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Timestamp: 2016-10-27 20:48:17+00:00

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1C_404/2011 (16.03.2012)
1C_404/2011
X.________ fuhr am 23. Mai 2009, um ca. 23:10 Uhr, am Steuer eines Personenwagens auf der Autobahn A4 in Richtung Schwyz. Dabei wurde seine Geschwindigkeit von der Zuger Kantonspolizei mit einer in einem Dienstwagen eingebauten Video-Distanz-Auswertungs-Anlage gemessen mit dem Ergebnis, dass er zun�chst die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Toleranz) um 38 km/h und anschliessend die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um 20 km/h �berschritten hatte. Ausserdem wechselte er nach den Beobachtungen der Polizeibeamten die Fahrspur, ohne dies entsprechend zu signalisieren. X.________ wurde bei der Ausfahrt K�ssnacht auf dem Gebiet der Gemeinde Immensee angehalten.
Die Einzelrichterin des Strafgerichts Zug verurteilte X.________ am 9. M�rz 2011 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 39 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 700.--. Das Strafurteil blieb unangefochten.
Am 16. Mai 2011 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X.________ den F�hrerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG f�r drei Monate.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde von X.________ gegen diese Verf�gung am 20. Juli 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn zu verwarnen oder ihm eventuell den F�hrerausweis f�r einen Monat zu entziehen.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
2.2 Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: JdT 2006 I S. 442; Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4487). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gef�hrdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gef�hrdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Botschaft a.a.O. 4489; C�dric Mizel, Die Grundtatbest�nde der neuen Warnungsentz�ge des SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, in ZStrR 124/2006, S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.).
Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht f�r die Beurteilung von Geschwindigkeits�berschreitungen pr�zise Regeln aufgestellt. Danach stellt die �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit auf einer Autobahn auch bei g�nstigen objektiven und subjektiven Umst�nden grunds�tzlich eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (BGE 133 II 331 E. 3.2; 132 II 234 E. 3; 128 II 86 E. 2b).
2.3 Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbeh�rde grunds�tzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widerspr�chliche Entscheide im Rahmen des M�glichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbeh�rde beim Entscheid �ber die Massnahme von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat. In der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbeh�rde demgegen�ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation h�ngt stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa und bb).
Das Verwaltungsgericht hat die unbestrittene �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 38 km/h unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG eingestuft. Es hat damit die Verfehlung des Beschwerdef�hrers als schwerwiegender beurteilt als es die Strafrichterin tat. Dazu ist es nach der in E. 2.3 dargestellten Rechtsprechung befugt, da es vom im Strafurteil festgestellten Sachverhalt ausgeht und nur in der rechtlichen Beurteilung der Tat zu einem abweichenden Schluss kommt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei gesetz- und verfassungswidrig, Geschwindigkeits�berschreitungen ohne Pr�fung der konkreten Umst�nde des Einzelfalls nach dem vom Bundesgericht festgelegten Schema zu beurteilen. Nach Art. 102 Ziff. 1 SVG seien mangels abweichender Vorschriften die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und damit Art. 27 StGB anwendbar, womit die pers�nlichen Verh�ltnisse ber�cksichtigt werden m�ssten. Es sei auch mit dem in Art. 5 Abs. 2 BV verankerten Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip nicht vereinbar, allein auf das Ausmass der Geschwindigkeits�berschreitung abzustellen und die konkreten Umst�nde des Einzelfalls ausser acht zu lassen. Zu seinen Gunsten h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, dass die Polizei die H�chstgeschwindigkeit lediglich zu Testzwecken auf 80 km/h begrenzt habe, die Strasse trocken, die Sicht gut und das Verkehrsaufkommen gering gewesen seien.
3.2 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass es sich vorliegend um ein Verwaltungs- nicht ein Strafverfahren handelt. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe eine Bestimmung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs nicht bzw. unrichtig angewandt, geht daher fehl.
3.3 Nach der in E. 2.2 dargestellten bundesgerichtlichen Praxis gilt eine Geschwindigkeits�berschreitung von mehr als 35 km/h auf einer Autobahn grunds�tzlich als schwere Widerhandlung. Dies bedeutet keineswegs, dass die konkreten Umst�nde des Einzelfalls nicht zu pr�fen w�ren, sondern nur, dass sich im Regelfall, d.h. wenn keine besonderen, aussergew�hnlichen Umst�nde vorliegen, die eine vom Schema abweichende Beurteilung gebieten, die Schwere der Widerhandlung schematisch nach dem Ausmass der Geschwindigkeits�berschreitung richtet.
Solche besonderen Umst�nde, denen eine Beurteilung nach Schema nicht gerecht werden kann, sind vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. G�nstige Strassen-, Sicht- und Verkehrsverh�ltnisse allein verm�gen nach dem Gesagten eine vom Schema abweichende Beurteilung von vornherein nicht zu rechtfertigen. Auch nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass die Polizei am fraglichen Abend offenbar die neue Wechselsignalanlage testete und das vom Beschwerdef�hrer missachtete Wechselsignal nur probeweise eine H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h anzeigte f�r einen Autobahnabschnitt, auf dem in der Regel die allgemeine H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV) gilt. Die regelkonform signalisierte H�chstgeschwindigkeit ist indessen auch dann zu beachten, wenn man Zweifel an ihrer Rechtm�ssigkeit hegt bzw. sie f�r unzul�ssig h�lt (BGE 128 IV 184 E. 4; Urteile 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008 E. 2 und 6B_261/2008 vom 19. August 2008 E. 1.3; 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4.4). Das Verwaltungsgericht hat daher kein Bundesrecht verletzt, indem es die dem Beschwerdef�hrer anzulastende Geschwindigkeits�berschreitung um 38 km/h gem�ss bundesgerichtlichem Schema als schwere Widerhandlung einstufte. Das zieht nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG zwingend einen F�hrerausweisentzug von mindestens drei Monaten nach sich. Der gegen den Beschwerdef�hrer f�r diese Dauer verh�ngte F�hrerausweisentzug erweist sich somit als bundesrechtskonform.

References: Art. 90
 Art. 27
 Art. 39
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 102
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 16