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Timestamp: 2017-08-20 19:07:25+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.08.2017 21:07h
Besonderer Teil - Urkundendelikte
Aktenzeichen: 1StR31/14 Paragraphen: StGB§348 Datum: 2014-12-02
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1 - 78/12 (REV)
Ein Prüfer des TÜV, der im Rahmen einer Kfz-Hauptuntersuchung einen unrichtigen Untersuchungsbericht erstellt, begeht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO keine Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB (offen bleibt, ob etwas anderes für eine im selben Zusammenhang erfolgende Erteilung der TÜV-Plakette gilt).
Aktenzeichen: 1-78/12 Paragraphen: StGB§348 Datum: 2013-04-24
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4 Ss 198/12
Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634
Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst.
Aktenzeichen: 4Ss198/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-09
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1 Qs 36/12
StVG § 22 Abs 1 Nr 3 Alt 4
Aktenzeichen: 1Qs36/12 Paragraphen: StGB§267 StVG§22 Datum: 2012-05-03
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OLG Karlsruhe - LG Waldshut-Tiengen
3 (4) Ss 561/11 - AK 238/11
StGB § 271 Abs 1
Aktenzeichen: 3(4)Ss 561/11 Paragraphen: StGB§271 Datum: 2012-01-27
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2 - 63/11 (REV)
1. Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird.
2. Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt.
Aktenzeichen: 2-63/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-05
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Aktenzeichen: 1StR407/10 Paragraphen: StGB§107a StGB§267 StGB§52 StGB§53 Datum: 2011-03-17
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5 StR 182/10
Aktenzeichen: 5StR182/10 Paragraphen: StGB§46b Datum: 2010-05-19
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Besonderer Teil - Amtsdelikte Urkundendelikte
2 Ws 160/09
1. Nach § 42 Abs. 3 BeurkG, auf den § 49 Abs. 5 BeurkG, demzufolge die Ausfertigung auch auszugsweise erteilt werden kann, in seinem Satz 2 voll umfänglich verweist, "soll" bei Beglaubigung einer Abschrift in dem Beglaubigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, dass die Urkunde über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. Entsprechend "soll" nach § 49 Abs. 5 BeurkG der gesetzlichen Verweisung zufolge bei Ausfertigung einer Abschrift in dem Ausfertigungsvermerk also angegeben werden, dass die Urschrift über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. Der Angeschuldigte handelte mithin nach der gesetzlichen Regelung bezüglich der inhaltlichen Gestaltung seines Ausfertigungsvermerks insoweit nicht aufgrund zwingenden Rechts, sondern aufgrund einer bloßen Sollvorschrift.
2. Im Hinblick auf die Sollvorschriften des Beurkundungsgesetzes, bezüglich deren selbst die "Unrichtigkeit" des "Bezeugten" die Wirksamkeit der Beurkundung unberührt ließe, geht die Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, aber davon aus, dass diese öffentlichen Glauben und Beweiskraft für und gegen jedermann als Voraussetzung einer rechtlich erheblichen Tatsache i.S. des § 348 StGB nicht zu erzeugen vermögen.
3. Dass eine "Ermessensreduzierung auf Null", wie die Staatsanwaltschaft annimmt, den beurkundungsrechtlichen Sollvorschriften vorliegend inhaltlich den Charakter zwingenden Rechts zu verschaffen vermöchte, erschließt sich zumal vor dem Hintergrund der vorbezeichneten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht. (Leitsätze der Redaktion)
Aktenzeichen: 2Ws160/09 Paragraphen: BeurkG§49 Datum: 2010-05-17
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Besonderer Teil Verkehrsdelikte - Urkundendelikte Führerschein/Fahrerlaubnis
81 Ss 43/09
Das Ablösen behördlicher Aufkleber auf einem ausländischen Führerschein mit dem Hinweis, dass die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gilt, stellt keine Urkundenfälschung dar. In Betracht kommt eine Strafbarkeit wegen Veränderns von amtlichen Ausweisen gemäß § 273 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
StGB §§ 267, 273, 274
Aktenzeichen: 81Ss43/09 Paragraphen: StGB§267 StGB§273 StGB§274 Datum: 2009-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3568

References: § 29
 § 348
 § 271
 § 22
 § 271
 § 42
 § 49
 § 49
 § 348
 § 273