Source: https://www.bed-ev.de/artikel/artikel.aspx?id=4516
Timestamp: 2020-08-05 22:13:17+00:00

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Corona - Regelungen der Bundesländer bzgl. Heilmittelerbringung | BED e.V.
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Corona - Regelungen der Bundesländer bzgl. Heilmittelerbringung
Folgende Übersicht inkl. der entsprechenden Quellen und Verlinkungen auf die Originale wird von uns im laufenden Prozess jeweils aktualisiert. Informationen bzgl. Maskenpflicht oder -empfehlung für Patienten in den einzelnen Bundesländern werden wir hier ebenfalls fortlaufend ergänzen.
Es ist sehr zu empfehlen auch im Wartezimmer einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, sofern der Mindestabstand zu anderen Patienten nicht sicher eingehalten werden kann.
Die diesbezüglichen Regelungen auf Länderebene werden wir hier ergänzen.
Die Angaben, bis wann die einzelnen Regelungen gelten, informieren darüber, bis wann die konkreten Maßnahmen MINDESTENS einzuhalten sind. Aufgrund der aktuellen Lage werden in kurzen zeitlichen Abständen von derzeit wenigen Wochen die jeweiligen Maßnahmen in den Bundesländern überarbeitet, verlängert oder durch neue ersetzt. Diese Aktualisierungen stellen wir hier dann jeweils ein.
Beachten Sie bitte auch unsere Artikel ->
Aktuelle Empfehlung des RKI zur Hygiene in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
Schutzmaßnahmen während Corona in Heilmittelpraxen - Standard der Berufsgenossenschaften
Für Heilmittelerbringung gilt:
Ärztliche verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.
Behandlungen in Alten- und Pflegeheimen:
Das Einverständnis der jeweiligen Einrichtung muss für die Behandlung eingeholt werden. Dazu muss die Wichtigkeit der Behandlung aufgezeigt sowie gemeinsam mit der Einrichtung die hygienischen Schutzmaßnahmen besprochen werden.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 31.08.2020.
Beachten Sie bitte auch unseren Artikel -> Aktuelle Empfehlung des RKI zur Hygiene in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen
Gruppentherapien können unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.
In Anlehnung an die Bestimmungen des Sports und auch der Öffnung von Musikschulen mit erlaubtem Gruppenunterricht unter §14 der aktuellen Verordnung, sind Gruppen bis zu 20 Personen erlaubt.
Die Hygienenanforderungen nach §4 sind einzuhalten. Nach §5 muss ein Hygienekonzept erstellt werden, u.a. mit folgenden Angaben:
Maximal anwesende Personenanzahl im Raum beträgt 20. Der Mindestabstand von 1,5m wird empfohlen.
Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den empfohlenen Mindestabstand stetig gewährleisten zu können
Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz
kein Austausch von Materialien unter den Patienten
Achten auf die Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Patienten und Therapeuten in der jeweiligen Einrichtung (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über die in der Einrichtung geltenden Hygienemaßnahmen)
Patienten, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur Einzeltherapie erhalten.
Ist das Ziel der Therapie auch in der Einzeltherapie erreichbar? Wenn ja, dann ist momentan noch die Einzeltherapie vorzuziehen.
Beschäftigung von Schülerpraktikanten
Die Beschäftigung von Schülerpraktikanten ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden.
Aus der Verordnung des Sozialministeriums vom 28. Mai:
(1) Ein Besuch ist bei Einrichtungen nach §1 Nummer 2 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 zulässig. Die Leitung der Einrichtung hat die Besucherinnen und Besucher im Bereich der Zutrittsstellen der Einrichtung deutlich sichtbar in geeigneter Weise auf diese Maßgaben hinzuweisen.
(2) Pro Bewohnerin und Bewohner ist pro Tag grundsätzlich ein Besuch nur durch maximal zwei Personen gestattet. (...)
(10) Der Zutritt von externen Personen zu den in § 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen. (...)
Aus dem Schreiben des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020:
" (...) Die Berufsschule arbeitet ebenfalls unter besonderen Bedingungen. Die Verzahnung des Berufsschulunterrichtes mit den jeweiligen betrieblichen Ausbildungsplänen stellt den Kern des Gelingens dualer Berufsausbildung dar. Hier steht auch unter Corona die Absprache mit der betrieblichen Seite im Vordergrund. Dies gilt auch für quasiduale, praxisintegrierte Ausbildungsgänge. (...)"
Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungenund vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen - CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) vom 28. Mai
Ab dem 06. Mai 2020 sind die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Leistungen von Angehörigen therapeutischer Berufe dürfen damit wieder ohne die Einschränkung der medizinisch dringenden Erforderlichkeit in Anspruch genommen werden.
Insoweit gilt eine Maskenpflicht für Therapeutinnen und Therapeuten sowie für Patientinnen und Patienten, es sei denn, dass die Art der Leistung eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt; ferner ist ein Schutz- und Hygienekonzept für die Praxen erforderlich.
In der aktuellen Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 01. Juli 2020 wird in Teil 1 § 4 geregelt:
