Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/27327
Timestamp: 2018-07-18 15:56:57+00:00

Document:
16-55 Satzung KiTaV Osterholz-Scharmbeck - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-55 Satzung KiTaV Osterholz-Scharmbeck
§ 7 Finanzen, Vermögen und Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke und Gebäude
§ 9 Zusammenarbeit mit den Kommunen
Kindertagesstättenverbandes Osterholz-Scharmbeck
KABl. 2013, S. 55, geändert durch Verfügung vom 6. Dezember 2016, KABl. 2016, S. 159
Jesus Christus spricht: „Lasst die Kinder zu
mir kommen und hindert sie nicht daran;
(Mk. 10 Vers 14).
1 Die evangelischen Kindertagesstätten im Evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Osterholz-Scharmbeck begleiten die Familien bei der Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder. 2 Sie bieten den Kindern Raum und Gelegenheit, mit allen Sinnen die Welt, ihre Rolle darin und ihren eigenen Glauben zu entdecken und zu erfahren. 3 Die Kirchengemeinden, die Mitarbeitenden in den Einrichtungen sowie die Eltern der Kinder wollen dabei den Kindern wertschätzende und verlässliche Begleiter sein.
4 Die Kindertagesstättenarbeit bleibt wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Kirchengemeinden. 5 Die Kirchengemeinden bieten einen Lebens- und Erfahrungsraum für Kinder und Eltern und ermöglichen generationsübergreifende Begegnungen.
6 Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die finanzielle Verantwortung zu bündeln und einen flexibleren Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. 7 Daher soll die Trägerschaft der Tageseinrichtung von den Kirchengemeinden auf den Kindertagesstättenverband übertragen werden. 8 Das dient der Stärkung des evangelischen Profils der Arbeit.
( 1 ) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Hambergen; St.-Marien-Kirchengemeinde in Lilienthal; St.-Marien-Kirchengemeinde Osterholz-Scharmbeck; Schwanewede; Wallhöfen; St. Willehadi, Osterholz-Scharmbeck; St.-Petri-Kirchengemeinde Wilstedt und Worpswede nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden einen Kirchengemeindeverband, nachfolgend Kindertagesstättenverband genannt, als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur gemeinsamen Trägerschaft von evangelischen Kindertageseinrichtungen.
( 2 ) 1 Der Name des Verbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Osterholz-Scharmbeck“. 2 Er hat seinen Sitz in Verden. 3 Die Mitwirkung an der Aufsicht über den Kirchengemeindeverband nach Artikel 50 Absatz 3 der Kirchenverfassung nimmt der Kirchenkreis Osterholz-Scharmbeck wahr.
( 3 ) Der Kindertagesstättenverband ist offen für die Aufnahme weiterer Kirchengemeinden.
Kindergarten Arche, Hambergen
Kindergarten Klosterstaße, Lilienthal
Kita am Wald, Lilienthal
Kindergarten JoKi, Schwanewede
Kindergarten Schulstraße, Wallhöfen
Kindergarten Wiesenstraße, Osterholz-Scharmbeck
Kindergarten Kirchenmäuse, Worpswede
Kindergarten Lüttje Arche, Wilstedt
Kindergarten St. Marien, Osterholz-Scharmbeck
2 Hierzu übertragen die Kirchengemeinden die Trägerschaft ihrer Kindertagesstätten auf den Kindertagesstättenverband.
( 2 ) 1 Die Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes sind alle die Tageseinrichtung betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art sowie deren Umsetzung. 2 Hierzu gehören insbesondere:
Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten, Vertretung der Kindertagesstätten nach außen (gegenüber Kommune, Landkreis, Kirchenkreis, Landeskirche, Sprengelfachberatung und anderen Stellen),
Aufstellung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes,
Bauunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung, soweit die Gebäude der Kindertagesstätten Eigentum der Kirchengemeinden sind; soweit die Gebäude im Eigentum Dritter sind, führt er die Verhandlungen mit diesen,
( 3 ) 1 Dem Kindertagesstättenverband obliegt die einrichtungsübergreifende Kindertagesstättenbedarfsplanung. 2 Er entscheidet im Benehmen mit der jeweiligen Kirchengemeinde über Schließung und Einrichtung von Gruppen. 3 Vor der Schließung einer Kindertagesstätte ist das Einvernehmen mit der betroffenen Kirchengemeinde herzustellen.
( 4 ) 1 Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und der Kommune bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. 2 Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen abzuschließen. 3 Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Sorgeberechtigten. 4 Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen. 5 Der Kindertagesstättenverband tritt in alle bestehenden Verträge der bisherigen Träger vollumfänglich ein.
( 5 ) Der Kindertagesstättenverband gibt sich eine Geschäftsordnung, die auf der Grundlage dieser Satzung und unter Berücksichtigung der landeskirchlichen und staatlichen Gesetzgebung über die Arbeit der Kindertagesstätten Kompetenzen und Aufgaben seiner Mitglieder und Organe im Einzelnen regelt.
( 6 ) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden sowie die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer verfassungsmäßigen Organe (Kirchenvorstände und Pfarrämter) bleiben unberührt, sofern diese Satzung nichts anderes regelt.
