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Timestamp: 2013-05-19 13:08:50+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS Dezember 2009: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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Heine - Beweisverbote und V�lkerrecht: Die Aff�re Liechtenstein in der Praxis (Zugl. Besprechung der mit dieser Ausgabe publizierten Entscheidungen Bochumer Strafgerichte)K�hne - Der Schutz des Verteidigers vor strafprozessualen Zwangsma�nahmen (Anm. BGH HRRS 2009 Nr. 496)Eidam - Das Ph�nomen der "verl�ngerten" KurzarbeitHertel - Garantennot durch "Notinsel"? �bernahme "sozialad�quater" Schutzfunktionen und strafrechtliche GarantenstellungWalther - Wo beginnt die Strafbarkeit desjenigen, der irrt�mlich eine "irrt�mliche" Selbstgef�hrdung erm�glicht? (Zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 482)Mosiek - Neues zur Unmittelbarkeit des Untreueschadens (Zugl. Anm. zu BGH HRRS 2009 Nr. 718)Burghardt - Die neue Un�bersichtlichkeit - Die Rechtsprechung des BGH zum nachtr�glichen Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsma�nahmenProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Dezember 2009 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR
S. 528 Heft 12/2009
1090. EGMR Nr. 29705/05 � Entscheidung vom 2. Juni 2009 (Kunkel v. Deutschland) Recht auf Freiheit der Person und Recht auf Akteneinsicht (Recht auf ein faires Verfahren; Waffengleichheit; Gef�hrdung des Untersuchungszwecks; Untersuchungshaft; Haftpr�fungsverfahren); Streichung aus dem Register nach Anerkennung der Verletzung durch die Bundesregierung (Widerspruch des Beschwerdef�hrers); Korruptionsverfahren; gerechte Entsch�digung; redaktioneller Hinweis. Art. 5 Abs. 1, Abs. 4 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 41 EMRK; ��147 Abs. 2 StPO; Art. 37 EMRK; Art. 38 Abs. 1 lit. b EMRK; ��299 StGB; ��331 StGB
2. Der EGMR kann unter bestimmten Umst�nden eine Beschwerde nach Artikel�37 Abs.�1 Buchstabe�c der Konvention auch dann aufgrund einer einseitigen Anerkennung der behaupteten Verletzung durch die beschwerdegegnerische Regierung aus dem Verfahrensregister streichen, wenn der Beschwerdef�hrer die weitere Pr�fung der Rechtssache w�nscht. Zu diesem Zweck pr�ft der Gerichtshof die Anerkennungserkl�rung sorgf�ltig darauf, ob die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu definiert sind, eine weitere Pr�fung der Beschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention). 1116. BVerfG 2 BvR 2580/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 6. Oktober 2009 (BGH/LG M�nster)
S. 529 Heft 12/2009
Fristsetzung zur Stellung von Beweisantr�gen im Strafverfahren; Ablehnung vom Hilfsbeweisantr�gen erst im Urteil; Verschleppungsabsicht; richterliche Rechtsfortbildung; faires Verfahren; Beschleunigungsgrundsatz; Funktionst�chtigkeit der Strafrechtspflege; Opferschutz; redaktioneller Hinweis.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; ��244 Abs. 2 StPO; ��244 Abs. 3 StPO; ��244 Abs. 6; ��246 Abs. 1 StPO
1. Den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisantr�gen zu setzen und hiernach gestellte Antr�ge im Einzelfall wegen Prozessverschleppung nach ��244 Abs. 3, Satz 2, 6. Alt. StPO abzulehnen (vgl. BGHSt 51, 333), stellt weder eine unzul�ssige richterliche Rechtsfindung dar (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), noch wird dadurch der Angeklagte in seinem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.
2. Die Fristsetzung zur Stellung von Beweisantr�gen bedeutet keine Ausschlussfrist, sondern f�hrt im Fall ihrer Nichtwahrung durch die Verfahrensbeteiligten dazu, dass das Gericht �signifikante Indizien� f�r das Vorliegen einer Voraussetzung des Ablehnungsgrundes der Prozessverschleppung annehmen kann. Neben den objektiven Voraussetzungen des ��244 Abs. 3, Satz 2, 6. Alt. StPO, wonach die verlangte Beweiserhebung nach Ansicht des Gerichts nichts Sachdienliches zugunsten des Antragstellers erbringen kann und des weiteren geeignet ist, den Abschluss des Verfahrens wesentlich hinauszuz�gern, muss in subjektiver Hinsicht gerade hinzukommen, dass sich der Antragsteller der Nutzlosigkeit der Beweiserhebung bewusst ist und er ausschlie�lich die Verz�gerung des Verfahrens bezweckt. 3. Es ist auch weiterhin ausgeschlossen, einen Beweisantrag allein aufgrund eines zeitlich verz�gerten Vorbringens abzulehnen.
