Source: https://ifsbr.de/steuerberaterhaftung/
Timestamp: 2019-12-16 10:12:09+00:00

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Steuerberaterhaftung - IfSBR
Hin­weis­pflich­ten auf mög­li­che Insol­venz auch im Rah­men der Dau­er­be­ra­tung: BGH ver­schärft die Hin­weis­pflich­ten und Haf­tung im Rah­men der Jah­res­ab­schluss­erstel­lung
Besteht für eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Insol­venz­grund, schei­det eine Bilan­zie­rung nach Fort­füh­rungs­wer­ten aus, wenn damit zu rech­nen ist, dass das Unter­neh­men nicht fort­ge­führt wird.
Der mit der Erstel­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses für eine GmbH beauf­trag­te Steu­er­be­ra­ter ist ver­pflich­tet zu prü­fen, ob sich auf der Grund­la­ge der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen und der ihm sonst bekann­ten Umstän­de tat­säch­li­che oder recht­li­che Gege­ben­hei­ten erge­ben, die einer Fort­füh­rung der Unter­neh­mens­tä­tig­keit ent­ge­gen­ste­hen kön­nen.
Dem Steu­er­be­ra­ter droht eine Haf­tung, wenn der Jah­res­ab­schluss ange­sichts einer bestehen­den Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft objek­tiv zu Unrecht von Fort­füh­rungs­wer­ten aus­geht.
Der mit der Erstel­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses für eine GmbH beauf­trag­te Steu­er­be­ra­ter hat die Man­dan­tin auf einen mög­li­chen Insol­venz­grund und die dar­an anknüp­fen­de Prü­fungs­pflicht ihres Geschäfts­füh­rers hin­zu­wei­sen.
Ver­schär­fung der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung
Mit sei­ner Anfang 2017 ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung vom 26. Janu­ar 2017 (IX ZR 285/14) hat der für das Insol­venz­recht zustän­di­ge IX. Senat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) die Haf­tung für Steu­er­be­ra­ter bei der Bera­tung von Kri­sen­man­da­ten ent­schei­dend ver­schärft.
Die Leit­sät­ze des Urteils lau­ten:
1. Besteht für eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Insol­venz­grund, schei­det eine Bilan­zie­rung nach Fort­füh­rungs­wer­ten aus, wenn inner­halb des Pro­gno­se­zeit­raums damit zu rech­nen ist, dass das Unter­neh­men noch vor dem Insol­venz­an­trag, im Eröff­nungs­ver­fah­ren oder als­bald nach Insol­venz­eröff­nung still­ge­legt wer­den wird.*)
2. Der mit der Erstel­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses für eine GmbH beauf­trag­te Steu­er­be­ra­ter ist ver­pflich­tet zu prü­fen, ob sich auf der Grund­la­ge der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen und der ihm sonst bekann­ten Umstän­de tat­säch­li­che oder recht­li­che Gege­ben­hei­ten erge­ben, die einer Fort­füh­rung der Unter­neh­mens­tä­tig­keit ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Hin­ge­gen ist er nicht ver­pflich­tet, von sich aus eine Fort­füh­rungs­pro­gno­se zu erstel­len und die hier­für erheb­li­chen Tat­sa­chen zu ermit­teln (Ergän­zung zu BGH, WM 2013, 802 und BGH, WM 2013, 1323).*)
3. Eine Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters setzt vor­aus, dass der Jah­res­ab­schluss ange­sichts einer bestehen­den Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft objek­tiv zu Unrecht von Fort­füh­rungs­wer­ten aus­geht.*)
