Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-zu-streaming-72808/
Timestamp: 2018-12-17 04:54:00+00:00

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﻿ EuGH - Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen ist eine Urheberrechtsverletzung - eine Abmahnwelle ist dennoch nicht zu erwarten
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Streaming wird illegal. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. April 2017 (Filmspeler) die bisherige Rechtsprechung deutscher Gerichte auf den Kopf gestellt (C-527/15 Stichting Brein).
Der Kölner Medienrechtsanwalt sagte dazu: „Das Urteil kommt überraschend und betrifft neben den Nutzern der zahlreichen Film- und Serienstreamingportalen auch die Konsumenten von illegalen Bundesligastreams. In der Sache ging es zwar zunächst nur um einen externen Streamingplayer, schaut man sich die Urteilsgründe aber an, so lässt sich die Entscheidung auch den Abruf von Seiten wie kinox.to übertragen. Im Kern gehen die Richter davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. Davon dürfte allerdings immer auszugehen sein, wenn aktuelle Kinofilme, die nicht legal abrufbar sind, im Internet im Wege des Streamings verfügbar gemacht werden. Eine neue Abmahnwelle – wie wir sie derzeit immer noch bei den zahlreichen Tauschbörsen-Verfahren erleben – ist dennoch nicht zu befürchten. Nutzer können nur über ihre IP-Adressen zurückverfolgt werden. Genau diese IP-Adresse ist jedoch nur dem illegalen Portal bekannt, welches meist anonym operiert und oft keine IP-Adressen speichert. In der Vergangenheit ist es der Polizei allerdings erfolgreich gelungen, die Server des kinox.to Vorgängers kino.to zu überprüfen. In solchen Fällen müssen zumindest die Premiumnutzer, die Geld für den Dienst zahlen und so leichter zu ermitteln sind, mit Forderungen der Rechteinhaber rechnen. Die Forderungen selbst dürften allerdings – anders als bei den Filesharing-Verfahren – überschaubar bleiben, da keine Streams weiterverbreitet sondern lediglich konsumiert werden. Die Abmahnkosten sind seit einiger Zeit auf ca. 150 Euro im Privatbereich gedeckelt, der Schadensersatz pro konsumierten Film dürfte bei etwa 5-10 Euro liegen.“
Bislang war das reine Streaming für Nutzer nach der Rechtsauffassung deutscher Behörden und Gerichte auch dann unbedenklich und rechtlich grundsätzlich rechtmäßig, wenn die Streaming-Angebote ohne Zustimmung der Rechteinhaber im Netz abrufbar sind. Zwar erfolgen beim Streaming Zwischenspeicherungen im sogenannten Browser-Cache sowie im Arbeitsspeicher des Nutzers. Dabei handelt es sich auch jeweils (nach überwiegender Ansicht) um die Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes.
EuGH: Verkauf des Filmspelers ist als „öffentliche Wiedergabe“ zu werten
Zunächst führt das Gericht aus, dass der Erwerber eines solchen Medienabspielers sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft. Im Klartext: Die Nutzer wissen, dass das Angebot nicht rechtmäßig ist. Zwar bezieht sich der EuGH hier konkret auf den Fall, indem er die Werbung für das Gerät, man könnte hier kostenlos Filme schauen, sowie die vorinstallierten Add-ons herausstellt. Doch diese Argumentation ist auf das Streaming übertragbar. Denn auch hier ist den Nutzern allgemein bekannt, dass die Filme nicht rechtmäßig in Kinox.to & Co eingestellt wurden.
Deutlich wird die Übertragbarkeit des Urteils auch auf das Internet-Streaming auch vor allem bei der folgenden Argumentation des EuGH in der Urteilsbegründung: Das Streaming über den Filmspeler könne die normale Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke beeinträchtigen und die berechtigten Interessen der Urheberrechtsinhaber ungebührlich verletzen, da sie normalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit diesen geschützten Werken zur Folge haben. Diese Einschränkung ist, wie gesagt, auch zwingend, um die Anwendbarkeit dieser Ausnahmevorschrift zu bejahen. Im Klartext: Wer den Film streamen kann, schaut ihn sich nicht mehr im Kino oder auf DVD an. Dieser Umstand ist beim Streaming direkt über das Internet absolut identisch.
Insgesamt ist daher die Argumentation des EuGH direkt auch auf das Streaming übertragbar und bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. Das bedeutet, dass – sollte es nun tatsächlich zu Abmahnungen wegen illegalen Streamings kommen – deutsche Gerichte § 44a UrhG nicht mehr anwenden dürfen.
Fazit: Was müssen Nutzer in Zukunft beachten?
