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Timestamp: 2016-06-26 22:32:28+00:00

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Häufige Fragen (FAQ)AAktive WahlberechtigungWer ist zu den Integrationsratswahlen berechtigt?Wahlberechtigt ist, wer
Ziffer 2 erfasst Deutsche, die zugleich eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten haben (insoweit bestehen Überschneidungen zu Ziffer 1). Dies sind:Spätaussiedler, die die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 7 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworben haben (sie behalten auch ihre ausländische Staatsangehörigkeit),Deutsche i.S.d. Art. 116 Absatz 1 Grundgesetz die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Überleitung nach § 40a StAG erworben haben (sie haben ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten), Personen, die durch Abstammung von ihren Eltern sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben haben,Personen, die durch Abstammung von ihren Eltern die deutsche und durch Geburt im Ausland eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben haben,Personen, die unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in den deutschen Staatsverband eingebürgert wurden,deutsche Frauen, die durch Heirat die Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes erworben haben (z.B. Iran, ansonsten eher selten),Personen, die als Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter nichtehelich vor dem 1.7.1993 geboren wurden, die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter besitzen und die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung nach § 5 StAG erworben haben,Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 40b StAG erhalten haben. „3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat“
Hierbei handelt es sich um Personen, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben.Dieser sog. „ius-soli-Erwerb“ wurde mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 1.1.2000 eingeführt, so dass von der Regelung die seit dem 1.1.2000 geborenen Kinder betroffen sind. Das aktive Wahlrecht für diese Personen käme daher erst ab dem Jahr 2016 zum Tragen.
Sind auch die Kinder von eingebürgerten Eltern wahlberechtigt?Wenn die Kinder ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist keine der Ziffern des § 27 Abs. 3 GO NRW erfüllt, so dass diese auch nicht wahlberechtigt sind.
Besitzt ein "geduldeter Ausländer" das aktive Wahlrecht gemäß § 27 Abs. 3 GO NRWDie in § 60a AufenthG geregelte Duldung ist kein Aufenthaltstitel nach § 4 AufenthG, sondern nur die vorübergehende Aussetzung der Vollstreckung der vollziehbaren Ausreisepflicht durch Abschiebung nach § 58 Abs. 1 AufenthG. Die Duldung ist danach ein rein vollstreckungsrechtliches Rechtsinstitut, das dem Umstand Rechnung tragen soll, dass insbesondere aufgrund rechtlicher und/oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise nach § 60a Abs. 2 AufenthG oder einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG eine (vollziehbare) Ausreisepflicht nach den §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 AufenthG, die nach § 58 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich zur Abschiebung führen müsste, im Einzelfall nicht sofort durchgesetzt werden kann oder soll. Die Pflicht zur Ausreise sowie zur Abschiebung nach § 58 Abs. 1 AufenthG bleibt als solche aber unberührt, sie wird nur zeitlich verschoben. Der geduldete Ausländer hält sich weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und besitzt daher nicht das aktive Wahlrecht.
EEntschädigungWelche entschädigungsrechtlichen Ansprüche haben die Mitglieder des Integrationsrates?An der Rechtsstellung der gewählten Mitglieder sind im Hinblick auf die entschädigungsrechtlichen Ansprüche keine Änderungen eingetreten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben die gewählten Mitglieder Freistellungsansprüche sowie finanzielle Ansprüche nach §§ 33 und 45 GO NRW. Mitglieder des Integrationsrates werden behandelt wie sachkundige Einwohner und sachkundige Bürger, die die kommunale Vertretung ebenfalls in einem Handlungsfeld beraten und unterstützen, das eine besondere Sachkenntnis erfordert. Die Migrantenvertreter erhalten damit nach § 45 Absatz 1 und Absatz 5 Nummer 2 GO NRW Verdienstausfallentschädigungen und Sitzungsgelder. Nach § 33 GO NRW hat der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene neben dem Anspruch auf Verdienstausfall auch Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen. Als Auslagen kommen hier beispielsweise Kosten für Informationsmaterial, Fachbücher, Fachzeitschriften, erforderliche Fahrkosten, Portokosten, Telefongebühren sowie Kosten für Schreib- und Büromaterial in Betracht. Diese Kosten können auch pauschal erstattet werden, wobei allerdings gewährleistet sein muss, dass die Pauschale die tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigt. Bei Fahrkosten kann beispielsweise entsprechend § 5 Absatz 2 Satz 4 der Entschädigungsverordnung NRW bei regelmäßigen oder gleichartigen Kosten eine Pauschvergütung gewährt werden, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist. Eine pauschale Auslagenerstattung kann erheblich zur Vereinfachung und Entbürokratisierung beitragen und damit für alle Beteiligten die Arbeitsabläufe angenehm gestalten.
