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Timestamp: 2018-06-21 23:30:58+00:00

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Wie können Abfälle grenzüberschreitend verbracht werden? | Regierungspräsidium Darmstadt
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Wie können Abfälle grenzüberschreitend verbracht werden?
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Internationale Grundlagen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen sind das Basler Übereinkommen und der Beschluss der OECDC(2001)107.
Die Umsetzung dieser Übereinkommen in europäisches Recht wurde durch die Verordnung vom 12. Juli 2006 (EG) Nr. 1013/2006 (VVA) vollzogen und ist von allen, die Abfälle grenzüberschreitend verbringen wollen, zu beachten.
Diese Verordnung enthält eine Vielzahl von Vorgaben, wie z. B. den Schutz von nationalen Standards. So kann die zuständige Behörde der Ausfuhr von Abfällen widersprechen, wenn diese im Ausland nach niedrigeren Standards als im Versandstaat behandelt werden. Des Weiteren können Versandstaaten Einwände gegen die Verbringung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen erheben. Die VVA enthält genaue Bestimmungen über das Prozedere des für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen anzuwendenden Verfahrens.
Bei dem für die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung und gefährlichen Abfällen zur Verwertung erforderlichen Notifizierungsverfahren sind amtliche Formulare auszufüllen und umfangreiche Unterlagen und Angaben beizufügen. Dabei wird unterschieden in so genannte „Muss-Angaben“, die abschließend aufgeführt sind, und „Kann-Angaben“, die von einer zuständigen Behörde gefordert werden können.
In der Regel sind Sammelnotifizierungen bis zu einem Jahr gültig. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen in so genannte „Vorab-Genehmigungs-Anlagen“ können bis zu 3 Jahre genehmigt werden.
Die zuständigen Behörden werden verpflichtet, Abfallkontrollen durchzuführen.
Die o. g. EU-Abfallverbringungsverordnung (VAA) wird durch das Abfallverbringungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Hier auszugsweise die wichtigsten Regelungen:
§ 2: Die Beseitigungsautarkie gilt auch für gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen
§ 3 gibt den Behörden die Möglichkeit, sonstige Informationen für die Beurteilung einer Notifizierung anzufordern
§ 4 beschreibt die Pflichten aller an der Notifizierung Beteiligten (Notifizierender, Beförderer, Anlagenbetreiber etc.)
§ 5 beschreibt die Pflichten aller Beteiligten im Rahmen einer Verbringung nach Art. 18 VVA
§ 8 führt ergänzende Bestimmungen im Falle einer Rücknahmeverpflichtung auf
§ 11 legt Regelungen für durchzuführende Kontrollen fest
§ 13 ermächtigt die Behörden, im Einzelfall alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen
Informationsblatt zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung (Stand 2017) (PDF / 172.81 KB)
Informationsblatt zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung (Stand 2017)
Hinweise zum Transport „grün gelisteter Abfälle“ (Stand 2017) (PDF / 82.49 KB)
Mustervertrag bei Notifizierungen (Stand 2017) (PDF / 94.03 KB)
Mustervertrag bei Notifizierungen (Stand 2017)
Mustervertrag zur Verbringung von nach Anhang III, IIIA und IIIB gelisteten Abfällen (Stand 2017) (PDF / 77.47 KB)
Mindestangaben Notifizierung (Stand 2017) (PDF / 208.79 KB)
Mindestangaben Notifizierung (Stand 2017)
Verordnung (EG) 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (PDF) - Angebot des Amtsblatts der Europäischen Union
Vollzugshilfe zur Abfallverbringung - Angebot der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), Mitteilung Nr. 25
Informationen zur grenzüberschreitendem Abfallverbringung + Anlaufstelle Basler Übereinkommen - Angebot des Umweltbundesamts
Verordnung (EG) 1418/2007 über die Ausfuhr von grün gelisteten Abfällen in Nicht-OECD-Staaten (PDF)
Versandinformation für grün gelistete Abfälle - Angebot des Umweltbundesamts (UBA)
Export „Grüner Abfälle“ (Anhänge III und III A) aus der EU in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt (Staatenliste)
Notifizierungsformular - Angebot des Umweltbundesamts (UBA)
Begleitformular - Angebot des Umweltbundesamts (UBA)

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 Art. 18

§ 8

§ 11

§ 13