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Timestamp: 2018-03-22 19:50:06+00:00

Document:
Anhörung einer Möglichen Sanktion - Gegen EGV/VA verstoßen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.02.2017, 18:12 #1
Anhörung einer Möglichen Sanktion - Gegen EGV/VA verstoßen
ich habe folgenden Brief bekommen. 1.jpg und 2.jpg ist die "Anhörung zur Sanktion" bzw der Brief, va_1.jpg und va_2.jpg ist meine Eingliederungsvereinbarung bzw der Verwaltungsakt.
Geschichte: Ich hatte letztes Jahr großen ärger, ich habe einen brief bekommen und mir wurde meine Leistung eingestellt, weil man Prüfen wollte, ob ich noch Hilfe brauche. Danach habe ich eine neue EGV bekommen.
Ich habe zu dem Aktuellen Brief einen Termin bekommen, der am 20.01. war, der Brief kam aber erst am 24.01. bei mir an.
Ich habe jetzt ein wenig versucht herrauszufinden, wie ich vorgehen soll, aber ich finde keine passende Lösung auf mein Problem. Auch finde ich den Sanktionbrief merkwürdig geschrieben, ich kann nicht genau entziffern, ob es jetzt eine komplette Sperre oder eine 10/20/30% Sanktion ist.
Edit: Ich habe mich nicht um Stellen bemüht bzw mich beworben. Ich bin momentan immer noch dabei einen Arzt zu suchen, der mir bei meinem Gesundheitlichen Problem weiter helfen kann. Dies ist dem AA auch bekannt, aber es gibt noch nichts Offizieles vom Arzt dazu.
PS: Ich bin neu hier, also falls ich etwas vergessen habe, bitte sagt mir also, wenn fragen bestehen :)
Geändert von TazD (06.02.2017 um 07:01 Uhr)
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05.02.2017, 19:14 #2
AW: Anhörung einer Möglichen Sanktion - Gegen EVG/VA verstoßen
Dir soll der komplette Regelsatz gestrichen werden, nur Kosten für Unterkunft und Heizung sollen weitergezahlt werden. Warum man den Regelsatz zu 100% kürzen will, ist leider nicht ersichtlich, evtl gab es vorhergegangene Pflichtverletzungen oder der SB hält sich einfach für sehr clever. Ein genauso "ausführlich", d.h. nicht im Ansatz begründeter Sanktionsbescheid hätte wohl keinen Bestand, bis morgen finden wir wahrscheinlich ohnehin keine endgültige Lösung.
Vorgeworfen wird dir, dass du die Bewerbungsbemühungen nicht rechtzeitig wie im VA diktiert vorgelegt hast.
Bleibt also nur, den VA anzugreifen oder alternativ gegen den Vorwurf anzugehen. Ein paar spontane Ideen: "Gesundheitsfragebogen zum SB" -> VA angreifen? Stichtag liegt ja leider weit in der Vergangheit. Ungleichgewicht zwischen Fordern und Fördern. "Verantwortlich für den Empfang der zugesandten Dokumente" -> zu unbestimmt, Empfänger haftet für Verlust durch die Post?
"Bewerbungsbemühungen", nicht "Bewerbungen" -> "Bemühung" ist eigentlich schon das Lesen von Stelleninformationen, das hast du gemacht. "Zum Monatsletzten" dürfte rechtswidrig sein, vgl Nachweis zu Stichtagen. Könnte daher evtl nachgeholt werden. Stelleninformationen ausschneiden und vorlegen -> erfolgreich bemüht.
05.02.2017, 19:24 #3
Ich habe 2 Termine nicht wahrgenommen, der eine, weil wirklich vergessen (Sanktion zurecht) und der andere war anscheinend am 20.01, diesen Brief habe ich aber nicht erhalten, somit wusste ich es nicht.
1 Termin am 06.01. habe ich erhalten, aber vergessen.
2 Termin anscheinend am 20.01., den habe ich aber nicht erhalten
Laut 06.01. ging es um einen Vermittlungsvorschlag "Ich möchte mit Ihnen einen Vermittlungsvorschlag besprechen", ich denke, dass der Termin am 20.01. genau der selbe war.
