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Steuerlinks-Newsletter 70 - 20.02.2003 * Steuervergünstigungsabbaugesetz, Sonderbetriebseinnahmen, Herstellungsaufwand, Wertzuwachssteuer
Ausgabe 70 vom 20.02.2003
Die eMail-Ausgabe ging an 5.063 Empfänger
Was klagt ihr über die vielen Steuern?
Unsere Trägheit nimmt uns zweimal soviel ab, unsere Eitelkeit dreimal so viel und unsere Dummheit viermal soviel.
[Benjamin Franklin (1706 - 1790), amerikanischer Politiker]
Jahresbericht des Bundesfinanzhofs
Das SteuerQUIZ - noch acht Tage
Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Änderungen vom Finanzausschuss angenommen
Umfrage zu GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 2003
Eine Brücke zur Steuerehrlichkeit
Steuerstrafsachenstatistik 2001
Deutsche Steuerquote liegt international auf sehr niedrigem Niveau
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1. Jahresbericht des Bundesfinanzhofs
Der Jahresbericht erläutert die Tätigkeit des Bundesfinanzhofs, der als oberstes Gericht in Steuer- und Zollsachen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere für die Wahrung einer einheitlichen Anwendung der Steuergesetze und die Fortbildung des Steuerrechts zuständig ist.
Teil A behandelt allgemeine Angelegenheiten des Gerichts.
Teil B zeigt die Geschäftsentwicklung anhand von statistischem Zahlenmaterial auf.
Teil C -- der Rechtsprechungsteil -- gibt eine Auswahl der von den Senaten zur Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen wieder, die zu wesentlichen Rechtsfragen oder zu steuerlich relevanten Sachverhalten mit Breitenwirkung ergangen sind.
Teil D enthält eine Zusammenstellung der im Berichtsjahr eingegangenen Revisionen von besonderem Interesse.
Teil E weist auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im kommenden Jahr voraussichtlich gerechnet werden kann.
Online-Version - PDF-Version
2. Das SteuerQUIZ - noch acht Tage
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Änderungen der Kapitalertragsteuersätze auf Dividenden nach den Doppelbesteuerungsabkommen infolge des Steuersenkungsgesetzes
BMF-Schreiben vom 30. Januar 2003 - IV B 6 - S 1300
Immobilienobjekte sind in der Regel nicht in einen gewerblichen Grundstückshandel einzubeziehen, wenn sie zu eigenen Wohnzwecken erworben werden.
Urteil vom 16. Oktober 2002 X R 74/99
1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamts ein anderes Finanzamt für den Steuerfall zuständig, weil die Zuständigkeit an das Erreichen einer bestimmten Umsatzgrenze anknüpft und der Kläger diese Grenze über eine gewisse Zeit hin nicht mehr erreicht hat, so führt dies nicht zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel. Das ursprünglich beklagte Finanzamt bleibt vielmehr Verfahrensbeteiligter.
2. Hat eine deutsche KG von ihrem Gesellschafter ein verzinsliches Darlehen erhalten und mit dem Darlehensbetrag Anteile an einer US-amerikanischen Personengesellschaft erworben, so hindert das DBA-USA 1954/65 nicht die Erfassung der Darlehenszinsen als steuerpflichtige Sonderbetriebseinnahmen des Gesellschafters.
3. Der für die deutsche KG entstandene Zinsaufwand ist in einem solchen Fall nur insoweit einer US-amerikanischen Betriebsstätte der KG zuzurechnen, als die US-amerikanische Personengesellschaft i.S. des Art. III Abs. 5 DBA-USA 1954/65 aktiv gewerblich tätig war und ihre Betriebsstätten sich in den USA befanden.
4. Die Verwaltung von Beteiligungen und Vermögen ist keine aktive gewerbliche Tätigkeit i.S. des Art. III Abs. 5 DBA-USA 1954/65.
Urteil vom 16. Oktober 2002 I R 17/01
Die Veräußerung eines 50 %igen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft ist steuerrechtlich als --anteilige-- Übertragung so vieler Objekte im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel (Indizwirkung der sog. Drei-Objekt-Grenze) zu werten, wie sich im Gesamthandseigentum der Personengesellschaft befinden (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390).
