Source: http://www.sadaba.de/GSBF_BGB_InfoV.html
Timestamp: 2013-05-20 04:36:09+00:00

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Fussnoten: BGB-InfoV-BGB-Informationspflichten-Verordnung
zum Namen BGB-InfoV
Die Bezeichnung der Verordnung wurde neu gefasst mit Wirkung vom 01.05.02 durch Art.1 Nr.1 der 1.ÄndVO vom 13.03.02 (BGBl_I_02,1141)
��� zu Abschnitt 1 BGB-InfoV
Abschnitt 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 23.02.11, durch Art.3 iVm Art.5
des Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen
über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige
Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge (aF)
Informationspflichten bei Verbraucherverträgen ��� zu � 1 BGB-InfoV
In � 1 Abs.1 Nr.2 wird das Wort �Anschrift� durch
die Wörter �ladungsfähige Anschrift� ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.1 a) der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
In � 1 Abs.3 Satz 2 neu angefügt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.1 b) der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
� 1 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
� 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.04, durch Art.2 Nr.1 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.04 (BGBl_I_04,3102)
� 1 BGB-InfoV (F)
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (3)
(1) Der Unternehmer muss den Verbraucher gemäß � 312c Abs.1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor
Abschluss eines Fernabsatzvertrags mindestens informieren
seine ladungsfähige (1) Anschrift,
sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine
dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung
zum Inhalt hat,
einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige
Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen,
und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im
Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich
aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
oder Erfüllung,
Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der
Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über
die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher
rechnen muss, hinausgehen und
die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß � 312c
Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die in Absatz 1 Nr.1
bis 9 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen.
(3) 1Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß � 312c Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ferner folgende weitere Informationen in Textform und in einer hervorgehobenen
und deutlich gestalteten Form mitzuteilen:
Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der
Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder
Rückgaberechts sowie über den Ausschluss des
Widerrufs- oder Rückgaberechts,
die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei
der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen
kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers
und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen
oder -gruppen auch den Namen eines
Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs-
und Garantiebedingungen und
die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein
Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere
Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen
2Zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach
Satz 1 Nr.1 kann der Unternehmer das in � 14 für
die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht
bestimmte Muster verwenden. (2)
� 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 11.06.10, durch Art.9 Nr.1 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes
zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie,
des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie
sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (aF)
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (5)
(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß
� 312c Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende
seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche
Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger
eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer
oder gleichwertige Kennung,
die Identität eines Vertreters des Unternehmers in
dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter
gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich
tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher
mit dieser geschäftlich zu tun hat, und
die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber
dem Verbraucher tätig wird,
die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers
und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung
zwischen diesem, seinem Vertreter
oder einer anderen gewerblich tätigen Person
gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich
ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen
die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser
eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende
Leistung zum Inhalt hat,
einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu
erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene
Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu
den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung
sowie alle über den Unternehmer abgeführten
Steuern oder, wenn kein genauer Preis
angegeben werden kann, über die Grundlage für
seine Berechnung, die dem Verbraucher eine
Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche
weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den
Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs-
oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen,
Einzelheiten der Ausübung, insbesondere
Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem
der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen
des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich
Informationen über den Betrag, den der Verbraucher
im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß
� 357 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels
zu tragen hat, wenn solche
zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in
eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise
(2) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
muss der Unternehmer dem Verbraucher
gemäß � 312c Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ferner folgende Informationen zur Verfügung stellen:
die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers
und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde,
gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die
wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der
durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken
behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf
dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer
keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit
erwirtschaftete Erträge kein Indikator für
künftige Erträge sind,
die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich
etwaiger Vertragsstrafen,
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren
Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen
zum Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags
eine Vertragsklausel über das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht oder über das zuständige
die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen
und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinformationen
mitgeteilt werden, sowie die Sprachen,
in welchen sich der Unternehmer verpflichtet,
mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation
während der Laufzeit dieses Vertrags
einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu
einem außergerichtlichen Beschwerde- und
Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die
das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer
Entschädigungsregelungen, die nicht unter die
Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30.Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme
(ABl.EG Nr.L 135 S.5) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 3.März 1997 über Systeme für
die Entschädigung der Anleger (ABl.EG Nr.L 84
S.22) fallen.
