Source: https://thesavvysuite.com/agb/
Timestamp: 2020-07-12 13:06:34+00:00

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AGB | The SavvySuite
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der syscovery Business Solutions GmbH
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A. All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen
1. Anwen­dungs­be­reich und Ver­trags­schluss
(1) Die sys­co­very Busi­ness Solu­ti­ons GmbH („sys­co­very“) erbringt Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen („Leis­tun­gen“) aus­schließ­lich nach den Rege­lun­gen die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, soweit die Ver­trags­part­ner nicht etwas ande­res schrift­lich ver­ein­bart haben. All­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gun­gen des Kun­den wer­den nicht Ver­trags­in­halt, auch wenn sys­co­very ihnen nicht aus­drück­lich wider­spricht.
(2) Die­se Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten nur gegen­über Unter­neh­mern, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen.
(3) Ange­bo­te von sys­co­very sind frei­blei­bend und unver­bind­lich, es sei denn das Ange­bot ist aus­drück­lich schrift­lich als bin­dend bezeich­net.
(4) Ein Ver­trag kommt durch schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung von sys­co­very oder dadurch zustan­de, dass sys­co­very den Auf­trag aus­führt.
2. Grund­satz der Zusam­men­ar­beit
Die Ver­trags­part­ner ver­pflich­ten sich zu einer fai­ren Zusam­men­ar­beit, sie erklä­ren ihre Bereit­schaft zur gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me, umfas­sen­den Infor­ma­ti­on sowie vor­sorg­li­chen War­nung von Risi­ken. Zeigt sich ein Hin­der­nis in der Zusam­men­ar­beit, bemü­hen sich die Ver­trags­part­ner im Wege von Ver­hand­lun­gen und Neu­ver­ein­ba­run­gen zu einem ange­mes­se­nen Inter­es­sens­aus­gleich bei­zu­tra­gen.
3. Leis­tungs­zeit und Leis­tungs­ort
(1) Die Leis­tungs­zei­ten von sys­co­very sind werk­tags von Mon­tag bis Frei­tag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, mit Aus­nah­me natio­na­ler und regio­na­ler Fei­er­ta­ge am Sitz von sys­co­very sowie dem 24. und 31. Dezem­ber.
(2) Ver­ein­bar­te Lie­fer- und Leis­tungs­fris­ten ver­län­gern sich um den Zeit­raum, in dem sys­co­very durch Umstän­de, die sie nicht zu ver­tre­ten hat (z.B. Arbeits­kämp­fe, höhe­re Gewalt, Aus­fall von Mit­ar­bei­tern oder tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen ohne Ver­schul­den von sys­co­very), dar­an gehin­dert ist, die Leis­tung zu erbrin­gen sowie um eine ange­mes­se­ne Anlauf­zeit nach Been­di­gung der Behin­de­rung. Das Glei­che gilt für den Zeit­raum, in dem sys­co­very auf Infor­ma­tio­nen und Mit­wir­kungs­hand­lun­gen des Kun­den war­tet, die für die Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­lich sind.
(3) Alle Mah­nun­gen und Frist­set­zun­gen bedür­fen zur Wirk­sam­keit der Schrift­form. Die Text­form gemäß § 126b BGB (z.B. E‑Mails) ist hier­für nicht aus­rei­chend.
(4) Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, ist der Ort der Leis­tungs­er­brin­gung der Sitz von sys­co­very. sys­co­very kann Leis­tun­gen – soweit mög­lich — auch im Wege der Daten­fern­über­tra­gung erbrin­gen.
4. All­ge­mei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten des Kun­den
(1) Der Kun­de trägt Sor­ge dafür, dass sys­co­very die für die Ver­trags­durch­füh­rung von ihm bei­zu­brin­gen­den not­wen­di­gen Unter­la­gen, Infor­ma­tio­nen und Daten sys­co­very voll­stän­dig, rich­tig, recht­zei­tig, kos­ten­frei und stets aktu­ell zur Ver­fü­gung ste­hen. Alle für die Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen trifft der Kun­de bin­nen ange­mes­se­ner Frist.
(2) Der Kun­de hat geprüft, dass die in Auf­trag gege­be­nen Leis­tun­gen sei­nen Wün­schen und Bedürf­nis­sen ent­spre­chen und für sei­nen Zweck ver­wend­bar sind. Davon unab­hän­gig bleibt sys­co­very jedoch für die ver­trags­ge­mä­ße Erbrin­gung der geschul­de­ten Leis­tung ver­ant­wort­lich.
(3) Der Kun­de hat sys­co­very den Zugang zu den für die Leis­tungs­er­brin­gung vor­ge­se­he­nen und von sys­co­very zu die­sem Zweck für erfor­der­lich gehal­te­nen Räu­men und EDV-Anla­gen zum Zweck der Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der ver­trag­li­chen Arbei­ten zu gestat­ten. Der Kun­de sorgt auf eige­ne Kos­ten für die erfor­der­li­chen tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen und gewährt sys­co­very nach ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­rung im erfor­der­li­chen Umfang auch per Daten­fern­über­tra­gung Zugang zu sei­ner EDV-Anla­ge.
(4) Der Kun­de führt vor Beginn von zur Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­li­chen Ein­grif­fen von sys­co­very in die EDV-Anla­ge des Kun­den eine Daten­si­che­rung durch oder stellt auf ande­re Wei­se sicher, dass die aktu­el­len Daten aus in maschi­nen­les­ba­rer Form bereit­ge­hal­te­nen Daten­be­stän­den mit ver­tret­ba­rem Auf­wand repro­du­zier­bar sind.
(5) Der Kun­de stellt sicher, dass er über die erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te an sol­chen Soft­ware­pro­duk­ten ver­fügt, die Gegen­stand der Dienst­leis­tun­gen von sys­co­very sind. Dies gilt auch soweit dies Soft­ware von sys­co­very ist.
(6) Die Mit­wir­kungs­pflich­ten kön­nen in den zwi­schen den Ver­trags­part­nern geschlos­se­nen Ver­trä­gen sowie im Lauf der Leis­tungs­er­brin­gung von sys­co­very kon­kre­ti­siert wer­den.
(7) Kommt der Kun­de sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht nach, gerät sys­co­very nicht in Ver­zug, sofern die Mit­wir­kungs­pflich­ten für die Leis­tungs­er­brin­gung durch sys­co­very erfor­der­lich waren.
(8) Führt feh­len­de, unrich­ti­ge, lücken­haf­te oder nach­träg­lich berich­tig­te Mit­wir­kung zu einem Mehr­auf­wand, kann sys­co­very die­sen Mehr­auf­wand in Rech­nung stel­len, es sei denn, der Kun­de weist nach, dass ihn an der unzu­rei­chen­den Mit­wir­kung kein Ver­schul­den trifft. Sons­ti­ge Ansprü­che von sys­co­very blei­ben unbe­rührt.
5. Hin­zu­zie­hung von Drit­ten und Ein­satz von Mit­ar­bei­ter
(1) sys­co­very ist berech­tigt, zur Erfül­lung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tung Drit­te als Erfül­lungs­ge­hil­fen ein­zu­set­zen.
(2) sys­co­very ver­pflich­tet sich, nur qua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter und Sub­un­ter­neh­mer zur Erfül­lung ihrer Ver­trags­pflich­ten ein­zu­set­zen. sys­co­very ent­schei­det, wel­che Mit­ar­bei­ter für die Erbrin­gung der Leis­tung ein­ge­setzt wer­den und behält sich vor, beim Kun­den ein­ge­setz­te Mit­ar­bei­ter aus­zu­tau­schen.
(3) sys­co­very ist für die Aus­wahl sowie für den Ein­satz der Mit­ar­bei­ter ver­ant­wort­lich und ver­fügt ihnen gegen­über über das allei­ni­ge fach­li­che und dis­zi­pli­na­ri­sche Wei­sungs­recht, auch dann, wenn sie in den Räu­men vom Kun­den tätig sind. Unbe­rührt bleibt die Befug­nis des Kun­den, sys­co­very gegen­über die für die ver­trag­li­chen Leis­tun­gen erfor­der­li­chen Wei­sun­gen zu ertei­len.
6. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen zur Ver­gü­tung und Abrech­nung
(1) Die Ver­gü­tung für zu über­las­sen­de Soft­ware sowie zu erbrin­gen­de Dienst­leis­tun­gen ergibt sich – soweit nichts ande­res im jewei­li­gen Ver­trag ver­ein­bart ist – aus der jeweils aktu­el­len Preis­lis­te von sys­co­very. Die Umsatz­steu­er kommt zu allen Prei­sen hin­zu.
(2) Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, rech­net sys­co­very die von ihr erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen nach Auf­wand ab. Die Ver­ein­ba­rung eines Fest- oder Pau­schal­prei­ses muss aus­drück­lich schrift­lich ver­ein­bart wer­den.
(3) Bei Arbei­ten vor Ort beim Kun­den oder für Dienst­rei­sen in sei­nem Auf­trag, rech­net sys­co­very die Rei­se­kos­ten und Spe­sen ent­spre­chend ihrer jeweils gül­ti­gen Preis­lis­te ab.
(4) Die Rech­nungs­stel­lung der erbrach­ten Leis­tun­gen sowie die Abrech­nung ange­fal­le­ner Rei­se­kos­ten und Spe­sen erfolgt im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit ihrer Durch­füh­rung, jedoch spä­tes­tens zum Monats­en­de.
(5) Wer­den Leis­tun­gen nach Auf­wand abge­rech­net, wird sys­co­very die auf­ge­wen­de­te Arbeits­zeit in Leis­tungs­nach­wei­sen fest­hal­ten und dem Kun­den regel­mä­ßig zusam­men mit der Rech­nung vor­le­gen. Der Kun­de kann den dort getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nur bin­nen vier Wochen nach Erhalt schrift­lich wider­spre­chen. Berei­che­rungs­recht­li­che Ansprü­che (§ 812 BGB) des Kun­den auf Rück­zah­lung unbe­rech­tigt ver­lang­ter Dienst­leis­tungs­auf­wän­de blei­ben unbe­rührt.
