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Timestamp: 2016-10-24 23:39:29+00:00

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6B_610/2013 (12.12.2013)
6B_610/2013 � � Urteil vom 12. Dezember 2013
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; verdeckte Ermittlung (aBVE),
�Am 21. November 2009 ging auf einem Mobiltelefon bei der Polizei die SMS ein: "Hallo koleg ich bin J.________ und das ist meine new number ok". Drei Tage sp�ter antwortete der Polizist Y.________ mittels SMS, um ein Treffen zu vereinbaren und den Absender zu identifizieren. Daraufhin konnte J.________ (alias Z.________) bis zur A.________-Strasse in B.________ gefolgt und angehalten werden. Anl�sslich der Durchsuchung der Wohnung, zu der er den Schl�ssel besass, konnten u.a. Bet�ubungsmittel sichergestellt werden. Auf der Verpackung waren Finger- bzw. Handfl�chenabdr�cke von X.________. Der bei einer Hausdurchsuchung am 17. Januar 2010 an der C.________-Strasse in B.________ beschlagnahmte Gummihandschuh, der zum Strecken von Heroin verwendet worden war, wies DNA-Spuren von X.________ auf.
�X.________ wurde wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verhaftet. Sein Verteidiger beantragte der Staatsanwaltschaft, gewisse Aufzeichnungen betreffend eine mutmasslich zum Drogenhandel benutzte Wohnung (A.________-Strasse in B.________) aus den Akten zu entfernen und unter Verschluss zu halten oder zu vernichten. Im Zusammenhang mit der Wohnung an der C.________-Strasse in B.________ sei zu dokumentieren, wie es dazu gekommen sei, dass die Polizei einen Hinweis erhalten habe, wonach Streckmittel angeliefert w�rden. Die Staatsanwaltschaft wies die Antr�ge ab. Die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ab. Mangels nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X.________ nicht ein (Verfahren 1B_325/2011).
�Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 13. Oktober 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren. Vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz sprach es ihn frei. Es entschied �ber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst�nde.
�Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 16. Mai 2013 das Urteil des Strafgerichts.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Entscheid des Appellationsgerichts teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz freizusprechen und unverz�glich auf "freien Fuss" zu setzen. Eventualiter sei er zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren zu verurteilen und unverz�glich auf "freien Fuss" zu setzen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
�Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist grunds�tzlich auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft stellt mit Eingabe vom 22. Oktober 2013 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. X.________ verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Im vorinstanzlichen Verfahren habe er sich nicht zu den Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 24./28. Januar 2013 �ussern k�nnen (Beschwerde S. 6 Ziff. 15, S. 7 Ziff. 17, S. 15 Ziff. 27 und S. 17 Ziff. 29).
1.2.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht). Die Wahrnehmung dieses Rechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei vor Erlass des Urteils zugestellt wird, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu �ussern will (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Gericht, ein effektives Replikrecht zu gew�hren. Hierf�r kann es den Parteien eine Frist setzen (vgl. BGE 133 V 196 E. 1.2). Es kann die Eingabe aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.4; Urteil 5A_296/2013 vom 9. Juli 2013 E. 3.1). Das Gericht hat mit dem Entscheid so lange zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine Eingabe verzichtet (BGE 133 I 100 E. 4.8; Urteil 2C_560/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4; je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung bejaht in der Regel eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, wenn das Gericht nur wenige Tage nach Mitteilung der Eingabe entscheidet. Vor Ablauf von zehn Tagen darf es jedenfalls nicht, hingegen nach 20 Tagen schon, von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (Urteile 5A_155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4; 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 4.5; je mit Hinweisen).
1.3.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer war bereits im kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten. Sein Verteidiger musste die Rechtsprechung zum Replikrecht kennen und wissen, dass ihm ein Recht auf Vernehmlassung zustand, das er innert angemessener Frist einzufordern hatte, ansonsten ein Verzicht angenommen w�rde. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdef�hrer bzw. seinem Verteidiger die zweiseitige Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 24. Januar 2013 und den dreiseitigen Nachtrag am 29. Januar 2013 zur Kenntnis zu (kantonale Akten S. 1335 ff. und S. 1348). In den �ber drei Monaten bis zur Urteilsf�llung am 16. Mai 2013 reichte der Beschwerdef�hrer weder Gegenbemerkungen ein, noch ersuchte er um eine Frist zur Stellungnahme. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz zum Schluss gelangen, er habe auf sein Replikrecht verzichtet.
�Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer erneut geltend macht, den Akten k�nne nicht zweifelsfrei entnommen werden, woher der Hinweis stamme, am 17. Januar 2010 w�rden Streckmittel an die C.________-Strasse geliefert. Es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um Erkenntnisse aus unbewilligten verdeckten Ermittlungen oder um einen Zufallsfund handle. Daher k�nne auf die Erkenntnisse aus der Hausdurchsuchung nicht abgestellt werden (Beschwerde S. 13 ff. Ziff. 26; Berufungsbegr�ndung S. 8 ff. Ziff. 12 ff., kantonale Akten S. 1268 ff.). Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht (substanziiert) mit den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinander (Urteil S. 10 E. 8.1 f.) und gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 141 und Art. 289 StPO, der einschl�gigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (AS 2004 1409; nachfolgend aBVE) sowie des Gebots des "fair trail". Der Einsatz des Polizisten Y.________ vom 24. November 2009 sei eine verdeckte Ermittlung gewesen. Daf�r habe keine Genehmigung vorgelegen. Selbst wenn der erste Kontakt von der Zielperson ausgehe, sei gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jegliches Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizisten, als verdeckte Ermittlung zu qualifizieren. Es sei unklar, wie Z.________ an die Nummer des von der Polizei verwendeten Mobiltelefons gelangt sei. Nicht der Beschwerdef�hrer m�sse ein allenfalls fehlerhaftes Vorgehen der Polizei nachweisen. Entsprechend dem Grundsatz "in dubio pro reo" m�ssten die Strafverfolgungsbeh�rden seine Schuld belegen, wozu auch der Nachweis der Rechtm�ssigkeit von Beweiserhebungen geh�re. Es gen�ge nicht, auf die Behauptung der involvierten Polizei abzustellen, wonach keine Hinweise bekannt seien, dass die Telefonnummer der polizeilichen Fahndungsgruppe gezielt in Umlauf gesetzt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass Z.________ seine SMS nur an potenzielle Konsumenten und nicht an Angeh�rige der Polizei versendet habe. Die Beweisw�rdigung der Vorinstanz sei willk�rlich (Beschwerde S. 7 ff. Ziff. 17 ff. und S. 17 Ziff. 29).
3.2.�Die Vorinstanz erw�gt, nicht jedes kurze Gespr�ch eines nicht als solchen erkennbaren Polizisten mit einem Verd�chtigen oder mit einer zu dessen Umfeld geh�renden Person zu Ermittlungszwecken stelle eine verdeckte Ermittlung dar. Wenn zwischen dem polizeilichen Mittelsmann und der Zielperson keine Interaktion im Hinblick auf die Begehung einer Straftat stattfinde, liege kein Ankn�pfen von Kontakten vor. Z.________ habe wahllos SMS versandt, um neue Kunden zu werben. Er habe sich nicht daf�r interessiert, wem die Telefonnummern geh�rten. Erst aufgrund dieser Kontaktnahme habe der Fahnder mit einer SMS antworten und ein Treffen vorschlagen k�nnen. Z.________ habe per SMS mitgeteilt, er werde an einem bestimmten Platz eintreffen, worauf ihn der Fahnder habe beobachten k�nnen. Wenn sich unter den Kontaktierten auch ein Fahnder befinde, k�nne dies nicht mit einem Einschleusen ins Milieu verglichen werden. Zudem habe der Fahnder nicht auf ein Drogengesch�ft hingewirkt. Er habe nur versucht, den Gespr�chspartner am Treffpunkt zu identifizieren, und ihn anschliessend observieren lassen. Die Identifikation von Z.________ sei somit nicht im Rahmen einer verdeckten Ermittlung erfolgt. Die Beweise, die bei der Hausdurchsuchung gefunden wurden, seien verwertbar (Urteil S. 6 f. E. 5.2).
3.3.�Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgef�hrt worden sind, ihre G�ltigkeit. Dieser Grundsatz gilt auch f�r die Verwertbarkeit und Folgen der Ung�ltigkeit altrechtlich erhobener Beweise (Urteil 6B_684/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. Urteil 6B_336/2011 vom 10. Januar 2012 E. 2, wonach das Legalit�tsprinzip im Strafprozess gebietet, die Beweise nach dem jeweils g�ltigen Recht zu erheben).
�Die Zul�ssigkeit des Einsatzes von Y.________ vom 24. November 2009 und die Frage nach der Verwertbarkeit der danach gewonnenen Erkenntnisse richten sich nach dem damals geltenden Prozessrecht, namentlich dem aBVE. Die R�ge der Verletzung von Art. 141 und Art. 289 StPO ist unbegr�ndet.
