Source: http://vaeterfuerkinder.de/vfkn06.htm
Timestamp: 2017-07-25 12:43:03+00:00

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vfkn06AKTUELLES IM ÜBERBLICK: 24.12.2006: Wir wünschen allen Mitgliedern und den Lesern dieser Webseiten Schöne Festtage und Alles Gute für
Den Eltern, die den Kontakt zu ihren Kindern besonders zu dieser Zeit
sehr vermissen werden, wünschen wir die Kraft das durchzustehen,
das Bemühen um diesen Kontakt nicht aufzugeben und
schließlich natürlich Erfolg als gleichwertiger und damit
für das Kind genau so wichtiger Elternteil. Für eine
solche gleichwertige und gleichberechtigte Elternschaft im Interesse des Kindes will sich unser Verein auch weiterhin vordringlich einsetzen. Kinder brauchen beide Eltern!
Väter für Kinder e.V . 20.12.2006: Uns ist eine Einladung zur Mitzeichnung einer Petition an
den Deutschen Bundestag zugegangen mit der eine gleichmäßige
Aufteilung der elterlichen Sorge nach Trennung/Scheidung entsprechend
dem belgischen Modell (und u.a. auch ganz ähnlich dem
italienischen Gesetzen, vgl. dazu unseren Bericht hier unten vom
5.12.) erreicht werden soll. Letzter Termin für die elektronische Mitzeichnung auf der Webseite http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=322 ist morgen,
09.12.2006: In DER TAGESSPIEGEL ONLINE und
ähnlich in anderen Medienquellen erschien folgende Meldung
(Kommentar erübrigt sich weitgehendst, vgl. frühere Berichte
und Kommentare zum Fall Görgülü): Europäischer Menschenrechtshof
Präsident des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EMRG), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung
der Straßburger Urteile ermahnt. (08.12.2006, 14:20 Uhr)Straßburg
- Deutschland solle sich "näher mit dem System der
Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber. Es gebe da
offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen
Richtern, betonte der 69 Jahre alte Schweizer, der den
Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen
verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46
der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei
unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die
endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Er
sei daher "einigermaßen überrascht" darüber, dass das
Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des
türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht
umgesetzt sei......
Ahnliche, wenn auch noch nicht so
scharfe Kritik an Deutschland übte Wildhaber schon 2004, als er
gleichzeitig die Türkei lobte.(SPIEGEL ONLINE vom 14.11.2004).
Das Urteil des EGMR, Görgülü v. Germany (application no. 74969/01), Verletzung des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention durch Verweigerung des Sorge- und Umgangsrechtes, erging am 26.2.2004., vgl. Pressemitteilung des EGMR und unsere Übersetzung der §§ 44-51 des Urteils (pdf Datei, 97kB). Des weiteren
gibt es bis dato 5 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes mit einem ähnlichen Tenor, am 10.6.2005 (1 BvR 2790/04), 5.4.2005 (1 BvR 1664/04), 1.2.2005 (1 BvR 2790/04), 28.12.2004 (1 BvR 2790/04) und speziell auch zur Verbindlichkeit von EGMR
Entscheidungen, am 14.10.2004 (2 BvR 1481/04). Vgl. unsere
jeweiligen Kommentare, und Hinweise auf Medienberichte, sowie zum deutschen Pflegekinderwesen. Vgl. auch die inzwischen sehr umfangreiche und
ständig aktualisierte Sammlung der Urteile und Tagebucheinträge zum Fall Görgülü.
Der 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember
1948 genehmigt und verkündet. Die Europäische KONVENTION
ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN wurde am 4. November 1950 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 3. September 1953 in
Kraft. Deutschland gehörte zu den ursprünglichen Unterzeichnern.
05. 12.2006: Wechselmodell: Regelfall auch in Italien. Status in Deutschland Wir haben am 29.6.2006 über die Einführung eines Wechselmodells in Belgien berichtet und am 4.7.2006
über eine solche Regelung in Australien,
die ebenfalls vom Grundsatz ausgeht, dass beide Eltern auch nach einer
Trennung oder Scheidung in völlig gleichberechtigter Weise
für ihre Kinder Sorge tragen sollen, vorausgesetzt natürlich,
dass beide auch erziehungsfähig sind. Dementsprechend spricht das
belgische Gesetz (in der französischen Fassung) von ,, hébergement égalitaire"
(gleichberechtigter Unterbringung) statt ,,résidence alternée" (abwechselnde Unterbringung), wie im
französischen Wechselmodell nach der Reform vom 4.3.2002
(unter der damaligen Familienministerin und jetzigen
Präsidentschaftskanditatin, Ségolène Royal). Im
australischen Gesetz, wie in entsprechenden Regelungen in den USA,
spricht man von "shared parenting" (miteinander geteilter Elternschaft)
wenn die Eltern sowohl ein gemeinsames Sorgerecht (Joint legal custody)
ausüben, als auch die Unterbringung der Kinder etwa 50:50
aufteilen (,,joint physical custody"). Wir hatten damals auch bereits
erwähnt, dass ein entsprechendes Gesetz auch in Italien
beschlossen wurde (eingebracht am 11.7.2005) und können jetzt auf
den entsprechenden offiziellen Gesetzestext hinweisen: Legge 8 febbraio 2006, n. 54. "Disposizioni in materia di separazione dei genitori e affidamento condiviso dei figli", pubblicata nella Gazzetta Ufficiale
n. 50 del 1° marzo 2006 (Gesetz vom 8. Februar 2006, Nr. 54.
"Bestimmungen in Sachen der Trennung von Eltern und miteinander
geteilter Betreuung der Kinder", publiziert im Amtsblatt Nr. 50 vom
1.März 2006). Damit können (des Italienischen
mächtige)Interessierte, auch über den knappen Gesetzestext
hinaus, der, wie üblich, nur die Einfügungen/Änderungen
im Codice Civile umfasst, weitere Informationen finden. Eine ganz dem
Thema gewidmete Webseite mit zahlreichen aktuellen Urteilen auf Grund
dieses Gesetztes (das auf Antrag eines Elternteiles auch auf
Fälle vor Inkrafttreten des Gesetzes angewandt werden kann,
Art. 4, Abs.1 Codice di Procedura Civile) findet sich z. B. hier.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist aber, dass wie in
Belgien und Australien und entsprechenden Regelungen in den USA die
gemeinsam ausgeübte elterliche Sorge, einschließlich der
Unterbringung als Regelfall gesehen wird,also Abweichungen davon,
auf Antrag eines Elternteils, ausreichend begründet sein
müssen, derart dass die Unterbringung beim anderen Elternteil
gegen das Kindeswohl verstösst, Art. 155 -bis. (In der
älteren französischen Regelung dagegen bleibt ohne
entsprechendn Antrag eines Elternteils, alles beim Alten bzgl. der
Unterbringung, obwohl ein Wechselmodell auch gegen den Willen
eines Elternteils angeordnet werden kann, vorzüglich aber
temporär im Konfliktfall, z. B. für die Dauer der
Begutachtung oder Mediation, bis zu einer endgültigen
Entscheidung über den Wohnort des Kindes, Art. 373-2-9, Art.
372-2-10 des Code Civil). Sanktionen, wie Schadensersatz an den anderen
Elternteil oder eine Verwaltungsstrafe sind ebenfalls vorgesehen.
Selbstverständlich gelten diese Regelungen völlig
unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht, Art.
4, Abs.2 des Codice di Procedura Civile, wie auch in Belgien,
Australien, etc.
Von diesem Verständnis der Gleichwertigkeit und damit
Gleichberechtigung der Eltern und der Wichtigkeit einer gleichwertigen
Beziehung des Kindes zu ihnen ist man in Deutschland
immer noch meilenweit entfernt, auch wenn es seit 1982
wenigstens die Möglichkeit gab, das gemeinsame Sorgerecht
(von Eheleuten) nach einer Trennung beizubehalten, das aber erst
seit der Staat 1998 auch ganz darauf verzichtete von sich aus den
"besseren" Elternteil zu bestimmen zum vollen Erfolg wurde, und das
sehr rasch. Damit wurde auch ein Wechselmodell bei der Unterbringung
möglich und wird zunehmend häufiger diskutiert. Diesem
Thema ist das ganze Heft 7/2006 (Seiten
271-316) der Zeitschrift "Familie Partnerschaft Recht"
(zu beziehen über den C. H. Beck Verlag) gewidmet, auch wenn die
Informationen wegen der noch ziemlich geringen Verbreitung dieses
Modells eher theoretischer Natur sind und, wie könnte es in
Deutschland anders sein, in erster Linie Bedenken geäußert
werden, statt aufzuzeigen wie ein solches Modell am besten kindgerecht
realisiert werden könnte. Genügend Beispiele dafür
müssten wenigstens im Ausland zu finden sein, z. B. in den USA, wo solche Modelle schon weit über ein Jahrzehnt lang praktiziert werden. Zu Filmen vgl. z. B. Parents on the See-saw,
produziert vom Maricopa County Superior Court, Arizona, in dem u.a. eine Psychologin
altersgemäße Sorgepläne diskutiert, oder das Fallbeispiel
aus einer CBS Morning Show, s.u. unsere Hinweise vom 30.8. und 14.9.
2006. Dass ein Wechselmodell kein Königsweg für alle
Fälle ist, es dazu einer guten Kooperation zwischen den
Eltern bedarf und, dass ihre Vereinbarungen möglichst flexibel
sein sollten, um den Bedürfnissen und der Entwicklung des Kindes
zu entsprechen, ist eigentlich selbstverständllich. Auch dass es
für ein Kind nicht immer ganz einfach ist, zwischen zwei
Haushalten zu wechseln, die sich nicht selten in ihrer Lebensweise
immer weiter voneinander entfernen, ist ebenfalls unbestritten und
wird besonders eindrucksvoll von Elizabeth Marquardt (selbst
"Scheidungskind") in ihrem Buch "Between two Worlds"
und ihrer empirischen Untersuchung aufgezeigt, in breiter
Übereinstimmung auch mit der Langzeitstudie
von Wallerstein & Blakeslee, The unexpected Legacy of Divorce - deutsch: Scheidungsfolgen - Die Kinder tragen die Last.
Daraus (vgl. unsere Rezensionen) kann aber nicht abgeleitet werden,
dass Alleinsorge und geringfügiger Umgang, der dann oft rasch ganz
zum Erliegen kommt, die bessere Lösung ist, wie das teilweise
Auch die Überlegungen in diesem Heft zur Berechnung des Kindes-
und Betreuungsunterhaltes beim Wechselmodell sind überwiegend
theoretischer Natur, selbst wenn sie von juristischer Gelehrsamkeit
strotzen mögen, z. B. bei der wichtigen Frage, wie sich eine
exakte 50:50 Regelung von einer davon geringfügig
abweichenden Betreuung rechtlich unterscheidet. Die Ausübung eines
gemeinsamen Sorgerechtes und auch eines Wechselmodells ist in
Deutschland ja an keinerlei explizite Elternvereinbarung (Sorgeplan)
gebunden. Damit kommt es zu einer Berührung mit Gerichten erst,
wenn Unstimmigkeiten über die Betreuung oder den Unterhalt
auftreten, oder eine Vereinbarung dadurch einklagbar abgesichert werden
soll, dass ihr das Familiengericht beitritt. Die daraus auch in
Deutschland bereits entstandenen gerichtlichen Entscheidungen und die
daraus abzuleitenden Aussagen über die Akzeptanz des
Wechselmodells durch die Familiengerichte finden wir besonders
interessant und empfehlen allen an einem solchen Modell interessierten
Eltern deren Lektüre im Heft. Die angeführten Fälle
in denen das Wechselmodell nicht im Interesse des Kindes
praktiziert wurde, sondern vorrangig dazu diente, die jeweilige
Machtposition der Eltern aufrechtzuerhalten, sollten aber eher als
Abschreckung dienen. Im wohl kuriosesten Fall ging das soweit, dass die
Eltern in einem "Vergleich" (dem das Amtsgericht sogar beitrat) ein
Wechselmodell vereinbarten, verbunden mit einer Übertragung des
Sorgerechts auf das Jugendamt, das damit als ständiger
Schiedsrichter eingebunden war, bis der Amtsvormund dies durch
Einleitung eines Sorgerechtsverfahren zu Fall brachte (S. 306 im
Heft, OLG Köln, BeckRS 2005, 13577).
