Source: http://sps.bz/agb.html
Timestamp: 2020-04-08 08:40:03+00:00

Document:
SPS .bz ● Gersch SPS-Technik (AGB)
§1 - Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit unseren Kunden, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsbeziehungen.
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn Gersch SPS-Technik ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.
Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie Gersch SPS-Technik sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
§2 - Vertragsschluss und Schriftform
Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung/der Auftrag des Kunden von Gersch SPS-Technik bestätigt wurde oder wenn der Kunde ein Angebot von Gersch SPS-Technik annimmt oder spätestens dann, wenn der Besteller die Ware bzw. die vereinbarte Dienstleistung erhält.
Eine vertragliche Verpflichtung gehen wir grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen.
Vertragsstrafen müssen sich beide Vertragsparteien schriftlich vorbehalten. Diese Klausel kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.
§3 - Änderungen, Irrtümer, Fehler und Verfügbarkeit
Unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben sind vorbehalten. Form- und Farbgebung, sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Angebotsdarstellung abweichen.
Farb- und Modellwünsche des können nur nach Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels berücksichtigt werden. Sollte ein Artikel nicht in der gewünschten Modellvariante, Farbe oder ähnlichem vorrätig sein, werden wir mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und nach Rücksprache ein Alternativmodell liefern oder gegebenenfalls eine Nachlieferung abwarten.
§4 - Bestellung im Internet und Widerrufsrecht
Alle Angebote auf der Internetseite von Gersch SPS-Technik stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines auf der Internetseite den Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird den Kunden die Möglichkeit gewährt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gersch SPS-Technik zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.
Abschluss eines Kaufvertrages
Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Gersch SPS-Technik wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar.
Gersch SPS-Technik ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. die Ablehnung des Angebotes kann per Briefpost, E-Mail oder Fax erfolgen.
Unwirksamkeit der Bestellung
Für die Bestellung gelten die der konkreten Bestellung zugrunde liegenden Preise. Eine Bestellung kommt nicht zustande, wenn ein Preis bereits dem ersten Anschein nach als falsch erkennbar ist oder Gersch SPS-Technik im Hinblick auf eine Falschangabe ein Anfechtungsrecht zu stünde.
Sofern der Kunde die Ware in unserem Online-Shop bestellt, wird die Bestellung elektronisch gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und in Textform oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Gersch SPS-Technik:
E-Mail: info@sps.bz
Gersch SPS-Technik
Industrie- und Prozessautomatisierung
Postfach 1627
58466 Lüdenscheid
Nach Eingang des wirksamen Widerrufs ist Gersch SPS-Technik verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Die Rücksendung der Ware im Falle des berechtigten Widerrufs erfolgt auf Kosten und Gefahr von Gersch SPS-Technik.
Bei Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Die Ware muss in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung (Innen- und Außenverpackung) und unter Beifügung des Liefer-/Retourenscheins oder einer Rechnungskopie zurückgesendet werden. Sollte die Ware mit einer beschädigten Originalverpackung (Außen- und Innenverpackung) eintreffen, behält Gersch SPS-Technik sich vor, die Erstattung zu mindern. Schäden und Verzögerungen, die auf die Nichteinhaltung dieser Vorgaben zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden.
Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber Gersch SPS-Technik zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.
Ein Rückgaberecht besteht insbesondere nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Bauteile werden nur original verpackt und unbenutzt zurückgenommen. Der Umtausch benutzter oder bereits eingebauter Teile ist ausgeschlossen.
§5 - Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen sind sofern nicht anders vereinbart innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseingangs bei Gersch SPS-Technik. Im Verzugsfall ist Gersch SPS-Technik berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten oder von anderen laufenden Verträgen mit dem betreffenden Kunden zurückzutreten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Gersch SPS-Technik berechtigt, Verzugszinsen gemäß BGB § 288 zu berechnen.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.
Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Veränderung unserer Kosten ein, z.B. durch eine Preisänderung unserer Vorlieferanten, sind wir berechtigt bei solchen Lieferungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden sollen, eine angemessene Anpassung unserer Preise vorzunehmen. Erhöht sich in einem derartigen Fall der Preis um mehr als 10%, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
§6 - Lieferung und Versand
