Source: https://www.gesetze-im-internet.de/altlandpflschv_2015/BJNR607510015.html
Timestamp: 2018-01-21 10:49:05+00:00

Document:
AltLandPflSchV - Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
Ausfertigungsdatum: 11.03.2015
"Altes Land Pflanzenschutzverordnung vom 11. März 2015 (BAnz AT 16.03.2015 V2), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373) geändert worden ist"
(+++ Textnachweis ab: 17.3.2015 +++)
Auf Grund des § 36 Absatz 6 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Vorschlag der Freien und Hansestadt Hamburg und Niedersachsen:
Diese Verordnung gilt für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den in Anlage 1 bezeichneten Gebieten.
§ 2 Allgemeine Bestimmungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Ein Pflanzenschutzmittel, das nach einer in der jeweiligen Zulassung festgelegten Anwendungsbestimmung nur mit einem Abstand zu Gewässern von mindestens fünf Metern angewandt werden darf, darf abweichend von dieser Anwendungsbestimmung in den in Anlage 1 bezeichneten Gebieten auch nach den in den §§ 3 und 4, jeweils in Verbindung mit § 6, festgelegten Bedingungen angewandt werden.
§ 6 Ergänzende Maßnahmen zur Risikominderung
(1) Ergänzend zu den §§ 3 und 4 ist ein Verfügungsberechtigter oder Besitzer einer landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Fläche, die an ein in die Expositionsklasse 3 oder 4 eingeteiltes Gewässer grenzt und auf der er Pflanzenschutzmittel nach der Maßgabe des § 3 anwenden will, verpflichtet, mindestens eine der in Anlage 4 genannten Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko eines Eintrags von Pflanzenschutzmitteln in das Gewässer zu verringern.
(2) Die Maßnahme nach Anlage 4 ist so auszuwählen, dass bei einem normalen Verlauf davon auszugehen ist, dass der Gewässerabschnitt, an den die Fläche des Verfügungsberechtigten oder Besitzers grenzt, nach Durchführung der Maßnahme,
spätestens jedoch am 1. Oktober 2020 die Voraussetzungen dafür erfüllt, anhand der in der in Anlage 3 festgelegten Berechnungsmethode in eine Expositionsklasse eingeteilt zu werden, die um eine Klasse günstiger ist als die ursprüngliche Einteilung und
spätestens jedoch am 1. Oktober 2025 die Voraussetzungen dafür erfüllt, anhand der in Anlage 3 festgelegten Berechnungsmethode in die Expositionsklasse 1 oder 2 eingeteilt zu werden.
(3) Der Verfügungsberechtigte oder Besitzer ist verpflichtet, die Auswahl und den Beginn der Durchführung der Maßnahme nach Anlage 4 gegenüber der zuständigen Behörde bis spätestens 1. Oktober 2017 mitzuteilen.
(4) Die zuständige Behörde überprüft jeweils nach den in Absatz 2 genannten Zeiträumen die Einteilung des Gewässers in die Expositionsklassen und teilt das Ergebnis dem Verfügungsberechtigten oder Besitzer mit.
(5) Kommt ein Verfügungsberechtigter oder Besitzer einer landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Fläche seiner Verpflichtung nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig nach, so dass nach dem in Absatz 2 Nummer 1 genannten Datum eine Einteilung eines Gewässerabschnitts in die nächstgünstigere Expositionsklasse nicht möglich ist, darf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf der an diesen Gewässerabschnitt angrenzenden Fläche nur nach den mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels festgelegten Anwendungsbestimmungen erfolgen. Dies gilt nicht, wenn der Verfügungsberechtigte oder Besitzer der an den jeweiligen Gewässerabschnitt angrenzenden landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen nach Feststellung der zuständigen Behörde das Nichterreichen der nächstgünstigeren Expositionsklasse nicht zu vertreten hat. Im Falle des Satzes 2 setzt die zuständige Behörde dem Verfügungsberechtigten oder Besitzer eine Frist, um mit der Durchführung einer Maßnahme nach Anlage 4 zu beginnen oder bereits begonnene Maßnahmen nachzubessern.
(6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn nicht bis spätestens zu dem in Absatz 2 Nummer 2 genannten Datum eine Einteilung in die Expositionsklasse 1 oder 2 erfolgen kann. Erfolgt eine Mitteilung im Sinne des Absatzes 3 nicht bis zu dem in Absatz 3 genannten Datum, gilt bis zum Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Behörde Absatz 5 entsprechend.
(1) Die zuständigen Behörden überwachen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 3 und die Einhaltung der Pflichten der §§ 4, 5 Absatz 3 und § 6 Absatz 1 bis 3. Die Berichte nach § 36 Absatz 6 des Pflanzenschutzgesetzes sind dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zum 31. Dezember eines jeden Jahres vorzulegen. Die zuständigen Behörden berichten über den Umfang und die Ergebnisse der Erhebungen und durchgeführten Überprüfungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den in Anlage 1 bezeichneten Gebieten, die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten und Fortbildungspflichten nach § 4, und über weitere getroffene Risikominderungsmaßnahmen. Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über Anhaltspunkte hinsichtlich möglicher, nicht vertretbarer Auswirkungen für den Naturhaushalt. Auf der Grundlage der Berichte der zuständigen Behörden erstellt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Beteiligung des Umweltbundesamts und von Vertretern des Obstanbaus und der Umwelt- und Naturschutzverbände bis zum 31. Dezember 2020 eine Übersicht über die bis zu dem genannten Zeitpunkt durchgeführten Maßnahmen im Sinne des § 6 sowie über die Entwicklung des Zustands der Gewässer.
(2) Die zuständigen Behörden führen in den Gewässern in dem in Anlage 1 bezeichneten Gebiet Untersuchungen durch, um Daten zur Bewertung möglicher Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf aquatische Organismen zu erheben. Zu diesem Zweck errichten sie in Ergänzung zu den Messstellen im Sinne des § 10 Absatz 2 der Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373) in dem in Anlage 1 bezeichneten Gebiet eine angemessene Anzahl zusätzlicher Messstellen. Die Ergebnisse aller in Satz 1 genannten Messstellen in dem in Anlage 1 genannten Gebiet sind in jedem dritten Jahr, erstmals 2018 in die Berichte nach Absatz 1 einzubeziehen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "MessstelIen" durch "Messstellen" ersetzt
Anlage 1 (zu den §§ 1 und 5 Absatz 1)
Obstanbaugebiet in gewässerreichen Niederungsgebieten Hamburgs und Niedersachsens
(Fundstelle: BAnz AT 16.03.2015 V2)
In Hamburg das Gebiet, das von folgenden Grenzen umschlossen ist:
1. im Westen: die Landesgrenze zu Niedersachsen,
2. im Süden: die Moorwettern bis zur Francoper Straße, die Francoper Straße bis zum Beginn der Bebauung, im Bereich Neugraben/Hausbruch entlang der nördlichen Bebauungsgrenze, dann über die Bundesautobahn A7 entlang des Fürstenmoordamms bis zum Abzugsgraben Harburg,
3. im Osten: den Moorburger Hauptdeich bis zum Moorburger Elbdeich und
4. im Norden: den Moorburger Elbdeich bis zur Bundesautobahn A7, dann entlang der Bundesautobahn A7 Richtung Norden bis zur Alten Süderelbe und diese dann entlang bis zum Aue Hauptdeich, diesen dann entlang über Ostfrieslandstraße, Finkenwerder Norderdeich, Neßdeich, Am Rosengarten (einschließlich der östlich gelegenen Flächen „Rosengarten Außendeich“) Neuenfelder Hauptdeich und Cranzer Hauptdeich wieder bis zur Landesgrenze Niedersachsen,
mit Ausnahme der Naturschutzgebiete Westerweiden und Finkenwerder Süderelbe sowie die Schutzzonen 1 und 2 des Wasserschutzgebiets Süderelbmarsch/Harburger Berge.
In Niedersachsen die Gebiete der
Städte Buxtehude und Stade,
