Source: https://dejure.org/gesetze/JVollzGB_IV/22.html
Timestamp: 2018-12-09 20:39:08+00:00

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§ 22 JVollzGB IV Überwachung des Schriftwechsels - dejure.org
dejure.org Übersicht JVollzGB IVAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 17Pflege sozialer Beziehungen § 18Verbot von Besuchen § 19Überwachung von Besuchen § 20Besuche bestimmter Personen § 21Recht auf Schriftwechsel § 22Überwachung des Schriftwechsels § 23Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben § 24Anhalten von Schreiben § 25Telefongespräche § 26Pakete
Abschnitt 4 - Verkehr mit der Außenwelt (§§ 17 - 26)
(1) Der Schriftwechsel der jungen Gefangenen darf überwacht werden, soweit dies zur Erfüllung des Erziehungsauftrags oder aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Jugendstrafanstalt erforderlich ist.
(2) 1Der Schriftwechsel der jungen Gefangenen mit ihren Verteidigern wird nicht überwacht. 2Die Schreiben dürfen, ohne sie zu öffnen, auf verbotene Gegenstände untersucht werden. 3Liegt dem Vollzug der Jugendstrafe eine Straftat nach § 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB, zu Grunde, gelten § 148 Abs. 2 und § 148a StPO entsprechend; dies gilt nicht, wenn junge Gefangene sich in einer Einrichtung des offenen Vollzugs oder Jugendstrafvollzugs in freier Form befinden, wenn ihnen vollzugsöffnende Maßnahmen oder Freistellung aus der Haft nach § 83 Abs. 2 gewährt worden sind und ein Grund, der die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter zum Widerruf oder zur Zurücknahme von vollzugsöffnenden Maßnahmen ermächtigt, nicht vorliegt. 4Satz 3 gilt auch, wenn gegen junge Gefangene im Anschluss an die dem Vollzug der Jugendstrafe zu Grunde liegende Verurteilung eine Jugend- oder Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB, zu vollstrecken ist.
(3) 1Absatz 2 gilt entsprechend für Schreiben von jungen Gefangenen an
1. die Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder,
2. das Europäische Parlament und dessen Mitglieder,
3. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
4. den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,
5. die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie die Aufsichtsbehörden nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz,
6. den Europäischen Datenschutzbeauftragten,
7. den Europäischen Bürgerbeauftragten,
8. den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sowie
9. den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, den zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und die entsprechenden nationalen Präventionsmechanismen,
wenn die Schreiben an die Anschriften dieser Stellen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. 2Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen, die an junge Gefangene gerichtet sind, dürfen nicht überwacht werden, wenn die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg vom 20.11.2012 (GBl. S. 581), in Kraft getreten am 01.06.2013.
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Auf § 22 JVollzGB IV verweisen folgende Vorschriften:
§ 20 (Besuche bestimmter Personen)
Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen
§ 79 (Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen)

References: § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 129
 § 129
 § 148
 § 148
 § 83
 § 129
 § 129
 § 38

§ 22
 § 22

§ 20

§ 79