(3) 1Bei Telefongesprächen hat der Unternehmer
dem Verbraucher gemäß � 312c Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung zu stellen, wobei eine Angabe gemäß
Absatz 1 Nr.3 nur erforderlich ist, wenn der Verbraucher
eine Vorauszahlung zu leisten hat.
2Satz 1 gilt nur,
wenn der Unternehmer den Verbraucher darüber
informiert hat, dass auf Wunsch weitere Informationen
Informationen sind, und der Verbraucher ausdrücklich
auf die Übermittlung der weiteren Informationen vor
Abgabe seiner Vertragserklärung verzichtet hat.
(4) 1Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß
� 312c Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende
Informationen in Textform mitzuteilen:
bei Finanzdienstleistungen auch die in Absatz 2
genannten Informationen,
a) die in Absatz 2 Nr.3 genannten Informationen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis
betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr
oder für unbestimmte Zeit geschlossen sind,
b) 1Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
2Zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Absatz 1 Nr.10 über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts
kann der Unternehmer das in � 14 für die
Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht
bestimmte Muster verwenden.
3Soweit die Mitteilung
nach Satz 1 durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen
erfolgt, sind die Informationen nach Absatz
1 Nr.3 und 10, Absatz 2 Nr.3 sowie Satz 1 Nr.3 Buchstabe b in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen.
��� zu � 2 BGB-InfoV
In � 1 Abs.1 Nr.1 wird das Wort �Wohnsitz� durch
die Wörter �Sitz einschließlich ladungsfähiger Anschrift� ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.2 a) aa) der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
In � 1 Abs.1 Nr.1 werden die Wörter �Firma, Sitz und Namen� durch die Wörter �auch Firma und Namen� ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.2 a) bb) der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
In � 1 Abs.2 Nr.1 werden das Wort �Anschrift� durch die Wörter �ladungsfähige Anschrift� ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.2 b) aa) der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
In � 1 Abs.2 Nr.1 werden die Wörter �schriftliche Form� durch das Wort �Form� ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.2 b) bb) der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
� 2 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
In � 2 Abs.2 Nr.1 wurde der erste Halbsatz neu gefasst, mit Wirkung vom 11.06.11, durch Art.9 Nr.2 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes
einen Hinweis auf das Recht des Verbrauchers zum
Widerruf gemäß den �� 485, 355 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, Namen und ladungsfähige (3) Anschrift desjenigen,
gegenüber dem der Widerruf zu erfolgen hat, einen
Hinweis auf die Widerrufsfrist und die (4) Form
der Widerrufserklärung sowie darauf, dass die Widerrufsfrist
durch rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung gewahrt wird;
� 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 23.02.11, durch Art.3 iVm Art.5
�_2 BGB-InfoV (F)
Informationspflichten bei und Vertragsinhalt von Teilzeit-Wohnrechteverträgen (5)
(1) Außer den in � 482 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Angaben müssen ein Prospekt nach
� 482 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Teilzeit- Wohnrechtevertrag folgende Angaben enthalten:
Namen und Sitz einschließlich ladungsfähiger Anschrift (1) des das Nutzungsrecht anbietenden Unternehmers und des Eigentümers des Wohngebäudes oder der Wohngebäude, bei Gesellschaften,
