Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016-4&nr=14353&pos=1&anz=23
Timestamp: 2020-06-04 04:13:54+00:00

Document:
Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 17/16 vom 19.4.2016, Presse-Mitteilung Nr. 17/16 vom 28.4.2016, Presse-Mitteilung Nr. 27/16 vom 30.6.2016
BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 27.4.2016, B 12 KR 17/14 R
ECLI:DE:BSG:2016:270416BB12KR1714R0
I. Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob die Klägerin in ihrer Tätigkeit als Synchronsprecherin als Beschäftigte versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) war, sowie, ob sie insoweit als "unständig" Beschäftigte zu qualifizieren ist. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Krankenkasse und war ua zwischen dem 8.2.2008 und dem 26.5.2008 an zehn nicht zusammenhängenden Einzeltagen bei den Beigeladenen zu 4., 5. und 6. (= Synchronisations-unternehmen) als Synchronsprecherin tätig. Die Künstlersozialkasse (Beigeladene zu 7.) stellte eine Versicherungspflicht der Klägerin nach § 1 KSVG erstmals ab 13.5.2009 fest. Den Antrag der Klägerin, für die genannten Tage ihre "Versicherungspflicht als unständig Beschäftigter festzustellen" lehnte die Beklagte ab und wies ihre Widersprüche zurück (drei Bescheide vom 8.9.2008; Widerspruchsbescheid vom 3.3.2009).
Das SG hat die auf Feststellung der Versicherungspflicht an den og Tagen als unständig Beschäftigte gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 12.9.2012). Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG sowie die angegriffenen Bescheide der Beklagten geändert und festgestellt, dass die Klägerin aufgrund ihrer an den og Tagen für die Beigeladenen zu 4. bis 6. jeweils ausgeübten Tätigkeit der Versicherungspflicht in der GRV unterlegen habe und beitragsrechtlich als unständig Beschäftigte zu behandeln sei: Für die Beurteilung der Versicherungspflicht komme es vorliegend immer nur auf die einzelnen Einsatztage an. Die Klägerin sei in den Betrieb der Synchronisationsunternehmen eingegliedert gewesen, da sie in deren Räumen und mit deren Betriebs- und Produktionsmitteln gearbeitet habe, zeitlich in deren Arbeitsabläufe eingebunden und organisatorisch auf die Zusammenarbeit mit Regisseur, Cutter und Tonmeister angewiesen gewesen sei. Während der Einsätze habe sie insoweit Weisungen und inhaltlicher Kontrolle unterlegen. Künstlerische Gesichtspunkte sowie die Kunstfreiheit der Produktionsfirmen stünden dem nicht entgegen. Ein Unternehmerrisiko habe die Klägerin nicht getragen. Dass die Einsätze auf einzelne Tage beschränkt gewesen seien, habe für die Statusabgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit keine Bedeutung. Eine "geringfügige" Beschäftigung unter dem Blickwinkel der Entgeltgeringfügigkeit habe nicht vorgelegen. Die Berufung der Klägerin sei auch im Übrigen begründet, weil die Regelungen über "unständige" Beschäftigung hier zu ihren Gunsten zur Anwendung kämen, weil die dafür erforderliche "berufsmäßige" Ausübung der Beschäftigung gegeben sei, die erfordere, dass sie Beschäftigung den zeitlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit gebildet habe. In ihrem Falle habe bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen retrospektiven Betrachtung der Schwerpunkt im Bereich der Beschäftigungen als Synchronsprecherin gelegen, weil die Summe der hieraus erzielten Einkünfte die weiteren Einnahmen bei Weitem überstiegen hätten (Urteil vom 14.5.2014).
