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Timestamp: 2019-10-23 11:51:32+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Mehrheitsgesellschafter | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mehrheitsgesellschafter
OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2012 – 13 W 95/12
ZPO § 890 1. Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Gebots zu verhindern. Da es sich im Rahmen des § 890 […]
BFH, Urteil vom 24.01.2012 – IX R 69/10
GmbHG § 15; BGB § 125; AO § 39; EStG § 17 1. Eine Veräußerung i. S. von § 17 EStG wird mit der entgeltlichen Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums durch den Veräußerer auf den […]
BAG, Beschluss vom 15.12.2011 – 7 ABR 56/10
AktG §§ 15 ff.; DrittelbG 1. Nach § 2 Abs. 1 DrittelbG nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns (§ 18 Abs. 1 AktG) auch die Arbeitnehmer der übrigen […]
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 – I ZR 129/10
EINKAUF AKTUELL AktG §§ 16 f.; WpÜG § 29 a) Ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen wird in der Regel von öffentlichen Anteilseignern beherrscht, wenn die öffentliche Hand mehr als die Hälfte seiner Anteile hält. Für die Grundrechtsverpflichtung […]
OLG Hamburg, Urteil vom 07.01.2005 – 11 U 173/04
AktG § 305 1. Nach § 305 Abs. 4 AktG kann die Verpflichtung des Mehrheitsaktionärs, die Aktien außenstehender Aktionäre gegen Abfindung zu erwerben, befristet werden. § 305 Abs. 4 AktG verlangt allerdings nicht, dass der […]

References: § 890
 § 890
 § 15
 § 125
 § 39
 § 17
 § 17
 § 2
 § 29
 § 305
 § 305
 § 305