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Timestamp: 2013-05-22 17:20:05+00:00

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Recht: 2. Semester - Fragen zur Vorlesung BGB - Schuldrecht Flashcards - Flashcard Exchange
Recht: 3. Semester - Fragen zum Stoff... Recht: 1. Semester - Das BGB Year 2 Semester 2 - Psychiatry [Block... Year 2 Semester 2 - Psychiatry [Block... Year 2 Semester 2 - Psychiatry [Block... Year 2 Semester 2 - Psychiatry [Block... Year 2 Semester 2 - Psychiatry [Block... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Pharmacology [Blo... Year 2 Semester 2 - Psychiatry [Block... Year 2 Semester 2 - Psychiatry [Block... Flashcards » Recht: 2. Semester - Fragen zur Vorlesung BGB - Schuldrecht Recht: 2. Semester - Fragen zur Vorlesung BGB - Schuldrecht
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Was regelt das Schuldrecht? Die Rechtsbeziehungen zwischen Personen Wie wird ein Schuldverhältnis begründet? Durch Vertrag oder kraft einer bestimmten gesetzlichen Grundlage Nennen Sie ein vertragliches Beispiel und 2 gesetzliche mit Angabe der §§ Vertraglich: z.B. durch Kauf-, Werk-, Dienst- oder Mietvertrag
Gesetzlich: unerlaubte Handlung, §§ 823 ff.
Ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. Welches ist der beherrschende Grundsatz des Schuldrechts? Der Grundsatz der Relativität des Schuldrechts Erklären Sie diesen Grundsatz des Schuldrechts Er besagt, dass die schuldrechtlichen Rechte und Pflichten nur für die jeweiligen Parteien des Schuldverhältnisses gelten und grundsätzlich nicht für Dritte. #Können im Rahmen von Schuldverhältnissen Verträge abgeschlossen werden, bei denen Dritte beteiligt sind? Im Rahmen des § 328 besteht die Möglichkeit, Verträge zugunsten Dritter abzuschließen Gibt es im SchR auch Verträge zulasten Dritter? nein	Welche Rechtsfolgen hätten Verträge zulasten Dritter?
Sie sind unwirksam. Wie nennt man die Beteiligten an einem SchV? Gläubiger und Schuldner Was ist das Besondere an dieser Beziehung in gegenseitigen Schuldverhältnissen? Bei gegenseitigen Schuldverhältnissen sind beide Vertragsparteien Gläubiger und Schuldner zugleich. Wie heißt der ungeschriebene Grundsatz bezüglich der Vertragsbindung? Der Grundsatz der Relativität des Schuldrechts Können im Rahmen von Schuldverhältnissen Verträge abgeschlossen werden, bei denen Dritte beteiligt sind? Im Rahmen des § 328 besteht die Möglichkeit, Verträge zugunsten Dritter abzuschließen Gibt es im SchR auch Verträge zulasten Dritter? Nein Welche Rechtsfolgen hätten Verträge zulasten Dritter? Sie sind unwirksam Was ist das Besondere an dieser Beziehung in gegenseitigen Schuldverhältnissen? Bei gegenseitigen Schuldverhältnissen sind beide Vertragsparteien Gläubiger und Schuldner zugleich. Wie heißt der ungeschriebene Grundsatz bezüglich der Vertragsbindung? Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Wie nennt man es, wenn sich eine Partei nicht an die Pflichten des Schuldverhältnisses hält? Pflichtverletzungen
Ist dabei Verschulden erheblich?
