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Timestamp: 2020-04-09 08:22:07+00:00

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Stollfuss - Aktuelle Meldungen - Gesetzgebung
Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 24.03.2020
Coronakrise – Hilfspaket der Bundesregierung
Bundesregierung und Bundestag haben ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen.
- ist der Zugang zu Kurzarbeitergeld durch das – rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getretene - Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld v. 13.3.2020 (BGBl. I 2020, 493) und eine ergänzende Verordnung erleichtert worden,
- stellt die KfW ein Sonderkreditprogramm und Liquiditätshilfen zur Verfügung,
- sind steuerliche Erleichterungen (Stundung, Moratorium für Vollstreckungsmaßnahmen) vorgesehen worden,
- sind zivil- und wirtschaftsrechtliche Rahmenbedingungen geändert worden.
II. Kernpunkte des Maßnahmenpakets der Bundesregierung
Das am 23.3.2020 von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket hat folgende Kernpunkte:
- Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 € bekommen. Insgesamt sind dafür bis zu 50 Mrd. € eingeplant.
- Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Es sind bis zu 400 Mrd. € Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Mrd. € stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit.
- Am 23.3.2020 startete ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Ein KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Mrd. €.
- Vermieter sollen ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können.
- Bei Anträgen auf Hartz IV ist die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt worden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
- Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
III. Einzelne Maßnahmen
Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld v. 13.3.2020 (BGBl. I 2020, 493) und die auf dieser Grundlage am 23.3.2020 beschlossene Rechtsverordnung der Bundesregierung ist der Zugang zum Kurzarbeitergeld wesentlich erleichtert worden:
- Es reicht, wenn 10 % der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
- Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
- Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Auch Zeitarbeitsunternehmen können einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten; die Leistungen werden auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.
Detailinformationen finden sich auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.
2. Steuerliche Hilfsmaßnahmen
Das BMF hat durch BMF-Schreiben vom 19.3.2020 (IV A 3 - S 0336/19/10007 :002) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bis 31.12.2020 die Stundung von Steuerzahlungen, die Anpassung der Vorauszahlungen erleichtert und Vollstreckungsmaßnahmen eingeschränkt. In gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.3.2020 sind, soweit nicht die Gemeindebehörden zuständig sind, Erleichterungen für die Gewerbesteuer geregelt worden. Weitere Einzelheiten sind auf der Website des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) wie folgt wiedergegeben:
Stundung von Steuerzahlungen: Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, bekommen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31.12.2020 bei dem Finanzamt stellen.
An die Bewilligung der Stundung sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende 2020 verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Zollverwaltung und BZSt: Das BMF hat die Zollverwaltung und das BZSt angewiesen, in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend zu verfahren.
3. Hilfskredite für Unternehmen
Die KfW stellt Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, über die Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner Sonderkreditprogramme zur Verfügung. Die Förderkredite werden von Kreditinstituten, bei denen der Antrag zu stellen ist, an die Kunden weitergegeben. Die Kredite können ab sofort beantragt werden. Die Voraussetzungen für die KfW-Kredite wurden massiv gelockert. Die Konditionen sind verbessert worden. Die Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens, die sonst bei der Kreditvergabe der KfW gelten, sind deutlich reduziert. Die KfW übernimmt den bei weitem größten Teil der Haftung für diese Kredite (80% bis 90%).
Unternehmerkredit: Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können eine KfW-Unternehmerkredit beantragen. Zu Details wird auf die Website der KfW verwiesen.
Gründerkredit: Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen, können einen ERP-Gründerkredit beantragen. Zu Details wird auf die Website der KfW verwiesen.
KfW-Sonderprogramm- Konsortialfinanzierungen am 25 Mio. €: Für mittelständische und große Unternehmen bietet die KfW den KfW-Kredit für Wachstum in Anspruch an. Finanzierungen werden ab einem Kreditbetrag von 25 Mio. € Euro an. Beim Nachweis eines entsprechenden Liquiditätsbedarfs ist der Höchstkreditbetrag unbegrenzt. Zu Einzelheiten wird auf die Website der KfW verwiesen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW unter „KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen“.
