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Timestamp: 2017-03-26 09:13:50+00:00

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DFR - BVerfGE 97, 271 - Hinterbliebenenrente II
BVerfGE 97, 271 - Hinterbliebenenrente II Abruf und Rang:
1. a) Vor dem 1. Januar 1986 galten für Männer und Frau ...
2. Der Gesetzgeber hat im Anschluß an dieses Urteil durch d ...
1. a) Die 1943 geborene Beschwerdeführerin zu 1 a ist als be ...
2. a) Die Beschwerdeführerin zu 2 a ist 1938 geboren. Sie ha ...
2. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die ...
1. Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen ...
2. Diese Frage ist zu verneinen. Die Voraussetzungen, unter denen ...
1. Die durch die angegriffenen Vorschriften bewirkte Umgestaltung ...
2. Allerdings ist das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreihei ...
3. Der Gesetzgeber hat Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gru ...
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben ...
2. a) Danach war der Gesetzgeber nicht gehindert, die Hinterblieb ...
3. Die in § 18 a SGB IV getroffene Unterscheidung zwischen a ...
4. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, die Anrechnung von Einkommen ...
5. Auch innerhalb der Personengruppen, die eine Anrechnung von Er ...
6. Die Einbeziehung der Leistungen der berufsständischen Ver ...
7. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet schließlich auch keine Angleic ...
1. Ansprüche von Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen unterliegen nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG.
2. Die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1281 Abs. 1 RVO; § 58 Abs. 1 AVG; § 78 Abs. 1 RKG; §§ 18a und 18b SGB IV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
des Ersten Senats vom 18. Februar 1998
-- 1 BvR 1318, 1484/86 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. a) der Frau L..., b) des Herrn Dr. L... -- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Bernd Baron von Maydell, Siebengebirgsstraße 58a, St. Augustin, 2. Prof. Dr. Christian Graf von Pestalozza, Bayernallee 12, Berlin -- 1 BvR 1318/86 --; 2. a) der Frau Dr. S..., b) des Herrn S... -- Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Peter Lerche, Junkersstraße 13, Gauting, 2. Prof. Dr. Bernd Baron von Maydell, Siebengebirgsstraße 58a, St. Augustin, 3. Prof. Dr. Christian Graf von Pestalozza, Bayernallee 12, Berlin -- 1 BvR 1484/86 -- gegen § 58 Abs. 1 AVG und §§ 18a und 18b SGB IV, eingefügt durch Art. 2 Nr. 22 und Art. 7 des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz -- HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1450).
1. a) Vor dem 1. Januar 1986 galten für Männer und Frauen unterschiedliche Voraussetzungen für den Bezug von Witwerrente und Witwenrente. Die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1450) maßgeblichen Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) lauteten:
§ 41 (Witwenrente)Nach dem Tode des versicherten Ehemannes erhält seine Witwe eine Witwenrente.
§ 43 Abs. 1 (Witwerrente)Witwerrente erhält der Ehemann nach dem Tode seiner versicherten Ehefrau, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat.
b) Diese Rechtslage war wiederholt Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung. Auf eine Richtervorlage hin entschied das Bundesverfassungsgericht 1963, der gemäß § 43 Abs. 1 AVG erschwerte Zugang zur Witwerrente sei mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar; der Gesetzgeber habe die Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten (vgl. BVerfGE 17, 1 [23]). In einem Urteil vom 12. März 1975 (BVerfGE 39, 169) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die unterschiedlichen Regelungen auf die Dauer nicht aufrechterhalten bleiben könnten. Es seien Wandlungen sowohl im Erwerbsverhalten der verheirateten Frauen als auch in der Bedarfslage beim Tode des Ehegatten eingetreten. In einer Übergangsphase, in der sich die Rolle der Frau in Ehe und Familie rechtlich und tatsächlich verändere, die Entwicklung aber noch nicht abgeschlossen sei, stehe der Gesetzgeber bei der Suche nach befriedigenden und praktikablen Ersatzlösungen vor einer ungewöhnlich schweren Aufgabe. Aus dem Grundgesetz leite sich für den Gesetzgeber der Verfassungsauftrag ab, langfristig eine Neuregelung zu schaffen, die einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 GG für die Zukunft ausschließe. Auf ein bestimmtes Konzept für die Neuregelung sei er nicht festgelegt; es gebe mehrere verfassungsrechtlich denkbare Lösungsmodelle.