Erwägenswert erschiene uns auch, entsprechend dem was in
Frankreich schon praktiziert wird, zumindest eine temporäre
Anordung eines Wechselmodells, um die endgültige Entscheidung nach
einer längeren Auseinandersetzung, Begutachtung, Mediation etc.
nicht zu präjudizieren (unter Berufung auf das
Kontinuitätsprinzip, und das oft sogar, wenn ein Elternteil die
Kinder gegen den Willen des anderen einfach mitgenommen
hat!). Wünschenswert erschiene uns auch eine bessere
Sprachregelung, die wie im Englischen (shared parenting)
und Italienischen (affidamento condiviso), oder auch wie
in Belgien (im Französischen:hébergement égalitaire
und im Niederländischen:gelijkmatig verdeelde huisvesting) die so
auch verstandene, gleichwertige und miteinander geteilte Betreuung
hervorhebt, statt die Betonung auf das eher Negative für das
Kind und Rechthaberische der Eltern zu legen, wie beim Wort
"Wechselmodell", das sich eingebürgert hat, statt dem manchmal
gebrauchtem Wort "Doppelresidenzmodell", oder einem besseren
Vorschlag?. 26.11.2006: Unsere Webseite zu Sexuellen Missbrauchsanschuldigungen,
die wir 1999 aus Anlass einer grundlegenden Entscheidung des BGH zu
Mindestanforderungen an aussagepsychologische
Glaubhaftigkeitsgutachten begannen, wurde wesentlich überarbeitet,
aktualisiert und erweitert (z. B. zu "therapierten Erinnerungen"). Wir
hoffen damit auch mutmaßlich von Falschbeschuldigungen
Betroffenen, deren verzweifelte Anfragen uns immer noch gelegentlich
erreichen, besser zu dienen. 19.11.2006:
Wir haben Hinweise und Literatur für von Eltern-Kind-Entfremdung
(PAS) betroffene Eltern zusammengestellt, die ihnen hoffentlich helfen
sollten, die Ausgrenzung und Entfremdung zu überwinden, und sei es erst nach Jahren der Trennung. Einen
dafür wichtigen Einblick in die Sichtweise und die Probleme
der davon betroffenen Kinder gewähren deren vereinzelte Berichte
(nach Ende der Verstrickung mit dem entfremdenden Elternteil, d.h.
meist als junge Erwachsene) auf die wir ebenfalls hinweisen, z. B. auf
das erst kürzlich erschienene, sehr empfehlenswerte kleine
Buch Vergiss, dass es Dein Vater ist. Ehemals
entfremdete Kinder im Gespräch,
von Elisabeth Schmidt & Allard Mees (2006), mit Interviews von vier
Trennungskindern im jetzigen Alter von 15, 20, 28 und 34 Jahren. 13.11.2006
Zur Frage "Heimlicher Vaterschaftstest" verhandelt der Erste
Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 21. November
2006, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des
Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Verhandlung
teilnehmen wollen, melden sich bitte schriftlich an (Postfach 1771,
76006 Karlsruhe, z. Hd. v. Herrn Kambeitz; Fax: 0721/9101461). Bei der
Faxnummer anzugeben. Vgl. Pressemitteilung vom 30.8.2006 11.11.2006: Morgen, Sonntag, Das Erste 17: 30 Uhr Waffe Kind. Eltern im Scheidungskrieg. Film von
Victor Grandits und Jessica Krauss WDR (Stern.) Länge: 30 Minuten. Wiederholungen dieser Sendung: Sa, 18.11. - EinsExtra 13:30; Mo, 20.11. - Phoenix 23:30;
Fr, 24.11. - EinsExtra 08:15; Sa, 25.11. - Phoenix 8:15.
02.11.2006: Hamburger Morgenpost, 1.11.2006, KINDESENTZIEHUNG!
Nina (8) darf ihren Vater nicht sehen. Nun hat der
Hamburger (42) seine Ex-Freundin verklagt. OLAF WUNDER. Leider
immer wieder das sattsam bekannte Muster
einer Umgangsvereitelung über Jahre und einer dann
fortschreitenden Entfremdung des Kinders vom anderen Elternteil,
begleitet von zahllosen Verfahren am Familiengericht, deren
Beschlüsse aber nicht durchgesetzt werden. Das einzig Neue
daran, laut Bericht wurde tatsächlich ein Strafverfahren
wegen Kindesentziehung eröffnet. (Der Vater hatte den Vorschlag
des Familiengericht abgelehnt, dieses Verfahren für einen
Mediationsversuch auszusetzen. Dafür sei es zu spät.)
Das wäre unseres Wissens nach in Deutschland völliges
Neuland. Man darf daher auf die rechtliche Begründung und den
Ausgang des Verfahrens gespannt sein.
Die Anwendung des § 235 StGB [Entziehung Minderjähriger]
scheint jedenfalls, außer bei Entführung ins
Ausland, schon daran zu scheitern, dass Strafbarkeit, und das
außer in besonders gravierenden Fällen auch nur auf
Antrag, Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel
oder List voraussetzt. Vgl. dazu auch Kindesentführung: ins Ausland verboten - im Inland erlaubt? Von WERNER
GUTDEUTSCH, Richter am OLG München, und Rechtsanwalt JÜRGEN RIECK. Nachtrag: Das Hamburger Abendblatt berichtete bereits am 24.10. 2006 über
diesen Fall aus Pinneberg und erwähnt §239 StGB [Freiheitsberaubung] als Rechtsgrundlage des Verfahrens?.
Justiz: Pinnebergerin steht wegen Kindesentzugs vor Gericht. Mutter verweigert Vater Zugang zur
Tochter. Von Arne Kolarczyk. Laut Bericht vom 1.11. bestritt die Mutter vor Gericht alle
Vorwürfe. Jetzt müssten Zeugen gehört werden. Das Strafverfahren wurde abgebrochen.
Im Gegensatz zu Deutschland werden in anderen Staaten Geldstrafen und sogar Gefängnis durchaus verhängt.
In Frankreich z. B. kann das Nichteinhalten einer Umgangsvereinbarung nach Article 227-5 des Strafgesetzbuches, code pénal, mit
bis zu 1 Jahr Gefängnis und 15 000 Euros Geldstrafe verfolgt
werden. Dasselbe gilt bei Kindesentzug durch einen Elternteil (auch im
Inland!) von Sorgeberechtigten, Article 227-7. Diese Strafen
verdreifachen sich, wenn Berechtigte über fünf Tage
über den Aufenthaltsort des Kindes im Unklaren gelassen werden,
oder das Kind unberechtigt im Ausland festgehalten wird. (Article
227-9). Das gilt auch, wenn dem Beschuldigten das Sorgerecht
entzogen worden war ( Article 227-10).
Article 227-5 (Ordonnance nº 2000-916 du 19 septembre 2000 art. 3 Journal Officiel du 22 septembre 2000 en vigueur le 1er janvier
2002) Le
fait de refuser indûment de représenter un enfant mineur
à la personne qui a le droit de le réclamer est puni d'un
an d'emprisonnement et de 15000 euros d'amende.
Article 227-7 (Ordonnance
nº 2000-916 du 19 septembre 2000 art. 3 Journal Officiel du 22
septembre 2000 en vigueur le 1er janvier 2002) (Ordonnance
nº 2005-759 du 4 juillet 2005 art. 19 I Journal Officiel du 7
juillet 2005 en vigueur le 1er juillet 2006)Le
fait, par tout ascendant, de soustraire un enfant mineur des mains de
ceux qui exercent l'autorité parentale ou auxquels il a
été confié ou chez qui il a sa résidence
habituelle, est puni d'un an d'emprisonnement et de 15 000 euros
d'amende. Article 227-9 (Ordonnance nº 2000-916 du 19 septembre 2000 art. 3 Journal Officiel du 22 septembre 2000 en vigueur le 1er janvier
2002) (Loi nº 2002-305 du 4 mars 2002 art. 16 Journal Officiel du 5 mars 2002) Les faits définis par les articles 227-5 et 227-7 sont punis de
trois ans d'emprisonnement et de 45000 euros d'amende :
Si l'enfant mineur est retenu au-delà de cinq jours sans que
ceux qui ont le droit de réclamer qu'il leur soit
représenté sachent où il se trouve ; 2º Si l'enfant mineur est retenu indûment hors du territoire de la République.
Vgl. auch die weiteren Sanktionen in Section 3 : Des atteintes à l'exercice de l'autorité
z. B. wenn ein Wechsel des Wohnorts dem Umgangsberechtigten nicht
innerhalb eines Monats mitgeteilt wird (6 Monate / 7500€), Article
20.10.2006: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der etwas anderen Art, aber für den Geschädigten sicher eine
sehr ernste Angelegenheit und deshalb auch im Rosenkrieg keineswegs zur Nachahmung empfohlen:Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen.
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 97/2006 vom 19. Oktober 2006.
Zum Beschluss vom 27. September 2006 – 2 BvR 1603/06 –
30.9.2006: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 86/2006 vom 29. September
2006 zum Beschluss vom 23. August 2006 – 1 BvR 476/04 –
Obwohl es sich um ein ausdrücklich nur zur dringend
erforderlichen medizinischen Behandlung im September 1999 nach
Deutschland gebrachtes Kind aus Afghanistan handelt, das dann von
einer "Gastfamilie", ohne Begründung eines rechtlichen
Pflegeverhältnisses, aufgenommen wurde und sich dort sehr gut
eingelebt hatte, erscheint diese Entscheidung auch für das innerdeutsche Pflegekinderwesen
von grundsätzlicher und erheblicher Bedeutung. Der Primat des
Elternrechts auf Erziehung des eigenen Kindes und die daraus folgende
Verpflichtung auf die frühestmögliche Rückführung
des Kindes zu seinen leiblichen Eltern hinzuarbeiten werden im
Beschluss klar hervorgehoben. Das gälte normalerweise auch
dann, wenn sich das Kind bei den Pflegeeltern nicht nur gut
eingelebt hat, sondern eine enge Bindung entstanden ist [was ja sehr
häufig der Fall ist] und selbst dann, wenn die Entwicklungschancen
bei seinen Pflegeeltern besser als bei den leiblichen Eltern
wären, oder wie im vorliegenden Fall vielleicht, das Kind ein
zweites Mal einen erheblichen Kulturschock zu überwinden habe: Eine gerichtliche Entscheidung, nach der die Trennung des Kindes von seinen Eltern fortdauern kann, ist mit dem in
6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann
vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes -
Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Nicht jedes Versagen oder jede
Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden
Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes
auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91> ). Das
elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem
körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>).
