Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1017
Timestamp: 2019-01-22 12:07:53+00:00

Document:
im Widerspruchsverfahren Nr. 6680
CH-Marke Nr. 428 548 „ANGINOL“
vertreten durch Reichmuth Trademark Agency GmbH, 8630 Rüti
François Homberger
10 Place du Bourg-de-Four
CH-Marke Nr. 512 521 „ANGIOL“
vertreten durch Bugnion S.A., 1206 Genève
1. Die angefochtene Schweizer Marke Nr. 512 521 „ANGIOL“ wurde am 16. Juli 2003 im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 134 veröffentlicht. Sie wird für folgende Waren be-ansprucht:
„Produits pharmaceutiques, vétérinaires et hygiéniques à usage médical; produits diététiques à usage médical pour enfants et malade; emplâtres, matériel pour pansements; matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires; désinfectants; préparation pour détruire la mauvaise herbes et les animaux nuisibles“ (Klasse 5).
2. Am 16. Oktober 2003 erhob die Widersprechende beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (in der Folge: „Institut“) gestützt auf ihre am 14. März 1995 (mit einer Gebrauchspriorität aus dem Jahr 1946) hinterlegte CH-Marke Nr. 428 548 „ANGINOL“ frist- und formgerecht voll-
umfänglich Widerspruch. Die Widerspruchsmarke ist für folgende Waren eingetragen:
„Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspfle-ge; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahn-füllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide" (Klasse 5)
3. Der Widerspruch wird damit begründet, dass die beiden Marken schriftbildlich praktisch und phonetisch überhaupt identisch seien, womit sie in ihrem Gesamtbild praktisch überein-stimmten und sich nur durch den zusätzlichen Buchstaben "N" in der Schlusssilbe der Wi-derspruchsmarke unterschieden. Das Warenverzeichnis der angefochtenen Marke sei schliesslich mit demjenigen der Widerspruchsmarke identisch.
4. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 wurde dem Widerspruchsgegner die Widerspruchs-schrift zugestellt und eine 30-tägige Frist zur Einreichung einer Stellungnahme eingeräumt.
5. Mit Schreiben vom 16. Januar 2004 reichte der Widersprechende innert einmal erstreckter Frist seine Stellungnahme ein. Er erhebt darin die Einrede des Nichtgebrauches frist- und formgerecht. Zudem bestreitet er eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken: Einerseits würden sich die konkret gebrauchten Waren an ganz andere Abnehmer richten, da es sich bei den massgebenden Waren der Widersprechenden um "allopathische", bei denjenigen des Widerspruchsgegners dagegen um "homöopathische" Medikamente handle. In Bezug auf die Ähnlichkeit der Zeichen sei festzuhalten, das es sich bei der Wider-spruchsmarke "ANGINOL" um eine schwache Marke handle, mit dem klaren Hinweis auf "Angina" und "alkoholhaltig"; unter diesen Umständen weiche die angefochtene Marke ge-nügend von der Widerspruchsmarke ab.
6. Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 stellte das Institut der Widersprechenden die Stellung-nahme des Widerspruchsgegners zu und räumte ihr eine 30-tägige Frist ein, um den Gebrauch resp. wichtige Gründe für den Nichtgebrauch ihrer Marke glaubhaft zu machen.
7. Die Widersprechende hat innert Frist keine Replik eingereicht.
8. Mit Mitteilung vom 23. März 2004 wurde deshalb die Instruktion abgeschlossen.
Nach Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer jüngeren Marke Widerspruch erheben. Die Widerspruchs-marke wurde am 14. März 1995 hinterlegt, die angefochtene Marke am 6. Mai 2003. Die Wider-sprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Wi-derspruch legitimiert. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Widerspruch ist folglich ein-zutreten.
