Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv011203.html
Timestamp: 2020-04-04 04:36:44+00:00

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DFR - BVerfGE 11, 203 - Beförderungsschnitt
1. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sind durch § 1 ...
2. § 110 BBG sei aus folgenden Gründen mit Art. 33 Abs. ...
1. Den Vorschriften von § 80 Abs. 4, § 82 Abs. 1 in Ver ...
2. Namens der Bundesregierung hat der Bundesminister des Innern d ...
1. Art. 33 Abs. 5 GG bindet den Gesetzgeber in der inhaltlichen G ...
2. a) Die Versorgungsbezüge sind seit jeher nach den ruhegeh ...
3. Insgesamt hat sich also ergeben, daß der Grundsatz der V ...
4. a) Die Tatsache, daß der Beförderungsschnitt einem ...
2. Der "Beförderungsschnitt" des § 110 Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) liegt außerhalb des Ermessensspiel raums, den Art. 33 Abs. 5 GG dem Gesetzgeber für die Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes einräumt.
-- 2 BvL 7/60 --
c) Der Bundesminister des Innern meint, daß der Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt seit jeher weitgehend durch brochen worden sei und daß § 110 BBG den überkommenen Ausnahmen lediglich eine weitere hinzugefügt habe. Diese Ansicht ist nicht richtig.
Entscheidend ist weiterhin, daß für Beförderungen der Leistungsgrundsatz gilt und daß nach § 23 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 1 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) vom 31. Juli 1956 (BGBl. I S. 712) Beförderungen nur nach Eignung, Be fähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen sind (vgl. auch § 8 Buchst. c der Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung vom 14. Oktober 1936 i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Januar 1951, BGBl. I S. 87). Außerdem sind die Bestimmungen der §§ 9 ff. BLV zu beachten. Diese verbindlichen Vorschriften bedeuten, daß mit jeder ordnungsgemäßen Beförderung eines Beamten seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung anerkannt wird. Diese Anerkennung ist aber nach dem überkommenen System der Beamtenversorgung nicht auf die Zeit beschränkt, in der sich der Beamte im Dienst befindet. Sie hat sich vielmehr seit jeher auch auf sein Ruhegehalt ausgewirkt. Die Abstufung des "angemessenen" Lebensunterhalts nach Amt und Verantwortung wirkt in die Zeit des Ruhestandes hinüber. Diese Anerkennung ordnungsgemäßer Beförderungen auch im Versorgungsrecht kann als Anerkennung des Leistungsgrundsatzes für den Bereich der Beamtenversorgung verstanden werden. Es widerspricht diesem Prinzip, wenn der Beamte, der unter Beachtung der beamtenrechtlichen Vorschriften wegen seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung schnell befördert wurde, bei seiner Versorgung Einbußen erleidet, weil infolge des Beförderungsschnitts seine Beförderungen oder einzelne von ihnen nicht berücksichtigt werden dürfen.

References: § 1
 § 110
 Art. 33
 § 80
 § 82
 Art. 33
 § 110
 Art. 33
 § 110
 § 23
 § 8
 § 1
 § 8