(6) Die im Ange­bot oder Ver­trag genann­ten Auf­wän­de für Dienst­leis­tun­gen sind, soweit sich dar­aus nicht aus­drück­lich etwas ande­res ergibt, stets Schätz­wer­te, die sich ins­be­son­de­re im Rah­men der Spe­zi­fi­zie­rung der Anfor­de­run­gen des Kun­den ver­än­dern kön­nen. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, sind nur die im jewei­li­gen Ange­bot oder Ein­zel­ver­trag genann­ten Auf­wän­de von sys­co­very geschul­det. Sobald für die Leis­tungs­er­brin­gung die dort genann­ten Auf­wän­de über­schrit­ten wer­den müs­sen, wird sys­co­very dem Kun­den eine Mit­tei­lung machen.
(7) Kön­nen ver­ein­bar­te Leis­tun­gen aus Grün­den, die dem Kun­den zuzu­rech­nen sind, nicht erbracht wer­den, so ist sys­co­very berech­tigt, die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung abzüg­lich erspar­ter Auf­wen­dun­gen den­noch in Rech­nung zu stel­len, es sei denn, sys­co­very ist in der Lage, dadurch frei gewor­de­ne Leis­tungs­ka­pa­zi­tä­ten in ande­re Auf­trä­ge ein­zu­set­zen.
(8) Mehr­auf­wand, der bei der Durch­füh­rung der Leis­tung von sys­co­very aus dem Kun­den zure­chen­ba­ren, nach­träg­lich ent­stan­de­nen Leis­tungs­hin­der­nis­sen ent­steht (z.B. Sicher­heits­re­ge­lun­gen, feh­len­de Infra­struk­tur, feh­len­der Daten­fern­zu­griff etc.), trägt der Kun­de.
(9) Zu allen Prei­sen kommt die jeweils gül­ti­ge gesetz­li­che Umsatz­steu­er hin­zu.
(10) Die Zah­lun­gen sind sofort nach Ein­gang der Rech­nung ohne Abzug fäl­lig und spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen zu zah­len.
(11) Solan­ge der Kun­de mit Zah­lun­gen in Ver­zug ist, kann sys­co­very ihrer­seits die aus dem betrof­fe­nen Ver­trag zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen zurück­be­hal­ten.
(12) Der Kun­de kann nur mit von sys­co­very unbe­strit­te­nen, ent­schei­dungs­rei­fen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen aus dem­sel­ben Ver­trag auf­rech­nen. Zurück­be­hal­tungs­rech­te oder die Ein­re­de des nicht­er­füll­ten Ver­tra­ges ste­hen dem Kun­den nur inner­halb des­sel­ben Ver­tra­ges und nur für den Fall zu, dass sys­co­very eine gro­be Ver­trags­ver­let­zung began­gen oder für eine man­gel­haf­te Leis­tung bereits den Teil der Ver­gü­tung erhal­ten hat, der dem Wert der Leis­tung ent­spricht, soweit sie man­gel­frei ist oder wenn der Gegen­an­spruch auf den das Zurück­be­hal­tungs­recht gestützt wird, von sys­co­very unbe­strit­ten, ent­schei­dungs­reif oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt ist.
7. All­ge­mei­ne Rege­lun­gen zur Ver­trags­dau­er und Kün­di­gung
(1) Soweit kei­ne Ver­trags­dau­er ver­ein­bart ist, endet der Ver­trag nach Erbrin­gung der ver­ein­bar­ten Leis­tung.
(2) Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt bei­den Ver­trags­part­nern bei allen Ver­trä­gen mit Aus­nah­me von Soft­ware­kauf­ver­trä­gen vor­be­hal­ten. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der jeweils ande­re Ver­trags­part­ner eine wesent­li­che Pflicht aus dem Ver­trag ver­letzt und die­se Ver­let­zung auch nach schrift­li­cher Auf­for­de­rung nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist besei­tigt. Ein wich­ti­ger Grund für eine Kün­di­gung sei­tens sys­co­very von Ver­trä­gen, die nicht Miet­ver­trä­ge sind, liegt auch vor, wenn der Kun­de mit der Beglei­chung einer For­de­rung von sys­co­very ganz oder mit einem wesent­li­chen Teil län­ger als zwei Mona­te in Ver­zug gerät.
(3) Jede Kün­di­gung bedarf zur Wirk­sam­keit der Schrift­form. Die Text­form gemäß § 126b BGB (z.B. E‑Mails) ist hier­für nicht aus­rei­chend.
8. All­ge­mei­ne Urhe­ber- und Nut­zungs­rech­te
(1) Im Ver­hält­nis zwi­schen Kun­de und sys­co­very ste­hen sämt­li­che Urhe­ber- und Nut­zungs­rech­te an den von sys­co­very erbrach­ten Leis­tun­gen sys­co­very zu. Dies gilt auch, soweit Leis­tun­gen von sys­co­very in Zusam­men­ar­beit mit dem Kun­den erbracht wur­den oder auf Vor­ga­ben des Kun­den beru­hen. Über­lasst sys­co­very dem Kun­den Soft­ware, gel­ten die Ergän­zen­den Bedin­gun­gen für Soft­ware­über­las­sun­gen (Abschnit­te B bis D) vor­ran­gig.
(2) Soweit durch die Leis­tung von sys­co­very Arbeits­er­geb­nis­se ent­ste­hen, die selb­stän­dig schutz­rechts­fä­hig sind und die kei­ne Soft­ware­leis­tun­gen sind, räumt sys­co­very dem Kun­den hier­an auf­schie­bend bedingt mit der Bezah­lung der hier­für ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung das nicht aus­schließ­li­che, zeit­lich und räum­lich unbe­schränk­te Recht ein, das Ergeb­nis im Rah­men sei­ner eige­nen Geschäfts­zwe­cke zu nut­zen. Der Kun­de ist berech­tigt, die Arbeits­er­geb­nis­se zu die­sem Zweck zu ver­viel­fäl­ti­gen und zu bear­bei­ten. Soweit der Kun­de die Arbeits­er­geb­nis­se sowie Bear­bei­tun­gen hier­von ver­brei­tet, öffent­lich wie­der­ge­ben, wirt­schaft­lich ver­wer­tet oder dar­über öffent­lich berich­ten will, bedarf dies der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung von sys­co­very. Eine Zustim­mung ist nicht erfor­der­lich, wenn die Arbeits­er­geb­nis­se für Geschäfts­zwe­cke eines Unter­neh­mens ver­wen­det wer­den, die zum sel­ben Kon­zern­ver­bund i.S.v. §§ 15 ff. AktG des Kun­den gehört.
(3) Han­delt es sich bei den Arbeits­er­geb­nis­sen um Leis­tun­gen, die im Zusam­men­hang mit von sys­co­very über­las­se­ner Soft­ware erbracht wer­den (z.B. Cus­to­mi­zing, Anpas­sun­gen von Stan­dard­soft­ware), so erhält der Kun­de an die­sen Leis­tun­gen abwei­chend von Zif­fer 8 Absatz 2 die Nut­zungs­rech­te, die sys­co­very dem Kun­den auf Basis des Soft­ware­über­las­sungs­ver­tra­ges an der zugrun­de lie­gen­den Soft­ware ein­ge­räumt hat.
9. Sach- und Rechts­män­gel
(1) sys­co­very leis­tet Gewähr für die ver­trag­lich geschul­de­te Beschaf­fen­heit der Leis­tun­gen oder soweit eine sol­che nicht ver­ein­bart ist dafür, dass die Leis­tun­gen sich für die nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­te Ver­wen­dung eig­nen. Bei einer nur uner­heb­li­chen Abwei­chung der Leis­tun­gen von sys­co­very von der ver­trags­ge­mä­ßen Beschaf­fen­heit bestehen kei­ne Ansprü­che wegen Sach­män­geln.
(2) sys­co­very gewähr­leis­tet, dass die von ihr erbrach­ten Leis­tun­gen frei von Rech­ten Drit­ten sind, die die Benut­zung durch den Kun­den nach den Regeln des Ver­tra­ges behin­dern oder aus­schlie­ßen.
(3) Die Nach­er­fül­lung in Bezug auf Sach­män­gel erfolgt nach Wahl von sys­co­very ent­we­der durch erneu­te Vor­nah­me der Leis­tung oder durch Man­gel­be­sei­ti­gung. Die Nach­er­fül­lung bezüg­lich Rechts­män­gel kann zusätz­lich dadurch erfol­gen, dass sys­co­very die betrof­fe­ne Leis­tung gegen eine gleich­wer­ti­ge den ver­trag­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Leis­tung aus­tauscht.
(4) Kommt sys­co­very nach Erhalt einer Stö­rungs­mel­dung oder Man­gel­rü­ge und deren Ana­ly­se zu dem Ergeb­nis, dass kein Man­gel der Leis­tung von sys­co­very vor­lag, stellt sie dem Kun­den den ent­stan­de­nen Auf­wand in Rech­nung. Dies gilt nicht, wenn der Kun­de nach­weist, dass die Stö­rung oder der Man­gel der Leis­tung aus der Leis­tung von sys­co­very resul­tiert oder der Kun­de trotz Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt bei der Man­gel­prü­fung nicht in der Lage war, zu erken­nen, dass kein Man­gel der Leis­tun­gen von sys­co­very vor­lag.
(5) Falls Drit­te Ansprü­che wegen von sys­co­very dem Kun­den ein­ge­räum­ter Nut­zungs­rech­te gegen den Kun­den gel­tend machen, unter­rich­tet die­ser sys­co­very unver­züg­lich schrift­lich. Der Kun­de wird die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Drit­ten nur im Ein­ver­neh­men mit sys­co­very füh­ren oder sys­co­very zur Füh­rung der Aus­ein­an­der­set­zung ermäch­ti­gen. In die­sem Fall wird der Kun­de sys­co­very bei der Anspruchs­ab­wehr unter­stüt­zen. Der Kun­de darf Ansprü­che Drit­ter nicht ohne schrift­li­che Zustim­mung von sys­co­very aner­ken­nen. Dies gilt nicht, wenn sys­co­very trotz unver­züg­li­cher schrift­li­cher Infor­ma­ti­on des Kun­den bin­nen ange­mes­se­ner Frist nicht reagiert.
