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Timestamp: 2019-10-14 09:33:31+00:00

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BGH, 24.03.1965 - VIII ZR 71/63 - dejure.org
BGH, 24.03.1965 - VIII ZR 71/63
https://dejure.org/1965,951
BGH, 24.03.1965 - VIII ZR 71/63 (https://dejure.org/1965,951)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1965 - VIII ZR 71/63 (https://dejure.org/1965,951)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1965 - VIII ZR 71/63 (https://dejure.org/1965,951)
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Gefahrübergang beim Versendungskauf - Begriff der Gefahr in § 447 BGB - Übergang der Transportgefahr auf den Käufer bei Vereinbarung der Versendung von einem dritten Ort aus
NJW 1965, 1324
MDR 1965, 475
DB 1965, 588
DB 1965, 659
Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; …
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Versendungskaufs im kaufmännischen Geschäftsverkehr (im Anschluß an BGH, NJW 1965, 1324).
Bei dieser Sachlage, die derjenigen entspricht, die der Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. März 1965 - VIII ZR 71/63 zugrunde lag (NJW 1965, 1324), konnte das Berufungsgericht einen Versendungskauf annehmen, obwohl § 447 BGB nach herrschender Meinung (…vgl. dazu die Nachweise bei Soergel/Huber, BGB, 11. Aufl., § 447 Rdnrn. 18 - 20) im Regelfall die Versendung vom Erfüllungsort voraussetzt, der hier - wie bereits erwähnt - gemäß Nr. 13 AGB der Beklagten Düsseldorf war.
Denn haben die Kaufvertragsparteien vereinbart, daß die Versendung unmittelbar von dem dritten Ort aus erfolgen soll, an welchem sich die Sache befindet, so tritt der Übergang der vom Käufer vertraglich übernommenen Transportgefahr ein, sobald der Verkäufer die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person an dem dritten Ort ausgeliefert hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1965 aaO. unter II 1; RGZ 111, 23).
Mit ihrem Einwand, die Kenntnis des Käufers über die geplante Versendung müsse sich auf deren nähere Umstände erstrecken und schließe jedenfalls den Zwischenaufenthalt der Tanklastzüge während des Wochenendes auf dem Betriebsgelände des Frachtführers nicht ein, überspannt die Revision die Voraussetzungen, unter denen eine Versendungsvereinbarung angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1965 aaO. unter II 2 letzter Absatz).
Diese Durchsetzung von Rechten der Behörde im Hinblick auf die Kaufsache fällt unter die Transportgefahr, die sich nicht auf Veränderungen im Bestand der Sache beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1965 aaO. unter II 1; RGZ 99, 56, 58;… MünchKomm - H.P. Westermann aaO. § 447 Rdnr. 18;… um einen der bei Soergel Huber aaO. § 447 Rdnr. 67 behandelten oder mit ihnen vergleichbaren Fälle aus der Rechtsprechung zur Kriegsbewirtschaftung handelt es sich hier entgegen der Ansicht der Revision nicht, s. dazu auch Hager, Die Gefahrtragung beim Kauf, S. 244 ff).
So hat der Senat, worauf das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung abstellt, wiederholt darauf hingewiesen, daß im Rahmen einer auf Dauer angelegten kaufmännischen Geschäftsverbindung u.U. eine solche stillschweigende Einbeziehung darin gesehen werden kann, daß die eine Vertragspartei in den von ihr erteilten Rechnungen immer wieder auf ihre Bedingungen hingewiesen und der andere Teil diese Hinweise, selbst wenn die Geschäftsbedingungen nicht beigefügt waren, widerspruchslos hingenommen hat (BGHZ 42, 53, 55; vgl. auch Senatsurteile vom 24. März 1965 - VIII ZR 71/63 = NJW 1965, 1324 und vom 7. Mai 1969 - VIII. ZR 142/68 - WM 1969, 772 = LM Nr. 33 zu Art. 7 ff EGBGB).
Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 24. März 1965 (VIII ZR 71/63 a.a.O.) beiläufig darauf hingewiesen, daß auch in der längeren widerspruchslosen Entgegennahme von Versandanzeigen ein stillschweigendes Einverständnis mit den auf ihnen abgedruckten Klauseln gesehen werden kann.
Damit aber bemißt sich der Gefahrübergang nicht nach § 447, sondern nach § 446 BGB (RGZ 111, 23, 25; Senatsurteil vom 24. März 1965 - VIII ZR 71/63 a.a.O.;… Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 447 Anm. 3;… Staudinger/Ostler, BGB, 11. Aufl. § 447 Anm. 6).
Daß R. hier nicht von seinem Sitz und Erfüllungsort aus, sondern vom Herstellerwerk direkt geliefert hatte, ändert daran nichts (BGH Urteil vom 24. März 1965 - VIII ZR 71/63 - LM § 447 Nr. 4).
Das ist indes unschädlich, da AGB im Falle einer ständigen Geschäftsverbindung bereits durch wiederholte, selbst für einen flüchtigen Leser gut erkennbare Hinweise auf Rechnungen zum Bestandteil von Verträgen werden (BGHZ 42, 53, 55 = NJW 1964, 1788, 1789; NJW 1965, 1324; WM 1969, 772;… WM 1979, 893 Palandt/ Heinrichs § 2 AGBG Rn. 24).
Ihn trifft grundsätzlich auch der Nachteil, daß der Verbleib der an die Transportperson übergebenen Ware nicht aufgeklärt werden kann (Senatsurteil vom 24. März 1965 - VIII ZR 71/63 = NJW 1965, 1324 unter II 1).
Die stillschweigende Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch schlüssiges Verhalten im Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung kann jedoch dadurch geschehen, daß die eine Vertragspartei in den von ihr erteilten Rechnungen immer wieder auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und der andere Teil diese Hinweise, selbst wenn die Geschäftsbedingungen nicht beigefügt waren, widerspruchslos hinnimmt (BGH NJW 1978, 2243; BGHZ 42, 53, 55; BGH NJW 1965, 1324 [BGH 24.03.1965 - VIII ZR 71/63] ; BGH NJW-RR 1991, 570, 571 [BGH 06.12.1990 - I ZR 138/89] ).

References: § 447
 § 447
 § 447
 § 447
 § 447
 Art. 7
 § 447
 § 446
 § 447
 § 447
 § 447
 § 2
 BGH 
 BGH