Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.1992&Aktenzeichen=I%20ZR%20129/90
Timestamp: 2019-07-19 04:56:33+00:00

Document:
BGH, 23.01.1992 - I ZR 129/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1323
BGH, 23.01.1992 - I ZR 129/90 (https://dejure.org/1992,1323)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1992 - I ZR 129/90 (https://dejure.org/1992,1323)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1992 - I ZR 129/90 (https://dejure.org/1992,1323)
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Anzeigenplazierung - Anzeige - Annonce - Zugabe - Werbung - Anwendungsmöglichkeiten von Ware - Kundenzeitschrift
Ergänzung der Hauptleistung
NJW-RR 1992, 807
MDR 1992, 572
GRUR 1992, 463
afp 1992, 143
afp 1993, 735
Voraussetzung für die zugaberechtswidrige Beurteilung der Plazierung eines redaktionellen Beitrags ist es, daß der Verkehr darin eine zusätzliche, besondere Nebenleistung zu der dem Inserenten gewährten Hauptleistung sieht, was nicht der Fall ist, wenn der redaktionelle Beitrag allgemein gehalten ist und nicht auf die Produkte der Anzeige Bezug nimmt (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.1992 - I ZR 129/90, GRUR 1992, 463, 465 = WRP 1992, 378 - Anzeigenplazierung).
Im geschäftlichen Verkehr zwischen den Werbung durchführenden Presseunternehmen und dem Anzeigenkunden ist es demgemäß grundsätzlich untersagt, neben der zum Anzeigentarif zu veröffentlichenden Anzeige eine Nebenleistung in Form einer (getarnten) redaktionellen Unterstützung der Anzeigenwerbung zu gewähren (vgl. BGH, Urt. v. 23.01.1992 - I ZR 129/90, GRUR 1992, 463, 465 = WRP 1992, 378 - Anzeigenplazierung;… BGH aaO - Kosmetikstudio;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., UWG § 1 Rdn. 38 a).
Dem Berufungsgericht ist im Ansatz auch darin zu folgen, daß die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, in der Regel dann mehr als eine mit der journalistischen Berichterstattung einhergehende Begleiterscheinung ist und wettbewerbsrechtlich ins Gewicht fällt, wenn in redaktionellen Beiträgen Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten namentlich genannt und angepriesen werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1992 - I ZR 129/90, GRUR 1992, 463, 465 = WRP 1992, 378 - Anzeigenplazierung;… Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 71/95, WRP 1998, 164, 166 - Modenschau im Salvator-Keller).
Es liegt nämlich erfahrungsgemäß fern, daß der Verkehr allein in der zu einem redaktionellen Beitrag passenden Anordnung der Werbeanzeige eine besondere, von der vertraglichen Hauptleistung der Anzeigenveröffentlichung trennbare Zusatzleistung sieht (BGH GRUR 1992, 463, 465 - Anzeigenplazierung).
Im geschäftlichen Verkehr zwischen den werbungdurchführenden Presseunternehmen und dem Anzeigenkunden ist es demgemäß untersagt, neben der zum Anzeigentarif zu veröffentlichenden Anzeige eine Nebenleistung in Form einer redaktionellen Unterstützung der Anzeigenwerbung zu gewähren (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1992 - I ZR 129/90, GRUR 1992, 463, 465 = WRP 1992, 378 - Anzeigenplazierung;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., UWG § 1 Rdn. 38;… Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 3. Aufl., 15. Kap. Rdn. 22; Sedelmeier, Pharma Recht 1992, 34, 39 f.).
Maßgeblich ist insoweit, ob der Verkehr die zusätzliche Leistung als eine sachliche Verbesserung der Hauptware oder -leistung oder als eine besondere Nebenleistung empfindet (st. Rspr.;… BGH, Urt. v. 23.5. 1991 - I ZR 294/89, GRUR 1991, 862 f. - Rückfahrkarte; Urt. v. 23.1. 1992 - I ZR 129/90, GRUR 1992, 463, 464 - Anzeigenplazierung).
Dabei ist die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, in der Regel dann mehr als eine mit der journalistischen Berichterstattung einhergehende Begleiterscheinung und fällt wettbewerbsrechtlich ins Gewicht, wenn in redaktionellen Beiträgen Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten namentlich genannt und angepriesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.1.1992 - I ZR 129/90, GRUR 1992, 463, 465 = WRP 1992, 378 - Anzeigenplazierung; Urteil vom 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio; Urteil vom 18.9.1997 - I ZR 71/95, WRP 1998, 164, 166 - Modenschau im Salvator-Keller).
Anders ist der Sachverhalt insbesondere dann zu beurteilen, wenn der redaktionelle Beitrag lediglich allgemein gehalten ist und nicht unmittelbar auf die mit der Anzeige beworbenen Produkte Bezug nimmt, so dass es an einem erkennbaren Zusammenhang zwischen Anzeigewerbung und redaktionellem Text fehlt, und letzterer auch sonst objektiv gehalten ist (…so wiederum BGH a.a.O. sowie Urteil vom 23.01.1992, I ZR 129/90 - "Anzeigenplazierung", zitiert nach juris, jeweils zur inzwischen außer Kraft getretenen Zugabenverordnung, deren Anwendungsbereich bei Beurteilung der sog. Koppelung nun von § 1 UWG umfasst wird;… dazu Köhler/Piper, 3. Auflage 2002, Rdnr. 41, 61, 269 zu § 1 UWG m.w.N.).
Zur Bejahung einer absatzfördernden Berichterstattung, die eine geschäftliche Handlung darstellt, reicht es danach aus, wenn in einem redaktionellen Beitrag das Unternehmen, dessen Absatz gefördert werden kann, namentlich benannt ist (so BGH GRUR 1992, 463, 465 - Anzeigenplatzierung;… Harte/Henning/Keller § 2 UWG Rn. 91).

References: BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 2