Alle Angebote sind frei bleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche zeitliche Orientierungshilfen, es sei denn, dass sie ausdrücklich als fixe Termine schriftlich vereinbart sind. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die Gersch SPS-Technik eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen und die Gersch SPS-Technik nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird Gersch SPS-Technik an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von Gersch SPS-Technik nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er Gersch SPS-Technik nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn Gersch SPS-Technik nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird Gersch SPS-Technik die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird es von seiner Lieferpflicht frei.
Die Lieferung von Hard-/Software erfolgt, soweit nicht explizit schriftlich anders vereinbart, in der jeweils vom Hersteller festgelegten Default- und Dokumentations-Konfiguration.
Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Hard-/Software oder Dienstleistung ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe durch den Hersteller der Software hinaus oder eine Einweisung wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung ist die Lieferung einer Kurzanleitung ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation vereinbart haben.
Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen von Gersch SPS-Technik liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich Gersch SPS-Technik mitzuteilen. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht Gersch SPS-Technik aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder den Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager von Gersch SPS-Technik verlässt.
Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
Gersch SPS-Technik ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
§7 - Nutzungsrechte
Software ist urheberrechtlich geschützt. Die aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen dem Hersteller der Software zu. Die Software enthält urheberrechtlich geschütztes Material sowie Betriebsgeheimnisse, zu deren Wahrung sich der Kunde verpflichtet. Es ist verboten, die Software zu dekompilieren, rückassemblieren oder auf andere Weise in allgemein lesbare Form umzuwandeln, sowie Software oder Teile der Software sowie hieraus abgeleitete Produkte zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder herzustellen.
Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. Jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe, Änderung oder Wiedergabe des Inhaltes der Software ist untersagt.
Der Kunde ist berechtigt Kopien - insbesondere Sicherungskopien - der Software und der zugehörigen Dokumentation anzufertigen, soweit dies dem üblichen Gebrauch entspricht.
§8 - Pflichten des Kunden
Die überlassenen Programme sowie das Dokumentationsmaterial dürfen weder ganz, noch teilweise Dritten mit Anhalt zu möglichem Missbrauch zugänglich gemacht werden.
Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben von Gersch SPS-Technik an den Programmen in keiner Form verändern.
Der Kunde verpflichtet sich, Gersch SPS-Technik den durch die Verletzung obiger Bestimmungen entstandenen Schaden - bei grober Fahrlässigkeit maximal in Höhe des Lizenzpreises - zu ersetzen.
Der Kunde wird unverzüglich nach Installation, Mängelbeseitigungsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Eingriffen von Gersch SPS-Technik am System eine Überprüfung durchführen, ob die Funktionsfähigkeit des System oder der Datensicherung noch gegeben ist und das Ergebnis schriftlich festhalten. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Datenroutine die Datensicherung gewährleistet.
§9 – Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Hardware, Software sowie alle anderen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Gersch SPS-Technik aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von Gersch SPS-Technik.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von Gersch SPS-Technik stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und Gersch SPS-Technik auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an Gersch SPS-Technik abgetreten.
Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt.
Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde Gersch SPS-Technik unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von Gersch SPS-Technik umgehend in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und Gersch SPS-Technik dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde Gersch SPS-Technik bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, Gersch SPS-Technik alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
§10 – Haftungsbeschränkung
Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) nach dem Produkthaftungsgesetz haftet Gersch SPS-Technik unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet Gersch SPS-Technik nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese Beschränkung gilt auch für die Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von Gersch SPS-Technik. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Gersch SPS-Technik nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
