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Timestamp: 2019-03-21 16:50:35+00:00

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BGH, 28.10.1953 - II ZR 78/53 - dejure.org
BGH, 28.10.1953 - II ZR 78/53
Ursprüngliches subjektiven Unvermögen - Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone - Nachträgliche Unmöglichkeit - Nachträgliches Unvermögen
BGHZ 11, 16
NJW 1954, 270
Ihn traf daher im Falle anfänglichen Unvermögens (subjektiver Unmöglichkeit) eine Garantiehaftung (BGHZ 11, 16, 22;… Senat, Urt. v. 24. Juni 1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878;… Urt. v. 20. Dezember 1996, V ZR 277/95, NJW 1997, 938, 939).
BGH, 30.05.1956 - IV ZR 357/55
Die Beklagte war insbesondere die unmittelbare Rechtsvorgängerin der Klägerin und haftet ihr daher kraft der Unterstellung des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 REG (brZ) für den Rechtsmangel (die Rückerstattungspflicht) wegen (subjektiven) ursprünglichen Unvermögens (BGHZ 11, 16 [20 ff]).
Nach dem ganzen Sachverhalt liegt ein solcher - an sich zulässiger (BGHZ 11, 16 [24]) - Haftungsausschluß nicht nahe.
Die Revision beruft sich auch zu Unrecht auf die Entscheidung des II. Zivilsenats (BGHZ 11, 16 = NJW 1954 270) dafür, daß das Berufungsgericht einen Haftungsausschluß im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB habe bejahen müssen.
Dort ist gerade ausgeführt worden, es sei "nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte anzunehmen, daß eine derartig weitgehende Haftungsbeschränkungsklausel ... von (dem Erwerber) nicht eingegangen worden wäre" (NJW 1954, 270 [272 rechte Spalte]).
Der Senat hat zwar die Zulässigkeit eines solchen Einwandes im Anschluß an die Rechtsprechung des II. Zivilsenats (BGHZ 11, 16 [26 f]) grundsätzlich bejaht (NJW 1954, 1724 4 = LM Art. 39 REG (brZ) Nr. 7; Urteile vom 22. Oktober 1955 IV ZR 133/55, 23. November 1955 IV ZR 102/55 und vom 10. Dezember 1955 IV ZR 173/55).
Der Bundesgerichtshof hat einen Einwand aus § 254 BGB in ständiger Rechtsprechung selbst dann abgelehnt, wenn die Nacherwerber den Entziehungstatbestand gekannt haben (BGHZ 11, 16 [22 f]; Urteile vom 22. Oktober 1955 IV ZR 133/55, 23. November 1955 IV ZR 102/55 und 10. Dezember 1955 IV ZR 173/55).
Das ist jedoch auf Grund der in BGHZ 11, 16 [22 f] wiedergegebenen Erwägungen gleichfalls zu verneinen.
Wer die Haftung für seine Leistungsfähigkeit übernommen und für diese einzustehen hat und sich deshalb nicht auf sein (subjektives) Unvermögen zur Leistung berufen kann (vgl. BGHZ 11, 16 [22]), muß in erster Linie erfüllen.
Wie schon der II. Zivilsenat in der grundlegenden Entscheidung vom 28. Oktober 1953 - II ZR 78/53 - ausgeführt hat, kann der Rückgriffsberechtigte den Ersatz des Interesses fordern, das er an der Erfüllung des Vertrages hat.
Hierbei ist die Vermögenslage, die bei ordnungsmäßiger Vertragserfüllung bestanden hätte, mit seiner Vermögenslage zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu vergleichen (BGHZ 11, 16 [26] = NJW 1954, 270 [272]).
Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.
BGH, 03.04.1957 - IV ZR 291/56
Diese Ausführungen des Berufungsurteils können aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, sie stehen in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere dem in BGHZ 11, 16 abgedruckten Urteil vom 28. Oktober 1953.
Bei der Auslegung hat es unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 11, 16 [24] auch dem Umstand Rechnung getragen, daß in der Regel nach der Verkehrssitte und der Lebenserfahrung Grundstücksübereignungsverträge nicht vorkommen, bei denen von vornherein der Erwerber das Wagnis des nicht rechtmäßigen Erwerbs trägt und damit Gefahr läuft, das dafür aufgewendete Entgelt zu verlieren.
Art. 47 REG (AmZ) schafft in dem ihm nachgebildeten Art. 39 REG (BrZ) die Fiktion, daß dieser Rechtsmangel schon zur Zeit des Vertragsschlusses vorhanden gewesen sei (BGHZ 11, 16 [20]).
In diesen Grenzen ist eine Vertragsauslegung zulässig, wie auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (in BGHZ 11, 16 [24]) entnommen werden kann.
Daß die Ausübung des Rückgriffsrechts nur in den Grenzen, die durch Treu und Glauben nach § 242 BGB geboten sind, ausgeübt werden darf, ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (BGHZ 11, 16 [26 f]).
