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Timestamp: 2016-10-26 19:22:10+00:00

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100 IB 109
100 Ib 10918. Auszug aus dem Urteil vom 8. Februar 1974 i.S. Denner AG, Dr. J�rg Meister & Konsorten, Aktiengesellschaft f�r Allgemeinen Rechtsschutz (AGAR) gegen Schweizerische Treuhandgesellschaft (STG) und Eidg. Bankenkommission
Loi f�d�rale sur les fonds de placement (LFP): R�vocation d'un g�rant par l'autorit� de surveillance; conditions; obligations de la commission f�d�rale des banques quant � l'instruction des faits. Consid�rants � partir de page 110
BGE 100 Ib 109 S. 110
2. Hauptgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das umstrittene Problem der Abberufung eines Sachwalters durch die Aufsichtsbeh�rde, die Bankenkommission.
a) Der Sachwalter wird durch die Aufsichtsbeh�rde ernannt. Er tritt an die Stelle der gesch�ftsunt�chtigen Fondsleitung oder Depotbank (Art. 45 Abs. 1 AFG). Im vorliegenden Fall des Interglobe-Anlagefonds hat die zum Sachwalter ernannte STG die Aufgabe, das Fondsverm�gen zu liquidieren (Art. 46 Abs. 2 AFG). Die STG �bt dieses Amt zum Schutz des Treugutes im Interesse der Anleger aufgrund eines ihr erteilten �ffentlichrechtlichen Auftrages aus (vgl. AMMON K., Die Aufgabe des Sachwalters nach dem AFG, in Wirtschaft und Recht 22/1970, S. 57; METZGER A., Die Stellung des Sachwalters nach dem AFG, Diss. Z�rich 1971, S. 149). Das Vorgehen im einzelnen bei der Liquidierung des Fonds bestimmt der Sachwalter grunds�tzlich nach seinem Ermessen, soweit er nicht durch Weisungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden ist (Art. 43 Abs. 3 VO zum AFG vom 20. Januar 1967, AFV). Wegweisend f�r sein Handeln sind ihm dabei einzig das Interesse der Anleger an einem f�r sie m�glichst g�nstigen Ergebnis sowie die Sorgfalts- und Treuepflicht gegen�ber der Aufsichtsbeh�rde bzw. dem Bund und gegen�ber den Anlegern (Art. 25 Abs. 1 AFG; vgl. auch AMMON, a.a.O., S. 70).
b) Unter welchen Voraussetzungen der Sachwalter seines Amtes enthoben werden kann bzw. abberufen werden muss, regelt das AFG nicht ausdr�cklich. Doch �bertr�gt Art. 43 Abs. 1 AFG der Aufsichtsbeh�rde allgemein die Pflicht, bei Gesetzes- oder Fondsreglementsverletzungen sowie sonstigen Missst�nden, die zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustandes und zur Beseitigung der Missst�nde notwendigen Verf�gungen zu erlassen. Dies gilt nicht nur gegen�ber Fondsleitung und BGE 100 Ib 109 S. 111Depotbank, sondern ganz allgemein und insbesondere gegen�ber dem Sachwalter. Verletzt dieser in grober Weise seine Pflichten oder erweist er sich offensichtlich als unf�hig, den ihm �bertragenen Auftrag im Interesse der Anleger zu erf�llen, hat die Aufsichtsbeh�rde das zur Behebung dieser Missst�nde Notwendige, allenfalls die Abberufung des Sachwalters, zu veranlassen.
Beim Entscheid �ber die Frage, ob schwere Pflichtverletzungen oder Unf�higkeit des Sachwalters vorliegen, ist der Aufsichtsbeh�rde ein Beurteilungsspielraum einger�umt. Die Begriffe der schweren Pflichtverletzung und der Unf�higkeit sind unbestimmt. Das Bundesgericht �bt bei der �berpr�fung des diesbez�glichen Entscheids der Bankenkommission Zur�ckhaltung, weil die mit dem Wirtschaftsleben besser vertraute Bankenkommission eher in der Lage ist, im Einzelfall zu beurteilen, ob der Sachwalter pflicht- und sachgem�ss gehandelt hat.
Bei der Wahl der zur Behebung von allf�lligen Missst�nden in der Sachwalterschaft geeigneten Massnahmen stellen sich der Aufsichtsbeh�rde auch Ermessensprobleme. So hat die Bankenkommission namentlich die Zweckm�ssigkeit der Abberufung eines Sachwalters w�hrend der Liquidation zu beurteilen. Den von der Aufsichtsbeh�rde diesbez�glich getroffenen Zweckm�ssigkeitsentscheid �berpr�ft das Bundesgericht einzig auf Bundesrechtswidrigkeit, einschliesslich Missbrauch oder �berschreitung des Ermessens, nicht aber auch auf seine Angemessenheit (Art. 104 OG).
