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Timestamp: 2020-05-28 23:48:46+00:00

Document:
LG Wuppertal, Urteil vom 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16 - openJur
Urteil vom 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16
LG Wuppertal, Urteil vom 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16
openJur 2019, 10990
Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten hat die Kammer die folgenden Feststellungen getroffen:
Der heute 25-jährige Angeklagte T2 wuchs als Einzelkind bei seinen Eltern auf und absolvierte nach dem Hauptschulabschluss eine Ausbildung als Berufskraftfahrer. Derzeit ist er arbeitssuchend und erhält Arbeitslosengeld in Höhe von 410,00 EUR monatlich zuzüglich der Mietkosten. Er ist ledig, kinderlos und hat keine Schulden.
Am 16.12.2015 verurteilte ihn das Amtsgericht Wuppertal zum Aktenzeichen 11 Ds 522 Js 3482/15 - 28/15 - rechtskräftig seit dem 24.12.2015 - wegen am 18.05.2015 begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit läuft bis zum 23.12.2017.
Der heute 27-jährige Angeklagte T4 wuchs mit sechs Geschwistern auf. Er ist ledig und hat zwei Kinder im Alter von 7 Jahren und 8 Jahren, die bei der Kindsmutter leben, von der er sich vor etwa fünf Jahren trennte. Nach dem Hauptschulabschluss 10b arbeitete er im Rahmen von Leiharbeit als Lagerarbeiter und war zuletzt für einen Sicherheitsdienst tätig. Im Juli 2016 wurde er wegen des hiesigen Verfahrens entlassen und bezieht derzeit staatliche Transferleistungen nach dem SGB II. Er hat etwa 3.000,00 EUR Schulden, auf die er monatlich 50,00 EUR zahlt.
Am 10.06.2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Düsseldorf zum Aktenzeichen 119 Ds 110 Js 1459/15 - 495/15 - rechtskräftig seit dem 18.06.2016 - wegen eines am 03.11.2014 begangenen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10,00 EUR.
Der heute 28-jährige Angeklagte Y wuchs als Ältester von drei Geschwistern bei seinen Eltern auf und absolvierte nach dem Abschluss der Realschule eine Ausbildung als Physiotherapeut. Derzeit ist er im väterlichen Betrieb in Teilzeit als LKW-Fahrer tätig und führt Viehtransporte durch, wobei er etwa 760,00 EUR netto monatlich verdient.
Gemeinsam mit seiner Ehefrau, die derzeit in Elternzeit einem 400,00-EUR-Job nachgeht, hat er ein zweijähriges Kind. Aus der Finanzierung eines Fahrzeuges bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 17.000,00 EUR, auf die monatlich 240,00 EUR zu zahlen sind. Die Miete beträgt 806,00 EUR monatlich; die Familie wird durch Wohngeld in Höhe von 411,00 EUR monatlich unterstützt.
Der Angeklagte Y ist nicht vorbestraft.
Der heute 27-jährige Angeklagte T3 wuchs als Ältester von vier Geschwistern bei den Eltern auf und erreichte nach dem Besuch der Gesamtschule einen Hauptschulabschluss. Er ist ledig, kinderlos, lebt alleine und hat Schulden in Höhe von etwa 1.000,00 EUR, die er monatlich mit 100,00 EUR bedient.
Der Angeklagte T3 arbeitet als Lagerarbeiter bei der Firma O und verdient etwa 1.200,00 EUR netto monatlich. Seine monatliche Miete beträgt 430,00 EUR. Er ist nicht vorbestraft.
Der heute 30-jährige Angeklagte M ist ledig und wuchs bei seinen aus Italien nach Deutschland eingewanderten und nunmehr geschiedenen Eltern auf. Er erreichte den Realschulabschluss und arbeitete zunächst als Zeitarbeitskraft. Dann absolvierte er eine Ausbildung zum Zerspanungsmechaniker bei der Firma G und arbeitete dort im Anschluss ein Jahr bis sein befristeter Vertrag nicht verlängert wurde.
Er ist ledig, kinderlos und lebt in einer eigenen Wohnung, für die er monatlich 430,00 EUR Warmmiete zahlt. Er hat keine Schulden und erhält derzeit Arbeitslosengeld I in Höhe von ca. 1.200,00 EUR. Der Angeklagte M ist nicht vorbestraft.
Der heute 34-jährige Angeklagte J wuchs als Zweitältester von vier Geschwistern bei den heute getrennt lebenden Eltern auf. Nach dem Hauptschulabschluss absolvierte er eine Ausbildung zum Schreiner. Nachdem er in anderer Sache inhaftiert wurde (s.u.), lernte er zudem den Beruf des Beikochs und arbeitete in der Folgezeit ein Jahr in diesem Beruf auf Helgoland. Derzeit ist er arbeitslos und absolviert eine Qualifizierungsmaßnahme des Arbeitsamtes. Er lebt mit seiner Ehefrau und einem 2016 geborenen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, die durch staatliche Transferleistungen in Höhe von insgesamt etwa 1.100,00 EUR monatlich unterstützt wird. Er hat etwa 12.000,00 EUR Schulden, auf die er monatlich 70,00 EUR bis 80,00 EUR zahlt.
Der Angeklagte J bislang wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:
Am 13.08.1997 verwarnte ihn das Amtsgericht Wuppertal zum Aktenzeichen 85 Ds 5 Js 577/97 - rechtskräftig seit dem 21.08.1997 - wegen gemeinschaftlichen Diebstahls.
Am 25.08.1997 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal gemäß § 45 Abs. 2 JGG zum Aktenzeichen 7 Js 861/97 von der Verfolgung ab.
Am 12.01.1998 belegte ihn das Amtsgericht Wuppertal zum Aktenzeichen 82 Ds 7 Js 2088/97 - rechtskräftig seit dem 21.01.1998 - wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung und Nötigung mit einer Freizeit Jugendarrest und legte ihm die Erbringung von Arbeitsleistungen auf.
Am 05.05.1998 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal zum Aktenzeichen 5 Js 950/98 gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung ab.
Am 25.09.1998 verurteilte das Amtsgericht Wuppertal den Angeklagten J zum Aktenzeichen 83 Ls 6 Js 776/98 - rechtskräftig seit dem 03.10.1998 - wegen Diebstahls in fünf Fällen, davon viermal gemeinschaftlich handelnd, zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Unter Einbeziehung dieser Verurteilung verurteilte ihn das Amtsgericht Wuppertal am 18.03.1999 zum Aktenzeichen 82 Ls 315 Js 2671/98 - rechtskräftig seit dem 26.03.1999 - wegen versuchter Nötigung, versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie Raubes zu einer (Einheits-) Jugendstrafe von einem Jahr und 9 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Unter Einbeziehung der beiden vorhergehenden Verurteilungen wurde der Angeklagte J am 21.09.1999 von dem Amtsgericht Wuppertal zum Aktenzeichen 82 Ls 315 Js 654/99 - rechtskräftig seit dem 28.12.1999 - wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in sechs Fällen, davon in einem Fall im Versuch des besonders schweren Falls zu einer (Einheits-) Jugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der restlichen Strafe wurde am 02.08.2001 zur Bewährung ausgesetzt und nach zwischenzeitlicher Verlängerung der Bewährungszeit am 17.01.2006 erlassen.
Am 29.04.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht Wuppertal zum Aktenzeichen 83 Ls 332 Js 2512/02 - rechtskräftig seit dem 29.04.2003 - wegen Beförderungserschleichung und Diebstahls sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten. Die zunächst erfolgte Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung musste nach zwischenzeitlicher Verlängerung der Bewährungszeit widerrufen werden. Am 05.06.2009 war die Strafvollstreckung erledigt.
Am 05.02.2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Wuppertal zum Aktenzeichen 20 Cs 90 Js 6669/03 - rechtskräftig seit dem 16.03.2004 - wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15,00 EUR.
Am 16.03.2005 verurteilte ihn das Amtsgericht Wuppertal zum Aktenzeichen 20 Ds 90 Js 8197/04 - rechtskräftig seit dem 24.03.2005 - wegen Beförderungserschleichung in drei Fällen sowie Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nachdem die Strafaussetzung widerrufen worden war, wurde die Strafvollstreckung am 15.03.2009 erledigt.
Am 26.04.2007 verurteilte das Landgericht Wuppertal den Angeklagten J zum Aktenzeichen 23 KLs 60 Js 5987/06 - rechtskräftig seit dem 04.05.2007 - wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten. Nachdem die Vollstreckung des Strafrestes mit Beschluss vom 10.05.2014 zur Bewährung ausgesetzt worden war, wurde die Strafe mit Wirkung vom 21.01.2016 erlassen.
Am 17.10.2013 verurteilte das Amtsgericht Castrop-Rauxel ihn zum Aktenzeichen 5 Cs 256 Js 1129/13 - 568/13 - rechtskräftig seit dem 05.11.2013 - wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 EUR.
Der heute 30-jährige ledige Angeklagte B2 wuchs als Ältester von drei Geschwistern bei seinen Eltern auf. Nach dem Realschulabschluss absolvierte er eine Lehre zum Bürokaufmann und arbeitet derzeit selbständig als Promoter, wobei er zwischen 1.500,00 EUR und 2.000,00 EUR monatlich netto verdient. Er hat Schulden in Höhe von etwa 2.000,00 EUR, die er mit monatlich 150,00 EUR bedient. Miete zahlt er nicht, unterstützt aber seine Eltern, bei denen er lebt, mit 300,00 EUR bis 400,00 EUR monatlich. Er ist nicht vorbestraft.
Mit der Anklageschrift vom 06.08.2015 warf die Staatsanwaltschaft Wuppertal den Angeklagten T2, Y, T3, M, J und B2 sowie den gesondert verfolgten Y und Z vor, am 03.09.2014 in Wuppertal der Vorschrift des § 3 Abs. 1 VersammlG, nämlich dem Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, zuwider gehandelt zu haben. Dem Angeklagten T4 warf sie vor, zu diesem Verstoß gegen das VersammlG Beihilfe geleistet zu haben.
Dabei ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Angeklagten zum Tatzeitpunkt Angehörige der salafistischen Szene waren oder dieser nahe standen und es eines der Ziele der Salafisten sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und das geltende Rechtssystem abzuschaffen, um es durch die Scharia als Rechtsordnung zu ersetzen.
Die Angeklagten sollten danach am Abend des Tattages einen gemeinsamen Rundgang durch die Innenstadt von P unternommen haben und die Angeklagten T2, Y, M, J und B2 sowie die anderweitig verfolgten V und Z jedenfalls zeitweise orangefarbene Warnwesten getragen haben, die auf dem Rückseite die Aufschrift "SHARIA POLICE" trugen. Der Angeklagte T3 sollte eine gelbe Warnweste ohne Aufschrift getragen haben, während der Angeklagte T4 keine Warnweste getragen haben sollte.
Die Kammer hat die folgenden tatsächlichen Feststellungen getroffen:
Am Mittwoch, den 03.09.2014 hatten sich die anderweitig verfolgten Y und Z sowie die Angeklagten M, J und mindestens eine weitere nicht feststellbare Person in den zu diesem Zeitpunkt in der L-Straße in P befindlichen Räumen der Darul Arqam Moschee getroffen. Um junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten zu besuchen und Alkohol zu konsumieren, wollte die Gruppe um V durch P ziehen und "Dawa" betreiben, d.h. junge Männer ansprechen und zu einem Lebensstil nach ihren Vorstellungen des Korans sowie zum Besuch der Moschee bewegen. Um Aufmerksamkeit für dieses Vorhaben zu erregen, wollten die Männer handelsübliche orange Warnwesten nutzen, auf deren Rückseite sich die Aufschrift "SHARIA POLICE" befand. Wer diese Warnwesten beschaffte bzw. mit diesem Aufdruck versah, konnte nicht festgestellt werden.
Die Männer verließen am Abend dieses Tages die Moschee und begaben sich in die Innenstadt von P. Dort oder unterwegs schlossen sich weitere Männer - unter anderem die übrigen Angeklagten - an, so dass die Gruppe insgesamt 11 Personen umfasste.
Die Angeklagten waren wie folgt bekleidet:
Der Angeklagte J trug dunkle halbhohe Schuhe mit weißen Socken, die teilweise über die helle knöchellange Jeans gezogen waren. Zudem trug er eine hellgrau melierte Stoffjacke mit aufgestelltem bis zum Kinn reichenden Kragen. Darüber trug er eine handelsübliche orange, ärmellose und im Kragenbereich vorne ausgeschnittene Warnweste, die an Vorder- und Rückseite in der unteren Hälfte über zwei durchgehende Reflektorstreifen verfügte und auf deren Rückseite sich in silbergrauer Farbe die Aufschrift "SHARIA POLICE" befand.
Der Angeklagte B2 trug eine khakifarbene über die Knie reichende ¾-Stoffhose, wobei die Unterschenkel unbekleidet waren, eine dunkle langärmlige Jacke mit Kapuze, deren Reißverschluss bis zur Brust geöffnet war und unter der ein türkisfarbenes Oberteil sichtbar war. Darüber trug er eine handelsübliche orange, ärmellose und im Kragenbereich vorne ausgeschnittene Warnweste, die an Vorder- und Rückseite in der unteren Hälfte über zwei durchgehende Reflektorstreifen verfügte und auf deren Rückseite sich in silbergrauer Farbe die Aufschrift "SHARIA POLICE" befand, die jedoch teilweise durch die Kapuze der Jacke verdeckt wurde.
Der Angeklagte M trug eine hellblaue knöchellange Jeans, weiße Sportschuhe und eine dunkle langärmlige Jacke mit Kapuze. Darüber trug er eine handelsübliche orange, ärmellose und im Kragenbereich vorne ausgeschnittene Warnweste, die an Vorder- und Rückseite in der unteren Hälfte über zwei durchgehende Reflektorstreifen verfügte und auf deren Rückseite sich in silbergrauer Farbe die Aufschrift "SHARIA POLICE" befand.
