Source: https://www.dike.ch/Schweizer-Schriften-zum-Handels--und-Wirtschaftsrecht
Timestamp: 2020-01-23 21:22:52+00:00

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Der Insidertatbestand unter besonderer Berücksichtigung der Ausnahmebestimmungen
Die Anwendung der Ausnahmebestimmungen zum Insidertatbestand («Safe Harbor Rules», Art. 122 ff. FinfraV) führt in der Praxis regelmässig zu Schwierigkeiten, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, g..
Die Einführung des bindenden «Say on Pay» in die schweizerische Rechtsordnung erregte 2013 grosses Aufsehen. Bis heute beschäftigen sich Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler sowie Politiker mit ..
LXIV, 732 Seiten
Das Gewerbe (Unternehmen) und das nach kaufmännischer Art geführte Gewerbe (kaufmännisches Unternehmen) lösen das Recht bzw. die Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister aus. An die Eintragung(s..
XCI, 523 Seiten
Spätestens seit der Causa Swissair ist allgemein bekannt, dass Zahlungen von insolvenzgefährdeten Unternehmen an Dienstleister für beide Parteien mit rechtlichen Risiken verbunden sind.Die vorliegende..
LXIX, 424 Seiten
Selbstinformationspflicht des Verwaltungsrates – Business Judgement Rule, Inhalt, Organisation, Aufnahme und Prüfung der Informationen
Die vorliegende Arbeit behandelt die Informationsversorgung des Verwaltungsrates (VR). Die Qualität der erhaltenen Informationen ist entscheidend dafür, dass der VR seine Führungs- und Überwachung..
CV, 593 Seiten
Janine Stefanie Müller
Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) regulierte das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) grundsätzlich nur den sogenannten vertraglichen Anlagefonds. G..
LVIII, 402 Seiten
Aufgrund der fehlenden Haftung und der fehlenden Vertretungsmöglichkeit gibt es – aus der Perspektive der aktienrechtlichen Dogmatik – keine Notwendigkeit, die Identität des Aktionärs gegenüber ..
LXXXVII, 539 Seiten
XLIX, 243 Seiten
Simone Schwarzmann
Die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht der Pensionskassen
Mit der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wurden am 3. März 2013 die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht der Pensionskassen in Art. 95 Abs. 3 lit. a Satz 3 der schweizerischen Bundesverfassu..
XLVIII, 268 Seiten
Art. 143 und Art. 155 FinfraG sowie Art. 122 ff. FinfraV
Seit es Börsen gibt, versuchen Marktteilnehmer, ihrem Glück mit Machenschaften nachzuhelfen. Per 1. Februar 1997 wurde auf Bundesebene hiergegen das strafrechtliche Verbot der Kursmanipulation eingefü..
LIII, 407 Seiten
Ist der Staat an einer Aktiengesellschaft beteiligt, hat er nicht selten ein Interesse daran, auf die Strategie der Gesellschaft einzuwirken. Hierbei stellt sich die Frage, wie er dies bewerkstelligen..
XCVII, 551 Seiten
Das mitgliedschaftliche Treuepflichtregime der GmbH
Mit der Revision des GmbH-Rechts per 1. Januar 2008 strebte der Gesetzgeber unter anderem eine Vervollständigung der GmbH als personenbezogene Kapitalgesellschaft an. Zu diesem Zweck erweiterte er die..
LXIII, 460 Seiten
Ausgezeichnet mit dem Professor Walther Hug-Preis 2018.Schiedsgerichtliche Streitbeilegung gewinnt gerade in unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Belangen immer mehr an Bedeutung. Die Möglichkei..
XCI, 429 Seiten
Bereits der erste Vorentwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts aus dem Jahr 2005 sah vor, dass im Falle einer Unternehmenskrise nicht mehr nur der hälftige Kapitalverlust und die beg..
XXXIX, 359 Seiten
Ein Blick auf die Zusammensetzung der Unternehmensführung von börsenkotierten und privaten Gesellschaften zeigt, dass Frauen sowohl im Verwaltungsrat als auch in der Geschäftsleitung deutlich unterver..
LXII, 298 Seiten
Domenic Oliver Brand
Kollektive Immobilienanlagen sind Instrumentezur mittelbaren, gemeinschaftlichen Kapitalanlage in Immobilien, bei denenmehrere Anleger ihre Vermögen poolen und gegen Erhalt von Anteils- oderBeteiligun..
LXIII, 445 Seiten
Kapitalbezogen ausgestaltete Gesellschaftsformen des schweizerischen Gesellschaftsrechts vermögen zwecks Kapitalbeschaffung Erhöhungen ihres Grundkapitals vorzunehmen, bei denen die Liberierungsschuld..
