Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-10-2010-1C_337-2010
Timestamp: 2016-10-27 18:42:19+00:00

Document:
1C_337/2010 (07.10.2010)
1C_337/2010
X.________ stammt aus Ghana. Am 22. Dezember 1997 heiratete er eine Schweizer B�rgerin. Im August 1999 und Oktober 2001 gebar ihm eine ghanaische Staatsangeh�rige zwei aussereheliche Kinder in Ghana. Am 8. Januar 2003 ersuchte er um erleichterte Einb�rgerung.
Am 18. Juni 2003 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert und erwarb das Schweizer B�rgerrecht.
Am 25. November 2005 wurde die Ehe geschieden. X.________ heiratete am 9. M�rz 2006 eine ghanaische Staatsangeh�rige.
Das Bundesamt f�r Migration teilte X.________ am 14. M�rz 2008 mit, es erw�ge die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Am 17. Juni 2008 erkl�rte das Bundesamt die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig.
Dagegen f�hrte X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 31. Mai 2010 abwies.
X.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, die Feststellung, dass die Verf�gung des Bundesamtes nach der Verwirkungsfrist gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G ergangen sei sowie die Einstellung des Verfahrens betreffend Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung. Eventualiter sei festzustellen, dass die Voraussetzungen zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung nicht erf�llt seien.
Mit Verf�gung vom 30. August 2010 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz betrifft die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung (Urteil 1C_578/2008 vom 11. November 2009 E. 1.1). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hier somit gegeben.
1.3 Die Legitimation des Beschwerdef�hrers ist zu bejahen (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 41 Abs. 1 B�G. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe das Bundesamt die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung nicht eingehalten.
Die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen. Da die Frist nach Jahren bestimmt ist, endet sie an dem Tag, der jenem des Beginns des Fristenlaufs entspricht, bei dessen Fehlen am letzten des Monats. Sie ist eingehalten, wenn der Entscheid betreffend Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung in den Empfangsbereich des Adressaten gelangt, sodass dieser davon Kenntnis nehmen kann (Urteil 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.1 und E. 3.3 mit Hinweisen).
2.3 Die Einb�rgerungsverf�gung datiert vom 18. Juni 2003 und gelangte gleichentags zur Versendung. In welchem Zeitpunkt sie dem Beschwerdef�hrer zugegangen ist, ist nicht bekannt. Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass sie ihm am Tag darauf, dem 19. Juni 2003, zuging. Die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist begann demnach am n�chstfolgenden Tag, dem 20. Juni 2003, zu laufen und endete am 20. Juni 2008.
Die Verf�gung betreffend Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung datiert vom 17. Juni 2008. Sie ging dem Vertreter des Beschwerdef�hrers am 19. Juni 2008 zu. Das Bundesamt hat somit die Frist eingehalten. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe gegen�ber den Einb�rgerungsbeh�rden keine falschen Angaben gemacht, als er seine beiden ausserehelichen Kinder im Rahmen des Einb�rgerungsverfahrens nicht erw�hnte. Er habe erst nach der Einb�rgerung erfahren, dass er in Ghana zwei Kinder habe.
3.2 Ob der Beschwerdef�hrer im Rahmen des Einb�rgerungsverfahrens um seine beiden ausserehelichen Kinder in Ghana wusste, ist eine Tatfrage. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei werden an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde strenge Anforderungen gestellt (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
3.3 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich vor Bundesgericht weitgehend darauf, den Sachverhalt zu bestreiten und seine Sachdarstellung anzuf�hren, ohne aber darzulegen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Vorschrift zustande gekommen sein sollen. Die Beschwerdeschrift gen�gt deshalb den Anforderungen an die Begr�ndungspflicht nicht. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht weiter dar, inwiefern die Vorinstanz Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben soll. Mangels gen�gender Begr�ndung der weiteren Antr�ge ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.

References: Art. 41
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 41
 Art. 95
 Art. 42