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Timestamp: 2019-06-15 20:29:12+00:00

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Spotlight: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Am 1. Juli 2017 trat das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) in Kraft. Im Vorfeld wurde das Gesetz massiv kritisiert, unter anderem weil es den Schutz und die Unterstützung von Sexarbeiter*innen, auch was die HIV/STI-Prävention angeht, deutlich erschwert.
Die dazugehörige Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung – ProstAV) vom 13. Juni 2017 finden Sie unter bgbl.de.
Am 21. Juni 2017 wurde von 25 Beschwerdeführer*innen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz eingereicht. Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat am 26. Juli 2018 einstimmig beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Am 5. Februar 2019 ist auf Initiative von Doña Carmen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht worden. Mehr lesen Sie unter donacarmen.de. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend.
Am 15. Februar 2019 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Evaluierung des Prostituionsgesetzes (ProstG) von 2002 und des ProstSchG beantwortet. Daraus geht hervor, dass zum Stichtag 30. Juni 2018 bundesweit von geschätzt 200.000 Sexarbeiter*innen (Schätzung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt) 76 Personen als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte unter der Berufsgattung "Berufe für personenbezogene Dienstleistungen - fachlich ausgerichtete Tätigkeiten", der Prostituierte zugeordnet sind, gemeldet sind. Nach Inkrafttreten des ProstSchG am 1. Juli 2017 haben sich bundesweit 6.959 Personen angemeldet. Eine Korrelation oder ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Inkrafttreten des ProstG und der Entwicklung in den Bereichen Zwangsprostitution, Menschenhandel und sonstiger Gewalttaten lässt sich aus Sicht der Bundesregierung nicht feststellen. Mehr lesen Sie unter bundestag.de.
Am 13.04.2017 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (GV.NRW. Ausgabe 2017 Nr. 15 vom 13.04.2017) die Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DVO ProstSchG NRW) veröffentlicht. Danach werden in NRW die Aufgaben der zuständigen Behörde als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden (§ 1 DVO ProstSchG NRW) bzw. auf die Kreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörden (§ 2 DVO ProstSchG NRW) übertragen. Aufsichtsbehörden sind die Bezirksregierungen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW informiert über die Grundzüge des Gesetzes, seine Umsetzung in NRW, anfallende Gebühren sowie zu weitergehenden Themen unter mhkbg.nrw.
Das ProstSchG hat für das Prostitutionsgewerbe unter anderem eine Erlaubnispflicht für die Betreiber von Prostitutionsstätten eingeführt. Zuständige Behörde für die Entgegennahme der erforderlichen Anzeige und des Erlaubnisantrages ist in NRW die jeweilige Kreisordnungsbehörde. Den Antrag auf Erlaubniserteilung und weitere Formulare finden Sie unter bezreg-arnsberg.nrw.de.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat bekannt gegeben, dass die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln am 29. Juni 2018 Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz erhoben haben. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie seien wegen der damit verbundenen Aufgabenveränderungen in ihrem durch die Landesverfassung gewährleisteten Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere in seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmung in Art. 78 Abs. 3 LV NRW, verletzt. Die Durchführungsverordnung sehe ab dem Jahr 2018 einen unzureichenden Belastungsausgleich vor. Mehr lesen Sie unter vgh.nrw.de.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW hat am 8. November 2018 dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauen des Landtags zur Umsetzung des ProstSchG berichtet: Zum 31.12.2017 hatten sich in NRW rund 3.900 Sexarbeitende angemeldet, 4.096 gesundheitliche Beratungen nach § 10 ProstSchG hatten stattgefunden. Dies sind knapp 10 Prozent der für das Bundesland geschätzten 42.000 Sexarbeitenden. Als mögliche Gründe für die Nicht-Anmeldung werden Angst vor dem Finanzamt, vor Stigmatisierung und demütigender Behandlung sowie vor einem Zwangsouting genannt. Insgesamt werde es als schwierig betrachtet, die Einhaltung der Kondompflicht zu kontrollieren. Opfer von Menschenhandel wurden in den Bereichen Anmeldung und gesundheitliche Beratung kaum ermittelt.
