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Timestamp: 2018-11-21 14:43:48+00:00

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Fassung § 47 SprengG a.F. bis 01.10.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062)
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Änderung § 47 SprengG vom 01.10.2009
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§ 47 SprengG a.F. (alte Fassung)
§ 47 SprengG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe§ 3 Begriffsbestimmungen§ 5 Zulassung von pyrotechnischen Gegenständen, sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör§ 5a Konformitätsnachweis für Explosivstoffe§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss§ 8 Versagung der Erlaubnis§ 8a Zuverlässigkeit§ 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen§ 19 Verantwortliche Personen§ 21 Bestellung verantwortlicher Personen§ 22 Vertrieb und Überlassen§ 24 Schutzvorschriften§ 32 Anordnungen der zuständigen Behörden§ 32a Mangelhafte explosionsgefährliche Stoffe und mangelhaftes Sprengzubehör§ 33 Beschäftigungsverbot§ 34 Rücknahme und Widerruf§ 36 Zuständige Behörden§ 37 Kosten§ 38 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr§ 41 Ordnungswidrigkeiten§ 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften§ 45 Aufgaben der BundesanstaltAnlage III Explosivstoffliste nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
a) am 31. Dezember 2002 berechtigt im Verkehr befindliche Explosivstoffe längstens bis zum 31. Dezember 2005,
b) nach einer Verordnung auf Grund dieses Gesetzes als Zwischenerzeugnisse von der Anwendung des Gesetzes freigestellte pyrotechnische Sätze längstens bis zum 31. Dezember 2006,
c) am 1. September 2005 auf Grund einer Zulassung nach § 5 dieses Gesetzes berechtigt im Verkehr befindliche pyrotechnische Sätze längstens bis zum 31. Dezember 2007.
(1) Eine vor Inkrafttreten des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1358) erteilte Zulassung zum Vertrieb, zum Überlassen oder zur Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör gilt in dem in § 1 bezeichneten Anwendungsbereich als Zulassung im Sinne des § 5 dieses Gesetzes.
(2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5, für die vor dem 1. Oktober 2009 eine Zulassung erteilt wurde, dürfen auch weiterhin, längstens jedoch bis zum 3. Juli 2017 im Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt, eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden. Die Kennzeichnung dieser Gegenstände erfolgt nach Maßgabe der bis zum 30. September 2009 geltenden Bestimmungen.
1. pyrotechnische Gegenstände der Klasse IV, für die vor dem 1. Oktober 2009 eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum 1. Oktober 2009 bei der Bundesanstalt beantragt wurde,
2. pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 4, für die vor dem 4. Juli 2013 eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum 4. Juli 2013 bei der Bundesanstalt beantragt wurde
und für die die Durchführung des Qualitätssicherungsverfahrens nach § 20 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung nachgewiesen ist.
(4) Abweichend von Absatz 2 behalten Zulassungen
1. von pyrotechnischen Gegenständen für Kraftfahrzeuge ihre Gültigkeit bis zu ihrem Auslaufen,
2. von pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 2, die vor dem 1. Oktober 2009 von der Bundesanstalt erteilt wurden, ihre Gültigkeit.
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References: § 47
 § 47
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§ 47

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 § 3
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 20
 § 5