Vereinen und juristischen Personen auch Firma und Namen (2) des gesetzlichen Vertreters, sowie die rechtliche Stellung des Unternehmers in Bezug
auf das oder die Wohngebäude,
die genaue Beschreibung des Nutzungsrechts nebst
Hinweis auf die erfüllten oder noch zu erfüllenden Voraussetzungen,
die nach dem Recht des Staates, in
dem das Wohngebäude belegen ist, für die Ausübung
des Nutzungsrechts gegeben sein müssen,
dass der Verbraucher kein Eigentum und kein dingliches
Wohn-/Nutzungsrecht erwirbt, sofern dies tatsächlich
nicht der Fall ist,
eine genaue Beschreibung des Wohngebäudes und
seiner Belegenheit, sofern sich das Nutzungsrecht auf
ein bestimmtes Wohngebäude bezieht,
Stand der Bauarbeiten und der Arbeiten an den
gemeinsamen Versorgungseinrichtungen wie zum
Beispiel Gas-, Elektrizitäts-, Wasser- und Telefonanschluss,
eine angemessene Schätzung des Termins für die
Namen und Anschrift der zuständigen Baugenehmigungsbehörde und Aktenzeichen der Baugenehmigung;
soweit nach Landesrecht eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, ist der Tag
anzugeben, an dem nach landesrechtlichen Vorschriften
mit dem Bau begonnen werden darf,
ob und welche Sicherheiten für die Fertigstellung
des Wohngebäudes und für die Rückzahlung vom
Verbraucher geleisteter Zahlungen im Fall der
Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel Gas-,
Elektrizitäts-, Wasser- und Telefonanschluss und
Dienstleistungen wie zum Beispiel Instandhaltung
und Müllabfuhr, die dem Verbraucher zur Verfügung stehen oder stehen werden, und ihre Nutzungsbedingungen,
gemeinsame Einrichtungen wie Schwimmbad oder
Sauna, zu denen der Verbraucher Zugang hat oder
erhalten soll, und gegebenenfalls ihre Nutzungsbedingungen,
die Grundsätze, nach denen Instandhaltung, Instandsetzung,
Verwaltung und Betriebsführung des Wohngebäudes
oder der Wohngebäude erfolgen,
den Preis, der für das Nutzungsrecht zu entrichten ist,
die Berechnungsgrundlagen und den geschätzten
Betrag der laufenden Kosten, die vom Verbraucher für
die in den Nummern 6 und 7 genannten Einrichtungen
und Dienstleistungen sowie für die Nutzung des
jeweiligen Wohngebäudes, insbesondere für Steuern
und Abgaben, Verwaltungsaufwand, Instandhaltung,
Instandsetzung und Rücklagen zu entrichten sind,
ob der Verbraucher an einer Regelung für den Umtausch
und/oder die Weiterveräußerung des Nutzungsrechts
in seiner Gesamtheit oder für einen
bestimmten Zeitraum teilnehmen kann und welche
Kosten hierfür anfallen, falls der Unternehmer oder ein
Dritter einen Umtausch und/oder die Weiterveräußerung
(2) Der Prospekt muss außerdem folgende Angaben
eine den Anforderungen des � 360 Abs.1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Belehrung
über das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß
den �� 485, 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; (6) gegebenenfalls muss der Prospekt auch die Kosten angeben, die der Verbraucher
im Fall des Widerrufs in Übereinstimmung mit
� 485 Abs.5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erstatten hat,
einen Hinweis, wie weitere Informationen zu erhalten
die genaue Bezeichnung des Zeitraums des Jahres,
innerhalb dessen das Nutzungsrecht jeweils ausgeübt
werden kann, die Geltungsdauer des Nutzungsrechts
nach Jahren und die weiteren für die Ausübung des
die Erklärung, dass der Erwerb und die Ausübung des
Nutzungsrechts mit keinen anderen als den im Vertrag
angegebenen Kosten, Lasten oder Verpflichtungen
Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Vertrags
durch jede Vertragspartei.
