Source: https://lebendigelandwirtschaft.de/rechtliches/satzung/
Timestamp: 2020-07-15 12:00:03+00:00

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Satzung - lebendige landwirtschaft
Anla­ge zur Urkun­de des Notars Axel Jani­tz­ki in Bochum vom 15. August 2018 – UR-Nr. 444/2018 -
„Was braucht die Welt in dieser Zeit? Sie braucht Menschen, die mit Para­do­xi­en und Komple­xi­tät umge­hen können. Die im offe­nen, kriti­schen Diskurs geübt sind, die ihre Hand­lun­gen und Emotio­nen reflek­tie­ren können und die mutig und zuver­sicht­lich in der Gesell­schaft Verant­wor­tung über­neh­men wollen: mit Urteils­kraft und Über­blick – mit Liebe zum Detail und zu den Mitmen­schen.“ (UWH „gemeinsam.Gesellschaft.gestalten.“ 2017).
Land­wirt­schaft und Garten­bau schaf­fen in und mit der Natur die Lebens­grund­la­ge für den Menschen. Die heuti­ge vorherr­schen­de main­stream Land­wirt­schaft wird mit ihren zahl­rei­chen Umwelt­be­las­tun­gen aber zuneh­mend als Gefähr­dung für eine gesun­de Entwick­lung von Erde und Mensch ange­se­hen. Die großen globa­len Heraus­for­de­run­gen, die mit der Über­schrei­tung der plane­ta­ren Belas­tungs­gren­zen zusam­men­hän­gen, Klima­wan­del, Biodi­ver­si­täts­ver­lust, ubiqui­tä­re Nitrat­be­las­tung, Hunger und Migra­ti­on, hängen alle im Kern damit zusam­men, wie wir heute Land­wirt­schaft betrei­ben.
Zu dieser Entwick­lung trägt die heuti­ge Agrar­wis­sen­schaft ihren Anteil bei. Im Wesent­li­chen mono­dis­zi­pli­nä­re, Wirk­me­cha­nis­mus-fokus­sier­te und damit auf tech­ni­sche Lösun­gen ausge­rich­te­te Wissen­schaft und Forschung unter­legt diese Entwick­lung. Deshalb wollen wir einen neuen Ansatz verfol­gen: Fußend auf der Einsicht, dass Land­wirt­schaft mit dem Leben wirt­schaf­tet, sollen die Gesetz­mä­ßig­kei­ten des Leben­di­gen den jewei­li­gen Ausgangs­punkt für die Lehr- und Forschungs­me­tho­dik bilden. Die aus diesem Ansatz hervor­ge­hen­den Forschungs­er­geb­nis­se und Absol­ven­ten sollen einen Beitrag dazu leis­ten, die genann­ten globa­len Heraus­for­de­run­gen anzu­ge­hen.
Die Gesell­schaft unter­stützt die Begrün­dung eines Studi­en­gan­ges für Agrar­wirt­schaft an einer priva­ten Hoch­schu­le und fördert und beglei­tet diesen Studi­en­gang. Der Studi­en­gang zielt in seinen Frage­stel­lun­gen auf eine Erzeu­gung von Lebens­mit­teln entlang der gesam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te mit einer hohen Produkt- und Prozess­qua­li­tät. Inter­dis­zi­pli­nä­re Lehre und Forschung mit vorhan­de­nen Studi­en­gän­gen wie Human­me­di­zin unter­stützt die Ziel­ori­en­tie­rung auf eine Nahrungs­mit­tel­er­zeu­gung, die der Gesund­heit des Menschen dient. Aber auch weite­re Anknüp­fungs­punk­te an die Ökono­mie und Kultur eröff­nen inner­halb des Studi­en­gan­ges Refle­xio­nen einer nach­hal­ti­gen Nahrungs­mit­tel­er­zeu­gung und von Tradi­tio­nen und Kultur­land­schaf­ten, die unmit­tel­bar mit unse­rem tägli­chen Essen in Verbin­dung stehen.
Die Gesell­schaft wird weite­re Maßnah­men und Projek­te fördern im Sinne der Gesell­schafts­zie­le.
Der Name der Gesell­schaft lautet:
Wissen­schafts­för­de­rung Leben­di­ge Land­wirt­schaft gGmbH
Sitz der Gesell­schaft ist Wülf­rath.
