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Timestamp: 2020-02-21 17:53:49+00:00

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EuGH-Vorlage: Gebrauchtwagenhändler als Kleinunternehmer? - Ebner Stolz
EuGH-Vorlage: Gebrauchtwagenhändler als Kleinunternehmer?
Der Klä­ger führte steu­er­bare, der Dif­fe­renz­be­steue­rung gem. § 25a UStG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 21.2.2005 unter­lie­gende Umsätze im Rah­men eines Gebraucht­wa­gen­han­dels aus. Die 2009 und im Streit­jahr 2010 erziel­ten Umsätze betru­gen bei einer Berech­nung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten 27.358 € (für 2009) bzw. 25.115 € (für 2010). Die Bemes­sungs­grund­lage der jewei­li­gen Umsätze ermit­telte der Klä­ger in sei­nen Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen gem. § 25a Abs. 3 UStG nach dem Dif­fe­renz­be­trag (Han­dels­spanne) mit 17.328 € (für 2009) und 17.470 € (für 2010). Er nahm des­halb an, dass er Klein­un­ter­neh­mer i.S.d. § 19 UStG sei.
Für das Jahr 2009 stellte die deut­sche Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 der Umsatz­steuer-Richt­li­nien (UStR) 2008 hin­sicht­lich der Ermitt­lung des für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung maß­geb­li­chen Gesam­t­um­sat­zes i.S.v. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG u.a. in Fäl­len der Dif­fe­renz­be­steue­rung (§ 25a UStG) eben­falls auf die Han­dels­spanne ab. Dage­gen stellte das BMF-Sch­rei­ben vom 16.6.2009 (IV B 9 - S 7360/08/10001 - BStBl I 2009, 755) für diese Fälle ab dem Jahr 2010 auf die ver­ein­nahm­ten Ent­gelte ab. Mit Wir­kung vom 1.1.2010 war Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 UStR 2008 nicht mehr anzu­wen­den. Dem ent­spricht Abschn. 19.3 Abs. 1 S. 5 des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses vom 1.10.2010, der für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung u.a. für die Fälle der Dif­fe­renz­be­steue­rung bei Wie­der­ver­käu­fern i.S.d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG bestimmt, dass sich der Gesam­t­um­satz i.S.d. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG nach den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten und nicht nach der Summe der Dif­fe­renz­be­träge rich­tet.
Das Finanz­amt folgte die­ser Ver­wal­tungs­auf­fas­sung und ver­sagte im Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung für das Jahr 2010. Der Gesam­t­um­satz des Klä­gers habe in dem Streit­jahr vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 2009 gemes­sen an den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten über der Grenze von 17.500 € gele­gen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, dass in Fäl­len der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG die ver­ein­nahm­ten Ent­gelte, die über die Dif­fe­renz­be­träge i.S.d. § 25a Abs. 3 UStG hin­aus­gin­gen, bei der Ermitt­lung des Gesam­t­um­sat­zes i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 UStG unbe­rück­sich­tigt zu las­sen seien.
Auf die Revi­sion des Finanzam­tes setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob für die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in Fäl­len der sog. Dif­fe­renz­be­steue­rung auf die Han­dels­spanne abzu­s­tel­len ist.
Der Senat hält es für erfor­der­lich, den EuGH um eine Vor­a­b­ent­schei­dung zu der Frage zu ersu­chen, ob in Fäl­len der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach Art. 311 ff. der Richt­li­nie 2006/112/EG die Bestim­mung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass für die Bemes­sung des danach maß­geb­li­chen Umsat­zes bei der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den nach Art. 314 der Richt­li­nie 2006/112/EG gem. Art. 315 der Richt­li­nie 2006/112/EG auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem gefor­der­ten Ver­kauf­s­preis und dem Ein­kauf­s­preis (Han­dels­spanne) abzu­s­tel­len ist.
Der Senat, der dazu neigt, zur Ermitt­lung der betref­fen­den Umsatz­grö­ßen auf die Dif­fe­renz­be­träge abzu­s­tel­len, hält eine Klär­ung durch den EuGH für erfor­der­lich. Dies beruht dar­auf, dass an der Aus­le­gung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem, an deren Vor­ga­ben sich das natio­nale Umsatz­steu­er­recht auf­grund einer euro­pa­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung zu ori­en­tie­ren hat, Zwei­fel beste­hen.

References: § 25
 § 25
 § 19
 § 19
 § 25
 § 19
 § 25
 § 25
 § 19
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 311
 Art. 288
 Art. 314
 Art. 315
 EuGH 
 Art. 288