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Timestamp: 2020-07-15 18:15:55+00:00

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Kindesunterhalt | Einvernehmliche künstliche Befruchtung der Partnerin: Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen
11.07.2016 ·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt
von VRiOLG a.D. Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
| Die Entscheidung von Paaren, ein Kind im Wege der heterologen Insemination mit Spendersamen zu empfangen, hat weitreichende Konsequenzen. Den darin einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat, so jetzt der BGH. |
Die Klägerin (T) macht gegen den Beklagten (B) Unterhalt geltend und stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter (M) und dem B bei einer heterologen Insemination geschlossenen Vereinbarung. Die M und der B unterhielten eine intime Beziehung, ohne zusammenzuleben. Da der B zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der M mit Zustimmung des B, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, eine heterologe Insemination durch, die erfolglos blieb. Der B hatte auch auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten “Notfall-/Vertretungsschein“ vom selben Datum vermerkt: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“
Es gab weitere einvernehmliche Inseminationen, von denen die letzte erfolgreich war. Nach der Geburt der T zahlte der B für sie die Erstausstattung sowie eine Zeitlang Unterhalt. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des B blieb erfolglos, weil er nicht der leibliche Vater der T ist.
Die T macht vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten Höhe geltend. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat der Klage auf die Berufung der T in der Hauptsache stattgegeben. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde verlief erfolglos.
Leitsätze: BGH 23.9.15, XII ZR 99/14
a) Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen (im Anschluss BGHZ 129, 297 = FamRZ 95, 861).
(Abruf-Nr. 180452)
Der BGH knüpft an seine zur Scheinvaterschaft des Ehemanns ergangene Rechtsprechung an. Danach enthält eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit der der Ehemann sich mit einer heterologen Insemination einverstanden erkärt, regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten berechtigenden Vertrag zugunsten des daraus hervorgegangenen Kindes. Daraus ergibt sich für den Ehemann dem Kind gegenüber die Pflicht, für dessen Unterhalt wie ein ehelicher Vater zu sorgen.
Aus Sicht des Ehemanns ist das Einverständnis mit der heterologen Insemination einer Adoption ähnlich. Dabei wird zwar nicht die Elternschaft für ein bereits gezeugtes oder geborenes Kind übernommen. Durch den Willensakt soll erst ermöglicht werden, dass ein Kind entsteht. Wenn aber der Ehemann so zur Geburt des Kindes beiträgt, gibt er damit zu erkennen, dass er dafür wie ein ehelicher Vater sorgen will. Die Willenserklärung des Ehemanns besteht in der Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten und entspricht insoweit der Einwilligung i. S. v. § 1600 Abs. 5 BGB.
MERKE | Offengeblieben ist, ob für den Tatbestand des § 1600 Abs. 5 BGB eine Unterhaltsvereinbarung auch mit dem Inhalt geschlossen werden kann, dass das Kind durch Geschlechtsverkehr der Frau mit einem Dritten gezeugt werden soll.
Die Einwilligung setzt voraus, dass der Mann die Stellung als Vater übernehmen will. Eine solche ist im Zweifel gegeben, wenn die Frau die heterologe Insemination davon abhängig macht, dass der Mann mitwirkt. Die bloße Kenntnis des Mannes davon stellt dagegen noch keine Willenserklärung dar. Sie kann als solche keine Rechtsfolgen auslösen, abgesehen davon, dass sie im Fall der rechtlichen Vaterschaft den Lauf der Anfechtungsfrist in Gang setzt.
Die Einwilligung ist aber nur wirksam, wenn sie gegenüber der Frau erklärt wird. Dies kann auch wie folgt erfolgen: Der die heterologe Insemination durchführende Arzt veranlasst, dass der Mann darin einwilligt, wenn die Einwilligung zugleich der Frau zur Kenntnis gebracht werden soll. So kann die Einwilligung etwa bei einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung erklärt werden, indem sie auf Veranlassung des Arztes gemäß Nr. 3.2.6 der Musterrichtlinie zur Durchführung von assistierter Reproduktion (Deutsches Ärzteblatt 2006, A-1396) dokumentiert und unterzeichnet wird. Die Erklärung wird in solchen Fällen nicht nur gegenüber dem behandelnden Arzt abgegeben, sondern zumindest auch gegenüber der Frau.
