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Timestamp: 2019-11-18 06:55:27+00:00

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BVerwG, 4 BN 16.11: Bekanntmachung, Rüge, Bebauungsplan, Satzung
Urteil des BVerwG vom 13.10.2011, 4 BN 16.11
Aktenzeichen: 4 BN 16.11
Bekanntmachung, Rüge, Bebauungsplan, Satzung
BVerwG 4 BN 16.11 VGH 15 N 06.257
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
21. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde geltend gemachte
3Die Beschwerde hält folgende Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig:
4Entscheidungserheblich ist diese Frage lediglich, soweit sie auf die Klärung
zielt, ob, wenn ein Bebauungsplan wegen eines Bekanntmachungsmangels
erneut bekannt gemacht wird, die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB auch gewahrt ist, wenn die Rüge nur nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung
fristgerecht erhoben worden ist. Die Frage, ob die Präklusionswirkung des
§ 215 Abs. 1 BauGB durch eine mangelhafte Bekanntmachung ausgelöst wird
oder ob die Satzungsmängel auch noch nach wirksamer Bekanntmachung geltend gemacht werden können, stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen
nicht. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Antragsteller die Satzungsmängel rechtzeitig nach der ersten, mangelhaften Bekanntmachung geltend gemacht.
5Soweit die Frage entscheidungserheblich ist, bedarf sie nicht der Klärung in
einem Revisionsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu ihrer Beantwortung folgenden Rechtssatz formuliert:
6Dass dieser Rechtssatz zutreffend ist, lässt sich ohne weiteres auf der Grundlage des Gesetzes und der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts feststellen. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden die in
Nr. 1 bis 3 genannten Verletzungen von Rechtsvorschriften unbeachtlich, wenn
sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung geltend gemacht worden sind. Als Bekanntmachung
reicht die Vornahme einer Handlung seitens des Normgebers aus, die potentiell
Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch
der Norm verschafft; die vorgenommene Handlung muss dabei nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung entsprechen (Urteil vom
19. Februar 2004 - BVerwG 7 CN 1.03 - NVwZ 2004, 1122 <1123>; Beschluss
vom 10. April 1996 - BVerwG 4 NB 8.96 - BRS 58 Nr. 49 S. 160). Das hat das
Bundesverwaltungsgericht u.a. zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden. Für
§ 215 Abs. 1 BauGB kann, soweit es um die Fristwahrung durch eine nach
mangelhafter Bekanntmachung erhobene Rüge geht, nichts anderes gelten.
Jedenfalls wenn die Satzung überhaupt bekannt gemacht und der Rechtssetzungsvorgang hierdurch abgeschlossen worden ist, kann ein Fehler bei der Bekanntmachung nicht zu Lasten der Antragsteller in einem gegen die Satzung
gerichteten Normenkontrollverfahren gehen. Anhaltspunkte dafür, dass die erste Bekanntmachung nicht nur mangelhaft, sondern - wie die Beschwerde
meint - eine „Nichtbekanntmachung“ gewesen sei, hatte der Verwaltungsgerichtshof ausgehend von dem insoweit maßgebenden Landesrecht nicht.
72. Die geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zum Beschluss
des Senats vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - (Buchholz 406.11
§ 215 BauGB Nr. 9) - liegt nicht vor. Der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellte Rechtssatz widerspricht diesem Beschluss nicht. Die Beschwerde entnimmt dem Beschluss des Senats den Rechtssatz, dass es für eine fristgerechte Rüge auf die wirksame, d.h. fehlerfreie Bekanntmachung ankomme. Einen
solchen Rechtssatz zur Auslegung des § 215 Abs. 1 BauGB hat der Senat in
dem Beschluss nicht aufgestellt. Im damals zu entscheidenden Fall war der Bebauungsplan nicht - wie hier - wegen eines Bekanntmachungsmangels, sondern wegen fehlender Ausfertigung erneut bekannt gemacht worden. Es ging
um die Frage, ob in einem solchen Fall die 7-Jahres-Frist des § 244 Abs. 2
BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191)
für die Geltendmachung von Abwägungsmängeln bereits durch die erste Bekanntmachung in Lauf gesetzt wurde. Für diesen Fall hat der Senat entschieden, dass die Bekanntmachung, wenn sie als solche fehlerfrei ist, auch geeignet ist, Präklusionswirkung für die Rüge von Abwägungsmängeln zu erzeugen.
Dieser Rechtssatz betrifft die Auslegung des § 244 Abs. 2 BauGB a.F. und damit nicht - wie für eine Divergenz vorausgesetzt - dieselbe Rechtsvorschrift wie
der Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs. Abgesehen hiervon geht es in
dem Rechtssatz um die Präklusionswirkung einer fehlerfreien Bekanntmachung
und nicht um die hier relevante Frage, ob die Rügefrist auch durch eine nach
mangelhafter Bekanntmachung fristgerecht erhobene Rüge gewahrt wird.
4 BN 16.11
Bekanntmachung, Rüge, Bebauungsplan, Satzung, Fristwahrung, Kenntnisnahme

References: § 215

§ 215
 § 215
 § 47

§ 215

§ 215
 § 215
 § 244
 § 244