Source: http://www.jurablogs.com/blog/bayerischer-rechts-und-verwaltungsreport-bayrvr/archives/2017/05
Timestamp: 2017-12-14 19:00:25+00:00

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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Archiv - JuraBlogs (Mai 2017)
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) - Artikel vom Mai 2017
BAMF: Bislang 100.000 Integrationskurs-Teilnehmer im Jahr 2017
Die Nachfrage nach den Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bleibt hoch. Im Gesamtjahr 2016 waren es rd. 340.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bis Mitte Ma ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 26 Leser - May 16, 2017 1:41pm
Immer mehr Waldbesitzer und Kommunen in Bayern rüsten ihre Wälder für den Klimawandel. Wie Forstminister Helmut Brunner bei Ergolding im Landkreis Landshut mitteilte, hat die vor zwei Jahren ...
In 27 bayerischen Landkreisen wird es künftig einen hauptamtlichen Integrationslotsen geben. Ehrenamtlich Tätige können sich dann mit allen Fragen rund um das Thema Integration an diese zentr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 28 Leser - May 2, 2017 5:49am
Für Bayerns Pflegekräfte hat der 1. Mai in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. Denn an diesem Tag ist das Gesetz in Kraft getreten, mit dem die „Vereinigung der Pflegen ...
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Einrichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Antwort auf zunehmende Bedrohung aus dem Netz / Neue IT-Sicherheitsbehörde wehrt Gefahren aktiv ab und ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 37 Leser - May 2, 2017 12:16pm
Nürnberg erhält neue Hochschuleinrichtung mit wichtigen technischen Zukunftsfeldern und 5.000 bis 6.000 neuen Studienplätzen / Technische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität wird als Ganzes am Standort E ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser - May 2, 2017 12:09pm
EU-Kommission: Zurück zu Schengen – Kommission empfiehlt schrittweise Aufhebung der vorübergehenden Grenzkontrollen in den kommenden sechs Monaten
Die Kommission empfiehlt heute Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen, die vorübergehenden Kontrollen, die diese Länder derzeit an einigen ihrer Binnengrenzen des Schengen-Raums dur ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 38 Leser - May 3, 2017 3:15pm
StMGP: Huml für Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine weitere Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ein. Huml betonte am Dienstag im Vorfeld des wissenschaftlichen ÖGD-Kongr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 33 Leser - May 2, 2017 10:58am
Der BayVGH hat auf einen Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461) die Informationsfreiheitssatzung einer oberbayerischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Satzung regelte ein voraussetzungsloses Informat ...
Die SPD-Landtagsfraktion hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleite ...
Bayerischer Gemeindetag: Neue IT-Sicherheitsbehörde schafft Sicherheit auch für Bayerns Gemeinden und Städte
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte begrüßen den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Bayerischen Landesamts für Sicherheit in der Informationstechn ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser - May 2, 2017 1:49pm
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat die heute vom Bayerischen Ministerrat beschlossenen Eckpunkte für das Zukunftskonzept der Hochschulstandorte Nürnberg und Erlangen ausdrücklich begrüßt ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - May 2, 2017 5:15pm
BVerwG: Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sibylle von Heimburg im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats April 2017 ist Frau Vorsitzende Richterin am BVerwG Dr. Sibylle von Heimburg nach über 40-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 19-jähr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 53 Leser - May 2, 2017 10:05am
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs ...
EU-Kommission: EU-Binnenmarkt – Kommission will Verwaltungsverfahren modernisieren
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) drei Initiativen vorgelegt, damit der Binnenmarkt künftig in der Praxis besser funktioniert. Mit dem zentralen digitalen Zugangstor sollen beispielsweise 13 w ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 45 Leser - May 2, 2017 1:42pm
StMWi: Übertragungsnetzbetreiber legen zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 vor
Die Übertragungsnetzbetreiber haben heute der Bundesnetzagentur den zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2030 vorgelegt. Darin werden die Netzausbaumaßnahmen P43 und P44 als netztechnisch vorzug ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 26 Leser - May 2, 2017 1:17pm
Staatskanzlei: Bayern beschließt „Dreisäulenkonzept zur Berufsorientierung“
Arbeitsministerin Emilia Müller: „Bayern beschreitet neue Wege, um Jugendliche bestmöglich auf die Berufswahl vorzubereiten / Enger Schulterschluss mit Wirtschaft und Arbeitsagenturen“ Bayern geht neue ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 2, 2017 12:27pm
BayVGH: Neue Pressesprecherin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Der langjährige Pressesprecher des BayVGH, Dr. Klaus Löffelbein, tritt demnächst seinen Dienst als Richter am BVerwG in Leipzig an. Seine Nachfolge als Pressesprecherin übernimmt Richterin ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 2, 2017 1:01pm
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Damit wird sichergestellt, dass künftig ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 73 Leser - May 3, 2017 3:34pm
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsve ...
