Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2006/08/
Timestamp: 2017-11-18 06:31:11+00:00

Document:
August 2006 | Rechtsanwalt Ferner | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > 2006 > August
Wer auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt und dabei eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises eines anderen sichtbar auslegt, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen. Behindertenparkplatz und falsche Kopie des Ausweises weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 5. März 2015 Kategorien VerkehrsrechtTags autofahrer, Behindertenparkplatz, indizwirkung, Parken Falschparken und Parkplatz, spiele, urkundenfälschung
Bei falschen Angaben zum Fahrer kann Fahrtenbuchpflicht verhängt werden : Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Pkw-Halter zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Fahrtenbuchauflage bei Falschangaben weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 5. März 2015 Kategorien Ordnungswidrigkeit und BußgeldbescheidTags fahrtenbuchauflage
Mietrecht: Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen
In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen
verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die
Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem
Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur
ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein
Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden
Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom
9. März 2005 – VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).
BGH Urteil vom 29.3.2006, Az: VIII ZR 191/05 Mietrecht: Rückforderung der Betriebskostenvorauszahlungen weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 20. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags auslegung, betriebskosten, bundesgerichtshof, frist, gewerberaummietvertrag, herausgabe, mieter, mietrecht, mietvertrag, nebenkosten, njw, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Rechtsprechung, urteil, vermieter, zurückbehaltungsrecht
BGH Urteil vom 9.5.2006, Az: VI ZR 225/05 Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 7. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags bundesgerichtshof, gutachten, njw, Rechtsprechung, restwert, sachverständigengutachten, totalschaden, umsatzsteuer, urteil, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verkehrsunfall, Wiederbeschaffungswert, zpo
Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 20. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags Amtsgericht Hamburg, bundesgerichtshof, emmerich, haftpflichtversicherung, hinweispflicht, konto, kreditkarte, Literatur, mieter, mietvertrag, mietwagen, njw, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Koblenz, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, schiemann, unfallersatztarif, urteil, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verkehrsunfall, vermieter, vertrag, vertragsschluss, wettbewerb
Kaufrecht: Was ist ein Jahreswagen
Ein von einem Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen“ verkauftes
Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten
Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung
mehr als zwölf Monate liegen. (Urteil BGH 7.6.2006, Az: VIII ZR 180/05) Kaufrecht: Was ist ein Jahreswagen weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 20. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags auslegung, autokauf, Beschaffenheitsvereinbarung, bundesgerichtshof, fabrikneu, gebrauchtwagen, gmbh, Jahreswagen, kaufrecht, mietwagen, minderung, njw, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, urteil, verkäufer
Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters
hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines
Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich
günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich
relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – zugänglich war.
Urteil BGH vom 04.07.2006, Az: VI ZR 237/05
Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Verkehrsunfall: BGH zum Mietwagentarif nach Verkehrsunfall weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 7. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags beweiswürdigung, bundesgerichtshof, Fraunhofer Schwacke Fracke, mietkosten, mietwagen, njw, Rechtsprechung, sachverständiger, unfallersatztarif, urteil, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verkehrsunfall, vermietung, zpo
Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung beachtet werden?
Die folgende Übersicht schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss. Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Checkliste zur fristlosen Kündigung weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 2. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, Empfohlen, KündigungsschutzrechtTags abmahnung, änderungskündigung, arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsrecht, Bedrohung, betriebsrat, diebstahl, einschreiben, frist, fristlose kündigung, kündigung, schriftform, wiederholungsgefahr, zeuge, zustellung
Veröffentlicht am 5. August 2006 7. Januar 2017 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags abnahme, bundesgerichtshof, kündigung, Rechtsprechung, werklohn, werkvertrag
Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags
Wird ein VOB/B Pauschalpreisvertrag erst kurz vor Bauende vom Auftraggeber gekündigt, muss der Bauunternehmer die Gesamtleistung nicht in Einzelleistungen aufgliedern (und damit seine Kalkulation offenlegen). VOB/B: Späte Kündigung des Pauschalvertrages weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 20. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags kündigung, Oberlandesgericht Hamm, vertrag, VOB
Verursachungsquoten sind bei gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich: Nimmt der Bauherr im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt einen von beiden in Anspruch, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen unbeachtlich. Haftungsquoten in Gesamtschuld gibt es nicht weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 8. Januar 2017 Kategorien BaurechtTags architekt, bauherr, Gesamtschuldner, haftung, sachverständiger
Selbstständiger: Fiktives Einkommen und Unterhalt
Böses Erwachen bei Aufnahme einer ungesicherten selbstständigen Tätigkeit: Nimmt ein abhängig Beschäftigter eine selbstständige Tätigkeit auf, ohne zuvor gesichert zu haben, den geschuldeten Unterhalt für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder auch weiterhin zahlen zu können, kann er sich nicht auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit berufen.
Selbstständiger: Fiktives Einkommen und Unterhalt weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 20. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags Oberlandesgericht Köln, unterhalt, zahlungsverpflichtung
Kosten für USA-Aufenthalt einer Schülerin sind kein notwendiger Sonderbedarf: Bei den Kosten für einen USA-Aufenthalt einer Schülerin der Jahrgangstufe 11 handelt es sich nicht um notwendigen Sonderbedarf. Kindesunterhalt: USA Aufenthalt kein Sonderbedarf weiterlesen
Veröffentlicht am 5. August 2006 2. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags eltern, kindesunterhalt

References: § 273

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH