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Timestamp: 2019-11-21 03:11:36+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 1993, 661 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3133
BVerwG, 30.03.1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,3133)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,3133)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1993 - 4 NB 10.91 (https://dejure.org/1993,3133)
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NVwZ 1994, 270
Mit Beschluß vom 30.03.1993 (4 NB 10.91) wies das Bundesverwaltungsgericht die Nichtvorlagebeschwerde der Beigeladenen zurück, während es auf die Nichtvorlagebeschwerde der Ehefrau des Klägers die Normenkontrollsache mit Beschluß vom 29.03.1993 zur erneuten Entscheidung an den VGH Baden- Württemberg zurückverwies.
Dies wäre der Fall, wenn anzunehmen wäre, dass den grundsätzlich wirksamen Bestandteile kein dem § 1 BauGB genügender Sinn zukäme oder aber nicht angenommen werden könnte, dass der übrig bleibende Teil ohne den nichtigen Teil beschlossen worden wäre (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 29.03.1993 - 4 NB 10/91 -, NVwZ 1994, 270 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 7. Aufl. 1999, § 10 BauGB Rn. 8).
Mit Beschluß vom 30.03.1993 - 4 NB 10.91 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtvorlagebeschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Aus welchen Erkenntnisquellen das Normenkontrollgericht die Überzeugung gewinnen darf, daß ein Mangel im Abwägungsvorgang vorliegt, hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - Buchhholz 310 § 47 VwGO Nr. 76).
Dies wäre der Fall, wenn anzunehmen wäre, dass den grundsätzlich wirksamen Bestandteile kein dem § 1 BauGB genügender Sinn zukäme oder aber nicht angenommen werden könnte, dass der übrig bleibende Teil ohne den nichtigen Teil beschlossen worden wäre (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 29.03.1993 - 4 NB 10/91 -, NVwZ 1994, 270 ff. [BVerwG 30.03.1993 - 4 NB 10/91] ;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 7. Aufl. 1999, § 10 BauGB Rn. 8).
Der Senat geht davon aus, daß das Rechtsschutzinteresse der Antragsgegnerin trotz der zwischenzeitlichen Änderung des für nichtig erklärten Bebauungsplans noch besteht, weil der Antragsteller Schadensersatzforderungen angekündigt hat (vgl.Beschluß vom 30. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 76 = BRS 55 Nr. 22).

References: § 1
 § 10
 § 47
 § 1
 § 10
 § 47