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Timestamp: 2019-01-19 11:37:21+00:00

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BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70 - dejure.org
Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik Deutschland bemalten Plastiksparschweinen - Anbringen des Hakenkreuzes auf einem Schwein als Herabsetzung dieses Zeichens - Verunglimpfen der Farben der Bundesrepublik - Konkrete und schwerwiegende Gefahr für den Bestand des Staates und die Wertschätzung seiner Symbole
BGH, 08.10.1971 - 3 StR 6/71
BGH, 22.03.1972 - 3 StR 6/71
BGHSt 23, 267
NJW 1970, 1693
MDR 1970, 775
b) Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 1970 in einem Fall, in dem ein Künstler Plastik-Sparschweine mit den Farben der Bundesrepublik und mit einem Hakenkreuz bemalt und Kunstsammlungen angeboten hatte, eine Tatbestandsrestriktion allerdings zunächst noch abgelehnt und die Auffassung vertreten, dass das Verwenden gemäß § 86a StGB im weitesten Sinne auszulegen sei und auch durch eine kritische Absicht des Täters nicht ausgeschlossen werde (BGHSt 23, 267).
In einer unveröffentlichten Folgeentscheidung zu dem BGHSt 23, 267 zugrunde liegenden Ausgangsfall der bemalten Plastik-Sparschweine hat der Senat mit Urteil vom 10. Juli 1974 - 3 StR 6/71 I - in Anwendung der zwischenzeitlich geänderten Rechtsprechung angenommen, dass die Verwendung des Hakenkreuzes auf diesen Gegenständen dem Tatbestand des § 86a StGB nicht unterfalle, weil es deutlich erkennbar in kritisch abwertendem Sinne verwendet werde und somit dem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderlaufe.
a) Das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 86a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70, BGHSt 23, 267, 268) umschreibt keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 Abs. 1 Var. 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann.
Unter Verwenden ist jeder Gebrauch zu verstehen, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70, BGHSt 23, 267, 268 f.).
Er wäre sicherlich nicht ausreichend berücksichtigt, wollte man die Strafbarkeit von dem Nachweis einer mit der Verwendung verbundenen verfassungsfeindlichen Absicht, namentlich dem Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens, abhängig machen, zumal ein solcher Nachweis in der Regel auf Beweisschwierigkeiten stieße (vgl. BGHSt 23, 267, 268).
Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des Absatzes 1 wie aus Absatz 3, für den es bei einer Auslegung des Absatzes 1 im Sinne eines konkreten Gefährdungstatbestandes kaum einen Anwendungsbereich gäbe (vgl. auch BGHSt 23, 267, 268).
Diese Auslegung geht, insoweit in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Senats in BGHSt 23, 267, davon aus, dass Kennzeichen der in § 86a StGB bezeichneten Art leicht den politischen Frieden stören können, und bestimmt von daher den allgemeinen Schutzzweck des Gesetzes; sie zieht darüber hinaus eine einschränkende Folgerung für Ausnahmefälle einer Kennzeichenverwendung, in denen dieser Schutzzweck ersichtlich nicht verletzt wird.
Denn zum einen wird § 86 a StGB allgemein als abstraktes Gefährdungsdelikt verstanden (vgl. BGHSt 23, 267, 268, 270;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 86 a Rdn. 1), so daß der Tatbestand eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens nicht voraussetzt.
Das Kennzeichen soll grundsätzlich vollständig aus dem öffentlichen Leben verbannt werden (vg. BGHSt 23, 267, 268; 25, 30, 31: abstraktes Gefährdungsdelikt;… hierzu auch Laufhütte, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 1992, § 86 a Rn. 7).
Auf abstrakte Gefährdungsdelikte, zu denen § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gehört (vgl.. BGHSt 23, 267, 268;… Tröndle, StGB, 48. Aufl. 1997, 86 a Rdn. 1;… Laufhütte in LK, aa0., § 86 a Rdn. 1), ist § 9 Abs. 1 dritte Alternative nicht anwendbar (…vgl. Lackner, aa0., § 9 Rdn. 2;… Eser in Schönke/Schröder, aa0., § 9 Rdn. 6;… Gribbohm in LK, aa0., Rdn. 20).
Die Handlung des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB besteht in einem Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (vgl. BGHSt 23, 267, 268 f.; OLG Hamm NJW 1982, 1656, 1657;… Tröndle, aa0., § 86 a Rdn. 4;… Lackner, aa0., § 86 a Rdn. 4;… Otto, Grundkurs Strafrecht - Die einzelnen Delikte, S. Aufl. 1998, § 84 Rdn. 25).
BGH, 17.12.1980 - 3 StR 361/80
Verhältnismäßigkeit des vollständigen Entzugs des wirtschaftlichen Gegenwertes …
BGH, 08.10.1974 - 1 StR 412/74
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References: § 86
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