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Timestamp: 2017-05-01 02:28:09+00:00

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OLG-ZWEIBRüCKEN - 27.04.2006, 2 UF 1/05 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 UF 1/05Beschluss vom 27.04.2006
Leitsatz:Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig, wenn die Parteien zugleich vereinbaren, ehebedingte Nachteile abzumildern, indem der benachteiligte Ehegatte nach Abschluss seiner bei Eheschließung noch nicht beendeten Ausbildung im Betrieb der Eltern des anderen Ehegatten versicherungspflichtig angestellt wird, um dadurch eigene Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben.
Wird diese Vereinbarung nicht in vollem Umfang eingehalten, so ist es dem durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs begünstigten Ehegatten im Rahmen der Ausübungskontrolle insoweit versagt, sich auf den Ausschluss zu berufen. Zur Wahrung der berechtigten Belange beider Parteien ist dann anzuordnen, dass in Höhe des Betrages, in um den die Anwartschaften des benachteiligten Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Einhaltung der Abrede höher wären, der Versorgungsausgleich entsprechend der gesetzlichen Regelung durchzuführen ist.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB, § 1408 Abs. 2 BGB, § 1587 o BGBStichworte:Ausschluss des VersorgungsausgleichsVerfahrensgang:AG Ludwigshafen am Rhein 5 a F 33/04 vom 26.11.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:91 - D .rei = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 55/05 vom 27.04.2006Ein Auflassungsvormerkungsberechtigter kann vom Berechtigten einer weiteren, nachrangigen Vormerkung eine Zustimmung zur Löschung der nachrangigen Vormerkung erst verlangen, wenn er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 40/06 vom 26.04.2006Zur Verwirkung der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch den Kostenbeamten wegen Zeitablaufs.
Jedenfalls auf die von dem Rechtsanwalt eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung ist die Frist des § 7 Satz 1 GKG a.F. (= § 20 GKG n.F.) nicht analog anwendbar (in Übernahme der Rechtsprechung des KG`s, FamRZ 2004, 1805 = OLGR 2004, 374 gegen die wohl bislang h.M.).OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 68/06 vom 24.04.2006Der bedürftigen Partei ist der von ihr ausgewählte, an ihrem Wohnort ansässige aber nicht beim Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt jedenfalls dann beizuordnen, wenn dadurch höhere Kosten eines Verkehrsanwalts vermieden werden können.
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References: § 138
 § 242
 § 1408
 § 1587
 § 7
 § 20