Hiergegen richtet sich (nur noch) die Revision der Beklagten, nachdem die Beigeladene zu 6. ihre ebenfalls eingelegte Revision in der mündlichen Verhandlung bei dem Senat zurückgenommen hat. Die Beklagte rügt eine Verletzung von § 1 S 1 Nr 1 SGB VI, § 7 Abs 1 SGB IV und § 163 Abs 1 SGB VI. Das LSG lasse bei seiner Annahme einer hier vorliegenden Beschäftigung außer Acht, dass sich verschiedene Umstände, die es als Beleg einer Eingliederung der Klägerin in den Betrieb der Beigeladenen zu 4. bis 6. interpretiert habe, bereits aus den vertraglichen Vereinbarungen ergäben und daher nicht Ausfluss eines einseitigen Direktions- oder Weisungsrechts seien. Künstlerisch-fachliche Vorgaben stünden nach der Rechtsprechung des BSG einer Einordnung als selbstständige Tätigkeit nicht entgegen (Hinweis auf BSGE 83, 246, 253 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5). Gegen eine Eingliederung spreche hier, dass mangels Rahmenvertrag hier lediglich einzelne projektbezogene Absprachen bestünden. Ausgehend von dem Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30.9.2005, das die Rechtsprechung des BFH aufgenommen habe, sei auch für den sozialversicherungsrechtlichen Status darauf abzustellen, an wie vielen Tagen ein Synchronsprecher tätig werde bzw ob ein Rahmenvertrag vorliege. Bezüglich des Merkmals "Unternehmerrisiko" habe das LSG nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Klägerin bei Arbeitsausfall - etwa im Falle der Krankheit oder bei Entfallen des Einsatzes aus Gründen aus der Sphäre der Synchronfirma - kein Entgelt erhalten habe. Ohnehin seien die geschlossenen Verträge als Werk- und nicht als Dienstverträge zu qualifizieren. Deshalb habe das LSG zu Unrecht auch eine "unständige" Beschäftigung angenommen. Selbst wenn man aber "Beschäftigung" statt "Selbstständigkeit" unterstellte, müsste entgegen dem LSG von einem die Anwendung des § 163 SGB VI ausschließenden Dauerrechtsverhältnis ausgegangen werden. Die Wirksamkeit der Befristung auf einen Tag erfordere nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nämlich die Einhaltung von Schriftform, an der es hier fehle, sodass auch von daher ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen sei.
das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2012 zurückzuweisen.
Die Beigeladene zu 6. ist der Auffassung, Synchronsprecher übten entgegen der Beurteilung des LSG eine programmgestaltende Tätigkeit aus; die Tätigkeit der Synchronisation von Filmen sei nach Art 5 Abs 1 S 2 sowie Abs 3 GG geschützt.
Die übrigen Beigeladenen haben weder Stellung genommen noch Anträge gestellt.
Die Revision der beklagten Krankenkasse ist unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des erkennenden 12. Senats (noch) zulässig (dazu im Folgenden 1. bis 4.). Bei Anwendung seiner Rechtsauffassung würde der Senat von der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG abweichen (dazu 5.). Die Divergenz wäre auch entscheidungserheblich, da die Revision der Beklagten in der Sache - zumindest im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG (§ 170 Abs 2 SGG) - erfolgreich sein müsste, sodass das (nur noch) von der Beklagten angefochtene LSG-Urteil im Ergebnis auch nicht aus anderen rechtlichen Gründen - dh unabhängig von der Klärung der Divergenz zwischen dem 12. und 5. Senat des BSG - Bestand haben könnte (dazu 6.).
2. Um den gesetzlichen Mindesterfordernissen gerecht zu werden, ist es nach der Rechtsprechung des 12. Senats zu § 164 Abs 2 SGG im Falle der - im vorliegenden Revisionsverfahren von der Beklagten erhobenen - Rüge der Verletzung materiellen Rechts erforderlich, neben der Angabe der durch das LSG vermeintlich verletzten (zumindest sinngemäß hinreichend klar bezeichneten) Norm in den Blick zu nehmen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (vgl Urteil des Senats vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 11). Deshalb sind in der Revisionsbegründung sowohl Ausführungen zum rechtlichen Obersatz erforderlich als auch zu den Tatsachen, auf die dieser Obersatz anzuwenden ist. Die Revisionsbegründung muss aus diesem Grunde insbesondere auch den wesentlichen Lebenssachverhalt darstellen, über den das LSG entschieden hat.