1 Kindertagesstättenverband und Kirchengemeinden verpflichten sich, die inhaltliche Einbindung der Kindertagesstätten in die Arbeit und das Leben der Kirchengemeinden, in deren Bereich sie gelegen sind, beizubehalten und auch künftig sicherzustellen. 2 Hierzu gehört insbesondere:
die regelmäßige Einbeziehung der Kindertagesstätten in gemeindliche Aktivitäten (z. B. Familiengottesdienste, Gemeindefeste),
theologische Begleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätte durch das Pfarramt,
Einvernehmen der Kirchengemeinde bei der Neubesetzung der Leitungsstelle. Bei der Einstellung von Personal wird die Kirchengemeinde beteiligt.
Verantwortung der Kirchengemeinde für die pädagogische Ausrichtung, das evangelische Profil und die inhaltliche Konzeption der Kindertagesstätte,
3 Eine weitere Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden ergibt sich aus dem Aufgabenverteilungsplan nach § 6 Absatz 2.
( 1 ) 1 Der Kindertagesstättenverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindertagesstättenbereich. 2 Er übernimmt durch Betriebsübergang nach § 613a BGB die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Kirchengemeinden angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen.
1 je Kirchengemeinde einem Mitglied, das aus der Mitte des Kirchenvorstandes gewählt wird. 2 Jedes dieser Vorstandsmitglieder nimmt die Interessen und Belange der Kindertagesstätten aller Kirchengemeinden im Verbandsvorstand wahr und pflegt besonders den Kontakt zu der Einrichtung oder den Einrichtungen in seiner Kirchengemeinde,
einem Mitglied des Kirchenkreisvorstandes, das vom Kirchenkreisvorstand benannt und vom Verbandsvorstand berufen wird,
1 zwei Mitgliedern, die vom Verbandsvorstand berufen werden und die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Kirchenvorstand im Kirchenkreis erfüllen müssen. 2 Sollte unter den von den Kirchenvorständen gewählten Mitgliedern kein Pastor oder keine Pastorin sein, muss mindestens ein Pastor oder eine Pastorin berufen werden. 3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verbandes, des Kirchenkreises oder einer Verbandsgemeinde können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.
( 2 ) 1 Für jedes Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu benennen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. 2 Entsprechendes gilt für die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b.
( 3 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist. 2 Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für ein Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 2 Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. 3 Entweder der oder die Vorsitzende oder der oder die stellvertretende Vorsitzende muss ein Pastor oder eine Pastorin sein.
( 5 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nehmen die Pädagogische Leitung und die Betriebswirtschaftliche Leitung beratend teil. 2 Außerdem nehmen Mitglieder der Mitarbeitervertretung, Kollegiale Praxisberatung, Leitungen der Kindertagesstätten und weitere fachkundige Personen beratend teil, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. 3 Jede Kindertagesstättenleitung erhält die Möglichkeit Bericht zu erstatten. 4 Der Superintendent oder die Superintendentin sowie die Sprengelfachberatung werden zu den Sitzungen eingeladen. 5 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 6 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.
( 8 ) 1 Außerordentliche Sitzungen beruft der oder die Vorsitzende nach eigenem Ermessen ein. 2 Er oder sie ist verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, sofern der oder die stellvertretende Vorsitzende, ein Kirchenvorstand einer Verbandsgemeinde, der Kirchenkreisvorstand oder das Landeskirchenamt dieses unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.
( 1 ) Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten und ist für die Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes nach § 2 zuständig.
( 2 ) 1 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf die Kirchenvorstände der Verbandsgemeinden, das Kirchenkreisamt, auf Kindertagesstättenleiterinnen und Kindertagesstättenleiter sowie auf die kollegiale Praxisberatung, pädagogische Leitung oder betriebswirtschaftliche Leitung übertragen werden. 2 Dies erfolgt in einem gesonderten Aufgabenverteilungsplan, der im Rahmen der Gründung des Kindertagesstättenverbandes von den Organen der beteiligten Körperschaften beschlossen wird. 3 Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes bleibt unberührt.
( 5 ) Der Verbandsvorstand arbeitet mit den anderen evangelischen Trägern von Kindertagesstätten im Kirchenkreis zusammen.
Finanzen, Vermögen und Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke und Gebäude
( 1 ) Für den Verband wird ein Wirtschaftsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird.
( 2 ) 1 Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen gedeckt, die aus den Kindertagesstättenhaushalten (Verwaltungskostenumlage) finanziert werden. 2 Die Umlageschlüssel werden auf der Grundlage der Regelungen der Landeskirche sowie der Finanzsatzung des Kirchenkreises vom Verbandsvorstand festgelegt.
( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden bringen ihre vorhandenen Kindertagesstätten-Baurücklagen in den Kindertagesstättenverband ein. 2 Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens einer Kirchengemeinde aus dem Kindertagesstättenverband in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.
