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Timestamp: 2016-10-28 23:48:57+00:00

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80 I 10118. Urteil vom 12. M�rz 1954 i.S. Aktiengesellschaft Ernst Geiser gegen Schweiz. Eidgenossensehaft.
Proc�s administratif direct: 1. Les litiges portant sur des subventions ou des lib�ralit�s de la Conf�d�ration ne rentrent pas dans la comp�tence du Tribunal f�d�ral (art. 113 lit. c OJ). 2. Les subsides (contributions aux frais de transport, garanties pour l'entreposage, le prix, l'�coulement, etc.) que la Conf�d�ration accorde pour le commerce des pommes de terre lorsqu'il contribue � l'utilisation de la r�colte indig�ne sans distillation (art. 24 L.alc.) sont des subventions ou des lib�ralit�s au sens de l'art. 113 lit. c OJ. Faits � partir de page 102
A.- Nach Art. 24, Abs. 1 AlkG "unterst�tzt der Bundesrat die Bestrebungen f�r die Verwendung der inl�ndischen Brennereirohstoffe als Nahrungs- und Futtermittel und zu andern Zwecken, die das Brennen ausschliessen. Durch Frachtbeitr�ge und andere Massnahmen ist daf�r zu sorgen, dass ein m�glichst grosser Teil der inl�ndischen Kartoffelernte... dem Verbrauch als Nahrungsmittel... zugef�hrt wird. Die Kosten dieser Massnahmen tr�gt die Alkoholverwaltung". Nach Absatz 2 kann der Bundesrat "die Gew�hrung von Verg�nstigungen von Bedingungen, besonders hinsichtlich der Qualit�t und der Preisgestaltung abh�ngig machen".
Durch BRB vom 24. Mai 1946 ist die eidg. Alkoholverwaltung (AV) beauftragt worden, die Verwertung der Kartoffelernte 1946 nach bestimmten Richtlinien zu regeln; sodann hatte sie gem�ss BRB vom 9. Juni 1947 zum Zwecke der Verwertung der inl�ndischen Kartoffelernte 1947 ohne Brennen den Ankauf, die Lagerhaltung, den Transport und die Verteilung von Kartoffeln im Einvernehmen mit den Organisationen der Produzenten und der Konsumenten, sowie dem privaten Handel zu ordnen und die daf�r notwendigen Vorschriften zu erlassen. Unter den besonderen Massnahmen, zu denen die AV erm�chtigt wurde, ist in beiden Beschl�ssen "die �bernahme einer Lagergarantie gegen�ber Organisationen und Handelsfirmen f�r die gem�ss den Bestimmungen der AV im Herbst eingelagerten Kartoffeln in Speisesortierung" vorgesehen (Art. 2, lit. b der beiden Bundesratsbeschl�sse). Eine gest�tzt auf den ersten der beiden BRB erlassene Verf�gung Nr. 2 der AV, vom 12. Juli 1946, "�ber die Verwertung der Kartoffelernte 1946 und die Kartoffelversorgung des Landes (�bernahme und Einlagerung von Speisekartoffeln)" (im Folgenden: Verf. 2) ist von der AV am 29. August 1947 auch f�r die Ernte 1947 als grunds�tzlich massgebend erkl�rt worden. Nach ihr sind die Kartoffelhandelsfirmen, "welche Beihilfen irgendwelcher Art (Frachtbeitr�ge, Lagergarantie u.a.m.) beanspruchen, BGE 80 I 101 S. 103verpflichtet, von ihren bisherigen Lieferanten im letztj�hrigen Umfange Speisekartoffeln in handels�blicher Qualit�t zu den beh�rdlich festgesetzten Produzentenpreisen zu �bernehmen". Sie werden hinsichtlich der Lagerhaltung einer besondern Reglementierung unterstellt, durch die ihnen einerseits bestimmte Pflichten f�r die Einlagerung und Wartung auferlegt werden. Anderseits wird bestimmt:
Die Alkoholverwaltung �bernimmt die Garantie des Absatzes der gem�ss Art. 3 auf Lager gelegten Speisekartoffeln zu den im Rahmen der Preisvorschriften bezahlten Produzentenpreisen und Handelsmargen zuz�glich einen Betrag von Fr. 2.- je 100 kg f�r Ein- und Auslagerung sowie die im Zeitpunkt der Auslagerung geltenden Lagerzuschl�ge.
Falls f�r einzelne Lagerr�ume, bei denen die vorgesehenen Garantien die Lagerkosten nicht vollst�ndig decken, zus�tzliche Beihilfen n�tig sind, ist hierf�r der Alkoholverwaltung rechtzeitig vor Beginn der Einlagerung ein begr�ndetes Gesuch mit Kostenvoranschlag einzureichen. Allf�llige Beihilfen werden in solchen F�llen nur gew�hrt, sofern sie von der Alkoholverwaltung vor Beginn der Einlagerung schriftlich bewilligt worden sind.
F�r die Kartoffeln, welche im Einverst�ndnis mit der Alkoholverwaltung mit Verlust abgesetzt werden m�ssen, verg�tet die Alkoholverwaltung den Unterschied zwischen dem jeweils geltenden offiziellen Verkaufspreis f�r Speisekartoffeln ab Lager und einem sich ergebenden niedrigeren Preise. Diese Verg�tung erfolgt jedoch nur, soweit es sich um gesunde, zu Speisezwecken geeignete Ware handelt.
Lagernhaltern, welche Kartoffeln �bernehmen, die den Qualit�tsanforderungen an gesunde Speisekartoffeln nicht entsprechen, ohne Bewilligung der Alkoholverwaltung Kartoffeln in Mieten, bisher nicht ben�tzten oder unzweckm�ssigen Lagerr�umen einlagern, die Einlagerung unsachgem�ss besorgen oder bei der Einlagerung, der Bestandesmeldung und bei der Abgabe der eingelagerten Ware die Weisungen der Alkoholverwaltung nicht befolgen, wird keine Preis- und Absatzgarantie gew�hrt".
B.- Die Kl�gerin, die den Grosshandel mit Landesprodukten betreibt, hat 1947/48 auf einzelnen derjenigen Kartoffellager, f�r die sie die Anwendung der Verf. 2 in Anspruch nimmt, bedeutende Ausf�lle zufolge Verderb der Ware erlitten. Die AV hat eine Entsch�digung f�r diese Verluste abgelehnt. Die hiegegen gerichteten Verwaltungsbeschwerden sind vom eidg. Volkswirtschaftsdepartement und vom Bundesrat mit eingehender Begr�ndung BGE 80 I 101 S. 104abgewiesen worden (Entscheide vom 25. Juni 1949 und 4. Februar 1952).
Mit Klageschrift vom 23. Mai 1952 beantragt die Kl�gerin, die Eidgenossenschaft zur Bezahlung
1. von Fr. 120'591.22 nebst Zins zu 5% seit dem 25. Juni 1949, eventuell eines vom Richter festzusetzenden Betrages je Zentner der im Fr�hjahr 1948 nicht mehr verwerteten Kartoffeln aus der Ernte 1947,
2. der Kosten des vorausgegangenen Administrativverfahrens von Fr. 239.-- zu verhalten, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
Zur Begr�ndung beruft sich die Kl�gerin auf Art. 7 der Verf. 2, wo der Bund den verlustfreien Absatz der nach Massgabe der Verf�gung angelegten Lagervorr�te garantiere. Dieser Garantie d�rfe er sich hier umsoweniger entziehen, als er durch eine hoheitliche Anordnung die verlustfreie Verwertung der Ware durch die Kl�gerin verhindert habe. Die AV habe der Kl�gerin im Fr�hjahr 1948 eine f�r die Abwendung von Lagerverlusten ausreichende Beteiligung an einem unter Mitwirkung von Herrn Geiser zustandegekommenen Lieferungsvertrag mit der tschechischen staatlichen Einfuhrstelle Koospol in Prag verweigert.
