Source: https://data.lereto.at/justiz/OGH/18ONc6/14y
Timestamp: 2019-07-21 07:29:51+00:00

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18ONc6/14y | LeReTo
18ONc6/14y
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Lovrek als Vorsitzende, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr, Dr. Veith, Dr. Musger und die Hofrätin Dr. Dehn in der Rechtssache der Antragstellerin W***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Arno Casati, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wider die Antragsgegnerin E***** GmbH, *****, wegen Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Antragstellerin beantragte am 16. 9. 2014 die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO. Die Antragsgegnerin schulde ihr für Werkleistungen einen Betrag von 20.247,83 EUR. Trotz der vereinbarten Schiedsklausel sei sie der Aufforderung, einen Schiedsrichter namhaft zu machen, nicht nachgekommen.
Am 9. 2. 2015 gab der Antragsteller die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannt.
Aus der Insolvenzdatei geht hervor, dass mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. 1. 2015, 4 S 5/15k, über das Vermögen der Antragsgegnerin der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Günther Hödl zum Masseverwalter bestellt wurde.
2.2. Ein Fall des § 163 Abs 2 ZPO (§ 26 Abs 2 AußStrG) liegt nicht vor. Danach sind Parteihandlungen, die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung; sie sind daher zurückzuweisen (Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 26 Rz 20; Fink in Fasching/Konecny2 § 163 ZPO Rz 29; Gitschthaler in Rechberger, ZPO4 § 163 Rz 2; RIS-Justiz RS0036967, RS0037093). Das träfe im gegebenen Zusammenhang zu, wenn der Antrag auf Schiedsrichterbestellung nach der Insolvenzeröffnung - und damit nach der Ex-lege-Unterbrechung des Schiedsverfahrens - gestellt worden wäre (vgl 18 ONc 1/15i). Hier wurde dieser Antrag allerdings vor der Insolvenzeröffnung gestellt, was eine mit der Unterbrechungswirkung begründete Zurückweisung ausschließt.
ECLI:AT:OGH0002:2015:018ONC00006.14Y.0317.000

References: § 587
 § 587
 § 163
 § 26
 § 163
 § 163