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann beim tschechischen Verkehrsminister Dan Tok in Prag: Verbindungen nach Tschechien haben zunehmend hohe verkehrs- und außenpolitische Priorität – Bayerisch-deutsch-tschec ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 3, 2017 3:38pm
Mit gestrigen Urteilen hat der BayVGH drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt ...
Heute beginnt die Bundesnetzagentur in Magdeburg die Reihe der Antragskonferenzen zu den zwei großen Stromautobahnen „SuedostLink“ und „SuedLink“. Damit startet das förmliche Verfahren der Bundesfachplanung. Beide Str ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 33 Leser - May 3, 2017 3:22pm
Bei der vierten Oberbürgermeister-Konferenz des Bayerischen Städtetags im Nürnberger Rathaus diskutieren die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und der Großen Kreisstädte Bayerns mit Vertretern der Bahn ü ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 35 Leser - May 3, 2017 8:35am
Aufklärungsquoten in Deutschland beweisen hervorragende Arbeit der Polizei in bayerischen Metropolen – Topquoten in Augsburg, Nürnberg und München – Riesenabstände zu vergleichbaren Städten wie ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 3, 2017 9:02am
Der Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten beim diesjährigen Bayerischen Fernsehpreis geht an den Kabarettisten, Satiriker, Bühnenkünstler und Autor Gerhard Polt. Ministerpräsident Horst Seehofer wü ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - May 2, 2017 6:14am
StMBW: „Kein Platz für Antisemitismus und Extremismus“ – StS Eisenreich gedenkt im ehemaligen KZ Dachau der Opfer des NS-Regimes
„Nie wieder! – Das ist der Auftrag aus unserer Vergangenheit für die Zukunft“, betonte Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich am heutigen Sonntag im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten anlässlic ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - May 2, 2017 6:04am
StMFLH: Dienststelle „Digitale Landkarten Bayern“ wird in die „Stützelvilla“ in Windischeschenbach ziehen
Windischeschenbach erhält im Rahmen des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung“ mittelfristig 60 qualifizierte Arbeitsplätze für die Dienststelle „Digitale Landkarten Bayern“ des Landesamts für Digit ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 5, 2017 10:00am
Bayern und Tschechien stärken ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung ihrer beiden Nationalparke Bayerischer Wald und Šumava. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach einem Gesp ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 49 Leser - May 4, 2017 11:06am
StMI: Herrmann verstärkt Cybercrime-Bekämpfung in Bayern
Verdoppelung der Computerkriminalisten – Flächendeckend neue Kommissariate ‚Cybercrime‘ – Appell an Selbstverantwortung der Internetnutzer Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Kriminellen im Internet d ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser - May 4, 2017 11:00am
StMGP: Huml fordert klarere Regeln zu „Designerbabys“ – Bayerns Gesundheitsministerin: Fortpflanzungsmedizin muss deutliche Grenzen haben
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat zum Start der „Woche für das Leben“ am 29.04.2017 klarere Regeln für die Fortpflanzungsmedizin gefordert. Huml betonte am Samstag: „In einem ...
