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Timestamp: 2016-10-27 15:10:50+00:00

Document:
2A.385/2001 (26.02.2002)
Bundesrichter Hungerb�hler, Ersatzrichter Camenzind,
Schweizerischer Verein f�r Schweisstechnik (SVS),
4006 Basel, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic.iur. Regula Suter-Furrer, Anwaltsb�ro Fellmann, Tsch�mperlin & Partner, Zinggentorstrasse 4, Postfach, 6000 Luzern 10,
Mehrwertsteuer (MWSTV); hoheitliche T�tigkeit; Art. 17 Abs, 4 MWSTV
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 13. Juli 2001)
Beim Schweizerischen Verein f�r Schweisstechnik (im Folgenden auch: SVS) handelt es sich um einen Verein nach Art. 60 ff. ZGB, der seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen ist. Der Verein bezweckt die F�rderung von F�ge-, Schneid-, Oberfl�chen- und Pr�ftechniken sowie verwandte Verfahren, die F�rderung der Verh�tung von Berufsunf�llen bei Anwendung der genannten Techniken sowie bei der Lagerung von und beim Umgang mit technischen und medizinischen Gasen. Die Hauptaktivit�ten liegen im Bereich Kurs- und Pr�fwesen (inklusive Beratungst�tigkeit) sowie in �berwachungst�tigkeiten, die dem SVS von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: SUVA) �bertragen wurden. Die von der SUVA �bertragenen Aufgaben sind in einem Vertrag zwischen den beiden Parteien geregelt, welcher am 10./14. September 1990 abgeschlossen worden ist. Darin wird der SVS von der SUVA beauftragt, die Verh�tung von branchenspezifischen Berufsunf�llen zu f�rdern, und es werden ihm gleichzeitig die Aufgaben als Fachinspektorat zugewiesen, wie dies in Artikel 1 der Wegleitung der Eidgen�ssischen Koordinationskommission f�r Arbeitssicherheit (EKAS) geregelt ist. F�r seine T�tigkeiten wird der SVS nach der Verg�tungsordnung der EKAS entsch�digt.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrte im Jahre 1998 (August/September) beim SVS eine Kontrolle durch, welche die Steuerperioden des 1. Quartals 1995 bis zum 2. Quartal 1998 umfasste. Eine weitere Kontrolle �ber die Steuerperioden des 3. und 4. Quartals 1998 fand im Mai 1999 statt. Diese Kontrollen f�hrten zu verschiedenen Erg�nzungsabrechnungen (EA Nr. 27823, 260131) und Gutschriftsanzeigen (GS Nr. 76739, 260154).
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 verlangte der Schweizerische Verein f�r Schweisstechnik von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, "f�r seine T�tigkeiten im Sinne des hoheitlichen Vollzuges f�r die SUVA/EKAS und der feuerpolizeilichen Aufgaben der Kantone," von der Mehrwertsteuerpflicht befreit zu werden. Dieses Begehren wurde mit Brief der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 9. M�rz 2000 abgewiesen.
In der Folge erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 15. M�rz 2000 einen beschwerdef�higen Entscheid und best�tigte die Steuerpflicht f�r die ge-
gen�ber der SUVA in den genannten Pr�fungszeitr�umen erbrachten Leistungen. Den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag setzte sie auf insgesamt Fr. 1________.-- (zuz�glich 5 % Verzugszins) fest.
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 13. Juli 2000 ab.
Hiergegen beschwerte sich der Schweizerische Verein f�r Schweisstechnik bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 "im Sinne der Erw�gungen" ab und best�tigte den Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2000.
Der Schweizerische Verein f�r Schweisstechnik f�hrt mit Eingabe vom 11. September 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 13. Juli 2001 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer f�r die ihm von der SUVA gest�tzt auf die Verg�tungsordnung der EKAS ausgerichteten Honorare keine Mehrwertsteuer schulde.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission k�nnen nach den Artikeln 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 54 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer, MWSTV; AS 1994 1464; Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Der Beschwerdef�hrer ist durch das angefochtene Urteil ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ab�nderung. Er ist damit nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt von E. 2 - einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 104 lit. c OG), ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 286, mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des Entscheides der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission, es sei "festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer f�r die ihm von der SUVA gest�tzt auf die Verg�tungsordnung der EKAS ausgerichteten Honorare keine Mehrwertsteuer schuldet."
