Source: https://notizen.duslaw.de/2012/05/
Timestamp: 2018-03-23 18:50:57+00:00

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Mai 2012 - Unternehmensrechtliche Notizen
Ausschließlich elektronische Mitteilungen für die Aktionäre
28. Mai 2012 Ulrich Noack Ein Kommentar
Der Sai­son­hö­he­punkt für die Haupt­ver­samm­lun­gen 2012 ist erreicht. Kaum ist die Ver­an­stal­tung vor­bei geht es schon an die Pla­nung der nächs­ten. Eine Frage wird sein: Soll man an dem Auf­wand fest­hal­ten, den Aktio­nä­ren eine papier­schrift­li­che Ein­la­dung (mit For­mu­la­ren und Erläu­te­run­gen) zuzu­sen­den? Der Druck und Ver­sand kos­tet die Gesell­schaft einen nam­haf­ten Betrag, er ver­braucht nicht nur mone­täre Res­sour­cen und vor allem: der Effekt einer sol­chen Mit­tei­lung im Brief­kas­ten ist über­aus zwei­fel­haft. Die Annahme ist wohl nicht ver­kehrt, dass in den meis­ten Fäl­len damit der hei­mi­sche Papier­korb befüllt wird. Daher wird zuneh­mend der elek­tro­ni­sche Ver­sand der Mit­tei­lun­gen ange­strebt. Mit einer ent­spre­chen­den Sat­zungs­klau­sel (§§ 125 II 2, 128 I 2 AktG) steht die­ser moder­nen Vari­ante der Aktio­närs­kom­mu­ni­ka­tion an sich nichts mehr im Wege. Das ist die gute Nach­richt. Gibt es auch eine schlechte?
Sie könnte darin bestehen, dass die Aktio­näre der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion zustim­men müs­sen, und zwar ein­zeln. Für bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten bestimmt § 30 III Nr. 1 d WpHG, eine Über­mitt­lung ​„im Wege der Daten­fern­über­tra­gung” dürfe erfol­gen, wenn ​„die zur Aus­übung von Stimm­rech­ten Berech­tig­ten in die Über­mitt­lung im Wege der Daten­fern­über­tra­gung aus­drück­lich ein­ge­wil­ligt haben oder einer Bitte in Text­form um Zustim­mung nicht inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums wider­spro­chen … haben”. An die­ser Norm, die auf die EU-Trans­pa­renz­richt­li­nie zurück­geht, scheint der aus­schließ­lich elek­tro­ni­sche Ver­sand zu schei­tern, denn es wird immer Aktio­näre geben, die nicht ein­wil­li­gen oder keine E-Mail-Adresse haben bzw. ange­ben.
Aber was ist die Folge der Ver­wei­ge­rung oder der E-Mail-Absti­nenz? Die WpHG-Norm schützt vor uner­wünsch­ter elek­tro­ni­sche Post. Wer diese nicht erhal­ten will – bekommt eben auch keine. Aber er hat damit nicht etwa Anspruch auf eine andere, ihm geneh­mere Art des Infor­ma­ti­ons­emp­fangs. Dar­über äußert sich das WpHG nicht, son­dern dies ist wie­derum Sache des Akti­en­rechts. Wenn akti­en­recht­lich durch die Sat­zung der elek­tro­ni­sche Ver­sand fest­ge­legt wurde, gibt es kei­nen wei­te­ren Weg. Kön­nen oder wol­len die Aktio­näre die Mit­tei­lung in sta­tu­ta­ri­scher Form nicht emp­fan­gen, erhal­ten sie gar keine Mit­tei­lung (Noack/​Zetzsche, Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. 2010, § 125 Rn. 74; in den Rn. 78, 79 wird unter­schie­den zwi­schen Aktio­nä­ren, die zur­zeit der Beschluss­fas­sung nach §§ 125 II 2, 128 I 2 AktG vor­han­den sind und neu Hin­zu­tre­ten­den; ers­tere sol­len die künf­tige Über­sen­dung in Papier­form trotz der Sat­zungs­klau­sel erzwin­gen kön­nen, letz­tere nicht. Diese Dif­fe­ren­zie­rung erscheint aus heu­ti­ger Sicht nicht gebo­ten, wenn man § 30 III Nr. 1 d WpHG in dem vor­ste­hen­den Sinne als ​„Spam-Schutz” ver­steht).
Siehe Evers/​Fett, Der Ver­sand der Mit­tei­lung nach § 125 AktG, NZG 2012, 530 – 535.
Corporate Governance Kodex geändert
17. Mai 2012 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex hat einige mate­ri­elle Anpas­sun­gen beschlos­sen sowie Geset­zes­än­de­run­gen nach­voll­zo­gen. In der Prä­am­bel wurde fol­gen­der Satz auf­ge­nom­men: ​„Eine gut begrün­dete Abwei­chung … kann im Inter­esse einer guten Unter­neh­mens­füh­rung lie­gen”. Neu ist die Emp­feh­lung, dass bei dem Wahl­vor­schlag zum Auf­sichts­rat die Bezie­hun­gen des Kan­di­da­ten zu Aktio­nä­ren, die mehr als 10% hal­ten, offen­ge­legt wer­den sol­len (5.4.1. Abs. 2). Nicht als unab­hän­gig anzu­se­hen ist ein Auf­sichts­rats­mit­glied, das in einer ​„per­sön­li­chen oder geschäft­li­chen Bezie­hung … zu einem kon­trol­lie­ren­den Aktio­när” steht (5.4.2.). Die Kom­mis­sion wen­det sich in der ​„Medi­en­prä­sen­ta­tion” gegen eine nega­tive Qua­li­fi­zie­rung von AR-Mit­glie­dern, die danach als ​„abhän­gig” gel­ten. Man wird sehen, ob sich die Medien von die­sem Wunsch lei­ten las­sen.
