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Timestamp: 2019-07-20 04:28:59+00:00

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BGH, 02.12.1982 - I ARZ 586/82 - dejure.org
BGH, 02.12.1982 - I ARZ 586/82
https://dejure.org/1982,410
BGH, 02.12.1982 - I ARZ 586/82 (https://dejure.org/1982,410)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1982 - I ARZ 586/82 (https://dejure.org/1982,410)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1982 - I ARZ 586/82 (https://dejure.org/1982,410)
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Unterscheidung zwischen Verweisung und bloßer Abgabe der Sache an ein anderes Gericht
NJW 1983, 1062
Rpfleger 1983, 160
Zwar setzt eine wirksame Verweisung grundsätzlich Rechtshängigkeit, also die Zustellung der Klage voraus (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 281 Rdn. 7; BGH Beschluss vom 02.12.1982 - I ARZ 586/82 - NJW 1983, 1062 jeweils m. w. N.).
Es entspricht anerkannter und vom Senat geteilter Rechtsansicht, dass im Stadium der Klageanhängigkeit noch kein Raum für eine Verweisung nach § 281 ZPO ist (vgl. BGH NJW 1983, 1062; NJW-RR 1997, 1161; BayObLGZ 1999, 94, 96;… Zöller/Greger, a.a.O., § 281 Rdn. 7).
Einer gleichwohl ausgesprochenen Verweisung kommt keine Bindungswirkung zu (BGH NJW 1983, 1062).
In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aus Gründen der Prozessökonomie davon auszugehen, dass eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit zulässig ist (vgl. BGH NJW 1983, 1062).
Auch hinsichtlich der Beklagten zu 1 kann die Gerichtsstandsbestimmung ohne Vorbehalt erfolgen, da auch die Beklagte zu 1 sich zur Frage der Zuständigkeit geäußert hat und damit insoweit eine nach den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderliche Einlassung vorliegt (vgl. BGH NJW 1983, 1062).
Denn eine Verweisung nach dieser Vorschrift kann nur nach Rechtshängigkeit erfolgen (vgl. BGH, MDR 1983, 466; NJW-RR 97, 1161), die durch die Zustellung des Rechtsschutzgesuches an den - im Zivilprozess nicht parteifähigen - Antragsgegner nicht eingetreten sein dürfte.
Da das Arbeitsgericht Bocholt in seiner letzten Zuleitungsverfügung seine funktionelle und örtliche Zuständigkeit bereits bejaht hat, geht der Senat davon aus, dass dem Verfahren dort nun auch ohne einen Ausspruch der Rechtswegzuständigkeit, der vor Rechtshängigkeit nur ausnahmsweise im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982 I ARZ 586/82, NJW 1983, 1062;… Beschluss vom 13. November 2001 X ARZ 266/01, juris Rn. 16), Fortgang gegeben wird.
OLG Köln, 05.12.2005 - 5 W 161/05
Grundsätzlich ist dafür zwar die Rechtshängigkeit einer Sache Voraussetzung, allerdings entspricht es der BGH-Rechtsprechung (NJW 1983, 1062), der der Senat folgt, dass zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten eine Bestimmung bereits vor Rechtshängigkeit erfolgen kann (…vgl. zum Meinungsstand dieser nach wie vor in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage Vollkommer in Zöller § 36 Rn. 26 m.w.N.).
Grundsätzlich kommt eine Zuständigkeitsbestimmung auf der Grundlage des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur in Betracht, wenn verschiedene Gerichte, von denen mindestens eines zuständig ist, sich mit rechtskräftigen, den Parteien jeweils mitgeteilten Beschlüssen für unzuständig erklärt haben, was in der Regel nur nach Eintritt der Rechtshängigkeit möglich ist (vgl. etwa BGH NJW-RR 1997, 1161; NJW 1983, 1062; BayObLG NJW 1964, 1573, 1574 und NJW-RR 1992, 569).
Denn eine Zuständigkeitsbestimmung ist im vorliegenden Fall jedenfalls in sinngemäßer Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig, um dem Zweck dieser Vorschrift entsprechend langwierige Streitigkeiten der Gerichte über ihre Zuständigkeit zu vermeiden (vgl. BGH NJW 1983, 1062; Senat, etwa Beschluss vom 6. März 2002 - 2 AR 10/02 - BayObLG NJW-RR 1992, 569).
Die Rechtsprechung lässt jedoch aus Praktikabilitätsgründen, nämlich zur Vermeidung langwieriger Streitigkeiten über die Zuständigkeit, Ausnahmen zu (BGH NJW 1983, 1062; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1167/1168).
BGH, 18.09.1986 - I ARZ 513/86
Voraussetzungen der Erklärung der Unzuständigkeit durch ein Gericht - Bestimmung …
Auf einen solchen Fall ist aber § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 1983, 1062).
Da eine Einlassung des Beklagten bislang fehlt, kann jedoch die Bestimmung des Amtsgerichts Würzburg nur unter dem Vorbehalt erfolgen, daß dieses Gericht an einer erneuten Prüfung seiner Zuständigkeit aufgrund neuen Sachvortrags nach Rechtshängigkeit nicht gehindert ist (BGH NJW 1983, 1062).
Verweist ein Gericht des ersten Rechtszugs einen Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an ein anderes Gericht, bevor dieser rechtshängig geworden ist, ist der Verweisungsbeschluss in eine Abgabe - ohne Bindungswirkung für das weitere Verfahren - umzudeuten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982 - I ARZ 586/82, NJW 1983, 1062 unter II; BAG, Beschluss vom 3. Juli 1974 - 5 AR 148/74, AP Nr. 17 zu § 36 ZPO).
OLG Brandenburg, 15.11.2001 - 1 AR 44/01
BayObLG, 23.04.2002 - 1Z AR 38/02
Zuständigkeitsbestimmung im Mahnverfahren vor Erlass des Mahnbescheids - …
OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 1 AR 44/00
OLG Frankfurt, 17.01.2005 - 13 AR 1/05
Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 6 ZPO
BAG, 28.02.1986 - 5 AS 1/86
OLG Düsseldorf, 13.11.1985 - 2 UF 22/85
Prozeßkostenhilfe; Prüfungsverfahren; Klagezustellung; Bindungswirkung; …

References: § 281
 BGH 
 § 281
 BGH 
 § 281
 § 36
 BGH 
 BGH 
 § 36
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 BGH 
 § 36
 BGH 
 § 36
 § 36
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