Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erfuellungsuebernahme-statt-gescheiterter-vertragsuebernahme-339467
Timestamp: 2020-01-21 13:46:06+00:00

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Erfül­lungs­über­nah­me statt geschei­ter­ter Ver­trags­über­nah­me | Rechtslupe
Erfüllungsübernahme statt gescheiterter Vertragsübernahme
Erfül­lungs­über­nah­me statt geschei­ter­ter Ver­trags­über­nah­me
Schei­tert eine Ver­trags­über­nah­me dar­an, dass der Ver­trags­part­ner der aus­schei­dungs­wil­li­gen Par­tei die hier­zu erfor­der­li­che Zustim­mung ver­wei­gert, ist der Über­neh­mer ent­spre­chend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zwei­fel ver­pflich­tet, den aus­schei­dungs­wil­li­gen Ver­trags­part­ner von Ver­bind­lich­kei­ten aus dem mit ihm fort­be­stehen­den Ver­trags­ver­hält­nis frei­zu­stel­len (Erfül­lungs­über­nah­me nach § 329 BGB).
Mit § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB hat der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung für die Fäl­le des Schei­terns einer zwi­schen dem Alt­schuld­ner und dem Neu­schuld­ner einer Ver­bind­lich­keit ver­ein­bar­ten Schuld­über­nah­me wegen Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung durch den Gläu­bi­ger getrof­fen. Die genann­te Vor­schrift sieht vor, dass bei einer ver­wei­ger­ten Geneh­mi­gung der Schuld­über­nah­me durch den Gläu­bi­ger der Über­neh­mer der Schuld im Zwei­fel gegen­über dem Schuld­ner ver­pflich­tet ist, den Gläu­bi­ger recht­zei­tig zu befrie­di­gen. Damit hat der Gesetz­ge­ber die geschei­ter­te Schuld­über­nah­me als Erfül­lungs­über­nah­me (§ 329 BGB) aus­ge­stal­tet. Die­se Grund­sät­ze fin­den auch hier Anwen­dung.
Zwar ist die von den Par­tei­en ver­ein­bar­te Ver­trags­über­nah­me mehr als eine blo­ße Schuld­über­nah­me im Sin­ne der §§ 414 f. BGB, da nicht nur die Über­tra­gung einer ein­zel­nen Ver­pflich­tung ver­ein­bart wor­den ist, son­dern die Aus­wech­se­lung einer Ver­trags­par­tei in einem Rechts­ver­hält­nis mit bei­der­sei­ti­gen Rech­ten und Pflich­ten. Dies führt jedoch zu kei­ner abwei­chen­den recht­li­chen Beur­tei­lung. Denn § 415 BGB ist auf den Fall einer Ver­trags­über­nah­me ent­spre­chend anwend­bar 1.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Febru­ar 2012 – VIII ZR 307/​10
Erfül­lungs­über­nah­me statt geschei­ter­ter Ver­trags­über­nah­me Schei­tert eine Ver­trags­über­nah­me dar­an, dass der Ver­trags­part­ner der aus­schei­dungs­wil­li­gen Par­tei die hier­zu erfor­der­li­che Zustim­mung ver­wei­gert, ist der Über­neh­mer ent­spre­chend § 415 Abs. 3 Satz 2…
OLG Cel­le, NZM 2000, 93, 94; Palandt/​Grüneberg, aaO, § 398 Rn. 44; Hk-BGB/­Schul­ze, 7. Aufl., § 398 Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.11.1960 – VIII ZR 167/​59, NJW 1961, 453 unter II 1[↩]
ErfüllungsübernahmeVertragsübernahme

References: § 415
 § 329
 § 415
 § 415
 § 415
 § 398
 § 398