Source: http://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv_2015/BJNR004910015.html
Timestamp: 2019-07-17 07:32:20+00:00

Document:
BetrSichV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
"Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. April 2019 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist"
EWGRL 270/90    (CELEX Nr: 31990L0270)
EWGRL 269/90    (CELEX Nr: 31990L0269)
EGRL 10/2003    (CELEX Nr: 32003L0010)
EGRL 44/2002    (CELEX Nr: 32002L0044) vgl. V v. 18.10.2017 I 3584 +++)
Die V wurde als Artikel 1 der V v. 3.2.2015 I 49 von der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie mit dem Bundesministerium des Innern beschlossen. Sie tritt gem. Art. 3 Satz 1 dieser V am 1.6.2015 in Kraft.
und Ausschuss für Betriebssicherheit
und Straftaten, Schlussvorschriften
(zu § 6
Absatz 1 Satz 2) Besondere Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel
(zu den §§ 15
und 16) Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen
(3) Arbeitgeber ist, wer nach § 2 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes als solcher bestimmt ist. Dem Arbeitgeber steht gleich,
(13) Überwachungsbedürftige Anlagen sind Anlagen nach § 2 Nummer 30 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie nach dieser Verordnung in Anhang 2 genannt oder nach § 18 Absatz 1 erlaubnispflichtig sind. Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser überwachungsbedürftigen Anlagen dienen.
(5) Der Arbeitgeber hat die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu überprüfen. Satz 1 gilt nicht, soweit entsprechende Prüfungen nach § 14 oder § 15 durchgeführt wurden. Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können, kontrolliert werden und dass Schutz- und Sicherheitseinrichtungen einer regelmäßigen Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit unterzogen werden. Satz 3 gilt auch bei Arbeitsmitteln, für die wiederkehrende Prüfungen nach § 14 oder § 16 vorgeschrieben sind.
(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, folgender Anlagen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde:
Entzündbare Flüssigkeiten nach Satz 1 Nummer 4 bis 6 sind solche mit Stoffeigenschaften nach Anhang 1 Nummer 2.6 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, sofern sie einen Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius haben. Zu einer Anlage im Sinne des Satzes 1 gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser Anlage dienen.
(3) Die Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Ein Antrag auf eine Teilerlaubnis ist möglich. Dem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die für die Beurteilung des Antrages notwendig sind. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. Aus den Unterlagen muss hervorgehen, dass Aufstellung, Bauart und Betriebsweise den Anforderungen dieser Verordnung und hinsichtlich des Brand- und Explosionsschutzes auch der Gefahrstoffverordnung entsprechen und dass die vorgesehenen sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet sind. Aus den Unterlagen muss weiterhin hervorgehen, dass
Den Unterlagen ist ein Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle beizufügen, in dem bestätigt wird, dass die Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen einschließlich der Prüfungen nach Anhang 2 Abschnitt 3 und 4 sicher betrieben werden kann.
(4) Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn die vorgesehene Aufstellung, Bauart und Betriebsweise den sicherheitstechnischen Anforderungen dieser Verordnung und hinsichtlich des Brand- und Explosionsschutzes auch der Gefahrstoffverordnung entsprechen. Die Erlaubnis kann beschränkt, befristet, unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig.
(5) Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten, nachdem er bei ihr eingegangen ist, zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die verlängerte Frist ist zusammen mit den Gründen für die Verlängerung dem Antragsteller mitzuteilen.
(1) Aufsichtsbehörde für die in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde. Dies gilt auch für alle in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen auf den von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der Bundespolizei genutzten Dienstliegenschaften. Für andere der Aufsicht der Bundesverwaltung unterliegende überwachungsbedürftige Anlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 bestimmt sich die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes.
Anhang 2 (zu den §§ 15 und 16)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 70 - 86;
Höchstfristen für die wiederkehrenden Prüfungen
von Anlagenteilen durch eine zugelassene Überwachungsstelle
Die Prüfungen nach Nummer 4 und 5 sind von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. Abweichend von Satz 1 können die Prüfungen von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden, wenn dies in Tabelle 2 bis 11 oder in Nummer 7 Tabelle 12 vorgesehen ist. Setzt sich eine Druckanlage ausschließlich aus Anlagenteilen zusammen, bei denen die Prüfungen nach Nummer 4 oder nach Nummer 5 von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden dürfen, dürfen die entsprechenden Prüfungen nach Nummer 4 oder Nummer 5 für diese Druckanlage ebenfalls von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden. In den Tabellen 2 bis 11 werden folgende Abkürzungen verwendet: ZÜS – zugelassene Überwachungsstelle; bP – zur Prüfung befähigte Person.
