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Timestamp: 2019-08-19 05:32:37+00:00

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Betriebsprüfung: Methoden der Finanzverwaltung zur Überp ... / 2.3 Eignung des Chi-Quadrat-Tests und der Benford-Analyse
Eine Überprüfung der Kassenführung sowohl durch den Chi-Quadrat-Test als auch durch Anwendung der Benford-Analyse kann nach der Rechtsprechung von BFH und Finanzgerichten allein noch keinen Beweis für eine formell unrichtige Kassenführung erbringen. Die Vermutung nach § 158 AO wird durch Auffälligkeiten bei Anwendung der mathematisch-statistischen Analysen alleine nicht ersc...mehr
Kassenführung: Steuerverkürzung kein Kavaliersdelikt / 5 Sanktionen bei Verstößen
Neben der Vorgabe des Gesetzgebers, vermehrt bargeldintensive Unternehmen zu prüfen und dabei das Augenmerk verstärkt auf die Kassenführung zu legen, wurden die Betriebsprüfer auch angewiesen, einen strengeren Maßstab bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Kassenführung anzulegen und bestehende Vorschriften enger auszulegen. Gleichzeitig wurden einschneidende Versch...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 5.2.3 Löschung einer Auflassungsvormerkung
Rz. 23 Eine tatsächliche Rückgängigmachung setzt nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere die Löschung einer zugunsten des Erwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraus. Es genügt nicht, dass der Erwerber zur Bewilligung der Löschung einer solchen Vormerkung erst nach einer einvernehmlichen Lösung der Vertragsparteien über die Modalitäten der Rückabwicklung des Re...mehr
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 1 Bedeutung
Rz. 1 Das GrEStG enthält keine antragsgebundenen oder persönlichen, sondern nur sachliche Steuerbefreiungen. Hierbei ist zwischen den echten Steuerbefreiungen (§§ 3 und 4 GrEStG) und Steuerbefreiungen in Sonderfällen (§§ 5 bis 7 GrEStG) zu differenzieren. Zu den Steuerbefreiungen gehören ungeachtet ihrer systematischen Stellung auch die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.10.5.9 Ertragsteuerliche Behandlung der Grunderwerbsteuer aus § 1 Abs. 3a GrEStG
Rz. 93s Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der durch eine wirtschaftliche Anteilsvereinigung i. S. d. § 1 Abs. 3a GrEStG ausgelösten Grunderwerbsteuer gibt es, soweit ersichtlich, noch keine Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH. Da die Vorschrift des § 1 Abs. 3a GrEStG an § 1 Abs. 3 GrEStG anknüpft. sollten hier hinsichtlich der Bilanzierung die Grundsätze ...mehr
Rz. 50 Nach § 3 Nr. 4 GrEStG sind Grundstückserwerbe zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer des Grundstücks im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (i. d. R. Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags) eine rechtsgültige, d. h. nach deutschem Recht wirksame – nicht notwendi...mehr
Verkaufspavillon / 3.1 Keine feste Verbindung mit dem Grund und Boden
Nach Auffassung des Finanzgerichts fehlt es an dem Merkmal der "festen Verbindung" mit dem Grund und Boden. Das gilt selbst dann, wenn der Pavillon sowohl über eine Wasser- als auch über eine Stromzufuhr verfügt. Denn eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden wird nicht allein durch die Installation von Versorgungsleitungen geschaffen, da diese ohne Schwierigkeiten gelös...mehr
ZErb 04/2019, Europäische Erbrechtsverordnung und deutsc ... / E. Europäisches Nachlasszeugnis