Der Revisionsbegründung der Beklagten vom 12.1.2015 fehlt zwar vorab eine geschlossene Darstellung des Streitstoffes und der Entscheidung des LSG als Ganzes, ihre Begründung entspricht aber gleichwohl (noch) den gesetzlichen Anforderungen: Die Beklagte macht ausdrücklich die Verletzung von § 1 S 1 Nr 1 SGB VI, § 7 Abs 1 SGB IV und § 163 Abs 1 SGB VI geltend und kennzeichnet dazu vorab knapp den Streitgegenstand. Sie referiert sodann bezogen auf die Revisionsrügen jeweils den Kern der Begründung des LSG und stellt dabei - soweit sie zu Einzelpunkten eine vom LSG abweichende Ansicht vertritt - ausgehend von dessen Feststellungen zu der von der Klägerin für die Beigeladenen zu 4. bis 6. verrichteten Tätigkeit (teilweise sogar unter Angabe der Seitenzahlen des Urteils) darauf aufbauende zentrale Erwägungen des LSG dar. Dabei wird für den Senat - auch ohne dass eine geschlossene, ganz präzise Darstellung des vom LSG festgestellten Sachverhalts in dessen Worten erfolgt - aus dem Text hinreichend deutlich, welches einerseits die Feststellungen des LSG sind, und in Bezug worauf die Beklagte andererseits eine rechtliche Würdigung befürwortet, die von der von ihr beanstandeten Würdigung des Berufungsgerichts abweicht. Dass die Beklagte dabei zum Teil unzulässigerweise mit neuem, im Revisionsverfahren unerheblichem Tatsachenvorbringen operiert (vgl § 163 SGG), ist insoweit unschädlich; denn schon aus der Art des Vorbringens der Beklagten selbst ist ohne Weiteres erkennbar, welche Umstände sie in das Verfahren einführt, die nicht auch durch entsprechende Feststellungen im Urteil des LSG gedeckt sind, sondern von ihr selbst (revisionsrechtlich unzulässig) "zwanglos" in eigener Würdigung des Sachverhalts aus dem Inhalt eines Sitzungsprotokolls hergeleitet werden. Über alles gesehen erfüllt die Beklagte damit nach dem Verständnis des Senats (noch) die Darlegungsanforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG. Es liegt kein Fall vor, in dem nur einzelne Sachverhaltselemente und Feststellungen des LSG in der Revisionsbegründung punktuell angesprochen bzw im Zusammenhang mit eigenen pointiert vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Wertungen sowie Mutmaßungen des Revisionsführers behandelt und mit nicht berücksichtigungsfähigem neuem Tatsachenvorbringen vermischt werden (vgl dazu Senatsurteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, s BSG-Terminbericht Nr 12/16 vom 25.2.2016 zu Fall 2). Die Revision wäre daher in Bezug auf die gerügte Verletzung materiellen Rechts nach Ansicht des 12. Senats zulässig.
5. Der erkennende 12. Senat sieht sich indessen daran gehindert, seine Rechtsprechung im vorstehend dargestellten Sinne heranzuziehen, weil er dann von der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG in entscheidungserheblicher Weise abweichen würde. Denn die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung wären unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (dazu im Folgenden a) offensichtlich nicht erfüllt (dazu b), dh, der 12. Senat würde von der genannten Rechtsprechung im Grundsätzlichen abweichen. Die Erwägungen des 5. Senats überzeugen den 12. Senat nicht (dazu c). Die Divergenz wäre auch entscheidungserheblich, da die Revision der Beklagten in der Sache - zumindest teilweise - erfolgreich sein müsste (dazu im Einzelnen unten 6.).
