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Timestamp: 2014-10-24 11:56:55+00:00

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Domains News+Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Part 3
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Domains News+Recht“
Freitag, 4. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Köln hat entschieden, dass das Betreiben einer Internetseite unter einer so genannten “Tippfehler-Domain” (hier: “wetteronlin.de”) eine gezielte Behinderung eines Wettbewerbers darstellen kann. Dabei liege ein Wettbewerbsverhältnis beim Behinderungswettbewerb schon dann vor, wenn die „konkrete geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet sei, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmers zu fördern”. Eine gezielte Behinderungabsicht sei vorliegend gegeben. Der Beklagte habe sich nicht nur die streitbefangene Domain, sondern eine Vielzahl von „Tippfehler-Domains” gesichert. Dies könne nur dazu dienen, auf diese Weise Internetnutzer, die eigentlich die ohne Tippfehler geschriebene Domain aufsuchen wollten, in der vorgeworfenen Weise „umzuleiten”. Diese gezielte Fehlleitung bewirke auch eine sich wirtschaftlich auswirkende Behinderung der Klägerin, der auf diese Weise zumindest Werbeeinnahmen verloren gingen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Behinderung, Domain, Fehlleitung, gezielt, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Tippfehler, unlauter, Wettbewerber, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Keine Haftung des Admin-C für wettbewerbswidrige Inhalte, auch wenn Impressum schwer auffindbar ist
Freitag, 13. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg, Beschluss vom 17.01.2012, Az. 3 W 54/10
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Admin-C grundsätzlich nicht für rechtswidrige (wettbewerbswidrige) Inhalte einer von ihm betriebenen Domain haftet, sofern er nicht Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung ist. Dies gelte auch dann, wenn die Pflichtinformationen gemäß § 5 TMG auf der angegriffenen Internetseite nicht leicht erkennbar gewesen seien. Hinsichtlich dieser Erkennbarkeit genüge nach Auffassung des Gerichts jedoch auch schon ein in der Farbe grau gehaltener Link „Impressum” in dem in der Farbe schwarz gehaltenen unteren Rand des ohne Scrollen sichtbaren Fensters. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Admin-C, Erkennbarkeit, Haftung, Hamburg, Impressum, Informationspflichten, leicht erkennbar, Link, Oberlandesgericht, OLG Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Kein Namensschutz für Städte-Domains mit dem Zusatz “-info”
Montag, 2. April 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Registrierung einer Domain “www.namederstadt-info.de” nicht gegen die Namensrechte der genannten Stadt verstößt. Durch den Gebrauch des Stadtnamens in Verbindung mit dem Zusatz “-info” entstehe keine Zuordnungsverwirrung bei den angesprochenen Verkehrskreisen. Aus der genannten Adresse ergebe sich weder, dass die Seite von der Klägerin selbst betrieben werde, noch dass die Stadt dem Gebrauch ihres Namens durch die Beklagte zugestimmt habe. Zwar genieße auch eine Stadt Schutz ihrer Namensrechts, im Gegensatz zum Namensrecht natürlicher Personen sei dieses jedoch eingeschränkt auszulegen. Es sei nicht ersichtlich, warum gerade der Zusatz “info” in Verbindung mit dem Stadtnamen so verstanden werden muss, dass die gesamte Domain der Stadt zuzuordnen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Düsseldorf, Domain, info, Landgericht, LG, Name, Namensschutz, Namensverletzung, Stadt, Stadtplan Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Die Bezeichnung der Wählervereinigung “Freie Wähler Nordverband” verletzt die Namensrechte des Vereins “Freie Wähler Deutschland”
Dienstag, 20. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 191/10
§ 12 BGB, § 4 Abs. 1 ParteiG
Der BGH hat entschieden, dass für Wählervereinigungen das in § 4 Abs. 1 ParteiG geregelte strenge Prioritätsprinzip (”Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.“) nicht gilt. Für die erforderliche Unterscheidungskraft sei es vielmehr notwendig, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen sei. Geklagt hatte der am 21.02.1965 gegründete und in das Vereinsregister eingetragene Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin, der seit 2003 in seiner Satzung den Namen „Freie Wähler Deutschland” führt. Im Jahre 2009 verlor der Verein seine Landesverbände Bremen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Verklagt wurde der Vorsitzender des im Juni 2009 gegründeten Vereins „FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Nord Verband Hanse Bund Allianz Gruppe für Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen, kurz FREIE WÄHLER Nordverband”, welcher auch die Domain www.freie-waehler-nord.de” verwaltete. Der Senat beanstandete, dass der Beklagte sich mit seiner Bezeichnung, soweit er die Kurzbezeichnung seines Vereins verwende, so geriere, wie wenn es sich bei diesem um eine regionale Untergliederung des Klägers handele. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Deutschland, Domain, Freie Wähler, Namensrecht, Nord, Nordverband, Partei, Priorität, Urteil, Verwechselungsgefahr, Wählervereinigung Veröffentlicht in Domains News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 12. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH: Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung
BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10
§ 823 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 S.1 2. Alt. BGB
Der BGH hat entschieden, dass allein durch die Registrierung eines Domainnamens der Domaininhaber noch kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB erhält. Bei einem Domainnamen handele es sich nur um eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruhe, dass ein Domainname von der DENIC nur einmal vergeben werde, sei allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründe kein absolutes Recht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:absolutes Recht, Bereicherung, BGH, Bundesgerichtshof, Domain, Domainname, gewinn.de, Marke, ungerechtfertigte, Urteil Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamburg: Die TLD-Domain “.ag” kann, wenn von einer GmbH werbend verwendet, irreführend sein
Dienstag, 14. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2004, Az. 5 U 162/03
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine GmbH, welche die Top Level Domain (TLD) “.ag” führt und auf der entsprechenden Website werblich herausstellt, irreführend und damit wettbewerbswidrig handelt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, AG, Aktiengesellschaft, Domain, GmbH, Hamburg, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, TLD, Unterlassung, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
VG Düsseldorf: DENIC ist nicht verpflichtet, Domains zu illegalen Glücksspielangeboten zu löschen
Montag, 23. Januar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011, Az. 27 K 458/10
§ 9 Abs 1GlüstV, § 8 TMG, § 10 TMG
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die DENIC nicht verpflichtet ist, Domains zu illegalen Glücksspielangeboten zu löschen. Sie unterfalle nicht der Störerhaftung. Die DENIC sei aufgrund ihrer Tätigkeit als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG (Zugangsvermittler) anzusehen, nicht hingegen als Diensteanbieter im Sinne des § 10 TMG (Inhalteanbieter). Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG seien nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift für fremde Informationen nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hätten. Eine Ausnahme gelte allein für den Fall, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Dies sei hier nicht der Fall. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Düsseldorf, Domain, Konnektierung, Nameserver, Nichtstörer, Registrierungsstelle, Störerhaftung, Urteil, Verwaltungsgericht, VG Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 14. Dezember 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2010, Az. 9 O 2367/09
Das LG Braunschweig hat entschieden, dass eine Firma mit der Bezeichnung “MyFab” keinen Anspruch auf Löschung der Domains “www.myfab.de” und “www.my-fab.de” hat, wenn diese bereits vor Gründung der Firma registriert wurden. Dies gelte auch, wenn die registrierten Domains bis zur Klageerhebung gar nicht genutzt worden seien, wenn jedenfalls ein Benutzungswille vorgelegen habe. Zwar stehe der Klägerin ein Namensrecht an der Bezeichnung “myfab” zu, dieses sei jedoch durch die Registrierung der Domains vor Gründung des Unternehmens nicht verletzt worden. Zudem sei es dem Unternehmen möglich gewesen, vor Gründung bzw. Namensgebung die Verfügbarkeit begehrter Domains zu prüfen. Dass dies unterblieben sei, könne nicht dem Beklagten angelastet werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Braunschweig, Domain, Landgericht, LG, Namensrecht, Priorität, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Registrierung Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 11. November 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abmahnung, Admin-C, administrativer, Ansprechpartner, Basler Haarkosmetik, BGH, Bundesgerichtshof, Domain, Domains News+Recht, Haftung, Regress, Urteil Veröffentlicht in Domains News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 28. Oktober 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az. I ZR 131/10
