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Timestamp: 2019-08-17 11:57:37+00:00

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Rechtsprechung: Verg 7/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 25.04.2012 | KG, 18.10.2012
OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12
https://dejure.org/2012,16918
OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,16918)
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VOL/A -EG § 8 Abs. 4; VOL/A -EG § 8 Abs. 7
Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Muss VSt Alternative prüfen?
Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist
Produktspezifische Vergabe
Bestimmungsrecht öffentlicher Auftraggeber gestärkt - Marktüberblick nicht zwingend
Zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers
Das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers auf der Grundlage aktueller Entscheidungen des OLG Düsseldorf
Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Auch ohne Markterkundung zulässig! (IBR 2012, 663)
ZfBR 2012, 723
Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 - VII - Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.
Dies ist darum - ungeachtet dessen, ob kartellrechtliche Fragen in Vergabenachprüfungsverfahren überhaupt zu untersuchen sind (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 10 bis 12) - nicht weiter zu problematisieren.
Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. oben, insbesondere zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 5 bis 7) sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers indes eingehalten, sofern.
Auch ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung daran auszurichten, ob sie zum Unternehmenskonzept und zur Leistungsfähigkeit jedes potentiell am Auftrag interessierten Unternehmens passt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 7; Beschl. v. 11.2.2009 - VII-Verg 64/08, Diktiergeräte).
Genauso wenig muss er auf geschäftspolitische Entscheidungen möglicher Bieter Rücksicht nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12, Einwegspritzen, BA 7).
Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gewahrt, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016, VII-Verg 13/16, juris Rn. 29-36;… Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 40-45; Beschluss v. 27.6.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 21 ff.).
Wenn sich die Antragsgegnerin, vor allem aufgrund von ihr beobachteter negativer Entwicklungen auf den Hilfsmittelmärkten, dafür entschieden hat, ihren Beschaffungsbedarf im Wettbewerb zu decken, müssen sich die beteiligten Leistungserbringer daran anpassen und hat nicht umgekehrt die Antragsgegnerin eine Ausschreibung an der Leistungsfähigkeit einzelner Leistungserbringer oder an deren geschäftspolitischen Entscheidungen oder Geschäftsmodellen auszurichten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen).
Abgesehen davon, dass sich die Antragsgegnerin nach ihrem unstreitigen Vorbringen vor der Vergabekammer durch Befragung von Dritten über die Marktgegebenheiten informiert und im Vorfeld der Beschaffungsentscheidung Berater hinzugezogen hat, engt die vom OLG Jena und vom OLG Celle vertretene Auffassung das Bestimmungsrecht des Auftraggebers zu sehr ein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 26).
Im Vergabenachprüfungsverfahren ist generell kein "In-sich"-Prozess über die Rechtmäßigkeit von Planfeststellungsentscheidungen zu führen, deren Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplex gelagert ist, einen besonderen Sachverstand erfordert und deshalb nicht ohne Grund den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12 - zur Überprüfung von Kartellrechtsverstößen im Vergabenachprüfungsverfahren).
Die Vergabesenate haben bisher den vergaberechtlichen Maßstab der Nachprüfung der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes durch den Auftraggeber divergierend beurteilt; es handelt sich insoweit nicht nur um eine unterschiedlich akzentuierte Beschreibung (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2012, a.a.O. - in juris Tz. 23, 27).
90 bb) Der Senat neigt der (aktuellen) Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus den dort angeführten Gründen (vgl. Beschluss v. 27.06.2012, a.a.O., Tz. 26) zu.
