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Timestamp: 2016-10-28 18:03:12+00:00

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Versicherungsvermittlung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 34d GewOVersVermV§ 156 GewO§§ 59 ff. VVGRL 2002/92 Information 1. AllgemeinDie Bezeichnung "Versicherungsvermittler" erfasst die folgenden Berufe:VersicherungsmaklerVersicherungsvertreterIn Deutschland waren 2015 ca. 237.000 Personen als Versicherungsvermittler tätig:47.000 Versicherungsmakler160.000 gebundene Versicherungsvertreter (Vertreter, die gemäß ihres Agenturvertrages auf ein Versicherungsunternehmen beschränkt sind)30.000 ungebundene Versicherungsvertreter (Vertreter mit Agenturverträgen mit mehreren Versicherungsverträgen ohne Ausschließlichkeitsklausel)2. Erlaubnispflicht2.1 Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als VersicherungsvermittlerDie Tätigkeit des Versicherungsvermittlers unterliegt gemäß § 34d GewO der Erlaubnispflicht der zuständigen Industrie- und Handelskammer.Im Rahmen der Erlaubniserteilung wird unterschieden zwischen der Erlaubnis für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter und der Tätigkeit als Versicherungsmakler. Die Erlaubnis für die Tätigkeit als Versicherungsmakler beinhaltet auch die Berechtigung, Dritte, die nicht Verbraucher sind, gegen gesondertes Entgelt bei der Vereinbarung, Änderung und Prüfung von Versicherungsverträgen zu beraten.Zur Erteilung der Erlaubnis müssen für beide Berufsgruppen folgende Voraussetzungen vorliegen:Der Antragsteller hat eine vor der Industrie- und Handelskammer abzulegende Sachkundeprüfung erfolgreich bestanden.Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der Antragsteller sei unzuverlässig im Sinne des Gesetzes.Unzuverlässigkeit liegt nach der gesetzlichen Regelung des § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO regelmäßig dann vor, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung der Antragsteller wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden istoder der Antragsteller wegen Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat (betrügerischer Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung) rechtskräftig verurteilt worden ist.Der Antragsteller lebt in geordneten Vermögensverhältnissen. Auch hier beschränkt sich der Gesetzgeber in § 34d Abs. 2 Nr. 2 GewO darauf, festzustellen, wann diese insbesondere nicht vorliegen:Über das Vermögen des Antragstellers ist das Insolvenzverfahren eröffnetoder der Antragsteller hat die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben und wird in den Schuldnerverzeichnissen der Vollstreckungsgerichte geführt.Der Antragsteller hat eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen.Die genaueren Anforderungen bzw. Inhalte der Sachkundeprüfung, das Vermittlerregister, die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Informationspflichten der Versicherungsvermittler über ihren beruflichen Status sind in der Versicherungsvermittlungsverordnung geregelt:Sachkundeprüfung: §§ 1 - 4a VersVermVDie Sachkundeprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Die inhaltlichen Anforderungen an die Sachkundeprüfung sind in der Anlage 1 VersVermV aufgeführt.Die in § 4 VersVermV aufgeführten Berufsqualifikationen werden als Nachweis einer Sachkundeprüfung anerkannt.Vermittlerregister: §§ 5 - 7 VersVermVBerufshaftpflichtversicherung: §§ 8 - 10 VersVermVDer Geltungsbereich der Versicherung muss sich auf den Bereich der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraums erstrecken.Die Mindest-Versicherungssumme beträgt 1,13 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall und 1,7 Millionen Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres.Diese Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich seit dem 15. Januar 2013 entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes.Informationspflichten: § 11 VersVermVDer Versicherungsvermittler hat dem Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des ersten Geschäftskontakts die in § 11 VersVermV aufgeführten Informationen in Textform zu übermitteln.Zahlungssicherung: §§ 12 - 17 VersVermVZum Schutze der Versicherungsnehmer sind in den §§ 12 - 17 VersVermV u.a. Aufzeichnungspflichten und Sicherungspflichten des Versicherungsvermittlers bei der Annahme von Geldern des Versicherungsnehmers normiert.2.2 Ausnahmen von der ErlaubnispflichtVon der Pflicht zur Erlaubniserteilung der Tätigkeit bestehen gemäß § 34d Abs. 3 - 5 GewO folgende Ausnahmen:Versicherungsvermittler, die ausschließlich produktakzessorische Versicherungen vermitteln (z.B. Vermittlung einer Hundehaftpflichtversicherung durch ein Geschäft für Hundebedarf), können auf Antrag von der Erlaubnispflicht befreit werden, wenn die in § 34d Abs. 3 GewO genannten Voraussetzungen vorliegen.Keiner Erlaubnis bedürfen gemäß § 34d Abs. 4, 5 GewO Versicherungsvermittler,die ausschließlich im Auftrag eines Versicherungsunternehmens arbeiten (gebundene Versicherungsvermittler)undfür die das Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für die Tätigkeit übernommen hat.3. VermittlerregisterAlle Versicherungsvermittler sind gemäß § 34d Abs. 7 GewO verpflichtet, sich in das von der Industrie- und Handelskammer geführte Vermittlerregister eintragen zu lassen.Rechtsgrundlage ist § 11a GewO i.V.m. §§ 5 bis 7 VersVermV. Die gespeicherten Angaben sind in § 5 VersVermV aufgeführt.Auch die Versicherungsvermittlung in einem anderen Land der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist zuvor der Registerbehörde anzuzeigen.4. Pflichten des VersicherungsvermittlersDie von dem Versicherungsvermittler bei seiner Berufsausübung zu beachtenden Pflichten sind in den §§ 59 ff. VVG aufgeführt. Sie enthalten die Anforderungen an die Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers. Kommt es zu einer Pflichtverletzung, ist der Versicherungsvermittler verpflichtet, Schadensersatz gemäß § 63 VVG zu leisten.Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen (BGH 13.11.2014, Az.: III ZR 544/13).Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist (BGH s.o.). Siehe auch Unzuverlässigkeit - GewerberechtGewerbeuntersagungBGH 14.06.2007 - III ZR 269/06 (Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags)OLG Naumburg 24.05.2012 - 9 U 218/11 (Hs) (Honorarpflicht durch einen Versicherungsvertreter mit Agenturbindung)Halm/Engelbrecht/Krahe: Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht; 5. Auflage 2015
24.05.2008 - 1.160 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Laux aus BerlinDas neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ab 01.01.2008Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ab dem 01.01.2008 in Kraft getreten und gilt damit für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Auf die bis zum 31.12.2007 abgeschlossenen… mehr
11.08.2006 - 2.501 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jürgen Hennemann aus Buchholz in der NordheideWarum die Justiz Makler ins Visier nimmtDer Skandal um US-Versicherer breitet sich aus. Ihre Praktiken sind weltweit verbreitetvon Jürgen HennemannDer Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Buchholz bei… mehr

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