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Timestamp: 2019-02-19 13:08:23+00:00

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L 9 AL 8/13 B ER - Bayern vom 25.2.2013 - Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung - Aktuelle Urteile aus dem Bereich SGB - Sozialforum
L 9 AL 8/13 B ER - Bayern vom 25.2.2013 - Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung
Es gibt 3 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag ( 18. Mai 2013 ) ist von Anna B..
[box=gelb,left] Zum Urteil im Volltext: [lexicon]L 9 AL 8/13 B ER - Bayern vom 25.2.2013[/lexicon][/box]
Zur Entscheidung......ich habe mich dem Arbeitsmarkt im Rahmen meines noch festzustellenden Leistunsv ermôgens zur Verfügung gestellt. Ein Gutachten wurde durch die Afa nicht erstellt......àrztl. Befunde liegen dem Arzt der Afa vor. Man hob die Leistung aber auf, weil ich keine Schweigepflichtentbindungen unterschrieben habe.
Nach diesem Urteil hätte doch eine Amtsermittlungspflicht bestanden.....und nicht irgendwo was abschreiben.....geschweige denn die Leistung einzustellen.
Ist es sinnvoll dieses Urteil meinem Anwalt mal zukommen zu lassen?
Würde jemand das so machen? Das Urteil spricht m.E. eine deutliche Sprache......oder?
Befunde liegen dem Arzt der Afa vor. Man hob die Leistung aber auf, weil ich keine Schweigepflichtentbindungen unterschrieben habe.
Das kann nicht sanktioniert werden also mit welcher rechtlichen Grundlage ?
Eine Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn die Untersuchung erforderlich ist. Sie muss also leistungserheblich sein. Das bedeutet einmal, dass nicht rein vorsorglich solche Untersuchungen vorgenommen werden dürfen, die vielleicht im Laufe des Verfahrens erforderlich werden könnten[...]Die Erforderlichkeit der Untersuchung hat aber noch einen anderen Stellenwert. Aus § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I ergibt sich, dass u. a. eine Mitwirkunspflicht nach § 62 SGB I nicht besteht, wenn sich der Leistungsträger die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann[...]Auch aus dem Wortlaut der Regelung des § 65 Abs. 1 Nr. 3 ergibt sich, dass die Untersuchung nicht erst unzumutbar ist, sondern das eine Mitwirkungspflicht ebenfalls nicht besteht. Können die Kenntnisse anderweit beschafft werden, dass ist aber auch die Untersuchung i. S. d. § 62 SGB I nicht erforderlich[...]Mit § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I wollte der Gesetzgeber dagegen vor allem erreichen, dass nicht dieselbe objektiv erforderliche Untersuchung wiederholt durch mehrere Sozialleistungsträger durchgeführt wird (BSG 52, S. 172) [...]Außerdem verursachen sie unnötige Kosten
Mrozynski in LPK-SGB I, 4. Aufl., § 62, Rz 8 - 10.
3. Die Entscheidungüber Versagung oder Entzug
Verletzt ein Sozialleistungsberechtigter seine auf die Aufklärung des Sachverhalts bezogenen Mitwirkungspflichten der §§ 60-62, so ist zunächst zu prüfen, ob dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, die nicht zu einer erheblichen Erschwerung der Aufklärung führt, bleibt konsequenzlos (Rüffer, VSSR 1977 S.360).
Selbe Quelle, § 66, Rz 14 ff.
Dann noch hier auf Seite 15 der Datenschutzbeauftragte zur Schweigepflichtsentbindung:
Ratgeber_2012.pdf
tja, all das ist bekannt...auch der Afa...man hat einen Aufhebungsbescheid mit Grund: fehlende Schweigepflichtentbindung...
zugestellt...
6 Monate lang versuchte man von mir Schweigepflichtentbindungen zu erhalten....dem ÄD der Agentur liegen jede Menge gesundheitlicher Unterlagen von mir vor...
trotzdem forderte man mich immer wieder auf, unter Hinweis auf die Mitwirkugnsfplichten, Schweigepflichtentbindungen vorzulegen.
Da diese nicht zu den Mitwirkungspflichten zählen, habe ich nicht unterschrieben...nachdem ich dann nach dem 4. Brief auch noch sauer wurde, habe ich gedacht: jetzt erst recht nicht...
Im Dez. 2011 kam dann ein Schreiben des ÄD...uns liegen Unterlagen vor. Leider haben Sie vergessen, Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben, dazu bieten wir Ihnen am....und am...in der Zeit von ..bis...Gelegenheit.
Bin natürlich nicht hingefahren, waren auch keine Rechtsgrundlagen genannte.
Das hielt aber die Afa nicht davon ab, die Zahlung einzustellen und dem Richter am [lexicon]SG[/lexicon] vorzugaukeln, dass zwar "fehlende Schweigepflcihtentbindungen " im Bescheid stünde...aber wirklich wegen des Meldeverstoßes die Zahlung eingestellt wurde.
Wir konnten dann den Richter davon überzeugen, dass dieses Schreibens der Arztsekretärin nun wirklich keine Meldeaufforderung nach 309 in VErbindung usw. sei...das wurde dann zähneknirschend auch von der Afa akzeptiert..
es bleibt jetzt der Grund: fehlende Schweigepflichtentbindung...bestehen...
der letzte Schriftwechsel mit dem GEricht war wohl im Dezember 2012....
seit dem...tote Hose...es rührt sich nichts von Seiten des Sozialgerichts...
jetzt habe ich das Urteil hier gesehen und überlege, ob ich dies dem Rechtsberater der gEwerkschaft vorlege (die vertreten mich) um dem Gericht zu signalisieren..nun entscheide dich mal..andere haben auch entschieden...und zwar gegen die Afa...
m.E. hätte niemals die Zahlung mit dieser Begründung eingestellt werden dürfen...zumal ich nach 145 hätte begutachtet werden müssen und Schweigepflichtentbindungen immer noch freiwillig sind...
darüber hat man mich aber nicht informiert...sondern sage und schreibe in 6 Briefen mich bedroht...nämlich die Leistung einzustellen, wenn ich nicht...
bin auf deine Meinung gespannt...
§ 145 Abs. 1 S. 1 SGB III

References: § 65
 § 62
 § 65
 § 62
 § 65
 § 62
 § 66

§ 145