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Timestamp: 2019-06-26 18:01:13+00:00

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BVerwG, 6 B 37.08: Rechtliches Gehör, Hund, Bier, Tierarzt
Urteil des BVerwG vom 09.10.2008, 6 B 37.08
6 B 37.08
Rechtliches Gehör, Hund, Bier, Tierarzt
Rechtliches Gehör, Hund, Bier, Tierarzt, Verfahrensmangel, Angriff
BVerwG 6 B 37.08 OVG 4 LB 9/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2008 wird aufgehoben.
1Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
das erstinstanzliche Urteil aufhebenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts führt zum Erfolg. Zu Recht macht sie einen Verfahrensmangel geltend
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), der unter Beachtung ihres Rügevorbringens richtigerweise in einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt. Das
Berufungsgericht hat sich nämlich mit entscheidungswesentlichen Umständen
des klägerischen Sachvortrages nicht auseinandergesetzt.
2Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO),
dessen Verletzung die Klägerin sinngemäß rügt, verpflichtet das Gericht, das
Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist zwar nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat. Wenn al-
lerdings besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die
Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt (stRspr; vgl. nur Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG
6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 30 m.w.N.). So liegen die Dinge hier.
3Das Verwaltungsgericht hat die auf § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG gestützte Feststellung des Beklagten aufgehoben, wonach es sich bei dem Briard-Rüden namens
„Grisou“ der Klägerin um einen gefährlichen Hund handele. Dabei ist es von der
Rechtsauffassung ausgegangen, dass die Regelung in § 3 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 1
GefHG, nach der Hunde als gefährlich gelten, die ein anderes Tier durch Biss
geschädigt haben, in den Fällen, in denen es zu Beißereien zwischen Hunden
komme, generell nicht anwendbar sei. Das Berufungsgericht hat demgegenüber
in dem angefochtenen Beschluss in bindender Weise die dem schleswigholsteinischen Landesrecht zugehörige Norm des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Alt. 1 GefHG
dahin ausgelegt, dass auch der Biss eines Hundes gegen einen anderen Hund
die Gefährlichkeitsvermutung begründe. Die Regelung stelle darauf ab, ob der
beißende Hund der Angreifer sei; daran fehle es allerdings regelmäßig bei
Beißereien zwischen Hunden zur Rangklärung, weil dann ein Angriff e i n e s
Hundes nicht vorliege. Deshalb kam es für die Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts auf die tatsächlichen
Umstände des Zwischenfalls zwischen dem Hund der Klägerin und einem Labrador namens „Linus“ am 11. April 2005 an.
4Diese Umstände sind zwischen den Beteiligten umstritten. Die Klägerin hat
schon in der Klageschrift den Sachverhalt aus ihrer Sicht so geschildert, dass
es „zu einer Hundebeißerei im Sinne eines spielerischen Schnappens unter
zwei Rüden gekommen ist, die arttypisch die Ranghierarchie klären wollten“. In
der Erwiderung auf die Berufungsbegründung des Beklagten hat der Klägervertreter nachdrücklich auf das Fortbestehen dieses Auffassungsunterschiedes
hingewiesen. Die Klägerseite hat u.a. bestritten, dass „Linus“ nach dem Vorfall
überhaupt eine offene Wunde gehabt habe und dass diese Wunde durch den
Tierarzt Dr. T. hätte behandelt werden müssen. Dementsprechend hat der Klä-
gervertreter nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Entscheidungsmöglichkeit
gemäß § 130a Satz 1 VwGO nachdrücklich hervorgehoben, das Berufungsgericht könne - gerade bei anderer Rechtsansicht als das Verwaltungsgericht -
nicht in der Sache selbst zu Gunsten des Beklagten entscheiden, weil der
Sachverhalt weiterhin streitig sei.
5In dem angefochtenen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht dessen ungeachtet ausgeführt: „Dass der Hund der Klägerin den Labrador der Frau von
B. durch mindestens ‚einen Biss geschädigt hat, ohne angegriffen worden zu
sein’ (§ 3 Abs. 3 Nr. 4, 1. Alternative Gefahrhundegesetz), wird durch den Inhalt
der Verwaltungsvorgänge und den Vortrag der Parteien belegt und steht für den
Senat außerhalb jeden Zweifels" (Berufungsurteil Seite 9). Das Berufungsgericht hätte sich insoweit aber mit dem Vorbringen der Klägerin auseinandersetzen müssen, es habe sich lediglich um eine Beißerei zur Rangklärung gehandelt, weil es nach dem selbst gewählten rechtlichen Bewertungsmaßstab für
die Entscheidung darauf ankam. Indem es diesen Vortrag der Klägerin übergangen hat, ist deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
6Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der ihm in
und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.
7Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2

References: § 108
 Art. 12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 130
 § 47
 § 52