(6) Ansprü­che wegen Sach- und Rechts­män­geln ver­jäh­ren im Fal­le von Kauf- und Werk­ver­trä­gen in einem Jahr. Die­se Frist gilt auch für Ansprü­che aus Rück­tritt oder Min­de­rung. Bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit, Arg­list, Per­so­nen­schä­den, Über­nah­me einer Beschaf­fen­heits­ga­ran­tie oder dem Vor­lie­gen eines Rechts­man­gels, auf­grund des­sen ein Drit­ter auf­grund eines ding­li­chen Rechts die Her­aus­ga­be der gelie­fer­ten Gegen­stän­de ver­lan­gen kann, gilt die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist. Für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist gel­ten die gesetz­li­chen Regeln.
10. All­ge­mei­ne Haf­tung von sys­co­very
sys­co­very leis­tet Scha­dens­er­satz oder Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen, gleich aus wel­chem Rechts­grund, auch bei außer­ver­trag­li­cher oder vor­ver­trag­li­cher Haf­tung, nur im fol­gen­den Umfang:
Bei Vor­satz, Arg­list, gro­ber Fahr­läs­sig­keit sowie Feh­len einer von sys­co­very garan­tier­ten Beschaf­fen­heit haf­tet sys­co­very in vol­ler Höhe. Bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit ist die Haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren Scha­den beschränkt.
Bei ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit haf­tet sys­co­very nur im Fal­le einer wesent­li­chen Leis­tungs­pflicht (Kar­di­nals­pflicht) oder einer so wesent­li­chen Pflicht, dass die Errei­chung des Ver­trags­zweck gefähr­det ist, auf Ersatz des Scha­dens, der typisch und vor­aus­seh­bar war und pro Scha­dens­fall begrenzt auf die Hälf­te der aus dem jeweils betrof­fe­nen Ver­trag geschul­de­ten Ver­gü­tung. Im Fal­le der Pflicht­ver­let­zung im Rah­men eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses (z.B. Soft­ware­pfle­ge­ver­trä­ge, Mie­te), ist die Haf­tung von sys­co­very für alle Scha­dens­fäl­le, die in einem Ver­trags­jahr ent­ste­hen, beschränkt auf die Hälf­te der Höhe der in die­sem Ver­trags­jahr vom Kun­den aus dem betrof­fe­nen Ver­trag geschul­de­ten Ver­gü­tung.
(2) Die gesetz­li­che Haf­tung bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit oder Frei­heit und nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unbe­rührt.
(3) Für die Wie­der­be­schaf­fung von Daten haf­tet sys­co­very nur, wenn der Kun­de sicher­ge­stellt hat, dass die­se Daten aus in maschi­nen­les­ba­rer Form bereit­ge­hal­te­nen Daten­be­stän­den mit ver­tret­ba­rem Auf­wand repro­du­zier­bar sind. Die­se Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht bei Vor­satz von sys­co­very.
(4) Der Ein­wand des Mit­ver­schul­dens bleibt offen.
(5) Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz oder Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen bei ver­trag­li­cher oder außer­ver­trag­li­cher Haf­tung ver­jäh­ren in einem Jahr. Die Frist beginnt stets mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen kön­nen. Die Ver­jäh­rung tritt spä­tes­tens mit Ablauf von fünf Jah­ren nach Ent­ste­hung des Anspruchs ein. Soweit sich die Ansprü­che aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder der Frei­heit erge­ben oder auf Vor­satz, Arg­list oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beru­hen, gel­ten Satz 1 bis Satz 3 von Absatz 5 nicht. Hier­für gel­ten die gesetz­li­chen Rege­lun­gen. Die abwei­chen­de Ver­jäh­rung für Ansprü­che wegen Sach- und Rechts­män­geln gemäß Zif­fer 9 Absatz 6 bleibt von Zif­fer 10 Absatz 5 unbe­rührt.
11. Geheim­hal­tung, Ver­wah­rung und Daten­schutz
Die Ver­trags­part­ner ver­pflich­ten sich, alle ihnen bei der Ver­trags­durch­füh­rung von dem jeweils ande­ren Ver­trags­part­ner zuge­hen­den oder bekannt wer­den­den Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen auch über das Ver­trags­en­de hin­aus, ver­trau­lich zu behan­deln, soweit sie als ver­trau­lich gekenn­zeich­net sind oder Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se ent­hal­ten. Die von sys­co­very über­las­se­ne Soft­ware sowie dazu­ge­hö­ri­ge Mate­ria­li­en gel­ten als ver­trau­lich. Die Ver­trags­part­ner ver­wah­ren und sichern die­se Gegen­stän­de so, dass Miss­brauch durch Drit­te aus­ge­schlos­sen ist.
Mit­ar­bei­ter der Ver­trags­part­ner und an der Ver­trags­durch­füh­rung betei­lig­te Drit­te, die dienst­lich Zugang zu den in Absatz 1 genann­ten Gegen­stän­den haben, sind schrift­lich über die Geheim­hal­tungs­pflicht zu beleh­ren. Hier­für ist eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung in einem Arbeits­ver­trag aus­rei­chend.
Infor­ma­tio­nen gel­ten nicht oder nicht mehr als geheim zu hal­ten­de Infor­ma­tio­nen ab dem Zeit­punkt, zu dem die­se Infor­ma­tio­nen
ohne Bruch die­ser Ver­ein­ba­rung öffent­lich bekannt sind oder wer­den (ein­schließ­lich der Offen­ba­rung durch die offen­ba­ren­de Par­tei an einen Drit­ten ohne Ver­trau­lich­keits­ver­pflich­tung),
sich vor der Über­las­sung durch einen Ver­trags­part­ner bereits in Besitz des ande­ren Ver­trags­part­ners befan­den,
an einen Ver­trags­part­ner von einem Drit­ten recht­mä­ßig und ohne Ver­pflich­tung zur ver­trau­li­chen Behand­lung über­las­sen wur­den,
von einem Ver­trags­part­ner unab­hän­gig vom ande­ren Ver­trags­part­ner ent­wi­ckelt oder in Erfah­rung gebracht wer­den oder
von einem Ver­trags­part­ner gemäß der rechts­kräf­ti­gen Anord­nung eines Gerichts oder einer Behör­de offen­bart wer­den müs­sen.
(4) Die Ver­pflich­tung von sys­co­very zur Geheim­hal­tung beschränkt sys­co­very nicht, ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen auch gegen­über ande­ren Kun­den zu erbrin­gen. Die Pflich­ten aus Absatz 1 blei­ben jedoch unbe­rührt.
(5) Die Ver­trags­part­ner beach­ten die daten­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Der Kun­de stellt sicher, dass sys­co­very bei der Erbrin­gung der Leis­tun­gen nicht mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus dem Herr­schafts­be­reich des Kun­den in Kon­takt gerät (zum Bei­spiel durch Anony­mi­sie­rung). Soll­te dies nicht mög­lich sein, wird der Kun­de mit sys­co­very einen Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tungs­ver­trag gemäß § 11 BDSG schlie­ßen. Der Kun­de stellt sys­co­very von allen Ansprü­chen Drit­ter frei, die gegen­über sys­co­very gel­tend gemacht wer­den, weil der Kun­de sys­co­very im Rah­men der Erfül­lung der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen Zugang zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Drit­ten gewährt und dafür kei­ne Rechts­grund­la­ge besteht.
(6) sys­co­very ver­pflich­tet ihre mit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrau­ten Mit­ar­bei­ter gemäß § 5 BDSG schrift­lich auf das Daten­ge­heim­nis und weist dies dem Kun­den auf Anfor­de­rung nach.
12. Gerichts­stand, Rechts­wahl und Sal­va­to­ri­sche Klau­sel
(1) Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten ist der Sitz von sys­co­very, wenn der Kun­de Kauf­mann oder gleich­ge­stellt ist.
(2) Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit Aus­nah­me des UN-Kauf­recht.
(3) Soll­te eine Bestim­mung die­ser Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein oder unwirk­sam wer­den oder soll­ten die­se unvoll­stän­dig sein, so wird der Ver­trag im Übri­gen Inhalt nicht berührt. Die unwirk­sa­me Bestim­mung wer­den die Ver­trags­part­ner durch eine sol­che Bestim­mung erset­zen, wel­che dem Sinn und Zweck der unwirk­sa­men Bestim­mung in rechts­wirk­sa­mer Wei­se wirt­schaft­lich am nächs­ten kommt. Glei­ches gilt für etwai­ge Ver­trags­lü­cken.
B. Ergän­zen­de Bedin­gun­gen für Soft­ware­über­las­sung (Kauf und Mie­te)
13. Ver­trags­ge­gen­stand
(1) Gegen­stand der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen ist die Über­las­sung der Soft­ware sys­co­very Sav­vy Suite („Soft­ware“).
(2) Die Regeln in Kapi­tel B gel­ten ergän­zend zu den Regeln in Kapi­tel A und soweit die Regeln in Kapi­tel B den Regeln in Kapi­tel A wider­spre­chen, vor­ran­gig vor den Regeln in Kapi­tel A.
14. All­ge­mei­nes
(1) Die Soft­ware umfasst neben dem Maschi­nen­pro­gramm auch dazu­ge­hö­ri­ge Medi­en und gedruck­te Mate­ria­li­en. Ein Anspruch auf Über­las­sung des Quell­codes und der Ent­wick­lungs­do­ku­men­ta­ti­on besteht nicht.
(2) Die Über­las­sung der Soft­ware erfolgt ent­we­der auf einem geeig­ne­ten Daten­trä­ger durch Ver­sen­dung oder durch elek­tro­ni­sche Zur­ver­fü­gung­stel­lung. Die Art der Über­las­sung erfolgt nach Wahl von sys­co­very.
