Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR007210974BJNE009104360
Timestamp: 2019-11-14 14:32:49+00:00

Document:
Landesrecht BW § 58a BImSchG | Bundesnorm | Bestellung eines Störfallbeauftragten | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 02.05.2013
(1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Störfallbeauftragte zu bestellen haben.
(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines Störfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkt ergibt.
§ 58a BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 01.05.2013
§ 58a BImSchG, vom 11.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis (gegenstandslos)
§ 58a BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 17.09.2002
§ 58a BImSchG, vom 11.05.1990, gültig ab 23.05.1990 bis 31.08.1990
§ 58a BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 5 UAG, gültig ab 31.12.2018
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR007210974BJNE009104360&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BImSchG+%C2%A7+58a&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 5