwaltung und Gericht
Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin für die ambulante Krankenpflege eines Intensiv-Pflege-Patienten als freie Mitarbeiterin eines Intensiv-Pflege-Dienstes Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an ein fehlendes Weisungsrecht und das Tragen eines Unternehmerrisikos Anforderungen an die Honorarhöhe zur Eigenvorsorge
LSG Baden-Württemberg (L 8 R 985/17) | Datum: 14.12.2018
Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; Beschäftigung; Betriebsprüfung; Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation; Entleiher; Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung; Gesamtsozialversicherungspflicht; hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit; Hauptzollamt; LKW-Fahrer; nichtselbstständige Arbeit; selbstständige Tätigkeit; unständige Beschäftigung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge; Verleiher; Weisungsgebundenheit
LSG Sachsen (1 KR 228/11) | Datum: 22.04.2016
LSG Sachsen (L 1 KR 175/12) | Datum: 10.09.2015
LSG Baden-Württemberg (L 11 R 3903/13)
Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im [...]

References: § 131
 § 111
 § 107
 § 1
 § 21
 § 40
 § 111
 § 5
 § 44
 § 106
 § 28
 § 7
 § 264
 Art. 45
 § 50
 § 50
 § 127
 § 109
 § 8
 § 41
 § 228
 § 228
 Art. 30
 § 53
 § 44