Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/stufenzuordnung-und-die-arbeitnehmerfreizuegigkeit-3122991
Timestamp: 2020-02-17 04:26:21+00:00

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit | Rechtslupe
Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert, wenn Arbeit­neh­mer nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tigt waren und kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben haben.
Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L ist ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit. Die Pro­to­koll­erklä­rung ist dahin zu ver­ste­hen, dass erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung bei der Ein­stel­lung nur dann zu berück­sich­ti­gen ist, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat 1.
Die­sen Maß­stä­ben ent­spre­chen jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­me­rin, die sie in der Zeit vom 01.10.2001 bis 31.12 2013 unun­ter­bro­chen mit ande­ren Arbeit­ge­bern als dem beklag­ten Land begrün­det hat­te.
Die­se Tätig­kei­ten waren inhalt­lich gleich­ar­tig und ent­spra­chen in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der jet­zi­gen Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin als Erzie­he­rin. Bei der ver­ein­bar­ten Auf­nah­me der Arbeit mit dem beklag­ten Land hat­te die Arbeit­neh­me­rin des­halb ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von zwölf Jah­ren und drei Mona­ten erwor­ben. Damit hät­te sie die erfor­der­li­che Zeit von zehn Jah­ren für die Zuord­nung zu Stu­fe 5 am 6.01.2014 über­schrit­ten gehabt, wenn die Zei­ten ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se mit ande­ren Arbeit­ge­bern aus Grün­den des Uni­ons­rechts oder des natio­na­len Ver­fas­sungs­rechts anrech­nungs­fä­hi­gen Zei­ten mit dem beklag­ten Land gleich­zu­stel­len wären.
Die Arbeit­neh­me­rin erfüllt auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung, dass zwi­schen den frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen und dem Arbeits­ver­hält­nis mit dem beklag­ten Land seit 1.10.2001 kei­ne Unter­bre­chung von mehr als sechs Mona­ten lag. Der tarif­lich unge­re­gel­te Fall, wel­che Unter­bre­chun­gen bei einem Wech­sel von einem ande­ren Arbeit­ge­ber unschäd­lich sind, ver­langt nach der Rechts­fol­ge des gere­gel­ten Falls der erneu­ten Ein­stel­lung durch den­sel­ben Arbeit­ge­ber. Der Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, die bei­den Per­so­nen­grup­pen gleich­zu­be­han­deln. Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L ist daher auch auf § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L anzu­wen­den 2.
Die Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zunächst zu Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L wider­spricht jedoch weder dem Uni­ons­recht noch dem deut­schen Ver­fas­sungs­recht.
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ver­stößt nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung, wenn Arbeit­neh­mer nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tigt waren und kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben haben. Der Anwen­dungs­be­reich der Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten ist nicht eröff­net. Das ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt.
Die Rege­lun­gen über die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit sind auf die Arbeit­neh­me­rin per­sön­lich anwend­bar.
Sie ist unbe­denk­lich Arbeit­neh­me­rin iSd. auto­nom zu bestim­men­den und nicht eng aus­zu­le­gen­den Arbeit­neh­mer­be­griffs in Art. 45 AEUV. Als ange­stell­te Erzie­he­rin erbringt sie wäh­rend einer bestimm­ten Zeit für einen ande­ren nach des­sen Wei­sung Leis­tun­gen, für die sie als Gegen­leis­tung eine Ver­gü­tung erhält 3.
Die Arbeit­neh­me­rin ist auch nicht in der öffent­li­chen Ver­wal­tung iSd. Aus­nah­me­re­ge­lung des Art. 45 Abs. 4 AEUV beschäf­tigt.