4. Der mit der Erstel­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses für eine GmbH beauf­trag­te Steu­er­be­ra­ter hat die Man­dan­tin auf einen mög­li­chen Insol­venz­grund und die dar­an anknüp­fen­de Prü­fungs­pflicht ihres Geschäfts­füh­rers hin­zu­wei­sen, wenn ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te offen­kun­dig sind und er anneh­men muss, dass die mög­li­che Insol­venz­rei­fe der Man­dan­tin nicht bewusst ist (teil­wei­se Auf­ga­be von BGH, WM 2013, 802).*)
Bis­lang: Kei­ne Haf­tung aus Dau­er­man­da­ten
Bis­lang galt für Steu­er­be­ra­ter die gol­de­ne Regel: „Wer schweigt, macht nichts falsch“. Denn im Rah­men von Dau­er­man­da­ten soll­te der Steu­er­be­ra­ter nicht ver­pflich­tet sein, auf Insol­venz­an­trags­pflich­ten hin­zu­wei­sen. Dazu hat­te der BGH zuletzt noch 2013 ent­schie­den, dass eine Haf­tung nur ein­tre­ten kön­ne, wenn der Steu­er­be­ra­ter aus­drück­lich mit der Prü­fung der Insol­venz­rei­fe eines Unter­neh­mens beauf­tragt sei. Der Steu­er­be­ra­ter habe durch sei­ne Auf­ga­be, Jah­res­ab­schlüs­se zu fer­ti­gen, kein über­le­ge­nes Wis­sen im Hin­blick auf eine dro­hen­de Über­schul­dung des Unter­neh­mens im Fall einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung (BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 19; BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 13). Es sei grund­sätz­lich nicht Auf­ga­be des mit der all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Bera­tung der GmbH beauf­trag­ten Bera­ters, die Gesell­schaft bei einer Unter­de­ckung in der Han­dels­bi­lanz dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Geschäfts­füh­rer über­prü­fen müs­sen, ob Insol­venz­rei­fe ein­ge­tre­ten und gege­be­nen­falls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens zu stel­len ist. So hat­ten daher auch die Vor­in­stan­zen zuguns­ten des Steu­er­be­ra­ters ent­schie­den. An die­ser Recht­spre­chung hält der Senat jedoch an ent­schei­den­den Stel­len nicht mehr fest.
Mit der bis­he­ri­gen Hand­ha­bung konn­te die lau­fen­de Steu­er­be­ra­tungs­pra­xis gut leben: Nur wer unge­fragt zu einer mög­li­chen Insol­venz­rei­fe Stel­lung bezog, haf­te­te für die Rich­tig­keit sei­ner Aus­sa­gen. Und wer in der Kri­se den expli­zi­ten Auf­trag über­nahm, eine Insol­venz­an­trags­pflicht zu über­prü­fen, muss­te selbst­ver­ständ­lich dann auch rich­tig bera­ten.
Neu: Haf­tung und Hin­weis­pflicht
Der BGH führt nun aber aus, dass auch der „Haus- und Hof“-Steuerberater in der all­ge­mei­nen Bera­tung haf­tet, wenn er bei der Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses oder in der lau­fen­den Bera­tung bemerkt, dass ein nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ter Fehl­be­trag (§ 268 Abs. 3 HGB) ent­stan­den ist und er den Man­dan­ten nicht warnt, dass dies auf einen Insol­venz­grund hin­deu­tet.
Eben­so muss nun der Steu­er­be­ra­ter sei­nem Man­dan­ten die Schä­den durch eine ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag­stel­lung erset­zen, wenn hier­für eine man­gel­haf­te Erstel­lung der Bilan­zen ursäch­lich war.
Fort­füh­rungs­wer­te in der Bilanz
Aner­kannt ist in der Recht­spre­chung schon lan­ge, dass ein Steu­er­be­ra­ter im Rah­men sei­nes Man­dats für Män­gel bei der Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses haf­tet. Geschul­det ist ein Jah­res­ab­schluss, der den han­dels­recht­li­chen Bilan­zie­rungs­vor­schrif­ten ent­spricht. Neu ist nun aber, dass ein Man­gel auch dann vor­liegt, wenn der Jah­res­ab­schluss ange­sichts einer bestehen­den Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft zu Unrecht von Fort­füh­rungs­wer­ten aus­geht.
Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist in einer Han­dels­bi­lanz bei der Bewer­tung von der Fort­füh­rung der Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­zu­ge­hen, sofern dem nicht tat­säch­li­che oder recht­li­che Gege­ben­hei­ten ent­ge­gen­ste­hen. Von die­sen Grund­sät­zen darf gemäß § 252 Abs. 2 HGB nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len abge­wi­chen wer­den. Die Unter­neh­mens­fort­füh­rung wird als gesetz­li­cher Regel­fall also solan­ge ver­mu­tet, bis Umstän­de sicht­bar wer­den, die die Fort­füh­rung inner­halb des Pro­gno­se­zeit­raums (lau­fen­des und fol­gen­des Geschäfts­jahr) unwahr­schein­lich wer­den las­sen. Eine Bilan­zie­rung mit Liqui­da­ti­ons­wer­ten muss daher dann erfol­gen, wenn fest­steht, dass das Unter­neh­men nicht mehr fort­ge­führt wer­den wird.
Ist die Gesell­schaft insol­venz­reif (zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det), besteht zunächst eine Ver­mu­tung, dass das Unter­neh­men nicht mehr fort­ge­führt wer­den kann. In die­ser Situa­ti­on muss der Steu­er­be­ra­ter grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass nicht mehr nach Fort­füh­rungs­wer­ten bilan­ziert wer­den kann. Aller­dings ist dies nicht zwin­gend und es kommt auf eine Pro­gno­se an: Ist wegen der Insol­venz damit zu rech­nen, dass das Unter­neh­men noch vor dem Insol­venz­an­trag oder als­bald nach Insol­venz­eröff­nung still­ge­legt wer­den wird? Oder kann wegen eines glaub­haf­ten Fort­füh­rungs­in­sol­venz­plans, einer geplan­ten über­tra­gen­den Sanie­rung oder einer sons­ti­gen wirt­schaft­li­chen Trag­fä­hig­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Unter­neh­mens­tä­tig­keit auch nach einer Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens inner­halb des Pro­gno­se­zeit­raums fort­ge­führt wer­den wird? Nur wenn der Steu­er­be­ra­ter die zwei­te Fra­ge nach Rück­spra­che mit sei­nem Man­dan­ten posi­tiv beant­wor­ten kann, darf er nach Fort­füh­rungs­wer­ten bilan­zie­ren. Sonst haf­tet er für den Scha­den, der ent­steht, weil er falsch bilan­ziert hat.
Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters
Aller­dings haf­tet ein Steu­er­be­ra­ter nicht für jeden objek­tiv zu Unrecht auf der Grund­la­ge von Fort­füh­rungs­wer­ten erstell­ten Jah­res­ab­schluss. Ent­schei­dend ist, ob der Steu­er­be­ra­ter aus den ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen oder ihm sonst bekann­ten Infor­ma­tio­nen erkennt oder erken­nen muss, dass das Unter­neh­men in der bestehen­den Form nicht fort­ge­führt wer­den kann. Bestehen Zwei­fel, muss er die­se dem Unter­neh­mer offen­le­gen. Eige­ne Nach­for­schun­gen, ob die Fort­füh­rungs­an­nah­me gerecht­fer­tigt ist, muss der Steu­er­be­ra­ter aber ohne einen aus­drück­lich hier­auf gerich­te­ten Auf­trag nicht anstel­len.
Der Steu­er­be­ra­ter muss also aus den vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen klä­ren, ob tat­säch­lich Umstän­de vor­lie­gen, die dem Ansatz von Fort­füh­rungs­wer­ten ent­ge­gen­ste­hen oder dafür Sor­ge tra­gen, dass die Gesell­schaft eine pro­fes­sio­nel­le Fort­füh­rungs­pro­gno­se erstellt. Sei­ne eige­ne Haf­tung kann der Steu­er­be­ra­ter nur ver­mei­den, wenn der Man­dant bestehen­de Beden­ken durch stich­hal­ti­ge und Sub­stanz auf­wei­sen­de Erklä­run­gen aus­räumt. Auf blo­ße Aus­sa­gen der Geschäfts­füh­rung
ohne sach­li­chen Gehalt darf er sich nicht ver­las­sen.