��� zu Abschnitt 2 BGB-InfoV
Abschnitt 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 11.06.11, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes
��� zu � 3 BGB-InfoV
� 3 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
� 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 11.06.11, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes
�_3 BGB-InfoV (F)
Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (1)
muss der Unternehmer den Kunden gemäß � 312e Abs.1
Satz 1 Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informieren
über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem
darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss
von dem Unternehmer gespeichert wird und
ob er dem Kunden zugänglich ist,
darüber, wie er mit den gemäß � 312e Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung
gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe
der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden
über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes,
denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen
��� zum Abschnitt 3
Die Überschrift des Abschnitt 3 wurde neu gefasst mit Wirkung vom 01.05.02 durch Art.1 Nr.2 der 1.ÄndVO vom 13.03.02 (BGBl_I_02,1141)
��� zu � 4 BGB-InfoV
� 4 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
� 4 Abs.1 Satz 2 bis 4 wurde Abs.2, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.1 Nr.1 iVm Art.2 der Vierten Veordnung zur Änderung des BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 23.10.08, (BGBl_I_08,2069)
Im neuen � 4 Abs.2 wurde nach Satz 2 Satz 3 eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.2 der Vierten Veordnung zur Änderung des BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 23.10.08, (BGBl_I_08,2069)
� 4 bisheriger Abs.2 wurde Abs.3 und die Wörter "Abs.1 gilt" wurden durch die Wörter "Die Absätze 1 und 2 gelten" ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.08, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.2 der Vierten Veordnung zur Änderung des BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 23.10.08, (BGBl_I_08,2069)
��� zu � 5 BGB-InfoV
� 5 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
��� zu � 6 BGB-InfoV
In � 6 Abs.2 Nr.6 werden das Wort �Anschrift� durch die Wörter �ladungsfähige Anschrift� ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.3 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
� 6 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
��� zu � 7 BGB-InfoV
� 7 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
��� zu � 8 BGB-InfoV
� 8 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
��� zu � 9 BGB-InfoV
� 9 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.05.02 durch Art.1 Nr.3 der 1.ÄndVO vom 13.03.02 (BGBl_I_02,1141)
In � 9 Abs.1 wird die Angabe �Anlage� durch die Angabe �Anlage 1� ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.4 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
� 9 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
��� zu � 10 BGB-InfoV
� 10 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.05.02 durch Art.1 Nr.3 der 1.ÄndVO vom 13.03.02 (BGBl_I_02,1141)
� 10 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
��� zu � 11 BGB-InfoV
Die bisherigen �� 9 bis 11 wurden 11 bis 13 mit Wirkung vom 01.05.02 durch Art.1 Nr.4 der 1.ÄndVO vom 13.03.02 (BGBl_I_02,1141)
� 11 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
��� zu Abschnitt 4 BGB-InfoV
Abschnitt 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.19.09, durch Art.9 Nr.3 iVm Art.11 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie,
��� zu � 12 BGB-InfoV
� 12 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
� 12 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.9 Nr.3 iVm Art.11 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie,
�_12 BGB-InfoV (F)
Kundeninformationspflichten von Kreditinstituten (1)
(1) 1Kreditinstitute haben ihren tatsächlichen und möglichen
Kunden die Informationen über die Konditionen für
Überweisungen in Textform und in leicht verständlicher
Form mitzuteilen. 2Diese Informationen müssen mindestens
Folgendes umfassen:
Beginn und Länge der Zeitspanne, die erforderlich
ist, bis bei der Ausführung eines mit dem Kreditinstitut
geschlossenen Überweisungsvertrags der
Überweisungsbetrag dem Konto des Kreditinstituts
des Begünstigten gutgeschrieben wird,
die Zeitspanne, die bei Eingang einer Überweisung
erforderlich ist, bis der dem Konto des Kreditinstituts
gutgeschriebene Betrag dem Konto des
Begünstigten gutgeschrieben wird,
die Berechnungsweise und die Sätze aller vom
Kunden an das Kreditinstitut zu zahlenden Entgelte
und Auslagen,
gegebenenfalls das von dem Kreditinstitut zugrunde
gelegte Wertstellungsdatum,
die den Kunden zur Verfügung stehenden Beschwerde-
und Abhilfeverfahren sowie die Einzelheiten
ihrer Inanspruchnahme,
eine Bezugsangabe, anhand derer der Überweisende
die Überweisung bestimmen kann,
den Betrag sämtlicher vom Überweisenden zu
zahlenden Entgelte und Auslagen,
gelegte Wertstellungsdatum.
(2) Hat der Überweisende mit dem überweisenden Kreditinstitut
vereinbart, dass die Kosten für die Überweisung
ganz oder teilweise vom Begünstigten zu tragen sind, so
ist dieser von seinem Kreditinstitut hiervon in Kenntnis zu
(3) Ist eine Umrechnung in eine andere Währung erfolgt,
so unterrichtet das Kreditinstitut, das diese Umrechnung
vorgenommen hat, seinen Kunden über den von ihm
angewandten Wechselkurs.
