Source: http://www.kiqz-online.de/de/impressum/
Timestamp: 2018-04-24 01:10:37+00:00

Document:
HRB Nr. 178210
Fon: +49 89 14884000
USt.-ID: DE 264042039
Fax: +49 89 14884004
eMail: iq@kiqz.de
Web: www.kiqz.de
© Tommy Lösch / foto-muc.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOMMUNIQATIONZ GmbH
1. Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Tätigkeit der KOMMUNIQATIONZ GmbH – Gesellschaft für B2P-Kommunikation (nachfolgend KIQZ) – mit allen Auftraggebern. Lieferungen, Leistungen oder Angebote durch KIQZ erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit den jeweiligen Zusatzbestimmungen für den Repro-, Satz-, Beschriftungs-, Digitaldruck- und Druckereibereich (Stand: 05/2009), es sei denn, in der Leistungsbeschreibung ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die nachstehenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich mit vereinbart sind.
(2) Ist der Kunde Verwender eigener Vertragsbedingungen oder Verdingungsordnungen, werden entgegenstehende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt.
(3) Soweit von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen getroffen wurden, gelten diese nur im Einzelfall und beeinträchtigen nicht die Geltung etwaiger künftiger Verträge.
2. Angebot und Vertragsabschluss / Abwicklung von Aufträgen
(1) Angebote von KIQZ sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und frei. Bei umgehender Auftragsausführung gilt als Auftragsbestätigung jeglicher Nachweis der erbrachten Leistung durch KIQZ. Willenserklärungen im Namen von KIQZ sind nur gültig, wenn sie von deren gesetzlichen Vertretern erfolgen oder von ausdrücklich hierzu Bevollmächtigten.
(2) Der Auftraggeber muss eine ihm von KIQZ zugegangene Bestätigung prüfen. Weicht diese von der Bestellung inhaltlich ab, gilt der Inhalt dennoch als genehmigt, wenn ihr nicht unverzüglich nach Zugang schriftlich widersprochen wird. Die Auftragserteilung soll stets schriftlich erfolgen.
(1) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch KIQZ mit dem Ziel eines weitergehenden Vertragsabschlusses mit den Auftraggebern erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Wird mit dem Auftraggeber kein spezielles Präsentationshonorar vereinbart, so gilt ein allgemein vergleichsweise übliches Entgelt als Präsentationshonorar vereinbart.
(2) Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrecht an den im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars vollständig bei KIQZ . Werden diese Arbeiten im Anschluss vom Auftraggeber genutzt, so kann KIQZ das volle Nutzungsentgelt und die volle Agenturvergütung für die entsprechende Leistung verrechnen.
(3) Rein durch die Annahme eines Präsentationshonorars durch den Auftraggeber erfolgt von KIQZ noch keine Zustimmung zur Verwendung der vorgestellten Arbeiten und Leistungen. Im Falle der Erteilung eines Auftrages über eine in der Präsentation vorgeschlagene Leistung wird das Präsentationshonorar auf die Agenturvergütung für diese Leistung angerechnet. Werden dann die im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten vertragsgemäß vollständig bezahlt, stehen dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte zu.
(1) Urheber- und Nutzungsrecht an allen Gestaltungen von KIQZ , seien sie textlicher, graphischer oder fotographischer Natur, seien es Entwürfe, Layouts, Reinzeichnungen, Filme oder Modelle, stehen, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, ausschließlich KIQZ zu.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, räumt KIQZ dem Auftraggeber an allen mit den von KIQZ gelieferten Arbeiten zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechten im Rahmen des Vertragsverhältnisses nur das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs. 2 des Urhebergesetzes ein. Je nach Vertragszweck ist der Auftraggeber danach berechtigt, das Werk neben KIQZ auf die ihm erlaubte Art zu nutzen, d.h. in dem sich aus dem Vertragszweck ergebenden räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Umfang sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart. Jede darüber hinausgehende Verwendung, wie z.B. Wiederholungsnutzungen oder Mehrfachnutzungen sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von KIQZ .
(3) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben, vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarungen, bei KIQZ . Gerät ein Auftraggeber in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Zusagen über Nutzungsrechte von KIQZ hinfällig. In einem solchen Fall steht dem Auftraggeber kein Nutzungsrecht mehr zu und er hat sämtliche Veröffentlichungen von Leistungen von KIQZ und deren Verbreitung einzustellen.
