Source: http://soned.cc/rechts-information
Timestamp: 2018-04-26 01:27:50+00:00

Document:
> home > Rechts-Information
Rechts - Information
"Rechts"-Auslegung auf die Grundrechte der Menschenrechtskonvention
ist in Österreich nicht möglich!" (VA:16.04.09)
(ab jetzt doch? - 11.05.12)
"Muss Hundstorfer die menschenrechtsverletzende Arbeitsmarktpolitik wie den berufs-bedingten widerlichen AMS-"MitarbeiterInnen"-Charakter im Clo runter spülen? (6.05.12)
"Die Republik Österreich wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt."
"EGMR verurteilt Österreich wegen Unterlassung einer mündlichen Verhandlung in Arbeitslosenversicherungsrechtsachen" (15.05.14)
"VfGH lässt ELGA unangetastet. Verfassungsgerichtshof als Hüter der Verfassung? Wir sind uns doch zu schade dazu." (26.02.2016)
Menschenrechte: Massive Kritik an Österreich (30.01.11)
"An diesem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wird ein Versagen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes klar:"(29.04.2010)
"Volksanwaltschaft ersetzt Menschenrechtsbeirat?"
"Sollen Menschenrechte bei sozial niedriger Schicht ausgeklammert werden?" (1.07.12)
"UNVEREINBARKEIT" / "Befangenheit" "AMS-MitarbeiterIn jetzt beim Bundesverwaltungsgericht?"
"In der AMS Gegenschrift an den VwGH hat Mag. M. W. meine rechtswidrige Leistungseinstellung bestätigt. Dies wurde vom VwGH, aufgehoben." (14.05.14)
AK-MobbingTest / Auch für AMS-MassnahmenTeilnehmer
"Ergebnis zeigt: AMS-MassnahmenTeilnehmer sind Mobbing-Opfer!"
"Tipp: Bitte bei den Adressen für Beschwerden IMMER insbesondere die Volksanwaltschaft angeben." (12.03.11)
---------------------- ----------------- --------------------- ----------------
Politik erzeugt Armut!
"Rechtswidrige Anrechnung des Partnerschaftseinkommen!"
und "fördert/zwingt zu Single-Haushalte / gegen Familienbildung!
"Notstandshilfebeschluss: Partnerschaftsanrechnung von SPÖ, Grüne und FPÖ gekippt" (16.10.17)
"Fehlendes Unrechtbewusstsein im Sozialministerium fördert(e) Not und Armut! Und veranlasst Behörden+MitarbeiterInnen Rechtswidrigkeiten durchzuführen!" (14.11.10)
Österreich: Politische Kultur der Rechtsstaatslosigkeit gegenüber den Menschen der unteren sozialen Schichten! Volksanwalt: Land agiert bei Sozialhilfe illegal! (Partnerschafts-Anrechnung! (3.12.09)
Anrechnung des Partnerschaftseinkommen ist rechtswidrig!(6.02.09)
Anrechnung des Partnereinkommens auch beim Pensionsvorschuss?(14.03.10)
Erfolgreicher Einspruch gegen die rechtswidrige Anrechnung des Partnerschaftseinkommens! "Mittlerweile wurden die Bezüge bereits rückwirkend ausbezahlt" (8.07.2010)
Ps.: Die AK strebt, mit Betroffenen, einen Prozess vorm europäischen Gericht an.
An Partnerschafts-Anrechnungs-Betroffene:
"Grundsätzlich immer Berufung einlegen, da die Anrechnung des Partnerschafts-Einkommen vom EU-Gericht wegen "Diskriminierung" als "rechtswidrig" gekippt werden "wird", und dann der Notstand "ev." erst durch den Einspruch, rückwirkend angerechnet/ausbezahlt wird!" - ohne Gewähr! (1.05.11)
"So wird die mit nichts zu rechtfertigende Diskriminierung aufgehoben" "2013: Arbeitslose nicht mehr pensionsversichert" (30.10.11)
"Rechtswidrige Partnerschaftsanrechnung"
VwGH-Verfahren gegen das AMS nach 4 Jahren !!! zu meinen Gunsten, , entschieden worden." (5.06.11)
----------- ----------------------- ------------------- ------------------------
Behörden-MitarbeiterInnen haben sich an die Rechtsvorschrift zu halten!
