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Timestamp: 2019-09-17 13:55:24+00:00

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§ 140a PatG - dejure.org
dejure.org Übersicht PatGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 140a PatG
§ 139 § 140 § 140a § 140b § 140c § 140d § 140e § 141 § 141a § 142 § 142a § 142b
Neunter Abschnitt - Rechtsverletzungen (§§ 139 - 142b)
(1) 1Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
(3) 1Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
(4) 1Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. 2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
Rechtsprechung zu § 140a PatG
708 Entscheidungen zu § 140a PatG in unserer Datenbank:
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über ...
Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins ...
Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse ...
Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen des patentrechtlichen ...
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Alle 708 Entscheidungen
Auf § 140a PatG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 140

§ 139
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 141
 § 141
 § 142
 § 142
 § 142
 § 140
 § 140
 § 140