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Timestamp: 2020-01-20 11:21:26+00:00

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Straf­recht im Janu­ar 2016 | Rechtslupe
Vor­satz­fra­gen, Anstif­tungs­pro­ble­me, Han­dy am Steu­er, Pro­ble­me des Euro­päi­schen Haft­be­fehls, Kau­sa­li­täts­fra­gen, rech­ter Ter­ror – und der Sozi­us des Pflicht­ver­tei­di­gers.
Der der Voll­zugs­an­stalt inso­weit bei der Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men zuste­hen­de Beur­tei­lungs­spiel­raum sowie das ihr zusätz­lich eröff­ne­te Ermes­sen kann jedoch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den dann kei­ne unein­ge­schränk­te Gel­tung bean­spru­chen, wenn es um die Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men beim Voll­zug der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe geht.
Das in § 9 Abs. 1 JVoll­z­GB Baden-Würt­tem­berg ver­wen­de­te und neben den Ver­sa­gungs­grün­den der Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr eigen­stän­di­ge Merk­mal der Eig­nung stellt vor allem auf die Fes­ti­gung der Per­sön­lich­keit des Gefan­ge­nen ab. Anhalts­punk­te hier­für kön­nen sich dabei vor allem aus einem eigen­ver­ant­wort­li­chen und auch die Inter­es­sen der ande­ren Gefan­ge­nen berück­sich­ti­gen­den, durch Selbst­dis­zi­plin gekenn­zeich­ne­ten Voll­zugs­ver­hal­ten erge­ben.
Die im Rah­men der Voll­zugs­pla­nung zu tref­fen­de Ent­schei­dung über die Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 JVoll­z­GB III Baden-Würt­tem­berg) beur­teilt sich nach § 9 Abs.1 JVoll­z­GB III Baden-Würt­tem­berg. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen Gefan­ge­nen mit ihrer Zustim­mung voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men gewährt wer­den, wenn die­se für die jewei­li­ge Maß­nah­me geeig­net sind, ins­be­son­de­re ihre Per­sön­lich­keit aus­rei­chend gefes­tigt und nicht zu befürch­ten ist, dass sie sich dem Voll­zug der Frei­heits­stra­fe ent­zie­hen oder die Maß­nah­me zur Bege­hung von Straf­ta­ten miss­brau­chen.
Die­se durch den Lan­des­ge­setz­ge­ber durch Gesetz vom 10.11.2009 1 zum 01.01.2010 ein­ge­führ­te Vor­schrift gewährt der Voll­zugs­be­hör­de nicht nur bei den unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen der Eig­nung für die Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men und den Ver­sa­gungs­grün­den der Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr einen Beur­tei­lungs-spiel­raum, son­dern stellt die Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men selbst bei Vor­lie­gen die­ser auf­ge­führ­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in das Ermes­sen der Anstalt ("kön­nen").
ies bedeu­tet, dass bei Vor­lie­gen des Merk­mals der Eig­nung bzw. bei Feh­len von Ver­sa­gungs­grün­den voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men nicht zwin­gend zu gewäh­ren sind, son­dern im Ermes­sen der Anstalt ste­hen, wel­che im Fal­le der Ver­sa­gung dann aber alle wesent­li­chen Umstän­den in die Ent­schei­dung mit ein­stel­len und gewich­ten muss. Glei­ches gilt auch für den der Anstalt bei der Bewer­tung der unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum. Auch inso­weit ist erfor­der­lich, dass die Anstalt alle maß­geb­li­chen Umstän­de in die zu tref­fen­de Ent­schei­dung mit ein­stellt. Nur in die­sem Fall steht der Voll­zugs­be­hör­de ein – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der – Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, in des­sen Rah­men sie bei Ach­tung der Grund­rech­te des Gefan­ge­nen meh­re­re Ent­schei­dun­gen tref­fen kann, die glei­cher­ma­ßen recht­lich ver­tret­bar sind und bei denen sich die gericht­li­che Nach­prü­fung dar­auf beschränkt, ob die Voll­zugs­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung von einem zutref­fend und voll­stän­dig ermit­tel­ten Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, ob sie ihrer Ent­schei­dung den rich­ti­gen Begriff der Eig­nung und des Ver­sa­gungs­grun­des zugrun­de gelegt und ob sie dabei die Gren­zen des ihr zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums ein­ge­hal­ten hat 2.
