Source: https://sgknrw.de/meldungen/aktuelle-meldungen.html
Timestamp: 2019-04-24 22:07:14+00:00

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Aktuelle Meldungen – SGK NRW
Aktuelle Meldungen im Überlick
11. April 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK
Grundsteuerreform Baranowski: NRW lässt die Kommunen im Stich!
Zur geplanten Enthaltung von NRW bei der Abstimmung zur Grundsteuerreform im Bundesrat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski: „Die lange überfällige Grundsteuerreform hat erhebliche Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Hinter... weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion So stärken wir unsere Kommunen
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwältin der Kommunen in Deutschland. Die Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gestalten zu können und die Bedingungen für gute Lebensqualität zu ermöglichen. weiterlesen
29. März 2019 | © Bild: Gerd Altmann - pixelio.de
Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe Prognoserechnung zum Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten bis zum Jahr 2030
Die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe haben eine aktuelle Prognoserechnung für das Jahr 2030 zu dem Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten in NRW erstellt. weiterlesen
Ministerium für Schule und Bildung NRW Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
Am 14. März 2019 hat die Kultusministerkonferenz vorbehaltlich der Grundgesetzänderung und der Zustimmung des Bundes die "Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024" beschlossen. weiterlesen
26. März 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK
Baranowski: Kommunen erwarten verlässliche Unterstützung von Land und Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung
Die Kommunen in NRW lehnen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Flüchtlingsfinanzierung ab. Der Bundesfinanzminister plant, die Kostenerstattung für die Kommunen zur Flüchtlingsintegration zu pauschalieren und in den nächsten Jahren deutlich abzusenken. weiterlesen
22. März 2019 | © Bild: Mit Genehmigung des Deutschen Mieterbund NRW eV
NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen! Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum startet am 1. April
Das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ kündigt in seiner Pressemitteilung vom 22.03.2019 den Start der Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum an. Die Auftaktveranstaltung findet am 1. April 2019 in Dortmund um 13.00 Uhr Reinoldikirche / Westenhellweg statt. weiterlesen
Forschungskolleg-Online-Partizipation Praxissymposium „Online-Partizipation in Kommunen“ 2019
Das Forschungskolleg-Online-Partizipation bietet die Gelegenheit an, sich über die Möglichkeiten und Grenzen von Online-Beteiligungsprozessen zu informieren und mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern aus NRW über die in diesem Bereich bereits gesammelten Erfahrungen auszutauschen. weiterlesen
SGK NRW Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig - SGK stellt Gutachten vor
Düsseldorf. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) hat heute das Gutachten von Prof. Dr. Bätge zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. weiterlesen
01. Februar 2019 | © Bild: norman blue - fotolia.com
Landtag NRW Gemeinsamer Aufruf der Landesparlamente zur Europawahl
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben auf Ihrer Europakonferenz in Brüssel einen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen. weiterlesen
28. Januar 2019 | © Bild: (C) benjaminnolte - fotolia
SPD-Landtagsfraktion Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab
Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion Meinungsaustausch zu aktuellen sportpolitischen Themen
In unregelmäßigen Abständen lädt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen die kommunalen Stadt- und Kreissportbünde sowie Verantwortliche der SPD vor Ort in den Räten zum Meinungsaustausch zu aktuellen sportpolitischen Themen ein. weiterlesen
23. Januar 2019 | © Bild: Paul-Georg Meister - pixelio.de
AWO Bezirksverband Niederrhein „Armutssensibles Handeln in der Sekundarstufe I. Ergebnisse des Modellprojektes Mo.Ki im Schnittfeld von Jugendhilfe und Schule.“
Am 11. April 2019 veranstalten der AWO Bezirksverband Niederrhein, die Stadt Monheim und die Monheimer Peter-Ustinov-Gesamtschule eine Fachtagung zu dem Thema „Armutssensibles Handeln in der Sekundarstufe I. Ergebnisse des Modellprojektes Mo.Ki im Schnittfeld von Jugendhilfe und Schule.“ Weitere Informationen zu der Veranstaltung befinden sich... weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln! - Anhörung von Sachverständigen
Der Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat sich am Freitag, den 18. Januar 2019 im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Antrag der SPD Fraktion „Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln! (Drucksache 17/3596) befasst. Dazu... weiterlesen
14. Januar 2019 | © Bild: Mit Genehmigung des Deutschen Mieterbund NRW eV
NRW-Bündnis "Wir wollen wohnen!" NRW Bündnis "Wir wollen wohnen!" gegründet
Heute am 14. Januar 2019 hat sich das NRW-Bündnis "Wir wollen wohnen!" gegründet. Das neugegründete Bündis „Wir wollen wohnen!“ kritisiert die Wohnraumlage in NRW und bezeichnet Wohnraum in NRW als Mangelware der schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar ist. weiterlesen
08. Januar 2019 | © Bild: low500 - pixelio.de
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Kommunalfinanzbericht 2017
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat am 7. Januar 2019 den Kommunalfinanzbericht 2017 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge stellte sich die finanzielle Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2017 ausgesprochen positiv dar. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden. weiterlesen
11. Dezember 2018 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK
Angriff auf die Demokratie! Wahlen sind keine Verhandlungsmasse für Machtspielchen!
Und täglich grüßt das Murmeltier: Nach etwas mehr als einem Jahr schwarz-gelb im Land, sind der CDU-FDP-Koalition die Ideen bereits ausgegangen. So kramen die regierungstragenden Fraktionen wieder alte Ideen aus der Mottenkiste hervor. Doch was eigentlich nach harmloser Verzweiflung und Ideenlosigkeit klingt, ist in Wahrheit eine Wiederholung aus... weiterlesen
04. Dezember 2018 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK
Dieselgipfel Luftreinhaltung in den Städten: Ohne Nachrüstung bei Diesel-PKW wird es nicht gehen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt am 3. Dezember 2018: weiterlesen
24. November 2018 | © Bild: Andreas Weber - Bundes-SGK
Bundesdelegiertenversammlung 2018 – Konkret. Kommunal. Digital. Frank Baranowski als Vorsitzender der Bundes-SGK wiedergewählt - Bundes-SGK feiert 40 Jahre
Rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren der Einladung der Bundes-SGK zur Bundesdelegiertenversammlung nach Kassel gefolgt und diskutierten unter dem Leitthema „Konkret. Kommunal. Digital.“ die Herausforderungen aktueller Kommunalpolitik und feierten das 40-jährige Bestehen der Bundes-SGK im Rahmen eines... weiterlesen
17. November 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia
SGK-Seminar - Argumentationstraining - Überzeugend Argumentieren LAA4
Die Sozis räumen auf! Ist die Rhetorik veraltet? Punkten wir mit den richtigen Argumenten? Und was muss ich tun, um mit meinen Argumenten zu überzeugen? weiterlesen
09. November 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia
SGK-Seminar - After-Work Crashkurs - Rede halten - LAA1
Den Redetext im Kopf oder auf dem Rednerpult ist kein Garant für eine erfolgreiche Rede. Der Redner muss überzeugend präsentieren, dass der Funke überspringt. weiterlesen
SPD-Kommunalpolitiker gegen Abschaffung der Stichwahl Frank Baranowski: „CDU und FDP setzen Wahltaktik über Demokratie“
Als „Angriff auf die gelebte Demokratie“ wertet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, die heute bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen der Landräte und (Ober-)Bürgermeister. weiterlesen
"Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht", erklärt Frank... weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2018
Die dritte Ausgabe der KOMMUNALEN 2018 erscheint in Kürze und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Europa findet Stadt. weiterlesen
11. Oktober 2018 | © Bild: Frank Baranowski - SGK NRW
SGK NRW fordert die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen Frank Baranowski erinnert Armin Laschet an Einhaltung seiner Wahlversprechen!
„Armin Laschet als Ministerpräsident muss sich an dem messen lassen, was er als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert... weiterlesen
21. September 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia
SGK-Seminar - Beteiligungsmanagment in der Kommune - BB6
Beteiligungsmanagement, Organisationsgestaltung für Ausgliederungen, Rechtsformen, (Re)Kommunalisierung. Die Zahl der Ausgliederungen und Organisationsprivatisierungen im kommunalen Bereich hat stetig zugenommen. Nicht selten wird im „outgesourcten“ Sektor mehr Personal beschäftigt und werden größere Summen umgesetzt... weiterlesen
14. September 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia
SGK-Seminar - ###AUSGEBUCHT### Die Lust am Auftritt - Keine Angst vorm Auftritt! - LAA2
Im Mittelpunkt des Seminars stehst Du! Was zeichnet Dich als guten Redner aus? Wie bekommst Du Dein Lampenfieber in den Griff? Welche "Rolle spielst" Du eigentlich bei Dir vor Ort in der Politik? weiterlesen
Bundes-SPD Mietenwende jetzt!
Viele Menschen haben Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Die Preisspirale bei den Mieten muss durchbrochen werden. Es muss eine echte Mietenwende herbeigeführt werden. Dazu haben die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Parteivorsitzende Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel ein Papier zum Plan für eine Mietenwende... weiterlesen
23. August 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
Wohnungsbau Gutachten zum sozialen Wohnungsbau ist nicht akzeptabel
Ausgerechnet das führende Beratergremium des Ministeriums empfiehlt Wirtschaftsminister Altmaier wenige Wochen vor dem Wohngipfel die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen, den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren und die Anreize zum Arbeiten in Niedriglohnbereich zu erweitern. weiterlesen
17. August 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
SPD-Bundestagsfraktion Trendwende für den Wohnungsbau einleiten
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass trotz vieler Baugenehmigungen zu wenige Wohnungen gebaut werden. In den nächsten Jahren werden 350.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Wir machen Tempo. weiterlesen
22. Juni 2018 | © Bild: Kurt Hochrainer - pixelio.de
VKU - Tag der Daseinsvorsorge Finger weg von Stadtwerken und kommunalen Betrieben!
Daseinsvorsorge aus kommunaler Hand steht am Tag der Daseinsvorsorge des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Mittelpunkt. Die SPD-Kommunalen begrüßen den Aktionstag des VKU und unterstützen die Forderung des Verbandes die „Stadtwerke“ und kommunale Unternehmen weiter zu stärken, sie sind ein wichtiger Teil der... weiterlesen
07. Juni 2018 | © Bild: Stephanie Hofschlaeger - pixelio.de
Landesregierung Schwächung der Integrationsräte geplant
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen bei den bewährten Integrationsräten vorsieht. Geplant ist, den § 27 GO NRW neu zu fassen. In Zukunft sollen nach der Vorstellung der Landesregierung die Kommunen die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Integrationsausschuss und... weiterlesen
09. Mai 2018 | © Bild: Bredehorn J., pixelio.de
Windernergie Kommunalworkshop im Rahmen des 10. Branchentags Windenergie NRW
Auch in diesem Jahr findet wieder ein Kommunalworkshop im Rahmen des 10. Branchentages Windenergie am 13. Juni in Düsseldorf statt, auf diesen möchten wir Euch mit dieser Kommunalmail hinweisen. Für Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen und Mitglieder der Kommunalvertretungen ist die Teilnahme am Kommunaltag... weiterlesen
21. April 2018 | © Bild: SGK-Landesvorstand 2018
SGK NRW Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt
Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 94,82% wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. weiterlesen
10. April 2018 | © Bild: Frank Baranowski
Grundsteuerreform Bund und Länder in der Pflicht!
Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: weiterlesen
29. März 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
Flüchtlinge und Integration Mehr Unterstützung bei der Finanzierung für Flüchtlinge gefordert
Initiative von Bürgermeistern verlangt mehr Geld für Integrationsarbeit und das Verfahren von Ausreisepflichtigen - Die SGK NRW begrüßt die Forderungen der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Kreis Herford, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten und die Unterstützung für ausreisepflichtige Personen auszuweiten. weiterlesen
05. März 2018 | © Bild: Frank Baranowski
SPD-Mitgliederentscheid Frank Baranowski: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides für den Koalitionsvertrag ist gut!
Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mitgliederentscheides der SPD zum Koalitionsvertrag erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist gut – für das Land, für die Politik – auch... weiterlesen
27. Februar 2018 | © Bild: Eduard Shelesnjak - Fotolia
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben mehrmals die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die für diese wichtige Frage zuständigen Minister für Verkehr und für Umwelt haben bislang... weiterlesen
27. Februar 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Gemeinsames Handeln für Verkehrswende in Kommunen notwendig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Fahr-verbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen können. Fahrverbote können aber nur die Ultima Ratio sein. Die Reduzierung der Schadstoffbelastung muss in erster Linie durch technische Umrüstung und einen sauberen Personennahverkehr erreicht werden. weiterlesen
24. Februar 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia
SGK-Seminar Bürgerbeteiligung - Vertrauen stärken - BB1
Der Bau eines Flüchtlingswohnheims, die Errichtung von Windrädern, die Ansiedlung eines Supermarktes - KommunalpolitikerInnen wissen, dass solche Projekte heute hoch umstritten sind. Nicht selten sitzen sie dabei zwischen den Stühlen: auf der einen Seite erwarten Bürgermeister und Verwaltung Zustimmung im Rat zu den... weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 1 | 2018
Die erste Ausgabe der KOMMUNALEN 2018 ist heute erschienen und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Die Große Koalition. weiterlesen
Koaltionsvertrag SPD-Kommunale fordern Sachdebatte und Schluss mit der Personaldiskussion
Düsseldorf. Berlin. Die Diskussionen um den Koalitionsvertrag und die damit im Zusammenhang stehenden Personaldebatte hat jetzt die Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister der SPD auf den Plan gerufen. weiterlesen
09. Februar 2018 | © Bild: Sturm - pixelio.de
Umwelt Emissionen senken!
Die Luftschadstoffemissionen des urbanen Straßenverkehrs – also insbesondere Feinstaub und Stickoxide – stellen eine massive Gesundheitsbelastung für die Menschen in den Städten dar. Luftschadstoffe führen zu Atemwegsinfekten, tragen zu Lungenfunktionsstörungen und Herz-Kreislauferkrankungen bei und erhöhen die... weiterlesen
09. Februar 2018 | © Bild: Frank Baranowski - Foto: Bleicker
Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss und positiv für die Kommunen
Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Der von der SPD mit CDU und CSU ausverhandelte Koalitionsvertrag beinhaltet viele positive Ergebnisse für die Kommunen. Wir begrüßen sehr... weiterlesen
DStGB Koalitionsvertrag: Bewertung aus kommunaler Sicht
Der Koalitionsvertrag zeigt nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes einige durchaus hoffnungsvolle Ansätze für die Kommunen. Richtig und wichtig ist das Bekenntnis zu einer Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbotes. weiterlesen
08. Februar 2018 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW
StGB NRW Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Ansätze bei Flüchtlings- und Integrationskosten sowie Bildungsinvestitionen
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zeigt aus Sicht des Städte- und Gemeidebundes NRW für die NRW-Kommunen durchaus hoffnungsvolle Ansätze. weiterlesen
Bürgermeisterwahl Arnsberg Vorläufiges amtliches Endergebnis
Bei der Bürgermeisterwahl in Arnsberg liegen alle Schnellmeldungen dem Wahlleiter vor. Das vorläufige Endergebnis der Bürgermeisterwahl in Arnsberg steht somit fest! Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich keiner der Favoriten deutlich absetzen. weiterlesen
19. Januar 2018 | © Bild: Fritz Gottfried Kirchbach (1888-1942)
Zeitgeschichte Heute normal, damals hart erkämpft: Das Frauenwahlrecht!
