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Timestamp: 2019-01-22 09:50:25+00:00

Document:
Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen DienstaufsichtsbeschwerdeSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Dienstaufsichtsbeschwerde
Themenstarter EntsorgterVater
Beginndatum 21 Jun 2012
Stichworte anzeige dienstaufsichtsbeschwerde kritik protest sanktion staatsanwaltschaft strafverfahren verfahren
hast du einmal drüber nachgedacht wo genau dein fehler lag? hast du einmal dran gedacht was du dort eigentlich tust? sei froh das dir die leistungen überhaupt noch gewährt werden u. nicht gänzlich verwirkt sind. vielleicht lernst du nun, dass man seiner mitwirkungspflicht wohl nachkommen muss.
stummelbeinchen sagte :
Du solltest Dir vor der Verhandlung das GG und insbesondere den ganzen Artikel 5 zum Thema freie Meinungsäußerung nochmal zu Gemüte führen.
Denn eine "fehlerhafte Ausübung bei der Berechnung von Leistungen" ist eben anders belegt als eine "Unterschlagung von Leistungen".
Wir wissen doch alle, dass dies eine hohle Phrase ist, lediglich geschaffen, damit sich dieses widerliche Ämterpack dahinter verstecken kann und für ganz bewusste Rechtsbrüche und Schikanen nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
EntsorgterVater sagte :
Und meine Behauptungen kann ich nachweisen da ich einen Beistand dabei hatte, genauso wie die durch Falschbehauptungen erzwungenen Sanktionen bei der ich die Fallmanagerin erwischt habe.
Ich hoffe wirklich sehr für Dich, dass Du hieb- und stichfeste Belege in der Hand hast. Ich bezweifle nicht, dass Deine Schilderungen zutreffen. Aber selbst wenn Deine Beweise wasserdicht sind, kann es immer noch sein, dass Du aus politischen Gründen abgeschmiert wirst.
Dann muss man für Einlasskontrollen sorgen, weil man in Jobcentern Angst hat.
Woher es nur kommt.......
Nicht genug Angst, noch lange nicht. Das ist noch steigerungsbedürftig. Ich plädiere sehr dafür, diesen ekelhaften Schreibtischtätern deutlich zu machen, dass Einlasskontrollen und Sicherheitsdienste sie nur für die Zeit schützen, in der sie in ihren Büros hocken und Leute schikanieren.
Irgendwann müssen sie ja auch wieder raus kommen, aus ihren Betonbunkern. Und dann kann man prima zwanglose und gepflegte Gespräch führen. Was spricht also dagegen, zunächst gut sichtbar eine Heimwegsbegleitung durchzuführen ...
mertenshom sagte :
Gib mir doch mal Deine Adresse. Ich komm gerne vorbei und dann unterhalten wir uns über Deine Fehler.
Capri sagte :
Es wäre wirklich geschickter, eleganter und besser für Dich gewesen, wenn es Dir gelungen wäre, sachlich, emotionslos und wertfrei zu schildern was sich zugetragen hat und Du das Werten Dritten überlassen hättest.
Begriffe wie "vorsätzliche Falschbehauptungen / Amtsmissbrauch / Nötigung / menschenverachtendes sadistisches Verhalten / nach Monaten des Kampfes" werden letztlich, auch wenn sie inhaltlich der Wahrheit entsprechen, auf Dich zurückfallen und Dich aus Sicht Außenstehender in ein Licht rücken, in dem Du Dich sicherlich nicht gern siehst.
Es ist zweifelsohne schwierig, sich in so einer Situation an die Kandarre zu nehmen, aber es ist ein Must, weil man sich sonst angreifbar macht und sich zusätzlich schadet.
Korrekt wäre es hier den Verdacht auf Straftaten auszusprechen, aber die Wertung dann der ermittelnden Behörde zu überlassen. D.h. schreibt man dann z.B. stellt aus meiner Sicht eine Nötigung dar oder auch bitte ich um Prüfung ob der Vorgang xxx eine Nötigung darstellt. Oder "empfinde ich das Verhalten des Herrn/Frau xxx als menschenverachtend". Wichtig ist es die Formulierungen so zu wählen, dass sie keine direkte Wertung darstellen, sondern z.B. einen Tatverdacht oder eine sich aus der Situation aufdrängende Empfindung.
Man sollte natürlich immer die Fakten benennen, die zu dieser Empfindung bzw. Einschätzung führten. Sinnvoll mit Beweisen. Dann sind derartige Folgen in der Regel nicht zu erwarten.
Ich hatte vor einigen Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen das Gesundheitsamt hier am Ort einleiten lassen. Dabei ging es um Körperverletzung im Amt. Ich bin also in derartigen Abläufen nicht unerfahren.
Muss das alleine durchziehen anwalt hat zusammenarbeit aufgekündigt da an leuten wie uns kein geld verdient ist. Nachdem es in würzburg schon zwei ähnliche fälle gab war es doch leicht auch in meinem fall dahin zu kommen.
Und meine Behauptungen kann ich nachweisen da ich einen Beistand dabei hatte, genauso wie die durch Falschbehauptungen erzwungenen Sanktionen bei der ich die Fallmanagerin erwischt habe. Da Dinge behauptet wurden in Bezug auf Arbeitgeber und meiner Bewerbungen dort die nicht der wahrheit entsprachen habe ich dort einfach nachgehakt ob denn die Darstellung der Dame im Amt so stimme. Tat es nicht.
Von daher lehnt man sich hier sehr weit aus dem Fenster, wer den Strafantrag gestellt hat ist bisher auch nicht klar. man muss hier Ross und Reiter benennen denn sonst wird die ganze Situation für Leistungsempfänger noch schlimmer. Es wird provoziert ohne Ende. Dann muss man für Einlasskontrollen sorgen, weil man in Jobcentern Angst hat.
Allein vor dem Strafrichter würde ich das nicht durch ziehen,da zu befürchten ist das diesmal die "Strafe höher ausfallen kann" und somit bist du ohne Anwalt aufgeschmissen.
Da gibt es die Möglichkeit sich einen Pflichtverteidiger stellen zu lassen,den du beantragst beim Dir zu ständigen Richter der mit deinem Fall vertraut ist.Da musst du nur deine jetzige finanzielle Situation ( Mittellosigkeit ) offen legen und dann kannst du dir einen Anwalt nach wahl suchen.Dies hätte man dir als Möglichkeit schon vorher mitteilen können bzw. sollen da die Verhandlung vor dem Amtsgericht ist.
turbodrive sagte :
Das Strafverfahren ist doch bereits unzulässig -
da Strafverfahren gegen Leistungsberechtigte
einzig der Geschäftsführung vorbehalten sind.
§194 StGB Satz:3 evtl. Beleidigungen gegen Amtsträger im öffentlichen
Dienst, werden nur auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der
aufsichtsführenden Behörde verfolgt.
