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Timestamp: 2019-07-19 18:58:04+00:00

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StGB § 76a Selbständige Einziehung - NWB Gesetze -
StGB § 76a i.d.F. 19.06.2019
Siebenter Titel: Einziehung [1]
§ 76a Selbständige Einziehung [2]
(1) 1Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. 2Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. 3Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist.
(2) 1Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist. 2Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Schriften und der Unbrauchbarmachung.
(4) 1Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. 2Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. 3Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind
Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 13.4.2017 (BGBl I S. 872) mit Wirkung v. 1. 7. 2017.
2Anm. d. Red.: § 76a i. d. F. des Gesetzes v. 13.4.2017 (BGBl I S. 872) mit Wirkung v. 1.7.2017 .
StGB § 76a Selbständige Einziehung ablegen in?

References: § 76
 § 76

§ 76
 § 75
 § 97
 § 76
 § 76