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Timestamp: 2016-12-08 02:04:27+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: 2 AZR 140/12
Kündigungsschutz, Kleinbetrieb
Bei der Be­stim­mung der Be­triebs­größe iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Be­trieb beschäftig­te Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen, wenn ihr Ein­satz auf ei­nem „in der Re­gel“ vor­han­de­nen Per­so­nal­be­darf be­ruht.
Arbeitsgericht Nürnberg, Endurteil vom 24.08.2010, 14 Ca 9688/09Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.07.2011, 4 Sa 713/10
2 AZR 140/12 4 Sa 713/10Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg Im Na­men des Vol­kes!
Verkündet am 24. Ja­nu­ar 2013
hat der Zwei­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 24. Ja­nu­ar 2013 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Kreft, die Rich­te­rin­nen am Bun­des­ar­beits­ge­richt Ra­chor und - 2 - Dr. Rinck so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Schier­le und Dr. Nie­b­ler für Recht er­kannt:
Hier­ge­gen hat der Kläger recht­zei­tig die vor­lie­gen­de Kla­ge er­ho­ben. Für den Fall des Un­ter­lie­gens mit dem Kündi­gungs­schutz­an­trag hat er die Zah­lung von Ur­laubs­ab­gel­tung, für den Fall des Ob­sie­gens ua. die Zah­lung von An­nah­me­ver­zug­s­ent­gelt für die Zeit von Ja­nu­ar bis Mai 2010 gel­tend ge­macht. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, im Be­trieb der Be­klag­ten fin­de das Kündi­gungs­schutz­ge­setz An­wen­dung. Die Be­klag­te beschäfti­ge dort mehr als zehn Ar­beit­neh­mer. Das er­ge­be sich aus ih­rem ei­ge­nen Lohn­jour­nal. Es sei­en auch die bei ihr täti­gen Leih­ar­beit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen. Die­se würden wie ei­ge­ne Ar­beit­neh­mer im Be­trieb ein­ge­setzt. Die Kündi­gung sei zu­dem gemäß § 612a, § 242, § 134 BGB rechts­un­wirk­sam. Da das Ar­beits­verhält­nis durch die - 3 - Kündi­gung nicht auf­gelöst wor­den sei, schul­de ihm die Be­klag­te An­nah­me­ver­zugs­lohn.
Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Auf die Be­ru­fung des Klägers hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Be­klag­te zur Zah­lung der be­an­spruch­ten Ur­laubs­ab­gel­tung ver­ur­teilt. Im Übri­gen hat es die Be­ru­fung zurück­ge­wie­sen. Mit der Re­vi­si­on ver­folgt der Kläger sein Haupt­be­geh­ren und sei­nen von des­sen Er­folg abhängi­gen Hilfs­an­trag wei­ter. - 4 - Ent­schei­dungs­gründe
- 5 - - 3 Sa 2125/00 - zu I 2 der Gründe; aA: HK-ArbR/Schu­bert 2. Aufl. 2010 § 23 KSchG Rn. 29; kri­tisch auch BTM/Back­meis­ter 4. Aufl. § 23 KSchG Rn. 14).
Das Ge­setz spricht von „Ar­beit­neh­mern“, die „im Be­trieb beschäftigt wer­den“. Dies lässt so­wohl ein Verständ­nis zu, wo­nach es sich um „ei­ge­ne“ Ar­beit­neh­mer des Be­triebs­in­ha­bers han­deln muss, als auch ein sol­ches, dem-zu­fol­ge sämt­li­che Ar­beit­neh­mer zählen, die in den Be­trieb ein­ge­glie­dert und dort in Wei­sungs­abhängig­keit vom Be­triebs­in­ha­ber tätig sind, un­abhängig da­von, ob sie zum Be­triebs­in­ha­ber selbst in ei­nem Ar­beits­verhält­nis ste­hen. Wäre das zu­letzt ge­nann­te Verständ­nis zu­tref­fend, wären „in der Re­gel beschäftig­te“ Leih­ar­beit­neh­mer mit­zuzählen. Auch die­se sind Ar­beit­neh­mer, sind in den Be­trieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert und dort die­sem ge­genüber wei­sungs­ge­bun­den tätig (BAG 18. Ok­to­ber 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 19, AP Be­trVG 1972 § 111 Nr. 70 = EzA Be­trVG 2001 § 111 Nr. 8; 28. Ju­ni 2000 - 7 AZR 45/99 - zu III 2 der Gründe, BB 2001, 98; 30. Ja­nu­ar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu III 1 der Gründe, BA­GE 67, 124; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 120 Rn. 5). Dem­ent­spre­chend ist die Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nes Stamm­ar­beit­neh­mers als sog. Aus­tauschkündi­gung un­wirk­sam, wenn sein Ar­beits­platz an­sch­ließend mit ei­nem Leih­ar­beit­neh­mer be­setzt wer­den soll (vgl. BAG 26. Sep­tem­ber 1996 - 2 AZR 200/96 - zu II 2 d der Gründe, BA­GE 84, 209). Beschäftigt der Ar­beit­ge­ber Leih­ar­beit­neh­mer, um mit ih­nen ein nicht schwan­ken­des, ständig vor­han­de­nes (So­ckel-)Ar­beits­vo­lu­men ab­zu­de­cken, kann - 6 - außer­dem von frei­en Ar­beitsplätzen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG aus­zu­ge­hen sein, auf de­nen sonst zur Kündi­gung an­ste­hen­de Stamm­ar­beit­neh­mer beschäftigt wer­den können (BAG 15. De­zem­ber 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 30, AP KSchG 1969 § 1 Na­mens­lis­te Nr. 21 = EzA KSchG § 1 So­zia­le Aus­wahl Nr. 84).
c) Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm lässt sich ein be­stimm­ter Re­ge­lungs­wil­le des Ge­setz­ge­bers nicht ab­lei­ten. So­weit aus den Ma­te­ria­li­en er­sicht­lich, ist in den Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren we­der zur ak­tu­el­len Be­stim­mung des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG noch zu den Vorläufer­re­ge­lun­gen erörtert wor­den, ob Leih­ar­beit­neh­mer im Ent­lei­her­be­trieb bei der Be­stim­mung der Be­triebs­größe zu berück­sich­ti­gen sein können. Um­ge­kehrt lässt sich aus dem Um­stand, - 7 - dass da­zu kei­ne aus­drück­li­che Re­ge­lung ge­trof­fen ist, nicht schließen, ih­re Berück­sich­ti­gung sol­le aus­ge­schlos­sen sein.
bb) Außer­dem ha­ben sich die Rah­men­be­din­gun­gen für den Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern in­fol­ge der zunächst suk­zes­si­ven Verlänge­rung und schließlich Ab­schaf­fung der Höchst­dau­er ei­ner Über­las­sung verändert (vgl. zur Rechts­ent­wick­lung: Thüsing/Waas AÜG 3. Aufl. § 1 Rn. 9 ff.; Ul­ber AÜG 3. Aufl. Ein­lei­tung B Rn. 15 ff.). Ar­beit­ge­ber mit zehn oder we­ni­ger ei­ge­nen Ar­beit­neh­mern können mitt­ler­wei­le ei­nen ggf. weit höhe­ren re­gelmäßigen Beschäfti­gungs­be­darf durch den Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ab­de­cken. Da­bei kommt es nicht dar­auf an, wel­che Be­deu­tung der mit Wir­kung vom 1. De­zem­ber 2011 in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG auf­ge­nom­me­nen For­mu­lie­rung zu­kommt, die Über­las­sung von Ar­beit­neh­mern an Ent­lei­her er­fol­ge „vorüber­ge­hend“. Selbst wenn da­nach nur ein je­weils vorüber­ge­hen­der Ein­satz der ein­zel­nen Leih­ar­beit­neh­mer als Per­so­nen zulässig wäre, könn­te durch ih­ren ständi­gen Aus­tausch auch ein re­gelmäßiger Beschäfti­gungs­be­darf ab­ge­deckt wer­den. - 8 - cc) Der Um­stand, dass der Ge­setz­ge­ber des Jah­res 2001 in § 7 Satz 2 Be­trVG die Wahl­be­rech­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern zur Wahl ei­nes Be­triebs­rats im Ent­lei­her­be­trieb aus­drück­lich ge­re­gelt hat, recht­fer­tigt kei­nen Um­kehr­schluss da­hin, Leih­ar­beit­neh­mer sei­en, da es im Kündi­gungs­schutz­ge­setz an ei­ner ver­gleich­ba­ren Re­ge­lung feh­le, für die Be­stim­mung der Be­triebs­größe nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG nicht zu berück­sich­ti­gen. Dass der Ge­setz­ge­ber Re­ge­lungs­be­darf im Be­triebs­ver­fas­sungs­recht ge­se­hen hat, be­sagt nichts darüber, aus wel­chen Gründen er im Kündi­gungs­schutz­ge­setz ei­ne Re­ge­lung un­ter­las­sen hat.
