Source: https://jurafox.de/agb/
Timestamp: 2020-08-11 09:35:04+00:00

Document:
AGB » JuraFOX
ALLGEMEINE GESCHÄFTS-/MANDATSBEDINGUNGEN BERATUNGSVERTRAG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Bestellungen über unsere Webseite www.jurafox.de sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen der Kanzlei und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
Hierbei richten wir unsere Angebote ausschließlich an Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“) sind. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführte Widerrufsrecht findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen JURA FOX und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.
JURA FOX ist eine Marke der Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Telefon: +49 (0) 4953 – 581 90 00, Telefax: +49 (0) 4953 – 90 09, E-Mail: beratung@jurafox.de. Allein vertretungsberechtigt: Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, Umsatzsteuer- Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE297392574 im nachfolgenden „JURA FOX“ oder „Kanzlei“ genannt.
3. Vertragsschluss und technischer Ablauf
Die Darstellung der jeweiligen Dienstleistungsprodukte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Mandant eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Dienstleistungsprodukte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Vertrag zustande gekommen.
Der Kunde hat die Möglichkeit unterschiedliche Dienstleistungsprodukte zu erwerben.
Um unsere Dienstleistungen von JURA FOX zu erwerben, wählt der Kunde ein Produkt aus und klickt dann auf den Button „Jetzt Buchen“. Daraufhin muss der Kunde die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Eingabe der Bestelldaten, sowie dem Akzeptieren dieser AGB und der Datenschutzerklärung, sendet der Kunde sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ab. Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Kunde von JURA FOX eine E-Mail mit der Bestellbestätigung.
Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter https://www.jurafox.de/datenschutz/ abrufen.
Wir sind berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Einzelheiten werden bei dem jeweiligen Produkt erläutert.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in € angegeben und als Netto-Preise zzgl. 19 % Umsatzsteuer zu verstehen. Die Zahlung hat grundsätzlich vor Leistungserbringung zu erfolgen. Es werden keine Leistungen vor vollständigem Zahlungseingang erbracht. Der zu zahlende Gesamtbetrag ist sofort fällig.
Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, hat JURA FOX Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Für die erste Mahnung fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 5,00 €, für jede weitere Mahnung in Höhe von 7,50 € an.
Dem Kunden steht die folgende Zahlungsart zur Verfügung: Rechnung
Das Pauschalhonorar ist jeweils monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag auf das Konto von JURA FOX belastungsfrei zu entrichten. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von JURA FOX.
6. Gegenstand der Rechtsberatung
Für die anwaltliche Tätigkeit und/oder anwaltliche Vertretung des Kunden erhält JURA FOX eine monatliche Vergütung in Höhe des im Rahmen der Bestellung angegebenen Preises (nachfolgend „Honorar“ oder „Vergütung“). Eine Anrechnung der vereinbarten Vergütung auf später entstehende gesetzliche Rechtsanwaltsgebühren einer nachfolgenden Beauftragung wird ausgeschlossen.
JURA FOX wird dem Kunden, jeweils gemäß der Beauftragung des Kunden beraten und vertreten. Eine Annahme des Auftrages des Kunden erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden oder Beginn der Bearbeitung des Auftrages durch JURA FOX.
Die Rechtsberatung von JURA FOX bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtliche Beratung umfasst keine wirtschaftliche und/oder steuerliche Beratung. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weist JURA FOX hierauf rechtzeitig hin. Eine etwaige steuerliche Auswirkung einer zivilrechtlichen Gestaltung hat der Kunde durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Veranlassung zu prüfen.
JURA FOX ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich JURA FOX zuvor die Zustimmung des Kunden einzuholen.
Die Beratung umfasst folgende Rechtsgebiete:
2. Gewerbliches Mietrecht
Von diesem Vertrag sind im Hinblick auf die Standesrichtlinien gerichtliche Streitigkeiten nicht umfasst.
Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist neben dieser Honorarvereinbarung nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nach Streitwert abzurechnen.
Neben der anfallenden Vergütung sind weitere Kosten, wie nach vorheriger Rücksprache, Reisekosten und Spesen zu erstatten.
Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Gebühren für Meldeamts- und Registeranfragen, Aktenversendungspauschalen und Ähnliches sind durch den Kunden, nach entsprechender Anforderung, im Voraus an JURA FOX oder die entsprechende Stelle zu zahlen. Verauslagt JURA FOX für den Kunden solche Kosten, sind diese umgehend durch den Kunden zu erstatten.
