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Timestamp: 2018-09-23 20:42:01+00:00

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Seite Landkreis Stendal
Sana 23.01.2018
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Entscheidung über den Erörterungstermin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Schinne Windenergie II GmbH
& Co. KG auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 12 Windkraftanlagen in den
Gemarkungen Grassau und Schinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Antrag der Windpark Osterburg II GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und
zum Betrieb von 3 Windkraftanlagen in den Gemarkungen Erxleben und Osterburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Verzicht auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Bekanntmachung der Haupt- und Personalausschusssitzung am 15.05.2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Bekanntmachung der außerordentlichen Haupt- und Personalausschusssitzung am 18.05.2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Bekanntmachung zur außerordentlichen Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Vergabeausschusses am 15.05.2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
1. Änderung der Satzung der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
(Verwaltungskostensatzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
1. Änderungsanordnung zum Bodenordnungsverfahren Lindtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Unterhaltungsverband „Uchte“
Öffentliche Bekanntmachung zur Gewässermahd 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Bekanntmachung des Landkreises Stendal
Die Schinne Windenergie II GmbH & Co. KG, Dreekamp 5, 26605 Aurich beantragte beim
Landkreis Stendal gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Erteilung ei-
ner Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
12 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ ENERCON E-92
(Gesamthöhe 149,9 m; Nabenhöhe 103,9 m;
Rotordurchmesser 92 m; Nennleistung jeweils 2,35 MW)
auf den Grundstücken
WEA 1_N
WEA 2_N
WEA 3_N
WEA 4_N
WEA 5_N
WEA 6_N
WEA 7_N
WEA 8_N
WEA 1_S
WEA 2_S
WEA 3_S
WEA 4_S
(Anlage gemäß Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige An-
lagen – 4. BImSchV)
Unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist die Umweltverträglichkeits-
prüfung. Die Inbetriebnahme der WKA ist entsprechend den Angaben in den Antragsunterla-
gen im Dezember 2017 vorgesehen.
Das Vorhaben wurde zum 16.03.2017 gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt ge-
macht. Die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen erfolgte in der Zeit vom 09.03.2017
bis 10.04.2017, die Einwendungsfrist endete am 24.04.2017.
Gemäß § 12 Abs. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) wird
hiermit bekannt gemacht, dass der Erörterungstermin nicht stattfindet, da im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben wurden.
Stendal, den 02.05.2017
Die Windpark Osterburg II GmbH & Co. KG, Südwall 3, 39576 Hansestadt Stendal bean-
tragte beim Landkreis Stendal gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
3 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Vestas V 136
(Gesamthöhe 217 m; Nabenhöhe 149 m;
Rotordurchmesser 136 m; Nennleistung jeweils 3,45 MW)
Gleichzeitig wurde der sofortige Vollzug der Genehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwal-
tungsgerichtsordnung (VwGO) beantragt.
Unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Inbetriebnahme der WKA ist entsprechend den Angaben des Vorhabenträgers im No-
vember 2017 vorgesehen.
Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.
18. Mai 2017 bis einschl. 19. Juni 2017
aus und können bei den folgenden Stellen zu den jeweils genannten Zeiten eingesehen werden:
Untere Immissionsschutzbehörde (Zimmer 02)
Arnimer Straße 1 - 4
von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr
Stadtverwaltung, Bauamt
von 09:00 bis 12:00 Uhr und 14.00 bis 17:00 Uhr
von 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:00 Uhr
Amtsblatt für den Landkreis Stendal vom 10. Mai 2017, Nr. 17
Bauamt (Zimmer 21)
von 07:30 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 16:00 Uhr
von 07:30 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 17:30 Uhr
von 07:30 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 15:00 Uhr
18. Mai 2017 bis einschließlich 03. Juli 2017
können gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich beim
Landkreis Stendal, Hospitalstraße 1 – 2, 39576 Stendal und bei den vorgenannten Ausle-
gungsstellen erhoben werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf be-
sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Fami-
liennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Ein-
wendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Die
Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders
werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Be-
urteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.
Sofern frist- und formgerechte Einwendungen vorliegen, können diese in einem öffentlichen Erör-
terungstermin am 16. August 2017 mit den Einwendern und der Antragstellerin erörtert werden.
Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erör-
Beginn der Erörterung: 10:00 Uhr
Ort der Erörterung:
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird
nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in
Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt
für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit
seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht
von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person
sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar
auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen
durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.
Bekanntmachung gemäß § 3 a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG)
vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94 Nr. 7/2010), zuletzt geändert durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) über den Verzicht der Durchführung einer
Folgendes Vorhaben wurde beantragt, das folgende Grundstücke berührt:
untere Natur-
schutzbehörde,
Temporärgewässers
Schönhausen 24
Es handelt sich hier um ein Vorhaben gemäß Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG.
Gemäß § 3c i.V.m. der Anlage 2 zum UVPG wurde im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung
des Einzelfalls das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht durchgeführt.
Diese Vorprüfung ergab, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine nicht UVP - pflichtige
Maßnahme zum Gewässerausbau i.S.v. § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585 Nr. 51/2009), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) handelt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit in diesem Verfahren.
Diese Feststellung ist nicht selbständig durch Rechtsmittel anfechtbar.
Stendal, den 19.04.2017
Bekanntmachung der Hansestadt Stendal
den 15.05.2017 um 17:00 Uhr im Rathaus, Kleiner Sitzungssaal, Markt 1, 39576 Han-
sestadt Stendal,
stattfindenden öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses
1 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschluss-
4 Informationen des Oberbürgermeisters
5 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten
6 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 20.03.2017 und
der Niederschrift der außerordentlichen Sitzung vom 10.04.2017
7 Benutzungssatzung Uenglinger und Tangermünder Tor
VI/598
8 Kreditumschuldungen 2017
VI/576
9 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Stendal zur Umlage der
Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Uchte“, „Tanger“, „Milde Biese“
und „Untere Ohre“ (Gewässerunterhaltungsbeitragssatzung - GUBS)
VI/604
10 Fahrradparkplatz am Tiergarten erneuern
VI/634
11 Anfragen/Anregungen
12 Informationen des Oberbürgermeisters
13 Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift vom 20.03.2017
und der Niederschrift der außerordentlichen Sitzung vom 10.04.2017
14 Grundhafter Ausbau der Wendstraße zwischen Nordwall und Altes
Dorf/Bismarckstraße in der Hansestadt Stendal
VI/611
15 Fortführung des Betriebsführungsvertrages zwischen der Abwassergesellschaft
Stendal mbH und der Stadtwerke Stendal GmbH
VI/628
16 Höhergruppierung
VI/617
17 Personalangelegenheit
VI/629
18 Spendenangebot
VI/623
19 Anfragen/Anregungen
Zu der am Donnerstag,
den 18.05.2017 um 17:00 Uhr im Rathaus, Kleiner Sitzungssaal, Markt 1, 39576 Han-
stattfindenden außerordentlichen öffentlichen/ nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Per-
sonalausschusses lade ich Sie hiermit herzlich ein.
5 Anfragen/Anregungen
6 Informationen des Oberbürgermeisters
7 Personalangelegenheit
VI/630
8 Anfragen/Anregungen
Wirtschaftsförderungs- und Vergabeausschuss
den 15.05.2017 um 16:30 Uhr im Rathaus, Rolandzimmer, Markt 1, 39576 Hansestadt
stattfindenden außerordentlichen öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsför-
derungs- und Vergabeausschusses (Wahlperiode 2014 - 2019) lade ich Sie hiermit herzlich
3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzungen vom
11.04.2017 und 27.04.2017
4 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung vom
5 Bericht der Verwaltung
6 Anfragen/Anregungen
7 Genehmigung der Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung vom
8 Bericht der Verwaltung
8.1 Vergaben unter 50.000 €
9 Erneuerung der Fahrbahnoberfläche in der Weberstraße
VI/626
10 Anfragen/Anregungen
1. Änderung der Satzung der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
Aufgrund der §§ 5, 8, 45 Abs. 2 Nr. 1 und 99 Kommunalverfassungsgesetz für das Land
Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) und der §§ 2und 4 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) vom 18.12.1996 (GVBl. LSA 1996, S.405) in der
derzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte in seiner
Sitzung am 19.04.2017 folgende 1. Änderung der Satzung Einheitsgemeinde Stadt Tanger-
hütte über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskos-
tensatzung) beschlossen:
Die Satzung der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte über die Erhebung von Verwaltungs-
kosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 03.07.2013 wird wie
folgt geändert.
