Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2013&Aktenzeichen=IV%20ZR%2047/12
Timestamp: 2020-07-15 17:48:49+00:00

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BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29606
BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12 (https://dejure.org/2013,29606)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2013 - IV ZR 47/12 (https://dejure.org/2013,29606)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2013 - IV ZR 47/12 (https://dejure.org/2013,29606)
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Art 3 Abs 1 GG, § 33 ATV, § 78 Abs 1 VBLSa, § 78 Abs 2 VBLSa, § 79 Abs 2 VBLSa
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
Wirksamkeit der Berechnungsweise der Startgutschriften rentennaher Versicherter bzgl. Rentenanwartschaften und Neuberechnung der Rentennachzahlungen
LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 41/11
OLG Karlsruhe, 07.02.2012 - 12 U 157/11
FamRZ 2014, 120
Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat ergänzend auf sein Urteil vom 25. September 2013 (IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 4 f., 24), welches dasselbe Verfahren betrifft, Bezug.
Auf die Revision des Klägers hat der Senat mit dem genannten Urteil vom 25. September 2013 (IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, weil dieses hinsichtlich der unterschiedlichen Startgutschriftenermittlung für rentenferne und rentennahe berufsständisch grundversorgte Versicherte einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage ausgeschlossen habe.
a) Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien, wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, können typisierende und generalisierende Regelungen zulässig sein (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29; IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 31;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 62 m.w.N.).
Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (…Senatsurteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 31;… vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO; IV ZR 47/12, aaO;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 61;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 61;… BVerfG ZIP 2017, 1009 Rn. 108;… ZTR 2008, 374 Rn. 55; BVerfGE 87, 234 unter C I).
Es hat darüber hinaus auch mit Blick auf die Gruppe der Versicherten mit einer berufsständischen Grundversorgung (…vgl. dazu Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 33; IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 35) festgestellt, dass die Übergangsregelung bei vergleichbarer Erwerbsbiographie bezogen auf die zurückgelegten Umlagejahre lediglich für solche rentennahen Versicherten zu einer Schlechterstellung gegenüber rentenfernen Versicherten mit gleichen Umlagejahren führt, die, auf volle Jahre gerechnet, zwischen 5 und 15 Umlagejahren sowie 18, 20, 41 oder 42 Umlagejahre zurückgelegt haben.
Zu Recht hat es die auf der Grundlage der bestehenden Satzungsbestimmungen der Beklagten am Ende voraussichtlich zu leistenden Zusatzrenten miteinander verglichen (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 33; IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 35;… vgl. auch BAG NZA 2014, 36 Rn. 34) und nicht zusätzlich darauf abgestellt, welche Entwicklung sich ergeben hätte, wenn die Beklagte die Grundversorgung, wie aus Sicht der Revision zutreffend, einheitlich nach dem Näherungsverfahren ermittelt hätte.
Maßgebend ist dabei nicht, ob sie in einzelnen Fällen zu Benachteiligungen rentennaher Versicherter gegenüber rentenfernen führt, vielmehr ist auf die generellen Auswirkungen der Regelung abzustellen (…vgl. Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11 aaO Rn. 31; IV ZR 47/12 aaO Rn. 33).
Die sich daraus ergebende Ermittlung der anzurechnenden Grundversorgung nicht anhand des konkreten Versorgungsbedarfs, sondern einheitlich pauschal nach dem Näherungsverfahren reduziert den mit der Ermittlung der Grundversorgung im Einzelfall verbundenen Aufwand und ermöglicht eine zügige Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf das Punktemodell (…Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 61;… BAG NZA 2014, 36 Rn. 36;… vgl. auch Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 30; IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 32).
Eine unterschiedslose Anwendung des Näherungsverfahrens zur Ermittlung der anzurechnenden Grundversorgung bei rentenfernen und rentennahen Versicherten widerspräche - wie der Senat bereits dargelegt hat - schon dem von den Tarifvertragsparteien verfolgten Ziel, den rentennahen Versicherten einen weitergehenden Schutz ihres - deshalb möglichst konkret zu ermittelnden - Besitzstandes zu gewährleisten (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 30; IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 32).
