Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kapitalanlage-verletzung-der-aufklaerungspflicht-281493.html
Timestamp: 2020-01-24 22:21:44+00:00

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Kapitalanlage: Verletzung der Aufklärungspflicht - Ebner Stolz
Kapitalanlage: Verletzung der Aufklärungspflicht
Der Klä­ger nimmt die Beklagte aus dem Gesichts­punkt der Bera­tungspf­licht­ver­let­zung in Anspruch. Der Klä­ger zeich­nete nach einem Gespräch mit einem Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten im Novem­ber 2004 ver­mit­telt über einen Treu­hän­der eine Betei­li­gung an der M. GmbH & Co. KG (M) i.H.v. 100.000 € zzgl. eines Agios i.H.v. 5 % der Betei­li­gungs­summe. Der Bei­tritt­s­er­klär­ung war eine Wider­rufs­be­leh­rung bei­ge­fügt. Die Beklagte erhielt für die Ver­mitt­lung der Kapi­tal­an­lage eine Ver­gü­tung in Höhe des Agios zzgl. zumin­dest wei­te­rer 3 % der Betei­li­gungs­summe. Sie unter­rich­tete den Klä­ger weder über den Erhalt des Agios noch über die wei­tere Rück­ver­gü­tung.
Seit dem Früh­jahr 2005 war dem Klä­ger bekannt, dass die Beklagte für die Ver­mitt­lung von Kapi­tal­an­la­gen das Agio erhielt. Er einigte sich des­halb im Früh­jahr 2005 mit der Beklag­ten auf eine Erstat­tung des Agios i.H.v. 3 %. Im April 2006 zeich­nete der Klä­ger nach einem wei­te­ren Gespräch mit einer Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten eine wie­derum über einen Treu­hän­der ver­mit­telte Betei­li­gung an der P. GmbH & Co. KG (P) i.H.v. 50.000 € zzgl. eines Agios von 5 % der Betei­li­gungs­summe. Der Bei­tritt­s­er­klär­ung war eben­falls eine Wider­rufs­be­leh­rung bei­ge­fügt.
Die Beklagte erhielt das Agio i.H.v. 5 %, das sie gemäß der im Früh­jahr 2005 getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zu drei Fünf­teln dem Klä­ger wie­der erstat­tete. Außer­dem ver­ein­nahmte sie, ohne dass der Klä­ger davon wusste, min­des­tens wei­tere 4 % der Betei­li­gungs­summe. 2009/2010 erfuhr der Klä­ger, der sich über die Beklagte an ins­ge­s­amt über 30 Fonds­ge­sell­schaf­ten betei­ligt hatte, dass die Beklagte über das Agio hin­aus Ver­gü­tun­gen für die Ver­mitt­lung von Betei­li­gun­gen erhal­ten hatte.
Das LG, das die Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten zum Ver­lauf des Gesprächs im Jahr 2006 als Zeu­gin und den Klä­ger, den es zunächst zur Auf­klär­ung des Sach­ver­halts ange­hört hat, auf sei­nen Antrag als Par­tei ver­nom­men hat, gab der auf Zah­lung und Fest­stel­lung gerich­te­ten Klage betref­fend die Betei­li­gung an der P im Wesent­li­chen statt und wies die die Betei­li­gung an der M betref­fende Klage ab. Auf die Hilfs­wi­der­klage stellte es fest, dass der Klä­ger sich wei­tere Aus­schüt­tun­gen der Pro­ren­dita anrech­nen und einen Über­er­lös aus­keh­ren müsse. Das OLG erst­reckte auf die Beru­fung des Klä­gers die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten auf die Betei­li­gung an der M und stellte auf den wei­te­ren Hilf­s­an­trag der Beklag­ten außer­dem die Verpf­lich­tung des Klä­gers zur Anrech­nung wei­te­rer Aus­schüt­tun­gen nicht auch von Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­stat­tun­gen diese Betei­li­gung betref­fend fest. Die Beru­fung der Beklag­ten wies es zurück. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung ent­steht der Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen Bera­tungspf­licht­ver­let­zung nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB glei­ches gilt für § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB mit dem Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags. Der Anle­ger, der auf­grund einer Ver­let­zung der Auf­klär­ungspf­licht oder einer feh­ler­haf­ten Bera­tung eine für ihn nach­tei­lige Kapi­tal­an­lage erwor­ben hat, ist bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung ohne Rück­sicht auf die objek­tive Wert­hal­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung bereits durch den schuld­recht­li­chen Erwerb der Kapi­tal­an­lage geschä­d­igt, weil der ohne die erfor­der­li­che Auf­klär­ung gefasste Anla­ge­ent­schluss von den Män­geln der feh­ler­haf­ten Auf­klär­ung beein­flusst ist.
