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Timestamp: 2019-10-24 02:37:29+00:00

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Rückforderung infolge Wegfalls der Haushaltszugehörigkeit zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2018, RV/7103025/2018
Rückforderung infolge Wegfalls der Haushaltszugehörigkeit zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse1]***, vom 29. 1. 2018, eingebracht am 30. 1. 2018, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 22. 1. 2018, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (1.662,80 €) und Kinderabsetzbetrag (584,00 €) für die im Februar 2006 geborene ***[VN2]*** ***[NN2+3]*** und für den im Juli 2007 geborenen ***[VN3]*** ***[VN3a]*** ***[NN2+3]*** jeweils für den Zeitraum September 2017 bis Jänner 2018 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer ***[SV1]***, Gesamtbetrag der Rückforderung 2.246,80 €, zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. 1. 2018 (OZ 2) forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf) ***[VN1]*** ***[NN1]*** per Adresse ***[Adresse2]*** zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (1.662,80 €) und Kinderabsetzbetrag (584,00 €) für die im Februar 2006 geborene ***[VN2]*** ***[NN2+3]*** und für den im Juli 2007 geborenen ***[VN3]*** ***[VN3a]*** ***[NN2+3]*** jeweils für den Zeitraum September 2017 bis Jänner 2018 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück (Gesamtbetrag der Rückforderung 2.246,80 €) und begründete dies damit, dass gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hätten, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Da die Kinder ***[VN2]*** und ***[VN3]*** ***[VN3a]*** im Rückforderungszeitraum nicht mehr im Haushalt des Bf gewohnt hätten, sei die Familienbeihilfe zurückzufordern.
Da der Bescheid an der Adresse ***[Adresse2]*** nicht zustellbar war, erhob das Finanzamt die neue Anschrift des Bf im Zentralen Melderegister und stellte den Bescheid an die Adresse ***[Adresse1]*** zu (OZ 10).
Gegen den Rückforderungsbescheid vom 22. 1. 2018 erhob der Bf mit Schreiben vom 29. 1. 2018, beim Finanzamt persönlich abgegeben am 30. 1. 2018, Beschwerde mit dem ersichtlichen Antrag auf dessen Aufhebung:
Ich erhebe der Beschwerde gegen Ihren Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 Wien 1220 , Dr Adolfschärfpl.2 , vom 22 .01.2018 , zugestellt am 26.01.2018 , wonach Rückforderungen zu Unrecht bezogene Betrage an Familienbeihilfe ( 1.365,60 € , + 297,20 € und Kinderabsetzbetrag ( 584,00 € ) für den Zeitraum vom September 2017 bis Janner 2018 zurückgefordert werden sollen, Gesamtrückforderungsbetrag € 2.246,80, mein Sozialversicherungsnummer lautet: ***[SV1]***
gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 Wien , 1220 Wien,
* Ihr angefochtener Bescheid wurde, soweit dass ich eine Rückforderung für den Zeitraum September 2017 bis Janner 2018 ausspreche, da ich den erwähnten im obersten Betrage am Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in meine gekommenen Kontobank erhoben habe, habe ich sofort an Hand meiner Frau abgegeben.
* der angefochtene Bescheid blieb, soweit dass ich eine Rückforderung für den Zeitraum September 2017 bis Janner 2018 ausspreche, dass ich den Betrag in der Höhe von Euro 2.246,80 nicht zurückgegeben werden kann;
* der angefochtene Bescheid sowie meine Beschwerde vom 29.1.2018 werden, dass eine Zurückforderung von den Betrag 2.246,80 Euro an das Finanzamt aufgehoben werden soll.
Die Rückforderung erfolgte, da die maßgeblichen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge über der Grenze sind. Die Kindesmutter und Kinder leben im 1100 Bezirk zusammen, dass ich von die Wohnung mit dem Gerichtsurteil ausgestritten bin. Ich habe auch den Betrag in der Höhe von Euro 2.246,80 von meiner Kontobank erhoben, dann habe ich an meiner Frau abgegeben , wie hoch die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbetrag sind und Ich daher die Familienbeihilfe in gutem Glauben verbraucht hatte. Tatsächlich, dass ich Ihnen von Bankauszuge vorlegen werden kann . Mein Ehefrau weist es aus, dass ich an Ihr den Betrag von Euro 2.246,80 händisch abgegeben habe.
