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Timestamp: 2019-02-22 03:49:33+00:00

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Notwegerecht - Wer kommt für Erhaltung und Pflege auf?
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Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht / Architektenrecht 7. August 2014 6
Wer das Recht auf einen Notweg über das Grundstück des Nachbarn beansprucht, muss die Kosten für die Errichtung und den Erhalt des Notwegs übernehmen. Ein Anspruch auf Eintragung des Notwegerechts in das Grundbuch besteht nicht.
OLG Hamm v. 31.3.2014 – 5 U 168/13
Ein hinter Bahnanlagen und damit abgeschnitten vom Straßennetz gelegener Gewerbebetrieb beanspruchte nicht nur ein Notwegerecht und dessen Eintragung ins Grundbuch. Hiermit hatte sich das OLG Hamm in einer Berufungsentscheidung zu befassen.
Notwegerecht und Grunddienstbarkeit
Nach § 917 BGB kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser die Nutzung seines Grundstücks zur Überfahrt duldet (Notweg), wenn keine sonstige Verbindung mit öffentlichen Wegen besteht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH genügt es nicht, dass das Grundstück zu Fuß erreichbar ist, der Eigentümer kann die Überfahrt mit Fahrzeugen verlangen. Allerdings kann der Nachbar, über dessen Grundstück der Notweg führt, eine „Geldrente“ verlangen, also eine angemessene monatliche oder jährliche Pacht. Im Fall des OLG Hamm bestand eine Überführung über die Gleisanlagen der Bahn hin zum Grundstück des Klägers und der Eigentümer der Bahnanlagen duldete auch die Nutzung der Überführung durch den Kläger und dessen Besucher.
Allerdings verlangte der Kläger zusätzlich die Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) nach § 1018 BGB ins Grundbuch. Im Grundbuch abgesicherte Rechte übertragen sich im Fall von Veräußerung, Tod des Eigentümers oder Zwangsversteigerung auch auf den Rechtsnachfolger des Eigentümers; dagegen verpflichtet § 917 BGB immer nur den jeweiligen Eigentümer und nicht auch dessen Nachfolger.
Notwegerecht im Grundbuch sicherbar?
Der Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch besteht jedoch nicht, so das OLG Hamm. Das Recht auf Mitbenutzung eines Nachbargrundstücks sei durch § 917 BGB abschließend geregelt, so das Gericht. Eine Eintragung ins Grundbuch könne nicht erfolgen, da § 917 BGB nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Duldung gewähre, aber kein dingliches Recht am Nachbargrundstück. Auch aus dem Gebot von Treu und Glauben, § 242 BGB, und dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebe sich nichts anderes.
Unterhaltung des Notwegs
Der Eigentümer des Gewerbehofs hinter den Gleisanlagen kann aber von der Bahn nicht die Erhaltung der Straßenüberführung über die Gleise verlangen. Der Begünstigte des Notwegerechts ist für die Instandhaltung und Instandsetzung der Überführung selbst verantwortlich (so auch BGH v. 12.12.2008 – V ZR 106/07). Anders ist es nur, wenn der Notweg auch von dem zur Duldung verpflichteten Eigentümer genutzt würde. In den vielen Fällen, dass ein Hinterlieger über das vorn liegende Grundstück fahren und gehen muss und dieser Notweg aber auch von dem Eigentümer des vorderen Grundstücks als Zufahrt benutzt wird, teilen sich beide Eigentümer die Kosten für Erhaltung und Pflege, z.B. den Winterdienst.
Tagged § 1018 BGB, § 242 BGB, § 917 BGB, BGH, Duldung, Eigentümer, Erhaltung, Geldrente, Grundbuch, Grunddienstbarkeit, Grundstück, Nachbar, nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis, Notweg, Notwegerecht, OLG Hamm, Winterdienst
Das Thema Wegerecht verursacht bei mir immer wieder Bauchschmerzen. Der Grund dafür ist, dass der Notar meine Eltern damals nicht richtig aufgeklärt haben, was eine Grunddienstbarkeit bedeutet und hat diese in den Kaufvertrag mit eingefügt.
Es sieht so aus, dass meine Eltern das hinterliegende Grundstück von X. gekauft haben, aber incl. der Zufahrt. Das Haus von X liegt direkt an der öffentlichen Straße. Da er aber in seinen hinteren Teil seine Garage bauen wollten, genehmigten meine Eltern die Zufahrt zur geplanten Garage. Desweiteren gaben sie für den Garagenbau sogar noch etwas von ihrem Grund ab – schließlich war man ja befreundet.
Für beides, also Garagenfläche und Wegerecht, wurde eine GrundDienstbarkeit im Vertrag vereinbart und ins Grundbuch aufgenommen. Ein massiver Wertverlust bei einem evtl. Verkauf, da ja keine Not vorlag und immer noch nicht vorliegt.
Meine Eltern hätten die Grunddienstbarkeit nie eintragen lassen, wenn sie die Konsequenzen gekannt hätten.
Kann man die Grunddienstbarkeit noch löschen lassen und dafür lieber eine Verpflichtung nach §917 eintragen lassen oder geht das nicht mehr und ist für immer und ewig im Grundbuch?
Bitte lassen Sie diesen Fall von einem anwaltlichen Spezialisten überprüfen. Ohne Grundbuchauszug und Unterlagen und im Rahmen des Blogs kann ich die Frage nicht beantworten.
Toller Artikel! Ich habe zwar erst seit diesem Semester SachenR (Immobiliar), finde Ihren Artikel aber super. Verständlich und sehr informativ. Vor allem gefällt mir der Vergleich zwischen § 1018 BGB und § 917 BGB sehr gut.
Vielen Dank und viel Erfolg für das Semester! Nicht nur im Studium, auch in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis kommen Notwegerechte nicht selten vor.
Für mich ist es sehr gut verständlich, dass wenn man über ein fremdes Grundstück möchte, dass man selbstverständlich zahlen muss.
Für meinen Geschmack sollte es sehr teuer sein.
Wer möchte das schon auf seinem Grundstück ?
Sie haben vollkommen Recht: Wer möchte das schon auf seinem Grundstück? Wenn ein größeres Grundstück vom Eigentümer geteilt und dem Hinterlieger (“Hammergrundstück”) ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen wird, kann sich jeder, der das Grundstück kauft, darauf einstellen und den Kaufpreis entsprechend regulieren. Wenn dann noch klar geregelt ist, wer für Schnee- und Laubbeseitigung, Verkehrssicherung und Instandhaltung zuständig ist, kann sich keiner beschweren. Wird dagegen ein Notwegerecht nach § 917 BGB vom Nachbarn verlangt, kommt das in der Regel unerwartet und mindert den Wert des betroffenen Grundstücks. Hierfür soll die “Geldrente” einen gerechten Ausgleich schaffen.
P.S. In einem von mir kürzlich verhandelten Fall hatte der betroffene Nachbar das Grundstück für 1,00 Euro erworben, begehrte aber 3.000 Euro jährliche Entschädigung. Man kann es natürlich auch übertreiben!
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References: § 917
 BGH 
 § 1018
 § 917
 § 917
 § 917
 § 242
 BGH 
 § 1018
 § 242
 § 917
 §917
 § 1018
 § 917
 § 917
 § 8