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Timestamp: 2018-10-18 19:04:34+00:00

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﻿ V ZR 130/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 130/17 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Juli 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2018:200718UVZR130.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp für Recht erkannt:
a) Der Kläger ist nicht (Mit-)Urheber des Dokumentarfilms (§ 8 Abs. 1 UrhG). Zwar kann auch der in dem Dokumentarfilm mitwirkende Darsteller Urheber des Films sein. Das setzt aber voraus, dass er über seine darstellende Tätigkeit hinaus eine eigene schöpferische Leistung erbringt (vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 2 Rn. 224; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 2 Rn. 266; Schulze in Dreier/ Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 89 Rn. 7, 18). Bei einem Dokumentarfilm liegt, worauf die Revision zu Recht hinweist, die schöpferische Leistung in der Aufbereitung des Themas, in der Sammlung, Auswahl und Anordnung des Stoffs sowie in der besonderen Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 147/81, BGHZ 90, 219, 222 mwN; Bullinger in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 122; Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 2 Rn. 220). An einem solchen schöpferischen Beitrag des Klägers fehlt es. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat er den Beklagten inhaltlich beraten und ihn bei der Organisation der Vietnamreise unterstützt. Diese Tätigkeit macht ihn nicht zum (Mit-)Gestalter des Dokumentarfilms.
b) Ob § 809 BGB auch dann anwendbar ist, wenn sich der Anspruchssteller Gewissheit darüber verschaffen will, ob ihm ein Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zusteht (§ 823 Abs. 1 BGB, §§ 22 ff. KUG), ist höchstrichterlich nicht entschieden. Das wird im Schrifttum vereinzelt, allerdings ohne weitere Begründung, bejaht (vgl. Lerach, jurisPR-WettbR 3/2015 Anm. 1; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., 15. Kapitel Rn. 3, 4). Die Frage der Anwendbarkeit von § 809 BGB im Bereich des Persönlichkeitsrechts - dessen Reichweite wegen der Eigenart als eines Rahmenrechts nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; Urteil vom 15. September 2015
- VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20; Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30; jeweils mwN; Urteil vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, GRUR 2017, 844 Rn. 23; BVerfGE 120, 180, 200 f.), und bei dem es regelmäßig um einen vorbeugenden Rechtsschutz geht - muss hier nicht entschieden werden. Auf sie kommt es nicht an. Es fehlt schon an der Mindestvoraussetzung, dass mit gewisser Wahrscheinlichkeit ein Anspruch des Klägers wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts besteht.
(1) Die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 52 mwN). Bildnisse einer Person dürfen nur mit ihrer Einwilligung (§ 22 Satz 1 KUG) verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung oder Schaustellung seines Bildes ist nur zulässig, wenn das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG; vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17; Urteil vom 21. April 2015
- VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5).
(2) Danach ist die Veröffentlichung der historischen Fotoaufnahmen über das Massaker in My Lai vom 18. März 1968 schon deshalb zulässig, weil es sich um Bilder der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) handelt und die Revision keinen Vortrag aufzeigt, dass berechtigte Interessen des Klägers verletzt werden. Hinsichtlich der von dem Beklagten im Rahmen der Herstellung des Dokumentarfilms gefertigten Filmaufnahmen geht das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon aus, der Kläger habe eine unbeschränkte Einwilligung zur Veröffentlichung erteilt. Die Einwilligung gemäß § 22 Satz 1 KUG kann zwar auch, worauf die Revision zutreffend hinweist, beschränkt erteilt werden. Die Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten Zweck oder für bestimmte Medien erfolgen. Die Reichweite der Einwilligung ist aber durch Auslegung nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1956 - I ZR 62/54, BGHZ 20, 345, 348; Urteil vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231; Urteil vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94, AfP 1996, 66, 67; Urteil vom
28. September 2004 - VI ZR 305/03, NJW 2005, 56, 57; Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, NJW 2016, 1094 Rn. 38). Die tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar und in diesem Rahmen nicht zu beanstanden.
LG Köln, Entscheidung vom 11.05.2016 - 28 O 445/15 OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2017 - 15 U 97/16 -
Paragraphen in V ZR 130/17
9 809 BGB
3 22 KUG
3 23 KUG
2 8 UrhG
2 12 UrhG
1 92 UrhG
Original von V ZR 130/17
Teilen von V ZR 130/17

References: § 2
 § 2
 § 89
 § 2
 § 2
 § 809
 § 809
 § 23
 § 22