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Timestamp: 2016-10-27 16:58:56+00:00

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101 IV 25257. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 6. August 1975 i.S. W. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft
Convention europ�enne des droits de l'homme; recours contre le procureur g�n�ral de la Conf�d�ration. La Chambre d'accusation n'est en principe pas comp�tente pour conna�tre de recours dirig�s contre le procureur g�n�ral de la Conf�d�ration pour violation de la Convention europ�enne des droits de l'homme. Faits � partir de page 252
A.- Im Laufe eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Personengruppe, der Sprengstoffdelikte zur Last gelegt werden, wurde W. am 6. Mai 1975 auf Grund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft vom 1. Mai 1975 verhaftet. Nach einer BGE 101 IV 252 S. 253ersten polizeilichen Befragung vom selben Tage wurde er am 7. Mai 1975 vom Bundesanwalt selbst einvernommen. Am 5. Juni 1975 wurde er aus der Haft entlassen.
B.- Mit einer an die Anklagekammer des Bundesgerichts adressierten Eingabe vom 9. Juni 1975 erhob W. Beschwerde gegen den Bundesanwalt. Er beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass im Verlaufe des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens Bestimmungen der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt worden seien.
Zur Begr�ndung machte der Beschwerdef�hrer im wesentlichen geltend, er sei w�hrend seiner Untersuchungshaft nie einem Haftrichter vorgef�hrt und systematisch daran gehindert worden, von Beginn des Ermittlungsverfahrens an einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu seiner Verteidigung zu bestellen, wodurch Art. 5 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. c EMRK sowie Art. 35 Abs. 1 BStP verletzt worden seien. In formeller Hinsicht f�hrte der Beschwerdef�hrer aus, das Bundesrecht sehe zwar keine Norm vor, welche die Anklagekammer zur Behandlung von Beschwerden gegen den Bundesanwalt wegen Verletzung der Menschenrechte als zust�ndig erkl�re. Da die EMRK aber seit 28. November 1974 f�r die Schweiz in Kraft stehe, m�sse sie auch durchgesetzt werden k�nnen. Es empfehle sich daher, auf F�lle wie den vorliegenden Art. 216 BStP analog anzuwenden.
1. Die EMRK, die der Bundesanwalt nach der Behauptung des Beschwerdef�hrers verletzt haben soll, ist von der Schweiz am 28. November 1974 ratifiziert und in der eidg. Gesetzessammlung publiziert worden (AS 1974 S. 2148 ff.), womit sie in der internen Rechtsordnung zumindest Gesetzesrang erlangte (BBl 1974 I 1059, 1968 II 1070ff.). Die von ihr gesch�tzten Rechte haben ihrer Natur nach einen verfassungsrechtlichen Inhalt. Der von der Konvention gebotene Schutz hat indessen nur insoweit selbst�ndige Bedeutung, als er den von den Verfassungen und Gesetzen des Bundes und der Kantone gew�hrten Schutz �bersteigt (BGE 101 Ia 69). Ob die Bestimmungen der EMRK in der Schweiz direkt oder nur �ber entsprechende landesinterne Vorschriften anwendbar BGE 101 IV 252 S. 254seien, kann hier offen bleiben. Zu pr�fen ist, ob und inwieweit gegen Anordnungen des Bundesanwalts, die dieser im polizeilichen Ermittlungsverfahren eines Bundesstrafprozesses getroffen hat, bei der Anklagekammer des Bundesgerichts wegen Verletzung der EMRK Beschwerde erhoben werden kann.
Nach Art. 214 in Verbindung mit Art. 216 BStP kann bei der Anklagekammer nur Beschwerde gegen Amtshandlungen und wegen Vers�umnis des Untersuchungsrichters gef�hrt werden. Der Bundesanwalt steht dagegen nicht unter der Aufsicht der Anklagekammer, sondern gem�ss Art. 14 Abs. 1 und 17 Abs. 1 BStP unter derjenigen des Bundesrates (BGE 74 IV 182; ST�MPFLI, Anmerkungen zu Art. 214 BStP; PETER, Die Bundesanwaltschaft als Staatsanwaltschaft des Bundes, Diss. Bern 1972 S. 18). Im polizeilichen Ermittlungsverfahren eines Bundesstrafprozesses ist daher gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts in der Regel nur die Aufsichtsbeschwerde an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement und den Bundesrat, nicht auch eine Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts zul�ssig.
Von dieser Regel sieht die geltende Rechtsordnung zwei Ausnahmen vor: - Erhebt ein Inhaber von Papieren gegen deren Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, wobei die Anklagekammer �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung entscheidet (Art. 69 Abs. 3 BStP). - Bis 1. Januar 1975 konnte nur gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs durch den Untersuchungsrichter, seither kann auch gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs durch den Bundesanwalt bei der Anklagekammer Beschwerde gef�hrt werden (Art. 52 Abs. 2 BStP). Diese Gesetzes�nderung erfolgte gerade im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 EMRK, wonach der Beschuldigte schon w�hrend des Ermittlungsverfahrens die M�glichkeit haben soll, gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs an eine Gerichtsbeh�rde zu gelangen (BBl 1971 I 1017, 1968 II 1092 und 1144). Sowohl Art. 5 Abs. 4 EMRK wie Art. 52 BStP setzen jedoch gem�ss ihrem Sinn und Wortlaut einen aktuellen Freiheitsentzug voraus. Im vorliegenden Fall befindet sich der Beschwerdef�hrer seit dem 5. Juni 1975 auf freiem Fuss, weshalb er nicht mehr im Haftpr�fungsverfahren an die Anklagekammer gelangen kann.BGE 101 IV 252 S. 255
Andere Ausnahmen, welche die Anrufung der Anklagekammer erm�glichen w�rden, sieht das geltende Recht nicht vor. Die Erweiterung der Ausnahmef�lle auf dem Wege der Analogie ist nicht zul�ssig. Die vom Beschwerdef�hrer behauptete Verletzung der EMRK durch den Bundesanwalt kann demnach bei der Anklagekammer nicht ger�gt werden. Auf die Beschwerde ist mithin nicht einzutreten.
Art. 216 BStP,
Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. c EMRK,
Art. 35 Abs. 1 BStP suite... ,

References: BGE 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 35
 Art. 216
 BGE 
 Art. 214
 Art. 216
 Art. 14
 Art. 214
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 52

Art. 216

Art. 6

Art. 35