Gegenüber Unternehmen wird die Haftung von Gersch SPS-Technik auf die Höhe des typischerweise bei Geschäften dieser Art der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung entstehenden Schaden beschränkt, für den Fall, dass es eine solche Haftungsbegrenzung in dem jeweiligen Geschäft gibt.
Gersch SPS-Technik haftet in Höhe, welche die Versicherung leistet.
Mitverschulden des Kunden
Im Falle einer Inanspruchnahme von Gersch SPS-Technik aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
Eine unzureichende Datensicherung liegt auch dann vor, wenn kurz vor dem Einsatz der gelieferten Hardware, Software oder sonstigen Dienstleistungen eine Datensicherung nicht durchgeführt wurde.
Werden durch den Kunden oder durch Dritte geänderte Programme oder andere, nicht von Gersch SPS-Technik bezogene Programme eingesetzt und dadurch die Funktion des Systems beeinträchtigt, so ist Gersch SPS-Technik für entstehende Schäden nicht haftbar.
Für unentgeltlich überlassene Hard-/Software oder andere unentgeltlich überlassene Leistungen, Dokumentationen oder Informationen, wird keine Haftung übernommen.
Die Verjährungsfrist für Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.
§11 – Gewährleistung
§11.1 - Allgemein
Gewährleistung zum Gebrauch
Gersch SPS-Technik gewährleistet, dass die Hard-/Software nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Gersch SPS-Technik und der Kunde sind sich darüber einig, dass in Dokumentationen/Informationsschriften und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl zu Hard-/Software als auch zu anderen Leistungen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
Die gewünschten Leistungsmerkmale sind daher im Einzelfall beim Kauf bei Vertragsabschluss schriftlich zu vereinbaren.
Voraussetzung der Gewährleistung
Gewährleistungsrechte eines Kunden setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber Gersch SPS-Technik zu rügen. Verdeckte Mängel sind Gersch SPS-Technik unverzüglich nach Feststellung zu melden.
Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde Gersch SPS-Technik unverzüglich schriftlich zu melden. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB zur handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflicht. Dies gilt auch dann, wenn eine Einweisung in den Betrieb des Systems unterblieben ist.
Falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, ist Gersch SPS-Technik berechtigt, eine Ausweichlösung zu installieren, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt.
Mängelfristen und Nacherfüllungen
Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde Gersch SPS-Technik eine angemessene Frist zur Nacherfüllung.
Der Kunde teilt Gersch SPS-Technik mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Gersch SPS-Technik ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Gersch SPS-Technik kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.
Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen Gersch SPS-Technik zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
Tritt ein Mangel auf, der Folge eines nicht korrekten oder nicht aktualisierten Treibers ist, so räumt der Kunde Gersch SPS-Technik das Recht ein, nach Veröffentlichung des funktionablen Treibers durch den Hersteller, innerhalb einer angemessene Frist nachzuliefern.
Hat der Kunde Gersch SPS-Technik wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel Gersch SPS-Technik nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, allen Gersch SPS-Technik entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von Gersch SPS-Technik Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
Es wird keine Gewährleistung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- Nichtbeachtung von Betriebsanleitungen, Empfehlungen oder Anwendervorschriften des Herstellers
- fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Wartung, Veränderung oder Reparatur
- fehlerhafte Lagerung oder Transport oder sonstige unsachgemäße Behandlung durch den Käufer oder Dritte
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung.
§11.2 - Zusatz für Software
Gersch SPS-Technik weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen.
Gersch SPS-Technik gewährleistet den einwandfreien Lauf der Software nur auf den von ihr freigegebenen Hardwaresystemen. Die Freigabe gilt mit der Programminstallation durch Gersch SPS-Technik auf einem Hardwaresystem des Kunden als erfolgt.
Der Kunde wird die Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und Gersch SPS-Technik offensichtliche Fehler unverzüglich schriftlich melden.
Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen 14 Kalendertagen schriftlich an Gersch SPS-Technik zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen), dass eine Überprüfung des Mangels durchführbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. durch Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB zur handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflicht, dies auch dann, wenn eine Einweisung in den Betrieb des Systems unterblieben ist.
Gersch SPS-Technik übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Kunden entspricht oder mit Programmen des Kunden oder der beim Kunden vorhandenen Hardware zusammenarbeitet.
