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BA: Schüler - EGV - Vorlage Zeugnis Pflicht - keine Sanktion - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.05.2010, 14:03 #1
BA: Schüler - EGV - Vorlage Zeugnis Pflicht - keine Sanktion
Aus der Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit - Auslegung einzelner Rechtsfragen im SGB II, Beitrag vom 28.04.2010.
Die BA meint:
§ 15 - Nr. 10007 - eingestellt am 28.04.2010
Mit einem jugendlichen eHb sollen frühzeitig (ein bis eineinhalb Jahre) vor dessen Schulentlassung bzw. Bildungsabschluss die erforderlichen Schritte (Berufsorientierung und -beratung, Bewerbungs- und Vermittlungsbemühungen) eingeleitet werden, um den Übergang von der Schule in den Beruf möglichst nahtlos sicherzustellen und langfristig die Hilfebedürftigkeit des Jugendlichen zu reduzieren bzw. zu beenden.
Dazu sollte der persönliche Ansprechpartner (pAp) kontinuierlich dessen schulischen Werdegang bzw. Ausbildungsverlauf begleiten u. a. durch Fragen nach der aktuellen bzw. angestrebten Schul-/Ausbildungsform, nach dem Stand im Berufswahlprozess oder nach dem schulischen Leistungsstand. Ein wichtiger Indikator sind dabei Noten bzw. Leistungsnachweise. Diese wird der pAp i. d. R. anlass- und einzelfallbezogen bei dem Jugendlichen erfragen. Dem Jugendlichen respektive seinem gesetzlichen Vertreter ist zu erläutern, dass die Vorlage des Zeugnisses zur Einschätzung des aktuellen Schulverlaufs bzw. im Rahmen des Integrationsprozesses erforderlich ist.
Zur Mitwirkung ist der eHb durch § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 38 Abs. 2 SGB III verpflichtet. Jedoch führt eine Nichtmitwirkung - anders als im Rechtskreis SGB III (§ 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III) - nicht dazu, dass die Vermittlungsbemühungen und damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld eingestellt werden. Vielmehr besteht für den eHb weiterhin die grundsätzliche Pflicht, jede zumutbare Arbeit nach § 10 SGB II aufzunehmen. Sofern die schulische Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist, kann sich der Jugendliche auf die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II berufen.
Aufgrund dieser gesetzlich geregelten Mitwirkungspflicht scheidet daher eine Aufnahme in der EinV aus. Sanktionen sind daher nicht möglich. Sofern die Vorlage des Schulzeugnisses in die Eingliederungsvereinbarung dennoch einvernehmlich aufgenommen wird, hat dies nur den Charakter eines "gemeinsamen Fahrplans", stellt aber keine sanktionsbewehrte Pflicht dar.
Sollte der Jugendliche bzw. dessen gesetzlicher Vertreter nicht zu einer freiwilligen Selbstauskunft bereit sein, ist zur Absicherung des weiteren Vorgehens bei der Integration und zur zeitnahen Unterstützung des Profilings (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 37 SGB III) die Einschaltung des Psychologischen Dienstes (z. B. Berufswahltest, Psychologische Begutachtung) - soweit im Einzelfall erforderlich - in Betracht zu ziehen.
Siehe auch Eintrag 10026 zu § 31 (identisch).
Quelle: Vorlage von Schulzeugnissen als Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung
01.05.2010, 16:06 #2
AW: BA: Schüler - EGV - Vorlage Zeugnis Pflicht - keine Sanktion
Halte ich auch für viel sinnvoller. Denn das sind ja die eigentlichen Aufgaben der BA!
Ich habe stark den Eindruck, man will sich alles so einfach wie möglich machen und ein (kurzer) Blick auf die Noten soll die fachlich notwendige Arbeit eines qualifizierten(!) SBs ersetzen.
So, nicht, liebe Leute!
Und an betroffene Eltern gerichtet: Wehrt euch gegen diese flüchtig/nachlässige Arbeit und zwingt die BA zu mehr "Qualitätsarbeit"; so wie sie früher Usus war
01.05.2010, 16:45 #3
früher gab es keine ARGE und auch keine telekomiker und postboten die dort saßen und sich profilieren wollten....^^
in den arbeitsämtern saßen menschen die sich auf gleicher höhe mit ihren, damals noch nicht "kunden", befanden.
Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Berufsberatung für diese Zielgruppe (Schüler) in den ARGEn vorgenommen werden.
Die Jugendlichen gehören doch wie alle in die Berufsberatung der Arbeitsagentur.
Ich denke, dazu gab es schon mal eindeutige Klärungen.
Bei der Berufsberatung der Arbeitsagentur kann der Schüler dann freiwillig an Tests teilnehmen. Z.B. wenn (schlechte) Schulnoten und die eigentlichen Fähigkeiten auseinanderklaffen.
02.05.2010, 20:21 #5
Dies Rechtsauffassung hat bestimmt voir Gerichten kein Bestand.
Zumal die Nichtvorlage des Zeugnisses keine Konsequenzen hätte ...
Hier muss eher angesetzt werden: Bei der Eingliederungsvereinbarung (allein schon die Fragestellung ) ... aber dazu hatten wir ja auch schon genug Threads hier im Forum.
02.05.2010, 23:08 #7
Zitat von Martin Behrsing in anderem Thread ;)
wir sollten uns nicht darauf beschränken, dass die die Weigerung nicht sanktioniert werden kann. Hier wird bei Weigerung die Einschaltung des Schulpsychologischen Dienstes empfohlen.
Und genau hier sollte es aufhören
Ich meinte es auch anders. Es sollte bei Schülern erst gar nicht zu einer Eingliederungsvereinbarung kommen. Die wurde bei dieser Fragestellung (Wissensdatenbank) ja schon vorausgesetzt.
pflicht, sanktion, schüler, vorlage, zeugnis
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References: § 15
 § 16
 § 38
 § 10
 § 10
 § 37
 § 31