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Timestamp: 2019-10-18 17:30:20+00:00

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Fluggastrechte von Stephan Handschug - Online lesen
Fluggastrechte: - Ratgeber für Flugpassagiere -
von Stephan Handschug
307 Seiten2 Stunden
Handschug, Fluggastrechte (RDW Bd. 249)
2018 sind mehr als 14.000 Flüge ausgefallen. In keinem anderen europäischen Land haben Flugreisende höhere Ansprüche auf Entschädigung wegen Verspätungen und Ausfällen als in Deutschland. Hier ist von einer Entschädigungssumme von ca. 823 Millionen Euro für 2,8 Millionen Flugpassagiere im Jahr 2018 die Rede. Diese Zahlen allein belegen die zunehmende Bedeutung der Fluggastrechte in der Praxis.
Vor diesem Hintergrund gibt der Band Passagieren einen umfassenden Überblick über die ihnen infolge von Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung zustehenden Ansprüche gegen Fluggesellschaften – insbesondere auf der Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung und des Montrealer Übereinkommens. Durch eine Vielzahl von gerichtlich entschiedenen Einzelfällen wird die Rechtslage überaus lebendig und verständlich dargestellt.
Darüber hinaus erläutert der Ratgeber ausführlich die Ansprüche von Pauschalreisenden auf der Basis des zum 1. Juli 2018 in Kraft getretenen neuen Reiserechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Herausgeber: Richard Boorberg VerlagFreigabe: Dec 13, 2018ISBN: 9783415064249Formatierung: book
Bürgerliches Recht I: BGB AT und Vertragliche Schuldverhältnisse
Welf Sundermann
AIRLINES - Reklamation bei Flugreisen
Chriss Falkner
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg: Gemeindehaushaltsverordnung – Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Verantwortungsvolles Unternehmertum: Wie tragen Unternehmen zu gesellschaftlichem Mehrwert bei?
Das Tiroler Landlibell von 1511: Zur Geschichte einer Urkunde
Spendenkritik: Einwände gegen die Charity-Industrie und Anstöße zu einem Spendenwesen ohne Begehrlichkeiten
Zweiter Frühling für eine totgesagte Branche | Die Textilindustrie von der Schwäbischen Alb
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Fluggastrechte - Stephan Handschug
Ratgeber für Flugpassagiere
Stephan Handschug Rechtsanwalt
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ISBN 978-3-415-06422-5
E-ISBN 978-3-415-06424-9
© 2018 Richard Boorberg Verlag
E-Book-Umsetzung: Konvertus
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Die Schriftenreihe >DAS RECHT DER WIRTSCHAFT< (RdW) ist Teil des gleichnamigen Sammelwerks, einer Kombination aus Buch und Zeitschrift: Zweimal monatlich erscheinen Kurzberichte, die auf jeweils 48 Seiten über aktuelle Rechts- und Steuerfragen informieren. Jährlich erscheinen zusätzlich acht Bücher zu Themen der aktuellen Rechtslage.
Verantwortlich: Klaus Krohn, Assessor
Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG | Scharrstraße 2 | 70563 Stuttgart Stuttgart | München | Hannover | Berlin |Weimar | Dresden
Als der Verlag die Bitte an mich herantrug, eine kurze Abhandlung über „Fluggastrechte" zu verfassen, war ich mir schon seit längerem der erheblichen Bedeutung dieses Themas für die Praxis bewusst. Die Insolvenz von Air Berlin war soeben publik geworden und auch in meiner anwaltlichen Praxis nahmen die Fälle, in denen sich Mandanten über verlorenes Gepäck oder über verspätete bzw. annullierte Flüge beklagten, noch einmal deutlich zu.
Im Laufe dieses Jahres traten diverse öffentlichkeitswirksame Vorkommnisse im Zusammenhang mit „Fluggastrechten" noch einmal gehäuft auf. Ich erinnere nur an die Vorfälle am Münchener Flughafen, an dem der Flugverkehr durch ein im Sicherheitsbereich „vergessenes" Gepäckstück für viele Stunden lahmgelegt wurde oder an den Stromausfall am Hamburger Flughafen, nicht zu vergessen die in jüngster Zeit nahezu regelmäßig auftretenden Arbeitskämpfe im Hause von Ryanair oder die in gewisser Regelmäßigkeit auftretenden Auseinandersetzungen zwischen der Lufthansa und ihren Piloten.
Soeben erst erschienen Artikel in der FAZ und in ZEIT-Online, nach denen seit Jahresbeginn mehr als 14000 Flüge ausgefallen sind und allein die Lufthansa 60 Flugausfälle pro Tag verzeichnet¹.
All dies zeigt, dass ein großes Bedürfnis für eine Darstellung der Fluggastrechte besteht, durch die der Leser in die Lage versetzt wird, sich einen schnellen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu verschaffen. Zur Veranschaulichung habe ich meine Ausführungen mit einer Vielzahl von Fällen aus der Praxis angereichert. Diese betreffen insbesondere Gesichtspunkte, die regelmäßig in der Auseinandersetzung zwischen den Fluggesellschaften bzw. Reiseveranstaltern einerseits und den Reisenden andererseits relevant sind.
