Source: https://tsv-ochenbruck.de/satzung/
Timestamp: 2019-09-17 01:13:05+00:00

Document:
Satzung – tsv-ochenbruck.de
SatzungschmiDesign2017-05-23T13:13:36+02:00
des Turn- und Sportvereins Ochenbruck 21/25 e.V.
Der Turn-und Sportverein Ochenbruck wurde am 23.12.1945 gegründet und übernahm die Tradition der beiden früheren Sportvereine
TV Ochenbruck-Schwarzenbruck 21 e.V. und
Arbeiter-, Turn- und Sportverein Schwarzenbruck 25.
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hersbruck eingetragen und führt den vollen Namen
Turn-und Sportverein Ochenbruck 21/25 e.V.
(abgekürzt TSV O).
Der Sitz des Vereins ist Schwarzenbruck.
a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige –Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der jeweils gültigenAbgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung derAllgemeinheit auf dem Gebiet des Sports, im Einzelnen durch:
Durchführung von Laienspielaufführungen der Theatergruppe.
Jede unbescholtene Person kann als Mitglied aufgenommen werden. Die Aufnahme erfolgt durch die Vorstandschaft nach vorheriger schriftlicher Anmeldung. Das Aufnahmeformular muss eigenhändig unterschrieben sein. Bei Aufnahme jugendlicher Mitglieder ist die Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Ehrenmitgliedschaft wird verliehen auf Grund eines Vorstandschaftsbeschlusses, der von der Hauptversammlung zu bestätigen ist, für außerordentliche Verdienste, die sich das Mitglied oder eine Person um den Verein erworben hat.
Alle volljährigen Mitglieder besitzen unbeschränktes Stimmrecht und können auch zu allen Ämtern gewählt werden. Alle Mitglieder unterliegen der Satzung des Vereins mit sämtlichen Rechten und Pflichten aus dieser Mitgliedschaft.
Mitglieder, die vorsätzlich und beharrlich den Zwecken des Vereins zuwiderhandeln oder die bürgerlichen Ehrenrechte verlieren, können auf Antrag der Vorstandschaft durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
Gegen den Beschluss ist innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung des Beschlusses schriftliche Beschwerde an den Ältestenrat des Vereins zulässig. Dieser überprüft den Fall und gibt ihn mit seiner Stellungnahme der Vorstandschaft zur nochmaligen, endgültigen Entscheidung zurück.
Ein Ausschluss kann weiter erfolgen, wenn ein Mitglied nach Mahnung am Ende des Kalenderjahres im Zahlungsrückstand bleibt. Das Mitglied ist schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass seine Mitgliedschaft erloschen ist. Das Datum des Benachrichtigungsschreibens gilt als Datum des Ausscheidens aus dem Verein.
Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden mit einer Frist von 3 Monaten, jeweils zum Ende des Kalenderjahres.
Mit dem Austritt oder dem Ausschluss eines Mitgliedes erlöschen sämtliche Rechte an den Verein und an das Vereinsvermögen, er bleibt jedoch dem Verein für alle seine Verpflichtungen haftbar. Sämtliches in Händen befindliches Vereinseigentum ist zurückzugeben.
Die Höhe der Vereinsbeiträge und der Aufnahmegebühr, falls eine solche von der Mitgliederversammlung beschlossen wird, sowie deren Fälligkeit setzt die Mitgliederversammlung fest.
Bei Abteilungen oder Gruppen, die sich durch Sonderbeiträge finanzieren, ist der Jahresbeitrag (Sonderbeitrag plus Vereinsbeitrag) in einer Summe zu einem bestimmten Termin zu entrichten. Über Höhe und Fälligkeitstermin der Sonderbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung der Abteilung.
Über die Verwendung der Sonderbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung der Abteilung. Diese beschließt einen Haushaltsplan, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen an der Jahreshauptversammlung des Vereins dem Gesamthaushaltsplan beizufügen ist. Über die Finanzierung von nicht gedeckten Beträgen des Abteilungshaushaltes beschließt die Jahreshauptversammlung.
Erforderlichenfalls kann die Mitglieder- oder Jahreshauptversammlung beschließen, außerordentliche Beträge in bestimmten Zeitabständen zu erheben.
Vermögensrechtliche Ansprüche können beim Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein an diesen nicht geltend gemacht werden, ausgenommen von Darlehen oder Sachwerten, die dem Verein zur Verfügung gestellt wurden.