Als erste und einzige Partei im Deutschen Kaiserreich sprach sich die SPD in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 1891 für das Frauenwahlrecht aus und unterstützte die Frauenbewegung öffentlich. Bei den ersten demokratischen Wahlen in Deutschland (Weimarer Republik) durften heute vor 99 Jahren, am 19. Januar 1919,... weiterlesen
19. Januar 2018 | © Bild: Sozialgericht Gelsenkirchen
Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil von Dienstag dem 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage der SPD-Fraktion Gelsenkirchen gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 AAG zurückgewiesen. weiterlesen
17. Januar 2018 | © Bild: Eduard Shelesnjak - Fotolia
Landeshaushalt Landtag verabschiedet kommunalfeindlichen Haushalt
Die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat heute den Landeshaushalt verabschiedet. Der Haushalt ist nach den ersten Bewertungen unsozial, perspektivlos, bürokratisch und kommunalfeindlich. weiterlesen
Koalitionsverhandlungen Führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker für Koalitionsverhandlungen!
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und den Unionsparteien erklären führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden.... weiterlesen
16. Januar 2018 | © Bild: Frank Baranowski
Bundes-SGK Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform!
Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die... weiterlesen
12. Januar 2018 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW
SGK-Chef empfiehlt trotz Bedenken Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „Das Sondierungspapier zeigt, dass die SPD sehr ernsthaft verhandelt und auch einiges durchgesetzt hat, allerdings müsste ein Koalitionsvertrag noch weitere Konkretisierungen bringen, wenn ein wirklicher politischer Aufbruch geschehen soll“, so Frank Baranowski,... weiterlesen
Deutscher Städte- und Gemeindebund Deutschland Umbauen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundespolitik im Jahr 2018 den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu sei es unverzichtbar, dass Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer... weiterlesen
Nachruf Die SGK NRW trauert um Franz-Josef Drabig
Die SGK NRW trauert um das langjährige Landesvorstandsmitglied Franz-Josef-Drabig. Sein Einsatz für die Kommunen in NRW wird der SGK NRW fehlen. weiterlesen
SGK NRW Die Kommunale - Ausgabe 6 | 2017
Ab dem 7. Dezember im Briefkasten: Die Kommunale 6 | 2017 - Die Themen: Wie geht es weiter in Berlin?, Haushalt NRW: Schieflage bei den Kommunalfinanzen, Mobilität der Zukunft, Sperrklausel gekippt und 30unter30. weiterlesen
SGK-Bundesvorsitzender Frank Baranowski hat mit einem Aufruf, der von zahlreichen Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern unterzeichnet worden ist, auf die zentralen Forderungen der Kommunalen in der SPD an eine neue Bundesregierung hingewiesen. weiterlesen
30. November 2017 | © Bild: Michael Grabscheit - pixelio.de
SPD-Landtagsfraktion Sarah Philipp/Sven Wolf: Baupolitische Bankrotterklärung der Landesregierung – Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven... weiterlesen
28. November 2017 | © Bild: Rainer Sturm - pixelio.de
Verkehr "Diesel-Gipfel" - Beschlossenes Sofortprogramm geht für Kommunen nicht weit genug
Höhere Kaufprämien für Elektro-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge sowie ein nachhaltiges Milliardeninvestitionsprogramm für den Öffentlichen Nahverkehr müssen folgen, um das Ziel ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten zu verhindern. Es kann nicht weiter abgewartet werden, denn die Kommunen müssen vorzeitig mit ihren Maßnahmen beginnen können,... weiterlesen
SGK NRW - Debattenbeitrag Das Ende der städtischen Demokratie? – 3 Gründe für die Sperrklausel!
Das Landesverfassungsgericht hat entschieden. Eine vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ist nicht rechtens. Man könnte meinen, es ist ein Sieg für die Demokratie. Jede Stimme ist so doch gleichwertig, oder nicht? Und was heißt das eigentlich für die politischen Prozesse in einer Stadt? Diese Frage wird kaum... weiterlesen
Verfassungsgericht kippt Sperrklausel SGK NRW: Zersplitterung der Räte geht weiter
Heute das der Landesverfassungsgerichtshof die neu eingeführte 2,5%-Sperrklausel für Parteien bei der nächsten Kommunalwahl für die Räte und Kreistage gekippt. Nun bleibt der Weg für Kleinst- und Splitterparteien in die kommunalen Vertretungen weiterhin frei. weiterlesen
Gerichtsurteil NRW-Verfassungsgerichtshof kippt kommunale Sperrklausel
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. weiterlesen
17. November 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak - Fotolia
SPD-Landtagsfraktion Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein Westfalen
Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen
15. November 2017 | © Bild: Gerd Altmann Shapes AllSilhouettes.com - pixelio.de
Pressemitteilung Haushaltsentwurf 2018 – kalte Zeiten für Kommunen
Mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lienenkämper für das Jahr 2018 wird erneut deutlich, dass die neue Landesregierung kein Interesse daran zu haben scheint, die Kommunen im Land zu stärken und den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten. weiterlesen
Wahlversprechen Integrationspauschale für Kommunen? Pustekuchen!
"...so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017, ab Minute 26:05) weiterlesen
26. Oktober 2017 | © Bild: Sprecher Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine... weiterlesen
Pressemitteilung Scheelen: 360 Grad Wende von Integrationsminister Stamp bei der Wohnsitzauflage
Noch am 30.08. ließ sich der FDP-Minister auf der Internetseite des WDR damit zitieren, er wolle die Wohnsitzauflage abschaffen, da diese nicht funktioniere. Die Wohnsitzauflage war erst im Dezember 2016 in Kraft getreten und sollte einerseits für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sorgen. Andererseits sollte auf diese Weise... weiterlesen
28. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW
Die SPD braucht Plan, frische Köpfe und kommunalen Einschlag Frank Baranowski: Ein Neuanfang ist kein Kurzstreckenlauf!
Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 bergen aus Sicht der SPD-Kommunalen eine ganze Menge Diskussionsstoff. „Was für die Bundesebene gilt, zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen: Im politischen Koordinatensystem hat sich etwas gewaltig verschoben“, bewertete Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK im Bund und in NRW, die Ergebnisse der Wahl. „Ein... weiterlesen
22. September 2017 | © Bild: Bernd Scheelen, stellvertretender Vorsitzender der SGK NRW
Abschaffung der Wohnsitzauflage würde Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Die SGK NRW kritisiert die von Integrationsminister Stamp (FDP) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete als „Integrationsverhinderung“ und beklagt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung. weiterlesen
22. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW
Pressemitteilung Landesregierung: Rechtsunsicherheit schaffen, Bauvorhaben in Kommunen verhindern
Die Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überweisen lassen. Mit dem Gesetz soll die zum 28. Dezember 2017 in Kraft tretende Landesbauordnung für zunächst ein Jahr verhindert werden und erst zum 1. Januar 2019... weiterlesen
15. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski
„Versprochen – gebrochen“, so bringt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski das Verhalten der neuen Landesregierung im Hinblick auf die Integrationspauschale auf den Punkt und fürchtet ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Schwarz-Gelb. CDU und FDP wollen offenbar den Kommunen das Geld vorenthalten, welches sie den Städten und Gemeinden... weiterlesen
14. September 2017 | © Bild: Die Kommunale
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2017
Die fünfte Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 ist heute erschienen und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Bund als verlässlicher Partner, Gesundheitspolitik, 30unter30, Dieselverbote. weiterlesen
08. September 2017 | © Bild: Michael Groschek, Frank Baranowski, Norbert Römer
Pressegespräch Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere kommunale Einnahmen und steigende Soziallasten in Folge überdurchschnittlich hoher (Langzeit-)Arbeitslosigkeit führen zu stetig sinkender kommunaler Handlungsfähigkeit,... weiterlesen
04. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski
Pressemitteilung Luftreinhaltung in den Städten: Die Kommunalen in der SPD fordern Handlungen und keine langen Reden!
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt am 4. September 2017: weiterlesen
31. August 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia
SPD-Landtagsfraktion Nadja Lüders/Josef Neumann: "Landesregierung muss die Krankenhausförderung nachhaltig verbessern"
Zur heutigen Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Krankenhausgesellschaft NRW... weiterlesen
30. August 2017 | © Bild: © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW
Pressemitteilung Mehr als Aktionismus?
Kaum ist die Einladung der Bundeskanzlerin zum Dieselgipfel für kommenden Montag eingetroffen, schiebt die NRW-Staatskanzlei eine Einladung für kommen Freitag, also übermorgen, hinterher. Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen und Vorsitzender der SPD-Kommunalen im Bund und Land (SGK ), macht aus seiner Verwunderung kein Hehl:... weiterlesen
29. August 2017 | © Bild: © Bild: Frank Baranowski
Pressemitteilung Nationale Bildungsallianz ist gut für die Kommunen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW), der Zusammenschluss von über 10.000 Kommunalpolitikern der SPD, begrüßt den Vorschlag einer „Nationalen Bildungsallianz“. Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedeute Extra-Milliarden für Schulen, eine Million... weiterlesen
10. August 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW
Pressemitteilung „Alarmierendes Ergebnis: Kommunen brauchen mehr Unterstützung durch Bund und Land“
Zum kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung erklären Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden geholfen werden... weiterlesen
31. Juli 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
Entgegen der Ankündigung der neuen Landesregierung bestehen erhebliche Zweifel, dass Schwarz-Gelb die Situation langzeitarbeitsloser Menschen in NRW verbessern will. Dieser Eindruck entsteht aus Berichten über Gespräche mit der neuen Landesregierung. weiterlesen
SPD-Bundestagsfraktion Wir bleiben die Anwältin der Kommunen: wenig Konkretes bei CDU und CSU
Auch gegenüber den Kommunen haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nicht viel zu bieten. Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gib es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf längst Beschlossenes. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wirksam die Kommunen in Deutschland gestärkt. weiterlesen
30. Juni 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
Pressemitteilung NRW-Kabinett stößt auf geteiltes Echo - „SGK NRW verwundert über kommunalen Gemischtwarenladen“
Die gestern vorgestellte Ministerriege von CDU und FDP stößt auf geteiltes Echo. So wundert sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup MdB, insbesondere über den Zuschnitt des neuen Kommunalministeriums. weiterlesen
26. Juni 2017 | © Bild: Ministerium für Inneres und Kommunales
Ministerium für Inneres und Kommunales Stärkungspakt-Gemeinden senken Defizit von 2,2 Milliarden Euro auf 86 Millionen Euro
Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern. Summierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen... weiterlesen
SPD Bundestagsfraktion Broschüre: "So stärken wir unsere Kommunen"
Die SPD- Bundestagsfraktion hat eine Broschüre veröffentlicht, in der sie darstellt, welche Maßnahmen innerhalb der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden, um die deutschen Kommunen zu stärken. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, hat diese miterarbeitet. weiterlesen
16. Juni 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW
Pressemitteilung Baranowski: Schwarz-gelbe Landesregierung muss liefern!
Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW, zum vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW: Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung ist bei Städten und Gemeinden parteiübergreifend in schlechter Erinnerung. Dramatische Kürzungen und die "Privat-vor-Staat-Ideologie" haben den Kommunen das Leben schwergemacht. weiterlesen
02. Juni 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
SPD-Bundestagsfraktion Übergangsregelung für kommunale Ehrenbeamte verlängert
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um 3 Jahre zu verlängern. Bis 2020 soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden. weiterlesen
17. Mai 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW
Pressemitteilung Es geht um Nordrhein-Westfalen - "Durchreisende brauchen wir nicht!"
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, zur Kritik von FDP-Chef Christian Lindner, der kritisiert hatte, die Sozialdemokraten würden sich der staatspolitischen Verantwortung entziehen, weil sie für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehen: weiterlesen
16. Mai 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender SGK NRW
Pressemitteilung Kommunen dürfen nicht ausbluten!
Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl: „Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine bittere Niederlage einstecken müssen. Die Aufarbeitung des Ergebnisses ist nun Aufgabe der NRWSPD. Selbstverständlich werden die kommunalen Funktionsträger sich bei diesen Fragen konstruktiv einbringen. Insbesondere in Anbetracht der... weiterlesen
10. Mai 2017 | © Bild: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Die KOMMUNALE - Interview Stadt und Land – Hand in Hand
Am 14. Mai wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Die rot-grüne Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen und hat in den vergangenen Jahren viel für die Städte und Gemeinden im Land getan. Die SGK NRW sprach mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Bilanz der Regierungspolitik und ihre Vorstellung... weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 3 | 2017
Die dritte Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 ist heute erschienen und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Stadt und Land - Hand in Hand - Das große Bilanzinterview mit Hannelore Kraft, Nachbericht zur Kommunalkonferenz mit Martin Schulz, Schwerpunkt: Demokratie und Zivilgesellschaft, Groschek: Wir holen NRW aus der Staufalle, Sundermann:... weiterlesen
10. Mai 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Land und Bund fördern Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW mit mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich
Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und über dreijährige Kinder in NRW zu investieren. Familie, Kinder, Kinderbetreuung, Kindertagesstätte weiterlesen
02. Mai 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia
SPD-Landtagsfraktion Bei Kita-Gebühren entscheidet der Wohnort
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
02. Mai 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Das Stadtentwicklungsministerium hatte im vergangenen Jahr zu einem Modellprojekt „Bürger vernetzen Nachbarschaften. Quartiersentwicklung nutzt digitalen Wandel” aufgerufen. Das Ministerium unterstützt damit Quartiersinitiativen darin, digitale Möglichkeiten für lokale Anliegen und Aktivitäten nutzbar zu machen. weiterlesen
02. Mai 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Familienministerin Kampmann: „Kein Kind zurücklassen!“ hat sich bewährt und beugt Kinderarmut vor
„Kommunale Präventionsprojekte und Landesprogramme wie ‚Kein Kind zurücklassen!‘ können die Folgen von Kinderarmut vermindern“, erklärte Familienministerin Christina Kampmann als Reaktion auf eine Pressekonferenz des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers zum Thema Kinderarmut. weiterlesen
28. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW fördert kommunalen Straßenbau in Städten und Gemeinden mit 127 Millionen Euro
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 114 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 127 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf über 256 Millionen Euro. weiterlesen
19. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Radwegebau in NRW weiter auf hohem Niveau: Neue Radwege an Landesstraßen für 9,4 Millionen Euro
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr insgesamt 9,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen sowie auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege bereit. Das sieht das Radwegebauprogramm 2017 vor. weiterlesen
13. April 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Geschäftsführer der SGK NRW
Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel zu Steuersenkungen und Förderprogramm in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: weiterlesen
13. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Städtebauförderprogramm des Landes NRW 2017
Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitieren die Städte und Gemeinden in NRW enorm. Mit dieser Hilfe wird es möglich, wichtige stadtentwicklungspolitische Projekte zu realisieren. Das wird ein riesiger Gewinn für die nordrhein-westfälischen Kommunen sein. weiterlesen
13. April 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Mit öffentlich geförderter Beschäftigung investieren wir in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit
Gelsenkirchen gehört zu den Städten in der Emscher-Lippe-Region, die mit einer hohen Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen haben. weiterlesen
12. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Wohnungspolizei in NRW bereits in mehr als 6.200 Fällen eingeschritten: Immer mehr Kommunen wenden das Wohnungsaufsichtsgesetz zum Schutz der Mieter an
Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. weiterlesen
11. April 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Mehr als sieben Millionen Euro für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe
Mit dem Landesprogramm KOMM–AN NRW stärkt NRW auch 2017 das freiwillige Hilfeangebot für geflüchtete Menschen In Nordrhein-Westfalen engagieren sich viele tausend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die Integration und Teilhabe von geflüchteten und neu zugewanderten Menschen. weiterlesen
07. April 2017 | © Bild: Martin Schulz - SGK-Kommunalkonferenz
SGK-Kommunalkonferenz Martin Schulz: Weil gute Politik lokal ist
SGK-Kommunalkonferenz 2017 mit Martin Schulz - Kommunen für Morgen - gerecht, innovativ, lebenswert! Gute Stimmung bei den rund 250 geladenen Gästen der SGK NRW im Apollo Varieté Theater in Düsseldorf. weiterlesen
05. April 2017 | © Bild: Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Wirtschaftsminister Garrelt Duin präsentiert Studie zur Digitalen Wirtschaft Nordrhein-Westfalen
Um den Erfolg der 2014 ins Leben gerufenen Initiative Digitale Wirtschaft NRW (DWNRW) zu messen, hat das Wirtschaftsministerium das Institut der deutschen Wirtschaft mit einer Studie zur Digitalen Wirtschaft beauftragt. Sie gibt Aufschluss über die Anzahl digitaler Start-ups im Vergleich zu 2014 und ermittelt erstmals... weiterlesen
05. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 20 Millionen Euro für die soziale Baulandentwicklung - mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau
Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen bei der Mobilisierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen. Bauminister Michael Groschek, Dietrich Suhlrie als Mitglied des Vorstands der landeseigenen NRW.BANK und Franz Meiers als Geschäftsführer der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft... weiterlesen
31. März 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Vorsitzender der Bundes-SGK
Bundes-SGK Lob für Andrea Nahles - Sozialer Arbeitsmarkt muss endlich kommen
Anlässlich der heute Mittag von Andrea Nahles in Dortmund vorgestellten Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir... weiterlesen
31. März 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Wir werden die Finanzierung der Kitas auf eine solide Basis stellen
Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung... weiterlesen
31. März 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW legt konkreten 10-Punkte-Integrationsplan vor
In NRW leben rund vier Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für die Gesellschaft. „Die Landesregierung hat daher einen kompakten und konkreten 10-Punkte-Integrationplan zur gelingenden Integration von geflüchteten und hier lebenden Menschen erarbeitet“, erklärte Integrationsminister Rainer Schmeltzer. weiterlesen
28. März 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Ein tolles und innovatives Projekt gegen die Wohnungslosigkeit
Startschuss für das Pilotprojekt gegen Wohnungslosigkeit „108 Häuser für Duisburg“: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat in Duisburg die Schlüssel an die ersten Bewohner übergeben. „Dies ist ein tolles, innovatives Projekt“, sagte Schmeltzer, „denn hier wird bislang ungenutzter Wohnraum wieder hergerichtet und denen zur Verfügung gestellt, die ihn... weiterlesen
27. März 2017 | © Bild: Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei 60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich
Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ins Leben gerufen. „60 Jahre Römische Verträge – dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich", sagte Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense. weiterlesen
27. März 2017 | © Bild: Thorsten Klute, Integrationsstaatssekretär
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Ehrenamtliche helfen Flüchtlingen dabei, Teil unserer Gesellschaft zu werden
Startschuss für ein Forschungsprojekt zum ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe. „Ungezählte Menschen in unserem Land engagieren sich teilweise bis an den Rand der Erschöpfung für geflüchtete Menschen“, sagte Thorsten Klute, Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales,... weiterlesen
22. März 2017 | © Bild: Deutscher Städtetag
Deutscher Städtetag Europa der Bürgerinnen und Bürger stärken – Städtepartnerschaften sind gelebte europäische Integration
Die deutschen Städte sehen in der europäischen Integration das Fundament für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Zusammenleben in Europa und setzen sich dafür ein, die europäischen Werte gegen populistische Kritik zu verteidigen. weiterlesen
22. März 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ministerin Kampmann stellt den ersten Landeskulturbericht vor – Ein detaillierter Überblick über die Kunst- und Kulturszene in Nordrhein-Westfalen
Der 268 Seiten starke Bericht präsentiert Daten, Fakten und Analysen, die einen detaillierten Überblick über die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens verschaffen. weiterlesen
21. März 2017 | © Bild: Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Dritte Runde Bundesförderprogramm Breitband: 330 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für Netzausbau in NRW
Beim dritten Bundesförderaufruf für den Breitbandausbau waren 20 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit den geförderten Ausbaumaßnahmen sollen bis Ende 2018 zusätzlich rund 163.000 Haushalte und über 8.000 Unternehmen im Land an das schnelle Internet angeschlossen werden. weiterlesen
21. März 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Im neuen Kita-Jahr steigt die Zahl der Betreuungsplätze auf über 650.000
Im kommenden Kita-Jahr 2017/18 werden in Nordrhein-Westfalen mit über 650.000 Betreuungsplätzen rund 20.000 Plätze mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Nach der deutlichen Steigerung im Vorjahr um 18.500 Plätze konnten die Zahlen abermals signifikant erhöht werden. weiterlesen
16. März 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia
SPD-Landtagsfraktion NRW-Kommunen werden durch das Bundesteilhabegesetz mit zusätzlichen 30 Millionen Euro jährlich entlastet
Die Kommunen in NRW profitieren durch weitere finanzielle Zuwendungen vom neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG). Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
15. März 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau NRW 2017 ausgelobt: Gutes Bauen im öffentlich geförderten Wohnungsbau
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lobt den Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen 2017 aus. Ausgezeichnet werden sollen herausragende Wohnkonzepte für unterschiedliche Zielgruppen mit erschwinglichen Mieten. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ist Kooperationspartner des... weiterlesen
15. März 2017 | © Bild: Hans-Willi Körfges, stellv. Fraktionsvorsitzender
SPD-Landtagsfraktion Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten
Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
14. März 2017 | © Bild: Manuela Schwesig, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Weiterer Ausbau von Sprach-Kitas
Die frühkindliche Sprach- und Integrationsförderung in Kitas wird nochmals gestärkt: Ab 2017 stehen für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" jährlich 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Doppelt so viele Kitas wie bisher können damit künftig zur Sprach-Kita werden und Mittel für eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle... weiterlesen
13. März 2017 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Die Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in NRW ist ohne weitere Verzögerungen umzusetzen
Zur Umsetzung der Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter erklärt Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
13. März 2017 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Wir setzen den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Kommunen konsequent fort
Der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags NRW beriet heute die Entwicklung der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen
10. März 2017 | © Bild: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales
Ministerium für Inneres und Kommunales Aktueller Stand der Umsetzung bei der Anwendung des § 46 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das unten angefügte Dokument stellt den aktuellen Stand der Umsetzung bei der Anwendung des § 46 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (resp. § 31 Kreisordnung) dar. weiterlesen
09. März 2017 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW und Bundes-SGK
Pressemitteilung Meilenstein für Alleinerziehende
Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski: Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende... weiterlesen
08. März 2017 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Kompakt-Info zur Frauen- und Gleichstellungspolitik
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich in allen Politikfeldern für Frauen und Mädchen stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Aber sie sind für ein sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Deshalb müssen geschlechtsspezifische Benachteiligungen weiterhin abgebaut werden. weiterlesen
23. Februar 2017 | © Bild: Copyright: Fotolia
Stiftung Lebendige Stadt Die lebendigste Städtepartnerschaft -Stiftungspreis 2017
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle Städte und Kommunen auf, sich für den Stiftungspreis 2017 zu bewerben. weiterlesen
22. Februar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Förderung der Elektromobilität
Die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten in NRW muss deutlich reduziert werden. Einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr. weiterlesen
20. Februar 2017 | © Bild: SGK-Schriftenreihe Bd. 37
SGK-Schriftenreihe Neuerscheinung 2017 - Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)
SGK-Schriftenreihe Band 37 von Karl Heinz Blasweiler bietet einen fundierten Überblick, der zunächst ausreichen sollte, das NKF in der kommunalen Praxis nutzen und für die Umsetzung politischer Ziele einsetzen zu können. Das Buch stellt die Praxisorientierung bewusst in den Vordergrund. weiterlesen
20. Februar 2017 | © Bild: ra2 studio - fotolia.com
Bundesministerium des Innern Start des Pi­lot­pro­jekts "Mo­dell­kom­mu­ne Open Go­ver­n­ment"
Kommunen können sich bis zum 21. April 2017 um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen bewerben weiterlesen
17. Februar 2017 | © Bild: Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD-Landtagsfraktion Zur Einführung des Kontrollbarometers
Zur Einführung des Kontrollbarometers und einem fairen Mehrkostenausgleich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
10. Februar 2017 | © Bild: Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag: Beteiligte wollen Rechtssicherheit für Kommunen, Handel und Beschäftigte schaffen
Auf Einladung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Düsseldorf ein Runder Tisch zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen stattgefunden. Teil­nehmer waren Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen. weiterlesen
09. Februar 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB, SGK-Landesgeschäftsführer
Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende Macht euch nicht klein
Seit dem 1. Januar 2017 erhalten Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Ob es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, entscheiden die Räte selbst. Vor Ort. In eigener Verantwortung. Diese Änderungen der Gemeindeordnung wurde gemeinsam von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 1 | 2017
Die erste Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 geht heute in den Versand und liegt bei allen Mitgliedern ab Morgen im Briefkasten. In dieser Ausgabe: Ein Plan für NRW, NRW 4.0, SGK-Pro&Contra zu Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, Buchtipps, Strompreisbremse weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 2 | 2017
Die zweite Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 geht heute in den Versand und liegt bei allen Mitgliedern ab Morgen im Briefkasten. In dieser Ausgabe: Sozialer Arbeitsmarkt, Digitalisierung, regionaler Zeitungsmarkt weiterlesen
09. Februar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Landesstraßenerhaltungsprogramm
Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Viele Städte und Gemeinden profitieren von dem... weiterlesen
08. Februar 2017 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Wir dürfen die Landkreise nicht gegen die Großstädte ausspielen
In der heutigen Anhörung zum Antrag der CDU zum Thema "Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken" erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
07. Februar 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia
SPD-Landtagsfraktion Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen
Seit Regierungsantritt 2010 stand die solidarische Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. weiterlesen
02. Februar 2017 | © Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund
Wettbewerb -> Jetzt mitmachen bis zum 15.03. Machen Sie Ihre Stadt digital.
Bewerben Sie sich bis zum 15.03.2017 als Digitale Stadt. Wir denken Smart City neu: Entwickeln Sie mit uns zusammen die digitale Stadt der Zukunft. In Deutschland gibt es keine Stadt, die international Vorbildcharakter für die urbane Digitalisierung der Zukunft hat. Deutschland schafft es nicht einmal in die Top 20... weiterlesen
02. Februar 2017 | © Bild: SGK-Fraktionsvorsitzendentreffen
Fraktionsvorsitzendenkonferenz "Redet mit den Menschen..."