Der Angeklagte Y trug eine dunkle ¾-lange Hose, wobei die Unterschenkel unbekleidet waren. Zudem war er mit einer dunklen Stoffjacke mit Reißverschluss und Kapuze bekleidet. Darüber trug er eine handelsübliche orange ärmellose und im Kragenbereich vorne ausgeschnittene Warnweste, die an Vorder- und Rückseite in der unteren Hälfte über zwei durchgehende Reflektorstreifen verfügte. Eine Aufschrift trug diese Warnweste nicht.
Der Angeklagte T3 trug eine weiße oder hellgraue langärmlige Jacke mit Aufdrucken auf den Ärmeln, eine dunkle knöchellange Hose und weiße halbhohe Schuhe. Über seiner Kleidung trug er eine handelsübliche gelbe ärmellose und im Kragenbereich vorne ausgeschnittene Warnweste, die an Vorder- und Rückseite in der unteren Hälfte über zwei durchgehende Reflektorstreifen verfügte. Eine Aufschrift trug diese Warnweste nicht.
Der Angeklagte T4 trug eine hellblaue knöchellange Jeans und eine dunkle langärmlige Jacke, deren Ärmel etwas heller abgesetzt waren. Eine Warnweste trug er nicht.
Zu den Einzelheiten der Bekleidung der Angeklagten wird auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder Bl. 14, 15, 66 bis 73 GA sowie das als "Foto1" bezeichnete Lichtbild der CD "Facebook Account" Bezug genommen.
Zu der Bekleidung des Angeklagten T2 konnte die Kammer keine Feststellungen treffen.
Der anderweitig verfolgte V trug eine dunkle ¾-lange weite Stoffhose und eine dunkle langärmlige Jacke mit Reißverschluss, über der er mit einer den Warnwesten der Angeklagten J, B2 und M entsprechenden Warnweste bekleidet war. Eine solche Warnweste trug auch der anderweitig verfolgte Z, der überdies mit einer dunklen ¾-langen weiten Stoffhose sowie einer dunklen langärmligen Jacke mit Reißverschluss bekleidet war.
Sämtliche Angeklagten führten sodann gemeinsam mit den anderweitig verfolgten V und Z sowie den weiteren Personen einen Rundgang durch die nächtlich dunkle Innenstadt von P durch, den ein Mitglied der Gruppe filmte. Initiator des Rundgangs und Wortführer war der anderweitig verfolgte V, der die Veranstaltung zuvor nicht polizeilich angemeldet hatte. V bezeichnet sich selbst als "Abu Adam".
Die Personengruppe lief unter anderem über die Straße H. Dort suchte die Gruppe unter anderem die Spielhalle "Xx" auf. V betrat das Geschäftslokal, während die anderen Mitglieder der Personengruppe auf der Straße bzw. im Eingangsbereich warteten, und traf auf die Zeugin T5, die als Aufsicht dort arbeitete. Er fragte, ob er Flyer auslegen könne, was die Zeugin T5 erlaubte. Als V die Spielhalle verließ, nahm sie wahr, dass er eine Warnweste trug und las den Aufdruck als "SHARAIF POLICE" oder ähnlich, konnte dies aber keinem Inhalt zuordnen. Sie empfand V und auch die vor der Tür wartende Personengruppe nicht als bedrohlich oder einschüchternd und entsorgte die Flyer im Müll, nachdem die Gruppe gegangen war.
Gegen 22.50 Uhr beobachtete der Zeuge L2, der an diesem Abend als Filialleiter in einer Spielhalle arbeitete, die Personengruppe im Bereich der S-Straße / Ecke H und sah, dass einer der Männer mit einer kleinen Kamera filmte. Er hielt die Gruppe aufgrund der Westen und des Auftretens für einen sogenannten Junggesellenabschied, also eine Veranstaltung, bei der ein kurz vor der Eheschließung stehender Bräutigam gemeinsam mit männlichen Freunden durch die Innenstadt zieht und verschiedene Gaststätten aufsucht, wobei es nicht unüblich ist, dabei verkleidet oder gleichartig bekleidet zu sein. Der Zeuge L2 trat an die Gruppe heran und grüßte sie, erhielt aber keine Reaktion; die Gruppe entfernte sich dann. Eine Aufschrift auf den Warnwesten nahm er nicht wahr und wurde erst am Folgetag darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um die sogenannte "SHARIA POLICE" gehandelt hatte. Er war zu keinem Zeitpunkt erschrocken, ängstlich oder von der Personengruppe eingeschüchtert, die er nicht als bedrohlich wahrnahm.
Gegen 23.10 Uhr wurden die Zeugen PK S und PK´in W auf einer Streifenfahrt auf der O-Straße in Höhe H-Straße in Wuppertal auf die Gruppe aufmerksam und überprüften deren Personalien.
Der Zeuge S nahm Rücksprache mit seinem Dienstgruppenleiter EPHK C, der kurze Zeit später aus der in unmittelbarer Nähe gelegenen Polizeiwache ebenfalls vor Ort erschien und das Gespräch mit dem als Wortführer der Gruppe auftretenden V führte. V gab dabei an, der Spaziergang diene dazu, junge männliche Muslime auf sich aufmerksam zu machen und mit ihnen ins Gespräch über den Koran zu kommen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, trage man die Warnwesten. Eine ordnungspolizeiliche Aufgabe wolle man nicht übernehmen.
EPHK C nahm seinerseits mit dem zuständigen Beamten beim Staatsschutz Rücksprache. Anschließend wurde die Personengruppe vor Ort entlassen und durch zivile Polizeikräfte begleitet, bis sie sich in mehreren Fahrzeugen entfernte. Die orangen Warnwesten wurden nicht sichergestellt. Die Zeugen S und W fertigten einen sogenannten Beobachtungs- und Feststellungsbericht (BUF), der bei polizeilichen Einsätzen erstellt wird, wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt.
Am 05.09.2014 wurde auf der Internetplattform www.youtube.de das Video "Street Dawa in P mit Abu Adam" festgestellt, das insgesamt 28:25 Minuten lang ist und Szenen des Rundgangs durch die Innenstadt von P von dem Abend des 03.09.2014 aber auch Szenen enthält, bei denen die sichtbaren Personen keine Warnwesten tragen.
Das Video ist mit islamischer Musik hinterlegt und zeigt zu Beginn einen schwarzen Text auf einem gelben Hintergrund, der in englischer Sprache Vtet: "YOU ARE ENTERING A SHARIA CONTROLLED ZONE, ISLAMIC RULES ENFORCED". Zudem sind fünf Piktogramme in der Art von Verbotsschildern abgebildet, die mit den Aufschriften "NO ALCOHOL", "NO GAMBLING", "NO MUSIC OR CONCERTS", "NO PORN OR PROSTITUTION" und "NO DRUGS OR SMOKING" versehen sind. Dieses Bild ist in der Folgezeit im gesamten Video in Form eines kleinen Logos links oben im Bild eingeklinkt. Im Anschluss wird hierzu auf die P Moschee Darul Arqam in der L-Straße verwiesen und der Text "SHARIA POLIZEI GERMANY" als Verweis auf einen facebook-Account eingeblendet. Diese Einblendung erfolgt über die gesamte Dauer des Videos.
