Source: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/291-Pressemitteilung-Freie-AErzteschaft-E-Health-Gesetz-zwingt-AErzte-und-Patienten-zur-Datenpreisgabe.html
Timestamp: 2017-07-20 18:34:57+00:00

Document:
Pressemitteilung: Freie Ärzteschaft: E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe - Aktion: Stoppt die e-Card!
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Die "Gesundheitskarte" bei Digitalcourage e.V. Freitag, 30. Januar 2015
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Kommentar (1) Weblog: businesscrimecontrol.podcaster.de
Aufgenommen: Feb 24, 12:36
Und es wird noch:viel KRASSER...
Lieb sag und grausamst geschockt.Kommentare (8)
und was macht man dann noch, wenn dieses 1984 Revival echt wird...
a. Auswandern?
b. Widerstandsbewegung gründen...
(wie 1938 unter Admiral Canaris)
c. gleich sammeln und Sniper bei den radikalen Islamisten einkaufen ???
Was gibts sonst noch an Gegenmitteln...wenn der Datenschutz ausgehebelt wird...?Kommentar (1)
Tja Werner.
Politisches und sofortiges:Handeln!
Zum Schutz für Millionen Patienten und gegen schwerstmehrfachst,höchstgefährliches und vorsätzlich sowie grob fahrlässigstes bereits schon verursachte Milliardenschädigungen>"OPEN END"!DIAGNOSE:::Exogen durch NICHTSCHUTZ erwirkte Dauerschädigungen"chronifiziert"und betrifft alle:gesetzlich Versicherten.
"MASSIVE und gefährliche DEAKTIVE eGK-PSYCHOSE",mit noch nicht erforschten weiterer anhängigen Syndromen schwerster Optionen!
Haste noch nen besseren Vorschlag?
traurigst guck Kommentare (8)
Wir können nur hoffen, daß die Ärzte mit dem erforderlichen Nachdruck dagegen vorgehen und sich das nicht gefallen lassen.Kommentare (16)
Bin mittlerweile arg verzweifelt.
Ich glaubs,mal ganz ehrlich,kaum noch Kommentare (8)
Hallo Mona, wir Patient/innen müssen in Sachen eGK mit den Ärzten Seite an Seite stehen.
Wir sitzen alle in einem Boot. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen.
Die Ärzte werden doch genauso verschaukelt wie wir Patienten.Kommentare (7)
Das stimmt,liebe Gabi,leider ist die Ärzteschaft in Sachen eGK gespalten, sodaß sicher nur von einem Teil der Ärzteschaft Unterstützung zu erwarten ist.Kommentare (16)
es ist auch nur ein Teil der Patient/innen die dieses Projekt ablehnen und unsere Kritik teilen. Die Versicherten sind ebenso gespalten. Damit müssen wir eben leben. Genauso wie viele gesetzl. Versicherte, sind auch viele Ärzte nur sehr unzureichend in Sachen elektronische Gesundheitskarte schlecht informiert. Wir sind eben alles nur Menschen.
Die Kritiker, egal aus welchem Bereich, schaffen es nur zusammen.Kommentare (7)
Zitat: " Die Versicherten sind ebenso gespalten."
Unter gespalten verstehe ich, dass zwei (oder mehrere) Positionen vertreten werden.
Alle mit denen ich gesprochen habe und welche die neue eGK schon haben, wissen überhaupt nichts von der Problematik, über die wir hier schreiben. Sie haben sich mit dem Thema noch nie auseinandergesetzt.
Vorratsdatenspeichrung, totale Überwachung, Wert von (Gesundheits-) Daten und damit der mögliche Missbrauch - noch nie was davon gehört.
Zitat: "Damit müssen wir eben leben." ??????
Das ist was ich regelmäßig auf der Straße höre. " Mrr kà ja eh nix macha!". Da platzt mir der Kragen.
und dann genau das Gegenteil (dem ich übrigens zustimme):
Zitat: "Die Kritiker, egal aus welchem Bereich, schaffen es nur zusammen."
Da hilft uns sogar die Ingrid Fischbach, Parl. Staatssekretärin beim Bun-
desminister für Gesundheit
Video hier: http://tinyurl.com/o94oqkb
Sitzungsprotokoll hier (ab Seite 25 / 26):
http://tinyurl.com/qf65ekx
Immer possitiv denken - das Ding ist noch lange nicht gegessen.Kommentar (1)
Dann mach mal ne Umfrage,welche und wie viele Ärzte sich leider!darauf:NICHT einlassen.
LEIDER.Wurde schon erörtert.
Lieb sag. Kommentare (8)
Hier findet sich eine Umfrage zu den Erfahrungen mit den Krankenkassen und Ärzten hinsichtlich der Akzeptanz des papiergebundenen Ausweises bei den Ärzten sowie dem problemvollen/problemlosen Ausstellen des Ausweises durch die Krankenkassen.
Bei ausreichender Teilnahme können wir uns einen Überblick verschaffen, welche KK Probleme macht und wie Arztpraxen das erswatzverfahren annehmen.
Danke an Herrn Kuhlmann für die Anregung und Bernhard für das "Zurechtschneiden" und das Einstellen!
http://initiative-patientendaten.de/?p=105Kommentare (2)
dieDatenschützer Rhein Main weisen auch auf diesen Link hin...Zitat: "Eine große Beteiligung an dieser Umfrage ist wünschenswert. Individuelle Erfahrungen einer großen Zahl von eGk-GegnerInnen können so ausgewertet und in der Auseinandersetzung um die eGk und die dahinter stehende Telematik-Infrastruktur nutzbar gemacht werden." Link:http://ddrm.de/?p=3637 finde diese Umfrage auch sehr gut und hoffe, dass damit was bewegt werden kann...hoffe es beteiligen sich alle, die Schwierigkeiten mit dem Ersatzverfahren haben...Kommentar (1)
http://praxis.medscapemedizin.de/artikelansicht/4903270?nlid=75506_3122
Insbesondere möchte ich auf die beiden Kommentare zu diesem Artikel
hinweisen. Unbedingt lesen!
Gruß MonaKommentare (16)
danke für diesen link. endlich mal ein guter kommentar eines arztes! hoffentlich bleibt diese meinung nicht in der minderheit.Kommentare (4)
Im §291 (2a) SGB heisst es u.a. "(...) Sie (die eGK) muss technisch geeignet sein, Authentifizierung, VERSCHLÜSSELUNG und elektronische Signatur zu ermöglichen." Dabei sind noch nicht einmal die Daten auf der eGK selbst veschlüsselt, sondern im XML Format abgelegt. Siehe hier unter II) Gefährdungen wegen fehlender Verschlüsselung der Daten auf der eGK: http://www.ocmts.de/egk/xmlcontainer/ Unter dem Gesichtpunkt von Datensicherheit ist die eGK ein Treppenwitz und es verwundert den informierten Betrachter keineswegs, dass die eGK noch immer nicht gem. ISO/IEC 15408 (internationale Kriterien für Informations - und Sicherheitssysteme) aus 2009 vom BSI zertifiziert ist ...Kommentare (23)
GAAANZ DRINGENDST"WEITERVERBREITEN"!
Ankündigung von unseren Datenschützern:Rhein- Main."ERNST"....
Danke für die Kenntniß.
Datenrechtsexperte lädt ein.
Drückt mir die Daumen:,ich habe krasse Beweise,
hoffe,daß ich den RA erreichen kann,um geschützt:für UNS!Beweise:,müßte ich mit ihm absprechen,zuleiten kann.WER IST DAFÜR???
Pdf anschauen!+weiterleiten/verbreiten BITTE.
> http://ddrm.de/wp-content/uploads/Einladung-Infoveranstaltung-eGk-und-e-health-gesetz-2015.012.20.pdf Kommentare (8)
Wie schon beschrieben, haben mein Mann und ich einen gangbaren Weg gefunden, die eGK durch bei der Kasse gewählte Kostenerstattung quasi außer Kraft zu setzen bzw.nur so zu verwenden, wie wir es für richtig halten, nämlich nur als Versicherungsnachweis. Und ich denke, daß jeder langjährige Hausarzt oder andere kritische Arzt dabei mitmacht, indem er seinem eGK-kritschen Patienten nur eine Rechnung in Höhe des Kassensatzes ausstellt.
