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Timestamp: 2018-01-21 14:59:20+00:00

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Gewerbesteueranrechnung - Mitunternehmer:
1. Unmittelbare Beteiligung
Da der Gewinn der Mitunternehmerschaft (OHG, KG oder atypische stille Gesellschaft) nur einmal zur Anrechnung von Einkommensteuer führen darf, ist der Gewerbesteuermessbetrag aufzuteilen. Diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels der Gesellschaft. Vorabgewinne, also nicht nur steuerrechtliche Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sowie das Ergebnis einer etwaigen Ergänzungs- oder Sonderbilanz sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Von diesen Grundsätzen wich die Finanzverwaltung nur insoweit ab als
S. dazu BMF, 24.02.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Tz. 21, 23).
Nachdem der BFH dem widersprochen hat (BFH, 07.04.2009 - IV B 109/08, BStBl II 2010, 116) wurden die entsprechenden Regelungen ab 2008 bzw. für gewinnabhängige Vorabgewinnanteile und Sondervergütungen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 01.07.2010 beginnen, aufgehoben (BMF, 24.02.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440). Auf Antrag mindestens eines Mitunternehmers kann auf die Anwendung dieser Regelungen auch für die Vergangenheit verzichtet werden.
2. Durchführung der Anrechnung
Bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags ist der jeweils prozentuale Anteil auf 2 Nachkommastellen zu runden (§ 35 Abs. 2 Satz 4 EStG). Die anteiligen Beträge werden gesondert festgestellt (§ 35 Abs. 2 und 3 EStG). Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerfestsetzung.
Die Einkommensteuerermäßigung beläuft sich sodann auf das 3,8-fache des so ermittelten anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags nach der Formel des § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG (s. dazu Gewerbesteueranrechnung).
Der Gewerbesteuermessbetrag der ABC-OHG beträgt 9.000 EUR. Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel beläuft sich auf 50:25:25.
In der Einkommensteuerveranlagung können A eine Steuerermäßigung in Höhe von höchstens 17.100 EUR (4.500 EUR x 3,8), B und C von jeweils höchstens 8.550 EUR (2.250 EUR x 3,8) erhalten.
In die Aufteilung sind auch Gesellschafter einzubeziehen, für die eine Ermäßigung nach § 35 EStG nicht in Betracht kommt, beispielsweise Kapitalgesellschaften (BMF, 24.02.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Tz. 26).
In solchen Fällen ist zu überlegen, ob der Betrieb in mehrere Betriebe aufgespalten wird, damit jeweils der Gewerbesteuerfreibetrag in Höhe von 24.500 EUR (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) mehrfach ausgeschöpft werden kann.
Beispielsweise kann überlegt werden, ob im Fall der Verpachtung an die Personengesellschaft Sonderbetriebsvermögen vom Betriebsvermögen abgespalten und ohne Aufdeckung stiller Reserven steuerneutral nach § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG in eine GmbH & Co. KG eingebracht wird. Danach wäre das bisherige Sonderbetriebsvermögen der GmbH & Co. KG zuzurechnen, die es dann ebenfalls an die Personengesellschaft verpachtet.
Gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen können zur Vermeidung von Anrechnungsüberhängen genutzt werden. Im Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft kann über die Bestimmung, dass die Gewerbesteuerbelastung nach dem Anteil der einzelnen Gesellschafter am Gesamtgewinn der Gesellschaft, nicht nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel umgelegt wird, hinaus geregelt werden, dass Gesellschafter, denen gegenüber anderen Gesellschaftern ein zu geringer Teil des Messbetrags zugerechnet wird, von den anderen Gesellschaftern einen Ausgleich erhalten. Das dürfte nach Auffassung des BMF allerdings nichts am allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel ändern (BMF, 24.02.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440; im Gegensatz dazu sind nach Tz. 30 beim Gesellschafterwechsel die getroffenen speziellen Vereinbarungen bei der Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags zu berücksichtigen).
A und B sind Gesellschafter der AB-OHG. Der Geschäftsführer A erhält eine Tätigkeitsvergütung in Höhe von 70.000 EUR vorab. Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel beträgt 50 : 50. Die OHG hat in dem betreffenden Geschäftsjahr einen Verlust in Höhe von 20.000 EUR erwirtschaftet.
Gewinn nach EStG:
Wegen der Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer (s. dazu Gewerbesteueranrechnung) sind bei Mitunternehmerschaften neben dem Gewerbesteuer-Messbetrag auch die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer sowie der jeweils auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 EStG). Dasselbe gilt für die Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG beim persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA. Für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG dient die spätere Festsetzung der GewSt durch die Gemeinde als Grundlagenbescheid (§ 35 Abs. 3 Satz 2 EStG). Weicht die später festgesetzte GewSt aufgrund von Änderungen von der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer ab, die zunächst vorläufig bei der Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zugrunde gelegt wurde, sind die Einkommensteuerbescheide dementsprechend nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu berichtigen.
3. Mittelbare Beteiligung
In den Fällen der mittelbaren Beteiligung bewirkt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG, dass der für die Untergesellschaft festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag bei den Gesellschaftern der Obergesellschaft zu einer Steuerermäßigung führen kann. Nach § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG sind bei der Feststellung des auf den einzelnen Mitunternehmer entfallenden Anteils am Gewerbesteuermessbetrag die Gewerbesteuermessbeträge, die aus einer Beteiligung aus einer Mitunternehmerschaft stammen, einzubeziehen.
4. Gesellschafterwechsel
Bei der Aufnahme oder dem Ausscheiden eines Gesellschafters in bzw. aus einer Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahres ist der für den Erhebungszeitraum festgestellte Gewerbesteuer-Messbetrag ebenfalls nach § 35 Abs. 3 EStG auf die Gesellschafter aufzuteilen. Maßstab hierfür sind der von den Gesellschaftern vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel sowie Vereinbarungen, die anlässlich des Eintritts oder Ausscheidens getroffen werden (BMF, 24.02.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Tz. 30).).
Tritt ein Gesellschafter während des Wirtschaftsjahres in ein Einzelunternehmen ein oder scheiden bei einer Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahres Gesellschafter bis auf einen aus, sodass ein Einzelunternehmen entsteht, wechselt der Steuerschuldner. Der einheitliche Gewerbesteuer-Messbetrag ist in solchen Fällen dem Einzelunternehmen und der Personengesellschaft zeitanteilig zuzurechnen und getrennt festzusetzen (Persönliche Steuerpflicht - Unternehmerwechsel). Eine gesonderte zeitanteilige Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags ist lediglich für die Personengesellschaft erforderlich.
den Bescheid des Finanzamts nach § 35 Abs. 2, 3 EStG bei der Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrages auf die Gesellschafter,

References: § 15
 § 35
 § 35
 § 6
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 175
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35