Verschulden ist nach dem Gesetz dafür unerheblich; es wird nur danach gefragt, wer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Wie kategorisiert man die Pflichten eines SchV? Man unterscheidet zwischen Primär- und Sekundärpflichten Was tritt nach Erfüllung aller Pflichten ein? Das Schuldverhältnis erlischt, § 362 Beispiel für eine Sekundärleistungspflicht? z.B. Schadenersatz (SE) Wie nennt man das Recht, das bei Pflichtverletzungen eingreift? Das Recht der Leistungsstörungen Wo im Gesetz wird die Art und Weise der Pflichterfüllung geregelt? In den §§ 243 ff. Wo im Gesetz ist der gesetzliche Zinssatz geregelt? § 246 Wo ist geregelt, wie SE zu leisten ist?o ist geregelt, wie SE zu leisten ist? §§ 249 ff. Wie muss der Geschädigte gestellt werden? Materiell so, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Wie erfolgt der Ausgleich? In natura – sog. Naturalrestitution oder durch Zahlung eines Geldbetrages, der zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlich ist. Wie verhalten sich die beiden Möglichkeiten zueinander? Der Geschädigte hat das Wahlrecht. Wo im Gesetz ist der entgangene Gewinn geregelt? § 252
Das ist der Ausgleich des Betrages, der dem Geschädigten ohne Schadensereignis zugeflossen wäre. Kennt das Gesetz auch den Ausgleich immaterieller Schäden? Ja, im Rahmen des § 253 (Schmerzensgeld). Was ist das Besondere bei der Gefährdungshaftung? Es ist kein Verschulden nötig, sondern es wird an ein gefährliches Verhalten angeknüpft. Nennen Sie ein Beispiel für Gefährdungshaftung Verletzung durch ein Tier (Tierhaltung), § 833 Wo wird das Mitverschulden geregelt? § 254 Wo wird im Gesetz der Leistungsort geregelt? § 269 Was sind Holschulden (Beispiel)? Erworbene Sachen im Rahmen eines Kaufvertrages. Was sind Geldschulden für Schulden? Bringschulden
Wo ist das im Gesetz geregelt?
§ 270 Wo wird das Verschulden im Gesetz geregelt? § 276 Welche Formen von Verschulden gibt es? Vorsatz und Fahrlässigkeit Definieren Sie Vorsatz Der Vorsatz hat 2 Komponenten: Wissen und Wollen Wie nennt man die stärkste Form des Verschuldens? Die Absicht Wo steht im Gesetz die Definition von Fahrlässigkeit? § 276 II
Definition FLK?
Fahrlässig handelt, wer im verkehr die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Muss man auch für Verschulden Dritter haften? § 278 regelt die Haftung für sog. Erfüllungsgehilfen. Was sind Erfüllungsgehilfen? Das sind Personen, denen man sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient. ..Welche Leistungsstörungen gibt es? Nichterfüllung, Schlechterfüllung und Verzug Ist es bei Nichterfüllung erheblich, ob die Pflicht bereits bei Vertragsabschluss nicht erfüllt werden konnte? Nach § 275 unerheblich. Was ist Nichterfüllung? Wenn der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann oder will. Was ist die Folge von Nichterfüllung/Unmöglichkeit? Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen.
Auf was besteht anstatt dessen ein Anspruch?Auf SE, §§ 280 ff. Wo sind im Gesetz die Verletzungen von Nebenpflichten geregelt? § 241 II
Wie kann man diese Pflichten allgemein charakterisieren?
Pflicht zur Rücksichtnahme Was ist die Folge der Verletzung von Nebenpflichten? Haftung aus §§ 241 II, 282 Was ist sei der Schuldrechtsreform neu ins Gesetz eingefügt? culpa in contrahendo - cic Was ist der Grundgedanke von cic? Die Tatsache, dass durch den Eintritt in Vertragsverhandlungen ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis entsteht, das beiden Parteien gewisse Sorgfaltspflichten auferlegt. Genügt für cic eine einseitige Anbahnung von Vertragsverhandlungen? Ja, es ist unerheblich, ob später ein vertrag abgeschlossen wurde. Wo ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage geregelt? § 313 Wie nennt man die Folge einer verspäteten Leistung? Verzug Wo ist der Verzug geregelt? Schuldnerverzug, § 286 I Wann bzw. wie gerät der Schuldner im Normalfall in Verzug? Normalerweise dann, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet. Werden Schuldner- und Gläubigerverzug einheitlich behandelt? Nein, Schuldnerverzug, § 286; Gläubigerverzug, §§ 293 ff. Bedarf es immer einer Mahnung, um in Verzug zu setzen? Nein, § 286 II: danach tritt Verzug ohne Mahnung allein schon durch den Eintritt eines bestimmten Ereignisses ein. Welche Regelung ist seit der Schuldrechtsreform neu im § 286? Oder wann ist man spätestens im Verzug Eingefügter Sonderfall des § 286 III; danach tritt Verzug z.B. bei Rechnungen nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein, ohne dass e eines Mahnschreibens bedarf. WWo ist der Rücktritt bei nicht oder nicht vertragsmäßiger Leistung geregel § 323 Was muss der Gläubiger zunächst tun?
(bei nicht oder nicht vertragsmäßiger Leistung) Er muss für die fällige Leistung zunächst eine angemessene Nachfrist setzen (mehrstufiges Verfahren).
