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Timestamp: 2020-02-28 22:50:47+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 12.02.1992 - 1 BvL 1/89 - openJur
2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen kann - und muss - bei der Auslegung und Anwendung des § 48 Abs 2 des Wohnungseigentumsgesetzes Rechnung getragen werden.
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Bemessung des Geschäftswertes in Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz.
Nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175) fallen Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, über die Rechte und Pflichten des Verwalters und über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer weitgehend in die Zuständigkeit der Amtsgerichte, die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheiden (§ 43 Abs. 1 WEG). Beteiligt an dem Verfahren sind alle Wohnungseigentümer, in bestimmten Fällen auch der Verwalter und Dritte (§ 43 Abs. 4 WEG). Die gerichtliche Entscheidung ist für alle Beteiligten bindend (§ 45 Abs. 2 Satz 2 WEG).
Die Gerichtsgebühren für das Verfahren errechnen sich nach der Kostenordnung. Gemäß § 48 Abs. 1 WEG wird für das gerichtliche Verfahren eine volle Gebühr erhoben; kommt es zu einer gerichtlichen Entscheidung, erhöht sich die Gebühr auf das Dreifache der vollen Gebühr. Welche Beteiligten die Gerichtskosten zu tragen haben, bestimmt der Richter nach billigem Ermessen; er kann dabei auch anordnen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind (§ 47 WEG). Für die Höhe der Gerichtsgebühren wie der Anwaltsgebühren ist der Geschäftswert maßgebend, dessen Festsetzung § 48 Abs. 2 WEG regelt.
Nach der ursprünglichen Fassung der Vorschrift war der Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung festzusetzen; als Geschäftswert war der vierteljährliche Mietwert der Gebäude- und Grundstücksteile anzunehmen, sofern nicht ausnahmsweise das Interesse der Beteiligten erheblich höher oder niedriger zu bewerten war. Durch Gesetz vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 401) wurde der Regelwert auf den jährlichen Mietwert der Gebäude- und Grundstücksteile angehoben. Das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht vom 30. Juli 1973 (BGBl. I S. 910) hob die Vorschrift über den Regelwert auf. Diese Änderung ging auf einen Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zurück, der zur Begründung in seinem Bericht (BTDrucks. 7/714, S. 3) ausführte:
In der Praxis hat sich gezeigt, daß die Annahme des jährlichen Mietwertes als Regelwert nicht sachgerecht ist und insbesondere bei großen Wohnanlagen zu so erheblichen Geschäftswerten führen kann, daß mit etwaigen gerichtlichen Verfahren für die Beteiligten ein unzumutbares Kostenrisiko verbunden ist. Absatz 2 Satz 2 sollte daher aufgehoben werden, damit der Richter die Möglichkeit hat, gemäß Absatz 2 Satz 1 den Geschäftswert stets entsprechend dem Interesse der Beteiligten in dem konkreten Fall festzusetzen. Als Hilfsvorschriften gelten dann ohne weiteres § 30 Abs. 2 und 3 der Kostenordnung, ohne daß dies eines besonderen Hinweises in § 48 WEG bedürfte.
Seitdem lautet § 48 Abs. 2 WEG wie folgt:
Der Richter setzt den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung von Amts wegen fest.
1. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens ist Eigentümerin von zwei Wohnungen in einer Anlage, zu der insgesamt 186 Wohnungen gehören. Sie wendet sich gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom August und Oktober 1988 über die Erneuerung der Warmwasserzubereitungs- und der Heizungsanlage, zu deren Finanzierung eine Sonderumlage in Höhe von 3.225 DM pro Wohnung erhoben werden soll.
a) Auf den gegen die Beschlüsse vom August gerichteten Antrag setzte das Amtsgericht den Geschäftswert vorläufig auf 600.000 DM (186 x 3.225 DM aufgerundet) fest und forderte einen Vorschuß in entsprechender Höhe an. Das Landgericht setzte auf die Beschwerde hin den Geschäftswert auf 558 DM herab, weil die Antragstellerin sich ausschließlich gegen das Verfahren gewandt habe, in dem die angegriffenen Beschlüsse gefaßt worden seien. Es gehe also lediglich darum, daß eine neue Eigentümerversammlung und eine erneute Beschlußfassung stattfinden sollten.
b) Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom Oktober erstreckt und diese auch inhaltlich angegriffen hatte, setzte das Amtsgericht den Geschäftswert erneut auf 600.000 DM fest und führte zur Begründung aus, in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Lehre sei auf das Interesse aller Wohnungseigentümer am Beschlußinhalt abzustellen. Je umfangreicher und finanziell bedeutender die von der Eigentümerversammlung beschlossene Maßnahme sei, desto höher sei der Geschäftswert festzusetzen. Zu einer abweichenden Bewertung gebe der Fall keinen Anlaß.
2. Auf die erneute Beschwerde setzte das Landgericht das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob § 48 Abs. 2 WEG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
a) Die Antragstellerin strebe die ersatzlose Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse an. Für die Festsetzung des Geschäftswertes nach § 48 Abs. 2 WEG komme es wegen der Reichweite der Rechtskraft gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG auf das Interesse aller Beteiligten an. Bei Erneuerungs- und Reparaturmaßnahmen sei dieses mit der Höhe der aufzubringenden Kosten identisch. Danach ergebe sich hier ein Geschäftswert von knapp 600.000 DM, so daß schon der von der Antragstellerin zu zahlende Kostenvorschuß ohne Zustellungskosten 1.010 DM betrage. Bei einer für sie negativen Entscheidung müsse sie mit Gerichtskosten in Höhe von mindestens 3.030 DM rechnen, also einem Betrag, der ihr wirtschaftliches Interesse an der gerichtlichen Klärung fast vollständig aufzehre. Noch schwerer wiege die Belastung mit Anwaltskosten. Auch ohne Beweisaufnahme würden bereits Kosten in Höhe von 9.687,72 DM anfallen. Die Regelung des § 47 Satz 2 WEG, nach der grundsätzlich jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen habe, wirke sich hier erschwerend aus.
b) Angesichts dieser Wirkungen werde § 48 Abs. 2 WEG den Anforderungen, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergäben, nicht gerecht. Diese Verfassungsnorm gewährleiste den Zugang zu den Gerichten. Die mit deren Inanspruchnahme verbundenen Kosten dürften deshalb nicht so geregelt werden, daß sie bei vernünftiger Abwägung mit den Erfolgsaussichten von vornherein rechtsschutzhemmend wirkten. Die Regelung über die außergerichtlichen Kosten könne nur dann als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen werden, wenn die sich aus ihr ergebende Belastung nicht außer Verhältnis zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg stehe.
Für die Entscheidung des Gesetzgebers, daß der Geschäftswert ohne Rücksicht auf das geringere Interesse eines Beteiligten ausnahmslos nach dem Interesse aller Beteiligten zu bemessen sei, gebe es keinen zwingenden Grund. Das sich aus den Verfahrenskosten ergebende Zugangshindernis bei größeren Wohneinheiten lasse sich auch nicht mit der umfassenden Rechtskraftwirkung der im WEG-Verfahren ergehenden Entscheidung rechtfertigen. Der sich tatsächlich bei größeren Anlagen ergebende Mehraufwand stehe nicht in angemessenem Verhältnis zu der pauschalen Erhöhung des Geschäftswertes. Der Mehraufwand für Gerichte und Rechtsanwälte dürfe jedenfalls nur im Rahmen des für die Beteiligten noch Zumutbaren zu höheren Kosten führen. Eine gesetzliche Kostenregelung, die ausnahmslos auf das Interesse aller Beteiligten abstelle und damit in einzelnen Fällen den Zugang zu den Gerichten faktisch versperre, sei mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar.
c) Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift sei nicht möglich.