Der Begriff der öffent­li­chen Ver­wal­tung iSv. Art. 45 Abs. 4 AEUV ist uni­ons­weit ein­heit­lich aus­zu­le­gen. Er betrifft die­je­ni­gen Stel­len, die eine unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Teil­nah­me an der Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se und an der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben mit sich brin­gen, die auf die Wah­rung der all­ge­mei­nen Belan­ge des Staats oder ande­rer öffent­li­cher Kör­per­schaf­ten gerich­tet sind. Sol­che Belan­ge set­zen ein Ver­hält­nis beson­de­rer Ver­bun­den­heit des jewei­li­gen Stel­len­in­ha­bers zum Staat sowie die Gegen­sei­tig­keit der Rech­te und Pflich­ten vor­aus, die der Staats­an­ge­hö­rig­keit zugrun­de lie­gen. Die Aus­nah­me in Art. 45 Abs. 4 AEUV gilt dage­gen nicht für Stel­len, die zwar dem Staat oder ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Ein­rich­tun­gen zuzu­ord­nen sind, jedoch kei­ne Mit­wir­kung bei der Erfül­lung von Auf­ga­ben mit sich brin­gen, die zur öffent­li­chen Ver­wal­tung im eigent­li­chen Sinn gehö­ren 4.
Der als Erzie­he­rin beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin sind beim beklag­ten Land kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben über­tra­gen. Ihre Tätig­keit ist des­we­gen nicht nach Art. 45 Abs. 4 AEUV von den Bestim­mun­gen über die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit aus­ge­nom­men.
Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich des Art. 45 Abs. 2 AEUV und des ihn aus­for­men­den Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung ist dem­ge­gen­über nicht eröff­net. Der Anwen­dung von Art. 45 AEUV steht zwar nicht ent­ge­gen, dass es sich bei § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L um eine Tarif­norm han­delt. Art. 45 AEUV erstreckt sich nicht nur auf behörd­li­che Maß­nah­men, son­dern auch auf Vor­schrif­ten ande­rer Art, die dazu die­nen, unselb­stän­di­ge Arbeit kol­lek­tiv zu regeln 5. Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung sind aber nicht anzu­wen­den, weil der Sach­ver­halt den erfor­der­li­chen Aus­lands­be­zug nicht auf­weist. Die Arbeit­neh­me­rin war nie in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on als in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und auch nicht im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum beschäf­tigt. Sie hat in ande­ren Staa­ten kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen erwor­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt darf den grenz­über­schrei­ten­den Bezug selbst ver­nei­nen. Die Fra­ge ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt.
Ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht muss sei­ner Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV nach­kom­men, wenn sich in einem Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, die ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und nicht bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on war, wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt 6.
Das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt muss sich hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts hin­rei­chend kun­dig machen. Etwai­ge ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat es aus­zu­wer­ten und sei­ne Ent­schei­dung dar­an zu ori­en­tie­ren. Auf die­ser Grund­la­ge muss sich das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig (sog. acte clair) oder durch die Recht­spre­chung des EuGH in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel lässt (sog. acte éclai­ré). Hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen eines acte clair oder acte éclai­ré kommt dem letzt­in­stanz­li­chen Haupt­sa­che­ge­richt ein Beur­tei­lungs­rah­men zu 7.
Danach besteht kei­ne Vor­la­ge­pflicht. Die Fra­ge des Aus­lands­be­zugs im Zusam­men­hang mit Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt.
AEUV ver­bie­tet jede auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit beru­hen­de unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer der Mit­glied­staa­ten in Bezug auf Beschäf­ti­gung, Ent­loh­nung und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen. Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung stellt nur eine beson­de­re Aus­prä­gung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV ent­hal­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf dem spe­zi­el­len Gebiet der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen und der Arbeit dar. Die Ver­ord­nungs­norm ist eben­so aus­zu­le­gen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV 8.
Die Vor­schrif­ten des AEUV über die Frei­zü­gig­keit und die zu ihrer Durch­füh­rung ergan­ge­nen Ver­ord­nun­gen sind jedoch nicht auf Tätig­kei­ten anzu­wen­den, die kei­ner­lei Berüh­rungs­punk­te mit einem der Sach­ver­hal­te auf­wei­sen, auf die das Uni­ons­recht abstellt und die mit kei­nem Ele­ment über die Gren­zen eines Mit­glied­staats hin­aus­wei­sen 9. Ande­res gilt, wenn beruf­li­che oder aka­de­mi­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen erwor­ben wur­den, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger der Betrof­fe­ne ist 10. Art. 45 AEUV erfasst dage­gen kei­ne rein inter­nen, auf einen Mit­glied­staat beschränk­ten Sach­ver­hal­te 11. Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit kann des­halb nicht auf die Situa­ti­on von Per­so­nen ange­wandt wer­den, die von die­ser Frei­heit nie Gebrauch gemacht haben 12. Die rein hypo­the­ti­sche Aus­sicht, das Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­zu­üben, stellt kei­nen Bezug zum Uni­ons­recht her, der eng genug wäre, um die Uni­ons­be­stim­mun­gen anzu­wen­den 13. Glei­ches gilt für die rein hypo­the­ti­sche Aus­sicht einer Beein­träch­ti­gung die­ses Rechts 14.