(3) Dem Kun­den sind die wesent­li­chen Funk­ti­ons­merk­ma­le der von sys­co­very zu über­las­sen­den Soft­ware bekannt. Der Kun­de über­prüft, dass die Spe­zi­fi­ka­ti­on der Ver­trags­ge­gen­stän­de sei­nen Wün­schen und Bedürf­nis­sen ent­spricht. Der Kun­de muss sich im Zwei­fel vor Ver­trags­schluss sach­kun­dig bera­ten las­sen. sys­co­very bie­tet Bera­tungs­leis­tun­gen gegen geson­der­te Ver­gü­tung an.
(4) Der Kun­de tes­tet jede von sys­co­very über­las­se­ne Soft­ware gründ­lich auf Man­gel­frei­heit in sei­ner eige­nen Betriebs­um­ge­bung, bevor er mit deren pro­duk­ti­ver Nut­zung beginnt. Der Kun­de trifft ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen für den Fall, dass die Soft­ware ganz oder teil­wei­se nicht ord­nungs­ge­mäß arbei­tet, zum Bei­spiel durch Daten­si­che­rung, Stö­rungs­dia­gno­se, regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung der Ergeb­nis­se.
(5) Die Instal­la­ti­on, Kon­fi­gu­ra­ti­on und Inte­gra­ti­on sowie der Betrieb der Soft­ware oblie­gen dem Kun­den. Ent­spre­chen­de Dienst­leis­tun­gen müs­sen geson­dert ver­ein­bart und ver­gü­tet wer­den. Dies gilt auch für Anpas­sun­gen bzw. Ände­run­gen der Soft­ware sowie die Erstel­lung von Schnitt­stel­len zu Dritt-Pro­gram­men, Schu­lun­gen sowie sons­ti­ge Dienst­leis­tun­gen von sys­co­very.
15. All­ge­mei­ne Rechts­ein­räu­mung
(1) Die von sys­co­very über­las­se­ne Soft­ware ist urhe­ber­recht­lich geschützt. Alle Rech­te an von sys­co­very über­las­se­ner Soft­ware sowie an sons­ti­gen im Rah­men einer Ver­trags­an­bah­nung und ‑durch­füh­rung von sys­co­very über­las­se­nen Unter­la­gen ste­hen im Ver­hält­nis der Ver­trags­par­tei­en aus­schließ­lich sys­co­very zu. Soweit die Rech­te Drit­ten zuste­hen, hat sys­co­very ent­spre­chen­de Nut­zungs­rech­te. Dies gilt auch, soweit die Soft­ware an die Bedürf­nis­se des Kun­den ange­passt wur­de.
(2) Der Kun­de erhält abhän­gig von der ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung die zeit­lich unbe­fris­te­ten oder befris­te­ten, nicht aus­schließ­li­chen Befug­nis­se, die er benö­tigt, um die Soft­ware in sei­nem Unter­neh­men zu nut­zen. Die Beschrei­bung der Art und Wei­se der Lizen­zie­rung ergibt sich, soweit die Ver­trags­part­ner ein­zel­ver­trag­lich nichts ande­res ver­ein­bart haben, aus der jeweils aktu­el­len sys­co­very Sav­vy Suite Preis­lis­te.
(3) Der Kun­de darf die Pro­gram­me auf die Arbeits­spei­cher und die Fest­plat­ten der ver­trag­lich bestimm­ten Anzahl von Com­pu­ter­sys­te­men (Server/Clients) laden und dort ein­set­zen. Er darf eine Siche­rungs­ko­pie der Pro­gram­me erstel­len. Dar­über hin­aus darf eine Ver­viel­fäl­ti­gung der Soft­ware nur erfol­gen, wenn dies zur Auf­recht­erhal­tung der ver­trags­ge­mä­ßen Nut­zung erfor­der­lich ist. Für den Betrieb von Test- und Inte­gra­ti­ons­ser­vern oder für die Erstel­lung eines Klons oder einer wei­te­ren Kopie der Umge­bung, in der die Soft­ware instal­liert ist, muss der Kun­de die erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te zusätz­lich erwer­ben. Sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit der Soft­ware über­las­se­ne Unter­la­gen dür­fen nur für betriebs­in­ter­ne Zwe­cke kopiert wer­den.
(4) Die Dekom­pi­lie­rung der Pro­gram­me zur Her­stel­lung der Inter­ope­ra­bi­li­tät der Soft­ware mit ande­ren Pro­gram­men ist nur im Rah­men der Vor­schrif­ten des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes zuläs­sig und wenn sys­co­very trotz schrift­li­cher Anfra­ge des Kun­den die hier­zu not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen nicht bin­nen ange­mes­se­ner Frist und gegen ange­mes­se­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung zur Ver­fü­gung stellt.
(5) Alle ande­ren Ver­wer­tungs­ar­ten, ins­be­son­de­re die Ver­viel­fäl­ti­gung der Soft­ware über den oben beschrie­be­nen Umfang hin­aus, die Bear­bei­tung, Über­set­zung, das Arran­ge­ment und ande­re Umar­bei­tun­gen sind unter­sagt, es sei denn, die Hand­lun­gen sind für die Erhal­tung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung ein­schließ­lich der Feh­ler­be­sei­ti­gung erfor­der­lich und wer­den von sys­co­very oder dem jewei­li­gen Rechts­in­ha­ber nach schrift­li­cher Auf­for­de­rung des Kun­den nicht ange­bo­ten.
Soweit der Kun­de im Rah­men einer zuläs­si­gen Nut­zung (zum Bei­spiel zur Feh­ler­be­sei­ti­gung, Dekom­pi­lie­rung) einen Drit­ten ein­schal­tet und die­sem Zugang zur Soft­ware ver­schafft, hat er die­sen schrift­lich auch unmit­tel­bar zu Guns­ten von sys­co­very zur Ein­hal­tung der in Absatz 2 ent­hal­te­nen Nut­zungs­re­geln sowie zur Geheim­hal­tung zu ver­pflich­ten.
Die Soft­ware darf nur auf Hard­ware genutzt wer­den, die dem Kun­den gehört oder die aus­schließ­lich vom Kun­den genutzt wird. Dies gilt auch im Fal­le der Nut­zung durch sol­che Unter­neh­men, denen der Kun­de nach Maß­ga­be die­ser Bedin­gun­gen die Nut­zungs­mög­lich­keit ein­räu­men darf.
Die zeit­wei­se oder – soweit der Kun­de die Soft­ware zeit­lich unbe­fris­tet erwor­ben hat — end­gül­ti­ge Über­las­sung von Soft­ware ganz oder teil­wei­se (z.B. nicht selbst genutz­te User-Lizen­zen) an sol­che Unter­neh­men, die zu sei­nem Kon­zern­ver­bund im Sin­ne von §§ 15 ff. AktG gehö­ren, ist zuläs­sig, soweit fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind:
Das ver­bun­de­ne Unter­neh­men, an das die Soft­ware wei­ter­ge­ge­ben wird, wird sich schrift­lich zu Guns­ten von sys­co­very ver­pflich­ten, die ver­ein­bar­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen ein­zu­hal­ten.
Der Kun­de wird sys­co­very vor der Wei­ter­ga­be der Soft­ware über den Umfang (Anzahl der über­las­se­nen User-Lizen­zen) und das emp­fan­gen­de ver­bun­de­ne Unter­neh­men schrift­lich infor­mie­ren. Auf Ver­lan­gen wird der Kun­de sys­co­very die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung gemäß lit. a) über­las­sen.
Soll­te ein Unter­neh­men nicht län­ger zum Kon­zern­ver­bund gehö­ren, so wird der Kun­de sys­co­very hier­über infor­mie­ren.
(9) Die Ver­mie­tung, die Ver­lei­hung, die Ver­brei­tung, die öffent­li­che Wie­der­ga­be oder öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung sowie die Nut­zung der Soft­ware für Drit­te oder die Bereit­stel­lung zur Nut­zung durch Drit­te, sind außer­halb der in die­sen Bedin­gun­gen beschrie­be­nen Fäl­le ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung von sys­co­very nicht erlaubt.
(10) Der Kun­de ist ver­pflich­tet, jede Ver­än­de­rung, die sei­ne Nut­zungs­be­rech­ti­gung betrifft, sys­co­very im Vor­aus schrift­lich anzu­zei­gen. Jede Nut­zung der Soft­ware, die über die Regeln die­ser Bedin­gun­gen oder der Ein­zel­ver­trä­ge hin­aus­geht, bedarf der schrift­li­chen Zustim­mung von sys­co­very. Erfolgt die Nut­zung ohne Zustim­mung, ist sys­co­very berech­tigt, die für die wei­ter­ge­hen­de Nut­zung anfal­len­de Ver­gü­tung in Rech­nung zu stel­len; wei­te­re Ansprü­che blei­ben unbe­rührt.
(1) Der Kun­de benö­tigt Open Source-Soft­ware als Ergän­zung der Soft­ware von sys­co­very („pro­prie­tä­re Soft­ware“). sys­co­very hat die Open Source-Soft­ware in die Aus­lie­fe­rung der erwor­be­nen pro­prie­tä­ren Soft­ware ein­be­zo­gen.
(2) sys­co­very über­lässt dem Kun­den die Open Source-Kom­po­nen­ten sowie den jeweils ein­schlä­gi­gen Lizenz­be­din­gun­gen. Soweit in den jewei­li­gen Lizenz­be­din­gun­gen der Open Source-Soft­ware vor­ge­se­hen, wird dem Kun­den der Source-Code der Open Source-Soft­ware zusam­men mit Urhe­ber­rechts­ver­mer­ken, Dis­c­lai­mern und etwai­gen wei­te­ren Hin­wei­sen auf einem Daten­trä­ger über­ge­ben. Der Source-Code der pro­prie­tä­ren Kom­po­nen­ten wird nicht über­ge­ben.
(3) Die Open Source-Soft­ware unter­liegt vor­ran­gig den jeweils dazu­ge­hö­ren­den Lizenz­be­din­gun­gen. Der Kun­de erhält die in den jewei­li­gen Lizenz­be­din­gun­gen ein­ge­räum­ten Nut­zungs­rech­te. Die Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges gel­ten ledig­lich inso­weit als sie den über­las­se­nen Open Source-Lizenz­be­din­gun­gen nicht wider­spre­chen.