GGemeinsamer WahltagWie sind die Stimmbezirke zuzuschneiden?§ 27 Absatz 2 Satz 3 GO NRW ordnet an, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats "am Tag der Kommunalwahl" erfolgt. Demgegenüber bleibt es den Kommunen unbenommen, für die Kommunal- und (nur in 2014) gleichzeitig stattfindenden Europawahlen und für die am gleichen Tag stattfindenden Wahlen für den Integrationsrat unterschiedliche Stimmbezirke einzurichten. Aufgrund der deutlich geringeren Anzahl aktiv Wahlberechtigter bei den Integrationsratswahlen wird dies von den Gemeinden jeweils mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu entscheiden sein. Möglichen Bedenken, die geringere Anzahl der Wahlberechtigten für die Integrationsratswahlen und eine ggf. zu erwartende geringere Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen könnten zu einer Gefährdung des Wahlgeheimnisses führen, kann deshalb durch eine den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragende Stimmbezirkseinteilung begegnet werden. Eine unvermeidbare Folge unterschiedlich zugeschnittener Stimmbezirke bzw. Wahlbezirke (vgl. § 12 Europawahlordnung (EuWO)) ist, dass Wahlberechtigte, die für beide Wahlen (bzw. in 2014 zusätzlich für die Europawahlen) wahlberechtigt sind (z.B. eingebürgerte deutsche Staatsangehörige), zur Stimmabgabe unterschiedliche Wahlräume aufsuchen müssen. Soweit die Kommunen für die Integrationsratswahl und die Kommunal- und Europawahl gleiche Stimmbezirke bzw. Wahlbezirke festsetzen, ist darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis nicht verletzt wird. Durch die in § 27 Absatz 11 GO NRW vorgenommene Änderung können die Kommunen in ihren kommunalen Wahlordnungen von § 29 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) abweichende Regelungen treffen. Damit ist zum Beispiel die Möglichkeit einer zentralen Auszählung der Integrationsratswahl eröffnet, um die Wahrung des Wahlgeheimnisses zu gewährleisten. Die abgegebenen Stimmen aus verschiedenen Stimmbezirken müssten dann nach dem Ende der Wahlhandlung zu einer ausreichenden Anzahl zusammengeführt und durch einen eigens dafür bestellten Wahlvorstand ausgezählt werden.
Können Wählerverzeichnisse verbunden werden?Für alle drei Wahlen (Kommunalwahl, Europawahl, Integrationsratswahl) ist die Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) unterschiedlich geregelt. Nach § 87 Absatz 1 und 2 Kommunalwahlordnung (KWahlO) können das Wählerverzeichnis für die Europawahlen und für die Kommunalwahlen gleichwohl nach Maßgabe der dort genannten Vorgaben verbunden werden.
Wie sind die Wahlvorstände zu bilden?Für die Kommunalwahlen sind die Mitglieder des Wahlvorstands "nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde" zu berufen (§ 7 Absatz 3 Satz 1 KWahlO). Für die Europawahlen sind der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter "nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde", die Beisitzer "nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks" zu berufen (§ 6 Absatz 1 u. 2 EuWO). Nach § 86 Absatz 3 Satz 1 KWahlO können für beiden Wahlen gemeinsame Wahlvorstände bestellt werden. In diesem Fall sind die Mitglieder des Wahlvorstandes für die Europawahl zugleich als Mitglieder des Wahlvorstandes für die Kommunalwahlen zu berufen (§ 86 Absatz 3 Satz 2 KWahlO). Dabei ist zu beachten, dass die Wahlberechtigung zu den Kommunal- und Europawahlen nicht vollständig gleich geregelt ist. Unterschiede bestehen insbesondere beim Wahlalter. Im Ergebnis setzt die Berufung in einen gemeinsamen Wahlvorstand für die Europawahl und die verbundenen Kommunalwahlen voraus, dass die betreffende Person für beide Wahlen wahlberechtigt ist.