Ein Uni­ons­bür­ger kann sich gegen­über natio­na­len Nor­men daher nicht auf die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit beru­fen, wenn er – wie die Arbeit­neh­me­rin – nie­mals in einem ande­ren Mit­glied­staat gewohnt, gear­bei­tet, stu­diert, ein Hoch­schul­di­plom oder einen Berufs­ab­schluss erwor­ben oder ander­wei­tig von sei­nem Recht auf Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht hat 15. Die Uni­ons­bür­ger­schaft bezweckt nicht, den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Ver­trä­ge auf inter­ne Sach­ver­hal­te aus­zu­deh­nen, die kei­ner­lei Bezug zum Uni­ons­recht auf­wei­sen 16. Das gilt auch für die mitt­ler­wei­le in Art.20 AEUV gere­gel­te Uni­ons­bür­ger­schaft nach Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon am 1.12 2009.
Die Recht­spre­chungs­li­nie des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu dem für die Frei­zü­gig­keits­be­stim­mun­gen nöti­gen grenz­über­schrei­ten­den Bezug ist durch des­sen Ent­schei­dung vom 05.12 2013 17 nicht auf­ge­ge­ben wor­den.
Die in der Sache Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH behan­del­te kol­lek­ti­ve Strei­tig­keit zwi­schen dem Zen­tral­be­triebs­rat und der öster­rei­chi­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft wies ohne Wei­te­res einen Aus­lands­be­zug auf. 113 der 716 Ärz­te und 340 der 2.850 nicht-ärzt­li­chen Beschäf­tig­ten stamm­ten aus ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum 18.
Der Annah­me, die Fra­ge des Aus­lands­be­zugs sei durch die Recht­spre­chung des EuGH geklärt, steht nicht ent­ge­gen, dass die Grün­de, aus denen sich ein Wan­der­ar­beit­neh­mer dafür ent­schei­det, von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit inner­halb der Uni­on Gebrauch zu machen, bei der Beur­tei­lung des dis­kri­mi­nie­ren­den Cha­rak­ters einer natio­na­len Vor­schrift nicht berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Die Mög­lich­keit, sich auf eine so grund­le­gen­de Frei­heit wie die Frei­zü­gig­keit zu beru­fen, kann zwar nicht durch Über­le­gun­gen rein sub­jek­ti­ver Art ein­ge­schränkt wer­den 19. Sowohl in der Sache Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH als auch in der Sache O’Flynn waren aber, zumin­dest auch – Wan­der­ar­beit­neh­mer betrof­fen 20. Vor­aus­set­zung des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ist ein grenz­über­schrei­ten­der Bezug. Ist ein Aus­lands­be­zug zu beja­hen, kommt es dage­gen nicht auf die Beweg­grün­de des Wan­der­ar­beit­neh­mers oder Grenz­gän­gers an, von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch zu machen 21.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sei­ne Recht­spre­chungs­li­nie zu dem für die Anwend­bar­keit der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit not­wen­di­gen Aus­lands­be­zug auch nach dem Urteil vom 05.12 2013 in der Sache Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH 22 bekräf­tigt.