(Willkürlichkeit / mutwilliges Ignorieren der Rechtsvorschrift ist m. M. nach unter Amtsmissbrauch zu subsumieren! - Falls, SachbearbeiterIn darauf hinweisen!)
"Mindestsicherung: So wird mit einem sehr kranken Menschen umgegangen" (13.01.2015)
"Eine ähnliche Situation hatte ich auch im Bekanntenkreis - innerhalb von kaum 24 Stunden war ihr Problem gelöst" (14.01.15)
"Genereller Grund für Mindestsicherung-Missstände: Auch in der Verwaltung sind boshafte Menschen am Werk." "VA. Peter Fichtenbauer (25.04.14)
"VA.: Große Missstände bei der Mindestsicherung"
Niederösterreichische Mindestsicherungs-Novelle für AKNÖ "zutiefst enttäuschend" (11.09.13)
"Armutskonferenz: Nur rund die Hälfte all jener Menschen, denen die Mindestsicherung helfen sollte, bekommen sie auch.""Angst, Scham und Behördenwillkür" (19.08.13)
"Mindestsicherung" / "(Über-)Lebens-Information"
"Ich fühle dass das alles willkürlich und vielleicht sogar absichtlich so gemacht wird." (3.08.13)
(Tipps in Not von H. L. unter: "Warum soll eine EU-Bürgerin keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben?" 30.07.13)
Mindestsicherungsverfahren - Grundlagen nach dem AVG (sozialplattform.at)
"Selbst" SozialarbeiterInnen stellen "mit anderen Worten" fest, dass es sich bei der Mindestsicherung um eine Farce ("Schweinerei") handelt! (30.07.11)
MIndestsicherung und ihre 15a Vereinbarungen! (7.02.11)
"Verschlechterungen durch Mindestsicherung - Sparen bei den Ärmsten"
"Sozialrechtsexperten schlagen Alarm und halten das Projekt der „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ für gescheitert." (10.04.11)
"Mindestsicherung: Haben präpotente asoziale Behörden-MitarbeiterInnen den Auftrag die Antragsteller weg zu ekeln?" (13.05.11)
"Methoden um Betroffene die Mindestsicherung zu verwehren"
"Keinen Parteienverkehr? fehlende od. unvollständige Auskunft, hinhalte-Taktik, um nach Zeitverlust wegen Fristenüberschreitung abzulehnen?" (5.06.11)
RA. Dr. Pochieser - "Mit Recht gegen Armut"
"Erste Verfassungsgerichtshofbeschwerden gegen das Wiener Mindestsicherungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung sind nun eingebracht!" (25.12.2011)
"Klagenfurt: Wie gelangt man in dieser schönen Stadt zur "bedarfsorientierten Mindestsicherung"
"Ein Schelm, wer vermutet, dieses Procedere sei ganz beabsichtigt und bewusst derart schikanös ausgelegt." (7.03.12)
Mindestsicherung: Armutskonferenz vergibt Zitrone an Kärnten und Oberösterreich wegen Verletzung der Bund-Länder-Vereinbarung (6.05.14)
"Bereits 153.000 Mindestsicherungs- Bezieher" (3.06.14)
"Mindestsicherung-Unterhaltsklagen: Nicht nur das AMS, sondern der ganze Staat Österreich hat eine komplett undurchdachte gesetzliche Regelung" (1.02.15)
>Mit Verfassungsrecht gegen Armut: "Gebietsbeschränkung:
"Brutale WienerMindestsicherungsRegelung" (23.07.15)
Berufsdiagnose:
"Seit über einem Jahr in den "Fängen" des AMS"
Muffelige und unfreundliche AMS-Berater die nicht einmal die einfachsten sozialen Umgangsformen beherrschen" (9.03.11)
"Gesundheitsstrasse:"
"So wie es Hundsdorfer propagiert ist es nicht!"
Damals als Judenbeschau ob sie arbeitstauglich sind oder "aussortiert" werden!" (3.06.11)
"Gekaufte Ärzte:"
"AK: Krankheit und nicht Kranke bekämpfen"
"Invaliditätspensionisten gehen im Schnitt neun Jahre früher in Pension und sterben im Schnitt um 10,6 Jahre früher (18.02.12)
EuGH stärkt Rechte chronisch Erkrankter" juraforum.de M.H. (21.04.13)
"Meldestelle Korruption und Amtsdelikte" (20.05.12)
Warap - Muster / Vordrucke verschiedener Angelegenheiten (28.03.11)
"Blindbewerbungen" ans AMS" - Muster-Schreiben (27.03.11)
Blindbewerbungen dürfen zu keiner Sperre führen! (20.06.11)
"Qualifizierungsbonus-"Lüge"?"
