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Timestamp: 2020-08-12 13:08:58+00:00

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Rechtsanwalt für Miet- und WEG- Recht Archives - Seite 2 von 46 - Mietrecht München
Die Formulierung eines anfechtbaren WEG- Beschlusses stellt bereits eine Pflichtverletzung des Verwalters dar. 0
Ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem WEG- Verwalter Entlastung erteilt wird, widerspricht ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung des Verwalters bestehen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten.
Ausreichend ist insoweit eine objektive Pflichtverletzung des Verwalters. Ob dabei möglicherweise das Verschulden fehlt, ist unerheblich (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.07.2003 – V ZB 11/03, IMRRS 2003, 1053, und OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2004 – 20 W 460/02, IMRRS 2005, 1239; s. auch BayObLG, Beschluss vom 07.03.2005 – 2Z BR 182/04, IMRRS 2005, 1273).
Ein objektiver Pflichtenverstoß des WEG- Verwalters ist zu bejahen, wenn dieser beginnt, einen nichtigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft umzusetzen. Sofern der Verwalter einen nichtigen Beschluss durchführt, kann dieser bei Verschulden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (s. aber LG Dortmund, Beschluss vom 24.04.2017 – 1 S 53/17, IMRRS 2017, 1704).
Schon die Formulierung eines eines anfechtbaren Beschlusses stellt eine Pflichtverletzung des Verwalters mit der Folge dar, dass die Entlastung zu verweigern ist.
Nicht erforderlich ist es, einen Schadensersatzanspruch schlüssig darzulegen (IBRRS 2019, 0865; BGB § 397 Abs. 2; WEG § 21 Abs. 3, § 28).
Fortbestand des Untermietverhältnisses trotz Beendigung des Hauptmietverhältnisses 0
Ein Untermietverhältnis endet regelmäßig auch dann nicht automatisch, wenn der Hauptmietvertrag durch Kündigung beendet wird, oder ausläuft (IBRRS 2019, 0331; BGB §§ 540, 823 Abs. 1, 2, §§ 858, 862 ; LG Berlin, Urteil vom 03.12.2018 – 37 O 123/18).
Keine Mietminderung trotz Baustellen bei freiem Geschäftseingang 0
Der Mieter kann keine Mietminderung bei einem innerstädtischen Geschäft für Möbel und Wohnaccessoiressofern verlangen, wenn Laufkundschaft aufgrund verschiedener Baustellen, sowohl vor dem Geschäft als auch in den umliegenden Straßen fernbleibt, sofern der unmittelbare Zugang zu dem Geschäft unbeeinträchtigt ist und keine Einkapselung vorliegt (IBRRS 2019, 0880; BGB §§ 535, 536; LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2018 – 412 HKO 159/17).
Schutz vor Kündigung aus Altersgründen 0
Schon wegen Ihres hohen Lebensalters können Mieter vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.
Für Mieter hohen Alters bedeutet der Verlust der Wohnung, unabhängig von dessen gesundheitlichen und sonstigen Folgen, eine „Härte“ i. S. d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (IBRRS 2019, 0857;
BGB § 574 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 1 Abs. 1; LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019 – 67 S 345/18; vorhergehend: AG Berlin-Mitte, 26.11.2018 – 20 C 221/16).
Ohne Schlussrechnung keine Verjährung 0
Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, wonach der Anspruch des Auftragnehmers auf Schlusszahlung erst nach Stellung der Schlussrechnung fällig wird, so dass er den Eintritt der Verjährung seiner Werklohnforderung einseitig bestimmen kann, benachteiligt den Auftraggeber nicht unangemessen. Die Klausel hält daher einer isolierten AGB- Kontrolle stand (IBRRS 2019, 0853; BGB a.F. § 641; BGB § 305 Abs. 2, §§ 307, 310 Abs. 1, 3, § 650g Abs. 4; VOB/B § 16 Abs. 3 Nr. 1; OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018 – 4 U 80/18
vorhergehend: LG Hamburg, 25.05.2018 – 328 O 66/17).
Anfangsverdacht für Baueinstellung 0
Für den Erlass einer Baueinstellung gem. § 78 Abs. 1 BauO-SA genügt bereits ein durch Tatsachen belegter „Anfangsverdacht“ eines Rechtsverstoßes. Die Errichtung einer ungenehmigten Anlage kann jedenfalls dann vorbeugend eingestellt werden, wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit ernsthafte Zweifel aufwirft.
§ 60 Abs. 1 Nr. 11 a BauO-SA erfasst lediglich Maßnahmen innerhalb baulicher Anlagen, nicht aber die Erneuerung von Außenwänden (IBRRS 2019, 0774 ; BauO-SA § 60 Abs. 1, 4, § 78 Abs. 1; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.2019 – 2 M 128/18).
Keim Provionserwerb bei Erwerb durch Dritten 0
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach, kommt der Hauptvertrag aber mit einem Dritten zu Stande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, selbst wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte, gesellschaftsrechtliche Bindung existiert (BGB § 652 Abs. 1; BGH, Urteil vom 21.11.2018 – I ZR 10/18; vorhergehend: OLG Düsseldorf, 19.12.2017 – 21 U 69/17; LG Düsseldorf, 31.05.2017 – 11 O 390/15).
Ohne Aufmassblätter ist die Schlussrechnung nicht prüfbar. 0
Eine Prüfbarkeit der Schlussrechnung des Auftragnehmers ist bei einem VOB- Einheitspreisvertrag nur gegeben, wenn die Aufmaßblätter, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausführten Leistung ermöglichen, beigefügt sind (IBRRS 2019, 0403; BGB § 631; VOB/B §§ 2, 14 Abs. 1 Satz 3; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019 – 12 U 116/18: vorhergehend: LG Frankfurt/Oder, 18.05.2018 – 12 O 93/16).
Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten
Eine Hauswand mit Flecken ist mangelhaft
Beim Bau eines Schwimmbads ist die Verbundabdichtung architektenseits zu planen
Selbst eine bestandskräftige Jahresabrechnung kann nachträglich korrigiert werden
Rechtsmittelbeschwer bezüglich Finanzierung baulicher Maßnahme besteht im eigenem Kostenanteil

References: § 397
 § 21
 § 28
 § 574
 § 574
 Art. 1
 § 16
 § 641
 § 305
 § 650
 § 16
 § 78

§ 60
 § 60
 § 78
 § 652
 § 631