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Timestamp: 2020-04-07 21:06:58+00:00

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Rechtsprechung: C-14/11 P - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 | EuGH
EuGH, 19.07.2012 - C-628/10 P, C-14/11 P
https://dejure.org/2012,18481
EuGH, 19.07.2012 - C-628/10 P, C-14/11 P (https://dejure.org/2012,18481)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-628/10 P, C-14/11 P (https://dejure.org/2012,18481)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-628/10 P, C-14/11 P (https://dejure.org/2012,18481)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Verstoß gegen Art. 81 EG - Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften - ...
Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle; Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak; Preisfestsetzung und Marktaufteilung; Verstoß gegen Art. 81 EG; Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften; ...
Wettbewerbsverstöße auf dem spanischer Markt für Rohtabak; Bemessung der Geldbuße unter Zurechnung der Verantwortung von Muttergesellschaften für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften; unbegründetes Rechtsmittel der Kommission gegen teilweiser Nichtigerklärung ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a. / Kommission (T"24/05), mit dem das Gericht in Bezug auf Alliance One International, Inc. und Standard Commercial Tobacco Co. Inc. die Klage auf Nichtigerklärung ...
Eine Muttergesellschaft und ihre mittelbare Tochtergesellschaft, die selbst Muttergesellschaft der Gesellschaft ist, die eine Zuwiderhandlung begangen hat, können mit der letztgenannten Gesellschaft unter der Maßgabe der vorstehenden Grundsätze eine wirtschaftliche Einheit bilden (EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - Rs. C-628/10 P und Rs. C-14/11 P, Rn. 39 f, 50 ff Rn. 101 a.E. WuW/E EU-R 1899, 2532 Rn. 42 ff. - Alliance One u.a./Kommission).
Auch eine (nur) gemeinsame Kontrolle steht nicht der Annahme entgegen, dass die Gesellschaften - die Muttergesellschaften und das Gemeinschaftsunternehmen - eine wirtschaftliche Einheit bilden, sofern die Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens ausüben (vgl. EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - Rs. C-628/10 P u. C-14/11 P, Rn. 101, 103 WuW/E EU-R 1899 - Alliance One u.a./Kommission; EuGH…, Urteil vom 26.9.2013 - Rs. C-179/12 P, Rn. 65 - Dow Chemical/Kommission ).
Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen befugt, die das Gericht aus ihnen gezogen hat (vgl. u. a. Urteil Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 84 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, so hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (Urteil Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesem Begriff ist eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission, C-628/10 P und C-14/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Ausübung einer gemeinsamen Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft durch voneinander unabhängige Muttergesellschaften hindert nicht die Annahme (wörtlich "an der Feststellung"; vgl. EuGH, Urteil vom 19.7.2013, Rs. C- 628/10P u. C-14/11 P, Rn. 101, WuW/E EU-R 1899, 2532 - Alliance One ./. Kommission), dass zwischen einer dieser Muttergesellschaften und der Tochtergesellschaft (= Gemeinschaftsunternehmen) eine wirtschaftliche Einheit besteht.
Auch eine (nur) gemeinsame Kontrolle steht nicht der Annahme entgegen, dass die Gesellschaften - die Muttergesellschaften und das Gemeinschaftsunternehmen - eine wirtschaftliche Einheit bilden, sofern die Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens ausüben (vgl. EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - Rs. C-628/10 P u. C-14/11 P, Rn. 101, 103 WuW/E EU-R 1899 - Alliance One u.a./Kommission; EuGH…, Urteil vom 26.9.2013 - Rs. C-179/12 P, Rn. 65 - Dow Chemical/Kommission).
Darin liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine verschuldensunabhängige, sondern eine auf dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit beruhende Haftung der Obergesellschaft (…EuGH ebenda Rn. 77; Urteil vom 19. Juli 2012 - C-628/10 P, WuW/E EUR 2532 Rn. 42 ff. - Alliance One; zustimmend Köhler, WRP 2011, 277, 282; kritisch de Bronett, EWS 2012, 113 ff.; Kling, WRP 2010, 506, 510).
Schließlich ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Unternehmen, die an derselben Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG beteiligt waren, bei der Bemessung der Geldbuße nicht durch die Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden ungleich behandelt werden dürfen (vgl. Urteil Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 58).
Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Unionsinstanzen erfährt (…Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 149, vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission, C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 74, …sowie vom 13. Dezember 2016, Printeos u. a./Kommission, T-95/15, EU:T:2016:722, Rn. 46).
En particulier, le comportement d'une filiale peut être imputé à la société mère notamment lorsque, bien qu'ayant une personnalité juridique distincte, cette filiale ne détermine pas de façon autonome son comportement sur le marché, mais applique pour l'essentiel les instructions qui lui sont données par la société mère, eu égard en particulier aux liens économiques, organisationnels et juridiques qui unissent ces deux entités juridiques (arrêt du 10 septembre 2009, Akzo Nobel e.a./Commission, C-97/08 P, EU:C:2009:536, point 58 ; voir, également, arrêt du 19 juillet 2012, Alliance One International et Standard Commercial Tobacco/Commission, C-628/10 P et C-14/11 P, EU:C:2012:479, point 43 et jurisprudence citée).
In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden kann, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 58, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 43, und Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 30).
Schließlich hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Ausübung einer gemeinsamen Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft durch zwei voneinander unabhängige Muttergesellschaften die Kommission grundsätzlich nicht an der Feststellung hindert, dass zwischen einer dieser beiden Muttergesellschaften und der fraglichen Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit besteht (Urteil Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 101).
EuGH - C-14/11 P
https://dejure.org/9999,2668
EuGH - C-14/11 P (https://dejure.org/9999,2668)
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Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2011 von Europäische Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2010 in der Rechtssache T-24/05, Alliance One Internat79898782T19100513&doc=T&ouvert=T&seance=REQ_COMM
EuGH - C-14/11 P (anhängig)
Aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a.; vom 14.11.2013 - C-14/11; vom 10.12.2013 - C-394/12) ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass insoweit keine umfassende Bewertung gerade auch unionsrechtlich geboten sein könnte, mit anderen Worten, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem die Augen davor verschließen dürfte, in welcher Situation sich im Anschluss an die Aufnahme zum Zwecke der Verfahrensdurchführung die Schutzberechtigten befinden werden, wenn man den Schutzsuchenden nach dem Mechanismus des Dublin-Systems eine freie Wahl des Zufluchtslandes verwehrt und ihnen grundsätzlich nur einen Verfahrensweg in dem zuständigen Mitgliedstaat eröffnet.

References: EuGH

 Art. 81
 Art. 81
 Art. 256
 Art. 81

EuGH 

EuGH 

EuGH