Urteil vom 28. November 2002 III R 1/01
Tarifvertraglich vereinbarte Zahlungen des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von mtl. 10 DM je Arbeitnehmer sind als Barlohn zu qualifizieren, wenn zwischen dem Arbeitgeber und der Zusatzversorgungskasse keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Auf Barlohnzahlungen findet § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG keine Anwendung.
Urteil vom 26. November 2002 VI R 161/01
Es ist nicht zweifelhaft, dass Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, nicht mit steuerrechtlicher Wirkung an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden können.
Beschluss vom 16. Januar 2003 IX B 172/02
1. Eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung, die gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu Herstellungskosten führt, ist gegeben, wenn drei der vier für den Gebrauchswert eines Wohngebäudes wesentlichen Bereiche (Heizungs-, Sanitär-, Elektroinstallationen und Fenster) von einem ursprünglich sehr einfachen auf einen nunmehr mittleren oder von einem ursprünglich mittleren auf einen nunmehr sehr anspruchsvollen Standard gehoben worden sind. Dabei sind für die Prüfung, ob die Installationen und die Fenster im ursprünglichen Zustand als "sehr einfach", "mittel" oder "sehr anspruchsvoll" anzusehen waren, die Maßstäbe zugrunde zu legen, die zu dem Zeitpunkt, in dem sich das Gebäude im ursprünglichen Zustand befand, allgemein üblich waren.
2. "Ursprünglicher Zustand" i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB ist bei Erwerb eines Wohngebäudes durch Schenkung oder Erbfall der Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung durch den Schenker/Erblasser.
Urteil vom 3. Dezember 2002 IX R 64/99
1. Verpflichtet sich der Steuerpflichtige in einem Vertrag zur Regelung von Scheidungsfolgen, seinen bislang verlustbringenden Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt nach Zurückführung der betrieblichen Kredite schuldenfrei auf seinen Ehegatten zur Weiterführung durch diesen zu übertragen, hat er fortan keine Gewinnerzielungsabsicht, wenn er bis zur Übertragung auch bei Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns keinen Totalgewinn erzielen kann.
2. Die Übertragung eines Betriebs zwischen Ehegatten aufgrund eines Vermögensauseinandersetzungsvertrages im Zusammenhang mit der Beendigung ihrer Zugewinngemeinschaft ist ein entgeltliches Geschäft (Anschluss an BFH-Urteil vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BFHE 121, 340, BStBl II 1977, 389).
Urteil vom 31. Juli 2002 X R 48/99
1. Gewerblicher Grundstückshandel kann schon bei An- und Verkauf von nur zwei Grundstücken vorliegen, wenn sie der Erwerber mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben hat (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291).
2. Eine unbedingte Veräußerungsabsicht ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Erwerber die Grundstücke seiner Planung entsprechend jeweils unmittelbar nach Ankauf bebaut und sodann veräußert.
Urteil vom 18. September 2002 X R 5/00
Ein Grundstück, auf dem sich leer stehende, aber benutzbare Gebäude befinden, ist bei der Feststellung des Einheitswerts des Grundvermögens (auch nach dem in den neuen Bundesländern geltenden Bewertungsrecht) nicht allein deshalb als unbebautes Grundstück zu bewerten, weil am Stichtag eine Nutzung aus dem formalen Grund einer fehlenden Genehmigung oder aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht zulässig gewesen wäre.
Urteil vom 18. Dezember 2002 II R 20/01
"Rechtsgeschäft unter Lebenden" i.S. des § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist auch die Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter (§ 723 BGB).
Urteil vom 14. Dezember 2002 II R 31/01
1. Bei der mittelbaren Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes gibt der Herstellungsaufwand die Höhe vor, bis zu der der Schenker die Finanzierung übernehmen kann. Soweit der Bedachte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist der Herstellungsaufwand mit den Nettobeträgen anzusetzen.
2. Wendet der Schenker dem Bedachten einen den Herstellungsaufwand übersteigenden Betrag zu, liegt darin eine zusätzliche Schenkung, und zwar in Gestalt einer Geldschenkung.
