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Timestamp: 2017-06-25 12:13:34+00:00

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LSG Berlin-Brandenburg: Berlin muss Hartz-IV-Mietsätze neu regeln - zum 2.mal wird die Berliner WAV für unwirksam erklärt Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtermaßnahme nicht darlehen wegen Jobcenter weiterbildung bescheid mietkaution Antrag Erbschaft untersuchung euro Verwaltungsakt umzug heizkosten Hartz Erstausstattung klage Kinder wohnung Widerspruch führerschein einkommen grundsicherung sanktion Unterschrift Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 LSG Berlin-Brandenburg: Berlin muss Hartz-IV-Mietsätze neu regeln - zum 2.mal wird die Berliner WAV für unwirksam erklärt Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • LSG Berlin-Brandenburg: Berlin muss Hartz-IV-Mietsätze neu regeln - zum 2.mal wird die Berliner WAV für unwirksam erklärt von Willi Schartema am Fr 26 Apr 2013 - 11:49Das Landessozialgericht hat die Regelung zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger für unwirksamerklärt. Bereits zum zweiten Mal hat das Gericht die Regelungzu den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger gekippt. Unter anderem seien dieGrenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt. Geklagt hatte eine 46-jährige alleinerziehende Mutteraus Prenzlauer Berg. Das Land Berlin muss nun eine neue Regelung finden,eine Revision gegen das Urteil ist jedoch möglich.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK, die Revision wird zugelassen Berliner WAV (WAufwV BE vom 03.04.2012) ist unwirksam. Quelle: Hinweis: Mit den Leistungen für die Aufwendungen für dieUnterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und nach § 35 SGB XII wird dasGrundbedürfnis "Wohnen" gedeckt(BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimumsist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135; Piepenstock in jurisPK-SGBII, § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 16, 4. Aufl.2011; ders. info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Klerks infoalso 2011, S. 196; Putz SozSich 2011, S. 233; Kofner WuM 2011, S. 72). Wir, das Taem des Sozialrechtsexperten RA L.Zimmermann sind ihnen behilflich bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüberdem Jobcenter auf Erstattung ihrer Mietkosten.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Sozialberater des RA L. Zimmermann.Ergänzung: Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV)unwirksam - lifePR)(Potsdam, 25.04.2013)Der 36. Senat des LandessozialgerichtsBerlin-Brandenburg in Potsdam hat heute die Berliner "Verordnung zurBestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizungnach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 3. April 2012(Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenenGesamtangemessenheitsgrenzen ("Leistungssätze für Unterkunft undHeizung") für unwirksam erklärt.In der WAV sind im Wesentlichen allgemeine Richtwertefestgelegt, bis zu denen Wohnkosten (Gesetzesbegriff: Bedarfe für Unterkunftund Heizung) für den Kreis der Leistungsberechtigten nach dem dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch (SGB II) jedenfalls übernommen werden. Im Normenkontrollverfahren nach § 55aSozialgerichtsgesetz wird die Verordnung als solche und nicht der Einzelfallüberprüft. Verhandelt wurde ein Antrag zweier Bezieher von Leistungen nach SGBII gegen das Land Berlin.Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die WAVfür unwirksam erklärt, weil sie gegen höherrangiges Recht verstößt:(1) Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden fürLeistungsberechtigte nach dem SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung, d. h.Miete und Heizkosten, anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dies wird inzwei Stufen getrennt für Miete und Heizkosten geprüft. Zunächst ist zu fragen,ob der geschuldete Betrag (bzw der auf das Mitglied einer Bedarfsgemeinschaftentfallende Anteil) allgemein als angemessen gelten kann (abstrakteAngemessenheit). In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Gesichtspunkte desEinzelfalls (etwa besondere Bedarfslagen älterer oder behinderter Menschen,Umzugshindernisse oder die fehlende Verfügbarkeit von Wohnraum, der denabstrakt angemessenen Bedarf entspricht) höhere - konkret angemessene -Leistungen rechtfertigen.(2) In § 4 WAV hat der Senat von Berlin abstrakt angemessene Bedarfe fürUnterkunft und Heizung als Summe aus den Werten für Bruttokaltmiete undHeizkosten bestimmt (so genanntes Bruttowarmmietenkonzept). Diese Verfahrensweise führt nur dann zugesetzeskonformen Ergebnissen, wenn beide Werte richtig hergeleitet sind, d. h.ausgehend von tatsächlichen, nach der gesetzlichen Regelung als angemessenanzuerkennenden Bedarfen bestimmt werden. Dem genügt der herangezogeneHeizkostenwert nicht. Denn es wurde eine Missbrauchsgrenze verwandt, dienicht darauf abzielt und nicht dazu geeignet ist, einen angemessenen Heizbedarfdarzustellen. Die daraus folgende Verzerrung ist so gravierend, dass derSummenwert - also die in der WAV als Richtwert ausgewiesene angemesseneBruttowarmmiete - keinen Bestand hat.(3) In der WAV kann immer nur bestimmt werden, welche Bedarfe abstraktangemessen sind, denn konkret angemessene Bedarfe sind immer einzelfallbezogenzu bestimmen und vollständig anzuerkennen; sie können nicht pauschal festgelegtwerden. Dagegen verstößt § 6 WAV, der für die dort genannten besonderenBedarfslagen lediglich prozentual erhöhte Bedarfe vorsieht.(4) Die zu (2) und (3) mitgeteilten Unwirksamkeitsgründe sind"methodischer Natur", betreffen also nur die Wirksamkeit der WAV alsRechtsverordnung. Sie besagen nichts darüber, ob die Verwaltung die fürunwirksam erklärten "Leistungssätze" durch höhere, gleiche oderniedrigere Werte ersetzt.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Revision zumBundessozialgericht eingelegt werden. Sobald die schriftlichen Entscheidungsgründe denBeteiligten bekannt gegeben sind, werden sie auf der Internetseite desLandessozialgerichts als Anlage zu dieser Pressemitteilung abrufbar sein.Aktenzeichen: L 36 AS 2095/12 NK Info:Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist für die Entscheidung über dieGültigkeit der WAV erstinstanzlich zuständig aufgrund §§ 29 Abs. 2 Nr. 4, 55aSozialgerichtsgesetzQuelle: Randbemerkung: Zu den Kritikpunkten des Gerichts zählten die Werte für Heizkosten,sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Düe am Donnerstag in Potsdam bei derUrteilsverkündung. Für die Verordnung seien keine angemessenen Werteermittelt worden. Im Zweiten Sozialgesetzbuch sei aber festgelegt, dassangemessene Werte ermittelt werden müssen, hieß es.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/lsg-berlin-brandenburg-berlin-muss.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant , in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden ist Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 2025/11 B -» Eine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werden Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 08.05.2012,- L 19 AS 951/12 B ER -» Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH -» Kleidung Unter- oder Übergrößen müssen übernommen werden Zum Beispiel hier. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 04.04.2011 - L 15 SO 41/11 NZB - rechtskräftig Hier geht es um Bekleidung für Unter und Übergrößen.» Bulgarischen Staatsangehörigen stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER ) - Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft -Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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