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Timestamp: 2019-06-17 04:39:09+00:00

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§ 4 BVV Reihenfolge der Tilgung Beitragsverfahrensverordnung
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§ 4 - Beitragsverfahrensverordnung (BVV)
1Schuldet der Arbeitgeber oder ein sonstiger Zahlungspflichtiger Auslagen der Einzugsstelle, Gebühren, insbesondere Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie wie Gebühren zu behandelnde Entgelte für Rücklastschriften, Gesamtsozialversicherungsbeiträge zuzüglich der Zusatzbeiträge nach § 242 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Säumniszuschläge, Zinsen, Geldbußen oder Zwangsgelder, kann er bei der Zahlung bestimmen, welche Schuld getilgt werden soll; der Arbeitgeber kann hinsichtlich der Beiträge bestimmen, dass vorrangig die Arbeitnehmeranteile getilgt werden sollen. 2Trifft der Arbeitgeber keine Bestimmung, werden die Schulden in der genannten Reihenfolge getilgt. 3Innerhalb der gleichen Schuldenart werden die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit, bei gleichzeitiger Fälligkeit anteilmäßig getilgt.
Frühere Fassungen von § 4 BVV
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 14 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)
Zitierungen von § 4 BVV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Gebühren" die Wörter „, insbesondere Mahn- ...
... § 4 Satz 1 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch ...
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References: § 4

§ 4
 § 242
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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