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Timestamp: 2019-12-15 00:27:04+00:00

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AG Ludwigshafen: Faustschlag auf Motorhaube nach Zufahren auf Fußgänger – Haftung 50:50 – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-12-12T11:04:16+01:00 12. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|0 Kommentare
Das AG Ludwigshafen hatte über die Begegnung zweier „Streithähne“ und deren Folgen zu entscheiden. Der Ehemann der Klägerin stellte ihren Pkw im Halteverbot im Bereich eines Wochenmarktes ab, wo auch der Beklagte – als Betreiber eines dortigen Verkaufsstandes erlaubtermaßen – seinen Transporter mit Anhänger sowie hinter diesem zwei Pylonen abstellte. Als der Ehemann der Klägerin mit dem Pkw wegfahren wollte, stellte sich der Beklagte vor bzw. auf den hinteren Pylon, um den Ehemann am Wegfahren zu hindern. Dieser fuhr – wohl nach vorherigem gegenseitigem „Anpöbeln“ – mit dem Pkw auf den Beklagten zu, um diesen dazu zu bringen, den Weg freizumachen; näheres ist streitig. Dabei schlug der Beklagte mit der Faust auf die Motorhaube des Pkw der Klägerin, wobei ein Schaden von 1.079,04 € entstand.
Das AG kommt zum Ergebnis: Der Ehemann der Klägerin habe sich wegen Nötigung strafbar gemacht, indem er auf den Beklagten zufuhr, um diesen zum Weggehen zu zwingen. Der Beklagte habe seinerseits nicht auf die Motorhaube schlagen dürfen, ein mögliches Notwehrrecht sei dadurch eingeschränkt, dass er die Situation schuldhaft durch Blockieren des Weges mitverursacht und den Ehemann der Klägerin habe maßregeln wollen. Bei dem entstandenen Schaden durch den Schlag auf die Motorhaube sei zu berücksichtigen, dass der Pkw in Betrieb gewesen sei. Die Betriebsgefahr betrage 50 %; bei dem Anspruch der Klägerin sei in diesem Zusammenhang auch das Mitverschulden ihres Ehemanns zu berücksichtigen.
AG Ludwigshafen, Urteil vom 13.09.2017 – 2h C 42/17
Die Klägerin ist Eigentümer und Halter des Pkw …, Erstzulassung 2004. Der Beklagte betreibt auf dem Wochenmarkt in … einen Verkaufsstand. Der Markt findet auf der Mittelinsel der … statt. Am jeweils linken Fahrbahnrand der … – also an der Mittelinsel – ist ein absolutes Halteverbot mit Ausnahme für Marktbeschicker an Markttagen geregelt. Der Beklagte stellt dort an Markttagen seinen Transporter mit Anhänger ab, wobei er mit mindestens zwei Pylonen einen Ladebereich hinter dem Anhänger absteckt.
Die Klägerin ließ im Zeitraum 27.06.-30.06.2016 bei der … Reparaturen an der „Frontklappe“ des Pkw für brutto 1.079,04 € ausführen. Mit Anwaltsschreiben vom 2.08.2016 forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung von 1.281,04 € nebst Anwaltskosten bis 15.08.2016 auf.
Ein bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal unter … wegen Sachbeschädigung geführtes Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 € gemäß § 153a StPO eingestellt. Ein gegen den Zeugen A geführtes Ordnungswidrigkeitsverfahren stellte die Bußgeldbehörde nach § 47 OWiG ein.
1. Indem der Zeuge A mit dem Kraftfahrzeug auf den Beklagten zugefahren ist, um diesen zum Weggehen zu zwingen, hat er – auch ausgehend vom Vortrag der Klägerin – durch Einsatz des Fahrzeugs als körperliche Gewalt die Straftat der Nötigung (§ 240 StGB) verwirklicht, insbesondere war die Gewaltanwendung zur Erreichung dieses Zwecks im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB verwerflich. Verwerflichkeit in diesem Sinne ist ein erhöhter Grad sozialethischer Missbilligung der für den erstrebten Zweck angewandten Mittel, was auf Grund einer umfassenden Abwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und einer darauf aufbauenden Gesamtwürdigung des Wertverhältnisses und des sachlichen Zusammenhangs von Zweck und Mittel zu beurteilen ist (Schönke/Schröder-Eser/Eisele StGB § 240 Rn. 17). Bei der Nötigung eines Fußgängers mittels eine Kraftfahrzeugs, um diesen zum Beiseitetreten zu bringen, kann es zwar an der Verwerflichkeit in Fällen fehlen, in denen der Fußgänger rechtswidrig eine Parklücke blockiert und es nicht zu einer ernsthaften Gefährdung kommt (vgl. hierzu OLG Hamm Urt. v. 15.08.1969 – 1 Ss 603/69; OLG Köln NJW 1979, 2056; OLG Sachsen-Anhalt NZV 1998, 163; BayObLG NZV 1998, 163). So liegt der Fall hier aber nicht. Denn die Klägerin trägt zuletzt selbst vor, dass hinter dem Klägerfahrzeug ein Platz von bis zu einem Meter gewesen sei, so dass es dem Zeugen A nach den von einem Kraftfahrer zu erwartenden Fähigkeiten und bei zumutbaren Anstrengungen – gerade wenn man sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt – ein Ausparken durch Rücksetzen ohne weiteres möglich gewesen wäre (aus der