Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-07-2006-2A-675-2005
Timestamp: 2016-10-24 21:54:20+00:00

Document:
2A.675/2005 (12.07.2006)
vertreten durch Rechtsanwalt Leo M�ller,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung vom 17. Oktober 2005.
Der Verband Schweinegesundheitsdienst Schweiz (im Folgenden: der Verband) ist Tr�ger des Schweizerischen Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung (SGD). X.________ f�hrt in der Ostschweiz einen Schweinezuchtbetrieb. Anl�sslich von Kontrollen im Zusammenhang mit der Bek�mpfung von Lungenentz�ndungen der Schweine stellte der Verband im Jahre 2003 in Tonsillentests bei Tieren aus dem Betrieb von X.________ den Erreger Actinobacillus pleuropneumoniae (APP) Serotyp 7/12 fest. Deshalb stufte er am 1. September 2003 den Betrieb von X.________ insoweit zur�ck, als dieser den Status "frei von APP-Erregern" verlor und nur noch den Status "frei von APP-Erregern Serotyp 2" innehatte. Zudem verbot der Verband X.________, Zuchttiere an andere SGD-Betriebe zu verkaufen. Ausserdem verlangte der Verband eine Totalsanierung des Betriebs. Nachdem sich X.________ und der Verband nicht einig geworden waren - unter anderem �ber die Bedingungen zur Lieferung an bisherige Abnehmer -, liess Ersterer seine Zuchttiere gem�ss den Anordnungen des Verbandes schlachten. Zum Zeitpunkt der erw�hnten Vorg�nge war X.________ Mitglied des Verbandes.
Mit Eingabe vom 1. September 2004 reichte X.________ beim Verband ein Begehren um Schadenersatz �ber Fr. 375'990.-- zuz�glich Zinsen ein. Er beanstandete die Untersuchungsmethode und machte zudem geltend, der erw�hnte Erreger mit dem Serotyp 7/12 sei unbedenklich.
Der Verband wies das Schadenersatzbegehren mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 ab. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, Streitgegenstand seien keine staatlichen, sondern privatrechtliche T�tigkeiten; deshalb hafte er nicht nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Beh�rdenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32). Im Weiteren k�nne dem Verband kein Fehlverhalten vorgeworfen werden, so dass auch materiell kein Ankn�pfungspunkt f�r eine Schadenersatzforderung bestehe.
Hierauf gelangte X.________ mit Beschwerde an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Staatshaftung (im Folgenden: Rekurskommission). Diese beschr�nkte das Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob sich die Haftung des Verbandes nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes richte. Nachdem der Verband mit dem Schweizerischen Schweinezucht- und Schweineproduzentenverband Suisseporcs fusioniert hatte und Ersterer hierbei am 2. Mai 2005 im Handelsregister gel�scht worden war, setzte die Rekurskommission das Verfahren mit Letzterem als Gesamtnachfolger fort. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2005 wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte die Rekurskommission aus, der Verband habe nicht in Aus�bung ihm �bertragener �ffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes gehandelt, sondern in seinem eigenen Aufgabenbereich.
X.________ hat am 17. November 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. Ausserdem sei festzustellen, dass der Verband in Aus�bung eines ihm �bertragenen �ffentlichrechtlichen Auftrages des Bundes gehandelt habe, als er seinen Betrieb zur�ckstufte und ihm die Lieferung von Zuchttieren an andere Betriebe verbot. Es sei auch festzustellen, dass das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes hier zur Anwendung gelange. Im �brigen sei die Sache zur vollst�ndigen Beurteilung - eventualiter im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts - an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Entscheide der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Staatshaftung unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 98 lit. e OG; Art. 10 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 VG). Der Beschwerdef�hrer ist als abgewiesener Gesuchsteller zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf das fristgem�ss eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.253/2002 vom 13. November 2002, E. 1).
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Beschwerdeschrift einen - nicht n�her begr�ndeten - zweiten Schriftenwechsel beantragt. Ein solcher findet gem�ss Art. 110 Abs. 4 OG nur ausnahmsweise statt. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Ein Doppel der Vernehmlassung des Beschwerdegegners ist dem Beschwerdef�hrer Mitte M�rz 2006 zur Kenntnis �berlassen worden, ohne dass dieser hierauf bis heute reagiert hat. Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass f�r einen zweiten Schriftenwechsel.
Streitgegenstand ist vorliegend einzig, ob der Beschwerdegegner im konkreten Fall nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes belangt werden kann. Die Vorinstanz hat diese Frage verneint und ist daher nicht (weiter) auf die Schadenersatzforderung des Beschwerdef�hrers eingetreten. Sollte das Bundesgericht zu einem anderen Ergebnis kommen und den Vorgang als in den Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes fallend betrachten, so w�re die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Gelangt das Bundesgericht dagegen zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz, so ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die vom Beschwerdef�hrer gestellten Feststellungsbegehren haben damit keine selbst�ndige Bedeutung, weshalb insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.