b) Die Anwendung dieser Rechtsprechung des 5. Senats würde im vorliegenden Fall dazu führen, dass die Revision der Beklagten als unzulässig verworfen werden müsste. Sie legt nämlich nicht durchgehend explizit oder sinngemäß im Einzelnen dar, dass es sich bei den von ihr angeführten tatsächlichen Umständen um eben denjenigen Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat und an welcher genauen Stelle sie dem Berufungsurteil Feststellungen zu den von ihr genannten Tatumständen entnehmen möchte. Infolgedessen versetzt die Beklagte den erkennenden Senat mit ihrem Vorbringen nicht in die Lage, "allein anhand der Revisionsbegründung" und "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten" zu prüfen, ob die als verletzt gerügten Vorschriften des materiellen Rechts auf den maßgebenden - nämlich vom LSG so festgestellten - Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind.
Welche inhaltlichen Anforderungen eine den Zulässigkeitsanforderungen genügende Revisionsbegründung bei der Rüge der Verletzung materiellen Rechts in concreto zu erfüllen hat, ist stets auch abhängig von den Umständen des Einzelfalles (so ausdrücklich für den Bereich der ZPO zB Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl 2015, § 551 RdNr 5; zur Nichtzulassungsbeschwerde: Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 299, 303), insbesondere von den Tatbestandsvoraussetzungen der vermeintlich verletzten Norm und der Komplexität des diese Verletzung begründenden Sachverhalts. Bei der Bestimmung des danach notwendigen Inhalts der Begründung sind zudem Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses (siehe oben 3.) in Rechnung zu stellen sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes mit in den Blick zu nehmen.
6. Die Frage, ob die Revision den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entspricht, kann im vorliegenden Fall nicht offenbleiben, weil das Rechtsmittel der Beklagten nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht (auch) aus anderen Gründen erfolglos bliebe: Das angefochtene Urteil des LSG kann nicht aus Gründen des materiellen Rechts Bestand haben. Vielmehr würde der Senat - ginge man von der Zulässigkeit der Revision aus - die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen; die Revision der Beklagten wäre insoweit begründet. Dafür sind die nachfolgend - für Zwecke des Anfragebeschlusses an den 5. Senat des BSG nur in den wesentlichen Zügen - dargestellten Gesichtspunkte maßgebend:
a) Das LSG hat zutreffend die Rentenversicherungspflicht der Klägerin wegen Beschäftigung aufgrund der (noch) streitigen Tätigkeiten angenommen und die Entscheidung der beklagten Einzugsstelle insoweit als rechtsfehlerhaft angesehen. In der streitigen Zeit unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, in der GRV der Versicherungspflicht (§ 1 S 1 Nr 1 SGB VI). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs 1 S 1 und 2 SGB IV, wonach diese nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis voraussetzt und Anhaltspunkte dafür eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers sind. Das LSG ist zutreffend von den in der Rechtsprechung des 12. Senats zum Vorliegen von Versicherungspflicht begründender Beschäftigung aufgestellten Grundsätzen ausgegangen und hat diese in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise umgesetzt.
