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Timestamp: 2019-05-22 01:17:18+00:00

Document:
1) Motorfahrzeuge und zur Personenbeförderung bestimmte Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, ausgenommen Fahrzeuge des Staates, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn der Motorfahrzeugkontrolle ein Versicherungsnachweis vorliegt.
2) Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Motorfahrzeugkontrolle zu übermitteln, wenn ein Fahrzeug im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll:
b)	nach der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der Motorfahrzeugkontrolle (Art. 64 Abs. 3 SVG);
4) Die Motorfahrzeugkontrolle meldet dem Bundesamt für Strassen nach den Vorschriften von Anhang 1:
3) Die Versicherungsnachweise müssen in elektronischer Form ausgestellt und vom Versicherer an das automatisierte Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS) übermittelt werden. Die Ausgestaltung und die Übermittlung der Versicherungsnachweise richten sich nach Anhang 1.8
2.	der Versicherungsschutz dem Export eines Fahrzeuges dient und auf höchstens 30 Tage begrenzt ist.9
1a) Die Finanzmarktaufsicht (FMA) teilt der Motorfahrzeugkontrolle die Liste der Versicherungsunternehmen gemäss Abs. 1 Bst. a mit und gibt ihr die eintretenden Änderungen bekannt.10
2) Versicherungsnachweise, die für den Versicherten auf den Beginn eines Monats ausgestellt werden, sind so zu übermitteln, dass die Motorfahrzeugkontrolle das Fahrzeug an den letzten beiden Arbeitstagen des Vormonats zum Verkehr zulassen kann.11
3) Internationale Versicherungsausweise (Grüne Karten) werden vom Nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von im Fürstentum Liechtenstein zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern abgegeben.12
1) Die Motorfahrzeugkontrolle weist den Versicherungsnachweis zurück, wenn die darin enthaltenen Angaben unvollständig oder unzutreffend sind. In Zweifelsfällen veranlasst sie die erforderlichen Erhebungen oder benachrichtigt den Versicherer. Dies gilt sinngemäss, wenn anzunehmen ist, dass die im Nachweis festgehaltenen Tatsachen nachträglich eine Änderung erfahren haben.
2) Versicherungsnachweise werden vom Bundesamt für Strassen während ihrer Gültigkeit und danach noch drei Jahre lang elektronisch aufbewahrt.13
2) Nach Eingang der Meldung entzieht die Motorfahrzeugkontrolle unverzüglich den Fahrzeugausweis gemäss Art. 15 Abs. 1 SVG und ordnet den Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern an.
3) Der Entzug des Fahrzeugausweises fällt dahin, wenn der Motorfahrzeugkontrolle ein neuer Versicherungsnachweis vorliegt.15
4) Liegt kein neuer Versicherungsnachweis vor und sind die Kontrollschilder am 30. Tag nach Ablauf der vertragsgemässen Versicherungsdeckung nicht bei der Motorfahrzeugkontrolle eingetroffen, so werden sie zum Einzug im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.16
Konkurs eines Versicherers17
1) Wird über einen Versicherer der Konkurs eröffnet, so macht die FMA der Motorfahrzeugkontrolle davon unverzüglich Anzeige.18
2) Die Motorfahrzeugkontrolle fordert die Fahrzeughalter unverzüglich auf, ihr innerhalb von vier Wochen einen neuen Versicherungsnachweis zu übermitteln oder die Kontrollschilder zu hinterlegen.19
3) Liegt auf diesen Zeitpunkt kein neuer Versicherungsnachweis vor oder sind die Kontrollschilder nicht bei der Motorfahrzeugkontrolle eingetroffen, so verfügt sie unverzüglich den Entzug des Fahrzeugausweises nach Art. 15 Abs. 1 SVG, beauftragt die Polizei, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen und schreibt letztere zum Einzug im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) aus.20
1) Der Halter, der die Versicherung ruhen lassen will, hat die Kontrollschilder bei der Motorfahrzeugkontrolle zu hinterlegen (Art. 64 Abs. 3 SVG). Nimmt er das Fahrzeug nicht mehr in Betrieb, so hat er auch den Fahrzeugausweis abzugeben. Andernfalls kann die Motorfahrzeugkontrolle die Kontrollschilder für die erforderliche Dauer sperren.21
2) Ausweis und Kontrollschilder können jederzeit der Motorfahrzeugkontrolle abgegeben oder ihr durch die Post zugestellt werden. Die Versicherung ruht von dem auf die Abgabe oder Versendung folgenden Tag an. Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Verzeichnis der hinterlegten Ausweise und Kontrollschilder, aus dem hervorgeht, von welchem Tage an die Versicherung ruht.
1) Die Übertragung der Kontrollschilder eines Motorfahrzeuges auf ein Ersatzfahrzeug bedarf in jedem einzelnen Falle einer vorausgehenden schriftlichen Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle.
3) Für die Nachprüfung von Ersatzfahrzeugen gilt Art. 33 VTS sinngemäss.22
g)	für einen schweren Motorwagen zum Sachentransport ein anderer Motorwagen zum Sachentransport;23
k)	für ein land- oder forstwirtschaftliches Motorfahrzeug ein anderes land- oder forstwirtschaftliches Motorfahrzeug;24
m)	für einen Anhänger ein anderer Anhänger gleicher oder ähnlicher Art; bei Anhängern zur Personenbeförderung gilt Bst. h sinngemäss.25
5) Die Motorfahrzeugkontrolle kann in begründeten Fällen Abweichungen von Abs. 4 gestatten, sofern für das Ersatzfahrzeug ein Versicherungsnachweis vorliegt; für Anhänger, die nicht der Personenbeförderung dienen, ist kein Versicherungsnachweis erforderlich.26
1) Die Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeugs wird nur erteilt, wenn der Fahrzeugausweis des Originalfahrzeugs bei der Motorfahrzeugkontrolle hinterlegt wird.
2) Die Bewilligung ist auf längstens 30 Tage zu befristen.27
3) Die Bewilligung ist nach Ablauf der Frist unverzüglich der Motorfahrzeugkontrolle zurückzugeben. Kommt der Halter dieser Pflicht nicht nach, so trifft die Motorfahrzeugkontrolle die erforderlichen Massnahmen.
4) Aufgehoben28
Art. 11a 29
