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Timestamp: 2019-03-23 09:14:56+00:00

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§ 111 StPO (Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten)
01 Kontrollstellen zur Strafverfolgung
02.1 Bestimmte Tatsachen
02.2 Straftaten iSv § 111 StPO
02.3 Öffentlich zugängliche Orte
02.4 Tatsachen die Annahme rechtfertigen
02.5 Rechtsfolgen
02.6 Anordnung
.2.7 Verweis auf andere Paragraphen
02.8 Beispiel Terroranschlag
03 Kontrollstelle zur Gefahrenabwehr
§ 111 StPO (Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten) wurde im Zusammenhang mit anderen gesetzlichen Änderungen zur Verfolgung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Juni 2015 modifiziert.
[Zweck der Befugnis:] Im Wesentlichen sollen Kontrollestellen der Terrorismusbekämpfung dienen, denn zulässig ist eine Kontrollstelle im Sinne von § 111 StPO nur im Zusammenhang mit nachfolgend aufgeführten Delikten sowie den in diesen Paragraphen benannten Straftaten:
§ 89c StGB (Terrorismusfinanzierung)
§ 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen)
§ 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; erweiterter Verfall und Einziehung)
[Kontrollstellen zum Zweck der Gefahrenabwehr:] Kontrollstellen zum Zweck der Gefahrenabwehr können auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Identitätsfeststellung) eingerichtet werde, siehe Randnummer 03.
02 Kontrollstellen zur Strafverfolgung
Auf der Grundlage von § 111 StPO (Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten) können Kontrollstellen nur zum Zweck der Strafverfolgung eingerichtet werden.
Tatbestandsmerkmale im Überblick:
Tatsachen begründen den Verdacht
Straftat iSv § 111 StPO
Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann
Verweis auf andere Paragraphen.
Im Folgenden werden diese Tatbestandsmerkmale erörtert.
Um eine Kontrollstelle auf der Grundlage von § 111 StPO (Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten) einrichten zu können, müssen »bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen«, dass eine in der Norm selbst benannte Katalogstraftat begangen worden ist.
Den unbestimmten Rechtsbegriff »begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht« verwendet die StPO in nachfolgend aufgeführten Eingriffsbefugnissen.
§ 81h StPO (DNA-Reihenuntersuchung)
Die Formulierung setzt voraus, dass jemand als Täter oder Teilnehmer einer schweren Straftat in Betacht kommt, die im § 111 StPO benannt ist.
Im Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 12. März 2003, 1 BvR 330/96, heißt es in der Rn. 75 im Hinblick auf die Qualität des nachzuweisenden Tatverdachts (bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen) anlässlich einer TKÜ sinngemäß, dass ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis ausreichen.
[Rn. 77:] Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (...). [En01]
Bereits 2001 formulieren die Richter des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGHSt) die Anforderungen an den nachzuweisenden Tatverdacht wie folgt:
[Rn. 34:] Für den durch bestimmte Tatsachen zu konkretisierenden »Verdacht« wird es eher auf die sonstigen Umstände der Tatbegehung ankommen, wie etwa konspirative Vorbereitung oder tatbegleitende Maßnahmen, die auf ein organisiertes Verhalten von mehr als zwei Personen hindeuten (...). [En02]
Es ist davon auszugehen, dass ein hinreichend begründeter Tatverdacht ausreicht, dringend braucht dieser Tatverdacht nicht zu sein. Gerüchte und Gerede oder bloße Vermutungen reichen für sich allein gesehen sicherlich nicht aus, um einen Tatverdacht nach § 111 StPO begründen zu können.
»Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat begangen hat« (KK (2009)-Nack-S. 476, Rn. 34).
Nach dem Wortlaut der Befugnis berechtigen nur bestimmte schwere Straftaten die Einrichtung von Kontrollstellen.
Es reicht aus, wenn diese Taten versucht wurden.
Bestimmte Tatsachen müssen den Verdacht der nachfolgend aufgeführten Straftaten gegen bekannte oder unbekannte Täter begründen.
Anlässlich von Straftaten, die sofortiges polizeiliches Handeln einfordern, wenn sie bekannt werden, kann nicht geklärt werden, ob es sich bei den Tätern tatsächlich um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung handelt. Bis zum Beweis des Gegenteils wird es deshalb nach der hier vertretenen Rechtsauffassung zulässig sein, bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass es sich um tatverdächtige Personen der oben genannten Delikte handelt.