Beson­ders augen­fäl­lig wird das in der Sache Brouil­lard 23. Dort führt der EuGH in Rn. 26 zu Art. 45 AEUV zunächst aus, dass die Vor­schrif­ten des AEUV über die Frei­zü­gig­keit nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht auf Tätig­kei­ten anwend­bar sei­en, die kei­ner­lei Berüh­rungs­punk­te mit irgend­ei­nem der Sach­ver­hal­te auf­wie­sen, auf die das Uni­ons­recht abstel­le, und die mit kei­nem Ele­ment über die Gren­zen eines Mit­glied­staats hin­aus­wie­sen. Dazu nimmt der Gerichts­hof ua. Bezug auf die Sache Uecker und Jac­quet 24. In Rn. 27 der Sache Brouil­lard prä­zi­siert der Gerichts­hof die­se Aus­sa­ge unter Hin­weis auf die Sache Kraus 25. Er weist dar­auf hin, dass die Frei­zü­gig­keit nicht voll ver­wirk­licht wäre, wenn die Mit­glied­staa­ten die Anwen­dung der Vor­schrif­ten des AEUV den­je­ni­gen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­sa­gen dürf­ten, die dank der Erleich­te­run­gen der Frei­zü­gig­keit beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen oder die Grund­aus­bil­dung ergän­zen­de aka­de­mi­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen in einem ande­ren Mit­glied­staat als ihrem Her­kunfts­staat erwor­ben hät­ten.
Auch in der Sache Kohll und Kohll-Schles­ser ist der grenz­über­schrei­ten­de Bezug deut­lich aus­ge­drückt 26. Der Gerichts­hof weist dort dar­auf hin, dass jeder Uni­ons­bür­ger, der vom Recht auf Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht und in einem ande­ren Mit­glied­staat als sei­nem Wohn­sitz­staat eine Berufs­tä­tig­keit aus­ge­übt habe, unab­hän­gig von sei­nem Wohn­ort und sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 45 AEUV fal­le. Er nimmt hier­für Bezug auf die Sache Peter­sen 27.
In allen Indi­vi­du­al­strei­tig­kei­ten im Rah­men von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, die in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit zum Gegen­stand hat­ten, han­del­te es sich um Wan­der­ar­beit­neh­mer oder Grenz­gän­ger oder es bestand zB durch eine Ange­hö­rigen­ei­gen­schaft ein Bezug zu min­des­tens zwei Mit­glied­staa­ten 28. Ein grenz­über­schrei­ten­der Bezug war auch in zwei jün­ge­ren Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren vor­han­den, in denen Ver­stö­ße gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit bejaht wur­den 29.
Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist geklärt, dass sich die Arbeit­neh­me­rin nicht auf die Grund­frei­heit der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit beru­fen kann, um die Zuord­nung zu Stu­fe 5 der Ent­gelt­grup­pe 8 TV‑L zu erlan­gen. Dem steht ent­ge­gen, dass sie weder in einem ande­ren Mit­glied­staat als der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum gear­bei­tet noch dort eine Qua­li­fi­ka­ti­on erlangt hat. Die­ser Fall unter­schei­det sich inso­fern auch von der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Sache Cas­teels 30. Dort ver­stieß eine Tarif­norm gegen Art. 45 AEUV, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zurück­ge­leg­te Dienst­jah­re bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber für eine tarif­li­che Zusatz­ren­te nicht berück­sich­tig­te. Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer war in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten beschäf­tigt.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist des­halb an einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV gehin­dert. Eine eige­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist auf der Grund­la­ge der geklär­ten Rechts­la­ge sogar gebo­ten, weil der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den natio­na­len Gerich­ten im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV kei­ne Aus­le­gungs­hin­wei­se geben kann, wenn die inner­staat­li­che Rege­lung einen Fall betrifft, der nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts fällt 31.
Wegen des feh­len­den grenz­über­schrei­ten­den Bezugs des Sach­ver­halts und des aus die­sem Grund nicht eröff­ne­ten Anwen­dungs­be­reichs von Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Frei­zü­gig­keits­ver­ord­nung stellt sich die Fra­ge einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung der Arbeit­neh­me­rin durch § 16 Abs. 2 TV‑L aus Grün­den des Uni­ons­rechts nicht.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann mit Blick auf den nicht gege­be­nen Aus­lands­be­zug offen­las­sen, ob nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hin­rei­chend sicher im Sinn eines acte éclai­ré geklärt ist, dass es durch § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L zu einer mit­tel­ba­ren Ungleich­be­hand­lung von Wan­der­ar­beit­neh­mern und Grenz­gän­gern kommt. Vor allem kann dahin­ste­hen, ob geklärt ist, dass eine etwai­ge mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung die­ser Per­so­nen­grup­pen gerecht­fer­tigt wäre und es daher nicht zu einer Dis­kri­mi­nie­rung käme.