��� zu � 13 BGB-InfoV
In � 13 wird die Angabe �nach � 10� durch die Angabe �nach � 12� ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.02, durch Art.1 Nr.5 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
� 13 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
� 13 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 31.10.09, durch Art.9 Nr.3 iVm Art.11 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie,
�_13 BGB-InfoV (F)
Betroffene Überweisungen (2)
Die Informationspflichten nach � 12 (1) gelten nur, soweit
die �� 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Überweisungen Anwendung finden.
��� zum Abschnitt 5
Abschnitt 5 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.09.02 durch Art.1 Nr.6 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
Abschnitt 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 11.06.11, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes
��� zu � 14 BGB-InfoV
� 14 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.05.02 durch Art.1 Nr.5 der 1.ÄndVO vom 13.03.02 (BGBl_I_02,1141) iVm mit Art.1 der VO zur Änderung der 1.ÄndVO vom 28.03.02 (BGBl_I_02,1230)
Ursprünglich war � 13 doppelt vergeben, sowohl durch Art.1 Nr.4 als auch durch Nr.5 der 1.ÄndVO. Die VO zur Änderung der 1.ÄndVO hat diesen Fehler korrigiert. � 14 neu eingefügt mit Wirkung vom 01.09.02 durch Art.1 Nr.6 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958), der bisherige � 14 wird � 15.
� 14 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
� 14 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 11.06.11, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes
�_14 BGB-InfoV (F)
Form der Widerrufs- und Rückgabebelehrung,
Verwendung eines Musters (3)
(1) Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt
den Anforderungen des � 355 Abs.2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird.
(2) Die Belehrung über das Rückgaberecht genügt
den Anforderungen des � 356 Abs.1 Satz 2 Nr.1 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 3 verwandt wird.
(3) Verwendet der Unternehmer für die Belehrung
das Muster der Anlage 2 oder 3, darf er in Format und
Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze
wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers
(4) Belehrt der Unternehmer den Verbraucher
ohne Verwendung des Musters der Anlage 2 oder 3 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht, muss er in der Belehrung seine ladungsfähige Anschrift angeben.
��� zum Abschnitt 6
Der bisherige Abschnitt 5 wird Abschnitt 6 mit Wirkung vom 01.09.02 durch Art.1 Nr.7 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
��� zu � 15 BGB-InfoV
Der bisherige � 12 wurden � 15 mit Wirkung vom 01.05.02 durch Art.1 Nr.6 der 1.ÄndVO vom 13.03.02 (BGBl_I_02,1141) iVm Art.1 der VO zur Änderung der 1.ÄndVO vom 28.03.02 (BGBl_I_02,1230). Der bisherige � 14 wird � 15 mit Wirkung vom 01.09.02 durch Art.1 Nr.8 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
� 15 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
��� zu � 16 BGB-InfoV
Der bisherige � 15 wird � 16 mit Wirkung vom 01.09.02 durch Art.1 Nr.8 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
� 16 in der seit 01.09.02 geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 05.08.02, (BGBl_I_02,3002)
� 16 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.08 durch Art.1 Nr.1 der 3.ÄndVO vom 04.03.08 (BGBl_I_08,292)
�_16 BGB-InfoV (F)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten (2)
1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung über Informationspflichten
nach bürgerlichem Recht vom 14.November 1994 (BGBl.I S.3436), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26.November 2001 (BGBl.I S.3138), außer Kraft.
