Source: http://www.postmortal.de/blog/bestattungsrecht/bestattungsgesetz-baden-wurttemberg/
Timestamp: 2019-05-21 17:45:13+00:00

Document:
19. Dezember 2011 Bernd Bruns	1 Kommentar
Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen
vom 21. Juli 1970 (GBl. 1970 S. 395, S. 458)
zuletzt geändert am 24. März 2009 durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes (GBl. Nr. 5 vom 27.03.2009 S. 125)*
geändert durch Artikel 27 der Verordnung vom 25. April 2007 (GBl. 2007 S. 252)
Erster Teil Friedhofswesen
Erster Abschnitt Anlegung und Unterhaltung von Bestattungsplätzen
(1) Die Gemeinden sind verpflichtet, Friedhöfe anzulegen, zu unterhalten und zu erweitern (Gemeindefriedhöfe), wenn hierfür ein öffentliches Bedürfnis vorliegt.
Für die verstorbenen Gemeindeeinwohner sowie für die in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz müssen Friedhöfe bereitstehen.
(2) Bei der Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen sind die Belange des Städtebaues, der Landschaftspflege, der Landschaftsarchitektur und der
Denkmalspflege zu berücksichtigen.
§ 3 Abstand
Bei der Anlegung oder Erweiterung von Friedhöfen muss ein ausreichender Abstand zu störenden Betrieben, Gewerbe- und Industriegebieten, Gebäuden und überbaubaren Grundstücksflächen eingehalten werden.
§ 4 Bodenbeschaffenheit und Lage
(1) Auf Friedhöfen dürfen Gräberfelder für die Erdbestattung nur in ausreichender Entfernung von Wasserversorgungsanlagen und nur auf Böden angelegt werden, die zur Leichenverwesung geeignet und die fähig sind, die Verwesungsprodukte ausreichend vom Grundwasser und der Außenluft fern zu halten.
(2) Friedhöfe dürfen nicht in Überschwemmungsgebieten, Wasserschutzgebieten oder Quellenschutzgebieten angelegt werden. lst die weitere Zone eines Wasserschutzgebiets oder Quellenschutzgebiets unterteilt, so gilt das Verbot nur für den inneren Bereich.
(2) Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen. Sie darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben den §§ 2 bis 4 oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht entspricht.
(1) Für jeden Friedhof ist im Benehmen mit dem Gesundheitsamt festzulegen, wie lange die Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen (Ruhezeit). Die Ruhezeit der Leichen ist nach der Verwesungsdauer festzulegen. Sie beträgt bei Leichen von Kindern die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres, gestorben sind, mindestens 6 Jahre, bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind, mindestens 10 Jahre, im Übrigen mindestens 15 Jahre (Mindestruhezeit). Diese Mindestruhezeiten sind auch für Aschen Verstorbener einzuhalten.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Leichen) sind in geeigneter Weise innerhalb des Friedhofs zu bestatten.
§ 7 Verkehrssicherheit auf Gemeindefriedhöfen
§ 8 Nutzungsbeschränkungen
Zweiter Abschnitt Entwidmung und Schließung von Bestattungsplätzen
§ 10 Entwidmung vor Ablauf der Ruhezeit
(2) Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen bewilligen, wenn an einer Nutzung des Friedhofsgeländes zu anderen Zwecken vor Ablauf der Ruhezeit ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. In diesem Falle müssen Leichen und Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet und die Grabeinrichtungen verlegt werden. Die zuständige Behörde hat die notwendigen Schutzmaßnahmen anzuordnen. Die Umbettung bedarf keiner Erlaubnis nach § 41. Nutzungsberechtigte sind durch Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts zu entschädigen. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 11 Nutzung privater Bestattungsplätze zu anderen Zwecken
Private Bestattungsplätze dürfen vor Ablauf der Ruhezeit anderen Zwecken nur zugeführt werden, wenn Leichen und Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umgebettet worden sind. Aufgefundene Leichenreste sind beizusetzen.
Dritter Abschnitt Grabstätten
§ 12 Reihengräber und Wahlgräber
