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Timestamp: 2020-04-07 06:44:29+00:00

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Informationsaustausch zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern durch betriebliche Telefonanlage
1. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für dessen Geschäftsführung die sachlichen Mittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat hat seinerseits ein Prüfungsrecht, ob ein bestimmtes Sachmittel erforderlich ist. Bei der Prüfung hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers, hier der Kostentragungspflicht, abzuwägen.
2. Die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats einschließlich der allgemeinen Überwachungspflichten aus den §§ 75 und 80 BetrVG erfordern den Dialog zwischen dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern. Zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben und damit zum erforderlichen Sachmittel gehört auch die Nutzung der betrieblichen Telefonanlage zum Informationsaustausch zwischen dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern.
Bundesarbeitsgericht vom 27.11.2002
7 ABR 36/01
Ein bundesweit tätiges Unternehmen, das Drogeriewaren vertreibt, hat zahlreiche Filialen. Sie sind durch Tarifvertrag nach § 3 BetrVG bestimmten Bezirken zugeordnet, für die jeweils ein Betriebsrat zuständig ist (so genannter Regionalbetriebsrat). In einem dieser Bezirke besteht ein Betriebsrat mit fünf Mitgliedern. Die einzelnen Betriebsratsmitglieder sind in unterschiedlichen Verkaufsstellen eingesetzt.
In den Filialen sind die Telefonapparate technisch so ausgerüstet, dass von ihnen nur eine begrenzte Anzahl von Anschlüssen angewählt werden kann. Der Betriebsrat verfügt über zwei Telefone mit Amtsleitungen. Ein Telefon befindet sich in der Verkaufsstelle, in der auch der Betriebsratsvorsitzende beschäftigt ist. Das zweite Telefon, das dem Betriebsrat zur Verfügung steht, ist in einer anderen Verkaufsstelle installiert, in der ebenfalls ein Betriebsratsmitglied beschäftigt ist. Zugleich befindet sich dort das Betriebsratsbüro.
Die in dem betreffenden Bezirk (Region) beschäftigten Arbeitnehmer können somit den Betriebsratsvorsitzenden und das eine weitere Betriebsratsmitglied, das in der Filiale mit dem Betriebsratsbüro tätig ist, telefonisch erreichen. Die anderen drei Betriebsratsmitglieder können von den Arbeitnehmern dagegen nicht angerufen werden. Das ist nur dann möglich, wenn der Betriebsrat zur Sitzung in dem Betriebsratsbüro zusammentritt. Das geschieht in der Regel einmal in der Woche.
Der Betriebsrat will den unbefriedigenden Zustand, dass die Arbeitnehmer außerhalb der Sitzungen lediglich den Vorsitzenden und ein weiteres Betriebsratsmitglied telefonisch erreichen, nicht länger hinnehmen. Er verlangt vom Arbeitgeber, die in den einzelnen Verkaufsstellen vorhandenen Telefone technisch so einrichten zu lassen, dass alle Arbeitnehmer eines Bezirks die Mitglieder des Betriebsrats in den jeweiligen Verkaufsstellen, in denen sie beschäftigt sind, anrufen können. Notwendig sei dafür, so erklärt der Betriebsrat, mehr Telefone mit Amtsleitung einzurichten.
Nach Auffassung des Arbeitgebers sind die vorhandenen Kommunikationseinrichtungen ausreichend. Soweit ein Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied seines Vertrauens erreichen wolle, könne er während der bekannten Sitzungstermine, also einmal pro Woche, im Betriebsratsbüro anrufen oder jederzeit bei den anderen erreichbaren Betriebsratsmitgliedern um den Rückruf des Betriebsratsmitglieds bitten, mit dem der Arbeitnehmer in Verbindung treten wolle. Der Arbeitgeber verweist dabei auf die Kosten. Die Einrichtung der zusätzlichen Telefone mit Amtsleitung verursache Gebühren in Höhe von 450,00 Euro jährlich. Das stelle eine unangemessene Zusatzausstattung des Betriebsrats dar.
Demgegenüber beruft sich der Betriebsrat darauf, dass er, um seine Beteiligungsrechte sachgerecht wahrnehmen zu können, wegen der besonderen Betriebsstruktur auf diese telefonische Kontaktaufnahme für die innerbetriebliche Kommunikation angewiesen sei. Auch habe jeder Arbeitnehmer das Recht, jederzeit mit dem Betriebsratsmitglied seines Vertrauens sprechen zu können. Die durch die Freischaltung zusätzlich entstehenden Kosten seien für den Arbeitgeber durchaus zumutbar.
Das BAG bestätigt die Auffassung des Betriebsrats. Sein Anspruch begründe sich aus § 40 Abs. 2 BetrVG. Danach habe der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung sachliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Betriebsrat habe seinerseits ein Prüfungsrecht, ob ein bestimmtes Sachmittel erforderlich sei. Bei der Entscheidungsfindung habe der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers, hier der Kostentragungspflicht, abzuwägen.
Ob und inwieweit der Betriebsrat die Prüfung der Erforderlichkeit sachgerecht ausgeübt habe, unterliege der gerichtlichen Kontrolle, stellt das BAG fest. Das Sachmittel müsse der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dienen.
