Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-dash-cam-aufnahmen-als-beweismittel-2.htm
Timestamp: 2020-06-04 14:24:23+00:00

Document:
Verkehrsunfall – „Dash-Cam"-Aufnahmen als Beweismittel
Verkehrsunfall – „Dash-Cam”-Aufnahmen als Beweismittel
LG Frankenthal, Az.: 4 O 358/15, Urteil vom 30.12.2015
Symbolfoto: Von Thanawat Thepphongsri/Shutterstock.com
Die Klägerin nahm in der Zeit vom 26.03.2015 bis 22.04.2015 ein Mietfahrzeug der Firma B… in Anspruch, die die Beklagten auf Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 6.809,18 € brutto direkt in Anspruch nimmt.
Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der durch die „Dash-Cam” gewonnenen Filmaufnahme um ein unzulässige Beweismittel handele, da dieses unter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte erlangt worden sei.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … in der mündlichen Verhandlung vom 02.11.2015 sowie durch Inaugenscheinnahme einer „Dash-Cam-Aufnahme” in der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2015, in welcher sie auch den Beklagten zu 1) zur Sache angehört hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Parteianhörung wird auf die Sitzungsniederschriften vom 02.11.2015 (Bl. 92 ff. d. A.) und 07.12.2015 (Bl. 124 ff. d. A.) sowie die als Datenträger vorliegende „Dash-Cam-Aufnahme” (Bl. 130 d. A.) Bezug genommen.
Beigezogen war die Akte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz – Zentrale Bußgeldstelle -, Az. 500014209134.
1.) Beim Betrieb der beiden Lkw – und damit beim Betrieb von Kraftfahrzeugen – ist es zu einer Sachbeschädigung gekommen, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vorliegen.
aa) Bei der Aufnahme der „Dash-Cam” handelt es sich im vorliegenden Fall unter Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten ausnahmsweise um ein zulässiges Beweismittel.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Aufnahmen mittels einer sog. „Dash-Cam” vor dem Hintergrund des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes grundsätzlich als problematisch anzusehen sind. Nach ständiger Rechtsprechung hängt jedoch die Verwertbarkeit mittels solcher Kameras gewonnenen Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1995, 1955; BAG NJW 2003, 3436; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241; KG NJW 2002, 2799; Greger in: Zoller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c).
Auch eine Verletzung von Rechten der Zeugin … (und in diesem Zusammenhang auch weiterer unbeteiligter Dritter, wobei die Kammer sich im Folgenden auf die Darstellung betreffend die Zeugin … beschränkt und die diesbezüglichen Ausführungen auch alle anderen Verkehrsteilnehmer in entsprechender Weise umfassen) aus § 22 KunstUrhG und hieraus ggf. resultierende Folgen für die Verwertbarkeit der Aufnahme scheidet vorliegend aus. Auf der gesamten Videoaufnahme in der vorgelegten Form ist nicht einmal ansatzweise die Zeugin … dergestalt zu erkennen, dass ein Bild oder Bildnis ihrer Person durch die Kammer festzustellen wäre. Zu keinem Zeitpunkt ist die Zeugin auch nur ansatzweise überhaupt oder jedenfalls dergestalt abgebildet, dass sie als Person zu erkennen wäre. Es bestand insoweit bei unterstelltem unfalllosem Geschehensablauf auch nicht das Risiko einer Erkennbarkeit, da die Zeugin durch den rückwärtigen Aufbau des Lkw, der – wie auf dem oberen Lichtbild auf Seite 11 und den Lichtbildern auf Seite 12 des Privatgutachtens erkennbar – deutlich über die Fahrerkabine hinausgeht, vor einer Videoaufnahme geschützt war. Damit fehlt es an der Verletzung des Rechts am eigenen Bild, sodass auch Ansprüche der Zeugin auf Grundlage des § 22 KunstUrhG ausscheiden (Engels in beckOK UrhR, § 22 KunstUrhG Rn. 22 ff., 27)
