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Timestamp: 2016-10-22 03:32:56+00:00

Document:
1P.59/2002 (22.08.2002)
1P.59/2002 /mks
Bundesrichter Aeschlimann, Ersatzrichter Rohner.
Gerichtschreiber H�rri.
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Neese, Baarerstrasse 12, 6300 Zug,
Wuhrgenossenschaft Dorfbach N.________,
Wuhrgenossenschaft E.________b�che,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remigius K�chler, Zentralstrasse 38, 6003 Luzern,
Bau- und Forstdepartement des Kantons Obwalden, Fl�elistrasse 3, 6060 Sarnen,
Regierungsrat des Kantons Obwalden, 6061 Sarnen 1,
Art. 9, 26, 27 und 29 BV (Beseitigungsrevers)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 20. Dezember 2001
Auf der an die G.________strasse angrenzenden Parzelle Nr. 1.. in N.________ lastet das selbst�ndige und dauernde Baurecht Nr. ..... Dieses steht im Eigentum von X.________. Auf dem Baurechtsgrundst�ck befindet sich eine Tankstelle, die Y.________, der Sohn von X.________, als P�chter betreibt. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hatte die Errichtung und den Betrieb der Tankstelle am 22. M�rz 1960 bewilligt. Ziffer 14 der Bewilligung enth�lt folgenden Revers:
"Die kantonale Baudirektion und ihre Organe sind berechtigt, die Einstellung der Betriebes der Benzinabf�llvorrichtung oder deren Beseitigung oder Versetzung jederzeit ohne Entsch�digungspflicht des Staates oder der Gemeinde zu verlangen und im Nichtbefolgungsfalle die Vorrichtung auf Kosten des Konzession�rs oder seines Rechtsnachfolgers zu entfernen, sofern dieser Konzession nicht strikte nachgelebt wird oder eine Ver�nderung der Strasse oder andere �ffentliche Interessen, insbesondere die Verkehrssicherheit, dies erfordern. Eine bez�gliche Verf�gung der kantonalen Baudirektion ist unanfechtbar."
Nach dem Unwetter, das im August 1997 Teile von N.________ verw�stet hatte, wurde ein Projekt zur Verlegung der B�che in N.________ erarbeitet. Dieses f�hrt im Bereich des Tankstelle zu einer H�herlegung der G.________strasse. Am 3. April 2000 erteilte der Gemeinderat N.________ der Wuhrgenossenschaft Dorfbach N.________ und der Wuhrgenossenschaft E.________bach die Baubewilligung; am 4. Dezember 2000 die Bewilligung f�r eine Projekt�nderung. Die Bewilligungen sind rechtskr�ftig.
Mit Verf�gung vom 22. August 2000 �bte das Bau- und Forstdepartement des Kantons Obwalden den Revers aus und widerrief die Bewilligung f�r die Tankstelle. Es setzte X.________ unter Androhung der Ersatzvornahme Frist an bis zum 1. Januar 2001, um die Tankstelle entsch�digungslos zu beseitigen.
Die von X.________ und Y.________ dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 13. Februar 2001 ab. Er setzte X.________ eine neue Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Entscheides zur Beseitigung der Tankstelle an.
Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses wies die Beschwerde am 20. Dezember 2001 ab.
X.________ und Y.________ f�hren staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
Die Wuhrgenossenschaften, das Bau- und Forstdepartement, der Regierungsrat sowie das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Z.________, der Eigent�mer der Parzelle Nr. 1.., hat unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht. Er beantragt die Gutheissung der Beschwerde.
Am 25. Februar 2002 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 17. Juni 2002 hat eine Delegation des Bundesgerichtes einen Augenschein durchgef�hrt.
Mit Verf�gung vom 20. Juni 2002 hat der Instruktionsrichter das Protokoll des Augenscheins den Parteien und weiteren Beteiligten zugestellt und ihnen Frist bis zum 12. Juli 2002 angesetzt, um dem Bundesgericht zu den Ergebnissen des Augenscheins allf�llige Bemerkungen einzureichen.
Die Beschwerdef�hrer haben dem Bundesgericht innert Frist mitgeteilt, dass das Protokoll den Gespr�chsverlauf aus ihrer Sicht richtig zusammenfasse. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die �brigen Beteiligten haben sich nicht mehr ge�ussert.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Aus�bung des Beseitigungsrevers verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
1.1 Die Aus�bung des Revers stellt einen Vollzugsakt der l�ngst rechtskr�ftigen strassenpolizeilichen Bewilligung vom 22. M�rz 1960 dar.
Nach der Rechtsprechung kann eine Verf�gung, welche auf einer rechtskr�ftigen fr�heren Verf�gung beruht und diese lediglich vollstreckt, nicht mit der Begr�ndung angefochten werden, die fr�here Verf�gung sei verfassungswidrig; eine solche R�ge ist versp�tet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn der Beschwerdef�hrer die Verletzung unverzichtbarer und unverj�hrbarer Rechte geltend macht (BGE 118 Ia 209 E. 2b).
Die Beschwerdef�hrer r�gen keine Verletzung eines unverj�hrbaren und unverzichtbaren Rechtes. Ebenso wenig machen sie die Nichtigkeit der Verf�gung von 1960 geltend. F�r die Nichtigkeit - die von Amtes wegen zu ber�cksichtigen w�re - bestehen auch keine Anhaltspunkte. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sich die Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung von 1960 richten.
1.2 Die Beschwerdef�hrer (S. 4) legen selber dar, dass der Beseitigungsrevers ausge�bt werden kann, wenn die Ver�nderung der Strasse, insbesondere die Verkehrssicherheit, dies erfordert. Das Verwaltungsgericht (S. 14 f.) hat die Aus�bung des Beseitigungsrevers aus Gr�nden der Verkehrssicherheit gesch�tzt. Dabei ist es davon ausgegangen, dass nach der H�herlegung der G.________strasse die Ein- und Ausfahrt bei der Tankstelle an der gleichen Stelle erfolgt und eine Breite von 8 Meter aufweist. Das Verwaltungsgericht nahm an, dass eine solche enge Ein- und Ausfahrt aus Gr�nden der Verkehrssicherheit problematisch ist. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verkehrssicherheit liegt im �ffentlichen Interesse. Ebenso ist die Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs in die Eigentumsgarantie gegeben. Bei einer Einfahrt von 8 Meter Breite k�nnen Fahrzeuge, insbesondere Lastwagen, die von der G.________strasse nach rechts zur Tankstelle abzweigen wollen, gegebenenfalls gezwungen sein, auf die Gegenfahrbahn auszuholen. Bei einer Breite von 8 Meter kann es �berdies bei der Ein- und Ausfahrt, wenn gleichzeitig Fahrzeuglenker von der Tankstelle her in die G.________strasse einfahren wollen, zu gegenseitigen Behinderungen kommen, was die Verkehrsgefahr erh�ht. Das Verwaltungsgericht ist zudem davon ausgegangen, dass die H�chstgeschwindigkeit auf der G.________strasse im Bereich der Tankstelle 80 km/h betr�gt. Fahren Fahrzeuge mit dieser Geschwindigkeit, k�nnen die geschilderten Fahrman�ver und m�glichen gegenseitigen Behinderungen bei der Ein- und Ausfahrt zu einer erheblichen Verkehrsgefahr f�hren.
Dass die Zufahrt zur Tankstelle auch bei H�herlegung der G.________strasse weiterhin m�glich ist, spielt - was die Beschwerdef�hrer verkennen - keine Rolle. Entscheidend ist, ob die unstreitig m�gliche Zufahrt aus Gr�nden der Verkehrssicherheit verantwortet werden kann. Das hat das Verwaltungsgericht ausgehend vom Sachverhalt, wie er ihm vorlag, ohne Verfassungsverletzung verneint. Die Hinweise der Beschwerdef�hrer auf anderweitige Aussagen von Verfahrensbeteiligten, wonach die Zufahrt zur Tankstelle weiterhin m�glich sei, gehen deshalb an der Sache vorbei.
1.3 Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die Aus�bung des Revers sei willk�rlich, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, nach den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts h�tten sie die Behauptung der Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten, dass die enge Ein- und Ausfahrt aus Gr�nden der Verkehrssicherheit problematisch sei; das Verwaltungsgericht nehme an, dies sei f�r es verbindlich. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts sei willk�rlich. Die Beschwerdef�hrer h�tten schon in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht eine andere Auffassung als die Beschwerdegegnerinnen vertreten.
Das Vorbringen gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung einer Willk�rr�ge nicht. Die Beschwerdef�hrer sagen nicht, an welcher Stelle in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sie eine andere Auffassung als die Beschwerdegegnerinnen vertraten. Bei Durchsicht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrer auf den Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit �berhaupt eingegangen w�ren.
