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Timestamp: 2016-10-26 06:08:21+00:00

Document:
9F_4/2010 (21.06.2010)
9F_4/2010
des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_569/2009
Soweit darauf einzutreten war, hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_569/2009 vom 22. M�rz 2010 die von der KPT Krankenkasse AG erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Schiedsgerichts gem�ss Art. 89 KVG des Kantons Luzern vom 26. Mai 2009 gut und hob diesen auf; es wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie �ber die bei ihr am 21. November 2006 eingereichte Klage der KPT gegen die swissana clinic meggen materiell entscheide.
Mit Eingabe vom 28. April 2010 (Poststempel) beantragt die swissana clinic meggen, das Urteil 9C_569/2009 sei in Revision zu ziehen und die Beschwerde der KPT gegen den Entscheid des Schiedsgerichts gem�ss Art. 89 KVG des Kantons Luzern vom 26. Mai 2009 abzuweisen.
1.1 Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt.
1.2 Gem�ss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Nach der Rechtsprechung sind Tatsachen erheblich, die geeignet sind, die tatbest�ndliche Grundlage eines ergangenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einem anderen Ergebnis zu f�hren (vgl. BGE 118 II 199 E. 5 S. 204 f., Urteil 8F_4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.2, je mit Hinweis).
2.1 Begr�ndet wird das Revisionsgesuch damit, das Bundesgericht habe den Entscheid C-5666/2008 des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2009 und die Stellungnahme vom 10. August 2006 des Bundesamtes f�r Justiz, Abteilung f�r Beschwerden an den Bundesrat, nicht ber�cksichtigt, wonach es "sich bei der ausserkantonalen Wahlbehandlung um eine Behandlung handelt, die nicht dem Tarifrecht und dem Tarifschutz des KVG untersteht".
2.2 Von dieser Rechtslage geht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts aus, namentlich auch im hier zur Diskussion stehenden Urteil 9C_569/2009 E. 3.3, weshalb kein Grund bestand, ausdr�cklich auf die gleichlautenden Urteile bzw. Stellungnahmen hinzuweisen. Pr�zisierend ist anzumerken, dass zwar der vom ausserkantonalen Leistungserbringer in Rechnung gestellte Betrag nicht dem Tarifschutz nach KVG untersteht, indessen die obligatorische Krankenpflegeversicherung gem�ss aArt. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG sich an den Kosten im Umfang eines nach KVG erlassenen Wohnkantontarifs beteiligen muss (vgl. z.B. BGE 133 V 123).
2.3 Die Gutheissung der Beschwerde wurde damit begr�ndet, dass nach der Klage- und Beschwerdebegr�ndung umstritten und nicht rechtsverbindlich gekl�rt sei, welcher OKP-Tarif f�r den gem�ss aArt. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu �bernehmenden Anteil massgebend sei; (nur) zur Beurteilung dieser Frage wurde an das Schiedsgericht zur�ckgewiesen. Dass insoweit das Urteil des Bundesgerichts auf einer nicht ber�cksichtigten Tatsache beruhen w�rde, wird von der Gesuchstellerin nicht geltend gemacht. Entgegen ihrer Darstellung wird im Urteil des Bundesgerichts auch nicht in Frage gestellt, dass die Differenz zwischen dem vom Schiedsgericht festzulegenden, f�r die Verg�tung nach aArt. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG massgebenden Tarif, und dem von der Gesuchstellerin in Rechnung gestellten Betrag zu Lasten des Patienten bzw. einer allf�lligen Zusatzversicherung geht und nicht eine KVG-rechtliche, sondern eine privatrechtliche Frage ist (vgl. E. 3.3 in fine des Urteils 9C_569/2009).
Weil das Bundesgericht keine erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat, ist ein Revisionsgrund gem�ss Art. 121 lit. d BGG nicht ausgewiesen und somit das Revisionsgesuch unbegr�ndet und deshalb ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 89
 Art. 89
 Art. 121
 Art. 121
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 121
 Art. 89