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Steuerschulden – Wann droht eine Vollstreckung?
16. Dezember 2015 /0 Kommentare/in Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung /von Dr. V. Ghendler
Dann müssen Sie eine Vollstreckung wegen Steuerschulden befürchten
Muss ich eine Vollstreckung wegen Steuerschulden befürchten?
Wir werden von Mandanten häufig gefragt, wann das Finanzamt wegen Steuerschulden vollstrecken kann und welche Möglichkeiten bestehen, sich gegen eine solche Vollstreckung zu wehren.
Das Finanzamt muss, um vollstrecken zu können (in der Regel) zunächst;
einen Bescheid mit der geltend gemachten Schuld erlassen haben und
Sie zur Zahlung der Schuld aufgefordert haben und
eine Frist von einer Woche bis zur Vollstreckung
Vollstreckung wegen Steuerschulden
Aus welchen Bescheiden kann das Finanzamt vollstrecken?
Welche Schulden kann das Finanzamt geltend machen?
Schuld kann nicht beglichen werden
Drohende Vollstreckung
Einspruch gegen Bescheid erheben
Das Finanzamt kann grundsätzlich unmittelbar aus einem wirksamen Steuerbescheid vollstrecken. Haben Sie also einen Steuerbescheid des Finanzamtes erhalten, in dem die nachzuzahlenden Steuern angezeigt werden, braucht das Finanzamt diese Schuld nicht etwa noch per Gerichtsverfahren einzuklagen, um vollstrecken zu können.
Beachten Sie hier bitte, dass ein Haftungsbescheid (Zahlung einer fremden Schuld) oder allein Ihre Steueranmeldung (Steuererklärung) ebenso als Vollstreckungsgrundlage in Betracht kommen.
Das Finanzamt hat die Möglichkeit, Steuerschulden bei allen Ihren Bankkonten geltend zu machen. Dabei kommen alle in- und ausländischen Bankkonten der letzten 10 Jahre in Betracht. Grund dafür ist die bestehende Aufbewahrungspflicht der Banken. Die Banken sind verpflichtet alle Unterlagen Ihrer Kunden für 10 Jahre aufzubewahren. Das Finanzamt besitzt die Möglichkeit diese Konten einzusehen.
Was passiert, wenn ich die Schuld nicht begleichen kann?
Innerhalb des Bescheides muss das Finanzamt Sie zur Begleichung der geltend gemachten Schulden aufgefordert haben. Eine sogenannte Leistungsaufforderung erkennen Sie beispielsweise an folgender Formulierung:
„ (…) Oben genannter Betrag ist zahlbar bis…“
Mit dieser Aufforderung zur Zahlung beginnt die Frist von einer Woche zu laufen, die das Finanzamt einzuhalten hat. Vorher darf nicht vollstreckt werden.
Bitte beachten Sie, dass wenn Ihr Bescheid keine solche Zahlungsaufforderung enthält, die Fälligkeit gesetzlich bestimmt sein kann. Das bedeutet, dass trotz fehlender Zahlungsaufforderung, ein Gesetz den Zeitpunkt bestimmt, bis wann Sie zahlen sollten, sodass das Finanzamt per Bescheid nicht extra darauf hinzuweisen braucht. Dann beginnt die Frist von einer Woche für das Finanzamt ab dem Zeitpunkt, der im Gesetz als Frist angegeben ist.
Drohende Vollstreckung: Was kann ich dagegen unternehmen?
Es gibt viele Möglichkeiten gegen die Vollstreckung wegen Steuerschulden vorzugehen:
einen Antrag auf Zahlungsaufschub (Stundung) stellen,
Einspruch gegen den (Steuer-)bescheid erheben,
einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Wie stelle ich einen Antrag auf Zahlungsaufschub?
Mit dem Antrag auf Zahlungsaufschub (Stundung) können Sie Ihren (im Bescheid angegebenen) Zahlungstermin hinauszögern (§ 222 Abgabenordnung).
Wir raten unseren Mandanten bei einer drohenden Vollstreckung wegen Steuerschulden neben dem Einspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen.
Ein solcher Antrag sollte schriftlich beim Finanzamt gestellt werden. Darin sollten die Gründe für Ihre beantragte Stundung deutlich werden. Als Gründe können etwa Gewinneinbrüche oder noch offene Forderungen Ihrerseits gegen Kunden oder sonstige Gläubiger angegeben werden oder unverschuldete Zahlungsschwierigkeiten sonstiger Art, die Ihnen eine Zahlung zum geforderten Zeitpunkt unmöglich machen.
Sie sollten bei Stellung dieses Antrags Ihre gesamte Einkommens- und Vermögenslage offenlegen, um deutlich zu machen, dass Sie die geltend gemachten Steuern des Finanzamtes nicht innerhalb der geforderten Frist begleichen können.
Einer speziellen Form bedarf ein solcher Antrag nicht. Häufig gibt es auch entsprechende Formulare bei den Finanzämtern, die die Stellung eines solchen Antrages erleichtern.
Den Antrag sollten Sie aber vor Ablauf der Zahlungsfrist stellen.
Wir raten unseren Mandanten in solchen Fällen einen realistischen Ratenzahlungsplan dem Antrag auf Zahlungsaufschub beizufügen, weil das Finanzamt so am leichtesten davon überzeugt werden kann, dass Sie Ihre Steuern zu einem späteren Zeitpunkt begleichen können.
Bitte beachten Sie, dass für die Stundung meist eine Sicherheitsleistung verlangt wird, damit das Finanzamt ähnlich wie eine Bank, die einen Kredit gewährt, ihren Anspruch absichern kann.
Bitte beachten Sie auch, dass bei Bewilligung Ihres Antrags meist nur ein kurzfristiger Zahlungsaufschub gewährt wird und Ihnen gegebenenfalls Zinsen angerechnet werden können. Allerdings können Sie eine solche Zinszahlung verhindern, wenn Sie in Ihrem Antrag auf Stundung deutlich machen, dass eine zusätzliche Zinserhebung durch das Finanzamt Ihre spätere Zahlung erschweren kann.
Wie erhebe ich Einspruch gegen meinen Steuerbescheid?
Weiterhin besteht die Möglichkeit gegen den Bescheid und die darin angegebene Schuld Einspruch einzulegen. Auch den Einspruch können Sie schriftlich bei Ihrem Finanzamt einreichen, es bedarf auch hierbei keiner speziellen Form.
Es reicht, wenn Sie Ihren Antrag beispielsweise durch folgenden Satz einleiten;
„ Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Bescheid vom…“
Auch den Einspruch sollten Sie gut begründen, indem Sie darlegen, wieso Sie erhebliche Bedenken an der Richtigkeit des gegen Sie ergangenen Steuerbescheides haben.
Sollte ich zusätzlich zu meinem Einspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen?
Wir raten unseren Mandanten bei einer drohenden Vollstreckung wegen Steuerschulden neben dem Einspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Das hat folgenden Hintergrund: Allein durch Ihren Einspruch wird nicht auch automatisch die Vollstreckung verhindert. Deshalb empfehlen wir Ihnen, neben dem Einspruch immer auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen, um die Vollstreckung zu verhindern.
Zudem reichen bei dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung meist schon erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Steuerbescheides aus und/oder wenn Sie deutlich machen, dass eine Vollstreckung für Sie existenzbedrohende Wirkung hat.
Hat der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Erfolg, so ist Ihr Steuerbescheid nicht vollstreckbar.
Gibt das Finanzamt ihrem Antrag allerdings nicht statt und hält den Steuerbescheid weiterhin für rechtmäßig, bleibt Ihnen gegen die Entscheidung des Finanzamtes die Möglichkeit den Rechtsweg zu bestreiten.
Das Finanzgericht ist als nächste Instanz zuständig. Hier wird ein fachkundiger Richter sich erneut mit Ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auseinandersetzen. Während dieser Zeit wird die Vollstreckung durch das Finanzamt unterbrochen. Dies ist ein ungeschriebener Grundsatz, da ansonsten die Entscheidung des Finanzgerichts hinfällig wäre. Das Finanzamt muss die Sache so lange auf sich beruhen lassen, bis der vorsitzende Richter zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Vollstreckung wäre auch damit vorerst „abgewehrt.“
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https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2015-12-16 16:47:312019-09-02 10:15:51Steuerschulden - Wann droht eine Vollstreckung?
§ 288 StGB – Vereitelung der Zwangsvollstreckung vor der Insolvenz
§ 288 StGB: Vollstreckungsvereitelung
So schützen Sie sich vor Kontopfändungen, ohne sich strafbar zu machen
Es kann immer vorkommen, dass Sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und sich dann einer Insolvenz (sei es eine Privat- oder Regelinsolvenz) gegenübersehen. In solchen Situationen versuchen Schuldner häufig, zunächst das eigene finanzielle Fortbestehen und das der Familie zu sichern.
Sobald Sie als Privatperson oder Unternehmer in eine finanzielle Schieflage geraten, ist die Versuchung groß, privat geschaffenes Vermögen für den Insolvenzfall vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Dies ist ein völlig normales und verständliches Verhalten, schon begründet im angeborenen Selbsterhaltungstrieb des Menschen. Dies wird auch vom Wissen, sich situationsbedingt nicht korrekt dem Gläubiger gegenüber zu verhalten, nicht beseitigt.
Problematisch: Geld auf ein anderes Konto überweisen zu lassen
Sehr häufig versuchen Gläubiger durch Zwangsvollstreckungsverfahren Ihre Forderung zu realisieren. Sobald ein vollstreckbarer Titel durch den Gläubiger erwirkt wurde, kann eine Kontopfändung durchgeführt werden. In diesen Fällen kommen Schuldner auf die Idee, den hart verdienten Arbeitslohn auf ein anderes Konto überweisen zu lassen, um so der Pfändung auf dem eigenen Konto zu umgehen.
Es ist ein natürliches Vorgehen zum Selbstschutz, sein Geld oder das Geld aus dem laufenden Geschäftsbetrieb auf das Konto von Freunden oder Familienmitgliedern überweisen zu lassen.
Vertauen reicht nicht aus: Verlust der Verfügungsbefugnis
Strafbare Handlung: Vollstreckungsverteilung
Vollstreckungsverteilung – Wenigen Schuldnern ist die Norm bekannt
Voraussetzungen und mögliche strafbare Handlungen
Freunde und Familie haften auch!
Wie können Sie sich vor Kontopfändung schützen?
Vertrauen reicht nicht aus: Verlust der Verfügungsbefugnis
Sobald Sie Ihr Arbeitseinkommen auf das Konto eines Freundes oder Familienmitgliedes überweisen lassen haben, können Sie nicht mehr selber über das Geld verfügen. Sie sind nicht der Kontoinhaber und haben daher keine Verfügungsbefugnis. Sie begeben sich daher in eine Abhängigkeit zu der Person, die Ihren Arbeitslohn auf dem Konto hat. Selbst wenn Sie der Person Vertrauen und diese schon jahrelang kennen, passiert es immer wieder, dass diese Person das Geld für andere Zwecke verwendet. Wenn die kontoführende Person dann auch noch selber schulden hat und gepfändet wird, ist Ihr Arbeitseinkommen auch in Gefahr.
Strafbare Handlung: Vollstreckungsvereitelung nach § 288 Abs.1 StGB
Abgesehen vom Verlust der Verfügungsbefugnis, laufen Sie als Schuldner außerdem Gefahr, sich wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 288 Abs.1 StGB strafbar zu machen. Sie erfüllen diesen Straftatbestand, wenn Sie versuchen, Vermögen vor oder während einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme beiseiteschaffen. Sollte dies ein Gläubiger nachweisen können, könnten strafrechtliche Konsequenzen im Raum stehen.
Der einschlägige Gesetzestext besagt, dass das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen oder deren Verkauf mit dem Ziel, die Vollstreckung durch den Gläubiger zu verhindern, strafbar ist (§ 288 StGB).
Diese Rechtsnorm ist den meisten Schuldnern unbekannt. Sie ist sehr weit und umfassend zu verstehen und liegt bereits vor, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass der Gläubiger den Willen hat, seinen Anspruch demnächst zwangsweise durchzusetzen. Der Erhebung einer Klage bedarf es hier nicht, sodass außergerichtliche Anschreiben oder Mahnschreiben eines Gläubigers bereits genügen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Anspruch wirklich besteht; er braucht dagegen noch nicht einmal fällig zu sein.
Voraussetzungen und mögliche strafbare Handlugen
Befinden Sie sich in der Situation, dass der Gläubiger Ihnen bei Nichtzahlung Zwangsmittel androht, so dürfen Sie Bestandteile Ihres Vermögens weder veräußern noch bei Seite schaffen, wollen Sie sich nicht möglicherweise strafbar machen. Zu den Bestandteilen des Vermögens zählen jeweils alle Rechte und Sachen, soweit diese pfändbar sind.
Bestandteile des Vermögens sind alle werthaltigen Gegenstände, Forderungen und Rechte, die der Vollstreckung unterliegen, also auch die Besitz- und Nutzungsrechte an Sachen, die Ihnen nicht wirklich gehören aber sich in Ihrem Besitz befinden. Unpfändbare Gegenstände und Rechte sind von der Anwendung des § 288 StGB nicht umfasst.
Der Anspruch muss bestehen, jedoch nicht zwingend fällig sein. Das Veräußern beinhaltet alle Vermögensverschiebungen (z.B. Übereignung, Belastung, meist einer Immobilie durch Hypotheken/ Kredite, Abtretung, Schenkung, etc.), in denen Sie nicht den vollen Gegenwert für das Geleistete oder Geschenkte erlangen – und die damit Ihr mögliches Pfändungsvermögen mindern – oder durch die Sie nicht bloß den fälligen Anspruch eines anderen Gläubigers durch eine Zahlung erfüllen.
Wichtig ist auch, dass Vollstreckungsvereitelung nach § 288 StGB nur auf Antrag verfolgt wird. Berechtigt zum Strafantrag ist in erster Linie der Gläubiger gegen dessen Zwangsvollstreckung und begründeten Anspruch sich die Tat richtet.
Sobald Sie Ihr Arbeitseinkommen auf das Konto eines Freundes oder Familienmitgliedes überweisen lassen haben, können Sie nicht mehr selber über das Geld verfügen.
Strafbar macht sich nicht nur der Schuldner, sondern unter Umständen auch der Kontoinhaber aus dem Freundes- und Familienkreis. Die Person, die Ihnen in dieser Situation vermeintlich hilft, könnte auch ins Visier eines Ermittlungsverfahrens gelangen. Aus diesem Hintergrund raten wir unseren Mandanten, keine Zahlungsströme vor oder während eines Zwangsvollstreckungsverfahrens auf das Konto eines anderen Kontoinhabers umzuleiten. Sie verlieren nicht nur Ihre Verfügungsgewalt über das Geld und machen sich abhängig von Freunden und Verwandten, sondern können sich unter Umständen auch strafbar machen.
Wie können Sie sich vor Kontopfändungen schützen?
