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Timestamp: 2019-08-20 20:22:47+00:00

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Heizkostenabrechnung / 4.2 Kauf oder Miete | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Heizkostenabrechnung / 4.2 Kauf oder Miete
Alexander C. Blankenstein, Dr. Karl-Heinz Stähling
Bei Kauf der Geräte sind die Kosten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft so zu verteilen, wie die übrigen Verwaltungskosten. Hinsichtlich der Weiterbelastung an Mieter gilt, dass die Anschaffungskosten für die Geräte im Wege einer Mieterhöhung umlagefähig sind. Für frei finanzierten Wohnungsbau erfolgt die Weiterbelastung gem. § 559 BGB mit 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten, für preisgebundenen Wohnraum analog gem. § 6 Neubaumietenverordnung in Verbindung mit § 11 II. BV.
Konfliktpotenzial bei Anmietung der Erfassungsgeräte
Wegen des mit einem Mieterhöhungsverlangen verbundenen Aufwands wird daher von der überwiegenden Zahl vermietender Eigentümer die Anmietung der Geräte vom Wärmedienstunternehmen bevorzugt. Zu beachten ist hierbei, dass Mieter von dieser Maßnahme unter Hinweis auf die entstehenden Kosten unterrichtet werden müssen. Spricht sich die Mehrheit der Mieter einer Liegenschaft gegen die Anmietung der Erfassungsgeräte aus, können die Mietgebühren nicht umgelegt werden. Konfliktpotenzial ergibt sich hieraus, wenn die Eigentümergemeinschaft die Ausstattung mit Erfassungsgeräten auf Mietbasis wirksam beschlossen hat. Die Kostenverteilung der Mietgebühren erfolgt dann verbrauchsabhängig gem. § 7 Abs. 2 HeizkostenV.
Die Entscheidung über Kauf oder Miete der Erfassungsgeräte berührt damit nicht nur die Frage, ob und in welcher Weise (Mieterhöhung oder Umlage von Betriebskosten) eine Weiterbelastung an Mieter stattfindet, sondern auch in welchem Verhältnis die Kosten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgeteilt werden:
Kauf: Verhältnis der Miteigentumsanteile oder abweichende Beschlussfassung gemäß § 16 Abs. 3 WEG
Miete: Verbrauchsabhängig gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV
Alle Mieter über die Anmietung von Erfassungsgeräten informieren
Bei erstmaliger Anmietung von Erfassungsgeräten zur Heizkostenabrechnung sollte der WEG-Verwalter dafür sorgen, dass alle Mieter informiert werden. Versäumt der Eigentümer die Ankündigung gegenüber seinem Mieter, kann dieser möglicherweise die Umlage der Mietgebühren unter Hinweis auf die fehlende Ankündigung verweigern, auch wenn die Mehrheit der Nutzer der Anmietung und Umlage nicht widersprochen hat.

References: § 559
 § 6
 § 11
 § 7
 § 16
 § 7