Es handle sich um einen Anstand, der gem�ss Art. 110, Abs. 1 OG durch das Bundesgericht zu beurteilen sei. Die in Art. 7 der Verf. 2 vorgesehene Garantie begr�nde einen Rechtsanspruch. Wenn von einer "Garantie" gesprochen und erkl�rt werde, der Bund "verg�te" bestimmte Verluste, so k�nne nicht ohne weiteres geschlossen werden, es sei ein "Beitrag" gemeint gewesen, welchen der Bund verg�ten k�nne oder auch nicht. Es sei f�r ihn auch keine besondere eidgen�ssische Instanz im Sinne von Art. 110, Abs. 2 OG vorgesehen.
C.- Die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragt, die Klage wegen prozessualer Unzul�ssigkeit unter Kostenfolge zur�ckzuweisen. Es wird ausgef�hrt, der Bundesrat habe �ber das Begehren der Kl�gerin bereits im Verwaltungsbeschwerdeverfahren als letzte Beschwerdeinstanz BGE 80 I 101 S. 105entschieden. Sein Entscheid vom 4. Februar 1952 sei sowohl nach dem Verfahren, in dem er gef�llt wurde, als auch nach seinem Inhalt ein Akt der Verwaltungsrechtsprechung, der nicht im Wege des direkten Prozesses vor Bundesgericht �berpr�ft werden k�nne. Verg�tungen aus Art. 6-8 der Verf. 2 seien Beitr�ge und Zuwendungen des Bundes im Sinne von Art. 113 lit. c OG und als solche von der Beurteilung durch das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 110 OG ausgeschlossen.
1. Nach Art. 110, Abs. 1 OG urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz �ber in der Bundesgesetzgebung begr�ndete streitige verm�gensrechtliche Anspr�che gegen den Bund aus dem �ffentlichen Recht. Ausgenommen sind u.a. "die Anspr�che auf Beitr�ge oder Zuwendungen des Bundes in irgendwelcher Form" (Art. 113, lit. c OG). Diese Ausnahme von der allgemeinen Zust�ndigkeitsnorm betrifft, wie das Bundesgericht schon fr�her (BGE 78 I 92ff) festgestellt hat, Forderungen, die den Charakter von Rechtsanspr�chen haben. Die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts h�ngt daher hier nicht davon ab, ob die Vorschriften �ber die Verwertung der Kartoffelernte 1947, vor allem Art. 7 der Verf. 2, Rechtsanspr�che begr�nden oder nicht, sondern davon, ob es sich um Anspr�che auf "Beitr�ge oder Zuwendungen" handelt. Trifft letzteres zu, so f�llt die Beurteilung in die ausschliessliche Zust�ndigkeit der Verwaltungsbeh�rden. Allf�llige Einwendungen gegen Entscheidungen der Ressortbeh�rden werden im Verwaltungsrechtswege beurteilt, in letzter Instanz durch den Bundesrat. Fallen die Leistungen dagegen nicht unter Art. 113, lit. c OG, so hat nach Art. 110, Abs. 1 OG das Bundesgericht die Klage zur Beurteilung entgegenzunehmen, ungeachtet des Umstandes, dass �ber das Begehren das Beschwerdeverfahren nach Art. 124 OG bis zum Bundesrate durchgef�hrt BGE 80 I 101 S. 106worden ist. Die im Verwaltungswege getroffene Beurteilung, einschliesslich des bundesr�tlichen Entscheides vom 4. Februar 1952, h�tte in diesem Falle den Charakter einer "Stellungnahme" der Verwaltungsbeh�rden. Sie schl�ssen eine Pr�fung des geltend gemachten Anspruches durch den Richter nicht aus.
2. Art. 113, lit. c OG betrifft Bundessubventionen, d.h. Beitr�ge und Zuwendungen, die der Bund in Verfolgung allgemeiner Staatszwecke gew�hrt, und zwar soll es dabei nach Anordnung des Gesetzes nicht auf die Form ankommen. Der Rahmen der f�r Subventionen geltenden Verfahrensordnung soll weit gezogen sein, wie es �brigens einer sachgem�ssen Ordnung des Subventionswesens entspricht, das mannigfaltigen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen hat und entsprechende Anpassungen erfordert (BGE 78 I 94, Erw. 2). Hier hat man es mit Leistungen zu tun, die gest�tzt auf Art. 24 AlkG gew�hrt werden.