Die Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern darf zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl.BVerfGE 60, 79 <89> ). Dieser gebietet die Ausrichtung der Art und des
Ausmaßes des staatlichen Eingriffs am Grad des Versagens der Eltern und daran, was im Interesse der Kinder geboten ist. Der Staat
muss nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines
verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl.BVerfGE 60, 79
<93> m.w.N.).
25.9.2006: Das Österreichische Institut für Menschenrechte (gegr. 1987) in Salzburg ist Nationaler Korrespondent des
Europarats für Österreich. Es unterhält ein sehr umfangreiches Dokumentationsangebot. Der Newsletter Menschenrechte erscheint
alle 2 Monate und enthält u.a. regelmäßig Urteile
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in
deutscher Übersetzung, die aus dem Archiv (ab 1995) per Schnellsuche abgerufen werden können, z. B. das Urteil Sürmeli g. Deutschland aus
Heft 2006/3. Dem Fundstellenverzeichnis der Urteile und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache kann dazu noch entnommen werden , dass eine Veröffentlichung dazu auch in NJW
2006, 2389 erschienen ist. Der Inhalt des Aktuellen Heftes des Newsletters ist hier zu
Sürmeli gg. Deutschland: Rechtsbehelfe gegen überlange
VerfahrensdauerDieses
Urteil der Großen Kammer betrifft die Frage, ob im deutschen
Recht ein wirksamer Rechtsbehelf gegen die überlange Dauer eines
Zivilverfahrens zur Verfügung steht. Der Beschwerdeführer
wandte sich an den EGMR, nachdem ein Schadenersatzprozess nach einem
Verkehrsunfall nach über 15 Jahren noch immer anhängig war.
Neben einer Verletzung seines Rechts auf angemessene Verfahrensdauer
machte er auch geltend, es sei ihm entgegen Art. 13 EMRK kein wirksamer
Rechtsbehelf zur Beschleunigung des Verfahrens zur Verfügung
gestanden. Der EGMR prüfte daher, ob Verfassungsbeschwerden,
Dienstaufsichtsbeschwerden, Untätigkeitsbeschwerden und
Schadenersatzklagen als wirksamer Rechtsbehelf im Sinne des Art. 13
EMRK angesehen werden könnten. Da der EGMR dies verneinte, ist
Deutschland aufgerufen, einen neuen Rechtsbehelf gegen überlange
Verfahrensdauer einzuführen.Vgl. dazu auch die Zusammenfassung des deutschen Bundesministeriums der Justiz.
23.9.2006: Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes [EGMR] vom 8.6.2006 im Fall Sürmeli gegen Deutschland (Application no. 75529/01) wegen Verletzung der Artikel 6 § 1 [Recht auf ein faires Verfahren] und Artikel 13 [Recht auf wirksame Beschwerde] der
dem Individualbeschwerdeverfahren Sürmeli gegen Deutschland (Nr.
75529/01) hat die Große Kammer des EGMR festgestellt, dass die
gegenwärtig nach dem deutschen Verfahrensrecht vorhandenen
Möglichkeiten, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen,
keinen hinreichenden Rechtsbehelf im Sinne der EMRK darstellen.
Zugleich hat er den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zur
Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde ausdrücklich
begrüßt ( Urteil als pdf Datei, 44 Seiten, Englisch), auf seinen zum EGMR jetzt eingerichteten Webseiten, mit
Kurzkommentaren zu einigen weiteren,
ausgewählten Urteilen, Deutschland betreffend, allerdings,
außer dem bekannten "Caroline Urteil", nur zu solchen, bei denen
die Beschwerde vom EGMR zurückgewiesen wurde, vgl. aber auch die
Zusammenfassungen in den Rechtsprechungsberichten 2004, 2005 (pdf Dateien). Außerdem dort die bekannten links zum EGMR, einschließlich den dort in Deutsch vorhandenen Dokumenten. Zum Sürmeli Urteil Hinweis auf Relevanz für
familiengerichtliche Verfahren, obgleich es sich um eine
zivilrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit einem Unfall (in 1982)
handelte, in ZKJ 2006(9), S. 390. Das Bundesverfassungsgericht hatte
zwei Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungen des BVerfG zu überlanger Verfahrensdauer ergingen aber im Urteil vom 20. 7. 2000 - 1 BvR 352/ 00
(betr. Schadensersatz) und am 06.05.97 in 1 BvR 711/96, einem Fall
in dem nach 7 (!!) Jahren noch keine Entscheidung über einen
Umgangsantrag ergangen war, vgl. dazu unsere damalige Berichterstattung. Das BVerfG stellte fest, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 3 GG unbestritten die Gewährleistung eines wirkungsvollen
Rechtsschutzes für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten
ableiten läßt (dazu zähle auch das Umgangsrecht),
seine Maßnahme beschränkte sich aber in beiden
Fällen auf:
eine Entscheidung im Ausgangsverfahren noch nicht ergangen ist,
muß sich das Bundesverfassungsgericht auf die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG
beschränken. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - ist nunmehr
gehalten, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
dem Verfahren Fortgang zu geben und auf dessen raschen Abschluß
hinzuwirken (bzw. im ersten Fall an das OLG gerichtet). Man kann nur hoffen, dass sich mit dem im FAmFG vorgesehenen Beschleunigungsgebot [§ 165] und der Fristsetzung bei Begutachtung [§ 171] einiges verbessert. Der Fall Sürmeli ist allerdings nicht die erste
Verurteilung Deutschlands nach Artikel 6, wegen zu langer
Verfahrensdauer. In den Fällen KLEIN gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 33379/96)
am 27.7.2000, sowie am 1.7.1997 in Pammel (48/1996/667/853)
und in Probstmeier (125/1996/744/943) sah der Gerichtshof
ausgerechnet das BVerfG als den Hauptverursacher der
unzulässig langen Verfahrensdauer. Ferner am
26.12.2002 in BECKER c. ALLEMAGNE (Requête n°
45448/99), am 6.2.2003 in Hesse-Anger c.
Allemagne (no 45835/99) und am 8.1.2004 in Voggenreiter c.
Allemagne (no 47169/99) mit einer Verfahrensdauer von 7 Jahren vor dem BVerfG. Im Urteil vom 27.5. 2003,
NIEDERBÖSTER v. GERMANY,
no. 39547/98, bei dem es um das Umgangsrecht eines 1915 geborenen
nichtehelichen Vaters ging, wurde zwar eingeräumt, dass die
Möglichkeiten des BVerfG wegen der damals gerade anstehenden
Kindschaftsrechtsreform (1.7.1998) etwas eingeschränkt waren, es
hätte aber vorläufige Anordnungen treffen können. Eine sehr aktuelle und
interessante Zusammenstellung einer Reihe von Urteilen des EGMR zu Art.
6 (einschließlich Sürmeli g. Deutschland) und einiger
inner-italienischer Urteile findet sich in einen Bericht (pdf Datei,
176 Seiten) über ein Seminar "IL GIUSTO
PROCESSO NELLA PROSPETTIVA DELLA CONVENZIONE EUROPEA DEI DIRITTI DELL’UOMO", Crotone, 11-15 settembre 2006, (Urteile in Originalsprache, Englisch, Französisch, bzw.
Auf Urteile des EGMR wegen zu langer Verfahrensdauer (Art. 6) in
Kindschaftssachen haben wir bereits mehrmals hingewiesen, z. B.
auf die 3 Urteile vom
18.7.2006 g. Tschechien.
Bei einer Reihe weiterer Verfahren mit Beschwerden
über zu lange Verfahrensdauer stellte der EGMR fest,
dass es mit einer Verurteilung nach Art. 8 [Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens] nicht noch der Festellungen nach Art. 6 bedürfe. 2 2.9.2006:
Urteil des EGMR zu einer Inobhutnahme durch das Jugendamt -in
Österreich: CASE OF MOSER v. AUSTRIAApplication no.
12643/02) vom 21.9.2006: Verletzung des Art. 8, weil nicht
ausreichend nach einer Möglichkeit der gemeinsamen
Unterbringung von neugeborenem Kind und Mutter (aus Serbien, zum
Zeitpunkt ohne gültiges Aufenthaltsrecht) gesucht wurde.
Verletzung des Artikels 14 [Verbot der Benachteiligung], weil
der Mutter nicht ausreichend Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu Berichten des Jugendamtes (Amt für Jugend und
Familie) und der Jugendgerichtshilfe gegeben wurde. Interessant im Vergleich mit den
3 EGMR Urteilen gegen Deutschland in Pflegefällen (Haase, Görgülü, Kutzner). 21.9.2006: Wir haben unsere Berichterstattung über
außergerichtliche Streitbeilegung von Trennungs- /
Scheidungskonflikten mit einer Darstellung des in Österreich
seit 1999 gesetzlich verankerten Modells der Co-Mediation fortgesetzt.
20.9.2006: Teil I unseres Berichts über Beratung, Familienmediation und das FamFG
zur bevorstehenden Reform des Verfahrens in
Gerichtsbarkeit. Wir wollen insbesondere dem derzeitigen
Referentenentwurf dieses Gesetzes im Ausland längst bewährte
Regelungen gegenüberstellen.
16.9.2006: Wir haben vor wenigen Tagen unsere Ausführungen zu Sorgerechtsentscheidungen
aktualisiert und dabei auch wieder auf den Fall Alteck (Pseudonym)
als einen mit besonders hartnäckinger und jahrelanger
Umgangsvereitelung und massiven Entfremdungsversuchen,
einschließlich sexueller Missbrauchsanschuldigungen, hingewiesen.
Das dort angekündigte neue Buch ist inzwischen unter dem Titel
"Unsere Kinder siehst DU nicht" erschienen, wie wir einer heute
morgen eingetroffenen e-mail entnehmen ( Verlag Ulmer Manuskripte, 213 Seiten, ISBN 978-3-939-496-39-7, Preis €
16,8o). Weitere Informationen, einschließlich Leseprobe und Pressestimmen auf der Webseite zu diesem Fall (unter
"Dokumentation"). 14.9.2006: CBS Early Show "What About the Kids?", Teil 2: Divorce & Parental AlienationWhen
a divorce gets nasty, children can become collateral damage, sometimes
forced to choose between parents. Tracy Smith reports on parental
alienation — children being turned against a parent.
Kann unter http://www.cbsnews.com/sections/earlyshow/main500202.shtml
online gesehen werden (6 Minuten). Zeigt mehrere Fälle, darunter
sogar, was außergewöhnlich ist, die Stellungnahme eines
entfremdenden Elternteils. Der bekannte PAS Experte und Autor des
Buches "Divorce Poison", sowie zahlreicher weiterer Veröffentlichungen zu PAS (e.g. in Deutsch, 2005), Prof. R. Warshak, nimmt
ebenfalls kurz Stellung. Teil 1 innerhalb dieser USA weit ausgestrahlten und viel gesehenen
Show befasste sich an Hand eines Fallbeispiels mit
einem 50:50 Wechselmodell, das sehr erfolgreich praktiziert
wird, auch wenn es Anstrengungen und Flexibilität aller
Beteiligten erfordert (Interviews mit beiden Eltern und ihren
Kindern): In
a series called "What About The Kids?" Tracy Smith looks at no-fault
divorce laws. She visits with a divorced couple who have shared custody
of their three kids. Is it too much for the kids? Als Expertin
ist diesmal Elizabeth Marquardt
kurz zu sehen (Gesamtlänge des Films ist nur 5:22 Min), deren
Untersuchungen und Buch wir ausführlich besprochen hatten. Der
Film kann ebenfalls noch unter obiger Adresse online gesehen werden
(Bitte kurzen Werbevorspann abwarten.).
