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Timestamp: 2019-07-23 08:03:27+00:00

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Die Europäische Erbrechtsverordnung (VO EU 650&sol;2012) - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Vorstellung der ab dem 17.8.2015 geltenden europäischen Erbrechtsverordnung
4 Tabellarischer Vergleich der Höhe europäischer Erbschaftssteuer deutscher Nachbarländer
1. Vorstellung der ab dem 17.8.2015 geltenden europäischen Erbrechtsverordnung
Bis zur Geltung der europäischen Erbrechtsverordnung ab dem 17.8.2015 kann für europäische Erbfälle weiterhin das nationale Kollisionsrecht zur Bestimmung des Erbrechts angewendet werden. Weiterhin gelten die bis zum 16.8.2015 testierten Rechtswahlen auch nach Einführung der EUErbVO fort. Mit der am 16.8.2012 eingeführten europäischen Erbrechtsverordnung (VO EU 650/2012 über Erbsachen und europäisches Nachlasszeugnis, abgekürzt EUErbVO) wird das bis zum 16.8.2015 geltende nationale Erbkollionsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten ersetzt. Nach Maßgabe der für ab dem 17.8.2015 eintretende Erbfälle anzuwendenden EUErbVO ist im Zeitpunkt des Erbanfalls (und nicht zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung) gem. Art. 21 Abs. 1 EUErbVO das Erbrecht anzuwenden, in dessen Staat der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die EUErbVO gilt in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland; führt die Abstellung des gewöhnlichen Aufenthaltes zur Anwendung des Erbrechtes eines Drittstaates, behindert dies die Anwendung der EUErbVO nicht gem. Art. 34 Abs. 1 Buchst. b EUErbVO.
Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes ist nicht Bestandteil des Definitionskanons des Art. 3 EUErbVO und somit auslegungsbedürftig. Nach Auffassung der Literatur (vgl. Döbereiner, MittBayNot 2013, 358) knüpft der auch als »Domizilprinzip« bezeichnete »gewöhnliche Aufenthalt« an die Gesamtbeurteilung aller Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor bzw. bis zum Erbanfall an. Analog zu § 9 AO kann eine natürliche Person nur über einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt verfügen; für Grenzpendler und Personen mit internationaler Doppelansässigkeit wird auf soziale Bindungen wie Familie, Freunde und Bekannte bzw. bei Parität dieser Kriterien auf die Staatsangehörigkeit oder die Belegenheit des Vermögens abzustellen sein. Aufgrund der fehlenden Legaldefinition des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« ist eine testamentarisch geregelte Gerichtsstandvereinbarung anzuraten. Weitere Indizien zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts stellen Bleibe- und Integrationswille des Erblassers sowie die Häufigkeit und Dauer der Besuche im Heimatland dar). Für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt des Todes, nicht aber der Zeitpunkt, zu dem das Testament errichtet worden ist, einschlägig. Eine Abweichung zu diesem Prinzip ist gem. Art. 21 Abs. 2 EUErbVO möglich, wenn der Erblasser im Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Staat B hatte, im Todeszeitpunkt jedoch die Nähe zu Staat A überwiegte.
Im Zeitpunkt des Erbanfalls hatte U seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich, so dass gem. Art. 21 Abs. 1 EUErbVO der Erbfall des U dem französischen Erbrecht unterliegen würde. Aufgrund der engeren sozialen und beruflichen Bindungen des U zu Deutschland kann hiervon gem. Art. 21 Abs. 2 EUErbVO abgewichen werden, so dass deutsches Erbrecht angewendet werden kann.
Bei den folgenden Personengruppen handelt es sich aus erbrechtlicher Sicht um Spezialfälle, bei denen eine Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts nach den o.g. Kriterien vorgenommen werden muss:
Neben der bereits dargestellten Möglichkeit zur Wahl des im Erbfall anzuwendenden Erbrechts kann gem. der EuErbVO ein europäisches Nachlasszeugnis neben den nationalen Erbnachweisen beantragt werden. Der Vorteil des europäischen Nachlasszeugnisses besteht gem. Art. 62 Abs. 2 EUErbVO in der europaweiten Anerkennung als Erbnachweis, zur Geltendmachung von Vermächtnissen und zur Befugnis als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter zu operieren. Das Nachlasszeugnis wird – auf Antrag einer Person des in Art. 63 Abs. 1 EUErbVO normierten Personenkreises – gem. Art. 65 Abs. 3 EUErbVO ausgestellt, wenn die dort vorgeschriebenen Angaben durch den Antragssteller beigebracht worden sind. Für die Ausstellung des Nachlasszeugnisses ist gem. Art 67 EUErbVO das zuständige Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers verantwortlich. Die vom Zeugnis ausgestellten beglaubigten Kopien verfügen über eine Gültigkeit von sechs Monaten ab Zeitpunkt der Ausstellung, die auf Antrag gem. Art. 70 Abs. 3 verlängert werden kann.
Das europäische Nachlasszeugnis enthält insbesondere Angaben über das anzuwendende Recht, Art und Weise der Berufung, die Person des Erben/Vermächtnisnehmers und Angaben über die Erbquoten (vgl. Art. 68 EUErbVO). Das Zeugnis besitzt eine Beweis- oder Vermutungswirkung, so dass der in dem Zeugnis ausgewiesene Rechtsnachfolger gem. Art 69 Abs. 2 EUErbVO zur Rechtsnachfolge berechtigt ist, bis das Gegenteil bewiesen worden ist.
4. Tabellarischer Vergleich der Höhe europäischer Erbschaftssteuer deutscher Nachbarländer
3–80 %
1–5,5 %
19–32 %
Everts, Neue Perspektiven zur Pflichtteilsdämpfung aufgrund der EUErbVO?, ZEV 2013, 124; Leitzen, Die Rechtswahl nach der EUErbVO, ZEV 2013, 128; Döbereiner, Das internationale Erbrecht nach der EU-Erbrechtverordnung (Teil I), MittBayNot 2013, 358 (437); Schmidt, Der Erwerb der Erbschaft in grenzüberschreitenden Sachverhalten unter besonderer Berücksichtigung der EUErbVO, ZEV 2014, 455; Schwab in Beck’sches Formularhandbuch ErbR, 3. A. 2014, VI. Kurzüberblick, Europäische Erbrechtsverordnung; Ludwig, Die Wahl zwischen zwei Rechtsordnungen durch bedingte Rechtswahl nach Art. 22 der EU-Erbrechtsverordnung, DNotZ 2014, 12; Döbereiner, (Bindende?) Rechtswahlen nach der EU-Erbrechtsverordnung, DNotZ 2014, 323; Heinig, Rechtswahlen im Erbrecht nach nationalem Kollisionsrecht – Der Countdown läuft! RNotZ 2014, 281; Schmidt, Der Erbnachweis in Deutschland ab 2015: Erbschein vs. Europäisches Nachlasszeugnis, ZEV 2014, 389.

References: Art. 21
 Art. 34
 Art. 3
 § 9
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 70
 Art. 68
 Art. 22