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Timestamp: 2019-07-16 22:06:33+00:00

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Denkschrift_an_die_Nationaldemokraten_06_01_2014- Roßmüller_&_Aae | Dignity | Political Science
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Es ist eine unbestreitbare Tatsache, da die herrschende politische Klasse im gegenwrtigen, immer gesinnungstotalitrere Zge annehmenden Deutschland ihre Auseinandersetzung mit nationalen oder rechten Oppositionellen zunehmend mittels einer Strategie des Kriminalisierens und Verbietens fhrt, offenbar um dadurch einer inhaltlichen Auseinandersetzung ber nationale Existenzfragen konsequent aus dem Weg gehen zu knnen. Da dies gerade in einer Zeit fundamentaler staatsrechtlicher, konomischer, sozialer und kultureller Umbrche zu einem erheblichen Demokratiedefizit fhren mu, liegt in der Natur der Sache und drfte keiner nheren Begrndung bedrfen, besonders da es sich ja bei den besagten Umbrchen um wirklich grundlegende Vernderungen des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens handelt, die ohne direkte Beteiligung des Volkssouverns, ja im wesentlichen sogar auch ohne eine wirkliche Aussprachemglichkeit oder gar Entscheidungsfreiheit der nationalen Parlamente durchgesetzt werden. Man betrachte nur so grundlegende Umwlzungen wie die Umwandlung des deutschen Nationalstaates zu einem Vielvlkerstaat mit groen kulturfremden Volksgruppen oder etwa die zur beralterung und Dezimierung der autochthonen deutschen Bevlkerung fhrende Familien- und Sozialpolitik oder die zur Entleerung und zum konomischen Ausbluten alter Kultur- und Industrielandschaften fhrende Wirtschafts-, Handels- und Whrungspolitik oder, schlielich, aber nicht etwa weniger verhngnisvoll, die Entmndigung der deutschen Whler, das heit die De-factoAbschaffung der Demokratie durch die schleichende Aufgabe der nationalstaatlichen Souvernitt zugunsten eines grundgesetzwidrigen EU-Staates. Es handelt sich um eine Art Revolution von oben, und kaum etwas macht dies so deutlich wie der Anfang Dezember 2013 in Karlsruhe eingebrachte Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD. Zielt doch dieser Antrag auf das prinzipielle Verbot jeder nationalpolitischen Opposition im bisherigen Nationalstaat Deutschland ab! berdeutlich zeigt die Lektre des Verbotsantrages, da es nicht allein darum geht, die NPD verbieten zu lassen, sondern vielmehr auch darum, jede politische Artikulierung des legitimen Wunsches, in einem nach wie vor deutsch geprgten Nationalstaat zu leben, unter den Generalverdacht der Verletzung der Menschenwrde von Migranten zu stellen und durch ein prjudizierendes NPDVerbot knftig auch andere volkstreue Parteien schnell verbieten lassen zu knnen. Doch diese Tendenz der Herrschenden, durch eine ebenso rabulistische wie widersprchliche Auslegung der Verfassung jegliche Meinungsuerung zugunsten der Bewahrung des deutschen Charakter unseres Landes zu unterdrcken, mu nicht die nationale Opposition verstummen lassen. Ganz im Gegenteil, sie kann uns sogar strken, nmlich indem sie uns dazu zwingt, diese Grundgesetzinterpretation akribisch zu analysieren und ihre Verlogenheit aufzuzeigen. Dann knnen wir darauf verweisen, da die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes in Wirklichkeit nicht nur den vom Deutschen Volk legitimierten, souvernen Nationalstaat fordert (Prambel + Art. 20 GG), sondern auch den Schutz jener nationalen Identitt, jener volksgemeinschaftlich gewachsenen Einheit in der Vielfalt, die aufgrund der menschlichen Natur eine Voraussetzung fr den erfolgreichen Schutz der Menschenwrde ist (Art. 1 GG).