10.09.2006: Unsere Ausführungen zu Sorgerechtsentscheidungen nach dem
deutschen Kindschaftsrecht wurden aktualisiert und erweitert (wird fortgesetzt).
Während die deutschen "Bedenkenträger/innen" und IdeologInnen
noch immer heftig gegen "Zwangsberatung" und
"Zwangsmediation" argumentieren (jetzt besonders im Zusammenhang
mit der bevorstehenden Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, FamFG,
in der einige im Vergleich zu anderen Staaten, z. B. auch
Österreich - wir werden berichten, äußerst
zaghafte Ansätze zu Beratung / Mediation vorgesehen sind), gibt es
z. B. in meisten Staaten der U.S. A. schon längst
bewährte verpflichtende Beratung und Mediation als Vorbedingung
für eine Entscheidung der Gerichte in Kindschaftssachen. Als ein
Beispiel unter vielen sei hier nur, mit Bezug zum unten erwähnten
(30.8) Programm des Maricopa County Superior Court, die
offizielle Informationschrift zum seit April 1996 im Staate Arizona
verpflichtenden Unterrichtsprogramm für Eltern erwähnt (pdf Datei). Ein "Erlebnisbericht" zu einem solchen Unterricht in Arizona (4-6 Stunden) findet sich in http://www.equalparenting.org/parents_classes.htm. Über ein solches verpflichtendes Kursprogramm aus Florida (1996) nach Florida statutes Section
61.21,
das auch Information über PAS enthält, haben wir schon
vor (8) Jahren berichtet, ebenso über verpflichtende
Mediation in Kalifornien etc. Wiederum als ein Beispiel unter vielen
hier Informationen zum 1997 im Staate Utah per Gesetz eingeführten
verpflichtenden Co-Parenting Mediation Program. Diese
Programme begannen in den USA in den 80er Jahren und jetzt hat die
Mehrheit der Bundesstaaten solche verpflichtende Programme, manche
Gerichtsbezirke auch eigene für Kinder zwischen 6 und 17 Jahren.
Viele Gerichtsbezirke verlangen auch als Scheidungsvoraussetzung, dass
die Eltern einen gemeinsamen parenting plan (Sorgeplan) vorlegen, auf
den sie sich ggfs. mit Hilfe von Mediation einigen sollen, vgl. z. B. Hamilton County, Tennessee, seit Dezember 1997. Vgl. auch unsere frühere Übersicht über das
amerikanische Kindschaftsrecht
(aus 1998, aktualisiert). Voraussetzung für den
großen Erfolg dieser Programme war nicht nur, dass sie
verpflichtend sind, sondern, dass von vornherein sehr hohe, genau
definierte Qualifikationsanforderungen an die Kursleiter und Mediatoren
gestellt wurden, was bei Beratungsangeboten hierzulande keineswegs
garantiert ist, auch nicht nach der bevorstehenden Reform.
Verpflichtend bei Mediation kann selbstverständlich nur sein, dass
zumindest ein ernsthafter Versuch zu einer einvernehmlichen Lösung
unternommen wird. Diese Verpflichtung besteht auch nicht, sollte
tatsächlich schweres Fehlverhalten (Gewalt etc.) eines Partners
vorliegen. 01.09.2006:
Zu der im Vergleich zu den allermeisten anderen Staaten
ziemlich einmaligen Rechtslage in Deutschland für
nichteheliche Väter gibt es eine neue Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt/M, Beschluss vom 6.Dezember 2005 -6 UF
228/05, die für einige Aufregung sorgen dürfte, aber
vielleicht deshalb auch dazu beiträgt eine Neuregelung umso
dringlicher erscheinen zu lassen. Mehr
30.8.2006: Zum Parental Alienation Syndrome sind kürzlich zwei Arbeiten erschienen, die die
Bedeutung von Fallgeschichten für von Entfremdung betroffene Eltern hervorheben. 1. Collette C. Summers, Parentectomy in the crossfire. [References], American Journal of
Family Therapy. Vol 34(3) May-Jun 2006, 243-261. pdf Datei
(parentectomy bedeutet. in Anlehnung etwa an
crossfire=Kreuzfeuer). Besprochen wird der von uns am 13.8.
(siehe unten) beschriebene Film "Victims of Another War", Dean
Tong's "Elusive Innocence--Survival Guide for the Falsely Accused" und
schließlich "A View For The Bench" ein 42min Film
produziert vom Superior Court (=OLG) of Maricopa County in
Arizona, der Familienrichter über milde bis schwere Formen des
Parental Alienation Syndroms informieren soll und laut Ankündigung
des Gerichts den Richtern auch helfen soll chronische Verletzer des
Umgangsrechts zu identifizieren und diese Eltern an Unterricht
über die Folgen von Hochkonflikt für die Kinder zu verweisen
(Zwei weitere Filme für Eltern zum Umgang, Children of Divorce
und Parents on the
See-saw können direkt von den Webseiten des Gerichts
herunter geladen werden, ebenso weitere, sehr lesenswerte Informationen
für Eltern). Das sehr erfolgreiche Programm
dieses Gerichtsbezirkes ist auch auf den Webseiten des U.S.
Gesundheitsministeriums zu der unter Präsident Clinton gestarteten
"Fatherhood Initiative", sowie in einem lesenswerten
Bericht des britischen Parlaments "Family Justice: the
operation of the family courts" beschrieben ( pdf Datei). Hinweis: Der Film "Children of Divorce" (16:17 min) kann von hier
direkt gesehen (z. B. mit Windows Media Player) oder gespeichert
(12.7.MB) werden. Er beschreibt in erster Linie die Erfahrungen
von Kindern nach einer konfliktreichen Trennung / Scheidung. Der Film
"A View For the Bench" wird nur an Personen des Justizwesens
Amy J. L. Baker, The power of stories/stories about power: Why
therapists and clients should read stories about the parental
alienation syndrome. [References]. American Journal of Family
Therapy. Vol 34(3) May-Jun 2006, 191-203. Dokumentiert den
Fallgeschichten für von Eltern-Kind-Entfremdung betroffene Eltern.
Sie erkennen dann z. B., dass ihre Erfahrungen gar nicht so einmalig
sind, wie es zunächst erscheint. Sie können daraus neue
Kraft finden und Strategien entdecken um ihre Situation besser zu
meistern. Es werden vier Fallgeschichten im Detail besprochen,
darunter das Buch von Lady Meyer, "They Are My Children, Too: A
Mother's Struggle for Her Sons" (1999) über den auch vielen Lesern
in Deutschland gut bekannten Fall einer Kindesentführung nach Deutschland und
Nebenbemerkung: Beide Aufsätze sind als "peer reviewed"
(vor Veröffentlichung durch Fachleute begutachtet) gekennzeichnet,
ein in Deutschland, außer in den Naturwissenschaften, leider noch
immer weitgehend unbekanntes Verfahren zur Qualitätssicherung und
Vermeidung von Willkür bei der Entscheidung über die Annahme
zur Veröffentlichung. 20.8.2006: 3Sat, 13h30: "Väter und Söhne" ist das Thema von "Literatur im Foyer":
Thea Dorn begrüßt Hanns-Josef Ortheil mit seinem Roman "Die
geheimen Stunden der Nacht", Frank Goosen mit "Pink Moon", Tilman
Spreckelsen mit "Mein Vater, der Held" und Thommie Bayer mit seinem
Werk "Singvogel". (Erstsendung 25.11.2005).
20.8.2006: An die Webseiten zum Parental Alienation Syndrome (PAS)
wurde eine Liste mit externen Links angefügt.
15.8.2006: Unsere Webseiten zu internationaler Kindesentführung
und dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen
Aspekte (HKÜ) wurden aktualisiert. Neu aufgenommen wurde u.a. ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom
27.7.2006, Iosub Caras v. Romania (no.
7198/04) Violation of Article 8. Es ist besonders interessant zum Vorrang des HKÜ Verfahrens vor nationalen Entscheidungen zum Sorgerecht (im Zielstaat der Kindesentführung) nach Art. 16, HKÜ.
Interessant auch, dass der Vater seinen Antrag in Straßburg
auch im Namen des Kindes stellen konnte, obwohl ein rumänisches
Gericht der Mutter inzwischen das alleinige Sorgerecht zugesprochen
EGMR befand, dass die rumänischen Behörden den Kernpunkt des
Haager Abkommen, nämlich eine Sorgerechtsentscheidung im Zielstaat
der Entführung zu verhindern, dadurch ausgehebelt hatten, dass sie
es verabsäumten das für die Scheidung zuständige Gericht
über das noch laufende HKÜ Verfahren zu informieren.
Außerdem wurden die Verfahren nicht mit der nötigen
Dringlichkeit abgewickelt. Aus diesen beiden Punkten folgt, dass eine
Verletzung des Artikels 8 der EMRK vorliegt. Beide Punkte,
Missachtung des Artikels 16 und zu lange Verfahrensdauer waren, neben
einer exzessiven Anwendung des Ausnahmeartikels Art. 13b, HKÜ, zumindest in der Vergangenheit auch Kernpunkte der heftigen internationalen Kritik an der deutschen Handhabung des
Haager Übereinkommens. Vgl. dazu aber, als positives Beispiel, unsere Meldung vom 13.6.2006. 13.8.2006: Zum Langzeiteffekt von Eltern-Kind-Entfremdung, insbesondere durch Kindesentführung, hat die gemeinnützige Organisation PACT (gegr. in 2000 von Lady
Meyer) einen wirklich bewegenden Film hergestellt, ,,Victims of Another War. The Aftermath of Parental
Alienation". Gezeigt werden Interviews mit 3 inzwischen erwachsenen, betroffenen Kindern, darunter Cecilie
entführtes und entfremdetes Kind gegeben hat (vgl. Konferenzband, S.
175-185). Regissseur ist Glenn Gebhard, Professor im Department of
Film & Television at Loyola Marymount University, USA, dessen
Kinder selbst vor 12 Jahren nach Deutschland entführt und dann von
ihm entfremdet wurden. Kommentator: Michael
York. Die DVD (30 min) kann online
€13,47). Sprache: Englisch mit Untertiteln in Deutsch,
8.8.2006: Die Anfänge unserer Webseiten zum Parental Alienation Syndrome
liegen vor den den ersten Veröffentlichungen dazu in Deutschland
und basierten damals in erster Linie auf amerikanischer Literatur.
Wir haben uns bemüht über die
seither erfolgte, rasante, auch immer mehr internationale
Entwicklung immer wieder zeitnah zu berichten.
