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Timestamp: 2016-10-28 21:39:31+00:00

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5A_725/2012 (18.02.2013)
5A_725/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas L�tsch,
vorsorgliche Massnahmen (Unterhalt),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. August 2012.
Z.________ (geb. 1958) und X.________ (geb. 1959) haben am xxxx 1982 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Per 1. Januar 2008 trennten sich die Eheleute. Mit Verf�gung vom 26. Februar 2008 genehmigte die Eheschutzrichterin am Bezirksgericht Hinwil eine Eheschutzvereinbarung. Darin verpflichtete sich X.________, seiner Frau ab 1. Januar 2008 monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'300.-- zu bezahlen.
Am 27. Januar 2010 stellten die Eheleute beim Bezirksgericht Hinwil ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Mit Urteil vom 29. November 2011 sprach der Einzelrichter die Scheidung aus, genehmigte eine Teilkonvention und verurteilte X.________, soweit vor Bundesgericht noch relevant, seiner geschiedenen Frau bis zu deren ordentlichem Pensionierungsalter einen monatlichen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'730.-- zu bezahlen.
C.a Gegen dieses Urteil legte X.________ am 20. Februar 2012 beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung ein. Er stellte das Begehren, den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 750.-- pro Monat festzusetzen. Als vorsorgliche Massnahme beantragte er, die vom Eheschutzrichter verf�gten monatlichen Alimente von Fr. 2'300 (Bst. A) auf Fr. 980.-- zu reduzieren. Z.________ erhob am 18. April 2012 Anschlussberufung. Darin verlangte sie eine Erh�hung des nachehelichen Unterhalts. �berdies stellte sie ihrerseits ein Massnahmebegehren. Danach seien die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Dauer des Berufungsverfahrens r�ckwirkend ab April 2011 auf Fr. 3'722.-- zu erh�hen.
C.b Mit Beschluss vom 27. August 2012 �nderte das Obergericht die am 26. Februar 2008 von der Eheschutzrichterin genehmigte Vereinbarung (Bst. A) dahingehend ab, dass es X.________ verpflichtete, Z.________ mit Wirkung ab 21. April 2012 indexierte monatliche Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 3'100.-- zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung verpflichtete es X.________ mit Urteil vom gleichen Tag zudem, seiner geschiedenen Frau bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters indexierte Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 3'200.-- zu bezahlen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Oktober 2012 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Im Massnahmeverfahren stellt er das Begehren, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziffer 1). Eventuell seien die vorsorglich geschuldeten Alimente auf monatlich Fr. 1'600.-- zu reduzieren (Ziffer 2). In der Hauptsache beantragt er im gleichen Schriftsatz, das Scheidungsurteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziffer 1). Im Eventualantrag dazu verlangt er, den nachehelichen Unterhalt auf Fr. 1'325.--, eventuell auf Fr. 1'375.-- festzusetzen (Ziffer 2).
Die Beschwerde in Zivilsachen gegen das Scheidungsurteil hat das Bundesgericht in das Verfahren 5A_899/2012 verwiesen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 und Art. 90 BGG), mit dem die Berufungsinstanz in einer Ehescheidungssache vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens anordnet, nachdem die Ehe aufgel�st ist, der Hauptsacheprozess �ber die Scheidungsfolgen vor der Berufungsinstanz aber weiter andauert. Solche Entscheide st�tzen sich auf Art. 276 Abs. 3 ZPO, und zwar auch dann, wenn die Berufungsinstanz sie getroffen hat, um einen vor Rechtsh�ngigkeit des Scheidungsverfahrens erlassenen Eheschutzentscheid abzu�ndern (s. auch Urteil 5A_705/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 1.1 mit Hinweisen). Der gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht. Grunds�tzlich ist die Beschwerde in Zivilsachen somit gegeben.
Massnahmeentscheide, die gest�tzt auf Art. 276 ZPO ergehen, stellen vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar (vgl. BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397). Daher kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus eigener Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen. Vielmehr ist im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was die rechtssuchende Partei wiederum pr�zise geltend zu machen hat.
