Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3189/25490.html
Timestamp: 2020-03-28 19:07:31+00:00

Document:
REVOSax - SächsPolG
Obere Verwaltungsbehörden
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Polizeivollzugsdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist das Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG ) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330) anzuwenden, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft. 5
Der Polizeivollzugsdienst erteilt Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 18 SächsDSG ; er ist jedoch nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten Auskunft zu erteilen, soweit dadurch die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet würde. 11
die oberen Verwaltungsbehörden als Landespolizeibehörden,
(3) Besondere Polizeibehörden sind alle anderen Polizeibehörden. Ihr Aufbau wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 12
die Kreispolizeibehörden: die oberen Verwaltungsbehörden und das Staatsministerium des Innern,
in den Kreisfreien Städten: die oberen Verwaltungsbehörden und das Staatsministerium des Innern,
im Übrigen: die Landratsämter, die oberen Verwaltungsbehörden und das Staatsministerium des Innern.
(2) Das Staatsministerium des Innern führt die Aufsicht jeweils im Benehmen mit dem fachlich zuständigen Staatsministerium. 13
die Kreispolizeibehörden: die oberen Verwaltungsbehörden und die zuständigen Staatsministerien,
in den Kreisfreien Städten: die oberen Verwaltungsbehörden und die zuständigen Staatsministerien,
im Übrigen: die Landratsämter, die oberen Verwaltungsbehörden und die zuständigen Staatsministerien. 14
(2) Der Freistaat Sachsen unterhält für den Polizeivollzugsdienst die erforderlichen Ausbildungs- und Beschaffungseinrichtungen. 15
(3) Ist bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden des Staatsministeriums des Innern nicht zu erreichen, so kann die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder, sofern auch deren rechtzeitiges Tätigwerden nicht zu erreichen ist, das Landeskriminalamt Maßnahmen nach Absatz 2 treffen. Das Staatsministerium des Innern ist unverzüglich zu unterrichten. 16
das Staatsministerium des Innern und die oberen Verwaltungsbehörden über die Polizeidirektionen.
die zuständigen Staatsministerien und die oberen Verwaltungsbehörden über die Polizeidirektionen.
(5) Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zuständigen Stellen können den Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Weisungen erteilen. Die Polizeidienststellen haben diesen Weisungen Folge zu leisten. Sie sind verpflichtet, die weisungsbefugten Stellen von allen sachdienlichen Wahrnehmungen zu unterrichten. 17
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),
die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),
die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),
Obere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Landesdirektionen. 18
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147) und durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159)
§ 64 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159)
§ 65 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159)
§ 66 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159)
§ 74 geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171) und durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159)
§ 82 neu gefasst durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3189/25490.html Stand vom 28.03.2020

References: § 18

§ 64

§ 65

§ 66

§ 74

§ 82