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Timestamp: 2019-12-09 13:29:27+00:00

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https://dejure.org/2016,4821
BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15 (https://dejure.org/2016,4821)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2016 - 10 C 4.15 (https://dejure.org/2016,4821)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 (https://dejure.org/2016,4821)
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GG Art. 2 Abs. 1; IHKG § 1 Abs. 1, Abs. 5, § 10
Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit.
§ 1 Abs 1 IHKG, § 1 Abs 5 IHKG, § 10 IHKG, Art 2 Abs 1 GG
Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband; Gemeinschaftliche Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene; Verantwortlichkeit jeder Kammer für die Wahrung ihrer ...
§§ 1, 2, 3 IHK-Gesetz; Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG
BVerwG, 22.10.2019 - 8 B 60.19
BVerwG - 8 C 23.19 (anhängig)
DÖV 2016, 788
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 17 f. m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 23 m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2010 - 8 C20.09 -, a. a. O., Rn. 31 und vom 23. März 2016- 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 29 m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 29.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 30.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016- 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 24.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 24.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2016 (10 C 4/15, juris).
Im Urteil vom 23.3.2016 (a.a.O., juris Rn. 30) hat es wiederholt und präzisiert:.
Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung zum Handlungsspielraum von Industrie- und Handelskammern (Urt. v. 23.3.2016, a.a.O.) klargestellt, dass diese sich nicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen können.
Eine solche Relativierung von Kompetenzgrenzen über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf das Rechtsstaatsprinzip ausdrücklich für unzulässig erklärt (Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 21 a.E.).
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.6.2010 u. 23.3.2016, a.a.O., juris) steht fest, dass sich Industrie- und Handelskammern nicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen können, um ihre nach § 1 Abs. 1 IHKG bestehenden Kompetenzgrenzen zu erweitern.
Im Gegenteil steht, wie bereits oben festgestellt, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass sich die Beklagte zur Bestimmung bzw. zur Ausdehnung ihrer Kompetenzen nicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 21).
Wie bereits oben festgestellt, sind die unsachlichen Äußerungen unzulässig, ohne dass unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen wäre, ob die Äußerungen im Rahmen des Volksentscheidsverfahrens geeignet, notwendig und geboten waren, um die Position der Beklagten im Rahmen der auch von anderen teilweise unsachlich geführten Debatte ausreichend und wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 21).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt ausgeführt (Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 30):.
Ein Thema ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dann besonders umstritten und erfordert deshalb eine "abwägende Darstellung", wenn es in der Öffentlichkeit und auch in der Wirtschaft bzw. gesellschaftspolitisch höchst oder sehr umstritten ist (Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 39;… Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 42); diese Voraussetzung dürfte für die Frage des Netzrückkaufs zu bejahen sein.
Im Urteil vom 23. März 2016 (a.a.O., juris) hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst die Maßstäbe zur Beteiligung von Industrie- und Handelskammern an (Dach)Verbänden mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit bestätigt und weiter präzisiert (…juris Rn. 16 f.):.
Dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten oder Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 28).
Zwar darf eine Handelskammer, wenn und soweit Belange der gewerblichen Wirtschaft betroffen sind (wie es hier beim Thema Netzrückkauf der Fall ist), ihren Standpunkt zu einem solchen Thema während eines Volksgesetzgebungsverfahrens zum Ausdruck bringen (wobei die Entschiedenheit, mit der sie auftreten darf, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon abhängt, wie umstritten ein Thema in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft ist, vgl. Urt. v. 23.6.2010 u. 23.3.2016, a.a.O., juris).
Das Maß der Entschiedenheit, mit dem eine Industrie- und Handelskammer ihre Positionen nach außen vertreten darf, hängt zudem im Einzelfall davon ab, wie umstritten das Thema in der Öffentlichkeit, in der Wirtschaft und innerhalb der betreffenden Kammer ist; außerdem sind Anforderungen an die Art und Weise der Äußerungen zu beachten (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 30, 37 - 39;… Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 33, 40 ff.).
Eine Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Organisationen kann jedoch nur im Rahmen der Kompetenzgrenzen des § 1 Abs. 1 IHKG in Betracht kommen (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 16 f.;… Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 20).
Im Gegenteil steht, wie bereits oben festgestellt, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass sich die Beklagte zur Bestimmung bzw. zur Ausdehnung ihrer Kompetenzen nicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berufen kann (BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 21).
Austritt eines Pflichtmitglieds einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus dem …
Nach der Zurückverweisung der Rechtssache durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - hat das Berufungsgericht die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erneut zurückgewiesen, weil ein zwischenzeitlich satzungsrechtlich geschaffener Anspruch jedes Pflichtmitgliedes der verbandsangehörigen Kammern auf Unterlassung kompetenzüberschreitender Äußerungen des Dachverbandes gegen die Gefahr einer Wiederholung solcher Kompetenzüberschreitungen spreche.
Damit ist dem Kläger als Regionalverband nur eine Beteiligungspolitik an erwerbswirtschaftlich tätigen Unternehmen erlaubt, auf Grund derer seine Mitgliedssparkassen in ihrem kommunal begrenzten Wirkungskreis ihre öffentlichen Aufgaben, insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit günstigen Finanzdienstleistungen, wirksam wahrnehmen können (vgl. Koenig, a. a. O., S. 360, sowie für die IHK: BVerwG, Urt. v. 23.3.2016 - 10 C 4/15 -, Rn. 29: "spezifische Wirkungen auf die Wirtschaft im Kammerbezirk"), und eine solche verschlossen, bei denen den Finanzierungslasten keine konkreten Kooperationsvorteile seiner Mitgliedssparkassen in ihrem regional begrenzten Geschäftsbereich gegenüberstehen (…vgl. auch Lohmiller, a.a.O., S. 220 f.; S. 154).
Auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG v. 23.3.2016 - 10 C 4/15 -, zit. nach juris, ist hierfür nichts ersichtlich.
VG Würzburg, 11.12.2017 - W 7 K 17.295
Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 wies der Kläger noch auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2016 (Az.: 10 C 4.15) hin.

References: Art. 2
 § 1
 § 10

§ 1
 § 1
 § 10
 Art. 2
 Art. 9
 § 1
 § 1