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Timestamp: 2019-03-23 06:45:30+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 15.01.2009, FSRV/0012-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Arbeiter, geboren 1982, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinstrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Dezember 2007, StrafNr. a,
Der Bf hat sich zu den Vorwürfen im Schreiben vom 30. Juli 2007 geäußert. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, eine e-Mail, aus der sich ergeben habe, er könne vier Stangen Zigaretten pro Monat ganz legal zollfrei kaufen, erhalten zu haben. Diese habe er für sich bei Vorauskassa zum Eigenverbrauch bestellt. Die Auflistung der Bestellungen sei richtig.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf zur StrafNr. a ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil im Wesentlichen der begründete Verdacht bestehe, der Bf habe als Mitglied des "B-Club" durch Bestellungen über das Internet a) im Zeitraum Dezember 2005 bis Mai 2006 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 3.200 Stück Zigaretten (16 Stangen), davon Zigaretten der Marke Gauloises Blondes Rot (1.000 Stück), Zigaretten der Marke Marlboro Red Box (2.000 Stück) und Zigaretten der Marke Gauloises Blondes Gelb (200 Stück), alle entweder ausländischer/polnischer Herkunft, auf welchen Eingangsabgaben/Tabaksteuer in einer jeweils noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel oder eine Abgabenhinterziehung begangen worden sei und b) diese 3.200 Stück Zigaretten der oben angeführten Marken, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, in einer jeweils noch zu klärenden Höhe festgesetzt werde und hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich an sich gebracht und damit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur Last gelegten Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Jänner 2008. Der Bf führt aus, er entziehe sich jeglichen Verdachtes der Abgaben- und Monopolhehlerei, da - die Zigaretten für den Eigenbedarf bestimmt gewesen seien, - der Kauf der Zigaretten laut den Statuten und der Rechtsmittelbelehrung des "B-Club" mit Sitz in Spanien (EU-Land) bereits zoll- und abgabenfrei gewesen sei und - die Zigaretten aus dem EU-Raum und nicht polnischer Herkunft gewesen seien. Somit erachte er die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn als gegenstandslos.
Am Donnerstag den 31. Oktober 2005 ist beim Zollamt Graz eine Anfrage darüber eingegangen, ob es legal sein könne, dass man bei "B-Club" online Zigaretten billiger kaufen könne, als im Einkauf.
Gegen den Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil er im Wesentlichen verdächtigt wird, sechzehn Stangen Zigaretten ausländischer/polnischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel oder eine Verkürzung von Verbrauchsteuern begangen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben, wobei hinsichtlich aller Zigaretten auch in die Monopolrechte eingegriffen wurde.
In diesem Zusammenhang ist es für die Rechtssicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten notwendig, darauf hinzuweisen, dass eben für Tabakwaren die allgemeinen Einfuhrbestimmungen nicht gelten. Von der Tabaksteuer befreit sind Zigaretten nur, wenn sie von Privatpersonen in einem EU-Land versteuert erworben und selbst ins Inland verbracht werden. Die Zigaretten (800 Stück) müssen für den Eigenbedarf bestimmt sein. Bei Kontrollen muss dies glaubhaft gemacht werden. Werden Zigaretten aus einem der zum 1. Mai 2004 neu zur Europäischen Union hinzugekommenen Staaten ins Inland verbracht, ist in den meisten Fällen die Steuerfreiheit im Hinblick auf die Menge noch weiter beschränkt.
Von diesen persönlichen Einfuhrbestimmungen ist jedoch der gewerbsmäßige Versandhandel via Internet streng zu unterscheiden. Der Versandhandel mit Zigaretten/Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union ist wie oben ausgeführt gemäß § 30 Tabaksteuergesetz 1995 unzulässig. Der Bf irrt, wenn er meint, dass Zigaretten für den Eigenverbrauch auch im Versandhandel frei von Abgaben sind. Der Versandhandel im Allgemeinen ist untersagt. Konsumentinnen und Konsumenten kann hier nur geraten werden, sich durch Falschinformationen durch rechtlich nicht autorisierte Anbieter aus dem Ausland nicht auf die "rechtlichen Irrwege" der allgemeinen Einfuhrbestimmungen führen zu lassen und sich der zoll- und finanzstrafrechtlichen Folgen eines solchen Bestellvorganges für die eigene Person im Klaren zu sein.
Über die Website konnten die Zigaretten nur online und nur von registrierten Mitgliedern, dies gegen Vorauskasse (laut Preisliste des "B-Club") für die bestellte Ware und für die Versandkosten (für die erste Stange € 4,00 und für jede weitere Stange bei gleichem Bestellvorgang € 1,50) auf das spanische Bankkonto c bei der Bank "C" mit D S.L. als Kontoinhaber, bestellt werden.
Daneben wurde der Kauf der Zigaretten mit einer Vermittlerprovision über sechs Ebenen (Pyramidensystem) mit einer Ausschüttung von 19,65% beworben. Voraussetzung dafür war eine Registrierung beim "B-Club" mit einem Nicknamen und einer monatlichen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 2,00. Dafür wurde für jedes Mitglied unter seinem Nicknamen - der Bf war mit dem Nicknamen "d" erfasst - eine Downline eingerichtet. Eine eigene Zigarettenbestellung war für den Erhalt der Provision nicht erforderlich.
