Source: https://schutt-waetke.de/datenschutz-dsgvo/facebook-vs-verbraucherzentrale-der-bgh-verhandelt/
Timestamp: 2019-12-10 19:27:30+00:00

Document:
Facebook vs. Verbraucherzentrale - der BGH verhandelt
BGH Datenschutz DSGVO Facebook
Facebook vs. Verbraucherzentrale
Ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält, ist unter den Datenschutzrechtlern höchst umstritten. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale Sanktionen bleibt, wie eben solchen aus dem UWG. Das UWG ist das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es geht also um Abmahnungen von Wettbewerbern, also Konkurrenten. Genauso geht es aber um Abmahnungen sogenannter qualifizierter Einrichtungen, also beispielsweise Verbraucherschutzverbänden. Der BGH hatte ein Verfahren des Dachverbands der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook ausgesetzt, um in Erfahrung zu bringen, ob der Europäische Gerichtshofs (EuGH) nach wie vor Raum für diese deutsche Möglichkeit sieht.
Der BGH verhandelt am 06.02.2020
Davon ausgehend, dass nicht alle die Pressemeldungen des Bundesgerichtshofs (BGH) mitbekommen (haben), füge ich hier die Pressemeldung 140/2019 der Pressestelle des BGH ein. Am 06.02.2020 wird der BGH dann zu dem Thema mündlich verhandeln.
Nachdem der BGH bei uns gegenüber ist, werde ich versuchen, einen Platz zu erwischen und danach hier berichten.
Die Pressemeldung des BGH Nr. 140/2019 im Wortlaut:
Den vollständigen Text der Pressemeldung können Sie in meinem Beitrag auf unserem Portal rund um den Datenschutz und die DSGVO nachlesen.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH