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Timestamp: 2019-01-23 16:34:28+00:00

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§ 5a BStatG Nutzung von Verwaltungsdaten Bundesstatistikgesetz
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§ 5a - Bundesstatistikgesetz (BStatG)
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 103 Vorschriften zitiert
§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten
(1) Vor der Anordnung oder Änderung einer Bundesstatistik prüft das Statistische Bundesamt, ob bei Stellen der öffentlichen Verwaltung bereits Daten vorhanden sind, die für die Erstellung der jeweiligen Bundesstatistik qualitativ geeignet sind.
(2) Für die Prüfung der Eignung übermitteln die Verwaltungsstellen des Bundes und die nach Landesrecht für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zuständigen Stellen dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung zunächst Angaben über Herkunft, Struktur, Inhalt und andere Metadaten über ihre Verwaltungsdaten.
(3) 1Die Stellen nach Absatz 2 übermitteln auf Anforderung Einzelangaben ohne Name und Anschrift (formal anonymisierte Einzelangaben) an das Statistische Bundesamt, wenn diese für die Durchführung weiterer Untersuchungen der Eignung der Verwaltungsdaten für statistische Zwecke erforderlich sind und das fachlich zuständige Bundesministerium das Statistische Bundesamt mit einer solchen Untersuchung beauftragt hat. 2Bei für die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zuständigen Stellen der Länder ist das Benehmen mit den jeweils zuständigen Ministerien der Länder herzustellen.
(4) 1Soweit das Statistische Bundesamt die Eignung der Verwaltungsdaten feststellt, sollen sie, vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften, für die Erstellung der jeweiligen Bundesstatistik verwendet werden. 2Die Übermittlung der Daten ist in der Rechtsvorschrift zu regeln, die die Bundesstatistik anordnet oder ändert.
Frühere Fassungen von § 5a BStatG
Zitierungen von § 5a BStatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a BStatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BStatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 BStatG Aufgaben des Statistischen Bundesamtes (vom 27.07.2016)
... nicht selbst durchführen, 8. Prüfungen und Eignungsuntersuchungen nach § 5a Absatz 2 und 3 durchzuführen, 9. im Auftrag oberster Bundesbehörden ...
... durchführt, 12. zur Erfüllung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes nach § 5a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes oder 13. nach § 69a des ...
... 8 eingefügt: „8. Prüfungen und Eignungsuntersuchungen nach § 5a Absatz 2 und 3 durchzuführen,". ii) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden ... das Wort „Bundesstatistiken" ersetzt. 6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten (1) Vor der ... 6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Nutzung von Verwaltungsdaten (1) Vor der Anordnung oder Änderung einer ...
Artikel 7 BStatGuaÄndG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... „12. zur Erfüllung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes nach § 5a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des ...
... 12. zur Erfüllung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes nach § 5a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes oder 13. nach § 69a des ...
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References: § 5

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§ 3
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 § 69
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