Die Rechtsprechung des Kammergerichts, die bei großen Wohnanlagen den Geschäftswert auf das Fünffache des eigenen wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers begrenze, um eine unzumutbare Kostenbelastung zu vermeiden (NJW-RR 1988, S. 14), sei mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu vereinbaren; denn danach komme es nicht auf das Interesse des Antragstellers, sondern auf das aller Beteiligten an. Der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, daß der Geschäftswert in Ausnahmefällen auf einen angemessenen Betrag zu ermäßigen sei, wenn die Kostenbelastung den Zugang zu den Gerichten zu verhindern drohe (WuM 1989, S. 47), könne ebenfalls nicht gefolgt werden, weil sie im Wortlaut des § 48 Abs. 2 WEG keine Stütze finde und außerdem das Kostenrisiko für den Anfechtenden unübersehbar mache.
Die Motive des Gesetzgebers bei der Streichung der früheren Vorschrift über den Regelgeschäftswert könnten ebenfalls eine einschränkende Auslegung des § 48 Abs. 2 WEG nicht rechtfertigen. Der Gesetzgeber habe zwar dem Richter mehr Spielraum lassen wollen; dieser habe damit aber nur die Möglichkeit erhalten sollen, den Geschäftswert entsprechend dem Interesse der Beteiligten im konkreten Fall festzusetzen. Die Befugnis, auf das Kostenrisiko Rücksicht zu nehmen und den Geschäftswert noch unterhalb des Interesses der Beteiligten anzusetzen, habe der Gesetzgeber nicht schaffen wollen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift könnten auch nicht durch die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe ausgeräumt werden. Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleiste auch demjenigen, der aufgrund seines Einkommens keine Prozeßkostenhilfe erhalte, einen zumutbaren Zugang zu den Gerichten.
Die Bundesregierung hat von einer Stellungnahme abgesehen, weil die Prüfung, ob und gegebenenfalls welche Änderungen des § 48 Abs. 2 WEG vorgeschlagen werden sollten, noch nicht abgeschlossen sei.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, daß der für die Entscheidung über Vorlagen in Wohnungseigentumssachen zuständige Senat die einhellige Auslegung der Vorschrift billige, nach der bei der Anfechtung von Beschlüssen über Instandsetzungen oder die Erhebung von Sonderumlagen das Interesse aller Beteiligten maßgebend sei. Dementsprechend habe der Senat in einem Fall einen Geschäftswert von 217.957,62 DM nach dem Gesamtbetrag der beschlossenen und in vollem Umfang angefochtenen Sonderumlage festgesetzt. Sofern die verfassungsrechtliche Prüfung ergeben sollte, daß der vom Grundgesetz verbürgte Rechtsschutz im Einzelfall zugunsten einer Partei Lockerungen des § 48 Abs. 2 WEG verlange, könnte unter Umständen die Überlegung des Bayerischen Obersten Landesgerichts aufgegriffen werden, die Lücke durch eine analoge Anwendung von Vorschriften über die Streitwertherabsetzung verfassungskonform zu schließen.
Das vorlegende Gericht hat ausreichend dargelegt, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift abhängt. Seinen Ausführungen läßt sich entnehmen, daß es bei Gültigkeit des § 48 Abs. 2 WEG den Geschäftswert für die Vorschußanforderung auf knapp 600.000 DM festsetzen würde, weil die Antragstellerin die ersatzlose Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse anstrebe und weil in solchen Fällen wegen der in § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG vorgesehenen Rechtskraftwirkung auf die Gesamthöhe der von den Wohnungseigentümern zu tragenden Kosten abzustellen sei. Diese Auffassung, die der herrschenden Meinung entspricht, ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Demgegenüber würde das Gericht, wie sich seinem Beschluß ebenfalls entnehmen läßt, bei Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm den Geschäftswert wesentlich niedriger festsetzen oder das Verfahren bis zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Vorschrift aussetzen.
