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Timestamp: 2017-10-24 06:04:17+00:00

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Geschädigter: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Geschädigter
Auch ein Geschädigter hat Pflichten
Rückgewinnungshilfe für Geschädigte
Rückgewinnungshilfe – Staatspflicht
Das Haftungsrisiko des Geschädigten
Als Geschädigter bezeichnet man eine Person, die einen Schaden erlitten hat. Im Versicherungsrecht beschreibt der Begriff Geschädigter die dritte der Ecken des Dreiecks, das durch einen Versicherungsvertrag zustande kommt. Hier finden sich der Versicherer, also die Versicherung und der Versicherungsnehmer, also der Versicherte - und schließlich der Geschädigte, der natürlich auch identisch mit dem Versicherungsnehmer sein kann.
So schmerzhaft, bedauerlich oder vermögensmindernd der Versicherungsfall auch für den Geschädigten sein mag, dennoch hat er, von Gesetzes wegen, etliche Pflichten. Hierzu gehört auch die Schadenminderungspflicht. Die Schadenminderungspflicht findet sich definiert im § 254 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. So gilt die Schadenminderungspflicht in entsprechender Art und Weise ebenfalls für alle Ersatzforderungen, dies schließt auch die öffentlich-rechtlichen ein. Die Pflicht eines Geschädigten, den Schaden nach Möglichkeit zu verhindern, ihn in seinem Umfang einzugrenzen, als auch den Schädiger auf die Nachteiligkeit seines Tuns eindringlich aufmerksam zu machen, ist gesetzlich beschrieben mit dem gleich meinenden Begriff der Schadensminderungsobliegenheit.
Der Begriff der Obliegenheit ist ein etwas zweischneidiges Schwert. Denn nach der Gesetzesdefinition ist sie in einem Schuldverhältnis eine Obliegenheit eine Pflicht zweiten Ranges, will heißen, der Schuldner kann nicht zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jedoch entfallen ihm, als demjenigen, der seine Obliegenheiten nicht wahrgenommen hat, seine bestehenden Rechte, er ist nicht mehr in der Lage, sie geltend zu machen. Statt eine Obliegenheit als abgeschwächte Pflicht zu beschreiben, wäre die Definition einer bloßen Last zutreffender. Im privaten Versicherungsrecht existieren vertragliche als auch gesetzliche Obliegenheiten, so eben die Schadenminderungspflicht und weiter die Mitteilungspflicht.
In einem Strafverfahren ist es einem Geschädigten möglich, seine Genugtuung mit den Instrumenten der Einziehung und des Verfalls zu betreiben. So ist es ihm als Geschädigten möglich, dem Täter, die Vorteile, welche diesem aus der Tat zugewachsen sind, zu entziehen. Bei der Einziehung ist das Ziel, dass dem Täter die Werkzeuge beziehungsweise Produkte entzogen werden sollen, die er für die Tat benutzt hat, während der Verfall sich auf die Gegenstände bezieht, welche der Täter aus der Tat oder aber für die Tat hinzugewonnen hat. Geregelt findet sich dieser Sachverhalt im § 73 des StGB. Sind die Wertgegenstände bzw. die Werte nicht mehr im Vermögen des Täters oder beim Täter auffindbar, dann ist ebenso der Verfall und die Einziehung eines entsprechenden Wertersatzes möglich. Als Beispiel möge ein Betrug um 20 000 Euro dienen. Der Täter besitzt kein Bar- oder Bankvermögen, nennt jedoch eine Harley Davidson im Wert von 20 000 Euro sein eigen. Grundsätzlich fallen die Werte aus Einziehung und Verfall dem Gesetzgeber zu. Damit will man erreichen, dass dem Täter keine länger anhaltenden, dauernden Vorteile aus der begangenen Straftat erwachsen. Stehen dem Geschädigten einer Straftat jedoch zivilrechtliche Ersatzansprüche zu, greift der § 73 Absatz 1 des StGB, wonach der staatliche Verfall nicht stattfindet. So wird auch eine Doppelbestrafung des Täters, von Schadensersatzberechtigten und zugleich dem Staat vermieden.
Das Strafgesetzbuch beinhaltet die materiellen Voraussetzungen für die Rechtsinstrumente des Verfalls und der Einziehung. In der Strafprozessordnung hingegen finden sich die prozessualen Möglichkeiten in den §§ 111b ff. StPO. Diese Gesetzgebung macht eine sogenannte „vorläufige Sicherstellung“ möglich nach den §§ 111 Absatz 1, 111c, - dieser Abschnitt des Gesetzes beschreibt die Beschlagnahme - , oder aber mittels des § 111b Absatz 2 und des § 111d der StPO, welcher den dinglichen Arrest beschreibt. Im Strafverfahren ist hier nach dem Gesetz der Strafrichter zuständig, in Ermittlungsverfahren entsprechend der Ermittlungsrichter. Ein dinglicher Arrest wird angeordnet werden, wenn es sich um Ersatz oder auch Einziehung von Wertverfall handelt, ansonsten wird es eine Beschlagnahme sein.