2.2 Feststellungsentscheide der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sind nach Art. 51 Abs. 1 lit. f MWSTV zul�ssig, wenn "f�r einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerschuld, des Anspruchs auf Vorsteuerabzug, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint". Feststellungsentscheide setzen ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus und sind deshalb grunds�tzlich nicht zul�ssig, wenn eine gestaltende Verf�gung ergehen kann, insbesondere �ber eine Steuerabrechnung (Urteil 2A.233/1997 vom 25. August 2000, E. 1; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage 1998, S. 76 f., Rz 207). Vorliegend hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 15. M�rz 2000 " f�r das 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998" einen beschwerdef�higen Leistungsentscheid nach Art. 51 Abs. 1 lit. a MWSTV erlassen und die Steuerpflicht f�r einen konkreten Pr�fungszeitraum beurteilt. F�r ein selbst�ndiges Feststellungsbegehren bleibt demnach kein Raum, weil anhand von konkreten Sachverhalten entschieden werden kann, ob der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall der Steuerpflicht untersteht oder nicht.
2.3 Hinzu kommt, dass ein selbst�ndiges Feststellungsbegehren den Streitgegenstand unzul�ssigerweise erweitern w�rde. Vorliegend hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 15. M�rz 2000 erkannt, dass ihr der Beschwerdef�hrer f�r die gegen�ber der SUVA im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 erbrachten Leistungen die Mehrwertsteuer schuldet. Diese Verf�gung bildet den Streitgegenstand, welcher durch den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2000 sowie durch das Urteil der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 13. Juli 2001 unver�ndert geblieben ist. Eine Ausweitung durch ein Feststellungsbegehren, wie dies erst vor Bundesgericht erfolgte, ist nicht zul�ssig.
2.4 Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht neben dem Abweisungsantrag ein selbst�ndiges Feststellungsbegehren stellt, ist nach dem Gesagten darauf nicht einzutreten.
3.1 Streitig ist vorab die Frage, ob zwischen der SUVA und dem Beschwerdef�hrer ein mehrwertsteuerrechtlich relevantes Austauschverh�ltnis vorliegt oder nicht. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und die Vorinstanz bejahen dies, w�hrend der Beschwerdef�hrer die gegenteilige Auffassung vertritt.
3.2 Ob zwischen den Parteien ein Leistungsaustausch vorliegt, ist mehrwertsteuerrechtlich insofern von Bedeutung, als ein Inlandumsatz - als wesentliche Voraussetzung der Steuerbarkeit - nur dann vorliegt, wenn ein Leistungsaustausch bejaht werden kann. Wesentliche Voraussetzung, damit von einem steuerbaren Umsatz gesprochen werden kann, ist neben dem Vorliegen eines in Art. 4 MWSTV genannten Steuerobjektes, dass der Umsatz gegen Entgelt erbracht wird, was einen entsprechenden Leistungsaustausch bedingt. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden zur Frage des Leistungsaustausches Stellung genommen. Es hat erwogen, dass gem�ss Art. 4 MWSTV Lieferungen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuer nur dann unterliegen, wenn sie "gegen Entgelt" erbracht werden. Erst mit dem Austausch von Leistung und Gegenleistung findet der mehrwertsteuerliche relevante Leistungsaustausch statt. Die Leistung des Unternehmers besteht dabei entweder in einer Lieferung oder einer Dienstleistung, die Gegenleistung des Empf�ngers im Entgelt. Zus�tzlich ist erforderlich, dass eine wirtschaftliche Verkn�pfung zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt und ein direkter urs�chlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben ist (BGE 126 II 443 E. 6a S. 451 f., mit Hinweisen, sowie Urteil 2A. 233/1997 vom 25. August 2000, E. 6). Liegt kein Leistungsaustausch vor, kann nicht von einem steuerbaren Umsatz gesprochen werden.
3.3 Nach Art. 2 des vorliegend massgebenden Vertrages hat die SUVA den Beschwerdef�hrer mit der F�rderung der Verh�tung von Berufsunf�llen f�r den Bereich Schweissen, Schneiden und verwandten Verfahren in allen dem Unfallvrsicherungsgesetz unterstellten Betrieben sowie mit verschiedenen anderen Aufgaben betraut. Die einzelnen Aufgaben, die der SVS im Sinne eines Fachinspektorates wahrnimmt, ergeben sich aus Art. 5 des Vertrages.
F�r diese T�tigkeit erh�lt der Beschwerdef�hrer die in Art. 7 des Vertrages umschriebene Pauschalverg�tung (zuz�glich Teuerungsausgleich). Ausserhalb des Vertrages liegende T�tigkeiten k�nnen im gegenseitigen Einvernehmen auf Grund einer speziellen Verg�tungsabrede durchgef�hrt werden (Art. 6 Abs. 1 des Vertrages). Rechtliche Grundlage f�r die Entrichtung dieser Entsch�digung bildet Art. 11 der von der Eidgen�ssischen Koordinationskommission f�r Arbeitssicherheit gest�tzt auf Art. 87 des Bundesgesetzes �ber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) erlassenen Verg�tungsordnung. Diese besagt, dass die Fachorganisationen ihre Abrechnungen nach Vertrag zu gestalten haben (d.h. nicht - wie von der Vorinstanz angenommen - nach Massgabe der f�r die T�tigkeit aufgewendeten Zeit).
