Source: http://suedstadtgemeinde.de/Satzung.html
Timestamp: 2019-04-23 00:27:37+00:00

Document:
Südstadt Satzung
Die Satzung der Südstadtgemeinde Marburg e.V. wurde von der Mitgliederversammlung am 19. März 2011 beschlossen und erlangte durch die Eintragung in das Vereinsregister Gültigkeit. Sie beinhaltet die nachfolgenden Paragraphen und kann auch als [PDF-Datei] herunter geladen werden.
Der am 9.August 1993 gegründete Verein führt den Namen „Südstadtgemeinde Marburg e.V.“. Der Verein ist eine Stadtteilgemeinde der Universitätsstadt Marburg / Lahn mit Sitz in Marburg / Lahn. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Marburg unter der Nummer 1663 eingetragen.
§ 1 Name und Sitz § 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung § 2 Zweck des Vereins § 11 Der Vorstand § 3 Gemeinnützigkeit § 12 Ausschüsse und Sonderausschüsse § 4 Geschäftsjahr § 13 Abteilungen § 5 Farben und Wappen § 6 Mitgliedschaft § 15 Datenschutz § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder § 16 Satzungsänderungen § 8 Organe des Vereins § 9 Mitgliederversammlung Download §§ 1 - 17
Satzungsneufassung vom 19. März 2011
Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung sozialer und kultureller Kontakte von Bürgern. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Zur Erreichung ihrer Ziele stellt sich die Südstadtgemeinde folgende Aufgaben:
a) Wahrnehmung stadtteilbezogener Belange
b) Pflege und Bewahrung des heimatlichen Brauchtums (u.a. durch öffentliche Veranstaltungen)
c) Pflege und Förderung der Freundschaft zu den Partnerstädten der Stadt Marburg
d) Die Pflege der Beziehungen zu Einrichtungen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung im In- und Ausland.
e) Förderung von Bildung, Kunst und Kultur
f) Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes
g) Errichtung und Pflege örtlicher Grünanlagen und Spielplätze
h) Die Südstadtgemeinde will ferner Turnen, Gymnastik und Spiele pflegen und deren ideellen Charakter bewahren, sowie den Sport von Kindern und Jugendlichen fördern.
Zur Verwirklichung der Vereinsziele strebt die Südstadtgemeinde bei Bedarf die Mitgliedschaft in anderen Vereinen und übergeordneten Verbänden an. Ist eine Mitgliedschaft der Südstadtgemeinde als Verein nicht möglich, kann ein Vereinsmitglied stellvertretend für die Südstadtgemeinde Mitglied werden. Die Kosten hierfür trägt die Südstadtgemeinde.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zielen des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Farben des Vereins sind blau/weiß. Das Vereinswappen zeigt das Staatsarchiv in Marburg mit Brunnen am Friedrichsplatz und den Schriftzug „Südstadtgemeinde Marburg e.V.“.
Ordentliches Mitglied kann jede Person ohne Rücksicht auf Beruf, Rasse und Religion sowie juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts werden. Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied entscheidet der Vorstand, an den das Aufnahmegesuch schriftlich zu richten ist. Jugendliche unter 18 Jahren können nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden. Im Falle der Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand steht dem Betroffenen der Einspruch an die Mitgliederversammlung zu. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet dann über das Aufnahmegesuch (§ 9.f.I).
Zum Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitglied kann von der Mitgliederversammlung ernannt werden, wer sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben hat. Ordentliches Mitglied und der Vorstand besitzen insoweit ein Vorschlagsrecht.
b) schriftliche Austrittserklärung gerichtet an den Vorstand
Die Kündigung der Mitgliedschaft bedarf der Schriftform und ist zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig. Ist die Austrittserklärung dem Vorstand nicht fristgerecht zuge­gangen, so besteht die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten für das folgende Vereinsjahr weiter. Die Kündigung der Mitgliedschaft befreit das Mit­glied nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen für angefallene Beitrags- oder sonstige Zahlungsrückstände.