Ferner möchte ich noch betonen, dass dieser Band keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und nicht nur ein juristisch geschultes Publikum, sondern auch und gerade den juristischen Laien im Blick hat, der sich in angemessener Zeit über die ihm zustehenden Rechte informieren möchte.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, meiner Familie für ihre Unterstützung zu danken, vor allem meinen Töchtern Anne und Marie, die mich unglaublich stolz machen. Danken möchte ich auch meiner wunderbaren Beliz dafür, dass Sie mir auch in schwierigsten Situationen immer Halt und Kraft gibt. Schließlich bin ich auch meinem Kollegen Jörg Kleinsorge zu Dank verpflichtet, der mir während meiner Arbeit an diesem Buch und an anderen Projekten stets den Rücken freigehalten hat, und meiner langjährigen und treuen Mitarbeiterin Janka Pieper für ihre großartige Unterstützung bei der Erstellung des Manuskripts in allen technischen Fragen.
Detmold, im Oktober 2018
1. Teil: Rechtliche Grundlagen
A.Einführung
B.§§651aff.BGB
I.Pauschalreise
II.Reisender
III.Reiseveranstalter
IV.Gewährleistungsrechte gegenüber dem Reiseveranstalter bei Flugverspätung, Flugannullierung, Änderung der Flugzeit etc.
1.Abhilfe (§ 651 k BGB) und Mängelanzeige (§ 651o BGB)
2.Minderung
3.Schadensersatz
a)§ 651n Abs.1 BGB
b)§ 651n Abs.2 BGB
V.Die Ausschlussfrist gem. § 651 g Abs. 1 BGB a. F.
VI.Verjährung, § 651j BGB
VII.Anrechnung bei Anspruchskonkurrenz
VIII.Die Informationspflichten des Reiseveranstalters (§ 651 d BGB) und des Reisevermittlers (§ 651 v Abs. 1 BGB)
IX.Insolvenzsicherung
X.Die §§ 651 a BGB ff. als halbzwingendes Recht (§ 651p BGB)
XI.Prozessuales
C.Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechte-VO)
II.Rechtliche Grundlagen
1.Anwendungsbereich, Art. 3 FluggastrechteVO
2.Parteien
a)Fluggast
b)Das ausführende Luftfahrtunternehmen
3.Ansprüche der Fluggäste
a)Nichtbeförderung, Art. 4 FluggastrechteVO
b)Flugannullierung, Art. 5 FluggastrechteVO
c)Flugverspätung, Art. 6 FluggastrechteVO
d)Downgrading, Art.10 Abs.2 FluggastrechteVO
7.Verjährung
8.Weiter gehender Schadensersatz, Art. 12 Abs. 1, Satz 1 FluggastrechteVO
a)Immaterielle Schäden
b)Anwaltskosten
9.Anspruchskonkurrenz, Art. 12 Abs. 1, Satz 2 FluggastrechteVO
10.Verpflichtung zur Information der Fluggäste über ihre Rechte, Art.14 FluggastrechteVO
11.Ausschluss der Rechtsbeschränkung, Art. 15 FluggastrechteVO
III.Prozessuales
1.Schlichtung
2.Rechtsstreit
3.Beschwerdestelle, Art. 16 FluggastrechteVO
D.Das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. 05. 1999, Montrealer Übereinkommen (MÜ)
2.Anwendungsbereich
3.Personenschäden
4.Gepäckschäden
5.Verspätungsschäden, Art. 19 MÜ
6.Ausschlussfrist, Art. 35 MÜ
7.Die Sperrwirkung des Art. 29 MÜ
8.Zwingendes Recht, Art. 26 MÜ
9.Prozessuales
2.Teil: Versicherungsrechtliche Bezüge – Reiseversicherungen
B.Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers
C.Die einzelnen Versicherungen
I.Reiserücktrittsversicherung
1.Hinweis- bzw. Unterrichtungspflicht des Reiseveranstalters
2.Versicherungsumfang
3.Versicherungsfall
II.Reiseabbruchversicherung
1.Abgrenzung zur Reisrücktrittsversicherung
III.Auslandsreisekrankenversicherung
1.Hinweispflicht des Reiseveranstalters?
3.Subsidiarität
4.Versicherungsfall
IV.Reisegepäckversicherung
1.Versicherungsumfang
2.Versicherungsfall
3.Obliegenheitsverletzungen und grobe Fahrlässigkeit
Anhang I: Rechtsgrundlagen
1.Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO)
2.Montrealer Übereinkommen (Teilauszug)
Anhang II: Muster
1.Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
2.Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs
3.Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
4.Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt
5.Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt
6.Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt
7.Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt
8.Sicherungsschein
Baumbach/Lauterbach. (2017). Zivilprozessordnung (75. Aufl.). München: C. H. Beck.
