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Timestamp: 2020-04-05 17:32:33+00:00

Document:
VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2018 - 28 K 5087/17 - openJur
Urteil vom 01.03.2018 - 28 K 5087/17
VG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2018 - 28 K 5087/17
openJur 2019, 12027
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Am S. 00, 00000 P. (Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 000). Das Grundstück ist mit einem Reihenendhaus, welches von der Klägerin und ihrem Ehemann bewohnt wird, bebaut. Das Wohnhaus verfügt über drei Geschosse einschließlich ausgebautem Dachstuhl. Im Erdgeschoss befindet sich das Wohnzimmer der Klägerin, dessen Fenster nach Süden ausgerichtet sind. Im Obergeschoss befindet sich in südlicher Ausrichtung das Arbeits- bzw. Hobbyzimmer des Ehemanns der Klägerin. Im darüber liegenden ausgebauten Dachgeschoss befindet sich ein großer Raum, den die Klägerin als ihren Hauptaufenthaltsraum betrachtet. Dieser Raum verfügt in südlicher Richtung über in einem Winkel von circa 45 Grad abgeschrägte Dachfenster. In südlicher Richtung ist an das Wohnhaus eine Terrasse angebaut, die nicht überdacht ist. Das gesamte Grundstück ist von einer circa 3,5 Meter hohen immergrünen, blickdichten Bambushecke umgeben. Auf der anderen Seite der Straße Am S. beginnt – in südlicher Richtung – unmittelbar der mehrere Meter hohe S1.---deich, hinter dem die S1. fließt. In westliche Richtung grenzen an das Grundstück weitere Reihenhäuser an, die sich – nach drei Einheiten jeweils versetzt – entlang der gesamten Straße Am S. erstrecken, bis diese in einer Sackgasse endet. In östlicher Richtung grenzt an das klägerische Grundstück ein freistehendes Wohnhaus, an welches sich weitere Wohnhäuser entlang der Straße Am S. anschließen. In südöstlicher Richtung verlaufen in einer Entfernung von circa 500 Metern die Bahnstrecken zwischen E. und N. bzw. E. und P. , in nordwestlicher Richtung in einer Entfernung von circa 750 Metern die Bundesautobahn A 0 und südöstlich in einer Entfernung von circa 1,35 Kilometern die Bundesautobahn A 00.
Das Vorhabengrundstück (L.--------weg , Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück 000 in N. an der S1. ) befindet sich in südsüdwestlicher Richtung auf der anderen Seite der S1. , die an dieser Stelle in einer Schleife verläuft, dem T1. S1.---bogen. Es liegt auf einer Bodendeponie, die zum Energiepark T1. S1.---bogen weiterentwickelt werden soll. Ausweislich der Berechnungen im Genehmigungsbescheid erhebt sich die Deponieoberkante maximal 63,5 Meter über Normalnull, wobei die Geländehöhe der Deponie circa 26 Meter über Normalnull liegt und die eigentliche Höhe der Deponie damit 27,5 Meter beträgt. Die Entfernung vom Haus der Klägerin zum Vorhabenstandort beträgt nach der von der Beigeladenen vorgelegten Berechnung 680,6 Meter.
Die Beklagte erteilte mit Bescheid vom 21. Dezember 2016 der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, der H. AG mit Sitz in H1. , die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Nutzung von Windenergie, bestehend aus einer Windkraftanlage gemäß Nr. 1.6.2 des Anhangs zur 4. BImSchV, auf dem Grundstück L.--------weg , Flur 0, Flurstück 000 in N. an der S1. . Gegenstand der Genehmigung ist ausweislich der Inhaltsbestimmungen eine Windkraftanlage vom Typ Enercon E-82 E2 TS mit Fertigteilbetonturm, einer Nabenhöhe von 108,38 Metern, 82 Metern Rotordurchmesser, einer Gesamthöhe von 149,38 Metern und 2.300 Kilowatt Nennleistung sowie zugehöriger Nebenanlage (turmintegrierter Transformatorstation). Die Genehmigung geht dabei davon aus, dass die Höhe der Deponie zur Höhe der Windkraftanlage zu addieren ist und weist eine Gesamthöhe von 212,88 Metern aus. Der Rotor bewegt sich ausweislich der Anlagenbeschreibung mit einer Drehzahl von 17,5 Umdrehungen pro Minute. Gemäß Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 2 ist die Windkraftanlage schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die Geräuschbelastung durch die streitgegenständliche Windkraftanlage an dem – hier nächstgelegenen – Immissionspunkt "Am S. 00, P. " den Immissionsrichtwert von 35 dB(A) während der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) nicht überschreitet. Um dies sicherzustellen, darf die Windkraftanlage nach Teil III Abschn. B Ziff. 3 während der Nachtzeit in schallreduzierter Betriebsweise von 2.050 Kilowatt einen Schalleistungspegel im Sinne einer oberen Vertrauensbereichsgrenze von 101,9 dB(A) nicht überschreiten. Zur Tageszeit darf die Anlage im Volllastbetrieb mit einer maximalen Leistung von 2.300 Kilowatt betrieben werden, dabei aber einen Schalleistungspegel im Sinne einer oberen Vertrauensbereichsgrenze von 106,4 dB(A) nicht überschreiten. Nach der Schallimmissionsprognose der D. F. GmbH vom 23. Mai 2016, die gemäß Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 1 Bestandteil der Genehmigung ist, werden diese Werte nach dem Alternativverfahren (DIN ISO 9613-2) eingehalten. Ausweislich der Nebenbestimmungen Teil III Abschn. B Ziff. 9 bis 13 ist sicherzustellen, dass die maximale Einwirkungsdauer durch Beschattung von 30 Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag u. a. an den Immissionspunkten "Am S. 00" und "Am S. 00" nicht überschritten wird. Es ist die Windkraftanlage mit einer Abschaltautomatik auszurüsten, welche die Anlage für die Zeit des Schattenwurfes abschaltet, sobald die in den Nebenbestimmungen genannten Richtwerte überschritten werden. Spätestens zur Inbetriebnahme der Anlage ist der Beklagten eine Zusammenstellung vorzulegen, aus der die erforderlichen Abschaltzeiten der Anlage hervorgehen (Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 13). Die Abschaltzeiten sind gemäß Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 12 unter Angabe von Datum und Uhrzeit zu erfassen, zu dokumentieren und mindestens drei Jahre aufzubewahren und der Beklagten nach Ablauf des ersten Betriebsjahres unaufgefordert, ansonsten auf Verlangen, zu übersenden. Die Schattenwurfprognose vom 23. Mai 2016 ist zudem als Bestandteil der Genehmigung zu beachten (Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 9). Zugleich wurde in dem Bescheid die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet.
Gegen den Genehmigungsbescheid vom 21. Dezember 2016 erhob die Klägerin mit Schreiben vom 20. Januar 2017 Widerspruch, der von der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2017, zugestellt am 28. Februar 2017, zurückgewiesen wurde. Auf die Gründe des Widerspruchbescheids wird verwiesen.
Die Beigeladene hat zum Ortstermin am 26. September 2017 eine Neuberechnung der Schallimmissionsprognose durch die D. F. GmbH auf der Grundlage des Interimsverfahrens vorgelegt, die dabei auch das Wohnhaus der Klägerin als neuen Immissionspunkt IO D1 berücksichtigt. Die Schallimmissionsprognose kommt bei dem genehmigten schallreduzierten Anlagenbetrieb von 2.050 kW am Wohnhaus der Klägerin (IP IO D1) zu einem Immissionswert von 34,78 dB(A) nachts. Ferner hat die Beigeladene mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 eine weitere Berechnung der D. F. GmbH vom 29. September 2017 vorgelegt, die einen Sicherheitszuschlag von 2,5 dB(A) berücksichtigt und eine rechnerische Gesamtbelastung von 35,18 dB(A) nachts am Grundstück der Klägerin prognostiziert.
Die Klägerin hat am 24. März 2017 Klage erhoben.