Prüfzuständigkeiten bei beheizten überhitzungsgefährdeten
Druckgeräten zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer
Temperatur von mehr als 110 Grad Celsius nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe b
V [Liter]
PS ⋅ V [Bar ⋅ Liter]
2 ≤ 1 000 0,5 < PS ≤ 32 200 < PS ⋅ V ≤ 1 000 ZÜS bP
3 > 1 000 0,5 < PS ≤ 32 ZÜS ZÜS
4 ≤ 1 000 0,5 < PS ≤ 32 > 1 000
Prüfzuständigkeiten bei Druckbehältern und
ortsbeweglichen Druckgeräten nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe a und e
für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 1
1 1 < V ≤ 200 > 0,5 25 < PS ⋅ V ≤ 200 bP bP
3 ≤ 1 200 < PS ≤ 1 000 ZÜS bP
4 > 1 > 1 200 < PS ⋅ V ≤ 1 000
5 ≤ 1 > 1 000 ZÜS ZÜS
6 > 1 > 1 > 1 000
für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 2
1 1 < V ≤ 200 > 0,5 50 < PS ⋅ V ≤ 200 bP bP
3 > 1 > 1 200 < PS ⋅ V ≤ 1 000 ZÜS bP
4 ≤ 1 > 1 000 ZÜS ZÜS
5 > 1 > 1 > 1 000
für nicht überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 1
2 ≤ 1 > 500 ≤ 1 000
3 ≤ 1 > 500 1 000 < PS ⋅ V ≤ 10 000 ZÜS bP
4 > 1 > 500 ≤ 10 000
6 > 500 > 10 000 ZÜS ZÜS
für nicht überhitzte Flüssigkeiten der Fluidgruppe 2
1 ≤ 1 > 1 000 ≤ 1 000 bP bP
2 ≤ 10 > 1 000 1000 < PS ⋅ V ≤ 10 000 ZÜS bP
3 10 < PS ≤ 500 > 10 000
4 > 500 > 10 000 ZÜS ZÜS
Prüfzuständigkeiten bei einfachen
Druckbehältern nach Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe d
1 0,5 < PS ≤ 30 50 < PS ⋅ V ≤ 200 bP bP
2 0,5 < PS ≤ 1 200 < PS ⋅ V ≤ 10 000
3 1 < PS ≤ 30 200 < PS ⋅ V ≤ 1 000 ZÜS bP
4 1 < PS ≤ 30 1000 < PS ⋅ V ≤ 10 000 ZÜS ZÜS
Prüfzuständigkeiten bei Rohrleitungen nach
Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für Gase, Dämpfe und überhitzte Flüssigkeiten,
die nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind als
DN [Millimeter]
PS ⋅ DN [Bar ⋅ Millimeter]
1 > 25 > 0,5 ≤ 2 000 bP bP
2 > 25 > 0,5 > 2 000 ZÜS ZÜS
1 > 32 > 0,5 1000 < PS ⋅ DN ≤ 2 000 bP bP
2 > 32 > 0,5 > 2 000 ZÜS ZÜS
Nummer 2.2 Satz 1 Buchstabe c für nicht überhitzte Flüssigkeiten,
1 > 25 > 0,5 > 2 000 ZÜS ZÜS
1 > 200 > 10 > 5 000 ZÜS ZÜS
Die in den Nummern 4 und 5 genannten Prüfungen sind für die nachfolgend aufgeführten Druckanlagen und Anlagenteile nach den sich aus Tabelle 12 ergebenden Maßgaben durchzuführen. Die Nummern 2.4 und 5.9 Satz 2 gelten sinngemäß. In Tabelle 12 werden folgende Abkürzungen verwendet: ZÜS – zugelassene Überwachungsstelle; bP – zur Prüfung befähigte Person.
Druckanlage/Anlagenteil
Prüfungen nach Nr. 4
Prüfungen nach Nr. 5
Prüfung der Druckanlage
Prüfung der Anlagenteile
7.1 Röhrenöfen in verfahrenstechnischen Anlagen, die ausschließlich aus Rohranordnungen bestehen
bP bP 10 Jahre bP 2 Jahre bP 5 Jahre bP 10 Jahre
7.2 Kälte- und Wärmepumpenanlagen, die mit folgenden Fluiden in geschlossenen Kreisläufen betrieben werden
mit Fluiden der Fluidgruppe 1 nach Nr. 2.3 Buchstabe b Die Prüfzuständigkeit
ergibt sich aus Nr. 6
Tabelle 3, 5, 8, 10 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 5, 8, 10
wenn ZÜS 5 Jahre entfällt wiederkehrende Prüfungen der Anlagenteile müssen nur durchgeführt werden, wenn das Anlagenteil zu Instandsetzungsarbeiten außer Betrieb genommen wird
wenn bP 10 Jahre
mit allen anderen Fluiden, die
nicht unter Fluidgruppe 1 genannt sind Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 4, 6, 9, 11 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4, 6, 9, 11
ZÜS/bP 10 Jahre entfällt wiederkehrende Prüfungen der Anlagenteile müssen nur durchgeführt werden, wenn das Anlagenteil zu Instandsetzungsarbeiten außer Betrieb genommen wird
7.3 Nicht direkt beheizte Wärmeerzeuger und Ausdehnungsgefäße in Heizungs- und Kälteanlagen sowie Wassererwärmungsanlagen für Trink- oder Brauchwasser mit Wasser- oder Heizmitteltemperaturen von höchstens 120 Grad Celsius
Nicht direkt beheizte Wärmeerzeuger in Heizungs- und Kälteanlagen bP bP 10 Jahre entfällt bP 10 Jahre bP 10 Jahre
Ausdehnungsgefäße in Heizungs- und Kälteanlagen bP bP 10 Jahre entfällt bP 10 Jahre bP 10 Jahre
Druckbehälter, die der Beheizung von geschlossenen Wasserräumen von Wassererwärmungsanlagen für Trink- oder Brauchwasser dienen bP bP 1 Jahr1) entfällt bP 10 Jahre bP 10 Jahre
bP 10 Jahre
bei Wärmeträgermedien mit Stoffen und Gemischen, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gefährlich sind.
