Source: https://autengo.com/agb/
Timestamp: 2020-07-11 01:26:49+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen | autengo - Die Software für Autohändler
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von autengo (im Folgenden:
„AGB“) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der Gebrauchtwagenheld GmbH, Trakehner Straße 7-9, 60487 Frankfurt am Main (im Folgenden: “Gebrauchtwagenheld”), und den Nutzern von autengo. Diese AGB treten ab dem 01.03.2019 in Kraft.
§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Der Vertragsgegenstand richtet sich nach der Wahl des Nutzers. Je nach gewähltem Leistungspaket stehen die Überlassung der webbasierten
Internetanwendung (Software-as-a-Service, kurz: SaaS) „autengo“ zur Fahrzeug-, Kunden- und Dokumentverwaltung und zur Synchronisierung von Anzeigen mit gängigen Fahrzeugbörsen wie z.B. mobile.de oder AutoScout24.de („autengo SaaS“ ) und die autengo Händlerwebseite („autengo HW“) zur Option.
Die Überlassung der Produkte und Dienstleistungen der Gebrauchtwagenheld GmbH erfolgt im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses. Die Preise richten sich nach der zum Vertragszeitpunkt geltenden Preisliste.
Innerhalb der Internetanwendung „autengo“ wird dem Nutzer die Möglichkeit geboten, Fahrzeugdaten über eine sog. VIN/FIN-Abfrage durchzuführen. Diese Leistung erfolgt über eine kostenpflichtige Schnittstelle der Deutsche Automobile Treuhand GmbH. Gebrauchtwagenheld GmbH bietet ihren Nutzern in Form einer freiwilligen Leistung zehn VIN/FIN-Abfragen pro Monat kostenfrei. Darüber hinaus erfolgte Abfragen werden gemäß der zum Vertragszeitpunkt geltenden Preisliste berechnet. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf kostenfreie VIN/FIN-Abfragen.
Die Nutzungsmöglichkeit während der Geschäftszeit zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr kann durch Pflege- und Wartungsarbeiten oder bei unvorhergesehenen Systemausfällen eingeschränkt sein. Eine zusammenhängende Störung von unter 2 Stunden stellt keine Störung des Leistungsumfanges dar.
Für die Nutzung des autengo SaaS ist eine Registrierung unter Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Angaben zu der eigenen Person und dem zugehörigen Unternehmen auf der Webseite www.autengo.com erforderlich.
Mit der Registrierung wird ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über Nutzung von autengo SaaS unterbreitet. Über die Annahme des Angebotes entscheidet die Gebrauchtwagenheld GmbH nach freiem Ermessen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Gebrauchtwagenheld GmbH die Registrierung über die angegebene E-Mail-Adresse zeitnah bestätigt oder durch direkte Freischaltung des Zugangs nach der Registrierung durch Mitarbeiter der Gebrauchtwagenheld GmbH.
Die Registrierung ist ausschließlich gewerblichen Autohändlern vorbehalten. Diese können juristische Personen oder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder Personengesellschaften sein.
Das Recht zur Nutzung ist zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenzt.
Dem Nutzer ist das Überlassen oder zugänglich machen gegenüber Dritten, das Vervielfältigen, Veräußern, Vermieten und das Verleihen nicht gestattet.
Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Anwendung seiner Zugangsdaten stehen, es sei denn er hat seine bestehenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt.
Die Gebrauchtwagenheld GmbH behält sich die vorläufige oder endgültige Sperrung des Zugangs bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter oder dieser AGB durch Nutzer oder bei sonstigen berechtigten Interessen der Gebrauchtwagenheld GmbH vor.
Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten jeweils zum Monatsende bei einer vereinbarten Vertragslaufzeit von 1 Monat 4 Wochen, bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten 8 Wochen und bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten 12 Wochen. Die Kündigung ist in Textform per Brief an die Gebrauchtwagenheld GmbH, Trakehner Straße 7-9, 60487 Frankfurt am Main oder per E-Mail an sales@autengo.com zu richten. Sollte der Vertrag nicht unter Einhaltung der Fristen gekündigt werden verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
Die ersten 30 Tage gelten als Testphase und sind kostenfrei. Die darauf folgende Nutzung wird auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste berechnet.
Der Nutzer erhält entsprechende Rechnungen monatlich per E-Mail.
Die Forderung ist zu dem Datum des Vertragsschlusses eines jeden Monats fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Für den Fall des Verzuges ist die Gebrauchtwagenheld GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Der monatliche Endbetrag wird automatisiert per Lastschrift eingezogen. Hierzu stehen dem Nutzer die Zahlung per SEPA oder Kreditkarte zur Option.
Bei Fehlschlagen der Lastschrift sind hieraus resultierende Kosten vom Nutzer zu tragen, es sei denn er hat den Umstand nicht zu vertreten.