Es ist dabei auch angenommen worden, daß bei der Anwendung dieser Vorschrift ein Schadensausgleich im Einzelfalle in Betracht kommen und daß es Treu und Glauben widersprechen kann, wenn sich der Rückerstattungspflichtige in voller Höhe des Schadens an den Rechtsvorgänger hält (BGHZ 11, 16; NJW 1954 Nr. = - LM Nr. 7 zu Art. 39 REG (BrZ); dahingestellt gelassen in einem Urteil vom 22. Juni 1955 - IV ZR 303/54; Urteil vom 22. Oktober 1955 - IV ZR 133/55).
Der II. Zivilsenat habe auch nur ausgesprochen, daß in der Tat Fälle denkbar seien, in denen es eine unzulässige Rechtsausübung bedeute, wenn der Rückgriffsberechtigte in voller Höhe Schadensersatz verlange (BGHZ 11, 16 [27]).
Der II. Zivilsenat hat in dem in BGHZ 11, 16 damals entschiedenen Fall ausgesprochen, daß die Haftung des Verkäufers nicht deswegen ausgeschlossen sei, weil der Verkäufer durch die in den politischen Verhältnissen begründete Machtstellung des Käufers genötigt war, das Grundstück dem Käufer zu einem unverhältnismäßig niedrigen Kaufpreis zu überlassen.
Dieser Anspruch ist grundsätzlich unabhängig von einem Verschulden, weil der Verkäufer mit der Verpflichtung zur rechtsmangelfreien Leistung zugleich die Haftung für sein Leistungsvermögen übernimmt (BGHZ 11, 16, 21 f; Senatsurt. v. 10. März 1972, V ZR 87/70, WM 1972, 656 f; RGZ 69, 355, 357; 80, 247, 250;… Soergel/Huber, BGB 11. Aufl. § 440 Rdn. 15;… Staudinger/Köhler, BGB 12. Aufl. § 440 Rdn. 7;… einschränkend Erman/Weitnauer, BGB 7. Aufl. § 440 Rdn. 7 ff;… MünchKomm/H.P. Westermann §§ 440, 441 Rdn. 8; Gudian NJW 1971, 1239).
BGH, 14.03.2003 - V ZR 304/02
Ferienparkbetriebsrecht als Gegenstand einer beschränkten persönlichen …
Diese Vereinbarung ist zulässig (vgl. BGHZ 11, 16, 24); sie ist auch wirksam; denn die Beklagte hat der Klägerin das Bestehen des streitigen Rechts nicht arglistig verschwiegen (§ 443 BGB a.F.), wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang fehlerfrei feststellt.
Diese Haftung ergibt sich unmittelbar aus dem Kaufvertrag, da der Käufer für seine Leistungsfähigkeit einzustehen hat (BGH vom 28. Oktober 1953 - II ZR 78/53 -, BGHZ 11, 16 und BGH vom 3. April 1957 - IV ZR 291/56 -, WM 1957, 670; ebenso auch BGH vom 10. Dezember 1955 - IV ZR 173/55 -, WM 1956, 539).
Maßgebend für den Vergleich ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (so BGH vom 28. Oktober 1953, a.a.O., S. 20; vom 30. Mai 1956 - IV ZR 357/55 -, RzW 1956, 240).
Mit Recht hat es bei der Auslegung unter Hinweiß auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 11, 16 (24) auch dem Umstand Rechnung getragen, daß in der Regel nach der Verkehrssitte und der Lebenserfahrung Grundstücksübereignungsverträge nicht vorkommen, bei denen von vornherein der Erwerber das Wagnis des nicht recht mäßigen Erwerbs trägt, und damit Gefahr läuft, das dafür aufgewendete Entgelt zu verlieren.
Wenn auch die Parteien bei Abschluß des Vertrages die künftige rechtliche Entwicklung nicht voraussehen konnten, so mußte es doch, wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 1953 (a.a.O.) ausgeführt hat, jedem Einsichtigen klar sein, daß das in das Gewand formalen Rechts gekleidete Unrecht nur solange wie der Nationalsozialismus selbst Bestand haben konnte.
Schon in der Entscheidung vom 28. Oktober 1953 (a.a.O.) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, eine Anwendung des § 254 BGB würde dem Sinn und Zweck der den Rückgriffsanspruch regelnden Vorschriften zuwiderlaufen.