Zweck der Gesell­schaft ist die Förde­rung
von Wissen­schaft und Forschung im Sinne der Gesell­schafts­zie­le (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO),
von Erzie­hung, Volks- und Berufs­bil­dung einschließ­lich der Studen­ten­hil­fe im Sinne der Gesell­schafts­zie­le (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO);
des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge und des Umwelt­schut­zes im Sinne der Gesell­schafts­zie­le (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO).
Zur Verwirk­li­chung ihrer Gesell­schafts­zwe­cke wird die Gesell­schaft
einen Studi­en­gang an einer priva­ten Hoch­schu­le grün­den, fördern und beglei­ten im Sinne der Ziele der Gesell­schaft;
weite­re Projek­te durch­füh­ren und Maßnah­men im Sinne der Gesell­schafts­zie­le ergrei­fen und darüber in geeig­ne­ter Form allge­mein zugäng­lich berich­ten;
Projek­te des Natur­schut­zes, der Land­schafts­pfle­ge und des Umwelt­schut­zes im Sinne der Gesell­schafts­zie­le fördern und beglei­ten.
Die Gesell­schaft ist berech­tigt, im Rahmen der gesetz­li­chen Vorschrif­ten und den Bestim­mun­gen dieses Gesell­schafts­ver­tra­ges alle Geschäf­te und Rechts­hand­lun­gen vorzu­neh­men, die zur Errei­chung der Gesell­schafts­zwe­cke dien­lich sind. Sie kann sich auch an ähnli­chen Unter­neh­men betei­li­gen, diese fördern oder erwer­ben.
Die gGmbH verfolgt ausschließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwecke im Sinne des Abschnit­tes „Steu­er­be­güns­tig­te Zwecke“ der Abga­ben­ord­nung. Sie ist selbst­los tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwecke. Mittel der Gesell­schaft dürfen nur für die satzungs­mä­ßi­gen Zwecke verwen­det werden. Die Gesell­schaf­ter erhal­ten keine Gewinn­an­tei­le und in ihrer Eigen­schaft als Gesell­schaf­ter auch keine sons­ti­gen Zuwen­dun­gen aus Mitteln der Gesell­schaft. Die Gesell­schaf­ter erhal­ten bei ihrem Ausschei­den oder bei Auflö­sung der Gesell­schaft oder bei Wegfall steu­er­be­güns­tig­ter Zwecke nicht mehr als ihre einge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­le und den gemei­nen Wert ihrer geleis­te­ten Sach­ein­la­gen zurück. Es darf keine Person durch Ausga­ben, die dem Zweck der Gesell­schaft fremd sind oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Vergü­tun­gen begüns­tigt werden.
Die Gesell­schaft wird auf unbe­stimm­te Zeit verein­bart. Sie kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Geschäfts­jah­res gekün­digt werden.
Die Kündi­gung ist schrift­lich gegen­über den übri­gen Gesell­schaf­tern zu erklä­ren. Jeder der übri­gen Gesell­schaf­ter kann inner­halb von drei Mona­ten nach Bekannt­ga­be einer Kündi­gung seine Anschluss­kün­di­gung eben­falls schrift­lich an die ande­ren Gesell­schaf­ter erklä­ren.
Sofern mehr als ein Gesell­schaf­ter vorhan­den ist, wird durch die Kündi­gung die Gesell­schaft nicht aufge­löst. Der kündi­gen­de Gesell­schaf­ter schei­det aus der Gesell­schaft aus. Das Glei­che gilt, wenn ein Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ters die Gesell­schaft kündigt. Schei­det ein Gesell­schaf­ter durch Kündi­gung aus, gelten die Vorschrif­ten wie sie für das Ausschei­den eines Gesell­schaf­ters aus der Gesell­schaft in diesem Vertrag vorge­se­hen sind.
Das Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft beträgt 25.000,00 € (in Worten: fünf­und­zwan­zig­tau­send EURO).
Auf das Stamm­ka­pi­tal sind die Einla­gen in voller Höhe bar zu erbrin­gen.
Mehre­re Geschäfts­an­tei­le, die sich in der Hand eines Gesell­schaf­ters be­finden, können durch Gesell­schaf­ter­be­schluss zusam­men­ge­legt werden.
Das Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft ist einge­teilt in 25 Geschäfts­an­tei­le mit den laufen­den Nummern 1 bis 25 im Nenn­be­trag von jeweils 1.000,00€. Die Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin Dr. Ophe­lia Nick über­nimmt alle Geschäfts­an­tei­le und eine Stamm­ein­la­ge in Höhe von 25.000,00€.
Eine Kapi­tal­erhö­hung kann nur einstim­mig mit den Stim­men aller Gesell­schaf­ter beschlos­sen werden.
§ 5 Verfügungen über Geschäftsanteile
Jede Verfü­gung über einen Geschäfts­an­teil oder einen Teil eines Geschäfts­an­tei­les, insbe­son­de­re deren Abtre­tung oder Verpfän­dung, ist nur mit Zustim­mung der Gesell­schaft auf Grund eines Beschlus­ses der Gesellschafterver­sammlung zuläs­sig.
Die Gesell­schaft hat einen oder mehre­re Geschäfts­füh­rer. Ist nur ein Ge­schäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesell­schaft allein.Sind mehre­re Geschäfts­füh­rer bestellt, so wird die Gesell­schaft durch zwei Geschäfts­füh­rer oder einen Geschäfts­füh­rer gemein­schaft­lich mit einem Proku­ris­ten vertre­ten. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung kann auch bei Vorhan­den­sein mehre­rer Geschäfts­füh­rer Allein­ver­tre­tungs­be­fug­nis er­teilen.
Den Geschäfts­füh­rern kann eine Befrei­ung von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB erteilt werden.
§ 7 Jahresabschluss und Gewinnverwendung
Alljähr­lich findet inner­halb der ersten sechs Mona­te nach Schluss des Ge­schäftsjahres eine ordent­li­che Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung statt, wel­che beschließt über:
die Fest­stel­lung des Jahres­ab­schlus­ses (Bilanz sowie Gewinn- und Verlust­rech­nung);
die Verwen­dung des Jahres­über­schus­ses oder die Deckung eines Verlus­tes;
die Entlas­tung der Geschäfts­füh­rung;
die etwai­ge Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers für das laufen­de Geschäfts­jahr.
Der Jahres­ab­schluss wird von der Geschäfts­füh­rung nach den Grund­sätzen ordnungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung aufge­stellt; der Jahres­ab­schluss ist auf Verlan­gen eines Gesell­schaf­ters durch einen Sach­ver­stän­di­gen (Abschluss­prü­fer) zu über­prü­fen. Jeder Gesell­schaf­ter hat Anspruch auf Über­ga­be des Jahres­ab­schlus­ses und – falls erstellt – des Berich­tes des Abschluss­prü­fers.
Der sich aus der jähr­li­chen Bilanz erge­ben­de Jahres­über­schuss wird dem Gesell­schafts­zweck zuge­führt.
Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung findet außer in dem in § 7 (1) geregel­ten Fall statt, wenn ein Geschäfts­füh­rer oder ein Gesell­schaf­ter, eine solche Versamm­lung unter Anga­be des Zweckes und der Grün­de verlan­gen.
Einbe­ru­fen wird eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch den oder die Geschäfts­füh­rer, diese handelnd in vertre­tungs­be­rech­tig­ter Zahl, schrift­lich und mit einer Frist von mindes­tens 14 Tagen, welche mit dem Tage der Absen­dung des Brie­fes beginnt. Die Tages­ord­nung der Gesellschafter­versammlung ist in der Einla­dung mitzu­tei­len. Eine nicht ordnungs­ge­mäß einbe­ru­fe­ne Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung kann wirk­sa­me Beschlüs­se nur dann fassen, wenn sämt­li­che Gesell­schaf­ter vertre­ten sind und kein Ge­sellschafter hier­ge­gen Wider­spruch erhebt.
Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn sie ordnungsge­mäß einbe­ru­fen worden ist.
Beschlüs­se der Gesell­schaft werden möglichst einmü­tig –d.h. einstim­mig bei belie­bi­gen Stimm­ent­hal­tun­gen– von allen Gesell­schaf­tern der Gesell­schaft gefasst. Je 1,00 € eines Geschäft­an­teils gewäh­ren eine Stim­me. Ist trotz inten­si­ver Bemü­hun­gen eine solche Einmü­tig­keit nicht erreich­bar, wird unter Hinweis auf die beson­de­re Beschluss­fas­sung eine weite­re Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einbe­ru­fen. In dieser Versamm­lung werden Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se mit 75 % der abge­ge­be­nen Stim­men gefasst, soweit sich aus diesem Gesell­schafts­ver­trag oder aus dem Gesetz nicht etwas ande­res ergibt.
