Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/11/28/bundeskartellamt-positioniert-sich-zum-coty-urteil-des-eugh/
Timestamp: 2020-01-25 00:24:43+00:00

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Bundeskartellamt positioniert sich zum Coty-Urteil des EuGH – Hogan Lovells Unternehmensblog
Das Bundeskartellamt hat sich mit seiner jüngsten Veröffentlichung in der Schriftenreihe Digitales zur Auslegung des Coty-Urteils des EuGH positioniert. In dem Beitrag mit dem Titel „Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?“ spricht sich das Bundeskartellamt für eine enge Auslegung von Coty aus. Der Beitrag ist zeitglich in der Zeitschrift für Vertriebsrecht veröffentlicht worden (Mundt, ZVertriebsR 2018, 273). Als Autor des Beitrags wird der Präsident des Bundeskartellamts geführt. Dies deutet darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit der Veröffentlichung gezielt ein wettbewerbspolitisches Signal aussenden möchte. Der Beitrag trägt indes nicht zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Hinblick auf die Beurteilung von Plattformverboten in Vertriebsverträgen bei. Die Auslegung des Coty-Urteils bleibt damit eine der derzeit bedeutendsten vertriebskartellrechtlichen Fragestellungen.
Das Coty-Urteil des EuGH
In Coty hat der EuGH geurteilt, dass Luxushersteller ihren Händlern den Vertrieb von Vertragswaren über Drittplattformen wie Amazon Marketplace oder eBay untersagen können. Zwei Aussagen des EuGH waren insoweit von zentraler Bedeutung:
Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass Plattformverbote in selektiven Vertriebsverträgen von Luxusherstellern den sog. Metro-Kriterien unterfallen, sofern sie zum Schutz des Luxusimages der Vertragsware erforderlich sind. Die Metro-Kriterien definieren eine Tatbestandsausnahme für selektive Vertriebssysteme. Vertragliche Beschränkungen, die von den Metro-Kriterien erfasst sind, erfüllen nicht den Tatbestand des Kartellverbots und sind demnach rechtmäßig.
Weiterhin urteilte der EuGH, dass Plattformverbote nicht als Kernbeschränkung i.S.d. Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung zu qualifizieren sind. Verbreitet wird dabei angenommen, dass diese Wertung nicht nur auf den Vertrieb von Luxusprodukten Anwendung findet, sondern auch andere Produktkategorien erfasst. Demnach könnten nicht nur Luxushersteller, sondern beispielsweise auch Hersteller von Elektronikartikeln oder Sportkleidung den Plattformvertrieb untersagen, sofern sie die 30-Prozent-Marktanteilsschwelle der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung einhalten.
Das Bundeskartellamt will Coty eng auslegen
Das Bundeskartellamt positioniert sich in seinem Beitrag zu beiden Aspekten des Urteils und spricht sich für eine enge Auslegung von Coty aus:
Die Ausführungen des EuGH zu der Frage, unter welchen Umständen Plattformverbote nicht einmal den Tatbestand des Kartellverbots erfüllen (Metro-Kriterien), sind nach Auffassung des Bundeskartellamts auf Luxusprodukte beschränkt. Sie könnten nicht ohne weiteres auf andere Produktkategorien übertragen werden. Unter anderem begründet das Bundeskartellamt dies damit, dass der EuGH die von Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen vorgenommene Gleichstellung von Luxusprodukten und Qualitätsprodukten gerade nicht übernommen habe. Aus Sicht des Bundeskartellamts könne das Markenimage bei hochwertigen Markenprodukten regelmäßig durch konkrete Qualitätsanforderungen an den Marktplatzvertrieb hinreichend geschützt werden. Als Beispiel wird die Möglichkeit angeführt, Händlern vorzugeben, auf Marktplätzen einen eigenen Händlershop zu betreiben.
