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Timestamp: 2019-12-07 22:11:18+00:00

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Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr (VwGG), da diese nicht vorschriftsmäßig im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde entrichtet wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.12.2014, RV/7101936/2012
Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr (VwGG), da diese nicht vorschriftsmäßig im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde entrichtet wurde.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen des BF gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiele vom 04.05.2012, ErfNr. betreffend
1.) Gebühr und
Am 27. September 2011 langte beim Verwaltungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl X. - die Beschwerde des C, anwaltlich vertreten durch BF., dem Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des UVS K vom 16.8.2011, GZ. k ein.
Vom Verwaltungsgerichtshof wurde am 27. April 2012 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Bei diesem langte dieser Befund am 27. April 20112 ein.
Mit Bescheiden vom 4. Mai 2012 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Beschwerdeführer
1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- und
2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 220,-- bereits bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurde ein Schreiben der Versicherung vorgelegt, die bestätigte die Überweisung bereits am 8. November 2011 veranlasst zu haben und die Überweisung sei am 15. November 2011 erfolgt.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2012 führte das Finanzamt sinngemäß aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber nicht nachgewiesen wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.
Dagegen wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht.
Mit Bescheid vom 5. November 2012 setzte der unabhängige Finanzsenat die Berufungen gemäß § 281 iVm § 282 BAO zu einem beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2011/16/0097 anhängigen Verfahren aus, in dem der Gerichtshof eine vergleichbare Rechtsfrage zu entscheiden hatte. Das Erkenntnis ist ergangen und es hat der Verwaltungsgerichtshof diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Die gegenständlichen Berufungen waren am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es sind die Rechtssachen somit als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs 3 VwGG für die für Herrn C. beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen die Entscheidung des UVS K vom 16.8.2011 vorgeschrieben.
"Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungeneine Eingabengebühr zu entrichten:
2. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt “Statistik Österreich” verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden.
5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 24 Abs. 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097 ).
Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Laut vorgelegter Bestätigung erfolgte die Überweisung der Gebühr erst im November 2012, also 2 Monate nachdem die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) zu entrichten ist.
Die Rechtsmittelbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO 5, § 279 Tz 31).
Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal diese nicht bereits am Fälligkeitstag überwiesen wurde und auch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor.
Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101936.2012
Findok-Nr: 105932.1, aufgenommen am: 13.08.2015 14:00:35, zuletzt geändert am: 17.08.2015, Dokument-ID: 27d4a10e-0eb0-4967-b1b2-3f68c9f149ea, Segment-ID: 7664e520-3dfe-49a1-b6ee-b64f6376bc29

References: § 24
 § 9
 § 203
 § 9
 § 281
 § 282
 § 323
 § 24
 § 24
 § 17
 § 203
 § 24
 § 279
 § 203
 § 9
 § 9