Das Obergericht f�hrt aus, als die Parteien vor der Eheschutzrichterin zugunsten der Beschwerdegegnerin einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'300.-- vereinbart h�tten, seien sie von Nettoerwerbseink�nften von Fr. 2'478.-- (Beschwerdegegnerin) und Fr. 7'350.-- (Beschwerdef�hrer) ausgegangen. Daraus habe ein �berschuss resultiert, den sie h�lftig geteilt h�tten. Im Jahr 2011 habe die Beschwerdegegnerin (einschliesslich Verm�gensertr�gen von monatlich Fr. 500.--) Fr. 3'712.-- und der Beschwerdef�hrer Fr. 9'440.-- verdient. Der Einkommenszuwachs von insgesamt Fr. 3'324.-- bedeute eine wesentliche Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse und f�hre zur Neubeurteilung bzw. Neuberechnung der vorsorglichen Unterhaltsbeitr�ge. Da die Parteien keine Ver�nderung des Bedarfs geltend gemacht h�tten, sei davon auszugehen, dass sich der Freibetrag um diese Fr. 3'324.-- erh�ht habe. Dieser sei wiederum h�lftig zu teilen, weshalb die Beschwerdegegnerin Fr. 1'662.-- zus�tzlich beanspruchen k�nne. Unter Ber�cksichtigung der Steigerung ihres eigenen Einkommens ergebe sich ein zus�tzlicher Unterhaltsanspruch von gerundet Fr. 400.--. Um diesen Betrag sei der urspr�ngliche Unterhaltsbeitrag zu erh�hen und auf Fr. 2'700.-- festzusetzen. Seit dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungspunktes am 20. April 2012 sei die Beschwerdegegnerin zudem nicht mehr vorsorgeversichert. Auf dem Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'700.-- seien daher zus�tzliche Vorsorgebeitr�ge zu berechnen. Unter Ber�cksichtigung von 8.4 % f�r die AHV und 15 % f�r die berufliche Vorsorge beliefen sich diese auf Fr. 824.--. Da sich damit aber wiederum der Freibetrag reduziere, seien der Beschwerdegegnerin nur Fr. 400.-- zuzusprechen und der Unterhaltsbeitrag mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungspunktes bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens auf Fr. 3'100.-- zu bestimmen.
4.1 Zun�chst bestreitet der Beschwerdef�hrer, dass sein Nettoeinkommen mit Fr. 9'440.-- einzusetzen sei. Im Verfahren 5A_899/2012 setzt sich das Bundesgericht, dem dort eine umfassendere Kognition zusteht als im vorliegenden Verfahren, eingehend mit der Frage nach dem massgeblichen Einkommen des Beschwerdef�hrers auseinander. Es kommt zum Ergebnis, der vom Obergericht ermittelte Betrag von Fr. 9'440.-- sei bundesrechtskonform (Urteil 5A_899/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2). A fortiori kann dieser Betrag nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
4.2 Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht lasse den Sparbetrag von monatlich Fr. 1'821.-- ausser Acht, der den Parteien w�hrend der Dauer des gemeinsamen Haushaltes zur Verf�gung gestanden habe. Allein durch die Steigerung ihres Einkommens um Fr. 1'234.-- habe die Beschwerdegegnerin rund zwei Drittel davon f�r sich. Im Ergebnis habe sie daher viel mehr Mittel zur Verf�gung, als ihr zust�nden. Die besagte Sparquote entstammt den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Parteien vor ihrer Trennung. Die vorinstanzlichen Feststellungen �ber die Einkommenssteigerung der Beschwerdegegnerin betreffen hingegen die Zeit seit der Trennung, vergleicht das Obergericht doch die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Eheschutzverf�gung vom 26. Februar 2008 mit denjenigen des Jahres 2011. Der Beschwerdef�hrer rechnet also Geldbetr�ge gegeneinander auf, die aus zwei verschiedenen Zeitabschnitten stammen und nichts miteinander zu tun haben. Damit ist keine Willk�r darzutun.
4.3 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Obergericht habe im Bedarf der Beschwerdegegnerin ohne gesetzliche Grundlage und damit willk�rlich Fr. 824.-- als Vorsorgebeitrag eingesetzt. Der Vorsorgebeitrag sei gem�ss Art. 125 ZGB ausdr�cklich nur f�r den Scheidungsunterhalt geschuldet; im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen bestehe kein Spielraum f�r diese Bedarfsposition.