§ 312 I Wann ist eine Nachfrist entbehrlich? Sie wäre bei Verweigerung des Schuldners sinnlos. Wird durch den Rücktritt das Recht SE zu verlangen ausgeschlossen? Nein, § 325 Was versteht man unter Geschäftsgrundlage i.S. des § 313? Bestimmte Vorstellungen der Vertragsparteien über das Vorhandensein oder Fortbestehen von Umständen bei Vertragsschluss.
Wovon ist § 313 ein Ausnahmefall?
Vom Grundsatz pacta sunt servanda Was ist die Primärleistungspflicht eines Verkäufers einer Sache? Er muss dem Käufer den unmittelbaren Besitz (§ 854) und das Eigentum (§ 929) verschaffen. Was versteht man unter unmittelbarem Besitz? Die Erlangung der tatsächlichen Gewalt = Sachherrschaft Was ist die Primärleistungspflicht des Käufers einer Sache? Abnahme der Kaufsache und Zahlung des Kaufpreises (Übergabe und Übereignung Geld). Wie nennt man das Recht, das bei Pflichtverletzungen eingreift? DDas Recht der Leistungsstörungen Wie nennt man das spezielle Leistungsstörungsrecht im Kaufrecht? Mängelgewährleistungsrecht
Wo wird das im Gesetz geregelt?
§§ 434 ff.
Gehen die §§ 434 ff. den allgemeinen Regeln vor? Ja (und sie ergänzen sie)
Wie nennt man das? (lex specialis) Wo ist der Rechtsmangel geregelt? § 435 Ist der Sachmangel im Gesetz legaldefiniert? Nur mittelbar in § 434 Ist es erheblich, ob eine Beschaffenheitsabweichung negativ oder positiv ist? Nein Gibt es Einschränkungen bei den Gewährleistungsrechten des Käufers? Ja, bei geringfügigen Abweichungen, § 323 V, 2 Was wird bei einer Gattungsschuld geschuldet? Individualschuld Ist die Nichteignung einer Sache für gewöhnliche Verwendung ein Sachmangel? Ja, § 434 I Ziffer 2 Ist eine fehlerhafte Montage oder Anleitung ein Sachmangel? Ja Wo steht das?
§ 434 II Stellt die Lieferung einer anderen Sache (Audi A3 statt Audi A4) als der bestellten einen Sachmangel dar? Ja, § 434 III Variante 1
Wie nennt man solche eine Lieferung?
Ist es dafür erheblich, ob es sich um eine Falsch- oder Schlechtlieferung handelt?
Wie werden Zuwenig-Lieferungen behandelt?
Nach § 434 III Variante 2 als Sachmangel Verständnisfrage!: Werden Fälle der Nichterfüllung (z.B. Auto bestellt, Fahrrad geliefert) bei einem Kaufvertrag nach den Vorschriften über Sachmängel geregelt? Nein, denn Nichterfüllung ist keine mangelhafte Erfüllung Wann muss der Sachmangel vorliegen? Bei Gefahrübergang Wo ist der Gefahrübergang geregelt? § 446 Was ist mit Gefahr gemeint? Das Risiko der Zerstörung oder Beschädigung der Sache
Ja, beim Versendungskauf, § 447 Wann liegt in diesem Falle der Gefahrübergang vor? Bei Übergabe der Sache durch Verkäufer an Spediteur, Frachtführer oder sonstige Transportunternehmen Sind die Folgen eines Rechtsmangels anders als bei Sachmangel? Nein, nach heutiger Rechtssprechung nicht mehr. Welche allgemeinen Rechtsfolgen gibt es bei Pflichtverletzungen? SE, Ersatz der Aufwendungen, §§ 280 ff. und Rücktritt, § 323
Welche bei Sachmängeln?
Die speziellen Rechte aus §§ 437 ff.: Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, SE und Ersatz der Aufwendungen
Ist dabei eine Reihenfolge einzuhalten?
Ja, vorrangig muss Nacherfüllung unter Fristsetzung verlangt werden – s. § 323 I Warum ist Nachbesserung vorrangig? Nachbesserung i.S. des § 439 ist Mängelbeseitigung
Ja, die in § 323 II aufgezählten (bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung, Fixtermin etc.) In was verwandelt sich der Kaufvertrag im Falle eines Rücktritts? In ein sog. Rückgewährschuldverhältnis, §§ 346 ff. Wann sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen? § 442, bei Kenntnis des Käufers vom Mangel bei Vertragsabschluss Nach welchen Regeln verjähren Mängelansprüche des Käufers? § 438 Welche Verjährungsfrist gilt für Mängelansprüche aus Kaufvertrag über eine bewegliche Sache? § 438 I, Nr. 3 - in 2 Jahren Wie ist die Verjährungsfrist bei arglistigem Verschweigen? § 438 III, 1 - nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 (= 3 Jahre) Ab wann beginnt die Verjährungsfrist? Ab Ablieferung der Sache Wo ist die Garantie geregelt? § 443 Was sind AGB? Vorformulierte Vertragsbestimmungen
Was ist davon abzugrenzen?