Beleidigungen werden nur auf Antrag verfolgt und der Antrag ist von
der Person zu stellen gegen die eine vermeintliche Ehrverletztung
Zur Recht und Unrecht von Betrugsvorwürefen gegen
JobCenterbedienstete, bleibt nur die aktive Manipulation von
Verwaltungsakten durch JobCenter Bedienstete zu erwähnen.
Beispiel JobCenter Eingangszone:
Leistungsrelevante Dokumente werden durch die Mitarbeiter der
Eingangszone systematisch NICHT ins Intranet übertragen und erst
auf Nachdruck werden Bestätigungen der Abgabe dokumentiert.
(meist immer noch ohne Namen des SB)
Dadurch hat der SB in der Leistungsabteilung die Möglichkeit
Leistungsrelevante Dokumente zu entfernen ohne jegliche
Überprüfbarkeit durch den Arbeitslosen.
(Sie wurden aufgefordert Dokument XY bis zum ... einzureichen, da
sie dieser Mitwirkung nicht nachgekommen sind, konnte Ihr
tatsächlicher Bedarf nicht ermittelt werden.)
Das ist systematischer Betrug und der findet täglich statt.
FrauMerkel sagte :
Sorry der TE geht gegen die Geldstrafe vor ( Post 88 ) die er bekommen hat vom AG,so sehe ich das zumindest.Somit wird dann das Verfahren direkt eröffnet vor dem Amtsgericht und es muss entschieden werden vom Richter,deswegen der Hinweis mit dem Pflichtverteidiger
Ja Richtig - weil der feine Staatsanwalt aus einem unzulässigen Strafantrag eines Jobcenterbediensteten, ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (inc. Strafbefehl) abgeleitet hat. Entscheidend für die Übernahme der Verfahrenskosten durch die Staatskasse, ist jedoch die rechtmässige Antragstellung durch die JobCenter Geschäftsführung.
Und die liegt nicht vor.
Nach meinem Kenntnisstand ist es der Geschäftsführung eines
JobCenters auch nur in Fällen von Leistungsmissbrauch gestattet
überhaubt Strafanzeigen gegen Leistungsberechtigte
(im Namen der Behörde) zu stellen.
das wird der SB bestimmt gemacht haben in vertrettung bla bla
so wie es bei sozialgericht auch ist
da tanzt die geschäftsleitung auch nicht an ^^
Ja - weil es sich bei Beleidigung um ein Persönlichkeitsdelikt handelt ,ist das gerade auch privatsache des Sachbearbeiters.
Egal ob es in der Behörde stattfindet oder nicht.
In Vertretung gibt es bei Antragsdelikten (wie Beleidigung) nicht.
Ein JobCenter hat keine Persönlichkeit und kann demnach auch nicht nach §185 stgb beleidigt werden.
Das ist Quatsch mit Sosse.
Hier werden wieder Kompetenzen überschritten und durch die Staatsanwaltschaft (incl. Drohkulisse mittels Strafbefehl) legetimiert.
Hm,ob es da die möglichkeit gibt wegen des Staatsanwaltes,sich zu beschweren bei der Bundesstaatsanwaltschaft
Es scheint ja dann einiges nicht beachtet wurden zu sein laut Gesetzgeber.
Es wird prinzipiell erwartet das der Leistungsberechtigte klein bei gibt und sich mit den 20 Tagessätzen abfindet.
Wie gesagt ein Beleidigungsdelikt ist nach BGB nicht hinreichend bestimmt. Es wird in Folge 100 jähriger Rechtsprechung als Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und Manipulation der Meinungsbildung durch den Staat angewand.
Im übrigen ermitteln sich die Kosten nach (Gehalt/30x 20 Tage) das kommt dann auf 150€ und nicht etwa 300€. Dazu kommen dann die Verfahrenskosten + Anwaltskosten.
Darum verweist das Gericht auch auf eine nicht notwendigerweise Bereitstellung eines Prozessbevollmächtigten.
Für mich stellt sich hier die Frage auf Handeln im Affekt
(Dauerbedrohung oder Notwehr Existenzielle Not)
EntsorgterVater
Ich habe darüber nachgedacht und zwar lange, nachdem es keine andere Möglichkeit der Kommunikation mehr gab habe ich diese Maßnahme ergriffen. Und das man in diesem Staat wegen einer Beschwerde zum Starftäter gemacht wird ist ein Skandal. Anstatt hier klugzuscheissen erstmal nachdenken und dann Kommentare hinterlassen
Ich denke, hier haben sehr viele nachgedacht. Aber es ist nicht schwer zu diesem Ergebnis zu kommen. Was Du als Beschwerde ansiehst, kann eben auch als Beleidigung etc. gewürdigt werden.
man kann dazu nix sagen oder drüber nachdenken weil
man die details nicht kennt vom ganzen vorgang
und dasind jede kleinigkeit die ausgelassen wurden wichtig
um das programm ervolgreich durchzuziehen solltest du einen RA an deiner seite haben vor ort
der genau weiss wie nu vorzugehen ist
da einiges im argen ist kann man aus der ferne nix machen
und da schon einiges gelaufen ist und in die hose gegangen ist naja
muss man dazu nix mehr sagen
wie gesagt allein so wie das jetzt aussieht hast du 0 chance das ruder rumzureissen
besorg die ein RA der sich damit auskennt
Ich fürchte, dass sich hierfür kein (seröser) RA finden läßt. Die sog. Dienstaufsichtsbeschwerde enthält ja tatsächlich Behauptungen und Anschuldigungen, die Straftatsbestände erfüllen. Dies wurde ja auch schon mehrmals hier geschrieben.
Im Übrigen gab es ja lt. TE ein Gesprächsangebot mit dem Geschäftsführer, nachdem sich ein Stadtrat eingeschaltet hatte. Diese wurde dann allerdings vom TE nicht wahrgenommen. Von daher wird also auch keine Unterstützung kommen.
Mir ging ein Schreiben der Polizei zu in dem ich zu einer Anhörung nächste Woche geladen wurde, da ein Staatsanwalt Beleidigungen in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter Stadt Würzburg festgestellt haben will. Statt eine Stellungnahme zu bekommen bin ich jetzt Täter.
Warum sollte der Staatsanwalt hier eigenmächtig gegen "Beleidigungen" Dritter ermitteln?
Es wird wohl ehr so sein, dass Troll hier eine Gegenstrafanzeige wegen "Beleidigung" stellte!
Es besteht ja gar kein öffentliches Interesse einfach mal so ins Blaue hinein und ohne jeglichen Anlass hier für einen Troll tätig zu werden. Außerdem hängt es vom Empfangshorizont eines Trolls ab, ob er sich überhaupt beleidigt fühlt? Da der Empfangshorizont eines Trolls in aller Regel auch erfahrungsgemäß recht beschnitten ist, hat Staatsanwalt auch keinen Grund für einen Troll hier einfach mal so die Mami zu spielen.
Im Übrigen steht, wenn es überhaupt zur Anklage kommt, dir auch unstreitig ein Pflichtverteidiger zu.
