Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/67b/2
Timestamp: 2019-06-19 09:43:17+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 67b AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 67b AVG
Entscheidungen 1-30 von 142
Rechtssatz: § 83 Abs 2 Satz 2 FrPolG 2005 verweist formal lediglich auf die §§ 67c bis 67g sowie auf § 79a AVG, nicht aber auch auf § 67b AVG, der in seiner Z 2 die Parteistellung der belangten Behörde im Verfahren über eine Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt normiert. Dabei handelt es sich jedoch um ein offensichtliches Redaktionsversehen des Gesetzgebers, der den Ausschluss der Parteistellung der (die Schubhaft anordne... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/5/15 2008/09/0063
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die gegen M.W. am 20. März 2007 "zwischen ca. 04:00 Uhr bis längstens 04:30 Uhr" erfolgte Amtshandlung im Rahmen eines so genannten "Lärmeinsatzes" nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz (TLPG) im Stiegenhaus des Hauses Bstraße 10 in Innsbruck durch die Polizeibeamten RI P T und Insp. G H, deren Einschreiten der beschwerdeführenden Bürgermeisterin als belangter Behörde zuzurechnen sei, als rechtswidrig fest. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2008/5/15 2008/09/0063
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat lässt sich ableiten, dass damit der betroffenen Behörde die Möglichkeit im Rahmen der aus der Parteistellung erfließenden Verfahrensrechte gegeben werden sollte, die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu verteidigen bzw. die Möglichkeit bieten, auf die objektive Rechtmäßigkeit der Entscheidung hinzuwirken (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 23. März 1994, Zl. 93/01/0542, m.w.N. und... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.05.2008
Rechtssatz: Zur Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über die Frage der Rechtmäßigkeit der faktischen Amtshandlung ist ausschließlich der von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt betroffenen Person der Rechtszug eingeräumt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistel... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der von der beschwerdeführenden Organpartei (Bürgermeisterin) behaupteten Verletzung ihrer Rechte "auf bestimmte Formulierung des Spruches" und auf "ordnungsgemäße Bescheidbegründung" sowie in ihrem Recht, dass "ihr der Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt nicht zuzurechnen sei", handelt es sich um Beschwerdegründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven R... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2007/12/14 2007/10/0198
Mit der am 10. September 2007 zur Post gegebenen und am 11. September 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, der Magistrat der Stadt Wien, MA 15/VII, Sozialzentrum 3/11, habe ihm im Verfahren zu Zl. MA 15-SZ 3/11-J 551/06 eine wiederkehrende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von monatlich EUR 726,-- für die Zeit vom 1. September 2006 bis inklusive 30. November 2006 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid habe er am 11. ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2007/12/14 2007/10/0198
Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid erlassen worden, wenn er wenigstens gegenüber einer der Parteien ordnungsgemäß erlassen wurde. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid jener Partei des Verwaltungsverfahrens nicht wirksam zugestellt wurde, die die Säumnisbeschwerde erhob (Hinweis B vom 29. Dezember 2004, Zl. 2003/11/0239 und vom 24. Februar 2004, Zl. 2003/05/0184). Sch... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.12.2007
TE Vwgh Beschluss 2007/9/25 2004/06/0015
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 stellte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 und 67c AVG i.V.m. § 42 Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Herausgabe von zwei Werbetafeln durch den Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei am 16. Juli 2003 fest. Zur Begründung: führte die belangte Behörde auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, dass... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.2007
RS Vwgh Beschluss 2007/9/25 2004/06/0015
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte der UVS nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 und 67c AVG i.V.m. § 42 Abs. 2 Stmk BauG die Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Herausgabe von zwei Werbetafeln durch den beschwerdeführenden Bürgermeister an die mitbeteiligte Partei fest. § 42 Abs. 2 Stmk BauG regelt behördliche Befugnisse, nicht aber subjektive Rechte. Dem Bürgermeister sind durch diese Bestimmung keine subjektiven ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.09.2007
Zum § 67b AVG Haftungsausschluss

References: § 67
 § 67
 § 83
 § 79
 § 67
 § 42
 § 42
 § 42
 § 67