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Timestamp: 2016-10-28 00:56:57+00:00

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§ 23 LImschG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) Landesrecht Brandenburg…§ 23 LImschG, Ordnungswidrigkeiten§ 24 LImschG (weggefallen)§ 25 LImschG (weggefallen)§ 26 LImschG, Außerkrafttreten von Vorschriften§ 27 LImschG, Inkrafttreten
§ 23 LImschG, Ordnungswidrigkeiten
§ 23 LImschGLandesimmissionsschutzgesetz (LImschG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt IV – Gemeine VorschriftenTitel: Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LImschGGliederungs-Nr.: 54-6Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Abs. 2 Tiere so hält, dass ein anderer durch Immissionen, die durch die Tiere hervorgerufen werden, mehr als nur geringfügig belästigt wird,2.entgegen § 3 Abs. 3 lärm- oder abgaserzeugende Motoren unnötig anlässt oder laufen lässt oder motorisierte Wassergeräte oder Schneefahrzeuge betreibt,3.entgegen § 3 Abs. 6 eine Motorsportveranstaltung oder andere Veranstaltung ohne die dafür erforderliche Ausnahmezulassung durchführt,4.einer auf Grund des § 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,5.einer im Rahmen des § 5 ergangenen ordnungsbehördlichen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die ordnungsbehördliche Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,6.entgegen § 7 Abs. 1 oder einer auf Grund des § 7 Abs. 2 Satz 2 bis 4 erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, Gegenstände im Freien oder Flächen verbrennt oder abbrennt,7.entgegen § 10 Abs. 1 in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr Betätigungen ausübt, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören,8.entgegen § 11 Abs. 1 Tongeräte in solcher Lautstärke benutzt, dass unbeteiligte Personen erheblich belästigt werden,9.entgegen § 12 Abs. 1 Feuerwerke oder Feuerwerkskörper ohne Erlaubnis abbrennt,10.beim Abbrennen eines Feuerwerkes die in § 12 Abs. 2 festgesetzten Zeiten überschreitet,11.einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 in Verbindung mit §§ 24 bis 26, 29 Abs. 2 oder § 31 Bundes-Immissionsschutzgesetz zuwiderhandelt oder12.einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Satz 1 zuwiderhandelt.(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 11 Abs. 2 Tongeräte in der Weise gebraucht, dass andere hierdurch belästigt werden können,2.entgegen § 16 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 4 Satz 1 den Zugang zu Grundstücken oder Wohnräumen nicht gestattet,3.entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Prüfungen oder Messungen nicht ermöglicht oder Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht bereitstellt,4.entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt.(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 2.000 Deutsche Mark geahndet werden. Ein entsprechender Bußgeldkatalog wird erarbeitet.(4) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die in § 21 genannten Behörden, soweit es sich um Verstöße gegen Vorschriften handelt, deren Einhaltung sie zu überwachen haben.
§ 22 LImschG, Entschädigungspflicht bei Widerruf oder Rücknahme einer…§ 24 LImschG (weggefallen)

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 § 3
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 § 12
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 § 15
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 § 16
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 § 21

§ 22