Source: https://www.buzer.de/gesetz/4208/v217002-2019-02-06.htm
Timestamp: 2019-04-24 06:42:58+00:00

Document:
Änderungen IntFamRVG vom 06.02.2019 durch Artikel 5 des Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
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Synopse aller Änderungen des IntFamRVG am 06.02.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 6. Februar 2019 durch Artikel 5 des FreizügFG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des IntFamRVG.
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IntFamRVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.02.2019 geltenden Fassung
IntFamRVG n.F. (neue Fassung)
in der am 06.02.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54
Abschnitt 2 Zentrale Behörde; Jugendamt
§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 14 Familiengerichtliches Verfahren
§ 15 Einstweilige Anordnungen
Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung
Unterabschnitt 5 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
§ 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
Unterabschnitt 6 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
Unterabschnitt 7 Vollstreckungsabwehrklage
§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten
§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
§ 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7 Vollstreckung
§ 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung
Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
Abschnitt 10 Kosten
Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
Abschnitt 11 Übergangsvorschriften
1. der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1);
2. der Ausführung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (BGBl. 2009 II S. 602, 603) - im Folgenden: Haager Kinderschutzübereinkommen;
3. der Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 207) - im Folgenden: Haager Kindesentführungsübereinkommen;
4. der Ausführung des Luxemburger Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 220) - im Folgenden: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen.
4. der Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 220) - im Folgenden: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen;
5. der Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) (BGBl. 2015 II S. 3) - im Folgenden: Europäisches Adoptionsübereinkommen.
1. Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003,
2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens,
3. Artikel 6 des Haager Kindesentführungsübereinkommens,
4. Artikel 2 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
ist das Bundesamt für Justiz.
ist das Bundesamt für Justiz. Dieses ist auch nationale Behörde nach Artikel 15 Satz 2 des Europäischen Adoptionsübereinkommens.
(2) Die Verfahren der Zentralen Behörde und der nationalen Behörde gelten als Justizverwaltungsverfahren.
Auf Anträge aus einem anderen Staat nach Artikel 15 des Europäischen Adoptionsübereinkommens finden § 4 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 9 entsprechende Anwendung.
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References: § 3

§ 14

§ 15

§ 33

§ 36

§ 40

§ 43

§ 44
 § 4
 § 6
 § 9