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Timestamp: 2016-10-20 19:50:57+00:00

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Art. 151 al. 1 CC; allocation d'une rente limit�e dans le temps. 1. Conditions n�cessaires pour que l'indemnit� soit limit�e dans sa dur�e (consid. 3). 2. Le juge du divorce peut ordonner que la dur�e de la limitation commence � courir d�s l'entr�e en force du prononc� de divorce et non pas seulement d�s l'entr�e en force du prononc� d'allocation de la rente (consid. 4). Consid�rants � partir de page 87
3. Unbestritten ist, dass der Kl�gerin ein Anspruch auf Unterhaltsersatz gem�ss Art. 151 Abs. 1 ZGB zusteht. Der BGE 109 II 87 S. 88Beklagte tr�gt infolge seines Schuldenmachens, seines Alkoholmissbrauchs und seines Anl�gens die Hauptschuld an der Zerr�ttung der Ehe mit der Beklagten, w�hrend diese als schuldlos im Sinne des Art. 151 ZGB erscheint. Als Beeintr�chtigung, die ausgeglichen werden soll, kommt nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz nur der Verlust des ehelichen Unterhaltsanspruchs in Betracht. Dieser Beeintr�chtigung wird in W�rdigung der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Pflichtigen mit einer Rente von Fr. 400.-- Rechnung getragen, die nach Meinung des Obergerichts und des Beklagten w�hrend der Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, nach Auffassung der Kl�gerin aber auf Lebenszeit und erst ab Rechtskraft des Rentenurteils geschuldet sein soll.
a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Rente nach Art. 151 ZGB grunds�tzlich auf Lebenszeit geschuldet (BGE 97 II 10, BGE 98 II 166; B�HLER/SP�HLER, N. 53 zu Art. 151 ZGB). Eine zeitliche Befristung ist aber nicht ausgeschlossen; es m�ssen indessen triftige Gr�nde vorliegen, die nach Recht und Billigkeit im konkreten Fall eine solche Befristung als gerechtfertigt erscheinen lassen. Wesentlich ist f�r die Frage der Befristung einer Rente, ob der geschiedene Gatte durch die Scheidung lediglich einen vor�bergehenden Nachteil erleidet, der mit einer zeitlich beschr�nkten Rente behoben werden kann oder ob sich seine Lebensverh�ltnisse durch die Eheschliessung tats�chlich und dauernd derart ver�ndert haben, dass diesen Ver�nderungen nach der Scheidung nur mit einer dauernden Rente Rechnung getragen werden kann. Eine blosse �bergangsrente ist nach der Praxis im allgemeinen vertretbar f�r einen berechtigten Ehegatten, der noch jung, gesund und voll arbeitsf�hig oder kinderlos ist. Ferner kann von einer tats�chlichen und dauernden Ver�nderung der Lebensverh�ltnisse bei einem Ehegatten nicht gesprochen und damit von einer Dauerrente abgesehen werden, wenn er w�hrend der Ehe einem Arbeitserwerb nachgegangen ist oder angesichts der konkreten Verh�ltnisse fr�her oder sp�ter einem solchen h�tte nachgehen m�ssen (B�HLER/SP�HLER, N. 53 zu Art. 151 ZGB) und wenn er auch beim Fortbestand der Ehe nach den Umst�nden nicht h�tte damit rechnen k�nnen, diese Erwerbst�tigkeit einmal aus freien St�cken aufgeben zu k�nnen.
b) Dem erstinstanzlichen Scheidungsurteil vom 28. April 1977 wie auch dem angefochtenen Urteil l�sst sich entnehmen, dass die Kl�gerin im Alter von 44 Jahren mit einem vom Beklagten legitimierten BGE 109 II 87 S. 89Kind in die Ehe getreten war und ausserdem aus ihrer fr�heren Ehe noch f�r zwei weitere Kinder zu sorgen hatte. Sie arbeitete von Anfang an in der W�scherei, bei welcher sie heute noch stundenweise angestellt ist, und half damit, f�r den Lebensunterhalt der Familie zu sorgen und Schulden ihres Mannes abzuzahlen. Dessen Schuldenmacherei war einer der Gr�nde, weshalb sie nach 11j�hriger Ehe genug hatte und die Scheidungsklage einreichte. Der Schuldenberg des Beklagten bel�uft sich heute auf rund Fr. 100'000.--, wobei freilich ein erheblicher Teil auf aufgelaufene Alimentenforderungen der Kl�gerin und des Sohnes entf�llt. Noch im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren gab der Beklagte an, er erziele einen Nettolohn von ca. Fr. 2'200.--. Doch bereits damals stand fest und wusste die Kl�gerin, dass ihr Ehemann unstet war und h�ufig die Stelle wechselte. Seit 1978 ist er, teils infolge verschiedener Unf�lle, teils wohl auch aus Arbeitsscheu, ohne Arbeit und lebt weitgehend von der F�rsorge. Arbeitsscheu hat ihm denn auch die Kl�gerin seit langem vorgeworfen und sie wiederholt diesen Vorwurf wiederum nachhaltig in ihrer Berufungsschrift.