+++Bilder Online anschauen+++ Erneut trafen rund einhundert Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit den Spitzen der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, Marc Herter und Hans-Willi Körfges, dem SPD-Generalsekretär André Stinka im Landtag und der SGK im Landtag zusammen. weiterlesen
27. Januar 2017 | © Bild: Verkehrsminister Michael Groschek
Fahrradfreundliches NRW Radschnellweg Ruhr wird weitergebaut
Arbeiten für den nächsten Abschnitt beginnen in der kommenden Woche. Minister Groschek setzt sich für schnelle Lösung in Essen ein. Der Bau des Radschnellweg 1 geht weiter. In Gelsenkirchen wird in der kommenden Woche die nächste Etappe angepackt. Verkehrsminister Michael Groschek: „Die Aufregung um den angeblichen... weiterlesen
24. Januar 2017 | © Bild: NRWSPD
NRWSPD Der NRW-Plan: Unser Programm für 2017-2022
Die beiden Leiter der Programmkommission, André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, und Marc Herter, stellv. Landesvorsitzender der NRWSPD, haben heute in Düsseldorf den Entwurf des NRW-Regierungsprogramms vorgestellt. Die Sozialdemokratie in NRW stellt sich mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte... weiterlesen
24. Januar 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport 10. Kinder- und Jugendbericht: Junge Menschen zwischen Digitalisierung und Ehrenamt
Die Kinder- und Jugendarbeit hat damit in Nordrhein-Westfalen viel zugunsten verbesserter Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien beigetragen. Eine große Bedeutung kommt der Kinder- und Jugendarbeit der freien Trägerlandschaft in NRW zu. So erreichen die 25 Jugendverbände in NRW mit ihren Freizeit- und Bildungsangeboten jährlich... weiterlesen
23. Januar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Städtebauförderung steigt in NRW auf insgesamt 402 Millionen
Die Städtebauförderung steigt in NRW in diesem Jahr auf insgesamt 402 Millionen Euro. Den größten Anteil übernimmt das Land mit 188 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich mit 134 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt 80 Millionen Euro. weiterlesen
21. Januar 2017 | © Bild: Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei
Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen ein
Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark. Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen. weiterlesen
18. Januar 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia
SPD-Landtagsfraktion Gemeinsam für NRW
Die SPD-Landtagsfraktion hat begleitend zu ihrem Neujahrsempfang ein Online-Projekt gestartet, mit dem die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in NRW abgebildet werden soll. Projekte, Initiativen und Verbände haben die Möglichkeit ihr Engagement zu präsentieren und sich und ihre Arbeit damit auch besser zu... weiterlesen
18. Januar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bau von Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen boomt. Die Förderung übertrifft die Milliardenmarke
In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2016 so viele preiswerte Wohnungen gebaut worden wie seit Jahren nicht mehr. „Wir haben im vergangenen Jahr einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft“, sagte Bauminister Michael Groschek bei der Vorstellung des Jahresergebnisses. 11.149 Wohnungen (Vorjahr: 9.195) wurden mit Fördermitteln in Höhe von 1,06... weiterlesen
18. Januar 2017 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW
Städte- und Gemeindebund NRW Ausbau der Kommunalen Integrationszentren im Jahre 2016/17
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen deutlichen Ausbau der Kl beschlossen. Es bleibt zwar bei der Organisation der Kommunalen Integrationszentren auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die Interessen der kreisangehörigen... weiterlesen
SGK NRW & NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Entlastung der Kommunen - Maßnahmen des Bundes in der 18. Wahlperiode
Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent... weiterlesen
12. Januar 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen: 22 weitere Kommunen nehmen teil
Weitere 22 Kommunen sind ab sofort Teil der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung – die vorbeugende Politik – geht damit in die Fläche. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben umfasst das Netzwerk in der ersten Ausbaustufe jetzt 40... weiterlesen
12. Januar 2017 | © Bild: Frank Baranowski und Michael Groß MdB
Runder Tisch zur Zukunft der Regionalpolitik Frank Baranowski und Michael Groß: Ruhrgebiet als Blaupause für erfolgreichen Wandel
Metropole Ruhr. Den Strukturwandel erfolgreich gestalten, beste Bildung, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Regionen nach Bedürftigkeit - das sind aus Sicht von Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, und Michael Groß MdB, Ruhrgebiets-Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten,... weiterlesen
11. Januar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Gutachten für eine anpassungsfähige Stadtentwicklung
Wie müssen Städte gebaut sein, um für künftige klimatische Veränderungen gut gerüstet zu sein? Was sollte städtebaulich schon heute entschieden werden, damit die Kommunen in Zukunft besser gegen Extremwetter gewappnet sind? Wie kann zivilgesellschaftliches Engagement in Krisensituationen zielgerichtet eingesetzt werden? Unter anderem mit diesen... weiterlesen
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW befragt 2.200 Kommunalpolitiker zur Vereinbarkeit von Amt und Beruf
Die ehrenamtliche Arbeit in den politischen Gremien der Gemeinden und Kreise von NRW ist wichtig. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, freiberufliche Tätigkeiten und Schichtarbeit - die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten. Dies hat Auswirkungen auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Deshalb lässt das... weiterlesen
09. Januar 2017 | © Bild: Deutscher Städtetag
Der gesellschaftliche, soziale und demografische Wandel sowie der technologische Fortschritt verändern die Bedürfnisse, die Nachfrage und das Verhalten der Menschen - dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Städte und Handel. Individualisierung und demografische Veränderungen verändern Kundenstruktur und Einkaufsverhalten. weiterlesen
09. Januar 2017 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW-Geobasisdaten ab sofort kostenlos online abrufbar
​Hochauflösende Luftbilder, Karten von Straßen und Grundstücken, die Darstellung ganzer Landschaften. Das Land NRW bietet ab sofort jedem Interessierten die Möglichkeit diese Geobasisdaten kostenlos und einfach über das Portal www.open.nrw herunterzuladen und frei zu nutzen. weiterlesen
02. Januar 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW stellt die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das nächste Jahr hinaus sicher
Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte: „Die Weiterfinanzierung um ein Jahr bis 2018 gibt den Städten und Kreisen Planungssicherheit.“ weiterlesen
19. Dezember 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Zu den Forderungen des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, das Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu überprüfen, erklärt Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: weiterlesen
19. Dezember 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Dank Stärkungspakt geht es mit den Finanzen der Ruhrkommunen aufwärts
Positive Nachrichten zum Jahreswechsel gibt es aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets. Nach dem gestern vom Regionalverband Ruhr veröffentlichten Kommunalfinanzbericht ist der Haushaltsausgleich bereits Ende 2015 in fast allen Kommunen gelungen. Innerhalb eines Jahres verringerte sich demnach das Defizit aller... weiterlesen
19. Dezember 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Eine klare Verbesserung für die schulische Inklusion
Zur Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Bundesteilhabegesetzes, den Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern für alle schulischen Angebote zu ermöglichen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zu bündeln, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im... weiterlesen
15. Dezember 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup, Geschäftsführer SGK NRW
Seit Monaten kursieren Hass-Mails an führende Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Bocholt. Der SPD-Chef Thomas Purwin ist nun von seinen Parteiämtern zurückgetreten und wird sich aus der Lokalpolitik zurückziehen. Zuletzt haben die anonymen Verfasser eine Grenze überschritten, indem diese nun auch seine Familie... weiterlesen
15. Dezember 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK
Pressemitteilung Daldrup: Ausweitung der politischen Einflussmöglichkeiten der Kreistage in Nordrhein-Westfalen
Die SGK NRW begrüßt das heute verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Kreistages. „Durch das Gesetz werden der politische Einfluss und die politische Gestaltungsmöglichkeit in den Kreistagen erhöht“, kommentiert Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalen (SGK NRW), den heute in zweiter Lesung im Landtag von SPD, Bündnis90/Die Grünen... weiterlesen
15. Dezember 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Wir stärken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kreistage
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute nach intensiven Beratungen das "Gesetz zur Stärkung des Kreistags" verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zukünftig die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten der Kreistage an die Möglichkeiten der Räte in den Gemeinden angeglichen. weiterlesen
15. Dezember 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW vereinfacht Zusammenarbeit der Kommunen mit neuer Online-Plattform
Die Online-Plattform „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird die kommunale Gemeinschaftsarbeit in NRW ab heute vereinfachen und beschleunigen. weiterlesen
09. Dezember 2016 | © Bild: Verleihung der Ehrennadel 2016
SGK-Ehrennadel SPD-Kommunale zeichnen Hannelore Kraft für ihre kommunalfreundliche Politik aus
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhält die SGK-Ehrennadel für ihr kommunalpolitisches Engagement. Am 09. Dezember 2016 wurde im festlichen Rahmen in Düsseldorf die SGK-Ehrennadel verliehen. Träger der Ehrennadel sind in diesem Jahr die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Bürgermeister von Eschweiler, Rudolf Bertram, und der... weiterlesen
09. Dezember 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung
Zur heutigen Anhörung zum "Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)" erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen
08. Dezember 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bezahlbare, sichere und effiziente Mobilität: 37 weitere Kommunen machen beim „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ des Landes mit
Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie unterstützt man Betriebe beim betrieblichen Mobilitätsmanagement? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. weiterlesen
08. Dezember 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Gemeinsame Anstrengungen im Ausbildungskonsens zahlen sich aus
Zum Jahresende kann Nordrhein-Westfalen mit einem flächendeckenden Angebot für den Übergang Schule-Beruf aufwarten, das Jugendlichen Ausbildungsperspektiven eröffnet. Mit der Umsetzung des Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) in allen allgemeinbildenden Schulen ist ein Ziel des Ausbildungskonsenses... weiterlesen
28. November 2016 | © Bild: Michael Hübner, stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Land ist verlässlicher Partner der Kommunen
Zum aktuellen Vorhaben der Landesregierung für eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen
28. November 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen
Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Verkehrsminister Michael... weiterlesen
25. November 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Kulturhaushalt erstmals über 200 Millionen
Der Kulturhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen wächst im Jahr 2017 erstmalig über 200 Millionen an. Diese deutliche Erhöhung um 7 Millionen Euro haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Kultur und Medien ohne Gegenstimmen der Opposition beschlossen. Dies spiegelt den hohen Stellenwert... weiterlesen
25. November 2016 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia
SPD-Landtagsfraktion Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017. weiterlesen
25. November 2016 | © Bild: Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Kommunen beim Ausbau der Windkraft beteiligen
Anlässlich der 5. Windenergietage NRW in Bad Driburg erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
24. November 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Ein starkes Standbein der Integration vor Ort
Vier Jahre nach Einrichtung der ersten Kommunalen Integrationszentren hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgelegt. weiterlesen
23. November 2016 | © Bild: Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Welche Folgen haben die Globalisierung oder der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Energiewende für Nordrhein-Westfalen? Welche Chancen muss die Politik nutzen, welche Risiken minimieren? weiterlesen
23. November 2016 | © Bild: Garrelt Duin, Wirtschaftsminister NRW
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Land unterstützt 14 Kommunen mit rund 53 Millionen Euro für Koordination, Planung und Umsetzung des Netzausbaus
Minister Duin: Mit der Förderung von Breitbandkoordinatoren und Infrastruktur-Projekten bringen wir den Ausbau des schnellen Internets maßgeblich voran weiterlesen
23. November 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Das Land unterstützt mit der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW
Regelung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft - Schutzberechtigte können verpflichtet werden, in einer bestimmten Kommune zu wohnen weiterlesen
22. November 2016 | © Bild: Franz-Josef Lersch-Mense, Europaminister
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Minister Lersch-Mense gibt Wettbewerb zur Europawoche 2017 bekannt
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2017 zu beteiligen. weiterlesen
21. November 2016 | © Bild: SGK-Ehrennadel
SGK-Ehrennadel 2016 Verleihung der SGK-Ehrennadel 2016 an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bürgermeister Rudolf Bertram und Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch
am 09. Dezember 2016, in der Zeit von 13:15 Uhr – 15:00 Uhr, in der Weinkellerei Malkasten, im Theatersaal im Hentrichhaus, Jacobistraße 6a, 40211 Düsseldorf. weiterlesen
18. November 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017 weiterlesen
18. November 2016 | © Bild: Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundeskabinett beschließt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel und brauchen besondere Unterstützung. Deshalb hat das Bundeskabinett am 16. November beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. weiterlesen
17. November 2016 | © Bild: Landesregierung NRW
Landesregierung NRW KommunalerKlimaschutz.NRW
Das Land Nordrhein-Westfalen weitet seine Unterstützung für die NRW-Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung weiter aus. Insgesamt 100 Millionen Euro stehen ab sofort im Rahmen des Projektaufrufs „KommunalerKlimaschutz.NRW“ für beispielhafte Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. weiterlesen
17. November 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion AWO-Studie unterstreicht Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Kitafinanzierung
Zum Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft NRW der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
14. November 2016 | © Bild: Die Kommunale | Ausgabe 6
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 6 | 2016
Themen der Ausgabe: Interview mit SPD-Landtagsfraktionchef Nobert Römer, Schwerpunkt: Kultur und Museen im Wandel, Interview mit Ministerin Christina Kampmann, Pro&Contra Reform der Kreisordnung, Minister Groschek zu Städtebauförderung, Reform der Grundsteuer und vieles mehr. weiterlesen
14. November 2016 | © Bild: Landesregierung NRW
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Woche des Respekts
Dem unten stehenden Link könnt Ihr alle Informationen zu der "Woche des Respekts" der Landesregierung NRW entnehmen. weiterlesen
Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern. Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit. Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um... weiterlesen
12. November 2016 | © Bild: Frank Baranowski
SGK NRW Baranowski: Integrationshilfe muss auch bei den Kommunen ankommen!
Frank Baranowski kritisiert die Haltung des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Integrationspauschale. Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, dass er die Integrationspauschale des Bundes an die Länder von jährlich 434 Millionen Euro komplett für den Landeshaushalt einbehalten will. weiterlesen
10. November 2016 | © Bild: Christian Dahm MdL - Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Ein gutes Signal für die kommunale Demokratie
Heute wurde das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung... weiterlesen
27. Oktober 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister
Innen- und Kommunalministerium Ab 2017 bekommen NRW-Kommunen monatlich 866 Euro pro Flüchtling
Ab dem 1. Januar 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt. „Das Geld soll künftig den Menschen folgen. Damit hält das... weiterlesen
Ministerium für Inneres und Kommunales 2017 erhalten Städte, Gemeinden und Kreise 10,64 Milliarden Euro vom Land
Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte... weiterlesen
17. Oktober 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK
Bund-Länder-Finanzen Chef der SPD-Kommunalen: Städte und Gemeinden nicht vergessen!
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016: „Das Ziel ist in Sicht, aber die Ziellinie für die Kommunen... weiterlesen
13. Oktober 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK
SPD-Bundestagsfraktion Mittel für kommunale Investitionen: Kritik der Union geht an der Realität vorbei
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen wurden, können längst verplant sein. weiterlesen
30. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW
Gute Schule 2020 Baranowski: Die SPD-Landesregierung sorgt für beste Bildung unseres Nachwuchses
Frank Baranowski begrüßt die heute veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Fokus richtigerweise auf Bildung und damit auf die Zukunft unseres Landes gelegt. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen Leuchttürme in den Kommunen sein. Denn hier entscheidet sich... weiterlesen
29. September 2016 | © Bild: Westfälische Kulturkonferenz
6. Westfälische Kulturkonferenz Kulturland Westfalen: Verantwortung für das kulturelle Erbe übernehmen!
Am 27. Oktober 2016 findet im TextilWerk Bocholt die sechste Westfälische Kulturkonferenz statt. Unter dem Motto „Kulturland Westfalen: Verantwortung für unser kulturelles Erbe übernehmen!“ geht es in diesem Jahr um Strategien und Akteure zur Zukunftssicherung des materiellen Kulturerbes in Westfalen-Lippe. weiterlesen
29. September 2016 | © Bild: Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag
SPD-Landtagsfraktion Heimat vor der Haustüre für alle
Anlässlich des aktuellen Förderaufrufs des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr an die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: weiterlesen
26. September 2016 | © Bild: Foto: NRWSPD
NRWSPD Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.
Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der... weiterlesen
23. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW
Pressemitteilung Frank Baranowksi: Fünf Milliarden Euro müssen den Kommunen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden
Nach der Diskussion mit Vertretern der Staatskanzlei NRW im Landesvorstand der SGK steht für den Landesvorsitzenden Frank Baranowski fest: „Wir begrüßen die jüngsten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung. Allerdings müssen weitere Nachbesserungen folgen.“ weiterlesen
23. September 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr StadtUmland.NRW: Großstädte und ihre Nachbarkommunen entwickeln gemeinsame Zukunftskonzepte
Mit der Initiative „StadtUmland.NRW“ haben Stadtentwicklungsminister Michael Groschek und Staatssekretär Michael von der Mühlen Großstädte und ihre Nachbarkommunen in NRW dazu eingeladen, Zukunftskonzepte zur verstärkten Kooperation zu erarbeiten. Dem Aufruf sind 13 Stadtumlandverbünde, bestehend aus insgesamt 91... weiterlesen
23. September 2016 | © Bild: Franz-Josef Lersch-Mense, Europaminister
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Die Landesregierung zeichnet fünf Städte und Gemeinden als „Europaaktive Kommunen NRW des Jahres 2016“ aus
Fünf Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr mit dem Titel „Europaaktive Kommune NRW“ ausgezeichnet: weiterlesen
16. September 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion; Foto: SPD-Landtagsfraktion
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute der Entwurf für das Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktgesetzes eingebracht. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2016
Themen der Ausgabe: Sommerinterview mit Hannelore Kraft, Schwesig: Demokratie leben!, Groschek: Nr. 1 im Wohnungsbau weiterlesen
13. September 2016 | © Bild: Foto: Land NRW / M. Hermenau
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Landesregierung würdigt nordrhein-westfälische Städtepartnerschaftsprojekte
15 Städtepartnerschaftsprojekte aus Nordrhein-Westfalen erhalten von der Landesregierung Unterstützung für ihre Projektarbeit: Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense gab die Förderzusagen bekannt, mit denen die Städtepartnerschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen gewürdigt wird. weiterlesen
12. September 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW verbessert sein Rückkehrmanagement weiter
Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. weiterlesen
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kinder- und Jugendministerin Kampmann lädt Kommunen zu „Kein Kind zurücklassen“-Regionalkonferenzen ein
Nach dem Erfolg des Modellvorhabens soll „Kein Kind zurücklassen!“ jetzt auf weitere 22 Kommunen ausgeweitet werden. Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann lädt deshalb am Montag 12. September 2016 zu der ersten von insgesamt fünf Regionalkonferenzen nach Bielefeld ein. weiterlesen
12. September 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Wir zeigen, wie Integration zu einer Erfolgsstory werden kann
Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am Freitag die Landesaktion „NRW. Das machen WIR! – Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung“ gestartet. „Damit geben wir den vielfältigen Initiativen ein Gesicht, die sich überall im Land um die Integration von geflüchteten Menschen kümmern“, sagte... weiterlesen
05. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW - Bleickert/Bundes-SGK
Pressemitteilung Baranowski: Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland muss man auch wollen!
Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK) Frank Baranowski: „Das Wahlergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss für die SPD in Bund und Land Ansporn sein, sich noch stärker um vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu kümmern. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür,... weiterlesen
30. August 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen
Pressemitteilung Frank Baranowski: Endlich Klarheit – Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß
„Das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Solidaritätsumlage bringt endlich rechtliche Klarheit in Nordrhein-Westfalen“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW. weiterlesen
30. August 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister
Ministerium für Inneres und Kommunales Hauptamtliche Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor. weiterlesen
Ministerium für Inneres und Kommunales Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 erweitert
Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert. Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind. weiterlesen
23. August 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
70 Jahre Nordrhein-Westfalen Stadt und Land – Hand in Hand
Warum das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit gutem Grund den 70. Geburtstag feiert. Ein Blick durch das Kaleidoskop zeigt die bunte Vielfalt, die Sorgen und Nöte und den ungebrochenen Optimismus der Menschen an Rhein und Ruhr genau wie im Münster- und Sauerland. weiterlesen
23. August 2016 | © Bild: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft - Land NRW / M. Hermenau
70 Jahre NRW „Selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt – so sind wir in NRW“
Nrw.de - Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 70. Landesgeburtstag von Nordrhein-Westfalen. weiterlesen
16. August 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen und Landesvorsitzender der SGK NRW
Presseschau - WAZ Baranowski: Wir müssen das Thema Gerechtigkeit angehen
WAZ, 14.08.2016. Im nächsten Mai wird ein neuer Landtag gewählt, wenige Monate später folgt ein neuer Bundestag. Die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2017 laufen. Bundesweit richten sich die Blicke aufs Ruhrgebiet; SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon jetzt Dauergast. Mit der Region allein lassen sich Wahlen nicht gewinnen: „Ohne das Ruhrgebiet aber... weiterlesen
10. August 2016 | © Bild: Staatskanzlei NRW / Foto: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Klute: Interkulturelle Kompetenz ist eine Schlüsselkompetenz
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales unterstützt über die Landesberatungsgesellschaft G.I.B. NRW die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einem zusätzlichen Förderangebot zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz. weiterlesen
04. August 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr „Zukunft – Wohnen – NRW“: Minister Groschek besucht herausragende Wohnungsbauprojekte im Rheinland
Wie muss ein Stadtteil aussehen, damit sich die Menschen vor Ort wohl fühlen, möglichst bis ins hohe Alter? Wohnungsbauminister Michael Groschek hat auf seiner Quartiersbereisung „Zukunft – Wohnen – NRW“ drei vorbildliche Projekte in Köln, Neuss und Düsseldorf besichtigt. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie... weiterlesen
04. August 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW investiert 27 Millionen Euro in die Sozialberatung von Geflüchteten
NRW fördert die Sozialberatung von Flüchtlingen dieses Jahr mit rund 27 Millionen Euro. Das sind über zwanzig Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror zu uns kommen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. weiterlesen
27. Juli 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: NRW setzt verstärkt auf die Prävention von Wohnungslosigkeit
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Wohnungslosenstatistik 2015 für NRW vorgelegt. Danach waren am Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 20.914 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen. weiterlesen
20. Juli 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Land zahlt 2017 erneut Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW
Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. Heute haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der... weiterlesen
20. Juli 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister
Ministerium für Inneres und Kommunales Kommunen können Haushaltsplanung für 2017 starten
Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro erhalten. weiterlesen
15. Juli 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK
SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup begrüßt die kürzlich in den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) veröffentlichten Zahlen zur Unterstützung der kommunalen Haushalte. weiterlesen
14. Juli 2016 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ministerin Kampmann: Kommunen können sich um Fördergelder für Projekte gegen Rechts bewerben
2,3 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen: Ab sofort können sich alle Kreise und kreisfreien Städte beim Land um eine Förderung für ihre lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und... weiterlesen
08. Juli 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender SGK NRW
„Die 7 Milliarden des Bundes, sind eine konkrete Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren“, so Frank Baranowski, NRW-Landesvorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker. weiterlesen
08. Juli 2016 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ab August erhalten die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mehr Geld. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz wird das Land in den drei kommenden Kindergartenjahren die Finanzierung für Einrichtungen und für Kindertagespflege allein landesseitig mit mehr als einer halben Milliarde Euro unterstützen. weiterlesen
08. Juli 2016 | © Bild: Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Neues Gesetz bietet Geflüchteten die Chance auf Berufsausbildung
Der Bundestag hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen
07. Juli 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Fast 261 Millionen Euro für den Städtebau: Land, Bund und EU fördern mehr als 200 Projekte in NRW
Innovativ sind sie – und gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger: 217 Projekte in NRW erhalten in diesem Jahr Mittel aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union fast 261 Millionen Euro. weiterlesen
07. Juli 2016 | © Bild: Landesregierung NRW
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei und der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit: Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan und Garzweiler-Leitentscheidung
Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten. Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen. Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem... weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 4 | 2016
Themen der Ausgabe: Bundesteilhabegesetz, Kommunalfinanzen, Kekiz - eine Erfolgsbilanz, Sommerinterview mit Mike Groschek weiterlesen
Landesregierung Landesregierung investiert in Bildung, Sicherheit, Flüchtlingsintegration und besseren Bürgerservice
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung – Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden weiterlesen
06. Juli 2016 | © Bild: Bundes-SGK/Bleicker Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
Frank Baranowski begrüßt das milliardenschwere Investitionspaket „Gute Schule 2020“ - „Die Zukunft geht jeden Tag durch die Türen unserer Kindergärten und Schulen. Daher ist es eine gute Nachricht für unsere Kommunen und der wichtige Impuls, Bildungseinrichtungen in NRW auf Vordermann zu bringen“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der... weiterlesen
05. Juli 2016 | © Bild: NRWSPD
NRWSPD "Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause."
Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg. weiterlesen
01. Juli 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion "Neues E-Government-Gesetz in NRW: Elektronische Kommunikation mit öffentlicher Verwaltung soll Standard werden"
Heute hat der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages das neue E-Government-Gesetz verabschiedet. Der Entwurf traf schon in der Anhörung im Frühjahr auf breite Zustimmung bei den Sachverständigen. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
01. Juli 2016 | © Bild: Foto: Land NRW / M. Hermenau
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei „100xWLAN“ gestartet: Freifunker können auf landeseigenen Gebäuden WLAN einrichten
Mit dem Projekt „100xWLAN“ bringt die Landesregierung die Verbreitung von Hotspots in Nordrhein-Westfalen voran. An bis zu 100 landeseigenen Gebäuden sollen freie Bürgernetze entstehen, die von Freifunkvereinen betrieben werden. Für die notwendigen technischen Installationen an den Gebäuden stellt die Landesregierung... weiterlesen
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bezahlbare, sichere und effiziente Mobilität: 57 Kommunen machen beim „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ des Landes mit
Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie sieht ein sicherer Radweg aus? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. In diesem Netzwerk schließen sich 57 Kommunen zusammen, um mithilfe des Landes... weiterlesen
30. Juni 2016 | © Bild: Land NRW / Foto: M. Hermenau
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Integrationsstaatssekretär Klute: Chancen von Zugewanderten stärken
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat die Konferenz „Perspektive ohne Grenzen“ in Enschede besucht. weiterlesen
29. Juni 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Licht und Schatten bei der Armuts- und Reichtumsentwicklung in NRW
Das Kabinett in Düsseldorf hat den neuen Sozialbericht NRW 2016 verabschiedet. Der Bericht enthält Daten und Statistiken zur Armuts- und Reichtumsentwicklung in Nordrhein-Westfalen und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen und Bevölkerungsgruppen bis 2014. weiterlesen
29. Juni 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Wohnungsbauoffensive geht in die nächste Runde: Fördermittel auf 1,1 Milliarden Euro erhöht
Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit profitieren mehr Menschen in NRW von den Förderungen im sozialen Wohnungsbau,... weiterlesen
28. Juni 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Reaktivierung von Brachflächen: Elf weitere Kommunen profitieren vom Landesprogramm Flächenpool NRW
Gerade vor dem Hintergrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum müssen brachliegende und wenig genutzte Flächen mobilisiert werden. weiterlesen
22. Juni 2016 | © Bild: Oliver Boehmer - bluedesign® - fotolia.de
SPD-Bundestagsfraktion Unkonventionelles Fracking wird dauerhaft verboten
Gute Nachricht für die Kommunen in NRW - Die SPD hat sich in den Verhandlungen über das Verbot von unkonventionellen Fracking durchgesetzt. Damit haben sich vor allem die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe NRW durchgesetzt. Der Bundestag wird das Verbot voraussichtlich am Freitag letztendlich beschließen. weiterlesen
20. Juni 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
SPD-Bundestagsfraktion Fünf-Milliarden-Entlastung muss an Kommunen gehen
Fünf Milliarden Euro sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich vom Bund erhalten, um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion zielgerichtet und beharrlich ein. Jetzt wollen die Länder davon eine Milliarde abzweigen, um sie auf ihr Konto zu buchen. Das ist kein gutes Modell für die... weiterlesen
15. Juni 2016 | © Bild: Frank Baranowski
Pressemitteilung Frank Baranowski fordert den Bund zu einer höheren Beteiligung an den Kosten der Integration auf
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am morgigen Donnerstag eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch... weiterlesen
10. Juni 2016 | © Bild: Frank Baranowski
Pressemitteilung Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wird wieder hergestellt!
