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Timestamp: 2015-03-27 22:13:30+00:00

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Kindererziehungszeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kindererziehungszeit Kindererziehungszeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kindererziehungszeit“.HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 UE 1716/00 vom 30.09.2003§ 17 Abs. 3 Nr. 4 b der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen enthält keine Regelung über die Anerkennung einer Kindererziehungszeit, sondern eine auf weibliche Mitglieder beschränkte, in rechtsfehlerfreier Weise auf Gesichtspunkte des Mutterschutzes zurückgreifende Anrechnung einer Zusatzzeit von einem Jahr nach der Geburt eines lebenden Kindes als Ausgleich für die mit der Geburt des Kindes verbundenen beruflichen und familiären Belastungen und Nachteile. Für eine Ausweitung dieser Vergünstigung auf den Vater des Kindes ist auch mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und das Verfassungsgebot nach Art. 6 Abs. 1 GG kein Raum.LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 27/02 vom 11.11.2004§ 249 Abs. 1 SGB VI, der abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt enden lässt, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG, vereinbar.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 3082/07 vom 29.04.20101. Eine Erziehung im Ausland steht einer Erziehung im Inland i.S. § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auch bei einem Grenzgänger gleich; die Einschränkung auf Entsandte in § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI ist mit dem europäischen Freizügigkeitsrecht nicht zu vereinbaren (EuGH, Urteil vom 23.11.2000 C-135/99 in SozR 3-2600 § 56 Nr. 14).
2. Pflichtbeiträge i.S. des § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI "während der Erziehung im Ausland" führen nicht nur für die Dauer der entsprechenden Beschäftigung, sondern auch für die Zeit nach Aufgabe dieser Beschäftigung zu einer Kindererziehungszeit bzw. Berücksichtigungszeit nach § 57 SGB VI. Dies gilt erst recht, wenn die Pflichtbeiträge während der Erziehung im Inland geleistet wurden und die Erziehung nach Ende der Beschäftigung und Wohnsitzverlegung ins Ausland dort fortgesetzt wurde.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5322/12 vom 07.01.2013

References: Art. 3
 Art. 6
 § 56
 Art. 3
 Art. 6
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 57