Nun ist mir bei meinen Recherchen im Net Folgendes aufgefallen: hat sich eigentlich schon jemand damit beschäftigt, was mit den Daten passiert, die Eltern jahrelang mittels ungehemmten Einsatzes der eGK über ihre Kinder sammeln lassen? Diese Kinder haben doch auf Datensammelei von der Wiege bis.. zu ihrer eigenen Mündigkeit gar keinen Einfluss, oder? Können sie als kritische Erwachsene über die mittels eGK gesammelten und gespeicherten Krankendaten aus ihrer Kindheit frei entscheiden und gar löschen lassen? Denn solche Daten sind doch das Wertvollste, was man über einen anderen Menschen wissen möchte, gerade z.B als zukünftiger Arbeitgeber etc.Kommentare (8)
Als Erziehungberechtige würde ich erst mal der Datenweitergabe schriftlich widersprechen. Lt. Urteil des BSG vom 13.11.2012 Az.: B 1 KR 13/12 R hat man einen Rechtsanspruch auf vollständige (!) Datenauskunft darüber, welche 1) Daten über einen überhaupt gespeichert sind, 2) welche Daten auf welchen Datenträgern an welche Empfänger verschickt worden sind und 3) zu welchem Zweck. Habe dies auch bei meiner KK schon in 11/2014 angefordert; über die Erfüllung des Punkt 1) ist meine KK nicht hinausgekommen. Mit der Umsetztung von Punkt 2) und Punkt 3) tut sich meine >KK noch ein wenig "schwer", will sagen, sie verweigert dies indirekt durch Nichtbeantworten etc. Werde meiner KK diesbezüglich demnächst wohl etwas gerichtliche "Nachhilfe" geben müssen ...Kommentare (23)
Ja, ich würde natürlich auch die Daten meiner Kinder schützen. Meine Überlegungen sind, was können die Kinder später tun, wenn ihre Eltern sorglos mit ihren sensiblen Daten umgegangen sind? Die meisten Eltern machen sich darüber doch gar keine Gedanken und das Kind steht als Erwachsener dann vor dem Dilemma, erstmal rausfinden zu müssen, was und wo medizinische Daten nun gesammelt worden sind! Das finde ich höchst bedenklich!! Ein Kind hat keine Möglichkeit, vorher einzugreifen und sich vor der eGK zu schützen, wenn die Eltern den einfachen Weg gehen. Meine Tochter ist Informatikerin und die hätte mir sicher die Hölle heiß gemacht. Jetzt kann sie selbst entscheiden, was sie macht, aber als Kind?Kommentare (8)
Leider sind minderjährige Kinder - nicht nur in diesem Fall - bedauernswerterweise immer das schwächste Glied in der Kette. In eigener Sache zur Info - keine Rechtsberatung: Habe heute, nachdem meine KK auf mehrfache schriftliche Anfragen und Anträgen mir Anspruchsbescheinigungen auszustellen gar nicht mehr reagiert und letzte Woche auf telefonische Nachfrage klipp und klar mitteilte, dass es diese nur noich gegen ein eingesandtes Lichtbild gäbe, bei der StA Strafanzeige gestellt nominell gegen zwei Sachbearbeiter und den Vorstand der KK sowie gegen Unbekannt (gem. Verlautbarungen kämen diese Anordnungen "von ganz Oben") wegen Verstößen gegen: §27, §240, §253, §263 und §§223 - 231StGB i. V. m. Verstößen gegen §§241 und 242, §§8812 - 822BGB und §§13 - 15 und §17 (1) SGB I. In Kürze folgt dann der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung im Eilverfahren beim SG.Kommentare (23)
Hier einige Recherchen, vielleicht hilft es bei deiner Situation: mein Mann war Anfang Januar mit dem willig ausgestellten "papiergebundenen Beitragsnachweis" der BEK beim Hausarzt, alles ok! Rezept geholt und Medikamente, auch ok! Danach kam ein "verzweifelter" Anruf aus der Arztpraxis: die KV lehnt ab 1.1.15 diese Nachweise ab,und wenn der Arzt Pech hat, wird ihm sogar das Geld für das Medikament des ausgestellten Kassenrezeptes abgezogen! Er hätte meinem Mann ein Privatrezept ausstellen müssen. Wir haben das Problem jetzt anders gelöst: mein Mann läßt sich die eGK ausstellen und reicht sie nachträglich beim Hausarzt ein. Wir möchten ja auch nicht, das er für diesen Schwachsinn bestraft wird!! Dann wird die Karte vernichtet und ein Antrag auf Kostenerstattung zum nächstmöglichen Termin gewählt. Das hat Vorteile, aber auch Nachteile. Und selbst wenn die KK dir die papiergebundenen Beitragsnachweise noch ausstellt, wirst du darauf nicht mehr behandelt, sondern mußt dir über Privatabrechnung dein Geld von der KK holen. Dabei läßt du bestimmt ne Menge Federn. Ich glaube, wenn sehr viele Versicherte die Kostenerstattung wählen würden, bekämen die Kassen eine Menge "Spaß"! Wenn dies von jedem Verweigerer nur ein Quartal lang gemacht würde, müßten die zusätzliche Leute zur Bearbeitung einstellen. Aber wie gesagt, man muß Einiges dabei beachten, siehe meine beiden Kommentare unter "Chaos in den Arztpraxen" vom 5.2.15. Vielleicht eine Alternative?Kommentare (8)
Danke fürs Feedback! Auf welcher Rechtsgrundlage lehnt die KV die Nachweise (= Anspruchsberechtigungen ?) ab dem 01.01.2015 ab und auf welcher Rechtsgrundlage hätte der Arzt Deines Mannes denn trotz des Nachweises angeblich ihm nur ein Privatrezept ausstellen dürfen? Dieses Procedere resp. das Ersatzverfahren steht doch sogar im BMV-Ä, dass der Arzt kein Privatrezept ausstellen darf, sobald eine Anspruchsberechtigung vorliegt! s. §13 (1), §18 (8) Satz 3 (1.) und §19 (1) und (2) des BMV-Ä. Die Behandlung per papiergebundenen Anspruchsnachweis ist gesetzlich ganz klar vorgegeben. Euer Procedere mit der beantragten und nachträglich vernichteten eGK kann diesseits mit Verlaub nicht ganz nachvollzogen werden. Wenn die eGK erstmal vorhanden ist, wird sie doch auch benutzt (Lesegerät beim Arzt, Datentransfer etc.). Und was macht Ihr dann beim nächsten Arztbesuch oder wenn Ihr mal eine Überweisung braucht? Beantragt Ihr dann wieder eine neue eGK?Kommentare (23)
Nein, wenn die jetzt ausgestellte eGK beim Arzt durchgezogen und dann vernichtet wurde, beantragen wir die Kostenerstattung nach §13 Abs. 2 SGBV. So werden wir demnächst Arztbesuche erledigen. Habe das Procedre wie gesagt in 2 Kommentaren vom 5.2.15 unter "Chaos in Arztpraxen" beschrieben. Da mein Mann nur 1x pro Quartal ein Rezept braucht und ich seit 10 Jahren keine Arztpraxis von innen gesehen habe, ist dies für uns eine überschaubare Alternative, auch wenn wir einen Teil selbst zahlen müssen. Es birgt aber auch die Chance, Verordnungen zu bekommen (sollten sie mal nötig sein), die der Arzt sonst aufgrund seines knapp bemessenen Budgets aufteilen oder verweigern müßte. Diese Anwendungen würden wir ja dann direkt mit der Kasse abrechnen. Übrigens- o.a. Paragraph wurde extra zu dem Zweck eingeführt, dem Versicherten die Möglichkeit zu geben, zu einem "mündigen Patienten" mit Einblick in Kosten und Abrechnung zu werden.Kommentare (8)
das mit der Kostenerstattung ist für chronisch Kranke nicht zu empfehlen. Die sind meist nicht so gut finanziell ausgestattet. Wenn man selten zum Arzt geht, ist das wohl ok.
Der Einblick in Kosten oder die Abrechnung meines Arztes interessiert mich nur zweitrangig, dadurch werde ich nicht zum mündigen Patienten, da sehe ich ganz andere für wichtiger.
Übrigens: Jeder Kassenpatient/in kann sich diese Kosten auch heute schon aushändigen lassen.Kommentare (7)
Ja, das mit dem "mündigen Patienten" fand ich so lustig, wenn man bedenkt, was alles nach der Einrichtung dieses Paragraphen so passiert ist (eGK!!). Und, wie gesagt, für uns ist es ein gangbarer Weg, diese Sache in Ruhe auszusitzen. Man hat ja auch die Möglichkeit, die Kostenerstattung nur für bestimmte Bereiche zu wählen. Da ist noch eine Menge Spielraum drin. Die meisten meiner berufsbedingten Untersuchungen muß ich sowieso aus eigener Tasche bezahlen. Bei chronischer Krankheit und chronischem Geldmangel sind wir auch hier wieder bei der 2-Klassen-Medizin angelangt. So nach dem Motto " Widerstand und Datenschutz muß man sich leisten können"!! Traurig, aber wahr!!Kommentare (8)
Das Alternativ zum Sachleistungsprinzip mögliche Kostenerstattungsverfahren nach SGB V ist nur etwas für Gesunde und Gutverdienende, da gewisse Abrechnungsrisiken (Kosten) beim Patienten verbleiben. Das Kostenerstattungsverfahren findet ja auch in der PKV statt und die Ärzte verlangen hier auch bis zum X-fachen Satz nach der GOÄ.Kommentare (16)
im gegensatz zu den vielen "ego-posts" und sonstigen absichtserklärungen und gut gemeinten ratschlägen, scheinst du ja der "Mann der tat" zu sein.
wie bist du denn genau vorgegangen? mit oder ohne rechtsbeistand, persönlich oder brieflich? gabs schon eine reaktion? ich bin ja echt neugierig, wie das ausgeht...Kommentare (4)
Im Umgang mit Behörden und aus diversen Rechtsstreitverfahren geübt und vertraut erst heute persönlich und brieflich mit juristischer Unterstützung bei der Poststelle der StA gegen Eingangsstempel auf der Kopie abgegeben - sobald zielführende Ergebnisse vorliegen, melde ich mich.Kommentare (23)
Hallo Wo, hat schon jemand reagiert auf deine Eingebungen? Hat sich überhaupt irgendetwas getan?Kommentare (4)
Still ruht der See ... Das BVA hat die KK um eine Stellungnahme gebeten und die StA - denke ich mal - ermittelt ... Wenn es etwas zielführend Neues gibt, melde ich mich. Ach ja, die KK versucht des Öfteren mich telefonisch zu kontaktieren (sparen die Briefporto?), aber während schwebender Verfahren wird sich diesseits natürlich bedeckt gehalten nach der Devise: Wer schreibt, der bleibt (gerichtsfest)!Kommentare (23)
Im S 81 KR 2176/13 ER steht
Die eGK muss gemäß § 291a Abs. 3 Satz 1 SGB V geeignet sein, folgende Anwendungen zu unterstützen, insbesondere das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von: 1. medizinischen Daten für die Notfallversorgung, 2. den elektronischen Arztbrief, 3. die Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit, 4. Daten für die elektronische Patientenakte, 5. Versichertendaten, 6. Daten über in Anspruch genommene Leistungen und deren vorläufige Kosten für die Versicherten, 7. Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende, 8. Hinweisen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie 9. Hinweise der Versicherten zu Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen. Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte in den vorgenannten Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ist jedoch nur mit dem Einverständnis der Versicherten zulässig. Ferner kann die Einwilligung gemäß § 291a Abs. 3 Satz 4 SGB V jederzeit widerrufen werden. Indem das Gesetz darauf abstellt, dass der Versicherte mit der Verwendung der freiwilligen Daten einverstanden sein muss, hat der Antragsteller es in der Hand, bereits das Erheben seiner Daten zu verhindern.
