Source: http://hess-objekt.de/agb.htm
Timestamp: 2019-01-24 13:03:06+00:00

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Für unsere sämtlichen Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferbedingungen. Etwaige abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich unter Verzicht auf unsere Bedingungen schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bestimmungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Waren aus dem gegenwärtigen Lieferprogramm. Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, zu ihrer Wirksamkeit ist unsere schriftliche Bestätigung erforderlich.
§3 Vertragsschluss, Lieferumfang, Zusicherung
1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Artikel werden bestellt wenn die Bestellung des Kunden eingeht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Alle Preise und Angaben ohne Gewähr, Artikelabbildungen ähnlich. Wir übernehmen keine Gewähr für die Übereinstimmung der Farbmuster mit dem Originalprodukt. Irrtümer vorbehalten.
2 Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung senden' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
3 Mündliche Angebote und mündliche Aufträge sowie alle etwaigen mündlichen Zusagen von Vertretern oder Verkäufern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann jedoch die schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.
4 Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen des Liefergegenstandes, Angebote und Prospekte ist nur Leistungsbeschreibung. Sie enthält keine Zusicherung von Eigenschaften.
5 Bestimmte Eigenschaften des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
§4 freibleibend
Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Werk, in Euro inkl. der gesetzl. Mwst. Der Mindestauftragswert beträgt 20,00 Euro. Bei geringerem Auftragswert wird eine zusätzliche Fracht- bzw. Kostenpauschale von 6,00 Euro erhoben.
Hinweise zu den Lieferungs- und Montagekosten auf Anfrage
1 Vorgesehene Liefertermine und Fristen werden nach besten Kräften eingehalten. Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
2 Geraten wir in Lieferverzug, so kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzten und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder wegen Nichterfüllung sind im Falle leichter Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Die Haftung aus § 287 BGB wird ausgeschlossen.
3 Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
§8 Selbstlieferungsvorbehalt, höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
1 Erhalten wir Lieferungen oder Leistungen unserer (Vor-)Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig – ohne dass dies von uns zu vertreten wäre – oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsbehinderung, z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden.
2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von vorgenannten Ereignissen dieser um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist auch der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
§9 Gefahrenübergang und Entgegennahme
1 Die bestellten Waren sind unverzüglich abzunehmen.
2 Mit der Übergabe der zu liefernden Materialien an den Kunden oder an die mit der Ausführung der Anlieferung beauftragten Fuhrunternehmer geht die Gefahr an den Kunden über. Erhält der Fuhrunternehmer an der Auslieferungsstelle keine Abladeweisungen, so ist er berechtigt, die Waren dort an geeigneter Stelle abzuladen. Dies gilt auch dann, wenn bei dem Kunden niemand angetroffen wird.
3 Nimmt der Kunde Lieferungen nicht rechtzeitig ab oder verzögert sich der Versand aufgrund von ihm zu vertretender Umstände, so sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von 3 Werktagen die Bezahlung des Kaufpreises zu verlangen. Stattdessen können wir auch nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
§10 Mängelrügen, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung
Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Mängelrügen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln nur unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge, fehlerhafter Ware oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft liefern wir kostenlos Ersatz. Soweit eine Ersatzlieferung nicht möglich ist, können wir nach unserer Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Als zugesichert gilt eine Eigenschaft nur dann, wenn sie auf unserer schriftlichen Auftragsbestätigung vermerkt ist. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden und Kosten.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Dies gilt auch für alle künftig aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen, auch wenn Zahlungen auf bestimmt gekennzeichneten Waren erfolgten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Besteller an seinen Kunden weitergeleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Jede Be- und Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der Besteller überträgt uns bereits jetzt bis zur Höhe des Wertes der verkauften Ware seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an den neuen Gegenständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Tatsächliche oder rechte Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten. Trotz Abtretung ist der Besteller berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherung unsere Forderungen um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl Sicherheit frei.
1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, mit der Bestellbestätigung erhalten Sie unsere Bankverbindung. Ab 5 Bestellungen kann der Kunde auch auf Rechnung bestellen.
2 Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Skonto nach Vereinbarung. Nach Fälligkeit der Zahlung werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder in Höhe nachweisbarer Sollzinsen einen (von uns in Anspruch genommenen) Kontokorrentkredites berechnet. Weitergehende Ansprüche aus Verzug hierdurch nicht berührt.
3 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
$13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unseres Unternehmens, ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand 57319 Bad Berleburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und den Abschluss solcher Kaufverträge (Haager Kaufrechtsabkommen) finden keine Anwendung.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt ohne weiters eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.
$15 Schlussbestimmung
Wir weisen darauf hin, dass die Daten des Bestellers nur im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeichert und verarbeitet werden.

References: §3

§4
 § 287

§8

§9

§10