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Timestamp: 2019-06-15 20:40:16+00:00

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BVerwG, 5 B 27.02: Krankenversicherung, Fortdauer, Zuschuss, Zugehörigkeit
Urteil des BVerwG vom 17.07.2002, 5 B 27.02
5 B 27.02
Krankenversicherung, Fortdauer, Zuschuss, Zugehörigkeit
Krankenversicherung, Fortdauer, Zuschuss, Zugehörigkeit, Hochschule, Ausbildung, Beitragspflicht, Besuch, Studierender, Ausnahme
BVerwG 5 B 27.02 VGH 7 S 1816/99
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht begründet. Die
von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.
Die Beschwerde erstrebt die Revisionszulassung zur Klärung der
Frage: "Hat ein Studierender neben dem Zuschuss nach § 5 zu
den Aufwendungen der Krankenversicherung nach der BAföG-
Auslandszuschlagsverordnung i.V.m. § 13 Abs. 4 BAföG einen Erhöhungsanspruch nach § 13 Abs. 2 a BAföG, wenn er in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist?". Diese
Frage konnte allenfalls unter der Geltung ausgelaufenen Rechts
mit den von der Beschwerde geltend gemachten Zweifeln behaftet
gewesen sein; zumindest nach den gegenwärtig geltenden Fassungen der hier einschlägigen Rechtsvorschriften lässt sie sich
schon ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten, so dass es zu
ihrer Klärung keines Revisionsverfahrens bedarf.
Nach § 13 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BAföG in der für den streitigen Förderungszeitraum (August 1995 bis Mai 1996) noch maßgeblichen Fassung des 15. BAföGÄndG vom 19. Juni 1992 (BGBl I,
S. 1062) - BAföG F. 1992 – erhöhte sich der monatliche Bedarf
für Auszubildende in höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG) um monatlich 70 DM, "soweit
die Ausbildungsstätte ... im Ausland liegt". Diese Bestimmung
ist inzwischen durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom
19. März 2001 (BGBl I, S. 390) – AföRG – aufgehoben worden
(Art. 1 Nr. 6 c AföRG); es handelt sich insoweit daher um ausgelaufenes Recht. Allerdings kommt eine Revisionszulassung
auch zur Klärung einer Frage ausgelaufenen Rechts ausnahmsweise z.B. dann in Betracht, wenn der außer Kraft getretenen Vorschrift eine Bestimmung nachgefolgt ist, bei der sich die
streitige Frage in gleicher Weise stellt (vgl. z.B. Beschluss
des Senats vom 27. Februar 1997 – BVerwG 5 B 155.96 – Buchholz
310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 15). Dies ist hier jedoch
nicht der Fall. An die Stelle eines Krankenversicherungszuschlags nach § 13 Abs. 2 a BAföG F. 1992 ist ein Krankenversicherungszuschlag gemäß § 13 a Abs. 1 BAföG n.F. getreten, dessen pauschalierte Höhe nach Absatz 1 Satz 1 (monatlich 90 DM)
im Gegensatz zu dem Zuschlagsbetrag von 70 DM nach ausgelaufenem Recht nicht auch (ausdrücklich) für den Besuch einer Ausbildungsstätte vorgesehen ist, "die im Ausland liegt". Jedenfalls angesichts dessen können jetzt keine Zweifel mehr daran
bestehen, dass der in § 5 BAföG-ZuschlagsV (hier noch in der
Fassung von Art. 1 Nr. 4 der ersten BAföG-ZuschlagsVÄndV vom
20. Juli 1992 - BGBl I, S. 1358 – anzuwenden; in der Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 3 Nr. 3 des Ausbildungsförderungsreformgesetzes ist die Verweisung auf § 13 Abs. 2 a
Satz 2 Nr. 2 durch die Verweisung auf § 13 a Abs. 1 ersetzt)
geregelte Beitrag zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung neben dem Zuschuss nach § 13 a Abs. 1 BAföG n.F. gewährt
wird und dass diese Vorschrift sich mit dem Bedarf in Folge
des Bestehens einer beitragspflichtigen Versicherung in der
gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen mit Leistungen befasst, die den Leistungen
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (mit Ausnahme des Krankenund Mutterschaftsgeldes) entsprechen, während § 5 BAföG-
ZuschlagsV speziell einen Auslandskrankenversicherungsschutz
betrifft. Dies erweist sich insbesondere auch in Anbetracht
dessen als das hier gebotene Normverständnis, dass einer Aus-
landsausbildung vorliegend unter Fortdauer der Zugehörigkeit
zu einer Hochschule im Geltungsbereich des Gesetzes und damit
verbundener Fortdauer der Inlandskrankenversicherung und einer
entsprechenden inländischen Beitragspflicht betrieben wird.
Träte der Zuschlag nach § 5 BAföG-ZuschlagsV nicht neben die
in § 13 a BAföG geregelten Erhöhungsbeträge, hätte dies auch
in Fällen wie dem vorliegenden zu gelten, und es bedürfte der
Regelung des § 5 BAföG-ZuschlagsV nicht, da der Beitragsbedarf
für eine Krankenversicherung im Ausland in jedem Fall als
durch den Erhöhungsbetrag nach § 13 a Abs. 1 BAföG abgedeckt
zu gelten hätte. Dies wiederum würde insoweit § 13 Abs. 4 BAföG leer laufen lassen, der bei einer Ausbildung außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Gesetzes nach § 5 Abs. 2 den Lebensund Ausbildungsverhältnissen im Ausbildungsland durch Zu- oder
Abschläge zu dem Bedarf nach § 13 Abs. 1 BAföG Rechnung tragen
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

References: § 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 132
 § 13
 § 13
 § 5
 Art. 1
 Art. 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
 § 5
 § 13
 § 5
 § 13
 § 13
 § 5
 § 13
 § 154
 § 188