Nach § 140 der Strafprozessordnung besteht ein Anspruch immer dann, wenn die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt notwendig ist. Ohne sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift an dieser Stelle wiederzugeben, sei als einfache Faustregel angemerkt, dass eine notwendige Verteidigung immer dann nahe liegt, wenn der Fall nicht einfach gelagert ist oder eine höhere Strafe zu erwarten ist bzw. das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und mehr androht.
Nach §185 StGB sieht der Gesetzgeber bei einer Beleidigung eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.
Mithin wäre hier auch zweifelsfrei die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers nach §140 StPO zwingend. Man braucht daher auch hier nicht mehr darüber zu spekulieren, ob nun ein Pflichtverteidiger beizuordnen wäre oder nicht, weil es schlicht und ergreifend das Gesetz schon so vorsieht!
Man kann nur froh sein, dass es nur ein mertenshom im Universum gibt! Es gibt kaum Menschen, denen ich das Schlechteste auf Erden wünschte, ja nicht einmal den meisten der JC SBs aber dir wünsche ich es dennoch von ganzem Herzen!
Ich werde in der Kirsche am Sonntag eine Kerze anzünden, damit auch meine schlechten Wünsche gegen deine "Person" hoffendlich auch vom lieben Gott erhört werden! Du hast die schrecklichsten Ansichten, die ein Tier nur haben kann!
Bist du vielleicht dieses Turtle1972 Tier aus diesem Nichthilfe- bzw. Hilfevereitelungsforum Sozialhilfe24 ?
Weil Staatsanwälte in Würzburg dies nun einmal tun. Ein Freund von mir wurde letzte Woche zu einer Strafe von 2000€ verurteilt.
OT: Grund war eine - zugegebenerweise - grenzwertige Äußerung, die er gegenüber städt. Angestellten losgelassen hatte. Diese wiederum fühlten sich weder bedroht noch beleidigt und erstellten keine Anzeige, nicht zuletzt, weil mein Freund zwar als verbal angriffslustig, jedoch ansonsten als äußerst friedliebender Mensch bekannt ist. Gut, also keine Anzeige.
Jetzt beginnt die Provinzposse: Diese Äußerung wurde in einem öffentlichen Ausschuß zitiert und gelangte so in die Zeitung. Dies las ein Würzburger Staatsanwalt und erstattete daraufhin selbst Anzeige. ERfahren hatte dies mein Freund, als eines Tages zwei Polizisten bei ihm klingelten....
Wer die Justiz in Würzburg kennt, wundert sich über weniges. Folglich: Das Urteil gegen ihn. Jetzt bleibt die Revision abzuwarten..
Ergänzung: Er wurde verurteilt, obwohl beide Zeugen (die betroffenen städt. Angestellten) FÜR ihn aussagten (nicht bedroht oder angegriffen gefühlt etc.)
Babbelfisch sagte :
Wenn das Urteil schon schriftlich vorliegt, dann bei seinem Anwalt - daher kein Aktenzeichen. Aber nachdem über den Prozess in der Zeitung berichtet wurde, meldete sich ein ehemal. Staatsanwalt tel. bei ihm, der wohl mit Würzburgs Justiz auch noch ein "paar Rechnungen offen hat" und schloss sich mit seinem Anwalt kurz und die gehen nun in Revision. Ich kann die dazugehörenden Artikel leider nicht verlinken, da die immer nur einen Tag vollständig online sind und man anschließen ein Abo braucht.
Diesen Kniff hab ich hier im Forum gelernt. Du weißt schon, Elos bezahlen mit ihrer Stütze ja auch Steuern (Umsatzsteuer bspw.) und finanzieren so ihre Leistungen quasi selbst. Da nehme ich jetzt auch mal für mich in Anspruch...
Der ELO hat aber in der Regel mal etwas Sinnvolles mit seiner Arbeit geschaffen! Er ist nicht mit Steuergeldern "entlohnt" worden, um so überhaupt erst Steuern zahlen zu können!
Es war auch nicht der ELO, der die einstige Versicherungsleistung (Arbeitslosenhilfe) willkürlich außer Kraft setzte aber dennoch weiterhin überhöht Arbeitslosenversicherung vom Lohn der Arbeitnehmer einkassiert!
Klar auch Beamte muss es wohl geben aber man kann auch gut und gerne auf 80% der volkswirtschaftlich feindlichen Staatsbutler verzichten und das Geld dazu nutzen, Arbeitlose auch tatsächlich in Arbeit zu bringen, statt diese nur mit teuren unfähigen Trolls zu verwalten oder die Steuergelder zwecks Fälschung der Arbeitslosenzahlen mit nichts bringenden Maßnahmen zugunsten der H.IV Wirtschaft zu verplempern.
Beamte tun doch nix !
(sorry, den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen )
Zur Zeit gehen die meisten Steuergelder eh für die sinnlose Rettung pleitebedrohter Banken drauf, da machen mir die paar "Sesselpupser" noch die geringsten Sorgen.
Das ist sogar aus Sicht der Marktwirtschafft absoluter Irrsinn
Habe mich bis jetzt noch nicht mal von den Kotzattacken zu diesem volksverblödenden Gelaber zur Rettung dieser Zockerbanken zum "Wohle" aller Steuerzahler in ganz Europa erholt! Kann nur offen, dass das BVerfG diesem ganzen Rettungsdreck, der alle ohnehin nur über Generationen hinweg ruinieren kann, auch einen Strich durch die Rechnung macht!
Von daher lehnt man sich hier sehr weit aus dem Fenster, wer den Strafantrag gestellt hat ist bisher auch nicht klar.
Strafantrag stellt der Behördenleiter bzw. der Geschäftsführer. Sollte der Sachbearbeiter bzw. Teamleiter selbst den Strafantrag im Namen der Behörde stellen, wäre das Verfahren bereits unzulässig.
Die Verfahrenskosten incl. RA sind bei obsiegen des Beschuldigten vom Antragsteller zu tragen. Da es sich um ein Delikt der Ehrverletzung handelt wäre die Klage des Sachbearbeiters in Eigenverantwortung der richtige Weg. Dieser sollte bei vorliegenden Tatbestand allerdings vom Strafantrag Abstand nehmen.
Die Behörde kann die Kosten der Rechtsverfolgung allerdings, auch bei Unterliegen im Strafprozess, direkt auf Kosten der Staatskasse abwälzen. Darum werden i.d.R. Beleidigungsdelikte gegen Amtsträger vom Geschäftsführer (Behördenleiter) zu verfolgen. Nicht zuletzt werden Antragsdelikte wegen Beleidigung unter Privatpersonen eingestellt, da ein Verfahren meisst in gegenseitiger Schuldzuweisung endet.
Ein öffentliches Interesse zur Strafverfolgung kann meines Erachtens nur hergeleitet werden, wenn Es keinen erforderlichen Grund zur vermeintlichen Ehrverletzung gibt und somit ein Obiegens der Behörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geben wird.
Diese Situation liegt hier nicht vor - es ist vielmehr davon auszugehen das es trotz bewiesener vorliegender Beleidigung, doch sehr genaue (detalierte) Ursachen gibt, welche die Behörde selbst zu verantworten hat!
