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Timestamp: 2020-02-19 09:36:09+00:00

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Kaufvertrag - Reisevertragsrecht | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Reisevertragsrecht
Kein Vertragsschluss bei einer Online-Buchung, wenn der Name des Fluggastes nicht angegeben wurde, §§ 130, 133, 157 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: X ZR 37/12, 16.10.2012
Anschlussflug erfordert kein vorheriges Einchecken des Fluggastes von mindestens 45 Minuten Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, 9 FluggastrechteVO
Wenn der Reisende einschließlich seinem Gepäck schon am Abflugort des Zubringerfluges auch für den Anschlussflug abgefertigt wird, setzt eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug weder eine erneute Abfertigung am Umsteigeflughafen noch eine Ankunft 45 Minuten vor dem Abflug des Anschlussfluges voraus.
BGH Karlsruhe, AZ: X ZR 128/11, 28.08.2012
Keine Ausgleichszahlung gem. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung bei Streik
Das Luftverkehrsunternehmen ist bei einem Streik davon befreit, Ausgleichszahlungen für die Annullierung derjenigen Flüge zu leisten, Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung.
BGH Karlsruhe, AZ: X ZR 138/11, 21.08.2012
Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung ist für jeden Flug gesondert zu prüfen, VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1
Wenn eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen besteht, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen.
Dies gilt auch dann, wenn die Flüge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743).
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZB 151/10, 08.10.2010
Im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung (mindestens drei Stunden) von Flügen steht Fluggästen ein Ausgleichsanspruch zu, es sei denn, die Verspätung beruht auf außergewöhnlichen, vom Luftfahrtunternehmen nicht zu beherrschenden Umständen.
EuGH Luxemburg, AZ: C-581/10, 23.10.2012
VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1
BGH Karlsruhe, AZ: X ZR 12/12, 13.11.2012
Ein Luftfahrtunternehmen ist auch im Falle einer Annulierung eines Fluges wegen eines Vulkanausbruchs verpflichtet, seinen Fluggästen eine Entschädigung zu zahlen. Erstattungsfähig sind solche Beträge, die notwendig, angemessen und zumutbar sind, um den Ausfall der Betreuung des Fluggastes durch die Fluggesellschaft auszugleichen.
EuGH Luxemburg, AZ: C-12/11, 31.01.2013
Haftung des Luftfartunternehmens bei Verlust von Reisegepäck, Art. 22 Abs. 22 des Übereinkommens von Montreal
Ein Anspruch auf Entschädigung des Luftfahrtführers bei Verlust von Reisegepäck besteht auch dann, wenn das verloren gegangene Reisegepäck von einem Mitreisenden aufgegeben wurde, sofern das Gepäckstück tatsächlich Gegenstände des Reisenden enthielt.
EuGH Luxemburg, AZ: C-410/11, 22.11.2012
Zur Anrechnung von Ausgleichszahlungen uaf die Reisepreisminderung; § 651d BGB; Art. 12 FluggastrechteVO
BGH Karlsruhe, AZ: X ZR 126/13, 30.09.2014
Fehlgeschlagene Sitzplatzreservierung ist kein Reisemangel; §§ 651f, 651g, 280 BGB
Wer eine Flugreise bucht, hat keinen Schadensersatzanspruch, wenn eine gewünschte, aber kostenlose Sitzplatzreservierung fehlschlägt. Dies gilt erst recht, wenn es sich um Sitzplätze handelt, die eine Sonderleistung darstellen und von vielen Fluggesellschaften nicht angeboten werden.
OLG Frankfurt a. M., AZ: 16 U 75/13, 17.04.2014
Organisationsbeschluss Veränderung Kündigung Wohnungseigentümer Treppenlift Arzthaftung Makler Beschluss Schimmel Nachbarrecht Beirat Teilungserklärung Eigentümerversammlung Eigenbedarfskündigung Wurzeln Tierhaltung Gegenabmahnung Protokoll Gemeinschaftseigentum Jahresabrechnung Sondereigentum Verwaltungsbeirat Anfechtungsklage Kurioses Verwalter Nutzungsentschädigung Abschleppen Miete Telefonwerbung Wirtschaftsplan Einstimmigkeit Abmahnung Verkehrsunfall Garage Mietminderung

References: BGH 
 Art. 3

BGH 
 Art. 5
 Art. 5

BGH 
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 7

BGH 

EuGH 
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 7

BGH 

EuGH 
 Art. 22

EuGH 
 § 651
 Art. 12

BGH