Der Verband Schweinegesundheitsdienst Schweiz war (bis zu seiner L�schung am 2. Mai 2005) als Verein gem�ss Art. 60 ff. ZGB mit folgendem Vereinszweck im Handelsregister eingetragen:
"Einheitliche Gew�hrleistung und nachhaltige F�rderung der Gesundheit des Schweines, der Zucht und Produktion in der Schweiz, insbesondere durch einen entsprechenden Schweinegesundheitsdienst (SGD); St�rkung des Vertrauens der verschiedenen Partner, einschliesslich der Konsumenten, bez�glich der Gesundheit und der tiergerechten Haltung der Schweine in Zucht, Produktion und Vermarktung; geeignete Unterst�tzung der angeschlossenen Mitglieder und Regionen sowie Dritter in ihren Anstrengungen und T�tigkeiten zur Erreichung des Verbandszweckes."
Mitglieder des Verbands konnten nat�rliche Personen, Personenverbindungen und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz sein, die als Produzenten einen oder mehrere in der Schweiz befindliche Schweinebetriebe f�hren oder als Vermarkter mit Schweinen aus den dem Schweinegesundheitsdienst (SGD) angeschlossenen Betrieben handeln; gleichfalls Mitglieder konnten Gemeinwesen und Selbsthilfeorganisationen sein, die im Produktions- oder Dienstleistungsbereich der Schweinehaltung t�tig sind (Art. 5 der Vereinsstatuten vom 16. August 2001).
Beim Verband handelt es sich um eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisation. Vom Geltungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes werden nach Art. 1 Abs. 1 VG jedoch nicht nur die Beamten und �brigen Arbeitskr�fte des Bundes (lit. e) erfasst, sondern namentlich "alle anderen Personen, insoweit sie unmittelbar mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind" (lit. f). Diese Bestimmung soll gew�hrleisten, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes alle Personen umfasst, die �ffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen, deren Vollzug direkt dem Bund zusteht (BGE 106 Ib 273 E. 2a S. 274 f.; Urteile 2A.253/2002 vom 13. November 2002, E. 3.1; 2A.113/1994 vom 3. Juni 1999, E. 2d). Die mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen haften f�r Sch�den, die sie Dritten in Aus�bung dieser Aufgaben verursachen, nach Massgabe von Art. 3-6 VG (Art. 19 Abs. 1 lit. a Satz 1 VG). Sie haben f�r den Schaden einzustehen, den ihre Organe und Angestellten in Aus�bung der amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gen, ohne R�cksicht auf das Verschulden der Organe und Angestellten (Art. 3 Abs. 1 VG). Soweit die Organisation die geschuldete Entsch�digung nicht zu leisten vermag, haftet der Bund dem Gesch�digten f�r den ungedeckten Betrag (Art. 19 Abs. 1 lit. a Satz 2 VG). Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse kommen hier insoweit nicht in Betracht (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG; BGE 115 II 237 E. 2a S. 242 f.; Urteil 5A.27/1999 vom 18. Februar 2000, E. 3a).
Zu pr�fen ist demnach, ob der Verband bei der Anordnung der vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Massnahmen "in Aus�bung" ihm �bertragener "�ffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes" gehandelt hatte.
Das Bundesgericht hat in anderem Zusammenhang (zu Fragen des Steuer- bzw. Landwirtschaftsrechts) erkl�rt, die Kommission schweizerischer Viehzuchtverb�nde sowie der Schweizerische Fleckviehzuchtverband erf�llten teilweise ihnen vom Bund �bertragene �ffentliche Aufgaben (vgl. BGE 88 I 303 E. 4 und 5 S. 309 ff.; 107 Ib 279 E. 5 S. 283; Urteil 2A.153/1997 vom 8. M�rz 1999, E. 6: bez�glich der Durchf�hrung von Leistungspr�fungen und der zentralen Herdebuchf�hrung; Urteil 2A.408/1990 vom 2. Juli 1991, in ASA 60 S. 623, E. 3b: bez�glich der Verteilung der vom Bund an den Viehexport gew�hrten Bundesbeitr�ge; vgl. allgemein auch Hans Georg Fischer, Die Mitwirkung privater Verb�nde bei der Durchf�hrung �ffentlicher Aufgaben, Diss. Bern 1951, insbes. S. 118 ff. f�r den landwirtschaftlichen Bereich; Otto K. Kaufmann, Die Heranziehung der Wirtschaftsorganisationen bei der Durchf�hrung des Landwirtschaftsgesetzes, Wirtschaft und Recht 6/1954 S. 215 ff.; Max Gutzwiller, Z�rcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 1974, N. 22 ff. zu Art. 926 OR).
