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Timestamp: 2019-03-23 22:47:40+00:00

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Die nach dem Verkauf des Geschäftsbereichs Altenpflege Pflegen & Wohnen verbliebene Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen hat ebenfalls kein zur Beschäftigung aller Rückkehrer ausreichende
Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt 1 Wie ist der Stand der ÜberlegungenPrüfungen für die Einrichtung eines beziehungsweise zweier Kreisverkehre im erweiterten Kreuzungsbereich Farmsener
Situation allein erziehender Mütter und Väter in Hamburg. Die Familienrealität in Hamburg ist in zunehmendem Maße von EinElternFamilien
Die Unterhaltsvorschussleistung ist eine Leistung für das Kind der allein erziehende Elternteil ist der Antragsteller
Entsprechende Anfragen müssen demnach von mindestens fünf Mitgliedern der jeweiligen Bezirksversammlung unterstützt
II Beratungsinhalt Beratung am 16 September 2008 Die SPDAbgeordneten legten dar diesen Antrag vor der Sommerpause eingebracht zu haben weil es hinsichtlich dieser Thematik Beratungs und Entscheidungsbedarf gebe
Die SPDAbgeordneten berichteten dass auf europäischer Ebene mittlerweile drei Gerichtsurteile vorlägen die die Bestimmungen zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für unvereinbar mit der Entsenderichtlinie und der
II Gegenstand des Gesetzentwurfs. Das Gesetz erweitert die Informationsrechte der Bürger nachhaltig. Der Anwendungsbereich des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes der bisher auf die Hamburger Behörden und deren
Schutz des Entscheidungsbildungsprozesses 1 Der Antrag auf Zugang zu Informationen soll bis zur ersten Sachentscheidung abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren
Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei. Das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2 Mai 1991 HmbGVBl S 187 191 zuletzt geändert am 6 Oktober 2005 HmbGVBl S 424 428 wird wie folgt
Soweit der Rechnungshof im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit Art
Nach Absatz 3 sollen Notizen und Vorentwürfe die ursprünglich nicht Bestandteil des Vorganges werden und alsbald vernichtet werden sollen im Zeitpunkt der Antragstellung aber noch vorhanden sind der antragstellenden Person nur in
Ersetzung von Bundesrecht Dieses Gesetz ersetzt gemäß Artikel 125a Absatz 1 des Grundgesetzes in seinem Geltungsbereich § 11 Absatz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung vom 26 Februar 1997 BGBl I S 419 1804 zuletzt
Zeitpunkt und Ziel der zahnärztlichen Untersuchung weiter aus. Die zuständige Behörde beziehungsweise die von ihr beauftragten ärztlichen und zahnärztlichen Personen führen für Kinder in Tageseinrichtungen Untersuchungen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Ist es richtig dass die Bezirksämter beziehungsweise die dortigen politischen Gremien in der Frage der Weiterführung oder Veränderung der bisherigen Trassen beteiligt
Wann wird nach Einschätzung des Senates das HeuburgEnsemble bei fortgesetztem Unterlassen von Sanierungsmaßnahmen teilweise oder in seiner Gänze abgängig
Nach vorangegangenen Fällen hatte der Innensenator präventive und repressive Maßnahmen angekündigt
1959 fragen wir den Senat 1 Wann ist die Ertüchtigung abgeschlossen und wann wird die Straße wieder vollständig
Welche aktuellen ÜberlegungenVorplanungen existieren hinsichtlich der weiteren Nutzung der Flächen am Saseler Weg Welche Folgenutzungen werden
Diskriminierung von lesbischen schwulen und transsexuellen Arbeitnehmerinnen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen Nach wie vor ist davon auszugehen wie jüngste Studien zB KnollBittner
183399 wurden im Jahr 2003 rund 225000 2004 rund 205000 und nach Angaben in der Drs
