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Timestamp: 2019-06-26 00:17:21+00:00

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§ 395 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (aktuelle Seite)
13.05.2014 - Gesetzliche Ausnahmen vom Gegenseitigkeitser-fordernis: §§ 406, 409, 566d BGB; Weitere Ausnahmen nach § 242 BGB etwa gegenüber Inkassounternehmen und gegenüber Treuhändern. Besonderer Schutz der öffentlichen Hand vor Auf-rechnungen durch § 3
kraft. Gesetzes. Gleiche Partei- en, § 387 BGB. auch (+), wenn die Forderungen unterschiedlich hoch sind. Beide Forde- rungen müssen voll wirksam sein. § 271 Abs. 1; die. Hauptforderung braucht noch nicht fällig sein. Klauseln wie. „effektiv“ oder. „Barz
Erlangung des Eigentums durch A nach § 929 S. 1 BGB. „Überlassen gegen Zahlung“ als konkludente Einigung über Eigentumsübergang. - Keine EV-Klausel nach § 449 BGB: Fehlen einer erforderlichen deutlichen Erklärung. (BGHZ 64, 395). →→ Volleigentum des A. 3
BGB § 535. Blank. 139 pflichtung zur Leistung frei wird. Eine Erhöhung der Miete aus diesem Grund kommt nur in Betracht, wenn der Mietzins wegen des .... 307 BGB (BGH NZM 2005, 863; NJW 2014, 3722; OLG Naumburg WuM. 2000 ..... lierbar ist (OLG Dresden NJ
BGB). 8. Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB). 9. Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB). 10. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. 11. Drittschadensliquidation. VORLESUNG. Schuldrecht AT ..... in § 400 BGB für die Abtretung ⇨ Folie 46. ➢ Passiv-/
§§ 390 - 395 BGB
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Methodik/390_395.htm
[Keine Anfrechnung mit einredebehafteter Forderung]. 1 Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. 2 Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die
BGB § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher ...
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_395/
20.07.2017 - 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn d
Vertragsrecht und Steuern: Aufrechnung / 2.1.5 Verschärfte ... - Haufe
https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/vertragsrecht-u...
Vertragsrecht und Steuern: Aufrechnung / 2.1.5 Verschärfte Anforderungen an die Gegenseitigkeit bei Aufrechnung gegen öffentlich-rechtliche Forderungen, § 395 BGB. Vertragsrecht und Steuern: ... / 2.1.5 Verschärfte Anforderungen an die Gegenseitigkeit. Ö
20.12.2017 - Hierbei sind die wichtigsten Durchbrechungen des Gegenseitigkeitsverhältnisses in den §§ 406, 409, 566d BGB geregelt. Jedoch ist auch § 242 BGB im Einzelfall zu beachten. Auf der anderen Seite wird eine Verschärfung des Gegenseitigkeitsverhä
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 395 ... - Haufe
Gesetzestext Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des
BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse › Titel 3 Aufrechnung › § 395
§ 395 Abs. 1 BGB oder § 395 Abs. I BGB

References: § 395
 § 242
 § 3
 § 387
 § 271
 § 929
 § 449
 § 535
 § 400
 § 395
 § 395
 § 242
 § 395
 § 395

§ 395
 § 395