Sie sieht sich durch die Genehmigung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Ihr Grundstück liege im Einwirkungsbereich der Windkraftanlage. Von der genehmigten Anlage gingen schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Form von Lärmemissionen und Schattenwurf aus. Das Grundstück sei in dem Schallgutachten der D. F. GmbH vom 23. Mai 2016 nicht berücksichtigt worden. Auch sei die in Teil III Abschn. B Ziff. 3 befindliche Nebenbestimmung, dass zur sicheren Einhaltung der nächtlichen Immissionsrichtwerte die Windkraftanlage nachts mit 2.050 kW leistungsbegrenzt betrieben werden müsse, nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass die Lärmbelastung auf ein erträgliches Maß reduziert werde. Die Schallimmissionsprognose vom 23. Mai 2016 berücksichtigte das Interimsverfahren nicht und sei deswegen fehlerhaft. Dieses Gutachten sei aber Bestandteil der Genehmigung vom 21. Dezember 2016, sodass bereits die Fehlerhaftigkeit der Prognose zu einer Rechtswidrigkeit der Genehmigung führe. Auch auf Grund der Schallimmissionsprognosen vom 26. und 29. September 2017 könne eine Überschreitung des Grenzwerts von 35 dB(A) an ihrem Wohnhaus nicht ausgeschlossen werden. Diese Prognosen berücksichtigten zwar das Interimsverfahren, jedoch seien in diesem Verfahren die im Übrigen angenommenen Werte nicht nachvollziehbar. Vielmehr wirkten die Werte willkürlich, da nur durch eine solche Anpassung die zulässigen Nachtimmissionswerte eingehalten werden könnten Die Prognosen vom 26. und 29. September 2017 nähmen ohne jegliche Begründung günstigere Einzelwerte an, die zu einer geringeren Lärmbelastung führten. So werde als Schalldruckpegel an der Windkraftanlage ohne Begründung anstatt eines Wertes von 101,9 dB(A) ein Wert von 101,6 dB(A) angenommen. Ferner sei der für die Dämpfung aufgrund von Luftabsorption (Aatm) angenommene Wert von ursprünglich 1,32 dB(A) auf 1,99 dB(A) erhöht. Gleiches gelte für die angenommenen Werte für die Dämpfung aufgrund geometrischer Ausbreitung (Adiv). Zudem sei in der Prognose eine Impulshaftigkeit und ein entsprechender Zuschlag für die Windkraftanlage nicht vergeben und zum Ansatz gebracht worden. Im tatsächlichen Betrieb des Anlagentyps Enercon E-82 sei jedoch eine Impulshaftigkeit attestiert und bestätigt worden. In der Prognose hätte daher ein Impulshaftigkeitszuschlag von 3 bis 6 dB(A) hinzugerechnet werden müssen. Selbst bei der Annahme, dass die Schallimmissionsprognose vom 29. September 2017 zuträfe, könne dies dem Genehmigungsbescheid vom 21. Dezember 2016 nicht zur Rechtmäßigkeit verhelfen. Aus der Prognose gehe hervor, dass mit einer Überschreitung des Grenzwertes von 35 dB(A), wie er in dem Genehmigungsbescheid festgelegt worden sei, an ihrem Grundstück zu rechnen sei. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen sei für ihr Grundstück, dass unmittelbar an den Außenbereich grenze, nicht in entsprechender Anwendung von Nr. 6.7 TA Lärm ein Zwischenwert von 40 dB(A) nachts zu bilden. Denn im Genehmigungsbescheid vom 21. Dezember 2016 sei auf Seite 10 ausdrücklich in die Nebenbestimmung aufgenommen worden, dass die Windkraftanlage auf dem Grundstück "Am S. 00, P. " und auf den angrenzenden Grundstücken – wie ihrem Grundstück – nachts zu keiner Lärmbelastung von über 35 dB(A) führen dürfe. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass gegebenenfalls auch höhere Lärmimmissionen zulässig wären. Daneben sei die Vorbelastung durch die Bundesautobahnen A 0 und A 00 sowie die Eisenbahnlinien zwischen E. und N. bzw. E. und P. nicht berücksichtigt worden. Die Regelungen in Nr. 3.2.1 Abs. 1 und Nr. 2.4. Abs. 3 TA Lärm seien gesetzeswidrig und daher gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass die ausgeklammerten Geräusche relevant zum Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen beitragen würden. Demnach sei entsprechend Nr. 3.2.2 TA Lärm eine Sonderprüfung durchzuführen.
Aufgrund der Schattenwurfprognose vom 23. Mai 2016 sei davon auszugehen, dass die Grenzwerte auch auf ihrem Grundstück überschritten würden. Es sei dem Genehmigungsbescheid nicht zu entnehmen, dass die Nebenbestimmungen unter Teil III Abschn. B Ziff. 9 bis 13 tatsächlich ausreichend seien, sie vor einer unzulässigen Beschattungsdauer zu schützen.
Des Weiteren verstoße die genehmigte Windkraftanlage gegen das allgemeine bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme in Gestalt einer optisch bedrängenden Wirkung, da von den Rotoren der Anlage eine optisch bedrängende Wirkung auf ihr Grundstück ausginge. Vorliegend bestehe die Besonderheit, dass die Windkraftanlage auf einer künstlich geschaffenen Geländeerhöhung, einer Deponie, errichtet werden solle. Da sich der einzuhaltende Abstand nach der Gesamthöhe der Anlage richte, müsse für die Beurteilung der optisch bedrängenden Wirkung auf die Gesamthöhe aus der Höhe der Windkraftanlage und der Höhe der Deponie abgestellt werden. Zwar sei im Genehmigungsbescheid letztlich von einer Gesamthöhe von 212,88 Metern ausgegangen worden, aber die Ausmaße der Deponie seien im Rahmen der Bewertung nicht ausreichend gewürdigt worden. Es würde dort so wirken, als ob ein Gebäude mit den Ausmaßen der Deponie und der Höhe der Windkraftanlage errichtet worden wäre.
Daneben sei der Genehmigungsbescheid auch objektiv rechtswidrig. Es fehle an der nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB erforderlichen Zustimmung des Deutschen Wetterdienstes (DWD), ferner stünden der Anlage die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Erholungswertes und des Verbotes der Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen.
den Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2016 und den Widerspruchbescheid der Beklagten vom 21. Februar 2017 aufzuheben und die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie ist der Ansicht, dass keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Klägerin verletzt würden. Eine optisch bedrängende Wirkung liege nicht vor. Der Abstand des klägerischen Grundstücks zur Windkraftanlage betrage das 4,5-fache der Gesamthöhe der Anlage. Sonstige Umstände, die trotz der Entfernung für eine optisch bedrängende Wirkung sprächen, lägen nicht vor. Die planfestgestellte Deponie möge zwar zu einer stärkeren optischen Wahrnehmbarkeit der Anlage führen, dies sei der Klägerin jedoch – selbst wenn man die Höhe der Deponie hinzurechne – zuzumuten. Es lägen auch keine unzumutbaren Schallimmissionen vor. Die nach der TA Lärm für ein reines Wohngebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte von 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts würden nach der Immissionsprognose der D. F. GmbH vom 23. Mai 2016 am Nachbargrundstück eingehalten. Die Genehmigung berücksichtige den Schutzanspruch der Klägerin in Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 3, die während der Nachtzeit eine maximale Leistung von 2.050 kW erlaube und eine Überschreitung des Schalleistungspegels von 101,9 dB(A) nachts verbiete. Nach den ergänzenden Stellungnahmen des Gutachterbüros lägen die Immissionsprognosen auf der sicheren Seite. Die Abweichung durch die Anwendung des Interimsverfahrens führe mit einem Ergebnis von maximal 35,32 dB(A) im Bereich "Am S. " zu keiner Änderung der Genehmigungsentscheidung. Nach den LAI-Hinweisen zur Auslegung der TA Lärm (Fragen und Antworten zur TA Lärm) in der Fassung des Beschlusses zu TOP 9.4 der 133. LAI-Sitzung am 22. und 23. März 2017, Anhang „Allgemein“, Seite 9, solle der Beurteilungspegel in vollen dB angegeben werden. Die nach DIN 1333 Nr. 4.5.1 übliche Rundung sei anzuwenden. Der ermittelte Beurteilungspegel von 35,32 dB(A) sei demnach abzurunden und widerspreche deshalb nicht der Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 2. Im Übrigen dürfte der in der Nebenbestimmung angegebene Wert dem Bereich der Vorsorge gegen erhebliche Belästigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zuzuordnen sei. Ein subjektiver Anspruch auf Einhaltung von Vorsorgeanforderungen bestehe indes nicht. Vorbelastungen seien zu Recht nicht berücksichtigt worden, da an den untersuchten Immissionsorten keine Vorbelastungen im Sinne der Nr. 2.4 TA Lärm bestünden, wie auch mehrere Ortsbegehungen gezeigt hätten. Die gerügten Lärmquellen seien als Fremdgeräusche im Sinne der Nr. 2.4 Abs. 4 TA Lärm nicht bei der Gesamtbelastung zu berücksichtigen. Im Übrigen könnte nach Nr. 3.2.1 Abs. 5 TA Lärm die Windkraftanlage – nach entsprechender Einzelfallbetrachtung – möglicherweise ohne Schallleistungsreduzierung zur Nachtzeit betrieben werden, wenn die Fremdgeräusche der Infrastrukturen die Immissionen der Windkraftanlage überdeckten. Das klägerische Grundstück sei auch ausreichend gegen Schattenwurf geschützt, da die Nebenbestimmungen Teil III Abschn. B Ziff. 10 und 11 zur Vermeidung einer unzulässigen Verschattungsdauer den Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung entsprächen. Soweit die Klägerin die Funktionsfähigkeit des Wetterradars des DWD und die Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geltend mache, sei sie mangels Eigenbetroffenheit nicht klagebefugt.
Die geplante Windkraftanlage rufe keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. Unter Berücksichtigung des Schallgutachtens vom 23. Mai 2016 und der Nebenbestimmungen in Teil III Abschn. B Ziff. 3 des Genehmigungsbescheides sei davon auszugehen, dass die in der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerte am Wohnhaus der Klägerin eingehalten würden. Soweit die Klägerin der Auffassung sei, dass Interimsverfahren müsse "rückwirkend" auf die Bereits am 21. Dezember 2016 und damit lange vor dem Beschluss der LAI zur Empfehlung des Interimsverfahrens erteilte Genehmigung angewendet werden, sei ihr entgegenzuhalten, dass eine Abweichung von den Vorgaben der TA Lärm nicht in Betracht komme. So bestehe gegenwärtig keine hinreichende Veranlassung, die Bindungswirkung der TA Lärm und der darin in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 in Frage zu stellen. Es sei auch derzeit nicht klar, ob künftige Schallimmissionsprognosen nach dem Interimsverfahren berechnet werden müssten, da es in der Rechtsprechung mitnichten unumstritten sei, dass die Bindungswirkungen entfalten seien, und die TA Lärm bislang nicht geändert worden sei. Des Weiteren stelle die Anwendung des Interimsverfahrens keine bloße Berücksichtigung nachträglich gewonnener Erkenntnisse zur Prognose von Lärmimmissionen durch Windkraftanlagen dar, sondern würde angesichts der bestimmten rechtlichen Qualität ihrer Regelungen im Kern die unzulässige Berücksichtigung einer nachträglichen Änderung der Rechtslage bewirken. Selbst wenn man im vorliegenden Verfahren die Berechnung der Schallimmissionen auf das "Interimsverfahren" stütze, werde am Haus der Klägerin der Richtwert von 35 dB(A) nachts eingehalten, sodass die Frage der Anwendbarkeit des Interimsverfahrens letztlich offen bleiben könne. Dabei könne die Klägerin unabhängig von der Nebenbestimmung in Teil III Abschn. B Ziff. 2 des Genehmigungsbescheides aufgrund der an den Außenbereich grenzenden Lage ihres Wohngrundstücks nur einen Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nachts beanspruchen. In der Rechtsprechung sei für den Fall, dass eine reine Wohnnutzung – wie hier – unmittelbar an den bauplanungsrechtlichen Außenbereich grenze, anerkannt, dass in entsprechender Anwendung von Nr. 6.7 TA Lärm nach zulässiger Zwischenwertbildung der Immissionswert für allgemeine Wohngebiete von 40 dB(A) nachts Anwendung finde. Selbst wenn man hypothetisch den geminderten Immissionsrichtwert von 35 dB(A) zugrunde legte, läge keine Überschreitung vor. In der ergänzenden Lärmimmissionsprognose vom 29. September 2017, die auf der Grundlage des Interimsverfahrens erstellt worden sei, sei unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 2,5 dB(A) für das Wohnhaus der Klägerin ein Immissionswert von 35 dB(A) prognostiziert worden. Dabei seien nach den LAI-Empfehlungen die Beurteilungspegel gemäß DIN 1333 als ganzzahlige Werte anzugeben. Auf die weiteren im Genehmigungsbescheid in Teil III Abschn. B Ziff. 2 geregelten Immissionsrichtwerte komme es neben dem Schallleistungspegel nicht an. Diese Immissionsrichtwerte seien ungeeignet, die Funktion eines Kontrollwertes zu erfüllen. Kontrollwerte müssten einen unmittelbaren Anlagenbezug aufweisen. Des Weiteren seien die von der Klägerin an den Immissionsprognosen vom 26. und 29. September 2017 geäußerten Zweifel unbegründet. Der größere Luftdämpfungsbeitrag resultiere aus einer anderen Berechnung nach Maßgabe des Interimsverfahrens. Die Berechnung der Schalleistungspegel sei bei der Schallprognose vom 23. Mai 2016 mittels eines 500 Hertz-Mittelpegels erfolgt, das Interimsverfahren sehe jetzt aber ausdrücklich die Berechnung mit Oktavbändern vor, d. h. für jedes Oktavband werde eine unterschiedliche Luftdämpfung berücksichtigt. Dies werde durch den Verzicht auf die Berücksichtigung von Bodendämpfung ermöglicht, der bereits eine erhebliche zusätzliche Sicherheit darstelle. Überdies ergebe sich die Absenkung des Zuschlags im oberen Vertrauensbereich von 90 % von 2,5 dB(A) auf 2,1 dB(A) aus den Empfehlungen der LAI vom 30. Juni 2016. In der Berechnung werde der Parameter „Unsicherheit des Prognosemodells ?Prog“ von 1,5 dB(A) auf 1,0 dB(A) gesenkt, sodass der Zuschlag insgesamt um 0,4 dB(A) sinke. Darüber hinaus liege nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen eine Prognose nach dem Alternativverfahren regelmäßig dann auf der sicheren Seite, wenn eine den Beurteilungspegel senkende Bodendämpfung in der Berechnung mit dem Nullwert veranschlagt werde (durch den Wert Agr = -3 dB[A]) und damit unberücksichtigt bleibe. Dies sei hier angesichts der Nachtragsberechnung vom 29. September 2017 der Fall. Soweit die Klägerin obendrein einen fehlenden Zuschlag für Impulshaftigkeit kritisiere, sei klargestellt, dass für den vorgesehenen Anlagentyp Enercon E-82 E2 TES (mit Serrations) drei unabhängige schalltechnische Vermessungen nach FGW-Richtlinie bestünden, bei denen weder messtechnisch noch subjektiv wahrnehmbare Impulsgeräusche noch Tonhaltigkeit festgestellt worden sei.
Im Übrigen sei die Vorbelastung nicht fehlerhaft unberücksichtigt gelassen worden, wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid und in der Klageerwiderung zutreffend erläutert habe. Es sei angesichts der Regelungen in Auflage Teil III Abschn. B Ziff. 3 des Genehmigungsbescheides nicht nachvollziehbar, inwieweit die Nebenbestimmungen nicht geeignet sein sollen, die Einhaltung der Lärmschutzanforderungen für das Grundstück der Klägerin sicherzustellen. Ferner sei die Befürchtung der Klägerin, ihr Grundstück werde nicht ausreichend gegen Schattenwurf geschützt, unbegründet. Der Genehmigungsbescheid schreibe mittels der Nebenbestimmungen Teil III Abschn. B Ziff. 10 und 11 die Programmierung einer Abschaltautomatik für die Windkraftanlage vor.
