Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2016/38
Timestamp: 2019-05-23 18:45:08+00:00

Document:
WM 2016 Heft 38, Inhaltsverzeichnis
Ganter: Die Vorfälligkeitsentschädigung – ein zivilrechtliches Chamäleon?
WM 2016, 1813
Wimmer/Rösler: Vorfälligkeitsentschädigung: Kehraus?
WM 2016, 1821
BGH 14.6.2016 - XI ZR 242/15*: Zum Verlust des Rechts des Bürgen, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte
BGH 5.7.2016 - XI ZR 254/15*: Zur Konkurrenz der Ansprüche auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
WM 2016, 1831
BGH 12.7.2016 - XI ZR 501/15*: Zur Fassung der Widerrufsbelehrung für einen als Haustürgeschäft zu qualifizierenden Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft bildet, nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht; keine gesonderte Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht; zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Haustürgeschäften
BGH 15.1.2015 - I ZR 88/14*: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat; zur Darlegungs- und Beweislast des Maklerkunden für das Vorliegen einer Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO; zur sekundären Darlegungslast des Maklers, der sich gegen im Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens für einen Verbrauchergerichtsstand sprechende Tatsachen wendet
BGH 2.12.2015 - I ZR 47/15: Zur Schadensberechnung, wenn der Makler für eine fehlerhafte Schätzung des Grundstückswerts verantwortlich ist und sein Kunde im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Schätzung einen für ihn unvorteilhaften Kaufvertrag abschließt
WM 2016, 1844
BGH 12.5.2016 - I ZR 5/15: Keine Anwendung des § 655 BGB über seinen Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen; zum Einfluss der Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer auf den Vorkaufsberechtigten, der sein Vorkaufsrecht ausübt
BGH 25.2.2016 - III ZB 66/15: Keine Erstattungsfähigkeit für Kosten einer Berufungserwiderung, die – auch ohne Kenntnis des Berufungsbeklagten – nach Rücknahme der Berufung eingereicht worden ist
BGH 1.3.2016 - VIII ZB 57/15: Zur Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung durch die Unterschriften der Richter; zur Ausgangskontrolle eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes
WM 2016, 1850
BGH 1.3.2016 - VIII ZB 88/15: Zur Zulassung der Berufung in den Gründen eines amtsgerichtlichen Urteils
WM 2016, 1853
BGH 27.1.2016 - XII ZB 684/14: Zur Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils nach § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. als Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung
WM 2016, 1854

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 361

BGH 
 Art. 5
 Art. 15

BGH 

BGH 
 § 655

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 317