Source: http://baubude.beepworld.de/
Timestamp: 2017-11-19 17:59:10+00:00

Document:
Die fahrbare Baubude und selbstfahrende Arbeitsmaschine
Die fahrbare Baubude
Stapler bis 20 km/h bbH
Stapler über 20 km/h bbH
Anhänger Arbeitsmaschine- bis 25 km/h bbH
Anhänger Arbeitsmaschine- über 25 km/h bbH
Selbstfahrende Arbeitsmaschine allgemein
Selbstfahrende Arbeitsmaschine bis 20 km/h bbH
Selbstfahrende Arbeitsmaschine über 20 km/h bbH
Die fahrbare Baubude ist ein Fahrzeug, das nach seiner Bauart geeignet und auch tatsächlich dazu bestimmt ist, auf Baustellen als Lagerraum für Geräte und Materialien, als Aufenthaltsraum für das Personal der Baustellen oder als Waschraum oder Büroraum zu dienen. Die Zweckbe-stimmung für die Baustellen begründet die Vorraussetzung der Zulassungsfreiheit.
Die fahrbare Baubude muss gekennzeichnet sein mit:
Geschwindigkeitsschilder an beiden Längsseiten und an der Rückseite des Fahrzeugs.
einem Wiederholungskennzeichen in der Farbe des ziehenden Fahrzeugs
Sind die drei Geschwindigkeitsschilder nicht an der Baubude angebracht und beträgt die bbH des ziehenden Fahrzeugs mehr als 25 km/h; oder die Betriebsgeschwindigkeit (die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit) des Zuges beträgt mehr als 25 km/h, sind die Folgen:
der Baubudenanhänger wird zulassungspflichtig
die Steuerbefreiung erlischt und
die Versicherungspflicht besteht.
Die komplette Beleuchtung muss vorhanden sein. Diese darf jedoch auf einem Leuchtenträger angebracht sein.
Mitführpflicht: Folgende Dokumente müssen mitgeführt werden:
Die Ablichtung oder den Abdruck einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder die vorgeschriebene Übereinstimmungsbescheinigung für eine EG-Typgenehmigung oder
Die Ablichtung oder den Abdruck einer Betriebserlaubnis im Einzelfall , die von der Zulassungsbehörde durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt“ auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist.
Folgende Ausrüstungen müssen mitgeführt werden:
wenn 1 Achse -bei einer zGm > 750 kg -zwei Unterlegkeile
wenn 2 Achsen -bei einer zGm > 750 kg -ein Unterlegkeil
müssen gekennzeichnet sein mit:
Die Ablichtung oder den Abdruck einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder
die vorgeschriebene Übereinstimmungsbescheinigung für eine EG-Typgenehmigung oder
eine Betriebserlaubnis im Einzelfall , die von der Zulassungsbehörde durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt“ auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist.
ein eigenem grünen amtlichen Kennzeichen,
Geschwindigkeitsschilder an beiden Längsseiten und an der Rückseite des Fahrzeugs gekennzeichnet sein, wenn bbH ≤ 100 km/h, ab Bj.1989.
die Betriebserlaubnis bzw. der Fahrzeugschein
Das sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt und geeignet sind.
Erlaubnis nach § 29 StVO
Eine Erlaubnis nach § 29 StVO (Übermäßige Straßenbenutzung) bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
(z.B. Achslast 12t, Sichtfeldeinschränkung)
Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, die nicht den allgemeinen Bau- und Betriebsvorschriften entsprechen.
(z.B. ohne Umrissleuchten, die roten Rückstrahler dürfen abnehmbar sein)
Hinweis: In einigen BE (Betriebserlaubnis) ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bereits erteilt. Die BE also sorgfältig durchlesen, da die verbundenen Auflagen dann auch dort vermerkt sind.
Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen nach § 71 StVZO
Die Genehmigung von Ausnahmen kann mit Auflagen verbunden werden. Der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen.
(z.B. die abnehmbaren roten Rückstrahler müssen am Planierschild angebracht sein, ein zweites Warndreieck mitführen, ein zusätzlichen Unterlegkeil mitführen)
Ausnahmegenehmigungen sind auch an Bedingungen gebunden. Bei Nichteinhalten der Bedingungen ist die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO gegenstandslos und die selbstfahrende Arbeitsmaschine muss allen Vorschriften der StVZO entsprechen. Das bedeutet, dass jede Abweichung von der StVZO auch zur Anzeige gebracht wird.
