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Timestamp: 2018-06-23 02:53:07+00:00

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488.1 Dienstwohnungsvorschriften (KonfDWV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
488.1 Dienstwohnungsvorschriften (KonfDWV)
§ 27 Zuweisung eines Amtszimmers, Amtszimmerpauschale
1 Ortsüblicher Mietwert
2 Änderung des Mietwertes
3 Abweichender Mietwert
4 Wohnflächenberechnung
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne des § 9 Abs. 4 PfBVG
Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Pfarrdienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften - KonfDWV)1#
(ABl. 1997 S. 108), mit Änderungen vom 17. Dezember 1997 (ABl. 1999 S. 8), vom 26. Februar 1999 (ABl. 1999 S. 119), vom 19. Februar 2001 (ABl. 2001 S. 76), vom 17. Dezember 2001 (ABl. 2002 S. 28), vom 30. Oktober 2003 (ABl. 2004 S. 37), vom 11. Oktober 2006 (ABl. 2007 S. 11) und vom 1. Dezember 2008 (ABl. 2009 S. 22)
Zuweisung eines Amtszimmers, Amtszimmerpauschale
( 4 ) Die Zuweisung einer Dienstwohnung, einer Garage oder eines Einstellplatzes für Kraftfahrzeuge ist der zuständigen Behörde von der hausverwaltenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.
( 4 ) 1 Die Berechnung des Mietwerts obliegt der zuständigen obersten Behörde. 2 Die dafür notwendigen Unterlagen sind vom Dienstwohnungsgeber über die hausverwaltende Stelle unverzüglich nach Zuweisung der Dienstwohnung vorzulegen.
( 1 ) 1 Dem Pfarrer ist eine angemessen große Dienstwohnung zuzuweisen. 2 Die Angemessenheit richtet sich in der Regel nach den in den Kirchen jeweils geltenden Pfarrbauvorschriften oder den entsprechenden Regelungen. 3 Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht.
( 1 ) 1 Die Dienstwohnung ist dem Pfarrer nur für die Dauer der Wahrnehmung der jeweils übertragenen Aufgabe zuzuweisen; eine rückwirkende Zuweisung ist möglich. 2 Die Zuweisung der Dienstwohnung kann aus dienstlichen oder anderen zwingenden Gründen widerrufen und das Räumen der Dienstwohnung oder einzelner Teile innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist angeordnet werden. 3 Der Widerruf erfolgt in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, in der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und in der Ev.-ref. Kirche (Synode der ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) durch den Dienstwohnungsgeber. 4 In der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und in der Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe erfolgt der Widerruf durch die zuständige oberste Behörde. 5 Der Anspruch auf Zuweisung einer anderen Dienstwohnung bleibt unberührt.
( 5 ) 1 Stirbt der Pfarrer, so endet das Dienstwohnungsverhältnis mit Ablauf des Sterbemonats. 2 Den in der Dienstwohnung wohnenden Familienangehörigen ist nach Ablauf des Sterbemonats in der Regel eine dreimonatige Räumungsfrist zu gewähren. 3 In allen anderen Fällen sind die Erben aufzufordern, die Dienstwohnung innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Sterbemonats zu räumen. 4 Das Amtszimmer ist unverzüglich freizumachen. 5 Für die auf den Sterbemonat folgende Räumungsfrist ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe der letzten Dienstwohnungsvergütung zu zahlen. 6 Von dem Abschluss eines besonderen Mietvertrages ist abzusehen.
( 6 ) 1 Wird eine Dienstwohnung bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses nicht oder nur teilweise geräumt, so ist für die weiterhin genutzten Räume eine Nutzungsentschädigung in Höhe des bisherigen Mietwertes zu zahlen; § 2 Abs. 4 bleibt unberührt. 2 Dieses Nutzungsverhältnis ist privatrechtlicher Natur. 3 Werden dem Nutzer Dienst- oder Versorgungsbezüge aufgrund des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen (Pfarrerbesoldungs- und -versorgungsgesetz – PfBVG) gewährt, ist die Nutzungsentschädigung von den Bezügen einzubehalten.