7.4 Druckanlagen und Anlagenteile für die Erzeugung von Wasserdampf oder Heißwasser durch Wärmerückgewinnung
in denen Wasserdampf oder Heißwasser in einem Herstellungsverfahren durch Wärmerückgewinnung entsteht Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 4 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 4
ZÜS/bP 10 Jahre entfällt ZÜS 5 Jahre ZÜS 10 Jahre
bP 10 Jahre bP 10 Jahre
in denen Rauchgase gekühlt werden und der entstehende Wasserdampf oder das entstehende Heißwasser der Verfahrensanlage zugeführt wird Die Prüfzuständigkeit
ZÜS/bP 10 Jahre ZÜS 2 Jahre ZÜS 5 Jahre ZÜS 10 Jahre
bP 10 Jahre bP 10 Jahre bP 10 Jahre
in denen Rauchgase gekühlt werden und der entstehende
Wasserdampf oder das entstehende Heißwasser nicht überwiegend der Verfahrensanlage zugeführt wird Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 2 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 2
ZÜS/bP 10 Jahre ZÜS 1 Jahr ZÜS 3 Jahre ZÜS 9 Jahre
7.5 Rohrleitungen mit Prüfprogramm
Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 8 bis 11 ZÜS 10 Jahre bP1) 5 Jahre entfällt bP1) 5 Jahre
An überwachungsbedürftigen Rohrleitungen nach Nr. 2.2 Satz 1 Buchstabe c können Prüfungen, die nach Nr. 6 Tabelle 8 bis 11 einer ZÜS zugeordnet sind, abweichend von einer bP durchgeführt werden, wenn
a) auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Prüfprogramm die wiederkehrenden Prüfungen von Rohrleitungen nach Nr. 2.2 Satz 1 Buchstabe c schriftlich festgelegt wurden und
b) eine ZÜS bescheinigt hat, dass mit den Festlegungen die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden.
Die ZÜS muss stichprobenweise überprüfen, ob die schriftlichen Festlegungen eingehalten und die Prüfungen durchgeführt werden.
7.6 Flaschen für Atemschutzgeräte für Arbeits- und Rettungszwecke sowie für Tauchgeräte
Flaschen für Atemschutzgeräte Entfällt, wenn als
Baugruppe in Verkehr gebracht und das nächste Prüfdatum
angegeben ist entfällt ZÜS 5 Jahre ZÜS 5 Jahre ZÜS 5 Jahre
b) Flaschen für Tauchgeräte entfällt ZÜS 2,5 Jahre ZÜS 2,5 Jahre ZÜS 5 Jahre
Nach einer Prüfung sind jeweils das aktuelle und das nächste Prüfdatum auf dem Flaschenkörper anzugeben. Die Erstellung einer Sammelprüfbescheinigung und deren Vorhaltung beim Arbeitgeber ist ausreichend.
7.7 Druckbehälter mit Gaspolstern in Druckflüssigkeitsanlagen (Druckausgleichsbehälter, Hydraulikspeicher)
sofern die verwendeten Flüssigkeiten und die Gase auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 3, 4 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4
ZÜS/bP 10 Jahre entfällt ZÜS 10 Jahre ZÜS 10 Jahre
in ölhydraulischen Regelanlagen Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 3, 4 entfällt entfällt entfällt entfällt
7.8 Druckbehälter als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und Schaltanlagen
Druckluftbehälter (Haupt- und Zwischenbehälter), sofern diese mit trockener Luft befüllt sind Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 4, 7 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich Nr. 6 Tabelle 4, 7
ZÜS/bP 10 Jahre entfällt ZÜS 10 Jahre ZÜS 1)
bP 10 Jahre bP 1)
Die inneren Prüfungen sind durch Festigkeitsprüfungen zu ergänzen, wenn
a) prüfpflichtige Änderungen stattgefunden haben oder
b) die inneren Prüfungen zur Beurteilung des sicherheitstechnischen Zustands der Behälter nicht ausreichen.
Isoliermittel- oder Löschmittelvorratsbehälter, sofern die Flüssigkeiten oder die Gase auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben sowie
Hydraulikspeicher Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 3, 4 ZÜS/bP 10 Jahre entfällt entfällt entfällt
7.9 Schalldämpfer, die in Rohrleitungen eingebaut sind
Tabelle 3 bis 6 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3 bis 6
ZÜS/bP 10 Jahre ZÜS 5 Jahre entfällt ZÜS 5 Jahre
Für Schalldämpfer, die in Rohrleitungen im Sinne von Nr. 2.1 Satz 1 Buchstabe d eingebaut sind, findet Nr. 5.6 Satz 2 entsprechende Anwendung.