Aussage des Zeugen A, wonach der Abstand hinten vielleicht etwa 50 cm gewesen sei, ergibt sich auch nichts anderes). Dass dies tatsächlich ohne nennenswerte Schwierigkeiten möglich war, belegt der Umstand, dass auch nach dem Klagevortrag der Zeuge nach dem Schlag mittels Rücksetzen „ohne Beschädigung oder Kontakt mit einem der Hütchen oder dem Beklagten“ ausgeparkt ist, obwohl der Beklagte nicht zur Seite gegangen war. Das Zufahren auf den Zeugen A diente daher keinem billigenswerten Zweck und war den Umständen nach völlig unangemessen; der Zeuge A hat auch nicht versucht, die Situation zunächst durch ein Gespräch mit dem Beklagten zu klären. Wenn zudem der Beklagte dort nicht gestanden hätte, hätte dort oder jedenfalls unmittelbar dahinter ein Pylon gestanden, den der Zeuge A nicht einfach hätte umfahren dürfen; letztlich diente somit das Fahrverhalten auch dem Zweck, eine Gefährdung fremden Eigentums zu ermöglichen. Für diese Beurteilung ist nicht von wesentlicher Bedeutung, wie weit der Zeuge A tatsächlich an den Beklagten herangefahren ist, denn auch wenn er nur „ein ganz kleines Stückchen, 5 cm“ vorgefahren sei (so Aussage des Zeugen), erfolgte dies gleichwohl, um den Beklagten durch Drohung mit einer körperlichen Verletzung oder aber einem gewaltsamen Wegschieben durch das Kraftfahrzeug zu einer Handlung zu nötigen. Unerheblich ist auch, ob der Beklagte erst nach dem Abstellen des Klägerfahrzeugs Pylone umgestellt habe, zumal anschließend der erste Pylon noch immer in einem großzügigen Abstand von bis zu einem Meter zu dem Fahrzeug gestanden haben soll.
Die Vernehmung der Zeugen B und C hat demgegenüber nicht ergeben, dass nach der konkreten Situation im Zeitpunkt des Schlages der Beklagte von einer erheblichen Gefährdung ausgehen durfte, die nur noch durch einen solchen Schlag hätte abgewendet werden können, etwa weil das Fahrzeug bereits – und nicht nur im Sinne einer leichten Berührung – gegen seine Beine gestoßen gewesen wäre. Die beklagtenseits benannten Zeugen B und C haben zu dem eigentlichen Geschehen keine Wahrnehmungen gemacht. Die Zeugin B hat angegeben, der Beklagte habe sich auf das „Hütchen“ gestellt, sie habe dann nicht mehr hingeschaut, aber dann gesehen wie die Zeugin C im Verkaufsstand gegenüber aufgeregt auf einen Zettel etwas aufschreibe, sie habe dann zum Beklagten laufen wollen und in dem Moment einen Schlag gehört, sie habe dann gesehen, dass das Auto direkt an seinen Beinen dran gewesen sei. Die Zeugin C hat das so nicht bestätigt, sondern konnte lediglich angeben, der Beklagte habe sich „in dem Bereich vor dem Auto aufgehalten“ und mit dem Herrn diskutiert, sie habe zwar gesehen, dass das Auto auf ihn zugefahren sei, aber nicht gesehen oder gehört, dass der Beklagte geschlagen habe, man habe sich das hinterher erzählt. Soweit der Beklagte in seiner Anhörung angegeben hat, das Fahrzeug sei bereits gegen seine Beine gefahren, sind etwaige Verletzungen oder Beschwerden, die dann grundsätzlich zu erwarten wären, nicht dokumentiert oder geltend gemacht worden.
5. Zur Höhe des Schadens ist die Klägerin nicht mehr zu weiterem Beweis gehalten. Unstreitig hat die kurze Zeit nach dem Vorfall eingetroffene Polizei an der Motorhaube des Klägerfahrzeugs eine „kleine Delle“ festgestellt und hat die Klägerin zeitnah eine Reparatur der „Frontklappe“ bei der Firma … vornehmen lassen, ausweislich der Rechnung erfolgte die Anlieferung am 27.06.2017, also 16 Tage nach dem Vorfall. Insoweit bedarf es keines weiteren Beweises, dass die Reparaturen sich auf die Delle bezogen und diese bei dem Schlag entstanden ist. Für die Höhe der Reparaturkosten trägt der Beklagte das sog. Werkstattrisiko; die tatsächlich entstandenen Kosten sind damit auch dann zu ersetzen, falls sie ohne eigenes Verschulden der Klägerin höher als der an sich nach § 249 Abs. 2 BGB erforderliche Geldbetrag sind.
Ebenfalls zur Hälfte steht der Klägerin der Nutzungsausfall von drei Tagen zu je 59 € und eine allgemeine Unkostenpauschale von 25 € zu. Der Satz von 59 € ist für das Fahrzeug … Erstzulassung 2004 nach Herabstufung um zwei Klassen bei einem Fahrzeugalter von über 10 Jahren (Gruppe G) zutreffend (vgl. etwa Nutzungsausfalltabellen NJW-Beil. 2008, 3; NJW 2007, 1640). Eine pauschale Unkostenentschädigung ist noch gerechtfertigt, da es sich im weiteren Sinne um einen Verkehrsunfall gehandelt hat (vgl. hierzu BGH NJW 2012, 2267).
Schlagwörter: AG Ludwigshafen, Betriebsgefahr, Faustschlag, Fußgänger, Haftungsverteilung, Halteverbot, Mitverschulden, Motorhaube, Nötigung, Notwehr, Parken, Provokation, Sachbeschädigung, Schlag, Zufahren

References: § 153
 § 47
 § 240
 § 240
 § 249
 BGH