Source: https://www.protectedshops.de/infothek/whitepaper/abmahnsicher-der-verkauf-von-ersatz-und-zubehoerteilen
Timestamp: 2018-06-25 06:13:14+00:00

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Abmahnsicher: Der Verkauf von Ersatz- und Zubehörteilen! - Protected Shops
Es ist natürlich nicht erlaubt, Ersatzteile oder Zubehör ohne Erlaubnis unter der Marke der Hauptware zu vertreiben, wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Ware stamme vom Originalhersteller. Nicht anders zu beurteilen ist die irreführende Vermarktung von Produktnachahmungen, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware zu täuschen (Vgl. § 3 III UWG).
Drittanbieter sind grundsätzlich berechtigt, Ersatzteile und Zubehör zu einer fremden Hauptware herzustellen und zu verbreiten, wenn die unterschiedliche Herkunft eindeutig erkennbar ist. Zur Verdeutlichung des Verwendungszwecks von Ersatzteil und Zubehör darf der Drittanbieter sachliche Hinweise geben; er kann selbst auf die Herstellermarke hinweisen, sofern diese allein beschreibend zur Klarstellung des Verwendungszwecks benutzt wird (vgl. § 23 Nr. 3 MarkenG).
Hintergrund – Der vom BGH zu beurteilende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Nach der zweiten Begründungserwägung der Richtlinie soll sie dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen und so den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher zu fördern (vgl. EuGH GRUR 2002, 354, 355 Tz. 36 = WRP 2001, 1432 – Toshiba/Katun). Die Angabe der Baugrößenbezeichnungen der Klägerin neben den Bestellnummern der Beklagten unter der Angabe „ersetzt“ ermöglicht es dem Verkehr, die Erzeugnisse der Beklagten, die den Erzeugnissen der Klägerin entsprechen, eindeutig zu identifizieren.
Eine solche Angabe stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die Behauptung einer Gleichwertigkeit hinsichtlich der technischen Eigenschaften der beiden Erzeugnisse dar, das heißt einen Vergleich wesentlicher, relevanter, nachprüfbarer und typischer Eigenschaften der Erzeugnisse i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG (vgl. zu Art. 3a Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 84/450/EWG: EuGH GRUR 2002, 354, 355 Tz. 38 f. – Toshiba/Katun).
In der von der Klägerin beanstandeten konkreten Verwendung ihrer eigenen Baugrößenbezeichnungen in der angegriffenen Gegenüberstellung mit der Angabe „ersetzt“ kann daher kein Verstoß gegen die guten Sitten i.S. von § 1 UWG gesehen werden.“
Drittanbieter haben bei der Bewerbung und dem Verkauf ihrer Konkurrenzprodukte darauf zu achten, im Internet deutlich wie auch leicht erkennbar darauf hinzuweisen, dass es sich bez. ihrer Produkte nicht um die Waren der Originalhersteller handelt. In diesem Zusammenhang stellte der BGH klar, dass die Werbung für eigene Produkte mit eigenen Bestellnummern und der Angabe „ersetzt“ unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummer von Produkten eines Mitbewerbers nicht ohne weiteres unlauter ist.
Katrin Trautzold	2018-04-03T14:38:39+00:00	11. Oktober 2013|Kategorien: Whitepaper|Tags: Abmahnungen, Drittanbieter, Ersatzteile Zubehör, Irreführende Vermarktung, Orginalhersteller, Produktnachahmung, Vergleichende Werbung Orginalhersteller, Verkauf Internet|

References: § 3
 § 23
 BGH 
 EuGH 
 § 2
 Art. 3
 EuGH 
 § 1
 BGH