Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1117275199
Timestamp: 2013-06-20 06:03:25+00:00

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Issue: 15, 12
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Rechtsprechung der EG-Gerichte Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, wenn eine Gemeinde zu dem Zweck, als Wettbewerber in einem Vergabeverfahren ein Angebot abzugeben, einen Abfalltransportvertrag mit Subunternehmer schließt. EuGH (1. Kammer), Urteil vom 18. 11. 2004 - Rs. C-126/03;
, Das Aufgreifen eines Verfahrens durch die Kommission nach Art. 11 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1/2003
Rechtsprechung der EG-Gerichte Gleichbehandlung: Entgegen BAT-O muss der Wochenurlaub nach AGB-DDR, auch soweit er über das MuSchG hinausgeht, auf eine Bewährungszeit angerechnet werden, wenn die Ziele beider Regelungen denen der Richtlinie 76/207/EWG entsprechen. EuGH (1. Kammer),
, Die neue Nebenabreden-Bekanntmachung der Europäischen Kommission
Hartog, Johannade Crozals, Dorothee
Rechtsprechung der EG-Gerichte Anwendung des TRIPS-Übereinkommens wenn Kollision zwischen Marke und Handelsname über den Stichtag des Übereinkommens hinaus fortgedauert hat - "Budweiser". EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 11. 2004 - Rs. C-245/02, Anheuser-Bush Inc gegen
, Vorabentscheidungsersuchen Befristete Arbeitsverträge: Auslegung der Richtlinien 1999/70/EG und 2000/78/EG. ArbG Regensburg, 16. 6. 2004 (EuGH Rs. C-261/04)
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Ermäßigter Verbrauchsteuersatz für Ouzo-Steuerdiskriminierung trotz Vereinbarkeit mit der Alkoholsteuerstrukturrichtlinie? EuGH (Plenum), Urteil vom 5. 10. 2004 - Rs. C-475/01; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik
, Dienstleistungsfreiheit: Aufnahmemitgliedstaat darf von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmer aus Drittstaaten entsenden, Arbeitserlaubnis oder Bankbürgschaft nicht verlangen, wenn dies unverhältnismäßig ist. EuGH (1. Kammer), Urteil
, Art. 57 Abs. 2a EuGVÜ: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach CMR auch bei Nichteinlassung des in den Niederlanden ansässigen Beklagten - Konventionskonflikt. EuGH (3. Kammer), Urteil vom 28. 10. 2004 - Rs. C-148/03; Nürnberger
, Unterscheidungskraft einer Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht. EuGH (2. Kammer), Urteil vom 16. 9. 2004 - Rs. C-404/02, Nichols plc gegen Registrar of Trade Marks
, Anerkennung des Führerscheins, wenn der Inhaber z. Z. der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats hatte. EuGH (5. Kammer), Urteil vom 29. 4. 2004 - Rs. C-476/01; Felix Kapper
, Öffentliche Bauaufträge: Beschränkung der Wahlfreiheit zwischen dem Kriterium des niedrigsten Preises und des wirtschaftlich günstigsten Angebotes durch nationales Recht
, Vorabentscheidungsersuchen Biologische Abbaubarkeit von "cotton sticks" - technische Vorschrift i. S. der Info-Richtlinie. Tribunale Voghera, 1. 7. 2004 (EuGH Rs. C-303/04)
, Die Haftung der EG in Antidumping- und Antisubventionsverfahren

References: EuGH 
 Art. 11
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 57
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH