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Timestamp: 2019-07-23 09:45:36+00:00

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Konstantin Stern | strafrechtsblogger
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Allgemein Buchrezension
Was im materiellen Strafrecht der Fischer, ist im Prozessrecht der Meyer-Goßner – letzteres seit nun 27 Jahren: Der Standardkommentar, der in verhältnismäßig kompakter Form (2512 Dünndruck-Seiten im Format 14*20) geduldig Hilfe leistet bei der Auslegung der wichtigsten Gesetze – hier vor allem der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und zahlreicher Nebengesetze. Wir sind immer wieder erstaunt, mit welcher Regelmäßigkeit die in der Praxis zu lösende Rechtsfrage im Meyer-Goßner beantwortet wird, während größere, zuweilen auch mehrbändige Werke passen müssen. Die Informationsdichte wird durch sehr knappe und kurze Sätze, bei denen jedes Wort stimmt, und zahlreiche jeweils gut ausgewählte Verweise auf die Rechtsprechung hoch gehalten. Fett gedruckter Text und vernünftige Absätze erleichtern die Orientierung. Anders als etwa der Palandt kommt der Kommentar dabei ohne ausgedachte Abkürzungen aus, auch wenn man seinen Stil nur mit Bauchschmerzen als „Fließtext“ bezeichnen kann.
Neben dem ganz auf die Praxis ausgerichteten Inhalt – dessen Auswahl eine intellektuelle Glanzleistung ist – erfreut den Nutzer, wie rechtspolitisch ausgewogen der Kommentar daherkommt. Da beide Autoren (seit der 54. Auflage ist Bertram Schmitt Mitautor) der Richterzunft angehören, ist dies nicht selbstverständlich. Wie häufig findet man in anderen Kommentaren vorrangig Rechtsauffassungen und zitierte Rechtsprechung, die in erster Linie der Berufsgruppe des jeweiligen Autoren dienlich sind!
Die nun 60. Auflage bringt den Kommentar auf den Stand vom 01. März 2017. Gegenüber der Vorauflage sind insbesondere die geänderten §§ 53, 100a, 100c, 100g, 112a, 154a, 255a, 395, 397a sowie § 463 StPO neu kommentiert. Von den neu eingefügten Entscheidungen seien nur jene zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO (NJW 2017, 94) und zur Videovernehmung nach § 247a (NJW 2017, 181) genannt.
Der nun 81jährige titelgebende Lutz Meyer-Goßner beendet aus Altersgründen mit der 60. Auflage seine Arbeit am Kommentar. Ab dem kommenden Jahr wird man nun immer auf den „Schmitt“ verweisen müssen, da Bertram Schmitt, von 2005 bis 2014 Richter am Bundesgerichtshof und seit 2015 Richter am Internationalen Strafgerichtshof, das Werk allein fortführt.
Meyer-Goßner, Lutz und Bertram Schmitt: Strafprozessordnung. Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, Beck’sche Kurz-Kommentare, Band 6, 60. Aufl., München 2017, 96,- €.
Denken wir für einen Moment an die Uni-Zeit zurück. Manch einem fällt das nicht schwer, andere müssen die verstaubte Erinnerungskiste aus dem Keller holen, die dort hinter der Box mit den Dias und der alten Couchgarnitur steht und wieder andere erinnern sich an an den netten Whatsapp-Gruppenchat heute morgen in Hörsaal 5. Einen dürfte jedoch alle die Wahrnehmung, dass juristische Lehrveranstaltungen – ganz unabhängig von persönlichen Vorlieben – in ihrer Qualität schwanken wie ein Wiesnbesucher um 3 Uhr in der Früh. Dieses Problem hat der Verlag Franz Vahlen erkannt und das Buch „Didaktik für Juristen“ von Jan M. Eickelberg, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, herausgebracht.
Wer erstmals vor der Aufgabe steht, eine juristische Lehrveranstaltung durchführen zu dürfen, stellt rasch fest, dass der Buchmarkt für alles einen Ratgeber bietet, sich für die spezifischen Probleme der Jura-Dozenten aber niemand interessiert. Dies hat zur Folge, dass viele die selbst erlebten und für nicht vollkommen ungeeignet aufgefassten Lehrstrategien zu imitieren versuchen mit der Folge, dass juristische Veranstaltungen im Jahr 2017 im Wesentlichen wohl noch genauso durchgeführt werden wie vor 50 Jahren. (Beweisen kann diese steile These hier freilich niemand.)
Eickelberg zeigt nun immerhin für das Lehrformat der Vorlesung, wie man es besser machen kann. Von der Vorbereitung („Was sind meine Kernbotschaften?“) über die Durchführung („Was tun gegen Lampenfieber?“) bis hin zur Nachbereitung („Feedback!!“) wird der Leser an die Hand genommen und um die vielen denkbaren Fallstricke herumgeführt. Besonders gut hat uns dabei die theoretische Fundierung gefallen, in der aus behavioristischer, kognitivistischer, konstruktivistischer und konnektivistischer Sicht auf das Lernen geblickt und daraus Konsequenzen für eine gelungene Lehrveranstaltung abgeleitet werden. Selbst wer in naher Zukunft keine Lehrveranstaltung planen will, sondern „nur“ für Klausuren lernen muss, sollte sich dieses Kapitel (S. 7-14) zu Gemüte führen und das eigene Lernverhalten daraufhin prüfen. Der knappe Überblick über die Studienlage zur Lehr/Lernforschung, vor allem zur Hattie-Studie – ist ebenfalls gelungen.
Aus Theorie und Praxis leitet Eickelberg sodann sieben didaktische Grundlagen einer gelungenen Lehrveranstaltung aus, die ziemlich genau dem entsprechen, was wir von Vorlesungen erwarten:
1. Motivation der Studierenden
2. Regelmäßige Wiederholungen
3. Visualisierung und Veranschaulichung
4. (Methoden-)Wechsel zwischen rezeptivem und expressivem Lernen
5. Aktivierung von und Anknüpfung an das Leistungsniveau und das Vorwissen der Studierenden
6. Etablierung einer konstruktiven Lern- und Feedbackkultur
7. Struktur und Beschränkung
Diese Grundlagen werden sodann im Hauptteil ausführlich exemplifiziert. Wir können uns nur mit Mühe daran erinnern, wann wir das letzte Mal einen derart gelungen, wissenschaftlichen Ansprüchen (damit sind hier nicht Fußnoten und Zitierweise gemeint!) genügenden Aufbau in einem Buch eines Juristen vorgefunden haben.
Trotz des Titels „… für Juristen“ sind ein Großteil der Tipps im Hauptteil des Buches jedoch eher genereller Art. Hier könnte der Autor aus unserer Sicht noch tiefer ins Detail gehen und sich noch stärker der juristischen Spezifika wie des Umgangs mit Lösungsschemata, mit der Stofffülle, mit Meinungsstreits, mit der Generalisierung von fachspezfischem Wissen und der Frage, wie man diese „Fremdsprache“ Juradeutsch am besten erlernt, annehmen. Außerdem werden die Lehrformen jenseits der Vorlesung eher stiefmütterlich behandelt. Arbeitsgemeinschaften beispielsweise, die meist von jungen und motivierten, für neue didaktische Lehrformen vl. noch eher offenen Mitarbeitern (bitte verzeiht uns unsere Vorurteile!) durchgeführt werden, sind nicht extra behandelt, obwohl sie einer ganz anderen Form folgen. Hier bedarf es daher ebenfalls konkreter Handlungsanweisungen, um Fallbesprechungen à la „Und wie könnte ein Obersatz lauten?“ oder „Was haben Sie im Gliederungspunkt C. III. a i) geschrieben?“ zu verhindern. Auch die Klausurbesprechung läuft anders als eine gewöhnliche Vorlesung und stellt meist ein Viertel aller Veranstaltungen einer großen Übung dar. Das etablierte didaktische Konzept beschränkt sich jedoch meist nur auf: „Und hier hätten Sie schreiben müssen: ….“. Und nicht zuletzt, aus höchstpersönlicher Erfahrung: Was soll man tun, wenn man kompetenzorientierte Lehrformen anbietet, die immer – und das ist gerade kein Fehler – mit einem Weniger an Faktenwissen einhergehen, die Studierenden aber vermeintliche inhaltliche Vollständigkeit vorziehen und lieber „alles einmal gehört haben wollen“? Wir wissen, dass das Quatsch ist, aber es ist ein weit verbreiteter Quatsch. Soll also jeder Lehrreihe ein Exkurs in Lerntheorie und empirische Lehr- und Lernforschung vorangestellt werden oder gibt es bessere Lösungen hierfür?
Vielleicht ist für einige dieser Wünsche Zeit und Platz im Rahmen der zweiten Auflage, die wir dem Werk in jedem Fall wünschen.
Eickelberg, Jan M.: Didaktik für Juristen. Wissensvermittlung – Präsentationstechnik – Rhetorik, Verlag Franz Vahlen, München 2017, 213 Seiten, 24,90 €
Lehrbücher zum Ordnugswidrigkeitenrecht – Bohnert/Bülte und Klesczewski im Vergleich
Buchrezension Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht
Mit Theorie und Praxis ist das immer so eine Sache. Was der eine theoretisch interessant findet, mag der andere für praktisch irrelevant halten – und umgekehrt. Als schönes Beispiel dient das Ordnungswidrigkeitenrecht. Von der Wissenschaft (in Lehre und Forschung) weitgehend verkannt, in der Praxis aber von überragender Bedeutung. Denn während sich die meisten nur selten bei der Begehung einer Straftat erwischen lassen, nehmen Ordnungswidrigkeiten als vermeintliche Kavaliersdelikte in der Vita vieler Menschen einen Ehrenplatz ein. Seien es auch „nur“ solche aus dem Straßenverkehr.
Die dogmatische Literatur zum Ordnungswidrigkeitenrecht ist jedoch überschaubar. Wir haben zwei der auf dem Markt befindlichen Lehrbücher gelesen – den in der Reihe „Grundrisse des Rechts“ erschienen Bohnert/Bülte (5. Auflage 2016, C.H. Beck) und den Klesczewski aus der Reihe Academia Iuris (2. Auflage 2016, Vahlen) und geben eine erste Einschätzung, ob und für wen sich der Kauf lohnt.
Es ist – und das müssen wir vorausschicken – ein wenig gemein, zwei im Umfang so unterschiedliche Werke zu vergleichen. Bohnert/Bülte ist mit lediglich 174 Seiten ein eher schmaler Band, während der Klesczewski mit 348 Seiten nicht nur doppelt so dick ist – auch die Seiten sind beinahe doppelt so groß. Andererseits konkurrieren beide Werke mit 22,90 € (Bohnert/Bülte) bzw. 31,90 € (Klesczewski) etwa im selben Preissegment, sodass sich ein Vergleich durchaus anbietet.
Die Charakteristika des Bohnert/Bülte sind rasch zusammengetragen: Ein Band, beinahe ein Skript, das man in wenigen Stunden am Stück durchlesen kann, um sich einen allerersten Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht zu verschaffen. Die Schwerpunkte liegen im Allgemeinen Teil (etwa 50 Seiten) und im Bußgeldverfahren (gut 70 Seiten). Aufgrund des geringen Platzangebots beschränkt sich die Darstellung allerdings häufig auf die Wiedergabe des Gesetzestexts, wesentliche Auslegungshinweise und die Bezüge der Vorschriften untereinander. Wir halten dies für einen – zumindest – psychologischen Vorteil: Ein kurzes Buch, das man tatsächlich durcharbeitet, ist selbstverständlich besser als ein dickes, das man nach wenigen Kapiteln aufgibt. Dass man es dabei nicht nutzen kann, um Einzelprobleme vertiefend nachzuschlagen (zumal es auch überwiegend an weiterführenden Nachweisen fehlt), versteht sich da von selbst und ist gerade kein Mangel.
