Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/altersdiskriminierung-stellenausschreibung-entschaedigungsanspruch-3123689
Timestamp: 2019-12-06 00:47:02+00:00

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Ent­schä­di­gungs­an­spruch | Rechtslupe
Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Ent­schä­di­gungs­an­spruch
Für eine Ent­schä­di­gung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen einer alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Stel­len­be­schrei­bung ist es u.U. nicht aus­rei­chend, muss der Stel­len­be­wer­ber dar­le­gen, dass er die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen sei­nes Alters erfah­ren hat. Die blo­ße Bezug­nah­me auf die Stel­len­an­zei­ge reicht hier­für nicht aus, wenn die Stel­le nicht ent­ge­gen § 11 AGG unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters aus­ge­schrie­ben wur­de.
So hat­te auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall der Stel­len­be­wer­ber nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht dar­ge­tan, dass er die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen sei­nes Alters erfah­ren hat. Er hat kei­ne Indi­zi­en iSv. § 22 AGG vor­ge­tra­gen, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und sei­nem Alter der nach § 7 Abs. 1 AGG erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang bestand. Der Stel­len­be­wer­ber hat sich inso­weit aus­schließ­lich auf die Stel­len­aus­schrei­bung des Arbeit­ge­bers gestützt, mit der die­ser "eine/​n Volljuristin/​en mit min­des­tens einem Prä­di­kats­ex­amen, und ers­ten ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­run­gen" bzw. "Berufs­an­fän­ger, die in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten ihre Inter­es­sen­schwer­punk­te wie­der­erken­nen" such­te. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Stel­len­be­wer­bers ist die Stel­len­aus­schrei­bung des Arbeit­ge­bers aller­dings nicht geeig­net, die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass er wegen sei­nes Alters dis­kri­mi­niert wur­de. Der Arbeit­ge­ber hat die Stel­le nicht ent­ge­gen § 11 AGG unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters aus­ge­schrie­ben.
Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet.
§ 22 AGG sieht für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen im Hin­blick auf den Kau­sal­zu­sam­men­hang eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs­last, eine Absen­kung des Beweis­ma­ßes und eine Umkehr der Beweis­last vor. Wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de ver­mu­ten las­sen, trägt nach § 22 AGG die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat 2.
Danach genügt eine Per­son, die sich durch eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für beschwert hält, ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Indi­zi­en vor­trägt, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass eine Benach­tei­li­gung wegen eines der in § 1 AGG genann­ten Grün­de erfolgt ist 3. Dabei sind alle Umstän­de des Rechts­streits in einer Gesamt­wür­di­gung des Sach­ver­halts zu berück­sich­ti­gen 4.
Besteht die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung, trägt die ande­re Par­tei die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­letzt wor­den ist 5. Hier­für gilt jedoch das Beweis­maß des sog. Voll­be­wei­ses. Der Arbeit­ge­ber muss Tat­sa­chen vor­tra­gen und ggf. bewei­sen, aus denen sich ergibt, dass aus­schließ­lich ande­re als die in § 1 AGG genann­ten Grün­de zu einer ungüns­ti­ge­ren Behand­lung geführt haben 6.
Schreibt der Arbeit­ge­ber eine Stel­le ent­ge­gen § 11 AGG unter Ver­stoß gegen § 7 Abs. 1 AGG aus, kann dies die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG begrün­den, dass der/​die erfolg­lo­se Bewer­ber/​in im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen eines Grun­des iSv. § 1 AGG benach­tei­ligt wur­de. Zwar ver­weist § 11 AGG nach sei­nem Wort­laut nur auf § 7 Abs. 1 AGG, aller­dings muss die Bestim­mung so aus­ge­legt wer­den, dass ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG und damit ein Ver­stoß gegen § 11 AGG nicht vor­liegt, wenn eine mög­li­che mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerecht­fer­tigt oder eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zuläs­sig ist 7.
Danach hat der Stel­len­be­wer­ber kei­ne Indi­zi­en iSv. § 22 AGG vor­ge­tra­gen, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und sei­nem Alter der nach § 7 Abs. 1 AGG erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang bestand. Der Arbeit­ge­ber hat die Stel­le nicht ent­ge­gen § 11 AGG unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters aus­ge­schrie­ben, wes­halb sei­ne Stel­len­aus­schrei­bung nicht geeig­net ist, die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass der Stel­len­be­wer­ber im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de.
Unter einer Aus­schrei­bung iSv. § 11 AGG ist die an eine unbe­kann­te Viel­zahl von Per­so­nen gerich­te­te Auf­for­de­rung eines Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, sich auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu bewer­ben 8. Die Aus­le­gung ver­öf­fent­lich­ter Stel­len­aus­schrei­bun­gen erfolgt des­halb nach ähn­li­chen Maß­stä­ben wie die Aus­le­gung typi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen bzw. All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen. Stel­len­an­zei­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen poten­ti­el­len Bewer­bern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Bewer­bers zugrun­de zu legen sind 9.
Der Arbeit­ge­ber hat die Stel­le nicht ent­ge­gen § 11 AGG unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters aus­ge­schrie­ben. Sei­ne Stel­len­aus­schrei­bung knüpft weder unmit­tel­bar iSv. § 3 Abs. 1 AGG noch mit­tel­bar iSv. § 3 Abs. 2 AGG an das Alter an. Sie ist bereits des­halb nicht geeig­net, die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass der Stel­len­be­wer­ber im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de.