(2) An Grabstätten auf Gemeindefriedhöfen kann ein öffentlichrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt werden (Wahlgrab). Das Nutzungsrecht wird durch eine schriftliche Nutzungserlaubnis erworben. Die Voraussetzungen für den Erwerb und der Inhalt des Nutzungsrechts sowie der Kreis der Nutzungsberechtigten sind in der Friedhofsordnung festzulegen.
§ 13 Grüfte und Grabgebäude
(1) Auf Gemeindefriedhöfen dürfen Grüfte und Grabgebäude nur angelegt oder erweitert werden, wenn die Friedhofsordnung dies zulässt.
§ 14 Gestaltung und Ausstattung
Vierter Abschnitt Ordnung auf Bestattungsplätzen
(1) Für Gemeindefriedhöfe ist eine Friedhofsordnung als Satzung zu erlassen. Sie enthält die Bestimmungen, die notwendig sind, Tote geordnet und würdig zu bestatten, beizusetzen und zu ehren sowie die Ordnung auf dem Friedhof aufrechtzuerhalten.
Fünfter Abschnitt Bestattungseinrichtungen
§ 16 Leichenhallen
§ 17 Feuerbestattungsanlagen
Feuerbestattungsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde betrieben werden. Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen. Sie darf nur versagt werden, wenn die Feuerbestattungsanlage oder ihr Betrieb den Anforderungen des § 19 oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht entspricht oder ein
ausreichender Abstand zu störenden Betrieben, Einrichtungen und Verkehrsflächen nicht gewahrt wird beziehungsweise eine würdige Umgebung nicht gewährleistet ist. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 18 Sonstige Bestattungseinrichtungen
Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass die sonstigen notwendigen Bestattungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Dies gilt nicht für Bestattungseinrichtungen auf kirchlichen Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen. § 11 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bleibt
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Bestattungseinrichtungen
Zweiter Teil Leichenwesen
Erster Abschnitt Leichenschau
§ 20 Leichenschaupflicht
(1) Menschliche Leichen und Totgeburten (Leichen) sind zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer Ärztin oder einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau).
(3) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Tod in ursächlichem Zusammenhang mit einer Narkose, mit operativen oder anderen therapeutischen oder sonstigen medizinischen Maßnahmen einschließlich Schutzimpfung eingetreten ist, dürfen die die medizinische Maßnahme veranlassenden Ärzte die
Leichenschau nicht durchführen. Diese haben sich auf die Feststellung des Todes zu beschränken. Die darüber hinaus gehende Leichenschau ist von einem an der Behandlung nicht beteiligten Arzt durchzuführen.
§ 21 Veranlassung der Leichenschau
1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder des Verstorbenen (Angehörige),
1. in Krankenhäusern und Entbindungsheimen die ärztliche Leitung, bei mehreren selbstständigen Abteilungen die ärztliche Abteilungsleitung,
§ 22 Vornahme der Leichenschau
(1) Die Ärztin oder der Arzt hat die Leichenschau unverzüglich vorzunehmen. Die Leichenschau ist an der entkleideten Leiche an dem Ort vorzunehmen, an dem der Tod eingetreten oder an dem die Leiche aufgefunden worden ist. Die Entkleidung der Leiche hat zu unterbleiben, wenn sich bereits ohne Untersuchung der entkleideten Leiche der Verdacht auf Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod ergibt. Um eine Leichenschau im Freien zu vermeiden, kann von Satz 2 abgewichen werden. Die Ärztin oder der Arzt ist berechtigt, zum Zweck der Leichenschau jederzeit den Ort zu betreten, an dem die Leiche sich befindet, um dort die Leichenschau vorzunehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Ergeben sich Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod, ist die Todesart ungeklärt oder handelt es sich um die Leiche einer unbekannten Person, so hat die Ärztin oder der Arzt sofort eine Polizeidienststelle zu verständigen. Sie oder er hat, soweit ihm das möglich ist, dafür zu sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Veränderungen vorgenommen werden. Die Todesbescheinigung darf erst ausgehändigt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter die Bestattung schriftlich genehmigt hat.
