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Timestamp: 2018-12-10 14:13:00+00:00

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Entsendung eines im Inland ansässigen Fernfahrers durch seinen liechtensteinischen Arbeitgeber in die Schweiz - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.08.2010, RV/0497-F/08
Entsendung eines im Inland ansässigen Fernfahrers durch seinen liechtensteinischen Arbeitgeber in die Schweiz
RV/0497-F/08-RS1 Permalink
Wird ein in Österreich ansässiger Fernfahrer von seinem liechtensteinischen Arbeitgeber in Drittstaaten entsendet, hat Liechtenstein insoweit kein abkommensrechtlich zugewiesenes bzw bestätigtes Besteuerungsrecht. Oder mit anderen Worten: Das österreichische Besteuerungsrecht wird insoweit abkommensrechtlich nicht eingeschränkt.
RV/0497-F/08-RS2 Permalink
Einkünfte eines Fernfahrers, der von seinem liechtensteinischen Arbeitgeber in die Schweiz entsendet wird, dürfen nach der allgemeinen Regel des Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz DBA Schweiz vom Tätigkeitsstaat besteuert werden. Dadurch verliert aber Österreich sein Besteuerungsrecht nicht (zur Gänze). Es ist nach dem ebenfalls zu berücksichtigenden Methodenartikel (Art. 23 Abs. 2 DBA) lediglich zur Anrechnung der ausländischen Quellensteuer verpflichtet.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WT, vom 18. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. Juli 2008 betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 und Folgejahre entschieden:
Im Rahmen einer am 2.6.2008 beim Zollamt X durchgeführten Grenzgängerkontrolle wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, seit Anfang Mai 2008 einen inländischen Hauptwohnsitz hat (siehe auch Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister) und dass sie seit 1.9.2006 bei einem liechtensteinischen Arbeitgeber als Berufskraftfahrerin beschäftigt ist, aber keine so genannte Grenzgängerkarte besitzt. Auf Basis des von der Bw bei der Grenzkontrolle bekannt gegebenen Nettolohns von 3.700 CHF wurden ihr Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe von 1.900 € vorgeschrieben.
Gegen den Vorauszahlungsbescheid erhob die Bw Berufung. In ihr führte sie aus, sie habe den österreichischen Wohnsitz gemeinsam mit ihrem Mann deshalb gewählt, weil die Heimkehr in den Nordosten Deutschlands, wo von 2006 bis April 2008 ihr Wohnsitz lag, auf Dauer zu beschwerlich sei. Sie halte sich in der Regel nur an Wochenenden in der österreichischen Wohnung auf. Sie sei mehrheitlich in der Schweiz unterwegs und übernachte während der Woche im LKW. Laut Bestätigung ihres Arbeitgebers sei sie an 225 Arbeitstagen in der Schweiz beruflich unterwegs. Dies entspreche auch ihrer Einschätzung. Da sie nicht regelmäßig zum Wohnsitz nach Ort zurückkehre, sei sie keine Grenzgängerin im Sinne von Art. 15 Abs. 4 DBA Liechtenstein. Somit gelte gem. Art. 15 Abs. 2 DBA Liechtenstein die allgemeine Zuteilungsregel für unselbständige Arbeit. Danach dürfe eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit nur dann im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn drei Voraussetzungen kumulativ zuträfen: Zum Ersten dürfe sich der Empfänger nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres im anderen Staat aufhalten. Zum Zweiten müssten die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist. Und zum Dritten dürften die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. Da sie sich aber wesentlich länger als 183 Tage in Liechtenstein und der Schweiz aufhalte, habe Österreich kein Besteuerungsrecht.
Gegen diesen Standpunkt wandte sich die Bw mit Vorlageantrag. In ihm brachte sie vor, der erstinstanzliche Hinweis auf Art. 23 DBA Liechtenstein sei insoferne verfehlt, als es sich dabei um einen Methodenartikel handle, der keine Zuteilungsregel darstelle.
Unstrittig ist, dass die Bw seit Mai 2008 einen inländischen Wohnsitz hat. Dies hat gemäß § 1 Abs. 2 EStG zur Folge, dass sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Dies wiederum bedeutet, dass sich die Steuerpflicht nach rein inländischem Recht, welches den ersten Prüfungsmaßstab bildet, auf die in- und ausländischen Einkünfte erstreckt.
Das Finanzamt hat auch zutreffend erkannt, dass im gegebenen Zusammenhang vom DBA Liechtenstein nur Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die in Liechtenstein ausgeübt wird, erfasst sind. Dies ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 erster Satz DBA Liechtenstein. Oder mit anderen Worten und anders herum formuliert: Wird ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem liechtensteinischen Arbeitgeber in Drittstaaten entsendet, hat Liechtenstein insoweit keinen Besteuerungsanspruch (vgl. GeS 2008, 168, Glosse, sowie UFS 7.4.2008, RV/0071-F/08, und 4.3.2008 RV/0169-F/06, bei vergleichbarer Abkommenslage im Verhältnis zur Schweiz). Damit hat sich aber auch der Standpunkt der Bw als unzutreffend erwiesen, wonach Art. 15 Abs. 2 DBA Liechtenstein eine allgemeine Zuteilungsregel darstellt. Aus dem Abkommenswortlaut und dem systematischen Aufbau der in Rede stehenden Zuteilungsnorm geht vielmehr eindeutig hervor, dass Absatz 1 den allgemein gültigen Regelungsinhalt wiedergibt, wohingegen Absatz 2 eine Ausnahmeregelung darstellt.
ARD 6080/8/2010
Findok-Nr: 48500.1, aufgenommen am: 12.08.2010 09:09:15, zuletzt geändert am: 13.05.2011, Dokument-ID: 81f10d26-7b11-49da-be82-bb77455296f2, Segment-ID: 64b78459-3e6f-4cfb-ba79-f131b3b81368

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 23
 § 1
 Art. 15
 Art. 15