Ich wollte definitiv gegen den Vorwurf stellung beziehen, nun habe ich ja ein paar Vorschläge erhalten, ich werde mir das nochmal genau anschauen, vielleicht schreibt ja auch noch jemand hier.
Edit: Ich habe es falsch geschrieben, der Termin am 20.01 davon wusste ich, aber erst 4 Tage nach dem dieser war.
Geändert von HerrPfeffer (05.02.2017 um 19:34 Uhr)
05.02.2017, 21:31 #4
Die Rechtsfolegenbelehrung des EGV/VA einstellen.
Geändert von TazD (06.02.2017 um 07:03 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt.
05.02.2017, 22:04 #5
Ich bin am 24.01. 25 geworden, also jetzt Ü25.
Belehrung im Anhang.
06.02.2017, 03:32 #6
Das ist ein klarer Pflichtverstoß.
Warum unterschreibst du so was wenn du krank bist.
Dann würde ich schnellstens Atteste über deine Krankheit sammeln und mich vom ÄD der Krankenkasse begutachten lassen.
Ich würd als Antwort schreiben:
Dadurch das ich krank bin konnte ich keine Bewerbungsbemühungen tätigen.
Ich beantrage eine Begutachtung durch den ÄD.
06.02.2017, 13:19 #7
Zitat von HerrPfeffer
Ich bin am 24.01. ???? 25 geworden, also jetzt Ü25.
Ich kann leider die eigestellten Dokumente nicht öffnen. Bei mir steckt der Teufel im PC.
Ich gehe aber mal davon aus, dass die Pflichtverletzung vor dem 25. Geburtstag war.
Dann wären die 100% rechtens. Alleinig wegen des Verstoßes aus der EGV.
Meldeversäumnisse werden auch bei U 25 in 10% Schritten getrennt von anderen Pflichtverletzungen summiert.
Wenn Du nicht krankgeschrieben warst, dann brauchst Du gesundheitliche Probleme gar nicht ins Spiel zu bringen.
Ich habe zwar die EGV noch nicht gesehen. Aber, wenn darin kein gravierender Fehler gefunden wird, dann hast Du Null Chancen.
Manchmal hat man auch Glück im Unglück und trotz Pflichtverletzung finden sich Strickfehler der SB.
Suche Dir einen Anwalt. Schätze aber vorher noch mal selbst ab, ob Du es nicht selbstund mutwillig "versemmelt" hast.
SB hat sich ganz besondere Mühe gegeben, Dir noch als U 25 eine reinzubraten.
Auch ein Richter würde bei zwei Meldeversäumnissen und Verstoß aus EGV als ehemaliger U 25 wohl kaum zu Deinen Gunsten entscheiden.
Geändert von Pechmario (06.02.2017 um 13:32 Uhr)
06.02.2017, 17:04 #8
Deswegen ist die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) falsch.
Aus einer falschen RFB dürfen keine Sanktionen abgeleitet werden.
Die RFB kann auch damit angegriffen werden, dass sie unvollständig ist ("Bescheid vom )", Datum fehlt) und keine konkreten Summen nennt.
Die angebotene EGV hätte auf den 23.01.2017 terminiert werden müssen, was dann für den ersetzenden VA auch gegolten hätte.
Fachliche Hinweise zum § 15 SGB II, https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI388790 , PDF-Seite 13, Befristung/RFB bei U25 (15.36):
(2) Bei erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen unter 25 Jahren ist die EinV auf den Tag vor Vollendung des 25. Lebensjahres zu befristen. Für den darauf folgenden Zeitraum ist eine neue EinV mit der nun geltenden Rechtsfolgenbelehrung für Personen nach Vollendung des 25. Lebensjahres zu schließen.
Liefere die Nachweise wie in ...
"Bewerbungsbemühungen", nicht "Bewerbungen" -> "Bemühung" ist eigentlich schon das Lesen von Stelleninformationen, das hast du gemacht.