Die SGK NRW begrüßt die Einführung einer Sperrklausel für die Räte und Kreistage in NRW. „Spätestens seit der Kommunalwahl war klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen
07. Juni 2016 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio.de
OVG-Urteil Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden
Das Oberverwaltungsgericht hat heute eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für... weiterlesen
03. Juni 2016 | © Bild: Günter Havlena - pixelio.de
Finanzen Pressemitteilung der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zur Reform der Grundsteuer
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. weiterlesen
03. Juni 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
Bundespolitik Weg frei für gerechte Grundsteuer – Ein Meilenstein für alle Kommunen
Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder heute endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Eine gute Nachricht für alle Kommunen. Die Grundsteuer ist auf Grund der völlig veralteten Bemessungsgrundlagen grundsätzlich gefährdet. Wird sie nicht modernisiert,... weiterlesen
02. Juni 2016 | © Bild: SGK-Landes- und Bundesvorsitzender Frank Baranowski
Vor dem Hintergrund steigender Mieten und hoher Zuwanderungszahlen werden in vielen Kommunen mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Neben der massiven Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau soll ein weiterer Anreiz zum Neubau durch eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus gegeben werden. weiterlesen
Veranstaltung RUHRGEBIET TRADITION NEU DENKEN - HEIMAT IM HERZEN EUROPAS
Das Ruhrgebiet erfindet sich neu – als Metropole im Herzen Europas. Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Darüber wollen wir reden. 1. Juli 2016, 16 bis 19 Uhr, Steinhof Duisburg, Düsseldorfer Landstraße 347, 47259 Duisburg weiterlesen
25. Mai 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK
SGK NRW - Bundes-SGK Kommunen begrüßen den Beschluss einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte im Rahmen des Integrationsgesetzes
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz. weiterlesen
Bundes-SGK Seminar der Bundes-SGK „Kommunal- und Direktwahlen gewinnen“ am 1./2. Juli 2016 in Springe (bei Hannover)
Liebe Genossinnen,liebe Genossen, welche Elemente zeichnen einen erfolgreichen Wahlkampf aus? Das Seminar„Kommunal- und Direktwahlen gewinnen“ am 1./2. Juli 2016 in Springe bei Hannover gibt auf diese Frage Antworten. weiterlesen
12. Mai 2016 | © Bild: Christian Dahm, Kommunalpolitischer Sprecher
SPD-Landtagsfraktion Land hilft den Kommunen mit 1,95 Milliarden Euro
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet. weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 3 | 2016
In dieser Ausgabe: Integration, Mehr Mut, Bundesverkehrswegeplan 2030, Bundesdelegiertenversammlung 2016 weiterlesen
11. Mai 2016 | © Bild: ra2 studio - fotolia.com
Digitales Leben Spiegel-Online: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab
Quelle Spiegel Online - Von Fabian Reinbold. Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg - der Weg für offene Hotspots ist frei. weiterlesen
10. Mai 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales
Ministerium für Inneres und Kommunales Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen. „Das schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme... weiterlesen
10. Mai 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Erhalt vor Neubau: NRW fördert Verkehrsvorhaben der Städten und Gemeinden mit mehr als 60 Millionen Euro
Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro. weiterlesen
02. Mai 2016 | © Bild: Hans-Willi Körfges, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion „Große Mehrheit für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen“
Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute im Ausschuss für Kommunalpolitik die Abstimmung über den Entwurf für das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz statt. Mit dem Gesetz soll die im Jahr 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in Art. 78 Abs. 1 der Landesverfassung verankert... weiterlesen
27. April 2016 | © Bild: NRW-Familienministerin Christina Kampmann
Familienministerium NRW Kampmann: Gesetzentwurf beschert Kitas zusätzlich mehr als eine halbe Milliarde Euro
Mit 631 Millionen Euro zusätzlich will das Land in den nächsten drei Kindergartenjahren die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Dazu hat das Kabinett die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. weiterlesen
21. April 2016 | © Bild: © Dirk Bleicker / Bundes-SGK
Bundes-SGK Bundesversammlung der SPD-Kommunalen wählt Frank Baranowski zum Vorsitzenden
Die Bundesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) hat den Vorsitzenden der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf der in Potsdam stattfindenden Bundesdelegiertenversammlung sprachen 98,1% der rund... weiterlesen
24. März 2016 | © Bild: NRW-Familienministerin Christina Kampmann
Familienministerium NRW Kampmann: Ü3-Investitionsprogramm gestartet – 100 Millionen Euro für neue Kitaplätze
Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet. Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen. weiterlesen
Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14 Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen
Die Gemeinde Hückeswagen verklagte die Rechtsnachfolgerin der Landesbank WestLB, auf Zahlung und Feststellung im Zusammenhang mit dem Abschluss von drei Zinssatz-Swap-Verträgen in Anspruch. Grundlage der Geschäftsbeziehungen der Parteien war ein im Jahr 2005 geschlossener „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“.... weiterlesen
16. März 2016 | © Bild: Dieter Schütz - pixelio.de
Straßenbau Bundesverkehrswegeplan 2030
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den ersten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Er enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den Erhaltungsbedarf bis zum Jahr 2030. weiterlesen
15. März 2016 | © Bild: Michael Hübner stv. SPD-Fraktionsvorsitzender
SPD-Landtagsfraktion „Kommunale Initiative bei Fördermöglichkeiten für Breitbandausbau gefragt“
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtag: weiterlesen
15. März 2016 | © Bild: Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD-Landtagsfraktion Das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger muss kommen
Der Landesintegrationsrat und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben heute die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gefordert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen
15. März 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen
Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. weiterlesen
14. März 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW Minister Schmeltzer: Den kommunalen Einfluss von Menschen mit Behinderungen stärken
Sozialminister Rainer Schmeltzer will die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken. weiterlesen
10. März 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Integrationsarbeit vor Ort profitiert vom neuen EU-Fonds EHAP
Nordrhein-Westfalen verfügt über ein ausgeprägtes Netz innovativer und leistungsfähiger Initiativen in den Themenfeldern Integration und Soziales. Über den neuen „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“, kurz EHAP, werden in diesen Bereichen in den nächsten drei Jahren in NRW 22 von... weiterlesen
10. März 2016 | © Bild: Michael Groschek - Landesminister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Gemeinsam engagiert im Quartier - Ministerium veröffentlicht Bericht zur Stadtentwicklung 2015/2016
Stadtteile müssen ihren Bewohnern nicht nur Heimat, sondern auch Mitsprache und Freiräume bieten. Wie kann das gelingen? Wer sind die wichtigen Akteure und welche Rolle spielt bürgerschaftliches Engagement bei der Quartiersgestaltung? Und wie kann das Land die Entwicklung noch besser unterstützen? weiterlesen
10. März 2016 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW
Städte- und Gemeindebund NRW Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre
Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 2 | 2016
In dieser Ausgabe: Integration, Sozialer Wohnungsbau, Zukunftsprogramm für Dortmund, OpenData weiterlesen
08. März 2016 | © Bild: NRWSPD
NRWSPD Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016
Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen. weiterlesen
08. März 2016 | © Bild: Norbert Walter-Borjans - NRW-Finanzminister
Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen. weiterlesen
08. März 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Integrationsminister Schmeltzer Minister Schmeltzer begrüßt Antrag der Koalitionsfraktionen, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen
Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am 3. März 2016 in einer Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen. weiterlesen
29. Februar 2016 | © Bild: Flüchtlingskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin - Foto: Arno Jansen
SPD-Bundestagsfraktion Die Demokratie ist die Geschäftsgrundlage der Integration
Berlin. Sie sind hier, um Antworten zu bekommen, um Anregungen zu geben, um sich auszutauschen, aber auch, um zuzuhören, zu lernen. 250 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus ganz Deutschland sind am Donnerstag ins Berliner Reichstagsgebäude gekommen – auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion. Anlass war die dritte kommunalpolitische... weiterlesen
25. Februar 2016 | © Bild: Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion "Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür"
Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen
24. Februar 2016 | © Bild: Innen- und Kommunalminister Jäger
Ministerium für Inneres und Kommunales Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. weiterlesen
24. Februar 2016 | © Bild: NRW-Landesregierung
Landesregierung Landesregierung bringt Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg
Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im... weiterlesen
23. Februar 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion "Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen"
Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag "Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW" auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung... weiterlesen
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 1 | 2016
In dieser Ausgabe: Innere Sicherheit, Bildungsprogramm inkl. Kalender 2016, Sozialer Wohnungsbau, Strategische Öffentlichkeitsarbeit für Kommunen weiterlesen
10. Februar 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup - kommunalpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen
Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen. Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen, die über die reine Anmietung des Hotelzimmers hinausgehen. Dies sind Verpflegung, Unterhaltung, Beförderung und die... weiterlesen
03. Februar 2016 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia
Fachforum: Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030
Gemeinsam mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann, Abgeordneten aus dem Landtag und dem Bundestag sowie Expertinnen und Experten möchten wir einen Blick in die Zukunft wagen und politische Wege diskutieren, wie wir die frühkindliche Bildung und Prävention weiter... weiterlesen
3. Kommunalkonferenz zur Flüchtlingspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Integration jetzt! Gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag, 25. Februar 2016, 15.00 Uhr, Reichstagsgebäude Berlin.
Es informieren Sigmar Gabriel MdB, Bundeswirtschaftsminister, über den Integrationsplan für Deutschland und Thomas Oppermann MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Integration – Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. weiterlesen
01. Februar 2016 | © Bild: Frank Baranowski
Das von der Bundeskanzlerin mit den Länderministerpräsidenten vereinbarte Integrationskonzept bezeichnet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, als "endlich einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Diesem Schritt, so Baranowski, müssen jetzt... weiterlesen
20. Januar 2016 | © Bild: FES Kommunalakademie
FES-Kommunal Akademie Kommunalakademie kompakt NRW - jetzt anmelden!
Im April startet wieder die vierteilige Seminarreihe „Kommunalakademie kompakt“ der FES-Kommunal Akademie NRW. Interessierte und leistungsbereite Kommunalpolitiker_innen lernen an den vier Wochenenden, sich ihren Aufgaben in ihren Kommunen noch effektiver zu stellen. Das Seminar soll mithelfen, die richtigen Themen zu... weiterlesen
18. Dezember 2015 | © Bild: Frank Baranowski - Oberbürgermeister von Gelsenkirchen
SGK NRW Baranowski: Einigung bringt Planungssicherheit
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung und der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geeinigt. „Durch diese Einigung erhalten die Kommunen in NRW endlich die schon lange benötigte... weiterlesen
18. Dezember 2015 | © Bild: Bauminister Michael Groschek
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Land und VdW mobilisieren leer stehende Wohnungen: Online-Plattform zur Flüchtlingsunterbringung ist gestartet
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in diesem Jahr stark angestiegen. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, hat das nordrhein-westfälische Bauministerium im November eine Wohnungsbauoffensive gestartet. weiterlesen
18. Dezember 2015 | © Bild: Norbert Römer - Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion - Kommunale Spitzenverbände NRW Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere... weiterlesen
15. Dezember 2015 | © Bild: Bauminister Michael Groschek
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Land hilft den Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen mit weiteren 72 Millionen Euro
Um die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen über ein neues Städtebau-Sonderprogramm im kommenden Jahr zusätzlich 72 Millionen Euro zur Verfügung. weiterlesen
08. Dezember 2015 | © Bild: Die Kommunale 5/2015
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2015
In dieser Ausgabe: Hennelore Kraft - Gemeinsam stark für die Zunkunft, Rainer Schmeltzer - Zuwanderung: Herausforderung meistern, Michael Groschek - Landesinitiative für 120.000 neue Wohnungen in NRW weiterlesen
04. Dezember 2015 | © Bild: Ibrahim Yetim - Integrationspolitischer Sprecher
SPD-Landtagsfraktion Yetim: Integration in NRW wird gestärkt
Der nordrhein-westfälische Landtag hat über neue Integrationsmaßnahmen ab 2016 für die hier ankommenden Flüchtlinge debattiert. Zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen
04. Dezember 2015 | © Bild: Hannelore Kraft - DPA
Bund-Länder-Finanzen Einigung beim Länderfinanzausgleich
Bundesländer einigen sich auf eine gemeinsame Linie zur geplanten Reform der Finanzbeziehungen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die 16 Bundesländer auf einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich geeinigt. "Alle haben sich ein Stückchen bewegt und es ist etwas Gutes dabei herausgekommen", erklärte Ministerpräsidentin... weiterlesen
03. Dezember 2015 | © Bild: Bundespressekonferenz „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ - dpa
Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz stellen bei der Bundespressekonferenz das Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vor. Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung,... weiterlesen
02. Dezember 2015 | © Bild: Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger
Ministerium für Inneres und Kommunales FAQ-Liste zur Umsetzung des KInvFG in NRW
Zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (KInvFG), der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung sowie dem Gesetz zur Umsetzung des KInvFG in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) haben die Landesregierung viele Fragen erreicht. Da diese Fragen und ihre Antworten in der Regel von allgemeinem Interesse sind, werden... weiterlesen
23. November 2015 | © Bild: Regionalkonferenz SGK NRW und SPD-Landtagsfraktion in Gelsenkirchen
Regionalkonferenzen Flüchtlinge Nicht schön reden – aber Haltung zeigen
Von Daniel Hartwich. Auf dem Podium im Wissenschaftspark GE wurde Klartext gesprochen. Nicht verwunderlich, wenn Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelesenkirchen und Birgit Zoerner, Beigeordnete der Stadt Dortmund über ihre kommunalen Erfahrungen, ihre Sorgen, ihre Forderungen, aber auch über ihre Erwartungen der zu integrierenden... weiterlesen
19. November 2015 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales „KommAn-NRW“ soll Kommunen entlasten und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe stärken
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm KommAn-NRW Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen. Dafür plant das Ministerium im kommenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro ein. weiterlesen
16. November 2015 | © Bild: Michael Groschek, Bauminister NRW
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Wohnungsbauoffensive in NRW: Strategie für 120.000 neue Wohnungen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) und das Bündnis für Wohnen starten eine neue Wohnungsbauoffensive. Ziel ist es, in den nächsten Jahren den aktuellen, zusätzlichen Bedarf von 120.000 Neubauwohnungen zu decken. Allein für 50.000 neu zu bauende Wohnungen wird eine... weiterlesen
13. November 2015 | © Bild: dpa. SPD-Chef Sigmar Gabriel (M), Nürnbergs OB Ulrich Maly (r) und sein Gelsenkirchener Amtsollege Frank Baranowski (l). (spd.de)
SPD - Kommunalpolitische Konferenz SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen
Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden. weiterlesen
11. November 2015 | © Bild: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Weiter hoher Asyl-Zugang im Oktober 2015
Im Oktober 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 54.877 Asylanträge gestellt. Dies sind 157,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Oktober 2014. weiterlesen
06. November 2015 | © Bild: Bundesregierung/Bergmann
Bundesregierung Schnellere Verfahren, einheitlicher Ausweis
Ein einheitlicher Ausweis, Aufnahmeeinrichtungen deutschlandweit und eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber: Dies sind Ziele, die Kanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien formuliert hat. Im Anschluss sprach Merkel auch mit den Regierungschefs der Länder über die Flüchtlingspolitik. (Bundesregierung.de) weiterlesen
04. November 2015 | © Bild: Bundes-SGK
46. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie Bundes-SGK / SPD-Parteischule
Im März 2016 startet der 46. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie in der Akademie Frankenwarte in Würzburg. Gesucht werden junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Leidenschaft für die Gestaltung der lokalen Demokratie. Bewerbungsschluss ist der 01. Dezember 2015. weiterlesen
03. November 2015 | © Bild: Ministerin Kampmann - MFKJKS / C. Moritz
Kinder- und Jugendministerium NRW Minderjährige Flüchtlinge in NRW
Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll. weiterlesen
02. November 2015 | © Bild: Verkehrsminister Michael Groschek
Verkehrsministerium NRW Neuer ÖPNV-Bedarfsplan für NRW: Bürgerbeteiligung startet
Projektvorschläge über Internet bis Ende November melden - Das Verkehrsministerium in Düsseldorf stellt einen neuen „ÖPNV-Bedarfsplan“ für Nordrhein-Westfalen auf. Alle größeren Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die aus Landessicht relevant sind und daher in den kommenden Jahren in... weiterlesen
30. Oktober 2015 | © Bild: Bauminister Michael Groschek
Bauministerium NRW Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge vereinfacht
Für die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf einen Neuanfang in NRW hoffen, müssen schnell und unbürokratisch Unterkünfte und Wohnraum geschaffen werden. Bauminister Michael Groschek lobte den konstruktiven Dialog auf der Bauministerkonferenz (BMK) in Dresden, die heute weitere Erleichterungen... weiterlesen
30. Oktober 2015 | © Bild: Garrelt Duin - Wirtschaftsministerium NRW
Wirtschaftsministerium NRW Minister Duin: NRW fördert Breitbandausbau mit rund einer halben Milliarde Euro
Nordrhein-Westfalen legt ein Förderprogramm auf, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. „Wir setzen bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro ein, um das Ziel einer schnellen Internetversorgung für Alle zu erreichen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin und stellte dem Runden Tisch Breitband NRW die Eckpunkte der... weiterlesen
22. Oktober 2015 | © Bild: Kommunalminister Ralf Jäger
Kommunalministerium NRW Jäger: Kommunen in NRW erhalten 2016 Rekordsumme vom Land
Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger am 22. Oktober in Düsseldorf vorstellte. weiterlesen
20. Oktober 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
Bernhard Daldrup MdB Sozialen Frieden bewahren!
„Der Konsens zwischen demokratischen Parteien und Kommunen über die bisherige Hilfsbereitschaft ist ein hohes Gut. Auf dieser Grundlage wird die Aufnahme von Flüchtlingen unter Wahrung des sozialen Friedens ermöglicht.“ Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert auch die kommunalen Spitzenverbände dazu auf,... weiterlesen
19. Oktober 2015 | © Bild: NRW
Innenministerium NRW Land hält Wort: Kommunen bekommen Kosten von Notunterkünften für Asylbewerber erstattet
Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können. "Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte... weiterlesen
16. Oktober 2015 | © Bild: NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion Beschleunigung der Asylverfahren und Kostenbeteiligung hilft Kommunen
Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu... weiterlesen
16. Oktober 2015 | © Bild: Nobert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen
13. Oktober 2015 | © Bild: Michael Groschek
Bauminister Michael Groschek "Besser Wohnen - Energetische Sanierung plus"
Bauminister Michael Groschek führt das Erfolgsmodell „Besser Wohnen – Energetische Sanierung plus“ fort und setzt sich damit noch stärker für die Verbesserung des Wohnungsbestandes ein. Kürzlich hatte er bereits die Offensive zur Verbesserung der Förderkonditionen beim sozialen Wohnungsneubau und beim Bau von Flüchtlingswohnungen vorgestellt. weiterlesen
06. Oktober 2015 | © Bild: Die Kommunale Zeitung 4/2015
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 4 | 2015
In dieser Ausgabe: Oberbürgermeister-, Bürgermeister und Landratswahlen 2015 | Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterlesen
05. Oktober 2015 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen. So sollen unter anderem die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger einmalig um zehn Prozent... weiterlesen
02. Oktober 2015 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion Ibrahim Yetim: Willkommenskultur wird in NRW gelebt!