Die Stel­len­aus­schrei­bung des Arbeit­ge­bers ent­hält zwar mit der For­mu­lie­rung "ers­te Berufs­er­fah­rung" und "Berufs­an­fän­ger" Begrif­fe, die mit­tel­bar iSv. § 3 Abs. 2 AGG mit dem in § 1 AGG genann­ten Grund "Alter" ver­knüpft sein kön­nen 10. Dies ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn damit signa­li­siert wird, ledig­lich Inter­es­se an der Gewin­nung jün­ge­rer Mitarbeiter/​innen zu haben, weil dadurch Per­so­nen mit län­ge­rer Berufs­er­fah­rung, die typi­scher­wei­se ein höhe­res Lebens­al­ter auf­wei­sen 11, aus­ge­schlos­sen wer­den.
Die Aus­le­gung der Stel­len­aus­schrei­bung ergibt jedoch, dass der Arbeit­ge­ber nicht Per­so­nen eines bestimm­ten Lebens­al­ters anspre­chen und ande­re aus­schlie­ßen woll­te. Der Arbeit­ge­ber hat nicht "eine/​n Volljuristin/​en" mit "ers­ter Berufs­er­fah­rung" als sol­cher oder als "Berufs­an­fän­ger" an sich gesucht. Viel­mehr soll­ten die Bewer­ber bzw. die Bewer­be­rin­nen ent­we­der ers­te "ein­schlä­gi­ge" Berufs­er­fah­run­gen haben oder als Berufs­an­fän­ger "in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten ihre Inter­es­sen­schwer­punk­te wie­der­erken­nen". Dabei bezieht sich sowohl der Begriff "ein­schlä­gig" als auch die For­mu­lie­rung "in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten" auf die Pas­sa­ge in der Stel­len­aus­schrei­bung, in der das Auf­ga­ben­ge­biet der Stel­le beschrie­ben ist, näm­lich die recht­li­che Bera­tung und Betreu­ung der Mit­glie­der des Arbeit­ge­bers in fast allen Berei­chen des Bür­ger­li­chen Rechts, des Han­dels- und Gesell­schafts­rechts, des Wett­be­werbs- sowie des Bank- und Auf­sichts­rechts. Damit ist die Stel­len­aus­schrei­bung des Arbeit­ge­bers dahin zu ver­ste­hen, dass die­ser "eine/​n Volljuristin/​en" such­te, die bzw. der ent­we­der ers­te Berufs­er­fah­run­gen in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten oder eine ers­te nähe­re Befas­sung mit die­sen Rechts­ge­bie­ten auf­wei­sen konn­te. Die Anfor­de­rung bereits vor­han­de­ner ers­ter ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten ist alters­un­ab­hän­gig; ins­be­son­de­re ist es weder so, dass die beruf­li­che juris­ti­sche Tätig­keit typi­scher­wei­se in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten – ins­be­son­de­re im Han­dels- und Gesell­schafts­recht, im Wett­be­werbs- sowie im Bank- und Auf­sichts­recht – begon­nen, noch dass sie in den genann­ten Rechts­ge­bie­ten typi­scher­wei­se in einem bestimm­ten Alter aus­ge­übt wird. Ent­spre­chen­de Berufs­er­fah­run­gen kön­nen mit­hin in jedem Alter gemacht wer­den. Soweit dar­über hin­aus mit der Stel­len­aus­schrei­bung auch Berufs­an­fän­ger ange­spro­chen wer­den, die natur­ge­mäß noch kei­ne ent­spre­chen­de Berufs­er­fah­rung auf­wei­sen kön­nen, liegt dar­in allen­falls eine Öff­nung des Bewer­bungs­ver­fah­rens auch für Jün­ge­re und damit kei­ne Benach­tei­li­gung Älte­rer.
vgl. etwa BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 63 mwN; 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14, Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149[↩]
vgl. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 375/​15, Rn. 24; 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14, Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149[↩]
EuGH 25.04.2013 – C‑81/​12 – [Asocia?ia ACCEPT] Rn. 50; vgl. auch EuGH 19.04.2012 – C‑415/​10 – [Meis­ter] Rn. 42, 44 f.; BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 31 mwN[↩]
vgl. EuGH 16.07.2015 – C‑83/​14 – [CHEZ Raz­pre­dele­nie Bul­ga­ria] Rn. 85; 25.04.2013 – C‑81/​12 – [Asocia?ia ACCEPT] Rn. 55 mwN; 10.07.2008 – C‑54/​07 – [Feryn] Rn. 32, Slg. 2008, I‑5187; BAG 11.08.2016 – 8 AZR 375/​15, Rn. 24; 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14, Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149[↩]
vgl. etwa BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 63 mwN; 19.05.2016 – 8 AZR 470/​14 – aaO[↩]
für ent­spre­chen­de Bei­spie­le vgl. ua. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 4/​15, Rn. 80 ff. mwN; – 8 AZR 477/​14, Rn. 74 ff. mwN[↩]

References: § 15
 § 11
 § 22
 § 7
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 § 15
 § 7
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 § 3
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 § 10
 § 22
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 § 11
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 § 11
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 § 3
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EuGH 
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