Source: https://www.kbw.de/tagungen/unterhaltsvorschuss-tagung/tagung-unterhaltsvorschuss-marburg
Timestamp: 2019-07-23 01:21:14+00:00

Document:
Unterhaltsvorschuss - Tagung 2018 in Marburg
Fachtag am 06. Februar 2018 in Marburg
Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz 2018
Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz und seine Auswirkungen in der Praxis
Fachtag für Führungskräfte und Sachbearbeiter/innen in den Unterhaltsvorschussstellen, Beistandschaften, Rechnungsprüfungsämtern sowie Jobcentern
Das war unsere Tagung "Das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz 2018".
Mit der seit dem 1. Juli 2017 wirksamen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nach Art. 23 und 25 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wird der Anspruch von berechtigten Kindern auf Unterhaltsvorschussleistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ermöglicht. Damit steht eine weitreichende Ausweitung des Gesetzes im Raum, welches sowohl alle Unterhaltsvorschussstellen als auch andere Sozialleistungsträger an den Schnittstellen (SGB II, SGB XII, WoGG, Beistandschaften) betrifft.
Nachdem die Neuregelungen in Kraft getreten sind und erste Erfahrungen in der Praxis gesammelt werden konnten, ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und auf Möglichkeiten und Schwierigkeiten hinzuweisen.
Der Fachtag bietet auch ein Forum des Erfahrungsaustausches. Das Teilnehmerfeld wird sich überregional zusammensetzen, sodass zudem ein intensiver fachlicher Austausch über die eigene Behörde hinweg gefördert wird.
Programm und Inhalte der Fachtage in Marburg und Berlin werden identisch sein.
Für die Hotelunterbringung sowie die Parkplatzorganisation in Marburg ist bitte selbst zu sorgen.
Frau Gabriele Seiler-Warmuth, Verwaltungsfachwirtin, Berlin / Rechtsamt
Grundfragen und Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschussgesetz aus der Sicht des Verwaltungsgerichts
Herr Dr. jur. Christian Grube, Verwaltungsrichter a. D., Dozent für Sozialrecht an der Universität Hamburg
Anschließend Anfragen und Diskussion zum Vortrag
Die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes - Schnittstelle zum Leistungsbezug für Kinder in Jobcentern
Herr Florian Zang, Freiberuflicher Dozent für den Bereich SGB II, ehemaliger Teamleiter im Jobcenter
Neue personalrechtliche Herausforderungen in den Unterhaltsvorschussstellen – Eingruppierungsfragen in der Praxis
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann, Ass. Jur., Rechtsanwalt a. D., Dozent für Tarif- und Sozialrecht
Schwierige Fälle in der Praxis – Sie fragen, wir antworten
Grundfragen und Rechtsprechung zum Unterhaltsvorschussgesetz aus Sicht des Verwaltungsgerichts
Das Unterhaltsvorschussgesetz hat einen schillernden Charakter und eine zweifache Zielsetzung, wie der Titel des Gesetzes es schon ausdrückt, nämlich „Vorschuss“ oder „Ausfall“. Zudem hat sich die Lebenswirklichkeit in den letzten 20 Jahren, auf die das Gesetz trifft, in vielen Aspekten verändert. Während man früher zumeist wusste, wer Mutter und Vater eines Kindes ist, führen die heutigen Möglichkeiten der Empfängnis (anonyme Samenspende) manchmal ins Dunkle. Sexuelle Freizügigkeit tut ein Übriges, um die Feststellung der Vaterschaft zu erschweren. Auch der Begriff „alleinerziehend“ ist ins Wanken geraten, da immer mehr Elternteile, die getrennt leben, sich dennoch die Betreuung ihres Kindes teilen (Wechselmodell). Daher ist es entscheidend, das „Wesen“ des Unterhaltsvorschussgesetzes zu ergründen. Noch immer wird insoweit diskutiert, ob das Ausbleiben des Unterhalts „planwidrig“ sein muss, damit der gesetzliche Anspruch begründet ist. Die „Zweispurigkeit“ des Gesetzes zeigt sich auch bei den Vorschriften des § 5 UVG, wonach sowohl eine Ersatzpflicht der Leistungen, als auch eine Rückzahlungspflicht in Betracht kommen. Diese Unterscheidung wird in der Praxis oft nicht genau genug gesehen. Der Referent arbeitet heraus, dass sich die Schnittstellen der Leistungen des UVG zu anderen Sozialleistungen durch die Verkoppelung mit dem SGB II noch verstärkt haben.
Die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes – Schnittstelle zum Leistungsbezug für Kinder in Jobcentern
Im Rahmen des § 1 Unterhaltsvorschussgesetz haben Kinder auch nach Vollendung des 12. Lebensjahres Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, sofern die Hilfebedürftigkeit nach § 9 des SGB II für das Kind nicht be-steht oder der Elternteil des Kindes über Einkommen im Sinne des § 11 SGB II von mindestens 600,00 Euro verfügt. In welchen Konstellationen die Hilfebedürftigkeit vermieden wird, worauf bei den zuständigen Stellen des Unterhaltsvorschusses zu achten ist und was Einkommen im Sinne des SGB II bedeutet, ist Bestandteil des Vortrages. Des Weiteren wird der Aufbau eines SGB II-Bescheides erläutert, welcher die Grundlage für die Entscheidung hinsichtlich der Berechtigung nach § 1 Abs. 1a UVG darstellt. Unter dem Aspekt der recht-lichen Gegebenheiten betrachtet der Referent, welche Möglichkeiten die Jobcenter hierbei haben und wie die Schnittstelle zwischen der UVG-Stelle und dem Jobcenter optimiert werden kann.
Die Erweiterung des Unterhaltsvorschussgesetzes hat zur Folge, dass nicht nur mehr Verfahren, sondern gleichzeitig auch längere Betreuungszeiten der einzelnen Fälle auf die Jugendämter zukommen. Die hieraus resultierende gesteigerte Aufgabenfülle wird, nicht zuletzt auch durch die hohe Verantwortung, kaum mit der gleichen Personalausstattung wie bisher zu bewältigen sein. Schließlich kommt es bei der Antragsbearbeitung nicht darauf an, dass die Leistungen überhaupt, sondern so schnell wie möglich gewährt werden. Eine zügige und fachkundige Bearbeitung der Anträge wird somit mehr und qualifiziertes Personal erfordern. Erst recht, wenn sich - wie geschehen - schon zu Beginn der veränderten Gesetzeslage bereits vielfach ein Antragstau aufgebaut hat. In der Praxis wird nunmehr die Frage nach der richtigen Eingruppierung der Mitarbeiter/innen in den Unterhaltsvorschussstellen gestellt. Die Teilnehmer/innen sind aufgefordert, ihre Eingruppierungsfragen in die Diskussion einzubringen.
Der Referent wird in seinem Vortrag folgende Punkt ansprechen:
Entspricht die bestehende Eingruppierung den neuen fachlichen Anforderungen?
Wie kann die bisherige Eingruppierung überprüft werden?
Welche Risiken bestehen bei einer Überprüfung der Eingruppierung?
Wie ist die aktuelle Rechtsprechung?
Gabriele Seiler-Warmuth
Der Fachtag hat zudem das Ziel, die Fälle der Teilnehmer/innen aus dem Arbeitsalltag zur Diskussion zu stellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. In der Praxis der UVG-Fallbearbeitung zeigen sich immer wieder typische Konstellation, die im Rahmen des Vortrages vorgestellt werden, aber auch schwierige Fälle, über die mitunter rechtlich noch nicht entschieden wurde. Gerade hier setzt der Vortrag an. Die eingereichten Beispiele werden vorgestellt und gemeinsam besprochen. Es wird darum gebeten, diese im Vorfeld an das Kommunale Bildungswerk e. V. (info@kbw.de) zu übermitteln.
