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Timestamp: 2020-07-05 16:24:03+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.07.2020 18:24h
2 O 8/07
1. Das Vorliegen eines geringen Einkommens allein kann seit der Neustrukturierung der Befreiungstatbestände zum 01.04.2005 nicht mehr ausreichen, um einen besonderen Härtefall zu begründen (std. Rspr. des Senats).
2. Es ist nicht Aufgabe des § 6 Abs. 3 RGebStV, einen finanziellen Ausgleich zu bewirken bei denjenigen (bedürftigen) Rundfunkteilnehmern, für die ein Katalogtatbestand des § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV nicht eingreift.
3. Ein besonderer Härtefall ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass jemand Empfänger von Arbeitslosengeld II ist und eine Zulage i.S.d. § 24 SGB II erhält, die niedriger ist als die zu entrichtende Rundfunkgebühr. Die damit vom Gesetzgeber in Kauf genommene Schlechterstellung gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zulage verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Aktenzeichen: 2O8/07 Paragraphen: GGArt.3 RGebStV§6 SGBII§24 Datum: 2007-07-23
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2 O 18/07
3. Erhält eine Auszubildende wegen des Einkommens ihrer Eltern keine Leistungen nach dem BAföG, liegt ein besonderer Härtefall iSv § 6 Abs. 3 RGebStV jedenfalls dann nicht vor, wenn die Unterhaltsleistungen der Eltern über den im BAföG vorgesehenen Bedarf hinausgehen.
RGebStV § 6 Abs. 1
Aktenzeichen: 2O18/07 Paragraphen: RGebStV§6 Datum: 2007-07-23
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4 A 226/06
1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen
2. Ändern sich bei einem Rundfunkteilnehmer die persönlichen Verhältnisse, sodass die Gebührenpflicht nachträglich entfällt (hier: Haushaltsauflösung und Einzug bei den Eltern als Haushaltsangehöriger), ist auf den Zeitpunkt der Änderung und nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Änderungsmitteilung bei der Rundfunkanstalt abzustellen.
RGebStV § 4 II
Aktenzeichen: 4A226/06 Paragraphen: RGebStV§4 VwGO§43 Datum: 2007-07-13
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16 E 294/07
1. Stützt ein Rundfunkteilnehmer sein Begehren, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden, allein auf seine ungünstigen Einkommensverhältnisse und einen daraus resultierenden besonderen Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RundfGebStV, ist mangels einer eindeutigen und verlässlichen zeitlichen Fixierung der geltend gemachten wirtschaftlichen Notlage die gerichtliche Überprüfung auf den von der zuständigen Behörde in den Blick genommenen Zeitraum zu beschränken, also regelmäßig auf die Zeit bis zum Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung.
2. Die bloße Einkommensschwäche als solche führt nicht zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RundfGebStV. Insbesondere ist es - abgesehen vom fehlenden bescheidmäßigen Nachweis der Bedürftigkeit - nicht gerechtfertigt, den freiwilligen Verzicht auf Sozialleistungen i.S.v. § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages als besonderen Härtefall anzuerkennen.
RundfGebStV § 6 Abs. 2
RundfGebStV § 6 Abs. 3
Aktenzeichen: 16E294/07 Paragraphen: RundfGebStV§6 Datum: 2007-06-03
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10 K 4255/06
Auch ein Minderjähriger, der ein Gerät nur vorübergehend - unentgeltlich - zur Nutzung überlassen hat, ist gebührenpflichtig. Dass der Eigentümer des Gerätes weiterhin Gebühren zahlt, ist unerheblich. Ob beim Einkommen im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV Absetzungen möglich sind, ist streitig, bedarf hier aber keiner Entscheidung.
Aktenzeichen: 10K4255/06 Paragraphen: RGebStV§5 Datum: 2007-05-08
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4 LA 521/07
Anzeigepflicht, Einrede der Verjährung, pflichtwidriges Verhalten, Rundfunkgebühren, Treu und Glauben, unzulässige Rechtsausübung, Verjährung, Verjährungseinrede, Verjährungsfrist
BGB §§ 195, 242
RGebStV §§ 3 I 1, 4 IV, 5 II 1 u. 2
Aktenzeichen: 4LA521/07 Paragraphen: BGB3195 BGB§242 RGebStV§3 RGebStV§4 RGebStV§5 Datum: 2007-05-07
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3 O 97/06
Rundfunkgebührenbefreiung/Kosten des Vorverfahrens
VwVfG § 80 Abs 1
VwVfG SA § 2 Abs 1 S 1
VwVfG SA § 1 Abs 1
Aktenzeichen: 3O97/06 Paragraphen: VwGO§162 VwVfG§80 VwVfGSA§1 VwVfGSA§2 Datum: 2007-03-05
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Bayerischer VGH 11.02.2007 7 BV 06.1073 Rundfunkgebühren, Gebührenfreiheit, tragbare Zweitgeräte, - Ferienwohnung, Bereithalten außerhalb der Wohnung, kurzzeitige Nutzung der Wohnung, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit
Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die vom Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung eingebracht und danach wieder mitgenommen werden.
RGebStV §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4, 5
MeldeG Art. 15
Aktenzeichen: 7BV06.1073 Paragraphen: MeldeGArt.15 RGebStV§2 RGebStV§3 RGebStV§4 RGebStV§5 GGArt.3 Datum: 2007-02-11
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3 O 35/06
Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Antragserfordernis
Das Antragserfordernis sowohl für die Regelbefreiungsgründe in § 6 Abs. 1 RGebStV (RdFunkGebStVtr ST) wie für den Härtefall in § 6 Abs. 3 RGebStV (RdFunkGebStVtr ST) lässt nicht erkennen, dass der Antragsteller gehalten ist, einen bestimmten "Befreiungstatbestand" zu benennen und die Prüfung der Rundfunkanstalt ausschließlich hierauf zu beschränken wäre.
RdFunkGebStVtr SA § 6
Aktenzeichen: 3O35/06 Paragraphen: RdFunkGebStVtrSA§6 Datum: 2007-02-08
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7 A 5422/06
Einkommen, Haushaltsangehöriger, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Sozialhilferegelsatz, Zweitgerät
Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.
BSHG § 76 II
RGebStV § 5 I 2
SGB XII § 82 II
Aktenzeichen: 7A5422/06 Paragraphen: BSHG§76 RGebStV§5 SGBXII§82 Datum: 2007-02-06
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References: § 6
 § 6
 § 24
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 80
 § 2
 § 1
 Art. 15
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 82
 § 76
 § 76
 § 5
 § 82