Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/innenstadtrelevante-karnevalskostueme-373185
Timestamp: 2020-07-04 02:41:28+00:00

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Innenstadtrelevante Karnevalskostüme | Rechtslupe
Ist nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans in einem Gewer­be­ge­biet mit ein­ge­schränk­ter Nut­zung Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten – dar­un­ter auch "Beklei­dung" und "Spiel­zeug" – nicht zuläs­sig, so trifft dies auch ein Ver­kaufs­ge­schäft für Kar­ne­vals­kos­tü­me. Denn auch hier­bei han­delt es sich um einen Ein­zel­han­dels­be­trieb, der innen­stadt­re­le­van­te Sor­ti­men­te, näm­lich "Beklei­dung" bzw. "Spiel­wa­ren" im Haupt­sor­ti­ment führt.
Wel­che Waren unter die in den text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans genann­ten innen­stadt­re­le­van­ten Sor­ti­men­te fal­len, erschließt sich im Wege der Aus­le­gung der ver­wen­de­ten Begrif­fe aus­ge­hend vom all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch sowie anhand des Begriffs­ver­ständ­nis­ses der in Anla­ge 1 des Ein­zel­han­dels­er­las­ses auf­ge­führ­ten zen­tren- und nach­ver­sor­gungs­re­le­van­ten Sor­ti­men­te, an die sich die Sor­ti­ments­lis­te in Zif­fer 4.5 der text­li­chen Fest­set­zun­gen anlehnt. Die Bezeich­nung der im Ein­zel­han­dels­er­lass auf­ge­führ­ten Sor­ti­ments­grup­pen ori­en­tiert sich wie­der­um – wie auch die übri­gen text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans Nr. 143/​2. und 9. Ände­rung – an den Begriff­lich­kei­ten der "Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge" des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes, Aus­ga­be 1979, die den Ein­zel­han­del eben­falls nach Sor­ti­men­ten, und zwar in Grup­pen, Unter­grup­pen und Klas­sen glie­dert. Denn die­se dem Bebau­ungs­plan als Anla­ge 1 bei­gefüg­te Sys­te­ma­tik lag der Bestim­mung der innen­stadt­re­le­van­ten Sor­ti­men­te durch die Plan­ge­be­rin als Ori­en­tie­rungs­hil­fe zugrun­de. Soweit die Stadt bei der Behand­lung der vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen – letzt­lich sys­tem­wid­rig – dar­auf abge­ho­ben hat, dass bei der Prü­fung der Innen­stadt­re­le­vanz der aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Sor­ti­men­te der Ori­en­tie­rungs­rah­men aus dem Städ­te­re­gio­na­len Ein­zel­han­dels­kon­zept "STRIKT" maß­ge­bend sei, der sich auf die "Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge", Aus­ga­be 2003, stützt, ergibt sich dar­aus nichts ande­res. Denn die­ser Ori­en­tie­rungs­rah­men ist hin­sicht­lich der dort fest­ge­leg­ten Sor­ti­ments­grup­pen iden­tisch mit der Lis­te in den text­li­chen Fest­set­zun­gen.
Davon aus­ge­hend sind unter den Begriff "Beklei­dung" zunächst nach dem all­ge­mei­nen Begriffs­ver­ständ­nis alle Waren zu fas­sen, die dazu geeig­net und bestimmt sind, den Kör­per des Men­schen zu bede­cken, d.h. zu beklei­den. Ent­spre­chend der "Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge", Aus­ga­be 1979, zäh­len dazu ins­be­son­de­re alle dort auf­ge­führ­ten Unter­grup­pen und Klas­sen, die der Grup­pe "Beklei­dung" (WZ 432) zuge­ord­net sind, so auch Meter­wa­re für Beklei­dung und Wäsche (WZ 4322), Beklei­dungs­zu­be­hör (wie z.B. Gür­tel, Hand­schu­he, Tücher etc. – WZ 4324), Kopf­be­de­ckun­gen (WZ 4324) oder Kurz­wa­ren (WZ 4325). Nicht dazu gerech­net wer­den kön­nen hin­ge­gen sol­che Unter­grup­pen oder Klas­sen, die im Ein­zel­han­dels­er­lass als eige­ne Sor­ti­ments­grup­pe genannt sind – wie z.B. Heim- und Haus­tex­ti­li­en (WZ 4327) sowie Baby-/Kin­der­ar­ti­kel (WZ 4323).
Dies zugrun­de gelegt fal­len unter die Sor­ti­ments­grup­pe "Beklei­dung" auch Kos­tü­me, Stof­fe in Meter­wa­re sowie Kurz­wa­ren, die spe­zi­ell zum Zwe­cke des Ver­klei­dens anläss­lich des Kar­ne­vals oder sons­ti­ger Fest­ver­an­stal­tun­gen ange­bo­ten wer­den. Denn auch die­se Waren die­nen – wenn auch beschränkt auf einen beson­de­ren Anlass – dem Beklei­den des Men­schen. Dass Kar­ne­vals­kos­tü­me bzw. ‑stof­fe nicht als geson­der­te Unter­grup­pe oder Klas­se in der "Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge", Aus­ga­be 1979, auf­ge­führt sind, ist unschäd­lich. Denn zum einen bie­tet die Glie­de­rung die­ser Sys­te­ma­tik ledig­lich eine Anhalt bei der Begriffs­be­stim­mung, zum ande­ren ori­en­tiert sie sich nicht an der Funk­ti­on der Beklei­dung (wie z.B. Schutz, Arbeits- oder Frei­zeit­klei­dung) oder an den Anläs­sen, zu denen die Beklei­dung getra­gen wird (wie z.B. Braut­mo­de, Trau­er­klei­dung, Abend­gar­de­ro­be, etc.). Die Klas­si­fi­zie­rung der Beklei­dung erfolgt viel­mehr im Grund­satz nach den Kör­per­tei­len, die sie bede­cken soll, sowie nach der Per­so­nen­grup­pe der Trä­ger (Damen-/Her­ren-/Kin­der­be­klei­dung). Dem­entspre­chend fal­len unter die Sor­ti­ments­grup­pe "Beklei­dung" im Grund­satz sämt­li­che Beklei­dungs­ar­ten, unab­hän­gig davon wel­cher Funk­ti­on sie die­nen oder zu wel­chen Anläs­sen sie getra­gen wer­den.
Unter dem Begriff "Spiel­wa­ren" sind nach dem all­ge­mei­nen Begriffs­ver­ständ­nis hand­werk­lich oder indus­tri­ell ent­wi­ckel­te und her­ge­stell­te Spiel­zeu­ge und Spiel­mit­tel bzw. Spie­le zu ver­ste­hen, die für den Han­del bestimmt sind. Nach der "Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge", Aus­ga­be 1979, wer­den unter die Sor­ti­ments­grup­pe "Spiel­wa­ren" u.a. Fest- und Scherz­ar­ti­kel gefasst (WZ 43961). Unter Fest­ar­ti­kel fal­len jedoch auch Kar­ne­vals­ar­ti­kel, da es sich beim Kar­ne­val um ein spe­zi­el­les Brauch­tums­fest han­delt. Dem­entspre­chend ist die Fir­ma "L. ", die den Begriff Fest­ar­ti­kel selbst zur Umschrei­bung ihres Waren­sor­ti­ments ver­wen­det, in den loka­len Bran­chen­bü­chern auch unter der Rubrik "Fest­ar­ti­kel" zu fin­den. Die­ses Ver­ständ­nis wird fer­ner durch den Umstand bestä­tigt, dass auf der "Nürn­ber­ger Spiel­wa­ren­mes­se", die an Fach­be­su­cher der Spiel­wa­ren­bran­che gerich­tet ist, eine der dort jähr­lich prä­sen­tier­ten Pro­dukt­grup­pen mit "Fest- und Trend­ar­ti­kel, Kar­ne­val" umschrie­ben ist.
Davon aus­ge­hend fal­len unter den Begriff "Spiel­wa­ren" in jedem Fall das ange­bo­te­ne Sor­ti­ment "Zube­hör (Scherz­ar­ti­kel, Mas­ken, Perü­cken)". Soweit man inso­weit den Aspekt des Ver­klei­dens in den Vor­der­grund stellt kann hier­un­ter außer­dem das Sor­ti­ment "Kos­tü­me" gefasst wer­den.