Eine systematischere Darstellung erfordert jedoch eine
häufige Überarbeitung der meisten dazu gehörigen
Webseiten. Eine solche Überarbeitung wurde gerade wieder
vorgenommen. Ziemlich sicher sind dadurch auch neue Fehler und
Ungereimheiten entstanden, die wir baldmöglichst korrigieren
möchten. Für Hinweise dazu, sowie sonstige Anregungen und
Kritik, sind wir stets dankbar. 27.7.2006:
Die Links zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte wurden entfernt, weil sie zwar der aktuellen Suche in
den dortigen Datenbanken entsprachen, sich diese Links aber in späteren "sessions" leider ändern. Bitte gehen Sie
daher direkt zu der Eingangswebseite des Gerichtshofes
und wählen dort entweder die Presseberichte (Press/Presse)
oder die Urteile (Case-Law/Jurisprudence) aus der HUDOC Datenbank (als
Webseite oder *.doc Datei) mit den entsprechenden Eingaben aus, z.B.
der unten angegebenen Application Number / Numéro de
requête. 26.7.2006: Wir haben noch einmal eine Zusammenstellung der wesentlichen
aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte im Falle Koudelka gegen Tschechien gemacht, die unserer
Meinung nach eine juristische Anerkennung des PAS Phenomens durch dieses hohe, übernationale Gericht bedeuten. Noch wesentlicher als die explizite Verwendung des PAS
Begriffes scheint uns dabei vor allem, dass die Kriterien, die etwa in der Formulierung von Warshak (2005)
das PAS Phänomen ausmachen, tragend in die Urteilsbegründung
eingeflossen sind, einschließlich des Einflusses des einen
Elternteiles auf die Ablehnung des anderen Elternteils durch das Kind.
2006. Angesichts des wahrscheinlich erheblichen Interesses besonders am
"PAS-Urteil" des EGMR im Fall Koudelka g. Tschechien haben wir uns
bemüht raschestmöglich eine Teilübersetzung der wesentlichen Tatsachen und Entscheidungsgründe zu erstellen und
geben sie schon als vorläufige Übersetzung frei, behalten uns aber noch Verfeinerungen und Erweiterungen vor.23.7.2006:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg hat in den letzten Tagen in mehreren
Fällen zur Verletzung der Artikel 8 und 6 der Konvention
durch Nichtdurchsetzung eines Umgangsrechtes entschieden. Obwohl
sich die Urteile nicht gegen Deutschland richten, sind sie von hohem
prinzipiellen Interesse, weil uns die Verhaltensweisen auch
hier sattsam bekannt sind, ja sogar oft weit geringere Anstrengungen
unternommen werden, Gerichtsentscheidungen auch zeitnah durchzusetzen.
Es handelt sich um die Fälle:
1. Koudelka v. Czech Republic (no.
1633/05) Violation of Article 8, Urteil vom 20.7.2006 (In Französisch),Presseerklärung auch in Englisch. Dieser Fall einer hartnäckigen Umgangsvereitelung mag besonders interessant sein, weil sich der
Gerichtshof wohl zum ersten Mal explizit auf eine psychologische Expertise stützt, wonach die sorgeberechtigte Mutter im Kinde ein Parental Alienation Syndrome verursacht hat. Der Gerichthof selbst spricht in seiner Urteilsbegründung im Zusammenhang mit der
Verweigerungshaltung auch des Kindes dann noch von einer Programmierung durch die Mutter. Das hätte prompte
Therapie erfordert, statt durch Zeitablauf und nicht ausreichende
gerichtliche Maßnahmen (Anordnung eines begleiteten Umgangs,
Einsetzung eines Verfahrenspflegers für das Kind, gerichtliche
Verwarnung, 2 geringfügige Zwangsgelder, Verurteilung auf
Bewährung zu 3 Monaten Gefängnis wegen Missachtung eines
Gerichtsbeschlusses) einen ,,point of no return" zuzulassen. (Die
Tochter ist jetzt 16. Der Antrag auf eine Umgangsregelung war erstmals
1993 gestellt worden.) 2. Presseerklärungvom 18.7.2006 zuFialav. the Czech Republic(application no. 26141/03), Pedovič v. the Czech Republic (application no. 27145/03) and Reslováv. the Czech Republic(application no. 7550/04), alle
wegen Nichtdurchsetzung eines Umgangsrechtes. In allen drei Fällen
erkannte der Gerichtshof wegen übermässiger Verfahrensdauer
(5, 10, 3 Jahre) auf eine Verletzung des Artikels 6 §1, in den
Fällen Fiala und Reslova auch auf eine Verletzung des Artikels 8
(Recht auf Respektierung des Familienlebens). Urteile nur in
3. Lafargue v. Romania (application no.
37284/02). Presseerklärung und Urteil vom 13.7. 2006. Verletzung des Artikels 8, weil
die rumänischen Behörden nicht genügend Anstrengungen
unternommen haben das Umgangs- und Beherbergungssrecht ( Dezember 1999)
des französischen Vaters durchzusetzen, auch nicht mit Hifle eines
Gerichtsvollziehers und Verhängung einer geringfügigen
Verwaltungsstrafe. Auf Veranlassung der
französichen Zentralen Behörde wurde ein
Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsabkommen (HKÜ) (entsprechend wohl Art.
21) zum Umgang eingeleitet (2005). Aber erst seit die Anhängigkeit des Verfahrens in
Straßburg den rumänischen Behörden 2005 mitgeteilt wurde, kam es
zu einigen Umgangskontakten unter Mithilfe eines Psychologen. Urteil in Französisch. Vgl. auch das Urteil im Fall Plasse-Bauer gegen Frankreich (no. 21324/02) vom
28.2.2006 wegen Verletzung des Art. 6 durch Nichtsorgetragen, dass ein begleiteter Umgang auch stattfinden kann.
12.7.2006: Das schon vor einiger Zeit angekündigte Handbuch, "The International Handbook of Parental Alienation Syndrome: Conceptual, Clinical and Legal Considerations" von Richard A. Gardner, Richard S. Sauber, Demosthenes Lorandos (Herausgeber) ist
nun by Charles C. Thomas Publisher Ltd. in Springfield, Illinois, U.SA.
erschienen. 476 Seiten, U.S. $ 84.95. Es umfasst 34 Aufsätze
weltweit führender Experten/Expertinnen, darunter auch Autoren aus
Deutschland (vgl. Inhaltsverzeichnis, Buchbeschreibung des Verlages).
4.7.2006: Wechselmodell seit 1. Juli auch in Australien
die bevorzugte Regelung nach Trennung / Scheidung. Das
neue Gesetz"Family Law Amendment (Shared Parental Responsibility) Bill 2006" ( Word Dokument), das
den Family Law Act von 1975 reformiert, soll eine Kultur
der Zusammenarbeit und gleichen Verantwortung beider Eltern
schaffen. (Ausführliche
189 Seiten, pdf Format). Wie im gerade beschriebenen belgischen Modell
auch, sollen Kinder möglichst gleich viel Zeit (50:50) bei beiden
Eltern verbringen, und das ebenfalls unabhängig davon ob die
Eltern verheiratet waren oder nicht. Aus Abschnitt 60B (n. F.): (2) The principles underlying these objects are that (except when it is or would be contrary
to a child’s best interests):
(a) children have the right to know and be cared for by both their parents,
regardless of whether their parents are married, separated, have never
(b) children have a right to spend time on a regular basis with, and
communicate on a regular basis with, both their parents and other
people significant to their care, welfare and development (such as
grandparents and other relatives); and
jointly share duties and responsibilities concerning the care, welfare and development of their children; and
should agree about the future parenting of their children; and
(e) children have
a right to enjoy their culture (including the right to enjoy that culture with other people who share that culture). Unterstützt
werden diese Ziele durch eine erhebliche Ausweitung von
Beratungsangeboten, einschließlich der Schaffung neuartiger
"Family Relationship Centres". Als besonders wichtige
Maßnahme zur Verminderung von Konflikten und für eine
tragfähige, stabile Lösung erscheint uns aber,
dass außergerichtliche Schlichtung verpflichtend ist
(außer bei häuslicher Gewalt, Missbrauch etc.), d.h.
dass ein Sorgerechtsverfahren bei Gericht erst anhängig gemacht
werden kann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass ein ernsthafter
Versuch gemacht wurde, den Konflikt über eine Schiedsstelle
für Familienkonflikte (family dispute resolution) einvernehmlich
Es ist unverständlich, dass im Vergleich dazu, die bevorstehende deutsche Reform der Verfahren in
zwar in sehr begrüßenswerter Weise dieselben Ziele einer
Konfliktminderung verfolgt, aber dazu nur äußerst zaghafte
Schritte unternimmt, mit Maßnahmen, wie den mehr oder
weniger bloßen richterlichen Hinweis auf Beratungs- und
Mediationsangebote (§ 165 Abs. 4 des ergänzten
Referentenentwurfs vom 14.2.2006), die in Zukunft praktisch meist genau
so ohne wesentliche Folgen umgangen werden können (selbst, wenn
dies bei der Verteilung der Gerichtskosten berücksichtigt werden kann,
§ 83 Abs. 2 des Entwurfs), wie bisher auch. Dabei gibt es
verpflichtende, vorgeschaltete Schlichtung (Schiedsstellen) auch in
Deutschland längst bei Privatklagen zu bestimmten Strafdelikten
(Beleidigung, etc.) und den so "wichtigen" und beliebten
Nachbarschaftsstreitigkeiten. Warum nicht auch bei Konflikten, die oft
lebenslange Auswirkungen für die betroffenen Kinder haben?
Und was die Umsetzung / Durchsetzung des Rechtes eines Kindes auf
regelmäßigen und gleichwertigen Umgang mit beiden Eltern
betrifft, werden wir in Deutschland auch nach dieser Reform weiterhin
meilenweit hinter den Maßnahmen anderer Staaten hinterherhinken,
und das nicht nur bei unverheiraten Eltern (vgl. dazu das jetzt
erweiterte, leider, wie zu erwarten, auch nach der geplanten Reform
noch aktuelle Zitat einer der weltweit bekanntesten ExpertInnen in
Familiensachen.). 29.6.2006: Wechselmodell mit Betonung auf Gleichberechtigung der Eltern in Belgien. Ein Gesetzesvorschlag zur Unterbringung von Kindern nach Trennung oder Scheidung, den die belgische
Justizministerin und Vizepremierin Laurette Onkelinx im Dezember 2004 im Kabinett einbrachte (vgl. Pressemitteilung,
französisch), hat nach umfangreicher, auch kontrovers
geführter Debatte, einer Reihe von Abänderungen und der
Zustimmung der Kammer (30.3.2006) nun auch den Senat passiert und kann
Gesetz werden (vgl. französischer und niederländischer Gesetzestext,
pdf Format). Danach sollen, als logische Folge des gemeinsamen
Sorgerechtes und der gleichen Elternverantwortung, Kinder bevorzugt
gleichermaßen (50:50) auch bei beiden Eltern wohnen und von ihnen
betreut werden. Die Betonung liegt auf Gleichheit beider Eltern,
daher ,,hébergement
égalitaire", statt ,,résidence alternée", wie im französischen Wechselmodell
nach der Reform vom 4.3.2002 und eine entsprechende
Sprachregelung im Niederländischen. Selbstverständlich wird
dabei nicht zwischen verheirateten und unverheirateten Eltern, die sich
trennen, unterschieden. Letztere haben (im Regelfall), anders als
immer noch in Deutschland, nach Art. 374 des Code Civile auch das gemeinsame Sorgerecht. Obwohl
es ein Wechselmodell vielfach schon seit 1995, nach der
Einführung des gemeinsamen Sorgerechtes als
Regelfall gab, ist es jetzt die bevorzugte Regelung und muss jetzt
das Gericht eine Abweichung davon aus Gesichtspunkten des Kindeswohls
und der Elterninteressen begründen. Das Gericht versucht eine
einvernehmliche Lösung zu erreichen, weist die Eltern auf Beratung
und Mediation hin und kann dazu das Verfahren bis zu einem Monat
aussetzen. Wenn die Sache erstmals anhängig ist und keine
Einigkeit hergestellt werden kann, erfolgt eine Regelung als
einstweilige Anordnung. (Das vermeidet eine Präjudizierung durch
den bisherigen Wohnort.) Nichtbefolgung der
Sorge/Umgangsregelung wird genau so ernst wie eine Verletzung der
Unterhaltspflicht gesehen und kann, ohne eine zusätzliche
Strafverfolgung zu präjudizieren, Zwangsmaßnahmen
auslösen (auch mit Einsatz eines Gerichtsvollziehers zur
Durchsetzung). Wechselmodelle gibt
es auch in Holland, Großbritannien, Italien und den
skandinavischen Staaten, zu denen uns aber derzeit
Einzelheiten fehlen. In verschiedenen Staaten der USA existieren
sie schon seit vielen Jahren (worüber wir auch mehrfach
berichteten, z. B. über Kalifornien). Man spricht dort von
,,joint physical custody", zusätzlich zu der rein rechtlichen
gemeinsamen Sorge, wenn der Aufenthalt des Kindes etwa 50:50 geteilt
ist. Dies hat normalerweise auch eine entsprechende Aufteilung des
Unterhaltes zur Folge. Vgl. z. B. auch Massachussetts, 2005.