(4) Die Todesbescheinigung darf für Todesursachenstatistik, für Zwecke eines epidemiologischen Krebsregisters sowie für die Durchführung von wissenschaftlich-medizinischen Forschungsvorhaben von öffentlichen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung verwendet
werden. Das Gesundheitsamt kann zur Durchführung wissenschaftlich-medizinischer Forschungsvorhaben in die Todesbescheinigung Einsicht gewähren oder Auskünfte daraus erteilen, soweit
2. keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass schutzwürdige Belange des Verstorbenen oder der Hinterbliebenen beeinträchtigt werden, oder das berechtigte Interesse an dem Forschungsvorhaben diese erheblich überwiegt.
(5) Das Gesundheitsamt kann auf Antrag in die Todesbescheinigung Einsicht gewähren oder Auskünfte daraus erteilen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis über die Todesumstände des namentlich bezeichneten Verstorbenen glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass
durch die Offenbarung schutzwürdige Belange des Verstorbenen oder der Hinterbliebenen beeinträchtigt
Ärzte und Heilpraktiker, die die verstorbene Person wegen einer dem Tode vorausgegangenen Erkrankung behandelt haben, und die Angehörigen der verstorbenen Person sind verpflichtet, der Person, die die Leichenschau vornimmt, über diese Erkrankung und die Todesumstände Auskunft zu geben.
§ 24 Kosten der Leichenschau
Zweiter Abschnitt Umgang mit Leichen
Mit Leichen ist würdig und in gesundheitlich unbedenklicher Weise umzugehen.
§ 26 Leichenbesorger
Personen, die gewerbsmäßig oder berufsmäßig Leichen reinigen, ankleiden oder einsargen, dürfen beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Trinkwasser nicht tätig sein oder beschäftigt werden. Satz 1 gilt nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.
§ 27 Überführung in Leichenhallen
(1) Ist eine öffentliche Leichenhalle vorhanden, so muss jede Leiche binnen 36 Stunden nach Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausstellung der Todesbescheinigung, dorthin überführt werden, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist in einer anderen Leichenhalle oder einem Leichenraum aufgebahrt wird.
Unberührt bleiben besondere Schutzvorschriften.
(3) Für die Verpflichtung, die Leiche in eine öffentliche Leichenhalle zu überführen, gilt § 31 entsprechend.
§ 28 Außergerichtliche Leichenöffnung
(1) Ergeben sich Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod, ist die Todesart ungeklärt oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, so darf eine außergerichtliche Leichenöffnung nur vorgenommen werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht der Leichenöffnung zugestimmt oder die Bestattung schriftlich genehmigt hat.
§ 29 Konservierung und Einbalsamierung von Leichen
(1) Leichen, die erdbestattet werden sollen, dürfen nur konserviert oder einbalsamiert werden, wenn für den vorgesehenen Bestattungsort (§ 33 Abs. 1) die Bestattung konservierter oder einbalsamierter Leichen zugelassen ist und wenn nicht zu besorgen ist, dass diese innerhalb der Ruhezeit unzureichend verwesen. Dies gilt nicht, wenn die Leiche in das Ausland befördert werden soll.
(2) Solange keine Todesbescheinigung (§ 22 Abs. 2) vorliegt, dürfen Leichen nicht konserviert oder einbalsamiert werden.
Dritter Abschnitt Bestattung und Ausgrabung von Leichen, Beisetzung von Aschen Verstorbener
(1) Jede Leiche muss bestattet werden. Hierzu zählen auch alle totgeborenen Kinder und in der Geburt verstorbenen Leibesfrüchte mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm (Totgeburt).
(2) Fehlgeburten sind totgeborene Kinder und während der Geburt verstorbene Leibesfrüchte mit einem Gewicht unter 500 Gramm. Fehlgeburten sind auf Verlangen eines Elternteils auf Kosten der Eltern zu bestatten; § 46 Abs. 4 gilt entsprechend. Ist die Geburt in einer Einrichtung erfolgt, hat deren Träger
