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Timestamp: 2020-04-02 18:40:43+00:00

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Anspruch auf Wirtschaftsplan (WEG) durch Gericht | nebenkosten-blog.de
Eigentlich ist es Aufgabe des Verwalters, einen mehrheitsfähigen Wirtschaftsplan zu erstellen. Kommt er dieser Aufgabe allerdings nicht nach oder findet sein Wirtschaftsplan auch unter Abwandlung keine Mehrheit, besteht schlimmstenfalls keine Vorschusspflicht durch die Wohnungseigentümer mehr. In Abhängigkeit von der Liquidität der Gemeinschaft droht dann die Zahlungsunfähigkeit. Damit es nicht soweit kommt, kann ein Anspruch auf Wirtschaftsplan (gerichtliche Durchsetzung) in Betracht kommen.01)§ 21 Abs. 4 WEG
Gerichtliche Durchsetzung eines Wirtschaftsplanes
Anspruch auf Wirtschaftsplan gegen den Verwalter
Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer
§ 21 Abs. 4 WEG schafft sogar einen doppelten Anspruch des einzelnen Eigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung. Einerseits gegen die übrigen Mitglieder der WEG auf Mitwirkung an einem Beschluss über den Wirtschaftsplan,02)KG 24 W 5694/86 WE 1987, 122 03)KG 24 W 4800/90 NJW-RR 1991, 463 andererseits gegen den Verwalter selbst auf Erstellung eines Wirtschaftsplanes.04)§ 21 Abs. 5 Nr. 5 WEG Beide Ansprüche kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer geltend machen.05)§§ 21 Abs. 4, 43 Nr. 3 WEG
Der Anspruch gegen den Verwalter auf Erstellung eines Wirtschaftsplanes ist nach Urteil06)BGH VII ZB 1/84 NJW 1985, 912 f. 07)BayObLG BReg. 2 Z 23/87 WE 1991, 223 f. 08)KG 24 W 5694/86 WE 1987, 122 als vertretbare Handlung09)§ 887 ZPO im Wege der Ersatzvornahme durch einen Dritten zu vollstrecken.10)BayObLG BReg. 2 Z 84/88 WE 1989, 220 11)anderer Auffassung: KG 1 W 1386/71 NJW 1972, 2093 f. – dort nach § 888 ZPO vollstreckbar
Der andere Anspruch auf Wirtschaftsplan – also der gegen die übrigen Wohnungseigentümer – führt dazu, dass der klagende Wohnungseigentümer die nicht erfolgte oder negative Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan im Wege der Gestaltungsklage durch das Gericht ersetzen lassen kann.12)§§ 21 Abs. 4, Abs. 8, 43 Nr. 2 WEG Das Gericht handelt hierbei nach billigem Ermessen. Der Kläger hat – gegebenenfalls nach richterlichem Hinweis – sämtliche Tatsachen vorzutragen, die dem Gericht die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben erlauben. Anschließend kann es die Vorschüsse der einzelnen Wohnungseigentümer festsetzen.
Dabei sind an den vom Gericht festzusetzenden Wirtschaftsplan keine hohen Anforderungen zu stellen. Er muss nicht aus Gesamt- und Einzelwirtschaftsplänen bestehen, sondern es genügt eine Schätzung der voraussichtlichen Kosten. Die detaillierte Festsetzung der endgültigen Zahlungspflichten der Eigentümer ist schließlich zu einem späteren Zeitpunkt eine Frage der Jahresabrechnung.13)KG 24 W 4800/90 NJW-RR 1991, 463
Besteht wegen Liquiditätsschwierigkeiten große Eile, kann sogar der Erlass einer einstweiligen Verfügung14)§ 935 ff. ZPO beantragt werden.
Eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf spätere Zustimmung („Ja-Stimme“) zu einem Wirtschaftsplan ist nicht möglich, weil zum Zeitpunkt des Urteils die Beschlussfassung bereits beendet ist. Eine insoweit gerichtlich ersetzte Stimme käme schlicht zu spät.15)KG 24 W 7393/90 WE 1991, 326 f. Ebenfalls nicht möglich ist die Klage auf gerichtliche Festsetzung eines Wirtschaftsplanes für ein bereits abgelaufenes Wirtschaftsjahr. Hierüber ist nur noch eine Jahresabrechnung aufzustellen.16)KG 24 W 4800/90 NJW-RR 1991, 463 17)KG 24 W 1701/92 OLGZ 1994, 27
Jederzeit während des gerichtlichen Verfahrens können die Wohnungseigentümer auch einen eigenen Wirtschaftsplan beschließen und die Hauptsache insoweit erledigen.18)KG 24 W 4800/90 NJW-RR 1991, 463 19)KG 24 W 7393/90 WE 1991, 326 f. Die Tätigkeit des Gerichts ist schließlich nur subsidiär.
02, 08. ↑ KG 24 W 5694/86 WE 1987, 122
03, 13, 16, 18. ↑ KG 24 W 4800/90 NJW-RR 1991, 463
04. ↑ § 21 Abs. 5 Nr. 5 WEG
05. ↑ §§ 21 Abs. 4, 43 Nr. 3 WEG
06. ↑ BGH VII ZB 1/84 NJW 1985, 912 f.
07. ↑ BayObLG BReg. 2 Z 23/87 WE 1991, 223 f.
09. ↑ § 887 ZPO
10. ↑ BayObLG BReg. 2 Z 84/88 WE 1989, 220
11. ↑ anderer Auffassung: KG 1 W 1386/71 NJW 1972, 2093 f. – dort nach § 888 ZPO vollstreckbar
12. ↑ §§ 21 Abs. 4, Abs. 8, 43 Nr. 2 WEG
14. ↑ § 935 ff. ZPO
15, 19. ↑ KG 24 W 7393/90 WE 1991, 326 f.
17. ↑ KG 24 W 1701/92 OLGZ 1994, 27
Aufstellen WirtschaftsplanWirtschaftsplan WEG

References: § 21
 § 888
 § 21
 BGH 
 § 887
 § 888
 § 935