( 2 ) 1 Die zuständige oberste Behörde setzt bei Zuweisung einer Dienstwohnung bis zur Vorlage der Unterlagen (§ 5 Abs. 4) die Dienstwohnungsvergütung unter Berücksichtigung des bisher für diese Dienstwohnung gültigen Mietwertes vorläufig fest (vorläufige Festsetzung). 2 Sofern ein Mietwert bisher nicht berechnet worden war, ist die Dienstwohnungsvergütung (§ 9) festzusetzen. 3 Die vorläufige Festsetzung wird dem Pfarrer schriftlich bekannt gegeben. 4 Sobald der Mietwert endgültig berechnet worden ist, wird die Dienstwohnungsvergütung mit Wirkung auch für die Vergangenheit festgesetzt (endgültige Festsetzung).
( 3 ) Bei einer Änderung des Mietwertes ist die auf dem neuen Mietwert beruhende Dienstwohnungsvergütung vom Ersten des Monats an zu entrichten, für den der neue Mietwert gilt, auch wenn dieser nicht fristgerecht berechnet werden kann, die rückwirkende Festsetzung einer höheren Dienstwohnungsvergütung ist nur für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zulässig.
( 3 ) 1 Die hausverwaltende Stelle ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre die Dienstwohnung sowie zugewiesenes Zubehör (Garagen, Gärten) zu besichtigen und zu überprüfen, ob diese bestimmungsgemäß genutzt werden und sich in einem gebrauchsfähigen und angemessenen Zustand befinden. 2 Die zuständige oberste Behörde kann in begründeten Fällen abweichend von der Frist nach Satz 1 eine Besichtigung und Überprüfung anordnen. 3 In einer Niederschrift ist festzuhalten, ob die sich aus den §§ 15,17,18 und 20 ergebenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden.
Die hausverwaltende Stelle hat über jede Dienstwohnung und über deren Zubehör ein Wohnungsblatt zu führen und dieses auf Verlangen dem Pfarrer vorzulegen.
Türschlüssel, insbesondere Haus- und Wohnungstürschlüssel, sorgfältig aufzubewahren; er trägt die Kosten für beschädigte oder verloren gegangene Schlüssel und auch die Kosten für neue Schlösser; ein Satz der Haus- und Wohnungsschlüssel ist bei der hausverwaltenden oder einer anderen geeigneten Stelle zu hinterlegen, damit die Dienstwohnung im Gefahrenfall betreten werden kann;
( 1 ) Die Durchführung von Schönheitsreparaturen (Anstriche und Tapezierungen) nach Maßgabe des Fristenplans (Anlage 3) ist von der hausverwaltenden Stelle zu veranlassen.
( 2 ) 1 Für die Finanzierung der Schönheitsreparaturen wird neben der Dienstwohnungsvergütung ein Zuschlag (Schönheitsreparaturpauschale) erhoben und von den Dienstbezügen einbehalten. 2 Dieser richtet sich nach § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) in der jeweiligen Fassung. 3 Für Räume, für die aufgrund ihrer baulichen Gegebenheiten keine Schönheitsreparaturen anfallen (Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen), wird ein Zuschlag nicht erhoben.
( 3 ) Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Haftung bleiben unberührt.
( 1 ) 1 Gärten (einschließlich der Rasenflächen und Hecken), die als Zubehör mit der Dienstwohnung zugewiesen worden sind, sind von dem Pfarrer in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten;§§ 15 Abs. 1,17 Abs. 1 und 18 gelten entsprechend. 2 Bei Vernachlässigung des Gartens ist der Dienstwohnungsgeber berechtigt, die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Pfarrers nach vorheriger Ankündigung durchführen zu lassen.
( 2 ) 1 Die Pflege und Erhaltung der Bäume und Sträucher obliegen dem Pfarrer. 2 Eine Verpflichtung zum Ersatz abgängiger Bäume und Sträucher bestehe für ihn nicht. 3 Die Beseitigung abgängiger Bäume und Sträucher obliegt der hausverwaltenden Stelle. 4 Für Ersatzbeschaffungen durch den Pfarrer wird eine Entschädigung nicht gewährt.
