Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-zulaessigkeit-von-werbeaussagen-fuer-matratzen-factory-outlets-46402.html
Timestamp: 2020-06-06 13:48:40+00:00

Document:
Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen für "Matratzen Factory Outlets" - Ebner Stolz
BGH 24.9.2013, I ZR 89/12
Die tatrichterliche Feststellung, dass die Bezeichnungen "Factory Outlet" und "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs zu verstehen sind und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren zu erwarten sind, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet keinen Bedenken. Die Werbung mit der Bezeichnung "Markenqualität" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht.
Die Par­teien sind Wett­be­wer­ber beim Ver­trieb von Mat­rat­zen und Bett­wa­ren (Bet­trah­men, Lat­ten­roste, Bett­de­cken, Kopf­kis­sen etc.). Die Klä­ge­rin nimmt die Beklagte - soweit für das Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung - auf Unter­las­sung ver­schie­de­ner Wer­be­aus­sa­gen und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch.
Die Beklagte, die auch selbst Mat­rat­zen pro­du­ziert, bie­tet ihre Waren aus­sch­ließ­lich in eige­nen Filia­len (in Deut­sch­land mehr als 500), den "Mat­rat­zen Factory Out­lets" und "Mat­rat­zen Out­lets", an. Über den Ein­zel­han­del ver­t­reibt sie ihre Pro­dukte nicht. Einen Teil der ver­trie­be­nen Mat­rat­zen lässt die Beklagte von Dritt­un­ter­neh­men her­s­tel­len. Die Bett­wa­ren wer­den von der Beklag­ten ins­ge­s­amt zuge­kauft. Die Beklagte wirbt auf ihrer Inter­net­seite u.a. mit fol­gen­den Aus­sa­gen:
Starke Mar­ken güns­tig! aus eige­ner Her­stel­lung
Mat­rat­zen Factory Out­let ver­spricht Mat­rat­zen und Lat­ten­rah­men in Mar­ken­qua­li­tät zu nie­d­ri­gen Prei­sen Aus eige­ner Her­stel­lung
Mat­rat­zen Factory Out­let ver­spricht Mat­rat­zen und Lat­ten­rah­men in Mar­ken­qua­li­tät zu nie­d­ri­gen Prei­sen. Mit dem Direkt­ver­kauf ab Fabrik garan­tiert der Pro­du­zent von Mar­ken­qua­li­tät den denk­bar güns­tigs­ten Preis für den Kun­den. Gute Ware ist güns­tig ver­käuf­lich, wenn der Weg über den Han­del umgan­gen wird.
Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen "Mat­rat­zen Factory Out­let" und "Mat­rat­zen Out­let" sei irre­füh­r­end, weil die Beklagte tat­säch­lich keine "Out­lets" bet­reibe. Ent­ge­gen der Wer­bung auf ihrer Inter­net­seite biete die Beklagte auch keine Mar­ken­ware an. Die Beklagte macht dem­ge­gen­über u.a. gel­tend, für ein Out­let komme es nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass die ange­bo­te­nen Pro­dukte dar­über hin­aus auch im Ein­zel­han­del erwor­ben wer­den könn­ten.
Das LG wies die Klage ganz über­wie­gend ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als das OLG die Beklagte ver­ur­teilt es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr für Mat­rat­zen aus der Pro­duk­tion der Beklag­ten wie folgt zu wer­ben: "Mar­ken­qua­li­tät zu nie­d­ri­gen Prei­sen", und wies die Beru­fung der Klä­ge­rin gegen das Urteil des LG in die­sem Umfang zurück. Im Übri­gen hatte die Revi­sion der Beklag­ten jedoch kei­nen Erfolg.
Die Annahme des OLG, die ange­grif­fe­nen Bezeich­nun­gen und Aus­sa­gen seien geeig­net, einen erheb­li­chen Teil des ange­spro­che­nen Ver­kehrs in wett­be­werbs­recht­lich rele­van­ter Weise zu täu­schen, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nur inso­weit nicht stand, als der Beklag­ten die Wer­bung mit der Angabe "Mar­ken­qua­li­tät zu nie­d­ri­gen Prei­sen" ver­bo­ten wor­den ist. Der gel­tend gemachte Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten steht der Klä­ge­rin gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zu.
