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OLG-MUENCHEN - 23.06.2005, 7 U 1590/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 23.06.2005, Aktenzeichen: 7 U 1590/05 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 1590/05Beschluss vom 23.06.2005
Leitsatz:Ist die der Gesamthöhe nach feststehende Einlagepflicht eines Gesellschafters im Wege der monatlichen Ratenzahlung zu erfüllen, so richtet sich bei Streitigkeiten über den Bestand des Gesellschafterverhältnisses die Bestimmung des Streitwerts nicht nach § 9 ZPO, maßgeblich ist vielmehr nach § 3 ZPO der Wert der Gesamteinlage des Gesellschafters.Rechtsgebiete:ZPO, GKGVorschriften:§ 3 ZPO, § 9 ZPO, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 1590/05 vom 23.06.2005Ist die der Gesamthöhe nach feststehende Einlagepflicht eines Gesellschafters im Wege der monatlichen Ratenzahlung zu erfüllen, so richtet sich bei Streitigkeiten über den Bestand des Gesellschafterverhältnisses die Bestimmung des Streitwerts nicht nach § 9 ZPO, maßgeblich ist vielmehr nach § 3 ZPO der Wert der Gesamteinlage des Gesellschafters.OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 3737/04 vom 23.06.2005Ein Sortenschutzinhaber hat auch bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Aufbereitungshandlungen gegenüber einem Aufbereiter keinen Anspruch auf Unterlassung von Aufbereitungshandlungen, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt. Insbesondere kann Art. 94 Abs. 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 13 GemSortVO bzw. § 37 Abs. 1 SortG keine Unterlassungsverpflichtung entnommen werden.OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 1915/05 vom 23.06.20051. Das Gericht muss die Parteien, wenn es von einer ihnen mitgeteilten Rechtsauffassung abweichen will, vor einer Entscheidung darüber unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
2. Die zur Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand entwickelten Grundsätze sind nicht ohne weiteres eins zu eins auf die Verkehrssicherungspflicht eines Gewerbetreibenden gegenüber seinen Kunden übertragbar. Es gilt tendenziell gegenüber der Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand ein verschärfter Sorgfaltsmaßstab.
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References: § 9
 § 3
 § 9
 § 66
 § 68
 § 9
 § 3
 Art. 94
 Art. 13
 § 37