Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2011-07
Timestamp: 2019-09-17 21:38:49+00:00

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im Zeitraum: 2011-07
Sicherer Indizienbeweis
„Meine neue Freundin findet mich unheimlich charmant und intelligent”, schwelgt Helmut im Glück. - „Oh je, das geht schief! Wenn sie dich schon am Anfang so anlügt”, meint sein Freund.
Quelle: Neueste Ausgabe der Zeitschrift „Frau im Trend”, 31/2011.
Wer einen Prozess verliert, kann die Verfahrenskosten nun regelmäßig als Werbungskosten geltend machen
Gestritten wurde um die Prozesskosten von 9.906 EUR, die die Kläger und Revisionskläger mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit geltend machten. Diese Kosten entstammten einem verlorenen Zivilprozess der Kläger gegen ihre Krankenversicherung wegen des Fortbestands der Krankentagegeldversicherung.
Mit einem Urteil Az.: VI R 42/10 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige ständige Rechtsprechung in Bezug auf die Frage der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen i.S.v. § 33 EStG geändert.
Zivilprozesskosten erwachsen Kläger wie Beklagtem deswegen unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig und sind nur dann nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot.
Sicherstellung sauberer Recherche durch BUNTE
Die BUNTE-Chefredaktion hat eine Recherche in der Planungsphase gestoppt, weil sie die Gefahr gesehen hat, dass journalistische Standards nicht eingehalten werden. Sie hat sofort die Compliance-Abteilung eingeschaltet und gemeinsam mit der Konzern-Revision Transparenz geschaffen. Unmittelbar nach Aufklärung der Sachlage hat die Chefredaktion auch personelle Konsequenzen gezogen. Die beiden Mitarbeiter haben das Haus verlassen. Die Chefredaktion betont, dass die Recherche nie über ein Planungsstadium hinausgekommen ist und deswegen auch niemand zu Schaden kam.
2:0 für LISA gegen ELISA
In zwei uns soeben zugestellten Beschlüssen hat das DPMA eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen LISA und Elisa Cosmetics (Az.: 30 2008 021 543.7 / 03) bzw. Elisa Baby (Az.: 30 2008 021 542.9 / 03) festgestellt und die Löschung der angegriffenen Marken angeordnet.
Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.
Neu: Wer bei roter Ampel radelt, zahlt bis zu 180 €
So betitelt die neue Ausgabe - 31/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Leckerbissen für kartellrechtlich interessierte Markenrechtler – BGH zu Jette Joop
Entschieden hat der BGH in einem Urteil: Az.: KZR 71/08.
Vgl. auch GRUR 2011, 641: Besprechung des Urteils durch Fammler/ Niebel.
„Lehrer zum Schüler: 'Ich hoffe, dass ich dich ab jetzt nicht mehr beim Abschreiben erwische.' Schüler: 'Das hoffe ich auch.' ”
Aus „Frau im Trend” 29/2011
Wen fährt der Papst?
„Der Papst fährt mit seinem Chauffeur durch die Straßen. Da wird ihm langweilig. Er überredet den Fahrer, ihn selbst ans Steuer zu lassen. Die beiden tauschen die Plätze. Der Papst brettert in eine Radarfalle. Als der Polizist ins Auto sieht, ist er verblüfft, und ruft im Präsidium an: 'Ähm, Chef, ich habe hier eine äußerst wichtige männliche Person, die geblitzt worden ist. Was soll ich mit der machen?' - Chef: 'Kommt darauf an. Wer ist der Mann?' Sagt der Polizist: 'Ich weiß es nicht, aber der Papst ist sein Fahrer.' ”
Quelle: August-Ausgabe des Playboy.
In der August-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Strenger Duft vom Kompost nebenan" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Pflegedienst - was bekommt man für sein Geld?
