Source: http://www.juralit.com/2014/01/09/rechtsprobleme-der-bewertungsportale/
Timestamp: 2019-04-26 08:13:35+00:00

Document:
Rechtsprobleme der Bewertungsportale
A. Wilkat, Bewertungsportale im Internet, 2013, Nomos
Schriften zum Medien - und Informationsrecht, Band 5
Baden-Baden: NOMOS, 2013, 325 S.
In den Internetmedien ist es inzwischen fast wie in der Schule: fast alles soll bewertet werden, selbst der größe Unsinn. Es wird kommentiert, herumgeschwätzt und bewertet, ohne dass die Qualität eine herausgehobene Bedeutung hat. Hinzu kommt, dass die Bewertungsysteme manipulationsanfällig sind. Es ist kein Wunder, dass sich rund um die Vornahme von Bewertungen im Internet zahlreiche Rechtsprobleme entwickelt haben, zu denen sich oftmals nur schwer wirklich konsistente Lösungsmodelle ausmachen lassen. Über diesen Ansatz gegen Portale hinaus, die ihr Geschäftsmodell darauf ausgerichtet haben, Foren für die Bewertung von Produkten, Warentransaktionen, Dienstleistungen oder Personen durch Dritte zu eröffnen, beispielsweise für den Touristiksektor. Inzwischen verschiebt sich diese Entwicklung in Richtung auf die Nutzung von Mobile - Apps entsprechender Ausrichtung. Gerade aus der Sicht jener Bewerteten, die sich “ungerecht” bewertet fühlen, sind diese Entwicklungen sehr umstritten, zumal sich hinreichend viele “Bewertungs - Trolle” im Netz bewegen.
Die exzellente Freiburger Dissertation widmet sich den wichtigsten Rechtsproblemen, die sich bei Bewertungsportalen stellen können. Im ersten Teil wird zunächst der Untersuchungsgegenstand - auch in wirtschaftlicher Hinsicht - näher umschrieben. Der erste Teil widmet sich zunächst der Entwicklung dieser Bewertungsportale, zunächst anhand bekannter Beispiele wie ciao.de, qype.com und dooyoo.de, gefolgt von den mehr branchenspezifischen Ausdifferenzierungen bei den Portalen für die Hotelbranche, die Medizinbranche und Schulen sowie Hochschulen. Diesen Modellen folgen immer weitere Modelle, die nahezu sämtlich über Werbeeinnahmen finanziert werden. Die höchsten Umsätze erzielen derzeit noch die Bewertungsportale für den Touristiksektor und die allgemeinen Bewertungsportale.
Gekennzeichnet sind alle Bewertungsportale durch ein Drei - Parteien - Verhältnis als Charakteristikum. Es gibt einen Betreiber, einen zu Bewertenden - der mit dem Portalbetreiber als gewerblicher Nutzer nicht vertraglich verbunden sein muss) und den jeweiligen Bewerter als (id.R. privaten) Nutzer, mit durchaus unterschiedlichen Interessenlagen und unterschiedlichen Vertragsbeziehungen, bis hin zur AGB - Praxis. Hinzutreten können noch Vertragsbeziehungen mit Werbekunden unter Einschluss von Agenturen, die mit den zu Bewertenden identisch sein können, aber nicht müssen, die aber spezifische Rechtsprobleme aufwerfen können, die im Schwerpunkt nicht Gegenstand dieser Arbeit sind. Auf dieser Typisierung aufbauend, wird eine Typologie der existierenden Bewertungsportale entworfen, die entweder produkt- oder personenbezogen sind, die völlig unterschiedliche Rechtsprobleme aufwerfen können.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit den produktbezogenen Bewertungsportalen und setzt hier überzeugende Schwerpunkte bei den für die Praxis wichtigsten Fallgruppen: Verletzungs des Rechts am Unternehmen mit entsprechenden Abwägungsentscheidungen, Verletzungs des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und Verstößen gegen lauterkeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere bei - oftmals schwer nachweisbaren - fingierten positiven oder negativen Bewertungen sowie von Bewertungen durch Dritte gegen Entgelt, wie sie von diversen Anbietern offeriert werden.
