Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2017&Seite=10&nr=35195&pos=319&anz=965
Timestamp: 2020-02-23 14:39:56+00:00

Document:
ECLI:DE:BFH:2017:BA.260917.IVB57.17.0
1. NV: Ein Antrag auf AdV, der erstmals oder erneut während der Anhängigkeit einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage gestellt wird, richtet sich nach § 69 FGO (Aufgabe des BFH-Beschlusses vom 12. August 1966 IV B 6/66, BFHE 86, 544, BStBl III 1966, 596).
2. NV: Die Beschwerde gegen einen ablehnenden AdV-Beschluss betreffend die Vollstreckung des finanzgerichtlichen Urteils wegen der Kosten ist nur statthaft, wenn sie vom FG zugelassen wird (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 27. Juli 1989 V B 41/87, BFH/NV 1990, 644).
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beantragt,
1. Der Senat legt das Antragsbegehren des Antragstellers dahin aus, dass dieser entgegen dem wörtlichen Antrag nicht die AdV des Urteils vom 21. April 2015 6 K 883/14 (im Weiteren FG-Urteil), sondern die AdV des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 und des Gewerbesteuermessbescheids für 2008 jeweils vom 10. Februar 2015 begehrt. Grundlage der Vollziehung bzw. Vollstreckung einer Steuerschuld ist allein der Steuerbescheid. Dies gilt auch, wenn dieser nach dessen Anfechtung durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt worden ist (Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 150 FGO Rz 17; Beermann in HHSp, § 249 AO Rz 18). Die Vollstreckung aus dem Steuerbescheid erfolgt ausschließlich nach den Regelungen der §§ 249 ff. der Abgabenordnung.
Zwar hatte der BFH die Beschwerde gegen einen Beschluss des FG, mit dem dieses die AdV des Urteils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Restitutionsklage abgelehnt hatte, als statthaft erachtet, obwohl das FG die Beschwerde nach Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) nicht zugelassen hatte. Dies mit der Begründung, der Verweis in § 150 Satz 3 FGO beziehe sich nicht auf die in Art. 1 Nr. 3 BFHEntlG geregelte Zulassungsbeschränkung einer Beschwerde gegen einen FG-Beschluss nach § 69 FGO (BFH-Beschluss vom 27. Juli 1989 V B 41/87, BFH/NV 1990, 644). Diese Entscheidung ist allerdings nach der Einführung des § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO durch das FGO-Änderungsgesetz (FGOÄndG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) überholt. Denn der Gesetzgeber hat in Kenntnis der vorgenannten Rechtsprechung gleichwohl die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 69 FGO wiederum ohne Ausnahme von einer Zulassungsentscheidung des FG abhängig gemacht. Dem Gesetzgeber ging es mit der Neuregelung des § 128 Abs. 3 FGO um eine weitgehende Entlastung des BFH, da die Zahl der Eingänge ständig zugenommen hatte und die finanzgerichtlichen Verfahren beschleunigt werden sollten (s. dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14. August 1991, BTDrucks 12/1061, S. 1 und 24). Dass die Beschwerde gegen einen Beschluss über die AdV der dem Steuerpflichtigen in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegten Kosten auch ohne Zulassung des FG statthaft sein soll, widerspricht diesem Gesetzeszweck. Dies auch deshalb, weil der Überprüfung eines Beschlusses über die Ablehnung der AdV wegen der Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegenüber der Überprüfung eines Beschlusses über die Ablehnung der AdV wegen der Vollstreckung aus dem Steuerbescheid --insbesondere aus Sicht des rechtsschutzsuchenden Steuerpflichtigen-- regelmäßig eine erheblich geringere Bedeutung zukommt und schon aus diesem Grund eine voraussetzungslose höchstrichterliche Überprüfung nicht geboten ist. Diese Würdigung wird auch durch die ebenfalls durch das FGOÄndG eingeführte Regelung des § 128 Abs. 4 FGO bestätigt, wonach in Streitigkeiten über die Kosten eine Beschwerde generell ausgeschlossen ist. Hält der Gesetzgeber in Streitigkeiten über die Kosten eine Beschwerde grundsätzlich nicht für erforderlich, spricht dies auch dafür, dass eine Beschwerde über die Ablehnung der AdV dieser Kosten nicht ohne die Beschränkung des § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO statthaft sein soll.

References: § 69
 § 150
 § 249
 Art. 1
 § 150
 Art. 1
 § 69
 § 128
 § 69
 § 128
 § 128
 § 128