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Timestamp: 2020-04-04 11:14:51+00:00

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Artikel 1 ZuGewAusglÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (ZuGewAusglÄndG k.a.Abk.)
G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1696 (Nr. 39); Geltung ab 01.09.2009
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2009 BGB § 1318, § 1361a, § 1370, § 1374, § 1375, § 1378, § 1379, § 1384, § 1385, § 1386, § 1387, § 1388, § 1389, § 1390, § 1568a (neu), § 1568b (neu), § 1813
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zum Buch 4 Abschnitt 1 Titel 7 Untertitel 1 folgende Angabe eingefügt:
„Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung".
In § 1318 Absatz 4 werden die Wörter „Die Vorschriften der Hausratsverordnung" durch die Wörter „Die §§ 1568a und 1568b" ersetzt.
Die Überschrift des § 1361a wird wie folgt gefasst:
„§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben".
§ 1370 wird aufgehoben.
§ 1374 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden" gestrichen.
„(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen."
§ 1375 wird wie folgt geändert:
„Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen."
„Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist."
Dem § 1378 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag."
§ 1379 wird wie folgt geändert:
„Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten
Auf Anforderung sind Belege vorzulegen."
„(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."
Die §§ 1384 bis 1388 werden wie folgt gefasst:
„§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein."
§ 1389 wird aufgehoben.
§ 1390 wird wie folgt geändert:
„(1) Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Dritten verlangen, wenn
Der Ersatz des Wertes des Erlangten erfolgt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Dritte kann die Zahlung durch Herausgabe des Erlangten abwenden. Der ausgleichspflichtige Ehegatte und der Dritte haften als Gesamtschuldner."
Nach § 1568 wird folgender Untertitel 1a eingefügt:
„Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen."
§ 1813 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat,".
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ZuGewAusglÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZuGewAusglÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2286
Artikel 1 3. BtÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 1318
 § 1361
 § 1370
 § 1374
 § 1375
 § 1378
 § 1379
 § 1384
 § 1385
 § 1386
 § 1387
 § 1388
 § 1389
 § 1390
 § 1568
 § 1568
 § 1813
 § 1318
 § 1361

§ 1370

§ 1374

§ 1375
 § 1378
 § 1375

§ 1379

§ 1389

§ 1390
 § 1568

§ 1813