Source: http://www.jurablogs.com/blog/examensrelevant/86
Timestamp: 2018-02-21 01:53:15+00:00

Document:
examensrelevant - JuraBlogs | Seite 86
Grundlagenwissen: Tateinheit und Tatmehrheit, §§ 52 ff StGB
Grundlagenwissen: Tateinheit und Tatmehrheit, §§ 52 ff StGB I. Die §§ 52 ff. StGB sind vor allem für die Strafenbildung von Bedeutung. Grds. gibt es drei Möglichkeiten: Die sog. Gesetzeseinheit (= Gesetzeskonkurrenz) stellt die engste Beziehung zwischen mehreren erfüllten Strafgesetzen dar und führt dazu, dass das „unterliegende“ Strafgesetz vollständig verdrängt wird und au ...
Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 155 Leser - September 27, 2014 6:00am
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 71 Leser - September 26, 2014 11:01am
Grundlagenwissen: Der materielle Schaden bei Verkehrsunfällen
I. Reparaturkosten / Wiederbeschaffungswert Nach dem in § 249 I BGB verankerten Grundsatz der Naturalrestitution ist das Fahrzeug grundsätzlich vom Schädiger in den Zustand zu versetzen, in dem es sich vor dem Unfallereignis befunden hat. Da dieser hierzu häufig nicht in der Lage ist und dies dem Geschädigten auch nicht zugemutet werden kann, sieht § 249 II 1 BGB vor, dass de ...
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 24 Leser - September 26, 2014 6:00am
Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigen-tümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen.
Silke Wollburg/ examensrelevant- 163 Leser - September 25, 2014 11:00am
Grundlagenwissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO
Grundlagenwissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungs-rechtlicher Art gegeben ist und der Streit nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist. 1.
Silke Wollburg/ examensrelevant- 28 Leser - September 25, 2014 6:00am
Die Rückgabe überlassener Schlüssel gehört im Rahmen eines Mietverhältnisses zu den vertraglichen Nebenpflichten nach § 241 II BGB. Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, durch das die Verhaltenspflichten des § 14 WEG begründet werden, aber auch darüber hinausgehende Treue- und Rücksichtnahme-pflichten i.S.v.
I. Antrag auf Abgabe Nach Einlegung von Widerspruch wird die Sache in das streitige Verfahren abgegeben, wenn eine Partei dies nach § 696 I 1 ZPO beantragt. Die kann auch schon auf dem Mahnbescheidsantrag erfolgen. Ohne einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens findet dies nicht statt.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 138 Leser - September 24, 2014 6:00am
Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungs-zahlen gerichtete Untätigkeitsklage erledigt sich nicht mit Ablauf des Semesters, zu dem die Zulassung beantragt wurde. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung kommt es dabei nicht an. Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein kann, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspru ...
Silke Wollburg/ examensrelevant- 26 Leser - September 23, 2014 11:00am
Grundlagenwissen: Die Funktion der Grundrechte Die Grundrechts sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten neben einer Institutsgarantie auch Leistungs- und Teilhaberechte. Über eine Drittwirkung von Grundrechten sind sie auch über den Bereich staatlicher Gewalt hinaus im Privatrechtsverhältnis relevant. I.
Silke Wollburg/ examensrelevant- 82 Leser - September 23, 2014 9:08am
Grundlagenwissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung
Grundlagenwissen: Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung § 339 StGB schützt die Rechtspflege in Form der richtigen und unparteiischen Rechtsprechung. I. Nach der objektiven Theorie ist der objektive Tatbestand des § 339 StGB stets dann erfüllt, wenn der Richter das Recht objektiv falsch anwendet. Verlangt wird das Vorliegen eines eindeutigen Rechtsverstoßes.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 40 Leser - September 23, 2014 6:00am
§ 9 I 1 KSchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. BAG, Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 320/13 Examensrelevanz:§§ – Kündigungsschutzklagen gehören zur typischen, prozessualen Einkleidung von arbeitsrechtlichen Aufgabenstellungen, wenn es um die Wirksamkeit einer Kündigung geht.
Grundlagenwissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und der Unterbrechung der Verjährung un­terschieden wurde (Hemmung: Zeit wird nicht mitgerechnet; Unterbrechung: Frist beginnt neu zu laufen) ist nunmehr grundsätzlich nur noch die Hemmung von Verjährungsfristen vorgesehen.
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 73 Leser - September 22, 2014 6:00am
I. Vorliegen von AGB i.S.d. § 305 I BGB 1. Vertragsbedingung 2. Vorformuliert für eine Vielzahl von Verträgen (Beachte: § 310 III Nr. 2 BGB) 3. Vom Verwender der anderen Partei gestellt (Beachte: § 310 III Nr. 1 BGB) Beachte: Von einem individuellen Aushandeln der Vertragsbedingungen kann nur ausgegangen werden, wenn der Verwender den in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden ...
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 104 Leser - September 21, 2014 6:00am
Grundlagenwissen:gestrecktes Vollstreckungsverfahren und Sofortvollzug
Grundlagenwissen:gestrecktes Vollstreckungsverfahren und Sofortvollzug I. gestrecktes Verfahren Von einem gestreckten Vollstreckungsverfahren spricht man, wenn der Vollstreckung ein auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteter Verwaltungsakt vorausgeht, für dessen Erfüllung eine Frist gesetzt wird.
Silke Wollburg/ examensrelevant- 119 Leser - September 20, 2014 6:00am

References: § 249
 § 249
 § 40
 § 40
 § 241
 § 14
 § 696
 § 339
 § 339

§ 9
 § 4
 § 305
 § 310
 § 310