4. Zivil- und wirtschaftsrechtliche Maßnahmen (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht)
Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, der noch im Laufe der Woche von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet werden soll.
Der Entwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
a) Vertragsrechtliches Moratorium
Im EGBGB werden zeitlich befristet besondere Regelungen eingeführt, die Schuldnern, die wegen COVID-19 ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.
Art. 240 § 1 EGBGB begründet bis zum 30.6.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind und vor dem 1.4.2020 geschlossen wurden, derzeit nicht erfüllen können.
Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt (Art. 240 § 2 EGBGB). Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 darf das Mietverhältnis nicht gekündigt werden, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen von COVID-19 beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt allerdings bestehen. Diese Regelungen werden entsprechend auch auf Pachtverhältnisse erstreckt. Entsprechendes gilt für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30. September 2022.
Für Verbraucherdarlehensverträge enthält Art. 240 § 3 EGBGB eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Regelung zur Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist. Für eine Übergangszeit von zunächst sechs Monaten werden Darlehensnehmer vor einer Kündigung geschützt.
Fristverlängerung: Art. 240 § 4 EGBGB sieht vor, die Moratoriumsfristen durch Rechtsverordnung zu verlängern.
b) Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und flankierende Regelungen
Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht der Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmensträger wird vorübergehend (bis 30.9.2020) suspendiert. Die Frist kann durch Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 verlängert werden.
c) Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht
Mit Blick darauf, dass die physische Präsens bei Versammlungen derzeit ausgeschlossen ist, werden Erleichterungen, insb. Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen vorgesehen (z.B. Online-Teilnahen, schriftliche Stimmabgaben, Stimmabgaben in Textform, Verlängerung von Fristen).
5. Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2
Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen, der noch im Laufe der Woche von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet werden soll.
a) Grundsicherung für Selbständige, Ältere und Erwerbsgeminderte
Selbständige, vor allem Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige, sollen die Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch erhalten. Dazu werden unter anderem
- die Vermögensprüfungen ausgesetzt,
- die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt.
Weil auch ältere und erwerbsgeminderte Menschen erhebliche Einkommenseinbußen treffen können, gelten die geplanten Maßnahmen auch insoweit.
Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30.6.2020. Bei Bedarf können sie bis zum 31.12.2020 verlängert werden.
b) Kinderzuschlag für Familien
Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, erhalten zeitlich befristet leichteren Zugang zum Kinderzuschlag. Geprüft werden soll nicht mehr das Einkommen aus den vergangenen sechs Monaten, sondern nur das vom vergangenen Monat. Außerdem wird die Vermögensprüfung ausgesetzt.
Für Familien, die im ablaufenden Bewilligungszeitraum den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag bezogen haben, soll - ohne erneute Einkommensprüfung - eine einmalige Verlängerung des Kinderzuschlags um sechs Monate eingeführt werden. So können die Leistungen ohne Unterbrechung gewährt werden. Dies soll für die Zeit vom 1.4.2020 bis 30.9.2020 gelten.
6. Eckpunkte Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Mrd. € beschlossen, das folgende Maßnahmen beinhaltet:
- Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 € für 3 Monate.
- Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 € für 3 Monate.
- Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
- Engpässe können mit den Geldern überbrückt werden.
Mit den Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige sollen akute Liquiditätsengpässe überwunden werden. Die Hilfe betrifft vor allem laufende Betriebskosten wie zum Beispiel Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch die jeweiligen Länder beziehungsweise Kommunen.
Autor: Hans-Peter Schmieszek, Rechtsanwalt; Ministerialrat im BMJV a.D.

References: Art. 240
 § 1
 § 2
 Art. 240
 § 3
 Art. 240
 § 4