Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2086/16
Timestamp: 2019-06-25 23:00:53+00:00

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BGH, 12.04.2017 - XII ZB 86/16 - dejure.org
BGH, 12.04.2017 - XII ZB 86/16
https://dejure.org/2017,16800
BGH, 12.04.2017 - XII ZB 86/16 (https://dejure.org/2017,16800)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2017 - XII ZB 86/16 (https://dejure.org/2017,16800)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 (https://dejure.org/2017,16800)
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VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; FamFG § 61 Abs. 2; RPflG § 11 Abs. 2
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG, § 61 Abs. 1 FamFG, § 61 Abs. 2 FamFG, § 11 Abs. 2 RPflG, § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG, § 74 Abs. 7 FamFG
§ 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG, § 61 Abs 2 FamFG, § 11 Abs 2 RPflG
Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
Rechtfertigung einer Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes; Vergleichbarkeit der abgeschlossenen Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" mit einer Ausbildung an einer Hochschule; Nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
Betreuungsrecht - Zertifizierter Betreuer Curator de jure erhält einen erhöhten Stundensatz!
Erhöhung der Betreuervergütung wegen Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure"
AG Deggendorf, 31.08.2015 - XVII 147/13
NJW-RR 2017, 900
MDR 2017, 910
FGPrax 2017, 144
FamRZ 2017, 1158
Rpfleger 2017, 450
BGH, 31.05.2017 - XII ZB 590/16
Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses …
Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte) ist nicht mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG vergleichbar (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16, juris).
Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - juris Rn. 9;… s. auch Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 …und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 11 f.).
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - juris Rn. 10 mwN).
aa) Unstreitig umfasst die vom Beteiligten zu 1 absolvierte Ausbildung zum Betreuer ein Arbeitspensum ("workload") von 1.080 Stunden (36 ECTS) bei einer Ausbildungsdauer von neun Monaten und bleibt damit erheblich hinter dem eines Bachelor-Studiengangs zurück, das sich in der Regel auf mindestens 180 ECTS bei sechs Studiensemestern erstreckt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - juris Rn. 15).
Zwar hat der Senat für die Ausbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" mit 90 ECTS (2.700 Stunden) bei einer Ausbildungsdauer von vier Semestern die tatrichterliche Würdigung noch gebilligt, wonach die zeitliche Abweichung nicht so gewichtig ist, weil die Ausbildung andere Kriterien erfülle, die für die Vergleichbarkeit mit einem Hochschulstudium kennzeichnend seien (Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - juris Rn. 15).
Zudem fehlten den Ausbildungen - anders als bei der Ausbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" - auch andere für die Vergleichbarkeit mit einer Hochschulausbildung kennzeichnende Merkmale (Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - juris Rn. 15).
Während in dem vom Senat abweichend entschiedenen Fall (Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - juris Rn. 14) der Zugang nach der Prüfungsordnung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder die Hoch- bzw. Fachhochschulreife sowie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung als Betreuer und zusätzlich eine positive Zulassungsentscheidung durch eine vom Fakultätsrat bestellte Zulassungskommission voraussetzte, fehlt es hier an entsprechenden Zugangsvoraussetzungen.
BGH, 17.05.2017 - XII ZB 621/15
Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der …
Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. April 2017, XII ZB 86/16).
Denn dem Richter fällt in diesem Fall die gesamte erstinstanzliche Entscheidung an (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - zur Veröffentlichung bestimmt; BayObLG FamRZ 2004, 304; FamRZ 2001, 378;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 19. Aufl. Anh. § 58 Rn. 9).
BGH, 31.05.2017 - XII ZB 592/16
Festsetzung der Berufsbetreuervergütung; Voraussetzungen für einen erhöhten …
BGH, 31.05.2017 - XII ZB 591/16
Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz von 44 Euro i.R. der …
BGH, 31.05.2017 - XII ZB 593/16
BGH, 19.07.2017 - XII ZB 162/17
Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit …
Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen (Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - FamRZ 2017, 1158 Rn. 9 mwN).
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - FamRZ 2017, 1158 Rn. 10 mwN).
Anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall der Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer - Curator de jure" an der Technischen Hochschule Deggendorf mit 2.700 Stunden bzw. 90 ECTS-Punkten (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2017 - XII ZB 86/16 - FamRZ 2017, 1158) bleibt dieser zeitliche Umfang so weit hinter dem einer Hochschulausbildung zurück, dass das Landgericht dahinstehen lassen konnte, inwiefern durch den Fernlehrgang vorliegend - gegebenenfalls auch ausschließlich - besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt worden sind (…vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017 - XII ZB 590/16 - juris Rn. 17 f.).
OLG Koblenz, 17.12.2018 - 13 WF 914/18
Dieser konnte der Rechtspfleger - wie geschehen - dadurch teilweise abhelfen, dass er im Nichtabhilfebeschluss die Beschwerde zugelassen und die Sache dem Senat zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt hat (vgl. BGH NJW-RR 2017, 900).

References: § 4
 § 61
 § 11

§ 4
 § 61
 § 61
 § 11
 § 4
 § 74

§ 4
 § 61
 § 11
 § 4
 § 58
 BGH