Es existiert eine gesetzliche Institution für Geschädigte, die Rückgewinnungshilfe. Sie ist dann anzuwenden, wenn dem Geschädigten aus der Folge einer Tat ein entsprechender Anspruch gewachsen ist. Die genauen Umstände, die Vermögensverhältnisse des Täters festzustellen, gestatten die §§ 111b Absatz 4 StPO sowie die §§ 102 bis 110 der Strafprozessordnung. Das Gesetz hat für sich geregelt, dass die Realisierung der Rückgewinnungshilfe im Einzelfall den Strafverfolgungsbehörden überlassen bleibt, die jedoch nach einem sogenannten „pflichtgemäßen Ermessen“ entscheiden müssen. In aller Regel sieht die Situation in unseren Tagen so aus, dass überwiegend die Auffassung vertreten wird, ein Anspruch auf Rückgewinnungshilfe besteht lediglich, sollte es dem Geschädigten nicht zumutbar und möglich sein, zivil prozessuale Eilmaßnahmen zu arrangieren. Ist der Verletzte der Straftat aber in „besonderem Maße schutzbedürftig“, ist von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen.
Wie in dem § 111g Absatz 4 der Strafprozessordnung niedergeschrieben, hat der Geschädigte das Risiko zu tragen, dass eine Verfallsanordnung scheitert. In diesem Fall jedoch müssen zwingend andere Gründe als die Voraussetzungen, die sich aus dem § 73 1 S. 2 StGB ergeben, geltend gemacht werden. Beispiel wäre hier, die Straftat lag überhaupt nicht vor, genauso könnte der Anspruch des Geschädigten nicht aus Tathergang und Tat stammen. Sollte der Dritte, als nun so ebenfalls Geschädigter, durch das angeordnete Verfügungsverbot seinerseits Schaden erlitten haben, gilt nach dem § 945 der ZPO eine verschuldensunabhängige Haftung des ursprünglich Geschädigten dem Dritten gegenüber.
Entscheidungen zum Begriff Geschädigter
LG-MUENSTER, 01.06.2007, 16 O 558/06
AG-DORTMUND, 02.02.2007, 435 C 11189/06
Fiktive Schadensabrechnung bei Verkehrsunfall: Geschädigter muss Kürzung der sachverständig angenommenen Stundenverrechnungssätze, Lackierkosten und UPE-Aufschlag nicht hinnehmen.
OLG-HAMM, 06.06.2003, 2 Ss 367/03
BGH, 25.11.2008, VI ZR 245/07
LG-SIEGEN, 05.11.2013, 1 S 32/12
Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Geschädigter bei fiktiver Abrechnung seines Kraftfahrzeugschadens auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss.
BGH, 07.11.2001, IV ZR 297/00
OLG-HAMM, 24.09.2013, 34 U 26/13
Zu Schadensersatzansprüchen geschädigter Kapitalanleger wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds (ACI Dubai Tower V. Fonds) gegen die als Treuhänderin und Gründungsgesellschafterin fungierende Firma und ihren Geschäftsführer.
BSG, 06.10.2011, B 9 VG 3/10 R
AG-HAMM, 10.04.2007, 17 C 409/06
UPE-Aufschläge sind ebenso wie Verbringungskosten zum Lackierer auch bei fiktiver Abrechnung nach einem Sachverständigengutachten erstattungsfähig.Die Auslagenpauschale beträgt weiterhin 25,00 &#8364;.Ein Geschädigter kann Stundenverrechnungssätze gemäß den Preisen örtlicher markengebundener Fachwerkstätten verlangen.
BGH, 24.06.2003, VI ZR 256/02
Akteneinsicht bzw. Kopie der Akten - als Geschädigter auch nur mit ... (20.01.2011, 18:51)
Falscher Geschädigter in Anklage / Klageschrift (21.01.2014, 00:23)
Hallo, wie wäre zu verfahren, wenn die Klageschrift einen falschen Geschädigten ausweist? Antrag auf Streichung aus der Klageschrift bzw. Antrag, dass die Klageschrift in der Fassung nicht verlesen wird?
Staatsanwalt verweigert Akteneinsicht. (26.09.2012, 21:02)
Hab mal wieder einen fiktiven Fall bei dem mich eure Meinung interessieren würde. Nehmen wir mal an jemand zeigt einen anderen an u.a wegen Betrugs, Spendenveruntreuung, Eingehungsbetrug usw. (lange Liste der Tatvorwürfe) Der Fall befindet sich nicht mehr bei der Kripo sondern liegt bei der Staatsanwaltschaft. Der Anzeigenerstatter...
Hallo, ich habe da mal eine frage, was würdet ihr hier prüfen? Betrug? A ist in Geldnot. Deshalb geht er zu seinem Hausarzt H und berichtet diesem, dass er unter starkem Reizhusten leide und deswegen nachts nicht schlafen könne. Er bittet ihn, ihm einen starken Hustenstiller zu verschreiben, was dieser auch tut. A löst das Rezept in...
Sicherheitsfrage 35 - Zw e.i =
Geschädigter – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 254
 § 73
 § 73
 § 111
 § 111
 § 111
 § 73
 § 945