Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-08-2007-2P-44-2007
Timestamp: 2016-10-23 12:02:00+00:00

Document:
2P.44/2007 (02.08.2007)
2P.44/2007 /bru
Stefan Minder,
Universit�t St. Gallen,
Rekurskommission der Universit�t St. Gallen,
Universit�tsrat der Universit�t St. Gallen,
c/o Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen.
Art. 8, 9 und 29 BV (Lizentiatspr�fung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Universit�tsrats der Universit�t St. Gallen vom 11. Dezember 2006.
X._______ absolvierte im Fr�hjahr 2004 an der Universit�t St. Gallen im zweiten Versuch die Schlusspr�fungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Lehrgangs, Studienrichtung Betriebswirtschaft. Er erzielte dabei folgende Noten:
P3 Betriebswirtschaftslehre I Fachnote 4,5
P4 Betriebswirtschaftslehre II Fachnote 3,5
P5 Volkswirtschaftslehre Fachnote 3,0
P6 Klein- und Mittelunternehmen Fachnote 4,5
P7 Medien Fachnote 4,25
Am 19. M�rz 2004 teilte die Universit�t St. Gallen X._______ mit, dass er mit diesem Ergebnis gem�ss Pr�fungsordnung f�r die Lizentiatsstufe die Schlusspr�fung im zweiten Versuch und somit die Diplompr�fung endg�ltig nicht bestanden habe.
Gegen die erteilten Noten in Betriebswirtschaftslehre (P3, schriftlich/P4, schriftlich) und Volkswirtschaftslehre (P5; schriftlich und m�ndlich) gelangte X._______ an die Rekurskommission der Universit�t St. Gallen. Diese er�ffnete vier Verfahren und wies die Rekurse ab.
Diese Entscheide focht X._______ beim Universit�tsrat der Universit�t St. Gallen an, welcher die Rechtsmittel vereinigte und mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 abwies, soweit er darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2007 beantragt X._______ dem Bundesgericht, den Entscheid des Universit�tsrates der Universit�t St. Gallen vom 11. Dezember 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts an die "Vorinstanz" zur�ckzuweisen.
Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.
Die Rekurskommission der Universit�t St. Gallen schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
1.2 Gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. b (in der bis zum 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung) des kantonalen Gesetzes vom 26. Mai 1988 �ber die Universit�t St. Gallen (Universit�tsgesetz) k�nnen u.a. Entscheide der Rekurskommission beim Universit�tsrat angefochten werden. Dieser entscheidet endg�ltig. Der angefochtene Entscheid des Universit�tsrates ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht st�tzt und auf Bundesebene nur noch mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. Urteil 2P.44/2006 vom 9. Juni 2006 E. 1.1). Der Beschwerdef�hrer ist durch den negativen Pr�fungsentscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.3 Die Hinweise des Beschwerdef�hrers auf seine Eingaben im kantonalen Verfahren sind unbeachtlich, da die Begr�ndung aus der Beschwerdeschrift selber ersichtlich sein muss (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302).
1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist darauf nicht einzutreten.
1.5 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
Wird eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis).
2.1 Hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Bewertung von Examensleistungen zu beurteilen, so pr�ft es die Handhabung der einschl�gigen kantonalen Verfahrensvorschriften - auf entsprechende, ordnungsgem�ss begr�ndete R�gen hin - nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. In erster Linie pr�ft es dabei, ob das vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgef�hrt worden ist. Eine besondere Zur�ckhaltung auferlegt es sich bei der materiellen Beurteilung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Beh�rde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willk�rlich erscheint. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der �berpr�fung von Examensleistungen selbst dann Zur�ckhaltung, wenn es wie bei Rechtsanwalts- oder Notariatspr�fungen aufgrund seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden �berpr�fung bef�higt w�re (BGE 131 I 467 E. 3.1). Das Bundesgericht �bt diese Zur�ckhaltung nicht nur gegen�ber der Notengebung, sondern bei der gesamten materiellen Beurteilung des Examens, also auch gegen�ber allf�lliger Kritik an der Aufgabenstellung oder dem Vergleich mit der materiellen Bewertung der Leistungen anderer Kandidaten. Frei pr�ft das Bundesgericht hingegen R�gen, welche eigentliche Verfahrensm�ngel betreffen (Urteil 2P.137/2004 vom 19. Oktober 2004 E. 2, mit Hinweisen).