sicherzustellen, dass mindestens ein Elternteil auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird. Jede aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht (Ungeborenes) gilt als Fehlgeburt und ist als solche nach Satz 2 und 3 zu behandeln. Liegt keine Erklärung mindestens eines Elternteils nach Satz 2 vor, sind Fehlgeburten und Ungeborene von den Einrichtungen unter würdigen Bedingungen zu sammeln und zu bestatten. Die Kosten hierfür trägt der Träger der Einrichtung.
(3) Fehlgeburten und Ungeborene, die nicht bestattet werden, dürfen allein wissenschaftlichen Zwecken dienen. Für die Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken muss vorher die Zustimmung beider Elternteile vorliegen. Die wissenschaftliche Einrichtung muss für die Bestattung der Fehlgeburten und Ungeborenen sorgen, sobald sie nicht mehr wissenschaftlichen Zwecken dienen.
(4) Abgetrennte Körperteile sind, soweit sie nicht bestattet werden, hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, soweit und solange sie nicht wissenschaftlichen Zwecken dienen.
(2) Wird nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt, so hat die zuständige Behörde diese anzuordnen oder auf Kosten der oder des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn nicht die Leiche einem anatomischen Institut zugeführt wird.
§ 32 Bestattungsart
(1) Die Bestattung kann als Erd-, Feuer- oder Seebestattung vorgenommen werden. Die Art der Bestattung richtet sich nach dem Willen der verstorbenen Person. Ist ein Wille der verstorbenen Person nicht bekannt, bestimmen die Angehörigen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1) die Bestattungsart. Werden von den Angehörigen
Einwendungen gegen die Feuerbestattung erhoben, so ist nur die Erdbestattung zulässig, sofern ein Gericht nichts anderes entscheidet.
(2) Erdbestattung ist die Bestattung einer Leiche in einem Sarg in einer Grabstätte; § 39 Abs.1 Satz 3 bleibt hiervon unberührt. Feuerbestattung ist die Einäscherung einer Leiche und die Beisetzung der Asche. Seebestattung ist die Beisetzung einer Urne auf Hoher See. Eine Seebestattung in oberirdischen
Gewässern (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) ist unzulässig.
§ 33 Bestattungs- und Beisetzungsort
(1) Leichen dürfen nur auf Bestattungsplätzen erdgestattet werden. Die zuständige Behörde kann Erdbestattungen an anderen Orten zulassen, die §§ 2, 4 und 6, § 9 Abs. 2 sowie § 11 gelten entsprechend.
(2) Leichen dürfen nur in Feuerbestattungsanlagen eingeäschert werden (Feuerbestattung), deren Betrieb behördlich genehmigt ist.
§ 34 Zulässigkeit der Erdbestattung
(1) Leichen dürfen erst dann erdbestattet werden, wenn die Ärztin oder der Arzt den nicht vertraulichen Teil der Todesbescheinigung ausgestellt und das Standesamt auf diesem die vollzogene Eintragung des Sterbefalles in das Sterbebuch vermerkt hat.
(2) Solange der nicht vertrauliche Teil der Todesbescheinigung nicht den Vermerk des Standesamts trägt, darf die Leiche nur mit Genehmigung der für den Sterbeort zuständigen Behörde bestattet werden.
(3) Leichen, die aus einem Gebiet außerhalb Baden-Württembergs überführt worden sind, dürfen erst erdbestattet werden, wenn ein Leichenpass vorliegt. Für die Erdbestattung von Leichen aus einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland genügt eine nach den Vorschriften dieses Landes ausgestellte
Bescheinigung, aus der sich die Zulässigkeit der Bestattung ergibt. Liegen diese Unterlagen nicht vor, so darf die Leiche nur mit Erlaubnis der für den Bestattungsort zuständigen Behörde bestattet werden.
(4) Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart ungeklärt oder handelt es sich um die Leiche einer unbekannten Person, so ist zur Bestattung außerdem die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgerichts erforderlich.
§ 35 Zulässigkeit der Feuerbestattung
(1) Leichen dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde feuerbestattet werden.
(2) Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart ungeklärt oder handelt es sich um die Leiche einer unbekannten Person, so darf die Erlaubnis erst dann erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht die Feuerbestattung schriftlich genehmigt hat.
§ 36 Frühester Bestattungszeitpunkt
(1) Leichen dürfen frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet werden.
