Source: https://www.wohnung.net/mietrecht/topic,609,-faelligkeit-der-abrechnung.html
Timestamp: 2016-10-28 21:37:21+00:00

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Gast hat diese Frage am gestellt Fälligkeit der Abrechnung
s. auch § 4 MHG, § 259 BGB Auch nach Auffassung der Kammer entsteht der Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Heizkostenvorauszahlungen bzw. auf Zahlung des Abrechnungssaldos aus den vom AG angeführten Gründen erst mit erfolgter Abrechnung. Denn die Nebenkostenabrechnung ist als eine Leistungsbestimmung des Vermieters nach § 315 BGB zu charakterisieren. Der Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines Heizkostenguthabens ist damit nicht anders zu behandeln als ein Nachzahlungsanspruch des Vermieters, der nach Auffassung des BGH ebenfalls erst mit der Abrechnung entsteht und fällig wird.
s. auch § 4 MHG, § 535 BGB, § 812 BGB Hinsichtlich einzelner Betriebskostenpositionen kann eine Teilfälligkeit aus der Abrechnung begründet sein.
s. auch § 4 MHG, § 259 BGB Die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung wird erst fällig, wenn eine prüfungsfähige Abrechnung dem Mieter zugegangen ist und ein angemessener Zeitraum abgelaufen ist, binnen dessen dem Mieter die Möglichkeit der Überprüfung der Abrechnung gegeben sein muss. Für die Dauer dieser Prüfungsfrist sind die Regelungen der § 4 Abs. 3 MHG und § 10 Abs. 2 WoBindG heranzuziehen. Für die Bestimmung der Fälligkeit einer Betriebskostennachforderung bedeutet dies, dass die Fälligkeit des Abrechnungssaldos zum 1. des Folgemonats eintritt, wenn die Abrechnung dem Mieter vor dem 15. des Monats zugeht, sonst zum 1. des übernächsten Monats.
s. auch § 4 MHG, § 10 WoBindG, § 535 BGB Dem Mieter steht zur Prüfung der Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ein angemessener Zeitraum zur Verfügung. Erst ab diesem Zeitpunkt ist die Forderung fällig.
Solange dem Mieter auf sein Verlangen prüffähige Abrechnungsunterlagen nicht überlassen worden sind, ist eine Forderung aus der Betriebskostenabrechnung nicht fällig. (LG Duisburg, Urteil vom 16.10.2001 &#8211; 13 S 208/01) WM 2002, 32
s. auch § 4 MHG, § 29 NMV, § 259 BGB, § 535 BGB, § 5 AGBG, § 9 AGBG Hinsichtlich einzelner Betriebskostenpositionen kann eine Teilfälligkeit aus der Abrechnung begründet sein. (AG Wetzlar, Urteil vom 18.11.1999 &#8211; 31 C 375/99 (31) WM 2001, 30. s. auch § 4 MHG, § 259 BGB, § 9 AGBG Geht eine Heizkostenabrechnung über den Zeitraum eines Jahres hinaus, so ist sie nicht fällig. (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.1997, 25 S 554/96) WM 1998, 252. s. auch § 4 MHG Stichwörter: fälligkeit + abrechnung Frage melden
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References: § 4
 § 259
 § 315
 BGH 
 § 4
 § 535
 § 812
 § 4
 § 259
 § 4
 § 10
 § 4
 § 10
 § 535
 § 4
 § 29
 § 259
 § 535
 § 5
 § 9
 § 4
 § 259
 § 9
 § 4