Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.1980&Aktenzeichen=1%20StR%20461/80
Timestamp: 2019-05-27 10:37:26+00:00

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BGH, 16.12.1980 - 1 StR 461/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,978
BGH, 16.12.1980 - 1 StR 461/80 (https://dejure.org/1980,978)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1980 - 1 StR 461/80 (https://dejure.org/1980,978)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 461/80 (https://dejure.org/1980,978)
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Uneinsichtigkeit und bisherige Haftdauer als Strafzumessungskriterien - Hervorhebung der eigenen Intelligenz und Überlegenheit des Angeklagten als Anhaltspunkt für seine Uneinsichtigkeit - Strafen gegen Mittäter in "einem gerechten Verhältnis zueinander" - Vereinbarkeit der Annahme einer zukünftigen Gefährlichkeit des Angeklagten mit vorhergehender Ablehnung der zukünftigen Gefährlichkeit im Rahmen der Entscheidung über eine Sicherungsverwahrung
Dies liegt aus folgenden Gründen auf der Hand: Der Tatrichter muss in jedem Einzelfall die angemessene Strafe unter Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände aus der Sache selbst finden (vgl. u.a. BGH StV 2009, 351; BGH, Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00 = wistra 2001, 57, 58;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 23;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1981, 122, 123; BGH bei Schmidt MDR 1979, 886).
Der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten, darf aber nicht völlig außer Betracht bleiben (…BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1981, 122, 123).
Zu der von der Revision des Angeklagten B. aufgeworfenen Frage des Vergleichs der Strafzumessung im vorliegenden Fall mit derjenigen in dem bereits abgeschlossenen Verfahren gegen den Zeugen K. weist der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hin (BGH bei Holtz MDR 1979, 986; StV 1981, 122, 123; NStZ 1991, 581;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1 und Wertungsfehler 23; BGH…, Urt. vom 29. Oktober 1996 - 1 StR 562/96;… weitere Nachweise bei Gribbohm a.a.O. Rdn. 45 und G. Schäfer a.a.O. Rdn. 364 ff.).
Es kann aber nicht völlig außer Acht bleiben, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten (BGH StV 1981, 122, 123;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1991, 557).
BGH, 09.07.1987 - 1 StR 287/87
Findung der Strafe bei mehreren Angeklagten in einem Verfahren jeweils aus der …
Der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten, kann aber nicht völlig außer Betracht bleiben (BGH StV 1981, 122, 123).
Ob und inwieweit dieser Grundsatz in besonders gelagerten Fällen Ausnahmen erleidet (vgl. BGH StV 1981, 122, 123;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1; auch BGH Urteil vom 14. März 1978 - 1 StR 8/78 - Seite 17), kann (ebenso wie schon im Senatsurteil vom 4. Oktober 1988 - 5 StR 362/88 - Seite 6) dahingestellt bleiben; denn der Beschwerdeführer K. hat mehr Taten begangen als seine drei wechselnden Mittäter und ist schwerer einschlägig vorbestraft als diese.
Es konnte auch nicht außer Betracht bleiben, daß gegen den Mittäter C. neue Strafen zugemessen werden müssen und die gegen Mittäter verhängten Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 461/80).

References: BGH 
 § 46
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 BGH 
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