Damit ist das Verfahren für den Leistungsberechtigten schlichtweg eine weitere steuerfinanzierte Bedrohungssituation.
Lies doch den § 194 Abs. 3 StGB mal richtig:
Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
Der Behördenleiter ist gefragt, wenn sich die Beleidigung gegen die Behörde an sich richtet. Richtet sie sich gegen einen Amtsträger, können dieser selbst und der Dienstvorgesetzte den Strafantrag stellen.
Irrelevant, da beides Entgelte für die vom Arbeitgeber gewünschte Tätigkeit sind.
Klar auch Beamte muss es wohl geben aber man kann auch gut und gerne auf 80% der volkswirtschaftlich feindlichen Staatsbutler verzichten [...]
Setzt aber voraus, dass die staatlichen Aufgaben um 90% reduziert werden. Damit befindest du dich auf einer Linie mit der FDP.
Ob man als Staatsdiener unbedingt verbeamtet sein muss... kann man sicher dahinstehen lassen.
Bei Lehrern wird das teilweise ja schon seitens der Länder so gemacht (oh Wunder... geht doch)
Dürfte noch eine Weile so bleiben, da die Beamten-Lobby nicht gerade zahnlos ist..... aber irgendwann beisst sie auch mal ins Leere.
(Das gemeine Volk ist die Kuh, die man nicht schlachten sollte, wenn man sie noch eine Weile melken will)
Meiner Meinung nach liegt im konkreten Fall möglicherweise keine Straftat vor.
Aber wie hier schon festgestellt wurde, ist es von Vorteil solche Anschuldigungen beweisen zu können (wenn z.b. diverse Aussagen eines SB durch einen Beistand i.S.d. § 13 Abs. 4 SGB X bestätigt werden können).
Eben nicht Irrelevant. Da - wie schon richtig festgestellt wurde - sich eure Besoldung / euer Gehalt aus dem Zusammensetzt, was die Bevölkerung erwirtschaftet oder erwirtschaftet hat, ist letztendlich die BEVÖLKERUNG euer Arbeitgeber und nicht irgend ein "Geschäftsführer" oder "Landkreis" etc.
Ihr habt dafür zu sorgen, dass es der Bevölkerung so gut wie nur möglich geht, was natürlich in Besonderheit für eure Kumpels aus der sog. "Politik" gilt (vgl. § 64 BBG und Art. 56 GG).
Wenn aber der arme Amtsträger selbst den Strafantrag stellt. ( sicherlich der richtige Weg bei "Verletzung von Persönlichkeitsrechten"),
dann kann Er eben NICHT im Namen der Behörde auftreten, denn das ist sein privates Problem!
Er hat dann auch bei Unterliegen die Prozesskosten zu tragen und nicht etwa die Staatskasse!
Genau wie jeder andere Strafantragsteller auch!
Im übrigen beschränken sich die Strafanzeigen der Behörde auf Leistungsangelegenheiten und nicht auf die
EHRE DER JOBCENTER - im Allgemeinen!
Der TE hat sehr gute chancen das Verfahren bereits wegen unzulässiger Antragserhebung zu gewinnen!
Da - wie schon richtig festgestellt wurde - sich eure Besoldung / euer Gehalt aus dem Zusammensetzt, was die Bevölkerung erwirtschaftet oder erwirtschaftet hat, ist letztendlich die BEVÖLKERUNG euer Arbeitgeber und nicht irgend ein "Geschäftsführer" oder "Landkreis" etc.
Damit wäre auch geklärt, wer die Rolle "Meister des Offensichtlichen" im Sinne Scott Adams' wahrnimmt...
So ein Blödsinn! Guck doch einfach mal ins Gesetz! Wenn der Angeklagte freigesprochen wird, trägt die Staatskasse die Kosten (§ 467 Abs. 1 StPO). Dem Initiator des Verfahrens können die Kosten nur auferlegt werden, wenn es "durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden" ist (§ 469 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Man liest hier schon recht seltsame Rechtsauffassungen, aber der Name Merkel scheint hier Programm zu sein.
TickTack sagte :
Man liest hier schon recht seltsame Rechtsauffassungen
Da ersetzt bei einigen wohl das lesen von:
http://www.amazon.de/Recht-für-Dummies-Fur/dp/3527705295/ref=pd_sxp_f_i
10 Semester Jura Studium und die I. und II.Staatsprüfung.
Oder einfach auch das Bauchgefühl.
Lecarior:
Ich frage mich, im Zusammenhang mit einem Beleidigungsdelikt gegen einen Jobcenter Mitarbeiter wirklich, wie ein FREISPRUCH für den Angeklagten, ohne die generelle FALSCHBEHAUPTUNG des Antragsstellers möglich sein soll?
Wenn der schlaue Sachbearbeiter Strafantrag im Namen der Behörde stellt, ohne tatsächliche Beweise vorzubringen, ist das offenkundig eine Form von Nötigung!
Sollte der Antragsteller Beamter sein, ist es sogar besonders schwere NÖTIGUNG!
§ 240 Nötigung Abs.4 besonders schwerer Fall
§ 240 StGB Nötigung - dejure.org
Zusätzlich kann der Beschuldigte jetzt Anzeige gegen den Amtsträger erstatten!
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger - dejure.org
Jobcenter Karriere beendet!
Du lebst tatsächlich auf einem anderen Planeten.
Eine Anzeige zu erstatten ist weder eine Nötigung, noch muss sie zwangsläufig eine Falschbehauptung darstellen. Ergibt sich aus den enstprechenden Rechtsnormen von selbst.
Indem die strafrechtliche Würdigung der zutreffenden Tatsachenbehauptungen des Antragstellers ergeben hat, dass der Tatbestand des § 185 StGB nicht erfüllt ist.
Lies doch einfach mal den Text von § 240 StGB! Um es kurz zu machen: Mit welchem empfindlichen Übel droht (eine Drohung setzt voraus, dass die aktive Person Einfluss auf den Eintritt des Übels hat) denn der Antragsteller mit dem Strafantrag?
Damit zeigst du zusätzlich, dass du keine Ahnung vom Begriff "Amtsträger" iSd. StGB hast.
Anzeigen ja, aber nicht mit Erfolg. Denn § 344 StGB setzt voraus, dass der Amtsträger "zur Mitwirkung an einem Strafverfahren" berufen ist. Und das ist ein Antragsteller nicht.
Wieviele Sylvester Jura hast Du denn intus?
Am Besten Ihr geht alle noch mal zur Selbsthilfe Schulung für Führungskräfte.
Um zu Erkennen das man aus einer berechtigten Dienstaufsichtsbeschwerde kein Beleidigungsdelikt ableiten kann, braucht man beim besten Willen
KEIN JURA STUDIUM.
Die fortlaufende Ignoranz, sich allen grundsätzlichen Normen der Gesellschaft, durch ( Lügen - Betrug - Drohungen & Nötigung) zu widersetzen, schaffen Sie nur, da Sie unentwegt IHRE vorsätzlich KRIMINELLEN Methoden vor jeglicher Gerichtsbarkeit auf KOSTEN der STEUERZAHLER weiter verfolgen.