... nach. Zeitungen, Internetrecherche, Bekannte und Verwandte fragen, ...
Sei kreativ und vor allen Dingen schnell.
Du hattest in den letzten Monaten Deinen Kopf woanders.
Deswegen können sie Dich bis hinunter zur Straße sanktionieren.
Ändere das schnellstmöglich, am besten vorgestern.
Ich hatte letztes Jahr großen ärger, ich habe einen brief bekommen und mir wurde meine Leistung eingestellt, weil man Prüfen wollte, ob ich noch Hilfe brauche.
Das ist übrigens im SGB II rechtswidrig.
Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, abzurufen unter http://www.harald-thome.de/media/fil...RW-2012-13.pdf , PDF-Seite 9 ff.(Fettdruck von mir):
Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach dem 3. Meldeversäumnis
Es werden oftmals Zahlungen nach dem 3. Meldeversäumnis eingestellt, obwohl die Voraussetzungen einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht vorliegen. Dies führt zu vermeidbaren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Voraussetzung für eine vorläufige Zahlungseinstellung ist,
1. dass das Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und
2. der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.
Im Rechtskreis SGB III kann die Verletzung der Meldepflicht eine vorläufige Zahlungseinstellung begründen, da eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld I die Verfügbarkeit ist, welche durch ein Meldeversäumnis gegebenenfalls in Frage gestellt wird.
Im Rechtskreis SGB II ist die Verfügbarkeit keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Allein die Tatsache, dass der Leistungsberechtigte nicht zum Meldetermin erscheint, führt daher im SGB II nicht zum Wegfall des Anspruchs. Man kann daraus auch nicht schließen, dass der Leistungsberechtigte ortsabwesend ist, was nach § 7 Absatz 4a SGB II zum Leistungsausschluss führen würde. Der Gesetzgeber hat für Meldeversäumnisse im SGB II die Sanktionsmöglichkeiten nach § 32 SGB II vorgesehen.
• Bei (Weiterbewilligungs-)Anträgen wird das persönliche Erscheinen wegen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für erforderlich gehalten [Mitwirkungspflicht nach §°61 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), Rechtsfolgen nach § 66 SGB I].
• Bei Vorsprache im Leistungsbereich wird der Kunde aufgefordert, auch bei der Vermittlungsfachkraft vorzusprechen.
Sollte Dir daraus ein Schaden entstanden sein, mache einen eigenen Thread auf; vielleicht lässt sich noch etwas machen.
06.02.2017, 20:09 #9
AW: Anhörung einer Möglichen Sanktion - Gegen EGV/VA verstoßen
Kann ja sein das ichs überlesen habe, aber ich konnte keine konkrete Kostenerstattung finden, nach Rechtsprechung des BSG ist dies aber erforderlich, der VA sollte daher unzulässig sein.
Und dann stellt sich noch die Frage, ob das JC dir eine Verhandlungsmöglichkeit geboten hat oder ob der VA sofort erlassen wurde? Ein sofortiger erlass des VA ist ebenfalls unzulässig.
06.02.2017, 20:34 #10
Das mit dem Alter wurde ja beantwortet, die Frage wollte ich auch stellen. Da haben sie dich eiskalt über den Tisch gezogen, aus Unkenntnis über EGV-Inhalte, der RFB und der Verhandlungsphase. Eine EGV mit dem Ziel "Feststellung der Arbeitsfähigkeit" ist rechtswidrig, folglich unterschreibt man eine solche EGV nicht. Mit einem EGV-VA der die gleichen Inhalte hat wäre die angedrohte Sanktion aussichtsreich angreifbar.
Auch die aufgenommene gesetzliche Regelung mit der Anzeigepflicht bei Erkrankung und dem einreichen der Nachweise ermöglicht dem JC bei unterschriebener EGV weitere Sanktionsmöglichkeiten, obwohl die Aufnahme gesetzlicher Inhalte in einer EGV unzulässig ist.
