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Timestamp: 2020-07-07 19:32:18+00:00

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Fassung vom 02.01.2006
Fassung 26.06.2006
Fassung 02.01.2006
Richtlinie des BMF vom 22.03.2005, 06 0104/9-IV/6/00 gültig von 22.03.2005 bis 25.06.2006
14 Nichtabzugsfähige Ausgaben (§ 20 EStG 1988)
14.7 Nichtabzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern (§ 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988)
14.7.1 Allgemeines
Die gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vom Abzugsverbot erfassten Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, sind nur solche Zuwendungen, die im Inland strafbar sind. Verwaltungsstrafen hindern die Abzugsfähigkeit nicht.
Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, sind als Folge des Strafrechtsänderungsgesetzes 1998, BGBl. I Nr. 153/1998 vom 20. August 1998, auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie unmittelbar mit Ausfuhrumsätzen zusammenhängen. Hinsichtlich der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 neu hinzugekommenen Tatbestände gilt die Nichtabzugsfähigkeit ab 13. Jänner 1999 (Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 1998). Zahlungen, die ab diesem Zeitpunkt geleistet werden, sind auch dann nicht mehr abzugsfähig, wenn sie in Zusammenhang mit Ausfuhrumsätzen geleistet werden. Ausgenommen sind solche Zahlungen, bei denen der Verpflichtungsgrund nachweislich auf Vereinbarungen beruht, die vor Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes - also vor dem 1. Oktober 1998 - erfolgten.
14.7.2 Umfang des Abzugsverbotes
14.7.2.1 Sachzuwendungen
Unter "Sachzuwendung" ist jeder geldwerte Vorteil zu verstehen. Neben körperlichen Wirtschaftsgütern also zB auch die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung oder eines Autos, Bezahlung von Urlaubsreisen uÄ.
14.7.2.2 Betroffene Tatbestände
Die Nichtabzugsfähigkeit setzt voraus, dass die Gewährung oder Annahme von Geld- oder Sachzuwendungen an sich Tatbestandselement eines in Strafgesetzen umschriebenen Tatbildes ist. Dies ist bei folgenden Delikten der Fall:
§ 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt,
§ 304 StGB Geschenkannahme durch Beamte,
§ 305 StGB Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens,
§ 306 StGB Geschenkannahme durch Sachverständige,
§ 306 a StGB Geschenkannahme durch Mitarbeiter und sachverständige Berater,
§ 307 StGB Bestechung,
§ 308 StGB Verbotene Intervention.
Bei der Beurteilung der Nichtabzugsfähigkeit von Ausgaben und Aufwendungen mit Auslandsbezug gilt Folgendes:
1. Unter die Regelung des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 fallen nur Taten, die von Österreichern oder Personen, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, begangen werden und auf Grund der genannten Paragraphen des StGB strafbar sind.
2. Eine strafbare Tat kann dann angenommen werden, wenn es sich um die Geschenkannahme bzw. Bestechung ausländischer Beamter in hoheitlicher Funktion für pflichtwidriges Verhalten handelt. Ist der deliktische Charakter einer Zahlung nicht offenkundig, dann sind amtswegige Ermittlungen nur dann geboten, wenn begründeter Verdacht auf Erfüllung des Tatbestands der Geschenkannahme bzw. Bestechung ausländischer Beamter besteht.
3. Bei den anderen erwähnten Delikten mit Auslandsbezug sind amtswegige Ermittlungen dahingehend, ob durch die Zuwendung ein strafgesetzlicher Tatbestand verwirklicht worden ist, nur dann vorzunehmen, wenn in Österreich bereits strafgerichtliche Verfolgungshandlungen eingeleitet worden sind.
14.7.3 Nicht betroffene Tatbestände
Das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 wird dort nicht wirksam, wo die Gewährung oder Annahme von Vorteilen nicht unmittelbares Tatbestandselement ist, wie etwa bei folgenden Delikten:
§§ 123 und 124 StGB Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, auch zu Gunsten des Auslands.
§ 310 StGB Verletzung des Amtsgeheimnisses.
§ 311 StGB Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt.
14.7.4 Vorfrage
Die Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit ist für die Abgabenbehörde eine Vorfrage iSd § 116 BAO. Wird die beurteilte Vorfrage in der Folge vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft anders entschieden (zB Freispruch, Zurücklegung der Anzeige usw.), ist ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit. c bzw. Abs. 4 BAO gegeben.
§ 123 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 124 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 302 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 304 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 305 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 306 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 306a StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 308 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 310 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 311 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 116 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 303 Abs. 1 lit. c BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Einkommensteuer, Schmiergeld
Findok-Nr: 19973.1, aufgenommen am: 10.05.2006 17:07:56, Dokument-ID: 8be9a6dd-7f41-43f4-aacf-efaffc6de718, Segment-ID: 02223cf7-b11f-46e9-88f6-8714022eabd8

References: § 20

§ 302

§ 304

§ 305

§ 306

§ 306

§ 307

§ 308
 § 20
 § 20

§ 310

§ 311
 § 116
 § 303

§ 123

§ 124

§ 302

§ 304

§ 305

§ 306

§ 306

§ 308

§ 310

§ 311

§ 116

§ 303