(2) Die zuständige Behörde kann eine frühere Bestattung zulassen,
1. wenn offenkundig jede Möglichkeit eines Scheintodes ausgeschlossen ist oder
2. wenn gesundheitliche Gründe hierfür vorliegen.
(3) Die zuständige Behörde kann aus gesundheitlichen Gründen eine frühere Bestattung anordnen.
§ 37 Bestattungs- und Beförderungsfrist
(1) Leichen, die nicht in Leichenhallen oder Leichenräumen aufgebahrt sind, müssen spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet sein oder bei einer Beförderung in das Gebiet einer anderen Gemeinde auf den Weg gebracht werden. Trifft die Leiche nach Ablauf dieser Frist am Bestattungsort ein, so ist
sie dort unverzüglich zu bestatten. Tage, an denen nicht bestattet wird, bleiben bei der Berechnung der Bestattungsfrist unberücksichtigt. Können die zur Bestattung oder Beförderung nach §§ 34, 35 und 44 erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig beschafft werden, so ist die Bestattung oder Beförderung
unverzüglich vorzunehmen, sobald die Unterlagen vorliegen.
(2) Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. Sie kann aus gesundheitlichen Gründen anordnen, dass eine Leiche früher zu bestatten oder auf den Weg zu bringen ist.
§ 38 Bestattungsunterlagen
Die für Bestattungen auf Bestattungsplätzen und in Feuerbestattungsanlagen Verantwortlichen dürfen Bestattungen nur zulassen, wenn ihnen die nach § 34 und § 35 Abs. 1 sowie § 36 Abs. 2 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen ausgehändigt worden sind oder wenn eine Anordnung nach § 36 Abs. 3 oder § 37
Abs. 2 Satz 2 vorliegt.
§ 39 Särge und Urnen, konservierte und einbalsamierte Leichen
(1) Leichen dürfen nur in Särgen erdbestattet werden. Für die Erdbestattung dürfen nur Holzsärge verwendet werden, es sei denn, dass eine Leiche in einem Metallsarg zum Bestattungsort überführt werden muss. In den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, kann der Deckel des Sarges bei der Bestattung abgenommen und neben den Sarg in das Grab gelegt werden, solange keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. § 13 der Bestattungsverordnung bleibt unberührt.
(2) Ist zu befürchten, dass Leichen in Särgen aus Hartholz oder Metall innerhalb der Ruhezeit oder der Nutzungszeit nicht ausreichend verwesen, so kann in der Friedhofsordnung insbesondere vorgeschrieben werden,
1. dass Särge aus leicht verweslichem Holz zu verwenden sind,
2. dass Leichen, die in Särgen aus Hartholz oder Metall überführt worden sind, in besonderen Teilen des Friedhofs bestattet werden. Für diese Friedhofsteile ist eine längere Ruhezeit festzulegen.
(4) Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zulassen, dass für Särge andere, dem Holze gleichwertige Materialien verwendet werden.
(5) Absatz 2 Nr. 2 gilt für konservierte und einbalsamierte Leichen entsprechend.
§ 40 Bestattungsbuch
Leichen dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde ausgegraben werden. Diese hat die zum Schutze der Gesundheit notwendigen Maßnahmen anzuordnen.
Vierter Abschnitt Leichen in anatomischen Instituten
(1) Leichen dürfen in einem anatomischen Institut wissenschaftlichen Zwecken erst dann zugeführt werden, wenn die für die Erdbestattung nach § 34 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen vorliegen.
(2) § 37 Abs. 1 gilt nicht für die Bestattung von Leichen, die zu wissenschaftlichen Zwecken in anatomische Institute gebracht werden. § 29 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(3) Das anatomische Institut hat dafür zu sorgen, dass durch die ihm zugeführten Leichen übertragbare Krankheiten nicht weiterverbreitet werden.
(4) Das anatomische Institut muss für die Bestattung der Leichen sorgen, sobald sie nicht mehr wissenschaftlichen Zwecken dienen.
Fünfter Abschnitt Leichenbeförderung
(1) Leichen sind in würdiger und gesundheitlich unbedenklicher Weise zu befördern.
(2) Soll zum Zweck der Feuerbestattung eine Leiche in ein anderes Bundesland oder in Orte außerhalb Deutschlands befördert werden, muss vor der Beförderung der Leiche eine zweite Leichenschau durchgeführt werden. Satz 1 gilt in Fällen von Ausgrabungen nach § 41 Satz 1 nur insoweit, als eine zweite
