Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Baurecht&gebiet=Abtretung
Timestamp: 2017-08-20 13:25:57+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.08.2017 15:25h
Baurecht - Abtretung
9 U 1741/11
Entstehung und Abtretbarkeit des Werklohnanspruchs; Anforderungen an eine durch den Zessionar erstellte prüffähige Schlussrechnung im gekündigten VOB-Vertrag
1. Der werkvertragliche Vergütungsanspruch entsteht mit Abschluss des Werkvertrages. Auf die Fälligkeit der Vergütung, die in § 641 BGB geregelt ist und grundsätzlich die Abnahme des Werks voraussetzt, kommt es insoweit nicht an. Für den VOB-Vertrag gilt nichts anderes; lediglich für die Frage der Fälligkeit ist zusätzlich auf die Erteilung einer prüffähigen Schlussrechnung abzustellen.
2. Der mit Abschluss des Vertrages enstandene werkvertragliche Vergütungsanspruch kann wirksam abgetreten werden. Bei einer Sicherungsabtretung erwirbt der Zessionar auch das Recht zur Rechnungsstellung und kann dieses selbst ausüben, wenn der Sicherungsfall eingetreten ist, d.h. er kann ohne Mitwirkung des Zedenten zwecks Eintreibung der Werklohnforderung eine prüffähige Schlussrechnung erstellen.
3. Sind im Zeitpunkt der Kündigung eines Bauvertrages nur noch geringfügige Leistungen nicht erbracht, kann von der an sich erforderlichen Aufschlüsselung der Gesamtleistung in Einzelleistungen abgesehen werden. Es genügt dann eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis. Die Frage, ob die vorgenommenen Abzüge vollständig sind oder nicht, ist für die Frage der Prüfbarkeit im Sinne von § 14 VOB/B irrelevant; diese Einwendung betrifft ausschließlich die Richtigkeit der Abrechnung und muss im Rahmen einer Sachprüfung geklärt werden.
BGB § 631, § 641, § 649
VOB/B § 14 Nr 1, § 16 Nr 3
Aktenzeichen: 9U1741/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30500
Baurecht - Baumängelrecht Abtretung
1. Einer Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne die Möglichkeit einer Prüfung des Werks durch den Besteller kann der Auftragnehmer redlicherweise nicht erwarten, dass sein Werk mit der Zahlung abgenommen sein soll (Abgrenzung OLG Stuttgart , Urteil vom 21. April 2009, 10 U 9/09).
2. Für eine Aushändigung der Abtretungsurkunde im Sinn des § 410 BGB genügt die Aushändigung eines Telefax der Abtretungsurkunde, wenn die Echtheit der vorgelegten Fotokopie bzw. des Telefax nicht angezweifelt wird (nachgehend BGH, Urteil vom 23. August 2012, VII ZR 242/119 – www.RechtsCentrum.de).
4. Hat der Auftraggeber keinen Anlass, dem Gutachten eines Sachverständigen zu misstrauen, kann er die von ihm vorgeschlagene Mängelbeseitigung durchführen und deren Kosten geltend machen. Der Besteller kann nicht auf die niedrigere Kostenschätzung eines Sachverständigen verwiesen werden, wenn tatsächlich höhere Aufwendungen erforderlich waren.
5. Der Kostenerstattungsanspruch umfasst Aufwendungen für vertraglich vom Unternehmer nicht geschuldete Leistungen nicht, soweit der geschuldete Erfolg mit den vom Unternehmer vorgesehenen Materialien und der vorgesehenen Konstruktion erreicht werden kann.
BGB § 410 Abs 1 S 2, § 637 Abs 1, § 640 Abs 1
VOB/B § 4 Abs 7 S 1, § 8 Abs 3 Nr 2 S
Aktenzeichen: 10U66/10 Paragraphen: BGB§410 BGB§637 BGB§640 VOB/B§4 VOB/B§8 Datum: 2011-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31983
Baurecht - Abtretung Sicherungsrecht
VII ZR 16/10
Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzulösen, in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Zessionar über.
Aktenzeichen: VIIZR16/10 Paragraphen: BGB§401 Datum: 2010-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28200
Baurecht - Gewährleistungsrecht Abtretung Prozeßrecht
Ein neues Verteidigungsmittel kann nicht zurückgewiesen werden, wenn es durch einen gerichtlichen Hinweis veranlasst wurde.
Aktenzeichen: VIIZR262/05 Paragraphen: BGB§320 ZPO§528 Datum: 2007-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21750
Vertragsrecht Baurecht AGB-Recht - Abtretung Bauvertragsrecht Eigentunsvorbehalt Bauverträge Kaufverträge Sonstige Verträge
BGH - LF Offenburg - AG Wolfach
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich.Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (st. Rspr., zuletzt Senat, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 22/99, BauR 2000, 569, 570 = ZfBR 2000, 175 = NZBau 2000, 245). Diese Voraussetzungen sind nicht allein deshalb erfüllt, weil das Abtretungsverbot die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt.
BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1 Ce, 399
Aktenzeichen: VIIZR51/05 Paragraphen: BGB§307 BGB§399 HGB§354a Datum: 2006-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18934
Baurecht Vertragsrecht - Abrechnung Zurückbehaltungsrecht Fristen Abtretung
28.07.2003 16 U 79/02
BGB 273, 399 VOB/B 8 Nr. 3
Aktenzeichen: 16U79/02 Paragraphen: BGB§273 BGB§399 VOB/B§8 Datum: 2003-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7140
Vertragsrecht Baurecht - Abtretung Aufrechnung Sicherungsrecht
13.2.2003 VII ZR 267/01
Aktenzeichen: VIIZR267/01 Paragraphen: BGB§406 Datum: 2003-02-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5710
Baurecht Vertragsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Abtretung
17.1.20002 VII ZR 490/00
Durch eine Sicherungsabtretung verliert der Zedent regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages mit Ablehnungsandrohung zu setzen.
BGB § 413 (EGBGB Art. 229 § 5)
Der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer haftet für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe.
BGB §§ 284, 285 (EGBGB Art. 229 § 5)
Aktenzeichen: VIIZR490/00 Paragraphen: BGB§284 BGB§285 EGBGBArt.229 BGB§413 Datum: 2002-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2699

References: § 641
 § 14
 § 631
 § 641
 § 649
 § 14
 § 16
 § 410
 § 410
 § 637
 § 640
 § 4
 § 8
 § 401

BGH 
 § 307
 § 413
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 5