Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2003/bag271103.html
Timestamp: 2017-05-23 04:54:44+00:00

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Hilfe zu unserem Online-Angebot Diese Seite weiterempfehlen Was wir bieten / Inhaltsübersicht Druckversion + DruckenSuchenAbschicken / Erweiterte SucheAufhebungsvertrag kein HaustürgeschäftIm Arbeitsleben kommt es häufiger vor, dass ein überraschender Ruf in die Personalabteilung eines Unternehmens die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat.Das BAG hat nun klargestellt, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich mit einer solchen Möglichkeit rechnen müsse. Er sei daher nicht in einer Überrumpelungssituation die einen wirksamen Widerruf eines dort geschlossenen Aufhebungsvertrages ermöglichen könnte. Auch sei ein solcher Vertrag nicht als Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB zu werten, weil solche arbeitsrechtlichen Beendigungsvereinbarungen nicht vom Zweck dieses Paragraphen erfasst werden.Quelle: Pressemitteilung Nr. 79/03 des Bundesarbeitsgerichts vom 27.11.03Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?Die Klägerin war seit 1988 im Hotelbetrieb der Beklagten als Spülerin beschäftigt. Sie unterzeichnete am 28. Januar 2002 im Büro des Geschäftsführers einen von der Beklagten vorbereiteten Aufhebungsvertrag, nach dem ihr Arbeitsverhältnis zum 28. Februar 2002 enden sollte. Am 7. März 2002 widerrief sie ihre Erklärung. Sie habe sich bei der Unterzeichnung der Vereinbarung in einer "Überrumpelungssituation" befunden. Mit ihrer Klage hat sie zuletzt noch geltend gemacht, ihr Widerruf sei nach § 312 BGB nF (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften) wirksam.Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Verbraucher bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluß der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen beispielsweise an seinem Arbeitsplatz bestimmt worden ist, ein Widerrufsrecht zu.Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - wie schon die Vorinstanzen - einen wirksamen Widerruf des Aufhebungsvertrags verneint. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in das BGB eingefügte § 312 erfaßt keine im Personalbüro geschlossenen arbeitsrechtlichen Beendigungsvereinbarungen. Es kann dahinstehen, ob der Arbeitnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag - ohne Abfindung - eine entgeltliche Leistung zum Vertragsgegenstand hat. Nach der Entstehungsgeschichte, der gesetzlichen Systematik sowie nach Sinn und Zweck des § 312 BGB unterfallen derartige Beendigungsvereinbarungen grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich der Norm. Sie werden nicht in einer für das abzuschließende Rechtsgeschäft atypischen Umgebung abgeschlossen. Das Personalbüro des Arbeitgebers ist vielmehr ein Ort, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen - vertraglich - geregelt werden. Von einer überraschenden Situation auf Grund des Verhandlungsortes, wie sie dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften als "besonderer Vertriebsform" zugrunde liegt, kann deshalb keine Rede sein.Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 -

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 13
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