3. Stellt der Schenker dem Bedachten den Betrag in Höhe des maßgeblichen Herstellungsaufwandes im Voraus zinslos zur Verfügung, liegt darin eine weitere freigebige Zuwendung, und zwar in Gestalt einer Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung, die unter Berücksichtigung der Fälligkeit(en) der Herstellungskosten gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 1 BewG mit jährlich 5,5 v.H. des Kapitals zu bewerten ist.
Urteil vom 4. Dezember 2002 II R 75/00
Ein Arbeitszimmer kann auch dann "häuslich" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG sein, wenn es sich in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen befindet und nur über einen separaten Eingang vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden kann.
Urteil vom 13. November 2002 VI R 164/00
1. Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist --auch beim Vermieten in Eigenregie-- ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielung des Steuerpflichtigen auszugehen (gegen BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2002 IV C 3 -S 2253- 77/02, BStBl I 2002, 1039, Tz. 1).
2. Bei einer teils selbstgenutzten und teils an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung ist --nach Aufteilung der auf die Selbstnutzung und die Vermietung entfallenden Kosten-- durch eine Prognose festzustellen, ob in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann.
Urteil vom 5. November 2002 IX R 18/02
1. Die Besteuerung der Personengesellschaften
Mit diesem Lehrbuch erhält der Leser eine umfassende, dabei aber kompakte Darstellung der Besteuerung der Personengesellschaften. Durch prägnante, aufeinander aufbauende Fallbeispiele und zusammenfassende Schaubilder wird eine effiziente Erarbeitung des vielschichtigen Stoffgebietes für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen ermöglicht. Darüber hinaus wendet sich das Werk an Praktiker, die sich einen aktuellen und theoretisch fundierten Überblick über die Besteuerung der Personengesellschaften verschaffen wollen bzw. sich in der Vorbereitung auf steuerliche Berufsexamina befinden.
Die 2., vollständig überarbeitete Auflage berücksichtigt neben der aktuellen Rechtsprechung insbesondere die Änderungen durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG 2001) sowie durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG). Rechtsstand ist 31.10.2002
Niehaus/Wilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 2002, 384 Seiten, EUR 34,95, ISBN 3-7910-2088-9
2. Rechnungslegung nach internationalen Standards
Loseblatt-Werk in 2 Ordnern und 3 Teillieferungen
Die EU-Kommission plant, ab 2005 alle börsennotierten Unternehmen zu verpflichten, ihren Konzernabschluss verbindlich nach IAS aufzustellen. Der Kommentar greift diese Entwicklungen auf und befasst sich mit Fragestellungen, die in der Bilanzierungs- und Prüfungspraxis bei der Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsstandards auftreten.
Konzeptionelle Grundlage der nach Sachverhalten gegliederten Kommentierung sind die IAS. Auf wesentliche US-GAAP-Vorschriften und SEC-Regeln wird vergleichend eingegangen. Das geltende deutsche Recht und die Standards des DRSC werden ebenfalls berücksichtigt. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis ermöglicht einen schnellen Zugriff auf die Inhalte.
Der Kommentar erscheint in drei Teillieferungen
1. Teillieferung inkl. Ordner 1 - EUR 120,00
2. Teillieferung inkl. Ordner 2 - ET Oktober 2003 - ca. EUR 180,-
3. Teillieferung - ET Oktober 2004 - ca. EUR 80,-
Gesamtpreis - ca. Euro 380,-
Nach Komplettierung des Grundwerks folgen 1 - 2 Ergänzungslieferungen pro Jahr.