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie h�tten keine Gelegenheit mehr gehabt, zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerinnen an das Verwaltungsgericht Stellung zu nehmen. Die Beschwerdef�hrer h�tten nur eine Orientierungskopie erhalten. Indem das Verwaltungsgericht trotzdem auf die Behauptung der Beschwerdegegnerinnen (sinngem�ss: zur Verkehrssicherheit) abgestellt habe, habe es das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Wie das Verwaltungsgericht (S. 14) zutreffend darlegt, wiesen schon die Verf�gung des Bau- und Forstdepartements vom 22. August 2000 und die Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen an den Regierungsrat vom 16. Oktober 2000 auf das Problem der Verkehrssicherheit hin. Diese Frage geh�rte damit zum Verfahrensstoff in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht. H�tten sich die Beschwerdef�hrer vor Verwaltungsgericht zur Verkehrssicherheit �ussern wollen, h�tten sie das daher ohne weiteres tun k�nnen und m�ssen; und wenn sie der Auffassung gewesen w�ren, die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerinnen an das Verwaltungsgericht enthalte insoweit wesentlich Neues und es sei deshalb notwendig, dass sie dazu noch einmal Stellung n�hmen, h�tten sie einen zweiten Schriftenwechsel oder eine m�ndliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht verlangen k�nnen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung der Kantonsrates der Kantons Obwalden �ber das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. M�rz 1973 mit Nachtrag vom 22. November 1996). Das haben sie nicht getan. Damit haben sie auf eine weitere Stellungnahme stillschweigend verzichtet.
3.1 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Verh�ltnisse h�tten sich seit der Einreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht grundlegend ge�ndert, da die Bauten im Bereich der Tankstelle in der Zwischenzeit bereits ausgef�hrt worden seien. Die Beschwerdef�hrer legen dazu der staatsrechtlichen Beschwerde Fotos bei, welche die neue Situation zeigen. Die Beschwerdef�hrer f�hren aus, die Ein- und Ausfahrt weise heute eine Breite nicht nur von 8 Meter auf, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen sei, sondern eine solche von 19 Meter. Die Erschliessung der Tankstelle ab der G.________strasse sei somit problemlos m�glich, und dies sogar w�hrend des derzeitigen nicht unerheblichen Baubetriebes, f�r welchen das Tankstellenareal aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Beschwerdef�hrern und den Beschwerdegegnerinnen in Anspruch genommen werde. Die Sichtverh�ltnisse seien ausgezeichnet. Nach Erhebung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht und vor dessen Urteil sei die H�chstgeschwindigkeit auf der G.________strasse im Bereich der Tankstelle ausserdem von 80 auf 50 km/h herabgesetzt worden. Damit sei die Verkehrssicherheit weiter verbessert worden. Wenn die Ein- und Ausfahrt so wie heute bestehen bleibe, h�tten die Beschwerdef�hrer auch keinen Anlass mehr zur Geltendmachung von Entsch�digungsforderungen, die von den Beschwerdegegnerinnen und dem Kanton offenbar bef�rchtet w�rden.
3.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde k�nnen, wenn diese - wie hier - die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzt, grunds�tzlich keine neuen Tatsachen vorgebracht werden. Die Rechtsprechung l�sst Ausnahmen zu. Danach sind erlaubt:
(1) Vorbringen tats�chlicher Art, zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt;
(2) Vorbringen, welche Gesichtspunkte betreffen, die sich aufdr�ngen und deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen;
(3) neue Tatsachen, welche im kantonalen Verfahren nicht von Bedeutung waren und deshalb nicht vorgetragen werden konnten, die sich aber im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rung gem�ss Art. 95 OG als bedeutsam erweisen;
(4) rechtliche Nova, falls die letzte kantonale Instanz volle �berpr�fungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte; neue tats�chliche Vorbringen sind erlaubt, soweit sie sich auf solche zul�ssigen rechtlichen Vorbringen beziehen.
Die zul�ssigen neuen Vorbringen d�rfen sich in jedem Fall nur auf Tatsachen beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheides existierten (BGE 107 Ia 187 E. 2; 99 Ia 113 E. 4a mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.)
