Source: https://sadaba.de/GSBT_WG.html
Timestamp: 2019-10-17 09:58:47+00:00

Document:
Text-Wechselgesetz
BGBl.III/FNA 4133-1
(WG) n-amtl
vom 21.06.33 (RGBl_I_33,399)
zuletzt geändert durch Art.156 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht
Art.1 WG
(Gezogener Wechsel)
Art.2 WG
(Fehlende Bestandteile)
Art.3 WG
(Ziehungsmöglichkeiten)
Art.4 WG
Art.5 WG
(1) 1In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist.
2Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben.
Art.6 WG
(Wechselsumme)
Art.7 WG
Art.8 WG
(Vertreter ohne Vertretungsmacht)
1Wer auf einen Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmäßig und hat, wenn er den Wechsel einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde.
Art.9 WG
Art.10 WG
(Blankowechsel)
Art.11 WG
(Übertragung des Wechsels)
(3) 1Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten.
2Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren.
Art.12 WG
Art.13 WG
(Vorgaben für Indossament)
(1) 1Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden.
2In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Wechsels oder auf den Anhang gesetzt werden.
Art.14 WG
(Rechtswirkungen des Indossament)
Art.15 WG
(2) aEr kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird;
bin diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.
Art.16 WG
(Wechselvermutung)
(1) 1Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist.
3Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat.
Art.17 WG
Art.18 WG
(1) aEnthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen;
Art.19 WG
(Pfandindossament)
Art.20 WG
(Indossament nach Verfall)
(1) 1Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall.
2Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protests mangels Zahlung oder nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist indossiert worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung.
Art.21 WG
(Vorlage des Wechsels)
Art.22 WG
(Vorlagepflicht und Vorlageverbot)
Art.23 WG
(Vorlagefrist)
Art.24 WG
(Nochmalige Vorlegung)
(1) 1Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird.
2Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest vermerkt ist.
Art.25 WG
(Annahmeerklärung)
(1) 1Die Annahmeerklärung wird auf den Wechsel gesetzt.
2aSie wird durch das Wort "angenommen" oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedrückt;
2bsie ist vom Bezogenen zu unterschreiben.
3Die bloße Unterschrift des Bezogenen auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Annahme.
(2) 1Lautet der Wechsel auf eine bestimmte Zeit nach Sicht oder ist er infolge eines besonderen Vermerks innerhalb einer bestimmten Frist zur Annahme vorzulegen, so muß die Annahmeerklärung den Tag bezeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der Inhaber die Angabe des Tages der Vorlegung verlangt.
2Ist kein Tag angegeben, so muß der Inhaber, um seine Rückgriffsrechte gegen die Indossanten und den Aussteller zu wahren, diese Unterlassung rechtzeitig durch einen Protest feststellen lassen.
Art.26 WG
(1) aDie Annahme muß unbedingt sein;
bder Bezogene kann sie aber auf einen Teil der Wechselsumme beschränken.
(2) 1Wenn die Annahmeerklärung irgendeine andere Abweichung von den Bestimmungen des Wechsels enthält, so gilt die Annahme als verweigert.
2Der Annehmende haftet jedoch nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.
Art.27 WG
(1) 1Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem die Zahlung geleistet werden soll, so kann der Bezogene bei der Annahmeerklärung einen Dritten bezeichnen.
2Mangels einer solchen Bezeichnung wird angenommen, daß sich der Annehmer verpflichtet hat, selbst am Zahlungsort zu zahlen.
Art.28 WG
(Folgen der Annahme)
Art.29 WG
(Streichung der Annahmeerklärung)
(1) 1Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert.
2Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß die Streichung vor der Rückgabe des Wechsels erfolgt ist.
Art.30 WG
(Wechselbürgschaft)
Art.31 WG
(Form der Bürgschaftserklärung)
bsie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben.
