Source: https://www.gemeindebrieselang.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=837730
Timestamp: 2020-02-19 12:04:20+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters der Gemeinde Brieselang: Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters am 15. September 2019: hier 3. Sitzung des Wahlausschusses - Stichwahl - neu Mehr
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters der Gemeinde Brieselang: Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters am 15. September 2019: hier 3. Sitzung des Wahlausschusses - Stichwahl -
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters der Gemeinde Brieselang: Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters am 15. September 2019: hier 3. Sitzung des Wahlausschusses - Stichwahl - Mehr
Kurz vor Beginn der Ferien: In der Gemeinde Brieselang findet das traditionelle Sommerfest in diesem Jahr am 19. und 20. Juni statt. Veranstaltungsort ist diesmal wieder das Hafengelände am Havelkanal. Der Vorstand der Sportgemeinschaft Wasserfreunde Brieselang hat taufrisch grünes Licht signalisiert. Auch das Rahmenprogramm steht bereits. Schlagerfans und Partyfreunde können demnach voll auf ihre Kosten kommen. Und: Vereine & Co., die sich präsentieren möchten, können sich schon jetzt anmelden. Mehr
Prioritäten sollen gesetzt werden: Schon im Vorfeld einer finalen Entscheidung zum möglichen Bau einer Gesamtschule in Brieselang am 26. Februar 2020 zeigen sich etwa Auswirkungen auf die Beratungsfolge von eingereichten Beschlussanträgen der Fraktionen. Mehr
Bekanntmachung über Rohrnetzspülung
Zur Gewährung einer hohen Trinkwasserqualität findet am 13. Oktober 2011 in der Vorholzstraße zwischen Wasserwerk und Goethestraße / Lessingstraße / Arndtstraße eine Rohrnetzspülung durch die SachsenWasser GmbH statt.
Während und kurz nach den Arbeiten kann es in den genannten und angrenzenden Straßen zu Druckschwankungen und Eintrübungen des Trinkwassers kommen. Eventuelle Ablagerungen sind gesundheitlich unbedenklich, können aber Textilien verfärben. Die SachsenWasser GmbH ist über den 24-Stunden-Havariedienst unter den Telefon-Nummern 033831 / 40790 und 0170 / 573 66 65 zu erreichen.
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Brieselang über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Brieselang am 11. September 2011
Der Wahlausschuss der Gemeinde Brieselang hat in seiner Sitzung am 09. August 2011 beschlossen für die oben bezeichneten Wahl folgende Wahlvorschläge zu zulassen. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge bestimmt sich nach § 39 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG).
Name des Wahlvorschlages
Kurzbezeichnung des Wahlvorschlages
Friedrich Wilhelm Garn
Brieselang, den 10. August 2011
Wahlleiter für die Gemeinde Brieselang
Die Brieselang-Wappen (als Aufkleber) sind eingetroffen und stehen wieder käuflich zur Verfügung (großes Wappen 1,- €, kleines Wappen 0,50 €).
Sommerfest 2011 am 25. Juni 2011
Hier finden Sie Schnappschüsse vom Sommerfest der Gemeinde Brieselang
Am 02.07.2011 ist dieser europäische kurzhaar Kater einer Bürgerin aus der Kollwitzstraße hier in Brieselang zugelaufen. Das Tier ist sehr verschmust, zutraulich und liebebedürftig. Der Halter oder Interessent kann sich an das Ordnungsamt der Gemeinde Brieselang wenden. 033232/ 338-28
Zur Wanderung rund um den Hellsee
bei Lanke mit 2 Teilstrecken von 5 und 8 km sowie einem Besuch "Hoffnungstaler Anstalten" in Lobetal. Mittagessen in Lobetal, Kaffeezeit in Lanke
am 7. September 2011, Anmeldung bei Frau Tönnessen, Tel.: 03322 / 223228
In den vergangenen Wochen kam es zu Anfragen von Bürgern hinsichtlich des Parkens in Grundstückzufahrten.