Darüber hinaus fehle es im Hinblick auf die geltend gemachte optisch bedrängende Wirkung an einer Rechtsverletzung, was durch die Ergebnisse der Beweisaufnahme vor Ort bestätigt würde. Das Grundstück sei sogar bei Berücksichtigung der Deponiehöhe und der Windkraftanlage über Normalnull deutlich mehr als das Dreifache der Gesamthöhe der Anlage entfernt. Dies ergebe sich auch aus der Einzelfallprüfung im Gutachten der D. F. GmbH vom 27. Mai 2016. Es seien auch keine Besonderheiten oder gewichtigen Gründe vorgetragen oder anderweitig ersichtlich, die für eine unzumutbare optische Wirkung der Windkraftanlage sprächen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass sich der Rotor ausweislich der Anlagenbeschreibung grundsätzlich gleichmäßig und langsam bewege. Zudem sei ausweislich des Gutachtens die Anlage vom Betrachtungsort "Am S1. bogen 00x" zwar in Gänze sichtbar, jedoch am äußeren Rand des Blickfeldes gelegen, so dass sie nur ein Achtel des horizontalen Blickfeldes einnehme. Ferner sei aufgrund der Nabenhöhe und der Topographie mit einer weniger starken Belastung zu rechnen. Die Klägerin verkenne überdies, dass kein Anspruch auf Bestand einer weiterhin ungehinderten freien Aussicht bestehe. Die Anlage werde vom Grundstück der Klägerin und den wesentlichen Aufenthaltsräumen, wenn überhaupt, nur partiell zu sehen sein. Insbesondere liege der Rotor der Anlage kaum im Blickfeld eines sich in den Wohnräumen aufhaltenden Betrachters. Auf die weiteren Belange könne sich die Klägerin nicht stützen, da sie für die Drittanfechtungsklage ohne Bedeutung seien.
Der Berichterstatter hat die Örtlichkeiten – das Grundstück der Klägerin einschließlich des Wohnhauses samt Aufenthaltsräumen und die nähere Umgebung entlang der Straße Am S. – am 26. September 2017 in Augenschein genommen. Hinsichtlich der beim Ortstermin getroffenen Feststellungen wird auf das Protokoll vom selben Tage und wegen der örtlichen Verhältnisse auf die bei der Begehung gefertigten Lichtbilder verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Der Genehmigungsbescheid vom 21. Dezember 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen die Genehmigung der Windkraftanlage, so dass Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung allein die Frage ist, ob die Genehmigung im Hinblick auf Vorschriften, die (auch) dem Schutz der Klägerin als Nachbarin zu dienen bestimmt sind, rechtmäßig ist. Einen Anspruch auf Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung haben Nachbarn nämlich nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist, also öffentlichrechtlichen Vorschriften widerspricht. Vielmehr setzt die Gewährung von Rechtsschutz voraus, dass die Nachbarn durch den Verwaltungsakt zugleich in ihren Rechten verletzt sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz der Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung hat.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer auf Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichteten Anfechtungsklage der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Spätere Änderungen zu Lasten des Betreibers haben außer Betracht zu bleiben. Nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen. Diese Grundsätze schließen es nicht aus, im Rahmen einer solchen Drittanfechtungsklage nachträglich gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen. Denn hierbei handelt es sich nicht um nachträgliche Veränderungen der Sachlage, die zu Lasten des Bauherrn grundsätzlich nicht berücksichtigt werden dürfen, sondern lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage.
Der Genehmigungsbescheid verletzt die Klägerin in keinen (diese als Nachbarin der Windkraftanlage schützenden) eigenen materiellen Rechten. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG liegt nicht vor (hierzu 1.). Von der Windkraftanlage geht auch keine optisch bedrängende Wirkung aus (hierzu 2.). Die Verletzung objektiven Rechts kann die Klägerin nicht geltend machen (hierzu 3.).
1. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für Nachbarn drittschützend.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, juris Rn. 85, und vom 9. Dezember 2009 - 8 D 6/08.AK -, juris Rn. 62.
Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 3 Abs. 2 BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist "sichergestellt", wenn schädliche Umwelteinwirkungen, Nachteile oder Belästigungen mit hinreichender, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn den Antragsunterlagen bei Anlegung praktischer Maßstäbe ohne verbleibenden ernstlichen Zweifel entnommen werden kann, dass der Betreiber die Pflichten erfüllen wird. Die Erfüllung der Pflichten muss für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie für die Dauer des Betriebs sichergestellt sein. Zweifel gehen grundsätzlich zu Lasten des Vorhabenträgers. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt vom Grad der Wahrscheinlichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen sowie Art und Nachhaltigkeit der Zweifel ab. Unsicherheiten werden zum Teil über die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose aufgefangen. Wie weit sich daher Zweifel zu Lasten des Vorhabenträgers auswirken, hängt auch vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab. Überdies lassen sich Unsicherheiten nicht selten durch geeignete Nebenbestimmungen kompensieren.
Vgl. Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 6 Rn. 11 f.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 8 A 318/11 -, n. v.; VG Aachen, Urteil vom 5. September 2016 - 6 K 421/15 -, juris Rn. 61.
Nach dieser Maßgabe verstößt die Genehmigung vom 21. Dezember 2016 nicht gegen die die Klägerin schützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Es sind von der Windkraftanlage keine schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lärmimmissionen (hierzu a) oder Schattenschlag (hierzu b) zu erwarten.
a) Soweit es die von den Windkraftanlagen ausgehenden Lärmimmissionen betrifft, ist die TA Lärm maßgeblich. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nicht überschreitet. Dies ist vorliegend auch dann der Fall, wenn man zugunsten der Klägerin einen Immissionsrichtwert von 35 dB(A) nachts unterstellt.
Gemäß Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 2 ist die Windkraftanlage schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die Geräuschbelastung durch die streitgegenständliche Windkraftanlage an dem – hier nächstgelegenen – Immissionspunkt "Am S. 00, P. " den Immissionsrichtwert von 35 dB(A) während der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) nicht überschreitet. Um dies sicherzustellen, darf die Windkraftanlage nach Teil III Abschn. B Ziff. 3 während der Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr in schallreduzierter Betriebsweise von 2.050 Kilowatt einen Schalleistungspegel im Sinne einer oberen Vertrauensbereichsgrenze von 101,9 dB(A) nicht überschreiten. Zur Tageszeit darf die Anlage im Vollastbetrieb mit einer maximalen Leistung von 2.300 Kilowatt betrieben werden, dabei aber einen Schalleistungspegel im Sinne einer oberen Vertrauensbereichsgrenze von 106,4 dB(A) nicht überschreiten.
Unter Berücksichtigung der im Gerichtsverfahren vorlegelegten Schallimmissionsprognose vom 29. September 2017 und der Nebenbestimmungen Teil III Abschn. B Ziff. 1 bis 8 des Genehmigungsbescheides vom 21. Dezember 2016 zur Sicherung der Einhaltung der Grenzwerte ist davon auszugehen, dass die maßgeblichen Grenzwerte am Wohnhaus der Klägerin eingehalten werden.
aa) Nach der Rechtsprechung der Kammer kommt der TA Lärm vorliegend keine Bindungswirkung bezüglich der Berechnung der Schallimmissionsprognose zu, sondern es ist das sogenannte Interimsverfahren anstelle des Alternativverfahrens (DIN ISO 9613-2) anzuwenden.
(1) Mit Beschluss vom 25. September 2017 - 28 L 3809/17 - hat die Kammer entschieden:
Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Nr. A.2.3.4 der Anlage zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt jedoch dann, wenn gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik den der TA Lärm zugrunde liegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - 8 B 1233/16 - und 17. Juni 2016 - 8 B 1018/15 -, Juris (Rdnr. 21 ff.), m. w. N., sowie Urteil vom 9. Dezember 2016 - 8 A 442/16 -, Juris (Rdnr. 69 f.), m. w. N.
Dies ist hier mit Blick auf die Ergebnisse der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) in Auftrag gegebene Untersuchung des Sachverständigenbüros Uppenkamp & Partner vom 11. November 2014 (Uppenkamp -Studie 2014) und dem (im Wesentlichen) aus diesem Grund im September 2017 von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) gefassten Beschluss, den Ländern zu empfehlen, die Hinweise des LAI zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen mit Stand 30. Juni 2016 anzuwenden, welche als Prognoseverfahren für die Ausbreitungsrechnung der Geräusche von Windkraftanlagen das vom Normenausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS) erarbeitete Interimsverfahren verwendet, der Fall.