Wird in der Ausnahmegenehmigung auf die Erforderlichkeit der Erlaubnis nach § 29 StVO hingewiesen und diese ist nicht vorhanden, so ist dies ein Verstoß gegen § 29 StVO.
Scharfe Kanten oder die Grabzähne der Schaufelkante müssen mit einem Schutz versehen sein.
Sollten selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer zGm > 3,5t im öffentlichen Straßenland geparkt werden, so sind auch diese mit eigener Lichtquelle zu beleuchten, wahlweise mit
mit einer nach vorn wirkende weiße und einer nach hinten wirkende rote Parkleuchte für jeder Seite oder
eine Begrenzungs- und Schlussleuchte oder
eine abnehmbare weiß wirkende Parkleuchte für vorn und eine abnehmbare rot wirkende Parkleuchte für hinten oder
eine für vorn und eine für hinten amtlich genehmigten Park-Warntafel. (§ 17 StVO)
Kennleuchten für gelbes Blinklicht (gelbe Rundumleuchten) sind zulässig, wenn die selbstfahrende Arbeitsmaschine dem Bau von Straßen dient.
Mitführen von Anhänger
Das Vorhandensein einer Anhängerkupplung steht grundsätzlich einer Anerkennung als selbstfahrende Arbeitsmaschine entgegen. Eine Anerkennung kommt jedoch in Betracht, wenn nach Bauart und Verwendungszweck des Fahrzeuges eine mögliche Zugleistung hinter der Arbeitsleistung zurücktritt.
1.) Hinter einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine wird ein nichtzulassungspflichtiger Anhänger (z.B. Anhänger Arbeitsmaschine) mitgeführt. Es bleiben beide Fahrzeuge von der Zulassungspflicht ausgenommen.
2.) Hinter einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine wird ein zulassungspflichtiger Anhänger mitgeführt. Die selbstfahrende Arbeitsmaschine wird zulassungspflichtig, weil sie nicht zur Leistung von Arbeit, sondern als Zugmaschine zur Durchführung von Transportaufgaben verwendet wird. (Versicherungspflicht beachten! )
In der Schaufel / im Greifer wird Ladung transportiert (z.B. Erdaushub / Baumaterial / Bauwerkzeug). Die selbstfahrende Arbeitsmaschine wird zulassungspflichtig, weil sie nicht zur Leistung von Arbeit, sondern als Lastkraftwagen zur Durchführung von Transportaufgaben verwendet wird. (Versicherungspflicht beachten! )
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen/Stapler
– bis 20 km/h bbH
einer Kennzeichnung auf der linken Seite in deutlicher und unverwischbarer Schrift: Vorname, Zuname, Wohnort (Firma und Sitz) des Besitzers,
Klasse L (selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis bbH bis 25 km/h)
Folgende Dokumente müssen mitgeführt werden:
eine Betriebserlaubnis im Einzelfall, die von der Zulassungsbehörde durch den Vermerk „Betriebserlaubnis erteilt“ auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist.
wenn erforderlich, die Ausnahmegenehmigung(en)
bei einer zGm > 3,5t - zusätzlich eine Warnleuchte
bei einer zGm > 4t - ein Unterlegkeil
Die komplette Beleuchtung muss vorhanden sein. Diese darf jedoch auf einem Leuchtenträger angebracht sein
Für Stapler muß, im Gegensatz zu selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h, ein gültiger Haftpflichtversicherungsvertrag bestehen.
– über 20 km/h bbH
müssen mit eigenen grünen amtlichen Kennzeichen versehen und mit
Geschwindigkeitsschilder, an beiden Längsseiten und an der Rückseite des Fahrzeugs, gekennzeichnet sein.
Klasse L (selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis bbH ≤ 25 km/h)
Klasse T (selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis bbH ≤ 40 km/h, wenn sie nach ihrer Bauart für lof-Zwecke bestimmt und für diesen Zweck verwendet wird)
Klasse B (selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit bbH ≥ 25 km/h, wenn sie nicht unter Kl.T fällt, zGm ≤ 3,5t)
Klasse C1 (selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit bbH ≥ 25 km/h, wenn sie nicht unter Kl.T, zGm ≤ 7,5t)
Klasse C (selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit bbH ≥ 25 km/h, wenn sie nicht unter Kl.T fällt, zGm ≥ 3,5t)
die Betriebserlaubnis bzw. den Fahrzeugschein

References: § 29
 § 29
 § 70
 § 70
 § 71
 § 70
 § 29
 § 29