Die speziellen Erfordernisse sind daher im Einzelfall beim Kauf schriftlich zu vereinbaren.
§12– Vertraulichkeit
Gersch SPS-Technik und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die ein Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung vom anderen erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
§13 - Datenschutz
Gersch SPS-Technik darf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) darf Gersch SPS-Technik die Bestandsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.
Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Zugriffsschutz auf Datenbestände
Gersch SPS-Technik gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die „internen“ Datenbestände haben.
§14 - E-Mail-Verkehr
Gersch SPS-Technik weist darauf hin, dass Nachrichten - mit und ohne Zutun von Dritten, verloren gehen, verändert oder verfälscht werden können. Es wird deshalb nicht für die Unversehrtheit von E-Mails gehaftet, nachdem sie unseren Haftungsbereich verlassen haben und können Ihnen hieraus entstehende Schäden nicht ersetzen. Sollte durch die Zusendung einer E-Mail von Gersch SPS-Technik trotz der verwendeten Virus-Schutz-Programme ein Virus in Ihre Systeme gelangen, haftet Gersch SPS-Technik nicht für eventuell hieraus entstehende Schäden.
§15 - Beweisklausel und Beweislast
Elektronische Beweismittel
Daten, die in unveränderbaren elektronischen Registern (z. B. CD-ROM) gespeichert sind, sind als Beweismittel zwischen den Parteien zugelassen. Gleiches gilt für E-Mails. E-Mails werden wie Schriftstücke behandelt. Als Nachweis dafür, dass von einer bestimmten Person eine E-Mail verschickt worden ist, genügt die Vorlage einer Kopie der E-Mail, die den Absendevorgang erkennen lässt.
Beruft sich der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er Gersch SPS-Technik unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
§16 - Schutzrechte und Quellcode
Gersch SPS-Technik bleibt Inhaber aller Urheber- und Nutzungsrechte an den dem Kunden überlassenen Programmen einschließlich des jeweils dazugehörenden Dokumentationsmaterials, auch wenn der Kunde sie verändert oder mit seinen eigenen Programmen und / oder denjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien bringt der Kunde einen entsprechenden Urhebervermerk an.
Bearbeitung des Quellcodes
Es ist verboten, den Quellcode zu dekompilieren, rückassemblieren oder auf andere Weise in allgemein lesbare Form umzuwandeln, sowie Software oder Teile der Software sowie hieraus abgeleitete Produkte zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder herzustellen.
Herausgabe des Quellcodes
Auf Software besteht kein Anspruch zur Herausgabe des Quellcodes, mit Ausnahme von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen bezüglich Weitergabe gegenüber diesen Bedingungen Vorrang haben. In diesen Fall wird der Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt.
Eine Herausgabe des Quellcodes bedarf einer expliziten schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Herausgabe sowie einer Zusatzvergütung.
§17– Export
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Käufer für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.
Ohne ausdrückliche Genehmigung durch Gersch SPS-Technik ist es dem Käufer nicht gestattet, die von Gersch SPS-Technik erworbene Hard-/Software, Dienstleistungen oder anderen Waren/Produkten in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht zu beachten.
Weiterverkauf von Importen aus den USA
Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierter Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, welche die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiter-exportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen „Department of Commerce“, Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind. Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf
Länder, für die Beschränkungen gelten, wie z.B.: Kuba, Haiti, Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Vietnam.
Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten:
Alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder die begründete Vermutung hat, dass die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden.
Jeglicher Gebrauch von Produkten, die im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung oder der Produktion von Raketen bzw. der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder der Waffentechnik oder für chemische und biologische Waffen aus den USA importiert wurden.
§18 - Rücknahme gebrauchter Batterien und Akkumulatoren
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterienverordnung ausdrücklich verboten. Von Gersch SPS-Technik erhaltene Batterien oder Akkumulatoren können Sie nach dem Gebrauch bei uns unter der oben genannten Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post frei an uns zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Cd = Cadmium, Pb = Blei, Hg = Quecksilber.
§19 - Sonstiges
Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Gersch SPS-Technik (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

References: §1

§2

§3

§4

§5
 § 288

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§11
 § 377

§11
 § 377

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19