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Timestamp: 2019-12-10 21:11:50+00:00

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Neulken & Partner: 2017 - II und III
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Rundschreiben II/III/2017
Die Schonfrist für die am 10.04.2017 fälligen Steuern endet am 13.04.2017.
Der drittletzte Banktag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat April 2017 ist der 26.04.2017.
Die Schonfrist für die am 10.05.2017 fälligen Steuern endet am 15.05.2017.
Die Schonfrist für die am 15.05.2017 fälligen Steuern endet am 18.05.2017.
Der drittletzte Banktag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Mai 2017 ist es der 29.05.2017.
Im Zusammenhang mit der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Nutzungsentgelten an Nahestehende im internationalen Rechtsverkehr durch einen neuen § 4j EStG liegt der Regierungsentwurf für eine gesetzliche Regelung vor (Mitteilung vom 25.01.2017 auf der Homepage des BMF).
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Rechten (Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte) durch nahestehende Personen eingeschränkt werden. Das Näheverhältnis bestimmt sich dabei nach § 1 Abs. 2 AStG. Es soll dabei der Betriebsausgabenabzug für solche Lizenzzahlungen eingeschränkt werden, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes im Empfängerstaat nicht oder nur niedrig (unter 25 Prozent) besteuert werden. Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem „Nexus-Ansatz“, auf den sich die OECD und die G20-Staaten im Aktionspunkt 5 des Abschlussberichts 2015 „OECD/G20 Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ verständigt haben. Dieser sieht vor, dass steuerliche Begünstigungen in einem Staat voraussetzen, dass in jenem Staat auch tatsächlich Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt und hierfür Ausgaben getätigt werden.
Zur Vermeidung von Ausweichgestaltungen soll die Neuregelung nicht nur im Falle eines direkten Näheverhältnisses im Sinne von § 1 Abs. 2 AStG zur Anwendung kommen, sondern auch in Fällen der Zwischenschaltung Dritter. Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen der Neuregelung erfüllt sind, richtet sich die Höhe des Betriebsausgabenabzugs nach der Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung. Je höher dessen steuerliche Belastung für die bezogenen Vergütungen ist, desto höher soll auch der abziehbare Anteil beim Schuldner sein. Es soll damit – dem Ziel einer korrespondierenden Besteuerung folgend – eine angemessene Steuerwirkung der Lizenzausgaben sicherstellen.
3. Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung: Entwurf erfährt weitere Änderungen
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG-E) wurde am 21.12.2016 verabschiedet. Wir haben hierüber in unserem Rundschreiben XII/2016 berichtet. Den Entwurf des Gesetzes hatten wir im Rundschreiben IX/2016 vorgestellt.
Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf Stellung genommen und die Bundesregierung hat in nahezu allen Punkten der Stellungnahme des Bundesrates zugestimmt, sodass es noch zu vielzähligen Änderungen im Regierungsentwurf kommen wird (BT-Drucks. 18/11184 vom 15.02.2017).
2. Abschaffung der Abgeltungsteuer rückt näher: Vorstoß des Landes Brandenburg traf auf Zustimmung beim Bundesrat
Die Gesetzesinitiative des Landes Brandenburg zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat eine erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen: Der Finanzausschuss des Bundesrates stimmte dem Vorschlag mit der Mehrheit von 11 Ländern am 23.02.2017 zu, wonach Kapitalerträge und andere Einkünfte gleich behandelt werden sollen (Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 23.02.2017). Allerdings ist es zu der Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer im Bundesrat, die für den 10.03.2016 vorgesehen war, nicht gekommen. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
1. Buchführung; Kontierungs- und Buchungsvermerke bei elektronisch versandten Eingangsrechnungen
Auf elektronisch versandten Rechnungen können, anders als bei Papierrechnungen, Kontierungs- und Buchungsvermerke nicht angebracht werden. Die Finanzverwaltung weist in der Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern (Verfügung des BayLfSt S 0316.1.1-5/3 St 42 vom 20.01.2017, DB 2017, S. 340) darauf hin, dass zur Erfüllung der Belegfunktion entsprechend den GoBD die Angaben zur Kontierung, Ordnungskriterien für die Ablage und zum Buchungsdatum zwingend erforderlich sind. Diese können bei einem elektronischen Beleg durch Verbindung mit einem Datensatz, der den allgemeinen Angaben zur Kontierung entspricht oder durch eine elektronische Verknüpfung (z. B. eindeutiger Index, Barcode) erfolgen.
2. Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung von Beitragsleistungen in der privaten Krankenversicherung
Unter dem Aktenzeichen X R 26/16 ist eine Revision anhängig zur Abzugsbeschränkung für Beiträge in der privaten Krankenversicherung.
Vorausgegangen war dem eine Klage vor dem Finanzgericht München, in der die Kläger beansprucht hatten, dass private Krankenkassenbeiträge auch insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig sein müssten, als sie zwar auch Wahlleistungen umfassen, jedoch insgesamt geringer als die Beiträge in der gesetzliche Krankenversicherung sind. Die Kläger trugen vor, dass gesetzlich Versicherte die vollen Beiträge als Sonderausgaben geltend machen können, während privat Versicherte ihre Beiträge nur nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG beschränkt abziehen können. Darin liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Finanzgericht entschied mit Urteil vom 16.12.2015 – 1 K 1812/14 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/06 anders.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hatte Erfolg, der BFH wird über die Rechtsfrage zu befinden haben.
3. Einkommensteuer; fünfjährige Übergangsfrist zur Verrechnung von Veräußerungsverlusten aus Aktienverkäufen ist verfassungsgemäß
Im Zusammenhang mit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 und der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapierverkäufen auch außerhalb der alten Spekulationsfrist wurde eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeführt, innerhalb derer Altverluste aus Aktienveräußerungen mit Gewinnen, die dem neuen Regime unterfallen, verrechenbar sind.
Soweit eine Verrechnung dieser Altverluste mit Veräußerungsgewinnen nicht möglich ist, sind die Steuerpflichtigen einer Entwertung der Altverluste ausgesetzt.
Mit Urteil vom 06.12.2016 – IX R 48/15 hat der BFH die befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von Altverlusten mit Aktiengewinnen für verfassungsgemäß angesehen. Der BFH begründet seine Entscheidung u. a. damit, dass im Rahmen des § 23 EStG n. F. weiterhin ein horizontaler Verlustausgleich ermöglicht sei.
4. Einkommensteuer; Spekulationsgewinnbesteuerung für Ferienimmobilien
Immobilien, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, fallen nach den Regelungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus der Besteuerung im Rahmen privater Veräußerungsgeschäfte heraus, wenn sie entweder im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Herstellung bis zur Veräußerung oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorausgegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Fraglich war im nachstehenden Urteilsfall, wie es sich bei einer Zweitwohnung bzw. einer Ferienwohnung verhält.
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 18.10.2016 – 8 K 3825/11 entschieden, dass eine Eigennutzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 zweite Alternative EStG nicht vorläge, wenn die Zweitwohnung nicht aus beruflichen Gründen, sondern im Wesentlichen zu Erholungszwecken genutzt würde.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die Revision wird beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 37/16 geführt.
5. Lohnsteuer; Minderung der geldwerten Vorteile aus Kfz.-Überlassung bei Übernahme von Kraftstoffkosten durch den Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15 hat der BFH zur Bemessung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer entschieden. Danach führt nicht nur die Zahlung eines Nutzungsentgelts durch den Arbeitnehmer zu einer Minderung des geldwerten Vorteils, sondern auch die Übernahme von Kfz.-Kosten, wie z. B. die Tankkosten. Dass der geldwerte Vorteil typisiert mit 1 % des Bruttolistenpreises berechnet wird, stehe dem nicht entgegen. Allerdings komme eine Minderung des geldwerten Vorteils infolge Kostenübernahme durch den Arbeitnehmer nur dann in Betracht, wenn dieser den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist.