Inhalte der 1. Teillieferung
Abschnitt 1 - Konzeptionelle Grundlagen (Framework, IAS 1)
Abschnitt 3 - Erstmalige Anwendung, Änderung von Rechnungslegungsmethoden, grundlegende Fehler (IAS 8)
Abschnitt 5 - Währungsumrechnung (IAS 21)
Abschnitt 7 - Gliederung von Bilanz und G+V-Rechnung (IAS 1)
Abschnitt 11 - Zuwendungen der öffentlichen Hand (IAS 20)
Abschnitt 15 - Vorräte (IAS 2, 23)
Abschnitt 16 - Fertigungsaufträge (IAS 11)
Abschnitt 23 - Cash-Flow-Rechnung (IAS 7)
Abschnitt 24 - Anhang (IAS 1)
Hans Adler/Walther Düring/Kurt Schmaltz, 714 Seiten. Ringbuch. Euro 120,00, ISBN 3-8202-2600-1
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1. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Änderungen vom Finanzausschuss angenommen
Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag die gleichlautenden Entwürfe der Koalition und der Bundesregierung für das Steuervergünstigungsabbaugesetz (15/119, 15/287)) in geänderter Fassung angenommen. Während SPD und Bündnisgrüne für ihre Vorlage votierten, stimmten CDU/CSU und FDP dagegen. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
Der Ausschuss nahm mit Koalitionsmehrheit mehrere Änderungsanträge von SPD und Bündnisgrünen an und lehnte Änderungsanträge der Opposition ab. Betroffen von den Änderungen ist unter anderem die Eigenheimzulage, für die der Stichtag, ab der die vorgesehenen Einschränkungen gelten, auf den Tag der Verkündung der Gesetzesänderung vorverlegt wurde.
Dies bedeutet, dass Bauwillige noch bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, die Eigenheimzulage nach der jetzt gültigen Regelung in Anspruch zu nehmen. Eine weitere Änderung betrifft die degressive Abschreibung bei Mietwohnungen, die nun in den ersten 33 Jahren durchgängig drei Prozent und im letzten Jahr ein Prozent betragen soll.
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Diese Regelung soll für Bauanträge und Kaufverträge ab 2003 gelten. Bisher betrug die degressive Abschreibung fünf Prozent in den ersten 8 Jahren, 2,5 Prozent in den nächsten sechs Jahren und 1,25 Prozent in den darauf folgenden 36 Jahren.
Änderungen hat der Ausschuss auch bei der geplanten Wertzuwachssteuer in Höhe von 15 Prozent auf verkaufte Immobilien, Wertpapiere und andere Wertgegenstände vorgenommen. Ausgenommen davon werden diejenigen Gebäude, die der Steuerpflichtige im Verkaufsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren ausschließlich selbst bewohnt hat.
Die Freigrenze für die Wertzuwachssteuer wurde zudem von 512 Euro auf 1000 Euro angehoben. Bei Verkäufen vor dem Gesetzesbeschluss im Bundestag wird der zu versteuernde Gewinn auf zehn Prozent des Verkaufspreises angesetzt, es sei denn, ein niedrigerer Gewinn wird nachgewiesen.
Zudem können Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht mehr mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden.
Die zunächst geplante Streichung der gewerbesteuerlichen Organschaft wird wieder zurückgenommen. Steuerliche Organschaften erlauben unter bestimmten Voraussetzungen Verlustverrechnungen zwischen miteinander verbundenen Gesellschaften. Dadurch können wirtschaftlich verbundene Unternehmen ihre Ergebnisse für die Gewerbesteuer konsolidieren.
Die Koalition hatte in der Abschaffung zunächst einen Beitrag zur Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens gesehen. Beibehalten wird die Möglichkeit des "unbürokratischen Pauschalierens" kleiner und mittlerer Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bei der Umsatzsteuer. Der Durchschnittssatz für "übrige Umsätze" und die Vorsteuerpauschale soll nun doch bei neun Prozent bleiben.
Auf die geplante Absenkung auf sieben Prozent wird verzichtet. Die ermäßigte Umsatzsteuer auf Blumen, Zierpflanzen und ähnliches von sieben Prozent wird erst mit Wirkung ab 2005 auf den Regelsteuersatz von 16 Prozent angehoben. Beim Verlustvortrag wird der Abzug innerhalb derselben Einkunftsart grundsätzlich auf die Hälfte der Einkünfte eingeschränkt. Zum Schutz für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Existenzgründer wird allerdings ein Sockelbetrag von 100 000 Euro vorgesehen, der es ihnen erlaubt, Verluste bis zu dieser Höhe weiterhin unbegrenzt vorzutragen.