2.2 Diese Grunds�tze gelten auch f�r die kantonalen Rechtsmittelinstanzen, die sich eine entsprechende Zur�ckhaltung - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - auferlegen d�rfen (Urteil 2P.113/2001 vom 22. August 2001 E. 2). Auch ohne entsprechende gesetzliche Regelung ergibt sich bereits aus der Natur von Entscheiden �ber Schul- und Examensleistungen, dass eine freie �berpr�fung der Notengebung ausgeschlossen ist (Urteil 1P.593/1999 vom 1. Dezember 1999 E. 6). Von Verfassungs wegen ist eine freie Pr�fung der materiellen Aspekte des Examens nicht erforderlich; vielmehr kann die Rechtsmittelbeh�rde, selbst wenn sie an sich �ber eine unbeschr�nkte Kognition verf�gt, grunds�tzlich ohne Verletzung des Willk�rverbots darauf verzichten, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Pr�fungsbeh�rde zu setzen. Es entspricht im �brigen der allgemeinen schweizerischen Praxis, dass die Rechtsmittelinstanzen bei der materiellen Beurteilung des Examens - einschliesslich einer allf�lligen Kritik an der Aufgabenstellung - ihre Kognition analog der bundesgerichtlichen Praxis beschr�nken (Urteil 2P.137/2004 vom 19. Oktober 2004 E. 3.2.3 und 4.2.1; Urteil 2P.252/2003 vom 3. November 2003 E. 5.4).
2.3 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1, mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Der zugleich geltend gemachten Verletzung von Art. 4 Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu, da diese Bestimmung auf die Bundesverfassung verweist ("nach Massgabe der Bundesverfassung").
3.2 Als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid so zu begr�nden, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Zusammenhang mit der Anfechtung der Bewertung seiner Einzelfachpr�fung P3 (Betriebswirtschaftslehre I) habe er am 6. Februar 2005 14 Unterlagen - darunter ein Gutachten sowie eine Diplomarbeit - eingereicht, mit denen sich die Rekurskommission in keiner Weise auseinandergesetzt habe; auch der Universit�tsrat habe in Verletzung seines Geh�rsanspruches nicht dargelegt, weshalb die eingereichten Unterlagen nicht entscheidrelevant seien.
3.2.2 Die Rekurskommission hat in ihrem Entscheid vom 8. Februar 2005 den Eingang der Rekurserg�nzung des Beschwerdef�hrers vom 6. Februar 2005 ausdr�cklich erw�hnt und in ihrer Stellungnahme vom 16. August 2006 an den Universit�tsrat - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - best�tigt, dass die eingereichten Akten (2.788 kg) bzw. die "Weitungen" zur Kenntnis genommen worden seien.
Der Universit�tsrat hat die Rekurserg�nzung sowie die entsprechenden Beilagen indessen als nicht entscheidrelevant erachtet, weil diese kein neues Bild seiner Pr�fungsleistung erg�ben. Der Beschwerdef�hrer selber behaupte nichts anderes. Er legt auch in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht dar, inwiefern die in Frage stehenden Eingaben das Pr�fungsergebnis offensichtlich zu seinen Gunsten ver�ndert h�tten. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unter diesen Umst�nden nicht dargetan. Damit durfte der Universit�tsrat ohne Willk�r auch offen lassen, ob die Rekurserg�nzung der Rekurskommission vorgelegen habe.
3.3.1 Hinsichtlich der Einzelfachpr�fung P5, Volkswirtschaftslehre schriftlich, Teil �bungen, beanstandet der Beschwerdef�hrer, die originalen Pr�fungsakten seien vernichtet worden; es sei ihm lediglich eine unvollst�ndige Kopie mit drei fehlenden Seiten zur Verf�gung gestellt worden, weshalb er die Bewertung nicht habe nachvollziehen k�nnen. Weiter liege der Pr�fungsteil "Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit" lediglich in Kopie bei den Akten.