Der DStGB begrüßt die Entscheidung des Bundestages, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, aber auch Hilfskräfte der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte besser ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - May 2, 2017 10:42am
EuGH: Allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung mit dem Unionsrecht unvereinbar
Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsin ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser - May 4, 2017 10:48am
StMELF: „Erleichterungen für die Bauern“ – Brunner begrüßt Beschlüsse des EU-Agrarausschusses [Omnibus-Verordnung]
Als „ausgesprochen erfreulich“ hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die aktuellen Beschlüsse des Agrarausschusses im Europäischen Parlament zur sog. „Omnibus-Verordnung“ bezeichnet. Sie soll ab 20 ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 57 Leser - May 5, 2017 10:12am
StMBW: Kultusminister Spaenle beim Festakt „25 Jahre stationäre Universitätsmedizin“ am Universitätsklinikum Regensburg
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte beim Festakt „25 Jahre stationäre Universitätsmedizin“ in Regensburg die Entwicklung der dortigen Hochschulmedizin: „Forschung, Lehre und Krankenvers ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 36 Leser - May 4, 2017 5:31pm
Die Digitalisierung in den Schulen ist eine Aufgabe mit Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Deshalb fordern die Städte die Länder und den Bund auf, mit ihnen gemeinsam einen Mas ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 37 Leser - May 2, 2017 10:17am
Deutscher Landkreistag: Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt
„Die Jobcenter stehen vor dem Hintergrund eines nach wie vor harten Kerns an langzeitarbeitslosen Menschen und von Zuwanderung, Internationalisierung und Digitalisierung vor großen Herausforder ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 28 Leser - May 16, 2017 2:10pm
StMELF: Brunner errichtet Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft
Mit einem Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner dem rasant wachsenden Bedarf an Dienstleistungen und Knowhow im haushaltsnahen Bereich Rechnung tragen. „Wir werde ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser - May 16, 2017 1:46pm
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eröffnet heute nach rd. zweijähriger Bauzeit feierlich den generalsanierten Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei in der Justizvollzugsansta ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 38 Leser - May 29, 2017 10:47am
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann treibt Prävention gegen Salafismus weiter voran
Bayern klärt mit einem bundesweit einmaligen Angebot künftig noch besser über die Gefahren des Salafismus auf. Die vom bayerischen Innenministerium herausgegebene Broschüre „Salafismus – Präv ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - May 26, 2017 10:24am
„Die Landesausstellung ‚Ritter, Bauern, Lutheraner‘ eröffnet von Coburg aus den Blick auf eine Welt im Umbruch, an der Wende vom Spätmittelalter zur Neuzeit – Zentraler Beitrag des Freistaats Bayer ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 37 Leser - May 8, 2017 9:21am
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 40 Leser - May 17, 2017 2:13pm
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Festnahme eines Islamisten in der Oberpfalz: Konsequentes Vorgehen gegen Islamisten – Durchsuchungen auch in Österreich – Diverse Bewe ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 33 Leser - May 30, 2017 12:16pm
StMI: Überstunden der Bayerischen Polizei
Zum Stichtag 30.11.2016 betrug der Stand der Überstunden bei der Bayerischen Polizei 1.991.486 Stunden, im Vergleich zum Vorjahresstichtag ein Minus von 16.259 Stunden. Auf die Beamtinnen ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 48 Leser - May 8, 2017 9:11am
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute seine hessische Amtskollegin aus Wiesbaden, Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, in seiner Heimat Aschaffenburg. So schön ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 70 Leser - May 5, 2017 10:38am
StMBW: Übertrittszahlen seit Jahren in Folge stabil – Kultusminister Spaenle gibt vorläufiges Ergebnis bekannt
Die Übertrittszahlen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen sind in Bayern seit Jahren in Folge stabil. Das ergibt sich aus den vorläufigen Zahlen, die dem Kultusminist ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 52 Leser - May 19, 2017 1:57pm
StMUV: Landesgartenschau 2024 wird neu ausgeschrieben – Scharf: Neues Verfahren soll Gartenschauen stärken
Beim gestrigen Bürgerentscheid in Erlangen hat sich eine Mehrheit gegen die Landesgartenschau Erlangen 2024 ausgesprochen. Das Bayerische Umweltministerium respektiert den Ausgang des Bürgerentscheids in ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - May 8, 2017 9:00am
BMI: 11.952 Asylsuchende im April 2017 – BAMF baut Anzahl der offenen Fälle weiter ab
Im Monat April 2017 reisten 11.952 Asylsuchende nach Deutschland ein. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Iran. Im März 2017 hatte die Zahl der einger ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 35 Leser - May 8, 2017 12:54pm
BVerwG: Dr. Richard Häußler neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Richard Häußler zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Häußler wurde 1962 in Ulm ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 44 Leser - May 23, 2017 1:17pm