Leichenschau nach Prüfung durch das zuständige Gesundheitsamt noch möglich ist.
§ 44 Leichenpass
(1) Leichen dürfen in Orte außerhalb Deutschlands nur mit einem Leichenpass befördert werden. § 43 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Zur Beförderung in ein anderes Bundesland ist ein Leichenpass auszustellen, wenn das Land die Beförderung oder die Bestattung der Leiche von der Vorlage eines Leichenpasses abhängig macht. Entsprechendes gilt für die Beförderung mit der Eisenbahn. § 43 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Leichen auch in anderen Fällen nur mit einem Leichenpass befördert werden dürfen, wenn dies zur Verhütung gesundheitlicher Gefahren notwendig ist.
(4) Der Leichenpass darf erst ausgestellt werden, wenn die für eine Erdbestattung nach § 34 Abs. 1, 2 und 4 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen vorliegen.
§ 45 Leichen aus dem Ausland
(1) Aus dem Ausland dürfen Leichen nur mit einem Leichenpass der zuständigen Behörde überführt werden, in deren Bezirk die Landesgrenze überschritten wird. § 35 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Wird eine Leiche aus dem Ausland zuerst durch ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland befördert, so genügt ein von diesem Land ausgestellter Leichenpass.
§ 46 Beförderungsunterlagen und Beförderungsverzeichnis
(1) Leichen dürfen, wenn kein Leichenpass auszustellen ist, in andere Gemeinden erst dann befördert werden, wenn die für eine Feuerbestattung nach § 34 Abs. 1, 2 und 4 vorgeschriebenen Bestattungsunterlagen oder die Erlaubnis zur Feuerbestattung vorliegen. Diese Unterlagen oder der Leichenpass sind bei der
Beförderung mitzuführen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Beförderungen im Rahmen strafprozessnaler Ermittlungen und für Beförderungen zur nächsten Leichenhalle oder zum nächsten Bestattungsplatz.
(3) Unternehmen, die Leichen gewerbsmäßig oder berufsmäßig befördern, sind verpflichtet, Beförderungen in andere Gemeinden unverzüglich in ein Verzeichnis einzutragen. Dabei sind Namen, Geburtsdatum und Todestag der verstorbenen Person sowie Beginn und Zielort der Beförderung anzugeben. Die zuständige Behörde kann aus dem Verzeichnis Auskunft über jede Beförderung verlangen; es ist ihr auf Verlangen vorzulegen. Das Verzeichnis ist so lange aufzubewahren, dass aus ihm über die Beförderungen innerhalb der letzten fünf Jahre Auskunft gegeben werden kann.
(4) Wird eine Leiche zum Zweck der Erdbestattung in ein anderes Bundesland oder in Orte außerhalb Deutschlands befördert, muss der zuständigen Behörde des Sterbeorts gegenüber Gewähr leistet sein, dass diese am vorgesehenen Ort erdbestattet wird.
§ 47 Leichenwagen
(1) Leichen dürfen im Straßenverkehr in andere Gemeinden nur mit Leichenwagen befördert werden.
(2) Die zuständige Behörde kann zulassen, dass andere Fahrzeuge benutzt werden, wenn eine würdige Beförderung gesichert ist und gesundheitliche Gefahren nicht zu befürchten sind. Die Benutzung von Fahrzeugen, die der gewerblichen Personenbeförderung, der Beförderung von Lebensmitteln oder von
Tieren dienen, darf nicht zugelassen werden.
(3) Leichenwagen sind Fahrzeuge, die zur Leichenbeförderung eingerichtet sind und ausschließlich hierfür verwendet werden.
§ 48 Bergung von Leichen
Die §§ 44 bis 47 gelten nicht für die Bergung von Leichen und die Beförderung tödlich Verunglückter von der Unfallstelle weg.
Dritter Teil Ordnungswidrigkeiten und Rechtsvorschriften
1. einen privaten Bestattungsplatz ohne Genehmigung der zuständigen Behörde anlegt oder erweitert (§ 9 Abs. 1),
2. einen privaten Bestattungsplatz entgegen § 11 vor Ablauf der Ruhezeit anderen Zwecken zuführt,
3. eine Gruft oder ein Grabgebäude ohne Genehmigung anlegt oder erweitert (§ 13 Abs. 2 Satz 2),
4. die Leichenschau entgegen § 20 Abs. 2 nicht oder nicht unverzüglich vornimmt (§ 22 Abs. 1),
5. entgegen § 20 Abs. 4 den Tod nicht feststellt und den Eintritt des Todes nicht auf der Todesbescheinigung ohne Ursachenfeststellung festhält,