Hieran ändert auch die Auffassung des AG München (ZfS 2014, 692) nichts, bei abgebildeten Personen handele es sich nicht um bloßes Beiwerk, sodass ein Ausnahmetatbestand vorliege, vielmehr sei ihre Aufzeichnung gerade das Ziel des Verwenders. Bei dieser Annahme handelt es sich um eine reine spekulative Vermutung, wie letztendlich das Amtsgericht München im Ergebnis wohl auch selbst bekundet, indem es unmittelbar nachfolgend ausführt, dass aufgrund der Halterhaftung sich das Interesse des Aufnahmenden auf eine Aufnahme des Kennzeichens reduziere. Soweit das Amtsgericht München dann postuliert, dass auch ein Interesse an der Person des Fahrzeugführers vor dem Hintergrund eines möglichen Anspruchs aus §§ 18 StVG und 823 BGB bestehe, vermag dies in der Sache nicht zu überzeugen. Wird der Rechtsstreit gegen den auf der Grundlage des Kennzeichens ermittelten Halter geführt und benennt dieser den Fahrer als Zeugen, steht einer Klageerweiterung auf diesen – wie dies auch in Verfahren ohne die Problematik von „Dash-Cam“-Aufnahmen regelmäßig geschieht – nichts im Wege. Ein Interesse an der Abbildung der Person des Fahrers kann damit – jedenfalls nicht ohne hinreichende konkrete Anhaltspunkte, die vorliegend bei einer rein nach vorne ausgerichteten Kamera nicht gegeben sind – nicht unterstellt werden.
ii) Das ferner in Betracht kommende allgemeine Persönlichkeitsrecht in besonderer Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf Grundlage der Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG umfasst das Recht am eigenen Bild (vgl. etwa BVerfGE 87, 334 ff.; BVerfGE 97, 228 ff.; BVerfGE 120, 180 ff.) und stellt eine Ausprägung des Schutzes der personenbezogenen Informationen dar (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 65, 1, 43; BVerfGE 103,21) steht dem Grundrechtsträger grundsätzlich die Befugnis zu, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, wenngleich dieser Schutz nicht unbeschränkt ist, sondern vielmehr insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden kann (vgl. etwa Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 44 ff., 181 ff.). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht soll im Rahmen des Zivilrechtes als Fall der sog. mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (s. etwa BVerfGE 7,198 ff.; BVerfGE 89, 214) dazu dienen, der Persönlichkeit in allen Bereichen und sämtlichen Erscheinungsformen Schutz zu gewähren (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGHZ 15, 249; BGHZ 31, 308; BGHZ 39,124). Dabei hat jedoch, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht zivilrechtlich als Rahmenrecht – und damit sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB – sich erweist, eine positive Feststellung der Rechtswidrigkeit zu erfolgen, die anders als die absoluten Rechte und Rechtsgüter des Tatbestandes des § 823 Abs. 1 BGB nicht durch die Verletzung indiziert ist.
Insoweit ist bezogen auf den hierzu beurteilenden Fall zunächst festzustellen, dass eine (rechtswidrige) Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung seitens der Klägerin selbst und/oder ihrer Organe nicht eingetreten ist. Es kann offenbleiben, ob für die Klägerin als juristische Person der Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts überhaupt eröffnet oder dieser jedenfalls abgesenkt ist (vgl. im Einzelnen hierzu nur Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 224), denn die fragliche Information, über die eine Selbstbestimmung geschützt werden soll, kann lediglich daran bestehen, dass ein Firmenfahrzeug zur fraglichen Zeit an der fraglichen Stelle sich aufgehalten hat. Dies ist jedoch kein schutzwürdiges Moment, da vorliegend – wie aus den Lichtbildern auf Seiten 11-14 des Privatgutachtens zu entnehmen ist – die Klägerin sich durch die Anbringung von deutlich sicht- und lesbaren Firmenaufdrucken auf verschiedenen Seiten des unfallbeteiligten Lkw mit diesem Moment gezielt und bewusst zu Werbezwecken in die Öffentlichkeit begeben hat. Die entsprechenden (persönlichen) Rechte der Organmitglieder der Klägerin sind von der vorliegenden Videoaufnahme nicht tangiert.