Sodann hat das Bundesgericht verschiedentlich die SUVA als eine mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation behandelt und Art. 19 VG auf sie angewandt (vgl. Urteile 2A.446/2001 vom 7. Februar 2002, E. 1; 2A.402/2000 vom 23. August 2001, E. 1; 5A.27/1999 vom 18. Februar 2000, E. 1). Das Gleiche gilt f�r die Schweizerische Aktiengesellschaft f�r Flugsicherung (vormals Swisscontrol, heute Skyguide), die mit der Flugsicherung eine �ffentliche Aufgabe des Bundes wahrnimmt: Nach Art. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 �ber die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) �bt der Bund die Aufsicht �ber die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweiz aus; er hat der genannten Gesellschaft unter anderem den Flugverkehrsleitdienst �bertragen, so dass sich die Haftung in diesem Bereich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz richtet (erw�hntes Urteil 2A.113/1994, E. 2).
Das Bundesgericht hat auch die �bertragung der Kontrolle �ber die Starkstromanlagen an das Starkstrominspektorat des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins als Musterfall der Betrauung einer ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Organisation mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes bezeichnet (BGE 94 I 628 E. 3 S. 638). Die Situation ist indes anders, wenn der Schweizerische Elektrotechnische Verein eine von Gesetzes wegen vorgesehene Hausinstallationskontrolle f�r einen Dritten durchf�hrt. Diese Aufgabe ist ihm nicht vom Bund �bertragen. Die Kontrolle muss vielmehr der Betriebsinhaber der elektrischen Anlage, an welche die Hausinstallation angeschlossen ist, vornehmen, wozu dieser auch private Fachleute beiziehen kann. In diesem Fall �bernimmt der Schweizerische Elektrotechnische Verein den Auftrag zur Durchf�hrung der Kontrolle der Hausinstallation nicht in seiner Funktion als Inhaber des Eidgen�ssischen Starkstrominspektorats, sondern im Rahmen eines mit einem Dritten geschlossenen privatrechtlichen Vertrags (BGE 108 Ib 389 E. 2 S. 391 f.).
Das Bundesgericht hat in einem weiteren Urteil ausgef�hrt, dass eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation nicht schon deshalb nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes haftet, weil ihre T�tigkeit vom Bund subventioniert wird. Das geforderte Verhalten des Subventionsempf�ngers wird mit der finanziellen Staatshilfe nicht zur staatlichen Handlung, und der Status des Subventionsempf�ngers wird durch die Subvention nicht ver�ndert. Insoweit verneinte das Bundesgericht, dass der Schweizerischen Zentrale f�r Handelsf�rderung �ffentliche Aufgaben des Bundes �bertragen worden seien, auch wenn sie als privatrechtlicher Verein wegen ihrer im allgemeinen Landesinteresse liegenden T�tigkeit mit Bundesbeitr�gen unterst�tzt wurde. In der Zentrale f�r Handelsf�rderung hatten sich Handel und Industrie mit den eidgen�ssischen Beh�rden zusammengefunden, um die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu vertiefen und zu erweitern, die Ausfuhr schweizerischer Erzeugnisse und Dienstleistungen zu f�rdern und allgemein die Pr�senz der Schweiz im Ausland sichtbar zu machen (BGE 107 Ib 5 E. 1 S. 7; ebenso bzw. zustimmend: Barbara Schaerer, Haftung des Bundes f�r Dritte als "wachsendes Risiko", Der Schweizer Treuh�nder 2002 S. 1098; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2001, S. 22 f.; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Heinrich Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 1996, S. 20 f., insbes. Rz. 56; Otto K. Kaufmann, a.a.O., S. 224; vgl. im �brigen Reinhold Hotz, Die Haftpflicht des Beamten gegen�ber dem Staat, Diss. Z�rich 1973, S. 35; Moritz Kuhn, Die verm�gensrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdenmitglieder und Beamten auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. M�rz 1958, Diss. Z�rich 1971, S. 170 f.). Diesem Urteil zufolge ist ausserdem nicht schon deshalb eine Verrichtung �ffentlicher Aufgaben gegeben, weil die betreffende T�tigkeit auch im �ffentlichen Interesse liegt (ebenso Balz Gross, Die Haftpflicht des Staates, Diss. Z�rich 1996, S. 423 ff.; anderer Ansicht offenbar: Gerhard Schmid/Naoki D. Takei, Haftung von externen Tr�gern �ffentlicher Aufgaben, in Ren� Schaffhauser et al. [Hrsg.], Haftung im Umfeld des wirtschaftlichen Staates, 2003, S. 102).