(1) Nach dem Tode des versicherten Ehemannes erhält seine Witwe eine Witwenrente.(2) Nach dem Tode der versicherten Ehefrau erhält ihr Witwer eine Witwerrente.
§ 58 Abs. 1Trifft eine Witwenrente oder Witwerrente mit Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen des Berechtigten im Sinne von § 18 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zusammen, ruht die Rente in Höhe von 40 vom Hundert des Betrages, um den das nach den §§ 18 a bis 18 e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ermittelte monatliche Einkommen den Freibetrag übersteigt. Der Freibetrag beträgt monatlich 3,3 vom Hundert der jeweils geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage (§ 32 Abs. 2). Er erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind des Berechtigten monatlich um 0,7 vom Hundert der jeweils geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage. Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni eines Jahres ist jeweils die allgemeine Bemessungsgrundlage des voraufgegangenen Kalenderjahres maßgebend.
§ 18 a Abs. 2 Satz 1 SGB IV definiert den Begriff "Erwerbs- einkommen". Nur Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbare Einkommen in Sinne der §§ 14 f. SGB IV werden angerechnet, nicht aber andere Einkünfte des Berechtigten. So unterliegen Zinseinkünfte, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte aus dem Vermögen nicht der Anrechnung.
§ 18 a Abs. 3 Satz 1 SGB IV führt das anrechenbare Erwerbs- ersatzeinkommen abschließend auf und ordnet diesem die wesentlichen Regelleistungen aus öffentlichrechtlichen Pflichtversicherungssystemen zu. Einnahmen aus privater Altersvorsorge werden nicht erfaßt. Auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes werden als Zusatzleistungen nicht angerechnet (§ 18 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 SGB IV). Ebenso bleiben Sozialleistungen, wie beispielsweise das Kindergeld und das Wohngeld, die keine Lohnersatzfunktion haben, anrechnungsfrei.
Das den Freibetrag übersteigende Einkommen wurde in Höhe von 40 vom Hundert angerechnet (§ 58 Abs. 1 Satz 1 AVG). Das Ruhen der Witwer- und Witwenrenten infolge der Einkommensanrechnung ließ das Rentenstammrecht unberührt. Änderungen der Einkommensverhältnisse waren vom Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung an zu berücksichtigen (§ 18 d Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Der Zahlbetrag der Hinterbliebenenrente wurde gegebenenfalls angepaßt.
(1) Art. 2 § 17 a Abs. 2 des Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetzes (AnVNG) in der Fassung des HEZG eröffnete Ehepaaren die Möglichkeit, sich für die Anwendung des alten, vor dem 1. Januar 1986 geltenden Rechts zu entscheiden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Ehe bestand und beide Ehepartner älter als 50 Jahre waren. Das Wahlrecht war von den Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 gemeinsam auszuüben. Machten sie davon keinen Gebrauch, so blieb es bei der Anwendung des neuen Rechts.
c) Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) wurde das Recht der Rentenversicherung der Arbeiter, Angestellten und Bergleute im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zusammengeführt, das am 1. Januar 1992 in Kraft trat. Das Recht der Hinterbliebenenrenten blieb materiell unverändert. Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch spricht allerdings von "Renten wegen Todes" statt von Hinterbliebenenrenten. Gemäß § 46 Abs. 1 und 2 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI) erfüllt hatte.
2. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung vertreten die Auffassung, die Verschonung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der betrieblichen Altersversorgung von der Anrechnung beruhe auf sachlichen Erwägungen. Der betrieblichen Altersversorgung komme - wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe (BVerfGE 65, 196 [212]) - als zweiter Säule der Alterssicherung ein fester Platz im staatlichen Sozialgefüge zu. Beide Arten von Leistungen würden zum Zwecke der Verbesserung des Lebensstandards im Alter bezahlt, während die nach dem HEZG anrechenbaren Leistungen der Grundsicherung dienten.