Daher müssen Nutzer in Zukunft deutlich vorsichtiger sein. Geschützt werden sie dann nur noch von § 53 UrhG. Dieser erlaubt Vervielfältigung zum Zweck einer Privatkopie. Dies allerdings nur, wenn es sich nicht um eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage handelt. Jeden Nutzer würde also im Vorfeld eine Prüfpflicht treffen, die kaum durchführbar sein dürfte. Bei YouTube werden Nutzer davon ausgehen dürfen, dass die dortigen Inhalte rechtmäßig eingestellt wurden. Anders wird es bei Portalen wie etwa kinox.to aussehen. Dort wo aktuelle Kinofilme und Serien angeboten werden, muss Nutzern klar sein, dass die darüber zugänglichen Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind. Künftig könnten Nutzern dann Abmahnungen drohen, wobei die Kosten allerdings geringer ausfallen dürften als bei den Filesharing-Abmahnungen.
Phantasmagorium sagt:
Herr Solmecke, §53 UrhG schützt beim Streaming im Internet meines Erachtens nicht, da nicht nur „offensichtlich rechtswidrige“ Vorlagen ausgeschlossen werden, sondern auch „öffentlich zugänglich gemachte“, oder?
27. April 2017 um 01:13 Uhr
Wie sieht das denn mit englischen Serien aus die man hier nicht schauen kann?
irgendwie habe ich den Eindruck, hier wird das einstellen eines Streams mit dem konsumieren eines Streams gleichgesetzt. Das sind aber zwei verschiedene Aktionen.
Wird nicht in dem Urteil nicht eher behandelt, ob die Verbreitung des Players mit den integrierten Linklisten verboten ist? Leider wurde nicht zum Urteil verlinkt, oder ich Depp habe es überlesen. 😉
Woran erkennt man eigentlich eine offensichtlich illegale Kopie?
Bei Kinox.to und anderen Seiten ist es klar.
Im Zuge der Redtube-Abmahnung wurde vom Gericht (glaube Hamburg) ja festgestellt, dass Redtube keine offensichtlich rechtwidrige Quelle ist.
Dürfte dann ja für den Rest der Seiten die vom selben Betreiber (mindwin?) sind ja auch gelten?
Aber woher weiß ich bei z.B. youtube, amazon und myvideo ob die die Rechte haben?
Als normaler Nutzer kann man dies doch eigentlich nicht erkennen.
Muss man jetzt bei jeder Seite warten, bis von einem Gericht festgestellt wurde, ob sie offensichtlich rechtwidrig sind oder nicht?
27. April 2017 um 13:16 Uhr
It ja alles sehr nett, aber das einzig wirklich interessante wäre das Urteil selbst lesen zu können. Alles andere ist eine Farce.
Welches Zeichen hat das Urteil?
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190142&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=545680
Livia Moser sagt:
alles Okay,nur wieso Straft niemand diese Streaming Portale ab ???
weshalb Straft man den Verursacher nicht,der Verbrecher ist ja eigentlich das Portal,welches die Filme ins Netz stellt.
bzw da Wir ja laufend Verarscht und Manipuliert werden,ist vieleicht die Filmfirma selber der verursacher,stellt seine Filme ins Netz um anschließend abzukassieren wen sie jemand Runterlädt,würde mich in Heutigen Verarschzeiten nicht Wundern wen’s so wäre!
danke für Ihre Beiträge, die ich sehr zu schätzen weiß.
Nur bei diesem Thema bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Ich möchte das kurz erläutern (Sie können mich gerne korrigieren):
Der Besuch einer offensichtlich illegalen Quelle (movie4k etc.) ist nicht strafbar, nur das Abrufen von Streams dort.
Angenommen, man lässt sich dort die Link-Sammlung des gewünschten Films auflisten und öffnet anstatt eines Mausklicks auf den gewünschten Link diesen per Copy-and-Paste in einem neuen Tab.
Fakt hierbei ist:
1) Der Filehost (streamcloud, vidzi etc.) ist keine offensichtlich illegale Quelle, ebenso wenig wie Youtube.
2) Der Nachweis, dass der Link aus einer offensichtlich illegalen Quelle kommt, kann nicht vollbracht werden.
Ich denke, aus diesen Gründen kann sehr unwahrscheinlich eine rechtskräftige Abmahnung ausgefertigt werden (woher auch immer die IP Adresse stammen mag).
29. April 2017 um 12:16 Uhr
die IP eines Nutzers lässt sich mit der zum Stream verlinkten Werbung ermitteln. Dieses Verfahren wurde bereits erfolgreich bei RedTube angewandt.