Als Kontrollorte kommen Straßen, Wege und Plätze in Betracht, die zum öffentlichen Straßenverkehr gehören, aber auch solche Orte, die ohne Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse einem unbestimmten Personenkreis zur Benutzung freigegeben sind.
Fußballstadien etc.
Ob dazu auch Kaufhäuser, Vergnügungsparks oder Eisenbahnzüge gehören, wird im jeweiligen Einzelfall nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden und zudem davon abhängig sein, wo die Kontrollstelle tatsächlich eingerichtet wird.
Gemäß § 111 Abs. 1 StPO können auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können.
Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird in der StPO drei Mal verwendet:
Diese Norm verlangt höhere Anforderungen an den unbestimmten Rechtsbegriff »Tatsachen die Annahme rechtfertigen«, als das in den folgenden Befugnissen der Fall ist, denn im § 68b StPO geht es darum, einen Rechtsbeistand von der Vernehmung eines Zeugen auszuschließen und die Norm selbst zum beschreibt, was unter welchen Voraussetzungen der Ausschluss zulässig ist.
Diese Befugnis erlaubt es der Polizei anlässlich von grenzpolizeilichen Kontrollen Pässe und Personalausweise automatisiert auszulesen und in einer Datei zu speichern.
Hier wird davon ausgegangen, dass der unbestimmte Rechtsbegriff des
§ 111 StPO sowohl objektive als auch subjektive Tatsachen umfasst. Während objektive Tatsachen auf Fakten und konkreten Hinweisen beruhen, reicht für den Nachweis subjektiver Tatsachen bereits die polizeiliche Berufserfahrung aus, dass der im Gesetz benannte Erfolg eintreten könnte. Das ist sicherlich dann der Fall, wenn die Kontrollstelle kurz nach einer begangenen Tat in der Nähe des Tatortes eingerichtet wird, was zum Beispiel bei einer so genannten Ringalarmfahndung (Ring 20) der Fall ist, die nach einem vorgegebenen Plan vorsieht, an welchen Straßenstellen nach Personen und/oder Pkw zu fahnden ist, in denen Tatverdächtige vermutet werden.
Werden zum Beispiel anlässlich von Banküberfällen an solchen vorgegebenen Orten Kontrollstellen eingerichtet, um dort nach einem roten BMW mit Kölner Kennzeichen zu fahnden, dann reicht das sicherlich aus, um den von § 111 StPO geforderten »Tatverdacht im Hinblick auf den zu erwartenden Erfolg« nachweisen zu können, zumal die geringe Eingriffstiefe des Kontrollvorgangs dem nicht entgegensteht.
Bei einem Terroranschlag dürften auch geringere Fahndungshinweise ausreichen, um auf der Grundlage von
§ 111 StPO Kontrollstellen einrichten zu können.
An einer Kontrollstelle im Sinne von § 111 StPO ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.
Darüber hinausgehende Rechtsfolgen ergeben sich aus § 163b StPO (Identitätsfeststellung). Dies betrifft insbesondere das Verbringen der kontrollierten Person zur Polizeidienststelle, wenn am Kontrollort die Identität der Person nicht festgestellt werden kann.
Gleiches gilt auch für die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Grundlage von
Zum Zweck der Feststellung der Identität darf eine Person maximal 12 Stunden festgehalten werden, siehe
§ 163c Abs. 2 StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung).
§ 111 Abs. 2 StPO (Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten) sieht folgende Anordnungsregelung vor:
»Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten, trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.«
In der polizeilichen Praxis sind kaum Fälle vorstellbar, in denen solche Kontrollen vorgeplant werden, so dass es zeitlich nicht möglich sein dürfte, die Anordnung eines Richters einzuholen.
[Eilfallanordnungen:] Erhält die Polizei von einer Straftat Kenntnis, die die Anordnung einer Kontrollstelle auf der Grundlage von § 111 StPO erlaubt, muss in der Regel sofort gehandelt werden. Folglich kann in einem solchen Fall in der Regel von Gefahr im Verzug ausgegangen werden.
Unter diesen Voraussetzungen können auch Ermittlungspersonen der StA eine Kontrollstelle auf der Grundlage von § 111 StPO anordnen und einrichten.
Im Normalfall dürfte solch eine polizeiliche Maßnahme von der Einsatzleitstelle der Polizeibehörde angeordnet werden, in der die Tat polizeibekannt geworden ist, die das Einrichten einer Kontrollstelle erlaubt.
02.7 Verweis auf andere Paragraphen
Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Feststellung der Identität anlässlich von Kontrollstellen im Sinne von
§ 111 StPO (Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten), verweist die Befugnis auf nachfolgend aufgeführte Paragraphen:
§ 106 Abs. 2 Satz 1 sinngemäß:
Danach ist der kontrollierten Person der Zweck der Maßnahme vor Beginn der Identitätsfeststellung bekanntzugeben.
