Source: https://www.wagenfeld.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001189
Timestamp: 2020-01-18 18:36:26+00:00

Document:
Vorlage - VO/2019/146 - Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016, Entlastung des Bürgermeisters und Ergebnisverwendung
Vorlage - VO/2019/146
Betreff: Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016, Entlastung des Bürgermeisters und Ergebnisverwendung
Federführend: Organisation und Finanzen Bearbeiter/-in: Schepmann, Elke
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Jahr 2016
Die Jahresrechnung 2016 wird beschlossen und festgestellt, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Wagenfeld vermittelt.
Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2016 vorbehaltslos Entlastung erteilt.
Der ordentliche Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 728.033,84 € wird der „Überschussrücklage“ des ordentlichen Ergebnisses sowie der außerordentlichen Überschuss in Höhe von 108.786,99 € der „Überschussrücklage“ des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Gemäß § 129 Abs.1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Bürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung festzustellen und sie unverzüglich mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und seiner Stellungnahme dazu dem Rat vorzulegen.
Die Jahresrechnung 2016 wurde zwischenzeitlich geprüft und ein Schlussbericht vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz vorgelegt. Der Schlussbericht ist nunmehr Grundlage für die Beschlussfassung des Rates über die
Jahresrechnung und
Zu den Prüfungsbemerkungen im Schlussbericht wurde die anliegende Stellungnahme vom Bürgermeister abgegeben.
Nach § 110 Abs. 7 Satz 2 NKomVG werden die Jahresüberschüsse des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses in die jeweiligen „Überschussrücklagen“ des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses gem. § 123 Abs. 1 NKomVG zugeführt.
Grundsätzlich entscheidet der Rat im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss nach
§ 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG i.V.m. § 110 Abs. 7 NKomVG und § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG durch einen „Ergebnisverwendungsbeschluss“ über die tatsächliche Zuführung an die Überschussrücklagen.
1 Jahresabschluss 2016 (3289 KB)
2 Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Jahr 2016 (174 KB)
3 Stellungnahme des Bürgermeisters (143 KB)

References: § 129
 § 110
 § 123

§ 58
 § 110
 § 129