Source: https://www.bussgeldkatalog.org/veraeusserungsanzeige/
Timestamp: 2018-04-20 11:00:15+00:00

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﻿ Veräußerungsanzeige für das Auto - Kfz-Zulassung 2018
Was ist eine Veräußerungsanzeige für das Auto?
Nach dem Autoverkauf folgt die Veräußerungsanzeige.
Wenn Sie ihr Auto verkaufen, müssen Sie bestimmte Formalitäten beachten. Denn das Kraftfahrzeug geht ja durch den Verkauf in den Besitz eines Anderen über.
Da der Halter bzw. Besitzer eines Kfz Pflichten hat, z. B. die Entrichtung der Kfz-Steuer oder das Zahlen von Bußgeldern, ist es logisch, dass einige Stellen über den Verkauf informiert werden müssen. Dies geschieht mittels einer sogenannten Veräußerungsanzeige.
Ist beim Verkauf eines Kfz immer eine Veräußerungsanzeige erforderlich? Existiert für die Veräußerungsanzeige ein vorgefertigtes Formular?
Welche Angaben muss eine Veräußerungsanzeige enthalten? Antworten finden Sie in diesem Ratgeber.
Wo steht die gesetzliche Regelung zur Veräußerungsanzeige?
Wann ist eine Veräußerungsanzeige notwendig?
Welche Stellen erhalten eine Veräußerungsanzeige?
Was muss in einer Veräußerungsanzeige stehen?
Gibt es für die Veräußerungsanzeige für das Kfz ein Muster?
Seit dem 1. März 2007 sind die Regeln bezüglich der Veräußerungsanzeige in § 13 Absatz 4 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) definiert. Davor standen sie in § 27 Abs. 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Doch § 27 StVZO ist im Jahr 2007 zusammen mit anderen Paragraphen aus dem Bereich Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung gestrichen worden.
Es ist gesetzlich festgelegt, wann eine Veräußerungsmitteilung wegen des Kfz zu erfolgen hat. In § 13 Absatz 4 Satz 1 (FZV) heißt es:
Allerdings entfällt diese Pflicht für den Halter, falls der Erwerber des Kfz bereits eine neue Zulassungsbescheinigung und, wenn nötig, ein neues Kennzeichen für das Auto beantragt haben sollte.
Gemäß § 5 FZV ist eine Veräußerungsanzeige für den PKW auch nicht notwendig, wenn das betroffene Fahrzeug außer Betrieb gesetzt worden ist. Die Anzeige der Veräußerung erübrigt sich ebenfalls, sollte der Zulassungsbehörde bereits ein Verwertungsnachweis vorliegen.
Welche Folgen hat eine unterbliebene Veräußerungsanzeige?
Wann eine Veräußerungsanzeige erstellt werden muss, ist gesetzlich definiert.
Erstellt der Halter keine Veräußerungsanzeige, muss das von Seiten der Zulassungsstelle noch keine Folgen haben. Dies ist erst der Fall, wenn auch der Erwerber keine neue Zulassungsbescheinigung beantragt. In der Regel erlischt dann nach einer Frist von vier Wochen die Zulassung des Kfz. Die Zulassungsbehörde informiert den früheren Halter des Kfz über diese Maßnahme.
Die Zulassung des Fahrzeugs kann auch beendet werden, wenn die Veräußerungsanzeige erfolgt ist, diese aber falsche Daten enthält.
Bevor die Zulassung endet, kann die Behörde die Zulassungsbescheinigung zur Vorlage im Verkehrsblatt aufbieten. Beim Verkehrsblatt aus dem Verkehrsblatt-Verlag handelt es sich um das Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Eine nicht erfolgte Anzeige der Veräußerung hat jedoch noch andere Folgen. So muss z. B. der vorige Halter nach wie vor die Kfz-Steuer für das verkaufte Auto zahlen. Zur Kasse gebeten wird er außerdem, sollte gegen den neuen Besitzer aufgrund eines Verkehrsverstoßes ein Bußgeld verhängt werden. Dies gilt auch, wenn bei einem Unfall mit dem Fahrzeug ein Schaden verursacht wird.
Neben der Zulassungsbehörde ist der Verkauf außerdem unverzüglich entweder vom bisherigen Halter oder Erwerber durch eine Veräußerungsanzeige bei der Kfz-Versicherung anzugeben. Dies ist in § 97 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) festgelegt. Dort steht in Satz 2 auch, was geschieht, falls die Veräußerungsanzeige bei der Versicherung unterbleibt:
Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
Demnach entfällt also nach einem Monat der Versicherungsschutz, wenn der Verkauf nicht innerhalb dieses Zeitraums mittels einer Veräußerungsanzeige bekannt gegeben wird.
Die Zulassungsstelle benachrichtigt seit dem Jahr 2014 nicht mehr nach Erhalt der Veräußerungsanzeige das Finanzamt, sondern das Hauptzollamt. Dieses verwaltet nämlich mittlerweile die Kfz-Steuer.
In der Veräußerungsanzeige sollte unter anderem das Datum des Verkaufs stehen.
Die erforderlichen Angaben in einer Veräußerungsanzeige für die Zulassungsstelle sind in der Regel wie folgt:
Daten des Kfz (amtliches Kennzeichen, Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Hersteller, Typ)
Angaben zum Verkäufer (Name, Vorname und Anschrift, Personalausweisnummer)
Angaben zum Käufer (Name, Vorname und Anschrift, Personalausweisnummer)
Datum und Uhrzeit der Übergabe des Kfz
Bestätigung des Käufers über den Erhalt der Zulassungsbescheinigung (früher: Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein)
Bestätigung des Käufers über den Erhalt der Bescheinigung über die letzte Hauptuntersuchung (HU)
Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (kurz FIN) wird umgangssprachlich auch Fahrgestellnummer genannt. Erstere Bezeichnung hat die zweite jedoch ab 1981 ersetzt. Bei der FIN handelt es sich um die Seriennummer, mit der ein Fahrzeug eindeutig identifiziert werden kann.
Die Veräußerungsanzeige für die Versicherung muss keine Bestätigung über den Erhalt von Zulassungsbescheinigung und HU-Bescheinigung enthalten. Dafür ist jedoch die Angabe der Kraftfahrt-Versicherungsnummer erforderlich.
Es gibt kein festes verbindliches Muster für die Veräußerungsanzeige. Wichtig ist, darauf zu achten, dass sämtliche Felder für die notwendigen Angaben enthalten sind. Die Veräußerungsanzeige für das Kfz ist als Formular hier verfügbar. Dies ist ein Vordruck der Veräußerungsanzeige für die Kfz-Zulassungsstelle:
Kostenloser Vordruck für eine Veräußerungsanzeige: Muster zum Download

References: § 13
 § 27
 § 27
 § 13
 § 5
 § 97