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Timestamp: 2020-08-12 08:55:48+00:00

Document:
Bundesgerichtshof: 6 StR 76/20 vom 15. 07. 2020 | 6. Strafsenat
6 StR 76/20
Bundesgerichtshof: 6 StR 76/20 vom 15.07.2020
ECLI:DE:BGH:2020:150720B6STR76.20.0
StR 76/20
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2020 auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß §
2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Halle vom 29. Oktober 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
in den Fällen II. 3 und 4 der Urteilsgründe;
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache
zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen not-wendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Land-gerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räube-rischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen ver-suchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwe-rer Körperverletzung und wegen
vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Seine auf eine nicht
ausgeführte und damit nicht in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge
(§ 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) sowie die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts 1
gestützte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teiler-folg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §
2 StPO.
1. Hinsichtlich der Fälle II. 3 und 4 der Urteilsgründe besteht ein Verfah-renshindernis. Insoweit hat das Landgericht als sachlich unzuständiges Gericht entschieden.
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen dieser beiden Taten zunächst An-klage zum Amtsgericht Halle erhoben. Am ersten Hauptverhandlungstag hat das Amtsgericht das Verfahren ausgesetzt, weil es nach vorläufiger Beweisauf-nahme auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen räuberischer Erpressung für möglich gehalten und deshalb seine Strafgewalt als nicht ausreichend er-achtet hat. Mit B209 Abs. 2, 225a Abs.
die Übernahme und Verbindung zu dem dort gegen den Angeklagten anhängi-es unter Verweis auf das beim Landgericht anhängige Verfahren (Fälle II. 1 und 2 der Urteilsgründe)
Mit Beschluss vom 10. April 2019 ha
Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses für das Landgericht Halle
hat und dass das Verfahren beim Landgericht Halle
16. April 2019 hat es beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Ent-2
scheidung verbunden. Am ersten Hauptverhandlungstag hat es ausweislich der Sitzungsniederschrift neben
Halle zur Entscheidung über die Übernahme und Verbindung zu dem anhängi-
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 18.
Juni 2020 ausgeführt:
ses des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 14. März 2019 zustän-dig geworden, war rechtsfehlerhaft. Nach der verfahrensrechtli-chen Situation handelte es sich um einen Vorlagebeschluss ge-mäß § 225a Abs.
1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO. Einen die Zustän-digkeit des Gerichts höherer Ordnung erst begründenden aus-drücklichen Übernahmebeschluss gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO hat das Landgericht nicht erlassen. Ein konkluden-ter Übernahmebeschluss scheidet hier deshalb aus, weil die Strafkammer sich, wie der Wortlaut ihres Beschlusses vom 10. April 2019 (SA Bd. V Bl. 153) deutlich macht, an die Abgabeent-scheidung des Amtsgerichts gebunden glaubte. Sie ist fehlerhaft davon ausgegangen, dass sie nur eine eingeschränkte Willkür-prüfung
gemäß § 270 StPO vornehmen kann und sah sich da-her, da sie das Vorliegen von Willkür verneint hat, an die Verwei-sung des Amtsgerichts gebunden. Aus dem gleichen Grunde kommt eine schlüssige Übernahme der Sache in der von der Strafkammer durchgeführten Hauptverhandlung von vornherein nicht in Betracht, zumal darin ausweislich der Sitzungsnieder-lesen wurde.
Der Feststellung der Unzuständigkeit des Landgerichts steht schließlich die Vorschrift des § 269 StPO nicht entgegen. Zwar liegt dieser Norm der Gedanke zugrunde, dass die Verhandlung vor einem Gericht höherer Ordnung den Angeklagten generell nicht benachteiligen kann; die Anwendbarkeit der Bestimmung setzt jedoch voraus, dass die Sache nicht mehr beim Gericht 6
niederer Ordnung anhängig ist, sondern die Zuständigkeit des Gerichts höhere Ordnung prozessordnungsgemäß begründet wurde. Daran fehlt es hier, weshalb das Landgericht überhaupt nicht zur Sache verhandeln durfte.
Die mangelnde sachliche Zuständigkeit führt nicht zu einer
Einstellung des Verfahrens, sondern zu einer Verweisung der
Sache an das zuständige Gericht (vgl. BGH, Beschluss vom
3 StR 164/11, NStZ 2012, 46).
Die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Körper-verletzung in zwei Fällen zum Nachteil des Geschädigten M.
ist daher aufzuheben. Der Senat wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverweisen können. Zwar ist das Verfahren, soweit es die Verstöße gegen § 223 Abs. 1 StGB betrifft, bei dem Amtsgericht Halle (Saale) anhängig ge-blieben. Dieses Gericht hat aber nicht nur das Hauptverfahren eröffnet, sondern die Sache auch wirksam gemäß § 225a Abs.
Satz 1 StPO dem Landgericht zur Übernahme vorgelegt. In
die-sem Stadium befindet sich das Verfahren erneut nach einer
(Teil-)Aufhebung des Urteils durch den Senat. Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer (§ 354 Abs. 2 StPO) wird daher zunächst gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO über die Übernahme der Sache in den Körperverletzungsfällen zu befin-den haben (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2015
4 StR 603/14,
NStZ-
Dem schließt sich der Senat an und bemerkt ergänzend, dass aus den dargelegten Gründen auch nicht von einem die Zuständigkeit
des Landgerichts begründenden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 1989
1 StR 632/88,
BGHSt 36, 175, 188 f.; Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl. § 4 Rn. 28) Verbindungsbeschluss nach § 4 Abs. 2 StPO ausgegangen werden kann; inso-weit fehlt es jedenfalls an einer Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens durch die Strafkammer (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1999
5 StR 32/99,
BGHSt 45, 342, 351; vom 5. Februar 1963
1 StR 265/62, BGHSt 18, 238, 239).
2. Die Aufhebung der Fälle II. 3 und 4 der Urteilsgründe zieht die Aufhe-bung der Gesamtstrafe nach sich. Der Senat kann trotz der verbleibenden er-heblichen Einzelstrafen nicht gänzlich ausschließen, dass die Strafkammer oh-ne die Einzelstrafen für die Fälle II. 3 und 4 auf eine niedrigere Gesamtfreiheits-strafe erkannt hätte.
Halle, LG, 29.10.2019 -
373 Js 28857/18 10a KLs 6/19
(1) 1Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. 2Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält.
(3) 1Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. 2Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210.
(4) 1Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. 2Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist.
§ 269 StPO

References: §
2
 §
2
 § 225
 § 225
 § 270
 § 269
 § 223
 § 225
 § 225
 § 4
 § 4
 § 209
 § 6
 § 210

§ 269