Weite Beraterhaftung bei Fusionsvorgängen
15. Mai 2012 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die Gesell­schaf­ter beschlie­ßen ein­stim­mig eine Ver­schmel­zung, die sich wegen des maro­den Part­ners als schäd­lich erweist: haf­tet der Bera­ter? Ja, sagt der BGH (Urt. v. 19.4.2012, III ZR 224/10). Das Argu­ment, dass der Bera­ter nicht die Ver­hält­nisse einer ande­ren Gesell­schaft aktiv zu recher­chie­ren brau­che, ließ der III. Senat nicht gel­ten. Die Ent­schei­dung erwei­tert die ver­trag­li­che Bera­ter­haf­tung auf erkenn­bare Män­gel beim Trans­ak­ti­ons­ve­hi­kel.
Der Beklagte, ein Wirt­schafts­prü­fer, beriet eine – inzwi­schen insol­vente – AG & Co. KG. Er wurde im Wege der Teil­klage auf 2,5 Mio. DM in Anspruch genom­men (die Klage war noch zu DM-Zei­ten erho­ben und ist nach 14 Jah­ren immer noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den, da zurück­ver­wie­sen wurde!). Sein Ver­trag umfasste die Bera­tung ​„in sämt­li­chen Fra­gen des Steu­er­rechts, der betriebs­wirt­schaft­li­chen Bera­tung, der Wirt­schafts­be­ra­tung, der Finanz­be­ra­tung und der­glei­chen mehr”. Die Bilanz der zur Ver­schmel­zung gelang­ten GmbH wurde von dem Beklag­ten geprüft, wobei ihm ihre Über­schul­dung pflicht­wid­rig ent­ging.
Die Frage ist, ob die bei­den Tätig­kei­ten (Fusi­ons­be­ra­tung der einen, Bilanz­prü­fung der ande­ren Gesell­schaft) getrennt zu beur­tei­len sind. Diese vom Beru­fungs­ge­richt OLG Köln ein­ge­nom­mene Tren­nungs­these ver­wirft der BGH. Er legt den Bera­tungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft weit aus, auch vor dem tat­säch­li­chen Hin­ter­grund, dass Bera­tungs­leis­tun­gen im Rah­men der Fusion abge­rech­net wur­den. Gegen­stand des Ver­trags sei auch die Bera­tung der (spä­te­ren) Insol­venz­schuld­ne­rin, ob die geplante Ver­schmel­zung eine wirt­schaft­lich sinn­volle unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung dar­stellt.
Zwar ist die Ent­schei­dung durch die Umstände des zur Ver­hand­lung ste­hen­den Fal­les geprägt. Aber es bleibt fest­zu­hal­ten, dass die Ver­trags­haf­tung des Bera­ters sich auch auf Auf­klä­run­gen über den oder die Trans­ak­ti­ons­part­ner bezie­hen kann. Dabei ent­las­tet nicht, dass der Vor­stand der zu bera­ten­den Gesell­schaft kei­ner Auf­klä­rung bedarf (hier: er war sogar in die Machen­schaf­ten ver­strickt), denn – so der BGH – es seien die ​„Bera­tungs­leis­tun­gen vor allem gegen­über der Mit­glie­der­ver­samm­lung der Gesell­schaf­ter als dem für die Ent­schei­dung über die Ver­schmel­zung zustän­di­gen Organ zu erbrin­gen”. Letz­te­res wird man frei­lich nicht ver­all­ge­mei­nern kön­nen. Die Bera­tungs­pflicht besteht gegen­über der Gesell­schaft, ver­tre­ten durch deren Geschäfts­füh­rung. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ist ein Bin­nen­or­gan.
Beglaubigte Urkunde besser als Einsicht in das elektronische Handelsregister?
4. Mai 2012 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Ist der Ein­trag im elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter eine ​„gerichts­kun­dige Tat­sa­che”? Nein, sagt das OLG Naum­burg (Beschl. v. 14.12.2011, 10 W 74/11), weil ​„erst durch Recher­chen in aus­wär­ti­gen Regis­tern zu veri­fi­zie­rende Tat­sa­chen” nicht dazu gehö­ren. Die Vor­lage einer beglau­big­ten Urkunde sei also erfor­der­lich (für eine Titel­um­schrei­bung auf eine im Wege der Ver­schmel­zung ent­stan­dene Rechts­nach­fol­ge­rin).
Das Han­dels­re­gis­ter wurde durch das EHUG 2007 als ​„elek­tro­ni­sches Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem” (§ 9 I 2 HGB) abruf­bar gemacht. Es sind nicht mehr ​„aus­wär­tige” Akten­kel­ler zu sich­ten, son­dern die Online-Ein­sicht zeigt den offi­zi­el­len Ein­trag. Für jeder­mann ist erkenn­bar (nicht: jeder kann diese Infor­ma­tion ohne wei­te­res erfah­ren, sach­ge­mäße Mühe­wal­tun­gen gehö­ren zum Infor­ma­ti­ons­zu­gang), dass die Gesell­schaft ver­schmol­zen wurde und wer daher der Rechts­nach­fol­ger ist. Der Mehr­wert eines Papier­aus­zugs bleibt uner­find­lich. Eine selt­same Ent­schei­dung, die bes­ser nicht Schule macht.

References: § 30
 § 125
 § 30
 § 125
 BGH 
 BGH