In Teil folgt eine Analyse der Rechtsprobleme der personenbezogenen Bewertungsportale, ausgehend von mittelbaren Personenbewertungen im Spannungsverhältnis von BDSG und TMG, worunter solche Bewertungen verstanden werden, die sich auf die diejenigen Fähigkeiten beziehen, die zur sachgerechten Ausübungen eines Berufes erforderlich, wie etwa bei der Bewertung ärztlicher Dienstleistungen oder eben der Qualität der Leistungen von Lehrern, die Gegenstand der BGH - Entscheidung zu spick-mich.de waren und hauptsächlich auf datenschutzrechtlichen Erwägungen beruhten, die die Bewertungsfunktion anhand der Maßstäbe des BDSG überprüfte, diese jedoch gleichzeitig im Wege einer verfassungskonformen Auslegung reduzierte, die bis heute heftige Gegnerschaft gefunden hat. Mit diesen Auffassungen setzt sich die Verfasserin eingehend auseinander, die letztlich alle entweder darauf beruhen, dass angenommen wird, dass eine Einwilligung der Betroffenen erforderlich ist oder aber dass Bewertungsportale als Publikationsystem vom Anwendungsbereich des BDSG nicht erfasst sein sollen. Der letzten Auffassung schließt sich die Verfasserin aufgrund einer kritischen, systematischen Auslegung des § 41 BDSG an, um stattdessen aufgrund des Bezuges zu einer journalistisch geprägten Inhaltsebene eine Anwendung der §§ 54 ff RStV zu befürworten. Grenzen ergeben sich aber ungeachtet dessen aus dem Persönlichkeitsschutz mit im Detail schwierigen Abwägungen, die zu einem Fallrecht geführt haben, das schwer zu durchschauen ist, so dass derartige Prozesse schwer zu prognostizieren sind.
Präventiv können sich Anbieter solcher Portale schützen, indem sie entsprechende Kriterien für den Zugang zu diesen Foren mit entsprechenden Identifikationen aufstellen, da eine Haftung letztlich erst dann in Betracht kommt, wenn nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung eine Löschung oder Sperrung des Contents unterbleibt. Ein Rechtsanspruch auf anonyme Nutzung solcher Portale wird zwar aus § 13 Abs.6 TMG gefolgert, der aber auf Bewertungsportale keine Anwendung findet, weil sich diese Vorschrift auf erhobene Bestands- und Nutzerdaten bezieht, nicht aber auf Inhaltsdaten, die über die Funktions des Zugangs zum Portal hinausgehen. Insoweit ist auch zu sehen, dass im Rahmen des § 13 Nr.6 TMG auch die Interessen des Portalbetreibers im Wege einer Abwägung entgegenstehen können, da die insoweit bestehenden Risiken die wirtschaftliche Existenz bedrohen können. Es ist aber zu weitgehend, daraus eine Rechtspflicht des Portalbetreibers auf Erhebung eines Klarnamens zu folgern und ihm im Falle der Nichterhebung als Mitstörer oder Teilnehmer an einer täterschaftlichen Verletzung haften zu lassen.
Die damit zusammenhängenden Rechtsprobleme werden im vierten Teil erörtert, der sich mit den Ansprüchen des Bewertenden auseinandersetzt und auf alle relevanten Anspruchsgrundlagen eingeht. Eine Haftungsprivilegierung aus § 10 Abs.1 TMG wird abgelehnt, weil es sich angesichts der Art und Weise der Präsentation der Bewertungen um eigene Informationen des Portalbetreibers handeln soll, weil dieser die Kontrolle über die Publikation ausübt. Stattdessen wird eine Anwendung der Vorschriften des RStV befürwortet, insbesondere der §§ 56, 57 RStV. Entgegen der Rechtsprechung des BGH wird das Konzept der - inzwischen sehr ausdifferenzierten - Störerhaftung für diesen Bereich abgelehnt, da hinlängliche Anhaltspunkte für eine Haftung als Täter - und Teilnehmer bestehen würden, was interessant begründet wird.
Sicherlich eine interessantesten Dissertationen zu medienrechtlichen Fragestellungen aus den letzten Jahren, die sehr lesenswert und überdies für die Praxis sehr relevant ist.
Januar 9th, 2014 Posted by admin | Medienrecht, IT - Recht, Telekommunikation | no comments

References: BGH 
 § 41
 § 13
 § 13
 § 10
 BGH