( 3 ) 1 Soweit der Pfarrer die Dienstwohnung mit Einbauten und Vorrichtungen versehen hat, müssen diese entfernt und ein den Bestimmungen entsprechender Zustand auf seine Kosten wiederhergestellt werden. 2 Dies gilt nicht, wenn der Wohnungsnachfolger oder der Dienstwohnungsgeber bereit ist, die Einbauten und Vorrichtungen zu übernehmen, oder der Dienstwohnungsgeber der Veränderung zugestimmt hat (§ 17).
( 6 ) Das Entgelt nach den vorstehenden Absätzen ist auch dann zu berechnen, wenn der Pfarrer das Beheizen aus einer dienstlichen Versorgungsleistung aus persönlichen Gründen zeitweilig nicht oder nur in geringem Umfang in Anspruch nimmt.
Entgelt bei Anschluss der Warmwasserversorgung
an eine dienstliche Versorgungsleitung
3 In den Fällen der Nummern 1 oder 2 kann zusätzlich zur Amtszimmerpauschale eine Miet- und Nutzungsentschädigung in Höhe des unteren ortsüblichen Vergleichsmietwertes und eine angemessene Entschädigung für Schönheitsreparaturen gezahlt werden.
Die Vorschriften des 1. Teils gelten gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 der Dienstvertragsordnung für Ordinierte im Angestelltenverhältnis entsprechend, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
Leistungen der Kirchen, die aufgrund von nach § 34 Abs. 2 außerkrafttretenden Bestimmungen gewährt wurden, dürfen nach näherer Bestimmung durch die zuständige oberste Behörde längstens bis zum 31. Dezember 1998 an den Pfarrer gezahlt werden.
Ortsüblicher Mietwert
Der Mietwert ist ortsüblich, soweit er nichtpreisgebundenem Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden entspricht (Vergleichsmiete). Die zuständige oberste Behörde bestimmt für ihren Zuständigkeitsbereich einheitlich die Grundlage für Ermittlung und Berechnung der Vergleichsmiete.
Grundlage für Ermittlung und Berechnung der Vergleichsmiete (Nummer 1.1) sind:
die Vergleichsmieten der örtlichen Finanzämter,
Bei einer Einführung oder Änderung eines Berechnungsverfahrens ist die Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamtes durch eine Anrufungsauskunft herbeizuführen. Die Erteilung einer verbindlichen Zusage steht der Anrufungsauskunft gleich.
Von den in der Statistik des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik angegebenen Werten wird bei Dienstwohnungen in Landgemeinden wegen der dort allgemein niedrigeren Mietpreishöhe ein Abzug von 10 v. H. vorgenommen. Bei Dienstwohnungen mit mehr als 140 m2 ein Abzug von 10 v. H. und bei Dienstwohnungen mit mehr als 170 m2 ein Abzug von 15 v. H. vorgenommen. Wird die Vergleichsmiete nicht anhand der Mietentabelle der Wohngeldempfänger ermittelt und berechnet, kann die zuständige oberste Behörde von Satz 1 und 2 abweichende Abschläge gewähren.