23.02.2017, 16:39 #11
tut mir leid, dass ich mich solange nicht mehr gemeldet habe.
Ich habe kein Widerspruch eingelegt, da ich ja über den Tag schon war, also dachte ich, ich warte bis der Bescheid kommt.
Ich hatte das eigentlich schon abgehackt, da mein Sachbearbeiter normalerweise ziemlich schnell ist, aber nun kam der Brief.
Gleichzeitig mit einem Brief, dass ich am 14.3. einen Termin habe.
Meine Frage nun: Wie soll ich weiter verfahren?
Soll ich nun mit den bereits erwähnten Ideen einen Widerspruch schreiben?
Freundliche Grüße und danke für eure Hilfe!
23.02.2017, 17:59 #12
Widerspruch? Das 1. war eine ANHÖRUNG mit Androhung einer Sanktion, da hättest du dich äußern sollen!
JETZT ist es ein Sanktionsbescheid und JETZT kannst und solltest du einen Widerspruch einreichen!
23.02.2017, 18:15 #13
Das werde ich tun, nur wiegesagt, soll ich das reinschreiben, was bereits erwähnt wurde, oder sollte ich nun, weil es eine Sanktion und keine Anhörung mehr ist etwas anderes schreiben?
23.02.2017, 18:39 #14
Haste was vom Arzt? Atteste?
23.02.2017, 18:45 #15
du könntest auch den Tipp von 0zymandias aus Post 8 anwenden.
Also gäbe es hier 2 "Angriffslinien":
1) keine konkrete Rechtsfolgenbelehrung (Post 8),
2) kein erwerbsfähiger Gesundheitszustand (sofern du da entsprechende Atteste/Befunde vorlegen kannst).
02.03.2017, 13:09 #16
den Widerspruch mache ich heute fertig, irgendwie spinnt mein Computer die letzten Tage...
Ich hab jetzt ein zusätzliches Problem.
Das AA hat mir 317,21€ überwiesen. Zuerst dachte ich an einen Fehler, ich habe alles Mögliche nachgerechnet und ich kam zu dem entschluss, dass es nicht die Miete sein kann.
Heute fiel mir dann was auf, ich habe 2x Darlehen von 40,40€ und 1x Eine Sanktion von 40,40€. ALs ich das rechnete kam ich auf meine Mietsumme.
Also meine Frage: Darf das AA das überhaupt, meinen Darlehen und eine Sanktion auf die Miete umlegen? Wie soll ich denn nun meine Miete zahlen?
Ich dachte, das AA überweist sie direkt an den Vermieter, früher war das mal so.
Andere Problem, natürlich habe ich auch Ausgaben und die sind schon von dem Geld abgegangen.
Ich steh gerade hier ein wenig geschockt und Ratlos.
EDIT: Ich habe jetzt einen Widerspruch fertig gemacht:
Gegen den am 20.02.2017 erlassenen Verwaltungsakt, als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung, lege ich hiermit Widerspruch ein.
Die Rechtsfolgenbelehrung der Eingliederungsvereinbarung vom 19.09.2016 ist unvollständig und falsch, somit dürfen daraus keine Sanktionen abgeleitet werden.
Unvollständig: In der RFB steht "Ihr Arbeitslosengeld 2 ist zuletzt wegen eines wiederholten Pflichtverstoßes vollständig weggefallen (vgl. Bescheid vom)."
Hier fehlt ein Datum, zumal der "Pflichtverstoß" keiner war, sondern Sie haben mir Leistung einbehalten, ohne einen Konkreten Grund.
Falsch: Die Eingliederungsvereinbarung ist vor meinem 25ten Lebensjahr erlassen wurden, somit hätte sie auf den tag vor meinem 25ten Geburtstag fallen müssen. Die EGV gilt aber von der Zeit vom 19.09.2016 bis 18.03.2017.
Bewerbungsbemühungen habe ich geleistet. Ich habe täglich 30 Minuten im Internet verbracht und nach Jobangeboten geschaut. Zudem habe ich auch bei Freunden, Bekannten und Familienangehörigen nachgefragt.
