Source: http://www.jurablogs.com/topic/preisverzeichnis
Timestamp: 2017-12-12 03:04:13+00:00

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PREISVERZEICHNIS - JuraBlogs
… Preisnebenabrede darstellt. Bei der Klausel 8 handelt es sich im Hinblick auf die streitige Alternative der "Streichung einer Order" gleichfalls um eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede. Die Beklagte wälzt hiermit Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden ab. Erfolgt der Erwerb von Wertpapieren durch eine Bank im…
… 2015 - XI ZR 166/14 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Die beklagte Bank verwendet…
… OLG Hamburg, Urteil vom 08.05.2013, Az. 5 U 169/11 § 5 Abs. 1 S. 2 PAngV, § 9 Abs 8 Nr. 1 PAngV; § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es nicht erforderlich ist, in den Fenstern eines Bestattungsinstituts Preisaushänge anzubringen. Es handele sich dabei nicht um “Schaufenster” im Sinne der Preisangabenverordnung, dann man könne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - October 31, 2013 8:49am
… angebotenen Leistungsspektrum auch kaum möglich. Die Möglichkeit, das Preisverzeichnis vor Ort an einem Rechner einzusehen, reiche für den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 PAngV auch aus, es müsse nicht in körperlicher Form vorliegen. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche…
…BGH Urteil vom 22.03.2012 I ZR 111/11 Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 5 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2006/123/EG Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und Abs. 5 Leitsätzde des BGH: a) Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 51 Leser - September 27, 2012 2:02pm
… Entscheidung umfassend festgestellt wird, kann ein Tätowierer von der Pflicht befreit sein, ein Preisverzeichnis im Schaufenster bereitzuhalten. Das Landgericht (LG) Stuttgart urteilte, dass «der Verbraucher als Käufer einer mangelhaften Sache vom Unternehmer als Verkäufer vor dem Rücktritt lediglich erfolglos die Nacherfüllung verlangt und eine…

References: § 5
 § 9
 § 4
 § 5
 § 5
 Art. 22
 § 5