Die Beschwerdeführer zu 1 b und 2 b sind als Versicherte durch die angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen in einer eigenen Rechtsposition betroffen. Sie wenden sich gegen die gesetzliche Kürzung der Versorgung ihrer Hinterbliebenen. Falls der Anspruch auf Hinterbliebenenrente bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls verfassungsrechtlich geschützt ist, steht dieser Schutz als Teil der rentenrechtlichen Position (vgl. BVerfGE 58, 81 [109]) den Beschwerdeführern als Versicherten zu. Die zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellten Vorschriften belasten die Beschwerdeführer, weil sie den Anspruch auf Hinterbliebenenrente unter den Vorbehalt der Einkommensanrechnung stellen. Sie wirken sich auch gegenwärtig und unmittelbar aus, weil sie bereits vor dem Versicherungsfall Anlaß zu vorsorgenden Dispositionen geben (vgl. BVerfGE 60, 360 [372]; 65, 1 [37]; 72, 39 [44 f.]; 75, 78 [95]). Die Beschwerdeführer haben schließlich hinreichend dargetan, daß sie durch die Verschlechterung der versicherungsrechtlichen Position in Grundrechten verletzen sein können.
Ob auch die Beschwerdeführerinnen zu 1 a und 2 a hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung bereits eine Rechtsposition innehaben, kann offen bleiben. Sie haben die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte jedenfalls insoweit ausreichend dargelegt, als sie einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch eine Vorschrift geltend machen, deren Wegfall für sie unmittelbar vorteilhaft wäre (vgl. auch BVerfGE 49, 1 [7 ff.]). Insoweit sind sie - ebenso wie die Versicherten selbst - gegenwärtig und unmittelbar betroffen.
1. Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]). Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 53, 257 [290 f.]; 69, 272 [300]). Ob auch die Ansprüche auf Versorgung der Hinterbliebenen dem Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 55, 114 [131 f.]; 69, 272 [299]).
b) Die Hinterbliebenenversorgung beruht auch nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; 69, 272 [301 f.]; 92, 365 [405]).
Die Hinterbliebenenrenten beruhen aber nicht auf einer dem einzelnen Versicherten individuell zurechenbaren Leistung, die eine Zuordnung der zugrunde liegenden gesetzlichen Ansprüche zur verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie rechtfertigen könnte. Es fehlt der hinreichend personale Bezug zwischen der Beitragsleistung des Versicherten und der später an seine Hinterbliebenen geleisteten Rente. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist zwar auch durch das Versicherungsprinzip geprägt und gerechtfertigt. Dieses Prinzip wird aber durch soziale Gesichtspunkte modifiziert. Denn die gesetzliche Rentenversicherung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher ein Element sozialer Fürsorge. Auch die Hinterbliebenenrente ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (vgl. BVerfGE 76, 256 [300 f.]).
Während der Versichertenrente Beiträge zugrunde liegen, wird die Hinterbliebenenrente ohne eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt. Der Gedanke des sozialen Ausgleichs wird dadurch betont, daß die Vorsorge für die eigenen Angehörigen bei der individuellen Beitragsbemessung des Versicherten unberücksichtigt bleibt. Vielmehr trägt jeder Versicherte über seinen Beitrag zugleich auch zur Versorgung aller Hinterbliebenen von Versicherten bei. Auch wer keine unterhaltsberechtigten Angehörigen hat, zahlt gleiche Beiträge (vgl. BVerfGE 48, 346 [357 f.]).
Art. 2 Abs. 1 GG ist - auch in Verbindung mit dem VertrauensschutzprinziA_M_p - nicht verletzt.
1. Die durch die angegriffenen Vorschriften bewirkte Umgestaltung sozialversicherungsrechtlicher Rechtspositionen zum Nachteil der Beschwerdeführer ist am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen. Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Gesetzgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlichrechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (vgl. BVerfGE 78, 320 [329]; 89, 365 [376]; 92, 53 [68 f.]), andererseits dem Versicherten gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Verbandes wesentlich vermindert. So liegt es hier.
2. Allerdings ist das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nur in den Schranken des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG gewährleistet. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, auch in das Leistungsgefüge der Sozialversicherung ordnend einzugreifen. Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 65, 1, [44]; 75, 108 [154 f.]) und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips (vgl. BVerfGE 40, 65 [75 f.]; 78, 214 [229]) entsprechen. Dies ist hier der Fall.
a) Die angegriffenen Vorschriften dienen der Umsetzung des Regelungsauftrags, den das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 12. März 1975 dem Gesetzgeber erteilt hat (vgl. BVerfGE 39, 169 [194 f.]). Das Recht der Hinterbliebenenrente sollte in der Weise neu geordnet werden, daß es dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau besser Rechnung trägt als die bisherige Rechtslage (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 22 f.). Der Gesetzgeber hat mit der von ihm gewählten Anrechnungsregelung das Ziel verfolgt, die erforderliche Neuordnung ohne zusätzliche Kosten für die Versichertengemeinschaft zu erreichen. Dieses Ziel trägt einem wichtigen öffentlichen Interesse Rechnung, indem es zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung beiträgt (vgl. BVerfGE 53, 257 [293 f.]; 58, 81 [110]; 74, 203 [214]; 75, 78 [98]).
