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Timestamp: 2017-09-24 21:16:02+00:00

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WEG-Recht - Sondereigentum Wohnungseigentümer
22.4.1999 V ZB 28/98 a) Die Pflicht der Wohnungseigentümer, zur ordnungsmäßigen Instandsetzung zusammenzuwirken, beschränkt sich nicht auf eine die Instandsetzung ermöglichende Beschlußfassung, sondern schließt die entsprechende Werkleistung mit Hilfe von Fachkräften ein. b) Ein Wohnungseigentümer, der den über seinem Sondereigentum gelegenen Teil des Daches reparieren läßt, haftet für ein Verschulden des von ihm beauftragten Werkunternehmers, wenn hierdurch an dem Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers ein Schaden entstanden ist. c) Der geschädigte Wohnungseigentümer muß sich ein Verschulden des Werkunternehmers in der Regel selbst zu einem Bruchteil als Mitverschulden anrechnen lassen. WEG §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 5 Nr. 2 BGB § 278
Aktenzeichen: VZB28/98 Paragraphen: WEG§21 BGB§278 Datum: 1999-04-22
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WEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum Sanierung/Umbau
3 Wx 546/97
Wohnungseigentum: Kostentragung für im Sondereigentum stehende Fenster und Balkone
1. Die Bestimmung einer Teilungserklärung, durch die die Fenster dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden, ist gem WEG § 5 Abs 2 unwirksam. Eine solche Bestimmung kann im Einzelfall dahin ausgelegt werden, daß der Sondereigentümer der Wohnung, zu der die Fenster gehören, die Kosten ihrer Instandsetzung tragen muß.
2. Auch wenn Balkone in einer Teilungserklärung dem Sondereigentumsbereich zugeordnet sind, ist der Sondereigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet, die Kosten der Sanierung der dem Gemeinschaftseigentum unterliegenden Teile des Balkons - hier: Isolierschicht unterhalb der Kragplatte - zu übernehmen.
Aktenzeichen: 3Wx546/97 Paragraphen: WEG§5 WEG§16 BGB§133 Datum: 1998-01-12
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Baurecht Prozeßrecht WEG-Recht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Prozeßrecht Sondereigentum Gemeinschaftseigentum
VII ZR 372/89
Umfang des Schadensersatzanspruches des durchsetzungsbefugten Wohnungseigentümers wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum mit Auswirkung auf sein Sondereigentum; verjährungsunterbrechende Wirkung des von einem Wohnungseigentümer selbständig durchgeführten Beweissicherungsverfahren
1. Wirken sich Mängel am Gemeinschaftseigentum auf das Sondereigentum aus (hier Trittschallschutz), kann der davon betroffene und zur selbständigen Durchsetzung befugte Wohnungseigentümer den gemäß BGB § 635 zu ersetzenden Schaden nach den für die Beseitigung dieser Mängel erforderlichen Kosten berechnen, selbst wenn die Ansprüche der übrigen Wohnungseigentümer verjährt sind (Anschluß BGH, 1985-02-21, VII ZR 72/84, NJW 1985, 1551, ZfBR 1985, 132, BauR 1985, 314).
2. Das von einem Wohnungseigentümer selbständig durchgeführte Beweissicherungsverfahren unterbricht die Verjährung seiner Gewährleistungsanspruche ohne Rücksicht darauf, ob sie gemeinschaftlich verfolgt werden müssen (Anschluß BGH, 1979-10-11, VII ZR 247/78, ZfBR 1980, 36, BauR 1980, 69).
BGB § 635, § 639 Abs 1, § 477 Abs 2
Aktenzeichen: VIIZR372/89 Paragraphen: BGB§635 BGB§477 WEG§21 Datum: 1991-06-06
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References: § 278
 § 5
 § 635
 § 635
 § 639
 § 477