Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpr-1978-1017/dekret_des_pr_sidenten_der_republik_vom_31_juli_1978_nr_1017.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-05 23:02:34+00:00

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Verfassungsrechtliche Bestimmungen Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017
(1) Die Befugnisse der staatlichen Verwaltungen auf den Sachgebieten Handwerk, Förderung der Industrieproduktion, Bergbau, einschließlich der Mineral- und Thermalwässer, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Handel sowie Messen und Märkte, die sowohl unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates als auch durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute ausgeübt wurden, und die bisher der Region Trentino-Südtirol auf denselben Sachgebieten zustehenden Befugnisse werden für das entsprechende Gebiet von den Provinzen Trient und Bozen im Sinne und in den Grenzen nach Artikel 8, 9 und 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes ausgeübt.2)
Art. 1 wurde geändert durch D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 300.
(1) Die Befugnisse der Staatsverwaltung auf dem Sachgebiet der Ordnung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern, die sowohl unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates als auch durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute ausgeübt wurden, werden von der Region Trentino-Südtirol im Sinne und in den Grenzen nach Artikel 4 Ziffer 8 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung der Bestimmungen der nachfolgenden Artikel ausgeübt.
(2) Der Region obliegt unter anderem die Ausübung der Aufsicht und Kontrolle über die Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern.
(1) Die Verwaltungsbefugnisse, die nicht in die Zuständigkeiten der Provinzen im Sinne des vorstehenden Artikels 1 fallen und vom provinzialen Amt für Industrie, Handel und Handwerk ausgeübt werden, werden den Kammern übertragen; davon ausgenommen sind jene Befugnisse, die, weil sie die Landesverteidigung betreffen, dem örtlich zuständigen Regierungskommissär zugewiesen werden. Diese Befugnisse werden mit Dekret des Präsidenten des Ministerrates im Einvernehmen mit dem Verteidigungsminister und dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk näher bezeichnet.3)
(1/bis) Die Verwaltungsbefugnisse des Eichamtes der Provinz werden den Handels-, Industrie- und Handwerkskammern Trient und Bozen übertragen.4)
(1/ter) Bei den obengenannten Kammern wird ein Verantwortlicher für die Tätigkeit betreffend den Verbraucherschutz und den öffentlichen Glauben bestimmt, insbesondere im Hinblick auf die Aufgaben betreffend die Kontrolle der Übereinstimmung der Meßgeräte, die bereits von den Ämtern gemäß Absatz 1 und 2 durchgeführten wurden.4)
(1/quater) Die Eichämter der Provinz Trient und der Provinz Bozen werden bei Inkrafttreten dieser Maßnahme abgeschafft. Das bei diesen Ämtern Dienst leistende Personal wird zur Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer der jeweiligen Provinz versetzt, und zwar unter Beachtung der bereits bestehenden dienstrechtlichen Stellung und Besoldung. Die dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen beiliegende Tabelle 10B (Provinziales Amt für das Eichwesen und die Bestimmung des Feingehalts der Edelmetalle Bozen) wird aufgehoben.4)
(4) Das im vorstehenden Absatz 1 bezeichnete Amt wird einschließlich des provinzialen Amtes für Statistik und Volkszählung mit Ablauf vom ersten Tag des Monats nach Inkrafttreten dieses Dekretes aufgelassen.
Absatz 1 wurde geändert durch Art. 4 des Gv. D. vom 1. März 2001, Nr. 113.
Eingefügt durch Art. 4 des Gv. D. vom 1. März 2001, Nr. 113.
Die Absätze 2 und 3 wurden aufgehoben durch Art. 4 des Gv. D. vom 1. März 2001, Nr. 113.
(1) Mit Inkrafttreten dieses Dekretes beendet die regionale Fachkommission für Trentino-Südtirol die bei der Geschäftsstelle der Handwerker-Kreditkasse in Trient errichtet worden ist, ihre Tätigkeit in den Provinzen Trient und Bozen. Bei der Festsetzung des gemäß Artikel 78 des mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, genehmigten Statutes an die Provinzen Trient und Bozen abzutretenden veränderlichen Anteils sind auch die Zuschüsse des Staates zum Fonds für Zinszahlungsbeihilfen zu berücksichtigen, der bei der vorgenannten Kasse eingerichtet worden ist.
(2) Falls die Region die Aufgaben der Handwerker- Kreditkasse nach Artikel 33 des Gesetzes vom 25. Juli 1952, Nr. 949, und nach Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 1964, Nr. 1068, und den nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen unter finanzieller Beteiligung der Provinzen auf Kreditanstalten regionalen Charakters überträgt, sind bei der Festsetzung des gemäß Artikel 78 des erwähnten Statutes an die Provinzen Trient und Bozen abzutretenden veränderlichen Anteiles die Zuwendungen des Staates an den Kapitalausstattungsfonds und an den Garantiefonds nach Artikel 36 und 1 der obgenannten Gesetze zu berücksichtigen.
Art. 8 wurde aufgehoben durch Art. 20 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
(1) Unter die Befugnisse betreffend Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche nach Artikel 1 fallen jene auf dem Gebiete des Polizeiwesens nach dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 9. April 1959, Nr. 128und den nachfolgenden Abänderungen sowie die Aufgaben hinsichtlich der Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz auf dem Gebiete der Steinbrüche und Gruben nach dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 9. April 1959, Nr. 128, und jene auf demselben Gebiet, die bereits auf die Gruben- und Bergbaupolizei im Sinne der Dekrete des Präsidenten der Republik vom 27. April 1955, Nr. 547, und vom 19. März 1956, Nr. 302, übertragen worden sind.
(3) Die Maßnahmen der Liquidation und der Übertragung des Vermögens der obengenannten Anstalten auf die Provinzen sowie der Überstellung des Personals werden mit Dekret des die Aufsicht über die Anstalt führenden Ministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der betroffenen Provinz vorgenommen; das Dekret ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des im ersten Absatz genannten Landesgesetzes zu erlassen.
(2) Des weiteren werden die staatlichen Organe bis zum 31. Dezember 1978 jene Maßnahmen vornehmen, deren Finanzierung durch Geldbeträge gedeckt ist, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des kgl. Dekretes vom 18. November 1923, Nr. 2440, oder anderer sich auf diese Norm beziehender Bestimmungen oder auf Grund besonderer Bestimmungen in den Rückständen verblieben sind.
(1) Binnen dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes veranlassen die staatlichen Verwaltungen an Hand von detaillierten Beschreibungen die Übergabe der Akten sowohl der Zentralämter als auch der Außenämter, die nicht auf die Provinzen übertragen wurden, an jede betroffene Provinz, soweit sie die Verwaltungsbefugnisse der Provinzen betreffen und es sich um unerledigte Angelegenheiten handelt, mit Ausnahme der im vorstehenden Artikel 13 geregelten Angelegenheiten und der Angelegenheiten, die grundsätzliche Fragen oder Bestimmungen zu den genannten Befugnisse betreffen.
(1) Der IV. Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 574, ist aufgehoben.
Dieses Dekret tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft.

References: Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 8
 Art. 20