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Timestamp: 2019-03-21 14:09:16+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2011, RV/1706-W/10
RV/1702-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. April 2010, ErfNr. betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Beim Verfassungsgerichtshof langte - bei diesem erfasst unter der Zahl B - eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw.) ein. Diese Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 zurück, da diese nicht den ausdrücklich geforderten Formerfordernissen (Einbringung durch einen Rechtsanwalt ) entsprochen hatte. Zuvor schon - mit Schriftsatz vom 18. Juni 2009 - hatt der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt, der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. September 2009 wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen worden war.
In weiterer Folge, am 22. Februar 2010, wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen, da die Eingabegebühr für die Beschwerde nicht entrichtet worden war. Der Befund wurde an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 16. April 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gemäß § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung werden ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
1. Bescheid betreffend die Gebühr gemäß § 17a VfGG:
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 30. Oktober 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 30. Oktober 2010 entstanden.
Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Beschwerde zurückgewiesen hat, vermag an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern.
Gemäß § 63 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u. a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.
Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr für die Beschwerde unbestrittener Weise nicht entrichtet, weshalb die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG als unbegründet abzuweisen war.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.
Damit war die Berufung auch hinsichtlich der Gebührenerhöhung abzuweisen.
Abschließend ist festzustellen, dass der unabhängigen Finanzsenat an die bestehenden Gesetze gebunden ist. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG - wie der Bw. dies vermeint - nicht eingeräumt.
§ 17 Abs. 3 VfGG, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85/1953
Findok-Nr: 51846.1, aufgenommen am: 18.03.2011 10:21:08, zuletzt geändert am: 22.03.2011, Dokument-ID: 703c968e-776a-40ea-9813-f1a53629e150, Segment-ID: 50b1448a-347c-4a06-b1d8-dfefb1b3ad80

References: § 17
 § 9
 § 17
 § 17
 § 17
 § 63
 § 64
 § 17
 § 17
 § 203
 § 9
 Art. 140

§ 17