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Timestamp: 2020-02-29 01:54:04+00:00

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BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 4.92 - dejure.org
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BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 4.92 (https://dejure.org/1992,1760)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1992 - 8 C 4.92 (https://dejure.org/1992,1760)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1992 - 8 C 4.92 (https://dejure.org/1992,1760)
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Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungseinheit und Aufrechterhaltung eines Beitragsbescheids
VG Neustadt, 12.12.1990 - 8 K 2211/89
OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1991 - 6 A 10769/91
NVwZ 1993, 1202
ZMR 1992, 405
Insoweit ist vielmehr auf die Rechtslage abzustellen, die Grundlage für die betreffende (Zwischen-)Entscheidung war (vgl. Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 4.92 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG/BauGB Nr. 37 S. 7 (8 f.)), hier also auf § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG.
Die dem Vorliegen einer Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG/BauGB vorausgesetzte funktionelle Abhängigkeit besteht nur, wenn eine Anlage ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen Anlage in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist (wie Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 4.92 - ZMR 1992, 405).
Insoweit ist vielmehr auf das Recht abzustellen, das Grundlage für die betreffende (Zwischen-)Entscheidung war (vgl. Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 4.92 - ZMR 1992, 405), mit Blick auf die hier zu beurteilende Zusammenfassungsentscheidung vom 6. September 1902 also auf das Bundesbaugesetz in der Fassung durch Art. 1 des Beschleunigungsgesetzes vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) - BBauG -.
Eine solche Abhängigkeit liegt - wie der erkennende Senat zuletzt im Urteil vom 22. Mai 1992 (BVerwG 8 C 4.92 - a.a.O. S. 407) dargelegt hat - nur vor, wenn Erschließungsstraßen derart in Beziehung zueinander stehen, daß eine (abhängige) Anlage ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken mit einer bestimmten anderen Anlage in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, das heißt, wenn ausschließlich eine Anlage einer anderen Anlage die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt (vgl. Beschluß vom 7. Juli 1989 - BVerwG 8 B 73.89 - Abdruck S. 5).
Sie entsprach im übrigen dem nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für solche Zwischenentscheidungen heranzuziehenden - vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 - 8 C 4.92 -, Buchholz 406.11 § 130 BBauG/BauGB Nr. 37 S. 7 (8 f.); Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -, DVBl. 1994, 812 (813) - seinerzeit geltenden Recht, da mit der Einmündung der westlichen Teilstrecke der Straße "Z. " eine den Anforderungen des § 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG genügende, örtlich erkennbare Abgrenzung der einzelnen Abschnitte - vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978 - 4 C 50.76 -, BVerwGE 56, 238 (241) - vorlag.
Zwar entfiele das Zusammenfassungshindernis der unterschiedlichen Funktion, doch wäre dann der gesteigerte Funktionszusammenhang der zusammengefaßten Erschließungsanlagen in Frage gestellt, weil die Anbindung an das übrige Straßennetz der Beklagten alsdann nicht mehr nur über eine Erschließungsanlage, nämlich über die S straße, sondern zusätzlich über den T weg erfolgen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.5.1992, ZMR 1992, 405;… Urteil vom 13.11.1992 - 8 C 41.90 - Driehaus, aaO, Rdnr. 473).
Soweit es um Änderungen des Bundesbaugesetzes/Baugesetzbuches geht, hat das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus mehrfach dargelegt, dass die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides grundsätzlich nach dem "Recht" bzw. der "Rechtslage" zu beurteilen ist, das bzw. die im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung galt, es sei denn, dass eine Überleitungsregelung etwas anderes bestimmt (BVerwG, Urteile vom: 10. Mai 1985 - 8 C 17-20.84 -, DVBl. 1985, 1175; 24. September 1987 - 8 C 75.86 -, E 78, 125; 31. Januar 1992 - 8 C 31.90 -, E 89, 362; 22. Mai 1992 - 8 C 4.92 -, NVwZ 1993, 1202; 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -, E 95, 176).
OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2001 - 6 A 12111/00
Rechtmäßigkeit einer Verfügung über die Einstellung des Fütterns von Katzen im …
Deshalb kann der Senat es offen lassen, ob es - wofür manches spricht (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1992 - 6 A 10125/92.OVG - unter Hinweis auf BVerwG, ZMR 1992, 405, HSGZ 87 1992, 351) - für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerspruchsbescheides auf den Zeitpunkt seines Erlasses ankommt.
Die Bildung einer Erschließungseinheit verlangt materiell-rechtlich - entsprechend den Anforderungen im Erschließungsbeitragsrecht - eine funktionelle Abhängigkeit der Straßen in der Weise, dass die Anbindung einer Straße an das öffentliche Wegenetz nur über eine andere erfolgen kann (vgl. BVerwG, U. v. 22.05.1992 - Az.: 8 C 4.92 -, NVwZ 93, 1202).
Dies kann aber nur angenommen werden, wenn eine Straße ihre Funktion lediglich im Zusammenhang mit einer bestimmten anderen Anlage in vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist, d.h., wenn ausschließlich die letztere Anlage der ersteren die Anbindung an das übrige Straßennetz der Gemeinde vermittelt ( BVerwG, Urteil vom 22.05.1992, 8 C 4.92 , NVwZ 1993, 1202).
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OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.1993 - 6 A 10403/92

References: § 130
 § 130
 § 130
 Art. 1
 § 130
 § 130
 § 42