Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2012-03-15&Aktenzeichen=III%20ZR%20148%2F11
Timestamp: 2018-04-23 23:26:07+00:00

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BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11 - dejure.org
BGB § 241 Abs. 2, § 278 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 3
§ 241 Abs 2 BGB, § 278 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 3 BGB
Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
Handelsvertreter - Straftat, Begehung einer - Haftung der Vertriebsorganisation
Haftung einer Vertriebsorganisation bei Auflösung der Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung und der Veruntreuung des hierbei erzielten Erlöses; Haftbarmachung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für Straftat ihres Handelsvertreters
Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für Veruntreuung ihres Handelsvertreters
Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlös veruntreut hat
Haftung einer Vertriebsorganisation für Handelsvertreter
Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
heise.de (Pressebericht, 20.03.2012)
Firma haftet für Missbrauch von Kundendaten
Zur Einstandspflicht - Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten eines Handelsvertreters
Investmentgesellschaft haftet für Straftat des Anlageberaters
Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
Strukturvertrieb muss sich Verhalten eines strafbaren Beraters zurechnen lassen
Finanzvertriebe haften für ihre Vertreter
Haftung von Unternehmen und Vertriebsorganisationen für das Verhalten von Handelsvertretern - Anwalt klärt auf
Vertriebsorganisation haftet für schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters
Haftung des Geschäftsherrn für strafbare Handlung des Handelsvertreter
Vermögensberatungsgesellschaft haftet für ihre Handelsvertreter
Entscheidung über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Für Unternehmen ist Criminal Compliance nicht nur hinsichtlich der eigenen Personalbelegschaft angezeigt: Zivilrechtliche Haftung einer Kapitalanlage-Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Die Haftungszurechnung des Handelsvertreters // Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
BGB § 278 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 3
Kurznachricht zu "Zum Personalrisiko bei Verletzungen des Bankgeheimnisses" von AkR a.Z. Dr. Timo Fest, LL.M. (Pennsylvania), original erschienen in: NZG 2012, 622 - 624.
LG Frankfurt/Main, 04.06.2010 - 18 O 474/09
ZIP 2012, 1081
MDR 2012, 644
VersR 2012, 722
WM 2012, 837
BB 2012, 1310
DB 2012, 1747
NZG 2012, 631
Hierbei muss sich im Fall einer Abtretung der Zessionar die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Zedenten zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. April 1990 - VI ZR 288/89, NJW 1990, 2808, 2809 und vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118, jeweils zu § 852 BGB aF; Senat, Urteil vom 15. März 2012 - III ZR 148/11, VersR 2012, 722 Rn. 23).
Allerdings setzt die Haftung gemäß § 278 BGB nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Meinung voraus, dass der Gehilfe die schädigende Handlung "in Erfüllung" der vertraglichen Verpflichtung und nicht nur "bei Gelegenheit der Erfüllung" begeht; die Handlung muss in einem inneren Zusammenhang mit der Erfüllung einer Vertragspflicht stehen (BGH, Urteil vom 19.09.1966; VII ZR 186/64 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 15.03.2012, NZG 2012, 631).
Dies gilt auch für den Fall, dass eine Anlagenvermittlung im Verhältnis Vertrieb zum Anleger vorgelegen hat (BGH, Urteil vom 15. März 2012, III ZR 148/11, zit. nach juris, Rn. 13).
OLG München, 10.09.2015 - 8 U 1555/15
Haftung für sexuelle Übergriffe von Mitarbeitern
Letzteres ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn die Verfehlung des Erfüllungs- oder des Verrichtungsgehilfen sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln des Erfüllungs- oder des Verrichtungsgehilfen und dem allgemeinen Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist (vgl. BGH-Urteil vom 15.03.2012, III ZR 148/11 sowie Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, Rn. 46 und 47 zu § 278 BGB und Rn. 24 bis 27 zu § 831 BGB m. w. N.).
BGH, 19.12.2013 - IX ZR 293/13
Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer Verfehlung der Hilfsperson durch …
Die Entscheidung der Frage, ob sich die Verfehlung der Hilfsperson von dem ihr übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln der 1 Hilfsperson und dem allgemeinen Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist, oder ob zwischen der schadensstiftenden Handlung des Gehilfen und den ihm übertragenen Aufgaben ein unmittelbarer innerer Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - III ZR 148/11, WM 2012, 837 Rn. 19; vom 14. Februar 1989 - VI ZR 121/88, VersR 1989, 522), ist aufgrund tatrichterlicher Würdigung erfolgt, die im Revisionsverfahren nicht zu überprüfen ist.
Der vorliegende Fall liegt z.B. völlig anders als der des vom III. Zivilsenat kürzlich entschiedenen untreuen Handelsvertreters (Urteil vom 15.03.2012, Gr. III ZR 148/11).
Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urteile vom 10.2.2005 - III ZR 258/04, in: MDR 2005, 917 f., und vom 15.3.2012 - III ZR 148/11, in: MDR 2012, 644 f.), der sich der Senat anschließt, ist die Einstandspflicht des Geschäftsherrn für eigenmächtiges Verhalten seines Gehilfen dann zu verneinen, wenn dessen Verfehlung sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln der Hilfsperson und dem allgemeinen Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist.
Das gilt selbst dann, wenn die Person seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (BGH NZG 2012, 631 Rdnr. 19 m. zahlr. w. Nachw.).
OLG Köln, 04.11.2016 - 19 U 2/16
Nach der Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 148/11, in: MDR 2012, 644 f.) ist die Einstandspflicht des Geschäftsherrn für eigenmächtiges Verhalten seines Gehilfen dann zu verneinen, wenn dessen Verfehlung sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln der Hilfsperson und dem allgemeinen Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist.

References: § 241
 § 278
 § 311

§ 241
 § 278
 § 280
 § 311
 § 278
 § 241
 § 311
 § 852
 § 278
 § 278
 § 831