Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006424
Timestamp: 2016-07-25 02:24:46+00:00

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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Pflichtablieferungsverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 25.07.2016
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Pflichtablieferungsverordnung , Fassung vom 25.07.2016
Verordnung des Bundeskanzlers über die Anbietungs- und Ablieferungspflicht von Druckwerken, sonstigen Medienwerken und periodischen elektronischen Medien nach dem Mediengesetz (Pflichtablieferungsverordnung – PflAV)StF: BGBl. II Nr. 271/2009
BGBl. II Nr. 95/2010
Auf Grund der §§ 43, 43a und 43b des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2009, wird – hinsichtlich der §§ 6 bis 14 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und hinsichtlich § 15 nach Anhörung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur – verordnet:
1. AbschnittAnbietungs- und Ablieferungspflicht bei Druckwerken nach § 43 des MediengesetzesAblieferungspflicht§ 1. Von jedem Druckwerk im Sinne des § 43 Abs. 1 des Mediengesetzes (MedienG), BGBl. Nr. 314/1981, das in einem der nachgenannten Bundesländer verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber (Verleger), wenn das Druckwerk aber im Ausland verlegt wird und erscheint, jedoch in einem der nachgenannten Bundesländer hergestellt wird, der Hersteller binnen eines Monats nach Beginn der Verbreitung bzw. nach Herstellung an die jeweils bezeichneten Bibliotheken folgende Anzahl von Bibliotheksstücken auf eigene Kosten abzuliefern: periodische Druckwerkesonstige DruckwerkeBurgenland Österreichische Nationalbibliothek22Burgenländische Landesbibliothek32Universitätsbibliothek Wien21Kärnten Österreichische Nationalbibliothek22Kärntner Landesbibliothek21Universitätsbibliothek der Universität Klagenfurt32Niederösterreich Österreichische Nationalbibliothek22Niederösterreichische Landesbibliothek32Universitätsbibliothek Wien21Oberösterreich Österreichische Nationalbibliothek22Oberösterreichische Landesbibliothek32Universitätsbibliothek Linz21Salzburg Österreichische Nationalbibliothek22Salzburger Landesarchiv (Bibliothek)21Universitätsbibliothek Salzburg32Steiermark Österreichische Nationalbibliothek22Steiermärkische Landesbibliothek21Universitätsbibliothek Graz32Tirol Österreichische Nationalbibliothek22Tiroler Landesarchiv (Bibliothek)21Universitäts- und Landesbibliothek Tirol32Vorarlberg Österreichische Nationalbibliothek22Vorarlberger Landesbibliothek32Universitäts- und Landesbibliothek Tirol21Wien Österreichische Nationalbibliothek22Wienbibliothek im Rathaus21Universitätsbibliothek Wien32 § 2
Anbietungspflicht§ 2. (1) Von jedem Druckwerk im Sinne des § 43 Abs. 1 MedienG, das im Inland verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber, wenn das Druckwerk aber im Ausland verlegt wird und erscheint, jedoch im Inland hergestellt wird, der Hersteller innerhalb eines Monats nach Beginn der Verbreitung bzw. nach Herstellung der Parlamentsbibliothek und der Administrativen Bibliothek des Bundes sowohl von periodischen Druckwerken als auch von sonstigen Druckwerken jeweils ein Bibliotheksstück anzubieten und, wenn dies binnen eines Monats verlangt wird, binnen eines weiteren Monats ab Einlangen der Aufforderung auf eigene Kosten zu übermitteln.(2) Der Anbietungspflicht bei periodischen Druckwerken wird auch dadurch entsprochen, dass das Druckwerk beim erstmaligen Erscheinen zum laufenden Bezug angeboten wird.
Mehrere Verlags-, Erscheinungs- oder Herstellungsorte§ 3. Scheinen auf einem Druckwerk mehrere inländische Verlags-, Erscheinungs- oder Herstellungsorte auf, so beziehen sich die in den §§ 1 und 2 angeführten Pflichten nur auf den erstgenannten inländischen Ort.
Form der Ausgabe§ 4. (1) Grundsätzlich ist die vorgeschriebene Anzahl von Druckwerken jeder Auflage abzuliefern oder anzubieten. Erscheint ein Druckwerk jedoch in einer broschierten und gebundenen Ausgabe, so ist nur die gebundene Ausgabe abzuliefern oder anzubieten. Erscheint ein Teil der Auflage in Vorzugsausstattung, so ist anstelle eines Bibliotheksstückes in Normalausstattung ein Stück in dieser besonderen Ausstattung an die Österreichische Nationalbibliothek und an die Landesbibliotheken, in Bundesländern, in denen keine Landesbibliothek besteht, an die Bibliotheken, die die Funktion einer Landesbibliothek ausüben, entsprechend den Bestimmungen des § 1 abzuliefern.(2) Auf Ersuchen empfangsberechtigter Bibliotheken sind ihnen statt gebundener Bibliotheksstücke und solchen in Vorzugsausstattung Bibliotheksstücke in einfacherer Ausstattung abzuliefern.