Sollten Sie auf eine Insolvenz zusteuern oder sich bereits in einem Insolvenzverfahren befinden, raten wir Ihnen grundsätzlich zur Einrichtung Pfändungsschutzkontos (sogenanntes P-Konto). Dieses bietet Ihnen umfassenden Pfändungsschutz! Das ist besonders wichtig, um Ihren Lebensstandard und den Ihrer Angehörigen aufrecht zu erhalten.
Jeder Inhaber eines Einzel-Girokontos hat, wenn er eine natürliche Person ist, einen gesetzlichen Anspruch auf dessen Umwandlung in ein P-Konto. Diesen Anspruch haben Sie selbst dann, wenn das Konto bereits gepfändet wurde!
Wichtig ist dabei, dass es sich dabei um ein Konto handelt, auf das nur Sie als Schuldner Zugriff haben, also es kein Gemeinschaftskonto z.B. mit dem Ehepartner ist!
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “§ 288 StGB – Vereitelung der Zwangsvollstreckung vor der Insolvenz”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2015-12-16 12:45:392019-09-02 10:06:43§ 288 StGB – Vereitelung der Zwangsvollstreckung vor der Insolvenz
VL und Weihnachtsgeld
16. Dezember 2015 /1 Kommentar/in Schuldnerberatung /von Frage Steller
Ich bin seit August in Privatinsolvenz jetzt wurde mir durch den insolvenzverwalter mitgeteilt das meine VL-Leistungen aufgekündigt werden vom Weihnachtsgeld wurde mir auch etwas a bezogen ist das richtig? Ich habe 1 Kind und bin ledig ohne unterhalt.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-12-16 09:45:242015-12-16 09:45:24VL und Weihnachtsgeld
Schulden in Deutschland 2015: Creditreform SchuldnerAtlas 2015 beschreibt einen Anstieg der Verschuldung
11. November 2015 /0 Kommentare/in Allgemeines Insolvenzrecht, Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Schuldnerberatung /von Dr. V. Ghendler
Vor kurzem wurde SchuldnerAtlas 2015 veröffentlicht, in dem die Schuldensituation von Privathaushalten in Deutschland dargestellt wird. Die Wirtschaftsauskunft Creditreform bringt jedes Jahr einen solchen SchuldnerAtlas heraus, und analysiert die Daten der deutschen Bevölkerung im Hinblick auf ihre Verschuldung. Hieraus ergibt sich, dass die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland das zweite Mal in Folge angestiegen ist. Für die gesamte Bundesrepublik hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eine Schuldnerquote von 9,92 Prozent gemessen. Darauf folgt auch, dass in absoluten Zahlen rund 6,7 Millionen Bürger (über 18 Jahre) überschuldet sind und nachhaltige Zahlungsstörungen aufweisen. Hierbei wurde vor allem eine Zunahme von Fällen mit hoher Überschuldungsintensität (sehr hohen Schulden) festgestellt. Hingegen nahm die Anzahl der Fälle mit geringer Überschuldungsintensität (nachhaltige Zahlungsstörungen) etwas ab.
Creditreform SchuldnerAtlas 2015
Unterschiede in der Schuldensituation
Große Unterschiede unter den Bundesländern
Anstieg weiblicher Schuldner
Überschuldung jüngerer Schuldner geht zurück
Überschuldung im Alter nimmt zu und führt zu Armut
Schulden in Deutschland 2015: Unterschiede in der Schuldensituation zwischen Ost- und Westdeutschland
Nach dem Creditreform SchuldnerAtlas 2015 unterscheidet sich die Schuldensituation in Ost- und Westdeutschland. Die ostdeutschen Bundesländer haben zum vierten Mal in Folge eine höhere Überschuldungsquote als die westdeutschen Bundesländer. Insgesamt sind im Jahr 2015 im Westen rund 5,62 Millionen Personen überschuldet, im Osten sind es wie im Vorjahr rund 1,10 Millionen Personen. Interessant ist aber, dass sich der Anstiegstrend im Osten stärker verlangsamt hat als im Westen Deutschlands. Dadurch ist die absolute Zunahme der Überschuldungsfälle im Osten Deutschlands deutlich schwächer als im Westen Deutschlands.
Schulden in Deutschland 2015: Große Unterschiede unter den Bundesländern
Nach der Creditreform-Studie wird festgestellt, dass die Überschuldung je nach Bundesland unterschiedlich stark ausfällt. In immerhin acht Bundesändern ist ein Rückgang der Überschuldungsfälle der Privathaushalte zu erkennen, in sieben Bundesländern ist ein Anstieg zu erkennen und in einem Bundesland bleibt die Zahl der Schuldner fast gleich.
Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg führen trotz der starken Anstiege in der Überschuldung das Positiv-Ranking der Bundesländer an.
Schulden in Deutschland 2015: Anstieg weiblicher Schuldner
Die Zahl der männlichen Schuldner ist in absoluten Zahlen immer noch deutlich höher als die der weiblichen Schuldner. Jedoch ist die Zunahme der Schulden bei Frauen wesentlich größer als in den Vorjahren. In den letzten zwölf Monaten ist die Überschuldung von Frauen um rund 0,6 Prozent und der männlichen Schuldner um 0,7 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu 2004 ist das eine Steigerung der Überschuldung bei Frauen um +23,3 Prozent.
Schulden in Deutschland 2015: Überschuldung jüngerer Schuldner geht zurück
Junge Schuldner unter 30 Jahren machen weniger Schulden als im Jahr zuvor. Die Zahl der jungen Schuldner in der Bundesrepublik ist stärker als im Vorjahr zurückgegangen (-3,4 Prozent). Die gesamte Schuldnerquote liegt bei Personen unter 30 Jahren bei 14,86 Prozent. Hauptsächlich wird hier laut Creditreform eine Abnahme der Fälle mit nachhaltigen Zahlungsstörungen verantwortlich gemacht.
Schulden in Deutschland 2015: Überschuldung im Alter nimmt zu und führt zu Armut
Schlechter als die Situation bei den jüngeren Schuldnern sieht die Schuldensituation bei älteren Schuldnern aus. Derzeit müssen ungefähr 150.000 Menschen in Deutschland ab 70 Jahren als überschuldet eingestuft werden. Das ist eine Zunahme von 16.000 Fällen zum Vorjahr. Wie rapide aber die Überschuldung im Alter zunimmt, zeigt der Zuwachs alleine in den letzten beiden Jahren. Bei den über 70-Jährigen beträgt der Zuwachs rund 35,4 Prozent und bei den 60- bis 69-Jährigen 12,4 Prozent.
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https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2015-11-11 18:36:382019-09-02 09:34:30Schulden in Deutschland 2015: Creditreform SchuldnerAtlas 2015 beschreibt einen Anstieg der Verschuldung
Freigabe eines Gegenstands während des Insolvenzverfahrens
23. Oktober 2015 /0 Kommentare/in Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung /von Dr. V. Ghendler
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt Ihr gesamtes aktuelles Vermögen und das Vermögen, das Sie während des Verfahrens erlangen, in die Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO). Sämtliche massezugehörigen Gegenstände obliegen ab diesem Zeitpunkt der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters (§ 80 InsO). Sie sind pfändbar, sofern nicht ein Vollstreckungsverbot gemäß §§ 89 ff. InsO vorliegt.
Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. In Ausnahmefällen lässt sich eine Pfändung doch vermeiden. Gerne schauen wir uns Ihren individuellen Fall genau an und suchen gemeinsam mit Ihnen nach einem Weg, einen Ihnen wichtigen Gegensand, wie beispielsweise eine Immobilie, zu behalten.
