Source: https://www.raschlosser.com/zivilrecht/hunderecht/einhaendiges-fahrradfahren-mit-hunden-und-die-hundebegegnung/
Timestamp: 2020-07-10 21:14:05+00:00

Document:
Einhändiges Fahrradfahren mit Hunden und die Hundebegegnung | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
« Investitionen des Bundes in Steueroasen?
Der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners, die vGA und die… »
Nun musste sich das Landgericht Münster mit der Frage auseinandersetzen, wie es haftungstechnisch zu bewerten ist, wenn ein Hundehalter mit dem Fahrrad unterwegs ist, wegen seiner Hunde nur eine Hand am Lenker hat und wegen eines freilaufenden Hundes stürzt.
In dem konkreten Fall verlangte der Kläger von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Sturzes von seinem Fahrrad. Der Kläger fuhr mit der linken Hand am Lenker auf seinem Fahrrad am rechten Straßenrand. In der rechten Hand hielt er die Leine für seine zwei Schäferhunde. Der Kläger näherte sich von hinten der Beklagten, die auf dem Grünstreifen am linken Straßenrand lief. Ihr Hund befand sich unangeleint wenige Meter hinter ihr. Als sich der Kläger der Beklagten näherte, bewegte sich der Hund der Beklagten auf den Kläger zu. Der Kläger bremste und kam deshalb zu Fall. Hierdurch kam es zu einer Risswunde zwischen Daumen und Zeigefinger der rechten Hand. Der Kläger musste mit ca. 20 Stichen genäht werden. Die Fäden mussten 15 Tage später gezogen werden und der Kläger war 18 Tage krankgeschrieben. Ferner erlitt der Kläger Prellungen an den Schienenbeinen. Schmerzen und Bewegungseinschränkung bestanden für drei Wochen.
Der Kläger verlangte ein Schmerzensgeld von mindestens 1500 €, Schadensersatz für ein beschädigtes Handy, Attestkosten und eine Unkostenpauschale.
Das Amtsgericht Steinfurt hat die Beklagte hinsichtlich des Schmerzensgeldes zu einer Zahlung von 200 € unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Klägers von 75 %, zur Zahlung von weiterem Schadensersatz in Höhe von 31,25 Euro verurteilt1. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das Amtsgericht Steinfurt darauf abgestellt, dass durch das einhändige Fahren über eine längere Strecke und das Führen der zwei großen Schäferhunde an der Leine mit der rechten Hand die Stabilität des Klägers auf dem Fahrrad deutlich eingeschränkt sei. Der Kläger habe den Lenker nicht an zwei Punkten, sondern nur in einem Punkt fixiert. Der Kläger müsse jedoch so Fahrrad fahren, dass er sich der im Verkehr erforderlichen Manöver vorsieht. Anders als bei einer zweiten freien Hand könne der Kläger wegen der in der rechten Hand geführten Leine die rechte Hand auch nicht sofort wieder in den Lenker nehmen, um einer plötzlich auftretenden Gefahr zu begegnen. Hierbei hat das Amtsgericht zu Gunsten des Klägers angenommen, dass man grundsätzlich mit dem Fahrrad eigenhändig fahren dürfe und nach § 28 Abs. 1 StVO auch Hunde am Rad geführt werden dürfen. Verschärft sei die Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB dadurch, dass der Kläger die Gefahr hätte erkennen können. Denn er habe sich dem Hund der Beklagten von hinten genähert und damit rechnen müssen, dass dieser Hund auf seine zwei großen Hunde reagieren würde.
Hiergegen hat der Kläger Berufung beim Landgericht Münster eingelegt.
Das Landgericht Münster hat die Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt bestätigt.
Nach § 833 S. 1 BGB besteht ein Schadensersatzanspruch, wenn durch ein Tier der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt wird. Die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB liegen unproblematisch vor.
Das Amtsgericht Steinfurt ist von einem grundsätzlich anzusetzenden Schmerzensgeld von 800 € ausgegangen und hat hierauf eine Mitverschuldensquote von 75 % angewendet. Zwar ist der Erkenntnisweg des Amtsgerichts Steinfurt nach Auffassung des Landgerichts Münster methodisch ungenau, indes begegnet das Ergebnis keinen Bedenken.
Grundsätzlich muss sich der Geschädigte auch bei einem Anspruch aus Gefährdungshaftung trotz des Wortlauts des § 254 Abs. 1 („Verschulden“) eine von ihm zu vertretende Sach- oder Betriebsgefahr anrechnen lassen. Da § 253 Abs. 2 BGB eine Ausnahmeregelung zu § 253 Abs. 1 BGB darstellt, wird das Mitverschulden bei einem Schmerzensgeldanspruch entgegen der sonst üblichen Systematik bereits im Rahmen der Bemessungsfaktoren berücksichtigt; eine Quotelung, die für den materiellen Schaden vorgenommen wurde, kann nicht auf das Schmerzensgeld mit seinen anderen Bemessungsfaktoren übertragen werden.
