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Timestamp: 2019-04-20 20:50:53+00:00

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Gefördert werden können Vorhaben der Entwicklung technologisch neuer oder deutlich verbesserter Produkte, Produktionsverfahren und wissensbasierter Dienstleistungen (Entwicklungsvorhaben).
Als Entwicklungsvorhaben gilt insbesondere ein Vorhaben, bei dem ein neues Produkt oder ein neues Produktionsverfahren
von der Idee bis zu einem ersten, im Kern funktionsfähigen Muster (Vorprototyp) – Phase I –
vom Vorprototyp bis zu einem alle Funktionen erfüllenden ersten Prototypen – Phase II –
In begründeten Ausnahmefällen sind auch technische Durchführbarkeitsstudien förderbar, die der Vorbereitung von Entwicklungsvorhaben dienen. Der Durchführungszeitraum von technischen Durchführbarkeitsstudien ist auf höchstens ein Jahr begrenzt.
Ein Produkt oder Produktionsverfahren gilt als neu, wenn es im Europäischen Wirtschaftsraum noch nicht auf dem Markt ist. Bestehende Schutzrechte dürfen nicht verletzt werden.
Bei einer wissensbasierten Dienstleistung muss der Antragsteller die Absicht haben, diese selbst am Markt anzubieten.
Die Zuwendungen werden ausgereicht als Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Art. 25 AGVO und als Innovationsbeihilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach Art. 28 AGVO.
Gefördert werden können Vorhaben der Anwendung neuer Technologien im Unternehmen (Anwendungsvorhaben). Dabei muss es sich um den Einsatz neuer Technologien handeln, die sich in der jeweiligen Branche noch nicht durchgesetzt haben.
Die Zuwendungen werden in Form von Darlehen ausgereicht als Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Art. 25 AGVO und als Investitionsbeihilfen für KMU nach Art. 17 AGVO bzw. auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung.
für Vorhaben nach Nr. 2.1 grundsätzlich nur mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit (im Unternehmensverbund) weniger als 400 Beschäftigten, die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Bayern haben, KMU gemäß Anhang I AGVO werden bevorzugt berücksichtigt,
für Vorhaben nach Nr. 2.2 ausschließlich KMU gemäß Anhang I AGVO.
Das Vorhaben muss sich durch einen hohen Innovationsgehalt auszeichnen, d.h. die zu entwickelnden bzw. zur Anwendung kommenden Technologien, Produkte und Dienstleistungen müssen über den Stand von Wissenschaft und Technik hinausgehen und vom Antragsteller selbst durchgeführt werden. Das Vorhaben muss im Hinblick auf die Marktgegebenheiten zumindest mittelfristig wirtschaftlich erfolgversprechend sein. Das Vorhaben muss von wesentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sein. Volkswirtschaftlich bedeutsam ist ein Vorhaben insbesondere dann, wenn es einen Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft oder zur Sicherung bzw. zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in Bayern leistet. Der erforderliche Aufwand für das Vorhaben muss bei Abwägung der finanziellen Situation und der Zukunftsaussichten des Unternehmens sowie der mit dem Vorhaben verbundenen technischen Risiken so erheblich sein, dass seine Durchführung ohne öffentliche Hilfe nicht oder nur erheblich verzögert zu erwarten wäre.
Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines prüffähigen Antrags beim Projektträger bzw. im Fall von Anwendungsvorhaben gemäß Nr. 2.2 bei der Hausbank bereits begonnen wurden.
Das Unternehmen muss über das notwendige technologische und betriebswirtschaftliche Potenzial zur erfolgreichen Durchführung des Vorhabens verfügen.
Das antragstellende Unternehmen muss für die Finanzierung des Vorhabens nachweislich in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel einsetzen.
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. c AGVO in Verbindung mit Art. 2 Nr. 18 AGVO werden nicht gefördert. Dies gilt insbesondere für Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für deren gesetzliche Vertreter, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
Einem Unternehmen, das einer Rückforderung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, darf eine Beihilfe nach diesen Richtlinien nicht gewährt werden.
Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Anhang III AGVO1).
Bei Förderungen auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung sind zusätzlich die beihilferechtlichen Vorgaben der De-minimis-Verordnung, insbesondere des Art. 4 Abs. 3 De-minimis-Verordnung zu beachten
Die Förderung erfolgt als Anteilfinanzierung
für Vorhaben nach Nr. 2.1 durch Zuschüsse (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a AGVO) im Rahmen einer Projektförderung,
für Vorhaben nach Nr. 2.2 durch Darlehen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b AGVO) im Rahmen einer Projektförderung. Der Finanzierungsanteil des Darlehens kann bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Kosten des Vorhabens betragen.
Die Beihilfeintensität für die im Rahmen des Vorhabens gemachten Aufwendungen der experimentellen Entwicklung beträgt in den Fällen der
Nr. 2.1 bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Kosten bei einer Förderung nach Art. 25 AGVO und Art. 28 AGVO.
Die Beihilfeintensität erhöht sich um zehn Prozentpunkte bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Nr. 2.2 bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Kosten nach Art. 17 AGVO und Art. 25 AGVO.
Die Beihilfeintensität erhöht sich um zehn Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen.
Zuwendungsfähige Kosten für Vorhaben nach Nr. 2.1 sind:
bei einer Förderung als Entwicklungsvorhaben auf Grundlage von Art. 25 AGVO:
bei Förderung einer Durchführbarkeitsstudie auf Grundlage von Art. 25 AGVO die Kosten der Studie, die sich entsprechend Nr. 6.1.1 zusammensetzen können, jedoch ohne Kosten für Instrumente und Ausrüstung und ohne sonstige Betriebskosten.
Zuwendungsfähige Kosten für Vorhaben nach Nr. 2.2 sind:
bei einer Förderung als Entwicklungsvorhaben (bzw. Entwicklungs- oder Anwendungsvorhaben) auf Grundlage von Art. 25 AGVO:
Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und für von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben genutzt werden (Fremdleistungen). Die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien dürfen sich hierbei nicht von denjenigen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt werden und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen (so genanntes „Arm’s-length-Prinzip“ nach Art. 2 Nr. 89 AGVO).
bei einer Förderung als Investitionsbeihilfe für KMU nach Art. 17 AGVO die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte (Art. 17 Abs. 3 Buchst. a AGVO).
bei einer Förderung auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung
alle Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte im Rahmen eines Vorhabens der Anwendung neuer Technologien im Unternehmen (Anwendungsvorhaben) sowie
die Implementierungskosten, insbesondere in Form von
Personalkosten (Forscher, Techniker und sonstige unterstützende Personen, soweit diese für das Anwendungsvorhaben angestellt sind. Als zuwendungsfähige Personalkosten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können je nachgewiesenem Personenmonat (entspricht 160 Stunden bei stundenweiser Aufzeichnung) für eigenes, fest angestelltes Personal folgende Beträge in Ansatz gebracht werden:
Kosten für Auftragsforschung, technisches Wissen und für von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Anwendungsvorhaben genutzt werden (Fremdleistungen) und
sonstigen Betriebskosten (Material, Bedarfsmittel etc.), die unmittelbar durch das Anwendungsvorhaben entstehen.

References: Art. 25
 Art. 28
 Art. 25
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 2
 § 807
 § 284
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 25
 Art. 28
 Art. 17
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 17