Source: https://www.jusline.at/entscheidung/558520
Timestamp: 2019-10-21 08:27:35+00:00

Document:
Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/31 KLVwG-1768/6/2017 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/31 KLVwG-1768/6/2017
StPO §78
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin Dr. xxx über die Beschwerde des DI xxx, vertreten durch Dr. xxx, gegen den Bescheid der xxx vom 29.8.2017, Zahl: xxx, wegen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß
„…DI xxx wird beschuldigt,
im Zuge der Dienstausübung jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx GesmbH angenommen zu haben.
„…1) Ich bekämpfe den Einleitungsbeschluss Pkt. 1) dieses Bescheides in seinem gesamten Inhalt. Ich beantrage die Aufhebung mit der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht vorliegen.
Die Zustellung erfolgte am 12.9.2017.
3) Der gegen mich erhobene Vorwurf lautet, ich hätte im Zuge der Dienstausübung jeweils im Dezember der Jahre 2013 - 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx. angenommen und dadurch schuldhaft Dienstpflichtverletzungen nach §§ 43 Abs.2 und 64 Abs.1 K-DRG 1994 begangen.
Der Verdacht wird begründet mit einem Schreiben der xxx und mit Einvernahmeprotokollen von insgesamt vier Landesbedientsteten, welche die Diziplinarbehörde vorgelegt hat.
Das Ermittlungsverfahren xxx wird von der xxx gegen DI xxx und andere Beschuldigte wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren, Vorteilsnahme und Vorteilszuwendungen zur Beeinflussung nach §§ 306 und 307 StGB geführt. Es soll Hinweise darauf geben, dass Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen haben.
Die belangte Behörde beruft sich weiters auf Einvernahmeprotokolle der xxx, aus denen hervorgeht, dass drei Mitarbeiter der Abt. xxx die Annahme von Gutscheinen von der Fa. xxx bestätigt haben, einer den Versuch von Vorteilszuwendungen.
Der mir zur Last gelegte Vorwurf stimmt nicht. Ich habe in meiner niederschriftlichen Vernehmung vom 13.6.2017 sämtliche Vorhalte mit Entschiedenheit zurück gewiesen: Ich habe weder von der Fa. xxx GesmbH. noch von anderen Firmen jemals Bargeld oder Gutscheine angeboten erhalten oder angenommen
4) Die Voraussetzungen eines Einleitungsbeschlusses nach § 125 K-DRG liegen aufgrund des gegebenen Sachverhaltes und der geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht vor.
Die xxx hat die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Fa. xxx., des DI xxx und des xxx angeordnet. Dabei wurden Unterlagen, Daten und elektronische Daten im Zusammenhang mit bestimmten Vergabevorgängen, welche zu diversen Bauvorhaben bestehen, sichergestellt.
Die Fa. xxx hat auch sogenannte „Weihnachtslisten“ geführt, in welchen in der Rubrik „Organisation“ xxx und „Person“ DI xxx folgende weitere Anmerkungen aufscheinen:
2013 - 2016 -Verteiler xxx - Bote xxx - xxx
Daraus leitet man den Verdacht ab, ich hätte zu dieser Zeit ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag von einem Mitarbeiter der Fa. xxx erhalten. Der Verdacht wurde auch gegen weitere Landesbeamte erhoben, insbesondere gegen Mitarbeiter der xxx. Er besteht nicht zu Recht. Alle verdächtigen Personen wurden befragt, sie haben die erhobenen Vorwürfe einhellig und mit Nachdruck zurück gewiesen.
5)a) Der Einleitungsbeschluss eines Disziplinarverfahrens erfüllt nach der Rsp des VwGH auch die Funktion des bisherigen, bis zur Rechtslage der Dienstrechts-Novelle 2011 vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses. Nunmehr sind unter einem gem. § 125 K-DRG auch die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Im Spruch ist der vom Beschuldigten gesetzte strafbare Sachverhalt darzustellen, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren Handlung und zur Subsumption unter einem bestimmten gesetzlichen Tatbestand notwendig ist.
b) Im Hinblick auf die Bedeutung des Einleitungsbeschlusses für den Gegenstand und die Entscheidungsgrundlagen des Disziplinarerkenntnisses kommt der bestimmten Darstellung der Tatsachen, in denen eine Dienstpflichtverletzung erblickt wird, rechtserhebliche Bedeutung zu: Der vorgeworfene Sachverhalt muss der Eigenart der Dienstpflichtverletzung entsprechend substantiiert dargestellt sein, also schlüssig alle Einzelumstände enthalten, die Voraussetzung für die Annahme der Schuld und Erfüllung des Tatbestandes der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung und für die Strafbemessung sind (VwGH 9.10.2006, 2003/09/0016).
