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Timestamp: 2020-05-25 21:34:11+00:00

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News - Rechtsanwalt Karsten Wehncke
Karsten WehnckeFachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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BGH XI ZR 170/13, XI ZR 405/12: Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten
Die von einigen Banken bei der Bearbeitung einer Krediterteilung verlangten Gebühren sind unwirksam und können, sofern der Anspruch noch nicht verjährt ist, zurückverlangt werden.
BGH XI ZR 170/13, XI ZR 405/12: Zu Bearbeitungsgebühren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einigen Banken berechneten Bearbeitungsgebühren für Privatkredite unzulässigerweise erhoben worden sind. Die Bearbeitungsgebühren haben teilweise bis zu 4% der jeweiligen Darlehenssumme betragen und wurden für die Beratung, eine Prüfung der Bonität oder für allgemeine organisatorische Belange verlangt. Auch der von einer Bank für laufzeitunabängige Kredite erhobene „Individualbeitrag“ ist nach den Entscheidungen einiger Amtsgerichte als unzulässig anzusehen. Es kann sich daher lohnen, Kreditverträge aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 zu überprüfen und von dem jeweiligen Kreditinstitut die rechtsgrundlos berechneten Gebühren zurückzuverlangen.
Die Rechtsprechung des BGH betrifft jedoch nur die Kredite von Privatkunden, die als Verbraucher einen höheren Schutz genießen. Zwar wurden von einzelnen Amtsgerichten auch die Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten als unzulässig angesehen, eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu steht jedoch noch aus.
BGH VIII ZR 90/14: Vorzeitige Angebotsbeendigung einer eBay-Auktion
Während einer laufenden Auktion bei eBay erhält der Verkäufer ein Angebot für einen Ankauf des Gegenstandes außerhalb der Plattform. Kann die Auktion einfach abgebrochen werden und wann macht sich der Verkäufer unter Umständen schadensersatzpflichtig?
BGH VIII ZR 90/14: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2014 entschieden, dass der Anbieter einer Auktion über ein Stromaggregat, welche dieser vor Ablauf der Auktionszeit abgebrochen hatte, dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Anbieter hatte vorliegend nicht nachweisen können, dass einer der von ebay.de zum damalige Zeitpunkt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben Beendigungsgründe vorgelegen hat. Der Kläger, der zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion 1,00 € geboten hatte, konnte daher vom Beklagten den objektiven Wert des Stromaggregats in Höhe von 8.500,00 € verlangen.
Zur Frage eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer ebay-Auktion siehe BGH VIII ZR 42/12.
Der BGH macht mit der fortgeführten Rechtsprechung deutlich, dass sich der Anbieter einer Auktion über die Folgen seines Handelns bewusst sein sollte und er bei dem Abbruch einer laufenden Auktion bei bereits erfolgten Geboten nur unter bestimmten Umständen von einer Leitungs- oder Schadensersatzpflicht befreit wird.
BGH VIII ZR 42/14: Grobes Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer ebay-Auktion
Die Verkäufe von Waren mittels einer online-Auktion bei eBay oder ähnlichen Plattformen ist zu einem Massengeschäft geworden. Teilweise laufen Auktionen mit einem sehr geringen Höchstgebot aus - muss sich dann der Verkäufer bei einem erkennbaren Missverhältnis von Kaufpreis und wirklichem Warenwert an den mit Ablauf der Auktion zustandegekommenen Kaufvertrag halten oder ist dieser aufgrund der Wertdifferenz ungültig?
BGH VIII ZR 42/14: Missverhältnisses bei einer ebay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass der Anbieter einer Auktion grundsätzlich auch das Preisrisiko trägt und ein Missverhältnis billigend in Kauf nimmt. Sollte er dieses ausschließen wollen, so kann der Verkäufer auch einen Mindestpreis festlegen. Ein geringes Gebot des Mieters auf eine höherpreisige Ware hält der BGH für unbedenklich, so „rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es bedarf vielmehr zusätzlicher - zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzutretender - Umstände, aus denen bei einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen werden kann(Senatsurteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723 Rn. 20 f.).“ (Rd. 9).
Es „macht es gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umkehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen (Senatsurteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, aaO).“ (Rd. 10)

References: BGH 

BGH 
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 § 138