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Timestamp: 2017-07-24 06:48:20+00:00

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Untiefen, Klippen und Stromschnellen - Der Sachverständige 06/2015, Seite 129 Autor: Willi Schmidbauer In der Januar/Februar Ausgabe 2014 dieser Zeitschrift, also vor genau eineinhalb Jahren, habe ich geschrieben, dass der BVS - zumindest auf Sicht - ein ruhigeres Fahrwasser erreicht hat. Zugleich habe ich aber darauf hingewiesen, dass auch vermeintlich ruhigeres Wasser Untiefen, Klippen und Stromschnellen haben kann. Derartiges hat sich in der Zwischenzeit eingestellt, ohne dass dabei das BVS-Schiff Leck geschlagen oder auf Grund gelaufen wäre. Gestatten Sie mir an dieser Stelle daher einen Rückblick auf die zwei Jahre meiner Präsidentschaft beim BVS, nachdem ich in der Delegiertenversammlung 2013 dieses Wahlamt von meinem Vorgänger übernommen habe.
Verbraucherschutz bei Gutachteraufträgen - Die Neuregelung des Verbraucherwiderrufsrechts auf Grund der Verbraucherrechte-Richtlinie und mögliche Stolpersteine für die Gutachterpraxis
- Der Sachverständige 06/2015, Seite 140 Autor: Professor Dr. jur. habil. Christoph Schärtl Die Verbraucherrechte-Richtlinie und deren Umsetzung in die §§ 312ff., 346ff. BGB führen zu einer erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verbraucherwiderrufsrechte. Der vorliegende Beitrag analysiert die aus Sachverständigensicht wichtigsten Änderungen und versucht, diesbezüglich konkrete Gestaltungshinweise und Formulierungsvorschläge zu geben.
Der Sachverständigenvertrag mit Verbrauchern: Trau schau wem! - Der Sachverständige 06/2015, Seite 146 Autor: Volker Schlehe Beim Abschluss eines Vertrags über die Erstattung eines Gutachtens muss auf die Regelung bestimmter Eckpunkte geachtet werden um Ansätze für mögliche Auseinandersetzungen so gering wie möglich zu halten.
Schallschutz: Aufgabe der Gepräge-Rechtsprechung bei Bodenbelagswechsel in Eigentumswohnung - Der Sachverständige 06/2015, Seite 152 Autor: BGH, Urteil vom 27.2.2015 - V ZR 73/14 Wird der in einer Eigentumswohnung vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe von Senat, NJW 2012,2725 = NZM 2012, 611 Rn. 14).
Einwand der Unverhältnismäßigkeit bei optischen Mängeln ohne Funktionsbeeinträchtigung - Der Sachverständige 06/2015, Seite 154 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2014 - 1-21 U 23/14 1. Bei Mängeln, die das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes betreffen (optische Mängel) und mit denen keine Funktionsbeeinträchtigung einhergeht, ist im Rahmen der für den Unverhältnismäßigkeitseinwand nach § 635 III BGB erforderlichen Gesamtabwägung darauf abzustellen, ob der Auftraggeber ein nachvollziehbares (nicht nur unbedeutendes) Interesse an der (auch) optisch einwandfreien Herstellung des Werkes hat. Je höher dieses Leistungsinteresse des Bestellers an einem auch optisch makellosen Erscheinungsbild des bestellten Werkes ist, umso weniger kann der Werkunternehmer mit seinem Einwand aus § 635 III
BGB gehört werden. Berührt der nur geringfügige Schönheitsfehler nur leicht das ästhetische Empfinden des Bestellers, ohne dass in objektivierbarer Form die „Wertschätzung" gegenüber dem Werk beeinträchtigt wird, kann bei erheblichen Mängelbeseitigungsaufwendungen von Unverhältnismäßigkeit ausgegangen werden.
2. Die Kriterien, unter denen der Auftragnehmer das Nacherfüllungsbegehren des Auftraggebers unter Berufung auf den Unverhältnismäßigkeitseinwand gemäß § 635 III BGB ablehnen kann, finden auf einen mangelbedingten Schadensersatzanspruch nach §§ 634 Nr. 4, 636 BGB, der auf Erstattung der Beseitigungskosten gerichtet ist, Anwendung, sowie dann, wenn bei der Bemessung eines mangelbedingten Minderungsbetrages (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB) auf die Kosten
zur Mängelbeseitigung zurückgegriffen wird.
3. Zur Bedeutung des Verschuldens bei der Gesamtabwägung im Rahmen der Prüfung des Unverhältnismäßigkeitseinwandes; Vorsatz des Werkunternehmers schließt den Unverhältnismäßigkeitseinwand nicht generell aus.
Übliche Vergütung für Bauschadensgutachten - Der Sachverständige 06/2015, Seite 157 Autor: LG München I, Urteil vom 8.5.2014 - 31 S 2956/13 Auslegung des Begriffs „Architekt" - Der Sachverständige 06/2015, Seite 160 Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 16.4.2015 - C-477/13 1. Art. 10 Buchst, c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6.4.2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller, der die in Kapitel I des Titels III dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen in Anspruch nehmen will, zusätzlich zu dem Umstand, dass er über einen nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweis verfügt, das Vorliegen von „besonderen und außergewöhnlichen Gründen" nachweisen muss.
2. Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „besondere und außergewöhnliche Gründe" im Sinne dieser Bestimmung auf die Umstände bezieht, auf Grund deren der Antragsteller keinen in Anhang V Nr. 5.7.1 dieser Richtlinie aufgeführten Nachweis besitzt, wobei er sich jedoch nicht darauf berufen kann, dass er Berufsqualifikationen besitzt, die ihm in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Aufnahme eines anderen als des Berufs erlauben, den er im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will.

References: § 635
 § 635
 § 635
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 10