(1) Beim Besuch von Patienten oder Bewohnern von (...)
gilt für die Besucher Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Für Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, ist das Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde herzustellen.
Nehmen Sie daher Kontakt mit der Einrichtungsleitung auf und klären unter welchen Hygieneauflagen die Heilmittelerbringung durchgeführt werden kann. Ggf. ist auch eine entsprechende Forderung der Angehörigen oder der Patienten selbst hilfreich.
Diese Regelungen gelten bis zunächst 16.08.2020.
In Anlehnungen an die Bestimmungen aus der aktuellen Verordnung §17 Ausbildung, Fort- und Weiterbildung; Erwachsenenbildung in dem auch Gruppenunterricht in Musikschulen wieder erlaubt ist, muss ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden:
Raumgröße und daraus ermittelte max. Teilnehmerzahl, um den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Teilnehmern einhalten zu können
Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den Mindestabstand stetig gewährleisten zu können
Sind die hygienischen Maßnahmen mit dem Klientel der Gruppentherapie einzuhalten? Beispiel: Eine Gruppentherapie mit kleinen Kindern stellt eine andere Herausforderung dar als eine Gruppentherapie mit Erwachsenen.
Beschäftigung von Schülerpraktikanten:
Die Beschäftigung von Schülerpraktikanten ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden. Genauere Instruktionen dazu finden Sie hier.
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Allgemeine Informationen für Heilmittelerbringer Stand 05.05.2020
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Allgemeine Informationen für Heilmittelerbringer
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-april-2020/?seite=1617
Brief des Bayerisches Staatsministerium Gesundheit und Pflege: Sicherstellung der Abschlussprüfungen in Gesundheitsfachberufen während der Corona-Pandemie
Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.
In Alten- und Pflegeheimen:
Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Sprechen Sie zuvor die jeweilige Einrichtung an und besprechen Sie die hygienischen Schutzmaßnahmen. Sollte die Einrichtung den Einlass verweigern, kann mit dem einstündigen Besuchsrecht argumentiert werden.
Diese Regelungen gelten bis zunächst 24.10.2020.
Nach §2 muss ein Hygienekonzept erstellt werden:
Maximal anwesende Personenanzahl ergibt sich aus der Raumgröße.. Ist der Mindestabstand von 1,5m bei dieser Teilnehmerzahl nicht mehr gewährleistet, müssen kleinere Gruppen gebildet werden.
(2) Bei Kontakten zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Meters nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere
(1) bei der Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsvorsorge und Pflege einschließlich der Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Pflegehilfsmitteln, (...)
§2 Schutz- und Hygienekonzept
Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich zuvor mit der jeweiligen Einrichtung. Ebenso sollten im Zuge dessen auch die hygienischen Schutzmaßnahmen besprochen werden.
In Anlehnungen an die Bestimmungen aus der aktuellen Verordnung §9 im Sportbereich, muss ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden:
§10 Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 muss bei Besuchen (...)
2. zur Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen sowie zur Seelsorge
Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Therapeuten sind KEINE Besucher, sondern betreten die Einrichtung beruflich bedingt. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis vorläufig 31.08.2020.
In Anlehnungen an die Bestimmungen aus der aktuellen Verordnung §18 Sonstige Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, in dem auch Gruppenunterricht in Musikschulen wieder erlaubt ist, muss ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden:
3. vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, Pflege- und Betreuungseinrichtungen nach § 9 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 3 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes sowie Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 4 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes.
(4) Das Betreten zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist von dem Besuchsverbot nach Absatz 1 und 2 nicht erfasst. (...)
Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen: Zwölfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zwölfte Coronaverordnung) vom 21. Juli 2020
ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden
ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis zunächst 31.08.2020.
In Anlehnungen an die Bestimmungen aus § 19 für Musikschulen, in dem Gruppenunterricht wieder erlaubt ist, muss ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden:
§ 4 Kontaktbeschränkungen
(1) Der gemeinsame Aufenthalt von Personen an öffentlichen Orten ist gestattet:(...)
5. in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtung der Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, (...)
