Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202008,%20513
Timestamp: 2019-06-17 20:05:35+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1454
OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07 (https://dejure.org/2008,1454)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.01.2008 - 2 U 91/07 (https://dejure.org/2008,1454)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 2 U 91/07 (https://dejure.org/2008,1454)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1454) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 7 BORA; § 3 UWG; § 5 UWG
§ 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BORA; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG
Rechtsanwältin, die 5 Jahre als Syndikus eines Mietverwaltungsunternehmens gearbeitet hat, darf sich nicht ohne weiteres als "Spezialist für Mietrecht” bezeichnen
Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung "Spezialist für Mietrecht"
Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung Spezialist für Mietrecht
Anwaltswerbung als Spezialist
Werbung - Bezeichnung als "Spezialist für Mietrecht"
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 141
Unlautere und irreführende Werbung eines Rechtsanwaltes mit Bezeichnung "Spezialist für Mietrecht"
"Spezialist für Mietrecht"
Bezeichnung als "Spezialist für Mietrecht"
Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen; Rechtliche Einordnung der Werbung eines Rechtsanwalts als "Spezialist für Mietrecht" als irreführend; Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit einer Fachanwaltsbezeichnung; Verstoß gegen das Marktverhalten der Marktteilnehmer
rak-stuttgart.de (Kurzinformation)
Ein "Spezialist im Mietrecht" muss spezielle und nicht nur überdurchschnittliche Kenntnisse nachweisen
Anwaltswerbung "Spezialist für Mietrecht" irreführend, wenn keine weit überdurchschnittlichen Mietrechtskenntnisse nachweisbar
Was muss ein Spezialist für Mietrecht können? (IMR 2008, 140)
LG Heilbronn, 18.10.2007 - 23 O 132/07
NJW 2008, 1326
MDR 2008, 892
GRUR-RR 2008, 177
NZM 2008, 303
WRP 2008, 513
cc) Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen "Spezialist" und "Fachanwalt" ist es im Hinblick auf die Interessenlage des rechtsuchenden Publikums und der Anwaltschaft gerechtfertigt, von einem sich selbst als Spezialisten bezeichnenden Rechtsanwalt zumindest die Expertise eines Fachanwalts zu erwarten (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178 = WRP 2008, 513; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 431, 432 f.).
dd) Ob an den Nachweis der Richtigkeit einer Selbsteinschätzung als Spezialist noch höhere Anforderungen zu stellen sind, wenn sie für Rechtsgebiete in Anspruch genommen wird, die nicht mit Fachanwaltschaften vollständig identisch sind (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178), braucht nicht entschieden zu werden.
Werbung mit der Bezeichnung "Spezialist" verstößt gegen BORA
Im Hinblick auf die gebotene grundrechtskonforme Auslegung ist der Umfang der im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BORA erforderlichen Kenntnisse nach den beim rechtsuchenden Publikum geweckten Erwartungen zu bemessen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 - Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt).
Ob darüber hinausgehend weit überdurchschnittliche Kenntnisse verlangt werden (so OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178) und an das Vorliegen solcher weit überdurchschnittlichen Kenntnisse die in dieser Entscheidung formulierten Anforderungen gestellt werden können, kann dahingestellt bleiben.
§ 43b BRAO und seine verfassungsgemäßen Konkretisierungen in §§ 6 - 10 BORA sind jedoch als Marktverhaltensregeln im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren, da sie die Berufspflichten der Rechtsanwälte in Bezug auf ihr Werbeverhalten untereinander zum Gegenstand haben (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 - Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 27. Auflage 2009, § 4 UWG Rn. 11.85;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/v. Jagow, UWG , 2004, § 4 Nr. 11 Rn. 76; vgl. auch Klute, Die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in den Jahren 2006 bis 2008, NJW 2008, 2965, 2969; Ullmann, Das Koordinatensystem des Rechts des unlauteren Wettbewerbs im Spannungsfeld von Europa und Deutschland, GRUR 2003, 817, 822).
Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zu § 7 Abs. 1 BORA , dessen materieller Maßstab dem Irreführungsverbot des § 5 UWG entspricht (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 179 - Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt; Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 275, 277), steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte nach den Erwartungen des angesprochenen Verkehrs ein Spezialist im Zahnarztrecht ist.
OLG Celle, 17.11.2011 - 13 U 168/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eine Anwaltskanzlei "Kanzlei Niedersachsen"
aa) Zwar stellt auch § 8 BORA eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.85; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.1.2008, 2 U 91/07, zitiert nach juris, Rn. 28).
FG Düsseldorf, 12.10.2009 - 14 KO 2495/09
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem …
Daraus ist zu schließen, dass § 15a RVG dem Zweck dienen sollte, einem Festhalten an der Rechtsprechung des BGH, wonach die Verfahrensgebühr von vornherein nur in der gekürzten Höhe entstanden sein sollte (vgl. z.B. BGH Beschluss vom 11.11.2008 VIII ZB 26/08, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2008, 1326) entgegenzutreten und lediglich eine Klärung der Auslegungsfrage hinsichtlich des unverändert vorhandenen Begriffs der Anrechnung herbeizuführen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 11.08.2004, 4 E 1609/08).
LG Berlin, 25.11.2010 - 52 O 142/10
Werbung des Rechtsanwalts mit "Experten-Kanzlei" ist wettbewerbswidrig, Werbung …
Hinsichtlich der Anforderungen, die hinsichtlich des Umfangs der bisherigen Tätigkeit als auch hinsichtlich der besonderen theoretischen Kenntnisse zu stellen sind, kommt es auf die beim rechtsuchenden Publikum durch die Verwendung der Bezeichnung geweckten Erwartungen an (OLG Stuttgart NJW 2008, 1326).

References: § 7
 § 3
 § 5

§ 7
 § 7

§ 43
 § 4
 § 4
 § 7
 § 5
 § 8
 § 4
 § 4
 § 15
 BGH