Die Hinterbliebenenrente ersetzt in der Person der Berechtigten nicht früheres eigenes Einkommen, sondern den Unterhalt, den der verstorbene Versicherte vordem aus seinem Einkommen geleistet hat. Sie hat Unterhaltsersatzfunktion (vgl. BVerfGE 17, 1 [10]; 39, 169 [186 f.]; 48, 346 [359]; 66, 66 [76]; 75, 78 [107]). Bei der Witwerrente war das besonders deutlich. Sie stand bis zur Neuregelung unter dem Vorbehalt der Unterhaltsgewährung durch die versicherte Ehefrau. Entsprechendes galt zunächst auch für die Witwenrente aus der Arbeiterrentenversicherung. Als auf diese Anknüpfung ab 1957 vollständig verzichtet wurde, ging der Gesetzgeber typisierend von der Unterhaltsgewährung an die Ehefrau des Versicherten aus (vgl. BVerfGE 17, 1 [22]; 48, 346 [359]). Der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente entspricht es auch, daß der Anspruch durch das Eingehen einer neuen Ehe entfällt.
3. Der Gesetzgeber hat Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht dadurch verletzt, daß er in den Anwendungsbereich der Anrechnungsregelung solche Personen wie die Beschwerdeführer einbezog, deren Familienangehörige im Zeitpunkt des Inkrafttretens des HEZG für den Fall des Todes des Versicherten nach der bis dahin geltenden Gesetzeslage mit einer nicht durch die Anrechnung des eigenen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommens gekürzten Witwenrente rechnen durften. Zwar hat der Gesetzgeber damit auf eine gesetzliche Leistung mit Wirkung für die Zukunft zum Nachteil der Betroffenen eingewirkt. Jedoch sind Regelungen, die eine solche unechte Rückwirkung herbeiführen, verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 30, 392 [402 f.]; stRspr). Die Bestandsinteressen der Betroffenen überwiegen nicht die Veränderungsgründe des Gesetzgebers.
a) Der Gesetzgeber war durch Art. 3 Abs. 2 GG gehalten, im Rahmen der zeitlichen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht Witwenrente und Witwerrente in einer dem Gleichberechtigungsgrundsatz entsprechenden Weise einander anzupassen. Dazu gehört, daß die von ihm gewählte Regelung grundsätzlich auf alle nach ihrem Inkrafttreten eintretenden Versicherungsfälle anwendbar ist. Dabei war eine gleichzeitige Anwendung der - im Verhältnis zu der vordem bestehenden Rechtslage - begünstigenden Regelung für Witwer und der belastenden Regelung für Witwen schon mit Rücksicht auf die Finanzlage der Sozialversicherung (vgl. BVerfGE 69, 272 [309 f.] erforderlich. Nur auf diese Weise waren Leistungseinsparungen bei der Gewährung von Witwenrente zu erzielen, die der Finanzierung der nunmehr "unbedingt" gewährten Witwerrente zugute kommen konnten.
b) Die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung ergibt, daß der Gesetzgeber die Grenzen, die seiner Gestaltungsfreiheit durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gezogen sind, durch die Anrechnungsvorschriften des HEZG nicht überschritten hat. Zwar ist das Interesse der Beschwerdeführer am Fortbestand eines über lange Zeit bestehenden Rechtszustandes grundsätzlich hoch einzuschätzen. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung führt erst langfristig zu Versicherungsleistungen. Daher wird in diesem Bereich besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungen begründet (vgl. BVerfGE 69, 272 [309]; 76, 256 [348]). Andererseits ist gerade in der Rentenversicherung von vornherein die Möglichkeit zur Anpassung an geänderte Verhältnisse angelegt (BVerfGE 58, 81 [110]; 70, 101 [111]). Im vorliegenden Fall erfolgte die Neuordnung der Rechtsverhältnisse sogar in Erfüllung eines Verfassungsauftrags aus Art. 3 Abs. 2 GG.