In dem vorliegenden Fall, so erklärt das BAG, habe der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus § 40 Abs. 2 BetrVG nicht bereits dadurch erfüllt, dass er die telefonische Erreichbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Betriebsratsmitglieds ermöglicht hat. Die Nutzung der Telefonanlage zum Informationsaustausch betreffe umfassender die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrats. So erforderten die allgemeinen Überwachungspflichten aus den §§ 75 und 80 BetrVG den Dialog zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern. Darüber hinaus könne ein Arbeitnehmer in bestimmten Angelegenheiten ein Betriebsratsmitglied seiner Wahl hinzuziehen.
Aus dem Gesetz gehe hervor, dass der Betriebsrat für den innerbetrieblichen Dialog mit der Belegschaft nicht lediglich auf die Durchführung von Betriebsversammlungen oder Sprechstunden verwiesen werden soll. Welche Informations- und Kommunikationstechnik der Betriebsrat für zweckmäßig hält, sei von ihm nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Der Betriebsrat müsse sich daher auch nicht mit Aushängen am schwarzen Brett oder mit schriftlichen Mitteilungen an die Belegschaft begnügen. Andererseits müsse die Möglichkeit bestehen, dass er von jedem Arbeitnehmer erreicht werden könne. Berechtigte betriebliche Interessen des Arbeitgebers und insbesondere das Interesse an der Begrenzung einer Kostentragungspflicht würden diesen Grundsätzen nicht entgegenstehen.
Für die Betriebsratsarbeit ist unabdingbar, dass der nach demokratischen Grundsätzen aus der Mitte der Belegschaft gewählte Betriebsrat mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jederzeit in Verbindung treten kann und umgekehrt. Das gilt selbstverständlich auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder. Es muss dabei, worauf das BAG sehr zutreffend hinweist, dem Betriebsrat überlassen werden, auf welche Sachmittel er dabei zurückgreift. Weder Sprechstunden noch Betriebsversammlungen, die ohnehin nur vierteljährlich stattzufinden haben, können einen aktuell notwendig werdenden Informationsaustausch zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem Betriebsrat ersetzen.
In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um das Kommunikationsmittel Telefon, das nur in einer begrenzten Weise zur Kommunikation zwischen den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat zur Verfügung stand. Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass man sich heutzutage noch darüber streiten kann, ob und inwieweit der Betriebsrat auf diesem Wege mit der Belegschaft in Verbindung treten kann bzw. diese mit ihm; vor allem bei einer Betriebsstruktur wie der vorliegenden mit zahlreichen Filialen und einem Regionalbetriebsrat, bei dem die einzelnen Betriebsratsmitglieder in noch stärkerem Maße in der Lage sein müssen, mit den einzelnen Beschäftigten in Verbindung zu treten.
Derzeit geht es in anderen Betrieben schwerpunktmäßig um andere Aspekte, wie etwa die Frage, ob und inwieweit sich der Betriebsrat der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik als einem modernen Sachmittel bedienen kann. Der Rechtsstreit ist wohl nur damit zu erklären, dass der Arbeitgeber im vorliegenden Fall dem Betriebsrat Schwierigkeiten machen wollte. Die Kostenfrage konnte bei dem Streit ganz sicherlich keine Rolle spielen.
Die Hartnäckigkeit der Arbeitgeberseite zeigt sich auch daran, dass der Rechtsstreit bis zum BAG ausgetragen wurde. Dabei ist die Problematik im Grunde höchstrichterlich bereits geklärt. Bereits vor mehreren Jahren hat das BAG entschieden, dass in Betrieben mit ausgelagerten Betriebsteilen oder Filialen die Telefonanlage technisch so geschaltet sein muss, dass der Betriebsrat die außerhalb der zentralen Betriebsstätte Beschäftigten direkt anwählen kann (BAG 8.3.00, NZA 99, 1292).
Mit dem hier besprochenen Beschluss des BAG hat das Gericht seine Rechtsprechung nunmehr insoweit weiterentwickelt, dass in Betrieben mit zahlreichen Betriebsteilen bzw. Filialen technisch sichergestellt sein muss, dass die in den auswärts liegenden Betriebsbereichen beschäftigten Betriebsratsmitglieder telefonisch über eine Amtsleitung erreichbar sind.
Es besteht im Übrigen kein Streit in der Rechtsprechung und Literatur darüber, dass zur büromäßigen Grundausstattung ein Telefonanschluss gehört, von dem aus der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben ungestört und unkontrolliert interne Gespräche mit der Belegschaft, aber auch externe Gespräche mit der Gewerkschaft oder außenstehenden Stellen, führen und entgegennehmen kann (vgl. etwa Fitting, § 40 Rn. 128). Von daher ergibt sich ein Anspruch des Betriebsrats auf eine eigene Telefonamtsleitung, zumindest aber auf einen eigenen Nebenanschluss, von dem aus ohne Zwischenschaltung der Telefonzentrale Orts- und Ferngespräche im Rahmen der Betriebsratstätigkeit geführt werden können.
Zu dem hier besprochenen Rechtsstreit soll ergänzend noch angemerkt werden, dass in einer weiteren Entscheidung vom gleichen Tag das BAG (BAG 27.11.02, AP Nr. 75 zu § 40 BetrVG 1972) darauf abgestellt hat, dass der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer in den Filialen technisch die Möglichkeit schaffen muss, von den dort vorhandenen Telefonen aus das "Betriebsratstelefon" erreichen zu können. Was Kleinbetriebe betrifft, wird allerdings in der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Fachliteratur die Mitbenutzung des betrieblichen Fernsprechers, sofern sie ungestört erfolgen kann, als grundsätzlich ausreichend und zumutbar angesehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 9.12.92, NZA 93, 426; Fitting, § 40 Rn. 89).
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 14.09.2005

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