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Timestamp: 2019-03-25 01:20:08+00:00

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﻿ Die Bestimmung misst den in Absatz 3 ausdrücklich genannten Angaben besondere Bedeutung zu
Die Bestimmung misst den in Absatz 3 ausdrücklich genannten Angaben besondere Bedeutung zu
Der Vollzugsplan kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er fortlaufend aktualisiert sechs Monate. Wenn die Entwicklung der Gefangenen oder in der Zwischenzeit gewonnene andere neue Erkenntnisse Anlass dazu geben, kann eine Fortschreibung auch bereits vor Ablauf von vier Monaten erforderlich sein.
Die in Absatz 2 vorgesehene Erörterung mit den Gefangenen dient einerseits dazu, einzubeziehen. Andererseits soll sichergestellt werden, dass die Gefangenen Einschätzungen und Beurteilungen zu einem Gesamtergebnis zusammengeführt werden.
Die Bestimmung misst den in Absatz 3 ausdrücklich genannten Angaben besondere Bedeutung zu. Dieser Inhalt des Vollzugsplans entspricht Mindesterfordernissen, je nach den Umständen des Einzelfalles werden weitere Aspekte in den Vollzugsplan aufzunehmen sein. und hierzu wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe darstellen, welche die Anstalt zur Befürwortung oder Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben.
Gemäß Nr. 1 muss der Vollzugsplan darstellen, welche Schlüsse aus der Eingangsdiagnostik für die Ziele, Inhalte und Methoden der Erziehung und Förderung der Gefangenen gezogen werden.
(Nr. 12) sind rechtzeitig zu planen und im Zuge der Fortschreibungen des Vollzugsplans zu konkretisieren (§§ 19, 21). Vollzugsplan den aktuellen Gegebenheiten entspricht.
Um die Verbindlichkeit und Bedeutung des Vollzugsplans gegenüber den Gefangenen zu unterstreichen, bestimmt Absatz 4 Satz 1, dass ihnen der Vollzugsplan und seine Fortschreibungen ausgehändigt werden. stets mitgeteilt, den Personensorgeberechtigten nur dann, wenn sie ­ insbesondere im Rahmen ihrer Mitwirkung nach § 7 Abs. 2 ­ einen entsprechenden Wunsch geäußert haben.
Zu § 12 Verlegung und Überstellung im Verlauf des Vollzugs. Ihr gehen § 35 (Verlegung und Überstellung zur medizinischen Behandlung) und § 65 (Sichere Unterbringung) als spezielle Verlegungsvorschriften vor. das Jugendamt von der Verlegung unverzüglich unterrichtet werden.
Aufsichtsbehörde nach Absatz 3 solche Entscheidungen vorbehalten.
Absatz 4 regelt die Überstellung. Im Gegensatz zu einer auf Dauer angelegten Unterbringung der Gefangenen in einer anderen Anstalt ­ Verlegung ­ bedeutet beispielsweise zum Zweck der Besuchszusammenführung, der Ausführung am Ort, auch in eine Justizvollzugsanstalt ­ des Erwachsenenvollzugs ­ überstellt werden.
Auch für diesen kurzen Aufenthalt ist das Trennungsgebot von erwachsenen Gefangenen zu beachten und den besonderen Belangen der jüngeren Gefangenen Rechnung zu tragen.
Zu § 13 Geschlossener und offener Vollzug
Die Unterbringung im offenen Vollzug wird davon abhängig gemacht, dass eine Erprobung der Gefangenen im Hinblick auf eine mögliche Missbrauchsgefahr verantwortet werden kann. Die Bestimmung schließt sich insoweit den geltenden bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften für den Jugendstrafvollzug an, die sich in der Praxis bewährt haben. Damit besteht im Jugendstrafvollzug ein etwas weiteres im Erwachsenenvollzug. Junge Gefangene befinden sich biologisch, psychisch und sozial in einem Stadium des Übergangs, das typischerweise mit Spannungen, Unsicherheiten und Anpassungsschwierigkeiten, häufig auch in der Aneignung von Verhaltensnormen, verbunden ist. Sie sind in ihrer Persönlichkeit weniger verfestigt als Erwachsene, ihre Entwicklungsmöglichkeiten sind offener. Daraus ergibt sich auch a. a. O., S. 2095 f.). Im Sinne eines auf Integration angelegten Vollzugs lohnt es sich daher, ein gewisses ­ im Einzelfall sorgfältig erwogenes ­ Risiko der Unterbringung im offenen Vollzug zu entscheiden, wird insbesondere die Schwere etwaiger zu befürchtender Straftaten und die noch offene Reststrafe in die Abwägung einzubeziehen sein.
Die Bestimmung erlaubt es auch, Gefangene im Einzelfall trotz ihrer Eignung für den offenen Vollzug gleichwohl im geschlossenen Vollzug unterzubringen, beispielsweise in Fällen, in denen dies aus Gründen der Behandlung, wegen Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen oder therapeutischer Maßnahmen sinnvoll ist.