13.6. 2006: INTERNATIONALE
KINDESENTFÜHRUNG: Im
Vergleich zu der Situation vor etlichen Jahren, als es zahlreiche
Proteste von höchsten ausländischen Stellen (z. B.
Staatspräsident Chirac, Präsident Clinton) gegen die deutsche
Handhabung internationaler Kindesentführung nach Deutschland gab,
und DIE WELT z. B. am 29.1.2000 sehr treffend titelte, , ,Deutschlandfürwahr ein
Entführungsparadies?", ist es merklich stiller geworden. Nach Deutschland entführte Kinder
wurden damals nur zu einem geringen Prozentsatz wieder rasch in den
Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes rückgeführt, wie es
das auch von Deutschland ratifizierte Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
(HKÜ) vorsieht. Obwohl nach diesem Abkommen eine
Sorgerechtsentscheidung ausdrücklich den Gerichten im Staate des
gewöhnlichen Aufenthaltes vorbehalten ist, wurden solche
Fälle in Deutschland vielfach wie Sorgerechtsfälle behandet.
Das sogar, wie in Deutschland wohl unvermeidlich, unter Beiziehung des
Jugendamtes, als ob das Jugendamt in einem deutschen Provinznest
wesentliche Angaben über die sozialen Verhältnisse,
beispielsweise in London oder Paris, auf die es bei einer
Entführung von dort allein ankommen sollte, machen könnte.
Das Kind wurde dann vielfach unter dem Ausnahmeartikel 13 des
HKÜ zurückgehalten und der entführende Elternteil auch
gleich mit dem alleinigen Sorgerecht "belohnt". (Vgl. dazu auch die im
Fachbuch von Bach&Gildenast aufgeführten Fälle.) Das
hat sich erfreulicherweise in den letzten Jahren sehr verbessert, wie
wir glauben, ganz wesentlich auf Grund des damaligen massiven
ausländischen Protestes. Statt dass, wie früher, jedes
Amtsgericht solche Fälle abhandeln kann, wenn sie in dessen
Bereich fallen, werden jetzt solche Fälle auf dafür
designierte Gerichte (mit deshalb hoffentlich mehr Erfahrung)
konzentriert, wie das beispielsweise in England schon Jahre zuvor
üblich war. Wie sehr sich die Verhältnisse verändert
haben, zeigt besonders deutlich der Beschluss 17 UF 130/05 vom
27.02.2006 des 17. Familiensenates des OLG Celle, einem Gericht
das früher einmal ebenfalls mit Fällen befasst war, die zu
massiven internationalen Protesten führten. Der Beschluss ist im
Volltext von den Webseiten des OLG abrufbar.
Er betrifft eine Kindesentführung aus den USA nach Deutschland. Er
ist als Beispiel einer strikten/korrekten Auslegung des HKÜ und
den möglichen rechtlichen Konsequenzen einer widerrechtlichen
Handlung, wie sie Kindesentführung darstellt, sehr zur
Lektüre empfohlen. Bei allem menschlichen Verständnis
für die Notlage/Kurzschlusshandlung beispielsweise einer Mutter,
die nach dem Ende ihrer Partnerschaft plötzlich praktisch
ohne wesentliche Beziehung zu dem Lande da steht (vor allem,
wenn sie dort nicht berufstätig war) und deshalb in ihr
Heimatland zurückkehren möchte, müssen die Konsequenzen
einer widerrechtlichen Handlung, die Kindesentführung einmal ist,
getragen werden. Vor allem im Interesse des betroffenen Kindes ist es
aber oft sinnvoll von einer strafrechtlichen Verfolgung abzusehen, also
z. B. freies Geleit ("safe harbor order") für
die Rückführung des Kindes und einer
ev. Sorgerechtsverhandlung zu gewähren. Auch das ist im
vorliegenden Beschluss im Detail behandelt. 09.05.2006: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle C. v. Finland
(application no 18249/02) Violation of Article 8 vom 9.5.2006
Die Kinder lebten nach der Trennung der Eltern mit der Mutter und
deren Lebenspartnerin in Finnland, der Vater in der Schweiz. Nach dem
Tod der Mutter begehrten sowohl der leibliche Vater als auch die
Lebenspartnerin das Sorgerecht und der Umgang kam zum
Erliegen. Die beiden Kinder sprachen sich für den Verbleib in
Finnland und schließlich auch gegen weitere Kontakte mit dem
Vater aus. Abgesehen vom Grade der möglichen Beeinflussung des
Kindeswillens durch die Mutter und dann durch die Lebenspartnerin war
also von den Gerichten der Kindeswille gegenüber den wahren
Interessen der Kinder (Kindeswohl) abzuwägen. Der Europäische Gerichtshof fand Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - verletzt, weil das finnische oberste
1. in seiner Entscheidung die Urteile der untergeordneten Gerichte, die
dem in der Schweiz lebenden leiblichen Vater das Sorgerecht
zugesprochen hatten, aufzuheben und das Sorgerecht auf die
Lebenspartnerin zu übertragen exklusiv auf den ostensiblen Willen
der Kinder (damals 12 und 14) abhob, ohne andere Gesichtspunkte und die
Rechte des Vaters ausreichend zu berücksichtigen, den Kindern also
faktisch ein absolutes Vetorecht eingeräumte.
2. auf eine neuerliche Anhörung verzichtet hatte. Das sei ein
wesentlicher und integraler Bestandteil der Erkenntnis auf Verletzung
des Artikels 8, ohne aber neue Fragen unter Art. 6 §1 (Recht
auf ein faires Verfahren) aufzuwerfen. 19.04.2006: Heute ARD 20h15, In Sachen
und Petra Kaminski leben glücklich mit ihrer
fünfjährigen Tochter Lona. Da die Eltern minderbegabt sind,
rät ihr Kinderarzt zu einer Fördermaßnahme, damit das
Mädchen nicht in einen Entwicklungsrückstand gerät.
Was als Hilfe gemeint war, entwickelt sich zum Problem. Martin und
Petra fühlen sich von der Familienhelferin kontrolliert und lehnen
sie ab. In aller Unwissenheit treten sie damit eine Lawine los, denn
nun wird ihnen vom Jugendamt das Recht entzogen, für Lona zu
sorgen. Das Mädchen wird bei den Pflegeeltern Kai und Julia Gerber
untergebracht, die sofort anfangen, sich intensiv um Lonas
Förderung zu kümmern. Doch Martin und Petra
wollen ihre Tochter nicht aufgeben. Mit Hilfe der Anwältin Annett
Fink gehen sie trotz ständiger Rückschläge und
persönlicher Krisen durch alle Instanzen. Vergeblich. Als letzte
Hoffnung bleibt nur der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte. ....
Über einen sehr ähnlichen Fall, der vom Europäischen Gerichtshof in
2002 entschieden wurde, war ausführlich in den Medien berichtet worden, und auch von uns. 05.04.2006: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz:
Zypries legt Reform des Unterhaltsrechts vor.Das
Bundeskabinett hat heute die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen.
„Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen
Familienpolitik. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders
schutzbedürftig, deshalb stellen wir ihr Wohl an die erste Stelle.
Ist nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten
vorhanden, sollen die Kinder Vorrang vor allen anderen haben, d.h. sie
erhalten den ersten Rang unter den Unterhaltsgläubigern. Im
zweiten Rang stehen künftig alle Väter und Mütter, die
Kinder betreuen – und zwar unabhängig davon, ob das Paar
verheiratet war oder nicht. Darüber hinaus werden wir die
nacheheliche Eigenverantwortung stärken. Angesichts der hohen
Scheidungsquote – insbesondere von kurzen Ehen –
müssen Geschiedene eine zweite Chance haben, eine Familie zu
gründen und damit auch zu finanzieren. ......
Dokumente: Eckpunkte
Unterhaltsrecht.pdf 44 kb RegE Unterhaltsrecht .pdf 292 kb
Neues Familienrecht Erst die Kinder, dann die FrauVor
allem Ehefrauen dürfen nach der Scheidung nicht mehr mit langen
Unterhaltszahlungen rechnen, sondern müssen sich nach einer Frist
eine Arbeit suchen - das sieht eine Reform der Regierung zum
Unterhaltsrecht vor. Kinder sollen künftig allerdings besser
gestellt werden. Von
Helmut Kerscher mehrKommentar Nach der Scheidung: Ab
Kommentar Kinderbetreuung - Stolpersteine statt
auf: Seite 2: Ein Interview (Heribert Prantl) mit dem Familienrechtler
Prof. Dieter Schwab (Gesamtschriftleitung FamRZ): Der Schutz der Ehe
schwindet. Daraus nur der Schlussteil betreffend das uns
besonders wichtige Kindschaftsrecht: :
......Wenn man alles nur von den Kindern abhängig macht, dann
wäre es konsequent die Ehe als staatliches Normalgebot
abzuschaffen. Dann könnte man sagen: Wenn ihr heiraten wollt, geht
Schwab: Nein, aber es geht in die Richtung, man könnte frei nach
einem berühmten Buchtitel sagen: ,,Das Kindschaftsrecht ist dem
Eherecht sein Tod". SZ: Die geschiedene Ehefrau ist die Verliererin des Ganzen.
Schwab: Das muss man so sehen, Das Umgangsrecht mit den Kindern wird
unentwegt ausgebaut, sodass der Umgangsberechtigte ständig den
Fuß in der Tür des Lebens seiner Ex-Frau hat. Das
Unterhaltsrecht dagegen wird tendenziell abgebaut. Man kann fragen, ob
das stimming ist. Zwar haben Unterhalt und Umgang auf den ersten
Blick nichts miteinander zu tun. Aber die Beteiligten sind dieselben.
Man muss sehen, welche Kriege dahinterstehen!.
Vom im Entwurf bereits vorliegenden ,,Gesetz zur Reform
des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" erwarten
wir jedenfalls, dass es wesentlich dazu beitragen wird, die für
eine Trennung/Scheidung nicht verantwortlichen Kinder aus dem
"Familienkrieg" möglichst herauszuhalten und ihnen beide
Eltern gleichwertig zu erhalten. Wir werden darüber im Einzelnen
berichten. 01.04.2006: Morgen, Sonntag, den 02.04.2006, 18.30 -
19.00, ZDF.reportage Unser Kind gehört mir! Eltern vor dem Familiengericht.