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde von Mnnern und Frauen entworfen, die nach dem verlorenen Krieg von dem Bestreben erfllt waren, einen souvernen, demokratischen deutschen Nationalstaat wiederherzustellen, ihm von vornherein das einigende Sittlichkeitsgesetz der Menschenwrde zugrundezulegen, wie es Carlo Schmidt sinngem formulierte, und sptere Generationen durch die Verfassung zu seiner Erhaltung zu verpflichten. Dies herauszuarbeiten und den antidemokratischen, volksfeindlichen globalistischen Utopien der heutigen politischen Klasse entgegenzuhalten, ist im Grunde genommen die wichtigste Aufgabe der nationalen Opposition in Deutschland; wichtig, nicht nur um den inquisitorischen Totschlagrabulismus der Herrschenden zu brechen, sondern auch um die natrliche Interessenlage und die Entschlossenheit des nationalen Deutschlands, diesen Staat, den Staat des Grundgesetzes, gegen globalistische Auflsungserscheinungen, Brsseler Vereinnahmungsversuche und die verfassungswidrigen Bestrebungen der herrschenden Berliner Parteien zu verteidigen. Das ist das tatschliche Alleinstellungsmerkmal unserer NPD in der deutschen Parteienlandschaft und weist sie als die Partei aus, die am allerwenigsten zu verbieten ist, zumindest wenn fr das Verfahren tatschlich die Norm des Art. 21 Abs. 2 GG und nicht die hohle Phrasendrescherei des Verbotsantrags mageblich ist. Dies nher auszufhren, wrde aber den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen. Hier sollen stattdessen abschlieend einige programmatische Eckpunkte zur Diskussion gestellt werden, die sich aus Sicht der Autoren aus dem oben Gesagten ergeben: Die NPD ist eine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes. Als solche hat sie sich zum Ziel gesetzt, den derzeitigen existenzgefhrdenden Verfall des Deutschen Volkes zu beenden. Dies ist nur durch eine baldige Beteiligung an der politischen Macht in Deutschland mglich. Diese ist wiederum nur zu erreichen durch eine Verortungder Partei in der Mitte der Gesellschaft und durch Untersttzung aus allen Bevlkerungsschichten, unabhngig von Stand, Religion/Weltanschauung oder sonstiger Ausrichtung. Eine Zusammenarbeit mit anderen Verbnden ist nur soweit mglich, als diese die hier dargelegten fundamentalen Grundstze der NPD teilen. Die NPD bekennt sich zur bedingungslosen Unantastbarkeit der Wrde des Menschen und zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, diese zu achten und zu schtzen. Im Gegensatz zu den in Deutschland herrschenden Parteien bekennt sie sich auch zur nationalen Identitt als wichtigem Bestandteil der Persnlichkeitsentwicklung und damit als Schutz und Schirm der Menschenwrde. Sie wei sich damit nicht nur im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Denn dieses hat folgendes entschieden: Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten souvernen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung IndividuumGemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten. (Siehe Drig in Maunz-Drig, Komm. z. GG. Art. 1 Rdnr. 46.) Die NPD anerkennt das Recht aller Vlker auf Selbstbestimmung und territoriale Integritt. Sie bekennt sich zum Europa der Vaterlnder und zum geschichtlich
berlieferten deutschen und europischen Kulturerbe, ganz gleich ob dieses vorchristliche, christliche oder etwa aufklrerische Wurzeln hat. Die NPD bekennt sich zum unerschtterlichen Willen des Deutschen Volkes, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren, und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. So stand es bis 1990 in der Prambel des Grundgesetzes. Auf Betreiben der Bundesregierung wurde im Einheitsvertrag (1990) die wichtige Verpflichtung zur Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit (des Deutschen Volkes) gestrichen; eine sinnentstellende Verflschung des Grundgesetzes, die nach Auffassung der NPD die Bedeutung des Begriffes Volk in Art. 20 Abs. 2 GG verndert und damit gegen die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) fr diesen Artikel verstt, also unzulssig und somit null und nichtig ist! Die NPD bekennt sich zu den staatsrechtlichen Kernaussagen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung Volkssouvernitt, Demokratie und Gewaltenteilung (Art. 20 GG) sowie zur staatlichen Souvernitt Deutschlands als rechtlich und auch rein logisch zwingender Voraussetzung hierfr. Die NPD verurteilt die systematischen Verletzungen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung, insbesondere des Demokratiegebots in Art. 20 GG, durch die EU-Integrationspolitik und die gemeinsame Whrung Euro. Sie verurteilt die Plne der herrschenden Berliner Parteien, die freiheitlichdemokratische Grundordnung zugunsten der Euro-Rettung oder einer beschleunigten EU-Integration zu beeintrchtigen oder zu beseitigen, bzw. zu diesem Zweck das Grundgesetz gnzlich abzuschaffen (wegen der Ewigkeitsgarantie, Art. 79 Abs. 3 GG). Die NPD bekennt sich zum Vorrang nationaler und regionaler Wirtschaftskreislufe vor den globalen; sie lehnt einen zum Selbstzweck gewordenen Welthandel ebenso wie dessen Motor, den selbstbeschleunigenden internationalen Turbo-Finanzkapitalismus, ab. Die NPD bekennt sich zu einer aktiven Familien- und Bevlkerungspolitik, zur Beendigung der aktiven Einwanderungspolitik, Einschrnkung des Asylrechts und Frderung der Auslnderrckwanderung.
Gezeichnet Sascha A. Romller Stv. NPD-Landesvorsitzender Bayern, Ehem. Stv. Parteivorsitzender der NPD, Ehem. Leiter des Amtes Politik im Parteivorstand der NPD
Gezeichnet Per Lennart Aae Ehem. Leiter des Amtes Politik im Parteivorstand der NPD
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References: Art. 20
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79