Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Maschinen-_Werkzeuge/selbstfahrende_Arbeitsmittel/Selbstfahrende_Arbeitsmittel-_Fahrzeuge.html
Timestamp: 2020-04-01 23:29:57+00:00

Document:
Innerbetriebliche Betriebsanweisung
Anhand der innerbetrieblichen Betriebsanweisung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterweisen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nur auf sicheren und für diesen Zweck ausgerüsteten Plätzen befördert werden.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen selbstfahrende Arbeitsmittel nur nach vorheriger ausdrücklicher Fahrbewilligung seitens der Arbeiteberin des Arbeitgebers lenken (anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Verwendung dieser Arbeitsmittel zu verbieten).
Die Fahrbewilligung darf erst nach einer auf das betreffende Arbeitsmittel abgestimmten besonderen Unterweisung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erteilt werden.
Ungeeigneten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Fahrbewilligung wieder zu entziehen.
Betriebsfremde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen auch eine Fahrbewilligung des/der für die fremde Arbeitsstätte verantwortlichen Arbeitgeberin/Arbeitgebers, wenn diese ein Arbeitsmittel der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers der fremden Arbeitsstätte verwenden.
Die Tragfähigkeit, erforderlichenfalls für verschiedene Lastschwerpunktsabstände bzw. verschiedenen Hubhöhen von Lasten, muss deutlich sichtbar angeschrieben sein (Lastdiagramm).
Bei kraftbetriebenen Hubvorrichtungen (z.B. bei Hubstaplern) muss die oberste und unterste Stellung der Hubvorrichtung begrenzt sein.
Der Lenkerplatz muss erforderlichenfalls gegen herabfallende Güter gesichert sein (Dach- oder Fahrerkabine).
Erdbaumaschinen und Förderzeuge müssen mit Aufbauten ausgerüstet sein, die die Fahrerin/den Fahrer und vor herabfallenden Gegenständen schützen.
Die Verwendung von Baggern und Radladern ist grundsätzlich zulässig, wenn diese von den Herstellern oder Inverkehrbringern dafür vorgesehen sind (CE-Zeichen, Angaben in der Betriebsanleitung).
Wenn das Heben von Einzellasten nicht vorgesehen, ist vor der erstmaligen Verwendung eine Abnahmeprüfung gemäß § 7 Abs. 1 Z 14 AM-VO durchzuführen. Diese Bagger und Radlader zum Heben von Einzellasten müssen für das Heben von Einzellasten mindestens mit folgenden Einrichtungen ausgestattet sein:
Schutzeinrichtung gegen unbeabsichtigtes Zurücklaufen der Last, wie Leitungsbruchsicherungen, Rückschlagventile oder eine Dimensionierung der Schläuche mit hoher Sicherheit gegen Platzen
Einrichtungen gegen die Gefahr von unkontrollierten Bewegungen der Last beim Hebevorgang
zur Gewährleistung der Standsicherheit Schutzeinrichtungen zur Begrenzung des Lastmoments oder Warneinrichtung vor Überschreiten des zulässigen Lastmoments
Sicherheitslasthaken oder vergleichbare Anschlagpunkte zum Anschlagen der Lasten
§ 53 AM-VO
Spezialthema: Flurförderzeuge angetrieben mit Verbrennungsmotoren
Flurförderzeuge, deren Verbrennungsmotor eindeutig krebserzeugende Abgasbestandteile emittiert (v.a. Dieselmotore), dürfen nur dann verwendet werden, wenn ein gleichwertiges Arbeitsergebnis mit Flurförderzeugen ohne eindeutig krebserzeugende Abgasbestandteile nicht erreicht werden kann. D.h. die Verwendung von Flurförderzeugen mit eindeutig krebserzeugenden Abgasbestandteilen möglich, wenn als Stand der Technik eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:
Erforderliche Tragkraft mehr als 6 Tonnen, oder
Häufig Höhenunterschiede mit mehr als 1 m oder
Durchschnittliche Wegstrecke mehr als 100 m pro Transportvorgang oder
Große Batteriebeanspruchung durch - lange Stillstandszeiten oder - erhebliche Vibrationen oder - Wärmeeinwirkung (z.B. in Gießereien und Schmieden) oder
Verwendung von Anbaugeräten mit einem hohen Energieverbrauch (z.B. Ballengreifer)
Für diese Geräte sind Partikelfiltersysteme vorzusehen. Anforderungen an den Abscheidegrad dieser Systeme und Wartungsmaßnahmen enthält der Erlass Motorkraftbetriebene Flurförderzeuge in geschlossenen Räumen (Hallen) (PDF, 6,7 MB) . In diesem Erlass werden auch andere Typen von Verbrennungsmotoren und die Anforderungen an diese beschrieben.
Gefahrenstellen, die von mitfahrenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht werden können, müssen gesichert sein
Wenn die direkte Sicht der Fahrerinnen und Fahrer nicht ausreicht, müssen Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht vorgesehen werden
Erforderlichenfalls ist ein geschlossenes Lenkerhaus (beheiz- und lüftbar) vorzusehen
Wenn Beifahrerinnen und Beifahrer auf den selbstfahrenden Arbeitsmitteln mitfahren sollen, müssen Beifahrersitze (oder Standflächen mit Anhaltevorrichtungen) vorhanden sein
An selbstfahrenden Arbeitsmitteln muss eine Sicherung gegen unbefugte Inbetriebnahme (Schlüssel) vorhanden sein
§ 53a AM-VO
Ausrüstungen für Fahrzeuge
feststellbare Bremseinrichtung
leicht zugängliche oder automatisch auslösenden Not-Stopp-Vorrichtung
wenn Einsatz in nicht ausreichend beleuchteten Bereichen erfolgt: Scheinwerfer und Begrenzungslicht
Erdbaumaschinen und Förderzeuge müssen mit Aufbauten ausgerüstet sein, die die Fahrerin/der Fahrer vor herab fallenden Gegenständen schützen
Ferngesteuerte selbstfahrende Arbeitsmittel
Ferngesteuerte selbstfahrende Arbeitsmittel müssen mit einer Einrichtung ausgestattet sein, die gewährleistet, dass sie automatisch anhalten, wenn sie aus dem Kontrollbereich der Fernsteuerung herausfahren.
Wenn ferngesteuerte selbstfahrende Arbeitsmittel unter normalen Einsatzbedingungen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenstoßen oder diese einklemmen können, sind sie mit entsprechenden Verdeckungen, Verkleidungen und Umwehrungen auszurüsten.
Dies ist nicht erforderlich, wenn solche ferngesteuerte selbstfahrende Arbeitsmittel mit einer Einrichtung ausgestattet sind, die gewährleistet, dass sie vor einem Hindernis selbsttätig anhalten (z.B. Überwachung des Fahrweges des Fahrzeuges mit Sensoren).
Sichtfeld Erdbaumaschinen
Die Europäische Kommission hat in ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/27, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 04 vom 08.01.2015, festgestellt, dass sich Hersteller beim Nachweis der Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie an das Sichtfeld von Erdbaumaschinen (Anhang I, Punkte 1.2.2 „Stellteile" und 3.2.1 Fahrerplatz") nicht mehr auf Punkt 5.8.1 der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A4:2013 beziehen dürfen. Der Durchführungsbeschluss besagt, dass Erdbaumaschinen, die nach dieser Norm entwickelt und hergestellt wurden, dem Maschinenführer keine ausreichende Sicht ermöglichen, um die Maschine ohne Gefährdung des Fahrers oder Dritter zu betreiben. Zusammenfassend wird festgestellt, dass durch das Anführen dieser harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A4:2013 in der EG-Konformitätserklärung für die Erdbaumaschine nicht mehr im Rahmen der Konformitätsvermutung davon ausgegangen werden kann, dass die Anforderungen der Maschinenrichtlinie hinsichtlich Sichtfeld (Anhang I, Punkte 1.2.2 und 3.2.1) eingehalten werden. Alle anderen Punkte der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A4:2013 sind vom gegenständlichen Durchführungsbeschluss (EU) 2015/27 nicht erfasst.
Erdbaumaschinen, die vor dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/27 (somit vor dem 28.01.2015) in Verkehr gebracht wurden, und deren Hersteller oder ihre Bevollmächtigten für das Sichtfeld des Maschinenführers die Konformitätsvermutung nach Punkt 5.8.1 der harmonisierten Norm EN 474- 1:2006+A4:2013 in Anspruch genommen haben, sind grundsätzlich ordnungsgemäß in Verkehr gebracht worden.
Gemäß § 3 Abs. 2 Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) dürfen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ein Arbeitsmittel erwerben, davon ausgehen, dass dieses Arbeitsmittel den erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für das Inverkehrbringen entspricht. Dies gilt gemäß § 3 Abs. 3 AM-VO aber nicht, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über „andere Erkenntnisse" verfügen, wie z.B. auf Grund von Informationen von Behörden. Der erwähnte Durchführungsbeschluss ist eine derartige neue Information, die auch Bestandsgeräte betrifft. In diesem Fall sieht § 3 Abs. 4 der AM-VO vor, dass die Ermittlung und Beurteilung der vom Arbeitsmittel ausgehenden Gefahren (Evaluierung) zu überprüfen ist.
Sofern diese Überprüfung Gefahren ergibt, sind geeignete Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ergreifen.
Zusätzlich zur notwendigen Baustellenevaluierung ist das Sichtfeld von Erdbaumaschinen bspw. dann ausreichend, wenn der Fahrer eine Person in gebückter bzw. knieender Haltung im Abstand von 1 m Entfernung rund um die Erdbaumaschine sehen kann. Ist dies nicht erfüllt, müssen geeignete Maßnahmen gesetzt werden (technisch, organisatorisch, persönlich). Dazu kommen beispielsweise folgende Maßnahmen in Frage (Auszug aus Mappe „Sicherheit am Bau"):
Trennung der Verkehrswege von Personen und Geräten
Arbeitsbereiche und Verkehrswege von Fußgängern freihalten
Auf Gefahrenbereiche durch Aushänge und Unterweisungen (auch von Baustellenbesuchern) hinweisen
Bei Sichteinschränkung Einweiser einsetzen – Warnkleidung!
Zweckmäßigkeit und Angemessenheit von Nachrüstungen (z.B. mit Spiegeln, Kameras oder Sensoren) prüfen etc.
Von der Wirtschaftskammer Österreich, Geschäftsstelle Bau, wurde ein Merkblatt veröffentlicht, das sich mit dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom Jänner 2015 auseinandersetzt. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/27 wurde die Konformitätsvermutung der EN 474-1 zum Thema "Sichtfeld von Erdbaumaschinen" aufgehoben. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Hersteller, Händler und Verwender von Erdbaumaschinen werden im Merkblatt dargestellt.
Die im Merkblatt gemachte Darstellung ist aber nicht nur auf Baustellen gültig, sondern auch in Arbeitsstätten und auf auswärtigen Arbeitsstellen, in bzw. auf denen Erdbaumaschinen verwendet werden, wie bspw. Radlader in Steinbrüchen oder beim Transport von Schüttgütern.
Sichtfeld von Erdbaumaschinen Merkblatt WKÖ - Geschäftsstelle Bau (PDF)
Arbeitsmittel ohne CE-Zeichen (alte Arbeitsmittel)
Selbstfahrende Arbeitsmittel mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Fahrerinnen und Fahrer oder Passagiere müssen, sofern es die Einsatzbedingungen erfordern, mit einem Überroll- oder Kippschutz nachgerüstet werden.
Dies kann geschehen durch eine Schutzeinrichtung, die:
verhindert, dass das Arbeitsmittel um mehr als eine Vierteldrehung kippt, oder
einen ausreichenden Freiraum um die mitfahrenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhält (wenn mehr als eine Vierteldrehung erfolgen kann)
Wenn mitfahrende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Überrollen oder Kippen zwischen den Teilen des Arbeitsmittels und dem Boden gequetscht werden könnten, ist zusätzlich ein Rückhaltesystem (Sicherheitsgurt) einzubauen.
Hubstapler, bei denen ein Überrollen oder Kippen möglich ist (wegen der Bauart und der tatsächlichen Einsatzbedingungen), sind mit einer der folgenden Schutzeinrichtung gegen die Gefährdung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Überrollen oder Kippen des Hubstaplers auszustatten:
Überrollschutz mit Rückhaltesystem (Sicherheitsgurt, Bügeltüre) oder
wenn der Hubstapler um nicht mehr als 90° kippen kann, genügt ein Rückhaltesystem (Sicherheitsgurt)
Bauarten von Hubstaplern und Schutzeinrichtungen - Ausnahmemöglichkeiten
Die wichtigsten Gründe für das Kippen (um 90°) von Hubstaplern:
in den meisten Fällen zu hohe Kurvengeschwindigkeit
Hängen bleiben mit dem Hubstapler an Regalbauteilen
Fahren mit gehobener Last in Kurven
Fahren über Hindernisse am Verkehrsweg wie Kanthölzer, Stahlträger etc.