d) Die zu­tref­fen­de Les­art von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG folgt aus dem Re­ge­lungs­zweck. Sinn und Zweck der Her­aus­nah­me von Klein­be­trie­ben aus dem all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schutz nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG ge­bie­ten un­ter Berück­sich­ti­gung von Art. 3 Abs. 1 GG ein Verständ­nis, wo­nach Leih­ar­beit­neh­mer im Ent­lei­her­be­trieb bei der Be­stim­mung der Be­triebs­größe in­so­weit mit­zuzählen sind, wie ihr Ein­satz ei­nem „in der Re­gel“ vor­han­de­nen Beschäfti­gungs­be­darf ent­spricht. Es kommt da­bei nicht ent­schei­dend dar­auf an, für wel­che Zeit­dau­er der je­weils ein­zel­ne Leih­ar­beit­neh­mer im Be­trieb ein­ge­setzt ist. Auch dann, wenn auf ei­nem Ar­beits­platz ständig wech­seln­de Leih­ar­beit­neh­mer ein­ge­setzt wer­den, ist die­ser, so­weit er die re­gelmäßige Be­leg­schaftsstärke kenn­zeich­net, zu berück­sich­ti­gen. - 9 - aa) § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG be­nach­tei­ligt die Ar­beit­neh­mer in Klein­be­trie­ben im Ver­gleich zu Ar­beit­neh­mern in größeren Be­trie­ben. Zwar sind sie nicht schutz­los Kündi­gun­gen aus­ge­lie­fert, die auf willkürli­chen oder auf sach-frem­den Mo­ti­ven be­ru­hen. Wo die Be­stim­mun­gen des Kündi­gungs­schutz­ge­set-zes nicht grei­fen, wer­den die Ar­beit­neh­mer durch die zi­vil­recht­li­chen Ge­ne­ral­klau­seln vor ei­ner sit­ten- oder treu­wid­ri­gen Ausübung des Kündi­gungs­rechts des Ar­beit­ge­bers geschützt. So­weit un­ter meh­re­ren Ar­beit­neh­mern ei­ne Aus­wahl zu tref­fen ist, ge­bie­tet der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz des Ar­beits­plat­zes in Ver­bin­dung mit dem So­zi­al­staats­prin­zip ein ge­wis­ses Maß an so­zia­ler Rück­sicht­nah­me. Gleich­wohl darf der durch die Ge­ne­ral­klau­seln ver­mit­tel­te Schutz nicht da­zu führen, dass dem Klein­un­ter­neh­men prak­tisch die im Kündi­gungs­schutz­ge­setz vor­ge­ge­be­nen Maßstäbe der So­zi­al­wid­rig­keit auf­er­legt wer­den (vgl. zu § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG idF v. 26. April 1985 BVerfG 27. Ja­nu­ar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 2 und B I 3 b cc der Gründe, BVerfGE 97, 169).
- 10 - B II 4 b bb der Gründe, aaO; vgl. BAG 28. Ok­to­ber 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 21, Rn. 25, aaO).
- 11 - ge­hen, gilt un­abhängig da­von, ob die Beschäftig­ten ei­ge­ne Ar­beit­neh­mer oder Leih­ar­beit­neh­mer sind.
II. Bei An­wen­dung die­ser Grundsätze ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Kündi­gung der Be­klag­ten vom 24. No­vem­ber 2009 der so­zia­len Recht­fer­ti­gung nach dem Kündi­gungs­schutz­ge­setz be­darf. Die Be­klag­te beschäftig­te im Zeit­punkt der Kündi­gung zehn ei­ge­ne Ar­beit­neh­mer und außer­dem zu­min­dest ei­ne Leih­ar­beit­neh­me­rin. Fest­stel­lun­gen da­zu, ob de­ren Ein­satz auf ei­nem re­gelmäßigen Beschäfti­gungs­be­darf be­ruh­te, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt - nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung kon­se­quent - nicht ge­trof­fen. - 12 -
V. Von der Zurück­ver­wei­sung um­fasst sind die für den Fall des Ob­sie­gens mit dem Kündi­gungs­schutz­an­trag ge­stell­ten Anträge auf Zah­lung von An­nah­me­ver­zug­s­ent­gelt für die Zeit von Ja­nu­ar bis Mai 2010. Der An­spruch hängt von der Wirk­sam­keit der Kündi­gung vom 24. No­vem­ber 2009 ab. Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Er­geb­nis kom­men, die Kündi­gung vom 24. No­vem­ber 2009 ha­be das Ar­beits­verhält­nis nicht auf­gelöst, und dem Kündi­gungs­schutz­an­trag statt­ge­ben, hat es sei­ne Ver­ur­tei­lung der Be­klag­ten zur Zah­lung von Ur­laubs­ab­gel­tung auf­zu­he­ben und für ge­gen­stands­los zu erklären (vgl. BGH - 13 - 14. De­zem­ber 1988 - IVa ZR 209/87 - zu IV der Gründe, BGHZ 106, 219). An­de­ren­falls ver­bleibt es bei de­ren Rechts­kraft.
Kreft Rinck Ra­chor
Nie­b­ler K. Schier­le	m.hensche.de
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References: § 23
 § 612
 § 242
 § 134
 § 23
 § 23
 § 111
 § 111
 § 120
 § 1
 § 1
 § 1
 § 23
 § 1
 § 1
 § 7
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 3
 § 23
 § 23
 BGH