Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-bezuglich-der-ersten-juristischen-prufung-5/
Timestamp: 2018-11-13 00:19:40+00:00

Document:
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern – 08.04.2015 Florian Zumkeller-Quast – 08.04.2015
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern – 23.04.2015
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern – 13.05.2015
IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung [#9061]
3. April 2015 22:26
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Florian Zumkeller-Quast <<E-Mail-Adresse>>
3 Jahre, 7 Monate her3. April 2015 22:26: Florian Zumkeller-Quast hat eine Nachricht an Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
AW: IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung [#9061]
8. April 2015 15:09
Sehr geehrter Herr Zumkeller-Quast, danke für Ihre Anfrage. Da Sie sich sicher bewusst an die Pressestelle gewandt haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir noch verraten würden, für welche Veröffentlichung Sie die Antworten benötigen. Beste Grüße Tilo Stolpe Pressesprecher Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Puschkinstraße 19 - 21 19055 Schwerin Telefon: 0385/588-3003 Fax: 0385/588-3450 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>…
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Florian Zumkeller-Quast <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 3. April 2015 22:26 An: JM_Pressesprecher Betreff: IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung [#9061] Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aufgabenstellungen der Examensklausuren zur ersten juristischen Prüfung (Referendarexamen) aus den Terminen der Jahre 2010-2014 unter Angabe der jeweils zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit. - Korrekturanweisungen zu obigen Examensklausuren, etwaige Lösungswege/-skizzen und Bewertungsmaßstäbe. - Notendurchschnitt zu den jeweiligen Examensklausuren. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 7 Monate her8. April 2015 15:09: E-Mail von Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
AW: AW: IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung [#9061]
8. April 2015 17:04
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beabsichtige eine Veröffentlichung über das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de. Von dort stammt auch entsprechende verwendete Kontaktadresse für das Justizministerium: Dort ist die Pressestelle als verwantwortlich genannt, siehe https://fragdenstaat.de/behoerde/just.... Falls dies inkorrekt sein sollte bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle. Mit freundlichen Grüßen Florian Zumkeller-Quast Anfragenr: 9061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
3 Jahre, 7 Monate her8. April 2015 17:04: Florian Zumkeller-Quast hat eine Nachricht an Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
23. April 2015 14:24
Sehr geehrter Herr Zumkeller-Quast, Ihre Anfrage ist vom Justizministerium an das zuständige Landesjustizprüfungsamt weitergeleitet worden, von dem Sie in Kürze Antwort erhalten. Beste Grüße Tilo Stolpe Pressesprecher Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Puschkinstraße 19 - 21 19055 Schwerin Telefon: 0385/588-3003 Fax: 0385/588-3450 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>…
3 Jahre, 6 Monate her23. April 2015 14:25: E-Mail von Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
3 Jahre, 6 Monate her9. Mai 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Ihre Anfrage vom 3. April 2015
13. Mai 2015 13:24
Schreibenvom13.Ma... Schreibenvom13.Mai2015_geschwaerzt.pdf 676,4 KB öffentlich geschwärzt
3 Jahre, 6 Monate her13. Mai 2015 16:13: E-Mail von Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
3 Jahre, 6 Monate her13. Mai 2015 16:24: Florian Zumkeller-Quast veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung.
3 Jahre, 6 Monate her13. Mai 2015 16:26: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 8 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 13
 § 7
 § 11
 § 3
 § 5
 § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 13
 § 7
 § 11
 § 3
 § 5
 § 8