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Timestamp: 2019-10-22 22:56:57+00:00

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OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6951
OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09 (https://dejure.org/2009,6951)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25.09.2009 - 1 B 430/09 (https://dejure.org/2009,6951)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25. September 2009 - 1 B 430/09 (https://dejure.org/2009,6951)
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Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; Berechnung der Sperrfrist
Keine Anerkennung eines EU-Führerscheins, der während einer laufenden Sperrfrist erworben wurde
Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; Berücksichtigung der Zeit zwischen Verkündung des Urteils und Eintritt der Rechtskraft im Fall einer isolierten Sperrfrist
StGB § 69a Abs. 5 S. 1 und 2
Dass diese Voraussetzung fallbezogen mit Blick auf den Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils am 5.7.2007, die Verhängung einer Sperrfrist von sechs Monaten und den Fahrerlaubniserwerb am 16.10.2007 erfüllt ist, hat der Senat in seinem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 25.9.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2009 - 1 B 430/09 -, DAR 2009, 718 f. = ZfS 2009, 714 f., amtl. Abdr. S. 4 ff.) im Einzelnen dargelegt und insbesondere aufgezeigt, dass der Einwand des Klägers, Gegenteiliges ergebe sich aus der - zumindest entsprechend - anzuwendenden Vorschrift des § 69 a Abs. 5 Satz 2 StGB, nicht trägt.
Berechnung der Frist im Fall der isolierten Sperre für die Erteilung einer …
In seinem Beschluss vom 25. September 2009 (- 1 B 430/09 -, DAR 2009, 718) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zur Begründung dieser Auffassung Folgendes ausgeführt:.
ebenso BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 38/07 -, a.a.O., und - 3 C 26/07-, a.a.O.; ferner Senatsbeschluss vom 25.9.2009 - 1 B 430/09 -, unter Hinweis auf den Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2006/126/EG, der vorgibt, dass vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse unberührt bleiben.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass auf die vom Antragsteller erworbene tschechische Fahrerlaubnis die Richtlinie 91/439/EWG anzuwenden ist, so ist er danach nicht berechtigt von dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, da die Erteilung in Tschechien am 22.07.1997 während des Laufs der Sperrfrist von 16 Monaten erfolgte, die vom Amtsgericht Coburg im Urteil vom 02.05.1997 verhängt wurde (vgl. hierzu insbesondere EuGH vom 3.7.2008, Rechtssache C-225/07, u.a. in NJW 2009, 207; EuGH vom 20.11.2008, Rechtssache C-1/07, u.a. in NJW 2008, 3767; vgl. auch EuGH vom 29.4.2004, Rechtssache C-476/01 in NJW 2004, 1725; BVerwG vom 29.1.2009, u.a. in BayVBl 2009, 510 und NJW 2009, 1687; OVG Saarlouis vom 25.9.2009 in DAR 2009, 718, OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.7.2009 Az. 1 M 100/09; OVG Lüneburg vom 8.5.2009, u.a. in NZV 2009, 469).
Dahingestellt bleiben kann dabei, ob die tschechische Fahrerlaubnis schon deshalb keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland verleiht, weil sie während einer Sperrfrist erworben worden ist (vgl. dazu EuGH vom 3.7.2008 C-225/07; OVG Saarl vom 25.09.2009 - 1 B 430/09; OLG Hamm vom 24.06.2009 - 3 Ss 235/09).

References: § 69
 § 69
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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