Vielleicht bin ich ja betriebsblind, aber irgendwie liest sich das so, als könne man die
Nutzbarkeit der eGK selbst steuern. Sprich mit Erhalt der Karte, deren Funktionalität auf
die Speicherung von Daten zu beschränken, die auch auf der alten Versicherungskarte waren,
oder verstehe ich das falsch?Kommentare (3)
so verstehe ich das auch. was ich aber nicht verstander habe ist 291a Abs.3 Satz 6 SGB V: 6Satz 4 gilt nicht, wenn Versicherte mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten nach Satz 1 ohne die Unterstützung von Zugriffsberechtigten nach Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5a Satz 1 begonnen haben. versteht das jemand?Kommentare (4)
Dieser Satz 6 von Absatz 3 §291 SGB V ist wirklich merkwürdig. Ich verstehe ihn so, dass Ärzte, Zahnärzte, Apotheker etc. (Zugriffsberechtigte nach Absatz 4) auch ohne meine ausdrückliche Zustimmung dann die Daten nach Satz 1 (Notfalldaten, elektron. Arztbrief etc.) erheben, nutzen und verarbeiten dürfen, wenn ich selber ohne Hilfe eines Arztes o.ä. damit begonnen habe, diese Daten anzulegen. Wenn ich irgendwie selber auf der Karte z.B. eine Organspendeverfügung speichere, was ja mal irgendwann möglich sein soll, dann dürfen auch andere diese Verfügung ohne meine Einwilligung lesen. Theoretisch dürfen dann andere auch Medikationspläne sehen, aber die können ja ohne mein Einverständnis gar nicht vorhanden sein, wie ich das verstehe, weil ich die nicht selber anlegen kann. Hilft das?Kommentar (1)
irgendwie liest sich das so, als könne man die Qualität der gespeicherten Daten und damit die Nutzbarkeit der eGK selbst steuern / einschränken, wenn Versicherte damit anfangen, Daten ohne "Überwachung durch Zugriffsberechtigte" zu ändern oder zu löschen, sorgen diese dafür, dass die restlichen Daten praktisch nicht mehr nutzbar sind, da nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob relevante Daten fehlen oder aber Daten inhaltlich verändert wurden.
Aber wenn man sieht, wer alles zu den „Zugriffsberechtigten“ gehört, da kann man seine Krankenakte auch gleich bei Facebook hochladen, auf die wenigen, die offiziell nicht zu dem Personenkreis gehören, kommt es auch nicht mehr an…Kommentare (3)
also ich sehe das so: Gesetze ändern sich quasi über Nacht. Mag das heute vielleicht noch gelten - obwohl die e-card bis dato noch nichts davon kann von dem was du da aufgezählt hast - so sieht es morgen / übermorgen ganz anders aus.
Ein neues diktatorisches Gesetz - siehe das geplante "e-health Gesetz" - und alles bisherige ist Makulatur.____________________________________ Sand_ ins _ Getriebe!________________________________vor einer Stunde ist der Eilantrag ans Sozialgericht raus.Kommentare (5)
Theoretisch schon - aber praktisch? Habe mal meine mich um ein Lichtbild "bittende" KK (Ersatzbescheinigung NUR gegen Lichtbild) angeschrieben und beantragt, dass bzw. ob sie mir gem. §291a SGB V Abs.2 "§6c des BDSG findet Anwendung" (s. hier bes. Abs.2) denn dann auch im Gegenzug kostenneutral ein Lesegerät mit Lese - und Löschfunktioin zur Verfügung stellen würde (was sie lt. den o. a. §§ tun müsste). Habe ich natürlich nie eine Antwort drauf erhalten. Die bestehenden Gesetze haben wohl in erster Linie eine Abwehrfunktion gegen die Bürger und dienen gleichzeitig dem Machterhalt der Herrschenden. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich mündige Bürger erdreisten die Umsetzung demokratischer Rechte und Gesetze für sich zu reklamieren ...Kommentare (23)
jetzt hab ich mal 'ne Frage: was "Versicherungsnachweis" betrifft, habe ich bislang nur finden können, dass dieser "auszuhändigen" (§15 Abs. 2 SGB V)oder "vorzulegen" ist. "Aushändigen", bzw. "Vorlegen" heißt für mich nicht "in eine technische Apparatur, über die ich keine Kontrolle habe, reinstecken lassen". _____________ Kennt jemand im Gesetz eine Stelle, die mich dazu zwingen würde die Karte einlesen zu lassen???Kommentare (5)
Hast Du Dir diese Frage auch schon zu den Zeiten der KVK gestellt und entsprechend Deinem Pseudonym gehandelt oder bist Du vorher noch nie beim Arzt gewesen bzw. hast Du Deine KVK der Sprechstundenhilfe nicht gegeben?Kommentare (23)
Hallo Wo - aber bitte entschuldige mal! Was sollen deine Fragen???
1.) die alte KVK, sowie die eGK in der jetzigen Form war nichts anderes als ein Versicherungsnachweis, wie früher auf einem Zettel Papier. Da gab es diese Problematik von wegen zentrale oder dezentrale Datenspeicherung von 70 Mio. GKV-Versichter in der Cloud oder wo auch immer nicht. Aber was erzähl ich hier eigentlich? Weiß du ja selbst._____________ Und du bist lange genug hier dabei: das Thema ist:was passiert in der Zukunft?_________ "Totale Überwachung" - Datenmissbrauch in jeder denkbaren und unvorstellbaren Form. __--- Das war mit der alten KVK nicht möglich - glaub ich mal- die Telematikinfrastur- die erst noch mal - irgendwann mal - getestet werden muss, gab es nicht und gibt es bis heute nicht.____________ Also - spar dir solche Fragen und damit meine langatmigen Antworten die dieses "Forum?" zumüllen. Bitte nimms nicht persönlich. Kommentare (5)
Davon einmal abgesehen, dass Du Bekanntes vorträgst, erschliesst sich der tiefere Sinn Deiner o. a. Frage wirklich nicht so recht. Wenn man die eGK ablehnt resp. verweigert und nicht beantragt, braucht man sich doch auch keine Gedanken über ein besagtes "Reinstecken" in irgendwelche Apparaturen zu machen oder soll die eGK nur als doch beantragter Versicherungsnachweis dienen, den man dann in der Arzt-/Praxis nicht aushändigt (s. §15 Abs. 2 u. 3 SGB V) und der Sprechstundenhilfe nur unter die Nase hält? Erlaube die informative Frage, was Du denn mit Deinem o. a. Eilantrag beim Sozuialgericht genau begehrt hast?Kommentare (23)
Meine obige Frage ist rein vorsorglich - im Moment nicht aktuell. ... Eilantrag:KK hatte auf schriftlichen Antrag telefonisch Versicherungsnachweis zugesagt. Nach Fristverstreichung (gestern) nichts angekommen. Heute Eilantrag raus. ... Sollte ich damit keinen Erflog haben, mache ich mir jetzt schon Gedanken über mögliche Optionen. Sollte es keine Rechtsgrundlage geben, dass man die Karte einlesen lassen muss, wäre sie halt nur ein "Plastikkärtchen Versichrungsnachweis".
Option 2 (Notfallplan): - ooh welch ein Wunder - meine noch nicht existierende Karte ist jetzt schon defekt. Kommentare (5)
Gehe nun mal davon aus, dass Du mit Deinem Eilantrag beim SG die Ausstellung eines Versicherungsnachweises beantragt hast, der Angaben gem. §291 Abs. 2 enthält. Was das SG Berlin dazu meint, ist Dir sicherlich bekannt https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165171 Wenn man allerdings die Auffassung des BVA (Bundesversicherungsamtes) in Bonn (und auch diverser KKen) dagegen hält, dass der "Leistungsanspruch der Versicherten nicht mit der bestehenden Verpflichtung (?) zur Übersendung des Lichtbilds verknüpft werden darf. Der Anspruch bleibt auch bei Nichteinsendung eines Lichtbildes grundsätzlich erhalten.", stellt sich die zwingende Frage, wie Versicherte dann im Falle von seitens der KKen verweigerten Ersatzbescheinigungen diesen theoretischen Leistungsanspruch ohne Ersatzbescheinigung und ohne eGK konkret erlangen und umsetzen können und sollen. Hat man erst mal die eGK beantragt und sei es nur als Versicherungsnachweis, ist das Kind bereits in den Brunnen. Wie oft und lange die KKen dann das Spiel mit einer immer wieder neuen, defekten eGK mitmachen würden, die sie dann aktuell im Rahmen des Ersatzverfahrens zur Ausstellung einer Ersatzbescheinigung zwingen würden, bliebe abzuwarten.Kommentare (23)
nachdem ich mich jahrelang erfolgreich gegen die egk gewehrt und anderen mut gemacht habe, mußte ich jetzt die waffen strecken: mein hausarzt, augenarzt,zahnarzt und hautarzt waren nicht bereit, mich ohne egk zu behandeln....................und ich habe privat und dienstlich dermaßen viel um die ohren, dass ich zum kämpfen einfach keine kraft mehr hatte....und nun habe ich das handtuch geworfen, besitze seit januar die verd. karte und fühle mich miserabel! interessant: es waren die ärzte - nicht meine krankenkasse!Kommentare (2)
ich kann gut nachvollziehen, wie miserabel Du Dich fühlst. Ich kenne ein paar Patient/innen die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht um die eCard herumgekommen sind. Wir können trotzdem gemeinsam weiter kämpfen, indem man z.B. andere Menschen immer wieder auf die Gefahren aufmerksam macht.
