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Timestamp: 2016-10-24 23:41:29+00:00

Document:
9C_34/2011 (03.05.2011)
9C_34/2011
BVG-Sammelstiftung Swiss Life, c/o Schweizerische Lebensversicherungs-, und Rentenanstalt, General Guisan-Quai 40, 8002 Z�rich,
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistung; �berentsch�digung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. Dezember 2010.
E.________ war als Inhaber einer Autogarage und nach Umwandlung der Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft ab ... 2000 als deren Arbeitnehmer (Gesch�ftsf�hrer und Automechaniker; Besch�ftigungsgrad: 75 %) bei der ASPIDA Sammelstiftung f�r die Durchf�hrung der BVG-konformen Vorsorgemassnahmen (sp�ter: BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, heute: BVG-Sammelstiftung Swiss Life) berufsvorsorgeversichert. Als Folge eines am ... 2003 erlittenen Verkehrsunfalles richtete ihm die IV-Stelle Luzern ab ... 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab 1. August 2008 eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Invalidit�tsgrad: 70 %) aus. Mit Schreiben vom 14. Januar 2009 lehnte die "Swiss Life" die Auszahlung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge wegen �berentsch�digung ab.
Am 10. Februar 2009 liess E.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage gegen die "Swiss Life" einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte habe ihm ab 1. August 2008 eine ungek�rzte BVG-Rente auszurichten. Nach Klageantwort und zweitem Schriftenwechsel sowie nach Bejahung der Passivlegitimation der Beklagten und Berichtigung der Parteibezeichnung in BVG-Sammelstiftung Swiss Life wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des angerufenen Gerichts mit Entscheid vom 7. Dezember 2010 die Klage ab.
E.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Dezember 2010 sei aufzuheben und die BVG-Sammelstiftung Swiss Life zu verpflichten, ihm ab 1. August 2008 eine j�hrlich Rente von Fr. 9'414.- zu entrichten.
Das kantonale Gericht und die BVG-Sammelstiftung Swiss Life beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften, u.a. Renten der Invaliden- und Unfallversicherung, 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen (Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2 in Verbindung mit Art. 34a Abs. 1 BVG). Das anwendbare Reglement der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung, soweit hier von Interesse, enth�lt eine damit �bereinstimmende K�rzungsbestimmung, wobei sich indessen die Leistungen in jedem Fall auf die Mindestleistungen gem�ss BVG beschr�nken.
Die Beschwerdegegnerin setzte in der zum 1. August 2008 vorgenommenen �berentsch�digungsberechnung vom 14. Januar 2009 den mutmasslich entgangenen Verdienst resp. das mutmasslich entgangene Jahreseinkommen gem�ss der massgebenden reglementarischen K�rzungsbestimmung dem von der IV-Stelle bezogen auf den Rentenbeginn am ... 2004 ermittelten Valideneinkommen von Fr. 82'571.- gleich (vgl. Art. 16 ATSG und BGE 125 V 146 E. 2a S. 149 oben). Da die anrechenbaren Eink�nfte (Fr. 92'674.-; recte: Fr. 91'966.-) 90 % dieses Betrages (Fr. 74'314.-) �berstiegen, lehnte sie die Ausrichtung von Rentenleistungen der beruflichen Vorsorge zurzeit ab.
Die Vorinstanz hat die �berentsch�digungsberechnung der beklagten Vorsorgeeinrichtung insofern korrigiert, als sie den einzig streitigen mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 82'571.- an die Nominallohnentwicklung 2004-2008 anpasste, was Fr. 87'065.- ergab, am Ergebnis jedoch nichts weiter �nderte. Sie hat erwogen, der Kl�ger sei als Folge des im .... 1998 erlittenen Myokardinfarktes bzw. der chronischen Periarthropathie �berwiegend wahrscheinlich bereits vor dem Unfall vom .... 2003 dauernd zu 25 % in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt gewesen. Die darauf zur�ckzuf�hrende Erwerbseinbusse sei bei der �berentsch�digungsberechnung zu ber�cksichtigen, auch wenn sie noch keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ausgel�st habe. Massgebend sei somit die Einkommenssituation am 1. August 2008 ohne den Infarkt .... 1998, ohne das im Anschluss daran aufgetretene chronische Schulterleiden und ohne den Unfall vom .... 2003. In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, der dem Kl�ger obliegende Nachweis, dass sich das Erwerbseinkommen ohne die Folgen des Herzinfarktes und des Unfalles bis zum 1. August 2008 g�nstiger entwickelt h�tte als das von der IV-Stelle f�r 2004 ermittelte Valideneinkommen angepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2008, sei nicht erbracht und sei auch durch weitere Abkl�rungen nicht zu erbringen. Gegen ein h�heres hypothetisches Erwerbseinkommen spreche insbesondere der Umstand, dass gem�ss Verf�gung der Ausgleichskasse Luzern vom 31. Oktober 2000 das beitragspflichtige Einkommen 1997 Fr. 72'774.- betragen habe und gem�ss dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) vom 19. Dezember 2008 f�r 2001 und 2002 Fr. 80'000.- resp. Fr. 73'800.- verabgabt worden seien. Daraus sei zu schliessen, dass ein Einkommensr�ckgang nach dem Herzinfarkt und den danach einsetzenden Schulterbeschwerden nicht von anhaltender Dauer gewesen sei.