Das Kar­ne­vals­ge­schäft bie­tet die danach unter die innen­stadt­re­le­van­ten Sor­ti­ments­grup­pen "Beklei­dung" bzw. "Spiel­wa­ren" fal­len­den Waren "Kos­tü­me", "Zube­hör (Scherz­ar­ti­kel, Mas­ken, Perü­cken)", "Stof­fe in Meter­wa­re" sowie "Kurz­wa­ren" auch im Haupt­sor­ti­ment an.
Das danach unzu­läs­si­ge Kar­ne­vals­ge­schäft kann auch nicht aus­nahms­wei­se nach Maß­ga­be der text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans in Ver­bin­dung mit § 31 Abs. 1 Bau­GB zuge­las­sen wer­den. Die­se Aus­nah­me­re­ge­lun­gen grei­fen vor­lie­gend nicht ein.
Eine in ers­ter Linie gel­tend gemach­te Aus­nah­me nach den text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans wegen aty­pi­scher Sor­ti­ments­struk­tur schei­det aus, weil die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung nicht erfüllt sind.
Nach den text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans kön­nen aus­nahms­wei­se Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit Haupt­sor­ti­men­ten zuge­las­sen wer­den, die nach den text­li­chen Fest­set­zun­gen als innen­stadt­re­le­vant gel­ten, wenn die­se auf­grund einer aty­pi­schen Sor­ti­ments­struk­tur kei­ner inner­städ­ti­schen Inte­gra­ti­on bedür­fen.
Der Aus­nah­me­tat­be­stand wird danach durch die abs­trak­ten Merk­ma­le einer "aty­pi­schen Sor­ti­ments­struk­tur" sowie eines dar­aus fol­gen­den "feh­len­den inner­städ­ti­schen Inte­gra­ti­ons­be­darfs" umschrie­ben. Es han­delt sich hier­bei um aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge, unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe, der sich der Plan­ge­ber bedie­nen kann, soweit sich ihr nähe­rer Inhalt unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se und des erkenn­ba­ren Wil­lens des Norm­ge­bers hin­rei­chend bestim­men lässt [1].
Dies ist hier der Fall. Wel­cher Bedeu­tungs­in­halt den vor­ge­nann­ten Merk­ma­len zukommt, erschließt sich aus dem Wort­laut der Rege­lung, aus dem sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den sie gestellt ist, sowie ins­be­son­de­re aus dem in der Begrün­dung zur 9. Ände­rung des Bebau­ungs­plans ver­laut­bar­ten Wil­len der Plan­ge­be­rin unter Berück­sich­ti­gung des mit den Rege­lun­gen zum Ein­zel­han­dels­aus­schluss ver­folg­ten städ­te­bau­li­chen Pla­nungs­ziels.
Nach dem Wort­laut der Bestim­mung ("aty­pi­sche Sor­ti­ments­struk­tur") muss es sich zunächst um einen Ein­zel­han­dels­be­trieb han­deln, des­sen Sor­ti­ments­struk­tur sol­che vom Regel­fall abwei­chen­de Beson­der­hei­ten auf­weist, dass das mit der Grund­norm der Zif­fer 4.5 ver­folg­te Ziel einer inner­städ­ti­schen Inte­gra­ti­on des grund­sätz­lich als innen­stadt­re­le­vant ein­ge­stuf­ten Sor­ti­ments nicht greift. Auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der Vor­schrift als Aus­nah­me­re­ge­lung zu Zif­fer 4.5 zeigt, dass die gefor­der­te Aty­pik sich auf die Sor­ti­ments­struk­tur des Betriebs und nicht auf des­sen Art, Umfang oder ande­re Merk­ma­le bezie­hen muss. Denn auch Zif­fer 4.5 knüpft den Aus­schluss bestimm­ter Ein­zel­han­dels­be­trie­be in Gewer­be­ge­bie­ten mit ein­ge­schränk­ter Nut­zung an das näher defi­nier­te innen­stadt­re­le­van­te Sor­ti­ment des Betriebs an.
Der Begrün­dung zum Bebau­ungs­plans lässt sich fer­ner ent­neh­men, wovon die Plan­ge­be­rin sich sowohl bei der Bestim­mung des Regel­falls eines innen­stadt­re­le­van­ten Sor­ti­ments als auch bei der Bestim­mung des aty­pi­schen Falls hat lei­ten las­sen. Aus­weis­lich der Plan­be­grün­dung woll­te die Plan­ge­be­rin mit Zif­fer 4.6 eine Aus­nah­me­re­ge­lung von Zif­fer 4.5 zur Ver­mei­dung von Här­te­fäl­len schaf­fen, da die dort in Anleh­nung an den Ein­zel­han­dels­er­lass 1996 nach Ober­be­grif­fen auf­ge­stell­te Sor­ti­ments­lis­te kei­ne Fein­jus­tie­rung zulas­se. Die Aus­nah­me­kri­te­ri­en der "Aty­pik" und der dar­aus resul­tie­ren­den "Innen­stadt­ver­träg­lich­keit" des Betriebs sei­en ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Ein­zel­han­dels­er­las­ses 1996 für den groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­del fest­ge­legt wor­den und stell­ten die grund­sätz­li­che Innen­stadt­re­le­vanz der in Zif­fer 4.5 auf­ge­führ­ten Sor­ti­men­te nicht in Fra­ge. Als Bei­spie­le für ein aty­pi­sches, fak­tisch nicht innen­stadt­re­le­van­tes Sor­ti­ment wer­den Kut­schen und Sport­boo­te genannt, die unter die in der Lis­te der Zif­fer 4.5 auf­ge­führ­ten Sor­ti­ments­grup­pe "Sport­ar­ti­kel" fie­len, aber in Innen­städ­ten nicht ver­kauft wür­den. Danach hat die Plan­ge­be­rin sich bei der Fest­le­gung der Aus­nah­me­kri­te­ri­en eben­so wie zuvor bei der Fest­le­gung der Sor­ti­ments­lis­te – gleich­sam im Wege eines Erst-Recht-Schlus­ses – an den Vor­ga­ben des Ein­zel­han­dels­er­las­ses 1996 für den groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­del ori­en­tiert. Ent­spre­chend erschließt sich aus die­sen Vor­ga­ben auch näher, wann nach Vor­stel­lung der Plan­ge­be­rin ein aty­pi­scher Fall im Sin­ne der Zif­fer 4.6 anzu­neh­men ist.
So wird etwa unter Zif­fer 2.03.2 des Ein­zel­han­dels­er­las­ses im Zusam­men­hang mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels nach § 11 Abs. 3 BauN­VO zur Wider­le­gung der Ver­mu­tungs­re­gel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO bei einer aty­pi­schen Fall­ge­stal­tung auf­grund betrieb­li­cher Beson­der­hei­ten mit Blick auf das in § 11 Abs. 3 Satz 4 BauN­VO genann­te Kri­te­ri­um des "Waren­an­ge­bo­tes des Betriebs" aus­ge­führt, dass inso­fern wegen der unter­schied­li­chen Zen­tren­re­le­vanz ein­zel­ner Sor­ti­men­te die Sor­ti­ments­struk­tur von Bedeu­tung sei, z.B. ob es sich um Waren mit einem typi­scher­wei­se gro­ßen Flä­chen­be­darf und gerin­ger Zen­tren­re­le­vanz (wie Möbel) hand­le. Betrieb­li­che Beson­der­hei­ten sei­en ins­be­son­de­re gege­ben, wenn der Betrieb beschränkt sei auf ein schma­les Waren­sor­ti­ment (z.B. Gar­ten­be­darf), sowie bei Arti­keln, die übli­cher­wei­se mit hand­werk­li­chen Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten wür­den (z.B. Kfz-Han­del mit Werk­statt) oder die in einer gewis­sen Bezie­hung zu gewerb­li­chen Nut­zun­gen stün­den (z.B. Bau­stoff­han­del, Büro­mö­bel­han­del). Zur Abgren­zung der Sor­ti­men­te mit gerin­ger Zen­tren­re­le­vanz und der zen­tren- und nach­ver­sor­gungs­re­le­van­ten Sor­ti­men­te wird fer­ner auf die Anla­ge 1 und auf Nr. 2.2.5 des Erlas­ses Bezug genom­men. Danach zeich­nen sich zen­tren­re­le­van­te Sor­ti­men­te typi­scher­wei­se dadurch aus, dass sie vie­le Innen­stadt­be­su­cher anzie­hen, einen gerin­gen Flä­chen­an­spruch haben, häu­fig im Zusam­men­hang mit ande­ren Innen­stadt­nut­zun­gen nach­ge­fragt wer­den und über­wie­gend ohne Pkw trans­por­tiert wer­den kön­nen.