(4) Soweit pro­prie­tä­re Soft­ware mit unter GNU Les­ser Gene­ral Public Licence (LGPL) lizen­zier­ten Pro­gramm­bi­blio­the­ken ver­linkt sind, ist der Kun­de berech­tigt, die pro­prie­tä­ren Kom­po­nen­ten zu ana­ly­sie­ren und zu re-engi­nee­ren, um die unter der LGPL lizen­zier­ten Pro­gramm­bi­blio­the­ken bear­bei­ten und Feh­ler der pro­prie­tä­ren Kom­po­nen­ten behe­ben zu kön­nen. Eine Wei­ter­ga­be der dadurch gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen ist nicht gestat­tet. Eine Lis­te der pro­prie­tä­ren Kom­po­nen­ten, die unter der LGPL lizen­sier­ten Pro­gramm­bi­blio­thek ver­linkt sind, wird dem Kun­den jeweils über­las­sen. Der Kun­de ist berech­tigt, Open Source-Pro­gram­me jeder­zeit unter Ein­hal­tung der Lizenz­be­din­gun­gen wei­ter­zu­ge­ben.
(5) sys­co­very trägt Sor­ge dafür, dass die erwor­be­ne Open Source-Soft­ware mit den pro­prie­tä­ren Soft­ware­pro­gram­men von sys­co­very ord­nungs­ge­mäß zusam­men wir­ken.
(6) sys­co­very über­nimmt kei­ne Pfle­ge der Open Source-Soft­ware, wird aber, soweit sys­co­very einen Bedarf dafür sieht, Kor­rek­tur­maß­nah­men und Wei­ter­ent­wick­lun­gen, die der jewei­li­ge Her­stel­ler frei­gibt, zur Ver­fü­gung stel­len und die erwor­be­nen Pro­gram­me an neue Ent­wick­lungs­stän­de der Open Source-Soft­ware anpas­sen.
(7) Ver­ur­sacht die Open Source-Soft­ware eine nicht nur uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung der Nut­zung von erwor­be­nen pro­prie­tä­ren Pro­gram­men, wird sys­co­very Umge­hungs­maß­nah­men oder vor­läu­fi­ge Kor­rek­tur­maß­nah­men erar­bei­ten, soweit dies tech­nisch mög­lich und sys­co­very zumut­bar ist. sys­co­very ist aber auch berech­tigt, eine Open Source-Soft­ware durch eine ande­re Open Source-Soft­ware oder durch die Erwei­te­rung der pro­prie­tä­ren Pro­gram­me unter Bei­be­hal­tung der ursprüng­li­chen Funk­ti­on zu erset­zen zu erset­zen.
17. Soft­ware-Audit
sys­co­very ist berech­tigt, die Recht­mä­ßig­keit der Nut­zung der Soft­ware gemäß den ver­trag­li­chen Nut­zungs­ver­ein­ba­run­gen zu über­prü­fen (Audit), vor­aus­ge­setzt, sys­co­very kün­digt die Prü­fung 45 Tage im Vor­aus schrift­lich an. Soweit nicht die kon­kre­te Ver­mu­tung eines Ver­sto­ßes vor­liegt, erfolgt ein Soft­ware-Audit höchs­tens ein­mal im Ver­trags­jahr. Dar­über hin­aus ist sys­co­very eben­falls berech­tigt, ein Soft­ware-Audit nach Kün­di­gun­gen und vor Been­di­gung der Nut­zung der Soft­ware im Fal­le von befris­te­ter Soft­ware­über­las­sung oder nach der Wei­ter­ga­be der Soft­ware an einen Drit­ten durch­zu­füh­ren.
sys­co­very wird das Audit anhand von Auf­zeich­nun­gen des Kun­den, mit Hil­fe von Stan­dard­re­ports der Soft­ware und durch ein auto­ma­ti­sier­tes Abfra­ge­ver­fah­ren online durch­füh­ren. sys­co­very wird die Vor­ge­hens­wei­se recht­zei­tig mit dem Kun­den abstim­men.
Falls eine Über­prü­fung von sys­co­very auf­grund objek­ti­ver Anhalts­punk­te zu dem Ergeb­nis (im Fol­gen­den auch „Prüf­ergeb­nis“) kommt, dass der Kun­de die Soft­ware nicht ver­trags­ge­mäß nutzt, wird sys­co­very den Kun­den hier­über sowie über den Umfang der nicht ver­trags­ge­mä­ßen Nut­zung als auch über den betrof­fe­nen Lizenz­be­reich unver­züg­lich infor­mie­ren.
Der Kun­de ist ver­pflich­tet, inner­halb von 30 Tagen nach Zugang des Prüf­ergeb­nis­ses von sys­co­very
die nicht ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung zu unter­las­sen und dies sys­co­very nach­zu­wei­sen oder
nach­zu­wei­sen, dass die Prüf­ergeb­nis­se von sys­co­very falsch sind und eine ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung vor­liegt oder
unver­züg­lich einer Anpas­sung des Nut­zungs­um­fan­ges an die tat­säch­li­che Nut­zung zuzu­stim­men und die dar­aus resul­tie­ren­de höhe­re Ver­gü­tung zu beglei­chen.
(4) Falls die Ver­trags­par­tei­en sich inner­halb der gemäß Zif­fer 17 Absatz 3 genann­ten Frist nicht über den tat­säch­li­chen Nut­zungs­um­fang eini­gen oder der Kun­de die Frist ver­strei­chen lässt, ist sys­co­very berech­tigt, die Prü­fung vor Ort durch einen unab­hän­gi­gen Prü­fer durch­füh­ren zu las­sen. Die Beauf­tra­gung eines Prü­fers kann unmit­tel­bar erfol­gen, wenn der Kun­de nach Ablauf der in Zif­fer 17 Absatz 1 genann­ten Frist nicht an der Prü­fung mit­wirkt.
(5) Falls die Prü­fung des Prü­fers eine nicht ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung bestä­tigt, ist sys­co­very berech­tigt, ihre gesetz­li­chen Rech­te gel­tend zu machen, ins­be­son­de­re Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen. Hier­zu gehö­ren auch die Kos­ten der Lizenz­prü­fung durch den ein­ge­schal­te­ten Prü­fer, soweit die­ser eine Nut­zung auf­deckt, die mehr als 20 {357c16140863d60ce52b0785570a9f49377f844d709a10053ff0be763b1f9d53} über der für die ver­ein­bar­te Nut­zung geschul­de­ten Ver­gü­tung liegt, wobei die Über­nut­zung auf Basis der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Kon­di­tio­nen errech­net wird. Ist die Soft­ware­über­las­sung befris­tet ver­ein­bart (Soft­waremie­te), steht sys­co­very dar­über hin­aus das Recht zu, den Ver­trag aus wich­ti­gem Grund frist­los zu kün­di­gen, wenn der Kun­de trotz schrift­li­cher Auf­for­de­rung von sys­co­very einen ver­trags­ge­mä­ßen Zustand nicht her­stellt.
(6) Der Kun­de unter­stützt sys­co­very sowie den Prü­fer bei der Durch­füh­rung des Audits, ins­be­son­de­re durch Beant­wor­tung aller für die Prü­fung erfor­der­li­chen Fra­gen und Über­las­sung der dafür erfor­der­li­chen Unter­la­gen. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, sys­co­very und den Prü­fer zu sei­nen übli­chen Geschäfts­zei­ten Zugang (auch online) zu den Anla­gen und der Soft­ware zu gewäh­ren, die für die Prü­fung der ver­trags­ge­mä­ßen Nut­zung der Soft­ware erfor­der­lich sind. Die Mit­wir­kung des Kun­den bei der Durch­füh­rung des Audits erfolgt kos­ten­los.
(7) sys­co­very ver­pflich­tet sich, alle ihr bei dem Audit von dem Kun­den zuge­hen­den oder bekannt wer­den­den Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen ver­trau­lich zu behan­deln und den Geschäfts­be­trieb des Kun­den nicht unan­ge­mes­sen zu beein­träch­ti­gen. sys­co­very wird den nach Maß­ga­be von Zif­fer 17 Absatz 5 ein­ge­setz­ten Prü­fer zur Geheim­hal­tung zu Guns­ten des Kun­den ver­pflich­ten. Der Prü­fer ist jedoch berech­tigt, sys­co­very das Prüf­ergeb­nis im erfor­der­li­chen Umfang zu über­las­sen.
C. Ergän­zen­de Bedin­gun­gen für unbe­fris­te­te Soft­ware­über­las­sung (Kauf)
18. Ver­trags­ge­gen­stand
(1) Gegen­stand der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen ist die zeit­lich unbe­fris­te­te Über­las­sung (Kauf) der Soft­ware sys­co­very Sav­vy Suite („Soft­ware“).
(2) Die Regeln in Kapi­tel C gel­ten ergän­zend zu den Regeln in den Kapi­teln A und B und soweit die Regeln von Kapi­tel C den Regeln in Kapi­teln A und B wider­spre­chen, gel­ten ers­te­re vor­ran­gig vor den Regeln der Kapi­teln A und B.
19. Sach- und Rechts­män­gel bei unbe­fris­te­ter Soft­ware­über­las­sung
(1) Män­gel­an­sprü­che des Kun­den set­zen vor­aus, dass die­ser den nach § 377 HGB geschul­de­ten Unter­su­chungs- und Rüge­o­b­lie­gen­hei­ten ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist. Die Ver­pflich­tung rich­tet sich nach den Mög­lich­kei­ten des Kun­den, sol­che Män­gel fest­zu­stel­len und zu benen­nen. Die Mel­dung muss Infor­ma­tio­nen über die Art der Stö­rung oder des Man­gels, sowie den Tätig­keits­zu­sam­men­hang in dem der Man­gel auf­ge­tre­ten ist, ent­hal­ten.
