Source: http://www.mueritzfischer.de/shops/rechtshinweise/agb_de.html
Timestamp: 2013-05-19 17:07:46+00:00

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§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fischerei Müritz-Plau GmbH und dem Besteller/Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Fischerei Müritz-Plau GmbH nicht an, es sei denn, die Fischerei Müritz-Plau GmbH hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Fischerei Müritz-Plau GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit Aufgabe der Bestellung bei der Fischerei Müritz-Plau GmbH kommt es somit nicht zum Abschluss eines Vertrages, vielmehr handelt es sich um ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Eingang der Bestellung wird mittels e-mail bestätigt, wobei die Einzelheiten zur Vermeidung von Irrtümern ausdrücklich ausgeführt sind. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Bestätigung der Bestellung, die weder eine Angebotsannahme noch eine Vertragsbestätigung dargstellt. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, die gleichzeitig Versandbestätigung ist, zustande. Diese Bestätigung beinhaltet sämtliche Produkte, die Gegenstand des Kaufvertrages sind.
Die Fischerei Müritz-Plau GmbH verkauft Waren ihren Sortiments ausschließlich an Personen in geschäftsfähigem Alter. Voraussetzung hierfür ist zwingend die Schriftform (e-mail, Fax, Brief). § 3 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Der Besteller/Käufer ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung des Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an: Fischerei Müritz-Plau GmbH, Eldenholz 42, 17192 Waren.
info@mueritz-fisch.de
Fischerei Müritz-Plau GmbH, Eldenholz 42, 17192 Waren. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. für den Gebrauch der Sache) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, hat der Käufer insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung der Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zu führen ist. Im Übrigen kann der Wertersatz vermieden werden, wenn die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. Ausschluss des Widerrufsrechts
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach speziellen Wünschen des Käufers angefertigt wurden oder auf persönliche Wünsche zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. § 4 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse auf das Konto der Fischerei Müritz-Plau GmbH bei der Commerzbank Neubrandenburg, BLZ: 150 400 68, Konto-Nr: 6869168; IBAN: DE 701 506 161 800 00123722, BIC: GEN ODE FI WRN.
Die Bezahlung durch Versand von Bargeld oder Schecks wird ausgeschlossen. Zahlung bei Selbstabholung ist nach Absprache möglich.
Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets gesondert über die gesamten anfallenden Kosten detailliert informiert. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer der Verbraucher im Sinne des BGB ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die Fischerei Müritz-Plau GmbH zu zahlen. Es sei denn, diese weist einen höheren Zinsschaden nach. Käufer, die Unternehmer sind, haben Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von der Fischerei Müritz-Plau GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fischerei Müritz-Plau GmbH.
§ 7 Lieferung/Versand Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin schriftlich und verbindlich zugesagt wurde. Falls Fischerei Müritz-Plau GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der beauftragte Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird die Fischerei Müritz-Plau GmbH dem Besteller/Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
Bei Sendungen, deren Verpackung äußerlich in einem Maße beschädigt ist, dass von einer Beschädigung der Ware selbst auszugehen ist, hat der Käufer das Paket im Beisein des Überbringers zu öffnen. Sollte dies nicht möglich sein, so ist die Annahme zu verweigern, bzw. der Schaden von Anlieferer quittieren zu lassen.
Soweit eine Lieferung an den Besteller/Käufer nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferanschrift angetroffen wird, oder obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller/Käufer mit angemessener Frist angekündigt wurde oder aber die bestellte Ware nicht durch Aufgänge oder Türen am Ort der Lieferanschrift passt, trägt der Besteller die Kosten der erfolglosen Anlieferung. Unabhängig von diesen Kosten haftet er dem Verkäufer wegen Annahmeverzuges. Der Versand erfolgt bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von ein bis drei Werktagen nach Zahlungseingang, bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von ein bis drei Werktagen nach Vertragsschluss.
Der Versand erfolgt per DPD oder DHL. Die Versandkosten sind in der Auftragsbestätigung/Rechnung gesondert ausgewiesen. Unabhängig von der Höhe des Bestellwertes betragen die Versandkosten innerhalb Deutschlands pauschal 8 € inklusive Mehrwertsteuer. Die Versandkosten trägt der Besteller/Käufer. Bei Versand in andere Länder wird die Höhe der Versandkosten je nach Einzelfall vereinbart.
Die Gefahr geht auf den Besteller/Käufer über, sobald die Fischerei Müritz-Plau GmbH die Ware dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen übergeben hat.
§ 9 Sorgfaltspflichten
Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, die der Waren beiliegenden Hinweise, Empfehlungen und Anweisungen des Verkäufers in allen Punkten zu beachten. Sämtliche Ansprüche des Bestellers/Käufers oder Dritter gegen die Fischerei Müritz-Plau GmbH sind bei Missachtung der Sorgfaltspflichten ausdrücklich ausgeschlossen. § 10 Datenschutz
Dem Verkäufer ist der sorgfältige Umgang mit den persönlichen Daten und Informationen des Bestellers/Käufers eine hohe Verpflichtung. Der Verkäufer versichert, dass er mit den Besteller/Käuferinformationen gewissenhaft und entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften verfahren wird.
Personenbezogene Daten werden von der Fischerei Müritz-Plau GmbH nicht an Dritte weitergeben und dienen ausschließlich internen Zwecken. Allein zum Zweck der Kaufabwicklung werden personenbezogene Daten des Bestellers/Käufers an Dienstleistungspartner, die zur Bestellungsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen, wie z. B. DPD oder DHL, beauftragte Kreditinstitute oder Abwicklungsunternehmen wie after-buy, pay-pal, weitergegeben. Personenbezogene Daten werden auf der Website nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Der Besteller/Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten Daten. Diesbezüglich hat er die Möglichkeit sich in Verbindung zu setzen mit .de oder Fax bzw. per Post. § 12 Anwendbares Recht
Gerichtsstand ist der Geschäftsitz des Verkäufers, soweit der Kunden Kaufmann in Sinne von § 38 ZPO ist oder juristische Person des öffentlichen Rechts.

References: § 3
 § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9
 § 10
 § 12
 § 38