Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Vollstreckungsvereitelung-als-Schutzgesetz-Anforderungen-an-Vereitelungsabsicht
Timestamp: 2019-11-19 20:56:36+00:00

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Vollstreckungsvereitelung als Schutzgesetz; Anforderungen an Vereitelungsabsicht / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Rheinland-Pfalz (1 K 2219/00) | Datum: 27.02.2002
a. Ein Gastwirt - oder in seiner Abwesenheit derjenige, der die Gäste bedient, - ist befugt, einen angetrunkenen Gast, der andere Gäste bedroht, aus der Gaststätte zu weisen.b. Der Gastwirt und die Bedienung sind nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Betreuung eines angetrunkenen Gastes zu ergreifen, wenn dieser die Gaststätte verläßt, es sei denn, daß erkennbar hierdurch für ihn eine unmittelbar bedrohliche Lage entsteht. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn der Gast die Gaststätte schon im angetrunkenen Zustand betreten hatte und dort keine alkoholischen Getränke oder nur geringe Mengen davon zu sich genommen hat.Auch ein zwar rechtswidriger, aber nicht schuldhaft begangener Angriff berechtigt zur Notwehr. Daher darf ein Gastwirt - oder eine ihn vertretende Person - einen angetrunkenen, andere Gäste bedrohenden Gast »mit sanfter Gewalt« aus der Gaststätte weisen.
OLG München (10 U 2121/65) | Datum: 11.02.1966
1. Entsprechend dem Aufbau des § 227 BGB - Rechtfertigungsgrund in Abs. 1, Notwehrdefinition im Abs. 2 - muß zwischen der »erforderlichen« und der »gebotenen« Verteidigung unterschieden werden. Die Erforderlichkeit ist - ex ante - nur nach objektiven Maßstäben zu prüfen, also ohne Rückgriff auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte. Hingegen kann für die Frage, ob die Notwehrhandlung geboten war, der Gesichtspunkt zumutbaren Ausweichens oder Herbeiholens der Hilfe Dritter eine Rolle spielen, kann also das Gewicht des angegriffenen Rechts bzw. Rechtsguts den möglichen Folgen der Verteidigung auf der Seite des Angreifers gegenüberzustellen sein - allerdings nicht im Sinne einer strengen, vom Rechtsgut her festgelegten Güterabwägung.2. In Anwendung dieser Grundsätze ist dem Kfz-Eigentümer, der sein in der Kfz-Werkstatt wegen vermeintlichen Unternehmerpfandrechts zurückbehaltenes Fahrzeug gewaltsam aus der Werkstatt herausholt, ein Notwehrrecht zu versagen.
AG Bensberg (6 C 35/66) | Datum: 25.10.1965
BGH (VI ZR 39/90)
Fundstelle: BGHR BGB § 823 Abs. 2 StGB § 288 1; BGHR StGB (1975) § 288 Tatbestand 1; BGHR StGB (1975) § 288 Vereitelungsabsicht 1; BauR 1991, 240; DRsp I(145)374c-d; EWiR § 288 StGB 1/91, 505; JurBüro 1991, 649; KTS 1991, 285; LM § 823 [Be] BGB Nr. 35; NJW-RR 1991, 467; VersR 1991, 674; WM 1991, 467; ZIP 1991, 230
Die Klägerin lieferte 1984/1985 an den Bauherrn H. , der eine aus drei Häusern mit je vier Wohnungen bestehende Wohnanlage errichtete, Fenster, Türen und Rolläden und baute sie ein. H. blieb die Bezahlung der [...]

References: BGH 
 § 227

BGH 
 § 823
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 823