Ob die Leistungen vom SVS gegen Pauschalentsch�digung oder auf Grund abgerechneter Stunden erbracht werden, �ndert nichts daran, dass damit ein Leistungsaustausch stattfindet. Mit den gem�ss Auftrag der SUVA an den Beschwerdef�hrer �bertragenen Arbeiten erbringt dieser der SUVA die mehrwertsteuerrechtlich relevante Leistung, welche mit dem bezahlten Entgelt beglichen wird. Leistung und Gegenleistung stehen in einem urs�chlichen Zusammenhang, weshalb alle Voraussetzungen f�r einen Leistungsaustausch erf�llt sind (vgl. auch Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 49 ff., Rz 88 ff.). Was vom Beschwerdef�hrer dagegen vorgebracht wird, �ndert nichts. Tatsache ist, dass der SVS auf Grund der vertraglichen Vereinbarung eine Pauschalentsch�digung erh�lt (was von ihm auch anerkannt wird), und dass diese Entsch�digung nur auf Grund des mit der SUVA abgeschlossenen Vertrages ausgerichtet wird. Die Entsch�digung wird anhand eines Voranschlages festgesetzt. Wie dieses Entgelt finanziert wird, ist unerheblich. F�r die Beurteilung des Leistungsaustausches ist ohne Bedeutung, ob das Entgelt als Gegenleistung mit der erbrachten Leistung �bereinstimmt. Ebenso wenig ist von Belang, ob die Leistung freiwillig oder auf Grund eines Rechtsanspruchs erbracht wird, und es ist auch nicht erforderlich, dass die Leistung ausschliesslich vom Leistungsempf�nger erbracht wird (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 56, Rz 108). Entscheidend f�r die Beurteilung der Frage, ob ein mehrwertsteuerlich relevanter Umsatz vorliegt, ist allein der tats�chliche Austausch von Leistung und Gegenleistung, was im vorliegenden Fall vollumf�nglich zu bejahen ist.
Liegt ein Leistungsaustausch vor, so bleibt zu pr�fen, ob f�r die erbrachten und grunds�tzlich steuerbaren Leistungen aus anderen Gr�nden eine Nichtbesteuerung angenommen werden muss.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass seine T�tigkeiten, welche ihm von der SUVA im Bereich der Berufsunfallverh�tung �bertragen wurden, gem�ss Art. 17 Abs. 4 MWSTV nicht steuerpflichtig seien.
4.2 Nach Art. 17 Abs. 4 erster Satz MWSTV sind "Bund, Kantone und Gemeinden, die �brigen Einrichtungen des �ffentlichen Rechts sowie mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Personen und Organisationen f�r Leistungen, die sie in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbringen, nicht steuerpflichtig, auch wenn sie f�r solche Leistungen Geb�hren, Beitr�ge oder sonstige Abgaben erhalten". Das Bundesgericht hatte verschiedentlich Gelegenheit, sich zu Inhalt und Auslegung dieser Bestimmung zu �ussern. Wie es in BGE 125 II 480 (E. 5 ff. S. 484 ff). erkannt hat, durfte der Bundesrat ohne Verletzung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralit�t und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht vorsehen, dass einzig diejenigen Leistungen der �ffentlichen Hand nicht unter die Steuer fallen, welche in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Aus Gr�nden der Wettbewerbsneutralit�t soll die �ffentliche Hand (unter Einschluss der mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Privaten) der Mehrwertsteuer grunds�tzlich ebenfalls unterstehen, weshalb die Steuerfreiheit auf Leistungen beschr�nkt ist, die das Gemeinwesen bzw. die erw�hnten Privaten in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbringen (BGE 125 II 480 E. 6 S. 485 ff.). Dieser Grundsatz wurde denn auch unver�ndert ins neue Mehrwertsteuergesetz �bernommen (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 MWSTG).