3.3 Die von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten Tatsachen (Breite der Ein- und Ausfahrt 19 Meter, Geschwindigkeitsbeschr�nkung 50 km/h) sind nach Erhebung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht, aber vor seinem Urteil eingetreten. Die Beschwerdef�hrer haben diese Tatsachen dem Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis gebracht. Das Verwaltungsgericht hat sie deshalb nicht ber�cksichtigt. Die Tatsachen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde neu. Die dargelegten Voraussetzungen, unter denen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ausnahmsweise neue Tatsachen ber�cksichtigt werden k�nnen, sind nicht gegeben. Zur Geltendmachung der neuen Tatsachen hat nicht erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids Anlass gegeben. Es geht auch nicht um Tatsachen, die sich derart aufdr�ngten, dass sie vom Verwaltungsgericht offensichtlich von Amtes wegen h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen. Es w�re unter den gegebenen Umst�nden vielmehr Sache der Beschwerdef�hrer gewesen, das Verwaltungsgericht auf den ver�nderten Sachverhalt hinzuweisen. Sie haben das nicht getan und vor Verwaltungsgericht nicht einmal einen Augenschein beantragt. Die neuen Tatsachen waren, da sie den Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit betrafen, bereits im kantonalen Verfahren von Bedeutung und h�tten dem Verwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht werden k�nnen; sie haben sich nicht erst im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rung gem�ss Art. 95 OG als bedeutsam erwiesen. Auch die Voraussetzungen f�r die oben dargelegte dritte Ausnahme vom Novenverbot sind damit nicht erf�llt. Schliesslich beziehen sich die neuen Vorbringen auch nicht auf ein zul�ssiges rechtliches Novum. Die Frage der Verkehrssicherheit war, wie dargelegt, schon Gegenstand des kantonalen Verfahrens. Auch die oben dargelegte vierte Ausnahme entf�llt deshalb.
Auszugehen ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde damit vom Sachverhalt, den das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat (Breite der Ein- und Ausfahrt 8 Meter, H�chstgeschwindigkeit 80 km/h). Dass gest�tzt auf diesen Sachverhalt die Aus�bung des Beseitigungsrevers vor der Verfassung standh�lt, wurde oben dargelegt.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Aus�bung des Revers k�nne nicht damit begr�ndet werden, dass die Bewilligung f�r den Betrieb der Tankstelle ohnehin am 15. M�rz 2004 enden w�rde. Die Betriebsbewilligung f�r die Tankstelle sei nicht befristet. Das Baurecht laufe zwar am 15. M�rz 2004 ab. Es stehe aber nirgends geschrieben, dass es nicht verl�ngert werden k�nne.
Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Denn die Aus�bung des Revers w�re auch dann verh�ltnism�ssig, wenn das Baurecht verl�ngert werden k�nnte. Wenn die Ein- und Ausfahrt nach den an der G.________strasse vorgenommenen �nderungen gef�hrlich ist und deshalb nicht verantwortet werden kann, besteht Anlass f�r die Aus�bung des Revers. Ob das Baurecht verl�ngert werden kann oder nicht, �ndert daran nichts. Dass die M�glichkeit des Revers bestand, war den Beschwerdef�hrern im �brigen bekannt.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Tankstelle liege neu in der Industrie- und Gewerbezone und sei somit nicht mehr zonenfremd. Es bestehe heute Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung. Das angefochtene Urteil verletze unter diesem Gesichtspunkt auch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV).
Es kann offen bleiben, ob die R�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. Sie ist jedenfalls unbegr�ndet. Der Umstand, dass die Tankstelle in der Industrie- und Gewerbezone liegt, gibt den Beschwerdef�hrern keinen Anspruch auf Beibehaltung einer Situation, die aus verkehrspolizeilichen Gr�nden nicht verantwortet werden kann.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde konnte die inzwischen eingetretene �nderung des Sachverhaltes aus den dargelegten Gr�nden nicht ber�cksichtigt werden; wie der Instruktionsrichter am Augenschein hervorgehoben hat, ist das Bundesgericht keine Appellationsinstanz und kann sich - auch aus Gr�nden der Rechtsgleichheit - �ber prozessuale Schranken nicht hinwegsetzen (vgl. Protokoll des Augenscheins S. 2). Im Ergebnis vermag es allerdings wenig zu befriedigen, wenn die Beschwerdef�hrer die Tankstelle jetzt einzig deshalb beseitigen m�ssten, weil sie es unterlassen haben, die neuen Tatsachen im kantonalen Verfahren einzubringen. Die kantonalen Beh�rden sollten die Sache aufgrund des neuen Sachverhalts deshalb nochmals pr�fen.