(4) Jegliche, auch teilweise Verwendung von im Rahmen einer Präsentation vorgelegten Arbeiten von KIQZ , seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung durch KIQZ . Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den präsentierten Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.
(5) Der Auftraggeber sichert KIQZ zu, dass die von ihm an KIQZ gelieferten Logos, Fotos, Grafiken, Entwürfe, Ausführungsvorhaben etc. bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen, Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorhaben nicht verletzt. Einer diesbezüglichen Untersuchungspflicht unterliegt KIQZ nicht. Im Falle der Inanspruchnahme von KIQZ durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechtes, stellt der Auftraggeber KIQZ von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.
(6) Die von KIQZ eingesetzten und angefertigten Betriebsgegenstände, Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere offene Originaldaten, Layout-, Rein- und Werkzeichnungen, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster, Druckträger, Filme, Lithographien, Negativ- und Diamaterial, Fotoabzüge, Klischees, Druckplatten und Ähnliches), um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von KIQZ . Zur Aufbewahrung ist KIQZ nicht verpflichtet.
(1) Die Treubindung dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet KIQZ zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Beratung. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter nach freiem Ermessen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausschließlich unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Wirtschaftlichkeit, Termintreue und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers.
(2) KIQZ gewährt auf Verlangen Konkurrenzausschluss für im Einzelnen festgelegte Produkte und Dienstleistungen. Der Auftraggeber ist in diesem Falle verpflichtet, während des ungekündigten Agenturvertrages im Bereich des Vertragsgegenstandes keine andere Werbeagentur gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung der Werbung zu beauftragen.
(1) Der Auftraggeber wirkt bei der Leistungserbringung durch KIQZ mit. Insbesondere gewährt er KIQZ den gewünschten Einblick in seinen ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb und stellt KIQZ alle zur Bearbeitung des Kommunikationsauftrages nötigen Unterlagen kostenfrei zur Verfügung. Für die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen und Prüfung sowie Freigabe von Korrekturabzügen ist der Auftraggeber verantwortlich.
(2) Vorschläge des Auftraggebers und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar. Sie begründen kein Miturheberrecht.
KIQZ ist berechtigt, die übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen sowie Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung KIQZ vertragsmäßig mitwirkt, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht. Aufträge an Werbeträger erteilt KIQZ im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet KIQZ nicht.
(1) Von KIQZ zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von KIQZ freigegeben wurde.
(2) Der Auftraggeber hat die Produkte und Leistungen von KIQZ unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung zu überprüfen und Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Leistung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht offen erkennbar war. Bei Verträgen mit Unternehmern sind derartige versteckte Mängel ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Erkennbarkeit zu rügen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Auftraggeber ohne Interesse.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Nicht verkürzt wird die Gewährleistungsfrist im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels.
(4) Im Falle einer berechtigten Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist hat KIQZ zunächst das Recht nach eigener Wahl zur zweimaligen Nachbesserung oder auf Nachlieferung innerhalb angemessener Frist. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus gleichem Grunde fehlerbehaftet sein, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Zahlung in Absprache mit KIQZ mindern. Schadensersatz aus Lieferung mangelhafter Sachen wird nur in den Grenzen der Bestimmungen gemäß Ziff. 9 dieser Bedingungen gewährt.
(5) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware kann nur mit dem vorherigen Einverständnis von KIQZ erfolgen, andernfalls kann diese die Annahme der Ware ablehnen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(1) KIQZ haftet gegenüber dem Kunden für Schäden aus Pflichtverletzung rechtsgeschäftlicher und rechtsgeschäftsähnlicher Schuldverhältnisse sowie bei deliktischen Ansprüchen nur, soweit ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter, ihrem Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. KIQZ haftet auch für einfaches Vertretenmüssen, soweit die Pflichtverletzung auf einem Mangel beruht, den KIQZ oder ihr Vertreter/Gehilfe arglistig verschwiegen hat, oder wenn sie eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, oder wenn hieraus Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden resultieren.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m. § 286 BGB) auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des vertraglich vereinbarten Entgeltes begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen. Im Falle eines Schadens an Leben, Körper oder Gesundheit durch eine lediglich fahrlässige Pflichtverletzung durch KIQZ oder durch deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist die Haftung im unternehmerischen Rechtsverkehr auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Kunde wird KIQZ schadlos halten und wird KIQZ vollständig und tatsächlich schadensfrei stellen von der Haftung für jedweden Schaden an oder durch Verlust von Eigentum oder Verletzung oder Tod von Personen, die/der durch nachlässiges Verhalten oder Unterlassung oder absichtlicher Pflichtverletzung des Kunden, seiner Angestellten, Vertreter oder Subunternehmer oder durch Verletzung seiner Vertragspflichten entstanden ist/sind.