Gegen diese unterschiedliche Behandlung und den für die Unterscheidung maßgeblichen Stichtag in der Übergangsregelung des § 79 VBLS bestehen keine rechtlichen Bedenken (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 30 und IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 32;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 30;… vgl. BAG, NZA 2014, 36 Rn. 20 ff.).
aa) Der Kläger ist seine eingetragene Lebenspartnerschaft zeitlich vor der rückwirkend zum 31. Dezember 2001 erfolgten Umstellung des Versorgungssystems der Beklagten (zu diesem Stichtag Senatsurteil vom 25. September 2013 - IV ZR 47/12, juris Rn. 2) eingegangen.
Auf die hiergegen eingelegte Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung aufgehoben (Urteil vom 25.09.2013, IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189) und an den Senat zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Die umstrittene Frage der Wirksamkeit der Übergangsregelungen der Beklagten, soweit von diesen rentennahe berufsständisch versorgte Versicherte betroffen sind, ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 (IV ZR 47/12) nicht abschließend geklärt und berührt das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts, weil sie sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann.
Denn maßgebend für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit von Übergangsregelungen - und um solche handelt es sich bei den Regelungen zur Berechnung der Startgutschriften - ist nicht, ob diese in einzelnen Fällen zu Benachteiligungen führen können; vielmehr ist auf die generellen Auswirkungen der Regelungen abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 47/12 -, Tz. 33; BAG, Urteil v. 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 -, juris, Tz. 38; Urteil v. 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 -, BAGE 106, 374, 383).
In ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung wird seither die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels als solchen bestätigt (BGH, Urteil vom 24.09.2008 - IV ZR 134/07; BGH, Beschluss vom 17.12.2008 - IV ZB 39/08; BVerfG, Beschluss vom 17.12.2012 -1 BvR 488/10 und 1 BvR 1047/10, insbesondere Leitsatz 2a; BGH, Urteil vom 25.09.2013 - IV ZR 47/12; BGH, Urteil vom 25.09.2013 -IV ZR 207/11; OLG Karlsruhe, ... Entscheidung vom 18.12.2014 -12 U 104/14; OLG Köln, Urteil vom 02.05.2013 - 7 U 107/12; jeweils zu den entsprechenden Regelungen in der Satzung der ... und der ... bzw. OLG Köln: SKZVK, teils zu rentennahen Versicherten).
OLG Karlsruhe, 13.07.2018 - 12 U 158/17
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Vertrauensschutz gegen die …
a) Zwar trifft es zu, dass die Übergangsregelung wegen Verstoßes gegen das grundrechtliche Gleichheitsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam sein könnte, wenn sie sich - wie die Berufung geltend macht - für rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte im Vergleich zu rentennahen ebenso Versicherten als weitaus günstiger erwiese, weil ihnen im Rahmen der Startgutschriftenermittlung nicht die voraussichtliche Grundversorgung, sondern lediglich eine im Näherungsverfahren zu ermittelnde fiktive gesetzliche Rente von der Gesamtversorgung abgezogen wird (BGH, Urteil vom 25.09.2013 - IV ZR 47/12, juris Rn. 29).
In ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung wird seither die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels bestätigt (BGH, Beschluss vom 17.12.2008 - IV ZB 39/08; BGH, Urteil vom 25.09.2013 - IV ZR 47/12; OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2014 12 U 104/14; OLG Köln, Urteil vom 02.05.2013 - 7 U 107/12 jeweils zu den entsprechenden Regelungen in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBLS - bzw. OLG Köln: SKZVK).

References: § 33
 § 78
 § 78
 § 79
 Art. 3
 § 79
 Art. 3