Das Finanzamt soll das ihr am 01.3.2017 zugesandte Beträge zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag untersuchen . Darin wurde ich dieser Betrage 2.246,80 gemeinsam mit meiner Kinder und Ehegattin in der ehemaligen Familienwohnung angegeben, dass ich für die Kleinwohnung mit meiner Frau vereinbart hatte. Es stimmt, dass ich nach 2 Bezirk in [***[Adresse1]***] übersiedeln muss, um meine Kinder und Frau ruhe zu leben. Ich habe meine Kinder und Ehgattin geholfen, diesen Betrag in der Hohe von Euro 2.246,80 war für Unterhaltskosten meiner Kinder und meiner Frau angewiesen.
• Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.01.2018 forderte das Finanzamt mir zu Unrecht bezogene Betrage an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (€ 2.246,80) für den im den Zeitraum September 2017 bis Janner 2018 zurück (Gesamtrückforderungsbetrag 2.246,80 Euro)
• Das Finanzamt wurde Ihre Festsetzung für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 2017 und Jänner 2018 zu Unrecht anerkannt, weil ich keine geschäftliche Tätigkeit in Österreich gebracht hatte. Sie wissen, dass ich es ausspreche. das vor oder nach Zeitraumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
• Mit Schreiben Eheverhältnis wurde ich rechtsfreundlichen Ehefrau zur Bestimmung von meiner Frau, den Betrage von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in meiner Kontobank gelassen, dass ich sofort weiter den Betrag vom Finanzamt an meiner Frau weitergeleitet hatte. Was Ihres irrtümlichen Weises ist eine Entschädigung aus einem anerkannten Eheverhältnis oder schwache Kinderversorgungsgenüsse.
• Ich erhebe fristgerecht gegen Ihren Bescheid über die Ruckforderung zu Unrecht bezogener Betrage vom 01.03.2018 nachstehende Beschwerde an dem Finanzamt Wien 2/20/21/22 und ich beantrage auch die ersatzlose Behebung des Bescheids.
• Ich kann Ihnen anweisen, dass ich beim Gerichtsurteil für meine Ehefamilie an einer anderen Anschrift in ***[Adresse1]*** von 28.12.2017 gewohnt habe. Ich bin Anfang in diesem Jahr ab 01/.2018 allein in 2 Bezirk geblieben, um das Gerichtsurteil zu sehen
• Sie sollen in Überprüfung des Aufsichtsrechtes die nachgeordnete Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag an mir anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unverstanden wäre, Gegenständlich wäre die Rückforderung insbesondere deswegen unverstanden, weil ich die nunmehr rückgeforderten Betrage gutgläubig verbraucht hatte.
• Ich hatte insbesondere der Mitteilung des Finanzamts Wien 2/20/21/22 vom 22.01.2018 vertraut, wonach nach Überprüfung meines Anspruches auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Ich bin keine geregelte Rückzahlungsverpflichtung so weitgehend, dass ich auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nehme, weil die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbehilfenbeträge auch dann zurück zu zahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.
• Aufgrund der vorstehenden Beschwerde beantrage ich hier die Aussetzung der Einhebung des mit dem Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Betrage vom 22.01.2018 geforderten Rückforderungsbetrages. Ich ersuche Sie, Ihren Rückforderungsbescheid zu verändern. Ich ersuche Sie auch, Ihren Rückforderungsgeld in der Höhe von Euro 2.246,80 aufzuheben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. 5. 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Laut Zentralem Melderegister sind Ihre Kinder seit 29.08.2017 nicht mehr in Ihrem Haushalt gemeldet. Im vorliegendem Pflegschaftsbeschluss vom 29.12.2017 ist dokumentiert, dass die Kindesmutter und die beiden Kinder seit 02.08.2017 nicht mehr Ihrem Haushalt angehören. Die Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 22.01.2018 für die Monate September 2017 bis Jänner 2018 rückgefordert. In Ihrer Beschwerde geben Sie an, dass sie die Beihilfe an die Kindesmutter weitergegeben hatten.
Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für volljährige Kinder.
Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach § 2 Abs. 2 FLAG vorrangig die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind tragt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG gebührt Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.
Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Betrage zurückzuzahlen.
Laut Aktenlage gehörten Ihre beiden Kinder von September 2017 bis Janner 2018 nicht Ihrem Haushalt an. Sie hatten daher im Rückforderungszeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
Hinsichtlich der behaupteten Weitergabe der erhaltenen Familienbetrage ist Folgendes auszuführen:
§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Betrage gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Kriterien unabhängig.