XXXIV, 255 Seiten
Die Zürcher Diss. greift ein hochaktuelles Thema aus dem Bereich des Aktienrechts auf, welches das bestehende regulatorische Gefüge der Corporate Governance teilweise tiefgreifend verändert hat. Seit ..
XLIII, 321 Seiten
Die Anwendung der Ausnahmebestimmungen zum Insidertatbestand («Safe Harbor Rules», Art. 122 ff. FinfraV) führt in der Praxis regelmässig zu Schwierigkeiten, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, genügend konkret und justiziabel zu legiferieren. Aus diesem Grund liegt der Schwerpunkt der vorliegenden Schrift darin, insiderrechtlich relevante Sachverhalte zu eruieren, die von den Ausnahmeregelungen, insbesondere von Art. 127 Abs. 1 lit. a FinfraV («Übrige zulässige Effektengeschäfte») und Art. 128 FinfraV («Zulässige Mitteilung von Insiderinformationen»), erfasst sind. Die damit verbundenen Untersuchungen haben gezeigt, dass verschiedene Szenarien denkbar sind, die den Verbotstatbestand zwar erfüllen, aus wirtschaftlicher Sicht aber dennoch gerechtfertigt sind. Die Autorin erläutert die betreffenden Fallkonstellationen im Detail und zeigt die zulässigen Handlungsmöglichkeiten auf.
Die Einführung des bindenden «Say on Pay» in die schweizerische Rechtsordnung erregte 2013 grosses Aufsehen. Bis heute beschäftigen sich Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler sowie Politiker mit der Frage, wie Aktionäre die Vergütungen der Unternehmensleitung mitbestimmen sollen.
Die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften schreibt vor, dass die Generalversammlung über die Vergütungen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat abstimmt; die Statuten regeln die Einzelheiten. Unter Berücksichtigung von Say-on-Pay-Modellen aus der Praxis wird in dieser Dissertation erarbeitet, ob der Generalversammlung bei der statutarischen Umsetzung Gestaltungsspielräume verbleiben und wenn ja, wie sie diese ausschöpfen kann. Zudem wird Hilfestellung für die statutarische Umsetzung geboten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen neue Impulse für die laufende Aktienrechtsrevision geben.
Spätestens seit der Causa Swissair ist allgemein bekannt, dass Zahlungen von insolvenzgefährdeten Unternehmen an Dienstleister für beide Parteien mit rechtlichen Risiken verbunden sind.
Die vorliegende Dissertation beschreibt mit einem konsistenten Modell, in welchen Fällen Honorarzahlungen paulianisch anfechtbar sind. Damit soll insbesondere Dienstleistern eine Hilfestellung geboten werden, um Anfechtungsrisiken zu erkennen. Ferner wird geklärt, wie sich Dienstleister gegen die Pauliana effektiv absichern können. Schliesslich zeigt diese Dissertation die strafrechtlichen Aspekte solcher Zahlungen auf.
Die vorliegende Arbeit behandelt die Informationsversorgung des Verwaltungsrates (VR). Die Qualität der erhaltenen Informationen ist entscheidend dafür, dass der VR seine Führungs- und Überwachungsfunktion wahrnehmen kann. Das Problem ist, dass der VR die Informationen grösstenteils von der Geschäftsleitung (GL) erhält, die er überwachen muss. Da die GL kein Interesse daran hat, sich selbst zu belasten, besteht die Gefahr, dass die Informationen an den VR verzerrt werden. Gleichzeitig steht gerade die Frage, ob der VR etwas hätte wissen müssen, im Zentrum von Verantwortlichkeitsprozessen und war auch bei diversen Unternehmensskandalen der jüngeren Vergangenheit von grosser Bedeutung.
Diese Monografie umschreibt, welche Informationen der VR haben und was er für eine adäquate Informationsversorgung vorkehren muss, um sich nicht haftbar zu machen. Sie thematisiert hierbei auch die Pflicht des VR, für eine angemessene Organisation der Informationsversorgung zu sorgen (z.B. IKS, Frühwarnsysteme, Whistleblowing) und die erhaltenen Informationen zu prüfen. Schliesslich werden Massnahmen vorgestellt, wie der VR seine Informationsversorgung und damit auch seine Effektivität verbessern kann.