Für die Wahlen zum Integrationsrat gelten für die Bildung der Wahlvorstände über die Verweisung des § 27 Absatz 11 Satz 1 GO NRW lediglich die Vorgaben des § 2 KWahlG. Nach § 2 Absatz 4 KWahlG besteht der Wahlvorstand aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher sowie drei bis sechs Beisitzern, die regelmäßig vom Bürgermeister berufen werden. Auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 GO NRW können alle Bürger und Einwohner zu Wahlhelfern für die Wahlen zum Integrationsrat bestellt werden und nicht etwa nur solche Personen, die für die Integrationsratswahl aktiv wahlberechtigt sind.Auch wenn eine ausdrückliche rechtliche Grundlage dafür, dass einzelne bzw. mehrere Mitglieder eines Wahlvorstands für die Europa- und Kommunalwahlen zugleich - in Personalunion - zu Mitgliedern eines Wahlvorstands zu den Integrationsratswahlen bestellt werden können (vergleichbar § 86 Absatz 3 KWahlO), nicht existiert, ist dies rechtlich grds. zulässig. Weder § 27 GO NRW noch den wahlrechtlichen Regelungen kann ein entsprechendes Verbot entnommen werden. Sofern Kommunen gemeinsame Wahlvorstände für die Europa- und Kommunalwahl sowie Integrationsratswahlen bilden wollen, ist streng darauf zu achten, dass im Rahmen der Bestellung der Mitglieder des Wahlvorstands die o.g. rechtlichen Vorgaben für die jeweiligen Wahlen beachtet werden. So kann beispielsweise ein nur für die Integrationsratswahlen wahlberechtigter Ausländer (der nicht zugleich EU-Bürger ist) nur in einen Wahlvorstand für die Integrationsratswahlen, nicht aber für die Europa- und Kommunalwahlen berufen werden. Auch im Rahmen der Tätigkeit als Wahlhelfer ist darauf zu achten, dass der jeweilige Wahlhelfer nur für die Wahlen tätig wird, für die er als Mitglied in den Wahlvorstand berufen ist. Beispiel: Der nur in einen Wahlvorstand für die Integrationsratswahlen berufene Ausländer darf nicht beim Auszählen der Stimmzettel der Europa- und Kommunalwahl "helfen".
MMitgliedschaft im GremiumBis zu welchem Tag gehören die Ratsmitglieder dem Integrationsrat an?Gemäß § 27 Absatz 2 Satz 6 GO NRW üben die bisherigen Mitglieder und Ratsmitglieder im Integrationsrat ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt eines neu gewählten Integrationsrates weiter aus. Erst mit der Bestellung der Ratsmitglieder in den Integrationsrat können auch die direkt gewählten Migrantenvertreter ihre Tätigkeit aufnehmen.
Dürfen städtische Bedienstete oder Ratsmitglieder für den Integrationsrat kandidieren?Für städtische Bedienstete gilt Folgendes: In § 27 Absatz 11 GO NRW wird auf § 13 KWahlG NRW verwiesen, so dass dieser zwingend zu beachten ist. Die dort verankerten Gründe für eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gelten daher auch für die Integrationsratswahlen. Soweit ein städtischer Bediensteter unter die Regelung des § 13 KWahlG NRW fällt, wäre seine Kandidatur zwar nicht ausgeschlossen, er müsste sich aber im Falle seiner Wahl zwischen Amt und Mandat entscheiden.
Die Frage, ob Ratsmitglieder gleichzeitig für die Wahl zum Rat und zum Integrationsrat kandidieren können, ist gesetzlich nicht geregelt. Eine doppelte Kandidatur ist grundsätzlich möglich. Fraglich ist jedoch, ob eine Entscheidungspflicht besteht, wenn der Kandidat in beide Gremien gewählt wird.Dafür spricht, dass der Integrationsrat nach der Systematik des § 27 GO NRW gebildet wird, indem die Mitglieder nach § 27 Absatz 2 Satz 1 GO NRW gewählt werden und die vom Rat nach Absatz 2 Satz 4 bestellten Ratsmitglieder hinzutreten. Nach § 27 Absatz 1 Satz 5 GO NRW muss die Zahl der zu wählenden Mitglieder die Zahl der zu bestellenden Ratsmitglieder übersteigen. Daraus folgt, dass § 27 GO NRW die Gruppe der gewählten Mitglieder und der Ratsmitglieder deutlich unterscheidet. Ratsmitglieder sollten daher auf dem von dem Gesetz vorgesehenen Weg Mitglied in dem Integrationsrat werden. Dies folgt schon daraus, dass ansonsten die vorgeschriebenen Mehrheitsverhältnisse gefährdet sein könnten (vgl. § 27 Absatz 1 Satz 5 GO NRW).Wir empfehlen daher, dass sich Kandidaten, die in beide Gremien gewählt wurden, für ein Gremium entscheiden.Sind weitere beratende Mitglieder im Integrationsrat Zulässig?Nach dem Wortlaut von § 27 GO NRW können im Integrationsrat nur Ratsmitglieder und direkt gewählte Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertreter Mitglieder sein. In § 27 Absatz 1 Satz 4 GO NRW heißt es: „Der Integrationsrat wird gebildet, indem die Mitglieder nach Absatz 2 Satz 1 gewählt werden und die vom Rat nach Absatz 2 Satz 4 bestellten Ratsmitglieder hinzutreten.“ § 27 Absatz 2 Satz 4 GO NRW lautet: „Für den Integrationsrat bestellt der Rat aus seiner Mitte die weiteren Mitglieder.“ Damit dürfen keine weiteren Mitglieder (auch nicht mit beratender Stimme) bestellt werden.