Um zukünftig Irritationen zu vermeiden, möchten wir Folgendes mitteilen: Nach § 12 Abs. 3 Nr.3 StVO ist das Parken unzulässig vor Grundstücksein- und ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. Das Parkverbot erstreckt sich nur auf den Bereich „vor“, nicht aber auf den Raum „in“ der Ein- und Ausfahrt. Eine (private) Zufahrt kann also zum Aufstellen des Fahrzeugs vom Berechtigten (z. Bsp. Grundstückseigentümer, Mieter mit Nutzungsgenehmigung für das Beparken der Einfahrt) genutzt werden, weil diese Fläche nicht vom öffentlichen Straßenverkehr in Anspruch genommen wird. Ein über die Zufahrt verlaufender Fußgängerweg darf jedoch nicht beparkt werden. Unberührt bleiben auch die Vorschriften außerhalb des Verkehrsrechts (Brandschutz, Baurecht) über das Freihalten von Rettungswegen.
25.000er Fahrgast BürgerBusBrieselang
Der BürgerBusBrieselang konnte am Donnerstag, den 30. Juni 2011 seinen 25.000. Fahrgast begrüßen. Frau Exner war sehr überrascht und freute sich über den vom BürgerBusBrieselang überreichten Präsentkorb und über die von Bürgermeister W. Garn überbrachten Blumengrüße mit Brieselanger Fahne. Frau Exner nutzt sehr oft den BürgerBus und lobte die Fahrer für ihre Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit.
Der Märkische Künstlerhof informiert:
Jugend-Kunst-Symposium "Sitz-Art" vom 25. Juli bis 30. Juli 2011 - Der Phantasie freien Lauf beim Gestalten von Sitzskulputuren oder skurrilen Sitzmöbeln aus Baumstämmen lassen - für besseres Chillen im Freien -
Die Termine erhalten Sie hier.
Ankündigungen der Volkssolidarität
Die Ortsgruppe Brieselang bietet am 02.09.2011 eine Tagesfahrt in den Spreewald an. Leistungen: Bus, Mittagessen im Spreewaldhof, 2,5 stündige Kahnfahrt, Kaffee und Kuchen.
Information und Anmeldung in der Begegnungsstätte der VS, am Markt 3-5
Die Ortsgruppe Brieselang bietet in der Zeit vom 04.09. bis 09.09.2011 eine Fahrt zum Herbsttreffen in Pommern und Westpreußen an.
Informationen und Anmeldung bitte in der Begegnungsstätte der VS am Markt 3-5
Die Ortsgruppe Brieselang bietet am 03.12.2011 eine Tagesfahrt nach Quedlinburg mit Advent in den Höfen an. Leistungen: Bus, Führung, Kaffee und Kuchen
Information und Anmeldung bitte in der Begegnungsstätte der VS am Markt 3-5
Aufhebung der Sperre wegen amtlicher Feststellung der Amerikanischen Faulbrut
Das Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Havelland teilt im Schreiben vom 10. Juni 2011 mit, dass die Untersuchung der Bienenvölker im Sperrgebiet Brieselang mit negativem Ergebnis verlaufen ist und damit keine Amerikanische Faulbrut nachgewiesen wurde. Das in der Allgemeinverfügung vom 27.07.2010 festgelegte Sperrgebiet in Brieselang und Zeestow wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Amtsblatt 06/2011
Das Amtsblatt 06 / 2011 ist am 17. Juni 2011 erschienen.
Hier erhalten Sie das aktuelle Zertifikat der Wasserbeprobung des Nymphensee
Bekanntmachung der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang am 11. September 2011
Gemäß § 64 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG), in Verbindung mit § 31 Abs. 2 und 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV), ergeht folgende Bekanntmachung:
I. Die oben genannte Wahl findet am 11. September 2011 statt. Eine etwaige Stichwahl findet am 25. September 2011 statt. Die Hauptwahl und die etwaige Stichwahl finden in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.
Mit der Festsetzung der oben genannten Wahltermine werden die Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber aufgefordert, rechtzeitig ihre Wahlvorschläge einzureichen.
Ergänzend wird hierzu auf Folgendes verwiesen:
A. Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist
1. Die Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden (§ 69 Abs. 1 und 63 BbgKWahlG). Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen (§ 63 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlG). Sie dürfen sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag aus (§ 32 Abs. 1 Satz 2 und 3 BbgKWahG).
2. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden. Sie müssen, gemäß § 69 Abs. 2 BbgKWahlG, spätestens bis zum 04. August 2011, 12.00 Uhr, beim Wahlleiter der Gemeinde Brieselang, Am Markt 3, 14656 Brieselang, schriftlich eingereicht werden.
B. Inhalt der Wahlvorschläge
1. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zu § 33 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen enthalten:
a) den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers,
b) als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,
c) als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt. Der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten,
d) als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Daneben sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur die unter Buchstabe a) bezeichneten Angaben enthalten.
2. Daneben soll der Wahlvorschlag Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch die/der Bewerber/in benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
3. Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss in jedem Fall von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss in jedem Fall vom Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf Verlangen nachzuweisen.
Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss in jedem Fall von jeweils mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, der an ihr beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen, darunter jeweils dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, sowie den Vertretungsberechtigten der an ihr beteiligten Wählergruppen, unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers muss von dieser/diesem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
4. Wichtige Beschränkungen
4.1. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine/n Bewerber/in enthalten (§ 70 Abs. 1 BbgKWahlG).
4.2. Jede/r Bewerber/in darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein (§ 70 Abs. 7, BbgKWahlG).
4.3. Die/der Bewerber/in auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zur Wahl antritt (§ 63 Abs.1 i.V.m. § 28 Abs. 4 BbgKWahlG).
C. Voraussetzungen für die Benennung als Bewerber/in
1. Die Benennung als Bewerber/in auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
a) Die/Der Bewerber/in muss, gemäß § 65 Abs. 2 bis 5 BbgKWahlG, wählbar sein.
b) Die/Der Bewerberin muss durch eine Versammlung zur Aufstellung des Bewerbers, gemäß § 33 BbgKWahlG, bestimmt worden sein.
c) Die/Der Bewerber/in muss ihrer/seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7b zu § 33 Abs. 2 Nr.1 BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, hat der/die Bewerber/in der Zustimmungserklärung zudem seine Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass er parteilos ist
Die in Buchstaben a) und c) genannten Voraussetzungen gelten ferner für die Einzelbewerber.
2.1 Wählbarkeit von Deutschen – Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters
2.1.1. Gemäß § 65 Abs. 2 BbgKwahlG sind wählbar alle Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die
a) am Tage der Hauptwahl, also dem11.09.2011, das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 62. Lebensjahr vollendet haben und
b) in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2.1.2. Ein/e Deutsche/r ist nach § 65 Abs. 4 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie/er
a) gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
b) infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
a) von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehaltes rechtskräftig verurteilt worden ist.
2.2. Wählbarkeit von Unionsbürgern – Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters 2.2.1. Gemäß § 65 Abs. 2 BbgKWahlG sind wählbar auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die
2.2.2. Ein/e Unionsbürger/in ist nach § 65 Abs. 5 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie/er
b) infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
c) von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
d) infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.
Mit dem Wahlvorschlag ist dem Wahlleiter eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8a oder 8b zu § 33 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die /der vorgeschlagene Bewerber/in wählbar ist. Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mit der Wählbarkeitsbescheinigung zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 33 Abs. 2 Nr. 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
3. Zur Bestimmung der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG
3.1. Die/der Bewerber/in einer Partei oder politischen Vereinigung muss in einer Versammlung von den zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).
3.2. Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, kann die /der Bewerber/in auch durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Havelland wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.
3.3. Die/Der Bewerber/in einer Wählergruppe muss in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Anhänger der Wählergruppe (Anhängerversammlung) in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Ausführungen zu Nummer 3.2 gelten für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.
3.4. Die/Der Bewerber/in einer Listenvereinigung muss in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.
3.5. Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.
3.6. Über die Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9b zu § 33 Abs. 2 Nr. 4 BbgKWahlV anzufertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers hervorgehen (§ 63 i.V.m. § 33 Abs. 6 Satz 1 und 2 BbgKWahlG). Hierbei haben der/dem Leiter/in der Versammlung sowie zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Kandidatenaufstellung gemäß § 33 Abs. 5 BbgKWahlG beachtet worden sind.
D. Unterstützungsunterschriften
1. Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften
1.1. Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags im Deutschen Bundestag oder im Landtag Brandenburg durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Havelland durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften, nach § 70 Abs. 6 BbgKWahlG, befreit.