1) Die Motorfahrzeugkontrolle kann Unternehmen, die über betriebseigene Ersatzfahrzeuge verfügen, generelle Ersatzfahrzeugbewilligungen erteilen. Eine generelle Ersatzfahrzeugbewilligung ist zu erteilen, wenn mehrere Einzelhalter über ein gemeinsames Ersatzfahrzeug verfügen und durch eine gemeinsam genutzte Organisation, beispielsweise eine Taxizentrale, verbunden sind. Die Bewilligung ist auf ein Jahr zu befristen und kann jeweils um ein Jahr verlängert werden.
d) Bescheinigungen des Versicherers30
Art. 11b 31
1) Der Halter bedarf einer behördlichen Bewilligung, die im Fahrzeugausweis zu vermerken ist, wenn er ein Motorfahrzeug oder einen Anhänger zum Transport von gefährlichen Gütern verwenden will, für das die erhöhte Versicherungsdeckung nach Art. 13 erforderlich ist. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn das erhöhte Risiko im Versicherungsnachweis vermerkt ist.32
2) Motorwagen, die mit dem Führersitz mehr als neun Plätze aufweisen, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn im Versicherungsnachweis wenigstens soviele Plätze vermerkt sind, wie das Fahrzeug aufweist.33
Gefährliche Güter35
1) Die Mindestversicherung für Motorfahrzeuge und Anhängerzüge, mit denen gefährliche Güter befördert werden, beträgt je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen 15 Millionen Franken. Personenschäden sind zuerst zu decken. Werden gefährliche Güter nur auf einem Anhänger befördert, so ist für diesen Anhänger eine Zusatzversicherung erforderlich.36
3) Die Liste der gefährlichen Güter wird von der Regierung aufgestellt.37
1) Wechselschilder werden auf Ersuchen des Fahrzeughalters nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen von der Motorfahrzeugkontrolle erteilt.
2) Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird nur für Fahrzeuge desselben Halters abgegeben. Wechselschilder werden für höchstens zwei Fahrzeuge erteilt. Diese Einschränkung gilt nicht für Arbeitsmotorwagen und Anhänger. Die Verwendung von mehr als einem Wechselschild oder Wechselschilderpaar an einem Fahrzeug ist nicht gestattet.38
2) Werden Widerhandlungen gegen diese Bestimmung festgestellt, so kann die Motorfahrzeugkontrolle dem fehlbaren Halter die Bewilligung zur Verwendung von Wechselschildern zeitweilig oder dauernd entziehen.
1) Motorfahrzeuge werden von der Motorfahrzeugkontrolle provisorisch immatrikuliert, wenn:
2.	wegen Nichterscheinens zur Fahrzeugprüfung (Art. 85 Abs. 1 Bst. b VZV).39
2) Unverzollte Motorfahrzeuge, deren Halter nicht im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, dürfen von der Motorfahrzeugkontrolle nur provisorisch und nur mit Zustimmung der Zollbehörden immatrikuliert werden.
b)	Ausweise, die von einem ausländischen Versicherungsunternehmen nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b ausgestellt werden, auf den Ablauf des dem Versicherungsnachweis zugrunde liegenden Versicherungsvertrages.40
2a) Die Verlängerung eines für kürzere Zeit ausgestellten Ausweises bis zu den in Abs. 2 genannten Fristen ist zulässig.41
3) Die provisorische Immatrikulation eines Fahrzeugs kann von der Motorfahrzeugkontrolle aus zureichenden Gründen verlängert werden. Ist die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation während eines Auslandaufenthaltes abgelaufen, können die Zollbehörden bei einer Wiedereinreise die Verwendung des Fahrzeugs für höchstens 48 Stunden bewilligen; Voraussetzung dazu ist der Abschluss einer Grenzversicherung im Sinne von Art. 47 dieser Verordnung.
1) Für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge werden besondere Kontrollschilder abgegeben mit einem Hinweis auf das Jahr, in welchem die Gültigkeit des Fahrzeugausweises endet, und mit einem Merkmal zur Kennzeichnung unverzollter Fahrzeuge. Die Kontrollschilder verlieren ihre Gültigkeit zusammen mit dem Fahrzeugausweis. Sie müssen, wenn die im Fahrzeugausweis festgelegte Dauer der provisorischen Immatrikulation abgelaufen ist, der Motorfahrzeugkontrolle nicht zurückgegeben werden, sind jedoch bei missbräuchlicher Verwendung amtlich einzuziehen.
2) Jedes Kontrollschild wird von der Motorfahrzeugkontrolle mit einer Marke versehen. Sie nennt das Jahr und den Monat, in dem die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation abläuft.42
1) Für die provisorische Immatrikulation muss der Motorfahrzeugkontrolle ein befristeter Versicherungsnachweis vorliegen.43
2) Während der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation wird das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung gegenüber Geschädigten nur wirksam, wenn Ausweis und Kontrollschilder der Motorfahrzeugkontrolle oder der Landespolizei zurückgegeben oder von ihnen eingezogen werden und frühestens von dem auf die Versendung, Abgabe oder Einziehung folgenden Tage an.44
4) Aufgehoben45
5) Aufgehoben46
Art. 21 47
2) Der Gesuchsteller hat zu bestätigen, dass das Fahrzeug betriebssicher ist. Die Motorfahrzeugkontrolle kann die Betriebssicherheit selber überprüfen oder eine Bestätigung einer von ihr anerkannten Reparaturwerkstätte verlangen.
3) Die Motorfahrzeugkontrolle kann vom Gesuchsteller verlangen, dass er weitere Dokumente wie den Fahrzeugausweis oder den Prüfungsbericht vorlegt. Sie kann zur Sicherstellung der durch nicht rechtzeitige Rückgabe der Kontrollschilder entstandenen Kosten eine angemessene Kaution verlangen.
5) Die mit dem Tagesausweis abgegebenen Kontrollschilder sind spätestens beim Ablauf der Gültigkeit des Ausweises bei der Motorfahrzeugkontrolle abzugeben oder ihr durch die Post zuzusenden.
Art. 21a 48
2) Der Halter hat seinen Prämienanteil vor Bezug des Ausweises zu entrichten. Stellt er der Motorfahrzeugkontrolle die Kontrollschilder nach Ablauf ihrer Gültigkeit nicht rechtzeitig zu, so schuldet er für jeden weiteren Tag eine Zusatzprämie.49
3) Gehen die Kontrollschilder nach Ablauf der Gültigkeit nicht rechtzeitig bei der Motorfahrzeugkontrolle ein, veranlasst sie deren polizeiliche Einziehung.50