1. § 9 Abs. 3 Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckung erhält folgenden neuen Wortlaut:
Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Verwaltungs-
vollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.02.2015 (GVBl. LSA S. 50) in
der jeweils geltenden Fassung vollstreckt.
2. Die Anlage zum Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung nach § 2 Abs. 1 der Verwal-
tungskostensatzung der EG Stadt Tangerhütte erhält folgende neue Fassung und ist, als
der Satzung beigefügten Anlage, Bestandteil dieser Satzung.
3. Die übrigen Regelungen der Satzung bleiben unverändert.
Die 1. Änderung dieser Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Tangerhütte, 19.04.2017
Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung (§ 2 der Satzung)
der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Gebühren (§ 3 Verwaltungskostensatzung) und Pauschbeträge für Auslagen (§ 6 Abs. 2 Nr. 8
Verwaltungskostensatzung)
Lfd. Nr. Gegenstand
Gebühr / Pauschbetrag
Kopien und Lichtpausen
Kopien und Lichtpausen, schwarz-weiß
in größeren Formaten je Seite bis zu
ab 10 Seiten je Seite bis zu
ab 50 Seiten je Seite bis zu
ab 100 Seiten je Seite bis zu
Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheini-
gungen und Ausweise
Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen,
Vervielfältigungen und Negativen
2.1.1.1. je Seite der Erstausfertigung
2.1.1.2. je Seite der Mehrausfertigung
Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzei-
3,50 bis 20,00
Bescheinigungen, Ausweise, Zeugnisse
Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen und
Zeugnissen auf Antrag
Bescheinigung der Echtheit einer Urkunde zur Ver-
sendung im Ausland (Legalisation) je Urkunde
Akteneinsicht/Aktenüberlassung
Einsichtgewährung in Akten und amtliche Unterla-
gen, außerhalb eines anhängigen Verfahrens
wenn die Einsicht beaufsichtigt werden muss
6,50 bis 69,00
in anderen Fällen je Akte oder Unterlage
Einsichtgewährung in Akten und amtliche Unter-
lagen, soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffent-
lich ausgelegt sind und sich nach einer anderen
Tarifnummer keine andere Gebühr ergibt je Akte
oder Unterlage
Überlassung von Akten für die Verfolgung zivil-
rechtlicher Ansprüche oder Interessen oder über
mündliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen,
soweit damit ein erheblicher Zeitaufwand verbun-
aus Register und Karteien, soweit die Anfrage nicht
ohne Besondere Ermittlungen beantwortet werden
6,50 bis 40,50
aus Register und Karteien, soweit die Auskunft oh-
nebesondere Ermittlungen beantwortet werden kann
sonstige Auskünfte aus amtlichen Unterlagen, so-
weit damit ein erheblicher Zeitaufwand verbunden
ist soweit ein Einsatz von Datenverarbeitungsanla-
gen oder Bürocomputern erforderlich wird zusätz-
lich je Maschinenstunde 11,00 bis 204,50
Nachforschung nach dem Verbleib einer Überwei-
sung, soweit die Nachforschung ergeben hat, dass
der in Frage stehende Betrag dem Empfänger gutge-
schrieben bzw. an ihn abgeführt worden ist
Abgabe von Druckstücken und Ähnlichen
Ortsatzungen, Tarife, Straßen- und Wahlbezirksver-
zeichnisse und dergleichen für jede angefangene
Schriftliche Aufnahme von Verhandlungen, eines
Antrages oder einer Erklärung (Niederschrift), die
von Privatpersonen zu deren Nutzern beantragt
wird; ausgenommen die Niederschrift über die
Erhebung von Rechtsbehelfen nach Zeitaufwand je
angefangene viertel Stunde:
a) für Beamte in der Laufbahngruppe 1,
erstes Einstiegsamt (A 3) bis zum Amt der Besol-
dungsgruppe A 6 sowie vergleichbare Beschäftigte
b) für Beamte in der Laufbahngruppe 1,
zweites Einstiegsamt (A 6) bis zum Amt der Be-
soldungsgruppe A 9, einschließlich vergleichbare
c) für Beamte in der Laufbahngruppe 2,
