Source: http://www.jurablogs.com/topic/freizuegigkeit
Timestamp: 2017-11-24 20:49:09+00:00

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FREIZüGIGKEIT - JuraBlogs
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspr ...
Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger – und der Sachverstand der Richter
… Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bewegen sich die Tatsachengerichte bei der für eine Verlustfeststellung erforderlichen Gefahrenprognose regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund…
Rechtslupe- 60 Leser - September 4, 2017 4:15am
… Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren kann nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes erfolgen. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch…
Rechtslupe- 71 Leser - May 8, 2017 4:28am
…Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hielt sich eine rumänische Staatsangehörige seit März 2014 in Duisburg auf. Nachdem sie zunächst versucht hatte, durch Vorlage eines ……
Rechtslupe- 18 Leser - April 12, 2017 4:21am
…Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich1. Die Ausländerbehörde darf ……
Abschiebung eines Bulgaren
…Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren erfordert eine vorhergehende Prüfung des Freizügigkeitsverlustes. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur…
Rechtslupe- 61 Leser - December 16, 2016 5:13am
… sind, dürfte auf der Hand liegen. Einstweilen allerdings, bis der EuGH auch diese Facette der deutschen Verirrungen im Fahrerlaubnisrecht beseitigt hat, gilt: wer im europäischen Ausland eine Fahrerlaubnis erwirbt, sollte seinen Wohnsitz vollständig und d.h. auch melderechtlich vollständig in dieses Land verlegen. Dieser Beitrag wurde am 12. August 2016 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: EU-Führerschein, Freizügigkeit, OVG Koblenz, Wohnsitzerfordernis.…
Rechtsanwalt Achim Flauaus- 126 Leser - August 12, 2016 7:50am
… Der Europäische Gerichtshof hat am 25.02.16 in einem Vorabentscheidungsverfahren festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn Mitgliedstaaten EU-Bürger_innen in den ersten drei Monaten Sozialleistungen verweigern. Dabei ging es insbesondere um die Auslegung von Art. 24 der Richtlinie 2004/38 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883…
derasylrechtsblog- 40 Leser - March 1, 2016 12:51pm
Freizügigkeit für arbeitslose EU-Bürger
… über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – und die Unionsbürgerrichtlinie. Unionsbürger genießen – kraft Europarechts – Freizügigkeit in anderen Mitgliedstaaten der EU, dürfen also, unter den geltenden Bestimmungen und Beschränkungen, in diese Staaten einreisen und sich dort aufhalten (Art. 20, 21 AEUV). Der Erteilung eines…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser - January 12, 2016 5:02am
Freizügigkeit für EU-Bürger – und die Verlustfeststellung während der Verbüßung von Strafhaft
… Weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht ergeben sich Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ausspricht. Diese kann ermessensfehlerfrei auch geraume Zeit vor dem Ende einer zu verbüßenden Strafhaft erfolgen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 128 Leser - October 26, 2015 6:03am
Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger
… Die fortbestehende Gefährlichkeit eines Unionsbürgers rechtfertigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch langfristiges Einreiseverbot. Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf demnach bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - March 27, 2015 6:30am
BVerwG: Fortbestehende Gefährlichkeit des Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot
Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach TV-L
… Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Entgeltstufen bei Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (beispielsweise dem Land Berlin) gegenüber solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 55 Leser - March 24, 2015 5:44am
BVerwG zum zulässigen Zeithorizont eines Einreiseverbotes nach Straffälligkeit und aufgehobener Sicherungsmaßregel
… Das Bundesverwaltungsgericht wird sich innerhalb eines überschaubaren Zeithorizonts mit dem Fall eines 1968 geborenen Klägers und polnischen Staatsangehörigen befassen, der die Befristung seines Einreiseverbots auf Null im Wege der Sprungrevision beansprucht. Der Kläger leidet seit seinem 8. Lebensjahr an einer paranoiden-halluzinatorischen…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 75 Leser - March 18, 2015 6:54am
Elfes-Urteil
… Link zum Fall: hier Urteil: BVerfGE 6, 32 Fall + Lösung (Uni Regensburg ): hier (PDF) Schwerpunkte: Art. 11 GG (Freizügigkeit) Nur Einreise und Aufenthalt in BRD geschützt!!! Betrifft nicht die Ausreisefreiheit Art. 2 I GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) Verfassungsmäßige Ordnung (siehe Schrankentrias Art. 2 I GG) …
Van Hoang/ Juraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewältigen- 133 Leser - September 9, 2014 7:00pm
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References: § 11
 EuGH 
 Art. 24
 Art. 4
 § 6
 § 16
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 2
 Eugh