Hinsichtlich der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung ist zunächst auf der Grundlage der durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Sphärentheorie (vgl. etwa BVerfGE 27, 344, 351; BVerfGE 89, 69, 82 f.) die Sphäre zu bestimmen, in welche das vorliegende Geschehen einzuordnen ist. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet dabei zwischen drei Spähren in Gestalt der sog. „Intimsphäre“ als Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, der sog. „Privat- oder Geheimsphäre” als durch Sozialbezug geprägten Bereich der privaten Lebensgestaltung und der sog. „Sozial-, Öffentlichkeits- bzw. Individualsphäre” als Bereich der Teilnahme am öffentlichen Leben (vgl. Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 158 ff. m.w.Nachw.).
Das hier fragliche Momentum in Gestalt des Fahrverhaltens der Zeugin … bzw. ihrer Eigenschaft als Unfallbeteiligte oder ihrer bloßen Anwesenheit am Geschehensort ist unzweifelhaft der sog. „Individualsphäre” zuzuordnen, stellt es doch weder eine Handlung im Kernbereich der privaten Lebensführung noch eine Handlung im Privatbereich sondern vielmehr eine Handlung in der allgemeinen Öffentlichkeit dar. Daraus folgt zugleich, dass diesbezügliche Maßnahmen – wenn überhaupt – nur eine geringe Belastungintensität des geschützten Rechts mit – im Verhältnis zu den anderen beiden Sphären – den geringsten Rechtfertigungsanforderungen zukommt ( Di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. 39, Art. 2 Abs. 1 Rn. 160).
Die Frage, ob die Aufnahme mittels einer „Dash-Cam“ jedoch nicht durch ein überwiegendes Interesse der Beklagten gedeckt ist, beurteilt die Kammer abweichend von der Rechtsprechung des Landgerichts Heilbronn und erachtet diese – jedenfalls bei Vorlage weiterer Umstände, die im hier zu entscheidenden Einzelfall gegeben sind – als gegeben.
(b) Soweit das Landgericht Heilbronn unter Bezugnahme auf die Entscheidungen anderer Gerichte ausgeführt hat, dass die Videoaufnahme mittels einer sog. „Dash-Cam” aufgrund der großflächigen Beobachtung von öffentlichen Straßen allein schon aus dem Umstand, dass eine Vielzahl von Personen durch Eingriffe in ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht in kurzer Zeit betroffen seien, setzt dies voraus, dass es sich bei den Aufnahmen tatsächlich um Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt. Dies hat das Kammergericht bereits mit einer Entscheidung im Jahr 1979 (KG NJW 1980, 894) für die Konstellation verneint, dass eine Lichtbildaufnahme eines spielenden Kindes zu Beweiszwecken erfolgt war. Das Kammergericht hat insoweit ausgeführt, dass es grundsätzlich erlaubt ist, sich die entsprechenden Beweismittel zu verschaffen und zudem bei Aufnahmen in der Öffentlichkeit lediglich ein Eingriff in die Individualsphäre als äußerster Kreis der vom Persönlichkeitsrecht umfassten Rechte vorliege. Ein solcher Eingriff durch Fotographien müsse zu Beweiszwecken zulässig sein, sofern nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts berührt werde. Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer vorliegend vollumfänglich an. Der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts ist durch die entsprechende Aufnahme auch nicht berührt. Vielmehr betrifft diese die allgemeine Teilnahme am für jedermann einsehbaren öffentlichen Leben.
Der hier zu beurteilende Fall unterscheidet sich insoweit maßgeblich von dem der vorgenannten Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt, als dort der (unmittelbare) Zugang zum Privatgrundstück – und damit zum Kernbereich der privaten Lebensführung – maßgeblich war, hier jedoch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu beurteilen ist, die zum Sozialbereich zählt.
