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Timestamp: 2020-05-29 11:34:57+00:00

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BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2408
BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 (https://dejure.org/2009,2408)
BAG, Entscheidung vom 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 (https://dejure.org/2009,2408)
BAG, Entscheidung vom 18. August 2009 - 9 AZR 482/08 (https://dejure.org/2009,2408)
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Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit; Privatwirtschaft
Altersteilzeit; Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit; Privatwirtschaft
Förderung von Altersteilzeit
Arbeitsrecht: Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
Arbeitsrecht - Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
ArbG Freiburg, 16.08.2007 - 8 Ca 238/07
LAG Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 11 Sa 72/07
NZA 2010, 503
Der Vertrag enthält über die persönlichen Daten des Klägers hinaus keine individuellen Besonderheiten (vgl. BAG 18. August 2009 - 9 AZR 482/08 - Rn. 18) .
Ihre Entstehung ist im Gegensatz zu persönlichen Zulagen nach Grund und Höhe von der ständig wechselnden Zahl und Art von Diensten abhängig (vgl. zur Abgrenzung BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17 f. mwN, ZTR 2009, 641) .
Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit dem Verzicht auf das Wort "ständige" lediglich eine redaktionelle Anpassung an den TVöD und eine Vereinheitlichung der Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte vorgenommen werden sollte (so BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 21, ZTR 2009, 641) , zeigt dies doch, dass die Tarifvertragsparteien mit der Formulierung "ständige Lohnzulagen" diese Zulagen nur von "unständigen Lohnzulagen" und damit von Zulagen abgrenzen wollten, die vom Anfall und der Zahl der Dienste abhängig waren (…BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17, aaO) , mit dem Wort "ständige" aber nicht zum Ausdruck bringen wollten, dass die "ständige Lohnzulage" dem Arbeiter auf Dauer zustehen musste.
Arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf Gesetzesrecht entsprechen einer im Arbeitsrecht gebräuchlichen Regelungstechnik (Senat 18. August 2009 - 9 AZR 482/08 - Rn. 37).
Damit wird § 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG auch nicht überflüssig, wie die schon vom Senat entschiedenen Fälle zeigen (vgl. zB 18. August 2009 - 9 AZR 482/08 - Rn. 40;… 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 51 ff., AP ATG § 6 Nr. 5).
Dabei ist zum Ausgleich für den Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung die Ausgleichszahlung gegenüber dem letzten tatsächlichen Einkommen abgesenkt (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 20, ZTR 2009, 641) .
Alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung sind zu berücksichtigen, die Rückschlüsse darauf zulassen, welchen wirklichen Willen der Erklärende seiner Erklärung geben wollte und wie diese letztlich vom Erklärungsempfänger zu verstehen war (ständ. Rechtspr., vgl. nur BAG - 18.08.2009 - 9 AZR 482/08 - NZA 2010, 503; 03.04.2007 - 9 AZR 283/06, BAGE 122, 33).
Eine ständige Lohnzulage im Sinne des MTArb ist gegeben, wenn sie, wie beispielsweise die Vorhandwerkerzulage, mindestens für die Stunden zusteht, für die der Monatstabellenlohn gezahlt wird ( BAG 13. August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 17, ZTR 2009, 641 ).
Unabhängig davon, ob die zusätzlich angefallenen Arbeitsstunden als Mehrarbeit oder Überstunden zu qualifizieren sind, handelt es sich bei der hierfür gezahlten Vergütung bereits begrifflich um etwas anderes als eine Lohnzulage ( vgl. BAG 13.August 2009 - 6 AZR 307/08 - Rn. 19, ZTR 2009, 641;… 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, NZA 2007, 630 ).
Darauf darf nämlich nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben (BAG 9 AZR 159/07 vom 15. April 2008, AP-Nr. 38 zu § 1 TVG Altersteilzeit; BAG 4 AZR 812/06 vom 17. Oktober 2007, AP-Nr. 9 zu § 53 BAT ; BAG 9 AZR 482/08 vom 18. August 2009, ZTR 2009 Seite 641).
Für eine Anwendung der Unklarheitenregel ist jedoch angesichts des für einen verständigen Vertragspartner des beklagten Landes eindeutigen Auslegungsergebnisses kein Raum (BAG 9 AZR 145/08 vom 19. Mai 2009, nicht veröffentlicht; BAG 6 AZR 76/07 vom 24. September 2008, AP-Nr. 11 zu § 305 c BGB ; BAG 9 AZR 482/08 vom 18. August 2009, ZDA 2009 Seite 641).
Zwar können auch Teile eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand einer Klage nach § 256 ZPO gemacht werden (st. Rspr des Bundesarbeitsgerichts vgl. nur 18. August 2009 - 9 AZR 482/08 - NZA 2010, 503), also auch die Frage, ob die Beklagte für Rufbereitschaftsvergütung Beiträge an die Rheinische Versorgungskasse abzuführen hat.

References: § 6
 § 6
 § 1
 § 53
 § 305
 § 256