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Timestamp: 2017-11-18 06:23:58+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Kaufvertrag - BGH-Entscheidung zu § 309 Nr. 5b BGB | Juraexamen.info
BGH Urteil: Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag wirksam
Der BGH hat in einem Urteil vom 14.4.2010 eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Die Beklagte kaufte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von 29.000 €. Die von der Verkäuferin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:
Die dagegen gerichtete Revision der Käuferin ist zurückgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin enthaltene Schadenspauschalierung nicht gegen das in § 309 Nr. 5 Buchstabe b BGB geregelte Klauselverbot verstößt und somit wirksam ist. Nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB muss dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Zulassung des Nachweises muss danach in der Klausel zwar ausdrücklich angesprochen sein. Der Gesetzestext muss aber nicht wörtlich wiedergegeben werden. Es genügt, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich macht, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist bei der im entschiedenen Fall verwendeten Klausel erfüllt. Denn aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liegt es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.
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Sehr interessanter Sachverhalt. Lohnt sich zu lesen.
Angenommen ein Kaufvertrag für ein Fahrzeug wird über das Fernabsatzgesetz (Email und Telefon) abgewickelt (Händler inseriert viele Fzg. über Onlineportale und Homepage) und der Käufer möchte dann in seiner 14 tägigen Frist vom Kauf zurücktreten, darf dann der Händler einen Schadensersatz verlangen?
@fluppi: In der Entscheidung des BGH konnte der Händler vom Käufer deswegen Schadensersatz verlangen, weil die Klausel zur Schadenspauschalierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam war. Es hängt also davon ab, ob die Klausel in den jeweiligen Geschäftsbedingungen wirksam ist.

References: § 309

BGH 
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 § 309
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