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Timestamp: 2016-10-25 05:06:20+00:00

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6A.71/2002 (05.12.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Postfach 7820, 3001 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 24. April 2002.
X.________ fuhr am 31. Mai 2001 um ca. 13.20 Uhr mit seinem Lastwagen auf der Autobahn A1-Ost von Bern-Wankdorf Richtung Sch�nb�hl. Beim Zusammenschluss mit der A1-West wechselte er zun�chst vom dritten auf den zweiten Streifen der an dieser Stelle vierspurigen Fahrbahn. Als er mit eingeschaltetem Blinker weiter auf den ersten Streifen wechselte, kollidierte er mit einem dort fahrenden Personenwagen. Dieser wurde von der rechten Front des Lastwagens hinten links erfasst, drehte sich um die eigene Achse, schleuderte �ber alle Spuren hinweg und prallte schliesslich an die Mauer in der Fahrbahnmitte. Die Fahrzeuge erlitten leichten Sachschaden. Die beteiligten Fahrzeuglenker und Insassen wurden nicht verletzt.
Mit Verf�gung vom 25. Juli 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ den F�hrerausweis f�r Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 und 17 SVG f�r die Dauer eines Monats. Eine hiegegen von X.________ erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern nach Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit Urteil vom 24. April 2002 ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben.
Die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Der angefochtene Entscheid ist eine auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes gest�tzte letztinstanzliche kantonale Verf�gung, welche der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwVG sowie Art. 98 lit. g OG, Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 �ber den Strassenverkehr [SVG; SR 741.01]).
Der Beschwerdef�hrer r�gt einerseits eine formelle Rechtsverweigerung, andererseits eine Verletzung von Bundesrecht. Die Begr�ndung seiner Beschwerde ist teilweise schwer verst�ndlich und l�sst insofern die notwendige Klarheit vermissen. Da die Beschwerde sich als offensichtlich unzul�ssig erweist, ist auf eine R�ckweisung gem�ss Art. 108 Abs. 3 OG zur Behebung des Mangels zu verzichten (vgl. auch BGE 104 V 178; 96 I 94 E. 2b). Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gt und die Beschwerdebegr�ndung in analoger Anwendung der f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Regeln (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) erh�hten Anforderungen gen�gen muss, wird auf die Beschwerde nur insoweit eingetreten, als der Beschwerdef�hrer seine R�gen klar und detailliert erhebt.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, ger�gt sowie eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nach st�ndiger Rechtsprechung kann dabei auch die R�ge der Verletzung von Bundesverfassungsrecht erhoben werden, soweit diese eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Rechtspflegeinstanz f�llt (BGE 122 IV 8 E. 2a; 120 Ib 287 E. 3a und d). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG).
Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde wie die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (BGE 121 II 127 E. 2). An die Begr�ndung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
3.1 Die Verwaltungsbeh�rde ist in Bezug auf die Rechtsanwendung nicht an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch das Strafurteil gebunden. Etwas anderes gilt nur, wenn die rechtliche W�rdigung sehr stark von der Beurteilung von Tatsachen abh�ngt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde, was etwa der Fall ist, wenn er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/bb). Das trifft hier nicht zu.
3.2 Der F�hrerausweis kann gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat (Satz 1; Art. 31 Abs. 1 VZV). Die Dauer des Entzugs ist nach den Umst�nden festzusetzen; sie betr�gt jedoch mindestens einen Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG; vgl. auch BGE 123 II 225 E. 2b/cc). In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Art. 16 Abs. 2 SVG Satz 2; Art. 31 Abs. 2 VZV). Gem�ss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der Fahrzeuglenker den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet, d.h. die Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG grob verletzt hat (Art. 32 Abs. 1 und 2 VZV; BGE 126 II 206 E. 1 mit Hinweisen). Das Gesetz unterscheidet somit den besonders leichten (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG; keine Administrativmassnahme), den leichten (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), den mittelschweren (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) und den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf den F�hrerausweisentzug grunds�tzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall f�llt ein Verzicht nur in Betracht, wenn unter dem Gesichtspunkt des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes besondere Umst�nde vorliegen (BGE 118 Ib 229; vgl. auch BGE 123 II 106 E. 2b). Ob der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgef�hrdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensm�ssig relevant ist (BGE 126 II 202 E. 1a und 358 E. 1a; 125 II 561 E. 2; 118 Ib 229). Fehlt es an einem leichten Verschulden, ist die Annahme eines leichten Falles selbst dann ausgeschlossen, wenn der Fahrzeuglenker �ber einen langj�hrigen ungetr�bten automobilistischen Leumund verf�gt (BGE 128 II 282 E. 3.3; 126 II 192 E. 2c und 202 E. 1b).