§ 107 Satz 2 erster Halbsatz sinngemäß:
Falls nichts Verdächtiges gefunden wird ist der kontrollierten Person auf Verlangen eine Bescheinigung hierüber auszuhändigen.
Werden Gegenstände gefunden, die auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten (Zufallsfunde), sind diese zu beschlagnahmen. Die StA ist hiervon in Kenntnis zu setzen.
§ 110 Abs. 1 u. 2 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien)
Wird eine Durchsicht von Papieren oder elektronischen Speichermedien erforderlich, sind Polizeibeamte nur zur groben Durchsicht befugt. Gegenstände sind vorübergehend zu beschlagnahmen.
Hinsichtlich der Rechtsfolgen, die nicht Bestandteil von § 111 StPO sind, zum Beispiel das Verbringen einer Person zur Polizeistation, wenn vor Ort deren Identität nicht festgestellt werden kann, richtet sich nach § 163b StPO (Identitätsfeststellung). Gleiches gilt auch für die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zweck der Identitätsfeststellung.
Auch im Zusammenhang mit einer Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 111 StPO (Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten), darf eine Person zum Zweck der Feststellung ihrer Identität nicht länger als 12 Stunden festgehalten werden.
Das folgende Beispiel zeigt auf, in welchen Situationen Kontrollstellen auf der Grundlage von § 111 StPO (Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten) von der Polizei eingerichtet werden können.
[Beispiel:] Ein Zeuge teilt der Polizei per Notruf mit, dass aus einem dunkelfarbigen BMW, in dem 3 junge Männer saßen, ein Sprengsatz in eine Flüchtlingsunterkunft geworfen wurde und dort explodierte. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt. Mit durchdrehenden Reifen haben sich die Täter vom Tatort entfernt. Durch die Leitstelle der Polizei werden zeitgleich nicht nur die Rettungsdienste benachrichtigt, sondern auch Kontrollstellen auf der Grundlage von § 111 StPO an den Stellen angeordnet, die im Rahmen einer Ring-20-Fahndung zu besetzen sind. An einer dieser Kontrollstellen wird von Polizeibeamten ein dunkler BMW angehalten, in dem sich drei männliche Personen befinden. Rechtslage?
Offenkundig ist, dass es sich bei dieser Tat um ein Verbrechen im Sinne von
§ 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) handelt, das im
§ 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) benannt ist.
Unbekannt ist bisher, ob es sich bei den Tätern um Personen handelt, die tatsächlich einer terroristischen Vereinigung angehören. Davon kann aber, bis zum Beweis des Gegenteils, ausgegangen werden.
Die bisher bekannt gewordenen Fahndungshinweise nach den Tätern sind zwar dürftig (3 junge Männer, die sich mit einem dunkelfarbigen BMW vom Tatort entfernt haben), dürften im Hinblick auf die Schwere der Tat aber ausreichen, um eine Kontrollstelle einrichten zu können, die zudem zeitnah und in Tatortnähe dazu führen könnte, dass die Täter ergriffen und Beweismittel gesichert werden können.
Die Schwere der begangenen Tat und die Geringfügigkeit des hinzunehmenden Eingriffs (Identitätsfeststellung und Durchsuchung mitgeführter Sachen) rechtfertigt solch eine Kontrolle, zumal allen kontrollierten Personen der Grund der Kontrolle bekannt zu geben ist.
Bei der Durchsuchung von Personen und Sachen kann auch nach Beweismitteln gesucht werden. Bei einem Terroranschlag oder einer anderen Straftat, die das Einrichten von Kontrollstellen erlaubt, wäre es somit zulässig, zum Beispiel auch im Kofferraum eines Pkw nach Waffen oder anderen Gegenständen zu suchen, die anlassbezogen von Bedeutung sind.
Auf der Grundlage von § 12 Abs. 4 PolG NRW, die Kontrollstellen zum Zweck der Gefahrenabwehr ermöglicht, ist die Rechtsfolge des Durchsuchens nur zulässig, um Ausweispapiere zu finden.
Siehe folgende Randnummer.
[Anordnung:] Bei dieser polizeilichen Einsatzlage ist sofortiges Handeln erforderlich, so dass eine richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne den Erfolg der Maßnahme zu gefährden (Gefahr im Verzug). Unter diesen Voraussetzungen können Ermittlungspersonen der StA solch eine Kontrollstelle anordnen und einrichten. Bei dem anordnenden Leitstellenbeamten handelt es sich um eine Ermittlungsperson der StA.
Wird eine solche Kontrollstelle eingerichtet, ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Identitätsfeststellung) kann die Polizei zum Zweck der Gefahrenabwehr (Verhütung von Straftaten) die Identität von Personen feststellen, die an einer von der Polizei eingerichteten Kontrollstelle angetroffen werden.