erstes Einstiegsamt (A 9) bis zum Amt der Besol-
dungsgruppe A 13 sowie vergleichbare Beschäftigte
d) für Beamte in der Laufbahngruppe 2,
zweites Einstiegsamt (A 13) bis zum Amt der Besol-
dungsgruppe A 16 sowie vergleichbare Beschäftigte
die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung
nicht näher bestimmt werden können und die mit
einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sind je
angefangene viertel Arbeitsstunde:
bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 5.000,00 €
für jede weitere angefangene 5.000,00 €
Aufstellung über den Stand des Steuerkontos für
jedes Haushaltsjahr
Zweitausfertigungen von Abgabebescheiden oder
Sonstigen Zahlungsnachweisen
Ersatzstücke für verlorengegangene Hundesteuer-
Bescheinigung über öffentliche Abgaben früherer
Jahre für jedes Jahr
Vermögens- und Bauverwaltung
Vorrangseinräumungs- und Pfandentlassungs- und
sonstige Erklärungen zu Gunsten von Grund-
pfandrechten Dritter, insbesondere gegenüber Auf-
lassungsvormerkungen und Vorkaufsrechten sowie
bis zu 5.000,00 € des Nominalbetrages des vor-
tretenden, höchstens jedoch des zurücktretenden
Grundpfandrechts oder des betroffenen Teilbetrages
Löschungsbewilligungen zu Gunsten von Grund-
pfandrechten Dritter
Grundpfandrechts
Löschungsbewilligungen, Vorrangseinräumungs-,
Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen für
Rechte, die nicht unter Tarifnummer 10.1. und 10.2.
10,00 bis 51,00
Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbeste-
hen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts
(Negativzeugnis) nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB
Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen
Ausschreibungen für Leistungen bemisst sich die
Abgabe von Bauleitplänen bis zu einer Größe
über 1,0 m²
Genehmigung und Überwachung von Arbeiten,
die für die Rechnung Dritter von Unternehmen an
Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen
ausgeführt werden, je angefangene halbe Stunde
der Beaufsichtigung einschl. Anmarschweg von der
Dienststelle oder von der vorhergehenden Baustelle
(soweit die vorhergehende Baustelle weiter entfernt
liegt als die Dienststelle, ist für die Berechnung des
Zeitaufwandes nur der Weg von der Dienststelle bis
zur Baustelle zu Grunde zu legen.)
13,50 bis 23,00
Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleis-
tungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für
Büroarbeiten je angefangene halbe Arbeitsstunde
Außenarbeiten je angefangene halbe Arbeitsstunde
Einschließlich Anmarschweg von der Dienststelle
bzw. von der vorhergehenden Baustelle (Soweit die
vorhergehende Baustelle weiter entfernt liegt als die
Dienststelle, ist für die Berechnung des Zeitauf-
wandes nur der Weg von der Dienststelle bis zur
Baustelle zu Grunde zu legen.)
9,50 bis 23,00
(städtebauliche) Beratung zur Gestaltung von Bau-
vorhaben nach Zeitaufwand je angefangene halbe
Komplexvergabe
ab 3. Hausnummer
für jede weitere Hausnummer
Hausnummernbestätigung
Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewil-
ligungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der
Beteiligten vorgenommene Verwaltungstätigkeiten,
wenn keine andere Gebühr vorgesehen ist
13,50 bis 510,00
Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe,
die im Sinne des § 4, Abs. 1, Satz 2 der Verwal-
tungskostensatzung erfolglos blieben.Ebenso der
Rechtsbehelf, der Erfolg hat, die angefochtene
Verwaltungstätigkeit aber aufgrund unrichtiger
oder unvollständiger Angaben vorgenommen bzw.
abgelehnt worden ist, einschließlich der Entschei-
dungen über Widersprüche Dritter. Entsprechend
Auskünfte je angefangene halbe Stunde
9,50 – 23,00
Auszüge aus alten Akten je Seite
Daneben werden Gebühren nach Tarifstelle 11.1.