Um die gericht­li­che Kon­trol­le in die­sem Umfang zu ermög­li­chen, bedür­fen jedoch sowohl die Aus­füh­run­gen zum Vor­lie­gen des Merk­mals der Eig­nung als auch die Annah­me von Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr in einem Voll­zugs­plan einer hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Begrün­dung.
Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt darf es in die­sen Fäl­len nicht bei blo­ßen pau­scha­len Wer­tun­gen oder bei dem abs­trak­ten Hin­weis etwa auf das Vor­lie­gen von Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr belas­sen. Sie hat viel­mehr im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nähe­re Anhalts­punk­te dar­zu­le­gen, wel­che geeig­net sind, die Pro­gno­se einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr in der Per­son des Gefan­ge­nen zu kon­kre­ti­sie­ren. Dabei ist auf vom Gefan­ge­nen vor­ge­brach­te tat­säch­li­che Ein­wän­de ein­zu­ge­hen, falls Anlass zur Nach­prü­fung und zur Erör­te­rung der­sel­ben besteht. Die Reich­wei­te der Begrün­dungs­er­for­der­nis­se lässt sich hier­bei nicht im All­ge­mei­nen, son­dern nur nach den Umstän­den des Ein­zel­falls bestim­men 3.
Gelangt die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bei ihrer Über­prü­fung zu dem Ergeb­nis, dass die Ent­schei­dung der Voll­zugs­be­hör­de auf einer unvoll­stän­di­gen Grund­la­ge getrof­fen wur­de, ist es ihr aller­dings ver­wehrt, die einem Beur­tei­lungs­spiel­raum unter­lie­gen­den Bewer­tun­gen der Voll­zugs­be­hör­de mit eige­nen Erwä­gun­gen zu beja­hen, auf die die Voll­zugs­be­hör­de ihre Ent­schei­dung nicht gestützt hat, aus­zu­füh­ren und zu ergän­zen 4.
Die­ser all­ge­mei­ne Prü­fungs­maß­stab kann jedoch aus ver­fas­sungs-recht­li­chen Grün­den dann nicht unein­ge­schränkt und in jedem Fall Gel­tung bean­spru­chen, wenn es um die Gewäh­rung von Locke­run­gen beim Voll­zug der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe geht. So muss die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, wenn sie im Ver­fah­ren nach §§ 109 ff. StVoll­zG die Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen zu über­prü­fen hat, zusätz­lich der Fra­ge nach­ge­hen, ob die Voll­zugs­be­hör­de die Bedeu­tung sol­cher Voll­zugs­lo­cke­run­gen für den grund­recht­lich garan­tier­ten Frei­heits­an­spruch des Gefan­ge­nen und die dar­aus fol­gen­den Beschrän­kun­gen beach­tet hat, denen ihr Beur­tei­lungs­spiel­raum unter­liegt 5. Bei einem zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ten die­nen Locke­run­gen des Voll­zugs – wie auch die Ver­le­gung in den offe­nen Voll­zug – näm­lich nicht nur sei­ner Reso­zia­li­sie­rung, viel­mehr ist eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe nur dann als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich anzu­se­hen, wenn mit ihr ein sinn­vol­ler Behand­lungs­voll­zug ein­her­geht. Inso­weit ist die Gewäh­rung von Locke­run­gen auch des­halb gebo­ten, um schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs im Rah­men des Mög­li­chen zu begeg­nen, wel­che die Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen ernst­haft in Fra­ge stel­len und es erschwe­ren oder gar aus­schlie­ßen, dass sich die­ser im Fall einer Ent­las­sung aus der Haft im