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Timestamp: 2013-06-19 10:28:25+00:00

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Rechtsprechung: III ZR 134/88
Rechtsprechung BGH, 11.10.1990 - III ZR 134/88 Volltextver�ffentlichungen
Amtshaftung einer Gemeinde wegen fehlender Entw�sserung bzw. fehlendem Honwasserschutz in einem Baugebiet
�berschwemmungen: Haftet die Gemeinde? (IBR 1991, 412)
Wird zitiert von ... (12) BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96 Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …Auch unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherung ist die Gemeinde verpflichtet, die Wohngrundst�cke im Rahmen des Zumutbaren vor den Gefahren zu sch�tzen, die durch �berschwemmungen auftreten k�nnen (vgl. Senat, Urteile vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - DVBl. 1983, 1055, 1056; vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733).Der Senat hat mehrfach darauf hingewiesen, da� es bei der Planung und Dimensionierung eines Entw�sserungssystems entscheidend auf die tats�chlichen Verh�ltnisse, namentlich in abwasserwirtschaftlicher und abwassertechnischer sowie topographischer Hinsicht, ankommt (Senat, BGHZ 115, 141, 148; Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734 m.w.N.).Allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten "Berechnungsregen" oder eine bestimmte "Einstauh�ufigkeit" sind dann nicht ma�gebend, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte daf�r vorliegen, da� ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem au�erstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmef�llen, sondern dar�ber hinaus auch bei h�ufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu ber�cksichtigenden Anl�ssen zu bew�ltigen (Senat, Urteile vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734; vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307, 1308).
BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03 Immobilien - Kommune haftet nicht f�r Wassersch�den durch JahrhundertregenVon der Gemeinde darf zwar im allgemeinen erwartet werden, da� die von ihr betriebene Abwasserkanalisation das aufgenommene Wasser schadlos ableitet; insofern gehen auch die Anforderungen an den Tatbestand der "h�heren Gewalt" im Sinne des � 2 Abs. 3 Nr. 3 HPflG �ber die an das Aufnahmeverm�gen des Kanalnetzes, mit denen sich der Senat verschiedentlich unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung befa�t hat (vgl. BGHZ 109, 8, 10 f.; 115, 141, 147 f.; 140, 380, 385; Urteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97 - NJW 1998, 1307 f.; s. auch Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 - NJW-RR 1991, 733, 734 = VersR 1991, 888, 889), hinaus.
OLG Hamm, 23.07.2010 - 11 U 145/08 Daneben ist die Beklagte als Ausfluss der ihr im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge als Amtspflicht obliegenden Verpflichtung zur Gew�hrleistung eines effektiven Hochwasserschutzes ( BGH DVBl 1983, 1055 ff m.w.N.; BGH NJW-RR 1991, 733 ) gehalten, alle erkennbar gebotenen, durchf�hrbaren und wirtschaftlich zumutbaren Ma�nahmen zur Ableitung des nach den �rtlichen Verh�ltnissen anfallenden Oberfl�chenwassers zu treffen, was im Streitfall -soweit in eigener Verantwortung vorgenommeneine ausreichend gro� bemessene Dimensionierung der Verrohrung des T-Bachs -deren Einbau allerdings nach unwiderlegtem Vortrag der Beklagten im Stra�enk�rper der C1-Stra�e (L ###) in die Verantwortung des Landes als Tr�ger der Stra�enbaulast fiel- und daneben zur Sicherstellung der Funktionsf�higkeit dieser Verrohrung (vgl. BGH DVBl 1983, 1055 ff ) auch deren Schutz vor Verstopfung durch etwaiges Schwemmgut erforderte.Nach der Rechtsprechung des BGH ( NJW-RR 1991, 733 ff, 734, BGH DVBl 1983, 1055 ff ) kommt es f�r die Ermittlung der erforderlichen Dimensionierung eines Entw�sserungssystems entscheidend auf die im konkreten Fall gegebenen tats�chlichen Verh�ltnisse an, namentlich in abwasserwirtschaftlicher und -technischer, daneben aber auch in topographischer Hinsicht.Ma�geblich f�r die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall ein katastrophenartiges Unwetter schadensurs�chlich geworden ist, ist danach letztlich eine umfassende W�rdigung der Gesamtumst�nde ( BGH DVBl 1983, 1055 ff ), wobei zudem allgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten "Berechnungsregen" oder eine bestimmte "Einstauh�ufigkeit", dann nicht ausschlaggebend sind, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem au�erstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmef�llen, sondern dar�ber hinaus auch bei h�ufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu ber�cksichtigenden Anl�ssen zu bew�ltigen ( BGH NJW-RR 1991, 733 ff, 734 unter Hinweis auf BGH VersR 1984, 34 ff, 40 und BGH NJW 1990, 1167 ).
OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02 Amtshaftung - Anspruch der Wohnungseigent�mer bei Wassersch�den?Es bedarf f�r die Bestimmung des Pflichtenkreises (und seiner Verletzung) im Einzelfall mithin einer umfassenden W�rdigung aller ma�geblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten (BGHZ 109, 8, 10 f.; BGH NJW-RR 1991, 733, 734; BGHZ 115, 141, 148 f.; BGH NJW 1998, 1307; BGHZ 140, 380, 384 ff.).
OLG Karlsruhe, 07.10.1999 - 19 U 93/98 Haftung der Gemeinde f�r aus der Kanalisation austretendes Regenwasser)Eine Gemeinde ist unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherung verpflichtet, Wohngrundst�cke im Rahmen des Zumutbaren vor den Gefahren zu sch�tzen, die durch �berschwemmungen auftreten k�nnen (BGH NJW-RR 1991, 733;… DVBl 1999, a.a.O.).
OLG Schleswig, 21.02.2008 - 11 U 102/05 Amtshaftung - Amtshaftung f�r �berschwemmungssch�denAllgemeine Regeln etwa im Hinblick auf einen bestimmten Berechnungsregen sind dann nicht mehr allein ma�gebend, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass ein darauf zugeschnittenes Abwassersystem au�erstande ist, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmef�llen zu bew�ltigen (BGH NJW-RR 1991, 733).
OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1675/97 Amtshaftung f�r Hochwasser- und �berflutungssch�denAllgemeine Regeln, etwa im Hinblick auf einen bestimmten Berechnungsregen, seien dann nicht ma�gebend, wenn im konkreten Fall bestimmte Anhaltspunkte daf�r vorl�gen, dass ein darauf zugeschnittenes Ableitungssystem au�er Stande sei, das anfallende Wasser nicht nur in seltenen Ausnahmef�llen, sondern dar�ber hinaus auch bei h�ufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu ber�cksichtigenden Anl�ssen zu bew�ltigen (BGH NJW-RR 1991, 733: Rohrdurchlass; vgl. auch BGH NJW 1998, 1307).
OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 U 7/08 Haftung einer Gemeinde aufgrund von Wassersch�den bei extremen …Das Kanalnetz ist unter Ber�cksichtigung aller ma�geblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gegebenheiten zu errichten (…zur Amtshaftung: BGHZ 109, S. 8; BGH NJW-RR 1991, S. 733).
BGH, 23.05.1991 - III ZR 128/89 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.1996 - 12 A 11779/95 VG Regensburg, 16.11.2009 - RO 8 K 09.1966 Zum Anspruch auf Abwehr von bei Starkregenereignissen zulaufendem …

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