Unter Berücksichtigung der in der stRspr des 12. Senats des BSG aufgestellten Grundsätze (vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 21 RdNr 13 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 15 mwN; im Einzelnen zuletzt näher Senatsurteile vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - Juris RdNr 17 <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr 24 vorgesehen> und vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 16 ff mwN <zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr 25 vorgesehen) unterlag die Klägerin als Synchronsprecherin während der streitigen Einsätze bei den beigeladenen Produktionsfirmen - abweichend von der Ansicht der Beklagten - als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Person der Versicherungspflicht in der GRV nach § 1 S 1 Nr 1 SGB VI. Dabei ist bei der Prüfung der hier konkret streitigen Tätigkeiten - mit dem LSG - jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Einsatzangebots (dh hier an einem bestimmten Tag bei einer der beigeladenen Produktionsfirmen eine bestimmte Rolle zu synchronisieren) bestehen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 19 mwN <zur Veröffentlichung in BSGE und in SozR 4-2400 § 7 Nr 25 vorgesehen>). Nach den für den Senat bindenden - weil insoweit von den Beteiligten nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen - Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) fehlen Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der Klägerin und den Produktionsfirmen eine Dauerrechtsbeziehung bestand, aufgrund derer die Klägerin vor Annahme eines der hier noch streitigen Einsätze eine - ggf auch nur latente - Verpflichtung traf, Tätigkeiten für diese auszuüben, oder dass umgekehrt eine Verpflichtung der Firmen bestand, der Klägerin Arbeit anzubieten oder Entgelt zu gewähren.
Ausgehend von den weiteren für den Senat bindenden Feststellungen des LSG ist dessen Würdigung, dass unter Gesamtabwägung aller Indizien und Umstände bei den maßgebenden einzelnen Einsätzen im Rechtssinne "Beschäftigung" vorgelegen hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und verletzt keine Rechte der Beklagten. Die Klägerin war in den jeweiligen Betrieb der Synchronisationsunternehmen eingegliedert und unterlag unter Vorgabe von Terminen und zeitlicher Abfolge für die Aufnahmen, von Räumlichkeiten sowie Dialog- bzw Synchronbüchern im Einzelnen den Weisungen der von den Unternehmen gestellten Regisseure, Cutter und Tonmeister. Gesichtspunkte der Kunstfreiheit gebieten keinerlei Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen für die Statuseinstufung als Beschäftigte; weder die künstlerische Freiheit der Sprecher bei der Gestaltung der Synchronisation noch ein möglicher Schutz der Tätigkeit der Synchronisation von Filmen nach Art 5 Abs 1 S 2 sowie Abs 3 GG (Film- bzw Kunstfreiheit) stehen dem entgegen.
Die Klägerin war nach den Feststellungen des LSG verpflichtet, einen Take so oft zu wiederholen, wie dies durch den Regisseur in Wahrnehmung eines diesbezüglichen Weisungsrechts des Synchronisationsunternehmens angeordnet wurde. Schon aus diesem Grunde unterlag sie nicht etwa nur künstlerisch-fachlichen Weisungen bezüglich der künstlerischen Gestaltung der Synchronisation, die für sich genommen einer Einordnung als selbstständige Tätigkeit noch nicht entgegenstehen. Darüber hinaus wurden nach den bindenden Feststellungen des LSG durch das Synchronisationsunternehmen ua auch die Reihenfolge für die Abarbeitung der einzelnen Takes sowie Beginn, Ende und Pausen der Aufnahmen und der verschiedenen Sprecher einseitig vorgegeben.
Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin habe ein relevantes unternehmerisches Risiko zu tragen gehabt, weil ihr bei Entfallen des Einsatzes kein Entgelt zugestanden habe, kann sie mit diesem Vortrag mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen des LSG und ohne diesbezügliche Tatsachenrügen in der Revisionsinstanz nicht durchdringen (vgl § 163 SGG). Vielmehr hat das LSG festgestellt, dass als Teil des Gagensystems Mindesthonorare für Synchronsprecher vereinbart waren, deren Höhe von dem zunächst disponierten Zeitraum sowie dem Aufnahmeort abhing. Hieraus hat es den Schluss gezogen, dass ein für Selbstständige typisches Risiko, die eigene Arbeitskraft mit der Ungewissheit einer Vergütung eingesetzt zu haben, gerade nicht bestanden habe.