Art.32 WG
(Haftung des Wechselbürgen)
Art.33 WG
(Verfallzeiten)
(1) aEin Wechsel kann gezogen werden auf Sicht;
bauf eine bestimmte Zeit nach Sicht;
cauf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung;
dauf einen bestimmten Tag.
Art.34 WG
(Sichtwechsel)
(1) 1Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung fällig.
2Er muß binnen einem Jahr nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt werden.
3Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen.
4Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen.
(2) 1Der Aussteller kann vorschreiben, daß der Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Zahlung vorgelegt werden darf.
2In diesem Fall beginnt die Vorlegungsfrist mit diesem Tag.
Art.35 WG
(Nachsichtwechsel)
Art.36 WG
(Auslegungsregeln)
(1) 1Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstellung oder nach Sicht lautet, verfällt an dem entsprechenden Tag des Zahlungsmonats.
2Fehlt dieser Tag, so ist der Wechsel am letzten Tag des Monats fällig.
Art.37 WG
(Maßgeblicher Kalender)
Art.38 WG (F)
(Vorlage zur Zahlung)
(3) Das Bundesministerium der Justiz (1) bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann.
Art.39 WG
(Quittung / Teilzahlung)
Art.40 WG
(Zahlung vor Verfall)
(3) 1Wer bei Verfall zahlt, wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2Er ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.
Art.41 WG
(1) 1Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsort nicht gilt, so kann die Wechselsumme in der Landeswährung nach dem Wert gezahlt werden, den sie am Verfalltag besitzt.
2Wenn der Schuldner die Zahlung verzögert, so kann der Inhaber wählen, ob die Wechselsumme nach dem Kurs des Verfalltags oder nach dem Kurs des Zahlungstags in die Landeswährung umgerechnet werden soll.
2Der Aussteller kann jedoch im Wechsel für die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen.
Art.42 WG
(Hinterlegung der Wechselsumme)
Art.43 WG
Art.44 WG
(2) 1Der Protest mangels Annahme muß innerhalb der Frist erhoben werden, die für die Vorlegung zur Annahme gilt.
2Ist im Fall des Artikels 24 Abs.1 der Wechsel am letzten Tag der Frist zum ersten Mal vorgelegt worden, so kann der Protest noch am folgenden Tag erhoben werden.
(3) 1Der Protest mangels Zahlung muß bei einem Wechsel, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, an einem der beiden auf den Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden.
2Bei einem Sichtwechsel muß der Protest mangels Zahlung in den gleichen Fristen erhoben werden, wie sie im vorhergehenden Absatz für den Protest mangels Annahme vorgesehen sind.
(6) 1Ist über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, oder über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so genügt es zur Ausübung des Rückgriffsrechts, daß der gerichtliche Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt wird.
2Die Vorlegung der Bekanntmachung des gerichtlichen Beschlusses im Bundesanzeiger oder in dem zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts bestimmten Blatt ist der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses gleichzuachten.
Art.45 WG
(1) 1Der Inhaber muß seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Annahme oder der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, im Fall des Vermerks "ohne Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen.
2Jeder Indossant muß innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unmittelbaren Vormann von der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der Reihenfolge, bis zum Aussteller.
(6) aWer die rechtzeitige Benachrichtigung versäumt, verliert nicht den Rückgriff;
ber haftet für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme.
Art.46 WG
(2) 1Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Wechsel rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben.
(3) 1aIst der Vermerk vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen Wechselverpflichteten;
1bist er von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so wirkt er nur diesen gegenüber.
