Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/02/strafverteidiger-berlin-steuerstrafrecht-bgh-19-1-2011-zeitpunkt-eintritts-taterfolgs
Timestamp: 2016-12-10 20:29:39+00:00

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(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht): BGH vom 19.1.2011 zum Zeitpunkt des Eintritts des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei
Veranlagungssteuern (1 StR 640/10)
BlogsStrafverteidigungMärz 2011(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht): BGH vom 19.1.2011 zum Zeitpunkt des Eintritts des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei
Veranlagungssteuern (1 StR 640/10)Der BGH setzte sich mit der Frage auseinander, wann der Taterfolg bei einer Steuerverkürzung bei Veranlagungssteuern eintrete. Er hat hierbei erwogen, den Zeitraum zugrunde zu legen, den das Finanzamt für die Bearbeitung der fristgemäß abgegebenen Steuererklärung benötige. Dies sei bei einfach gelagerten Sachverhalten höchstens ein Jahr.BUNDESGERICHTSHOFBeschluss vom 19.1.20111 StR 640/10(..)wegen SteuerhinterziehungDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2011 beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe:1Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte weder Umsatz- noch Einkommensteuererklärungen abgegeben und so für die Jahre 2002 und 2003 jeweils Umsatzsteuer und Einkommensteuer hinterzogen hat. Tatvollendung sei jeweils eingetreten „zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Finanzbehörde die Steuer festgesetzt hätte“, für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer „dürfte dies spätestens ein Jahr nach Ablauf der Einreichungsfrist“ der Fall sein. Ausgehend hiervon hat das Landgericht den Angeklagten wegen zweier Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung sowie wegen zweier Fälle der Einkommensteuerhinterziehung unter Auflösung einer Gesamtstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden und unter gleichzeitiger Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat angeordnet, dass hiervon wegen einer vom Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung vier Monate als verbüßt gelten ...Zum vollständigen Artikel276 LeserBurhoff online Blog:Wer kennt ihn nicht? Den Auslandszeugen?105 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung121 LeserBurhoff online Blog:“Nicht jede Aufnahme des nackten Körpers oder des Geschlechtsteils eines Kindes ist Kin...84 LeserBurhoff online Blog:Geldstrafe II: Geldstrafe neben Freiheitsstrafe, oder: Die „kombinierte Übelzufügung“241 LeserBurhoff online Blog:Auch „mit Interesse zugucken“ ist sexueller Missbrauch…..69 LeserBurhoff online Blog:Aussetzungsantrag muss „passen“144 LeserBurhoff online Blog:Die Untreue des Rechtsanwalts – wie geht das mit der Strafzumessung?114 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Straferschwerend ist „eine Vielzahl von Straftaten“10 verwandte ArtikelSchmuggel – und die SteuerhinterziehungSteuerhinterziehung – und die angemeldete UmsatzsteuervergütungVorsteuerüberschuss – und die vollendete Steuerhinterziehung(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010: Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung auch wenn Finanzbehörden
alle für Steuerfestsetzung relevanten Tatsachen bekannt waren (1 StR 275/10)Täterschaft und Teilnahme beim UmsatzsteuerkarusellDie vom Steuerberater eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung – und das UmsatzsteuerkarussellSchmuggel – und der besonders schwere Fall der SteuerhinterziehungSteuerhinterziehung – im großen AusmaßDas “große Ausmaß” beim “Griff in die Staatskasse”Da kann man schön abschreiben – Umgrenzungs-/Informationsfunktion der AnklageÜber den ArtikelVeröffentlicht March 2, 2011 1:24pm im Blog Strafverteidigung.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexNeuer Post zum Thema Linkhaftung aus Anlass der aktuellen Entscheidung des LG Hamburgvon Justiz und RechtKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAngabe der Postfachnummer im Impressum reicht nichtvon IT-Recht KanzleiIllegal Entry into the Federal Republic of Germany de lege lata et de lege ferenda – a Critical Interjectionvon VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Rezension: Contracts in English

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 BGH 
 BGH 
 BGH 
de lege lata
de lege ferenda