Kleindruckwerke§ 5. Für die im § 50 Z 4 MedienG angeführten Druckwerke gelten die §§ 1 bis 4 nicht. Von den folgenden unter § 50 Z 4 MedienG fallenden Druckwerken ist jedoch der Österreichischen Nationalbibliothek die dieser nach § 1 zustehende Stückzahl abzuliefern:1.Schülerzeitungen;2.Kursbücher und Fahrpläne (ausgenommen solche, die vorwiegend innerbetrieblichen Zwecken dienen);3.zum Anschlagen oder Aushängen bestimmte Druckwerke, die im geselligen Leben als Hilfsmittel dienen;4.Druckwerke, die im kulturellen, wissenschaftlichen und religiösen Leben sowie im Vereinsleben als Hilfsmittel dienen;5.Druckwerke, die im Wirtschaftsleben als Hilfsmittel dienen, nicht jedocha)andere als die in der Z 6 angeführten Werbeprospekte, Preislisten, Preiskataloge und Auktionskataloge;b)Druckwerke, die nur als Beilagen zu Handelswaren und anderen Objekten, die nicht Druckwerke sind, verbreitet werden;6.Werbeprospekte, Preislisten, Preiskataloge und Auktionskataloge, die den Buch-, Kunst-, Landkarten-, Musikalien-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandel sowie den Handel mit Ton- und Bildträgern betreffen;7.Druckwerke, die im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessensvertretung oder bei einer anderen vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen, sofern sie nicht ausdrücklich zum inneren Dienstgebrauch bestimmt gekennzeichnet sind.
2. AbschnittAnbietungs- und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken nach § 43a des MediengesetzesArt der abzuliefernden sonstigen Medienwerke§ 6. (1) Der Ablieferungs- und Anbietungspflicht nach § 43a MedienG unterliegen jedenfalls Medienwerke, die als elektronische Datenträger in technischer Weiterentwicklung von Druckwerken neben schriftlichen Mitteilungen oder Standbildern auch Darbietungen in Wort, Ton oder Laufbildern enthalten, mit Ausnahme von Schallträgern und Trägern von Laufbildern (Filmwerken oder kinematographischen Erzeugnissen).(2) Von der Ablieferungs- und Anbietungspflicht nach Abs. 1 sind insbesondere folgende Arten von Datenträgern umfasst:1.CD-ROM,2.CD-interaktiv,3.Computer-Diskette und4.DVD.
Kategorien von ablieferungspflichtigen sonstigen Medienwerken§ 7. (1) Elektronische Datenträger, die primär Zwecken der Unterhaltung dienen und in denen keine Mitteilung von gedanklichen Inhalten (§ 1 Abs. 1 Z 1 MedienG) erfolgt, unterliegen nicht der Ablieferungs- und Anbietungspflicht nach § 43a MedienG. Computerspiele mit pädagogischer oder wissensvermittelnder Ausrichtung unterliegen der Ablieferungs- und Anbietungspflicht.(2) Elektronische Datenträger, die ausschließlich Anwendungsprogramme und Betriebsprogramme enthalten, unterliegen nicht der Ablieferungs- und Anbietungspflicht.
Ablieferungspflicht§ 8. Von jedem nach § 43a MedienG der Ablieferungspflicht unterliegenden sonstigen Medienwerk, das in einem der nachgenannten Bundesländer verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber, wenn das sonstige Medienwerk aber im Ausland verlegt wird und erscheint, jedoch in einem der nachgenannten Bundesländer hergestellt wird, der Hersteller binnen eines Monats nach Beginn der Verbreitung bzw. nach Herstellung an die Österreichische Nationalbibliothek sowie darüber hinaus an die jeweils bezeichneten folgenden Bibliotheken jeweils ein Bibliotheksstück auf eigene Kosten abzuliefern:BurgenlandBurgenländische LandesbibliothekUniversitätsbibliothek WienKärntenKärntner LandesbibliothekUniversitätsbibliothek der Universität KlagenfurtNiederösterreichNiederösterreichische LandesbibliothekUniversitätsbibliothek WienOberösterreichOberösterreichische LandesbibliothekUniversitätsbibliothek LinzSalzburgSalzburger Landesarchiv (Bibliothek)Universitätsbibliothek SalzburgSteiermarkSteiermärkische LandesbibliothekUniversitätsbibliothek GrazTirolTiroler Landesarchiv (Bibliothek)Universitäts- und Landesbibliothek TirolVorarlbergVorarlberger LandesbibliothekUniversitäts- und Landesbibliothek TirolWienWienbibliothek im RathausUniversitätsbibliothek Wien
Anbietungspflicht§ 9. (1) Von jedem sonstigen Medienwerk gemäß § 43a Abs. 1 MedienG, das im Inland verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber (Verleger), wenn das sonstige Medienwerk aber im Ausland verlegt wird und erscheint, jedoch im Inland hergestellt wird, der Hersteller binnen eines Monats nach Beginn der Verbreitung bzw. nach Herstellung der Parlamentsbibliothek und der Administrativen Bibliothek des Bundes jeweils ein Bibliotheksstück anzubieten und, wenn dies binnen eines Monats verlangt wird, binnen eines Monats ab Einlangen der Aufforderung auf eigene Kosten zu übermitteln.(2) Der Anbietungspflicht bei periodisch erscheinenden sonstigen Medienwerken wird auch dadurch entsprochen, dass das sonstige Medienwerk beim erstmaligen Erscheinen zum laufenden Bezug angeboten wird.
