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Timestamp: 2020-05-29 12:58:14+00:00

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Der Anspruch aus § 832 BGB Schema - juracademy.de
II. Der Anspruch aus § 832
a) Aufsichtsbedürftigkeit
b) Aufsichtspflicht
c) Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung des Aufsichtsbedürftigen
d) Keine Exkulpation durch den Aufsichtspflichtigen
2. Weitere Prüfung
Schuldrecht Besonderer Teil 3 - Der Anspruch aus § 832 BGB Schema
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT III | Der Anspruch aus § 832 BGB Schema
Der Anspruch aus § 832 BGB Schema
Wie prüft man: Anspruch aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_27/§_832§ 832
Aufsichtsbedürftigkeit
Aufsichtspflichtige Person
Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung des Aufsichtsbedürftigen
Keine Exkulpation durch Aufsichtspflichtigen
Strukturell mit dem gerade besprochenen § 831 sehr verwandt ist die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832. Auch hier muss der zu Beaufsichtigende (also im Hauptanwendungsfall des § 832) einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt haben. Der Aufsichtspflichtige haftet genauso wie der Geschäftsherr beim Verrichtungsgehilfen aus wegen vermuteten Verschuldens und kann sich genauso wie dieser exkulpieren.
Die Person, die den „eigentlichen“ Schaden verursacht hat, muss der Aufsicht bedürfen. Hierbei ist zwischen Minderjährigen und Volljährigen zu unterscheiden:
Minderjährige bedürfen immer der Aufsicht. Hier stellt sich nur die Frage nach dem Maß und dem Inhalt der Aufsichtspflicht. Im Rahmen also des Entlastungsbeweises ist zu prüfen, welchen Inhalt die Aufsichtspflicht hatte und ob der Aufsichtspflichtige dieser genügt hat.
Palandt-Sprau § 832 Rn. 4.
Erwachsene bedürfen dann der Aufsicht, wenn dies wegen körperlichen oder geistigen Einschränkungen notwendig ist.
Der Schuldner des Anspruchs aus § 832 muss zur Aufsicht verpflichtet sein. Diese Aufsicht ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder (§ 832 Abs. 2) aus einem entsprechenden Vertrag.
Die gesetzlichen Normen, die zu einer Aufsichtspflicht führen, entstammen hauptsächlich aus dem Familienrecht. Die wichtigste Vorschrift ist dabei § 1626 (elterliche Sorge über das Kind) sowie der § 1671 (Sorgerecht bei nur einem Elternteil). Zu nennen sind ferner die §§ 1793, 1797, 1800, 1909 f. und 1915. Hier handelt es sich um die Tatbestände, die eine Aufsichtspflicht für Pfleger oder Vormünder begründen.
Siehe detailliert: Palandt-Sprau § 832 Rn. 5.
Wie aus § 832 Abs. 2 geschlossen werden kann, kann die Aufsichtspflicht auch durch Vertrag übernommen werden. Dies gilt für z.B. für das Kindermädchen, aber auch Kindergärten, Privatschulen und vergleichbare Personen bzw. Institutionen übernehmen die Aufsicht kraft Vertrages.
Klausurrelevant können in diesem Zusammenhang zwei Fragen werden:
Einmal muss sich um die vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht handeln. Die bloß aus Gefälligkeit („. . . könnten Sie bitte kurz auf mein Kind aufpassen . . .“) übernommene Aufsicht genügt dafür nicht.
Zweitens muss nach herrschender Meinung der Vertrag zivilrechtlich wirksam sein. Wenn – wie in der Praxis häufig – der Babysitter minderjährig ist, bedarf dieser zur Wirksamkeit des Vertrages mit den Eltern des Babys die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter (§ 104). Fehlt diese, ist der Vertrag schwebend unwirksam und nach endgültiger Ablehnung der Genehmigung nichtig. Ein Anspruch gegen den Babysitter aus § 832 scheidet dann aus.
Genauso wie der Verrichtungsgehilfe bei § 831 ist für die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 erforderlich, dass dieser durch eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung einem Dritten einen Schaden zufügt. Auf die Ausführungen oben Rn. 679 wird daher ausdrücklich Bezug genommen.
Es wird bei § 832 vermutet, dass im Falle einer Schadenszufügung durch den Aufsichtsbedürftigen der Aufsichtspflichtige seiner Aufsichtspflicht nicht genügt hat. Der Aufsichtspflichtige kann aber vortragen und beweisen, dass er seiner Aufsichtspflicht genügt hat oder der Schaden auch bei gehöriger Erfüllung der Aufsichtspflicht entstanden sein würde (§ 832 Abs. 1 S. 2). Gelingt ihm dies, entfällt eine Haftung.
Zunächst muss also der Umfang der Aufsichtspflicht bestimmt werden. Denn nur dann, wenn wir wissen, welche Pflichten der Aufsichtspflichtige gehabt hat, können wir ableiten, ob er diesen Pflichten genügt hat oder nicht.
Wir beschränken uns hier auf den Inhalt der Aufsichtspflicht der Eltern für ihre Kinder. Diese Pflichten gelten entsprechend für die Personen, die kraft Vertrages die Pflichten übernommen haben.
Entscheidend für Umfang und Inhalt der Aufsichtspflicht über Kinder ist die Frage, welche Vorkehrungen verständige Eltern in der konkreten Situation getroffen haben würden, um Schädigungen Dritter zu vermeiden.
Im Übrigen entspricht die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 832 wieder völlig dem des § 831. Wegen der rechtsvernichtenden Einwendungen und Einreden gelten die allgemeinen Regeln.
1.Aufsichtsbedürftigkeit
6.Ersatzfähiger Schaden
Aufsichtpflichtige Person
Eine Aufsichtspflicht kann sich aus Gesetz und Vertrag ergeben.
Welche Voraussetzungen müssen zudem bei vertraglichen Aufsichtspflichten erfüllt sein?
Die Aufsichtspflicht muss schriftlich festgehalten werden.
Es muss sich tatsächlich um einen Vertrag und nicht etwa um eine Gefälligkeit handeln.
Es ist hier ausnahmsweise unerheblich, ob der Vertrag zivilrechtlich wirksam ist.
Der Vertrag muss zivilrechtlich wirksam sein.

References: § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 831
 § 832
 § 832
 § 832
 § 832
 § 1626
 § 1671
 § 832
 § 832
 § 832
 § 831
 § 832
 § 832
 § 832
 § 831