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Timestamp: 2013-12-12 18:39:58+00:00

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deutsche Sprache - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > deutsche Sprache deutsche SpracheEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3377/96 vom 06.05.19971. Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 Abs 2 BVFG nF setzt, vorbehaltlich der Fiktionen des § 6 Abs 2 S 2 BVFG nF, die Erfüllung sämtlicher in den Nummern 1 bis 3 des § 6 Abs 2 S 1 BVFG aufgezählter Kriterien voraus. Auf die Feststellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs kommt es nicht mehr an.
&quot;Sprache&quot; iSd § 6 Abs 2 S 1 Nr 2 BVFG ist die deutsche Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache. Die Anforderungen an das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache sind für Aussiedler und Aufnahmebewerber aus allen Herkunftsländern, auch bei unterschiedlichem historischen Schicksal und unterschiedlicher Sprachsituation der deutschen Volksgruppen, einheitlich anzuwenden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 12.11.1996 - BVerwG 9 C 8/96 -).
Durch die deutsche Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache werden auch die Bestätigungsmerkmale Erziehung und Kultur indiziert; bei Personen, deren Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache Russisch ist, können diese Bestätigungsmerkmale regelmäßig ebenfalls nicht angenommen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 12.11.1996 - BVerwG 9 C 8/96 -).
Auf die Fiktion des § 6 Abs 2 S 1 Halbs 1 BVFG nF können sich Deutschstämmige, die in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion aufgewachsen sind, nur berufen, wenn ihr Prägungszeitraum mindestens zur Hälfte in die Zeit von 1945 bis 1964 fällt.AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 217/11 vom 27.07.2012Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Wohnungseigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetscher zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 176/11 vom 30.06.20111. Für die Stellung eines Antrages auf einstweilige Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen gemäß § 1 GewSchG, der sich auf die Darstellung der Antragstellerin sowie eine Urkunde über von dieser bei der Polizei gemachte Angaben stützt, ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich.2. Die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung für derartige Anträge kann auch nicht aus einem zusätzlichen Handlungserfordernis im Hinblick auf die Zustellung oder Vollziehung des ergangenen Beschlusses hergeleitet werden.3. Die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung kann schließlich nicht allein damit begründet werden, die Antragstellerin sei &quot;Ausländerin&quot; bzw. beherrsche die deutsche Sprache nicht perfekt.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 326/07 vom 18.04.20081. Die Zugehörigkeit zum nach § 17a FRG vorausgesetzten deutschen Sprach- und Kulturkreis verlangt im Regelfall den überwiegenden Gebrauch der deutschen Sprache im persönlichen Lebensbereich, der in erster Linie die Sphäre von Ehe und Familie und Freundeskreis umfasst.
2. Mehrsprachigkeit steht der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht entgegen, allerdings muss der Versicherte die deutsche Sprache wie eine Muttersprache beherrscht und im persönlichen Bereich überwiegend gebraucht haben. Lässt sich dies nicht abgrenzen, ist die Anerkennung nach § 17a FRG ausgeschlossen.
3. Die jiddische Sprache hat sich zwar aus dem Mittelhochdeutschen entwickelt, es handelt sich aber eine eigenständige Sprache, von deren Gebrauch nicht auf die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis geschlossen werden kann.ARBG-HERFORD – Urteil, 3 Ca 749/07 vom 30.10.2007Ändert der Unternehmer das Anforderungsprofil einer Tätigkeit in der Weise, dass die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt wird, und ist ein seit langem beschäftigter Arbeitnehmer ausländischer Herkunft nicht in der Lage, die deutsche Sprache so zu erlernen, dass e

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