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Timestamp: 2019-06-26 17:25:54+00:00

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BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,154
BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68 (https://dejure.org/1970,154)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1970 - VI ZR 108/68 (https://dejure.org/1970,154)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 (https://dejure.org/1970,154)
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Zur Frage, ob es dem Schädiger zugute kommt, wenn der Geschädigte einen Ersatzwagen benutzt hat, den ihm ein Dritter unentgeltlich gestellt hat
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens - Entschädigung für den Minderwert eines Mercedes - Berechnung eines abstrakten Schadens
NJW 1970, 1120
VersR 1970, 547
DB 1970, 876
Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1122; vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, VersR 1975, 261, 262; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2012, 259 f.;… Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 251 Rn. 80 f.).
Dementsprechend gewährt die Rechtsprechung auch einen Geschädigten, der ein kleineres Ersatzfahrzeug anmietet, einen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung anstelle der konkreten Mietwagenkosten (BGH NJW 1970, 1120).
So mag etwa der zeitweilige Ausfall eines innerbetrieblichen Direktionswagens, für den kein Mietfahrzeug als zeitweiliger Ersatz beschafft wird, durch zeitraubende und lästige Sonderbemühungen von Unternehmer und Personal aufgefangen werden; diese aber müssen, auch soweit sie nicht zusätzlich vergütet werden, nicht dem Schädiger zugutekommen (vgl. dazu auch Senat, NJW 1970, 1120 = VersR 1970, 547; für ähnliche Erwägungen hinsichtlich eines polizeilichen Streifenwagens vgl. AG Köln, VersR 1973, 630).
So findet sich etwa bei Oetker (…a.a.O. Rn. 73;… stellvertretend für viele ähnliche Stellen in der Literatur: etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, Vorb.v. § 249 Rn. 22;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., 2007, § 25 Rn. 58 m.w.N.) die auf BGH NJW 1970, 1120, 1121, gestützte Aussage, dass ein von einem Dritten unentgeltlich zur Verfügung gestellter Ersatz nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung einem Ersatz für den Nutzungsausfall nicht entgegen stünde.
Klunzinger,VersR 1969, 210 ff. (eine Besprechung der Entscheidung des Berufungsgerichts zu BGH NJW 1970, 1120), eingewendet, dass - anders als in den typischen Fällen der Vorteilsausgleichung (vgl. insbes. § 843 Abs. 4 BGB) - im Hinblick auf die Nutzungsausfallentschädigung zu bedenken sei, dass, wenn ein Pkw tatsächlich genutzt werde, nicht zunächst ein Schaden entstünde, der vom Dritten auszugleichen wäre, sondern die Leistung des Dritten in Form eines Ersatzwagens dazu führe, dass der Schaden in Form eines Nutzungsausfalles gar nicht entstehen könne.
Allerdings war diese Argumentation dem VI. Senat in BGH NJW 1970, 1120, 1121, bekannt und wurde dort ausdrücklich verworfen.
Der in BGH NJW 1970, 1120, entschiedene Fall unterscheidet sich signifikant von der vorliegend zu beurteilenden Situation.
Die entscheidende Passage des Urteils des VI. Senates lautet (BGH NJW 1970, 1120, 1121):.
Selbst wenn man also den (im Einzelnen nicht zweifelsfreien) Grundsätzen von BGH NJW 1970, 1120, folgt, kann eine Absicht des Dritten, ausschließlich dem Geschädigten einen Vorteil zukommen zu lassen, nicht festgestellt werden.
Es macht im Übrigen keinen Unterschied, ob der Mietwagen vom Dritten nur teilweise kostenfrei (also zu einem "Freundschaftspreis") zur Verfügung gestellt wird oder die gesamten Kosten der Anmietung vom Dritten getragen werden (so zutreffend auch Chr. HuberNJW 2008, 1785, 1787, der jedoch zu Unrecht - wie erläutert - davon ausgeht, dass die Grundsätze von BGH NJW 1970, 1120, auch für den Fall eines von einer Werkstatt aus "Kulanz" zur Verfügung gestellten Pkws gelten).
Da vorliegend nicht von der in NJW 1970, 1120, abgedruckten Entscheidung des VI. Senates (Urteil vom 17.3.1970 - VI ZR 108/68) abgewichen wird, vielmehr der Entscheidung desselben Senates (Urteil vom 4.12.2007 - VI ZR 241/06) abgedruckt in NJW 2008, 913 gefolgt wird, kommt der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zu.
bb) Hingegen bleibt nach überwiegender Auffassung und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, der Nutzungsentschädigungsanspruch bestehen, wenn der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat (BGH NJW 1970, 1120, 1122 [fühlbare Einbuße auch dann, wenn statt des "kräfteschonende(n) Fahren(s) in dem leistungsstarken und bequemen (achtsitzigen) Mercedes 600" vom Arbeitgeber ein Opel Rekord mit Chauffeur gestellt wird]; 1975, 255, 256 [Ehefrau];… 2013, 1151, 1153 Rn. 23 [Vater]; OLG Celle VersR 1973, 281 [Ehefrau]; OLG Koblenz r + s 2014, 46, 47 [Verwandtenkreis]; LG Osnabrück VersR 1984, 1178 [Ls.; Sohn];… Erman/Ebert, BGB 14. Aufl. § 249 Rn. 52; Staudinger/Schiemann, BGB Neubearb.
So geht es beispielsweise den Schädiger offensichtlich auch nichts an, wenn der Geschädigte, der mangels Ersatzwagens zu Fuß geht, von anderen aus Gefälligkeit mitgenommen wird oder wenn der Verkäufer des neu anzuschaffenden Wagens seinem Kunden schon gleich einen Ersatzwagen unentgeltlich zur Verfügung stellt (BGH NJW 1970, 1120, 1122).
Der erkennende Senat geht im übrigen bereits seit seinem Urteil vom 2. Dezember 1966 (VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183, 184) davon aus, daß einem Geschädigten nicht deshalb ein zusätzlicher Ersatzanspruch zusteht (den er mit dem durch den Vorteilsausgleich gebotenen Abzug wegen ersparter Aufwendungen verrechnen kann), weil er während der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. bis zur Beschaffung eines Ersatzwagens ein leistungsschwächeres oder im Komfort geringeres Fahrzeug benutzt (vgl. auch Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 - VersR 1970, 547, 548 sowie Klimke, Kraftverkehrsrecht von A-Z, Kennzahl 60.401, S. 46 und Himmelreich/Klimke, aaO, Rdn. 1583, jeweils mit zahlreichen weiteren Hinweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum; aus neuerer Zeit OLG Frankfurt, r+s 1982, 237).
AG Lüneburg, 18.02.1982 - 11 C 494/81

References: § 251
 § 249
 § 25
 BGH 
 BGH 
 § 843
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249