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Timestamp: 2019-05-23 09:03:37+00:00

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KomNet Dialog 19758
Gilt die Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten gemäß § 13 DGUV Vorschrift 1 als Beauftragung, da der § 13 DGUV Vorschrift 1 von Beauftragten redet? Kann eine kombinierte Pflichtenübertragung für Arbeitsschutzthemen und Umweltschutzthemen durchgeführt werden?
Nach § 13 DGUV Vorschrift "Grundsätze der Prävention" (zu finden über http://publikationen.dguv.de) kann der Unternehmer zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen.
Es handelt sich also nicht um eine Bestätigung, sondern um eine von beiden Seiten unterzeichnete Vereinbarung. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist neben der von Ihnen genannte DGUV Vorschrift der § 13 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) die wesentliche Vorschrift für Arbeitgeberpflichten und deren Übertragung.
Ausgehend von § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige fachkundige Personen damit beauftragen, seine öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach dem ArbSchG in eigener Verantwortung wahrzunehmen (Abs. 2) und/oder (nach § 13 DGUV Vorschrift "Grundsätze der Prävention") die ihm obliegenden Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Da diese Personen nicht zu dem Personenkreis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ArbSchG gehören müssen, muss diese Beauftragung schriftlich erfolgen. Dies dient der rechtlichen Absicherung sowohl des Arbeitgebers als auch der beauftragten Person. In der Beauftragung werden dann auch Befugnisse und Kompetenzen der beauftragten Person festgelegt.
Ist eine ordnungsgemäße Pflichtenübertragung erfolgt, so ergeben sich für den Verpflichteten die gleichen Konsequenzen wie für den Arbeitgeber. Bei einer Übertragung von Aufgaben, die die Sicherheit von Beschäftigten beeinträchtigen kann, hat der Arbeitgeber allerdings zu prüfen, ob der Verpflichtete diese Aufgabe auch tatsächlich wahrnehmen kann (§ 7 ArbSchG).
Es ist gefestigte Rechtsauffassung, dass derjenige, der Arbeitgeberpflichten überträgt, sich in regelmäßigen Abständen davon überzeugen muss, dass der Pflichtenübernehmer seinen Aufgaben nachkommen kann und nachkommt.
Natürlich kann eine solche schriftliche Beauftragung auch noch nach anderen Rechtsvorschriften einzuhaltende Aufgaben und Pflichten beinhalten. Hinsichtlich der Pflichtenübertragung aus anderen Rechtsbereichen, z.B. dem Umweltrecht, kann KomNet als Beratungsinstrument zu Fragen des Arbeitsschutzes und der Arbeitsgestaltung jedoch keine Auskunft geben. Hier sollten Sie sich direkt an die jeweils zuständigen Behörden wenden.

References: § 13
 § 13
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