Das Bundeskartellamt wirft ferner die Frage auf, ob die vom EuGH vorgenommene großzügige Beurteilung von Plattformverboten unter der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung auch in Fällen Geltung beanspruchen kann, in denen Online-Plattformen der wichtigste Absatzkanal von Händlern sind. Das Bundeskartellamt nimmt dabei in den Blick, dass der Plattformvertrieb in Deutschland eine deutlich größere Bedeutung hat als in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dies hatte auch die Sektoruntersuchung E-Commerce der Kommission belegt (Abschlussbericht, S. 12). Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ab welcher Schwelle die verringerte Auffindbarkeit eines Händler aufgrund von generellen Plattformverboten und anderen Internet-Beschränkungen zur Annahme einer Kernbeschränkung führe und inwiefern hierbei eine Gesamtbetrachtung verschiedener Beschränkung vorzunehmen ist. Das Bundeskartellamt formuliert insoweit jedoch vorsichtig und stellt das Coty-Urteil nicht offen in Fragen.
Verhältnis zum Beschluss des BGH in der Sache Asics
Außerdem setzt das Bundeskartellamt in seiner Veröffentlichung das Coty-Urteil zu dem Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache Asics ins Verhältnis. Mit der Abweisung der Nichtzulassungsbeschwere hatte der Bundesgerichtshof im Ergebnis die Beurteilung des Bundeskartellamts bestätigt, dass das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen eine verbotene Kernbeschränkung im Sinne der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung darstellt. Das Bundeskartellamt legt dar, dass die Asics-Entscheidung nicht im Widerspruch zu Coty steht:
Asics betraf im Gegensatz zu Coty keine Luxuswaren, sondern Sportartikel.
Asics betraf anders als Coty ein ganzes Bündel von Beschränkungen des Onlinevertriebs. Den Händlern war nicht nur die Nutzung von Preissuchmaschinen, sondern auch die Nutzung von Drittplattformen sowie Suchmaschinenwerbung unter Verwendung der Markenzeichen von Asics verboten. Durch die Kombination der Beschränkungen wurde es den Händlern in stärkerem Umfang als bei Coty erschwert, Kundenreichweite aufzubauen.
Dies verdeutlicht, dass bei der Prüfung von Beschränkungen des Onlinevertriebs darauf abzustellen ist, ob diese in der Summe die Nutzung des Internets als Vertriebskanals erheblich beeinträchtigen.
Keine Ausführungen zu inkonsistenten Plattformverboten
Keine Ausführungen enthält die Publikation des Bundeskartellamts hingegen zu einer weiteren wichtigen Konstellation, die in der vertriebskartellrechtlichen Beratungspraxis häufiger auftritt. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von großen Online-Handelsplattformen verkaufen Hersteller immer häufiger selbst über Plattformen oder an Plattformbetreiber. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob der Hersteller seinen Händlern gleichwohl den Plattformvertrieb untersagen kann. Die Vertriebsweise des Herstellers könnte in einer solchen Konstellation als Indiz dafür gewertet werden, dass die Nutzung von Online-Handelsplattformen mit seiner Vertriebsstrategie grundsätzlich vereinbar ist. Entscheidungspraxis besteht zu dieser Sachverhaltskonstellation bislang allerdings nicht.
Die Veröffentlichung des Bundeskartellamts zeigt, dass Beschränkungen des Onlinevertriebs weiter einen Schwerpunkt der Verfolgungspraxis des Bundeskartellamts darstellen. Die Ausführungen der deutschen Kartellbehörde stehen dabei in einem Spannungsverhältnis zu der Rechtsauffassung der Europäischen Kommission. Diese hatte sich in einem im April erschienen Competition Policy Brief für eine weite Auslegung des Coty-Urteils ausgesprochen. Dabei hatte sie sogar für Nicht-Luxusprodukte die Möglichkeit aufgeworfen, Plattformverbote im Einzelfall unter die Metro-Kriterien zu fassen. Hiergegen hat sich das Bundeskartellamt nun klar positioniert. Für den Rechtsanwender bleibt es demnach eine Herausforderung, die Trennlinie zwischen zulässigen Vorgaben zum Schutz des Markenimages und rechtswidrigen Beschränkungen des Wettbewerbs einzuhalten.
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References: EuGH 
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