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Lehrbuch Einbürgerungstest Hessen/ 100 Fragen und 100 hoffentlich ausreichende Antworten – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
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(Auswahl): Donau, Rhein, Elbe, Oder, Weser, Mosel, Main, Inn, Saale, Spree, Ems, Neckar, Havel, Werra, Eger, Isar, Leine, Lech, Weiße Elster, Lahn, …
(Nach Gesamtlänge sortiert – siehe auch: Liste der Flüsse in Deutschland)
(Auswahl): Schwarzwald, Bayerischer Wald, Erzgebirge, Harz, Fichtelgebirge, Oberpfälzer Wald, Schwäbische Alb, Thüringer Wald, Rhön, Taunus, Thüringer Schiefergebirge, Rothaargebirge, Elstergebirge, Hunsrück, Frankenwald, Zittauer Gebirge, Vogelsberg, Hoher Meißner, Eifel, Elbsandsteingebirge, …
(Nach Position der höchsten Erhebung sortiert – siehe auch: Liste der wichtigsten deutschen Mittelgebirge)
(Auswahl): Land Nordrhein-Westfalen bzw. NRW (Düsseldorf), Freistaat Bayern (München), Land Baden-Württemberg (Stuttgart), Land Niedersachsen (Hannover), Land Hessen (Wiesbaden), Freistaat Sachsen (Dresden), Land Rheinland-Pfalz (Mainz), Land Berlin (–), Land Schleswig-Holstein (Kiel), Land Brandenburg (Potsdam), Land Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Freistaat Thüringen (Erfurt), Land Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin), Freie Hansestadt Hamburg (–), Land Saarland (Saarbrücken), Freie Hansestadt Bremen (Bremen, de facto).
(Nach Flächengröße sortiert – siehe auch: Land (Deutschland))
(Auswahl): Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande (insgesamt 9 Nachbarstaaten).
(Mit dem nördlichsten Nachbarn beginnend im Uhrzeigersinn sortiert – siehe auch: Bundesrepublik Deutschland
Voraussetzung ist in der Regel der legale, auf Dauer angelegte Aufenthalt von mindestens acht Jahren und eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Der Lebensunterhalt muss ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gesichert sein. Die bisherige Staatsangehörigkeit muss im Regelfall aufgegeben werden, dies gilt nicht, wenn die Aufhebung der alten Staatsbürgerschaft unzumutbar ist. Es dürfen keine Verurteilungen wegen schwerwiegender Straftaten (180 oder mehr Tagessätze) vorliegen. Der Einbürgerungswillige muss sich zu den Grundsätzen der Verfassung bekennen und über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
Ich habe alle meine Verwandten und Freunde in Deutschland.
Ich genieße Grundrechte wie Religionsfreiheit.
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat.
„Grundlinien deutscher Geschichte“
Die Frankfurter Nationalversammlung.
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, Abkürzung: NSDAP.
Holocaust meint primär den durch die deutschen Nationalsozialisten systematisch betriebenen Völkermord an Juden, im weiteren Sinne auch an weiteren Nationalitäten und Personengruppen, die als „unwertes Leben“ eingestuft wurden.
Der Holocaust ist geschichtswissenschaftlich ohne jeden Zweifel belegt und wird nur von Geschichtsrevisionisten angezweifelt. Holocaustleugnung ist in Deutschland strafbar gemäß § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) und § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener).
Das Existenzrecht Israels meint, dass die Menschen im Staat Israel in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
Formales Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa in Folge der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht durch Alfred Jodl am 7. Mai.
Vereinigte Staaten von Amerika (USA), Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK), Republik Frankreich, Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR).
Durch die Stadt Berlin verlief die damalige Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Die DDR-Machthaber schlossen die Grenze durch eine hohe Mauer, weil immer mehr Bürger in die Bundesrepublik flüchteten.
Als Beitrittsgebiet zählen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.
Das heutige Bundesland Berlin hatte zur Zeit der deutschen Teilung eigentlich einen alliierten Sonderstatus und war durch die Berliner Mauer in zwei Zonen geteilt: West-Berlin mit den drei alliierten Sektoren (französisch, englisch, amerikanisch) wurde allgemein als zur Bundesrepublik zugehörig betrachtet, Ost-Berlin mit dem sowjetischen Sektor hingegen als zur DDR zugehörig. Dieser Sonderstatus wurde von der DDR offiziell dadurch missachtet, dass sie den Ostteil Berlins zur Hauptstadt machte („Ost-Berlin – Hauptstadt der DDR“). Die Bundesrepublik hingegen wählte zwischenzeitlich Bonn zur Hauptstadt. Heute ist Berlin wieder die Hauptstadt ganz Deutschlands.
a) Reichspogromnacht, auch (Reichs-) Kristallnacht genannt; b) Öffnung der Berliner Mauer.