Die Revi­sion wen­det sich ohne Erfolg gegen die Annahme des OLG, die Klä­ge­rin könne von der Beklag­ten gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen "Factory Out­let" und "Out­let" bei der Bewer­bung ihres Waren­an­ge­bots ver­lan­gen. Das OLG hat ohne Rechts­feh­ler fest­ge­s­tellt, dass ein durch­schnitt­lich auf­merk­sa­mer, infor­mier­ter und ver­stän­di­ger Ver­brau­cher diese Bezeich­nun­gen im Sinne eines Fabrik­ver­kaufs ver­steht. Eben­falls zu Recht hat das OLG ange­nom­men, unter einem "Fabrik­ver­kauf" ver­stehe der Ver­brau­cher den Ver­kauf beson­ders preis­güns­tig ange­bo­te­ner Mar­ken­ware durch den Her­s­tel­ler unter Aus­schal­tung des Groß- und Zwi­schen­han­dels. Die Bezeich­nung der Ver­kaufs­fi­lia­len als "Out­lets" sei auch des­halb irre­füh­r­end, weil die von der Beklag­ten ver­trie­be­nen Mat­rat­zen, die den wesent­li­chen Teil ihres Waren­an­ge­bots aus­mach­ten, unst­rei­tig nicht im Groß- und Ein­zel­han­del erhält­lich seien.
Die Revi­sion wen­det sich auch ver­geb­lich gegen die Beur­tei­lung des OLG, der ange­spro­chene Ver­kehr werde auch über die Preis­ge­stal­tung der Beklag­ten irre­ge­führt. Das OLG hat ohne Rechts­feh­ler aus­ge­führt, der Ver­brau­cher erwarte, dass er Ware in einem "Out­let" güns­ti­ger bekom­men könne als in einem regu­lä­ren Ein­zel­han­dels­ge­schäft. Der güns­tige Preis beruhe nach der Vor­stel­lung der Ver­brau­cher dar­auf, dass durch den Weg­fall des Groß- und Ein­zel­han­dels die hier­bei übli­chen Han­dels­span­nen ein­ge­spart wer­den könn­ten. Anders als bei "Out­lets" üblich, bet­reibe die Beklagte in Deut­sch­land nicht nur wenige, son­dern mehr als 500 Ver­kaufs­s­tel­len. Bei die­sen Filia­len han­dele es sich um ganz nor­male Ein­zel­han­dels­ge­schäfte. Die Beklagte sug­ge­riert inso­weit eine güns­tige Ein­kaufs­mög­lich­keit, die bei einer rein preis­li­chen Betrach­tung zwar zutref­fen mag, die aber den Ver­brau­cher man­gels eines Ver­triebs über den Groß- und Ein­zel­han­del den­noch in sei­ner Erwar­tung täuscht.
Erfolg haben ledig­lich die Angriffe der Revi­sion gegen die Beur­tei­lung des OLG, die Wer­bung der Beklag­ten für Mat­rat­zen aus ihrer Pro­duk­tion mit der Aus­sage "Mar­ken­qua­li­tät zu nie­d­ri­gen Prei­sen" sei eben­falls gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irre­füh­r­end, weil die Beklagte keine "Mar­ken­ware" ver­t­reibe. Mit der Ver­wen­dung des Begriffs "Mar­ken­qua­li­tät" sug­ge­riert die Beklagte weder, dass die von ihr ange­bo­te­nen Mat­rat­zen mit Mar­ken gekenn­zeich­net sind, noch, dass es sich dabei um im Ver­kehr bekannte und aner­kannte Pro­dukte han­delt. Die Bezeich­nung als "Mar­ken­ware" ist nicht mit dem Begriff "Mar­ken­qua­li­tät" iden­tisch. Mit der Bezeich­nung "Mar­ken­qua­li­tät" bringt die Beklagte nur zum Aus­druck, ihre Mat­rat­zen ent­sprächen in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht den Pro­duk­ten kon­kur­rie­ren­der (Mar­ken-)Her­s­tel­ler.
Soweit der Senat in einem Urteil von 1989 ange­nom­men hat, es sei mit § 1 UWG a.F. nicht zu ver­ein­ba­ren, für eine Ware, die nicht mit einer Marke gekenn­zeich­net sei, mit der auf den Begriff der "Mar­ken­ware" hin­deu­ten­den Bezeich­nung "Mar­ken­qua­li­tät" zu wer­ben, auch wenn die Ware aus der Pro­duk­tion von Mar­ken­ar­ti­keln stamme oder sol­chen Arti­keln qua­li­ta­tiv gleich­wer­tig sei, ist daran nicht mehr fest­zu­hal­ten.

References: BGH 
 BGH 
 § 12
 § 5
 § 5
 § 1