So betitelt die neue Ausgabe - 30/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Mit seinem Urteil Urteil Az.: 7 AZR 32/10 präzisierte das BAG die höchstrichterliche Rechtsprechung zu konzerninternen Personalführungsgesellschaften: Wurde der Einsatz von Arbeitskräften gegen Erstattung zum Selbstkostenpreis ggf. zzgl. einer Verwaltungspauschale bisher als grundsätzlich nicht gewerbsmäßig bewertet (vgl. BAG vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 -), wird nunmehr zur Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr allein auf das überlassende Unternehmen, sondern auf den Konzern abgestellt.
Anmerkung: Der Entscheidung wird wegen der zum 1. Dezember 2011 in Kraft tretenden Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung nur eingeschränkte Bedeutung zukommen. Durch Tausch des bisherigen Merkmals „gewerbsmäßig“ in „im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit“ werden nämlich konzerninterne Personalführungsgesellschaften künftig in jedem Falle vom Arbeitnehmerüberlassungsrecht erfasst, was laut ausdrücklicher Gesetzesbegründung so gewollt ist. Entsprechendes gilt für die Unanwendbarkeit des sog. Konzernprivilegs auf Mischbetriebe, für die sich die betreffende Ausnahmeregelung ebenfalls zum 1. Dezember 2011 ändern wird. Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung wird dann nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsrecht erfasst werden, wenn Arbeitnehmer „nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt“ werden (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG n.F.). Dies dürfte auch für sog. Mischbetriebe gelten.
Einsatz von Zeitarbeitnehmern
Mit einem Beschluss 7 ABR 137/09 entschied das BAG, dass Arbeitgeber dem Betriebsrat vor Einsatz von Zeitarbeitnehmern deren Namen mitzuteilen haben:
Im Anschluss an den BAG-Beschluss vom 23. Januar 2008 – 1 ABR 74/06 – NZA 2008, Seite 603 – wird betont, jede noch so kurze Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern sei mitbestimmungspflichtig. Besonderheiten im Recht der Arbeitnehmerüberlassung könnten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht reduzieren.
Bekanntlich hatte die Rechtsprechung bisher – BAG-Beschlüsse vom 14. Mai 1974 – 1 ABR 40/73 – und vom 06. Juni 1978 – 1 ABR 66/75 – angenommen, dass sich aus solchen Besonderheiten Einschränkungen für den Umfang der Unterrichtungspflicht im Einsatzbetrieb gem. § 99 Abs. 1 BetrVG ergäben, ohne dies näher zu konkretisieren.
Nunmehr ist klar, dass gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stets auch die Namen der Zeitarbeitskräfte den Betriebsrat zu nennen sind, was weitere bürokratische Hürden zur Nutzung der Zeitarbeit als flexibler Beschäftigungsform aufbaut.
Erfahrungssache: Nicht immer heiligt der Zweck die Mittel
Zwei Buben treffen sich. „Warum trägst du einen Kopfverband?” - „Ich wurde von einer Mücke gestochen!” - „Deshalb verbindest du dir den Kopf?” - „Ja, mein Bruder hat sie mit dem Spaten erschlagen.”
Nach elf Jahren bekommen der evangelische Pfarrer und seine Frau, die in einem Mehrfamilienhaus wohnen, doch noch ein Kind. Am nächsten Tag lassen sie eine Anzeige in die Zeitung setzen: „Wir freuen uns über die Geburt unseres Sohnes und danken dem Herrn über uns.”
Wie Mieter Balkon und Terrasse nutzen dürfen
So betitelt die neue Ausgabe - 29/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Zum Kernbereich eines Unterlassungstitels
Das Oberlandesgericht Hamburg – bekannt für seine enge Auslegung des Verbotsbereiches bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgeboten – hat seine Rechtsprechung mit einem Beschluss Beschluss Az.: 3 W 65/10 weiter konkretisiert.
