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Timestamp: 2019-03-19 04:21:10+00:00

Document:
Aktenzeichen: XI R 44/14
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.051218.XIR44.14.0
Normen: § 2 Abs 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 UStG 2005, § 14 Abs 4 UStG 2005, § 14 Abs 5 S 1 UStG 2005, § 14c Abs 2 S 2 UStG 2005, Art 167 EGRL 112/2006, Art 168 Buchst a EGRL 112/2006, Art 65 EGRL 112/2006, § 17 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 UStG 2005, UStG VZ 2010
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 05. Dezember 2018 – XI R 44/14 –, BFHE nn
1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten, und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war (Rn.35) (Rn.41) (Rn.42) (Rn.44) (Rn.48) (Rn.50).
2. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG setzt die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung voraus; sie ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn der Erwerber anschließend von der Steuerbehörde die Erstattung der auf die Vorauszahlung entrichteten Steuer beanspruchen kann (Rn.62) (Rn.69) (Rn.70) (Rn.71) (Rn.72) (Rn.74) (Rn.77).
1. Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Vorauszahlenden bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüllt; davon kann bei einem Liefergeschäft aber nur dann gesprochen werden, wenn nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen die Verfügungsmacht über das künftig noch zu liefernde Blockheizkraftwerk zu keinem Zeitpunkt hätte verschafft werden sollen (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.2015 XI R 21/13) (Rn.28).
2. Zu Leitsatz 1: Für die Beurteilung, ob die für die Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs hinsichtlich der (Vorauszahlung bzw.) Anzahlung und das damit einhergehende Recht auf Vorsteuerabzug erforderliche Sicherheit der Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der nach Merkmalen und Preis klar bezeichnete Gegenstand zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistung dieser (Vorauszahlung bzw.) Anzahlung bereits existent oder auf dem Markt verfügbar ist (Rn.47).
3. Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S.v. § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (a.A. FG Münster, Urteil vom 03.04.2014 5 K 383/12 U) (Rn.59) (Rn.61).
4. Zu Leitsatz 2: Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des V. BFH-Senats an (Rn.70).
5. Parallelentscheidungen: BFH-Urteile vom 05.12.2018 XI R 8/14 und XI R 10/16
BB 2019, 597-598 (Leitsatz)
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 19. September 2014, Az: 9 K 2914/12, Urteil
vorgehend BFH, 21. September 2016, Az: XI R 44/14, EuGH-Vorlage
vorgehend EuGH, 31. Mai 2018, Az: C-660/16, Urteil
Parallelentscheidung BFH, 5. Dezember 2018, Az: XI R 8/14
Parallelentscheidung BFH, 5. Dezember 2018, Az: XI R 10/16
Vergleiche EuGH, 31. Mai 2018, Az: C-660/16
Vergleiche BFH, 16. Mai 2018, Az: XI R 28/16
Vergleiche BFH, 21. September 2016, Az: XI R 44/14
Vergleiche BFH, 21. September 2016, Az: V R 29/15
Vergleiche BFH, 16. September 2015, Az: XI R 47/13
Vergleiche BFH, 9. September 2015, Az: XI R 21/13
Vergleiche EuGH, 30. Juni 2015, Az: VII R 30/14
Vergleiche BFH, 16. Juni 2015, Az: XI R 17/13
Anschluss BFH, 29. Januar 2015, Az: V R 51/13
Vergleiche FG Münster, 3. April 2014, Az: 5 K 383/12 U
Vergleiche EuGH, 13. März 2014, Az: C-107/13
Vergleiche EuGH, 20. Juni 2013, Az: C-653/11
Vergleiche BFH, 24. April 2013, Az: XI R 7/11
Vergleiche BFH, 11. April 2013, Az: V R 28/12
Vergleiche EuGH, 31. Januar 2013, Az: C-642/11
Vergleiche EuGH, 31. Januar 2013, Az: C-643/11
Vergleiche BFH, 12. Dezember 2012, Az: XI R 3/10
Vergleiche EuGH, 6. Dezember 2012, Az: C-285/11
Anschluss BFH, 15. September 2011, Az: V R 36/09
Anschluss BFH, 8. September 2011, Az: V R 43/10
Vergleiche BFH, 27. Januar 2011, Az: V R 21/09
Anschluss BFH, 2. September 2010, Az: V R 34/09
Vergleiche BFH, 10. Dezember 2008, Az: XI R 57/06
Vergleiche BFH, 2. Juli 2008, Az: XI R 60/06
Vergleiche EuGH, 15. Mai 2007, Az: C-35/05
Vergleiche BFH, 30. März 2006, Az: V R 9/03
Vergleiche EuGH, 21. Februar 2006, Az: C-419/02
Vergleiche BFH, 8. März 2001, Az: V R 24/98
Vergleiche BFH, 22. Februar 2001, Az: V R 77/96
Vergleiche BFH, 2. April 1998, Az: V R 34/97
Vergleiche BFH, 12. Dezember 1996, Az: V R 23/93
Vergleiche BFH, 24. Februar 1994, Az: V R 43/92
Vergleiche EuGH, 13. Dezember 1989, Az: C-342/87
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestellte am 3. August 2010 bei der A ein Blockheizkraftwerk mit einer Leistung von 40 kW zum Preis von 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatzsteuer, dessen Lieferung voraussichtlich 14 Wochen nach Geldeingang vorgesehen war. Nachdem der Kläger die mit Vorkasse vom 6. August 2010 angeforderte Zahlung in Höhe von 35.700 € durch Überweisung am 27. August 2010 geleistet hatte, erhielt er von A unter dem Datum vom 28. August 2010 eine Rechnung über die Lieferung eines Blockheizkraftwerks.
