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Timestamp: 2016-09-25 03:37:24+00:00

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Startseite > Arzt > Dokumentenarchiv > Dokumentation > Entschließungen der Kammerversammlung am 2.4.2011 im Wortlaut	Vorlesen
Die Zeit ist reif: Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein fordern Verbesserungen der sektorübergreifenden Versorgung Die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte erwarten nach Jahren einer reinen Kostendämpfungspolitik nun ein Gesetz, dass das Ende der Trennung der Sektoren und der sektoralen Budgetierung vorbereitet, da nur so die Versorgungsgrenzen flexibilisiert werden können. Kurzlebige Versuche, die „Symptome“ der Strukturprobleme durch Bestrafungen per Gesetz aus der Welt zu schaffen (Wartezeiten- und Mehrbettzimmerdebatte), gehen an den Ursachen der Probleme vorbei und treffen diejenigen, die jetzt schon die eigentliche Last der Versorgung tragen.
Stärkung der föderalen und regionalen Verantwortung für das Gesundheitswesen Die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte erwarten eine bundeseinheitliche Regelung der Vergütungen ambulanter, stationärer, tagesklinischer und sektorübergreifender Leistungen. In Bezug auf die Strukturen der Versorgung ist hingegen die grundgesetzlich verankerte Verantwortung der Bundesländer neu zu stärken. Dies setzt bei den Bundesländern Gestaltungswillen und finanzielle Verantwortung voraus. Auf der Ebene des Bundeslandes sind unter Einbeziehung aller Beteiligten gemeinsame Zielvorstellungen für die Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Die konkrete Ausgestaltung der auf Bundes- und Landesebene zu entwickelnden Rahmenvorgaben muss den einzelnen Regionen überlassen werden. Dazu sind regionale Konferenzen zur Sicherstellung der Versorgung zu bilden, an denen alle Verantwortlichen zu beteiligen sind. Angemessene Erfassung des Versorgungsbedarfs Am Anfang einer erfolgreichen Neuausrichtung der Bedarfsplanung muss eine möglichst vollständige und transparente Erfassung der aktuellen Versorgungssituation stehen. Deswegen begrüßt die Kammerversammlung den von der Landesgesundheitsministerin erteilten Gutachtenauftrag zur Bestandsaufnahme der Versorgungssituation in NRW und hält eine kritische und breite Diskussion über die Ergebnisse für wichtig Die gegenwärtig in der Planung verwendeten Parameter bilden weder im ambulanten noch im stationären Sektor die eigentliche Zielgröße „Bedarf“ angemessen ab. Bei der Definition geeigneter, sektorübergreifender Parameter sind die demographische Entwicklung und regionale Gegebenheiten (Erreichbarkeiten) in jedem Fall angemessen zu berücksichtigen. Die dazu von der Bundesärztekammer in Entwicklung befindlichen Instrumente sind in die weiteren Überlegungen mit einzubeziehen. Die Erfassung der Morbidität muss in praktikabler, bürokratiearmer und datensicherer Form erfolgen. Die Kammerversammlung begrüßt vor diesem Hintergrund die vorgesehene Verschiebung der Einführung der ambulanten Kodierrichtlinien und fordert eine praxisgerechte Lösung der bestehenden Probleme vor der flächendeckenden Einführung Die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzten aller kurativen Versorgungsbereiche fordern, eine Reduzierung bürokratischer Belastungen bei allen Überlegungen zur sektorübergreifenden Versorgung anzustreben, da eine solche Reduzierung eine Grundvoraussetzung zur Steigerung von Effizienz und Attraktivität ärztlicher Tätigkeiten in der unmittelbaren Patientenversorgung darstellt. Intelligente Anreiz- und Vergütungsstrukturen Das derzeitige System der Vergütung im ambulanten und stationären Sektor setzt keine ausreichenden Anreize zur sektorübergreifenden Kooperation, sondern bestraft diese in vielen Fällen. Gleiche Leistungen werden in den verschiedenen Sektoren unterschiedlich vergütet und mit unterschiedlichen Auflagen z.B. zur Qualität bedacht. Hier sind bundesweit geltende gleiche Vergütungen und Regelungen für die gleiche Leistung einzuführen und zwar sowohl bei ambulanter, stationärer, tagesklinischer als auch bei einer sektorübergreifenden Versorgung. In einem von allen Beteiligten akzeptierten Vergütungssystem müssen die eigentlichen, persönlichen ärztlichen Leistungen stärker gewichtet werden. So wird sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten auch in Zukunft eine unmittelbare Zuwendung des in persönlicher Verantwortung handelnden Arztes erfahren. Erhöhung der Attraktivität kurativer ärztlicher Tätigkeit In den letzten Jahren hat die Attraktivität ärztlicher Tätigkeit erheblich unter zunehmender Fremdbestimmung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens mit primärer Profitsteuerung gelitten. Um die Attraktivität der kurativen ärztlichen Tätigkeit nicht dauerhaft zu beschädigen, muss dem freiberuflichen Charakter der ärztlichen Tätigkeit in Klinik und Praxis wieder neu Geltung verschafft werden. Deshalb ist bei allen Versorgungsmodellen der freiberufliche Charakter der ärztlichen Tätigkeit sicherzustellen. Dies bedeutet vor allem die nicht nur formale, sondern auch faktische Weisungsfreiheit in Fragen der Diagnostik und Therapie. Ärztinnen und Ärzte müssen unabhängig von der Organisations- und Rechtsform ihrer Tätigkeit die Gewissheit haben, sich in medizinischen Fragen an den Bedürfnissen ihrer Patientinnen und Patienten ausrichten zu können und dabei nicht profitorientierten Unternehmensentscheidungen unterworfen zu sein, bis hin zum Allokationsentscheid. Einbeziehung der Ärztekammern Die Kammerversammlung fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die Mitwirkung der Ärztekammern in allen Gremien zur sektorübergreifenden Versorgung festzuschreiben und damit die gemeinwohlorientierte Rolle der Kammern als einzige alle Sektoren übergreifende Körperschaft mit Verantwortung in den zentralen Bereichen der ärztlichen Weiterbildung, der Qualitätssicherung und der Krankenhausplanung gerecht zu werden. Die Kammerversammlung befürwortet ausdrücklich eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen für die Erbringung ärztlicher Leistungen unabhängig vom Ort der Leistungserbringung. Die Ärztekammern als einzige Körperschaft aller Ärzte eines Landes bilden dafür die geeignete Plattform. Die Kammerversammlung erneuert ihren bereits 1996 ausgesprochenen Vorschlag, in jeder Kreisstelle der Ärztekammer Nordrhein Arbeitskreise einzurichten, in denen alle Probleme, Kooperationsmöglichkeiten, aber auch Konflikte thematisiert werden können, um Zusammenarbeit und Kollegialität zwischen den Sektoren zu fördern. Die Kammerversammlung bittet den Vorstand der Ärztekammer Nordrhein, ausgehend von diesen Grundsätzen ein konkretes Steuerungsmodell für eine sektorübergreifende Versorgung zu erarbeiten.
