Source: http://www.mondaq.com/x/556806/Oil+Gas+Electricity/Regulierung+der+Grundversorgungstarife
Timestamp: 2017-07-26 04:47:57+00:00

Document:
Home > Europe > Energy and Natural Resources	Switzerland: Regulierung der Grundversorgungstarife
Article by Phyllis SchollBar & Karrer
Your LinkedIn Connections at FirmGemäss Vorgabe der ElCom, nun bestätigt durch das
Bundesgericht, dürfen Verteilnetzbetreiber die Kosten ihrer
Eigenproduktion und der langfristigen Bezugsverträge nicht
vollständig in die Grundversorgungstarife einrechnen. Diese
Vorgabe führt zu Konsequenzen, welche politisch vermutlich
nicht gewollt sind und entsprechend derzeit vom Gesetzgeber beraten
[Rz 1] Im Sommer 2016 erliess das Bundesgericht ein in der
Elektrizitätsbranche lange erwartetes Urteil1 zur
Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) die Kosten seiner
Eigenproduktion und seiner langfristigen
Bezugsverträge2 voll in die Tarife seiner
grundversorgten Endverbraucher (Endkunden)3 einrechnen
darf.4
[Rz 2] Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Stromversorgungsgesetz
(StromVG)5 i.V.m. Art. 4 Abs. 1
Stromversorgungsverordnung (StromVV)6 waren mehrere VNB
der Auffassung, dass der Bedarf der grundversorgten Endkunden
primär durch die eigene Produktion zu decken sei. Bloss wenn
diese nicht ausreiche, seien Zukäufe am Markt zu tätigen
und die Kosten dieser Zukäufe zusammen mit den Kosten der
Eigenproduktion in die Tarife der Grundversorgung einzurechnen.
[Rz 3] Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 i.V. mit Art. 6 Abs.
37 und Art. 6 Abs. 5 StromVG8 lehnte das
Bundesgericht die Auffassung des VNB ab9 und
bejahte10 die Gesetzmässigkeit der sogenannten
«Durchschnittspreis-Methode» der Eidgenössischen
Elektrizitätskommission ElCom. Gemäss dieser Methode
dürfen die Kosten der Eigenproduktion nicht vollständig
den grundversorgten Endkunden zugeordnet werden, wenn der VNB neben
den grundversorgten Endkunden auch Marktkunden hat. Vereinfacht
lässt sich die Durchschnittspreis-Methode und der Unterschied
zur bisherigen Praxis mehrerer VNB am folgenden, einfachen
Zahlenbeispiel darlegen11:
Anteil Eigenproduktion am
In der Grundversorgung anrechenbare
Durchschnittspreis-Methode: 4.75 Rp./kWh
Bei vollständiger
Anrechnung der Eigenproduktion: 5.28 Rp./kWh14
Effekt auf VNB: Deckung der
Durchschnittspreis-Methode: Verkauf von 70% zu 4.75 Rp./kWh
Durchschnittlicher Verkaufspreis: 4.38 Rp./kWh ) liegt unter den
durchschnittlichen Beschaffungskosten ) keine Kostendeckung
Bei Eigenproduktion voll
in Grundversorgung: Verkauf von 70% zu 5.28 Rp./kWh
Durchschnittlicher Verkaufspreis: 4.75 Rp./kWh ) entspricht den
durchschnittlichen Beschaffungskosten ) Kostendeckung
[Rz 4] Diese Darlegung lässt erkennen, dass die
Auswirkungen der Durchschnittspreis-Methode nicht für alle VNB
gleich sind, sondern abhängig sind von der jeweiligen
konkreten Situation des VNB in Bezug auf (1) Kosten der
Beschaffung, (2) Anteil Eigenproduktion am Gesamtabsatz, (3)
Kundenstruktur, (4) Differenz der Kosten der Eigenproduktion zu den
Marktpreisen und (5) bisherige Praxis zu Kalkulation der
Grundversorgungstarife.
[Rz 5] In der relativ typischen Konstellation eines
VNB16 führt die Durchschnittspreis-Methode dazu,
dass die grundversorgten Endkunden Anspruch auf tiefere
Energietarife haben,17 der VNB als Folge davon weniger
Einnahmen erzielt und evtl. sogar einen Verlust erleidet. Um diese
negativen Folgen abzuwenden18, sind kausal
«Folgefolgen» zu erwarten: Der VNB wird die
Verträge mit seinen Marktkunden nicht erneuern und/oder die im
Vergleich zum Marktpreis teure Eigenproduktion abbauen und nicht
[Rz 6] Steigt der VNB aus dem Geschäft mit den Marktkunden
aus, erhöhen sich die Grundversorgungstarife wieder. Wird die
Eigenproduktion nicht erneuert19, steht dies –
zumindest in Bezug auf die Wasserkraft – in einem
Zielkonflikt zur Energiestrategie 2050, welche die erneuerbaren
Energien stärken will. Darüber hinaus stellt sich die
politische Frage, ob der bestehende Eigenversorgungsgrad der
Schweiz erhalten bleiben soll.
