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Timestamp: 2019-10-20 18:16:33+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2008, 398 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 03.06.2008
OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08 P
https://dejure.org/2008,6938
OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08 P (https://dejure.org/2008,6938)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.07.2008 - 1 ARs 46/08 P (https://dejure.org/2008,6938)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juli 2008 - 1 ARs 46/08 P (https://dejure.org/2008,6938)
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Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Antragstellung; Zeitpunkt
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschgebühr für den Wahlverteidiger; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach Beantragung der Kostenfestsetzung
Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Kostenfestsetzung; Ermessen
Zulässigkeit einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger nach Abschluss des Kostenfeststetzungsverfahrens
Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach Beantragung der Kostenfestsetzung
Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Antragstellung; Zeitpunkt;
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Wahlanwalt
StraFo 2008, 398
OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10
Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer …
Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f.; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2008 - 2 AR 2/8):.
7 Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist unzulässig, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO bereits abgeschlossen ist; er wäre auch dann unzulässig, wenn nur die Ausübung des Bestimmungsrechts der billigen Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) bereits erfolgt wäre (OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f. m. Anm. Burhoff ; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - 1 ARs 69/08):.
Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG ist zulässig, da der Wahlverteidiger bislang Kostenfestsetzung noch nicht beantragt hat (OLG Celle, B. v. 29.07.2008 - 1 ARs 46/08 - StraFo 2008, 398 = NStZ-RR 2009, 31); er ist indessen nicht begründet.
OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 2 AR 51/12
Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung …
Ferner ist ein Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG unzulässig, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren abschließend entschieden ist (Thüringer OLG Rpfleger 2008, 98 und 2011, 177f.; OLG Celle StraFo 2008, 398; OLG Bamberg DAR 2011, 237).
OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10
Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer …
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG auch dann nicht zulässig ist, wenn der Wahlverteidiger bereits eine Kostenfestsetzung beantragt hat (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2009, 31).
OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei …
bb) Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur geht indes noch weiter: Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 RVG wirksam ausgeübt hat (OLG Bamberg DAR 2011 mit zustimmender Anmerkung Burhoff in StRR 2011, 240, OLG Celle StraFo 2008, 398, KG AGS 2012, 336. Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 42 Rn.15).
KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14
Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von …
Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist grundsätzlich nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 ARs 48/09 - [bei juris]; so auch OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring. OLG AGS 2011, 287).
OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVGs 80/12
Unmöglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag …
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann nicht mehr zulässig ist, wenn der Wahlverteidiger bereits eine Kostenfestsetzung beantragt hat (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2009, 31).
KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09
Strafverteidigerkosten nach Teilfreispruch: Unzulässigkeit des Antrags auf …
2 Der Senat schließt sich der herrschenden Auffassung an, dass der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG nicht statthaft ist, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring. OLG AGS 2011, 287).
OLG Köln, 03.06.2008 - 2 Ws 207/08
https://dejure.org/2008,17936
OLG Köln, 03.06.2008 - 2 Ws 207/08 (https://dejure.org/2008,17936)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.06.2008 - 2 Ws 207/08 (https://dejure.org/2008,17936)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - 2 Ws 207/08 (https://dejure.org/2008,17936)
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Anrechnung von Zahlungen für die Tätigkeit eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten nach § 58 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz; Umgehung der Anrechnung von Zahlungen ...
RVG § 58 Abs. 3
Da über die Erinnerung anstelle des nach § 33 Abs. 8 S. 1 RVG an sich zur Entscheidung berufenen Einzelrichters die Strafkammer entschieden hat, hatte der Senat im Beschwerdeverfahren ebenfalls in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss v. 03.06.2008, 2 Ws 207/08).
OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12
Der Wille des Gesetzgebers ist insoweit deutlich; eine Änderung der bisherigen Rechtslage war danach nicht beabsichtigt (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 20. November 2007 in 3 Ws 320/07 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. auch Beschluss des OLG Köln vom 30. Juni 2008 in 2 Ws 207/08, beide zitiert nach juris.de).
Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 03.06.2008 - 2 Ws 207/08 -).
Der Senat hat mit Beschluss vom 03.06.2008 - 2 Ws 207/08 - entschieden, dass Vorschüsse, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren erhalten hat, auf seine Pflichtverteidigergebühren und Auslagen für die erste Instanz nach § 58 Abs. 3 RVG anzurechnen sind.
OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 1 Ws 303/10
Einstufung von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Verfahren der ersten …
b) Die ganz überwiegende Meinung sieht hingegen die jeweilige Instanz als Verfahrensabschnitt an, wobei das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren der ersten Instanz als Einheit betrachtet werden, so dass Vorschüsse und Zahlungen -unter Berücksichtigung der Einschränkung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG - auf die in der gleichen Instanz entstandenen Gebühren anzurechnen sind (OLG Oldenburg JurBüro 2007, 415; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 682, 683; OLG Köln StraFo 2008, 399 und 2 Ws 626/08 vom 19. Dezember 2008 ; KG StraFo 2009, 84 m. abl.

References: § 42
 § 14
 § 464
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 14
 § 42
 § 42
 § 14
 § 42
 § 42
 § 14
 § 58
 § 58
 § 33
 § 58
 § 58
 § 58