Der Ent­schei­dung in der Sache Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH 32 ging zwar eine schon etwas älte­re Recht­spre­chungs­li­nie des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vor­aus. Sie lässt gewis­se Rück­schlüs­se auf die uni­ons­recht­li­chen Recht­fer­ti­gungs­er­for­der­nis­se für die unter­blei­ben­de Anrech­nung von Dienst­zei­ten und Berufs­er­fah­rungs­zei­ten bei Ver­stö­ßen gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit zu 33.
Die sehr unter­schied­li­chen Grün­de, die zur Recht­fer­ti­gung der mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gun­gen in den zitier­ten Ent­schei­dun­gen ange­führt wur­den, könn­ten jedoch für ein nöti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen in Fäl­len eines grenz­über­schrei­ten­den Bezugs spre­chen. Ein acte éclai­ré setzt vor­aus, dass die Fra­gen des Uni­ons­rechts in einer Wei­se geklärt sind, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der Beant­wor­tung der Fra­ge der Recht­fer­ti­gung eines mög­li­chen Ver­sto­ßes von § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit lässt 34.
In der Sache Köb­ler hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men einer Staats­haf­tungs­prü­fung selbst die Annah­me eines acte éclai­ré durch das natio­na­le Fach­ge­richt gerügt 35. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe nicht davon aus­ge­hen dür­fen, die Fra­ge, ob die mit einer Treue­prä­mie ein­her­ge­hen­de Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit gerecht­fer­tigt sein kön­ne, sei einer gesi­cher­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu ent­neh­men und las­se kei­nen Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel. Selbst wenn die Dienst­al­ters­zu­la­ge als Treue­prä­mie qua­li­fi­ziert wer­den kön­ne, hand­le es sich um eine Beein­träch­ti­gung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit 36.
Die Rege­lun­gen in Satz 2 und Satz 3 des § 16 Abs. 2 TV‑L sind auch anders gestal­tet als die Bestim­mung des BAT, die der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der dama­li­gen Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in der Sache Schö­ning-Kouge­be­to­pou­lou zugrun­de lag 37. Die Vor­schrift des BAT nahm Zei­ten in einem ver­gleich­ba­ren Betä­ti­gungs­feld im öffent­li­chen Dienst eines ande­ren Mit­glied­staats von einem Zeit­auf­stieg nach acht­jäh­ri­ger Tätig­keit in einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe aus. Zei­ten in einer ver­gleich­ba­ren Betä­ti­gung in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik wur­den im Unter­schied dazu – abwei­chend von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L – ange­rech­net. Der Gerichts­hof hielt die Benach­tei­li­gung der Wan­der­ar­beit­neh­me­rin für unge­recht­fer­tigt 38.
