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Timestamp: 2016-10-24 03:32:58+00:00

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5A_957/2013 (09.05.2014)
5A_957/2013 � � Urteil vom 9. Mai 2014
�Beschwerdef�hrerin 1,
Ab�nderung Kindesunterhalt (Unterhaltsbeitrag),
A.a.�X.________ (geb. xx.xx.1999) ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten Eltern Y.________ und Z.________. Dieser wurde mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 zu folgenden monatlichen Kindesunterhaltsleistungen verpflichtet: Fr. 1'300.-- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, Fr. 1'400.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und danach Fr. 1'500.-- bis zur M�ndigkeit, zuz�glich allf�lliger ihm zustehender Kinderzulagen. Der Unterhaltsbeitrag wurde indexiert und basierte auf einem Jahreseinkommen des Kl�gers von DM 124'000.-- (was damals Fr. 99'840.-- entsprach).
A.b.�Mit Eingabe vom 18. Dezember 2011 ersuchte der Vater um eine Ab�nderung der Unterhaltspflicht. Er bezifferte seinen Antrag am 8. August 2012 wie folgt: Der monatliche Unterhaltsbeitrag sei ab Vollendung des 12. Altersjahres von X.________ auf EUR 1'000.--, das heisst auf Fr. 1'200.-- festzulegen. Y.________ und X.________ widersetzten sich der Klage und beantragten widerklageweise einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'918.-- resp. ab dem vollendeten 15. Altersjahr von Fr. 2'070.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen. Zudem sollte Z.________ den Unterhalt bis zum ordentlichen Abschluss einer Berufsbildung seiner Tochter, mindestens aber bis zu deren M�ndigkeit leisten.
A.c.�Mit Urteil vom 12. April 2013 wies der Bezirksgerichtspr�sident Laufen sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. Die dagegen von Y.________ und X.________ eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab.
X.________ (Beschwerdef�hrerin 1) und Y.________ (Beschwerdef�hrerin 2) wenden sich mit Beschwerde vom 16. Dezember 2013 an das Bundesgericht. Sie verlangen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und Z.________ (Beschwerdegegner) zu verurteilen, der Beschwerdef�hrerin 2 an den Unterhalt der Beschwerdef�hrerin 1 folgende monatlichen Alimente zu bezahlen: Fr. 1'918.-- ab Einreichung der Widerklage und Fr. 2'070.-- ab dem vollendeten 15. Altersjahr bis und mit Oktober 2019 bzw. bis zum Abschluss der Matura der Beschwerdef�hrerin 1.
�Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 90 BGG) betreffend die Ab�nderung von Kindesunterhalt. Es handelt sich damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) verm�gensrechtlicher Natur (BGE 116 II 493 E. 2a S. 494 f.). Der Streitwert �bersteigt den Betrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG sind erf�llt. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerinnen k�nnen die Feststellung des Sachverhalts r�gen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 398 E. 7.1, 466 E. 2.4).
�Diesen Anforderungen gen�gen die Beschwerdef�hrerinnen insoweit nicht, als sie der Vorinstanz vorwerfen, teils einen falschen Wechselkurs verwendet zu haben, ohne gleichzeitig aufzuzeigen, inwiefern der "richtige" Wechselkurs Bedeutung f�r den Ausgang des Verfahrens gehabt h�tte. Ebensowenig taugt als Sachverhaltsr�ge die Behauptung der Beschwerdef�hrerinnen, dass das Appellationsgericht Basel-Stadt am 22. November 2002 in Kenntnis der wahren Einkommensverh�ltnisse des Beschwerdegegners anders entschieden und einen h�heren Unterhaltsbeitrag festgesetzt h�tte.
