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Timestamp: 2016-05-29 21:02:57+00:00

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Aktuelle Rechtsprechung zum Computerstrafrecht und Internetstrafrecht
Aktuelle Rechtsprechung zum IuK- StrafrechtAuf dieser Seite machen wir Ihnen wichtige Entscheidungen aus den Bereichen Computerstrafrecht, Internetstrafrecht, Datenschutz und Strafprozessrecht zugänglich.	OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2016 – 2 (6) Ss 318/15; 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15	§ 17 Abs. 2 UWG;
Der Entsperr-Code („Unlock-Code“) zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons („SIM-Lock“) stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar und ist auch deswegen nicht daurch offenkundig geworden, dass er im Internet – wenn auch unter erheblichen Schwierigkeiten – unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Erfahrung zu bringen ist (Red).
Weiterlesen	Unter : Beschluss , OLG Karlsruhe
BGH, Beschluss vom 20. August 2015 – StB 7/15	§ 100a StPO, § 88 TKG
Eine Anordnung die einem TK- Dienstleister nach § 100a Abs. 1 StPO aufgibt, den Ermittlungsbehörden dynamischen IP-Adressen derjenigen Geräte mitzuteilen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums unter Nutzung einer bestimmten Browserversion eine bestimmte Sub-URL einer Internetseite aufrufen, ist rechtswidrig.
Weiterlesen	Unter : Beschluss , BGH
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 1 StR 16/15 (LG Kempten (Allgäu))	§§ 202a, 303a StGB
Eine Zugangssicherung im Sinne von § 202a Abs. 1 StGB (Ausspähen von Daten) muss darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren. Sofern jedoch eine Schadsoftware, hier mit dem Zweck des Aufbaus eines sog. „Botnetzwerks“, verwendet wird, die so programmiert ist, dass sie von einer Firewall gar nicht erst erkannt wird, stellt eine solche Firewall dann keine Zugangssicherung im Sinne von § 202a Abs. 1 StGB dar, sofern deren Wirkweise nicht hinreichend genau dargelegt wird.
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 – 2 StR 15/15 (LG Frankfurt a. M.)	Ein Täter handelt dann „unbefugt“ im Sinne des § 263a Abs. 1 StGB, wenn er manipulierte oder kopierte Daten verwendet. Jedoch begeht derjenige, der die Bankkarte nebst Geheimnummer (PIN) vom dem berechtigten Karteninhaber durch dessen Verfügung erhält und dann am Bankautomaten Geld abhebt, keinen Computerbetrug.
BGH, Beschluss vom 4. August 2015 – 3 StR 162/15 (LG Oldenburg)	§§ 33, 35 StPO
§§ 94, 98, 99 StPO
Die Beschlagnahme von auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten stellt eine sog. offene Ermittlungsmaßnahme dar. Die Anordnung von offene Ermittlungsmaßnahmen sind dem Betroffenen und den übrigen Verfahrensbeteiligten nach den §§ 33 Abs. 1, 35 Abs. 2 StPO bekannt zu machen. Weiterlesen	Unter : Beschluss , BGH
AG Kassel, Urteil vom 28. Mai 2015 – 243 Ds – 2850 Js 26209/14	§§ 263, 263a, 267, 269 StGB Ein Computerbetrug ist bei Internetbestellungen unter falschem Namen erst mit Auslieferung der Ware vollendet. Die Annahme der Bestellung und die Versendung der Ware stellen noch keine keine schadensgleiche Vermögensgefährdung dar. Sofern Waren im Internet unter Angabe eines falschen Namens bestellt werden, stellt dies den Gebrauch falscher beweiserheblicher Daten dar. Weiterlesen	Unter : AG Kassel , Urteil
BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 – 3 StR 45/15 (LG Krefeld)	§ 263a StGB
Eine unbefugte Verwendung von Daten nach § 263a Abs. 1 StGB liegt dann nicht vor, wenn der Zahlungsdienstleister von einer Inkassostelle grundsätzlich zur Durchführung des Einzugsermächtigungsverfahrens zugelassen wurde und ein Kunde seine Kontodaten freiwillig offenbart. Denn dann besteht kein Unterschied zu dem Fall, wenn eine EC-Karte durch ihren Inhaber vertragswidrig oder eine von dem Berechtigten einem Dritten überlassene EC-Karte absprachewidrig benutzt wird (Red).
OLG München, Urteil vom 15. Juni 2006 – 4St RR 53/06	§ 268 Abs. 3 StGB;
§ 303 Abs. 1 StGB;
Sollen die Aufnahmen der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage durch das Anbringen von Reflektoren am Fahrzeug unbrauchbar gemacht werden, erfüllt dies nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen nach § 268 Abs. 3 StGB. Eine Verwirklichung des Tatbestands der Datenveränderung nach § 303a StGB kommt auch nicht in Betracht, da dieser voraussetzt, dass die zu veränderndend Daten vorher schon vorhanden waren. Allerdings kann als Straftat die Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB in Betracht kommen (Red).
Weiterlesen	Unter : OLG München , Urteil
BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 2 BvR 902/06	Art. 10 GG;
§§ 94, 98, 99 StPO;
§ 100a StPO;
§ 110 StPO;
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind. (BVerfG)
Weiterlesen	Unter : Beschluss , BVerfG
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Januar 2013 – 1 Ws 445/12	§ 303 a StGB
Die Vorschrift des § 303a StGB (Datenveränderung) erfasst solche Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Weiterlesen	Unter : Beschluss , OLG Nürnberg
LG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2011- 3 KLs 1/11	§ 303 b StGB
Die gezielte Überlastung und Blockade von Servern mittels einer größeren Anzahl Anfragen, als diese verarbeiten können, sogenannte DDoS-Angriffe (distributed Denial of Service), sind als Computersabotage nach § 303b StGB zu werten. Weiterlesen	Unter : LG Düsseldorf , Urteil
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202b StGB
Beschlagnahme von Emails
Datenverfügungsbefugnis
EDV- Anlage

References: § 17
 § 17
	§ 100
 § 88
 § 100
 BGH

 § 202
 § 202
 § 263
 BGH

	§ 263
 § 263
	§ 268

§ 303
 § 268
 § 303
 § 303
	Art. 10

§ 100

§ 110
 Art. 10
	§ 303
 § 303
	§ 303
 § 303