6. der ihr oder ihm obliegenden Pflicht, die Leichenschau zu veranlassen, nicht oder nicht unverzüglich nachkommt (§ 21),
7. die Todesbescheinigung nicht oder nicht unverzüglich ausstellt (§ 22 Abs. 2),
8. entgegen § 22 Abs. 3 eine Polizeidienststelle nicht oder nicht sofort verständigt,
9. entgegen § 25 mit Leichen unwürdig oder in gesundheitlich bedenklicher Weise umgeht,
10. entgegen § 26 beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Trinkwasser tätig oder beschäftigt ist, obwohl er gewerbsmäßig oder berufsmäßig Leichen reinigt, ankleidet oder einsargt,
11. entgegen § 28 eine außergerichtliche oder öffentliche Leichenöffnung vornimmt,
12. eine Leiche beiseite schafft oder der Bestattung entzieht,
13. entgegen § 30 Abs. 2 Satz 2 und 3 nicht mindestens einen Elternteil von Fehlgeburten oder Ungeborenen auf deren Bestattungsmöglichkeit hinweist oder die gewünschte Bestattung einer Fehlgeburt oder eines Ungeborenen versagt,
14. entgegen § 30 Abs. 3 Fehlgeburten oder Ungeborene ohne vorherige Zustimmung beider Elternteile zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet,
15. entgegen § 30 Abs. 4 abgetrennte Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,
16. entgegen § 31 Abs. 1 als verpflichtete Person nicht für die Bestattung sorgt,
17. entgegen § 32 Abs. 1 Satz 4 anstatt der Erd- die Feuerbestattung in Auftrag gibt oder zulässt, obwohl von Angehörigen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1) Einwendungen gegen die Feuerbestattung erhoben werden,
18. eine Leiche entgegen § 33 Abs. 1 außerhalb von Bestattungsplätzen bestattet oder bestatten lässt oder entgegen § 33 Abs. 2 außerhalb von behördlich genehmigten Feuerbestattungsanlagen einäschert oder einäschern lässt,
19. die Asche Verstorbener entgegen § 33 Abs. 3 außerhalb von Bestattungsplätzen beisetzt oder beisetzen lässt,
20. eine Leiche vorzeitig (§ 36) oder ohne die erforderlichen Bestattungsunterlagen (§ 38) bestattet oder bestatten lässt,
21. als bestattungspflichtige Person (§ 31 Abs. 1) entgegen § 37 Abs. 1 die Bestattung oder die Beförderung der Leiche verzögert oder die Anordnung der Bestattung oder Beförderung durch die zuständige Behörde nach § 36 Abs. 3 oder § 37 Abs. 2 Satz 2 nicht befolgt,
22. eine Leiche ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde ausgräbt oder ausgraben lässt (§ 41),
23. eine Leiche entgegen § 43 Abs. 2 ohne zweite Leichenschau in ein anderes Bundesland oder in Orte außerhalb Deutschlands befördert,
24. eine Leiche ohne den nach § 44 Abs. 1 oder 2 oder § 45 vorgeschriebenen Leichenpass oder ohne die in § 46 Abs. 1 Satz 1 vorgeschriebenen Beförderungsunterlagen befördert oder befördern lässt,
25. entgegen § 46 Abs. 3 das Beförderungsverzeichnis nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder der zuständigen Behörde auf Verlangen aus dem
Verzeichnis keine Auskunft erteilt oder es ihr nicht vorlegt,
26. eine Leiche entgegen § 47 nicht in einem Leichenwagen befördert oder befördern lässt.
1. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 5 die Leichenschau behindert oder vereitelt, insbesondere als Inhaberin oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt der Ärztin oder dem Arzt das Betreten des Orts verweigert, an dem die Leiche sich befindet,
2. als Ärztin oder Arzt, Heilpraktikerin oder Heilpraktiker oder als Angehöriger der verstorbenen Person entgegen § 23 der Ärztin oder dem Arzt, die oder der die Leichenschau vornimmt, die Auskunft verweigert oder unrichtig erteilt,
3. entgegen § 29 Leichen konserviert oder einbalsamiert.
2. den zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf Bestattungsplätzen nach § 15 erlassenen Rechtsvorschriften zuwiderhandelt, wenn die Rechtsvorschriften für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen.
(5) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 12 können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
§ 50 Rechtsvorschriften
(1) Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über
1. das Genehmigungsverfahren bei Anlegung oder Erweiterung von Bestattungsplätzen (§ 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 1),