"Refugees Welcome!" ist das diesjährige Motto des Tages des Flüchtlings. Dieser wird morgen als Auftakt der Interkulturellen Woche begangen. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu: weiterlesen
02. Oktober 2015 | © Bild: Landesregierung NRW
Landesregierung NRW Flüchtlingshilfe: Neues Online-Angebot der Landesregierung bringt Initiativen mit freiwilligen Helferinnen und Helfern zusammen
Die Landesregierung hat eine Online-Plattform gestartet, um das Zusammenführen von Hilfsangeboten und Hilfebedarfen in der Flüchtlingshilfe landesweit besser zu organisieren. Auf www.ich-helfe.nrw können Institutionen, Organisationen und Initiativen, die ehren- oder hauptamtlich in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind,... weiterlesen
01. Oktober 2015 | © Bild: Michael Hübner MdL, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW
SPD-Landtagsfraktion Hübner: Landtag bringt umfassende Hilfen für die Kommunen auf den Weg
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Es regelt die Verteilung der Bundeshilfe in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen in NRW. Gefördert werden können dabei zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, in den... weiterlesen
28. September 2015 | © Bild: kebox - fotolia.de
(Ober-)Bürgermeister- und Landratsstichwahlen Tolle Ergebnisse in Wuppertal, Bochum, Krefeld, Solingen und im Kreis Lippe
Bei den Stichwahlen am 27. September konnten viele SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten sowie viele von der SPD unterstützte die Wahl für sich entscheiden. In den Großstädten aber auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden konnten Wahlsiege gefeiert werden. Viele CDU-Amtsinhaber wurden durch SPD-Kandidaten abgelöst. weiterlesen
25. September 2015 | © Bild: SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion Regionalisierungsmittel: „Toller Erfolg für den Nahverkehr in NRW“
Bund und Länder haben sich gestern auf die Konditionen der Regionalisierungsmittel, zur Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs, geeinigt. Mit der Aufstockung um 700 Million auf 8 Milliarden Euro wurde ein gutes Ergebnis für die Länder erreicht. Davon profitiert NRW mit knapp 140 Millionen Euro. Die Gesamtsumme... weiterlesen
25. September 2015 | © Bild: Frank Baranowski - Gelsenkirchen
Flüchtlingspolitik Baranowski begrüßt den Beschluss des Flüchtlingsgipfels als ersten Schritt
Finanzielle Entlastung der Kommunen und Gemeinden in der Flüchtlingskrise dringend notwendig. "Der gestrige Flüchtlingsgipfel hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Jetzt muss schnell klar werden, was von den in Aussicht gestellten Finanzhilfen bei den Kommunen ankommt - auf Euro und Cent", kommentiert Frank... weiterlesen
25. September 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Bund unterstützt Kommunen dauerhaft bei Flüchtlingsaufnahme
Der Bund wird die Kommunen und die Länder bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme massiv und dauerhaft unterstützen. Das haben Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel gestern Abend beschlossen. Mit dem Beschluss werden eine Reihe kommunaler Kernforderungen erfüllt, für die sich die SPD eingesetzt hat. weiterlesen
25. September 2015 | © Bild: fotohansel - Fotolia.de
Bundesregierung Ergebnisse der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen zum 1. November in Kraft treten können. Das Ergebnis sei lt. Bundesregierung "ein guter Tag für die Kommunen". Der Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat... weiterlesen
24. September 2015 | © Bild: Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger
Kommunalministerium NRW EU-Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“. weiterlesen
24. September 2015 | © Bild: KfW - Bankengruppe
Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW Sonderförderung für Flüchtlingsunterbringung zum Nullzins
Die KfW unterstützt Deutschlands Kommunen ab sofort bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften mit einer Sonderfazilität "Flüchtlingseinrichtungen". Im Rahmen des bestehenden Förderprogramms "IKK - Investitionskredit Kommunen" (208) werden Investitionskredite für den Neu- und Umbau, die Modernisierung, den... weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
Als Ergebnis der Ehrenamtskommission des Landtags haben die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamtes in den Landtag eingebracht. weiterlesen
23. September 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
SPD-Bundestagsfraktion Zusammenarbeit von Kommunen wird gesichert
Die Kommunen erhalten Rechtssicherheit für die Steuerbefreiung bestimmter Formen der Zusammenarbeit. Eine entsprechende Regelung hat die Koalition aus SPD und Union heute im Finanzausschuss beschlossen. Das ermöglicht den Kommunen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Kosten zu sparen und ihre Arbeit effizient zu... weiterlesen
23. September 2015 | © Bild: Minister Walter Borjans
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon... weiterlesen
22. September 2015 | © Bild: Frank Baranowski
Kommunalwahlrecht - Sperrklausel Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wiederherstellen!
SGK NRW begrüßt Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen: „Spätestens seit der Kommunalwahl ist klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen
21. September 2015 | © Bild: Guntram Schneider, MAIS NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Gruntram Schneider: „Zusammenstehen und Verstehen“
Die Landesregierung hat über das Programm „Zusammenstehen und Verstehen“ insgesamt 1,5 Millionen Euro für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Die genauen Zahlen können den Dateien im Bereich "Download" entnommen werden. weiterlesen
17. September 2015 | © Bild: Bundes-SGK
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert Bund und Länder auf, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. weiterlesen
15. September 2015 | © Bild: Thomas Oppermann - spdfraktion.de
SPD-Bundestagsfraktion Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik: Das Land zusammenhalten
Letztendlich sind es vor allem die Kommunen, die die Hauptaufgaben in der Flüchtlingspolitik bewältigen müssen. Was sie erleben, was anders laufen muss, darüber haben 300 Bürgermeister und Landräte mit der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude in Berlin diskutiert. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup moderierte die... weiterlesen
Frank Baranowski Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich
Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich „Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der... weiterlesen
07. September 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher
SPD-Bundestagsfraktion Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden. weiterlesen
Bundespolitik Daldrup: 1 Mrd. Euro für Kommunen: Wichtiger Schritt ist getan, weitere müssen folgen
Mit der Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt 1 Mrd. Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Zahlen muss allerdings der... weiterlesen
25. August 2015 | © Bild: Minister Michael Groschek
NRW-Landesregierung Bauministerium und NRW.BANK wollen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen
Mehr bezahlbarer Wohnraum auch für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflüchtet sind – das ist das Ziel von Bauminister Michael Groschek und der NRW.BANK. Zu der im Sommer aufgelegten Richtlinie zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL FLÜ) ist jetzt ein Leitfaden erschienen. Darin wird anschaulich dargestellt, in welchen... weiterlesen
19. August 2015 | © Bild: Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger
Ministerium für Kommunales Jäger: Land will Investitionsmilliarde gerecht und unbürokratisch an Kommunen verteilen
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Innenminister Jöger betont, dass dies den NRW-Kommunen... weiterlesen
19. August 2015 | © Bild: Michael Hüber - SPD-Landtagsfraktion NRW
SPD-Landtagsfraktion Hübner: Faire und rechtssichere Verteilung von Finanzhilfen für Kommunen
Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen. Nordrhein-Westfalens Kommunen werden dabei von finanziellen Hilfen in Höhe von insgesamt rund 1,126 Milliarden Euro... weiterlesen
18. August 2015 | © Bild: Norbert Römer - Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den... weiterlesen
18. August 2015 | © Bild: BertelsmannStiftung - Kom. Finanzreport 2015
Bertelsmann-Stiftung - Finanzreport Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise
Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen. Denn addiert man die Ergebnisse aller Kommunalhaushalte, schreiben die Kämmerer seit drei Jahren schwarze Zahlen. Das allerdings darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rund ein Viertel der Kommunen immer tiefer in die Schuldenspirale gerät. weiterlesen
18. August 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
Bundespolitik Daldrup: Wachsende Schere zwischen den Kommunen
Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt einmal mehr die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen: hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und... weiterlesen
Kommunen können für das nächste Jahr planen Vorläufige Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2016 veröffentlicht
Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr erhalten als im Vorjahr. Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes... weiterlesen
03. Juli 2015 | © Bild: DIE KOMMUNALE 3|2015
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 3 | 2015
In dieser Ausgabe: Oberbürgermeister-, Bürgermeister und Landratswahlen 2015 | Mietpreisbremse | Ehrenamtskommission | TTIP | Arbeitsmarktintegration | Best-Practice weiterlesen
03. Juli 2015 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio
Bundesverfassungsgericht Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. weiterlesen
03. Juli 2015 | © Bild: FES KommunalAkademie
Friedrich-Ebert-Stiftung - KommunalAkademie Publikation: So geht Bürgerbeteiligung
Die neue Publikation der FES-KommunalAkademie ist eine Einführung und Handlungsanleitung für gelingende Bürgerbeteiligung. Vor allem werden zahlreiche Tipps aus der Praxis vermittelt. weiterlesen
30. Juni 2015 | © Bild: Michael Hübner MdL
SPD-Landtagsfraktion NRW Hübner: NRW-Kommunen erhalten auch 2016 eine Rekordsumme vom Land
Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgelegt. Danach erhalten Städte, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr erneut höhere finanzielle Zuwendungen vom Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Leistungen des Landes voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf... weiterlesen
29. Juni 2015 | © Bild: Kommunalminister Ralf Jäger
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. weiterlesen
29. Juni 2015 | © Bild: Rainer Sturm - pixelio.de
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz veröffentlicht
Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen vorzugehen. weiterlesen
23. Juni 2015 | © Bild: Minister Michael Groschek
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Mietpreisbremse wird in 22 Städten eingeführt
Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll. Nach der ab dem 1. Juli geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen... weiterlesen
18. Juni 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
"Die vollständige Weiterleitung der zusätzlich durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen ist ein richtiges Zeichen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen", mit diesen Worten begrüßt der Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalpolitikerinnen und SPD-Kommunalpolitiker, Bernhard Daldrup MdB,... weiterlesen
15. Juni 2015 | © Bild: Michael Hübner - SPD-Landtagsfraktion NRW
SPD-Landtagsfraktion NRW Druck aus NRW ist erfolgreich – wir begrüßen die weitere kommunale Entlastung
Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft... weiterlesen
12. Juni 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle... weiterlesen
21. Mai 2015 | © Bild: Frank Baranowski
Frank Baranowski begrüßt Vorstoß der Regierungsfraktionen: Sozialer Arbeitsmarkt bekämpft Langzeitarbeitslosigkeit
Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag von SPD und Grünen in NRW, dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt einzuführen.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister den jüngsten Antrag der Fraktionen von SPD und der Fraktion BÜNDNIS... weiterlesen
19. Mai 2015 | © Bild: NRW
Urteil Verfassungsgerichtshof NRW Die Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz ist für die Jahre 2011 und 2012 verfassungskonform
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen. Nach diesem Gesetz stellt das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2011 bis 2020 Gemeinden in... weiterlesen
13. Mai 2015 | © Bild: Finanzminister Norbert Walter-Borjans
Finanzministerium NRW Land stellt 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereit
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792... weiterlesen
13. Mai 2015 | © Bild: Minister Guntram Schneider - MAIS NRW
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW Minister Schneider: Armutsursachen vor Ort erkennen und passgenaue Lösungen entwickeln
Nordrhein-Westfalen bekommt eine Einrichtung, die Kommunen und Kreise gezielt bei der Armutsbekämpfung unterstützt. „Wir wollen den Kommunen dabei helfen, Armut und Armutsursachen vor Ort zu erkennen und passgenaue Angebote zur Vorbeugung und Bekämpfung von Armut zu entwickeln“, sagte Sozialminister Guntram Schneider... weiterlesen
13. Mai 2015 | © Bild: Die Kommunale - Ausgabe 2 | 2015
Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 2 | 2015
In dieser Ausgabe: Flüchtlingsproblematik - Soziale Konlfikte Vermeiden | Der RRX kommt | U3- und Ü3-Betreuung | Rückblick Kongress und LDV | Bürgermeisterwahlen 2015 weiterlesen
06. Mai 2015 | © Bild: Sigmar Gabriel - Foto: Marco Urban | SPD.de
SPD-Vorschlag für Flüchtlingspolitik Gemeinsam und gerecht handeln
Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa... weiterlesen
05. Mai 2015 | © Bild: Garrelt Duin - Foto: Hojabr Riahi
Wirtschaftsministerium und NRW.BANK Studie zum Breitbandausbau
Die NRW.BANK hat zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk die Ergebnisse einer Studie zum Ausbau des Breitbandnetzes der nächsten Generation (NGA-Netz) vorgestellt. weiterlesen
28. April 2015 | © Bild: NRW
Trendumkehr Nordrhein-Westfalen wächst
Trendumkehr in der Bevölkerungsprognose für Nordrhein-Westfalen. Eine neue Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen hat ergeben: Die Bevölkerungszahl steigt bis 2025 um ein Prozent. Nordrhein-Westfalen hat somit weiterhin jeden Grund, seine Kitas weiter auszubauen und seine Lehrer an den... weiterlesen
24. April 2015 | © Bild: SGK-Forum
Am Freitag, 16. April, fand das SGK-Forum „Umgang mit rechten Parteien in Räten und Kreistagen" in Köln statt. Im Zentrum des zweiten SGK-Forums standen die Herausforderung durch die AfD in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Durch einen offenen Erfahrungsaustausch auf der kommunalen Ebene mit Vertreterinnen und... weiterlesen
23. April 2015 | © Bild: NRW
Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt. weiterlesen
Klimaschutz - Klimaschutzplan NRW: Kabinett verabschiedet Entwurf
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 14. April 2015 den Entwurf des Klimaschutzplans NRW gebilligt, der Strategien und Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung enthält. weiterlesen
21. April 2015 | © Bild: Minister Michael Groschek
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW Bürgerradwege: Verkehrsministerium unterstützt die Kommunen mit 1,9 Millionen Euro
Verkehrsminister Mike Groschek hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass insgesamt 20 neue Bürgerradwege durch das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gefördert werden. Für den Bau der Radwege stellt das Verkehrsministerium den Kommunen insgesamt 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. So werden in NRW 20 Radwege... weiterlesen
17. April 2015 | © Bild: Land NRW - 2. Flüchtlingsgipfel
Landesregierung NRW - Ergebnisse des 2. Runden Tisches zu Flüchtlingsfragen
Viele umgesetzte Maßnahmen seit 1. Gipfel und Forderungen an den Bund - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am 15. April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen, um sich mit ihnen über die Versorgung und Betreuung von... weiterlesen
15. April 2015 | © Bild: Ministerin Ute Schäfer
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW - Schäfer: Beeindruckende Aufholjagd von NRW im Bereich der Kinderbetreuung
Familienministerin Ute Schäfer hat die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016 vorgestellt. Die Zahlen belegen die beeindruckende Aufholjagd von NRW im Bereich der Kinderbetreuung. Rund 6.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige und rund 3.200 zusätzliche Betreuungsplätze für über... weiterlesen
15. April 2015 | © Bild: Norbert Römer
SPD-Landtagsfraktion - Römer: Der Mindestlohn wirkt
Zum 1. Januar wurde der branchenübergreifende und flächendeckende Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Diese Jahrhundertreform ist ein Erfolg der Sozialdemokratie. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen wurde zusammen mit den Gewerkschaften über viele Jahre für den Mindestlohn gekämpft. weiterlesen
15. April 2015 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio.de
Urteil Bundessozialgericht - Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabepaket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den... weiterlesen
10. April 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB
SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: Kommunen unterstützen, Engagement nachhaltig stärken
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. weiterlesen
23. März 2015 | © Bild: Ehrennadelpreisträger 2015
SGK-Ehrennadel Auszeichnung für kommunalpolitisches Engagement
Verdiente sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker ausgezeichnet: Ursula Kraus, Marlene Lubek, Ernst Prüsse, Dr. Wolfgang Honsdorf. „Ohne das unermüdliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Städte und Gemeinden hätte das demokratische Miteinander vor Ort keinen Bestand“,... weiterlesen
23. März 2015 | © Bild: SGK-Landesvorstand
18. ordentliche Landesdelegiertenversammlung Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt
Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98,4 % wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. weiterlesen
18. März 2015 | © Bild: Gerd Altmann - pixelio.de
Aus dem Landtag "Duales System" im Rettungswesen wird beibehalten
Trotz veränderter wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen auf EU-Ebene gelingt es durch das neue Rettungsgesetz, das bewährte „Duale System“ beizubehalten. weiterlesen
17. März 2015 | © Bild: SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit Forderungen zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund beschlossen. weiterlesen
16. März 2015 | © Bild: Gerd Altmann - pixelio.de
Resolution der Gelsenkirchener Gespräche 2015 Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!