7.10 Druckbehälter von Feuerlöschern und Löschmittelbehälter
a) Tragbare Feuerlöscher Entfällt, sofern
als funktionsfertige
Baugruppe nach
in Verkehr gebracht Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4
entfällt entfällt ZÜS 5 Jahre ZÜS 10 Jahre1)
bP 10 Jahre bP 10 Jahre1)
Für Feuerlöscher mit Auskleidung ist auch Nr. 7.11 Buchstabe a zu beachten.
Druckbehälter von Feuerlöschern, die nur im Einsatz unter Druck gesetzt werden, oder CO2 enthalten Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4
entfällt entfällt ZÜS 5 Jahre1) ZÜS 10 Jahre2)
bP 10 Jahre1) bP 10 Jahre2)
Wiederkehrende innere Prüfungen brauchen nach Ablauf der Prüffristen nur durchgeführt zu werden, wenn die Löschmittelbehälter zu Instandhaltungszwecken geöffnet oder mit Löschmittel wieder oder neu befüllt werden.
Festigkeitsprüfungen können entfallen, wenn als Löschmittel Löschpulver zum Einsatz kommt und bei der inneren Prüfung keine Mängel festgestellt wurden.
Löschmittelbehälter für
stationäre Löschanlagen, die zur Speicherung von nicht korrosiv wirkenden Löschgasen dienen Die Prüfzuständigkeit
entfällt entfällt ZÜS 5 Jahre1) ZÜS 10 Jahre1)
bP 10 Jahre1) bP 10 Jahre1)
Wiederkehrende Prüfungen brauchen nach Ablauf der Prüffristen nur durchgeführt zu werden, wenn die Löschmittelbehälter zu Instandsetzungszwecken geöffnet werden oder wenn nach Gebrauch Löschmittel nachgefüllt wird.
7.11 Druckbehälter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung
Auskleidung Die Prüfzuständigkeit
ZÜS/bP 10 Jahre ZÜS 2 Jahre1) ZÜS 5 Jahre ZÜS 2)
bP 10 Jahre1) bP 10 Jahre bP 2)
Sofern feuer-, abgas- oder elektrisch beheizt.
Wiederkehrende Festigkeitsprüfungen können entfallen, sofern bei den inneren Prüfungen keine Beschädigung der Auskleidung festgestellt worden ist.
Ausmauerung Die Prüfzuständigkeit
ZÜS/bP 10 Jahre ZÜS 2 Jahre1) ZÜS 2) ZÜS 3)
bP 10 Jahre1) bP 2) bP 3)
Innere Prüfungen müssen durchgeführt werden, wenn
a) Teile der Ausmauerung im Ausmaß von einem Quadratmeter oder mehr entfernt worden sind,
b) Wandungen freigelegt worden sind oder
c) Anfressungen oder Schäden an den Wandungen der Behälter festgestellt worden sind.
Festigkeitsprüfungen müssen durchgeführt werden, wenn die Ausmauerung vollständig entfernt worden ist.
Druckbehälter mit einem
Zwischenraum zwischen
Auskleidung und Mantel Die Prüfzuständigkeit
ZÜS/bP 10 Jahre ZÜS 2 Jahre1) ZÜS 2) ZÜS 2)
bP 10 Jahre1) bP 2) bP 2)
Wiederkehrende Prüfungen brauchen nicht durchgeführt zu werden, wenn der Zwischenraum im Hinblick auf die Dichtheit der Auskleidung geprüft wird und
a) das Verfahren auf Prüfung der Dichtheit von der ZÜS auf Zuverlässigkeit und Eignung geprüft worden ist und
b) in den Prüfaufzeichnungen nach § 17 ein Nachweis über die Prüfung des Zwischenraums enthalten ist.
Innere Prüfungen sind dann durchzuführen, wenn die drucktragende Wandung im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten nach Ablauf der Fristen so geöffnet wird, dass sie einer inneren Prüfung zugänglich ist.
Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 8 bis 11 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 8 bis 11
ZÜS/bP 10 Jahre ZÜS 5 Jahre entfällt ZÜS 1)
Nach Instandsetzungsarbeiten sind Festigkeitsprüfungen oder zerstörungsfreie Prüfungen, mit denen sicherheitstechnisch gleichwertige Aussagen erreicht werden, durchzuführen.
7.12 Ortsfeste Druckbehälter für körnige oder staubförmige Güter
ZÜS/bP 10 Jahre entfällt ZÜS 5 Jahre1) entfällt
bP 10 Jahre1)
Sofern Hinweise auf eine Schädigung der drucktragenden Wandung vorliegen, sind bei der inneren Prüfung zusätzlich zerstörungsfreie Prüfverfahren einzusetzen.
7.13 Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter
Fahrzeugbehälter für körnige oder staubförmige Güter Die Prüfzuständigkeit
entfällt ZÜS 2 Jahre ZÜS 5 Jahre1) entfällt
Im Rahmen der wiederkehrenden inneren Prüfungen sind stichprobenweise zerstörungsfreie Prüfungen, zum Beispiel Oberflächenrissprüfungen, an hochbeanspruchten Schweißnähten durchzuführen.