3.4.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat, pr�ft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
�Soweit der Beschwerdef�hrer die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihre Beweisw�rdigung beanstandet, legt er nicht dar, weshalb diese schlechterdings unhaltbar sind. Er beschr�nkt sich darauf, seine Sicht der Dinge darzustellen. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist der Fall, wenn er vorbringt, es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die Polizei das beschlagnahmte Mobiltelefon eines Drogenkonsumenten verwendet habe (Beschwerde S. 10).
3.5.�Die verdeckte Ermittlung nach aBVE hat zum Zweck, mit Angeh�rigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzukl�ren (Art. 1 aBVE). Die Ernennung und der Einsatz des verdeckten Ermittlers bedurften der richterlichen Genehmigung (Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 aBVE). Fehlte diese, durften die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse weder f�r weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden (Art. 18 Abs. 5 Satz 2 aBVE).
�Trotz der in der Lehre ge�usserten Kritik hat das Bundesgericht an der in BGE 134 IV 266 begr�ndeten Rechtsprechung festgehalten. Danach ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen ungeachtet des T�uschungsaufwands und der Eingriffsintensit�t als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren ist (a.a.O. E. 3.7; Urteil 6B_837/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Es hat klargestellt, dass das wesentliche Kriterium des Ankn�pfens von Kontakten das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens enth�lt. Auch kurze verdeckte Kontakte, die in der Lehre etwa als verdeckte Fahndung bezeichnet werden, gelten als verdeckte Ermittlung (Urteile 6B_334-337/2011 vom 10. Januar 2012 E. 3.2.1 mit Hinweis). Sofern der Polizist aktiv und zielgerichtet den Kontakt ankn�pft, ist dessen Scheinkauf von Bet�ubungsmitteln ebenfalls als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren, selbst wenn der Kauf einfach und isoliert ist und nur wenige Sekunden dauert (Urteile 6B_207/2010 vom 22. April 2010 E. 3.2 mit Hinweis; 6B_743/2009 und 6B_837/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3.2 f. bzw. E. 3.3 f.). Auch der jugendliche Alkoholtestk�ufer nimmt aktiv und zielgerichtet zum Zwecke des Abschlusses eines Gesch�fts Kontakt mit der Zielperson auf. Insofern unterscheidet sich ein solcher Testkauf von dem im Urteil 6B_141/2011 vom 23. August 2011 beurteilten Fall (sog. Veruntreuungsfalle), in dem zwischen den Beteiligten keine Interaktion im Hinblick auf die Begehung einer strafbaren Handlung stattfand. Beim Alkoholtestkauf wird die Zielperson wie beim Drogenscheinkauf aufgrund des Verhaltens des Kaufinteressenten zu einer konkreten Straftat veranlasst und �berf�hrt sich gleich selber, indem sie das Gesch�ft abschliesst (Urteile 6B_334-337/2011 vom 10. Januar 2012 E. 4.4 mit Hinweisen). Das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens ist nicht ohne Weiteres gegeben, wenn ein nicht als solcher erkennbarer Polizeiangeh�riger z.B. bei einer Observation von der Zielperson angesprochen wird, sich auf ein kurzes Gespr�ch einl�sst und zu erkennen gibt, dass er an der angebotenen Leistung nicht interessiert ist (Urteil 6B_837/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3.4 mit Hinweis).
3.6.�Die Vorinstanz verletzt kein Bundes- oder Konventionsrecht, wenn sie den Einsatz von Y.________ nicht als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE qualifiziert. Zwar antwortete er "J.________", der nach der Verdachtslage mit Bet�ubungsmitteln handelte (Polizeirapport vom 24. November 2011, kantonale Akten S. 546), mit einer SMS. Insoweit verhielt er sich aktiv und gab sich dabei auch nicht als Angeh�riger der Polizei zu erkennen. Er spiegelte "J.________" vor, sich mit ihm treffen zu wollen. Diese Interaktion zielte aber lediglich darauf ab, "J.________" zu identifizieren. Im Weiteren verhielt sich Y.________ passiv. "J.________" antwortete per SMS, er werde in knapp einer Minute an einem gewissen Platz eintreffen. Dort konnte Y.________ eine bestimmte Person feststellen. Bei deren anschliessenden Observierung wurde festgestellt, wie sie eine Liegenschaft betrat. Als die Polizei sie dort kontrollierte, konnte in Minigrip-S�cklein abgepacktes Heroin, das zuvor von "J.________" (alias Z.________) verwendete Mobiltelefon und ein Schl�ssel zu einer Wohnung im Geb�ude sichergestellt werden. Es folgte die Hausdurchsuchung (Urteil der Vorinstanz vom 20. Mai 2011 S. 5 E. 3.1). Angesichts der konkreten Umst�nde erscheint das Verhalten von Y.________ nicht als aktiv und zielgerichtet im Sinne der Rechtsprechung, weshalb sein Einsatz nicht unter den Anwendungsbereich des aBVE f�llt. Die Frage der Verwertbarkeit von Folgebeweisen stellt sich daher nicht (Beschwerde S. 12 f. Ziff. 24).
�Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1) sei verletzt (Beschwerde S. 7 Ziff. 17 und S. 11 Ziff. 22), ist unbegr�ndet. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, inwiefern dieses Gesetz vorliegend zur Anwendung kommt.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das vorinstanzliche Verfahren habe �berm�ssig lange gedauert, obschon es schriftlich durchgef�hrt worden sei. Nach Eingang der Berufungsantwort seien acht Monate verstrichen bis die Vorinstanz Erkundigungen vorgenommen habe. Danach sei w�hrend �ber drei Monaten erneut keine Instruktion erfolgt. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots sei strafmindernd zu ber�cksichtigen (Beschwerde S. 7 Ziff. 17 und S. 15 ff. Ziff. 28 f.).
5.2.�Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Sie h�lt fest, der Beschwerdef�hrer sei am 13. Januar 2011 festgenommen worden. Die erste Instanz habe ihr Urteil bereits neun Monate sp�ter, am 13. Oktober 2011, ausgef�llt. Von der Zustellung des begr�ndeten Urteils bis zum vorliegenden Berufungsentscheid seien 1 � Jahre vergangen. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers habe der Fall umfassend gepr�ft werden m�ssen. Die Akten seien umfangreich. �berdies habe sein Haftentlassungsgesuch vom 13. November 2012 behandelt werden m�ssen. Auch die gesamte Verfahrensdauer von rund zwei Jahren und drei Monaten k�nne nicht als �berm�ssig lange bezeichnet werden (Urteil S. 11 f. E. 10).
5.3.�Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unn�tig �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen (BGE 133 IV 158 E. 8 mit Hinweis). Entscheidend f�r die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist eine Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls. Von den Beh�rden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich st�ndig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumg�nglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c; je mit Hinweisen).
5.4.�Die R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist unbegr�ndet. Die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens von rund 17 Monaten ist nicht zu lange. Es sind entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers keine l�ngeren Zeitspannen zu verzeichnen, in denen die Vorinstanz unt�tig blieb. Letzterer begr�ndete seine Berufung mit Eingabe vom 6. M�rz 2012 (kantonale Akten S. 1261 ff.). Die Beschwerdegegnerin reichte ihre Stellungnahme am 4. April 2012 ein (kantonale Akten S. 1277 ff.). Am 2. Mai 2012 verf�gte die Vorinstanz, das Berufungsverfahren werde schriftlich durchgef�hrt (kantonale Akten S. 1300). Auf Ersuchen des mit dem Strafverfahren von Z.________ befassten Gerichts �bermittelte sie die Verfahrensakten, welche am 8. November 2012 zur�ckkamen (kantonale Akten S. 1304). Am 13. November 2012 stellte der Beschwerdef�hrer ein Haftentlassungsgesuch, das die Vorinstanz am 15. November 2012 ablehnte (kantonale Akten S. 1317 ff.). Sie nahm am 14. Dezember 2012 Erkundigungen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt vor (kantonale Akten S. 1323 ff.). Am 16. Januar 2013 wies sie die Beschwerdegegnerin an, sich zu informieren, wie es zum Hinweis auf die Lieferung von Streckmittel gekommen sei (kantonale Akten S. 1333). Die Beschwerdegegnerin reichte die schriftlichen Ausk�nfte mit Eingaben vom 24. bzw. 28. Januar 2013 ein (kantonale Akten S. 1335 ff.). Die Dauer von etwas mehr als drei Monate f�r die Ausfertigung des vorinstanzlichen Entscheids ist angesichts des aufwendigen und umfangreichen Verfahrens mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gutzuheissen, da seine Bed�rftigkeit ausgewiesen ist und seine Rechtsbegehren nicht zum vornherein aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG). Demnach sind keine Kosten zu erheben und ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird dem Beschwerdef�hrer Advokat Dr. iur. Nicolas Roulet als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Advokat Dr. iur. Nicolas Roulet wird mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.

References: Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 141
 Art. 289
in dubio
 Art. 448
 Art. 141
 Art. 289
 Art. 95
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
in dubio
 Art. 17
 BGE