Solche Vertragserklärungen sind formfrei. Bei der Unterhaltsvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung eigener Art, die anders als die Leibrente ihrem Wesen nach von der Bedürftigkeit des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abhängt. Dies gilt auch für den vertraglichen Unterhalt jedenfalls, wenn dieser von den Vertragsparteien seinem Inhalt nach am gesetzlichen Unterhalt orientiert worden ist. Demgegenüber kann die Leibrente nicht an veränderte Verhältnisse angepasst werden, woraus sich zuletzt auch das Schriftformerfordernis nach § 761 Abs. 1 BGB rechtfertigt, das hier deswegen nicht anwendbar ist.
Die Einwilligung ist auch nicht wegen des Übereilungsschutzes formbedürftig. § 1600 Abs. 5 BGB sieht ebenfalls keine bestimmte Form der Einwilligung vor. Dabei perpetuiert diese Regelung die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung als solche und schreibt zugunsten des Kindes im Rahmen des Status nicht nur den Unterhaltsanspruch fest, sondern auch andere wichtige Rechte und Rechtspositionen wie das Erbrecht und ggf. die vom Vater vermittelte Staatsangehörigkeit. Was den Gesichtspunkt des Schutzes vor übereilten Erklärungen an die Unterhaltsvereinbarung angeht, ist es nicht gerechtfertigt, höhere Anforderungen zu stellen als an die Erfordernisse des § 1600 Abs. 5 BGB.
Die Vereinbarung ist ein Vertrag zugunsten des Kindes. Dem steht nicht entgegen, dass das Kind noch nicht gezeugt war. Auch dem noch nicht gezeugten Kind können Rechte zugewendet werden, insbesondere auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter, wenn es lebend geboren wird. Der Mann kann aber seine Zustimmung der Frau gegenüber frei widerrufen und die damit verbundene Vereinbarung kündigen. Nach erfolgreicher Zeugung kann er sich dagegen weder durch eine einseitige Erklärung noch durch eine Vereinbarung mit der Frau von seinen dem Kind gegenüber übernommenen Verpflichtungen lösen.
Zusätzlich kommt eine Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Diese die ehelich geborenen Kinder betreffende Rechtsprechung hat der Senat nun auch auf nicht verheiratete Wunscheltern übertragen, wenn die vereinbarte Zeugung eines Kindes durch heterologe Insemination geschehen soll. Dies leitet sich aus der Gleichstellung in § 1600 Abs. 5 BGB ab, die ausdrücklich für eheliche und nicht ehelich geborene Kinder einschlägig ist.
Der Inhalt der vertraglichen Unterhaltspflicht entspricht der Erklärung des Manns, die Vaterstellung übernehmen zu wollen. Der hieraus entstehende Unterhaltsanspruch bestimmt sich entsprechend der gesetzlichen Regelung zum Verwandtenunterhalt. Diese Voraussetzung liegt hier vor. Die Zeugung entsprach dem gemeinsamen Kinderwunsch von M und B sowie dessen Erklärung, für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen zu wollen, was die Zahlung des Kindesunterhalts zweifelsfrei umfasst.
Ferner ist davon auszugehen, dass der B die Einwilligungserklärung auch gegenüber der M abgegeben hat. Dass die Erklärung beim Arzt blieb, hindert die Abgabe gegenüber der M nicht. Da die Erklärung zudem formfrei ist, ist auch aus dem weiteren Verhalten des B vor der Zeugung, jedenfalls im Zusammenhang mit der Erklärung, zweifelsfrei eine gegenüber der M abgegebene Einwilligungserklärung zu entnehmen. Die M hat die Erklärung spätestens dadurch angenommen, dass sie mit Rücksicht auf die Einwilligung des B und mit dessen Kenntnis die künstliche Befruchtung durchführen ließ.
Wer als Samenspender tätig wird, sollte dafür sorgen, dass der Wunschvater, gleich ob dieser mit der Kindesmutter verheiratet ist oder nicht, sein Einverständnis in die künstliche Befruchtung erteilt. Diese Einwilligung stellt einen Vertrag zugunsten des Kindes dar und entbindet den Samenspender von der Unterhaltspflicht, die ihn als biologischer Vater trifft.
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 133 | ID 44096241
09.11.2015 · Kindesunterhalt
Vertragliche Unterhaltspflicht bei künstlicher Befruchtung

References: BGH 
 BGH 
 § 1600
 § 1600
 § 761
 § 1600
 § 1600
 § 1600