Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/07/hartz-iv-empfaenger-hat-keinen-anspruch-nderung-berweisungsvermerkes-dahingehend-bg-nummer
Timestamp: 2017-02-24 21:37:30+00:00

Document:
Hartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf eine Änderung des Überweisungsvermerkes dahingehend, dass die BG-Nummer nicht offenbart wird
und der Überweisungstext Bundesagentur für Arbeit anonymisiert wird.
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Hartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf eine Änderung des Überweisungsvermerkes dahingehend, dass die BG-Nummer nicht offenbart wird
und der Überweisungstext Bundesagentur für Arbeit anonymisiert wird.Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 01.07.2011, - L 7 AS 461/11 B ER - Die Mitteilung des Bezugs von Sozialleistungen ist als Einzelangabe über die persönlichen Verhältnisse einer bestimmten Person eine Übermittlung von Sozialdaten nach § 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Eine regelmäßige Überweisung durch einen Sozialleistungsträger enthält eine derartige Information. Diese Übermittlung ist nach § 35 Abs. 2 SGB I nur zulässig, wenn sie nach §§ 67 ff SGB X erlaubt ist. Nach § 67d Abs. 1 Satz 1 SGB X ist eine Übermittlung von Daten zulässig, soweit eine Übermittlungsbefugnis nach §§ 68 bis 77 SGB X oder anderen Rechtsvorschriften des SGB vorliegt. Nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist eine Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach dem SGB. Die Überweisung mit dem Überweisungsvermerk "Bundesagentur für Arbeit" unter Angabe der BG-Nummer ist eine zulässige Datenübermittlung. Sie ist zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Erbringung der Leistungen erforderlich. Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, geht es um monatliche Zahlungen an Millionen von Leistungsempfängern. Bei einer derartigen Massenverwaltung muss die zuständige Behörde eindeutige Kennzahlen und eine Behördenbezeichnung verwenden, um nachvollziehbar zu machen, ob die Leistung in jedem Einzelfall erbracht wurde. Nach § 51a SGB II wird jeder Person, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, eine Kundennummer, für Bedarfsgemeinschaften eine BG-Nummer, zugeteilt. Diese dient nach Satz 2 dieser Vorschrift als Identifikationsmerkmal und den Zwecken nach § 51b Abs. 3 SGB II. Nach § 51b Abs. 3 Nr ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelÜberweisungsvermerk an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht SozialgeheimnisZur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltendKeine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB IIAuskunftsanspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung"Hartz IV"-Bezieherin verlangt Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des JobcentersLSG BW: Recht zur Schwärzung von Kontoauszügen durch HilfeempfängerHartz IV - Empfänger begehrt die Unterlassung des automatischen Datenabgleichs gemäß § 52 SGB II und/oder hilfsweise die Sperrung der durch
den automatischen Datenabgleich gemäß § 52 SGB II gewonnenen Daten.Folgespeicherung von gelöschten SozialdatenAkteneinsicht nach fehlgeschlagener AdoptionsvermittlungUnzulässigkeit der Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch im Rahmen von Hartz 4Über den ArtikelVeröffentlicht September 7, 2011 11:26am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenBayerisches Landessozialgericht, Hartz Iv, Sgb Ii, BundesagenturTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStrafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahrenvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...Rezension: Kleine Stilkunde für Juristenvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenSparfimmelvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsLuxusproblem: Millionengewinnerin will Lottogesellschaft verklagenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:LG Düsseldorf: Private Daten, die einem überlassen wurde, dür ...

References: § 67
 § 35
 § 67
 § 69
 § 51
 § 51
 § 51
 § 83
 § 15
 § 52
 § 52