Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/03/rueckzahlungen-betriebskosten-mindern-immer-wohnkosten-folgemonat
Timestamp: 2016-10-25 10:54:36+00:00

Document:
BlogssozialrechtsexperteAugust 2012Rückzahlungen von Betriebskosten mindern nicht immer die Wohnkosten im FolgemonatBeispiel 1: Verrechnung eines Betriebskostenguthabens mit alten Mietschulden: Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet. Die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilt sich nach § 40 SGB II iVm § 48 Abs 1 SGB X. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung sind grundsätzlich neben der hier streitigen Berücksichtigung des Betriebskostenguthabens als Einkommen auch die weiteren, den Grund und die Höhe beeinflussenden Berechnungsfaktoren einzubeziehen. Soweit Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit dargetan oder ersichtlich sind, hat eine Korrektur unter Berücksichtigung des § 44 SGB X zu erfolgen. Insofern ist zu beachten, dass der Grundsicherungsträger nach den Feststellungen des SG im Aufhebungsmonat Dezember 2009 nicht die tatsächlichen, sondern nur die von ihm als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft übernommen und seine Praxis nach eigenen Angaben geändert hat. Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist hier grundsätzlich als Einkommen iS der Sonderregelung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II zu berücksichtigen. Die Vorschrift ist auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) anzurechnen ist, wenn es im Monat der Gutschrift oder im Folgemonat nach tatsächlichem Handeln der Mietparteien die Unterkunftskosten verringert hat ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelZu viel gezahlte Betriebskosten müssen an die Jobcenter zurückgezahlt werden - Keine SchuldentilgungBetriebskostenrückerstattungen (§ 22 Abs. 1 S. 4 aF SGB II - jetzt § 22 Abs. 3) sind nicht mit der bereits bewilligten Miete zu verrrechnen§ 22 Abs. 3 SGB II ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) zu berücksichtigen ist, wenn es
sich (aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen oÄ) im Monat der Gutschrift oder später tatsächlich auf die Kosten der LSG Berlin-Brandenburg rügt Jobcenter wegen Verletzung des Art 19 Abs 4 Grundgesetz wegen Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei
Teilaufhebungsbescheiden mit Wirkung für die VergangenheitEin zufließendes Betriebskostenguthaben ist wahrend des SGB II Leistungsbezuges grundsätzlich immer bedarfsmindernd zu berücksichtigen,
ohne das auf den Erwirtschaftungszeitraum abzustellen istZur Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wurde, sondern mit aufgelaufenen noch ausstehenden Mietrückständen
des Vermieters von diesem verrechnet wurdeWas passiert eigentlich mit Betriebskostenguthaben eines SGB II Empfängers wenn dieser einen Teil der Mietkosten aus dem eigenen Regelsatz bezahlt hat?LSG BW: Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 3 SGB IILandessozialgericht Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte von Hartz IV - Empfängern - Keine Anrechnung eines - fiktiven -
BetriebskostenguthabensAufruf an alle Hartz IV-Empfänger - Klagen loht sich - Fast jede 2. Klage ist erfolgreichÜber den ArtikelVeröffentlicht August 3, 2012 10:46am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb IiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENGeldschein-Fallvon Jura Online Geschenke für den Lehrervon Sie hören von meinem Anwalt!Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Vetovon VerfassungsblogSpam: Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto

References: § 40
 § 48
 § 44
 § 22
 § 22
 § 11