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Timestamp: 2020-08-08 06:32:36+00:00

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Falschparker - und der Anspruch auf ein behördliches Eingreifen | Rechtslupe
Falschparker - und der Anspruch auf ein behördliches Eingreifen
Falsch­par­ker – und der Anspruch auf ein behörd­li­ches Ein­grei­fen
Anlie­gern kann ein Anspruch auf eine ver­kehrs­recht­li­che Rege­lung zuste­hen, wenn die ver­blei­ben­de Durch­fahrts­brei­te der Stra­ße auf 2, 30 m durch par­ken­de Fahr­zeu­ge (hier: den Wohn­wa­gen des Nach­barn) ver­engt wird.
Als Rechts­grund­la­ge für das Begeh­ren, eine Rege­lung mit Blick auf den abge­stell­ten Wohn­wa­gen zu tref­fen, kommt hier allein § 45 Abs. 1 i.V. mit Abs. 9 Satz 1 StVO in Betracht. Die Rege­lung des § 45 Abs. 1 StVO wird durch § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO modi­fi­ziert und kon­kre­ti­siert [1]. Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Ver­kehrs­zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen nur dort anzu­ord­nen, wo dies auf Grund der beson­de­ren Umstän­de zwin­gend gebo­ten ist.
En Recht des Ein­zel­nen auf feh­ler­freie Ermes­sens­ent­schei­dung über ein ver­kehrs­re­geln­des Ein­schrei­ten besteht, wenn eine Ver­let­zung öffent­lich-recht­lich geschütz­ter Indi­vi­dual­in­ter­es­sen durch Ein­wir­kung des Stra­ßen­ver­kehrs über das nach all­ge­mei­ner Anschau­ung zumut­ba­re Maß gege­ben ist. Ob eine sol­che Ver­let­zung vor­liegt, hängt von einer Gefah­ren­pro­gno­se ab. Für § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der sich auf Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den Ver­kehrs bezieht, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine das all­ge­mei­ne Risi­ko deut­lich über­stei­gen­de Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts vor­lie­gen muss [2]. Erfor­der­lich ist somit eine ent­spre­chen­de kon­kre­te Gefahr, die auf beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­sen beruht. Die­ser Maß­stab gilt auch für Ver­kehrs­re­ge­lun­gen, die nicht der Beschrän­kung des flie­ßen­den Ver­kehrs die­nen. Dies folgt dar­aus, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 eine Kon­kre­ti­sie­rung des Sat­zes 1 dar­stellt, wie aus der Ver­wen­dung des Wor­tes „ins­be­son­de­re“ deut­lich wird.
Eine kon­kre­te, das all­ge­mei­ne Risi­ko über­stei­gen­de Gefahr ist hier anzu­neh­men. Denn das Par­ken von Fahr­zeu­gen und Kraft­fahr­zeug­an­hän­gern – wie etwa dem Wohn­wa­gen der Bei­ge­la­de­nen – gegen­über dem Grund­stück der Klä­ger führt dazu, dass die Fahr­bahn der­art, näm­lich auf 2, 30 m, ver­engt wird, dass wei­te Tei­le des flie­ßen­den Kraft­fahr­zeug­ver­keh­res den Geh­weg vor dem Haus der Klä­ger befah­ren müs­sen, um vor­bei zu gelan­gen. Dies wur­de in der Beweis­auf­nah­me wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung fest­ge­stellt und ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch unstrei­tig. Dadurch müs­sen die Klä­ger bei Betre­ten des Fuß­we­ges vor ihrem Grund­stück jeder­zeit damit rech­nen, dass die­ser von Kraft­fahr­zeu­gen befah­ren wird. Dies gefähr­det sowohl ihre Gesund­heit als auch ihre kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Das Befah­ren des Geh­we­ges ist nach der der­zeit bestehen­den Rechts­la­ge ver­kehrs­recht­lich nicht zuläs­sig. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO müs­sen Fahr­zeu­ge die Fahr­bah­nen benut­zen, von zwei Fahr­bah­nen die rech­te. Hier sind Fahr­bahn und Geh­weg bau­lich und gestal­te­risch ein­deu­tig unter­schie­den. Dass der Geh­weg man­gels eines Hoch­bor­des erleich­tert befah­ren wer­den kann, ändert nichts dar­an, dass er gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO grund­sätz­lich nicht befah­ren wer­den darf. Ande­res wür­de nur gel­ten, wenn die gesam­te Stra­ßen­flä­che zu einer gemisch­ten Ver­kehrs­flä­che erklärt wer­den wür­de – etwa durch Auf­stel­len des Ver­kehrs­zei­chens 325.1 gemäß Anla­ge 3 StVO („Spiel­stra­ße“). Ob und unter wel­chen Umstän­den eine sol­che Rege­lung des Ver­kehrs hier mög­lich wäre und wel­che ande­ren Mög­lich­kei­ten der Her­stel­lung recht­mä­ßi­ger Zustän­de bestehen, braucht nicht geklärt zu wer­den. Im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung war der K. jeden­falls als „Zone 30“ (Zei­chen 274.1) aus­ge­wie­sen und ver­füg­te sowohl über eine Fahr­bahn als auch einen ein­sei­ti­gen Geh­weg.
