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Urteil gegen Bausparkassen: BGH kippt Auszahlungsgebühr | tagesschau.de
Bausparkassen: BGH kippt Auszahlungsgebühr
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Urteil gegen Bausparkassen BGH kippt Auszahlungsgebühr
Stand: 08.11.2016 15:27 Uhr
Die Auszahlung eines Darlehens zieht Verwaltungsaufwand nach sich. Doch dürfen Bausparkassen das mit einer Gebühr an die Kunden weiterreichen? Oder dürfen sie nur laufzeitabhängige Zinsen verlangen? Mit der Frage befasste sich der BGH - und urteilte im Sinn der Kunden.
Von Klaus Hempel, SWR Karlsruhe
Es geht um Bausparverträge, die Kunden früher abgeschlossen haben. In diesen Verträgen wurde häufig festgelegt, dass Kunden eine Extragebühr zahlen müssen, wenn sie nach der Ansparphase das Darlehen in Anspruch nehmen wollen.
Im konkreten Fall verlangte die Bausparkasse von ihren Kunden zwei Prozent der Darlehenssumme. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hielt solche Klauseln für rechtswidrig, klagte durch alle Instanzen, und bekam nun vom Bundesgerichtshof Recht: Darlehensgebühren dürfen Bausparkassen nicht mehr erheben. Diese Gebühren würden ausschließlich der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes dienen. Dessen Kosten dürften aber nicht in Form von Gebühren auf die Kunden abgewälzt werden.
Der Bau eine Immobilie ist teuer - Bankgebühren können da beträchtlichen Unterschied ausmachen.
Für Banken schon üblich
Christian Urban von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen freut sich über dieses Urteil: "Das ist ein wichtiges Signal über den Einzelfall hinaus. Denn damit hat der BGH auch klar gemacht, dass seine Rechtsprechung zu Bankenentgelten auch für die Bausparkassen gilt."
Vor zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken keine Extragebühren verlangen dürfen, wenn sie Kredite vergeben. Dies müssen nun auch die Bausparkassen beachten. Allerdings dürfen sie Gebühren für den Abschluss des Bausparvertrages verlangen. Dies hatte der BGH Ende 2010 in einer Entscheidung gebilligt.
BGH urteilt zu Bausparkassen
tagesschau 17:00 Uhr, 08.11.2016, Tobias Sindram, SWR
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Von Bedeutung ist das heutige Urteil für ältere Verträge. Profitieren können zum einen Bausparer, die ihr Darlehen noch nicht in Anspruch genommen haben, sowie Kunden, die erst vor kurzem eine Darlehensgebühr bezahlt haben, so Verbraucherschützer Urban. Sie könnten nun eine Erstattung verlangen: "Dabei ist aber die Frage der Verjährung zu klären", fügte Urban hinzu.
Zukünftig dürfen Bausparkassen keine Darlehensgebühr mehr verlangen. Allerdings, sagt Urban, sei "nicht mehr davon ausgehen, dass in allzu vielen Verträgen solche Darlehensgebühren zu finden sind, da die meisten Bausparkassen schon seit einer Weile keine solche Gebühr mehr erheben."
Nach Angaben der Bausparkassen-Verbände werden heutzutage in allen Neuverträgen keine Darlehensgebühren mehr verlangt. Für neue Bausparer hat sich das Thema damit ohnehin erledigt.
Aktenzeichen: XI ZR 552/15
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. November 2016 um 15:00 Uhr.
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