1. Gemäss Art. 12 MSchG kann ein Markeninhaber sein Markenrecht nicht mehr geltend ma-chen, wenn er die Marke innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Widerspruchsfrist (oder des Abschlusses eines Widerspruchsverfahrens) nicht gebraucht hat und keine wichtigen Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen. Will sich der Widerspruchsgegner auf den Nicht-gebrauch der älteren Marke berufen, hat er dies in der ersten Stellungnahme zum Wider-spruch zu tun (Art. 22 Abs. 3 MSchV). Wird der Nichtgebrauch formell korrekt behauptet, hat
der Widersprechende den Gebrauch oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft zu machen (Art. 32 MSchG). Die Widersprechende hat daher das Institut zu überzeugen, dass sich der Sachverhalt wahrscheinlich so, wie behauptet, zugetragen hat, nicht aber, dass er sich wirklich zugetragen hat (Max KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, 135).
2. Der Widerspruchsgegner erhob die Einrede des Nichtgebrauchs frist- und formgerecht in seiner ersten Stellungnahme vom 16. Januar 2004. Die Widersprechende hat somit den kennzeichenmässigen Gebrauch der Widerspruchsmarke im Zeitraum zwischen dem 16. Januar 1999 und dem 16. Januar 2004 glaubhaft zu machen (vgl. Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 2002, 106 – Genesys [fig.] / Genesis [fig.]).
3. Die Widersprechende hat weder Belege zur Glaubhaftmachung des Gebrauchs noch wich-tige Gründe für den Nichtgebrauch ins Recht gelegt. In den Akten befindet sich jedoch die Fotokopie einer Verpackung des Medikaments "Anginol" mit dem dazugehörigen Beipack-zettel (Vademecum), eingereicht von der Widerspruchsgegnerin mit ihrer Stellungnahme am 16. Januar 2004. Da das Institut alle erheblichen und rechtlichen Vorbringen der Parteien zu würdigen hat (Art. 32 Abs. 1 VwVG), sind auch diese Belege zu berücksichtigen: Aufgrund des Vademecums ist ersichtlich, dass das antiseptische Gurgelmittel "Anginol" im Septem-ber 1999 letztmals von der interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) geprüft wurde. Da in aller Regel nur Medikamente, die für den tatsächlichen Gebrauch bestimmt sind, ge-prüft werden, ist der Beleg geeignet, den Gebrauch der Marke "Anginol" für antiseptische Gurgelmittel glaubhaft darzulegen. Ein strikter Beweis muss nicht erbracht werden. Das In-stitut muss aufgrund der Belege lediglich zur Auffassung kommen, dass die Marke mit aller Wahrscheinlichkeit gebraucht wird. Dies ist aufgrund der belegten Prüfung des Medikamen-tes durch die offizielle Kontrollstelle der Fall. Der Gebrauch muss in der Zeitspanne vom 16. Januar 1999 bis zum 16. Januar 2004 glaubhaft dargelegt werden. Mit der Kontrolle vom September 1999 ist somit der Gebrauch in der massgebenden Zeitspanne glaubhaft ge-macht worden, allerdings lediglich für das antiseptische Gurgelmittel.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen be-stimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Gemäss ständiger Praxis besteht zwischen den beiden Elementen (Produkte-)Gleichartigkeit und (Zeichen-)Ähnlichkeit eine Wechselwirkung: An die Zeichenverschiedenheit sind umso höhere Anforderungen zu stel-len, je ähnlicher die Waren sind und umgekehrt (vgl. BGE 126 III 315 – RIVELLA; Rekurskom-mission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 1997, 296 – Exosurf / Exomuc; Lucas DAVID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel 1999, N. 8 zu Art. 3; Christoph WILLI, MSchG Kommentar Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 15 zu Art. 3).
1. Das Kriterium der Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen definiert den Exklusivi-tätsbereich einer Marke in produktespezifischer Hinsicht (Eugen MARBACH, Schweizeri-sches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, 101). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise – namentlich die betroffenen Händler und Letztabnehmer (Konsumenten) – auf den Gedanken kommen kön-
nen, die unter Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren oder Dienstleistungen stammten angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus dem selben Un-ternehmen oder würden unter der Kontrolle des gleichen Markeninhabers hergestellt (DA-VID, a.a.O., N. 35 zu Art. 3; WILLI, a.a.O., N. 20 zu Art. 3). Die Frage der Gleichartigkeit von Waren oder Dienstleistungen ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen (statt vieler: RKGE in sic! 1997, 480 f. – Duoderm / DuoDerm). Die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen gemäss Nizzaer Klassifikationsabkommen (SR 0.232.112.8) bietet dabei lediglich eine erste Orientierungshilfe und wird gegebenenfalls als ein weiteres Indiz für die Gleichartigkeit akzeptiert (MARBACH, a.a.O., 106). Für die Warengleichartigkeit sprechen unter anderem gleiche Herstellungsstätten, gleiches fabrikationsspezifisches Know-how, ähnliche Vertriebskanäle, ähnliche Abnehmerkreise oder das Vorliegen eines ähnlichen Verwendungszweckes (RKGE in sic! 2002, 169 – Smirnoff [fig.] / Smirnov [fig.]; Zusammenstellung der von der Rechtsprechung entwickelten Einzelkriterien in: WILLI, a.a.O., N. 42 – 53 zu Art. 3).