Der Zulässigkeit der Vorlage steht auch nicht entgegen, daß es im Ausgangsverfahren nur um die vorläufige Festsetzung des Geschäftswertes geht. Zwar kann ein Gericht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 2 BVerfGG nur einholen, wenn die Endentscheidung davon abhängt (vgl. BVerfGE 79, 240 <243>). Diese Voraussetzung ist jedoch erfüllt, wenn das Gericht in dem konkreten Verfahren eine abschließende Entscheidung nur bei Gültigkeit der vorgelegten Norm treffen kann, alle anderen Entscheidungsvoraussetzungen also geklärt sind und die Gültigkeit der vorgelegten Norm auch nicht offenbleiben kann. So ist es hier. Auch wenn der Geschäftswert vorläufig festgesetzt wird, handelt es sich insoweit um eine abschließende Entscheidung. Für diese kommt es auf die Gültigkeit des § 48 Abs. 2 WEG an, der die Maßstäbe sowohl für die vorläufige wie auch für die endgültige Geschäftswertfestsetzung enthält.
Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 48 Abs. 2 WEG eingehend begründet. Es hat dabei in seine Erwägungen einbezogen, daß sich die Höhe des Kostenrisikos, die nach seiner Auffassung zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Zugangs zu den Gerichten führt, nicht unmittelbar aus der Geschäftswertregelung ergibt, sondern erst aus deren Zusammenhang mit Vorschriften der Kostenordnung und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung sowie der Regelung über die Kostentragung im Wohnungseigentumsgesetz.
Damit ist den Zulässigkeitsanforderungen genügt. Folgt eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen und ließe sich deshalb der etwa bestehende verfassungsrechtliche Mangel durch eine Änderung der einen oder der anderen Einzelregelung beheben, kann grundsätzlich jede der betroffenen Normen zur Prüfung gestellt werden. Für die Zulässigkeit einer Vorlage reicht es allerdings nicht aus, daß eine Vorschrift von ihrem Regelungsgegenstand her geeignet ist, dem Gesetzgeber die Behebung eines - auch oder sogar in erster Linie durch andere Normen geschaffenen - verfassungswidrigen Zustandes zu ermöglichen. Vielmehr muß die vorgelegte Norm objektiv erkennbar dem Regelungsziel dienen, das in verfassungswidriger Weise verfehlt worden sein soll (vgl. BVerfGE 82, 60 <84 f.>). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die besondere Regelung über die Bemessung des Geschäftswertes in Wohnungseigentumsverfahren ist erkennbar mit dem Ziel geschaffen worden, in solchen Verfahren eine für alle Beteiligten angemessene Gebührenhöhe sicherzustellen.
Das Landgericht ist auch ausführlich auf die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung eingegangen und hat sich dabei mit der Entstehungsgeschichte der geltenden Fassung der Vorschrift sowie der neueren Rechtsprechung zur Geschäftswertbemessung bei größeren Wohnanlagen auseinandergesetzt. Seine Auffassung, daß der Wortlaut der gesetzlichen Regelung einer verfassungskonformen Auslegung mit dem Ziel einer Beschränkung des Kostenrisikos unter Berücksichtigung des subjektiven Interesses des einzelnen Beteiligten entgegenstehe, ist nachvollziehbar begründet. Daß sie, wie die nachstehenden Ausführungen ergeben, nicht zwingend ist, steht der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen.
§ 48 Abs. 2 WEG steht bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz in Einklang. Der Gesetzgeber durfte bei der Bemessung des Geschäftswertes in Wohnungseigentumssachen an das Interesse der Beteiligten - und nicht nur an das geringere Interesse des einzelnen Verfahrensbeteiligten - anknüpfen. Mit der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährungspflicht wäre es allerdings nicht vereinbar, wenn der Rechtsuchende mit einem Kostenrisiko belastet würde, das außer Verhältnis zu seinem subjektiven Interesse an dem Verfahren steht (I). Die zur Prüfung gestellte Vorschrift läßt aber eine Auslegung zu, die solche verfassungswidrigen Folgen vermeidet (II).
Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>). Der Justizgewährungsanspruch umfaßt das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Die Gewährleistung schließt eine gesetzliche Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs allerdings nicht aus.