4.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Abweisung seiner Antr�ge auf Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens zum toten Winkel und eines fotogrammetrischen Unfallplanes sowie auf Auswertung der Tachoscheibe des Lastwagens durch die Vorinstanz.
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verleiht dem Betroffenen u.a. das Recht, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden (BGE 126 I 15 E. 2a/aa mit Hinweisen). Der Richter hat somit grunds�tzlich rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Wenn er indes in willk�rfreier W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise zum Schluss kommt, weitere Beweisvorkehren w�rden an der W�rdigung der bereits erhobenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern, darf er einen Beweisantrag ablehnen (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a je mit Hinweisen).
4.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz h�lt fest, dass weder Unfallfotos noch ein fotogrammetrischer Plan h�tten erh�ltlich gemacht werden k�nnen, da die Unfallstelle nicht vermessen und der Kollisionspunkt nicht feststellbar gewesen sei. Aus diesem Grund sei auch die Einholung eines unfalldynamischen Gutachtens nicht m�glich. Dem ist nichts beizuf�gen. Nicht zu beanstanden ist im Weiteren die Abweisung des Antrags auf Auswertung der Originaltachoscheibe, da die vom Beschwerdef�hrer gefahrene Geschwindigkeit anhand der in den Akten liegenden Kopie der Tachoscheibe hinreichend genau abgelesen werden kann. Schliesslich verletzt auch der Verzicht auf die Einholung einer Expertise �ber den sichttoten Bereich des Lastwagens des Beschwerdef�hrers den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht. Dass sich das Fahrzeug der Unfallgegnerin im sichttoten Winkel befand, stellt die Vorinstanz nicht Frage. Wie weit sich der sichttote Bereich konkret erstreckt, ist daher f�r die Beurteilung der wesentlichen Fragen ohne Bedeutung. Im �brigen ist die Kenntnis des genauen Bereichs der Sichtbehinderung nur von beschr�nkter Aussagekraft, wenn weder die Geschwindigkeit der beiden Fahrzeuge und der genaue Unfallablauf im Einzelnen bekannt sind. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann.
5.1 Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch, soweit die Vorinstanz zum Schluss gelangt, der Beschwerdef�hrer habe es bei seinem Spurwechsel an der n�tigen Aufmerksamkeit fehlen lassen und sei seinen Sorgfaltspflichten als Lastwagenchauffeur zu wenig nachgekommen.
Die rechtlichen Grundlagen bilden Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG. Nach diesen Bestimmungen hat der Fahrzeugf�hrer, der seine Fahrtrichtung �ndern will, wie zum Abbiegen, �berholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge R�cksicht zu nehmen und darf der Lenker auf Strassen, die f�r den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den �brigen Verkehr nicht gef�hrdet (vgl. auch Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, N 683, 837).
5.2 Die Vorinstanz geht davon aus, die Unfallgegnerin habe sich im toten Winkel befunden, als der Beschwerdef�hrer von der zweiten auf die erste Spur wechselte. Sie wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe nicht bedacht, dass sich ein Fahrzeug im sichttoten Bereich befinden k�nnte, und die Fahrspur gewechselt, ohne zuvor den sichttoten Winkel auszuloten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe das Fahrzeug der Unfallbeteiligten wegen der Sichtbehinderung durch den toten Winkel nicht sehen k�nnen und alles Zumutbare unternommen, um dem toten Winkel Rechnung zu tragen. Es treffe ihn daher kein oder h�chstens ein leichtes Verschulden.
5.3 Beim Ph�nomen des sichttoten Winkels handelt es sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, um einen in der Bauart des Fahrzeugs liegenden Faktor, den der Fahrzeuglenker grunds�tzlich von vornherein in Rechnung zu stellen hat. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung verschiedentlich festgehalten, es gehe nicht an, das Verborgenbleiben eines Verkehrsteilnehmers dem Zufall zuzuschreiben und die sich aus dem sichttoten Winkel ergebenden Risiken auf andere Strassenben�tzer abzuw�lzen. Der Fahrzeuglenker muss vielmehr daf�r besorgt sein, dass die sich aus jenem Faktor ergebenden Risiken ausgeschaltet werden (BGE 127 IV 34 E. 3b mit Hinweisen).
5.4 Ob die Unfallgegnerin sich tats�chlich im sichttoten Winkel befunden hat, wie die Vorinstanz annimmt, muss nicht �berpr�ft werden, da das Bundesgericht grunds�tzlich an den durch die richterliche Beh�rde festgestellten Sachverhalt gebunden ist (E. 2). Immerhin ist zu bemerken, dass sich der Personenwagen der Unfallbeteiligten bei der Kollision zu einem guten Teil rechts vor dem Beschwerdef�hrer befand, zumal er vom Lastwagen hinten links erfasst wurde. F�r diesen Bereich macht der Beschwerdef�hrer keine Sichtbeschr�nkung geltend.
