Source: http://www.ertaubt.de/merkzeichen-gl-und-rf/
Timestamp: 2017-07-29 11:54:51+00:00

Document:
ertaubt.de – Das Portal für Ertaubte » Merkzeichen Gl und Rf
Merkzeichen Gl und RfWichtig ist eine ausführlich begründete Beantragung des Schwerbehindertenausweises. Inzwischen stellen werden die Schwerbehindertenausweise für Ertaubte häufig unbefristet ausgestellt, man erspart sich so die Folgebeantragung alle fünf Jahre.
Sie sollten dem Antrag eine detaillierte Schilderung aller Behinderungen beifügen. Darin muss getrennt nach Behinderung genau geschildert werden, was man nicht mehr – bzw. nur noch eingeschränkt machen kann. Wir beschränken uns hier auf die -Hörbehinderung sowie häufige Folge- und Begleiterscheinungen- wie Tinnitus, Hyperakusis und psychische Probleme.
Kein Kino- und Theaterbesuch
Behinderung beim Einkauf und im Straßenverkehr.
Vorträge und Besprechungen können nicht oder nur teilweise besucht werden.
Ansagen in Bahnhöfen oder am Flughafen können nicht verstanden werden.
Bei Feiern und Gesprächsrunden ist man ganz oder größtenteils ausgeschlossen.
Lärmempfindlichkeit und ihre Auswirkungen.
In der Schule, beim Studium, in der Berufsausbildung, bei der Weiterbildung und bei den Aufstiegschancen ist man beeinträchtigt bzw. ganz ausgeschlossen.
Nicht zu unterschätzen sind die psychischen Belastungen und deren Folgeerscheinungen, denen Hörbehinderte ausgesetzt sind wie: Vereinsamung, Schlafstörungen, Depressionen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Angst vor Verschlechterung der Hörsituation, Zukunftsängste, Einschlaf- und Durchschlafstörungen usw. Auch angeben wie die Lebensqualität und der Seelische Zustand beeinträchtigt ist und auch die Sport- und Freizeitgestaltung beeinträchtigt ist.
Dies sind nur Anregungen und Beispiele. Die Angaben sollten aber immer ohne Übertreibungen wahrheitsgemäß gemacht werden. Wenn man psychische Belastungen angibt und noch nie bei einem Psychologen/Neurologen in Behandlung war, kann man dies nicht belegen. Atteste vom Facharzt sind immer besser als nur vom Hausarzt. Man sollte nur Unterlagen beifügen, die aktuell und eindeutig sind.
Warum diese detaillierte Auflistung?
Da jeder auf seine Behinderung anders reagiert, sind die Auswirkungen auch individuell verschieden. So kann eine Person mit Hörschädigung „nur“ schwerhörig sein ohne weitere Probleme. Bei anderen treten alle oben geschilderten Probleme auf. Der GdB, welcher sich nach der Tabelle ergibt, beinhaltet nur die Schwerhörigkeit. Wer also mehr als die sich aus der Tabelle ergebenden Prozente möchte, muss dies natürlich besonders begründen und dies auch durch Ärzte attestieren lassen.
Ein Tipp nach wenn der Bescheid ablehnend ist: Steht als Ablehnungsgrund zum Beispiel:“trifft bei Ihnen nicht zu“, so ist das keine Begründung sondern eine zu begründende Behauptung.
Das Versorgungsamt muss jeden Punkt bei der Ablehnung ausführlich begründen.
Merkzeichen Rf: Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sind erfüllt bei Hörgeschädigten, die gehörlos/ertaubt sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Ab dem 1.1.2013 gilt mit der Neuregelung der GEZ-Gebühren für Hörgeschädigte mit dem Merkzeichen Rf der ermäßigte Gebührensatz (33%). Ertaubt.de findet das sehr gut – es stellt sich die Frage, ab wann der öffentlich-rechtliche Rundfunk zumindest 33% der ausgestrahlten Sendungen untertitelt: Ab dem 1.1.2013 werden Hörgeschädigte erstmal für mehr Leistungen bezahlen, als sie bekommen. In Sonderfällen entfällt auch dieser ermäßigte Gebührensatz.
Merkzeichen Gl (gehörlos) – Kurzinfo: Gehörlos sind Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt. Gehörlos sind auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen ( schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz ) vorliegen. Hörbehinderte haben allgemein das Recht, zur Verständigung in der Amtssprache die Gebärdensprache zu verwenden; daraus entstehende Aufwändungen für Dolmetscher sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen ( § 19 Abs. 1 SGB X ).