Im Rahmen der 11. Gelsenkirchener Gespräche, dem Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW, am 14.03.2015 im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration von Flüchtlingen" beschlossen. weiterlesen
12. März 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup
SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Demokratie braucht aktive Demokraten
Der Rücktritt von Markus Nierth als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Rückschlag für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland. Nierth, der sich für die Unterbringung von rund 50 Flüchtlingen in seiner Gemeinde aussprach, sah sich gezwungen, sein Amt niederzulegen, nachdem die NPD... weiterlesen
11. März 2015 | © Bild: Uwe Weinreich - pixelio.de
SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks: „Künftig zählt der Elternwille“
Heute wurde im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des nordrhein-westfälischen Landtags die Anhörung zum 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Mit diesem Gesetz wird die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtert. weiterlesen
11. März 2015 | © Bild: Stadt Gelsenkirchen
Pressemitteilung Baranowski: Mittel für Schulsozialarbeit einsetzen
"Endlich haben die Städte und Gemeinden wieder Spielräume zur Finanzierung der Schulsozialarbeit", mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker, Frank Baranowski, eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket. Rund 70 Millionen Euro muss der Bund dem Land und damit seinen... weiterlesen
10. März 2015 | © Bild: Ralf Jäger
Ministerium für Inneres und Kommunales Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen! Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird. Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren. weiterlesen
10. März 2015 | © Bild: Norbert Römer
SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: Ein großer Erfolg für die NRW-SPD
Die SPD-Fraktion hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, das eine kommunalfreundliche Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung absichert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen
Geschäftsbericht Die Kommunale - Sonderausgabe zur LDV 2015
Pünktlich vor der Landesdelegiertenversammlung am 21. März, erscheint am kommenden Donnerstag der Geschäftsbericht der SGK NRW als Sonderausgabe der KOMMUNALEN. "Digital Stadt: Die Chancen ergreifen, den Wandel gestalten" ist der Titel des Grußwortes von Sigmar Gabriel zum Kongress "Die Digitale Stadt" am 20. März in... weiterlesen
03. März 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup
SPD-Bundestagsfraktion Weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und Förderung von Investitionen
Kaum einer Bundesregierung zuvor gelang die zeitgleiche Entlastung der Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben in Verbindung mit einem Programm zur Stärkung der Investitionskraft. weiterlesen
26. Februar 2015 | © Bild: Behörden Spiegel
Aus dem Behörden Spiegel - Februar 2015 Kommunalpolitik attraktiver machen
BS/Bernhard Daldrup/Kerstin Heidler. Wenn über Bedeutung und Wertschätzung des Ehrenamtes gesprochen wird, stehen zu Recht Menschen im Vordergrund, die sich für soziale, ökologische oder kulturelle Projekte in Vereinen und Verbänden engagieren. Eher in der zweiten Reihe befinden sich jene, die sich für das gesamte... weiterlesen
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Dies verdeutlichten die Oberbürgermeister und Kämmerer von 52 hochverschuldete Kommunen aus ganz Deutschland in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar... weiterlesen
20. Februar 2015 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW
StGB NRW Kommunen für gutes Fahrradklima
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bei der Förderung des Radverkehrs Fortschritte gemacht. Dies wurde bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradklimatests des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) deutlich. Acht der 24 Kommunen, die in dem bundesweiten Test prämiert wurden, liegen in NRW. weiterlesen
18. Februar 2015 | © Bild: Tag der Städtebauförderung
Die SGK NRW weist darauf hin, dass am 9. Mai 2015 zum ersten Mal der bundesweite „Tag der Städtebauförderung“ stattfindet. Bei dem Aktionstag handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund. Der Aktionstag soll künftig jährlich stattfinden. weiterlesen
11. Februar 2015 | © Bild: Landesinitiative Zukunft durch Innovation.NRW
Landesinitiative Zukunft durch Innovation.NRW zdi-Forum 2015 | Über Akademisierung
Das diesjährige zdi-Forum widmet sich den Trends und Perspektiven in der MINTFörderung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Diskutiert werden soll "Über Akademisierung". Die ausgehende Botschaft lautet: NRW und Deutschland brauchen wissenschaftlich ausgebildete und arbeitende Menschen, um mit dem... weiterlesen
10. Februar 2015 | © Bild: Stadt Gelsenkirchen
Frank Baranowski begrüßt Bundesratsentscheidung: Arbeitsmarktöffnung entlastet kommunale Haushalte
Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesländer, das Bleiberecht für junge Asylsuchende neu zu regeln.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister die jüngsten Beschlüsse des Bundesrates. weiterlesen
09. Februar 2015 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW
StGB NRW-Mitteilung Landgericht Leipzig zu Schadensersatz wegen fehlendem Betreuungsplatz
Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter... weiterlesen
30. Januar 2015 | © Bild: ra2 studio - fotolia.com
NRW 4.0 – Menschen verbinden
In ihrer Regierungserklärung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag am 29.01.2015 hat Ministerpräsidentin Kraft in zehn Feldern die Gesamtstrategie der Landesregierung für den digitalen Wandel vorgestellt. weiterlesen
29. Januar 2015 | © Bild: (c) Andrea Kusajda - pixelio.de
Bundesumweltministerium- Klimaschutz wird unterstützt!
Bis zum 31. März 2015 können Kommunen unter anderem Fördermittel für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, für die Einstellung von Klimaschutzmanagerinnen und -managern und für den Einsatz von Stromspartechnologien beantragen. weiterlesen
Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen
Das Landesministerium für Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien verleiht zum dritten Mal die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. weiterlesen
23. Januar 2015 | © Bild: SGK-Landesvorstandssitzung - 23. Januar 2015
SGK-Landesvorstandssitzung im Landkreistag in Düsseldorf
Themen u.a. Kongress "Digitale Stadt", Digitale Agenda des Landes NRW, TTIP/CETA, Kommunalwahlen 2015 und Rahmenbedingungen für das Kommunale Ehrenamt. weiterlesen
17. Oktober 2014 | © Bild: Klaus Uwe Gerhardt - pixelio.de
Öffentlich geförderte Beschäftigung: Chance zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit
Mit einem Positionspapier zur Schaffung von dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt möchte die SGK NRW das Ziel verfolgen, realistisch mit der Frage von Langzeitarbeitslosigkeit umzugehen. weiterlesen
SPD will Kommunen weiter entlasten
Zu dem heute vom Deutschen Städtetag vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup weiterlesen
Meinungsaustausch mit Hannelore Kraft
Das regelmäßige Gespräch der Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen und Landräte mit der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dient dem allgemeinen Meinungsaustausch zu aktuellen landes- und kommunalpolitischen Themen. weiterlesen
SGK-Forum Umgang mit rechtsextremen Parteien in Räten und Kreistagen
Am 28. August 2014 haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Dortmund im Rahmen des SGK-Forums über den Umgang mit rechtsextremen Parteien in Räten und Kreistagen diskutiert. weiterlesen
Armutsmigration: Bund unterstützt Kommunen
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen. weiterlesen
Baranowski Rückforderung ist nicht akzeptabel
„Wir wollen die Schulsozialarbeit fortsetzen und brauchen dazu Hilfe, keine Querschüsse.“ Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums, hinter dem er allerdings den Finanzminister vermutet. weiterlesen
Die SPD-Kommunalen (SGK NRW) begrüßen die Einigung von Land und den drei kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Inklusion. „Dies eine gute Entscheidung für die Städte, Gemeinden und Kreise“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender SPD-Kommunalen in NRW. „Dank der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag... weiterlesen
Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: weiterlesen
Die SGK NRW gratuliert dem neuen LWL-Direktor Matthias Löb zur Wahl! Mit 53 von 99 Stimmen haben die Politiker des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Ihn in Münster zum neuen Direktor des Verbandes gewählt. Er löst im Juli Dr. Wolfgang Kirsch (63) ab, dessen Amtsperiode nach acht Jahren endet. weiterlesen
Baranowski: Kommunen fordern fünf Milliarden
SGK-Chef Frank Baranowski erwartet dauerhafte Hilfe für die Kommunen Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Berlin fordert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalen, Frank Baranowski, klare Aussagen zur Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben. weiterlesen
Baranowski: Eingriffsrechte für Kommunen stärken
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet. weiterlesen
Baranowski: „Der Bund darf nicht wegsehen“
Urteil: EU-Bürger haben Hartz-IV-Anspruch nach vergeblicher Arbeitssuche. „Die Folgen der europäischen Freizügigkeit dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden.“ weiterlesen
SPD-Oberbürgermeister fordern: "Hände Weg von der Gewerbesteuer"
Mit ihren erneuten Vorstößen zur Abschaffung der Gewerbesteuer gefährden der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Schon in der Vergangenheit war dieses Ansinnen von Schwarz-Gelb am breiten... weiterlesen
„Zuweisungen an die Kommunen erstmals über 9 Milliarden Euro“
Düsseldorf. „Mit einem Volumen von 9,3 Mrd. Euro stellt das GFG 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf.“ Der Betrag steigt gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro. weiterlesen
Baranowski: Bund muss sich bewegen
Kassenkredite der NRW-Gemeinden 2012 um 7,1 Prozent gestiegen - „Allen positiven konjunkturellen Nachrichten zum Trotz bleibt die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch“, Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, sieht die Entwicklung weiterhin mit großer Sorge. „Die unbestritten großen Anstrengungen... weiterlesen
Ein Jahr nach der Landtagswahl – Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiterlesen
Wahlzeiten ab 2020 wieder gleich
Landtag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie weiterlesen
SGK NRW: Steinbrück – Kommunen müssen gestärkt werden!
Düsseldorf. Auf Einladung der SGK NRW kamen rund 100 Kommunale aus ganz NRW, darunter zahlreiche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Dezernenten zu einer Diskussionsveranstaltung mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SGK NRW Vorsitzenden Frank Baranowski nach Düsseldorf. In... weiterlesen
15. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK - "Kommunen stärken - Zukunft schaffen"
Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach,<strong> Norbert Bude</strong>, ist auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 85,5 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. <link http://www.bundes-sgk.de/aktuelle_themen/norbert-bude-zum-vorsitzenden-der-bundes-sgk-gewhlt12 -... weiterlesen
Kritik an Entlassungen bei der Westfälischen Rundschau weiterlesen
Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen: Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden im Jahr 2013 fortgeschrieben
Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Michael Hübner MdL, kommunalpolitischer Sprecher begrüßen den Erlass des NRW-Innenministeriums vom 6.12. zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Öffentlichen Vergabe der Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterlesen
Kommunalfuchs 2012 - SPD-Ratsfraktion Gladbeck für Projekt „Kunsträume“ geehrt
Verleihung der DEMO-Kommunalfüchse in Berlin weiterlesen
Bernhard Daldrup: Laumann - Ein Fall politischer Amnesie
Zur heutigen Forderung von Karl Josef Laumann zur Einführung einer Sperrklausel erklärt SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup: weiterlesen
"2052: Meine Stadt" - Ein (phantastischer) Wettbewerb
Anlässlich des Fachkongresses „Optionen – die Stadt der Zukunft“ ruft die SGK NRW dazu auf, der Kreativität freien Lauf zu lassen. Wie werden unsere Kommunen in weiteren 40 Jahre aussehen? weiterlesen
Frank Baranowski: „Wechsel im Bund steht auf unserer Liste ganz oben“
SPD-Kommunale fordern aber auch das Land weiterlesen
Baranowski eindrucksvoll bestätigt
SGK NRW feiert 40. Geburtstag in der Zeche Zollern weiterlesen
Dank an die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder
Auf der letzten Vorstandssitzung vor der Neuwahl des Landesvorstandes dankte der stellvertretende Landesvorsitzende Claus Haase im Namen des Landesvorstands den ausgeschiedenen Mitgliedern. weiterlesen
Erste Modellrechnung des GFG 2013
Städte, Gemeinden und Kreise erhalten Rekordsumme vom Land. 2013 Steigerung bei Zuweisungen um 3,5 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. weiterlesen
Jetzt ist auch der Bund am Zug
Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen begrüßt die Entscheidung des Kommunalministers, weitere 27 Städte und Gemeinden in die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen aufzunehmen. Als Zeichen der Verlässlichkeit wertet der Gelsenkirchener Oberbürgermeister die Entscheidung. weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl: "Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung" weiterlesen
Urteil aus Münster: "Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig" weiterlesen
Die SGK NRW präsentiert Forderungen gegenüber dem Bund zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kommunen auf einer Pressekonferenz weiterlesen
„Wir sind Currywurst...“
...war die Feststellung eines Teilnehmers der Kommunalakademie Kompakt der Friedrich-Ebert-Stiftung (verantwortlich Dr. Markus Trömmer), die Ende April ihren Abschluss für diese Staffel fand. weiterlesen
Hilfspaket für überschuldete Kommunen ist geschnürt
"Ein guter Tag für die NRW-Kommunen" weiterlesen
Stärkungspakt Stadtfinanzen: „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“
„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für die Konsolidierung der Kommunalfinanzen dar." weiterlesen
Frank Baranowski begrüßt Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Festschreibung der Kostenübernahme bei der Grundsicherung weiterlesen

References: § 27
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 § 46
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 § 31
 Art. 78