Das verfügte Verbot hatte zum Inhalt, dass der Schuldner nicht mit der in einer Werbeanzeige befindlichen Angabe „Nagelpilz weg“ werben durfte, die drucktechnisch besonders herausgestellt war. Eine gleichfalls in der Anzeige auf einem anderen Seitenteil befindliche Domainangabe www.nagelpilz-weg.de war zwar zunächst isoliert angegriffen worden, nach entsprechender Teilrücknahme des Verfügungsantrags aber nicht mehr Gegenstand des Verbots. Bereits dadurch – so das OLG – habe der Gläubiger zu erkennen gegeben, dass zwei verschiedene werbliche Angaben vorlägen. Den Ordnungsmittelantrag, den der Gläubiger aufgrund einer erneuten Werbung mit der Domain www.nagelpilz-weg.de eingereicht hatte, wies das OLG zurück. Da das Verbot sich auf die konkrete Verletzungshandlung beschränke und die Domain nun nicht mehr in die Werbeaussage „Nagelpilz weg“ eingekleidet sei, lägen veränderte Umstände vor, die aus dem Kernbereich des gerichtlichen Verbots herausführen.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lärmender Rasenmäher”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Der Ehemann und andere als Empfangsboten
Nach der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts ist nun soeben das Urteil im Volltext veröffentlicht worden.
Und das BAG ergänzt, dass dem Adressaten die Willenserklärung jedoch erst dann zugeht, „wenn mit der Weitergabe der Erklärung durch den Empfangsboten an den Adressaten zu rechnen ist”.
Schlechthin die Verkehrsanschauung gibt es nicht. Der eine fasst so auf der andere eben anders. Wie solche Fälle zur Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht zu lösen sind, haben wir an dieser Stelle schon öfters dargelegt. Geben Sie bitte links in die „Suche” ein: „Verkehrssitte” oder „Verkehrsanschauung”.
Gerichtsreporter müssen nicht protokollgetreu berichten
Basis der Begründung war, dass, so der EGMR, das berufliche Verhalten von Anwälten in öffentlichen Gerichtsverhandlungen durchaus von öffentlichem Interesse ist. Auch dürfen Journalisten berichten, was sie im Gerichtssaal wahrgenommen haben, selbst wenn es im Protokoll der Verhandlung anders festgehalten wird. Denn, so das Gericht, eine Absicherung durch das Protokoll ist wegen der Aktualität der Berichterstattung nicht möglich.
Das Verhältnis des Ex-Ministerpräsidenten Stoiber zu Bayern
Im Juli-Heft der Zeitschrift „Forschung & Lehre” geht es dieses Mal, was Familie Stoiber betrifft, nicht um die Aberkennung des Doktorgrades der Stoiber-Tochter Veronika Saß. Vielmehr wird am Rande wieder ein Thema aufgegriffen, das zumindest jeder bayerische Jurist spätestens seit der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts durch Herrn Stoiber kennt, nämlich: Hatte der Ministerpräsident wirklich ein Gefühl für das Bayerische?
„Stoiber habe ich ja nur noch als Staatssekretär im Kabinett erlebt. Der erste Streit mit Stoiber betraf die Denkmalpflege. Er hatte kein Gefühl dafür. In seiner Zeit wurde der Etat für Denkmalpflege fast halbiert. Das nehme ich ihm sehr übel. Um Bayern zu erhalten, muss die Denkmalpflege eine starke Stellung haben. Da darf man Dörfer nicht so formlos werden lassen, dass am Ende Oberbayern auch in Arizona liegen könnte.”
Johann Wolfgang Goethe zu den Gegnern von Stuttgart 21?
„Je freier man ist, desto freier will man sein, ... und dies zarte, ja kranke Gefühl erscheint in schönen Seelen unter der Form der Gerechtigkeit.”
Dichtung und Wahrheit, Gedenkausgabe der Werke, Briefe und Gespräche in 24 Bänden, hrsg. von Ernst Beutler, Artemis, 10. Band, Seite 585; zitiert nach Pausch, Goethe-Zitate für Juristen, 4. Aufl.
Keine Dequalifizierung eines Redakteurs mit Direktionsrecht möglich
Immer wieder aktuell wird ein Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern; 5 Sa 156/10.