Ein Mitglied, welches in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, sich vereinsschädigend verhält oder länger als 6 Monate mit den Beitragszahlungen im Rückstand ist, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied mündlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Das betroffene Mitglied kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung (§ 9.f.II). Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Macht das Mitglied innerhalb der Berufungsfrist keinen Gebrauch von seinem Widerspruchsrecht unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
Die Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und vom vollendeten 16. Lebensjahr an das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Das passive Wahlrecht beginnt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Zum Jugendwart kann jedoch gewählt werden wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. In Abwesenheit gewählt werden kann nur, wer vor einer Wahl die Bereitschaft zu kandidieren und eine erfolgte Wahl anzunehmen der Mitgliederversammlung schriftlich mitgeteilt hat. Ehrenvorsitzende dürfen an den Vorstandssitzungen beratend teilnehmen.
Die Mitglieder haben die in der durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Gebührenordnung festgesetzten Beiträge und sonstige Beträge im Regelfall jährlich im voraus zu entrichten. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag. Aus besonderen Gründen kann der Vorstand Mitgliedern den Beitrag bis zur Höhe etwaiger Abgaben an übergeordnete Verbände, auch zeitweise, ermäßigen. Weitere Einzelheiten und Ausnahmen regelt die Gebührenordnung.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Südstadtgemeinde, verwaltet das Vereinsvermögen, hat regelmäßige und außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen und deren Beschlüsse durchzuführen.
Er ist ermächtigt, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die ihm zur Erreichung der Zwecke und Ziele des Vereins geeignet erscheinen. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch die Aufgaben der Beisitzer, sowie der Ausschüsse und Sonderausschüsse enthält.
Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) gewählt.
Die Wahl des 1.Vorsitzenden hat vor der Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes in einem besonderen Wahlgang zu erfolgen, die übrigen Vorstandsmitglieder können in einem oder mehreren Wahlgängen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
Die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes hat geheim zu erfolgen. Die Wahl des erweiterter Vorstandes kann offen durchgeführt werden, muss jedoch, wenn dies von einem Mitglied beantragt wird, ebenfalls geheim erfolgen.
Scheiden ein oder mehrere Vorstandsmitglieder vor Ablauf der Wahlperiode aus, führen die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Aufgaben der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung weiter. Gleiches gilt wenn ein Vorstandsamt wegen fehlender Kandidaten nicht besetzt werden kann.
Sehen sich die verbleibenden Vorstandsmitglieder nicht in der Lage, die Aufgaben der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder weiterzuführen, so ist eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Gleiches gilt, wenn weniger als 2 vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder im Vorstand verbleiben (vergl. §11, Ziff. 5).
Nachfolger für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder werden für die Restdauer der Wahlperiode des Gesamtvorstandes gewählt.
Dem geschäftsführenden Vorstand bestehend aus
Dem erweiterten Vorstand, der sich aus bis zu 9 Beisitzern zusammen setzen kann. Die Beisitzer übernehmen dabei folgende Tätigkeiten:
a) Stellvertretender Geschäftsführer
b) Stellvertretender Kassierer
c) Referenten von möglichen Abteilungen des Vereins, zB Sportreferent, oder Jugendreferent.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1.Vorsitzende, der 2.Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Kassierer. Je 2 von Ihnen sind jeweils gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
a) Die Mitgliederversammlung (ordentliche und ausserordentliche)
c) Ausschüsse und Sonderausschüsse
d) Abteilungen
Alljährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) statt, zu der vom Vorstand jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung schriftlich per Post oder Email an die letzte dem Vorstand bekannte Postanschrift bzw. Emailadresse einzuladen ist.
