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Timestamp: 2018-01-18 15:53:44+00:00

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Tacheles Forum: Dazu
Samstag, 13.01. 16:37
Hans A. von Rippach
Die Annahme einer Partnerschaft von zwei Personen, von denen einer rechtswirksam verheiratet ist, wäre jedoch nicht möglich (vgl. nochmals § 1314 BGB). Diese Konsequenz ist in der Praxis bisher zu Recht nicht gezogen worden (vgl. VGH Mannheim v. 16.11.1995 - 6 S 3171/94 - VBlBW 1996, 150.), denn sie verfehlte den Gesetzeszweck in eklatanter Weise. Insoweit ist zusätzlich zu fordern, dass ein Verheirateter dauernd von seinem Ehepartner getrennt lebt. Nur dann liegt der vom Gesetz unterstellte monogame Charakter einer Beziehung vor, der für die Annahme einer Partnerschaft genügt (Hänlein in: Gagel, SGB II/III, SGB II, § 7 Rn. 47.) und zugleich die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Ehegatten ausschließt. Der Wortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II enthält von alledem nichts. Eine gesetzliche Klarstellung wäre zwar wünschenswert (so Wolff-Dellen in: Löns/Herold-Tews, SGB II, § 7 Rn. 29.), mündete aber wahrscheinlich in einen verzweifelten Versuch, Einzelfälle einfangen zu wollen.
Für eine enge Auslegung des § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II tritt auch ein SG Konstanz v. 01.04.2014 - S 9 AS 352/15 ER - juris Rn. 29).
Für den konkreten Fall offen gelassen hat LSG Niedersachsen-Bremen v. 05.09.2016 - L 7 AS - 484/16 B-ER - juris Rn. 34 die Frage nach der Wirkung des § 1306 BGB beim Vortrag, eine Einstehens-und Verantwortungsgemeinschaft liege nicht vor.
Eine enge Auslegung des § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II befürwortet auch SG Augsburg v. 06.09.2016 - S 15 AS 697/16 - juris Rn. 43.
Ebenfalls für die Möglichkeit des Bestehens einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft bei (noch) mit anderen Personen Verheirateten SG Düsseldorf v. 09.11.2016 - S 12 AS 32/14 -
juris Rn. 46.
und zur Trennung bei eheähnlicher Gemeinschaft:
Nach BSG v. 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R - juris Rn. 28 f. - SozR 4-4200 § 7 Nr. 51 darf § 1567 BGB bei der Prüfung der Frage, ob eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft vorliegt, keine direkte oder entsprechende Anwendung finden, weil es sich dabei um eine Regelung des Familienrechts betreffend die Trennung von Eheleuten handele, die auf eheähnliche Gemeinschaften gerade nicht anzuwenden sei. Aus diesem Grund müsse auch kein nach außen erkennbarer Trennungswille dokumentiert werden.
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References: § 1314
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1306
 § 7
 § 7
 § 1567