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Timestamp: 2017-06-26 02:28:57+00:00

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88 III 13521. Entscheid vom 20. November 1962 i.S. Schröder.
Domicile du débiteur - comme for de la poursuite (art. 46 al. 1 LP); - comme lieu où sont notifiés les actes de poursuite; ceux-ci peuvent aussi être notifiés, le cas échéant, à l'endroit où le débiteur travaille, s'il l'a annoncé à l'office (art. 64 al. 1 LP). Le domicile se trouve là où demeure la famille du débiteur qui lui rend visite plusieurs fois par mois, et non pas à l'endroit où travaille ce débiteur (encore moins s'il le fait comme volontaire) ni là où il a déposé ses papiers personnels (consid. 1). Interdiction des conclusions nouvelles devant le Tribunal fédéral (art. 79 al. 1, 2e phrase OJ) (consid. 3). Faits à partir de page 136
Für die Entscheidung der Frage, ob und wo jemand Wohnsitz habe, sind seine gesamten Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Dabei ist der Mittelpunkt des Lebens BGE 88 III 135 S. 139auch für den Berufsmann dort zu suchen, wo seine persönlichen Interessen liegen, namentlich am Ort, wo seine Familie weilt, die er, soweit es ihm seine berufliche Tätigkeit erlaubt, immer wieder aufsucht (vgl. EGGER, 2. Auflage, N. 19 und 26 zu Art. 23 ZGB; TH. HOLENSTEIN, Der privatrechtliche Wohnsitz im schweizerischen Recht, S. 75 ff.; A. LENZI, Die Betreibungsstände nach dem schweizerischen SchKG, S. 15/16). Das gilt um so mehr bei einer Betätigung vorübergehender Art (vgl.BGE 69 I 78,BGE 78 I 316,BGE 79 I 26, BGE 82 II 573 /74). Hier hat der Schuldner nach dem Gesagten einen wirklichen Wohnsitz in Basel behalten, nicht bloss einen fiktiven im Sinne des Art. 24 Abs. 1 ZGB, der nach der Sondervorschrift des Art. 48 SchKG nicht als ordentlicher Betreibungsort gelten könnte (vgl. BGE 82 III 13 mit Hinweisen). Wo die Ausweisschriften hinterlegt sind, ist, wie allgemein anerkannt wird, nicht entscheidend und fällt gegenüber den persönlichen Lebensbeziehungen und Interessen nicht ins Gewicht (vgl.BGE 41 I 454,BGE 42 I 95; TH. HOLENSTEIN, a.a.O. S. 83).
2. Nach Art. 64 SchKG werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Da Sutter seinen wirklichen Wohnsitz in Basel behalten hatte, bestand nicht nur der dortige Betreibungsort weiter, sondern es war auch die Zustellung in der Wohnung zulässig, wo der Schuldner seine Familie hat und wohin er in kurzen Zeitabständen zurückzukehren pflegt. Für die Zustellung war also nicht die Vorschrift des Art. 66 Abs. 1 SchKG massgebend, die bei einem nicht am Orte der Betreibung befindlichen Wohnsitz gilt (vgl.BGE 68 III 146ff.). Ob der Schuldner aus Gründen der Angemessenheit hätte mit einem zuvor an das Betreibungsamt gerichteten Gesuche verlangen können, dass der zweite in Art. 64 Abs. 1 SchKG vorgesehene Weg der Zustellung beschritten, nämlich der (auswärtige) Ort der Arbeitsausübung berücksichtigt werde, kann offen bleiben. Denn ein solches Gesuch BGE 88 III 135 S. 140war nicht gestellt worden, und es steht dahin, ob dem Schuldner überhaupt daran lag, Betreibungsurkunden an der Stätte seines Volontariates in Locarno zu erhalten, wo er übrigens wegen seiner vielen Reisen nach Basel und Deutschland oft nicht anzutreffen gewesen wäre. Somit muss es bei der rechtmässig an die Ehefrau erfolgten Zustellung sein Bewenden haben, wobei dem Schuldner das Recht vorbehalten blieb, unter den Voraussetzungen des Art. 77 SchKG einen nachträglichen Rechtsvorschlag anzubringen.
82 III 13
Art. 48 SchKG,

References: BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 24
 Art. 48
 BGE 
 Art. 64
 Art. 66
 Art. 64
 BGE 
 Art. 77

Art. 48