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Timestamp: 2017-05-28 16:23:05+00:00

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19/2014 | die-online-bibliothek.de
Beraterpflichten beim Vertrieb offener Immobilienfonds - ZfIR 19/2014, Seite 677 Autor: Wolfgang Servatius Der BGH urteilte jüngst, dass eine beratende Bank verpflichtet ist, auf die speziellen Risiken bei offenen Immobilienfonds dezidiert hinzuweisen. Hierdurch wurden die bislang kaum ausgeprägten Beraterpflichten beim Vertrieb offener Immobilienfonds stärker konturiert, was zu begrüßen ist. Der Beitrag bettet diese Entscheidung in das System der Beraterhaftung der Banken ein und baut diesen Ansatz unter Heranziehung der Neuregelungen für offene Immobilienfonds gemäß KAGB aus.
Islamkonforme Finanzierungstechniken für Immobilientransaktionen nach deutschem Recht - ZfIR 19/2014, Seite 687 Autor: Julien N. Le Chuiton Der anhaltende Boom des Immobilienmarktes in Deutschland und die stabile wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik machen den deutschen Immobilienmarkt seit Jahren auch für ausländische Investoren attraktiv. Dabei nehmen nicht nur die Investitionen und Finanzierungen aus Kontinentaleuropa oder den Vereinigten Staaten zu, sondern auch aus Staaten des Nahen/Mittleren Ostens. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie diesen Anlegern eine islamkonforme Immobilienfinanzierung nach deutschem Recht ermöglicht werden kann.
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008) - ZfIR 19/2014, Seite 698 Autor: BGH, Urteil vom 29.4.2014 - XI ZR 130/13 (OLG Frankfurt/M.) Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.
Zuständigkeit des „WEG-Konzentrationsgerichts" bei Berufung des Mieters gegen ihn und den Eigentümer als Streitgenossen betreffendem erstinstanzlichen Urteil - mit Anmerkung von Eher - ZfIR 19/2014, Seite 702
Autor: BGH, Beschluss vom 3.7.2014 - V ZB 26/14 (LG Essen) Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die Zuständigkeit in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zweifelsfrei auch für den weiteren Beklagten nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn die Entscheidung erster Instanz beide Streitgenossen betrifft.
Grunderwerbsteuerbarkeit des mittelbaren Anteilserwerbs bei grundbesitzender sog. Einheits-GmbH Co. KG anhand wirtschaftlicher Maßstäbe - mit Anmerkung von Wutzke - ZfIR 19/2014, Seite 705 Autor: BFH, Urteil vom 12.3.2014 - II R 51/12 (FG Nürnberg) Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist - vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG - der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.
Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Rückgewähr insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Mietzahlungen - mit Anmerkung von Cymutta - ZfIR 19/2014, Seite 709
Autor: OLG Dresden, Urteil vom 30.7.2014 - 13 U 461/14 (rechtskräftig; LG Chemnitz) Abgrenzung Wohnraum- von Gewerberaummietvertrag anhand indizieller Feststellung objektiv (äußerlicher) Umstände zu Gunsten der Nutzung zu Wohnzwecken - ZfIR 19/2014, Seite 714
Autor: BGH, Urteil vom 9.7.2014 - VIII ZR 376/13 (KG Berlin) 1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (insoweit Bestätigung von BGH, Urt. v. 16. 4. 1986 - VIII ZR 60/85, NJW-RR 1986, 877). Dabei ist maßgebend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei der Tatrichter beim Fehlen ausdrücklicher Abreden auf Indizien zurückgreifen kann.
2. Der Umstand, dass die Vermietung nicht nur zu Wohnzwecken, sondern auch zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit vorgenommen wird, durch die der Mieter seinen Lebensunterhalt bestreitet, lässt keine tragfähigen Rück: Schlüsse auf einen im Bereich der Geschäftsraummiete liegenden Vertragsschwerpunkt zu (insoweit Aufgabe von BGH, Urt. v. 16.4.1986 - VIII ZR 60/85, NJW-RR 1986, 877).
3. Lässt sich bei der gebotenen Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, ist im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen (insoweit Fortführung von BGH, Urt. v. 16. 4.1986 - VIII ZR 60/85, NJW-RR 1986, 877).
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach verweigerter behördlicher Nutzungsgenehmigung bei dem Mieter AGB-widrig übertragenem Konzessionsrisiko - ZfIR 19/2014, Seite 714 Autor: KG, Urteil vom 14.7.2014 - 8 U 140/13 (LG Berlin) Zur Kündigung des Vermieters wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB), wenn, die Mieträume nicht wie vorgesehen als Spielhalle genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.
Haftung des Verkäufers für fahrlässige Unkenntnis eines (erheblichen) Mangels bei im Grundstücksvertrag neben vertraglich bestimmtem Gewährleistungsausschluss vereinbarter Offenlegungspflicht - ZfIR 19/2014, Seite 714 Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.6.2014 - 9 U 184/10 (LG Konstanz) 1. Verpflichtet sich der Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses -, „diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten", dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat; ein arglistiges Verhalten ist nicht Voraussetzung für die Haftung des Verkäufers.
