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Timestamp: 2018-02-21 00:11:24+00:00

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Rechtslupe = Archiv - JuraBlogs (Januar 2014) | Seite 5
Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition wäre, dann führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status und dem damit verbundenen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage.
Rechtslupe- 11 Leser - January 30, 2014 5:18am
Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG) sind nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten.
Rechtslupein Steuerrecht- 34 Leser - January 30, 2014 5:30am
Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt der Veräußerung eines Teils der Lieferrechte anteilig als Betriebsausgabe abzuziehen.
Rechtslupe- 23 Leser - January 30, 2014 5:37am
Für die Klage über eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Berichterstattung in einer im ganzen Bundesgebiet vertriebenen Zeitschrift kann nach § 32 ZPO jedes Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Dies kann zum einen der Ort sein, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat, und zum anderen der Ort, an dem die Rechtsverletzung eingetreten ist.
Es besteht kein Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld, wenn die vom Unfallgeschädigten behauptete Verletzung durch den Unfall auszuschließen ist und eindeutig auf eine andere, bei dem Geschädigten vorliegende Erkrankung zurückzuführen ist. So hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall einer durch einen Auffahrunfall geschädigten Frau entschieden, die nach der Zahlung von 4.
Würde ein Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht arbeiten, wie vergleichbare Arbeitskollegen, so hat dieses Betriebsratsmitglied (auch ohne die nächtliche Arbeit) ebenso Nachtzuschläge zu erhalten, wenn vergleichbare Arbeitskollegen für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - January 31, 2014 5:37am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - January 31, 2014 5:37am
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig und nichtig: Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs.
Rechtslupe- 31 Leser - January 31, 2014 5:36am
Ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe nicht offensichtlich rechtswidrig und die Belastungen eines betroffenen Inhabers eines Beherbergungsbetriebes nicht gravierend, ist der Erlass einer vom betroffenen Inhaber beantragten einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten. So das Sächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, mit dem der Inhaber eines i ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - January 31, 2014 5:38am
Bei einer befristeter Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers (hier: eine andere Stammdienststelle der Bundeswehr) besteht dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG noch der Tätigkeitsmittelpunkt i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Als Werbungskosten i.S. von § 9 Abs.
Rechtslupe- 808 Leser - January 31, 2014 5:59am
Bei dem Vertrag zwischen einem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland, nach dem der TÜV-Rheinland die Produktionsprozesse von Brustimplantaten zu prüfen hatte, handelt es sich nicht um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, noch hat für den TÜV-Rheinland bei der Ausübung seiner Tätigkeit eine “Garantenpflicht” gegenüber den von den fehlerhaften Brustimplantaten .
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - January 31, 2014 5:38am
Pfälzisches Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken weist Klage gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate ab.
Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG i.d.F. des Streitjahres gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der -regelmäßig bei Abschluss der Liquidation entstehende- Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft qualifiziert beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt.
Rechtslupe- 23 Leser - January 31, 2014 5:09am
Ein zu Gunsten des Steuerpflichtigen fehlerhafter Grundlagenbescheid kann ein Steuervorteil i.S. von § 370 Abs. 1 (2. Taterfolgsalternative) der Abgabenordnung sein. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Steuervorteil in diesem Sinne bereits erlangt, wenn zu Gunsten des Steuerpflichtigen ein fehlerhafter Bescheid über die Feststellung des verbleibenden (vortragsfähigen) Verlustabzugs ergeht.
Rechtslupe- 14 Leser - January 31, 2014 5:20am
Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, § 67 FGO. Diese Bestimmung des § 68 FGO ist auch anwendbar, wenn ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines anhängigen Verfahrens durch den Jahresbescheid ersetzt wird.
Rechtslupein Steuerrecht- 14 Leser - January 31, 2014 5:34am
Die Rentenabfindung des Versorgungswerks ist als “andere Leistung” i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG zu besteuern, obwohl sie keine wiederkehrende Leistung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG ist. Der Besteuerungsgegenstand der sonstigen Einkünfte des § 22 EStG wird seit dem Inkrafttreten des AltEinkG für die Fallgruppen des § 22 Nr.
Ein wirksamer Antrag auf “schlichte” Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Satz 2 und 3 AO zugunsten des Steuerpflichtigen muss auf eine bestimmte Änderung gerichtet sein und deshalb das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist oder der Klagefrist seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen zu erkennen geben.
Rechtslupein Steuerrecht- 13 Leser - January 31, 2014 5:56am
Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des Täters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtlich relevantes Verhalten ohne ge ...
Die Berechtigung zum Abbruch einer eBayAuktion hängt, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, von einer Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und der dazu gegebenen, erläuternden Hinweise von eBay ab. Dies gilt, wie der Bundesgerichtshof nun entschied, auch für den Fall eines nachträglich auftretenden Sachmangels.
Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser - January 31, 2014 5:21am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - January 31, 2014 5:26am
Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt. Ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums (hier: an dem BMW) durch den Erwerber setzt nach § 932 Abs.
Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 39 Leser - January 31, 2014 5:41am

References: § 180
 § 180
 § 2
 § 55
 § 32
 § 9
 § 4
 § 9
 § 17
 § 370
 BGH 
 § 67
 § 68
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 172
 § 46
 § 935
 § 932
 § 17