Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/06/bgh-abmahnungen-teurer-inrechnungstellung-15fachen-geschaeftsgebuehr-rechtsanwalt
Timestamp: 2017-03-26 17:48:30+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldApril 2011BGH: Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstandenBGH Urteil vom 13.01.2011 IX ZR 110/10 BGB § 280 Abs. 1; ZPO §§ 704, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5; RVG § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, RVG VV Nr. 2300, Nr. 3309 1,5fache Geschäftsgebühr Der BGH hat entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn ein Rechtsanwalt als Mittelgebühr eine 1,5fache Geschäftsgebühr für seine außergerichtliche Tätigkeit berechnet. Diese Entscheidung bedeutet eine Abkehr von der bislang überwiegenden Ansicht, wonach eine 1,3fache Gebühr zu berechnen ist. Dies gilt z.B. auch für Abmahnungen. Es bleibt abzuwarten inwieweit sich auch die anderen Senate des BGH dieser Ansicht anschließen werden. In den Entscheidungsgründen heißt es: "Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ...Zum vollständigen Artikel52 LeserBurhoff online Blog:Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr – BGH segnet ab10 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall56 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall99 LeserRechtslupe:Anwaltsgebühren für die Abmahnung222 LeserPanorama:Wieder eine Glanzleistung einer Rechtsschutzversicherung10 verwandte ArtikelMehr Geld für Anwälte: Der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5facher Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstandenBGH: Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als “mittlere Geschäftsgebühr”BGH bestätigt nochmals 1,5 Geschäftsgebühr nach VV 2300BGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeDie Württembergische, der „BHG”, die „hRspr.” und die LiteraturBGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache GeschäftsgebührBGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als RegelgebührBGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit auf1,5-fache Anwaltsgebühr statt der 1,3-fachen RegelgebührFortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3
hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des IX. Zivilsenats13.1.2011 - IX ZR 110/10 -Über den ArtikelVeröffentlicht April 6, 2011 3:35pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexWem gehören Grabungsunterlagen?von Klaus Graf / ArchivaliaSonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 54 Leser:OLG Köln: Überteuerter Schlüsseldienst – Strafbarer Wucher

References: § 280
 § 14
 § 19
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