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Timestamp: 2017-06-29 02:10:06+00:00

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§ 78b StGB Ruhen Strafgesetzbuch buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > § 78bMail bei Änderungen § 78b - Strafgesetzbuch (StGB)neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze68 frühere Fassungen | wird in 783 Vorschriften zitiert Allgemeiner Teil Fünfter Abschnitt VerjährungErster Titel Verfolgungsverjährung§ 78a ←→ § 78c§ 78b Ruhen§ 78b hat 6 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert(1) Die Verjährung ruht1. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237,2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder2. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung).(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.(4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt.(5) 1Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.2Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. 3Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.(6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjährung ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat.Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung G. v. 4. November 2016 BGBl. I S. 2460 m.W.v. 10. November 2016§ 78a ←→ § 78c Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 78b StGB
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 10.11.2016Artikel 1 Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmungvom 04.11.2016 BGBl. I S. 2460aktuell vorher 26.11.2015Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung der Korruptionvom 20.11.2015 BGBl. I S. 2025aktuell vorher 27.01.2015Artikel 1 Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrechtvom 21.01.2015 BGBl. I S. 10aktuell vorher 28.09.2013Artikel 1 47. Strafrechtsänderungsgesetz (47. StrÄndG)vom 24.09.2013 BGBl. I S. 3671aktuell vorher 30.06.2013Artikel 6 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)vom 26.06.2013 BGBl. I S. 1805aktuell vorher 01.10.2009Artikel 6 2. Opferrechtsreformgesetzvom 29.07.2009 BGBl. I S. 2280aktuellvor 01.10.2009früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 78b StGBSie sehen die Vorschriften, die auf § 78b StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 78c StGB Unterbrechung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenBundesrechtsanwaltsordnungV. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121§ 115 BRAO Verjährung der Verfolgung einer PflichtverletzungEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 1975 I 1916, 1976 I 507; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1612Artikel 309 EGStGB Verfolgungs- und VollstreckungsverjährungArtikel 316c EGStGB Übergangsvorschrift zum Dreißigsten StrafrechtsänderungsgesetzPatentanwaltsordnung (PAO)V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121§ 97 PAO Verjährung der Verfolgung einer PflichtverletzungSteuerberatungsgesetz (StBerG)neugefasst durch B. v. 04.11.1975 BGBl. I S. 2735; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682§ 93 StBerG Verjährung der Verfolgung einer PflichtverletzungWirtschaftsprüferordnungneugefasst durch B. v. 05.11.1975 BGBl. I S. 2803; zuletzt geändert durch Artikel 22 Abs. 2 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822§ 70 WiPrO Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in Änderungsvorschriften2. OpferrechtsreformgesetzG. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280Artikel 6 2. ORRG Änderung des Strafgesetzbuchs47. Strafrechtsänderungsgesetz (47. StrÄndG)G. v. 24.09.2013 BGBl. I S. 3671, 2014 I 12Artikel 1 47. StrÄndG Änderung des StrafgesetzbuchesFünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen SelbstbestimmungG. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2460Artikel 1 50. StrÄndG Änderung des StrafgesetzbuchesGesetz zur Bekämpfung der KorruptionG. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025Artikel 1 KorrBekG Änderung des StrafgesetzbuchesGesetz zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungG. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872Artikel 1 VermAbschRÄndG Änderung des StrafgesetzbuchesGesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805Artikel 6 StORMG Änderung des StrafgesetzbuchsNeunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum SexualstrafrechtG. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10Artikel 1 49. StrÄndG Änderung des StrafgesetzbuchesZweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der JustizG. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346Artikel 51 2. BMJBBG Änderung des Einführungsgesetzes zum StrafgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85353.htm Schlagworte: StrafrechtInhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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