Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2050/03
Timestamp: 2019-03-22 09:00:37+00:00

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BGH, 04.03.2004 - I ZR 50/03 - dejure.org
BGH, 04.03.2004 - I ZR 50/03
Ritter.de,
Übertragung der Internet-Domain "ritter.de"; Vertraglicher Anspruch auf Übertragung der Domain
MarkenG § 140 abs. 1; GG Art. 101 Abs. 1 S. 1, 2
(4) Die Vorschriften, auf die die Gesetzesbegründung Bezug nimmt, werden weit ausgelegt (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - I ZR 50/03, GRUR 2004, 622 f.;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 4/09, GRUR 2011, 662 Rn. 9).
Daraus folge in der Praxis zu Recht eine entsprechend weite Auslegung des Begriffs der Patentstreitsache (…vgl. BGH (U.v. 22.02.2011 - X ZB 4/09) - Patentstreitsache I, juris, Rn. 9; zu § 140 Abs. 1 MarkenG, siehe auch BGH (B.v. 04.03.2004 - I ZR 50/03), juris, Rn. 4; Strauß, WRP 2013, 1557, 1557 ff.).
Unter den Begriff fallen daher außer Streitigkeiten über Anspruchsgrundlagen aus dem Urheberrechtsgesetz, aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und aus dem Verlagsgesetz auch Streitigkeiten über Angelegenheiten aus anderen Gesetzen oder Rechtsquellen, die unter Anwendung der genannten drei Gesetze zu entscheiden sind, so dass urheberrechtlichen Rechtsquellen zumindest mittelbare Relevanz zukommt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 757 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - I ZR 50/03, GRUR 2004, 622 zum Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1 MarkenG;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 104 UrhG Rn. 1 mwN).
Der Begriff der Kennzeichenstreitsache ist hierbei weit auszulegen: erforderlich, aber auch ausreichend ist ein Bezug zum Markengesetz dergestalt, dass das Rechtsverhältnis, aus dem der geltend gemachte Anspruch abgeleitet wird, den Bestimmungen des Gesetzes unterliegt (BGH GRUR 2004, 622).
Für den vergleichbaren Fall einer Kennzeichenstreitsache hat der Bundesgerichtshof (GRUR 04, 622) ausgeführt, dass der Begriff der Kennzeichenstreitsachen ("alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird") im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift weit auszulegen ist.
Zwar ist nach § 140 Markengesetz in Verbindung mit der Verordnung vom 02.06.2004 auch die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Bochum gegeben, weil es sich um eine Kennzeichensache handelt (dazu Ingerl/Rohnke Markengesetz § 140 Rdnr. 5, BGH I ZR 50/03).

References: § 140
 Art. 101
 BGH 
 § 140
 BGH 
 § 140
 § 104
 § 140
 § 140
 BGH