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Timestamp: 2019-08-21 14:09:14+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / bi) Immobilienverkäufe einer PersGes – fehlende Abschirmwirkung auf Gesellschafterebene, aber keine Zusammenrechnung auf PersGes-Ebene mit Verkäufen einer gewerblichen GbR
Rn. 133 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Zusammenrechnung Ebene PersGes – Ebene Gesellschafter Schrifttum: Figgener/von der Tann, Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von PersGes u Gemeinschaften, DStR 2012, 2579. Auch s Rn 131a zu (9). Auf der Ebene der einzelnen vermögensverwaltenden (zB vermögensverwaltende GbR o Erbengemeinschaft) wie auch der gewer...mehr
Organschaft: Überblick über die steuerlichen Besonderheiten / 2.3.3 Personengesellschaft als Organträger: Anteile müssen im Gesamthandsvermögen gehalten werden
Die Personengesellschaft muss die Anteile an der Organgesellschaft im Gesamthandsvermögen halten. Für die finanzielle Eingliederung in die Personengesellschaft reicht es nicht aus, wenn die Anteile nur notwendiges Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der Personengesellschaft sind. Zusätzlich muss die Personengesellschaft eine eigene – nicht nur geringfügige – gewerbliche...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / baa) Zivilrechtlicher Gesellschafter
Rn. 23a Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Erfüllen mehrere natürliche o juristische Personen (s Rn 23) die Grundvoraussetzung des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, indem sie gemeinsam einen gewerblichen Betrieb betreiben, so sind sie dennoch streng nach dem Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG und dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung Mitunternehmer nur dann, wenn sie zus...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Die Ziele der gesetzlichen Regelung
Rn. 169 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Das Ziel des Gesetzgebers, das er mit Einfügung von § 15 Abs 3 Nr 2 EStG durch Art 7 des StBereinG 1986 (BGBl I 1985, 2436) – u der Streichung des § 2 Abs 2 Nr 1 GewStG – in erster Linie verfolgte, bestand darin, die vom BFH aufgegebene Gepräge-Rspr (s Rn 165) mit Rückwirkung gesetzlich zu kodifizieren (so BR-Drucks 165/85; BR-Drucks 10/366...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / dca) Allgemein
Rn. 83 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 In s Rn 81 u 81a wurden die Sondervergütungen der PersGes an Gesellschafter aufgezeigt, die sachlich u zeitlich nicht vom Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst werden (vorgesellschaftliche Leistungen, Ehegatten-Arbeitsverhältnisse). Im Übrigen ist ohne weitere Differenzierung – zwecks Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer (s B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / dc) Verkauf zuvor vermieteter beweglicher WG (zB Maschinen, Container) im Rahmen eines einheitlichen Geschäftskonzepts
Rn. 136c Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Allein aus dem Umstand, dass nicht nur äußerst kurzfristig vermietete bewegliche WG) vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere WG ausgetauscht werden (wenn diese Vorgänge noch den Beginn und das Ende einer in erster Linie auf Vermietungserlöse gerichteten Tätigkeit darstellen), kann nich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / C. § 15a Abs 5 Nr 2 EStG: Gesellschafter (Mitunternehmer) einer GbR
Schrifttum: Jakob, Zur Anwendbarkeit des §-15a-Gesetzes auf Gesellschafter einer GbR (§ 15a Abs 5 Nr 2 EStG), BB 1989, 1312; Fleischmann, BFH-Entscheidung zur Anwendung des § 15a EStG auf BGB-Gesellschaften, DStR 1993, 907; Söffing, Die neue Rspr des BFH zu § 15a EStG, DStR 1993, 541, 544; Spindler, Zur Begrenzung des Verlustabzugs nach § 15a EStG bei den Einkünften aus VuV, FR ...mehr
Messmer, Die Bilanzbündeltheorie – eine meisterhafte Schöpfung der Rspr?, StbJb 1972/73, 125. Ferner s Schrifttum vor Rn 12a. Rn. 8 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Das Steuerrecht hat die PersGes nicht der KapGes gleichgestellt, sondern stattdessen das Ergebnis der PersGes anteilig unmittelbar dem Gesellschafter zur Versteuerung zugerechnet (s Rn 7). Daraus wurde – zunächst wohl von...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / aba) Verwaltungsanweisungen:
BMF v 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314 (UmwStErlass 2011). Rn. 403 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Das UmwStG idF SEStEG (anzuwenden ab dem 13.12.2006) hat das Regelungskonzept der §§ 3–10 UmwStG in seiner systematischen Struktur nicht verändert, infolge der Europäisierung wurden jedoch technische Änderungen notwendig, die ggf hohe Liquiditätsbelastungen durch KapSt-Zahlungen nach s...mehr
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 2 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
Mit dem Mietrechtsreformgesetz 2001 wurde auch der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in das Gesetz aufgenommen. Der Vermieter soll im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten–Nutzen-Verhältnis vorgehen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt nicht für die Wahl zwischen verschie...mehr
Knobbe-Keuk, Gleichstellung des Mitunternehmers mit dem Einzelunternehmer? – § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG u mittelbar Beteiligte, DB 1990, 905; Groh, Sondervergütungen in der doppelstöckigen PersGes, DB 1991, 879; Schmidt, Die doppelstöckige PersGes nach dem Beschluss des GrS, DStR 1991, 505; Felix, Mitunternehmerische Tochter- Betriebsaufspaltung: "Nauheimer Modell", KÖSDI 1991, 8...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 3. Der Gegenstand der Feststellung
Rn. 114 Stand: EL 113 – ET: 12/2015 Anders BFH v 23.09.1999, BFH/NV 2000, 254, wonach nach Ablauf der Feststellungsfrist eine gesonderte Feststellung gem § 181 Abs 5 AO regelmäßig auch dann noch vorgenommen werden kann, wenn nur bei einem Feststellungsbeteiligten die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Offen bleibt, ob etwas anderes gilt, wenn der Erlass oder d...mehr
Messmer, Die Gesellschafter u Mitunternehmer des § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, FS Döllerer, 1988, 429; Messmer, Rechtssubjekte iRd Besteuerung gem § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, FR 1990, 205; Martini, Das Verhältnis des persönlichen KSt-Tatbestandes zur Mitunternehmerschaft – Die steuerliche Zuordnung von Personenvereinigungen als Herausforderungen für die Kongruenz von ESt u KSt, DStR 20 112...mehr
Rn. 35 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Die Testamentsvollstreckung ist ein Instrument der Gestaltung der Unternehmensnachfolge. Unternehmer- o Gesellschaftertestamente beinhalten häufig eine Testamentsvollstreckung, zB wegen des Alters bei minderjährigen Kindern o weil einzelne Erben nicht unerheblich verschuldet sind o weil bei mehreren Erben, insb Geschwistern, Konflikte befürc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / A. Die Funktion des § 15a Abs 3 S 1 EStG
Rn 35 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Die Grundkonzeption des § 15a Abs 1 EStG, Verluste nur bis zum Stand null des Kapitalkontos zum Ausgleich o Abzug zuzulassen, könnte ohne § 15a Abs 3 S 1 EStG theoretisch unterlaufen werden, indem zum Erhalt ausgleichsfähiger Verluste durch kurzfristige Einlagen (o – s Rn 40 betr § 15a Abs 3 S 3 EStG – Erhöhungen der Haftsummen) vor dem Bilan...mehr
Verwaltungsanweisungen: BMF v 01.04.2009, BStBl I 2009, 515 Tz 2; BMF v 26.03.2004, BStBl I 2004, 434 Tz 4; H 15.4 EStH 2015. Rn. 127 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Das Merkmal der Beteiligung am allg Verkehr dient dazu, aus dem Gewerbebetrieb solche Tätigkeiten auszuklammern, die zwar von nachhaltiger Gewinnerzielungsabsicht getragen werden, aber nicht auf einen – für außen stehend...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.2.2.3 Haftungsentschädigung (insbesondere bei GmbH & Co. KG)
Tz. 1238 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Der Kpl einer KG haftet den Gesellschaftsgläubigern gegenüber mit seinem gesamten Vermögen (s § 161 Abs 1 HGB). Auch die Kpl-GmbH haftet mit ihrem gesamten Vermögen. Dies beschränkt sich vielfach auf das Mindest-Stamm-Kap oder uU sogar auf einen niedrigeren Betrag (zB bei zwischenzeitlich eingetretenen Verlusten). Tz. 1239 Stand: EL 86 – ET:...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.5.5 Beteiligungen an ungarischen Kommanditgesellschaften oder GmbH & Co KG
