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Timestamp: 2016-10-26 06:03:52+00:00

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§ 28 BremLMG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Landesmedienanstalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 BremLMG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Landesmedienanstalt Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremLMG 2005,HB - Bremisches Landesmediengesetz§§ 25 - 38, Abschnitt 5 - Übertragungskapazitäten§§ 25 - 33, Unterabschnitt 1 - Terrestrik und Satelliten§§ 28 - 33, Kapitel 2 - Zuweisung
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)…§ 28 BremLMG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Landesmedienanstal...§ 29 BremLMG, Verfahren, Antrag, Mitwirkungspflichten§ 30 BremLMG, Auswahlkriterien§ 31 BremLMG, Inhalt der Zuweisung§ 32 BremLMG, Rücknahme der Zuweisung§ 33 BremLMG, Widerruf der Zuweisung§ 34 BremLMG, Anwendungsbereich§ 35 BremLMG, Digitalisierung der Kabelnetze§ 36 BremLMG, Rangfolge§ 37 BremLMG, Mitwirkungspflichten§ 38 BremLMG, Untersagung§ 39 BremLMG, Aufgabe und Nutzung§ 40 BremLMG, Offener Kanal§ 41 BremLMG, Ereignisrundfunk§ 42 BremLMG, Medienkompetenz§ 43 BremLMG, Verbreitung§ 44 BremLMG, Satzungsermächtigung§ 45 BremLMG, Aufgaben, Rechtsform und Organe§ 46 BremLMG, Medienkompetenz§ 47 BremLMG, Modellversuche§ 48 BremLMG, Aufsicht über private Rundfunkveranstalter…§ 66 BremLMG, In- und Außer-Kraft-Treten
§ 28 BremLMG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Landesmedienanstalt
§ 28 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGReferenz: 225-h-1Abschnitt: Unterabschnitt 1 – Terrestrik und Satelliten → Kapitel 2 – Zuweisung (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)(1) Die Landesmedienanstalt weist die ihr zugeordneten freien Übertragungskapazitäten auf Antrag privaten Anbietern zu. Eine Zuweisung ist zulässig, 1.zur Verbreitung der nach diesem Gesetz zugelassenen Rundfunkprogramme,2.zur Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im Inland rechtmäßig veranstaltet werden,3.zur Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig veranstaltet werden oder 4.zur Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, die entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen rechtmäßig veranstaltet werden.In den Fällen der Nummern 2 bis 4 müssen die Voraussetzungen der §§ 22 und 23 dieses Gesetzes erfüllt sein.(2) Die Zuweisung kann für vollständige Rundfunkkanäle, Programmäquivalente oder sonstige Teilkapazitäten erfolgen.(3) Die Zuweisung darf an Veranstalter bundesweiter Programme nicht erteilt werden, wenn bei Berücksichtigung medienrelevanter verwandter Märkte eine vorherrschende Meinungsmacht im Land Bremen entstünde. § 26 des Rundfunkstaatsvertrages gilt entsprechend.
§ 27 BremLMG, Zuordnung von Übertragungskapazitäten zwischen Ländern§ 29 BremLMG, Verfahren, Antrag, Mitwirkungspflichten
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20.10.2016 - 34 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus Köln Wahrheit geht vor Persönlichkeitsschutz - Bundesverfassungsgericht zu wahren Bewertungen von FirmenFirmenbewertungen, die inhaltlich der Wahrheit entsprechen, verletzen keine Persönlichkeitsrechte von mit dem Unternehmen verbundenen Personen – Fachartikel der Kanzlei Lampmann, Haberkamm &… mehr

References: § 28

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 § 66
 § 64
 § 26

§ 27