(c) Die vom Landgericht Heilbronn ferner postulierte These, dass eine anlasslose permanente Videoaufzeichnung trotz periodischer Überschreibung alter Daten einen zu tiefen Eingriff in die Sphäre der potentiell abgebildeten Personen darstellt, macht sich die Kammer vollumfänglich zu eigen. Sie führt aber für den hier zu beurteilenden Einzelfall nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Der Beklagte zu 1) hat insoweit für die Kammer überzeugend geschildert, dass die von ihm verwendete „Dash-Cam” nicht permanent aufzeichne. Vielmehr müsse er diese aktiv mit dem Stromkreis des Fahrzeuges verbinden, um eine Aufnahme zu starten. Dies tue er jedoch nur, sofern ein anderer Verkehrsteilnehmer „komisch“ fahre. Damit stellt sich der Einsatz der „Dash-Cam” durch den Beklagten zu 1) aber nicht als permanente, sondern vielmehr grundsätzlich anlassbezogene Aufzeichnung dar, sodass hier den berechtigten Interessen Dritter per se Rechnung getragen wird bzw. diese jedenfalls nicht vollkommen missachtet werden. Dass der Beklagte zu 1) im vorliegenden Fall nach eigener Bekundung die „Dash-Cam“ zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt eingeschaltet hatte, ändert hieran nichts. Der Beklagte zu 1) hat für die Kammer überzeugend dargelegt, dass er dies aus einem verkehrsanlassbezogenen Kriterium getan hat. Das schlichte Vergessen des Ausschaltens der „Dash-Cam” nach Verlassen der Anlasssituation stellt sich nach Auffassung der Kammer als nicht sanktionswürdiges, einem Augenblicksversagen angenähertes Fehlverhalten dar.
Übertragen auf den vorliegenden Fall kann im Rahmen eines „Erst-Recht”-Schlusses die Conclusio gezogen werden, dass, wenn schon die heimlichen gezielten Aufnahmen einer konkreten Person das aus Art. 8 EMRK folgende Persönlichkeitsrecht nicht in einer Weise beeinträchtigen, dass ein Benutzungsverbot der Aufnahmen in einem staatlichen Gerichtsverfahren hieraus folgt, dies für die hier vorliegenden Aufnahmen, die nicht einmal über längere Zeit gezielt eine konkrete Person betrafen, erst recht gelten muss.
(e) Im vorliegenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass die Videoaufnahmen eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und ein etwaiges Fehlverhalten eines oder mehrerer Verkehrsbeteiligter dokumentieren. Bei der Teilnahme am Straßenverkehr sind aber nicht nur die Rechtskreise und Interessen der hier streitenden Parteien tangiert. Vielmehr wird durch ein Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers im Straßenverkehr und insbesondere auf der Autobahn – wie im vorliegenden Fall – der schutzwürdige Interessenkreis einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern berührt. Dabei ist lediglich exemplarisch zu erwähnen, dass es bei dem vorliegenden Unfall durchaus zu weiteren Folgeunfällen hätte kommen können, die in erheblichstem Maße grundrechtlich geschützte Interessen Dritter in Gestalt deren Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit oder schlicht wesentlicher Eigentumswerte hätten beeinträchtigen können. Selbiges gilt in gleichem Maße für die am streitgegenständlichen Geschehensablauf beteiligten Fahrzeuge und Personen. Bei all diesen besteht aber spätestens bei der Verletzung der Körpersphäre ein erhebliches Interesse an der Darlegung des tatsächlichen Ablaufes, wie er am besten durch eine entsprechende Aufzeichnung erfolgen kann.
(f) Auch aus der vorliegenden prozessualen Konstellation folgt im Rahmen der Rechtspflege im konkret zu beurteilenden Fall ein zu Gunsten der Verwertung sprechendes Abwägungsmoment. So hat die Kammer vor der Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen die seitens der Parteien angebotenen sonstigen Beweismittel zum konkreten Unfallhergang erhoben und die benannten Zeugen gehört. Auf dieser Grundlage sprach jedenfalls aufgrund der Aussage des unfallunbeteiligten Zeugen … – verstärkt durch die Lichtbilder der polizeilichen Ermittlungsakte und des Privatsachverständigengutachtens, die einen deutlich von einem mittigen Aufprall versetzten nur mteilwiese/minimal überdeckenden Kollisionsbereich zeigen – vieles dafür, dass sich der Unfall nicht so zugetragen hat, wie es die Zeugin … als Fahrerin des vorausfahrenden Lkw .geschildert hat. Die Lage war daher nach Auffassung der Kammer vergleichbar mit der Situation des An- bzw. Anfangsbeweises im Sinne des § 448 ZPO, der es der Kammer von Amts wegen ermöglicht, die Partei(en) von Amts wegen zu vernehmen. Sieht das Gesetz aber in einer solchen Konstellation entsprechende Befugnisse der Gerichte zur weitergehenden Sachaufklärung/Beweisaufnahme vor, so ist dieser Grundsatz jedenfalls seinem dahinterstehenden Rechtsgedanken nach auch auf die dann mögliche Verwertung von „Dash-Cam-Aufzeichnungen zu übertragen.