Art und Natur der Ausweise51
d)	land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge;52
f)	Anhänger.53
2) Ausser an den Fahrzeugen nach Abs. 1 dürfen verwendet werden: 54 , 55
d)	alle Händlerschilder an Ausnahmefahrzeugen der entsprechenden Fahrzeugkategorie;56
e)	das Händlerschild für land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge an land- und forstwirtschaftlichen Anhängern und Anhängerzügen.57
2a) Beim Mitführen eines Anhängers an Motorwagen kann das hintere Schild des Zugfahrzeugs als Schild des Anhängers verwendet werden.58
3) Verwendungs- und Verkehrsbeschränkungen für Arbeitsfahrzeuge oder land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Pflicht zur Einholung einer Sonderbewilligung für Ausnahmefahrzeuge sind auch bei Verwendung mit Händlerschildern zu beachten.59
Erteilung60
1) Kollektiv-Fahrzeugausweise werden abgegeben an Betriebe, welche die im Anhang 2 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und61
a)	über die für die Art des Betriebes erforderlichen Bewilligungen verfügen,62
b)	Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises bieten, und63
c)	soweit es sich um Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes handelt, die die in Art. 67 Abs. 2 SVG vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen haben.64
2) Die Motorfahrzeugkontrolle kann von den Voraussetzungen des Anhangs 2 zu Gunsten des Bewerbers oder Inhabers ausnahmsweise abweichen, wenn die Gesamtbeurteilung des Betriebes ergibt, dass die Händlerschilder ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit und die Umwelt abgegeben werden können.65
Entzug66
1) Kollektiv-Fahrzeugausweise sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind.67
2) Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist namentlich nicht mehr gegeben, wenn der Inhaber eine missbräuchliche Verwendung des Ausweises veranlasst oder geduldet hat, beispielsweise durch Unterlassen der erforderlichen Aufsicht oder dadurch, dass ein nicht betriebssicheres Fahrzeug in Verkehr gesetzt wurde. In leichten Fällen kann der Ausweisentzug angedroht werden.68
Verwendung69
1) Der Kollektiv-Fahrzeugausweis berechtigt zum Anbringen der darin genannten Händlerschilder an geprüften und nicht geprüften, betriebssicheren und den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugen der im Ausweis genannten Art. Nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen muss das Fahrzeug auf Fahrten, die zur Feststellung oder Kontrolle der Behebung eines Mangels erforderlich sind.70
2) Der Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises ist wie ein Halter für den betriebssicheren und vorschriftsgemässen Zustand des Fahrzeuges verantwortlich (Art. 88 Abs. 2 SVG).71
f)	für alle weiteren unentgeltlichen Fahrten, sofern sich mit Einschluss des Führers höchstens neun Personen im oder auf dem Fahrzeug befinden.72
c)	das Abschleppen, Bergen und Überführen von Unfall- und Pannenfahrzeugen vom Unfall- oder Pannenort zu einer nahegelegenen Reparaturwerkstätte oder zum Betrieb des Inhabers des Kollektiv-Fahrzeugausweises.73
5) In den Fällen von Abs. 3 Bst. a und f sowie Abs. 4 Bst. a und c dürfen Händlerschilder nur an verzollten und nach dem schweizerischen Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 versteuerten Fahrzeugen verwendet werden. Im Falle von Abs. 4 Bst. a dürfen Händlerschilder auch an unverzollten oder unversteuerten Fahrzeugen verwendet werden, sofern die transportierten Teile für Arbeiten am Fahrzeug selbst bestimmt sind.74
6) Werden Händlerschilder an beladenen Motorfahrzeugen oder Anhängern zum Sachentransport verwendet, ist mit dem Kollektiv-Fahrzeugausweis ein Beleg über das zulässige Gesamtgewicht (wie z.B. der Typenschein, die Herstellergarantie oder der Fahrzeugausweis einer früheren Zulassung), bei der Verwendung der Händlerschilder an Anhängerzügen zusätzlich ein Beleg über die zulässige Anhängelast mitzuführen. Die Beförderung gefährlicher Güter bedarf einer behördlichen Bewilligung und der erforderlichen Zusatzversicherung nach Art. 13.75
1) Ein Motorfahrzeug, das mit Händlerschildern versehen ist oder einen mit Händlerschild versehenen Anhänger zieht, darf unter Vorbehalt der Abs. 2 und 3 nur verkehren, wenn eine der folgenden Personen das Fahrzeug führt oder den Führer begleitet:76
b)	Familienangehörige der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter (Direktoren, Geschäftsführer, Betriebs- oder Verkaufschefs), wenn sie mit dem Inhaber oder Leiter des Betriebes im gleichen Haushalt leben.77
2) Liegt die Überführung eines Fahrzeuges im Interesse des Betriebes, können weitere vom Betriebsinhaber oder Betriebsleiter beauftragte Personen Händlerschilder verwenden, müssen jedoch das Fahrzeug selber führen.78
3) Mit Händlerschildern versehene Fahrzeuge können Kaufinteressenten für unbegleitete Fahrten überlassen werden, wenn sie betriebssicher sind und den Vorschriften entsprechen. Der Inhaber des Kollektiv-Fahrzeugausweises hat über diese Fahrten ein Verzeichnis zu führen, das während zwei Jahren aufzubewahren ist. Er hat den Kontrollorganen auf Verlangen Einsicht in dieses Verzeichnis zu gewähren.79
4) Aufgehoben80
1) Wer sich um die Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises für Motorfahrzeuge bewirbt, hat der Motorfahrzeugkontrolle einen besonders gekennzeichneten Versicherungsnachweis übermitteln zu lassen.81
2) Der Versicherungspflicht werden durch Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle weitere Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes unterstellt, in deren Betrieb regelmässig betriebsbereite, jedoch nicht mit Fahrzeugausweisen versehene Motorfahrzeuge vorhanden sind.
