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12.12.2014 · IWW-Abrufnummer 143465
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 07.11.2014 – 6 Sa 1148/14, 6 Sa 1149/14
Verkündet am 7. November 2014
13 Ca 10477/13 Arbeitsgericht Cottbus
hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 6, auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2014 durch die Richterin am Arbeitsgericht N. als Vorsitzende sowie den ehrenamtlichen Richter K. und die ehrenamtliche Richterin L. für Recht erkannt:
I.	Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 9. April 2014 - 13 Ca 10477/13 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.
Der Beklagte führt als selbstständiger Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Lübbenau und einer Zweigniederlassung in Großräschen. In seinen Kanzleistandorten in Lübbenau und Großr äschen beschäftigt der Beklagte insgesamt sechs Vollzeitmitarbeiter, darunter ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte und eine Auszubildende. Im Jahr 2012 machte der Beklagte im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit 5.859 Verfahren und im Jahr 2013 5.334 Verfahren beim Sozialgericht Cottbus anhängig.
Mit der am 26. Juli 2013 beim Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – eingegangenen und dem Beklagten am 3. August 2013 zugestellten Leistungsklage hat die Kl ägerin ihr Zahlungsbegehren aus übergegangenem Recht nach § 115 SGB X für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 weiter verfolgt, wobei sie von einem üblichen Stundenlohn von 5,00 Euro brutto pro Stunde und einer geschuldeten bzw. erbrachten Arbeitszeit der Leistungsbezieherin von 60 Stunden im Monat ausgegangen ist.
Der Beklagte hat behauptet, er habe lediglich dem Wunsch der Arbeitnehmerin entsprochen, welcher es darum gegangen sei, nicht mehr als 100 Euro zu verdienen, weil der Mehrverdienst ohnehin auf deren ALG II – Ansprüche angerechnet worden wäre. Die von der Mitarbeiterin erbrachte Arbeitsleistung habe für ihn nur einen geringen wirtschaftlichen Wert gehabt.
Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt im Land Brandenburg in der Berufsgattung  „Büro- und Sekretariatskräfte ohne Spezialisierung – Helfer“ habe nach den statistischen Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit, welche diese nach Maßgabe des § 281 SGB III erhoben habe, bei einer Vollzeitstelle 1.495,-- Euro ohne Beschränkung auf den Wirtschaftszweig betragen, wobei der Bundesagentur Angaben zu 1.468 Arbeitsverhältnissen zur Verfügung gestanden hätten. Es seien auch nur Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern in die Statistik eingeflossen, die über keine einschlägige Berufsausbildung verfügten. Bereits danach habe sich ein Stundenentgelt von 8,63 Euro brutto ergeben. Im Jahr 2013 habe das so ermittelte Durchschnittsentgelt für eine Vollzeitstelle sogar 1.636,-- Euro betragen. Auf die Anrechnung weiterer Freibeträge könne sich der Beklagte nicht berufen, da er der Arbeitnehmerin kein höheres Entgelt gezahlt habe. Hilfsweise mache sie einen Anspruch auf 1.920,-- Euro für den streitgegenständlichen Zeitraum geltend. Hinsichtlich der Höhe der an Frau Lange gezahlten Leistungen verweist die Klägerin auf die jeweiligen Bewilligungsbescheide, welche in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 7. November 2014 (Bl. 258f d.A.) Bezug genommen.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Cottbus – Kammern Senftenberg – vom 9.04.2014 zum Aktenzeichen 13 Ca 10477/13 wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.400,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen.
Dabei sind auch die Daten für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die nach dem Grundsatz des § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG entsprechend auf teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer heruntergebrochen werden k önnen, denn einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.
Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BAG, Urteil vom 10. Oktober 1990 - 5 AZR 404/89 - AP BGB § 138 Nr. 47 zu III der Gründe; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02 - BGHZ 156, 302, 306, zu II 1 der Gründe). Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsabreden ist jedoch auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum abzustellen. Eine Entgeltvereinbarung kann zum Zeitpunkt ihres Abschlusses noch wirksam sein, jedoch im Laufe der Zeit, wenn sie nicht an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst wird, gegen die guten Sitten verstoßen (BAG, Urteil vom 26. April 2006 – 5 AZR 549/05 – Rn. 17, BAGE 118, 66-75). Vorliegend ist in Ermangelung eines abweichenden konkreten Sachvortrags des Beklagten davon auszugehen, dass die Arbeitszeit entsprechend den Angaben der Arbeitnehmerin in ihrer Erklärung vom 30. August 2012 durchgängig im Umfang von 15 Stunden in der Woche geleistet wurde.
