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Timestamp: 2020-08-11 13:53:06+00:00

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ZErb 11/2019, Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Schenku ... / Aus den Gründen
Die zulässige Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Klägerin stehe der Betrag in Höhe von 47.040,77 EUR aufgrund des Teilanerkenntnisses in Höhe von 600 EUR und im Übrigen aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrags zu, welcher sich aus dem Vortrag des Beklagten ergebe; ob ...mehr
FF 11/2019, Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im M ... / 1 Gründe:
[1] I. Die Beteiligten streiten über den Mindestunterhalt für zwei minderjährige Kinder. [2] Die Beteiligten leben seit Anfang Januar 2015 getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder L., geboren am 25.1. 2008, und P., geboren am 13.1.2015, hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Kinder in Obhut der Antragstellerin. Diese verblieb bis zum 1.8.2016 in der Ehewohnung, die im Mit...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 7.3 Tod des Arbeitnehmers
Rz. 67 Das BAG hat die Surrogatstheorie mittlerweile vollständig und nicht nur bezogen auf Fälle langandauernder Erkrankung aufgegeben (vgl. BAG, Urteil v. 19.6.2012, 9 AZR 652/10). Verstirbt der erkrankte Arbeitnehmer, nachdem das Arbeitsverhältnis bereits beendet und damit in seiner Person ein Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden war, ist die Vererblichkeit des Urlaubsabge...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 6 Erfüllbarkeit/Fälligkeit
Rz. 58 Vom Entstehen eines Urlaubsanspruchs ist dessen Erfüllbarkeit und Fälligkeit zu unterscheiden. Ist ein Urlaubsanspruch entstanden – nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) also mit dem 1.1. eines jeden Kalenderjahres – kann der Urlaubsgewährung entgegenstehen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht nicht möglich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Arbeitnehmer arb...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 4.7.1 Fehlende Geltendmachung von Urlaub
Rz. 45 Im Kündigungsschutzverfahren ist zu fragen, ob in der Erhebung der Klage auch gleichzeitig die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen liegt und damit ein Verfall aufgrund des Ablaufs des Urlaubsjahres bzw. des Eingreifens von Ausschlussfristen ausgeschlossen ist. Aufgrund der nunmehr vom BAG bejahten Initiativlast einer Arbeitgeberin für die Verwirklichung des Urlaubsan...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 7 Anzeigen und A ... / 7.1.3 Gefahr im Verzug
Rz. 45 In besonderen Ausnahmesituationen kann die Erlaubnisbehörde auch ohne eine richterliche Anordnung eine Durchsuchung von Geschäftsräumen oder Grundstücken des Verleihers anordnen. Diese im Ordnungsrecht gängige Eingriffsbefugnis steht den Behörden immer dann zur Verfügung, wenn eine Gefahr für ein Rechtsgut unmittelbar zu befürchten steht. Man spricht in diesem Zusamme...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 7 Anzeigen und A ... / 7.1.5 Mindestinhalte der Niederschrift
Rz. 48 Die Niederschrift muss enthalten: Ort, Zeit, durchsuchende Personen, Gegenstand der Durchsuchung, Grund der Durchsuchung sowie die wesentlichen Ergebnisse. Bei einer Durchsuchung ohne richterliche Anordnung müssen außerdem die Tatsachen angegeben werden, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben (§ 7 Abs. 4 AÜG). Rz. 49 Obwohl dies nicht ausdrücklich im Gesetz gere...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 11 Urlaubsentgelt / 5.2.2 Arbeitsausfall während des Urlaubs
Rz. 78 Fällt während des Urlaubs des Arbeitnehmers die Arbeit infolge eines Arbeitsausfalls i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG aus, so bleibt sein Anspruch auf Urlaubsentgelt davon unberührt, solange er trotz des Arbeitsausfalls einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach § 615 Satz 3 BGB gehabt hätte. Hätte der Arbeitnehmer keinen Urlaub gehabt, hätte die Pflicht zur Arbe...mehr
Steuerstrafverfahren: Strategien für Berater und Verteidiger / 1.3 Unterschiede von Besteuerungs- und Strafverfahren
Während das Besteuerungsverfahren durch die Finanzbehörde erfolgt, wird das Ermittlungsverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle geführt (§ 386 AO). In den Bundesländern bestehen unterschiedliche Organisationsformen, so dass die Straf- und Bußgeldsachenstellen teilweise eine Abteilung des jeweiligen Finanzamts oder eigenständige Behörden sind. Hierdurch ergeben sich...mehr
Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung des Volls...mehr
Verjährung (Miete) / 1.1.1 Schadensersatzansprüche
Hierzu gehören Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung.mehr
Wohnrecht (Miete) / 4 Leistungsstörungen
Hinweis Kein Kündigungsrecht Überschreitet der Berechtigte den ihm zustehenden Gebrauch (Hausfriedensstörungen, unbefugte Drittüberlassung, Vermietung), so kann der Eigentümer nicht kündigen. Er ist vielmehr auf die Rechte aus § 1004 BGB beschränkt. Im Fall einer unerlaubten Vermietung hat der Eigentümer keinen Anspruch auf die Miete; diese steht dem Berechtigten zu. Kommt der...mehr