Zudem war die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall aus besonderen Gründen vermindert. Zwar ist das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts in der Regel geschützt, bis der Gesetzgeber ein Änderungsgesetz beschließt (vgl. BVerfGE 31, 222 [227]; stRspr). Ein solcher Regelfall liegt aber nicht vor. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 12. März 1975 entschieden hatte, daß das Recht der Hinterbliebenenrente neu zu regeln ist, konnten die Beschwerdeführer nicht mehr auf den Fortbestand der Rechtslage vertrauen. Sie mußten mit einer rechtlichen Umgestaltung der Hinterbliebenenversorgung rechnen.
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Da nach dieser Vorschrift in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindert werden soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann, was insbesondere im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft von Versicherten, deren allgemeine Handlungsfreiheit hierdurch eingeschränkt wird, von Bedeutung ist. Außerhalb des so umschriebenen Bereichs läßt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber jedoch weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte je nach dem Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln. Die Grenze bildet insoweit allein das Willkürverbot (vgl. BVerfGE 92, 53 [68 f.] m.w.N.).
2. a) Danach war der Gesetzgeber nicht gehindert, die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf anrechenbares Einkommen abweichend von anderen Rentenleistungen zu regeln. Insoweit handelt es sich nicht einmal um eine Systemwidrigkeit, die einen Gleichheitsverstoß indizieren könnte (vgl. BVerfGE 81, 156 [207]); stRspr). Denn die Hinterbliebenenrenten unterscheiden sich von den Versichertenrenten auch systematisch, weil sie nicht dem Lohnersatz, sondern dem Unterhaltsersatz dienen. Deshalb gab es für das Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten und eigenen Renten immer schon spezielle Ruhensvorschriften (vgl. § 1280 RVO a.F. = § 57 AVG a.F.). Auch bei den verlängerten Waisenrenten war stets Voraussetzung, daß die Kinder nicht imstande waren, sich selbst zu unterhalten. Später führten auch bei ihnen Einkünfte zur Minderung oder zum Wegfall des Anspruchs (§ 1267 RVO = § 44 AVG). Der Hinterbliebenenrenten ist somit die Berücksichtigung einer typisierten Bedarfslage oder die genauere Festlegung eines individuellen Bedarfs unter Berücksichtigung des jeweiligen Einkommens eigen.
Der Umfang der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente gemäß § 18 b Abs. 5 SGB IV bedarf allerdings der Überprüfung durch den Gesetzgeber.
Ausgangspunkt der Berechnung ist das monatliche Bruttoeinkommen des Berechtigten (vgl. § 18 b Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Zur Vermeidung einer unangemessenen Anrechnung, ist es erforderlich, die hierauf entfallenden Steuern und Beiträge für soziale Sicherheit abzuziehen. Dabei hat sich der Gesetzgeber gegen die Berücksichtigung der individuellen Abgabenlast entschieden (vgl. BTDrucks 10/2677 S. 46). Das verfügbare Einkommen wird vielmehr über einen Pauschalabzug ermittelt, der bei Pflichtversicherten 35 vom Hundert des Erwerbseinkommens beträgt (§ 18 b Abs. 5 Nr. 1 SGB IV). Dieses Verfahren ist nicht zu beanstanden. Es dient der Verwaltungsvereinfachung und ermöglicht eine zügige Feststellung der Höhe des Anrechnungsbetrags. Bei der Berechnung kann an die durchschnittliche Steuer- und Beitragslast angeknüpft werden, solange die Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten sind (vgl. BVerfGE 90, 226 [237 f.]).
Knüpft eine Pauschalierung im grundrechtserheblichen Bereich an statistisch ermittelte Daten an, so muß der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten, um wesentlichen Veränderungen rechtzeitig Rechnung tragen zu können. Im vorliegenden Fall haben sich die Grundlagen für die Festsetzung des Pauschalabzugs inzwischen geändert. Der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen ist auf durchschnittlich 21 vom Hundert (Stand 1997) gestiegen; er liegt damit um fast 3,5 vom Hundert über dem Wert von 1985. Die durchschnittliche steuerliche Belastung der Erwerbseinkommen war schon 1992 auf 17,9 vom Hundert angewachsen (vgl. Statistisches Bundesamt [Hrsg.], Datenreport 1997, Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland, S. 241). Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit, sondern auch die anderen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen.
