Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=28.05.2008&Aktenzeichen=23%20U%2063/07
Timestamp: 2019-05-20 19:58:50+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3080
OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07 (https://dejure.org/2008,3080)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.05.2008 - 23 U 63/07 (https://dejure.org/2008,3080)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 23 U 63/07 (https://dejure.org/2008,3080)
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§ 195 BGB; § 199 Abs 1 BGB; § 241 Abs 2 BGB; § 280 Abs 1 S 1 BGB; Art 229 § 6 Abs 4 S 1 BGBEG
Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen Immobilienfonds betreffenden Prospekt und deren Verjährung
Prospekthaftung; Verjährung; Immobilienfonds; Fonds
Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Prospekthaftung
Voraussetzungen einer Prospekthaftung im Hinblick auf die Beteiligung an einem Immobilienfonds; Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung; Forderung von Schadensersatz in Form der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds; Hinderung eines Verjährungsbeginns wegen eines Rechtsirrtums; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Haftung eines Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen; Vorliegen einer Abwicklungstreuhand; Verletzung einer Aufklärungspflicht aus culpa in contrahendo (c.i.c.)
LG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 19 O 6/06
BGH, 26.08.2009 - II ZR 157/08
Fehler in dieser Darstellung zeigt der Kläger nicht auf, wobei, wie der Senat bereits im Urteil vom 28. Mai 2008 (23 U 63/07) dargelegt hat, eine Darstellung aller einzelnen Kostenpositionen nicht verlangt wird.
Insofern nimmt der Senat Bezug auf das den Parteien bekannte rechtskräftige Urteil vom 28. Mai 2008 (23 U 63/07), das diesen Fonds betraf.
Hinsichtlich der Bewertung der von den Parteien in diesem sowie dem Verfahren 23 U 63/07 vorgelegten Gutachten und Unterlagen verbleibt der Senat nach erneuter Prüfung bei seiner im Urteil vom 28. Mai 2008 dargestellten Ansicht und nimmt auf diese ausdrücklich Bezug.Über Zahlungen an Dritte musste der Prospekt ebenfalls nicht in einer weitergehenden Weise aufklären.
Der Verletzte soll es nicht in der Hand haben, einseitig die Verjährungsfrist dadurch zu verlängern, dass er die Augen vor einer sich ihm aufdrängenden Kenntnis verschließt (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2008 - 23 U 63/07 - zitiert nach juris ).
Die Beklagte zu 1) konnte zwar davon ausgehen, dass es sich bei ihren Vertragspartnern um im Geschäftsleben versierte Personen handelte, die entweder selbst in der Lage waren, die steuerlichen und haftungsrechtlichen Konsequenzen zu übersehen oder sich entsprechender fachlicher Hilfe bedienen würden, da es erkennbar auf die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten für vermögende Anleger abzielte (vgl. BGH WM 2004, 172; OLG Frankfurt v. 28.05.2008, Az. 23 U 63/07, BeckRS 2008 12069, Rn. 84, zit. nach juris).
Die kurze Verjährung von 6 Monaten gilt nur für Prospekthaftung im engeren Sinne; wird wie hier durch die Beispielrechnung und Beratung persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, verjähren die auf (Vor-)Verhandlungsverschulden beruhenden Ersatzansprüche nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften (OLG Frankfurt v. 28.05.2008, Az. 23 U 63/07, BeckRS 2008 12069, Rn. 34, zit. nach juris).
Dabei hat der Senat bereits in der rechtskräftigen Entscheidung vom 28. Mai 2008 (23 U 63/07) zu einem vergleichbaren Fonds dargelegt, dass eine genaue Aufschlüsselung aller Kosten bei einem erheblichen Investitionsvolumen nicht gefordert werden kann.
Berücksichtigt man zudem, dass es sich um eine Kapitalanlage handelt, die erkennbar auf die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten für vermögende Anleger abzielte, durften die Prospektherausgeber und ihnen folgend auch die Beklagten davon ausgehen, dass es sich bei den Anlegern um im Geschäftsleben versierte Personen handelt, die entweder selbst in der Lage waren, die steuerlichen Konsequenzen einer Beteiligung einzuschätzen oder sich entsprechender fachlicher Hilfe bedienen würden (OLG Frankfurt, Urt. vom 28.05.2008 - 23 U 63/07, Seite 24 m. w. Nw.), zumal der Prospekt auf Seite 12 am Ende die ausdrückliche Empfehlung ausspricht, in bestimmten Fällen einen steuerlichen Berater zu konsultieren.
"Weiche" Kosten sind solche Kosten, die aufgrund der konkreten Gestaltung eines Fondsprojekts anfallen, die jedoch nicht anfallen würden, wenn die Anleger das Projekt selbst planen und durchführen würden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2008, Az. 23 U 63/07 - zitiert nach juris, dort Rn. 77).
Eine Unrichtigkeit des Prospekts kann sich daher nur dann ergeben, wenn die in dem Prospekt tatsächlich enthaltene Prognose hinsichtlich des Eingreifens einer Anschlussförderung auf Basis der damaligen Kenntnisse unvertretbar gewesen wäre (dazu Urteil des Senats vom 28. Mai 2008, 23 U 63/07).
Denn weiche Kosten sind solche Kosten, die aufgrund der konkreten Gestaltung eines Fondsprojekts anfallen, die jedoch nicht anfallen würden, wenn die Anleger das Projekt selbst planen und durchführen würden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2008, Az. 23 U 63/07 - zitiert nach juris, dort Rn. 77).

References: § 195
 § 199
 § 241
 § 280
 § 6
 BGH