Source: http://www.internet4you.at/contentserver/?call=agb
Timestamp: 2020-04-04 11:36:11+00:00

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AGB und LB - powered by internet4you KG Austria
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die internet4you gegenüber dem Kunden erbringt und gelten bis auf Widerruf.
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Ergänzende bzw. abgeänderte Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie der ergänzenden Leistungsbeschreibungen (LB) können jeder Zeit auf dieser Webseite bzw. im internet4you Servicebereich unter service.internet4you.at online abgerufen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil 1 von 4
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die internet4you KG Austria (im folgenden kurz "internet4you" benannt) gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschliesslich nach dem Inhalt des von internet4you angenommenen Auftrages, allfälliger Detailbeschreibungen (Dienstbeschreibungen, Leistungsbeschreibungen, Leistungsmerkmale usw.), die einen integrierenden Bestandteil des Auftrages bilden, diesen AGB und allenfalls bestehenden sonstigen Geschäftsbedingungen von internet4you.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich internet4you diesen ausdrücklich und – ausser gegenüber Konsumenten – schriftlich unterworfen hat. Die Geschäftsbedingungen von internet4you gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.
Ein Vertragsverhältnis zwischen internet4you und dem Kunden kommt zu Stande, wenn internet4you nach Zugang der Bestellung eine
(gegenüber Unternehmern schriftliche) Auftragsbestätigung abgegeben hat, oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Eröffnung des Internetzuganges oder Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Einrichtung eines Speicherplatzes oder Zugang zum Serverhousing-Center oder Vornahme nötiger Bestellungen bei Dritten etc) begonnen hat.
In Katalogen, Prospekten, etc. enthaltene Angaben sind nur massgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Dieser Absatz gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
Für die Berechnung von Fristen betreffend Mindestvertrags- und Nutzungsdauer, Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts u.ä. ist in allen Fällen der erste Tag der Leistungserbringung massgeblich. Dies gilt nicht für das Rücktrittsrecht nach § 3 oder § 5e Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
Hat ein Verbraucher seine bei Abschluss eines Verbrauchergeschäftes gerichtete Vertragserklärung nicht in den von internet4you für ihre
geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume oder auf einer Messe abgegeben und die geschäftliche Verbindung mit internet4you nicht selbst angebahnt, und sind dem Zustandekommen des Vertrages Besprechungen zwischen Kunde und internet4you vorausgegangen, so ist er gemäss §3 KSchG berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Verbraucher innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform und ist an den jeweiligen Sitz von internet4you per Post oder Telefax zu übersenden. Dieses Rücktrittsrecht ist bei eigens für den Kunden angefertigter Ware, bei von Dritten eigens für den Kunden bezogenen und für diesen personalisierten Dienstleistungen sowie bei eigens nach den Wünschen des Kunden registrierten Domainnamen jedenfalls ausgeschlossen. Im Übrigen ist § 5f KSchG anwendbar.
Änderungen der AGB können von internet4you vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von internet4you abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt). Änderungen der AGB sind Verbrauchern gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
Sofern die Änderung Kunden nicht ausschliesslich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der
Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird internet4you den Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der
Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Kundmachung im Internet auf der Homepage von internet4you (www.internet4you.at) oder durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitteilen. internet4you wird Kunden bei dieser Mitteilung gleichzeitig darauf hinweisen, dass sie berechtigt sind, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos zu kündigen.
internet4you behält sich das Recht vor, im Fall der Kündigung des Kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung zu erklären, am
Vertrag zu den bisherigen Bedingungen festhalten zu wollen. In diesem Fall ist die Kündigung des Kunden gegenstandslos. internet4you wird den Kunden auch auf diese Möglichkeit von internet4you zur Weiterführung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen und die Wirkung, dass die Kündigung des Kunden in diesem Fall gegenstandslos wird, hinweisen.
Ohne die vorherige (gegenüber Unternehmern schriftliche) Zustimmung von internet4you sind die Kunden von internet4you nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
internet4you ist ermächtigt, ihre Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Kunden hiervon verständigen. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.
Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte, bedarf einer
ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung seitens internet4you, ausser gegenüber Verbrauchern. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen internet4you diesbezüglich Schad- und Klaglos.
2.1. Leistungen von internet4you
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Bestellformular samt Angebot, den jeweiligen Detailbeschreibungen bzw. der
jeweiligen Leistungsbeschreibung und Entgeltbestimmungen und den (allfälligen) sich darauf beziehenden (bei Unternehmern schriftlichen)
Bei Internetdienstleistungen ist insbesondere zu beachten, dass der Zugang, sofern nicht ausdrücklich und – ausser mit Konsumenten – schriftlich anderes vereinbart wurde, nur eine Einzelplatznutzung durch den Kunden gestattet.
Der Kunde hat internet4you bei der Lokalisierung des Störungs- und Fehlerortes im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und
internet4you oder von ihr beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den nötigen Zutritt zu gewähren. Wird
internet4you bzw. von ihr beauftragte Dritte zu einer Störungsbehebung gerufen, und wird festgestellt, dass keine Störung bei der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dienste vorliegt bzw. die Störung vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde internet4you jeden ihr dadurch entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Der Kunde stellt, falls nichts anderes vereinbart wurde, auf seine Kosten sämtliche für die reibungslose Installation notwendige Hard- und
Software in seiner Teilnehmerendeinrichtung sowie sonstige nötige Geräte zur Verfügung, sofern diese nicht aufgrund besonderer Vereinbarung von internet4you beizustellen sind. Der Kunde stellt ferner alle weiteren notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Stromversorgung,geeignete Räume etc.) auf seine Kosten zur Verfügung und wird allenfalls erforderliche Zustimmungen Dritter einholen und alle erforderlichen Aufklärungen leisten (einschliesslich Verlauf von Elektro- und Wasserleitungen), um eine reibungslose Installation zu ermöglichen.
internet4you übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der kundenseitig installierten Telekommunikationseinrichtungen, wie
insbesondere Nebenstellenanlagen, Fax- oder Telefonapparate sowie Computersysteme und Modems, Funkeinrichtungen etc sowie kundenseitig installierte Hard- und Software.
2.4. Überlassung oder Verkauf von Waren oder Geräten durch internet4you
Dem Kunden verkaufte Waren oder Geräte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von internet4you.
Sofern dem Kunden von internet4you Geräte zur Nutzung überlassen werden, verbleiben diese im Eigentum von internet4you, selbst dann, wenn sie installiert worden sind, und sind bei Vertragsbeendigung auf Kosten des Kunden umgehend an internet4you zu retournieren, andernfalls wird der volle Kaufpreis in Rechnung gestellt. Der Kunde und die seinem Verantwortungsbereich unterliegenden Personen haben diese Endgeräte oder Zubehör unter grösstmöglicher Schonung zu verwenden, bei einer Beschädigung wird der Kunde nicht von seiner Entgeltverpflichtung befreit.
Service und Wartung von gemieteten bzw, dem Kunden zur Nutzung überlassenen Endgeräten sowie Zubehör sind während der gesamten
Vertragsdauer ausschliesslich von internet4you oder von deren Beauftragten durchzuführen, andernfalls internet4you keine Haftung für daraus resultierende Schäden übernimmt.
Telekommunikationseinrichtungen welche von internet4you dem Kunden betriebsbereit und vorinstalliert zur Nutzung überlassen werden (Router Modem, Bridge usw.) sind gegen Eingriff in die Gerätekonfiguration durch den Kunden, mittels Benutzername und Passwort von internet4you geschützt. Ein Zurücksetzen (Reset) der Gerätekonfiguration in den Auslieferungszustand und die daraus resultierende Neukonfiguration der dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung sind Entgeltpflichtig. Das zu verrechnende Entgelt ist abhängig von der Telekommunikationseinrichtung und Aufwand.
Besteht der Kunde auf die Übermittlung des Benutzernamens und des Passwortes für den Eingriff auf die Gerätekonfiguration des dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung durch internet4you, so kann dies dem Kunden durch internet4you verwehrt werden. Wird dem Wunsch des Kunden durch internet4you entsprochen und Benutzername und Passwort für den Eingriff auf die Gerätekonfiguration des dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung dem Kunden mitgeteilt, so unterliegt die Telekommunikationseinrichtung dem Verantwortungsbereich des Kunden, eine Haftung für daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen.
Ist eine dem Kunden zur Nutzung überlassene Telekommunikationseinrichtung defekt, die Funktion eingeschränkt bzw. die Funktion nicht dem Betriebszustand entsprechend, so hat der Kunde die defekte Telekommunikationseinrichtung umgehend auf seine Kosten an internet4you zur Begutachtung, Überprüfung und zum Austausch, vollständig inklusive aller Kabeln, Dokumentationen und Netzteil zu retournieren.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die im Anbot und/oder Bestellformular (samt Detailbeschreibungen) angeführten Preise.
Mangels anderslautender Vereinbarung verstehen sich diese Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Konsumenten werden Bruttopreise angegeben.
