Source: https://fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/corona/
Timestamp: 2020-05-30 21:30:22+00:00

Document:
Corona - geänderte Behördenabläufe und mehrsprachige Infoblätter für Geflüchtete • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Corona – geänderte Behördenabläufe und mehrsprachige Infoblätter für Geflüchtete
Mehrsprachige Infoblätter, Online- und Telefonberatungsangebote
Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Farsi, Tigrinya, Russisch, Spanisch, Arabisch, Türkisch (Stand 24.04.2020)
Flyer telefonische AWO-Asylverfahrensberatung im Ankunftszentrum Berlin
Flyer in Deutsch, Englisch, Russisch, Arabisch, Farsi, Türkisch und Französisch (Stand 30.03.2020)
Weitere mehrsprachige Informationen zum Corona-Virus
Der Berliner Senat stellt seine laufend aktualisierten FAQs zum Umgang mit den Coronavirus auch auf Englisch, Türkisch, Arabisch, Farsi, Russisch und Polnisch zur Verfügung.
Aktuelle Meldungen auf Deutsch
15.05.2020: Rundschreiben SenIAS zu Leistungen nach AsylbLG, SGB 2 und SGB 12 während der Coronakrise: Kürzungen § 1a AsybLG, Kürzungen § 1a und § 1 Abs. 4 AsylbLG Dublin, Online-Registrierung LEA als Nachweis Aufenthaltsrecht, Existenzminimum EU-Bürger, auflösende Bedingung Sozialleistungsbezug nicht anwendbar, Aussetzung Prüfung Vermögen und Angemessenheit der Miete auch im AsylbLG.
15.05.2020: Abschiebungen bleiben laut Innensenator bis 29.05.2020 grundsätzlich ausgesetzt. Dies gilt nicht für „Gefährder“, Menschen aus Strafhaft und andere Personen, an deren Aufenthaltsbeendigung ausnahmsweise „ein besonderes Interesse“ besteht.
14.05.2020: Mehrere Gerichte haben gem. § 49 Abs. 2 AsylG „aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge“ die sofortige Entlassung aus der Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber verfügt, weil es dort keinen ausreichenden Schutz vor Corona gibt, so VG Leipzig, VG Dresden (2 Beschlüsse), VG Chemnitz und VG Münster (2 Beschlüsse). Das LAF Berlin hält dennoch an der gesundheitsgefährenden Wohnverpflichtung fest.
02.05.2020: Das Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde) beginnt wieder mit der Bedienung von Publikum nur nach Einladung per Email zu einem Termin. Eingeladen werden Personen, die sich online registriert haben. Die Bedienung soll ohne Wartezeit erfolgen. Vor dem Zutritt wird kontaktfrei Fieber gemessen. Mund und Nase sind zu bedecken. Alle Schalter liegen im Erdgeschoss. Die regulären Warteräume und Büroflächen bleiben geschlossen. Ohne Termin kein Zutritt.
Das Online-Registrierungsverfahren bei in den nächsten 6 Wochen ablaufender oder bereits abgelaufener Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung (Fallgruppe 1), bei in den nächsten 2 Wochen ablaufender oder bereits abgelaufener Aufenthaltsgestattung, Duldung. usw. (Fallgruppe 2) gilt weiter. Eine Emailadresse ist nötig. Die ausgefüllte abgeschickte Seite muss man sich selbst als PDF abspeichern, es gibt keine Bestätigung der Registrierung per Email. Online-Terminbuchung ist nicht möglich. Beratung per Hotline Tel 90269-5505 und -5507 Mo-Fr von 9 – 15 Uhr. Weitere Infos: FAQ des LEA.
Bei Unmöglichkeit der Verlängerung von Nationalpässen wird auf die Passpflicht verzichtet, wenn der Pass fälschungssicher ist und die Botschaft ihren Betrieb nachweislich eingeschränkt hat.
14.04.2020: Newsletter Flüchtlingsrat Berlin u.a. zu Kürzung Sozialleistungen AsylbLG, Versand Asylbescheide BAMF, Dublin-Verfahren
09.04.2020: Positionspapier Flüchtlingsrat Berlin zu Infektionsschutz und Quarantänen in Sammelunterkünften. In Sammelunterkünften ist Corona ein besonderes Risiko, zumal bei Mehrbettzimmern, Gemeinschaftssanitäranlagen usw. Das Krisenmanagement der Gesundheitsämter ist teils problematisch. In Pankow ist eine zentrale Quarantäneunterkunft für Geflüchtete geplant. Zu rechtlichen und weiteren Fragen haben wir ein Diskussionspapier erarbeitet. Wir bitten um Hinweise, Ergänzungen und Kritik an buero@fluechtlingsrat-berlin.de
31.03.2020: Offener Brief des Flüchtlingsrates an den Senat. Sozialleistungen für Schüler*innen im Homeoffice, Auszahlung von Barleistungen, keine Leistungskürzungen während der Corona-Krise.