nor­ma­len Leben noch zurecht zu fin­den ver­mag. Han­delt es sich bei dem Gefan­ge­nen um einen zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ten, bei dem die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Res­tes der Stra­fe nur noch von der posi­ti­ven Kri­mi­nal­pro­gno­se (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) abhängt, die­nen Locke­run­gen des Voll­zugs zusätz­lich noch einem wei­te­ren Zweck. Denn die den Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten vor­be­hal­te­ne pro­gnos­ti­sche Fest­stel­lung, ob ver­ant­wor­tet wer­den kann zu erpro­ben, ob der Ver­ur­teil­te außer­halb des Straf­voll­zugs kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen wird, ist nach § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Ver­hal­tens im Voll­zug, sei­ner Lebens­ver­hält­nis­se und den für ihn von der Aus­set­zung zu erwar­ten­den Wir­kun­gen zu tref­fen. Durch Voll­zugs­lo­cke­run­gen erhält der Gefan­ge­ne Gele­gen­heit, sich in deren Wahr­neh­mung zu bewäh­ren. Voll­zugs­lo­cke­run­gen kön­nen des­halb auch dazu die­nen, die Grund­la­ge der pro­gnos­ti­schen Beur­tei­lung zu ver­brei­tern 6. Die Voll­zugs­be­hör­de muss des­halb bei einem zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ten, des­sen Ent­las­sung gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nur noch von der posi­ti­ven Kri­mi­nal­pro­gno­se des Rich­ters abhängt, beach­ten, dass sie den Gefan­ge­nen, soweit ver­tret­bar, nicht nur auf eine Ent­las­sung vor­zu­be­rei­ten, son­dern ihm auch eine Bewäh­rung zu ermög­li­chen hat, damit des­sen grund­recht­lich garan­tier­ter Frei­heits­an­spruch durch den Rich­ter­ent­scheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeit­ge­recht rea­li­siert wer­den kann 7.
Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall die im Hin­blick auf die Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men ledig­lich drei Sät­ze umfas­sen­de Voll­zugs­plan­fort­schrei­bung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht gerecht, zumal – wie jeden­falls vor­lie­gend – an die Begrün­dung einer sol­chen Ent­schei­dung wegen der Ver­bü­ßung von lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind.
Inso­weit bleibt im vor­lie­gen­den Fall zunächst der Prü­fungs­maß­stab offen. Wie sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift des § 9 Abs.1 JVoll­z­GB III Baden-Würt­tem­berg ergibt, kann die Fra­ge der Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men nicht abs­trakt beur­teilt wer­den, son­dern ist stets auf die jewei­li­ge voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­me bezo­gen zu bewer­ten 8. Inso­weit lässt die all­ge­mei­ne For­mu­lie­rung in der Voll­zugs­plan­fort­schrei­bung "Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men kön­nen auf Grund der Ver­wei­ge­rungs­hal­tung zur Teil­nah­me an der Dia­gnos­tik bis­lang und der noch unzu­rei­chend auf­ge­ar­bei­te­ten Gewalt­pro­ble­ma­tik der­zeit noch nicht in Aus­sicht gestellt wer­den" offen, auf wel­che mög­li­che voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­me sich die­se Bewer­tung bezie­hen soll, ins­be­son­de­re bleibt unklar, ob und aus wel­chem Grund hier­von auch Aus­füh­run­gen betrof­fen sein sol­len 9.
