Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/11_03_2020.html
Timestamp: 2020-07-07 12:11:14+00:00

Document:
Newsletter vom 11.03.2020
Betreff: Rechts-Newsletter 11. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 11. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Markenamt muss über Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göthe" erneut entscheiden
2. OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG
3. OLG Innsbruck: Österreichische Post muss doch keinen DSGVO-Schadensersatz zahlen
4. OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar + § 13 TMG nicht anwendbar
5. BayObLG: Kein Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten gegen Staatsanwaltschaft
6. VG Berlin: Kein DSGVO-Anspruch auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei Schulwechsel
7. VG Frankfurt a.M.: Unzulässige Äußerungen einer Handwerkskammer
8. LG Hannover: Unzulässige Influencer-Schleichwerbung bei Instagram
9. Niederländische Datenschutzbehörde: DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR für unerlaubten Adressdaten-Verkauf
10. Österreichische Datenschutzbehörde: DSGVO-Informationspflicht kann bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden
In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG Hamburg, Beschl. v. 10.12.2019 - Az.: 15 U 90/19).
In dem mehrseitigen Beschluss setzen sich die Hanseatischen Richter mit der Frage auseinander, ob die Regelungen aus § 13 Abs.1 TMG zum Zuge kommen oder eventuell durch die Bestimmungen der DSGVO verdrängt sind.
Im Ergebnis bejahe die Robenträger die vorrangige Anwendung der DSGVO.
Die DSGVO-Normen seien in diesem Punkt abschließender Natur. Hiervon könne durch den nationalen Gesetzgeber nicht abgewichen werden.
Insofern könne ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht mehr auf die Verletzung von § 13 Abs.1 TMG gestützt werden.
Ähnlich hat erst vor kurzem das OLG Stuttgart (Urt. v. 27.02.2020 - Az.: 2 U 257/19) entschieden. Auch dort ging das Gericht von einer Sperrwirkung der DSGVO hinsichtlich § 13 Abs.1 TMG aus.
Inzwischen gibt es auch ein Sammelklage-Verfahren auf Schadenersatz gegen die Österreichische Post, organisiert von der Plattform Cobin Claims. Das parallel laufende Bußgeld-Verfahren wird durch die aktuelle Gerichtsentscheidung nicht näher berührt.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass kein Löschungsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft besteht, solange die dem Ermittlungsverfahren zugrunde gelegte Straftat nicht verjährt ist (BayOblG, Beschl. v. 27.01.2020 - Az.: 203 VAs 1846/19). Gegen den Beschwerdeführer wurde bei der Staatsanwaltschaft Coburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags geführt, welches Ende 2018 mangels hinreichendem Tatverdacht (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt wurde. Daraufhin beantragte der Betroffene die Löschung seiner Daten, hilfsweise die Aufnahme, dass das Verfahren eingestellt sei. Sowohl die Datenberichtigung als auch die Datenlöschung lehnte das BayObLG ab.
Die Antragsteller sind ein dreizehnjähriger Schüler und seine Eltern. Der Schüler besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium in Berlin, welches er nach einem Gewaltvorfall verließ; das Probejahr bestand er nicht. Sodann besuchte er die achte Jahrgangsstufe einer anderen Berliner Schule, wobei es zu zahlreichen, in seiner Schülerakte dokumentierten Vorfällen kam.
Diese Schülerakte halten die Antragsteller aus verschiedenen Gründen für fehlerhaft und diskriminierend. Deren Übersendung in dieser Form an die Privatschule, die der Schüler nunmehr besuchen wolle, gefährde seine Aufnahme. Die Antragsteller begehren deshalb im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen die Entfernung bestimmter Seiten der Schülerakte.
Die aktuellen und kontrovers diskutierten Themen wie Dieselfahrverbote und Luftreinhaltung sowie verkehrspolitische Fragestellungen dürften nicht nur konkret für den Kammerbezirk, sondern auch über dessen Grenzen hinaus relevant sein. Bei der Abfassung der Pressemitteilung lag eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.
In einem aktuellen Beschwerdefall vertritt die Österreichische Datenschutzbehörde den Standpunkt, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ein Unternehmen seine DSGVO-Informationspflichten nachholen kann (Bescheid v. 22.08.2019 - Az.: DSB-D130.206/0006-DSB/2019).
