Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2033,%2020
Timestamp: 2020-02-17 10:25:30+00:00

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BGH, 31.05.1960 - I ZR 64/58 - dejure.org
https://dejure.org/1960,174
BGH, 31.05.1960 - I ZR 64/58 (https://dejure.org/1960,174)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1960 - I ZR 64/58 (https://dejure.org/1960,174)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1960 - I ZR 64/58 (https://dejure.org/1960,174)
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Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung zu Zwecken der Rundfunkübertragung - Dienstvertragliche Duldungspflicht von Orchestermusikern im öffentlichen Dienst bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung - Sittenwidrige ...
Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung zu Zwecken der Rundfunkübertragung; Dienstvertragliche Duldungspflicht von Orchestermusikern im öffentlichen Dienst bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung; Sittenwidrige ...
BGHZ 33, 20
NJW 1960, 2043
MDR 1960, 822
GRUR 1960, 614
cc) Das Verhalten der Beklagten kann demnach auch nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil sie sich damit Leistungen Dritter, die erfahrungsgemäß nur gegen eine angemessene Vergütung zur Verfügung gestellt werden, ohne Erlaubnis aneigneten und kostenlos zur Förderung des eigenen gewerblichen Gewinnstrebens ausnutzten (vgl. dazu BGHZ 33, 20, 28 - Figaros Hochzeit).
Auch die Gefahr der nur unmittelbaren Beeinträchtigung der Erwerbsaussichten des ausübenden Künstlers durch die nichtgenehmigte Ausnutzung seiner Leistung zu gewerblichen Zwecken reicht aus (vgl. BGHZ 33, 20, 29 - Figaros Hochzeit).
Auf die Senatsentscheidung vom 31. Mai 1960 n I ZR 64/58 - (BGHZ 33, 20 ff. - Figaros Hochzeit) können sich die Revisionen in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen.
Denn die Entscheidung ist vor Erlaß des UrhG 1965 ergangen, als eine dem § 96 Abs. 3 UrhG entsprechende Bestimmung noch nicht existierte; § 2 Abs. 2 LUG gewährte dem ausübenden Künstler an seiner Wiedergabeleistung die Rechte eines Werkbearbeiters nur unter der Voraussetzung, daß diese bereits auf einem Tonträger festgehalten war (BGHZ 33, 20, 25).
Unter den Begriff der Waren und Dienstleistungen fallen auch nichtkörperliche Darbietungen wie Aufführungen und Sendungen (BGH, GRUR 1960, 614 - [Figaros Hochzeit]; vgl. auch OLG München, GRUR 2003, 329, 330).
Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, ließ die Festlegung der Orchesteraufführung durch die DECCA auf die von ihr gefertigten Masterbänder gemäß § 2 Abs. 2 LitUrhG urheberrechtlich ausgestaltete Ansprüche der an der Aufführung beteiligten Künstler an der Aufnahme entstehen (vgl. BGHZ 33, 20, 23 f. - Figaros Hochzeit).
In der Vereinbarung einer Vergütung für die Erbringung einer bestimmten Leistung kann zugleich die Übertragung der entsprechenden Verwertungsrechte liegen (vgl. BGHZ 33, 20, 34 ff. - Figaros Hochzeit; OLG Hamburg GRUR 1976, 708, 711 - Staatstheater;… Schricker/Rojahn aaO § 79 Rdn. 27).
Aus ähnlichen Erwägungen ist die Verwendung der Tonbandaufnahme einer Opernaufführung zur Rundfunksendung als sittenwidrig im Sinne der §§ 826 BGB, 1 UWa angesehen worden (BGHZ 33, 20, 28 f [BGH 31.05.1960 - I ZR 64/58] - Figaros Hochzeit), wenn sie ohne Erlaubnis der bei der Aufführung mitwirkenden ausübenden Künstler stattfindet.
Hieran ist festzuhalten (BGHZ 8, 88, 91 [BGH 21.11.1952 - I ZR 56/52] ; vgl. auch Urteil des Senats vom 31. Mai 1960 - I ZR 64/58 - Rundfunksendung "Figaros Hochzeit").
Wie der Senat in seiner bereits angeführten Entscheidung I ZR 64/58, die die ungenehmigte Erstfestlegung von Orchesterdarbietungen auf Tonträger betrifft, näher dargelegt hat, steht dem ausübenden Künstler nach allgemein bürgerlichrechtlichen wie auch persönlichkeits- und wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen das freie Entscheidungsrecht über Art und Umfang der Auswertung seiner Leistung zu.
Aus ähnlichen Erwägungen, aus denen das Reichsgericht bereits am 7. April 1910, also bevor § 2 Abs. 2 LitUrhG in das Urhebergesetz eingefügt wurde, in dem Nachpressen von Schallplatten einen Verstoß gegen § 826 BGB erblickt hat (RGZ 73, 294), muß auch im Streitfall den Zedenten der Klägerin aus dem Gesichtspunkt des "Schmarotzens" an fremder Leistung ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten auch insoweit zugebilligt werden, als die öffentliche Hörbarmachung von Direktsendungen des Rundfunks infrage steht (vgl. auch Urteil des Senats vom 31. Mai 1960 - I ZR 64/58 - Rundfunksendung "Figaros Hochzeit").