Stimme NIEMALS irgendeiner freiwilligen Anwendung zu und/oder gebe Deine PIN Nummer später ein, die noch kommen wird.
Gemeinsam sind wir stark!Kommentare ()
danke! ja, genauso verfahre ich. ich mache auf diesem wege -trotz karte - weiter. alles gute!Kommentare (2)
Hier eine unheimlich interessante Zusammenfassung von Big Data etc.
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/180296/index.htmlKommentare (16)
Moin,ich habe mich bisher gegen die GK gewehrt. leider geht mir so langsam die Luft aus. Ärzte wollen einen nicht behandel, meine Zahnärztin hat ihre kassenärztliche Zulassung aus Protest abgegeben....Jetzt steht auch noch ein Urlaub im Ausland an.
Bleibt wirklich nichts anderes übrig, als diese Karte anzunehmen? Was geschieht, wenn ich beim Antrag eine Datanspeicherung ablehne?Kommentare (4)
Wenn NSA&Co. die geheimen Zugriffsschlüssel für Gemalto-Karten haben, sind sämtliche Daten solcher Karten weder auf Kreditkarten, SIM-Karten noch Gesundheitskarten sicher. Missbrauch ist hiermit Tür und Tor geöffnet. Gemalto hat z.B. 15 Mill. eGK`s für die AOK-Versicherten hergestellt. Du kannst jetzt argumentieren, daß somit die Sicherheit Deiner Sozialdaten und künftig auch Deiner medizinischen Daten nicht mehr gewährleistet ist!Daher lehnst Du die Karte ab.Kommentare (16)
Hast Du gesicherte Quellenangaben für die Aussage, dass Gemalto ca. 15 Millionen AOK - eGKs hergestellt haben soll und welche KKen bei welchen anderen Firmen ihre eGKs in Auftrag geben resp. gegeben haben?Kommentare (23)
Hast Du gesicherte Quellenangaben bzgl. Deiner Aussage, dass Gemalto für die AOK ca. 15 Millionen eGKs hergstellt hat und welche KKen bei welchen anderen Firmen eventuell ihre eGKs herstellen lassen?
Gerade kam in den Nachrichten die Pressemitteilung von Gemalto, dass ihre Chips sicher seien; wir haben ja auch nichts Anderes erwartet ...Kommentare (23)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-eGKs-lieferte-Gemalto-uebrigens-auch/forum-292449/msg-26525014/read/ Gruß MonaKommentare (16)
es sind sogar 25 Millionen eGK´s die von der AOK in Auftrag gegeben wurden. Das Gemalto der Kartenhersteller ist, ist schon seit 2008 bekannt. Wenn Du googlst findest Du es sicher auch. Auch die andere genannte Firma Giesecke & Devrient stellt für Deutschland eGK´s her.Kommentare (7)
Die zuverlässigste Quelle hierzu dürfte Gemalto selbst sein:
Die Firma stellt übrigens auch Lesegeräte her:
http://www.telemedizinfuehrer.de/index.php?option=com_content&task=view&id=455&Itemid=62
Nach dem Hack sind auf Twitter sind ein paar Krankenkassen nach ihrer Sicht gefragt worden:
https://twitter.com/berndfachinger/status/569429931618381824
https://twitter.com/datenkenner/status/569472211557482497
https://twitter.com/puz_le/status/569520942721961984
Die BIG hat anscheinend geantwortet:
https://twitter.com/datenkenner/status/569952806750330882
So eine Fragerunde ließe sich natürlich auch auf anderem Wege (z.B. schriftlich, telefonisch) realisieren. Wer will, könnte sich ja auch mal bei seiner/ihrer Krankenkasse erkundigen und die Antworten (hier, in Foren oder im eigenen Blog) zur Diskussion stellen.
Fände ich interessant, was da für Antworten kämen.Kommentar (1)
solltest Du Dein Foto wegen der Schwierigkeiten zur Kasse schicken, würde ich Dir raten, dieses nur unter Protest zu machen und nur zur Sicherstellung Deiner gesundheitlichen Versorgung. Du kannst mit der Einreichung Deines Fotos (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) gleichzeitig Widerspruch einlegen mit dem Hinweis auf Dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So hälst Du Dir wenigstens ein Türchen offen.
Das Ablehnen einer Datenspeicherung wird wohl nichts bringen, weil die Kassen sich auf die gesetzlichen Vorgaben berufen werden.
Auch nach Einsendung eines Fotos können wir weiter um unsere Rechte kämpfen.Kommentare (7)
was bedeutet hier "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"?Kommentare (2)
Hallo,Deva,
d.h. daß man etwas zugesteht, ohne daß man damit eine rechtliche Verpflichtung anerkennt.
MonaKommentare (16)
Moin Mona,na da werde ich wohl in den sauren Apfel beißen. wie verhält es sich, wenn ich eine pauschale Anforderung sämtlicher Datenspeicherungen von meiner KK beantrage?Kommentare (4)
Lt. BSG Urteil vom 13.11.2012 B 1 KR 13/12 R hast Du einen Rechtsanspruch auf Auskünfte bzgl. 1) welche Daten über Dich gespeichert sind 2) welche Daten auf welchen Medien welchen Empfängern und 3) zu welchem Zweck übermittelt worden sind. Meine KK hat den Pkt 1) erfüllt; bzw. Pkt. 2) und Pkt. 3) verweigert sie sich. Daher ist Untätigkeitsklage (§75 VwGO) mit anschließender kombinierter Anfechtungs - und Leistungsklage (§54 Abs. 4) in Vorbereitung ... (s. o.a. BSG Urteil).Kommentare (23)
Mir wurde die Karte ohne:Foto,und begrenzt für 5!und nicht 10 Jahre übermittelt.
Ich bin einfach nur:noch fassungslos ;(
Lieb sag..Kommentare (8)
Ist ja mehr als interessant, wie manche KKen ganz offensichtlich das bestehende Recht - hier der §291 (a) SGB V, der die KKen zur Ausgabe der eGK NUR mit Lichtbild verpflichtet (oder bist Du noch keine 15 Jahre alt, schwer pflegebedürftig und/oder hast die eGK aus religiösen Gründen abgelehnt?) - beugen ... Welche KK?Kommentare (23)
Bkk vor Ort,liebes Herz,bin scherst erschüttert*Traurigst guck*.
Hab leiben Dank fürs Interesse.
Mehr als:NUR>DANKE an dich.Kommentare (8)
@Wo, mir wurde auch einfach die eGk ohne Foto geschickt, nur bei mir bzw. uns, war es noch dreister: Wir sind vor 2 Jahren zur "Heimat" KK gewechselt. Im Vorfeld habe ich mich dort telef. erkundigt, ob es auch möglich sei, uns die Versichertenkarten zu senden und nicht die eGk. Das wurde mir am Telefon zugesichert. Aber da ich Behörden nicht über d. Weg traue, habe ich ein Schreiben aufgesetzt, dass wir d. Vertrag mit der Krankenkasse (Wechsel) nur zustimmen, wenn wir auch die Versichertenkarten erhalten. Dieses Schreiben habe ich zusammen mit d. Verträgen an die Heimat-KK gesendet. Und was ist angekommen? Erst mal der Versichertenausweis in Papierform. Darauf war auch eine Versichertennr. vermerkt. Einige Wochen später hatte ich auf einmal die Egk im Briefkasten :-((. Ich gleich dort angerufen und denen gesagt, dass wir nur d. Wechsel vollzogen haben, unter der Voraussetzung, auch die Versichertenkarte zu erhalten. Angeblich war das nur ein "Versehen" und auf d. Bitte hin, sie sollen die Egk wieder löschen, wurde mir das auch zugesichert. Ca 3 Wochen später haben sie mir die Versichertenkarte zugesendet. Seit dem wird aber die Versichertenkarten bzw. Versichertennummer automatisch mit der Egk verknüpft, denn das habe ich jetzt bei der Datenauskunft sehen können. Neben der Versichertennummer ist auch die Nummer der Egk zu sehen .Kommentare (2)
Danke fürs Feedback! Schon interessant, was die KKen alles so anstellen um ihre Quoten erfüllen und um an die Daten der Versicherten zu kommen. Würde die Sache dem BVA melden und die eGK ohne Bild der KK mit Hinweis auf den §291 (a) SGB V wegen Nichtbeachtung wieder zurückschicken. Man sollte sich natürlich darüber im Klaren sein, was dann auf einen zukommt. Letztendlich hast Du also eine verkappte eGK im Schafspelz (= KVK). Die Verknüpfung mit der IT- Telematikstruktur ist also bereits erfolgt. Wie ist das denn mit der Datenauskunft gelaufen: Schriftlich oder direkt vor Ort? Hast Du denn auch Auskünfte lt. BSG Urteil vom 13.11.2012 http://lexetius.com/2012,6166 darüber bekommen, welche Daten über welche Medien an welche Empfänger zu welchem Zweck geschickt worden sind?Kommentare (23)
Ich hatte der KK damals mitgeteilt, dass ich die eGk vernichte, damit war sie auch einverstanden. Hätte die Karte aber auch zurück schicken können.
Bezügl. der Datenauskunft: Das habe ich schriftl. gemacht, mache nichts mehr telefonisch. Zurück kam vom dortig. Datenbeauftragten das übliche... Diagnosen, meine Ärzte, Medis und meine persönl. Daten. Mehr nicht! Da schreibe ich aber nochmals, denn es dürfte demzufolge noch einiges fehlen, gerade was die Empfänger u.s.w. betrifft.Kommentare (2)
Genau wie bei meiner KK: Daten sammeln ja, aber keine weitere Transparenz, was sie dann damit machen. Hier helfen wohl nur Klagen bzw. der Rechtsweg i. S. des o. a. BSG Urteils weiter.Kommentare (23)
Du kannst hier ein Musterschreiben zur Datenauskunft mit den entsprechenden Paragraphen runterladen:
http://www.patientennet.de/stoppt-die-eCardKommentare (7)
@Wo>und mehr...