In der Folge zeigt das Video die Ankunft der anderweitig verfolgten V und Z sowie der Angeklagten T4, Y, T3, M, J und B2 und weiterer Personen in der Innenstadt von P. Die Gruppe der Personen läuft anschließend durch die dortige nahezu menschenleere Fußgängerzone und über angrenzende Straßen in Richtung Neumarkt. Die Männer laufen dabei nicht in einer geschlossenen organisierten Formation, sondern räumlich verstreut und abwechselnd gruppiert.
Anschließend begibt sich die Personengruppe auf die Straße H, wo sich vor dem Schaufenster einer Spielothek mit der Adresse H 115 insgesamt zehn Personen, darunter alle Angeklagten mit Ausnahme des Angeklagten T2 aufstellen und der anderweitig verfolgte V einen Redebeitrag hält, in dem er beschreibt, was mit dem Projekt "SHARIA-POLIZEI" erreicht werden soll. Dieser in kurzen Teilen arabische und ansonsten deutsche Redebeitrag beginnt bei Minute 2:47 und dauert bis Minute 12:07 des Videos. V erklärt bei Minute 3:58: "Wir können keine Polizei spielen, weil das nicht erlaubt ist hier in diesem Land." Und bei Minute 4:07: "In unserem Herzen hegen wir den Wunsch ..., dass die Gesetzgebung Allahs durchgeführt wird.". Bei Minute 9:30 erklärt V, der Slogan "SHARIA POLICE" sei provokant, Zweck sei, auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Bei Minute 10:40 gibt er an: "Nochmal: Wir sind keine Polizei".
Anschließend ist in dem Video zu sehen, wie die Personengruppe weiter die Straße H bis zu der unter der Adresse H 60 ansässigen Spielhalle Xx begeht. Die Personengruppe bewegt sich dabei in loser Formation und einzelne Personen unterhalten sich miteinander oder nutzen ihr Mobiltelefon. Zwischendurch belehrt der V einzelne Mitglieder über Inhalte des Korans. Der anderweitig verfolgte V und drei weitere nicht feststellbare Mitglieder der Personengruppe betreten das Geschäftslokal, wobei nur V tatsächlich in den Geschäftsraum tritt und die anderen im Türbereich stehen bleiben. V fragt die dort als Aufsicht anwesende Zeugin T5, ob er Visitenkarten / Flyer für den Fall hinterlassen könne, dass sich ein Glaubensbruder verlaufe. Die Gruppe setzt dann den Weg fort bis zu der Sportbar S mit der Adresse B-Straße / H, die von einigen Personen betreten wird. Der Angeklagte J präsentiert beim Verlassen der Sportbar einen schwarzen Flyer, dessen Inhalt nicht erkennbar ist. Bei Minute 20:28 ist zu sehen, wie der anderweitig verfolgte V Mitglieder der Gruppe darauf hinweist, dass man gerade eben zwar von Weitem ausgelacht worden sei, man aber zu denen gehöre, die im nächsten Leben lachen werden. Danach begeht die Gruppe die Straße H in Richtung der Straße S2 und anschließend die O-Straße, wo es dann zu der Polizeikontrolle kommt, die in dem Video nicht zu sehen ist.
Ab Minute 22:00 bis 25:10 des Videos sind Sequenzen zu sehen, in denen keine Warnwesten getragen werden. Anschließend sieht man erneut, wie die teilweise mit den Warnwesten bekleidete Personengruppe in loser Formation durch Straßen geht und dabei eine nicht mehr feststellbare Person mit einer orangen Warnweste über eine Absperrkette zwischen der Fahrbahn und einem Bürgersteig springt. Bei Minute 23:35 erklärte der anderweitig verfolgte V den Angeklagten J und M - alle drei in ziviler Kleidung ohne Warnweste -, dass man hier nicht von einem Strafzettel rede, sondern von der "ewigen Glückseligkeit, dem Paradies".
Ab Minute 25:28 ist dann ausschließlich der anderweitig verfolgte Y, der sich als Abu Adam bezeichnet, zu sehen. Bei Minute 25:45 erklärt er, dass der Name "SHARIA POLICE" einmalig verwendet worden sei, um einen Werbeeffekt zu erzielen und "alle darauf reingefallen" seien. Er referiert dabei über die die Wirkung des Projektes "SHARIA POLICE" und bezeichnet es als Testversion. Zudem gibt er an, die "wahre Version" werde "Anti Haram" heißen und nicht mit orangenen Westen stattfinden. Zudem wird mit einer Einblendung für den Besuch der facebook-Seite des so genannten "ANTI HARAM TEAM" geworben.
Der Angeklagte T2 ist in dem Video nicht zu sehen.
Auf dem facebook-Account "SHARIA-POLIZEI-GERMANY" wurden im Anschluss an den Rundgang Lichtbilder eingestellt, die zum einen den anderweitig verfolgten Y und vier weitere Männer mit orangenen Warnwesten mit dem Aufdruck "SHARIA POLICE" ohne Schuhe in einem Raum zeigen, in dem Gebetsteppiche sichtbar sind und zum anderen Mitglieder der Personengruppe bei ihrem Gang durch die Innenstadt von Wuppertal am 03.09.2014 zeigen. Der facebook-Account "SHARIA-POLIZEI-GERMANY" wurde am 04.09.2014 gelöscht. Am selben Tage wurde der facebook-Account "ANTI HARAM" erstellt.
Dass die Angeklagten oder einzelne Angeklagte Kontakte zur sogenannten salafistischen Szene haben oder hatten, die über den Besuch der Darul Arqam Moschee in P hinausgingen, hat die Kammer nicht festgestellt.
Diese Feststellungen hat die Kammer wie folgt getroffen:
Die jeweiligen Feststellungen zur Person der Angeklagten beruhen auf den zur Überzeugung der Kammer jeweils glaubhaften Angaben der Angeklagten sowie den jeweils verlesenen Auskünften aus dem Bundeszentralregister vom 27.09.2016.
Die Feststellungen zur Sache beruhen auf der durchgeführten Beweisaufnahme, deren Umfang sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt.
Die Angeklagten haben sich zur Sache in der Hauptverhandlung nicht eingelassen. Über die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten Einlassungen des Angeklagten M sowie des gesondert verfolgten Z hat der Vernehmungsbeamte F zeugenschaftlich ausgesagt.
Der Zeuge F, der als Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizei P den Fall bearbeitete, gab glaubhaft und detailliert an, dass er selbst bei dem Einsatz am 03.09.2014 nicht anwesend war und die von ihm gefertigte Strafanzeige auf der Grundlage des Textes aus der Erstlagemeldung (BUF) erstellt worden sei. Die Zuordnung der Angeklagten zu den auf facebook eingestellten Lichtbildern sei durch die Zeugen W und S erfolgt; er selbst habe einen Abgleich mit Bildern aus dem Einwohnermelderegister und aus erkennungsdienstlichen Behandlungen durchgeführt, habe aber keine eigenen Erkenntnisse dazu, wer eine der Warnwesten mit dem Aufdruck "SHARIA POLICE" getragen habe. Nachdem er die auf facebook veröffentlichten Lichtbilder in der Hauptverhandlung erneut in Augenschein genommen hatte, gab der Zeuge F an, er habe damals nicht bemerkt, dass eine orange Warnweste keinen Aufdruck hatte, erkenne nunmehr aber den Angeklagten Y als denjenigen, dessen orange Weste ohne Aufdruck sei.