4. Die Fristsetzung l�sst die Pflicht zur Ermittlung des wahren Sachverhalts unber�hrt. Selbst wenn aus der Antragstellung nach Fristablauf und etwaigen weiteren Indizien das Vorliegen der Verschleppungsabsicht offensichtlich ist, muss das Gericht pr�fen, zu welchem Ergebnis der Antrag f�hren kann. Nur wenn es �berzeugt ist, dass die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches ergeben wird, darf es den Antrag nach ��244 Abs. 3, Satz 2, 6. Alt. StPO ablehnen.
5. Eine Frist zur Stellung von Beweisantr�gen kann im Allgemeinen erst dann gesetzt werden, wenn das Gericht seinerseits davon �berzeugt ist, alles zur Erforschung der Wahrheit (��244 Abs. 2 StPO) Erforderliche unternommen zu haben. Dies setzt grunds�tzlich eine Beweisaufnahme und regelm��ig ein bereits l�nger andauerndes Hauptverfahren voraus.
6. Die Ablehnung von Hilfsbeweisantr�gen wegen Verschleppungsabsicht erst im Urteil verst��t nicht gegen das Grundrecht des Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs.1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, wenn der Verteidigung zuvor eine Frist zur Stellung von Beweisantr�gen gesetzt worden ist.
7. Zwar hat der Angeklagte das Recht, sich an der Aufkl�rung des wahren Sachverhalts durch die Stellung von Beweisantr�gen aktiv zu beteiligen (vgl. BVerfGE 57, 250, 279 f.). Jedoch ergeben sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens weder einzelne, mit Verfassungsrang ausgestattete Beweiserhebungsanspr�che noch konkrete Folgerungen f�r die Behandlung eines Beweisantrags.
8. Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Strafrechtspflege dienen, verletzen nicht von vornherein den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Strafverfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Angeklagten oder Beschuldigten dabei, gemessen am fr�heren Zustand, zur�ckgenommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Januar 2009 � 2 BvR 2044/07 �, NJW 2009, 1469, 1474).
9. An das Vorliegen sachlicher Gr�nde f�r den Zeitpunkt der Antragstellung d�rfen keine �bertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die Strafprozessordnung kennt weder einen Ablehnungsgrund der �mangelnden Plausibilit�t�, noch grunds�tzlich das Erfordernis, Ausf�hrungen zu zeitlichen Momenten der Antragstellung zu machen. Das Gericht hat im Einzelfall zu pr�fen, von welcher Gewichtigkeit die Indizien f�r das Vorliegen der Verschleppungsabsicht sind und hiervon ausgehend die Anforderungen an ihre Widerlegung zu bemessen.
1113. BVerfG 2 BvR 256/09 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 13. Oktober 2009 (OLG Bamberg/AG M�nchen/StA M�nchen I)
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem Strafverfahren; keine �bergabe verfahrensfremder Schriftst�cke); Berufsfreiheit; Verletzung von Privatgeheimnissen (Postkontrolle; Unbefugtheit).
Art. 12 Abs. 1 GG; ��148 Abs. 1 StPO; ��119 Abs. 3 StPO; ��115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; ��203 StGB
1. Ein unbefugtes Handeln i.S.v. ��115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegt dann nicht vor, wenn sich die Weitergabe von Post im Rahmen des durch ��148 StPO gestatteten ungehinderten Verkehrs zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten h�lt. Dieser Verkehr ist jedoch nur zu Zwecken der Verteidigung frei (vgl. BVerfGE 46, 1, 12; 49, 24, 48).
2. Die Auffassung, nach der der freie Verteidigerverkehrs nur in der Weise ausge�bt werden kann, als er unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient, mithin nur solche Schriftst�cke umfasst, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
3. Bei ��115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG handelt es sich um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt. Daher ist es unerheblich, ob ein nicht der Postkontrolle zugef�hrtes Schreiben im Ergebnis tats�chlich geeignet war, die Ordnung der Anstalt oder die effektive Strafverfolgung zu gef�hrden.
