Source: https://www.lecturio.de/jura/archiv-lerneinheit-36-oeffentliches-recht--verwaltungsrecht-bt-polizei-und-ordnungsrecht-hessen.vortrag
Timestamp: 2017-11-22 03:41:17+00:00

Document:
Archiv - Lerneinheit 36: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen
Archiv - Lerneinheit 36: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen von RA Christian Falla
Der Vortrag „Archiv - Lerneinheit 36: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen“ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Polizeirecht und Ordnungsrecht Hessen – Verwaltungsrecht BT“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
"III. Richtiger Adressat (Verantwortlicher)
Abgrenzung präventiv von repressiver Tätigkeit
Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen
Allgemeine Voraussetzungen des Verwaltungszwangs
36.1 Wo ordnen Sie den Begriff präventive Tätigkeit der Polizei ein?
Täterermittlung.
Täterergreifung.
36.2 Wofür ist die Differenzierung der Begriffe präventives und repressives Tätigwerden der Polizei notwendig?
Zur Bestimmung des Rechtsweges.
Zur Bestimmung der Klagebefugnis.
Zur Bestimmung des Verwaltungsaktes.
36.3 Welche Problemvariante ist bei polizeirechtlichen Klausuren besonders bedeutsam und deshalb beim Rechtsweg auch anzusprechen?
§ 23 EGGVG: Vor dem Hintergrund sog. doppelfunktionaler Maßnahmen.
§ 126 BBG: Ob ein beamtenrechtliches Verhältnis noch nicht oder nicht mehr besteht.
§ 40 I VwGO: Ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt.
36.4 Tätigkeiten der Polizei, die dem repressiven Handeln zuzuordnen sind, werden jedoch nach § 23 EGGVG als sogenannte Justizverwaltungsakte ...... zur Entscheidung zugewiesen.
36.5 Welche Vollstreckungsformen aus der HSOG kennen Sie?
Ersatzzwangshaft.
Dozent des Vortrages Archiv - Lerneinheit 36: Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht - BT - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen
... § 7 HSOG: Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt einer Sache von der Gefahr ausgeht oder Störung verursacht, wird bei allen Störerfragen stets beachten: reine Kausalhaftung, Theorie der unmittelbaren Verursachung, mittelbar verantwortliche Personen grds. keine Störer, Ausnahmen: Zweckveranlasser, latenter Störer. Verantwortlichkeit bei ...
... StPO oder OWiG ist bei präventiven Maßnahmen für die Anwendung von polizeilichem Zwang eine spezielle Rechtsgrundlage erforderlich: Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Vollstreckung von Polizei- und Ordnungsverfügungen (Primärmaßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden) einerseits und den...
... bei präventiven Maßnahmen für die Anwendung von polizeilichem Zwang eine spezielle Rechtsgrundlage erforderlich: Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Vollstreckung von Polizei- und Ordnungsverfügungen (Primärmaßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden) einerseits und den ...
... Grundverfügung, Androhung unter Fristsetzung, Festsetzung, Ausführung ÖFFR I – Polizei- und Ordnungsrecht ...
... Weise der Vollstreckung ordnungsgemäß erfolgt auf Androhung des Zwangsmittels unter Fristsetzung. In Eilfällen verzichtbar Bundesrecht: § 13 VwVG Hessen: § 69 Ziffer 1; § 48 Abs. 2 HSOG b. (Festsetzung des Zwangsmittels). Bundesrecht: Verlangt mit § 14 VwVG stets eine Festsetzung des ...

References: § 23

§ 126

§ 40
 § 23
 § 7
 § 13
 § 69
 § 48
 § 14