3) Von der Versicherungspflicht werden auf Gesuch hin durch Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle die Unternehmer befreit, die nachweisen, dass sich in ihrem Betrieb ausschliesslich einzeln immatrikulierte, eigene oder nur vollständig gebrauchsunfähige Motorfahrzeuge befinden.
1) Wer einen gemäss Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung versicherungspflichtigen Betrieb eröffnen will, hat dies der Motorfahrzeugkontrolle vor der Eröffnung zu melden.
2) Die Motorfahrzeugkontrolle hat eine Verfügung zu treffen, wenn ein Unternehmer:
1) Der versicherungspflichtige Unternehmer hat der Motorfahrzeugkontrolle einen besonderen Versicherungsnachweis zu übergeben. Dies entbindet ihn nicht von der Pflicht, die nach den Art. 3, 12, 16, 20 und 27 dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsnachweise abzugeben.
2) Aussetzen und Aufhören der Versicherung nach Art. 67 Abs. 2 SVG sind vom Versicherer der Motorfahrzeugkontrolle zu melden und werden gegenüber Geschädigten erst wirksam nach Ablauf von 60 Tagen seit dem Eingang der Meldung bei der Motorfahrzeugkontrolle.
3) Bringt ein Unternehmer trotz behördlich festgestellter und nicht durch Beschwerde angefochtener Versicherungspflicht den für die Versicherung nach Art. 67 Abs. 2 SVG erforderlichen Versicherungsnachweis nicht bei, so setzt ihm die Motorfahrzeugkontrolle hierfür eine Frist von 30 Tagen unter Hinweis auf die Strafdrohung des Art. 140 LVG. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung meldet.
b)	Ausnahmen für einzelne Veranstaltungen oder die auf besonderen Rennbahnen durchgeführten Fahrten verfügen, sofern eine Gefährdung Dritter als ausgeschlossen erscheint.82
1) Wer eine versicherungspflichtige Veranstaltung durchführt, hat der Regierungskanzlei einen Versicherungsnachweis abzugeben, der befristet sein kann. Ist der Nachweis befristet, so kann der Versicherer ihn nicht widerrufen.83
2) Wer auf einer besonderen Anlage regelmässige Veranstaltungen durchführt, hat der Motorfahrzeugkontrolle einen unbefristeten Versicherungsnachweis abzugeben. Der Versicherer hat der Motorfahrzeugkontrolle das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung zu melden. Art. 30 Abs. 3 ist sinngemäss anwendbar.84
1) Muss für den Fahrverkehr zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik- oder Werkbetriebes die öffentliche Strasse benützt werden, so kann die Motorfahrzeugkontrolle dem Unternehmer die Verwendung von Motorfahrzeugen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder auf kurzer Strassenstrecke gestatten, sofern er nachweist, dass er als Halter aller dieser Fahrzeuge nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist.
III. Teil85
Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge von geringer Motorkraft oder Geschwindigkeit86
1. Abschnitt87
Motorfahrräder88
Art. 35 89
Art. 36 90
3) Die Haftpflichtversicherung für Motorfahrräder muss bei Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden, die gemäss Versicherungsaufsichtsgesetzgebung zum Betrieb der Haftpflichtversicherung im Fürstentum Liechtenstein zugelassen sind. Die FMA teilt der Motorfahrzeugkontrolle die Liste dieser Unternehmen mit und gibt ihr die eintretenden Änderungen bekannt.
Art. 37 91
Art. 38 92
Für die Beschaffung und die Abgabe der Vignetten ist die Motorfahrzeugkontrolle zuständig.
2. Abschnitt93
Art. 39 95
d)	Rollstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.96
Nationales Versicherungsbüro und Nationaler Garantiefonds97
Nationales Versicherungsbüro98
a) Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger99
Geltungsbereich100
1) Die Art. 40 bis 50 gelten für Schäden, die von ausländischen Motorfahrzeugen auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein verursacht werden. Für ausländische Motorfahrzeuge nach Art. 39 gilt Art. 54a Bst. b.101
2) Sie finden sinngemäss Anwendung, wenn der Halter eines ausländischen Motorfahrzeugs oder Motorfahrzeuganhängers nach Art. 65 SVG und Art. 2 dieser Verordnung für den von einem Anhänger oder einem geschleppten Fahrzeug auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein verursachten Schaden einstehen muss.102
3) Fahrzeuge gelten als ausländisch, wenn sie aufgrund eines ausländischen Fahrzeugausweises und ausländischer Kontrollschilder zugelassen sind.103
Deckungsanspruch104
1) Die Geschädigten können für die Schadenersatzansprüche, die ihnen gegen den haftpflichtigen Motorfahrzeughalter von Gesetzes wegen zustehen, vom Nationalen Versicherungsbüro Deckung verlangen.105
2) Die Deckung kann jedoch nur im gleichen Umfang beansprucht werden, wie wenn der Unfall durch ein liechtensteinisches Fahrzeug verursacht worden wäre. Art. 43 Abs. 2 bleibt vorbehalten.106
b)	für das schädigende Fahrzeug aufgrund der Versicherungspolice eine höhere Deckung besteht und aus dem Ausland die entsprechende Deckungszusage vorliegt.107
4) Der Deckungsanspruch unterliegt im übrigen denselben Regeln wie das direkte Forderungsrecht gegen einen Versicherer im Sinne von Art. 61 Abs. 1 SVG.108
Art. 42 109
Pflichten der Geschädigten110
1) Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Art. 70 Abs. 2 Bst. a SVG beanspruchen, so muss er den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Versicherungsbüro mit folgenden Angaben melden:111
a)	Unfall (Ort, Datum, Zeit, Hergang, Unfallbeteiligte, Zeugen und Unfallprotokoll);112
b)	Schaden (Art und Grössenordnung);113
c)	schädigendes Fahrzeug (Art, Marke, Farbe, Kontrollschild, Zulassungsstaat);114
d)	Hinweis, ob ein Polizeirapport erstellt wurde.115
2) Verletzt der Geschädigte diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung um den Mehraufwand, der dem Nationalen Versicherungsbüro dadurch entsteht, gekürzt werden.116
Art. 44 117
1) Der Führer eines ausländischen Motorfahrzeugs muss bei der Einfahrt in Liechtenstein eine Grenzversicherung abschliessen, sofern die Voraussetzungen nach Art. 46 nicht erfüllt sind.118