4.3 Was die Auslegung von Art. 17 Abs. 4 MWSTV betrifft, so hat das Bundesgericht erkannt, dass es sich bei der Regelung, wonach in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbrachte Leistungen der Mehrwertsteuer nicht unterliegen, um eine Ausnahme vom Grundprinzip der Allgemeinheit der Verbrauchssteuer handelt, weshalb bei der Auslegung des Begriffs der Hoheitlichkeit Zur�ckhaltung angezeigt und insofern eine restriktive Auslegung geboten erscheint (Urteil 2A.93/1999 vom 24. November 1999, E. 4a, mit Hinweisen [publ. in:] ASA 69, S. 882). Ein Gemeinwesen handelt in Aus�bung hoheitlicher Gewalt, wenn es einen Entscheid oder eine Verf�gung trifft, wodurch eine oder mehrere Personen verbindlich und erzwingbar zu einem Handeln, Unterlassen oder Dulden verpflichtet werden (vgl. BGE 102 Ia 387 E. 4 S. 391, mit Hinweisen). Nach der Praxis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu Art. 17 Abs. 4 MWSTV erbringen Personen und private Organisationen, denen �ffentlich-rechtliche Aufgaben �bertragen wurden, die betreffenden Leistungen dann in Aus�bung hoheitlicher Gewalt, wenn folgende drei Voraussetzungen (kumulativ) erf�llt sind (vgl. Branchenbrosch�re zur MWSTV Nr. 610.507-16, Gemeinwesen, S. 5 Ziff. 2 und Brosch�re Nr. 610.500-2 betreffend �nderung ab 1. Januar 1996, S. 36 Ziff. 5.85 und im gleichen Sinne auch die Branchenbrosch�re zum MWSTG Nr. 610.540-18 Ziffer 1.2.1 S. 7 f.):
a) der Auftraggeber (Bund, Kanton, Gemeinde) besitzt selber die rechtlichen Befugnisse, die betreffende T�tigkeit in Aus�bung hoheitlicher Gewalt zu erbringen;
b) die Erm�chtigung zur �bertragung der betreffenden T�tigkeit auf die beauftragte Person oder Organisation muss vom Gesetz vorgesehen sein;
c) die in Aus�bung hoheitlicher Gewalt handelnde Person oder Organisation muss er m�chtigt sein, in eigenem Namen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen, gegen die Rechtsmittel ergriffen werden k�nnen.
Ob diese Voraussetzungen ausnahmslos in allen F�llen anwendbar w�ren, braucht hier nicht untersucht zu werden. Es ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer diese Voraussetzungen erf�llt, wobei von wesentlicher Bedeutung ist, dass zwei Leistungsverh�ltnisse vorliegen: Einerseits das Verh�ltnis zwischen der SUVA und dem SVS und andererseits dasjenige des SVS zu den privaten Dritten (Betrieben). Von Belang ist hier einzig das Leistungsverh�ltnis zwischen der SUVA und dem SVS, weil nur dieses den Streitgegenstand bildet.
4.4 Das Verh�ltnis zwischen der SUVA und dem Beschwerdef�hrer ist, obwohl es auf gesetzlichen Grundlagen basiert, durch seinen vertraglichen Charakter gepr�gt; ein Subordinationsverh�ltnis liegt nicht vor. Die Leistungen, die der SVS gegen�ber der SUVA bzw. den staatlichen Durchf�hrungsorganen erbringt, k�nnen zum Vornherein nicht auf hoheitlicher Gewalt beruhen. Ein solches Gewaltverh�ltnis k�nnte allenfalls, auf Grund einer formg�ltigen �bertragung von hoheitlichen Befugnissen auf den SVS, gegen�ber den von diesem beaufsichtigten Privaten bestehen, nicht aber gegen�ber der SUVA bzw. den staatlichen Organen, welche dem Beschwerdef�hrer vertraglich die Erf�llung gewisser Aufgaben �bertragen haben. Die Frage einer Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht k�nnte sich nur f�r solche Leistungen stellen, die der Beschwerdef�hrer in hoheitlicher Form gegen�ber den von ihm beaufsichtigten Privaten erbringt, welche ihm hierf�r eine Abgabe zu entrichten haben. Vorliegend geht es aber nicht um solche Abgaben, die vom Beschwerdef�hrer vereinnahmt werden, sondern um die ihm seitens der staatlichen Organe gew�hrte (pauschale) Entsch�digung.
Kann schon aus diesen Gr�nden nicht von einer Leistungserbringung gesprochen werden, die in Aus�bung hoheitlicher Gewalt erbracht wird, so sind die anderen in der Beschwerde vorgebrachten Argumente nicht mehr zu pr�fen. Demnach kann offen bleiben, ob es sich bei den vom SVS erbrachten T�tigkeiten um solche handelt, die marktf�hig sind bzw. ob dem Beschwerdef�hrer gegen�ber Dritten eigene Verf�gungsbefugnis zukommt oder nicht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich - soweit darauf einzutreten ist - als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153 a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 17
 Art. 60
 Art. 66
 Art. 103
 Art. 114
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 87
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 23
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 153