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Timestamp: 2019-11-22 04:35:55+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 58 Abs. 2 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 StGB
TE OGH 2010/11/18 13Os116/10y
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit hier von Bedeutung - Axel Z***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) und nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung (I) abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen bewirkt, nämlich 1) als faktischer Geschäftsführer der Z***** Gm... mehr lesen...
TE OGH 2008/12/16 11Os177/08a
Gründe: In dem zunächst vom Strafbezirksgericht Wien zum AZ 10 U 2346/94 geführten Strafverfahren gegen Heinz B*****, früher H*****, wegen § 133 Abs 1 StGB wurde am 14. September 1994 ein Antrag auf Bestrafung (ON 6) eingebracht. Am 27. Februar 1997 langte beim Strafbezirksgericht Wien zugleich mit der Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Jänner 1997, D 8103-S/96/Mag. Bo. (ON 39), der Antrag auf Bestrafung Heinz H*****s wegen des Vorwurfs des am 18. November 1996 begangen... mehr lesen...
TE OGH 2007/12/17 15Os130/07t
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde der Angeklagte Yusuf D***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (I./1./ bis 3./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er Nachgenannte I./ mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung des Beisch... mehr lesen...
TE OGH 2006/2/17 14Os5/06a
Gründe: Mit dem in gekürzter Form (§§ 488 Z 7, 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Juni 2005, GZ 074 Hv 22/04b-44, wurde Stephane L***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Jahr 1999 eine gefälschte Urkunde, nämlich eine selbst angefertigte und unterfertigte Bestätigung vom 28. Juni 1999 über seine Anstellung bei der D***** GmbH bei der Wiener Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
RS OGH 2006/2/17 14Os5/06a, 15Os130/07t
Rechtssatz: Die Zeit der Gerichtsanhängigkeit wegen einer Nachtat (iSd § 58 Abs 2 StGB) hindert den Fortlauf der Verjährungsfrist nicht. Entscheidungstexte 14 Os 5/06a Entscheidungstext OGH 17.02.2006 14 Os 5/06a 15 Os 130/07t Entscheidungstext OGH 17.12.2007 15 Os 130/07t Vgl; Beisatz: Hat der Angeklagte mehrere auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.02.2006
TE OGH 2005/6/7 14Os49/05w
Gründe: Im Verfahren AZ 22 Hv 100/04b des Landesgerichtes Linz wurde Wolfgang Peter P***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Linz vom 18. Juni 2004 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Schlepperei nach § 15 StGB, § 104 Abs 1 und 3 erster Fall FrG (I.) sowie die teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach § 106 Abs 1 FrG (II.) zur Last gelegt. Der Vorwurf unter II. bezog sich darauf, dass P***** sowohl im April 2001 ... mehr lesen...
TE OGH 2003/7/3 12Os106/02
Gründe: Alexander K***** wurde der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (III) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Lend zu I.: dadurch, dass er sich jeweils von dem am 15. Juni 1988 geborenen, somit unmündigen Manuel E***** mit der Hand befriedigen ließ, "bzw" dadurch, dass er jeweils onanistische Handlungen an... mehr lesen...
TE OGH 2002/12/19 14Nds73/02
Gründe: Dem 38-jährigen österreichischen Staatsbürger Stephan T***** liegt nach der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für Tirol vom 19. August 2002 zur Last, in der Nacht zum 11. August 2002 in seiner Wohnung in Lana/Südtirol eine hochexplosive Mischung hergestellt, dabei ungewollt eine Explosion ausgelöst und eine Gefahr für Leib und Leben seiner Lebensgefährtin und seiner beiden Kinder herbeigeführt zu haben. Er selbst wurde dabei schwer verletzt und noch am 11. August 2002 a... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 19.12.2002
TE OGH 2002/10/3 12Os87/01
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche des Angeklagten Alexander F*****, des Mitangeklagten Dkfm Theobald K***** und rechtskräftige Freisprüche der Mitangeklagten Gerlinde H***** enthaltenden Urteil wurden Alexander F***** und Johann W***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG, teilweise als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG (A./I./ und D./I./b./ bzw A./II./a. und D./I./c./), der gewerbsmäßig... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 03.10.2002
RS OGH 1999/10/21 15Os126/99, 12Os123/09v, 14Os169/11a
Rechtssatz: Betrug und falsche Beweisaussage vor Gericht beruhen auf dem gleichen Charaktermangel, nämlich auf dem Hang zur Täuschung Dritter. Entscheidungstexte 15 Os 126/99 Entscheidungstext OGH 21.10.1999 15 Os 126/99 12 Os 123/09v Entscheidungstext OGH 11.03.2010 12 Os 123/09v Auch; Beisatz: Hier: Gleiche schädliche Neigung von § 156 StGB, § 33 FinStrG und § 293 St... mehr lesen...
TE OGH 1996/8/6 11Os97/96
Gründe: Im Verfahren zu AZ 3 b E Vr 4397/95 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Miodrag B***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 1995 (ON 7 des Aktes) das - als Beteiligter nach § 12 3.Fall StGB begangene - teils vollendete, teils versuchte Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB zur Last gelegt. Darnach hätte er sowohl zur tatsächlichen als auch zur bloß angestrebten betrügerischen Inanspruchnahme von Versicherungsleistun... mehr lesen...
