Source: http://www.jurablogs.com/topic/itzehoe
Timestamp: 2018-02-22 23:26:45+00:00

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ITZEHOE - JuraBlogs
Wer liest am BGH die Akten ? II
…Strafrecht Itzehoe berichtete über das Problem, dass bei Revisionsentscheidungen in Strafsachen nicht alle Richter eines Senats die Akten lesen, sondern drei von fünf Richtern sich mit dem Sachvortrag des Berichterstatters begnügen. Zu dieser Frage gibt es eine öffentliche Diskussion, gegen die sich Kritik aus dem fünften Strafsenat richtet. Hierzu gibt es nun einen Beitrag von Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting (DeLegibus-Blog) .…
Strafrecht Itzehoein Strafrecht- 73 Leser - September 17, 2013 6:00am
… LG Itzehoe, Urteil vom 19.09.2008, Az. 10 O 91/08 § 307 BGB; § 8 UWG, § 4 UWG, § 3 UWG; § 45k TKG Das LG Itzehoe hat bereits vor einigen Jahren entschieden, dass eine AGB-Klausel in Mobilfunkverträgen, die den Anbieter faktisch zur einseitigen Vertragsänderung ermächtigt, unzulässig ist, weil Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt würden…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 95 Leser - May 31, 2013 7:59am
… Ein Vater und seine zwei Söhne mussten sich vor dem Amtsgericht Itzehoe wegen einer Körperverletzung verantworten. Sie sollen ihren 58-jährigen Nachbarn „krankenhausreif“ geschlagen haben. Schon zuvor kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen. Beim Geschädigten soll es oft laut hergegangen sein, wenn er mit seinen obdachlosen Freunden gemeinsam…
Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 54 Leser - March 20, 2013 9:06am
Vor dem Landgericht Itzehoe ging ein Verfahren zu Ende, das selbst den Richter entsetzte. Angeklagt waren ein 48-jähriger Vater und sein 18-jähriger Sohn. Über Jahre hinweg sollen sie, gemeinsam mit einem weiteren 16-jährigen Sohn, drei Töchter der Familie sexuell missbraucht haben. Die Übergriffe auf die drei Schwestern, die heute 17, 13 und acht Jahre alt sind, begangen, nac ...
RA Dr. Böttner- 271 Leser - September 3, 2012 8:35am
LG Itzehoe: Werbung für "kostenloses Girokonto" irreführend
… Die Werbeaussage für ein Girokonto "Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte" ist irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte doch von einem Mindestgeldeingang abhängig ist (LG Itzehoe, Urt. v. 20.03.2012 - Az.: 5 O 80/11). Die verklagte Bank warb…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - August 26, 2012 10:05pm
… Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefrau im September 2010 in der gemeinsamen Wohnung sexuell missbraucht und verletzt haben. Damals waren sie gerade frisch verheiratet. Das mutmaßliche Opfer erstattete Anzeige, woraufhin der Mann von Ende…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 147 Leser - May 26, 2012 9:15am
Klage auf Provision abgewiesen
…Am 20.04.2012 wies das Amtsgericht Itzehoe eine Klage der OVB Vermögensberatung AG gegen einen ehemaligen Handelsvertreter ab. Die OVB machte die Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse von dem Handelsvertreter geltend. Die Klage wurde wegen Unschlüssigkeit abgewiesen. Die behauptete Forderungshöhe sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht…
Handelsvertreter Blog- 136 Leser - May 18, 2012 6:11am
Pflichtverteidigerbestellung aus Gründen der “Waffengleichheit”
… nichtverteidigten Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird – eben aus Gründen der Waffengleichheit. So vor einiger Zeit auch in LG Itzehoe, Beschl. v.12.01.2012 – 1 Qs 3/12, allerdings nach einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. “Eine derartige Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit im Sinne des § 140 Abs. 2…
Burhoff online Blog- 93 Leser - May 14, 2012 1:28pm
… Bandendiebstahl, und wegen vorsätzlicher Brandstiftung, zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Angeklagte P. wurde darüber hinaus wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts war nicht eindeutig geklärt, ob der Angeklagte die Kollision bereits unmittelbar während des Unfallgeschehens bemerkte. Es konnte…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht Verkehrsrecht- 231 Leser - April 12, 2012 10:14am
… LG Itzehoe, Urteil vom 20.03.2012, Az. 5 O 80/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Itzehoe hat der comdirect-Bank eine irreführenden Werbung für eine VISA-Kreditkarte verboten. Im vorliegenden Fall wurde die Ausstellung der VISA-Karte entgegen der Werbung von einem monatlichen Geldeingang auf dem Girokonto abhängig gemacht. Konkret…
…, Urteil vom 21.9.2011, Az.: VIII ZR 97/11 ) _____________________________________________________ ¹ LG Augsburg, WuM 2004, 148; LG Itzehoe, ZMR 2011, 214, 217; ² Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 556a BGB Rn. 129; Eisenschmid in Eisenschmid/Wall, Betriebskostenkommentar, 3. Aufl., Rn. 2322 und 2332; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. Aufl., § 556a Rn. 9; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 556a Rn. 7; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. 2011, § 556a Rn. 37…
Dies und das ...in Mietrecht- 63 Leser - April 3, 2012 10:57am
…-jähriger Ex-Beamter wegen Unterschlagung verantworten. Nach den Feststellungen des Gericht hat der Mann insgesamt 250.000 Euro an Steuergeldern in Nachtklubs, Bordellen und Spielhallen verprasst. Dabei bediente er sich zwischen 2005 und 2010 immer wieder ... Uneidliche Falschaussage im Rahmen einer eidesstattliche Versicherung Vor dem Amtsgericht…
… selbst gebastelten Sprengstoff entdeckte. Nach Angaben des Mannes wollte er mit der Frau ein Beziehung führen und ein Kind zeugen. Die junge Frau wurde von dem Angeklagten zunächst entführt und dann in der Wohnung gefangen gehalten. Sie konnte im August aus ihrem Gefängnis fliehen, indem sie aus einem mit Stacheldraht „gesicherten“ Fenster der…
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References: BGH 
 § 307
 § 8
 § 4
 § 3
 § 45
 § 140
 § 3
 § 5
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 Bgh