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Timestamp: 2019-01-22 10:19:52+00:00

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249 StGB DDR, der „Assi“-Paragraph | FREIGEKAUFT.DE
„§ 249. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.
(5) Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.“
In der dem § 261 Reichsstrafgesetzbuch nachempfundenen Norm waren schon mit Gesetz vom 7. April 1977 im § 249 Abs. 1 das Wort „Arbeitserziehung“ gestrichen worden. Diese gab es bis dahin und seit Erlass der Strafgesetzbuches der DDR. „Arbeitserziehung“ war in der DDR eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr in einem Arbeitslager „bis der Erziehungserfolg eingetreten ist“. Sie hatte für „Assis“ bis auf 5 Jahre ausgedehnt werden können.
Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der gesamte § 249 aufgehoben. Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 249 nochmals aufgehoben.
Zur Norm ist nicht per se zu vermuten, dass sie der politischen Verfolgung diente. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 13. Februar 2000 ( 2 BvR 2707/93 ) umfangreich dargestellt, warum nicht.
Die Rehabilitierungssenate heben entsprechende DDR-Strafurteile insbesondere dann nicht auf, wenn dem Verurteilten in Tateinheit vorgeworfen wurde, er habe zum Lebensunterhalt gestohlen, auch Familienangehörige bestohlen oder er habe als „Assi“ seine Kinder vernachlässigt oder er (oder sie) habe es durch „Arbeitsscheu“ unterlassen, seinem minderjährigen Kind den Unterhalt zu verdienen. Die oben schon zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2000 geht ausführlich auf den letztgenannten Fall ein.
Diskussionen um „DDR-Zwangsadoptionen“, also die staatliche Entziehung des Sorgerechts und die Freigabe des Kindes zur Adoption, betreffen fast ausschließlich Familien, in denen einem Elternteil oder beiden von der DDR-Jugendfürsorge vorgeworfen wurde, das Wohl ihres Kindes mit einem Verhalten nach § 249 StGB DDR zu gefährden.
Das Zentrum für Zeithistorische Forschung, ZFF sieht bisher lediglich 7 belegte Fälle von „Zwangsadoptionen“ als politisch motiviert.
Übrigens: Ähnliche Vorschriften wie den § 249 StGB DDR gab es bis 1967 auch in Westdeutschland. Und einen „zwangsweisen“ Entzug des Sorgerechts der Eltern, gar mit der Folge der Unterbringung des Kindes in einem Heim gibt es im Recht des vereinigten Deutschland auch heute.
In Staaten, deren Gesellschaft etwas ärmer ist als die der Bundesrepublik und die deshalb die 490.000.000.000 Euro nicht haben, welche des Hartz IV 2004 bis 2014 den deutschen Steuerzahler kostete …
… in Staaten wie z.B. Ungarn gibt es das Bestrafen des „Herumstreichens“ oder „aggressiven Bettelns“ mit Ordnungsgeld bis Haft auch heute.
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References: § 261
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249