2) Die Grenzversicherung gewährt dem Halter des darin bezeichneten Fahrzeugs und den Personen, für die er verantwortlich ist, in den auf dem Grenzversicherungsnachweis aufgeführten Staaten mindestens einen Versicherungsschutz, der der Mindestdeckungspflicht im jeweiligen Staat entspricht.119
3) Die Prämien werden vom Nationalen Versicherungsbüro festgelegt. Sie bedürfen der Genehmigung der Regierung.120
4) Grenzversicherungsnachweise werden vom Nationalen Versicherungsbüro oder, mit dessen Genehmigung, von im Fürstentum Liechtenstein zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherern herausgegeben.121
Gleichwertige Versicherungsnachweise122
Keine Grenzversicherung benötigen Führer ausländischer Motorfahrzeuge, wenn die Schadendeckung im Fürstentum Liechtenstein aufgrund einer Vereinbarung des Nationalen Versicherungsbüros mit dem ausländischen nationalen Versicherungsbüro für alle Motorfahrzeuge gewährleistet ist:123
a)	welche die ordentlichen Kontrollschilder des betreffenden Staates tragen, oder124
b)	für welche bei der Einreise eine für Liechtenstein gültige internationale Versicherungskarte (Grüne Karte) oder ein anderer für Liechtenstein genügender ausländischer Grenzversicherungsnachweis vorgewiesen wird.125
Art. 47 126
Art. 48 127
Aufgaben der Landespolizei128
1) In den Rapporten hält die Landespolizei über die von ausländischen Motorfahrzeugen verursachten Unfälle die Angaben fest, die für die Ermittlung des Haftpflichtigen und seines Versicherers notwendig sind.129
2) Sie erstellt die Rapporte unverzüglich und sendet dem Nationalen Versicherungsbüro oder dem Vertreter eine Kopie davon sowie das Doppel oder eine Kopie der Grünen Karte oder des Grenzversicherungsnachweises. Können die beiden letztgenannten Dokumente nicht kopiert werden, so wird deren Inhalt im Polizeirapport festgehalten.130
3) Kann der Führer des ausländischen Motorfahrzeugs das erforderliche Dokument (Art. 45 und 46) nicht vorlegen, so ist dies unter Angabe der geltend gemachten Gründe im Rapport zu vermerken und festzuhalten, ob und bei welchem Unternehmen eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug besteht.131
Art. 50 132
b) Auskunftsstelle133
Register134
1) Die Auskunftsstelle (Art. 75a SVG) nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister der Motorfahrzeugkontrolle.135
2) Sie führt zusätzlich ein eigenes Register, das folgende Informationen enthält:136
a)	die Versicherungsunternehmen, die Versicherungsnachweise zu Handen der Motorfahrzeugkontrolle ausgestellt haben sowie die von diesen im Ausland benannten Schadenregulierungsbeauftragten (Art. 75b SVG);137
b)	die vom Staat nach Art. 69 Abs. 3 SVG bezeichneten Schadenregulierungsstellen.138
Art. 50b 139
Art. 50c 140
Art. 50d 141
Nationaler Garantiefonds142
a) Ausländische Fahrräder143
Art. 51 144
Art. 52 145
Obliegenheiten des Geschädigten; Selbstbehalt147
1) Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Art. 72 Abs. 2 Bst. a SVG beanspruchen, so muss er:148
a)	den Schadenfall unverzüglich dem Nationalen Garantiefonds melden und alle Angaben machen, die zur Ermittlung der schädigenden und haftpflichtigen Personen führen können;149
b)	eine Bestätigung beibringen, dass ein Polizeirapport erstellt wurde.150
2) Verletzt er diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung angemessen gekürzt werden.151
3) Verursachen unbekannte Motorfahrzeuge oder Anhänger oder unbekannte Radfahrer oder Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten Sachschäden, so hat jeder Geschädigte einen Anteil in der Höhe von 500 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken selbst zu tragen. Haftet der Schädiger aus dem selben Ereignis für einen erheblichen Personenschaden, so entfällt der Selbstbehalt.152
4) Hat der Schädiger keine leistungspflichtige Haftpflichtversicherung oder ist das Fehlen einer solchen Versicherung strittig, so ist der Nationale Garantiefonds zur Vorleistung verpflichtet.153
Art. 54 154
Art. 54a 155
Art. 55 156
c) Entschädigungsstelle157
1) Werden Haftpflichtansprüche gegen die Entschädigungsstelle (Art. 75d SVG) erhoben, so prüft diese, ob die Voraussetzungen für die Behandlung des Falles erfüllt sind. Gegebenenfalls unterrichtet sie unverzüglich folgende Stellen darüber, dass ein Antrag auf Entschädigung bei ihr eingegangen ist und dass sie innert zweier Monate auf diesen eingehen werde:158
a)	das Versicherungsunternehmen, bei dem das schädigende Fahrzeug versichert ist;159
b)	den für das Fürstentum Liechtenstein zuständigen Schadenregulierungsbeauftragten desjenigen Versicherungsunternehmens, bei dem das schadenverursachende Fahrzeug versichert ist, wenn die betreffende Police im Ausland ausgestellt worden ist;160
c)	die Entschädigungsstelle des Staates, in dem die Versicherungspolice ausgestellt worden ist;161
d)	die Person, die den Unfall verursacht hat, sofern sie bekannt ist;162
e)	das nationale Versicherungsbüro des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, wenn das unfallverursachende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort nicht in diesem Staat hat;163
f)	die Schadenregulierungsstelle des Staates, wenn diese für das unfallverursachende Fahrzeug haftet;164
g)	die FMA.165
2) Die Entschädigungsstelle reguliert die Schadenersatzansprüche nach Massgabe des anwendbaren Rechts, wenn das Versicherungsunternehmen oder deren Schadenregulierungsbeauftragter nicht innert zweier Monate seit dem Eingang der Schadenersatzforderung bei der Entschädigungsstelle entweder eine begründete Antwort abgeben oder ein begründetes Angebot vorlegen. Sie berücksichtigt dabei die Leistungen der Sozialversicherungen.166
3) Wird die Entschädigungsstelle von der Entschädigungsstelle eines anderen Staates darüber informiert, dass diese ein Schadenersatzbegehren gegen einen Versicherer erhalten hat, der im Fürstentum Liechtenstein eine Versicherungspolice ausgestellt hat, leitet sie diese Information an die FMA weiter.167
