Source: http://www.mdr-recht.de/59956.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:00:45+00:00

Document:
Arbeitszeiterfassung Ã la EuGH - ein Weckruf mit Potential? (OberthÃ¼r, MDR 2019, 1029)
Mit Urt. v. 14.5.2019 â€“ C-55/18, MDR 2019, 678 hat der EuGH den Unternehmen eine Verpflichtung zur umfassenden Aufzeichnung von Arbeitszeiten ins Stammbuch geschrieben. Nicht wenige sehen damit das Ende der Vertrauensarbeitszeit eingelÃ¤utet, moderne Arbeitszeitmodelle geradezu konterkariert. Die â€žStechuhr 4.0â€œ scheint geboren. TatsÃ¤chlich ist die Entscheidung allerdings eine gute Gelegenheit, die MÃ¶glichkeiten einer Modernisierung des Arbeitszeitrechts in den Blickwinkel des Gesetzgebers zu rÃ¼cken.
II. Konsequenzen de lege lata
1. Unmittelbare Geltung im nationalen Recht
a) Herleitung aus GRC
b) Pflicht zur Aufzeichnung aus ArbZG
2. Anforderungen an das System zur Arbeitszeiterfassung
3. Auswirkungen auf die Vertrauensarbeitszeit
4. Rechtsfolgen bei unzureichender Arbeitszeiterfassung
III. Chancen fÃ¼r eine Modernisierung der Arbeitszeit
1. Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
2. Ausnahmen von den arbeitszeitrechtlichen Vorgaben
a) Arbeitszeit fÃ¼r â€žautonome Arbeitnehmerâ€œ
b) Verteilung der Arbeitszeit Ã¼ber mehrere BlÃ¶cke
c) Ausnahmen durch TarifvertrÃ¤ge
Die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 erging in einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Gewerkschaft CCOO und der Deutschen Bank SAE. Der EuGH stellte fest, dass die im spanischen Recht (dem deutschen Recht insoweit vergleichbar) verankerte Verpflichtung, lediglich die Ãœberstunden zu erfassen, nicht geeignet sei, dem Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der HÃ¶chstarbeitszeit und auf tÃ¤gliche und wÃ¶chentliche Ruhezeiten hinreichend Geltung zu verschaffen. Die Mitgliedstaaten mÃ¼ssten daher zur GewÃ¤hrleistung der vollen Wirksamkeit der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), die das Grundrecht aus Art. 31 Abs. 2 GRC konkretisiere, die Einhaltung dieser HÃ¶chstarbeits- und Mindestruhezeiten gewÃ¤hrleisten und jede Ãœberschreitung der wÃ¶chentlichen HÃ¶chstarbeitszeit verhindern. Es mÃ¼sse sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer als schwÃ¤chere Partei des Arbeitsvertrages nicht von der Inanspruchnahme seiner Rechte abgeschreckt werde, zudem mÃ¼ssten die AufsichtsbehÃ¶rden und Arbeitnehmervertreter in die Position versetzt werden, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben effektiv zu Ã¼berwachen. Vor diesem Hintergrund mÃ¼ssten die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlÃ¤ssliches und zugÃ¤ngliches System einzufÃ¼hren, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tÃ¤gliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dabei obliege es den Mitgliedstaaten im Rahmen des ihnen insoweit erÃ¶ffneten Spielraums, die konkreten ModalitÃ¤ten zur Umsetzung und Ausgestaltung eines solchen Systems festzulegen, gegebenenfalls unter BerÃ¼cksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen TÃ¤tigkeitsbereichs und der Eigenheiten bestimmter Unternehmen; dieser Spielraum bestehe unabhÃ¤ngig von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, nach dem die Mitgliedstaaten unter Beachtung der allgemeinen GrundsÃ¤tze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer Ausnahmen von den Vorgaben der Richtlinie vorsehen dÃ¼rfen.
Die Richtlinie 2003/88/EG besitzt als an die Mitgliedstaaten gerichtete Umsetzungsdirektive keine unmittelbare horizontale Drittwirkung in einem RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Privaten. Bei unzureichender Umsetzung der Richtlinie durch den Gesetzgeber kann sich ein Arbeitnehmer zwar gegenÃ¼ber einem Ã¶ffentlichen Arbeitgeber unmittelbar auf die Richtlinie berufen, nicht aber gegenÃ¼ber einem privaten Arbeitgeber.
Allerdings leitet der EuGH die Pflicht zur Einhaltung der Mindestruhe- und HÃ¶chstarbeitszeiten nicht allein aus der Richtlinie 2003/88/EG, sondern unmittelbar aus Art. 31 Abs. 2 GRC her. Da die Mitgliedstaaten bei der DurchfÃ¼hrung von Unionsrecht an die Grundrechte der GRC gebunden sind, deren Rang demjenigen der primÃ¤rrechtlichen VertrÃ¤ge entspricht, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, das nationale Recht weitestmÃ¶glich unionsrechtskonform auszulegen und, falls dies nicht mÃ¶glich ist, wegen des darin liegenden VerstoÃŸes gegen Art. 31 Abs. 2 GRC unangewendet zu lassen.
Im deutschen Recht ergibt sich eine Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit zunÃ¤chst aus Â§ 16 Abs. 2 ArbZG, wonach der Arbeitgeber allerdings nur verpflichtet ist, die Ã¼ber die werktÃ¤gliche HÃ¶chstarbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen.
Weitergehende Aufzeichnungspflichten ergeben sich aus (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2019 16:54

References: EuGH 
 EuGH 
de lege lata
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 31