Aus­ge­hend von die­sem von der Plan­ge­be­rin auch der Aus­nah­me­re­ge­lung zugrun­de geleg­ten Begriffs­ver­ständ­nis, dem die in der Plan­be­grün­dung genann­ten Bei­spie­le für aty­pi­sche, nicht zen­tren­re­le­van­te Sor­ti­men­te (Kut­schen und Sport­boo­te) ent­spre­chen, liegt eine aty­pi­sche Sor­ti­ments­struk­tur und eine dar­aus fol­gen­de Innen­stadt­ver­träg­lich­keit des Betriebs ins­be­son­de­re dann vor, wenn die zuletzt genann­ten Kri­te­ri­en auf das von dem Betrieb ange­bo­te­ne Sor­ti­ment nicht zutref­fen.
In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be ist nicht dar­ge­tan, dass die Sor­ti­ments­struk­tur des Kar­ne­val­ge­schäfts der­art aty­pi­sche, d.h. vom Regel­fall abwei­chen­de Beson­der­hei­ten auf­weist, dass ein inner­städ­ti­scher Inte­gra­ti­ons­be­darf des Betriebs nicht besteht.
Das den zen­tren­re­le­van­ten Sor­ti­ments­grup­pen "Beklei­dung" bzw. "Spiel­wa­ren" unter­fal­len­de Sor­ti­ment "Fest- und Kar­ne­vals­ar­ti­kel" ist ent­spre­chend der grund­sätz­li­chen Ein­ord­nung nach der Sor­ti­ments­lis­te als zen­tren­re­le­vant ein­zu­stu­fen.
Zwar zäh­len Kar­ne­vals­kos­tü­me und ‑zube­hör, die in der Regel in ers­ter Linie inner­halb der Kar­ne­vals­sai­son und dar­über hin­aus ent­spre­chend den ver­än­der­ten Fei­er­ge­wohn­hei­ten der Bevöl­ke­rung auch zu ande­ren Fes­ten, wie etwa Hal­lo­ween oder pri­va­ten Mot­to­par­tys, nach­ge­fragt wer­den, nicht zum all­ge­mei­nen, regel­mä­ßi­gen Bedarf an Beklei­dung und Spiel­wa­ren, so dass sie nicht der tex­ti­len bzw. spiel­wa­ren­mä­ßi­gen Grund­ver­sor­gung zuzu­ord­nen sind. Jedoch geht es bei der Fra­ge der Zen­tren­re­le­vanz bestimm­ter Sor­ti­men­te nicht um die Befrie­di­gung eines kurz­fris­ti­gen Bedarfs wie bei nah­ver­sor­gungs­re­le­van­ten Sor­ti­men­ten, die der (täg­li­chen) Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung die­nen, son­dern viel­mehr um die Deckung eines mit­tel- und lang­fris­ti­gen Bedarfs. Die­ser umfasst auch Fest- und Kar­ne­vals­ar­ti­kel zum jeweils gege­be­nen Anlass. Zudem fin­det das spe­zi­ell auf Kar­ne­val und ande­re Fest­ver­an­stal­tun­gen aus­ge­rich­te­te Waren­an­ge­bot – wie dies auch bei sons­ti­gen Sai­sonar­ti­keln (z.B. Win­ter­be­klei­dung, Bade­mo­den, Weih­nachts­ge­bäck oder ‑schmuck) der Fall ist – inner­halb der jewei­li­gen Sai­son typi­scher­wei­se das Inter­es­se nicht nur einer klei­nen Ziel­grup­pe, son­dern einer Viel­zahl von Ver­brau­chern. Dies gilt ins­be­son­de­re in der durch den Kar­ne­val beson­ders gepräg­ten Regi­on des Rhein­lan­des. Dem­entspre­chend wer­den Kar­ne­vals- und Fest­ar­ti­kel typi­scher­wei­se in der Innen­stadt bzw. sons­ti­gen Zen­tren ange­bo­ten und nach­ge­fragt, die regel­mä­ßig auch den Mit­tel­punkt kar­ne­va­lis­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen bil­den. Dies bele­gen auch die wei­te­ren wett­be­werbs­re­le­van­ten Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit kar­ne­vals­spe­zi­fi­schem Sor­ti­ment im Ein­zugs­be­reich, die sich alle im Haupt­zen­trum der jewei­li­gen Gemein­de befin­den. Dabei erfolgt die Nach­fra­ge von Kar­ne­vals- und Fest­ar­ti­keln in den Zen­tren schon stand­ort­be­dingt in der Regel auch im Zusam­men­hang mit ande­ren Innen­stadt­nut­zun­gen, wie etwa der Nach­fra­ge von Lebens­mit­teln und Geträn­ken im Rah­men des Ein­zel­han­dels oder der Gas­tro­no­mie bzw. Schank­wirt­schaft, von spe­zi­el­len Ver­an­stal­tungs­an­ge­bo­te (Züge, Sit­zun­gen), von sons­ti­gen Dienst­leis­tun­gen (etwa des Hotel­ge­wer­bes oder von Fri­seur­be­trie­ben).
Eine Zen­tren­re­le­vanz von Kar­ne­vals- und Fest­ar­ti­keln ist ins­be­son­de­re auch unter Berück­sich­ti­gung der – legi­ti­men – pla­ne­ri­schen Ziel­set­zung anzu­neh­men, die den im Bebau­ungs­plan ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Ein­zel­han­del­steue­rung zugrun­de liegt. Die­se sol­len näm­lich nicht nur die Ein­zel­han­dels­funk­ti­on der Innen­stadt schüt­zen, son­dern dar­über hin­aus – gleich­wer­tig – auch die Attrak­ti­vi­tät der Innen­stadt "als beleb­tes Ein­kaufs­zen­trum, Treff­punkt und Auf­ent­halts­be­reich" stär­ken und ver­bes­sern [2].
Davon aus­ge­hend trägt auch ein kar­ne­vals- bzw. fest­spe­zi­fi­sches Waren­sor­ti­ment dazu bei, ein umfas­sen­des und abwechs­lungs­rei­ches Ein­zel­han­dels­an­ge­bot und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Zen­tren als beleb­te Räu­me zu gewähr­leis­ten. Inso­fern ist auch nicht von auschlag­ge­ben­der Bedeu­tung, dass in den zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­rei­chen im Gemein­de­ge­biet – wie auch in den übri­gen Gemein­den in dem im Gut­ach­ten defi­nier­ten Ein­zugs­be­reich des Betriebs (Städ­te­re­gi­on B1. , Kreis I1. und Kreis E.) – aktu­ell kein ver­gleich­ba­rer Spe­zi­al­an­bie­ter ansäs­sig sind, son­dern ledig­lich Anbie­ter von Rand­sor­ti­men­ten auf sai­so­na­len Akti­ons­flä­chen. Denn eine Gemein­de ist beim Ziel der Stär­kung ihrer Zen­tren nicht dar­auf beschränkt, nur sol­che Ein­zel­han­dels­nut­zun­gen in nicht zen­tra­len Lagen zu unter­bin­den, die in den Zen­tren bereits in nen­nens­wer­tem Umfang aus­ge­übt wer­den. Es ist ihr auch gestat­tet, "zen­trums­bil­den­de" Nut­zungs­ar­ten, die in den Zen­tren bis­her nicht oder nur in gerin­gem Umfang ver­tre­ten sind, in ande­ren Gemein­de­ge­bie­ten mit dem Ziel aus­zu­schlie­ßen, even­tu­el­le Neu­an­sied­lun­gen den Zen­tren zuzu­füh­ren, um deren Attrak­ti­vi­tät zu stei­gern oder zu erhal­ten [3].