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein bezeugt ist. Für die deutschen Finanzbehörden ist der Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen neben dem Erbschein auch durch das Europäische Nachlasszeugnis verbindlich (europaweit gültige Urkunde; Art. 62 EU-ErbVO). ME gelten die zur Beweiskraft und Verbindlichkeit der R...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 4.1.2 Finanzbehörden
Rn 68 Auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gilt das Steuergeheimnis aus § 30 AO uneingeschränkt. Der starke vorläufige Insolvenzverwalter ist aber Vertreter des Steuerpflichtigen i. S. v. § 34 AO und kann daher von den Finanzbehörden alle Auskünfte über die Verhältnisse des Schuldners verlangen, die er zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten benötigt, mehr jedoch nic...mehr
Steuerrechtliche Betrachtungen in einem BGM / 2 Steuerliche Betrachtungen
Aus Sicht des Finanzamtes stellt sich dabei die Frage, welche der zuvor dargestellten Elemente eines BGM als geldwerter Vorteil für den Beschäftigten eingestuft werden, demnach als (zusätzlicher) Arbeitslohn zu betrachten und somit auch lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig sind. Umgekehrt bedeutet dies für Unternehmen, ihr BGM bzw. die Maßnahmen zur Förderung der Mit...mehr
Steuerliche Tipps für den Rechtsanwalt (Berufsanfänger) / 2.8 Arbeitsvertrag mit nahen Angehörigen
Ein Anstellungsverhältnis eines Jurastudenten in der Anwaltskanzlei seines Vaters ist nicht wie unter fremden Dritten üblich vereinbart, wenn der Sohn neben einem monatlichen Festgehalt sein Studium finanziert und ein Fahrzeug der Luxusklasse für die Fahrten zur Hochschule zur Verfügung gestellt bekommt, und im Gegenzug lediglich verpflichtet ist, sein Studium zu betreiben u...mehr
Werden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung im Betrieb nicht aufgrund eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers durchgeführt, sondern primär zur Förderung der Gesundheit der Beschäftigten auf Basis eines primärpräventiven Ansatzes, können diese bis zu einem Betrag von 500 EUR pro Mitarbeiter und Jahr lohnsteuerfrei angeboten werden (siehe § 3 Nr. 34 EStG...mehr
Reisekosten nach HGB und EStG / 4.1.2 Einsatz anderer Beförderungsmittel
Rz. 46 Der Einsatz anderer Beförderungsmittel als Kraftfahrzeuge, insbesondere von Booten, Hubschraubern und Flugzeugen, zu Geschäftsreisen ist grundsätzlich möglich, jedoch vor dem Hintergrund der Zuordnung zum Betriebsvermögen sowie der Angemessenheit der Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zu sehen. Rz. 47 Werden derartige Beförderungsmittel im Betriebsv...mehr
Bodenschatz im Abschluss nach HGB, EStG und IFRS / 3.2.3 Kaufvertrag über Bodenschätze
Rz. 62 Bodenschätze können nur Gegenstand eines Kaufvertrages sein, wenn es sich um eine einmalige Lieferung einer fest begrenzten Menge eines vom Steuerpflichtigen gehobenen Bodenschatzes handelt oder wenn der Bodenschatz zusammen mit dem Grund und Boden veräußert wird. Rz. 63 Finanzgericht und Bundesfinanzhof haben den im BFH-Urteil v. 6.5.2003 vorliegenden Sandausbeutevert...mehr
Bodenschatz im Abschluss nach HGB, EStG und IFRS / 3.2.1 Grundsätzliches
Rz. 51 Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt. Nur in besonderen Ausnahmefällen kön...mehr
Bodenschatz im Abschluss nach HGB, EStG und IFRS / 3.1.3 Wirtschaftliches Eigentum
Rz. 41 Ein Mineralgewinnungsrecht ist – soweit das Verfügungsrecht des Grundstückseigentümers nicht durch bergrechtliche Vorschriften ausgeschlossen ist – Ausfluss des Eigentums am Grund und Boden (§ 903 BGB). Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein solches Recht grundsätzlich dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Rz. 42 Verpachtet er es einem Dritten, ist wirt...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.4.4 Kosten für Burn-Out-Behandlung etc.
