Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/27/vertragliche-kuendigungsfrist-und-ihre-abkuerzung-in-der-insolvenz
Timestamp: 2017-02-27 00:09:19+00:00

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BlogsRechtslupeNovember 2015Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der InsolvenzDie Abkürzung der vertraglichen Kündigungsfrist durch § 113 Satz 2 InsO verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Verfassungsrecht.GG gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht tragen die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung1. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 113 Satz 2 InsO, durch den der Gesetzgeber einen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse auf der anderen Seite gefunden hat2.Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 4 GG ist nicht eröffnet, weil § 113 Satz 2 InsO nicht allein Mütter betrifft3. Der Staat hat auch seinen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch § 113 Satz 2 InsO nicht verletzt. Die Durchbrechung vertraglicher oder tariflicher Kündigungsfristen trifft alle Arbeitnehmer gleichermaßen, knüpft also nicht in besonderer Weise an die Schwangerschaft der Klägerin an ...Zum vollständigen Artikel38 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Ching, Chang, Chong ...49 LeserNIETZER & HÄUSLER:Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit...34 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer d...54 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Abfindung aufrgund Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit10 verwandte ArtikelDie Kündigung des Insolvenzverwalters während der ElternzeitBAG Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit auch bei sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen wirksam +++
Schadensersatz nach § 113 Satz 3 InsOKündigung durch den Insolvenzverwalter während der ElternzeitKündigung durch Insolvenzverwalter während Elternzeit: Verlust der Möglichkeit beitragsfreier VersicherungElternzeit – Insolvenz – KündigungArbeitsrecht – Zur Kündigung während der Elternzeit durch den Insolvenzverwalter.Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen – verfassungsgemäß und ohne AusschlussfristenStreik-TVInsolvenzanfechtung von GehaltszahlungenDer sachgrundlos befristete Arbeitsvertrag – und das VorbeschäftigungsverbotÜber den ArtikelVeröffentlicht November 27, 2015 5:41am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Agg, Kündigungsfrist, Diskriminierung, InsolvenzrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineNachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?

References: § 113
 Art. 12
 § 113
 Art. 6
 § 113
 Art. 6
 § 113
 § 113