Indes ist auch die äußerst gefährliche Fahrweise des Klägers mit zwei Hunden an der Leine und der Leine in der rechten Hand zu berücksichtigen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass sowohl das einhändige Fahrradfahren als auch das Führen von Hunden vom Fahrrad aus nach § 28 Abs. 1 S. 4 StVO grundsätzlich erlaubt sind. Das Zusammenspiel beider Verhaltensweisen im vorliegenden Fall stellte sich als besonders risikoerhöhend dar, was seinen Niederschlag auch in den gesetzlichen Bestimmungen findet: § 28 Abs. 1 S. 3 und 4 StVO verbieten im Interesse der Verkehrssicherheit grundsätzlich das Führen von Fahrzeugen aus, „wovon nur größere (folgsame) Hunde hinter Fahrrädern ausgenommen sind“. Jegliche Einflüsse auf die Verkehrssicherheit wie bei Einflüssen auf den Lenker2 sind zu vermeiden. Der Fahrzeugführer im Sinne der StVO und in diesem Fall der Fahrradfahrer muss sicherstellen, dass seine Beherrschung des Fahrrades durch das Tier nicht beeinträchtigt wird. So wie der Kläger seine Hunde geführt hat, kann er im Fall des Abbiegens keine Richtungsanzeige abgeben. Beim Abbiegen nach rechts ist dies auf Grund der in der rechten Hand geführten Hundeleine nicht möglich. Nach links wäre eine Richtungsanzeige lediglich unter Missachtung des Verbotes des freihändigen Fahrradfahrens möglich. Und auch die Beherrschung des Fahrrades wird durch das Halten der Leine offenkundig beeinträchtigt. Der rechte Arm steht nicht zur Verfügung, um Einwirkungen auf das Gleichgewicht in ausreichender Form zu kompensieren. Auch kann die rechte Hand nicht unmittelbar zum Lenker geführt werden, wenn eine Gefahrenlage unerwartet auftritt. Zumal dies nur möglich wäre, wenn die Leine losgelassen wird, was wiederum im Geltungsbereich des kommunalen Leinenzwangs rechtswidrig wäre.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es spezielle Halterungen für das Fahrrad gibt, mit denen eine Hundeleine gefedert an dem Fahrrad
befestigt werden kann und die dem Fahrradfahrer so beide Hände zum Führen des Fahrrades zur Verfügung lassen.
Die Verletzungen des Klägers sind auch nicht derartig schwer, dass ein Schmerzensgeld nach seinen Vorstellungen von mindestens 1.500 Euro in Betracht käme. Gerade die Entscheidung des OLG Hamm vom 21.07.20083, die der Kläger zur Annahme eines Anscheinsbeweises heranzieht, spricht gegen diese Höhe des Schmerzensgeldes. Im dortigen Fall ist ohne Mitverschulden ein Schmerzensgeld von 3.500 Euro ausgeurteilt worden. Dort hatte die Geschädigte einen Wirbelbruch und erhebliche Bewegungseinschränkungen über mehrere Monate zu beklagen, erst nach vier Monaten und einem Krankenhausaufenthalt waren die restlichen Beschwerden abgeklungen.
Es besteht auch kein weitergehender Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 28 Abs. 1 StVO und § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der betreffenden Stadt vom 11.03.2008. Selbst wenn ein Verstoß hiergegen vorläge und es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handeln sollte, gelten die gleichen Erwägungen wie oben im Rahmen von § 254 Abs. 1 BGB.
Ferner steht dem Kläger nach den Feststellungen des Amtsgerichts kein Schadensersatzanspruch über die vom Amtsgericht ausgeurteilten 31,25 Euro nebst Zinsen hinaus zu. Die Faktoren der Gesamtbetrachtung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (siehe oben) führen bei den materiellen Schäden im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB zu einer Mitverschuldungsquote von 75 % zu Lasten des Klägers.
Landgericht Münster, Urteil vom 16.12.2015 – 01 S 56/15
AG Steinfurt, Urteil vom 09.04.2015 – 21 C 58/15 [↩]
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2008 – 6 U 60/08 [↩]

References: § 28
 § 254
 § 833
 § 833
 § 254
 § 253
 § 253
 § 28
 § 28
 § 823
 § 28
 § 5
 § 823
 § 254
 § 254