2Läßt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller beigefügten Vermerks Protest erheben, so fallen ihm die Kosten zur Last.
3Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind alle Wechselverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protests verpflichtet.
Art.47 WG
Art.48 WG
(2) 1Wird der Rückgriff vor Verfall genommen, so werden von der Wechselsumme Zinsen abgezogen.
2Diese Zinsen werden auf Grund des öffentlich bekanntgemachten Diskontsatzes (Satz der Zentralnotenbank) berechnet, der am Tag des Rückgriffs am Wohnort des Inhabers gilt.
Art.49 WG
die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tag der Einlösung.
2Bei einem Wechsel, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert;
eine Vergütung, die nach den Vorschriften des Artikels 48 Abs.1 Nr.4 berechnet wird.
Art.50 WG
(Aushändigung der Wechsel)
Art.51 WG
(Rückgriff nach Teilnnahme)
1Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, daß dies auf dem Wechsel vermerkt und ihm darüber Quittung erteilt wird.
2Der Inhaber muß ihm ferner eine beglaubigte Abschrift des Wechsels und den Protest aushändigen, um den weiteren Rückgriff zu ermöglichen.
Art.52 WG
(Rückwechsel)
(3) 1Wird der Rückwechsel vom Inhaber gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurs, den ein vom Zahlungsort des ursprünglichen Wechsels auf den Wohnort des Vormanns gezogener Sichtwechsel hat.
2Wird der Rückwechsel von einem Indossanten gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurs, den ein vom Wohnort des Ausstellers des Rückwechsels auf den Wohnort des Vormanns gezogener Sichtwechsel hat.
Art.53 WG
(Versäumung der Vorlegungsfrist)
Art.54 WG
(2) aDer Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Fall der höheren Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und die Benachrichtigung unter Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Wechsel oder einem Anhang zu vermerken;
bim übrigen finden die Vorschriften des Artikels 45 Anwendung.
(5) 1aBei Wechseln, die auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, läuft die dreißigtägige Frist von dem Tag, an dem der Inhaber seinen Vormann von dem Fall der höheren Gewalt benachrichtigt hat;
1bdiese Nachricht kann schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist gegeben werden.
2Bei Wechseln, die auf bestimmte Zeit nach Sicht lauten, verlängert sich die dreißigtägige Frist um die im Wechsel angegebene Nachsichtfrist.
Art.55 WG
Art.56 WG
(Ehrenannahme)
(3) 1In den anderen Fällen des Ehreneintritts kann der Inhaber die Ehrenannahme zurückweisen.
2Läßt er sie aber zu, so verliert er den Rückgriff vor Verfall gegen denjenigen, zu dessen Ehren die Annahme erklärt worden ist, und gegen dessen Nachmänner.
Art.57 WG
1Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren annimmt, zu unterschreiben.
2aIn der Annahmeerklärung ist anzugeben, für wen die Ehrenannahme stattfindet;
2bmangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.
Art.58 WG
(Haftung des Ehrenannehmers)
Art.59 WG
(Zulässigkeit der Ehrenzahlung)
Art.60 WG
(Protest mangels Ehrenzahlung)
Art.61 WG
(Zurückweisung der Ehrenzahlung)
Art.62 WG
(1) 1Über die Ehrenzahlung ist auf dem Wechsel eine Quittung auszustellen, die denjenigen bezeichnet, für den gezahlt wird.
2Fehlt die Bezeichnung, so gilt die Zahlung für den Aussteller.
Art.63 WG
(Rechte des Ehrenzahlers)
(1) 1Der Ehrenzahler erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen den Wechselverpflichteten, für den er gezahlt hat, und gegen die Personen, die diesem aus dem Wechsel haften.
2Er kann jedoch den Wechsel nicht weiter indossieren.
(3) 1Sind mehrere Ehrenzahlungen angeboten, so gebührt derjenigen der Vorzug, durch welche die meisten Wechselverpflichteten frei werden.
2Wer entgegen dieser Vorschrift in Kenntnis der Sachlage zu Ehren zahlt, verliert den Rückgriff gegen diejenigen, die sonst frei geworden wären.
1.Ausfertigungen
Art.64 WG
(2) aDiese Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein;
bandernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Wechsel.