(6) Absatz 1 und 3 gilt nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), (...) in der jeweils geltenden Fassung sowie für die bundes- und landesrechtlich geregelten Bildungsgänge der nichtakademischen Gesundheitsfachberufe einschließlich der für die Berufsausübung zwingend vorgeschriebenen Fortbildungen. Der Schulbetrieb erfolgt nach den Vorgaben der zuständigen Behörde.
§ 30 Wohneinrichtungen der Pflege und Kurzzeitpflegeeinrichtungen , Ambulante Pflegedienste
(3) Besuche, die therapeutisch, medizinisch, zur Erledigung von Rechtsgeschäften,(...) sind (...) möglich.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 16.08.2020.
In Anlehnung an die Bestimmungen des Sports und auch der Öffnung von Musikschulen mit erlaubtem Gruppenunterricht, sind Gruppen bis zu 15 Personen erlaubt.
Auf folgende Aspekte muss geachtet werden:
Maximal anwesende Personenanzahl im Raum beträgt 15. Ist der Mindestabstand von 1,5m bei dieser Teilnehmerzahl nicht mehr gewährleistet, müssen kleinere Gruppen gebildet werden.
Beschreibung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Patienten und Therapeuten in der jeweiligen Einrichtung und auf deren Einhaltung verweisen und achten (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über die in der Einrichtung geltenden Hygienemaßnahmen).
2. Corona-VO: Besuchsverbot für Einrichtungen
(1) Die folgenden Einrichtungen dürfen nicht zu Besuchszwecken betreten werden: (...)
(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen Personen, die in einer Einrichtung nach Abs. 1 versorgt werden, nur
1. durch (...)
d) sonstige Personen, denen aus beruflichen oder therapeutischen Gründen oder aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist (...)
(4) Besucherinnen und Besucher nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 und 3a müssen zu jeder Zeit
2. einen von der Einrichtung gestellten oder akzeptierten Mund-Nasen-Schutz tragen und
Satz 1 gilt nicht, soweit es die Eigenart eines Besuches nach Abs. 2 Satz 1 erfordert.
Aus den FAQ des Landes Hessen:
„Ich besuche eine Fachschule für Sozialwesen und befinde mich gerade im Berufspraktikum. Kann das Praktikum weitergeführt werden?
Lesefassungen der Corona-Verordnungen in Hessen
Stand 06.07.2020: Dienstleitungen: Was ist erlaubt, was nicht
Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich zuvor mit der jeweiligen Einrichtung. Ebenso sollten im Zuge dessen auch die hygienischen Schutzmaßnahmen besprochen werden
Diese Regelungen gelten bis zunächst 13.08.2020.
In Anlehnung an die Bestimmungen im Sport- und Fitnessbereich nach §2 Absatz 11 der aktuellen Verordnung muss ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden:
Raumgröße und daraus ermittelte max. Teilnehmerzahl, um den Mindestabstand von 2m zwischen den Teilnehmern einhalten zu können,
Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den Mindestabstand stetig gewährleisten zu können,
Der Mund-Nasen-Schutz muss während der Zeit der Gruppentherapie getragen werden,
Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz,
regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen,
kein Austausch von Materialien unter den Patienten,
Beschreibung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Patienten und Therapeuten in der jeweiligen Einrichtung und auf deren Einhaltung verweisen und achten (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über die in der Einrichtung geltenden Hygienemaßnahmen),
(3) Für den Betrieb und den Besuch von Betrieben des Heilmittelbereichs und Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 3 einzuhalten
Anlage 3: Auflagen für Betriebe des Heilmittelbereichs (...)
1. Die Betriebe haben sicherzustellen, dass der Zutritt so gesteuert wird, dass Warteschlangen vermieden werden.
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen einfachen medizinischen Mund- und Nasenschutz zu tragen.
3. Am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder ähnliches darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Behandlung ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.
4. Direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern. Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Behandlung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren.
5. Nach jedem Kundenkontakt hat das behandelnde Fachpersonal eine gründliche Händewaschung durchzuführen.
7. Kundinnen und Kunden müssen, sofern die Art der Leistung bzw. Behandlung dies zulässt, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.
8. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. (...)
9. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber seine Gefährdungsbeurteilung und die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmen zum Schutz seiner Beschäftigten an die Situation anzupassen. Hierzu sind der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie die jeweils allgemeinen gesteigerten hygienischen Anforderungen zugrunde zu legen.
§ 6 Besuchs- und Betretungseinschränkungen für Krankenhäuser und weitere stationäre Einrichtungen nach SGB V
(1) Die Betretung und der Besuch von Personen in Krankenhäusern und Einrichtungen ... ist untersagt. (...)
(2) In besonders gelagerten Einzelfällen (Härtefällen) können durch die Leitung der Einrichtung Ausnahmen zugelassen werden, insbesondere in stationären Hospizen kann die Besuchsregelung erweitert werden.
