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Timestamp: 2017-01-24 11:30:38+00:00

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OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt /
Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2012OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt /
Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?OLG München, Urteil vom 22.12.2011, Az. 29 U 3463/11 § 138 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 4 UWGDas OLG München hat entschieden, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Mitbewerber - auf Grund eines bestehenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - seine Klagebefugnis nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen nutzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verstöße in Geld umzusetzen sucht (vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 16/10, hier, und OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04, hier). Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht MünchenUrteilIn dem RechtsstreitN. AG, … - Antragstellerin und Berufungsgegnerin -gegen 1. J. K. GmbH, … - Antragsgegnerin und Berufungsführerin - 2. J. K., - Antragsgegner und Berufungsführer -hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2011 für Recht erkannt:I. Auf die Berufung der Antragsgegner werden das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 02.08.2011 sowie dessen einstweilige Verfügung vom 15.04.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Gründe:I. Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin zu 1., deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, bieten Eintragungen in Online-Branchenbüchern an.Die Antragstellerin hatte für ihr Angebot mit einem Formular Eintragungsantrag geworben, welches das Oberlandesgericht Frankfurt - zunächst in einem Verfügungsverfahren, sodann im Hauptsacheverfahren (vgl. GRUR-RR 2011, 145 f - TCM-Antrag, bestätigt durch BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az ...Zum vollständigen Artikel112 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Domain-Registrar haftet für Rechtsverstöße wie Host-Provider37 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Werbung mit Name eines Testveranstalters10 verwandte ArtikelOLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch abkaufen lässt /
Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?OLG Hamm: Dürfen in Gemeinschaftsarbeit hergestellte Werbemittel von jedem Hersteller einzeln verwendet werden?LG Berlin: Die Ermittlung von IP-Adressen für Filesharing-Abmahnungen kann unzuverlässig sein / Eine Krähe hackt der anderen ein Auge ausLG Hamburg: Schufa kann Abofallen-Betreibern nicht untersagen, in Mahnungen auf einen drohenden Eintrag hinzuweisenOLG Köln: Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels eine (weitere) einstweilige Verfügung beantragt
werden kannOLG Brandenburg: Freigabe eines eBay-Mitglieder-Accounts nach SperrungOLG Brandenburg: eBay muss einen gesperrten Online-Händler wieder freischaltenOLG Hamburg: günstiger.de  Prüfungspflicht bei Vorwarnung?AG Lüneburg: Rechtsanwaltskanzlei setzt Freischaltung ihres Telefon-/Internetanschlusses per einstweiliger Verfügung durchVerwendung einer fremden Marke als Metatag oder Title bei erschöpfter WareÜber den ArtikelVeröffentlicht February 16, 2012 9:15am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenMünchen, Wettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Oberlandesgericht, Uwg, Olg, Hamm, Unterlassungserklärung, Hamburg, Oberlandesgericht Frankfurt, Rechtsmissbrauch, Sittenwidrigkeit, Rechtsmissbräuchlich, Sittenwidrig, Chst, Ingolstadt, AbkaufenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnsichten eines Richters zur Spezialisierung von Anwältenvon Kai Behrens / Handelsvertreter Blog41 km/h zu schnell und qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbote nach Begutachtung der Messungen entfallenvon Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht?von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusMandanteninformationsblatt: „Erster Besprechungs-/Beratungstermin“ (Stand: Januar 2017)von Jochen Beyer / Rechtsanwalt Jochen BeyerAlleinige Vertretungvon Andreas Schwartmann / RheinrechtAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Schmusebeschluss

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