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Timestamp: 2016-12-11 04:46:35+00:00

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§ 197a SGB V, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 197a SGB V, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 143 - 206, Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen§§ 186 - 197b, Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung§§ 194 - 197b, Zweiter Titel - Satzung, Organe
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 197a SGB V, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 197b SGB V, Aufgabenerledigung durch Dritte§ 198 SGB V, Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftig...§ 199 SGB V, Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung§ 200 SGB V, Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen§ 201 SGB V, Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 202 SGB V, Meldepflichten bei Versorgungsbezügen§ 203 SGB V, Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld§ 203a SGB V, Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II o...§ 204 SGB V, Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 205 SGB V, Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger§ 206 SGB V, Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten§ 207 SGB V, Bildung und Vereinigung von Landesverbänden§ 208 SGB V, Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 209 SGB V, Verwaltungsrat der Landesverbände§ 209a SGB V, Vorstand bei den Landesverbänden§ 210 SGB V, Satzung der Landesverbände§ 211 SGB V, Aufgaben der Landesverbände§ 211a SGB V, Entscheidungen auf Landesebene§ 212 SGB V, Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, V...§ 213 SGB V, Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 197a SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtDritter Abschnitt – Mitgliedschaft und Verfassung → Zweiter Titel – Satzung, OrganeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(1) 1Die Krankenkassen, wenn angezeigt ihre Landesverbände, und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen richten organisatorische Einheiten ein, die Fällen und Sachverhalten nachzugehen haben, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Krankenkasse oder des jeweiligen Verbandes hindeuten. 2Sie nehmen Kontrollbefugnisse nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahr.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(2) 1Jede Person kann sich in Angelegenheiten des Absatzes 1 an die Krankenkassen und die weiteren in Absatz 1 genannten Organisationen wenden. 2Die Einrichtungen nach Absatz 1 gehen den Hinweisen nach, wenn sie auf Grund der einzelnen Angaben oder der Gesamtumstände glaubhaft erscheinen.(3) 1Die Krankenkassen und die weiteren in Absatz 1 genannten Organisationen haben zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 untereinander und mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zusammenzuarbeiten. 2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen organisiert einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1, an dem die Vertreter der Einrichtungen nach § 81a Absatz 1 Satz 1, der berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft in geeigneter Form zu beteiligen sind. 3Über die Ergebnisse des Erfahrungsaustausches sind die Aufsichtsbehörden zu informieren.Absatz 3 Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 30. 5. 2016 (BGBl I S. 1254) (4. 6. 2016).(3a) 1Die Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erhoben oder an sie weitergegeben oder übermittelt wurden, untereinander und an Einrichtungen nach § 81a übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim Empfänger erforderlich ist. 2Der Empfänger darf diese nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind.Absatz 3a eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(4) Die Krankenkassen und die weiteren in Absatz 1 genannten Organisationen sollen die Staatsanwaltschaft unverzüglich unterrichten, wenn die Prüfung ergibt, dass ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung bestehen könnte.(5) 1Der Vorstand der Krankenkassen und der weiteren in Absatz 1 genannten Organisationen hat dem Verwaltungsrat im Abstand von zwei Jahren über die Arbeit und Ergebnisse der organisatorischen Einheiten nach Absatz 1 zu berichten. 2Der Bericht ist der zuständigen Aufsichtsbehörde und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zuzuleiten. 3In dem Bericht sind zusammengefasst auch die Anzahl der Leistungserbringer und Versicherten, bei denen es im Berichtszeitraum Hinweise auf Pflichtverletzungen oder Leistungsmissbrauch gegeben hat, die Anzahl der nachgewiesenen Fälle, die Art und Schwere des Pflichtverstoßes und die dagegen getroffenen Maßnahmen sowie der verhinderte und der entstandene Schaden zu nennen; wiederholt aufgetretene Fälle sowie sonstige geeignete Fälle sind als anonymisierte Fallbeispiele zu beschreiben.Absatz 5 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 2 geändert und Satz 3 angefügt durch G vom 30. 5. 2016 (BGBl I S. 1254) (4. 6. 2016).(6) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trifft bis zum 1. Januar 2017 nähere Bestimmungen über1.die einheitliche Organisation der Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 bei seinen Mitgliedern,2.die Ausübung der Kontrollen nach Absatz 1 Satz 2,3.die Prüfung der Hinweise nach Absatz 2,4.die Zusammenarbeit nach Absatz 3,5.die Unterrichtung nach Absatz 4 und6.die Berichte nach Absatz 5.2Die Bestimmungen nach Satz 1 sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt die Berichte nach Absatz 5, die ihm von seinen Mitgliedern zuzuleiten sind, zusammen, gleicht die Ergebnisse mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ab und veröffentlicht seinen eigenen Bericht im Internet.Absatz 6 angefügt durch G vom 30. 5. 2016 (BGBl I S. 1254) (4. 6. 2016).
§ 197 SGB V, Verwaltungsrat§ 197b SGB V, Aufgabenerledigung durch Dritte
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 § 67
 § 81
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 § 299