Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/RettungsG
Timestamp: 2020-06-01 17:06:18+00:00

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Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 Abs. 26 G v. 23.6.2017 I 1693
Inhaltsübersicht 07.04.2009
§ 1 Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität 07.04.2009
§ 2 Enteignungsakt 22.12.2011
§ 6 Befristung und Reprivatisierung 07.04.2009
§ 7 Rechte des Gremiums nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und Unterrichtung des Finanz- und des Haushaltsausschusses 07.04.2009
(4) 1Die nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens, dessen Anteile nach diesem Gesetz enteignet worden sind, ist durch den Enteignungsbegünstigten auf Kosten des Unternehmens zu evaluieren. 2Eine erste Evaluierung ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Durchführung der Enteignung durchzuführen. 3Weitere Evaluierungen sind sodann jährlich durchzuführen. 4Über das Ergebnis der Evaluierung ist das Gremium nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes durch das Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten.

References: Art. 24

§ 1

§ 2

§ 6

§ 7
 § 10
 § 10