(3) 1Jeder Inhaber eines Wechsels kann auf seine Kosten die Übergabe mehrerer Ausfertigungen verlangen, sofern nicht aus dem Wechsel zu ersehen ist, daß er in einer einzigen Ausfertigung ausgestellt worden ist.
2Zu diesem Zweck hat sich der Inhaber an seinen unmittelbaren Vormann zu wenden, der wieder an seinen Vormann zurückgehen muß, und so weiter in der Reihenfolge bis zum Aussteller.
3Die Indossanten sind verpflichtet, ihre Indossamente auf den neuen Ausfertigungen zu wiederholen.
Art.65 WG
(1) 1Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verlieren.
2Jedoch bleibt der Bezogene aus jeder angenommenen Ausfertigung, die ihm nicht zurückgegeben worden ist, verpflichtet.
Art.66 WG
(Versendung einer Ausfertigung zur Annahme)
(1) 1Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet.
2Dieser ist verpflichtet, sie dem rechtmäßigen Inhaber einer anderen Ausfertigung auszuhändigen.
2.Abschriften
Art.67 WG
(Abschriften)
(2) 1Die Abschrift muß die Urschrift mit den Indossamenten und allen anderen darauf befindlichen Vermerken genau wiedergeben.
2Es muß angegeben sein, wie weit die Abschrift reicht.
Art.68 WG
(Formvorgaben)
(1) 1In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen.
2Dieser ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtmäßigen Inhaber der Abschrift auszuhändigen.
(2) 1Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der Abschrift und gegen diejenigen, die eine Bürgschaftserklärung auf die Abschrift gesetzt haben, nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen, daß ihm die Urschrift auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist.
Art.69 WG
aWird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text;
bwer früher unterschrieben hat, haftet nach dem ursprünglichen Text.
Art.70 WG
Art.71 WG
Art.72 WG
(Feiertage und Sonnabende)
(1) 1Verfällt der Wechsel an einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden.
2Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, insbesondere die Vorlegung zur Annahme und die Protesterhebung, können nur an einem Werktag, jedoch nicht an einem Sonnabend, stattfinden.
(2) 1Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb deren eine dieser Handlungen vorgenommen werden muß, auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so wird die Frist bis zum nächsten Werktag verlängert.
Art.73 WG
(Fristenberechnung)
Art.74 WG
Art.75 WG
(Eigener Wechsel)
Art.76 WG
Art.77 WG
(3) aEbenso finden auf den eigenen Wechsel die Vorschriften über die Wechselbürgschaft Anwendung (Artikel 30 bis 32);
bim Falle des Artikels 31 Abs. 4 gilt die Wechselbürgschaft, wenn die Erklärung nicht angibt, für wen sie geleistet wird, für den Aussteller des eigenen Wechsels.
Art.78 WG
(2) 1Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen dem Aussteller innerhalb der in Artikel 23 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden.
2Die Sicht ist von dem Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und Beifügung der Unterschrift zu bestätigen.
3Die Nachsichtfrist läuft vom Tag des Sichtvermerks.
4aWeigert sich der Aussteller, die Sicht unter Angabe des Tages zu bestätigen, so ist dies durch einen Protest festzustellen (Artikel 25);
4bdie Nachsichtfrist läuft dann vom Tag des Protests.
Art.79 WG
(Formvorgabe für Protest)
(1) Jeder Protest muß durch einen Notar Gerichtsbeamten aufgenommen werden.
Art.80 WG
Art.81 WG
(3) 1Wird der Protest auf ein Blatt gesetzt, das mit dem Wechsel verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel versehen werden.
2Ist dies geschehen, so braucht der Unterschrift des Protestbeamten ein Siegel oder Stempel nicht beigefügt zu werden.
(4) 1Wird der Protest unter Vorlegung mehrerer Ausfertigungen desselben Wechsels oder unter Vorlegung der Urschrift und einer Abschrift erhoben, so genügt die Beurkundung auf einer der Ausfertigungen oder auf der Urschrift.
2Auf den anderen Ausfertigungen oder auf der Abschrift ist zu vermerken, auf welche Ausfertigung der Protest gesetzt worden ist oder daß er sich auf der Urschrift befindet.