Verjährung (Miete) / 2.2 Rückforderungsanspruch des Vermieters für Vorschusszahlungen
Nach § 536a Abs. 2 BGB kann der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn sich der Vermieter im Verzug mit der Mängelbeseitigung befindet. Nach der Rechtsprechung kann der Mieter bereits vor Beginn der Mängelbeseitigung einen Vorschuss zur Deckung der voraussichtlichen Kosten verlangen. Wird die Mängelbeseitigung nicht d...mehr
Die Anspruchsgrundlagen für die verschuldensabhängige Haftung des Arbeitgebers ergeben sich aus den §§ 280 ff. BGB. Dabei erfasst § 280 Abs. 1 BGB die Nebenpflichtverletzungen des Arbeitgebers. Sonderfälle einer verschuldensabhängigen Haftung sind die Unmöglichkeit und der Verzug, insbesondere bei Nichterfüllung des Beschäftigungs- oder des Vergütungsanspruchs. Im Bereich der...mehr
Fälligkeit / 1 Vergütung nach Zeitabschnitten
Die allgemeine Auslegungsregel des § 271 BGB wird für die Fälligkeit der Vergütung im Arbeitsrecht durch § 614 BGB im Sinne einer Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers modifiziert; angesichts der Vielzahl von abweichenden individual-, tarifvertraglichen und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen ist die Bedeutung der Vorschrift gering. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitt...mehr
Grundbesitz in Gemeinschaftseigentum / 5.6.2 Mitwirkungspflicht
Besondere Pflichten Im Einzelfall können die übrigen Miteigentümer Mitwirkungs- und Duldungspflichten treffen. Praxis-Beispiel Mitwirkung bei Mieterhöhung Weigert sich beispielsweise der Miteigentümer eines vermieteten Grundstücks, an einer von anderen Teilhabern geplanten Mieterhöhung mitzuwirken, so gilt: Kommt ein Mehrheitsbeschluss nicht zustande, kann jeder Teilhaber eine d...mehr
§ 1 Verkehrszivilrecht / VII. Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung
Rz. 58 Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angeleg...mehr
§ 4 Rechtsschutzversicherung / III. Ablehnung der Deckungszusage und Anspruch auf Schadensersatz
Rz. 18 Muster 4.2: Ablehnung der Deckungszusage und Anspruch auf Schadensersatz Muster 4.2: Ablehnung der Deckungszusage und Anspruch auf Schadensersatz _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schr...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Verfahrensfragen bei ortsübl ... / 3 Wirkung der Zustimmung
Ist die Zustimmung erteilt, sei es durch (freiwillige) Erklärung des Mieters, sei es durch rechtskräftige Verurteilung zur Zustimmung, schuldet der Mieter die erhöhte Miete vom Beginn des 3. Kalendermonats ab, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. Praxis-Beispiel Fälligkeitstermin für neue Miete Zustimmungsverlangen ging am 5.1. zu, erhöhte Miete ist ab 1.4. geschu...mehr
§ 1 Verkehrszivilrecht / XXVII. Schadenersatzklage
Rz. 178 Muster 1.25: Schadenersatzklage Muster 1.25: Schadenersatzklage Amtsgericht/Landgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Die auslagenfreie Übersendung einer weiteren vollständigen Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs wird hiermit beantragt (GVBl. 1975, 2214). 2 Es w...mehr
FF 10/2019, Rückforderung eines Geschenks von Eltern an ... / 2 Gründe:
[5] Die zulässige Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. [6] I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: [7] Der Klägerin stehe der Betrag in Höhe von 47.040,77 EUR aufgrund des Teilanerkenntnisses in Höhe von 600 EUR und im Übrigen aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrags zu, welcher sich aus dem Vortrag des Beklagten...mehr
Aussetzung der Vollziehung im Rechtsbehelfsverfahren / 3.1.2 Antrag an das Finanzgericht
Der Steuerpflichtige kann gem. § 69 Abs. 3 FGO auch schon im Einspruchsverfahren (alternativ) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellen, jedoch mit der Einschränkung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, dass der Antrag an das Gericht grundsätzlich erst zulässig ist, wenn das Finanzamt einen Antrag ganz oder teilweise abgelehnt hat. Eine teilweise Antragsablehnun...mehr
Kapitalanlagen-ABC / Verzugszinsen
Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind beim Empfänger Kapitalerträge i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen mit der Nachzahlung von Überschusseinkünften zusammenhängen (Beispiel: Verzinsung einer Entschädigung für Berufsfeuerwehrleute, die zu Arbeitslohn führt). Mangels Kapitalertragsteuerabzug müssen die Zinsen auf der Anlage KAP erklärt...mehr
§ 4 Fahrzeugversicherung / G. Anwaltskosten
Rz. 15 Die bei der Geltendmachung des Kaskoanspruchs entstehenden Anwaltskosten sind nicht vom Kaskoversicherer zu ersetzen, es sei denn, dieser befindet sich bei Beauftragung des Rechtsanwaltes in Verzug. Diese Anwaltskosten sind jedoch als adäquater Schaden vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu ersetzen; sie unterliegen aber nicht dem Quotenvorrecht. Rz. 16 Diese Ersta...mehr
