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Timestamp: 2020-01-26 20:03:02+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2004, 1546 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Brandenburg, 30.09.2003
VGH Hessen, 28.01.2003 - 11 TG 2548/02
https://dejure.org/2003,4203
VGH Hessen, 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 (https://dejure.org/2003,4203)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 (https://dejure.org/2003,4203)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 (https://dejure.org/2003,4203)
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Aufenthaltsverbot wegen Verleitung von Passanten zum "Hütchenspiel"; Abgrenzung von Platzverweisung und Aufenthaltsverbot; Normierung der Platzverweisung als Aliud zur Anordnung der Aufenthaltsbeschränkung; Aufenthaltsverbot für ein gekennzeichnetes Gebiet mehrerer ...
Für längerfristige Aufenthaltsverbote gibt es im Hessischen Polizeigesetz keine Rechtsgrundlage
Zusammenfassung von "Neue Rechtsprechung zu Aufenthaltsverboten im Polizei- und Ordnungsrecht" von Prof. Dr. Wolfgang Hecker, original erschienen in: NVwZ 2003, 1334 - 1337.
VG Frankfurt/Main, 06.09.2002 - 5 G 3228/02
ESVGH 53, 149
NJW 2004, 1546 (Ls.)
NVwZ 2003, 1400
Die spezielle Regelung darf nicht über die Generalklausel des § 11 HSOG ausgeweitet werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 - Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421 /11 -, beide juris;… Hornmann, HSOG, Kommentar, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 3).
VGH Hessen, 10.04.2014 - 8 A 2421/11
Kein Verbot öffentlicher Menschenansammlungen durch Allgemeinverfügung oder …
Ein längerfristiges oder dauerndes Aufenthaltsverbot sieht § 31 HSOG aber - wie bereits dargelegt - nicht vor (vgl. Beschluss des Hess. VGH vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 -, juris Rdnrn. 4 ff.).
So sei es beispielsweise nicht möglich, ein längerfristiges Aufenthaltsverbot auszusprechen, wenn gesetzlich lediglich der kurzfristige Platzverweis geregelt sei (…vgl. Schenke, a.a.O., Rn. 38;… Rachor, a.a.O., Kap. E Rn. 717; s.a. VGH Kassel, Beschl. v. 28.1.2003, 11 TG 2548/02, juris).
Ein solcher Rückgriff kommt allenfalls in Betracht, wenn sich die Beeinträchtigungen insoweit als weniger schwerwiegend als in den ausdrücklich in den §§ 12 ff. Nds. SOG geregelten Fällen darstellen, hier also als weniger schwerwiegend als etwa ein Platzverweis oder ein Aufenthaltsverbot (vgl. Senatsbeschl. v. 26.9.2006 - 11 LA 196/05 -, juris, zur Verhinderung des Verlassens einer Ortschaft, sowie Hess. VGH, Beschl. v. 28.1.2003 - 11 TG 2548/02 -, juris).
Dem folgte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 - (ESVGH 53, 149; NVwZ 2003, 1400;… juris, insbes. Rdnr. 8), so dass entschieden war, dass für Aufenthaltsverbote in Hessen die erforderliche gesetzliche Eingriffsbefugnis fehlte.
Da sich Platzverweisung und Aufenthaltsverbot nicht als Aliud gegenüberstehen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 -, juris, Rdnr. 4), geht es vorliegend nicht um eine Umdeutung nach § 47 Abs. 1 HVwVfG, sondern die Prüfung aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage.
Ob ein Rückgriff auf die Generalnorm des § 13 SOG LSA wegen der ausdifferenzierten Regelung des Platzverweises in § 36 SOG LSA, die die Möglichkeit von Aufenthaltsbeschränkungen speziell regelt, wegen § 13 2. HS SOG LSA ausscheidet (vgl. zur hessischen Landesnorm des § 31 HSOG a. F.: HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 -, juris) bedarf keiner abschließenden Klärung.
15 Es erscheint zwar auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung zweifelhaft, dass eine auf § 11 HSOG gestützt Anordnung eines personenbezogenen Kontakt- und Annäherungsverbots durch die abschließenden ortsbezogenen Regelungen in § 31 HSOG ausgeschlossen wird, da sich § 31 HSOG auf die Verursachung einer Gefahr durch eine Person an einem bestimmten Ort bezieht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 - NVwZ 2003 S. 1400 ff. = juris Rdnrn. 4 ff.), während sich das Kontakt- und Annäherungsverbot auf die Verursachung einer Gefahr durch eine Person in der Nähe einer anderen Person , an welchem Ort diese sich auch immer aufhält, und damit auf eine unterschiedliche Gefahrenlage bezieht.
In den Bundesländern, in denen der Platzverweis als Standardmaßnahme geregelt ist, die aber für ein Aufenthaltsverbot noch keine Spezialermächtigung vorsehen, stellt sich in der Rechtsprechung zunehmend die Frage, ob für den Erlass eines Aufenthaltsverbots auf die polizeiliche Generalklausel zurückgegriffen werden kann (…bejahend: OVG Bremen, Urt. v. 24.03.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2000 - 5 B 1201/00 -, DÖV 2001, 216, zur alten Rechtslage, vgl. nunmehr § 34 Abs. 2 NRWPolG und hierzu Gusy, Polizeibefugnisse im Wandel, NWVBl. 2004, 1, 6; verneinend: HessVGH, Beschl. v. 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 -, NVwZ 2003, 1400).
Folgte man dieser Ansicht nicht, so stünde dem Antragsgegner wegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG für die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung gar keine Gesetzgebungskompetenz zu und könnte ein Eingriff auf landesrechtlicher Grundlage in dieses Freiheitsrecht niemals zu rechtfertigen sein (offengelassen in HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 11 TG 2548/02 -, juris Rn. 6, zu längerfristigen Aufenthaltsverboten; die Motive der Gesetzgebung nehmen ohne nähere Begründung eine Befugnis zum Eingriff in die Freizügigkeit an, vgl. LT-Drucks. 12/5794 S. 61).
https://dejure.org/2003,12171
OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 180/03 (https://dejure.org/2003,12171)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30.09.2003 - 2 B 180/03 (https://dejure.org/2003,12171)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30. September 2003 - 2 B 180/03 (https://dejure.org/2003,12171)
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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Regeln der Fristenberechnung; Verschiedene Arten der Bekanntgabeformen
VG Cottbus, 11.06.2003 - 4 L 229/03
NVwZ 2004, 507
Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des erkennenden Senates (BFH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - X B 23/01 -, BFH NV 2001, 1529; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss des Senats vom 30. September 2003 - 2 B 180/03 - NVwZ 2004, 507 m.w.N.) ist geklärt, dass die Bekanntgabe eines Abgabebescheides - dessen Zustellung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist - durch Aushändigung bzw. Überbringung seitens eines Bediensteten oder eines Boten der Körperschaft, die den Abgabebescheid erlassen hat, zulässigerweise erfolgen kann, obwohl diese Form der Zustellung in § 122 AO nicht ausdrücklich erwähnt ist.

References: § 11
 § 11
 § 31
 § 47
 § 13
 § 36
 § 13
 § 31
 § 11
 § 31
 § 31
 § 34
 Art. 73
 § 122