Entscheidend ist allein, ob der Empfänger die Betrage objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und wie der Bezieher die erhaltenen Betrage verwendet hat, ist unerheblich. Daher entbindet auch die Weitergabe von zu Unrecht bezogenen Beihilfenbeträgen nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001 und BFG vom 15.07.2014, RV/3100361/2013).
Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass Sie ungeachtet einer Weitergabe der in Rede stehenden Betrage an die Kindesmutter als derjenige anzusehen sind, der die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen hat, da die Kinder im Rückforderungszeitraum nicht mehr Ihrem Haushalt angehorten. Die Weitergabe der Familienbeihilfe ändert somit nichts an Ihrer Verpflichtung zur Ruckzahlung der zu Unrecht bezogenen Beträge.
Mit Schreiben vom 7. 5. 2018, beim Finanzamt am 11. 5. 2018 persönlich überreicht, stellte der Bf Vorlageantrag:
Sozialversicherungsnummer: ***[SV1]***
Beschwerdevorentscheidung vom 03. 05. 2018 Antrag zur Vorlage zur Entscheidung der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht Mit Beschwerdevorentscheidung betreffende die Beschwerde vom 29.01.2018 und es wurde meine Beschwerde vom 29. 01. 2018 als unbegründet abgewiesen. Bei der Berechnung der Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe wurden die Unterhaltskosten in Höhe von 2.246,80 € als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt berücksichtigt. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Unterhaltskosten um meine Kinder und Familie , zu helfen. Die Bestätigung über meine Entlohnung vom Bundessozialamt MA 40 Bestätigung über den Zusammenhang zwischen der Unterhaltskosten und meiner Mindestsicherung liegen in Kopie bei. Diese Unterhaltskosten im Ausmaß von 800 € sind daher ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Weiteres verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage diese dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Aussagen war meiner Frau mit dem Finanzamt für das telefonische Gespräch gewesen, dass ich den Betrag in der Höhe von Euro 2.246,80 vom Sept. Okt.Nov. und Dez.2017 und Janner 2018 an meiner Frau abgegeben hatte. Ich beantrage nicht die Aussetzung der Einhebung in Höhe des strittigen Betrages von 2.246,80 €.
Ich ersuche, um den Betrag 2.246,80 Euro als Rückforderung für die betroffenen Abgabenschuldigkeit auf zu heben.
Mit Bericht vom 9. 7. 2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
1 Beschwerde 30.01.2018
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 09.2017-01.2018) 22.01.2018
3 Beschwerdevorentscheidung 03.05.2018
4 Vorlageantrag 11.05.2018
5 2017.02.13_Antrag 13.02.2017
6 2017.05.09_Heiratsurkunde, Asylbescheide, etc 09.05.2017
7 2017.05.11_Schreiben 11.05.2017
8 2018.01.15_Pflegschaftsbeschluss 15.01.2018
9 2018.01.22_Kontrollmitteilung FA 22.01.2018
10 2018.01.30_Vermerk Zustellung 30.01.2018
11 2018.07.09_ZMR ***[VN3]*** ***[VN3a]*** 09.07.2018
12 2018.07.09_ZMR Bf 09.07.2018
13 2018.07.09_ZMR ***[VN2]*** 09.07.2018
14 2018.09.07_ZMR Mutter 09.07.2018
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog laufend die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder. Die Kindesmutter und die Kinder verzogen am 02.08.2017 in einen eigenen Haushalt. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden von September 2017 bis Jänner 2018 rückgefordert. Im Beschwerdeverfahren argumentiert der Bf., er habe die Beihilfe an die Kindesmutter weitergeleitet.
Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat gem. § 2 Abs. 2 FLAG die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Der Bf. hat daher mangels Haushaltszugehörigkeit und mangels überwiegender Kostentragung keinen Beihilfenanspruch, auch wenn er die Beihilfe an die anspruchsberechtigte Mutter weitergeleitet hat.
Weiterer Akteninhalt des Finanzamtsakts
Unter OZ 5 (insgesamt 47 Seiten) wurde der am 13.2.2017 persönlich überreichte Antrag des Bf auf Familienbeihilfe vorgelegt.
