Source: http://www.leak6.de/yt-reuploads/2020-04-30%20Remonstrieren_leicht_gemacht.htm
Timestamp: 2020-07-11 14:01:48+00:00

Document:
Remonstrieren leicht gemacht,
Joachim Baum (Gründer http://Stiftung-Richtertest.de ), Parteimitglied (https://Widerstand2020.de), Bielefeld, den 30.04.2020
Hiermit sei - mit Dank an Coach Cecil (https://youtu.be/BBsET-tUzzM) - an das Gewissen aller Staatsdiener (und besonders an das der Polizisten) appelliert:
Lassen Sie nicht zu, dass man Ihr Gewissen korumpiert,
mit Gedanken, die halb wahr und halb falsch sind!
"In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod."
(Friedrich von Logau, Dank an Mathias Bröckers, https://www.dailymotion.com/video/x7tkq4w .)
Art. 1 der UN-Menschenrechtserklärung, Resolution 217 A (III):
=> Selbstverständlich zählen auch Staatsdiener, wie Polizisten zu den mit Vernunft und Gewissen begabten Menschen.
Art. 4 Nr.1 EMRK:
"Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden."
=> Auch Polizisten sind nicht Sklaven oder Leibeigene ihres Kommandanten!
Art. 1 (1) S. 2 und (3) GG:
"Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
... Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
=> Auch Polizisten sind als vollziehende Gewalt unmittelbar gebunden, geltende Grundrechte von Bürgern nicht zu verletzen.
Die Fesseln dieser Bindung sind unsichtbar, unhörbar und unmittelbar und haben sich im Kopf des Staatsdieners zu befinden.
Alles andere, was nicht selbst die verinnerlichte Grundrechtesammlung (Verfassung) ist, wie z. B. Richterbeschluss oder Befehl ist nicht mehr unmittelbar.
=> Es gibt nichts, was über das Gewissen eines jeden Menschen und auch eines jeden Staatsdieners gehen könnte, denn auch Art. 4 (1) GG, "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
Art. 20 GG (zunächst der Wortlaut in Gänze):
=> Dieser (nach Art. 79 GG) mit Ewigkeitsgarantie ausgestatte und nach Art. 93 (1) Nr. 4 grundrechtsgleiche Artikel beschreibt die grundgesetzliche Gewaltwirkungsordnung, nach welcher alle Staatsgewalt zu funktionieren hat. Wichtig zu erkennen ist, dass alle Deutschen 1.) die Feststellungsbefugten einer ggf. stattfindenden Beseitigung dieser Ordnung sind und dass sie auch 2.) die Befugten sind, ihre eigenen Möglichkeiten anderer Abhilfe zu überblicken, denn sie sind ja laut der UN-Res. 217 mit Vernunft und Gewissen begabt. Grundrechtsmündig sind (siehe https://staatsrecht.honikel.de/de/grundrechte.htm) sogar Minderjährige.
§ 61 BBG:
"(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen.
Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen.
Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.
Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.
(2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung zur Erhaltung oder Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten teilzunehmen."
=> Beamte haben als erkennbare Menschen mit erkennbarer Gestik aufzutreten.
Sie haben niemals wie Roboter oder gewissenlose Erfüllungsgehilfen zu funktionieren.
Und wohlgemerkt: Für Ausnahmen kann es Gründe geben, nicht Befehle! Befehle wären zu befolgen, Gründe sind nachzuvollziehen.
Praktische Bedeutung haben Weisungen und Anordnungen. In ihrer Strenge liegen diese zwischen Gründen und Befehlen. Auf sie sei nachfolgend eingegangen:
§ 62 BBG:
"(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen.
Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.
Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten."
=> Die Pflicht zur Beratung ihrer Vorgesetzten macht den Beamten auch hier zum vollwertigen moralischen und mit Vernunft und Gewissen begabten Bürger.
