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Timestamp: 2019-12-14 15:33:51+00:00

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OLG Frankfurt, 3 Ws 437/07: OLG Frankfurt: unpfändbarkeit, auszahlung, einzahlung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, umweltrecht, umbuchung
Urteil des OLG Frankfurt vom 20.07.2007, 3 Ws 437/07
Aktenzeichen: 3 Ws 437/07
OLG Frankfurt: unpfändbarkeit, auszahlung, einzahlung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, umweltrecht, umbuchung
Normen: § 851 ZPO, § 83 Abs 2 StVollzG
Aktenzeichen: 3 Ws 437/07 (StVollz)
Die zweckgebundene Einzahlung eines Dritten auf das Eigengeldkonto des Gefangenen führt zur Unpfändbarkeit des Anspruches des Gefangenen auf Auszahlung des entsprechenden Betrages seines Eigengeldguthabens.
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die etwaigen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Gefangenen zu tragen hat, als unzulässig verworfen, da eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 StVollzG).
Durch Beschluss vom 30.12.2003 – 3 Ws 1205/03 ist geklärt, dass die zweckgebundene Einzahlung eines Dritten auf das Eigengeldkonto des Gefangenen zur Unpfändbarkeit des Anspruches des Gefangenen auf Auszahlung des entsprechenden Betrages seines Eigengeldguthabens führt. Hieran hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung auf Grund des Rechtsbeschwerdevorbringens fest. Das Pfändungsverbot folgt hierbei aus § 851 I ZPO (ebenso: Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl. Rn 136; Brehm, in: Stein- Jonas, ZPO, 22. Aufl. § 851Rn 20; Smid, in: MüKo-ZPO, 2. Aufl., § Rn 7 -jew. mwN, inzwischen wohl h.M.): Der konkludent vereinbarte treuhänderische Verwendungszweck der Forderung gehört zum Inhalt der zu erbringenden Leistung und führt deshalb zur Unübertragbarkeit i. S. des § 399 1. Alt. BGB. Die Justizvollzugsanstalt ist berechtigt (vgl. BGH, NJW 1998, 746; MDR 1978, 747), die sich aus der treuhänderischen Zweckbindung ergebende Unpfändbarkeit der Forderung dem Pfändungsgläubiger entgegen zu halten, und ist hierzu im Verhältnis zum Gefangenen auch verpflichtet. Dies gilt gleichermaßen für einem gegebenenfalls geführten – von der Strafvollstreckungskammer zu entscheidenden (Senat, StV 1994, 384) – Drittschuldnerprozess. Von daher liegt die von der Justizvollzuganstalt gerügte Verkennung der Reichweite der §§ 829 ZPO, 135, 136 BGB nicht vor.
Die Zweckbindung der Forderung und deren Unpfändbarkeit entfällt - entgegen der Ansicht der Justizvollzugsanstalt und des Hessischen Ministeriums der Justiz – auch nicht dadurch, dass das zweckgebundene Eigengeld vorliegend zeitweilig gem. § 83 II 3 StVollzG als Überbrückungsgeldsurrogat zu behandeln gewesen wäre. Denn aus den bindenden Feststellungen der Kammer ergibt sich bereits, dass der am 27.07.2006 eingezahlte Betrag von 82,80 € nicht als Überbrückungsgeld notwendig war. Dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn bei planmäßiger Aufstockung des Überbrückungsgeldes das Erreichen des Solls bei Vollzugsende nicht gewährleistet ist (Senat, Beschl. v. 22.02.2006 – 3 Ws 762-763/05 [StVollz] mwN). Hieran fehlte es am 27.07.2006 deswegen offensichtlich, weil bereits im November 2006 das Überbrückungsgeld aus erzieltem Arbeitsentgelt vollständig angespart war. Im Übrigen bewirkt die genannte Surrogation gegenüber dem Gefangenen lediglich eine zeitweilige Sperrwirkung (Verbot einer Auszahlung, bzw.
Gefangenen lediglich eine zeitweilige Sperrwirkung (Verbot einer Auszahlung, bzw. Umbuchung des betreffenden Eigengeldbetrages auf das Hausgeldkonto, vgl. Senat, Beschluss vom 22.2.2006 – 3 Ws 762-763/05 [StVollz]) und gegenüber dem Pfändungsgläubiger ein zusätzliches Pfändungsverbot gem. § 51 IV 2 StVollzG. Entfällt die Surrogationswirkung, weil das Eigengeld nicht (mehr) als Überbrückungsgeld benötigt wird, entfällt zwar auch das Pfändungsverbot nach § 51 IV 2 StVollzG, nicht aber dasjenige aus § 851 I ZPO, das die Zeit der Sperrwirkung überdauert hat.
Eine Vorlage an den BGH gem. § 121 II GVG kommt nicht in Betracht. Aus der Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (NStZ 1985, 354) und Hamm (NStZ 1997, 426) ist schon der zu Grunde liegende Sachverhalt nicht zu erkennen.
Im Übrigen ist die für das Vorliegen eines Pfändungsverbotes nach § 851 I ZPO nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 746), welcher der Senat folgt, maßgeblichen Frage, ob zwischen den Beteiligten eine treuhänderische Zweckbindung - auch konkludent - vereinbart wurde, oder bloß eine einseitige Zweckbestimmung vorliegt, tatsächlicher Natur und deswegen zur Vorlage nicht geeignet (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 121 GVG Rn 8 mwN).
Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 82,80 € festgesetzt.
3 Ws 437/07
Unpfändbarkeit, Auszahlung, Einzahlung, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Quelle, Umweltrecht, Umbuchung

References: § 851
 § 83
 § 851
 § 851
 § 399
 § 83
 § 51
 § 51
 § 851
 BGH 
 § 121
 § 851
 BGH 
 § 121