Richtungsweisend f�r die Bestimmung solcher Massnahmen im einzelnen, allenfalls f�r eine Amtsenthebung des Sachwalters, k�nnen einzig die Interessen der Anleger sein. Bestehen daher Zweifel, ob der Sachwalter noch f�hig ist, sein Amt im Interesse der Anleger zu erf�llen, oder werden von seiten der Anleger dem Sachwalter grobe Pflichtverletzung bzw. Unf�higkeit vorgeworfen, so hat die Aufsichtsbeh�rde eine Gesamtbeurteilung des bisherigen Handelns des Sachwalters vorzunehmen. Gest�tzt darauf hat sie abzuw�gen, ob mit der Abberufung des Sachwalters und der Ernennung eines neuen Sachwalters den Interessen der Anleger gedient, d.h. besser gedient ist, als mit der Beibehaltung des bisherigen Sachwalters und der Erteilung bestimmter Weisungen hinsichtlich der k�nftigen Amtsf�hrung. Jeder Wechsel in der Sachwalterschaft bringt n�mlich Umtriebe, BGE 100 Ib 109 S. 112Kosten und zahlreiche andere Nachteile mit sich, die - wenn immer m�glich - im Interesse der Anleger vermieden werden sollten.
Daraus ergibt sich die Pflicht der Aufsichtsbeh�rde, abzukl�ren, ob die Zweifel bzw. die von Anlegerseite geltend gemachten Vorw�rfe hinsichtlich der F�higkeit des Sachwalters und seiner bisherigen Amtsf�hrung berechtigt sind. Dabei hat die Aufsichtsbeh�rde zun�chst einen Vorentscheid zu treffen. H�lt sie die Zweifel bzw. die erhobenen Vorw�rfe nach Anh�ren des Sachwalters f�r begr�ndet, so wird sie in der Regel die Revisionsstelle beauftragen, sich in einem zus�tzlichen Revisionsbericht �ber die angebliche Verletzung der Treuepflicht zu �ussern (Art. 39 Abs. 1 lit. f AFV). Die Revisionsstelle ist denn auch grunds�tzlich geeignet, diesbez�gliche Einzelheiten abzukl�ren. H�lt die Aufsichtsbeh�rde die Vorw�rfe der Anleger f�r nicht begr�ndet bzw. wenig substantiiert und hegt sie selber keine Zweifel an der F�higkeit des Sachwalters, so kann sie das Abberufungsbegehren aufgrund der ihr bekannten Aktenlage abweisen. F�r ein allf�lliges zivilgerichtliches Verantwortlichkeitsverfahren der Anleger gegen den Sachwalter ist damit nichts pr�judiziert (Art. 25 AFG).
c) Die Bankenkommission ist im vorliegenden Fall davon ausgegangen, die ihr zug�nglichen Akten gen�gten, um eine Schadenersatzpflicht des Sachwalters mit einem hohen Grade von Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Die Beschwerdef�hrer sind anderer Ansicht. Sie halten daf�r, die Bankenkommission habe den Tatbestand zu wenig abgekl�rt und sei auf eine Reihe von Vorw�rfen nicht eingetreten; namentlich habe sie eine Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Sachwalters unterlassen.
Es trifft zu, dass eine m�glichst gr�ndliche Abkl�rung der erhobenen Vorw�rfe im Interesse der Anleger liegt. Doch ist gerade dann, wenn einzelne Anleger mit dem Sachwalter verfeindet erscheinen, darauf Bedacht zu nehmen, dass die Untersuchungen sich nicht in Einzelheiten verlieren. Soweit die Aufsichtsbeh�rde von der F�higkeit des Sachwalters zur pflichtgem�ssen Amtsf�hrung �berzeugt ist, kann sie sich - ohne Verletzung von Bundesrecht - darauf beschr�nken, zu den von den Verzeigern konkret und begr�ndet erhobenen Vorw�rfen Stellung zu nehmen. Ein Gleiches gilt f�r das bundesgerichtliche Verfahren, das sich nicht �ber die F�higkeit des Sachwalters, sondern �ber die Rechtm�ssigkeit des Entscheids der Aufsichtsbeh�rde auszusprechen hat.
Art. 45 Abs. 1 AFG,
Art. 46 Abs. 2 AFG,
Art. 43 Abs. 1 AFG suite... ,
Art. 25 AFG

References: BGE 
 Art. 43
 BGE 
 BGE 

Art. 45

Art. 46

Art. 43

Art. 25