d) Insolvenz des Versicherers168
1) Wird über ein im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenes Versicherungsunternehmen der Konkurs eröffnet, so übernimmt der Nationale Garantiefonds die Haftung für die Schäden.169
2) Die FMA regelt die Modalitäten im Einzelfall.170
3) Muss das Nationale Versicherungsbüro für im Ausland verursachte Schäden aufkommen, die durch Fahrzeuge oder Anhänger verursacht worden sind, die bei einem liechtensteinischen Versicherungsunternehmen versichert sind, über welche der Konkurs eröffnet worden ist, so nimmt es Rückgriff auf den Nationalen Garantiefonds.171
e) Ausländische radsportliche Veranstaltungen172
Art. 55c 173
Gemeinsame Bestimmungen für das Nationale Versicherungsbüro und den Nationalen Garantiefonds174
Art. 56 175
Art. 57 176
Art. 58 177
Art. 59 178
Art. 60 179
Art. 60a 180
Die Motorfahrzeugkontrolle und die FMA melden dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds die Angaben, die diese benötigen, um zu überprüfen, ob die Versicherungsunternehmen die Beitragserhebungspflicht korrekt erfüllen.
Art. 60b 181
Art. 60c 182
Strafbestimmungen183
1) Wer eine durch diese Verordnung vorgeschriebene Bewilligung nicht einholt, wer die zu einem Tagesausweis gehörenden Kontrollschilder oder die Ersatzfahrzeugbewilligung nicht rechtzeitig der Motorfahrzeugkontrolle zurückgibt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.184
2) Wer Beschränkungen, Auflagen oder Befristungen missachtet, die mit Bewilligungen oder besondern Fahrzeugausweisen im Sinne dieser Verordnung verbunden sind, insbesondere wer die Bestimmung von Art. 15 Abs. 1 dieser Verordnung über die Verwendung von Fahrzeugen mit Wechselschildern übertritt, wer ohne Berechtigung Händlerschilder verwendet, die nach Art. 25 Abs. 6 verlangten Belege nicht mitführt oder ein mit Händlerschildern versehenes Fahrzeug zu Fahrten verwendet, die nach dieser Verordnung nicht gestattet sind, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft.185
3) Aufgehoben186
4) Wer ausländische Kontrollschilder für Motorfahrzeuge ins Fürstentum Liechtenstein einführt, um sie unter Umgehung bestehender Vorschriften zu verwenden, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. Die Zollbehörden können Kontrollschilder beschlagnahmen, wenn anzunehmen ist, dass sie missbräuchlicher Verwendung dienen sollen, und sie zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes der Motorfahrzeugkontrolle übermitteln; diese zieht die Schilder endgültig ein, wenn die Absicht missbräuchlicher Verwendung festgestellt ist.187
VI. Teil188
Art. 62 189
Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Motorfahrzeugkontrolle kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.
-	Fahrgestellnummer (die Motorfahrzeugkontrolle kann darauf verzichten)
1.	Die Motorfahrzeugkontrolle übermittelt die Kontrollmeldungen (Art. 4 Abs. 4 Bst. a) und die Meldungen über die Ausserverkehrsetzungen (Art. 4 Abs. 4 Bst. b) auf elektronischem Weg dem Bundesamt für Strassen. Dieses gibt die Meldungen dem Versicherer weiter. Die Daten auf diesen Meldungen werden einheitlich wiedergegeben analog den Versicherungsnachweisen.
-	Lift oder Grube, Batterieladegerät, Schweissanlage, Wagenheber, Reifenmontiermaschine, Auswuchtmaschine, von der Motorfahrzeugkontrolle anerkanntes Abgasmessgerät, optisches Lichteinstellgerät.
-	Batterieladegerät, Schweissanlage, von der Motorfahrzeugkontrolle anerkanntes Abgasmessgerät, Lichteinstellgerät.
-	Pumpen- und Düsenprüfstand, von der Motorfahrzeugkontrolle anerkanntes Abgasmessgerät.
8 Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
9 Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 65.
10 Art. 6 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 65.
11 Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
12 Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
13 Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
14 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1992 Nr. 96.
15 Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
16 Art. 8 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
17 Art. 8a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 134.
18 Art. 8a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 134 und abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 296.
19 Art. 8a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
20 Art. 8a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
21 Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 104.
22 Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
23 Art. 10 Abs. 4 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
24 Art. 10 Abs. 4 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 51.
25 Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 153.
26 Art. 10 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
27 Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
28 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 117.
29 Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 117.
30 Überschrift vor Art. 11b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 65.
31 Art. 11b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 65.
32 Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
33 Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
34 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 117.
35 Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
36 Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
37 Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
38 Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 104.
39 Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
40 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 65.
41 Art. 18 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 65.
42 Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
43 Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 104.
44 Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.
45 Art. 20 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 104.
46 Art. 20 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1992 Nr. 96.
47 Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
48 Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 117.
49 Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
50 Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
51 Art. 23 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
52 Art. 23 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 51.
53 Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
54 Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 153.
55 Art. 23 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
56 Art. 23 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 117.
57 Art. 23 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 51.
58 Art. 23 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 153.
59 Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 51.
60 Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
61 Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 74.
62 Art. 24 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
63 Art. 24 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
64 Art. 24 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
65 Art. 24 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 117.
66 Art. 24a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 96.
67 Art. 24a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 96.
68 Art. 24a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
69 Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
70 Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
71 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
72 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
73 Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
74 Art. 25 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
75 Art. 25 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 153.
76 Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
77 Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
78 Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
79 Art. 26 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
80 Art. 26 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 117.
81 Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
82 Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 81.
83 Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 81.
84 Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
85 Überschrift vor Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
86 Überschrift vor Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
87 Überschrift vor Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
88 Überschrift vor Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
89 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
90 Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
91 Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
92 Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
93 Überschrift vor Art. 39 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 558.
94 Überschrift vor Art. 39 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 558 und abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 306.
95 Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
96 Art. 39 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 306.
97 Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
98 Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
99 Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
100 Art. 40 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
101 Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
102 Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
103 Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
104 Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
105 Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
106 Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
107 Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
108 Art. 41 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
109 Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
110 Art. 43 Schüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
111 Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
112 Art. 43 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
113 Art. 43 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
114 Art. 43 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
115 Art. 43 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
116 Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
117 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
118 Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
119 Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
120 Art. 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
121 Art. 45 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
122 Art. 46 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
123 Art. 46 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
124 Art. 46 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
125 Art. 46 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
126 Art. 47 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
127 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
128 Art. 49 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
129 Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
130 Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
131 Art. 49 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
132 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
133 Überschrift vor Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
