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Timestamp: 2020-06-05 07:35:23+00:00

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Was meint § 43 SGB ll und was kann ich tun? | Erwerbslosenforum Deutschland
Was meint § 43 SGB ll und was kann ich tun? (1 Betrachter)
Starter*in bauchgefuehl
Datum Start 25 Juni 2017
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Hallo miteinander und danke, dass es dieses Forum gibt!
Seit vier Jahren bin ich Aufstockerin zu meiner freiberuflichen Tätigkeit. Jetzt bekam ich eine Erstattungsforderung § 41a Abs. 6 SGB II mit Aufrechnung nach § 43 SGB II.
"Nach § 43 SGB II können Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit bestehenden Ansprüchen aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder Schadenersatz handelt, die durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurden.
Die gegen Sie bestehende Erstattungsforderung wird unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsvorschrift in monatlichen Raten in Höhe von 40,90 Euro gegen die Ihnen zustehenden laufenden Leistungen angerechnet.
Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt.
Nach Abwägung mit dem gesetzlichen Zweck zur Ausübung des Ermessens sowie dem öffentlichen Interesse war die Entscheidung somit in dieser Form zu treffen. Folglich ist es aus den genannten Gründen nicht gerechtfertigt, auch nur teilweise von einer Aufrechnung abzusehen."
Was bedeutet das und was kann ich tun?
AW: Was meint § 43 sgb ll und was kann ich tun?
Moinsen bauchgefuehl und willkommen hier ...!
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bauchgefuehl meinte:
Zuerst solltest du dahingehend etwas mehr Infos geben ob dir noch andere Bescheide, z.B. ein Änderungsbescheid, oder endgültiger Bescheid nach vorläufiger Bewilligung, oder ob du irgendwelche mündliche Nachfragen vor dem Erstattungsbescheid, seitens der ArGe erhalten hast.
Mit den hier genannten Infos sieht es bisher so aus, dass du eine dir zur Last zu legende Überzahlung verursacht hast und dir die überbezahlte Regelleistung nun Ratenweise von der aktuellen Regelleistung einbehalten wird bis die Überzahlung ausgeglichen ist..
Von dir zu vertretende Überzahlungen entstehen z.B. dann wenn du einen Geldeingang "Zufluss" auf deinem Konto nicht, oder bekannte Zuflüsse sich erhöhen und das dann nicht der Arge meldest und somit mehr Geld von der ArGe bekommst als dir eigentlich zusteht.
Mit mehr Infos wird dir hier sicher noch die eine oder andere Hilfe gegeben werden können.
Hallo Curt The Cat und Admin2! Danke für das Willkommen und die Antworten!
Der Erstattungsbescheid gehört zu einem endgültigen Bescheid nach vorläufiger Bewilligung. Bisher konnte ich immer selbst zurückzahlen oder Raten vereinbaren. Neu ist die Aufrechnung.
Du hast zu viele Leistungen bekommen.
Der zu viel gezahlte Betrag wird bei den laufenden Leistungen aufgerechnet und zwar mit 40,90 Euro monatlich.
Hallo Cha, danke Dir auch!
Ja ich habe schon öfters zu viele Leistungen bekommen und auch öfters zu wenige. Es laufen auch schon Ratenzahlungen.
Meine Frage heißt vielleicht besser so: Woran liegt es, dass plötzlich dieser Paragraph 43 angewendet wird? Gibt es hier Erfahrungen dazu?
gruß bauchgefuehl
(2) 1Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent.
Wieso in Deinem Fall 30%?
40,90 Euro sind 10%.
Die Aufrechnung ist eine Ermessensentscheidung. Das JC kann es machen, kann aber auch einen Dritten mit dem Forderungseinzug betrauen und der kann sich dann auf (andere) Ratenhöhen einlassen. Die Frage "wieso jetzt" kann daher nur mit " weil es möglich ist" beantwortet werden.
Sorry, ohne Nachhaken kann ich Deinen Ausführungen keineswegs folgen.
§ 43 SGB II ist klar geregelt, daher leitet sich eben keine Ermessensentscheidung ab.
Ermessen beschränkt sich ausschließlich darauf ob, oder ob nicht davon Gebrauch gemacht wird.
Insofern JC nach § 48, Nr. 2 SGB X Versäumnisse unterstellt wüsste ich gerne worauf sich JC stützt.
Phantasiereich:
Das JC kann es machen, kann aber auch einen Dritten mit dem Forderungseinzug betrauen und der kann sich dann auf (andere) Ratenhöhen einlassen.
Also bitte, etwa die Forderungen titulieren lassen?
alge meinte:
Abs. 1 des 43 beginnt mit "Die Jobcenter können...".
Was also willst du mir jetzt erzählen? Die Aufrechnung ist eine Ermessensentscheidung und 40,90 Euro sind 10% von 409 Euro, keine 30.
Eine ganz normale 10 % Aufrechnung. Nichts mit schuldhaft verursacht, wo 30 % gingen!
Richtig sie können davon Gebrauch machen.
30% wären im vorliegenden Fall daher keine Option sondern eine falsche Anwendung von §43.
10% stelle ich mitnichten in Abrede
Lass dir bitte nochmal Abs. 2 mit Verweis auf §41a herzhaft auf der Zunge zergehen
Was soll ich mir auf der Zunge zergehen lassen? Die Aufrechnung beträgt 10%, daher wurde der 43 vollkommen korrekt angewendet. Dass sich das JC mit ihrem " bis zu 30 %" bescheuert ausgedrückt hat, ist doch rille.
Wertungen: bauchgefuehl
... vollkommen korrekt ...
Ich lese hier nirgends dass
Grundsätzlich ist der leistungsberechtigten Person vor jeder Aufrechnungserklärung rechtliches Gehör zu gewähren; somit ist eine Anhörung nach §24 SGB X durchzuführen.
Und? Selbst wenn es keine Anhörung gegeben haben sollte, kann die bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz problemlos nachgeholt werden. Was also willst du jetzt eigentlich?!
Hallo und vielen Dank an alle für die Antworten!
10% Abzug sind das eine, grob fahrlässig war das andere. Aber jetzt ist alles klar. Danke!

References: § 43
 § 43
 § 41
 § 43
 § 43
 § 43
 § 41
 § 48
 § 50

§ 43
 § 48
 §43
 §41
 §24