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Donnerstag, 10. Mai 2012 um 14:37 Uhr
Satzung der Gemeinde Kalbach über die Gestaltung von Werbeflächen an baulichen Anlagen und Werbeanlagen
Auf Grund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 1.4.1993 (GVBI. i S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetz vom 16.12.2011 (GVBI. l S- 786) sowie der Bestimmungen des § 81 Hess. Bauordnung (HBO) vom 18.06.2002 (GVBI. l S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.1.2011 (GVBI. l S. 180) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach in der Sitzung am 24. April 2012 nachstehende Satzung über die Gestaltung von Werbeflächen an baulichen Anlagen und Werbeanlagen in der Gemeinde Kalbach beschlossen.
Die Gemeinde Kalbach, bestehend aus sieben Ortsteilen, verbindet die durch die Rhön geprägte dörfliche Idylle mit all den wirtschaftlichen, kulturellen und verkehrstechnischen Möglichkeiten eines Ortes am Rande des regionalen Zentrums Fulda. Dabei behält jede einzelne Ortschaft ihren eigenständigen Charakter und ihre Dorfkultur mit intaktem Vereinsleben, Dorfgemeinschaft und kulturellen Höhepunkten, aber auch mit Nachbarschaft und freundschaftlichen Verbindungen. Diese beiden Pole die Natur einerseits und der nahe Anschluss an das Oberzentrum Fulda andererseits - tragen stark zur Attraktivität Kalbachs bei. Die Gemeinde will dieser Bedeutung, auch bezogen auf regionaltypisches Bauen, gerecht werden und das Gesamterscheinungsbild erhalten, in den Ortsteilen haben besondere historische Kernbereiche, in der Regel im Umfeld der Kirchen, eine besondere Schutzwürdigkeit.
Das Bedürfnis nach Werbung ist grundsätzlich anzuerkennen. Unterschiedliche Ziele bestehen insofern, als Werbeanlagen vom Zweck her auffallen sollen, Dorfbildpflege hingegen „aus dem Rahmen fallende" Gestaltungselemente vermeiden möchte. Anliegen der Satzungsregelungen ist es, hier vermittelnd einzugreifen. Aus Festsetzungen zu Maßen, Farbe, Licht und Anbringungsorten von Werbeanlagen sollen der allgemeinen Tendenz zu größerer und auffälligerer Werbung entgegenwirken mit dem Ziel, den Wunsch nach Werbung mit Erhaltung des Dorfbildes in Einklang zu bringen. Die Festsetzungen zielen deshalb auf Lösungen ab, die sich harmonisch in die historische Dorfsituation einfügen und den Werbezweck ebenso erreichen.
Die Vorschriften dieser Satzung gelten für die in den beigefügten Plänen abgegrenzten Bereiche der Ortslagen der Ortsteile Eichenried, Heubach, Mittelkalbach, Niederkalbach, Oberkalbach, Uttrichshausen und Veitsteinbach.
(1) Die Gestaltungssatzung gilt für alle baulichen Anlagen, Gebäude und Baumaßnahmen i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 der HBO im Geltungsbereich des § 1.
(2) Die Vorschriften dieser Satzung sind nicht anzuwenden, wenn in Bebauungsplänen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches abweichende Festsetzungen über die Gestaltung baulicher Anlagen getroffen sind.
(3) Abweichende Anforderungen auf Grund der Bestimmungen des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDschG) in der jeweils geltenden Fassung bleiben von dieser Satzung unberührt, insbesondere wird für Maßnahmen, welche die Tatbestandsmerkmale des § 16 HDschG erfüllen, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung durch diese Satzung nicht ersetzt.
§ 3 Werbeanlagen und Warenautomaten
(1) Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen und Warenautomaten) sind nach Umfang, Anordnung, Werkstoff, Farbe und Gestaltung den Bauwerken unterzuordnen und dürfen wesentliche Bauelemente (z.B. Erker, Balkone oder Gesimse) nicht verdecken oder überschneiden; sie dürfen nicht verunstaltend wirken.
(2) Im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung sind unzulässig:
1. Werbeanlagen in Form von Blinklichtern im Wechsel oder in Stufen, ein- und ausschaltbare Leuchten als laufende Schriftbänder mit wechselnder Schrift, als projizierende Lichtbilder und als spiegelunterlegte Schilder
2. „Regellose Häufung" von Anlagen der Außenwerbung am gleichen Haus bzw. im Freiflächenbereich, die Verwendung greller Farben und überdimensionaler bildlicher Darstellung.