Auch wenn davon ausgegangen wird, die Unfallgegnerin habe sich im toten Winkel befunden, erlauben es die konkreten Umst�nde nicht, das Verhalten des Beschwerdef�hrers als bloss leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG zu w�rdigen. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Fahrzeuglenker den dem sichttoten Winkel innewohnenden Gefahren im Sinne einer vorausschauenden Vorsicht besondere Aufmerksamkeit schenkt und das Verkehrsgeschehen im Hinblick auf sein beabsichtigtes Fahrman�ver beobachtet (BGE 127 IV 34 E. 3b). Im Bereich eines Zusammenschlusses von zwei Autobahnen hat der Lenker beim Wechsel des Fahrstreifens besondere Vorsicht zu �ben. Das gilt jedenfalls dort ganz besonders, wo er nach rechts auf die Fahrbahn der einm�ndenden Autobahn �berwechselt. Will er, wie der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall, in einem Zug von der dritten auf die erste Spur wechseln, muss er seine Aufmerksamkeit auf den gesamten Verkehrsfluss richten und schon beim erstmaligen Wechsel auch das Verkehrsgeschehen auf dem rechten Streifen beobachten, um der aus dem sichttoten Winkel resultierenden Gefahr gerecht zu werden. Erlauben ihm die konkreten Verh�ltnisse oder das Verkehrsaufkommen keine hinreichende �bersicht, hat er in erster Linie das Geschehen auf dem �berholstreifen der anderen Autobahn im Auge zu behalten und, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, nach dem Wechsel noch einige Zeit auf dieser Spur zu verbleiben, bevor er ganz nach rechts auf den ersten Fahrstreifen �berwechseln kann. Diese Sorgfaltsanforderungen tragen dem Umstand Rechnung, dass die von der Rechtsprechung vorgeschlagenen Massnahmen zur Auslotung des sichttoten Winkels (Sich-vom-Sitz-erheben, seitliches Verschieben etc.), bei voller Fahrt auf der Autobahn nicht angemessen sind. Dass der Beschwerdef�hrer sich nicht auf diesem Wege vergewissert hat, dass sich im toten Winkel keine Fahrzeuge befinden, kann ihm somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden. Indem der Beschwerdef�hrer den Verkehr auf dem ersten Streifen aber nicht fr�hzeitig beobachtet hat und dennoch in einem Zug nach rechts auf die erste Spur gewechselt ist, hat er nicht alle zumutbaren Vorsichtsmassnahmen getroffen.
Was der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet, geht an der Sache vorbei. So stellt die Vorinstanz insbesondere nicht fest, dass die Unfallgegnerin ihn rechts �berholt hat. Zwar trifft zu, dass sie ihre Fahrgeschwindigkeit mit ca. 90 - 100 km/h h�her sch�tzte als diejenige des Beschwerdef�hrers. Doch ergibt sich aus ihren Aussagen in der vorinstanzlichen Verhandlung auch, dass nach ihrer Auffassung der Lastwagen des Beschwerdef�hrers etwas schneller fuhr als sie selbst und dass sie in ihrem R�ckspiegel sah, dass er immer n�her kam.
Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht mehr als bloss leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG w�rdigt. Damit entf�llt die M�glichkeit, auf den Entzug des F�hrerausweises zu verzichten. Da der Beschwerdef�hrer durch die Folgen seines verkehrswidrigen Verhaltens nicht im Sinne von Art. 66bis StGB besonders schwer ber�hrt wird und der Ausweisentzug somit nicht �ber die damit regelm�ssig verbundenen Unannehmlichkeiten und Erschwernisse hinausgeht, kommt ein Absehen von dieser Massnahme nicht in Frage (vgl. dazu BGE 118 Ib 229 E. 3; 123 II 106 E. 2b S. 111). Die berufliche Angewiesenheit auf den F�hrerausweis ist erst bei der Dauer der Massnahme zu ber�cksichtigen (BGE 126 II 196 E. 2c S. 201). Da dem Beschwerdef�hrer der Ausweis hier nur f�r die Mindestdauer von einem Monat entzogen wird (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG), ist das angefochtene Urteil auch insofern nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.

References: Art. 16
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 24
 Art. 108
 BGE 
 Art. 105
 Art. 16
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 16
 Art. 90
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 66
 BGE 
 Art. 17