Die Speicherung erhobener Daten findet ausschließlich auf den Servern der Gebrauchtwagenheld GmbH und deren Dienstleister gemäß der gesondert ausgewiesenen Datenschutzerklärung statt.
Der Nutzer kann die Herausgabe und Löschung der Daten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verlangen.
Die Gebrauchtwagenheld GmbH ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gesetzlich verpflichtet. Die Gebrauchtwagenheld GmbH gibt darüber hinaus eine gesonderte Datenschutzerklärung unter https://autengo.com/privacy-policy/ ab.
Der Nutzer garantiert seinerseits die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere, dass er alle nötigen Einwilligungen der Betroffenen eingeholt hat soweit er bei der Nutzung von autengo SaaS oder autengo HW personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Nutzers
Um die bestmögliche Leistung zu erzielen, sollten autengo SaaS und autengo HW ausschließlich mit den Browsern Google Chrome oder Mozilla Firefox ohne Einsatz von funktionseinschränkenden Browser-Plugins genutzt werden.
Bei Übertragung der Fahrzeuge von autengo SaaS in die Fahrzeugbörsen ist der Nutzer verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die Gebrauchtwagenheld GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass Daten, die an die Fahrzeugbörsen exportiert werden, fehlerfrei und vollständig übertragen und korrekt verarbeitet und angezeigt werden. Der Nutzer hat über autengo SaaS die Möglichkeit, Dokumente zu generieren. Bei der Nutzung ist er verpflichtet, diese nach der Erstellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Gebrauchtwagenheld GmbH übernimmt weder Haftung dafür, dass die erzeugten Dokumente richtig erzeugt, angezeigt, gedruckt oder versendet werden, noch dass sie aktuell und rechtlich richtig sind.
Mit der Erstinbetriebnahme der autengo SaaS und der autengo HW nimmt der Nutzer die Produkte und Dienstleistungen der Gebrauchtwagenheld GmbH ab. Hierbei auftretende Mängel sind vom Nutzer mit einer Frist von 2 Wochen in Textform zu rügen.
Der Nutzer stellt die Gebrauchtwagenheld GmbH einschließlich deren Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund oder im Zusammenhang mit einer von dem Nutzer zu vertretenden, vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung von autengo SaaS und autengo HW geltend machen. Die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Gebrauchtwagenheld einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten sind vom Nutzer zu tragen.
§ 10 Störungen durch den Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die autengo Webseite, autengo SaaS, sämtliche Schnittstellen und autengo HW funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren und alle Aktivitäten, die eine unzumutbare Belastung der Infrastruktur der genannten Bereiche zur Folge haben, zu unterlassen.
Die Gebrauchtwagenheld GmbH übernimmt keine Gewährleistung für den sicheren, unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb der autengo Webseite, der autengo SaaS, sämtlichen Schnittstellen und der autengo HW.
§ 12 Anspruch auf Verfügbarkeit
Die auf der autengo Website (www.autengo.com) angegebenen Informationen dienen lediglich Beschreibungszwecken. Es besteht kein Anspruch auf das Vorhandensein sich hieraus ergebender bestimmter Eigenschaften bezogen auf die Produkte und Dienstleistungen der Gebrauchtwagenheld GmbH.
Die Gebrauchtwagenheld GmbH haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außer im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Gebrauchtwagenheld GmbH und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Gebrauchtwagenheld GmbH haftet in voller Höhe bei Schäden oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schaden auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 14 Urheberschaft
Sämtliche an autengo oder anderen Produkten der Gebrauchtwagenheld GmbH bestehenden Rechte, einschließlich sämtlicher geistiger Eigentumsrechte wie Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sämtlicher sonstiger Schutzrechte, verbleiben ausschließliches und unbeschränktes Eigentum der Gebrauchtwagenheld GmbH.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, Deutschland.
Die Gebrauchtwagenheld GmbH verpflichtet sich, Preisänderungen dem Nutzer so frühzeitig anzukünden, dass er die Möglichkeit behält, innerhalb der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Tut er dies nicht obwohl er die Leistungen der Gebrauchtwagenheld GmbH weiter in Anspruch nimmt, so wird die Preisänderung mit ihrem Geltungsdatum wirksam.
Der Gebrauchtwagenheld GmbH bleibt vorbehalten, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen nach entsprechender Ankündigung, welche mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in Textform gegenüber dem Nutzer zu erfolgen hat, zu ändern. Sofern nicht innerhalb dieser zwei Wochen schriftlich widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamen Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

References: § 1

§ 5

§ 8

§ 10

§ 12

§ 14