Als Insolvenzschuldner haben Sie unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, bestimmte Gegenstände, wie beispielsweise eine Immobilie, aus der Insolvenzmasse herauszulösen.
Dies würde zur Folge haben, dass die Rechtsfolgen in Bezug auf den Gegenstand, welche mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sind, wieder aufgehoben werden. Solche Gegenstände werden dann zum sogenannten insolvenzfreien Vermögen. Dabei können jedoch auch Risiken für den Insolvenzschuldner entstehen, die man im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens sorgfältig durchdenken und abwägen
Wir möchten Ihnen im Folgenden darstellen, wann Sie einen Gegenstand aus der Insolvenzmasse lösen können, welche Voraussetzungen erforderlich sind und was Sie dabei beachten sollten.
Freigabe eines Gegenstands während der Insolvenzverfahrens
Was passiert mit meinen Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören?
Wie kann mein Gegenstand gelöst werden?
Was passiert nach der Freigabe?
Was sollte ich vor der Freigabe wissen?
Was geschieht mit meinen Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören?
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rutschen Ihre Vermögensgegenstände allesamt in die Insolvenzmasse. Die Insolvenzmasse bildet dabei den Topf, in den alle verwertbaren Gegenstände und Forderungen vom Insolvenzverwalter „geworfen“ werden, um anschließend gleichmäßig die Gläubiger davon zu bezahlen.
Demnach hat der Insolvenzschuldner rechtlich keine Befugnis im Umgang mit den Gegenständen, die von der Insolvenzmasse erfasst werden. Der Schuldner gibt seine Verfügungsgewalt über diese Sachen mit Eröffnung des Verfahrens an den Insolvenzverwalter ab.
Wie kann mein Gegenstand aus der Insolvenzmasse gelöst werden?
In Betracht kommt für Sie die Freigabe, um einen bestimmten Gegenstand zu behalten. Durch Freigabe können Sie erreichen, dass ein Gegenstand aus der Insolvenzmasse herausgelöst wird. Dadurch wird Ihr Gegenstand unpfändbar und kann nicht mehr verwertet werden.
Die Herauslösung bzw. Abtrennung eines Vermögenswertes aus Ihrer Insolvenzmasse erfolgt in Form der Freigabe durch den Insolvenzverwalter.
Insbesondere unseren Mandanten mit Grundstückseigentum empfehlen wir daher, mit dem Insolvenzverwalter über eine Freigabe des Eigentums zu verhandeln. Wie Sie in Bezug auf die Freigabe Ihres Autos vorgehen sollten, können Sie hier genau nachlasen: Darf ich mein Auto in der Privatinsolvenz behalten?
Rechtlich wird zwischen der echten und unechten Freigabe differenziert:
Die Freigabe erfolgt durch einseitige Willenserklärung des Verwalters und bedarf keiner besonderen Form. In der Regel erfolgt sie durch ein Schreiben des Verwalters.
Die einmal erklärte Freigabe ist unwiderruflich, der Insolvenzverwalter kann die Freigabe anschließend nicht mehr rückgängig machen. Zudem unterliegt ein freigegebener Gegenstand als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.
Für beispielsweise Ihre Immobilie hat dies die Konsequenz: Grundsätzlich fällt Ihre Immobilie in die Insolvenzmasse und ist somit pfändbar. Durch Verhandlungen mit Ihrem Insolvenzverwalter, können sie allerdings die Freigabe Ihrer Immobilie erreichen. Ist die Freigabe erklärt, wird Ihre Immobilie aus der Insolvenzmasse herausgelöst und Ihrem insolvenzfreiem Vermögen unwiderruflich überführt, was zur Folge hat, dass Ihre Immobilie dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO unterliegt. Die Verwertung Ihrer Immobilie ist damit während der Dauer des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich.
Sie sollten dabei beachten: In der Regel liegt die Freigabe im freien Ermessen des Verwalters. Der Verwalter entscheidet, ob ein Gegenstand freigegeben wird oder nicht. Das bedeutet für Sie, dass Sie den Verwalter durch Verhandlungen davon überzeugen müssen, dass er die Freigabe für sinnvoll und nützlich erachtet.
Gerne erarbeiten wir mit Ihnen im Vorfeld eine entsprechende individuelle Strategie, die Ihren Belangen entspricht.
Am Beispiel der Immobilie setzt dies voraus, dass Ihre Immobilie verschuldet und unverwertbar ist. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Kosten für die Verwaltung und Verwertung Ihrer Immobilie den zu erwartenden Erlös aus einer Zwangsversteigerung übersteigen würde, also dieser Erlös geringer ist als die Schulden, die auf der Immobilie lasten.
Können Sie dies nachvollziehbar darlegen, so ist der Insolvenzverwalter regelmäßig zur Freigabe verpflichtet.
Was passiert nach der Freigabe meines Gegenstandes aus der Insolvenzmasse?
Zunächst einmal: Mit der Freigabe brauchen Sie nicht mehr zu befürchten, dass Ihre Immobilie gepfändet wird. Jedoch ändert sich durch die Freigabe die Rechtslage. Der freigegebene Gegenstand wird wieder Teil des insolvenzfreien Vermögens.
Mit der Freigabe werden Sie aber auch wieder Haftungsschuldner im Hinblick auf die Forderungen, die mit dem Gegenstand ursprünglich verbunden waren und die im Laufe des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Bei Ihrer Immobilie umfasst dies mitunter Strom-, Heizungs-, Hausverwaltungskosten, kommunale Steuern, Müll- und Abwassergebühren etc. Der Insolvenzschuldner und Eigentümer ist also nach der Freigabe wieder verpflichtet, selbst die Zahlung der laufenden Hausgelder zu tragen.
Unter Umständen werden während des Insolvenzverfahrens auch neue Verbindlichkeiten begründet (beispielsweise mit einem laufenden Hausdarlehen durch eine Bank), die Sie als Insolvenzschuldner in diesem Rahmen nicht mehr zahlen oder die sie übermäßig belasten können.
In diesem Zusammenhang raten wir unseren Mandanten dringend, dass sie trotz Freigabe gemeinsam mit der grundstücksfinanzierenden Bank auf eine freihändige Veräußerung hinarbeiten und eine im Rahmen eines vertrauenswürdigen Vertragsverhältnisses entsprechende, für beide Teile angemessene Einigung erzielen sollen.
Sie sollten wissen, dass auch Ihre Bank daran interessiert sein dürfte, dass das Hausdarlehen bezahlt wird. Im Falle der Kündigung des Darlehens durch die Bank weiß sie nämlich, dass sie aufgrund bestehender Insolvenz die Rückerstattung von Ihnen nicht umfassend erhalten wird. Nutzen Sie diesen Umstand zu Ihrem Vorteil!
Was sollte ich noch vor der Freigabe meines Gegenstandes wissen?
Ihr Insolvenzverwalter kann vor der Freigabe eine sogenannte Nutzungsentschädigung von Ihnen für den Fall verlangen, dass Sie den betroffenen Gegenstand, bspw. Ihre Immobilie als Eigenheim, nutzen. Durch die Nutzung entsteht Ihnen eben ein Vermögensvorteil, der Ihnen nicht lediglich wegen der Insolvenz unentgeltlich (ohne Gegenleistung) überlassen wird. Der Insolvenzverwalter wird in solchen Fällen von Ihnen eine Nutzungsentschädigung verlangen.