Demzufolge wohnten der Bf, seine Ehegattin ***[VN4]*** ***[NN4]*** und seine beiden Kinder ***[VN2]*** ***[NN2+3]*** und ***[VN3]*** ***[VN3a]*** ***[NN2+3]*** in ***[Adresse2]***. Die Ehegattin ***[VN4]*** ***[NN4]*** gab eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 zugunsten des Bf ab. Ein Beginndatum des gewünschten Familienbeihilfebezugs ist aus dem Formular Beih 1 nicht ersichtlich.
In OZ 5 sind ferner PDF der Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl abgelegt, wonach der Familie des Bf Aysl gewährt werde (den Familienmitgliedern der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt wird, dass ihnen kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukomme):
Name Antragsdatum Bescheiddatum Status
***[VN1]******[NN1]*** 1. 12. 2014 aus PDF nicht ersichtlich (Seite 4 fehlt) Flüchtling
***[VN4]******[NN4]*** 5. 9. 2016 7 .2. 2017 Flüchtling
***[VN2]******[NN2+3]*** 5. 9. 2016 7. 2. 2017 Flüchtling
***[VN3]******[VN3a]******[NN2+3]*** 5. 9. 2016 7. 2. 2017 Flüchtling
PDF der NAG-Karten und E-Cards sind gleichfalls aktenkundig.
Außerdem sind Meldebestätigungen für die Familie des Bf (Meldung mit Hauptwohnsitz an der Adresse ***[Adresse2]*** ab 6. 10. 2016) aktenkundig, ferner Schulplatzzuweisungen für ***[VN2]*** und ***[VN3]*** ***[VN3a]*** vom 18. 10. 2016.
Unter OZ 6 wurde ein PDF der Heiratsurkunde aus dem Jahr 2004 samt Übersetzung, ferner Schulnachrichten für das Schuljahr 2016/17 für ***[VN2]*** vorgelegt.
Außerdem unter anderem ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 26. 1. 2017 an ***[VN1]*** ***[NN1]*** und ***[VN4]*** ***[NN4]***, wonach diesen und ihren Kindern ***[VN2]*** ***[NN2+3]*** und ***[VN3]*** ***[VN3a]*** ***[NN2+3]*** (Bedarfsgemeinschaft) auf Grund eines Antrags vom 15. 12. 2016 mit 31. 1. 2017 die zuletzt zuerkannte Leistung eingestellt und eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs zuerkannt wird, und zwar von Februar bis September monatlich 837,76 € zuzüglich Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.
In OZ 7 befindet sich eine Schulnachricht für ***[VN3]*** ***[VN3a]*** sowie ein Schreiben des Bf vom 11. 5. 2017, in welchem dieser um Rücksendung des Originalasylbescheids für ***[VN2]*** ersucht, den er am Amt vergessen habe.
Das Bezirksgericht Liesing beschloss am 28. 12. 2017 in der Pflegschaftssache der Kinder ***[VN2]*** und ***[VN3]*** ***[VN3a]*** ***[NN2+3]***, vertreten durch die Mutter ***[VN4]*** ***[NN4]***, alle ***[Adresse3]***, gegen den Vater ***[VN1]*** ***[NN2+3]***, ***[Adresse2]***, dass der Vater verpflichtet sei, ab 1. 10. 2017 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder, einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von EUR 30,00 je Kind, zu Handen des gesetzlichen Vertreters, bei sonstiger Exekution zu bezahlen (OZ 8).
Die Mutter beantragte namens der Kinder die im Spruch ersichtliche Unterhaltsfestsetzung. Ein Titel für den laufenden Unterhalt bestehe nicht. Seit 02.08.2017 bestehe kein gemeinsamer Haushalt und auch kein Kontakt mehr zum Vater. Der Vater habe keine abgeschlossene Berufsausbildung und keine Arbeitserlaubnis. Er beziehe Sozialhilfe von monatlich etwa EUR 637,00. Es müsse ihn jedenfalls möglich sein, Unterhalt in Höhe des Familienzuschlages von monatlich EUR 30,00 je Kind zu leisten. Den Vater träfe keine weitere Sorgepflicht (ON 1).
Das Finanzamt Wien 1/23 informierte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 22. 1. 2018, dass die Mutter für die beiden Kinder Familienbeihilfe beantragt habe und diese seit 29. 8. 2017 in Wien 23 gemeldet seien (OZ 9).
