Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.05.2000&Aktenzeichen=VIII%20R%2077/97
Timestamp: 2019-09-17 01:28:42+00:00

Document:
BFH, 09.05.2000 - VIII R 77/97 - dejure.org
BFH, 09.05.2000 - VIII R 77/97
https://dejure.org/2000,345
BFH, 09.05.2000 - VIII R 77/97 (https://dejure.org/2000,345)
BFH, Entscheidung vom 09.05.2000 - VIII R 77/97 (https://dejure.org/2000,345)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - VIII R 77/97 (https://dejure.org/2000,345)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,345) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; FGO § 118 Abs. 2
Aufwendungen in der Festzinsphase von 1991 bis 2001
Einkunftserzielungsabsicht - Vermögensnutzung - Steuerpflichtige Einnahmen - Erwerbsaufwendungen - Überschusserzielungsabsicht - Einnahmen in ausländischer Währung
§§ 2, 9, 20, 22 EStG
Einkommensteuer; Überschusserzielungsabsicht bei Abschluss einer Rentenversicherung in ausländischer Währung und teilweiser Finanzierung durch ein Berlin-Darlehen
Die Anlaufverluste
BFHE 192, 445
BB 2000, 2087
DB 2000, 2304
BStBl II 2000, 660
e) Ob die Vermietungstätigkeit einen Totalüberschuss erwarten lässt, hängt von einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung, die in dieser Zeitspanne voraussichtlich erzielbaren steuerpflichtigen Erträge und anfallenden Werbungskosten ab (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A. I. 3. a, m.w.N.).
Die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums können wichtige Anhaltspunkte liefern (Urteil in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A. I. 3. a, m.w.N.).
Sie beruht im Wesentlichen auf Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. von § 118 Abs. 2 FGO gehören (vgl. Urteil in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A. I. 3. a, m.w.N.).
Das Revisionsgericht kann --neben der Überprüfung der insoweit maßgebenden Kriterien-- die Feststellungen des FG nur darauf hin überprüfen, ob sie gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlussfolgerungen des FG sind rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (Urteile in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A. I. 3. a, und in BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (3), m.w.N.).
Dass es bei diesen an der --auch bei Kapitaleinkünften erforderlichen (ständige Spruchpraxis, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660;… vom 19. Januar 2010 X R 2/07, BFH/NV 2010, 1251)-- Einkünfteerzielungsabsicht fehlt, ist indes nicht ersichtlich oder dargetan; es genügt dafür jede auch noch so geringe Ertragserwartung, auch die bloße Aussicht auf steuerbare Veräußerungsgewinne (z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 X R 23/95, BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267;… vom 30. März 1999 VIII R 70/96, BFH/NV 1999, 1323; BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1998 VIII B 43/98, juris).
Es muss beabsichtigt sein, durch die Vermögensnutzung ein positives Ergebnis, d.h. einen (Total-)Überschuss der steuerpflichtigen Einnahmen über die Erwerbsaufwendungen zu erzielen (BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A.I.3.a).
Darüber hinaus hat es erkennbar die im BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 23/95 (BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267; grundsätzlich zustimmend Senatsurteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660) niedergelegten Rechtsgrundsätze für die Bestimmung der Einkunftserzielungsabsicht beachtet und hierbei --ausgehend von den Berechnungen der X-Gruppe-- im Rahmen der für jede einzelne Kapitalanlage gebotenen Prognose sowohl bezüglich der Rentenversicherung die (statistische) Lebenserwartung der Klägerin als auch im Hinblick auf die Kapitallebensversicherung die mutmaßliche Ablaufleistung berücksichtigt.
Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660 --implizit-- den Werbungskostenabzug auch für die Vermittlung von Rentenanlagen anerkannt hat, hält er hieran --aus den dargelegten Gründen-- nicht fest.
Allerdings können gravierende nachträgliche Veränderungen (z.B. hinsichtlich des Wechselkurses) für spätere Veranlagungszeiträume bedeutsam werden, wenn im Rahmen einer erneuten, aktualisierten Prognose ein Totalüberschuss, entgegen den begründeten Erwartungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht erwirtschaftet werden kann (s. dazu auch FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. September 1997 5 K 315/96 E, EFG 1998, 311, 313 - Revision: VIII R 77/97; Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht 1994, 1213, 1216; a.M. FG Münster, Urteil vom 11. Januar 1994 1 K 2891/93 E, EFG 1995, 215).
Die Beantwortung der Frage, ob der Steuerpflichtige die für die Anwendung des § 2 Abs. 1 EStG erforderliche Überschusserzielungsabsicht verfolgt, hängt von einer unter Heranziehung aller objektiven Umstände zu treffenden (Wahrscheinlichkeits-)Prognose über die "voraussichtliche Dauer" der Vermögensnutzung, die in dieser Zeitspanne voraussichtlich erzielten steuerpflichtigen Erträge und die in diesem Zeitpunkt voraussichtlich anfallenden Erwerbsaufwendungen ab; für diese Prognose können --und müssen-- die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte liefern (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660).