Die Höhe der Entschädigung bemisst sich bspw. bei einer Immobilie an der ortsüblichen Miete. Der Insolvenzverwalter kann von Ihnen jedoch nur eine anteilige ortsübliche Miete verlangen, wenn sie u.a. mit Ihren Familienangehörigen die Immobilie benutzen. Insoweit brauchen Sie weder für Sie noch für Ihre Familienangehörigen Mehrbelastungen zu befürchten.
Doch auch hier ändert die Freigabe die Rechtslage: Mit der Freigabe Ihres Gegenstandes entfällt die Nutzungsentschädigung. Am Beispiel Ihrer Immobilie, die Sie als Eigenheim nutzen sollten, kann der Insolvenzverwalter keine Nutzungsentschädigung mehr von Ihnen verlangen.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Freigabe eines Gegenstands während des Insolvenzverfahrens”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
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16. Oktober 2015 /6 Kommentare/in Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung /von Dr. V. Ghendler
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Inkassounternehmen”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
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Wie berechnet der Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag?
2. Oktober 2015 /0 Kommentare/in Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung /von Dr. V. Ghendler
Pfändungsfreibetrag bei Selbstständigen und Freiberuflern
So wird der Pfändungsfreibetrag bei Selbstständigen und Freiberuflern berechnet
Für Sie als Freiberufler oder Selbstständigen ist es wichtig zu erfahren, wie hoch der pfändbare Betrag ist, den Sie an den Insolvenzverwalter abführen müssen. Bei einer unselbstständigen Tätigkeit kann man anhand der Pfändungstabelle die Pfändungsfreigrenze einsehen oder unseren Pfändungsrechner benutzen und den monatlich pfändbaren Betrag ausrechnen, da das Einkommen monatlich die gleiche Höhe hat.
Anders sieht es für Sie in der Selbstständigkeit aus. Unabhängig davon, ob Sie bei laufender selbstständiger Tätigkeit in das Regelinsolvenzverfahren gegangen sind oder eine selbstständige Tätigkeit im Verbraucherinsolvenzverfahren aufgenommen haben, werden Sie in der Regel kein festes monatliches Einkommen haben. Hieraus ergeben sich mehrere Fragestellungen und Gestaltungsmöglichkeiten für Sie als Selbstständigen. Außerdem wollen Sie erfahren, ob Sie überhaupt weiterhin einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen können.
Der Insolvenzverwalter entscheidet
Was genau ist eine Freigabe?
Die Berechnung des sogenannten fiktiven Einkommens
Was passiert, wenn ich das fiktive Einkommen nicht erziele?
Unselbstständige Tätigkeit und Auffanggesellschaft als Alternative
1. Schritt: Geschäftsbetrieb und selbstständige Tätigkeit in der Insolvenz – Darf ich meine selbstständige Tätigkeit überhaupt fortführen?
Die häufigsten Fragen, die unsere selbstständigen Mandanten beschäftigen, sind:
Darf ich auch im Insolvenzverfahren weiterhin selbstständig bleiben und mein Unternehmen fortführen?
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung?
Wann habe ich die Gewissheit darüber, ob es klappt?
Der Grundsatz lautet: Sie können Ihrer selbständigen Tätigkeit weiter nachgehen, wenn Ihre Tätigkeit im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben wird.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Regelinsolvenzverfahren gliedern sich zeitlich in das „Insolvenzverfahren im engeren Sinne“ und die Wohlverhaltensperiode.
Die Entscheidung über die Fortführung der Tätigkeit wird in der ersten Phase („Insolvenzverfahren im engeren Sinne“) nach der Verfahrenseröffnung getroffen.
Im „Insolvenzverfahren im engeren Sinne“ geht die Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen (dazu gehört natürlich auch Ihr Betrieb/Unternehmen) auf den Insolvenzverwalter über. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, die vorhandenen Vermögenswerte im Wege eines freihändigen Verkaufs oder der Versteigerung zu verwerten. Selbstverständlich darf der Insolvenzverwalter nicht wahllos auf alle Vermögensgegenstände zugreifen. Auch im Insolvenzverfahren sollte für Sie eine weitestgehend normale Lebensführung möglich sein.
Der Insolvenzverwalter entscheidet: Betrieb einstellen oder freigeben
In diesem Zusammenhang steht der Insolvenzverwalter nun vor dem Problem, dass die Einstellung des Betriebs, bzw. der selbstständigen Tätigkeit, für Sie nach Möglichkeit nicht die Entziehung der Lebensgrundlage bedeuten sollte. Auf der anderen Seite obliegt es dem Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass die vorhandene Insolvenzmasse (Ihr Vermögen) nicht noch weiter geschmälert wird. Zu einer möglichen Schmälerung der Insolvenzmasse kann es dann kommen, wenn abzusehen ist, dass die freiberufliche Tätigkeit eher mit Verlusten verbunden sein wird. Einen guten Anhaltspunkt bieten die Zahlen der letzten Geschäftsjahre. Schließlich hat das Insolvenzverfahren neben dem Ziel der Restschuldbefreiung auch das Ziel, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen.
Zusätzlich entsteht dem Verwalter ein erheblicher Arbeitsaufwand, wenn er Ihnen die Möglichkeit der Fortführung des Geschäftsbetriebes einräumt. Der Verwalter kann zumeist aus Zeitgründen nicht die Haftungsrisiken für Neuverbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit des Schuldners überwachen. Viele Insolvenzverwalter entscheiden sich daher dafür, den Geschäftsbetrieb einstellen zu lassen. Trotzdem gilt es für Sie, nicht den Kopf hängen zu lassen. Wenn die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit von Ihnen gewollt ist, sollten darauf bestehen, dass Ihr Geschäftsbetrieb vom Insolvenzverwalter freigegeben wird.
Im Fall der Freigabe wird der zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstand (dazu gehören zum Beispiel die Betriebswerte, usw.) aus der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters „herausgelöst“. Sie können wieder frei über den Gegenstand verfügen.
35 Abs. 2 InsO – gesetzliche Regelung im Fall der selbstständigen Tätigkeit
Es besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter Ihren Geschäftsbetrieb aus der Insolvenzmasse nach § 35 Abs.2 InsO freigeben kann. Voraussetzung ist, dass er davon ausgehen kann, dass die dadurch entstehenden Kosten die Einkünfte für die Insolvenzmasse nicht übersteigen werden.
Zur Veranschaulichung zwei kleine Beispiele:
Sie sind selbstständiger Photograph. Sie mieten einen Geschäftsraum und sind Eigentümer einer verhältnismäßig wertvollen Ausrüstung (Kameras, usw.). Der Wert der Ausrüstung ist fast so hoch wie die Summe der Verbindlichkeiten.
In einem solchen Fall ist es wahrscheinlich, dass der Insolvenzverwalter beschließt, den einfachen und sicheren Weg zu gehen. Dieser liegt in der Versteigerung der Ausrüstung. Die Fortführung der Selbstständigkeit ist unter dieser Voraussetzung nicht mehr denkbar.
Als IT-Experte und Softwareentwickler gehen Sie Ihrer Tätigkeit von zu Hause aus nach. Bis auf einen Computer und ein wenig Zubehör benötigen Sie nichts mehr zur Ausübung Ihrer Selbstständigkeit. Die Schulden können kaum mit der Verwertung der „Betriebswerte“ beglichen werden.
Die Wahrscheinlichkeit der Fortführung der Tätigkeit und der Freigabe aus der Insolvenzmasse ist viel höher, als im Beispielsfall 1.
Gerne besprechen wir Ihre Situation im Rahmen eines kostenlosen telefonischen Erstberatungsgesprächs.
