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Timestamp: 2017-02-28 09:35:55+00:00

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§ 3 WeinG, Weinanbaugebiet | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 WeinG, Weinanbaugebiet Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundWeinG - Weingesetz§§ 1 - 3c, 1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Weingesetz Bundesrecht…§ 3 WeinG, Weinanbaugebiet§ 3a WeinG, Elektronische Kommunikation§ 3b WeinG, Stützungsprogramm§ 3c WeinG, Sachverständigenausschuss§ 4 WeinG, Rebanlagen§ 5 WeinG, Anerkennung der für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein ...§ 6 WeinG, Wiederbepflanzungen§ 6a WeinG, Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte§ 7 WeinG, Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen§ 7a WeinG, Genehmigungsfähigkeit§ 7b WeinG, Festlegung von Prioritätskriterien§ 7c WeinG, Zuständigkeiten und Verfahren§ 7d WeinG, Inanspruchnahme von Genehmigungen§ 7e WeinG, Vom Genehmigungssystem ausgenommene Flächen§ 8 WeinG, Klassifizierung von Rebsorten§ 8a WeinG, Bewirtschaftung des Produktionspotenzials§ 8b WeinG§ 8c WeinG (weggefallen)§ 9 WeinG, Hektarertrag§ 9a WeinG, Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmo...§ 10 WeinG, Übermenge…§ 57a WeinG, Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 3 WeinG, Weinanbaugebiet
§ 3 WeinGWeingesetzBundesrecht1. Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: WeingesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WeinGGliederungs-Nr.: 2125-5-7Normtyp: Gesetz(1) Für Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A. werden folgende bestimmte Anbaugebiete festgelegt:1.Ahr,2.Baden,3.Franken,4.Hessische Bergstraße,5.Mittelrhein,6.Mosel,7.Nahe,8.Pfalz,9.Rheingau,10.Rheinhessen,11.Saale-Unstrut,12.Sachsen,13.Württemberg.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnungen für Landweine festzulegen. Die Gebiete sind in Anlehnung an herkömmliche geografische Begriffe für solche geografische Räume festzulegen, in denen traditionell Weinbau betrieben wird.(3) Das deutsche Weinbaugebiet besteht aus 1.den Flächen der in Absatz 1 bezeichneten Anbaugebiete,2.den Flächen der in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 festgelegten Landweingebiete und3.den außerhalb der in Nummer 1 und 2 bezeichneten Gebiete liegenden Flächen, für die eine Genehmigung zur Anpflanzung von Reben erteilt worden ist.(4) Die Landesregierungen grenzen durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten und die in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 festgelegten Gebiete ab.(5) Soweit die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen der bestimmten Anbaugebiete nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung, geschützt sind, gelten für die Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A. dieser Anbaugebiete die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.(6) Soweit die Bezeichnungen der Gebiete für die Bezeichnung von Landwein nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013Ernährung und Landwirtschaft in das von der Europäischen Kommission geführte Register der geschützten geografischen Angaben eingetragen sind, gelten für die Landweine dieser Gebiete die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über Weine mit geschützter geografischer Angabe, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 LMKV, Bestimmte Lebensmittel mit bestimmten geografischen Angaben§ 2 WeinG, Begriffsbestimmungen§ 5 WeinG, Anerkennung der für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A. geeigneten Rebflächen§ 9 WeinG, Hektarertrag§ 9a WeinG, Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost§ 12 WeinG, Ermächtigungen§ 17 WeinG, Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.§ 23 WeinG, Angabe kleinerer geografischer Einheiten§ 24 WeinG, Bezeichnungen und sonstige Angaben§ 46 WeinG, Abgabe für die gebietliche Absatzförderung§ 57 WeinG, Fortbestehen anderer Vorschriften§ 2 WeinV, Landweingebiete (zu § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)§ 39a WeinV, Geografische Bezeichnungen mit EU-Schutz (zu § 22c Absatz 8 Nummer 3, den §§ den§§ 22d und 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)UrteileBVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12 - Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds
§ 2 WeinG, Begriffsbestimmungen§ 3a WeinG, Elektronische Kommunikation
18.11.2009 - 1.743 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. H. Dieter Steichele aus MünchenDeutscher Weinfonds als verfassungswidrige Sonderabgabe?Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Jahr sowohl den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (2 BvL 54/06) als auch im Mai 2009 zuletzt den Holzabsatzfonds… mehr

References: § 3

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