��� zur Anlage 1 zu � 9
Die Anlage zu � 9 wurde neu eingefügt mit Wirkung vom 01.05.02 durch Art.1 Nr.6 der 1.ÄndVO vom 13.03.02 (BGBl_I_02,1141)
Die bisherige Anlage wird Anlage 1 mit Wirkung vom 01.09.02 durch Art.1 Nr.9 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
��� zur Anlage 2 zu � 14 Abs.1 und 3
Die neue Anlage 2 eingefügt mit Wirkung vom 01.09.02 durch Art.1 Nr.10 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
Anlage 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.12.04, durch Art.2 Nr.2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.04 (BGBl_I_04,3102)
Anlage 2 (zu � 14 Abs.1 und 3) BGB-InfoV
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) [oder durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten an: (3)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf
gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben] (5). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz
leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung � wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre � zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] (6) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2)
(1)Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz �einem Monat�.
(2)Der Klammerzusatz kann bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen, entfallen.
(3)Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner
Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
(4)Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (zB Hereinnahme einer Bürgschaft).
(5)Der Klammerzusatz entfällt bei Widerrufsrechten nach � 485 Abs.1 BGB.
(6)Ist entsprechend � 357 Abs.2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der
Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist an dieser Stelle in das Muster folgender Text aufzunehmen:
�Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.�
(7)Bei einem Widerrufsrecht gemäß � 312d Abs.1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: �Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (zB durch Download etc).� Bei einem Widerrufsrecht nach � 485 Abs.1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
�Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt
ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem
Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn
Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben.
Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten.�
Sofern bei einem Widerrufsrecht nach � 495 Abs. 1 BGB eine Regelung einschlägig ist, nach der der Widerruf bei nicht rechtzeitiger
Rückzahlung des Darlehens als nicht erfolgt gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
�Ihr Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn Sie das empfangene Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des
Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlen.�
(8)Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte können entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt.
�Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den
wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer
Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können
Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.�
�Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie
auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung
und Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Können Sie auch den anderen
Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des
Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz
zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung � wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre � zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind [auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners] 6 zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.�
Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 der vorstehenden Hinweise
durch den folgenden Satz zu ersetzen:
�Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über
fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder
Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.�
(9)Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter �Ende der
Widerrufsbelehrung� oder durch die Wörter �Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)� zu ersetzen.
Die Anlage 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.08 durch Art.1 Nr.2 der 3.ÄndVO vom 04.03.08 (BGBl_I_08,292)
leisten (6). [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung � wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre � zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] (7) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
(6)Bei Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen:
�Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen
müssen.�
(7)Ist entsprechend � 357 Abs.2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der
�Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.�
(8)Bei einem Widerrufsrecht gemäß � 312d Abs.1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: �Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (zB durch Download etc).� Gilt das Widerrufsrecht nach � 312d Abs.1 BGB für einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen, lautet der Hinweis
�Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.�
Bei einem Widerrufsrecht nach � 485 Abs.1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
Sofern bei einem Widerrufsrecht nach � 495 Abs.1 BGB eine Regelung einschlägig ist, nach der der Widerruf bei nicht rechtzeitiger
(9)Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte können entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt.
Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.�
Sachen sind [auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners] (7) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden
(10)Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter �Ende der
��� Anlage 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 11.06.11, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes
Anlage 2 (F)
(zu � 14 Abs.1 und 3) (4)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3) . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten an: (4)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf (5)
gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben]. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten (6). [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung � wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre � zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (7) Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und (8) Gefahr] zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] (2), für uns mit deren Empfang.
(1)Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz �einem Monat�. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis
7 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt.
(3)Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen:
bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: � , jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine
Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist�;
bei Fernabsatzverträgen (� 312b Abs.1 Satz 1 BGB) über die
aa) Lieferung von Waren: � , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)�;
bb) Erbringung von Dienstleistungen: � , jedoch nicht vor Vertragsschluss�;
in beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: �und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß � 312c
Abs.2 BGB in Verbindung mit � 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV�;
bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (� 312e Abs.1 Satz 1 BGB): � , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß � 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit � 3 BGB-InfoV�;
bei einem Kauf auf Probe (� 454 BGB): � , jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie
bindend geworden ist�;
bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (� 481 Abs.1 Satz 1 BGB): � , jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in � 2 Abs.1 und 3 BGB-InfoV
bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben�.
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (zB ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren
im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt:
� , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß � 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit � 1 Abs.1, 2 und 4
BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß � 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit � 3 BGB-InfoV�).
