Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0aad1bc2a833be12954850e3c336a52efa03d6884bb68eaccc949c25585310fb
Timestamp: 2018-06-21 16:23:50+00:00

Document:
BGH, XII ZB 214/03: BGH (höhe, baden, württemberg, bfa, abänderung, versorgung, durchführung, antragsteller, unterliegen, prüfung)
Urteil des BGH vom 19.05.2004, XII ZB 214/03
XII ZB 214/03
BGH (höhe, baden, württemberg, bfa, abänderung, versorgung, durchführung, antragsteller, unterliegen, prüfung)
Höhe, Baden, Württemberg, Bfa, Abänderung, Versorgung, Durchführung, Antragsteller, Unterliegen, Prüfung
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. September 2003 wird auf
seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 31. März 2002, in Ziffer 1
Absatz 2 des Beschlusses nicht 31,40 €, sondern 31,39 € und in
Ziffer 1 Absatz 3 des Beschlusses nicht 77,96 € sondern 75,17 €
Die Parteien haben am 20. Juli 1996 geheiratet. Der Scheidungsantrag
des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 3. Juli 1970) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Juli 1970) am 17. April 2002 zugestellt worden.
daß es zu Lasten der Versorgung der Antragsgegnerin beim Landesamt für Be-
soldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) im
Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA; weitere Beteiligte zu 3) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 78,45 €, bezogen auf den 31. März 2002, begründet und vom Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) im Wege des Rentensplittings (Ost) nach
§§ 1587 b Abs. 1 BGB, 3 Abs. 1 VAÜG auf das Versicherungskonto des Antragstellers bei der LVA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 31,40 €,
bezogen auf den 31. März 2002, übertragen hat. Dabei ist das Amtsgericht
nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 von ehezeitlichen
(1. Juli 1996 bis 31. März 2002; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Antragsgegnerin beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des
Versorgungsänderungsgesetzes 2001 - eine Ruhensberechnung nach § 55
BeamtVG ist nach Auskunft des LBV nicht erforderlich - in Höhe von monatlich
321,74 € und einer angleichungsdynamischen Anwartschaft bei der BfA in Höhe
von monatlich 62,79 €, bezogen auf den 31. März 2002, sowie des Antragstellers bei der LVA in Höhe von monatlich 164,85 €, bezogen auf den 31. März
2002, ausgegangen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das
Oberlandesgericht die Entscheidung insoweit abgeändert, als der monatliche
Ausgleichsbetrag, soweit der Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-
Splittings durchgeführt wird, 77,96 €, bezogen auf den 31. März 2002, beträgt.
des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien sowie die BfA und die
LVA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
Die Antragsgegnerin wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren (§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2035 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der
2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht zum einen
auf der nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemessungsfaktors von 5,33 % monatlich für 2004 hinsichtlich der Sonderzuwen-
Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - i.V. mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes
über die Gewährung von Sonderzahlungen in Baden-Württemberg - Landesanteil Besoldung - LSZG> vom 29. Oktober
2003 - GBl. S. 693, 694; zur Anwendung des jeweils zur Zeit der Entscheidung
geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September
2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.). Zum anderen beträgt der
monatliche Ausgleichungsbetrag hinsichtlich der angleichungsdynamischen
Anrechte in konsequenter Durchführung des Halbteilungsgrundsatzes lediglich
31,39 € statt 31,40 €.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 14
 Art. 1
 § 55
 § 5