Denn wie der Senat in seinem Urteil vom 31. Mai 1960 - I ZR 64/58 (Rundfunksendung "Figaros Hochzeit") näher dargelegt hat, ist jede lautliche Wiedergabe eines Tonkunstwerkes, gleichgültig, ob das Werk durch die menschliche Stimme oder das Spielen eines Instrumentes zum Erklingen kommt, mit der Person des sie vermittelnden Künstlers unlösbar verbunden, da sie von seinen höchstpersönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten abhängig ist.
Dieses Recht schließt die ausschließliche Befugnis ein, die Benutzung des Tonträgers für Sendezwecke zu bewilligen oder zu untersagen (RGZ 153, 1 ff; vgl. auch Entscheidung des Senats vom 31. Mai 1960 - I ZR 64/58 - Rundfunksendung "Figaros Hochzeit").
Bei Prüfung der Frage, ob und inwieweit sich die Zedenten der Klägerin ihrer aus § 2 Abs. 2 LitUrhG folgenden Rechte zugunsten des Beklagten begeben haben, wird folgendes zu beachten sein: Bereits die vom Beklagten dem Rundfunk erteilte Erlaubnis, die Direktsendungen mitzuschneiden und sie unter Verwendung der auf diese Weise hergestellten Tonträger gegen Zahlung von 10 % des für die Erstsendung vereinbarten Honorars zu wiederholen, bedurfte grundsätzlich der Zustimmung aller Orchestermitglieder, weil jedem Orchestermitglied grundsätzlich das Selbstbestimmungsrecht über eine derartige Verwertung seiner Leistung zusteht (vgl. Urteil des Senats vom 31. Mai 1960 - I ZR 64/58 - Rundfunksendung "Figaros Hochzeit").
Sollte sich eine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Orchestermitglieder zu dem Mitschnitt der Livesendungen nicht feststellen lassen, so bliebe weiterhin zu prüfen, ob der Beklagte etwa als der künstlerische und kaufmännische Leiter des Orchesters nach dem sozialen Gefüge des Orchesters, den Umständen seiner Gründung und der Art seines jeweiligen Einsatzes auch ohne eine entsprechende Erlaubniserteilung seitens der einzelnen Mitglieder als befugt anzusehen war, die fraglichen Rechte für die Orchestermitglieder nach seinem Ermessen wahrzunehmen (vgl. hierzu die vorerwähnte Entscheidung des Senats vom 31. Mai 1960 - I ZR 64/58).
Zwischen ihm und der Beklagten besteht auch ein Wettbewerbsverhältnis; ausreichend ist insofern bereits die Gefahr der nur mittelbaren Beeinträchtigung der Erwerbsaussichten des ausübenden Künstlers durch die ungenehmigte Ausnutzung seiner Leistung zu gewerblichen Zwecken (BGHZ 33, 20, 29 - Figaros Hochzeit;… BGH, Urt. v. 14.11.1985, a.a.O. S. 456 - Bob Dylan).
Diese Vereinbarungen hatten die urheberrechtliche Situation zum Zeitpunkt des Abschlusses der Standardverträge zum Hintergrund und gingen deshalb davon aus, daß dem ausübenden Künstler das Recht zustand, über die Erstfixierung seines Vortrags bzw. seiner Aufführung zu entscheiden (vgl. insbesondere Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 1960 I ZR 64/58, BGHZ 33, 20), und daß § 2 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst (LUG) dem ausübenden Künstler an einer bereits auf Tonträger festgehaltenen Leistung die (fiktiven) Rechte eines Werkbearbeiters einräumte (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 1955 I ZR 8/54, BGHZ 17, 266).
Ohne körperliche Festlegung erschöpft sich die Darbietung in sich selbst und erzielt kein den Schaffensvorgang des Künstlers überdauerndes "Leistungsergebnis" (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 1960 I ZR 64/58, BGHZ 33, 20).
Auf dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 1960 I ZR 64/58 (BGHZ 33, 20) und auf § 2 Abs. 2 LUG beruhend sieht § 75 UrhG zwei gesonderte Zustimmungsrechte vor: Der Künstler muß sowohl in die Aufnahme als auch in ihre Vervielfältigung einwilligen.
So wäre Z.B. der Fall Figaros Hochzeit (GRUR 1960, 614) nicht anders zu entscheiden gewesen, wenn statt der nie geschützt gewesenen Mozartoper eine eben erst gemeinfrei gewordene Oper von Verdi aufgeführt worden wäre.
Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung eines in Prozeßstandschaft handelnden …
BühnenObSchG Frankfurt/Main, 06.12.1962 - OSch 4/62

References: § 96
 § 2
 § 2
 § 79
 § 2
 § 826
 § 2
 § 2
 § 2
 § 75