2. das Genehmigungsverfahren für den Betrieb von Feuerbestattungsanlagen (§ 17),
3. die an Bestattungseinrichtungen sowie an ihren Betrieb zu stellenden Anforderungen (§ 19) und die Überwachung,
4. die Durchführung der Leichenschau,
5. Inhalt, Gestaltung und Ausstellung der Todesbescheinigung (§ 22 Abs. 2) sowie ihre Weiterleitung an die zuständigen Behörden,
6. den Umgang mit Leichen (§ 25),
7. das Erlaubnisverfahren für Bestattungen (§ 34 Abs. 3 sowie § 35 Abs. 1),
8. die Feuerbestattung sowie die Aufbewahrung, den Versand und die Beisetzung von Aschen Verstorbener, soweit dies zur Wahrung der Würde, aus polizeilichen Gründen oder zur Sicherung der Strafrechtspflege geboten ist,
9. den Verbleib der Bestattungsunterlagen (§ 38),
10. das Erlaubnisverfahren bei Ausgrabung von Leichen (§ 41),
11. das Verfahren bei Ausstellung des Leichenpasses (§ 44 Abs. 4 und 45 Abs. 1),
12. die Beförderung von Leichen (§ 43), insbesondere
a) die Einsargung von Leichen,
d) die an Leichenwagen zu steilenden Anforderungen und
(2) Das Ministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes.
§ 51 Friedhofsordnungen
(1) Friedhofsordnungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehen, gelten weiter, soweit sie ihm nicht widersprechen.
(2) Wer nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gegen die polizeilichen Vorschriften einer nach Absatz 1 weitergeltenden Friedhofsordnung verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 49 Abs. 3 Nr. 2. Für Zuwiderhandlungen, die nach Ablauf von zwei Jahren seit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begangen
werden, gilt dies nur, wenn die Friedhofsordnung für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§ 52 Ruhezeiten
Die Mindestruhezeiten des § 6 Satz 3 und 4 sind auch für die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Bestattungsplätze maßgebend.
§ 53 Aufsicht
Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Arbeit und Soziales.
§ 54 Sonderbestimmungen
2. Vorschriften über die Beförderung von Leichen auf Eisenbahnen, auf dem Seewege, auf Binnenwasserstraßen und auf dem Luftwege,
3. Vorschriften über den Umgang mit radioaktiven Leichen,
4. weiter gehende Schutzmaßnahmen nach §§ 25 und 28 des Infektionsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
5. Vorschriften über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
§ 55 Aufhebung von Rechtsvorschriften
Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, werden aufgehoben.
§ 56 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen, von Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung, in Kraft.
Baden-WürttembergBestattungsrecht
Vorheriger BeitragBestattungsgesetz in Nordrhein-WestfalenNächster BeitragBestattungsgesetz Bayern
Ein Gedanke zu „Bestattungsgesetz Baden-Württemberg“
9. März 2016 um 19:38 Uhr
der sargzwang ist in der heutigen zeit ein anachronismus, genauso wie der friedhofszwang!
warum soll man die urne eines geliebten menschen nicht in seinem eigenen garten, im waldoder auf dem lieblings fußballplatz verstreuen? warum sie nicht beim umzug mitnehmen? wir sollen doch alle mobil und flexibel sein…
wozu ein sarg,wenn er doch verbrannt wird ,bzw. in der erde verrottet? ein einfaches leinentuch würde es doch auch tun…
(jesus wurde doch auch nur im tuch bestattet!)

References: § 3

§ 4

§ 7

§ 8

§ 10
 § 41
 § 6

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17
 § 19
 § 5

§ 18
 § 11

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 26

§ 27
 § 31

§ 28

§ 29
 § 46

§ 32
 § 39

§ 33
 § 9
 § 11

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38
 § 34
 § 35
 § 36
 § 36
 § 37

§ 39
 § 13

§ 40
 § 34
 § 37
 § 29
 § 41

§ 44
 § 43
 § 43
 § 34

§ 45
 § 35

§ 46
 § 34

§ 47

§ 48
 § 11
 § 20
 § 20
 § 22
 § 25
 § 26
 § 28
 § 30
 § 30
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 37
 § 36
 § 37
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 46
 § 47
 § 22
 § 23
 § 29
 § 15

§ 50
 § 9
 § 35

§ 51
 § 49

§ 52
 § 6

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56