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Wird jetzt der Versandhandel mit Medikamenten verboten? - Shopbetreiber-Blog
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Martin Rätze | 22.10.2016 | Deutschland, Gesetze, Urteile
Der EuGH hat die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland für europarechtswidrig erklärt. Diese Regelung behindere den Wettbewerb, so das Gericht. Anstatt konstruktiv mit so einer Entscheidung umzugehen, will Bayern den Versandhandel mit Medikamenten jetzt verbieten.
Es war schon ein kleiner Paukenschlag, als der EuGH (Urt. v. 19.10.2016, Rs. C-148/15) die in Deutschland geltende Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel für europarechtswidrig eingestuft hatte.
Der EuGH hat diese Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass durch eine solche Preisfestschreibung der Wettbewerb wesentlich behindert werde. Denn ausländischen Apotheken wird so der Zugang zum deutschen Markt erheblich erschwert.
Bayern will Versandhandel verbieten
Nun ist der Gesetzgeber gefragt, die Regelung zur Preisfestsetzung europarechtskonform zu gestalten oder ganz abzuschaffen.
Daran denkt die deutsche Politik aber nicht. Pressemitteilungen zu Folge haben die verantwortlichen „Gesundheitsexperten“ derzeit ganz andere Gedanken:
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) fordert dem Hamburger Abendblatt nach, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten komplett zu verbieten. Sie kündigte eine Bundesratsinitiative an.
Auch der Bundesgesundheitsminister (CDU) kündigte an, alles tun zu wollen, um die flächendeckende Versorgung mit ortsnahen Apotheken zu sichern, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) verlangte ebenfalls gesetzgeberische Schritte.
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt, reagierte laut SpiegelOnline entsetzt auf das Urteil:
„Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert.“
Dass Gerichte manchmal anders entscheiden als der Gesetzgeber dies will, ist richtig und wichtig. Man nennt dies auch Gewaltenteilung.
Nächste EuGH-Entscheidung?
Sollte ein solches unzeitgemäßes Verbot tatsächlich kommen, ist zu erwarten, dass Versandapotheken auch dagegen vorgehen werden. Dann werden die Gerichte prüfen müssen, ob ein solches komplett verbot verhältnismäßig ist. Das darf allerdings bezweifelt werden.
Vielleicht können die Justizminister aber noch die Umsetzung solcher Verbots-Gedanken verhindern.
Es hat etwas Ironisches, dass der EuGH eine gesetzliche Beschränkung mit der Begründung kippt, diese verhindere Wettbewerb und die ersten Stimmen aus der Politik als Reaktion darauf die komplette Verhinderung von Wettbewerbs im Apothekenmarkt fordern. Die Einführung neuer Handelsverbote ist nicht gerechtfertigt. Man sollte lieber konstruktiv mit dieser Entscheidung des EuGH umgehen und sich nicht abkapseln. Es bleibt abzuwarten, ob Bayern hier wirklich eine Bundesratsinitiative startet und wie und ob diese am Ende tatsächlich Gesetz wird. (mr)
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www.metholz.de 22. Oktober 2016
Vorneweg: ich arbeite nicht im Apothekenbereich.
Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten komplett zu verbieten, scheint in der heutigen Zeit eher ein vorzeitliches Denken zu sein.
Auf der einen Seite stimmt man für internationale Handelsabkommen, auf der anderen Seite möchte man keinen Onlinehandel.
Um es konkret zu machen: Jeder Onlineapotheke ist ein Apotheker angeschlossen. Jede Onlineapotheke braucht auch eine Zulassung! Würde man der Idee der CSU folgen, so spricht die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml der CSU die Fähigkeiten der gut 3000 dt. Onlineapotheken ab.
Zudem: In der heutigen Zeit braucht auch die „Lokal-Apotheke“ eine Onlineverfügbarkeit, da nicht jede Apotheke immer alle Medikamente auf Lager hat. Leider habe ich es bereits vielfach erlebt: Man geht mit Rezept in die Apotheke und muss „später“ oder in ein paar Tagen wieder kommen, weil die Apotheke das Medikament nicht führt. Dann kann man auch direkt online bestellen!
Antworten Pharmazeut 25. Oktober 2016
Es geht bei dem Urteil allerdings im Moment nur um ausländische „Apotheken“. Diese müssen die deutschen Voraussetzungen nicht erfüllen. Haben deutlichen Kostenvorteile im Vergleich zur deutschen Apotheke: kein Notdienst, keine Labore für Rezepturen, günstige Mieten, keine Vermietung von Geräten (keine teuren Qualifizierungen), weniger MwSt.
ABER brauchen angeblich noch den Vorteil, ihre eigenen Preise machen zu können. Und das obwohl sie durch deutlich höhere Abnahme, sicherlich bessere Rabatte bekommen, als jede andere Apotheke.
Das EuGH hat dann noch den Vorschlag, dass ja Apotheken auf dem Land höhere Preise nehmen könnten. Was ist das für ein Vorschlag? Dann ist der Anreiz online zu bestellen ja noch höher!