1115. BVerfG 2 BvR 2438/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 15. Oktober 2009 (BGH/LG Karlsruhe)
S. 530 Heft 12/2009
Heimliche Ermittlungsma�nahmen gegen Angeh�rige des Beschuldigten (Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts; Verwertung); Menschenw�rde; Anspruch auf ein faires Verfahren.
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; ��52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; ��160a StPO; ��100f Abs. 2, 3 StPO
1. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht � auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte � ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145 f.).
2. Der in verschiedenen Vorschriften des Strafverfahrensrechts garantierte Schutz des Angeh�rigenverh�ltnisses (vgl. ��52 Abs. 1, Abs. 3, ��97 Abs. 1, ��100c Abs. 6, ��252 StPO) geh�rt in seinem Kernbestand zu den rechtsstaatlich unverzichtbaren Erfordernissen eines fairen Verfahrens.
3. Das Recht auf ein faires Verfahren erfordert nicht, dass Gespr�che eines nach ��52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Angeh�rigen mit einem Dritten, welche ausserhalb einer Vernehmungssituation gef�hrt wurden und bei denen das Zeugnisverweigerungsrecht auch nicht durch eine bewusste und gezielte Ausforschung der zeugnisverweigerungsberechtigten Person umgangen werden sollte, einem Verwertungsverbot unterliegen.
4. Die Menschenw�rde des Beschuldigten, sch�tzt auch einen Kernbereich vertraulicher Kommunikation und deren r�umliches Substrat, das insbesondere in der Privatwohnung besteht (vgl. BVerfGE 109, 279, 313 f.). Daraus folgt jedoch kein besonderer Schutz von Gespr�chen eines Angeh�rigen mit Dritten.
5. Das Verwertungsverbot des ��100c Abs. 6 StPO l�sst sich nicht auf eine Konstellation �bertragen, in der in Abwesenheit des Beschuldigten ein Angeh�riger mit einem Dritten ein Gespr�ch in einem Pkw f�hrt.
6. Die besondere Privilegierung von nach ��53 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gem�� ��160a Abs. 1 Satz 2 und 5, Abs. 2 Satz 3 StPO gegen�ber zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach ��52 StPO ist keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG.
1114. BVerfG 2 BvR 547/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) � Beschluss vom 8. Oktober 2009 (BGH/LG Marburg)
Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von Belastungszeugen (Fragerecht; anonyme Zeugen; Sperrung; Ma�nahmen zum Schutz der Zeugen; Beweisw�rdigung); redaktioneller Hinweis.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; ��68 StPO; ��247a StPO
1. Das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ist nicht schon bereits dann verletzt, wenn die Aussage eines Belastungszeugen verwertet wird, den der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt konfrontativ befragen konnte. Entscheidend ist vielmehr, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschlie�lich der Art und Weise der Beweiserhebung und w�rdigung fair war. Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, ob der Umstand, dass der Angeklagte keine Gelegenheit zur konfrontativen Befragung hatte, der Justiz zuzurechnen ist.
2. Ein Ausschluss des Fragerechts f�hrt regelm��ig nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf die nicht konfrontierte Aussage. Vielmehr kann ein solches Defizit auch noch im Rahmen der abschlie�enden Beweisw�rdigung ausgeglichen werden.
3. Es gibt keinen Verfassungsrechtssatz, der besagt, dass bei der Verwendung von Aussagen nicht konfrontativ befragter Zeugen die Beweisw�rdigung des Strafrichters in jedem Fall auch dann Bestand haben muss, wenn die Aussage des nicht konfrontierten Belastungszeugen hinweg gedacht wird. Dies zu verlangen k�me der Annahme eines Verwertungsverbots nahe, das von Verfassungs wegen gerade nicht geboten ist.
4. Die Leitlinien des BGH zur Handhabung des Beschuldigtenrechts auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen und zur Verwertbarkeit nicht konfrontierter Aussagen bei der Urteilsfindung (vgl. BGHSt 46, 93, 94 ff.; 51, 150, 154) gen�gen den verfassungsrechtlichen Anforderungen. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 37
 Art. 38
 EGMR 
in fine

Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 20

Art. 12

Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3

Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 20
 BGH