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Timestamp: 2019-11-13 04:44:46+00:00

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BGH, 07.01.1959 - 2 StR 550/58 - dejure.org
BGH, 07.01.1959 - 2 StR 550/58
https://dejure.org/1959,158
BGH, 07.01.1959 - 2 StR 550/58 (https://dejure.org/1959,158)
BGH, Entscheidung vom 07.01.1959 - 2 StR 550/58 (https://dejure.org/1959,158)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1959 - 2 StR 550/58 (https://dejure.org/1959,158)
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Leserlichkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung bei Entbehren des Schriftzugs von charakteristischen Merkmale
BGHSt 12, 317
NJW 1959, 734
MDR 1959, 413
Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hält der Bundesgerichtshof in Strafsachen unter Rückgriff auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGSt 62, 53 ; 63, 246 ; 67, 385 ) die eigenhändige Unterzeichnung nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit; entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (…NStZ 1997, S. 152), auf die das Landgericht in seiner Entscheidung Bezug nimmt, genügt es vielmehr, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und dass kein bloßer Entwurf vorliegt (BGHSt 2, 77, 78; 12, 317;… BGH NJW 1984, S. 1974;… NStZ-RR 2000, S. 305;… BGH [2. Strafsenat] vom 17. April 2002 - 2 StR 63/02 - s. auch OLG Zweibrücken, NStZ 1984, S. 576;… VRS 64, S. 443, 444).
So hat das Kammergericht (AnwBl 1955, 71) eine Unterschrift, die mit fünf lesbaren Buchstaben beginnt und in einem unbestimmten Strich endet, nicht genügen lassen, während der Bundesgerichtshof Schriftgebilde, deren Lesbarkeit noch hinter jener vom Kammergericht getadelten Unterschrift zurückstand, für gerade noch ausreichend gehalten hat (BGH MDR 1964, 747 = JVBl 1964, 166; BGHSt 12, 317 - Bl 1959, 202 = NJW 1959, 734).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läßt sich dahin zusammenfassen, daß den Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift dann genügt ist, wenn der Schriftzug individuell und einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich so als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnende Unterschrift seines Namens darstellt (BGH LM Nr. 8 zu § 170 ZPO = MDR 1960, 396, 397 [BGH 21.01.1960 - VIII ZR 198/59]; BGHSt 12, 317; so auch OLG Düsseldorf NJW 1956, 923 [OLG Düsseldorf 23.02.1956 - 1 Ss 918/55 1131]).
Eine erkennbar abgekürzte Form des Namens kann nicht als Unterzeichnung anerkannt werden; sie ist auch in der Rechtsprechung nicht anerkannt worden (RGSt 37, 81, 82; 69, 137, 138; BayObLGSt 20, 297; OLG Köln LZ 1926, 243; BGHSt 12, 317).
Sie würde zu dem bedenklichen Ergebnis führen, daß man schließlich einem von jedem Zusammenhang mit der Schrift gelösten willkürlichen Zeichen die Bedeutung einer Unterschrift zuerkennen müßte, wenn nur der "Unterzeichnende" zum Ausdruck bringt, daß er mittels eines solchen Zeichens die Verantwortung für das Schriftstück zu übernehmen beabsichtigt (so auch BGHSt 12, 317).
Die Schriftform ist bereits dann gewahrt, wenn aus dem Schriftstück in irgendeiner, jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem es herrührt (BGHSt 12, 317;… Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. Einl. Rn. 128).
Was unter einer Unterzeichnung in diesem Sinne zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch sowie dem Sinn und Zweck der Formvorschrift (BGHSt 12, 317, 318).
Im Ergebnis muss mit dem Namen des Unterzeichenden ein Mindestmaß an Ähnlichkeit in dem Sinne bestehen, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ihn aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (so auch BGHSt 12, 317, 319;… Meyer-Goßner a.a.O.).