RS OGH 1995/10/17 1Ob612/95, 1Ob81/00v
Rechtssatz: Wurde der Täter wegen einer neuerlichen Straftat rechtskräftig verurteilt, so kann er sich bei der Prüfung der Verjährungsfrage nicht darauf berufen, daß er in Wahrheit die strafbare Handlung nicht oder jedenfalls keine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Handlung begangen habe. Entscheidungstexte 1 Ob 612/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 612/95 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/195 ... mehr lesen...
TE OGH 1995/10/17 1Ob612/95
Begründung: Zu I.: Der Kläger leitet aus einem Verhalten des Beklagten, dessentwegen dieser vom Strafgericht des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB rechtskräftig schuldig erkannt wurde, Schadenersatzansprüche gegen diesen ab; dennoch fanden die Vorinstanzen die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe ihm diese Verletzungen zugefügt, nicht als erwiesen, weshalb das Klagebegehren in beiden Instanzen abgewiesen wurde. Damit hängt die Entsche... mehr lesen...
RS OGH 1993/4/20 11Os1/93 (11Os2/93), 14Nds73/02, 11Os177/08a, 12Os19/14g
Rechtssatz: Den Fortlauf der Verjährungsfrist hemmende Gerichtsanhängigkeit tritt auch in den Fällen unmittelbarer Anklagen (oder Strafanträge beziehungsweise Anträge auf Bestrafung) wie auch bei einem (unmittelbaren) Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung erst mit der ersten strafgerichtlichen Aktivität gegen einen bestimmten Täter ein. Entscheidungstexte 11 Os 1/93 Entscheidungstext OGH 20.04.1993 11 Os 1/93 Veröff: Ev... mehr lesen...
TE OGH 1990/9/11 14Os87/90
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Oktober 1989, GZ 5 U 196/89-12, wurde der nunmehr 38-jährige Franz Josef L*** von der wider ihn (gemäß § 451 Abs. 1 StPO in Form eines Antrages auf gesetzliche Bestrafung) erhobenen Anklage, das Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs. 2 Z 1 und Z 2 StGB dadurch begangen zu haben, daß er zwischen Dezember 1983 und Dezember 1988 in Graz als Geschäftsleiter der Firma A***-Gebäudereinigungs-GmbH & Co KG den B... mehr lesen...
TE OGH 1987/7/22 14Os63/87
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 30jährige Gerhard Z*** (zu A I) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB, (zu II.) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB und (zu III.) des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Schändung nach §§ 205 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Sommer 1986 in Wien in ins... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.07.1987
RS OGH 1987/5/5 11Os39/87
Rechtssatz: Die verjährungshemmende Tat muß mit richterlichem Schuldspruch festgestellt sein, weil nur dadurch die rechtliche Gewißheit, daß der Täter innerhalb der Verjährungszeit eine neue, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende strafbare Handlung begangen hat, hergestellt werden kann (SSt 29/1; 37/1; EvBl 1979/246). Eine in der Hauptverhandlung gemäß § 57 StPO beschlossene Ausscheidung des Verfahrens wegen weiterer Anklagepunkte genügt diesen qualifizierten Feststellu... mehr lesen...
TE OGH 1987/5/5 11Os39/87
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Jänner 1941 geborene Maria G***S*** des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt, weil sie zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1981 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem gesondert verfolgten Ehegatten Helmut G***S*** mit dem Vorsatz, diesen unrechtmäßig zu bereichern, Prof. Josef F*** durch die Vortäuschung, ein von ihm erbetenes Geldgeschenk zur Deckung der Bedürfnisse und ... mehr lesen...
TE OGH 1987/4/7 11Os7/87
Gründe: Mit dem bekämpften, auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde der am 30.September 1957 geborene kaufmännische Angestellte Michael L*** des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./), des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt 2./), des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3, letzter Fall, StGB (Punkt 3./) und des zweifachen Vergehens der fahrlässigen K... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.04.1987
TE OGH 1986/9/24 9Os133/86
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. Jänner 1986, GZ 12 E Vr 1846/85-27, wurde die am 29.März 1953 geborene jugoslawische Staatsangehörige Zemka M*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie 1. in der Zeit zwischen Frühjahr 1984 und September 1984 ihren Dienstgebern Notburga und Angelika G*** einen Bargeldbetrag von 3.300 S und 2. (zuvor schon) im Sommer 1983 der Olga S*** ein Kost... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 24.09.1986

References: OGH 
 § 58
 § 58
 OGH 
 OGH 
 § 133
 OGH 
 § 201
 § 201
 OGH 
 § 223
 OGH 
 § 58
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 15
 § 104
 § 15
 § 106
 OGH 
 § 207
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 33
 § 11
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 156
 § 33
 § 293
 OGH 
 § 12
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 83
 § 84
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 451
 § 307
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 57
 OGH 
 § 146
 OGH 
 § 127
 § 165
 § 164
 OGH 
 OGH 
 OGH