30. April 2017 um 23:37 Uhr
Und was hilft da? Adblocker 😉 Oder einfach gleich den ganzen Traffic nochmal dazu mit Pihole filtern.
Herr Solmecke, heißt das, dass man jetzt auch weiterhin Streamen kann ohne dass man ein Abmahnschreiben bekommt? Ich meine… Wenn man einen sogenannten „Adblocker“ nutzen würde, würden die IP-Adressen ja nicht gespeichert werden da man diese Werbung ja blockiert. Richtig?
in wie fern wirkt sich dieses Urteil auf Streaming Plattformen aus, die ihre Videos von Seiten wie Youtube, Dailymotion etc.(social media video plattformen) haben ?
Werden mit dieser Entscheidung in Zukunft solche Vorgehensweisen wie im RedTube Fall unterstützt bzw. legalisiert?
Darf man im Deutschland auch nicht mehr Stream? Also die in Nord-Rhein Westfalen wohnen.
Josef Katzameyer sagt:
2. Mai 2017 um 14:24 Uhr
ich möchte Ihnen meine Anerkennung für Ihre sehr informativen Artikel zu Thema Medienrecht danken, die ich regelmäßig lese.
Das neueste Urteil des EuGH bzgl. Urheberrechtsverletzungen finde ich gelinde gesagt etwas eigenartig. Woher soll der Durchschnittskonsument als Laie in jedem Fall wissen, ob der betreffende Film, den er streamen möchte, illegal ist?(Vermutlich auch viele Fachleute nicht!) Bei der unüberschaubaren Menge von Anbietern wohl kaum möglich.
Warum werden eigentlich die Anbieter nicht haftbar gemachacht oder dazu verpflichtet, bei betroffenen Filmen etc. den Konsumenten auf die Illegalität seines Tuns vor den Streamen hinzuweisen. Hier drängt sich ein Vergleich bei Drogendelkten auf: Dealer dürften dann anbieten und blieben straffrei, Drogenkonsumenten werden ín vollem Umfang bestraft.
Vermutlich ist es für staatliche Organe kaum möglich, illegale Anbieter zur Rechenschaft zu ziehen – der Konsumenten als schwächstes Glied in der Kette ist dann der Dumme, nach dem Motto „den Letzten beißen die Hunde“. Auch für diverse Abmahnkanzleien ist dies wohl der einfachere und lukrativere Weg.
gild dieses Gesetz für alle Serien oder Filme die es auf der Streamingplatform gibt egal op neue oder alt,weil die ganze Zeit
nur über fussbal oder aktuelle Filme gesprochen wird. Ich bin besorgt das ich ältere Filme oder Serien nicht mehr schauen kann
5. Mai 2017 um 09:30 Uhr
Ich zum Beispiel habe keinen Fernseher, weil mich der deutsche Quatsch (meine Meinung) nicht interessiert. Deshalb gucke ich auf streaming-Webseiten Serien im Original… als Sprachwissenschaftlerin ist das Englische ein absolutes Muss.
Es sind also Serien aus dem amerikanischen TV von allen möglichen Sendern wie WB, CBS, ABC usw. Natürlich zeigen sie die neuesten Episoden… wie man eben die Episoden auch im deutschen TV gucken kann. Nur da brauchen sie Jahre bis sie gezeigt werden. Ist das denn jetzt also illegal? Ich bin mir nicht sicher.
Diese Webseiten sind super professionell gestaltet, die Episoden sind in sehr guter Qualität und es ist nicht offensichtlich ob es illegal ist.
10. Mai 2017 um 09:23 Uhr
wie sieht es denn mit Serien aus die grade im amerikaanischen Fernsehen raus kommen? Denn die gibt es ja auf legalen Seiten wie Netflix noch nicht, aber sie werden auf den Internetseiten der jeweiligen Sender veröffentlicht. Diese kann man dann aber nur schauen wenn man die geo-blocking Sperren umgeht und das wäre ja schon wieder illegal. Darf man also auf diesen Seiten seine Folgen schen? Ich meine das wäre ja fast das gleiche wie wenn ich eine Freundin in den USA frage ob sie mir ihr Fernsehprogramm aufnimmt und es mir dann z.B. als DvD it der Post schickt (außer das diese Variante so viel komplizierter ist)
Aber beim streamen downloade ich doch nichts Und was ist mit serien die nicht auf deutsch sind ,die seit jahren nicht mehr laufen und noch nie im deutschen tv zu sehen waren und es die auch nicht auf dvd gibt in deutschland?