[Rz 7] Das Bundesgericht wies in seinem Urteil ausdrücklich
auf die negativen Folgen für die VNB hin; diese seien vom
damaligen Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden.20
Daher ist es am (heutigem) Gesetzgeber zu entscheiden, ob die
negativen Auswirkungen für die VNB und vor allem die
Folgefolgen tatsächlich gewollt sind. Der politische Prozess
zur Meinungsbildung des Gesetzgebers ist denn auch bereits im Gang.
Möglicherweise legiferiert der heutige Gesetzgeber, dass der
VNB seine Eigenproduktion voll in die Grundversorgungstarife
einrechnen darf und dies allenfalls auch für die vergangenen
Jahre (siehe dazu Abschnitt C in diesem Beitrag).
[Rz 8] Bleibt es bei der Durchschnittspreis-Methode gilt es
mehrere offene Umsetzungsfragen zu klären. Von der
Klärung dieser Umsetzungsfragen hängt ab, wie negativ die
Folgen der Durchschnittspreis-Methode für die VNB und die
Folgefolgen tatsächlich sind.21 Die ElCom versandte
am Tag der Veröffentlichung des Bundesgerichtsurteils einen
Newsletter mit einigen Aussagen zur Umsetzung des Urteils.
Daraufhin gelangten viele VNB mit Anschlussfragen an die ElCom.
Kurz darauf versandte die ElCom einen weiteren Newsletter, in
welchem die ElCom unter anderem die rückwirkende Anwendung des
Bundesgerichtsurteils mitteilte.22 Da weiterhin
bedeutende Umsetzungsfragen offen waren, lud die ElCom Mitte
Oktober 2016 zu einer Anhörung ein. Die ElCom stellte in
Aussicht, zu den Umsetzungsfragen bis Ende 2016 Stellung zu nehmen.
Abschnitt B dieses Beitrages beleuchtet einige offene
Umsetzungsfragen sowie das Thema der rückwirkenden Anwendung
1 Urteil des Bundesgerichts 2C_681/2015, 2C_682/2015 vom
20. Juli 2016 zur Publikation vorgesehen. Zur Prozessgeschichte:
Das Verfahren geht zurück auf ein Gesuch eines grundversorgten
Industriekunden (von Roll casting AG) an die ElCom um
Überprüfung der für die Grundversorgung
anrechenbaren Kosten eines VNB (Centralschweizerische Kraftwerke
AG). Die ElCom verfügte die sog.
«Durchschnittspreis-Methode». Dagegen erhob der VNB
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 3. Juni
2015 stufte das Bundesverwaltungsgericht die
Durchschnittspeis-Methode der ElCom als zu ungenau und daher
unzulässig ein und wies die Sache zurück an die ElCom
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1107/2013 vom 3. Juni 2015
E. 9.2). Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben das
UVEK (anstelle der nicht beschwerdebefugten ElCom) und der
Industriekunde Beschwerde an das Bundesgericht.
2 Die langfristigen Bezugsverträge werden in den
weiteren Ausführungen dieses Beitrags nicht mehr erwähnt,
da sie für die Zwecke der Berechnung des
Grundversorgungstarifs mit der Eigenproduktion gleich gesetzt
werden können. Siehe dazu die ElCom-Weisung 3/2012 vom 14. Mai
3 Die Stromversorgungsgesetzgebung unterscheidet drei
Gruppen von Endverbrauchern: (1) Feste Endverbraucher, nämlich
Haushalte und andere Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von
weniger als 100 MWh; diese haben keinen Netzzugang, d.h. sie
können ihren Stromlieferanten nicht frei wählen, haben
aber Anspruch auf angemessene Tarife, sogenannte
Grundversorgungstarife (Art. 6 Abs. 1 StromVG). (2) Endverbraucher
mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, die auf die freie
Lieferantenwahl einstweilen verzichten; diese haben ebenfalls
Anspruch auf Grundversorgungstarife (Art. 6 Abs. 1 StromVG). (3)
Andere Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100
MWh, die von ihrem Recht auf freie Lieferantwahl Gebrauch machen
(Art. 13 StromVG; sog. freie Kunden oder Marktkunden). Während
die Netznutzungstarife infolge des natürlichen Netzmonopols
für alle Endverbraucher durch das Stromversorgungsgesetz
reguliert werden, werden die Elektrizitätstarife nur für
die Endverbraucher mit Grundversorgung gesetzlich reguliert (Art. 6
StromVG; Art. 4 StromVV).
4 Das Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2016 hatte
noch weitere zentrale Themen zum Gegenstand: Die
Beschwerdelegitimation von Endverbrauchern, zulässige
Höhe von Vertriebskosten (anrechenbare Kosten inkl. Gewinn) in
der Grundversorgung, Effizienzvergleich und Zulässigkeit von
Einzelkennzahlen. Im Rahmen dieses Beitrags wird auf diese Themen
5 Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 StromVG: «Die
Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen,
damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den
Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die
gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen
Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern
können.» Das StromVG äussert sich nicht weiter
dazu, was als angemessener Tarif gilt.