Frau Gabriele Seiler-Warmuth wirkte lange Jahre im Bereich Jugendförderung/SGB VIII und als Leitungskraft für materielle Hilfen für Kinder und Familien, bevor sie im Jahr 2005 in ein bezirkliches Rechtsamt von Berlin wechselte. Seit vielen Jahren ist sie Dozentin beim KBW e. V. zum Themenbereich des Unterhaltsvorschussgesetzes.
Herr Dr. jur. Christian Grube
Herr Dr. jur. Christian Grube war nach seinem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Wissenschaft-licher Assistent an der Universität Hamburg und später Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwal-tungsgericht. Anschließend war er bis zu seiner Pensionierung in der Hamburgischen Verwaltungsgerichts-barkeit als Richter tätig, sowohl in der ersten wie zweiten Instanz. Seine Zuständigkeiten waren das Sozial-hilferecht, das Jugendhilferecht und das Unterhaltsvorschussrecht. Dr. Grube hat einen Lehrauftrag für So-zialrecht an der Universität Hamburg inne. Er ist Vorstandsmitglied des Vereins zur Förderung sozialrechtli-cher und sozialpolitischer Forschung an der Universität Hamburg und Mitglied der Ständigen Fachkonferenz I (Jugendhilferecht) am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Heidelberg. Herr Dr. Grube ist Autor des Kommentars zum Unterhaltvorschussgesetz, der fundierte Informationen zu allen maßgeblichen Problemen bei Gewährung, Ablehnung, Rückforderung und Übertragung von Unterhaltsansprüchen gibt. Ferner ist er Herausgeber und Kommentator eines Kommentars zum SGB XII.
Herr Florian Zang
Herr Florian Zang ist freiberuflicher Dozent, der mittlerweile über zehn Jahre praktische Erfahrung im SGB II in seine Seminare einfließen lässt. Er verfügt über Kenntnisse aus den operativen Bereichen mit Führungsaufgabe, als auch über Erfahrungen in den Tätigkeiten als Referent des Geschäftsführers eines Jobcenters mit den Bereichen Markt und Integration, sowie das Leistungsrecht und die Schnittstellen zum Ausländerrecht. Seine Seminare leben von der praxisnahen Gestaltung - mit rechtlicher Bestimmtheit.
Herr Friedrich-Wilhelm Heumann verfügt über eine lange praktische Erfahrung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Parallel zu seiner früheren Anwaltstätigkeit war er bereits als Dozent für verschiedene Bildungsträger tätig und setzt dies weiterhin fort. Er hält eine Reihe von Seminaren in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht u.a. beim Kommunalen Bildungswerk e. V. und begleitet als nebenberuflicher Dozent die Ausbildung von Personalmanagern und Berufsbetreuern an der Akademie für öffentliche Verwaltung und Recht in Berlin.
Tel.: +49 (0) 6421 405-0
Website Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf
Fachtag Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 2019
JUCT19
UVG - Widerspruchsverfahren
Das Widerspruchsverfahren im Unterhaltsvorschussgesetz (§§ 68 ff. VwGO)
Weiterbildung Code:JUC067 als PDF
Weiterbildung Code:SOA010H als PDF
UVG - Ersatz- und Rückzahlungspflicht
JUC065
Weiterbildung Code:JUC065 als PDF
Unterhaltsrecht - systematische Einführung
Weiterbildung Code:SOE001 als PDF
UVG - Unterhaltsvorschuss im familiengerichtliche Verfahren
Unterhaltsvorschuss im familiengerichtlichen Verfahren
JUC094
Weiterbildung Code:JUC094 als PDF
Unterhaltsrecht - Einkommensermittlung bei Selbstständigen - Vertiefung
24.09. 24.09.2019 - 25.09.2019
Weiterbildung Code:JUB200 als PDF
JUC060R

References: Art. 23
 § 5
 § 1
 § 9
 § 11
 § 1