3.3.2 Wie dem Rekurs des Beschwerdef�hrers an den Universit�tsrat zu entnehmen ist, bestanden vier Pr�fungsbl�tter mit je vier Seiten; davon waren zwei vollst�ndig, bei einem fehlte eine Seite, bei einem weiteren waren nur zwei Seiten vorhanden; nach den unbestrittenen Angaben des Beschwerdef�hrers fehlten somit drei der insgesamt 16 Seiten.
3.3.3 Nach der Pr�fungsordnung f�r die Lizentiatsstufe des Wirtschaftswissenschaftlichen Lehrgangs der Universit�t St. Gallen vom 24. Februar 1997 setzt das Bestehen der Diplompr�fung voraus, dass der Notendurchschnitt der Fachpr�fungen Betriebswirtschaftslehre I (P 3) und II (P 4) wenigstens 4,0 betr�gt. Da der Beschwerdef�hrer bereits aufgrund seines Pr�fungsergebnisses in diesen beiden Fachpr�fungen (mit Notendurchschnitt 3,75) die Diplompr�fung nicht bestanden hat, hat der Universit�tsrat erkannt, es sei auf die R�gen zu den Pr�fungen P5, Volkswirtschaftslehre schriftlich und m�ndlich, mangels schutzw�rdigen Interesses im Sinne von Art. 45 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege nicht einzutreten; deren Gutheissung w�rde ohnehin nicht mehr zum Bestehen der Lizentiatspr�fung f�hren (angefochtenes Urteil E. 6).
3.3.4 Auch wenn der Anspruch auf rechtliches Geh�r formeller Natur ist, gilt er nicht absolut. Denn die Voraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (vgl. Art. 88 und 103 lit. a OG). Dies gilt auch, wenn eine formelle Rechtsverweigerung oder eine Geh�rsverletzung ger�gt wird. Das Bundesgericht hat in diesem Sinne in BGE 123 II 285 klargestellt, dass ungeachtet der formellen Natur des Anspruches auf rechtliches Geh�r auf eine Beschwerde, mit welcher nur noch die Verletzung dieses Grundrechts geltend gemacht wird, nicht mehr einzutreten ist, wenn in der Sache selber kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht (E. 4a; Urteil 2P.352/2005 vom 24. April 2006 E. 3.4, mit Hinweis auf Hansj�rg Seiler, Abschied von der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs, in: SJZ 2004 S. 382, und Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 455).
Der Universit�tsrat durfte deshalb ohne Verfassungsverletzung auf die Pr�fung der R�gen zu den Noten in Volkswirtschaftslehre (P 5) verzichten, da auch eine Gutheissung dieser R�gen nicht mehr zum Bestehen der Pr�fung h�tte f�hren k�nnen. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides in diesen Punkten w�re als rein formalistischer Leerlauf zu bezeichnen, der vom Sinn und Zweck des Grundrechts auf rechtliches Geh�r, das der Verwirklichung des materiellen Rechts dient, vern�nftigerweise nicht erfasst wird.
4.1 Der Beschwerdef�hrer erblickt im Umstand, dass er nach Erhalt der Notenverf�gung nicht ohne weiteres und zum Teil erst vor der Rekursinstanz vollst�ndige Akteneinsicht erhalten hat, eine - wegen der insoweit auf Rechtswidrigkeit beschr�nkten �berpr�fungsbefugnis nicht heilbare - Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r.
4.2 Bei Pr�fungsentscheiden ist Art. 29 Abs. 2 BV nicht schon dann verletzt, wenn die Pr�fungsbeh�rde sich vorerst darauf beschr�nkt, die Notenbewertung bekannt zu geben. Es gen�gt, wenn sie die Begr�ndung im Rechtsmittelverfahren liefert und der Betroffene Gelegenheit erh�lt, in einem zweiten Schriftenwechsel dazu Stellung zu nehmen (Urteil 2P.44/2006 vom 9. Juni 2006 E. 3.2).