Benutzung des Stadtarchives
längere Zeit bis zu
Archiv Standesamt
Für die Erteilung einer Auskunft oder Gewährung
der Einsicht aus/in den/die Geburts-, Heirats-,
Familien- oder Sterberegister
Für die Erteilung einer Ablichtung aus dem Ge-
burts-, Heirats-, Familien- oder Sterberegister
Für die Erteilung einer Ablichtung aus den Sam-
melakten zum Geburts-, Heirats-, Familien- oder
Sterberegister je Seite
Für ein zweites und jedes weitere Exemplar einer
Ablichtung aus den Personeneinträgen bzw. Sam-
melakten – soweit es gleichzeitig beantragt und in
einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der
Gebühr nach Tarifstellen 12.3.-.12.6.
Suchen eines Exemplars oder der Sammelunterla-
gen, wenn hierfür entweder Datum oder Standesamt
oder sonstige zum Auffinden notwendige Angabe
nicht gemacht werden können, Grundgebühr je
Auskünfte und Ablichtungen, die im Rahmen
der Amtshilfe sowie für wissenschaftliche und
heimatkundliche Zwecke eingeholt werden, sind
Streitwerttabelle im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungskostengesetz LSA
Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und
Forsten Altmark
1. Änderungsanordnung vom 20.04.2017
Bodenordnungsverfahren: Lindtorf
SDL 4/0383/06
Aufgrund des § 63 (2) des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) in Verbindung mit
§ 8 (1) des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der jeweils geltenden Fassung wird das mit
Beschluss vom 04.03.2015 festgelegte Bodenordnungsgebiet geringfügig geändert.
Aus dem Verfahrensgebiet Lindtorf werden folgende Flurstücke ausgeschlossen:
813, 818
Zum Verfahrensgebiet Lindtorf werden folgende Flurstücke hinzugezogen:
361/90, 441/92
Die Grenze des geänderten Flurbereinigungsgebietes ist auf der zu dieser Anordnung gehö-
renden Gebietskarte orangefarbig gekennzeichnet.
Das gesamte Verfahrensgebiet umfasst nunmehr eine Fläche von rd. 1.364 ha.
Im Rahmen der Ermittlung und Feststellung der Verfahrensgrenze wurden Überhakenflurstü-
cke aufgelöst, sodass nun jeder Flurstücksabschnitt als separates Flurstück ausgewiesen wird.
Dies ermöglicht eine eindeutige Abgrenzung der bebauten Ortslage von der landwirtschaft-
lich genutzten Feldlage sowie eine zweckmäßige Verfahrensabgrenzung für den Ausbau der
Wirtschaftswege. Die o.g. Flurstücke werden aufgrund der Auflösung der Überhakenflurstü-
cke vom Verfahren ausgeschlossen, um die Feststellung der Verfahrensgrenze zu vereinfa-
chen und dadurch Verfahrenskosten einzusparen.
Durch die Hinzuziehung der Flurstücke 361/90 und 441/92 der Flur 2 von Lindtorf wird eine
kürzere und zweckmäßigere Linienführung der Verfahrensgrenze erzielt.
Die Hinzuziehung der Flurstücke 23 und 24 der Flur 5 von Ellingen ist für den Wegeausbau
Ellinger Weg erforderlich.
Das Bodenordnungsverfahren wurde so abgegrenzt, dass Ziel und Zweck der Bodenordnung
möglichst vollkommen erreicht werden.
Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung
am Verfahren berechtigen (insbesondere Pacht-, Miet- und Bewirtschaftungsrechte), werden
aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von 3 Monaten beim Amt für Landwirtschaft, Flurneu-
ordnung und Forsten Altmark, Akazienweg 25, 39576 Stendal, anzumelden.
Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten
Altmark innerhalb einer von diesem zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ab-
lauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen.
Werden Rechte erst nach Ablauf der Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flur-
bereinigungsbehörde gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG die bisherigen Verhandlungen und Festset-
zungen gelten lassen.
Der Inhaber eines vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung ein-
getragenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber
die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
4. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums
Von der Bekanntgabe des Einleitungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereini-
gungsplanes gelten gem. § 34 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) folgende Einschränkungen:
a) In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbe-
hörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbe-
trieb gehören.
Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zu-
stimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder
Sind entgegen diesen Vorschriften Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt
oder beseitigt worden, so können sie im Bodenordnungsverfahren unberücksichtigt blei-
ben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand, notfalls mit Verwaltungs-
zwang gemäß § 63 (2) LwAnpG i.V.m. § 137 FlurbG, wiederherstellen lassen, wenn dies
der Bodenordnung dient.
b) Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereini-
gungsbehörde beseitigt werden, anderenfalls muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatz-
pflanzungen anordnen.
Wer gegen die unter a) und b) genannten Bestimmungen zuwiderhandelt, kann wegen Ord-
nungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden.
Gegen diese Änderungsanordnung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Be-
kanntgabe Widerspruch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim
Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem 1. Tag der Bekanntmachung. Für die Wahrung der
Frist ist das Datum des Einganges des Widerspruchs bei der vorgenannten Behörde maßge-
Unterhaltungsverband „Uchte“ Stendal
zur Durchführung der Gewässermahd in Gewässern zweiter Ordnung
Entsprechend den Festlegungen in den §§ 52, 54, 65 und 66 des WG LSA vom 16.03.2011
und Änderungen, der Satzung des Verbandes §§ 2 und 4 vom 16.12.2009 und Änderungen
sowie der Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung für das Gebiet
des Landkreises Stendal vom 05.11.2012 teilt der Unterhaltungsverband „Uchte“ Stendal
mit, dass in der Zeit
vom 29. Mai bis zum 30. Juni 2017
die erforderlichen Gewässerunterhaltungsarbeiten in den Gewässern zweiter Ordnung im
Niederschlagsgebiet der Uchte durchgeführt werden, die eine besondere Bedeutung für den
Hochwasserschutz haben.
Das betrifft im Einzelnen die Gewässer:
Flottgraben/Flottgraben-Umflut von der Uchte bis zum Kiessee Dahlen – Stendal
Kuhgraben von der Uchte bis Einlauf Klärwerksgraben Stendal
Klärwerksgraben C 004 bis Arnimer Damm
Ollendorfscher Graben Stendal
A 036 Buchholz
Bültgraben Stadt Osterburg – einschließlich T 000 002 Garagenkomplex
Der aufgrund der Witterung aufgetretene starke Aufwuchs in diesem Jahr kann die Un-
terhaltung weiterer Gewässer erfordern!
Mit dem Inkrafttreten des WG LSA vom 21.03.2013 § 64 werden demjenigen, der die
Unterhaltung erschwert, Mehrkosten in Rechnung gestellt. Hierbei handelt es sich ins-
besondere um Einzäunungen von Weideflächen ohne Durchfahrtmöglichkeiten parallel
Ab dem 01. Juli 2017 beginnen die Unterhaltungsarbeiten an den anderen Gewässern
Die Unterhaltungsarbeiten führt die Wasser-Boden-Bau GmbH Stendal im Auftrag des Un-
terhaltungsverbandes „Uchte“ Stendal nach dem bestätigten Unterhaltungsplan durch.
Für diesbezügliche Rückfragen und erforderliche Abstimmungen stehen als Ansprechpartner
Herr Bremer von der Wasser- Boden- Bau GmbH Stendal Tel. 039 31 / 21 23 36 und
Herr Wernike vom Unterhaltungsverband „Uchte“ Stendal Tel. 039 31 / 71 28 69
Der Unterhaltungsplan für das Jahr 2017 liegt ab dem 22.05.2017
in der Geschäftsstelle des Unterhaltungsverbandes „Uchte“, Johannisstraße 3
in 39576 Hansestadt Stendal, Montag bis Donnerstag von 8.00 – 15.00 Uhr aus.
Hansestadt Stendal, den 26.04.2017
N. Wernike
Landkreis Stendal, Hospitalstraße 1/2, 39576 Stendal
Telefon 0 39 31/60 75 28
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39179 Barleben, Telefon: 03 91/59 99-432
General-Anzeiger Stendal, Hallstraße 51

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 10
 § 12
 § 4
 § 80
 § 10
 § 10
 § 3
 § 3
 § 68
 § 9
 § 2
 § 28
 § 4
 § 13
 § 63

§ 8
 § 14
 § 34
 § 63
 § 137
 § 64