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Timestamp: 2020-02-29 02:57:30+00:00

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Hundesteuersatzung | Seiffen
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Hundesteuersatzung vom 16.11.2009Herunterladen
Aufgrund von§ 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 21.04.1993 (SächsGVBI. S. 301 ff.), in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBI. S. 55, 159) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.06.2009 (SächsGVBI. S. 323) sowie§ 2 und§ 7 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16.06.1993 (SächsGVBI. S. 502 ff.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004
(SächsGVBI. S. 418, 2005S. 306) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 07.11.2007 (SächsGVBI. S. 478)und Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.09.2003 (SächsGVBI. S. 698) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.06.2009 (SächsGVBI. S. 375) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. am 16. November 2009 folgende Satzung beschlossen:
§1 Steuererhebung
Die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
§2 Steuergegenstand
Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist.
Abweichend von Absatz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt/Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde:
Pitbull Terrier.
Satz 3 gilt nicht für Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten sowie Hunde, deren Gefährlichkeit widerlegt wird.
§3 Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes.
Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen.
Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltangehörigen gemeinsam gehalten.
Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Hundesteuer.
Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.
§5 Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht
Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer.
Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 01. Januar für jeden an diesem Tage im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.
Wird ein Hund erst nach dem 01. Januar drei Monate alt oder wird ein über drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden Kalendermonats.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.
§6 Steuersatz
Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
für den zweiten Hund 90,00 €
für jeden weiteren Hund 130,00 €
Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ist der Steuersatz anteilig zu ermitteln.
Werden neben den in§ 8 aufgeführten Hunden andere Hunde gehalten, so gelten diese als zweiter oder weitere Hunde im Sinne von Absatz 1.
Steuerbefreiungen nach§ 8 bleiben unberührt.
§7 Steuersatz für gefährliche Hunde
für den ersten Hund 330,00 €
für den zweiten Hund und jeden weiteren Hund 370,00 €
§8 Steuerbefreiungen
Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von:
Hunden, die ausgebildet sind, ausschließlich zum Schutze und der Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts zu dienen
Diensthunden der Landes-und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes
Hunden von Forstbediensteten, soweit diese Hunde für den Forst-oder Jagdschutz erforderlich sind
Hunden von bestätigten Jagdaufsehern
Hunden durch Personen, denen die Erlaubnis zur Vornahme wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren erteilt worden ist
Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen u.ä. Einrichtungen untergebracht sind
Herdengebrauchshunden
Von der Steuerbefreiung ausgenommen sind gefährliche Hunde.
§9 Steuerermäßigungen
Die Hundesteuer nach § 6 ermäßigt sich auf Antrag um die Hälfte für
Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden
Hunde, die ausschließlich für sportliche Wettkämpfe gehalten werden (z.B. für Schlittenhunderennen)
Von der Steuerermäßigung ausgenommen sind gefährliche Hunde.
§10 Verfahren bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung maßgebend sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen nach § 5 Abs. 2 diejenigen, bei Beginn der Steuerpflicht.
Eine Steuervergünstigung wird nur auf Antrag und frühestens ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird längstens bis zum Ende eines Kalenderjahres gewährt und ist an-schließend neu zu beantragen. Satz 2 gilt nicht für § 8 Ziffer 1 und 2.
§11 Entrichtung der Hundesteuer
Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt. Dem Steuerschuldner kann ein Bescheid erteilt werden, der bis auf Widerruf mehrere Jahre gilt.
Die Steuer wird zu den im Steuerbescheid genannten Terminen fällig. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 2 im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer mit dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
Endet die Steuerpflicht während eines Kalenderjahres oder tritt ein Ermäßigungstatbestand ein, so wird ein bereits ergangener Steuerbescheid geändert. überzahlte Steuer wird erstattet.
Wird bei einem Hund im Laufe eines Jahres durch die Kreispolizeibehörde festgestellt, dass es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne von § 7 Abs. 1 handelt, so ändert sich der Steuersatz nach § 6 ab dem ersten des Folgemonats dieser Feststellung.
§12 Anzeigepflicht
Wer im Gemeindegebiet einen über 3 Monate alten Hund hält, hat das innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nach dem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe der Rasse und des Alters, der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, dass die Kreispolizeibehörde die Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.
Endet die Hundehaltung, so ist das der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendermonats erhoben werden, in dem die Abmeldung eingeht.
Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgehoben wird.
Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so ist in der Mitteilung nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.
§13 Steueraufsicht
Für jeden steuerpflichtigen Hund wird von der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. eine Hundesteuermarke ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreite Hunde erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde.
Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes, laufenden Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke versehen.
Bis zur Ausgabe einer neuen Steuermarke behält die bisherige Steuermarke ihre Gültigkeit.
Bei Verlust der Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten von 5,00 Euro erhoben.
§14 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer
seiner Meldepflicht nach § 12 Abs. 1, 2, 3 oder 5 dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des Hundes nach§ 13 Abs. 2 nicht nachkommt.
Gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.
§15 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 17.12.2001 außer Kraft.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Kurort Seiffen, den 16. November 2009
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Feb 29 um 12:00 – 12:30
11:00 Öffentliche Sonderführung
Öffentliche Sonderführung
Um 11.00 Uhr wird im Seiffener Spielzeugmuseum zu einer öffentlichen Führung eingeladen. Im Mittelpunkt des Rundganges stehen die aktuellen Sonderausstellungen des Hauses. Wenn gewünscht, wird zudem die “Lebende Stadt” vorgeführt und erklärt. Es gibt auch die Möglichkeit, speziell zur Historie des Miniaturspielzeuges informiert zu werden.

References: §1

§2

§3

§5

§6

§7

§8

§9
 § 6

§10
 § 5
 § 8

§11
 § 5
 § 6
 § 7
 § 6

§12
 § 5

§13

§14
 § 6
 § 12
 § 6

§15
 § 4