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RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Wert Ehescheidungsfolgenvereinbarung - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Wert Ehescheidungsfolgenvereinbarung
#1 | von Flash3289 am 09.12.2014, 17:10
Und wieder einmal ein Problem mit dem GNotKG.
Wir haben eine Trennungs- und Ehescheidungsfolgevereinbarung beurkundet. Darin wird geregelt:
- Der Umgang mit den 2 minderjährigen Kindern (Die Parteien hatten sich im Vorfeld geeinigt)
- Der Vermögensausgleich: Das wesentliche Vermögen umfasst das gemeinsame Grundstück. Beide Parteien sind Eigentümer zu 1/2. Die Ehefrau überträgt ihren 1/2 Miteigentumsanteil an ihren Ehemann, dieser zahlt ihr dafür einen Betrag in Höhe von 25.000,00 €. Die Ehefrau wird weiterhin aus der Haftung der Grundschuld entlassen.
- Der Kindesunterhalt: Die beiden Kinder leben bei der Ehefrau, diese bekommt von dem Ehemann 100 % des Unterhaltes der Düsseldorfer Tabelle sowie das Kindergeld.
- Trennungsunterhalt: Der Ehemann zahlt an die Ehefrau einen einmaligen Betrag in Höhe von 3.600,00 € an Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Damit sind die Trennungsunterhaltsansprüche abgegolten.
- Außerdem wird Gütertrennung vereinbart. Auf einen Zugewinnausgleich wird verzichtet.
Wie berechne ich jetzt den Wert bzw. auf was muss ich achten?
Ich danke jetzt schon für eure Antworten und hoffe ihr könnt mir helfen!?
Re: Wert Ehescheidungsfolgenvereinbarung
#2 | von Martin Filzek am 10.12.2014, 15:41
Für eine konkrete Berechnung fehlen einzelne Wertangaben - auch bei dem professionell angebotenen Notarkosten-Dienst bei filzek.de, der wegen des damit verbundenen Arbeitsaufwands für Lesen der anonymisierten Urkunden und Schreiben des Berechnungsvorschlags nur entgeltlich möglich ist - ist es häufig so, dass auf einzelne fehlende Wertangaben für die konkrete Wertberechnung hingewiesen werden müsste.
Gerade Scheidungsvereinbarungen bereiten sehr vielen Büros Schwierigkeiten und die Kostenberechnung erfordert viel Wissen vom neuen GNotKG.
Vielleicht folgen folgende allgemeinen Hinweise aber etwas weiter:
Die Vereinbarung eines neuen Güterstands ist nach § 100 zu bewerten, wobei jetzt das sogen. modifizierte Reinvermögen der einzelnen Ehegatten den Wert bildet. Schuldenabzug ist nach den Neuregelungen - wie bei Verfügungen von Todes wegen, vgl. § 102 - nur noch bis zu 50 % des Aktivvermögens des einzelnen Ehegatten möglich. Es empfiehlt sich daher, bei solchen Beurkundungen gesondert für jeden einzelnen Ehegatten nach den Aktivwerten und den Verbindlichkeiten zu fragen, die Summe der Werte von beiden Reinvermögen, die mindestens 50 % des jeweiligen Aktivvermögens betragen müssen, wäre dann insoweit der Wert.
Auch für manchmal enthaltene Pflichtteils- oder Erbverzichte werden diese einzelnen Wertangaben benötigt - an denen es oft fehlt, weil immer noch nur ein "gemeinsames Reinvermögen von ..." angegeben bzw. erfragt wird. Ebenso braucht man dann die Angaben zu weiteren gesetzlichen Erben, damit man die jeweils richtige Erbquote des Ehegatten hat, die für den Erb- oder Pflichtteilsverzicht maßgeblich ist. Vioelleicht sollte man sich einen Wertefragebogen für solche Fälle entwerfen und bei jeder Beurkundung ausfüllen, damit es hinterher nicht an diesen benötigten Wertangaben p r o Ehegatten separat fehlt. Hinterher daran zu kommen, ist oft zeitaufwendig und mühselig.
Gegenstandsverschieden sind wohl alle genannten weiteren Vereinbarungen. Anders als früher nach KostO ist z. B. die Übertragung von Immobilieneigntum, auch wenn sie unter anderem zur Abgeltung eines Zugewinnausgleichs wegen Beendigung des gesetzlichen Güterstands dient, gegenstandsverschieden zum Ehevertrag und daher voll zusätzlich zu bewerten nach §§ 35 I, 86 II, siehe die Sonderregelung in § 111 Nr. 2.
Die im Fragebeitrag enthaltenen Abfindungsbeträge und Entlassung aus der Pfandhaft (gem. § 426 BGB bei vorheriger gesamtschuldnerischer Haftung mit halbem Valutastand zu bewerten) werden Gegenleistung i.S.v. § 97 III sein und sind in ihrer Summe mit dem Verkehrswert des übertragenen Immobilieneigentums § 46 zu vergleichen, der höhere Austauschwert ist Teil-Geschäftswert insoweit.
Versorgungsausgleichsregelungen und Unterhaltsregelungen sind auch jeweils gegenstandsverschieden und hinzuzurechnen. Für Unterhaltsleistungen siehe § 52. Neu ist, dass das Verwandtenprivileg des alten § 24 III KostO nichtg in das GNotKG übernommen wurde, so dass es auf Laufzeit und Geburtsdaten usw. ankommt.
Ausführlichere Einzelbearbeitungen konkreter Fälle mit Kostenberechnungsvorschlägen sind in komplizierten Fällen zur Entlastung des Notars und seiner Mitarbeiter manchmal gar keine schlechte bzw. überlegenswerte Lösung, vgl. eigenes Angebot wie eingangs erwähnt.
Auch in zahlreicher Anleitungsliteratur wird man unter dem Stichwort Ehevertrag und Scheidungsvereinbarung viele wertvolle Hinweise und Berechnungsbeispiele finden.
#3 | von Flash3289 am 11.12.2014, 09:11
Danke....vielleicht hilft mir das ein wenig weiter.

References: § 100
 § 102
 § 111
 § 426
 § 97
 § 46
 § 52
 § 24