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Timestamp: 2019-09-20 15:14:17+00:00

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BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,70
BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02 (https://dejure.org/2002,70)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 (https://dejure.org/2002,70)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 (https://dejure.org/2002,70)
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Beschlussfassung über Bebauungsplan - Übertragung von Feststellungen auf anderes Gemeindeorgan - Prüfung und Bewertung von Planungsergebnissen - Isolierte Straßenplanung für Vorbehaltsflächen - Abweichungen vom Flächennutzungsplan - Zulässigkeit einer Abschnittsbildung - ...
Bauplanungsrecht - Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" Satzungsbeschluss; Normsetzungsverfahren; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; naturschutzrechtliche Eingriffslage; Lärmschutz
Geeignete Ausgleichsmaßnahmen
BVerwGE 117, 58
DVBl 2003, 204
BauR 2003, 209
ZfBR 2003, 150
Mängeln, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ).
Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O. S. 61).
Entsprechende Festsetzungen ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, ohne hier zwischen Verkehrsflächen größerer oder geringerer Bedeutung zu differenzieren (vgl. zur Zulässigkeit der bauplanungsrechtlichen Festsetzung einer Verkehrsfläche auch BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204 = UPR 2003, 148 = BauR 2003, 209; zur gemeindlichen Planungskompetenz für den Erlass eines Bebauungsplans, der einen Teilabschnitt einer Landesstraße festsetzt, vgl. ferner OVG NW, Beschluss vom 14.2.2001 - 7a D 93.97.NE - in juris nur Leitsätze).
Ob die Abschnittsbildung hier zu einer "Ausblendung" der durch die Gesamtplanung hervorgerufenen Probleme (insbesondere der teilweisen Verlagerung der Verkehrsströme auf die B Landstraße) führt, stellt sich der Sache nach als Problem der Beachtung des Abwägungsgebots dar (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58).
Erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses oder in relativ kurzer Zeit danach umgesetzt werden muss, um die gewollte städtebauliche Ordnung herzustellen, sondern auch dann, wenn sie deshalb getroffen wird, um einer sich erst für die Zukunft abzeichnenden Bedarfslage gerecht zu werden (vgl. dazu - für eine isolierte Straßenplanungn - BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204 = UPR 2003, 148 = BauR 2003, 209).
Zu einer konkreten "Bedarfsanalyse" war die Antragsgegnerin hier auch nicht im Hinblick darauf verpflichtet, dass der streitige Bebauungsplan eine straßenrechtliche Planfeststellung ersetzt (vgl. zur Erforderlichkeitsprüfung bei der Straßenplanung durch Bebauungsplan auch das soeben erwähnte Urteil des BVerwG vom 19.9.2002, a. a. O.).
Die Teilplanung darf sich dabei nicht so weit verselbständigen, dass Probleme, die durch die Gesamtplanung ausgelöst werden, unbewältigt bleiben und die nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzmöglichkeiten wegen übermäßiger "Parzellierung" des Planungsverlaufs faktisch unmöglich gemacht werden (…vgl. zum Vorstehenden nur BVerwG, a.a.O., sowie Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204).
Die im vorliegenden Bebauungsplan vorgenommene Abschnittsbildung führt zu einem "Lückenschluss" im Straßennetz der Stadt E , so dass die geplante Trasse insgesamt die ihr zugedachte Funktion einer Verbindung zwischen B 7 und B Landstraße erfüllen kann; sie ist von daher nicht zu beanstanden (vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis einer eigenständigen Verkehrsfunktion jedes Planungsabschnitts etwa BVerwG…, Beschluss vom 26.6.1992 - 4 B 1 - 11.92 -, a. a. O.; Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, a. a. O. - dort auch zu möglichen Ausnahmen).
Auch in diesem Falle wäre die Entstehung eines "Planungstorsos" schon deshalb ausgeschlossen, weil die Antragsgegnerin es selbst in der Hand hätte, die erforderliche planerische Grundlage für den nördlichen Teil der "Querspange" zu schaffen (zu diesem Aspekt vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002, a. a. O., Urteil vom 28.1.1999 - BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = NVwZ 1999, 1222).
Mängel die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplanes anhaften, führen zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen oder Festsetzungen eine in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung nicht bewirken können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 m.w.N.).
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 und Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; stRspr).
Ein Bebauungsplan ist immer dann insgesamt unwirksam, wenn eine einzelne unwirksame Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O.).
Denn es fehlt voraussichtlich an dem hierfür erforderlichen untrennbaren Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtregelung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1991, a. a. O., und Urteil vom 19.9.2002, a. a. O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014, a. a. O.).
Denn es dürfte erneut an dem hierfür erforderlichen untrennbaren Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtregelung fehlen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1991, a. a. O., und Urteil vom 19.9.2002, a. a. O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014, a. a. O.).
Denn die Teilnichtigkeit von § 3 der Sondernutzungssatzung dürfte nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führen, da es an dem hierfür erforderlichen untrennbaren Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtregelung fehlen dürfte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1991, a. a. O., und Urteil vom 19.9.2002, a. a. O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014, a. a. O.).
BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 36.03
Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation; …
Ausschluss; Bebauungsplan; Einzelfestsetzung; Einzelhandelsbetrieb; …
VG Düsseldorf, 22.07.2011 - 25 K 6541/10
Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Lebensmittelmarktes mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 10 B 1751/18
Gebotenheit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile und aus …

References: § 1
 § 9
 § 1
 Art. 19
 § 1
 § 3