„Verfassung und Grundrechte“
Korrekterweise sind die Art. 1-19 GG in Menschen- und Bürgerrechte zu unterteilen, wobei Menschenrechte entsprechend auch für nichtdeutsche Staatsangehörige gelten (Bsp. Art. 1, 2, 3, 4 etc.) Einige in der modernen Diskussion genannte Rechte, wie z. B. das Recht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwasser, sind im Grundgesetz nicht niedergeschrieben.
Vom Volke, laut Artikel 20 Absatz 2 GG.
dass sie Parteien oder Politiker, die eine ihnen ungewollte Politik vertreten, in bestimmten Zeitabständen an den entsprechenden Wahlterminen wieder abwählen können.
Indirekt bestimmen die Bürger also die Politik, die von den Regierenden gemacht wird, selber mit.
Das Prinzip, die Staatsgewalt habe vom Volk auszugehen, bedarf indirekt einer Menge weiterer demokratischer Prinzipien, z. B. der Gewaltenteilung oder der Meinungsfreiheit, die die Grundlage dafür sind, dass der Bürger auch selbst entscheiden kann. Von diesen profitiert der Bürger natürlich auch.
Hintergrund: Grundrechte Deutschland, Quelle: http://bundesrecht.juris.de/gg/art_1.html
Die Bundestagsabgeordneten werden zur Hälfte direkt und zur anderen Hälfte über Landeslisten der Parteien gewählt. Normalerweise hat der deutsche Bundestag 600 Abgeordnete. Durch die Regelung der Überhangmandate jedoch häufig mehr.
Gegebenenfalls sind Bundesgesetze, die vom Bundestag beschlossen worden sind, dem Bundesrat zur Zustimmung vorzulegen. Die Mitglieder des Bundesrates werden durch die Landesregierungen bestellt. Wie viele Mitglieder ein Land entsenden kann, hängt von dessen Einwohnerzahl ab, mindestens jedoch drei und höchstens sechs.
Hintergrund: Deutscher Bundestag
Quelle: Ein Handbuch für Deutschland: Staat und Recht (Archivversion, Original nicht mehr online)
Gelöscht wurde die Anmerkung: „Richtig wäre auch: Bundesregierung“ … Gründe bitte in der Diskussion nachlesen --Dr. Gert Blazejewski 18:38, 21. Mär 2006 (UTC))
(Auswahl:) Schutz der Menschenwürde, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gleichberechtigung vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, ...
Nicht direkt in der Verfassung steht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (z. B. Schutz der Privatsphäre).
Hintergrund: Grundrechte.
Ein Anwalt eines Ehepartners. Sowohl Ehemann als Ehefrau können den Antrag unabhängig voneinander stellen. Mindestens einer der beiden Ehegatten muss sich von einem Anwalt vertreten lassen (sog. Anwaltszwang).
Hintergrund: Scheidung, Quelle: § 1564 BGB, http://dejure.org/gesetze/BGB/1564.html
Die Gewaltenteilung beinhaltet die Aufteilung der Gewalten in einem Staat;
früher: Krone, Adel, Bürgertum;
Legislative (gesetzgebende Gewalt: Bundes- und Länderparlamente),
Exekutive (ausführende Gewalt: die Regierungen),
Judikative (Recht sprechende Gewalt: die Gerichte) und
als vierte (nichtstaatliche) Gewalt noch die mediale Gewalt.
Die Gewaltenteilung verhindert die Konzentration von zuviel Macht auf eine einzige Person (z. B. den König) oder eine einzige Bevölkerungsschicht (z. B. den Adel) und ist zwingendes Merkmal einer modernen, rechtsstaatlichen Demokratie.
Hintergrund: Gewaltenteilung
Die Religionsfreiheit ist ein elementares Grund- und Menschenrecht, das u. a. in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO und dem deutschen Grundgesetz aufgeführt ist.