Eine Beh�rde kann sich veranlasst sehen, auf eine rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen und sie zu �ndern; dies z.B. weil sie feststellt, dass sich die tats�chlichen Umst�nde seit Erlass der Verf�gung ge�ndert haben, so dass die Verf�gung aus jetziger Sicht unrichtig erscheint (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/ Regina Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 203). Gem�ss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung des Kantonsrats des Kantons Obwalden �ber das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren vom 29. Januar 1998 kann die Beh�rde oder Amtsstelle oder ihre Aufsichtsbeh�rde eine Verf�gung jederzeit �ndern oder aufheben, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn dies wichtige �ffentliche Interessen gebieten. Der Einzelne hat ausserdem einen verfassungsrechtlich gesch�tzten Anspruch auf Wiedererw�gung, wenn sich die Verh�ltnisse sei dem ersten Entscheid erheblich ge�ndert haben (BGE 120 Ib 42 E. 2b mit Hinweisen). Die Rechtskraft eines im Rechtsmittelverfahren ergangenen Gerichtsentscheides steht der Wiedererw�gung nicht entgegen, wenn sich inzwischen die tats�chlichen Verh�ltnisse ver�ndert haben (BGE 120 Ib 42 E. 2c S. 48).
Die Beschwerdef�hrer k�nnen gest�tzt auf den ver�nderten Sachverhalt das Bau- und Forstdepartement um Wiedererw�gung ersuchen. Bei einer neuen Pr�fung der Sache w�re zu ber�cksichtigen, dass - wie der Augenschein gezeigt hat - die jetzt bestehende, teilweise �ber die Nachbarparzelle Nr. 2.. f�hrende Ein- und Ausfahrt mit einer Breite von 19 Meter nicht als besonders gef�hrlich erscheint; dass bei dieser Breite mit Ausholman�vern auf die Gegenfahrbahn, wie sie oben geschildert wurden, nicht zu rechnen ist und die Gefahr von gegenseitigen Behinderungen von Fahrzeugen gering ist; dass die Verkehrssituation beim Einfahren auf die G.________strasse �bersichtlich ist, da wegen des auf der Seite der Tankstelle der G.________strasse entlangf�hrenden Trottoirs mit einer Breite von ca. 2 Meter der Blick nach links frei ist; dass das Verkehrsaufkommen auf der G.________strasse vergleichsweise schwach ist und, seit es die Umfahrung gibt, um etwa die H�lfte abgenommen hat; dass sich aufgrund der Herabsetzung der H�chstgeschwindigkeit im Bereich der Tankstelle von 80 auf 50 km/h die Verkehrsgefahr zus�tzlich vermindert hat. Der Leiter der kantonalen Verkehrspolizei ist denn auch - wie am Augenschein geltend gemacht wurde - in einem verwaltungsinternen, dem Bundesgericht nicht vorliegenden Bericht offenbar zum Schluss gekommen, die Verkehrssituation sei heute unproblematisch. Bei einer Wiedererw�gung w�ren auch die Erfahrungen zu ber�cksichtigen, die man in der Zwischenzeit mit dem Baustellenverkehr gemacht hat, der �ber die heute bestehende Zufahrt abgewickelt wird. Sollten sich insoweit keine Probleme ergeben haben, w�rde das gegen eine erhebliche Verkehrsgefahr sprechen. Zu pr�fen w�re auch, ob das Baugebiet hinter der Tankstelle nicht ohnehin an der Stelle erschlossen werden muss, wo jetzt die Ein- und Ausfahrt besteht. Bejaht man das, erhebt sich die Frage, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll w�re, die Ein- und Ausfahrt mitsamt der Tankstelle zu beseitigen, wenn die Ein- und Ausfahrt sp�ter doch wieder an der gleichen Stelle errichtet werden m�sste. Rechnung zu tragen w�re im Rahmen der Wiedererw�gung ferner dem Umstand, dass die Beschwerdef�hrer erkl�rt haben, auf jegliche Entsch�digungsforderung zu verzichten, wenn die Ein- und Ausfahrt so wie heute bestehen bleibt.
Da die Beschwerdef�hrer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegen, tragen sie die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben den Beschwerdegegnerinnen eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bau- und Forstdepartement, dem Regierungsrat sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 90
 Art. 11
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 90
 Art. 13