Die Verpflichtung zum Nachrüsten besteht nur für Hubstapler älteren Baujahres (ohne CE-Zeichen), die über keinen Rückhalteeinrichtungen verfügen.
Rückhaltesystem sind insbesondere: Fahrerkabine mit geschlossenen Türen, Bügeltüren und Beckengurte.
Überrollen ist nur bei speziellen Einsätzen z.B. im Bereich von Böschungen möglich. Die überwiegende Mehrheit der Hubstapler
bewegt sich auf ebenen Verkehrswegen, wo die Böden nicht nachgeben,
weisen keinen quadratischen Querschnitt auf, der ein Überrollen begünstigen würde
besitzen einen Hubmast, der das Überrollen weitgehend verhindert.
Die Nachrüstung von Hubstaplern mit einem Überrollschutz wird also nur in Einzelfällen erforderlich sein. Keine Schutzeinrichtungen sind erforderlich, wenn ein Überrollen oder Kippen konstruktionsbedingt oder aufgrund der tatsächlichen Einsatzbedingungen auszuschließen ist.
Besondere Bauarten von Hubstaplern, bei denen erfahrungsgemäß keine Schutzeinrichtungen gegen Überrollen oder Kippen erforderlich sind (konstruktionsbedingte Ausnahmen):
Seitenstapler (breiter Rad‐ und langer Achsabstand)
Stapler mit sehr geringer Bodenfreiheit (bereits bei geringer Neigung wird Blockieren des Fahrzeuges bewirkt)
Stapler mit hubbewegten Fahrerplatz (Kommissionierstapler)
Quersitzstapler (Lenker durch Rückenlehne nach hinten und Armaturenaufbau geschützt)
Weitere technische Maßnahmen an Hubstaplern bei denen erfahrungsgemäß keine Schutzeinrichtungen gegen Überrollen oder Kippen erforderlich werden (konstruktionsbedingte Ausnahmen):
Tragfähigkeit über 10 t (keine seitlichen Kippunfälle bekannt)
durch technische Maßnahmen begrenzte Höchstgeschwindigkeit
Kippsensoren und Fahrstabilisationspaket
Stapler, die zum Fahren mit angehobener Last gebaut sind (entsprechend den Angaben des Herstellers in der Bedienungsanleitung)
Berücksichtigung der tatsächlichen Einsatzbedingungen:
Als Beispiel für einen typischen Einsatz von Hubstaplern, für den keine Schutzmaßnahmen gegen Überrollen oder Kippen erforderlich sind, wäre wenn Hubstapler nur zu ungefährlichen Arbeiten, wie für die Maschinenversorgung ohne gefährliche Hubarbeit herangezogen werden.
Anmerkung: Die Gefahren bei Fahren durch Kurven müssen besonders ermittelt und beurteilt werden, Arbeitnehmer (Lenker) sind speziell zu unterweisen; Verkehrswege müssen eben sein und dürfen keine Vertiefungen aufweisen.
§ 53b AM-VO
Arbeitsmittel mit CE-Zeichen (neue Arbeitsmittel)
Hersteller von selbstfahrenden Maschinen sind verpflichtet Verankerungspunkte zur Montage von Überrollschutzaufbauten (ROPS) vorzusehen, wenn aufgrund der Bauart der Maschine Überrollgefahr besteht (Hinweis in der Betriebsanleitung).
Vor dem Einsatz dieser selbstfahrenden Maschinen muss geprüft werden, ob Überrollgefahr am Einsatzort besteht. Wenn diese vorliegt, so ist ein Überrollschutzaufbau nachzurüsten, der Fahrersitz und allfällige weitere Plätze sind mit einem Rückhaltesystem auszustatten.
Bestimmte Erdbewegungsmaschinen mit einer Leistung über 15 kW müssen bereits vom Hersteller oder Inverkehrbringer mit einem Überrollschutzaufbau geliefert werden:
Rad- und Raupenlader
Rad- oder Raupenschlepper
Motorschürfwagen (Scraper) mit oder ohne Selbstlader

References: § 7

§ 53

§ 53
 § 3
 § 3
 § 3

§ 53