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Timestamp: 2017-03-28 08:09:09+00:00

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Sozialrecht-Online 5/2007
Ausgabe 5/2007 vom
10.09.2007 Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende
Themen Gesetzentwurf zur Änderung des BVG u.a. Vorschriften Informationen
Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB
II / Sozialhilfe
der Gesetzgeber will endlich der Forderung des Bundessozialgerichts
nachkommen und die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit"
in ein Gesetz überführen. Den entsprechenden Gesetzentwurf, der u. A.
zahlreiche Änderungen im Sozialen Entschädigungsrecht enthält, stellen
wir Ihnen mit der neuen Ausgabe unserer Zeitung zur Verfügung (Gesetzentwurf).
Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, werden die Versorgungsämter
in NRW zum 01.01.2008 aufgelöst. Nach unserem Kenntnisstand wird dann das
Feststellungsverfahren zur Höhe des GdB auf die Kreise und kreisfreien Städte
übertragen. Das soziale Entschädigungsrecht soll auf die Landschaftsverbände
übergehen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es im Übergangszeitraum zu
erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen kommen wird,
da die Versorgungsämter bereits derzeit über schwindendes Personal
klagen und die Kommunen noch keine ausreichenden personellen und
sachlichen Vorkehrungen für die Übernahme der neuen Aufgaben getroffen
Unsere neue CD "Sozialrecht 7.2" ist fertig und wird an
unsere Kunden in ca. 10 Tagen ausgeliefert werden. Die CD enthält
Kommentare zu allen zentralen Gesetzen des Sozialrechts und ist zu einem
sensationell günstigen Preis erhältlich. Nähere Informationen erhalten
Sie auf dieser Internetseite unter "Buch/CD".
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von www.anhaltspunkte.de
und www.uwendler.de. Themen
Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen
Entschädigungsrechts
Der Bundesrat berät den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts. (Hier
kann der Entwurf betrachtet werden)
Begutachtungsrelevante Ergebnisse der Tagung des Ärztlichen
Sachverständigenbeirats "Versorgungsmedizin" am 17. und 18. Mai
Carcinoma in situ GdB-Beurteilung bei Asthma bronchiale bei Kindern Beurteilung des Grades der Behinderung bei entfernten Ventrikelshunt Beurteilung des GdB bei Meningeom ohne Hirnschädigung Maligne Erkrankung blutbildender Organe und Heilungsbewährung GdB-Bewertung bei Psoriasis vulgaris GdB-Bewertung bei chronisch entzündlichen Erkrankungen des Bindegewebes / der Gefäße Überlastungsschäden nach Amputation Dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit und Diabetes mellitus GdB-Beurteilung bei Stottern Altersbedingte Impotentia coeundi Automatische Perimeter zur Gesichtsfeldbestimmung1. Carcinoma in situDas
Abwarten einer Heilungsbewährung bei Carcinoma in situ kommt
grundsätzlich nicht in Frage. In Übereinstimmung mit der bisherigen
Regelung bleiben zwei Ausnahmen: Das Carcinoma in situ der Brust (lobuläre wie duktale Form) und das Carcinoma in situ der Harnblase
unterscheiden sich von Cis anderer Organe durch Multizentrizität (bis
70 - 90 %), bilaterales Auftreten (bei Brust bis 30 %) und
Entartungshäufigkeit (bis über 80 %). Hieraus folgt nach Operation
(oder anderer Primärtherapie) eine Situation, wie sie als Voraussetzung
für die Gewährung einer Heilungsbewährung (siehe auch AP, Rohr-Strässer, Rösner
"MdE und Heilungsbewährung" Med Sach 90,39-43
(1994)) beschrieben ist. Der Sachverständigenbeirat beschloss
einstimmig die Änderungen in Seite 38 Nr. 26.1, Seite 95 Nr. 26.14 und
Seite 98 Nr. 26.14 (bereits veröffentlicht durch Rundschreiben
vom 12.12.2006, im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 3 vom 29. Januar 2007 und im Internet
www.bmas.bund.de).2. GdB-Beurteilung bei Asthma bronchiale bei KindernEin
Gericht hat angefragt, bis zu welchem Alter die Beurteilungskriterien
für Asthma bronchiale im Kindesalter gelten. Der Beirat stellte dazu
fest, dass auch in diesem Fall die Legaldefinition der Kindheit gelte,
die mit 14 Jahre ende. Der Gutachter hat im Einzelfall zu beachten,
dass ein heranwachsender Mensch nicht immer in dieses Schema passt und
auf Grund seiner Fachkompetenz zu entscheiden und zu begründen, ob im
Einzelfall die GdB-Kriterien für Kinder oder für Erwachsene
heranzuziehen sind. Eine Ergänzung der Anhaltspunkte wird hieraus nicht
erforderlich.3. Beurteilung des Grades der Behinderung bei entferntem VentrikelshuntVon
einem Versorgungsamt wurde angefragt, ob nach Entfernung des Ventils
bei Hydrozephalus eine Hirnverletzung besteht. Dies wurde vom Beirat
bestätigt, eine Änderung der Anhaltspunkte wird nicht erforderlich.
