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Timestamp: 2017-02-27 03:13:41+00:00

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BGH, 13.04.2012 - AnwZ (Brfg) 25/11 - Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof durch den Prozessbevollmächtigten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 13.04.2012 Inhaltsübersicht
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BGH, 13.04.2012 - AnwZ (Brfg) 25/11 - Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof durch den Prozessbevollmächtigten
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.04.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 25/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.04.2012Referenz: JurionRS 2012, 14720Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 25/11 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Brandenburg - 09.05.2011 - AZ: AGH I 12/09BGH - 06.10.2011 - AZ: AnwZ (Brfg) 25/11Rechtsgrundlagen:§ 112e S. 2 BRAO§ 152a Abs. 2 VwGOVerfahrensgegenstand:Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer am 13. April 2012 beschlossen: Tenor:Die erneute Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Gründe1 Mit Beschluss vom 1. März 2012 hat der Senat eine Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. November 2011 als unzulässig verworfen, weil sie entgegen § 112e Satz 2 BRAO, § 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 4 VwGO nicht vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingelegt und die Wahrung der Frist des § 152a Abs. 2 VwGO nicht glaubhaft gemacht worden ist. Mit Schreiben vom 15. März 2012, beim Bundesgerichtshof eingegangen am 19. März 2012, vertritt die Klägerin die Ansicht, die Vorschrift des § 67 Abs. 4 VwGO gelte in ihrem Verfahren noch nicht. Dies trifft nicht zu. 2 Die Klägerin hat ihrem Schreiben außerdem ein nicht datiertes Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten beigefügt, in welchem dieser erklärt, Erinnerung gegen den Beschluss vom 29. November 2011 einzulegen und sich das Schreiben der Klägerin vom 13. Januar 2012 zu eigen zu machen. Soweit hierin eine erneute Anhörungsrüge zu sehen ist, ist diese unzulässig, weil die Frist des § 152a Abs. 2 VwGO verstrichen ist. 3 Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden werden. Kayser Roggenbuck Lohmann Frey Braeuer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 06.10.2011 - AnwZ (Brfg) 25/11 - Rechtsmittel gegen die negative Bescheidung über die Zulassung eines Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft bei vorherigem Fristversäumnis und Aussetzung des…

References: § 112
 § 152
 § 67
 § 152
 § 67
 § 152