Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-28-15
Timestamp: 2020-06-03 16:20:29+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 28.15: Gewerbe, Rechtsquelle, Tatsachenfeststellung, Betriebsleiter
Urteil des BVerwG vom 05.08.2015, 4 BN 28.15
Aktenzeichen: 4 BN 28.15
Gewerbe, Rechtsquelle, Tatsachenfeststellung, Betriebsleiter
BVerwG 4 BN 28.15 OVG 10 D 44/12.NE
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
2Das Oberverwaltungsgericht hat den angefochtenen Bebauungsplan wegen
beachtlicher Fehler bei der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung für
unwirksam erklärt (UA S. 10). Der Rat der Antragsgegnerin habe - erstens - den
Anspruch der künftigen Nutzer im Plangebiet auf Schutz vor erheblichen Belästigungen durch Geruchsimmissionen als zu gering bewertet und damit die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt sowie den Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen, die zu ihrer
objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis stehe (UA S. 11), und - zweitens -
einen Grundsatz der Raumordnung nicht hinreichend beachtet (UA S. 19).
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4; stRspr). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Da die Grundsatzrüge, mit der die Antragsgegnerin die erste Begründung angreift, nicht zur Zulassung der Revision führt, kommt es auf die Divergenzrüge, die sich auf die zweite Begründung bezieht, nicht mehr an.
4Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.
5Mit den Fragen,
- wie weit die Orientierungswerte nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bei einem Nebeneinander von Gewerbe-/Industrienutzungen und landwirtschaftlichen Betrieben überschritten werden dürfen,
- wie weit die Orientierungswerte nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bei einem Nebeneinander von Gewerbe-/Industrienutzungen und landwirtschaftlichen Betrieben bei Ausschluss von Wohnungen für Betriebsinhaber, Betriebsleiter oder sonstigen Aufsichtspersonen überschritten werden dürfen,
- ob absolute Obergrenzen von Grenzwerten für Geruchsbelastungen bestehen, die nicht überschritten werden dürfen,
- ob hinsichtlich eines Nebeneinanders von Gewerbe-/Industrienutzungen und landwirtschaftlichen Nutzungen eine Parallele zu den Wohnnutzungen im Außenbereich gezogen werden und Immissionswerte von bis zu 0,25 akzeptabel sein können,
möchte die Antragsgegnerin höchstrichterlich klären lassen, ob die Orientierungswerte der GIRL in der Bauleitplanung streng einzuhalten sind bzw. wie
weit diese Werte überschritten werden dürfen und welche Obergrenzen konkret
Anwendung finden (Beschwerdebegründung S. 3). Die Fragen rechtfertigen die
Zulassung der Revision nicht, weil die GIRL keine Rechtsquelle darstellt. Sie ist
ein technisches Regelwerk, deren Werte auf den Erkenntnissen und Erfahrun-
gen von Experten beruhen und das insoweit die Bedeutung eines antizipierten
generellen Sachverständigengutachtens hat. Ihre Auslegung ist keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung und daher nicht revisibel (BVerwG,
Beschlüsse vom 7. Mai 2007 - 4 B 5.07 - BRS 71 Nr. 168 und vom 28. Juli 2010
- 4 B 29.10 - ZfBR 2010, 792).
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 BN 28.15
Gewerbe, Rechtsquelle, Tatsachenfeststellung, Betriebsleiter, Ausschluss, Raumordnung, Bebauungsplan, Betriebsinhaber

References: § 1
 § 132
 § 132
 § 154
 § 47
 § 52