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Timestamp: 2019-09-21 23:42:01+00:00

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Kellerverfüllung mit Bauschutt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2018, RV/4200007/2018
Kellerverfüllung mit Bauschutt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, über die Beschwerde vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 3. Jänner 2008, Zahl: aaa betreffend einen Altlastenbeitrag sowie einen Säumnis- und Verspätungszuschlag zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruch, hinsichtlich der Höhe der Abgaben und hinsichtlich der Berechnung derselben abgeändert und hat zu lauten:
"Für die A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 1c), § 4 Z 3, § 6 Abs. 1 Z 1b) und § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG, BGBl Nr. 299/18989 idgF) iVm § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2006 in der Höhe von € 42.976,00 entstanden.
Gemäß §§ 217 ff BAO wird ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 859,52 festgesetzt.
Gemäß § 135 BAO wird ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 859,52 festgesetzt.
Die festgesetzten Beträge errechnen sich wie folgt:
Abgabe Bemessungsgrundlage Steuersatz Summe/€
Altlastenbeitrag 5.372 to 8 Euro* 42.976,00
Verspätungszuschlag € 42.976 2 % 859,52
Säumniszuschlag € 42.976 2 % 859,52
Gesamtbetrag 44.695,04
Der Beitragssatz beträgt gemäß § 6 Abs. 1 Z 1b) AlSAG für das vierte Quartal 2006 € 8,00 pro angefangener Tonne."
Der maßgebende und vom Bundesfinanzgericht (nachfolgend: BFG) der Entscheidung unterstellte Sachverhalt und Verfahrensverlauf wurde in dem vom VwGH behobenen Erkenntnis des BFG vom 4. Mai 2017, bbb, ausführlich dargelegt und wird darauf verwiesen und dieser zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben.
In Ergänzung wird als Sachverhalt und Verfahrensverlauf festgehalten, dass das BFG über die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 3. Jänner 2008, Zahl: aaa, betreffend eine Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2006 bzw. einen Säumniszuschlag und einen Verspätungszuschlag mit Erkenntnis vom 4. Mai 2017, bbb, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat.
Über die dagegen eingebrachte Revision hat der VwGH mit Erkenntnis vom 1. März 2018, entschieden und das Erkenntnis des BFG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Wesentlichen hat der VwGH erwogen, dass Baurestmassen - soweit sie der Verfüllung dienten, vom BFG nicht dem Altlastenbeitrag unterzogen hätten werden dürfen, weil die Verfüllung der Geländeunebenheit "Kellerräume" - unabhängig davon, ob damit gleichzeitig eine Oberflächenbefestigung verbunden ist - bis zur Geländeoberkante beitragsfrei war.
Auf den Vorhalt vom 14. April 2018 hat die A (nun Beschwerdeführerin - kurz: Bf) in offener Frist mit Schreiben vom 2. Mai 2018 (vorab dem BFG als Mail am 2. Mai 2018 vorgelegt und im Original beim BFG am 4. Mai 2018 eingereicht) geantwortet.
Die Bf hat gegen den vorgeschlagenen Umrechnungsfaktor von 1:1,7 (m3 in to) nichts einzuwenden. Zur Kellergröße sollen der Bf keine keine Pläne bekannt sein.
Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der dem BFG vorgelegten Akten betreffend das Abgaben- und Feststellungsverfahren sowie aus den Angaben und Vorbringen der Parteien des abgabenrechtlichen Gerichtsverfahrens.
In ihren Stellungnahme vom 16. März 2017 und vom 5. April 2017 führte die Bf im Wesentlichen aus, dass sich aus der Entscheidung des LVwG vom 2. März 2017 ergebe, dass jene Bereiche, in denen sich der Keller des abgerissenen Gebäudes befunden habe und die mit Baurestmassen verfüllt wurden, den Baubescheid der Stadt Graz erfüllen und damit nicht der Beitragspflicht unterliegen.
Diese Ansicht hat der VwGH im gegenständlichen Erkenntnis bestätigt (VwGH 01.03.2018, Ra 2017/16/0102).
Auf den Inhalt des Erkenntnisses wird verwiesen.
Die Oberkante der Kellerräume war - nach den nicht bestreitbaren und durch Fotos belegten Angaben der Bf in der Stellungnahme - nicht ebenerdig, sondern war die Oberkante zwischen 70 cm und einem Meter über der Geländeoberkante situiert.
Aufgrund der Pläne hatten die Gebäude eine Größe von 4.077 m2 gehabt. Es sollen alle Gebäudeteile unterkellert gewesen sein. Zur Kellergröße selbst sind keine Pläne bekannt.
Das gesamte Grundstück hatte eine Größe von 10.397 m2. Damit sind 6.320 m2 Grundfläche nicht vom Abbruchbescheid und der dort angesprochenen Verfüllung umfasst. Diesbezüglich besteht zwischen den Parteien des Verfahrens das Einvernehmen.
Bei einer Verfüllhöhe von 0,5 m - auch darüber besteht zwischen den Parteien des Verfahrens das Einvernehmen - ergibt dies 3.160 m3 verfüllte Baurestmassen.
Zur Befestigung der nicht verbaut gewesenen Grundfläche wurde daher bei einem Umrechnungsfaktor von 1,7 (von m3 auf to) eine beitragspflichtige Masse von 5.372 to verwendet. Anzumerken ist, dass zwischen den Parteien des Verfahrens auch über den Umrechnungsfaktor das Einvernehmen besteht.
Dass die Bf Beitragsschuldnerin ist, wurde von ihr weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren bestritten.
Die Beitragshöhe (der Abgabensatz) ergibt sich aus den im Erstbescheid und aus den im gegenständlichen Erkenntnis diesbezüglich zitierten gesetzlichen Bestimmungen.
Abgabenart bisher festgesetzt neu festgesetzt Differenz
Altlastenbeitrag € 70.704,00 € 42.976,00 € 27.728,00
Säumniszuschlag € 1.414,08 € 859,52 € 554,56
Verspätungszuschlag € 1.414,08 € 859,52 € 554,56
Summe € 73.532,16 € 44.695,04 € 28.837,12
Das BFG konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen, wie zum Gegenstand der Beitragspflicht, zum Beitragsschuldner und zum Feststellungsverfahren auf die in den rechtlichen Erwägungen des Erkenntnisses wiedergegebene Rechtsprechung des VwGH stützen.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe c ALSaG, Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989
§ 6 Abs. 1 Buchstabe 1b ALSaG, Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989
VwGH 01.03.2018, Ra 2017/16/0102
ECLI:AT:BFG:2018:RV.4200007.2018
Altlastenbeitrag, Bauschutt, Drainageschicht, beitragsfrei
Findok-Nr: 119512.1, aufgenommen am: 03.07.2018 11:13:06, Dokument-ID: 4031dbf9-8a80-4140-b68e-54f54a880ff3, Segment-ID: 825e2050-604f-4582-b9b2-4376590e5139

References: § 279
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 201
 § 135
 § 6

§ 3

§ 6