Übrigens hat z.B. Österreich ein Versandverbot für Rezeptpflichtige Medikamente. Probleme gibts damit nicht. Auch der EuGH bestätigte ein Gesetz, dass dies legitimiert.
Und zu Ihrer Anmerkung mit dem internationalen Handelsabkommen. Da hat man eigentlich auch festgelegt, dass die Gesundheitspolitik Ländersache ist…
Antworten J.Hak 28. Oktober 2016
Hallo lieber Leser! Ich finde das auch sehr wichtig dass man Medizin NICHT im Internet kaufen darf und zwar weil das Medikamente sind. Man muss mit dem Arzt über das Mittel reden. In der Apotheke dann, steht ein Mensch hinter der Theke mit dem man auch reden können muss, damit man mehr Vertrauen aufbaut und vielleicht mehr darüber erfährt. Man nimmt schließlich das Medikament ein, damit man gesund wird. Ich finde es sehr wichtig auch bescheid sagen zu können ob es hilft, Nebenwirkung usw. . Wenn man im Internet die Medizin selber bestellt, weiß man nicht ob das Richtige kommt. Weil es aber Medizin ist, kann das riskant werden. Man fühlt sich unsicher. Der Post oder Paketbote ist schließlich kein Arzt. Die Apotheken müssen ja irgenwie über den Großhandel Medizin bestellen und das machen sie sicherlich mit dem Computer. Aber wenn man das als Patient selber macht finde ich ernsthaft nicht gut. Bei Bei Gegenständen ist das was anderes.
Antworten P.Baumann 7. November 2016
Es geht hier um -verschreibungspflichtige- Medikamente, für die man ein Rezept benötigt. Die sucht man sich nicht selber im Internet aus. Bevor man das Rezept bekommt, hat man bereits mit dem Arzt darüber gesprochen (falls der Zeit dazu hatte oder man Privatpatient ist). Das Rezept schickt man dann der Online-Apotheke, und die versendet das verordnete Medikament. Also alles wie beim analogen Weg, nur mit dem Ergebnis, dass Online-Apotheken Medikamente günstiger anbieten werden, was erhebliche Kosteneinsparungen bei den Krankenkassen mit sich bringen könnte. Ist nur die Frage, ob die und der Rest der Lobby das auch wollen. Zwar wird ständig betont, dass Markt und Wettbewerb wichtig seien, aber wenn es um die bestehenden Monopole geht (Apotheke, Pharma, Krankenkasse), will man davon nichts wissen.
Antworten Marktkenner 7. November 2016
Es bleibt die Frage, wie es weitergeht. Warum sollte in diesem Fall überhaupt noch eine Apotheke versorgen. Wenn die Krankenkassen so Geld einsparen können, dann kann doch der Großhandel direkt ausliefern. Warum sollte denn eine Lokalversorgung noch aufrecht erhalten werden? Es gibt dann auch keinen Grundmehr für einen Versandhandel – das machen dann die Kostenträger lieber selbst. Ganz schön düster….
Jetzt sieht man das Problem: Nicht alles lässt sich online abwickeln und es darf nicht immer um den Preis gehen. Vieles ist eine Mischkalkulation, bei der Beratung, Verfügbarkeit, Service und direkter Zugang von hoher Bedeutung sind und das kann nicht durch einen vermeidlich günstigeren Preis (zur Kompensierung des „Wettbewerbnachteils“, nichts leisten zu „können“) gleichermaßen aufgewogen werden.
Die Konsequenz ist einfach – und vielfach zu beobachten und auch für jeden denkenden Menschen nachvollziehbar: Die Medikamentenlogistik wird vereinfacht und zentralisiert. Medikamente gibt es dann nur noch durch Zusendung von den Kostenträger. Bis auf teuere Ausnahmen. Die muss man sich dann irgendwo besorgen (lokale Versorgungshubs(?)) – wahrscheinlich aber nicht mehr in einer Apotheke.
Ob das hilft, wirklich ein gesünderes Deutschland zu haben. Ob das wirklich Vertrauen schaffen wird in das Gesundheitssystem? Ob wir wirklich diese Macht den Krankenkassen zuspielen sollten, und auf die neutrale Beratungskompetenz unseres Apothekers ganz verzichten wollen?
Online ist gut. Aber es gibt Grenzen – Grenzen jenseits derer durch kurzsichtiges Denken und Handeln wichtige Strukturen unwiderruflich zerstört werden, und wir dann am Schluß vor einem Scherbenhaufen stehen.
Vielleicht vergleichbar mit dem Scherbenhaufen deutscher Innenstädte, ohne Individualgeschäfte, volle Handy-Läden und großer Ladenketten. Ohne Vielfalt. Ohne Herz. Ohne Beratung. Vorbei die Kultur, die Freude und die Intensität eines Einkaufserlebnisses, das von, mit und für Menschen geprägt wurde. Hauptsache billig – ernsthaft?

References: EuGH 
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