6.1 Gem�ss Art. 141 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) kann der Bund die Zucht von Nutztieren f�rdern, die den nat�rlichen Verh�ltnissen des Landes angepasst sind, leistungs- und widerstandsf�hig sind sowie eine auf den Markt ausgerichtete und kosteng�nstige Erzeugung hochwertiger viehwirtschaftlicher Produkte erm�glichen; diese Zuchtf�rderung soll eine hochstehende eigenst�ndige Zucht gew�hrleisten. Nach Art. 142 Abs. 1 LwG kann der Bund hierbei anerkannten Organisationen Beitr�ge ausrichten, insbesondere f�r die F�hrung von Zucht- und Herdeb�chern, die Leistungspr�fungen und die Zuchtwertsch�tzung (lit. a ), f�r Programme zur Leistungs- und Qualit�tsf�rderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbest�nden (lit. b) und f�r Massnahmen zur Erhaltung der Schweizer Rassen (lit. c). Das zust�ndige Bundesamt spricht die Anerkennung der betreffenden Organisationen aus, wobei der Bundesrat die Voraussetzungen hierf�r regelt (Art. 144 LwG). Die Beitr�ge werden sodann gem�ss Art. 143 LwG gew�hrt, wenn unter anderem die Kantone sich in mindestens gleichem Umfange daran beteiligen (lit. a) und die Z�chterschaft die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen trifft und sich an den F�rderungsmassnahmen finanziell beteiligt (lit. b).
6.2 Gem�ss Art. 7 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) k�nnen der Bundesrat und die Kantone Organisationen zur Mitwirkung beim Vollzug des Gesetzes und der gest�tzt darauf erlassenen Vorschriften heranziehen. Die Haftung der Organe und Angestellten dieser Organisationen richtet sich dann nach dem Verantwortlichkeitsgesetz, soweit sie nicht durch die Kantone selbst geregelt wird (Art. 7 Abs. 3 TSG). Nach Art. 11a TSG kann der Bundesrat ausserdem Vorschriften erlassen �ber die Organisation, Durchf�hrung und Finanzierung von Tiergesundheitsdiensten. Die Tierhalter, die diese Dienste in Anspruch nehmen, k�nnen zur Leistung angemessener Beitr�ge verpflichtet werden (Art. 11a Satz 2 TSG). Die Durchf�hrung von Tiergesundheitsdiensten kann gem�ss bundesr�tlicher Botschaft zur Einf�hrung von Art. 11a TSG abweichend vom Grundsatz, dass der Vollzug des Tierseuchengesetzes den Kantonen obliegt, geeigneten Organisationen �bertragen werden; insoweit bezieht sich die Botschaft ausdr�cklich auf die in Art. 7 TSG erw�hnten Organisationen (BBl 1975 II 113).
6.3 Unter ausdr�cklicher Berufung auf Art. 142 Abs. 1 lit. b LwG und Art. 11a TSG hat der Bundesrat am 27. Juli 1984 die Verordnung �ber die Unterst�tzung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung (SGDV; SR 916.314.1) erlassen. Danach unterst�tzt der Bund den Aufbau und die Erhaltung gesunder, wirtschaftlicher Schweinebest�nde (Art. 1 Abs. 1 SGDV). Dazu leistet er dem Schweizerischen Beratungs- und Gesundheitsdienst in der Schweinehaltung (SGD) j�hrlich einen Beitrag (Art. 1 Abs. 2 SGDV). Diesen richtet der Bund nur aus, wenn die Bestimmungen �ber die Organisation und die Finanzierung (Art. 7-10 SGDV) sowie �ber die Massnahmen und die Beratung (Art. 11-14 SGDV) erf�llt sind (Art. 2 Abs. 1 SGDV):
Gem�ss Art. 7 SGDV m�ssen der oder die Tr�ger des SGD Selbsthilfeorganisationen mit Rechtspers�nlichkeit sein, wobei die Schweinehalter in den Organen der Tr�ger die Mehrheit haben m�ssen. Schweinehalter, die sich an den Massnahmen des SGD beteiligen wollen, m�ssen Mitglied eines Tr�gers sein. Die Tr�ger sind verpflichtet, die Schweinehalter ihres Einzugsgebiets aufzunehmen (Art. 8 SGDV). Bestehen mehrere Tr�ger des SGD, m�ssen sie sich �ber die Einzugsgebiete verst�ndigen, damit diese sich nicht �berschneiden und sie das Gebiet der Schweiz l�ckenlos abdecken. Die Kantone sind anzuh�ren (Art. 9 Abs. 1 SGDV). Die Tr�ger m�ssen durch ein geeignetes Koordinationsorgan sicherstellen, dass die Beratung und die Massnahmen in der ganzen Schweiz nach den gleichen fachlichen Grunds�tzen durchgef�hrt werden (Art. 9 Abs. 2 SGDV).