3Auf den Vermerk finden die Vorschriften des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 1 entsprechende Anwendung.
4Der Protestbeamte hat den Vermerk zu unterschreiben.
Art.82 WG
(Prostst des Inhabers einer Abschrift)
(2) 1Wird Protest erhoben, weil die Annahme auf einen Teil der Wechselsumme beschränkt worden ist, so ist eine Abschrift des Wechsels anzufertigen und der Protest auf diese Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
2Die Abschrift hat auch die auf dem Wechsel befindlichen Indossamente und anderen Vermerke zu enthalten.
Art.83 WG
(Mehrfache Aufforderung)
Art.84 WG
(Zahlung an Protestbeamten)
Art.85 WG
(1) 1Schreibfehler, Auslassungen und sonstige Mängel der Protesturkunde können bis zur Aushändigung der Urkunde an denjenigen, für den der Protest erhoben worden ist, von dem Protestbeamten berichtigt werden.
2Die Berichtigung ist als solche unter Beifügung der Unterschrift kenntlich zu machen.
(2) 1Von dem Protest ist eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten.
2Über den Inhalt des Wechsels oder der Wechselabschrift ist ein Vermerk aufzunehmen.
3Der Vermerk hat zu enthalten:
Art.86 WG
(Protestzeit)
Art.87 WG
(Proteststelle)
(1) 1Die Vorlegung zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäftsräumen oder, wenn sich solche nicht ermitteln lassen, in deren Wohnung vorgenommen werden.
2An einer anderen Stelle, insbesondere an der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnis geschehen.
(3) 1Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es unterläßt, geeignete Ermittlungen anzustellen, wird durch die Vorschrift des zweiten Absatzes nicht berührt.
2Ist eine Nachfrage bei der Polizeibehörde des Ortes ohne Erfolg geblieben, so ist der Protestbeamte zu weiteren Nachforschungen nicht verpflichtet.
Art.88 WG
Art.89 WG
(Bereicherung)
(1) 1Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch erloschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, so bleiben sie dem Inhaber des Wechsels so weit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden.
2Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung verjährt in drei Jahren nach dem Erlöschen der wechselmäßigen Verbindlichkeit.
Abhanden gekommene Wechsel
Art.90 WG
(Abhandengekommene Wechsel)
(1) 1Ein abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel kann im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden.
2Nach Einleitung des Verfahrens kann der Berechtigte von dem Annehmer des gezogenen oder dem Aussteller des eigenen Wechsels bei der Fälligkeit Zahlung fordern, wenn er bis zur Kraftloserklärung Sicherheit leistet.
2In dem Zeugnis muß der Inhalt des Protests und des gemäß Artikel 85 Abs.2 aufgenommenen Vermerks angegeben sein.
Geltungsbereich der Gesetze
Art.91 WG
(Wechselfähigkeit)
(1) 1Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört.
(2) 1Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre.
2Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer im Ausland übernommen worden ist.
Art.92 WG
(Form der Wechselerklärung)
Art.93 WG
(Wirkung der Wechselerklärung)
Art.94 WG
(Frist für den Rückgriff)
Art.95 WG
(Zugrundeliegende Forderung)
Art.96 WG
(Teilannahmen und Teilzahlung)
Art.97 WG
(Form des Protests)
Art.98 WG
(Verlust des Wechsels)
WG [ › ]

References: Art.156

Art.1

Art.2

Art.3

Art.4

Art.5

Art.6

Art.7

Art.8

Art.9

Art.10

Art.11

Art.12

Art.13

Art.14

Art.15

Art.16

Art.17

Art.18

Art.19

Art.20

Art.21

Art.22

Art.23

Art.24

Art.25

Art.26

Art.27

Art.28

Art.29

Art.30

Art.31

Art.32

Art.33

Art.34

Art.35

Art.36

Art.37

Art.38

Art.39

Art.40

Art.41

Art.42

Art.43

Art.44

Art.45

Art.46

Art.47

Art.48

Art.49
 § 247

Art.50

Art.51

Art.52

Art.53

Art.54

Art.55

Art.56

Art.57

Art.58

Art.59

Art.60

Art.61

Art.62

Art.63

Art.64

Art.65

Art.66

Art.67

Art.68

Art.69

Art.70

Art.71

Art.72

Art.73

Art.74

Art.75

Art.76

Art.77

Art.78

Art.79

Art.80

Art.81

Art.82

Art.83

Art.84

Art.85

Art.86

Art.87

Art.88

Art.89

Art.90

Art.91

Art.92

Art.93

Art.94

Art.95

Art.96

Art.97

Art.98