Auch und gerade der auf einer Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung beru­hende Abschluss eines für den Anle­ger nach­tei­li­gen, weil sei­nen Zie­len und Ver­mö­gens­in­ter­es­sen nicht ent­sp­re­chen­den Ver­trags über eine (ggf. auch mit­tel­bare) Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft stellt bereits für sich genom­men einen Scha­den dar, der mit Ver­trags­schluss ent­steht. Dar­auf, ob sich der Geschä­d­igte nach­träg­lich noch von den Bin­dun­gen sei­ner Ver­trag­s­er­klär­ung wie­der lösen kann, kommt es nicht an. Uner­heb­lich ist mit­hin, ob der Anle­ger seine Ver­trag­s­er­klär­ung noch anfech­ten kann, weil der Scha­dens­er­satz­an­spruch neben das Recht zur Anfech­tung tritt. Glei­ches gilt für Gestal­tungs­rechte wie das Kün­di­gungs- und das Wider­rufs­recht.
Soweit der BGH mit Urteil vom 8.11.2018 (III ZR 628/16) in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit zu § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB dahin erkannt hat, stehe dem Anle­ger ein ver­trag­li­ches Recht auf Wider­ruf sei­ner Bei­tritt­s­er­klär­ung zu einer Fonds­ge­sell­schaft zu, ent­stehe der Scha­dens­er­satz­an­spruch noch nicht durch das Zustan­de­kom­men des Bei­tritts­ver­trags, es liege dann ledig­lich eine risi­ko­be­haf­tete Lage vor, die sich aber noch nicht in der Bewer­tung des Gesamt­ver­mö­gens nie­der­schlage und daher einem Scha­dens­ein­tritt nicht gleich­stehe, war dies ersicht­lich den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls geschul­det, in dem sonst die Ver­jäh­rungs­höchst­frist um einen Tag ver­fehlt wor­den wäre. Eine Verall­ge­mei­ne­rung die­ser Ent­schei­dung kommt nicht in Betracht.
Im Übri­gen folgt der Senat der Auf­fas­sung des III. Zivil­se­nats, der auch inso­weit nicht nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG ange­fragt hat, nicht, aus der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c BGB folge, vor­for­mu­lierte Wider­rufs­be­leh­run­gen müss­ten in Fäl­len, in denen ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht nicht bestehe, zulas­ten des Ver­wen­ders im Sinne der Ein­räu­mung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts inter­p­re­tiert wer­den. Wie der Senat bereits im Jahr 2011 dar­ge­legt hat, hätte dies zur Folge, dass es auf die Vor­aus­set­zun­gen des gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts nicht mehr ankäme und die das gesetz­li­che Wider­rufs­recht betref­fen­den Vor­schrif­ten letzt­lich leer­lie­fen. Dies ist mit Blick auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Wider­rufs­rechts, die an bestimmte tat­be­stand­li­che Merk­male anknüp­fen, nicht ver­t­ret­bar. Eine Wider­rufs­be­leh­rung, die um eine ver­meint­li­che gesetz­li­che Pflicht zu erfül­len oder rein vor­sor­g­lich erteilt wird, obwohl ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht nicht besteht, ist daher aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Kun­den bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Aus­le­gung nicht als Ange­bot auf Ver­ein­ba­rung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts zu ver­ste­hen.

References: BGH 
 § 199
 § 199
 BGH 
 § 199
 § 132
 § 305