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Timestamp: 2019-07-22 22:42:19+00:00

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system- lösungsorientierte Arbeiten in Familien - Leitsätze zu § 1684 BGB
OLG Bremen, 05.08.2016 – 4 UF 49/16
Es ist grundsätzlich von der Prämisse auszugehen, dass der Umgang mit dem eigenen Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entspricht. Daher muss der Umgang gegebenenfalls auch gegen den Kindeswillen gewährt werden, soweit nicht die Begründung seiner Ablehnung aus der Sicht des Kindes berechtigt erscheint.
Das Fachgericht muss vor einer umgangsrechtlichen Entscheidung, insbesondere über einen Umgangsausschluss gemäß § 1684 Abs. 4 BGB, den Sachverhalt grundsätzlich gemäß § 26 FamFG umfassend aufklären. In der Regel wird das das Fachgericht eine (erneute) Sachverständigenbegutachtung durchführen müssen.
Dass die Kindesmutter, die Therapeutin des Kindes, die Jugendamtsmitarbeiter und der Verfahrensbeistand einen Umgangsausaschluss befürworten, kann die Einholung einer fachlichen Beurteilung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht ersetzen.
Die Auffassung von auf dem Gebiet der Kinderpsychologie nicht bewanderten Laien darf nicht entscheidend für die Beurteilung sein, ob weitere Umgangskontakte zwischen dem Kind und seinem Vater aus Gründen des Kindeswohles ausgeschlossen werden müssen oder nicht.
Der Wille eines erst fünfjährigen Kindes hat kein derartiges Gewicht, dass es – allein hierauf gestützt – zu einem Umgangsausschluss kommen kann.
1 Das Familiengericht hat in seiner Entscheidung den Umgang des Kindesvaters bis zum 31. September 2016 ausgesetzt und ihm darüber hinaus untersagt, direkten persönlichen Kontakt oder Kontakte über Telefon/Internet aufzunehmen. Hierbei handelt es sich um einen Ausschluss des Umgangs für längere Zeit, der sich nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB richtet. Eine solche Einschränkung ist nur gestattet, wenn andernfalls das Wohl des Kindes konkret gefährdet wäre (BVerfG FamRZ 2010, 1622; BVerfG 2009, 399; Palandt/Götz, BGB, 74. Auflage 2015, 1684 Rn. 24; OLG Brandenburg ZKJ 2012, 356; OLG Oldenburg FamRZ 2005, 925). Umgangseinschränkungen müssen sich dabei in der besonderer Weise am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen (BVerfG FamRZ 2009, 399). Vor einem vollständigen Ausschluss des Umgangsrechts sind mildere Maßnahmen wie z. B. der begleitete Umgang, Auflagen und zeitliche Einschränkungen des Umgangs zu prüfen (Bundesverfassungsgericht, FamRZ 2008, 856; Staudinger/Rauscher, BGB – Neubearbeitung 2014, 1684 Rn. 272 ff.).
Soweit das Familiengericht hier zur Begründung seiner Entscheidung über den Ausschluss des Umgangs unter anderem auf die in Rede stehenden Misshandlungen der Kinder abstellt, sind dies Gründe, die grundsätzlich geeignet sind, eine erhebliche Einschränkung oder sogar einen Ausschluss des Umgangs zu rechtfertigen (vgl. Johansen/Henrich, Familienrecht, 6. Auflage 2015, 1684 Rn. 36).
Nicht ausreichend sind allerdings die Ausführungen und die Feststellungen des Familiengerichts zu der Frage, ob auch die Durchführung von begleiteten Umgangskontakten das Wohl der Kinder gefährdet. Denn die unmittelbaren Gefährdungen der Kinder durch körperliche Übergriffe oder die verbale Herabsetzung der Kindesmutter können durch die Durchführung von begleiteten Umgangskontakten abgewendet werden.
BVerfG sieht keine Verfassungswidrigkeit - Fachanwältin kommentiert:
(Von RAin Kerstin Morat) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt seine Entscheidung vom 25.04.2015 veröffentlicht (Az. 1 BvR 3326/14), wonach es nicht gegen Art. 6 Grundgesetz (GG, Schutz der Ehe und Familie) verstößt, wenn ein Gericht nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen den Eltern den Umgang eines Elternteils für zwei Jahre ausschließt.
Der Entscheidung lag folgendler Sachverhalt zugrunde:
Dies führte aufgrund einer Beschwerde des Vaters zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), da das gegen die Mutter in Höhe von € 300,00 verhängte Zwangsgeld wegen sechs nicht stattgefundener Umgänge zu niedrig und damit ineffektiv sei.
Der EGMR urteilte wie folgt: Zur zwangsweisen Durchsetzung von gerichtlichen Umgangsregelungen sind gegen den verweigernden Elternteil wirksame Ordnungsgelder zu verhängen. Verfahren auf Anordnung und Einziehung von Ordnungsgeldern müssen besonders zügig durchgeführt werden, damit nicht allein der Zeitablauf zu einer faktischen Vorentscheidung führt. Ein effektiver Rechtsbehelf verlangt nicht nur eine nachträgliche Entschädigung, soweit sich die Dauer eines Gerichtsverfahrens maßgeblich auf das Familienleben des Betroffenen ausgewirkt hat, sondern zusätzlich einen beschleunigenden Rechtsbehelf zur Verhinderung eines solchen Verstoßes.
Im März 2011 leitete das Amtsgericht wegen der nicht durchgeführten Umgänge ein Umgangsabänderungsverfahren ein. Das damals 8-jährige Kind sprach sich bei allen Anhörungen gegen einen Umgang mit dem Vater aus. Mit Beschluss vom November 2013 änderte das Amtsgericht den ursprünglichen Umgangsbeschluss und schloss den Umgang des Vaters mit seinem Sohn bis Oktober 2015 aus. Auf die Beschwerde des Vaters ließ das Oberlandesgericht einmal monatlich Briefkontakte zu.
Die Verfassungsbeschwerde wurde von dem BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Umgangsausschluss den Vater nicht in seinen Grundrechten verletze.
So urteilte das BVerfG:
Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht und seinem Willen mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zukommt. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen. Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 25.04.2015 kann hier komplett nachgelesen werden.
OLG Hamm · Beschluss vom 14. Oktober 2014 · Az. 6 WF 110/14
Im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind vor Anrufung des Gerichts die Beratungsmöglichkeiten des Jugendamtes zu nutzen. Ein ohne Einschaltung des Jugendamtes erhobener gerichtlicher Antrag ist daher in der Regel mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu versagen ist.

References: § 1684
 § 1684
 § 26
 § 1684
 Art. 6
 EGMR