Im Hinblick auf diesen Verfahrensgegenstand sind auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an das zur Erlassung eines Einleitungsbeschlusses führenden Verfahren zu stellen (VwGH 21.4.2015, Ra 2014/09/0042).
c) Die Ansicht der belangten Behörde ist insofern richtig, als bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber bestehen muss, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren zu erheben.
Verdacht ist mehr als bloße Vermutung: Er setzt die Kenntnis von Tatsachen voraus, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden kann (VwGH 19.10.1990, 90/09/0044).
6)a) Der Einleitungsbeschluss ist gem. § 58 Abs. 1 u. 2 AVG in einen Spruch und eine Begründung zu gliedern. Im Spruch ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, in groben Umrissen zu beschreiben und in der Begründung darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt.
§ 123 K-DRG 1994 ordnet an, dass der Vorsitzende nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Kommission zur Entscheidung darüber einzuberufen hat, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchzuführen.
Gem. § 45 AVG ist die Behörde nicht an Beweisregeln gebunden, sie darf aber nicht willkürlich vorgehen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist im Zusammenhalt mit den Grundsätzen der Amtswegigkeit des § 39 AVG und der materiellen Wahrheitsforschung gem. § 37 AVG zu sehen. Voraussetzung für eine gesetzmäßige Beweiswürdigung ist ein ausreichend durchgeführtes Ermittlungsverfahren.
c) Die belangte Behörde hat in mehrfacher Hinsicht gegen diese Rechtsgrundsätze verstoßen. Nach durchgeführter Akteneinsicht stelle ich fest, dass die xxx im Juni 2017 zahlreiche Mitarbeiter befragt hat, nämlich insgesamt neun Kollegen der xxx, drei der xxx, einen aus der xxx, vier aus der xxx und den xxx. Alle befragten Kollegen haben übereinstimmend klar gestellt, weder Tankgutscheine noch Bargeld von der xxx oder von anderen Firmen angeboten oder erhalten zu haben. Herr xxx hat lediglich handschriftlich verfasste Weihnachtsgrüße übermittelt.
Den zitierten Einvernahmeprotokollen ist zu entnehmen, dass die Mitarbeiter der
xxx, xxx und xxx erklärt haben,
seit 2013 jedes Jahr Tankgutscheine in der Größenordnung bis € 150,-- von der
xxx erhalten zu haben. Überbracht wurden sie vom Mitarbeiter xxx persönlich.
Nähere Zusammenhänge, in welcher Funktion die Kollegen der xxx tätig sind und in welchem Zusammenhang und warum Gutscheine übergeben und angenommen worden sind, fehlen. Die belangte Behörde hat dazu weder Fragen gestellt noch weitere Ermittlungen durchgeführt!
Aus welchem Grund daher aus den Angaben der vier Mitarbeiter der xxx vermutet werden kann, ich hätte Bargeld in unbekannter Höhe entgegen genommen, ist nicht nachvollziehbar. Die Schlüsse, die die belangte Behörde aus den Angaben dieser vier Beamten zieht, widersprechen der Lebenserfahrung. Diese schriftlichen Erklärungen sind jedenfalls nicht jene Kenntnis und Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf eine verbotene Geschenkannahme im Sinne des § 64 K-DRG geschlossen werden kann, die ich begangen haben soll.
d) Die xxx hat die Disziplinaranzeige am 23.6.2017 verfasst, der bekämpfte Einleitungsbeschluss datiert vom 29.8.2017. Der belangten Behörde waren nicht nur die Einvernahmeprotokolle der vier Landesbediensteten der xxx bekannt, sondern auch die Verantwortung aller anderen Beamten: Niederschriftlich befragt wurden DI xxx und DI xxx am 9.6.2017, am 12.6. DI xxx, Herr xxx und xxx von der xxx, xxx, xxx, xxx und ich am 13.6., xxx am 14.6., xxx am 21.6., xxx, xxx und xxx am 26.6., xxx und xxx am 27.6.,
Warum sich die Behörde ausschließlich auf die vier schriftlichen Angaben der Mitarbeiter der xxx stützt und sämtliche oben angeführten Vernehmungsprotokolle, die ihr ebenfalls inhaltlich bekannt sind, jedenfalls aber bekannt sein müssen, nicht berücksichtigt, wird im bekämpften Bescheid nicht dargelegt!
