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Timestamp: 2019-04-23 08:05:06+00:00

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§ 3 RDGEG Gerichtliche Vertretung Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
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§ 3 - Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
Artikel 2 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840, 2846 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 303-21 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
(2) 1Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
gestattet war. 2In den Fällen der Nummern 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.
(3) 1Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. 4§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten G. v. 10. Oktober 2013 BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208 m.W.v. 1. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 3 RDGEG
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 8 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 9 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 110 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
Zitierungen von § 3 RDGEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 RDGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (6) Ist ein registrierter Erlaubnisinhaber, der nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt ist, verstorben oder ...
Artikel 110 FGG-RG Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
... Gesetzes vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000), wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 8 FördElRV Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
... 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. ...
Artikel 8 AnwBerRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
... „(6) Ist ein registrierter Erlaubnisinhaber, der nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt ist, verstorben oder ...
Artikel 9 4. SGBIVuaÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz
... § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember ...
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References: § 3

§ 3
 § 79
 § 10
 § 11
 § 73
 § 67
 § 62
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3