Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202017,%20722
Timestamp: 2020-02-25 10:41:28+00:00

Document:
BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10 - dejure.org
https://dejure.org/2016,60508
BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10 (https://dejure.org/2016,60508)
BFH, Entscheidung vom 08.12.2016 - IV R 55/10 (https://dejure.org/2016,60508)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - IV R 55/10 (https://dejure.org/2016,60508)
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§ 8 Nr 1 Buchst e GewStG 2002 vom 14.08.2007, § 9 Nr 1 GewStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
Zwischenvermietung - und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Hinzurechnung gezahlter Mieten zum Gewinn einer GmbH
Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing im Doppelstockmodell
GewStG § 8 Nr 1 Buchst e, GewStG § 9 Nr 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 12 Abs 1
Hinzurechnung, Miete, Weiterleitung, Vermietung, Grundstücksunternehmen, Verfassung
BFHE 256, 519
DB 2017, 1128
BStBl II 2017, 722
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 55/10 (zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; neutralisierter Abdruck ist beigefügt).
Dementsprechend liegt auch im Fall der Zwischenvermietung eine Benutzung der gemieteten oder gepachteten unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vor (BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 55/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722).
Sofern der IV. Senat des BFH in der Konstellation der Messedurchführungsgesellschaft einen - im Fall des Konzertveranstalters nicht einschlägigen - Sonderfall sieht und das Kriterium der "Zufälligkeit der konkreten Auswahlentscheidung des Auftraggebers" für nicht verallgemeinerbar hält (BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 55/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722; gl.A. Märtens, jurisPR-SteuerR 9/2017 Anm. 4), kann der erkennende Senat dem jedenfalls für den Streitfall nicht folgen (ebenso Roser, GmbHR 2018, 183, 187).
BFH, 11.12.2018 - III R 23/16
bb) Darüber hinaus liegt eine "Benutzung" der geleasten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auch dann vor, wenn diese Wirtschaftsgüter zur Erzielung von Einkünften an eine weitere Person verleast oder vermietet werden (vgl. zur Zwischenvermietung Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Dezember 2016 IV R 55/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722, Rz 19).
Auch von einer Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BFH in einem der anhängigen Revisionsverfahren zur gewerbesteuerlichen Situation bei Zwischenvermietern (Revision gegen das Urteil des FG Köln vom 27. Oktober 2010, anhängig beim 4. Senat des BFH [IV R 55/10], jedoch ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 8/12; Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen FG vom 7. Juli 2011, anhängig beim 4. Senat des BFH [IV R 38/11]; Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 22. August 2012, anhängig beim 1. Senat des BFH [I R 70/12]) hat der Senat abgesehen.
Die zur Frage der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e) GewStG in der ab 2008 gültigen Fassung (n.F.) beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (Aktenzeichen IV R 38/11 und IV R 55/10) seien auch für den Streitfall von Bedeutung.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Verhandlung bis zu Entscheidungen des BFH in den Verfahren IV R 38/11 und IV R 55/10 sowie des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 8/12 gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen, hilfsweise, den Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2006 vom 3.9.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2009 dahingehend zu ändern, dass die Hinzurechnungen der Entgelte für Schulden um 50 % von 25.344,- EUR gemindert werden, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Insbesondere sind die geleasten Wirtschaftsgüter fiktiv dem Anlagevermögen der Klägerin zuzuordnen (BFH-Urteil vom 08.12.2016 IV R 55/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722).
Mit dem zivilrechtlichen Wirksamwerden der Verschmelzung durch die am [...] Juli 2006 erfolgte Eintragung im für den Kläger als übernehmenden Einzelkaufmann maßgeblichen Handelsregister ist das Vermögen der GmbH auf ihn im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG; BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016 IV R 55/10, BStBl II 2017, 722) und ist die GmbH erloschen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG).

References: § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 8
 § 74