Religionsfreiheit umfasst die Freiheiten,
seine Religion zu wechseln,
Zusätzlich bedeutet die Gewissensfreiheit in Deutschland auch die Freiheit, keinen Kriegsdienst leisten zu müssen (Art. 4 Abs. 3).
Zulässige Mittel für einen Gläubigen, um sich gegen so einen Angriff zu wehren sind meiner Meinung nach alle friedfertigen, die nicht gegen weitere Grundrechte der Künstler verstoßen, beispielsweise:
den Film oder das Theaterstück selber boykottieren,
das Gespräch mit dem Künstler oder Veranstalter/Verleiher suchen,
zum Boykott des Films aufrufen, z. B. über Leserbriefe in Tageszeitungen oder durch Vertreter der eigenen Glaubensgemeinschaft,
sich Verbündete suchen und auf der Straße gegen das Machwerk demonstrieren,
im Härtefall: Unterlassungsklage einreichen, gegebenenfalls eine Gegendarstellung fordern.
Nicht zulässige Mittel sind solche, die nicht durch das Grundgesetz gedeckt werden. Insbesondere Gewalt, sei es gegen Sachen oder Personen, ist abzulehnen. Insbesondere für Gläubige gilt: Auch Bedrohungen gegen den oder die Künstler, z. B. über Telefon, sind zu unterlassen. Für Künstler jedoch gilt auch: Auch wenn die Kunst nicht direkt in das Recht auf die Religionsfreiheit eingreift, so kann sie doch auch indirekt das moralische und sittliche Empfinden der Gläubigen angreifen. Spektakuläre Inszenierungen, die massiv gegen das sittliche und ethische Empfinden der Glaubensgruppen verstoßen, fördern nicht einen Dialog zwischen den Kulturen und sollten deshalb besser unterbleiben.
Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Die Schulpflicht ist Ländersache und in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, eine eindeutige Antwort auf die unzutreffend auf „Deutschland“ Bezug nehmende Frage ist schon deshalb nicht möglich.
Für Jugendliche, die nach Ende der 9-jährigen Vollzeitschulpflicht weder eine weiterführende Schule besuchen noch in eine Berufsausbildung oder eine Maßnahme der Agentur für Arbeit von einjähriger Dauer eintreten, wird die Vollzeitschulpflicht um 1 Jahr verlängert. Somit dauert die Schulpflicht faktisch mindestens 10 Jahre.
Und: Asylantenkinder und Kinder von „geduldeten“ Ausländern unterliegen in manchen Ländern, so auch in Hessen, überhaupt nicht der Schulpflicht(!).
Hinzu kommen zahlreiche Sonderregelungen, vgl. § 56 - 68 Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG -) in der Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juni 2008 (GVBl. I S. 761)
So können Kinder unter Umständen schon früher eingeschult werden (sogenannte Kann-Kinder) oder bei entsprechendem Entwicklungsstand auch (in der Regel bis zu einem Jahr) später.
Jugendliche, die in keinem Ausbildungsverhältnis stehen, sind in Hessen nach Erfüllung der auf 10 Jahre verlängerten Vollzeitschulpflicht für die Dauer von drei Jahren, längstens bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, zum Besuch der Berufsschule „berechtigt“, jedoch nicht verpflichtet. In anderen Bundesländern dauert die Schulpflicht hingegen generell bis zum 18. Geburtstag.
In bestimmten Bundesländern ist eine Verkürzung der Schulpflicht auf 8 Jahre unter bestimmten Umständen, z. B. zur Begabtenförderung, bereits möglich. In Hessen will man dies demnächst auch zulassen.
a) den Schülern eine möglichst gleiche und vergleichbare - und nicht individuell verschiedene - Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Für gleiche Regeln über größere Bevölkerungsschichten und Geographieräume hinweg kann jedoch nur eine größere Organisation sorgen. In Deutschland hat diese Rolle der Staat übernommen.
Generell bietet eine Schul-, Unterrichts- oder Bildungspflicht, die über viele Jahre läuft, natürlich den Vorteil eines vergleichweise hohen Bildungsstandards in breiten Schichten der Bevölkerung. Sie verhindert außerdem den Missbrauch der Kinder für andere ungewünschte Zwecke z. B. zu übermäßiger Kinderarbeit oder Straftaten.