7) Die belangte Behörde war nach den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der materiellen Wahrheitsforschung und der sachgerechten Beweiswürdigung auch verpflichtet, vor Erlassung eines Einleitungsbeschlusses, der doch gravierende Folgen für die Betroffenen hat, die Beweisgrundlagen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Sie hätte die zuständigen Mitarbeiter der xxx. xxx, seine xxx und den xxx vernehmen müssen. Dadurch wäre sie zur Überzeugung gelangt, dass es keine Verdachtsgründe gibt, die die Annahme von schuldhaften Verletzungen der in den §§ 43 und 64 K-DRG 1994 normierten Dienstpflichten begründet.
Es liegt auch der Zwischenbericht des xxx vom 21.7.2017 vor mit folgenden weiteren Ermittlungsergebnissen:
Die Beschuldigtenvernehmung des xxx vom 4.7.2017, er macht über Vorhalt des Eintrages in der letzten Spalte „xxx“ folgende Aussage:
Dieser Eintrag bedeutet „xxx“ und stellt eine handschriftlich erstellte Weihnachtskarte an die betroffenen Personen dar. Von meiner Sekretärin wird die Liste mit den Vorschlägen der Bauleiter erstellt. Die Schreibweise wurde von meiner Sekretärin so gewählt.
Meine persönlichen Weihnachtskarten wurden jedoch alle all die Jahre 2013 - 2016 auf dem Postwege an die angeführten Personen übermittelt. Die angeführten Boten wurden dafür nie herangezogen. Auf die Frage, ob hinter den persönlichen Kuverts irgendwelche Geldgeschenke standen, antwortet
xxx: Nein, nie. Ich wollte nur eine handgeschriebene Weihnachtskarte übermitteln, weil diese eben einen gewissen Stellenwert hat und ich diese Empfänger auch von früher kannte.
Das persönliche Kuvert ist eine handschriftlich verfasste Weihnachtskarte von xxx an unsere Kunden und Auftraggeber. In den Kuverts befand sich nie Bargeld. Ich kann dies deshalb angeben, weil ich diese Kuverts rechtzeitig vom Chefbüro beziehe und Herrn xxx auf den Schreibtisch lege. Er hat nur die Karten, auf denen er die Glückwünsche verschriftlicht, bringt diese dann zu mir und ich gebe diese Karten in die Kuverts, verklebe diese, füge den Empfang hinzu und bringe diese Karten zum Postausgang der
xxx. Somit kann ich bezeugen, dass sich nie Bargeld in den Kuverts von DI xxx befunden hat.
Aussage von Ing. xxx. vom 5.7.2017:
Das persönliche Kuvert des DI xxx war bei meiner Übergabe der Weihnachtsgeschenke an die genannten Personen nie dabei. Ich habe dieses nie persönlich übergeben.
Beweis: DI xxx, Geschäftsführer, xxx; xxx, Angestellte, xxx und
Ing. xxx, Bautechniker, xxx als Zeugen;
8) Die Behörde kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, keine Kenntnis vom aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens zu haben: Mit Schreiben meines Rechtsvertreters vom 10.8.2017 an das xxx wurde sie im Detail von der aktuellen Beweislage informiert. Wenn sie also ihrer Verpflichtung, die erforderlichen Ermittlungen vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorzunehmen, negiert, so hat sie jedenfalls seit 10.8.2017 positive Kenntnis davon, dass es nach übereinstimmenden Angaben der zuständigen Mitarbeiter der xxx keine Zuwendungen gegeben hat. In den persönlichen Weihnachtswünschen des xxx gab es weder Geldbeträge noch Tankgutscheine !
