Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20618/98
Timestamp: 2016-08-29 21:35:59+00:00

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Wird zitiert von ... (154) BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …Der Gutachter muss Ankn�pfungs- und Befundtatsachen klar und vollst�ndig darstellen, seine Untersuchungsmethoden erl�utern und seine Hypothesen offen legen (vgl. im Einzelnen BGHSt 45, 164 ).
BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R Soziales Entsch�digungsrecht - Gewaltopferentsch�digung - sexueller Missbrauch in …Das Gutachten st�tze sich insoweit zu Recht ausdr�cklich auf die in der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen (Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellten Grunds�tze der aussagepsychologischen Begutachtung f�r Glaubhaftigkeitsgutachten, wie sie die Strafgerichte seitdem in st�ndiger Rechtsprechung anwendeten.Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tats�chlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .bb) F�r die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entsch�digungsrechts zun�chst die Grunds�tze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.Die grunds�tzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff) :.Vielmehr hat die Sachverst�ndige in der Einleitung zu ihrem Gutachten ("Formaler Rahmen der Begutachtung") erkl�rt, dass sich das Vorgehen bei der Begutachtung und die Darstellung der Ergebnisse nach den Standards wissenschaftlich fundierter Glaubhaftigkeitsbegutachtung richte, wie sie im Grundsatzurteil des BGH vom 30.7.1999 (BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746) dargelegt seien (S 1 des Gutachtens) .
BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15 Marktmanipulation ("sonstige T�uschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter …Dies gilt allerdings nicht, soweit die geltend gemachten M�ngel nach anerkannten wissenschaftlichen Ma�st�ben offensichtlich nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 166).
BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R Soziales Entsch�digungsrecht - Gewaltopferentsch�digung - sexueller Missbrauch in …Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tats�chlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .F�r die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entsch�digungsrechts zun�chst die Grunds�tze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.Die grunds�tzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff) :.
BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02 Zul�ssigkeit der Beweiserhebung mit Unterst�tzung eines L�gendetektors im …Es geht vielmehr um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d.h. einem tats�chlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl. BGHSt 45, 164, 167).In diesem Fall liegen keine auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben des Beklagten vor, die auf ihre inhaltliche Konsistenz, ihre Folgerichtigkeit oder sonstige situationsbezogene Einzigartigkeit hin �berpr�ft werden k�nnten (vgl. dazu BGHSt 45, 164, 167 ff.; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen - Senat f�r Familiensachen…, Beschlu� vom 28. Mai 2001 - 5 UF 70/00 - Streit 2001, 122 ff.).Hinzuweisen ist darauf, da� aussagepsychologische Gutachten zwar die geforderten inhaltlichen Kriterien erf�llen, aber nicht einheitlich einer bestimmten Pr�fstrategie folgen und einen einheitlichen Aufbau haben m�ssen (vgl. BGHSt 45, 164, 167 ff. und BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - 1 StR 582/99 - NStZ 2001, 45 f.).
AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15 Zum Schadensersatzanspruch nach FalschanzeigeDer Zeuge L... hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, individuell, jedoch auch unter Einr�umung von ge-wissen Erinnerungsl�cken sowie Schilderungen von nebens�chlichen Details, mit ge-wissen Gedankenspr�ngen in ungeordneter Erz�hlweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verkn�pfung von r�umlichen und zeitlichen Bedingungen un-ter Ber�cksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsf�higkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widerspr�chen (sog. Realit�tskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit f�r das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass er zusam-men mit der Kl�gerin in Wust in dem dortigen Einkaufszentrum an dem streitbefan-genen Tag war und sie dann auch noch zum "Beetzsee-Center" in Brandenburg an der Havel gefahren seien.Zwar gelten f�r das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die f�r den aussagepsychologischen Sachverst�ndigen und seine hypothesengelei-tete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (� 286 ZPO; BGH, BGHSt 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.).
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 Au�erordentliche K�ndigung - angestellter Lehrer - sexueller MissbrauchEs hat die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben unter Orientierung an den Kriterien f�r die Erstellung von Glaubhaftigkeitsgutachten (vgl. BGH 30.�Juli 1999 -�1�StR 618/98�- BGHSt 45, 164) umfassend analysiert.