Hinweis: Es gibt durchaus auch parlamentarische Demokratien, in denen die Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht (z. B. in Österreich) oder eine Bildungspflicht (z. B. in den USA) ersetzt wird, in denen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten teilweise viel größere Freiheiten haben, wie sie ihre Kinder erziehen möchten. In diesen Ländern hat der Staat keinen so hohen Einfluss auf die elterlichen Erziehungsmaßnahmen, wie traditionell in Deutschland, wo der Gleichheitsgedanke in den letzten vierzig Jahren sehr stark verfolgt wurde. Es wäre also durchaus – etwa im Rahmen eines demokratischen Spielraums – zulässig, auch die Schulpflicht in Frage zu stellen und eine Partei zu suchen oder zu unterstützen, die eine zu starke Rolle des Staates zurückdrängt und die Schulpflicht durch eine Unterrichts- oder Bildungspflicht ersetzen möchte.
Die Eltern haben eine Fürsorgepflicht, dem Kind eine möglichst gute Entwicklung mitzugeben, müssen aber ohne Schläge auskommen. Grundsätzlich haben Kinder das gleiche Recht auf körperliche Unversehrtheit wie jeder Erwachsene.
Sie dürfen ihren Kindern kleine „Strafen“ wie beispielsweise die Kürzung des Taschengelds auferlegen, sie dürfen sie aber nicht schlagen oder andere Gewalt anwenden. Erziehungsmaßnahmen sind immer so zu wählen, dass keine bleibenden Schäden in der körperlichen, geistigen oder seelischen Entwicklung des Kindes zurückbleiben können. Auch längerer Hausarrest ist wegen Freiheitsberaubung unzulässig.
Verboten sind insbesondere solche Handlungen, die die Grundrechte der Kinder beeinträchtigen, z. B. Verschleppung in das Heimatland, alle Arten körperlicher Gewalt oder Bedrohung mit derselben, um eine gewünschte Hochzeit durchzusetzen oder eine ungewünschte Hochzeit zu verhindern.
Ist eine Person noch minderjährig, hat aber das 16. Lebensjahr vollendet, so können die gesetzlichen Vertreter (Eltern) laut § 1303 BGB einer Hochzeit widersprechen. Dann entscheidet das Familiengericht, ob das Kind heiraten darf. Bei Kindern (< 14 Jahre) ist eine Heirat in keinem Fall erlaubt. Zudem haben die Eltern das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Somit können die Eltern verhindern, dass das Kind dem Partner begegnet. Umgekehrt ist es strafbar, das Kind zum Beischlaf mit einer anderen Person aufzufordern, selbst wenn es sich dabei um den Partner handelt.
„Wahlen, Parteien und Interessenverbände“
Allgemein bedeutet, dass grundsätzlich alle Staatsbürger wählen dürfen und wählbar sind. Einschränkungen gibt es nur bezüglich Alter, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz und geistiger Handlungsfähigkeit.
Unmittelbar bedeutet, dass die Wähler die Abgeordneten direkt mit ihrem Votum bestimmen, im Gegensatz etwa zum mittelbaren System der USA, wo Wahlmänner gewählt werden und zwischengeschaltet sind.
Frei heißt, dass die Stimmabgabe ohne Druck und Einflussnahme von außen erfolgt.
Geheim ist die Stimmabgabe, weil sie in einer Wahlzelle ohne Einblick für andere erfolgt, und
gleich sind die Wahlen, weil jede Stimme unabhängig von der persönlichen Situation gleichviel zählt.
Hintergrund: Siehe im Wikipedia-Verweis den Abschnitt Wahlgrundsätze).
Hintergrund: Mehrparteienprinzip!
Erstes Beispiel: Es gab nur die Möglichkeit, eine sozialistische Einheitsliste zu wählen, welche von der SED dominiert wurde. So war zum Beispiel auch die CDU der DDR gezwungen, in diesen sozialistischen Einheitsblock einzutreten. Damit war aber der Grundsatz der freien Wahl gebrochen: Wahlen sind dann frei, wenn weder in die Aufstellung der Wahlvorschläge, in die Wahlwerbung oder in die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts von dritter Seite eingegriffen wird. Dass zum Beispiel auch Abgeordnete, die sich in der DDR für so eine Partei entschieden hatten, oftmals vom Volk dann nicht für voll genommen wurden (gängige Titulierung mit „Blockflöte“ und ähnlichem), war letztlich eine logische Konsequenz daraus.