(g) Schließlich haben das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof im Rahmen der Anwendung der Präklusionsvorschriften des § 296 ZPO schon vor geraumer Zeit entschieden, dass die Anwendung der Präklusionsvorschriften dann ausscheide, wenn damit sehenden Auges ein nicht der materiellen Rechtslage und der materiellen Gerechtigkeit entsprechendes Urteil verbunden ist (vgl. nur Greger in: Zöller, ZPO, § 296 Rn. 2 m.w.Nachw.). Diesen Rechtsgedanken auf die Frage der Verwertbarkeit der „Dash-Cam-Aufnahme übertragen (Greger in: Zöller, ZPO, § 286 Rn. 15a) ergibt, dass bei der hier vorliegenden prozessualen Konstellation aufgrund des bestehenden Anbeweises sowie dem im Gebot auf rechtliches Gehör steckenden Aspekt der Erzielung einer materiell gerechten Entscheidung die Aufnahme zur Beseitigung letzter Zweifel – wie sie vorliegend aufgrund der abweichenden aber nur wenig überzeugenden Aussage der Zeugin … vorlagen – die Verwertung der Aufnahme zulässig ist.
iii) Entsprechend § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume – wozu auch die Beobachtung des Verkehrsraums einer Autobahn mit einer Kamera zählen kann – mittels optisch-elektronischen Einrichtungen nur zulässig, soweit die Beobachtung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen bestehen (Frenzen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, BDSG § 6b Rn. 4ff.). Der Schutzzweck des BDSG ist ausweislich § 1 Abs. 1 BDSG dahingehend ausgerichtet, eine Beeinträchtigung eines Einzelnen in seinem Persönlichkeitsrecht zu verhindern, wobei als Adressaten der Verhaltensvorschriften ausdrücklich auch natürliche Personen gem. § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG benannt sind.
Der Verwendungszweck der durch die „Dash-Cam” erfolgten Aufnahmen in Gestalt der Sicherung von Beweismitteln im Falle möglicher Verkehrsunfälle ist hinreichend konkret (AG München ZfS 2014, 692). Auch ist kein milderes, gleich geeignetes Mittel ersichtlich, die Beweissicherung zu erzielen, so dass die Anfertigung der Aufnahme auch erforderlich ist.
Unter Berücksichtigung all der vorstehenden Aspekte und Umstände erachtet die Kammer die Verwertung der „Dash-Cam”-Aufnahme als Augescheinsscheinsobjekt im Sinne des § 371 ZPO (analog) im vorliegenden Fall aufgrund der jedenfalls überwiegenden Interessen der Beklagten für zulässig.
Nach Inaugenscheinnahme der Videoaufnahme steht in Verbindung mit der Aussage des Zeugen … Überzeugung der Kammer fest, dass der Unfall passiert ist, als die Zeugin … mit dem von ihr geführten Lkw gerade den Spurwechsel vollzog (Aufnahme ab 1:03 Minuten). Offenbleiben kann, ob der Spurwechsel bereits vollständig abgeschlossen war oder gerade erst im Abschluss sich befand, denn jedenfalls liegt ein Unfall (Kollision bei 1:07 Minuten) im engsten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel vor, da der Lkw mit seiner vollständigen Breite auf der linken Spur sich erst wenige Sekunden befand (ab 1:05 Minuten).
Insoweit ist der grundsätzlich gegen den Beklagten zu 1) streitende Anscheinsbeweis der alleinigen Verursachung des Unfalles aufgrund des Auffahrens auf ein vorausfahrendes Fahrzeug nicht mehr einschlägig (vgl. nur BGH VersR 2012, 248). Vielmehr ist grundsätzlich von einer alleinigen Verursachung des Verkehrsunfalles durch den Spurwechsler – vorliegend die Zeugin … mit dem klägerischen Fahrzeug – auszugehen (Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage 2015, Vorbemerkung in Rn. 147). Dies gilt dem Grunde nach auch für die hiesige Konstellation, da die Fahrbahn vom klägerischen Fahrzeug nach hinten auf der Überholspur, auf welcher der Unfall passierte, frei einsehbar und ohne zwischenfahrendes Fahrzeug war, und zudem kein objektiver und verkehrs(-ordnungs-)bedingter Anlass für die Zeugin bestand, die Spur zu wechseln. Sie hatte auf dem durchgehenden Fahrstreifen gem. § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt vor den von rechts auf die Autobahn auffahrenden Fahrzeugen, womit diese wartepflichtig waren.
