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Timestamp: 2019-07-16 13:30:57+00:00

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BFH, 31.01.2014 - X B 52/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6248
BFH, 31.01.2014 - X B 52/13 (https://dejure.org/2014,6248)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2014 - X B 52/13 (https://dejure.org/2014,6248)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - X B 52/13 (https://dejure.org/2014,6248)
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Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen - Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung - Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit - Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen - Schätzungsbefugnis bei Falscherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Gesamtergebnis des Verfahrens bei drittem Rechtsgang - Überraschungsentscheidung
§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 158 der Abgabenordnung (AO), § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 162 AO, § 158 AO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen; Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung; Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit; Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen; Schätzungsbefugnis bei Falscher
§ 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 96 Abs 1 FGO, § 162 AO, § 96 Abs 2 FGO
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; EStG § 4 Abs. 3
Erörterung des Beweiswerts nach einer Zeugen- oder Partei-/Beteiligtenvernehmung; Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen; Erstellung einer Vermögenszuwachsrechnung oder Geldverkehrsrechnung bei Schätzung; Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen
FG Köln, 15.08.2005 - 3 K 1372/01
BFH, 08.08.2006 - X B 169/05
FG Köln, 06.03.2013 - 3 K 3551/06
BFH, 15.12.2014 - X S 20/14
Die Bekanntgabe des Senatsbeschlusses vom 31. Januar 2014 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren X B 52/13 steht noch aus.
Eine darüberhinausgehende allgemeine Hinweispflicht des Gerichts in dem Sinne, dass es seine mögliche Beurteilung andeuten müsste, gibt es dagegen nicht (…BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362); insbesondere ist das Gericht nicht generell verpflichtet, nach einer Zeugen- oder Beteiligtenvernehmung deren Beweiswert zu erörtern (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2014 X B 52/13, BFH/NV 2014, 860).
Anhörungsrüge; Frist
Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 X B 52/13 (BFH/NV 2014, 860) hat der Senat im dritten Rechtsgang eine Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger), die auf verschiedene Zulassungsgründe gestützt worden war, als unbegründet zurückgewiesen und dies begründet.
Voraussetzung dafür sind allerdings besondere Anhaltspunkte wie eine besonders ausgeprägte Sparneigung, Existenz umfangreicher anderweitiger liquider Mittel oder die Eigenschaft des Auslandskontos als Aufbewahrungsort für nur schwer in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückzuspeisendes Steuerflucht- oder Schwarzgeld (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345; zur Schätzungsbefugnis dem Grunde nach bei Unsicherheit über die zutreffenden Kapitaleinkünfte aufgrund fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen s. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2014 X B 52/13, BFH/NV 2014, 860).
Der fachkundig vertretene Beteiligte hat vielmehr von sich aus alle vertretbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte in Erwägung zu ziehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Oktober 2011 III B 7/11, BFH/NV 2012, 267; vom 31. Januar 2014 X B 52/13, BFH/NV 2014, 860, m.w.N.).
Der fachkundig vertretene Kläger hat vielmehr von sich aus alle vertretbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte in Erwägung zu ziehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Oktober 2011 III B 7/11 , BFH/NV 2012, 267; vom 31. Januar 2014 X B 52/13 , BFH/NV 2014, 860; vom 12. Juni 2014 XI B 133/13 , n. v., juris, jeweils m. w. N.).

References: § 115
 § 158
 § 96
 § 116
 § 96
 § 162
 § 158
 § 96

§ 115
 § 115
 § 96
 § 162
 § 96
 § 115
 § 4