Source: https://ra.de/gesetze/bpersvg/erster-teil/erstes-kapitel
Timestamp: 2020-01-22 22:50:20+00:00

Document:
Bundespersonalvertretungsgesetz, §1 BPersVG, §2 BPersVG, §3 BPersVG, §4 BPersVG, §5 BPersVG, §6 BPersVG, §7 BPersVG, §8 BPersVG, §9 BPersVG, §10 BPersVG, §11 BPersVG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / bpersvg / erster-teil / Allgemeine Vorschriften
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) : Allgemeine Vorschriften
(1) Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richter, die an eine der in § 1
genannten Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind.
Die Beamten und Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe. Die in § 4 Abs. 1
bezeichneten Richter treten zur Gruppe der Beamten.
(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1
genannten Verwaltungen sowie die Gerichte.
(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Abgesehen von den Fällen des § 68 Abs. 2 Satz 3
und des § 93
gilt die Schweigepflicht nicht für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung und für die in Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung; sie entfällt ferner gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat. Satz 2 gilt auch für die Anrufung der Einigungsstelle.

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 § 1
 § 4
 § 1
 § 68
 § 93