Eine Zustimmung der Gefangenen zur Unterbringung im offenen Vollzug ist nicht erforderlich. In der Regel wird diese Zustimmung ohnehin erteilt, andererseits sind Fälle denkbar, in denen sich Gefangene unsicher sind, ob sie den Anforderungen des ihrem Bekanntenkreis im geschlossenen Vollzug trennen zu müssen ­ einer Gefangenen wird die Anstalt in ihre Eignungsprüfung einzubeziehen haben, ohne jedoch dadurch im Ergebnis an einer positiven Entscheidung gehindert zu sein.
Es wird davon abgesehen, einen Rückverlegungstatbestand in den geschlossenen Vollzugausdrücklichgesetzlichzuregeln. Voraussetzungen nicht ­ mehr ­ vor, sind die Gefangenen im geschlossenen Vollzug unterzubringen.
Zu § 14 Sozialtherapie zum gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsstandard und wird durch die Bestimmung im Jugendstrafvollzug ebenfalls gesetzlich eingeführt.
Damit wird die Bestimmung auch insoweit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (a. a. O., S. 2096) gerecht, wonach der Staat den Vollzug im Hinblick auf eine zur Realisierung des Vollzugsziels erforderlich ist.
Die Bestimmung sieht davon ab, Deliktskataloge oder Mindeststrafzeiten als Voraussetzung für eine Unterbringung in der Sozialtherapie festzulegen. Eine dem Erwachsenenvollzug entsprechende Fokussierung auf Sexualstraftäter ist im Jugendstrafvollzugnichtsachgerecht, Rückfalltaten ohne behandlerische Intervention umso größer ist, je jünger die Täter bei der ersten Auffälligkeit waren. Der Maßstab für die Unterbringung von Behandlung beginnen zu können. nicht abhängig gemacht. Die Gefangenen würden eine solche Entscheidung vielfach nicht verantwortlich treffen können, da sie die Voraussetzungen und Konsequenzen nicht übersehen. Mithin ist ihre Bereitschaft zur Mitarbeit zu wecken und zu fördern (§ 4), die Entscheidung aber trifft die Anstalt. Die Gefangenen selbst werden häufig Unterbringung für sie bedeutet.
Auch einen Zustimmungsvorbehalt der Leitung der sozialtherapeutischen Abteilung sieht die Bestimmung nicht vor. Die Entscheidung über die Unterbringung wird im Rahmen der Vollzugsplankonferenz getroffen. Die Möglichkeit der Rückverlegung besteht, wenn sich nach einiger Zeit in der Sozialtherapie zeigt, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht ­ mehr ­ erfüllt sind.
Zu § 15 Vollzugslockerungen Lockerungen des Vollzugs kommt im Rahmen eines Jugendstrafvollzugs, der an dem Ziel der sozialen Integration ausgerichtet ist, erhebliche Bedeutung zu.
Wie § 11 Abs. 1 nennt Absatz 1 einzelne Arten der Lockerungen, ohne diese abschließend aufzuführen. die Bestimmung an den bisherigen Regelungen. nach § 91 Abs. 3 JGG gegebene Möglichkeit, den Vollzug in geeigneten Fällen weitgehend in freien Formen durchzuführen, als Vollzugslockerung ausgestaltet. Die den Übergang vom geschlossenen Vollzug in die Freiheit zu erleichtern. Die Bestimmung sieht die Anhörung des Vollstreckungsleiters vor, da die Unterbringung über anzustreben ist. Sofern während der Gewährung von Lockerungen eine Unterbringung nach Nummer 3 erfolgt, ist zuvor seitens der Anstalt die Kostenfrage mit allen Beteiligten zu klären. ist daher weiterhin für alle vollzuglichen Entscheidungen zuständig und erteilt Maßnahmen ohne Grundrechtsrelevanz zur Steuerung der pädagogischen Prozesse in der Einrichtung.
Absatz 2 stellt klar, dass die Gefangenen keinen Anspruch auf Vollzugslockerungen Das Ermessen erstreckt sich darauf, ob Vollzugslockerungen überhaupt gewährt werden und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt. Insbesondere ist zu berücksichtigen, inwieweit die Vollzugslockerung dazu dient, das Vollzugsziel zu erreichen.
Hinsichtlich der Prüfung, ob eine Erprobung verantwortet werden kann, gilt die Begründung zu § 13 Abs. 2 entsprechend. der Gesichtspunkt einzubeziehen, ob die Gefangenen ihrer Pflicht nachkommen, an der Erreichung des Vollzugsziels mitzuwirken. Sollte dies nicht der Fall sein, wird mit diesen Gefangenen zunächst innerhalb des Vollzugs weiter zu arbeiten sein, bevor Kriterium allerdings dann zu, wenn es beispielsweise um Vollzugslockerungen zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins oder im Hinblick auf gezielte Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung geht.
Die Bestimmung sieht davon ab, die Zustimmung der Gefangenen ausdrücklich als in aller Regel vorliegen, zum anderen versteht sich von selbst, dass Gefangene nicht Vorbehalte der Gefangenen sind in die Prüfung, ob die Erprobung verantwortet werden kann, einzubeziehen. ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Eine solche Notwendigkeit kann sich beispielsweise im Hinblick auf eine ärztliche Behandlung oder einen Behördentermin ergeben.

References: § 7
 § 12
 § 35
 § 65
 § 13
 § 14
 § 15
 § 11
 § 91
 § 13