Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/uneigentlicher-werklieferungsvertrag
Timestamp: 2013-12-13 01:53:54+00:00

Document:
Uneigentlicher Werklieferungsvertrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Uneigentlicher Werklieferungsvertrag Uneigentlicher WerklieferungsvertragEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, 5 StR 394/08 vom 09.06.20091. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB.
2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt.OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 121/06 vom 01.04.2009Zur Haftung bei einem Filmfonds, der mit einem fehlerhaften Prospekt beworben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung bekauft worden ist.
BAG – Urteil, 2 AZR 418/07 vom 12.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 SCH 2/06 KapMuG vom 03.03.2009Die Frage der Statthaftigkeit des Musterverfahrens, nämlich ob das Prozessgericht überhaupt einen Vorlagebeschluss hätte erlassen dürfen, ist der Überprüfung durch das im Rechtszug übergeordnete Oberlandesgericht entzogen (B. I. 1., § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, a. A. Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 4 Rdnr. 31; Parigger a.a.O., § 9 Rdnr. 7-9); folgerichtig hat das Oberlandesgericht nicht zu prüfen, ob den Prozessgerichten im Rahmen der Durchführung der Bekanntmachungsverfahren gemäß §§ 1 und 2 KapMuG und des Vorlageverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG Verfahrensfehler unterlaufen sind.
Feststellungsfähig sind nur Feststellungsziele im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, die sich darüber hinaus gem&

References: § 263
 § 263
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 1