Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=20.08.2009&Aktenzeichen=L%209%20KR%20304%2F08
Timestamp: 2019-04-23 21:13:38+00:00

Document:
LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 9 KR 304/08 - dejure.org
§ 2 EStG, § 10d EStG, Art 3 GG, § 15 SGB 4, § 223 SGB 5
Freiwillige Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger; Beitragshöhe; Satzung; Arbeitseinkommen; abschnittsübergreifender Verlustausgleich; allgemeiner Gleichheitssatz
Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter Selbstständiger durch die Krankenkasse; Verweis auf die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts durch § 15 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) für die Ermittlung von Arbeitseinkommen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung für ihre freiwilligen Mitglieder durch eine Krankenkasse
Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige; Verfassungsmäßigkeit des Verweises auf die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts; Zulässigkeit der Beitragsfestsetzung zur sozialen Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Mitglieder
SG Potsdam, 07.05.2008 - S 3 KR 138/07
Letzterer zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts; andernfalls wäre auch ein abschnittsübergreifender Verlustabzug möglich (vgl. LSG Bayern, 18.12.2012, L 1 LW 2/11 , juris; LSG Berlin-Brandenburg, 20.8.2009, L 9 KR 304/08, juris zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung und zu Parallelen in anderen Vorschriften des Sozialrechts;… siehe auch Fischer in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 15 Rn. 65); dies würde gegen das Gleichbehandlungsgebot mit versicherungspflichtig Beschäftigte verstoßen, die einen solchen Verlust nicht beitragsmindernd geltend machen können.
Der Gewinn ist grundsätzlich durch Vergleich des Betriebsvermögens am Ende des Wirtschaftsjahres mit dem Betriebsvermögen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, festzustellen (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 16. Mai 2001, B 5 RJ 46/00 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 9. Senat, Urteil vom 20. August 2009, L 9 KR 304/08, zitiert nach juris, dort Rdnr. 23).

References: § 2
 § 10
 § 15
 § 223
 § 15
 § 15