Preise für Installation, Wartung, Übermittlung von Gebührenimpulsen, Sonderdienste und optionale Gesprächsauswertungen sind gleichfalls den jeweils gültigen Preislisten zu entnehmen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die festgesetzten Entgelte für Internetzugang nur den 'reinen'Internetzugang (Internet-Konnektivität) umfassen, nicht aber z.B. Übertragungsgebühren (z.B. Telefonkosten) oder Gebühren, die von Dritten für die Nutzung von Diensten im Internet verlangt werden, sofern nicht anderes (für Unternehmer: schriftlich) vereinbart oder in der Preisliste angegeben ist.
Bei Lieferungen durch internet4you gelten die vereinbarten Preise ab dem Lager von internet4you; allfällige Verpackungs- und
Versendungskosten sind, sofern nicht anders vereinbart, vom Kunden zu tragen.
In den angeführten Preisen nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen bis zum ausgewählten POP (Point of Presence), die am Standort des Kunden anfallenden Kosten sowie die Kosten von Ausrüstungen, die zur ausschliesslichen Nutzung durch den Kunden am (POP) Point of Presence von internet4you beigestellt werden. Jedenfalls nicht enthalten sind die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über den Anschluss am POP (Point of Presence) erreicht werden.
Es wird zwischen monatlichen, fixen (z.B. Grundgebühr für Internetzugang, Grundgebühr für den Fernsprechanschluss bzw. Mietleitung, Entgelte für die Nutzung einer Internet-Standleitung, für die Domain-Registrierung und für die allfällige Miete von Endgeräten und Zubehör), variablen (abhängig vom Datentransfervolumen oder Verbindungsdauer) und einmaligen Entgelten (z.B. Herstellung des Fernsprechanschlusses, Einrichtungs- und Installationsgebühren für Internetzugang bzw. Mietleitungen, Einrichtungsgebühr für Serverhousing, Einrichtungsgebühr für Dedicated Hosting und Einrichtungsgebühr für die Domain-Registrierung) unterschieden. Das Verhältnis zwischen diesen Entgelten ist je nach Produkt verschieden, wobei die jeweiligen Entgeltbestimmungen massgeblich sind.
3.3.1 internet4you behält sich bei Änderungen der für ihre Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Stromkosten, Telekommunikationsleitungskosten) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) des Entgeltes vor.
Bei Verbrauchern darf ein erhöhtes Entgelt nur verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgeltänderungen massgeblichen Umstände nicht vom Willen von internet4you abhängig ist, und darf bei Verbrauchern weiters nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind.
Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes
beeinflussen. Die Entgelte setzen sich insbesondere aus Telekommunikationsleitungskosten, Zusammenschaltungskosten, Energiekosten,
Personalkosten, Hardwarekosten, Raumkosten, Gebühren und Steuern zusammen. internet4you behält sich bei einer Änderung dieser für die Kalkulation relevanten Kosten eine Änderung des Entgelts vor.
Für Verbraucher gilt: Sollten sich die zugrunde liegenden Kosten durch Umstände, die durch internet4you nicht beeinflussbar sind, verändern, erhöht bzw. senkt sich das entsprechende Entgelt entsprechend; eine Entgelterhöhung darf bei Verbrauchern jedoch nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind.
3.3.2 Weiters behält sich internet4you, unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche und vorbehaltlich des Rechts zur vorzeitigen
Vertragsauflösung, ein jederzeitiges und sofortiges Preisänderungsrecht vor, wenn es zu einer ungewöhnlich hohen Abfrage von bei internet4you liegenden WWW-Seiten oder Mailboxen des Kunden oder zu ungewöhnlich hohen Datentransfers bei unlimitierten Zugängen des Kunden kommt .Die Menge der Abfragen oder Datentransfers ist ungewöhnlich hoch, sofern mehr als 300% der durchschnittlichen monatlichen Abfragen oder Datentransfers erfolgt.
3.3.3 Das bei der Änderung von Preisen gemäss § 25 Abs. 3 TKG 2003 bestehende Kündigungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäss einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst werden. Wurden mit dem Kunden Rabatte vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Im Übrigen gilt § 25 TKG 2003.
Der Kunde von internet4you erklärt sich ausdrücklich mit den in den Detailbeschreibungen oder FAQs (Fragen und Antworten) des jeweiligen Produkts angeführten Grenzwerten und der Vorgangsweise bei Überschreiten dieser Grenzwerte einverstanden. Grenzwerte beziehen sich auf produktspezifische Angaben und Leistungsmerkmale wie Datentransfervolumen, Speicherplatz, Bandbreite usw. Entsprechende Grenzwerte sind in den Produkt- und Leistungsmerkmalen ausgewiesen.
Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung mittels Zahlschein oder Bankeinzuges (Einzugsermächtigung). Sofern
internet4you der Zahlung mit Zahlschein zustimmt, kann die Zustimmung zu dieser Zahlungsart jederzeit von internet4you widerrufen werden. Der Kunde hat diesfalls unverzüglich die Umstellung auf Bankeinzug vorzunehmen und internet4you nachzuweisen.
Der Kunde ermächtigt internet4you widerruflich, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit (5 Tage ab Rechnungsdatum) zu
Lasten seines Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Der Kunde stimmt daher der Bezahlung durch Abbuchungsauftrag zu und verpflichtet
sich, die hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben. Damit ist auch seine kontoführende Bank bemächtigt, die Lastschriften einzulösen,
wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere dann, wenn das Konto des Kunden die erforderliche Deckung nicht
aufweist. Der Kunde erklärt, zeichnungsberechtigt für das bei Auftragserteilung bekanntgegebene Konto zu sein.
Ist eine Rechnung innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum nicht beglichen, so ist internet4you berechtigt, nach Androhung einer
Sperrung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen unter Setzung einer Zahlungsfrist von weiteren zwei Wochen, den Zugang zu seinen Dienstleistungen zu verwehren. Der Verwaltungsaufwand für die Entsperrung und Reaktivierung wird mit EUR 10,00 pro
Dienstleistung/Produkt/Account berechnet.
Sofern nicht anders vereinbart ist, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus dem Anbot und/oder Bestellformular (samt Detailbeschreibungen). Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten dreimonatlich im Vorhinein, laufende
verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, verrechnet werden.
internet4you ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckmässigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. zu verrechnen. Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten sowie Inkassoinstituten anfallenden zweckentsprechenden und erforderlichen Kosten sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die internet4you entstehenden Bankspesen sowie Bearbeitungs-, Mahn- und
Inkassospesen zu ersetzen, wobei sich der Kunde hinsichtlich eines eingeschalteten Inkassoinstituts verpflichtet, maximal die Vergütungen zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996, in der jeweiligen Fassung, ergeben.
Der Kunde erteilt ausdrücklich die jederzeit schriftlich widerrufbare Zustimmung, dass bei Zahlungsverzug seine Stammdaten der
Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes Österreich gemeldet werden können.
Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben,
andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. internet4you wird Verbraucher auf diese Frist und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
Sollten sich nach einer Prüfung durch internet4you die Einwendungen des Kunden aus Sicht von internet4you als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen 1 Monat ab Zugang der Stellungnahme von internet4you bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde RTR (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) einzuleiten und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten.
Wünscht der Kunde kein Schlichtungsverfahren, hat er binnen drei Monaten ab Zugang der Stellungnahme von internet4you, bei sonstigem
Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten. internet4you wird Verbraucher auf alle in Punkt 4.4 genannten Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
internet4you ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.
Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde zur Streitschlichtung
angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung aufgeschoben. Unabhängig davon ist auch in diesen Fällen der Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, sofort fällig.
Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber internet4you und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von internet4you nicht anerkannter Forderungen des Kunden, ist ausgeschlossen.
In Abänderung dieses Punktes gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber internet4you ist nur möglich, sofern entweder internet4you zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt, oder von internet4you anerkannt worden ist.
Die Kundenrechnung (Entgeltnachweis) enthält folgende Angaben: Kundenname, Kundenanschrift, Rechnungsdatum, Kundennummer,
Berechnungszeitraum, Rechnungsnummer, Entgelte für monatlich fix wiederkehrende Leistungen, für variable Leistungen, für einmalig fixe
Leistungen, Gesamtpreis exkl. Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuer, Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer, sowie allenfalls gewährte Rabatte. Bei Einzelentgeltnachweisen erfolgen die Angaben entsprechend den Bestimmungen der Einzelentgeltverordnung (sofern eine solche erlassen wurde, diesfalls abrufbar unter www.rtr.at).
Der Kunde hat – über einen allfälligen Einzelentgeltnachweis hinaus – nur dann Anspruch auf Auflistung seiner Zugangsdaten, Logfiles,
Proxyauswertungen etc . (sofern technisch möglich und rechtlich zulässig), wenn eine gesonderte (und bei Unternehmern schriftliche) Vereinbarung über die Speicherung und Zurverfügungstellung derartiger Daten getroffen wurde.
5.1. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetz, das Urheberrechtsgesetz, das Verbotsgesetz vom 8. 5. 1945
StGBl. idgF. und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung, Ausstellung und Verlinkung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist.
Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber internet4you die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, internet4you vollständig Schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder aussergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).
Wird internet4you entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert, ohne dass der für den Inhalt verantwortliche Kunde den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.
5.2. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, den Zugang zum Internet Personen unter 18 Jahren nicht, oder nur unter Aufsicht von
5.3. Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen, sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen.
5.4. Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für internet4you oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, internet4you unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder aussergerichtlich in Anspruch genommen wird.
