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Timestamp: 2020-07-12 16:08:30+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 849/1/10 vom 28.01.11
Der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ), der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Rechtsausschuss (R) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
a) die Attraktivität aller Freiwilligendienste (Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst) zu erhöhen, indem sie Regelungen schafft oder Vereinbarungen über gleiche Regelungen in allen Ländern initiiert, vor allem in folgenden Bereichen:
aa) Einführung von generellen Bonusregelungen beim Zugang zu allen weiterführenden Bildungseinrichtungen (Wartezeiten),
bb) Einführung von BAföG-Vergünstigungen bis hin zum Darlehenserlass,
cc) Berücksichtigung bei der Einstellung oder Anrechnung auf die Probezeit oder Beförderungswartezeiten im öffentlichen Dienst/ Beamtenrecht,
dd) Abschluss von Vereinbarungen mit der Wirtschaft über die Anerkennung der Zeiten eines Freiwilligendienstes für Ausbildung, Arbeitsleben und beruflicher Weiterbildung,
ee) Einführung eines bundesweit gültigen Freiwilligendienste-Ausweises für ermäßigte Preise bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, öffentlicher Einrichtungen und von Kultur- und Sportangeboten,
ff) Anrechnung als Pflichtpraktika und als erworbene Zusatzqualifikation für künftige Ausbildungen im gleichen Tätigkeitsbereich,
gg) Durchführung einer durch den Bund finanzierten Werbekampagne an Schulen und Jugendeinrichtungen für alle geregelten Jugendfreiwilligendienste,
hh) erhöhte rentenrechtliche Anerkennung der Zeiten des Freiwilligendienstes entsprechend der Höhe der bisherigen Regelungen für den Wehr- und Zivildienst,
ii) Verhinderung von Nachteilen bei der Unterbrechung von Ausbildung, Studium oder Beschäftigung für einen Freiwilligendienst;
b) das Bundesfreiwilligendienstgesetz und seine Auswirkungen auf die übrigen Jugendfreiwilligendienste noch in dieser Legislaturperiode zu evaluieren;
c) die notwendigen rechtlichen Änderungen vorzunehmen, um die zugesagte Finanzierung des FSJ/FÖJ abzusichern und eine einheitliche Grenze für das Taschengeld in Ost und West zu gewährleisten.
Begründung [(nur gegenüber dem Plenum)]:
Um genügend Bewerberinnen und Bewerber zu finden und darüber hinaus den Teilnehmenden an allen geregelten Freiwilligendiensten eine besondere Chance der Bildungsförderung zu bieten, müssen diese Freiwilligendienste in ihrer Attraktivität gesteigert werden. Dadurch wird nicht nur eine berufliche Orientierung hin zu diesen gesuchten Berufszweigen befördert, sondern vor allem junge Menschen werden mit der Ableistung der mit attraktiven Anreizen ausgestatteten Freiwilligendienste bessere Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben.
Es muss den Einsatzstellen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes auf der Grundlage eines Bundesfreiwilligendienstgesetzes unbenommen sein, den Freiwilligendienst auch künftig orientiert an den praktischen Anforderungen des Bevölkerungsschutzes auszugestalten und dabei z.B. von den zeitlichen Bestimmungen des § 2 Nummer 2 und 3 und des § 3 BFDG abzuweichen. Vor allem kleineren örtlichen Gliederungen von Einrichtungen und Organisationen des Bevölkerungsschutzes wird es nicht möglich sein, Freiwilligen einen zusammenhängenden ganztägigen Dienst, komprimiert auf wenige Monate anzubieten. Es besteht zudem ein erhebliches öffentliches Interesse, ausgebildete Helferinnen und Helfer über einen längeren Zeitraum in den Organisationen des Bevölkerungsschutzes für den Einsatz im Katastrophenfall zur Verfügung zu halten.
Im § 3 Absatz 1 Satz 1 BFDG werden die in Frage kommenden Einsatzbereiche benannt. Im § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BFDG wird nur noch von Einrichtungen des Umwelt- und Naturschutzes gesprochen. Die Einrichtungen der Bildung zur Nachhaltigkeit sind daher zu ergänzen.
Der Bundesrat hat in seiner Entschließung vom 5. November 2010, BR-Drucksache 576/10(B) im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Bundesfreiwilligendienstes die zentrale Forderung erhoben, dass die Bundesförderung des neuen Dienstes die bestehenden Jugendfreiwilligendienste in ihrem Bestand nicht gefährdet.
6. Zu Artikel 1 (§ 10 BFDG), Artikel 6 (§ 2 Absatz 1 Nummer 8, § 2a Absatz 1 ArbGG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Wahl der Interessenvertretung der Freiwilligen und der Wahrnehmung der Interessen der Freiwilligen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern, Zentralstellen und der zuständigen Bundesbehörde nach § 10 BFDG-E ergeben, dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 ArbGG zuzuweisen sind.
Gemäß § 10 BFDG-E wählen die Freiwilligen Sprecherinnen und Sprecher, die ihre Interessen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern, Zentralstellen und zuständigen Bundesbehörden vertreten. Weitere Ausführungen zu dieser Interessenvertretung macht der Gesetzentwurf nicht. Wahlverfahren und die Interessenvertretung selbst können und werden zu Streitigkeiten führen. Diese Streitigkeiten sind keiner Gerichtsbarkeit zugewiesen. Im Hinblick auf die Zuweisung der Streitigkeiten der Freiwilligen an das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren in § 2 Absatz 1 Nummer 8a ArbGG-E bietet es sich an, die Streitigkeiten der Interessenvertretung dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 ArbGG zuzuweisen. Jedenfalls sollte die Zuständigkeit nicht ungeregelt bleiben.
7. Zu Artikel 6aneu - (§ 9 Absatz 1 und 2 - neu - JFDG)
§ 9 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige § 9 wird Absatz 1.
(2) Der Bund fördert die Träger der Jugendfreiwilligendienste mit jeweils 200 Euro pro Monat und Freiwilligen. Dieser Betrag wird für Benachteiligte um 50 Euro erhöht." '
Im Vorblatt des Gesetzentwurfes wird unter Abschnitt "D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte" dargestellt, dass beabsichtigt ist, die Förderpauschale für die Jugendfreiwilligendienste nach dem JFDG auf einen Betrag von 200 Euro anzuheben und diesen Betrag bei Jugendlichen mit dem Bedarf besonderer pädagogischer Begleitung auf 250 Euro zu erhöhen. Um den Ländern und den anerkannten Trägern der Jugendfreiwilligendienste Planungssicherheit zu gewähren, ist eine Festschreibung der Beträge im Jugendfreiwilligendienstegesetz erforderlich.
8. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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7. Zu Artikel 6aneu ..

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