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Timestamp: 2017-03-23 18:11:40+00:00

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SG Gießen: Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterWiderspruch umzug untersuchung Verwaltungsakt Unterschrift nicht sanktion Antrag anhörung weiterbildung euro wohnung wegen mietkaution darlehen führerschein maßnahme klage Erstausstattung Kinder Hartz Erbschaft heizkosten grundsicherung Jobcenter einkommen Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. 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Es handelt sich nicht um dieselbe Angelegenheit. Daher ist eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nicht nach VV Vorbem. 3 IV RVG auf die Verfahrensgebühr für eine auf Erteilung des Widerspruchsbescheids gerichtete Untätigkeitsklage anzurechnen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts) SG Gießen, Beschluss vom 01.08.2016 - S 23 SF 48/14, BeckRS 2016, 71369 Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bühl Aus beck-fachdienst Vergütungs- und Kostenrecht 19/2016 vom 14.9.2016 Praxistipp Bereits unter der Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG war in der Sozialgerichtsbarkeit streitig, ob bei Untätigkeitsklagen nur eine verminderte Verfahrensgebühr anzusetzen ist (so LSG Hessen BeckRS 2011, 79259 mAnm Mayer FD-RVG 2012, 326718; Beck RS 2012, 69086 einerseits und LSG NRW BeckRS 2008, 56088 andererseits; vgl. auch Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, § 3 Rn. 24).Das LSG Hessen hat zum neuen Recht in der Entscheidung BeckRS 2016, 69760 (mAnm Mayer FD-RVG 2016, 379783) die Auffassung vertreten, mit der durch das 2. KostRMoG eingeführten Anrechnungslösung habe der Gesetzgeber ebenso wie bei VV 3103 RVG aF die Arbeitsersparnis des Rechtsanwalts pauschal berücksichtigen wollen.Gegen diesen Ansatz wendet sich das SG Gießen in der berichteten Entscheidung mit zutreffender Begründung und arbeitete heraus, dass es sich bei der Untätigkeitsklage um eine formelle Bescheidungsklage handelt und nennenswerte Synergieeffekte nicht gegeben sind.http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDRVG201619http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2071/ _________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R» Zur Höhe der Geschäftsgebühr bei Widerspruchsverfahren gegen Ablehnung der Hinzuziehung des Bevollmächtigten. Keine Vorbefassung des Bevollmächtigten im vorangegangenen Widerspruchsverfahren gegen Mahngebühren.» Keine Anrechnung von fiktivem Unterhaltsvorschuss» Keine Nachricht, kein Anruf an Silvester. :-(» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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