Die umstrittenen Kontrollmitteilungen von Banken an die Finanzämter über die Kapitaleinkünfte der Steuerpflichtigen bleiben dagegen unverändert im Gesetzentwurf enthalten. Einen Änderungsantrag der Union, darauf zu verzichten, lehnte der Finanzausschuss ab.
Keine Mehrheit fand auch der Antrag der Union, die im Jahr 2000 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wegen dramatischer Einbrüche bei den Gemeindefinanzen zurückzunehmen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen werteten den so geänderten Gesetzentwurf als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Der Abbau vieler Steuervergünstigungen sei sinnvoll. Dagegen sprachen CDU/CSU und FDP von Steuererhöhungen, unter denen das Wachstum leiden werde.
2. Umfrage zu GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen 2003
Der DStV, die BBE-Unternehmensberatung und das Wirtschaftsmagazin "impulse" veranstalten gemeinsam eine aktuelle Umfrage zur Höhe von GmbH-Geschäfts-führervergütungen.
Jeder GmbH-Geschäftsführer und jeder Steuerberater kann mitmachen. Die Teilnahme ist kostenlos. Jeder Teilnehmer erhält unentgeltlich einen Auswertungsbericht.
Die streng vertraulich erhobenen und verarbeiteten Daten sind einerseits Grundlage zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung und dienen andererseits zur Argumentation gegenüber der Finanzverwaltung im Falle von Steuernachforderungen.
3. Eine Brücke zur Steuerehrlichkeit
Zur Zustimmung des Bundeskabinetts am 19.2.2003 zu den Eckwerten einer Brücke zur Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neuregelung der Zinsbesteuerung - auch im europäischen Rahmen - und vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen soll Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Hierzu wurden heute vom Kabinett folgende Eckwerte beschlossen:
Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, kann durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer zu behandelnden Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen erlangen.
In der strafbefreienden Erklärung ist das Vermögen anzugeben, das infolge der Steuerverkürzungen zu Unrecht nicht der Besteuerung zugrunde gelegt wurde (z. B. unversteuerte Kapitalerträge und ggf. unversteuerter Kapitalstock). Für die Bewertung dieses Vermögens sind die Verhältnisse am 1. Januar 2003 zu Grunde zu legen. Bewertungsmaßstab ist der gemeine Wert.
Mit Zahlung der Abgabe erlöschen alle entstandenen, aber noch nicht festgesetzten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, soweit die strafbefreiende Erklärung sich auf diese Ansprüche bezieht.
Die strafbefreiende Erklärung soll als Steueranmeldung ausgestaltet werden und damit ohne weiteres Zutun der Finanzbehörden als Steuerfestsetzung wirken.
Der Bürger hat es in der Hand, durch umfassende Erklärung vollständig steuerehrlich und damit auch insgesamt straffrei zu werden. Soweit die Erklärung nicht das gesamte auf Steuerverkürzungen beruhende Vermögen umfasst, bleibt es hinsichtlich des nicht erklärten Vermögens beim geltenden Recht.
Der Staat verzichtet auf Nachweise des Bürgers und Ermittlungen der Finanzbehörden bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung. Werden allerdings später Steuerverkürzungen entdeckt, trifft den Bürger im Besteuerungsverfahren die Beweislast, dass seine Erklärung auch diese Steuerverkürzungen umfasst hat.
Eine strafbefreiende Erklärung kann - wie bei der Selbstanzeige nach § 371 AO - nicht mehr abgegeben werden, wenn die Tat bereits entdeckt oder mit ihrer Entdeckung zu rechnen war.
Für die strafbefreiende Erklärung sollen zwei Stufen gelten: Bei einer Erklärung bis Ende 2003 soll ein Steuersatz von 25 Prozent auf das erklärte Vermögen gelten. Wer sich danach bis zum 30. Juni 2004 erklärt, soll 35 Prozent Steuern auf das erklärte Vermögen zahlen.
Die Brücke zur Steuerehrlichkeit darf in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht in Konflikt geraten mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität.
Das zur Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinsen und der Brücke zur Steuerehrlichkeit erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird derzeit vom Bundesfinanzministerium vorbereitet. Es soll bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Juli wird es dann möglich sein, strafbefreiende Erklärungen abgeben zu können.