1. Der Gesetzgeber darf insbesondere für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 80, 103 <106 f.>). Vorschriften über Gerichtsgebühren müssen aber sowohl den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für Gebührenregelungen genügen als auch der Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs im Rechtsstaat Rechnung tragen.
a) Gebühren für staatliche Leistungen dürfen nicht völlig unabhängig von den (tatsächlichen) Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden; die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Gebührenhöhe muß sachgerecht sein (vgl. BVerfGE 50, 217 <227>). Der Gesetzgeber ist allerdings nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben auch den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 20, 257 <270>; 50, 217 <226 und 230 f.>). Die dem Einzelnen auferlegte Gebühr darf jedoch nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen (BVerfGE 50, 217 <227>; 80, 103 <107>).
Nach diesen Maßstäben ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber die Höhe der Gerichtsgebühren in bürgerlich- rechtlichen Streitigkeiten überwiegend an den Streit- oder Geschäftswert knüpft; denn dieser kann - im Rahmen zulässiger Pauschalierung - als Anhaltspunkt für den Wert der staatlichen Leistung angesehen werden. Ebenso ist es grundsätzlich gerechtfertigt, den Streit- oder Geschäftswert nach dem Wert des geltend gemachten prozessualen Anspruchs - und nicht nur nach dem Wert des vom einzelnen Prozeßbeteiligten verfolgten wirtschaftlichen Ziels - zu bemessen (vgl. BVerfGE 11, 139 <143>). Es begegnet deshalb keinen Bedenken, wenn der Gesetzgeber in Wohnungseigentumsverfahren, in denen über die Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung und die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander nur mit Wirkung für und gegen alle entschieden werden kann, für die Bemessung des Geschäftswertes auf das Interesse der Beteiligten an der Entscheidung abstellt. Mit einer solchen Regelung durfte er auch das Ziel verfolgen, die Wohnungseigentümer dazu anzuhalten, die über ihr subjektives Interesse hinausgehende Wirkung des Verfahrens auf die anderen Beteiligten zu bedenken und von der leichtfertigen Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung abzusehen (vgl. BVerfGE 50, 217 <230 f.>). Ob es nach den allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßstäben für Gebührenregelungen zulässig wäre, die Gerichtsgebühren auch bei großen Wohnanlagen nach der Summe der Einzelinteressen ohne Rücksicht auf das geringere Interesse des einzelnen Beteiligten zu berechnen, bedarf hier keiner abschließenden Prüfung, weil insoweit jedenfalls die Justizgewährungspflicht Grenzen zieht.
b) Mit dieser wäre es nicht vereinbar, wenn Gebühren erhoben würden, die außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert stehen, den das gerichtliche Verfahren für den einzelnen Beteiligten hat. Gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten, dürfen ihn weder tatsächlich unmöglich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 10, 264 <267 f.>; 74, 228 <234>). Es ist ein zentrales Anliegen des Rechtsstaates, die eigenmächtig- gewaltsame Durchsetzung von Rechtsansprüchen zwischen Privaten zu unterbinden und die Betroffenen auf den Weg vor die Gerichte zu verweisen, damit sie dort ihren Streit in einem geordneten Verfahren gewaltlos austragen (vgl. BVerfGE 54, 277 <292>; 81, 347 <356>).
Gebührenregelungen dürfen sich deshalb nicht so auswirken, daß der Rechtsschutz von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt (vgl. BVerfGE 50, 217 <231>); insbesondere müssen Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten kann aber nicht nur vorliegen, wenn das Kostenrisiko die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen übersteigt. Vielmehr kann sich die Beschreitung des Rechtsweges auch dann als praktisch unmöglich darstellen, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, daß die Anrufung der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint.