3.1.�Umstritten ist, ob sich seit der Festlegung des Kindesunterhalts im Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdegegners in relevanter Weise verbessert haben. Die Vorinstanz verneint dies. Ausgangspunkt der Pr�fung einer Ver�nderung der Lebensstellung und Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners seien die im Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 festgestellten Verh�ltnisse. Dieses Gericht sei damals gest�tzt auf die Angaben der Kassenzahn�rztlichen Bundesvereinigung (KZBV) �ber den Median des Einnahmen�berschusses von deutschen Zahn�rzten in den alten Bundesl�ndern von einem hypothetischen, dem Beschwerdegegner zumutbaren Einkommen von j�hrlich DM 124'800 resp. Fr. 99'840.-- ausgegangen. Die Verm�gensertr�ge seien nicht ber�cksichtigt worden, mutmasslich in der Meinung, dass diese Zusatzeink�nfte zur Abdeckung des angemessenen Kindesbedarfs gar nicht ben�tigt w�rden. Das Appellationsgericht Basel-Stadt habe ferner von einer Anbindung des Unterhaltsbeitrags an die Entwicklung des Medians abgesehen. Das Basiseinkommen, indexiert per November 2011, betrage Fr. 106'378.88 pro Jahr bzw. rund EUR 89'000.-- bei einem Eurokurs von Fr. 1.20. Dieses Einkommen sei mit dem Einkommen zu vergleichen, das der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Anhebung der Widerklage tats�chlich erzielt habe. Der Beschwerdegegner sei rechtlich nicht verpflichtet, sich um eine Steigerung des damals zugrunde gelegten hypothetischen Einkommens zu bem�hen, sondern k�nne sich darauf beschr�nken, das damalige Basiseinkommen zuz�glich der aufgelaufenen Teuerung zu erzielen, um die damals festgelegten Unterhaltsbeitr�ge mit den vorgesehenen automatischen Anpassungen leisten zu k�nnen. Den Beweis daf�r, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Widerklageerhebung indexbereinigt wesentlich und dauerhaft mehr verdient h�tte, als bei der urspr�nglichen Unterhaltsfestlegung festgelegt worden sei, h�tten die Beschwerdef�hrerinnen nicht erbracht. Das effektive Erwerbseinkommen des Beschwerdegegners habe in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt bei EUR 85'665.50 und in den letzten f�nf Jahren im Durchschnitt bei EUR 72'099.20 gelegen. Das h�chste Jahreseinkommen in den letzten Jahren habe EUR 89'000.-- (2009) betragen, was bei einem Eurokurs von Fr. 1.20 einen Betrag von Fr. 106'800.-- ergebe. Dieser Betrag entspreche ziemlich genau der H�he des aufindexierten Basiswerts bei Einreichung der Widerklage.
�Zu keinem andern Ergebnis f�hre es, wenn zur Beurteilung der aktuellen Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners auf den Median f�r die Zahn�rzte der KZBV abzustellen w�re. Ausschlaggebend w�re in diesem Fall das statistische Durchschnittseinkommen im Zeitpunkt der Anhebung der Widerklage am 30. April 2012 gewesen. Der Median f�r das Jahr 2012 und ein prognostizierter Median f�r 2013 w�ren mangels Erheblichkeit f�r das im Fr�hjahr 2012 statistisch erzielbare Einkommen nicht zu beachten. Der Median weise f�r das Jahr 2011 in den alten Bundesl�ndern einen Einnahmen�berschuss von EUR 122'780.-- aus. Nach Abzug von 40 % f�r Einkommenssteuern, Kirchensteuern, Solidarit�tszuschlag und soziale Sicherung von EUR 49'100.-- ergebe sich ein verf�gbares Einkommen von EUR 73'680.--. Dieses Einkommen sei um einen Steuersatz von ca. 30 % zu vermehren, was ein Jahreseinkommen vor Steuern von EUR 95'784.-- resp. bei einem Wechselkurs von Fr. 1.20 von Fr. 114'940.80 ergebe. Dieses Einkommen liege 8 % �ber dem per Einreichung der Widerklage aufindexierten Basiseinkommen von Fr. 106'378.88. Eine Ver�nderung um weniger als 10 % sei nicht als wesentlich zu qualifizieren, weshalb sich daraus kein Ab�nderungsanspruch f�r die Unterhaltsberechtigte ergebe. Zudem sei zu ber�cksichtigen, dass der erw�hnte Einnahmen�berschuss noch nicht ber�cksichtige, welcher Altersklasse der Beschwerdegegner angeh�re. In der aktuellen Alterskategorie des Beschwerdegegners (55 bis 59 Jahre) h�tten Zahn�rzte in den alten Bundesl�ndern gegen�ber der Alterskategorie der 45 bis 49-J�hrigen einen markanten R�ckgang des Einnahmen�berschusses von rund 17 % zu verzeichnen. Ab Alter 60, das der Berufungsbeklagte in zwei Jahren und noch vor der M�ndigkeit der Tochter erreiche, werde die Einbusse im Vergleich zur erw�hnten Alterskategorie gar 20 % betragen. Dieser massgeblichen Ver�nderung m�sste mit einem Abzug von rund 10 % vom genannten Einnahmen�berschuss Rechnung getragen werden. Dies w�rde dazu f�hren, dass die Ver�nderung des statistischen Einkommens gegen�ber dem aufindexierten Basiseinkommen geradezu marginalisiert w�rde.