Mit der Aufnahme der Gehörlosen in den Kreis der Freifahrtberechtigten im öffentlichen Nahverkehr wurde der Katalog der Merkzeichen um das neue Zeichen „GL” (Gehörlosigkeit) erweitert. Das Merkzeichen dient dem Nachweis der Freifahrtberechtigung und ist vor allem dann von Bedeutung, wenn die Voraussetzungen für die Merkzeichen „G” (gehbehindert) und „H” (hilflos) nicht vorliegen.
Das Merkzeichen „Gl” wird gemäß § 69 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Schwerbehindertenausweis-Verordnung (SchwAwV) dann in den Ausweis eingetragen, wenn der Schwerbehinderte gehörlos im Sinne des § 145 SGB IX ist. Der Begriff der Gehörlosigkeit ist in § 145 SGB IX aber nicht definiert. Maßgebend sind hierfür die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit”, auf die sich der Gesetzgeber in der Begründung zu § 3 Abs. 1 Nr. 4 SchwAwV ausdrücklich bezieht (siehe Bundestags-Drucksache 14/5074, Seite 129f.).
Nr. 30 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Anhaltspunkte bestimmen:
Gehörlos im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur Hörbehinderte, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch Hörbehinderte mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen (schwer verständliche Lautsprache, geringer Sprachschatz) vorliegen. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.
Auf Grund dieser Formulierung ist die Vergabe des Merkzeichens „GL” durch die zuständigen Behörden uneinheitlich. Oft wird das Vorliegen zusätzlicher schwerer Sprachstörungen auch bei Hörbehinderten verlangt, die beidseitig taub sind. Dies hat zur Folge, dass nur diejenigen das Merkzeichen „Gl” erhalten, die taub geboren oder vor dem Spracherwerb ertaubt sind. Spätertaubte, also Hörbehinderte, die nach dem Spracherwerb ertaubt sind, würden damit von vornherein ausscheiden.
Schaut man sich den Wortlaut der Anhaltspunkte genau an, so zeigt sich, dass zwischen Hörbehinderten mit beidseitiger Taubheit und Hörbehinderten mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit unterschieden wird. Das zusätzliche Erfordernis schwerer Sprachstörungen bezieht sich jedoch nur auf Hörbehinderte mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit. Das ergibt sich gerade aus dem letzten Satz, in dem gesagt wird, bei welchen Hörbehinderten mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit die schweren Sprachstörungen im Regelfall vorliegen.
Bei Taubheit dagegen müssen zusätzliche schwere Sprachstörungen nicht gegeben sein, so dass zwischen (Geburts-)Gehörlosen und Spätertaubten nicht zu unterscheiden ist. Nach dem Wortlaut haben also auch Spätertaubte – bei beidseitiger Taubheit! – einen Anspruch auf das Merkzeichen „GL”.
Eine zu enge Auslegung des Wortlauts der Anhaltspunkte widerspräche auch dem Sinn und Zweck der Freifahrtregelung für Gehörlose. Diese wird nicht wegen einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit erteilt, sondern zum Zwecke der erleichterten Kommunikation. Gerade Gehörlose sind auf soziale Kontakte angewiesen, um der aus der begrenzten Kommunikation drohenden Isolation zu entgehen, und müssen dabei in besonderem Maße auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückgreifen. Hinzu kommt, dass die Anhaltspunkte weder ein Gesetz noch eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift sind. Sie dienen den zuständigen Behörden lediglich deshalb als Maßstab, weil es keinen anderen gibt. Ihre Handhabung kann daher nicht dazu führen, dass das mit der Aufnahme der Gehörlosen in den Kreis der Freifahrtberechtigten verfolgte Ziel des Gesetzgebers eingeschränkt oder unterlaufen wird.
Erhebliche Teile wurden von spaetertaubt.de übernommen, Herr Rauter überarbeitete Teile im September 2010. Folgende Quellen wurden genutzt:
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn 1999
Anmerkung: Die Versorgungsmedizinische Grundsätze haben ab 01.01.2009 die Anhaltspunkte für ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP) abgelöst. Der Grad der Behinderung (GdB) nach SGB IX (Schwerbehindertengesetz) oder etwa der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) (früher Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) ), nach dem Gesetz der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) bestimmt sich nunmehr auch nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen wie auch die Frage, ob vom Versorgungsamt die Merkzeichen G,B,aG oder Gl zuerkennt werden.
Großmann / Schimanski / Löschau, Gemeinschaftskommentar zum SGB IX, Neuwied / Kriftel 2002 – 2005
Müller-Wenner / Schorn, SGB IX Teil 2, München 2003
Neumann (Hrsg.), Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Baden-Baden 2004

References: § 19
 § 69
 § 3
 § 145
 § 145
 § 3