cc) Der Beklagte hat die Vermutung der von der Klägerin behaupteten verwerflichen Gesinnung nicht widerlegt. Die tatsächliche Vermutung der verwerflichen Gesinnung des begünstigten Vertragsteils kann zwar im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert werden. Insoweit trägt die begünstigte Vertragspartei die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 37, BAGE 141, 348). Derartige Umstände hat der Beklagte jedoch nicht vorgetragen. Auch das wucherähnliche Rechtsgeschäft setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der begünstigte Vertragsteil Kenntnis vom Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen hat. Seine verwerfliche Gesinnung ist nicht nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt (BAG, Urteil vom 22. April 2009 – 5 AZR 436/08 – Rn: 27, BAGE 130, 338-346; Urteil vom 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - zu IV 2 der Gründe; vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39; BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe mwN, NJW 2002, 55, 56).
2. Der entstandene Vergütungsanspruch der Frau L. ist hingegen nur in H öhe von 160,-- Euro im Monat, mithin im Umfang von insgesamt 1.920,-- Euro auf die Klägerin nach § 115 SGB X übergegangen. In Höhe des der Arbeitnehmerin zustehenden Freibetrags nach § 11b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II ist die Klägerin nicht Anspruchsinhaberin geworden, so dass die Berufung insoweit zurückzuweisen war.
a) Mit dem in § 115 SGB X textlich verankerten Kausalitätserfordernis "... und deshalb ... Sozialleistungen erbracht hat" soll sichergestellt werden, dass letztlich die Person die Kosten der Sozialleistung zu tragen hat, die nach zivilrechtlichen Maßstäben eigentlich zur Zahlung verpflichtet gewesen wäre. Zahlt das J. an einen Antragsteller Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, weil der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Lohnzahlung nicht vollständig nachkommt, geht der nicht erfüllte Lohnanspruch des hilfsbedürftigen Leistungsempfängers auf das Jobcenter über. Zweck der Vorschrift ist es, dem Sozialleistungsträger die Leistungen zurückzuerstatten, die nicht angefallen wären, wenn der Arbeitgeber seiner Leistungspflicht rechtzeitig nachgekommen wäre (BAG, Urteil vom 26. Mai 1993 - 5 AZR 405/92 - BAGE 73, 186; Urteil vom 21. März 2012 – 5 AZR 61/11 – Rn. 20, BAGE 141, 95-100; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02. November 2010 – 5 Sa 91/10 – juris).
Dieses Kausalitätserfordernis ist vorliegend erfüllt, denn der Beklagte hat die im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 fälligen Lohnansprüche nicht vollständig erf üllt, weshalb die Klägerin im Umfang der nicht erfüllten Lohnansprüche und darüber hinaus Leistungen nach dem SGB II im streitgegenständlichen Zeitraum an die Arbeitnehmerin erbracht hat. Die Höhe der erbrachten Leistungen hat die Klägerin in der mündlichen Berufungsverhandlung durch Vorlage der Bewilligungsbescheide noch einmal erläutert. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 7. November 2014 (Bl. 263f d.A.) verwiesen. Der Beklagte ist dem nicht entgegengetreten.
b) Der Anspruchsübergang unterliegt allerdings einer doppelten Begrenzung. Zum einen kann er ohnehin nur bis zur Höhe der gewährten Sozialleistung übergehen. Zum anderen geht er nur insoweit über, als die Gewährung der Sozialleistung auf dem Versagen des Arbeitgebers beruht. Im Umkehrschluss heißt dies allerdings, dass ein Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger nicht stattfindet, soweit Sozialleistungen auch hätten erbracht werden müssen, wenn der Arbeitgeber seiner Vergütungspflicht ordnungsgem äß nachgekommen wäre.
Die Höhe des Anspruchsübergangs hängt deshalb zunächst davon ab, in welchem Umfang Einkommen des Arbeitnehmers nicht auf die gewährten Sozialleistungen anzurechnen ist. Kausal für den Bezug von Arbeitslosengeld II und damit übergangsbegründend kann nur solches Arbeitseinkommen sein, das im Falle pünktlicher Zahlung auf die SGB II-Leistungen Anrechnung gefunden hätte. Beträge, die auch bei rechtzeitiger Leistung des Arbeitgebers vom Einkommen des Arbeitnehmers hätten abgesetzt werden müssen, stehen einem Anspruchsübergang in dieser Höhe entgegen. Die Absetzungsbeträge nach § 11b SGB II - insbesondere die Arbeitnehmer-Freibeträge - verringern deshalb den auf den Leistungsträger übergehenden Entgeltteil (BAG, Urteil vom 21. März 2012 – 5 AZR 61/11 – BAGE 141, 95-100; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2010 - 5 Sa 91/10 - Maul-Sartori BB 2010, 3021, 3024).
Nach der zitierten Rechtsprechung, der sich die hiesige Kammer vollumf änglich anschließt, steht der nach § 11b Abs. 3 SGB II abzusetzende Freibetrag einem Anspruchsübergang in dieser Höhe auch dann entgegen, wenn der Arbeitgeber das Entgelt nicht in voller Höhe gezahlt hat. Andernfalls würde nicht nur der mit dem Arbeitnehmerfreibetrag bezweckte Erwerbsanreiz (vgl. BT-Drucks.15/1516 S. 59) unterlaufen. Auch könnte der Lohnanspruch in Höhe des anrechnungsfreien Betrages nicht mehr von der Arbeitnehmerin als Anspruchsinhaberin geltend gemacht werden.
Für den hier zu entscheidenden Fall bedeutet dies, dass die vom Beklagten nicht erfüllten Entgeltansprüche der Arbeitnehmerin verbleiben, soweit diese das dann erzielte Einkommen ohne Anrechnung auf die gewährten Sozialleistungen für sich hätte behalten d ürfen (ebenso Maul-Sartori, Übergang von Arbeitsentgeltansprüchen infolge Arbeitslosengeld II-Zahlungen, BB 2010, 3021, 3024). Dabei geht es zum einen um den pauschalierten Ansatz von Werbungskosten nach § 11 Absatz 2 SGB II in Höhe von 100,00 EUR, um den das erzielte Einkommen vor einer Anrechnung zu kürzen ist, was hier auch erfolgt ist.
13 Ca 10478/13 Arbeitsgericht Cottbus
I.	Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (Kammern Senftenberg) vom 9. April 2014 - 13 Ca 10478/13 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.
13. Juli 2013 zu zahlen.
II.	Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 23% und der Beklagte zu 77% zu tragen.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 erhob die Klägerin gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Arbeitsvergütung aus übergegangenem Recht unter Hinweis darauf, dass die zwischen dem Beklagten und Herrn M. vereinbarte Vergütungsabrede sittenwidrig und daher nichtig sei und der Beklagte infolgedessen die  übliche Vergütung schulde.
Der Beklagte hat behauptet, er habe lediglich dem Wunsch des Arbeitnehmers entsprochen, welchem es darum gegangen sei, nicht mehr als 100 Euro zu verdienen, weil der Mehrverdienst ohnehin auf deren ALG II – Ansprüche angerechnet worden wäre. Die von dem Mitarbeiter erbrachte Arbeitsleistung habe für ihn nur einen geringen wirtschaftlichen Wert gehabt.
Der Beklagte habe den Vergütungsanspruch des Herrn M. von 100,00 Euro für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 14. April 2013 erfüllt. Ein weiterer Vergütungsanspruch habe dem Arbeitnehmer nicht zugestanden, weshalb auch kein entsprechender Anspruch auf die Klägerin übergegangen sei. Die Vergütungsvereinbarung sei nicht sittenwidrig gewesen. Zwar bewege sich ein Stundenlohn unterhalb von 2 Euro auf einem Niveau, das außerhalb eines jeden Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung stehe, wobei davon auszugehen sei, dass der Arbeitnehmer in dem von ihm angezeigten Umfang Arbeitsleistungen tatsächlicher Art für den Beklagten erbracht habe. Die dadurch begründete Vermutung der verwerflichen Gesinnung sei vorliegend jedoch widerlegt, da der Beklagte dem um eine Hinzuverdienstmöglichkeit nachsuchenden Arbeitnehmer einen Gefallen getan habe und nicht dessen Zwangslage ausgebeutet habe. Der Beklagte habe sich keinen zusätzlichen Vermögensvorteil verschafft, sondern betriebliche Kosten veranlasst, welche seinen Gewinn geschmälert hätten.
Die Klägerin meint, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Beklagte die Vermutung der verwerflichen Gesinnung, die wegen des Unterschreitens der 50%.-Grenze für die Klägerin spreche, widerlegt habe. Vielmehr seien dem Beklagten die objektiven Umstände, welche das besonders krasse Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründen, bekannt gewesen. Soweit der Beklagte sein eigenes Verhalten an den Anrechnungsvorschriften beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgerichtet habe, unterstreiche dies nur dessen verwerfliche Gesinnung. Hinzu komme, dass dem Beklagten aufgrund der Bestimmung in § 26 Abs. 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte, wonach sonstige Mitarbeiter nicht zu unangemessenen Bedingungen beschäftigt werden dürfen, die Sittenwidrigkeit der Vergütungsabrede bekannt sei. Aus diesem Grunde sei die Vergütungsvereinbarung bereits nach § 134 BGB i.V.m. § 26 Abs. 2 BORA nichtig. Das Vorbringen des Beklagten zur Arbeitszeit sei unglaubwürdig. Bereits anhand der vom Beklagten vor den Sozialgerichten geführten Verfahren bestehe eine hohe Arbeitsbelastung in den Kanzleien des Beklagten, so dass offensichtlich sei, dass die anderen Mitarbeiter nicht die Aufgaben des Herrn M. hätten übernehmen können.