OLG Saarbr�cken, 13.07.2011 - 1 U 32/08 Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens im ZivilprozessDer Beklagte hat die ihm vorgeworfenen Taten bestritten und geltend gemacht, das im Strafverfahren eingeholte Glaubhaftigkeitsgutachten der Sachverst�ndigen Dr. R.-J. vom 21.8.2003, in welchem die Aussagen der Kl�gerin mit hoher Wahrscheinlichkeit als glaubhaft eingesch�tzt wurden, leide unter einer Vielzahl methodischer Fehler und halte sich nicht an die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - aufgestellten Kriterien f�r ein Glaubhaftigkeitsgutachten, weshalb dieses Gutachten gerichtlich nicht verwertbar sei.Das Landgericht hat sich in Anbetracht der Tatsache, dass die Kl�gerin sich f�r die behaupteten Tatvorw�rfe prim�r auf das strafgerichtliche Urteil des Landgerichts Saarbr�cken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (…21 Js 461/03) gest�tzt hat und ausgehend von dem Grundsatz, dass ein strafgerichtliches Urteil f�r den Zivilprozess zwar keine Bindungswirkung entfaltet, � 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO, gleichwohl aber die in einem Strafurteil getroffenen tats�chlichen Feststellungen im Zivilprozess im Wege des Urkundenbeweises als Beweismittel verwertet werden k�nnen (OLG Zweibr�cken, Urteil vom 1.7.2010 - 4 U 7/10;KG, Urteil vom 25.1.2006, - 11 U 15/04; beide zitiert nach Juris, m.w.N.) und bei einer Identit�t des den Gegenstand des Zivilprozesses und des Strafverfahrens bildenden Sachverhalts der Zivilrichter das rechtskr�ftige Strafurteil nicht unber�cksichtigt lassen darf, sondern gehalten ist, sich mit den Feststellungen auseinander zusetzen, die f�r seine Beweisw�rdigung relevant sind (BGH, Beschluss vom 16.3.2005 - IV ZR 140/04, zitiert nach Juris;… OLG Zweibr�cken, a.aO.), zun�chst intensiv und umfassend mit den Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts Saarbr�cken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (…21 Js 461/03) und dem in diesem Verfahren eingeholten aussagepsychologischen Gutachten der Sachverst�ndigen Frau Dr. R.-J. vom 21.8.2003 auseinandergesetzt und ist auf der Grundlage einer ausgewogenen �berpr�fung zu der Erkenntnis gelangt, dass die im Strafurteil getroffenen Feststellungen zu den Tatvorw�rfen nicht ausreichen, um unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 entwickelten Rechtsprechung die zu bildende Nullhypothese zu Gunsten der Kl�gerin als widerlegt anzusehen.Der Bundesgerichtshof hat in der bereits oben zitierten grundlegenden Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - ein bestimmtes methodisches Grundprinzip vorgegeben, nach dem eine solche aussagepsychologische Begutachtung stattzufinden hat.Ergibt seine Pr�fstrategie, dass die Unwahrheitshypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in �bereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt (BGH, Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98, zitiert nach Juris).durchgef�hrt und die hierauf aufbauende Aussagenanalyse unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - aufgestellten methodischen Grunds�tze durchgef�hrt, Seite 201/202, Bl. 811/812 GA.
OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03 BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03 Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
BGH, 19.07.2016 - 5 StR 231/16 OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05 Freie Beweisw�rdigung im Strafverfahren: �berpr�fung der Glaubhaftigkeit der …
BGH, 05.04.2016 - 1 StR 53/16 Tatrichterliche Beweisw�rdigung (Anforderungen bei …
BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 Zum Geb�hren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers
LAG N�rnberg, 12.04.2016 - 7 Sa 649/14 Beweisw�rdigung
BGH, 25.02.2016 - 2 StR 308/15 Tatrichterliche Beweisw�rdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Umgang …
OLG Koblenz, 02.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 32/16 1. Die Beweiskonstellation Aussage-gegen-Aussage ist gekennzeichnet durch eine …
AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09 Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsm��igkeit einer …
KG, 05.04.2012 - 17 UF 50/12 Elterliche Sorge: Dringendes Bed�rfnis f�r ein sofortiges T�tigwerden des …
OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 OLG Stuttgart, 20.11.2000 - 2 Ws 152/00 Wiederaufnahmeverfahren; Glaubw�rdigkeitsgutachten; Fachliche Kompetenz; …
OLG Hamm, 27.01.2003 - 2 Ws 19/03 Haftbefehl, Fluchtgefahr, hoge Straferwartung, sonstige Umst�nde
VG Karlsruhe, 12.11.2014 - 4 K 2369/14 Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen au�erdienstlichen Fehlverhaltens
SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 70/04 SG Bremen, 11.09.2009 - S 3 VG 17/07 AG Kassel, 14.01.2014 - 234 Ds 1660 Js 14071/13 VG M�nster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14 LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03 Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer st�dtischen GmbH �bernommenes …

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