Der Beschwerdef�hrer hatte im Rekursverfahren unbestrittenermassen Gelegenheit, die Akten einzusehen und sich zu den Vernehmlassungen der Pr�fungsverantwortlichen zu �ussern; auch die einschl�gigen Pr�fungsunterlagen f�r alle vier Teilf�cher der Schlusspr�fung P 3 und s�mtliche f�nf Teilf�cher der Schlusspr�fung P 4 wurden ihm zugestellt. Dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Den erw�hnten Anforderungen des rechtlichen Geh�rs ist mit diesem Vorgehen entsprochen worden. Die Frage der Heilung einer Geh�rsverletzung stellt sich unter diesen Umst�nden gar nicht.
5.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann, dass bei der Schlusspr�fung P 4 eine nicht "lineare Notenkurve" und damit eine seines Erachtens willk�rliche und rechtsungleiche Notenskala zur Anwendung gelangt sei.
5.2 Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vortr�gt, ersch�pft sich in einer appellatorischen Kritik und ist im �brigen nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht als willk�rlich erscheinen zu lassen.
Inwieweit die Abrundung der Note willk�rlich sein soll, ist - abgesehen davon, dass das Bundesgericht nicht die Notengebung als solche zu �berpr�fen hat - nicht erkennbar. Ein Ermessensmissbrauch kann darin nicht erblickt werden, denn es gibt keinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf Aufrundung von Pr�fungsnoten.
5.3 Dasselbe gilt f�r die geltend gemachte vierfache Abrundung. Denn nach der Pr�fungsordnung sind die einzelnen Fachpr�fungen als solche zu bewerten. Dabei k�nnen nur ganze und halbe Noten erteilt werden; nur bei im Durchschnitt errechneten Fachnoten ist die Festlegung von Viertelsnoten m�glich (Art. 34 der Pr�fungsordnung). Diese klare Regelung schliesst aus, die Fachnoten zun�chst - wie dies der Beschwerdef�hrer w�nscht - ungerundet zusammenzuz�hlen und erst zum Schluss die Gesamtnote auf- oder abzurunden. Ob eine einzelne Note im konkreten Fall auf- oder abzurunden ist, liegt im �brigen im Ermessen des Pr�fungsverantwortlichen, welches das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht �berpr�ft. Der Universit�tsrat ist jedenfalls nicht in Willk�r verfallen, wenn er die Abrundungen als haltbar bezeichnet hat. Auch eine rechtsungleiche Behandlung ist insoweit nicht ersichtlich.
6.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV). Insbesondere beanstandet er die Verweigerung der Akteneinsicht w�hrend rund zehn Monaten sowie die Verfahrensdauer vor der Rekurskommission von mehr als elf Monaten.
6.2 Auch wenn insbesondere die Verz�gerung der Akteneinsicht w�hrend einer derart langen Zeit st�rend erscheint, und auch das Verfahren vor der Rekurskommission lange dauerte, ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdef�hrer durch Fristerstreckungsgesuche und zahlreiche sehr umfangreiche Eingaben, die der Universit�tsrat zu Recht als weitschweifig bezeichnet, wesentlich zur Verz�gerung der Akteneinsicht und zur Verl�ngerung des Rekursverfahrens beigetragen hat. Der Universit�tsrat durfte daher ohne Verfassungsverletzung eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung verneinen. Im �brigen l�sst sich aus einer langen Verfahrensdauer ohnehin kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf das Bestehen einer Pr�fung ableiten, wenn der daf�r erforderliche Notendurchschnitt nicht erreicht worden ist.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei f�r die Bemessung der Gerichtsgeb�hr die Art der Prozessf�hrung mit zu ber�cksichtigen ist (Art. 153a Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Rekurskommission und dem Universit�tsrat der Universit�t St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 132
 Art. 44
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 45
 Art. 88
 BGE 
 Art. 29