NEU! Am 9. Mai 2019 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW (MHKBG NRW) erneut dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauen des Landtages am 9. Mai 2019 im Namen der Landesregierung zum Sachstand der Umsetzung des ProstSchG in Nordrhein-Westfalen berichtet. Laut dem Bericht beobachtet die Landesregierung "die Auswirkungen des Gesetzes bezogen auf die Pflicht für Prostituierte zur Anmeldung und gesundheitlichen Beratung sowie auf die Kondompflicht sehr kritisch. Es bestehen sogar begründete Zweifel, ob das Gesetz in der Praxis seinem ursprünglichen Schutzgedanken jemals gerecht werden kann." Desweiteren wird festgestellt, dass die Landesregierung nicht verkenne, "dass sich viele Betroffene durch die Pflicht zur Anmeldung und gesundheitlichen Beratung stigmatisiert fühlen. Die Landesregierung befürchtet darüber hinaus, "dass sich viele Prostituierte ins Dunkelfeld der Prostitution zurückgezogen haben, wo sie für Behörden und Beratungseinrichtungen nur noch schwer zu erreichen sind." Die Landesregierung kündigt an, dass sie sich im Rahmen der diesjährigen 29. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) gemeinsam mit Schleswig-Holstein dafür einsetzen wird, dass der für 2019 angekündigte Zwischenbericht des Bundes zum ProstSchG um erste Erfahrungen und Erkenntnisse über die Wirkungsweise des Gesetzes aus den Ländern erweitert wird. Den Bericht zum Sachstand zur Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf das Mitführen der Anmeldebescheinigung finden Sie unter landtag.nrw.de.
Informationsmedien für Sexarbeitende und Fachinformationen für Beratungsstellen finden Sie unter den jeweiligen Stichworten unten.
Überprüfung der Wirkung des Gesetzes und seiner Umsetzung
2018 und Folgejahre
In Nordrhein-Westfalen werden gemäß § 5 Abs. 5 der DVO ProstSchG NRW die dem Belastungsausgleich zugrunde liegende Kostenfolgeabschätzung und der Verteilschlüssel nach Absatz 4 in 2018 für dieses und die Folgejahre überprüft. Hierfür wird in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine repräsentative Stichprobe bei den Kreisen und kreisfreien Städten durchgeführt.
Um die Erfahrungen von Sexarbeiter*innen, Betriebsstätten, Beratungsstellen und Kund*innen zu erheben, haben mehrere Verbände gemeinsam Beschwerdeformulare eingerichtet unter beschwerdeformular-sexarbeit.de. Die Beschwerden werden regelmäßig ausgewertet.
Für das 1. Quartal 2019 wird ein Bericht der Beratungsstelle Kober über die Auswirkung des Gesetzes auf die Szene erwartet.
Für Ende 2019 wird ein erster Zwischenbericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Grundlage der Bundesstatistik erwartet
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend evaluiert gemäß § 38 ProstSchG die Auswirkungen dieses Gesetzes auf wissenschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Erfahrungen der Anwendungspraxis und eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag zu bestellen ist. Die Evaluation setzt am 1. Juli 2022 ein. Der Evaluationsbericht ist dem Deutschen Bundestag spätestens am 1. Juli 2025 vorzulegen.
Informationsmedien zum Gesetz
Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen informiert zum neuen Gesetz unter berufsverband-sexarbeit.de. Um die Auswirkungen des Gesetzes sichtbar zu machen, hat der Berufsverband ein Beschwerdeformulare für Sexarbeiter*innen, Betriebsstätten, Beratungsstellen und Kund*innen eingerichtet unter beschwerdeformular-sexarbeit.de.
Bezirksregierung Arnsberg: Webseite zum Prostituiertenschutzgesetz
Anträge, Merkblätter und Verordnungen zum Gesetz finden Sie unter bezreg-arnsberg.nrw.de.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Webseite zum Prostituiertenschutzgesetz
Die Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Prostituiertenschutzgesetz - unter anderem mit Textbausteinen zu den Inhalten des Informations- und Beratungsgesprächs zur Anmeldung auf Deutsch, Russisch und Rumänisch, Informationen über das Verfahren zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit, Fragen und Antworten zum Gesetz sowie Informationen zu der Umsetzung in den Bundesländern - finden Sie unter bmfsfj.de.