134 Art. 50a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
135 Art. 50a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
136 Art. 50a Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
137 Art. 50a Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 65.
138 Art. 50a Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
139 Art. 50b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
140 Art. 50c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
141 Art. 50d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
142 Überschrift vor Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
143 Überschrift vor Art. 51 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
144 Art. 51 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 558.
145 Art. 52 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 180.
146 Überschrift vor Art. 53 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 558.
147 Art. 53 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
148 Art. 53 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
149 Art. 53 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
150 Art. 53 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
151 Art. 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
152 Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
153 Art. 53 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
154 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
155 Art. 54a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 558.
156 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
157 Überschrift vor Art. 55a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
158 Art. 55a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
159 Art. 55a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
160 Art. 55a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
161 Art. 55a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
162 Art. 55a Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
163 Art. 55a Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
164 Art. 55a Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
165 Art. 55a Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180 und LGBl. 2004 Nr. 296.
166 Art. 55a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
167 Art. 55a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180 und LGBl. 2004 Nr. 296.
168 Überschrift vor Art. 55b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
169 Art. 55b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
170 Art. 55b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180 und LGBl. 2004 Nr. 296.
171 Art. 55b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
172 Überschrift vor Art. 55c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 558.
173 Art. 55c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 558.
174 Überschrift vor Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
175 Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
176 Art. 57 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 180.
177 Art. 58 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 180.
178 Art. 59 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 412.
179 Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 412.
180 Art. 60a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 412.
181 Art. 60b aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 412.
182 Art. 60c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 180.
183 Überschrift vor Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
184 Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
185 Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 96.
186 Art. 61 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 558.
187 Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
188 Überschrift vor Art. 62 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 134.
189 Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 117.
190 Anhang 1 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 96 und abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 66.
191 Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 96 und abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 153, LGBl. 2015 Nr. 295 und LGBl. 2019 Nr. 51.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 33

Art. 11

Art. 11
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 47

Art. 21

Art. 21
 Art. 67
 Art. 13
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 140
 Art. 30

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39
 Art. 40
 Art. 39
 Art. 54
 Art. 65
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 61

Art. 42
 Art. 70

Art. 44
 Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 50
 Art. 69

Art. 50

Art. 50

Art. 50

Art. 51

Art. 52
 Art. 72

Art. 54

Art. 54

Art. 55

Art. 55

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Art. 59

Art. 60

Art. 60

Art. 60

Art. 60
 Art. 15
 Art. 25

Art. 62
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
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 Art. 13
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 Art. 14
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 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 22
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 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
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 Art. 23
 Art. 24
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 Art. 26
 Art. 26
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 Art. 26
 Art. 27
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 35
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 Art. 40
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 Art. 50
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 Art. 55
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