Für eine Zen­tren­re­le­vanz von Kar­ne­vals- und Fest­ar­ti­keln spricht fer­ner, dass sie – anders als dies bei den in der Plan­be­grün­dung und im Ein­zel­han­dels­er­lass genann­ten Bei­spie­len für nicht zen­tren­re­le­van­te Sor­ti­men­te (Kut­schen, Sport­boo­te, Möbel) der Fall ist – mit Blick auf ihre Grö­ße und Sper­rig­keit weder einen hohen Flä­chen­be­darf unter dem Aspekt der Waren­prä­sen­ta­ti­on auf­wei­sen, noch einen Abtrans­port mit dem Kraft­fahr­zeug erfor­dern. Inso­fern ist nicht fest­zu­stel­len, dass der Betrieb auf­grund der Eigen­art der ange­bo­te­nen Waren und damit auch im Inter­es­se einer geord­ne­ten städ­te­bau­li­chen Pla­nung zwin­gend auf Stand­or­te außer­halb von Kern­ge­bie­ten ange­wie­sen wäre. Kar­ne­vals- und Fest­ar­ti­kel erfül­len ange­sichts ihres rela­tiv gerin­gen Flä­chen­an­spruchs und der guten Trans­port­fä­hig­keit viel­mehr gera­de eine der typi­schen Eigen­schaf­ten von zen­tren­re­le­van­ten Sor­ti­men­ten.
Die­se Ein­schät­zung wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass ein erhöh­ter Flä­chen­be­darf des Betriebs aus der Sor­ti­ment­s­tie­fe und ‑brei­te sowie aus der hohen Fre­quen­tie­rung des Laden­lo­kals wäh­rend der Sai­son abge­lei­tet wird. Denn die­ser resul­tiert ent­spre­chend der vor­ste­hen­den Maß­stä­be nicht aus pro­dukt­spe­zi­fi­schen Grün­den, nament­lich der Grö­ße und Sper­rig­keit der ange­bo­te­nen Ware, son­dern viel­mehr aus der Betriebs­form als Spe­zi­al­an­bie­ter bzw. sog. Fach­markt sowie nament­lich aus der Betriebs­grö­ße. Letz­te­re bil­det jedoch kein Kri­te­ri­um für die Aty­pik des Waren­an­ge­bo­tes. Im Gegen­teil begrün­det die Grö­ße eines Betriebs bei – wie hier – Über­schrei­ten der Gren­ze zur Groß­flä­chig­keit nach § 11 Abs. 3 BauN­VO gera­de beson­de­re Anfor­de­run­gen im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens, wobei wie­der­um das Waren­an­ge­bot des Betriebs eine maß­geb­li­che Rol­le spielt (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 4, 2. Halbs. BauN­VO). Zudem fal­len Fach­märk­te, also spe­zia­li­sier­te Groß­an­bie­ter, nicht allein schon des­we­gen, weil sie sich als sol­che bezeich­nen und auf eine bestimm­te Bran­che beschrän­ken, als wegen betrieb­li­cher Beson­der­hei­ten aty­pi­sche Betrie­be aus der Anwen­dung des § 11 Abs. 3 BauN­VO her­aus, mit der Fol­ge, dass sie nach den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang als aty­pisch ein­zu­stu­fen wären. Aus­schlag­ge­bend ist auch bei die­ser Art von Betrie­ben, ob sie über ein nur schma­les und nicht zen­tren­re­le­van­tes Waren­sor­ti­ment ver­fü­gen. [4].
Das Kar­ne­vals­ge­schäft zeich­net sich jedoch trotz sei­ner Spe­zia­li­sie­rung auf Kar­ne­vals- und Fest­ar­ti­kel gera­de durch ein in die­ser Bran­che brei­tes Waren­an­ge­bot aus. So fin­den sich in ihrem Ange­bot alle Waren­grup­pen, die auch nur in ent­fern­tes­ter Wei­se in einem Bezug zum Kar­ne­val oder sons­ti­gen Fes­ten ste­hen (Kos­tü­me, Zube­hör wie Scherz­ar­ti­kel, Mas­ken, Perü­cken, Stof­fe, und Kurz­wa­ren). Dem­entspre­chend wirbt die Fir­ma für ihre Pro­duk­te auch unter dem Schlag­wort "Deutsch­lands größ­tes Kar­ne­vals­kauf­haus" bzw. "Euro­pas größ­tes Kar­ne­vals­kauf­haus.
Schließ­lich folgt eine Aty­pik der Sor­ti­ments­struk­tur auch nicht aus den deut­lich ein­ge­schränk­ten Laden­öff­nungs­zei­ten des Betriebs außer­halb der Kar­ne­vals­sai­son (von Kar­ne­vals­sams­tag bis Ende August nur diens­tags und sams­tags). Hier­bei han­delt es sich wie­der­um nicht um pro­dukt­spe­zi­fi­sche Grün­de, son­dern um eine – ver­än­der­ba­re – u.a. stand­ort- und grö­ßen­ab­hän­gi­ge, betriebs­wirt­schaft­li­che Ent­schei­dung betref­fend die Ver­mark­tung der ange­bo­te­nen Sai­son­wa­re. Inso­fern ist zu berück­sich­ti­gen, dass in den bei­den ande­ren Filia­len der Fir­ma ent­spre­chen­de Ein­schrän­kun­gen bei den Laden­öff­nungs­zei­ten nicht zu ver­zeich­nen sind (auch außer­halb der Sai­son werk­tags durch­gän­gig geöff­net).
Nach alle­dem lässt sich eine von den text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans gefor­der­te aty­pi­sche Sor­ti­ments­struk­tur, die dazu führt, dass der Betrieb nicht der inner­städ­ti­schen Inte­gra­ti­on bedarf, nicht fest­stel­len.
Für eine Aus­nah­me nach den text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ist vor­lie­gend eben­falls kein Raum. Hier­nach kann aus­nahms­wei­se der Ein­zel­han­del mit Waren, die nach den text­li­chen Fest­set­zun­gen als innen­stadt­re­le­vant gel­ten, an der Stät­te ihrer Neu­her­stel­lung zuge­las­sen wer­den, wenn die Ver­kaufs­stel­le dem Her­stel­ler­be­trieb räum­lich und funk­tio­nell zu- und unter­ge­ord­net ist.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt. Bei dem Kar­ne­vals­ge­schäft han­delt es sich schon nicht um einen nach der Aus­nah­me­re­ge­lung erfor­der­li­chen Betrieb, der die innen­stadt­re­le­van­ten Waren neu her­stellt ("Stät­te der Neu­her­stel­lung"). Die Fir­ma stellt nach Akten­la­ge in dem Betrieb in X. die von ihr ange­bo­te­nen Kar­ne­vals- und Fest­ar­ti­kel nicht selbst her. Zwar ist der Betrieb ursprüng­lich wegen einer ange­glie­der­ten Schnei­de­rei, in der die Ent­wür­fe und Schnitt­mus­ter für die ver­trie­be­nen Kos­tü­me selbst her­ge­stellt wur­den, als sog. Hand­werks­han­del mit Pro­duk­ti­ons­flä­che geneh­migt wor­den. Nach der mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­an­trag vor­ge­leg­ten Bau­zeich­nung und Flä­chen­be­rech­nung befin­den sich in dem Betrieb heu­te jedoch kei­ne Räum­lich­kei­ten mehr, in denen die Schnitt­mus­ter für die Kos­tü­me, geschwei­ge denn die Ware selbst, her­ge­stellt wer­den. Neben den dem Per­so­nal vor­be­hal­te­nen Räu­men (Büros, Sozi­al­räu­me und Toi­let­ten) fin­den sich dort ledig­lich Ver­kaufs­flä­chen, Kas­sen- und Infobe­rei­che sowie Lager­räu­me. Die­se Situa­ti­on bestand im Übri­gen schon zum Zeit­punkt der Geneh­mi­gung der ers­ten Ver­kaufs­flä­chen­er­wei­te­rung im Jahr 2003. Aus­weis­lich der zur Bau­ge­neh­mi­gung gehö­ri­gen Bau­zeich­nung war bereits sei­ner­zeit die ursprüng­lich vor­han­de­ne Pro­duk­ti­ons­flä­che zuguns­ten der Lager­flä­che ent­fal­len. Die­se Sach­la­ge wird bestä­tigt durch die Anga­ben der Klä­ge­rin im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung, wonach die Her­stel­lung der Schnitt­mus­ter für die Kos­tü­me, die ursprüng­lich Grund­la­ge für die Geneh­mi­gung des Betriebs als Hand­werk­han­del war, zwi­schen­zeit­lich in die Filia­le nach I. /​Niederlande ver­legt wor­den sei. Im Übri­gen wür­den die Waren von fir­men­frem­den Her­stel­lern bezo­gen, nament­lich sol­chen, die ihren Sitz in den öst­li­chen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on hät­ten.