Hin­weis­pflicht
Der BGH bejaht außer­dem nun­mehr eine Hin­weis- und Warn­pflicht des Steu­er­be­ra­ters bei der Erstel­lung von Jah­res­ab­schlüs­sen, wenn er aus den Umstän­den, die er zur Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses prü­fen muss, einen Insol­venz­grund erkennt oder für wahr­schein­lich hält. Die­se Gefahr ist nach Ansicht des BGH offen­kun­dig, wenn die Jah­res­ab­schlüs­se der Gesell­schaft in auf­ein­an­der­fol­gen­den Jah­ren einen nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ten Fehl­be­trag auf­wei­sen. Sie drängt sich eben­so auf, wenn eine über­schul­de­te Gesell­schaft nicht über stil­le Reser­ven ver­fügt.
Ein all­ge­mei­ner Hin­weis des Steu­er­be­ra­ters an den Geschäfts­füh­rer, dass die­ser ver­pflich­tet sei, regel­mä­ßig zu prü­fen, ob die Gesell­schaft noch zah­lungs­fä­hig und nicht über­schul­det sei, reicht dem­nach nicht aus. Der Steu­er­be­ra­ter muss unter Anga­be der ein­zel­nen Umstän­de kon­kret dar­auf hin­wei­sen, dass der Geschäfts­füh­rer auf­grund die­ser Umstän­de Anlass habe, eine mög­li­che Insol­venz­rei­fe zu prü­fen. Nur wenn der Steu­er­be­ra­ter davon aus­ge­hen darf, dass dem Geschäfts­füh­rer die Gefahr einer Insol­venz­rei­fe bewusst ist und er dies auch tat­säch­lich und recht­lich rich­tig ein­schät­zen kann, soll eine Warn­pflicht ent­fal­len. Dies müss­te der Steu­er­be­ra­ter im Zwei­fels­fall aber bewei­sen, um sich ent­las­ten zu kön­nen.
Die lesens­wer­te und pra­xis­na­he Ent­schei­dung führt zu einer deut­li­chen Ver­schär­fung der Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters, der ein Unter­neh­men in der Kri­se berät – auch dann, wenn der Bera­tungs­auf­trag nur die lau­fen­de Buch­füh­rung und Jah­res­ab­schluss­erstel­lung betrifft. Die bis­he­ri­ge Pri­vi­le­gie­rung der Bera­tung im Dau­er­man­dat war auch nicht unum­strit­ten. In vie­len Klein­be­trie­ben ist der Geschäfts­füh­rer kein Kauf­mann, son­dern Meis­ter „sei­nes Fachs“. Der Steu­er­be­ra­ter ist hier oft­mals der ein­zi­ge Ansprech­part­ner mit finanz­wirt­schaft­li­cher Kern­kom­pe­tenz. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chungs­pra­xis ermun­ter­te Steu­er­be­ra­ter bis­lang, auf eine Insol­venz hin­wei­sen­de Umstän­de nicht zu erwäh­nen, um eine eige­ne Haf­tung zu ver­mei­den. Nun­mehr schlägt sich der BGH auf die Sei­te der Unter­neh­mer: Ein Man­dant erwar­te von sei­nem Steu­er­be­ra­ter auch bei einem beschränk­ten Man­dats­ge­gen­stand, dass die­ser offe­ne Fra­gen mit sei­nem Man­dan­ten bespricht, über dro­hen­de Gefah­ren auf­klärt und den Man­dan­ten dadurch in die Lage ver­setzt, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen oder Ent­schei­dun­gen her­bei­füh­ren.
Ers­te Reak­tio­nen – das Fol­ge­ur­teil des Land­ge­richts Müns­ter
Das The­ma Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters wird die Zivil­ge­rich­te sicher­lich noch län­ger beschäf­ti­gen. Ein ers­tes Fol­ge­ur­teil aus dem Som­mer 2017 wur­de vor kur­zem bekannt: LG Müns­ter, Urteil vom 23. August 2017, 110 O 40/16, NZI 2017, 999. Das Land­ge­richt Müns­ter urteil­te: Wenn der Steu­er­be­ra­ter die insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung der Gesell­schaft prüft und es dabei auf eine Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung ankommt, muss er trotz­dem nicht die zivil­recht­li­che Wirk­sam­keit die­ser Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung prü­fen.