Art. 24 AlkG enth�lt nach Wortlaut und Inhalt im wesentlichen eine Subventionsordnung zur F�rderung brennloser Verwendung von Brennereirohstoffen, in erster Linie ihrer Verwendung f�r die Ern�hrung von Mensch und Vieh. Er verh�lt zun�chst (Abs. 1, Satz 1) den Bundesrat ganz allgemein, dahingehende Bestrebungen zu unterst�tzen, und trifft anschliessend (Satz 2) besondere Einzelanordnungen, konkrete F�rsorgemassnahmen mit Bezug auf bestimmte Erzeugnisse der inl�ndischen Landwirtschaft, u.a. der inl�ndischen Kartoffelernte. Die Kosten der Massnahmen werden der Alkoholverwaltung �berbunden (Satz 3). In Absatz 2 sodann werden die Leistungen, die hier gew�hrt werden, als "Verg�nstigungen" bezeichnet, womit ihr Charakter als Subventionen noch unterstrichen wird.
Dieser Ordnung entspricht es, wenn in Art. 1 und 2 der Verf. 2 s�mtliche bei Kartoffeleinlagerungen nach Massgabe der Verf�gung gew�hrten Leistungen mit der Bezeichnung "Beihilfen" zusammengefasst werden. Es BGE 80 I 101 S. 107sind die Unterst�tzungen, die dem Kartoffelh�ndler auf Lagern der Ernten 1946 und 1947 unter der Voraussetzung zugesichert sind, dass die besonderen Bedingungen erf�llt werden, die die Beh�rde gem�ss der dem Bundesrate nach Art. 24 AlkG als Staatsaufgabe auferlegten Pflicht aufstellt, einen m�glichst grossen Teil der inl�ndischen Kartoffelernte der Verwendung als Nahrungs- und Futtermittel oder sonstiger brennloser Verwendung zu angemessenen Preisen f�r Produzenten und Verbraucher zuzuf�hren. F�r den Kartoffelh�ndler, der sie geniesst, sind es "Verg�nstigungen" sowohl im Vergleich zu Konkurrenten, denen sie nicht zukommen sollten, wie auch zu seinen eigenen Einlagerungen, die nicht unter die Sonderbehandlung fallen. Die Verg�nstigungen bestehen darin, dass der Bund einen Teil der Frachtkosten, der Kosten der Ein- und Auslagerung, der Lagerkosten und - unter bestimmten Voraussetzungen - gewisse Absatzrisiken �bernimmt. Die Bedeutung der damit gew�hrten Verg�nstigung erhellt aus den Ausf�hrungen in der Klageschrift, wonach der Kartoffelh�ndler darauf angewiesen ist, die Beihilfen in Anspruch zu nehmen, um die Konkurrenz auf dem Absatzmarkte bestehen zu k�nnen. Wenn - wie nach jenen Ausf�hrungen anzunehmen ist - der gesamte schweizerische Kartoffelhandel von den Verg�nstigungen Gebrauch macht, die die Verf�gung vorsieht, so ist der Zweck gesichert, der mit den Beihilfen verfolgt wird.