Das kann Lecarior besonders gut - da Er mit Geschick und Kenntniss zur Rechtsverdrehung prinzipiell ALLE fundierten Argumente der Gegenseite IGNORIERT.
Das machen die Verbrecher im Jobcenter genauso - wenn Sie täglich Leistungsrelevante Dokumente vernichten und damit wissenlich Verwaltungsvorgänge ungestraft manipulieren! (BETRUG)
Der Witz ist Ihre neue Kooperationststrategie ( das PARASITEN MODELL) -
Nach dem Motto " Wir labern dich so lange voll - bis Du uns den sch eiss glaubst!
Sie haben sich die Verachtung der Gesellschaft zu Recht verdient.
Und Lecarior - schon die Weitergabe der Kontaktdaten an Strafverfolgungsbehorden durch Ihre Behörde, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Strafe bis zu 300.000€ verfolgt!
Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kontaktdaten des Antragsgegners wurden entgegen § 67c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 SGBX unbefugt an Ermittlungsbehörden weitergegeben.
(Die Weitergabe der Kontaktdaten ist nach §73 Satz3 SGBX vom Richter anzuordnen!!!)
(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.
(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist.
(3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter an.
Ihr könnt den Thread jetzt schließen - hab kein Bock mehr auf Bla Bla.
Die Vorstellung über die Anwendungsweise der Rechtsnormen entfernt sich beim Laien oft weit weg von der Realität. Gesetze werden interpretiert und darüber stolpert der Laie in der Regel.
Was "FrauMerkel" betrifft, hat dies aber nichts mehr mit laienhafter Einschätzung zu tun. Es handelt sich hierbei um an den Haaren herbeigezogene und völlig abstrusen Rechtsansichten, die hier offenkundig nur der Provokation dienen sollen - und der sicher nachvollziehbaren Wut auf "das System". Dennoch sollte man hier die Kirche im Dorf lassen. Die vorliegende Beschwerde enthält Beleidigungen und am gewählten Rechtsweg ist nichts auszusetzen. Entscheiden tut letztendlich ein Richter.
Bislang konnte hier keiner wirklich aufzeigen, wo nun die sog. "Beleidigung" in der Beschwerde des Users "EntsorgterVater" stecken soll?!
Du kannst ja mal recherchieren, was unter "Sadismus" zu verstehen ist. Dann kommst Du vielleicht selbst drauf. Speziell auf diesen Umstand hatte ich bereits hingewiesen. Dies ist nur eines der möglichen Beispiele.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine sadistische Behandlung im Amt stattgefunden hat.
Beschwerde gegen S wegen Diskriminierung meiner Person, insbesondere als Vater eines unehelichen Trennungskindes. Des weiteren wegen Missbrauchs im Amt, Verhängung unzulässiger Sanktionen aufgrund von vorsätzlichen Falschbehauptungen. Nötigung zur Unterzeichnung von Eingleiderungsvereinbarungen ohne Bedenkzeit(min. 1 Tag)
Laut Äusserung von Frau S besteht ihre Aufgabe darin, Leistungsempfänger „zu bekämpfen“.
Beschwerde gegen Frau D, Leistungsabteilung wegen der Unterschlagung von Leistungen, insbesondere der Fahrtkosten zu meiner Tochter. Trotz mehrmaliger, auch schriftlicher Aufforderung zu einer Stellungnahme wurde bis heute keine abgegeben, auch nicht von deren Vorgesetzten. (Nach Androhung einer Strafanzeige von mir wurde das nach Monaten des Kampfes innerhalb weniger Tage geklärt)
Hier erwarte ich eine lückenlose Klärung, die Nachzahlung der mir zu Unrecht verweigerten Zahlung meiner Leistungen seit Januar 2012, die Überprüfung ob nicht doch noch Fahrtkosten zu erstatten sind, den Rausschmiss der Damen S und D
Menschenverachtendes, sadistisches Verhalten und Diskriminierung muss sich kein Arbeitssuchender bieten lassen. Und auch keine Sanktionen aufgrund von reiner Rache und verletztem persönlichen Stolz.
Wo ist hier nun die Beleidigung ? Das sind Tatsachen
Tatsachenbehauptung bedürfen des Beweises. Das genannte sadistische Verhalten bezieht sich ohne jeden Zweifel auf den Sachbearbeiter.
Brauche nicht recherchieren was Sadismus ist. Die sog. "Beleidigung" an sich ist meiner Ansicht nach immer noch nicht ersichtlich. Und so lange nicht eindeutig geschrieben wurde, dass der Sachbearbeiter sich menschenverachtend, sadistisch und diskriminierend verhalten hat, dürfte es sich meiner Meinung nach eher um eine allgemeine Feststellung anstelle einer Beleidigung handeln.
Natürlich stimme ich dem zu, das eine Tatsachenbehauptung des Beweises bedarf, allerdings dürfte sich die Beweissicherung bei Meldeterminen ohne einen Beistand i.S.d. § 13 Abs. 4 SGB X als äußerst schwierig gestalten.
Deine Vorstellungskraft bezüglich der Abläufe in gewissen "Behörden" lasse ich an dieser Stelle mal unkommentiert.
Ich hatte das Schreiben hochgeladen hat aber aus unerfindlichen Gründennn nicht funktioniert, hier mein anonymes Schreiben:
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERE GEGEN FRAU D UND FRAU E;
Herrn D, Teamleiter und den Geschäftsführer des Jobcenters Würzburg
Du hast die beiden Herren miteinbezogen Dich in der Begründung aber nur auf Fr. S und Fr. D und einen Vorgesetzten ( ohne Namen ) bezogen - das ist juristisch gesehen eine falsche Beschuldigung gg einen der Herren .
Bedenke, alles was man Beklagen will, muss beim Namen benannt und die Anschuldigung mit Beweisen belegen.
Beweise sind bei Gericht das A und das O - nichts anderes wollen Gerichte haben!
Beschwerde gegen S wegen Diskriminierung meiner Person, insbesondere als Vater eines unehelichen Trennungskindes.
was für Diskriminierung Deiner Person?
Hier hast Du nur angeklagt ohne Beweise vozulegen.
Des weiteren wegen Missbrauchs im Amt, Verhängung unzulässiger Sanktionen aufgrund von vorsätzlichen Falschbehauptungen.
Nötigung zur Unterzeichnung von Eingleiderungsvereinbarungen ohne Bedenkzeit(min. 1 Tag)
das sind 4 Anklagen aufeinmal - ohne diese in Details vorgetragen und mit Beweisen vorgelegt zu haben - welcher Missssbrauch im Amt - welche unzulässie Sanktionen - welche vorsätzliche Falschbehauptung ????? B e w e i s e fehlen und Nötigung zur EGV-Unterzeichung? Man muss kraft Gesetz keine EGV unterschreiben - wieso Nötigung? Nicht dass ich das bezweifele, aber Du stehst hier ind er Beweispflicht !!!!!
diese Aussage musst Du beweisen können/Beistand? Und wenn Du sie beweisen kannst - Du hast keine Chance, die Fr. S würde aussagen, dass sie damit die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gemeint habe....