Im Urteils­fall wur­de der Steu­er­be­ra­ter vom Insol­venz­ver­wal­ter sei­nes Man­dan­ten ver­klagt. Es ging um Scha­dens­er­satz wegen «Falsch­be­ra­tung» im Jah­res­ab­schluss 2010. Dort stell­te der Steu­er­be­ra­ter fest, «dass „die Gesell­schaft buch­mä­ßig über­schul­det“ ist. Die Bekl. stell­te wei­ter fest: „Eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung liegt nicht vor, da der Gesell­schaf­ter und der frü­he­re Gesell­schaf­ter für sei­ne For­de­run­gen gegen die Gesell­schaft einen Rang­rück­tritt zuguns­ten der übri­gen Gläu­bi­ger erklärt hat […]“»
Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­trat die Ansicht, die Rang­rück­tritts­er­klä­rung sei unwirk­sam gewe­sen. Der Steu­er­be­ra­ter hät­te dies und im wei­te­ren die Fort­füh­rungs­fä­hig­keit der Gesell­schaft prü­fen müs­sen.
Damit hat­te er jedoch kei­nen Erfolg; das Land­ge­richt Müns­ter sah kein Ver­schul­den des Steu­er­be­ra­ters: «Ein Steu­er­be­ra­ter hat selbst bei der Prü­fung der Insol­venz­rei­fe einer Gesell­schaft nur ein ein­ge­schränk­tes steu­er­recht­li­ches Man­dat. Dem Steu­er­be­ra­ter ist es auf­grund der Erstre­ckung sei­nes Berufs­bil­des gem. § 57 III Nr. 3 StBerG auf „eine wirt­schafts­be­ra­ten­de, gut­acht­li­che oder treu­hän­de­ri­sche Tätig­keit sowie die Ertei­lung von Beschei­ni­gun­gen über die Beach­tung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten in Ver­mö­gens­über­sich­ten und Erfolgs­rech­nun­gen“ zwar grund­sätz­lich gestat­tet ent­spre­chen­de Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men; ein Kon­flikt zu § 5 I RDG tritt nicht ein. Die Insol­venz- und die Sanie­rungs­be­ra­tung gehört als Neben­leis­tung zum Berufs­bild des Steuerberaters/​Wirtschaftsprüfers (BGH, NZI 2013, 438 Rn. 20). Damit ist aber nicht gesagt, dass ein Steu­er­be­ra­ter in der Fol­ge für alle im Rah­men der Insol­venz­be­ra­tung anzu­tref­fen­den Fra­gen rechts­be­ra­tend tätig wer­den darf und/​oder muss.
Die sich im vor­lie­gen­den Fall stel­len­de Fra­ge, ob ein Steu­er­be­ra­ter im Rah­men der Prü­fung der Insol­venz­rei­fe einer Gesell­schaft die etwai­ge zivil­recht­li­che Unwirk­sam­keit einer Rang­rück­tritts­er­klä­rung auf­grund einer Kün­di­gungs­mög­lich­keit aus wich­ti­gem Grund für die Zukunft juris­tisch prü­fen muss und darf, ver­neint die Kam­mer.
Der Steu­er­be­ra­ter hat bei der Prü­fung der Insol­venz­rei­fe ledig­lich die Pflicht, das Vor­lie­gen einer Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung als sol­cher zu über­prü­fen. Von deren Wirk­sam­keit kann und darf er aus­ge­hen, wenn nicht offen­sicht­li­che Unwirk­sam­keits­grün­de vor­lie­gen.»