28.03.2020: Kurznewsletter Flüchtlingsrat Berlin u.a. zu Quarantänemaßnahmen, Online-Verfahren beim LEA, Sozialleistungen beim LAF, Asylbescheide BAMF, Asylanträge bei LAF und BAMF
09.04.2020: Update BAMF Zustellung von Asylbescheiden. Bis 19. April 2020 werden nur stattgebende Bescheide zugestellt. Ab 20. April 2020 werden ablehnende Bescheide zugestellt, wenn ein Anwalt mandatiert ist. Seit 4. Mai 2020 werden wieder regulär Bescheide zugestellt.
24.03.2020: Das BAMF nimmt Asylanträge auf „Formularantrag“ an. Der Formularantrag kann nur während der persönlichen Registrierung in der Aufnahmeeinrichtung eines Landes gestellt werden, siehe Website BAMF. Es findet eine erkennungsdienstliche Behandlung statt. Nach Eingang des Formularantrag stellt das BAMF die Aufenthaltsgestattung aus, vgl. Merkblatt BAMF. Die Anhörung zu den Fluchtgründen erfolgt, sobald dies auf Grund der Corona-Pandemie wieder möglich ist.
Nach Auskunft des Chefs des Berliner BAMF können demgegenüber Asylfolgeanträge auch auf dem Postweg gestellt werden, da „der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist“ i.S.d. § 71 Abs. 2 AsylG.
24.03.2020: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF informiert, dass Unterkunftswechsel (Verlegung von Einzelpersonen, Familien) b.a.w. gestoppt sei, siehe Schreiben LAF. In begründeten Fällen (Risikopersonen; im med. Bereich tätige Geflüchtete; konkretes Wohnungsangebot), sollte man sich dennoch an das LAF wenden.
24.03.2020: Allgemeinverfügung des Landesamts für Einwanderung (LEA) zum Aufenthaltsgesetz wg. Corona-Pandemie: Die auflösende Bedingung Sozialleistungsbezug wird ausgesetzt. Zum Erlöschen des AT bei Ausreise vor dem 18.3.: Die 6- Monatsfrist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG wird bis 17.6.2020 verlängert. Für Ausländer mit SchengenVisum, das zwischen 18.03.2020 und 17.6.2020 abläuft, die sich tatsächlich in Berlin aufhalten, gilt eine um 3 Monate verlängerte Ausreisefrist ab Ablauf des Visums.
20.03.2020: Das BAMF setzt Dublin-Überstellungen bis auf Weiteres aus. Die Überstellungsfristen würden sich laut BAMF entsprechend verlängern, siehe Schreiben BAMF an VG Bremen v. 20.03.2020. Die EU-Kommission hat aber am 16.04.2020 mitgeteilt, dass die Aussetzung der Überstellungsfristen keine Rechtsgrundlage in der Dublin-III-Verordnung hat. Somit ist die Auffassung des BAMF rechtlich falsch.
19.03.2020: Verlängerungen von Kostenübernahmen für LAF-Unterkünfte werden seit 18.03.2020 auf Basis von Listen, die die Unterkünfte erstellen, vom LAF per Post geregelt. Dies gilt auch bei Leistungsbezug vom Jobcenter. Vorsprachen zur Verlängerungen der Kostenübernahme sind nicht erforderlich.
18.03.2020: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF arbeitet mit reduzierter Besetzung. Vorsprachen ohne Termin sind nur in Ausnahmefällen möglich. Terminkunden werden weiter bedient, siehe www.berlin.de/laf/. Das LAF hat mehrsprachige Infos zu Quarantänen in Unterkünften veröffentlicht, auch als Podcast.
17.03.2020: Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung durch die Jobcenter mit Maßgaben zur Kommunikation mit den Kund*innen, Erstantragstellung, Weiterbewilligungsanträgen, Notlagen, “Barauszahlung“ per Supermarktkassen-Barcode, Erreichbarkeit von Obdachlosen, Ortsabwesenheit und fehlender Rückkehrmöglichkeit (ggf. aus dem Ausland), Rechtsfolgen einer Quarantäne, Minderungen bei Sanktionen, aktivierende Leistungen usw.
17.03./24.04./28.05.2020: Die Senatsverwaltung für Soziales hat Regelungen zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S erlassen. Berlinpässe werden vorerst nicht verlängert oder neu ausgestellt. Das Berlin-Ticket S kann bis mindestens zum 31 08.2020 auch mit abgelaufenen berlinpass oder unter Vorlage des aktuellen Leistungsbescheids genutzt werden. Auf dem Ticket ist die Nummer des Berlinpasses, hilfsweise die Nummer des Leistungsbescheids einzutragen.
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References: § 1
 § 1
 § 1
 § 49
 § 71
 § 51