Soweit das FA sich insoweit auf das BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97 (BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660) bezieht, geht es indes um eine Prognose zur Überschusserzielungsabsicht.
Sowohl in seinem Urteil vom 15.12.1999 (X R 23/95, BStBl II 2000, 267) als auch in dem vom 9.5.2000 (VIII R 77/97, BStBl II 2000, 660) habe der BFH die strittigen Gebühren nicht den Anschaffungskosten zugeordnet, sondern den Werbungskosten.
Darin liege entgegen der Auffassung des FG Köln in seinem Urteil zur Einkommensteuer 2000 der Kläger eine für den vorliegenden Fall relevante Rechtsprechungsänderung gegenüber den von den Klägern ins Felde geführten Entscheidungen vom 15.12.1999 (X R 23/95, BStBl II 2000, 267) und vom 9.5.2000 (VIII R 77/97, BStBl II 2000, 660).
In der entscheidenden Passage des Urteils vom 30.10.2001 unter Ziffer II.4.c) räume der BFH diese selbst ein durch die Aussage: "Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660 --implizit-- den Werbungskostenabzug auch für die Vermittlung von Rentenanlagen anerkannt hat, hält er hieran --aus den dargelegten Gründen-- nicht fest." Indem der Passus "aus den dargelegten Gründen" nicht auf die vorhergehenden Abschnitte rechtssystematischen Charakters, sondern auf die Ausführungen in demselben Abschnitt im Hinblick auf das Urteil vom 15.12.1999 bezogen werde, solle eine Auslegung des Satzes gegen dessen eindeutigen Wortlaut erreicht werden und der BFH zu verstehen gegeben haben, dass er selbst diesbezüglich nicht von einer Rechtsprechungsänderung ausgehe.
Nach diesen Grundsätzen, die bereits der 11. Senat des FG Köln in seiner Entscheidung für das Folgejahr angewandt hat und die auch der erkennende Senat für maßgeblich und zutreffend hält, liegt keine Änderung der Rechtsprechung i. S. des § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO im Hinblick auf das Urteil des BFH vom 30.10.2001 VIII R 29/00, BStBl II 2006, 223, einerseits und die vorangegangenen Urteile vom 15.12.1999 (X R 23/95, BStBl II 2000, 267) und vom 9.5.2000 (VIII R 77/97, BStBl II 2000, 660) andererseits vor.
Diese Bindung betrifft auch den Bereich der Tatsachenwürdigung, selbst wenn die durch das FG vorgenommene Bewertung des Sachverhaltes und die Schlussfolgerungen daraus nicht zwingend, sondern nur möglich sind, solange der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt nur vollständig und richtig ermittelt ist; der BFH darf nicht eine eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle der Würdigung des FG setzen (…ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 11.11.2013 XI B 99/12, juris, Urteile vom 28.5.2013 XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409, und vom 9.5.2000 VIII R 77/97, BStBl II 2000, 660;… Ruban in: Gräber, FGO § 118 Rz. 24, 30, 39, 41, 54).
Wenn der BFH in seiner Entscheidung vom 30.10.2001 (…VIII R 29/00, BFH/NV 2002, 268) ausführt, dass er "soweit der erkennende Senat in seinem Urteil in BStBl II 2000, 660 - implizit - den Werbungskostenabzug auch für Vermittlung von Rentenanlagen anerkannt hat ... aus den dargelegten Gründen" nicht mehr festhalte, lag in dieser Äußerung keine Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Denn diese Feststellungen, gegen die der Kläger im Übrigen keine substantiierten Einwendungen in materiell-rechtlicher Hinsicht erhoben hat, verstoßen weder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze noch sind sie in verfahrensrechtlich fehlerhafter Weise getroffen worden (vgl. zu diesen Voraussetzungen für die Bindungswirkung nach § 118 Abs. 2 FGO BFH-Urteile vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660;… vom 18. Juni 2015 IV R 6/11, BFH/NV 2015, 1381, jeweils m.w.N.).
BFH, 18.04.2018 - I R 2/16
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der …
Die für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen zu treffenden Prognosen beruhen im Wesentlichen auf Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, die zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. von § 118 Abs. 2 FGO gehören (vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660) und deshalb das Revisionsgericht grundsätzlich binden.
Ist das zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung auch dann für den BFH bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660).