Nach Entfernen des Vetrikelshunts steht dem Kind wegen des Hirnschadens
ein Grad der Behinderung von wenigstens 30 zu.5. Beurteilung des GdB bei Meningeom ohne HirnschädigungEs
wurde gefragt, wie ein Meningeom ohne Zeichen einer Hirnschädigung,
ohne klinische Symptomatik und bei fehlender Operationsindikation zu
bewerten sei. In Anwendung der "Anhaltspunkte" hält der Beirat einen
Grad der Behinderung von 0 für angemessen.6. Maligne Erkrankung blutbildender Organe und HeilungsbewährungEs
wurde angefragt, ob bei Plasmozytom und chronisch-myeloischer Leukämie
auf Grund der heutigen Therapiekonzepte eine Heilungsbewährung in
Betracht komme. Dies wurde von den Beiratsmitgliedern bestätigt, wenn
es sich um eine Therapie mit kurativem Ansatz und erfolgreicher
"Tumorentfernung" handele. Der Beirat verwies auf seinen Beschluss vom
November 2005 betreffend Non-Hodgkin-Lymphome und Heilungsbewährung.7. GdB-Bewertung bei Psoriasis vulgarisEs
wurde angefragt, wie der GdB bei Psoriasis vulgaris zu bewerten sei,
wenn nur die Haut des behaarten Kopfes befallen ist. Die
Beiratsmitglieder stellten dazu fest, dass die behaarte Kopfhaut eine
typische Prädilektionsstelle sei und in der Regel ein GdB von unter 20
rechtfertige. Um Missverständnissen zu begegnen, werden die
Anhaltspunkte geändert: Auf Seite 109 der Anhaltspunkte ist im
Abschnitt Psoriasis vulgaris nach "auf die Prädilektionsstellen" die
Klammer "(mit Ausnahme des behaarten Kopfes)" zu streichen. (bereits
veröffentlichtt)8. GdB-Bewertung bei chronisch entzündlichen Erkrankungen des Bindegewebes / der GefäßeDie
GdB/MdE-Bewertung von chronisch entzündlichen Erkrankungen des
Bindegewebes verlangt die Beachtung einer "aggressiven Therapie". Der
Begriff "aggressive Therapie" wird von den Rheumatologen nicht
einheitlich gesehen. Der Beirat empfahl daher zur Klarstellung der
"Anhaltspunkte" folgende Änderungen: Auf Seite 113 wird unter dem
Kapitel Vaskulitiden der Klammerzusatz "(z. B. hochdosierte
Cortison-Behandlung in Verbindung mit Zytostatika)" gestrichen.
Zusätzlich soll im zweiten Absatz (Auch bei der Beurteilung ...) das
"Auch" gestrichen werden. (bereits veröffentlicht)9. Überlastungsschäden nach AmputationEs
ist immer wieder strittig, ob Verluste unterer Gliedmaßen
Überlastungsschäden am Bewegungsapparat bewirken können. Der Beirat
stellte dazu fest, dass seit dem Beschluss vom 29./30. März 2000 keine
wesentlichen neuen Erkenntnisse hierzu bekannt wurden. Es ist nach wie
vor erforderlich, bei der Begutachtung von Folgeschäden nach Amputation
zwischen Überlastungsschäden und Fehlbelastungen (s. auch Nr. 129 Abs.
2 AP) zu unterscheiden. Eine Änderung der Anhaltspunkte sei nicht
erforderlich.10. Dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit und Diabetes mellitusDie
dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit bei insulinpflichtigem
Diabetes mellitus wurde in einem Bundesland bereits ab einem GdB von 30
festgestellt. Diese Bewertung ist medizinisch nicht begründbar. Der
Beirat stellte fest, dass der Beschluss des Ärztlichen
Sachverständigenbeirats vom 23.04.1986 TOP 4.3 weiterhin gültig ist,
wonach selbst bei Diabetes mellitus mit einem GdB bis zu 40 eine solche
Einschränkung der körperlichen Beweglichkeit nicht vorstellbar sei.11. GdB-Beurteilung bei StotternEs
wurde darauf hingewiesen, dass in den Anhaltspunkten eine Diskrepanz
bei der GdB-Bewertung von "leichtem Stottern", "Artikulationsstörungen
mit gutverständlicher Sprache" und "Stimmstörung mit guter Stimme"
vorliege. Die Beiratsmitglieder stimmten dieser Kritik zu und empfahlen
folgende Änderung der Anhaltspunkte Nummer 26.7 auf Seite 66: Unter
funktioneller und organischer Stimmstörung wird "mit guter Stimme"
ersetzt durch "mit geringer belastungsabhängiger Heiserkeit GdB 0 bis
10" und im Abschnitt Artikulationsstörungen wird in der Zeile "mit gut
verständlicher Sprache 10" das Wort "gut" gestrichen. Unter Stottern
"leicht GdB 0" wird ergänzt bis 10". Unter mittelgradig werden die
beiden GdB-Zeilen zusammengefasst "Mittelgradig, situationsunabhängig
20", die übrigen Angaben bleiben unverändert (bereits veröffentlicht).12. Altersbedingte Impotentia coeundiUnter
Nummer 26.13 Seite 93 der Anhaltspunkte ist eine Impotentia coeundi bei
"nachgewiesener erfolgloser Behandlung und nicht altersbedingt" mit
einem GdB von 20 zu bewerten. Es wird nach der Definition dieses Alters
gefragt. Nach Diskussion empfiehlt der Beirat, auf Seite 93 (Nr. 26.12)
in Zeile 10 unter Impotentia coeundi die Worte und nicht altersbedingt"
zu streichen. (bereits veröffentlicht)13. Automatische Perimeter zur GesichtsfeldbestimmungEs
wird angefragt, ob ein von der DOG für Begutachtungszwecke anerkanntes
Perimetersystem auch in der Begutachtung nach dem SER verwandt werden
könne. Dies wird vom Beirat unter Hinweis auf Nummer 8 Seite 12 der
Anhaltspunkte bejaht.
Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwerbehindertenrechtBeschlüsse
des Ärztlichen Sachverständigenbeirats "Versorgungsmedizin" zur
Änderung und Ergänzung der "Anhaltspunkte für die ärztliche
Gutachtertätigkeit"Rundschreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 12.12.2006
- veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 3 vom 29.01.2007Nachstehend
gebe ich Ihnen die Beschlüsse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats
"Versorgungsmedizin" zur Änderung und Ergänzung der "Anhaltspunkte für
die ärztliche Gutachtertätigkeit" sowie notwendige Anpassungen bekannt.1. Seite 20 Nr. 17Auf Seite 20 (Nr. 17) sind in Absatz 1 und Absatz 2 die Worte "Gemeinschaft" durch "Gesellschaft" zu ersetzen.2. Seite 38 Nr. 26.1Auf Seite 38 wird als letzter Absatz der Nr. 26.1 eingefügt:
(4) Ein Carcinoma in situ (Cis) rechtfertigt grundsätzlich kein
Abwarten einer Heilungsbewährung. Ausgenommen hiervon sind das
Carcinoma in situ der Harnblase und das Carcinoma in situ der
Brustdrüse (intraduktales und lobuläres Carcinoma in situ), bei denen
wegen klinischer Besonderheiten bei Vorliegen o. g. Voraussetzungen das
Abwarten einer Heilungsbewährung begründet ist.3. Seite 64 Nr. 26.7Auf
Seite 64 (Nr. 26.7) sind die Klammern mit Lebensalterangaben in Zeile
11/12 und Zeile 18/19 zu streichen und in Zeile 15 und Zeile 22 die
Angabe "5. Lebensjahr" durch "ein Jahr nach der Operation" zu ersetzen.
4. Seite 66 Nr. 26.7Auf
Seite 66 (Nr. 26.7) ist im Absatz "funktionelle und organische
Stimmstörungen" in der 1. Zeile "mit guter Stimme" zu ersetzen durch
"mit geringer, belastungsabhängiger Heiserkeit". Im Absatz "Artikulationsstörungen" ist in Zeile 3 das Wort "gut" zu streichen. lm Absatz "Stottern" wird der GdB/MdE-Grad in der Zeile "leicht.... 0" auf "0-10" ergänzt.
Die folgenden 3 Zeilen sind zu streichen, stattdessen als neue Zeile
einzufügen: Mittelgradig, situationsunabhängig GdB/MdE-Grad 20.5. Seite 69 Nr. 26.8Auf
Seite 69 (Nr. 26.8) sind im 2. Absatz das Wort "nichtkleinzelligen" und
die ganze Zeile 11 (kleinzelliges Bronchialkarzinom und Mesotheliom
.... 100) zu streichen.6. Seite 70 Nr. 26.8Auf Seite 70 (Nr. 26.8) ist im Absatz "Tuberkulose" in der vorletzten Zeile die Zahl 79 durch 68 zu ersetzen.7. Seite 80 Nr. 26.10Auf
Seite 80 (Nr. 26.10) ist im Absatz "Darmtumore" in Zeile 1.5 das Wort
"Dickdarmtumors" durch "Darmtumors" zu ersetzen, in Zeile 16 ist
"(DUKES A)" zu streichen.8. Seite 83 Nr. 26.10Auf Seite 83 (Nr. 26.10) im Absatz "Anmerkung" in Zeile 4 heißt das 1. Wort "mäßige".9. Seite 93 Nr. 26.13Auf
Seite 93 (Nr. 26.13) sind im Absatz "Verlust oder vollständiger Schwund
beider Nebenhoden ..." unter impotentia coeundi bei nachgewiesener
erfolgloser Behandlung" die Worte "und nicht altersbedingt" zu
streichen.10. Seite 95 Nr. 26.14a) Auf Seite 95 (Nr. 26.14) wird vor dem Absatz "Verlust der Gebärmutter und/oder Sterilität" ein neuer Absatz eingefügt:
Nach Entfernung eines Carcinoma in situ der Brustdrüse beträgt während
der Zeit einer Heilungsbewährung von 2 Jahren der GdB/MdE-Grad 50.
b) Auf Seite 95 (Nr. 26.14) ist im Absatz "Nach Entfernung eines
malignen Gebärmuttertumors....." der Klammerzusatz "(Ausnahme:
Carcinoma in situ)" zu streichen.11. Seite 98 Nr. 26.14a) Auf Seite 98 (Nr. 26.14) ist im Absatz "Nach Beseitigung eines malignen Scheidentumors ..." der Klammerzusatz zu streichen.
b) Auf Seite 98 (Nr. 26.14) ist im Absatz "Nach Entfernung eines
malignen Tumors der äußeren Geschlechtsteile" der Klammerzusatz zu
streichen.12. Seite 109 Nr. 26.17Auf
Seite 109 (Nr. 26.17) im Absatz "Psoriasis vulgaris" wird der
Klammerzusatz "(mit Ausnahme des behaarten Kopfes)" gestrichen.
13. Seite 113 Nr. 26.18Auf
Seite 113 (Nr. 26.18) wird im Absatz "Vaskulitiden" der Klammerzusatz
"(z. B. hochdosierte Cortison-Behandlung in Verbindung mit
Zytostatika)" gestrichen. Im nächsten Absatz ist in der ersten Zeile
das Wort "Auch" zu streichen.14. Seite 191 bis 199 Nr. 57Der Text der Nr. 57 (1 bis 18) entfällt. Nr. 57 enthält, jetzt folgenden Wortlaut:
Die beim Robert-Koch-Institut eingerichtete Ständige Impfkommission
(STIKO) entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion
und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden
gesundheitlichen Schädigung (Impfschaden). Die Arbeitsergebnisse der
STIKO werden im Epidemiologischen Bulletin veröffentlicht und stellen
den jeweiligen aktuellen Standader Wissenschaft dar. Die
Versorgungsmedizinische Begutachtung von Impfschäden (§ 2 Nr. 11
Infektionsschutzgesetz und Nr. 56 Absatz 1 der Anhaltspunkte) bezüglich
Kausalität, Wahrscheinlichkeit und Kannversorgung ist jedoch
ausschließlich nach den Kriterien von § 60 f Infektionsschutzgesetz durchzuführen. Siehe hierzu auch Nr. 35 - 52 (S. 145 - 169) der Anhaltspunkte.
Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales -
vom 19.07.2007
Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht
- Az.: IV c 6 - 48064-3
Nachstehend gebe ich Ihnen den Beschluss des ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin vom 14./15. März 2007 zur Änderung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit bekannt:
Seite 99 Nr. 26.15
im Absatz Diabetes mellitus Typ II wird nach dem 2. Spiegelstrich das Wort "Sulfonylharnstoffe" durch die Worte "orale Antidiabetika mit insulinotroper (insulinsekretorischer) Wirkung" ersetzt.
Nicht aufgenommen in die Anhaltspunkte wird die Begründung:
Außer Sulfonylharnstoffen sind weitere Arzneistoffe mit insulinotroper Wirkung zugelassen (z. B. Glinide).
"aG" nicht wegen Schwierigkeiten beim Verlassen des
Bundessozialgericht - B 9/9a SB 5/06 R - Urteil vom 05.07.2007
Bei der Feststellung der Voraussetzungen für den
Nachteilsausgleich "aG" sind Schwierigkeiten beim Verlassen
des Kraftfahrzeugs nicht zu berücksichtigen, zumal sie von der
Art und Ausstattung des Fahrzeugs abhängen. Es kommt allein
darauf an, ob sich der behinderte Mensch wegen der Schwere seines
Leidens nur mit großer Anstrengung außerhalb seines
Kraftfahrzeugs bewegen kann.
Entbehrlichkeit der GdB-Feststellung
Bundessozialgericht - B 9/9a SB 12/06 R - Urteil vom 5. Juli
2007 § 69 Abs. 2 SGB IX, nach dem GdB-Feststellungen nicht zu
treffen sind, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer
Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung
schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder
Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der
für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen
getroffen worden ist, findet nur dann Anwendung, wenn tatsächlich
keine weiteren Feststellungen zu Einzel- und Gesamt-GdB zu treffen
sind. Werden im Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht also noch
weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht,
besteht keine Bindungswirkung.
GdB 50 bei 30 + 20 + 20
LSG NW - L 7 SB 152/04 - Urteil vom 28. Juni 2007
Wegen der unterschiedlichen Auswirkungen von drei
Gesundheitsstörungen - Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit
einer Hand (GdB 30), psychische Beeinträchtigung mit Alpträumen
und Schlafstörungen ("voller" GdB 20) Darmerkrankung
mit häufiger Stuhlfrequenz und abdominellen Störungen
("voller" GdB 20), diese bei vermehrter psychischer
Beeinträchtigung mit erhöhten Beschwerden, wird ein GdB von
50 erreicht.
Außergewöhnliches Schmerzsyndrom nur bei Medikation
stärkster Schmerzmittel
Bayerisches LSG - L 15 SB 28/04 - Urteil vom
Die in der GdB-Tabelle angegebenen Werte schließen die
üblicherweise vorhandenen Schmerzen mit ein. Bei einer
Wirbelsäulenerkrankung liegt eine spezielle ärztliche
Behandlung erfordernde Schmerzhaftigkeit, die ggf. einen höheren
GdB begründen könnte, bei Massagen, Spritzen und
therapeutischen Lokalanästhesien nicht vor, da diese
Behandlungen zu den gewöhnlichen Anwendungen bei
Wirbelsäulenerkrankungen gehören. Ein außergewöhnliches
Schmerzsyndrom kann nur anerkannt werden, wenn z.B. aus der
Medikation ersichtlich wird, dass ein besonders hoher Leidensdruck
besteht. Dies ist dann der Fall, wenn hohe und höchste
Dosierungen stärkster Schmerzmittel per Medikation verabreicht
Soziales Entschädigungsrecht Keine Entschädigung nach dem OEG bei Erziehungsunfähigkeit
der Erziehungsberechtigten
Bayerisches LSG - L 15 VG 15/06 - Urteil vom
Nicht jede gewaltlose, risikobehaftete feindselige Handlung im
Erziehungsbereich, die zu einer Verletzung der körperlichen
Integrität führt, ist nach dem OEG zu entschädigen.
Eine gravierende Erziehungsunfähigkeit der
Erziehungsberechtigten reicht nicht aus. Es kommt vielmehr darauf an,
ob der Tatbestand des § 225 Abs.1 StGB - Misshandlung von
Schutzbefohlenen - erfüllt ist.
Volle PKH auch bei nur teilweiser Erfolgsaussicht
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 B 232/05 AS -
Beschluss vom 03.08.2007
Die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Rahmen der
Prozesskostenhilfe ist im sozialgerichtlichen Verfahren auch dann
gerechtfertigt, wenn nur von einem Teilerfolg des geltend gemachten
Anspruchs auszugehen ist. Demgegenüber wird für das zivilgerichtliche
Verfahren vertreten, dass bei teilweiser Erfolgsaussicht
Prozesskostenhilfe auch nur in Teilen zu bewilligen sei. Eine Übertragung
dieser Ansicht auf sozialgerichtliche Verfahren ist jedoch nicht
angezeigt, soweit das Gerichtskostengesetz keine Anwendung findet.
Beschwerde gegen PKH Ablehnung auch bei unter 500 Euro
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 573/07
AS PKH - Beschluss vom 09.08.2007
Die Regelung der §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 511 der
Zivilprozessordnung (ZPO), nach der eine Beschwerde gegen die Ablehnung
der Gewährung von Prozesskostenhilfe, die nicht allein auf die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
gestützt wurde, ausgeschlossen ist, wenn der Streitwert in der Hauptsache
nicht 600,00 EUR übersteigt, ist nicht über § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG
dahingehend auf das sozialgerichtliche Verfahren zu übertragen, dass eine
Beschwerde gegen eine ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung nur im
Falle eines 500,00 EUR übersteigenden Beschwerdewerts (vgl. § 144 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 SGG) statthaft ist.