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Rechtsanwalt bei der Österreichische Datenschutzbehörde über den Betreiber einer Webseite beschwert, weil dieser seinen Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO nicht nachgekommen war.
Das Amt gab der Beschwerde nur teilweise statt. Hinsichtlich der fehlenden Aufklärung über die Betroffenheitsrechte (Art. 13 Abs.2 b) DSGVO) und über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs.2 d) DSGVO) wies es das Rechtsmittel als unbegründet zurück. Denn der Rechtsanwalt sei ausreichend qualifiziert gewesen, diese Rechte bereits aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zu kennen:
"Wie festgestellt handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen eingetragenen Rechtsanwalt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als rechtskundige Person über das Bestehen seiner datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO) und des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde (lit. d leg. cit.) bereits im Zeitpunkt der Erhebung (bzw. ganz allgemein) verfügt.
Die Datenschutzbehörde verkennt nicht, dass die Informationen nach Art. 13 DSGVO einem generellen Adressatenkreis zur Verfügung zu stellen sind und dass es sich bei mangelhafter Informationserteilung um einen objektiven Verstoß gegen die Verordnung handelt; dieser ist jedoch in einem amtswegigen Prüfverfahren („Datenschutzüberprüfung“) gemäß Art. 58 Abs. 1 lit. b DSGVO aufzugreifen.
Der Erfolg einer Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 1 DSG ist jedenfalls an die Voraussetzung geknüpft, dass auch eine konkrete Beschwer vorliegt, die im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 lit. b und lit. d DSGVO gegenständlich nicht erkennbar ist (...). Im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin die Rechte der betroffenen Person (gemeint offenbar: die Ausübung dieser Rechte) auf schriftliche Anträge und Anträge per Email („ausschließlich“) einschränke, eine Einschränkung auf „bestimmte Kanäle“ aber nicht zulässig und insofern ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 2 DSGVO gegeben sei, gelten die eben getroffenen Überlegungen sinngemäß.
Wenngleich dem Beschwerdeführer inhaltlich Recht zugeben ist, ist in Bezug auf das konkrete Beschwerdeverfahren festzuhalten, dass eine Beschwer dennoch nicht erkennbar ist, da der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt behauptet hat, dass er etwa postalisch einen Antrag nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO an die Beschwerdegegnerin gestellt hätte, welcher in Folge unbeantwortet geblieben wäre."
Im Weiteren äußert die Behörde auch die Rechtsansicht, dass fehlende Informationen im Rahmen des konkreten Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden können:
"Zur Vollständigkeit ist darauf hinzuweisen, dass dies in Bezug auf § 24 Abs. 6 DSG bedeutet, dass die Informationen nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO auch nachträglich bis zum Abschluss des Verfahrens zur Verfügung gestellt werden können (wobei § 24 Abs. 6 DSG im Ergebnis gegenständlich nicht einschlägig ist):
Diese Überlegung findet nämlich in Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO Deckung, wonach die Datenschutzbehörde Beschwerden „in angemessenem Umfang“ zu untersuchen hat.
Weitere Deckung findet diese Überlegung in ErwGr 131 erster Satz DSGVO, wonach die Verordnung eine solche „gütliche Einigung“ zwischen Verantwortlichem und betroffener Person sowie der Aufsichtsbehörde als Vermittler der DSGVO durchaus kennt. Mit anderen Worten: Sofern die Beschwer einer betroffenen Person beseitigt ist, ist das Rechtsschutzziel der Bestimmung nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO (die daran anknüpft, dass eine Verarbeitung gegen die Verordnung „verstößt“ und nicht: „verstößt oder verstoßen hat“) erreicht."
Ob sich die Rechtsansicht der Österreichische Datenschutzbehörde auch in Deutschland durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.
Wichtig dabei zu verstehen ist, dass die Nachholung der Informationspflicht nur das konkrete Beschwerdeverfahren des Users berührt. Es bedeutet nicht, dass die Behörde nicht zugleich auch die fehlende Umsetzung der DSGVO-Pflichten mit entsprechenden Maßnahmen (wie z.B. einem Bußgeld) belegen kann.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 58
 Art. 77
 § 24
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 § 24
 Art. 13
 Art. 14
 § 24
 Art. 57
 Art. 77