Source: https://www.haerting.de/neuigkeit/vertrieb-von-luxuswaren-ueber-erkennbare-drittplattformen-eugh-bestaetigt-vertriebsverbot
Timestamp: 2018-10-15 21:58:45+00:00

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Vertrieb von Luxuswaren über erkennbare Drittplattformen: EuGH bestätigt Vertriebsverbot im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems | HÄRTING Rechtsanwälte
Der EuGH hat mit Urteil vom 06.12.2017 (C – 230/16) entschieden, dass der Vertrieb von Luxuswaren, im hiesigen Fall Kosmetika, über ein selektives Vertriebsnetz bei gleichzeitigem Ausschluss des Vertriebs über erkennbare Drittplattformen rechtmäßig ist. Dies jedoch nur, wenn die Vertragsklausel bestimmte Voraussetzungen erfüllt, die der EuGH vorgibt.
Coty Germany, ein Händler von Luxuskosmetika sowie Parfümerie Akzente, ein von Coty Germany autorisierter Einzelhändler, stritten zuvor beim OLG Frankfurt um die Rechtmäßigkeit von Wettbewerbsklauseln im selektiven Vertriebssystem.
Die vertraglichen Vertriebsbeschränkungen stellten Anforderungen an die stationären Handel der autorisierten Händler hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung. Außerdem sahen sie den Internetvertrieb entweder über
die eigene Webseite des autorisierten Händlers oder
nicht autorisierte Drittplattformen, die jedoch nicht als solche für den Verbraucher erkennbar sind,
Das OLG Frankfurt ersuchte den EuGH zur Vorabentscheidung der Fragen, ob ein selektives Vertriebssystem, das der Sicherstellung des Luxusimages von Waren dient sowie ein pauschales Vertriebsverbot über erkennbare Drittplattformen mit dem unionsrechtlichen Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar sind (OLG Frankfurt, EuGH-Vorlage v. 19.04.2016 – 11 U 96/14 (Kart)).
Schutz des Prestigecharakters kann Wettbewerbsbeschränkungen rechtfertigen
Das EuGH stellte unter Hinweis auf die im Urteil Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (EuGH, Urteil v. 13.10.2010, Rs. C – 439/09) aufgestellten Grundsätze fest, dass der Schutz des Prestigecharakters Wettbewerbsbeschränkungen rechtfertigen kann.
Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, verstoße nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
die Auswahl der Wiederverkäufer erfolgt anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art,
die Auswahlkriterien sind einheitlich und werden diskriminierungsfrei auf alle Wiederverkäufer angewendet
die Auswahlkriterien sind verhältnismäßig.
Der EuGH stellte klar, dass durch das Urteil zu Pierre Fabre Dermo-Cosmétique nicht der Grundsatz aufgestellt wurde, dass der Schutz des Prestigecharakters grundsätzlich keine Wettbewerbsbeschränkungen zu rechtfertigen könne. Die Qualität von Luxuswaren beruhe auf ihrem Prestigecharakter und der „luxuriösen Ausstrahlung“. Diese sei ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal von Luxuswaren und ihre Schädigung daher geeignet, die Warenqualität selbst zu beeinträchtigen (EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Rs. C – 230/16 Rn. 25).
Hingegen sei im Urteil Pierre Fabre Dermo-Cosmétiqueder Schutz des Prestigecharakters der dort in Rede stehenden Kosmetika kein berechtigtes Anliegen gewesen, ein pauschales (!) Verbot des Internetvertriebs dieser Waren zu rechtfertigen. Insbesondere handelte es sich nicht um Luxuswaren (EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Rs. C – 230/16 Rn. 34).
EuGH erachtet Drittplattformen für rechtmäßig
Ein – wie hier – vertragliches Verbot des Internetvertriebs von Luxuswaren unter Einschaltung nach außen erkennbarer Drittplattformen müsse für seine kartellrechtliche Zulässigkeit folgende Bedingungen erfüllen (EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Rs. C – 230/16 Rn. 37):
das Ziel der Klausel ist die Sicherstellung des Luxusimages der betreffenden Waren,
sie wird einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt und
sie steht in angemessenem Verhältnis zum legitimen Ziel.
Unter diesen Voraussetzungen hält der EuGH die streitige Klausel für rechtmäßig. Sie verfolge das legitime Ziel des Imageschutzes und werde einheitlich und diskriminierungsfrei auf alle autorisierten Händler angewandt.
Weiterhin argumentierte der EuGH, die Klausel gehe nicht über das für den Schutz des Luxusimages Erforderliche hinaus. Denn aufgrund fehlender Vertragsbeziehungen zwischen Coty Germany und den Drittplattformen könnten diese nicht vertraglich zur Einhaltung derselben Qualitätsstandards gezwungen werden, die den autorisierten Händlern auferlegt sind. Zudem böten vordefinierte Qualitätsstandards, die die autorisierten Händler vertraglich den Drittplattformen auferlegen könnten, keinen gleichwertigen Schutz wie das vertragliche Vertriebsverbot (EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Rs. C – 230/16 Rn. 47 ff.)
Weiterhin müsse das OLG Düsseldorf eine Gruppenfreistellung nach Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO für die Klausel prüfen, sollte es der Ansicht sein, sie stelle eine Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV dar. Insbesondere stelle die Klausel keine Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. b, lit c Vertikal-GVO dar, da sie weder eine Kundengruppe noch den passiven Verkauf an Endverbraucher beschränke (EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Rs. C – 230/16 Rn. 69).

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 101
 Art. 4