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nur vier Jahre
Bundessozialgericht - B 13 R 34/06 R - Urteil vom
Auch beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ist die
rückwirkende Leistungserbringung auf vier Jahre begrenzt. Die Vorschrift
des § 44 Abs. 4 SGB X ist insoweit entsprechend anzuwenden. Der 13 Senat
des BSG schließt sich insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BSG seit
In-Kraft-Treten des SGB X an. Der bisher nur außerhalb tragender Gründe
geäußerten entgegenstehenden Rechtsansicht des 4. Senats des BSG folgt
der 13 Senat nicht.
Zurückverweisung an die Verwaltung
Bundessozialgericht - B 5 RJ 30/05 R - Urteil vom
Eine Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das
Sozialgericht an die Verwaltung (§ 131 Abs. 5 SGG) ist nur bei reinen
Anfechtungsklagen zulässig.
Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 B 139/07 AS - Beschluss vom 06.08.2007
Die vom 2. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen vertretene
Ansicht, dass bei über dreijähriger Verfahrensdauer das LSG dem SG
aufgeben kann, das Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und
insbesondere Termin zur mündlichen Verhandlung bis zu einem vom LSG
bestimmten Termin anzuberaumen (so der Tenor der Entscheidung), wird vom
8. Senat des LSG Niedersachen-Bremen Senat nicht geteilt. Unabhängig
davon, dass es für eine solche richterliche Maßnahme an einer
Rechtsgrundlage fehlt (siehe oben), überschreitet das Beschwerdegericht
seine Kompetenzen, wenn es dem SG derartige Vorgaben macht.
Kein wirksamer Widerspruch mittels E-Mail
Hessisches LSG - L 9 AS 161/07 ER - Beschluss
Trotz der Verfügbarkeit moderner Kommunikationsmittel
müssen für die Wirksamkeit der Widerspruchseinlegung wie
auch der Klage zur Sicherung der Authentizitäts- und
Sicherungsfunktion besondere Anforderungen erfüllt sein. Für
die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem
Widerspruchsführer herrührt und dieser die
Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr
gebracht hat. Diese Sicherung der Authentizität ist durch
einfache E-Mails nicht gewährleistet.
Posttraumatische Belastungsstörung und Berufsunfall
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 127/06 - Urteil vom
Zu der Frage, wann eine posttraumatische Belastungsstörung als
Arbeitsunfall anzuerkennen ist
Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit
LSG - L 8 U
115/05 - Urteil vom 21.02.2007
Für die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen
versicherter Einwirkung und Erkrankung bei einer BK gilt ebenso wie beim
Arbeitsunfall die Theorie der wesentlichen Bedingung, denn der
Ursachenbegriff im BK-Recht kann kein anderer sein als im allgemeinen
Recht des Arbeitsunfalls . Nach der Theorie der wesentlichen Bedingung
genügt abweichend von einer naturwissenschaftlich-philosophischen
Kausalitätsbetrachtung nach der Bedingungs- oder Äquivalenztheorie
("conditio sine qua non") nicht jedes Glied in einer
Ursachenkette, um die Verursachung zu bejahen, weil dies zu einem
unendlichen Ursachenzusammenhang führt. Als kausal und im Sozialrecht
erheblich werden vielmehr nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer
besonderen Beziehung zu dem Gesundheitsschaden zu dessen Eintritt
"wesentlich" beigetragen haben. Das heißt, dass nicht jeder
Gesundheitsschaden, der durch ein Ereignis naturwissenschaftlich
verursacht wird, im Sozialrecht als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer
BK anerkannt wird, sondern nur derjenige, der "wesentlich" durch
das Ereignis verursacht wurde. Welche Ursache wesentlich ist und welche
nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besonderen
Beziehungen der Ursache zum Eintritt des Gesundheitsschadens abgeleitet
Polyneuropathie und Berufskrankheit
Hessisches LSG - L 7 U 8/06 - Urteil
vom 06.07.2007
Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer
Polyneuropathie als Berufskrankheit.
Bundessozialgericht - B 2 U 15/05 R - Urteil vom
Für den Ursachenzusammenhang zwischen Einwirkungen und
Erkrankungen im Recht der BKen gilt, wie auch sonst in der gesetzlichen
Unfallversicherung, die Theorie der wesentlichen Bedingung. Die Theorie
der wesentlichen Bedingung hat zur Ausgangsbasis die
naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie, nach der Ursache
eines Erfolges jedes Ereignis ist, das nicht hinweggedacht werden kann,
ohne dass der Erfolg entfiele (conditio sine qua non). Aufgrund der
Unbegrenztheit der Bedingungstheorie werden im Sozialrecht als
rechtserheblich aber nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer
besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt
haben. "Wesentlich" ist nicht gleichzusetzen mit
"gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig". Auch
eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch
verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg
rechtlich wesentlich sein, solange die andere(n) Ursache(n) keine
überragende Bedeutung hat (haben). Gesichtspunkte für die Beurteilung
der Wesentlichkeit einer Ursache sind insbesondere die versicherte Ursache
als solche, insbesondere Art und Ausmaß der Einwirkung, der
Geschehensablauf, konkurrierende Ursachen unter Berücksichtigung ihrer
Art und ihres Ausmaßes, sowie die gesamte Krankengeschichte. Trotz dieser
Ausrichtung am individuellen Versicherten ist der Beurteilung des
Ursachenzusammenhangs im Einzelfall der aktuelle wissenschaftliche
Erkenntnisstand über die Ursachenzusammenhänge zwischen Ereignissen und
Gesundheitsschäden zugrunde zu legen. Beweisrechtlich ist zu beachten,
dass der Ursachenzusammenhang nach der Theorie der wesentlichen Bedingung
positiv festgestellt werden muss und hierfür hinreichende
Wahrscheinlichkeit genügt, nicht jedoch die bloße Möglichkeit.
