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Timestamp: 2020-01-28 00:44:08+00:00

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RVG & CO. ................................................................................................................................................................................................................... FESTSETZUNG DES GEGENSTANDSWERTS BEI STREIT IM VERGÜTUNGSPROZESS ODER KOSTENFESTSETZUNGS- VERFAHREN NORBERT SCHNEIDER Rechtsanwalt Norbert Schneider hat bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u. a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist außerdem Autor der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2019 “ und Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. www.anwaltkooperation.de Macht der Anwalt gegen seinen Auftraggeber seine Vergütungsansprüche geltend (sei es im Vergütungsprozess oder im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG) oder verlangt der Erstattungsgläubiger Erstattung seiner Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO), wird mitunter der Einwand vorgebracht, dass der Gegenstandswert, nach dem die Anwaltsgebühren berechnet wurden, unzutreffend sei. Häufig reagieren Gerichte und Rechtspfleger auf diesen Einwand und fühlen sich dazu angehalten, die Höhe des Gegenstandswerts aufzuklären. BEISPIEL: Der Kläger erhebt in einem Pflichtteilsprozess Klage auf Auskunft und Leistung eines noch zu beziffernden Betrags. Das Gericht beraumt einen Termin zur mündlichen Verhandlung über die Auskunftsklage an. Dort wird der Beklagte zur Auskunft verurteilt. Nach Erteilung der Auskünfte nimmt der Kläger die Klage insgesamt zurück. Das Gericht legt die Kosten dem Beklagten auf und setzt den Streitwert gemäß der Erwartung des Klägers von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs auf 20.000,00 € fest. Daraufhin beauftragt der Beklagte die Festsetzung seiner Vergütung, nämlich einer 1,3-Verfahrensgebühr und einer 1,2-Terminsgebühr aus dem Wert von 20.000,00 €. Der Kläger wendet ein, die Terminsgebühr sei hier nur nach einem geringeren Wert angefallen, nämlich in Höhe von 20 % des Leistungsanspruchs, also maximal 4.000,00 €. 1. DER STREITWERT Streitwert für Gerichtsgebühren richtet sich nach dem höchsten Wert Die Streitwertfestsetzung (§ 3 GKG) ist zutreffend. Im Falle einer Stufenklage richtet sich der Streitwert nach dem Wert der höchsten Stufe, in der Regel also nach dem Wert des Leistungsantrags (§ 44 GKG, § 38 FamGKG). Ist der Leistungsantrag noch nicht beziffert, dann ist er danach zu schätzen, welche Erwartungen der Kläger bei Einreichung der Klage von der Höhe seines Anspruchs hatte (OLG Koblenz, Beschl. v. 2.4.2015 – 10 W 171/15, NJW-RR 2015, 832). Ausgehend von der Erwartung des Klägers in Höhe von 20.000,00 € war die Wertfestsetzung des Gerichts daher zutreffend. Da für die Gerichtsgebühren Auskunft und Leistungsanspruch nicht addiert werden, sondern nach § 44 GKG (§ 38 FamGKG) nur der höhere Wert gilt, bedarf es insoweit auch keiner gesonderten Wertfestsetzung für die Auskunftsstufe. 2. ABWEICHENDER WERT FÜR DIE ANWALTSGEBÜHREN Für Terminsgebühr gilt geringerer Wert Nach § 32 Abs. 1 RVG richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit grundsätzlich nach dem vom Gericht festgesetzten Wert. Damit wäre also zunächst einmal der Wert von 20.000,00 € maßgebend. 14 // FACHINFO-MAGAZIN
RVG & CO. ................................................................................................................................................................................................................... Der Kläger wendet hier allerdings zu Recht ein, dass diese Bindungswirkung nur hinsichtlich der Verfahrensgebühr besteht. Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren fallen beim Anwalt mehrere Gebühren an, so dass auch unterschiedliche Gegenstandswerte gelten können. Da hier nur über den Auskunftsanspruch verhandelt worden ist und auch im Übrigen keine Besprechungen oder Termine hinsichtlich des Hauptanspruchs stattgefunden haben, richtet sich der Gegenstandswert der Terminsgebühr in der Tat nur nach dem geringeren Wert der Auskunft. Insoweit ist also der Einwand des Klägers durchaus berechtigt. KLÄRUNG DES 3. GEGENSTANDSWERTS § 11 RVG Wertfestsetzungsverfahren ist vorgreiflich Nunmehr ist aber zu beachten, dass ein Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht dazu berufen ist, über Wertfragen zu entscheiden. Gleiches gilt im Vergütungsprozess für den Richter. Vielmehr ist für eine abweichende Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ein gesondertes Verfahren vorgesehen, nämlich das nach § 33 RVG. Macht ein Beteiligter (Anwalt, Auftraggeber oder Erstattungsschuldner) geltend, dass der vom Gericht festgesetzte Wert nicht für die anwaltliche Vergütung maßgebend sei, dann ist auf seinen Antrag hin vom Gericht des jeweiligen Rechtszugs der Wert für die jeweilige(n) Gebühr(en) gesondert festzusetzen. Für das vereinfachte Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist dies im Übrigen ausdrücklich im Gesetz geregelt, nämlich in § 11 Abs. 4 RVG: … (4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Abs. 1). Die gleiche Rechtslage gilt aber auch im Kostenfestsetzungsverfahren und im Vergütungsprozess. Wenn die erstattungspflichtige Partei im Kostenfestsetzungsverfahren den von der erstattungsberechtigten Partei angesetzten Gegenstandswert der Gebühren ihres Rechtsanwalts bestreitet, ist das Kostenfestsetzungsverfahren auszusetzen, bis über die Festsetzung des Gegenstandswertes bestandskräftig entschieden ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.6.2010 – I-6 W 21 - 23/10, AGS 2010, 568 Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen. BGH, Beschl. v. 20.3.2014 – IX ZB 288/11, AGS 2014, 246 = NJW-RR 2014, 765 = AnwBl 2014, 564 = RVGreport 2014, 240 = NJW-Spezial 2014, 380 = JurBüro 2014, 364 Fachanwaltslehrgang Steuerrecht Tim M. macht gerade seinen Fachanwalt. 15 // FACHINFO-MAGAZIN www.fachseminare-von-fuerstenberg.de/str Foto: GettyImages Dank unseres Blended Learning Modells kann sich Tim M. die Lernzeiten flexibel einteilen. Und Sie können das auch! 50% Online-gestütztes Eigenstudium Lerneinheiten webbasiert durchführen, wenn es zeitlich am besten passt. 50% Präsenzseminar Für den direkten Austausch mit DozentInnen und KollegInnen vor Ort. 12 statt 24 Tage Nur noch 12 statt 24 Präsenzseminartage bedeuten mehr Zeit für die Kanzlei und die Familie.
Seite 13: Ab sofort sind die neuen NEUES VOM

References: § 11
 § 38
 § 44
 § 32
 § 11
 § 33
 § 11
 § 11