Die Tätigkeit als Synchronsprecherin erfolgte hier auch nicht aufgrund von Werkverträgen (zur Abgrenzung von Werkverträgen zu Dienstverträgen vgl BGHZ 151, 330 zu II 1 der Gründe; BAG AP Nr 126 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 15 ff). Nach den vom BAG (aaO) zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat für die Prüfung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung anschließt, kommt es entscheidend darauf an, ob sich Weisungsrechte des Werkbestellers/Dienstherrn ausschließlich auf die Ausführung des vereinbarten Werks beziehen (Werkvertrag), oder ob auch Weisungsrechte bezüglich des Arbeitsvorgangs und der Zeiteinteilung bestehen; wird die Tätigkeit durch den "Besteller" geplant und organisiert und ist der "Werkunternehmer" in den arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsvertrag nahe (BAG, aaO, Juris RdNr 17 mwN). Dass hier Letzteres der Fall war, steht nach den vom LSG insoweit festgestellten Tatsachen zu Umfang und Inhalt der während der Ausübung der Tätigkeiten der Klägerin als Synchronsprecherin erteilten Weisungen außer Frage.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten mussten die wiederholten Tätigkeiten der Klägerin für die beigeladenen Synchronisationsunternehmen auch nicht deshalb als dauerhafte Beschäftigung angesehen werden, weil der Vereinbarung über die Befristung der Tätigkeiten auf jeweils einen Tag die nach § 14 Abs 4 TzBfG erforderliche Schriftform fehlte. Denn für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist, hätte es der Anrufung des Arbeitsgerichts durch die Klägerin innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages bedurft. Ist die Klagefrist - wie es vorliegend der Fall war - ungenutzt verstrichen, gilt das Arbeitsverhältnis mit materieller Wirkung als aufgrund wirksamer Befristung beendet (vgl Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl 2014, 605 TzBfG, § 17 RdNr 11).
Schließlich spricht entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch nicht gegen das Vorliegen von Beschäftigung, dass die Klägerin keine Entgeltzahlungen erhielt, wenn die von ihr den Synchronisationsunternehmen gegenüber geschuldete Leistung aus Krankheits- oder sonstigen Gründen nicht erbracht werden konnte. Allein der Umstand nämlich, dass jemand von seinem Vertragspartner keinen für Beschäftigte typischen sozialen Schutz (zB Entgeltzahlung im Krankheitsfall oder nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre) zur Verfügung gestellt erhält, führt noch nicht zur Annahme eines unternehmerisches Risikos; einem solchen Risiko müssen vielmehr - um sozialversicherungsrechtliche Folgen auslösen zu können - auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (vgl zum Ganzen die stRspr des Senats, zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 36 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr 25 vorgesehen).
b) Ob - wie vom LSG angenommen - für diese Beschäftigung zu Gunsten der Klägerin im Ergebnis weitere Rentenversicherungsbeiträge von den Produktionsfirmen als Arbeitgeber zu erheben sind, weil die Regelungen über die Beitragsbemessung bei "unständiger" Beschäftigung anzuwenden waren, könnte der Senat wegen dazu weiter erforderlicher Tatsachenfeststellungen nicht selbst entscheiden; dies müsste zur Zurückverweisung der Sache an das LSG führen.
Nach § 163 Abs 1 S 1 SGB VI (idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl I 754) ist für "unständig" Beschäftigte als beitragspflichtige Einnahmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen (und nicht nach der hier jeweils betragsmäßig eher erreichten täglichen) Beitragsbemessungsgrenze zugrundezulegen. Deshalb kommt im Falle der Klägerin konkret in Betracht, dass - was die Beklagte in den von der Klägerin angegriffenen Bescheiden ablehnte, aber das LSG bejaht hat - von den Produktionsfirmen als Arbeitgeber weitere Beiträge zur GRV zu erheben sind (vgl § 28e SGB IV).