Nachdem alle Vermögenswerte durch den Insolvenzverwalter freihändig verkauft oder im Rahmen einer Auktion veräußert wurden, werden Sie vom Insolvenzverwalter in die Wohlverhaltensperiode entlassen. Die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters endet bei Beginn der Wohlverhaltensperiode. Ein Ziel haben Sie damit schon erreicht.
2. Schritt: Berechnung der Höhe der pfändbaren Beträge für Freiberufler und Selbstständige
Sobald Ihr Geschäftsbetrieb aus der Insolvenzmasse vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde, stellt sich die nächste Frage: Wie hoch ist der pfändbare Betrag, den Sie als Selbstständiger abführen müssen?
Zumeist haben Freiberufler und Selbstständige kein festes Einkommen. Der Gesetzgeber hat diesen Umstand erkannt und in § 295 Abs.2 InsO eine Regelung für selbstständig Tätige geschaffen. § 295 Abs.2 InsO besagt, dass „soweit ein Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen wie wenn er ein angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen wäre“.
Die Berechnung des sogenannten „fiktiven Einkommens“ bei Freiberuflern und Selbstständigen
Der Insolvenzverwalter wird daher das sogenannte „fiktive Einkommen“ des Unternehmens bzw. Selbstständigen berechnen. Hierbei wird das Einkommen bestimmt, das Sie in einer adäquaten unselbstständigen Anstellung am Arbeitsmarkt beziehen würden. Dabei spielt das von Ihnen tatsächlich erzielte Einkommen keine Rolle. Das fiktive Einkommen wird hauptsächlich anhand Ihres Berufsabschlusses berechnet. Hier orientiert sich der Insolvenzverwalter an entsprechenden Tarifverträgen und anhand von Daten, die ihm die Agentur für Arbeit zur Verfügung stellt. Von Relevanz für die Berechnung sind auch Ihr Alter, Ihre Berufserfahrung und die regionalen Besonderheiten auf dem Arbeitsmarkt.
Was passiert, wenn ich das „fiktive Einkommen“ nicht erziele und im Endeffekt zu wenig oder nichts an den Insolvenzverwalter bezahlen kann?
Es ist gut, wenn Sie weiter in Ihrem gewohnten Umfeld arbeiten können. Trotzdem sollte man die Risiken der Fortführung der selbstständigen Tätigkeit im Auge behalten. Nicht- oder Minderleistung an den Insolvenzverwalter verletzt die Obliegenheit des Insolvenzschuldners, die Gläubiger durch die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit nicht schlechter zu stellen, als sie im Fall einer unselbstständigen Tätigkeit stünden (§ 295 Abs. 2 InsO).
Als Konsequenz kann es in einem solchen Fall zur Versagung der Restschuldbefreiung kommen (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO)
Unselbstständige Tätigkeit und Auffanggesellschaft als Alternative zur Selbstständigkeit
Bleibt der Ertrag aus der selbstständigen Tätigkeit hinter demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung zufließen würde, so sollten Sie sich als Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen.
Im laufenden Insolvenzverfahren empfehlen wir unseren Mandanten, das Verfahren als Angestellter einer sogenannten Auffanggesellschaft zu durchlaufen: So genießen Sie in diesem Fall den Schutz der feststehenden Pfändungsfreibeträge und haben die Sicherheit weiterhin Einkommen aus einer Tätigkeit beziehen zu können.
Die Planung der Selbständigkeit in der Insolvenz ist nicht immer einfach. Viele Stolpersteine lassen sich aber durch eine umsichtige Beratung schon im Vorfeld beseitigen. Rufen Sie uns an und nutzen Sie die Möglichkeit, damit wir Ihre Situation im Rahmen eines kostenlosen telefonischen Erstberatungsgesprächs erläutern können.
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https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2015-10-02 17:15:162019-08-30 16:11:27Wie berechnet der Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag?
Insolvenzverschleppung – Strafe als Geschäftsführer
2. Oktober 2015 /2 Kommentare/in Außergerichtlicher Vergleich, Insolvenzrecht, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung /von Dr. V. Ghendler
Wann eine Überschuldung vorliegt und wie Sie eine Insolvenzverschleppung verhindern können
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Im Fall der Überschuldung von Privatpersonen laufen in der Regel keine Fristen, die direkt mit der Zahlungsunfähigkeit in Verbindung stehen. Eine Privatperson kann nicht verpflichtet werden, einen Insolvenzantrag zu stellen (eine wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz bildet der Fall des Gläubigerantrags). Selbst dann nicht, wenn eindeutig eine Überschuldungssituation eingetreten ist.
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Von der Antragspflicht betroffene Personen
Eine andere, deutlich strengere Rechtslage gilt für überschuldete oder zahlungsunfähige juristische Personen. Geschäftsführer einer GmbH (bzw. unter bestimmten Umständen auch einzelne Gesellschafter) haben die Pflicht, binnen einer bestimmten Frist einen Insolvenzantrag zu stellen.
Die genaue Formulierung im Gesetz lautet: „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung…“. Wird die Frist überschritten, ohne dass ein entsprechender Antrag gestellt wird, ist der Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt.
Für die Frage nach dem Fristbeginn ist somit entscheidend, was genau unter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu verstehen ist. Das Gesetz bemüht sich, sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung zu definieren.
Nach § 17 der Insolvenzordnung ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Weitere hilfreiche Informationen zur Zahlungsunfähigkeit haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Die begriffliche Bestimmung von „Überschuldung“ gestaltet sich allerdings schwieriger: Laut Gesetz liegt Überschuldung dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Die Problematik bei Kaufleuten – anders als bei Privatpersonen – liegt darin, dass es regelmäßig vorkommt und nicht unüblich ist, dass die Firma phasenweise „rote Zahlen schreibt“. Es werden Kredite aufgenommen, um neue Investitionen zu tätigen, die Passiva übersteigen die Aktiva. Faktisch deckt also das Vermögen in diesen Fällen eindeutig nicht mehr die Verbindlichkeiten des Schuldners.
Somit ist bei der Beurteilung der Überschuldung auch die gesetzgeberische Formulierung „es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ zu berücksichtigen.
Wann dies genau der Fall ist, also die Firma wahrscheinlich noch fortgeführt, also „gerettet“ werden kann, kann nur anhand des konkreten Einzelfalls bewertet werden. Der Insolvenzverwalter, der dies zunächst ohne Hinzuziehung eines Staatsanwalts beurteilt, schaut sich häufig gar nicht die konkreten Umstände des Einzelfalls an und verfügt auch nicht über die nötigen wirtschaftlichen Fachkenntnisse.
Um die Frage nach der tatsächlichen Überschuldung wirklich beurteilen zu können, muss ein Wirtschaftsprüfer zu Rate gezogen werden, der ein umfangreiches Gutachten anzufertigen hat.
Dieses Gutachten ergibt eine sogenannte „Fortführungsprognose“, also eine Einschätzung der „Rettungsmöglichkeiten“ des Unternehmens. Diese Prognose kann, wie bereits angedeutet, nicht anhand der normalen Handelsbilanz ermittelt werden, sondern es muss eine spezielle auf die Schuldensituation zugeschnittene Sonderbilanz erstellt werden, anhand derer dann die „Lebensfähigkeit“ des Unternehmens geprüft wird. Zentrale Frage ist, ob die Firma in absehbarer Zeit wieder kostendeckend wirtschaften kann.
Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung ist somit nicht bereits dann eingetreten, wenn sich das Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Situation befindet. Es müssen noch weitere Umstände hinzutreten, damit die Fortführung der Firma als unwahrscheinlich eingestuft werden kann.
