Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung-beginn/169
Timestamp: 2018-08-19 03:33:48+00:00

Document:
Bezeichnung Gemeinde Pettstadt
Fristbeginn 20.10.2015 00:00
Fristende 20.11.2015 11:00
Name, Adressen und Kontaktstelle Gemeinde Pettstadt
Herr Roland Hack (roland.hack@pettstadt.de)
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Gemeinde Pettstadt
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Gemeinde Pettstadt
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Gemeinde Pettstadt
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Verpachtung einer passiven Breitbandinfrastruktur
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung im Gebiet der Gemeinde Pettstadt
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Gemeinde Pettstadt hat beschlossen, die Breitbandversorgung in den unterversorgten Gebieten der
Gemeinde Pettstadt auf Basis der NGA-Rahmenregelung zu verbessern. Die Gemeinde Pettstadt ist für
diesen Fall die ausschreibende Stelle. Bei erfolgreichem Verlauf des Breitbandprojektes ist vorgesehen, den
Pachtvertrag dieses Verfahrens auf einen noch zu gründenden Eigenbetrieb der Gemeinde Pettstadt mit allen
daraus entstehenden Rechten und Pflichten zu übertragen.
Die Orte Eichenhof, Neuhaus, Pettstadt und Schadlos sollen vollständig mit einem NGA-Breitbandnetz versorgt
Es wurde beschlossen, zur Breitband-Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den vorgenannten
Gebieten mit mind. 100 Mbit/s ein Leerrohrnetz inklusive Glasfaserkabel zu errichten und an einen Betreiber zu
verpachten. Die Planung und der Bau des passiven NGA-Netzwerkes obliegen der Gemeinde Pettstadt
und werden von dieser geleistet und eng mit dem Pächter abgestimmt. Dabei wird im Verhandlungsverfahren
bestimmt, wie und zu welchen wirtschaftlichen Konditionen der Pächter seine Aufgabe wahrnehmen kann. Der
Pächter hat nach Fertigstellung des Netzes die Aufgabe, das Netzwerk mit aktiver Technik auszustatten, den
Backbone-Anschluss zu schalten und den Bürgern und Gewerbetreibenden Endkundenprodukte (Internet,
Telefon und TV) zu marktkonformen Preisen anzubieten. Pachtgegenstand wird das gesamte errichtete
passive Netzwerk. Der Ausbau ist dabei abhängig von einem positiven Business Case in Verbindung mit einer
ausreichenden Anzahl an Vorverträgen (Quote) mit den Bürgern in den Ausbaugebieten. Für die Vermarktung
und somit Erreichung der Quote ist der Pächter verantwortlich. Dies gilt für eigene Kommunikationsprodukte
und durchgeleitete Dienste anderer Anbieter.
Der Pächter des Netzwerkes muss hierfür Open-Access auf physikalischer- und logischer Ebene bieten. Die
exakten Anforderungen werden mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes mitgeteilt.
Geschätzter Wert ohne MwSt Im Gebiet der Gemeinde Pettstadt sind in Summe 629 Häuser bei einem 100 % Ausbau an ein Breitbandnetz anzuschließen.
Vertragslaufzeit in Monaten 240
Ende der Auftragsausführung 31.12.2035 00:00
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Sicherheit zur Vertragserfüllung (Vertragserfüllungsbürgschaft) des Pachtvertrages für mind. 12 Monate Laufzeit
sowie eine Globalabtretungsvereinbarung.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Langfristiger Pachtvertrag für das passive Breitbandnetz; Zahlungen der notwendigen Maßnahmen gemäß
separat zu vereinbarendem Zahlungsplan.
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen Darlegung der besonderen Bedingungen: Gemäß der Leistungsbeschreibung, die zu Beginn des
Verhandlungsverfahrens überreicht wird, und dem noch auszuhandelnden Pachtvertrag.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Die Teilnahmebedingungen gemäß III.2.1-III.2.3 dienen dazu, die Teilnahmeanträge auf die Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter zu überprüfen. Die danach geeigneten Bewerber werden zur
Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Bieter müssen daher bis zum Ende der Frist zur Einreichung des
Teilnahmeantrags die unter III.2.1, III.2.3 geforderten Nachweise und Erklärungen schriftlich beim Auftraggeber
(siehe Kontaktstelle) per Post oder direkt einreichen.
Bietergemeinschaften müssen beachten, dass die aufgeführten Teilnahmebedingungen (III.2.1-III.2.3) für jedes
Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen sind. Die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen für
den jeweiligen Teil der Auftragserbringung, für den sie zuständig sind, auch die hierfür relevanten Nachweise
und Erklärungen erbringen. Die Bietergemeinschaften müssen aus diesem Grund darlegen, welches Mitglied für
welchen Aufgabenbereich verantwortlich sein soll. Beruft sich ein Bieter auf die Leistungsfähigkeit eines Dritten,
so muss er auch für diesen die Nachweise und Erklärungen erbringen, die den Bereich betrefder Bieter auf die
Leistungsfähigkeit des Dritten beruft.
