Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sittenwidrige-arbeitsverguetung-2-3127061
Timestamp: 2020-01-25 05:01:02+00:00

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Sit­ten­wid­ri­ge Arbeits­ver­gü­tung | Rechtslupe
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen.
Die Rege­lung gilt auch für das auf­fäl­li­ge Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Wert der Arbeits­leis­tung und der Lohn­hö­he in einem Arbeits­ver­hält­nis. Ein wucher­ähn­li­ches Geschäft liegt nach § 138 Abs. 1 BGB vor, wenn Leis­tung und Gegen­leis­tung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen und wei­te­re sit­ten­wid­ri­ge Umstän­de, zB eine ver­werf­li­che Gesin­nung des durch den Ver­trag objek­tiv Begüns­tig­ten, hin­zu­tre­ten. Ver­stößt die Ent­gel­tab­re­de gegen § 138 BGB, schul­det der Arbeit­ge­ber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übli­che Ver­gü­tung. Bei arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen kommt es auf den jeweils streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum an 1.
Das auf­fäl­li­ge Miss­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem objek­ti­ven Wert der Leis­tung des Arbeit­neh­mers. Das Miss­ver­hält­nis ist auf­fäl­lig, wenn es einem Kun­di­gen, ggf. nach Auf­klä­rung des Sach­ver­halts, ohne wei­te­res ins Auge springt. Erreicht die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in dem Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahl­ten Tari­fent­gelts, liegt eine ganz erheb­li­che, ohne wei­te­res ins Auge fal­len­de und regel­mä­ßig nicht mehr hin­nehm­ba­re Abwei­chung vor, für die es einer spe­zi­fi­schen Recht­fer­ti­gung bedarf. Das­sel­be gilt, wenn bei feh­len­der Maß­geb­lich­keit der Tari­fent­gel­te die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung mehr als ein Drit­tel unter dem Lohn­ni­veau, das sich für die aus­zu­üben­de Tätig­keit in der Wirt­schafts­re­gi­on gebil­det hat, bleibt. Von der Üblich­keit der Tarif­ver­gü­tung kann ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den, wenn mehr als 50 % der Arbeit­ge­ber eines Wirt­schafts­ge­biets tarif­ge­bun­den sind oder wenn die orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­ber mehr als 50 % der Arbeit­neh­mer eines Wirt­schafts­ge­biets beschäf­ti­gen 2.
Ob der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des wucher­ähn­li­chen Geschäfts iSd. § 138 Abs. 1 BGB bzw. des Lohn­wu­chers iSd. § 138 Abs. 2 BGB erfüllt ist, hängt auch von dem fest­zu­stel­len­den Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung ab (hier­zu BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 42; 16.05.2012 – 5 AZR 268/​11, Rn. 29 f., BAGE 141, 348).
Rechts­fol­ge eines Ver­sto­ßes gegen § 138 BGB wäre ein Anspruch auf die übli­che Ver­gü­tung nach § 612 Abs. 2 BGB 3 unter Zugrun­de­le­gung des tarif­li­chen Stun­den­lohns ohne Zuschlä­ge, Zula­gen und Son­der­leis­tun­gen 4.
BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn.20[↩]
BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 21[↩]
BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 44; 22.04.2009 – 5 AZR 436/​08, Rn. 18, BAGE 130, 338[↩]
ArbeitsentgeltArbeitslohnSittenwidrigkeit

References: § 138
 § 138
 § 138
 § 612
 § 138
 § 138
 § 138
 § 612