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Timestamp: 2019-02-16 18:38:13+00:00

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Rechtsprechung: C-340/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016
Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 2004/66/EG, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 10 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 25 der Richtlinie 77/388, Richtlinie 2004/66, Art. 296 der Richtlinie 2006/112
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Begriff "Steuerpflichtiger" - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben - Begriff "eigenständiger Unternehmer" - Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Rückwirkung - Sechste Richtlinie 77/388 - Art. 25 - Richtlinie 2006/112 - Art. 272 und 296 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausnahme von der Pauschalregelung - Rückwirkung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Begriff 'Steuerpflichtiger' - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gemeinsamen Marke und über eine Kapitalgesellschaft vertreiben - Begriff 'eigenständiger Unternehmer' - Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger - Rückwirkung - Sechste Richtlinie 77/388 - Art. 25 - Richtlinie 2006/112 - Art. 272 und 296 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausnahme von der Pauschalregelung - Rückwirkung
EWGRL 388/77 Art 4, EWGRL 388/77 Art 25, EGRL 112/2006 Art 9, EGRL 112/2006 Art 9 ff, EGRL 112/2006 Art 295
Österreich, Unternehmer, Familienangehöriger, Rechtsform, Personenvereinigung
NZG 2016, 1392
So ist es insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar, wenn das FA "abgezogene Mehrwertsteuer" oder Mehrwertsteuer für bereits erbrachte Leistungen, die dieser Steuer hätten unterworfen werden müssen, innerhalb der Verjährungsfrist nacherhebt (EuGH-Urteil Nigl vom 12. Oktober 2016 C-340/15, EU:C:2016:764, Rz 48).
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umfasst diese weite Definition auch Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeiten, die objektiv die Kriterien dieser Bestimmung erfüllen (EuGH-Urteile vom 29. September 2015 C-276/14, Gmina Wroclaw, Mehrwertsteuer-Recht - MwStR - 2015, 926, ECLI:ECLI:EU:C:2015:635, Rn 28; vom 12. Oktober 2016 C-340/15, Nigl u.a., MwStR 2016, 905, ECLI:ECLI:EU:C:2016:764, Rn 27).
In Betracht kam nach dem vorlegenden Gericht auch eine Zurechnung zu der den Vertrieb führenden GmbH oder einer Personenvereinigung aus den Gesellschaftern (EuGH-Urteil Nigl u.a. in ECLI:ECLI:EU:C:2016:764, Rn 18 ff, 28).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pauschalregelung eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn. 27…, vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 49, und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 37).
Dieses Ziel muss mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Landwirte beim Bezug von Gegenständen, die für ihre Tätigkeiten verwendet werden, in Einklang gebracht werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 50, und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 38).
Im Urteil Nigl u. a. hat der Gerichtshof ausgeführt, dass "der Grundsatz der Rechtssicherheit es nicht verbietet, dass das Finanzamt abgezogene Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuer für bereits erbrachte Leistungen, die dieser Steuer hätten unterworfen werden müssen, innerhalb der Verjährungsfrist nacherhebt".
26 Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a. (C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Verwaltungspraxis der nationalen Steuerbehörden nicht entgegensteht, wonach eine Entscheidung, mit der sie dem Steuerpflichtigen ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer zuerkannt haben, innerhalb einer Ausschlussfrist durch Nacherhebung dieser Steuer zurückgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
4 Vgl. Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl (C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
5 Vgl. Urteil vom 12. Oktober 2016, Nigl (C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 4 Abs. 1 und 4 sowie Art. 25 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 bis 11 und 296 - Begriff des Steuerpflichtigen - Selbständig ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die Waren unter einem gemeinsamen Handelsnamen und unter Vermittlung durch eine Handelsgesellschaft liefern - Versagung der Eigenschaft als Steuerpflichtige - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Ausnahme von der Pauschalregelung
Mehrwertsteuerrechtliche Pauschalregelung für Gesellschaften bürgerlichen Rechts bei der Bewirtschaftung von Weingärten und gemeinsamem Vertrieb durch eine Kapitalgesellschaft
12 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Nigl (C-340/15, EU:C:2016:505, Nr. 49).

References: Art. 9
 Art. 10
 Art. 25
 Art. 296
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 272
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 272
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 9