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: Webseite zum Prostituiertenschutzgesetz
Informationen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW finden Sie unter mhkbg.nrw.
VOICE4SEXWORKERS.COM und Gemeinnützige Stiftung Sexualität und Gesundheit (GS:SG): Website ProstSchG - Information und Hilfe
Die Website informiert zum Gesetz, zu der Umsetzung in den Bundesländern (soweit schon bekannt), zu Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen und bietet ein Forum für Fragen und Austausch. Die Website finden Sie unter prostituiertenschutzgesetz.info.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Prostituiertenschutzgesetz. Informationen über das Verfahren zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit. 2017
Die Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit finden Sie hier (PDF).
Hydra: Informationsflyer zum ProstSchG für Sexarbeiter*innen und Betreiber*innen. 2017
Zu einem Gesetz, dessen Umsetzung noch so viel Unwägbarkeiten beinhaltet, einen Infoflyer zu erstellen, ist schwierig. Hydra hat es trotzdem versucht und einen Infoflyer in acht Sprachen erstellt. Er informiert Sexarbeiter*innen und Betreiber*innen über die wichtigsten Neuerungen, die mit dem am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) einhergehen. Der Flyer ist in den Sprachen Deutsch, Englisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch , Polnisch, Spanisch und Thai erhältlich. Den deutschsprachigen Flyer finden Sie hier (PDF). Den Flyer in weiteren Sprachen finden Sie unter hydra-berlin.de.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen: Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten. April 2017
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hat Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten entwickelt. Sie sollen einen Überblick über die bevorstehende Neuregelung geben. Die Erläuterungen richten sich nur an die Betreiber von Prostitutionsstätten. Für den gewerberechtlichen Vollzug des ProstSchG liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Kreisordnungsbehörden. Das Merkblatt finden Sie unter bezreg-arnsberg.nrw.de.
Beratungsleitfaden zur Gesundheitsberatung nach § 10 ProstSchG des Verbandes der AIDS-KoordinatorInnen NRW
Der Leitfaden zur Gesundheitsberatung nach §10 ProstSchG ist das Ergebnis eines Workshops, welcher im Rahmen der diesjährigen Fachtagung für AIDS-/STI-Fachkräfte und -Koordinator*innen stattfand. Das Input-Referat wurde von A. Platzmann-Scholten, Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, gehalten: Im Anschluss daran wurden weitere Erfahrungen und Fakten gesammelt und in diesem Leitfaden zusammengeführt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Es soll ein lernender Leitfaden werden, der aus den Erfahrungen, die gemacht werden, weiterwächst.
Den Leitfaden finden Sie unter vak-nrw.de.
Informationen für Sexarbeiter*innen zum Thema Gesundheit
Die Deutsche AIDS-Hilfe bietet diverse Materialien zum Thema weibliche und männliche Sexarbeit an, u.a. Broschüren wie "Gesund durchs Jahr", "Anschaffen und gesund bleiben" und "Sex für Geld? Aber sicher!" in vielen Sprachen, aber auch Handbücher zum Thema "Prostitution, Prävention und Gesundheitsförderung". Materialien finden Sie unter aidshilfe.de/shop.
Lola ist eine App für Sexarbeiter*innen mit Videoclips zu Themen wie Krankenversicherung in Deutschland und gesundes und sicheres Arbeiten in der Sexarbeit, mit einem GPS-gestützten Navigationssystem zu wichtigen Adressen und mit Informationen zu Beratungsstellen und Gesundheitsämtern für Sexarbeiter*innen in NRW. Die Informationen bei Lola sind in den Sprachen bulgarisch, rumänisch, türkisch, englisch und deutsch abrufbar. Die LOLA-APP soll um Informationen zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen erweitert werden. Mehr finden Sie unter lola-nrw.de.
TAMPEP ist die Abkürzung für "Transnational STD/AIDS Prevention among Migrant Prostitutes in the European Union". Das Projekt wurde von 1993 bis 2006 von der EU gefördert. Auf der immer noch bestehenden Homepage sind u.a. Infobroschüren erhältlich, teilweise jedoch nachvollziehbarerweise veraltet. Mehr finden Sie unter tampep.eu.