Im vorliegenden Fall liegt jedoch aufgrund der ebenfalls durch die „Dash-Cam”-Aufnahme zur Überzeugung der Kammer feststehenden erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch den Beklagten zu 1) ein Umstand vor, der zu einer abweichenden Verursachungsbeitragsverteilung zu führen hat. Nach den Anzeigen der „Dash-Cam“-Aufnahme fuhr der Beklagte zu 1) mit 172 km/h, so dass eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um rund 40-45 km/h und mithin um rund 30 – 35 % gegeben ist.
Die Kammer bemisst den insoweit anzusetzenden Verursachungsbeitrag mit 30 %, wobei sie sich an den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (NZV 1994, 193, NZV 2000, 42, VersR 2001, 779 und NJW-RR 2011, 464) orientiert hat und berücksichtigt hat, dass im vorliegenden Fall – abweichend zu den Entscheidungen des OLG Hamm – nicht ein „gewöhnlicher” Pkw, sondern ein Kleintransporter beteiligt war. Ferner hat die Kammer sich an den im Wesentlichen vergleichbaren Entscheidungen des Landgerichts Gießen (DAR 1998, 198) und des Landgerichts Düsseldorf (NJWE-VHR 1998, 38) orientiert.
Im Rahmen des § 17 Abs. 2 StVG ist daher von einer Verursachungsquote von 70 % seitens des von der Zeugin geführten, klägerischen Lkw’s und von 30 % seitens des Beklagten zu 1 geführten Kleintransporters auszugehen.
– Nettoreparaturkosten (8.308,09 €, hiervon 30 %) 2.492,43 €
– Unkostenpauschale (25,00 €, hiervon 30 %) 7,50 €
– Sachverständigenkosten (700,00 €, hiervon 30% 210,00 €
Gesamt 2.709,93 €
Hinsichtlich der Sachverständigenkosten war die geltend gemachte Forderung von insgesamt netto 788,86 € um einen Betrag von zunächst 50,00 € zu kürzen, da insoweit in der Rechnung Kosten einer nicht näher spezifizierten Fremdrechnung enthalten sind. Die Klägerin hat auch nach dem ausdrücklichen und substantiierten Bestreiten der Beklagten zur Frage des hiermit abgerechneten Gegenstands keinen weitergehenden Vortrag gehalten. Für die Kammer ist auch nicht nachvollziehbar, dass bzw. welche Kosten und Tätigkeiten hier erforderlich gewesen sein sollen, nachdem das Fahrzeug – wie aus den Lichtbildern des Gutachtens ersichtlich – nicht auf einer Hebebühne oder ähnlichem, sondern auf einem schlichten Stellplatz im Freien untersucht wurde.
Ferner sind von den Kosten des Gutachtens, soweit hierin Fahrtkosten von insgesamt 57,04 € netto enthalten sind, solche in Höhe von 38,86 € abzuziehen. Der Abzug erfolgt in rechtlicher Hinsicht auf der Grundlage einer Verletzung gegen die die Klägerin als Geschädigte treffende Pflicht zur Schadensminderung. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass bzw. warum im vorliegenden Fall die Heranziehung eines nicht am Standort des Fahrzeuge sitzenden Sachverständigen aus Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei als erforderlich angesehen werden sollte. Gerade in Mannheim, wo sich das verunfallte Fahrzeug befand, sind mehrere – zudem noch öffentlich bestellte und vereidigte – Sachverständige im Stadtgebiet tätig. Jede Partei, die die Kosten der Begutachtung selbst zu tragen hätte, würde sich zur Geringhaltung der entstehenden Kosten gerade für die Einschaltung eines ortsnahen Sachverständigen entscheiden. Dass sich die Klägerin hier anders entschieden hat, führt dazu, dass die Fahrtkosten, soweit sie nicht für einen in Mannheim ansässigen Sachverständigen ebenfalls angefallen wären, sich nicht als schadensersatz- rechtlich erforderliche Kosten darstellen.