Die Zahl der angeordneten Tage Ersatzfreiheitsstrafe wird demgegenüber in den amtlichen Statistiken nicht erfasst
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Unterhält die Bundeswehr innerhalb der von team
Nach Angaben des zuständigen Bezirksamtes liegen derzeit Anhaltspunkte für eine solche Sorge insofern nicht vor als grundsätzlich davon auszugehen ist dass die Investoren ein Eigeninteresse daran haben so schnell wie möglich nach
Die Behörde für Soziales Familie Gesundheit und Verbraucherschutz hatte in ihren fachlichen Vorgaben zu § 22 SGB II gleichlautend zu § 29 SGB XII eine Pauschalierung der Wasserkosten auf 17 Euro rsp
Daher fragen wir den Senat 1 Wann wurden von wem die in der Drs
Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt 1 Da sich der Senat zur Beantwortung der Voranfrage außerstande sieht Wie oft und inwieweit konnten in den Monaten AugustSeptemberOktober 2008 einzelne Löschfahrzeuge
Anwohner beklagen in diesem Bereich hohen Parkdruck der sich nicht zuletzt auch durch regelwidriges Parken in Einmündungsbereichen sowie auf Geh und Radwegen
Anderthalb Jahre ist es her dass der UNKlimabericht die Welt schockierte indem er globale Trends der Klimaveränderung aufzeigte
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Nach Auffassung der Verkehrsunternehmen stellen AntiGraffitiBeschichtungen keinen absoluten Schutz dar da die Szene nach Bekanntwerden relativ schnell reagiert und nach Wegen sucht diese
Die norddeutsche Region muss jedoch angesichts der Förderungsmaßnahmen in Berlin Bayern und Nordrhein Westfalen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden
Daher fragen wir den Senat bezogen auf die Fallüberprüfungen im Bezirk Wandsbek 1 Wie viele Fälle gibt es derzeit im Bezirk bei denen Hilfen zur Erziehung gewährt werden a familienunterstützende ambulante Hilfen nach §§
Wir fragen daher den Senat. Der Stellenplan der Polizei als Teil des Haushaltsplans stellt den Ermächtigungsrahmen für die Beschäftigung von Bediensteten zur Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die
Wie wird sichergestellt dass die personelle Ausstattung gegebenenfalls bedarfsorientiert angepasst wird Anhand welcher Kriterien erfolgt eine etwaige Überprüfung wer ist dafür zuständig und wie häufig findet sie
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Eckpunkte für die Regionalen Schulentwicklungskonferenzen dahingehend zu ändern dass die bestehenden Langformschulen wie zum Beispiel die MaxBrauerSchule und die
Euro und Beschluss einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 46943 Tsd
In Hamburg sind in den vergangenen Monaten immer wieder Gewalttaten gegen Frauen zum Teil mit tödlichem Ausgang bekannt geworden
Kommt es nach den Daten der PKS oder nach den Erfahrungen der Polizei oder anderer zuständiger Behörden in bestimmten Teilen der Stadt besonders häufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Paarbeziehungen Bitte getrennt
Quelle Statistik Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt proaktiv. Die Interventionsstelle differenziert nicht nach Anträgen nach §1 und § 2 GewSchG Ebenfalls wird nicht erfasst ob eine Strafbarkeit nach § 4 GewSchG
Wie viele speziell geschulte Kriminalsachbearbeiterinnen und Kriminalsachbearbeiter Beziehungsgewalt sind derzeit in Hamburg tätig War angesichts der Personalsituation an den Polizeikommissariaten vergleiche 191073 in den
Justizsenator Dr Steffen hat erklärt dass die Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen von häuslicher Gewalt und Stalking künftig öfter ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annehmen wolle dies vor dem
Die Polizei Hamburg ist durch das LKA 12 im BundLänderGremium Kommission Polizeiliche Kriminalprävention KPK vertreten und beteiligt sich auf dieser Ebene an zahlreichen für die Bearbeitung spezieller Themen eingesetzten