(4) KIQZ haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
10. Honorare und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Leistungen der Agentur sind gemäß der jeweils gültigen Agenturpreisliste honorarpflichtig. Änderungen der Preisliste bleiben vorbehalten. Soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, gelten neue Tarife bzw. Preisanpassungen nicht für bereits bestätigte bzw. laufende Aufträge. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ergibt sich das Honorar nicht aus der Preisliste, richtet sich seine Berechnung nach den Honorarempfehlungen branchentypischer Publikationen und dem Gesamtverband Deutscher Werbeagenturen (GWA) bzw. der Allianz inhabergeführter Kommunikationsagenturen (AIKA).
(2) So genannte Autorkorrekturen, also die Änderung von Entwürfen nach erfolgter Abnahme oder die Schaffung und Vorlage von weiteren Arbeiten, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden als neue Aufträge behandelt und nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
(3) Ruht die Auftragsdurchführung durch Auftraggeberverschulden oder auf Auftraggeberwunsch, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere die Kosten für eine Wiederaufnahme der Arbeiten, zusätzlich berechnet.
(4) KIQZ berechnet grundsätzlich keine Reisekosten zum Stammsitz des Auftraggebers, soweit diese Reisen im Rahmen der normalen Projektbetreuung notwendig sind. Alle sonstigen Reisen, zum Beispiel zur Drucküberwachung und Druckabnahmen, also Reisen im besonderen Auftrag des Auftraggebers, werden dem Auftraggeber berechnet, sofern die Reiseziele außerhalb des Postleitbereichs München liegen.
(5) Kurier- und Frachtkosten, Zölle, Künstlersozialabgaben oder sonstige auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterfakturiert. Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich. Alle zusätzlichen von der Agentur für die Durchführung des Projektes notwendigen Aufwendungen wie Fahrten, Bewirtungen, Recherchen u.a. trägt (nach vorheriger Absprache) der Auftraggeber. Barauslagen und besondere Kosten, die der Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen Fernsprech-, Telefax-, DFÜ-, Versand- und Porto- sowie Farbkopie- und Vervielfältigungskosten etc.
(6) Das Eigentum an von KIQZ überlassenen Unterlagen und Gegenständen geht erst mit vollständiger Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung über, bei Scheckübergabe erst nach deren Einlösung. Rechte an Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über.
(7) Sofern keine besonderen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und KIQZ getroffen wurden, sind sämtliche Rechnungen von KIQZ binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Vorleistungen oder Materialien kann KIQZ Vorauszahlung verlangen oder nach eigenem Ermessen auch Teilleistungen einer Gesamtleistung abrechnen.
(8) Bei wiederkehrenden, von vornherein hinsichtlich Betrag und Fälligkeit bekannten Zahlungspflichten erteilt der Auftraggeber eine Einzugsermächtigung, wonach KIQZ berechtigt ist, bis auf Widerruf durch den Auftraggeber, die fälligen Beträge vom Konto des Auftraggebers abzubuchen. Sofern eine Abbuchung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, scheitert, hat der Auftraggeber die Mehrkosten, die KIQZ entstehen, zu tragen.
(9) Monatliche Entgelte sind im Voraus für den im Rahmen der Leistungsbeschreibung genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen und werden ebenso wie einmalige Entgelte mit Zugang der Rechnung fällig. Nimmt der Auftraggeber nicht am Lastschriftverfahren teil, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
(10) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist KIQZ befugt, die Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der rückständigen Leistungen einzustellen. Der Zahlungsanspruch von KIQZ bleibt hiervon unberührt.