Ob eine Geschäftswertregelung oder deren Anwendung unter diesem Gesichtspunkt den Zugang zu den Gerichten unzumutbar einschränkt, hängt von der Ausgestaltung der Kostenregelung insgesamt ab. Dabei kann zwar hinsichtlich der Gerichtsgebühren berücksichtigt werden, daß diese - auch in Wohnungseigentumssachen (vgl. BGH, NJW 1990, S. 2386) - regelmäßig dem unterliegenden Beteiligten auferlegt werden. Da sich der Ausgang des Verfahrens nur selten mit Sicherheit vorhersehen läßt, ist für die Bewertung des Kostenrisikos jedoch vor allem die Höhe der möglicherweise zu tragenden Kosten in ihrem Verhältnis zum subjektiven Interesse an dem Verfahren maßgeblich. Andererseits ist auch das Interesse des Fiskus an einer angemessenen Gebühr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 103 <107>). Deshalb kann nicht gefordert werden, daß der Staat bei geringfügigem wirtschaftlichen Interesse des Einzelnen seine Gerichte praktisch kostenlos zur Verfügung stellt. Eine unzumutbare Erschwerung des Rechtsweges wird aber regelmäßig dann zu bejahen sein, wenn es nicht nur um geringfügige Beträge geht und wenn schon das Gebührenrisiko für eine Instanz das wirtschaftliche Interesse eines Beteiligten an dem Verfahren erreicht oder sogar übersteigt; denn unter solchen Umständen wird ein vernünftig abwägender Rechtsuchender von einer Anrufung der Gerichte in aller Regel Abstand nehmen. Die Möglichkeit, den Streit in einem geordneten Verfahren auszutragen, würde ihm damit praktisch genommen.
2. In die Beurteilung, ob § 48 Abs. 2 WEG den Zugang zu den Gerichten unzumutbar erschwert, ist auch seine Auswirkung auf die Rechtsanwaltsgebühren einzubeziehen. § 47 Satz 2 WEG kann zwar insofern das Kostenrisiko vermindern, als der einzelne Beteiligte im Regelfall nicht damit zu rechnen braucht, die außergerichtlichen Kosten der anderen Beteiligten erstatten zu müssen. Aber abgesehen davon, daß eine Erstattungspflicht nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, führt die Vorschrift zugleich dazu, daß jeder Verfahrensbeteiligte bei der Abwägung seines Kostenrisikos und seiner Prozeßaussichten davon ausgehen muß, seine Anwaltskosten auch im Falle des Obsiegens selbst tragen zu müssen.
Die Belastung durch Anwaltskosten kann in diesem Zusammenhang nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil für das Verfahren nach § 43 Abs. 1 WEG kein Anwaltszwang besteht und das Recht auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt auch nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 31, 306 <308>). Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts kann in Wohnungseigentumsverfahren zur Erlangung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erforderlich sein und darf deshalb durch die Gebührenregelung nicht unzumutbar erschwert werden. Eine rechtsunkundige Partei wird regelmäßig nicht in der Lage sein, ihre Interessen selbst wirksam zu vertreten. Zwar gilt in Wohnungseigentumsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Sachverhalt und Rechtslage müssen aber auch schon vom Beteiligten aufbereitet werden, so daß dieser häufig auf sachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt angewiesen sein wird. Das gilt insbesondere für den Antragsteller, zumal schon die Formulierung des Antrages für die Erfolgsaussichten und für die Kostenlast von erheblicher Bedeutung sein kann.
Bei der Ausgestaltung der Gebührenregelung für die anwaltliche Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren ist allerdings nicht nur der Justizgewährungspflicht Rechnung zu tragen. Vielmehr muß der Gesetzgeber auch die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte beachten. Das Entgelt muß zwar nicht genau dem Wert der anwaltlichen Leistung im Einzelfall entsprechen, aber doch so bemessen sein, daß der Anwalt aus seinem Gebührenaufkommen nach einer Mischkalkulation sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. BVerfGE 80, 103 <109>; 83, 1 <13 f.>). Andererseits ist neben dem Justizgewährungsanspruch auch das Interesse des Mandanten daran, nicht ein unangemessen hohes Entgelt zahlen zu müssen, zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 319 <333>).
