Source: https://www.esv.info/aktuell/briefkastensitz-des-lieferers-fuer-vorsteuerabzug-ausreichend/id/81764/meldung.html
Timestamp: 2019-09-20 16:06:40+00:00

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Fehlerhafte Rechnungsangaben führen in Betriebsprüfungen häufig zu Vorsteuerkürzungen (Foto: Björn Wylezich/Fotolia.com)
Wann eine „vollständige Anschrift“ für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung vorliegt, darüber kommt es in Steuerprüfungen des Öfteren zum Streit. Der Bundesfinanzhof hat nun zur Klärung dieser Frage den EuGH angerufen.
Der V. Senat (Az. V R 25/15) und der XI. Senat (Az. XI R 20/14) des BFH haben mit zwei am 6. April 2016 getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Vorsteuerabzug nur bei wirtschaftlicher Aktivität unter Anschrift des leistenden Unternehmers?
Im Fall des V. Senats erwarb der Kläger, ein KFZ-Händler, von Z, der seinerseits Fahrzeuge im Onlinehandel vertrieb, PKW. In den Rechnungen des Z war eine Anschrift angegeben, an der Z zwar Räumlichkeiten angemietet hatte, die aber nicht geeignet waren, um dort geschäftliche Aktivitäten zu entfalten.
Soweit der XI. Senat in seinem Verfahren den EuGH anruft, ging es ebenfalls um einen KFZ-Händler, der von D Fahrzeuge erwarb. Unter der von D in ihren Rechnungen angegebenen Anschrift befand sich zwar ihr statuarischer Sitz; es handelte sich hierbei jedoch um einen „Briefkastensitz“, unter der D lediglich postalisch erreichbar war und wo keine geschäftlichen Aktivitäten stattgefunden haben.
Postalische Erreichbarkeit für Erfordernis der „vollständigen Anschrift“ ausreichend?
Die Vorlagen sind erforderlich geworden, weil das Urteil des EuGH vom 22. Oktober 2015 (Az. C-277/14) – PPUH Stehcemp – möglicherweise den Schluss zulässt, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen keine Anschrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet wurden.
Nach Ansicht des XI. Senats des BFH ist nach der Entscheidung des EuGH im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht des Leistungsempfängers möglicherweise nicht entscheidend, ob unter der in der Rechnung angegebenen Adresse i.S. von Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine wirtschaftliche Tätigkeit des Leistenden ausgeübt wird.
„Vollständige Anschrift“ auch auf die Anschrift des Leistungsempfängers zu beziehen?
Mit Urteil vom 22. Juli 2015 (Az. V R 23/14) hatte der V. Senat bereits entschieden, dass das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Diese im Bundessteuerblatt veröffentlichte und daher von der Finanzverwaltung allgemein angewendete Entscheidung hatte in der Praxis zur Rechtsunsicherheit in der Frage geführt, ob die Finanzverwaltung die Ausführungen des Urteils auch auf die Anschrift des Leistungsempfängers bezieht (Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an das BMF vom 21. Januar 2016).
Mehrstufige Margenbesteuerung, Reverse Charge, Nullsatz – für Tourismusunternehmen bergen Umsatzsteuer-Regeln so manchen steuerlichen Sprengstoff. Dabei sorgten gerade die letzten Monate für reichlich Bewegung: So bringt das EuGH-Urteil TOMS & Wholesale die in Deutschland vorgegebenen Regelungen zur Besteuerung von Reiseleistungen grundlegend durcheinander. Wie Sie im Tourismussektor zu jeweils richtigen steuerlichen Lösungen kommen, erläutert Cyrilla Wolf in dem Werk Umsatzsteuer in der Touristik anhand aktueller Praxisfälle aus der gesamten Branche.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 226
 § 14