2. Die Widerspruchsmarke kann Schutz beanspruchen für "antiseptische Gurgelmittel". Die angefochtene Marke ist für die Oberbegriffe "Produits pharmaceutiques, vétérinaires et hy-giéniques à usage médical; produits diététiques à usage médical pour enfants et malade; emplâtres, matériel pour pansements; matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires; désinfectants; préparation pour détruire les mauvaises herbes et les animaux nuisibles" (Kl. 5). Die Widerspruchsgegnerin hat in ihrer ersten Stellungnahme die Gleichar-tigkeit der jeweiligen Waren bestritten, da es sich um zwei ganz verschiedene Medikamente handeln würde. Allein die Indikation eines Medikaments kann die Gleichartigkeit indessen nicht ausschliessen. Denn der Konsument erwartet mit Bestimmtheit nicht, dass ein Phar-maunternehmen jeweils nur gerade ein spezifisches Medikament herstellt, so dass er zwei unterschiedliche Medikamente, die mit der gleichen Marke gekennzeichnet sind, ohne wei-teres dem gleichen Unternehmen zuordnen würde. Die "Produits pharmaceutiques, vétéri-naires et hygiéniques à usage médical" sind demnach als gleichartig zu dem antiseptischen Gurgelmittel zu betrachten. Die "produits diététiques à usage médical pour enfants et ma-lade" können als Oberbegriffe auch ein antiseptisches Gurgelmittel umfassen, z.B. ein spe-ziell für Diabetiker hergestelltes ohne Zucker. Die "emplâtres, matériel pour pansements" sind auch Produkte, welche einen pharmazeutischen Wirkstoff beinhalten können (z.B. Ni-kotinpflaster, Reisepflaster, etc.) und deren Herstellung somit das gleiche fabrikationsspezi-fische Know-how erfordert, die über die gleichen Vertriebswege an den gleichen Orten verkauft werden und den gleichen Zweck wie Pharmaprodukte erfüllen. Die "désinfectants; préparation pour détruire les animaux nuisibles" erfordern ebenfalls das gleiche fachspezi-fische Know-how zur Herstellung: Sie haben die gleichen Vertriebswege und richten sich an die gleichen Abnehmer. Dagegen sind die "matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires" sowie die "préparation pour détruire les mauvaises herbes" ausser-halb des Gleichartigkeitsbereiches: Bei Ersteren handelt es sich um zahntechnische Pro-dukte, welche von entsprechenden Unternehmen der Zahnmedizintechnik (Dentalfirmen) hergestellt werden und nicht von Pharmaunternehmen, sie richten sich zudem ausschliess-lich an Fachpersonen, insbesondere Zahnärzte, und nicht an den Durchschnittsabnehmer, wie dies bei nicht rezeptpflichtigen Medikamenten der Fall ist. Die Letzteren ("préparation pour détruir les mauvaises herbes") verfolgen einen gänzlich anderen Zweck als pharma-zeutische Produkte, da sie ausschliesslich für resp. gegen Pflanzen bestimmt sind, sie ha-ben auch unterschiedliche Vertriebswege.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Gleichartigkeit für folgende Waren zu bejahen ist: "Produits pharmaceutiques, vétérinaires et hygiéniques à usage médical; pro-duits diététiques à usage médical pour enfants et malade; emplâtres, matériel pour panse-
ments; désinfectants; préparation pour détruire les animaux nuisibles". In Bezug auf die "matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires" sowie die "préparation pour détruire les mauvaises herbes" ist die Gleichartigkeit jedoch zu verneinen und der Wider-spruch deshalb abzuweisen.