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Schreibauslagen, Fotokopierkosten, Reisekosten und Abwesenheitsgelder (Nr. 7000ff. VV RVG) und Kosten für Unterbevollmächtigte/Terminsvertreter (anstelle Reisekosten) werden gesondert berechnet; dies gilt im Innenverhältnis auch dann, wenn der Rechtsanwalt beigeordnet wird. Im Innenverhältnis ist der Rechtsanwalt stets berechtigt, die Gebühren eines Wahlanwalts zu fordern. Der Kunde hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, nach Nr. 7000 VV RVG auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Die Rechtsanwaltsvergütung steht weder nach Grund noch Höhe in Abhängigkeit zu einem Kostenersatzanspruch gegenüber Dritten (z. B. Versicherern, Gegnern etc.) oder insbesondere dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung auf Basis des Gegenstandswertes erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist (§ 49 b Abs. 5 BRAO). Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist neben der Honorarvereinbarung nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nach Streitwert abzurechnen. Die vereinbarte Vergütung wird im Falle eines gerichtlichen Obsiegens möglicherweise nicht in voller Höhe von einem erstattungspflichtigen Dritten, der Staatskasse oder einer Rechtschutzversicherung übernommen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Vereinbarung um eine Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen handelt.
Kosten, die der Rechtsanwalt für den Auftraggeber verauslagt, insbesondere Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Gebühren für Meldeamts- und Registeranfragen, Aktenversendungspauschalen und Ähnliches sind JURA FOX durch den Kunden auf Anforderung unverzüglich zu erstatten.
Über die vereinbarte Beratungszeit hinausgehende Beratungen und Vertretungen, auch in nicht von diesem Vertrag umfassten Rechtsgebieten, werden mit einem reduzierten Stundenhonorar in Höhe von 190,00 €, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, vergütet.
Es ist vereinbart, dass eingehende Zahlungen von JURA FOX zunächst zur Deckung der Rechtsanwalts- und Honorargebühren und Auslagen verwendet werden können, auch aus anderen Angelegenheiten, und Kostenerstattungsansprüche durch die Gegenpartei, Rechtsschutzversicherung und die Staatskasse sicherungshalber an JURA FOX abgetreten worden sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist. JURA FOX nimmt die Abtretung an.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt, unabhängig vom Ausgang, jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Der Beratungsvertrag wird mit Bestätigung durch JURA FOX wirksam und wird mit der Mindestvertragslaufzeit von einem Kalendermonat geschlossen. Die Parteien verzichten insoweit wechselseitig auf das ihnen zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung. Die Parteien nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.
Der Vertrag ist monatlich zum Ende des Kalendermonats schriftlich kündbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon für beide Seiten unberührt.
8. Pflichten von JURA FOX
JURA FOX wird den Kunden während der Vertragslaufzeit in den aus der Bestellübersicht ergebenden Rechtsgebieten und Bereichen beraten und vertreten. Die Beratung und Vertretung erfolgten dabei durch die zu JURA FOX gehörenden Rechtsanwälte.
JURA FOX wird die Mandantschaft in anderen Rechtsgebieten nach entsprechender Beauftragung beraten und vertreten, soweit dies standesrechtlich zulässig ist und hierzu eine gesonderte Beauftragung erfolgt.
JURA FOX stellt dem Mandanten während der Vertragslaufzeit die sich aus der Bestellung ergebenden Beratungsstunden zur Verfügung. Wird die zur Verfügung gestellte Beratungszeit durch die Mandantschaft nicht in Anspruch genommen, verfällt die nicht in Anspruch genommene Beratungszeit am Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit.
Die Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was den Rechtsanwälten im Rahmen des Mandats durch den Kunden anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat dürfen sich die Rechtsanwälte gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Kunde die Rechtsanwälte vorher von ihrer Schweigepflicht entbunden hat.
Mit Mandatierung erteilt der Kunde JURA FOX eine Geldempfangsvollmacht, es sei denn, zwischen den Parteien wird etwas anderes vereinbart. Für den Kunden eingehende Gelder werden von JURA FOX treuhänderisch verwahrt und auf schriftliche Anforderung des Kunden auf das von ihm benannte Konto/an die von ihm benannte Person ausbezahlt. Die Kosten der Verwahrung (Anderkonto) sowie der Weiterleitung (Hebegebühr) sind durch den Kunden zu tragen.
