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Timestamp: 2019-10-14 23:01:05+00:00

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Fassung § 59 SGB VIII a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2975)
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Änderung § 59 SGB VIII vom 01.01.2012
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§ 59 SGB VIII a.F. (alte Fassung)
§ 59 SGB VIII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung§ 8b (neu) § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen§ 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie§ 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung§ 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen§ 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege§ 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung§ 47 Meldepflichten§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe§ 72a Persönliche Eignung§ 74 Förderung der freien Jugendhilfe§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung§ 79a (neu) § 81 Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen§ 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung beim Zuständigkeitswechsel§ 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege§ 98 Zweck und Umfang der Erhebung§ 99 Erhebungsmerkmale§ 101 Periodizität und Berichtszeitraum§ 103 Übermittlung
(1) 1 Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt,
1. die Erklärung, durch die die Vaterschaft anerkannt oder die Anerkennung widerrufen wird, die Zustimmungserklärung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, des Kindes, des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen Erklärung (Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden,
2. die Erklärung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden (§ 44 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes),
3. die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings zu beurkunden, sofern die unterhaltsberechtigte Person zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
4. die Verpflichtung zur Erfüllung von Ansprüchen auf Unterhalt (§ 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
5. die Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes (§ 7 Abs. 1 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes) zu beurkunden,
6. den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (§ 1746 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
7. die Erklärung, durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet (§ 1747 Abs. 3 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), zu beurkunden,
8. die Sorgeerklärungen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils (§ 1626c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
9. eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 648 der Zivilprozessordnung aufzunehmen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
9. eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 252 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2 Die Zuständigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen bleibt unberührt.
(3) 1 Das Jugendamt hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 zu ermächtigen. 2 Die Länder können Näheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln.
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References: § 59
 § 59
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§ 59

§ 59
 § 10
 § 81
 § 648
 § 129
 § 252
 § 129