Die Auswertestelle der Polizei habe etwa vier Wochen später festgestellt, dass die Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" auf der Internetplattform www.ebay.de verkauft worden seien. Er habe keine eigenen Erkenntnisse dazu, ob die Angeklagten Salafisten seien oder Kontakte zur salafistischen Szene hätten. Lediglich der anderweitig verfolgte V sei ihm aus der öffentlichen Berichterstattung als Salfist bekannt.
Aus den von ihm durchgeführten verantwortlichen Vernehmungen sagte der Zeuge F glaubhaft aus, der anderweitig verfolgte Z habe angegeben, man habe sich in dem Gebetsraum in der L-Straße in Wuppertal getroffen und sei mit den Westen losgezogen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Unterwegs seien weitere Personen zu der Gruppe gestoßen.
Der Angeklagte M habe in seiner verantwortlichen Vernehmung angegeben, man habe sich in der Moschee Darul Arqam getroffen. Die Warnwesten mit dem Aufdruck "SHARIA POLICE" habe jemand in einem Fahrzeug mitgebracht. Er selbst habe eine davon getragen. Man habe "Dawa" machen wollen. Wer die Idee hierzu gehabt habe, habe der Angeklagte M nicht angeben wollen.
Der Zeuge K bekundete glaubhaft, auch er habe keinen persönlichen Kontakt mit den Angeklagten oder den weiteren am 03.09.2014 polizeilich überprüften Personen gehabt, sondern habe den Sachverhalt intern als Sachbearbeiter betreut. Am 03.09.2014 sei zunächst ein sogenannter Beobachtungs- und Feststellungsbericht (BUF) gefertigt worden, was in der Regel - wie auch in diesem konkreten Fall - erfolge, wenn man während eines Einsatzes nicht von einer Straftat ausgehe. Nachdem dann ein hoher Druck durch die Presse entstanden sei und auch intern nach Rücksprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft viel erwartet worden sei, sei der Beobachtungs- und Feststellungsbericht zu einer Strafanzeige geändert worden. Er habe die Aufgabe gehabt, verfügbare Erkenntnisse zu den angetroffenen Personen zusammenzutragen, was er auf der Grundlage der internen Systeme und der Auswerte- und Analysestelle der Polizei erledigt habe, ohne dass er über eigene Erkenntnisse zu den Personen verfügt habe.
Die Zeugin W gab glaubhaft an, sie und der Zeuge S hätten die Gruppe von elf Personen angehalten, da sie nach ihrer Wahrnehmung absichtlich mit Warnwesten gekleidet gewesen seien und so ausgesehen hätten, als hätten sie etwas vor. Sie könne sich nicht daran erinnern, ob alle Westen gleich gewesen seien, denn ihre Aufgabe vor Ort sei es hauptsächlich gewesen, den Kollegen zu sichern, der die Maßnahme durchgeführt habe. Der anderweitig verfolgte V habe angegeben, es gehe der Gruppe darum, spazieren zu gehen und auf sich aufmerksam zu machen. Junge männliche Muslime sollten auf den Koran aufmerksam gemacht werden. Insgesamt sei die Gruppe sehr zurückhaltend und freundlich, aber auch selbstbewusst aufgetreten. Auf sie habe das selbstbewusste Auftreten beeindruckend gewirkt, auch wenn die Gruppe nicht so gewirkt habe, als ob sie um die nächste Ecke eine Straftat habe begehen wollen. Man habe sich kooperativ und normal mit dem Zeugen S und dem Dienstgruppenleiter unterhalten. Zutreffend sei aber, dass V gegen Ende der Personenkontrolle ungeduldig geworden sei und mitgeteilt habe, dass die Polizei sich nicht wundern müsse, wenn sie zurückschlagen würden, da sie auf ihrem Spaziergang aufgehalten würden. Was das bedeuten sollte, sei ihr aber nicht klar gewesen. Warum die Warnwesten nicht sichergestellt worden seien, könne sie nicht sagen. Der Dienstgruppenleiter habe der Personengruppe mitgeteilt, sie könne den Spaziergang fortführen. Dass in der Folgezeit eine Observation durch zivile Beamte erfolgt sei, habe sie zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, sondern erst im Nachhinein erfahren.
Einige Tage nach der Kontrolle der Personengruppe habe sie von den insgesamt elf Personen acht benannt, die nach ihrer Erinnerung Warnwesten getragen hatten. Sie habe sich an insgesamt acht Warnwesten erinnert, die mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" versehen gewesen seien, sie habe aber aufgrund der ihr vorgelegten Lichtbilder der Personengruppe, zu deren Herkunft und Verbleib sie keine Angaben machen könne, lediglich sechs Personen nachträglich einer der Warnwesten zuordnen können. Hinsichtlich des Angeklagten B2 sei sie nur zu 80 % sicher gewesen, die anderen von ihr damals Benannten hätten definitiv eine solche Warnweste getragen.
Der Zeuge S gab glaubhaft an, er sei mit der Zeugin W auf Streife in der O-Straße gefahren, als ihnen eine Personengruppe mit orangenen Westen aufgefallen sei. Da sie aus dem Augenwinkel nicht erkannt hätten, was auf den Westen stand, seien sie noch eine Runde gefahren und hätten die Person anschließend angehalten und kontrolliert. Das weitere Gespräch habe der hinzu gerufene Dienstgruppenleiter C geführt. Aus der Gruppe habe nur der anderweitig verfolgte V gesprochen, der angegeben habe, dass man durch Wuppertal laufe, um mit jungen Muslimen über Religion und die Scharia zu sprechen. V habe sehr ruhig und sachlich gesprochen; es habe keine aggressive Grundstimmung geherrscht.
Schließlich habe der Dienstgruppenleiter die Personen nach Rücksprache mit dem Staatsschutz entlassen, der mitgeteilt habe, die Personen seien bekannt, ein kleiner Bericht reiche aus und Maßnahmen seien nicht erforderlich. Es sei die Entscheidung des Staatsschutzes gewesen, die Westen nicht einzusammeln.
Erst am darauffolgenden Montag habe er, trotz dienstfreien Tages, zum Dienst erscheinen müssen, da nunmehr aufgrund einer Entscheidung der Behördenleiterin und des bearbeitenden Oberstaatsanwaltes eine Strafanzeige habe gefertigt werden müssen. Er habe dann anhand von vorgelegten Lichtbildern eine Zuordnung der Personen zu den Warnwesten vorgenommen, soweit ihm dies zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen sei.
Der Zeuge L2, der als Filialleiter Spätschicht in einer Spielhalle auf der H hatte, gab glaubhaft an, er habe sechs bis acht Personen am Seiteneingang gesehen, von denen einer mit einer kleinen Kamera gefilmt habe. Ein Teil der Personen sei mit einer Weste bekleidet gewesen, wobei er die Aufschrift "SHARIA POLICE" nicht gesehen habe. Auf ihn habe die Gruppe wie ein Junggesellenabschied gewirkt. Er habe dann "Guten Abend" gesagt, aus der Personengruppe sei jedoch nichts erwidert worden und die Gruppe habe sich dann entfernt.