Nach geltendem Recht wird durch die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge und mit dem Splitting und den Betreuungsgutschriften im Rahmen der AHV die Altersvorsorge f�r die Zeit bis zur Scheidung geregelt. Bez�glich der Vergangenheit sollte keine L�cke in der Altersvorsorge mehr bestehen. Der so genannte Vorsorgeunterhalt betrifft den Ausgleich allf�lliger k�nftiger nachehelicher Einbussen in der Altersvorsorge. Solche Einbussen k�nnen sich insbesondere daraus ergeben, dass ein Ehegatte wegen Kinderbetreuungspflichten in den Jahren nach der Scheidung keiner oder nur einer beschr�nkten Erwerbst�tigkeit wird nachgehen und deshalb auch nicht die vollen Beitr�ge in die eigene Altersvorsorge wird einbezahlen k�nnen (BGE 135 III 158 E. 4.1 S. 159 mit Hinweisen). Rechtsgrundlage der gegenseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten - namentlich auch im Rahmen gerichtlicher Massnahmen - ist Art. 163 ZGB. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kr�ften, f�r den geb�hrenden Unterhalt der Familie sorgen (Abs. 1), dass sie sich �ber den Beitrag verst�ndigen, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern (Abs. 2), und dass sie dabei die Bed�rfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre pers�nlichen Umst�nde ber�cksichtigen (Abs. 3). Darunter wird auch die Pflicht der erwerbst�tigen Ehegatten subsumiert, f�r eine ad�quate Altersvorsorge besorgt zu sein, damit sie ihren Pflichten auch nach ihrer Pensionierung nachzukommen in der Lage sind (BGE 129 III 257 E. 3.1 S. 260). Nun wird im Schrifttum zwar die M�glichkeit erw�hnt, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Prozesses �ber die Scheidungsfolgen auch einen Vorsorgeanteil in die Unterhaltspflicht einzurechnen (s. ROLF BRUNNER, in: Heinz Hausheer/Annette Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 04.118). Bei genauer Betrachtung geh�rt der Vorsorgeunterhalt, auch derjenige Anteil, der auf die Zeit zwischen der Aufl�sung der Ehe und der rechtskr�ftigen Regelung der Nebenfolgen der Scheidung entf�llt, jedoch grunds�tzlich zum nachehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB. Von daher betrachtet erschiene es an sich richtiger, einer f�r den fraglichen Zeitabschnitt drohenden Beitragsl�cke nicht mit vorsorglichen Massnahmen, sondern mit einer entsprechenden Regelung des nachehelichen Unterhalts zu begegnen. So w�re es mit dem Bundesrecht durchaus vereinbar, wenn der Richter diesen Unterhalt - einschliesslich Vorsorgeunterhalt - schon ab Rechtskraft des Scheidungspunktes festlegt (BGE 128 III 121 E. 3b S. 122 f.). Ebenso k�nnte der Richter den Vorsorgeunterhalt f�r die vers�umte Zeit auch anteilsm�ssig auf den nachehelichen Unterhalt verteilen, den er ab Rechtskraft des Urteils �ber die Scheidungsfolgen festsetzt. Auch wenn diese L�sungen ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheinen, ist dies allein noch kein Grund, den angefochtenen Entscheid als willk�rlich aufzuheben (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). Denn dass der Weg, den das Obergericht mit der Einrechnung des Vorsorgeunterhalts in die massnahmeweise zugesprochenen Frauenalimente w�hlt, rechnerisch zu einem f�r ihn ung�nstigeren Ergebnis f�hren w�rde als die skizzierten M�glichkeiten zur Regelung des nachehelichen Unterhalts, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Aus diesem Grunde ist der Willk�rvorwurf unbegr�ndet.
4.4 Der Beschwerdef�hrer stellt sich ausserdem auf den Standpunkt, die Berechnung des Vorsorgebeitrages beruhe zum Teil auf einem Bruttoeinkommen, das den "rentenbildenden Betrag" von Fr. 83'500.-- �bersteige. Er verweist "diesbez�glich" auf seine Ausf�hrungen zum nachehelichen Unterhalt. Im Verfahren 5A_899/2012 f�hrt das Bundesgericht in diesem Zusammenhang allerdings aus, dass es sich beim Betrag von - genau genommen - Fr. 83'520.-- um das durchschnittliche Jahreseinkommen handelt, das nach dem AHVG in den Jahren 2011 und 2012 f�r die Gew�hrung einer ordentlichen vollen Altersrente mindestens erforderlich war, und dass �ber den entsprechenden Durchschnittswert im Zeitpunkt des Altersr�cktritts der Beschwerdegegnerin keine Gewissheit herrscht. Gerade weil es sich um einen Durchschnittswert handelt, k�nnen in Zukunft entrichtete AHV-Beitr�ge auch dann "rentenbildend" sein, wenn die entsprechenden k�nftigen Bruttoerwerbseink�nfte das dereinst massgebliche Durchschnittseinkommen �berschreiten (Urteil 5A_899/2012 vom 18. Februar 2013 E. 3.6.2.3). Dass die Beschwerdegegnerin bereits heute mit ihren erzielten Einkommen - �ber die ganze Beitragsdauer - das voraussichtliche durchschnittliche Jahreseinkommen des Jahres 2022 erreicht h�tte, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Von Willk�r kann unter diesem Gesichtspunkt keine Rede sein.