Feststellungsbescheid-Muster (17.11.2011)
"Richtungsweisendes Erkenntnis in Sozialhilfeangelegenheiten"
"Wink mit dem Zaunpfahl" - "Keine Duldung behördlicher Willkür!" (18.04.12)
--------------------------- ---------------------------- --------------------------
ALVG nach der Novellierung (mit 1.1.2008)
Gesamte Rechtsvorschrift für Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Fassung vom 27.06.2012
NEUERUNGEN IM ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT
Zuschlag bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen des AMS etc.
(AlVG - Gesetzestext nach der Novellierung)
Arbeitslosenversicherung 2008 - Dank an die AK-NÖ
ARBEITSLOSEN-VERSICHERUNG AK-Ausgabe 2010
Ges.f.A.u.W / Keine Sanktionen zu erwarten - es sei alles freiwillig!? (1.03.2010)
Beschwerde über Zwangsmassnahmen: Ja oder Nein?
Es ist zu prüfen ob es sich um eine üble Nachrede handelt, wenn eine Rückmeldung einer z.Bsp. ZwangsmassnahmentrainerIn zur Bezugssperre führt obwohl dieser Vorwurf nicht stimmt/bewiesen werden kann. Wie z.Bsp. "Arbeitsunwillig"! (ohne Gewähr)
Verstößt der Dienstvertrag von Job-Transfair gegen das AGBG?
Ist zu prüfen!
AMS-Richtlinien (30.08.09)
------------------- ------------------------- --------------------------
"Tandem, kann mir irgendjemand was dazu sagen???"
"Mir erscheint der ganze Betrieb mehr als schwindlig. - Mir ist echt schlecht!" (23.02.12)
Mit Verfassungsrecht gegen Armut:
"Auch für (SÖB) Kollektivverträge gilt der Gleichheitsgrundsatz (und sonstiges Verfassungsrecht)" (30.07.12)
"Bei einem Kursinstitut auf GAR KEINEM FALL kündigen, irgendetwas unterschreiben, oder sonstwas bekannt geben"
"Kursinstitut (WIFI!!) wollte tatsächlich von mir die restlichen Kurskosten (22.11.12)
Als Fachkraft gearbeitet, als Putzkraft bezahlt: Eine Zeitarbeitsfirma muss einer Industriearbeiterin mehr als 13.000 Euro nachzahlen. (7.04.09)
Eine Arbeits-SperrKlausel ist sittenwidrig/"rechtswidrig"! Sollte ihnen so ein Vertrag angeboten werden, dürften Arbeitslose ohne Bezugssperre ablehnen! (9.04.09)
Arbeitslosen-Tips zu Verleihfirmen? (1.04.09)
Antrag beim Bundesamt für Soziales auf Feststellung einer Behinderung stellen. (20.05.08)
Pensionsvorschuss abgelehnt? (14.07.09)
"Anspannungsregel diskriminiert arbeitslose Väter" (16.03.11)
----------------------- --------------------- ------------------------
"Obwohl jahrelang Arbeitslosenbeiträge bezahlt wurden, wurde das Arbeitslosengeld nicht zuerkannt"
"Der Grund ein bestehender Gewerbeschein der Einnahmen unter der Geringfügigkeitsgrenze brachte" (20.06.12)
Antworten von RA (Nach Novellierung! - mit 1.1.2008)
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 9)
Arbeitsverfassungsgesetz (Betriebsratgründung in SÖB
Zuweisungen zu SÖBs
a)geschönte Lebensläufe
b) Der gebührende Lohn: Stellung in der Lohnverhandlung *(Erkenntnisse)
(Ein Job-Center (Börse etc...) ist kein Dienstgeber!)
c) Zu den Verfahrensregeln
*Rechtssatz - Die Vereitelung
Wie lange besteht nach Beendigung der Pflichtversicherung der Versicherungsschutz?