Bedürftigen Mitgliedern kann auf Antrag der Beitrag ermäßigt, gestundet oder für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden. Über den Antrag entscheidet die Vorstandschaft.
Der Wiedereintritt ausgetretener Mitglieder ist mit der neuerlichen Zahlung der Aufnahmegebühr verbunden, falls die Mitgliederversammlung eine solche beschlossen hat. In besonders gelagerten Fällen kann die Vorstandschaft die Aufnahmegebühr ermäßigen oder erlassen.
Bei Beitragsrückständen ergeht schriftliche Mahnung. Wird dieser nicht Folge geleistet, behält sich der Verein die gerichtliche Beitreibung der Beitragsrückstände vor. Entstehende Kosten gehen zu Lasten säumiger Mitglieder. Bei Zahlungsrückständen von zwei Quartalen kann die Streichung von der Mitgliederliste erfolgen, wobei sich der Verein alle Rechte aus den Beitragsrückständen vorbehält.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung, gegen die Abteilungsrichtlinien, gegen Sitte und Anstand in den Mitglieds- und Jahreshauptversammlungen verstoßen, als auch solche Mitglieder, welche sportlichen Veranstaltungen, an denen sie teilnehmen sollen, unentschuldigt fernbleiben, können Maßnahmen beschlossen werden. Dies gilt auch für Mitglieder, die durch ihr Verhalten in der Öffentlichkeit das Ansehen des Vereins schädigen.
Die Maßnahmen setzt auf Vorschlag der Vorstandschaft der Ältestenrat fest. Gegen den Beschluss des Ältestenrats ist Widerspruch innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung des Beschlusses möglich. Der Widerspruch muss schriftlich bei der Vorstandschaft eingereicht werden und ist von dieser der nächsten Mitglieder- oder Jahreshauptversammlung zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
Entschuldigungen sind nur dann wirksam, wenn sie rechtzeitig der Vorstandschaft vorgelegt werden.
Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen. Überschüsse aus allen Vereinsveranstaltungen gehören zum Vereinsvermögen. Überschüsse aus Abteilungsveranstaltungen werden der Abteilung gutgeschrieben.
der Vorstand gem. § 26 BGB.
Die Vorstandschaft – Vertretungsbefugnis
Die Vorstandschaft besteht aus neun Personen: Dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister, dem Kassier und vier Beisitzern. Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB (Vorstand im Sinne des § 26 BGB) sind der Vorsitzende allein oder sein Stellvertreter gemeinsam mit dem Schatzmeister, dem Kassier oder dem Schriftführer.
Die Wahl des Vorsitzenden, der Vorstandschaft und der Ausschüsse erfolgt für vier Jahre mit der Maßgabe, dass alle zwei Jahre eine Hälfte des Vorstandes, der Vorstandschaft und der Ausschüsse gewählt wird. Zur Wahl stehen jeweils der Vorsitzende, der Kassier und zwei Beisitzer. Die zweite Gruppe bilden der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer, der Schatzmeister und zwei Beisitzer. Die Amtszeiten beider Gruppen überschneiden sich somit jeweils um zwei Jahre. Die Amtsenthebung eines Vorstandschaftsmitgliedes ist durch Antrag der übrigen Vorstandschaftsmitglieder und durch Mehrheitsbeschluss der Versammlung zulässig.
Befugnisse des Vorsitzenden und der Vorstandschaft
Der Vorstandschaft obliegt die Geschäftsleitung, die Ausführung der Versammlungsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen der Vorstandschaft, er beruft die Vorstandschaft, so oft die Lage der Geschäfte dies erfordert oder wenn drei Vorstandschaftsmitglieder dies beantragen, ein. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Bei Sitzungsbeginn hat der Vorsitzende eine Tagesordnung bekanntzugeben, die von den anwesenden Vorstandschaftsmitgliedern mit Mehrheit gebilligt werden muss.
Angelegenheiten, die nicht auf die Tagesordnung gesetzt sind, dürfen nur mit Zustimmung der anderen Vorstandschaftsmitglieder behandelt werden. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Im Innenverhältnis gilt: Ausgaben bis zur Höhe von € 5.000,– kann der Vorsitzende, bis zu € 20.000,– die Vorstandschaft selbständig veranlassen.