Die interkulturelle Beratungsstelle L§LE bietet wöchentlich ein zweistündiges Empowermenttraining Wer bin ich an
19474 Antwort auf Frage 3 hat der Senat unter anderem erklärt er wolle ein Projekt zur interkulturellen Sexualpädagogik von Pro Familia auf die Möglichkeit der Ausweitung hin prüfen
Gegenwärtig werden in der zuständigen Behörde Empfehlungen zum jugendamtlichen Handeln bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in traditionellpatriarchalischen Familien in Abstimmung mit den Bezirken
Ich frage den Senat Teilkräfte des Landeskriminalamtes LKA 24 befanden sich vom 6 Oktober bis zum 10 Oktober 2008 in Nordrhein Westfalen auf einer
191203 hat der Senat in Teilen wieder einmal gar nicht oder nur ausweichend beantwortet
Daher fragen wir den Senat 1 In der Senatsantwort 191241 wird erklärt dass der Erste Bürgermeister vom Chef der Senatskanzlei über wesentliche Fragestellungen des Projektes Bau der Elbphilharmonie wie etwa den Baufortschritt
Auch die Sonntagsöffnung erfreut sich zunehmender Beliebtheit bei den Geschäftsinhabern und teilweise bei der
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht sich dafür einzusetzen dass Hamburg an der für 1999 geplanten Folgeaktion Frauen ans Netz beteiligt
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Nach welchen Kriterien werden Reinigungspläne für Sporthallen
Die Aufstiegsqualifizierung in der Altenpflege wird in Hamburg durch die Fortbildungsund Prüfungsordnung über die Fortbildung zur leitenden Pflegefachkraft beziehungsweise Einrichtungsleitung in Pflegediensten und Pflegeheimen
II Beratungsinhalt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE bezogen sich auf die vorangegangene Debatte in der Bürgerschaft und berichtigten den Eindruck ihre Große Anfrage stünde ausschließlich in einem Zusammenhang mit dem
Privatisierungserlöse des Börsenganges der DB AG vollständig für die EIU des Bundes zu verwenden um unter anderem die deutliche Unterfinanzierung der Maßnahmen des vordringlichen Bedarfes nach dem Bedarfsplan für die
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter bezogen sich eingangs auf die Drucksache und stellten heraus dass Hamburg von dem qualitativ guten Angebot der DB Regio AG profitiere
19971 hat der Senat im Rahmen der Neueinrichtung des Titels 300097102 Rückstellung Schulstrukturreform für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 1 Million Euro beantragt
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Internetapotheken dürfen nicht nur virtuell vorhanden sein sondern müssen immer auch eine real existierende Dependance haben
In diesem Zusammenhang frage ich den Senat 1 Streben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Einführung eines Ökologischen Mietspiegels
Im Modellversuch Polizeikommissariat wurde an sieben Polizeidienststellen die Zusammenführung der Aufgaben und der Organisation der örtlichen Polizei bzw
Übernahme des BIG durch die LWK Die Stiftung bürgerlichen Rechts HGVA hat nach ihrer Satzung im Rahmen der agrarpolitischen Zielsetzung des Senats die wirtschaftliche Entwicklung des Erwerbsgartenbaus und der gartenbaulichen
Die Senatsvertreter verwiesen eingangs darauf dass am 5 Februar 2008 seitens des Senats eine Beteiligung der Stadt Hamburg im Umfang von fünf Prozent am Aktienkapital der Norddeutschen Affinerie NA bekannt gegeben worden sei
Die SPDAbgeordneten meinten finanzpolitisch betrachtet sei gegen die Transaktion nichts einzuwenden
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erklärten die Wandbereiterbrücke sei eine wichtige Achse zwischen der Innenstadt und der HafenCity
War dem Ersten Bürgermeister von Beust vor der Ernennung des Staatsrates Frigge bekannt dass dieser möglicherweise in eine Finanzaffäre der CDU in RheinlandPfalz verwickelt