3. Die in § 18 a SGB IV getroffene Unterscheidung zwischen anzurechnenden und nicht anzurechnenden Arten von Einkommen verletzt den Gleichheitssatz nicht. Die Abgrenzung erfolgt nach sachgerechten Kriterien (vgl. BVerfGE 87, 1 [36]; 94, 241 [260]).
b) Diese Unterscheidung begegnet im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, nach der am Prinzip des Unterhaltsersatzes orientierten Grundentscheidung für die Einkommensanrechnung die Kriterien für die Auswahl der zu berücksichtigenden Einkommen enger zu fassen, sofern dies nur sachgerecht geschieht. Die Anrechnungsregelung betrifft allein die Leistungen der ersten Säule der Alterssicherung, während die zweite Säule, die betriebliche Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, und die dritte Säule der Alterssicherung, die private Vorsorge, unangetastet bleiben (vgl. zum Drei-Säulen-Konzept: BVerfGE 65, 196 [212]).
Allerdings bestimmen zunehmend auch Einnahmen aus dem Vermögen den individuellen Bedarf an sozialer Sicherung. Nach den vorliegenden Schätzungen wird in den nächsten Jahren der Teil der Bevölkerung zunehmen, der seinen Lebensunterhalt nicht überwiegend aus dem Arbeitseinkommen, sondern aus dem Vermögen bestreitet. Grundlage dieser Einschätzung ist die allgemeine Erwartung, daß infolge von Schenkungen und Erbfällen Vermögenswerte in Höhe von mehr als 200 Mrd. DM jährlich übergehen werden (vgl. etwa Felix, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 1996, S. 410 [412] mit Nachweis). Der Gesetzgeber hat mit Rücksicht auf seine Bindung an den Gleichheitssatz diese Entwicklung zu beobachten, um auf wesentliche Veränderungen rechtzeitig reagieren zu können. Sollte sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes das Vermögen verstärkt zur Grundlage der Sicherung des Lebensbedarfs entwickeln und in dieser Funktion das Arbeitseinkommen zurückdrängen, so wäre die Frage der Belastungsgleichheit zwischen den Beziehern von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen einerseits und den Beziehern von Einkommen aus Vermögen andererseits neu zu prüfen und gegebenenfalls anders zu beantworten, als dies das geltende Recht tut.
4. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, die Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsleistungen für die Alterssicherungssysteme "gesetzliche Rentenversicherung" und "Beamtenversorgung" in gleicher Weise zu regeln. Abgesehen vom Ziel der angemessenen Sicherung des Lebensstandards im Alter bestehen zwischen beiden Systemen Unterschiede von solchem Gewicht, daß sie verschiedene Regelungen zur Anrechnung von Einkommen in beiden Rechtsgebieten rechtfertigen. Die Beamtenversorgung geht vom Prinzip der amtsangemessenen Alimentation aus. Sie wird aus Steuern finanziert und vom Dienstherrn geleistet. Verfassungsrechtlich ist sie in Art. 33 Abs. 5 GG verankert (vgl. BVerfGE 76, 256 [298 f.]). Dagegen ist die gesetzliche Rentenversicherung eine Zwangsversicherung, die von öffentlichrechtlichen Körperschaften durchgeführt wird. Ihre Ansprüche werden durch die Beiträge der Versicherten gedeckt und sind vom Gedanken des sozialen Ausgleichs geprägt (vgl. BVerfGE 76, 256 [304 f.]). Im übrigen bleiben auch Ansprüche aus der Beamtenversorgung nicht von einer Anrechnung anderer Leistungen verschont (vgl. § 53 a bis § 55 BeamtVG). Diese unterliegt jedoch anderen Voraussetzungen als die Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Derartige Unterschiede bleiben innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
5. Auch innerhalb der Personengruppen, die eine Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen hinzunehmen haben, hat der Gesetzgeber sachgerecht differenziert. Die Pauschalabzüge berücksichtigen einerseits die Steuer- und Beitragslast, nehmen aber bei der Beamtenversorgung auch Rücksicht darauf, daß diese für sich allein in einer Höhe gewährt wird, die die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erst mit Hilfe ihrer Zusatzversorgung erreichen. Dem wurde durch den erhöhten Pauschalabzug von 37,5 vom Hundert bei Ruhestandsbezügen (§ 18 b Abs. 5 Nr. 3 SGB IV) gegenüber 27,5 vom Hundert bei den Bezügen aktiver Beamten (§ 18 b Abs. 5 Nr. 1 SGB IV) Rechnung getragen (vgl. BTDrucks 10/2677, S. 26 und 46). Eine solche Pauschalierung kann der Gesetzgeber vornehmen. Die damit in Ausnahmefällen verbundenen, nicht vermeidbaren Härten sind hinzunehmen (BVerfGE 84, 348 [359 f.]; 87, 234 [255 f.]; stRspr). Dafür, daß die Erhöhung des Pauschalabzugs um 10 Prozentpunkte typischerweise der Funktion als Zusatzversorgung nicht gerecht würde, ist im Verfahren nichts hervorgetreten. Sofern in Zukunft die Entwicklung, die der Gesetzgeber zu beobachten hat, eine Anpassung der Pauschalabzüge gebieten sollte, wird dies nicht ohne Auswirkung auf die entsprechende Festsetzung des Pauschalabzugs für Ruhestandsbezüge bleiben können.