20.3.2006: Vorankündigung: ZDF.reportage, Sonntag, den 02.04.2006,
18.30 - 19.00, Unser Kind gehört mir! Eltern vor dem Familiengericht
Eine Ehe zerbricht. Eine halbe Million Frauen und Männer sind
jährlich davon betroffen - und: 170.000 minderjährige Kinder.
Um sie entbrennt häufig ein erbitterter Kampf zwischen den
Ex-Partnern, oft mit verheerenden Folgen für alle Beteiligten. .....
08.03.2006: HART aber Fair, WDR 08.03.2006, 20h15,
allein zu Haus - Wer traut sich noch zu erziehen? Kinder
außer Rand und Band. Die Eltern fühlen sich
überfordert, zahlen Millionen für Ratgeberbücher, suchen
Hilfe bei Super-Nannys. Ist Erziehung Glückssache? Oder waren
harte Regeln und der Klaps auf den Po doch das bessere Rezept? [
Film , Real Player erforderlich ]. Das vollständige Programm kann auch weiterhin über das Web TV
Archiv des Senders via Internet empfangen werden. Das erlaubt sogar
Filme und die Diskussionsbeiträge zu einzelnen der behandelten
Themen, z.B. über Kinderläden (wer kennt sie noch?), oder zum
Thema ,,Wo bleiben die Jungen" über das Fehlen männlicher
Bezugspersonen bei Kindern von Alleinerziehenden, das sind zu 82 % die
Mütter, zu Schulproblemen etc direkt auszuwählen.
Zusätzlich sind eine Reihe interessanter Links zu finden, z. B.
zu Zahlen und Fakten zu Lebensformen, Familie und Familienpolitik. 04.03.2006: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen Frankreich das Umgangsrecht betreffend
(28.2.2006):
Wenn einem Elternteil ein Recht auf begleiteten Umgang eingeräumt
wird und dafür vom Gericht die ausführende Stelle und
sonstigen Modalitäten festgelegt werden, dann hat der Staat auch
dafür zu sorgen, dass der Umgang in der vorgesehenen Weise auch
wahrgenommen werden kann. Sonst ist Artikel 6 (Recht auf einen fairen
Prozess) verletzt. So kann die Kernaussage des Gerichtshofes im Falle Plasse-Bauer v. France(no. 21324/02) zusammengefasst werden. Das
vollständige Urteil liegt in französischer Sprache vor, eine kurze Pressemitteilung auch in
begleiteter Umgang war nie zustande gekommen, lediglich ein einziges
Zusammentreffen in dem die Tochter (damals 11 Jahre alt, heute
fast 20) jedes Gespräch mit der Mutter verweigerte. Zu den meisten
weiteren Terminen (erster und dritter Samstag im Monat, 14-17h)
erschien zwar die Mutter, nicht aber die Tochter. Die Mutter hatte
deswegen zahlreiche Eingaben beim Familiengericht gemacht und auch eine
Strafanzeige gegen den Vater gestellt. (In Frankreich kann das
Nichteinhalten einer Umgangsvereinbarung nach Article 227-5 des Strafgesetzbuches, code
pénal, verfolgt werden, mit bis zu 1 Jahr Gefängnis
und 100 000 F Geldstrafe.) Weil die Kontaktstelle
rencontre) sich außerstande gesehen hatte den Umgang in der
vorgesehenen Weise zu begleiten, wurde nicht nur der Vater
freigesprochen, sondern deshalb, aber auch unter Hinweis auf die
äußerst konfliktreiche Situation mit der Tochter und ein
psychiatrisches Gutachten, das der Mutter erhebliche psychologische
Probleme bescheinigte, schließlich der Umgang vom Gericht ganz
ausgesetzt, eine Methode das Problem zu "lösen", die uns auch aus
Deutschland leider sattsam bekannt ist (,,Kind muss zur Ruhe kommen").
Nach Meinung des Straßburger Gerichtshofes ist dadurch die Frage
offen geblieben, ob es der Mutter nicht doch gelungen wäre, ihre
Beziehung zur Tochter wieder aufzubauen, wenn der begleitete Umgang wie
ursprünglich vorgesehen stattgefunden hätte. Angesichts des
damaligen Alters der Tochter und der schwierigen
Familienverhältnisse sei es auch möglich, dass die zeitlichen
Verzögerungen die Chancen für einen Wiederaufbau der
Tochter-Mutter-Beziehung negativ beeinflussten. (Weitere Details zum
Fall im Urteil). 10.02.2006:
In den heutigen Nachrichten wird das Problem von
Kindes-Misshandlung/Vernachlässigung ausführlich diskutiert,
veranlasst durch den schrecklichen Hungertod von Jessica aus Hamburg
(neben nicht wenigen weiteren, wahrlich entsetzlichen Fällen aus
jüngster Zeit) und der Hamburger Bundesratiniative zu Frühuntersuchungen.
Die allermeisten Eltern begrüßen
diese regelmässigen Untersuchungen (U1-U9) und bringen ihr
Kind selbstverständlich zu den im Untersuchungsheft vorgesehenen
Terminen. Wer dies nicht tut, gibt mit Recht Anlass zur Sorge und
sollte deshalb nach dieser Gesetzesiniative den Behörden gemeldet
werden, damit Sozialdienste Kontakt mit der Familie aufnehmen
können. Selbst gegen diese Massnahme, nicht nur gegen ev.
Sanktionen, wie Streichung des Kindergeldes, gibt es aber erhebliche
Bedenken, u.a.seitens der Ärzteschaft zu einer Meldepflicht und
den Möglichkeiten Kindesmisshandlung richtig zu erkennen. Vgl.
dazu auch Netzwerk in Düsseldorf will
Kindsmißhandlungen verhindern über ein Netzwerk aus Kinderärzten und Sozialdiensten.
einen Kinderarzt der von sich aus an die Öffentlichkeit ging,
gegen eine Entscheidung des Familiengerichts und der Stellungnahme
des Jugendamtes das Aufenthaltsbestimmungsrecht vom Vater auf die
Mutter zu übertragen, weil man zur Auffassung gelangt sei, "daß
die Erzählungen des völlig unbefangenen Kindes über
Gewalthandlungen - im übrigen beider Elternteile - nicht auf
tatsächlichen Erlebnissen basieren", berichtete ebenfalls das
Ärzteblatt: Pädiater warnte Richter vergeblich. Gericht spricht Mutter Sorgerecht zu,
obwohl Kinderarzt Mißhandlung anprangerte. Vgl. auch einen früheren Bericht dazu: Kinderarzt klagt öffentlich an: Dieses Kind wird mißhandelt!
03.02.2006: Folgende Anfrage hat uns erreicht: Hallo,
mein Name ist Melissa Schepp, und ich arbeite als freie TV-Journalistin für die Produktionsfirma Marks & ein Engel Media GmbH.
Diese Woche lief im ProSieben-Mittagsmagazin SAM eine Serie namens
„Papa allein zuhaus“. Dies ist eine von uns produzierte
Reihe über allein erziehende Väter. Da diese Serie so gut
beim Sender und vor allem bei den Zuschauern ankam, haben wir von
ProSieben den Auftrag erhalten, weitere 5 Folgen zu produzieren. Daher
meine Anfrage/Bitte an Sie: wäre es möglich, über Ihren
Verein allein erziehende Papas zu finden, die sich und ihre Kinder
gerne 2 Tage lang mit der Kamera begleiten lassen würden? Ich
würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören!!
Tel:089 – 92334310 Email:schepp@marks-engel.de P.S.: Für alle Interessierten besteht natürlich
auch die Möglichkeit, sich die bereits gesendeten Folgen als VHS-Kopie von uns zukommen zu lassen.
28.1.2006; Rezension des Buches Between Two Worlds. The
Inner Lives of Children of Divorce
Auch ohne Schlammschlacht der sich trennenden Eltern sind meist die Kinder die Leidtragenden. Von Christine BrinckSüddeutsche Zeitung Nr. 23
28/29. Januar 2006, Feuilleton, Seite 17.
Wie immer bei dieser Autorin, absolut lesenswert. Vgl. dazu auch unsere Rezension vom 17.1 mit zusätzlichem
Informationsmaterial, einschließlich den Ergebnissen der zugrunde liegenden Befragung.
Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) 1/2006 S. 50-51 (das ist die aus
der Zusammenlegung von ZfJ und KindPrax jetzt neu entstandene
Zeitschrift des Bundesanzeiger Verlages.)
ein Elternteil den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil, so ist
dies abträglich für die Persönlichkeitsentwicklung des
Kindes.Zur Übertragung der elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil als der am wenigsten schädlichen Alternative.Der
Wunsch des Kindes bei dem Elternteil zu bleiben, ist vor dem
Hintergrund der fortgeschrittenen Entfremdung zum anderen Elternteil
Dargestellt auf Seiten 50/51. Lesenswert, insbesondere die
Begründung der Sorgerechtsübertragung als die am wenigsten
schädliche Alternative.
Details daraus: Die Eltern des 1999 geborenen Kindes waren nicht
miteinander verheiratet, hatten aber gemeinsame elterliche Sorge
aufgrund einer Sorgerechtserklärung nach §1626a. Der Umgang
kam nach einer Umgangsvereinbarung vom September 2003 alsbald zum
Erliegen ohne das dafür triftige Gründe bestanden. Die Mutter
verweigerte auch weitgehend die Kooperation bei begleitetem
Umgang in einer Erziehungsberatungstelle der dazu dienen sollte die
Kontake zwischen Vater und Tochter wiederherzustellen und ebenfalls bei
der Begutachtung durch eine psychologische Sachverständige. Bei
der gegebenen Sachlage war nach Auffassung des Senats ein rascher
Schnitt durch Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt
die bessere Alternative als ein langjähriger Kampf um den
Umgang, mit immer neuen gerichtlichen Verfahren und Versuchen, den
Umgangs zwangsweise durchzusetzen, bis hin zur Zwangshaft. Hierdurch
wäre das Kind vermutlich mehrjährigen psychischen Belastungen
zum Umgang die sich über Jahre wenn nicht sogar ein Jahrzehnt lang
hinziehen, wenn der ausgegrenzte Elternteil nicht früher
resigniert oder der Fall sich "einfach" durch Erreichen der Volljährigkeit "von selbst erledigt", kennen wir leider zur
Genüge. Die psychischen Belastung des Kindes sind in solchen
Hochkonfliktfällen sicher nicht nur auf die Zeit des langen
Rechtsstreites beschränkt, sondern wie die Forschung zeigt
führt eine solche "schlechte" Trennung/Scheidung zu Langzeitfolgen
im Erwachsdenleben die gravierender sind als sie es schon bei einer
sogenannten "guten" Trennung/Scheidung sind. Wichtig wäre daher
zunächst Prävention durch eine möglichst rasche
Bearbeitung strittiger Fälle, bevor sich die Fronten
verhärten. Eine geschlossene Phalanx von Scheidungsbegleitern
sollte unter Zuhilfenahme von Beratungsangeboten und Mediation auf eine
einverrnehmliche Lösung hinarbeiten (wie es z. B. die Cochemer
Praxis vorsieht), statt dass, wie leider so oft, eine Seite das
Verfahren eskaliert. Ansonsten wäre es wirklich wichtig
Entscheidungen auch konsequent und raschestens durchzusetzen, wenn
nötig durch Zwangsmittel oder eben durch einen ,,raschen Schnitt"
bezüglich des gesamten Sorgerechts, wie hier, oder zumindest des
Aufenthaltsbestimmungsrechts. Blosse richterliche Appelle an die
Einsicht des entfremdenden Elternteils, wenn sie denn erfolgen,
nützen in solchen langjährigen Hochkonfliktsfällen
leider nichts. All das wäre innerhalb der bestehenden Gesetzeslage
schon möglich. Andere Möglichkeiten, wie sie z. B. in den USA
schon längst genützt werden, wie Nachweise über
verpflichtende Beratung/Kurse über Scheidungsfolgen als
Voraussetzung für eine Scheidung mit minderjährigen Kindern,
Mediation, Unterstützung durch einen besonders qualifizierten und
erfahrenen "special master" der auch mit gewissen Vollmachten
ausgestattet ist und gerichtliche Anordnung und Überwachung einer
systemischen Familientherapie (Intervention, statt bloßer
Begutactung des Istzustandes) würden allerdings
Gesetzesänderungen erfordern. (Vgl. dazu Arbeiten über den
Umgang mit Eltern-Kind-Entfremdung-PAS, z. B. Warshak 2005, Kapitel V, Ward &
Harvey,1993/98 , Johnston & Roseby 1997 ) Eine
drakonische Zwangsmaßnahme (Zwangsgeld, Therapie) wegen
Eltern-Kind-Entfremdung (PAS) und Umgangsvereitelung über sieben
Jahre wurde aus Kanada gemeldet:
Canada NATIONAL POST -
“Woman fined $10,000 for ‘parental alienation’ “ Hefty fine unusual - "Repeatedly blocked father’s access to children."
