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Timestamp: 2020-02-25 23:57:17+00:00

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, ParlStG 1974 | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre: ToC
Die Parlamentarischen Staatssekretäre können jederzeit entlassen werden, sie können jederzeit ihre Entlassung verlangen. Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vor. Das Amtsverhältnis eines Parlamentarischen Staatssekretärs endet mit dem Ende des Amtsverhältnisses, im Falle des Artikels 69 Abs. 3 des Grundgesetzes mit dem Ende der Geschäftsführung des zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung. Es endet, wenn er Mitglied des Bundestages ist, auch mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag, nicht jedoch mit dem Ende der Wahlperiode nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. § 10
des Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1166), geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I S. 469), ist entsprechend anzuwenden.
(1) Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Ende des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge. § 11 Abs. 1, 2, 4
ein Amtsgehalt, und zwarder Bundeskanzler in Höhe von einzweidrittel,die Bundesminister in Höhe von eineindritteldes Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen,
eine Dienstaufwandsentschädigung,und zwar der Bundeskanzler von
des Bundesministergesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß das Amtsgehalt und die Dienstaufwandsentschädigung fünfundsiebzig vom Hundert des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers betragen.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre und ihre Hinterbliebenen erhalten Versorgung in entsprechender Anwendung der §§ 13 bis 17
§13-§17 §13-§17
des Bundesministergesetzes mit der Maßgabe, daß eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs vom 15. Dezember 1972 an berücksichtigt wird.
Die für Bundesminister geltenden Vorschriften der §§ 2
, 4 bis 8
§4-§8 §4-§8
, 18 bis 20
des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3
entscheidet die Bundesregierung, des § 5
Abs. 3 das zuständige Mitglied der Bundesregierung. Die Anzeige nach § 6a
§ 6a § 6a
des Bundesministergesetzes erfolgt gegenüber dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung.
gilt nicht für ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre, die vor seinem Inkrafttreten ausgeschieden sind, und ihre Hinterbliebenen.
(2) Durch Landesgesetz ist zu bestimmen, daß die Zeit der Bekleidung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit entsprechend § 6 Absatz 3 Nummer 3
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit , Abs. 3
des Beamtenversorgungsgesetzes gleichsteht.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 4 Satz 1 bis 4
tritt mit Wirkung vom 9. April 1967, § 11 Abs. 3
§ 11 § 11 , Abs. 3
mit Wirkung vom 20. Juli 1972 in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am Ersten des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft.
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit, Abs. 3
§13-§17§13-§17
§4-§8§4-§8

References: § 10
 § 11

§13
 §13

§4
 §4
 § 5
 § 5
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 13

§ 4
 § 11

§ 11
 § 11

§ 6

§13

§4