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Timestamp: 2020-01-19 05:08:40+00:00

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BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98 - dejure.org
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BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98 (https://dejure.org/1999,151)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 (https://dejure.org/1999,151)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 (https://dejure.org/1999,151)
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Nichtgenehmigter Studienaufenthalt in Oxford
§ 3 Abs. 2 WPflG, Art. 18 EG, keine Anwendbarkeit der Freizügigkeitsgarantie auf Wehrdienstleistende (Anm. d. Hg.: entgehen der Meinung des BVerwG dürfte im vorliegenden Fall durchaus eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EG bestanden haben);
§§ 6 VwGO, § 548 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 557 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Art. 103 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Heilung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs
EG Art. 18; VwGO §§ 6, 116 Abs. 2; WPflG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b; ZDG §§ 23, 24
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der ...
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren - Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung - Heilbarkeit einer Gehörsverletzung - Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung - Hinausschiebung der ...
Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte eines Wehrpflichtigen verstößt nicht gegen EG-Vertrag
Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Einer solchen Bescheinigung kommt aber lediglich deklaratorische Bedeutung zu, weil sich das Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Gemeinschaftsrecht ergibt (BT-Drucks 15/420 S 101;… BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 28 RdNr 17; BVerwGE 110, 40, 53: subjektiv-öffentliches Unionsbürgerrecht unabhängig vom Zweck seiner Inanspruchnahme) .
Zur Ausfüllung dieses Vorbehalts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den hinsichtlich der Verkehrsfreiheiten normierten Vorbehalt "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit" in Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 EG zurückgegriffen werden (Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 12 f. m.w.N.).
Den am 1.7.2010 erteilten Freizügigkeitsbescheinigungen (§ 5 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30.7.2004 <BGBl I 1950>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.2.2008 <BGBl I 215>; entfallen durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des FreizügigkeitsG/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.1.2013 <BGBl I 86>) kommt nach innerstaatlicher Rechtsprechung eine nur deklaratorische Bedeutung für das sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Freizügigkeitsrecht zu (BT-Drucks 15/420 S 101;… BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 138/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 28 RdNr 17; BVerwG Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30/98 - BVerwGE 110, 40, 53).
Denn § 144 Abs. 4 VwGO kann auch herangezogen werden, wenn eine angeblich unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiell-rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich ist (BVerwG, Urteile vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 …und vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 - NVwZ 2011, 696 Rn. 12).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris, Rn. 18; Beschluss vom 7.10.2004 - 3 B 62.04 -, juris, Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris, Rn. 16, und OVG NRW, Beschluss vom 1.2.2013 - 1 A 2647/10 -, juris, Rn. 37 ff., m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris, Rn. 19; siehe auch Beschluss vom 18.6.2012 - 8 B 30.12 -, juris, Rn. 4.
Diese Verpflichtung ergibt sich aber schon aus § 62 SGG, der fordert, den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (Roller, NZS 2009, 252, 255; vgl zu § 6 Abs. 1 VwGO: BVerwGE 110, 40;… vgl zu § 158 Satz 2 SGG: BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 9) .
Unter einer wesentlichen Änderung der Prozesslage iS von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO wird für gewöhnlich die objektive Änderung der Sach- oder Rechtslage zu verstehen sein (BVerwGE 110, 40 mwN) .
Eine solche die Zurückübertragung berechtigende Änderung der Prozesslage ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Einzelrichter/Berichterstatter aufgrund der nachgeholten Anhörung (und damit zur Korrektur eines Gehörsverstoßes) zum Ergebnis gelangt, dass die Rechtssache entgegen der ursprünglichen Annahme doch grundsätzliche Bedeutung hat oder besondere Schwierigkeiten aufweist (so zu Recht zu § 6 Abs. 3 VwGO: BVerwGE 110, 40) ; diese (verfassungskonforme) Auslegung von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist im Licht von Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG geboten.
Eine solche Situation lag hier aber nicht vor; durch das rügelose Einlassen in der mündlichen Verhandlung war der vom Kläger im Revisionsverfahren ohnehin nicht gerügte Gehörsverstoß damit geheilt (BVerwGE 110, 40) .
Dies gilt in den Fällen des Gehörsverstoßes jedoch dann nicht, wenn die unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich war (Urteile vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 und vom 19. Dezember 2008 - BVerwG 9 C 16.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 26;… vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 138 Rn. 25) oder wenn - wie hier gerügt - lediglich nicht hinreichend Gelegenheit bestand, zu Rechtsfragen Stellung zu nehmen.
Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (…Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).
Mit Rücksicht auf den in § 6 Abs. 4 VwGO manifestierten Willen des Gesetzgebers der Verwaltungsgerichtsordnung ist von einem solchen, dem Urteil des Einzelrichters anhaftenden "weiterwirkenden" Übertragungsmangel nur dann auszugehen, ein beachtlicher Verfahrensfehler also nur dann anzunehmen, wenn der Verstoß gegen § 6 VwGO zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt (Urteil vom 10. November 1999, a.a.O., m.w.N.).
Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist (BVerfG…, Beschluss vom 3. November 1992, a.a.O.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).
Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob wegen der Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung das angefochtene Urteil gegen eine verfassungsrechtliche Verfahrensgarantie verstößt, etwa den Anspruch auf den gesetzlichen Richter oder den Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 ).
Erforderlich ist deshalb, dass willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (BSG…, Urteil vom 10. September 1998, aaO; vgl auch BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40, 46 mwN).
BVerwG, 30.10.2002 - 6 B 42.02
Wehrdienst; Befreiung; Dritt-Brüder-Regelung; Zeitsoldat; freiwillig verlängerter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 6 A 554/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 10 A 2353/16
BVerwG, 13.07.2011 - 3 B 42.11
Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer
BVerwG, 27.10.2004 - 3 B 46.04
BVerwG, 15.08.2001 - 7 PKH 4.01
OVG Sachsen, 15.08.2013 - 4 A 300/12
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 2. Alt. VwGO …
VG Sigmaringen, 14.01.2009 - 1 K 1143/07
Heranziehung zum Grundwehrdienst aufgrund der Verschiebung der Altersgrenze wegen …

References: § 3
 Art. 18
 Art. 234
 § 548
 § 557
 Art. 103
 Art. 18
 § 3
 § 5
 § 7
 Art. 39
 Art. 46
 § 3
 Art. 1
 § 7
 § 144
 § 62
 § 6
 § 158
 § 158
 § 526
 § 6
 § 526
 Art. 101
 Art. 103
 § 3
 § 138
 § 548
 § 6
 § 6
 § 43