1. Die markenrechtlich relevante Ähnlichkeit zweier Zeichen bestimmt sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis aufgrund des Gesamteindruckes, den die Zeichen, jedes für sich betrachtet, in der Erinnerung des massgebenden Publikums hinterlassen (statt vieler: BGE 119 II 475 – RADION). Da dieses die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen wird, ist bei deren Vergleich auf diejenigen Merkmale abzustellen, die am ehesten geeignet sind, im Gedächtnis haften zu bleiben (BGE 121 III 378 – BOSS; DAVID, a.a.O., N. 15 zu Art. 3). Mögliche und normale Verschiebungen des Erinnerungsbildes sind in die Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. BGE 122 III 390 – Kamillosan; Alois TROLLER, Immaterialgüterrecht, Band I, 3. Aufl., Basel 1983, 232 f.).
2. Beim Vergleich von Wortzeichen sind einander deren Klangbild, Schriftbild und Sinngehalt gegenüber zu stellen. Die Ähnlichkeit auf nur einer dieser Ebenen begründet in der Regel einen Abwehranspruch (MARBACH, a.a.O., 118; DAVID, a.a.O., N. 17 zu Art. 3). Das Klangbild eines Zeichens wird in erster Linie von der Silbenzahl sowie den klangvollen Vo-kalen und deren Kadenz geprägt, daneben spielt aber auch die Konsonantenfolge eine Rol-le (BGE 78 II 381 – ALUCOL; BGE 122 III 388 – Kamillosan; MARBACH, a.a.O., 119 f.; DAVID, a.a.O., N. 19 ff. zu Art. 3). Für das Schriftbild sind die Wortlänge sowie die Gleichar-tigkeit oder Verschiedenheit der verwendeten Buchstaben von Bedeutung (BGE 119 II 476 – RADION; BGE 127 III 168 – Securitas [fig.]). Wortanfang, Wortstamm und Wortendung haben in der Regel grösseres Gewicht als dazwischen geschobene, unbetonte weitere Sil-ben (BGE 122 III 388 – Kamillosan; BGE 127 III 168 – Securitas [fig.]).
3. Die beiden Wortmarken "ANGINOL" und "ANGIOL" verfügen über quasi die gleiche Anzahl Buchstaben, bestehen beide aus drei Silben, wobei die erste und die letzte identisch und die mittlere quasi identisch sind, und sie haben auch dieselbe Aussprachekadenz. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die angefochtene Marke das mittlere "N" weggelassen hat. Dieser Unterschied beeinflusst indessen weder das Klang- noch das Schriftbild wesentlich. In Bezug auf den Sinngehalt ist festzustellen, dass zwar in der Widerspruchsmarke tatsäch-lich ein Hinweis auf "Angina" erkannt werden kann, dies ist jedoch auch bei der angefochte-nen Marke der Fall, das fehlende "N" wird zumindest phonetisch kaum wahrgenommen. Somit sind auch bezüglich des Sinngehalts keine wesentlichen Unterschiede erkennbar. Die beiden Marken sind deshalb ähnlich.
1. Ähnlichkeit resp. Identität der Zeichen ist als Voraussetzung für die Verwechslungsgefahr stets erforderlich, aber nicht ausreichend. Denn massgebend ist, ob aufgrund der Ähnlich-keit Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche die besser berechtigten Zeichen in ihrer Individualisierungsfunktion gefährden (BGE 127 III 166 – Securitas [fig.]). Massgebend sind die Umstände des konkreten Einzelfalles wie der Kreis der massgeblichen Abnehmer und deren Aufmerksamkeit, die je nach Art der in Frage stehenden Produkte unterschiedlich zu beurteilen ist, sowie die Kennzeichnungskraft der Zeichen, welche den Schutzumfang der Marke in entscheidender Weise prägt (WILLI, a.a.O., N. 17 ff. zu Art. 3; MARBACH, a.a.O.,
2. Zeichen, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprach-gebrauchs anlehnen oder wegen des häufigen Gebrauchs für ähnliche Produkte verwässert sind, verfügen nur über geringe Kennzeichnungskraft. Solche Marken verfügen über einen engeren Schutzumfang als Marken, die wegen ihres fantasievollen Gehalts auffallen oder sich durchgesetzt haben (BGE 122 III 385 – Kamillosan; MARBACH, a.a.O., 113; DAVID, a.a.O., N. 13 zu Art. 3). Erschöpft sich die Überschneidung zwischen zwei Zeichen in ge-meinfreien Elementen wie beschreibenden Angaben oder einfachen Zeichen, entfällt grund-sätzlich jede markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr (RKGE in sic! 1998, 405 – El-le [fig.] / NaturElle collection [fig.]; MARBACH, a.a.O., 114).
