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Timestamp: 2020-06-01 07:37:38+00:00

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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, §37 RVG, §38 RVG, §38a RVG, §39 RVG, §40 RVG, §41 RVG, §41a RVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) : Gerichtliche Verfahren
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: ToC
(2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1
§ 14 Rahmengebühren § 14 Rahmengebühren , Abs. 1
genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.
(1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach den Wertvorschriften, die für die Gerichtsgebühren des Verfahrens gelten, in dem vorgelegt wird. Das vorlegende Gericht setzt den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss fest. § 33 Abs. 2 bis 9
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren , Abs. 2
In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1
(1) Der Rechtsanwalt, der nach § 138
§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts § 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270
§ 270 Anwendbare Vorschriften § 270 Anwendbare Vorschriften
(1) In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 sind die für Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 2 die für Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. In den Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 bis 12 sind die in Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 und 3 sind die in sonstigen Familiensachen nach § 111 Nr. 10 geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.
(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 109 Absatz 3 oder
§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung , Abs. 3
§ 119a Absatz 6
§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung , Abs. 6
des Strafvollzugsgesetzes einer Person beigeordnet ist, kann von dieser die Vergütung eines zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.
Der Rechtsanwalt kann von den Personen, für die er nach § 67a Abs. 1 Satz 2
§ 67a § 67a , Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.
Der Rechtsanwalt, der nach § 57
§ 57 Prozesspfleger § 57 Prozesspfleger
§ 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
der Zivilprozessordnung dem Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen. Er kann von diesem keinen Vorschuss fordern. § 126
§ 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
(1) Für das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz kann das Oberlandesgericht dem Rechtsanwalt, der den Musterkläger vertritt, auf Antrag eine besondere Gebühr bewilligen, wenn sein Aufwand im Vergleich zu dem Aufwand der Vertreter der beigeladenen Kläger höher ist. Bei der Bemessung der Gebühr sind der Mehraufwand sowie der Vorteil und die Bedeutung für die beigeladenen Kläger zu berücksichtigen. Die Gebühr darf eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 nach § 13 Absatz 1
§ 13 Wertgebühren § 13 Wertgebühren , Abs. 1
nicht überschreiten. Hierbei ist als Wert die Summe der in sämtlichen nach § 8
§ 8 Aussetzung § 8 Aussetzung
des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche zugrunde zu legen, soweit diese Ansprüche von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, höchstens jedoch 30 Millionen Euro. Der Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber bleibt unberührt.
(2) Der Antrag ist spätestens vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen. Der Antrag und ergänzende Schriftsätze werden entsprechend § 12 Absatz 2
§ 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze § 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze , Abs. 2
des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bekannt gegeben. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist zur Erklärung zu setzen. Die Landeskasse ist nicht zu hören.
(3) Die Entscheidung kann mit dem Musterentscheid getroffen werden. Die Entscheidung ist dem Musterkläger, den Musterbeklagten, den Beigeladenen sowie dem Rechtsanwalt mitzuteilen. § 16 Absatz 1 Satz 2
§ 16 Musterentscheid § 16 Musterentscheid , Abs. 1
des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, § 11 Absatz 2 Satz 2
des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
§ 14 Rahmengebühren§ 14 Rahmengebühren, Abs. 1
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren, Abs. 2
§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 270 Anwendbare Vorschriften§ 270 Anwendbare Vorschriften
§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Abs. 3
§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung, Abs. 6
§ 57 Prozesspfleger§ 57 Prozesspfleger
§ 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
§ 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
§ 13 Wertgebühren§ 13 Wertgebühren, Abs. 1
§ 8 Aussetzung§ 8 Aussetzung
§ 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze§ 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze, Abs. 2
§ 16 Musterentscheid§ 16 Musterentscheid, Abs. 1

References: §37
 §38
 §38
 §39
 §40
 §41
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 § 14

§ 14
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 § 33

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 § 138

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 § 270

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 § 269
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 § 111
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 § 109

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§ 119

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 § 67

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 § 57

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§ 58
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 § 126

§ 126
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 § 13

§ 13
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 § 8

§ 8
 § 8
 § 12

§ 12
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 § 16

§ 16
 § 16
 § 11

§ 14

§ 33

§ 138

§ 270

§ 109

§ 119

§ 57

§ 58

§ 126

§ 13

§ 8

§ 12

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