Am 6. Oktober 2010 kam durch Gegenzeichnung ein "Pachtvertrag" über das Blockheizkraftwerk mit dem Kläger, der bereits am 30. August 2010 unterzeichnet hatte, zustande (sog. Verpachtungsmodell). A war danach berechtigt, das Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und anderen Energien gegen eine jährliche Pacht in Höhe von 14.400 € (netto), zahlbar in zwölf monatlichen Raten zu jeweils 1.200 € zzgl. Umsatzsteuer, zu nutzen. Der "Pachtvertrag" hatte eine Laufzeit von zehn Jahren. Dem Kläger wurde die Option zur "einseitigen Verlängerung" des "Pachtvertrags" um zweimal fünf Jahre eingeräumt. Die vereinbarte "Pacht" war "ab Beginn des zweiten Monats nach Abschluss" zu zahlen, ohne dass es auf eine Übergabe des Blockheizkraftwerks angekommen wäre.
Am 25. Oktober 2010 gab der Kläger die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2010 ab und machte den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Blockheizkraftwerks in Höhe von 5.700 € geltend. Gleichzeitig zeigte er gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) an, dass er beabsichtige, das angeschaffte Blockheizkraftwerk an A zu verpachten.
Der Kläger erhielt von A am 6. Oktober 2010, 5. November 2010 und 25. November 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.428 € (1.200 € zzgl. 228 € Umsatzsteuer), die er in den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober bis Dezember 2010 erklärte. Die entsprechende Umsatzsteuer meldete er beim FA an und führte sie an das FA ab.
Das FA stimmte der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2010 (Streitjahr) vom 29. Juli 2011, in der der Kläger steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 3.600 € angab und Vorsteuern in Höhe von 5.700 € aus der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk sowie weitere Vorsteuerbeträge von ... € geltend machte, nicht zu. Es setzte wegen in Rechnungen unrichtig oder unberechtigt ausgewiesener Steuerbeträge (3 x 228 €) die Umsatzsteuer mit Umsatzsteuerbescheid vom 21. September 2011 auf 684 € fest und ließ den Vorsteuerabzug aus der an A geleisteten Vorauszahlung nicht zu.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Kläger im Streitjahr als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt war, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG weitere Vorsteuerbeträge von ... € sowie nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG die Vorsteuer in Höhe von 5.700 € aus der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk abzuziehen. Es hat im Ergebnis ebenso zu Recht erkannt, dass eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Vorauszahlung für den Erwerb des Blockheizkraftwerks nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG jedenfalls im Streitjahr nicht in Betracht kommt. Im Übrigen schuldet der Kläger --was das FG ebenso zutreffend erkannt hat-- Umsatzsteuer in Höhe von 684 € nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
2. Der Kläger ist danach als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG, die vorliegend nicht im Streit stehen, berechtigt, Vorsteuern in Höhe von ... € zum Abzug zu bringen.
3. Dem Kläger steht auch der streitige Vorsteuerabzug in Höhe von 5.700 € aus der Rechnung der A vom 28. August 2010 zu.
aa) Der Kläger hat --wie das FG unwidersprochen festgestellt hat-- die mit Vorkasse vom 6. August 2010 angeforderte Zahlung für das bestellte Blockheizkraftwerk in Höhe von 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatzsteuer, insgesamt 35.700 €, durch Überweisung vom 27. August 2010 geleistet.
5. Im Übrigen schuldet der Kläger --was jedenfalls im Ergebnis zwischen den Beteiligten unstreitig ist-- Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 684 €. Soweit er von A am 6. Oktober 2010, 5. November 2010 und 25. November 2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.200 € zzgl. 228 € Umsatzsteuer für die tatsächlich nicht ausgeführte Verpachtung des nicht gelieferten Blockheizkraftwerks erhielt, hat der Kläger Umsatzsteuer in entsprechender Höhe in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober bis Dezember 2010 erklärt. Er schuldet diese Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, da dieser Steuerbetrag im "Pachtvertrag" gesondert ausgewiesen ist, die sonstige Leistung in Gestalt der Verpachtung jedoch nicht ausgeführt wurde.

References: § 2
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 13
 § 17
 § 14
 § 2
 § 15
 § 15
 § 17
 § 14
 § 2
 § 15
 § 14