VK Bund, 09.05.2014 - VK 2-33/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Druckerverbrauchsmaterial
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …
VK Bund, 05.10.2012 - VK 3-111/12
VK Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - 2 VK LSA 1/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Bestimmung des …
VK Nordbayern, 24.09.2014 - 21.VK-3194-26/14
Produktvorgabe bei EU-weiten Vergabe: Nur mit dem Zusatz "oder gleichwertig"!
VK Baden-Württemberg, 31.10.2012 - 1 VK 38/12
Angebot weicht von den vertraglichen Vorgaben ab: Ausschluss!
VK Thüringen, 30.03.2016 - 250-4002-2258/2016-N-046-EF
OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12
https://dejure.org/2012,4755
OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2012 - VII-Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,4755)
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Voraussetzungen für Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Es wird auf die Entscheidung OLG Düsseldorf vom 25.04.2012, Az. VII-Verg 7/12 verwiesen, bei der eine Prüfung im Nachprüfungsverfahren offen gelassen bzw. für Kartellverstöße von Bietern durchaus angenommen wird (" Ob dieses Argument die daraus gezogene Schlussfolgerung trägt, dass kartellrechtliche Verstöße auf Auftraggeberseite - anders als Kartellverstöße von Bietern (§ 2 EG Abs. 1, § 6 EG Abs. 6 VOL/A) - nicht Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens sein können, kann mit Recht diskutiert werden.
Soweit die ASt auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12) verweist, ist diese nicht geeignet, Zweifel an der Auffassung der Vergabekammer zu wecken, da das Gericht sich hier nicht vertieft mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers auseinandersetzt, sondern im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu dem Ergebnis kommt, dass das Bestimmungsrecht einer näheren Untersuchung bedarf.
Für dieses Problemfeld haben die Vergabenachprüfungsinstanzen jedoch keine Zuständigkeiten (s. hierzu VK Bund, Beschluss vom 25.04.2012, VII - Verg 7/12).
https://dejure.org/2012,51203
KG, 18.10.2012 - Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,51203)
KG, Entscheidung vom 18.10.2012 - Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,51203)
KG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,51203)
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§ 107 Abs 2 S 2 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei unbeschiedenem Akteneinsichtsgesuch; Voraussetzungen der Verneinung des Drohens eines Schadenseintritts; Angebotsausschluss bei Erlangung von Kenntnissen über die Kalkulationsgrundlagen eines Mitbewerbers nach Ablauf der Frist zur Angebotseinreichung; Zulässigkeit einer Mischkalkulation
GWB § 107 Abs. 2 S. 2
Mischkalkulation vergaberechtlich zulässig?
Anforderungen an ein Verbot der Zuschlagserteilung wegen drohenden Schadenseintritts; Möglichkeit zur Ausschließung eines Angebots wegen Einsichtsgewährung in die geschäftsgeheime Kalkulation eines anderen Bieters; Grundsätze zur vergaberechtliche Zulässigkeit einer Mischkalkulation
ZfBR 2014, 195
Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten (vgl. Senat , Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 7/12 -, Rdnr. 36 zit. nach Juris).
Die Anordnung der Erstattung ihrer Kosten Verfahren vor der Vergabekammer war gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht angezeigt, zumal sie sich in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt haben (vgl. Senat , zuletzt Beschl. v. 18.10.2012 - Verg 7/12;… ebenso BayObLG , Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris).
KG, 28.11.2017 - Verg 5/17
So dürfte - im Anschluss an die genannte Entscheidung des EuGH (…Urteil v. 19.6.2003, C-249/01, Rdnr. 23 zit. nach Juris) - die Existenz eines solchen Ausschließungsgrundes regelmäßig kein Grund für das Entfallen der Antragsbefugnis sein (wovon aber möglicherweise eine Ausnahme gelten könnte, wenn der Ausschließungsgrund zwingend und evident bzw. offensichtlich ist: vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2012, Verg 7/12, Rdnr. 16 und Leitsatz 2 zit. nach Juris;… Senat, Beschl. v. 13.5.2013, Verg 10/12, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Ziff. 1.a.bb. der Gründe, unveröffentlicht).

References: § 8
 § 8
 § 6

§ 107
 § 107
 § 162
 § 101
 § 128
 EuGH