5.5. internet4you ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihr das Verhalten des Kunden oder ihm zuzurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde gegen obige Bestimmungen verstösst.
Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate. Diese Frist verlängert sich bei
Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines
gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin internet4you den Mangel angezeigt hat.
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von internet4you entweder durch Nachbesserung oder Austausch des fehlerhaften Teiles behoben. Der Anspruch auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Das defekte Gerät ist vom Kunden nach Wahl von internet4you an deren Sitz oder an einer Betriebsstätte von internet4you für die Gewährleistungsarbeiten vor Austausch bereitzustellen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von internet4you bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender
Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von internet4you
angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material zurückzuführen sind. internet4you haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiss unterliegen, ausser ein Mangel war bereits bei Übergabe vorhanden. Ein Rückgriffsrecht gemäss § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
Mängelrügen sind unverzüglich, jedoch spätestens binnen 2 Werktagen nach Übergabe des Vertragsgegenstandes, bei verborgenen Mängeln nach Erkennbarkeit des Mangels mittels eingeschriebenen Briefes, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche zu rügen. Fehler können nur dann als von internet4you zu behebende Mängel anerkannt werden, wenn diese reproduzierbar sind und nachweislich von der von internet4you gelieferten Hardware bzw. deren Konfiguration stammen.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen internet4you auf Grund mangelhafter Leistungserbringung, insbesondere aus dem Titel der Irrtumsanfechtung, Gewährleistung, Nichterfüllung oder Schadenersatz zu.
Der Kunde hat in Abweichung zu § 924 ABGB den Beweis zu erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Vertragsgegenstandes
vorhanden war. Die Bestimmung 6.4 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil 2 von 4
Die Haftung von internet4you für schlicht grobe Fahrlässigkeit ist, ausser bei Personenschäden, ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet
internet4you nicht für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Der Kunde hat Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 2 Jahren nach Gefahrenübergang. Abweichend davon gilt für Verbraucher: Die Haftung von internet4you für leichte Fahrlässigkeit, ausser bei Personenschäden, wird ausgeschlossen.
Voraussetzung für Schadenersatzansprüche gegen internet4you ist die unverzügliche und schriftliche detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens (vgl. Punkt 6.4) nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
internet4you haftet nicht für Schäden, die durch den Kunden aufgrund der Nichtbeachtung des zwischen diesem und internet4you abgeschlossenen Vertrages und seiner Bestandteile sowie insbesondere durch Nichtbeachtung dieser AGB verursacht wurden. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit allen von internet4you zur Verfügung gestellten Informationen über den Vertragsgegenstand und den damit verbundenen Risiken vertraut zu machen. Bei Zweifelsfragen ist eine Stellungnahme von internet4you einzuholen. Für Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser Hinweise, Nichteinholung der Stellungnahme von internet4you oder eigenmächtige Veränderungen des Verkaufsgegenstandes zurückzuführen sind, haftet internet4you nicht. Der Kunde ist verpflichtet, bei Weitergabe (von Teilen) des Vertragsgegenstandes zugleich auch die von internet4you erhaltenen Informationen und Gefahrenhinweise an seinen Kunden vollständig weiterzugeben und ihm die Pflicht aufzuerlegen, sich mit diesen vertraut zu machen. Von internet4you zugesagte Leistungen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und – ausser mit Verbrauchern – schriftlich als solche vereinbart wurden.
internet4you haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste von internet4you zugänglich sind, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Einstiegsseite von internet4you erfolgt.
7.2. Haftungsausschluss von internet4you hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienste; Unzustellbarkeit von eMails (Elektronische Nachrichten)
internet4you betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus
technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass eMails (Elektronische Nachrichten) ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von (von internet4you oder vom Kunden eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern etc. kann die Zustellung von eMails (Elektronische Nachrichten) verhindert werden. internet4you übernimmt hierfür keinerlei Haftung. Punkt 7.1 bleibt hiervon unberührt.
Ausdrücklich zur Kenntnis genommen wird, dass der SMTP-Server (Postausgangs-Server) von internet4you zum Versand von eMails
(Elektronische Nachrichten) des Kunden nur dann verwendet werden kann, wenn das eMail (Elektronische Nachricht) aus einem Netzwerkbereich von internet4you an den SMTP-Server gesendet wird.
Die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege und daher der davon abhängigen Dienstleistungen von internet4you kann nicht zugesichert werden und entzieht sich dem Einflussbereich von internet4you. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Massgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Schäden, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben, ist – sofern diese nicht Erfüllungsgehilfe von internet4you sind - ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).
internet4you behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind,
insbesondere sofern sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die von internet4you gemäss Punkt 7.1 nicht zu vertreten sind.
Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu
Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. internet4you haftet für derartige Ausfälle nicht. Punkt 7.1. bleibt hiervon unberührt.
Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass internet4you keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Sprach- bzw.
Datentransport bzw. zur Anbindung (z.B. des Servers, Routers) an das Internet trifft. internet4you übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust von internet4you nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
7.3. Haftungsausschluss von internet4you hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Trojaner, Würmer, Hoaxes,
Hacker, Spyware, Attacken, DOS-Angriffe etc.
Weiters haftet internet4you nicht für vom Kunden übertragene Daten aus dem oder in das Internet oder für von ihm erhaltene Meldungen und eMails (Elektronische Nachrichten) (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage von internet4you oder über eine Information durch internet4you erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, Trojaner, Würmer, Hoaxes, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-und LAN-Systeme etc.). internet4you übernimmt dafür keine Haftung. Bei Verbrauchern gilt dies nur, sofern der Schaden von internet4you nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
internet4you haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser AGB, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.
7.4.1. Schutz des Internetzugangs
Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter und die ihm auf dem Benutzerdatenblatt bekanntgegebenen Zugangs- und Konfigurationsdaten
geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter oder der auf dem Benutzerdatenblatt
bekanntgegebenen Zugangs- und Konfigurationsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.
Ist bekannt geworden, dass Dritte - Zugang zu den bekanntgegebenen Zugangs- und Konfigurationsdaten und Passwörter erhalten haben bzw. der Kunde den Verlust dieser zu beklagen hat, so ist internet4you berechtigt für die Erstellung und Zusendung einer Kopie der Zugangs- und Konfigurationsdaten bzw. für die Neuerstellung der Zugangs- und Konfigurationsdaten mit daraus resultierender administrativer Umstellung der betroffenen Dienste und Leistungen ein einmaliges Entgelt in der Höhe von 10,00 EUR dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen sowie sonstige Ansprüche aus
Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Anschlusses oder seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von internet4you gemäss Punkt 7.1 zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche von internet4you bleiben unberührt.
Die Passwörter, die zur Konfiguration von Telekommunikationseinrichtungen und/oder anderer beim Kunden von internet4you betriebener Geräte notwendig sind, werden dem Kunden nur auf ausdrücklichen Wunsch und nur dann, wenn die Bekanntgabe des Benutzernamens und des Passworts aus administrativen Gründen möglich und nicht betriebsgefährdend ist, bekannt gegeben.
Die Konfiguration darf ausschliesslich durch internet4you erfolgen. Jeglicher von internet4you nicht genehmigte Eingriff in die Gerätekonfiguration des dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung (insbesondere ein Zurücksetzen - Reset) der Gerätekonfiguration in den Auslieferungszustand) der von internet4you gelieferten Telekommunikationseinrichtung durch den Kunden oder Dritte hat den Ausschluss jeglicher Haftung von internet4you zur Folge. Punkt 7.1 bleibt hievon unberührt. Der Kunde hat, insbesondere sofern ihm der Benutzername und das Passwort für den Eingriff auf die Gerätekonfiguration des dem Kunden zur Nutzung überlassenen Telekommunikationseinrichtung bekannt gegeben wurde, die Verursachung eines Schadens, die Rechtswidrigkeit und das Verschulden von internet4you zu beweisen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
Der Kunde haftet internet4you für alle Schäden, die durch die von ihm verwendeten Endgeräte, Konfigurationen oder die von ihm übermittelten Signale am Netz oder sonstigen Einrichtungen von internet4you oder von ihr beauftragten Dritten oder damit zusammengeschalteten Netzen anderer Betreiber entstehen. Darüber hinaus wird einvernehmlich festgehalten, dass internet4you keine Haftung für Schäden übernimmt, soweit die Aufstellung und der Anschluss an passive Netzwerkkomponenten durch den Kunden selbst erfolgt.
Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für
internet4you oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (aggressives
Direct-Mailing via e-mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer.
Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für internet4you oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (zB offener Mailrelais), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist internet4you zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Massnahmen berechtigt (zB Sperre einzelner Ports). internet4you wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. internet4you wird den Kunden über die getroffene Massnahme und deren Grund unverzüglich informieren.
Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für internet4you oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (zB Verbreitung von Viren über den Internetzugang des Kunden), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist internet4you zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Massnahmen berechtigt (zB Sperre einzelner Ports). internet4you wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. internet4you wird den Kunden über die getroffene Massnahme und deren Grund unverzüglich informieren.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber internet4you die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, internet4you vollständig schad- und klaglos zu halten, falls diese wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder aussergerichtlich in Anspruch genommen wird. Wird internet4you in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie sie reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc); der Kunde kann diesfalls – ausser im Fall groben Verschuldens von internet4you – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.