Beschlossen wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD wurde abgel ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 40 Leser - May 31, 2017 6:21am
Bayerischer Städtetag: Arbeitskreis „Militärkonversion“ des Bayerischen Städtetags in Erding – Ehemalige Militärliegenschaften bieten Flächen für Wohnungen und Infrastruktur
Neu hinzu ziehende Menschen brauchen neuen Raum. Raum fehlt in den Städten nicht nur in Ballungsräumen. „Die Diskussion über die Knappheit von Flächen für neue Wohnu ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 35 Leser - May 18, 2017 9:30am
StMGP: Huml baut Versorgung von Schlaganfallpatienten im Freistaat weiter aus – Telemedizinische Netzwerke werden erweitert
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml baut die medizinische Versorgung für Schlaganfallpatienten im Freistaat weiter aus. Huml betonte am Mittwoch anlässlich des bundesweiten Tags gegen ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 37 Leser - May 10, 2017 9:08am
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann unterstützt Ausbau in der U-Bahn: € 1,5 Mio. Sonderförderung vom Freistaat – Verdreifachung der Videokameras – Deutlich bessere Bildqualität – Bayernweites Ausba ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 46 Leser - May 19, 2017 10:54am
Das Kabinett hat heute die Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung beschlossen. Die Änderungsverordnung enthält in Umsetzung von § 10 Abs. 1 Satz 1 BSIG Festlegungen ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 78 Leser - May 31, 2017 12:01pm
BMUB: Bundesregierung treibt die Neustrukturierung im Atombereich voran
Nach der Neuordnung der behördlichen Zuständigkeiten für die Endlagerung hochaktiver radioaktiver Abfälle stellt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch den Betrieb von atomaren Zwischen ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - May 8, 2017 12:36pm
Bayern/Hessen/BW: Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten
Der Bundesrat hat an diesem Freitag (12.05.2017) Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. „Damit ist der Weg endlich frei für eine reibungslose Kreditversorgung ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 61 Leser - May 12, 2017 9:30am
Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen. Planungen für Hochwasserschutzanlagen sollen dadurch ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 87 Leser - May 18, 2017 2:20pm
Der Frankenwald wird auf Wunsch aus der Region in die laufende Suche nach einem dritten Nationalpark in Bayern einbezogen. Das teilte die Bayerische Umweltminist ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 37 Leser - May 18, 2017 9:01am
BMUB & UBA: Neuer Alpenzustandsbericht zeigt Potentiale grüner Wirtschaftszweige
Heute beginnt die internationale Konferenz zum nachhaltigen Wirtschaften im Alpenraum. Fachleute aus den Alpenländern diskutieren dabei, wie die Alpen zu einer Modellregion für Klimaschutz und klimaneutrales wie ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 67 Leser - May 11, 2017 7:31pm
StMUV: Neue Koordinierungsstelle Naturparke kommt nach Eichstätt
Bayern stärkt die naturnahe Erholung in den Regionen. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Eichstätt. „Die 18 Naturparke in Bayern sind Naturerlebnisreg ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 38 Leser - May 22, 2017 10:29am
Landkreistag formuliert Erwartungen an den Bund für die Zeit von 2017 bis 2021: Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen, Bundesministerium für ländliche Entwicklung schaffen Der Deutsche Landkreistag hat e ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser - May 30, 2017 8:39am
EuGH: Drittstaatsangehöriger kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend machen
Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein ni ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 45 Leser - May 10, 2017 8:58am
Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 06.04.2017 dem im Zeitraum vom 24.06.2014 bis 26.10.2016 unterzeichneten Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik ( ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - May 31, 2017 7:53am
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder haben die Mittel für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 freigegeben. Huml und Söder betonten am Mittwoch: „In Baye ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - May 24, 2017 9:56am
StMI: Wohnungsbau in Bayern – Positive Bilanz erstes Quartal 2017
Im ersten Quartal des Jahres 2017 wurden laut Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann in Bayern für insgesamt 16.526 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsf ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 47 Leser - May 5, 2017 10:18am
BMUB: Bundesrat macht den Weg frei für modernes Strahlenschutzrecht
Der Bundesrat hat heute dem Strahlenschutzgesetz zugestimmt. Damit wird das Strahlenschutzrecht in Deutschland umfassend modernisiert und der radiologische Notfallschutz auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima konzeption ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 47 Leser - May 12, 2017 9:41am
Huber: „Leitfaden erleichtert Vereinsfeiern / Vorschriften und hilfreiche Tipps auf einen Blick / Ehrenamt zu wertvoll, um es durch bürokratische Vorgaben zu belasten“ / Nächstes Ziel: Genehmigungsp ...
