Source: http://www.yachtgutachter.eu/gutachter-rechtsstellung.htm
Timestamp: 2018-10-20 01:51:04+00:00

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Auf der Grundlage der Artikel 20, 92 und 97 Grundgesetz (GG) sowie § 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) geht die rechtsprechende Gewalt einzig und allein vom Richter aus. Dieser ist unabhängig und lediglich dem Gesetz unterworfen. Der Sachverständige ist in seinem funktionalen Verhältnis zum Richter lediglich dessen Helfer und keinesfalls selbst zur Entscheidung berufen.
Nach § 406 Abs. 1, Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Sachverständiger in allen
Gerichtsverfahren aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (vgl. § 41 Nr. 1. – 4. ZPO), abgelehnt werden. Zu unterscheiden sind dabei:
• absolute Ablehnungsgründe und
• die Besorgnis der Befangenheit.
Absolute Ablehnungsgründe stehen nach § 41 ZPO einer Heranziehung kraft Gesetzes im Wege (vgl. auch § 22 Strafprozessordnung – StPO).
1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem
Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand eine Partei bestellt
oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
Nach herrschender Meinung liegt ein Ablehnungsgrund auch nicht in der Tatsache begründet,dass ein Sachverständiger in einem früheren Rechtsstreit, einer früheren Instanz oder einem schiedsrichterlichen Verfahren (§ 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2 ZPO) als solcher tätig geworden ist.
Der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit kann nur gegenüber dem Einzelsachverständigen, nicht aber gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen geltend gemacht werden (s. Laufs/Uhlenbruck, Handbuch, 4. Aufl., § 120, RZ 3, S. 950).
Bei der Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob nach der Auffassung des
Gerichts objektiv ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen gerechtfertigt ist, sondern ob aus der subjektiven Sicht der ablehnenden Prozesspartei dies gerechtfertigt erscheint. Um den Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit nicht ausufern zu lassen, folgt die Rechtsprechung als Korrektiv der objektivierenden Forderung, dass das Misstrauen gegen den Sachverständigen „bei verständiger Würdigung, also nach dem Beurteilungsmaßstab eines vernünftigen Menschen“, gerechtfertigt sein muss.
• einseitige Beschaffung von Untersuchungsmaterial von einer Partei, ohne die andere zu
• unbedachte Sympathie- oder Antipathieäußerungen hinsichtlich einer Partei,
Zu beachten ist, dass nach einhelliger Rechtsprechung es einen Ablehnungsgrund darstellen
kann, wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht und vom Auftrag nicht umfasste Fragen beantwortet (vgl. OLG Oldenburg, B. v. 08.01.2007, Az: 5 W 243/06 und B. v. 18.12.2006, Az: 5 W 212/06; OLG Celle, B. v. 18.01.2002, Az: 14 W 45/01; OLG Frankfurt, B. v. 02.02.2006, Az: 8 W 104/05).
Ebenso wird als absoluter Ablehnungsgrund angesehen, wenn der Sachverständige das Beweisthema eigenmächtig umformuliert oder Weisungen des Gerichts zur Behandlung des Tatsachenstoffs missachtet. (Martis/ Winkhardt in Haftungsrecht, 2. Auflage).
• grobe Beleidigung (BGH, U. v. 12.03.1981, Az: IV a ZR 108/80),
• Verwertung von Dokumenten bzgl. derer die Partei keine Entbindung von der Schweigepflicht erklärt hat (LSG Bremen, B. v. 02.05.1957, Az: LBR 4/57),
• Tätigkeit des Sachverständigen für eine betroffene Partei in derselben Sache (BGH, U. v.
20.07.1965, Az: 5 StR 241/65; OLG Frankfurt, B. v. 21.02.2005, Az: 2 W 8/05),
• Sachverständiger unterhält regelmäßige geschäftliche Beziehungen zum Rechtsbeistand einer Partei (OLG München, B. v. 23.01.2006, Az: 1 W 2990/05),
• einseitige Stellungnahme zugunsten einer Partei, in dem der Gutachter außerhalb der Beweisfrage den Klagevortrag als „Märchenstunde“ bezeichnet (OLG Schleswig, B. v. 22.11.2001, Az: 16 W 282/01),
• enge wissenschaftliche und insbesondere persönliche Zusammenarbeit zwischen dem
Sachverständigem und dem beklagtem (OLG Düsseldorf, B. v. 24.02.2004,
Az: I-8 U 102/02).
