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Timestamp: 2016-10-26 04:19:40+00:00

Document:
2C_23/2010 (15.01.2010)
2C_23/2010
Realcapital Invest AG,
Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA),
Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie unbewilligte T�tigkeit als Bank und Emissionshaus/Liquidation,
Erl�uterung des Urteils 2C_276/2009 des Bundesgerichts vom 23. September 2009.
1.1 Mit Urteil vom 22. September 2009 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Realcapital Invest AG gegen den Entscheid B-8227/ 2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. M�rz 2009 gut, soweit dieser die von der Eidgen�ssischen Bankenkommission bzw. der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht am 1. November 2007 angeordnete aufsichtsrechtliche Liquidation betraf. Es wies die Sache in diesem Punkt "im Sinne der Erw�gungen" an die FINMA zur�ck; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
1.2 Mit Eingabe vom 6. Januar 2010 ersucht der ehemalige Verwaltungsrat der Realcapital Invest AG darum, das bundesgerichtliche Urteil dahin zu erl�utern, dass die Erw�gungsziffer 8.1 so auszulegen sei, "dass die FINMA sofort [...] handelsregisterrechtlich die Wiederherstellung der Zeichnungsbefugnisse des Verwaltungsrats zu erwirken" habe.
2.1 Die Eingabe der ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrats der Realcapital Invest AG tr�gt keine Original-, sondern lediglich Faksimileunterschriften; sie gen�gt damit den gesetzlichen Formerfordernissen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Es er�brigt sich indessen, eine Nachfrist zur Verbesserung dieses Mangels anzusetzen (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG), da das Gesuch nicht hinreichend motiviert und in der Sache unbegr�ndet ist.
2.2 Nach Art. 129 BGG nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erl�uterung vor, wenn das Dispositiv unklar, unvollst�ndig oder zweideutig ist bzw. seine Bestimmungen unter sich oder mit der Begr�ndung im Widerspruch stehen; dabei ist es am Gesuchsteller, in seiner Eingabe den Kl�rungs- und Korrekturbedarf bzw. die Erl�uterungsgr�nde darzulegen; andernfalls wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. die Urteile 4C.86/2004 vom 11. M�rz 2003 E. 1.4 und 4G_1/2007 vom 13. September 2007 E. 2; BGE 110 V 222 E. 1; ESCHER, in: Niggli/Uebersax/ Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK BGG, N. 5; FERRARI, in: Corboz/Wurzburger/ Ferrari/Fr�sard/Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 4 ff. zu Art. 129 BGG). Die Gesuchstellerin f�hrt nicht aus, inwiefern vorliegend die Voraussetzungen von Art. 129 BGG erf�llt sind und ein Erl�uterungsbedarf besteht; sie zeigt insbesondere nicht auf, dass und in welchen Punkten das Dispositiv mit der Urteilsbegr�ndung im Widerspruch st�nde.
2.3 Ein solcher Mangel ist im �brigen auch nicht ersichtlich: Die Angelegenheit ist nach dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid wieder bei der Finanzmarktaufsichtsbeh�rde h�ngig. Diese muss neu entscheiden, welche Konsequenzen f�r die Realcapital Invest AG aus dem bundesgerichtlichen Urteil zu ziehen sind, was auch die Frage umfasst, ob, wann und wie eine R�ckabwicklung m�glich ist und die bisherigen Organe wieder einzusetzen sind (vgl. E. 8.1 des Urteils 2C_276/2009 in Verbindung mit Ziffer 1 des Dispositivs). Ihr Entscheid wird gegebenenfalls wiederum beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden k�nnen. Sollte die FINMA das Verfahren in rechtswidriger Weise verz�gern, wie die Gesuchstellerin dies behauptet, w�re auch in diesem Punkt zuerst an das Bundesverwaltungsgericht zu gelangen (vgl. das Urteil 2C_81/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2 mit Hinweisen).
Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-heben (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 129
 BGE 
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 66