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 erhob am 9. 7. 2018 im Zentralen Melderegister, dass ***[VN4]*** ***[NN4]*** sowie ***[VN2]*** und ***[VN3]*** ***[VN3a]*** ***[NN2+3]*** von Oktober 2016 bis 29. 8. 2017, gemeinsam mit ***[VN1]*** ***[NN2+3]*** an der Anschrift ***[Adresse2]*** mit Hauptwohnsitz gemeldet waren und seit 29. 8. 2017 an der Adresse ***[Adresse3]*** aufrecht gemeldet sind, während ***[VN1]*** ***[NN2+3]*** bis Dezember 2017 an der Anschrift ***[Adresse2]*** gemeldet war und nunmehr an der Anschrift ***[Adresse1]*** aufrecht gemeldet ist.
Der Bf ***[VN1]*** ***[NN1]*** wohnte bis August 2017 gemeinsam mit seiner Ehegattin ***[VN4]*** ***[NN4]*** und deren beider Kinder ***[VN2]*** und ***[VN3]*** ***[VN3a]*** ***[NN2+3]*** in ***[Adresse2]***. Alle Familienangehörigen sind syrische Staatsbürger und asylberechtigte Flüchtlinge.
Der Bf bezog im Zeitraum September 2017 bis Jänner 2018 für seine beiden Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wie im Spruch ersichtlich. Bei der Antragstellung verzichtete die Mutter zugunsten des Vaters auf ihren Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
Der gemeinsame Haushalt wurde am 2. 8. 2017 beendet. Seit 29. 8. 2017 sind die Mutter und die beiden Kinder mit Hauptwohnsitz in ***[Adresse3]*** gemeldet. Der Vater wohnt mittlerweile in ***[Adresse1]***.
Nach Angaben des Vaters wurden die ausbezahlten Familienleistungen an die Mutter zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder weitergegeben.
Am 22. 1. 2018 fertigte das Finanzamt eine Mitteilung an den Bf aus, wonach nach Überprüfung seines Anspruchs weiterhin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt werde.
Der Bf gab die Beendigung des gemeinsamen Haushalts mit seiner Frau und seinen Kindern dem Finanzamt nicht bekannt. Das die verfahrensgegenständlichen Familienleistungen ausbezahlt habende Finanzamt erfuhr hiervon erst durch eine Kontrollmitteilung des nunmehr für Familienleistungen an die Mutter zuständigen Finanzamts.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und dem Vorbringen des Bf.
Die vom Bf in seiner Beschwerde angeführte Mitteilung vom 22. 1. 2018 ist zwar nicht in dem vom Finanzamt vorgelegten Akt enthalten, die diesbezügliche Angabe des Bf ist jedoch glaubwürdig und wird vom Finanzamt auch nicht bestritten.
Haushaltszugehörigkeit im Beschwerdezeitraum aufgehoben
Nach den getroffenen Feststellungen bestand ein gemeinsamer Haushalt bis August 2017. Seit Anfang oder Ende August 2017 bestand ein vom Vater unterschiedlicher Haushalt der Kinder mit ihrer Mutter.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind ab und nur subsidiär (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Auf die Unterhaltspflicht der diese Unterhaltskosten überwiegend tragenden Person kommt es nicht an (vgl. VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0054). Einem Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des zweiten Satzes des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25. 2. 1987, 86/13/0158). Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann (vgl. VwGH 28. 10. 2009, 2008/15/0214).
Da im Beschwerdezeitraum die Kinder bei der Mutter und nicht beim Vater haushaltszugehörig waren, stand einem Anspruch des Vaters ab dem auf die Beendigung der Haushaltszugehörigkeit, also dem Monat August 2017, folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967), also dem Monat September 2017, der Anspruch der Mutter auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag entgegen.
Der Bf hat somit im Beschwerdezeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, wie in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich dargestellt, zu Unrecht bezogen.
Vorbringen des Bf
Der Bf bestreitet das Fehlen der Haushaltszugehörigkeit auch nicht, sondern führt gegen die Rückforderung zusammengefasst ins Treffen,
a) dass er Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag an seine Frau weitergegeben habe,
b) somit gutgläubiger Verbrauch vorliege,
c) dass er über die erforderlichen Mittel für eine Rückzahlung nicht habe und
d) dass er auf die Mitteilung des Finanzamts, dass er Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag erhalte, vertraut habe, schließlich
e) dass eine Fehlleistung des Finanzamts vorliege.