9) In weiterer Folge hat das xxx die Ermittlungen im Verfahren xxx der xxx, auf welches sich die belangte Behörde beruft, fortgesetzt und vom 4. - 13. 9. zahlreiche Landesbeamte, darunter meine Kollegen aus der xxx und mich, zu den erhobenen Vorwürfen einvernommen. Das einhellige Ermittlungsergebnis lautet: Herr xxx hat als Vertreter der xxx. an meine Kollegen und mich handschriftliche Weihnachtsgrüße versendet, in den Kuverts haben sich weder Tankgutscheine noch Bargeld befunden!
10) Ich fasse zusammen: Gegen mich liegen keine Verdachtsgründe vor, die auf Dienstpflichtverletzungen schließen lassen. Es gibt keine Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein disziplinäres Vergehen geschlossen werden kann. Der angefochtene Beschluss auf Einleitung des Disziplinarverfahrens ist rechtswidrig
11) Ich stelle daher folgende
Gemäß § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermitteln. Nach Absatz 3 leg.cit. liegt ein Anfangsverdacht dann vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist. Ohne Vorliegen dieses Anfangsverdachts darf die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 c StAG kein Ermittlungsverfahren durchführen. DI xxx wird von der xxx der Vorteilsnahme gemäß § 306 Abs. 1 StGB verdächtigt (vgl. etwa die Anordnung der SichersteIlung vom 24.04.2017, xxx), es liegt daher der Anfangsverdacht aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde vor.
a) Der Disziplinarkommission steht es nicht zu, die von der Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung, dass gegen DI xxx der konkrete Verdacht der Vorteilsnahme gemäß § 306 StGB besteht, infrage zu stellen oder den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt abweichend zu beurteilen. Sie darf nicht, wie vom Beschwerdeführer beantragt, vor Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - unter Heranziehung einzelner Aussagen beim xxx - die Entscheidung treffen, dass der strafrechtliche Verdacht nicht mehr besteht und eine Einstellung des Disziplinarverfahrens verfügen. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung wird insbesondere dann offenkundig, wenn es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beschuldigten kommt, das Disziplinarverfahren aber bereits zuvor eingestellt wurde. In diesem Fall würde die Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses die Fortführung des Disziplinarverfahrens unterbinden und damit die Ahndung der Dienstpflichtverletzung vereiteln (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten,
Mit Schreiben vom 9.10.2017 hat der Beschwerdeführer nachstehendes Vorbringen erstattet:
„ 1. Anhängiges Strafverfahren
1.1. Mit Freude stelle ich fest, dass die belangte Behörde ihre unrichtige Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung zum Teil bereits revidiert. Die Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion von insgesamt vier Landesbediensteten, von denen drei die Übergabe und Annahme von Gutscheinen bestätigt haben, werden nun offensichtlich nicht mehr als verdachtsbegründend angesehen.
1.2. Der Verdacht soll aufgrund der Anordnungen der Sicherstellung der xxx im Verfahren gegen DI xxx und andere Beschuldigte wegen Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren bestehen (Anordnung und Amtshilfeersuchen vom 24.4.2017).
Mit dieser Verfügung hat die xxx auch die Ermittlungen gegen mich und andere Kollegen angeordnet, die durch das xxx durchzuführen sind. Die Behörde stellt fest, dass aufgrund des Anfangsverdachtes gegen mich seit 24.4.2017 ein Strafverfahren anhängig ist: Gem. § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachtes einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln.
Der Anfangsverdacht im Strafrecht ist jedoch ein anderer Rechtsbegriff als der „begründete Verdacht“ des Dienstrechtes. Die vorläufige Wertung eines Verhaltens eines Beamten durch die StA vor Abschluss des Beweisverfahrens kann nicht als Einleitungsvoraussetzung eines Disziplinarverfahrens nach den Regeln des Dienstrechtes herangezogen werden.
1.3. Wenn das Strafverfahren gegen mich seit 24.4.2017 anhängig ist, enthebt diese belangte Behörde keinesfalls in ihrer Verpflichtung zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens nach § 125 Abs. 2 K-BDG.