Mit der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wurden am 3. März 2013 die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht der Pensionskassen in Art. 95 Abs. 3 lit. a Satz 3 der schweizerischen Bundesverfassung festgeschrieben. Der Bundesrat hat die Bestimmung auf Verordnungsstufe in Art. 22 und 23 VegüV umgesetzt. Mit der laufenden Aktienrechtsrevision sollen diese Bestimmungen nun ins Gesetzesrecht überführt werden.
Diese Dissertation unterzieht die Stimm- und die Offenlegungspflicht einer umfassenden Betrachtung, zeigt mögliche Probleme und Lösungsmöglichkeiten – u.a. betreffend die professionelle Stimmrechtsberatung – auf und analysiert die rechtliche Situation in der Schweiz de lege lata und de lege ferenda. Dabei wird insbesondere Art. 95 Abs. 3 lit. a BV ausgelegt und die rechtliche Umsetzung gemäss VegüV und de lege ferenda analysiert. Weiter wird untersucht, wie die Stimmpflicht und die Offenlegungspflicht zum heutigen Zeitpunkt von den Pensionskassen umgesetzt werden.
Seit es Börsen gibt, versuchen Marktteilnehmer, ihrem Glück mit Machenschaften nachzuhelfen. Per 1. Februar 1997 wurde auf Bundesebene hiergegen das strafrechtliche Verbot der Kursmanipulation eingeführt (heute Art. 155 FinfraG). Vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsentwicklung wurde per 1. Mai 2013 zusätzlich ein aufsichtsrechtliches Verbot der Marktmanipulation in Kraft gesetzt (heute Art. 143 FinfraG) und die Aufsicht der FINMA gegen Marktmissbrauch ausgeweitet.
Diese Zürcher Dissertation beschreibt die Verbotstatbestände der Marktmanipulation nach Art. 143 FinfraG und der Kursmanipulation nach Art. 155 FinfraG sowie die Ausnahmen hierzu in Art. 122 FinfraV. Dabei nimmt sie gewisse dogmatische und rechtspolitischen Fragen auf, die sich im Zusammenhang mit dem neuen aufsichtsrechtlichen Verbot der Marktmanipulation stellen, wie etwa jene nach dessen quasi-strafrechtlichen Natur. Zudem bietet die Dissertation ein neues Konzept an, das Unsicherheiten bei der Abgrenzung zwischen erlaubten Börsentransaktionen und solchen, die als handelsgestützten Marktmanipulationen von Art. 143 Abs. 1 lit. a FinfraG erfasst sind, klären soll. Weiter wird die Einführung einer Rechtfertigungsebene zu Art. 143 FinfraG vorgeschlagen, um dogmatische Widersprüche bei dessen Auslegung zu lösen. Schliesslich untersucht die Dissertation bestimmte verfahrensrechtlichen Fragen sowie mögliche zivilrechtliche Folgen von Eingriffen in die Börsenkursbildung.
Ist der Staat an einer Aktiengesellschaft beteiligt, hat er nicht selten ein Interesse daran, auf die Strategie der Gesellschaft einzuwirken. Hierbei stellt sich die Frage, wie er dies bewerkstelligen kann und welche Folgen aus der strategiebezogenen Einflussnahme resultieren.
In der St. Galler Dissertation werden neben den theoretischen Grundlagen die Instrumente erörtert, die dem Staat zur Verfügung stehen, um auf die Strategie einer Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung zielgerichtet Einfluss zu nehmen. Im Fokus stehen regulatorische Instrumente, aktionärsrechtliche Instrumente, das Instrument der Entsendung staatlicher Vertreter in den Verwaltungsrat, das Instrument der staatlichen Festlegung von Strategiezielen sowie informelle Instrumente. Behandelt werden ferner ausgewählte Sonderfragen, konkret zur Gleichbehandlung staatlicher und nichtstaatlicher Aktionäre, zum Umgang mit divergierenden Staats- und Gesellschaftsinteressen, zur unmittelbaren Grundrechtsbindung der Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung und zu den verantwortlichkeitsrechtlichen Folgen der strategiebezogenen Einflussnahme des Staates.
Mit der Revision des GmbH-Rechts per 1. Januar 2008 strebte der Gesetzgeber unter anderem eine Vervollständigung der GmbH als personenbezogene Kapitalgesellschaft an. Zu diesem Zweck erweiterte er diesen Gesellschaftstypus um ein gesetzlich definiertes Treuepflichtregime für dessen Mitglieder. Das Kernstück dieses mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes bildet die allgemeine Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters. Diese gebietet dem Gesellschafter, alles zu unterlassen, was die Gesellschaftsinteressen beeinträchtigt. Nebst dieser Generalklausel sieht das revidierte GmbH-Recht verschiedene, aus diesem abstrakten Gebot abgeleitete Verhaltenspflichten, wie z.B. eine Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses oder ein statutarisches Konkurrenzverbot, vor.