Nach diesen Maßstäben ist es grundsätzlich gerechtfertigt, bei der Bemessung des Geschäftswertes in Wohnungseigentumssachen nicht nur auf das subjektive Interesse des Mandanten am Verfahren abzustellen, sondern auch auf die weitergehende objektive Bedeutung der Sache, weil diese als Indiz für den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit angesehen werden kann. Allerdings wird man kaum annehmen können, daß Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit proportional zur Zahl der Wohneinheiten zunehmen und eine entsprechend höhere Belastung des Mandanten rechtfertigen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß ein Mandant - sofern er nicht eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Klärung einer Streitfrage anstrebt - regelmäßig nicht bereit sein wird, für die anwaltliche Tätigkeit ein Entgelt zu zahlen, das den mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg völlig aufzehren oder sogar noch übersteigen würde. Er kann zwar nicht erwarten, daß ein Rechtsanwalt für eine Gebühr tätig wird, die zu seinem Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis steht und ihm ein ausreichendes Gebührenaufkommen nach einer Mischkalkulation nicht mehr sichert. Mit dem Justizgewährungsanspruch und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Mandanten wäre es jedoch nicht vereinbar, wenn sein subjektives Interesse bei der Gebührenhöhe außer Betracht bliebe und ihm aufgrund der gesetzlichen Regelung ein Entgelt abverlangt würde, das völlig außer Verhältnis zu dem steht, was ihm die Sache "wert" ist.
§ 48 Abs. 2 WEG verstößt nicht gegen die dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Diesen kann - und muß - vielmehr bei der Auslegung durch die Gerichte Rechnung getragen werden. Die Vorschrift zwingt - auch in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG - nicht dazu, in Verfahren über Instandsetzungsmaßnahmen den Geschäftswert mit der Summe der von allen Wohnungseigentümern zu tragenden Aufwendungen anzusetzen. Ebensowenig schließt sie es aus, das geringere subjektive Interesse des Antragstellers bei der Festsetzung des Geschäftswertes zu berücksichtigen, wenn anderenfalls ein Kostenrisiko entstünde, das außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert des Verfahrens für den Antragsteller steht.
1. Die Formulierung "Interesse der Beteiligten an der Entscheidung" ist auslegungsbedürftig und auslegungsfähig. Die gesetzliche Regelung soll, wie auch die Begründung zu ihrer letzten Änderung zeigt, eine Festsetzung des Geschäftswertes nach dem Interesse der Beteiligten im konkreten Fall ermöglichen (vgl. BTDrucks. 7/714, S. 3). Wie das Interesse der Beteiligten zu bewerten ist, schreibt der Gesetzgeber nicht im einzelnen vor. Es ist Aufgabe der Fachgerichte, hierfür unter Beachtung der Grundentscheidungen der Verfassung Maßstäbe zu entwickeln.
Dabei liegt es zwar nahe, den Umfang der Bindungswirkung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 WEG bei der Bewertung des Interesses der Beteiligten zu berücksichtigen. Aus der gesetzlichen Regelung folgt jedoch nicht zwingend, daß das Interesse der Beteiligten durch Addition der Einzelinteressen aller Wohnungseigentümer zu ermitteln ist. Dagegen dürfte schon sprechen, daß sich hier unterschiedliche Interessen gegenüberstehen. Die genannten Vorschriften lassen es ohne weiteres zu, bei der Bemessung des Geschäftswertes darauf abzustellen, was im konkreten Fall wirklich im Streit ist. Dabei kann insbesondere berücksichtigt werden, daß die Mehrheit der Eigentümer den im Einzelfall angegriffenen Beschluß nicht in Frage stellt und deshalb nicht erst durch die Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung zu dessen Befolgung angehalten werden muß, während andererseits eine dem Antrag entsprechende gerichtliche Entscheidung, die den Beschluß für ungültig erklärt, nicht notwendig endgültig über die Durchführbarkeit der Maßnahme und deren Kosten befindet. So liegt es etwa nahe - wie auch das vorlegende Gericht im ersten Stadium des Ausgangsverfahrens angenommen hat -, das Interesse der Beteiligten an der Entscheidung wesentlich niedriger zu bewerten, wenn der Antragsteller die Gültigkeit eines Beschlusses nur wegen verfahrensrechtlicher Mängel in Frage stellt. Denn in diesen Fällen kann mit einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung nur erreicht werden, daß die Eigentümerversammlung unter Beachtung aller verfahrensrechtlichen Vorschriften erneut einen Beschluß über den Gegenstand faßt. Auch bei inhaltlichen Beanstandungen stehen Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Regelung einer Berücksichtigung des konkreten Angriffszieles bei der Bemessung des Geschäftswertes nicht entgegen. So kann etwa in die Beurteilung einbezogen werden, ob der Antragsteller die Maßnahme, die Gegenstand des angegriffenen Beschlusses ist, nur "noch nicht" für gerechtfertigt hält, so daß sich das Interesse der Beteiligten an der Entscheidung aus den mit einer Verschiebung verbundenen Vor- und Nachteilen ergeben kann.