Soweit internet4you vorgeworfen wird, Informationen eines Kunden mit rechtswidrigem Inhalt gespeichert zu haben (vgl.
§ 16 E-Commerce-Gesetz - ECG), ist internet4you nach Massgabe des Punktes 7.1 berechtigt, ohne Prüfung der Richtigkeit dieses Vorwurfes denInhalt unverzüglich zu löschen oder zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, internet4you von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um internet4you die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er ein anderes Unternehmen mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt internet4you für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten eines vom Kunden unnötigerweise beauftragten Drittunternehmens), keine Haftung.
Bei Firewalls, die von internet4you aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht internet4you prinzipiell mit grösstmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. internet4you weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Firewall-Systeme nicht gewährleistet werden kann. Es wird daher die Haftung von internet4you aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für allfällige Nachteile ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass installierte Firewall-Systeme umgangen oder ausser Funktion gesetzt werden.
internet4you weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis von internet4you.
Die Haftung von internet4you für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder ausser Funktion gesetzt werden, ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften gilt: Die Haftung von internet4you für Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
7.6. Bestimmungen bei internet4you Virusschutz
Bei Wahl von internet4you Virusschutz wird dieses Feature automatisch für alle angegebenen eMail-Mailboxen aktiviert. Ausdrücklich und
zustimmend zur Kenntnis genommen wird, dass 100%ige Sicherheit niemals gewährleistet werden kann. Die Überprüfung des eMail-Postfaches auf den Servern von internet4you erfolgt nach Massgabe der technischen Möglichkeiten. internet4you empfiehlt ausdrücklich die parallele Verwendung eines aktualisierten Virusschutz auf den vom Kunden betriebenen Computersystem.
7.7. Haftungsausschluss von internet4you bei Verletzungen des Kunden durch Dritte
Stehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von internet4you für andere Kunden von internet4you gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet internet4you (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn sie keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder der Hinweis auf die Rechtsverletzung nicht im Sinne des ISPA Code of Conduct – Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers, abrufbar unter www.internet4you.at bzw. www.ispa.at – qualifiziert ist.
8. Vertragsdauer und Kündigung; Sperre
internet4you ist berechtigt, Verträge über den Bezug von Dienstleistungen und sonstige Dauerschuldverhältnisse unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 8 Wochen aufzukündigen. Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen sind auf unbestimmte Zeit oder die vereinbarte bestimmte Zeit abgeschlossen. Im letzteren Fall verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern sie nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung per Post unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum jeweils Monatsletzten aufgekündigt werden. Verbraucher werden auf ihr Kündigungsrecht und die im Fall der Nichtausübung eintretenden Rechtsfolgen (Vertragsverlängerung) ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen. Die Rechte von internet4you bei Zahlungsverzug des Kunden bleiben davon unberührt. Ist keine Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht getroffen, sind auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum jeweils Monatsletzten schriftlich per Post kündbar. Verbrauchern steht bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit oder für länger als 12 Monate abgeschlossen worden sind, jedenfalls ein gesetzliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist ihr Zugang beim Erklärungsempfänger massgeblich.
Erfolgt die Kündigung eines abgeschlossenen Vertrages über den Bezug von Dienstleistungen welche auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen sind z.B. Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw. durch den Kunden vor Ende bzw. Ablauf der bestimmten Zeit, so ist internet4you berechtigt eine Abschlagszahlung in der Höhe von 80% der entgangenen Entgelte bis zum tatsächlichen Ende der vom Kunden vertraglich vereinbarten und bestimmten Zeit dem Kunden in Rechnung zu stellen. Durch internet4you vorfinanzierte Leistungen welche aufgrund der vom Kunden bestimmten Zeit z.B. Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw. gutgeschrieben wurden (z.B. Kosten für die Herstellung, Einrichtung und/oder Inbetriebnahme, Telekommunikationseinrichtungen usw.) und gewährte Rabatte, Preisnachlässe usw., werden bei vorzeitiger Kündigung und der daraus resultierenden Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden, durch internet4you dem Kunden rückwirkend in Rechnung gestellt.
8.2.1 Rahmenbedingungen und Zustimmung einer vorzeitigen Kündigung eines Vertrags vor Ablauf der bestimmten Zeit
(Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw.) auf Kulanz von internet4you
Die Zustimmung auf vorzeitige Kündigung eines Vertrags vor Ablauf der bestimmten Zeit (Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw.) unterliegt einer Vetragsprüfung durch internet4you für jeden Kunden und Einzelfall. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf eine vorzeitige Kündigung eines Vertrags vor Ablauf der bestimmten Zeit (Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer usw.) besteht nicht und ist ausgeschlossen. Die Rahmenbedingungen für die vorzeitige Kündigung eines Vertrags vor Ablauf der bestimmten Zeit (Vertragslaufzeit, Nutzungsdauer, Vertragsende, Höhe der Abschlagszahlung, Refundierung von durch internet4you vorfinanzierten Leistungen, gewährten Rabatten, Preisnachlässen usw.) ergeben sich aufgrund der Vertragsprüfung und sind eine Kulanz seitens internet4you und variabel für jeden Kunden und Einzelfall.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch internet4you.
internet4you ist bei Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der
Dienstunterbrechung oder -abschaltung nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder -abschaltung berechtigt.
8.4. Sonstige Gründe für die ausserordentliche Vertragsauflösung, Dienstunterbrechung/-abschaltung, Sperre bzw. teilweise
Als wichtiger Grund für die sofortige Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens; die Beantragung eines aussergerichtlichen Ausgleichsversuches; die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden; die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs des Kommunikationsdienstes; beim Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen; weiters auch, wenn der Kunde Einzelplatzaccounts mehrfach nutzt oder nutzen lässt; wenn er einen überproportionalen Datentransfer (siehe Punkt 3.3.2) verursacht; wenn er gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstösst; bei Spamming oder bei Nutzung unsicherer technischer Einrichtungen gemäss Punkt 7.4.2.; wenn er gegen die besonderen Verpflichtungen des Kunden (Punkt 5) verstösst; wenn er trotz Aufforderung von internet4you störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich vom Netzanschluss entfernt; wenn er gegen die ihm in den besonderen Bestimmungen bzw. Detailbeschreibungen der jeweiligen Dienstleistung (bzw. des jeweiligen Produkts) auferlegten Verpflichtungen verstösst; wenn er gegen die ihm sonstigen in Punkt 7.4 auferlegten Verpflichtungen verstösst.
In diesen Fällen ist internet4you nicht nur zur vorzeitigen Vertragsauflösung, sondern wahlweise auch zur Dienstunterbrechung oder Abschaltung gemäss Punkt 8.2 berechtigt. internet4you ist weiters bei Verdacht von Verstössen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloss teilweisen Sperre berechtigt. Insbesondere kann internet4you bei Rechtsverletzungen die auf gehosteten Websites gespeicherte Information entfernen oder den Zugang zu ihr sperren.
internet4you wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. internet4you wird den Kunden über die getroffene Massnahme und deren Grund unverzüglich informieren. Das Recht auf ausserordentliche Vertragauflösung durch internet4you aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von internet4you auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Eine vom Kunden zu vertretende Sperre der Leistungserbringung wird mit 10,00 EUR pro bereitgestellten Dienst vergebührt; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von internet4you bleiben vorbehalten.
Wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen von internet4you gefährdet erscheint (insbesondere in jenen Fällen, die zur
ausserordentlichen Vertragsauflösung, Dienstunterbrechung, Abschaltung und Sperre bzw. teilweise Sperre gemäss Punkt 8.2. und 8.3.
berechtigen), kann die weitere Leistungserbringung von internet4you von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung des
Kunden abhängig gemacht werden.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, internet4you zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Sie ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen internet4you ableiten.
internet4you und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gemäss § 93 TKG 2003 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die blosse Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche.
Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang
nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von internet4you ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.
9.2. Information gemäss § 96 Abs 3 TKG 2003 betreffend der verarbeiteten Daten, Stammdaten
Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gemäss § 98 TKG 2003. Soweit internet4you gemäss TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird internet4you dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.
internet4you wird aufgrund § 92 Abs 3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und
Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, eMail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,
Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.
Stammdaten werden gemäss § 97 Abs 2 TKG von internet4you spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, ausser diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
internet4you wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- (Quell-) und Destination-IP (Ziel-IP-Adresse) sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung gemäss § 99 (2) TKG 2003 bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich
angefochten, oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw. solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird internet4you diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur
Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird internet4you die Daten nicht löschen. Ansonsten wird internet4you Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren.
Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluss aus angerufenen
Teilnehmernummern wird internet4you ausser in den gesetzlich besonders geregelten Fällen nicht vornehmen.
Inhaltsdaten werden von internet4you nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird
internet4you gespeicherte Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten - Dienstemerkmal, wird internet4you die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.
Nach Massgabe des § 103 TKG 2003 kann internet4you ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, eMail-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung erstellen. internet4you ist zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses nicht verpflichtet. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen ist gemäss § 103 Abs 1 TKG 2003 zulässig, ansonsten wird internet4you keine elektronischen Profile der Kunden erstellen.