Die Gruppe habe auf ihn nicht bedrohlich gewirkt, er habe sich auch nicht erschrocken. Erst am nächsten Tag habe er aufgrund von Anrufen der Presse erfahren, dass es sich um die so genannte "SHARIA POLICE" gehandelt haben solle.
Die Zeugin T5, die an dem Abend des 03.09.2014 in der Spielhalle "Xx" arbeitete, gab glaubhaft an, vier bis fünf Männer hätten gefragt, ob sie für ihre Brüder Flyer auslegen dürften, wobei nur ein Mann die Spielhalle betreten habe. Dieser sei nett und freundlich gewesen und habe eine orange Weste getragen, die einen Aufdruck wie "SHARAIF POLICE" oder ähnlich gehabt habe; sie habe damit nichts anfangen können und es später durch die Medien erfahren, welche Bedeutung der Aufdruck gehabt habe. Die in arabischer Sprache bedruckten Flyer habe sie zur Seite gelegt und, nachdem die Personengruppe sich entfernt habe, in den Müll geschmissen, weil sie nicht gewusst habe, ob sie fremde Flyer habe auslegen dürfen.
Sie habe sich zu keinem Zeitpunkt bedroht gefühlt, auch nicht, als sie im Nachhinein erfahren habe, wer die Männer gewesen seien.
Die Feststellungen zur Bekleidung der Angeklagten beruhen auf den - aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ersichtlichen - in Augenschein genommenen Lichtbildern, insbesondere aus den Lichtbildern Bl. 14, 15 GA, auf die Bezug genommen wird, sowie dem durch Abspielen in Augenschein genommenen Video "Street Dawa in P mit Abu Adam".
Die Angeklagten waren aus rechtlichen sowie tatsächlichen Gründen freizusprechen, denn das festgestellte Verhalten der Angeklagten erfüllt weder den Straftatbestand des Uniformverbotes der §§ 3 Abs. 1, 28 VersammlG, noch einen anderen Straftatbestand.
Die Angeklagten M, J und B2 haben durch das Tragen der Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" nicht gegen §§ 3 Abs. 1, 28 VersammlG verstoßen; die Angeklagten T2, T4, Y und T3 haben sich schon mangels einer Haupttat nicht der Beihilfe zu einem Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 28 VersammlG strafbar gemacht.
Der Rundgang der Angeklagten am 03.09.2014 durch die Innenstadt von P war - auch nach dem sogenannten engen Versammlungsbegriff - eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG bzw. des für Jedermann geltenden § 1 VersammlG, denn es handelte sich um eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104; BVerfGE 111, 147, 154; Erbs/Kohlhaas/Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, VersammlG, 210. Ergänzungslieferung, September 2016, § 1 VersammlG, Rn. 20 ff. jeweils m.w.N.) in Form einer Versammlung unter freiem Himmel. Hierfür sind jedenfalls drei Personen ausreichend (vgl. Erbs/Kohlhaas/Wache, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.). Die Versammlung war öffentlich, denn der Zutritt war nicht auf einen namentlich oder sonst individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt, sondern jedem gestattet.
Überdies steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Angeklagten M, J und B2 sowie die anderweitig verfolgten V und Z die Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen haben.
Der Begriff Scharia - auf den Warnwesten in der englischen Form "SHARIA" - bezeichnet basierend auf dem Koran die Gesamtheit des gottgegebenen islamischen Gesetzes, wie es im Koran, in der islamischen Überlieferung und in den Auslegungen vor allem der frühislamischen Zeit niedergelegt wurde. Zusammen mit dem Begriff Polizei - auf den Warnwesten in der englischen Form "POLICE" - nimmt er abstrakt Bezug auf die in einigen islamischen Ländern tätige offizielle islamische Religionspolizei, die im Auftrag des Staates die Scharia-Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt. Zudem wird aus den in dem Video "Street Dawa in P mit Abu Adam" geäußerten Bekundungen des anderweitig verfolgten V deutlich, dass der Rundgang den Zweck hatte, ihren Wunsch zu fördern, dass "die Gesetzgebung Allahs durchgeführt wird".
Da gerichtsbekannt nach der Scharia die Trennung von Staat und Religion aufgehoben werden soll und die Durchsetzung religiös bestimmter Ge- und Verbote durch staatlichhoheitliche Institutionen, wie etwa einer Religionspolizei erfolgen soll, stellt sich die zum Ausdruck gebrachte gemeinsame Gesinnung der Angeklagten M, J und B2 nicht als ausschließlich religiös, sondern als politisch dar.
Die Angeklagten J, B2 und M sowie die anderweitig verfolgten V und Z trugen aber öffentlich und im Rahmen der Versammlung weder Uniformen, noch Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke im Sinne des § 3 Abs. 1 VersammlG.
Die Angeklagten J, B2 und M sowie die anderweitig verfolgten V und Z haben keine Uniformen getragen. Uniformen sind nach Form, Farbe, Schnitt oder Ausstattung einheitlich gleichartige Dienst-Kleidungsstücke, die nach Form, Farbe, Schnitt oder sonstiger Aufmachung von der allgemein üblichen Kleidung abweichen, wobei die Norm im Gegensatz zu § 132a StGB nicht nur staatliche, sondern auch private Uniformen umfasst.
Bei ihrem Rundgang am 03.09.2014 trugen die Angeklagten J, B2 und M jedoch - untereinander deutlich unterschiedliche - Alltagskleidung, die lediglich durch die darüber getragene einheitliche Warnweste ergänzt wurde. Damit lag gerade keine gleichförmige - uniforme - Bekleidung vor.
Bei den Warnwesten mit dem Aufdruck "SHARIA POLICE" handelt es sich auch nicht um Uniformteile, denn solche sind definiert als Kleidungsstücke, die wegen ihrer Gleichartigkeit unschwer als Bestandteil einer Uniform erkannt werden können und ihrem Charakter nach Uniformen entsprechen.
Dass eine Uniform existiert, deren Bestandteil eine orange Warnweste mit dem Aufdruck "SHARIA POLICE" ist, hat die Kammer nicht feststellen können.
Es handelt sich bei den von den Angeklagten M, J und B2 getragenen orangen Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" zudem nicht um gleichartige Kleidungsstücke, die in den Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 VersammlG fallen.
Als gleichartige Kleidungsstücke in diesem Sinne kommen Kleidungen und Bekleidungsbestandteile jeder Art in Betracht, sofern sie Uniformen oder Uniformteilen gleichartig sind, wobei die Gleichartigkeit des Aussehens genügt (vgl. Erbs/Kohlhaas/Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, VersammlG, 210. Ergänzungslieferung, September 2016, § 3 VersammlG, Rn. 5 m.w.N.).
Ein Bekleidungscharakter ist bei den von den Angeklagten M, J und B2 getragenen orangen Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" anzunehmen, denn anders als die als dünne Plastikgebilde mit Einweg-Charakter beschaffenen Streikwesten von Gewerkschaften (vgl. hierzu: StA Osnabrück in: NStZ 2007, 183) kommt einer Warnweste eine Bekleidungsfunktion, nämlich die Verbesserung der Sichtbarkeit des Trägers und ggf. der Schutz vor Witterungseinflüssen zu. Zudem werden sie auch im alltäglichen Leben als Bekleidungsstück genutzt, etwa von Mitarbeitern der Müllabfuhr, der Straßenreinigung, bei Pannen mit Fahrzeugen oder von Kindern im Straßenverkehr. Auch die Polizei oder Ordnungsbehörden nutzen Warnwesten über der Uniform, um die Sichtbarkeit der - zumeist dunklen - Uniformen insbesondere in der Dunkelheit oder im Straßenverkehr zu verbessern.
Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Versammlungsgesetzes und den mit dem Uniformverbot verfolgten Gesetzeszweck, den freien politischen Meinungskampf vor Beeinträchtigungen in suggestivmilitanter Form durch einschüchternde militärische Uniformierung als Ausdruck politischer Gesinnung zu schützen (vgl. BT-Drucksache 1/4387 vom 22.05.1953), ist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 VersammlG im Lichte der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG verfassungskonform auszulegen, denn das Uniformverbot gilt der Uniform als Symbol organisierter Gewalt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.01.2011 - 2 Ss 156/10, abgedruckt in: NStZ-RR 2011, 187; Rühl in: NJW 1995, 561, 564).
Das Uniformverbot ist bei verfassungskonformer Auslegung dann nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn es auf das gemeinsame Tragen solcher Kleidung beschränkt wird, die nicht nur die Außenwirkung kollektiver Äußerungen verstärken können, sondern darüber hinaus geeignet sind, suggestivmilitante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81, juris-Rn. 1).
Nach diesen Kriterien fallen die von den Angeklagten M, J und B2 getragenen orangenen Warnwesten nicht in den Anwendungsbereich des Uniformverbotes. Sie sind nicht mit Uniformen oder Uniformteilen vergleichbar, substituieren weder Uniformen, noch symbolisieren sie eine quasimilitärische Organisation. Sie zeigen auch keine Bezüge zu Uniformen oder zur Bekleidung aktueller oder historisch bekannter militanter Gruppen. Sie sind nicht geeignet, Gewaltbereitschaft, Bedrohung und Einschüchterung zu verbreiten oder suggestivmilitante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen. Ein Bezug zu Gewalt oder ein bedrohlicher Gesamteindruck lässt sich zur Überzeugung der Kammer nicht feststellen.
Die orangenen Warnwesten sind für sich betrachtet nicht geeignet, den Effekt einschüchternder Militanz hervorzurufen. Es sind handelsübliche, in grellem Orange gehaltene Warnwesten, die aufgrund der Farbgebung und des Schnittes nicht geeignet sind, einschüchternde oder bedrohliche Effekte zu erzeugen. Eine in greller Leuchtfarbe gehaltene orangene Warnweste ist vielmehr dazu geeignet, die Aufmerksamkeit anderer Personen auf den Träger zu ziehen und die Person bei eingeschränkten Sichtverhältnissen besser sichtbar zu machen.
Auch mit dem Aufdruck "SHARIA POLICE" sind die Westen nicht geeignet, die dargelegten Effekte zu erzeugen. Der - lediglich auf der Rückseite befindliche - Aufdruck verändert das Aussehen der Westen nicht in dieser Weise und ist überdies auch in englischer Sprache gehalten. Der Aufdruck "SHARIA POLICE" enthält keinen konkreten Bezug zu Gewalt, etwa durch Abbildung von Waffen oder die Verwendung gewaltbezogener Worte (vgl. hierzu: OLG Hamburg, Beschluss vom 10.05.2016 - 1 Rev 70/15 in: BeckRS 2016, 10257, Rn. 15 m.w.N.). Dies gilt sowohl für den Begriff "POLICE" als auch für den lediglich generellabstrakt verwendeten Begriff "SHARIA", auch wenn einzelne Bestandteile der Scharia Gewalt beinhalten, die mit der westlichen freiheitlichdemokratischen Grundordnung unvereinbar sind.
Jedem durchschnittlichen Bürger ist klar, dass die deutsche Polizei und die deutschen Ordnungsbehörden nicht den englischen Begriff "Police" verwenden. Auch die inhaltliche Bedeutung des Begriffs "SHARIA POLICE" - so er denn vom Betrachter verstanden wird - ist nicht geeignet, einschüchternde oder bedrohliche Auswirkungen hervorzurufen, denn es ist allgemein bekannt, dass eine "SHARIA POLICE" in Deutschland nicht existiert.
Entscheidend ist, dass die unter einer solchen Weste getragene Alltagskleidung deutlich sichtbar bleibt. Anders als ein Polizist oder ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der bei einem Außeneinsatz - etwa in der Dunkelheit oder im Straßenverkehr - eine Warnweste über seiner Uniform trägt, um besser sichtbar zu sein und dann als Uniformierter mit Warnweste wahrgenommen wird, erweckt ein Mensch in Alltagskleidung, über der er eine Warnweste trägt, weiterhin den Eindruck eines zivil Bekleideten mit einer Warnweste.
Dies wird bei der Personengruppe um die Angeklagten in der Gesamtschau besonders deutlich, denn die einzelnen Mitglieder der Personengruppe sind durch die erkennbar sehr unterschiedliche Bekleidung deutlich unterscheidbar geblieben und wirkten nicht als homogene - uniformierte - Gruppe.
Auch der Gesamteindruck der Personengruppe in Verbindung mit dem Aufdruck "SHARIA POLICE" und dem Auftreten der Gruppe, also die Wirkung im Ensemble, ist nicht geeignet, bei Dritten Assoziationen hervorzurufen, die potentiell einschüchternde Wirkung entfalten.
Ein Effekt einschüchternder Militanz ist zudem nicht durch das Hinzutreten weiterer Umstände bzw. des situativen Kontextes eingetreten. So konnte nicht festgestellt werden, dass die Angeklagten oder die gesamte Personengruppe ein militärisches oder vergleichbar einschüchterndes Gebaren an den Tag gelegt hätte, etwa durch Marschieren in Formation oder aggressives Auftreten oder Verhalten. Im Gegenteil: die Personengruppe führte den Rundgang in lockerer Gruppierung durch, die einzelnen Personen unterhielten sich, nutzten teilweise Mobiltelefone oder amüsierten sich durch den Sprung über eine Absperrung. Sie trat dabei gerade nicht aggressiv, sondern zwar selbstbewusst aber zurückhaltend und höflich auf.
Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Intention der Angeklagten oder der anderweitig verfolgten V und Z auf die Hervorrufung eines suggestivmilitanten Effektes gerichtet war. Die Beweisaufnahme hat vielmehr ergeben, dass die Personengruppe zurückhaltend und höflich aufgetreten ist und die Bekleidung mit den Warnwesten darauf gerichtet war, Aufmerksamkeit zu erhalten. Der anderweitig verfolgte V hat zur Überzeugung der Kammer mit der Aktion "SHARIA POLICE" und der Verbreitung über facebook und www.youtube.de sowie dem kalkulierten Aufschrei in Politik und Medien eine kostenfreie Plattform zur Verbreitung seiner Weltanschauung gesucht, die ihm umfangreich geboten wurde und wird.