Fragt nicht mehr wenns nicht interessiert.
Habt liebsten Dank,und netten So noch!Kommentare (8)
Ich habe vor einiger Zeit aus Eigeninteresse zwei Hamburger Kliniken angeschrieben und erfragt, ob ich im Notfall auch ohne eGK behandelt werde. Die Antworten stelle ich hier zur Verfügung, vielleicht sind sie nicht nur mir nützlich. Ps. Dies ist keine Schleichwerbung für Asklepios.
Sehr geehrte Frau Bela,
in einen konkreten Notfall wird kein Patient in der Notaufnahme aus Versicherungsgründen abgewiesen.
Die Behandlung über eine Einzelfallbescheinigung der Krankenkasse ist möglich.
Tel.: (040) 18 18 81 – 2121- Fax: (040) 18 18 81 – 4918
E-Mail: h.nissen@asklepios.com - www.asklepios.com/altona
Sitz der Gesellschaft: Hamburg § Registergericht: HR Hamburg HRB 93/371
Geschäftsführer: Dr. Christoph Mahnke, Anja Rohde, Dr. Thomas Wolfram (Sprecher)
auch diese Patienten werden in unserem Krankenhaus behandelt.
Tel.: +49 (0)40 18 18 86 2558 - Fax:762558
e-Mail: d.petsch@asklepios.com - www.asklepios.com
Sitz der Gesellschaft: Hamburg - Registergericht: AG Hamburg HRB 93371
Geschäftsführer: Dr. Christoph Mahnke, Dr. Thomas Wolfram (Sprecher), Anja Rhode, Dr. Andreas Hartung
Von: Katrin Bela Gesendet: Dienstag, 3. Februar 2015 09:44
An: org-ham-Altona-Info
Betreff: eGK
mich interessiert wie Sie verfahren, wenn gesetzlich versicherte Patienten ohne elektronische Gesundheitskarte, aber mit einer Einzelfallbescheinigung der Krankenkasse, in Ihre Notfallaufnahme kommen - werden sie abgewiesen oder aufgenommen und behandelt?
Katrin BelaKommentare (2)
was ist aber, wenn du ohne einzelfallbestätigung dort erscheinst, weil die kasse dir erst im nachhinein eine ausstellen würde?Kommentare (2)
Das ist eine interessante Überlegung. Du könntest ja mal im Klinikum nachfragen, wie es sich in so einem Fall verhält und die Antwort hier posten. LgKommentare (2)
Antwort des Patientenbeauftragten
"Sehr geehrter Herr xxx, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Bevollmächtigte für Pflege, Herr Staats­sekretär Karl-Josef Laumann, bedankt sich für Ihr Schreiben vom xxx, in dem Sie über die Ablehnung der eGK sowie damit verbundenen Schwierigkeiten beim Ausstellen eines Versicherungsnachweises berichten. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Gern bin ich bereit, dies zu tun.
Die Einführung der eGK (§ 291 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch-SGB V) erfolgt stufenwei­se: Seit dem 1. Oktober 2011 gilt die eGK als gültiger Versicherungsnachweis. Am 1. Januar
2015 hat die alte Krankenversichertenkarte ihre Gültigkeit verloren.
Gegenüber der alten Krankenversichertenkarte verfügt die eGK über einige wichtige Zusatz­
• Die auffälligste Neuerung ist das Lichtbild. So kann der missbräuchlichen Inan­spruchnahme von Leistungen entgegengewirkt werden.
• Außer den Verwaltungsdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versichertennummer und Versichertenstatus) wird die Angabe des Geschlechts vorgenommen. Weitere In-
formationen können gespeichert werden, wenn die Telematikinfrastruktur zur Verfü­gung steht. Diese wird zurzeit noch entwickelt und gründlichen Tests unterzogen.
• Auf der Rückseite der eGK kann die europäische Versichertenkarte abgedruckt sein.
Sie ermöglicht die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen in allen EU­ Staaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und in der Schweiz.
Die eGK kann von den Versicherten nicht abgelehnt werden. Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen verpflichtet, ihre Versicherten mit einer eGK auszustatten. Das Düsseldorfer Sozialgericht hat zudem am 28. Juni 2012 bestätigt, dass das informationelle Selbstbestim­mungsrecht von Bürgerinnen und Bürgern mit der eGK in keiner Weise beeinträchtigt wird. Sämtliche Datenschutzvorgaben bei der Ausgestaltung der Karte und einer bundesweiten Telematikinfrastruktur werden eingehalten.
Der Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten hat höchste Priorität. Jeder Versicherte entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang seine Gesundheitsdaten (z.B. Befunde, Diagnosen oder Notfalldaten) mittels der eGK gespeichert werden. Dies ist gesetzlich geregelt.
Darüber hinaus kann jede/r Versicherte ihre/seine Daten einsehen bzw. sich ausdrucken oder auch wieder löschen lassen. Nur die Verwaltungsdaten der Versicherten werden verpflichtend auf der Gesundheitskarte gespeichert.
Auch für den Schutz von gespeicherten Gesundheitsdaten gegen Missbrauch gibt es klare gesetzliche Regelungen, die durch rechtliche und technische Maßnahmen umgesetzt wer­ den. Danach dürfen nur bestimmte Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Zahnärzte und deren berufs­ mäßige Gehilfen) zum Zwecke der Gesundheitsversorgung auf die Daten der Gesundheits­ karte zugreifen. Technisch ist der Zugriff auf die Daten der Gesundheitskarte nur dann mög­lich, wenn der Zugriff mit einem elektronischen Heilberufsausweis autorisiert wird. Das heißt: erst wenn die eGK im Terminal steckt, der Arzt seinen Heilberufsausweis durch Eingabe sei­ner persönlichen Identifikationsnummer (PIN) "aktiviert", die Gesundheitskarte feststellt, dass es sich um einen echten Heilberufsausweis handelt und der Patient seine PIN eingibt (Ausnahme Notfalldaten), können die Daten durch den Arzt gelesen werden. Entsprechendes gilt auch für die anderen Zugriffsberechtigten.
Krankenkassen oder Arbeitgeber dürfen und können mangels entsprechender Heilbe­ rufsausweise übrigens nicht auf die Gesundheitsdaten zugreifen. Missbrauch wird zudem strafrechtlich verfolgt.
Jeder Versicherte verfügt über einen eigenen Schlüssel, den er mit seiner Gesundheitskarte in der Hand hat. Da es keinen "Generalschlüssel" gibt, kann niemand ohne Mitwirkung des Versicherten Daten lesen. Moderne Verschlüsselungsverfahren und ein anonymisiertes Speicherungssystem sorgen für ein Höchstmaß an Sicherheit. Im Übrigen wird es trotz dieser Sicherungsmaßnahmen keine versichertenübergreifende zentrale Datenspeicherung personenbezogener medizinischer Daten geben.
Die Entwicklung der technischen Komponenten sowie der Umsetzungskonzepte zur Siche­rung des Datenschutzes erfolgen in enger Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Weiterführende Detailinformationen finden Sie in den Internetseiten der gematik, der Gesellschaft für Telematikanwendungen der gesundheitskarte mbH, unter www.gematik.de.
Sehr geehrter Herr xxx, dass Ihre Krankenkasse das Ausstellen eines Versicherungs­nachweises sowie Auskünfte zur eGK verweigert, ist von hier nicht nachvollziehbar. Gemäß den Vorgaben des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) sind die gesetzlichen Kranken­kassen gegenüber ihren Versicherten zur Information und Beratung verpflichtet. Partner­schaftlich kommunizieren und respektvoll mit den Versicherten umgehen sollte dabei das Leitbild jeder Kranken- und Pflegekasse sowie ihrer Vertragspartner sein. Kranken- und Pflegekassen sind Serviceeinrichtungen für Patienten; sie sollten dieser Funktion auch gerecht werden.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, die einzelnen Sachverhalte ggf. dem Vorstand
Ihrer Krankenkasse schriftlich vorzutragen und eine Stellungnahme von dort einzuholen.
Ich hoffe, mit meinen Informationen für mehr Transparenz gesorgt zu haben. Sollten Sie
weitere Fragen allgemeiner Art haben, können Sie mich gern auch telefonisch kontaktieren."Kommentare (3)
könntest du das Original-Schreiben (anonymisiert / Metadaten entfernt)zur Verfügung stellen?Kommentare (5)
Ja, Ja - das Hohe Lied der eGK aus dem Haus der CDU (Laumann). Die "auffälligste Neuerung" ist das Lichtbild, dass von den KKen nicht einmal überprüft wird. "Darüber hinaus kann jeder Versicherte seine Daten einsehen bzw. sich ausdrucken oder auch wieder löschen lassen". Wie denn das? Hatte diesbezüglich nämlich mal bei meiner KK ein Lesegerät gem. §6c BDSG beantragt um diese Funktionen ausführen zu können: Keine Antwort von meiner KK. Da es keine "Generalschlüssel" gibt .... Selten so gelacht, wenn es nicht so traurig wäre. Natürlich gibt es einen Zweitschlüssel bei der Gematik. Außerdem soll das sogenannte Zwei-Schlüsselprinzip durch das neue E-Health Gesetz abgeschafft werden. "Moderne Verschlüsselungsverfahren und ein anonymisiertes Speicherungssystem sorgen für ein Höchstmaß an Sicherheit": Ach ja? Deshalb werden die Lichtbilder und Daten auch unverschlüsselt durch Netz geschickt und wo überhaupt gespeichert? Deshalb sind in den USA auch 10Millionen Daten einer Krankenversicherung gestohlen und bei der Firma GEMALTO die Chips-Code durch die NSA § CO entwendet worden. Die Daten auf der eGk liegen im XML Format vor - neben den META-Daten! "Dass Ihre K die Ausstellung eines Versicherungsnachweises ... verweigert, ist von hier nicht nachvollziehbar".(...)"Gem. den Vorgaben des SGB I (An.; 13-15) sind die gesetzlichen KKen gegenüber ihren Versicherten zur Beratung, Aufklärung und Auskunft verpflichtet." Werter Herr Laumann. Warum verweigert mir denn meine KK seit über zwei Monaten rechtswidrig die Ausstellung eines Versicherungsnachweises (nur gegen Lichtbild) und beantwortet schriftliche Anfragen und Anträge nicht, während sie aber im Gegenzug regelmäßig Krankenkassenbeiträge einzieht? Herr Laumann, Sie leben mit Verlaub in einem resp. in Ihrem Elfenbeinturm und sind nicht in der Lage sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen, weil Sie diese erst gar nicht wahrnehmen (wollen).Kommentare (23)
Wo., Du hast ja in allem so recht! Ich sehe das genauso.