"Unständig" ist nach § 163 Abs 1 S 2 SGB VI eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist. Im vorliegenden Fall sind die streitigen Tätigkeiten als Synchronsprecherin ausgehend von den Feststellungen des LSG als wiederholte, im Sinne des § 163 Abs 1 S 2 SGB VI arbeitsvertraglich befristete kurzzeitige Beschäftigungen und nicht - zB wegen auch dazwischen bestehender Dienstbereitschaft - als durchgehende Beschäftigung zu qualifizieren (vgl zu einer abweichenden Konstellation BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 19 - als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler). Dem steht auch das wiederholte Tätigwerden für einzelne Synchronisationsunternehmen nicht entgegen, denn eine bloße Aneinanderreihung unständiger Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber begründet noch kein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis (vgl BSGE 16, 158, 163 = SozR Nr 1 zu § 441 RVO mwN; BSG SozR 2200 § 441 Nr 2). Letzteres erfordert vielmehr eine - hier nicht vorliegende - ununterbrochen anhaltende Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Betroffenen (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 S 39 f; BSG Urteil vom 31.1.1973 - 12/3 RK 16/70 - USK 7311 S 50; BSGE 36, 262, 265 = SozR Nr 8 zu § 441 RVO).
Für die Prüfung der "Berufsmäßigkeit" von "unständiger" Beschäftigung muss - ähnlich der Prüfung von "Hauptberuflichkeit" in anderen rechtlichen Kontexten - festgestellt werden, ob die auf weniger als eine Woche befristeten Beschäftigungen nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und von ihrem zeitlichen Aufwand her die übrigen "Erwerbstätigkeiten" zusammen deutlich übersteigen (vgl dazu zuletzt BSG SozR 4-2500 § 5 Nr 26 LS 2 und RdNr 16 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5420 § 3 Nr 3 S 17 ff). Entgelte und Zeiten einer "ständigen" Beschäftigung in demselben Beruf (hier also als Synchronsprecherin) sind insoweit grundsätzlich nicht mit solchen in kurzzeitig befristeten - potenziell unständigen - Beschäftigungen im selben Beruf zusammenzuziehen, sondern den übrigen Erwerbstätigkeiten zuzurechnen. Bezugszeitraum ist dabei stets der jeweilige Kalendermonat (vgl § 163 Abs 1 SGB VI, § 232 SGB V). Nur wenn die auf weniger als eine Woche befristeten Beschäftigungen (gleich in welchem Beruf) die Erwerbstätigkeit im jeweiligen Monat prägen, ist nämlich die Anwendung der Regelungen über unständige Beschäftigung gerechtfertigt.
wie hoch die von der Klägerin erzielten Einnahmen in den streitigen Monaten waren,
Da insoweit Feststellungen des LSG fehlen und es die Einsätze der Klägerin als Synchronsprecherin zu denen aus sonstiger Tätigkeit nach anderen Grundsätzen als den oben dargelegten in Beziehung gesetzt hat, wären die maßgebenden Feststellungen nach Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG nachzuholen. In welcher Weise konkret die - regelmäßig prognostisch und nicht retrospektiv vorzunehmenden (vgl zB BSG SozR 4-2600 § 5 Nr 6 RdNr 16 ff mwN) - Ermittlungen zur "Berufsmäßigkeit" praktisch durchzuführen sind, bedarf im Rahmen des Anfragebeschlusses keiner näheren Darlegung. Bezugszeitraum einer Prognose ist - wie bereits dargelegt - der jeweilige Kalendermonat der Aufnahme der zu prüfenden Beschäftigung; hierfür spricht schon die Anknüpfung der Beitragsbemessungsregelungen in § 163 Abs 1 SGB VI und § 232 SGB V an den Kalendermonat.

References: § 1
 § 1
 § 7
 § 163
 § 1
 § 163
 § 164
 § 1
 § 7
 § 163
 § 163
 § 164
 § 551
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 163
 § 163
 § 611
 § 14
 § 17
 § 7
 § 163
 § 28
 § 163
 § 163
 § 7
 § 441
 § 441
 § 7
 § 441
 § 5
 § 3
 § 163
 § 232
 § 5
 § 163
 § 232