Unter diesen Umst�nden h�tte die Kl�gerin in ungeschiedener Ehe, wie die Vorinstanz richtig ausf�hrte, f�r die wirtschaftlichen Grundlagen in der Ehe neben dem Ehemann besorgt sein, ja gest�tzt auf die gegenseitige Beistandspflicht auch noch weitgehend f�r ihren Ehemann sorgen m�ssen. Es ist aber auch anzunehmen, dass die Kl�gerin ohne Scheidung kaum je h�tte damit rechnen k�nnen, angesichts der grunds�tzlich dem Ehemann obliegenden, von diesem aber nie voll wahrgenommenen Unterhaltspflicht �ber kurz oder lang ihre Erwerbsarbeit aufgeben zu k�nnen. Durch die Scheidung ist ihr somit insofern kein dauernder Schaden zugef�gt worden, der im Sinne der Rechtsprechung mit einer Dauerrente abzugelten w�re. In diesem Sinne erweist sich daher das angefochtene Urteil jedenfalls im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig.
c) Zutreffend ist freilich - wie die Kl�gerin darlegt -, dass die Begr�ndung im angefochtenen Urteil nicht jeder Kritik standzuhalten vermag. Kein Grund f�r die Ablehnung einer Dauerrente w�re in der Tat, wie die Kl�gerin mit Recht einwendet, dass diese als bereits einmal geschiedene Frau von 44 Jahren mit drei Kindern in die Ehe mit dem Beklagten getreten sei. Damit wollte jedoch die Vorinstanz offensichtlich nur ausdr�cken, dass sich f�r die Kl�gerin durch die neue Ehe nichts Wesentliches ge�ndert BGE 109 II 87 S. 90habe, weil sie auch ohne diese neue Ehe f�r ihre drei Kinder zu sorgen gehabt h�tte. In der Rechtsprechung wird denn auch bei der Frage, ob Anspruch auf eine Dauerrente besteht, im allgemeinen gerade besonderes Gewicht darauf gelegt, dass die zu ber�cksichtigenden Kinder aus der zu scheidenden Ehe hervorgegangen sind. Es kann auch offensichtlich nicht die Meinung der Vorinstanz sein, dass Frauen, die erst in einem gewissen Alter die Ehe eingehen, von vorneherein auf eine Dauerrente zu verzichten h�tten. Dieser Umstand und die relativ lange Dauer der Ehe der Parteien w�ren vielmehr - wie sich auch dem angefochtenen Entscheid mindestens sinngem�ss entnehmen l�sst - ein Grund f�r die Zusprechung einer Dauerrente gewesen.
Zutreffend ist dem Grundsatze nach, dass die Ehefrau durch eine Entsch�digung nach Art. 151 ZGB nicht g�nstiger gestellt werden soll als in ungeschiedener Ehe. Die Rente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB dient dem Schadensausgleich, der sich aus einem Vergleich der Lage der geschiedenen Frau mit jener Situation ergibt, die ihr die Fortf�hrung der ehelichen Gemeinschaft geboten h�tte (BGE 98 II 165 E. 2). Nachdem nach den Feststellungen der Vorinstanz schon w�hrend der Ehe der Parteien das Einkommen des Beklagten zur Deckung der Lebenskosten nicht ausreichte, h�tte die Kl�gerin vermutlich mit den Jahren, soweit ihr Gesundheitszustand das erlaubt h�tte, sogar voll f�r den Lebensunterhalt der Familie aufkommen m�ssen; oder anders ausgedr�ckt, es w�re zu erwarten gewesen, dass sie nicht einmal mehr mit einem Beitrag von Fr. 400.-- von ihrem Ehemann h�tte rechnen k�nnen.
Ob vom Beklagten grunds�tzlich und auf die Dauer verlangt werden m�sste, einem Erwerb entsprechend seinen beruflichen F�higkeiten nachzugehen, spielt vor allem bei der Festsetzung der Rentenh�he eine Rolle. Bei der Frage der Rentendauer sind hingegen die vorstehend genannten Verh�ltnisse auf seiten der Berechtigten von entscheidenderer Bedeutung. Anders als die Kl�gerin wahrhaben will, wird daher im vorliegenden Fall eine zeitlich begrenzte Rente nicht einfach deshalb zugesprochen, weil vom Beklagten ja doch nicht erwartet werden k�nne, dass er seinen liederlichen Lebenswandel aufgebe und sich um eine Sanierung der finanziellen Verh�ltnisse bem�he, sondern deshalb, weil sie sich durch die Scheidung nicht in eine wesentlich andere, schlechtere Lage versetzt sieht, als sie ihr die Ehe mit diesem Mann geboten h�tte. Die Kl�gerin wird somit auch keineswegs f�r das scheidungskausale Verhalten des Beklagten bestraft. Es wird vielmehr BGE 109 II 87 S. 91lediglich abgewogen, inwiefern die Kl�gerin angesichts der konkreten Verh�ltnisse unter dem Gesichtspunkt des Art. 151 Abs. 1 ZGB infolge tats�chlicher �nderung ihrer Lebensgewohnheiten Anspruch auf einen Schadensausgleich nach Dauer hat.