Folgende Angaben der Bieter zu ihrer persönlichen Lage sind erforderlich:
- Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröfabgelehnt wurde und sich der
Bewerber nicht in Liquidation befindet,
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die seine Zuverlässigkeit als
Bewerber durch eine rechtskräftige Verurteilung in den letzten drei Jahren einer Person, deren VBewerber
zuzurechnen ist, in Frage stellt, z.B. wegen Bildung krimineller oder terroristischer VGeldwäsche,
Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrug, Subventionsbetrug, Bestechung,
Vorteilsgewährung etc.
- Eigenerklärung, dass in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoße gegen das
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes oder des Arbeitnehmerentsendegesetzes rechtskräftig verurteilt worden
- Eigenerklärung, dass der Bewerber seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit er der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt,
ordnungsgemäß erfüllt hat,
- Eigenerklärung, dass der Bewerber in den letzten drei Jahren nicht wegen einer festgestellten nachweislich
schweren Wettbewerbsverfehlung nach § 6 Abs. 5 lit. c) bzw. § 6 EG Abs. 6 lit. c) VOL/A, § 6 Abs. 3 NrVOB/A
und § 4 Abs. 9 lit. b) und c) VOF von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen worden ist,
- Eigenerklärung darüber dass sämtliche Erklärungen im Vergabeverfahren richtig sind und dem Bewerber
bekannt ist, dass unrichtige Angaben, zu seinem Ausschluss von diesem und künftigen Vsowie zur fristlosen
Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen
Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an
Informationsstellen, die entsprechende Vergaberegister führen, nach sich ziehen kann.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Nachweis zur Leistungsfähigkeit in finanzieller und
wirtschaftlicher Hinsicht gemäß § 7EG Absatz 2 VOL/A.
- Vorlage entsprechender Bankauskünfte /
Bankerklärungen oder Bestätigungen von
- Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung. Diese
Bestätigung darf nicht älter als 12 Monate sein. Eine
Eigenerklärung ist nicht ausreichend.
- Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des
Unternehmens, falls deren Veröfdem Gesellschaftsrecht
des Staates, in dem das
Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist,
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren, sowie
den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die
Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die
letzten drei Geschäftsjahre.
Technische Leistungsfähigkeit - Nachweis zur Leistungsfähigkeit in fachlicher und
technischer Hinsicht gemäß § 7 EG Absatz 3 VOL/A,
- Nachweis über die Zulassung als
Telekommunikationsanbieter durch die
Telekommunikationsbehörde,
- 1 Referenz über ein in den letzten drei Jahren
erbrachtes vergleichbares Projekt mit Angabe, der
Leistungszeit sowie der Auftraggeber unter
Nennung des Namens des Auftraggebers und eines
Ansprechpartners/in (einschließlich Telefonnummer,
Faxnummer und E-Mail des Ansprechpartners/in),
- Beschreibung des Qualitäts- und
Projektmanagements,
- Nachweise der Qualifikation der dezidierten
technischen und kaufmännischen Leitung des Projekts
Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 20.11.2015 00:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 20.10.2015 00:00
Bindefrist des Angebots 18.12.2015 00:00
Tag der Öffnung der Angebote 20.11.2015 00:00
Zusätzliche Angaben Die Durchführung des Verhandlungsverfahrens und der Abschluss eines Pachtvertrages stehen unter dem
Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur sowie der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht
des Landkreises Bamberg.
Information und Kommunikation finden im gesamten Teilnahmeverfahren ausnahmslos schriftlich statt
und zwar grundsätzlich nur per E-Mail über die oben unter I.1) benannte Kontaktstelle; Ausnahmen vom
Grundsatz der Übermittlung per E-Mail bestehen nur aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorschriften
(insbesondere Rügen). Der Auftraggeber bittet ausdrücklich darum, von jeder telefonischen oder persönlichen
Kontaktaufnahme im Teilnahmeverfahren abzusehen; Anrufe im Teilnahmeverfahren wird der Auftraggeber nicht
annehmen, persönliche Gespräche werden nicht geführt.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung Mittelfranken
Herr - - (vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de)
Einlegung von Rechtsbehelfen Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen der
Teilnahmeunterlagen erkennbar sind, muss der Bewerber spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist
gegenüber dem Auftraggeber bei der oben unter I.1) benannten Kontaktstelle rügen. Ebenso sind sonstige
Verstöße gegen Vergabevorschriften von Bewerbern unverzüglich ab Kenntnisnahme gegenüber dem
Auftraggeber bei der oben unter I.1) benannten Kontaktstelle zu rügen; Bewerber werden gebeten, in ihrem
Rügeschreiben den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des gerügten Verstoßes anzugeben.
Der Auftraggeber bittet darum, Rügen möglichst per E-Mail einlegen zu lassen. Der Auftraggeber weist
ansonsten darauf hin, dass es im eigenen Interesse des Bewerbers liegt, Rügen in schriftlicher Form
anzubringen und die Bevollmächtigung für die Einlegung der Rüge nachzuweisen.
Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bewerber einen
Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.
4 GWB nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine
spätere Anrufung der Vergabekammer aufgrund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Gemeinde Pettstadt
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 03.11.2015 00:00
Beihilferegelung Rahmenregelung
Name des Beihilfeempfängers Stadtnetz Bamberg GmbH
Beihilfeintensität Pachtvertrag

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 7
 § 7
 § 107