Gem�ss Art. 11 Abs. 1 SGDV treffen die Tr�ger des SGD "in den SGD-Best�nden zweckentsprechende Massnahmen", indem sie namentlich "hygienische Vorkehrungen zur Verh�tung und Bek�mpfung gemeingef�hrlicher Schweinekrankheiten anordnen" (lit. a) und "die tiergerechte Haltung und z�chterische Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Schweine gezielt f�rdern" (lit. b). Ihre Beratungsdienste sollen sie ausserdem soweit m�glich auch den nicht angeschlossenen Schweinehaltern zur Verf�gung stellen, sofern diese es w�nschen und f�r die Kosten aufkommen (Art. 11 Abs. 2 SGDV). In der Regel stellen sie f�r je 10'000 Muttersauen in den angeschlossenen Best�nden einen vollamtlichen landwirtschaftlichen Fachberater an (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 SGDV). Ihre Beratungstier�rzte und landwirtschaftlichen Fachberater sollen unter anderem mit den Kantonstier�rzten und den kantonalen Beratungsdiensten zusammenarbeiten (Art. 12 Abs. 2 SGDV). Sie haben in einem Reglement das in der ganzen Schweiz einheitlich geltende Mindestberatungs- und Massnahmeangebot festzulegen (Art. 14 Abs. 1 SGDV). Gem�ss Art. 14 Abs. 2 SGDV legen sie darin insbesondere fest, welchen hygienischen und betrieblichen Anforderungen die angeschlossenen Best�nde gen�gen m�ssen (lit. a), welche Vorkehren zu treffen sind, damit der Gesundheitszustand der Tiere erhalten bleibt (lit. c), wie der Gesundheitszustand der Tiere kontrolliert wird (lit. d), welches Verfahren f�r die Anerkennung von SGD-Best�nden und f�r den Entzug der Anerkennung gilt (lit. e) und wie reinfizierte Best�nde betreut werden (lit. f). Das Reglement muss dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Departement kann von den Tr�gern verlangen, dass sie das Reglement neuen Bed�rfnissen und Erkenntnissen anpassen (Art. 14 Abs. 3 SGDV).
Das erw�hnte Departement w�hlt eine Kommission, die den SGD ber�t, die Einhaltung der Verordnung und des SGD-Reglements �berwacht und dem Bundesamt f�r Veterin�rwesen gegebenenfalls die Verweigerung, K�rzung oder R�ckforderung des Bundesbeitrags sowie aufsichtsrechtliche Massnahmen beantragt (Art. 16 SGDV). Der SGD untersteht der Aufsicht des Bundesamtes f�r Veterin�rwesen (Art. 15 Abs. 1 SGDV). Die Organe des SGD m�ssen dem Bundesamt f�r Landwirtschaft in Belangen der landwirtschaftlichen Fachberatung und dem Bundesamt f�r Veterin�rwesen in fachtechnischen Belangen der Veterin�rmedizin und des Tierschutzes die erforderlichen Ausk�nfte erteilen (Art. 15 Abs. 2 SGDV). Die genannten Bundes�mter werden zu den Sitzungen und Versammlungen der Organe des SGD eingeladen und erhalten die Sitzungsunterlagen und -protokolle (Art. 15 Abs. 3 SGDV).
6.4 Der Beschwerdef�hrer schliesst aus den Regelungen in der genannten Verordnung (SGDV), dass der Verband mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraut war und ihm gegen�ber in Erf�llung dieser Aufgaben t�tig wurde. Die Rekurskommission hat diese Regelungen zwar gr�sstenteils erw�hnt, ist hierauf jedoch nicht n�her eingegangen und hat daraus vor allem nicht den gleichen Schluss wie der Beschwerdef�hrer gezogen.
6.5 Die �ber die Verordnung �ber die Unterst�tzung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung (SGDV) vom Bund beabsichtigte Einflussnahme mag auf den ersten Blick den Anschein erwecken, dem Verband w�rden �ffentlichrechtliche Aufgaben �bertragen. Das gilt insbesondere, wenn die Umschreibung der Aufgaben des SGD in Art. 11 SGDV betrachtet wird (siehe E. 6.3 hievor).