Bayerischer Städtetag: Unterbringung von Geflüchteten als Gemeinschaftsaufgabe – Maly: Freistaat darf Schutzsuchende nicht vor die Rathäuser schieben
In den letzten Wochen haben Schreiben von staatlichen Stellen in Rathäusern für Befremden gesorgt. Darin wird ausgeführt, dass Flüchtlinge und Asylbewerber ab ihrer Anerkennung eigentlich a ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 29 Leser - May 11, 2017 10:23am
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben sich dafür eingesetzt, dass strukturschwache Gegenden in Nordostbayern für ihre Städtebau- und Dorfern ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - May 5, 2017 10:25am
Der Deutsche Städtetag zeigt sich besorgt angesichts des weiterhin bestehenden Wohnungsmangels und überdurchschnittlich steigender Mietpreise. Zwar sind in den vergangenen Jahren sowohl die Zahl der erteilten Baug ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - May 30, 2017 3:04pm
DStGB: Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor familienpolitischen Wahlgeschenken – Statement von Dr. Gerd Landsberg
Angesichts von Ankündigungen in der Politik, u.a. familienpolitische Leistungen in der kommenden Legislaturperiode auszuweiten, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor teuren Wahlgeschenken. Wir fordern ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - May 26, 2017 10:34am
BMWi: SINTEG-Verordnung schafft rechtlichen Rahmen zur Erprobung von Innovationen für die Zukunft der Energieversorgung
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die sog. SINTEG-Verordnung beschlossen. Die Verordnung ergänzt das bereits Ende 2016 gestartete Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energ ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 53 Leser - May 10, 2017 3:11pm
Der DStGB kritisiert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) deutlich. Klimaschutz und Versorgungssicherheit gehören ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 55 Leser - May 17, 2017 3:26pm
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt sich für eine weitere Aufwertung der Pflegeberufe ein. Huml betonte am Freitag anlässlich des 2. Caritas-Pf ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 12, 2017 9:58am
Die Einrichtung der neuen Außenstelle der der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Finanzwesen nimmt weiter Fahrt auf. „Der Freistaat übernimmt heute das B ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 31 Leser - May 29, 2017 2:30pm
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich, dass seine schon vor Jahren erhobene Forderung, der NPD finanzielle Zuwendungen zu streichen, endlich Gestalt annimmt. Mit dem heute im Bundestag beha ...
Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem am 08. und 16.12.2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Ru ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 33 Leser - May 16, 2017 6:48am
StMI: Herrmann und Söder beim Richtfest für neuen Steuercampus in München
Das größte Finanzamt Deutschlands, das Finanzamt München, wird am Dienstsitz in der Deroystrasse, im Herzen Münchens zu einem ‚Steuercampus‘ für rd. 2.860 Beschäftigten ausgebaut. Beim heutige ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 98 Leser - May 15, 2017 4:50pm
BFH: Grunderwerbsteuer – Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Der BFH legt Grenzen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks fest, so dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Gr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 67 Leser - May 26, 2017 10:15am
Deutscher Städtetag: Steuerschätzung – Wirtschaftliche Entwicklung ist gute Basis, um in öffentliche Infrastruktur und Integration zu investieren
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die gute wirtschaftliche Entwicklung wider und ver ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - May 11, 2017 5:33pm
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Ermäßigungen für Umlagen für energieintensive Unternehmen genehmigt, um Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland zu unterstü ...
