Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_GkG_NRW_Pflichtverband-d146782,14.html
Timestamp: 2016-10-24 01:45:59+00:00

Document:
§ 13 GkG NRW, Pflichtverband | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 GkG NRW, Pflichtverband Suche
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfa...…§ 13 GkG NRW, Pflichtverband§ 14 GkG NRW, Organe§ 15 GkG NRW, Verbandsversammlung§ 15a GkG NRW, Bildung der Verbandsversammlung in besonderen Fällen§ 16 GkG NRW, Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher§ 17 GkG NRW, Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit§ 18 GkG NRW, Haushaltswirtschaft und Prüfung§ 19 GkG NRW, Verbandsumlage§ 19a GkG NRW, Ausgleichsrücklage§ 20 GkG NRW, Verfahren§ 21 GkG NRW, Wegfall von Verbandsmitgliedern§ 22 GkG NRW, Zusammenschluss§ 22a GkG NRW, Eingliederung§ 23 GkG NRW, Inhalt der Vereinbarung§ 24 GkG NRW, Verfahren§ 25 GkG NRW, Satzung zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben§ 26 GkG NRW, Pflichtregelung§ 27 GkG NRW, Entstehung und Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens§ 28 GkG NRW, Weitere Vorschriften für das gemeinsame Kommunalunternehmen§ 29 GkG NRW, Allgemeine Aufsicht§ 30 GkG NRW, Schlichtung von Streitigkeiten…§ 34 GkG NRW, In-Kraft-Treten
§ 13 GkG NRW, Pflichtverband
§ 13 GkG NRWGesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GkG NRWReferenz: 202Abschnitt: DRITTER TEIL – Der Zweckverband → Abschnitt II – Bildung des Zweckverbandes (1) Ist die Bildung eines Zweckverbandes zur Wahrnehmung von Pflichtaufgaben, die den Gemeinden oder Gemeindeverbänden durch gesetzliche Vorschrift auferlegt sind, aus Gründen des öffentlichen Wohles dringend geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den Beteiligten eine angemessene Frist zur Bildung des Zweckverbandes als Freiverband setzen.(2) Kommt innerhalb der Frist ein Freiverband nicht zu Stande, so kann die Aufsichtsbehörde die Verbandssatzung erlassen und die Bildung des Zweckverbandes als Pflichtverband verfügen. Sollen kreisangehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände mit Gemeinden oder Gemeindeverbänden außerhalb des Kreises zu einem Zweckverband zusammengeschlossen werden, um gemeinsame Bauleitpläne aufzustellen oder durchzuführen, so gilt § 205 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der jeweils geltenden Fassung. Vor der Entscheidung muss den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung in mündlicher Verhandlung darzulegen.(3) Ist die Bezirksregierung zuständig, so ist in den Fällen, in denen eine kreisangehörige Gemeinde beteiligt ist, der Kreisausschuss vor der Entscheidung zu hören. Im Übrigen gilt § 11 entsprechend.(4) Hält die Aufsichtsbehörde einen Ausgleich aus Billigkeitsgründen für erforderlich, so kann sie diesen selbst treffen, falls die Beteiligten dies beantragen oder sich nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten angemessenen Frist einigen.
§ 12 GkG NRW, Ausgleich§ 14 GkG NRW, Organe

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 205
 § 11

§ 12