Der BGH hat entschieden, dass die DENIC im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung zwar nur dann gehalten ist, die Registrierung eines beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall indes vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen habe, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke (regierung-oberfranken.de). Zum Wortlaut der entsprechenden Pressemitteilung Nr. 172/2011 des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2011: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, DENIC, Domain, Domains News+Recht, löschen, Löschung, offensichtlich, Prüfungspflichten, Rechtsverstoß, regierung-oberfranken.de, Schlagwort hinzufügen, Urteil Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das National Arbitration Forum (hier) hat auf Grundlage der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) eine Beschwerde der Google Inc. gegen den Eigentümer der Domainnamen goggle.com, goggle.org und goggle.net zurückgewiesen, mit welcher Google die Übertragung der vorgenannten Vertipperdomains beantragt hatte. Der Inhaber der Domains hatte argumentiert, es handele sich um eigenständige Begriffe, womit eine Verwechselungsgefahr ausgeschlossen sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:ADRP, Decision, Domain, Finding, goggle.com, goggle.net, goggle.org, Google, National Arbitration Forum, Vertipperdomain, Verwechselungsgefahr Veröffentlicht in Domains News+Recht, GOOGLE News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Frankfurt a.M.: Befristete Untersagung einer Domain-Löschung durch einstweilige Verfügung möglich
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Löschung oder Neuvergabe einer Domain durch eine einstweilige Verfügung untersagt werden kann, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen der Firma, die die Registrierung von Domains durchführt und deren Kunden streitig ist. Sei noch zu klären, ob eine ausgesprochene fristlose Kündigung wirksam ist, könne die Domain auf diese Weise “auf Eis gelegt” werden, bis eine Entscheidung über das zu Grunde liegende Vertragsverhältnis getroffen wurde. Anderenfalls würde das Recht des Vertragspartners möglicherweise ins Leere laufen, wenn er zwar Recht bekäme, die Domain aber bereits (wirksam) anderweitig vergeben wäre. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Domain, Einstweilige Verfügung, Frankfurt, fristlos, Kündigung, Löschung, Verfügungsgrund Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 4. September 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Frankfurt a.M. hat einer Domain-Registrarin für die Zeitdauer von ca. 8 1/2 Monaten untersagt, eine Domain zu löschen, nachdem die Kündigung des der Domain zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses streitig war. Der Streitwert wurde auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext dieses “Sicherungsbeschlusses”: (more…)
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Beschluss, Domain, Einstweilige Verfügung, Frankfurt, Kündigung, Löschung, Sicherung, untersagen, Untersagung, Verbot Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Keine Berufspflichtverletzung, wenn Steuerberater die Domain „steuerberater-suedniedersachsen.de” verwendet
Montag, 29. August 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass der aus dem Gattungsbegriff der Steuerberatung und einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet kombinierte Domainname www.steuerberater-suedniedersachsen.de bei dem - insoweit korrespondierend mit den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbsrechts - maßgeblichen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt, nach der Lebenserfahrung nicht die Gefahr einer Irreführung bewirken kann. Dementsprechend war der Steuerberater von dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Gebot gewissenhafter Berufsausübung unter Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 57 Abs. 1 StBerG) freizusprechen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, berufswidrige Werbung, BGH, Bundesgerichtshof, Domain, Steuerberater, steuerberater-suedniedersachsen.de, unzulässig, Urteil, verboten, Verletzung, Werbung Veröffentlicht in Domains News+Recht, Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 5

§ 12
 § 4
 BGH 
 § 4

§ 823
 § 812
 BGH 
 § 823

§ 9
 § 8
 § 10
 § 8
 § 10
 § 8
 BGH 
 BGH