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Timestamp: 2019-05-25 15:50:46+00:00

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Informationen über Europäische Vollstreckungstitel und über die Vollstreckung eines europäischen Titels in Zivil- und Handelssachen aus einem Mitgliedsstaat der europäischen Union (Mitgliedsstaat) in Deutschland.
Civil enforcement of Judgments in Germany
Civil enforcement of judgments in civil and commercial matters according to EC 44/2001 and german law in Germany. Informations about the basic principals of the regulations, layed down in EC No 44/2001 ( Brussel I )of 22. December 2000 and AVAG (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge).
"Metro" EUGH Urteil vom 13.09.2006
In einem nichtrechtskräftigen Urteil vom 13.09.2006 hat der EUGH die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), das Bildzeichen "METRO" nicht als Gemeinschaftsmarke einzutragen, mangels Koexistenz der neuen und der älteren nationalen Marken, aufgehoben, weil die ältere Marke während des Widerspruchsverfahrens abläuft und die angemeldete Marke erst nach dem Ende der Widerspruchsfrist eingetragen werden kann. - EUGH Urteil vom 13.09.2006 - T-191/04 -
Rundfunksignale in Hotelanlagen EUGH Urteil vom 07.12.2006
Die Verbreitung von Signalen durch in Hotelanlagen aufgestellter Fernsehapparate und Musikgeräten kann eine öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken und damit geistigen Eigentums unabhängig davon darstellen. Ob der Ort der Wiedergabe privat oder öffentlich ist, kann dahinstehen, da die Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 201/29EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22.05.2001 - dieses Tatbestandsmerkmal nicht ausweist.Dem Urheber steht daher eine angemessene Vergütung zu. - EUGH Urteil vom 07.12.2006 - C-306/05 -
Auslandsimmobilie & Steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten EUGH Urteil vom 21.02.2006 Empfehlung
In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2006 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) nach Vorlage durch den Bundesfinanzhof klargestellt, dass Artikel 48 EWG einer nationalen - in diesem Fall deutschen - Regelung entgegensteht, die einer steuermindernden Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung ausschließt. Im zu entscheidenen Fall, waren die Verluste aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien in Schweden und Spanien vom Finanzamt nicht steuermindernd anerkannt worden. Die deutschen Finanzämter müssen sich damit wohl auf die Einsprüche von theoretisch 1 Millionen Bundesbürger einstellen, die im EU-Ausland Immobilien mit Gewinnerzielungsabsicht besitzen.
- EUGH Urteil vom 21.02.2006 - C 152/03 -
Fernabsatzrichtlinie & Widerrufsrecht bei Autovermieter EuGH Urteil vom 10.03.2005
Welche Rechte habe ich? neu
Hafenhandbuch neu
Abwerbeanrufe BGH Urteil vom 04.03.2004 neu

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