3. Die Bezeichnung "Beihilfen" in Verf. 2 umfasst zwei Gruppen von Leistungen, einerseits die bereits in Art. 24, Abs. 1 AlkG aufgef�hrten "Frachtbeitr�ge", �ber die in der Verf�gung selbst nichts weiter bestimmt wird, und anderseits sog. "Lagergarantien u.a.m.", womit auf die Leistungen hingewiesen wird, die unter dem Titel "Garantie" in Art. 7 der Verf�gung umschrieben sind, inbegriffen die dort im Einzelnen festgelegte "Garantie des Absatzes" zu bestimmten Preisen ("Preis- und Absatzgarantie"). Diese Garantie enth�lt nichts anderes als BGE 80 I 101 S. 108eine Zusicherung gewisser Geldleistungen, Zuwendungen in F�llen, wo auf vorschriftsgem�ss vorgenommenen und besorgten Einlagerungen Ausf�lle entstehen. Als "Garantien" werden die Zusicherungen bezeichnet, weil eine Leistungspflicht nur bedingt besteht, n�mlich dann, wenn die vorgesehenen Mindesterl�se trotz sachgem�sser Bem�hung nicht erreicht werden. Die "Garantien", wie auch die �brigen in Art. 7 der Verf. 2 vorgesehenen Leistungen, sind Beitr�ge an den Gesch�ftsbetrieb, die dem Kartoffelhandel f�r seine Mitwirkung bei der Verwertung der Kartoffelernte nach Massgabe von Art. 24 AlkG gew�hrt werden. Derartige Leistungen haben den Charakter von "Beitr�gen oder Zuwendungen in irgendwelcher Form" gem�ss Art. 113, lit. c OG. Es sind Unterst�tzungen, die dem Kartoffelhandel gew�hrt werden, soweit er an der Verwertung der Kartoffelernte nach Massgabe von Art. 24 AlkG und der ihn ausf�hrenden Verf. 2 teilnimmt, Beitr�ge an die besonderen Kosten und Risiken, die der Kartoffelhandel dabei �bernimmt. Sie sollen dem Kartoffelhandel den Gesch�ftsbetrieb unter den besonderen Voraussetzungen erleichtern, die zur Verwendung der j�hrlichen Ernten im Sinne von Art. 24 AlkG gefordert werden, und ihn dazu anregen. Ob die Unterst�tzung den Ersatz gehabter Kosten oder den ganzen oder teilweisen Ausgleich bei vorschriftsgem�ssem Verhalten entstandener und eventuell gerade dadurch bedingter Verluste betrifft, ist f�r ihren Charakter als "Beitrag oder Zuwendung" offensichtlich unerheblich. Unerheblich ist auch der Umstand, dass Subventionen der hier in Frage stehenden Art stets ein vorgeschriebenes Verhalten voraussetzen, das dem Unterst�tzten Lasten bringt. Es liegt auf der Hand, dass derartige Subventionen unter keinen Umst�nden voraussetzungslos gew�hrt werden, somit stets gewisse Leistungen - weitgehend Vorleistungen - erfordern. In vielen F�llen sind sie - wie eine umfassende �berpr�fung der bundesrechtlichen Subventionsordnungen erweist - sogar lediglich (ganzer oder auch nur teilweiser) Ersatz gehabter Kosten.
4. Handelt es sich aber bei der Forderung auf eine Leistung des Bundes gem�ss der in Art. 7 der Verf. 2 vorgesehenen "Absatzgarantie" um die Geltendmachung eines Anspruches auf einen "Beitrag oder eine Zuwendung" im Sinne von Art. 113, lit. c OG, so hat sich das Bundesgericht nicht damit zu befassen. In der Klageschrift wird u.a. ausgef�hrt, der in Frage stehende Schaden sei auf ein Verhalten der Verwaltungsbeh�rden zur�ckzuf�hren, durch das die rechtzeitige Ausfuhr der gef�hrdeten Kartoffelbest�nde verhindert worden sei. Diese Ausf�hrungen sind in der Klageschrift nicht erhoben, um einen anderen, selbst�ndigen Klagegrund zu begr�nden; sie sollen vielmehr lediglich die Rechtfertigung des unter Berufung auf Art. 7 der Verf. 2 erhobenen Anspruches untermauern. Die Klage st�tzt sich demnach ausschliesslich auf Art. 7 der Verf. 2 und f�llt nach dem Gesagten nicht in den Gesch�ftsbereich des Bundesgerichts.

References: Art. 24
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 110
 BGE 
 Art. 6
 Art. 113
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 113
 Art. 110
 Art. 124
 BGE 
 Art. 113
 Art. 24

Art. 24
 Art. 1
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 113
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 113
 Art. 7
 Art. 7