(11) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eintretenden oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet oder erhält KIQZ eine negative Auskunft über die Bonität des Auftraggebers, so kann KIQZ Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen nach Ankündigung einstellen. Diese Rechte stehen KIQZ auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
(12) KIQZ kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne die Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Auftraggeber einen Monat nach Eintritt des Verzugs des Entgelts für den letzten Abrechnungszeitraum die Forderungen noch nicht beglichen hat. Unter diesen Voraussetzungen ist KIQZ berechtigt, die Zugriffsmöglichkeit des Auftraggebers auf die Vertragsleistungen nach Mitteilung zu verweigern. Der Auftraggeber bleibt in diesem Falle verpflichtet, die monatlichen Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum in voller Höhe zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Schäden, die aus diesem Zahlungsverzug resultieren, bleiben KIQZ vorbehalten.
(13) Gegen die Ansprüche von KIQZ kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
(1) Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Im Angebot genannte Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Haben die Parteien feste Lieferfristen vereinbart, sind diese nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat. Sie beginnen mit dem Tage, an dem über sämtliche Einzelheiten der Leistungsbeschreibung eine schriftliche Übereinstimmung vorliegt, und verlängert sich unbeschadet der Rechte von KIQZ bei Verzug des Auftraggebers um die Zeit, die der Auftraggeber im Verzug ist. Teillieferungen zumutbaren Umfangs sind zulässig. Bei Teilverzug darf der Auftraggeber von dem ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist.
(2) Die Erbringung der Lieferung/Leistung durch KIQZ steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. KIQZ wird dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, erlischt der Vertrag rückwirkend.
(3) KIQZ haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung und Leistung nur für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden der Vorlieferanten steht KIQZ nicht ein. KIQZ verpflichtet sich jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten.
(4) Höhere Gewalt oder unvorhersehbare, schwerwiegende, von KIQZ nicht zu vertretende Betriebsstörungen verlängern die Lieferfrist der Auslieferung. Über den Eintritt einer solchen Verzögerung wird der Kunde unverzüglich unterrichtet.
(5) Voraussetzung der Einhaltung der Liefer-/Ausführungszeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten und fälligen Zahlungen und ggf. die Erbringung vereinbarter Sicherheiten sowie das rechtzeitige Zurverfügungstellen der erforderlichen Kundenprodukte.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Auflagen bei Werbemittelproduktionen bis zu 15 % anzuerkennen und zu bezahlen. Der Versand fertig erstellter Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Eine Eingangstermingewähr für zu versendende Produkte übernimmt KIQZ nicht.
(7) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers an die letzte an KIQZ schriftlich bekannt gegebene Adresse. Die Wahl des Transportmittels und der Transportwege ist ohne gesonderte Weisung der Entscheidung von KIQZ überlassen. Die Lieferverpflichtungen von KIQZ sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
Bei Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber, die nicht von KIQZ veranlasst wurde, kann KIQZ alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten in vollem Umfang dem Auftraggeber fakturieren. Von dem über diesen Zeitpunkt hinaus anfallenden Agenturhonorar kann KIQZ eine Abstandssumme in Höhe von 50 % des Honorars fakturieren, das über den Kündigungszeitpunkt hinaus, gemäß der ursprünglichen Vereinbarung, angefallen wäre, sowie 15 % der für diesen Zeitraum geplanten technischen Kosten und Mediakosten, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder KIQZ mehr Aufwendungen erspart hat. KIQZ bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden bzw. eine niedrigere Quote an ersparten Aufwendungen nachzuweisen.
(1) Die über KIQZ weitergeleiteten Informationen gelten als vertraulich. Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass KIQZ seine Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich KIQZ Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen bedient, ist KIQZ berechtigt, die hierfür relevanten Daten offen zu legen, wenn dies für die Durchführung und Sicherstellung des Betriebes beziehungsweise der zu erbringenden Dienstleistungen erforderlich ist.
KIQZ kann über die Tatsache der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und, soweit dadurch nicht Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers preisgegeben werden, über Art und Umfang der Tätigkeit für den Auftraggeber Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. KIQZ kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Art auf sich hinweisen. Die Vertragserzeugnisse können zur visuellen Darstellung zu Eigenwerbezwecken eingesetzt werden. Von allen hergestellten und umgesetzten Produkten, die nach Ideen, auch nach fortentwickelten Ideen und Konzeptionen, von KIQZ entstanden sind, hat der Auftraggeber fünf einwandfreie und vollständige Belege, auch nach Beendigung einer Zusammenarbeit zwischen KIQZ und dem Auftraggeber, unentgeltlich an KIQZ zu übersenden. Die Übersendung muss nicht vorgenommen werden, falls die technische Herstellung durch KIQZ erfolgt ist, oder wenn dies nach Art und Umfang der Leistung unmöglich ist.