Mein Fehler war es, Ihnen die Bemühungen nicht zukommen zu lassen. Mir war nicht bewusst, wie ich dies tun soll, wenn ich im Internet um Jobangebote bemühe.
Ist es auch Möglich, folgenden Text aus #12 mit einzufügen? https://www.elo-forum.org/einglieder...aehigkeit.html
Edit2: Was vielleicht noch Interessant und wichtig ist: Meine alte EGV ist am 28.02.2016 abgelaufen und meine neue lief erst ab dem 19.09.2016, macht das ein Unterschied? Ich habe in der Zeit auch soweit ich mich Errinern kann 1 oder 2 Sanktionen bekommen. (Müsste ich auf den kontoauszügen schauen)
Geändert von HerrPfeffer (02.03.2017 um 14:08 Uhr)
02.03.2017, 19:34 #17
wenn ich das nach deinen Angaben richtig berechne, dann erhalte ich einen Ausgangsbetrag von 438,41 EUR (317,21 EUR + 3x40,40 EUR).
Bevor wir hier länger rumraten, stelle doch bitte die entsprechenden Unterlagen anonymisiert ein.
Sanktionen und Darlehenstilgungen gehen nur von der Regelleistung ab, die KDU werden in voller Höhe weitergezahlt (außer bei Vollsanktionierung).
Das Schwierige für dich ist jetzt, wie du tatsächlich nachweisen kannst, dass du tatsächlich Bewerbungsbemühungen unternommen hast.
AnonNemo hatte das zwar mal ausführlich im Anti-ZAF-Thread erläutert, aber ob sich das JC damit zufrieden gibt, bezweifel ich, denn für JC zählen nur Bewerbungen als Bewerbungsbemühungen.
Wäre es anders, müsste ja keine/r ein Problem damit haben 10-20 oder noch mehr Bewerbungsbemühungen gegenüber dem JC nachweisen zu können, bspw. durch Vorlegen von Anzahl x an gelesenen Stellenanzeigen oder gibt es dazu bereits entsprechende Urteile, die in diesem Punkt der Definition von AnonNemo folgen?
Wenn du zwischen dem 28.02.2016 und dem 19.09.2016 ohne gültige EGV warst, dann kannst du in diesem Zeitraum nicht für Verfehlungen gegen Vorgaben der vorherigen EGV sanktioniert werden.
Allerdings kannst du auch ohne EGV sanktioniert werden, bspw. wenn du einer schriftlichen Einladung zu einem Meldetermin keine Folge leistest oder du dich nicht auf VV bewirbst.
02.03.2017, 20:37 #18
Welche Unterlagen soll ich hochladen? Die EVG/VA sowie der Bescheid der Sanktion sind bereits hochgeladen.
Deine Rechnung ist auch richtig, 438,41€ sind meine Miet- und Heizkosten.
Um ehrlich zu sein, verstehe ich auch den zweiten Punkt nicht richtig im Schreiben:
"Aufgrund der Minderung Ihres Arbeitslosengelds 2 wird die laufende Aufrechnung laut Bescheid vom 24.01. für den Minderungszeitraum vom [...] ausgesetzt."
02.03.2017, 21:08 #19
ich fragte deswegen nach, weil mir dieser Betrag als Miete für eine 1-Personen-Wohnung ziemlich hoch vorkam. Aber wenn du in einer hochpreisigen Mietgegend wohnst, dann ist das so ;)
Aufrechnungen, also bspw. Rückzahlungen von Darlehen werden nur vom Regelsatz abgezogen. Wenn dir aber der Regelsatz komplett gestrichen wird, gibt es auch keine Grundlage von der diese Rückzahlungen abgezogen werden können.
Bedenke, dass du deine sonstigen Kosten keinesfalls von der KDU abziehen solltest, denn wenn du entweder
1) mit 2 aufeinander folgenden Mietzahlungen im Rückstand bist oder
2) einen Rückstand in Höhe einer Mietzahlung über mehrere Monate (bspw. wenn du jeden Monat 100,00 EUR weniger Miete zahlst, wärst du bei deinen Angaben nach 4-5 Monaten insgesamt mit einer Mietzahlung im Rückstand) hast, dann ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung bereit.