So hat er schon in der BGHZ 11, 16 ff veröffentlichten Entscheidung betont, daß es Fälle geben könne, in denen sich die Geltendmachung eines Rückgriffsanspruchs als unzulässiger Rechtsmißbrauch und damit als Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB erweisen könne, im Urteil vom 22. Oktober 1955 (WM 1955, 94) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß § 242 BGB zwar nicht dazu führen könne, in jedem Falle einen billigen Ausgleich der Schadensverteilung zwischen dem Ersterwerber, etwaigen Zwischenerwerbern und dem rückerstattungspflichtigen Letzterwerber herbeizuführen.
a) Es entspricht seit der Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr 1908 in RGZ 69, 355, 357 gefestigter - wenngleich nicht unangefochtener - Rechtsprechung, daß im Rahmen von vertraglichen Ansprüchen - anders u.U. bei gesetzlich begründeten Zahlungsverpflichtungen, vgl. etwa BGHZ 140, 223, 240 - bei anfänglichem Unvermögen des Schuldners Garantiehaftung auf das positive Interesse eintritt, weil der Schuldner mit dem Abschluß des Vertrags sein persönliches Leistungsvermögen garantiere (vgl. weiter z.B. BGHZ 11, 16, 22;… BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878 f.;… Urt. v. 20.12.1996 - V ZR 277/95, NJW 1997, 938 f. m.w.N.;… BAG, Urt. v. 27.2.1974 - 4 AZR 544/72, Betrieb 1974, 1617 f.; anders Teile des Schrifttums;… Nachweise u.a. bei Larenz, Schuldrecht 1, 14. Aufl., § 8 II, S. 100 Fn. 9;… Fikentscher, Schuldrecht, 9. Aufl., Rdn. 330;… Staudinger/Löwitsch, BGB, 13. Bearb. 1995, Rdn. 45 f. zu § 306 BGB).
Die Haftung der Beklagten is| nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verschuldensunabhängig (Garantiehaftung, vgl. z.B. BGHZ 8, 222, 231; 11, 16, 21; 110, 196, 199; BGH, Urteile v. 4. Juni 1982, V ZR 81/91, WM 1982, 909, 910 unter II 3 c; v. 24. Juni 1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878 m.w.N.).
BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
Der Schaden, von dem die § § 249, 251 BGB ausgehen, besteht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend anführt, in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich infolge des schadensstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen wurde, wenn dabei der Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt (vgl. u.a. RGZ 77, 99 [101]; 91, 30 [31]; BGHZ 11, 16 [26]).
BGH, 29.05.1954 - II ZR 163/53
Rückgriff bei Rückerstattung (franz. Zone)
BGH, 29.09.1954 - II ZR 128/53
BGH, 21.06.1954 - IV ZR 45/54
BGH, 10.12.1955 - IV ZR 173/55
BGH, 03.11.1955 - II ZR 227/54
BGH, 28.10.1953 - II ZR 13/53
BAG, 25.07.1990 - 5 AZR 394/89
Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung
BGH, 02.10.1957 - IV ZR 110/57
BGH, 08.06.1983 - VIII ZR 77/82
Wirksamkeit eines nur durch Verletzung von Einfuhrvorschriften erfüllbaren …
BGH, 07.04.1954 - II ZR 85/53
Schadensersatzanspruch eines Grundstückskäufers gegen den Verkäufer wegen …
BGH, 22.10.1955 - IV ZR 133/55
BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86
Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik
BGH, 23.11.1955 - IV ZR 102/55
BGH, 04.06.1982 - V ZR 81/81
Rechtsfolgen der Genehmigungspflicht von Baumaßnahmen
BGH, 11.10.1984 - IX ZR 67/82
Rückgriffsanspruch nach Rückerstattung eines Grundstücks aufgrund REAO …
BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55
Kaufpreis und Hypothek bei Rückerstattung
BGH, 10.03.1972 - V ZR 87/70
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichtes im schriftlichen …
BGH, 22.06.1955 - IV ZR 303/54
BGH, 19.01.1955 - IV ZR 164/54
BGH, 27.02.1954 - II ZR 34/53
Ausschluss der Gewährleistung für Mängel in einem Auseinandersetzungsvertrag …
LG Bonn, 23.11.1976 - 2 O 87/76
Sicherstellung oder Beschlagnahme zu Beweiszwecken nach § 94 I, II StPO begründet …
BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 9/69
BGH, 31.03.1954 - II ZR 333/53
Rückgriff der Bundesbahn wegen Rückerstattung - § 242 BGB, § 138 BGB, keine …
BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 7/90
BGH, 09.12.1970 - II ZR 9/69
Anforderungen an die Auslegung einer Bürgschaftserklärung - Hinreichende …
LG München I, 20.02.2008 - 21 O 19128/05
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BGH, 18.03.1959 - IV ZR 155/58
BGH, 22.05.1957 - IV ZR 4/57
BGH, 06.02.1957 - IV ZR 271/56
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BGH, 20.12.1967 - IX (IV) ZR 167/66
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BGH, 15.01.1964 - IV ZR 318/62
BGH, 31.10.1962 - IV ZR 50/62
BGH, 11.11.1959 - IV ZR 33/59
BGH, 21.06.1954 - IV ZR 52/54

References: Art. 39
 § 157
 Art. 39
 § 254

Art. 47
 Art. 39
 § 242
 Art. 39
 § 440
 § 440
 § 440
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 242
 § 242
 § 8
 § 306
 § 249
 § 94
 § 242
 § 138