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Timestamp: 2017-09-20 04:31:40+00:00

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Anlage 9 KWO | anwalt24.de
Anlage 9 KWO
Der Wahlvorschlag ist möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter oder bei der zuständigen Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/ Kreisverwaltung einzureichen. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab,
das ist am ................., dem ........., 18 Uhr.1
_______________________________________2 Von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter oder von der bei der zuständigen Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/ Kreisverwaltung auszufüllen!
_______________________________________ Wahlvorschlag ist eingereicht worden
am _________________________________
in ____________________________________ _________________________________
Der Partei / Wählergruppe |________________________________________________| 3
abgekürzt: |________________________________________________|
für die Wahl zum: |________________________________________________| 4
der / des |________________________________________________|
am |____________________________|
Gemäß Beschluss der |____________________________| 5 - Versammlung
werden als Bewerberinnen und Bewerber6 benannt:
Bewerberinnen und Bewerber6
für den Wahlbereich 17, 8, 9
a) Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand
Lfd. c) Tag der Geburt
Nr. d) Staatsangehörigkeit10
e) Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort11
112 c)
Der Wahlvorschlag für den Wahlbereich Nr. ________ wird zur Ersatzliste nach § 45 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) für obigen Wahlbereichsvorschlag bestimmt13.
Vertrauensperson ist: |_______________________________________________________|
Stellvertretende |_______________________________________________________|
(Familienname, Vornamen, Straße, Hausnummer, Telefon-Nr.,
Postleitzahl, Wohnort)11
|_______________________________________________________|, den |___________________________|
(Parteistempel) |_________________________________|
Lfd. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt,
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort11 Unterschrift
Nr. Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen! Datum der Unterschrift
1 _____________________________________________________________ _____________________
_______ _____________________________________________________________ _____________________
2 _____________________________________________________________ _____________________
Die unter lfd. Nr. |________________________| aufgeführten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind für die Wahl zum Ortsbeirat
des Ortsbezirks |_____________________________________________________________________|14
- Gemeinderat - Verbandsgemeinderat - Stadtrat - Kreistag - Bezirkstag15 nach § 1 KWG wahlberechtigt.
(Dienstsiegel) |_________________________________|
_______ Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber6
_______ Bescheinigungen der Wählbarkeit
_______ Versicherungen an Eides statt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG16
_______ Unterschriftenlisten
_______ Einzelbescheinigungen des Wahlrechts
_______ Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber6
_______ Bestätigung der zuständigen Parteiorganisation17
_______ Bescheinigung der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters über die Parteieigenschaft18
_______ Unterlagen zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation der Wählergruppe19
_______ Nachweis der Eintragung im Vereinsregister20
_______ Bestätigung des Vorstands der Wählergruppe entsprechend § 24 Abs. 4 der Kommunalwahlordnung (KWO)21
1 Datum des 48. Tages vor der Wahl.
2 Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiter, Verbandsgemeindewahlleiterin/Verbandsgemeindewahlleiter, Kreiswahlleiterin/Kreiswahlleiter oder zuständige Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung einsetzen.
3 Kennwort gemäß § 21 Abs. 1 KWG und § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWO einsetzen.
4 Ortsbeirat, Gemeinderat, Verbandsgemeinderat, Kreistag oder Bezirkstag einsetzen.
5 Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter oder Wahlberechtigten einsetzen.
6 Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag die Worte "sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger" anfügen.
7 Die Worte "Wahlvorschlag für den Wahlbereich 1" streichen, wenn das Wahlgebiet nicht in Wahlbereiche eingeteilt ist.
8 Bei Wahlbereichseinteilung für den Wahlbereich 2 und die weiteren Wahlbereiche Einlageblätter mit der Überschrift "Wahlvorschlag der Partei/Wählergruppe ________ für den Wahlbereich ____" und den weiteren im Abschnitt I geforderten Angaben verwenden.
9 Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu drei Mal aufgeführt werden. Im Wahlvorschlag erscheinen die dreifach aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zuerst und die doppelt aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern. Bei einer Mehrfachbenennung ist die lfd. Nr. nur einmal zu vergeben.
10 Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag entfällt diese Angabe.
11 Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat/Gemeinderat entfallen.
12 Sind im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag Nachfolgerinnen und Nachfolger benannt, so sind die entsprechenden lfd. Nr. in Buchstaben a und b zu gliedern; außerdem sind unter den Familiennamen die Worte "als Bewerberin" oder "als Bewerber" oder "als Nachfolgerin" oder "als Nachfolger" zu setzen.
13 Gilt nur bei Wahlbereichseinteilung, andernfalls streichen.
14 Name des Ortsbezirks einsetzen.
15 Nicht Zutreffendes streichen.
16 Nur bei Bewerberinnen und Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.
17 Sofern die Bestätigung nicht unter Abschnitt III erfolgt ist.
18 Nur für Parteien, auf die § 16 Abs. 4 KWG zutrifft.
19 Nicht für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft.
20 Nur für Wählergruppen, auf die § 21 Abs. 1 Satz 2 KWG zutrifft.
21 Nur für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 Nr. 3 KWG zutrifft.

References: § 45
 § 1
 § 20
 § 24
 § 21
 § 25
 § 16
 § 16
 § 21
 § 16