§ 13 Anwaltskosten / F. Erstattungspflicht
Rz. 15 Zu differenzieren ist zwischen den vertraglich geschuldeten Anwaltskosten aufgrund des Anwaltsvertrags und den Kosten, die der Schädiger als adäquate Schadenfolge zu ersetzen hat. Hat der Geschädigte mit dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt eine Gebührenvereinbarung getroffen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, besteht insoweit kein Erstattungsanspruch ge...mehr
§ 5 Fahrerschutzversicherung / G. Rechtsanwaltskosten
Rz. 22 Bei der Unfallregulierung werden die Rechtsanwaltskosten als Sachfolgeschäden ersetzt. Etwas anderes gilt in der Fahrerschutzversicherung: Hier werden vertragliche Ansprüche geltend gemacht, sodass ein Anspruch auf Kostenübernahme durch den Fahrerschutzversicherer nicht besteht. Ebenso wie in der Vollkaskoversicherung, besteht ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltsk...mehr
Entziehung des Wohnungseigentums / Zusammenfassung
Begriff Bei der Entziehung des Wohnungseigentums handelt es sich um den schwersten aller möglichen Eingriffe in das Eigentum. Voraussetzung ist, dass sich ein Wohnungseigentümer einer so schweren Pflichtverletzung der ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern bestehenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem störenden ...mehr
Begriff Wie sollen Sie als Vermieter reagieren, wenn der Mieter ständig die Miete verzögert oder gar nicht zahlt? Ihre Handlungsmöglichkeiten: Sie können den Mieter abmahnen und – wenn der Rückstand 2 Monatsmieten beträgt – fristlos kündigen. Gleichzeitig können Sie vom Mieter für die Zeit der nicht geleisteten Miete Verzugszinsen als Schadensposition verlangen. Schalten Si...mehr
Zurückbehaltungsrecht: Was gilt bei Weigerung des Mieters zur Mängelbeseitigung?
Begriff BGB §§ 320, 543 Abs. 2 Nr. 3 Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen – als bloße Vorfragen – weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom Gericht angesetzten Minderungsquoten in Rechtskraft. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 5 Regelungen über die Art und Weise von Zahlungen, Fälligkeit und Verzug sowie besondere Kostenbelastungen (§ 21 Abs. 7 WEG)
Zitat Die Wohnungseigentümer können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen. 5.1 Grundsätze Die Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG ermöglicht die einfachmehrheitliche Beschlussfassun...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 5.4 Verzugsregelungen
Den Wohnungseigentümern eröffnet § 21 Abs. 7 WEG auch die Möglichkeit, über die Folgen eines Verzugs zu beschließen. Die Voraussetzungen des Verzugs sind in §§ 286 ff. BGB geregelt und unterliegen nicht der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer. Diese können also keine vom Gesetz abweichenden Voraussetzungen des Verzugs beschließen. Praxis-Beispiel Nichtiger Beschluss Die ...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 5.4.4 Ruhen des Stimmrechts?
Als Verzugssanktion kann auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG nicht das Ruhen des Stimmrechts beschlossen werden. Hierfür bedarf es vielmehr stets einer Vereinbarung. Ganz grundsätzlich kann ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzo...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 5.3.6 Ratenzahlungs-/Stundungsregelungen
Auch bei noch so geordneten Finanzverhältnissen kann es vorkommen, dass zuverlässige Wohnungseigentümer einmal in finanzielle Engpässe geraten. Soweit diese kurzfristig sind und abzusehen ist, dass sich die finanzielle Lage des Wohnungseigentümers verbessern wird, dürfte es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, im Fall des Verzugs eines solchen Wohnungseigentümers etwa...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 5.3 Fälligkeitsregelungen
5.3.1 Fälligkeit der Zahlungen nach dem Wirtschaftsplan Die Fälligkeit der monatlichen Hausgeldzahlungen kann auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG auch dann dauerhaft – über die konkrete Wirtschaftsperiode hinaus – geregelt werden, wenn etwa bereits eine entsprechende Vereinbarung zur Fälligkeit besteht. Denn wie bereits erwähnt, steht die Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG nicht un...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 5.2 Regelungen über die Art und Weise von Zahlungen
5.2.1 Unbarer Zahlungsverkehr Zunächst ermöglicht § 21 Abs. 7 WEG beschlussweise Regelungen über die Art und Weise von Zahlungen zu treffen. Durch Beschluss kann also etwa der unbare Zahlungsverkehr eingeführt werden, wenn dies auch wohl am wenigsten praxisrelevant sein dürfte, da es kaum Gemeinschaften geben dürfte, in denen etwa die Hausgelder bar beim Verwalter eingezahlt ...mehr

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 11
 § 11
 § 615
 § 287
 § 1004
 § 536
 § 280
 § 271
 § 614

§ 1

§ 4

§ 1
 § 69
 § 69
 § 20

§ 4

§ 13

§ 5
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21