a)	Für den streitgegenständlichen Zeitraum hatte der Beklagte gemäß §§ 611, 612 Abs. 2 BGB an den teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, Herrn M., eine monatliche Vergütung i.H.v. 280,00 Euro zu zahlen. Diese Vergütungsansprüche hat der Beklagte nicht vollständig durch Zahlung des nach § 11b Abs. 2 SGB II anrechnungsfreien Betrages in Höhe von 100,00 Euro an den Arbeitnehmer erfüllt. Die zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffene Entgeltabrede ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Es liegt ein Fall eines wucherähnlichen Geschäfts im Sinne von §138 Absatz 1 BGB vor, ohne dass es auf die nach § 138 Abs. 2 BGB geforderte Ausnutzung einer Zwangslage ankommt.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Angaben des Beklagten zur entgegengenommenen Arbeitszeit auch dann nicht erübrigen, wenn zu seinen Gunsten von keiner vereinbarten festen Arbeitszeit auszugehen wäre, denn auch in diesem Fall beurteilt sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nach der tatsächlich entgegengenommenen Arbeitsleistung, welche nach dem schlüssigen Vortrag des Klägers 14 Stunden in der Woche betragen hat. .
Der Beklagte kann sich auch nicht auf den Umstand zurückziehen, dass der Arbeitnehmer bereits durch öffentliche Leistungen finanziell abgesichert sei. Zum einen hätte der Arbeitnehmer bei einer höheren Vergütung auch über einen höheren Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1 SGB II verfügen können, zum anderen können die gesetzlichen Bestimmungen des Leistungsrechts nicht dazu dienen, dass sich der private Arbeitgeber – wie hier - auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Die Bestimmungen des SGB II sollen hilfsbedürftige Menschen finanziell absichern, welche nicht in der Lage sind, ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu verwerten. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks. 15/1516 S. 2 Abschnitt B.) soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende die Eigeninitiative von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch schnelle und passgenaue Eingliederung in Arbeit unterstützen. Soweit die Eingliederung nicht möglich ist, wird der Lebensunterhalt der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen durch pauschalierte bedarfsdeckende Leistungen und die Einbeziehung in die Sozialversicherung gesichert.
Diesem Gesetzeszweck liefe es erkennbar zuwider, würde gerade dieser Umstand im Einzelfall vom privaten Arbeitgeber ausgenutzt, um eine angemessene Vergütung im Hinblick auf die Anrechnungsvorschriften nicht mehr zahlen zu müssen. Es handelte sich auch nicht um ein durch die  öffentliche Hand subventioniertes Arbeitsverhältnis. Wäre es dem Beklagten um die Wiedereingliederung der hilfebedürftigen Leistungsempfängerin in das Arbeitsleben gegangen, hätte er sich um einen entsprechenden Eingliederungszuschuss nach den §§ 112ff SGB III bemühen können.
b) Die nunmehr fehlende Vergütungsvereinbarung wird nach § 612 Abs. 2 BGB durch die Ansetzung der üblichen Vergütung ersetzt (BAG Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 – AP Nr. 64 zu § 138 BGB). Das ist hier - wie oben bereits ausgeführt  – die von der Klägerin zutreffend ermittelte ortsübliche Vergütung im Wirtschaftsgebiet, so dass sich zunächst – wie von der Klägerin auf der Basis von 56 Stunden im Monat errechnet - ein Anspruch des Herrn M. auf weitere 180,00 Euro im Monat ergibt. Der Anspruch auf die übliche Vergütung besteht für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 18. März 2014 – 9 AZR 694/12 – juris; BAG, Urteil vom 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - zu II 1 b cc der Gründe, BAGE 100, 1).
2. Der entstandene Vergütungsanspruch des Herrn M. ist hingegen nur in Höhe von 144,-- Euro im Monat für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 31. März 2013 und in Höhe von 18,56 Euro für den Monat April 2013, mithin im Umfang von insgesamt 1.314,56 Euro auf die Klägerin nach § 115 SGB X übergegangen. In Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Freibetrags nach § 11b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II ist die Klägerin nicht Anspruchsinhaberin geworden, so dass die Berufung insoweit zurückzuweisen war.

References: § 115
 § 281
 § 4
 § 4
 § 138
 § 138
 § 115
 § 11
 § 115
 § 11
 § 11
 § 11
 § 26
 § 134
 § 26
 § 11
 § 138
 §138
 § 138
 § 11
 § 612
 § 138
 § 115
 § 11