2. Bei einem gebrauchten Wohnhaus gehört zur „üblichen Beschaffenheit" i. S. v. § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit. Das bedeutet, dass in zum Aufenthalt dienenden Räumen auch bei starker Kälte im Winter jedenfalls mindestens 20 Grad Celsius erzielt werden können, und dass dabei gleichzeitig - bei geschlossenen Fenstern - keine erheblichen Zugerscheinungen auftreten. Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, gelten für ein altes Fachwerkhaus keine anderen Anforderungen.
Kein grundbuchtauglicher Nachweis über Datum des Insolvenzantrags durch Vorlage des Eröffnungsbeschlusses bei beantragter Löschung von Rückschlagsperre erfasster Sicherungshypothek - ZfIR 19/2014, Seite 714 Autor: OLG München, Beschluss vom 14.8.2014 - 34 Wx 328/14 (AG München)
Der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis, dass das von der Rückschlagsperre erfasste Recht innerhalb der Frist des § 88 InsO eingetragen wurde, ist nicht schon durch den Eröffnungs-beschluss des Insolvenzgerichts erbracht, auch wenn in dessen Gründen der Zeitpunkt des maßgeblichen Antrags aufgeführt ist (Anschluss an OLG Hamm v.21.8.2013 -15 W 392/12).
Kostenmäßig privilegierte Eintragung mehrerer Nachträge zur Teilungserklärung nur bei gleichzeitiger Antragstellung - ZfIR 19/2014, Seite 715
Autor: OLG München, Beschluss vom 11.8.2014 - 34 Wx 319/14 Kost (AG Aichach) Der Gebührentatbestand nach GNotKG KV 14160 Nr. 5 setzt voraus, dass mehrere Änderungen gleichzeitig beantragt werden. Bei Antragstellung zu unterschiedlichen Zeitpunkten findet die Bestimmung keine Anwendung. Auf identische Eintragungsvoraussetzungen oder die Möglichkeit des gleichzeitigen Antragsvollzugs kommt es nicht an.
Ungültigkeit eines die Redezeit beschränkenden Geschäftsordnungsbeschlusses - ZfIR 19/2014, Seite 715
Autor: LG Frankfurt/M., Urteil vom 5.6.2014 - 2-09 S 6/13 Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischt genutztem Gebäude nach
Gesamtumsatz- (statt Flächen-)schlüssel bei fehlender Möglichkeit präziserer wirtschaftlicher Zurechnung - ZfIR 19/2014, Seite 715
Autor: BFH, Urteil vom 3.7.2014 - V R 2/10 (FG Münster) 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere - präzisere - Zurechnung möglich ist.
2. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes rich¬tet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel.
3. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn eine Gesämtwürdigung ergibt, dass erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen (Bestätigung und Fortfuhrung des BFH-Urt. v. 7. 5. 2014 - V R 1/10, DStR 2014, 1162 = ZflR 2014, 650 (m. Bespr. Chr. Möller, S. 621)).
Keine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung bei Verbleib der Vermietungstätigkeit beim Grundstücksveräußerer - ZfIR 19/2014, Seite 715
Autor: BFH, Urteil vom 3.7.2014 - V R 12/13 1. Schließt der Veräußerer eines mit einem Gebäudekomplex aus Wohn- und Gewerbemieteinheiten bebauten Grundstücks mit dem Erwerber einen Generalmietvertrag ab, nach dem er weiterhin aufgrund des ihm eingeräumten Mietrechts die abgeschlossenen Wohn- und Gewerbemietverträge fortsetzt sowie neu abschließt, gehen die Mietverhältnisse nicht auf den Erwerber über.
2. Die für eine (umsatzsteuerfreie) Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs, la UStG geforderte Untemehmensfortfuhrung durch den Erwerber liegt nicht vor.
Grunderwerbsteuerlich relevante Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft - ZfIR 19/2014, Seite 715
Autor: BFH, Urteil vom 18.9.2013 - II R 21/12 (FG Köln) Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Vorspiegeln eines Mietverhältnisses - ZfIR 19/2014, Seite 715
Autor: FG Hannover, Urteil vom 14.5.2014 - 9 K 99/13 1. Strafverteidigungskosten können bei entsprechendem Veranlassungszusammenhang mit der Erwerbssphäre Werbungskosten sein.
2. Ein solcher Erwerbsbezug ist gegeben, wenn die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat - im Streitfall: Steuerhinterziehung durch Vorspiegeln eines Mietverhältnisses mit dem Ziel, an sich privat veranlasste Erhaltungsaufwendungen steuerlich zur Abzugsfähigkeit zu bringen - ausschließlich und unmittelbar nur aus der Erwerbstätigkeit heraus erklärbar ist.
3. Ein Erwerbsbezug fehlt, wenn die Erwerbstätigkeit nur die Gelegenheit zur Straftat schafft.

References: BGH 
 § 43
 § 72
 § 1
 § 1
 § 434
 § 88
 § 15
 § 1
 § 1