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Timestamp: 2019-06-16 16:23:32+00:00

Document:
Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 179/11
IBRRS 2012, 4046
41 Treffer in folgenden Dokumenten:
Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, VorsRiBGH a.D., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 5
Prozesse in Bausachen: 5
Der öffentliche Bauauftrag: 1
Beck'scher Online-Kommentar VOB / B: 1
Ihre Suche nach Volltext: VII ZR 179/11 ergab 41 Treffer in 16 Bereichen.
IBR 2012, 700 BGH - Nachbesserung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert: Schadensersatz ohne Fristsetzung!
IBR 2012, 699 BGH - Nachbesserungsaufwand unverhältnismäßig: Wie hoch ist der Schadensersatz?
IBRRS 2018, 2749
Wer einmal plant, plant immer: Bauunternehmer muss keine Planungsmängel beseitigen!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2018 - 12 U 8/18
1. Auch mündliche Bedenkenhinweise führen im VOB-Vertrag dazu, dass der Auftragnehmer von seiner Haftung für Mängel frei wird.
2. Der Auftragnehmer muss den Auftraggeber nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass die geplante Ausführung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Es genügt, wenn er den Auftraggeber in die Lage versetzt, die Tragweite der Nichtbefolgung des Hinweises zu erkennen.
3. Der Auftragnehmer hat in seinem Bedenkenhinweis nur auf die nachteiligen Folgen der geplanten Ausführung hinzuweisen. Möglichkeiten der Abhilfe muss er nicht aufzeigen.
Volltext IBR 2018, 617
IBRRS 2017, 0863
BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 235/15
2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das ist jedenfalls der Fall, wenn der Unternehmer das Werk als fertig gestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend macht oder die Minderung erklärt.*)
3. Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, § 638 BGB schließt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird.*)
IBRRS 2017, 0804
2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.*)
Volltext IBR 2017, 1014 (nur online)
IBRRS 2016, 0887; IMRRS 2016, 0567
Mehrwertsteuer wird nur erstattet, wenn sie auch bezahlt wurde!
OLG München, Urteil vom 15.12.2015 - 9 U 701/13 Bau
Volltext IBR 2016, 341
IBRRS 2015, 0415
50 Euro Mehrkosten vs. 44.000 Euro Nachbesserungsaufwand: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 - 8 U 140/09
1. Die Wirkungen der Abnahme treten auch bei unberechtigter Abnahmeverweigerung ein.
2. Wegen weniger, nicht wesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
3. Steht der Auftraggeber unter Zeitdruck, kann aus seiner Zustimmung, die Leistung in einer bestimmten Art und Weise herzustellen, kein Einverständnis mit einer mangelhaften Ausführung gesehen werden.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, wenn der für ihn damit verbundene Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem durch die Beseitigung des Mangels erzielbaren Vorteil steht, den der Auftraggeber dadurch erlangt.
5. Führt die nicht fachgerechte Dämmung einer Warmwasserleitung lediglich zu einem höheren Energieverbrauch von ca. 50 Euro pro Jahr, kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung verweigern, wenn der Nachbesserungsaufwand mindestens 44.000 Euro beträgt.
6. Lehnt der Auftragnehmer die Nachbesserung wegen Unverhältnismäßigkeit zu Recht ab, kann der Auftraggeber Minderung in Form eines angemessenen Ausgleichsbetrags für den Wertverlust des Bauwerks verlangen.
7. Hat die vertragswidrige Ausführung eine verringerte Verwertbarkeit des Gebäudes zur Folge, muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber auch den merkantilen Minderwert ersetzen. Maßgebend hierfür ist die Beurteilung, ob eventuelle Kaufinteressenten ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Bauwerks haben.
IBRRS 2015, 0640
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 - 8 U 141/09
Volltext IBR 2014, 267
5 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
I. Grundsatz: Keine Mängelrechte vor der Abnahme
§ 635 BGB Nacherfüllung (Krause-Allenstein)
C. Leistungsverweigerungsrechte des Unternehmers
I. Unverhältnismäßige Kosten der Nacherfüllung
1. Einrede nach § 635 Abs. 3 BGB
I. Fristsetzung
d) Fristsetzung und deren Entbehrlichkeit
4. Anspruch auf Mangelbeseitigung
b) Ausschluss des Mängelbeseitigungsanspruchs
bb) Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
VII. Absatz 7 Schadensersatz
8. Der baurechtliche Schadensbegriff
c) Die Diskussion um die fiktiven Mängelbeseitigungskosten
cc) Ausnahme von der fiktiven Schadensberechnung nach den Mängelbeseitigungskosten
(1) Unverhältnismäßige Nachbesserungsaufwand, § 635 Abs. 3 BGB
5 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden
e) Mängelbeseitigung, Mängelbeseitigungsaufwand, Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen (Rn. 208-210)
c) Komplexfragen (Rn. 307-326)
1 Abschnitt im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden
V. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln (Rn. 66-75)
G. Die Minderung der Vergütung (§ 13 Abs. 6 VOB/B)
II. Die einzelnen Voraussetzungen des § 13 Abs. 6 VOB/B
3. Die Ablehnung der Mängelbeseitigung durch den AN wegen unverhältnismäßig hohen Aufwands
b) Zum unverhältnismäßig hohen Aufwand
1 Abschnitt im "Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B" gefunden
1. § 251 Abs. 2 S. 1 BGB als Maßstab (Rn. 16-16c)
V. Unverhältnismäßige Mängelbeseitigungskosten (Rn. 96-102)
III. Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung (Rn. 40-49a)

References: BGH 
 BGH 
 § 634
 § 634
 § 638
 § 634
 § 281
 § 280
 § 634

§ 635
 § 635
 § 635
 § 13
 § 251