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Timestamp: 2019-12-05 22:23:10+00:00

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Besorgnis wegen vorzeitiger Rückgabe von Bundesschatzbriefen
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| 06.11.2010 14:47 |
Bundesschatzbriefe kann man, wie Sie sicher wissen, bei der Bundeswertpapierverwaltung nach dem ersten Laufzeitjahr zurückgeben. Das Laufzeitjahr beginnt jedoch mit dem Auflagedatum des Bundesschatzbriefes und nicht erst mit dem Tag des tatsächlichen Erwerbs.
Daher ist folgender Sachverhalt, wiederholt eingetreten ist, der mir nun Sorgen macht, nämlich der Verkauf eines Bundesschatzbriefes innerhalb des ersten Jahres.
Hier ein Beispiel aus dem Jahre 2005/2006
1. Kauf eines Bundesschatzbriefs vom Typ B am 31.05.2005 der einen Laufzeitbeginn ab 01.05.2005 hatte.
2. Verkauf des oben genannten Bundesschatzbriefes am 19.05.2006, also vor dem 31.05.2006, da die Sperrfrist am 01.05.2006 abgelaufen war.
Die mir durch die Rückgabe zugeflossenen Bruttozinsen waren in der Erträgnisaufstellung der Bundeswertpapierverwaltung als einzutragen in Anlage KAP auch aufgeführt und ich habe diese bei der Steuererklärung 2006, wie auch in den Folgejahren bei ähnlichen Fällen, in Anlage KAP erklärt.
Unabhängig davon, habe ich den Bundsschatzbrief trotzdem weniger als ein Jahr gehalten (Kauf: 31.05.2005 und Verkauf 19.05.2006).
Hätte ich daher den Verkauf (Ertrag) zusätzlich zur Anlage KAP (und damit eigentlich doppelt) als privates Veräußerungsgeschäft in Anlage SO angeben müssen, da es sich um einen Verkauf innerhalb eines Jahres handelte oder habe ich meiner Pflicht Genüge getan?
Verkauf Verkauf Veräußerungsgeschäft Anlage
vielen Dank für die Farge. Ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:
Grundsätzlich besteht in § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG ein gesetzlich angeordneter Vorrang von Einkünften aus anderen Arten vor den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften. Grundsätzlich können auch Einkünften nicht verschiedeneren Einkunftsarten zugerechnet werden.
Sie haben daher auch alles richtig gemacht, indem Sie die Kapitalertäge nur in der Anlage KAP eingetragen haben.
Eine andere Frage kann sich bei Geltendmachung der Werbungskosten stellen. Dann gilt nach der Rechtsprechung des FG Düsseldorf Urteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen:	17 K 2300/04 E
folgendes : "Vermögensverwaltungskosten, die mit mehreren Einkunftsarten im wirtschaftlichen Zusammenhang (hier Einkünfte aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften) stehen, sind auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften entsprechend aufzuteilen. Aus der Rechtsprechung des BFH zu Aufwendungen, die sowohl mit steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen als auch steuerfreien Veräußerungsgewinnen im Zusammenhang stehen, lässt sich nicht abzuleiten, dass auch Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen und steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen ausschließlich der Einkunftsart des § 20 EStG zuzuordnen sind (Rn.29) ."
Die Werbungskosten wären auf die beiden Einkünftsarten dann aufzuteilen.
Von einer Pflichtverletzung kann keine Rede sein.
Nachfrage vom Fragesteller	06.11.2010 | 16:11
gestatten Sie mir bitte eine kurze Rückfrage:
1. zu meinem Verständnis wegen der Werbungskosten:
Ich habe Werbungskosten meines Wissens nicht explizit geltend gemacht. Jedoch kam in diesem Beispiel auf die Zinsen der Bundesschatzbriefe und den anderen Kapitaleinkünften der in 2006 geltende Sparerfreibetrag 1370,-€ (zzgl. der üblichen Werbungskostenpauschale in Höhe von 51,- €) in Form eines Freistellungsauftrages über 1421,- € (1370,-€ + 51,-€) zur Anwendung. (Der Bundeswertpapierverwaltung lagen davon 185,- EUR Freistellungsauftrag vor).
Hätte diese im Freistellungsauftrag automatisch enthaltene Werbungskostenpauschale, dann nicht zur Anwendung kommen dürfen?
Zu meiner Sicherheit:
Auf der Jahresbescheinigung stand: "....werden für den Zeitraum vom 01.01.2006 -31.12.2006 folgende Angaben für die Besteuerung aus Kapitalvermögen nach ³ 20 EStG sowie der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Nr.2 bis 4 EstG bescheinigt:
Zinsen und andere Erträge (ohne Dividenden) aus verzinslichen Wertpapieren (einschließlich Stückzinsen= Zeile 6 Anlage Kap: XXX,XX Euro.)