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes müssen arbeitsvertragliche Versetzungsklauseln dem Transparenzgebot (vgl. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB) entsprechen und dürfen nicht unangemessen benachteiligen (vgl. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Deshalb halten Versetzungsklauseln, die es erlauben, Arbeitnehmern auch geringerwertige Tätigkeiten zuzuweisen, einer Inhaltskontrolle regelmäßig auch dann nicht stand, wenn Arbeitnehmern nach Versetzung unveränderte Vergütung zugesichert wird. Kraft Versetzungsvorbehalts können Arbeitnehmer nur gleichwertige Tätigkeiten zugewiesen werden.
Nutzlose einstweilige Verfügung bleibt bestehen
Man kann darüber streiten, ob es sich um eine juristische Delikatesse handelt oder um lebensfremde Juristerei. Jedenfalls hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss Az.: 3 W 90/10 so entschieden.
Ausflug ins Grüne, Grillen im Wald - was ist erlaubt?
So betitelt die neue Ausgabe - 28/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
BGH: Öffentliches Informationsinteresse geht sitzungspolizeilicher Anordnung vor – Zeitung durfte Foto eines Terroristen ungepixelt zeigen.
Es liegt erst eine Pressemitteilung vor. Der BGH hat in seinem Urteil Az.: VI ZR 108/10 die Klage eines Mannes abgewiesen, der als Mitglied der Gruppe „Ansar al-Islam“ im Juli 2008 – mittlerweile rechtskräftig - wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchtem Mord zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Eine Besonderheit des Strafverfahrens lag darin, dass das OLG Stuttgart eine sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG erlassen hatte, der zufolge Fernseh- und Bildaufnahmen während der Hauptverhandlung nur mit der Maßgabe zulässig waren, dass die Gesichter der Angeklagten durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht werden. Dennoch veröffentlichte die beklagte Zeitung in einem Bericht über die Urteilsverkündung ein ungepixeltes Foto des Klägers.
„Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass nach dem Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG ungepixelte Bildaufnahmen auch ohne Einwilligung des Klägers zulässig gewesen wären und er letztlich durch sein Verhalten allenfalls Bildaufnahmen hätte vereiteln können, die wegen des erheblichen Informationsinteresses der Öffentlichkeit grundsätzlich zulässig waren. Das Persönlichkeitsrecht ist auch im Rahmen der Sitzungspolizei nicht in weiterem Umfang zu schützen als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.“
Verdachtsberichterstattung: Keine Veröffentlichungspflicht der Presse über Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Der Bundesgerichtshof hat in einem uns soeben zugestellten Beschluss vom 7.6.2011 (VI ZR 225/10) bestätigt, dass die Medien nicht im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs verpflichtet sind, dem Bericht über den Verdacht einer Straftat eine redaktionelle Mitteilung folgen zu lassen, der zufolge das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein bekannter Schlagersänger, von der Zeitschrift „neue woche“ – die allerdings nicht über das Ermittlungsverfahren, sondern nur über den aus einer Strafanzeige resultierenden Verdacht berichtete – nicht nur ene Geldentschädigung, sondern auch die Veröffentlichung einer redaktionellen Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen verlangt. Nachdem er hiermit in beiden Instanzen gescheitert war, hat der Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsbeschwerde jetzt zurückgewiesen.
Gericht misstraut einem Anwalt
Dieser Anwalt wird es weiterhin schwer haben!
Falsche Anrede in der Absage auf die Stellenbewerbung ist kein Fall von Diskriminierung
Zwar genügt es nach der Beweislastregel des § 22 AGG eigentlich schon, wie das Gericht hervorhob, dass Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung gemäß § 15 AGG ergibt. Bei einer solchen Konstellation hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass er nicht benachteiligt hat. Eine solche Beweislastverteilung ist nach der Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf im entschiedenen Falle mangels überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zuzugestehen. Das Gericht: Die Verwechslung in der Anrede lässt keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft vermuten. Vielmehr ist es nach der Auffassung des Gerichts mindestens genau so wahrscheinlich oder sogar wahrscheinlicher, dass die falschen Anrede nur ein einfacher Bearbeitungsfehler war, legt das Gericht dar.

References: § 33
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 99
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 176
 § 22
 § 15