Der Kunde erteilt die jederzeit schriftlich widerrufbare Zustimmung, dass sein Name/seine Firma in einer Referenzliste (elektronisch oder
herkömmlich erfasst) zu Werbezwecken von internet4you aufgenommen werden kann. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von
Telekommunikationsdiensten von internet4you, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der
Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten von internet4you verwendet werden dürfen, sowie zur Bereitstellung von Dienste mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, von internet4you Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von internet4you sowie Geschäftspartnern von internet4you in angemessenem Umfang per Post oder per eMail (Elektronische Nachrichten) zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschliesslich seines Namens und seiner eMail-Adresse ausschliesslich bei internet4you. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass internet4you unter den Voraussetzungen des § 94 TKG 2003 verpflichtet ist, an der Überwachung des
Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass internet4you unter der Voraussetzung des § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet ist. Handlungen von internet4you aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus.
Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des ECG zur Kenntnis, wonach internet4you unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. internet4you wird bestrebt sein, die von ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter www.internet4you.at und www.ispa.at, zu beachten und ihnen zu entsprechen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil 3 von 4
internet4you wird alle technisch mögliche und zumutbaren Massnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei internet4you gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet internet4you dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem Verhalten. Für Verbrauchergeschäfte gilt: die Haftung von internet4you ist ausgeschlossen, wenn diese oder eine Person, für welche sie einzustehen hat, Sachschäden bloss leicht fahrlässig verschuldet hat.
Bei individuell von internet4you erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden Vertragsparteien gegengezeichnete
Leistungsbeschreibung (Systemanalyse, Pflichtenheft) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren
Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei internet4you, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
Bei der Lieferung von Software räumt internet4you, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an der Software ein, wobei der Kunde die für die Software jeweils geltenden Lizenzbedingungen, auch wenn es sich um Software von Dritten handelt, akzeptiert. Bei Verstössen wird der Kunde internet4you Schad- und klaglos stellen. internet4you übernimmt keine Haftung für eventuell entstehende Schäden durch dem Kunden für Implementierungen zur Verfügung gestellte Software. Punkt 7.1 bleibt hiervon unberührt. Der Kunde hat im Rahmen seiner Möglichkeit jedenfalls an einer allfälligen Schadensvermeidung mitzuwirken.
Bei Verwendung lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die Lizenzbestimmungen einzusehen und genauestens einzuhalten. Für vom Kunden abgerufene Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert ist und die von internet4you nicht erstellt wurde, wird keinerlei Gewähr/Haftung übernommen. Der Kunde hat die für solche Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen. Jedenfalls hält der Kunde internet4you von Ansprüchen wegen Verletzung obiger Verpflichtungen zur Gänze Schad- und klaglos.
internet4you übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden; dass die gelieferte Software mit anderen Programmen des Kunden
zusammenarbeitet; weiters, dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei – sofern dies nicht ein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes ist – laufen oder, dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei Unternehmergeschäften ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern werden dadurch nicht berührt.
Werden von internet4you gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch
hinsichtlich des Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Dasselbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. All dies gilt nicht, falls unteilbare Leistungen iSv § 918 Abs 2 ABGB vorliegen.
12.1. Gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von internet4you.
12.2. Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von internet4you zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des internet4you nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 25% des vereinbarten Netto(jahres)entgelts als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung übersteigenden Schadenersatzes durch internet4you bleibt unberührt. Bei Unternehmergeschäften ist das richterliche Mässigungsrecht ausgeschlossen.
12.3. Die vereinbarten Preise gelten ab Lager von internet4you, ausschliesslich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese, sowie eine von internet4you gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.
12.4. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
- Datum, an dem internet4you eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.
13.1. Vermittlung und Verwaltung der Domain; Vertragsbeziehungen
internet4you vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at-, .co.at- und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at Internet Verwaltungs- und
BetriebsgmbH („nic.at“) eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweiligen Domainvergabestelle. Hinsichtlich der Errichtung und Führung der Domain wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und internet4you begründet, sondern besteht ein gesondertes Vertragsverhältnis des Kunden mit der jeweiligen Domainvergabestelle. Bei den von der nic.at verwalteten Domains fungiert internet4you daher für die Dauer des Vertrages mit dem Kunden als Rechnungsstelle. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufliesst, ist in den Beträgen, die internet4you dem Kunden verrechnet, soweit nichts anderes vereinbart wurde, enthalten.
Bei nicht von der nic.at verwalteten Domains erfolgt die Verrechnung zwischen dem Kunden und der Domainverwaltungseinrichtung direkt, sofern nicht anderes vereinbart wurde. internet4you verrechnet dem Kunden diesfalls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr.
Kündigt der Kunde den Vertrag mit der Registrierungsstelle oder ändert Domaindaten, Rechnungsstelle und/oder Nameserver der Domain bei der Registrierungsstelle, hat dies keine Auswirkung auf das Vertragsverhältnis zwischen internet4you und Kunde. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass auf Mitteilung der Registrierungsstelle der Betrieb der Nameserver eingestellt werden kann.
13.2. Ende des Vertrags mit der Registrierungsstelle
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit
internet4you aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.
13.3. Geltung der AGB der Registrierungsstelle
Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen der nic.at (abrufbar unter www.nic.at) oder der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem Kunden von internet4you auf Wunsch zugesandt.
13.4. Rechtliche Zulässigkeit der Domain
internet4you ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird internet4you diesbezüglich vollkommen Schad- und klaglos halten.
13.5. Entgelt
Ist der Entgeltbestandteil für Domainnamen für das jeweilige Produkt nicht angegeben, wird das Entgelt für Domainnamen-Delegation und
Domainname-Service laut gültiger Preisliste verrechnet.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestvertragsdauer bei Domainnamen 12 Monate, danach verlängert sich der Vertrag
automatisch um weitere 12 Monate. Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum jeweiligen
Vertragsende schriftlich aufgekündigt werden. Für Verbraucher gilt Punkt 8.1. entsprechend. Diese Kündigungsfristen für Domainnamen gelten auch dann, wenn der Domainname Bestandteil eines Produkts ist, das aus mehreren einzelnen Leistungen besteht, und wenn für das Produkt oder einzelne Teilleistungen andere Kündigungsfristen vereinbart sind.
14. Besondere Bestimmungen für Internetdienstleistungen über Leitungen der Telekom Austria AG (TELEKOM Austria)
14.1. Vertragsverhältnis mit der TELEKOM Austria
Hinsichtlich der Leistungsteile „xDSL-Zugangsleistung“ und „Sprachtelefonie“ wird kein Vertragsverhältnis mit internet4you begründet, sondern besteht ein gesondertes Vertragsverhältnis des Kunden zur TELEKOM Austria, auf das die „AGB Online“ samt dazugehöriger
Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen der TELEKOM Austria anzuwenden sind (abrufbar unter www.telekom.at oder in den
Vertriebsstellen der TELEKOM Austria).
Der Kunde stimmt zu, dass hinsichtlich der xDSL-Zugangsleistung ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und der mit TELEKOM Austria auf Basis der jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TELEKOM Austria (einschliesslich der jeweils geltenden Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen) "Online-ADSL" (bzw. bei SDSL: "Online-SDSL") begründet wird und erklärt hiermit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen Online-ADSL (bzw. bei SDSL: "Online-SDSL") der TELEKOM Austria zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
Hinsichtlich der Kundenerklärungen zum „Providerwechsel“, „Datenübermittlung“, „Beendigung des Endkundenvertragsverhältnisses“ ist
internet4you Erklärungsempfänger für die TELEKOM Austria.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Übermittlung jener personenbezogenen Daten durch internet4you an die TELEKOM Austria und durch die TELEKOM Austria an internet4you, die für die Erbringung, Verrechnung oder Beendigung der Leistungen notwendig sind.
Seite 11 von 15 Allgemeine Geschäftsbedingungen internet4you Österreich Stand 01.10.2007
Bei Beendigung des Vertrages zwischen den Kunden und der TELEKOM Austria betreffend den Teilnehmeranschluss, aus welchem Grund auch immer, erbringt internet4you den xDSL-Dienst gegenüber dem Kunden nicht mehr. Der Kunde ist dennoch jedenfalls verpflichtet, internet4you jedenfalls alle Entgelte bis zu jenem Zeitpunkt zu ersetzen zu dem der Vertrag mit internet4you erstmals gekündigt hätte werden können. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit internet4you nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit der TELEKOM Austria aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei internet4you kündigen muss. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
14.4. Sperre seitens der TELEKOM Austria
Wird aufgrund einer von der TELEKOM Austria veranlassten Sperre die xDSL-Zugangsleistung eingestellt, ist internet4you berechtigt, ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des Zugangs dennoch das vereinbarte Entgelt zu berechnen, bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag mit internet4you erstmals gekündigt hätte werden können. Weiter gehende allenfalls darüber Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche von internet4you bleiben unberührt.
15.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von internet4you angebotenen Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste als
Wiederverkäufer eines (Verbindungs-)Netzbetreibers erbracht werden. Diese Dienstleistung erfolgt auf Grund des TKG 2003.
15.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte im TKG festgelegte Gespräche (insbesondere Anrufe zu Mehrwertnummern oder andere reservierte Nummernbereiche) auch weiterhin über das Netz jenes Betreibers geführt werden, an den der Kunde bereits angebunden ist.