Fahrzeugbehälter für flüssige Güter Die Prüfzuständigkeit
entfällt ZÜS 2 Jahre ZÜS 5 Jahre ZÜS 10 Jahre
7.14 Druckbehälter für Gase oder Gasgemische in flüssiger oder gasförmiger Phase
Die Aufstellung von Druckbehältern für Gase oder Gasgemische, die auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben und die in Serie gefertigt wurden und die nach Nr. 6 Tabelle 3 und 4 in die Prüfzuständigkeit einer ZÜS fallen, kann von einer bP geprüft werden, wenn der Behälter mit Ausrüstung als Baugruppe im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU in Verkehr gebracht wurde und die Ausrüstung im Sinne des Artikels 2 Nr. 4 und 5 der Richtlinie 2014/68/EU in der Baugruppe enthalten ist.
Bei Druckbehältern, die zur Durchführung wiederkehrender Prüfungen von ihrem Aufstellungsort entfernt und nach Durchführungen dieser Prüfungen an einem anderen Ort wieder aufgestellt werden, kann die erneute Prüfung vor Inbetriebnahme entfallen,
aa) sofern die Anschlüsse und die Ausrüstungsteile des Druckbehälters nicht geändert worden sind und
bb) am neuen Aufstellungsort bereits eine Prüfung der dort vorhandenen Anlagenteile vor Inbetriebnahme eines gleichartigen Druckbehälters durchgeführt worden ist.
Nicht erdgedeckte Druckbehälter für Gase oder Gasgemische, die auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben siehe Nr. 7.14
sonst gilt Nr. 6
ZÜS/bP 10 Jahre 1) 1) ZÜS 10 Jahre ZÜS 10 Jahre2)
bP 10 Jahre bP 10 Jahre2)
Es müssen alle zwei Jahre äußere Prüfungen wie folgt durchgeführt werden:
a) bei unbeheizten Druckbehältern für entzündbare Gase oder Gasgemische durch eine bP,
b) bei beheizten Druckbehältern durch eine ZÜS.
Die äußere Prüfung gilt abweichend von § 16 Absatz 3 als fristgerecht durchgeführt, wenn sie bis zum Ende des Jahres ihrer Fälligkeit durchgeführt worden ist.
Besteht die drucktragende Wandung weder ganz noch teilweise aus hochfesten Feinkornbaustählen mit einer Streckgrenze von mindestens 370 N/mm², können die wiederkehrenden Festigkeitsprüfungen entfallen, wenn
a) die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme oder nach einer prüfpflichtigen Änderung höchstens zehn Jahre zurückliegt oder
b) bei der zuletzt durchgeführten inneren Prüfung keine Mängel an der drucktragenden Wandung festgestellt worden sind.
Erdgedeckte Druckbehälter für Gase oder Gasgemische, die auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben, und die
durch besondere Schutzmaßnahmen1) gegen Beschädigungen durch chemische und mechanische Einwirkungen geschützt sind siehe Nr. 7.14
ZÜS/bP 10 Jahre 2) ,3) 2) ,3) ZÜS 10 Jahre ZÜS 10 Jahre4)
bP 10 Jahre bP 10 Jahre4)
Zu den besonderen Schutzmaßnahmen gegen Beschädigungen gehört insbesondere die Ausrüstung mit
a) Bitumenumhüllungen und zusätzlichem kathodischem Korrosionsschutz,
b) zusätzlichem Außenbehälter aus Stahl und einer Lecküberwachung des Zwischenraums oder
c) einer Außenbeschichtung mit geeigneten Beschichtungsstoffen, die den Beanspruchungen bei bestimmungsgemäßer Verwendung standhalten.
Die besonderen Schutzmaßnahmen sind in die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme oder nach einer prüfpflichtigen Änderung einzubeziehen. Die Eignung und die Funktionsfähigkeit vom kathodischen Korrosionsschutz ist dabei spätestens nach einem Jahr von einer bP zu prüfen.
Wiederkehrend zu prüfen sind:
a) die Funktionsfähigkeit der Lecküberwachung alle zwei Jahre von einer bP,
b) die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen für kathodischen Korrosionsschutz alle zwei Jahre von einer bP,
c) kathodische Korrosionsschutzanlagen mit Fremdstrom im Wechsel mit b) alle vier Jahre von einer ZÜS.
Es gilt Nr. 7.14 Buchstabe c Fußnote 2.
Druckbehälter zum Verdampfen von Gasen oder Gasgemischen, die auf die drucktragende Wandung keine korrodierende Wirkung haben und die ausschließlich aus Rohranordnungen bestehen bP Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 3, 4 entfällt bP 1) bP 1)
ZÜS/bP 10 Jahre
Wiederkehrende innere Prüfungen und Festigkeitsprüfungen müssen nur durchgeführt werden, wenn die Druckbehälter für Instandsetzungsarbeiten außer Betrieb genommen werden.