Die Europäische Kommission wird bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen. Dies soll öffentliche Investi ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser - May 17, 2017 1:59pm
Heute hat die Kommission ihren jährlichen Bericht über die Anwendung der EU-Charta der Grundrechte veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die Initiativen, die ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 18, 2017 2:45pm
BVerwG: Keine Anerkennung eines „Indigenen Volkes Germaniten“ – Klarstellung
Das BVerwG in Leipzig hat ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht anerkannt. Dies hat das BVerwG heute klargestellt. Personen, die sich selbst als Angehörige eines vermeintlich existierenden ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 69 Leser - May 19, 2017 10:30am
„Bayern hat Vollbeschäftigung. Aktuell haben 62 unserer Landkreise und kreisfreien Städte eine Arbeitslosenquote von unter 3,0%“, so Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller heute anlässlich der A ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 22 Leser - May 31, 2017 1:29pm
Lob und Tadel verteilten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags am Mittwoch, den 31.05.2017. Im Haushaltsausschuss behandelten sie den Jahresbericht 2017 des Bayerischen Obers ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - May 31, 2017 4:47pm
BGH: Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ – Vorlage an EuGH
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 51 Leser - May 18, 2017 8:51am
StMI: Herrmann startet ‚Polizei Messenger‘ – Noch bessere Vernetzung der Bayerischen Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet ‚Polizei Messenger‘: Datensicherer Abruf von Ermittlungshinweisen, Fahndungsfotos und Einsatzbefehlen – Deutschlandweit einmalige flächendeckende Ausstattung der Polizeieinheiten Als einen „Quante ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 78 Leser - May 26, 2017 12:30pm
StMI: Herrmann bei der Eröffnung des BRK-Bildungszentrums mit Berufsfachschule für Notfallsanitäter in Nürnberg
Anlässlich des Weltrotkreuztages hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Bildungszentrum des BRK-Nürnberg mit seiner angeschlossenen Berufsfachschule für Notfallsanitäter eröffnet. „Bereits 2016 haben dop ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - May 8, 2017 9:45am
Staatskanzlei: Terroranschlag in Manchester – Kabinett gedenkt in Schweigeminute der Opfer
Nach dem Terroranschlag in Manchester hat das Bayerische Kabinett in der Sitzung des Ministerrats in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Der Ministerpräsident wird Trauerbeflaggung anordnen ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 62 Leser - May 23, 2017 12:01pm
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt me ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 33 Leser - May 16, 2017 10:36am
StMI: Eröffnung der 7. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik
Für Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ist eine gut funktionierende Infrastruktur das Rückrat für den wachsenden Güterverkehr. „In Bayern brummt die Wirtschaft. Die Logistikbr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 56 Leser - May 24, 2017 10:18am
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Ulrich Syberg, Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), haben heute im Bundesverkehrsmi ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - May 19, 2017 11:41am
Nicht alle Asylbewerber haben einen Fluchtgrund. Viele Menschen werden von skrupellosen Menschenhändlern dazu verleitet, aus Afrika und Asien auf der Suche nach einem besseren Leben den ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 45 Leser - May 19, 2017 2:05pm
Merk: „Keine weitere Vergemeinschaftung von Schulden / Mutige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit statt neue Transfermechanismen“ Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt die Erwägungen der Europäischen Kommiss ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 20 Leser - May 31, 2017 2:31pm
BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
Das LG Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines N ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 74 Leser - May 10, 2017 2:37pm
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt den gestern vom Ministerrat beschlossenen Masterplan BAYERN DIGITAL II grundsätzlich, fordert aber ein schlüssiges Konzept der Staatsregierung, ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 67 Leser - May 31, 2017 10:24am
Am 27.04.2017 äußerten sich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaftsverbände, der Naturschutzverbände und der Wissenschaft in einer Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms im Ausschuss f ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - May 17, 2017 10:22am
Der Dialog zu einem möglichen Nationalpark in der Rhön wird fortgesetzt. Das ist das Ergebnis einer weiteren Dialogveranstaltung mit der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf, den Landräten T ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 35 Leser - May 30, 2017 3:22pm
Die neue Rote Liste gefährdeter Biotoptypen zeigt ein durchwachsenes Bild vom Zustand der Natur in Deutschland: Für knapp zwei Drittel der 863 in Deutschland vorkommenden Biotoptypen be ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 50 Leser - May 31, 2017 10:48am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 14, 2017 5:19pm (2017-12-14 17:19:34 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:19pm .

References: Art. 75
 Art. 75
 § 10
 EuGH

 BGH 
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