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Timestamp: 2016-10-28 12:14:38+00:00

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114 V 6113. Auszug aus dem Urteil vom 15. April 1988 i.S. F. gegen Ausgleichskasse des Kantons Obwalden und Kantonale Rekurskommission f�r Sozialversicherung Obwalden
Art. 58 al. 1 Cst.: Composition du tribunal. La garantie du juge naturel selon l'art. 58 al. 1 Cst. comprend le droit de conna�tre le nom des personnes composant l'autorit� appel�e � statuer. Jusqu'� quel moment la partie peut-elle faire valoir un motif de suspicion ou de r�cusation? Consid�rants � partir de page 61
2. a) Der Versicherte hat in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in formeller Hinsicht ger�gt, dass der angefochtene Entscheid keinen Aufschluss �ber die Zusammensetzung der Vorinstanz gebe. Tats�chlich sind die an der Entscheidfindung beteiligten Mitglieder der kantonalen Rekurskommission nicht namentlich aufgef�hrt. Es fragt sich, ob darin eine Verletzung von Bundesrecht liegt.
F�r die Er�ffnung ihres Entscheides hatte die Vorinstanz die Vorschriften von Art. 34-38 und 61 Abs. 2 und 3 VwVG zu beachten (Art. 1 Abs. 3 VwVG). Weder in einer dieser Verfahrensbestimmungen noch in denjenigen von Art. 85 Abs. 2 lit. a-h AHVG ist vorgeschrieben, dass die Angaben �ber die personelle Besetzung zum notwendigen Inhalt der Entscheidungen kantonaler Rekursbeh�rden geh�ren. Gem�ss Art. 61 Abs. 2 VwVG hat BGE 114 V 61 S. 62der Beschwerdeentscheid vielmehr nur "die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begr�ndung (Erw�gungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv)" zu enthalten. Unabh�ngig vom anwendbaren Verfahrens- und Gerichtsorganisationsrecht gew�hrleistet indessen Art. 58 Abs. 1 BV dem B�rger einerseits die richtige Besetzung des Gerichts gem�ss dem kantonalen Gerichtsverfassungsrecht, wobei der verfassungsm�ssige Schutz auf das Willk�rverbot beschr�nkt ist, und anderseits die Beurteilung seiner Streitsache durch ein unparteiisches und unabh�ngiges Gericht (BGE 105 Ia 175 Erw. 3a und BGE 104 Ia 273 Erw. 3). Im Anspruch auf Unparteilichkeit des Gerichts ist derjenige auf Nichtmitwirkung eines befangenen Richters mitenthalten. Soweit nicht eine gerichtliche Beurteilung in Frage steht, ergibt sich der verfassungsm�ssige Mindestanspruch des B�rgers auf unbefangene Beurteilung f�r die verwaltungsbeh�rdliche Rechtspflege direkt aus Art. 4 BV (BGE 107 Ia 137 und BGE 103 Ib 137 Erw. 2).
b) Insoweit dem Betroffenen die Besetzung des Gerichtes im Laufe des Verfahrens weder bekanntgemacht noch sp�testens mit dem Endentscheid er�ffnet wird, kann er nicht beurteilen, ob sein verfassungsm�ssiger Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts sowie auf unparteiische und unabh�ngige Beurteilung gewahrt worden ist. Insbesondere ist es ihm ohne Kenntnis der personellen Zusammensetzung des Gerichts nicht m�glich, konkrete Befangenheits- oder Ausstandsgr�nde geltend zu machen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters gem�ss Art. 58 Abs. 1 BV umfasst deshalb auch den Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der entscheidenden Beh�rde.
Die R�ge betreffend die unrichtige Besetzung eines Gerichts bzw. die Ablehnung eines Richters ist so fr�h wie m�glich geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung verst�sst es gegen Treu und Glauben, Einw�nde dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn und insoweit der - echte oder vermeintliche - Organmangel schon im vorangegangenen Verfahren h�tte festgestellt werden k�nnen. Wer einen solchen Mangel feststellt und sich nicht unverz�glich dagegen zur Wehr setzt, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einl�sst, verwirkt den Anspruch auf sp�tere Anrufung der verletzten Verfassungsbestimmung (BGE 112 Ia 340 Erw. 1c; vgl. BGE 111 Ia 75 Erw. 2b f�r den Bereich der Schiedsgerichte).
c) Der Beschwerdef�hrer hat erstmals durch die durch das Eidg. Versicherungsgericht am 29. Oktober 1987 erfolgte Zustellung BGE 114 V 61 S. 63der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 8. September 1987 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Kenntnis davon erhalten, welche Mitglieder der Rekurskommission an der Entscheidfindung vom 14. Juli 1987 beteiligt gewesen waren. Damit erhielt er zum ersten Mal die M�glichkeit, allf�llige M�ngel bei der Zusammensetzung der urteilenden Rekurskommission festzustellen. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 23. November 1987 enth�lt indessen keine R�ge, welche die aus Art. 58 Abs. 1 BV fliessende Garantie des Anspruchs auf richtige Besetzung der Rekurskommission beschlagen w�rde. Das bedeutet, dass er die personelle Zusammensetzung der Vorinstanz nicht beanstandet, so dass es in diesem Punkt beim Entscheid der kantonalen Rekurskommission sein Bewenden hat.

References: Art. 58
 Art. 34
 Art. 85
 Art. 61
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 58