§ 116b SGB V § 116 b SGB V ist in der aktuellen Form abzulehnen. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein setzt sich für die Einführung einer regelmäßigen Bedarfsprüfung und eine Überarbeitung des Erkrankungskatalogs in § 116 b SGB V ein.
§ 116b SGB V Der Vorstand der Ärztekammer Nordrhein wird beauftragt, das eigene Procedere zum § 116 b (SGB V) wie folgt zu modifizieren:
Versorgungsgesetz / Delegation ärztlicher Leistungen Eine Heilkundeübertragung nach § 63 Absatz 3 c SGB V auf Personen ohne ärztliche Approbation wird abgelehnt. Die Qualifikation und Verantwortung der Pflegekräfte ist eine andere. Von der Rechtssprechung wird als verbindlicher Qualitätsstandard bei der Heilkundeausübung die ärztliche Approbation sowie der Facharztstandard gefordert. Die versicherungsrechtlichen Fragen zur Haftung bei Behandlungsfehlern im Rahmen des § 63 Absatz 3 c SGB V sind ungeklärt. Durch die geplanten Modellversuche werden vermehrte Schnittstellen entstehen, die eine qualitative Verschlechterung bedingen. Deshalb wird § 63 Absatz 3 c SGB V in der vorliegenden Form abgelehnt. § 95b SGB V
Sowohl der Deutsche Ärztetag als auch die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein haben bei der Forderung nach Einrichtung eines Ärztlichen Beirates bei der Einführung der Telematikinfrastruktur vor Augen gehabt, dass eine aktive Einflussnahme derjenigen möglich ist, die primär mit dem Instrument arbeiten müssen. Diese Möglichkeit zur aktiven Einflussnahme fordert der Ärztliche Beirat in Nordrhein und Westfalen nunmehr ein. Für die geforderte kritische Begleitung durch den ärztlichen Beirat ist unbedingt notwendig: eine frühzeitige Einbeziehung der Mitglieder des Beirates in die Planung der Projekte schon in der Phase der Erstellung der Pflichtenhefte ausreichende Hilfestellung und Information durch Experten der jeweiligen Anwendungsprojekte die Schaffung von Möglichkeiten für den Beirat, sich über Praktikabilität und Umsetzung im ärztlichen Alltag ein Bild zu machen Die bisherige Informationspolitik der gematik wird als nicht ausreichend angesehen:
In der Phase der Lastenhefterstellung stand dem ärztlichen Beirat lediglich das Lastenheft „Notfalldatenmanagement“ aus der Bundesärztekammer zur Verfügung. Selbst nach der zwischenzeitlichen Verabschiedung aller aktuellen Lastenhefte ist eine Einsichtnahme (noch) nicht möglich. Es besteht auch weiterhin die Gefahr, dass entsprechende Informationen zu spät oder ohne entsprechende fachspezifische Zusatzinformation an den Beirat weitergeleitetet werden könnten. Da jetzt der Beirat auch gesetzlich in der Verordnung verankert ist, ist es notwendig, auf eine Veränderung in der Kommunikation zwischen der gematik sowie den Verantwortlichen der Anwendungsprojekte und den Ärztinnen und Ärzten im Beirat zu dringen. Der Informationsfluss muss strukturiert und rechtzeitig erfolgen. Nur dann ist es dem „ärztlichen Beirat zur Begleitung der Einführung einer Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen in NRW“ möglich, seine Aufgabe im Sinne des Gesetzes auszuführen.
Die Ärztekammer Nordrhein fordert die an der Einführung einer Telematikinfrastruktur beteiligten Institutionen auf, den ärztlichen Beirat unaufgefordert, umfassend, strukturiert und kontinuierlich über den Fortgang der von ihnen verantworteten Projekte zu informieren. Keine verpflichtende Online-Anbindung bei der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen durch Selektivvertrag-Kennzeichnung
Die Kammerversammlung bittet den Vorstand der Ärztekammer Nordrhein, sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein gemeinsam zu bemühen, bestehende spezifische Erschwernisse bei der Weiterbildung im Fach Allgemeinmedizin bestmöglich auszuräumen Zum Seitenanfang

References: § 116
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