Neben der insolvenzrechtlichen ist auch die strafrechtliche Seite der Insolvenzverschleppung zu beachten
Der Fall der verschuldeten GmbH wird ca. 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Dort wird dann untersucht, ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde – also beispielsweise Insolvenzverschleppung, Bankrott oder sonstige Delikte. Gegebenenfalls wird der Staatsanwalt dann einen Strafbefehl erlassen.
Welche Personen sind von der Antragspflicht betroffen?
Eine Privatperson kann nicht verpflichtet werden, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Grundsätzlich trifft, wie oben erwähnt, die Pflicht, den Insolvenzantrag zu stellen, den Geschäftsführer der GmbH. Allerdings können unter Umständen auch einzelne Gesellschafter in den betroffenen Personenkreis fallen, z.B. bei sogenannten „führungslosen Unternehmen“ ohne Geschäftsführung. Das Gesetz formuliert diesen Fall so: „Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.“
Die Antragspflicht entfällt nicht schon dann, wenn eine Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse zu erwarten ist. Auch ein Gläubigerantrag führt nicht zum Erlöschen der Verpflichtung aus § 15a InsO.
Ebenso ist dringend davon abzuraten, das Unternehmen angesichts der drohenden Schuldensituation noch zu veräußern, um sich so aus der Geschäftsführerstellung zu befreien – dies entbindet den ehemaligen Geschäftsführer nicht von seiner Antragspflicht. Mehr Informationen dazu haben wir hier für Sie vorbereitet.
Um die eine strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden, die unter Umständen eine Geldstrafe, Freiheitsstrafe, eine 5-Jahressperre für die Tätigkeit als Geschäftsführer und/oder das Eintreten der sogenannten Durchgriffshaftung (Geschäftsführer haftet mit seinem Privatvermögen) zur Folge hat, raten wir dringend, sich bereits bei drohender Überschuldung der GmbH beraten zu lassen.
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https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2015-10-02 15:17:512019-08-30 15:52:21Insolvenzverschleppung - Strafe als Geschäftsführer
Reform der Insolvenz 2015
29. September 2015 /0 Kommentare/in Außergerichtlicher Vergleich, Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung, Schuldnerverteidigung /von Andre Kraus
Heute hat das Bundesjustizministerium im Zuge der Reform der Insolvenz 2015 den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgelegt. Dieser stärkt die Rechte von Gläubigern bei der Insolvenzantragstellung zulasten von Schuldnern.
Privatinsolvenz Reform 2014 - Alle Vor- und Nachteile
Gläubigerantrag soll nicht durch Zahlung abwendbar sein
Insolvenz Reform 2015 – Gläubigerantrag: Bisher kann der Schuldner den Gläubigerantrag durch eine Zahlung abwenden
Gläubigeranträge kommen oft vor. Dabei werden sie in der Statistik allerdings recht selten erwähnt, weil ihnen meistens ein Eigenantrag oder eine Zahlung des Schuldners folgt. Außerdem unterlassen es Gläubiger bei Masselosigkeit des Schuldners oftmals, den Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen. Dennoch führen Gläubigeranträge für Schuldner erfahrungsgemäß zu einer besonders hohen Belastung, weil sie unter starken Zeitdruck geraten und aufgrund der Gefahr eines Insolvenzverfahrens ohne Restschuldbefreiung einschneidende Folgen zu brfürchten haben. Nach der jetzigen Rechtslage vor der Reform der Insolvenz 2015 bewirkt eine Begleichung der Forderung des Schuldners, dass der Gläubigerantrag gegenstandslos wird – es entfällt die Zulässigkeit.
Insolvenz Reform 2015 – Gläubigerantrag: Erweiterung des Antragsrechts der Gläubiger
Dies soll sich nach dem Regierungsentwurf vom 29.09.2015 ändern. Demnach soll ein Gläubigerantrag nicht mehr dadurch unzulässig werden, dass der Schuldner die Forderung begleicht. Dies ergibt sich aus dem Änderungsvorschlag zum § 14 Abs. 1 S. 2 InsO und Streichung des § 14 Abs. 1 S. 3 InsO.
Insolvenz Reform 2015 – Gläubigerantrag: Stärkung der Sozialversicherungsträger
Dieser Vorschlag im Rahmen der Reform der Insolvenz 2015 soll vor allem Sozialversicherungsträger entlasten. Ihnen soll ermöglicht werden, frühzeitig auf ein Insolvenzverfahren hinzuwirken und so einen Schuldner so schnell es geht dazu zu zwingen, einen eigenen Insolvenzantrag zu stellen. Unserer Meinung nach werden hierbei berechtigte Schuldnerinteressen nicht im ausreichenden Maße gewürdigt. Dieser Punkt der Insolvenzreform 2015 wird vor allem Selbstständige treffen, für die keine Insolvenzantragspflicht gilt. Ihnen wird die Option genommen, sich durch einen Vergleich zu entschulden, um eine Insolvenz zu vermeiden. Unter dem Zeitdruck eines Gläubigerantrags ist es in der Praxis kaum möglich, sich mit den Gläubigern zu vergleichen.
Privatinsolvenz - Alle Infos auf einen Blick
Insolvenz Reform 2015 – Gläubigerantrag: Trend der Reform 2014 zum Einschnitt in Schuldnerrechte setzt sich fort
Damit zeigt sich die bedauerliche Tendenz der Reformen des Insolvenzrechts der Jahre 2014 und 2015, Schuldnerrechte zulasten von Gläubigerrechten zu beschneiden. In der Praxis führt dies zu leider alleine zu erhöhtem Beratungs- und Vertretungsaufwand für finanziell zum Teil stark überforderte Mandanten.
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https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Andre Kraus https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Andre Kraus2015-09-29 18:25:082019-08-30 15:46:48Reform der Insolvenz 2015
Immobilie in der Insolvenz: Was passiert mit meinem Eigenheim?
18. September 2015 /2 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz, Schuldnerberatung /von Dr. V. Ghendler
Viele unserer Mandanten sind mit Ihrer finanziellen Situation überfordert. Insbesondere sorgen sie sich um die Zukunft Ihrer Immobilie. Grundsätzlich sind Immobilien vollumfänglich Teil der Insolvenzmasse. Dies bedeutet, sie können vom Insolvenzverwalter gepfändet und in der Folge zwangsversteigert werden. Wir zeigen Ihnen Konstellationen auf, in denen Sie Ihr Eigenheim behalten können.
Grundsätzlich ist Ihr Eigenheim ein wesentlicher Bestandteil Ihres Vermögens und somit pfändbar. Der Insolvenzverwalter kann nach § 165 InsO die Zwangsversteigerung einer Immobilie betreiben. Er ist dazu befugt – auch ohne einen Vollstreckungstitel – gem. § 172 ZVG die Zwangsversteigerung zu beantragen.
Was passiert mit meinem Eigenheim?
Kann ich mein Eigenheim trotz Insolvenz behalten?
Freigabe des Eigenheims durch den Insolvenzverwalter
Was passiert mit meinem Hausdarlehen?
Wie kann ich mich mit meiner Bank einigen?
Was geschieht nach erfolgreicher Einigung?
Wann sollte ich das Hausdarlehen neu finanzieren lassen?
Wie kann ich mein Eigenheim trotz Insolvenz behalten?
Es gibt eine Möglichkeit, Ihr Eigenheim trotz Insolvenz zu behalten. Dazu muss eine sogenannte Freigabe durch den Insolvenzverwalter erfolgen.
Die Freigabe betrifft Gegenstände, die zur Insolvenzmasse gehören und mit Herauslösung aus der Insolvenzmasse wieder Teil Ihrs insolvenzfreien Vermögens werden.
Das bedeutet für Ihr Eigenheim folgendes: Grundsätzlich ist das Eigenheim als Teil Ihres Vermögens pfändbar. Erlangen Sie jedoch eine Freigabe Ihres Eigenheims durch Verhandlungen mit Ihrem Insolvenzverwalter, gehört Ihr Eigenheim nicht mehr zur Insolvenzmasse und unterliegt damit dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs.1 InsO. Das hat zur Folge, dass Ihr Insolvenzverwalter während der Dauer der Insolvenz Ihr Eigenheim nicht mehr verwerten darf.
Die Freigabe erfolgt durch einseitige Erklärung des Insolvenzverwalters. Das geschieht in der Regel durch ein einfaches Schreiben und bedarf darüber hinaus keiner speziellen Form. Der Insolvenzverwalter hat dabei grundsätzlich die Entscheidungsgewalt. Wenn er eine Freigabe für sinnvoll erachtet, wird er sie gewähren.
Wie erreiche ich die Freigabe meines Eigenheims?
Ihr Insolvenzverwalter sollte von dem Nutzen der Freigabe Ihres Eigenheims überzeugt werden.
Die Voraussetzung für die Freigabe ist, dass Ihr Eigenheim verschuldet ist.
Ihr Eigenheim ist verschuldet, wenn der zu erwartende Verkaufserlös geringer ist als die Schulden, die auf dem Haus lasten.
Eine Freigabe wird somit umso wahrscheinlicher
je höher die Verschuldung des Eigenheims ist und
je weniger potenzielle Käufer es
Das liegt daran, dass der Insolvenzverwalter die Aufgabe hat, Ihre Gläubiger aus der Insolvenzmasse zu befriedigen und möglichst viele Schulden zu tilgen. Je höher Ihr Eigenheim verschuldet ist, desto unsicherer wird aber eine ausreichende Gläubigerbefriedigung.
Die Immobilie des Insolvenzschuldners Herr S. wurde komplett durch einen Kredit der B-Bank finanziert. Die B-Bank hat im Gegenzug und zur Absicherung des Kredits eine Grundschuld in Höhe des gesamten Grundstückswerts im Grundbuch eintragen lassen. Im Insolvenzfall steht der B ein sogenanntes Absonderungsrecht zu – sie erhält den gesamten Erlös aus dem Verkauf oder der Zwangsversteigerung des Grundstücks, die übrigen Gläubiger gehen leer aus. Der Insolvenzverwalter weiß also, dass die Verwertung des Grundstücks den meisten Gläubigern sowieso nichts nützt und wird eine Freigabe eher in Betracht ziehen, um sich nicht weiter um die Immobilie kümmern zu müssen.
Auch ohne ein besonders Absonderungsrecht eines bestimmten Gläubigers, kann eine Freigabe für den Insolvenzverwalter attraktiv erscheinen. Dies ist dann der Fall, wenn sich einfach keine potenziellen Käufer für Ihr Eigenheim finden lassen. Der Insolvenzverwalter sieht in der Folge den Verkaufserlös generell als gefährdet an und wird sich eher für eine Freigabe entscheiden, da er den Verwaltungsaufwand einer Zwangsversteigerung vermeiden möchte.
Haben Sie die Freigabe erreicht, brauchen Sie die Pfändung Ihres Eigenheims nicht länger zu befürchten.
Wenn Sie Ihr Eigenheim noch mit einem Hausdarlehen finanzieren, gibt es zwei Möglichkeiten, wie Sie die weitere Unterhaltung Ihres Eigenheims trotz Insolvenz sicherstellen können:
Eine Einigung mit Ihrer Bank
eine Neufinanzierung über Ihren Ehegatten
Wenn der Insolvenzverwalter eine Freigabe bezüglich des Eigenheims gibt, besteht die Möglichkeit seine Immobilie zu behalten.
Ein persönliches Gespräch ist meist das effektivste Mittel, um das Vertrauensverhältnis zu stärken.
Wenn Sie noch keinen Insolvenzantrag gestellt haben, empfiehlt es sich, noch vor Antragsstellung das Gespräch mit Ihrer Bank zu suchen. Erfährt Ihre Bank hingegen nicht durch Sie, sondern etwa durch andere Gläubiger von Ihrer Schuldensituation, wird Sie Ihre Zuverlässigkeit eher in Frage stellen und die Rückzahlung des Darlehens als gefährdet ansehen.
Es ist demnach ratsam, Ihre Bank von Anfang an mit einzubeziehen und über Ihre geplanten Schritte zu informieren.
Viele weitere hilfreiche Details zum Insolvenzantrag finden Sie hier.
Sofern Sie bereits einen Insolvenzantrag gestellt haben, empfiehlt es sich ebenfalls, möglichst schnell nach Antragstellung das Gespräch mit Ihrer Bank zu suchen.
Bedenken Sie, dass auch Ihre Bank daran interessiert sein dürfte, dass das Hausdarlehen weiter abbezahlt wird. Kündigt Sie Ihnen hingegen das Darlehen und verlangt die Rückerstattung dürfte klar sein, dass bei bestehender Insolvenz kaum eine komplette Rückerstattung möglich sein wird.
Haben Sie Ihre Bank davon überzeugen können, Ihnen den Darlehensvertrag nicht zu kündigen, gibt es verschiedene Wege, die Zahlung der Raten anzugehen:
Sie selbst können die Raten aus Ihrem unpfändbarem Einkommen zahlen
die Raten durch einen Dritten begleichen lassen.
Wenn Sie die erste Möglichkeit in Betracht ziehen und die Raten selbst zahlen wollen, sollten Sie Ihr genaues, unpfändbares Einkommen kennen.
Wir haben hier alle Einzelheiten zur aktuellen Pfändungstabelle für Sie vorbereitet.
Einen Überblick über das unabhängig vom Pfändungsfreibetrag unpfändbare Einkommen finden Sie hier.
Häufig sieht die Bank jedoch die Gefahr, dass Ihr unpfändbares Vermögen nicht ausreicht, um die Raten zu tilgen.
Dann empfiehlt es sich, die Ratenzahlung von einer dritten, unabhängigen Person oder eben von Ihrem Ehegatten vornehmen zu lassen.
Leider kommt es gelegentlich trotzdem zu Kündigungen des Darlehens vonseiten der Bank. Kommt es zur Kündigung, wird die Bank die gesamte Darlehenssumme nebst Zinsen innerhalb einer kurzen Frist fällig stellen und die Zahlung von Ihnen verlangen.
Haben Sie den Darlehensvertrag nicht als Alleinschuldner, sondern zusammen mit Ihrem Ehepartner abgeschlossen, kann die Bank die Rückerstattung gleichermaßen von dem nicht insolventen Ehegatten verlangen. Da auch dieser regelmäßig nicht den kompletten Betrag zurück erstatten kann, besteht die Gefahr, dass der zunächst unverschuldete Ehepartner dann ebenfalls eine Insolvenz beantragen muss.
Möchten Sie Ihr Eigenheim behalten, besteht die Möglichkeit der Neufinanzierung über Ihren solventen Ehegatten bei einer anderen Bank.
Es ist anzuraten, die Neufinanzierung ausschließlich über Ihren solventen Ehepartner zu vollziehen. Dies bedeutet, dass Ihr Ehepartner alleiniger Vertragspartner und Schuldner der neuen Bank sein sollte.
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References: § 288

§ 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 288
 § 89
 § 89
 § 35
 § 295
 § 295
 § 17
 § 15
 § 14
 § 14
 § 165
 § 172
 § 89