Unse­re Ein­schät­zung: Das hät­te auch anders aus­ge­hen kön­nen! Es bleibt frag­lich, ob sich ande­re Gerich­te die­ser Ent­schei­dung anschlie­ßen wer­den. Obwohl die münd­li­che Ver­hand­lung am 12. Juli 2017 und damit ein hal­bes Jahr nach der Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils statt­fand, hat sich das Gericht in den Urteils­grün­den nicht mit dem BGH-Urteil aus­ein­an­der­ge­setzt. Die ent­schei­den­de Argu­men­ta­ti­on des LG Müns­ter lau­tet: Der Steu­er­be­ra­ter müs­se nicht recht­lich prü­fen, ob einer Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung wirk­sam sei. Dies erscheint – gera­de nach den Aus­sa­gen des BGH-Urteils schwer halt­bar.
Stel­lung­nah­me ande­rer Insti­tu­tio­nen
Hin­wei­se der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer
Die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer hat nach § 86 StBG nicht nur die Auf­ga­be einer Inter­es­sen­ver­tre­tung, son­dern auch, die Arbeit der Steu­er­be­ra­ter zu unter­stüt­zen.
Im so genann­ten «Berufs­recht­li­chen Hand­buch» gibt es dazu eine kon­kre­te Stel­lung­nah­me zur Bilanz­er­stel­lung bei Kri­sen­un­ter­neh­men (Hin­wei­se zur Ver­laut­ba­rung der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer zu den Grund­sät­zen für die Erstel­lung von Jah­res­ab­schlüs­sen in Bezug auf Gege­ben­hei­ten, die der Annah­me der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ent­ge­gen­ste­hen – 3.2.1 Berufs­recht­li­ches Hand­buch – Berufs­fach­li­cher Teil vom 1. Okto­ber 2015). Vor den Hin­ter­grund des aktu­el­len Urteils hat die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer Ihre Emp­feh­lun­gen aktua­li­siert.
Wich­tig: Anwei­sung ist kei­ne Lösung! Nach Auf­fas­sung der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer ist es aus berufs­recht­li­chen und straf­recht­li­chen Grün­den nicht zuläs­sig, sich vom Geschäfts­füh­rer anwei­sen zu las­sen.
BSt­BK, Hin­wei­se zur Ver­laut­ba­rung der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer zu den Grund­sät­zen für die Erstel­lung von Jah­res­ab­schlüs­sen in Bezug auf Gege­ben­hei­ten, die der Annah­me der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ent­ge­gen­ste­hen, beschlos­sen am 13./14. März 2018
In der bis­he­ri­gen Fas­sung waren vor allem zwei Bemer­kun­gen lesens­wert:
Sei­te 9: „Ob die Geschäfts­füh­rung selbst das Vor­lie­gen tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Gege­ben­hei­ten ohne fach­li­che Bera­tung fest­stel­len kann, ist vom Ein­zel­fall abhän­gig. Der Steu­er­be­ra­ter soll­te zumin-dest auf den regel­mä­ßi­gen Bera­tungs­be­darf durch einen sach­ver­stän­di­gen Drit­ten in wirt­schafts- bzw. insol­venz­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten hin­wei­sen. Die Bera­tung soll­te auch Vor­schlä­ge bzw. Stra­te­gi­en zur Besei­ti­gung der Über­schul­dung oder die Erstel­lung der Fort­füh­rungs­pro­gno­se beinhal­ten.“
Sei­te 11: „Stellt der Steu­er­be­ra­ter im Rah­men sei­ner Beur­tei­lung abwei­chend zur Ein­schät­zung der Geschäfts­füh­rung fest, dass Gege­ben­hei­ten vor­lie­gen, die gegen eine Unter­neh­mens­fort­füh­rung spre­chen, so hat er auf die Unrich­tig­keit der ange­wand­ten Grund­sät­ze der Unter­neh­mens­fort­füh­rung hin­zu­wei­sen, Vor­schlä­ge zur Kor­rek­tur zu unter­brei­ten und auf die ent­spre­chen­de Umset­zung zu ach­ten. Es gel­ten die Hin­wei­se in Abschnitt 4.3.1. ana­log. Ver­langt die Geschäfts­füh­rung wei­ter­hin die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Unter­neh­mens­fort­füh­rung, hat der Steu­er­be­ra­ter den Auf­trag nie­der­zu­le­gen.“
Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer
DIe so genann­ten IDW-Stan­dards sind von allen Wirt­schafts­prü­fern ver­bind­lich zu beach­ten. Hier spielt der IDW S7 eine gro­ße Rol­le.