Lagerbehälter für Propan,
Butan oder deren Gemische mit < 3 t Fassungsvermögen siehe Nr. 7.14
Tabelle 3 Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 3 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus
Nr. 6 Tabelle 3
ZÜS/bP 10 Jahre bP 2 Jahre1) ZÜS 10 Jahre2) ZÜS 10 Jahre3)
bP 10 Jahre2) bP 10 Jahre3)
An nicht erdgedeckten Druckbehältern kann bei der wiederkehrenden Prüfung auf die Besichtigung der inneren Wandung verzichtet werden, wenn die Behälter
a) ausschließlich der Lagerung von Propan, Butan oder deren Gemischen mit einem genormten Reinheitsgrad dienen und
b) keine Einbauten, zum Beispiel Heizungen oder Versteifungsringe, haben.
Druckbehälter zur Lagerung von Gasen oder Gasgemischen, bei denen eine korrodierende Wirkung auf die drucktragende Wandung nicht auszuschließen ist siehe Nr. 7.14
Tabelle 3, 4 Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 3, 4 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus
Nr. 6 Tabelle 3, 4
ZÜS/bP 10 Jahre 1) 1) ZÜS 5 Jahre ZÜS 10 Jahre
Bei Druckbehältern für entzündbare Gase oder Gasgemische müssen äußere Prüfungen alle zwei Jahre durch die ZÜS durchgeführt werden. Die äußere Prüfung gilt abweichend von § 16 Absatz 3 als fristgerecht durchgeführt, wenn sie bis zum Ende des Jahres ihrer Fälligkeit durchgeführt worden ist.
Elektrisch beheizte Druckbehälter für CO2 siehe Nr. 7.14
Tabelle 4 Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 4 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus
Nr. 6 Tabelle 4
ZÜS/bP 10 Jahre bP 2 Jahre ZÜS 10 Jahre ZÜS1) 10 Jahre1)
bP 10 Jahre bP1) 10 Jahre1)
7.15 Druckbehälter und daran angeschlossene überwachungsbedürftige Rohrleitungen für kalt verflüssigte Gase oder Gasgemische
Druckbehälter und daran angeschlossene überwachungsbedürftige Rohrleitungen für kalt verflüssigte Gase oder
Gasgemische mit Betriebstemperaturen von dauernd weniger als –10 Grad Celsius Die Prüfzuständigkeit
ZÜS/bP 10 Jahre 1) 1) Wiederkehrende innere Prüfungen und Festigkeitsprüfungen müssen nur durchgeführt werden, wenn die Druckbehälter und Rohrleitungen für Instandsetzungsarbeiten außer Betrieb genommen werden.
Bei Druckbehältern für entzündbare Gase oder Gasgemische müssen alle zwei Jahre äußere Prüfungen durch eine bP durchgeführt werden. Die äußere Prüfung gilt abweichend von § 16 Absatz 3 als fristgerecht durchgeführt, wenn sie bis zum Ende des Jahres ihrer Fälligkeit durchgeführt worden ist.
7.16 Rotierende dampfbeheizte Zylinder
Tabelle 4 entfällt Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus
ZÜS 10 Jahre ZÜS 5 Jahre ZÜS 10 Jahre1)
Wiederkehrende Festigkeitsprüfungen müssen nach Ablauf der Fristen nur durchgeführt werden, wenn
a) die Zylinder aus dem Maschinengestell ausgebaut werden oder
b) bei der inneren Prüfung Mängel an der drucktragenden Wandung festgestellt wurden.
7.17 Steinhärtekessel
ZÜS ZÜS 10 Jahre entfällt ZÜS 2 Jahre1) ZÜS 10 Jahre
An instandgesetzten Steinhärtekesseln mit eingesetzten Flicken müssen die Reparaturbereiche jährlich wiederkehrend einer Oberflächenrissprüfung unterzogen werden. In Bereichen von Flicken mit einer Länge von über 400 Millimetern in Längsrichtung muss die erste wiederkehrende Oberflächenrissprüfung ein halbes Jahr nach der Reparatur durchgeführt werden. Auf wiederkehrende Oberflächenrissprüfungen kann verzichtet werden, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Prüfungen eines Reparaturbereichs keine Mängel festgestellt wurden.
7.18 Druckbehälter und Rohrleitungen aus Glas
Druckbehälter und Rohrleitungen mit Ausnahme von Versuchsautoklaven Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 3 bis 6
und 8 bis 111) Die Prüfzuständigkeit
und 8 bis 11 2)
An Druckanlagen mit Druckbehältern und Rohrleitungen aus Glas muss vor der erstmaligen Inbetriebnahme oder nach einer prüfpflichtigen Änderung zusätzlich eine Dichtheitsprüfung von einer bP durchgeführt werden.
Bei Druckbehältern und Rohrleitungen aus Glas können die wiederkehrenden Prüfungen entfallen. Falls die Behälter oder die Rohrleitungen durch abtragende Medien beansprucht werden, müssen in Zeitabständen, die entsprechend den Betriebsbeanspruchungen festzulegen sind, die Wanddicken von einer bP gemessen werden.
