Source: https://www.pflichtteilshilfe.de/bgh-zum-notariellen-nachlassverzeichnis-erbe-muss-meist-persoenlich-beim-notar-erscheinen-458/
Timestamp: 2019-09-20 17:59:38+00:00

Document:
BGH zum notariellen Nachlassverzeichnis: Erbe muss meist persönlich beim Notar erscheinen - Pflichtteilshilfe
23. April 2019 Tipps&RechtsprechungTobias Goldkamp
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte, dass der Erbe ein Nachlassverzeichnis durch einen Notar ermitteln und aufnehmen lässt, muss der Erbe den Notar beauftragen. Außerdem muss er bei der Ermittlung und Aufnahme des Nachlasses persönlich mitwirken. Dazu gehört, dass der Erbe in der Regel persönlich beim Notar erscheinen und Auskunft geben muss.
Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, in dem der Notar den Nachlass in mehreren Terminen ermittelte. Die Erbin nahm nur am ersten Termin teil und erteilte die erforderlichen Auskünfte. An den weiteren Terminen, insbesondere auch dem Termin, in dem der Notar das Verzeichnis aufnahm, nahm die Erbin nicht teil.
Der BGH hielt das so entstandene Verzeichnis dennoch für in Ordnung. Mit Beschluss vom 13.09.2018 wies er eine Beschwerde der Pflichtteilsberechtigten gegen die Ablehnung eines Zwangsgeldantrags zurück (Az. I ZB 109/17).
In der Entscheidung führt der BGH aus:
(1) § 2314 BGB geht von der Lage aus, in der sich ein Pflichtteilsberechtigter befindet, der nicht Erbe ist. Weil dieser weder Zugang zum Nachlass hat noch an ihm beteiligt ist, gewährt ihm die Bestimmung Auskunftsrechte, die so umfassend ausgestaltet sind, dass er sein Pflichtteilsrecht gleichwohl durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 – IV ZR 50/72, BGHZ 61, 180, 183 [juris Rn. 9]). Gesetzgeberischer Zweck des § 2314 BGB ist es damit, dem Pflichtteilsberechtigten die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen. Außerdem soll mit der Bezugnahme auf § 260 BGB sichergestellt werden, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch in einer klaren und übersichtlichen Form befriedigt wird (BGH, Urteil vom 2. November 1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 374 [juris Rn. 13]).
(2) Ein notarielles Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das Privatverzeichnis des Pflichtteilsbelasteten bieten. Dementsprechend muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet (BGHZ 33, 373, 377). Der Notar ist in der Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei. Er muss zunächst von den Angaben des Auskunftspflichtigen ausgehen. Allerdings darf er sich hierauf nicht beschränken, namentlich nicht lediglich eine Plausibilitätsprüfung durchführen, selbst wenn er den Erben über seine Pflicht belehrt hat, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Vielmehr muss er den Nachlassbestand selbst ermitteln und feststellen. Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 – 5 W 312/10, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 W 495/13, juris; jeweils mwN).
← Wie hoch ist der Pflichtteil bei drei Kindern?	Pflichtteil trotz Pflichtteilsstrafklausel →

References: BGH 
 BGH 
 § 2314
 § 2314
 § 260
 § 2314