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Timestamp: 2019-08-21 14:57:03+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1994, 534 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.03.1994
https://dejure.org/1994,687
BGH, 01.03.1994 - 1 StR 33/94 (https://dejure.org/1994,687)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1994 - 1 StR 33/94 (https://dejure.org/1994,687)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1994 - 1 StR 33/94 (https://dejure.org/1994,687)
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Geldübergaben
§ 24 StGB, Rücktritt vom unbeendeten Versuch, fehlgeschlagener Versuch, Gesamtbetrachtungslehre, fortgesetzte Handlung (Hinweis: die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung hat der BGH grds. aufgegeben in «Kassenarzt»)
§ 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt StGB
StGB § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
Ansetzen zur Tat - Unbeendeter Versuch - Erfolg - Einheitlichkeit
StGB (1975) § 24 Abs. 1 S. 1 1. Alt.
BGHSt 40, 75
NJW 1994, 1670
MDR 1994, 703
NStZ 1994, 535
StV 1994, 367
Die Frage nach der Reichweite der Tat im materiellen Sinne in Fällen der vorliegenden Art ist jedoch weitgehend geklärt, soweit es darum geht, wie weit ein möglicher Rücktritt des Täters sich auf vorangegangene Einzelakte erstreckt (BGHSt 40, 75).
Dieses Erfordernis besteht bei Erpressung auch dann, wenn durch die Einzelakte, die auf die Willensentschließung des Opfers einwirken sollen, letztlich nur die ursprüngliche Drohung durchgehalten wird (BGHSt 40, 75, 77).
Auch für die Beurteilung einzelner Versuchshandlungen als eine natürliche Handlungseinheit ist eine solche Gesamtbetrachtung vorzunehmen (st. Rspr., vgl. BGHSt 40, 75, 76).
Dieses Erfordernis kann beim Tatbestand der Erpressung auch dann erfüllt sein, wenn durch die Einzelakte, mittels derer auf die Willensentschließung des Opfers eingewirkt werden soll, letztlich nur die ursprüngliche Drohung durchgehalten wird (BGHSt 40, 75, 77; 41, 368, 369; BGH JR 1998, 516 mit Anm. Satzger).
Der Bundesgerichtshof sieht zwar in einem mehraktigen Geschehen mit gleicher Angriffsrichtung auch bei Wechsel des Angriffsmittels durch denselben Täter eine tatbestandliche Handlungseinheit, nimmt aber an, daß der Fehlschlag eines Versuchs eine Zäsur bildet (BGHSt 40, 75 ff.; 41, 368, 369 mit Anm. Beulke/Satzger NStZ 1996, 432 f. und mit Anm. Puppe JR 1996, 513 ff.; BGH…, Urt. vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/97 - für BGHSt vorgesehen).
Durch die einzelnen Besuche in der ersten Dezemberhälfte 1997 ist lediglich die ursprüngliche Drohung durchgehalten und intensiviert worden (vgl. BGHSt 40, 75, 77), die schließlich durch die Zahlung der "Jahresspende" zu dem von Anfang an beabsichtigten ersten Handlungserfolg gelangte.
Dabei ist ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Versuchshandlungen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, insoweit in NJW 2013, 3383 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, NJW 1996, 936, 937; Urteil vom 1. März 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 77;… Fischer aaO § 24 Rn. 17 mwN).
Er möchte insoweit neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgen, die zwar in einem mehraktigen Geschehen mit gleicher Angriffsrichtung auch bei Wechsel des Angriffsmittels eine tatbestandliche Handlungseinheit sieht, aber annimmt, daß ein Fehlschlag eines Versuchs eine Zäsur bildet (BGHSt 40, 75 ff.; 41, 368, 369 mit Anm. Beulke/Satzger NStZ 1996, 432 f. und mit Anm. Puppe JR 1996, 513 ff.).
Trotz des gewissen zeitlichen Abstands zu der geplanten Fortsetzung des Tatgeschehens liegt deshalb bei wertender Betrachtung ein insgesamt einheitlicher Lebensvorgang und damit ein unbeendeter Versuch vor (vgl. BGHSt 40, 75, 77), von dem die Angeklagten durch freiwillige Aufgabe der weiteren Ausführung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB zurücktreten konnten.
Entscheidend ist, ob es sich bei dem gescheiterten Anlauf zur Verwirklichung der Tat und dem neuen Anlauf, auf den der Täter schließlich verzichtet hat, um einen einheitlichen Lebensvorgang handeln würde (vgl. BGHSt 40, 75;… zusammenfassend zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 24 Rdn. 17c m. zahlr.N.).
Die tatbestandliche Einheit einer solchen - versuchten - Erpressung endet dort, wo der Täter nicht mehr strafbefreiend zurücktreten kann, weil er sein tatbestandliches Ziel vollständig erreicht hat oder weil der Versuch fehlgeschlagen ist (vgl. BGHSt 40, 75, 76 f.; 41, 368, 369) [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95].
BGH, 10.01.1996 - 2 StR 606/95
Voraussetzungen für die Annahme eines tateinheitlichen Geschehensablaufs - …

References: § 24
 BGH 

§ 24
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 BGH 
 § 24
 § 24
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