Source: https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/rund_um_die_maut/mautbefreiung/mautbefreiung.html
Timestamp: 2018-10-15 11:09:29+00:00

Document:
Toll Collect | Mautbefreiung
Registrieren Sie Ihre nicht mautpflichtigen Fahrzeuge bei uns. So vermeiden Sie unnötige Kontrollen.
Wann ist ein Fahrzeug nicht mautpflichtig?
Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz sind bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nicht mautpflichtig. Hierbei handelt es sich einerseits um Fahrzeuge, die nicht unter die Definitionskriterien des mautpflichtigen Fahrzeugs fallen und andererseits um Fahrzeuge, für welche der Gesetzgeber spezielle Ausnahmetatbestände geschaffen hat. Ob ein Fahrzeug mautpflichtig ist oder nicht, ergibt sich in allen Fällen unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Feststellung auf Antrag durch das Bundesamt für Güterverkehr oder Toll Collect ist nicht erforderlich.
Vorteile der Fahrzeugregistrierung
Toll Collect bietet Ihnen die Möglichkeit, nicht mautpflichtige Fahrzeuge zu registrieren. Es besteht keine Registrierungspflicht – das Angebot ist freiwillig.
Mit einer Registrierung vermeiden Sie unnötige Ausleitungen, Kontrollverfahren und Anhörungen. Sie sparen so wertvolle Zeit.
Mit der Registrierung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ist keine rechtliche Anerkennung der Mautbefreiung durch Toll Collect oder das Bundesamt für Güterverkehr verbunden.
Dies sind Fahrzeuge, die
a) weder baulich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind (z. B. selbstfahrende Arbeitsmaschinen)
b) noch im gewerblichen Güterkraftverkehr oder Werkverkehr für eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Güterbeförderung verwendet werden (im Sinne des § 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)).
Fahrzeuge, die erkennbar unter eine der im § 1 Absatz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz vorgesehenen Ausnahmen von der Mautpflicht fallen. Wie Sie die Voraussetzungen nachweisen können, finden Sie unten in der Tabelle "Weitere Beispiele und Voraussetzungen".
Weitere Voraussetzungen in allen Fällen
Das Fahrzeug muss im gewählten Registrierungszeitraum ständig und nicht nur zeitweise die Befreiungsvoraussetzungen erfüllen.
Antragsberechtigt ist nur der Halter des Motorfahrzeugs.
Eine Registrierung eines Anhängers ohne Motorfahrzeug ist nicht möglich.
Mautpflicht für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge
Merkblatt: Mautpflichtige Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft
Weitere Beispiele und Voraussetzungen
Fahrzeugart Voraussetzung Nachweise
Das Fahrzeug darf weder baulich für den Güterverkehr bestimmt sein noch hierfür verwendet werden (siehe Erläuterungen zu Möglichkeit 1) Zulassungsbescheinigung Teil I,
Fotos der festen Einbauten, ggf. Erklärung kein zusätzlicher Einsatz regulärer Transportanhänger
Verkaufsfahrzeug Zulassungsbescheinigung Teil I, Fotos der festen Einbauten, Erklärung kein zusätzlicher Einsatz regulärer Transportanhänger, ggf. Erklärung Selbstvermarktung eigener Produkte (keine Handelsware)
Pferdetransporter mit großem Wohnabteil Zulassungsbescheinigung Teil I, Fotos des Fahrzeugs und der festen Einbauten, Erklärung über die ausschließliche private/hobbymäßige Nutzung, Darlegung Größenverhältnis Ladebereich/Wohnbereich anhand von Aufbauskizzen. Das Wohnabteil (ohne Fahrerkabine und ohne seitliche Ausschübe) muss mindestens 50 % der Nutzfläche umfassen.