Ein großes Aber gibt es dennoch: Bohnert/Bülte erläutern das Ordnungswidrigkeitenrecht zumeist aus der Perspektive des Strafrechts. Das macht zwar vor dem Hintergrund Sinn, dass sich beide Dogmatiken natürlich nicht völlig unabhängig voneinander entwickelt haben. Allerdings ermüdet es doch sehr, wenn man – mit einem gewissen strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Background ausgestattet, immer wieder Zusammenfassungen der Strafrechts- und Strafprozessrechtsdogmatik, verbunden mit der Verweisungsnorm aus dem OWiG oder dem Hinweis „XY richtet sich nach den zum Strafverfahren entwickelten Regeln“ (und einer Quelle aus dem Straf(prozess)recht), lesen muss. Aus unserer Sicht hätte es bei so knappem Platz näher gelegen, sich vor allem auf die tatsächlichen OWi-Probleme zu konzentrieren. Anders formuliert: Bedarf es bei nur 174 kleinen Seiten Platz für das Ordnungswidrigkeitenrecht u.a. mehrerer Randnummern zur Ablösung des Verteidigers oder zur notwendigen Verteidigung?
Störend fällt weiterhin das offenbar nicht hinreichend sorgfältige Korrektorat auf. Etwa alle fünf bis zehn Seiten trifft man auf einen sprachlichen Fehler, was wir uns im Hinblick darauf, dass bereits die 5. Auflage vorliegt, nur schwer erklären können. Teilweise wurden zudem seit der Vorauflage neu gefasste Vorschriften nicht erneut nachgeschlagen (vgl. die Wertgrenze des Bagatellbereichs in Höhe von nunmehr 55 € bei § 56 Abs. 1 OWiG; geändert in § 3 Rn. 146, veraltet in § 2 Rn. 147). Auch im Ausdruck hätte dem Manuskript eine mutigere Durchsicht gut getan: „Eine Verwarnung ist unangebracht, wenn sie, auch unter Ausschöpfung des Verwarnungsgeldrahmens, ihren Zweck einvernehmlicher Beseitigung des Verfolgungsinteresses nicht erfüllt.“
Klesczewski macht mehr daraus. Mithilfe von unzähligen Beispielsfällen, grafischen Übersichten, einigen Prüfungsschemata, vor allem aber einer präzisen und verständlichen Sprache führt er ausführlich in das Ordnungswidrigkeitenrecht ein. Dabei liest sich das Werk gerade nicht wie ein abgewandeltes Strafrechtslehrbuch, sondern als eine eigenständige Darstellung seiner ganz eigenen Problemen.
Auch Klesczewski gliedert in einen allgemeinen Teil (Grundprinzipien, Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit, Versuch und Rücktritt, Beteiligung und Rechtsfolgen) sowie einen prozessualen Teil (Grundzüge des Bußgeldverfahrens, Behördliche Verfahren, Zwischenverfahren, Gerichtliches Verfahren), ergänzt dieses aber unter anderem um eine ausführliche Darstellung des Begriff des Ordnungswidrigkeitenrechts und zur historischen Entwicklung dieses Rechtsgebiets – aus unserer Sicht weit mehr als ein Nice-to-have. Alles ist gut mit Fundstellennachweisen versehen, sodass ein vertiefender Einstieg in einzelne Rechtsprobleme leichtfallen dürfte.
Kurzum: Wir mögen das Buch.