9. Informations-, Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist für die korrekte Übermittlung aller Angaben verantwortlich, und haftet deshalb für alle Schäden, die sich aus der falschen Schreibweise von Namen, fehlerhaften Adressangaben sowie Tippfehlern in der Bestellung ergeben. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die bei einer Bestellung gemachten Angaben zu verifizieren oder zu korrigieren.
Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft), hat der Kunde unverzüglich, spätestens vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist JURA FOX zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung seines Leistungsangebotes für diesen Mandanten berechtigt.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von JURA FOX versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von JURA FOX oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Der Kunde willigt jederzeit widerruflich ein, dass JURA FOX ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Kunde sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf diese E-Mail-Adresse haben und dass er E-Mail-Eingänge regelmäßig überprüft. Der Kunde ist verpflichtet JURA FOX darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa eingehende E-Mails nur unregelmäßig überprüft oder E-Mail Zusendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Kunde zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies JURA FOX mit.
Der Kunde wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Kunde wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
Der Kunde wird JURA FOX unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
Der Kunde wird, die ihm von JURA FOX übermittelten Dokumente sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
Soweit JURA FOX auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird JURA FOX von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.
10. Gesetzliches Widerrufsrecht (nur für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften)
E-Mail beratung@jurafox.de
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von JURA FOX entsprechend.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Haftung von JURA FOX und seiner Erfüllungsgehilfen gemäß § 51a BRAO wegen der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensunabhängige Haftung auf einen Betrag von 4.000.000,00 € pro Schadensfall beschränkt ist. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
12. Haftung für Vermögensschäden aufgrund von Berufsversehen
Die Haftung der Kanzlei Fischer-Battermann für Vermögensschäden aufgrund von Berufsversehen ist begrenzt auf insgesamt höchstens 4.000.000,00 € (in Worten: vier Million Euro).
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Bunde, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leer, vorausgesetzt der Käufer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Gegen Ansprüche von JURA FOX kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.
Alle erstellten Rechtstexte und Dokumente unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Das Honorar wird erhoben für die Einräumung der für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte hieran, insbesondere das Recht, die erstellten Dokumente auf der vertraglich vereinbarten Webseite öffentlich zugänglich zu machen.
Soweit sich ein Vertragsverhältnis im Anschluss an den ersten Vertragszeitraum verlängert, wird das Honorar für diesen und jeden weiteren Verlängerungszeitraum erhoben für die Überwachung, ob Ihre Texte einer Änderung bedürfen, für die Bereitstellung der in einem solchen Fall zweckmäßigen Informationen und Änderungen („Update-Service“) sowie für die Verlängerung der Rechteeinräumung für die Texte.
Jede Einräumung von Nutzungsrechten durch uns ist zeitlich beschränkt auf die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses, soweit nicht im Einzelfall in Textform anderweitig vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung von uns bezogener Dokumente zu unterlassen, sobald das Vertragsverhältnis mit unserer Kanzlei beendet ist oder der Kunde mit der Zahlung des fälligen Entgelts in Verzug ist; diese Verpflichtung gilt auch, soweit die bezogenen Dokumente nicht dem Urheberrecht unterfallen. Die Unterlassung der Nutzung bedeutet insbesondere, dass der Kunde den Inhalt der Dokumente aus seinem Onlineshop bzw. von seiner sonstigen Webseite entfernt.
Nutzt der Kunde ein von uns gegen Entgelt erstelltes Dokument über die vereinbarte Dauer des Nutzungsrechts hinaus, insbesondere durch Beibehaltung eines Dokuments in einem Onlineshop oder auf einer sonstigen Webseite nach Vertragsende, so ist die Kanzlei berechtigt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe des Doppelten desjenigen Nettoentgelts zu berechnen, das im Falle einer für die Nutzung vorausgesetzten Verlängerung fällig geworden wäre. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in Textform ist weder die Weitereinräumung von Rechten an unseren Dokumenten noch die Weitergabe unserer Dokumente als solcher an Dritte gestattet, auch dann nicht, wenn dies unentgeltlich erfolgt.
JURA FOX ist berechtigt, von Kunden anvertraute Daten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu verarbeiten. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzbestimmungen von JURA FOX.
16. Aufbewahrung und Vernichtung von Akten
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Kunde diese Akten nicht in der Kanzlei von JURA FOX vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.

References: § 14
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 §27
 § 51
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 § 50