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Timestamp: 2020-02-23 23:39:09+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 27.03.2015 - 6 U 185/14 - openJur
Urteil vom 27.03.2015 - 6 U 185/14
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2015 - 6 U 185/14
openJur 2015, 16618
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 03.12. 2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 172/14 abgeändert.
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 28.08.2014 - 84 O 172/14 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin entwickelt, produziert und vertreibt medizinische Präzisionstechnik. Zu ihrem Portfolio gehören auch der sog. "S", der in der Hüftendoprothetik, Hüftarthroskopie und in der Unfallchirurgie als fest fixierte Stütz- und Stabilisierungshilfe für den Fuß eingesetzt wird. Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an den Rechten der deutschen Wortmarke "D", eingetragen beim deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 397xxxx8, deren Inhaber der Geschäftsführer der Antragstellerin ist. Die Antragstellerin nutzt die Marke "D" nicht nur zur Kennzeichnung ihrer Produkte, sie ist auch Teil ihrer Geschäftsbezeichnung.
Der Antragstellerin ist am 25.07.2014 zur Kenntnis gelangt, dass die Antragsgegnerin in ihrer Filiale in H Schuhe der Marke "D2" zu einem Preis von 17,99 € angeboten und vertrieben hat; dieser Artikel war mit einem Barcode-Label versehen. Beim Auslesen des Barcode-Labels - was heutzutage jedem Verbraucher mittels entsprechender Apps und anderer Anwendungen möglich ist - ergab sich, dass die Antragstellerin mit ihrer vollständigen Firma, Anschrift und Kontaktdaten als Herstellerin der "D2"-Schuhe benannt wird. Die Antragstellerin ist jedoch nicht Herstellerin der Schuhe; vermutlich hat der Lieferant der Antragsgegnerin an die Schuhe einen falschen Barcode-Label bzw. eine unrichtige EAN-Nr. angebracht.
an Kunststoffschuhen der Marke "D2" ohne Genehmigung der Antragstellerin Barcode-Label anzubringen, die die Antragstellerin als Herstellerin ausweisen und/oder solche Schuhe anzubieten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen, wie in der Filiale H am 24.07.2014 geschehen.
Hiergegen hat die Antragsgegnerin Widerspruch mit der Begründung eingelegt, der Tenor der Beschlussverfügung sei zu weit, da sie den Barcode-Label nicht an den "D2"-Schuhen angebracht und diese auch nicht ein- oder ausgeführt habe. In der Sache scheide eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Antragstellerin aus, denn der EAN-Code sei keine geschäftliche Bezeichnung im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG und es fehle im Übrigen auch an einer kennzeichenmäßigen Benutzung. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche seien ebenfalls nicht gegeben, da bereits kein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis vorliege; darüber hinaus verbinde der angesprochene Durchschnittsverbraucher mit der fraglichen Codierung keinerlei Vorstellung; diese sei für ihn ohne jegliche Relevanz.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Antragsgegnerin ihren Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung sowie Abweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags weiter. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und rügt insbesondere, dass das Anbringen der EAN in codierter Form an einem Schuhanhänger keine kennzeichenmäßige Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG sei; der Code sei eine Produktkennzeichnung und lasse die geschäftliche Bezeichnung des hinter dem Artikel stehenden Lieferanten gerade nicht erkennen. Daran ändere auch die Möglichkeit nichts, den EAN-Code durch eine App zu entschlüsseln. Der Gesetzestext stelle nicht darauf ab, ob eine Bezeichnung "entschlüsselt" werden könne, sondern allein darauf, ob ihr Namensfunktion zukomme. Mangels Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses bestünden auch keine Ansprüche aus UWG, im Übrigen fehle es jedenfalls an einer möglichen irreführenden Werbung, da es sich bei dem Code nicht um eine Angabe über die betriebliche Herkunft handele.
Dabei lässt es der Senat dahinstehen, ob die Antragsgegnerin den Barcode-Label als geschäftliche Bezeichnung oder ähnliches Zeichen kennzeichenmäßig benutzt hat oder ob der Verbraucher in dem Code lediglich eine Art der Kennzeichnung zur Identifikation der Ware ohne herstellerbezogenen Unternehmenshinweis sieht (vgl. dazu BPatG GRUR 2008, 416, zitiert nach juris Rn. 35, 51 - Variabler Strichcode; Beschluss v. 04.08.2008, 24 W(pat) 156/05, zitiert nach juris, Rn. 22, jeweils zur Frage der Eintragungsfähigkeit eines maschinenlesbaren Strichcodes). Soweit das Landgericht angenommen hat, dass die Möglichkeit der Entschlüsselung des Barcode-Labels mit Hinweisen auf Hersteller/Vertreiber des Produktes bzw. Informationen über diese nicht nur theoretisch bestehe, sondern einem Teil der Verbraucher auch bekannt sei und tatsächlich auch wahrgenommen werde, bestehen Zweifel, ob - auch in Ansehung neuerer Technologien zur Entschlüsselung - der Verbraucher dem Code tatsächlich herkunftshinweisende Funktion beimisst. Es erscheint jedenfalls fraglich, ob dem Strichcode neben der unmittelbar auf den Schuhen angebrachten Produktmarke "D2", die über eine beträchtliche Bekanntheit verfügt und die im Verkehr als der eigentliche Herkunftshinweis verstanden werden dürfte, aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers eine zusätzliche herkunftshinweisende Funktion beizumessen ist.