6 Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 StromVV: «Der
Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit
Grundversorgung orientiert sich an den Gestehungskosten einer
effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen
des Verteilnetzbetreibers.»
7. Wortlaut von Art. 6 Abs. 3 StromVG: «Die
Betreiber der Verteilnetze legen in ihren Netzgebieten für
feste Endverbrau- cher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik,
die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen,
einen einheit- lichen Elektrizitätstarif
8. Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 StromVG: «Die
Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile
aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen
Endverbraucher weiterzugeben.»
9. Urteil des Bundesgerichts 2C_681/2015, 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 E.
10. Das Bundesgericht formulierte dies
zurückhaltender: «Insgesamt kann die von der ElCom
im vorliegenden Verfahren angewandte Methode nicht als gesetzwidrig
betrachtet werden. Es besteht daher diesbezüglich kein Grund
für eine gericht- liche Korrektur [. . . ] bzw.
Rückweisung zur Neubeurteilung.» (Urteil des
Bundesgerichts 2C_681/2015, 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 E.5.3). Folglich
besteht die Möglichkeit, eine andere Methode anzuwenden. Aus
Gründen der Rechtssicherheit und dem Gebot der
Gleichbehandlung aller Marktakteure müssten Abweichungen von
der Durchschnittspreis-Methode jedoch sehr gut begründbar
sein. Hingegen ist die ElCom in Bezug auf die Vielzahl der
oﬀenen Fragen (siehe dazu Abschnitt B dieses Beitrags) frei
und aufgefordert, die Durchschnittspreis-Methode sachgerecht zu
11 Vgl. Markus Flatt, Bundesgericht bestätigt die
ElCom-Praxis hinsichtlich der Grundversorgung, 17. August 2016, (http://www.evupartners.ch/evu/wp-content/uploads/2016/08/20160817_EVUP_BGer-Urteil-zur-Grundversorgung_final.pdf;
Website zuletzt besucht am 15. Dezember 2016). Das Beispiel in
diesem Beitrag berücksichtigt keine Vertriebskosten und keine
Marge im Vertrieb.
12 Gemäss ElCom-Praxis gilt analog zur Berechnung
der anrechenbaren Kosten im Netzbereich auch im Energiebereich ein
sogenanntes cost-plus Modell, wobei der «Energie-WACC»
über dem «Netz-WACC» liegt. Vgl.
Tätigkeitsbericht der ElCom für das Jahr 2012, S.
13 Berechnung: 1/2 der gesamten Energiemenge wird zu 3.5
Rp./kWh beschafft, 1/2 zu 6 Rp./kWh. Durchschnittliche
Beschaffungskosten pro kWh = Grundversorgungstarif gemäss
Durchschnittspreis-Methode (0.5*6 + 0.5*3.5 = 4.75).
15 Ein Marktkunde ist in der Regel nicht bereit und in
jedem Fall nicht verpflichtet, mehr als den Marktpreis zu bezahlen.
Bietet der VNB dem Marktkunden nicht den Marktpreis an, schliesst
der Marktkunden den Vertrag nicht mit dem VNB, sondern mit einem
Dritten wie z.B. einem ausländischen Stromhändler. Da der
Marktkunde seinen Stromlieferanten frei wählen kann, besteht
zwischen den Marktkunden und den grundversorgten Kunden keine
«Solidarität» in Bezug auf die Kosten der
Schweizer Eigenproduktion.
16 D.h. Beschaffung mittels Eigenproduktion/langfristige
Bezugsverträge, neben grundversorgten Kunden auch Marktkunden,
Marktpreis deutlich unter Kosten Eigenproduktion/langfristige
Bezugsverträge.
17 Der Anspruch besteht solange der VNB Marktkunden
18 Viele VNB sind im Eigentum der öffentlichen Hand
(Kantone und Gemeinden). Aus diesem Grund werden die negativen
Folgen für die VNB allenfalls, entgegen der
betriebswirtschaftlichen Logik, zugunsten (zumindest kurzfristig)
tieferer Grundversorgungstarife bewusst hingenommen und folglich
keine Massnahmen zur Abwendung der negativen Folgen
19 Z.B. keine Erneuerung der Konzession nach
Konzessionsende. 20. Urteil des Bundesgerichts 2C_681/2015, 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 E. 5.2.6. Die
kausalen Folgefolgen der negativen Auswirkungen für die VNB
erwähnte das Bundesgericht nicht.
21. Angesichts der ökonomischen Relevanz der
Umsetzungsfragen und angesichts der Vorgabe von Art. 164 BV
wäre meines Erachtens nicht die ElCom, sondern der Gesetzgeber
zur Regelung dieser Fragen berufen.
ContributorPhyllis SchollBar & Karrer
Email FirmView Website	Events from this Firm	More from this Firm	More from this Author	AuthorsPhyllis SchollMore Popular Related Articles on Energy and Natural Resources from Europe Battery Storage Receives A Boost In National Grid Consultation
Related ArticlesRecently Viewed	Konzessionsabgaben Für Die Nutzung Öffentlichen Grund Und Bodens Durch Elektrische Leitungen Bar & Karrer

References: Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 164