Diese Berner Dissertation ist einer gesamtheitlichen Aufarbeitung der Thematik des mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes in der GmbH – mit einem Schwerpunkt auf der Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters – gewidmet. Eingangs werden konzeptionelle Grundlagen sowie die Bedeutung mitgliedschaftlicher Treuepflichten im schweizerischen Gesellschaftsrecht allgemein dargestellt. In einem zweiten Schritt werden der persönliche, zeitliche und sachliche Anwendungsbereich der mitgliedschaftlichen Treuepflicht sowie die besondere Stellung des geschäftsführenden Gesellschafters erörtert. Ergänzt werden diese Ausführungen mit einem Überblick zu den Möglichkeiten einer Komplementierung des gesetzlichen Treuepflichtregimes mittels statutarischer und vertraglicher Treuepflichten. Der dritte Teil der Dissertation befasst sich mit den einzelnen gesetzlichen Konkretisierungen der allgemeinen Treuepflicht des GmbH-Gesellschafters (Geheimniswahrungspflicht, statutarisches Konkurrenzverbot, Geschäftschancenlehre). Abschliessend wird aufgezeigt, welche zivilprozessualen Instrumente zur Durchsetzung des mitgliedschaftlichen Treuepflichtregimes offen stehen.
Bereits der erste Vorentwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts aus dem Jahr 2005 sah vor, dass im Falle einer Unternehmenskrise nicht mehr nur der hälftige Kapitalverlust und die begründete Besorgnis einer Überschuldung Handlungspflichten des Verwaltungsrats auslösen sollten, sondern ebenso die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Auch die folgenden (Vor-)Entwürfe (aus den Jahren 2007 und 2014) und ebenfalls der Entwurf aus dem Jahr 2016 beinhalteten diese Zielsetzung.
Die vorliegende Zürcher Dissertation geht detailliert auf die Notwendigkeit eines solchen Krisensymptoms für das aktienrechtliche Sanierungsrecht ein und leitet alsdann den massgeblichen Begriff der Zahlungsunfähigkeit her. Weiter werden die liquiditätsbezogenen Pflichten des Verwaltungsrats dargelegt. Darauf aufbauend stellt die Arbeit die betreffend die Zahlungsunfähigkeit in den
(Vor-)Entwürfen (aus den Jahren 2007 und 2014) geplanten Regelungen eingehend dar und unterzieht sie einer umfassenden Würdigung. Berücksichtigt werden schliesslich insbesondere auch die bei Liquiditätsproblemen zu ergreifenden (aktienrechtlichen) Sanierungsmassnahmen.
Kollektive Immobilienanlagen sind Instrumentezur mittelbaren, gemeinschaftlichen Kapitalanlage in Immobilien, bei denenmehrere Anleger ihre Vermögen poolen und gegen Erhalt von Anteils- oderBeteiligungspapieren über einen professionellen Fondsmanager in direkte undindirekte Immobilienwerte investieren. Die vorliegende Berner Dissertationbefasst sich mit den schweizerischen kollektiven Immobilienanlagen sowohlinnerhalb als auch ausserhalb des Kollektivanlagengesetzes und stellt ihreAnlagevermögen in einer vergleichenden Untersuchung einander gegenüber.Einleitend werden das Konzept, der rechtshistorische Hintergrund und dieRechtsgrundlagen der kollektiven Immobilienanlagen aufgearbeitet. Mitbesonderem Gewicht werden sodann die beiden Begriffselemente «kollektiveKapitalanlagen» und «Immobilienwerte» definiert, um anschliessend dieSystematik der verschiedenen Anlageformen kollektiver Immobilienanlagen zuerläutern und deren Schweizer Rechtsformen darzustellen. Im Mittelpunkt derBetrachtungen steht schliesslich die nach rechtsformunabhängigenUntersuchungskriterien geordnete vergleichende Darstellung, im Zuge derer dieAnlagevermögen bei jeder Rechtsform danach erforscht werden, welche Rechtsnatursie aufweisen, welche Rechtszuständigkeiten daran bestehen, welchenAnlagevorschriften sie unterliegen und welche besonderen Transparenzen sowieSorgfalts- und Treuepflichten auf sie Anwendung finden.

References: Art. 122
 Art. 95

Art. 143
 Art. 155
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 127
 Art. 128
 Art. 95
 Art. 22
de lege lata
de lege ferenda
 Art. 95
de lege ferenda
 Art. 155
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 155
 Art. 122
 Art. 143
 Art. 143