Die Vorschrift regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen eine Kontrollstelle eingerichtet werden darf.
Jedoch ist aus § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW zu folgern, dass eine Kontrollstelle immer dann eingerichtet werden darf, wenn hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch Identitätsfeststellungen allein oder im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen (etwa Durchsuchungen) Straftaten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW verhindert werden können.
Vom Wortlaut des § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) kann auf der Grundlage dieser Befugnis nur nach Ausweispapieren gesucht werden, wenn sich die kontrollierte Person nicht ausweisen will oder ausweisen kann. Unter diesen Gegebenheiten kann die Person festgehalten werden. Unter dieser Voraussetzung können Personen und Sachen auch zu anderen Zwecken als zum Auffinden von Ausweispapieren durchsucht werden, siehe:
§ 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen).
Unabhängig davon können Durchsuchungen von Personen oder Sachen vorgenommen werden, wenn sich während der Kontrolle Verdachtsmomente ergeben, die eine Durchsuchung zum Zweck des Auffindens von Beweismitteln auf der Grundlage von § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) rechtfertigen würde.
[Beispiel:] Anlässlich einer Versammlung hat die Polizei Kontrollstellen eingerichtet, um gewaltbereite Versammlungsteilnehmer herausfiltern zu können. Gerade wird ein Kleinbus kontrolliert, in dem sich Personen befinden, die Transparente mitführen. Während der Personenkontrolle fällt einem Beamten auf, dass im Kleinbus Gegenstände mitgeführt werden, die sich als Schutzwaffen eignen: Schutzhelme, Regenbekleidung, obwohl die Sonne scheint und Gasmasken. Rechtslage?
Die Wahrnehmungen des Beamten haben zur Folge, dass nunmehr erforderlich werdende Durchsuchungen auf der Grundlage von § 102 StPO (Druchsuchung bei Verdächtigen) gerechtfertigt sind, weil nicht nur ein begründeter Tatverdacht, sondern auch eine konkrete Erfolgsvermutung besteht, dass Gegenstände aufgefunden werden können, die sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen sind.
[Straftatenkatalog der Befugnis:] Der Straftatenkatalog von § 12 PolG NRW ist umfangreich und kompliziert gestaltet. Deshalb wird auf den Gesetzestext verwiesen. Abgesehen davon haben die meisten aufgeführten Katalogstraftaten im Zusammenhang mit Kontrollstellen in der polizeilichen Praxis keine Bedeutung erlangt.
Lediglich Kontrollstellen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW zur Verhinderung von Straftaten nach
§ 27 Versammlungsgesetz haben sich in der Praxis bewährt.
Gemäß § 27 Versammlungsgesetz wird bestraft:
wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein
wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige gefährliche Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt
wer bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich führt
wer bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin in einer Aufmachung angetroffen wird, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern
wer sich im Anschluss an oder sonst im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel mit anderen zusammenrottet und dabei Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt oder Schutzwaffen mit sich führt oder vermummt ist.
[Anordnung:] Die Einrichtung von Kontrollstellen zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von
§ 12 PolG NRW setzt im Normalfall die Zustimmung des Innenministers oder einer von ihm benannten Stelle voraus, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge besteht.
Bei Gefahr im Verzuge kann vom Wortlaut des Gesetzes her jeder Polizeibeamte eine Kontrollstelle auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW einrichten. Da das Einrichten von Kontrollstellen aber mit einem erheblichen Personal- und Einsatzmitteleinsatz verbunden ist, der koordiniert werden muss, dürfte es sich um die Eitscheidung einer Führungsstelle (Einsatzleitstelle) handeln.
Bestimmte Tatsachen begründen den Verdacht
BVerfG 1 BvR 330/96 (Erster Senat) - Urteil vom 12. März 2003
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/96/1bvr-330-96.php3

References: § 111

§ 111
 § 111

§ 89

§ 129

§ 129
 § 12
 § 111
 § 111
 § 111

§ 81
 § 111
 § 111
 § 111
 § 68

§ 111
 § 111

§ 111
 § 111
 § 163

§ 163

§ 111
 § 111
 § 111

§ 111

§ 106

§ 107

§ 110
 § 111
 § 163
 § 111
 § 111
 § 111

§ 308

§ 129
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 40
 § 102
 § 102
 § 12
 § 12

§ 27
 § 27

§ 12
 § 12