Die Unter­schei­dung zwi­schen ver­schie­de­nen Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV‑L ist mit inner­staat­li­chem Recht, ins­be­son­de­re mit Art. 3 Abs. 1 GG, ver­ein­bar. Der wei­te Gestal­tungs­spiel­raum, den die von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­räumt, ist nicht über­schrit­ten. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit aus­führ­li­cher Begrün­dung ent­schie­den 39. Dar­an hält er fest.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2017 – 6 AZR 843/​15
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Vor­über­ge­hen­der Bedarf – und die Befris­tung des… Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund…
Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren…
vgl. BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 40; 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 31, BAGE 148, 217[↩]
vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 24[↩]
vgl. zB EuGH 10.09.2014 – C‑270/​13 – [Har­al­am­bi­dis] Rn. 27 f.; 28.02.2013 – C‑544/​11 – [Peter­sen] Rn. 30; BAG 15.12 2016 – 6 AZR 430/​15, Rn. 54 mwN[↩]
vgl. EuGH 10.09.2014 – C‑270/​13 – [Har­al­am­bi­dis] Rn. 42 bis 45 mwN[↩]
vgl. EuGH 10.03.2011 – C‑379/​09 – [Cas­teels] Rn.19 mwN, Slg. 2011, I‑1379; 16.03.2010 – C‑325/​08 – [Olym­pi­que Lyon­nais] Rn. 30 mwN, Slg. 2010, I‑2177[↩]
vgl. in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit etwa: EuGH 9.09.2015 – C‑72/​14 und – C‑197/​14 – [van Dijk] Rn. 55 ff.; 9.09.2015 – C‑160/​14 – [João Fili­pe Fer­rei­ra da Sil­va e Bri­to ua.] Rn. 38 ff.; grund­le­gend EuGH 6.10.1982 – 283/​81 – [C.I.L.F.I.T.] Rn. 21, Slg. 1982, 3415; wei­ter­ent­wi­ckelt von EuGH 15.09.2005 – C‑495/​03 – [Inter­mo­dal Trans­ports] Rn. 33 ff., Slg. 2005, I‑8151[↩]
vgl. BVerfG 15.12 2016 – 2 BvR 221/​11, Rn. 36 f. mwN; 15.01.2015 – 1 BvR 499/​12, Rn. 8 f. mwN[↩]
vgl. EuGH 15.12 2016 – C‑401/​15 – [Depes­me] Rn. 35 mwN[↩]
vgl. EuGH 6.10.2015 – C‑298/​14 – [Brouil­lard] Rn. 26; 15.11.2011 – C‑256/​11 – [Dere­ci ua.] Rn. 60 mwN, Slg. 2011, I‑11315; 11.07.2002 – C‑60/​00 – [Car­pen­ter] Rn. 28, Slg. 2002, I‑6279[↩]
vgl. EuGH 6.10.2015 – C‑298/​14 – [Brouil­lard] Rn. 27; 31.03.1993 – C‑19/​92 – [Kraus] Rn. 16 f.[↩]
vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16.12 2004 – C‑293/​03 – [My] Rn. 40, Slg. 2004, I‑12013; 5.06.1997 – C‑64/​96 und – C‑65/​96 – [Uecker und Jac­quet] Rn. 16 f.[↩]
vgl. EuGH 25.07.2002 – C‑459/​99 – [MRAX] Rn. 39, Slg. 2002, I‑6591[↩]
vgl. EuGH 8.11.2012 – C‑40/​11 – [Iida] Rn. 77; 29.05.1997 – C‑299/​95 – [Krem­zow] Rn. 16, Slg. 1997, I‑2629; 28.06.1984 – 180/​83 – [Moser] Rn. 18, Slg. 1984, 2539[↩]
vgl. EuGH 8.11.2012 – C‑40/​11 – [Iida] aaO; ErfK/​Wißmann 17. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 14[↩]
vgl. EuGH 2.07.1998 – C‑225/​95, – C‑226/​95, – C‑227/​95 – [Kapasaka­lis ua.] Rn. 21, Slg. 1998, I‑4239[↩]
vgl. noch zu Art. 17 EG EuGH 1.04.2008 – C‑212/​06 – [Gou­ver­ne­ment de la Com­mu­n­au­té françai­se] Rn. 39 mwN, Slg. 2008, I‑1683[↩]
- C‑514/​12 – [Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH][↩]
vgl. EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH] Rn. 10[↩]