Tz. 1709 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Folgende Pers-Ges werden nicht als stlich transparent behandelt, sondern unterliegen als St-Subjekt der KSt: Es gelten dieselben Grundsätze wie oben (s Tz 1390) dargestellt (s Vfg der OFD München v 30.02.1996, FR 1997, 242; Rn 4.1.4 der Verw-Grds-Per...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.1.4.6 Länderspezifische Besonderheiten
Tz. 1530 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Unabhängig von der Qualifikation und Behandlung in D stellt sich häufig die Frage der Quellen-St-Entlastung im Ausl. Die Verw-Grds Pers-Ges enthalten hierzu in der Anlage kurze länderspezifische Hinw, die in der nachfolgenden Tabelle eingearbeitet wurden. Die Liste wurde um Hinw aus der Lit/ausl Rspr ergänzt.mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / IV. Höhe der Einkünfteberichtigung
Rz. 415 Korrespondenz mit der eingetretenen Einkünfteminderung. Der Höhe nach muss der Betrag, um den die Einkünfte anderweitig anzusetzen sind, der eingetretenen Einkünfteminderung entsprechen. Dies führt zu einem doppelten Fremdvergleich. Zunächst ist innerhalb der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 zu ermitteln, ob die eingetretene Einkünfteminderung auf vereinbart...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.2.7.5.2 Inboundfall (ausländische Gesellschafter)
Tz. 1588 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 a) Holding-Pers-Ges verfügt im Inl über Vermögen, aus dem Zinsen erzielt werden – Gesellschafter sind im DBA-Ausl ansässig Werden die Zinsen enspr der Verw-Auff als Unternehmens-Eink angesehen (Art 7 OECD-MA), können sie im Inl besteuert werden, wenn eine inl BetrSt vorhanden ist und die Zinsen der BetrSt zuzurechnen sind (Art 11 Abs 4 OECD-...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.2.3.2 Personengesellschaft erbringt sonstige Leistung an Mitunternehmer/Anteilseigner
Tz. 1252 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Erbringt eine Pers-Ges eine nicht einlagefähige Leistung an den MU, der zugleich AE der Kö oder eine dem AE nahe stehende Person ist, und erhält sie dafür ein unangemessen niedriges Entgelt, verringert sich iHd unangemessenen Teils des Leistungsentgelts der Restgewinn der Pers-Ges und damit ein eventueller Gewinnanteil der beteiligten Kö. E...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.2.2.2.1 Erstattung ist unangemessen niedrig
Tz. 1229 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die zu niedrige Erstattung von der Pers -Ges führt bei der Kö zu einer verhinderten Vermögensmehrung und Einkommensminderung (keine Sondervergütung iSd § 15 Abs 1 Nr 2 EStG). Diese Einkommensminderung ist auch im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, soweit AE der Kö als MU von der Restgewinnverteilung profitieren. Dabei ist unerheblich, ob d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.2.2.1 Allgemeine Gewinnverteilung
Tz. 1218 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Ist eine Kö an einer Pers-Ges beteiligt, steht ihr dafür auch ein angemessener Anteil am Gewinn der Pers-Ges zu. Ist der Gewinnanteil der Kö unangemessen niedrig vereinbart und hat diese inkongruente Gewinnverteilung ihre Ursache ausschl darin, dass alle anderen MU der Pers-Ges zugleich AE der beteiligten Kö sind, führt dies idR zur Annahme...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.2.2.5.4 Körperschaft erbringt sonstige Leistung an die Personengesellschaft
Tz. 1248 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Erbringt die beteiligte Kö gegenüber der Pers -Ges eine nicht einlagefähige Leistung gegen eine unangemessen niedrige Vergütung, ergibt sich bei der Pers -Ges aufgrund der niedrigen Sondervergütungen iSd § 15 Abs 1 Nr 2 EStG ein höherer (Rest-)Gewinn iHd unangemessenen Teils. Eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis für die dadurch eint...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.6.4.1 Aktuelle Behandlung