Rundfunk- und Übertragungswagen
Medizinisches Untersuchungsfahrzeug Zulassungsbescheinigung Teil I
(Eintragung in Zulassung erforderlich)
Selbstfahrende Arbeitsmaschine (z.B. Kranwagen) oder Motorfahrzeug mit einer Anhängerarbeitsmaschine Zulassungsbescheinigung Teil I (Eintragung in Zulassung erforderlich) Bei Anhängerarbeitsmaschine: Auch deren Zulassungsbescheinigung Teil I beifügen
Fahrschulfahrzeug Zulassungsbescheinigung Teil I mit Eintrag einer Doppelbedienungseinrichtung oder ein Einbau-Nachweis
Erprobungsfahrzeug Zulassungsbescheinigung Teil I, Eintragung in der Zulassung als Erprobungsfahrzeug mit Eintrag gemäß § 19 Abs. 6 StVZO oder Nachweis einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 StVZO
Kanalreiniger Eintrag als selbstfahrende Arbeitsmaschine oder als Sonder-Kfz mit Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG, Zulassungsbescheinigung Teil I, ggf. Erklärung keine Transporte
Eichfahrzeug Zulassungsbescheinigung Teil I, ggf. Ausnahmegenehmigung nach StVZO
LOF Zugmaschine Ackerschlepper Zulassungsbescheinigung Teil I (klassischer Ackerschlepper (Traktor), kein Agro Truck), Eintragung unter Buchstabe J (Fahrzeugklasse) mit „87" oder „89" und unter Ziffer 4 (Art des Aufbaus) mit Ziffer „1000"; ab 2015: zusätzlich Fotos des Fahrzeugs / Alte Fahrzeugscheine: Eintragung mit Schlüssel-Nr. 8710
LOF Zugmaschine Geräteträger Zulassungsbescheinigung Teil I (klassischer Geräteträger (z. B. Unimog), kein Agro Truck), Eintragung unter Buchstabe J (Fahrzeugklasse) mit „87" oder „89" und unter Ziffer 4 (Art des Aufbaus) mit Ziffer „2000", zusätzlich Fotos des Fahrzeugs / Alte Fahrzeugscheine: Eintragung mit Schlüssel-Nr. 8720
Historisches Fahrzeug Zulassung mit Sonderkennzeichen "H" oder Betriebserlaubnis als Oldtimer
Nicht mautpflichtige Fahrzeuge nach § 1 Absatz 2 BFStrMG
Fahrzeugart Erkennbarkeit des jeweiligen Zwecks am Motorfahrzeug Nachweise
Kraftomnibusse Nein Keine Registrierung notwendig. Diese Fahrzeuge werden vom Mautsystem selbstständig erkannt
Fahrzeuge der Streitkräfte Ja
Polizeifahrzeuge Ja Zulassungsbescheinigung Teil I, Zulassung der jeweiligen Stelle erforderlich, z.B.:
Polizeibehörde, Bund, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk oder geeignete private Organisationen, o.ä.
Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes Ja
Feuerwehrfahrzeuge Ja
Fahrzeuge des Bundes Ja
Fahrzeuge anderer Notdienste Ja
Fahrzeuge für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst Ja Zulassungsbescheinigung Teil I, Zulassung auf eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft und Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 KraftStG bzw. § 3 Nr. 4 KraftStG, ggf. Winterdienstvertrag
Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes Ja Zulassungsbescheinigung Teil I, Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 KraftStG und eine Kopie Reisegewerbekarte
Fahrzeuge für den Transport von humanitären Hilfsgütern Nein Zulassungsbescheinigung Teil I, Freistellung von der Körperschaftssteuer (Nachweis Gemeinnützigkeit / Mildtätigkeit); Nachweis für Einsatz zur Linderung einer Notlage (z.B. Ladeliste) und Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5a KraftStG -
Sofern der Halter zustimmt, können auch Fremdfahrzeuge registriert werden.
Landwirtschaftliches Fahrzeug im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h Nein Zulassungsbescheinigung Teil 1, Eintragung unter Buchstabe „T“ im Fahrzeugschein; Steuerbescheinigung nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).
So registrieren Sie Ihre Fahrzeuge
Prüfen Sie anhand der Beispielliste die Voraussetzungen für eine Registrierung. Legen Sie Nachweise bereit.
Beantragen Sie mit dem Formular wahlweise:
die Erst-Registrierung eines Fahrzeugs,
die Verlängerung der Registrierung eines Fahrzeugs oder
die Deregistrierung eines Fahrzeugs.
Die Registrierung gilt maximal zwei Jahre. Sie kann anschließend verlängert werden. Registrierungen, die bis zum Ablauftermin nicht verlängert wurden, laufen automatisch aus.

References: § 1
 § 1
 § 19
 § 70
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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