Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-9-A-40-02_Urteil_21.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-19 04:52:37+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.05.2003 mit dem Az.: BVerwG 9 A 40.02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 40.02
Rechtsgebiete: GG, VwVfG, AEG, BauGB, BImSchG, 16. BImSchV
VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1
Verkündet am 21. Mai 2003
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2003 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost, Vallendar, Prof. Dr. Rubel und Dr. Eichberger
Am 17. Juli 2002 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt: In Ausführung des städtebaulichen Entwicklungsrechts habe er mit verschiedenen Gesellschaften öffentlich-rechtliche städtebauliche Verträge geschlossen. Die durch die Plangenehmigung ausgelöste zusätzliche Lärmbelastung führe dazu, dass diese Verträge ohne Änderung der vorgesehenen Wohnnutzungsanteile und ohne zusätzlichen erheblichen Kostenaufwand für Lärmschutzvorkehrungen nicht mehr realisiert werden könnten. Dies führe zu einer Reduzierung der ihm gemäß § 154 Abs. 3 BauGB zustehenden Ausgleichs- und Ablösebeträge. Hierin sehe er eine Verletzung seiner Finanzhoheit. Die Plangenehmigung verletze außerdem seine kommunale Planungshoheit. Es werde dort zu Unrecht angenommen, dass eine immissionsschutzrechtliche Betrachtung der Dachverkürzung unter dem Gesichtspunkt, dass der Schienenweg i.S. von § 41 BImSchG und der 16. BImSchV wesentlich geändert werde, entfallen könne. Unerheblich sei, ob die Bahnsteigüberdachung seinerzeit im Planfeststellungsbeschluss vom 12. September 1995 als Lärmschutzmaßnahme festgesetzt worden sei. Entscheidend sei vielmehr, dass im vorliegenden Fall Fachplanung und Bauleitplanung von Anfang an vollständig aufeinander abgestimmt gewesen seien. Dem habe die Erkenntnis zugrunde gelegen, dass die im Bereich des neuen Lehrter Bahnhofs auftretenden Konflikte sich nur in einem Verbund von Fachplanung und Bauleitplanung bewältigen ließen. Unter diesen Umständen habe sich die Fachplanung nicht ohne sein Einverständnis von der Festsetzung der langen Bahnsteigüberdachung lösen dürfen, auf deren lärmabschirmende Wirkung er bei seiner Bauleitplanung habe vertrauen dürfen. Zumindest leide die Plangenehmigung insoweit an einem Abwägungsmangel. Sie gehe zu Unrecht davon aus, dass die von ihm überbeplanten Flächen nicht seiner kommunalen Planungshoheit unterlägen. Der Planfeststellungsbeschluss vom 12. September 1995 habe die für den Eisenbahnbetrieb nicht mehr benötigten Flächen nämlich konkludent aus dem Fachplanungsvorbehalt entlassen. Zumindest sperre eine etwa fortbestehende eisenbahnrechtliche Widmung die in Rede stehenden Flächen für eine Bauleitplanung nicht. Die Fachplanung habe ihren Vorbehalt aufgegeben und die Planungsverantwortung für die Gestaltung des Bahnhofsumfelds ihm als Träger der Bauleitplanung überlassen.
3. Bleibt die durch die Planänderung ausgelöste Beeinträchtigung unterhalb der Auflagenschwelle des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, hatte der Kläger nur einen Anspruch darauf, dass seine gegenläufigen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht abwägend berücksichtigt wurden (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG). Diesem Erfordernis ist bei Erlass der Plangenehmigung genügt worden. a) Grundsätzlich hat diejenige Planung Rücksicht auf die konkurrierende Planung zu nehmen, die den zeitlichen Vorsprung hat und hinreichend verfestigt ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02 - UPR 2003, 152). Diesen Prioritätsgrundsatz hat die Plangenehmigung ihrer Abwägung zugrunde gelegt. Die Plangenehmigung geht nämlich davon aus, dass die Bauleitplanung vor der Änderungsplanung für die Bahnsteigüberdachung Planungsreife erlangt hatte. Obwohl in der Plangenehmigung (S. 30) von der fehlenden kommunalen Planungshoheit die Rede ist, sind die konkurrierenden Planungsvorstellungen des Klägers abwägend berücksichtigt worden. Es kann auch nicht angenommen werden, dass dabei den Belangen des Klägers ein zu geringes Gewicht beigemessen worden ist. Die Plangenehmigung (S. 29 f.) geht nämlich ausdrücklich "von einer erheblichen und nachhaltigen Störung der kommunalen Planungsabsicht in Bezug auf den B-Planentwurf II-201a" aus und meint lediglich, dass darin zu sehende städtebauliche Belange mit anderen, für das Vorhaben sprechenden Belangen überwunden werden können. Dagegen ist nichts zu erinnern.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50 000 € festgesetzt (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG).

References: § 75
 § 154
 § 41
 § 74
 § 18
 § 13