Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=373153
Timestamp: 2018-03-19 23:55:57+00:00

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Realisierung eines Veräußerungsverlusts: Änderung eines Steuerbescheids - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BFH-Urteil vom 16.6.2015, IX R 30/14
Durch rückwirkende Ereignisse können steuerliche Verluste für bereits veranlagte Besteuerungsperioden entstehen. Der BFH hat nun in einem am 21.10.2015 veröffentlichten Urteil dargelegt, dass die Kriterien für die Erfassung eines solchen Verlusts nicht so eng zu legen sind, wie etwa von den Finanzgerichten Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gefordert.
Die Klägerin war alleinige Anteilseignerin einer GmbH. Die GmbH erwarb im Juni 2002 eine Immobilie zum Kaufpreis von 455.000 €. Zur Finanzierung gewährte die Klägerin der GmbH ein Darlehen in Höhe von 340.000 € gegen Einräumung einer nachrangigen Grundschuld an der Immobilie. Im September 2003 verkaufte die Klägerin sämtliche Anteile an der GmbH an ihren Vater. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die GmbH deutliche Auftragsrückgänge zu verzeichnen. Für das Jahr 2003 erklärte die Klägerin keine Einkünfte aus § 17 EStG.
Im Juni 2004 stellte die GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der im November 2004 mangels Masse abgelehnt wurde. Von dem Darlehen der Klägerin waren zu diesem Zeitpunkt noch 298.351 € offen.
Im Dezember 2005 erließ das Finanzamt den Steuerbescheid für das Jahr 2003, in welchem Einkünfte nach § 17 EStG erklärungsgemäß nicht erfasst wurden.
Im Rahmen einer Zwangsversteigerung wurde die Immobilie im Dezember 2008 für 206.000 € verkauft. Aufgrund der vorrangigen Besicherung durch die Sparkasse erhielt die Klägerin hiervon keinen Anteil. Bereits im September 2008 machte die Klägerin ihren Darlehensausfall sowie die Rechtskosten in Bezug auf die Zwangsversteigerung als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG für das Jahr 2003 geltend. Aus Sicht der Klägerin habe erst mit Ablehnung des Insolvenzantrags ein Ausfall des Darlehens stattgefunden. Somit liege ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor.
Das Finanzamt lehnte dies ab. Aus Sicht der Behörde war mit einer Rückzahlung des Darlehens schon beim Erlass des Bescheids im Jahr 2005 nicht mehr zu rechnen gewesen. Insofern hätte hier bereits der unbesicherte Teil des Darlehens (298.351 € ./. 195.000 € = 103.351 €) als Verlust erklärt werden müssen, ebenso wie die bis dahin angefallenen Rechtsanwaltskosten. Bezüglich des besicherten Teils des Darlehens vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass kein rückwirkendes Ereignis vorliege, weil die Klägerin in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2003 keine Hinweise zu der Anteilsveräußerung gegeben hat.
Das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) folgte der Ausfassung des Finanzamts.
Der BFH gibt der Revision der Klägerin recht, soweit sie sich auf die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bezieht. Der Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht bezüglich der Behandlung des unbesicherten Teils des Darlehens ist aus Sicht des BFH nicht zu widersprechen.
Anders verhält es sich bei der Berücksichtigung des besicherten Teils des Darlehens, der erst mit Abschluss der Zwangsversteigerung ausgefallen ist. Dem Wortlaut des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO lässt sich nicht entnehmen, dass eine Anwendung nur bei bereits steuerlich erfassten Sachverhalten gegeben sein soll. Es ist daher unerheblich, ob die Veräußerung der Beteiligung bereits in der Steuererklärung 2003 erfasst wurde. Der BFH folgt hier nicht der Rechtsauffassung des FG Schleswig-Holstein (und des FG Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Fall). Gemäß der gängigen BFH-Rechtsprechung ist das Vorliegen nachträglicher Anschaffungskosten gerade nicht von der Berücksichtigung des Veräußerungsvorgangs im Ausgangsbescheid abhängig.
Entscheidend für die Berücksichtigung des Verlusts ist vielmehr, dass es sich bei dem Darlehen um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen gehandelt hat, weil nur dieses zu den nachträglichen Anschaffungskosten gezählt werden kann. Da das Finanzgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, wird der Fall an das Finanzgericht zur weiteren Klärung zurückverwiesen.
An einem rückwirkenden Ereignis fehlt es, wenn das Finanzamt erst nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erhält. Insofern ist es wichtig, alle bis zum Erhalt des Steuerbescheids bekannt gewordenen Tatsachen dem Finanzamt mitzuteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zwischen Einreichung der Steuererklärung und Erhalt des Steuerbescheids ein längerer Zeitraum liegt (im Ausgangsfall mehr als anderthalb Jahre!).

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 175
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