• die Gutachtertätigkeit eines es als Privatgutachter für die Versicherungswirtschaft
(OLG Celle, B. v. 18.01.2001, Az: 14 W 45/01),
• wenn der Sachverständige in einem parallel verlaufenen Strafverfahren im Auftrag der
Staatsanwaltschaft tätig war (OLG München, B. v. 23.04.1993, Az: 1 W 1374/93),
• rechtliche Ausführungen eines Sachverständigen (OLG Nürnberg, U. v. 01.08.2001, Az:4 W 2519/01).
Ein Sachverständiger hat im Wege der Vorprüfung nach § 407 a ZPO ihm bekannte Umstände zu offenbaren, die Zweifel an seiner Unbefangenheit begründen können. Versäumt er diesen Hinweis und wird er auf Grund dieser Tatsachen später mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, verwirkt er seinen Anspruch auf Entschädigung selbst dann, wenn ihm nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (OLG Koblenz. B. v. 24.06.2002, Az: 14 W 363/02).
Führt hingegen ein Fehler des Sachverständigen bei der Erstattung des Gutachtens oder nach Übernahme des Gutachtenauftrages zur erfolgreichen Ablehnung wegen Besorgnis der
Befangenheit, so verwirkt er den Entschädigungsanspruch nur, wenn ihn der Vorwurf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens trifft (OLG Koblenz, B. v. 17.02.2004, Az: 14 W 199/04). Als grob fahrlässig wurde z. B. erachtet, wenn der Sachverständige einen Ortstermin unter Information nur einer Partei durchführt oder er sich weigert sein schriftliches Gutachten mündlich zu erläutern (OLG Brandenburg, B. v. 08.04.2005, Az: 1 W 3/05).
a) Checkliste: Anforderungen an Auftrag und Erstellung Gutachten
• Ist die erforderliche Sach- und Fachkenntnis vorhanden?
• Die Tätigkeit des Gutachters darf nicht durch enge persönliche oder berufliche Beziehungen zum Auftraggeber, oder den behandelnden Zahn n/ n beeinflusst werden. Etwaige Beziehungen zu den am Verfahren Beteiligten sind offen zu legen.
• Gutachter müssen die gestellten Beweisfragen eindeutig und eingehend beantworten, d. h., es muss zu allen entscheidungserheblichen Teilbereichen eine Beurteilung abgegeben
werden, und es dürfen keine wesentlichen Probleme ausgelassen werden. Bei unklaren Beweisfragen ist zunächst eine Klärung (beim Auftraggeber) herbeizuführen.
• Gutachter müssen sich mit Äußerungen über den Ausgang der Untersuchung gegenüber
anderen Personen als dem Auftraggeber, insbesondere gegenüber der zu untersuchenden
Person zurückhalten, soweit nicht durch den Auftrag etwas anderes bestimmt ist.
• Gutachter müssen zeitnah zum Gutachterauftrag – und wenn sie mit einer Untersuchung
verbunden sind – unverzüglich nach der Untersuchung, erstellt werden.
b) Checkliste: Gutachten
• Ein Gutachterauftrag darf nicht ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber an Dritte (z. B. Angestellte) übertragen werden.
• Der gewünschte Aufbau des Gutachtens muss eingehalten werden, und die notwendigen
Objektivitäts- und Neutralitätskriterien sind einzuhalten.
• Gutachten müssen nachvollziehbar, laienverständlich und lesbar sein. Die Verwendung
von Fremdwörtern ist möglichst zu vermeiden. Lässt sie sich nicht vermeiden, so sollten die Fremdwörter laienverständlich „übersetzt“ werden.
• Vorhandene Unterlagen, die für die Erstellung des Gutachtens vorliegen (z. B. die
Gerichtsakten, Literatur, Rechtsprechung), sind am Anfang eines Gutachtens aufzulisten
(Dem Gutachter standen zur Beanstandung der Beweisfrage(n) folgende Unterlagen zur
Verfügung:…)
• Gutachten dürfen nicht von unzutreffenden Sachverhalten ausgehen und haben sich der Regel auf medizinische Ausführungen zu beschränken. Sie haben grundsätzlich keine Stellungnahme zu juristischen Problematiken abzugeben (z. B. Aufklärung, Dokumentationsmangel, Beweislast in Haftpflichtsachen), es sei denn, der Gutachtenauftrag geht ausdrücklich darüber hinaus.
• Bei der Beurteilung ist der Sachvortrag aller Beteiligten zu berücksichtigen, bei streitigen
Sachverhalten sind die Sachverhalte getrennt zu bewerten.
• „Der Sachverständigenbeweis im Haftungsrecht“, Stegers/Hansis/Albertz/Scheuch, Klaus Oehler

References: § 1
 § 406
 § 41
 § 41
 § 22
 § 42
 § 120
 § 407