SStellvertretungWie ist die Stellvertretung der direkt gewählten Mitglieder wahltechnisch zu organisieren?Erstmals räumt § 27 Abs. 2 Satz 2 GO NRW die Möglichkeit ein, neben den direkt zu wählenden Mitgliedern des Integrationsrats auch Stellvertreter zu wählen. Soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, sind hierzu ergänzende Regelungen in den kommunalen Wahlordnungen zu treffen. Dabei ist das Verfahren so zu regeln, dass auch bei der Wahl von Stellvertretern die in § 27 Abs. 2 Satz 1 GO NRW genannten Wahlrechtsgrundsätze beachtet werden und auch die zu wählenden Stellvertreter unmittelbar demokratisch legitimiert sind. Für die die Wählerinnen und Wähler muss eindeutig erkennbar sein, dass und ggf. welche Stellvertreter zur Wahl stehen.
Hierzu ist es erforderlich, dassdie kommunale Wahlordnung die Wahl von Stellvertreter ausdrücklich zulässt und das hierbei einzuhaltende Verfahren eindeutig beschreibt (z.B. die Zuordnung oder Reihenfolge der Vertretung) undfür die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl erkennbar ist, welche Stellvertreter zur Wahl stehen. Hierzu ist zumindest erforderlich, dass die zugelassenen Wahlvorschläge einschließlich der Stellvertreter in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht werden. In der kommunalen Praxis dürften sich insbesondere zwei Verfahren anbieten:
Dem Wahlvorschlag für einen Einzelbewerber oder einen Listenbewerber wird unmittelbar ein persönlicher Stellvertreter zugeordnet. Der solchermaßen unmittelbar mitgewählte Stellvertreter ist dann ausschließlich berechtigt, diesen Einzel- oder Listenbewerber zu vertreten.Für Listenwahlvorschläge kann die Wahlordnung auch vorsehen, dass der jeweils erste, nicht gewählte Bewerber das erste gewählte, an der Sitzungsteilnahme verhinderte Mitglied vertritt (Stellvertretung nach Listenreihenfolge). Beide Verfahrensweisen (Wahl persönlicher Stellvertreter und Stellvertretung nach Listenreihenfolge) können in der kommunalen Wahlordnung auch miteinander kombiniert werden.
Rechtlich zu unterscheiden ist die Stellvertretung eines gewählten Bewerbers von einem möglichen Nachrücken eines Bewerbers im Fall des endgültigen Ausscheidens eines gewählten Bewerbers (z.B. nach einem Verzicht oder Versterben des gewählten Bewerbers). Eine Stellvertretung erfasst nur den Fall, dass ein gewähltes Mitglied persönlich verhindert ist, an einer oder mehreren Sitzungen des Integrationsrats teilzunehmen, ohne aus dem Gremium endgültig auszuscheiden. Zum Themenfeld „Nachrücken“ siehe auch folgende Frage:Können die Stellvertreter auch nachrücken, wenn das gewählte Mitglied endgültig ausscheidet?
Können die Stellvertreter auch nachrücken, wenn das gewählte Mitglied endgültig ausscheidet?Soweit ein Einzelbewerber endgültig ausscheidet, kann - wenn die Wahlordnung dies vorsieht - der persönliche Stellvertreter nachrücken. Das Nachrücken bei einer Liste richtet sich nach § 27 Absatz 11 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 45 KWahlG. Es bietet sich an, die Reihenfolge der Stellvertretung an die Reihenfolge der Ersatzbestimmung nach § 45 Absatz 1 KWahlG anzulehnen. Wie erfolgt die Bestellung der Stellvertreter für Ratsmitglieder?Der Rat ist frei, das Verfahren zur Auswahl der von ihm zu bestellenden Stellvertreter festzulegen.