vgl. EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH] Rn. 33; 23.05.1996 – C‑237/​94 – [O’Flynn] Rn. 21, Slg. 1996, I‑2617[↩]
vgl. EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH] Rn. 10; 23.05.1996 – C‑237/​94 – [O’Flynn] Rn. 6, aaO[↩]
vgl. EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH] Rn. 33; 23.05.1996 – C‑237/​94 – [O’Flynn] Rn. 21, aaO[↩]
- C‑514/​12[↩]
EuGH 6.10.2015 – C‑298/​14, Rn. 26 f.[↩]
EuGH 5.06.1997 – C‑64/​96 und – C‑65/​96, Rn. 16[↩]
EuGH 31.03.1993 – C‑19/​92, Rn. 16 f.[↩]
vgl. EuGH 26.05.2016 – C‑300/​15, Rn. 22[↩]
EuGH 28.02.2013 – C‑544/​11, Rn. 34 mwN[↩]
vgl. EuGH 15.12 2016 – C‑401/​15 – [Depes­me] Rn. 17 ff.; 27.10.2016 – C‑465/​14 – [Wie­land, Rothwangl] Rn. 24 ff.; 13.07.2016 – C‑187/​15 – [Pöp­perl] Rn.19 ff. mit Bespre­chung Rei­ne­cke AuR 2016, 396; 12.04.2016 – C‑561/​14 – [Genc] Rn. 35 ff.; 7.04.2016 – C‑284/​15 – [ONEm] Rn. 9; 15.09.2015 – C‑67/​14 – [Ali­ma­no­vic] Rn. 25 ff.; 23.04.2015 – C‑382/​13 – [Fran­zen, Gie­sen, van den Berg] Rn. 23 ff., 30 ff., 33 ff.; 26.02.2015 – C‑623/​13 – [de Ruy­ter] Rn. 39 ff.; 24.02.2015 – C‑512/​13 – [Sopo­ra] Rn. 9; 18.12 2014 – C‑523/​13 – [Lar­cher] Rn. 34 ff.; 5.11.2014 – C‑103/​13 – [Somo­va] Rn. 1 f.; 20.06.2013 – C‑20/​12 – [Giersch] Rn. 37 ff.[↩]
vgl. EuGH 21.01.2016 – C‑515/​14 – [Kommission/​Republik Zypern] Rn. 1; 5.02.2015 – C‑317/​14 – [Kommission/​Königreich Bel­gi­en] Rn. 22 f.[↩]
EuGH 10.03.2011 – C‑379/​09, Rn. 6, 22 f., Slg. 2011, I‑1379[↩]
vgl. EuGH 29.05.1997 – C‑299/​95 – [Krem­zow] Ent­schei­dungs­for­mel und Rn. 16 bis 19, Slg. 1997, I‑2629[↩]
EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12, Rn. 36 ff.[↩]
vgl. ins­be­son­de­re EuGH 10.03.2005 – C‑178/​04 – [Mar­hold] Rn. 30 ff.; 30.09.2003 – C‑224/​01 – [Köb­ler] Rn. 108 ff., Slg. 2003, I‑10239; 30.11.2000 – C‑195/​98 – [Öster­rei­chi­scher Gewerk­schafts­bund] Rn. 45 ff., Slg. 2000, I‑10497; 12.03.1998 – C‑187/​96 – [Kommission/​Griechische Repu­blik] Rn. 22 f., Slg. 1998, I‑1095; 15.01.1998 – C‑15/​96 – [Schö­ning-Kouge­be­to­pou­lou] Rn. 25 ff., Slg. 1998, I‑47; 23.02.1994 – C‑419/​92 – [Scholz] Rn. 11; dazu im Ein­zel­nen Resch ZESAR 2014, 155, 156 ff.[↩]
vgl. zu die­ser Anfor­de­rung: BVerfG 15.12 2016 – 2 BvR 221/​11, Rn. 36 f. mwN; 15.01.2015 – 1 BvR 499/​12, Rn. 8 f. mwN[↩]
vgl. EuGH 30.09.2003 – C‑224/​01, Rn. 117 bis 119, Slg. 2003, I‑10239[↩]
vgl. EuGH 30.09.2003 – C‑224/​01 – [Köb­ler] aaO[↩]
vgl. EuGH 15.01.1998 – C‑15/​96, Rn. 22 ff., Slg. 1998, I‑47[↩]
vgl. EuGH 15.01.1998 – C‑15/​96 – [Schö­ning-Kouge­be­to­pou­lou] aaO[↩]
vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 11 ff., BAGE 135, 313; sh. auch 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 18 ff., BAGE 144, 263[↩]
ArbeitnehmerfreizügigkeitEingruppierungStufenzuordnung

References: § 16
 § 16
 Art. 3
 § 16
 § 16

§ 16
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 45
 § 16
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art.20
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 45
 Art. 7
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 3
 Art. 9
 § 16
 § 16
 § 14
 § 16
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 39
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
 EuGH 
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH