Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/umgangsrecht-regelung.amp
Timestamp: 2019-10-15 05:59:30+00:00

Document:
Umgangsrecht | gerichtliche Durchsetzung
Standort: Startseite > Kanzleiprofil > Infothek > Leitfäden zum Familienrecht > Trennung > Scheidung > Kindschaftsverfahren > Umgangsrecht > Durchsetzung des Umgangsrechts > Sorgerecht > Vaterrechte > Elternvereinbarung
Wie setzt man das Umgangsrecht gerichtlich durch?
In allen > Familienverfahren, welche Belange der Kinder betreffen (> Kindschaftssachen), wird den Eltern jede mögliche Unterstützung geboten, um eine eigenverantwortliche > Elternvereinbarung zustande zu bringen (> Primat der Elternverantwortung). Jedenfalls werden gerichtliche Umgangsbeschlüsse als ultima ratio betrachtet und gegen den Willen eines Elternteils nur zu begründen sein, wenn eine zielführende Kommunikation zwischen Eltern nicht existiert und auch nicht herstellbar erscheint. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften zu den Kindschaftssachen (§§ 151 ff FamFG) bauen auf der Vorstellung auf, dass keiner bessere Regelungen im Interesse der Kinder treffen kann, als deren Eltern. Deshalb wird in jedem Verfahrensstadiuem darauf hingewirkt, dass letztendlich zu einer Elternvereinbarung zum Umgangsrecht kommt (§ > 156 FamFG). In der Theorie folgt der Verfahrensaufbau dem Prinzip des > Chochomer Modells bzw. des > Münchener Modells. Wie Richter in der Praxis das rechtliche Rahmenprogramm ausfüllen und erfüllen, steht auf einem anderen Blatt. Sehr informativ (aber auch umstritten) dazu ist der > Vortrag von Familienrichter Jürgen Rudolf ("Vater des Chochomer Modells"). Der > Wegweiser zum Umgangsrecht vor Gericht führt sie in die Grundsätze des Umgangsverfahrens ein.
> Verfahrenskostenhilfe für Umgangsverfahren
Verfahrenskostenhilfe für gerichtliche Umgangsverfahren nur bewilligt, wenn der Antragsteller darlegt, dass alle zumutbaren außergerichtlichen Versuche zur Regelung des Umgangs ausgeschöpft wurden. Erst wenn sich zeigt, dass das primäre Ziel der außergerichtlichen > Umgangsregelung nicht erreichbar ist, weil ein nervenaufreibender Kleinkrieg um Details ausbricht oder eine komplette Weigerung zur Regelung des Umgangs sich einstellt (> Umgangsboykott), ist der Weg frei zur gerichtlichen Durchsetzung des > Umgangsrechts mit staatlicher Finanzierungshilfe (> VKH).
Wegweiser zur gerichtlichen Durchsetzung des Umgangsrechts
Vorstufe: Elternvereinbarung
Gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung
Vollstreckbare Umgangsregelung
Verfahrensablauf des gerichtlichen Umgangsverfahrens
Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht
Entscheidung nach dem Kindswohlprinzip
Zwang zum Umgang?
Kostenverteilung im Umgangsverfahren
Abänderung des Umgangstitels
International: Was gilt für Kinder mit Eltern in unterschiedlichen Ländern?
I. Kindschaftssache - Umgangsrecht
Der Weg zum gerichtlichen Umgangsbeschluss
Die Etappen beim Elternkonflikts wegen Umgang
1. Versuch einer einvernehmlichen Lösung
Das -> Familiengericht trifft keine Entscheidung gegen den Fortbestand der gemeinsamen -> Elternverantwortung. Im Gegenteil: der gesellschaftliche Wandel, die familienrechtliche Entwicklung und die Rechtsprechungsentwicklung fordert und betont vielmehr die den Fortbestand der gemeinsamen Elternverantwortung auch für Trennungs- und Scheidungskinder. Diese Grundsatzentscheidung findet sich auf vielen Ebenen des Familienrechts (§§ 1616 ff. BGB: Rechtsverhältnis zwischen Eltern und dem Kind) und -> Familienverfahrenrechts (§§ 151 ff. FamFG: -> Kindschaftssachen). Davon ausgehend sind primär die Eltern aufgefordert, eigenverantwortlich und einvernehmlich eine verbindliche -> Elternvereinbarung zum Wohle ihrer Kinder zu treffen. -> Jugendämter sollen und können dabei behilflich sein (§ 16 SGB VIII). Sie finden dort den möglichen Weg bis zur -> vollstreckungsfähigen Elternvereinbarung beschrieben und -> Textbausteine für den Vereinbarungstext angeboten.
2. Gerichtsverfahren nach gescheiterter Eltenvereinbarung
zum Umgangsbeschluss ...
Sind außergerichtliche Einigungsversuche gescheitert, ist an die Durchsetzung des -> Umgangsrechts über ein mit gerichtliches -> Kindschaftsverfahren zu denken. Die Kindschaftssache "Umgang" (§ 151 Ziff.2 FamFG) wird nur aufgrund eines entsprechenden Antrags zur Regelung des Umgangs ausgelöst. Das -> Jugendamt hat im weiteren Verlauf des Verfahrens mitzuwirken (§ -> 162 FamFG). Sollte unter -> Mithilfe des Jugendamtes keine Lösung gefunden werden, wird das Familiengericht auf Antrag eine Umgangsregelung im Verfahren nach §§ 151 ff FamFG beschließen. Das Gericht wird auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken (§ -> 156 FamFG). Kinder über 14 Jahre werden angehört (§ 159 FamFG). Die Eltern sollen angehört werden (§ -> 160 FamFG). Kindeswohl-Prinzip: Das Familiengericht hat - entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag (§ 1684 BGB) - eine Umgangsregelung zu beschließen, die dem Kindeswohl am besten entspricht (-> Kriterien des -> Kindeswohl bei Umgangsregelung). Beweisaufnahme und Amtsermittlung: In welchem Umfang vom Gericht zur Beurteilung des Kindeswohls Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG. Zwar muss das Gericht von Amts wegen Ermittlungen durchführen, jedoch nur soweit dafür eine Vortrag der Beteiligten ausreichend Anlass dazu bietet. Das ist nur der Fall, wenn konkrete dem Beweis zugängliche Vorfälle geschildert werden, die Einfluss und Auswirkung auf das Kindeswohl haben können (-> vgl. Thema Darlegungs- und Beweislast für Gründe zum Entzug des -> Sorgerechts siehe -> HIER ...).
BGH, Beschluss vom 31.10.2018 - XII ZB 411/18
zur persönlichen Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren
Leitsatz: Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde.
Anmerkung: zur Entscheidung, Andreas Frank, in: FF 2019, 83
Kinder unter drei Jahren müssen in der Regel nicht angehört werden.
Kinder im Alter von drei Jahren bis dreizehn Jahren muss das Gericht in der Regel persönlich anhören.
Jugendliche ab vierzehn Jahren sind gem. § 159 Abs.1 S.1 FamFG persönlich anzuhören.
3. Hinweise zum Umgangsverfahren
zur gerichtlichen Regelung des Umgangs.
MERKBLATT der FAMILIENGERICHTE
Hinweise zur Elternverantwortung & Regelungsbefugnisse des Familiengerichts.
♦ Vollstreckung - Ordnungsgeld oder Ordnungshaft
Ziel eines Umgangsverfahrens ist eine verbindliche, d.h. vollstreckbare Umgangsregelung zu finden. Gerichtliche Entscheidungen über den Umgang können nach §§ 88 ff FamFG vollstreckt werden. Grundlage für die Vollstreckung ist, dass eine gerichtliche Umgangsverfügung oder dass ein gerichtlich -> gebilligter Vergleich vorliegt: Nähere Informationen zur Vollstreckungsfähigkeit von Umgangsregelungen der Eltern -> vgl. MUSTER - UMGANGSVEREINBARUNG. Unternimmt dann der betreuende Elternteil keine Anstrengungen, damit das Kind eine gerichtliche Umgangsregelung befolgt, rechtfertigt dies Vollstreckungsmaßnahmen. Es kann zur Anordnung von Ordnungsgeld und ersatzweise zur Ordnungshaft kommen (§ 89 FamFG).
OLG Naumburg, Beschluss vom 23.11.2018 - 4 WF 135/17
Wenn vollstreckbarer Umgangstitel nicht mehr dem Kindeswohl entspricht
Leitsatz: Ergeben sich nachträglich neue Umstände, die gewichtige Anhaltspunkte dafür bieten, dass der vollstreckbare Umgangstitel nicht mehr dem -> Kindeswohl entspricht, steht ein darauf gestützter -> Abänderungsantrag der weiteren Vollstreckung der alten Umgangsregelung entgegen.