Auch wird nicht deut­lich, ob die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt den Rechts­be­griff der Eig­nung in § 9 Abs.1 JVoll­z­GB III Baden-Würt­tem­berg in sei­ner Bedeu­tung erkannt und zutref­fend ihrer Bewer­tung zugrun­de gelegt hat. Die Bedeu­tung des in § 11 StVoll­zG nicht ent­hal­te­nen Merk­mals ist – soweit ersicht­lich – bis­lang ober­ge­richt­lich abschlie­ßend nicht geklärt. Die­ses neben den Ver­sa­gungs­grün­den der Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zukom­men­de Kri­te­ri­um stellt – wie sich aus der For­mu­lie­rung "ins­be­son­de­re" im Geset­zes­text ergibt – vor allem auf die Fes­ti­gung der Per­sön­lich­keit des Gefan­ge­nen ab. Anhalts­punk­te für eine sol­che Per­sön­lich­keits­ei­gen­schaft kön­nen sich vor allem aus einem eigen­ver­ant­wort­li­chen und auch die Inter­es­sen der ande­ren Gefan­ge­nen berück­sich­ti­gen­den, durch Selbst­dis­zi­plin gekenn­zeich­ne­ten Voll­zugs­ver­hal­ten erge­ben. Allein die Ver­wei­ge­rung der Teil­nah­me an einer Dia­gnos­tik und eine man­geln­de Tat­auf­ar­bei­tung las­sen auf eine inso­weit feh­len­de Eig­nung – unbe­scha­det einer grund­sätz­lich zuläs­si­gen Berück­sich­ti­gung im Rah­men des der Anstalt zuste­hen­den Ermes­sens – jedoch nicht zwin­gend schlie­ßen, es sei denn, hier­aus wür­den sich auch zurei­chen­de Anhalts­punk­te für eine man­geln­de Ver­läss­lich­keit des Gefan­ge­nen erge­ben. Zwar liegt dies hier unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen in der Voll­zugs­plan­fort­schrei­bung vom 06.08.2012 zu den "Hilfs.- und Behand­lungs-maß­nah­men" nahe, die inso­weit not­wen­di­ge Bewer­tung obliegt jedoch der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und kann nicht durch das Gericht ersetzt wer­den 10.
Soweit der Voll­zugs­plan wei­ter­hin vom Bestehen einer "nicht uner­heb­li­chen Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr" aus­geht, fehlt es zudem an der not­wen­di­gen Dar­le­gung nähe­rer Anhalts­punk­te, wel­che geeig­net sind, die­se Pro­gno­se in der Per­son des Gefan­ge­nen zu kon­kre­ti­sie­ren.
Soweit die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt indes im Rah­men der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Voll­zugs­plan­fort­schrei­bung nicht aus­drück­lich den beson­de­ren Sta­tus des zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teil­ten Straf­ge­fan­ge­nen edacht hat, ist dies aller­dings nicht zu bean­stan­den, da 15 Jah­re der ver­häng­ten lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe erst vier Jah­re nach der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fort­schrei­bung voll­streckt sein wer­den. Sie wird dies jedoch bei ihrer neu­en Pla­nung sowohl bei der Fra­ge der Eig­nung als auch bei der Aus­übung ihres Ermes­sen zu beden­ken und zu berück­sich­ti­gen haben.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 3. Juni 2015 – 1 Ws 172/​14 L
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GBL 2009, 545[↩]
OLG Karls­ru­he StV 2004, 555; Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 12. Aufl.2015, E Rn. 142 a.E.[↩]
OLG Karls­ru­he a.a.O.; dass ZfStrVo 1983, 181[↩]
vgl. hier­zu auch OLG Stutt­gart NStZ-RR 2001, 285; Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel, a.a.O.[↩]
vgl. hier­zu OLG Karls­ru­he, Beschlüs­se vom 26.11.2013 – 1 Ws 115/​13; vom 10.03.2009 – 1 Ws 292/​08L; und vom 20.05.2015 – 1 Ws 213/​14L[↩]
vgl. BVerfG StV 1998, 432[↩]
vgl. auch BVerfGE 86, 288[↩]
OLG Karls­ru­he StV 2002, 34; dass. ZfStrVo 2004, 108[↩]
vgl. hier­zu OLG Karls­ru­he, NStZ-RR 2007, 325[↩]
vgl. hier­zu auch Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel a.a.O.[↩]
Lebenslange FreiheitsstrafeStrafvollzugVollzugsöffnende MaßnahmenVollzugsplan

References: § 9
 § 9
 § 57
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 § 9
 § 9
 § 11
 Art. 2
 Art. 1