Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/233
Timestamp: 2020-05-29 23:22:25+00:00

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§ 233 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht - JUSLINE Österreich
§ 233 Geo. Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.05.2020
(1) Wird gegen den Bescheid der Einbringungsbehörde eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, so kann die Einbringungsbehörde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG) als unzulässig oder verspätet zurückweisen oder darüber in der Sache entscheiden. Wenn die Einbringungsbehörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht oder die Beschwerdeführer/innen einen Vorlageantrag stellen (§ 15 Abs. 2 VwGVG), hat sie dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und allenfalls den Vorlageantrag unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.
(2) Säumnisbeschwerden (§ 8 VwGVG) sind sofort dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen, wenn die Einbringungsbehörde nicht beabsichtigt, den Bescheid nach § 16 Abs. 2 VwGVG innerhalb von drei Monaten nachzuholen, etwa weil sie der Ansicht ist, dass die Frist nach § 8 VwGVG nicht abgelaufen ist oder weil die Verzögerung auf einem voraussichtlich weiter bestehenden, nicht in ihrer Sphäre liegenden Hindernis beruht. Diese Gründe kann die Behörde in einem Bericht festhalten, der ebenfalls vorzulegen ist.
(3) Die vorzulegenden Akten des Verwaltungsverfahrens umfassen jedenfalls den Akt nach § 214 Abs. 3 und alle Urkunden, die für die Entscheidung in erster Instanz zur Verfügung standen, wobei darauf zu achten ist, dass alle maßgeblichen Zustellnachweise angeschlossen sind. Soweit die maßgebliche Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen nur elektronisch vorhanden ist, sind die erforderlichen Ausdrucke herzustellen. § 179 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Wenn das Bundesverwaltungsgericht auch die Übersendung des Aktes des Grundverfahrens begehrt, ist § 179 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
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§ 223 Geo. (weggefallen)§ 224 Geo. Exekutionsmittel§ 225 Geo. (weggefallen)§ 226 Geo. Einstellung der Exekution§ 227 Geo. (weggefallen)§ 228 Geo. (weggefallen)§ 229 Geo. Akten der Einbringungsstelle§ 230 Geo. (weggefallen)§ 231 Geo. Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten§ 232 Geo. Rückzahlung und Löschung durch§ 233 Geo. Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht§ 234 Geo. Einbringung von Geldstrafen und für verfallen erklärten Geldbeträgen§ 235 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 236 Geo. (weggefallen)§ 237 Geo. Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag§ 238 Geo. (weggefallen)§ 239 Geo. (weggefallen)§ 240 Geo. (weggefallen)§ 241 Geo. Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB§ 242 Geo. (weggefallen)§ 243 Geo. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen
§ 232 Geo.
§ 234 Geo.

References: § 233
 § 16
 § 8
 § 214
 § 179
 § 179
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233
 § 233

§ 223

§ 232

§ 234