Zudem hat die durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass auch tatsächlich keine Einschüchterung eingetreten ist. Mit den Zeugen L2 und T5 konnten insgesamt lediglich zwei Personen ermittelt werden, die der Personengruppe am 03.09.2014 überhaupt begegnet sind. Beide Zeugen haben angegeben, dass sie die Gruppe in keiner Weise als bedrohlich oder einschüchternd empfunden haben. Der Zeuge L2 war sogar davon ausgegangen, es handele sich bei der Gruppe um einen Junggesellenabschied. Hinzu kommt, dass auf dem auf www.youtube.de veröffentlichten Video "Street Dawa in P mit Abu Adam" dokumentiert ist, dass Passanten die Personengruppe auf ihrem Rundgang ausgelacht haben und der anderweitig verfolgte V dies aufgegriffen und mit dem Bemerken thematisiert hat, man werde zwar jetzt ausgelacht, hoffe aber, zu denen zu gehören, die im nächsten Leben lachen.
Letztlich würde eine Anwendung des § 3 Abs. 1 VersammlG im hiesigen Fall dem wortgleich in Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB niedergelegten Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" zuwiderlaufen. Damit soll einerseits sichergestellt werden, dass jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist und andererseits gewährleistet werden, dass der Gesetzgeber, nicht aber die vollziehende oder die Recht sprechende Gewalt darüber entscheidet, welches Verhalten strafbar ist. Daraus folgt ein Analogieverbot in der Form, dass jede Rechtsanwendung ausgeschlossen ist, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15, Rn. 30 m.w.N.).
Nach der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des Begriffs der gleichartigen Kleidungsstücke im Sinne des § 3 Abs. 1 VersammlG ist das Tragen von gleichartigen Kleidungsstücken bei einer Versammlung nicht strafbar, wenn die Kleidungsstücke nicht geeignet sind, suggestivmilitante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen, auch wenn durch das Tragen verbreitete oder zum Ausdruck gebrachte Inhalte dem aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Empfinden zuwider laufen. Das Verhalten der Angeklagten ist nach dem geltenden Recht nicht strafbar.
Die Angeklagten haben durch das öffentliche Tragen der Warnwesten bzw. ihre Teilnahme an dem Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal Elberfeld auch keinen anderen Straftatbestand erfüllt.
Der Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB kommt nicht in Betracht, denn es ist weder ein Tatobjekt, also ein Mensch, der genötigt worden wäre, noch ein Nötigungsmittel ersichtlich.
Allein durch das Laufen durch den öffentlichen Verkehrsraum mit einer wie dargestellt bedruckten Warnweste wird keine Gewalt im Sinne eines Mittel ausgeübt, mit dem auf den Willen oder das Verhalten eines anderen durch ein gegenwärtiges empfindliches Übel eine Zwangswirkung ausgeübt wird.
Auch ein strafbarer Versuch der Nötigung gemäß § 240 Abs. 3 StGB liegt darin mangels eines unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung nicht.
Es liegt auch kein Verstoß gegen § 132 StGB vor, denn keiner der Angeklagten hat nach der durchgeführten Beweisaufnahme eine Handlung vorgenommen, die sich äußerlich als Amtstätigkeit dargestellt hätte.
Hinzu kommt, dass ein öffentliches Amt im Sinne des § 132 StGB eine Tätigkeit im Dienste des Bundes oder im unmittelbaren oder mittelbaren Dienst eines Landes voraussetzt, ein Amt also öffentlich ist, wenn sein Träger als Organ der Staatsgewalt zu betrachten ist (vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, Strafgesetzbuch, 29. Auflage, 204, § 132, Rn. 2 f. m.w.N.), was bei einer "SHARIA POLICE" fernliegend ist.
Auch ein Verstoß gegen § 132a StGB liegt durch das öffentliche Tragen der wie dargestellt bedruckten Warnwesten nicht vor. Es handelt sich bei den Warnwesten nicht um inländische oder ausländische Uniformen im Sinne des § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB oder diesen ähnliche Uniformen im Sinne des § 132a Abs. 2 StGB, denn eine Uniform in diesem Sinne ist nur eine solche, die auf Grund öffentlichrechtlicher Bestimmungen eingeführt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2011 ? 4 StR 40/11, Rn. 14).
Dass die von den Angeklagten M, J und B2 getragenen Warnwesten einer ausländischen Uniform oder einem Teil einer ausländischen Uniform entsprechen, konnte nicht festgestellt werden; eine inländische Uniform dieser Art existiert gerichtsbekannt nicht.
Auch dass es sich bei der Bezeichnung "SHARIA POLICE" um eine ausländische Amts- oder Dienstbezeichnung im Sinne des § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB handelt oder sie einer solchen gemäß § 132a Abs. 2 StGB zum Verwechseln ähnlich wäre, hat die Kammer nicht festgestellt. Der Schutzbereich des § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB umfasst nur förmliche, d.h. gesetzlich oder durch gesetzlich festgelegten Hoheitsakt festgesetzte Bezeichnungen (vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, Strafgesetzbuch, 29. Auflage, 2014, § 132a, Rn. 5).
Täter eines Verstoßes gegen das Uniformverbot der §§ 3 Abs. 1, 28 VersammlG kann nur der Träger der Uniform, des Uniformteils oder des gleichartigen Bekleidungsstückes im Sinne der Norm sein, so dass bei den Angeklagten T2, T4, Y und T3, die keine Warnwesten mit dem Aufdruck "SHARIA POLICE" trugen, allenfalls Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Uniformverbot in Betracht kam.
Bereits mangels einer Haupttat können sie sich aber der Beihilfe nicht strafbar gemacht haben. Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, wie andernfalls der erforderliche doppelte Gehilfenvorsatz feststellbar sein soll.
Die Angeklagten wären darüber hinaus zudem aus tatsächlichen Gründen freizusprechen gewesen.
Selbst wenn das Tragen der Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" den objektiven Tatbestand des § 3 Abs. 1 VersammlG erfüllen würde, und man jedenfalls von bedingtem Vorsatz ausgehen würde, also die Angeklagten das Bewusstsein gehabt hätten, dass sie eine Uniform oder gleichartige Bekleidungsstücke tragen, die mit denen politisch Gleichgesinnter übereinstimmen und zudem durch das Tragen dieser Bekleidungsstücke eine gemeinsame politische Gesinnung mit den Anderen zum Ausdruck bringen wollten, würde es jedenfalls an einem feststellbaren Unrechtsbewusstsein fehlen.
Erforderlich wäre nämlich, dass die Angeklagten das Bewusstsein hatten, Unrecht zu tun, ohne dass sie die Strafbarkeit ihres Handelns konkret erkennen mussten. Gingen die Angeklagten aber davon aus, ein Rundgang durch die Stadt mit Warnwesten mit dem Aufdruck "SHARIA POLICE" sei nicht verboten, hätten sie sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden und damit gemäß § 17 S. 1 StGB ohne Schuld gehandelt. Dafür spricht auch die Reaktion der Polizei und des Staatsschutzes im Rahmen der Kontrolle der Personengruppe am 03.09.2014, die nicht von einem Anfangsverdacht einer Straftat ausgingen.
Permalink: https://openjur.de/u/2145987.html (https://oj.is/2145987)

References: § 45
 § 45
 § 3
 Art. 8
 § 1
 § 1
 § 3
 § 132
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 5
 Art. 8
 § 3
 Art. 103
 § 1
 § 3
 § 240
 § 240
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 3
 § 17