In der Neuauflage könnte man allenfalls erwägen, neben den bereits zahlreichen Beispielsfällen aus dem Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht auch der in der Praxis wichtigsten „Neben“folge Raum zu gewähren: dem Fahrverbot. Schließlich können viele Menschen ein Bußgeld verschmerzen, ein Fahrverbot ist aus den unterschiedlichsten Gründen aber häufig kaum auszuhalten und damit häufig die eigentliche Daumenschraube. Dieses µ an mehr Praxisorientierung lässt sich sicher noch irgendwo unterbringen.
Bohnert/Bülte: Ordnungswidrigkeitenrecht, 5. Auflage, C.H. Beck, München 2016. 22,90 €
Klesczewski: Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Auflage, Vahlen, München 2016. 31,90 €
Lange Überschrift, komplizierter Fall.
Ein Arzt war angeklagt worden, in den Jahren 2010 und 2011 mehrere Lebertransplantationen durchgeführt zu haben und hierfür
a) gegenüber Eurotransplant einen Blutwert der Patienten falsch angegeben zu haben bzw.
b) nicht angegeben zu haben, dass die Patienten das Erfordernis sechsmonatiger Alkoholabstinenz nicht eingehalten hatten.
Die Staatsanwaltschaft nahm an, dass aufgrund der unzulässigen Bevorzugung die eigentlich Empfangsberechtigten leer ausgegangen waren und so zumindest in Todesgefahr gebracht worden waren. Sie klagte den Arzt u.a. wegen versuchten Totschlags in 11 Fällen an. Das Landgericht sprach den Arzt frei, der BGH hat den Freispruch nun aus den nachfolgenden Gründen bestätigt:
„Die Annahme des Tatentschlusses würde voraussetzen, dass der Angeklagte in der Vorstellung gehandelt hat, ein wegen der „Manipulation“ benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf und Zuteilung sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation versterben (Totschlag) bzw. eine Verschlimmerung oder Verlängerung seiner Leiden erfahren (Körperverletzung). Von einem solchen Vorstellungsbild des im Transplantationswesen versierten Angeklagten könne jedoch nicht ausgegangen werden. Dies gelte schon im Blick auf das mit 5 bis 10 % hohe Risiko, in oder unmittelbar nach der Transplantation zu versterben. Hinzu kämen die jeweils nicht fernliegenden Möglichkeiten der Nichteignung des Organs für den oder die „übersprungenen“ Patienten, aktuell fehlender Operationsmöglichkeiten im jeweiligen Transplantationszentrum, eines stabilen Zustands der Patienten oder der Notwendigkeit einer Retransplantation wegen Abstoßung der übertragenen Leber. Selbst die Aussicht, dass es Patienten ohne Vornahme der Transplantation besser gehen könne, habe das Landgericht als nicht nur theoretisch bezeichnet.
In Bezug auf die „Wartelistenfälle“ ist der Bundesgerichtshof darüber hinaus der Auffassung der Schwurgerichtskammer im Ergebnis gefolgt, dass eine Verletzung der Richtlinienbestimmung zur sechsmonatigen Alkoholabstinenzzeit nicht strafrechtsbegründend wirken könne. Da es insoweit an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung im Transplantationsgesetz fehlt, würde eine Bestrafung des Angeklagten wegen Totschlags oder Körperverletzung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG) verstoßen. Überdies erscheint die Transplantation nach den Darlegungen des umfassend sachverständig beratenen Landgerichts auch bei Alkoholkranken erfolgversprechend, die die Abstinenzzeit nicht eingehalten haben. Die Bestimmung ist deshalb jedenfalls insoweit strafrechtlich unbeachtlich, als sie Alkoholkranke von der Transplantation selbst dann ausschließt, wenn diese die Abstinenzzeit nicht überlebt hätten.“

References: § 463
 § 52
 § 247
 § 56
 § 3
 § 2
 BGH