Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_ASOG_Bln_Sachliche_Zustaendigkeit_der_Ordnungsbe-d167553,3.html
Timestamp: 2017-01-20 10:02:55+00:00

Document:
§ 2 ASOG Bln, Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 ASOG Bln, Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden Suche
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 2 ASOG Bln, Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden§ 3 ASOG Bln, Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr§ 4 ASOG Bln, Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden§ 5 ASOG Bln, Dienstkräfte der Polizei§ 6 ASOG Bln, Örtliche Zuständigkeit der Polizei§ 7 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berli...§ 8 ASOG Bln, Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes...§ 9 ASOG Bln, Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht§ 10 ASOG Bln, Informationspflicht; Fachaufsicht§ 11 ASOG Bln, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 12 ASOG Bln, Ermessen, Wahl der Mittel§ 13 ASOG Bln, Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person§ 14 ASOG Bln, Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache§ 15 ASOG Bln, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 16 ASOG Bln, Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen...§ 17 ASOG Bln, Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeu...§ 18 ASOG Bln, Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen§ 19 ASOG Bln, Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefa...§ 19a ASOG Bln, Videoüberwachung zur Eigensicherung§ 20 ASOG Bln, Vorladung§ 21 ASOG Bln, Identitätsfeststellung…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 2 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine VorschriftenTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Gefahrenabwehr sind die Ordnungsbehörden zuständig (Ordnungsaufgaben).(2) Ordnungsbehörden sind die Senatsverwaltungen und die Bezirksämter.(3) Nachgeordnete Ordnungsbehörden sind die Sonderbehörden der Hauptverwaltung, die für Ordnungsaufgaben zuständig sind.(4) 1Die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden wird im Einzelnen durch die Anlage zu diesem Gesetz (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben) bestimmt. 2Im Vorgriff auf eine Katalogänderung kann der Senat durch Rechtsverordnung einzelne der Hauptverwaltung vorbehaltene Ordnungsaufgaben den Bezirken zuweisen.(5) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Senatsverwaltung die Befugnisse einer nachgeordneten Ordnungsbehörde wahrnehmen.(6) 1Der Senat kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die den bezirklichen Ordnungsbehörden durch dieses Gesetz und andere Gesetze zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse für die Dienstkräfte im Außendienst einheitlich geregelt und beschränkt werden. 2Durch die Rechtsverordnung können unterschiedliche Regelungen für Dienstkräfte im Parkraumüberwachungsdienst, für Dienstkräfte im Rahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes und für Dienstkräfte im Rahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes getroffen werden. 3Durch die Rechtsverordnung ist ferner die Ausrüstung der Dienstkräfte entsprechend den ihnen zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen einheitlich zu regeln. 4In der Rechtsverordnung ist der Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgegenstände für Notwehr und Nothilfe auf Grund des § 32 des Strafgesetzbuches und des § 227 des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Dienstkräfte im Rahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes sowie die Dienstkräfte im Rahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes der bezirklichen Ordnungsämter zu begrenzen.
§ 1 ASOG Bln, Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei§ 3 ASOG Bln, Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr

References: § 2
 § 2

§ 2
 § 32
 § 227

§ 1