Individualvereinbarungen Nach welchen §§ werden AGB in den Vertrag einbezogen? § 305 II
- Ausdrücklicher Hinweis oder sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses (§ 305 II Nr.1)
- Verschaffung Möglichkeit, in zumutbarer Weise von AGB Kenntnis zu erlangen
(§ 305 II Nr. 2)
- wenn andere Vertragspartei damit einverstanden ist Gelten die Regeln des § 305 II auch in Bezug auf Unternehmer?
Nein, s. § 310 I
§ 305 gilt daher nur in Bezug auf wen?
Den Verbraucher Regelt das Gesetz neben der Frage der wirksamen Einbeziehung von AGB noch etwas anderes? .B. Inhaltskontrolle, § 307	Was wird danach nicht Vertragsbestandteil?
z.B. überraschende Klauseln; Unklarheiten in der Formulierung gehen zulasten des Verwenders der AGB Was besagt § 309? Aufzählung von Klauseln, die auf jeden Fall unzulässig sind Was sind die Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln? Sie gelten als nicht existent im Rechtssinne Berühren unwirksame Klauseln andere Klauseln in deren Wirksamkeit? Nein, gem. § 306 bleiben sie unberührt Nennen Sie zwei außervertragliche Entstehungsgründe für Schuldverhältnisse Unerlaubte Handlungen, ungerechtfertigte Bereicherung Wie nennt man die Schuldrechtsverhältnisse der §§ 823 ff.? Deliktische Schuldverhältnisse Wann ist eine Handlung nach §§ 823 ff. unerlaubt? Wenn jemand rechtswidrig und schuldhaft fremde, besonders geschützte Rechtsgüter verletzt Verpflichten alle Handlungen der zuvor beschriebenen Art zu SE? Nein, nur ganz bestimmte Wie nennt man dieses Prinzip?
Enummerationsprinzip Nennen Sie zwei außervertragliche Entstehungsgründe für Schuldverhältnisse. Unerlaubte Handlungen, ungerechtfertigte Bereicherung Wie nennt man die Schuldrechtsverhältnisse der §§ 823 ff.? Deliktische Schuldverhältnisse Wann ist eine Handlung nach §§ 823 ff. unerlaubt? Wenn jemand rechtswidrig und schuldhaft fremde, besonders geschützte Rechtsgüter verletzt Verpflichtungen alle Handlungen der zuvor beschriebenen Art zu SE? Nein, nur ganz bestimmte
128.	Wie nennt man dieses Prinzip?
Enummerationsprinzip Wie viel Grundtatbestände kennt das Deliktsrecht? Nennen Sie sie unter Angabe der gesetzlichen Bestimmungen. 3 Grundtatbestände:
- § 823 I: Verletzung eines absoluten Rechts bzw. eines „sonstigen absoluten Rechts
- § 823 II: Verletzung eines Schutzrechts
- § 826: vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung Nennen Sie Beispiele für ein sonstiges Recht i.S. von § 823 I. z.B. Persönlichkeitsrecht, Namensrecht, Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs Nennen Sie ein Beispiel für ein „Schutzrecht“ i.S. von § 823 II. z.B.: das Strafgesetz (z.B. § 263 StGB –Betrug); Wettbewerbs- oder Urheberrecht Wie ist das Prüfungsschema im Deliktsrecht? Tatbestand
Schuld Gehört das Vermögen zu den absolut geschützten Rechtsgütern des § 823 I? Nein; aber über § 823 II i.V.m. (z.B.) § 263 StGB (Betrug) Als was wird das Persönlichkeitsrecht angesehen? Als „sonstiges (absolutes) Recht i.S. des § 823 I Nennen Sie drei weitere „sonstige Rechte“ Namensrecht Recht am eigenen Bild	Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kann eine unerlaubte Handlung auch durch Unterlassen begangen werden? Ja, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht und die pflichtwidrige Unterlassung zur Verletzung eines geschützten absoluten Rechts führt In welchen Fällen ergibt sich eine Rechtspflicht zum Handeln? - aus vorangegangenem gefahrschaffendem Tun
- aus einer allgemeinen Verkehrssicherheitspflicht Was muss zwischen Handlung, Rechtsgutverletzung und Schaden bestehen? Kausalität = Ursachenzusammenhang In welchen Fällen wird ein Ursachenzusammenhang ausgeschlossen? Bei ganz fernliegenden Zusammenhängen Steht das Erfordernis der Kausalität im Gesetz? Nein, es ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Sind alle Personen verschuldensfähig? Nein Was sind Kinder unter 7 Jahren? Wo steht das?
