Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20430/06
Timestamp: 2019-11-21 08:18:38+00:00

Document:
BGH, 10.10.2006 - 1 StR 430/06 - dejure.org
BGH, 10.10.2006 - 1 StR 430/06
https://dejure.org/2006,3065
BGH, 10.10.2006 - 1 StR 430/06 (https://dejure.org/2006,3065)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - 1 StR 430/06 (https://dejure.org/2006,3065)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 1 StR 430/06 (https://dejure.org/2006,3065)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3065) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Besitz von Dateien mit kinderpornographischen Inhalten durch bloße Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems
Manuelle Löschung von kinderpornographischen Dateien als Indiz eines bewussten und gewollten Besitzes kinderpornographischer Schriften
Besitz durch Ablage im Cache-Speicher
NJW 2007, 933 (Ls.)
NStZ 2007, 95
StV 2007, 186 (Ls.)
Umfassen Wissen und Wollen des Internet-Nutzers die mit dem Aufruf verbundene automatische Abspeicherung im Internet-Cache, wird von der inzwischen herrschenden Meinung zutreffend ein Unternehmen der Besitzbeschaffung bejaht (vgl. BGH in NStZ 2007, 95; HansOLG Hamburg, 1. Strafsenat, in StV 2009, 469).
a) Für die Besitzverschaffung genügt bei der Versendung von E-Mails in Datennetzen, dass die elektronischen Nachrichten - wenn auch nur vorübergehend - in den Arbeitsspeicher beim Empfänger gelangen (…Laufhütte/ Roggenbuck in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 8 mwN; vgl. zur Verbreitung i.S.d. § 184 Abs. 5 aF bereits BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55; entsprechend zum Cache-Speicher vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95).
Damit hat sich der Angeklagte in beiden Fällen den Besitz an den kinderpornografischen Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) selbst verschafft und dadurch den Tatbestand des § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB verwirklicht (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95).
Denn das Sich-Verschaffen des Besitzes i.S.d. § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB a.F. ist mit der automatischen Speicherung im Cache-Speicher vollendet (vgl. BGH, B.v. 10.10.2006 - 1 StR 430/06 - NStZ 2007, 95).
Nachdem aufgrund der auf dem PC gefundenen Hinweise auf den Besuch von Websites mit kinderpornographischen Inhalten zudem feststeht, dass der Beklagte an verschiedenen Tagen gezielt Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesucht und aufgerufen hat, hat er sich damit auch bewusst den Besitz dieser Dateien im Sinne von § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB a.F. verschafft (vgl. BGH, B.v. 10.10.2006 - 1 StR 430/06 - NStZ 2007, 95).
Das ist bei elektronischen Bilddateien, die über das Internet übersandt oder bezogen werden, ohne Weiteres dann der Fall, wenn der Empfänger eine ihm übersandte Bilddatei dauerhaft auf seinem Rechner speichert, aber auch bereits dann, wenn er den ihm zugänglich gemachten Link zu dem Bild (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 3558 ff. sub II. 3.b.bb) aktiviert, um sich das Bild anzuschauen, und in den Arbeits- oder Cache-Speicher seines Rechners lädt (vgl. BGH, NStZ 2007, 95; OLG Hamburg, StV 2009, 469 ff.; OLG Schleswig, NStZ-RR 2007, 41 ff.) oder dieses auch nur versucht (…OLG Schleswig a.a.O.).
Bei Dateien entfällt der Besitz, wenn sie vollständig gelöscht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06 - NStZ 2007, 95 und Beschluss vom 25. September 2018 - 3 StR 113/18 - StV 2019, 336).
Mit diesem Speichern einer Datei im Cache-Speicher erlangt der Nutzer hieran Besitz - sofern er sich des Vorhandenseins dieser Daten bewusst ist - da es ihm möglich ist, diese jederzeit wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht werden (BGH NStZ 2007, 95;… vgl. auch Gercke, Praxishandbuch Internetstrafrecht Rn. 332;… Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht Rn. 419;… König, Kinderpornografie im Internet Rn. 250;… Hörnle in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 184b Rn. 38 f.; Schreibauer, Pornographieverbot S. 309).
BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19
Dabei kann es auch hier dahinstehen, ob in dem Abfilmen und in der damit verbundenen Anfertigung eines neuen, nicht von einer systembedingten Löschung betroffenen Datensatzes ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB gesehen werden kann (zur Besitzverschaffung bei systembedingter Löschung vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95;… siehe dazu auch Baumann, Besitz an Daten, 2015, S. 191 f.), denn es würde jedenfalls an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den ihr unbekannten Aufnahmevorgang fehlen.
Bereits das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (U.v. 18.3.2015 - 16a D 09.3029 - juris) zutreffend dargestellt, dass auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems dessen Benutzer Besitz erlangt, weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden (BGH, B.v. 10.10.2006 - 1 StR 430/06 - NStZ 2007, 95; OLG Hamburg, B.v. 11.11.2008 - 1-53/08 (REV) - 1 Ss 180/08 - juris).
Die bis vor kurzem noch streitige und vom 2. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts zuletzt noch im Beschluss vom 03.05.1999 (NStZ-RR 1999, 329) offen gelassene Frage, ob hinsichtlich beim Surfen im Internet auf den PC gelangter Kinderpornografie ein Besitz bzw. ein Sichverschaffen von Besitz nur dann zu bejahen ist, wenn das inkriminierte Material vom Computernutzer auf Diskette, CD-ROM oder Festplatte gespeichert wird, oder ob es ausreicht, wenn das Material gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet, jedoch nicht durch eine bewusste Speicherung perpetuiert wird, hat der Bundesgerichtshof dahingehend entschieden, dass zumindest mit der (automatisch erfolgenden) Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher des Computers der Computernutzer Besitz im Sinne von § 184b Abs. 4 StGB erlangt (BGH, NStZ 2007, 95).
Der bloße Hinweis des Landgerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006 (NStZ 2007, 95) macht diese Feststellung nicht entbehrlich; denn auch dort ist darauf abgestellt, dass mit der Speicherung der Dateien im Internetcache eines PC-Systems Besitz (nur) deshalb erlangt ist, weil es dem Computernutzer möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht - wie im dort entschiedenen.
AG Backnang, 13.01.2014 - 2 Cs 27 Js 61608/13
Vorsatz hinsichtlich des Sich-Verschaffens des Besitzes von kinderpornografischen …
VG Trier, 27.10.2009 - 3 K 390/09
Dienstentfernung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornografischen Materials

References: BGH 
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184