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Timestamp: 2017-11-17 21:29:53+00:00

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§ 1155 BGB - Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen - Gesetze - JuraForum.de
Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenhängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluss und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der Forderung.
Weitere Vorschriften um § 1155 BGB
§ 1150 BGB - Ablösungsrecht Dritter
§ 1151 BGB - Rangänderung bei Teilhypotheken
§ 1152 BGB - Teilhypothekenbrief
§ 1153 BGB - Übertragung von Hypothek und Forderung
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1155 BGB:
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens (GBMaßnG)
Erster Abschnitt (Eintragung der Umstellung)
Fünfter Abschnitt (Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen)
II. (Löschung gegenstandsloser Eintragungen)
III. (Klarstellung der Rangverhältnisse)
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Entscheidungen zu § 1155 BGB
OLG-MUENCHEN, 20.10.2014, 34 Wx 405/14
Für die berichtigende Eintragung der Pfändung einer Briefgrundschuld ist verfahrensrechtlich neben der Briefvorlage zwar nicht die Voreintragung des (Pfändungs-)Schuldners, wohl aber der Nachweis des Gläubigerrechts durch Abtretungserklärung in öffentlich beglaubigter Form erforderlich.
OLG-HAMM, 15.11.2005, 15 W 179/05
1) Der Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragung einer Fremdbriefgrundschuld kann durch den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht allein durch Vorlage des Grundschuldbriefes geführt werden. 2) § 1117 Abs. 3 BGB lässt nicht im Umkehrschluss die Vermutung zu, die Grundschuld stehe dem Grundstückseigentümer zu.
OLG-HAMM, 16.05.2002, 15 W 104/02
1) Hat das Grundbuchamt bei einer Eigentümerbriefgrundschuld eine Rangänderung eingetragen, ohne sich den Grundschuldbrief vorlegen zu lassen, so wird das Grundbuch unrichtig, wenn die Grundschuld außerhalb des Grundbuchs abgetreten worden war. 2) An die Eintragung des die Rangänderung bewilligenden Berechtigten der Grundschuld im...
BAYOBLG, 17.10.2001, 2Z BR 90/01
Zur Frage der Bewilligung der Löschung eines abgetretenen Briefgrundpfandrechts.
Sicherheitsfrage 96 - Siebe n =
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References: § 1155

§ 1150

§ 1151

§ 1152

§ 1153
 § 1155
 § 1155
 § 1117