Habe heute einen Versicherungsnachweis (nach telef.Beantragung) von der BKK Securvita für das nächste Quartal erhalten. Sprich vom 1.4.bis zum 31.6.15.Kommentare (16)
Hallo Mona, danke für Dein informatives Feedback (als Securvita - Altkunde?)! Kann man sich denn darauf verlassen, als "Neukunde" bei der Securvita direkt eine Quartalsbescheinigung zu bekommen? Oder hängt das vom/von der jeweiligen Sachbearbeiter/in ab? Wie reagiert die Securvita, wenn sie feststellt (auch Datenweitergabe durch die bisherige KK), dass man ein Lichtbild - und eGK Verweigerer ist? Finde auf der Securvita - Webseite zwar einen Menüpunkt für eine Bescheinigung, aber wohl nicht für ein Quartal oder? Täuscht mich mein Eindruck, dass die Securvita offiziell mit den Wölfen heult, aber intern sich eher sozial und verständnisvoll verhält? Obwohl es hier ja auch schon Posts (z.B. Kurt v. 5/2/15 um 15:19Uhr und Dieter v. 5/2/15 um 16:45Uhr) gab, dass die Securvita gleichfalls nur noch Einzelbescheinigungen ausstellen würde. Hast du nicht sogar selbst davon berichtet, dass Dir die Securvita quasi untersagt hat über ausgestellte Quartalsbescheinigungen zu berichten? Habe ferner meiner KK zwar zum 31.03. gekündigt, aber wenn ich ihr keine andere neue Mitgliedsbescheinigung einer anderen KK vorlege, bleibe ich in der bisherigen KK, mit der ich noch etliche Dinge zu klären habe (verweigerte Bescheinigung - daa BVA ist diesbezgl. schon seit rund 5 Wochen ohne Antwort mir gegenüber tätig, verweigerte Datenauskunft etc., Strafanzeige gegen die KK etc.). Kannst Du noch Ergänzendes zur Securvita kommunizieren ohne den Ast abzusägen, auf dem Du sitzt? Dank im Voraus!Kommentare (23)
Hallo,Wo., ich bin Altkunde und kann auch nur berichten, daß man je nach Sachbearbeiter,tatsächlich unterschiedliche Auskünfte erhält. Dies betrifft auch die Ausstellung von den Versicherungsnachweisen. im übrigen müßte ja bei der "Initiative Patientendaten" zumindestens ein Zwischenstand einer Befragung zu diesem Thema vorliegen, die dann eher geeeignet ist, Dir bei der Auswahl der neuen KK zu helfen!Da dieser Zwischenstand noch nicht veröffentlicht ist, würde ich dort mal eine Anfrage starten.Kommentare (16)
Erlaube die Nachfrage: Verstehe ich das richtig, dass die Sachbearbeiter der Securvita die Befristung der Anspruchberechtigung unterschiedlich handhaben? Also wäre man auch bei der Securvita letztendlich der Willkür des/der jeweiligen Sachbearbeiters/in ausgesetzt?!Kommentare (23)
Auswertung sollte In Kürze erscheinen. Ist in Arbeit.Kommentare (2)
Ja, Wo., das ist wohl leider so,wie in den meisten Gebieten unseres geschäftlichen Lebens!Kommentare (16)
Moin,bin gerade dabei "Wahltarif für Kostenerstattung" nach § 13Abs.2 SGB V, bei meiner KK durch zusetzen. Seid 2007 ist dies möglich. Das scheint soweit auch nicht das Problem zu sein aber ich muss zur Zahnarztin und die hat aus Protest ihre kassenärztliche Zulassung abgegeben. Die KK sagt, dass sie keine Privatärzte abrechnet. Tja mal sehen wie es weiter geht. Die haben jetzt erstmal ihre Rechtsabteilung darauf angesetzt.Kommentare (4)
die Wahl der Kostenerstattung nehmen mein Mann und ich ab dem 1.4.15 auch in Anspruch. Damit DARF man sogar die eGK nicht mehr einsetzen. Es ist ein ganz normaler Vorgang bei der KK, man muß nur den Antrag 14 Tage vor Quartalsende stellen. Man kann die Kostenerstattung für Arzt, Zahnarzt und stationär wählen. Oder auch nur für eine Sparte. Es ist immer mit Zusatzkosten verbunden, man muß Einiges beachten, damit man nicht auf hohen Kosten sitzenbleibt. Ich war gestern beim Hausarzt und habe gefragt, ob er bei der Kostenerstattung für uns nur den normalen Kassensatz berechnen würde, Und er hat zugestimmt. Ich glaube, viele Ärzte würden ihren langjährigen Patienten dabei entgegenkommen. Normalerweise dürften die Ärzte nämlich einen weitaus höheren Satz berechnen, dann hätte man aber auch den Status eines Privatpatienten. Die Ärzte MÜSSEN aber eine Kassenzulassung haben, sonst kann man nicht über die Kostenerstattung mit der KK abrechnen. Also wird das wohl nichts bei deiner Zahnärztin. Bei der Kostenerstattung gibt es aber für Arzt und Patienten auch einige Vorteile, da der Arzt nicht an die Reglementierung durch die jeweilige Kasse gebunden ist, z.B. bei bestimmten Therapien und Verordnungen. Bei Rezepten bekommt man aber nur ca. 70% zurückerstattet. Vorher genau informieren. Wenn noch Fragen sind, werde ich gerne versuchen, sie zu beantworten. Viel Erfolg! Wenn viele Verweigerer die Kostenerstattung wählen würden, würde das für die Kassen ein erheblicher Arbeitsaufwand, also auch eine Form von Widerstand gegen die eGK?Kommentare (8)
Petra, dieses Kostenerstattungskonzept ist nur etwas für Gutverdiener und Menschen, die wenig zum Arzt gehen müssen.Nicht alle Ärzte werden so kulant sein wie Dein Hausarzt bei der Abrechnung.Bei meinem Mann (Privatpatient9 werden oft bis zum 3,5-8,5-fachen Satz berechnet. Und da mußt Du schon ganz schön tief in Deine Tasche greifen als Kassenpatient. Zumindest die Ärzte, die ich kenne, sind in erster Linie am Geld interessiert und nicht am Wohl des Patienten!Kommentare (16)
Hallo Mona, ich habe auf Christophers Kommentar geantwortet und auch gewarnt. Ohne fundierte Kenntnisse über die Kostenerstattung kann es eine teure Angelegenheit werden, da stimme ich zu. Wir wohnen auf dem Land, unser Hausarzt macht es und viele Ärzte, die gegen die eGK sind, werden sich darauf einlassen. Es ist schon ein Ding, daß man gezwungen wird, sich überhaupt solche Alternativen einfallen zu lassen, um dieser verfluchten Karte zu entkommen. Ich persönlich muß mich sogar mit der Total-Überwachung auf den Autobahnen der BRD auseinandersetzen und boykotiere z.B. Toll Collect seit Jahren. Bald erwischt es auch die PKW-Fahrer und- wie so oft, wird sich kaum einer dagegen wehren. Diese Anmerkung gehört aber nur am Rande als Beispiel zur allgemeinen Überwachungspraxis in diesem Land zum Thema.Kommentare (8)
Moin Petra, du hast vollkommen recht, das kann eine teure Angelegenheit werden und ohne kassenärztliche Zulassung ist es fast unmöglich. Allerdings gibt es kein Gesezt, das den KK verbietet mit mir eine Leistung abzurechnen, die nach den amtlichen Gebührenverodnungen in Rechnung gestellt werden. Ich habe jedenfalls noch ein bißchen Hoffnung. Das Risiko des erhöhten Eigenanteils kann man anscheinend mit Zusatzversicherungen ausgleichen oder abfangen. da bin ich aber noch nicht so gut informiert.Kommentare (4)
wenn ich könnte, hätte ich sehr gerne diese Art der Kostenerstattung gewählt.Aber das ist mir einfach viel zu risikoreich.
Lt.ehealth-Referentenentwurf, sollen die Ärzte ja irgendwann mit Kosten belastet werden, wenn sie noch Pat. mit Versicherungs- bzw.Einzelnachweisen annehmen. Spätestens nach der Verabschiedung des Gesetzes (aber das dauert noch), wird man sehen, ob dies noch im beschlossenen Gesetz enthalten sein wird.Kommentare (16)
(Nichts) Neues vom Bundesversicherungsamt (BVA).
Heute lag ein Schreiben der BVA in meinem Briefkasten. Darin wurde mir das Ergebnis meiner Beschwerde über die IKK classic mitgeteilt (=Kasse weigert sich, mir einen Anspruchsnachweis auszustellen).
"Wir ... konnten keine zu beanstandende Fehlentscheidung [der Krankenkasse] feststellen." heißt es wörtlich in dem Brief.
Pauschal gesagt: alle meine Argumente wurden 'abgebügelt', jeder GKV-Versicherte wäre ab dem 1.1.2015 verpflichtet, eine eGK mit Lichtbild zu benutzen...
