Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P68/NOR12043099
Timestamp: 2019-11-12 01:00:03+00:00

Document:
RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 68 - Bundesrecht konsolidiert
Finanzstrafgesetz Art. 1 § 68
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.12.2002
Art. 1 § 67 am 31.12.2002
Art. 1 § 69 am 31.12.2002
Art. 1 § 68 heute
Art. 1 § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
Art. 1 § 68 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
Art. 1 § 68 gültig von 01.01.2011 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
Art. 1 § 68 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
Art. 1 § 68 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
Art. 1 § 68 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
Art. 1 § 68 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985
BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985
§ 68. (1) Vor Ablauf jedes Jahres haben die Finanzlandesdirektionen für die Dauer des nächsten Jahres unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Bedarfs die Anzahl der Spruchsenate und der Berufungssenate, deren Vorsitzende und die übrigen Mitglieder sowie die Reihenfolge, in der diese im Falle der Verhinderung des zunächst berufenen Senatsmitglieds einzutreten haben, zu bestimmen. Jedes Mitglied kann auch mehreren Senaten angehören.
(3) Die Finanzlandesdirektionen haben für jedes Jahr im voraus die Geschäfte unter die Senate so zu verteilen, daß die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. b zusammengesetzten Senat obliegt. Wird gegen einen Beschuldigten, der beiden oder keiner der vorgenannten Berufsgruppen angehört, oder wird im selben Verfahren gegen mehrere Beschuldigte verhandelt, die verschiedenen der vorgenannten Berufsgruppen angehören, so obliegt die Führung des Verfahrens einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat; gleiches gilt, wenn gegen ein Mitglied eines zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person (§ 36 Abs. 3 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) oder gegen einen leitenden Angestellten (§ 36 Abs. 2 Z 2 des Arbeitsverfassungsgesetzes) wegen eines im Rahmen dieser Funktion begangenen Finanzvergehens verhandelt wird.
(4) Die Finanzlandesdirektionen können für den Rest des Jahres, soweit dies für den ordentlichen Geschäftsgang erforderlich ist, die Zusammensetzung der Senate und deren Geschäftsverteilung ändern, wenn Veränderungen im Stand der Senatsmitglieder eingetreten sind oder wenn dies wegen Überlastung eines Senates oder einzelner Mitglieder notwendig ist.
NOR12043099
N3195816180S
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P68/NOR12043099

References: Art. 1
 § 68
 Art. 1
 § 68

Art. 1
 § 67

Art. 1
 § 69

Art. 1
 § 68

Art. 1
 § 68

Art. 1
 § 68

Art. 1
 § 68

Art. 1
 § 68

Art. 1
 § 68

Art. 1
 § 68

Art. 1
 § 68

§ 68