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Timestamp: 2020-01-21 04:59:06+00:00

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Wie­der­ein­set­zung bei vor­ge­schal­te­tem PKH-Ver­fah­ren – in gerichts­kos­ten­frei­en Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang | Rechtslupe
Wiedereinsetzung bei vorgeschaltetem PKH-Verfahren - in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang
Wie­der­ein­set­zung bei vor­ge­schal­te­tem PKH-Ver­fah­ren – in gerichts­kos­ten­frei­en Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang
Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen eines einem Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­schal­te­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens kommt in gerichts­kos­ten­frei­en Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht in Betracht.
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits wie­der­holt ent­schie­den, dass eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen eines einem Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­schal­te­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens in gemäß § 188 VwGO gerichts­kos­ten­frei­en Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang nach § 60 VwGO nicht in Betracht kommt, weil kein der Kla­ge­er­he­bung ent­ge­gen­ste­hen­des Hin­der­nis im Sin­ne des § 60 Abs. 1 VwGO vor­liegt 1. Soweit bei Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung in der Haupt­sa­che auf­grund eines inner­halb der Kla­ge­frist gestell­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und zugleich Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Kla­ge­frist gewährt wird, beruht dies dar­auf, dass es der mit­tel­lo­sen Par­tei nicht zuzu­mu­ten ist, Kla­ge zu erhe­ben, wenn sie sich damit einem Kos­ten­ri­si­ko aus­setzt, das sie nicht zu tra­gen ver­mag. Dies gilt aber nur für die Fäl­le, in denen bereits mit der Beschrei­tung des Rechts­wegs ein Kos­ten­ri­si­ko ent­steht, weil ein Ver­fah­ren nicht gerichts­kos­ten­frei ist oder die Kla­ge nur durch einen Rechts­an­walt wirk­sam ein­ge­legt wer­den kann 2.
Bei gerichts­kos­ten­frei­en Ver­fah­ren, für die kein Ver­tre­tungs­zwang besteht, ist ein der­ar­ti­ges Kos­ten­ri­si­ko jedoch nicht gege­ben. Viel­mehr kann in die­sen Fäl­len die mit­tel­lo­se Par­tei zur Wah­rung der Kla­ge­frist ohne Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts selbst gerichts­kos­ten­frei Kla­ge erhe­ben, ohne befürch­ten zu müs­sen, im Fal­le des Unter­lie­gens außer mit den eige­nen Auf­wen­dun­gen z. B. für Por­ti, von denen die mit­tel­lo­se Par­tei auch durch die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht befreit wür­de, mit wei­te­ren Kos­ten belas­tet zu wer­den. Wird von die­ser Mög­lich­keit nicht Gebrauch gemacht, besteht kein Grund für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO.
Denn der Umstand allein, dass die mit­tel­lo­se Par­tei sich nicht schon bei Kla­ge­er­he­bung durch einen Rechts­an­walt als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen kann, ist nicht geeig­net, einen Wie­der­ein­set­zungs­grund zu begrün­den. Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts nicht erfor­der­lich, weil alles dafür Not­wen­di­ge bei Anfech­tungs- und Ver­pflich­tungs­kla­gen – ande­re Kla­gen kön­nen ohne Ein­hal­tung einer Kla­ge­frist erho­ben wer­den – der dem Ver­wal­tungs­akt bei­gefüg­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung ent­nom­men wer­den kann und Rechts­un­kun­di­ge nach § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Nie­der­schrift des Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le Kla­ge erhe­ben kön­nen.
Ein mit­tel­lo­ser Recht­su­chen­der wird selbst dann nicht an einer Kla­ge­er­he­bung i. S. d. § 60 Abs. 1 VwGO gehin­dert, wenn eine anwalt­li­che Ver­tre­tung gebo­ten erscheint, da er Rechts­be­ra­tung nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz in Anspruch neh­men kann. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Bera­tungs­hil­fe­ge­setz kann er sich direkt an einen Rechts­an­walt wen­den und muss erst anschlie­ßend einen Antrag auf Bera­tungs­hil­fe stel­len.
Falls in einem sich anschlie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­ren die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt gebo­ten ist, kann auch nach Kla­ge­er­he­bung Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bean­tragt wer­den.
Die Beschei­dung die­ses Antrags vor Kla­ge­er­he­bung ist in den von § 188 VwGO erfass­ten Ver­fah­ren zur Gewäh­rung einer Gleich­stel­lung von mit­tel­lo­sen und bemit­tel­ten Betei­lig­ten bei der Rechts­ver­fol­gung nicht erfor­der­lich 3.
Nie­der­sä­schi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 4 PA 181/​14
Nds. OVG, Beschlüs­se vom 14.02.2013 – 4 PA 25/​13; und vom 25.02.2008 – 4 PA 390/​07, Nor­dÖR 2008, 290[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.04.2002 – 3 B 137.01, DVBl.2002, 1050; Beschluss vom 17.02.1989 – 5 ER 612/​89, NVwZ 1989, 665 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 10.05.2005 – 10 TP 980/​05[↩]
eben­so Hess. VGH, Beschluss vom 10.05.2005 – 10 TP 980/​05; 10. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Nds. OVG, Beschluss vom 11.09.2000 – 10 O 2925/​00; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.05.2001 – 7 S 646/​01, NVwZ-RR 2001, 802 u. Urteil vom 20.01.1986 – 7 S 2303/​85, NJW 1986, 2270; OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 26.03.1999 – 12 E 12427/​98; BayVGH Beschluss vom 11.07.2007 – 12 C 07.1209; Hamb. OVG, Beschluss vom 5.02.1998 – Bs IV 171/​97, Nor­dÖR 1998, 199; sie­he auch: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Kom­men­tar, Stand: Sep­tem­ber 2007, § 60 Rn. 17; Eyer­mann, VwGO, Kom­men­tar, 12. Aufl., § 60 Rn. 5; Bader/​Funke – Kaiser/​Kuntze/​von Albe­dyll, VwGO, Kom­men­tar, 3. Aufl., § 60 Rn. 23[↩]
AnwaltszwangGerichtskostenGerichtskostenfreiheitPKHProzesskostenhilfeVerwaltungsprozessWiedereinsetzung

References: § 188
 § 60
 § 60
 § 60
 § 81
 § 60
 § 6
 § 188
 § 60
 § 60
 § 60