15.3. Für die Höhe der Gesprächsentgelte und sonstigen Entgelte gilt, mangels gegenteiliger Vereinbarung, der jeweils aktuelle Tarif von
internet4you als vereinbart. internet4you ist berechtigt, auf der Preisliste Mindest-Gesprächsentgelte pro Monat aber auch pro Gespräch, die unabhängig vom tatsächlichen Gesprächsaufkommen bzw. der Gesprächslänge jedenfalls zu bezahlen sind, festzusetzen. Die Tarife sind über die Homepage von internet4you unter http://www.internet4you.at oder unter der Rufnummer 0820 500 797-0 abrufbar. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird diesem eine Liste mit den jeweils aktuellen In- und Auslandstarifen auf dem Postweg übermittelt. Die Abrechnung der zeitabhängigen Gebühren erfolgt in Minuten, ab der ersten Minute sekundengenau.
15.4. Abrechnungszeitraum für das regelmässige Gesprächsentgelt ist ein Kalendermonat. Die Rechnungen werden nach Diensten, innerhalb der Dienste nach Tarifzonen und innerhalb derselben nach Einzelverbindungen aufgegliedert, wobei bei der Aufgliederung nach Einzelverbindungen eine Ausblendung der letzten Ziffern (mindestens 3 Ziffern) der angerufenen Nummern erfolgt. Die Aufgliederung nach Einzelverbindungen ist grundsätzlich über ein elektronisches System abrufbar. Im Rahmen des Vertragsabschlusses erhält der Teilnehmer jedoch die Wahlmöglichkeit den Einzelgesprächsnachweis - statt der elektronischen Form - in Papierform zu erhalten. Wünscht der Kunde zusätzlich zur elektronischen Form den Einzelgesprächsnachweis in Papierform, kann dafür pro Abrechungszeitraum ein Entgelt in Höhe von 5,00 EUR verrechnet werden. Der Detaillierungsgrad des Einzelgesprächsnachweises richtet sich nach der von der Regulierungsbehörde erlassenen Einzelentgeltnachweisverordnung - EEN-V (abrufbar unter www.rtr.at).
15.5. Die Telefongesprächsentgelte werden jeweils zum Ende eines Abrechnungszeitraumes (soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, entspricht der Abrechnungszeitraum jeweils einem Kalendermonat) in Rechnung gestellt. Gemeinsam mit der ersten Abrechnung werden die dafür von der TELEKOM Austria in Rechnung gestellten Umstellungsgebühren an den Kunden weiterverrechnet. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich nach den einschlägigen Entscheidungen der Regulierungsbehörde. Eine Nachverrechnung von – aus welchem Grunde immer – tatsächlich angelaufenen aber bisher nicht verrechneten Entgelten ist unbeschadet des Umstandes, dass für den jeweiligen Rechnungszeitraum bereits Rechnung gelegt wurde, innerhalb von drei Jahren nach ordnungsgemässer Rechnungslegung möglich.
15.6. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Telefonvermittlungsdienste von internet4you alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die Anweisungen von internet4you zu beachten. Der Kunde wird insbesondere für die Einhaltung der jeweils geltenden strafgesetzlichen sowie der Datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen sorgen. Der Kunde haftet auch für jene Personen, die – egal ob mit oder ohne seine Zustimmung – die Telekommunikationsdienstleistungen von und über internet4you von seinem Anschluss aus in Anspruch nehmen. Der Kunde hat daher durch organisatorische Massnahmen dafür zu sorgen, dass eine unberechtigte Inanspruchnahme dieser Leistungen von seinem Anschluss aus unterbleibt.
15.7. Der Kunde ist nicht berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an eine dritte Person abzutreten, zu
verkaufen oder auf sonstige Art weiterzugeben, ohne vorher die schriftliche (gegenüber Konsumenten auch mündliche) Zustimmung von
internet4you eingeholt zu haben. Im Falle der Überbindung des Vertragsverhältnisses haftet neben dem bisherigen Kunden auch der neue
Teilnehmer (soweit dieser nicht Verbraucher ist) als Gesamtschuldner.
15.8. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des Umstandes, dass internet4you als Wiederverkäufer eines Verbindungsnetzbetreibers agiert, die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch internet4you u.a. davon abhängig ist, dass der Kunde über einen funktionsfähigen Anschluss zu einem festen Telekommunikationsnetz eines Betreibers verfügt, welcher mit dem Verbindungsnetzbetreiber einen aufrechten Zusammenschaltungsvertrag besitzt. internet4you erteilt dem Kunden auf Anfrage die diesbezüglichen Auskünfte.
15.9. Art und Umfang der von internet4you zu erbringenden Leistungen sind u.a. vom Stand der Technik und der digitalen Netzversorgung
abhängig. Im Hinblick auf technische und wirtschaftliche Entwicklungen und zur Wahrung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen kann internet4you die Konfiguration der Dienstleistungen im Rahmen des für den Kunden zumutbaren ändern, sofern der wesentliche Charakter der vereinbarten Dienstleistung nicht verändert, oder diese nur durch eine gleichwertige Dienstleistung ersetzt wird.
16. Besondere Bestimmungen bei Telefon- und Telekommunikationsdiensten mittels VOIP (VoiceOverIP – Telefonie über Internet)
16.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von internet4you angebotenen Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste mittels VOIP teilweise als Wiederverkäufer eines (Verbindungs-)Netzbetreibers erbracht werden. Diese Dienstleistung erfolgt auf Grund des TKG 2003. Voraussetzung für die Erbringung des IP-basierenden Sprachtelefoniedienstes VOIP von internet4you ist das Bestehen eines
xDSL-Internetzugangs von internet4you, für den VOIP entsprechend den Qualitätsvorgaben und SLA´s von internet4you verfügbar ist.
16.2. Besteht der Kunde ausdrücklich auf die Erbringung des IP-basierenden Sprachtelefoniedienstes VOIP in Verbindung mit einem
xDSL-Internetzugang, welcher von einem anderen Netzbetreiber bereitgestellt wird, so nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass keine Garantie
entsprechend den Qualitätsvorgaben und SLA´s von internet4you gegeben werden kann. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Massgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Schäden, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben, ist – sofern diese nicht Erfüllungsgehilfe von internet4you sind - ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).
16.3. Die von internet4you angebotenen Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste mittels VOIP können unter Bereitstellung einer
neuenTelefonnummer, welche aus von allen (Verbindungs-)Netzbetreibern national und international erreichbar ist, sowie auch unter Beibehaltung der bestehenden Telefonnummer(n) des Kunden mittels Rufnummernportierung in Anspruch genommen werden.
Für die Beibehaltung der bestehenden Telefonnummer(n) ist der schriftliche Auftrag des Kunden notwendig, welcher internet4you bevollmächtigt, im Auftrag des Kunden die Rufnummernportierung durchzuführen. Die Portierung erfolgt zu den zwischen den Netzbetreibern vertraglich vereinbarten bzw. durch Bescheid angeordneten Bedingungen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Vertragsabwicklung für Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste mittels VOIP unter Beibehaltung der bestehenden Telefonnummer(n) des Kunden ausschließlich zu den Geschäftsbedingungen beider Netzbetreiber erfolgt. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem bisherigen Betreiber wird erst bei einer erfolgreich durchgeführten Portierung sowie gegebenfalls angeschlossener Aufträge wirksam.
16.4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Kunde für die Errichtung einer Notstromversorgung selbst verantwortlich ist, da der IP-basierende Sprachtelefoniedienst VOIP im Falle eines Stromausfalls beim Auftraggeber nicht nutzbar ist.
16.5. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Mitsenden der Rufnummer permanent oder temporär zu unterdrücken. Bei Anrufen zu Notrufnummern ist eine Unterdrückung der Rufnummer nicht möglich.
16.6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte im TKG festgelegte Gespräche (insbesondere Anrufe zu Mehrwertnummern oder andere reservierte Nummernbereiche) bei Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdiensten mittels VOIP, den Netzbereich von internet4you verlassen und weiterhin über das Netz des jeweiligen (Verbindungs-)Netzbetreibers geführt werden.
16.7. Für die Höhe der Gesprächsentgelte und sonstigen Entgelte gilt, mangels gegenteiliger Vereinbarung, der jeweils aktuelle Tarif von
internet4you für Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste mittels VOIP als vereinbart. internet4you ist berechtigt, auf der Preisliste
Mindest-Gesprächsentgelte pro Monat aber auch pro Gespräch, die unabhängig vom tatsächlichen Gesprächsaufkommen bzw. der Gesprächslänge jedenfalls zu bezahlen sind, festzusetzen. Die Tarife sind über die Homepage von internet4you unter http://www.internet4you.at oder unter der Rufnummer 0820 500 797-0 abrufbar. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird diesem eine Liste mit den jeweils aktuellen In- und Auslandstarifen auf dem Postweg übermittelt. Die Abrechnung der zeitabhängigen Gebühren erfolgt sekundengenau.