4.1 Unter dem mutmasslich entgangenen Verdienst im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 ("gain annuel dont on peut pr�sumer que l'int�ress� est priv�" resp. "guadagno presumibilmente perso dall'assicurato" in der franz�sischen und italienischen Textfassung) ist das hypothetische Einkommen zu verstehen, das die grunds�tzlich anspruchsberechtigte Person ohne Invalidit�t im Zeitpunkt, in welchem sich die K�rzungsfrage stellt, erzielen w�rde (BGE 129 V 150 E. 2.3 S. 154, 125 V 163 E. 3b S. 164; Urteil B 119/06 vom 7. November 2007 E. 3.3) resp. k�nnte (BGE 126 V 93 E. 3 S. 96; 123 V 193 E. 5a S. 197; Urteil B 83/06 vom 26. Januar 2007 E. 6). Dabei ist im Unterschied zum invalidenversicherungsrechtlichen Valideneinkommen (Art. 16 ATSG; vgl. BGE 125 V 146 E. 2a S. 149 oben) den spezifischen Gegebenheiten und tats�chlichen Chancen der betreffenden Person auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen (Urteile B 119/06 vom 7. November 2007 E. 3.3 und B 83/06 vom 26. Januar 2007 E. 6; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 54/03 vom 6. Februar 2006 E. 3.2). Ausgehend vom zuletzt vor Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung (mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit) erzielten Verdienst (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 98/03 vom 22. M�rz 2004 E. 4.2) sind alle einkommensrelevanten Ver�nderungen (Teuerung, Reallohnerh�hungen, Karriereschritte etc.) zu ber�cksichtigen, welche ohne Invalidit�t �berwiegend wahrscheinlich eingetreten w�ren (Marc H�rzeler, in: BVG und FZG, Handkommentar, 2010, N. 17 ff. zu Art. 34a BGG; Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 126 Rz. 80; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 321 Rz. 862; BGE 129 V 150 E. 2.3 S. 155 [Statuswechsel von Teil- auf Vollerwerbst�tigkeit]; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts B 21/04 vom 29. November 2004 E. 3.2 und B 55/02 vom 9. April 2003; BGE 9C_538/2010 E. 5.2.3.1). Zu diesen Ver�nderungen geh�rt auch die Verbesserung einer bereits bei Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses vorbestandenen (nicht versicherten) gesundheitlich bedingten Arbeitsunf�higkeit.
4.2.1 Aufgrund der Akten und der Feststellungen der Vorinstanz ist bis 1997, dem Jahr vor dem Myokardinfarkt, von folgenden Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auszugehen: Fr. 115'992.- (1991), Fr. 115'761.- (1992), Fr. 124'483.- (1993), Fr. 123'700.- (1994), Fr. 7'623.- (1996), Fr. 72'774.- (1997). Zum 1995 erzielten Einkommen l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nichts entnehmen. Gem�ss dem in diesem Verfahren eingereichten Rechnungsabschluss 1995, erstellt von einer Treuhandfirma, hatte sich der Reingewinn in diesem Gesch�ftsjahr auf Fr. 101'553.40 belaufen. Weiter hat der Beschwerdef�hrer die AHV-Meldung der Kantonalen Veranlagungsbeh�rde f�r Gewerbebetriebe und freie Berufe vom 8. August 2000, welche Grundlage f�r die Beitragsverf�gung 1997/98 vom 31. Oktober 2000 bildete, das Veranlagungsprotokoll Steuerperiode 1999/2000 vom 6. Juli 2000 sowie die Erfolgsrechnung 1997 zu den Akten gegeben. Daraus ergebe sich, dass in der Steuermeldung beim Einkommensbestandteil "Ertr�ge aus Liegenschaften der selbst. Erwerbst�tigkeit" lediglich Fr. 81'200.- und nicht korrekterweise Fr. 119'750.- angerechnet worden seien, was zu einem entsprechend h�heren Einkommen von Fr. 111'324.- f�hre.