Verband der privaten Krankenversicherung & GKV-Spitzenverband: Merkblatt zur Krankenversicherung in Deutschland für Prostituierte
Das Merkblatt zur Krankenversicherung in Deutschland für Prostituierte des Verbandes der privaten Krankenversicherung und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung finden Sie unter bmfsfj.de.
Informationen und Studien zur Arbeits- und Lebenssituation von Sexarbeiter*innen
Abschlussbericht des Runden Tisches Prostitution NRW vom 8. Oktober 2014
2014 hat der Runde Tisch Prostitution, besetzt mit Vertreter*innen der relevanten Landesministerien, der kommunalen Spitzenverbände, der Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel, der Beratungsstellen für weibliche und männliche Prostituierte sowie mit Sexarbeiterinnen selbst, hat in 14 Sitzungen zu einzelnen Schwerpunktthemen über 70 sachverständige Personen aus Wissenschaft und Praxis gehört. Damit das der Runde Tisch in bundesweit bisher einzigartiger Weise einen Fundus an Wissen zusammengetragen. Der im Oktober 2014 vorgelegte rund 100 Seiten starke Abschlussbericht dokumentiert die umfassende Aufarbeitung der Thematik, enthält Positionierungen zu politisch umstrittenen Fragen sowie Empfehlungen. Dabei beleuchtet er verschiedenste Formen der Prostitution und widmet den dynamischen Veränderungen des Marktes besondere Aufmerksamkeit. Den Abschlussbericht des Runden Tisches Prostitution NRW vom 8. Oktober 2014 finden Sie hier (PDF).
Elfriede Steffan, E. & Körner, C.: Mann-männliche Sexarbeit in NRW 2015/2016. Studie zur Lebenslage von male*Escorts in Dortmund, Essen, Düsseldorf und Köln. 2016
Die Studie im Auftrag der aidshilfe dortmund bietet einen Einblick in die Lebensrealität der mann-männlichen Sexarbeit: Motive, Einstellungen, Erfahrungen, Gesundheit, Risiko- und Schutzverhalten, Beratungs- und Unterstützungsbedarf und vieles mehr. Darüber hinaus haben die Wissenschaftlerinnen nachgefragt, was die male*Escorts über das in Kraft tretende Prostituiertenschutzgesetz wissen und welche Folgen das Gesetzt nach Einschätzungen von Expert*innen für die mann-männliche Sexarbeit hat. Die Studie finden Sie hier (PDF).
Sexarbeitforschung
Sexarbeitforschung ist eine Sammlung wissenschaftlicher Forschung über Sexarbeit und Prostitution in deutscher Sprache oder in anderen Sprachen über Sexarbeit in Deutschland. Sie finden sie unter sexarbeitforschung.wordpress.com.
Stellungnahmen zur Umsetzung des ProstSchG
Aidshilfe NRW: Prostituiertenschutzgesetz verschärft Lebenssituation von Menschen in der Sexarbeit. 06.2017
Das am 1. Juli 2017 in Kraft tretende Prostituiertenschutzgesetz verunsichert nach der Einschätzung des Landesverbandes viele in der Sexarbeit tätigen Menschen. Die hohen bürokratischen Hürden überfordern einen Großteil der Sexarbeiter*innen. Außerdem werde der niedrigschwellige Zugang zu HIV- und STI-Präventionsangeboten erschwert. Die Aidshilfe NRW sieht viele zusätzliche Anforderungen auf ihre Mitgliedsorganisationen zukommen und fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Sozialberatung und Prävention. Mehr lesen Sie hier (PDF).
Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas): Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - Kritikpunkte und Forderungen zur Umsetzung. 01.2017
Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas) fordert eine bundeseinheitliche Umsetzung des ProstSchG, da Sexdienstleistende mobil sind.
Unter anderem fordern die Beratungsstellen, dass die Anmeldung in einer zentral gelegenen Behörde außerhalb des offenen Publikumsverkehrs durchgeführt wird. Die Speicherung der Anmeldedaten soll auf einer unauffälligen Chipkarte erfolgen.
Um die verpflichtende Gesundheitsberatung nach dem ProstschG von der anonymen Beratung nach dem Infektionsschutzgesetz deutlich zu trennen, soll die Gesundheitsberatung nach dem ProstschG nicht in den Räumen der Gesundheitsämter stattfinden; auch hier wird eine zentral gelegene Behörde außerhalb des offenen Publikumsverkehrs sowie die Speicherung des Nachweises auf einer unauffälligen Chipkarte gefordert.