(1) KIQZ behält sich bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus jedem Rechtsgrund, die KIQZ gegen den Auftraggeber jetzt oder zukünftig zustehen, das Eigentum an dem Liefergegenstand vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung von KIQZ . Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf KIQZ übergeht. Verpfändungen der Sicherungsübereignungen sind dem Auftraggeber untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbots und eine Abtretung ohne die Zustimmung von KIQZ im Rahmen eines Factoring. Der Auftraggeber tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von KIQZ gelieferten Ware jetzt oder später zustehender Forderungen mit ihrer Entstehung im Voraus an KIQZ ab.
(2) Der Auftraggeber ist unbeschadet des Einzugsrechtes von KIQZ so lange zur Einziehung der Forderung berechtigt, als er seinen Verpflichtungen der KIQZ gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Er ist auf Verlangen von KIQZ verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und KIQZ die zur Geltendmachung der Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wird von dritter Seite durch Pfändung oder auf andere Weise das Eigentum von KIQZ beeinträchtigt, ist der Auftraggeber verpflichtet, KIQZ hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen und dem Dritten die Sicherungsrechte von KIQZ bekannt zu geben. Übersteigt der Wert der KIQZ gegebenen Sicherheiten die Forderungen von KIQZ gesamt um mehr als 20 %, verpflichtet sich KIQZ auf Verlangen des Auftraggebers nach Wahl von KIQZ entsprechende Sicherheiten freizugeben.
16. Wettbewerbsrechtliche Prüfungen
(1) Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von KIQZ , wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. In der Regel trägt der Auftraggeber die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Veröffentlichung vorgesehenen Texte, graphischen Darstellungen und Bildunterlagen. KIQZ ist nicht verpflichtet, Aufträge und Einzelleistungen darauf zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder ob sie gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstoßen. Der Auftraggeber stellt KIQZ insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
(2) Eine Haftung für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit einzelner Werbemittel und deren Inhalte wird von KIQZ nicht übernommen.
(3) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Freigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Für vom Auftraggeber zur Vervielfältigung und Veröffentlichung freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung. Die vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und Vorlagen werden stets unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwertung berechtigt ist.
(4) KIQZ übernimmt keine Haftung für Unterlagen, Vorlagen und sonstige Gegenstände, die vom Auftraggeber für die Auftragsbearbeitung an KIQZ übergeben werden. Der Auftraggeber erhält vor der Produktion von Einzelleistungen Korrekturabzüge bzw. Andrucke. Der Auftraggeber hat die Korrekturabzüge bzw. Andrucke durch seine Unterschrift zu genehmigen. Im Falle von Korrekturen erhält der Auftraggeber nach Verbesserung erneut einen Korrekturabzug bzw. Andruck, den er ebenfalls zu genehmigen hat. Überträgt der Auftraggeber die Fertigungsfreigabe an KIQZ , so entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche auf die vertraglich richtige Wiedergabe der einzelnen Darstellungen und die Ausführung.
17. Ablehnung durch KIQZ
KIQZ kann auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form ablehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt. Die Ablehnung eines Einzelauftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt und hat keine Wirkung auf die sonstige Zusammenarbeit und Fortsetzung einer Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und KIQZ .
(1) Nebenabreden zu dem Vertrag sind nicht getroffen. Alle Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und KIQZ sind ausschließlich in der Leistungsbeschreibung des Vertragsangebots von KIQZ schriftlich niedergelegt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von KIQZ schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Nebenabrede zur Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Vereinbarung zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem von der jeweils unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980, - CISG -) finden keine Anwendung.
(4) Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden gegenseitigen Ansprüche, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse, Erfüllungsort München. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ebenfalls München.
(5) Auf alle Vertragsverhältnisse, auch zukünftige, auch soweit sie Auslandsbeziehung haben, finden ausschließlich deutsches Recht und deutsche Gesetze Anwendung.
Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Repro-, Satz-, Beschriftungs-, Digitaldruck- und Druckereibereich der KOMMUNIQATIONZ GmbH, München (Stand: 05/2009)
1. Grundlage der Zusatzbedingungen zu den AGB
KIQZ erbringt seine Dienste im Repro-, Satz-, Beschriftungs-, Digitaldruck- und Druckereibereich ausschließlich auf der Grundlage der AGB der KIQZ und der nachfolgenden Zusatzbedingungen, die Bestandteil der AGB der KIQZ sind.
(1) Werden für den Auftraggeber Drucksachen gestaltet, schuldet KIQZ grundsätzlich reingezeichnete, nicht druckfertige und/oder lithofertige Daten ohne Konvertierung in ein anderes Format. Ist eine Lieferung fertiger Drucksachen vereinbart, lässt KIQZ als korrekturfähiges Zwischenerzeugnis zur Druckreifeerklärung durch den Auftraggeber einen Proof oder einen Andruck herstellen. Die Kosten hierfür werden gesondert berechnet. Durch die unterschiedlichen Proofverfahren bedingte Farbabweichungen werden vom Auftraggeber in Kauf genommen.
(2) Die Originale werden, wenn nicht ausdrücklich oder schriftlich vermerkt, als Faksimile (wie Original) reproduziert.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass
a) im Digitaldruck keine Offsetqualität erreicht werden kann. Punkte, leichte unregelmäßige Streifenbildung sowie Farbabweichungen können auftreten,
b) Abweichungen durch die Differenz zwischen additiver und subtraktiver Farbmischungen sowie durch Druckschwankungen oder eine geänderte (vom Kunstdruckpapier abweichende) Papiersorte keinen Reprofehler darstellen und
c) bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden können. Das Gleiche gilt auch für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.
(1) Für alle von KIQZ angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen und die entsprechend dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Geringfügige zumutbare Abweichungen vom Angebot sowie Änderungen oder Verbesserungen, die der Aufwertung der Leistung dienen, gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages.
(2) Ohne einen von KIQZ erstellten Proof (oder qualitativ gleichwertigen Fremdproof) gilt jede Reproduktionsqualität (wegen der fehlenden Kontrolle) als genehmigt.
(3) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsgang entstanden sind oder erkennbar werden konnten. Dies gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
(4) KIQZ übernimmt auf Wunsch die Abwicklung der Herstellung von Druckaufträgen aus Daten, die der Auftraggeber auf seine Kosten und auf seine Gefahr, zum Beispiel auf CD-/DVD-ROM, anderen Digitalträgern oder per DFÜ zur Verfügung stellt. Jeder Auftraggeber verpflichtet sich vor der Verarbeitung, alle von KIQZ gelieferten Cromaline, Digitalproofs, Filme, CD-/DVD-ROM oder andere Datenträger vor Druckfreigabe zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb eine Woche nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf einer Woche, ohne schriftlichen Einspruch, gelten sämtliche Vorlagen, Dateien und Datenträger als abgenommen.
Mehr- oder Minderleistungen bis zu 15 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Abweichungen hiervon sind in der Leistungsbestimmung des Angebots enthalten.
(1) Für wesentliche Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet KIQZ für Vermögensschäden nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Falle ist KIQZ von seiner Haftung befreit, wenn KIQZ die Ansprüche gegen den Zulieferanten erfüllungshalber an den Auftraggeber abtritt.
(2) Für den Fall der nicht kontrollierten Druckfreigabe, Weitergabe oder Verarbeitung der Vorlagen durch den Auftraggeber, haftet KIQZ nicht für Schäden, die beim Drucken oder der Weiterverarbeitung auftreten können. Soweit Fehler erst nach der Druckfreigabe im anschließenden Fertigungsvorgang entstehen, entstanden sind oder erkannt werden, bleibt eine Haftung von KIQZ für Vermögensschäden auf den Auftragswert (Druckvorlagenwert) der Belichtung beschränkt.
(3) KIQZ haftet weder für Auftragsverzögerungen und Auftragsfehler aufgrund unvollständiger oder fehlender Auftragsanweisung und Datenträger noch für den Verlust von Daten während der Auftragsausführung, sofern kein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag des Auftraggebers zur Datensicherung vorliegt.
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References: § 31
 § 14
 § 280
 § 281
 § 286
 § 33