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung
an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
(5)Bei Widerrufsrechten nach � 485 Abs.1 BGB sind die Wörter �von uns� einzufügen.
(6)Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen:
�Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.�
(7)Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß � 357 Abs.3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei
Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: �Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.�
Ist entsprechend � 357 Abs.2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz
weggelassen werden. Stattdessen ist hinter �zurückzusenden.� Folgendes einzufügen:
�Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.�
Bei einem Widerrufsrecht gemäß � 312d Abs.1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
�Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer
ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.�
Gilt das Widerrufsrecht nach � 312d Abs.1 BGB für einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen, lautet der Hinweis wie folgt:
�Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie
Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.�
ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz
haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in Deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen
Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben.
Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist.�
�Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag
nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir
gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.
zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten
Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.�
�Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den
anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir
zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags
der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Steht Ihnen in Bezug auf den anderen Vertrag ein Widerrufsrecht nach � 355
BGB zu, ist der Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner zu erklären. Widerrufen Sie dennoch diesen Darlehensvertrag,
gilt dies als Widerruf des anderen Vertrags. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe
bereits zugeflossen ist, treten wir im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die
Rechte und Pflichten Ihres Vertragspartners aus dem finanzierten Vertrag ein.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung � wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre � zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. (7) Paketversandfähige Sachen sind auf [Kosten und] (8) Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.�
Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts sind die vorstehenden Hinweise wie folgt zu
�Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung
von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich
dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts
Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.�
Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter �Ende der Widerrufsbelehrung�
oder durch die Wörter �Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)� zu ersetzen.
In Anlage 2 Gestaltungshinweis 6 wurde
das Wort �Finanzdienstleistungen� durch das Wort �Dienstleistungen�
ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Nr.1 iVm Art.6 des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2413)
In Anlage 2 Gestaltungshinweis 9 wurden die beiden Hinweise
zu einem Widerrufsrecht nach � 312d Abs.1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem jeweils einleitenden
Satzteil durch einen neuen Wortlaut ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Nr.2 iVm Art.6 des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und
��� zur Anlage 3
Die neue Anlage 3 eingefügt mit Wirkung vom 01.09.02 durch Art.1 Nr.10 der 2.ÄndVO vom 01.08.02 (BGBl_I_02,2958)
Die Anlage 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.04.08 durch Art.1 Nr.2 der 3.ÄndVO vom 04.03.08 (BGBl_I_08,292)
Anlage 3 (zu � 14 Abs.2 und 3) BGB-InfoV
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen] (1) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (zB bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen
in Textform, also zB per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: (2)
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf gezogene Nutzungen (zB Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung � wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre � zurückzuführen ist. Im Übrigen können
(2)Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Rückgabeadressaten.
seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
(3)Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden:
�Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an (einsetzen: Namen/Firma und Telefonnummer einer Versandstelle) erfolgen, die
die Ware bei Ihnen abholt.�
(4)Hier kann der Hinweis hinzugefügt werden:
�Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.�
(5)Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt:
�Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung
unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen
ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.�
(6)Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter �Ende der
Rückgabebelehrung� oder durch die Wörter �Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)� zu ersetzen.
Anlage 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 11.06.11, durch Art.9 Nr.4 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes
� 1 BGB-InfoV Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (5)
��� BGB-InfoV Fussnoten
[  ] Saar-Daten-Bank (SaDaBa)  I n f o  S y s t e m  R e c h t  © H-G Schmolke 1998-2011

References: Art.1
 Art.3
 Art.5
 Art.1
 Art.1
 Art.2
 Art.9
 Art.11
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.9
 Art.11
 Art.3
 Art.5
 Art.9
 Art.11
 Art.9
 Art.11
 Art.1
 Art.1
 Art.2
 Art.1
 Art.2
 Art.1
 Art.2
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.9
 Art.11
 Art.9
 Art.11
 Art.1
 Art.9
 Art.11
 Art.1
 Art.9
 Art.11
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.9
 Art.11
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 Art.2
 Art.1
 Art.9
 Art.11
 Art.4
 Art.6
 Art.4
 Art.6
 Art.1
 Art.1
 Art.9
 Art.11