Zweites Beispiel: Wer zur Wahl kam, wurde genau kontrolliert, und es gab durchaus Fälle, in denen Personen, die nicht gewählt haben, zuhause aufgesucht und nachträglich noch zur Wahl zitiert wurden oder mit anderen negativen Konsequenzen zu rechnen hatten. Freie Wahl beinhaltet aber grundsätzlich auch das Recht, sich zu entscheiden nicht zu wählen bzw. nicht zur Wahl zu gehen.
Drittes Beispiel: Ein weiterer Grundsatz ist die öffentliche und transparente Auszählung. Die zur Wendezeit beobachteten und aufgedeckten Wahlfälschungen zeigen, dass es hier offensichtlich auch zu erheblichen Manipulationen gekommen ist.
SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CSU.
(Verbote:)
Bei Parteien: Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei in einem genau festgelegten Verfahren. Parteienverbote sind ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht möglich.
Bei Vereinen: Feststellung, dass die Zwecke des Vereins sich den Strafgesetzen entgegenstellen oder die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Gedanken der Völkerverständigung, negieren. Verbote von Vereinen spricht das Bundesministerium des Inneren aus.
Nein! Ich würde und werde solch eine Partei oder solch einen Verein unter keinen Umständen unterstützen!
Hintergrund: Siehe hierzu die Wikipedia-Artikel Parteiverbot und Vereinsgesetz.
Bürgerinitiativen sind ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für oder gegen ein bestimmtes politisches Ziel einsetzen
(z. B. für oder gegen Atomkraftwerke, für oder gegen die Erweiterung eines Flughafens, für eine geringere Steuerlast, für die Rechte von ausländischen Flüchtlingen, für gleiche Rechte von Frauen, gegen noch mehr Bürokratie, etc.)
DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund = Dachorganisation von Mitgliedsgewerkschaften), BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände),
sämtliche Gewerkschaften (die Mitglieder im DGB sind) wie z. B. Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), IG Metall (Industriegewerkschaft Metall), …
„Parlament, Regierung und Streitkräfte“
Im Plenarsaal des Bundestags, im Reichstagsgebäude in Berlin.
Hintergrund: Es können auch mehrere Parteien eine Fraktion bilden, z. B. aktuell bilden die CDU und die CSU eine gemeinsame Fraktion.
Die Abgeordneten sind nur ihrer persönlichen Überzeugung verpflichtet. Sie können weder von ihrer Partei bzw. Fraktion noch von ihren Wählern dazu gezwungen werden, im Parlament zu einer bestimmten Frage in einer bestimmten Weise (ja/ nein/ Enthaltung) abzustimmen.
Parteien, die weniger als 5 % der Stimmen erhalten, können keine Abgeordneten in den Bundestag schicken. Die auf solche Parteien entfallenden Wählerstimmen werden bei der Zusammensetzung des Bundestages also nicht berücksichtigt.
Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland bzw. Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland; kurz: Bundespräsident, Bundespräsidentin.
Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland; kurz: Bundeskanzlerin, Bundeskanzler.
Gegründet wurde die Bundeswehr am 5. Mai 1955. Zweck der Bundeswehr ist, generell, die Verteidigung des deutschen Staates und seiner Verbündeten (im sogenannten NATO-Bündnisfall) nach außen hin. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf.
Hintergrund der Gründung der Bundeswehr war in der Geschichte der Ende der vierziger Jahre mit der Berliner Luftbrücke begonnene, sogenannte „Kalte Krieg“ und der daraus mit den Pariser Verträgen resultierende Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO (North Atlantic Treaty Organisation). Im Kalten Krieg ging es in erster Linie um die mit nicht-militärischen Mitteln ausgetragene Auseinandersetzung zwischen dem Warschauer Pakt mit der Sowjetunion als führendem Staat Osteuropas und der NATO unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), zu der jedoch auf beiden Seiten auch der Aufbau massiver militärischer Strukturen und einem dementsprechenden, auch atomaren, militärischen Drohpotential in Zentraleuropa führte. Hintergrund waren unterschiedliche Lebensvorstellungen; es ging der Regierung der Bundesrepublik Deutschland um die militärische Verteidigung einer freiheitlichen, parlamentischen Demokratie gegen die sozialistische Diktatur der Sowjetunion (UdSSR). Die Bundeswehr war hierbei der militärische Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Verteidigung des, auch in ihrer Verfassung festgeschriebenen, freiheitlichen und menschenwürdigen Gedankenguts. Es mag noch angemerkt sein, dass die Gründung der Bundeswehr etwa 10 Jahre nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg seinerzeit nicht unumstritten war. Dem trägt der im Grundgesetz niedergeschriebene Vermerk, die Streitkräfte dienten ausschließlich der Verteidigung, Rechnung. Man wollte damit vermeiden, dass von deutschem Boden jemals wieder ein Aggressionskrieg ausgehen könnte. Scharfe Kritik an der Bildung deutscher Streitkräfte übte man damals – vor allem in der SPD – auch deshalb, weil sich darin die Teilung Deutschlands weiter manifestierte.
