Source: http://kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=657&p=1794
Timestamp: 2018-09-19 13:12:25+00:00

Document:
Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag - Seite 4 - Foren zur Kindertagesbetreuung
Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag
Re: Kindertagespflege (Tagesmama/Tageespapa) Finanzierung/Elternbeitrag
Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 02.07.2018, 11:46
Dies bedeutet auch, dass das JA keine Institutionelle Förderung berücksichtigen muss. Gleiches muss dann auch in OHV gelten, wenn diese Aufgabe durch die Gemeinden wahrgenommen wird.
Beitragvon Apap von Dorin » 09.07.2018, 12:40
soweit ich den Kita-Vertrag gelesen und verstanden habe, sind da ja andere Zuschüsse zu berücksichtigen.
Warum eine "unfertige" und nicht beratene Beschlussvorlage in die SVV kommen konnte, ist weiterhin unklar.
Dennoch geht man in der Verwaltung jetzt von unter 600 Euro für ein Kindertagespflegeplatz aus (bei ü 8 h).
Zur Ergänzung: Da Jugendamt (Landkreis) setzt nicht die Kindertagespflege fest, dass machen die Kommunen selber. Die Frage stellt sich, ob das überhaupt so vorgesehen ist. Ich musste mich jetzt intensiv damit befassen und konnte nicht feststellen, dass das KitaG so etwas zulässt. Es steht immer der örtliche Träger. Damit ist also nicht die Kommune gemeint.
Dank einiger Eltern wissen wir auch, dass eine Übertragung der Aufgaben nach § 12 (3) KitaG nur die Übertragung nach § 1 KitaG gemeint ist. Seit 12/2008 wurde im § 69 (5) SGB VIII die Übertragung auf Kommunen aufgehoben /gestrichen).
Papa von Dorin
Beitragvon spartakus » 14.07.2018, 12:57
ich beschäftige mich derzeit auch recht intensiv mit der Frage der Elternbeiträge und habe mich deshalb mal in diesem Forum angemeldet.
Der Landkreis Oberhavel hat auf Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG mit den kreisangehörigen Gemeinden öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen, nach denen die Gemeinden in ihrem Gebiet die Aufgabe der Kindertagesbetreuung für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchführen. Gemäß § 2 Abs. 1 KitaG umfasst die Kindertagestreuung auch die KIndertagespflege. Die Zuständigkeit der Gemeinde würde ich damit als gegeben ansehen.
Beitragvon spartakus » 14.07.2018, 13:57
Vielleicht noch eine Ergänzung zum bundesgesetzlichen Rahmen:
Aus der Streichung von § 69 Abs. 5 SGB VIII würde ich nicht ableiten, dass eine Aufgabenübertragung auf die Kommune illegal wäre. Bis zur Novellierung der Vorschrift war die Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe in § 69 Abs. 1 SGB VIII bundeseinheitlich geregelt. Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern deutlich mehr Freiheiten in diesem Bereich gegeben. Seitdem dürfen die Länder bestimmen, wer Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist. Ich denke, dass der Regelungsbereich des gestrichenen Absatzes 5 im neu gefassten Absatz 1 aufgegangen ist und § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG deshalb durch § 69 Abs. 1 SGB VIII gedeckt ist.
Hierfür spricht auch, dass sich die brandenburgische Verwaltungsgerichtsbarkeit in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Verfahren mit kommunalen Elternbeitragssatzungen beschäftigt hat. In keinem der mir bekannten Verfahren wurde die Zuständigkeit der Gemeinde in Frage gestellt.
Beitragvon Janamike » 02.09.2018, 14:48
Ich muss hier spartakus widersprechen.
Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG)
(https://bravors.brandenburg.de/gesetze/agkjhg) legt fest, wer der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 1) und wer der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist.
Beitragvon Detlef Diskowski » 02.09.2018, 15:24
Also um die Frage, wer örtlicher und überörtlicher Träger der Jugendhilfe ist, geht es hier nicht! Es geht ausschließlich um die Übertragung der Wahrnehmung einzelner Aufgaben. (" Kreisangehörige Gemeinden und Ämter können sich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, in ihrem Gebiet die Aufgabe für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen; die örtliche Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe bleibt davon unberührt.")
Wird die Rechtmäßigkeit von § 12 Abs. 1 Satz 2 bezweifelt? Wer örtlicher Träger ist, ist jedenfalls nicht relevant.
Beitragvon Janamike » 02.09.2018, 19:57
wird es nicht dann relevant, wenn die Gesamtverantwortung gefragt ist?
Ich stelle mal die These auf, dass die Gesamtverantwortung die Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ist, wenn z.B. Kitaplätze fehlen. Gibt es einen Kita-Bedarfsplan vom Landkreis?
Auch wenn Aufgaben
nach § 1 KitaG übertragen werden, verbleibt die Gesamtverantwortung beim Landkreis.
Ich stelle weiterhin die These auf, dass bis 31.12.2017 eine Zuwendungsvoraussetzung nach den Richtlinien des Mbjs zum Kindertagesbetreuungsausbau der Kitabedarfplan des Landkreises ist/war.
Dunkel erinnere ich mich an eine im Amtsblatt des Mbjs veröffentlichtes Merkblatt (4/2010), dass die Kita-Bedarfsplanung nicht an Kommunen übertragbar ist.