Kei­ne Gefahr für Rechts­gü­ter der Klä­ger ist aller­dings dar­in zu erbli­cken, dass sie ihre Grund­stücks­zu­fahrt auf­grund des abge­stell­ten Wohn­wa­gens nicht mehr opti­mal anfah­ren kön­nen und die Gestal­tung ihrer Ein­fahrt durch ein Ver­set­zen des Tores nach hin­ten ange­passt haben. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bestimmt zwar, dass das Par­ken unzu­läs­sig ist vor Grund­stück­sein- und ‑aus­fahr­ten, auf schma­len Fahr­bah­nen auch ihnen gegen­über. Geschützt wird damit die Erreich­bar­keit der Anlie­ger­grund­stü­cke. Eine Rechts­ver­let­zung ist dann gege­ben, wenn Anlie­ger durch par­ken­de Fahr­zeu­ge auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te ihrer Grund­stücks­ein­fahrt dar­an gehin­dert oder in erheb­li­chem Maße behin­dert wer­den, ihre Ein- und Aus­fahrt zu nut­zen [3]. Eine sol­che Behin­de­rung ist nach der Beweis­auf­nah­me vor Ort aller­dings nicht gege­ben. Zunächst ist der Wohn­wa­gen nicht gegen­über der Grund­stücks­zu­fahrt der Klä­ger abge­stellt, son­dern seit­lich ver­setzt. Die Zufahrt zum bzw. Abfahrt vom Grund­stück der Klä­ger ist also von der Sei­te, auf wel­cher der Wohn­wa­gen nicht parkt, pro­blem­los mög­lich. Von der ande­ren Sei­te mag sie sich ein wenig schwie­ri­ger gestal­ten. Unmög­lich oder erheb­lich erschwert ist sie nicht.
Der Anspruch der Klä­ger auf ein ver­kehrs­re­geln­des Ein­schrei­ten, wel­ches die Gefahr besei­tigt, die durch auf dem Geh­weg fah­ren­de Kraft­fahr­zeu­ge für die Anlie­ger, also auch die Klä­ger, besteht, ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nur sol­che Ver­kehrs­zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen zulässt, die zwin­gend gebo­ten sind. Hier hat die Gemein­de durch ihre Aus­kunft gegen­über dem Falsch­par­ker und ihren Bescheid an den Nach­barn deut­lich gemacht, dass sie ein Par­ken ent­lang des Sei­ten­strei­fens im K. für zuläs­sig hält. Es ist daher zwin­gend not­wen­dig, dass sie ihrer bis­her ver­tre­te­nen, rechts­wid­ri­gen Auf­fas­sung durch eine ver­kehrs­recht­li­che Rege­lung ent­ge­gen­tritt, wel­che die genann­te Gefahr für die Rechts­gü­ter der Anlie­ger besei­tigt. Wie die Gemein­de vor­ge­hen möch­te, steht dabei in ihrem Ermes­sen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de, Urteil vom 4. Juni 2014 – 1 A 2664/​12
vgl. Baye­ri­scher VGH, Urteil v. 28.09.2011 – 11 B 11.910; vgl. zu § 45 Abs. 9 Satz 2 BVerwG, Urteil v. 23.09.2010 – 3 C 37.09[↩]
BVerwG, Urteil v. 23.09.2010 – 3 C 37.09[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil v. 28.02.2002 – 5 S 1121/​00[↩]
Falsch­par­ker – und der Anspruch auf ein behörd­li­ches Ein­grei­fen Anlie­gern kann ein Anspruch auf eine ver­kehrs­recht­li­che Rege­lung zuste­hen, wenn die ver­blei­ben­de Durch­fahrts­brei­te der Stra­ße auf 2, 30 m durch par­ken­de Fahr­zeu­ge (hier: den Wohn­wa­gen…
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References: § 45
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 § 2
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 § 12
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