Solltest du allerdings mit dem Vermieter über eine "kurzzeitige" Senkung der Mietzahlung reden wollen, so dass du vom KDU-Betrag deine anderen Kosten decken kannst, wird das dem JC nicht lange unbekannt bleiben. Spätesten wenn JC wieder Kontoauszüge von dir sehen wollen, würde das auffallen und JC wird dann den "überzähligen" Betrag, um den du die Miete gekürzt hast, von dir zurückverlagen. JC wird dir in dem Fall sagen, dass KDU ausschließlich für die Unterkunft gelten und nicht für anderes ausgegeben werden dürfen.
02.03.2017, 21:40 #20
Ich empfinde die Miete noch für relativ gering hier wo ich wohne :P
Ok, also bedeutet das, dass was das AA gerade macht (wenn dem der Fall sein sollte, ich rufe morgen mal an), also mir 3x 40,40€ für Sanktion und Darlehen von der Miete eingehält, ist das nicht richtig von denen? Heißt also, dass die Rückzahlung meines Darlehns und die Sanktion für die Zeit "stopt" in der ich kein Geld erhalte?
Wie sieht es mit dem Wideruf aus? Ich finde hin zu kurz, sollte ich noch etwas dazu schreiben? Wenn ja, was? Oder ggf eine andere Formulirung?
02.03.2017, 21:59 #21
1) Man telefoniert nicht mit dem JC, das gesprochene Wort hat keine Beweiskraft.
2) Das siehst du richtig, das schreiben sie ja auch in dem Sanktionsbescheid.
Wie sieht es mit dem Wideruf aus?
Ich bin mir unsicher, ob man sich in einem Widerspruch selbst belasten sollte, denn das machst du ja, in dem du schreibst, dass es dein Fehler war, das JC nicht über deine Bewerbungsaktivitäten zu informieren. Schwierig wird auch, wie von mir in Post 17 dargelegt zu argumentieren, dass Bewerbungsbemühungen auch schon das reine Lesen von Stellenanzeigen sind. Mir persönlich ist bisher noch kein Urteil bekannt, dass das ebenso sieht.
Bis wann musst du diesen Widerspruch spätestens abgeben? Eventuell haben weitere User/innen hier weitere Ideen.
03.03.2017, 10:15 #22
Den Brief habe ich am 20.02. erhalten, somit habe ich 1 Monat Widerspruch.
Ob ich RÜckwirkend die Bewerbungsbehühungen einreichen kann ist natürlich auch fraglich, Zeittungsartikel sind schwer zu bekommen von November.
Ich habe um 11 Uhr einen Psyschologentermin, mal sehen was dabei raus kommt, vielleicht werde ich Arbeitsunfähig geschrieben, würde das etwas an der jetzigen Situation ändern?
04.03.2017, 20:57 #23
das größere Problem ist eher, ob das JC auch das Suchen und nur Lesen von Stellenanzeigen als Bewerbungsbemühung akzeptiert. Im allgemeinen meint das JC mit Bewerbungsbemühungen verschickte Bewerbungen, unabhängig davon, wie wir hier im Forum das Wort Bemühung definieren.
Soweit mir bekannt gibt es keine rückwirkende AU-Bescheinigungen. Das wäre ja sonst "zu einfach" etwaige Verspätungen bei Arbeitsbeginn nachträglich damit zu erklären ;)
06.03.2017, 21:08 #24
Ich war ja am Freitag bei einer Therapeutin, leider keine Bescheinigung, sondern nur eine "Vordiagnose". Mit dieser werde ich aber kaum zum Jobcenter gehen können, also werde ich vorerst den Weg mit dem Hausarzt gehen und mich krankschreiben lassen.
