Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%203/12
Timestamp: 2020-02-24 15:28:39+00:00

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BGH, 07.02.2013 - VII ZR 3/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4136
BGH, 07.02.2013 - VII ZR 3/12 (https://dejure.org/2013,4136)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - VII ZR 3/12 (https://dejure.org/2013,4136)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - VII ZR 3/12 (https://dejure.org/2013,4136)
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§ 15 Abs 2 AIHonO, § 280 BGB, § 631 BGB
Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten bei unzutreffender Beratung des Auftraggebers über die voraussichtlichen Baukosten; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Beratung zu den Baukosten
Der Architekt muss den Bauherrn zutreffend über die Baukosten beraten!
Haftung des Architekten aus falscher Kostenschätzung, wenn Bauherr später umgeplant hat?
Architekt muss zutreffend über Baukosten beraten! (IBR 2013, 285)
LG Berlin, 15.12.2010 - 35 O 28/09
KG, 22.11.2011 - 6 U 181/10
KG, 10.07.2014 - 27 U 50/13
BGH, 29.06.2016 - VII ZR 201/14
BauR 2013, 982
Um diesen Schaden festzustellen, ist die Vermögenslage des Bauherrn mit und ohne die Pflichtverletzung des Architekten zu vergleichen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZR 3/12, BauR 2013, 982 Rn. 16).
(1) Als Schadensersatz wegen der Überschreitung eines Kostenrahmens kommt nur dasjenige in Betracht, was infolge der unzutreffenden Kostenermittlung des Architekten als Vermögensnachteil entstanden ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048 Rn. 19;… NJW 2013, 930 Rn. 18; Beschluss vom 07. Februar 2013 - VII ZR 3/12 -, juris Rn. 16; NJW-RR 1997, 850, 851).
Für die Ermittlung des Schadens ist die Vermögenslage ohne die Pflichtverletzung des Architekten mit derjenigen infolge der Pflichtverletzung zu vergleichen (…vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048 Rn. 19;… NJW 2013, 930 Rn. 18; Beschluss vom 07. Februar 2013 - VII ZR 3/12 -, juris Rn. 16; NJW-RR 1997, 850, 851).
aa) Wenn der Architekt Kostenermittlungen zu besonderen Zwecken wie der Finanzierung gegenüber dem Bauherrn bekannt macht, trifft ihn eine gesteigerte Aufklärungspflicht, falls diese Kostenangaben zu niedrig bzw. falsch sind, weil sie dann für die Investitionsentscheidung des Bauherrn ungeeignet sind (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 318, 320f; BauR 2013, 982 ;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 12. Teil Rn. 779;… Locher/Koeble/Frik, HOAI , 13. Auflage, Einl. Rn.190;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn. 2289).
Etwas anderes gilt in Ausnahmefällen nur dann, wenn der Besteller positive Kenntnis von den aufzuklärenden Umständen hat und auch in der Lage ist, die Konsequenzen für die weitere Planung und Durchführung des Bauvorhabens selbstständig zu erkennen, so dass er einer Beratung durch den Architekten nicht bedarf (…BGH BauR 2005, 400 - juris Rn. 28, 30; BGH BauR 2013, 982 - juris Rn. 10).
Bei dieser Sachlage hätten die Beklagten zu 1) bis 3) als Sachwalter der Bauherrin diese unter Einbeziehung des damaligen Fachwissens und der damaligen Kosten (1996) dahingehend beraten müssen, dass die kostengünstigere Variante (rund 95.000,- EUR brutto) zur Ausführung gebracht werden sollte (zur Pflicht des Architekten zur Kostenberatung BGH, Beschluss vom 07.02.2013, Az. VII ZR 3/12 - zitiert nach [...] -).
Zu den Aufgaben des Architekten im Rahmen einer von ihm übernommenen Grundlagenermittlung gehört nach der Rechtsprechung auch die Klärung der Frage, ob die von ihm zu erstellenden Pläne für den Auftraggeber finanzierbar sind (zuletzt: BGH BauR 2013, 982, 983; BGH BauR 2005, 400 ff. = NJW-RR 2005, 318 ff.), weshalb ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten in Betracht kommt, wenn dieser den Auftraggeber unzutreffend über die voraussichtlichen Baukosten berät (…BGH, a.a.O.).
Hinsichtlich der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf Ziffer I der Gründe des in dieser Sache ergangenen Urteils des 6. Zivilsenats vom 22.11.2011 sowie auf den Tatbestand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2013, Az. VII ZR 3/12, Bezug genommen.

References: § 15
 § 280
 § 631
 BGH 
 BGH 
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