6.5.1 Die genannte Verordnung enth�lt bei genauerem Hinsehen jedoch keine Zuweisung von �ffentlichrechtlichen Aufgaben. Die Verordnung wurde nur gest�tzt auf die Art. 142 Abs. 1 lit. b LwG und Art. 11a TSG erlassen, die beide in erster Linie die M�glichkeit der Finanzierung von Organisationen vorsehen und nicht die �bertragung von �ffentlichen Aufgaben, wie das etwa bei Art. 7 TSG der Fall ist. Unter Berufung auf die gleichen Rechtsgrundlagen hat der Bundesrat auch die Verordnung vom 13. Januar 1999 �ber die Unterst�tzung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes f�r Kleinwiederk�uer (BGKV; SR 916.405.4) erlassen (vgl. BBl 1975 II 112 f.). Wie schon aus dem Titel der interessierenden Verordnung (SGDV) hervorgeht, geht es darin vor allem um die finanzielle "Unterst�tzung" von Beratungs- und Gesundheitsdiensten. Diese sollen vom Bund Beitr�ge erhalten, weil ihre T�tigkeit im �ffentlichen Interesse liegt. Um sicherzustellen, dass nicht nur der Bund Finanzierungsbeitr�ge leistet und dass die finanziell unterst�tzten Tr�ger ihre Dienste gem�ss dem vom Bund vorgesehenen Zweck bzw. �ffentlichen Interesse erbringen, wurde die Beitragsleistung an diverse Voraussetzungen gekn�pft (vgl. Art. 2 SGDV); ausserdem wurden Kontrollinstrumente vorgesehen (vgl. Art. 14 und 15 SGDV). Dementsprechend ist die erw�hnte Verordnung auch aufgebaut.
6.5.2 Eine Organisation, die an der in der Verordnung vorgesehenen T�tigkeit oder an den Bundesbeitr�gen nicht (mehr) interessiert ist, muss die in der Verordnung aufgestellten Anforderungen an Organisation, Finanzierung, Massnahmen und Beratung f�r die Zeit, in welcher sie keine staatlichen Beitr�ge bezieht, nicht erf�llen. Ihr steht es grunds�tzlich frei, einseitig von den in der Verordnung vorgesehenen Diensten unter Verzicht auf die Beitr�ge Abstand zu nehmen. Es ist nicht die Eidgenossenschaft, die den Verb�nden die Schaffung der Beratungs- und Gesundheitsdienste aufzwingt. Bezeichnenderweise ist auch nicht vorgesehen, dass alle Schweinehalter verpflichtet sind, Mitglieder eines Tr�gers des SGD zu sein (vgl. Art. 8 VSGD). Ebenso wenig ist in der Verordnung geregelt, dass die Tr�ger des SGD gegen�ber Schweinehaltern, die nicht Mitglieder sind, verpflichtend auftreten k�nnen und m�ssen. Von ihren Mitgliedern k�nnen die Verb�nde insoweit auch nur gest�tzt auf die Vereinsstatuten ein bestimmtes Verhalten verlangen. Ausserdem hat der Bund keine anderen Vorkehren im Zusammenhang mit der Verordnung getroffen, um eine rechtsgleiche Anwendung von repressiven Massnahmen gegen�ber Nichtmitgliedern sicherzustellen; das h�tte aber nahe gelegen, wenn und soweit �ffentliche Aufgaben von den Beratungs- und Gesundheitsdiensten wahrgenommen w�rden. Das von diesen Diensten als Subventionsempf�nger geforderte Verhalten wird somit nicht wegen der finanziellen Staatshilfe zur staatlichen Handlung (vgl. erw�hnter BGE 107 Ib 5 E. 1 S. 7; Balz Gross, a.a.O., S. 435 f. und 446 ff.).
Das schliesst allerdings nicht aus, dass der Bund dem Verband nach anderen Bestimmungen die Aus�bung �ffentlichrechtlicher Aufgaben �bertragen hat (vgl. etwa zur F�hrung des Herdebuchs durch Personen des Privatrechts BGE 88 I 303 E. 5 S. 310 ff.; erw�hntes Urteil 2A.153/1997, E. 6a).
7.1 Die Rekurskommission hat darauf abgestellt, dass der Verband Massnahmen getroffen hat, die �ber die staatliche Tierseuchenbek�mpfung hinausgingen. Er habe bewusst strengere Kriterien angewendet als jene, welche die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) vorsehe. Gem�ss einem Rundschreiben des Bundesamtes f�r Veterin�rwesen vom 9. Mai 2003 an die Kantonstier�rzte (mit der �berschrift "Untersuchung der Tonsillen auf APP") sei die staatliche Bek�mpfung der durch den APP-Erreger verursachten Lungenentz�ndung der Schweine auf den Serotyp 2 beschr�nkt worden. Wenn der Verband strengere Kriterien anwende und Massnahmen auch beim Auftreten des Serotyps 7/12 treffe, so erfolge das nicht in Aus�bung �ffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes, sondern in Aus�bung des eigenen, privatrechtlichen Zwecks des Verbandes. Was es hiermit f�r eine Bewandtnis hat, wird im Folgenden untersucht.