Angesichts der multifaktoriellen Entstehung vieler Erkrankungen, der
Länge der zu berücksichtigenden Zeiträume und des Fehlens eines
typischerweise durch berufliche Einwirkungen verursachten Krankheitsbildes
bei vielen BKen, stellt sich letztlich oft nur die Frage nach einer
wesentlichen Mitverursachung der Erkrankung durch die versicherten
Beiträge aus Versorgungsbezügen nicht verfassungswidrig
Bundessozialgericht - B 12 KR 18/06 R - Urteil vom 13.06.2007
Die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Versorgungsbezüge sind in der
Krankenversicherung bei den Versicherungspflichtigen seit 1983
beitragspflichtige Einnahmen. Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen
ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar. Auch § 248 SGB V n.F., soweit er
mit der Anordnung des vollen allgemeinen Beitragssatzes eine Verdoppelung
der Beiträge aus den Versorgungsbezügen bewirkt hat, ist nicht
Mehrkosten Voraussetzung für Härtefallleistungen
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 P 74/06 - Urteil vom
Das Erfordernis zusätzlich aufgewendeter Kosten des
Schwerstpflegebedürftigen für die notwendige besonders intensive Pflege
als Voraussetzung für die Gewährung von Härtefallleistungen nach § 43
Abs. 3 S. 1 SGB XI ergibt sich aus dem Gesamt(sinn)zusammenhang der
gesetzlichen Regelung. Wie das Bundessozialgericht bereits ausgeführt
hat, ist Rechtfertigung für die Anerkennung eines Härtefalls, dass der
Schwerstpflegebedürftige in den Stand versetzt werden soll, sich weitere,
sonst durch die Pflegekassen wegen der Wertgrenzen nicht mehr zu
erbringende Pflegeleistungen zu beschaffen, wie dies im ambulanten Bereich
durch die Möglichkeit, zusätzliche Pflegeeinsätze abzurufen (§ 36 Abs.
4 SGB XI), immer der Fall sei. So soll der Schwerstpflegebedürftige in
die Lage versetzt werden, seinen Pflegebedarf, der durch die normalen
Pflegeleistungen der Pflegestufe III bei Weitem nicht abgedeckt wird,
durch zusätzliche Leistungen abzusichern (BSG, Urteil vom 31.10.2001, B 3
KR 27/01 R). Diese Zielsetzung würde verfehlt, wenn man
Härtefallleistungen auch in den Fällen gewährt, in denen dem
Schwerstpflegebedürftigen trotz des ihm erbrachten besonders hohen
Pflegeaufwandes lediglich das für die Pflegestufe III übliche Entgelt
berechnet wird. Das Erfordernis einer "Mehrzahlung" des
Schwerstpflegebedürftigen mit außergewöhnlich hohem Pflegeaufwand
stellt eine gesetzesimmanente Voraussetzung dar, ohne die
Härtefallleistungen nicht gewährt werden können. <<< nach oben
Sachverständigenvergütung zeitnah beantragen!
Thüringer LSG - L 6 B 131/06 SF - Beschluss vom
Nach § 2 Abs. 1 JVEG erlischt der Anspruch auf Vergütung, wenn er
nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten
herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird. Die Frist beginnt
im Fall der schriftlichen Begutachtung mit Eingang des Gutachtens bei der
Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat.
Vergütung nach Stundensätzen
Sozialgericht Würzburg - S 14 P 46/06.Ko - Kostenbeschluss vom
also notwendig gewesen sind. Zusammenfassend gestaltet sich die
kostenrechtliche Prüfung demnach so, dass in einem ersten Schritt im
Rahmen der Plausibilitätsprüfung das Gutachten und seine einzelnen Teile
auf sog. Standardzeiten umgerechnet wird und anhand von Erfahrungswerten
für die jeweilige Tätigkeit ein Zeitaufwand ermittelt wird, der zu
erwarten ist. Überschreitet der Sachverständige mit seinem geltend
gemachten Zeitaufwand das Ergebnis dieser Plausibilitätsprüfung, ist in
einem 2. Schritt zu prüfen, ob sich - insbesondere aus dem Gutachten
selbst unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zeitaufwandes und ggf.
vom Sachverständigen dargelegter Umstände - Hinweise ergeben, die eine
Abweichung vom Ergebnis der Plausibilitätsprüfung rechtfertigen.
Eigene Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 B 307/06 AS - Beschluss
Nach § 18 Nr. 5 RVG sind Beschwerdeverfahren besondere
Angelegenheiten. Nach Nr. 3501 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG -
Vergütungsverzeichnis entsteht in Beschwerdeverfahren in Fällen des § 3
Abs. 1 RVG eine eigene Verfahrensgebühr. Deshalb ist eine gesonderte
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren erforderlich.
Entstehen der Terminsgebühr
Bayerisches LSG - L 15 B 200/07 P KO - Beschluss vom
Es reicht für das Entstehen der Terminsgebühr nicht aus, dass das Gericht im Einverständnis der Parteien nach §
124 Abs.2 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet, oder wenn
ohne eine mündliche Verhandlung nach § 105 SGG ein Gerichtsbescheid ergeht,
oder das Verfahren nach § 101 Abs.2 SGG nach einem vom Kläger angenommenen
Anerkenntnis des/der Beklagten ohne eine mündliche Verhandlung endet.