Zwischen Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung und der Mitgliederversammlung selbst müssen mindestens 14 Tage liegen. Diese Frist ist gewahrt, wenn der erste Zustellversuch fristgerecht erfolgt.
Jede ordnungsgemäß anberaumte, ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Soweit einzelne Paragraphen keine anderen Regelungen vorsehen, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Stimmabgabe kann durch Zuruf, Handzeichen, oder auf Antrag eines Mitglieds geheim mit Stimmzettel erfolgen.
c) Wahl des Vorstandes (§ 11)
d) Wahl von 2 Kassenprüfern und bis zu 2 Stellvertretern.
Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Einmalige Wiederwahl ist zulässig, wobei jedoch von den Kassenprüfern, die die Kassenprüfung durchgeführt haben, mindestens einer ausscheiden muss.
e) Jede Änderung der Satzung (§ 15)
f) Entscheidung über Berufungen (§ 6 Ziff. 2)
I. Einem Einspruch gegen Ablehnung der Aufnahme in den Verein durch den Vorstand muss die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen.
II. Einem Einspruch gegen einen durch den Vorstand ausgesprochenem Vereinsausschluss muss die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen.
g) Entscheidung über die eingereichten Anträge.
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens 1 Woche vorher schriftlich bei dem Vorstand eingereicht und begründet werden.
h) Beschluss der Beitragsordnung.
i) Einberufung von Ausschüssen und Sonderausschüssen
j) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
Über die Beschlüsse und den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dass vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder oder vier Mitglieder des Vorstandes dies schriftlich mit Angabe des Grundes beantragen.
§ 12 Ausschüsse und Sonderausschüsse
Ausschüsse und Sonderausschüsse werden von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand für bestimmte Zwecke und Ziele des Vereins oder sonstige Aufgaben auf Bedarf berufen.
Die Abteilungen der Südstadtgemeinde bestimmen ihre Referenten. Die Referenten werden der Mitgliederversammlung durch die Abteilungen als Beisitzer mit besonderer Funktion vorgeschlagen und müssen von dieser mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen der Arbeitsgemeinschaft Marburger Stadtteilgemeinden mit Sitz in Marburg zu und ist für die satzungsgemäßen Zwecke zu verwenden.
Diese Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19. März 2011 an Stelle der Satzung vom 14. März 2009.
§ 14 Vereinsräume und Vereinseigentum § 17 Auflösung des Vereins Zurück zur Übersicht
§ 14 Vereinsräume und Vereinseigentum
Die Vereinsräume und das Vereinseigentum sind vorrangig für die Nutzung durch die Südstadtgemeinde vorgesehen. Eine anderweitige Nutzung hat sich diesem Grundsatz unterzuordnen. Es besteht somit grundsätzlich keine Verpflichtung zu Vermietung bzw. Verleih.
Der Vorstand beschließt unter Berücksichtigung dieser Grundsätze eine Hausordnung für die Vereinsräume, eine Verleihordnung für das zum Verleih vorgesehene Vereinseigentum, sowie eine Gebührenordnung.
Die Vereinsräume sowie das zum Verleih vorgesehene Eigentum des Vereins kann unter Einhaltung der Gebühren-, Haus-, bzw. Verleihordnung genutzt werden.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Sat­zung stimmen die Mitglieder der
Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der satzungs­gemäßen Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (z.B. Datenverkauf) ist nicht statthaft.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Sat­zung stimmen die Mitglieder außerdem der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien zu, soweit dies den satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecken des Vereins entspricht.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundes­datenschutzgesetzes das Recht auf
- Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfängern sowie den Zweck der Speicherung
- Löschung oder Sperrung seiner Daten bei Austritt aus dem Verein.
- Die aktuelle Satzung der Südstadtgemeinde

References: § 1
 § 10
 § 2
 § 11
 § 3
 § 12
 § 4
 § 13
 § 5
 § 6
 § 15
 § 7
 § 16
 § 8
 § 9
 §11
 § 26

§ 12

§ 14
 § 17

§ 14