Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=09.10.1995&Aktenzeichen=4%20N%201429%2F92
Timestamp: 2019-03-26 15:46:48+00:00

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VGH Hessen, 09.10.1995 - 4 N 1429/92 - dejure.org
§ 17 BNatSchG; § 14 NatSchG HE; § 18 Abs 1 NatSchG HE; § 18 Abs 2 NatSchG HE
NVwZ-RR 1997, 19
OVG Saarland, 09.12.2005 - 3 N 1/05
Überprüfung der Wirksamkeit einer naturschutzrechtlichen …
Denn die in ihrem § 3 gewählte Formulierung "...grundsätzlich schutzwürdiger Bereich, welcher nicht nur die einzelnen Bäume umfasst, sondern sich auch auf deren flächiges Zusammenwirken bezieht..." umschreibt mit noch hinreichender Deutlichkeit das materielle Schutzziel, nämlich den in dem Geltungsbereich der Sicherstellungsverordnung vorhandenen Baumbestand, und zwar nicht nur den jeweiligen Baum als Einzelschöpfung, sondern die vorhandenen Bäume als zusammenwirkenden Bestand unter Schutz zu stellen, und diesem Anliegen entspricht die Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil, was dann in der Begründung zur vorläufigen Sicherstellungsverordnung vom 15.2.2005 auch ausdrücklich angegeben ist, vgl. in diesem Zusammenhang VGH Kassel, Beschluss vom 9.10.1995 - 4 N 1429/92 - NuR1996, 264, wonach es nicht darauf ankommt, dass die Unterschutzstellung in der in der Sicherstellungsverordnung genannten Art erfolgen kann, sondern es ausreicht, wenn nach dem Inhalt der Verordnung eine Unterschutzstellung nach den Bestimmungen des (hessischen) Naturschutzrechts in Betracht kommt; a.A.: VG Arnsberg, Urteil vom 21.6.1983 - 4 K 1513/82 - zitiert nach Juris, das freilich ebenfalls "lediglich" verlangt, dass die Sicherstellungsverordnung die angestrebte Art der Unterschutzstellung "deutlich" macht.
Weist der von Sicherstellungsverordnung erfasste Bereich mit seinem Baumbestand danach ökologische und landschaftsästhetische Gegebenheiten auf, die es rechtfertigen, eine Unterschutzstellung nach § 19 SNG in Betracht zu ziehen, so ist der Erlass einer Rechtsverordnung auf dieser Grundlage auch nicht aus sonstigen Gründen von vornherein ausgeschlossen, vgl. in diesem Zusammenhang z.B: VGH Kassel, Beschluss vom 9.10.1995 - 4 N 1429/92 - NuR 1996, 264; VGH Mannheim, Beschluss vom 10.10.1980 - 1 S 463/80 -, jeweils zitiert nach Juris, wonach die endgültige Unterschutzstellung nicht von vornherein an unüberwindbaren rechtlichen Hindernissen scheitern darf.
Die Sicherstellung wirkt sich als Maßnahme zum Schutz des Naturbestandes insbesondere bereits als Beschränkung des Eigentums und der Planungshoheit der Gemeinde aus (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 09.10.1995 - 4 N 1429/92 -, NVwZ-RR 1997, 19 - zitiert nach juris;… Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht, 2. Aufl., § 22 Rn. 13;… VerfGH NRW, Urt. v. 09.02.1993 - 18/91, 2/92 -, NVwZ-RR 1993, 542 -zitiert nach juris).
VGH Hessen, 18.03.2004 - 4 N 348/99
"moelleropsis nebulosa", Arrondierung, Basaltabbau, Blaualgenflechte, …
Diese Veröffentlichungsform genügt den aus rechtsstaatlichen Gründen an die Verkündung von naturschutzrechtlichen Verordnungen zu stellenden Mindestanforderungen, da die Verordnung die Abgrenzung des Gebiets durch die als Anlage im Verkündungsblatt beigegebenen Karten genau ersichtlich macht (vgl. Beschluss des Senats vom 09.10.1995 - 4 N 1429/92 -).
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1999 - 5 S 1929/97
Zum flächenhaften Naturdenkmal
Schon der Begriff "Denkmal" setzt aber eine gewisse Objekthaftigkeit und Beständigkeit im äußeren Erscheinungsbild voraus (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 09.10.1995 - 4 N 1429/92 - NuR 1996, 264 und Louis in NuR 1990, 105ff.).
OVG Sachsen, 15.01.2004 - 1 D 6/02
Antragsbeschränkung, Normenkontrolle, Teilnichtigkeit, Zusammenhang
Auch mehrere Objekte derselben Art können nur dann als Naturdenkmal unter Schutz gestellt werden, wenn die Besonderheit gerade in ihrer Gruppierung oder Zusammenstellung liegt (HessVGH, Beschl. v. 9.10.1995, NuR 1996, 264, zu der entsprechenden hessischen Regelung).
OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98
Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, …
Das ist dann der Fall, wenn bei überschlägiger fachmännischer Einschätzung ein bestimmter Bereich für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt und wenn nicht bereits mit Blick auf Art. 14 GG von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Unterschutzstellungsabsicht verwirklicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1989, NuR 1990, 192; HessVGH, Beschlüsse vom 11. März 1994, NuR 1994, 369 f. und vom 9. Oktober 1995, NuR 1996, 264 f.).
OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 1 C 11884/98
OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.1996 - 1 S 285/95
BNatSchG §§ 13, 17, 38; SächsNatSchG §§ 21, 48, 50, 65

References: § 17
 § 14
 § 18
 § 18
 § 3
 § 19
 § 22
 Art. 14