Im Erlass vom 20.04.2020 wird folgende Regelung aufgeführt:
2. Ausnahmen (...) können unter Beachtung einer größtmöglichen Kontaktreduzierung (...) zugelassen werden. Dies gilt insbesondere (...) sowie Personen, deren Zutritt aus beruflichen oder aus Gründen einer medizinischen oder therapeutischen Behandlung der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend notwendig sowie unaufschiebbar ist. (...)
Informationen zu Prüfungen und Praktika für Schulen für Gesundheitsberufe (15. Hinweis) - Schreiben vom 16.03.2020:
„(…) 3) Aktuell können Praktikumseinsätze unter Beachtung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der vom RKI beschriebenen Schicherheits- und Hygienemaßnahmen sowie unter Berücksichtigung des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (…) durchgeführt werden. (…) Eine Praxisanleitung im Praktikumseinsatz muss jedoch sichergestellt werden. (…)“
Erlass vom 20.04.2020:
Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit für Regelungen des Besucherverkehr in stationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen und Unterkünften für vergleichbar schutzbedürftige Menschen
Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Untersagt sind lediglich PRIVATE Besuche. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
In Anlehnung an die Bestimmungen der Öffnung von Musikschulen mit erlaubtem Gruppenunterricht unter §18 der aktuellen Verordnung muss ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden:
aus der Raumgröße ermittelt sich die max. Teilnehmerzahl, um den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Teilnehmern einhalten zu können
Die Beschäftigung von Schülerpraktikanten ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
(1) Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nicht eingehalten werden kann, ist erlaubt, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden. Zwischen den Kundinnen und Kunden ist ein Abstand nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zu gewährleisten; die dienstleistende Person muss bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 tragen und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführen. (...)
2. das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung, Pflege und zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 erlaubt.
Anmerkung des BED: Bereits am 01.04.2020 hatte das Krisenmanagement des Niedersächsisches Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung uns mitgeteilt, dass bei vorliegender Verordnung der jeweilige Leistungserbringer entscheidet, ob eine Behandlung als unaufschiebbar anzusehen ist.
Aus dem "Ergänzenden Handlungsempfehlungen für die Durchführung der praktischen Ausbildung und Praktika in den Ausbildungsgängen der Gesundheitsfachberufe und in der Fachschule für Heilerziehungspflege sowie den Berufsfachschulen Pflegeassistenz und Kosmetik" vom 19.05.2020:
"(...) 2. Soweit die BbS-VO/ EB-BbS Praktika (...) vorsehen, können diese auf freiwilliger Basis in einer definierten Einrichtung/ einem definierten Betrieb durchgeführt werden. Bei minderjährigen SuS muss die Einwilligung der Sorgeberechtigten vorliegen. Soweit SuS diese Praktika aufgrund Covid 19-spezifischer Risiken nicht antreten wollen oder nicht ausreichend Praktikumsstellen in Betrieben/ Einrichtungen zur Verfügung stehen, gelten die Praktikumszeiten bis zum Ende des laufenden Schuljahrs als erfüllt und müssen nicht nachgeholt werden. (...)"
Niedersachsen: Vorschriften der Landesregierung
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 11.08.2020.
In Anlehnung an die Bestimmungen der Öffnung von Musikschulen mit erlaubtem Gruppenunterricht unter §7 der aktuellen Verordnung, müssen folgende Hygienemaßnahmen eingehalten werden:
Aus der aktuellen Verordnung:
(3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. (...)
Aus dem Erlass zur Einstellung des Unterrichtsbetriebs an allen Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe:
„(…) Ein Einsatz der Auszubildenden in den Praxiseinrichtungen ist möglich. Dieser darf nur dem jeweiligen Kenntnisstand entsprechend und unterstützend erfolgen. (…)“
Patientinnen und Patienten haben in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Es müssen folgende Hygienemaßnahmen eingehalten werden:
§6 Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe
(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuchs von Patientinnen und Patienten betreten werden. (...)
(3) Absatz 1 gilt nicht für (...)
7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche. (...)
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 09.08.2020.
In Anlehnung an die Bestimmungen des- Kurs-, Trainings- und Sportbetriebes nach §7 Absatz 3 der aktuellen Verordnung sind Kleingruppen bis zu 35 Personen erlaubt.
Folgende Aspekte müssen bei einer Durchführung bedacht werden:
Maximal anwesende Personenanzahl im Raum beträgt 35. Ist der Mindestabstand von 1,5m bei dieser Teilnehmerzahl nicht mehr gewährleistet, müssen kleinere Gruppen gebildet werden.
Nach §4 Absatz 2 der aktuellen Verordnung muss ein

References: §14
 §4
 §5
 §1
 § 1
 § 4
 §17
 §2

§2
 §9

§10
 §18
 § 9
 § 8
 § 5
 § 19

§ 4

§ 30
 §2

§ 6
 §18
 § 1
 § 3
 § 1
 § 2
 §7
 § 1

§6
 § 23
 §7
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