16.8. Abrechnungszeitraum für das regelmässige Gesprächsentgelt ist ein Kalendermonat. Die Rechnungen werden nach Diensten, innerhalb der Dienste nach Tarifzonen und innerhalb derselben nach Einzelverbindungen aufgegliedert, wobei bei der Aufgliederung nach Einzelverbindungen eine Ausblendung der letzten Ziffern (mindestens 3 Ziffern) der angerufenen Nummern erfolgt. Die Aufgliederung nach Einzelverbindungen ist grundsätzlich über ein elektronisches System abrufbar. Im Rahmen des Vertragschlusses erhält der Teilnehmer jedoch die Wahlmöglichkeit den Einzelgesprächsnachweis - statt der elektronischen Form - in Papierform zu erhalten. Wünscht der Kunde zusätzlich zur elektronischen Form den Einzelgesprächsnachweis in Papierform, kann dafür pro Abrechungszeitraum ein Entgelt in Höhe von 5,00 EUR verrechnet werden. Der Detaillierungsgrad des Einzelgesprächsnachweises richtet sich nach der von der Regulierungsbehörde erlassenen Einzelentgeltnachweisverordnung - EEN-V (abrufbar unter www.rtr.at).
16.9. Die Telefongesprächsentgelte werden jeweils zum Ende eines Abrechnungszeitraumes (soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, entspricht der Abrechnungszeitraum jeweils einem Kalendermonat) in Rechnung gestellt. Eine Nachverrechnung von – aus welchem Grunde immer – tatsächlich angelaufenen aber bisher nicht verrechneten Entgelten ist unbeschadet des Umstandes, dass für den jeweiligen
Rechnungszeitraum bereits Rechnung gelegt wurde, innerhalb von drei Jahren nach ordnungsgemässer Rechnungslegung möglich.
16.10. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste mittels VOIP von internet4you alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die Anweisungen von internet4you zu beachten. Der Kunde wird insbesondere für die Einhaltung der jeweils geltenden strafgesetzlichen sowie der datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen sorgen. Der Kunde haftet auch für jene Personen, die – egal ob mit oder ohne seine Zustimmung – die Telekommunikationsdienstleistungen von und über internet4you von seinem VOIP-Anschluss aus in Anspruch nehmen. Der Kunde hat daher durch organisatorische Massnahmen dafür zu sorgen, dass eine unberechtigte Inanspruchnahme dieser Leistungen von seinem Anschluss aus unterbleibt.
16.11. Der Kunde ist nicht berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an eine dritte Person abzutreten, zu verkaufen oder auf sonstige Art weiterzugeben, ohne vorher die schriftliche (gegenüber Konsumenten auch mündliche) Zustimmung von
16.12. Art und Umfang der von internet4you zu erbringenden Leistungen sind u.a. vom Stand der Technik und der digitalen Netzversorgung abhängig. Im Hinblick auf technische und wirtschaftliche Entwicklungen und zur Wahrung der Qualität der angebotenen Dienstleistungen kann internet4you die Konfiguration der Dienstleistungen im Rahmen des für den Kunden zumutbaren ändern, sofern der wesentliche Charakter der vereinbarten Dienstleistung nicht verändert, oder diese nur durch eine gleichwertige Dienstleistung ersetzt wird.
16.13. Überlassung von Waren oder Geräten durch internet4you für Sprachtelefonie- und Telekommunikationsdienste mittels
Dem Kunden überlassene Waren oder Geräte verbleiben im Eigentum von internet4you.
VOIP-Telekommunikationseinrichtungen welche von internet4you dem Kunden betriebsbereit und vorinstalliert zur Nutzung überlassen werden (VOIP-Router, VOIP-Telefon und Zubehör, VOIP-ATA usw) sind gegen Eingriff in die Gerätekonfiguration durch den Kunden, mittels Benutzername und Passwort von internet4you geschützt. Ein Zurücksetzen (Reset) der Gerätekonfiguration in den Auslieferungszustand und die daraus resultierende Neukonfiguration der dem Kunden zur Nutzung überlassenen VOIP-Telekommunikationseinrichtung sind Entgeltpflichtig. Das zu verrechnende Entgelt ist abhängig von der Telekommunikationseinrichtung.
16.14. Eine Bekanntgabe des Benutzernamens und Passwortes für VOIP-Telekommunikationseinrichtungen an den Kunden ist nicht möglich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil 4 von 4
17. Besondere Bestimmungen bei der Erbringung von Web-Design- oder Web-Consulting-Dienstleistungen
17.1. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen
Informationen sowie gegebenenfalls der Hardware, auf der allfällige Installationen durchgeführt werden sollen. Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner gegebenenfalls erforderliche Testdaten sowie alle Texte und sonstige Inhalte (zB. Logos), die eingesetzt werden sollen, zur Verfügung.
Sofern internet4you dem Kunden Entwürfe, Programmtestversionen, eine fertige Fassung oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden
gewissenhaft geprüft. Reklamationen oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt anzumelden - dies, ausser bei Verbrauchern, bei
sonstigem Verlust aller Ansprüche gegen internet4you.
17.2. Haftung für vom Kunden bereitgestellte Elemente
Vom Kunden beigestellte Elemente wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Designs etc. bleiben im Eigentum des Kunden; internet4you erwirbt keinerlei Rechte daran. Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, und hat internet4you von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzungen (zB. Eingriff in das Urheberrecht Dritter) hinsichtlich von vom Kunden beigestellter Elemente vollständig Schad- und klaglos zu halten.
17.3. Keine Prüfungspflicht von internet4you
internet4you ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente, insbesondere auch Inhalte des Kunden, auf ihre Übereinstimmung mit
Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verbreitung dieser Inhalte bei Verdacht von Verletzungen verweigern. Punkt 7.4.4. gilt sinngemäss.
17.4. Rechtseinräumung durch internet4you
internet4you räumt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich und - sofern der Kunde nicht Verbraucher ist - schriftlich anders vereinbart, mit
Zahlung des vereinbarten Entgelts das exklusive und unbefristete Recht ein, das von internet4you entwickelte Konzept und/oder Design und/oder die vertragsgegenständlichen Softwareapplikationen ausschliesslich im Rahmen des Internet für eigene Zwecke zu nutzen. Jede andere, auch nur teilweise Nutzung, etwa im Bereich anderer elektronischer Medien oder für Printprodukte, bedarf besonderer und - ausser bei Verbrauchern - schriftlicher Vereinbarung. Dasselbe gilt für die, auch nur teilweise, Einräumung von Befugnissen an Dritte
18. Besondere Bestimmungen bei Webservern bzw. Webhosting
18.1. internet4you stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem virtuellen Server nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung, wie in der Bestellung bzw. der zugehörigen Detailbeschreibung näher beschrieben. Der virtuelle Server steht dem Kunden zur Nutzung im vorgesehenen Umfang zur Verfügung. internet4you behält sich das Recht vor, dem Kunden, ein dem im Bestellformular angegebenen Referenzmodell vergleichbares Rechnersystem zur Verfügung zu stellen. Mangels gesonderter Vereinbarung besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Server-Hardware.
18.2. Sofern im Bestellformular, der Preisliste, der Detailbeschreibung oder der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten gemäss Vereinbarung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des dedizierten oder virtuellen Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Logfiles des Internet-Servers oder der Erhöhung der Datensicherheit durch Plattenspiegelung. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Sofern sich durch eine Überschreitung derselben etwa eine verminderte Leistung oder Datenverluste oder Verzögerungen, etc. ergeben, haftet internet4you hierfür jedenfalls nicht.
18.3. Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte an dem Server und keinerlei Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.
18.4. internet4you betreibt und wartet den Server und sorgt für die Anbindung des Servers an das Internet. Die ständige Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktion kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. internet4you überwacht die Funktionstüchtigkeit des Servers und seine Verbindung zum Internet und bemüht sich, auftretende Fehler, Unterbrechungen oder Störungen umgehend zu beheben. Allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden gemäss Punkt 6. und 7.1. bleiben unberührt.
18.5. Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmässig, zumindest einmal täglich, zu sichern und die Sicherung stets am aktuellen Stand zu halten; die Erstellung von Sicherungskopien hat jedenfalls vor Vornahme jeder Änderung durch den Kunden zu erfolgen sowie jedenfalls rechtzeitig vor durch internet4you angekündigte Wartungsarbeiten. Dies gilt auch, wenn und soweit sich internet4you zur Erstellung von Backups verpflichtet hat. Die Backup-Kopien (Sicherungskopien) des Kunden dürfen nicht auf dem Server gespeichert werden.
18.6. Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf, der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ist untersagt und bedarf einer gesonderten ausdrücklichen und – ausser gegenüber Verbrauchern – schriftlichen Zustimmung durch internet4you.
18.7. Der Kunde darf auf dem Server keine andere Software installieren, nutzen oder sonst verwenden als jene, die ihm im Rahmen dieser
Vereinbarung zugänglich gemacht wird, oder diese gesondert und – ausser bei Verbrauchern – schriftlich vereinbart wurde. Bei Verstössen ist der Kunde verpflichtet, internet4you schad- und klaglos zu halten.
18.8. internet4you behält sich das Recht vor, bereits installierte Software kurzfristig und ohne Vorankündigung zu deaktivieren, sofern sie die Betriebs- oder Datensicherheit gefährdet. Hiervon wird der Kunde informiert.