Soweit man die in der Filia­le in I. /​Niederlande nach wie vor erfol­gen­de Her­stel­lung von Schnitt­mus­tern für Kos­tü­me unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass es sich hier­bei nicht um die im Betrieb eigent­lich ver­trie­be­ne Ware han­delt, als Neu­her­stel­lung im Sin­ne der Vor­schrift anse­hen, fehl­te es bezo­gen auf die in Rede ste­hen­de Filia­le in X. jeden­falls an der erfor­der­li­chen räum­li­chen Zuord­nung zum Her­stel­ler­be­trieb. Dar­über hin­aus wäre ange­sichts der ange­streb­ten Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che des Betriebs auch das Merk­mal einer funk­tio­nel­len Unter­ord­nung der Ver­kaufs­stel­le gegen­über dem Her­stel­ler­be­trieb nicht (mehr) gege­ben.
Des­wei­te­ren ver­stößt das Vor­ha­ben auch gegen die Vor­schrift des § 11 Abs. 3 BauN­VO.
Nach Satz 1 Nr. 2 die­ser Vor­schrift sind groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Raum­ord­nung und Lan­des­pla­nung oder auf die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung und Ord­nung nicht nur unwe­sent­lich aus­wir­ken kön­nen, außer in Kern­ge­bie­ten nur in für sie fest­ge­setz­ten Son­der­ge­bie­ten zuläs­sig. Das bedeu­tet, dass Ein­zel­han­dels­be­trie­be, die die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, u.a. in Gewer­be­ge­bie­ten unzu­läs­sig sind. Aus­wir­kun­gen im Sin­ne des Sat­zes 1 Nr. 2 sind ins­be­son­de­re schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des § 3 des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes sowie Aus­wir­kun­gen auf die infra­struk­tu­rel­le Aus­stat­tung, auf den Ver­kehr, auf die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung im Ein­zugs­be­reich der in Satz 1 bezeich­ne­ten Betrie­be, auf die Ent­wick­lung zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­rei­che in der Gemein­de oder in ande­ren Gemein­den, auf das Orts- und Land­schafts­bild und auf den Natur­haus­halt (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO).
Die Vor­schrift des § 11 Abs. 3 BauN­VO fin­det neben den text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans Anwen­dung. Letz­te­re schlie­ßen die in § 11 Abs. 3 BauN­VO für groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen nicht aus, son­dern ergän­zen die­se und schaf­fen dar­über hin­aus unter­halb der Schwel­le zur Groß­flä­chig­keit beson­de­re Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für den Ein­zel­han­del.
Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO wer­den durch die Fest­set­zung der in § 1 Abs. 2 BauN­VO bezeich­ne­ten Bau­ge­bie­te die Vor­schrif­ten der §§ 2 bis 14 BauN­VO Bestand­teil des Bebau­ungs­plans, soweit nicht auf­grund der Absät­ze 4 bis 10 etwas ande­res bestimmt wird. Danach ist mit der Fest­set­zung von Gewer­be, Misch- und Son­der­ge­bie­ten im Plan­be­reich auch die Rege­lung des § 11 Abs. 3 BauN­VO Bestand­teil des Bebau­ungs­plans Nr. 143/​2. und 9. Ände­rung gewor­den. Eine abwei­chen­de Rege­lung ergibt sich nicht aus den auf­grund von § 1 Abs. 9 BauN­VO getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen in den Zif­fern 4.5 bis 4.7 zum Aus­schluss von innen­stadt­re­le­van­tem Ein­zel­han­del. Denn in Zif­fer 4.5 wer­den Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten gene­rell, d.h. unab­hän­gig von der Grö­ße des jewei­li­gen Betriebs aus­ge­schlos­sen. Eine § 11 Abs. 3 BauN­VO ver­drän­gen­de Son­der­re­ge­lung liegt dar­in nicht. Zudem ergibt sich aus der Begrün­dung zum Bebau­ungs­plan mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit, dass für den nach der Sor­ti­ments­lis­te nicht innen­stadt­re­le­van­ten Ein­zel­han­del § 11 Abs. 3 BauN­VO wei­ter­hin Anwen­dung fin­den soll. So erwägt die Plan­ge­be­rin auf S. 12 der Begrün­dung zur 5. Ände­rung, ob das Plan­ziel dadurch in Fra­ge gestellt wer­de, dass mit der Zulas­sung von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben mit nicht innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten zugleich innen­stadt­re­le­van­te Neben­sor­ti­men­te zuge­las­sen wür­den. Dies wird sodann aus­drück­lich unter Hin­weis dar­auf ver­neint, dass sol­che Betrie­be bei einer Neu­an­sied­lung oder Erwei­te­rung den Ein­schrän­kun­gen des § 11 Abs. 3 BauN­VO für groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be unter­lä­gen und Neben­sor­ti­men­te von nicht groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­be ver­nach­läs­si­gungs­fä­hi­ge Grö­ßen dar­stell­ten. Wenn aber für Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit nach Zif­fer 4.5 Nr. 1 bis 15 nicht innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten § 11 Abs. 3 BauN­VO Anwen­dung fin­den soll, muss dies in glei­cher Wei­se auch für Ein­zel­han­dels­be­trie­be gel­ten, deren Haupt­sor­ti­men­te unter die Lis­te der Zif­fer 4.5 fal­len, jedoch nach Zif­fern 4.6 und 4.7 aus­nahms­wei­se zulas­sungs­fä­hig sind.
Fer­ner gilt § 11 Abs. 3 BauN­VO – wie dar­ge­legt – auch dann, wenn auf­grund der Erwei­te­rung der Ver­kaufs­flä­che eines – wie hier – bestehen­den groß­flä­chi­gen, die Regel­ver­mu­tung des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO bereits aus­lö­sen­den Ein­zel­han­dels­be­triebs die städ­te­bau­li­chen Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens neu zu beur­tei­len sind [5].
Das Vor­ha­ben wider­spricht den Vor­ga­ben des § 11 Abs. 3 BauN­VO. Der Betrieb in der Gestalt, die er nach der Erwei­te­rung der Ver­kaufs­flä­che erhält, stellt einen groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb dar, der sich nach Art, Lage und Umfang nament­lich auf die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung und Ord­nung der Stadt nicht nur unwe­sent­lich aus­wir­ken kann und damit in einem Gewer­be­ge­biet unzu­läs­sig ist.
Nach der geplan­ten Erwei­te­rung der Ver­kaufs­flä­che liegt – wie schon jetzt – ein groß­flä­chi­ger Ein­zel­han­dels­be­trieb vor. Ein­zel­han­dels­be­trie­be sind im Sin­ne der Vor­schrift groß­flä­chig, wenn sie eine Ver­kaufs­flä­che von 800 m² über­schrei­ten. Bei der Berech­nung die­ser Flä­che sind neben der eigent­li­chen Ver­kaufs­flä­che auch Aus­stel­lungs- und The­ken­be­rei­che, die vom Kun­den nicht betre­ten wer­den dür­fen, sowie Gän­ge, Trep­pen, Auf­zü­ge, Kas­sen­vor­räu­me (ein­schließ­lich eines Bereichs zum Ein­pa­cken der Ware und Ent­sor­gen des Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­als) und Wind­fän­ge ein­zu­be­zie­hen [6].
Laut Bau­vor­la­gen beträgt die Betriebs­grund­flä­che gegen­wär­tig 1.313,22 m² und die Ver­kaufs­flä­che 1.093,19 m² (= Ver­kaufs­flä­che 1 ein­schließ­lich Kas­sen- und Infobe­reich 1 sowie Umklei­den 1 und 2). Der Betrieb soll um eine Betriebs­grund­flä­che von 726,96 m² mit einer Ver­kaufs­flä­che von 599,98 m² (= Ver­kaufs­flä­che 2 ein­schließ­lich Kas­sen- und Infobe­reich 2) erwei­tert wer­den. Nach der Nut­zungs­än­de­rung beträgt die Betriebs­grund­flä­che somit 2.040,18 m² und die Ver­kaufs­flä­che 1.693,17 m². Die Gren­ze zur Groß­flä­chig­keit ist damit über­schrit­ten, und zwar unab­hän­gig davon, ob in den Flä­chen­an­ga­ben der Bau­vor­la­gen auch die Flä­chen der Wind­fän­ge ent­hal­ten sind.
Fer­ner ist in Anwen­dung der gesetz­li­chen Ver­mu­tungs­re­gel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO davon aus­zu­ge­hen, dass der Betrieb nicht nur unwe­sent­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Raum­ord­nung und Lan­des­pla­nung sowie auf die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung und Ord­nung haben kann.
Nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO sind Aus­wir­kun­gen im Sin­ne des Sat­zes 2 bei Betrie­ben nach Satz 1 Nr. 2 in der Regel anzu­neh­men, wenn die Geschoss­flä­che 1.200 m² über­schrei­tet. Die­se Vor­schrift geht in einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se ("in der Regel") davon aus, dass groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­ben bei Über­schrei­ten einer bestimm­ten Grö­ßen­ord­nung wesent­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Ver­wirk­li­chung der Zie­le der Raum­ord­nung und Lan­des­pla­nung sowie auf die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung und Ord­nung haben kön­nen. Greift die Regel­ver­mu­tung ein, bedarf es kei­nes kon­kre­ten Nach­wei­ses, dass die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO bei­spiel­haft genann­ten Aus­wir­kun­gen ein­tre­ten kön­nen. Die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen der Ver­mu­tungs­re­gel reicht viel­mehr aus, um den Betrieb in ein Kern- bzw. Son­der­ge­biet zu ver­wei­sen [7].
Vor­lie­gend greift die Regel­ver­mu­tung ein. Das (Gesamt-)Vorhaben über­schrei­tet – wie bereits jetzt – die maß­geb­li­che Gren­ze einer Geschoss­flä­che von 1.200 m². Zwar las­sen sich – wie dar­ge­legt – den Bau­vor­la­gen kei­ne Anga­ben zur Geschoss­flä­che im Sin­ne von § 20 Abs. 3 BauN­VO, son­dern nur zur Betriebs­grund­flä­che ent­neh­men. Da die inner­halb des Gebäu­des gemes­se­ne Betriebs­grund­flä­che aber nied­ri­ger aus­fällt als die nach den Außen­ma­ßen des Gebäu­des zu ermit­teln­de Geschoss­flä­che, gilt, wenn die Betriebs­grund­flä­che – wie hier – die Gren­ze von 1.200 m² über­schrei­tet, dies erst recht für die Geschoss­flä­che.
§ 11 Abs. 3 Satz 4 BauN­VO bestimmt, dass die Regel des Sat­zes 3 u.a. dann nicht gilt, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass Aus­wir­kun­gen im Sin­ne der Vor­schrift bei mehr als 1.200 m² Geschoss­flä­che nicht vor­lie­gen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeich­ne­ten Aus­wir­kun­gen ins­be­son­de­re die Glie­de­rung und Grö­ße der Gemein­de und ihrer Orts­tei­le, die Siche­rung der ver­brau­cher­na­hen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung und das Waren­an­ge­bot des Betriebs zu berück­sich­ti­gen.
Die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO kann danach wie folgt ent­kräf­tet wer­den: Sie ist wider­legt, wenn beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die Anhalts­punk­te für das Bestehen einer aty­pi­schen Fall­ge­stal­tung bie­ten. Die Anhalts­punk­te, die bei der Prü­fung einer aty­pi­schen Fall­kon­stel­la­ti­on in Betracht zu zie­hen sind, wer­den in § 11 Abs. 3 Satz 4, 2. Halb­satz BauN­VO bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re") näher kon­kre­ti­siert. Danach kön­nen sich Abwei­chun­gen vom Regel­fall einer­seits auf­grund betrieb­li­cher Beson­der­hei­ten (Waren­an­ge­bot des Betriebs) und ande­rer­seits auf­grund der kon­kre­ten städ­te­bau­li­chen Situa­ti­on (Glie­de­rung und Grö­ße der Gemein­de und ihrer Orts­tei­le, Siche­rung der ver­brau­cher­na­hen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung) erge­ben [7].
Eine aty­pi­sche Fall­ge­stal­tung liegt näm­lich vor, wenn der beab­sich­tig­te Betrieb nicht zu der Art von Betrie­ben gehört, die mit der Rege­lung des § 11 Abs. 3 BauN­VO erfasst wer­den sol­len, oder wenn die kon­kre­te städ­te­bau­li­che Situa­ti­on von der­je­ni­gen abweicht, in der § 11 Abs. 3 BauN­VO das Ent­ste­hen groß­flä­chi­ger Ein­zel­han­dels­be­trie­be wegen deren Aus­wir­kun­gen ver­hin­dert wis­sen will. Als Betriebs­typ liegt der Rege­lung des § 11 Abs. 3 BauN­VO der groß­flä­chi­ge Betrieb mit einem brei­ten Waren­an­ge­bot für den pri­va­ten Bedarf der All­ge­mein­heit zugrun­de. In Bezug auf die städ­te­bau­li­che Situa­ti­on liegt der Vor­schrift, soweit sie groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be außer­halb von Kern­ge­bie­ten und für sie fest­ge­setz­te Son­der­ge­bie­te aus­schließt, die Vor­stel­lung von Stand­or­ten zugrun­de, die inner­halb des städ­te­bau­li­chen Gesamt­ge­fü­ges nicht auf das Ein­kau­fen für die All­ge­mein­heit aus­ge­rich­tet sind, die für die Wohn­be­völ­ke­rung ver­kehr­lich schlecht oder nur mit dem Kraft­fahr­zeug zu errei­chen sind und die vor­han­de­nen oder geplan­ten, städ­te­bau­lich ein­ge­bun­de­ne Ein­zel­han­dels­stand­or­te gefähr­den [8].
Betrieb­li­che Beson­der­hei­ten, die von der typi­schen Fall­ge­stal­tung abwei­chen, kön­nen z.B. bestehen bei Betrie­ben, deren Ver­kaufs­flä­che trotz Über­schrei­tung der Gren­ze von 1.200 m² Geschoss­flä­che erheb­lich unter 800 m² liegt, die auf ein schma­les Waren­sor­ti­ment (z.B. Gar­ten­be­darf) beschränkt sind, die Arti­kel übli­cher­wei­se in Ver­bin­dung mit hand­werk­li­chen Dienst­leis­tun­gen (z.B. Kraft­fahr­zeug­han­del mit Werk­statt) anbie­ten, die Arti­keln füh­ren, die in einer gewis­sen Bezie­hung zu gewerb­li­chen Nut­zun­gen ste­hen (Bau­stoff­han­del, Büro­mö­bel­han­del), oder die sper­ri­ge, nur mit dem Kraft­fahr­zeug zu trans­por­tie­ren­de Güter ver­kau­fen und die typi­scher­wei­se in der Innen­stadt nicht unter­zu­brin­gen sind [9].
Eine abwei­chen­de städ­te­bau­li­che Situa­ti­on kann z.B. dar­in bestehen, dass der Ein­zugs­be­reich des Betriebs im Waren­an­ge­bot bis­her unter­ver­sorgt ist, dass zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che an ande­rem Stand­ort des Ein­zugs­ge­biets nicht geplant sind, oder dass der Betrieb in zen­tra­ler und für die Wohn­be­völ­ke­rung all­ge­mein gut erreich­ba­rer Lage errich­tet wer­den soll [10].
Ob hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te im Sin­ne von § 11 Abs. 3 Satz 4 BauN­VO vor­lie­gen, hängt nach alle­dem maß­geb­lich davon ab, wel­che Waren ange­bo­ten wer­den, auf wel­chen Ein­zugs­be­reich der Betrieb ange­legt ist und in wel­chem Umfang zusätz­li­cher Ver­kehr her­vor­ge­ru­fen wird. Ent­schei­dend ist, ob der Betrieb über den Nah­be­reich hin­aus­wirkt und dadurch, dass er unter Gefähr­dung funk­ti­ons­ge­recht gewach­se­ner städ­te­bau­li­cher Struk­tu­ren weit­räu­mig Kauf­kraft abzieht, auch in wei­ter ent­fern­ten Wohn­ge­bie­ten die Gefahr her­auf­be­schwört, dass Geschäf­te schlie­ßen, auf die ins­be­son­de­re nicht moto­ri­sier­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen ange­wie­sen sind. Je deut­li­cher die Regel­gren­ze von 1.200 m² über­schrit­ten ist, mit des­to grö­ße­rem Gewicht kommt die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO zum Tra­gen. Je grö­ßer die Gemein­de oder der Orts­teil ist, in dem der Ein­zel­han­dels­be­trieb ange­sie­delt wer­den soll, des­to eher ist die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass sich die poten­ti­el­len nega­ti­ven städ­te­bau­li­chen Fol­gen rela­ti­vie­ren [11].