Krankenstand rückdatieren lassen
(**Versicherungsfragen - Nach Auskunft Dr. Reden WGKK)
Kontrollmeldung während Pensionsvorschuss
Vermittlung in Discounter unzumutbar - Rechtsposition
Gesetzwidrige Verweigerung der Sozialhilfe in Wien für Selbständige
PensionsvorschußbezieherIn darf Österreich verlassen!
Diskriminierung von Eltern Behinderter am Arbeitsplatz verletzt Gleichbehandlungs-RL
Das Umlegen von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf das Jahreseinkommen ist rechtswidrig, wenn Erwerbstätigkeit nur für kürzere Zeit ausgeübt wurde: (4.05.09)
Jeder Bescheid des AMS, der eine Leistungskürzung oder auch nur die Androhung einer solchen beinhaltet, ist zu begründen und zwar nicht durch Allerweltsfloskeln, sondern auf den Einzelfall abgestellt
VwGH: Keine Vereitelung!
"Es genügt also nicht "am Telefon" nur zu sagen: "Bewerben Sie sich bei der Firma X."." "Verwaltungspraxis vermag erforderliche Ermittlung nicht zu ersetzen" (?) (19.08.10)
17.12.10 von RA. Dr. Pochieser - Neues Judikat des VwGH
Kein Freibrief für Kursmaßnahme ohne Begründung bei Langzeitarbeitslosen
(+ Eine weitere "neue" VwGH Erkenntnis fehlender Ermittlungen/Belehrung und rechtswidriger Sperre betreffend!
3.12.11 "Mit Recht gegen Armut:
"Achtung die AlVG-Novelle hat mit 01.01.2008 eine nicht unbeträchtlichen Änderung für das Verwaltungsverfahren gebracht"
"Wertvoll wären Informationen über die Abläufe der mittlerweile als "Deppenkurse" bezeichneten Maßnahmen und sonstige Unzulänglichkeiten (wie beispielsweise nicht ausreichend vorhandene Bildschirmarbeitsplätze bzw. nicht funktionierenden Computer)" 29.02.2012 von Dr. Pochieser -
30.04.12 - "Mit Recht gegen Armut:
Protokoll des RA-Referats bei AMSand (17.03.09)
u.a. mit Phönix/aufsuchende Vermittlung
Mit Recht gegen Armut: UVS Wien korrigiert Sozialamt (17.09.09)
Kulturrat Österreich - Pressemitteilung Hundstorfers Mindestsicherung zementiert Armut! - Kulturrat fordert bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen! (15.09.09)
Auch Bundesländer wollen Hundstorfers Verrat an der sozialen Gesinnung nicht hinnehmen! (13.09.09)
Mitschrift des Vortrags von Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser
vom 11.09.2009 „Dürfens denn das?“
Vermittlung zu Schmarotzer SÖB (Dem Gemeinen nützliche Vereine)
Transitarbeitsplatz oder Deppenkurs? (10.03.10)
ARGE - Daten
Erfolgreiches Urteil! (VwGH) ("BBRZ") (23.01.10)
"Das Recht die Zustimmung zur Datenübertragung ans AMS zu verweigern!"
Nachweisliche Kommunikation im elektronischen Zeitalter
Ab wann gelten Schreiben als zugegangen? (ARGE DATEN.at - 11.07.13)
--------------- --------------- ------------- ------------
Eltern behinderter Kinder: Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Betreuungspflicht ( Wegweiser für Eltern behinderter Kinder pdf ) AK-NÖ
Diskriminierung: Frauen, die sich diskriminiert fühlen, können sich an die Frauenbeauftragte des AMS wenden: hilde.stockhammer@ams.at
Bei der Selbstständigen-Arbeitslosenversicherung ist eine geringfügige Tätigkeit nicht mehr möglich! 3.05.09
Doch Arbeitslosengeld mit geringfügiger selbständiger Tätigkeit? ("WKO-Tipp" "Kleinstunternehmerregelung") 24.08.09
RECHNUNGSHOF BESCHWERDE 28.08.09
Das AMS beantwortet häufig gestellte Fragen zum Thema Notstandshilfe (27.10.09)
"Ablehnung der Berufsunfähikeitspension" - Ev. An den KOBV wenden! (21.11.10)
"Entgegen meiner Mitteilung falschen Termin eingetragen?" (8.06.11)
"Kann ich als Privatperson vom AMS ein Gutachten über meine Chancen am Arbeitsmarkt bekommen?" - "AMS macht keine privaten Gutachten" (13./27.10.11)
ACHTUNG! AIVG-NOVELLE
"Einige", in SoNed veröffentlichte, VwGH-Erkenntnisse sind ab 1.1.2008 aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr relevant!
