Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=2%20BvL%201%2F03
Timestamp: 2019-04-22 03:02:35+00:00

Document:
Rückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. für Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die sog Fünftelregelung mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - § 34 Abs 1 iVm § 52 Abs 47 und § 39b Abs 3 S 9 iVm § 52 Abs 1 S 2 EStG idFv 24.03.1999 nichtig, soweit danach für Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG die sogenannte Fünftel-Regelung anstelle des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes auch dann zur Anwendung kommt, wenn diese im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 09.11.1998 verbindlich vereinbart und im Jahr 1999 ausgezahlt wurden, oder - unabhängig vom Zeitpunkt der Vereinbarung - noch vor der Verkündung der Neuregelung am 31.03.1999 ausgezahlt wurden
Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen bei der Einkommensteuer; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a) Einkommensteuergesetz (EStG) durch § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 47 EStG; Vertrauensschutz im Falle eines Rechnenmüssens mit der Verkündung und dem Inkrafttreten eines Gesetzes ab dem Gesetzesbeschluss
Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen bei der Einkommensteuer; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a) Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 47 EStG ; Vertrauensschutz im Falle eines Rechnenmüssens mit der Verkündung und dem Inkrafttreten eines Gesetzes ab dem Gesetzesbeschluss
Der hier vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen des Verfahrens 2 BvL 1/03 dadurch, dass der Kläger hier die Vereinbarung über die Entschädigung bereits im Jahr 1996 und damit zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als § 52 Abs. 24a EStG i.d.F. des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 noch nicht existiert hat und mithin noch keinen erhöhten Vertrauensschutz herbeiführen konnte.
Angesichts der Unterschiedlichkeit der zu beurteilenden Sachverhalte und der Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens 2 BvL 1/03 kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass sich nach einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/03 eine Vorlage im vorliegenden Verfahren erübrigen werde.

References: § 34
 § 34
 § 52
 § 39
 § 52
 § 24
 § 24
 § 34
 § 52
 § 24
 § 34
 § 52
 § 52