Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafgesetz
Timestamp: 2017-11-22 22:21:34+00:00

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STRAFGESETZ - JuraBlogs
Gesetzesreform – und das Tatzeitprinzip
… Gemäß § 2 Abs. 1 StGB findet das sogenannte Tatzeitprinzip Anwendung, wonach sich die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, welches zur Zeit der Tat galt. Abweichend von diesem Tatzeitprinzip kann sich die Strafbarkeit gemäß § 2 Abs. 3 StGB nach dem Meistbegünstigungsprinzip bestimmen. Danach ist das mildeste Gesetz anzuwenden1, wenn sich die…
Rechtslupe- 32 Leser - September 5, 2017 4:07am
Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei
… Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will – auch in Ansehung der anderen Ansicht des 2. Strafsenats, der diese aufgeben möchte, – an der Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei festhalten. Nach Ansicht des 3. Strafsenats verstößt die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur1 der ungleichartigen Wahlfeststellung nicht gegen Art. 103…
Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser - December 16, 2014 5:08am
… Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält auch auf die Anfrage des 2. Strafsenats an seiner bisherigen Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung fest. Danach ist eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei zulässig. Damit dürfte wohl demnächst der Große Bundesgerichtshof für…
Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser - December 3, 2014 5:07am
Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei – zur ungleichartigen Wahlfeststellung
… Beim Bundesgerichtshof widerspricht auch der 1. dem 2. Strafsenat1. Auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht in der gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. eine Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist…
Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser - August 28, 2014 4:42am
… Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung. Seiner Ansicht nach verstößt die so genannte “ungleichartige Wahlfeststellung” gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 GG)1. Dem widerspricht nun der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs…
Rechtslupein Strafrecht- 78 Leser - August 18, 2014 4:53am
… den anderen Strafsenaten des BGH angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die so genannte “ungleichartige Wahlfeststellung” gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 GG) verstößt. Bei der “ungleichartigen Wahlfeststellung” handelt es sich um eine in engen Grenzen…
Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser - January 29, 2014 5:14am
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References: § 2
 § 2
 Art. 103
 Art. 103
 BGH 
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