7.19 Druckbehälter1) in Wärmeübertragungsanlagen mit Wärmeträgerölen
PS ⋅ V
[Bar ⋅ Liter] Prüfzuständigkeit: Prüfzuständigkeit: bei PS ⋅ V > 500 Bar ⋅ Liter: ZÜS; bei PS ⋅ V ≤ 500 Bar ⋅ Liter: bP
sofern beheizt:
> 100 ZÜS2) ZÜS/bP 10 Jahre3) ZÜS 2 Jahre ZÜS 5 Jahre ZÜS 10 Jahre
≤ 100 bP2) bP 10 Jahre bP 10 Jahre bP 10 Jahre
Druckbehälter, in denen Wärmeträgeröle erhitzt werden oder in denen die Wärmeträgeröle oder ihre Dämpfe zur Wärmeabgabe verwendet werden.
Wärmeübertragungsanlagen und Teile dieser Anlagen dürfen vor der erstmaligen Inbetriebnahme sowie nach einer Instandsetzung oder einer prüfpflichtigen Änderung nur in Betrieb genommen werden, nachdem sie von einer bP auf Dichtheit geprüft worden sind.
Wärmeübertragungsanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn der Wärmeträger mindestens einmal jährlich von einer bP auf weitere Verwendbarkeit geprüft worden ist.
1) entfällt 1) 1) Prüfzuständigkeit: – bei PS ⋅ V > 100 Bar ⋅ Liter: ZÜS;
– bei PS ⋅ V ≤ 100 Bar ⋅ Liter: bP
ZÜS 5 Jahre ZÜS 10 Jahre
Die Prüfung vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden äußeren Prüfungen können entfallen. Vor jeder Verwendung ist jedoch eine Prüfung durch eine bP durchzuführen.
7.21 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen
Tabelle 4 entfällt entfällt Die Prüfzuständigkeit
ZÜS/bP 10 Jahre ZÜS 10 Jahre1)
Wiederkehrende Festigkeitsprüfungen brauchen nach Ablauf der Frist nur durchgeführt zu werden, wenn die Heizplatten aus dem Maschinengestell ausgebaut werden.
7.22 Pneumatische Weinpressen (Membranpressen, Schlauchpressen)
Tabelle 4 entfällt Prüfzuständigkeit: – bei V ≤ 1 Liter und PS >
1 000 Bar oder V > 1 Liter und
PS ⋅ V > 200 Bar ⋅ Liter: ZÜS;
– sonst bP
ZÜS/bP 5 Jahre1) ZÜS 2) ZÜS 2)
bP 2) bP 2)
Im Zuge der Prüfung der Druckanlage ist insbesondere eine Prüfung der Ausrüstungsteile vorzunehmen.
Die wiederkehrenden Prüfungen können entfallen, sofern jährlich mindestens einmal eine Prüfung auf sichtbare Schäden durch eine bP vorgenommen worden ist. Werden jedoch an druckbeanspruchten Teilen Schäden festgestellt oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, müssen innere Prüfungen und Festigkeitsprüfungen durchgeführt werden.
7.23 Plattenwärmetauscher
Bei Plattenwärmetauschern, deren Plattenverbindungen nicht oder nur zum Teil im Kraftfluss infolge der Druckbeaufschlagung liegen, z. B. bei Lastaufnahme durch einen Rahmen, können die Prüfungen vor der erstmaligen Inbetriebnahme oder nach einer prüfpflichtigen Änderung und die wiederkehrenden Prüfungen entfallen.
7.24 Lagerbehälter für Lebensmittel
Lagerbehälter mit gas- oder dampfförmiger Phase, deren drucktragende Wandung unmittelbar mit Lebensmitteln in Kontakt steht Die Prüfzuständigkeit
ZÜS/bP 10 Jahre entfällt ZÜS 1) ZÜS 1)
bP 1) bP 1)
Wiederkehrende innere Prüfungen und Festigkeitsprüfungen können entfallen, sofern die Druckbehälter jährlich mindestens einmal von einer bP auf innere und äußere sichtbare Schäden geprüft worden sind und an druckbeanspruchten Teilen keine Schäden festgestellt werden.
Ausrüstungsteile von Lagerbehältern für Lebensmittel nach Nr. 7.24 Buchstabe a, die unter Druck gefüllt, entleert oder sterilisiert werden Prüfzuständigkeit:
bei PS > 1 Bar: ZÜS,
sonst bP Prüfzuständigkeit: bei PS > 1 Bar: ZÜS, sonst bP
entfällt ZÜS/bP 5 Jahre entfällt
Verwendungsfertige Druckanlagen PS ⋅ V
[Bar ⋅ Liter] Prüfzu-
ständigkeit1) Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 2 bis 7
Die Prüffristen ergeben sich aus Nr. 5.8 und Nr. 5.9
> 1 000 ZÜS
≤ 1 000 bP
Bei verwendungsfertig serienmäßig hergestellten Druckanlagen mit Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU oder mit einfachen Druckbehältern im Sinne der Richtlinie 2014/29/EU kann eine Prüfung vor Inbetriebnahme ohne Bezug auf einen Aufstellplatz an einem Muster durch eine ZÜS durchgeführt werden, sofern für Geräte oder Behälter das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und maßgeblichem Volumen V höchstens 1 000 Bar · Liter beträgt. Die Prüfung vor Inbetriebnahme hinsichtlich der Aufstellungsbedingungen darf von einer bP durchgeführt werden.
