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Timestamp: 2019-11-17 03:24:24+00:00

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Rückforderung | Rechtslupe
ach Been­di­gung und Abwick­lung des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges kann die Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) rechts­grund­los geleis­te­te Zula­ge­be­trä­ge vom Zula­ge­emp­fän­ger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 37 Abs. 2 AO zurück­for­dern; in die­sem Fall ist die Anwen­dung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen. §
Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie
Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich – und ihre Rück­for­de­rung
§ 8 Ziff. 4 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) sieht die Rück­zah­lung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe in vol­ler Höhe durch den zu Unrecht Begüns­tig­ten im Fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ger, unvoll­stän­di­ger oder unter­las­se­ner Anga­ben des Antrags­be­rech­tig­ten vor. Die­ser kann sich nicht
Hat die Ver­sor­gungs­be­hör­de kon­kre­te Anhalts­punk­te für ren­ten­recht­li­che (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beam­ten, muss der Dienst­herr vor der Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts beim Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­fra­gen, ob eine Ren­te bezo­gen wird oder ein Ren­ten­an­spruch besteht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein
Einer Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn eine Abwä­gung ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist . Im hier ent­schie­de­nen Fall ist die Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung für
Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Sin­ne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gege­ben, wenn sei­tens der Behör­de von Anfang an ein unzu­tref­fend nied­ri­ges Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den ange­setzt wor­den ist . Der vor­lie­gen­de Fall ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Klä­ge­rin von Beginn des in Streit
Es kommt zu einer Umkehr der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last zu der Fra­ge des Vor­han­den­seins anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens, wenn der Emp­fän­ger von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen auf eine berech­tig­te Anfra­ge der Behör­de sich wei­gert, sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zum Antrags­zeit­punkt offen zu legen, und des­halb der Sach­ver­halt inso­weit nicht auf­ge­klärt wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn
Die Ver­jäh­rungs­frist für die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge beträgt gemäß § 195 BGB drei Jah­re . Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners (hier: der Klä­ger) Kennt­nis erlangt oder
Der Ehe­gat­te als Finanz­amts-Sach­be­ar­bei­ter…
Die von durch einen ver­hei­ra­te­ten Finan­z­amts-Sach­be­ar­bei­­ter mani­pu­lier­ten, rechts­grund­los auf das Oder-Kon­­to der Ehe­gat­ten aus­ge­zahl­ten Steu­er­erstat­tun­gen kann das Finanz­amt auch vom Ehe­gat­ten zurück­for­dern. Die­sem Rück­for­de­rungs­an­spruch ist auch nicht wegen eines Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben wegen eines mög­li­chen Mit­ver­schul­dens des Finanz­amts unzu­läs­sig. Bei dem Rück­zah­lungs­an­spruch des Finanz­amt han­delt es sich um
Staat­li­che Zuschuss­zah­lung an die Jüdi­sche Gemein­de in Ber­lin
Spricht viel für die Annah­me, dass ein Aus­blei­ben von Zah­lun­gen für eine Jüdi­sche Gemein­de exis­tenz­be­dro­hend sein kann, hat das Land Ber­lin auf der Grund­la­ge einer rei­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­läu­fig wei­ter­hin staat­li­che Zuschüs­se aus­zu­zah­len. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und einer Beschwer­de der Jüdi­schen Gemein­de gegen
Rück­for­de­rung von Bei­hil­fe­leis­tun­gen
Über­zahl­te Bei­hil­fe­leis­tun­gen, die dar­auf beru­hen, dass Bei­hil­fe­an­trä­ge unvoll­stän­dig aus­ge­füllt wor­den sind (hier: Nicht­be­ant­wor­tung der Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe ein Zuschuss zum Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trag gewährt wird), kön­nen zurück­ge­for­dert wer­den. Der Beam­te kann sich gegen­über der Rück­for­de­rung auch nicht auf den Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen, weil er gemäß § 87

References: § 96
 § 37
 § 37
 § 199
 § 488

§ 8
 § 20
 § 195
 § 87