3. Beim Begriff "ANGINOL" ist der Hinweis auf "Angina" erkennbar, mithin ein direkter Hinweis auf wesentliche Eigenschaften von antiseptischen Gurgelmitteln besteht. Der Wider-spruchsmarke eignet demnach nur ein schwacher Schutzumfang.
4. Wohl werden Pharmazeutika mit einem höheren Aufmerksamkeitsgrad gekauft als Gebrauchsgegenstände. Damit ist in diesem Fall die Zeichenähnlichkeit nicht leichthin an-zunehmen (RKGE in sic! 2000, 608 f. – Tasmar / Tasocar). Andererseits haben auf Marken-verwechslungen zurückzuführende Fehlzurechnungen bei Medikamenten schwerwiegende Folgen, was wiederum dazu führt, dass die Verwechslungsgefahr nicht leichthin zu vernei-nen ist (RKGE in sic! 2003, 500 f. – Rivotril / Rimostil). Hinzu kommt, dass es sich bei den unter der Widerspruchsmarke vertriebenen Waren, aufgrund des hier massgebenden Wa-renverzeichnisses, um Produkte handeln kann, welche an das breite Publikum verkauft werden. Aufgrund der phonetisch kaum wahrnehmbaren minimen Unterschiede, die auch optisch auf den ersten Blick kaum zu sehen sind, besteht eine grosse Gefahr des sich Ver-hörens und Verlesens und somit die Gefahr von Verwechslungen. Aufgrund der sehr hohen Ähnlichkeit der beiden Marken ist die Verwechslungsgefahr auch unter Berücksichtigung des geringen Schutzumfanges der Widerspruchsmarke sowie der grundsätzlich höheren Aufmerksamkeit beim Kauf von pharmazeutischen Produkten zu bejahen. Der Widerspruch ist demnach im Umfang der festgestellten Gleichartigkeit gutzuheissen.
4. Der Widerspruch wird mehrheitlich gutgeheissen. Der unterliegende Widerspruchsgegner wird somit kostenpflichtig. Die obsiegende Widersprechende verlangt Parteikostenersatz im Betrag von CHF 2'000.00. In ständiger Praxis spricht das Institut in einem Verfahren mit einfachem Schriftenwechsel regelmässig eine Parteikostenentschädigung von CHF 1'000.00 (exkl. Widerspruchsgebühr) zu. Es gibt mithin keinen Grund, von dieser Praxis ab-zuweichen. Zudem hat der Widerspruchsgegner der Widersprechenden die Widerspruchs-
gebühr zu erstatten.
1. Der Widerspruch Nr. 6680 wird teilweise gutgeheissen.
2. Die angefochtene CH-Marke Nr. 512 521 "ANGIOL" wird für folgende Waren widerrufen: "Produits pharmaceutiques, vétérinaires et hygiéniques à usage médical; produits diététi-ques à usage médical pour enfants et malade; emplâtres, matériel pour pansements; désin-fectants; préparation pour détruire les animaux nuisibles".
3. Der Widerspruch Nr. 6680 wird in Bezug auf die "matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires" sowie die "préparation pour détruire les mauvaises herbes" mangels Gleichartigkeit abgewiesen.
5. Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von CHF 1’000.00 zu bezahlen.
6. Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 zu ersetzen.
Bern, 3. Mai 2004
Regina Scartazzini, Rechtsanwältin

References: Art. 31
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 12
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3