Änderung des Mietwertes
bauliche Änderungen den Gebrauchswert der Dienstwohnung nachhaltig erhöht oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert haben oder die Ausstattung der Dienstwohnung wesentlich geändert wird oder, soweit die Mietentabelle der Wohngeldempfänger zur Ermittlung des Mietwertes angewandt wird, Wohnraum durch Maßnahmen im Sinne von § 1 a Abs. 1 Satz 2 WohngeldVO neu geschaffen wird, insbesondere durch Veränderungen des Grundrisses,
der Umfang der Dienstwohnung verändert wird
Wechsel des Dienstwohnungsinhabers: Nach dem Wechsel des Dienstwohnungsinhabers ist der Mietwert auf Grundlage der aktuellen Vergleichsmiete neu zu berechnen
Die Heranführung der Mietwerte für kirchliche Dienstwohnungen an vergleichbare Mietwerte soll kontinuierlich vorgenommen werden und sich dabei an der unteren Grenze der ortsüblichen vergleichbaren Mietwerte ausrichten. Der Mietwert ist regelmäßig rechtzeitig vor Ablauf von drei Jahren seit der letzten Berechnung zu überprüfen. Ergibt sich ein anderer Mietwert als bisher, ist dieser zum Ersten des auf die vorgenannte dreijährige Frist folgenden Monats anzupassen. Auf eine Anpassung des Mietwertes ist zu verzichten, wenn die neu ermittelte Vergleichsmiete weniger als 0,05 Euro / m2 vom alten Wert abweicht. Dies hat zur Folge, dass der Mietwert unabhängig von der dreijährigen Frist unverzüglich anzupassen ist, wenn sich Anhaltspunkte für eine geänderte Vergleichsmiete ergeben.
Nach Durchführung baulicher Änderungen, die den Gebrauchswert der Dienstwohnung nachhaltig erhöhen oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder dann, wenn die Ausstattung der Dienstwohnung wesentlich geändert wird, z. B. durch Einbau von neuen Heizungsanlagen, Thermostatventilen, Verbesserung der Wärmedämmung, Einbau von Isolierglas-, Doppel-, Kasten- oder Verbundfenstern, Einbau von zusätzlichen Wasch-, Bade- und Duscheinrichtungen, Verbesserung der Wandbehandlung in den Sanitärräumen und der Küche durch Fliesen, sind die Vergleichsmieten dem modernisierten Zustand der Wohnung anzupassen, es sei denn, die Kosten der Änderung werden vom Wohnungsinhaber getragen.
Bei künftigen Erhöhungen des Mietwerts ist von dem modernisierten Zustand der Dienstwohnung auszugehen. Bei Anwendung der Mietentabelle der Wohngeldempfänger ist für die Ermittlung der Mietwerte der Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung maßgebend; dieser ist nach § 1 a WohngeldVO zu bestimmen.
Veränderung des Umfangs der Dienstwohnung:
Abweichender Mietwert
In besonderen Fällen kann die zuständige oberste Behörde die Höhe des Mietwertes anderweitig berechnen und insbesondere wertmindernde Lagenachteile, anerkannte Baumängel, Störungen durch den Dienstbetrieb und sonstige wesentliche Belästigungen angemessen berücksichtigen, soweit diese Kriterien nicht bereits zu einer entsprechenden Verringerung der Vergleichsmiete geführt haben. Die Berechnung eines abweichenden Mietwertes ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Grundsätzlich sind alle mietwertbeeinflussenden Eigenschaften einer Dienstwohnung bereits zu berücksichtigen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird. Nur in denjenigen Fällen, in denen dies ausnahmsweise nicht möglich ist, ist nach den Nrn. 3.2 bis 3.7 zu verfahren. Jede Änderung nach den Nummern 3.2 bis 3.7 bedarf der Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamtes durch Erteilung einer Anrufungsauskunft.
Baumängel werden im Allgemeinen bei der Ermittlung der unteren ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt. Da der Dienstwohnungsgeber aus Gründen der Bausubstanzerhaltung und aus fürsorgerischen Gründen Mängel zu beseitigen hat, sind solche Abschläge in der Regel nur vorübergehend zu gewähren, wenn es sich um Mängel handelt, die die Benutzung der Dienstwohnung oder von Teilen der Dienstwohnung einschränken und die nach der Rechtsprechung anerkannt sind. Bei der Bemessung des Abschlags ist die Größe der betroffenen Räume im Verhältnis zur Gesamtfläche der Dienstwohnung zu sehen. Weiter ist zu prüfen, in welchem Ausmaß die Bewohn- und Nutzbarkeit der betroffenen Räume durch die Mängel beeinträchtigt wird.
Für Störungen durch den Dienstbetrieb können Abschläge nur gewährt werden, wenn diese Störungen erheblich über das Normalmaß hinausgehen. Jeder Pfarrer hat eine gewisse dienstliche Beanspruchung auch des Wohnbereiches hinzunehmen.