�Schliesslich w�rden die Beschwerdef�hrerinnen auch nicht dartun, warum es im Unterschied zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 nunmehr gerechtfertigt w�re, die Verm�gensertr�ge zu ber�cksichtigen. Das Verm�gen sei f�r den Kindesunterhalt nur dann ein relevanter Bemessungsfaktor, wenn das Einkommen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs unzureichend w�re.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen stellen sich auf den Standpunkt, dass sich die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners seit dem Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. November 2002 erheblich verbessert h�tten bzw. dass er freiwillig auf ein h�heres Einkommen verzichtet habe.
�In seinem Urteil vom 22. November 2002 habe das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt dem Beschwerdegegner ein hypothetisches Einkommen von DM 124'800.-- (= Fr. 99'840.--) angerechnet, nachdem es dem Beschwerdef�hrer gelungen sei, sein Erwerbseinkommen 2001 von EUR 104'404.-- (= Fr. 157'650.-- beim damaligen Wechselkurs von Fr. 1.51) nicht offenzulegen. Daraus sei f�r das Jahr 2001 ein Betrag von EUR 91'739.80 (= EUR 104'404.-- abz�glich 12.13 % f�r soziale Sicherheit) bzw. von Fr. 138'527.10 gefolgt. Dieser Betrag entspreche 138.75 % des vom Appellationsgericht zugrunde gelegten hypothetischen Erwerbseinkommens. In den Jahren 2002 bis 2004 habe das Erwerbseinkommen des Beschwerdegegners nach dem Abzug f�r soziale Sicherheit EUR 119'240.50, EUR 112'463.-- und EUR 117'818.73 betragen. Diese Einkommen h�tten weit �ber dem von der KZBV ermittelten Medianeinkommen f�r Zahn�rzte in der Zeit von 2002 bis 2004 gelegen: (2002) EUR 106'788.-- oder +27.08 %, (2003) EUR 108'394.-- oder +18.08 % und (2004) EUR 113'267.-- oder +18.38 %. Auf dieser Grundlage sei es dem Beschwerdef�hrer m�glich gewesen, ein betr�chtliches Verm�gen zu �ufnen, R�ckstellungen zu t�tigen und ab 2004 sein Praxispersonal zu reduzieren und seine Praxis�ffnungszeiten einzuschr�nken. Der Beschwerdef�hrer habe damit sein Erwerbseinkommen absichtlich und allein in seinem eigenen Interesse reduziert, ohne der Beschwerdef�hrerin 2 wie urspr�nglich vorgesehen durch �bernahme von Betreuungsaufgaben die Wiederaufnahme ihres Studiums zu erm�glichen.
3.3.�Nach Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei erheblicher Ver�nderung auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Anlass f�r eine �nderung des Unterhaltsbeitrags kann auch das h�here Einkommen oder Verm�gen des Unterhaltsverpflichteten sein. Andernfalls k�nnte das Kind nur bei der erstmaligen Festsetzung des Unterhaltsbeitrags von dessen Lebensstellung und Leistungsf�higkeit profitieren. Dies entspricht nicht dem Sinn von Art. 285 Abs. 1 ZGB. Auch eine sp�tere Erh�hung des Einkommens oder Verm�gens muss aber wesentlich und dauerhaft sein. Eine Ab�nderungsklage bezweckt hingegen nicht die Korrektur eines fehlerhaften rechtskr�ftigen Urteils, sondern nur die Anpassung eines rechtskr�ftigen Urteils - ob fehlerhaft oder nicht - an ver�nderte Verh�ltnisse (Urteil 5A_506/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3.1, BGE 137 III 604 E. 4.1.1. S. 606; 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199; 120 II 177 E. 3a S. 178; 120 II 285 E. 4b S. 292 f.). Dies verkennen die Beschwerdef�hrerinnen. Ihre Kritik zielt darauf, dem Appellationsgericht Basel-Stadt vorzuwerfen, in seinem Urteil vom 22. November 2002 auf den Beschwerdegegner hereingefallen zu sein und diesem deshalb ein zu tiefes Einkommen angerechnet zu haben. Mit diesem Vorwurf w�ren die Beschwerdef�hrerinnen allenfalls in einem Revisionsprozess zu h�ren gewesen, nicht aber in einem Verfahren auf Ab�nderung des Kindesunterhalts. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerinnen behaupten, erst im Rahmen des vom Beschwerdegegner angestrengten Ab�nderungsprozesses auf dessen wahre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse bei Festlegung des Kindesunterhalts im Jahre 2002 gestossen zu sein. Ist nicht von ver�nderten Verh�ltnissen auszugehen, kann offen bleiben, ob die behauptete Einkommensdifferenz erheblich w�re und unter welchen Voraussetzungen dem Beschwerdef�hrer auch in einem Ab�nderungsprozess ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen begr�nden ihre Forderung nach Ab�nderung des Kindesunterhalts zus�tzlich mit dem ver�nderten Bedarf und der ver�nderten Lebensstellung der Beschwerdef�hrerin 1. Die Vorinstanz h�lt auch dieses Argument f�r nicht stichhaltig. Das Appellationsgericht Basel-Stadt habe in seinem Urteil vom 22. November 2002 den Unterhaltsbeitrag f�r die Beschwerdef�hrerin 1 nach der Prozentmethode bestimmt und gestaffelt. Der Beschwerdef�hrerin 1 h�tten zum damaligen Zeitpunkt insgesamt Fr. 2'671.-- zur Verf�gung gestanden (Fr. 1'371.-- in Gestalt einer von der Beschwerdef�hrerin 2 f�r die Beschwerdef�hrerin 1 bezogenen IV-Kinderrente sowie ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.--). Diese Summe entspreche dem knapp 1,5-fachen Betrag gem�ss den Empfehlungen des Jugendamtes Z�rich f�r ein Einzelkind im Alter von 1 bis 6 Jahren. Aktuell st�nden der Beschwerdef�hrerin 1 ohne Ber�cksichtigung eines allf�lligen Kindergelds von EUR 184.-- monatlich Fr. 3'122.-- zur Verf�gung (IV-Kinderrente von Fr. 1'528.-- + indexierter Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'594.--). Die Bed�rfnisse der Beschwerdef�hrerin 1 h�tten sich zwar altersentsprechend leicht erh�ht, was hingegen durch die Staffelung des Unterhaltsbeitrags bei der urspr�nglichen Unterhaltsberechnung geb�hrend ber�cksichtigt worden sei. Der aktuelle Unterhaltsbeitrag betrage 18 % des Basiseinkommens des Beschwerdegegners. Mithin st�nden der Beschwerdef�hrerin 1 weiterhin Alimente zur Verf�gung, mit denen sie einen Bedarf in der H�he des knapp 1,5-fachen Betrags gem�ss den Empfehlungen des Jugendamtes Z�rich (f�r 13 bis 18-J�hrige Fr. 2'100.-- inkl. Kosten f�r Pflege und Erziehung) decken k�nne. Im Vergleich mit den auf den vorliegenden Fall besser passenden Aargauer Empfehlungen ergebe sich f�r ein Einzelkind im Alter von 13-16 Jahren sogar ein mehr als doppelt so hoher Betrag. Mit dem heutigen Unterhaltsbeitrag k�nne somit ein Bedarf gedeckt werden, der als sehr grossz�gig bemessen zu qualifizieren sei. In dieser Bedarfssch�tzung seien folglich auch nach dem Ende des Schulobligatoriums selbst zu tragende Kosten f�r Schulmaterial und Schullager enthalten. Selbst wenn die von den Beschwerdef�hrerinnen geltend gemachten Schulkosten von Fr. 150.-- pro Monat als bedarfserh�hend zu qualifizieren w�ren, liesse sich damit aufgrund ihrer betragsm�ssigen Unerheblichkeit keine wesentliche und dauerhafte Ver�nderung des Kindesbedarfs belegen.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen halten daf�r, dass f�r die Unterhaltsbemessung nicht in erster Linie der Bedarf der Beschwerdef�hrerin 1, sondern die Lebensstellung und Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin 2 und des Beschwerdegegners massgeblich seien. Mit ihrer Widerklage w�rden sie nichts anderes fordern, als dass die Beschwerdef�hrerin 1 im Hinblick auf ihre eigene Lebenshaltung von der gegen�ber der ersten Unterhaltsfestlegung wesentlich verbesserten Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners ebenfalls angemessen profitieren soll. Diese Bed�rfnisse des Kindes nach Art. 285 Abs. 1 ZGB seien nicht gleichzusetzen mit dem Bedarf zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Sodann h�tten sie, die Beschwerdef�hrerinnen, auch den mittlerweile gestiegenen Bedarf zur Deckung der Bed�rfnisse des Kindes bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrerin 1 besuche