Greift die Ver­mu­tungs­re­gel wegen des Vor­lie­gens einer aty­pi­schen Fall­ge­stal­tung nicht ein, ist im Hin­blick auf die tat­säch­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen und ggf. auch im Wege rich­ter­li­cher Beweis­auf­nah­me auf­zu­klä­ren, ob der zur Geneh­mi­gung gestell­te groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trieb mit Aus­wir­kun­gen der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO genann­ten Art ver­bun­den sein wird oder kann [7].
In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be hat die Klä­ge­rin kei­ne betrieb­li­chen oder städ­te­bau­li­chen Beson­der­hei­ten auf­ge­zeigt, wel­che die Regel­ver­mu­tung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO wider­le­gen. Sol­che Beson­der­hei­ten erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus dem von ihr vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten der H2. H3. GmbH. Es bleibt daher bei der Regel­ver­mu­tung, der hier mit Blick dar­auf, dass das Vor­ha­ben die Gren­ze von 1.200 m² Geschoss­flä­che mit 2.040 m² deut­lich über­schrei­tet, beson­de­res Gewicht zukommt.
Betrieb­li­che Beson­der­hei­ten, die im Hin­blick auf das Waren­an­ge­bot des Betriebs ein Abwei­chen von der Regel­ver­mu­tung gebie­ten könn­ten, lie­gen nicht vor. Sie erge­ben sich weder aus der im Gut­ach­ten ange­führ­ten Spe­zia­li­sie­rung des Betriebs auf "Brauch­tums­wa­re" noch aus den – nach dor­ti­ger Ein­schät­zung – beson­de­ren Ange­bots­struk­tu­ren des Betriebs (ein­ge­schränk­te Öff­nungs­zei­ten, hoher Flä­chen­be­darf wegen gro­ßer Sor­ti­ment­stie­fe/-brei­te und hoher Fre­quen­tie­rung in der Sai­son sowie Ziel­kund­schaft). Inso­weit kann auf die Aus­füh­run­gen zum Feh­len eines Aus­nah­me­falls nach den text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans (aty­pi­sche Sor­ti­ments­struk­tur und dar­aus fol­gen­de Innen­stadt­ver­träg­lich­keit) Bezug genom­men wer­den. Denn – wie dar­ge­legt – ori­en­tiert sich die von die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung gefor­der­te Aty­pik des Waren­an­ge­bots maß­geb­lich an den Vor­ga­ben des § 11 Abs. 3 BauN­VO für die Annah­me eines aty­pi­schen Aus­nah­me­falls bei groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­ben. Es liegt inso­weit der­sel­be Maß­stab zugrun­de.
Auch im Hin­blick auf die kon­kre­te städ­te­bau­li­che Situa­ti­on erge­ben sich kei­ne von der in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO vor­aus­ge­setz­ten Situa­ti­on abwei­chen­de Beson­der­hei­ten.
Dabei ist in Anbe­tracht von Grö­ße und Glie­de­rung der Gemein­de im Aus­gangs­punkt ein eher stren­ger Maß­stab zugrun­de zu legen. Denn bei der Beklag­ten, einer mitt­le­ren kreis­an­ge­hö­ri­gen Stadt mit ca. 37.400 Ein­woh­nern (Stand: Dezem­ber 2006), die über drei zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che – die X2. Innen­stadt als Haupt­zen­trum sowie die Stadt­tei­le C. und C1. als Nah­ver­sor­gungs­zen­tren – ver­fügt, han­delt es sich nicht um eine Gemein­de von sol­cher Art und Grö­ße, bei der die Annah­me gerecht­fer­tigt wäre, dass sich poten­ti­ell nega­ti­ve städ­te­bau­li­che Fol­gen ohne wei­te­res rela­ti­vie­ren.
Was den Stand­ort des Vor­ha­bens angeht, sind Beson­der­hei­ten nicht erkenn­bar. Es han­delt sich inso­weit viel­mehr um einen typi­schen, städ­te­bau­lich nicht inte­grier­ten Stand­ort, wie er der gesetz­li­chen Ver­mu­tungs­re­gel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO zugrun­de liegt. Der zu erwei­tern­de Betrieb befin­det sich im Gewer­be­ge­biet "B. ", das abseits der (ca. 1,5 km ent­fern­ten) Innen­stadt sowie der Stadt­tei­le C. und C1. liegt, die sowohl nach der Ein­zel­han­dels­pla­nung der Stadt als auch dem Städ­te­re­gio­na­len Ein­zel­han­dels­kon­zept STRIKT als zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che fest­ge­legt sind. Nach dem in Abstim­mung mit der Städ­te­re­gi­on B1. ent­wi­ckel­ten Pla­nungs­kon­zept der Stadt soll groß­flä­chi­ger zen­tren­re­le­van­ter Ein­zel­han­del im Inter­es­se einer Stär­kung und Attrak­ti­vie­rung des gewach­se­nen Zen­trums künf­tig nur noch in der als Haupt­zen­trum fest­ge­leg­ten Innen­stadt ange­sie­delt wer­den. Damit ist der Vor­ha­ben­stand­ort schon nach der städ­te­bau­li­chen Pla­nung der Gemein­de als nicht inte­griert ein­zu­stu­fen. Hin­zu kommt, dass das Gewer­be­ge­biet mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln auch nur bedingt zu errei­chen und daher inner­halb des städ­te­bau­li­chen Gesamt­ge­fü­ges nicht auf das Ein­kau­fen für die All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re für die nicht moto­ri­sier­te Wohn­be­völ­ke­rung aus­ge­rich­tet ist. So ver­fügt das Gewer­be­ge­biet auf­grund der Anbin­dung über das Auto­bahn­kreuz, die Bun­des­au­to­bah­nen sowie über eine Bun­des­stra­ße zwar über eine gute loka­le und über­re­gio­na­le Erreich­bar­keit im moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr. Die Anbin­dung an den öffent­li­chen Nah­ver­kehr ist dem­ge­gen­über von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung. So wird der Bus­hal­te­punkt "Metro" von der Stadt­bus­li­nie "WÜ1" und der Regio­nal­bus­li­nie 1 ledig­lich im ca. 1‑Stundentakt ange­fah­ren, mit der Fol­ge dass die Erreich­bar­keit mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln ein­ge­schränkt ist.
Fer­ner bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der – über­re­gio­na­le – Ein­zugs­be­reich des Betriebs im Waren­an­ge­bot "Kar­ne­vals- und Fest­ar­ti­kel" bis­her unter­ver­sorgt gewe­sen ist, so dass die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung in die­sem Markt­seg­ment durch das Vor­ha­ben erst sicher­ge­stellt wür­de. So fin­den sich neben dem Betrieb, wenn auch nur mit zeit­lich begrenz­ten Akti­ons­flä­chen, sowohl inner­halb als auch außer­halb der zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­rei­che im Gemein­de­ge­biet und auch der Nach­bar­ge­mein­den zahl­rei­che Anbie­ter von Kar­ne­vals­ar­ti­keln.
Ins­be­son­de­re ist nicht dar­ge­tan, dass das Vor­ha­ben kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Siche­rung der ver­brau­cher­na­hen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung im Ein­zugs­be­reich des Betriebs und auf die Ent­wick­lung zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­rei­che in der Gemein­de oder in ande­ren Gemein­den haben kann. Wie dar­ge­legt ist für die Beur­tei­lung der Aus­wir­kun­gen im Sin­ne des § 11 Abs. 3 Satz 1 BauN­VO und für das Ein­grei­fen der Ver­mu­tungs­re­gel nach § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauN­VO jedoch auf das Gesamt­vor­ha­ben in sei­ner durch die Erwei­te­rung geän­der­ten Gestalt abzu­stel­len [12].
Maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße wären daher die durch die Erwei­te­rung ent­ste­hen­de Gesamt­ver­kaufs­flä­che (ca. 1.700 m²) und die Gesamt­ge­schoss­flä­che (min­des­tens 2.040 m²) sowie die dar­aus resul­tie­ren­de Umsatz­satz­er­war­tung (1.700.000,00 EUR ent­spre­chend der gut­ach­ter­li­chen Pro­gno­se von 1.000,00 EUR/​m²). Es liegt auf der Hand, dass die ermit­tel­ten Quo­ten der Kauf­kraft­ab­schöp­fung und Umsat­zum­ver­tei­lung eine ande­re Dimen­si­on errei­chen, wenn die­se Zah­len zugrun­de gelegt wer­den.