Die geltenden Gesetze - wie § 291 + § 291a SGB V - wären auch für mich verpflichtend; 'Extrawürste' - so die sinngemäße telefonische Auskunft - gäbe es nicht (mehr).
Erst auf der vorletzten Seite des siebenseitigen Schreibens ging der Sachbearbeiter überhaupt auf meine Begründung(en) ein. Seine (sinngemäße) Kommentare sind sicherlich auch für die anderen Nutzer hier interessant.
1. § 15 (2) SGB V würde geändert. Ein entsprechender Gesetzentwurf läge vor; der Passus 'oder ... einen Krankenschein auszuhändigen' wird gestrichen.
2. Das BSG - Urteil (der Terminbericht!) vom 18. November 2014 AZ B 1 KR 35/13 R hätte sehr wohl nicht nur die Ausstellung der alten KVK, sondern auch die einer Anspruchsberechtigung verneint.
3. Die §§ 19(2) BMV-Ä und 8 (2) BMV-Z sähen nur für den Fall eine Ersatzbescheinigung vor, wenn unmittelbar danach (sofort?!) die eGK beim behandelnden Arzt/Zahnarzt vorgelegt würde. So hätte es auch die Parlamentarische Staatssekretärin des BMG, Frau Fischbach, während der Fragestunde im Bundestag (28. Januar 2015) ausgedrückt.
Haben andere Nutzer bereits ähnliche Erfahrung(en) mit dem BVA gemacht?
Ich überlege nun, wie es weitergeht. Laut telefonischer Auskunft des BVA wären eine Klage vor den Sozialgerichten ebensowenig hilfreich wie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft...
Ganz hilfreich fand ich die Aussagen von Petra zur Kostenerstattung. Mal sehen, ob ich diesen Weg gehe ...
Benötige ich denn dazu nun die eGK oder nicht???Kommentar (1)
zu der o.g. Kostenerstattung benötigst Du keine eGK. Aber lies Dir mal die kritischen Kommentare von Petra und mir durch, bevor Du das machst. Es ist eine gute Sache, wenn Du ein Gutverdiener bist und möglichst nicht sehr oft zum Arzt gehen mußt. Sonst kann es eine sehr teure Angelegenheit werden.Kommentare (16)
Es wird ja wohl immer interessanter in unserem "Rechtssystem", wie hier geltendes Recht gebeugt und willfährig interpretiert wird. In Ermangelung genehmer und noch nicht bestehender Gesetze werden hier noch nicht einmal beschlossene Gesetze - hier die angebliche Änderung des §15 (2) SGB V als Gesetzesvorlage - zu geltenden, rechtskräftigen Gesetzen uminterpretiert und vorauseilend angewendet - eindeutig rechts - und verfassungswidrig! Ferner wird der Terminsbericht des BSG vom 18.11.2014 genauso intentional in dem Sinne gedeutet, dass das BSG angeblich keine anderen Anspruchsberechtungen zugelassen hätte. Der betreffende Kläger hatte beantragt, "ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte eine Nachweisberechtigung ENTSPRECHEND DER BISHER GÜLTIGEN KRANKENVERSICHERTENKARTE OHNE LICHBILD UND eGK CHIP ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN," Der Kläger wollte nach diesseitiger Lesart weiterhin seine bisherige alte KVK und NUR diesen Anspruch hat das BSG verneint. Wenn das BSG weiter ausführt, dass "die Gesetzesnormen keine den Kläger erfassenden Ausnahmeregelungen vorsieht", bezieht sich dies m.E. ausschließlich auf die KVK aber mitnichten auf eine generelle Absage an andere Anspruchsberechtigungen. Was das BSG genau zu diesem Punkt meint, wird man wohl erst bei der Veröffentlichung des Urteils sehen. Nun wird mir auch klar, warum ich seit nunmehr rund 5 Wochen auf eine Antwort des BVAs warten muss ...Ob eine Strafanzeige bei der StA ohne Erfolg sein wird, bliebe abzuwarten; diesbezüglich warte ich ebenfalls auf eine Sachstandsmitteilung der StA. Wenn dies alles aber so klar sein soll, wie erklärt denn das BVA die dann eigene, dazu widersprüchlich stehende Aussage, dass der (theoretisch und/oder praktisch ?) bestehende Leistungsanspruch nicht mit der Einsendung eines Lichtbilds verknüpft werden darf? Oder anders gefragt: Wenn man lt. BVA einen Leistungsanspruch auch ohne eingesendetes Lichtbild besitzt, wie kann man diesen Leistungsanspruch in Form von ärztlichen Dienst - und Sachleistungen als GKV Versicherte praktisch erhalten ? Und dürfen die KKen weiterhin Krankenkassenbeiträge einziehen und dem Versicherten im Gegenzug die gesetzlich zustehenden Kassenleistungen wegen einem fehlenden Lichtbild bzw. einer nicht vorhandenen eGK verweigern (ungerechtfertigte Bereicherung §§812 - 822 BGB i. V. m. Vertragsverletzung u. Treu und Glauben §§241 u. 242) ?Kommentare (23)
Noch einmal zum Thema Kostenerstattung: wir wählen diese nur für den ambulanten Bereich. Wenn wir stationär aufgenommen werden müssen, haben wir eh eine private Zusatzversicherung (diese schon seit über 30 Jahren, sonst könnten wir uns die beim heutigen Eintrittsalter garnicht mehr leisten!!). Für den Zahnarzt nehmen wir in Zukunft die eGK sowie eine Datenschutzverfügung, die den Arzt verpflichtet, unsere Daten nicht "auszulagern". Zahnärztl. Daten sind m.E. nicht ganz so sensibel (bei uns) wie z.B. Erkrankungen beim Arzt. Nur für Arztbesuche beantragen wir die Kostenerstattung, und dann gibt es einen Sperrvermerk von der KK. Selbst wenn du "aus Versehen" die eGK beim Arzt abgibst, kann damit nichts angefangen werden. Wir gehen eher selten zum Arzt, allerdings benötigt mein Mann regelmäßig Medikamente. Diese bekommen wir dann nicht komplett zurückerstattet, außerdem nimmt die KK bei der Kostenerstattung "Bearbeitungsgebühren". Jeder sollte also für sich selbst ein Paket schnüren, daß seinem Empfinden nach für ihn passt. Ich kann jedem jungen Menschen nur empfehlen, sich mit niedrigem Eintrittsalter eine ambulante und stationäre Zusatzversicherung zu gönnen.Kommentare (8)
Damit die Leute hier nicht einem Irrtum aufsitzen: Natürlich kann man nach wie vor klagen, jetzt erst recht, zumal seit dem 1.1.2015 eine ganz neue Faktenlage herrscht. Es sind nicht die ergangenen Urteile - Landessozialgericht Hessen und Bundessozialgericht - die hier massgebend sind, sondern die Tatsache dass herrschende Gesetzeslage, §291a SGB V ff im Zusammenhang mit der eGK/TI in weiten Teilen verfassungswidrig sind. Hier muss man das verfassungsmässig verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung entspr. Bundesdatenschutzgesetz anführen. Man muss in der Klage nachweisen dass mit der eGK/TI unrechtmässig personenbezogene Daten verarbeitet und an Dritte (bspw. an Datenkonzerne wie Arvato Bertelsmann usw.) weitergeleitet wird und zwar mit einem ungesicherten und offenen Quellcode. Wer mit z.B. mit einer verpflichtenden Datenauskunft entspr. BDSG die Kasse zur Herausgabe von personengebundenen Daten zwingt oder eine Antwort erlangt, aus der hervorgeht dass unrechtmässig Daten an Dritte (s.o.) weitergeleitet werden, der kann dann diese Dokumente ebenso in eine Klage (Feststellungsklage) einfliessen lassen und die Frage nach der verfassungsgemässen Rechtmässigkeit stellen. Ist kompliziert, ich weiß, aber ohne einer Datenauskunft geht es nicht. Ein Musterschreiben wurde hier auf dieser Website zur Verfügung gestellt.Kommentare (4)
Genau aus diesem Grund verweigert mir meine KK seit 11/14 wohl die Datenauskunft darüber, welche personenbezogenen Daten sie über welche Medien an welche Empfänger zu welchem Zweck geschickt hat. Bin mir nur noch nicht im Klaren darüber, ob hier wegen der Untätigkeit (=resp. Verweigerung) der §75 VwGO (3 Monate) oder der §88 SGG (6 Monate) in Betracht kommt.Kommentare (23)
Um es juristisch korrekt zu halten: Dass ein Antrag auf Datenauskunft gestellt wurde muss man beweisen. Ab dann läuft die Frist. Wenn man das nicht beweisen kann, einfach nochmals eine "nette" Nachfrage stellen, ob das Schreiben von damals eingegangen ist. Irgendwas muss dann von der Kasse kommen, und wenn es nur blabla ist, dann kann man nachbohren. Ob es klug ist einen derartigen Antrag per Einschreiben (Rückschein) an die Kasse zu schicken, steht auf einem anderen Blatt. Merke: Immer schön freundlich und nett solche heikle Anfragen stellen, die Leute vonner Kasse tappen bisweilen schon selbst in ihre Fettnäpfe... Kommentare (4)