Gemeinden Jork und Neu Wulmstorf,
Samtgemeinden Nordkehdingen und Oldendorf-Himmelpforten
(letztere nur nördlich der Bundesstraße 73),
Muster für die Aufzeichnungen zu Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln
Betriebsinhaber: Name, Anschrift
Parzelle/Flurstück/Grundstück
Gerätetyp und Düsentyp mit Eintragungsnummer im Verzeichnis verlustmindernder Geräte
Geräteeinstellungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 5
Gewässerart, Expositionsklasse und Wasserführungsgrad
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1, § 6)
Berechnung des Risikofaktors und Einteilung in Expositionsklassen für Gewässer im Alten Land
Als Referenzwert wird der bundesweit geltende Abdrifteckwert für ein Pflanzenschutzmittel mit einer Anwendungsbestimmung, die bei Verwendung von 90 % abdriftmindernder Technik einen Abstand zu Gewässern von 20 m vorschreibt, gewählt (Bekanntmachung über die Abdrifteckwerte, die bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln herangezogen werden vom 8. Mai 2000, BAnz. S. 9878). Der Referenzwert berechnet sich aus dem Tabellenwert für die einmalige Anwendung eines Pflanzenschutzmittels im Obstbau in späten Entwicklungsstadien bei einer Entfernung von 20 m multipliziert mit dem Faktor 0,1 (90 % Minderung) und hat auf zwei Nachkommastellen gerundet den Betrag 0,11.
Der aktuell für das Gewässer anzuwendende Abdrifteckwert ergibt sich nach folgender Formel:
y = 60,36 * (x-1,75) –1,2243 für x < 15
y = 212,13 * (x-1,75) –1,7583 für x ≥ 15
mit y: anzuwendender Abdrifteckwert
x: Entfernung zwischen Böschungsoberkante und Mitte der ersten Baumreihe in m
(bei Baumreihen rechtwinklig zum Gewässer zwischen Böschungsoberkante und Mitte erster Baum)
Der Risikofaktor ergibt sich als Quotient aus dem für das Gewässer aktuell anzuwendenden Abdrifteckwert und dem Referenzwert.
Folgende Risikofaktoren wurden für die Ermittlung der Expositionsklasse errechnet:
Abstand Böschungsoberkante – Mitte erste Baumreihe
3,50 m (nur periodisch wasserführende Gewässer) 277
5,00 m 130
6,00 m 93
7,00 m 72
8,00 m 58
9,00 m 49
10,00 m 41
15,00 m 21
20,00 m mit 90 % abdriftmindernder Technik (Referenz) 1
Die Gewässer werden in eine der vier folgenden Expositionsklassen eingeordnet:
1 0 bis 1
2 > 1 bis 30
3 > 30 bis 65
Anlage 4 (zu § 5 Absatz 2, § 6)
Maßnahmen zur Verbesserung der Expositionsklasse eines Gewässers
Folgende Maßnahmen sind Maßnahmen im Sinne des § 5 Absatz 1
Risikominderungsfaktor
Regulierung der Gewässertiefe, so dass in der Zeit vom 15. März bis 15. November
eines jeden Jahres während des ganzen Zeitraums eine Gewässertiefe von mindestens
0,6 Metern 50 % Minderung
0,9 Metern 70 % Minderung
Anlage/Unterhaltung einer Hecke zwischen Gewässer und Anwendungsfläche
mit einer Höhe von mindestens 4 Metern und einer Breite von mindestens 1 Meter 50 % Minderung
Anlage/Unterhaltung eines geschlossenen Überdachungssystems mit Seitenabschirmung 80 %
Die Anwendung findet auf einer Fläche in Leelage (Hauptwindrichtung +/– 30 Grad) zu einem angrenzenden Gewässer statt. 50 %
Produktion mit einem durch die Produktionsart bedingten verringerten Anwendungsumfang von Pflanzenschutzmitteln
a) Produktion nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung 90 % Minderung
mehr als 4 Meter 50 %
bis 4 Meter 70 % Minderung
Verwendung eines in der Liste nach § 3 Absatz 1 aufgeführten Tunnelspritzgeräts
mit einer Verlustminderung
von mindestens 90 % 90 % Minderung
von mindestens 95 % 95 % Minderung
Anlage/Unterhaltung eines Refugialgewässers mit einer Oberfläche,
die der Oberfläche der an den Betrieb grenzenden Gewässer entspricht 50 %

References: § 36
 § 1

§ 2
 § 6

§ 6
 § 3
 § 3
 § 6
 § 36
 § 4
 § 6
 § 10

§ 7
 § 3
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 5
 § 3