Zu den Ausführungen in der Beschwerde und im Vorlageantrag ist zu bemerken, dass der Bf eine Reihe von Rechtsvorschriften miteinander vermengt.
So ist beispielsweise nicht ersichtlich, dass bei "der Berechnung der Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe" "die Unterhaltskosten in Höhe von 2.246,80 € als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt berücksichtigt" worden sind. Die Höhe der Familienbeihilfe ergibt sich aus § 8 FLAG 1967, die des Kinderabsetzbetrages aus § 33 EStG 1988. Ob in bestimmten (wenigen) Fällen Unterhaltskosten auch als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 abgezogen werden oder der Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen des § 34 Abs. 7 EStG 1988 greift, ist nicht im Familienbeihilfeverfahren, sondern allenfalls im Einkommensteuerverfahren zu beurteilen. Ein Selbstbehalt ist im Familienbeihilfeverfahren nach Abschnitt I FLAG 1967 nicht vorgesehen.
Weitergabe von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
Der Umstand, dass die Familienbeihilfe von einer Person, die diese zu Unrecht ausbezahlt erhalten hat, an das Kind, für das Familienbeihilfe geleistet wurde, oder eine andere Person, die für das Kind gesorgt hat, weitergeleitet wurde, steht einer Rückforderung nach § 26 FLAG 1967 nicht entgegen (vgl. für viele VwGH 29. 9. 2010, 2007/13/0120 oder VwGH 18. 4. 2007, 2006/13/0174).
Auch der gutgläubige Verbrauch hindert eine Rückforderung nicht (vgl. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 26 Rz 3; VwGH 24. 6. 2009, 2007/15/0162).
Dass dem Bf derzeit die finanziellen Mittel zur sofortigen Rückzahlung fehlen, ist im Rückforderungsverfahren nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 unerheblich.
Die Frage der Einbringlichkeit sowie allfälliger Zahlungserleichterungen ist Gegenstand des Einhebungsverfahrens nach dem 6. Abschnitt der BAO.
Dass das Finanzamt bei der Auszahlung gewusst hat, dass eine Haushaltszugehörigkeit nicht besteht, lässt sich dem Inhalt des vorgelegten Finanzamtsakts im Übrigen nicht entnehmen.
Fehlleistung des Finanzamts
Gemäß § 25 FLAG 1967 war der Bf verpflichtet, das Ende der Haushaltszugehörigkeit seiner Kinder dem Finanzamt innerhalb eines Monats zu melden.
Dass der Bf dieser Verpflichtung nachgekommen wäre, lässt sich dem Inhalt des vorgelegten Finanzamtsakts nicht entnehmen.
Abgesehen davon, dass der Bf nicht darlegt, worin die von ihm angenommene Fehleistung des Finanzamts liegen soll, stünde auch eine derartige Fehlleistung einer Rückforderung nicht entgegen.
Die Rückforderung gemäß § 26 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ist keine Ermessensentscheidung. Die Rückforderung ist vorzunehmen, wenn objektiv der Rückforderungstatbestand verwirklicht ist (vgl. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 26 Rz 3).
Nunmehr ist (Abschnitt A Z 24 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 i. d. g. F.) Oberbehörde das Bundeskanzleramt, wobei gemäß Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 4/2018, ausgegeben am 8. 1. 2018, der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Dr. Juliane Bogner-Strauß die sachliche Leitung unter anderem der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs (Z 4 der Entschließung) übertragen wurde.
Die Eingabe des Bf vom 29. 1. 2018, die neben der gegenständlichen Beschwerde auch eine Anregung auf Ausübung des Aufsichtsrechts enthält, wurde am 11. 7. 2018 vom Gericht gemäß §§ 2a, 50 BAO auch der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Information übermittelt.
Die Beschwerde vermag somit eine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen, sie ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
BFG 17.02.2015, RV/7100323/2015
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103025.2018
Findok-Nr: 120831.1, aufgenommen am: 18.10.2018 14:42:54, Dokument-ID: 6a8a6e2b-a95f-49f9-9c2e-d64d3c88e20e, Segment-ID: 9de9b273-7fa7-4b4d-896d-78b6e3269760

References: § 26
 § 33
 § 26
 § 33
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 10
 § 26

§ 26
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 8
 § 33
 § 34
 § 34
 § 26
 § 26
 § 26
 § 25
 § 26
 § 26
 § 2
 § 279