II. Zum Wohl des Kindes ...
Der zentrale Entscheidungsmaßstab
& KINDESWOHLPRINZIP
Wie Gerichte in der Praxis sich bei Umgangsregelung am Kindeswohlprinzip (§ 1697a BGB) orientieren, erfahren Sie -> HIER...
Hier ging es um den vorgetragenen Verdacht der Mutter, der Vater würde mit hoher Wahrscheinlichkeit „auch aktuell noch Alkohol und Betäubungsmittel und zwar Cannabisprodukte“ konsumieren, was einem Umgangskontakt des Vaters zum Kind mit Übernachtungen entgegenstehen würde. Die Mutter hatte hatte hierzu vorgetragen, der Vater habe seit Jahren massive Probleme mit Alkohol- und Drogenmissbrauch. Neben erheblichem Alkoholkonsum in Form von Wein und Sekt kiffe er drei- bis viermal täglich. Der Vater hat dies – abgesehen von einem jugendlichen Probieren von Cannabis vor 20 Jahren und einem Konsum von vielleicht ein bis zwei Gläsern Wein pro Woche – durchgehend bestritten. In der Nachfolge hat die Mutter nicht einen einzigen konkreten – der Widerlegung durch den Vater zugänglichen – Vorfall, bei dem Alkohol- oder Drogenkonsum des Vaters eine Rolle gespielt hätte, zu benennen gewusst, sei es in der Vergangenheit, sei es im Verlauf des nun bereits seit Oktober 2011 geführten Verfahrens. Nach Maßgabe eines solchen Vortrags ohne Benennung eines konkretem dem Beweis zugänglichen Vorfalls ist noch kein konkreter Anlass dargelegt, dies gerichtlich nach Maßgabe des § 14 FamFG nachzuprüfen.
(Zitat) "Danach hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Zwar muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen und besteht insbesondere keine Pflicht zu einer Amtsermittlung „ins Blaue hinein“, weshalb bloße Verdachtsäußerungen, die jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehren, keinen Ermittlungsanlass geben (dazu BGH FamRZ 2011, 1047). Eine Pflicht zu der Aufklärung dienlichen Ermittlungen besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH FamRZ 2010, 720), wobei in kindschaftsrechtlichen Familiensachen besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen sind (Senatsbeschluss vom 3. April 2012 – 10 UF 10/12 –, FamRZ 2013, 48). Der genaue Umfang der erforderlichen Ermittlungen richtet sich nach den im konkreten Einzelfall betroffenen Kindeswohlbelangen (BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060, jeweils m. Anm. Völker)."
III. Einstweilige Anordnung - Eilentscheidung
Alle Jahre wieder! - Umgang zu Weihnachten & Sommerferien
GERICHTLICHER HINWEIS zur DRINGLICHKEIT
Eilentscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 51 Abs.2 S.2 FamFG)
Wird der Umgang mit dem Kind einem Elternteil vorenthalten, wird häufig nach Möglichkeiten zur Durchsetzung des > Umgangsrechts im Wege eines Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung gefragt. Diese Möglichkeit eröffnen die §§ 49 ff. FamFG (Einstweilige Anordnung). Besteht dringender Anlass für eine zeitnahe Umgangsregelung, weil ein Umgangsboykott für den anstehenden Ferienumgang droht, kann an einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gedacht werden.
Regelung zu Weihnachten
"Alle Jahre wieder, kommt das Christuskind ... " und in die Kanzlei des Familienanwalts der Auftrag zur schnellen Regelung des Umgangs für Weihnachten
Regelung der Sommerferien
Vater will einen Teil der Sommerferien mit den Kindern verbringen, worauf die Mutter keine Reaktion zeigt
IV. Zwang zur Ausübung des Umgangs?
Ist ein Antrag auf Umgangsverpflichtung möglich?
Der ANTRAGMit dem Antrag versucht eine Mutter den Umgang des Vaters mit seinen vier Kindern zu erzwingen und stellt den Antrag den Vater zu verpflichten jedes zweite Wochenende mit den Kindern zu verbringen.
Wenn die Umgangspflicht erzwungen werden soll ...Zu der Frage, ob ein Elternteil gezwungen werden kann seiner Umgangspflicht (§ 1684 Abs.1 BGB) nachzukommen hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 Stellung bezogen. Regelmäßig wird die Verpflichtung zum Umgang mit einem nicht umgangswilligen Elternteil als schädlich für das Kindswohl eingestuft. Folge davon ist, dass gegenüber dem Umgangsunwilligen kein Zwangsmittel angedroht werden darf.
AG Konstanz vom 22.07.2013
Gerichtlicher HinweisDas Gericht weist hier die Antragstellerin darauf hin, dass ein solcher Antrag in das Persönlichkeitsrecht des Vaters eingreift und gerechtfertigt ist, wenn der Zwang zum Umgang dem Kindeswohl dient. Wenn aber der Umgang mit dem Kind nur mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann, dient das in der Regel nicht dem Kindeswohl. Hier müsste die Mutter Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass es ausnahmsweise dem Kindeswohl dient, wenn der Umgang erzwungen wird. Ein solcher Anhaltspunkt wäre, dass der Vater - beeindruckt von der gerichtlichen Umgangsentscheidung - freiwillig und ohne Verhängung von Zwangsmitteln den beantragten Umgang ausüben wird. -> BLOG: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 44/2008 vom 01.04.2008
V. Abänderung gerichtlicher Umgangsregelung
rechtskräftiger Umgangsbeschlüsse
Jede gerichtliche Entscheidungen zum Umgangsrecht hat sich am -> Kindeswohl zu orentieren. Widerspricht ein bestehender Umgangstitel dem Kindeswohl, steht es den Beteiligten frei, eine Abänderung des gerichtlichen Umgangsbeschlusses zu beantragen. Daneben kann das Gericht auch von Amts wegen ein Abänderungsverfahren einleiten. Im Rahmen eines solchen Abänderungsverfahrens kann das Gericht gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG jederzeit die -> Vollstreckung des ursprünglichen Umgangstitels einstweilen einstellen.
VI. Kostenverteilung beim Umgangsverfahren
Umgangsverfahren sind keine sog. Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), bei denen die Verfahrenskosten in der Regel zwischen den Beteiligten nach dem Anteil des Obsiegens oder Unterliegens im Verfahren aufgeteilt werden. Dazu verweist § 113 Abs.2 FamFG auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften in Zivilsachen (§ 91 Abs.1 S.1 ZPO). In Umgangsverfahren gilt für die Kostenverteilung §§ 80, 81 FamFG: Danach werden die Kosten nach "billigem Ermessen" des Gerichts ganz oder zum Teil einem Beteiligten auferlegt. Somit ist es kaum vorhersehbar, wie am Ende die Kosten des Verfahrens verteilt werden. Insgesamt ist man mit einer einseitigen Belastung eines Beteiligten zurückhaltend:
OLG München, Beschluss vom 15.09.2016 - 4 WF 1173/16 (intern vorhanden)
Kostenverteilung nach freiem Ermessen
Zitat: "Zwar können die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegt werden,§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Gerade in > Kindschaftssachen aber ist bei der Auferlegung außergerichtlicher Kosten besondere Zurückhaltung geboten (OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 1303; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 998; OLG Köln FamRZ 2012, 1162)."
OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.Juli 2019 - 13 WF 138/191
1. Auch ein Vergleich zur Regelung des Umgangs bedarf grundsätzlich der Klausel, wenn der Vollstreckungsgläubiger von diesem Erfordernis nicht gemäß § 86 Abs.3 FamFG freigestellt ist.
Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung - deutsche Gerichte handeln lasch > hier
Umgangsrecht des leiblichen, nicht gesetzlichen Vaters
Mathias Grandel, "Minenfeld Ordnungsgeld" - zur Vollstreckbarkeit gerichtliche rUmgangsregelungen, in: FF 2019, 55
ürgen Schmid, Schwierigkeiten des begleiteten Umgangs, in: NZFam 2016, 604
BGH, Beschluss vom 30.9.2015 – XII ZB 635/14, zur Vollstreckung und Anfechtung von Umgangsregelungen im Wege der einstweiligen Anordnung
Thomas A. Heiß, Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis und aus dem Umgangsrecht, FPR 2011, 96
Alexander Splitt, Einschänkungen und Ausschluss des Umgangsrecht, FF 2016, 146
AG Ulm - 6 F 474/19, Umgangsverfahren, unser Az.: 54/19
Antrag auf Umgangsregelung, unser Az.: 40/15

References: § 26
 § 159
 § 14
 BGH 
 § 93
 § 113
 § 86