4.5 Schliesslich f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, die Behauptung des Obergerichts, die Parteien h�tten keine Ver�nderung des Bedarfs geltend gemacht, sei aktenwidrig und daher willk�rlich. Der Berufungseingabe k�nne n�mlich entnommen werden, welchen Bedarf er geltend gemacht habe, und zwar Krankheitskosten von Fr. 78.--, Fahrkosten von Fr. 676.-- und Steuern von Fr. 770.--. Ferner habe er mit Eingabe vom 25. Mai 2012 h�here Krankenkassenpr�mien angemeldet. Diese �nderungen seien unter Ber�cksichtigung von Art. 272 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO novenrechtlich zul�ssig und nicht versp�tet. Die Nichtbeachtung dieser rechtzeitig vorgebrachten Bedarfspositionen sei willk�rlich, weil sich diese unmittelbar auf den Unterhalt der Beschwerdegegnerin ausgewirkt h�tten.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf die novenrechtliche Zul�ssigkeit der zitierten Vorbringen zu den streitigen Bedarfspositionen beruft, ist er darauf hinzuweisen, dass das Obergericht diese Vorbringen jedenfalls in der Beurteilung des Massnahmegesuchs nicht als neue Tatsachen oder Beweismittel aus dem Recht weist. Dazu hatte das Obergericht auch keinen Grund, denn nachdem es hinsichtlich des Massnahmegesuchs nicht als Berufungs-, sondern als Erstinstanz fungierte, konnten diese Vorbringen im Massnahmeverfahren gar keine Noven sein. Das Obergericht begn�gt sich vielmehr mit der lapidaren Feststellung, dass "die Parteien keine Ver�nderung geltend machen". Nun legt der Beschwerdef�hrer zwar nicht dar, dass er in seinen Berufungseingaben explizit auf Ver�nderungen in seinem Bedarf hingewiesen h�tte. In seiner Eingabe an das Obergericht vom 25. Mai 2012 verlangt er unter dem Titel "vorsorgliche Massnahmen" aber doch ausdr�cklich, seine Bedarfspositionen "gem�ss Berufungsschrift zu ber�cksichtigen". Er nennt die entsprechenden Randziffern seiner Berufungsschrift vom 20. Februar 2012 und fordert, "diese Betr�ge ... um die neuen Krankenkassenpr�mien zu korrigieren". Angesichts dessen musste das Obergericht erkennen, dass sich der Beschwerdef�hrer auf den aktuellen Bedarf bezog und nicht bloss Zahlen wiederholte, die vier Jahre zuvor der Eheschutzvereinbarung zugrunde gelegen hatten. Die Feststellung, dass "die Parteien keine Ver�nderung des Bedarfs geltend machen", erscheint umso problematischer, als das Obergericht dadurch zumindest den Anschein erweckt, den Bedarf der Parteien im Eheschutzverfahren zu kennen. Damit aber verstrickt es sich in Ungereimtheiten, h�lt es in der gleichen Erw�gung doch fest, den Eheschutzakten lasse sich nicht entnehmen, "von welchem Bedarf der Parteien damals ausgegangen wurde". Trotz alledem vermag der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht auch in diesem Punkt nichts auszurichten. Denn er begn�gt sich mit der Behauptung, eine Ber�cksichtigung der streitigen Bedarfspositionen h�tte sich "unmittelbar auf den Unterhalt der Beschwerdegegnerin ausgewirkt". Er zeigt jedoch nicht auf, worin diese Auswirkung im Einzelnen besteht bzw. wie sich die Ber�cksichtigung der Positionen in der konkreten Unterhaltsberechnung niedergeschlagen h�tte. Vor allem tut der Beschwerdef�hrer aber auch nicht dar, warum die vorinstanzliche Berechnung der vorsorglich geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge auch ihrem Resultat nach nur dann frei von Willk�r sein kann, wenn sie diese Bedarfspositionen mit einbezieht. Mithin �bersieht er, dass das Bundesgericht nur dann einschreitet, wenn der angefochtene Entscheid nicht bloss in seiner Begr�ndung, sondern auch in seinem Ergebnis unhaltbar ist, und dass es nicht gen�gt, wenn eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang kommt den Antr�gen, die sich auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen beziehen, keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 75
 Art. 90
 Art. 276
 Art. 74
 Art. 276
 Art. 98
 BGE 
 Art. 125
 Art. 163
 Art. 125
 Art. 272
 Art. 229