In einem weiteren Urteil des BFH entschied der zuständige VI. Senat, dass aus der Zahlung eines Nutzungsentgeltes an den Arbeitgeber für die Nutzung des Kraftfahrzeuges kein negativer geldwerter Vorteil resultieren kann, selbst dann nicht wenn das Nutzungsentgelt höher ist, als der nach der 1 %-Regel ermittelte geldwerte Vorteil. Das übersteigende Nutzungsentgelt kann auch nicht im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten abgezogen werden.
6. Lohnsteuer; häusliches Arbeitszimmer
Mit Urteil vom 15.12.2016 – VI R 53/12 entschied der BFH, dass bei der Nutzung eines gemeinsamen Arbeitszimmers durch mehrere Arbeitnehmer unter der Voraussetzung, dass jedem Arbeitnehmer im Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in der Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit im erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann, jedem Arbeitnehmer im Umfang seiner Kosten im Rahmen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen und Höchstbeträge der Werbungskostenabzug zusteht. Bei Ehegatten, die gemeinschaftlich Eigentümer des Arbeitszimmers sind, sind die Kosten grundsätzlich zur Hälfte jeweils zuzuordnen.
In einem weiteren Urteil vom gleichen Tag entschied er zuständige VI. Senat – VI R 86/13, dass der Höchstbetrag für den Ansatz von Werbungskosten für ein berufliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 65 EStG von € 1.250 personenbezogen gilt. Dies bedeutet, dass im Falle der gemeinsamen Nutzung im Umfang der Kostentragung bis max. zu diesem Höchstbetrag jedem Nutzenden der Werbungskostenabzug zusteht.
Die Entscheidungen dürften insbesondere bei Lehrerehepaaren besonderes Interesse finden.
7. Lohnsteuer; Verwarnungsgeldübernahme durch Arbeitgeber bei Paketzustellern kein Arbeitslohn
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 04.11.2016 – 1 K 2470/14L, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustellerdienst nicht zu Arbeitslohn führt und folglich nicht der Lohnsteuer unterliegt.
Im Urteilsfall hatte ein Paketzustellerdienst keine Ausnahmegenehmigung für das kurzfristige Halten zum Be- und Entladen erhalten und es zur Gewährung eines reibungslosten Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer in Halteverbotsbereichen bzw. in Fußgängerzonen kurzfristig anhielten. Das Unternehmen hat die gegen ihm festgesetzten Verwarnungsgelder gezahlt, das Finanzamt sah hierin lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Das Finanzgericht entschied jedoch anders. Zum einen läge kein Zufluss von Arbeitslohn vor. Der Zustellerdienst habe lediglich eine eigene Verbindlichkeit beglichen. Zudem habe das Unternehmen habe auch keine Regressansprüche gegen die Fahrer.
Die Entscheidung ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 1/17 zur Revision anhängig.
1. Mietrecht; Betriebskostennachforderung bei verspäteter Abrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Der BGH entschied mit Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR 249/15, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich nicht nach Ablauf der Jahresfrist gegenüber dem Mieter über die Betriebskosten mit einer Nachzahlung abrechnen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Nach Auffassung des BGH hat der Vermieter auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.
2. Sozialversicherungsrecht; Betriebsaufgabegewinn unterliegt Beitragspflicht für freiwillig Versicherte
Das Landessozialgericht Württemberg hat mit Urteil vom 18.10.2016 – L 11 KR 739/16 entschieden, dass auch ein steuerlicher Veräußerungsgewinn nach einer erklärten Betriebsaufgabe zu den maßgeblichen Einnahmen gehöre, die ein Versicherter für seinen Lebensunterhalt verbraucht oder die verbraucht werden könnten. Damit unterliegen diese Einnahmen ebenfalls der Beitragspflicht eines freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
(11.03.2017, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 4
 § 1
 § 1
 § 10
 § 23
 § 23
 § 23
 § 4
 BGH 
 BGH