6. Die Einbeziehung der Leistungen der berufsständischen Versorgungswerke in die Anrechnungsregelung (vgl. § 18 a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 7 SGB IV) läßt Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung nicht sachwidrig außer acht (vgl. BVerfGE 94, 241 [260]).
a) Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers werden den Hinterbliebenen Leistungen angerechnet, die von öffentlichrechtlichen Regel- oder Sondersystemen der Alterssicherung erbracht werden. Dagegen kommen Leistungen aus privatrechtlichen Versorgungssystemen und solche aus Einrichtungen der Zusatzversorgung auf die Hinterbliebenenrente nicht zur Anrechnung (vgl. BTDrucks 10/2677 S. 25 f.). Auf der Grundlage dieser Unterscheidung wurden Leistungen aus der berufsständischen Versorgung in den Katalog der anrechenbaren Erwerbsersatzeinkommen (vgl. § 18 a Abs. 3 Nr. 7 SGB IV) einbezogen. Dies ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die berufsständische Versorgung läßt sich nicht dem privaten Vorsorgesektor zurechnen, sondern ist der gesetzlichen Rentenversicherung in ihren Rechtsgrundlagen und Strukturen vergleichbar. Zwar ist die Alterssicherung in öffentlichrechtlichen Systemen in der Zielsetzung mit der privaten Vorsorge vergleichbar. Die berufsständische Versorgung ist jedoch ein öffentlichrechtlich organisierter Teil der sozialen Sicherung, der für abhängig Beschäftigte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Ihr ist die öffentliche Aufgabe einer übergreifenden Altersversorgung für bestimmte Berufsgruppen übertragen (vgl. BVerfGE 10, 354 [368 f.]). Falls dieser Zweig der öffentlichrechtlichen Versorgung daneben eine spezifisch berufsständische Aufgabe erfüllen sollte, tritt dieser Aspekt jedenfalls gegenüber der Versorgungsaufgabe zurück.
7. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet schließlich auch keine Angleichung der Sicherung von Hinterbliebenen an die Sicherung geschiedener Ehepartner in der Form des Versorgungsausgleichs. Der Gesetzgeber hat den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung darüber, wie er die rentenrechtlichen Folgen der Scheidung und des Todes des Versicherten ausgestaltet, nicht überschritten. Die Ausgestaltung der Hinterbliebenenrente als abgeleitete Sicherung liegt sachlich darin begründet, daß es beim Tod des Versicherten anders als bei der Scheidung keinen Bedarf für einen rentenrechtlichen Ausgleich zwischen den Ehepartnern gibt. Art. 3 Abs. 1 GG schränkt andererseits die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht auf die vom HEZG für das Hinterbliebenenrecht gewählte Lösung ein. Er hätte statt der von ihm getroffenen Regelung auch andere Konzepte verfolgen können (vgl. etwa BVerfGE 87, 1 [41]).

References: Art. 14
 Art. 2
 § 18
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 § 58
 § 78
 § 58
 Art. 2
 Art. 7

§ 41

§ 43
 § 43
 Art. 3
 Art. 3

§ 58
 § 18

§ 18

§ 18
 Art. 2
 § 17
 § 46
 Art. 14
 Art. 14

Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 1280
 § 57
 § 44
 § 18
 § 18
 § 18
 Art. 3
 Art. 33
 § 53
 § 55
 § 18
 § 18
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3