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Timestamp: 2020-02-17 01:06:46+00:00

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BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,104
BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60 (https://dejure.org/1961,104)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1961 - VI ZR 205/60 (https://dejure.org/1961,104)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1961 - VI ZR 205/60 (https://dejure.org/1961,104)
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§ 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB;
§ 1359, § 426 BGB, gestörte Gesamtschuld;
§§ 412, 406 BGB;
§ 394, § 400 BGB, Schutzzweck;
§§ 1990, 390 BGB
BGHZ 35, 317
NJW 1961, 1966
MDR 1961, 1009
Dem Schädiger steht in diesem Fall auch nicht ein (fingierter) Ausgleichsanspruch gegen die Eltern zu (Aufgabe von BGHZ 35, 317).
Ebensowenig aber erscheint es dem Senat nach Überprüfung seines in BGHZ 35, 317 vertretenen anderen Standpunktes gerecht, den Schädiger von einem Teil seiner Haftungslast, die ihn wegen seines verantwortlich gesetzten Schadensbeitrages trifft, über die Fiktion eines gesamtschuldnerischen Innenausgleichs zu dem mitbeteiligten Elternteil auf dessen Kosten nur deshalb zu befreien, weil dieser an der Schädigung zwar beteiligt war, ohne aber dazu einen zurechenbaren Beitrag geleistet zu haben; dies um so weniger, als im wirtschaftlichen Ergebnis auch eine derartige Lösung in der Mehrzahl der Fälle auf Kosten letztlich auch des geschädigten Kindes gehen würde.
Soweit die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 27.06.1961 = BGHZ 35, 317, 322 f. zu dem milderen Haftungsmaßstab des § 1359 BGB unter Ehegatten dem entgegenstehen, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
Wäre die Rechtsansicht des Beschwerdegerichts richtig, müsste sich folgerichtig aus § 406 BGB ein allgemeiner Grundsatz dergestalt herleiten lassen, dass eine Aufrechnung, die dem Schuldner gegenüber dem Zedenten gesetzlich versagt war, auch gegenüber dem Zessionar stets unstatthaft sein müsste; dies trifft freilich nicht zu (RGZ 140, 43, 46; BGHZ 35, 317, 327 = NJW 1961, 1966, 1968).
Dagegen spricht indessen, daß die Rechtsprechung vorab vereinbarten Haftungsfreistellungen für das Innenverhältnis der Gesamtschuldner bislang keine Wirkung beigelegt hat (BGHZ 12, 213, 217 ff.; 35, 317, 323; 58, 216, 219 f.;… BGH, Urt. v. 27. Februar 1989, II ZR 182/88, NJW 1989, 2386, 2387).
Der Bundesgerichtshof hat den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten Rechnung getragen, indem er ausgesprochen hat, dass ein Ausgleichsanspruch des an der Schädigung mitschuldigen Zweitschädigers gegen den ebenfalls schuldigen Ehegatten auch dann bestehe, wenn eine Schadensersatzpflicht unter den Eheleuten nach § 1359 BGB ausscheide (BGHZ 35, 317).
Der dem Finanzamt gegenüber (auch nach dem Tode weiter) bestehenden Verbindlichkeit der Ehefrau stand von Anfang an ein aus der Ausgleichspflicht des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB resultierender Befreiungsanspruch (BGHZ 35, 317, 325) gegen den Beklagten gegenüber, der bei der Bewertung des Vermögens der Erblasserin gleichfalls zu berücksichtigen war und die Verbindlichkeit in entsprechender Höhe aufhob.
Entgegen der Ansicht des BerGer. entsteht der selbständige Ausgleichsanspruch aus § 426 Absatz I 1 BGB, auf den der Bekl. sein Leistungsverweigerungsrecht stützt, nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern von vornherein mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses (RGZ 79, RGZ Band 79 Seite 288 (RGZ Band 79 Seite 290); BGHZ 35, BGHZ 35 Seite 317 (BGHZ 35 Seite 325) = NJW 1961, NJW Jahr 1961 Seite 1966; BGH, NJW 1958, NJW Jahr 1958 Seite 497;… Palandt-Heinrichs, BGB, 40. Aufl., § 426 Anm. 2a).
Die Möglichkeit freier Vertragsgestaltung muß ihre Grenze dort finden, wo eine Abrede in die Interessen des an der Vereinbarung nicht beteiligten Schädigers eingreift, die das Gesetz durch die Ausgleichsvorschriften schützt (BGHZ 12, 213, 217 ff [BGH 03.02.1954 - VI ZR 153/52] ; 35, 317, 323) [BGH 27.06.1961 - VI ZR 205/60] .
BGH, 07.04.2005 - IX ZR 321/01
Verkaufsverbot - Waren auf Kredit - Gewohnheitsrecht - Abzahlungskäufe für …
OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 22 U 1461/98
BGB §§ 387, 407
BayObLG, 16.04.1987 - BReg. 2 Z 133/86
Pfändung eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag, wegen Auftragsvergabe …
BGH, 23.03.1965 - VI ZR 267/63
Vorwurf der schuldhaften Mitverursachung an einem Unfall - Unzureichende …

References: § 1

§ 1359
 § 426

§ 394
 § 400
 § 1359
 § 406
 § 1359
 § 426
 § 426
 § 426