Zum Ankauf, Verkauf oder Belastung von Grundstücken sowie grundstücksgleichen Rechten (z. B. Erbbaurecht) ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung einzuholen. Die Beschlussfassung ist nur mittels vorheriger Zustimmung möglich. Diese Beschränkung gilt sowohl im Innenverhältnis als auch gegenüber Dritten.
Dem Schriftführer obliegt die Anfertigung der zur Erledigung der Beschlüsse der Vorstandschaft und der Mitgliederversammlung erforderlichen Schriftstücke. Er hat über jede Sitzung der Vorstandschaft und jede Mitgliederversammlung ein Protokoll anzufertigen, das insbesondere die gefassten Beschlüsse festhalten muss. Die Protokolle sind vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und von der nächsten Mitgliederversammlung bzw. Vorstandschaftssitzung zu genehmigen.
Der Schatzmeister erstellt jährlich einen Haushaltsplan und einen Wirtschaftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr, die der Generalversammlung vorzulegen sind, erledigt alle steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten zusammen mit dem Kassier.
Der Kassier verwaltet die Kasse und die Bankkonten des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben, führt die Vereinskartei und erledigt die An- bzw. Abmeldung von Mitgliedern beim Bayerischen Landessportverband und hat der Generalversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Er nimmt alle Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang, darf aber Zahlungen für Vereinszwecke nur auf Anordnung des Vorsitzenden, dessen Stellvertreters oder des Schatzmeisters leisten.
Die Vorstandschaft ist berechtigt, den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen.
Die Vorstandschaft kann durch Beschluss an Vorstandsmitglieder eine jährliche Aufwandspauschale von bis zu höchstens 500,00 Euro unter Nutzung des Ehrenamts-Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG auszahlen.
Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag der Vorstandschaft und zu deren Unterstützung Ausschüsse einsetzen, deren Mitglieder nicht Vorstandschaftsmitglieder im Sinne der Satzung sind. Die Zahl der Mitglieder wird von der Versammlung auf Vorschlag der Vorstandschaft festgesetzt. Die Wahlen hierzu nimmt die Versammlung vor. Die Ausschüsse unterstützen beratend die Arbeit der Vorstandschaft.
Vor Wahlen wird durch die Mitglieder- oder die Jahreshauptversammlung ein eigener Wahlausschuss von drei Personen aus der Mitgliedschaft gewählt. Ihm sollen nach Möglichkeit Mitglieder angehören, welche in längerer Zugehörigkeit zum Verein die Belange des Vereins kennen. Amtierende Vorstandschaftsmitglieder dürfen dem Wahlausschuss nicht angehören.
Der Wahlausschuss hat die Neuwahlen rechtzeitig vorzubereiten und geeignete Kandidaten für die Vereinsämter aufzustellen. Seine Vorschläge werden der Jahreshauptversammlung vorgelegt. Vorschläge aus der Mitgliedschaft sind 10 Tage vor der Jahreshauptversammlung dem Wahlausschussvorsitzenden bekanntzugeben. Stimmt die Jahreshauptversammlung mit 2/3 Mehrheit zu, können auch Wahlvorschläge aus der Versammlung gemacht werden.
Der vom Wahlausschuss aus seinen Reihen gewählte Leiter hat in der Generalversammlung die Entlastung der alten Vorstandschaft und die Neuwahl des Vorsitzenden durchzuführen.
Ältesten- oder Ehrenrat
Dem Ältesten- oder Ehrenrat obliegen folgende Aufgaben:
Schlichtung von Unstimmigkeiten, soweit diese von der Vorstandschaft dem Ehrenrat übertragen werden,
Schlichtung von Unstimmigkeiten, bei denen der Ehrenrat von einer Partei angerufen wird,
Mitwirkung bei Nichtaufnahme in den Verein gemäß § 4 der Satzung,
Festsetzung von Disziplinarmassnahmen nach § 8 der Satzung auf Vorschlag der Vorstandschaft.
Sämtliche Verhandlungen des Ehrenrats sind streng vertraulich, die Ergebnisse der Sitzungen schriftlich niederzulegen.