Dann lese ich das Protokoll vom Landkreis vom 13.03.2018 und dort steht, dass die Kita-Bedarfsplanung erst ab Herbst 2018 erstellt wird, aber nicht mit einer Vereinheitlichung gerechnet wird vom Landkreis, da vorher alle Kommunen für sich geplant haben. Des weiteren wird bekannt gegeben, dass bei fehlenden Kitaplätzen die Kommunen zuständig sind.
Hm, scheint alles nicht so eindeutig zu sein, denn Kommunen sagen, der Landkreis ist zuständig.
Vielleicht auch zur Deutlichmachung: es geht hier immer um die Gesamtverantwortung. Selbst nach § 12 KitaG kann nicht die Gesamtverantwortung übertragen werden. Schauen wir uns die aktuelle Rechtssprechung dazu noch an (OVG Berlin-Brandenburg vom 27.04.2018 6S15.18 und OVG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2018 Az 6S2.18 und 6S6.18; 2 BvR 2177.16 ab Randziffer 119)
Zuletzt geändert von Janamike am 02.09.2018, 20:42, insgesamt 1-mal geändert.
Beitragvon Janamike » 02.09.2018, 20:16
Kommunal-Verwaltung hat geschrieben: Dies bedeutet auch, dass das JA keine Institutionelle Förderung berücksichtigen muss. Gleiches muss dann auch in OHV gelten, wenn diese Aufgabe durch die Gemeinden wahrgenommen wird.
Dennoch müssen die Kinderpauschalen abgezogen werden, diese sind unabhängig von der Betreuungsform.
Beitragvon Detlef Diskowski » 03.09.2018, 10:20
Janamike hat geschrieben: Hallo Herr Diskowski,
Nein es wird nicht relevant, weil es nicht um die Gesamtverantwortung geht, sondern um die Durchführung einer Aufgabe. Aber das ist hier alles vielfach dargelegt und im § 12 Abs. 1 KitaG bestimmt.
Janamike hat geschrieben: Auch wenn Aufgaben nach § 1 KitaG übertragen werden, verbleibt die Gesamtverantwortung beim Landkreis.
So ist es und so steht es im § 12 Abs. 1 KitaG
Janamike hat geschrieben: Dunkel erinnere ich mich an eine im Amtsblatt des Mbjs veröffentlichtes Merkblatt (4/2010), dass die Kita-Bedarfsplanung nicht an Kommunen übertragbar ist.
Auch das ist zutreffend .... aber inwieweit ist diese Frage hier relevant? Ich kann nicht erkennen, dass durch diese Ausweitung des Themas und die Eröffnung von Seitensträngen die Frage der Elternbeiträge in der Kindertagespflege klarer wird.
Janamike hat geschrieben: Dann lese ich das Protokoll vom Landkreis vom 13.03.2018 und dort steht, dass die Kita-Bedarfsplanung erst ab Herbst 2018 erstellt wird, aber nicht mit einer Vereinheitlichung gerechnet wird vom Landkreis, da vorher alle Kommunen für sich geplant haben. Des weiteren wird bekannt gegeben, dass bei fehlenden Kitaplätzen die Kommunen zuständig sind.
Es ist schon eindeutig, nur wollen manche offenbar das Eindeutige nicht zur Kenntnis nehmen oder nicht verstehen. Auch wenn Eindeutiges durch die Eröffnung weiterer Themen verwischt wird, kann der Eindruck der Uneindeutigkeit entstehen. Ich halte viel von der Abschichtung von Problemen, um Lösungen in den Blick zu bekommen.
Zur Bedarfsplanung: Der Kreis ist m.E. gut beraten, wenn er seine Planung auf den Überlegungen der Gemeinden aufbaut. Es bleibt seine Planung und nur er trifft z.B. die Entscheidung über die Erforderlichkeit von Einrichtungen.
Janamike hat geschrieben: Vielleicht auch zur Deutlichmachung: es geht hier immer um die Gesamtverantwortung. Selbst nach § 12 KitaG kann nicht die Gesamtverantwortung übertragen werden. Schauen wir uns die aktuelle Rechtssprechung dazu noch an (OVG Berlin-Brandenburg vom 27.04.2018 6S15.18 und OVG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2018 Az 6S2.18 und 6S6.18; 2 BvR 2177.16 ab Randziffer 119)
Dazu ist m.E. alles gesagt und auch ohne OVG Rechtsprechung reicht hier ein Blick ins Gesetz: "Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 zu gewährleisten. Kreisangehörige Gemeinden und Ämter können sich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichten, in ihrem Gebiet die Aufgabe für den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen; die örtliche Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe bleibt davon unberührt."
Kann damit diese Frage als beantwortet angesehen und abgehakt werden?
Beitragvon spartakus » 03.09.2018, 11:32
Nur am Rande und ohne die Diskussion weiter abdriften lassen zu wollen:
In dem zwischen dem Landkreis Oberhavel und der Wohnsitzgemeinde des Threaderstellers abgeschlossenen ö.-r. Vertrag ist übrigens auch klarstellend geregelt, dass die Gesamtverantwortung beim Landkreis verbleibt und nur einzelne Aufgaben von der Gemeinde übernommen werden (u.a. die Zuständigeit für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagespflege).

References: § 12
 § 1
 § 69
 § 12
 § 2
 § 69
 § 69
 § 12
 § 69
 § 12
 § 1
 § 12
 § 12
 § 1
 § 12
 § 12
 § 1