Druckgeräte in verwendungsfertigen Maschinen Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 2 bis 7,
der Unterlagen1) Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 2 bis 7
Bei verwendungsfertig hergestellten Maschinen mit eingebauten Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU oder einfachen Druckbehältern im Sinne der Richtlinie 2014/29/EU beschränkt sich die Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme darauf zu prüfen, ob die für die Prüfung benötigten technischen Unterlagen vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist. Dies gilt jedoch nur, wenn aus den technischen Unterlagen die zutreffende Auswahl der Druckgeräte für die vorgesehene Betriebsweise sowie die sichere Montage und Installation in der Maschine hervorgeht und nachweislich die Sicherheit der Druckgeräte nicht von den Aufstellungsbedingungen der Maschine abhängt.
7.26 Druckanlagen, die bestimmungsgemäß für den ortsveränderlichen Einsatz verwendet werden
Nur erstmalig1) .
Bei Druckbehälteranlagen im Sinne von Nr. 2.1 Satz 1 Buchstabe b, die an wechselnden Aufstellungsorten verwendet werden, ist nach dem Wechsel des Aufstellungsortes eine erneute Prüfung vor Inbetriebnahme nicht erforderlich, wenn
a) eine Bescheinigung über eine andernorts durchgeführte Prüfung vor Inbetriebnahme vorliegt,
b) sich keine neue Betriebsweise ergeben hat und die Anschlussverhältnisse sowie die Ausrüstung unverändert bleiben und
c) an die Aufstellung keine besonderen Anforderungen zu stellen sind.
Bei besonderen Anforderungen an die Aufstellung genügt es, wenn die sichere Aufstellung am Betriebsort von einer zur Prüfung befähigten Person geprüft wird und hierüber eine Aufzeichnung vorliegt.
7.27 Ortsfeste Füllanlagen für Gase
Druckanlagen mit Druckbehältern zum Lagern von Gasen, die aus ortsbeweglichen Druckgeräten befüllt werden nach Nr. 2.1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Die Prüfzuständigkeit
ergibt sich aus Nr. 6,
Tabelle 3, 4 Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4 und 8, 9
(ggf. unter Beachtung von Nr. 7.14, Nr. 7.15)
Druckanlagen, in denen ortsbewegliche Druckgeräte befüllt werden nach Nr. 2.1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb ZÜS Die Prüfzuständigkeit
Druckanlagen zur Befüllung von Fahrzeugen nach Nr. 2.1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc ZÜS ZÜS 5 Jahre Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus Nr. 6 Tabelle 3, 4 und 8, 9
7.28 Druckbehälter mit Schnellverschlüssen
Druckbehälter mit Schnellverschlüssen, die Gase,
Gasgemische oder überhitzte Flüssigkeiten enthalten Die Prüfzuständigkeit
Tabelle 3, 4 bei V ≤ 1 Liter und
oder V > 1 Liter,
PS > 0,5 Bar und
PS ⋅ V > 1 000 Bar ⋅ Liter: ZÜS, sonst bP Die Prüfzuständigkeit ergibt sich aus
bP 2 Jahre bP 10 Jahre bP 10 Jahre
7.29 Ortsbewegliche Druckgeräte nach Nr. 2.1 Satz 2 Buchstabe b
Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne der
Richtlinie 2010/35/EU, die befüllt und an einem anderen Ort entleert werden Prüfungen nach Nr. 4 und Nr. 5 können entfallen, wenn die ortsbeweglichen Druckgeräte den Anforderungen der Richtlinie 2010/35/EU für Prüfung und Verwendung entsprechen.
Richtlinie 2010/35/EU, die
jedoch auf dem Betriebsgelände verwendet werden, ohne dass dabei eine
Beförderung im Sinne der Richtlinie 2008/68/EG erfolgt Die Prüfzuständigkeit
ZÜS/bP 10 Jahre entfällt entfällt Die Prüffristen ergeben sich aus
Nr. 5.8 und Nr. 5.9
(ggf. unter Beachtung der besonderen
Prüfanforderungen aus Nr. 7)
7.30 Druckbehälter mit Einbauten
oder losen Schüttungen Die Prüfzuständigkeit
ZÜS/bP 10 Jahre ZÜS 2 Jahre1) ZÜS 5 Jahre
10 Jahre2) ZÜS 10 Jahre
bP 10 Jahre1) bP 10 Jahre bP 10 Jahre
Die Prüffrist für die inneren Prüfungen kann auf bis zu zehn Jahre erweitert werden, sofern
a) Schädigungen der drucktragenden Wandung, wie Korrosion oder Erosion, nicht zu unterstellen sind,
b) die innere Prüfung aller Wandungsteile nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und
c) bei der ersten wiederkehrenden inneren Prüfung keine Mängel an der drucktragenden Wandung festgestellt worden sind.

References: Art. 3
 § 6
 § 2
 § 2
 § 18
 § 14
 § 15
 § 14
 § 16
 § 38
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16