( 4 ) 1 Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und - grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. 2 Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. 3 Über die Nutzung sind zwischen Kirchengemeinde und Kindertagesstättenverband weitere Vereinbarungen zu treffen. 4 Im Gegenzug übernimmt der Kindertagesstättenverband die Verkehrssicherungspflicht für Grundstücke und Gebäude und die Verpflichtung, alle notwendigen Investitionen so wie die ordnungsgemäße Bauunterhaltung an den Gebäuden durchzuführen und zu finanzieren.
Die Geschäftsführung des Verbandes wird wahr genommen durch die betriebswirtschaftliche Leitung gemeinsam mit der pädagogischen Leitung.
( 1 ) 1 Das Kirchenkreisamt Osterholz-Scharmbeck leistet für den Kindertagesstättenverband Osterholz-Scharmbeck Verwaltungshilfe. 2 Dazu benennt es im Einvernehmen mit dem Verbandsvorstand einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin als betriebswirtschaftliche Leitung gemäß § 64 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung. 3 Über die Aufgaben und Kompetenzen gemäß der Geschäftsordnung des Kindertagesstättenverbandes trifft der Verbandsvorstand des Kindertagesstättenverbandes mit dem Kirchenkreisvorstand als Träger des Kirchenkreisamtes eine Vereinbarung. 4 Die Aufgaben des Kirchenkreisamtes Osterholz-Scharmbeck gehen im Rahmen der Ämterfusion auf das Kirchenamt Verden über.
( 2 ) 1 Die pädagogische Leitung wird einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. 2 Für die Aufgaben ist mindestens eine halbe Stelle zur Verfügung zu stellen. 3 Anstellungsträger der pädagogischen Leitung ist der Kindertagesstättenverband Rotenburg-Verden. 4 Darüber hinaus kann der Kindertagesstättenverband auch für seine Einrichtungen eine kollegiale Praxisberatung vorsehen.
( 3 ) 1 Die Aufgaben der pädagogischen Leitung sind durch den Verbandsvorstand in einer Dienstanweisung festzulegen. 2 Darin ist konkret und abschließend zu regeln, welche Aufgaben ihr obliegen. 3 Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben des Kirchenkreisamtes, der örtlichen Einrichtungsleitungen und der Sprengelfachberatung sowie gegebenenfalls der kollegialen Praxisberatung zu beachten. 4 Die jeweiligen Zuständigkeiten ergeben sich aus der Geschäftsordnung nach § 2 Absatz 5 dieser Satzung.
1 Der Kindertagesstättenverband strebt mit allen Kommunen, in denen Einrichtungen bestehen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. 2 Er unterstützt die Einrichtung von Kuratorien, Beiräten oder anderen Gremien, die das Zusammenwirken der Kommunen, der Elternschaft und anderer Interessierter zum Wohl der Kindertagesstättenarbeit fördern. 3 Er sorgt für eine sachgemäße Vertretung des Verbandsvorstandes in solchen Gremien und sichert ihnen entsprechend den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) und des Kindertagesstättengesetzes in Niedersachsen (KiTaG) in der jeweiligen gültigen Form Mitwirkungsmöglichkeiten zu.
Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet gemäß § 111 KGO der Kirchenkreisvorstand.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann diese Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes sowie der Zahl der zu wählenden geistlichen und nichtgeistlichen Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Verteilung auf die Kirchengemeinden bedarf es der Zustimmung aller Kirchenvorstände.
( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes, von drei Viertel seiner Mitglieder oder von Amts wegen auflösen. 2 Ein Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.
( 2 ) 1 Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei der jeweiligen Kirchengemeinde. 2 Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten der jeweiligen Kirchengemeinde zu. 3 Für die Rückzahlung von Rücklagen gilt § 7 Absatz 3.
( 3 ) 1 Jede Kirchengemeinde oder der Kindertagesstättenverband kann frühestens nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres seine Mitgliedschaft oder die Trägerschaft kündigen. 2 In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte vorzunehmen. 3 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 4 Mit der Trägerschaft für die Kindertagesstätte übernimmt die Kirchengemeinde auch wieder die Anstellungsträgerschaft für die zum Zeitpunkt der Kündigung der Mitgliedschaft in der betroffenen Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiter. 5 Über die Ausgliederung einer Kirchengemeinde entscheidet das Landeskirchenamt. 6 Im Fall der Auflösung des Verbandes oder bei Ausscheiden einer Kirchengemeinde ist ein Vergütungsanspruch des Verbandes nach Paragraph 951 des BGB gegenüber der einzelnen Kirchengemeinde ausgeschlossen.
( 1 ) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Hambergen
Hambergen, 20. November 2012
Für die Ev.-luth. St.-Ansgari-Kirchengemeinde Wallhöfen
Wallhöfen, 20. November 2012
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Schwanewede
Osterholz, 17. November 2012
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Lilienthal
Lilienthal, 17. November 2012
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Willehadi,
Osterholz-Scharmbeck, 21. November 2012
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Worpswede
Für die Ev.-luth. St.-Petri-Kirchengemeinde Wilstedt
Osterholz-Scharmbeck, 17. November 2012

References: § 7

§ 9
 § 6
 § 613
 § 2
 § 64
 § 2
 § 111
 § 7