Beide Vorgänge – Anmeldung und Gesundheitsberatung – sollen in der gleichen Behörde zu parallel laufenden Zeiten möglich sein, mehrsprachig umgesetzt und auf der gleichen Chipkarte gespeichert werden. Die Bestätigung der Anmeldung und der Gesundheitsberatung sollen bundesweit gültig sein.
Darüber hinaus weist bufas auf offene Fragen des Datenschutzes hin. Hinsichtlich der Anforderungen an Prostitutionsstätten plädiert bufas für die Berücksichtigung der Vielfalt der Betriebe. Die Erarbeitung der Anforderungen an Prostitutionsstätten könne nur mit der Beteiligung von Expert*innen aus den jeweiligen Segmenten der Sexarbeitsbranche erfolgen.
Deutsche STI-Gesellschaft: Stellungnahme zur Umsetzung des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes. 09.2016
Um den durch das Gesetz zu erwartenden Schaden möglichst gering zu halten, sollte die Umsetzung des Gesetzes laut Deutscher STI-Gesellschaft (DSTIG) mit großer Sorgfalt geschehen. Dazu fordert sie unter anderem: Keine Anmeldung gem. §4 ProstSchG in Gesundheitsämtern, eine strikte räumliche und personelle Trennung der gesundheitlichen Beratung nach §10 ProstSchG und §19 Infektionsschutzgesetz und die Durchführung der gesundheitlichen Beratung nach ProstSchG in Gesundheitsämtern stets nur mit Alias. Die DSTIG weist erneut darauf hin, dass sie durch das neue Gesetz ein Abdrängen der Betroffenen in die Illegalität befürchtet. Das würde insbesondere die STI-Prävention erschweren und die sexuelle Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährden. Die Stellungnahme finden Sie hier (PDF).
Internationale Komitee für die Rechte von Sexarbeiter_innen in Europa (ICRSE): Vorgeblicher Schutz, vergebliche Maßnahmen - Überblick über das Prostituiertenschutzgesetz. 06.2017
Das Internationale Komitee für die Rechte von Sexarbeiter_innen in Europa (ICRSE) hat am 2. Juni 2017 eine kritische Analyse zum Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt. Bei dem Gesetz ginge es nur vorgeblich um den Schutz von Sexarbeiter*innen, sagen die Autor*innen. Die aufgeführten Maßnahmen dienten kaum dazu, sowohl Sexarbeiter*innen als auch Betroffene von Menschenhandel nachhaltig zu unterstützen. Mehr lesen Sie hier (PDF).
Stellungnahmen und Kommentare zum Bundesratsbeschluss vom 23. September 2016
Eine Stellungnahme der Deutschen STI-Gesellschaft finden Sie hier (PDF).
Eine Stellungnahme von Gesundheitsministerin Barbara Steffens finden Sie unter mgepa.nrw.de.
Die Stellungnahmen der Fach- und Berufsverbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 29.07.2015, die uns zur Verfügung stehen, finden Sie hier.
Den Referentenentwurf vom 29.07.2015 finden Sie hier (PDF).
Amtsleitungen diverser Gesundheitsämter und BV der Ärztinnen und Ärzte des ÖGD
Die Stellungnahme der Amtsleitungen diverser Gesundheitsämter in Deutschland und Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Referentenentwurf lesen Sie hier (PDF).
Die Stellungnahme des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen zum Referentenentwurf lesen Sie hier (PDF).
Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
Die Stellungnahme des Bündnisses der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zum Referentenentwurf finden Sie hier (PDF).
Die Stellungnahme der Deutschen AIDS-Hilfe zum Referentenentwurf lesen Sie hier (PDF).
Die Stellungnahme des Deutschen Frauenrates zum Referentenentwurf finden Sie hier (PDF).
Die Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Referentenentwurf lesen Sie hier (PDF).
Die Stellungnahme der Deutschen STI-Gesellschaft zum Referentenentwurf lesen Sie hier (PDF).
Die Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf finden Sie hier (PDF).