Nach aktueller Auftragsauslegung von Seiten der regierenden Parteien (siehe Bundeswehr-Homepage, Kapitel „Grundlagen“), beschränkt sich Verteidigung heutzutage nicht mehr nur rein geographisch auf die grenznahe Verteidigung gegen einen konventionellen militärischen Angriff. Die Bundeswehrstreitkräfte werden auch international zur sogenannten „Konflikt- und Krisenverhütung bzw. -bewältigung“ – auch ohne Uno-Mandate und seit 1998 trotz gegenteiliger Aussage im Grundgesetz auch wieder in Angriffskriegen – eingesetzt. Wegen extremer terroristischer Anschläge, etwa den Anschlag auf das World Trade Center 2001 und die Anschläge in Madrid und London, wird davon ausgegangen, dass Angriffe auf ein Staatsgebiet und moderne Bedrohungszenarien sehr unterschiedlicher Natur sein können und eben auch terroristische Anschläge einbeziehen, weshalb außerdem die Kontrollmechanismen gegenüber allen Bundesbürgern immer weiter ausgebaut werden. Die Bundeswehr hat auch hieran verstärkten Anteil durch Einsätze innerhalb Deutschlands, z. B. im Zusammenhang mit bundesweiten, regierungskritischen Demonstrationen. Obwohl nach dem Zusammenbruch des Systems im Ostblock also der Hauptgegner des Kalten Krieges nicht mehr existiert, sollen nun nach dieser Logik außerdem noch alle EU-Mitgliedstaaten im noch nicht in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon zur stetigen Aufrüstung verpflichtet werden.[1]
„Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat“
Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Diese Bundesländer haben eigene Parlamente, Regierungschefs und Landesregierungen. Die Bundesländer haben das Recht, einige Politikbereiche, wie z. B. ihre Bildungspolitik (Schule und Universitäten), die Verfügungsgewalt über die Polizeikräfte oder die Baupolitik (z. B. Bauvorschriften) selber zu regeln. Während in einem Bundesstaat die einzelnen Regionen (in Deutschland: die Bundesländer), die sich zu einem Bund zusammenschließen (daher der Name), einen Teil ihrer politischen Macht behalten, ist in einem Zentralstaat die politische Macht eher zentral organisiert und es werden alle Politikbereiche zentral entschieden.
Hintergrund: Laut Verfassung ist der Bundesrat zwar ein Bundesorgan, genau wie der Bundestag, die Antwort ist jedoch faktisch und bezogen auf die politische Praxis richtig.
Gemeinde / Kommune (also eine Stadt oder Gemeinde, die einen eigenen Bürgermeister und ein eigenes Gemeindeparlament hat).
Ministerpräsidentin, Ministerpräsident.
Der Bürger kann sich, wenn er sich durch eine andere Person, eine Institution oder den Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, an ein Gericht bzw. an die Justiz wenden, um den Fall vor Gericht zu bringen (z. B. eine Strafanzeige gegen einen anderen Bürger wegen Körperverletzung stellen). Die Gerichte sind bei ihren Entscheidungen unabhängig, also nur an die Gesetze gebunden.
Den Gerichten (Strafgerichten) bzw. der Judikative.
Hintergrund: Die von einigen Juristen in der HR2-Hörfunk-Sendung „Der Tag“ am Mittwoch, den 22. März 2006 in Umlauf gebrachte Antwort „Amtsgericht Titisee/Neustadt (Schwarzwald; nach kartographischen Höhenmetern wohl das höchste deutsche Gericht)“ wäre eigentlich korrekt, wird hier aber wohl nicht erwartet. Der Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht nicht „höher“ ist als andere Bundesgerichte, etwa das Bundesverwaltungsgericht, ist auch korrekt.
Krankenversicherung, (und Pflegeversicherung)
„Die Bundesrepublik Deutschland in Europa“
EU (Europäische Union).
