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Timestamp: 2018-12-12 13:55:42+00:00

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§ 1 BErzGG Berechtigte Bundeserziehungsgeldgesetz
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§ 1 - Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)
Geltung ab 12.12.1985; FNA: 85-3 Kindergeld und Erziehungsgeld
Erster Abschnitt Erziehungsgeld
b)*) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
Anm. d. Red.: gemäß Entscheidung des BVerfG und B. v. 10. September 2012 (BGBl. I S. 1898) nichtig
Text in der Fassung der Entscheidung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - (zu § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Bundeserziehungsgeldgesetzes und § 1 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe b des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) B. v. 10. September 2012 BGBl. I S. 1898 m.W.v. 10. Juli 2012
Frühere Fassungen von § 1 BErzGG
aktuell vorher 01.01.2006 (18.12.2006) Artikel 3 Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
Zitierungen von § 1 BErzGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BErzGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BErzGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 BErzGG Beginn und Ende des Anspruchs
... 24. Lebensmonats (Regelbetrag) gezahlt. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 wird Erziehungsgeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von ...
§ 13 BErzGG Rechtsweg
§ 22 BErzGG Ergänzendes Verfahren zum Erziehungsgeld
... (2) Steigt die Anzahl der Kinder oder treten die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 und 7 nach der Entscheidung ...
§ 24 BErzGG Übergangsvorschriften (vom 01.01.2007)
... dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung. (3) § 1 Abs. 6 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine ...
... 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und ...
... vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter ... gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 1 Abs. 6 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine ...
... ersetzt. 2. In § 2 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „(§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes)" durch die Wörter „(§ 1 Abs. 4 des ... eingefügt. 2. In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes" die Wörter „oder § 1 Abs. 4 des ...
... erteilenden Stelle." 3. In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder § 1 Abs. 4 des Bundeselterngeld- und ...
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References: § 1

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§ 4
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§ 13

§ 22
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 § 5
 § 6

§ 24
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 § 2
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