Beschwerde gegen Frau D, Leistungsabteilung wegen der Unterschlagung von Leistungen, insbesondere der Fahrtkosten zu meiner Tochter. Trotz mehrmaliger,
Dss ist eine schwere Anschuldigung, denn Leistungs- und Fahrtkosten verweigern ist keine Unterschlagung - Unterschlagung ist, wenn man Geld Veruntreut etc und dass hat nichts mit Verweigerung von Leistungen/Fahrtkosten und Antrag nicht bearbeiten zu tun...
auch schriftlicher Aufforderung zu einer Stellungnahme wurde bis heute keine abgegeben, auch nicht von deren Vorgesetzten.
Welcher Vorgesetzte? Der TEamleiter oder GF?
(Nach Androhung einer Strafanzeige von mir wurde das nach Monaten des Kampfes innerhalb weniger Tage geklärt)
Hier erwarte ich eine lückenlose Klärung, die Nachzahlung der mir zu Unrecht verweigerten Zahlung meiner Leistungen seit Januar 2012,
Hier fehlen wieder Details - es ist nicht ersichtlich, um was es bei der Leistungsverweigrung geht _ Begründung?
die Überprüfung ob nicht doch noch Fahrtkosten zu erstatten sind, den Rausschmiss der Damen S und D
mit welcher Begründung Fahrkosten zur tochter - wie soll man hier was verstehen?
Du hast den Rausschmiess der beiden SB beantragt oder die Klärung dessen? Begründung mit Beweisen fehlen!!!!!!!!!!!!!
Menschenverachtendes, sadistisches Verhalten und Diskriminierung
das war eine schwere Anklage und 3 Beleidigungenn aufeinmal
muss sich kein Arbeitssuchender bieten lassen. Und auch keine Sanktionen aufgrund von reiner Rache und verletztem persönlichen Stolz. wieder nur 2 Anklagen ohne Details und Beweisen
Du hast nur Anklagen geschrieben - hast Deine Behauptungne nicht in Details Begründet und nicht eine einzige glaubhafte Beweislage vorgelegt/benannt- keine Zeugen nichts.
Du bewegst Dich auf sehr, sehr gefährlichem und dünnem Eis - ich sehe keine Chance - Du hast Dir mit dieser Klageschrift ein Eigentor geschossen -
Der Richter wird das für sich selbst beurteilen, ob er die Beschwerde über ein sadistisches Verhalten als allgemeine persönliche Feststellung oder als (ggf. falsche) Tatsachenbehauptung würdigt. Ich persönlich bin Überzeugt, dass dieses Strafverfahren mit einer Verurteilung enden wird.
Offensichtlich hast Du eine gänzlich andere Vorstellung von sadistischem Verhalten, vor allem im Bezug auf eine Würdigung durch ein Gericht. Gerichte werden vermutlich diesbezüglich das Gewicht der Beleidigung als schwerwiegend ansetzen. Immerhin sind mit Sadismus auch Folter und weitere Merkmale eng verbunden, die einen Menschen beleidigen und verletzen können.
damit stehst Du nicht alleine - .
BesorgterVater war am 16.08.2012 zum letzten mal hier- liest nicht mehr mit, vielleicht lief schon was über die Bühne....
Das hat mit einer anderen Vorstellung über sadistisches Verhalten nichts zutun und was die Folter angeht... man kann Menschen auf physische und psychische Art foltern. Die Androhung einer Sanktion (also die Androhung eines physischen Übels mittels Entzug finanzieller Mittel und somit der Existenzgrundlage) ist bspw. ganz klar mit psychologischer Folter gleichzusetzen.
Und soweit ich mitbekommen habe, ist es bundesweit keine Seltenheit, das ein/e SB gerne mal mit Leistungskürzung droht, wenn man sich weigert die EGV zu unterschreiben. Ob das nun im konkreten Fall so geschehen ist, wissen wir natürlich alle nicht.
Und selbst wenn es nun nicht als allgemeine Feststellung gewürdigt wird, so könnte man es als polemische Äußerungen im "übertragenen Sinne" werten. Und wenn selbst sowas demnächst in diesem Land unter Strafe gestellt wird... dann herzlichen Glückwunsch, sind wir tatsächlich im neuen Totalitarismus angekommen. :icon_kotz:
Ich hoffe für den Betroffenen, dass das Verfahren eingestellt wird.
Mir persönlich ist das alles ziemlich egal. Aber ich würde mich auch nicht so beleidigen lassen. Wer so dumm ist, sich so offensichtlich und leichtfertig der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen, der muss sehen wie er damit klar kommt. Auch wenn ich die Wut durchaus verstehen kann. Aber es muss Grenzen geben - und hier wurden sie überschritten (zumindest soweit man das hier nach den Angaben des TE beurteilen kann).
Ich kann daher nur hoffen, dass das Gericht eine vernünftige Entscheidung trifft und die Gründe für diese Äusserungen des TE berücksichtigen und entsprechend würdigen (ggf. auch gerichtet gegen die Behörde, respektive des SB) - eine Einstellung des Verfahrens bezweifle ich allerdings doch sehr.
Für meinen Teil bin ich aus dem Thema raus.
Hallo genau wie vermutet verhält sich die Sb.
Sanktionsverhängung am laufenden Band wegen nivht unterschriebener EGV.
Trotz Aufnahme einer Arbeit am Monatsanfang keine Unterstützung wie Fahrtkostenzuschuss. Und dazu noch die Kürzung der Mietkosten und Umgangskosten. Nun bin ich wieder auf dem STand vor sechs Jaren wo die eigentlivhe Auseinandersetzung begann.
Und ich stehe weiter zu meiner Aufsichtsbeschwerde und werde im Falle einer Verurteilung eben hinter Gitter gehen. Aktuell habe ich Akteneinsicht verlangt da ich wissen will wer denn nun den Strafantrag gestellt hat. Momentan herscht Stillschweigen.
Was die Verweigerung der Umgangskosten angeht hab ich nun einer gerichtlichen MAhnbescheid beantragt da man auf Auffaorderungen diese zu zahlen ja nicht mehr reagiert. Und ja ich les hier novh mit nur habe ich weinig Zeit um hier täglich reinzu schauen.
Mahnbescheid? Auf welcher Grundlage? Die Akteneinsicht/Abschriften aus der Akte wird man Dir vermutlich nicht gewähren. Die entsprechende Rechtsnorm dazu ist leider eine "Kann" Bestimmung. Auch wenn es hierzu bereits Rechtsprechungen gibt, wird dies in einfach gelagerten Fällen gerne abgelehnt. Hier ist der Sachverhalt recht einfach gelagert.
EGV müssen nicht unterschreiben werden, wenn mann mit dem Inhalt nicht einvestanden ist.