Hintergrund: Korrekt, wenn auch nicht im Sinne des Fragestellers, wäre allerdings "Europarat". Der Europarat ist die politische Vereinigung aller europäischen Mitgliedsstaaten.
(Mitgliedsstaaten bezogen auf die europäische Union:) Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, (die 6 Gründungsmitglieder der damaligen „Montanunion“ (EGKS) 1952)
Weitere Mitglieder seit der damaligen EG: Großbritannien, Irland, Dänemark (seit 1973); Griechenland (seit 1981); Spanien, Portugal (seit 1986)
(und Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung 1990 mit Westdeutschland)
Neuere Mitglieder in der EU: Österreich, Finnland, Schweden (seit 1995)
Seit 2004 bzw. 2007 insgesamt noch weitere 12 Staaten, hauptsächlich aus dem ehemaligen Ostblock.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und
bei Kommunalwahlen (Wahlen zu den Parlamenten der Städte, Gemeinden und Landkreise, vgl. Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz).
Europäische Kommission (auch: EU-Kommission).
NATO (North Atlantic Treaty Organisation), übersetzt: Nordatlanische Vertragsorganisation.
„Kultur und Wissenschaft“
(Auswahl:) Immanuel Kant, Gotthold Ephraim Lessing, Karl Marx, Arthur Schopenhauer, Theodor W. Adorno, Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Friedrich Nietzsche, Friedrich Schiller, …
Goethe (Auswahl): Faust I und II (Dramen); Die Leiden des jungen Werther (Roman); Der Erlkönig (Gedicht/ Ballade); Italienische Reise (autobiografische Prosa), Zur Farbenlehre (wiss. Abhandlung), Über den Dilettantismus (philosophische Schrift, zusammen mit Schiller), Übersetzungen aus Odyssee, Ilias (von Homer), …
Schiller (Auswahl): Die Räuber, Maria Stuart (Dramen); Das Lied von der Glocke (Gedicht), Geschichte des dreißigjährigen Krieges (historisches Werk), Über den Dilettantismus (philosophische Schrift, zusammen mit Goethe), Übersetzung von Macbeth (von William Shakespeare), …
(Auswahl, alphabetisch:) Heinrich Böll, Rudolf Eucken, Günther Grass, Gerhart Hauptmann, Paul Heyse, Thomas Mann, Theodor Mommsen.
(Auswahl:) Johann Sebastian Bach, Clara Schumann, Georg Friedrich Händel, Karlheinz Stockhausen, Friedrich Hollaender, Ralph Siegel, Nicole, Herbert Grönemeyer, Nena, Udo Lindenberg, Nina Hagen, Konstantin Wecker, Campino, Reinhard Mey, Dieter Bohlen, Götz Alsmann, Wolf Biermann, …
Kreidefelsen. Das Bild heißt „Kreidefelsen auf Rügen“.
Hintergrundinformationen (wer das 1818 entstandene Bild mal sehen will...): Caspar David Friedrich.
Documenta (Eigenbezeichnung: documenta).
(Auswahl): Berlin (etwa 90.000 Studierende), München (etwa 70.000), Hagen (Fernuni, etwa 60.000), Köln und Hamburg (je etwa 50.000), Münster (etwa 40.000), Dresden und Frankfurt/Main (je etwa 36.000), Mainz, Bochum, Aachen, Leipzig, Duisburg-Essen, Heidelberg, Bonn, Erlangen-Nürnberg, Marburg, Göttingen, Gießen, Tübingen, Kiel, Karlsruhe, …
(Sortiert in etwa nach Anzahl an Studierenden, siehe auch: Liste der deutschen Universitäten und gleichgestellten Hochschulen)
a) Frankfurter Rundschau (FR), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Süddeutsche Zeitung (SZ), Die Welt, die Tageszeitung (Taz), Neues Deutschland (ND), Junge Welt (jW), …
(Siehe auch: Überregionale Tageszeitungen)
b) (Auswahl:) ZDF, WDR, NDR, MDR, SWR, BR, HR, RBB, …
Erläuterung zu b): Unterscheiden muss man zwischen einem Programm und einer Rundfunkanstalt als Programmveranstalter. So ist z.B. das NDR Fernsehen ein Programm (damit also eine falsche Antwort), der namensgebende NDR jedoch dessen produzierende öffentlich-rechtliche Anstalt, die hier genannt werden kann. Dasselbe gilt für Gemeinschaftsprogramme wie z.B. 3Sat oder Arte, die ebenfalls keine Programmveranstalter sind, sondern lediglich deren Programme. Auch die ARD wäre falsch. Sie ist weder Programm noch Programmveranstalter, sondern per Namensdefinition die „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ und steht oft synonym für ihr Gemeinschaftsprogramm Das Erste. Zu ihr gehören neun Landesrundfunkanstalten (die alle einzeln genannt werden könnten wie z.B. der NDR); sie selbst ist aber keine öffentlich-rechtliche Anstalt, auch wenn sie nach außen hin oft als Programmveranstalter für Das Erste wahrgenommen wird. Falsch ist weiterhin die Nennung von privaten Sendern oder Veranstaltern, egal ob sie gewinnorientierte Programme betreiben (z.B. RTL, Sat.1, Pro7) oder ob sie z.B. als Vereine mit nichtkommerziellen Programmen (z.B. „Bürgerfunk“) ähnliche Ziele wie eine öffentlich-rechtliche Anstalt verfolgen. Wohl kaum im Sinne des fragenden Verfassers ist die Nennung einer Landesmedienanstalt. Obwohl einige von ihnen mit „Offenen Kanälen“ oder Ausbildungssendern öffentlich-rechtliche Programme verantworten, ist ihre Hauptaufgabe die Aufsicht über den privaten Rundfunk.
Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Strafgesetzen, z. B. ist es unzulässig, dass eine andere Person beleidigt wird, oder dass öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen wird, oder dass der Nationalsozialismus oder Hitler verehrt oder deren Verbrechen geleugnet werden.
Ja, ich stimme zu. Die politische Freiheit der Medien, dass die Medien ungehindert von politischer bzw. staatlicher Zensur arbeiten können und das Grundrecht der Meinungsfreiheit haben – und dass die Medien sich vornehmen, damit auch korrekt umzugehen und einen Ehrenkodex für Journalisten, den Pressekodex, einzuhalten –, ist für mich ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft.
Anschlag einer palästinensischen Terrorgruppe auf die israelische Olympiamannschaft.
Franz Beckenbauer, Katarina Witt, Gustav-Adolf „Täve“ Schur.
Den Buchdruck mit beweglichen Lettern.
(Auswahl, alphabetisch:) Carl Benz, Gottlieb Daimler, Adam Opel, Nicolaus Otto, Ferdinand Porsche, …
Die Kernspaltung (Atomkernspaltung).
Hintergrund: Die Frankfurter Neue Presse weist allerdings darauf hin, dass der italienische Anatom Filippo Pacini das Cholera-Bakterium "vibrio cholerae" schon 1854 und somit 30 Jahre vor Koch entdeckt habe (FNP 23.03., S. 3). Verweise: Cholera, Tuberkulose
„Deutsche Nationalsymbole“
Von oben nach unten: schwarz, rot, gold.
(Gold und nicht gelb, obwohl in Wirklichkeit diese Fahnen überall und immer nur in schwarz, rot, gelb gemacht sind.)
Hintergrund: Schwarz-Rot-Gelb oder Schwarz-Rot-Gold?
Tag der deutschen Einheit, 3. Oktober.
„Lied der Deutschen“, die Ausdrücke Deutschlandlied oder 3. Strophe des Deutschlandlieds sind allerdings auch gebräuchlich.
Der erste Satz der für uns relevanten dritten Strophe lautet „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ und spielt auf die Zersplitterung und Kleinstaaterei Deutschlands vor 1871 an.
Die dritte Strophe lautet korrekt (Anm.: bitte hier nur die dritte Strophe stehen lassen, mehr braucht ein Neubürger am Anfang nicht zu wissen):
Hintergrund: Durch Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident Theodor Heuss im Mai 1951 wurde das (ganze) „Lied der Deutschen“ von Hoffmann von Fallersleben und Joseph Haydn zur Nationalhymne erklärt, bei staatlichen Anlässen sollte jedoch nur die dritte Strophe gesungen werden.
↑ Artikel 42 (3) des EU-Vertrages von Lissabon: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“,
zitiert z.B. von Prof. Dr. Herbert Schui, MdB: EU-Vertrag erneuern am 5. März 2009 sowie von
Forum Ziviler Friedensdienst: Friedensmacht Europa? Eine Einschätzung von Tilman Evers
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References: § 130
 § 189
 Art. 1
 Art. 1
 § 1564
 § 56
 § 1303
 Art. 28