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Timestamp: 2018-10-21 10:08:18+00:00

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§ 21b AtG Beiträge Atomgesetz
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§ 21b - Atomgesetz (AtG k.a.Abk.)
35 frühere Fassungen | wird in 289 Vorschriften zitiert
§ 21b hat 1 frühere Fassung und wird in 19 Vorschriften zitiert
(1) 1Zur Deckung des notwendigen Aufwandes für die Planung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, die Erkundung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen sowie die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 werden von demjenigen, dem sich ein Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Anlagen zur geordneten Beseitigung radioaktiver Abfälle nach § 9a Abs. 1 Satz 1 bietet, Beiträge erhoben. 2Der notwendige Aufwand umfaßt auch den Wert der aus dem Vermögen des Trägers der Anlage bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung.
(2) 1Von demjenigen, der einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 oder nach den Bestimmungen einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen und zur Erzeugung ionisierender Strahlen gestellt hat oder dem eine entsprechende Genehmigung erteilt worden ist, können Vorausleistungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn mit der Durchführung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 begonnen worden ist. 2§ 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt.
(3) 1Das Nähere über Erhebung, Befreiung, Stundung, Erlaß und Erstattung von Beiträgen und von Vorausleistungen kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. 2Dabei können die Beitragsberechtigten, die Beitragspflichtigen und der Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht bestimmt werden. 3Die Beiträge sind so zu bemessen, daß sie den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Aufwand nach Absatz 1 decken. 4Die Beiträge müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die der Beitragspflichtige durch die Anlage erlangt. 5Vorausleistungen auf Beiträge sind mit angemessener Verzinsung zu erstatten, soweit sie die nach dem tatsächlichen Aufwand ermittelten Beiträge übersteigen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung G. v. 27. Januar 2017 BGBl. I S. 114, 1222, 1676 m.W.v. 16. Juni 2017
Frühere Fassungen von § 21b Atomgesetz
aktuell vorher 16.06.2017 Artikel 3 Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
vom 27.01.2017 BGBl. I S. 114
Zitierungen von § 21b Atomgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21b AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AtG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9a AtG Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle (vom 04.07.2017)
... Soweit die Aufgabenwahrnehmung nach Satz 3 übertragen wird, gelten die nach § 21b erhobenen Beiträge, die nach der auf Grund des § 21b Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung ... wird, gelten die nach § 21b erhobenen Beiträge, die nach der auf Grund des § 21b Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung erhobenen Vorausleistungen sowie die von den Landessammelstellen nach ...
§ 9e AtG Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung (vom 27.12.2010)
... die Enteignung ist eine Entschädigung durch den Antragsteller zu leisten. § 21b bleibt unberührt. Die Entschädigung wird gewährt für den durch die ...
§ 9f AtG Vorarbeiten an Grundstücken (vom 27.12.2010)
... so ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. § 21b bleibt ...
§ 9g AtG Veränderungssperre (vom 16.05.2017)
... verlangen. Die Entschädigung ist vom Vorhabensträger zu leisten. § 21b bleibt ...
... Art der Nutzung gleichmäßig zu bemessen. Der aus Beiträgen nach § 21b sowie aus Leistungen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil bleibt bei der ... Abführung an Anlagen des Bundes anfallen, sowie Vorausleistungen nach § 21b Abs. 2 einbezogen werden. Sie sind an den Bund abzuführen. (3) ...
§ 54 AtG Erlaß von Rechtsverordnungen
... auf Grund der §§ 2, 9g, 11, 12, 12b, 12c, 12d, 13, 21 Abs. 3, § 21a Abs. 2, § 21b Abs. 3 und § 23 Abs. 3 erläßt die Bundesregierung. Das gleiche gilt ...
§ 1 EndlagerVlV Erhebung von Vorausleistungen (vom 16.05.2017)
... Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dieser Verordnung Vorausleistungen auf die nach § 21b des Atomgesetzes zu entrichtenden ...
... Beiträge und Vorausleistungen, die im Rahmen einer abschließenden Regelung nach § 21b des Atomgesetzes erhoben werden, angerechnet. Dabei werden die Vorausleistungen bis zum ...
... des Atomgesetzes; 2. Entrichtung von Beiträgen und Vorausleistungen aufgrund von § 21b des Atomgesetzes sowie 3. Entrichtung von Umlagen aufgrund von § 28 des ...
V. v. 17.12.1981 BGBl. I S. 1457; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
§ 11 AtKostV Inkrafttreten
... Kraft. (2) Das Inkrafttreten des § 7 Abs. 2 wird in der Verordnung nach § 21b des Atomgesetzes ...
... Atomgesetzes entstehen, insbesondere für die Verbindlichkeiten aus den §§ 21a und 21b des Atomgesetzes , der Endlagervorausleistungsverordnung, aus Teil 4 des Standortauswahlgesetzes sowie aus § 7 ...
§ 28 StandAG Umlage
... 2 bis 4 und der §§ 29 bis 35 anteilig auf die Umlagepflichtigen um. § 21b des Atomgesetzes und die Endlagervorausleistungsverordnung finden insoweit keine Anwendung. (2) ...
§ 37 StandAG Übergangsvorschriften
... Für die bis zum 27. Juli 2013 nach § 21b des Atomgesetzes gezahlten Vorausleistungen gelten das Atomgesetz und die Endlagervorausleistungsverordnung in der ...
G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114, 1222, 1676
Artikel 3 AtEntsorgG Änderung des Atomgesetzes
... Satz 1 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt." 4. Dem § 21b Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „§ 1 des ...
... oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird." 14. § 21b Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Von demjenigen, der einen Antrag auf Erteilung ...
... Für die Enteignung ist eine Entschädigung durch den Antragsteller zu leisten. § 21b bleibt unberührt. Die Entschädigung wird gewährt für den durch die Enteignung ... Vermögensnachteile, so ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. § 21b bleibt unberührt." 4. § 12b wird wie folgt geändert: a) ...
§ 21 StandAG Umlage (vom 30.07.2016)
... 2 bis 4 und der §§ 22 bis 28 anteilig auf die Umlagepflichtigen um. § 21b des Atomgesetzes und die Endlagervorausleistungsverordnung finden insoweit keine Anwendung. ...
§ 30 StandAG Übergangsvorschriften
... die bis zum 27. Juli 2013 nach § 21b des Atomgesetzes gezahlten Vorausleistungen gelten das Atomgesetz und die ...
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References: § 21

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§ 54
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 § 7
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