BSG zur Erledigungsgebühr
Bundessozialgericht - B 11a AL 53/06 R - Urteil vom 21.03.2007
Eine Erledigungsgebühr kann nur verlangt werden, wenn die
Voraussetzung der Nr. 1005 VV i.V.m. Nr. 1002, dass sich die Rechtssache
durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt hat, vorliegt. Insoweit hat der
1. Senat des Bundessozialgerichts unter Zugrundelegung des Wortlauts, der
systematischen Zusammenhänge mit vergleichbaren Gebührenpositionen, Sinn
und Zweck der Regelung sowie ihrer Entstehungsgeschichte entschieden, dass
die Gebührenposition im Widerspruchsverfahren regelmäßig eine
Tätigkeit verlangt, die über die bloße Einlegung und Begründung des
Widerspruchs hinausgeht Dieser Rechtsprechung schließt sich auch der 11
Senat des BSG an.
Kostenerstattung auch für Nichtanwälte
Bundessozialgericht - B 9a SB 6/05 R - Urteil vom 29.03.2007
§ 63 Abs. 2 SGB X ist als eine begünstigende Spezialregelung für die
darin angesprochenen Bevollmächtigten in dem Sinne zu sehen, dass die auf
der Grundlage einer gesetzlichen Gebührenordnung berechneten Gebühren
immer als "notwendig für die Rechtsverfolgung", also als
erstattungsfähig anzuerkennen sind, sofern es notwendig war, einen
entsprechenden Bevollmächtigten hinzuzuziehen. Die Vorschrift bestimmt
mithin nicht abschließend, dass nur für diese Bevollmächtigten auf
Zeit- und Arbeitsaufwand beruhende Kosten erstattungsfähig sind. Vielmehr
kann bei anderen Bevollmächtigten auf § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X als
allgemeine Regelung für die Kostenerstattung zurückgegriffen werden.
Kosten, die durch die Beauftragung anderer als durch Abs. 2 erfasster
Bevollmächtigter entstehen, sind mithin unter dem Tatbestandsmerkmal der
"notwendigen Aufwendungen" des Abs. 1 zu prüfen.
Sozialgericht Dresden - S 10 AS 1957/07 ER - Beschluss vom
In der Regel hat eine Bedarfsgemeinschaft, die aus vier Personen besteht
Anspruch auf vier Räume. <<< nach oben
Abzug von SGB II Leistungen bei kostenloser
Verpflegung im Krankenhaus
Sozialgericht Detmold - S 10 AS 106/06 - Urteil vom
Bei der kostenlosen Vollverpflegung im Krankenhaus
handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Es ist eine
Einnahmen in Geldeswert, als Naturalleistung. Unter Einnahmen in
Geldeswert sind nämlich grundsätzlich solche Einkünfte zu verstehen,
die einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren Wert besitzen. Bei diesem
Geldwert muss es sich um einen Marktwert handeln. Nur Leistungen mit
einem Marktwert sind geeignet, die aktuelle Hilfebedürftigkeit zu
beseitigen. Die Verpflegung im Krankenhaus oder in einer Klinik hat
einen solchen Marktwert. Das ergibt sich bereits daraus, dass für diese
Leistungen die Krankenkasse bzw. der Rentenversicherungsträger
aufzukommen hat und die Verpflegung vom Kostenträger mitbezahlt werden
Armutsgewöhnungspauschale ist variabel
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 AS
215/06 - Urteil vom 21.06.2007
Die Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II enthält
eine Fristenregelung, wonach der Bedürftige in einem Zeitraum von zwei
Jahren nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld einen monatlichen
Zuschlag erhalten kann, sofern er in diesen Zwei-Jahres-Zeitraum
Arbeitslosengeld II bezieht. Einen gesetzgeberischen Willen dahin, dass
für die Höhe des Zuschlages der Beginn des Bezuges von
Arbeitslosengeld II maßgeblich sein soll, enthält diese Regelung
nicht. In § 24 Abs. 2 SGB II wird die Berechnung des Zuschlages
bestimmt. Hier wird abgestellt auf das vom Hilfebedürftigen zuletzt
bezogene Arbeitslosengeld und das Wohngeld und dem gegenübergestellt
das dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und den mit ihm in
Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu zahlende Arbeitslosengeld
II oder Sozialgeld. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Anknüpfung
an den erstmaligen Bezug von Arbeitslosengeld gehen daraus nicht hervor.
Grundstück und Vermögen
Bundessozialgericht - B 11b AS 37/06 R - Urteil vom
1. Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein
wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als
auch nach den rechtlichen Verhältnissen. Tatsächlich nicht verwertbar
sind Vermögensbestandteile, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu
finden sein wird, sei es, dass Gegenstände dieser Art nicht (mehr)
marktgängig sind oder dass z.B. ein Grundstück infolge sinkender
Immobilienpreise über den Marktwert hinaus belastet ist. Rechtlich
nicht verwertbar ist ein Vermögensgegenstand, für den
Verfügungsbeschränkungen bestehen, deren Aufhebung der
Hilfebedürftige nicht erreichen kann. 2. Wann von einer "besonderen Härte" i.S. des
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den
Umständen des Einzelfalles, wobei maßgebend nur außergewöhnliche
Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen
Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzungsbeträge nach
§ 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden. Für die Anwendung des § 12 Abs. 3
Satz 1 Nr. 6 SGB II müssen daher außergewöhnliche Umstände (etwa die
Betreuungspflege bedürftiger Personen) vorliegen, die dem Betroffenen
ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und
erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen
Einschnitte. <<< nach oben
Einkommensteuererstattung ist Einkommen, nicht
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS
44/06 - Urteil vom 20.06.2007
Zur Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im Rahmen
der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II sind die aus der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zur Bestimmung des
sozialhilferechtlichen Einkommens) und des Bundessozialgerichtes (zur
Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe)
entwickelten Grundsätze übertragbar. Danach ist Einkommen alles das,
was der Hilfebedürftige während eines Zahlungszeitraumes wertmäßig
dazuerhält, Vermögen ist dagegen das, was er bei Beginn eines
Zeitraumes bereits hat, sogenannte Zuflusstheorie. Diese Zuflusstheorie
ist auch weiterhin heranzuziehen. Die Erstattung von Lohn- oder
Einkommenssteuer durch das Finanzamt ist daher als Einkommen angesehen.