Die LAI hatte in den Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus dem Jahr 2005 für die Schallausbreitungsrechnung von Windenergieanlagen das nach Nr. A.2.3.4 der Anlage zur TA Lärm anzuwendende "Alternative Verfahren" der DIN ISO 9613-2 empfohlen. Durch die Uppenkamp -Studie 2014 hat das LANUV die Schallausbreitung von Windenergieanlagen untersuchen lassen, um die Qualität der Geräuschimmissionsprognosen hoher Anlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Die Studie ist im Kern zu den Ergebnissen gelangt, dass mit zunehmendem Abstand zu den Windkraftanlagen systematische Abweichungen zwischen den gemessenen und den nach dem "Alternativen Verfahren" berechneten Immissionspegeln auftreten. Die Besonderheiten der Schallausbreitung bei hohen Quellen werden in dem "Alternativen Verfahren" nicht ausreichend abgebildet. Die LAI hat daraufhin einen Arbeitskreis mit der Überprüfung und Überarbeitung der Hinweise zum Schallimmissionsschutz beauftragt, welcher im Jahr 2016 den Entwurf der überarbeiteten Hinweise vorlegte, der das vom Normenausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik (NALS) erarbeitete Interimsverfahren, welches die DIN ISO 9613-2 ergänzt, als Prognoseverfahren verwendet. Im Einzelnen heißt es hierzu in den Hinweisen:
"Die Schallimmissionsprognose ist gemäß Nr. A 2 der TA Lärm nach der DIN ISO 9613-2 durchzuführen. Die DIN ISO 9613-2 gilt für die Berechnung der Schallausbreitung bei bodennahen Quellen (bis 30 m mittlere Höhe zwischen Quelle und Empfänger; s. Kapitel 9, Tabelle 5). Zur Anpassung des Prognoseverfahrens auf hochliegende Quellen hat der Normausschuss Akustik, Lärmminderungen und Schwingungstechnik (NALS) auf Basis neuerer Untersuchungsergebnisse und auf Basis theoretischer Berechnungen ein "Interimsverfahren" veröffentlicht. Für WKA als hochliegende Schallquellen (> 30 m) sind diese neueren Erkenntnisse im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Die Immissionsprognose ist daher nach der "Dokumentation zur Schallausbreitung - Interimsverfahren zur Prognose der Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen, Fassung 2015-05.1" - sowohl für Vorbelastungsanlagen als auch für neu beantragte Anlagen - frequenzselektiv durchzuführen."
Das "Interimsverfahren" verzichtet in Abgrenzung zum "Alternativen Verfahren" im Kern auf die Berücksichtigung von Bodendämpfungen und kann so zu höheren Immissionswerten führen. Nachdem die Ergebnisse weiterer Messungen kein Erfordernis von Änderungen an dem Entwurf der Hinweise zum Schallimmissionsschutz an Windkraftanlagen gezeigt hatten, hat die LAI in ihrer 134. Sitzung am 5./6. September 2017 in Husum beschlossen, den Ländern zu empfehlen, die Hinweise des LAI zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen mit Stand 30. Juni 2016 anzuwenden. Die Hinweise sollen der Amtschef- und Umweltministerkonferenz zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
Die Rechtsprechung ist bisher davon ausgegangen, dass die Uppenkamp -Studie 2014 (noch) keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt darstellt, der die Bindungswirkung der TA Lärm sowie der DIN ISO 9613-2 entfallen ließe.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - 8 B 1233/16 -, 8. Juli 2016 - 8 B 653/15 - und 17. Juni 2016 - 8 B 1015/15, 8 B 1016/15, 8 B 1017/15 und 8 B 1018/15 -, Juris (Rdnr. 20); VGH Bad.-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15 -, Juris (Rdnr. 66); Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2016 - 22 ZB 15.2412 -, Juris (Rdnr. 26 ff., 57), und vom 10. August 2015 - 22 ZB 15.1113 -, Juris (Rdnr. 10 ff.); VG Minden, 22. Mai 2017 - 11 L 2085/16 -, Juris (Rdnr. 69); VG Düsseldorf, Urteile der Kammer vom 9. November 2016 - 28 K 2549/15 - und 3. April 2017 - 28 K 5145/15 -, sowie Beschlüsse vom 23. September 2016 - 28 L 1759/16 -, Juris (Rdnr. 73 ff.) und 12. Juli 2017 - 28 L 2208/17 -.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, Juris (Rdnr. 108).
Die Berücksichtigung der sich in der Empfehlung der LAI widerspiegelnden Erkenntnisfortschritte widerspricht nicht dem Grundsatz, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer auf Aufhebung einer Genehmigung nach dem BImSchG gerichteten Anfechtungsklage und sonach zugleich im vorausgehenden Eilverfahren der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ist und spätere Änderungen zu Lasten des Betreibers außer Betracht zu bleiben haben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, Juris (Rdnr. 3).
Genauso wie dagegen nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Betreibers Berücksichtigung finden, sind auch nachträglich gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage zu berücksichtigen.
OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, Juris (Rdnr. 18), und Urteil vom 18. Mai 2017 - 8 A 870/15 -, Juris (Rdnr. 54).
(2) An dieser Rechtsprechung hält die Kammer – trotz in der Zwischenzeit veröffentlichter abweichender Entscheidungen und Literaturmeinungen – fest.
Vgl. zur abweichenden Auffassung insbesondere Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, S. 469 (473 f.); VG Arnsberg, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 4 K 2130/16 -, juris; dagegen offen gelassen durch OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 87, und vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 -, juris Rn. 28; i. E. auch offen gelassen durch Nds. OVG, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 12 ME 7/18 -, juris Rn. 31 ff.; vgl. aber auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 25.
Sie sieht sich insbesondere durch den in der Zwischenzeit ergangenen Erlass des NRW-Umweltministeriums zur Einführung der Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen, wonach in allen laufenden Genehmigungsverfahren nunmehr – entgegen der vormaligen Regelung im Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergieerlass) NRW vom 4. November 2015 – eine Berechnung anhand der LAI-Hinweise zu erfolgen hat,
vgl. Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2017,
bestätigt. Demzufolge ist das Interimsverfahren – jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung – der gesicherte Erkenntnisstand in Wissenschaft und Technik.
Vgl. ebenso zur Erlasslage in Baden-Württemberg VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 25.
Die Berücksichtigung der LAI-Hinweise im laufenden Gerichtsverfahren verstößt aber auch nicht gegen den allgemeinen verwaltungsprozessualen Grundsatz, dass der Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer auf Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichteten Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO) der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ist. Denn es liegt weder eine Änderung der Sach- noch der Rechtslage vor. Unter Tatsachen sind alle Sachverhalte der Vergangenheit oder Gegenwart zu verstehen, die objektiv bestimmbar und dem Beweis zugänglich sind.
Vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Mai 2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, 358 = juris Rn. 21.
Die in Streit stehende Tatsache ist vorliegend, welche Lärmimmissionen von der genehmigten Anlage auf dem Grundstück der Klägerin anliegen. Die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen Parameter – Anlagentyp, Nennleistung, Topographie, Entfernung der Anlage zum Grundstück der Klägerin etc. – sind unverändert geblieben. Insoweit ist die vormalige Deutung der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften als antizipiertes Sachverständigengutachten,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - I C 102.76 -, BVerwGE 55, 250 = juris Rn. 37; unter Bezugnahme auf Breuer, Die rechtliche Bedeutung der Verwaltungsvorschriften nach § 48 BImSchG im Genehmigungsverfahren, DVBl 1978, S. 28 (34),
illustrativ. Denn es ist allgemein anerkannt, dass ein neues Sachverständigengutachten auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden kann (und muss).
Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 10. November 2015 - 8 A 1031/15 -, juris Rn. 74, m. w. N.
Es liegt auch keine Rechtsänderung vor. Als Recht lassen sich alle generellabstrakten Regelungen mit Außenwirkung bezeichnen. Verwaltungsvorschriften sind kein Recht in diesem Sinne. Auch wenn normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften, die Standardisierungen enthalten, in der hier vorliegenden Konstellation nach herrschender Meinung – insbesondere nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – aus sich heraus eine unmittelbare Außenwirkung zugesprochen wird,
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - 7 B 219.87 -, Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 2, S. 1, vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 -, Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4, S. 1, vom 21. März 1996 - 7 B 164.95 -, Buchholz 406.251 § 22 UVPG Nr. 4, S. 2, und Urteile vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15/98 -, BVerwGE 110, 216 = juris Rn. 11, vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 = juris Rn. 12, zu TA-Luft und TA-Lärm, vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300 (320 f.), für bestimmte atomrechtliche Verwaltungsvorschriften, vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 -, BVerwGE 107, 338 = juris Rn. 16, für die Rahmen-AbwasserVwV, und vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, BVerwGE 143, 249 = juris Rn. 26, für die AVV Baulärm; vgl. aus der Literatur nur Uerpmann, Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften im System staatlicher Handlungsformen, BayVBl 2000, S. 705 ff.; Leisner, Verwaltungsgesetzgebung durch Erlasse, JZ 2002, S. 219 ff.; Guckelberger, Zum methodischen Umgang mit Verwaltungsvorschriften, Verw 35 (2002), S. 61 ff.; Wahl, Verwaltungsvorschriften: Die ungesicherte dritte Kategorie des Rechts, in: Festschr. BVerwG, 2003, S. 571 ff.; Saurer, Die neueren Theorien zur Normkategorie der Verwaltungsvorschriften, VerwArch 97 (2006), S. 249 ff., Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 58a,
so ist diese nicht identisch mit Rechtsnormen, da in ihrem Einsatz sonst eine Umgehung des Art. 80 GG bzw. entsprechender landesverfassungsrechtlicher Bestimmungen läge.