seit der 6. Klasse die Vorstufe des Gymnasiums, womit zwangsl�ufig h�here Kosten verbunden seien. So seien bisweilen Nachhilfestunden notwendig. Auch nehme die Tochter Musikstunden und besuche in den Sommerferien Sprachkurse. Der weitere Hinweis der Vorinstanz auf niedrigere Lebenshaltungskosten in l�ndlichen Gegenden wie am Wohnort der Beschwerdef�hrerinnen gehe insofern fehl, als sie bereits w�hrend des ersten Unterhaltsverfahrens daselbst wohnten. Aufgrund der Lebensstellung und Leistungsf�higkeit beider Eltern von zusammen Fr. 17'947.80 (Fr. 6'672.25 [Mutter] + Fr. 11'275.55 [Vater]) seien die bereits vor erster Instanz geltend gemachten Aufwendungen f�r Skifahren, Tennis und Tauchen als Freizeitbesch�ftigung der Tochter mehr als gerechtfertigt. Genauso gerechtfertigt seien die geltend gemachten Ausgaben f�r Ferienaufenthalte. Der aktuelle Unterhaltsbeitrag habe ein eklatantes, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widersprechendes Ungleichgewicht der Verpflichtungen der Beschwerdef�hrerin 2 und des Beschwerdegegners zur Folge: W�hrend die Beschwerdef�hrerin 2 nicht nur vollumf�nglich f�r die Betreuung des Kindes aufkomme, habe sie von ihrem Renteneinkommen von Fr. 6'672.25 den Betrag von Fr. 1'528.-- an die Beschwerdef�hrerin 1 abzuf�hren, w�hrend dem Beschwerdegegner insgesamt Fr. 11'275.55 zur Verf�gung st�nden.
4.3.�Die �berlegungen der Beschwerdef�hrerin bauen auch im Fall des ver�nderten Bedarfs und der Lebensstellung der Beschwerdef�hrerin 1 im Wesentlichen darauf auf, dass bereits die Unterhaltsberechnung durch das Appellationsgericht Basel-Stadt im Zusammenhang mit der erstmaligen Festsetzung des Kindesunterhalts falsch war. Wie in E. 3.3 erw�hnt, k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen mit diesem Vorwurf nicht geh�rt werden. F�r sich allein begr�nden die behaupteten rechtlichen M�ngel dieses Unterhaltsurteils keine ver�nderten Verh�ltnisse.
�Aber auch dann, wenn man die Beschwerdef�hrerinnen mit ihren diesbez�glichen Vorw�rfen h�ren wollte, ist das vorinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden. Der Anspruch auf Kindesunterhalt basiert auf Art. 276 ZGB. F�r seine Bemessung ist nach Art. 285 Abs. 1 ZGB den Bed�rfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsf�higkeit der Eltern Rechnung zu tragen. Ausserdem sind das Verm�gen und die Eink�nfte des Kindes sowie der Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes zu ber�cksichtigen (BGE 135 III 66 E. 4 S. 70).
�Das Gesetz schreibt keine Bemessungsmethode vor. Sind die finanziellen Verh�ltnisse gut, sollten der Kindesunterhalt und der Bedarf des Kindes auf Grund der massgeblichen Lebenshaltung des Unterhaltspflichtigen konkret ermittelt werden. Die Berechnung der "tats�chlich gelebten Lebensstellung" (BGE 116 II 110 E. 3b S. 113) bzw. die konkrete Bedarfsermittlung kommt freilich nicht ohne gewisse Pauschalierungen aus, so dass das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen unumg�nglich und auch ohne weiteres zul�ssig ist, soweit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags bleibt ein Ermessensentscheid, bei dem alle bedeutsamen Umst�nde ber�cksichtigt werden m�ssen (Urteil 5A_461/2008 vom 27. November 2008 E. 2.2; Urteil 5C.238/2005 vom 2. November 2005 E. 3.1, in: FamPra.ch 2006 S. 193; BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162, 411 E. 3.2.2). Die Beschwerdef�hrerinnen zeigen nicht auf, inwiefern die gegenw�rtig verf�gbaren Barmittel von �ber Fr. 3'000.-- im Monat bzw. Fr. 36'000.-- im Jahr nicht ausreichen w�rden, die geltend gemachten Bed�rfnisse (Nachhilfe, Sport, Musik, Ferien u.s.w) in angemessener Weise zu decken. Nichts weist darauf hin, dass die Vorinstanz bei ihrem Entscheid ihr Ermessen �berschritten h�tte. Schon gar nicht kann das Ergebnis als "rechtsmissbr�uchlich" bezeichnet werden.