Keine Kürzung von Heizkosten
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 77/07 AS ER - Beschluss vom 23.05.2007
Die Anwendung von an Durchschnittswerten orientierten
Pauschalen bei der Übernahme von Kosten für Heizung widerspricht der
gesetzlichen Regelung. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen
für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Leistungen für Heizung
müssen sich an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren. Dabei ist
der Begriff der Angemessenheit als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem
Umfang gerichtlich überprüfbar. Die Angemessenheit von Heizkosten
hängt auch bei sparsamem Umgang mit Heizenergie von zahlreichen
Faktoren ab, die überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der
Hilfeempfänger stehen (etwa von der Lage der Wohnung im Gesamtgebäude,
von der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung, der Heizungsanlage, von
meteorologischen Daten, von der Größe der Unterkunft, von besonderen
persönlichen Verhältnissen). Dies erschwert nachhaltig die
Feststellung, wann Heizkosten im konkreten Fall angemessen sind und wann
nicht. Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches
Heizverhalten ist deshalb eine Kürzung auf vom Leistungsträger als
angemessen erachteten Richtwerte nicht zulässig
Hessisches LSG - L 9 AS 91/06 ER - Beschluss vom 23.07.2007
Das Aufzeigen einer konkreten Unterkunftsalternative
durch den Leistungsträger kann dann unterbleiben, wenn der
Hilfebedürftige seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Pflicht, sich
ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und
kostengünstigere Wohnung zu bemühen, nicht nachgekommen ist. Denn §
22 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II n.F.
normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine
Caritasverband für die Diözese Münster (Hrsg.)
Nomos, 6. Auflage 2007, 294 Seiten, € 19,80
ISBN 978 - 3 - 8329 - 2497 - 3
"Schwanger schafft Veränderungen und viele rechtliche
Fragen", beginnt das Vorwort. Es ist bezeichnend und bedauerlich,
daß ein Handbuch für die Beratung von Müttern und Kindern in erster
Linie den Alltagsgebrauch des SGB II zum Inhalt hat.
Das Buch ist in 16 Kapitel gegliedert, von denen das SGB II mit 171 Seiten
von 294 den größten Teil einnimmt. Die Themen sind (logischerweise) alle
aus dem Sozialrecht, mit familienrechtlichen, arbeitsrechtlichen Aspekten
sowie dem Kapitel "rechtliche Aspekte der
Schwangerschaftsberatung". Ansonsten geht es um Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unterhaltsvorschuß, Elterngeld,
Erziehungsgeld, Kindergeld, Kinder- und Jugendhilfe, Kinderzuschlag und
Krankenschutz, Besonderheiten bei Migrationshintergrund und
Ein Buch über und zugeschnitten auf eine ganz spezielle Gruppe, die in
der medienwirksamen Diskussion vernachlässigt wird (oder als Teil der
Bedarfsgemeinschaft unter ferner liefen rangiert). Eigentlich schon ein
Fachbuch mit der Schilderung vieler Details, die sich in herkömmlichen
Büchern zum Thema SGB II nicht finden, z. B. die genaue Auflistung des
Inhalts der Regelleistung, wie Ausleihgebühren für Bücher (Abt. 09)
oder Frisörleistungen (Abt. 12).
Für die tägliche Beratungspraxis im Sozialrecht ist das Buch gedacht.
Die Erfahrungen aus dem täglichen Umgang mit der Materie schlagen sich
dementsprechend nieder: Kein theoretischer Diskurs über die Option der
Kommunen, statt dessen ausführliche Darstellung z. B. des
Sanktionssystemes. Es war höchste Zeit, daß sich jemand dieser Thematik
annimmt. Das Buch ist, soweit ersichtlich, das einzige, das sich bislang
mit diesem speziellen Thema beschäftigt.
Mit dem Buch sollen Laien in die Lage versetzt werden, ihre Rechte
wahrzunehmen. Daher finden sich viele Formulierungshilfen und
Musterbeispiele für Schriftsätze.
Wermutstropfen: Das Sanktionssystem firmiert unter § 33 SGB II, es ist
aber § 31 SGB II. Für BeraterInnen, die täglich damit befasst sind,
sicherlich kein Problem. Die Gebrauchstauglichkeit ist unübersichtlich
mit Verweisen wie "Siehe Kapitel ... A. IV. 4. d) cc) (2)." Tip
für die nächste Auflage (der hoffentlich noch viele folgen werden):
Statt dessen auf eine Seitenzahl oder die entsprechenden Randnummern (das
Buch ist von 1 - 1061 mit Randnummern versehen) verweisen.
Fazit: Der Zielgruppe (Mitarbeiter in sozialen Diensten) unter Hinweis
auf die obigen Kritikpunkte dringend zu empfehlen. Auch anderen
Bevollmächtigten, die speziell mit den Problemen Schwangerer /
Alleinerziehender / Migrantinnen konfrontiert werden, an's Herz zu legen.

References: § 60
 § 69
 § 225
 § 73
 § 144
 § 44
 § 248
 § 43
 § 2
 § 18
 § 2
 § 3
 §
124
 § 105
 § 101

§ 63
 § 63
 § 11
 § 24
 § 24

§ 12

§ 12
 § 12
 § 22
 § 22
 §
22
 § 22
 § 33
 § 31