Diese gesteigerten Anforderungen dienen dazu, bei bestimmenden Schriftsätzen im Interesse eines gesicherten Verfahrensablaufs von vornherein möglichst jeden Zweifel darüber auszuschließen, dass die jeweils erklärte Prozesshandlung von einem Rechtsanwalt herrührt, der aufgrund seiner Sachkunde für den Inhalt des Schriftsatzes die volle Verantwortung übernommen hat (vgl. BGHSt 12, 317, 139; BGH NJW 1975, 1704).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits 1959 mit Recht ausgeführt, es könne nicht genügen, daß der Unterzeichnende das von ihm Geschriebene als Unterschrift gelten lassen will (BGHSt 12, 317, 318).
Allerdings stellen einige Entscheidungen auf das Erfordernis der Erkennbarkeit von Buchstaben nicht ausdrücklich oder sogar ausdrücklich nicht ab (BGHSt 12, 317; Urteil vom 21.1.1960 - VIII ZR 198/59 - LM ZPO § 170 Nr. 8; BAG NJW 1982, 1016).
Die Schriftform ist bereits dann gewahrt, wenn aus dem Schriftstück in irgendeiner, jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem es herrührt (vgl. BGHSt 12, 317;… Meyer-Goßner StPO 55. Auflage Einl. Rn. 128).
Was unter einer Unterzeichnung in diesem Sinne zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch sowie dem Sinn und Zweck der Formvorschrift (vgl. BGHSt 12, 317).
Im Ergebnis muss mit dem Namen des Unterzeichnenden ein Mindestmaß an Ähnlichkeit in dem Sinne bestehen, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ihn aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (so auch BGHSt 12, 317;… Meyer-Goßner a.a.O.).
Diese gesteigerten Anforderungen dienen dazu, bei bestimmenden Schriftsätzen im Interesse eines gesicherten Verfahrensablaufs von vornherein möglichst jeden Zweifel darüber auszuschließen, dass die jeweils erklärte Prozesshandlung von einem Rechtsanwalt herrührt, der aufgrund seiner Sachkunde für den Inhalt des Schriftsatzes die volle Verantwortung übernommen hat (vgl. BGHSt 12, 317; BGH NJW 1975, 1704).
Die Unterschrift der Bußgeldrichterin unter dem angefochtenen Urteil trägt deutlich individualisierte Züge und genügt damit den an sie zu stellenden Anforderungen; lesbar braucht sie nicht zu sein (vgl. (BGHSt 12, 317, 318;…BGHR StPO § 275 Abs. 2 S. 1 Unterschrift 1).
BGH, 20.03.2019 - 3 StR 452/18
Strafzumessung im Jugendstrafrecht (Bedeutung des Erziehungsgedanken bei der …
BGH, 14.05.1964 - VII ZR 57/63
OLG Oldenburg, 20.10.1987 - Ss 530/87
Urteil, Urteilsunterzeichnung
BGH, 30.08.1988 - 1 StR 377/88
OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 3 Ws 246/98
BGH, 28.03.1974 - VII ZB 10/74
Eigenhändige Unterschrift - Schriftsatzerfordernisse
BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 198/59
Nichteinhaltung der Berufungsfrist wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
BGH, 05.06.1985 - VIII ZR 269/84
Notwendigkeit des Unterschreibens einer Berufungsschrift durch einen beim …
BGH, 09.07.1959 - V BLw 31/58
OLG Düsseldorf, 09.10.1995 - 5 Ss 257/95
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 31 Nr. 1; StPO §§ 261, 275 Abs. …
BGH, 19.11.1959 - II ZR 73/59
BayObLG, 02.07.1999 - 3 ObOWi 65/99
Prüfungskompetenz des Tatrichters gemäß § 346 Abs. 1 StPO hinsichtlich der …
BGH, 18.09.1967 - III ZR 124/67
Öffentliches Testament mit dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des …
Testamentsanfechtung wegen Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der …
BGH, 01.06.1960 - 2 StR 256/60
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
BPatG, 11.03.1974 - 9 W (pat) 153/72
BPatG, 04.03.1974 - 4 W (pat) 12/73

References: BGH 
 BGH 
 § 170
 BGH 
 § 170
 BGH 
 § 275
 § 30
 § 31
 § 346