Bergmann, S. (2017). Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2016 bis 2017. VuR 2017, S.443 ff.
Emig, A. (2018). Das neue Pauschalreiserecht – Ein Überblick. NJ 2018, S. 265 ff.
Führich, E. (2015). Reiserecht (7. Aufl.). München: C. H. Beck.
Führich, E. (2017). Das neue Pauschalreiserecht. NJW 2017, S.2945 ff.
Führich, E. (2018). Basiswissen Reiserecht (4. Aufl.). München: Vahlen.
Führich, E. (2018). Gewillkürte Pauschalreise und touristische Scheinleistung eines Servicepakets ohne Rechtsgrundlage. NJW 2018, S. 2926 ff.
Hopperdietzel, H. (2012). Pünktlich gestartet und doch mit Verspätung angekommen – Die Judikatur zu Flügen mit Zwischenlandungen. RRa 2012, S. 210.
Lindner, B. (2006). Die Pflicht zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens. RRa 2006, S. 58.
Palandt. (2018). Bürgerliches Gesetzbuch: BGB (77. Aufl.). München: C.H. Beck.
Paulus, D. (2018). Das neue Pauschalreisevertragsrecht. JuS 2018, S. 647 ff.
Rodegra, K.P. (2005). Wechsel der Fluggesellschaft – Welche Rechte hat der Pauschalurlauber? MDR 2005, S. 1327.
Schattenkirchner, S. (2010). Fahrgastrechte im Land- und Luftverkehr. Deutscher Verkehrsgerichtstag (Hrsg.), Tagungsband zum 48. Deutschen Verkehrsgerichtstag, S.92 ff.
Schmid/Degott/Hopperdietzel. (2014). Fluggastrechte. Praktiker-Kommentar. Aachen: Shaker Verlag.
Schmidt, R. (2018). BeckOK Fluggastrechte-Verordnung (7. Edition). München: C. H. Beck.
Sonnentag, M. (2018). Das neue Reisevertragsrecht. VersR 2018, S. 967 ff.
Staudinger/Keiler. (2016). Fluggastrechte-Verordnung (1. Aufl.). Baden-Baden: Nomos.
Staudinger/Schröder. (2018). Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2018. NJW 2018, S.2844 ff.
Staudinger/Schröder. (2018). Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten Halbjahr 2017. NJW 2018, S.908 ff.
Tempel, O. (1999). Die Pflichten des vermittelnden Reisebüros – Zugleich zur Konditionenempfehlung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reisemittler". NJW 1999, S.3657 ff.
Thomas/Putzo. (39. Aufl. 2018). Zivilprozessordnung: ZPO. München: C. H. Beck.
Tonner, K. (2007). Der Reisevertrag. Köln: Luchterhand.
Tonner, K. (2011). Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen. VuR 2011, S.203 ff.
Tonner, K. (2018). Das neue Pauschalreiserecht – Überblick über die wichtigsten Veränderungen. MDR 2018, S. 305 ff.
Zöller. (32. Aufl. 2018). Zivilprozessordnung. Köln: Verlag Dr. Otto Schmidt.
1.Teil: Rechtliche Grundlagen
Schon der Begriff „Fluggastrechte" macht deutlich, dass sich diese Abhandlung im Kern mit der Problematik befasst, welche Ansprüche den Fluggästen in Fällen zustehen, in denen die Luftbeförderung entweder gar nicht oder nicht wie gewünscht durchgeführt wird. Diese Ansprüche sind nicht in einem einzigen Gesetz geregelt. Zu Recht hat Tonner das Luftbeförderungsrecht als „Mehr-Ebenen-Recht" bezeichnet²; Maßgeblich sind auf globaler Ebene das Montrealer Übereinkommen (MÜ), auf europäischer Ebene in erster Linie die Fluggastrechte-Verordnung (VO(EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO) und auf nationaler Ebene das im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifizierte Zivilrecht³, das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) als zentrale Rechtsquelle des Luftfahrtrechts in Deutschland.
B.§§ 651 a ff. BGB
Fluggastrechte stehen jedem Flugreisenden zu, und zwar unabhängig davon, ob die zu befördernde Person ihren Flug direkt bei dem Luftfahrtunternehmen oder als Pauschalreise – sei es direkt beim Reiseveranstalter oder über ein Reisebüro – gebucht hat.
Die §§ 651 a ff. BGB befassen sich mit dem zuletzt genannten Fall. Sie finden immer dann Anwendung, wenn Reisende ihre Reisen nicht individuell durchführen, indem sie alle nötigen Verträge mit Bahn, Fluggesellschaften, Hotels usw. selbst abschließen, sondern ein ganzes Paket von Leistungen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung) zu einem Pauschalpreis buchen. Dementsprechend enthält § 651a BGB die

References: § 651
 § 651
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art.10
 Art. 12
 Art. 12
 Art.14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 35
 Art. 29
 Art. 26
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
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