Mehrere Verlags-, Erscheinungs- oder Herstellungsorte§ 10. Scheinen auf einem sonstigen Medienwerk mehrere inländische Verlags-, Erscheinungs- oder Herstellungsorte auf, so beziehen sich die in den §§ 8 und 9 angeführten Pflichten nur auf den erstgenannten inländischen Ort.
Form der Ausgabe§ 11. Grundsätzlich ist die vorgeschriebene Anzahl von sonstigen Medienwerken jeder Auflage abzuliefern oder anzubieten. Erscheint der Inhalt eines sonstigen Medienwerks auf unterschiedlichen Datenträgern, so besteht – unbeschadet der Ablieferungs- und Anbietungspflicht für Druckwerke – die Ablieferungs- und Anbietungspflicht für jede Art des Datenträgers.
Spezielle Medienwerke§ 12. Von den folgenden unter § 50 Z 4 MedienG fallenden Medienwerken ist für den Fall, dass sie in Form sonstiger Medienwerke angeboten werden, der Österreichischen Nationalbibliothek jeweils ein Stück abzuliefern:1.Schülerzeitungen;2.Kursbücher und Fahrpläne, ausgenommen solche, die vorwiegend innerbetrieblichen Zwecken dienen;3.Medienwerke, die im kulturellen, wissenschaftlichen und religiösen Leben oder im Vereinsleben als Hilfsmittel dienen;4.Werbematerialien, Preisinformationen und Auktionskataloge, die den Buch-, Kunst-, Landkarten-, Musikalien-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandel, den Handel mit Ton- und Bildträgern oder den Tourismus betreffen;5.Medienwerke, die im Rahmen der Tätigkeit eines Amtes oder einer Interessensvertretung oder bei einer vergleichbaren Betätigung als Hilfsmittel dienen, sofern sie nicht ausdrücklich als zum inneren Dienstgebrauch bestimmt gekennzeichnet sind.
3. AbschnittSammlung und Ablieferung periodischer elektronischer Medien gemäß § 43b des MediengesetzesZurverfügungstellung automatisiert gesammelter Medieninhalte§ 13. Die Österreichische Nationalbibliothek hat gemäß § 43b Abs. 1 MedienG gesammelte Medieninhalte allen in § 8 genannten Bibliotheken auf deren Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Zurverfügungstellung sonstiger gesammelter oder abgelieferter Medieninhalte§ 14. Die Österreichische Nationalbibliothek hat gemäß § 43b Abs. 2 MedienG gesammelte oder gemäß § 43b Abs. 3 MedienG abgelieferte Medieninhalte den jeweils in § 8 genannten Bibliotheken zur Verfügung zu stellen, wenn der Medieninhaber des betroffenen Mediums seinen Sitz in einem der jeweils dort genannten Bundesländer hat.
Ablieferungs- oder Anbietungsverfahren§ 15. Medieninhaber können sich zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 43b Abs. 6 MedienG jedenfalls folgender Ablieferungs- oder Anbietungsverfahren bedienen:1.Übermittlung von Zugangsdaten zu über http- oder https-Protokoll im Internet verfügbaren Medieninhalten, aufgrund derer die Österreichische Nationalbibliothek die Medieninhalte sammeln kann, oder2.Bereitstellung der abzuliefernden Medieninhalte zur Abholung durch die Österreichische Nationalbibliothek auf einem FTP- oder sFTP-Server sowie Übermittlung der für den Zugang nötigen Daten, oder3.Übermittlung der Medieninhalte auf CD-ROM, DVD oder einem Speichermedium mit USB-Schnittstelle.
4. AbschnittSchlussbestimmungAußerkrafttreten§ 16. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:1.die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Dezember 1981 über die Ablieferung und Anbietung von Bibliotheksstücken nach dem Mediengesetz, BGBl. Nr. 544/1981, und2.die Verordnung des Bundeskanzlers über die Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken nach dem Mediengesetz, BGBl. II Nr. 65/2001.

References: § 15
 § 43
 § 43
 § 2
 § 43
 § 1
 § 50
 § 50
 § 1
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 50
 § 43
 § 43
 § 8
 § 43
 § 43
 § 8
 § 43