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Timestamp: 2016-10-22 08:52:24+00:00

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5A_127/2012 (09.05.2012)
5A_127/2012
Ab�nderung Eheschutz,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 12. Dezember 2011.
A.a Z.________ (Ehemann, geb. 1957) und X.________ (Ehefrau; geb. 1963) sind die seit 1993 verheirateten Eltern der T�chter S.________ (geb. xxxx 1994), T.________ (geb. xxxx 1996) und U.________ (geb. xxxx 2000). Sie leben seit Februar 2008 getrennt. Mit Eheschutzurteil vom 10. November 2008 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau als Rechtsmittelinstanz Z.________, f�r die drei T�chter monatlich je Fr. 1'050.-- (zzgl. allf�llige Kinderzulagen) und f�r die Ehefrau monatlich Fr. 3'636.-- an Unterhaltsbeitr�gen zu bezahlen. Als Selbst�ndigerwerbender hat Z.________ nie Kinderzulagen bezogen.
A.b Am 1. April 2009 stellte Z.________ ein erstes Ab�nderungsbegehren. Dieses wurde am 14. September 2009 abgewiesen.
A.c Seit 6. Mai 2010 ist vor dem Bezirksgericht Bremgarten AG zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren h�ngig.
A.d Am 21. Oktober 2010 beantragte Z.________ dem Gerichtspr�sidium Bremgarten die teilweise Herabsetzung der im Eheschutzverfahren gesprochenen Unterhaltsbeitr�ge. Mit Urteil vom 9. Juni 2011 rechnete dieses der Ehefrau ab September 2011 unter Zugrundelegung eines 50%-Pensums ein (hypothetisches) Einkommen von Fr. 2'000.-- sowie einen Beitrag der eine Lehre absolvierenden �ltesten Tochter an und reduzierte die an die Tochter S.________ zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge vom 1. August 2011 bis 31. [recte: 30.] November 2013 auf Fr. 900.-- und diejenigen zugunsten der Ehefrau vom 1. September 2011 bis 31. Juli 2012 auf Fr. 3'215.-- und ab 1. August 2012 auf Fr. 3'155.--. Erg�nzend legte das Gericht fest, dass sich die an die Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge bei einem allf�lligen Bezug von Kinder- oder Ausbildungszulagen in entsprechendem Umfang reduzieren w�rden.
X.________ rief das Obergericht des Kantons Aargau an, welches die Berufung mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 soweit hier noch von Interesse insofern guthiess, als es die Anordnung betreffend die Anrechnung allf�lliger Kinder- und Ausbildungszulagen ersatzlos aufhob.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Februar 2012 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht, dem es beantragt, das Ab�nderungsgesuch abzuweisen.
1.1 Rechtzeitig ficht die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Eingabe vom 6. Februar 2012 den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Zivilsache an, deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen offen steht.
1.2 Entscheide betreffend Massnahmen, die gest�tzt auf Art. 137 Abs. 2 ZGB (in der bis zum 31. Dezember 2010 g�ltigen Fassung) f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens angeordnet werden, gelten nach der Rechtsprechung als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397), so dass in der Beschwerde nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann. Art. 95 und Art. 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG gelangen deshalb nicht zur Anwendung. Die hier gegebenen Verh�ltnisse entsprechen mithin denjenigen bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen auch hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588).
F�r alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das strenge R�geprinzip. Die rechtssuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (R�geprinzip; BGE 133 III 439, E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
Wer sich auf eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich daher nicht darauf beschr�nken, den vorinstanzlichen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Dies ist nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur dann als willk�rlich auf, wenn er nicht bloss in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
Ob die Beschwerdef�hrerin diesen Begr�ndungsanforderungen nachkommt, ist im Sachzusammenhang zu pr�fen.
Umstritten ist zun�chst, ob der Beschwerdef�hrerin ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden kann.
2.1 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen der Unterhaltsberechtigten (wie auch des Unterhaltsverpflichteten) abgewichen und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und m�glich ist. Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erf�llt sein m�ssen. Damit ein Einkommen �berhaupt oder ein h�heres Einkommen als das tats�chlich erzielte angerechnet werden kann, gen�gt es nicht, dass der betroffenen Partei weitere Anstrengungen zugemutet werden k�nnen. Vielmehr muss es auch m�glich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein h�heres Einkommen zu erzielen.
Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche T�tigkeit aufzunehmen oder auszudehnen als zumutbar erscheint. Ob die als zumutbar erkannte T�tigkeit m�glich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist, bildet hingegen Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird. Auch im letzteren Fall m�ssen aber jene Tatsachen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungss�tzen �berhaupt erst erm�glichen (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121; 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 108; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7).
2.2 Das Obergericht erwog, das j�ngste Kind der Parteien habe mittlerweile das 10. Altersjahr erreicht; diesbez�glich habe sich die Zumutbarkeit einer Erwerbst�tigkeit gegen�ber der Sachlage im Zeitpunkt des Eheschutzentscheides tats�chlich ver�ndert. Das Alter der Beschwerdef�hrerin (48) spreche nicht gegen die Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit. Sie sei gesund und verf�ge �ber eine abgeschlossene Berufsausbildung. Mit Ausnahme einer m�ndlichen Anfrage bei ihrer vormaligen Arbeitgeberin habe die Beschwerdef�hrerin keinerlei Bem�hungen um eine Anstellung unternommen. Dass ihr die Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit nicht m�glich w�re, habe sie nicht glaubhaft zu machen vermocht. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin im Dienstleistungsbereich Arbeiten mit Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) eine weniger qualifizierte T�tigkeit verrichten k�nne. F�r weibliche Angestellte sei in diesem Sektor bei einem 100%-Pensum von einem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 5'200.-- und damit bei einem 50%-Pensum von Fr. 2'600.-- auszugehen. Unter Ber�cksichtigung des l�ngeren beruflichen Unterbruchs sowie gewisser Einschr�nkungen im Bereich der Computer-F�higkeiten sei das von der Vorinstanz angerechnete Nettoeinkommen von Fr. 2'000.-- nicht zu beanstanden. Zus�tzlich seien ihr beim Bedarf Kinderzulagen von Fr. 650.-- anzurechnen. Dass ihr bei grunds�tzlicher Bejahung der Zumutbarkeit und M�glichkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit ein Pensum von 50% nicht m�glich oder zumutbar w�re, mache die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. Nachdem sie gem�ss eigener Aussage im Rahmen des ersten Ab�nderungsverfahrens darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass sie im Zeitpunkt des Erreichens des 10. Altersjahrs des j�ngsten Kindes wieder w�rde arbeiten m�ssen, und ihr auch von der ersten Instanz zus�tzlich eine zweimonatige �bergangsfrist gew�hrt worden sei, k�nne sie keine weitere �bergangsfrist beanspruchen, weshalb ihr ab September 2011 ein hypothetisches Nettoeinkommen in der H�he von Fr. 2'000.-- anzurechnen sei.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, sie sei am 1. September 2011 48 Jahre und zwei Monate alt gewesen; ihr Alter �berschreite damit um einiges den bisherigen bundesgerichtlichen Grenzwert von 45 Jahren. Dies allein schliesse zwar die Pflicht zur Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit nicht grunds�tzlich aus, setze aber voraus, dass die Pflichtige relativ kurzfristig zuvor erwerbst�tig war. Die Beschwerdef�hrerin sei aber - in Absprache mit dem Beschwerdegegner - seit �ber 15 Jahren berufsabstinent. Aus diesen Gr�nden und den damit einhergehenden, bekanntlich auch von einer Arbeitgeberin zu tragenden BVG-Pr�mien habe sie keine vern�nftige reelle Chance mehr, eine Teilzeiterwerbsbesch�ftigung zu finden, die ihrer Ausbildung und ihrer urspr�nglich praktizierten T�tigkeit entspricht, zumal sich beispielsweise die Computersysteme und -anwendungen in den vergangenen 15 Jahren derart stark ver�ndert und entwickelt h�tten, dass eine Person, die vor 15 Jahren noch erfolgreich einen Computer bedienen konnte, heute ohne zus�tzliche Ausbildung kaum in der Lage erscheine, sich nur korrekt anzumelden und so wenigstens Bildschirmaktivit�ten zu bewirken. Es sei der Beschwerdef�hrerin nicht nur nicht zumutbar, sondern de facto gar nicht m�glich, wieder ins Berufsleben einzutreten, was auch f�r sogenannt mindere Arbeiten wie das bekannte Auff�llen von Lebensmittelgestellen bei Grossverteilern wie Aldi oder Migros gelte.