(2) Schlägt die Nach­er­fül­lung nach meh­re­ren Ver­su­chen, min­des­tens zwei Ver­su­chen, bezüg­lich des­sel­ben Man­gels fehl oder ver­wei­gert sys­co­very berech­tigt die Nach­er­fül­lung oder ist dem Kun­den die von sys­co­very gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung unzu­mut­bar, so ist der Kun­de nach sei­ner Wahl berech­tigt, Rück­tritt oder Min­de­rung zu ver­lan­gen. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen gilt Kapi­tel A Zif­fer 10.
20. Rechts­ein­räu­mung bei unbe­fris­te­ter Soft­ware­über­las­sung
(1) sys­co­very räumt dem Kun­den das ein­fa­che, nur nach Maß­ga­be von Zif­fer 20 über­trag­ba­re Recht ein, die über­las­se­ne Soft­ware zum vor­aus­ge­setz­ten ver­trag­li­chen Gebrauch nach Maß­ga­be der ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen unbe­fris­tet für eige­ne Zwe­cke zu nut­zen.
(2) Der Kun­de erhält die Nut­zungs­rech­te an der Soft­ware auf­schie­bend bedingt mit der Bezah­lung der hier­für ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung.
(3) Der Kun­de darf die Soft­ware an Drit­te nur ins­ge­samt wei­ter­ge­ben, die teil­wei­se Wei­ter­ga­be der Soft­ware (z.B. nicht genutz­te User-Lizen­zen) ist nicht gestat­tet. Der Kun­de ist im Fal­le der Wei­ter­ga­be der Soft­ware ver­pflich­tet, die Nut­zung der Soft­ware end­gül­tig ein­zu­stel­len und kei­ne Kopie zurück­zu­be­hal­ten. Die Soft­ware wird er dem Drit­ten auf einem Daten­trä­ger mit dem Urhe­ber­rechts­ver­merk von sys­co­very über­las­sen. Sons­ti­ge Unter­la­gen wer­den im Ori­gi­nal an den Drit­ten über­las­sen. Der Käu­fer wird den Drit­ten schrift­lich zur Ein­hal­tung der ver­trag­li­chen Nutzungs‑, Wei­ter­ga­be- und Audit­re­geln von sys­co­very ver­pflich­ten und die­se dem Drit­ten zugäng­lich machen. Der Kun­de infor­miert sys­co­very über die Wei­ter­ga­be und über­lässt die ladungs­fä­hi­ge Anschrift des Drit­ten spä­tes­tens zum Zeit­punkt der Wei­ter­ga­be. Unbe­rührt bleibt die Mög­lich­keit der Über­las­sung der Soft­ware an Drit­te nach Maß­ga­be von Kapi­tel B Zif­fer 15 Absatz 8.
21. Ver­gü­tung bei unbe­fris­te­ter Soft­ware­über­las­sung
sys­co­very ist berech­tigt, die Ver­gü­tung mit Über­las­sung der Soft­ware bzw. deren Bereit­stel­lung zum Abruf im Netz und Infor­ma­ti­on des Kun­den über die Bereit­stel­lung, in Rech­nung zu stel­len. Die Prei­se für Lie­fe­run­gen schlie­ßen Trans­port und Ver­pa­ckung bei kör­per­li­chem Ver­sand ein. Bei Bereit­stel­lung per Daten­fern­über­tra­gung oder zum Abruf im Netz trägt sys­co­very die Kos­ten dafür, die Soft­ware per Daten­fern­über­tra­gung zu ver­sen­den bzw. abruf­bar ins Netz zu stel­len. Der Kun­de trägt die Kos­ten für den Abruf.
D. Ergän­zen­de Bedin­gun­gen für befris­te­te Soft­ware­über­las­sung (Mie­te)
22. Ver­trags­ge­gen­stand
(1) Gegen­stand die­ser Bestim­mun­gen ist die zeit­lich befris­te­te Über­las­sung der Soft­ware sys­co­very Sav­vy Suite („Soft­ware“) sowie die Erbrin­gung von Leis­tun­gen zur Instand­set­zung und Instand­hal­tung (ein­zeln auch „Soft­ware­pfle­ge­leis­tun­gen“) (ins­ge­samt „Mie­te“).
(2) Die Regeln in Kapi­tel D gel­ten ergän­zend zu den Regeln in den Kapi­teln A und B und soweit die Regeln in Kapi­tel D den Regeln in den Kapi­teln A und B wider­spre­chen gel­ten ers­te­re vor­ran­gig vor den Regeln der Kapi­tel A und B.
23. Rechts­ein­räu­mung bei befris­te­ter Soft­ware­über­las­sung
(1) sys­co­very räumt dem Kun­den das ein­fa­che, nicht über­trag­ba­re Recht ein, die über­las­se­ne Soft­ware zum vor­aus­ge­setz­ten ver­trag­li­chen Gebrauch nach Maß­ga­be der ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen befris­tet für die ver­ein­bar­te Dau­er für eige­ne Zwe­cke zu nut­zen.
(2) Ist die Nut­zung der Soft­ware auf der ver­ein­bar­ten Sys­tem­um­ge­bung des Kun­den zeit­wei­se, ins­be­son­de­re wegen Stö­run­gen oder wegen Repa­ra­tur- bzw. War­tungs­ar­bei­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt mög­lich, so ist er berech­tigt, die Soft­ware über­gangs­wei­se auf einer ande­ren Sys­tem­um­ge­bung zu nut­zen. Bei einem dau­er­haf­ten Wech­sel ist die Nut­zung der Soft­ware auf der neu ein­ge­setz­ten Sys­tem­um­ge­bung zuläs­sig; die Soft­ware ist auf der zuvor ein­ge­setz­ten Sys­tem­um­ge­bung voll­stän­dig zu löschen. Der Kun­de wird sys­co­very über den Wech­sel der Sys­tem­um­ge­bung unver­züg­lich infor­mie­ren. Nach­tei­le, die sich im Zusam­men­hang mit Soft­ware­pfle­ge­leis­tun­gen dar­aus erge­ben, dass die­se Infor­ma­ti­on unter­bleibt, trägt der Kun­de.
24. Ver­gü­tung bei befris­te­ter Soft­ware­über­las­sung
(1) Die Ver­gü­tung für die befris­te­te Soft­ware­über­las­sung (ein­schließ­lich der Soft­ware­pfle­ge­leis­tung) ist monat­lich im Vor­aus bis spä­tes­tens zum fünf­ten Werk­tag eines jeden Monats zu zah­len.
(2) sys­co­very kann die Ver­gü­tung durch schrift­li­che Ankün­di­gung unter Ein­hal­tung einer Frist von drei Mona­ten ändern. Eine sol­che Ände­rung ist jedoch frü­hes­tens 24 Mona­te nach Ver­trags­schluss bzw. 12 Mona­te nach dem letz­ten Erhö­hungs­zeit­punkt zuläs­sig und darf die Ver­gü­tung des vor­aus­ge­hen­den 12-Monats-Zeit­raums nicht um mehr als 10 {357c16140863d60ce52b0785570a9f49377f844d709a10053ff0be763b1f9d53} über­stei­gen. Soweit eine Erhö­hung der Ver­gü­tung von mehr als 5 {357c16140863d60ce52b0785570a9f49377f844d709a10053ff0be763b1f9d53} des vor­aus­ge­hen­den 12-Monats-Zeit­raums erfolgt, kann der Kun­de den Ver­trag schrift­lich mit einer Frist von drei Wochen zum Erhö­hungs­zeit­punkt kün­di­gen. sys­co­very wird den Kun­den auf das Kün­di­gungs­recht sowie die Frist in dem Erhö­hungs­schrei­ben hin­wei­sen.
25. Sach‑, Rechts­män­gel, Haf­tung
(1) sys­co­very gewähr­leis­tet, dass der Soft­ware kein Man­gel anhaf­tet, der ihre Taug­lich­keit zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch auf­hebt oder erheb­lich min­dert oder der Soft­ware von sys­co­very zuge­si­cher­te Eigen­schaf­ten feh­len oder sol­che spä­ter weg­fal­len.
(2) Der Kun­de ist im Fal­le von Män­geln oder dem Feh­len oder Weg­fall einer zuge­si­cher­ten Eigen­schaft nicht berech­tigt, die Män­gel durch Kür­zung der lau­fend zu zah­len­den Ver­gü­tung aus­zu­üben. Unbe­rührt bleibt bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen das Recht zur Rück­for­de­rung der unter Vor­be­halt bezahl­ten Ver­gü­tung.
(3) Macht der Kun­de wirk­sam von sei­nem Recht zur Selbst­be­sei­ti­gung gemäß § 536a Absatz 2 BGB Gebrauch, so sind die Leis­tun­gen fach­ge­recht aus­zu­füh­ren und zu doku­men­tie­ren.
(4) Ein wich­ti­ger Grund, der den Kun­den im Fal­le der Man­gel­haf­tig­keit der Miet­sa­che berech­tigt, von sei­nem Recht zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Gebrauch zu machen, liegt vor, wenn die Nach­bes­se­rung fehl­ge­schla­gen ist. Ein Fehl­schla­gen liegt vor, wenn die Behe­bung des Man­gels, nach min­des­tens zwei Ver­su­chen bezüg­lich des­sel­ben Man­gels erfolg­los geblie­ben ist, die Feh­ler­be­sei­ti­gung unmög­lich ist, von sys­co­very ver­wei­gert wur­de oder dem Kun­den die von sys­co­very gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung unzu­mut­bar ist.
(5) Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen gel­ten die Haf­tungs­re­ge­lun­gen in Kapi­tel A Zif­fer 10 mit der Maß­ga­be, dass sys­co­very für anfäng­li­che Män­gel im Fal­le der Soft­waremie­te jedoch nur bei Vor­lie­gen von Ver­schul­den haf­tet.
26. Ver­trags­dau­er und Kün­di­gung von befris­te­ten Soft­ware­über­las­sungs­ver­trä­gen
(1) Der Ver­trag beginnt zum ver­ein­bar­ten Ter­min und kann von jedem Ver­trags­part­ner mit einer Frist von drei Mona­ten zum Ver­trags­jah­res­en­de, erst­mals zum Ablauf des zwei­ten Ver­trags­jah­res gekün­digt wer­den.