7.2 Gem�ss Art. 118 Abs. 1 BV trifft der Bund im Rahmen seiner Zust�ndigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. Er erl�sst nach Art. 118 Abs. 2 lit. b BV (Art. 69 aBV) Vorschriften �ber die Bek�mpfung �bertragbarer, stark verbreiteter oder b�sartiger Krankheiten von Menschen und Tieren. Unter anderem hierauf gest�tzt hat der Bund das Tierseuchengesetz erlassen. Ziel dieses Gesetzes ist es, hochansteckende Seuchen m�glichst rasch auszurotten (Art. 1a Abs. 1 TSG). Andere Seuchen sollen gem�ss Art. 1a Abs. 2 TSG ausgerottet werden, sofern ein gesundheitliches oder wirtschaftliches Bed�rfnis besteht und das Ziel mit einem vertretbaren Ergebnis erreicht werden kann (lit. a), bek�mpft werden, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen m�glichst gering zu halten (lit. b), und �berwacht werden, sofern im Hinblick auf eine allf�llige Bek�mpfung oder Ausrottung epidemiologische Daten gesammelt werden sollen oder die �berwachung im Zusammenhang mit dem internationalen Tierverkehr notwendig ist (lit. c).
7.3 Grunds�tzlich �bernehmen die Kantone die Aufgaben der Tierseuchenpolizei (vgl. Art. 3 TSG; BBl 1965 II 1070). Wie ausgef�hrt (E. 6.2 hievor) k�nnen Bund und Kantone Organisationen zur Mitwirkung beim Vollzug des Tierseuchengesetzes und der gest�tzt darauf erlassenen Vorschriften heranziehen (Art. 7 TSG).
7.4 Nach Art. 1 Abs. 2 TSG bezeichnet der Bundesrat die einzelnen Tierseuchen und unterscheidet dabei hochansteckende und andere Seuchen; ausserdem regelt er die allgemeinen Bek�mpfungsmassnahmen (vgl. Art. 10 TSG). Das hat der Bundesrat in der Tierseuchenverordnung getan (vgl. Art. 1 TSV). Gem�ss Art. 4 lit. i TSV geh�ren die Lungenentz�ndungen der Schweine (Enzootische Pneumonie und Actinobacillose) zu den "zu bek�mpfenden" Seuchen. F�r diese Lungenentz�ndungen hat der Bundesrat in den Art. 245 ff. TSV Vorschriften erlassen:
Nach Art. 245a Abs. 2 TSV (in der ab 1. Mai 2003 geltenden - hier ausschlaggebenden - Fassung vom 9. April 2003, AS 2003 958 ff.) liegt Actinobacillose (APP) vor, wenn Schweine nachweislich an einer Infektion mit Actinobacillus pleuropneumoniae erkrankt sind (lit. a) oder wenn in Betrieben, die Ferkel in andere Betriebe zur Aufzucht verkaufen, und in Besamungsstationen die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat oder der Erreger nachgewiesen wurde (lit. b). Gem�ss Art. 245a Abs. 3 TSV richtet sich die Interpretation der Befunde nach den vom Bundesamt f�r Veterin�rwesen erlassenen Vorschriften technischer Art �ber die Entnahme und Untersuchung von Proben.
Im Verdachtsfall verh�ngt der Kantonstierarzt bis zur Widerlegung des Verdachts eine Sperre �ber den betroffenen Bestand (Art. 245e Abs. 2 TSV). Im Seuchenfall ordnet er neben der Sperrung unter anderem auch die Schlachtung des verseuchten Bestandes an (vgl. Art. 245g TSV). Gem�ss Art. 248 TSV k�nnen die Kantone Beratungs- und Gesundheitsdienste, die in der Schweinehaltung t�tig sind, zur Mitarbeit bei der Durchf�hrung von Sanierungsmassnahmen und der �berwachung der anerkannt APP-freien Best�nde heranziehen. Die Beratungs- und Gesundheitsdienste melden dem zust�ndigen Kantonstierarzt ausserdem jeden Verdacht auf APP und w�chentlich die Betriebe mit neuem APP-Status (Art. 245c Abs. 2 TSV). Ein Bestand wird gem�ss Art. 245b TSV als frei von APP amtlich anerkannt, wenn er nach den Bestimmungen der Tierseuchenverordnung oder bereits im Rahmen eines fr�heren Bek�mpfungsprogramms des Kantons oder des Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung untersucht und saniert wurde (lit. a), oder wenn die im Verdachts- oder Seuchenfall angeordneten Massnahmen mit Erfolg durchgef�hrt wurden (lit. b).
