Source: https://www.grenzenlos-recht.com/news/news-details/title/mandantenbrief-1/data/2018/02.html
Timestamp: 2020-06-04 16:20:38+00:00

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Neue-EU-Vorschriften - Cookies und Datenschutz auf Websites
Ab dem 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Sie regelt europaweit, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen müssen. Die DSGVO gilt auch gegenüber Firmen mit Sitz in der Schweiz, die personen-bezogene Daten von Internetnutzern in der EU auf ihren Webseiten erfassen (z. Bsp. in Form von Cookies), um ihnen in der EU Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zu-künftig müssen die Unternehmen hierfür von den Betroffenen die Einwilligung direkt einholen oder darlegen, dass ihr Interesse auf Datenerhebung gegenüber dem Grund-recht der betroffenen Personen auf Datenschutz überwiegt.
Halten sich die Unternehmen nicht an die neue DSGVO, riskieren empfindliche Bussgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4% ihres jährlichen Umsatzes. Zusätzlich riskieren sie, wenn sie sich nicht regelkonform verhalten, von ihren Konkurrenten abgemahnt und damit in kostspielige Gerichtsverfahren hineingezogen zu werden.
Personenbezogene Daten fallen beispielsweise schon an, wenn Sie auf Ihrer Website das Ver-halten von Nutzern mittels Google Analytics tracken, einen Newsletter anbieten oder Werbung auf sozialen Netzwerken wie z. Bsp. Facebook schalten. In diesem Zusammenhang spielen sog. „Cookies“ eine grosse Rolle.
Mit Wirksamwerden der DSGVO am 25. Mai 2018 werden die bisherigen datenschutzrelevanten Regelungen in der EU keine Anwendung mehr finden. Gleichzeitig hält die DSGVO keine entsprechende Ausnahmeregelung für pseudonymisierte Daten bereit und auch keine ausdrückliche Regelung speziell für Cookies. Wie bereits erwähnt, wird sich die DSGVO ab dem genannten Datum auch in der Schweiz auswirken. Zunächst ist aber festzuhalten, dass die meisten Cookies unter den Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Denn Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert personenbezogene Daten auch als solche Daten, die eine natürliche Person dadurch identifizierbar machen, indem sie einer „Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen“ zugeordnet werden können. Cookies enthalten regelmässig Online-Kennungen, damit gerade eine Wiedererkennbarkeit hergestellt wird.
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Dies sind alles sehr unbestimmte Abwägungsmassstäbe, die auch durch den in Erwägungsgrund 47 genannten Grundsatz „der vernünftigen Erwartungshaltung des Betroffenen“ kaum schärfer umrissen werden. Es wird daher von der künftigen Rechtsprechung des EuGH‘s abhängen, ob konkrete Kriterien für diese Interessenabwägung gefunden werden können.
Gleichzeitig ist das jederzeitige Widerspruchsrecht der Betroffenen aus Art. 21 DSGVO zu beachten und entsprechend einzuräumen. Nach Art. 21 DSGVO kann der Betroffene der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen.
Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO richtet sich gegen die Datenverarbeitung, die rechtmässig erfolgt. Es gilt auch jederzeit, wenn der Betroffene vorher in die Datenverarbeitung eingewilligt hat. Das Widerspruchsrecht ist so ausgestaltet, dass sich der Betroffene selbst an die verantwortliche Stelle des Webseitenbetreibers wenden und der Datenverarbeitung aktiv widersprechen muss. Damit der Betroffene von seinem ihm jederzeit zustehenden Widerspruchsrecht weiss, besteht für die verantwortliche Stelle nach Art. 21 Abs. 4 DSGVO die Pflicht, den Betroffenen auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. Werden die Daten von vornherein rechtswidrig verarbeitet, steht dem Betroffenen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäss Art. 77 DSGVO zur Verfügung.
Wer sich an der praktischen Handhabung seiner Webseite durch den Einsatz eines Banners mit Button stört, dem bietet Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO eine vielseitig einsetzbare Alternative, die keine ausdrückliche Einwilligung durch einen Banner mehr notwendig macht.
Die Vorschrift ist allerdings kein Freifahrtschein. Eine Interessenabwägung sollte immer objektiv und gewissenhaft durchgeführt werden, bevor der Cookie gesetzt wird. Beginnen Sie daher schon heute, die Rechtmässigkeit der von Ihnen eingesetzten Cookies unter der DSG-VO zu überprüfen.
Rechtsanwalt Rolf Lüpke steht Ihnen bei rechtlichen Fragen zur Umsetzung der Anforderungen der DSGVO insbesondere für die Abfassung und Anpassung einer Datenschutzerklärung an die Bedürfnisse Ihres Unternehmens gerne zur Verfügung.
Sofern Sie bei der technischen Anpassung Ihrer Webseite Hilfe benötigen, steht Ihnen bei der Entwicklung und beim Projektmanagement webbasierter Kommunikationslösungen das Team der k-webs GmbH Internet Consulting in 4053 Basel gerne als zuverlässige Partner und Berater mit Rat und Tat zur Seite. Seit 1999 betreut k-webs erfolgreich Internetprojekte für kleine und mittelgrosse Unternehmen. Mehr Informationen zum Unternehmen finden Sie hier.

References: Art. 4
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 77
 Art. 6