Und um mal die wahrheit zu sagen, kinos sind inzwischen so überteuert , und ja ich weis das die den preis angehoben haben wegen des streamens. Aber sie hätten entweder mit dem preis gleich bleiben müssen oder runter gehen müssen. Mit der überteuerung des kinobesuchs drängen sie ja leute dazu sich die filme im stream anzuschauen, denn mal erlich wer gibt heute noch ca 30 euro für einen kino besuch aus. Gut nun wird stramen illegal , na dann wartet mann jetzt eben darauf dass die filme auf dvd kommen, die kinobesucherraten wirds be dem preis nicht steigern
27. Mai 2017 um 08:14 Uhr
GUten Morgen Herr Solmecke..ich hätte da mal eine frage..wie sieht es denn mit streamen einer US Serie aus die von 98-2002 gedreht worden ist aber es keinerlei Deutsche DVD´s gibt?? kann man sie weiterhin streamen oder läuft man auch da die Gefahr Abgemahnt zu werden???
Mich würde es interessieren wie die Rechtslage bei Videos ist, von denen es keine deutschen Lizenzen gibt. Es gibt sehr viele Seiten die Animes anbieten bei denen die Videos von Fans übersetzt werden und in Deutschland noch gar nicht zu kaufen sind.
Wenn man diese Viedeos im Internet streamt, ist das dann illegal?
oben im text schreiben Sie: „Die Abmahnkosten sind seit einiger Zeit auf ca. 150 Euro im Privatbereich gedeckelt, der Schadensersatz pro konsumierten Film dürfte bei etwa 5-10 Euro liegen.“
Im letzten Satz des Artikels schreiben Sie: „Künftig könnten Nutzern dann teure Abmahnungen, ähnlich den Tauschbörsen-Abmahnungen, drohen.“
Das ist ein Widerspruch. Sicher, 150 Euro sind auch viel Geld, aber die Höhe ist nicht vergleichbar mit den Beträgen bei Tauschbörsen-Abmahnungnen, in diesem Sinne wären Streaming-Abmahnungen also „nicht teuer“.
Was ist jetzt richtig? Teuer oder nicht teuer?
23. Juni 2017 um 08:32 Uhr
vielen Dank für diesen Hinweis – wir haben den letzten Satz sofort geändert, denn tatsächlich war dies eine durchaus berechtigte Anmerkung. Es drohen geringere Kosten, daher war die Verwendung des Wortes „teuer“ irreführend.
14. Oktober 2017 um 01:43 Uhr
ich frage mich ob es schon reichen würde einen Film nur kurz angeklickt und nach kurzer Zeit wieder geschlossen zu haben – z. B. aufgrund schlechter Bildualität oder weil man es sich anders überlegt hat.
Trailer sind schließlich auch Filmausschnitte die man sich ansehen darf.
Reicht es einen Stream nur angeklickt zu haben – oder müsste man ihn über eine „längere“ Zeitspanne angesehen haben um „bestraft“ werden zu können?
Vielen Dank im Voraus – schöne Grüße!
Ich teile die Interpretation von Herrn Solmecke nicht.
Das Urteil wendet sich ziemlich eindeutig gegen den Anbieter eines mit einer Hardware verbundenen Services. Dem Ganzen lag eine unternehmerische Aktivität mit Gewinnerzielungsabsicht zum Nachteil Dritter zugrunde. Dies trifft auf den privaten Gelegenheitsstreamer nicht zu, der vom Sofa aus einen Film oder eine Serie bei einem der einschlägigen Portale anschaut.
Desweiteren halte ich es für falsch anzunehmen, dass das Betrachten eines Streams zwingend dazu führt, dass dem Urheberrechtsinhaber Einnahmen entgehen. Zum Einen ist es, wie an anderer Stelle in diesen Kommentaren erwähnt, in vielen Fällen gar nicht möglich, den Film oder die Serie in Deutschland gegen Geld zu sehen. Zum anderen gibt es auch durchaus Fälle, in denen erst die Betrachtung des Streams dazu führt, dass man sich den Film z.B. auch im Kino (nochmal) anschauen möchte. Einige Musiker nutzen diesen Effekt für ihre Produktion bereits aktiv.
Zum Thema IP-Adressen über die auf den Portalen geschaltete Werbung: Auch wenn diese Werbung tatsächlich exklusiv auf derartigen Portalen geschaltet sein sollte (was sehr unwahrscheinlich ist) heißt es noch lange nicht, dass der Besuch des Portals identisch mit dem Betrachten eines Films ist. Das Aufrufen eines derartigen Portals (oder einer der dort verlinkten Streamingseiten) als solches ist schließlich (noch) nicht illegal.

References: EuGH 
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 § 44
 § 53
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