Schriftlicher Bericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im Landtag NRW am 25.11.2015
In einer dem schriftlicher Bericht der Landesregierung zum Thema "Aktueller Entwurfs- und Verhandlungsstand des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes" für die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation am 25.11.2015 anhängenden zusammenfassenden Stellungnahme an das Bundesfamilienministerium wird der Referentenentwurf in dieser Form abgelehnt, unter anderem mit folgenden Argumenten:
Er entferne sich weit von seinem ursprünglichen Ziel, Menschen in der Sexarbeit besser zu schützen. Im Gegenteil sei er geeignet, ihre bestehende Ausgrenzung und Stigmatisierung noch weiter zu verstärken.
Ein Sonderordnungsrecht nur für Prostituierte sei auf Gefahrenabwehr fokussiert und treibe Menschen, für die Anonymität ein wichtiger Schutz sei, in die Illegalität.
Der Entwurf leide unter einem grundlegenden Konstruktionsfehler, indem nicht klar genug zwischen der Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung als Straftat einerseits und der Ausübung von Prostitution als einer von der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG geschützten Tätigkeit andererseits unterscheide.
Der Referentenentwurf lege für die Frage, wer Prostituierte/r ist, eine Definition zu Grunde, die zu einer nahezu uferlosen Ausweitung des Personenkreises führe.
Darüber hinaus offenbare sich in einzelnen Vorschriften, aber auch im Duktus des Referentenentwurfs, eine Perspektive der fürsorgerischen Bevormundung.
Der Referentenentwurf verlange zu seiner Umsetzung den Aufbau einer aufwändigen "Prostitutionsbürokratie", für die die Länder die Kosten zu übernehmen hätten. Die im Referentenentwurf genannten Kosten seien zu niedrig angesetzt.
Trotz der einseitigen finanziellen Belastung der Länder gehe die Bundesregierung von einer fehlenden Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes aus. Eine Zustimmungspflicht ergebe sich jedoch aus Art. 104a Abs. 4 GG.
Die Stellungnahme geht auch auf die Anmeldepflicht, die gesundheitliche Beratung, den Datenschutz, die Kondompflicht und weitere kritische Punkte ein.
Den Bericht an die Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation finden Sie hier (PDF).
Der Anfang 2011 auf Beschluss der Landesregierung gegründete Runde Tisch Prostitution, an dem nicht nur Vertretungen aus Landesministerien sitzen, sondern auch kommunale Spitzenverbände, Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel, Beratungsstellen für weibliche und männliche Prostituierte sowie Prostituierte selbst, hat in 14 Sitzungen zu einzelnen Schwerpunktthemen über 70 sachverständige Personen aus Wissenschaft und Praxis gehört.
In bundesweit bisher einzigartiger Weise hat der Runde Tisch damit zum Thema Prostitution einen Fundus an Wissen zusammengetragen, der nicht zuletzt in der gegenwärtigen Debatte um eine Reform des Prostitutionsgesetzes wichtige Impulse geben kann.
Der im Oktober 2014 vorgelegte rund 100 Seiten starke Abschlussbericht dokumentiert die umfassende Aufarbeitung der Thematik, enthält Positionierungen zu politisch umstrittenen Fragen sowie Empfehlungen. Dabei beleuchtet er verschiedenste Formen der Prostitution und widmet den dynamischen Veränderungen des Marktes besondere Aufmerksamkeit. Den Abschlussbericht des Runden Tisches Prostitution NRW vom 8. Oktober 2014 finden Sie hier (PDF).
Bitte beachten Sie auch die Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft AIDS-Prävention NRW und der Landeskommission AIDS NRW
Bitte beachten Sie auch ältere Stellungnahmen, die sich zwar nicht auf den Referentenentwurf beziehen, die dort enthaltenen Inhalte gleichwohl fachlich bewerten, insbesondere
die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft AIDS-Prävention zur Gesundheitsförderung und Versorgung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und zur Einführung von Pflichtuntersuchungen vom 1. Juli 2014
den Beschluss der Landeskommission AIDS "Ablehnung von Pflichtuntersuchungen auf HIV/STI für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter" aus dem Dezember 2014

References: EGMR 
 Art. 78
 § 10
 § 5
 § 38
 § 10
 §10
 §4
 §10
 §19
 Art. 12
 Art. 104