Dieser Summenbetrag, eizutragen in Anlage KAP enthielt den Ertrag aus dem erwähnten, innerhalb eines Jahres verkauften Bundesschatzbriefe Typ B.
Nähere Angaben zu Beträgen im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr.2 bis 4 EstG waren nicht vermerkt.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meine Rückfrage noch beantworten könnten
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2010 | 17:19
Sie haben eine Frage gestellt. Ich habe diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantwortet. Des Weiteren habe ich Ihnen einen Hinweis erteilt, dass die WK möglicherweise nicht richtig angesetzt worden sind. Dieser Hinweis diente für Sie, dass Sie abschätzen können, ob Sie alles richtig ausgefüllt haben. Ich bin nicht verpflichtet, unter dem gleichen Einsatz diese Antwort noch zu vertiefen.
Zur weiteren Nachfrage:
Ich bestätige meine Antwort und füge noch die Ansichtt des FG Münster vom28.08.2008 Aktenzeichen:	14 K 1337/07 E
hinzu: "Erträge aus festverzinslichen Wertpapieren, die bei wirtschaftlicher Betrachtung auf den Zeitraum vor Erwerb der Papiere durch den Steuerpflichtigen entfallen, stellen sonstige, durch die Kapitalüberlassung veranlasste Erträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (Rn.16)."
Ich füge Ihnen die damals geltende Gesetz, weil die einschlägige Vorschrift jetzt nur Nr. 1 und 2 enthält. Dennoch ist der Absatz 2 unverändert geblieben, so dass die Einkünfte anderen Einkunftsarten zuzuschreiben sind.
Amtliche Abkürzung:	EStG
Fassung vom:	13.12.2006
Gültig ab:	01.01.2007
Gültig bis:	17.08.2007
Dokumenttyp:	Gesetz
Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. 2Bei vertretbaren Wertpapieren, die einem Verwahrer zur Sammelverwahrung im Sinne des § 5 des Depotgesetzes anvertraut worden sind, ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere zuerst veräußert wurden. 3Entsprechendes gilt bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge;
Termingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt. 2Zertifikate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine gelten als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1.
2Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe. 3Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung, die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen oder der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. 4Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. 5Als Veräußerung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt auch
(2) 1Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören. 2§ 17 ist nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen.
Mehr könnte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ausgangsfrage nicht tun.
Bewertung des Fragestellers 06.11.2010 | 17:54
"Schlussendlich bin ich nun leider auch nicht klüger. Zumindest hat mich die Beantwortung der Nachfrage mehr verwirrt, als ich es nach der ersten Antwort war.
1. Die Nachfrage bezgl. der Werbungskosten zu deren Beantwortung der Anwalt sich nicht verpflichtet sieht, was ich akzeptieren muss, stellt für mich allerdings keinen neuen, tiefer gehenden Sachverhalt dar, so dass ein paar Worte hierzu meiner Ansicht nachschon angemessn gewesen wären.
2. Der Quellenverweis: FG Münster vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 14 K 1337/07 E beschreibt einen völlig anderen Fall, in dem es darum geht in welchem Jahr die beim Kauf von Bundesschatzbriefen Typ B dem Kaufpreis beaufschlagten Stückzinsen als negative Einnahmen geltend gemacht werden dürfen. Diese Quelle ist daher für mich nicht sachdienlich.
Schlussendlich darf man aber sicher im Rahmen des vergleichsweise niedrigen Einsatzes keine allzu hohen Erwartungen haben, wenn man bedenkt, was eine Erstberatung vor Ort kostet. "
Anspruch haben sie nur auf eine Antwort auf die Ausgangsfrage, nicht auf eine nachgeschobene Frage. Ich habe Ihnen diese Tatsache mit der WK erwähnt, obwohl ich das nicht musste, weil Sie danach nicht gefragt haben, Sie wollten aber dann umsonst weitere Antwort auf nachgeschobene Tatsachen haben. Oder haben Sie vielleicht in der Ausgangsfrage schon von den Freistellungen etwas erwähnt?
Der Verweis auf die Entscheidung ist richtig und ist redaktionell von juris.de bearbeitet. Ob die Einkünfte negativ oder positiv spielt in Ansehung der Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart keine Rolle. Dass die Fundstelle für Sie nicht sachdienlich ist, heißt noch lange nicht, dass sie nicht sachdienlich ist. Die Fundstelle ist natürlich zutreffend, was ihre Frage angeht, auch wenn Sie das anderes sehen.
Eigentlich ist beantwortet, was Sie in der Ausgangsfrage gefragt haben.
FRAGESTELLER 06.11.2010 3,4/5,0

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