7.5 Gest�tzt auf Art. 245a Abs. 3 (und Art. 297 Abs. 1 lit. c) TSV hat das Bundesamt f�r Veterin�rwesen am 14. April 2003 technische Weisungen �ber die Entnahme von Proben und deren Untersuchung auf die Actinobacillose erlassen. Nach Ziff. II. 2. dieser Weisungen lautet die Diagnose auf APP gem�ss Art. 245a Abs. 2 lit. a TSV, wenn mehrere Schweine in einem Betrieb deutliche klinische Symptome aufweisen und der Erregernachweis positiv ausf�llt. Dabei fallen laut Weisung "s�mtliche Serotypen" von Actinobacillus pleuropneumoniae unter diese Definition, sofern sie zusammen mit klinischen Symptomen auftreten. Als Untersuchungsmaterial f�r die Diagnose einer APP dienen Blutserum, Lungen und Tonsillen (Ziff. III. 3. der Weisungen). Gem�ss Ziff. III. 6. und V. 18. der Weisungen k�nnen Tonsillen "nach Anordnung" des Kantonstierarztes zur Untersuchung verwendet werden. Bei der Tonsillenuntersuchung handle es sich nicht um eine validierte Methode.
Hierzu hat das Bundesamt f�r Veterin�rwesen im bereits erw�hnten Rundschreiben vom 9. Mai 2003 an die Kantonstier�rzte (vgl. E. 7.1 hievor) erg�nzend ausgef�hrt, mit den Tonsillenuntersuchungen seien noch zu wenig Erfahrungen gemacht worden, um die Resultate verl�sslich zu interpretieren; sie seien daher f�r sich alleine kein Erregernachweis im Sinne der Tierseuchenverordnung und k�nnten keine seuchenpolizeilichen Massnahmen begr�nden. Die serologische Untersuchung beschr�nke sich momentan auf den APP Serotyp 2, da sich dieser in der Schweiz als potenter pathogener APP-Serotyp erwiesen habe und hierf�r ein spezifischer Test zur Verf�gung stehe. Bei allen anderen Serotypen sei die Ausbreitung unbekannt und deren Pathogenit�t ungen�gend gekl�rt, um in Best�nden mit Tr�gertieren ohne klinische Symptome sofort Massnahmen zu ergreifen. W�rden andere Serotypen als der Serotyp 2 bei Verdachtsf�llen in Tonsillen gefunden, seien weitere epidemiologische Abkl�rungen zur Pathogenit�t des Erregers erforderlich. Die von den Beratungs- und Gesundheitsdiensten in der Schweinehaltung routinem�ssig durchgef�hrten Untersuchungen, die sich allein auf die Resultate aus der Tonsillendiagnostik abst�tzten, h�tten seuchenpolizeilich keine Konsequenzen.
7.6 Auch daraus l�sst sich nicht ableiten, dass der Bund den Verband unter dem Regime der aktuellen Tierseuchenverordnung mit der �ffentlichrechtlichen Aufgabe der Bek�mpfung der Lungenentz�ndung der Schweine beauftragt hat. Den verschiedenen Regelungen ist im Gegenteil zu entnehmen, dass die Bek�mpfung der Lungenentz�ndung der Schweine Sache der Kantone war. Sofern diese den Verband bzw. den von ihr gef�hrten Gesundheitsdienst beigezogen haben sollten (etwa gem�ss Art. 248 TSV), was die Beteiligten nicht behauptet haben und wor�ber hier im �brigen auch nicht definitiv zu befinden ist, k�me nicht Art. 19 VG zur Anwendung; vielmehr w�re auf kantonales Verantwortlichkeitsrecht oder erg�nzend auf das OR (Art. 61) abzustellen.
Die Beratungs- und Gesundheitsdienste haben zwar Meldepflichten (vgl. Art. 245c TSV). Sodann haben sie die seuchenpolizeilichen Organe in ihrer amtlichen T�tigkeit zu unterst�tzen (Art. 295 TSV). Wie aus vorstehenden Ausf�hrungen (vor allem in E. 7.5) zu entnehmen ist, ging es vorliegend jedoch offensichtlich nicht um eine Mitwirkung bei der amtlichen T�tigkeit der seuchenpolizeilichen Organe des Bundes.
Dass im Reglement �ber die Durchf�hrung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung (vom 9. November 1989, das im Jahre 2003 noch galt) die Tilgung von Stallseuchen als Massnahme genannt wird (Ziff. I. 1.2), heisst trotz Genehmigung des Reglements durch das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement noch nicht, dass der Bund dem genannten Dienst damit eine �ffentliche Aufgabe �bertragen hat. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausf�hrungen in Erw�gung 6.5.2 hievor verwiesen.
Nach dem Gesagten hat der Verband gegen�ber dem Beschwerdef�hrer nicht in Aus�bung �ffentlicher Aufgaben des Bundes gehandelt, als er die beanstandeten Massnahmen traf. Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 153, 153a, 156 OG). Er schuldet dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung (Art. 159 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 10
 Art. 19
 Art. 110
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 926
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 141
 Art. 142
 Art. 143
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 142
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 142
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 245
 Art. 245
 Art. 245
 Art. 245
 Art. 248
 Art. 245
 Art. 245
 Art. 297
 Art. 245
 Art. 248
 Art. 19
 Art. 245