4.2.2 Es kann offenbleiben, ob es sich bei den erw�hnten Dokumenten um unzul�ssige neue Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt, ebenso, ob rechtskr�ftige Beitragsverf�gungen und die f�r die Ausgleichskassen grunds�tzlich verbindlichen Steuermeldungen im berufsvorsorgerechtlichen �berversicherungsprozess auf ihre inhaltliche Richtigkeit �berpr�ft werden k�nnen. Die Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit 1991-1997 gem�ss Eintragungen im IK sind ohnehin nur von beschr�nkter Aussagekraft f�r die Frage des mutmasslich entgangenen Verdienstes im massgeblichen Zeitpunkt (1. August 2008). Der Beschwerdef�hrer erlitt im Juli 1998 einen Myokardinfarkt. In der Folge trat eine chronische Periarthopathia humeroscapularis ankylosans links auf, weswegen er bis mindestens zum Unfall vom .... 2003 zu 25 % arbeitsunf�hig war (vorne E. 3). Zum .... 2000 wurde die Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Ab diesem Zeitpunkt war er nicht mehr freiwillig als Selbst�ndigerwerbender, sondern im Rahmen eines neuen Anschlussvertrages als Arbeitnehmer (Gesch�ftsf�hrer und Mechaniker) bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert, und zwar mit einem Besch�ftigungsgrad von 75 % (Versicherungsausweis [Bescheinigung NR 1906198/7 - T3] vom 24. Januar 2003). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Umwandlung der Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft auch ohne den Herzinfarkt und die Schulterbeschwerden links erfolgt w�re. Der Wechsel von selbst�ndiger zu unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit stellt eine in Bezug auf den mutmasslich entgangenen Verdienst als Folge der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit ab .... 2003 wesentliche �nderung dar. Davon scheint auch der Beschwerdef�hrer auszugehen, wenn er mit dem Hinweis, ab .... 2000 als Unselbst�ndigerwerbender Beitr�ge bezahlt zu haben, die Vergleichbarkeit des 1997 erzielten und verabgabten Erwerbseinkommens mit den Eintragungen im IK f�r 2001 und 2002 bestreitet.
4.3.1 Die Vorinstanz hat keine Feststellungen zur Entwicklung der bei Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses vorbestandenen koronaren Herzkrankheit und der chronischen Periarthropathia humeroscapularis links f�r die Zeit nach dem Unfall vom .... 2003 getroffen. Im Verlaufsbericht vom 10. Mai 2004 hielt der Hausarzt Dr. med. K.________, Allgemeine Medizin FMH, fest, von Seiten des Herzes (Status nach zweimaligem Myokardinfarkt am .... 1998 und .... 2003) bestehe keine Arbeitsunf�higkeit mehr. Im Schreiben vom 25. Juni 2007 an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�hrte er unter Hinweis auf diesen Bericht aus, durch den am .... 2003 erlittenen Unfall sei eine v�llig neue Situation eingetreten. Seither habe aufgrund der linksseitigen Periarthropathia humeroscapularis keine Arbeitsunf�higkeit mehr bestanden. Im Gutachten der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Universit�tsspitals X.________ vom 27. Januar 2007 wurde die linke obere Extremit�t weder in der Anamnese, noch beim Befund oder unter den Diagnosen erw�hnt. Auch wurden bei den unfallfremden Ursachen der Arbeitsunf�higkeit von 70 % keine Herz- oder Schulterbeschwerden genannt. Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass �berwiegend wahrscheinlich im massgeblichen Zeitpunkt (1. August 2008) weder das Herz noch die Schulter die Arbeitsf�higkeit wesentlich einschr�nkten. Somit ist der mutmasslich entgangene Verdienst auf der Grundlage einer Arbeitsf�higkeit von 100 % als unselbst�ndiger Gesch�ftsf�hrer und Mechaniker in der eigenen Autogarage zu ermitteln. Von diesbez�glichen Abkl�rungen sind keine substantiellen Erkenntnisse zu erwarten, nachdem der Beschwerdef�hrer wegen der gesundheitlichen Unfallfolgen die Firma verkauft hat.
4.3.2 Auszugehen ist von den im IK eingetragenen Erwerbseinkommen von Fr. 80'000.- (2001) und Fr. 73'800.- (2002) und einem Besch�ftigungsgrad von 75 % (vorne E. 4.2.2). Auf ein 100 %-Pensum hochgerechnet und an den Nominallohnindex 2002-2009 Handel, Instandhaltung und Reparatur von Automobilien (vgl. BFS - Statistisches Lexikon der Schweiz T1. 93_V) angepasst, ergibt f�r 2008 ein hypothetisches durchschnittliches Jahreseinkommen resp. einen mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 110'538.10 (= 1/2 x [[Fr. 80'000.- x 4/3] x 1.0827 + [Fr. 73'800.- x 4/3] x 1.0730]). 90 % von diesem Betrag machen Fr. 99'484.30.-, somit mehr als die anrechenbaren Eink�nfte von Fr. 91'966.- (vorne E. 2). Der Beschwerdef�hrer hat daher ab 1. August 2008 Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge von j�hrlich Fr. 7'518.30.
Die Parteien haben nach Massgabe ihres Unterliegens die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG); die Beschwerdegegnerin hat praxisgem�ss keinen solchen Anspruch (Urteil 9C_772/2009 vom 12. Januar 2010 E. 5 mit Hinweis).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 7. Dezember 2010 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer ab 1. August 2008 Invalidenleistungen von j�hrlich Fr. 7'518.30 auszurichten hat.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden Fr. 400.- der Beschwerdegegnerin und Fr. 100.- dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'200.- zu entsch�digen.

References: Art. 34
 Art. 16
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 99