VVerpflichtung zur Bildung eines IntegrationsratesWelche Bevölkerungszahlen sind für § 27 Absatz 1 Satz 1 GO NRW maßgeblich?Es ist auf die Zahl der melderechtlich erfassten ausländischen Einwohner abzustellen, die in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
WWahl/WahlprüfungWelche Fristen gelten für die Einreichung von Wahlvorschlägen?§ 27 Absatz 11 GO NRW verweist nicht auf die §§ 15 bis 23 KWahlG NRW. Die in § 15 KWahlG NRW nominierte Frist, nach der die Wahlvorschläge bis zum achtundvierzigsten Tag vor der Wahl eingereicht werden können, gilt also nicht unmittelbar für die Integrationsratswahl. Daher ist es Aufgabe der Kommune, in der Wahlordnung Näheres zu den Walvorschlägen zu regeln. Die Kommune kann sich dabei an die Regelungen im KWahlG NRW anlehnen oder aber auch abweichende Regelungen treffen. Kann die Wahl ausschließlich in der Form der Briefwahl durchgeführt werden?Nein, da § 27 Absatz 11 GO NRW sowohl auf §§ 24,25 als auch auf §§ 26,27 KWahlG verweist.
Muss die Möglichkeit der Briefwahl angeboten werden?Ja.
Wer wählt den Ausschuss nach § 40 Absatz 1 KWahlG?Da nach § 40 Absatz 1 KWahlG die "neue Vertretung" nach Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss über die Wahleinsprüche zu beschließen hat, kann es nur um einen vom neuen Rat gebildeten Wahlprüfungsauschuss gehen. Die Ausschüsse des alten Rates amtieren nicht mehr, sobald der neugewählte Rat zusammengetreten ist (§ 42 Absatz 2 GO NRW). § 40 Absatz 1 KWahlG gilt nach § 27 Absatz 11 GO NRW entsprechend (vgl. auch § 27 Absatz 2 Satz 6 GO NRW). Der Integrationsrat selbst ist nicht der Wahlprüfungsausschuss. Der neue Rat entscheidet auch hier nach Vorprüfung durch den von ihm gebildeten Wahlprüfungsausschuss, der auch für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Rats-, Bürgermeister- und Bezirksvertretungswahlen zuständig ist.
Ist der Tag der der Kommunalwahl als Wahltag für alle Kommunen verpflichtend?Grundsätzlich ja. Die in § 27 Absatz 2 Satz 3 GO NRW zugelassene Ausnahme betrifft ausweislich der Gesetzesbegründung solche Fälle, in denen Kommunen zu einem späteren Zeitpunkt als den der Kommunalwahl freiwillig einen Integrationsrat bilden wollen, etwa auf Initiative des neu gewählten Rates. Ferner sollen die Wahlberechtigten auch nach der Kommunalwahl noch die Möglichkeit haben, einen Antrag nach § 27 Absatz 1 Satz 2 GO NRW zu stellen. Soweit Kommunen dagegen bereits auf freiwilliger Basis oder auf Antrag über ein Integrationsgremium verfügen und auch zukünftig einen Integrationsrat bilden, gilt für sie auch der im Gesetz nominierte Wahltermin.
WahlterminMüssen die 200 Unterschriften von Wahlberechtigten nach § 27 As. 1 Satz 2 GO NRW für die neue Wahlperiode erneut gesammelt werden?Ja. Die Unterschriften beziehen sich nur auf die jeweils bevorstehende Wahlperiode, so dass diese nach Ablauf der Wahlperiode erneut gesammelt werden müssen. Selbstverständlich kann der Rat durch Ratsbeschluss beschließen, dass in der Kommune auf freiwilliger Basis ein Integrationsrat gebildet wird, unabhängig davon, ob ein entsprechender Antrag von 200 Wahlberechtigten vorliegt.

References: § 7
 Art. 116
 § 40
 § 5
 § 40
 § 27
 § 27
 § 60
 § 4
 § 58
 § 60
 § 60
 § 58
 § 58
 § 45
 § 33
 § 5
 § 12
 § 27
 § 29
 § 87
 § 86
 § 27
 § 2
 § 2
 § 28
 § 86
 § 27
 § 27
 § 27
 § 13
 § 13
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 45
 § 45
 § 27
 § 15
 § 27
 § 40
 § 40
 § 40
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27