3. Werbeanlagen auf oder über Dach
4. Werbeanlagen, Warenautomaten und Schaukästen an Bäumen, Brücken, Böschungen und Schornsteinen
5. Schaufensterbeschriftungen und -beklebungen in einer Größe von über 25 % der Gesamtschaufensterfläche
6. Schaufensterbeschriftungen und -beklebungen mit spiegelnden Effekten und in grellen Farben
7. Das ständig wiederkehrende Bekleben von Fassaden mit Plakaten und Anschlägen
8. frei stehende Werbeanlagen (z. B. Pylone) über 3,50 Meter Höhe
(3) Sofern zeitlich befristete Abweichungen für Flachtransparente (Schilder oder Textilbespannungen) an Fassaden zugelassen werden, darf die Dauer hierfür insgesamt zwei Monate pro Jahr nicht überschreiten.
(4) Werbeanlagen dürfen grundsätzlich nur unterhalb der Fensterbrüstung des ersten Obergeschosses angebracht werden.
(5) Pro Geschäft, Firma bzw. Gewerbebetrieb und Straßenseite ist ein Ausleger zulässig. Mehrere Werbeanlagen in oder an einem Gebäude sowie im Freiflächenbereich sollen zu einer gemeinsamen Anlage zusammengefasst werden.
(6) Werbeanlagen, Warenautomaten und Schaukästen müssen in Form und Größe mit dem Gebäude und dem Umfeld harmonieren. Soweit der öffentliche Verkehrsraum nicht beeinträchtigt wird, sind Werbeanlagen bis zu 6,0 qm Größe zulässig. Die Größe von Werbeanlagen, die in allgemeinen Wohngebieten errichtet werden sollen, sind auf 3,00 qm zu begrenzen. Abweichend hiervon sind Werbeanlagen in folgenden Größen zulässig:
1. an Einfriedungen bis 2,5 qm
2. an Stützmauern bis 1,5 qm
1. Warenautomaten bis 2,0 qm
2. Schaukästen bis 4,0 qm
(7) Ausnahmsweise können darüber hinaus Schaukästen sowie Informationstafeln im öffentlichen Interesse, z. B. zur Einbringung von Stadtplänen, sowie Stadt- und Baugebietsinformationen, etc. zugelassen werden, sofern hierdurch das Dorferscheinungsbild nicht beeinträchtigt wird.
(8) Werbeanlagen in der Art alter Handwerksschilder aus Metall, auch als Ausleger, sollen bevorzugt werden.
(9) Winklig zur Gebäudefront angebrachte Werbeanlagen dürfen nicht mehr als 1,20 Meter über die Gebäudefront hinausragen, maximal 0,75 Meter bis zur Fahrbahn. Die lichte Durchgangshöhe muss mindestens 2,30 Meter betragen.
Die Durchfahrtshöhe in Straßenzügen ohne Gehweg und ohne Sicherung durch Straßenmöblierung muss mindestens 3,50 Meter über Straßenniveau betragen. Die Höhe der frei stehenden Werbeanlagen (z. B. Pylone) wird von der Oberkante der angrenzenden Straße bzw. von der Oberkante des Aufstellungsbereiches gemessen.
Abweichungen von den Gestaltungsvorschriften können zugelassen werden, soweit eine abweichende Gestaltung die Ziele dieser Satzung besser verwirklicht oder soweit die Einhaltung der Vorschriften mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist und die Abweichung die Ziele dieser Satzung nicht wesentlich beeinträchtigt.
(1) Ordnungswidrig handelt:
1. wer bei der Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeanlagen oder Warenautomaten den hierzu vorliegenden Regelungen der Satzung zuwider handelt.
2. wer unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach dieser Satzung vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.
(2) Zuwiderhandlungen können gemäß § 76 Absatz 3 HBO in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 15.000,00 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG ist gem. § 76 Absatz 5 HBO der Gemeindevorstand der Gemeinde Kalbach.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung (12. Mai 2012) in Kraft.
Dag Wehner,

References: § 5
 § 81
 § 2
 § 1
 § 16

§ 3
 § 76
 § 17
 § 36
 § 76