§ 116 K-BDG ist nicht anzuwenden: Die Verpflichtung zur Anzeige an StA oder Kriminalpolizei besteht gem. § 78 StPO nicht, weil der Verdacht einer Straftat während des Disziplinarverfahrens bekannt werden muss. Die belangte Behörde weiß aber nach ihren eigenen Feststellungen seit 24.4.2017 davon. Der Einleitungsbeschluss wurde jedoch erst mehr als vier Monate später, nämlich am 29.8.2017 gefasst.
§ 116 Abs. 2 leg. cit. kommt nicht zur Anwendung, weil die Disziplinarbehörde bis heute keine Anzeige erstattet und, wie bereits ausgeführt, schon seit 24.4.2017 Kenntnis vom anhängigen gerichtlichen Strafverfahren hat.
2.1. Bei richtiger Anwendung der geltenden Rechtsgrundlagen war die Disziplinarbehörde vor Fassung des Einleitungsbeschlusses zu Ermittlungen verpflichtet. Sie hat es auch gemacht, in dem bis Ende Juni rund 40 Landesbedienstete, darunter 9 Mitarbeiter der xxx, einvernommen wurden. Sie hat jedoch nicht vollständig ermittelt, die vorliegenden Beweise unrichtig gewürdigt und dadurch ihre Begründungsverpflichtung verletzt.
Die bis zum 29.8.2017 vorliegenden Beweisergebnisse haben jeglichen Verdacht auf Dienstpflichtverletzungen entkräftet. Es gibt keinen Unterbrechungsgrund nach § 116 Abs. 2 K-DRG, sondern keine Rechtsgrundlage für den Einleitungsbeschluss vom 29.8.2017.
2.2. Den Regelfall der Einleitung des dienstbehördlichen Disziplinarverfahrens stellt die Disziplinaranzeige durch den Dienstvorgesetzten des verdächtigen Beamten dar. Mit der Anzeigelegung wird das Verfahren zum „Disziplinarverfahren“ iSd BDG. Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, auf welches die Vorschriften des AVG (§ 105 BDG) sowie die allgemeinen Verfahrensregeln des BDG grundsätzlich anzuwenden sind und in welchem der Beschuldigte ParteisteIlung hat. Dies findet im § 109 Abs. 3 BDG seinen Ausdruck, der die Dienstbehörde verpflichtet, nach Erstattung der Disziplinaranzeige unverzüglich eine Abschrift davon dem Beschuldigten zuzustellen. Nach den EB soll dies den Beschuldigten in die Lage versetzen, die zu seiner Verteidigung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (Kucsko-Stadlmayer, Disziplinarrecht der Beamten, 4.Aufl. S 442 ff; 500 BIgNR, 14.
GP, 87 u. 89).
2.3. Auch die Bestimmungen des § 125 K-DRG 1994 schreiben der Disziplinarkommission dies verpflichtend vor: Der Vorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung zuständigen Abteilung durchzuführen.
2.4. Dabei sind die Vorschriften des AVG und die allgemeinen Verfahrensregeln grundsätzlich anzuwenden. Ich verweise dazu auf meine Ausführungen in der Beschwerde und fasse die Verfahrensgrundsätze der §§ 37 ff AVG zusammen: Amtswegigkeit, Erforschung der materiellen Wahrheit, ausreichend durchzuführendes Ermittlungsverfahren und freie Beweiswürdigung.
2.5. Die Behörde hat das Ermittlungsverfahren auch durchgeführt, allerdings nicht vollständig. Sie hat nicht sämtliche vorliegende Beweisergebnisse gewürdigt und dies auch nicht begründet.
Bereits lange vor dem bekämpften Einleitungsbeschluss vom 29.8.2017 waren der belangten Behörde sämtliche Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion bekannt, also nicht nur jene der vier Bediensteten der xxx, sondern auch die Verantwortung aller anderen Kollegen. Niederschriftlieh vernommen wurden am 9.6.2017 Kollege xxx und ich, am 12.6. Herr xxx, xxx von der xxx und ich, xxx am 13.6., xxx am 14.6, xxx am 21.6., xxx, xxx, xxx am 26.6., xxx und xxx am 27.6.2017.
3. Zuständigkeit und Zusammensetzung der Disziplinarkommission
Der bekämpfte Bescheid vom 29.8.2017 ist nur vom Vorsitzenden Dr. xxx unterfertigt. Welcher Senat in welcher Zusammensetzung tätig war, ist für mich nicht ersichtlich.
Es ist auch die Gesetzmäßigkeit der Bestimmungen über diesen Senat zu überprüfen. Die Geschäftseinteilung der Disziplinarsenate ist im „Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung“, das als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist, geregelt. Ich bringe Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Senates, der in dieser Disziplinarsache entschieden hat, und dem „Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung“ für die laufende Funktionsperiode vor. Sind diese berechtigt, bin ich wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in meinen Rechten verletzt, was zur Aufhebung des bekämpften Bescheides führen muss (KLVwG 3.11.2015,
Zl xxx; VfSlg. 19000.848/2014 u.v.a.).
4. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
Einige Landesbeamte haben bei der Befragung durch die Amtsinspektion und im weiteren Ermittlungsverfahren die Entgegennahme von Tankgutscheinen von Mitarbeitern der xxx GesmbH. bestätigt. Es ist bekannt, dass gegen diese kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Ich erblicke in dieser Ungleichbehandlung eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 2 StGG). Die Vorgangsweise der Behörde ist willkürlich, aus unsachlichen Gründen werden bei mir und den Kollegen der xxx begründete Verdachtsmomente angenommen. Andere Kollegen, die die Geschenkannahme bestätigen, werden nicht zur Verantwortung gezogen.
Der Beschwerdeführer ist xxx. Mit Schreiben der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vom 24.4.2017, Aktenzeichen: xxx, wurde dem Amt der Kärntner Landesregierung mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen DI xxx und andere Beschuldigte wegen des Verdachtes wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsnahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB führt. In der angeschlossenen Anordnung der Sicherstellung in diesem Verfahren wurde der Beschwerdeführer als Mitarbeiter des xxx angeführt und begründend nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere dem Anlassbericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vom 21.2.2017, festgehalten, dass unter anderem der Verdacht bestehe, es hätten Amtsträger mit dem Vorsatz sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen lassen, für sich und einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen. Festgehalten werde, dass der Anzeige zu entnehmen ist, dass der Verdacht besteht, dass dem Beschwerdeführer jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in noch festzustellender Höhe übergeben wurde. Der Tatverdacht nach § 306 Abs. 1 StGB ergebe sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen der Hausdurchsuchung am 14.4.2016 sichergestellten Daten der xxx. Aufgrund der aufgefundenen Excel-Tabellen, je betitelt mit „Weihnachtsliste“ sei davon auszugehen, dass im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 an die genannten Personen Zuwendungen in der angeführten Höhe erfolgt seien. Mit Schreiben vom 23.6.2017, Zahl: xxx, wurde daher gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige an die belangte Behörde erstattet.
In der sogenannten „Weihnachtsliste“ scheint der Beschwerdeführer vier Mal auf und zwar mit jeweils einer exklusiven Flasche Wein („xxx“) in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 sowie mit dem Zusatz „xxx“. Im Laufe der weiteren staatsanwaltlichen Erhebungen hat der Geschäftsführer der Firma xxx, sowie die xxx, ausgesagt, dass in diesen persönlichen Kuverts sich nie Bargeld befunden hat.
Die Amtsinspektion hat diverse Landesbedienstete vernommen, die ebenfalls im Verdacht der Begehung des Deliktes gemäß § 306 Abs. 1 StGB stehen und haben drei Personen die Übergabe und die Annahme von Gutscheinen bestätigt.
Im Amtsblatt des Landes Kärnten vom 20.7.2017, Nr. 28, scheint ein Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung auf und hat aufgrund dieser Regelung der ordentlich zusammengesetzte Disziplinarsenat II die nunmehr angefochtene Entscheidung erlassen.
Im Verfahren ist nicht hervorgekommen, dass gegen weitere Landesbedienstete in dieser Angelegenheit keine Verfahren eingeleitet wurden.
ECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.1768.6.2017

References: §78
 § 125
 § 125
 § 58

§ 123
 § 45
 § 39
 § 37
 § 64
 § 1
 § 35
 § 306
 § 306
 § 1
 § 125

§ 116
 § 78

§ 116
 § 116
 § 109
 § 125
 § 168
 § 306
 § 307
 § 306
 § 306