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Timestamp: 2016-10-26 02:19:35+00:00

Document:
8C_368/2007 (21.08.2007)
Peter Kaufmann, M�nzgraben 2, 3011 Bern.
Mit Verf�gung vom 28. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch der 1955 geborenen O.________ auf eine Invalidenrente, da der Invalidit�tsgrad 36,24 % betrage. Auf Einsprache der Versicherten hin zog die IV-Stelle zus�tzliche Arztberichte bei. Im Bericht des �rztlichen Zentrums X.________ vom 13. Dezember 2005 wurde unter anderem eine periphere Vestibulopathie links, im Verlauf progredient (ICD-10: H81.3) diagnostiziert. Weiter holte die IV-Stelle ein polydisziplin�res (internistisches, rheumatologisches, psychiatrisches und neurologisches) Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) der Klinik Y.________ vom 9. August 2006 ein, in dem folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gestellt wurden: mittelschwere depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) sowie chronisches lumbospondylogenes Syndrom beidseits (ICD-10: M54.4). Mit Entscheid vom 12. Januar 2007 hiess die IV-Stelle die Einsprache teilweise gut und sprach der Versicherten ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Juli 2003 eine Viertelsrente zu; bei Erf�llung des wirtschaftlichen H�rtegrades k�nne (bis l�ngstens 31. Dezember 2004) eine halbe Invalidenrente ausgerichtet werden.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 12. Januar 2007 auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten f�r die Zeit ab 1. Juli bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente auszurichten (Entscheid vom 8. Mai 2007).
Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an sie zur�ckzuweisen, damit sie weitere Abkl�rungen vornehmen k�nne.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) sowie die �nderung des Leistungsanspruchs (Art. 88a IVV) zutreffend dargelegt (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 343 ff.). Gleiches gilt zum invalidit�tsbegr�ndenden Charakter psychischer Gesundheitssch�den und der zu diesen geh�renden somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 131 V 49 ff., 130 V 352 ff., 396 ff., 127 V 294 ff.). Richtig wiedergegegen hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung �ber die Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweis), die Bestimmung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach dem tats�chlich erzielten Verdienst oder nach den vom Bundesamt f�r Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenl�hnen sowie die von Letzteren zul�ssigen Abz�ge (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 und E. 4.2.3 S. 481). Beizupflichten ist auch den vorinstanzlichen Erw�gungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261), zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.), zum Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92 E. 3.2.4, I 3/05). Darauf wird verwiesen.
2.2 �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Nach der Rechtsprechung darf - auch im Rahmen der erstmaligen Rentenzusprechung (BGE 109 V 126 E. 4a) - zur Revision geschritten werden, wenn die f�r den Rentenanspruch erheblichen tats�chlichen Verh�ltnisse (gesundheitlicher und/oder erwerblicher Natur) wesentlich ge�ndert haben (BGE 131 V 164, 130 V 343 E. 3.5 S. 349; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02; Urteile des Bundesgerichts 8C_58/2007 vom 25. Juli 2007, E. 2.2, und I 33/06 vom 9. Januar 2007, E. 4.2.1).
Unbestritten ist, dass die Versicherte f�r die Zeit ab 1. Januar bis 30. Juni 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Streitig und zu pr�fen ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde (vgl. BGE 132 V 393 E. 2.2 S. 396), ob der Sachverhalt in Bezug auf die Frage der Arbeits(un)f�higkeit der Versicherten f�r die Zeit ab April 2003 rechtsgen�glich ermittelt ist. Die IV-Stelle verneint dies.
Das kantonale Gericht hat nach eingehender und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Akten erkannt, dass die Beschwerdegegnerin ab April 2003 in einer wechselbelastenden T�tigkeit, in nicht sturzgef�hrdeten Situationen und gut beleuchteter Umgebung mit m�glichen langen Erholungsphasen zu 50 % arbeitsf�hig sei; die bisherige T�tigkeit als Kontrolleurin k�nne als leidensangepasste T�tigkeit bezeichnet werden. Diese auf �rztlichen Stellungnahmen beruhende Feststellung der Restarbeitsf�higkeit ist tats�chlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) und f�r das Bundesgericht daher grunds�tzlich verbindlich. Die IV-Stelle erhebt letztinstanzlich keine R�gen, welche diese Feststellung als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhend erscheinen lassen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Bei der gegebenen Aktenlage konnte die Vorinstanz - entgegen der Auffassung der IV-Stelle - zul�ssigerweise in antizipierter Beweisw�rdigung (dazu BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 2.3, M 1/02) auf weitere medizinische Beweismassnahmen verzichten.
Die Vorinstanz hat einen Einkommensvergleich vorgenommen, der zu einem Invalidit�tsgrad von gerundet 61 % (vgl. BGE 130 V 121) f�hrt. Dieser Wert wird von der IV-Stelle nicht bestritten. Die Vorinstanz hat richtig erwogen, dass gest�tzt hierauf f�r die Zeit ab 1. Juli bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) sowie ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seither geltenden Fassung) resultiert (vgl. BGE 130 V 445 ff.).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 4
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE