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Timestamp: 2020-08-04 17:33:46+00:00

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Rn. 60 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Es gibt eine Vielzahl steuerunschädlich durchzuführender Verfügungen über das angesparte Altersvorsorgekapital. Diese sind: Rn. 61 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Auszahlung des Altersvorsorgekapitals in Form einer gleichbleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente ist keine steuerschädliche Verwendung, soweit die Auszahlung frühestens mit...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 93 ... / VIII. Abfindung einer Kleinbetragsrente (§ 93 Abs 3 EStG)
Rn. 90 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Diese Regelung dient der Verfahrensökonomie. Der Anbieter des Altersvorsorgeprodukts soll nicht gezwungen sein, dauerhaft eine Minirente auszuzahlen. Daher ist es eine unschädliche Verwendung, wenn zu Beginn der Auszahlungsphase eine Kapitalabfindung erfolgt, um den Kleinbetragsrentenanspruch abzufinden. Diese Hinweise werden oben (s Rn 80ff...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 93 ... / III. Schädliche Verwendung (§ 93 Abs 1 S 1 u 2 EStG)
Rn. 30 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Wird über das geförderte Altersvorsorgevermögen in einer Weise verfügt, die nicht den Regelungen des AltZertG entspricht, liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens vor. Rn. 31 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Folgende Sachverhalte werden als schädliche Verwendung qualifiziert:mehr
FF 04/2019, Rechtsprechung kompakt / Versorgungsausgleich
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.1. 2018 – 6 UF 108/17 Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach §§ 51, 52 Abs. 1 VersAusglG, § 226 Abs. 3 FamFG kann im Einzelfall unbillig nach § 27 VersAusglG sein, nachdem der die Abänderung beantragende Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung in der erfüllten Erwartung höherer Einkünfte aus dem Beamtenverhältnis a...mehr
FF 04/2019, Verfahrenswert in Ehesachen / 1 Gründe:
I. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten mit Beschl. v. 1.8.2018 geschieden und darüber hinaus Anordnungen zum Versorgungsausgleich getroffen. Der Verfahrenswert wurde mit Beschl. v. 1.8.2018 wie folgt festgesetzt:mehr
AGS 04/2019, Ergänzung eines Verbundbeschlusses im Koste ... / 1 Sachverhalt
Die beschwerdeführende Antragstellerin wendet sich in einer mit Folgesachen verbundenen Ehesache gegen die unterlassene Bescheidung eines Kostenantrages nach § 269 Abs. 4 ZPO im Scheidungsbeschluss und gegen die dortige Kostenentscheidung. Der Antragsgegner hatte in einer Ehesache Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt als Folgesache im Verbund anhängig gemacht und seinen Antr...mehr
FF 04/2019, Deutscher Anwaltstag 2019
Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag, 16.5.2019 (13.45–18.15 Uhr) 13.45 – 15.15 Uhr Anpassungen im Versorgungsausgleich: Unterhalt und Invalidität vor vier Fachgerichtsbarkeiten? Dr. Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Familiensenat Kassel Moderation: Klaus Weil, Rechtsanwalt, Marburg 15.15–15.45 Uhr Zen...mehr
FF 04/2019, Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine ... / b) Umwandlung nur bei Lebenszeitehe?
Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe setzt nicht voraus, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft zuvor aufgehoben wird. Der statusbegründende Akt ist der Eheschließung (§ 14 PStG) nachgebildet worden. Die Modalitäten, nämlich die Abgabe der Erklärungen vor dem Standesbeamten (§ 1310 Abs. 1 S. 1 BGB, § 20a Abs. 1 S. 1 LPartG), die Höchstpersönlichkeit und di...mehr
ABC der Werbungskosten / Versorgungsausgleich
Literatur: Tiedke, FR 1985, 631; Tiedke, BB 1988, 2079 Aufwendungen für eine Ehescheidung und die Scheidungsfolgen sind immer privat veranlasst. Die Scheidung betrifft den personenrechtlichen Status des Stpfl. und kann daher nicht mit der beruflichen Sphäre zusammenhängen. Das gilt auch, wenn der Stpfl. im Hinblick auf seine berufliche Stellung einer großzügigen Regelung der ...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 1.1 Versicherer, Versicherungsnehmer und Versicherter
Beteiligte des Lebensversicherungsvertrags sind das Versicherungsunternehmen, der oder die Versicherungsnehmer, die versicherte(n) Person(en). Vielfach ist der bzw. sind die Versicherungsnehmer identisch mit der bzw. den versicherten Person(en) und den bzw. dem Beitragszahler(en). Durch Versicherungsnehmerwechsel kann auch ein Dritter Beteiligter des Versicherungsvertrags werden...mehr
FF 03/2019, FF 03/2019 / Versorgungsausgleich
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.11.2018 – 20 UF 123/18 Zur hinreichenden Bestimmtheit einer familiengerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG . OLG Koblenz, Beschl. v. 6.7.2018 – 13 UF 123/18 1. Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten steht nach § 56 SGB VI nicht zur beliebigen D...mehr
AGS 03/2019, Verfahrenswert bei Beschwerderücknahme vor ... / 1 Sachverhalt
Das FamG hatte die Ehe geschieden und über die Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich entschieden. Hiergegen hat die Antragsgegnerin Beschwerde erhoben, allerdings ohne zur Ehesache und zum Versorgungsausgleich Einwendungen zu erheben. Nach Rücknahme der Beschwerde hat das OLG den Wert für den Unterhalt auf 12 x 115,00 EUR = 1.380,00 EUR festgesetzt und...mehr
AGS 03/2019, Verfahrenswert bei Beschwerderücknahme vor ... / 2 Aus den Gründen
Die Entscheidung beruht auf § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, § 516 Abs. 3 ZPO, nachdem die Antragsgegnerin ihre Beschwerde gegen den Beschluss des AG zurückgenommen (§ 67 Abs. 4 FamFG) hat (vgl. Keidel, FamFG, FamFG § 117 Rn 44; Musielak/Borth/Borth/Grandel FamFG § 150 Rn 12). Die Wertfestsetzung (Ehe: 3.000,00 EUR, Versorgungsausgleich: 500.00 EUR, Unterhalt: 1.380,00 EUR) beruht au...mehr
AGS 03/2019, Verfahrenswert bei Beschwerderücknahme vor ... / Leitsatz
Lässt ein Rechtsmittelführer mit der Beschwerde gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt den Ausspruch zur Scheidung und zum Versorgungsausgleich ohne inhaltliche Einwendungen lediglich verbunderhaltend im Beschwerdeverfahren anfallen, kann die Wertfestsetzung insoweit auf die jeweilige Mindestgebühr festgesetzt werden. Die Mindestgebühr für den Versorgungsausgleich...mehr
AGS 03/2019, Zur Mindestbeschwer einer Verfahrenswertbes ... / 1 Aus den Gründen
1. Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich in einer Ehesache gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes, den er für übersetzt hält. Das AG hat im Termin am 5.9.2018 die Ehe der Antragsbeteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen Ihnen durchgeführt. Die Kosten des Verfahrens, in dem der Antragsgegner anwaltlich nicht vertreten war, hat es gegeneinander...mehr
AGS 03/2019, Verfahrenswert bei Beschwerderücknahme vor ... / 3 Anmerkung
Leider ist der Sachverhalt in den Beschlussgründen nicht genau wiedergegeben. Offenbar hatte die Antragsgegnerin zwar gegen den gesamten Scheidungsbeschluss Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerde – wenn überhaupt – nur hinsichtlich des Unterhalts begründet. Jedenfalls hat sie die Beschwerde vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurückgenommen. Die Wertfestsetzung im Be...mehr
Rentenversicherungs-Beitragszahlungsverordnung (RV-BZV) / Zusammenfassung
Begriff Die Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-BZV) ist Rechtsgrundlage für die bargeldlose Zahlung von Beiträgen, die der Versicherte unmittelbar an den Rentenversicherungsträger zu zahlen hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Verordnung – und somit die nachfolgenden Ausführungen – gelten somit für pflic...mehr
Zahlungen zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs sind keine Werbungskosten
Leitsatz Leistet ein Ehegatte im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung eine Ausgleichszahlung an seinen Ehegatten, um dessen Ansprüche auf einen Versorgungsausgleich abzugelten, kann er diese Zahlung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen sonstigen Einkünften abziehen. Das FG Köln entschied, dass ab 2015 der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG vo...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / III. Übersicht: Gesetzliche Unterhaltsansprüche
Rz. 222 Unter die gesetzlichen Unterhaltsansprüche fallenmehr
Versorgungsausgleich an Ex-Partner: Wiederauffüllungszahlung der gekürzten Rentenanwartschaft ist nur als Sonderausgabe abziehbar
Leitsatz Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Zahlungen zur Wiederauffüllung der – zuvor durch Versorgungsausgleich gekürzten – eigenen Rentenanwartschaft lediglich als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger hatte einen (günstigeren) Abzug als vorweggenommene Werbungskosten begehrt. Sachverhalt Der Kläger war angestellter Rechtsanwalt und im Jahr 2013 von seiner früh...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 90 ... / VI. Rückforderung der Zulage bei mangelhafter Deckung des Altersvorsorgevertrages (§ 90 Abs 3a EStG)
Rn. 30 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Ergänzung der Norm, die durch das BetriebsrentenstärkungsG v 17.08.2017 (BGBl I 2017, 3214) eingefügt wird, schließt eine Regelungslücke. Der alte Rechtsstand hat nicht ausreichend berücksichtigt, dass mehrere Fallkonstellationen vorliegen können, in denen das in einem Altersvorsorgevertrag vorhandene Kapital nicht ausreicht, den Rückfor...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / Versorgungsausgleich
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1408 – Eh ... / D. Ehevertragliche Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (Abs 2)
Rn 24 Wegen der Möglichkeiten einer Vereinbarung zu dem Versorgungsausgleich wird auf die Kommentierung zu §§ 6, 8 des VersAusglG verwiesen.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1372 – Zu ... / 2. Versorgungsausgleich
Rn 5 Nach § 2 IV VersAusglG ist wegen der dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte ein güterrechtlicher Ausgleich von vornherein ausgeschlossen, unabhängig davon, ob ein Versorgungsausgleich stattfindet oder zB aufgrund einer Vereinbarung (§§ 1408 II, 6 VersAusglG) oder der Anwendung der Härteklausel (§ 27 VersAusglG) ausscheidet. Rn 6 Abgrenzungsprobleme gibt es im...mehr
FF 02/2019, FF 02/2019 / Versorgungsausgleich
OLG Köln, Beschl. v. 7.12.2018 – 10 UF 158/18 1. Da die Wertentwicklung knappschaftlicher Entgeltpunkte, die nach § 82 SGB VI einen höheren Rentenartfaktor aufweisen als Entgeltpunkte in der allgemeinen Rentenversicherung nach § 67 SGB VI, gegenüber letzteren Anrechten höher ist, bedarf es bei ihrer Teilung einer entsprechenden Klarstellung im Tenor. 2. Verfügt der ausgleichsb...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 323 – Abänderung ... / e) Entscheidungen über den Versorgungsausgleich
Rn 18 Die Abänderungen von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich richtet sich nach der Klarstellung in § 227 I FamFG abw von § 48 FamFG weiterhin nach der spezialgesetzlichen Regelung des § 10a VAHRG (BGH FamRZ 04, 786).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17 EG ... / E. Versorgungsausgleich
I. Anknüpfung des Versorgungsausgleichs 1. Versorgungsausgleich von Amts wegen Rn 19 Art 17 IV (früher III) ist Grundlage für die Durchführung des VA. Die Vorschrift ist durch das AnpG zur ROM III geänd worden (Kemper FamRBint 13, 12, 14 ff; Gruber IPRax 16, 539 ff), s.o. Rn 1. Der VA unterliegt dem nach der ROM III-VO auf die Scheidung anzuwendenden Recht (IV S 1 Hs 1). Inso...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17b E ... / VIII. Versorgungsausgleich
Rn 16 Mit Wirkung vom 1.1.05 ist der Versorgungsausgleich für die Eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt worden (§ 20 LPartG). Gleichzeitig wurden in Art 17b I die heutigen S 2 und 3 (bis 2015: S 3 und 4) als Kollisionsnormen für den lebenspartnerschaftlichen VA eingefügt. Die seit dem 29.1.19 anwendbare EuPartVO ist auf den VA überwiegend unanwendbar (Art 1 II lit f)....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17 EG ... / 2. Versorgungsausgleich auf Antrag
Rn 24 Bei Nichtanwendbarkeit von Art 17 IV S 1 kommt der ›regelwidrige‹, nur auf (in der Beschwerdeinstanz nicht nachholbaren, München FamRZ 14, 862) Antrag eines Ehegatten durchzuführende VA nach Art 17 IV S 2 in Betracht. Ein VA in Anwendung deutschen Rechts ist dann durchzuführen, wenn eine der beiden in Satz 2 normierten Zusatzvoraussetzungen vorliegt. Dann sind auch Ver...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / d) Versorgungsausgleich
Rn 143 § 50 I FamGKG und § 50 II FamGKG bestimmten in der Erstfassung Festbeträge von 1.000 und 2.000 EUR. Für Altverfahren gelten altes und neues Recht mit der Zeitgrenze 1.9.09 (Frankf JurBüro 10, 476; Schlesw FamRZ 11, 133: neues Recht nach Aussetzung). In der Fassung des VAStrRefG vom 3.4.09 sind nach Abs 1 für jedes Anrecht Prozentsätze von 10 und 20 % des in drei Monate...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1318 – Fo ... / C. Güterrecht und Versorgungsausgleich (Abs 3)
Rn 7 Die güterrechtlichen Vorschriften (§§ 1363–1390) und die Regelungen über den Versorgungsausgleich gelten entspr, wenn nicht grobe Unbilligkeit vorliegt (III). Die Billigkeitsklausel ergänzt die §§ 1381 BGB, 27 VersAusglG durch zusätzliche Berücksichtigung der Aufhebungsumstände. Rn 8 Im Falle der Doppelehe (§ 1306) sind darüber hinaus die Belange des 1. Ehegatten zu ber...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17 EG ... / 1. Versorgungsausgleich von Amts wegen
Rn 19 Art 17 IV (früher III) ist Grundlage für die Durchführung des VA. Die Vorschrift ist durch das AnpG zur ROM III geänd worden (Kemper FamRBint 13, 12, 14 ff; Gruber IPRax 16, 539 ff), s.o. Rn 1. Der VA unterliegt dem nach der ROM III-VO auf die Scheidung anzuwendenden Recht (IV S 1 Hs 1). Insoweit kommt es auf das Scheidungsstatut an (krit Gruber IPRax 16, 539 ff). Etw...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, LPartG § 20 LPartG – Versorgungsausgleich
Gesetzestext (1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind. (2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit v...mehr
Rn 37 Die Vorschrift des Abs 1 gilt für gleichgeschlechtliche Ehen entspr (Art 17b V 1). Die geltende Regelung entspricht weitgehend der Scheidung heterosexueller Ehen, kennt insb auch die Unterscheidung zwischen amtswegigem (2) u regelwidrigem (3) VA (vgl Art 17 Rn 19 ff), weist aber auch Besonderheiten auf: Rn 38 Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs vAw kommt es nach...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17 EG ... / I. Anknüpfung des Versorgungsausgleichs
1. Versorgungsausgleich von Amts wegen Rn 19 Art 17 IV (früher III) ist Grundlage für die Durchführung des VA. Die Vorschrift ist durch das AnpG zur ROM III geänd worden (Kemper FamRBint 13, 12, 14 ff; Gruber IPRax 16, 539 ff), s.o. Rn 1. Der VA unterliegt dem nach der ROM III-VO auf die Scheidung anzuwendenden Recht (IV S 1 Hs 1). Insoweit kommt es auf das Scheidungsstatut ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 54 VersAusglG – Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977
Gesetzestext Artikel 12 Nr. 3 Satz 1, 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421), das zuletzt durch Artikel 142 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, und Artikel 4 § 4 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2317),...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 VersAusglG – Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Gesetzestext 1Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. 2Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. A. Vorbemerkung Rn 1 Der regulär durchgeführte Versorgungsausgleich bewirkt eine rein formale hälftige Teilhabe an den in der Ehe erworbenen Anrechten. Das Sc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 51 VersAusglG – Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Gesetzestext (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt. (2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Vorausse...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 52 VersAusglG – Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Gesetzestext (1) Für die Durchführung des Abänderungsverfahrens nach § 51 ist § 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. (2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs. 2 den Ehezeitanteil zusätzlich als Rentenbetrag. (3) Beiträge zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 2 ... / B. Voraussetzungen für ein ausgleichspflichtiges Anrecht (Abs 2)
Rn 2 Die in II genannten qualitativen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Gemäß Nr 1 müssen die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrechte durch Arbeit oder Vermögen erworben worden sein. Ein Erwerb durch Arbeit liegt vor, wenn er auf einer Erwerbstätigkeit oder auf Zeiträumen beruht, die aus sozialen Gründen einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 48 VersAusglG – Allgemeine Übergangsvorschrift
Gesetzestext (1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren, diemehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1578b – H ... / D. ehebedingte Nachteile
Rn 4 Eine Befristung scheidet aus, wenn der gesamte Unterhalt erforderlich ist, um ehebedingte Nachteile auszugleichen. In diesem Fall kommt nur eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf in Betracht, wenn der Unterhalt höher als der ehebedingte Nachteil ist (BGH FamRZ 18, 1421). Dieser bestimmt sich nach den Einkünften, die der berechtigte Ehegatte ohne die Ehe er...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 17b E ... / Gesetzestext
(1) 1Die Begründung, die Auflösung und die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1104 fallenden allgemeinen Wirkungen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen den Sachvorschriften des Register führenden Staates. 2Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 8 ... / A. Materielle Wirksamkeitsanforderungen, Abs 1
Rn 1 Die Gerichte haben zu überprüfen, ob der Vertrag der Eheleute nach den allg gesetzlichen Bestimmungen wirksam ist und ihm auch keine Durchsetzungshindernisse entgegenstehen. Das Gericht hat die Vereinbarung bei entspr Anhaltspunkten einer Inhalts- und Ausübungskontrolle unter Berücksichtigung der Rspr zu §§ 138 und 242 BGB zu unterziehen. Das Gericht hat sich an die zu ...mehr

References: § 93
 § 93
 § 226
 § 27
 § 269
 § 20
 § 33
 § 56
 § 117
 § 516
 § 117
 § 150
 § 10

§ 6
 § 90
 § 3
 § 1408
 § 1372
 § 2
 § 82
 § 67
 § 323
 § 227
 § 48
 § 10
 § 3
 § 50
 § 50
 § 1318
 § 20
 § 54
 § 4
 § 27
 § 51
 § 52
 § 51
 § 226
 § 51
 § 2
 § 48
 § 1578
 § 8