Anträge des Dienstwohnungsinhabers oder des Pfarrers auf Berechnung eines abweichenden Mietwertes sind bei der zuständigen obersten Behörde zu stellen und ausführlich zu begründen. Dem Antrag des Pastors oder der Pastorin ist in jedem Fall eine ausführliche Stellungnahme des Dienstwohnungsgebers beizufügen. Im Fall von Nr. 3.3 ist zusätzlich eine eingehende Stellungnahme der zuständigen baufachlichen Stelle zu Umfang und Dauer der baulichen Mängel einzuholen.
Wird dem Antrag stattgegeben, so richtet sich die Höhe des Abschlags nach dem von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen anerkannten Umfang. Ist die oberste Behörde nicht die für die Aufsicht über den Dienstwohnungsgeber zuständige Stelle, so ist diese Stelle von dem Abschlag zu unterrichten.
Der Abschlag wird mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem der Antrag bei dem Dienstwohnungsgeber oder bei der zuständigen obersten Behörde eingegangen ist, gewährt. Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung bauliche Mängel (3.3) bereits seit längerer Zeit vorhanden und hat der Pfarrer mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Beseitigung dieser Mängel den Antrag verspätet gestellt, so kann der Abschlag für bis zu vier Jahre rückwirkend gewährt werden.
Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung des Abschlags, so haben die Dienstwohnungsgeber und der Pfarrer dies unverzüglich der zuständigen obersten Behörde mitzuteilen.
Die Wohnfläche der kirchlichen Dienstwohnungen sind von der in Nr. 3.5 genannten baufachlichen Stelle nach DIN 283, §§ 42 ff. Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) oder der Wohnflächenverordnung (WoFIV) zu berechnen. In besonderen Fällen können damit auch geeignete Baufachleute beauftragt werden.
Betragen die anrechenbaren Grundflächen der Nebenräume der Dienstwohnung mehr als 10 v. H. der Wohnfläche, so bleibt bei der Berechnung des Mietwertes die Hälfte der Mehrfläche der Nebenräume außer Betracht, sofern nicht Vergleichsmieten für vergleichbare Wohnungen gleicher Beschaffenheit zugrunde gelegt werden können. Zu den Nebenräumen können Flure, Dielen, Speisekammern, Bade-, Wasch- und Duschräume, Toiletten, Besenkammern und sonstige Abstellräume gehören.
Wird einem Pfarrer mit unterhaltsberechtigten Angehörigen, der in einem Dienstverhältnis mit eingeschränkter Aufgabe (Halber Dienstumfang) steht, eine Dienstwohnung zugewiesen, so sind bei der Bemessung der höchsten Dienstwohnungsvergütung dann die verringerten (halben) Dienstbezüge (mit Familienzuschlag nach der Stufe 3) zugrunde zu legen, wenn das regelmäßige Brutto-Familieneinkommen 75 vom Hundert der Summe aus dem Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und der allgemeinen Zulage nicht übersteigt, ein Übersteigen um bis zu 26 Euro ist dabei unbeachtlich.
Liegen bei einem allein stehenden Pfarrer die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 vor, bliebe es aber trotz Reduzierung des Umfangs der Dienstwohnung bei einer so hohen Belastung, dass ein vergleichbarer Härtefall angenommen werden müsste, so ist Nummer 1 entsprechend anzuwenden.
Mindestfrist2#
innerhalb der Wohnung befindliche Fußböden, Fußleisten, Heizkörper, Heizrohre und Versorgungsleitungen, Innentüren, Treppen. Fenster, Außentüren und Einbaumöbel
2 ↑ Schönheitsreparaturen dürfen vor Ablauf der Frist nicht, danach nur dann, wenn es notwendig ist, durchgeführt werden. Ausnahmsweise kann bei einem Wechsel der Dienstwohnungsinhabers von den o. a. Fristen abgewichen werden.

References: § 27
 § 9
 § 2
 § 28
 § 1
 § 2
 § 34
 § 1
 § 1
 § 6