Aus dem Datenblatt für das Mitglied "d" ergeben sich sieben abgeschlossene Bestellungen, namentlich jene mit der Nr. 2051 vom 5. Dezember 2005, mit der Nr. 2796 vom 9. Jänner 2006, mit der Nr. 4626 vom 25. März 2006, mit der Nr. 4715 vom 30. März 2006, mit der Nr. 4970 vom 15. April 2006, mit der Nr. 5155 vom 2. Mai 2006 und die Bestellung mit der Nr. 5396 vom 18. Mai 2006.
Nach der Aktenlage hat es sich bei den Zigaretten der Marken Gauloises Blondes Rot, Marlboro Red Box und Gauloises Blondes gelb aller Voraussicht nach um drittländische Zigaretten gehandelt. Ob Teile der Zigaretten polnischer Herkunft (EU-Herkunft) waren, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen. An dieser Stelle ist anzumerken, dass Polen - entgegen der Ansicht des Bf in seiner Beschwerde, die Zigaretten wären aus dem EU-Raum und damit nicht polnischer Herkunft gewesen - seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union ist.
Die Website des "B-Club" präsentierte sich im Internet im Wesentlichen über eine Startseite. Neben einer Produktvorschau und Preisliste hatte sich der Club grundsätzlich vorgestellt. Über ein Hauptmenü konnte man sich in verschiedene weitere Seiten, wie z.B. in die Seiten Neuanmeldung, Provisionsrechner, Fragen und Antworten, So geht`s, Besonderes, Clubstatuten, Feedback und Kontakt einklicken. Bei der Clubadresse handelte es sich um eine Briefkastenfirma.
Gerade diese Ausführungen, der Hinweis, es bestehe ein Risiko, lediglich den Kaufpreis zu verlieren, die Ratschläge und das Angebot durch den Club, im Falle einer Aufdeckung durch Zollbehörden die Nachzahlung der Zölle und Steuern zu übernehmen, zeigen, dass die bestellten Zigaretten möglicherweise bedenklich, unverzollt und unversteuert zu Versand gebracht worden sind.
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen überhaupt und in all seinen Tatbildelementen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH vom 17.12.1998, 98/15/0060).
Der Bf argumentiert in seiner Beschwerde, der Kauf der Zigaretten sei laut den Statuten und gemäß der Belehrung durch den "B-Club" mit Sitz in Spanien (EU-Land) zoll- und abgabenfrei gewesen. Bf können sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Club-Statuten betreffend "Lieferung, Zölle, Versandkosten" berufen. Nur im Vertrauen auf eine unrichtig erteilte Auskunft der "zuständigen Behörde" erfolgte Gesetzesverstöße könnten nicht als Verschulden angerechnet werden (z.B. VwGH vom 20.5.1998, 97/09/0241).
Der Bf hätte einen Verdacht aber vor allem beim Lesen der Internetseite (Teil "häufig gestellte Fragen") des "B-Club" schöpfen müssen. Der Verdacht auf vorsätzliches Handeln wäre aber bereits im Hinblick auf das als allgemein bekannt vorausgesetzte Erfahrungsgut begründet.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bekannten bestellten/erworbenen Menge von sechzehn Stangen Zigaretten deshalb berechtigt zu sein, weil die für Österreich bestimmten Zigaretten auf eine dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verfügung stehende unvollständige Bestellliste zurückgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich im Untersuchungsverfahren durchaus die Menge an erworbenen Zigaretten nach jeder Richtung hin zu ändern vermag.
Solche Tatsachen sind ua. der Inhalt der Internetseite des "B-Club", der bei jedem Bedenken in zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Sicht erwecken muss, Aussagen von Verdächtigen, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen einen Person, die ua. das Network Marketing betrieben hat, die Sicherstellung von unredlichen Zigaretten und von Postaufgabescheinen mit fingierten Absendern bei Hausdurchsuchungen, gefälschte Zigaretten, niedrige Kaufpreise, die Modalität des Versandes, der Umstand, dass die hinter dem "B-Club" stehende Firma eine Briefkastenfirma ist, das Datenblatt des Bf und Datenblätter weiterer Beschuldigter, die Qualität der beschlagnahmten und überprüften Zigaretten (Fälschungen), die Produktion eines Teiles der Zigaretten mit hoher Wahrscheinlichkeit außerhalb der Europäischen Union, eine sichergestellte jedoch nicht vollständig vorhandene Bestellliste, wonach Zigaretten für Abnehmer in Österreich bestimmt waren.
Graz, am 15. Jänner 2009
Findok-Nr: 38671.1, aufgenommen am: 06.04.2009 12:11:25, Dokument-ID: 658f4130-5307-4586-b0f4-44c176c6c34a, Segment-ID: 03dabdfc-008b-4fa4-b17b-f6303ed8a210

References: § 37
 § 46
 § 83
 § 37
 § 46
 § 30
 § 82