Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/07/nach-aufhebung-leistungsbewilligung-irrtuemlich-grundsicherungstraeger-3-monate-viel
Timestamp: 2017-01-16 11:37:23+00:00

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Nach Aufhebung der Leistungsbewilligung irrtümlich vom Grundsicherungsträger für 3 Monate zu viel gezahltes ALG II darf per -
Verwaltungsakt - vom Rentner zurückgefordert werden
BlogssozialrechtsexperteNovember 2012Nach Aufhebung der Leistungsbewilligung irrtümlich vom Grundsicherungsträger für 3 Monate zu viel gezahltes ALG II darf per -
Verwaltungsakt - vom Rentner zurückgefordert werdenNach Aufhebung der Leistungsbewilligung irrtümlich vom Grundsicherungsträger für 3 Monate zu viel gezahltes ALG II darf per - Verwaltungsakt - vom Rentner(Leistungsausschluss) zurückgefordert werden. So die Rechtsauffassung des BSG, Urteil vom 22.08.2012, - B 14 AS 165/11 R. Eine fehlende Anhörung ist durch das durchgeführte Widerspruchsverfahren nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X geheilt worden. Die Höhe des Erstattungsbetrags ist nicht nach § 40 Abs 2 Satz 1 SGB II aF zu verringern, weil diese Vorschrift in den Fällen des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X keine Anwendung findet (§ 40 Abs 2 Satz 2 SGB II aF, heute in § 40 Abs 4 SGB II nF). Vor Erlass des Erstattungsbescheides musste das Jobcenter kein Ermessen auszuüben ...Zum vollständigen Artikel59 LeserRechtslupe:Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum13 LeserRechtslupe:Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung bei freien Journalisten348 LeserAnwalt bloggt:Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe99 LeserBurhoff online Blog:Betrug im Sozialrecht, oder: Sozialrecht meets Strafrecht117 Leseranwalt-kiel.com:Aufschiebende Wirkung bei Kürzung der Kosten der Unterkunft82 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter165 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger10 verwandte ArtikelBei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine
Anwendung.SG Koblenz: Aufrechnung von Geldleistungen nach SGB IIErwerbsminderungsrente – und der steuerliche Rentenbeginn bei vorherigem Bezug erstattungspflichtigen KrankengeldesUnzulässigkeit der Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch im Rahmen von Hartz 4Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IIRentenbesteuerung bei vorherigem KrankengeldbezugSG Wiesbaden: Aufrechnung mit überzahlten SGBII – Leistungen nur soweit Ansprüche pfändbarKostenerstattung für die psychosoziale Betreuung im FrauenhausMobilitätshilfen für einen ReferendarZur Einkommensanrechnung bei gemischten Bedarfsgemeinschaften (hier Erwerbseinkommen mit unterschiedlichen Freibeträgen nach SGB II und SGB
XII)Über den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2012 8:04am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Jobcenter, Sgb Iii, Llen, RentnerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWarum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut istvon VerfassungsblogNicht ansatzweise ein Urteil – schlicht eine Frechheitvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute zum (Winter)Wettervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medienvon examensrelevantAls nächstes lesen - bislang 88 Leser:Als per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizei

References: § 41
 § 40
 § 45
 § 40
 § 328
 § 40
 § 40
 § 31