Der Beamte vor Ort ist auch der Feststellungsbefugte eines ggf. höheren Ortes bestehenden Beratungsbedarfs. Dies folgt schon aus der Logik, dass der gewissenhafte Sehende sich nicht von dem ggf. etwas Übersehenden (um nicht zu sagen Blinden) (ver-)führen lassen darf. Der höhere Beamte ist seinerseits ein Fortbildungsverpflichteter, welcher auch die Beratung von unten anhören muss.
§ 63 BBG:
"(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden.
Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit.
Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist.
Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt."
=> Anzumerken ist, dass die Beseitigung der Gewissensfreiheit, der Meinungs- und Lehrfreiheit (Art. 4, 5 GG) natürlich eine Verletzung der Menschenwürde ist und die Beseitigung der grundgesetzlichen Gewaltwirkungsordnung natürlich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Dies bezüglich gibt es somit keinerlei Entkommen aus der vollen persönlichen Verantwortung.
§ 33 BeamtStG (gleichlautend § 60 BBG):
"(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.
Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
§ 38 BeamtStG:
"(1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten.
Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.
=> Deshalb liebe Beamten, denken Sie an Ihren Diensteid, an ihr Gelöbnis und an ihre Verpflichtung auf das Grundgesetz!
Deshalb liebe Beamten, denken Sie an ihre grundgesetzliche Bindung an Ihr Gewissen und werden Sie nicht nach § 48 BeamtStG schadenersatzpflichtig!
Und alle lieben Nichtbeamten mögen an das Verpflichtungsgesetz denken, welches sie ebenso an ihr Gewissen bindet.
Die Bundes- und Landespolizeigesetze - § 15 (3) BPolG / § 11 (3) ASOG.Bln / § 2 (3) PolG.NRW / § 4 (2) PAG.Bayern / § 3 (3) BbgPolG / § 3 (4) SächsPolG / § 4 (3) PAG.Thü / § 2 (3) POG.RLP / § 3 (3) BremPolG / § 2 (3) SPolG / § 52 (3) PolG.BW (dort "unmittelbarer Zwang" anstelle "Maßnahme") - sagen nahezu unisono:
"Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann."
=> Hier ist zu bedenken, dass die ganzen Shutdown-Gesetze und -Verordnungen schon erfolgreich waren, noch bevor sie in Kraft traten.
Deshalb liebe Beamten, remonstrieren Sie, z. B. wenn Sie einzelne friedliche Demonstranten als Meinungsführer und nicht als Gefährder erkennen und isolieren sollen!
Deshalb liebe Beamten, remonstrieren Sie, z. B. wenn Sie selbst das Abstandsgebot außer Acht lassen sollen, nur weil Sie für die Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht mit geeigneten Distanzwirkmitteln (wie z. B. Hundefangschlingen) ausgerüstet wurden.
Klare Logik führt zu klaren Bildern, die freie Presse wird solche Bilder sicher nicht verschmähen:
Sollten Sie an die Gefährdungs-Schimäre der Politik glauben, brauchen sich selbst nicht zu gefährden.
Sollten Sie nicht daran glauben, prüfen Sie bitte Ihr Gewissen! - Beides geht nicht.
Deshalb liebe Beamten, beraten Sie Ihren Vorgesetzten dahin gehend, dass auch dieser den seinen beraten kann.
Sollten Sie selbst Bedingungen ausgesetzt gewesen sein, die den Verdacht der Infektion nicht sicher ausschliessen lassen, dann begeben Sie sich selbst in Quarantäne - denn sonst würden Sie alle, an denen Sie wirken selbst gefährden.
P. S.: Leak6 nimmt polizeiinterne Leaks entgegen und ist zur Sicherung von Remonstrationsdokumenten bereit.
P.P.S: zum MP3 auf Wordpress

References: Art. 1

Art. 4

Art. 1
 Art. 4

Art. 20
 Art. 79
 Art. 93

§ 61

§ 62

§ 63

§ 33
 § 60

§ 38
 § 48
 § 15
 § 11
 § 2
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 52