Zusammen mit dem Vorsitzenden werden von der Jahreshauptversammlung aus den Reihen der Mitglieder zwei Kassenprüfer gewählt. Sie müssen volljährig sein. Sie sind Beauftragte der Mitglieder und haben die Kassenführung zu überwachen. Zu diesem Zweck sind Revisionen, zumindest eine pro Jahr, durchzuführen. Beanstandungen der Kassenprüfer können sich nur auf die Richtigkeit der Belege und Buchungen, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der von der Vorstandschaft genehmigten Ausgaben erstrecken.
Die Kassenprüfer bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet mit dem 31. Dezember.
In jedem Geschäftsjahr findet eine Jahreshauptversammlung (Generalversammlung) statt. Den Vorsitz führt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Der Termin derselben mit Tagesordnung muss in der Zeitung „Der Bote“ drei Wochen vorher bekannt gegeben werden. Die Tagesordnung muss von der Versammlung genehmigt werden. Anträge zur Jahreshauptversammlung sind schriftlich zu stellen und müssen zehn Tage vor der Versammlung in Händen der Vorstandschaft sein.
Dringlichkeitsanträge können auch in der Versammlung eingebracht werden, wenn dies eine 2/3-Mehrheit der versammelten Mitglieder billigt.
der Jahresbericht des Vorsitzenden und aller Abteilungen und Gruppen,
der Rechenschaftsbericht und der Bericht der Kassenprüfer,
Neuwahlen der Vorstandschaft und der Ausschüsse, soweit satzungsgemäß notwendig,
Wirtschaftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr,
Eine Änderung der Satzung kann nur in einer Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer anderen Behörde verlangt werden, kann die Vorstandschaft beschließen; ebenfalls mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.
In dringenden Fällen kann die Vorstandschaft selbst oder auf schriftlichen und begründeten Antrag mindestens 1/10 aller Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Für diese Versammlung genügt es, wenn die Bekanntgabe von Termin und Tagesordnung fünf Tage vorher in der Zeitung „Der Bote“ erfolgt.
Zur Wahl können nur Mitglieder vorgeschlagen werden, die in der Versammlung anwesend sind oder deren schriftliches Einverständnis mit der ihnen zugedachten Wahl vorliegt. Alle Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit gilt die Wahl als abgelehnt.
Die Abstimmung erfolgt per Akklamation, auf Verlangen von einem Drittel der erschienenen Mitglieder geheim.
Das gilt auch, wenn mehrere Kandidaten für ein Amt zur Verfügung stehen. Hier gilt die relative Stimmenmehrheit.
Die Entlastung der Vorstandschaft erfolgt durch die Jahreshauptversammlung auf Antrag des Vorsitzenden – in den Jahren mit Neuwahlen durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses.
Bis zur Neuwahl des Vorsitzenden leitet der Vorsitzende des Wahlausschusses die Versammlung. Nachdem der Vorsitzende gewählt ist, übernimmt dieser den Vorsitz und zusammen mit dem Wahlausschuss die weitere Durchführung der Wahlen. Steht der Vorsitzende nicht zur Wahl, dann führt er zusammen mit dem Wahlausschuss die fälligen Neuwahlen durch. Er behält den Vorsitz der Versammlung.
Bei Bedarf findet eine Mitgliederversammlung statt, deren Zeitpunkt drei Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung bekannt gegeben werden muss. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder.
Die Tagesordnung bedarf der Genehmigung durch die Versammlung. Den Vorsitz in den Mitgliederversammlungen führen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Verlauf jeder Versammlung ist schriftlich niederzulegen. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation, auf Verlangen von einem Drittel der erschienenen Mitglieder geheim. Im Übrigen ist § 19 der Satzung entsprechend anzuwenden.
Der Verein gehört dem Bayerischen Landessportverband e.V. und damit dem Deutschen Sportverband e.V. als Mitglied an. Der Austritt aus diesen Vereinen kann nur mit ¾-Mehrheit der erschienenen Mitglieder auf einer Jahreshauptversammlung erfolgen.
Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht für die bei sportlichen Veranstaltungen etwa eintretenden Unfälle oder für Diebstähle auf den Sportanlagen oder Räumen des Vereins.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck mit einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen 4/5 der Mitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine ¾-Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abwickeln und das vorhandene Vereinsvermögen verwalten.
Das nach Auflösung /Aufhebung oder Wegfall seines bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen ist der Gemeinde Schwarzenbruck mit der Maßgabe zu überweisen, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem
zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen welche die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Schwarzenbruck, den 02. Mai 2010

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 3
 § 4
 § 8
 § 19
 § 2