1.2. Wahlvorschläge von Wählergruppen, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Havelland durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Gemeindevertretung Brieselang durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
1.3. Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags am Tag der Bestimmung des Wahltages der Vertretung angehört und ihren Sitz bei der letzten Wahl auf Grund eines Einzelwahlvorschlags erhalten haben, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
1.4. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr Beteiligten wenigstens eine der in Nummer 1.1 oder 1.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.
1.5. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für den Amtsinhaber, der sich der Wiederwahl stellt.
2.1. Dem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe, Listenvereinigung oder eines/einer Einzelbewerber/in, die/der nicht nach der vorstehenden Nummer 1 vom Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind mindestens 36 (Anzahl nach § 70 Abs. 5 BbgKWahlG) Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen beizufügen. Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist bei der zuständigen Wahlbehörde zu leisten. Sie kann auch vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden.
2.2. Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zum
Mittwoch, den 03. August 2011, 16.00 Uhr bei der
Wahlbehörde, Gemeinde Brieselang, Meldestelle , Am Markt 3, 14656 Brieselang
Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land Brandenburg, vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (sieh Nr. 2.3) sind der Wahlbehörde (Gemeinde Brieselang, Am Markt 3, 14656 Brieselang) spätestens bis zum
Mittwoch, den 03. August 2011, 16.00 Uhr
2.3. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlage 6 zu § 32 Abs. 4 Nr.6 i.V.m. § 33 Abs. 2 Nr. 5 BbgKWahlV, unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
2.3.1. Die Formblätter werden auf Anforderung des Wahlvorschlagträgers sofort bei der zuständigen Wahlbehörde, Gemeinde Brieselang, Am Markt 3, 14656 Brieselang aufgelegt.
Bei der Anforderung sind Familiennamen, Vornamen (bei mehreren Vornamen der Rufname oder die Rufnamen) und Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers anzugeben.
Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Außerdem hat die Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberin oder der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden ist oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung des Bewerbers oder der Bewerberin vorzulegen.
Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr Beteiligten anzugeben.
Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ anzugeben.
Auf Anforderung der Vertrauensperson oder stellvertretenden Vertrauensperson werden unter den genannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeichnung des Wahlvorschlags vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle ausgegeben.
2.3.2. Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.
2.3.3. Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl unterzeichnen. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so ist ihre Unterstützungsunterschrift auf sämtlichen Wahlvorschlägen ungültig.
2.3.4. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberin oder den Bewerber selbst ist unzulässig.
2.3.5. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname (bei mehreren Vornamen Rufnamen), Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme gültiger Unterstützungsunterschriften ist wirkungslos.
2.3.6. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt; Hilfsperson kann auch ein Bediensteter der Wahlbehörde oder der Notar sein. Die Unterschriftsleistung durch die Hilfsperson ist auf der Unterschriftsliste zu vermerken.
2.3.7. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag ist bis zum 01. August 2011, 16.00 Uhr schriftlich bei der Wahlbehörde zu stellen.
2.3.8. Die Wahlbehörde hat rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist für alle im Wahlgebiet wahlberechtigten unterzeichnenden Personen die Wahlberechtigung zu bescheinigen.
E. Mängelbeseitigung
1. Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 04. August 2011, 12.00 Uhr können Mängel, die sich auf die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das Gleiche gilt, wenn der/die Bewerber/in so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre/seine Identität nicht feststeht.
2. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, beseitigt werden.
F. Zulassung der Wahlvorschläge
Der Wahlausschuss beschließt am 09. August 2011 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG und §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.
G. Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen
Die für die Einreichung eines Wahlvorschlages erforderlichen Vordrucke werden von mir als Wahlleiter beschafft und können bei mir abgefordert werden.
Brieselang, d. 09.06.2011
Der neue Fahrplan der Bahn
und des Bürgerbusses für 2011
Download Bahn - Download Bürgerbus

References: § 39
 § 12
 § 64
 § 31
 § 32
 § 69
 § 33
 § 28
 § 65
 § 33
 § 33
 § 65
 § 65
 § 9
 § 65
 § 65
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 70
 § 70
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 37