(2) Das Recht bei­der Ver­trags­par­tei­en, den vor­lie­gen­den Ver­trag aus wich­ti­gem Grund frist­los gemäß § 543 BGB zu kün­di­gen, bleibt unbe­rührt; aller­dings gilt Kapi­tel D Zif­fer 25 Absatz 4 für die Kün­di­gung im Fal­le eines Man­gels vor­ran­gig.
27. Rück­ga­be
(1) Bei Been­di­gung eines befris­te­ten Soft­ware­über­las­sungs­ver­tra­ges endet die Nut­zungs­be­rech­ti­gung der Soft­ware des Kun­den. Der Kun­de hat sys­co­very die Ori­gi­nal­da­ten­trä­ger ein­schließ­lich sons­ti­ger erhal­te­ner Unter­la­gen zurück­zu­ge­ben. Er hat die Soft­ware auf den Rech­nern sowie alle sons­ti­gen Kopien der Soft­ware voll­stän­dig und unwie­der­bring­lich zu löschen. Die Erle­di­gung der Löschungs­pflich­ten ver­si­chert der Kun­de schrift­lich gegen­über sys­co­very.
(2) Jede Nut­zung der Soft­ware nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ist unzu­läs­sig.
E. Ergän­zen­de Bedin­gun­gen für Dienst­leis­tun­gen
28. Ver­trags­ge­gen­stand
(1) Gegen­stand der Bedin­gun­gen unter Kapi­tel E sind Dienst­leis­tun­gen.
(2) Die Regeln in Kapi­tel E gel­ten ergän­zend zu den Regeln in Kapi­tel A und soweit die Regeln in Kapi­tel E den Rege­lun­gen in Kapi­tel A wider­spre­chen, gel­ten ers­te­re vor­ran­gig vor den Regeln in Kapi­tel A.
(3) Maß­geb­lich für den Inhalt, den Umfang und die Beschaf­fen­heit der Dienst­leis­tun­gen ist der zwi­schen den Ver­trags­part­nern geschlos­se­ne Ver­trag.
(4) Die Pla­nung der Leis­tungs­er­fül­lung wird, soweit die Ver­trags­part­ner nichts ande­res ver­ein­bart haben, unter Berück­sich­ti­gung der Bedürf­nis­se des Kun­den durch sys­co­very fest­ge­legt.
29. Leis­tungs­stö­run­gen bei Dienst­leis­tun­gen
Wird eine Leis­tung aus einem Dienst­ver­trag nicht ver­trags­ge­mäß erbracht und hat sys­co­very dies zu ver­tre­ten, so ist sys­co­very berech­tigt, nach eige­ner Wahl die Leis­tung ganz oder in Tei­len ohne Mehr­kos­ten für den Kun­den inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­trags­ge­mäß zu erbrin­gen. Schlägt die Wie­der­ho­lung der Leis­tung fehl, steht dem Kun­den das Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund zu. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen gilt Kapi­tel A Zif­fer 10.
30. Ver­trags­dau­er und Kün­di­gung von Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge
(1) Ist der Ver­trag auf unbe­stimm­te Dau­er geschlos­sen, kann er mit einer Frist von zwei Mona­ten zum Ende eines Monats schrift­lich gekün­digt wer­den. Ist eine Min­dest­lauf­zeit, eine bestimm­te Dau­er des Ver­tra­ges oder die Erbrin­gung einer kon­kret bestimm­ten Leis­tung (z.B. ein bestimm­tes Leis­tungs­kon­tin­gent) ver­ein­bart, ist die ordent­li­che Kün­di­gung aus­ge­schlos­sen.
(2) Soweit zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Ver­tra­ges ver­ein­bar­te Leis­tun­gen vom Kun­den nicht oder nicht voll­stän­dig ent­ge­gen genom­men oder abge­ru­fen wur­den, ohne dass dies sich auf einem Ver­schul­den von sys­co­very beruht, ver­pflich­tet sich der Kun­de, die hier­für ver­ein­bar­te Ver­gü­tung abzüg­lich erspar­ter Auf­wen­dun­gen von sys­co­very sowie abzüg­lich durch ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung erziel­te Ver­gü­tung zu bezah­len.
F. Ergän­zen­de Bedin­gun­gen für Werk­leis­tun­gen
31. Ver­trags­ge­gen­stand und Leis­tungs­be­schrei­bung von Werk­leis­tun­gen
(1) Gegen­stand die­ser Bedin­gun­gen ist die Erbrin­gung von Werk­leis­tun­gen.
(2) Die Regeln in Kapi­tel F gel­tend ergän­zend zu den Regeln in Kapi­tel A und soweit die Regeln in Kapi­tel F den Regeln in Kapi­tel A wider­spre­chen, gel­ten ers­te­re vor­ran­gig vor den Regeln in Kapi­tel A.
(3) Anfor­de­run­gen des Kun­den an die Werk­leis­tun­gen von sys­co­very gibt der Kun­de schrift­lich vor, i.d.R. in Form einer Anfor­de­rungs­be­schrei­bung oder eines Las­ten­hef­tes.
(4) Die Pro­jekt­ver­ant­wor­tung trägt sys­co­very nur soweit die für die zu erbrin­gen­de Werk­leis­tung maß­geb­li­chen Anfor­de­run­gen vom Kun­den bei Ver­trags­schluss in der Anfor­de­rungs­be­schrei­bung oder Leis­tungs­be­schrei­bung in Bezug auf Umfang und Ergeb­nis kon­kret defi­niert wur­den sowie Gegen­stand des Ver­tra­ges gewor­den sind und der Kun­de sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß erbringt.
(5) Soweit sys­co­very mit der Erbrin­gung kon­zep­tio­nel­ler Leis­tun­gen (z.B. Erstel­lung von funk­tio­nel­len Fach­kon­zep­ten, Pflich­ten­hef­ten oder ähn­li­cher Doku­men­te) beauf­tragt ist, wird sys­co­very die­se in enger Zusam­men­ar­beit mit dem Kun­den erar­bei­ten. Nach Fer­tig­stel­lung über­gibt sys­co­very dem Kun­den das Ergeb­nis zur Prü­fung. Der Kun­de prüft das Ergeb­nis in ver­ein­bar­ter Frist ein­ge­hend, ins­be­son­de­re ob alle von ihm gemach­ten Vor­ga­ben und Bedürf­nis­se voll­stän­dig berück­sich­tigt und umge­setzt sind. Der Kun­de wird Unzu­läng­lich­kei­ten, Feh­ler und Unvoll­stän­dig­kei­ten unver­züg­lich schrift­lich mit­tei­len und sys­co­very Gele­gen­heit zur Abhil­fe geben. Sind die Anfor­de­run­gen des Kun­den umge­setzt, erklärt der Kun­de schrift­lich die Frei­ga­be des Ergeb­nis­ses. Der Inhalt des frei­ge­ge­be­nen Ergeb­nis­ses ist für die wei­te­re Leis­tungs­er­brin­gung ver­bind­lich. Spä­te­re Anfor­de­run­gen des Kun­den wer­den nur Leis­tungs­be­stand­teil, wenn dies von den Ver­trags­part­nern schrift­lich ver­ein­bart wur­de. Ände­run­gen der in dem frei­ge­ge­be­nen Ergeb­nis beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen kön­nen nur ein­ver­nehm­lich und schrift­lich erfol­gen.
32. Grund­sät­ze bei der Erbrin­gung von Werk­leis­tun­gen
(1) Bei­de Ver­trags­part­ner benen­nen jeweils einen ver­ant­wort­li­chen Ansprech­part­ner (Pro­jekt­lei­ter) und sor­gen für eine koope­ra­ti­ve Zusam­men­ar­beit. Der Pro­jekt­lei­ter des Kun­den küm­mert sich um sei­tens des Kun­den zu tref­fen­de Maß­nah­men, koor­di­niert die vom Kun­den zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen und führt alle mit der Ver­trags­durch­füh­rung zusam­men­hän­gen­den Ent­schei­dun­gen unver­züg­lich her­bei und teilt sie sys­co­very zumin­dest in Text­form mit.
(2) Jeder Ver­trags­part­ner kann die Durch­füh­rung von Pro­jekt­be­spre­chun­gen ver­lan­gen. Die Pro­jekt­lei­ter sind zur Teil­nah­me ver­pflich­tet. Kos­ten, die dadurch bei sys­co­very ent­ste­hen, wer­den, soweit sich aus dem jewei­li­gen Ein­zel­ver­trag nichts ande­res ergibt, von sys­co­very in Rech­nung gestellt. Dies gilt nicht, wenn die Pro­jekt­be­spre­chung aus einem Anlass erfolgt, den sys­co­very zu ver­tre­ten hat.
(3) Die Pro­jekt­lei­ter ver­stän­di­gen sich im Vor­feld von Bespre­chun­gen über das Ver­fas­sen von Bespre­chungs­pro­to­kol­len. Der Inhalt der Pro­to­kol­le wird ver­bind­lich, wenn der Ver­ant­wort­li­che für das Pro­to­koll die­ses dem ande­ren Ver­trags­part­ner über­lässt und der ande­re Ver­trags­part­ner dem Inhalt des Pro­to­kolls nicht inner­halb einer Woche nach Erhalt des Pro­to­kolls schrift­lich mit Begrün­dung wider­spricht. Über den Wider­spruch soll bin­nen ange­mes­se­ner Frist eine Klä­rung erfol­gen.
33. Leis­tungs­zeit
Die Ver­trags­part­ner wer­den einen Ter­min­plan für die Erbrin­gung der Werk­leis­tun­gen ver­ein­ba­ren. Er ent­hält ein gro­bes Zeit­ras­ter für den Pro­jekt­ab­lauf. Die Pro­jekt­lei­ter wer­den die Ter­min­plä­ne stets ein­ver­nehm­lich fort­schrei­ben.
