Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/633/
Timestamp: 2019-12-15 15:11:55+00:00

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VI.Inhalt des Landesbürgerrechts Sowohl die Verfassung als auch die Gesetze knüpfen an die liechtenstei- nische Staatsangehörigkeit Rechte und Pflichten. Die den Landesbür- gern durch die Verfassung gewährleisteten Rechte finden sich vor allem im IV. Hauptstück der Verfassung. Diese handelt in seinen Art. 28–44 «Von den Rechten und Pflichten der Landesangehörigen», meint dabei aber vielmehr einen dezidiert niedergelegten Grundrechtskatalog, der in Anlehnung an die im Jahre 1862 erstmals formulierte Verfassung be- wusst die Termini «Grundrechte» oder «Freiheitsrechte» vermeidet.44 Die den Landesbürgern auferlegten Pflichten sind die Wehrpflicht («im Falle der Not»),45die Treuepflicht bzw. die Beobachtung der Gesetze innerhalb des Staatsgebiets46sowie die Stimmpflicht des Aktiv- bürgers.47 Obwohl gemäss Art. 31 Abs. 3 LV die Rechte der Ausländer zu- nächst durch die Staatsverträge und in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt werden, hat diese Bestimmung indessen unter dem Eindruck des liechtensteinischen Beitritts zur EMRK ihre Bedeutung je- denfalls hinsichtlich der durch diese Konvention gewährleisteten Grund- und Menschenrechte praktisch vollständig verloren. Der Staats- gerichtshof hat im Gefolge des EMRK-Beitritts im Jahr 1982 den per- 633
Staatsangehörigkeit Aufnahme von Gemeindebürgern nicht mehr die Bürgerversammlung, sondern eine Bürgerrechtkommission oder ein Einbürgerungsrat entscheidet. Ausserdem müsste eine Bestimmung in das GemG aufgenommen werden, welche dieses neue Organ und seine Aufgaben umschreiben würde. Schliesslich wäre abgelehnten Einbürge- rungskandidaten in Art. 120 GemG eine Möglichkeit zur Beschwerde gegen Ent- scheide dieses Organs an die Regierung einzuräumen. 44Vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 21; Batliner, Rechtsordnung, S. 91 ff. 45Gem. Art. 44 LV; es fragt sich diesbezüglich, ob unter den Begriff des «Waffenfähi- gen» auch die Landesangehörigen des weiblichen Geschlechts zu zählen sind. Wenn man davon ausgeht, dass diese Pflicht unter dem Titel «Von den allgemeinen Rech- ten und Pflichten der Landesangehörigen» aufgezählt wird und die authentische In- terpretation des Begriffs des «Landesangehörigen» seit LGBl. 1971 Nr. 22 nun auch die Landesbürger weiblichen Geschlechts einschliesst, müssten mit dem Terminus «Waffenfähige» auch Frauen gemeint sein. Eine historische Verfassungsauslegung wird diese These jedoch nicht bestätigen. 46Gem. Art. 28 Abs. 3 LV; dieser aus der Territorialhoheit fliessende Grundsatz gilt in- dessen nicht nur für Landesangehörige, sondern auch für Ausländer, die sich in Liechtenstein aufhalten. 47Gem. Art. 3 VRG.

References: Art. 28
 Art. 31
 Art. 120
 Art. 44
 Art. 28
 Art. 3