Ich habe auch heute mal mit dem JC telefoniert, auch wenn arbeitsloskr mir sagte, man mache sowas eigentlich nicht ;)
Die Dame, recht unfreundlich, sagte mir, dass alles so richtig ist. Nachdem ich sie drauf aufmerksam machte, dass in meinem Sanktionsschreiben etwas anderes steht, sagte sie "Ich kann die Darlehen für nächsten Monat stoppen, sodass sie nicht angerechnet werden", auf die Frage wann ich das Geld für März erhalte sagte sie "Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass sie das Geld erhalten, den Rückwirkend machen wir sowas in dem Fall nicht", auch nachdem ich sagte, dass es nicht mein Verschulden, sondern ihres war sagte sie "Ich kann es nur versuchen, aber versprechen tue ich es nicht". Ich sagte ihr, dass ich die Woche warte und mich dann melde. Sie wolle mir auch ein schreiben diesbezüglich zukommen lassen.
Ich musste nun meine Schwester nach einem Darlehen fragen, damit ich keinen Ärger mit meinem Vermieter bekomme, die wissen zwar Bescheid, aber haben wohl doch die erste Mahnung rausgeschickt... Ich könnte mich echt tierisch aufregen darüber...
Ich habe auch ein wenig gegooglet und immer mal wieder gelesen, dass Menschen Sanktionbescheide mit dem Grundgesetz angehen, denkt ihr, dass ich damit vielleicht eine Chance habe?
Ich wollte den Widerspruch diese Woche fertig machen.
06.03.2017, 21:31 #25
Ich sagte ihr, dass ich die Woche warte und mich dann melde. Sie wolle mir auch ein schreiben diesbezüglich zukommen lassen.
ich würde an deiner Stelle, dein Anliegen, also die Korrektur der Auszahlung der KDU umgehend schriftlich einreichen (persönliche Abgabe mit Eingangsbestätigung im JC, Fax mit Sendebericht). Schließlich stehen dir trotz 100% Sanktion des Regelsatzes die KDU in voller Höhe zu. Also ist dies ein Fehler des JC und dieser ist rückwirkend zu berichtigen. Da hilft keine telefonische Aussage der Mitarbeiterin, dass sie das nicht versprechen könne.
Genau deshalb telefoniert man nicht mit dem JC, wegen solcher ungenauer und unzutreffender Aussage. Hier hat das JC einen Fehler gemacht und den hat es zu korrigieren ;)
Ich musste nun meine Schwester nach einem Darlehen fragen,
Bedenke dabei aber bitte folgendes. Wenn das Darlehen über dein Konto läuft (spätestens bei der Überweisung an deinen Vermieter fällt es auf), solltest du mit deiner Schwester einen schriftlichen Darlehensvertrag über diese Summe und deren Rückzahlungsmodalitäten aufsetzen. Das dient dazu, dass das JC dieses Geld nicht als "Einkommen" werten darf.
damit ich keinen Ärger mit meinem Vermieter bekomme, die wissen zwar Bescheid, aber haben wohl doch die erste Mahnung rausgeschickt...
Diese Mahnung solltest du auch dem JC schriftlich nachweisbar zukommen lassen, denn durch diese Mahnung gehst du den ersten Schritt auf eine Kündigung der Wohnung durch den Vermieter zu. Das JC wiederum ist verpflichtet, dich vor Obdachlosigkeit zu bewahren.
Und bitte, höre auf die Leute hier im Forum, die vom Telefonieren mit dem JC abraten. Es bringt nichts, wie du selbst gesehen hast. Du regst dich nur sinnlos über unsinnige Aussagen auf ;)
Wenn du nicht für Lacher in der Kaffeeküche sorgen willst, dann lass das mit dem GG sein. Berufe dich bei Widersprüchen lieber auf passendere Gesetze.
Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion! Hundefreund ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre 24 21.06.2016 15:47
30% Sanktion - Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion egon456 ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre 11 30.04.2016 15:02
Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion kannix ALG II 23 05.04.2012 20:52

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 § 40
 § 331
 § 7
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 § 66