Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/17/olg-braunschweig-wer-mit-der-internen-suchmaschine-auf-seiner-webseite-suchanfragen-auswertet-und-diese-inhalte-externen-suchmaschinen-hier-google-zur-verfuegung-stellt-haftet-fuer-dadurch-begangene-markenverletzungen
Timestamp: 2017-02-23 11:59:28+00:00

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OLG Braunschweig: Wer mit der internen Suchmaschine auf seiner Webseite Suchanfragen auswertet und diese Inhalte externen Suchmaschinen (hier: Google) zur Verfügung stellt, haftet für dadurch begangene Markenverletzungen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2014OLG Braunschweig: Wer mit der internen Suchmaschine auf seiner Webseite Suchanfragen auswertet und diese Inhalte externen Suchmaschinen (hier: Google) zur Verfügung stellt, haftet für dadurch begangene MarkenverletzungenOLG Braunschweig, Urteil vom 02.04.2014, Az. 2 U 44/12 Art. 9 Abs. 1b EGV 40/94, Art. 9 Abs. 2 EGV 40/94, Art. 12b EGV 40/94; § 14 MarkenG, § 23 MarkenG; § 7 Abs. 1 TMG Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite mit einer internen Suchmaschine, der die Anfragen und Ergebnisse seiner Suchmaschine auswertet und externen Suchmaschinen, z.B. Google, zur Verfügung stellt, für dadurch begangenene Markenverletzungen als Störer haftet. Die Treffer der externen Suchmaschine seien ihm dabei zuzurechnen. Die Verletzung von Prüfpflichten sei jedoch erst zu bejahen, wenn der Betreiber auf eine Markenverletzung hingewiesen werde. Zum Volltext der Entscheidung:OLG BraunschweigUrteilAuf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Der Zeitraum, über den gem. Ziffer 3 a) des landgerichtlichen Urteils Auskunft zu erteilen ist, beginnt am 28. Aug. 2010. Der Auskunftsanspruch (Tenor des landgerichtlichen Urteils zu Ziffer 3. b) und c)) ist in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 699,90 EUR nebst Zinsen abgewiesen. Die Rücknahme der Berufung durch die Klägerin hat den Verlust ihres Rechtsmittels zur Folge. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung aus der Verurteilung zur Unterlassung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10 ...Zum vollständigen Artikel97 LeserHerrmann IT & Media Law:Websseitenbetreiber müssen aufpassen! | BGH: Haftung für automatisch generierte Seiten ...35 LeserKanzlei Plutte:Markenverletzung durch modifizierte interne Suchfunktion86 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Markenverletzung durch Google-Suchtreffer87 LeserKai Riefenstahl / karief.com:Kann man durch die Verwendung eines Metatag eine Markenrechtsverletzung begehen?76 Leserkanzlei.biz:Markenrechtsverletzung durch Suchmaschinentreffer61 LeserDas Blog für IT-Recht:Nutzung fremder Meta-Tags stellen eine Markenverletzung dar78 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag stellt Marken...27 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...10 verwandte ArtikelMarkenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen SuchmaschinenMarkenverletzung durch die PreissuchmaschineMarkenmäßigung Benutzung einer Marke im Rahmen von MetatagMarkenverletzung durch Treffer auf der Trefferliste von GoogleBGH: Online-Verkaufsplattform haftet für Markenverletzung durch Google-SuchtrefferWerbung mit fremden Marken im Internet – Was geht, was nicht?BGH zur Markenverletzung durch Google-SuchtrefferOLG Frankfurt: Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer Marke in Metatags auch wenn die Marke stark beschreibenden Charakter hat - Scan2NetOLG Köln: Keywordwerbung ist keine MarkenverletzungSuchmaschinenoptimierung mit fremden MarkenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 17, 2014 7:59am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenSuchmaschine, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Störer, Trefferliste, Markenverletzung, Olg Braunschweig, Intern, Google News+Recht, Extern, Oberlandesgericht Braunschweig, SuchvorschlägeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogZu viel Benzin im Blutvon Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter Blog„Geiz ist geil“, oder: Schnäppchen bei Burhoffvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 109 Leser:Warum die Wikipedia die Creative Commons-Fotos von Thomas Wol ...

References: Art. 9
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 Art. 12
 § 14
 § 23
 § 7