Jedenfalls besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 MarkenG zwischen dem Wortzeichen "D" einerseits und dem Barcode-Label andererseits.
Das Bestehen von Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls umfassend zu beurteilen. Dabei hängt das Vorliegen von Verwechslungsgefahr insbesondere von dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen ab (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; BGHZ 169, 295 Tz. 17 - Goldhase). Die von der Rechtsprechung zum markenrechtlichen Zeichenvergleich angenommenen allgemeinen Erfahrungssätze gelten grundsätzlich auch für geschäftliche Bezeichnungen nach Maßgabe der §§ 5, 15 MarkenG (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rn. 81 m.w.N.).
Danach ist festzustellen, dass zwischen dem Wortzeichen "D" und dem aus Strichen und Zahlen bestehenden Barcode keine Zeichenähnlichkeit im genannten Sinne besteht. Da eine klangliche oder (schrift)bildliche Ähnlichkeit offensichtlich ausscheidet, kommt allein eine Ähnlichkeit bzw. Identität der Bedeutung in Betracht. Eine solche vermag der Verbraucher jedoch nicht bei dem - allein maßgeblichen - Vergleich der Zeichen selbst, sondern allenfalls und erst durch weitere Ermittlungsschritte und eine Analyse des Bedeutungsgehalts zu erfassen. Denn erst durch den Einsatz einer speziellen Software vermag er den Code zu entschlüsseln und die dahinter stehenden Informationen, namentlich die Herstellerangabe, "auszulesen". Dabei handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem das Zeichen - wie bei der Verwendung fremder Marken als Metatag oder als Keyword für Internetsuchmaschinen (vgl. dazu Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 306) - verdeckt eingesetzt wird, vielmehr ist das im Streitfall beanstandete Zeichen selbst verschlüsselt und wird in abgewandelter Form verwendet. Ist aber ein Zeichen - und damit auch ein verschlüsselter Code - nicht ohne weitergehenden Denk- und Ermittlungsvorgang, im konkreten Fall mit Hilfe von bestimmten Technologien erfassbar, ist eine markenrechtliche Zeichenähnlichkeit nicht gegeben.
Sind demnach bereits die sich gegenüberstehenden Zeichen unähnlich, ist Unähnlichkeit auch für die mit den Zeichen jeweils gekennzeichneten Waren festzustellen, so dass markenrechtliche Verwechslungsgefahr jedenfalls ausscheidet. Beide Parteien vertreiben zwar im weitesten Sinne "Schuhe", jedoch gänzlich anderer Art und für unterschiedliche Abnehmerkreise. Die Antragstellerin bietet den sog. S an, bei dem es sich nicht um eine Gehhilfe, sondern um eine fest fixierte Stütz- und Stabilisierungshilfe für den Fuß für den Einsatz in der Hüftendoprothetik, Hüftarthroskopie und in der Unfallchirurgie handelt. Die Antragstellerin wirbt im Internet damit, dass es sich bei dem S um die weltweit erste fest fixierbare OP-Stütz- und Stabilisationshilfe für den Fuß handelt und ihre Produkte in Kliniken und Krankenhäusern weltweit und erfolgreich eingesetzt werden. Bei den von der Antragsgegnerin im Juli 2014 in ihren Märkten angebotenen Schuhen der Marke "D2" handelt es sich demgegenüber um Freizeitschuhe aus Plastik für jedermann.
Wie bereits unter Ziffer II. 1. b. ausgeführt sind die von den Parteien angebotenen Produkte unähnlich. Während die Antragsgegnerin Freizeitschuhe aus Plastik für jedermann anbietet, sind Abnehmer der Antragstellerin Fachkreise, nämlich Ärzte und Facheinkäufer von Kliniken, in denen der von der Antragstellerin vertriebene "Schuh" als Fixationshilfe bei Operationen eingesetzt wird. Auch bei weiter Auslegung der Voraussetzungen eines Wettbewerbsverhältnisses ist nicht festzustellen, dass die Parteien auf einem Markt tätig sind und sich an den gleichen Abnehmerkreis wenden.
Dem steht bereits entgegen, dass auch im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutzes die Wertungen des Kennzeichenrechts zu beachten sind. Vor allem müssen bei der Anwendung von § 5 Abs. 2 im MarkenG vorgesehene abschließende Regelungen beachtet werden; markenrechtliche Schutzschranken dürfen nicht dadurch konterkariert werden, dass der Anspruch statt auf §§ 14, Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG auf §§ 3, 5 Abs. 2 UWG gestützt wird. Liegt keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vor, wird auch stets die Verwechslungsgefahr nach § 5 Abs. 2 UWG fehlen (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 4.240 f. mit Verweis auf BGH GRUR 2011, 828, zitiert nach juris Rn. 36 - Bananabay II). Da bereits markenrechtliche Verwechslungsgefahr aus den unter Ziffer II. 1. b. genannten Gründen zu verneinen ist, ist demnach auch ein Anspruch aus lauterkeitsrechtlichem Verwechslungsschutz nicht gegeben.
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References: § 5
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 Art. 14
 BGH 
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