Vgl. W. R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 114 Rn. 42; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 216 ff., § 44 Rn. 75 ff.; vgl. ferner zur mangelnden Normqualität Technischer Anleitungen EuGH, Urteile vom 30. Mai 1991, Rs. C-361/88, Slg 1991, I-2567 und Rs. C-59/89, Slg 1991, I-2607, vom 28. Februar 1991, Rs. C-131/88, Slg 1991, I-825, und vom 17. Oktober 1991, Rs. C-58/89, Slg 1991, I-4983; zum aktuellen Stand der Dogmatik Wagner, Droht der neuen TA Luft 2017 das Aus durch den EuGH?, DVBl 2017, S. 1203 ff.
Die verfassungsrechtliche Legitimation vermögen Verwaltungsvorschriften nur aus ihrer spezifischen Bindungsweise beziehen, die eine schwächere Bindungswirkung als Rechtsnormen implizieren und sie offen für die Berücksichtigung von Ausnahmefällen und neuen Erkenntnissen macht.
So wörtlich W. R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 114 Rn. 42; ebenfalls kritisch Seibert, Die Einwirkung des Gleichheitssatzes auf das Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungsermessen der Verwaltung, in: Festschr. BVerwG, 2003, S. 535 (543); Saurer, Die neueren Theorien zur Normkategorie der Verwaltungsvorschriften, VerwArch 97 (2006), S. 249 (262 ff.); Hwang, Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften im Umweltrecht: Normkonkretisierung als Normersetzung?, KritV 2011, S. 97 (103 ff.); zuvor bereits Koch, Die gerichtliche Kontrolle technischer Regelwerke im Umweltrecht, ZUR 1993, S. 103 ff.
Im Übrigen ist bereits zweifelhaft, ob die DIN ISO 9613-2 überhaupt auf die streitgegenständliche Windkraftanlage anwendbar ist, da sie nur für die Berechnung der Schallausbreitung bodennaher Quellen (bis 30 Meter mittlere Höhe zwischen Quelle und Empfänger) gilt.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 25.
(3) Entgegen der Ansicht der Klägerin führt die Fehlerhaftigkeit der Prognose vom 23. Mai 2016 aber nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Genehmigung als solcher. Denn nachträgliche Berechnungen können und müssen – nach den oben aufgestellten Grundsätzen – Berücksichtigung finden.
bb) Die auf der Grundlage des Interimsverfahrens erstellte Schallimmissionsprognose vom 29. September 2017 ist plausibel und nachvollziehbar.
(1) Derjenige, der ein Gutachten angreift, muss substantiiert Anhaltpunkte dafür vortragen, dass seine Einwände gegen das Gutachten geeignet sind, dessen Ergebnis in Bezug auf den Streitgegenstand in Frage zu stellen.
Vgl. – aus Sicht des Rechtsmittelrechts – OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2013 - 8 A 1451/12 -, juris Rn. 48 f., m. w. N., und vom 20. Dezember 2017 - 8 A 2660/15 -, juris Rn. 18; siehe auch Nds. OVG, Urteil vom 26. November 2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 42; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 B 6.15 -, juris Rn. 3 ff., v. a. Rn. 6.
Liegen – wie hier – bereits Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen. Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden Gutachten hätte aufdrängen müssen. Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird.
Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-11.92 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89, S. 86 (97), aus jüngerer Zeit Beschluss vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 -, AbfallR 2010, 112 = juris Rn. 12.
(2) Die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden Gutachten drängt sich nicht auf. Insbesondere weisen die vorliegenden Gutachten keine groben, offen erkennbaren Mängel oder unlösbare Widersprüche auf, sie gehen von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachterin besteht nicht, ein anderer Sachverständiger verfügt nicht über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung und das Beweisergebnis wird nicht durch substantiierten Vortrag der Klägerin oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert.
Die von der Klägerin erhobenen Zweifel greifen nicht durch, da sie unsubstantiiert sind. Ein Vortrag ist u. a. dann als unsubstantiiert zu werten, wenn die Behauptungen erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind bzw. ohne ein Eingehen auf sie entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten werden. Zwar kann eine Behauptung nicht schon dann als unerheblich behandelt werden, wenn sie nicht auf dem Wissen des Behauptenden, sondern einer Vermutung beruht. Denn ein Beteiligter wird häufig von einer entscheidungserheblichen Tatsache, die sich ihm als möglich oder wahrscheinlich darstellt, keine genaue Kenntnis haben. Wenn die Gegenseite der Vermutung aber mit einer plausiblen Erklärung entgegentritt, darf diese nicht einfach ignoriert werden. Dem Beteiligten ist zuzumuten, sich hiermit auseinanderzusetzen, etwa greifbare Anhaltspunkte zu benennen, die für seine Vermutung oder gegen die Erklärung der Gegenseite sprechen. Einer erkennbar "aus der Luft gegriffenen" und ohne Auseinandersetzung mit Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufrechterhaltenen Behauptung braucht das Gericht nicht nachzugehen.
Die Prognose legt die Berechnungsweise offen und ist insoweit nachvollziehbar. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Prognosen vom 23. Mai 2016 und 29. September 2017 unterschiedliche Werte für Schalldruckpegel LWA,ref (101,9 bzw. 101,6 dB[A]) und Luftabsorption Aatm (1,32 bzw. 1,99 dB[A]) verwenden. Denn diese Werte sind eine zwingende Folge der Anwendung des Interimsverfahrens, dessen Modifikationen des Alternativverfahrens sich nicht – wovon die Klägerin auszugehen scheint – auf die Nullsetzung der Bodendämpfung Agr beschränkt. Wie die Beigeladene überzeugend ausgeführt hat, ist nunmehr eine Berechnung des Schallleistungspegels in Oktavbändern vorgesehen, während nach dem Alternativverfahren noch mit dem 500 Hertz-Mittelpegel zu rechnen war. Darüber hinaus ist nach den neuen LAI-Hinweisen vom 30. Juni 2016 der Zuschlag „Unsicherheit des Prognosemodells ?Prog“ von 1,5 dB(A) auf 1,0 dB(A) gesenkt, sodass der Berechnung ein um 0,4 dB(A) reduzierter Zuschlag im Sinne des oberen Vertrauensbereichs von 90 % von 2,1 dB(A) zugrunde zu legen ist.
Vgl. zu den Auswirkungen des Interimsverfahrens auch Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, ZNER 2017, S. 469 (470 ff.).
Des Weiteren hat der Vertreter der Gutachterin in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts und der Beteiligten die Prognose vertiefend erläutert und die aufgeworfenen Kritikpunkte plausibel entkräftet. Mit diesem Vortrag hat sich die Klägerin im Übrigen nicht ansatzweise auseinandergesetzt.
cc) Eine Gesamtbetrachtung der Lärmbelastung unter Einbeziehung der Geräuschimmissionen durch umliegende öffentliche Verkehrsflächen im Rahmen einer Sonderfallprüfung war entgegen der Auffassung der Klägerin nicht geboten.
Eine Sonderfallprüfung ist nach Nr. 3.2.2 Satz 1 TA Lärm durchzuführen, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die bei der Regelfallprüfung keine Berücksichtigung finden, nach Art und Gewicht jedoch wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung haben können, ob die Anlage zum Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen relevant beiträgt. Dabei ist ergänzend zu prüfen, ob sich unter Berücksichtigung dieser Umstände des Einzelfalls eine vom Ergebnis der Regelfallprüfung abweichende Beurteilung ergibt (Satz 2).
Solche besonderen Umstände des Einzelfalls sind hier nicht gegeben.
Zwar können solche Gründe gerade beim Zusammentreffen von Verkehrsgeräuschen, die nicht durch den Anlagenbetrieb hervorgerufen werden, mit den Geräuschimmissionen der zu beurteilenden Anlagen vorliegen.
Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht - Kommentar, Stand: 83. EL (Mai 2017), Nr. 3 TA Lärm, Rn. 46; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 10 B 32/17 -, juris Rn. 29.
Auch kommt es für die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen durch (Lärm-)Immissionen nach den Definitionen in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BImSchG nicht darauf an, woher, insbesondere aus wie vielen Quellen, die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt. Weiter ist bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Anlagen die Geräuschvorbelastung grundsätzlich zu berücksichtigen. Daraus folgt jedoch nicht, dass dem nur durch die Bildung eines alle Geräusche erfassenden Summenpegels Rechnung getragen werden kann. Die Frage, wie der Lärmbeitrag anderer Lärmquellen zu berücksichtigen ist, ist vorrangig nach dem jeweils einschlägigen Regelwerk zu beantworten.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 ? 10 B 32/17 -, juris Rn. 27, vom 3. August 2011 - 8 B 753/11 -, juris Rn. 12, vom 21. November 2017 - 8 B 935/17 -, juris Rn. 30; Beschluss der Kammer vom 12. Juli 2017 - 28 L 2208/17 -, juris Rn. 143.
Ob die Belastung durch den Verkehrslärm auf öffentlichen Verkehrsflächen zumutbar ist, beurteilt sich deshalb grundsätzlich nach den insoweit geltenden Maßstäben und ist nicht unmittelbar Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die vorliegenden Sachverhaltsumstände geben auch keinen Anlass, die Geräuschbelastung durch den Verkehrslärm auf öffentlichen Verkehrsflächen in die Bewertung der Gesamtbelastung einzubeziehen. Die unmittelbare Umgebung des Grundstücks, die nach den vorstehenden Feststellungen nach ihrer Gebietsqualität als Wohnbebauung bzw. Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB zu qualifizieren ist, ist ausschließlich nichtindustriell geprägt und lässt keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Verkehrsbelastung im Nahbereich erkennen: In südöstlicher Richtung verlaufen in einer Entfernung von circa 500 Metern die Bahnstrecke zwischen E. und N. bzw. E. und P. , in nordwestlicher Richtung in einer Entfernung von circa 750 Metern die Bundesautobahn A 0 und in südöstlicher Richtung in einer Entfernung von circa 1,35 Kilometern die Bundesautobahn A 00. Bei diesen Entfernungen ist auszuschließen, dass die Verkehrsgeräusche die mangelnde Erheblichkeit der Lärmbelastung durch die Windkraftanlage relevant verändern können.
Da nennenswerter Verkehrslärm im vorliegenden Fall weit entfernt ist, war eine Sonderfallprüfung auch nicht wegen der Unterschiedlichkeit der Geräuschcharakteristika angezeigt.
dd) Ferner bedurfte es keines Zuschlags von 3 bis 6 dB(A) aufgrund von Impulshaftigkeit der Lärmimmissionen der Windkraftanlage. Der Messungenauigkeit und der Produktionsstreuung hat die vorgelegte Immissionsprognose bereits im Rahmen des von der D. F. GmbH gewählten und substantiiert begründeten Sicherheitszuschlags von 2,1 dB(A) Rechnung getragen, dessen Richtigkeit von der Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogen wird. Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit hat die Prognose bei den Ausgangsdaten ihrer Berechnung nicht berücksichtigt und stattdessen die Ton- und Impulshaltigkeit im Nahbereich jeweils mit 0 dB(A) angesetzt. Nach A.2.5.2 und A.2.5.3 des Anhangs zur TA Lärm ist für die Teilzeiten, in denen das zu beurteilende Geräusch informationshaltig ist oder Impulse enthält, je nach Auffälligkeit bzw. Stärke ein Zuschlag von 3 oder 6 dB(A) anzusetzen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2002 - 10 B 43/02 -, DÖV 2003, 41 = juris Rn. 19, und vom 29. August 2012 - 2 B 940/12 -, NuR 2014, 659 = juris Rn. 34.
Weshalb ein solcher Zuschlag im vorliegenden Fall vorzunehmen sein soll, legt die Klägerin nicht substantiiert dar. Im Gegenteil, ausweislich der für den vorgesehenen Anlagentyp Enercon E-82 E2 TES (mit Serrations) vorliegenden schalltechnischen Dreifach-Vermessungen nach FGW-Richtlinie sind weder messtechnisch noch subjektiv wahrnehmbare Impulsgeräusche noch Tonhaltigkeit festgestellt worden.
b) Die Rüge der Klägerin, ihr Grundstück werde nicht ausreichend gegen Schattenwurf geschützt, hat ebenfalls keinen Erfolg. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die in der Verwaltungspraxis gebräuchliche und von der Rechtsprechung anerkannte Formel angewendet hat, wonach eine Belästigung durch den zu erwartenden Schattenwurf von Windkraftanlagen dann als zumutbar für die Nachbarschaft gilt, wenn die nach einer "worstcase"-Berechnung maximal mögliche Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 30 Stunden im Jahr – entsprechend einer realen, d. h. im langjährigen Mittel für hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer von maximal 8 Stunden im Jahr – und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten am Tag beträgt. Es gibt für den von Windkraftanlagen verursachten Schattenwurf zwar keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG und damit einer Nachbarrechtsverletzung nach sich ziehen müsste. Dem wird aber dadurch Rechnung getragen, dass diese Faustformel nicht nach der Art eines Rechtssatzes angewandt wird. Vielmehr sind wie allgemein bei der Frage nach dem Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen.
Die Genehmigung vom 21. Dezember 2016 stellt in den Nebenbestimmungen Teil III Abschn. B Ziff. 9 bis 13 sicher, dass diese maximale Einwirkungsdauer nicht überschritten wird. Namentlich nehmen die Nebenbestimmungen Ziff. 10 f. die oben dargestellte maximal zulässige Gesamtbelastung auf und es ist die Windkraftanlage mit einer Abschaltautomatik auszurüsten, welche die Anlage für die Zeit des Schattenwurfes abschaltet, sobald die in den Nebenbestimmungen genannten Richtwerte überschritten werden. Spätestens zur Inbetriebnahme der Anlage ist der Beklagten eine Zusammenstellung vorzulegen, aus der die erforderlichen Abschaltzeiten der Anlage hervorgehen (Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 13). Die Abschaltzeiten sind gemäß Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 12 unter Angabe von Datum und Uhrzeit zu erfassen, zu dokumentieren und mindestens drei Jahre aufzubewahren und der Beklagten nach Ablauf des ersten Betriebsjahres unaufgefordert, ansonsten auf Verlangen, zu übersenden. Die Schattenwurfprognose vom 23. Mai 2016 ist zudem als Bestandteil der Genehmigung zu beachten (Nebenbestimmung Teil III Abschn. B Ziff. 9). Dass diese Auflagen nicht geeignet wären, einen ausreichenden Nachbarschutz zugunsten der Klägerin sicherzustellen, ist in keiner Weise dargetan.
2. Die Windkraftanlage wirkt sich nicht optisch bedrängend auf das Wohnhaus der Klägerin aus. Ein Verstoß gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme liegt nicht vor.
a) Die Prüfung, ob von einer Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, erfordert stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Für die Beurteilung, ob eine Windkraftanlage im Einzelfall bedrängend auf die Umgebung wirkt, kommt es regelmäßig weniger auf die Baumasse von Turm, Gondel und Rotor an als vielmehr auf die Höhe der Anlage insgesamt sowie auf die Rotorbewegung. Der in der Höhe wahrzunehmenden Drehbewegung des Rotors kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da sie den Blick auf sich lenkt und ein „Unruheelement“ schafft. Zum anderen vergrößert die Drehbewegung des Rotors die Windkraftanlage in ihren optischen Dimensionen deutlich und bestimmt sie. Die Fläche, die der Rotor bestreicht, hat in der Regel gebäudegleiche Abmessungen. Die optischen Auswirkungen einer Windkraftanlage sind umso größer, je höher die Anlage ist und je höher deshalb der Rotor angebracht ist. Die Bewegung des Rotors ist dabei umso störender, je geringer die Distanz zwischen der Windkraftanlage und dem Betrachter und je größer die Dimension der Bewegung ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, juris Rn. 73 ff.
Das Ergebnis der Prüfung, ob von einer Windkraftanlage im Einzelfall eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, lässt sich dabei anhand folgender Anhaltswerte prognostizieren: Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus halber Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.