Die asoziale ÖVP / Gusenbauer-SPÖ Regierung macht Staatsbürger ohne Arbeit zu Rechtlose! Die "faschistische" ALVG-Novelle machts möglich!
Massnahme wenn Kenntnisse nicht ausreichend sind!
Nur dann zumutbar wenn sie erfolgversprechend erscheint!
Über Rechtsfolgen belehren
Objektive Notwendigkeit
Unbestimmte Zeit als unzulässig.
Unzulässig, in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu hüllen!
Keine Leistungen nach dem AlVG gewährt!
"Renovierungsprojekt" unter "Arbeitstraining!
Gründe, nach denen das Arbeitsamt eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet!
Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte nicht geeignet!
Bezugeinstellung ohne Bescheid unzulässig
Wenn geforderte Qualifikation fehlt ist Zuweisung unzulässig
2.01.2012 - "Begleitung bei Vorstellungsgesprächen ( Phönix ) hat entmündigenden Charakter"
"Die Weigerung, solche begleiteten Vorstellungsgespräche zuzulassen, kann daher nicht die Sanktion des § 10 (Bezugssperre) nach sich ziehen.“
"VwGH-Erkenntnis: Arbeitslosenbezug bei selbstständiger Tätigkeit
Trotz jahrelanger Zahlungen von Arbeitslosenbeiträgen - kein Arbeitslosengeld" (18.09.13)
---------------------- ------------------ --------------------- ----------------------------
Aktuelles aufsehenerregendes VwGH-Erkenntnis. (26.08.14)
Ärztliche Untersuchungen sind kein zulässiger Inhalt einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt!"
- Darf nicht unter Bezugssperre vermittelt werden!
Bei einer Wiedereingliederung zur Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten ist es nicht ersichtlich, weshalb zu diesem Zweck die Übermittlung von gesundheitsbezogenen Daten erforderlich sein sollte.
Die Verschaffung von - wenn auch unter Umständen nützlichen- Daten für das AMS wäre kein zulässiger Zweck einer - unter der Sanktion des § 10 AIVG stehenden- Wiedereingliederungsmaßnahme
Zwingendes Abverlangen einer Zustimmungserklärung ist unzulässig
Arbeitserprobungen: Aus dem Gesetz ist keine, durch eine Sanktion nach § 10 AlVG, erzwingbare Maßnahme zur Überprüfung von Kenntnissen und Fertigkeiten ableitbar.
Eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zum Zweck der Feststellung einer allfälligen \"Problemlage\" durch einen Arbeitslosen ist aber nicht nach § 10 AlVG sanktionierbar.
-------------------------------- -------------------- -----------------------
Verwaltungsgerichtshof Erkenntnis 2
"Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaft" (VwGH - 10.04.14)
Nicht im freien Belieben, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen.
-Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit!
-Anordnung einer medizinischen Untersuchung!
Aus Vorstellungsgesprächen resultierende Bezugssperren
VwGH: Mindestsicherung hat keinen Einfluss auf Wohnbeihilfe ORF
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei eine Sozialhilfeleistung und könne daher NICHT als Teil des Haushaltseinkommens gewertet werden. (1.08.14)
"OGH: Unfallversicherungsschutz nur, wenn man Bewerbungs-Arbeits-stelle auf Veranlassung des Arbeitsmarktservices aufsucht."
bzw. / "ev." wenn man eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen vorweisen muss. (3.08.14)
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 1)
Die Vermittlung von zumutbarer Arbeit darf ausschließlich durch Regionalgeschäftsstellen des AMS erfolgen!
Schadenersatzansprüche sind möglich!
Bescheid zu verlangen und/oder eine Beschwerde!
Individualrechtsschutz
Zuweisung zum medizin./psychologischen Dienst
„Arbeitsverträge“ mit Arbeitskräfteüberlassern enthalten meist unzumutbare Bestimmungen:
Orientierungsmaßnahmen gelten nicht als Coachings
Verjährungsfrist für falsche Angaben
Muss ich Mitbewohner beim AMS angeben?