Richtig ist grunds�tzlich auch, dass der Eintritt der AHV-Rentenberechtigung keinen Grund zur zeitlichen Beschr�nkung der Rente darstellt. Das nahm die Vorinstanz indessen auch nicht an. Sie erkl�rte lediglich, es sei wichtig f�r die Kl�gerin, dass die Rentendauer in jene Zeit hin�berwirke, ab welcher sie ins AHV-berechtigte Alter eintrete. Das sei 1984 der Fall. Darin liegt keine Bundesrechtsverletzung.
4. Die Vorinstanz liess den Beginn der Rentendauer ausdr�cklich mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils, d.h. dem 23. Mai 1978 zusammenfallen. Die Kl�gerin beanstandet dies mit der Behauptung, die Rentenverpflichtung beginne am Tage nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils, womit die Rechtskraft des Rentenurteils gemeint sei. Sie verweist dabei auf B�HLER/SP�HLER, N. 54 zu Art. 151 ZGB.
a) Die von der Kl�gerin aufgeworfene Frage musste bisher vom Bundesgericht nicht entschieden werden. Zwar hielt das Bundesgericht in einem Entscheid vom 28. Februar 1969 i.S. A. c. Z. unter Verweisung auf BIRCHMEIER (Bundesrechtspflege, N. 5 zu Art. 38 OG) fest, eine Rente gem�ss Art. 151 ZGB werde ab Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils geschuldet. Aus diesem Urteil kann aber nicht abgeleitet werden, dass eine R�ckbeziehung der Rentendauer auf den Zeitpunkt der Teilrechtskraft nicht zul�ssig sei. Auch in den wenigen publizierten kantonalen Entscheiden war immer nur die Frage umstritten, ob und allenfalls gest�tzt auf welche Bestimmung des materiellen Rechts Massnahmen, die aus den ehelichen Rechten und Pflichten abzuleiten sind, nur bis zum Eintritt der Teilrechtskraft des Scheidungsdispositivs oder bis zum Abschluss des gesamten Scheidungsverfahrens gelten oder noch getroffen werden k�nnen (B�HLER/SP�HLER, N. 62 zu Art. 151, ZBJV 1956, S. 375 f.; AGVE 1949, S. 16 Nr. 2, 1952 S. 11 Nr. 1, vor allem S. 13 f.; SJZ 1970, S. 155 Nr. 76).
b) Aus der Tatsache allein, dass w�hrend des bundesgerichtlichen Berufungsverfahrens die seinerzeit angeordneten vorsorglichen Massregeln zugunsten der Kl�gerin nach ihrer Auffassung weiter gelten - eine entsprechende Verf�gung scheint das Obergericht, das dazu gem�ss Art. 58 OG zust�ndig gewesen w�re, nicht erlassen zu haben -, l�sst sich nicht herleiten, dass die ausdr�ckliche BGE 109 II 87 S. 92Festlegung des Beginnes der Beitragsdauer ab Rechtskraft des Scheidungsurteils gegen Art. 145 oder 151 ZGB verstosse. Auszugehen ist n�mlich in der Regel davon, dass - eine ausdr�ckliche anderslautende Anordnung vorbehalten - die im letztinstanzlichen Urteil festgehaltene Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen grunds�tzlich mit der Rechtskraft dieses Urteils zu laufen beginnt (Art. 38 OG). Das ergibt sich aber entgegen der Meinung der Kl�gerin nicht schon aus der vorl�ufigen Fortdauer der vorsorglichen Massnahmen, sondern folgt aus dem Wesen der Rechtskraft des Urteils, das nunmehr anstelle solcher vorl�ufiger Massnahmen die definitiven Verpflichtungen festlegt und grunds�tzlich von diesem Zeitpunkt an vollstreckt werden kann. Die gest�tzt auf Art. 151 f. ZGB festgesetzten Leistungen k�nnen somit fr�hestens mit der Rechtskraft der Scheidung gefordert werden; bei Einlegung eines Rechtsmittels k�nnen sie aber auch hinausgeschoben werden mit der f�r den Pflichtigen nachteiligen Folge, dass seine Leistungspflicht bei Befristung der Rente verl�ngert wird. Will der Sachrichter dieser Konsequenz und damit einer nicht beabsichtigten st�rkeren Belastung des Pflichtigen vorbeugen, so steht unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts nichts entgegen, anzuordnen, dass die Unterhaltsleistungen bereits ab Rechtskraft des Scheidungsurteils geschuldet werden und dass demgem�ss auch die Befristung dieser Leistungen ab jenem Zeitpunkt zu laufen beginnt. Die Anspruchsberechtigte hat dann freilich in Kauf zu nehmen, dass die bis zur Rechtskraft des Rentenurteils gest�tzt auf vorsorgliche Massnahmen erbrachten Unterhaltsbeitr�ge mit den nunmehrigen Leistungen verrechnet werden k�nnen. Umgekehrt kann durch eine solche Anordnung auch eine Nachzahlungspflicht des Rentenbelasteten ausgel�st werden.

References: Art. 151
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 Art. 38
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 58
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 Art. 145
 Art. 151