Source: https://adfc-blog.de/2014/07/radweg-zuwaechst/
Timestamp: 2019-11-22 21:50:41+00:00

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Wenn der Radweg zuwächst … – ADFC Blog
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Momentan wachsen viele Radwege wieder zu, was die meist eh nicht breiten Wege noch schmaler macht. Wenn die Gemeinde auf freundliche Hinweise nicht reagiert, kann man die Gemeinde auch darauf hinweisen, dass sie rechtlich dazu verpflichtet ist.
Ich bitte Sie daher nach § 1 I OBG NRW in Verbindung mit § 30 II StrWG NRW und § 15 OBG NRW den Rückschnitt zu veranlassen bzw. die zuständige Stelle dazu aufzufordern.
§ 1 I des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) regelt, dass die Ordnungsbehörden grundsätzlich für die Gefahrenabwehr zuständig sind.
Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
§ 30 II des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ist dann von Bedeutung, wenn Grün von privaten Grundstücken in den Weg reinragt und eine informelle Bitte des Stadt nicht zum Rückschnitt führt. Natürlich kann man sich auch direkt an den Grundstückseigentümer wenden, aber den dürfte man im Regelfall nicht kennen, so das die Stadt dies tun muss.
Anpflanzungen sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit dem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen dürfen nicht angelegt werden, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die Eigentümer und die Besitzer ihre Beseitigung zu dulden.
Jedoch gilt grundsätzlich, dass das mildest mögliche Mittel angewendet werden muss von Behörden. Dies regelt auch noch mal explizit § 15 OBG NRW:
Bevor die Stadt also z. B. eine Hecke entfernt, muss sie erst einmal das mildere Mittel des Rückschnitts anwenden.
Ohne Linie kein Radweg In Diskussionen mit Radfahrer*innen werde ich immer wieder irritiert angeschaut, wenn ich erkläre, dass es ohne entsprechende Linie keinen benutzungspflichtigen Radweg geben kann. Nur die Markierungen für den Radverkehr sind...
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 § 15

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