"Burn-Out" ist keine typische Berufskrankheit. Ein Werbungskostenabzug der Behandlungskosten ist daher nicht möglich. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar sind. Der BFH hat entschieden, dass eine psychische oder psychosomatische Krankheit wie "Burn-Out", die...mehr
Anschaffungsnahe Aufwendungen / 5 Einzelfragen aus der Rechtsprechung
Aufgrund der erheblichen Gewinnauswirkung von einerseits Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen (als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben) und andererseits anschaffungsnahen Herstellungskosten, kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Finanzgerichten und dem BFH. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die wichtigen Entscheidungen in der Rechtsprechung der...mehr
Rückstellung, Abbruchverpflichtung / 7 Abgrenzung zur Rückstellung für Erfüllungsrückstand
Einer Rückstellung für Abbruchkosten muss eine Außenverpflichtung zugrunde liegen. Die alleinige Absicht des Bilanzierenden, in der Zukunft aus wirtschaftlichen Erwägungen einen Abriss vorzunehmen, begründet daher keinen Rückstellungsbedarf. Beauftragt der Bilanzierende zur Durchführung eines geplanten Abrisses ein Abbruchunternehmen, kann sich jedoch aus diesem Vertragsverhä...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 5.3 Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach der Abgabenordnung
Die hartnäckigsten Gläubiger sind vor und nach einer Insolvenz die Finanzbehörden. Nach § 34 AO muss der GmbH-Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH deren steuerliche Pflichten erfüllen und insbesondere dafür sorgen, dass die von der GmbH zu zahlenden Steuern aus den vom Geschäftsführer verwalteten Mitteln entrichtet werden. Selbst wenn ein abberufener Geschäftsfü...mehr
Leitsatz Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt. Normenkette § 1, § 4, § 5 Abs. 1, § 119 Nr. 1 FGO, § 21e GV...mehr
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.6.3 Betriebsgewöhnliche Nutzugsdauer
Rz. 129 Nutzungsdauer ist der Zeitraum, in dem das Wirtschaftsgut voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann. Entscheidend ist damit nicht die übliche Nutzungsdauer, sondern die spezifisch für dieses Wirtschaftsgut bei diesem Einsatz geltende, die sog. betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer ist somit betriebsspezifisch, d. h., es is...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begri ... / 3.2.2.4 Nominalwertprinzip
Rz. 58 Die Ermittlung der Einkünfte ist eine Geldrechnung. Tragender Grundsatz ist dabei das Nominalwertprinzip (1 EUR = 1 EUR). Dieser Grundsatz verstößt gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, wenn die Rechnungsgrößen durch Inflation verfälscht werden. Zum einen kann es zu nominellen Wertsteigerungen kommen, die im Falle der Veräußerung zu Scheingewinnen führen, zum anderen ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begri ... / 4.3 Zurechnung von Einkünften im Familienverband
Rz. 93 Wird in einer Familie das gesamte Familieneinkommen von einer Person erzielt, muss diese allein ihre Einkünfte versteuern, bei Ehegatten ergibt sich allenfalls ein Vorteil aus der Anwendung des Splittingverfahrens. Besteht die Familie z. B. aus 5 Köpfen, wäre eine mehr oder weniger gleichmäßige Verteilung auf alle Köpfe steuerlich günstiger, da regelmäßig eine Progres...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraus ... / 3.1.1 Statthaftigkeit des Einspruchs (§§ 347, 348 AO)
Rz. 6 Der Einspruch ist nur gegen Verwaltungsakte und nur in einer von § 347 Abs. 1 AO bezeichneten Angelegenheit statthaft. Außerdem darf er nicht durch § 347 Abs. 2 AO oder § 348 AO gesetzlich ausgeschlossen sein. Ein Einspruch ist somit insb. statthaft in Abgabenangelegenheiten und in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, auf die die AO Anwendung fi...mehr
Internationales Steuerrecht: Betriebliche Auslandsverlus ... / 5 Zusammenfassendes Beispiel
Praxis-Beispiel Berücksichtigung von ausl. Betriebsstättenverlusten Die X GmbH & Co. KG ist ein deutsches mittelständisches Unternehmen, das in den Niederlanden, Österreich und Ungarn Vertriebs-Niederlassungen (steuerlich Betriebsstätte) in angemieteten Räumen und zwischen 10 und 20 Mitarbeitern besitzt. X ist ein weltweit tätiger Hersteller im Automobilzubehörbereich und ve...mehr
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 4.3.2.2 Rechtsprechung zur Versteuerung der Umlage
Mit Urteil vom 7.5.2009 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen und entschieden, dass die vorgelagerte Besteuerung der Umlagezahlungen rechtmäßig ist. Er hat damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11.1.2007 aufgehoben. Der BFH hat in seinem Urteil bestätigt, dass die bisher geübte Praxis recht...mehr
ZErb 03/2019, Kunst im Nachlass / A. Einführung
Kunstsammlungen oder auch einzelne wertvolle Kunstgegenstände werden bei der Nachlassplanung oft übersehen oder vernachlässigt, zum Teil auch, weil diese als Vermögenswert nicht ausreichend wahrgenommen oder eingeschätzt werden. Die Konsequenzen können erheblich sein. Der Beitrag will Möglichkeiten aufzeigen, wie Kunst sinnvoll in der Nachlassplanung berücksichtigt werden ka...mehr

References: § 158
 § 16
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 Art. 62
 § 22
 § 30
 § 34
 § 3
 § 4
 BGH 
 § 34
 § 119
 § 1
 § 4
 § 5
 § 119
 § 21
 § 2
 § 2
 § 358
 § 347
 § 347
 § 348