Weitere Beispiele für eine differenzierende Bemessung des Geschäftswertes nach Maßgabe des mit dem jeweiligen Antrag verfolgten Begehrens und bestenfalls erreichbaren Zieles finden sich in der Rechtsprechung der Fachgerichte, etwa zum Geschäftswert bei einer Beanstandung des Verteilungsschlüssels oder bei Angriffen gegen den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung. Ob diese Rechtsprechung, die zum Teil ausdrücklich auf das verfassungsrechtliche Erfordernis einer Begrenzung des Kostenrisikos hinweist, den sich aus dem Justizgewährungsanspruch ergebenden Anforderungen bereits voll entspricht, bedarf hier nicht der Prüfung. Sie bestätigt jedenfalls, daß § 48 Abs. 2 WEG für eine Auslegung Raum läßt, die auf das im konkreten Fall angestrebte und erreichbare Ziel abstellt.
2. Die - schon nach Wortlaut und Sinn der Regelung naheliegende - Möglichkeit, bei der Bewertung des Interesses der Beteiligten auch in Verfahren über Instandhaltungsmaßnahmen stärker darauf abzustellen, was im konkreten Verfahren überhaupt in Streit ist und mit dem jeweiligen Antrag erreicht werden kann, dürfte bereits in der Mehrzahl der Fälle auch bei großen Wohnanlagen zu einer ausreichenden Begrenzung des Kostenrisikos führen. Darüber hinaus schließt es die gesetzliche Regelung nicht aus, verfassungswidrige Ergebnisse dadurch zu vermeiden, daß bei der Bemessung des Geschäftswertes berücksichtigt wird, ob der im konkreten Fall zunächst ermittelte objektive Wert des Verfahrens zu einem Kostenrisiko führen würde, das zu dem subjektiven Interesse des Beteiligten außer Verhältnis stünde. Der Wortlaut des § 48 Abs. 2 WEG ist nur insoweit eindeutig, als er eine Bemessung des Geschäftswertes allein nach dem subjektiven Interesse des Antragstellers oder eines anderen Beteiligten ausschließt und die Gerichte verpflichtet, das Interesse "der Beteiligten" zu bewerten. Einer verfassungskonformen Auslegung in dem Sinne, daß bei dieser Bewertung auch das niedrigere subjektive Interesse des Antragstellers berücksichtigt wird, steht der Gesetzestext jedoch nicht entgegen. Auf diesem Wege können die Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs in jedem Falle eingehalten werden.
3. Die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung nimmt der gesetzlichen Regelung auch nicht die Bestimmtheit, die bei Vorschriften über den Zugang zu den Gerichten zu fordern ist (vgl. BVerfGE 54, 277 <292 f.>; 74, 228 <234>). Dem Bestimmtheitsgebot ist genügt, wenn Auslegungsprobleme, die eine Vorschrift aufwirft, mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 83, 130 <145>). Das ist hier, wie dargelegt, der Fall. Darüber hinaus wird der Entscheidungsspielraum der Gerichte durch ihre Pflicht, bei Auslegung und Anwendung der Vorschrift die sich aus dem Justizgewährungsanspruch ergebenden Anforderungen zu beachten, eingegrenzt.
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References: § 48
 § 48
 § 48
 § 30
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 45
 § 47
 § 48
 Art. 19
 § 48
 § 48
 Art. 19
 § 48
 § 48
 § 48
 § 45
 Art. 100
 § 80
 § 48
 § 48

§ 48
 § 48
 § 47
 § 43
 Art. 103

§ 48
 § 45
 § 45
 § 48
 § 48