29.01.2012 um 10.59 Uhr - Rechtsanwalt Dr. Pochieser - "Oberflächliche und bedenkliche Judikatur des VwGH"
"§ 10-AlVG-Sperren: Judikatur des VwGH wird bedenklich; geht der VwGH vor der Propaganda gegen Arbeitslose auf die Knie?"
RA. Dr. Pochieser - OGH gibt Rechtssicherheit Vorrang vor Gerechtigkeit" (15.04.14)
Mit Verfassungsrecht gegen Armut"
"Der VfGH setzt doch wieder mal Zeichen; Diskriminierung von Müttern bei Zugang zum Arbeitslosengeld (Dr. Pochieser 20.01.14)
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 2)
Bei Nichtverständigung über eine Sperre
Wissenswertes von RA
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 3)
Die Frage der zumutbaren Wegzeit
Die Auslagerung der Vermittlungstätigkeit an Dritte
Manchmal erfordern Kinder einen erhöhten Betreuungsaufwand
Bei manchen Sperren, die zu Unrecht ergangen sind
Frage nach der Sozialversicherungsnummer
Phönix - Aktive Vermittlungsunterstützung“
Recht auf Aus- und Weiterbildung:
Causa Trenkwalder,
Der Ausbeutung von Lohnabhängigen
Antworten von RA
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 4)
Gesundheitlich Defizite darf nur von zuständigen ExpertIn festgestellt werden!
Attest vor Augen zerrissen
Weitergabe von Gewerbeberechtigungen
Trendwerk unhaltbare hygienische Bedingungen
Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden!
Kann man auch schon über eine Zuweisung zu einer Maßnahme, an der man nicht teilnehmen will einen Bescheid verlangen?
Datenübermittlung?
AMS-externen Arbeitskräftüberlasser unzumutbar
Zum Rechtsschutzinteresse nach § 24 Abs. 1 AlVG
Muster eines Antrags auf Feststellung über die monatlichen Bezugseinstellungen und Abmeldungen von der Sozialversicherung
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 5)
In welcher Höhe müssen Fahrtkosten, die bei einem Kursbesuch anfallen, vom AMS ersetzt werden?
Gegenstand einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
Feststellungsbescheid verweigert
Muss ein Praktikum gratis absolviert werden
Arbeitslosengeld ruht nach geltendem Recht
Wegen hohen Einkommen 2 Monate keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 6)
Schwarzarbeiterbekämpfung:
Amtshaftungsklagen.
Rückmeldungen der Firmen
Monatlichen Schnitt bei selbständigen Einkünfte
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 7)
Amtswegigen Einstellung oder Neubemessung des Leistungsbezugs, bei eigener Mitteilung über Arbeitsaufnahme
Implacement-Stiftungen ohne Kollektivlohn?
Transit-Arbeitskräfte - Kollektivverträge?
Presseartikel über Datenübermittlung von AMS-Klienten?
Zuweisung zum BBRZ!
Nichtmeldung eines Arbeitsverhältnisses: Vorwurf „Täuschungsversuch“
Privatkonkurs bei Notstandshilfe?
Leasing-Firmen?
Abmeldung bei der GKK
BBRZ ins AMS einquartiert?
Sicherheitspersonal im AMS - Ein bewaffneter Wachmann
VwGH - Wenn man bestimmte Gesetzes- § vergessen hat
Überhand nehmenden Zuweisungen zu Leasing-Firmen
Höherer Betrag im Feststellungsbescheid
Steht das ASVG rechtlich über dem AlVG ?
Einbußen ihres Bezuges weil sie Bestimmung nicht kannten
für arbeitslose Personen / von Rechtsanwalt Dr. Pochieser 8)
Austeilen von Flugblättern
Rücksichtnahme auf Kinderbetreuung:
Prüfung der Arbeitsfähigkeit trotz ärztliches Attest
geringfügigen Beschäftigung zu berücksichtigen?
Briefe des AMS mitunter bis zu einer Woche unterwegs
Fragen an den Rechtsanwalt - Rechtsanwalt Dr. Pochieser
"Verhalten der Staatsanwaltschaft?" / Untreue / Datenschutz /
In Sachen Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei Notstandshilfe:"
Tipp: - "Bewerbungs-Muster zum Schutz vor Dequalifikation"
"Die Berater" Sperre nicht möglich!
Leistungssperre auch bei kurzen Auslandaufenthalt! - Stundenweise
Vermittlung von "geringfügiger Beschäftigung"?
Geschützte Bemessungsgrundlage ab dem 45. Lebensjahr!
Dienstverhältnis wegen fehlender Information ablehnen?
Berufung einlegen!
Zumutbarkeitsbestimmung - §9 neue Fassung
>zum Betreuungsplan (26.07.11)
>IV-Pension
Industriellenvereinigungs-Vorschlag! Führerscheinentzug bei IV-Pension?
" Führerscheinentzug wohl als Druckmittel" (22.05.11)
>"Nebenerwerbsbauern Vorsicht!" - Abgelehnt: Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte oö.Iko.at Empfehlung zu Beratung (2.09.14)
AK Interpretation der Verwaltungsgerichtshofurteile
Es ist rechtswidrig, eine Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu hüllen!
Vorläufige Einstellung der Notstandshilfe rechtswidrig
Mit Menschenrechten gegen Armut: revolutionäre Entscheidung des EGMR zum Sozialhilferecht!
Alleinerzieherin kann Nachtarbeit verweigern
Pensionsversicherungszeiten - Partnereinkommen
Regierungsprogramm SPÖVP
Bei den Anrechnungsbestimmungen von Partnereinkommen in der Notstandshilfe wird der Familienausgleichszulagenrichtsatz (1.091 Euro) als Untergrenze herangezogen. Damit wird künftig keine Familie mit einem Notstandshilfebezieher unter der Armutsgrenze leben müssen. (17.01.2007)
zur Teilnahme an einer Maßnahme
Mit Recht gegen Armut
Auch Sozialhilfebezieher brauchen nicht bitten und betteln!
VwGH.-Beschwerde - (Verfahrenshilfe-Antrag)
"Mit Verfassungsrecht gegen Armut: "Verfahrenshilfe"
Ein revolutionäres Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes"
»Der gänzliche Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, die unter Art6 EMRK fallen, ist verfassungswidrig.«
"VfGH setzt EMRK temporär außer Kraft und begeht damit selbst Verfassungsbruch" (31.07.15)
Trendwerk "Verträge unzumutbar"
Kursmaßnahme: Rechtliche Beurteilung.
Darf nicht nach §10 sanktioniert werden!
Projekt der aufsuchenden Vermittlung,
wie es z.Bsp. Phoenix betreibt, ist rechtswidrig!
von Arbeitslose für Arbeitslose
"Ruhen des Arbeitslosengeldes
von Ersatzleistungen unsachlich und verfassungswidrig."
Anzeige bei Amtsmissbrauch!
(Bei Vermittlung unter §10 zu "aufsuchender Vermittlungs-maßnahme" / Phönix)
Informationstag als Kontrolltermin rechtswidrig?
OGH - Entscheidung vom 25. 10. 1994!
Weisung von Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit an den Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich!
Im Zusammenhang mit rechtswidriger Anwendung des § 10 / Bezugssperre bei Vermittlung zu Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme
Dienstanweisung zu gemeinnützige Personalüberlasser
BMWA. an AMS (rechtswidrige Anwendung des § 10 / Bezugssperre)
Trendwerk - 2007 Änderungen der Kurse bringt keinen Unterschied
Transitarbeitsplatz nicht sanktionierbar
Bildungskarenz / Bildung
Rechtswidrige Bezugssperre gegen die Andreas B. mittels VwGH-Erkenntnis erfolgreich berufen hat!
Betreuungspflichten / Kinderbetreuungsbeihilfe
JOBEXPRESS - Coaching keine Maßnahme
Abtretungsverbot im ALVG ist verfassungswidrig
Zum Schutz des Menschen
EMRK / Charta d.V.N. / Menschenrechte
Kommuna und Benefit Work
Freiwillige Teilnahme bei Transitarbeitsplätzen
Pfusch bei Exekutionsberechnungen im AMS
(Ehemaliger AMS-Berater deckt auf)
Notlüge beim Vorstellungsgespräch
Ob Schwanger geht niemanden etwas an!

References: EuGH 
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 OGH 
 § 24
 §9
 EGMR 
 §10
 §10

OGH 
 § 10
 § 10