Ände­run­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges können mit ¾‑Mehrheit mit den Stim­men aller anwe­sen­den Gesell­schaf­ter erfol­gen.
Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se können auch auf schrift­li­chem oder elek­tro­­nisch-schrift­li­chem Wege herbei­ge­führt werden, soweit das Gesetz nicht nota­ri­el­le Beur­kun­dung vorschreibt oder ein Gesell­schaf­ter dem schriftli­chen oder elek­tro­nisch-schrift­li­chen Abstim­mungs­ver­fah­ren wider­spricht.
Bei Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen kann sich ein Gesell­schaf­ter durch einen mit schrift­li­cher Voll­macht verse­he­nen Bevoll­mäch­tig­ten vertre­ten lassen und zwar durch Mitge­sell­schaf­ter, Perso­nen, die als Rechtsnach­folger von Todes wegen zuge­las­sen sind, durch Testa­ment­voll­stre­cker oder eine zur Berufs­ver­schwie­gen­heit verpflich­te­te Person.
Dieje­ni­gen Stimm­be­rech­tig­ten, die ihr Stimm­recht treu­hän­de­risch ausüben, haben bei Beschlüs­sen über die Abbe­ru­fung von sich selbst als Geschäfts­füh­rer oder sons­ti­ger Verant­wor­tungs­trä­ger kein Stimm­recht.
Über alle Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se ist jeweils eine Nieder­schrift anzuferti­gen. Jedem Gesell­schaf­ter ist ein Exem­plar der Nieder­schrift zur Verfü­gung zu stel­len.
§ 9 Ausscheiden aus der Gesellschaft und Auseinandersetzung
Ein Gesell­schaf­ter schei­det durch Kündi­gung oder Einzie­hung eines Geschäfts­an­teils aus der Gesell­schaft aus.
Im Falle des Ausschei­dens erfolgt die Ausein­an­der­set­zung nach den Grund­sät­zen, so wie in § 2 Abs. 4 gere­gelt.
Gesell­schaf­ter erhal­ten bei ihrem Ausschei­den oder bei Auflö­sung der Körper­schaft oder bei Wegfall steu­er­be­güns­tig­ter Zwecke nicht mehr als ihre einge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­le und den gemei­nen Wert ihrer geleis­te­ten Sach­ein­la­gen zurück.
Im Falle der Auflö­sung der Gesell­schaft wird die Liqui­da­ti­on durch den oder die Geschäfts­füh­rer durch­ge­führt, soweit diese Aufga­be nicht durch Gesellschaf­terbeschluss ande­ren Perso­nen über­tra­gen wird.
Bei Auflö­sung oder Aufhe­bung der Gesell­schaft oder bei Wegfall steu­er­be­güns­tig­ter Zwecke fällt das Vermö­gen der Gesell­schaft, soweit es die einge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­le der Gesell­schaf­ter und den gemei­nen Wert der von den Gesell­schaf­tern geleis­te­ten Sach­ein­la­gen über­steigt, an eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder eine ande­re steu­er­be­güns­tig­te Körper­schaft zwecks Verwen­dung für die Förde­rung der Erzie­hung, Volks- und Berufs­bil­dung einschließ­lich der Studen­ten­hil­fe (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO).
Soweit dieser Vertrag keine abwei­chen­den Bestim­mun­gen trifft, gelten die Vorschrif­ten des GmbH-Geset­zes sowie der Abga­ben­ord­nung.
Soll­ten einzel­ne Bestim­mun­gen dieses Vertra­ges ungül­tig sein oder wer­den, so blei­ben die übri­gen Bestim­mun­gen wirk­sam. An Stel­le einer un­gültigen Bestim­mung ist eine ihrem wirt­schaft­li­chen Zweck möglichst nahe­kom­men­de wirk­sa­me Bestim­mung zu beschlie­ßen. Glei­ches gilt für den Fall, dass dieser Gesell­schafts­ver­trag ergän­zungs­be­dürf­tig sein soll­te.
Bekannt­ma­chun­gen der Gesell­schaft erfol­gen ausschließ­lich im elektroni­schen Bundes­an­zei­ger.
Die Grün­dungs­kos­ten bis zu einem Betrag in Höhe von 3.000,00 € trägt die Gesell­schaft.

References: § 5
 § 181

§ 7
 § 7

§ 9
 § 2