Tz. 1736 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Fin-Verw untersucht hierbei sowohl die Frage, ob die inl Behandlung zutr ist als ob auch eine Spontanauskunft an den ausl Staat angebracht ist (wie zB auch in Cross-boarder-Leasing-Fällen). Beispiel 1: Die französische M-Holding-Sarl (nachfolgend M-Sarl), eine 100 %-ige TG der französischen G-SA, erwirbt zum 01.01.01 eine Beteiligung an ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2 Übernehmender Rechtsträger
Tz. 13 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 § 3 Abs 1 S 1 UmwStG nennt als übernehmende Rechtsträger die Pers-Ges und die natürliche Person. Das sind die in § 1 Abs 2 UmwStG genannten Gesellschaften und natürlichen Personen. Es muss sich dabei um EU-/EWR-Gesellschaften mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in der EU/EWR handeln bzw, falls Übernehmerin eine natürliche Person ist, muss di...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 6.9.6.6 Rückfallklausel und Entstrickung in Umwandlungsfällen
Tz. 2069 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die Frage der Anwendung des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG stellt sich häufig auch bei Umwandlungen und Umstrukturierungen im Ausl. Beispiel 1: Die X GmbH ist bislang an der ungarischen KG (1) beteiligt. Diese wird in Ungarn als Kö behandelt. Ungarn weist abkommensrechtlich D nach Art 13 Abs 5 DBA Ungarn das Besteuerungsrecht für VG zu. D kann nac...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 1.5 Alternativen zur Organschaftsbesteuerung
Tz. 65 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Vor der Änderung des § 15 Abs 4 EStG durch das StVergAbG konnte eine (atypisch oder typisch) stille Beteiligung zwischen Kap-Ges als Vehikel zur Verlagerung von Verlusten von einer auf die andere Gesellschaft genutzt werden. Deshalb wurde die stille Gesellschaft auch als Alternative zur Organschaft in die Diskussion gebracht (s Kessler/Reitsa...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.2.3.1 Personengesellschaft erbringt Leistung an Dritten (nahe stehende Person des Anteilseigners und Mitunternehmers)
Tz. 1260 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Veräußert die Pers -Ges ein WG oder erbringt sie eine Leistung an die dem AE und MU nahe stehende Person und erhält sie dafür ein unangemessen niedriges Entgelt, ergibt sich dadurch eine Gewinnminderung bei der Pers -Ges. Sofern dadurch der Gewinnanteil der beteiligten Kö gemindert wird, tritt bei der Kö eine verhinderte Vermögensmehrung un...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.2.7.1 Das Problem
Tz. 1578 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Bereits in den Verbandsstellungnahmen zu den Verw-Grds Pers-Ges wurde gefordert, dass die dt Fin-Verw geschäftsleitende Holding-Pers-Ges als Unternehmen iSv Art 7 OECD-MA anerkennen soll. Faktisch sollten mit dieser Rechtstruktur dieselben Gestaltungen wie mit gew geprägten Pers-Ges ermöglicht werden. Begründet wird dies mit der allgemeinen ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.3.4.2.1 Das Problem und die Rechtsentwicklung
Tz. 1636 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Bei BetrSt ist stets die Frage der Zuordnung von WG zu prüfen. Entspr stellt sich die Frage der Zuordnung von Tätigkeiten, WG und Darlehen, die seitens eines Gesellschafters entgeltlich gegenüber der Gesellschaft erbracht bzw an diese zur Nutzung überlassen werden. Fraglich ist dann, ob die Tätigkeit bzw der überlassene Nutzen der nutzenden...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.1.1 In Betracht kommende Gesellschaften
Tz. 75 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 OG kann nach § 14 Abs 1 S 1 KStG nur eine Europäische Gesellschaft, eine AG oder KGaA sein. Europäische Gesellschaft ist sowohl die SE, die der AG vergleichbar ist, als auch die SCE (Europäische Genossenschaft). Da als OG nur eine Kap-Ges in Betracht kommt, kann mit der Erwähnung des § 14 Abs 1 S 1 KStG nur die SE gemeint sein (glA s Frotsche...mehr

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