Im Rahmen der – in jedem Fall durchzuführenden – Einzelfallwürdigung sind insbesondere die Kriterien Höhe und Standort der Windkraftanlage, Größe des Rotordurchmessers, Blickwinkel, Hauptwindrichtung, (Außenbereichs-)Lage des Grundstücks, Lage der Aufenthaltsräume und deren Fenster im Verhältnis zur Anlage sowie Bestehen von Ausweichmöglichkeiten von Bedeutung. Ferner ist zu berücksichtigen, ob auf dem Grundstück eine hinreichende optische Abschirmung zur Windkraftanlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann.
Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2015, - 8 B 1229/14, 8 B 1227/14, 8 B 1395/14 -, n. v., vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 29 ff., und vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 -, NWVBl 2017, 395 = juris Rn. 35, m. w. N.
Es besteht derzeit auch kein Anlass, die vorstehenden Grundsätze in Bezug auf die moderneren Typen von Windkraftanlagen, die durch einen höheren Turm und einen größeren Rotordurchmesser gekennzeichnet sind, abzuändern. Denn ungeachtet des Umstands, dass die eingangs beschriebene Formel ohnehin nur Anhaltspunkte bietet und nicht von der Betrachtung des konkreten Einzelfalls entbindet, berücksichtigt die Einberechnung der Nabenhöhe einerseits und des hälftigen Rotordurchmessers andererseits bereits hinreichend Höhe und Größe der jeweiligen Anlage. Die Prüfung ist damit nicht auf statische, sondern flexible Kriterien aufgebaut.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 8 B 187/17 -, ZNER 2017, 301 = juris Rn. 37.
Denn die Bewertung der optisch bedrängenden Wirkung erfolgt an einem bestimmten Standpunkt und berücksichtigt das von der Windkraftanlage eingenommene Sichtfeld. Dass größere Objekte in größerer Entfernung aus demselben Blickwinkel ebenso groß wirken wie kleinere Objekte in geringerer Entfernung, folgt aus dem sogenannten Zweiten Strahlensatz, der der Faustformel des Senats zugrunde liegt. Hiernach verhalten sich Abschnitte auf zwei Parallelen wie die von einem Scheitelpunkt aus gemessenen Strecken auf zwei Geraden, von denen jede die beiden Parallelen in jeweils einem Punkt schneidet.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, juris Rn. 31 f., vom 29. Juni 2017 - 8 B 187/17 -, ZNER 2017, 301 = juris Rn. 37, und vom 21. November 2017 - 8 B 935/17 -, juris Rn. 52.
Eine optisch bedrängende Wirkung liegt im Übrigen nicht bereits dann vor, wenn die Windkraftanlage von Teilen des Hauses aus überhaupt wahrnehmbar ist. Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 42, m. w. N.
Die optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage entfällt daher nicht erst dann, wenn die Sicht auf die Windkraftanlage durch Abschirm- oder Ausweichmaßnahmen völlig gehindert wird. Ausreichend ist vielmehr, dass die Anlage in ihrer Wirkung durch eine vorhandene Abschirmung abgemildert wird oder dass eine solche Abschirmung in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere für Außenbereichsgrundstücke. Denn in diesen Fällen sind dem Betroffenen wegen des verminderten Schutzanspruchs eher Maßnahmen zuzumuten, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 27, und vom 8. Juli 2014 - 8 B 1230/13 -, juris Rn. 22, m. w. N.
b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier nicht von einer in Bezug auf das Wohnhaus der Klägerin optisch bedrängenden Wirkung der streitgegenständlichen, 149,38 Meter hohen Windkraftanlage auszugehen. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin die gesamte Höhe der Deponie von 63,50 Metern addierte und so zu einer „Gesamthöhe“ von 212,88 Metern über Normalnull gelangte, würde der Abstand der Windkraftanlage zum Wohnhaus der Klägerin ausweislich der Genehmigungsvorgänge mehr als das Dreifache ihrer Höhe betragen. Geht man mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass im Regelfall eine optisch bedrängende Wirkung nicht angenommen werden kann, wenn – wie hier – der Abstand zur Anlage mehr als das Dreifache der Anlagenhöhe beträgt, so sind auch keine Besonderheiten oder gewichtige Gründe vorgetragen oder ersichtlich, die in Abweichung von diesem Ausgangspunkt für eine unzumutbare optische Wirkung der Windkraftanlagen auf das Wohnhaus der Klägerin sprechen würden. Wie sich aus der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Untersuchung zu der optisch bedrängenden Wirkung der Windkraftanlage der D. F. GmbH vom 27. Mai 2016 sowie den Feststellungen des Berichterstatters auf dem Ortstermin vom 26. September 2017 ergibt, werden angesichts dieses Abstands die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund treten, dass diesen keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber dem Wohnhaus der Klägerin zukommen wird.
Die in der Untersuchung vom 27. Mai 2016 getroffenen Beurteilungen sind nachvollziehbar und finden aufgrund der in den Akten befindlichen Karten und Fotos sowie den im Internet (z. B. google maps, geo viewer) verfügbaren Kartierungen und Luftbildaufnahmen sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme am 26. September 2017 ihre Bestätigung.
Hiernach besteht das auf dem Grundstück Am S. 00 befindliche Gebäude aus einem von der Klägerin mit ihrem Ehemann bewohnten Reihenendhaus. Zwar sind wesentliche Aufenthaltsräume mit ihren Fenstern und der Garten nach Süd-Westen und damit in Richtung des Vorhabengrundstücks ausgerichtet. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das gesamte Grundstück von einer circa 3,5 Meter hohen immergrünen, blickdichten Bambushecke umgeben ist. Wie die Beweisaufnahme am 26. September 2017 ergeben hat, dürfte durch diese vorhandene Bepflanzung eine Wahrnehmung der Windkraftanlage im Garten und in dem im Erdgeschoss befindlichen Wohnzimmer nahezu ausgeschlossen sein. Auch im ausgebauten Dachgeschoss des klägerischen Wohnhauses wird die Wahrnehmbarkeit der Anlage aufgrund der circa im 45 Grad Winkel abgeschrägten Dachfenster stark eingeschränkt sein. Bei dem Arbeits- bzw. Hobbyzimmer des Mannes der Klägerin im Obergeschoss handelt es sich bereits nicht um einen wesentlichen Aufenthaltsraum, da er dort keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Darüber hinaus ist in Rechnung zu stellen, dass die wesentlichen Aufenthaltsräume nicht frontal auf die Windkraftanlage ausgerichtet sind, sondern diese sich lediglich im äußeren westlichen Blickwinkel befinden wird. Es besteht in den betroffenen Aufenthaltsräumen mithin die Möglichkeit, dem Blick auf die Anlage auszuweichen. Dies findet auch auf Seite 11 der Untersuchung der optischen Wirkung vom 27. Mai 2016 seine Bestätigung. Der Blick auf die Anlage kann durch das Anbringen eines Sichtschutzes, etwa in Form von Gardinen, weiter – sofern nicht bereits vorhanden – eingeschränkt werden. Das Anbringen des Sichtschutzes ist der Klägerin zumutbar und nach den Feststellungen im Ortstermin auch möglich. Schließlich ist zu beachten, dass das Grundstück der Klägerin unmittelbar an den Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB angrenzt und sie daher nur ein reduziertes Schutzniveau beanspruchen kann. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich der Rotor ausweislich der Anlagenbeschreibung bei und oberhalb der Nenn-Windgeschwindigkeit mit einer Drehzahl von circa 17,5 Umdrehungen pro Minute grundsätzlich gleichmäßig und ohne rasche Drehzahländerungen bewegt. Zuletzt ist des Weiteren in die Betrachtung einzustellen, dass zugunsten der Klägerin auch unterstellt worden ist, dass ihr Grundstück auf Höhe Normalnull liegt, was aber nicht der Fall ist.
3. Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass der Genehmigungsbescheid auch objektiv rechtswidrig sei und gegen die öffentlichen Belange aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 8 BauGB verstieße. Diese Vorschriften dienen jedenfalls nicht dem Schutz der Klägerin.
Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Billigkeit der Klägerin aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich sonach einem Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.
Da der Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, eine für die Klägerin positive Kostenentscheidung voraussetzt, kann diesem Antrag der Klägerin unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen von vornherein kein Erfolg beschieden sein.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO bzw. § 709 Satz 2 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 GKG. Sie ist an den Ziff.19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 58) und der Streitwertpraxis des 8. Senates des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2017 - 8 E 928/16 -, juris Rn. 7,
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