Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456456969
Timestamp: 2019-09-18 10:16:16+00:00

Document:
Änderungen zu § 94a FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005) , Identitätskarte für Fremde - JUSLINE Österreich
§ 94a FPG Identitätskarte für Fremde
Aktuelle FassungStand vor dem 31.05.2016Stand vor dem 19.07.2015Stand vor dem 31.12.2013
In Kraft vom 01.06.2016 bis 31.12.9999
(1) Das Bundesamt kann Fremden, denen die Ausstellung eines Konventionsreisepasses (§ 94 Abs. 1) gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 versagt wurde oder denen ein Konventionsreisepass (§ 94 Abs. 1) gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 entzogen wurde eine Identitätskarte ausstellen, wenn die Voraussetzungen zur neuerlichen Ausstellung eines Konventionsreisepasses nicht vorliegen.
(2) Das Bundesamt kann Fremden, denen die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 92 versagt wurde oder denen ein Fremdenpass gemäß § 93 entzogen wurde eine Identitätskarte ausstellen, wenn die Voraussetzungen zur neuerlichen Ausstellung eines Fremdenpasses nicht vorliegen.
(32) Die Identitätskarte hat jedenfalls die Bezeichnung „Republik Österreich“ und „Identitätskarte für Fremde“, Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Fremden sowie Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Identitätskarte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.
(43) Die Identitätskarte dient ausschließlich dem Nachweis der Identität. Durch deren Ausstellung werden Rechte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, nach dem Asylgesetz 2005 und nach diesem Bundesgesetz weder dokumentiert noch begründet.
(54) Die Identitätskarte kann mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt werden, es sei denn, dass
(65) Die Identitätskarte ist zu entziehen, wenn
eine Eintragung des Bundesamtes unkenntlich geworden ist oder
Entzogene Identitätskarten sind dem Bundesamt unverzüglich vorzulegen. Sie stellen kein gültiges Dokument zum Nachweis der Identität dar.
(76) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine ihnen vorgelegte Identitätskarte abzunehmen, wenn diese entzogen worden ist. Die Identitätskarte ist unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.
Stand vor dem 31.05.2016
In Kraft vom 20.07.2015 bis 31.05.2016
Zum § 94a FPG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 94

§ 94
 § 94
 § 92
 § 94
 § 93
 § 92
 § 93
 § 94