Es dürfen deswegen keine Sanktionen mehr verhängt werden.
Umgangskosten - Du meinst Nebenkosten oder was?
Mahnbescheid? Auf welcher Grundlage?
Die Akteneinsicht/Abschriften aus der Akte wird man Dir vermutlich nicht gewähren.
Die entsprechende Rechtsnorm dazu ist leider eine "Kann"
wieso ist das Recht auf Akteneinsicht eine Kann Leistung?
Bestimmung. Auch wenn es hierzu bereits Rechtsprechungen gibt, wird dies in einfach gelagerten Fällen gerne abgelehnt. Hier ist der Sachverhalt recht einfach gelagert.
Jeder hat das Recht auf Akteneinsicht - auch ein Beschuldigter - durch seinen Anwalt
Das regeln:
SGB X § 25
http://dejure.org/gesetze/ZPO/299.html#
§ 299 ZPO
Akteneinsicht; Abschriften
(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Erteilung eines Aktenausdrucks, durch Wiedergabe auf einem Bildschirm oder Übermittlung von elektronischen Dokumenten. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmächtigten, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet werden. Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt. Für die Übermittlung ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
Fassung aufgrund des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.03.2005 (
BGBl. I S. 837) m.W.v. 01.04.2005.
Ich beziehe mich auf das Strafverfahren (Strafakte) - dem Topic. Der TE möchte ja herausfinden, wer der Anzeigeerstatter ist, das geht nicht aus Sozialakte hervor. Er hat keinen Anwalt.
§147 StPO
warum wurde er angezeigt?
Weil ihm Beleidigungen vorgeworfen wurden und alles was er dazu gepostet hat bezieht sich auf das JC - die Staatsanwaltschaft kann daher nur vom JC diesen Wind bekommen haben und aus dem AKten des JC kann daher schon viel hervorgehen - daher § 25 SGB X
§ 147 StPO:
Das Recht auf Akteneinsicht ist im § 147 StPO geregelt. Der Beschuldigte selbst erhält von der Staatsanwaltschaft keine Akteneinsicht. Er muss einen Rechtsanwalt mit seiner Strafverteidigung beauftragen.
Das er keinen Anwalt hat ist keine gute Entscheidung von ihm. er reitet sich nur tiefer rein....
Beleidigung ist ein Offizial-, respektive ein Antragsdelikt. Der Anzeigeerstatter ist somit bei der StA aktenkundig. Folgedessen ergibt nur eine Akteneinsicht in die Strafakte einen Sinn. Aus Sozialakte ist nur der Antragswerdegang im Bezug auf die Leistungen nachzulesen, ggf. Randnotizen, die aber vermutlich keine Relevanz aufweisen -so dumm ist man in diesen Ämtern dann doch nicht.
Rosenelfe sagte :
Eben, er benötigt einen Anwalt, der er aber nicht hat. Eine Pflichtverteidigung wird mit größter Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, weil die Sach- und Rechtslage einfach ist. Es wird nur in seltensten Fällen im ersten Anlauf einem Beschuldigten ohne Verteidiger eine Abschrift aus der Strafakte erteilt - und wenn, dann i.d.R. sehr lückenhaft.
Eben, er benötigt einen Anwalt, der er aber nicht hat. Eine Pflichtverteidigung wird mit größter Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, weil die Sach- und Rechtslage einfach ist.
das habe ich selbst durchgezogen - man bekommt nur dann einen Pflichtverteidiger, wenn man nachweisen kann, dass man keinen RA finden konnte
Es wird nur in seltensten Fällen im ersten Anlauf einem Beschuldigten ohne Verteidiger eine Abschrift aus der Strafakte erteilt - und wenn, dann i.d.R. sehr lückenhaft.
das habe ich auch durchgezogen, es musste ein RA her und Akteneinsicht beantragen und für diesen Antrag musste ich dem RA 12 € zahlen - ich habe dann die vollständig kopierte Akte vom RA bekommen
Na er muss schon selbst wissen, was er tut, ihm ist - wie hier zu sehen - kaum zu helfen, blässt ja alles in den Wind und hat nichts als Recht.....
Zitat von TickTack: Die Vorstellung über die Anwendungsweise der Rechtsnormen entfernt sich beim Laien oft weit weg von der Realität. Gesetze werden interpretiert und darüber stolpert der Laie in der Regel.
Was " FrauMerkel" betrifft, hat dies aber nichts mehr mit laienhafter Einschätzung zu tun. Es handelt sich hierbei um an den Haaren herbeigezogene und völlig abstrusen Rechtsansichten, die hier offenkundig nur der Provokation dienen sollen - und der sicher nachvollziehbaren Wut auf "das System". Dennoch sollte man hier die Kirche im Dorf lassen. Die vorliegende Beschwerde enthält Beleidigungen und am gewählten Rechtsweg ist nichts auszusetzen. Entscheiden tut letztendlich ein Richter.
Hier werden Strafbare Handlungen der Behörde ( Leistungsverweigerung - Leistungsbetrug) durch agressive Kriminalisierung des LEISTUNGSBERECHTIGTEN (Strafanzeige) vertuscht!!!
So nach dem Motto - Anzeige wegen HartzIV Leistungsantrag.
Im SGB steht nichts von Zwang zur EGV! Sondern da steht Vereinbarung und das setzt die Eignung zu sämtlichen Angeboten Vorraus. §3 Abs.1 Satz1 SGB2
Ein Beleidigungsdelikt ist ein WITZ!!
Jede Form der Beleidigung setzt eine Ehrverletzung vorraus!
Wo soll denn die Ehre für bei der Enteignung von Mitteln zur Grundsicherung abgeleitet werden?
Das Verfahren wird zu 100% mit Feispruch enden und die Kosten zahlt die Staatskasse! (der Steuerzahler)
Weil der Sachbearbeiter natürlich sein persönliches Recht auch persönlich einklagen muss und nicht etwa im Namen der Behörde!
Das ist eine Frechheit sonders gleichen das dieses BA Terrorregime sich jetzt den Staatsanwalt zur Hilfe nimmt, um Ihre MASSIVEN DROHKULISSEN gegen Leistungensberechtigte fortzuführen.
Wer das tolleriert hat nichts kapiert!
Guck mal ins BGB und zeige uns die jur. Norm zur Beleidigung.
Für den Schwachsinn braucht man auch keinen Anwalt, weil der Richter natürlich die Verfahrenskosten der Staatskasse überhelfen muss.
Mein Tip: Von Anfang an auf die Unzulässigkeit des Verfahren plädieren!
Persönlichkeitsdelikte sind persönlich zu verfolgen!
Sollte der Strafantrag tatsächlich vom Behördenleiter ergangen sein (was ich nicht glaube), dann hat er ebenfalls rechtswidrig gehandelt , da Ihm KEIN RECHT zusteht irgend ein Beleidigungsdelikt im Namen der Behörde anzuzeigen!
Hier wird systematisch versucht deutsches Recht zu Gunsten der BA Mafia auszuhebeln!
