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Timestamp: 2020-04-05 10:14:55+00:00

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Pflegekosten | Rückforderung bei Notbedarf
von StB Dipl.-Volksw. Jürgen Derlath, Münster
Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die auf Grund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 EStG abziehbar (BFH 19.12.00, IX R 13/97, BStBl II 01, 342). (Abruf-Nr. 010328)
Die Mutter hatte ihrer Tochter 1990 ein Mietwohngrundstück geschenkt. Im Jahre 1992 kam die Mutter in ein Pflegeheim, dessen Kosten sie nicht aus eigenem Einkommen bestreiten konnte. Die Tochter wurde vom Sozialhilfeträger wegen § 528 BGB durch Überleitung des Anspruchs wegen Notbedarfs verpflichtet, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Soweit sie die Unterbringungskosten getragen hatte, begehrte die Tochter den Abzug als Sonderausgaben oder die Berücksichtigung der Aufwendungen als sofort abziehbare Werbungskosten.
Der BFH sah jedoch für den Abzug keine Rechtsgrundlage:
Die Aufwendungen seien keine Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG), weil die Zahlungen nicht durch die Verwendung des geschenkten Grundstücks zur Einkunftserzielung veranlasst waren, sondern auf einem Rückforderungsanspruch wegen Bedürftigkeit des Schenkers nach § 528 BGB beruhten.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG seien zwar Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen, als Sonderausgaben abziehbar, z.B. bei einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen. Hierzu wäre aber außer einer Vereinbarung über die Vermögensübertragung auch eine Abrede über die Höhe sowie die Art und Weise der Versorgungsleistungen erforderlich gewesen.
Auch die Regelung des § 528 BGB ermögliche keinen Sonderausgabenabzug. Bei den Leistungen zur Befriedigung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB handelt es sich nicht um Erträge aus einem übergegangenen Vermögen, sondern um die (anteilige) Rückübertragung des Geschenks oder eines entsprechenden Wertersatzes auf Grund eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Die Vorinstanz (FG Berlin 16.10.96, ErbBstg 98, 5) hatte die Zahlungen als nachträgliche Anschaffungskosten behandelt, da ihnen beim Erwerb des geschenkten Wirtschaftsguts eine der Höhe und dem Grunde nach aufschiebend bedingte Zahlungsverpflichtung zu Grunde gelegen habe. Der BFH ließ diese Frage mangels Klärungsbedürftigkeit im Streitfall offen; denn das FG hatte die Zahlungen als (nachträgliche) Anschaffungskosten beurteilt und dementsprechend die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung gemindert.
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 09/2001, Seite 222
Quelle: Ausgabe 09 / 2001 | Seite 222 | ID 102323

References: § 528
 § 10
 § 9
 § 528
 § 528
 § 10
 § 528
 § 528