FG Köln, 19.12.2001 - 12 K 6068/97
Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei …
BFH, 10.06.2008 - VIII R 101/04
Trennbarkeit von freiberuflicher Unternehmensberatung und gewerblicher …
BFH, 13.08.2003 - II R 48/01
FG Köln, 19.12.2001 - 12 K 1214/96
BFH, 29.10.2002 - VII R 48/01
Eigenständigkeit des verbrauchssteuerrechtlichen Begriffs des Entziehens eines …
BFH, 30.11.2010 - VIII R 40/08
Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen …
BFH, 19.03.2002 - VIII R 52/01
Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder
Modifizierte Überschusserzielungsabsicht als Voraussetzung für …
FG Saarland, 30.07.2009 - 1 V 1185/09
Investitionsabzug für PKW nach § 7 g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRG 2008 vom 14. …
BFH, 19.01.2010 - X R 2/07
Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht - …
BFH, 14.07.2004 - IX R 56/01
FG Münster, 09.10.2002 - 8 K 5167/01
Abzug von Kreditvermittlungsgebühren in voller Höhe als vorweggenommene …
FG Hamburg, 07.03.2002 - II 331/01
Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den …
BFH, 05.05.2011 - X B 155/10
Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung …
BFH, 22.11.2006 - X R 15/05
Besteuerung einer gegen fremdfinanzierten Einmalbeitrag erworbenen Leibrente mit …
BFH, 19.03.2002 - VIII R 62/00
FG Düsseldorf, 07.09.2001 - 18 K 5112/94
Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Fremdfinanzierung; …
BFH, 30.10.2002 - VIII R 86/00
Wohnsitz, in der Türkei festgehaltenes Kind
BFH, 20.07.2011 - X S 20/11
Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen …
BFH, 14.01.2004 - VIII B 241/02
FG Düsseldorf, 09.01.2008 - 3 V 3187/07
Notwendigkeit des Vorliegens der Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der …
FG Münster, 12.12.2002 - 14 K 3126/99
Totalüberschuss und Werbungskostenabzug bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 5523/96
Leibrentenversicherung; Einmalbetrag; Kreditfinanzierung; …
FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2008 - 1 K 6139/05
Wirtschaftlicher Zusammenhang eines Aktienerwerbs mit einem Arbeitsverhältnis - …
FG Münster, 20.11.2006 - 8 K 6308/04
Änderung einer mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehenen bestandskräftig …
FG Münster, 08.03.2012 - 9 K 1189/09
Einkünfteerzielungsabsicht, Ferienwohnungen
FG Münster, 20.12.2006 - 8 K 6308/04
Kreditvermittlungsgebühren
FG Saarland, 09.11.2004 - 1 K 267/03
Rechtschutzinteresse eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung
FG Düsseldorf, 03.06.2003 - 9 K 1783/01
Rentenversicherung; Kombirente; Einmalbetrag; Finanzierungsvermittlungskosten; …
FG Hamburg, 26.02.2003 - VII 207/99
FG Münster, 15.09.2010 - 10 K 3460/09
Rückzahlung einer Gewinnausschüttung irrelevant für Gesellschafterbesteuerung
BFH, 01.03.2002 - VI R 141/00
Musikinstrument; Nutzungsdauer einer Meistergeige
BFH, 15.01.2004 - VIII B 300/02
Feststellung der Überschusserzielungsabsicht ist Tatsachenwürdigung
FG Düsseldorf, 15.05.2018 - 6 K 357/15
FG Saarland, 05.05.2011 - 1 K 1112/07
Einkommensteuer; doppelte Haushaltsführung; Einkünfte aus Vermietung und …
FG München, 22.04.2009 - 9 K 162/07
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht durch Totalüberschussprognose bei …
FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 K 6139/05
FG Düsseldorf, 12.12.2007 - 3 V 2319/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit …
FG Münster, 07.12.2000 - 14 K 1132/97
Berücksichtigung negativer sonstiger Einkünfte bei Finanzierung der gegen …
FG München, 05.12.2002 - 10 K 1567/00
Anschaffungskosten von Renten- und Kapitallebensversicherungen; Einkommensteuer …
FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2002 - 2 K 1643/99
Einbeziehung stiller Reserven bei Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht auch …
FG Saarland, 07.12.2011 - 1 K 1058/08
Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer …
FG Saarland, 06.02.2004 - 1 V 335/03
Einkommensteuer; Vereinbarung einer Sofortrente mit betrügerischen …
FG München, 24.07.2002 - 10 K 1726/00
Aufteilung von Gebühren einer kreditfinanzierten Lebensversicherung in …
FG Saarland, 21.06.2002 - 1 K 262/99
Klagebefugnis des nicht Einspruch einlegenden Ehegatten / Finanzierungskosten …

References: § 2
 § 9
 § 20
 § 22
 § 118
 § 118
 § 2
 § 176
 § 118
 § 118
 § 118
 § 7