Sollten durch die Behörde tatsächlich persönliche Daten weitergeleitet worde sein ist eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen den Antragsteller zu stellen.
Sozialdaten wurden nach § 67c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 SGBX unbefugt an Ermittlungsbehörden weitergegeben.
Hallo Frau S. - Hallo Frau D. Sie müssen persönlich den Strafantrag stellen!
Dann dürfen Sie auch persönlich die Verfahrenskosten tragen!
@ Frau Merkel - Ich habe selten einen derartigen Unsinn gelesen. Ich weiß nicht welche Substanzen Du zu Dir nimmst, aber es ist eindeutig zuviel und hinterlässt scheinbar bleibende Schäden.
Fakt ist, die Beleidigung bezieht sich in der unflätigen Dienstaufsichtsbeschwerde auf konkret benannte Personen. Fakt ist ebenso, dass alles was zur Beleidigung geeignet ist, auch als Beleidigung gewürdigt werden kann. Das kann sogar der sonst ehrenwerte Begriff "Busfahrer" sein.
Siehe auch: Beleidigung
§ 194 Abs. 3 StGB sagte :
Eine Diktatur schützt immer seine Verbrecher ! Das ist schon immer so in einer Diktatur gewesen. Dieses Grundprinzip der hiesigen deutschen Diktatur sollte man auch stets im Hinterkopf haben.
Das Grundgesetz ist reine Theorie auf dem Papier die kein Schwein und erst recht keinen Gesetzgeber interessiert! Das vor dem Gesetz alle gleich sind und die Würde des Menschen unantastbar ist, waren nur Aprilscherze die man aus versehen in das Grundgesetz druckte! :icon_kotz:
Allerdings kann man hier noch mal gründlich darüber streiten, ob sich hier die angebliche Beleidigung gegen einen Amtsträger, mit besonderen Verpflichtungen im öffentlichen Dienst richtet? Ein unqualifizierter SB-Troll zählt meines Erachtens nämlich nicht dazu!
In einer Diktatur gäbe es kein Elo-Forum.
Warum nicht? Wenn du mal genauer schaust, so hat das ELO Forum schon mal die Endung org und nicht de! Genauso könnte der ELO Server auch auf einer Bananeninsel betrieben werden und kein Diktaturfreund könnte die Seite sperren!
Oh Oh jetzt werden die feinen Sachbearbeiter auch noch persönlich. Meine Darstellungen des Sachverhalts sind alles andere als ein RAUSCH
Ihr könnt euch sicher sein das niemals irgend ein Sachbearbeiter mit so einem schwachsinnigen Straftatbestand
Seine eigene KRIMINELLE ENERGIE IM AMT vertuschen kann!
Die Privatinteressen irgendwelcher vermeintlichen Ehrverletzungen von Jobcenter Sachbearbeitern erinnern mich höchstens an die Titanic kurz vorm Untergang.
Öffentliche Verhandlung am Mittwoch 16.01.2013 in Würzburg Ottostr. 5 Sitzungssaal C030
Alle Interessierten sind herzlichst dazu eingeladen !
Ich lasse mich sicher nicht von dieser Justiz einschüchtern.
Schönen Gruss an Hr. Richter Behl
TickTack Leider ist die von Ihnen angeführte vermeindliche Beleidigung gegen die Sachbearbeiterin Frau S. und Frau D. per Dienstaufsichtsbeschwerde (schriftlich) ergangen.
Demnach hat auch kein Dritter, mit Ausnahme des Adressaten diese vermeintliche Beleidigung erhalten. Frau S. und Frau D. steht natürlich selbst jede Rechtsverfolgung gegen das Persönlichkeitsdelikt nach §185 StGB frei. (wegen Geringfügigkeit würe keine Anklage ergehen)
Ein Strafantrag im Namen der Behörde hat auchkeine Aussicht auf Erfolg. Hierbei geht es nur um Einschüchterung des Beschwerdeführers um das tatsächliche Verhalten der Sachbearbeiter zu verharmlosen.
@FrauMerkel Guck mal ins BGB und zeige uns die jur. Norm zur Beleidigung.
Schwill, Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn, contra katholische Kirche: KzM
OLG Frankfurt: Vorwurf von "SS-Methoden" keine Beleidigung | Juraexamen.info
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Dienstaufsichtsbeschwerde mit Beleidigungen
44-jähriger Mechaniker unterstellte Jobcenter-Mitarbeiterinnen Sadismus
Quelle ...?
KAHMANN sagte :
Frau S. und Frau D. steht natürlich selbst jede Rechtsverfolgung gegen das Persönlichkeitsdelikt nach §185 StGB frei. (wegen Geringfügigkeit würe keine Anklage ergehen)
Hier mal eine kleine Sammlung an Rechtssprechungen zu derartigen angeblichen Delikten die ehrverletzende Äußerungen zum Inhalt gehabt haben sollen:
AG Starnberg, 01.03.2007 - 2 C 309/07
Es dreht sich hier bei den verlinkten Rechtssprechungen denen diese Rechtsvorschrift zugrunde liegt, die immer wieder gerne von den Anzeigenerstattern aufgrund deren manchmal einfach nur uneinsichtig anmutenden Befindlichkeitsstörungen ausgeblendet wird:
§ 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen - dejure.org
Quelle is tot. Es lebe die Mainpost.
https://www.google.de/search?q=44-j...&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a
ds Urteil interessiert mich brennend und ich komme nicht heran.
Kann jemand das Urteil einstellen? Am Besten mit Begründung , aber das Strafmass reicht mir zur Not auch.
Merci123 und DANKE im vorraus!
Diskriminierung ... Missbrauchs im Amt ... Verhängung unzulässiger Sanktionen ... vorsätzliche Falschbehauptungen ... Nötigung ... Unterschlagung von Leistungen ... Diskriminierung...
nur noch mal um nachzufragen: dir ist nicht klar, wo hier evtl. die beleidigungen sein könnten?
An AQA Infobüro,
eben wo ist hier die "Beleidigung" ?
Ich empfehle den altonabloggt link.
Hier berichtet eine "freigestellte" Jobcenter Mitarbeiterin über die Entscheidungen die ich nur kritisiert hatte.
Schon merkwürdig das bei einem persönlichen Unwohlsein der kritisierten Personen ein Oberstaatsanwalt aufläuft und bei einem Fall von Leistungsbetrug nich. Ausserdem gab es Fälle in denen die Äusserungen des Einzelnen die Schmerzgrenze weit mehr übertraffen. Das wurde dann nicht so heiss gegessen. Unnd falls der Hr. Kelle der Mainpost Wü hier wieder mitliest, Schönen Gruss.

References: §194
 §185
 § 140
 §185
 §140
 § 194
 § 13
 § 64
 Art. 56

§ 240

§ 240

§ 344
 § 185
 § 240
 § 344
 § 67
 § 78
 §73
 § 72
 § 13
 § 25

§ 299

§147
 § 25

§ 147
 § 147
 §3
 § 67
 § 78

§ 194
 §185
 §185

§ 193