5.1.�Zu pr�fen bleibt der Antrag der Beschwerdef�hrerinnen, den der Beschwerdef�hrerin 1 geschuldeten Unterhaltsbeitrag anders als im Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 nicht bis zur M�ndigkeit der Beschwerdef�hrerin 1, sondern bis Oktober 2019 respektive bis zum Abschluss ihrer Matura zu befristen. Die Vorinstanz hat dies mit dem Argument abgelehnt, dass der Anspruch nach Art. 277 Abs. 2 ZGB vom m�ndigen Kind zu erheben sei und ein Anspruch auf vorg�ngige Festlegung eines M�ndigenunterhalts in eherechtlichen Verfahren h�chstens dann bestehe, wenn das unm�ndige Kind absehbar vor einer �ber die M�ndigkeit hinausgehenden Ausbildung stehe. Im Verfahren der Ab�nderung des Unterhaltsbeitrags gem�ss Art. 286 Abs. 2 ZGB sei f�r die vorg�ngige Festlegung eines M�ndigenunterhalts grunds�tzlich kein Raum. Im Zeitpunkt des Urteils sei die Beschwerdef�hrerin 1 14-j�hrig gewesen. Es sei nicht absehbar, ob sie die Schule mit der Matura abschliessen werde. In dieser Hinsicht habe sich seit dem Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2002 keine Ver�nderung in tats�chlicher Hinsicht ergeben. Mangels ver�nderter Verh�ltnisse und zus�tzlich auch mangels Absehbarkeit einer �ber die M�ndigkeit hinausgehenden Ausbildung sei der Beschwerdef�hrerin 1 ein Unterhaltsbeitrag �ber die M�ndigkeit hinaus zu verweigern.
5.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, dass die Beschwerdef�hrerin 1 ihre Matura voraussichtlich im Sommer 2019 im Alter von 19 Jahren absolvieren werde. Es sei der Beschwerdef�hrerin 1 nicht zuzumuten, mitten in den Vorbereitungen auf ihre Maturapr�fung einen Unterhaltsprozess gegen ihren unkooperativen Vater f�hren zu m�ssen. Wesentlich ver�nderte Verh�ltnisse erblicken die Beschwerdef�hrerinnen schliesslich darin, dass heute anders als im Jahr 2002 klar sei, welchen schulischen Weg die Beschwerdef�hrerin 1 eingeschlagen habe.
5.3.�Entgegen der Annahme der Vorinstanz kann grunds�tzlich auch im Rahmen eines Ab�nderungsprozesses ein Unterhaltsbeitrag �ber die M�ndigkeit hinaus festgesetzt werden. Allerdings setzt eine erfolgreiche Klage auch in diesem Fall voraus, dass von einer erheblichen Ver�nderung der Verh�ltnisse auszugehen ist. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Dass die Beschwerdef�hrerin 1 eine Mittelschule besucht, stellt f�r sich allein keine aussergew�hnliche Entwicklung dar. Auch hat sich der Vater in den vergangenen Jahren keineswegs so verhalten, dass bef�rchtet werden m�sste, dass er seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht auch �ber die M�ndigkeit der Beschwerdef�hrerin 1 hinaus nachkommen w�rde. Entsprechend kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, dass sie es abgelehnt hat, den Unterhaltsbeitrag �ber die M�ndigkeit bis zur Absolvierung der Matura der Beschwerdef�hrerin 1 festzulegen. Daran �ndert auch nichts, dass nach der j�ngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und entgegen der Meinung der Vorinstanz Unterhaltsbeitr�ge auch dann �ber die M�ndigkeit hinaus festgelegt werden k�nnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils die Unterhaltsbed�rfnisse des Kindes noch nicht klar feststehen (BGE 139 III 401 E. 3.2.2 S. 403 f.).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei darauf verzichtet wird, der Beschwerdef�hrerin 1 Kosten aufzuerlegen. Dem Beschwerdegegner sind keine entsch�digungspflichtigen Kosten entstanden.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin 2 auferlegt.

References: Art. 90
 Art. 76
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 286
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 Art. 276
 Art. 285
 BGE 
 Art. 277
 Art. 286