OTTAWA : An Ontario woman who poisoned her children’s minds against their
“good and loving father” has been fined $10,000 – and
threatened with farther fines and imprisonment – in what is
believed to be the harshest penalty yet imposed by a Canadian court for
“parental alienation”. ......... 17.1.2006: Rezension: Aus der Sicht der betroffenen Kinder gibt es keine "gute Scheidung".
Between Two Worlds. The Inner Lives of Children of Divorce. Based on a pioneering new
Kernaussage dieses Buches und der Untersuchung aus der sie hervorging
ist exakt dieselbe wie die des Buches von Wallerstein & Blakeslee, The unexpected Legacy of Divorce (deutsch: Scheidungsfolgen - Die Kinder tragen die Last.), und
deren Untersuchung. Das wird auch voll durch das fast 7 seitige Vorwort
der berühmten Scheidungsforscherin (oder einer der ,,zwei
berühmtesten", wie es im Vorwort des ebenfalls renommierten
Soziologen, Familienforschers und Mitautors der Basisstudie, Norval
Glenn, heißt) bestätigt. Diese Aussage ist, dass von
Trennung oder Scheidung der Eltern betroffene Kinder, auch bei einer
sogenannten "guten Scheidung", d.h. ohne größere, andauernde
Konflikte nach der Trennung und regelmässigem, fortgesetzen
Kontakt zu beiden Elternteilen, ihr ganzes Leben lang erheblich
belastet sind, anders als selbst Kinder aus einer zwar
unglücklichen, aber nicht besonders konfliktreichen, intakt
gebliebenen Verbindung. .....
FRANKFURT, 13. Januar. In dem Behörden- und Justizskandal um den
Türken Kazim Görgülü, dem in Sachsen-Anhalt seit
fast sechs Jahren das Sorgerecht ...
ziemlich geharnischte Zusammenfassung des nun schon 6 Jahre dauernden
Rechtstreites, mit Involvierung des Vormundschaftgerichtes,
Familiengerichtes, Oberlandesgerichtes, das insgesamt 8 Entscheidungen
zu Gunsten des leiblichen Vaters wieder aufhob, ungeachtet der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes,
das in seiner bis jetzt vierten Entscheidung deutlich u.a. vom
,,Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20
Abs. 3 GG)" durch den OLG Senat sprach, des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte, und schließlich als offenbaren
Auslöser des gesamten Vorgangs, des Jugendamtes innerhalb der sog.
kommunalen Selbstverwaltung (des Landkreises) darin. Dazu kommen, nach
Strafanzeigen, auch noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
gegen 3 OLG Richter, den Kreisrat und Mitarbeiter des Jugendamtes. Ja
und schließlich ist da noch der vom Verwaltungsgericht
umgehend abgewiesene Antrag des Landrates gegen die Beschneidung seiner
Befugnis zur Einsetzung eines Amtsvormundes für das betroffene
Kind. Der vollständige Aufsatz kann vom FAZ.NET abgerufen werden (0,85
€] 13.1.2006: Wir hatten am 6.11.2004 über einen hoffentlich sehr extremen Fall einer Eltern-Kind-Entfremdung
berichtet, in dem ein 10 jähriger Junge seinen Vater
rücklings erschoss, als er ihn zum Umgang abholen wollte. Freunde
dieses Vaters hatten dann eine Webseite eigerichtet. Sie wird jetzt von
einer gemeinnützigen Organisation HELP STOP PAS Inc.
betreut. Seit August 2005 erscheint monatlich ein Newsletter zum
Parental Alienation Syndrome, auf den wir hier aufmerksam machen
wollen. Die Jan. 2006 Ausgabe enthält unter anderem einen wirklich
lesenswerten Aufsatz des britischen Psychologen L. F. Lowenstein (vgl.
auch unsere Literaturliste
zu seinen früheren Aufsätzen über PAS, Nr. 17, 53) ,
über seinen energischen, dafür aber im Vergleich zu
konventioneller Therapie ungleich wirksameren Umgang mit PAS Kindern:
OVERTURNING THE PROGRAMMING OF A CHILD.
12.1.2006: Im Sinne unserer letzten Meldung haben wir einen Bericht erstellt, der die Langzeitfolgen einer Trennung oder Scheidung für die davon betroffenen Kinder
beleuchten soll. Neben einer Zusammenfassung früherer Berichte
weisen wir dabei auch auf zwei allerneueste Befragungen von jetzt
erwachsenen "Scheidungskindern" hin, wobei sich eine (Amy J. L. Baker,
2005, 2006) speziell mit Erwachsenen im Alter von 19-57 Jahren befasst,
die in ihren Kinderjahren Eltern-Kind-Enfremdung (PAS) durch machten. Entsprechend haben wir auch unsere kommentierte Literaturliste zur Eltern-Kind-Entfremdung wieder aktualisiert. (Bericht wird bald fortgesetzt)
Kinder, als die Hauptbetroffenen, und das für ein Leben lang,
selbst einer wenig konfliktreichen Trennung oder Scheidung der
Eltern, sollten mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und
Berichterstattung stehen. Dazu wollen auch wir nach Möglichkeit
noch verstärkt beitragen. Dazu heute zunächst Hinweise auf
verschiedene Kodifizierungen (darunter leider keine aus Deutschland)
der Rechte von Kindern bei Trennung/Scheidung die Eltern und alle
Scheidungsbegleiter beachten sollten, selbst wenn sie nicht gesetzlich
verbindlich sind. 1. CHILDREN'S BILL OF RIGHTS. WHEN PARENTS ARE NOT
TOGETHER vom Special Concerns of Children Committee, March, 1998 der American Academy of Matrimonial Lawyers (Akademie der
Anwälte für Familienrecht). Teil einer Broschüre " Stepping Back from Anger. Protecting
Your Children During Divorce" mit begleiteten Video "The Voices of Children of Divorce" (Interviews mit
Kindern über ihre emotionale Belastung während der Scheidung).
Erfreulich, da leider immer wieder über die negative, den Konflikt eskalierende Rolle von Anwälten zu berichten ist, aber aus Deutschland über keinerlei
dagegen auftretende Massnahmen der entsprechenden Standesorganisationen.
4. Ausführlich auch Children's Bill of Rights, ferner
.5. Auch: Children's Rights in Divorce Must Be
6.1.2006: Gerichtshof
für Menschenrechte droht unter Klageflut zu ersticken
ist die letzte Hoffnung für gefolterte Kurden, tschetschenische
Mütter auf der Suche nach ihren verschollenen Söhnen, ums Sorgerecht
kämpfende Väter und zahllose andere Opfer von
Grundrechtsverletzungen - doch nun droht der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in der
ständig wachsenden Flut von Klagen zu ersticken. Mehr als 44.100
Beschwerden wurden allein im Jahr 2005 registriert, der Berg der
anhängigen Fälle ist damit auf über 82.100 angewachsen.
Und bei dem derzeitigen Tempo könnte er sich innerhalb der
kommenden fünf Jahre verdreifachen, warnen Experten des Europarats
in einem dieser Tage veröffentlichten Bericht.........
Meldung ist auch für Deutschland sehr besorgniserregend, wo
man meinte, sich sogar von den Entscheidungen dieses erlesenen
europäischen Gerichtshofes weitgehend abkoppeln zu können
(Vgl. Fall Görgülü und das so genannte Caroline Urteil,
aber auch schon nach den Fällen
Sahin, Sommerfeld und Elsholz gegen Deutschland, laut Prof. Benda
wenigstens, dem ehemaligen Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichtes, EuGRZ 29
Jg. Heft 1-4, 2002, Seite 1-3.).
Es ist leider auch schon derzeit vielfach so, dass man bei
Sorge/Umgangsrecht Problemen, wo Zeit gerade nicht alle Wunden heilt,
sondern sie nicht selten bis zum "point of no return" vertieft, den Betroffenen die die Energie und auch finanziellen Mittel aufbringen
den langen Weg durch alle nationalen Instanzen und danach bis nach
Straßburg zu gehen in erster Linie dafür dankbar sein muss,
dass sie für andere vielleicht eine Verbesserung der Rechtspraxis
erreichen, obwohl für sie selbst die Entscheidung viel zu
31.12.2005: Am Montag, den 2.1.2006 im ZDF von 20h15-21.45 Fernsehfilm Papa und Mama, Teil 1 ( Teil 2 am
Mitttwoch, 4.1. um 20h15)Regie: Dieter Wedel, Kamera: Piotr Lenar, Musik: Ralf Wengenmayr
Ullrich, dynamischer Enddreißiger, erfolgreicher
Scheidungsanwalt, mit allen Wassern gewaschen, mit allen
Winkelzügen vertraut, um für seine vorzugsweise weibliche
Klientel das Optimale bei Gericht durchzusetzen, führt ein
vorbildliches Familienleben. Seine Ehe gilt als glücklich und
gefestigt. Es trifft ihn wie ein Blitzschlag aus heiterem
Himmel, als plötzlich, ohne dass etwas Bemerkenswertes vorgefallen
wäre, seine Frau Katja ihn verlässt und mit den gemeinsamen
Kindern auszieht. .........
Dr. Dieter Wedel im Interview (Er war kürzlich
auch zum Thema Trennung/Scheidung neben anderen bei Sandra Maischberger zu sehen.) Neues bei Väter für Kinder e.V. 2005

References: EGMR 
 EGMR

Art. 4
 Art. 155
 Art. 373
 Art.
372
 Art.
4
 BGH 
 § 235
 §239
 art. 3
 art. 3
 art. 19
 art. 3
 art. 16
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 13
 EGMR 
 Art. 13
 EGMR 
 § 1
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 2
 Art. 20
 § 95
 EGMR 
 Art.
6
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 16

EGMR 
 Art. 13
 EGMR 
 §1
 Art.
21
 Art. 6

§ 83
 Art. 374
 Art. 6
 §1
 §1626