Die Bundesregierung erwartet, dass im Rahmen der oben angesprochenen gesetzlichen Maßnahme rd. 20 Mrd. EUR in 2003 in Deutschland nacherklärt werden. Die Nacherklärung eines solchen Volumens führt zu Steuermehreinnahmen von rd. 5 Mrd. EUR für den Gesamtstaat. Dies bedeutet für den Bund und die Länder jeweils Mehreinnahmen von rd. 2 Mrd. EUR, für die Kommunen von 750 Mio. EUR. Zusätzlich können die Kommunen auch über die jeweilige Steuerverbundquote an den Mehreinnahmen der Länder partizipieren.
4. Steuerstrafsachenstatistik 2001
Das Bundesfinanzministerium hat die Steuerstrafsachenstatistik der Steuerverwaltungen der Länder (Besitz- und Verkehrssteuern) und die Statistik über Zoll- und Verbrauchsteuerzuwiderhandlungen für das Jahr 2001 ausgewertet. Dazu teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:
Die Statistik umfasst die Straferkenntnisse wegen Steuerstraftaten und Ahndungen wegen Steuerordnungswidrigkeiten, die im Jahr 2001 - sowie in den drei Jahren zuvor - rechtskräftig geworden sind.
Aus der Statistik geht hervor, dass bei den Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Verbrauchsteuergesetze die Freiheitsstrafen höher sind als bei den Verstößen gegen die Besitz- und Verkehrssteuergesetze. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und Verbrauchsteuergesetze nicht selten gewerbsmäßig begangen werden. Bei gewerbsmäßigen Tätern reicht regelmäßig eine Geldstrafe nicht aus. Auch wird bei Schmuggel in zahlreichen Fällen zugleich gegen andere Gesetze, z.B. das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz, verstoßen, was sich ebenfalls auf Art und Höhe der Strafe auswirkt.
Steuerstrafsachenstatistik 2001 - (PDF, 636 KB)
5. Deutsche Steuerquote liegt international auf sehr niedrigem Niveau
Das Bundesministerium der Finanzen gibt die Studie "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich" heraus, die vom "Informationszentrum Steuern im In- und Ausland" im Bundesamt für Finanzen erstellt wurde. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Deutschland hat nach Berechnungen der OECD im internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenlast insgesamt eine Position im Mittelfeld. Mit knapp 22 % liegt allerdings die deutsche Steuerquote international auf einem sehr niedrigen Niveau.
Die vergleichbare Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 (also einschl. Sozialversicherungen) betrug in Deutschland 36,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Wert wird in Europa von den größeren Volkswirtschaften nur von Spanien unterschritten. Vor allem die skandinavischen Staaten, Belgien und Frankreich weisen eine höhere Abgabenbelastung auf, während die USA, Irland und Japan deutlich unter der deutschen Quote liegen. Der Grund dafür liegt allein bei den hohen Sozialversicherungsbeiträgen.
Betrachtet man nur die Steuerlast, so ist die Belastung für einen Alleinstehenden im internationalen Vergleich im Mittelfeld und für Familien unter Einbeziehung des Kindergelds gering. Allerdings ist insbesondere die hohe Belastung der Lohnkosten durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammengenommen eine Herausforderung für die deutsche Finanz- und noch mehr für die Sozialpolitik. Gerade für Alleinstehende kann es zu international sehr hohen Belastungen kommen, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt.
Hieraus ergibt sich, dass die zentrale Aufgabe der deutschen Politik hinsichtlich der Abgabenbelastung in der Reform der sozialen Sicherungssysteme bestehen muss. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden. Allerdings darf es keinen Verschiebebahnhof geben, in dem Steuereinnahmen ohne strukturelle Reformen der Sozialversicherung zur Senkung der Beiträge genutzt werden. Vielmehr brauchen wir nachhaltige Strukturverbesserungen der sozialen Sicherungssysteme, die auch für kommende Generationen soziale Sicherheit gewährleisten können und sie finanzierbar halten.
Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich - Download (PDF, 2083 KB)
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.02.2003

References: § 8
 § 255
 § 255
 § 6
 § 12
 § 15
 § 4
 § 371