Nach alter Hamburger Regelung wurden zur Berechnung des Krippenversorgungsgrades 25 Jahrgänge in den Nenner genommen und zwar der hälftige Jahrgang der unter Einjährigen die Ein bis unter Zweijährigen und die Zwei bis unter
Kreisverkehre sind ein geeignetes Instrument um den Verkehrsfluss zu verbessern
Aber auch internationale Studien wie die PISAStudie verhelfen Hamburg zu Erkenntnissen über die Qualität des
Am 18 Oktober 2008 um 2155 Uhr stellte ein Zeuge fest dass auf dem Grundstück Borstelmannsweg 68 in HamburgHamm mittels Gehwegplatten Schaufensterscheiben eines Lebensmittelgeschäftes und eines Reisebüros auf dem Gelände des
Nach dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zur Vergabepraxis der Schuldner und Insolvenzberatung aus dem Dezember 2007 mussten die Leistungen der Schuldner und Insolvenzberatung nach den Regeln des Wettbewerbsrechts im
In der Beantwortung der Großen Anfrage der SPDFraktion zur Schuldnerberatung in Hamburg Drs
In den letzten Jahren sind im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes von seiten der Hamburger Hochbahn AG und der SBahn Hamburg GmbH der Behörde für Inneres und des BundesgrenzschutzesBahnpolizei aber auch durch kollektiv
In der Konkretisierung dieser Überlegungen tauchen eine ganze Reihe von Fragen auf
Wird Hamburg sich beim Bund für die Verlagerung der Automeisterei einsetzen um diese zu verlagern und aus der Verwertung finanzielle Beiträge für den Deckel zu
So findet sich in der online Zeitung adhocnews folgende Passage Nach dem Bericht der Mainzer AZ haben die Prüfer unter anderem Fragen zu verschiedenen Rechnungen der Düsseldorfer Agentur C4 Consulting für Leistungen im
Der Antwort des Senats zur Personalsituation an den Feuer und Rettungswachen Drs
Wie stellt sich die Entwicklung der nicht mehr uneingeschränkt einsatzfähigen Feuerwehrbeamten im Einzelnen
Nach Artikel 68 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit § 37 LHO dürfen im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses mit Zustimmung des Senats über und außerplanmäßige Ausgaben geleistet werden
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und die HafenCity Hamburg GmbH haben die Realisierung des Konzeptes von Breimann und Bruun im Planfeststellungsverfahren eingefordert
Viele Fernstraßen im Großraum Hamburg sind überlastet die Schienenkapazitäten reichen für einen steigenden Güterverkehr und eine Veränderung des Modal Split zugunsten der Bahn nicht aus
Die der Fahrrinnenanpassung zugrunde liegende NutzenKostenuntersuchung die durch die Planco Consulting GmbH 2004 vorgelegt wurde basiert auf Zahlen aus dem Jahr 1998 Entsprechen die den Planungen zugrunde liegenden Daten den
Zwischen den Vorhabensträgern HPA sowie das Wasser und Schifffahrtsamt Hamburg besteht Einvernehmen dass es keine fachliche oder sonstige Veranlassung gibt den eigentlichen Fahrrinnenausbau einschließlich integriertem
Geht der Senat weiterhin davon aus dass mit den Baggerarbeiten noch in 2009 begonnen werden kann. In welchem Quartal kann voraussichtlich mit den Baggerarbeiten begonnen
Die Aspekte Verkehr Umwelt Hafenbelange Städtebau Finanzierbarkeit und Zeitbedarf werden in die Bewertung
Der Ausbau der A 21 ist eines der Projekte die im Rahmen der KüWiVerMinKo gegenüber dem Bund als vordringlich zur Geltung gebracht
Ausbau der Verkehrsachse nach Elmshornltzehoe 411 Wie ist der Verfahrensstand beim Bau des im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen dritten Gleises zwischen Pinneberg und
Hierzu fragen wir Welche Kriterien waren für die Anwahl der Angeschriebenen maßgeblich gab es neben der Aufenthaltsdauer Kriterien die bereits im Vorfeld zu einem Ausschluss von der Benachrichtigung geführt

References: § 11
 § 22
 § 29
 §1
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 § 37