2.4 Diese Ausf�hrungen sind appellatorischer Natur und verm�gen nicht aufzuzeigen, inwiefern das Obergericht im Zusammenhang mit dem (hypothetischen) Einkommen der Beschwerdef�hrerin in Willk�r verfallen sein soll:
Was zun�chst ihr Alter betrifft, f�hrt die Beschwerdef�hrerin zu Recht aus, dass es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine absolute Altersgrenze gibt, nach deren Erreichen die Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit �berhaupt nicht mehr zumutbar sei (BGE 115 II 6 E. 5a S. 11). Nach der heutigen Praxis wird sodann auf den Zeitpunkt der definitiven Trennung abgestellt (vgl. BGE 132 III 598 E. 9.2 S. 600 f.; 128 III 65 E. 4a S. 67; 130 III 537 E. 3.2 S. 542), es sei denn, der ansprechende Ehegatte d�rfe nach Treu und Glauben davon ausgehen, er habe sich (noch) nicht um eigenes Erwerbseinkommen bem�hen m�ssen (BGE 130 III 537 E. 3.3 S. 543). Im Zeitpunkt der Trennung (Februar 2008) war die Beschwerdef�hrerin knapp 45 Jahre alt. Sie behauptet auch nicht, sie habe sich darauf verlassen d�rfen, weiterhin an der bisher gelebten Rolle (Haushaltf�hrung, Pflege und Erziehung der Kinder) festhalten zu k�nnen. Unter den gegebenen Umst�nden war es der Beschwerdef�hrerin zuzumuten, ab Erreichen des zehnten Altersjahres des j�ngsten Kindes (also August 2010) einer Teilzeiterwerbst�tigkeit nachzugehen. Damit kann den kantonalen Instanzen keine Willk�r vorgeworfen werden, wenn sie der Beschwerdef�hrerin erst ein Jahr sp�ter die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zumuten und ihr in diesem Sinne eine einj�hrige Wiedereingliederungsfrist einger�umt haben.
Die Beurteilung der realen M�glichkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit stellt eine Tatfrage dar (s. E. 2.1). Indem die Beschwerdef�hrerin ihre Sicht der Dinge darlegt und sich darauf beschr�nkt, in allgemeiner Weise zu behaupten, es sei in ihrem Alter de facto nicht m�glich, eine Anstellung zu finden, kommt sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht nach (vgl. E. 1.2 oben).
Ferner erachtet die Beschwerdef�hrerin es als unhaltbar, dass ihr das Obergericht r�ckwirkend Kinderzulagen anrechnet, die sie - nachdem sie keiner Erwerbst�tigkeit nachgehen k�nne - naturgem�ss �berhaupt nie erhalten werde.
Wie soeben dargelegt, w�re die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich verpflichtet gewesen, ab August 2010 einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Die unterlassenen Bem�hungen hief�r hat sie sich selbst zuzuschreiben, ebenso wie die Konsequenz, dass ihr bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrags unter den gegebenen Umst�nden dasjenige Einkommen angerechnet werden darf, das zu verdienen sie in der Lage gewesen w�re, aber zu verdienen unterlassen hat. Dass die Beschwerdef�hrerin selbst dann keine Kinderzulagen h�tte beziehen k�nnen, wenn sie einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen w�re, behauptet sie nicht. Daher ist, gerade unter Willk�rgesichtspunkten, die Ber�cksichtigung von Kinderzulagen nicht zu beanstanden.
Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, in unzul�ssiger Weise und ohne nachvollziehbare Begr�ndung vom Einkommen des Ehemannes einen Abzug in der H�he von Fr. 534.-- vorgenommen zu haben. Sie �bersieht dabei die Erw�gung des Obergerichtes (E. 5.4.2.2.2), wonach es glaubhaft erscheine, dass auch w�hrend des Zusammenlebens der Parteien f�r die Lebenshaltung nicht ein h�heres Einkommen zur Verf�gung gestanden habe, als dem Eheschutzurteil zugrunde gelegt worden sei. Damit der Beschwerdef�hrerin letztlich nicht ein Unterhaltsbeitrag zugesprochen werde, der ihr eine Lebenshaltung erm�gliche, die �ber derjenigen w�hrend des Zusammenlebens liege, m�sse die Differenz zwischen dem aktuellen Mehreinkommen von Fr. 3'160.-- und den trennungsbedingten Mehrkosten von Fr. 2'626.-- vom anrechenbaren Einkommen abgezogen werden. Weil sich die Beschwerdef�hrerin nicht mit diesen �berlegungen auseinandersetzt, kommt sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach (E. 1.2); auf diese R�ge ist nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da er nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde und ihm kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 137
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 116
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