18.9. Jedenfalls hat der Kunde auch dafür zu sorgen, dass die von ihm verwendeten Programme keinerlei Störungen verursachen. Störungen, die die Einrichtungen oder Dienstleistungen von internet4you beeinträchtigen, sind für internet4you ein Grund zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. –Abschaltung gemäss Punkt 8.1. und 8.2.
18.10. Sofern der Kunde selbstständig von aussen auf den Server zugreift, erfolgt dies durch geeignete seitens des Kunden zu beschaffende Software. Sofern von internet4you angeboten, ist internet4you bereit, benötigte Software gegen gesondertes Entgelt und – ausser gegenüber Verbrauchern – schriftliche Vereinbarung bereitzustellen. Auch diesfalls wird dem Kunden eine nicht-ausschliessliche Nutzungsbewilligung an der Software eingeräumt; die Lizenzbestimmungen der Software sind strengstens zu beachten, bei Verletzungen wird der Kunde internet4you Schad- und klaglos halten; ein Exemplar der Lizenzbestimmungen wird dem Kunden auf Wunsch zugeschickt.
18.11. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Verlinkungen auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstössen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber internet4you verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist internet4you weder berechtigt noch verpflichtet. internet4you haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage von internet4you erfolgt. Wird internet4you deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Punkt 7.1 bleibt hiervon unberührt.
19. Besondere Bestimmungen bei Standleitungen
19.1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, werden Standleitungen mit vorkonfiguriertem Router auf Kundenseite realisiert. Die
Konfiguration des Routers richtet sich nach dem vom Kunden bei Auftragserteilung bekanntgegebenen Netzwerkplan bzw. dessen IP-Adressraum. Spätere Änderungen an der Konfiguration des Routers oder anderer beim Kunden betriebener Hardware (Customer Premises Equipment, CPE)werden gesondert in Rechnung gestellt.
19.2. Bei einer Bestellung von Firewallfunktionalität ist die gewünschte Firewall-Konfiguration bei Auftragserteilung bekanntzugeben, andernfalls die Firewall-Konfiguration des Routers gesondert in Rechung gestellt wird.
19.3. Ist die Technologie der Übertragungseinrichtung nicht angegeben, liegt die Wahl der zum Einsatz kommenden Technologie bei internet4you. Es können Leitungen via xDSL (ADSL, SDSL, HDSL etc.), ATM, Ethernet, Funk oder andere Technologien zum Einsatz gelangen.
20. Besondere Bestimmungen bei ServerHousing, ServerHoming, Co-Location, Managed Hosting-Services
20.1. Der Kunde nimmt den im Bestellformular bezeichneten Standort des Netzwerkbetriebsraums, in welchem die Geräte des Kunden betrieben werden, zur Kenntnis. internet4you ist berechtigt, nach schriftlicher Verständigung an den Kunden mit drei Monaten Frist die an jeden anderen Standort zu verlegen.
20.2. In den Preisen nicht enthalten sind der Transport zum Rechenzentrum und der Einbau der Geräte des Kunden in den zugewiesenen
Schränken (Racks) sowie die zum Anschluss an den Backbone von internet4you notwendigen Netzwerkkomponenten wie Patchkabel, Router usw.
20.3. Das Rechenzentrum ist während der Geschäftszeiten von internet4you von Mitarbeitern des Kunden nach vorheriger Anmeldung betretbar. Der im Bestellformular angegebene Ansprechpartner des Kunden kann nach vorheriger Anmeldung das Rechenzentrum betreten, anderen Personen und Dritten ist das Betreten nur nach – mit Ausnahme von Konsumenten – schriftlichem Auftrag durch den Kunden gestattet. Das Rechenzentrum ist ein Netzwerk-Betriebsraum und es sind daher die in einem solchen üblichen besonderen Verhaltensregeln zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, keinesfalls Geräte und/oder Konfigurationen, die nicht in seinem Eigentum stehen, in irgendeiner Art und Weise zu verändern und auch sonst keine Veränderungen an dem Rechenzentrum vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich jedenfalls sich in dem Rechenzentrum so zu verhalten, dass weder für internet4you noch für deren Kunden oder Dritte irgendein Schaden entstehen könnte. Diese Verpflichtung hat der Kunde ebenso von ihm beauftragten Dritten sinngemäss aufzuerlegen. Der Kunde haftet für jeden Schaden, der aus der Verletzung dieser Verpflichtung internet4you oder Dritten entsteht.
20.4. Die Geräte des Kunden werden unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt und Betriebssicherheit mit IP-Konnektivität und Energie (Netzspannung) versorgt. Ausdrücklich und zustimmend zur Kenntnis genommen wird, dass 100%ige Sicherheit niemals gewährleistet werden kann. Eine Haftung von internet4you für Schäden des Kunden oder Dritter, die durch die zeitweilige Unterbrechung der Stromversorgung oder IP-Konnektivität entstehen, ist jedenfalls ausgeschlossen, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
20.5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die in seinem Eigentum stehenden Geräte auf die Gefahr des Kunden in dem Rechenzentrum
untergebracht sind. Für Schäden im Rechenzentrum oder an anderen Anlagen, die durch Geräte des Kunden verursacht werden, haftet der Kunde.
Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass seine Geräte von internet4you gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Unterbrechung, Haftung etc. nicht versichert sind und verpflichtet sich, eine allfällige Versicherung selbst abzuschliessen.
20.6. Festgestellt wird, dass sämtliche im Auftrag oder Bestellformular nicht angeführte Hardware und die damit verbundene Software nicht von internet4you bereit gestellt wurden, sodass für deren Funktionalität keine Gewähr geleistet wird, insbesondere aber für Auswirkungen von Meldungen und Daten aus diesem Bereich, sofern diese an die von internet4you gelieferte Hardware gesandt werden. Das gleiche gilt für Störungen, welche ihren Ursprung bei den vom Kunden beauftragten Providern haben.
Festgestellt wird weiters, dass eine Haftung für die vom Kunden selbst durchzuführende ordnungsgemässe Aufstellung und den Anschluss an passive Netzwerkkomponenten nicht übernommen wird. Für Schäden, die durch eine Änderung der Konfiguration der von internet4you gelieferten Hardware durch den Kunden oder Dritte – sofern diese nicht Erfüllungsgehilfe von internet4you sind – entstehen ist die Haftung durch internet4you ausgeschlossen.
21. Besondere Bestimmungen für Wiederverkäufer und Vertriebspartner
21.1. Wiederverkäufer und Vertriebspartner verpflichten sich gegenüber der internet4you, die Verpflichtungen gemäss diesen AGB ihren Kunden zu überbinden.
21.2. Wiederverkäufer und Vertriebspartner haften internet4you für Schäden, die internet4you aus einer Verletzung dieser Verpflichtung
entstehen, und verpflichten sich, internet4you von Ansprüchen Dritter freizuhalten und sie schad- und klaglos zu halten, falls sie wegen der
Verletzung der Verpflichtung in Punkt. 21.1 in Anspruch genommen wird.
22.1. Sämtliche Urheberrechte an Leistungen (Programme, Dokumentationen, Homepages, Grafiken etc.) stehen internet4you bzw. ihren
Lizenzgebern zu. Der Kunde erwirbt lediglich eine Werknutzungsbewilligung. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung dieser
Leistungen werden keine Rechte über die im Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben.
22.2. Insbesondere verbleibt das Urheberrecht an Internet-Homepages, die von internet4you gestaltet wurden, bei internet4you.
22.3. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Router und/oder andere beim Kunden von internet4you betriebene Hardware (Customer Premises Equipment, CPE), Service- und Technikeinrichtungen im Eigentum von internet4you steht und nur für die Vertragsdauer zur Verfügung gestellt wird. Diese Einrichtungen dürfen vom Kunden weder eigenmächtig verändert, noch für andere Zwecke verwendet werden.
22.4. Der Kunde stellt sicher, dass internet4you diese Einrichtungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei einem technisch
bedingten Austausch derselben jederzeit ohne zusätzlichen Aufwand demontieren und abholen kann.
22.5. Der Kunde ist verpflichtet, Gefahren für die im Eigentum von internet4you verbleibenden Einrichtungen – insbesondere Pfändungen
derselben – unverzüglich internet4you bekanntzugeben und alles vorzukehren, um diese Gefahren abzuwehren (Hinweis auf Fremdeigentum). Kosten, die internet4you durch die Verteidigung ihres Eigentumsrechtes entstehen, trägt der Kunde.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, an welchem internet4you als Vertragspartner beteiligt ist, ist nach Wahl von internet4you die ausschliessliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Wien oder des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von internet4you vereinbart. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Auftrages oder sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform (dem
Schriftformerfordernis wird auch durch unterschriebenes Telefax Rechnung getragen); mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Diese
Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
Alle Mitteilungen und Erklärungen des Kunden, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, haben schriftlich per Post an den Sitz von internet4you zu erfolgen.
Der Kunde hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift internet4you umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung,
gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.
Wünscht der Kunde im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, wird internet4you diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung.
Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder
erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.
24. Anschrift und Kontaktadressen
Telefon: +43 1 934 8000
Internet: www.internet4you.at

References: § 3
 § 5
 §3
 § 5
 § 25
 § 25
 § 933
 § 924

§ 16
 § 93
 § 96
 § 98
 § 92
 § 97
 § 97
 § 99
 § 103
 § 103
 § 94
 § 106
 § 918