es eine Ausnahme, z.B. im Straßenverkehr? Kinder unter 7 Jahren sind schuldunfähig, § 828 I
Ja, § 828 II – schuldunfähig bis 10 Jahre Wie verhält es sich mit der Verschuldensfähigkeit von 7-17jährigen? § 828 III: Prüfung der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht im Einzelfall Was sind die Rechtsfolgen von unerlaubten Handlungen? SE und Unterlassung (§ 1004) Nach welchen §§ bestimmt sich die Höhe bzw. der Umfang des SE? §§ 249 ff. Welche Lücke im Gesetz wurde durch die Produkthaftung geschlossen? Es gewährt bei Konstruktionsfehlern von Produkten dem Verbraucher eine vertragsunabhängige und verschuldensunabhängige Anspruchs-	grundlage mit gewissen Beweiserleichterungen auch gegen den Hersteller der Produkte. Zuvor hatte der Verbraucher nur einen Anspruch gegen den Verkäufer, der u.U. nach dem Kaufabschluss unerreichbar oder insolvent geworden sein konnte; der Anspruch könnte auch verjährt gewesen sein. Kann das Produkthaftungsgesetz (hier PHG abgekürzt) neben die Haftung aus § 823 I treten? Ja, es geht sogar darüber hinaus (Gefährdungshaftung) Was muss der Geschädigte beweisen? - die Herstellereigenschaft des Anspruchgegners, § 4 PHG
- den Fehler des Produktes, §§ 2,3 PHG
- den Schadenseintritt
- die Kausalität, § 1 IV PHG Wann muss der Hersteller trotzdem nicht SE leisten? Wenn ihm der Beweis des Vorliegens von Ausschlussgründen gelingt, § 1 II, III PHG Bis zu welcher Höhe wird bei Personenschäden gehaftet? Unbegrenzt? Nein, § 10 PHG Haftungshöchstsumme – 85 Mio. € Können die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes durch vertragliche Gestaltung eingeschränkt werden? die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes durch vertragliche Gestaltung eingeschränkt werden? Ist der Fehlerbegriff identisch mit dem des Sachmängelrechts nach Kaufrecht? Nein, er ist weitergehend Definieren Sie den Fehlerbegriff nach Produkthaftungsgesetz. Einen Fehler hat ein Produkt dann, wenn es nicht diejenige Sicherheit für Leben, Gesundheit und Sachwerte bietet, die berechtigterweise zu erwarten sind
172.	Beispiele?Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler Sind Softwareschäden generell über das PHG abgedeckt? Produkte sind eigentlich nur bewegliche Sachen; in der Rechtsprech-	ung ist aber anerkannt, dass Software, verkörpert auf Datenträgern (z.B. CD-Rom) als bewegliche Sache i.S. des PHG gilt Gilt das PHG auch beim Downloaden, bei dem die Software unkörperlich übertragen wird? Nach umstrittener Ansicht nicht Ready to get started?

References: § 328
 § 328
 § 362
 § 246
 § 252
 § 253
 § 833
 § 254
 § 269

§ 270
 § 276
 § 276
 § 278
 § 275
 § 241
 § 313
 § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 § 323

§ 312
 § 325
 § 313
 § 313
 § 435
 § 434
 § 323
 § 434

§ 434
 § 434
 § 434
 § 446
 § 447
 § 323
 § 323
 § 439
 § 323
 § 442
 § 438
 § 438
 § 438
 § 195
 § 443
 § 305
 § 305
 § 310

§ 305
 § 307
 § 309
 § 306
 § 823
 § 823
 § 826
 § 823
 § 823
 § 263
 § 823
 § 823
 § 263
 § 823
 § 828
 § 828
 § 828
 § 823
 § 4
 § 1
 § 1
 § 10