Dass mein Antrag auf Datenauskunft gem. http://lexetius.com/2012,6166 seinerzeit bei der KK eingegangen ist, ist unstrittig und gerichtsfest (zweifach per Fax und EEN), da in 12/14 auch der erste Teil der Datenauskunft von der KK kam (gespeicherte, personenbezogene Daten), aber im betreffenden Begleitschreiben wurde nur ganz allgemein etwas von Leistungsempfängern etc. pp. gefaselt. Lt. o. a. BSG Urteil muss ein entsprechender Bescheid als Verwaltungsakt (VA) gem. §83 SGB X (über die Ablehnung der Erteilung einer Auskunft) vorliegen. Genau dies macht aber die KK nicht; trotz mehrfacher Erinnerungen. Deshalb müsste per Untätigkeitsklage dieser VA (asl Voraussetzung für die anschließende kombinierte Leistungs - und Anfechtungsklage s. o. a. BSG Urteil 8.1) eingeklagt werden, wobei vermutlich eher der §88 SGG in Betracht käme - kläre dies Anfang nächster Woche mit meinem Rechtsschutz.Kommentare (23)
Hallo Wo, ja so ein allgemein gehaltenes Schreiben habe ich ebenso bekommen, dann aber nachgehakt. Warte nun auf die 2. Antwort. Welche Kasse ist das denn? Falls die Kasse nicht im Forum genannt werden soll, dann gerne auch per Mail unter der angegebenen Mailadresse. Generell sollte man berücksichtigen: Diese Leute von der Kasse - die sich sperren und verweigern bzw. auf die herrschende Gesetzeslage verweisen - das sind nicht die Bösen, sie machen nur ihre Arbeit entsprechend den Anweisungen ihrer Vorgesetzten. Der oberste Hexenmeister bei diesem Teufelswerk sitzt in Berlin und heisst Hermann Gröhe, dieser hat seine Einflüsterer aus der freien Wirtschaft die mit dem Datensammeln und Datenverwerten Milliarden verdienen wollen. Und wir Kritiker in der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten, die die eGK/TI nicht haben wollen, weil sie gegen den verfassungsgemäßen Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstösst, wir sind die vom Teufel Besagten, die mittels drakonischen Massnahmen (Qualen durch Kostenbeteiligungen, Privatbehandlungen bei der sonst gesetzlich zugesagten ärztlichen Versorgung etc.) bekehrt werden sollten. Daher sollten wir die Emotionen in dieser wahrlich beschissenen Situation für uns alle einmal aussen vor lassen und nachdenken, was jeder einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten dagegen unternehmen kann. Viele Tipps sind schon gegeben. Man muss viel lesen, recherchieren, formulieren, vergleichen und die Knackpunkte in der herrschenden Gesetzgebung zu greifen und dagegen anzugehen. Ich selbst bin ebenso daran beschäftigt, habe viele hundert Seiten gelesen und etliches schon zu Papier gebracht. In diesem Sinne noch ein Brecht-Zitat: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!Kommentare (4)
#29.4.1.1.1.1
Mehrfaches, belegbares und somit gerichtsfestes (!) Nachhaken hat in meinem Fall nichts gebracht, weil die KK mit Hauptsitz in der Stadt der Semperoper einfach nicht reagiert und sich totstellt (Verstoß gegen §§13-15 und 17 SGB I) - daher demnächst die Untätigkeitsklage.Kommentare (23)
#29.4.1.1.1.1.1
Hier ist das neueste Urteil- es wird einem ganz angst und bang, wenn man das liest. Trotzdem dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen und werden weiter kämpfen!Kommentare (16)
Hallo Mona, endlich ist der Volltext online gestellt, danke für die Info. Angesichts der Entscheidung vom BSG sehe ich durchaus Möglichkeiten dagegen anzugehen. Es gibt dort so einige Punkte die sich zerpflücken lassen. Das Urteil vom BSG vom November 2014 ist sicher nicht richtungsgebend für alle zukünftigen Gerichtsentscheidungen. Überhaupt zeigt der Volltext, dass die vorangegangenen Urteile quasi kommentiert - abgeschrieben - und nicht in die Tiefe der eGK/TI gegangen wurde. Da geht noch was, ganz sicher.Kommentare (4)
http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/GID/227/steven/jetzt-erst-recht-andersKommentare (16)
[ Ursprung ]#1: Mißbraucht am 31.01.2015 11:25
#1.1: Werner am 01.02.2015 12:04
#1.2: Mißbraucht am 01.02.2015 12:56
#2: Mona am 31.01.2015 12:25
#2.1: Mißbraucht am 31.01.2015 13:51
#2.2: gabi am 01.02.2015 13:18
#2.2.1: Mona am 01.02.2015 15:00
#2.2.1.1: gabi am 01.02.2015 18:16
#2.2.1.1.1: ulo am 02.02.2015 02:52
#3: Mißbraucht am 01.02.2015 14:05
#4: DT am 01.02.2015 14:14
#4.1: Gu am 01.02.2015 22:03
#5: Mona am 01.02.2015 15:18
#5.1: django am 01.02.2015 20:35
#6: Wo am 01.02.2015 20:19
#7: Mißbraucht am 08.02.2015 07:25
#8: Petra am 09.02.2015 08:48
#8.1: Wo am 09.02.2015 11:49
#8.1.1: Petra am 09.02.2015 12:15
#8.1.1.1: Wo am 09.02.2015 14:06
#8.1.1.1.1: Petra am 09.02.2015 15:19
#8.1.1.1.1.1: Wo am 09.02.2015 16:10
#8.1.1.1.1.1.1: Petra am 09.02.2015 16:41
#8.1.1.1.1.1.1.1: gabi am 09.02.2015 17:06
#8.1.1.1.1.1.1.1.1: Petra am 09.02.2015 17:22
#8.1.1.1.1.1.1.1.1.1: Mona am 09.02.2015 18:01
#8.1.1.1.2: django am 09.02.2015 20:31
#8.1.1.1.2.1: Wo am 09.02.2015 20:48
#8.1.1.1.3: django am 27.02.2015 09:03
#8.1.1.1.3.1: Wo am 27.02.2015 12:26
#9: Sci am 19.02.2015 14:36
#9.1: django am 19.02.2015 16:07
#9.1.1: Hanni am 22.02.2015 00:01
#9.1.2: Sci am 23.02.2015 15:44
#9.2: Sand_ins_Getriebe am 19.02.2015 16:13
#9.3: Wo am 19.02.2015 16:18
#10: Sand_ins_Getriebe am 19.02.2015 17:05
#10.1: Wo am 19.02.2015 17:20
#10.1.1: Sand_ins_Getriebe am 19.02.2015 18:11
#10.1.1.1: Wo am 19.02.2015 18:52
#10.1.1.1.1: Sand_ins_Getriebe am 19.02.2015 22:54
#10.1.1.1.1.1: Wo am 20.02.2015 07:53
#10.1.1.1.1.1.1: Rosi am 22.02.2015 22:52
#10.1.1.1.1.1.1.1: Gabi am 23.02.2015 10:26
#10.1.1.1.1.1.1.1.1: Rosi am 23.02.2015 21:00
#11: Mona am 19.02.2015 21:09
#12: Christopher am 23.02.2015 10:23
#12.1: Mona am 23.02.2015 12:01
#12.1.1: Wo am 23.02.2015 14:36
#12.1.2: Wo am 23.02.2015 18:21
#12.1.2.1: Mona am 23.02.2015 19:03
#12.1.2.2: gabi am 23.02.2015 19:29
#12.1.2.3: Glasnost am 25.02.2015 18:12
#12.2: gabi am 23.02.2015 13:58
#12.2.1: deva am 23.02.2015 20:48
#12.2.1.1: Mona am 23.02.2015 21:08
#13: Christopher am 24.02.2015 07:53
#13.1: Wo am 24.02.2015 13:22
#14: Mißbraucht am 27.02.2015 12:40
#14.1: Wo am 27.02.2015 14:49
#14.1.1: Mißbraucht am 28.02.2015 08:51
#15: eGkNeindanke am 27.02.2015 20:33
#15.1: Wo am 27.02.2015 22:21
#16: eGkNeindanke am 27.02.2015 23:06
#16.1: Wo am 27.02.2015 23:53
#16.2: gabi am 28.02.2015 10:38
#17: Mißbraucht am 01.03.2015 09:17
#18: Katrin am 02.03.2015 10:43
#18.1: deva am 02.03.2015 14:11
#18.1.1: Katrin am 02.03.2015 22:42
#19: Sci am 04.03.2015 09:39
#19.1: Sand_ins_Getriebe am 04.03.2015 11:46
#19.2: Wo am 04.03.2015 13:04
#20: Mona am 04.03.2015 15:58
#21: Wo am 04.03.2015 17:52
#22: Mona am 04.03.2015 19:06
#22.1: Wo am 04.03.2015 21:11
#23: DT am 04.03.2015 20:17
#24: Mona am 04.03.2015 21:29
#25: Christopher am 05.03.2015 09:22
#25.1: Petra am 05.03.2015 11:40
#26: Mona am 05.03.2015 13:26
#27: Petra am 05.03.2015 13:48
#27.1: Christopher am 05.03.2015 17:13
#28: Mona am 05.03.2015 14:33
#29: matthias am 06.03.2015 13:33
#29.1: Mona am 06.03.2015 14:36
#29.2: Wo am 06.03.2015 14:58
#29.3: Petra am 06.03.2015 15:38
#29.4: meinedatengehoerenmir am 06.03.2015 17:30
#29.4.1: Wo am 06.03.2015 19:44
#29.4.1.1: meinedatengehoerenmir am 06.03.2015 22:08
#29.4.1.1.1: Wo am 06.03.2015 23:29
#29.4.1.1.1.1: meinedatengehoerenmir am 07.03.2015 10:03
#29.4.1.1.1.1.1: Wo am 07.03.2015 14:12
#30: Mona am 06.03.2015 15:07
#30.1: meinedatengehoerenmir am 06.03.2015 17:53
#31: Mona am 09.03.2015 11:04
ihnen diesen gesamten F [...]Kommentare (23)
ne eGK diesseits aufgrun [...]Kommentare (23)
nuelles Einlesen der Dat [...]Kommentare (23)

References: §291
 §27
 §240
 §253
 §263
 §17
 §13
 §18
 §19
 §13
 § 291
 § 291
 §291
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 §15
 §291
 §291
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 §6
 § 13
 § 291
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 §88
 §83
 §88