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Timestamp: 2020-08-11 13:23:22+00:00

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BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10312
BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,10312)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2013 - VI ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,10312)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12 (https://dejure.org/2013,10312)
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§§ 106 Abs. 3, 105 Abs. 1 Satz 1, 108 Abs. 2 SGB_VII
§ 105 Abs 1 S 1 SGB 7, § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7, § 108 Abs 2 SGB 7, § 108 Abs 2 SGB 10
Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII
Arbeitsunfall - Haftungsprivileg
Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrieblichen Tätigkeit ...
Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses bei Verursachung eines Unfalls durch eine betriebsfremde Person
Aussetzung des Gerichtsverfahrens nach § 108 Abs. 2 SGB VII - Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren - keine Aus-setzung, wenn dies bloße Förmelei wäre - Zuordnung der Tätigkeit des Schädigers - Unfallbetrieb - eigenes bzw. Stammunternehmen - Begriff der ...
Arbeitsrecht - Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Keine gemeinsame Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 SGB VII bei einem Werksverkehr durch einen Fremdunternehmer
§ 108 Abs. 1 SGB VII und "Wie-Beschäftigter"
LG Landshut, 01.09.2011 - 74 O 1562/10
LG Gießen, 25.02.2016 - 3 O 200/14
NJW 2013, 2031
MDR 2013, 841
NZA 2013, 1218
NZS 2013, 743
NZV 2013, 434
Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das …
An diese Entscheidung sind die Zivilgerichte gem. § 108 Abs. 1 SGB VII gebunden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.2013, NJW 2013, 2031).
Das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit erfordert die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht worden ist (vgl. nur Senatsurteil vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 13 mwN; BAGE 110, 195, 201 f. mwN).
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlitten hat und welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (…vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 9, 13;… vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 21; vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 9, jeweils mwN).
In einem solchen Fall stellt sich die an sich gebotene Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII als Förmelei dar und ist deshalb entbehrlich (BGH 30. April 2013 - VI ZR 155/12 - Rn. 10 f.) .
Weiterhin soll der Haftungsausschluss sicherstellen, dass gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Haftung bei Versicherungsfällen nicht den Betriebsfrieden gefährden (vgl zu §§ 636 ff. RVO BAG 28. April 2011 - 8 AZR 769/09 - Rn. 39; zu §§ 104 ff. SGB VII vgl. BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 110, 195; BGH 30. April 2013 - VI ZR 155/12 - Rn. 19) .
Diese Erwägungen können nicht zum Tragen kommen, wenn der Schädiger eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt und deshalb nicht zu den in dem Unternehmen tätigen Versicherten gehört (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2013, NJW 2013, 2031 m.w.N.).
An diese Entscheidung ist das Gericht gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2013, NJW 2013, 2031 m.w.N.).
OLG Dresden, 28.01.2014 - 5 U 1498/12
Unfallverhütungsvorschrift; objektiv gravierender Verstoß; subjektiv …
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein, während es nicht ausreicht, wenn Versicherte zweier Unternehmen auf derselben Betriebsstätte aufeinandertreffen (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2013, VI ZR 155/12, NJW 2013, 2031).
Im Übrigen ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urt. v. 30.04.2013, a.a.O.) davon auszugehen, dass der Geschädigte am Unfalltag Beschäftigter des Beklagten zu 4) war.
Erst wenn nämlich die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2013, a.a.O.).
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten konkret aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH Urteil vom 30.04.2013 - VI ZR 155/12 Rz 16; BGH, Urteil vom 17.10.2000 - VI ZR 67/00, NZV 2002, 32 (33); BGH, Urteil vom 23.01.2001 -VI ZR 70/00, NZV 1991, 168).
OLG Naumburg, 24.07.2014 - 2 U 9/14
Arbeitsunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ungesicherter Ablage …
OLG Hamm, 28.06.2019 - 11 U 82/18
Zur Tierhalterhaftung bei einem Gefälligkeitsverhältnis sowie zum Mitverschulden …
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verletzung eines für die Ladesicherung …
OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 12 U 111/13
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Einstandspflicht einer …

References: § 105
 § 106
 § 108
 § 108
 § 106
 § 105
 § 108
 § 106

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 § 108
 § 2
 § 108
 BGH 
 § 108