Unab­hän­gig davon ist bei der Beur­tei­lung der Aus­wir­kun­gen im Sin­ne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO eine mög­li­che Gefähr­dung vor­han­de­ner Ein­zel­han­dels­struk­tu­ren infol­ge eines durch das Vor­ha­ben bewirk­ten Kauf­kraft­ab­flus­ses unter Berück­sich­ti­gung des städ­te­bau­li­chen Pla­nungs­kon­zepts der Stadt und der Nach­bar­ge­mein­den in der Städ­te­re­gi­on B1. auch nicht allein aus­schlag­ge­bend. Bei der Prü­fung, ob eine aty­pi­sche Fall­kon­stel­la­ti­on vor­liegt, die ein Abwei­chen von der Regel­ver­mu­tung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO gebie­tet, sind die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se in den Blick zu neh­men. Das schließt auch die von der jewei­li­gen Gemein­de pla­ne­risch ver­folg­te städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung und Ord­nung ein. Wie aus­ge­führt beinhal­ten die mit den Rege­lun­gen zur Ein­zel­han­dels­steue­rung im Bebau­ungs­plan ver­folg­ten Pla­nungs­zie­le der Stadt – die aus­weis­lich des Städ­te­re­gio­na­len Ein­zel­han­dels­kon­zepts STRIKT denen der Nach­bar­ge­mein­den ent­spre­chen – gera­de nicht nur den Schutz der zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­rei­che, son­dern auch die Stär­kung und För­de­rung der Attrak­ti­vi­tät der gewach­se­nen Zen­tren. Letz­te­res Ziel soll ins­be­son­de­re dadurch erreicht wer­den, dass in Zukunft – auch groß­flä­chi­ge – Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit zen­tren­re­le­van­ten Sor­ti­men­ten nur noch in dem dafür fest­ge­leg­ten zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reich – hier der X2. Innen­stadt als Haupt­zen­trum – ange­sie­delt wer­den sol­len. Mit Blick auf die­ses Pla­nungs­ziel kommt es auf die durch das (Gesamt-)Vorhaben ver­ur­sach­ten Kauf­kraft­ab­flüs­se und Umsat­zum­ver­tei­lun­gen, die allein für den Schutz des bestehen­den Zen­trums von Bedeu­tung sind, jedoch nicht ent­schei­dend an. Die­ses Anlie­gen kann näm­lich bereits dann berührt sein, wenn Betrie­be mit – wie hier – zen­tren­re­le­van­ten Sor­ti­men­te an städ­te­bau­lich nicht inte­grier­ten Stand­or­ten ange­sie­delt oder erwei­tert wer­den, weil dadurch die Ansied­lung die­ser Sor­ti­men­te in dem gera­de zu för­dern­den Zen­trum ver­hin­dert bzw. zumin­dest erschwert wird [13].
Eine die Ver­mu­tungs­re­gel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO ent­kräf­ten­de Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on wird auch nicht dadurch begrün­det, dass der das Kar­ne­vals­ge­schäft schon jetzt die Schwel­le zur Groß­flä­chig­keit über­schrei­tet. Wird ein Ein­zel­han­dels­be­trieb, der bereits groß­flä­chig ist und die Regel­ver­mu­tungs­gren­ze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO über­schrei­tet, unter Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Sor­ti­ments ledig­lich erwei­tert, begrün­det dies näm­lich für sich allein noch kei­nen Anhalts­punkt im Sin­ne von § 11 Abs. 3 Satz 4 BauN­VO dafür, dass Aus­wir­kun­gen im Sin­ne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO nicht vor­lie­gen. Da für die pla­nungs­recht­li­che Beur­tei­lung die Aus­wir­kun­gen des Gesamt­vor­ha­bens in sei­ner geän­der­ten Gestalt maß­geb­lich sind, kommt es weder für das Ein­grei­fen der Regel­ver­mu­tung noch für deren Wider­le­gung dar­auf an, ob der Ein­zel­han­dels­be­trieb von vorn­her­ein in der nun zu beur­tei­len­den Grö­ße errich­tet oder ob ein bestehen­der Betrieb nach­träg­lich erwei­tert wer­den soll. Im Anwen­dungs­be­reich des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauN­VO stellt sich bei der Erwei­te­rung eines bereits groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­triebs daher nicht die Fra­ge einer "Vor­be­las­tung" oder "Vor­prä­gung" des Gebiets [14].
Nach alle­dem ist fest­zu­stel­len, dass die Regel­ver­mu­tung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauN­VO ein­greift. Eine Zulas­sung des Vor­ha­bens im Wege einer Befrei­ung kommt eben­falls nicht in Betracht. Im Hin­blick auf die Vor­schrift des § 11 Abs. 3 BauN­VO folgt dies dar­aus, dass nach § 31 Abs. 2 Bau­GB nur von Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans befreit wer­den kann. § 11 Abs. 3 BauN­VO bestimmt aber unab­hän­gig davon, wel­che Fest­set­zun­gen der Bebau­ungs­plan trifft, dass die dort genann­ten groß­flä­chi­gen Betrie­be nur in Kern­ge­bie­ten oder in für sie fest­ge­setz­ten Son­der­ge­bie­ten zuläs­sig sind. Eine Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans kann die Gel­tung des § 11 Abs. 3 BauN­VO daher nicht sus­pen­die­ren [12].
Im Hin­blick auf die text­li­chen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans schei­det eine Befrei­ung aus, weil dadurch die Grund­zü­ge der Pla­nung berührt wür­den.
Das Kar­ne­vals­ge­schäft kann einen Geneh­mi­gungs­an­spruch für die Erwei­te­rung der Ver­kaufs­flä­che schließ­lich auch nicht aus dem Umstand her­lei­ten, dass die Stadft im Jahr 2003 die ers­te Erwei­te­rung des Betriebs, die bereits zu des­sen Groß­flä­chig­keit geführt hat, bau­recht­lich geneh­migt hat. Die Lega­li­sie­rungs­wir­kung die­ser Bau­ge­neh­mi­gung erstreckt sich nur auf das von ihr erfass­te Vor­ha­ben, nicht aber auf die streit­be­fan­ge­ne (zwei­te) Erwei­te­rung. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf, dass eine erneu­te Erwei­te­rung geneh­migt wer­den wird, besteht nicht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen – Urteil vom 20. März 2012 – 3 K 896/​10
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 – 4 C 16.07, BVerw­GE 133, 98; Beschluss vom 24.01.1995 – 4 NB 3.95, BRS 57 Nr. 26[↩]
vgl. hier­zu: OVG NRW, Urteil vom 13.05.2004 – 7a D 30/​03.NE, BauR 2005, 1966[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 4 C 21.07, BVerw­GE 133, 310[↩]
vgl. Fickert/​Fieseler, Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, 11. Aufl., 2008 § 11 Rn.20[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 – 4 B 72.05, BauR 2006, 167[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 – 4 C 10.04, BauR 2006, 484[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.07.2002 – 4 B 14.02, BauR 2002, 1825[↩][↩][↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 – 4 C 54.80, BVerw­GE 68, 342[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 – 4 C 54.80, BVerw­GE 68, 342; Fickert/​Fieseler, BauN­VO, 11. Aufl., 2008 § 11 Rn. 27[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 – 4 C 54.80, BVerw­GE 68, 342; Fickert/​Fieseler, BauN­VO, 11. Aufl., § 11 Rn. 27.23[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 – 4 C 10.04, BVerw­GE 124, 364; Beschluss vom 22.07.2004 – 4 B 29.04, BauR 2004, 1735[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 – 4 B 72.05, BauR 2006, 484[↩][↩]
vgl. zur Ent­behr­lich­keit kon­kre­ter Ermitt­lun­gen zur Zen­tren­schäd­lich­keit im Fal­le eines sor­ti­ments­be­zo­ge­nen Ein­zel­han­dels­aus­schlus­ses, wenn als Pla­nungs­ziel auch die Stär­kung der Zen­tren ver­folgt wird: BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 4 C 21.07, BVerw­GE 133, 310; OVG NRW, Beschluss vom 06.08.2010 – 2 A 1445/​09[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 – 4 B 72.05, BauR 2006, 484; vor­ge­hend: VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.08.2005 – 5 S 2363/​04[↩]
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References: § 31
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 § 20

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