Wer als Wirt­schafts­prü­fer einen Jah­res­ab­schluss erstellt, muss nach IDW S7 eine Erstel­lungs­be­schei­ni­gung fer­ti­gen, die Aus­kunft über die jewei­li­gen Auf­trags­ar­ten (ohne Beur­tei­lun­gen, mit Plau­si­bi­li­täts­be­ur­tei­lun­gen und mit umfas­sen­den Beur­tei­lun­gen) sowie Art und Umfang der Tätig­keit des Wirt­schafts­prü­fers gibt.
Außer­dem ver­pflich­tet IDW S 7 die Wirt­schafts­prü­fer zur ange­mes­se­nen Doku­men­ta­ti­on der Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses (Tz. 51): «In den Arbeits­pa­pie­ren oder im Erstel­lungs­be­richt, soweit die­ser Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten erfüllt, müs­sen die Tätig­kei­ten im Rah­men der Erstel­lung ein­schließ­lich der Beur­tei­lungs­hand­lun­gen nach Art, Umfang und Ergeb­nis fest­ge­hal­ten wer­den.»
Steu­er­be­ra­ter müs­sen zukünf­tig vor­sich­ti­ger und „lau­ter“ gegen­über ihren Man­dan­ten sein. Erhält ein Steu­er­be­ra­ter im Rah­men der Bilanz­er­stel­lung Unter­la­gen, wel­che die Fort­füh­rung zwei­fel­haft
erschei­nen las­sen, soll­te der Steu­er­be­ra­ter dem Geschäfts­füh­rer drin­gend raten, eine Fort­füh­rungs­pro­gno­se erstel­len zu las­sen. Erhält der Steu­er­be­ra­ter dar­auf­hin kei­ne ver­läss­li­che Fort­füh­rungs­pro­gno­se, soll­te er auf die kon­kre­ten Umstän­de hin­wei­sen, die einem Ansatz von Fort­füh­rungs­wer­ten ohne wei­te­re Prü­fung ent­ge­gen­ste­hen.
Der Steu­er­be­ra­ter soll­te zur Ver­mei­dung einer eige­nen Haf­tung sei­ne Warn­hin­wei­se bzw. Rück-fra­gen zum Ansatz von Fort­füh­rungs­wer­ten deut­lich doku­men­tie­ren. In der Pra­xis ist denk­bar, dass sich der Steu­er­be­ra­ter in der oft sehr ver­trau­ens­vol­len Bezie­hung mit dem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer mit einem sol­chen Schritt nicht beliebt macht. Dem Unter­neh­mer kann man dies jedoch erklä­ren: Ers­tens hilft es dem Geschäfts­füh­rer, bedro­hen­de Kri­sen­um­stän­de in sei­nem Unter­neh­men frü­her zu erken­nen. Zwei­tens kann auch er nicht wol­len, dass sein Steu­er­be­ra­ter ihn sehen­den Auges in Rich­tung Insol­venz schlit­tern lässt. Denn als Geschäfts­füh­rer bleibt er stets gesetz­lich und unter Andro­hung von Stra­fe und per­sön­li­cher Haf­tung ver­pflich­tet, Insol­venz­an­trags­pflich­ten jeder­zeit im Blick zu behal­ten.
Kischel-Lei­brecht, Rein­hard und Met­zing, Cor­ne­lia, Über­ar­bei­te­te Hin­wei­se der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer zur Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses bei exis­tenz­ge­fähr­den­den Risi­ken, DStR 2018, 1448
Sie­he auch den Auf­satz­bei­trag von Krei­de, Raoul / Dimm­ling, Andre­as: «Schwei­gen ist Sil­ber, infor­mie­ren ist Gold», DATEV maga­zin, Aus­ga­be 08/2017, S. 22 – 24.

References: BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 252
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 57
 § 5
 § 86