34. Beson­de­re Rege­lun­gen für die Haf­tung
(2) Schlägt die Nach­er­fül­lung nach meh­re­ren Ver­su­chen, min­des­tens zwei Ver­su­chen, bezüg­lich des­sel­ben Man­gels fehl oder ist sys­co­very berech­tigt, die Nach­er­fül­lung zu ver­wei­gern oder ist dem Kun­den die von sys­co­very gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung unzu­mut­bar, so ist der Kun­de nach sei­ner Wahl berech­tigt, Rück­tritt oder Min­de­rung zu ver­lan­gen. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen gilt Kapi­tel A Zif­fer 10.
35. Ände­rung der Werk­leis­tung (Chan­ge Request-Ver­fah­ren)
(1) Bei­de Ver­trags­part­ner kön­nen Ände­run­gen der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen vor­schla­gen. sys­co­very wird einen Ände­rungs­vor­schlag des Kun­den sich­ten und ihm mit­tei­len, ob eine umfang­rei­che Prü­fung die­ses Ände­rungs­vor­schla­ges erfor­der­lich ist oder nicht.
(2) Ist eine umfang­rei­che Prü­fung des Ände­rungs­vor­schla­ges erfor­der­lich, wird sys­co­very dem Kun­den in ange­mes­se­ner Frist den dafür vor­aus­sicht­lich benö­tig­ten Zeit­raum und die Ver­gü­tung mit­tei­len. Der Kun­de wird in ange­mes­se­ner Frist den Prü­fungs­auf­trag ertei­len oder ableh­nen.
(3) Ist eine umfang­rei­che Prü­fung des Ände­rungs­vor­schla­ges nicht erfor­der­lich oder die beauf­trag­te Prü­fung abge­schlos­sen oder han­delt es sich um einen Ände­rungs­vor­schlag von sys­co­very, wird sys­co­very dem Kun­den ein schrift­li­ches Ange­bot zur Durch­füh­rung der Ände­run­gen (Ände­rungs­an­ge­bot) unter­brei­ten. Das Ände­rungs­an­ge­bot ent­hält ins­be­son­de­re die Ände­run­gen der Leis­tungs­be­schrei­bung und deren Aus­wir­kung auf den Leis­tungs­zeit­raum, die geplan­ten Ter­mi­ne, die Test­mit­tel und die Ver­gü­tung
(4) sys­co­very ist zur Ableh­nung des Ände­rungs­vor­schla­ges des Kun­den berech­tigt, wenn die Aus­füh­run­gen des Ände­rungs­vor­schla­ges im Rah­men ihrer betrieb­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit unzu­mut­bar ist, wenn die Ände­rung nicht durch­führ­bar ist oder wenn die Ände­rung zu einer Ver­min­de­rung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung füh­ren wür­de.
(5) Der Kun­de wird ein Ände­rungs­an­ge­bot inner­halb der dort genann­ten Annah­me­frist ent­we­der ableh­nen oder die Annah­me schrift­lich erklä­ren.
(6) Bis zur Annah­me des Ände­rungs­an­ge­bo­tes wer­den die Arbei­ten auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen wei­ter­ge­führt, es sei denn, der Kun­de ver­langt eine Unter­bre­chung. Die Leis­tungs­zeit­räu­me ver­län­gern sich min­des­tens um die Zahl der Werk­ta­ge, an denen die Arbei­ten im Zusam­men­hang mit dem Ände­rungs­vor­schlag oder sei­ner Prü­fung oder auf Wunsch des Kun­den unter­bro­chen wer­den muss­ten. sys­co­very kann für die Dau­er der Unter­bre­chung eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung ver­lan­gen, es sei denn sys­co­very hat sei­ne von der Unter­bre­chung betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter ander­wei­tig ein­ge­setzt.
(7) Eini­gen sich die Ver­trags­part­ner auf eine Leis­tungs­än­de­rung, so ist dies schrift­lich zu doku­men­tie­ren (z.B. durch schrift­li­che Beauf­tra­gung des Ände­rungs­an­ge­bo­tes).
36. Abnah­me bei Werk­ver­trä­gen
(1) Der Kun­de hat, soweit kei­ne ande­re Frist ver­ein­bart wur­de, inner­halb von 14 Kalen­der­ta­gen (Abnah­me­frist) nach Fer­tig­stel­lung der Leis­tun­gen von sys­co­very die Abnah­me zu erklä­ren. Wäh­rend die­ses Prü­fungs­zeit­rau­mes wird der Kun­de, ggf. anhand der Test­mit­tel prü­fen, ob die Werk­leis­tun­gen ver­trags­ge­mäß sind. Soweit kei­ne wesent­li­chen Män­gel vor­lie­gen, wird der Kun­de die Abnah­me erklä­ren. Die Ver­trags­part­ner kön­nen Teil­ab­nah­men ver­ein­ba­ren.
Die Werk­leis­tun­gen gel­ten, auch ohne aus­drück­li­che Erklä­rung und ohne Abnah­me­ver­lan­gen von sys­co­very, als abge­nom­men,
wenn der Kun­de die Werk­leis­tung zum Echt­be­trieb in Gebrauch nimmt, oder
mit der Bezah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung oder
mit Ablauf der Abnah­me­frist oder
mit Ablauf einer von sys­co­very zur Abnah­me gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist
und der Kun­de kei­ne Män­gel rügt, die die Abnah­me hin­dern.
G. Ergän­zen­de Bedin­gun­gen für Schu­lungs­leis­tun­gen
37. Beson­de­ren Bedin­gun­gen bei Schu­lungs­leis­tun­gen
(1) Gegen­stand der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen ist die Erbrin­gung von Schu­lungs­leis­tun­gen.
(2) Die Regeln in Kapi­tel G gel­ten ergän­zend zu den Regeln in Kapi­tel A und soweit die Regeln in Kapi­tel G den Regeln in Kapi­tel A wider­spre­chen, gel­ten ers­te­re vor­ran­gig vor den Regeln in Kapi­tel A.
38. Durch­füh­rung und Aus­fall der Schu­lung
(1) Die Rech­nungstel­lung für eine vom Kun­den gebuch­te Schu­lungs­ver­an­stal­tung erfolgt gleich­zei­tig als Auf­trags­be­stä­ti­gung. Die Schu­lungs­ge­büh­ren sind nach Erhalt der Rech­nun­gen zur Zah­lung fäl­lig.
(2) sys­co­very kann ohne Anga­be von Grün­den jeder­zeit den ange­kün­dig­ten Refe­ren­ten durch eine glei­che fach­kun­di­ge Per­son aus­tau­schen.
(3) Eine von sys­co­very all­ge­mein ange­bo­te­ne Schu­lung wird von sys­co­very durch­ge­führt, wenn die jeweils bei der Ankün­di­gung von sys­co­very genann­te Min­dest­teil­neh­mer­zahl eine Woche vor dem Schu­lungs­ter­min erreicht ist.
(4) Der Kun­de kann eine ange­ge­be­ne Anmel­dung jeder­zeit durch eine ande­re als die ange­mel­de­te Per­son wahr­neh­men las­sen.
sys­co­very kann eine Schu­lung absa­gen, wenn
die von sys­co­very als erfor­der­lich ange­kün­dig­te Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht ist oder
wich­ti­ge Grün­de für eine Absa­ge vor­lie­gen, z.B. Krank­heit des Refe­ren­ten, höhe­re Gewalt oder sons­ti­ge unvor­her­ge­se­he­ne Ereig­nis­se.
(6) Im Fal­le der Absa­ge gemäß Zif­fer 38 Absatz 5 erstat­tet sys­co­very dem Kun­den die bereits bezahl­te Ver­gü­tung. sys­co­very ist ver­pflich­tet, dem Kun­den die Absa­ge eines Ter­mins recht­zei­tig schrift­lich mit­zu­tei­len. Sons­ti­ge Ansprü­che des Kun­den bestehen nicht, es sei denn, sys­co­very hat die Grün­de, die zu dem Aus­fall geführt haben, ver­schul­det.
39. Stor­nie­rung des Schu­lungs­ver­tra­ges
(1) Bei Stor­nie­rung durch den Kun­den oder von ihm ver­an­lass­ter Ter­min­ver­schie­bung (z.B. bei Inhouse-Schu­lun­gen) bis vier Wochen vor dem ver­ein­bar­ten Ter­min fal­len kei­ne Kos­ten an. Erfolgt dies spä­ter, ist die hal­be Schu­lungs­ge­bühr als Stor­no­ge­bühr zu ent­rich­ten. Erfolgt die Stor­nie­rung oder die Ter­min­ver­schie­bung bin­nen einer Woche vor dem ver­ein­bar­ten Ter­min, hat der Kun­de die vol­le Schu­lungs­ge­bühr zu zah­len. Der Kun­de ist berech­tigt, nach­zu­wei­sen, dass sys­co­very ein gerin­ge­rer Scha­den durch die Absa­ge ent­stan­den ist. Bei Nicht­er­schei­nen des Teil­neh­mers des Kun­den berech­net sys­co­very die gesam­te Teil­nah­me­ge­bühr, es sei denn ein Ersatz­teil­neh­mer nimmt den Ter­min wahr.
(2) Die Stor­nie­rung hat schrift­lich zu erfol­gen, die Text­form gemäß § 126b BGB (z.B. E‑Mails) ist hier­für nicht aus­rei­chend.
40. Urhe­ber- und Nut­zungs­rech­te von Schu­lungs­un­ter­la­gen
Alle Rech­te an den Schu­lungs­un­ter­la­gen blei­ben sys­co­very vor­be­hal­ten. Die Über­set­zung, der Nach­druck und die Ver­viel­fäl­ti­gung der Schu­lungs­un­ter­la­gen oder Tei­len dar­aus ist nur mit schrift­li­cher Zustim­mung von sys­co­very zuläs­sig.
Am Römi­schen Kai­ser 7
Tele­fon: 08 00 369 83 69
Tele­fax: +49 (0) 6241 940 90 — 49
E‑Mail: savvysuite@syscovery.de
Home­page: www.thesavvysuite.com

References: § 126
 § 126
 § 11
 § 5
 § 377
 § 536
 § 543
 § 543
 § 126