Die Höhe des Abzugs in Höhe von 38,86 € beruht auf der Grundlage von § 287 ZPO. Die Kammer hat insoweit – unter (Ansatz eines Kilometersatzes von 0,92 €/km entsprechend den Sätzen des Gutachters – eine Anfahrt von maximal rund 20 km angesetzt.
Insoweit sei nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass der durch den Sachverständigen angesetzte Grundhonorarwert (deutlich) unterhalb der Werte der BVSK-Befragung aus 2013 (HB V bei Nettoreparaturkosten von 8000 €: 682 -740 €) bzw. 2015 (HB V bei Nettoreparaturkosten von 8000 €: 719 – 780 €) liegt, so dass bei der Gesamtbetrachtung der (verbleibende) Kostenansatz als erforderlich anzusehen ist.
Hinsichtlich der begehrten Nutzungsentschädigung von 59,00 € für die Dauer von drei Tagen erweist sich die Klage insgesamt als unbegründet. Es ist unstreitig, dass sich die Klägerin ein Ersatzfahrzeug angemietet hat und die Beklagten von der Vermieterin des Fahrzeuges wegen der Fahrzeugmiete in Anspruch genommen wird. Hat die Klägerin sich jedoch für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges entschieden und ihre Ansprüche insoweit an das Vermietungsunternehmen abgetreten – was hier aus der Direktinanspruchnahme deutlich wird – sind eigene Ansprüche wegen Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen.
Der Höhe nach ergibt sich der zu ersetzende Betrag aus dem Gegenstandswert, mit welchem die Klägerin in der Hauptsache erfolgreich war, mithin aus 2.709,93 €. Hieraus ergibt sich folgende Berechnung der Netto-Rechtsanwaltsgebühren:
1,3 Geschäftsgebühr (Ziffer 2300 VV-RVG) 261,30 €
Auslagenpauschale (Ziffer 7002 VV-RVG) 20,00 €
Gesamt 281,30 €
Soweit grundsätzlicherweise nach Ziffer 7008 W-RVG noch die Umsatzsteuer auf den Betrag aufzuschlagen ist, stellt diese vorliegend keinen Teil des ersatzfähigen Schadens dar, da die Klägerin lediglich Nettogebühren begehrt und zudem aufgrund der bestehenden Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin eine etwaig anfallende Umsatzsteuer keinen Schaden darstellt.
Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss OWi 896/05 Beschluss vom 09.05.2006 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Warstein vom 27. September 2005 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 05. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft […]
MPU-Anordnung nach erheblichen Straftaten
VG Neustadt (Weinstraße) Az.: 1 L 986/12.NW Beschluss vom 18.12.2012 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. November 2012 wird wiederhergestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt. Gründe Der Antrag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende […]
BUNDESGERICHTSHOF AZ.: VI ZR 335/03 Urteil vom 30.11.2004 Vorinstanzen: LG Trier; AG Saarburg Leitsatz: Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBI l S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der […]
Krankenversicherung: Kein Anspruch auf erneuten Abschluss bzw. Wiederaufnahme bei Kündigung
Landgericht München I Az.: 26 O 24832/04 Urteil vom 25.07.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I., 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2005 folgendes Endurteil: Die Klage wird abgewiesen. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der Beklagtenpartei in […]
LG Ingolstadt, Az.: 21 S 652/14, Urteil vom 16.09.2014 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Neuburg a. d. Donau vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf […]
BGH, Urteil vom 17.10.2001, Az.: IV ZR 205/00 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten […]
ante. mi, in mattis consectetur et, tristique pulvinar venenatis,

References: § 7
 BGH 
 § 286
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 2
 Art. 2
 § 823
 § 823
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 § 448
 § 296
 § 296
 § 286
 § 6
 § 6
 § 1
 § 2
 § 371
 BGH 
 § 18
 § 17
 § 287
 § 80
 § 828