Source: http://projektwerkstatt.de/antirepression/nazijustiz/mr_heft.html
Timestamp: 2017-09-20 21:57:58+00:00

Document:
Freislers Erben wüten weiter
Traditionslinien der Politischen Justiz in Deutschland
Siehe auch: Anti-Knast-Seiten ++ Antirepression ++ Polizeigewalt
Anti-Rassismus ++ Fehlender Rechtsschutz gegen Polizei&Justiz
1. Die Politische Justiz in den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen↑
2. Traditionslinien der Politischen Justiz ↑
Und der Richter dort: zur Hetz Schwenkt erfrech ein alt Gesetz.
Mit ihm von der Hitlerei Spricht er sich und alle frei.
Bevor wir unsere kurze historische Darstellung beginnen, wollen wir noch die gebräuchlichste Definition von Politischer Justiz angeben. Politische Justiz ist Justiz, mit dem Ziel, den politischen Gegner auszuschalten (dabei soll nicht gesagt werden, die "normale" Justiz sei nicht politisch, schließlich dient auch sie zur Aufrechterhaltung des patriarchal-kapitalistischen Systems). Bei ihren Verfahren ist durch die Staatsräson vorgegebene Ziel entscheid "rechtsstaatliche Grundsätze", Gesetze, Beweise usw. sp~. bei der Urteilsfindung keine Rolle oder dienen als Definition.
a.) Die Weimarer Republik
Nach der Niederschlagung der Revolution 1918/19 durch deutsche Sozialdemokratie unter ihren Führern Ebert/Noske/Scheidemann und ihre monarchistischen faschistischen Verbündeten konnte die antidemokratische Bürokratie und vor allem die Justiz ihr Treiben aus der ten des Kaiserreichs fortsetzen, Die führenden Repräsentanten der Richterschaft konnten ganz ungeniert ihre Feindschaft gegenüber der Republik kundtun, wie z.B. der Vorsitzende des Richterbundes Johannes Leeb nach der Novemberrevolution: 'Jede Majestät ist gefallen, auch die Majestät des Gesetzes." Das Recht der Republik sei "Bastardrecht“. Aber die Richter blieben im Amt.
Die folgenden Zahlen mögen die reaktionäre Parteil der Weimarer Justiz verdeutlichen:
Abb. der Tabelle von Seite 6
Entscheidend für die Urteilsfindung war nicht die Tat, sondern die Gesinnung der Angeklagten: während z.B. die überlebenden Münchener Räterepublikaner für "ehrlos“ erklärt und für über 6.000 Jahre in die Zuchthäuser gesteckt wurden, schwärmten die Richter und Staatsanwälte von den ührern des Kapp-Putsches, die „unter dem Banner selbstloser Vaterlandsliebe" und aus "unzweifelhaft edlen Motiven“ agierten. Beim Hitlerputsch 1923 "erkannte" das Münchener "Volksgericht" den "rein vaterländischen Geist“ und „selbstlosen Willen" Hitlers und Konsorten und erklärte: „Auf einen Mann, der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler ... kann nach Auffassung des Gerichts die Vorschrift des Republikschutzgesetzes ... keine Anwendung finden." Nach 6 Monaten komfortabler Festungs"haft" kam Hitler als der alleinig Verurteilte wieder auf freien Fuß.
Die Mörder von RevolutionärInnen konnten sich sicher sein, bei der Richterschaft volles Verständnis zu finden: die Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gingen straffrei aus; der Mörder Kurt Eisners bekam 5 Jahre Festungshaft, die er nie abzusitzen brauchte; der Mörder Gustav Landauers wurde zu 5 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er die Uhr des Toten gestohlen hätte; Oberleutnant Marloh, der 29 Männer der Volksmarinedivision, die zu ihrer „Löhnung“ erschienen waren, erschießen ließ, wurde freigesprochen, weil er seine Befehle "mißverstanden" hätte ...
Welche Maßstäbe die Gerichte anlegten, wurde z.B. in einem Willkürurteil gegen zwei pazifistische Journalisten zum besten gegeben: 'Dem eigenen Staate hat jeder Staatsbürger die Treue zu halten. Das Wohl des eigenen Staates wahrzunehmen, ist für ihn höchstes Gebot... ". Und so kriminalisierten die Richter nicht die gesetzeswidrige Reichswehraufrüstung, sondern den Widerstand dagegen.
b.) Das "Dritte Reich"
Von der von ihnen unterstützten Machtübertragung auf Adolf Hitler waren die deutschen Richter natürlich begeistert. Das Präsidium des Richterbundes begrüßte am 19.3.1933 Ven Willen der neuen Regierung, der ungeheuren Not ... des deutschen Volkes ein Ende zu bereiten" und erklärten: 'Der deutsche Richter war i,on jeher national und verantwortungsbewußt. " Wenig später trat der Deutsche Richterbund geschlossen dem Nationalsozialistischen Juristenbund bei. Ihre Ziele formulierte Landgerichtspräsident Dietrich so: "Die restlose Ausrottung des inneren Feindes gehört unzweifelhaft zur Wiederherstellung der deutschen Ehre. An ihr kann der deutsche Richter durch großzügige Auslegung des Strafgesetzbuches teilnehmen. "
Das war Konsens in der Richterschaft. Die deutsche Justiz erwies sich als so "großzügig", daß sogar Hitler sich genötigt sah, die für Nazi-Verbrecher beschlossene Amnestie auch auf (antifaschistische) Bagatellstraftaten, wie "Beleidigung des Führers und Reichskanzlers" auszudehnen, was Staatsanwaltschaften und Gerichte allerdings nicht in ihrer Verfolgungswut auch bei diesen "Delikten" bremste.
Als Rechtsprinzip galt: nicht nach der Tat wird gerichtet, sondern nach dem "Tätertyp"; wer als nicht mehr in die "Volksgemeinschaft" eingliederbar gilt, wird hingerichtet ("wertbetonte Typensonderung"). Es galt die "teleologische Begriffsbildung" in der Gesetzesauslegung, nach der nicht die Strafbarkeit einer Tat Maßstab für eine Verurteilung sein sollte, sondern die politische Intention.
So konnte sich ein hemmungsloser Justizterror durchsetzen: Die Richter waren immer bemüht, Straftatbestände und Strafmaß noch weit über den Rahmen der NS-Gesetze hinaus auszudehnen. Bagatelldelikte wurde mit der Todesstrafe geahndet, Todesurteile wegen "Rassenschande" waren üblich. Am 24. April 1934 wurde der Volksgerichtshof geschaffen, dessen erklärter Zweck laut seines Oberstaatsanwaltes nicht
war "Recht zu sprechen, sondern die Gegner des Nationalsozialismus zu vernichten". Bis zum 20. Juli 1944 ergingen am VGH 5191 Todesurteile, danach wurde keine Statistik mehr geführt.
Die apologetische bürgerliche Geschichtsschreibung versucht oft, die Geschichte danach zu verfälschen, daß nur der VGH (bzw. noch die Sondergerichte) eine Terrormaschine gewesen sei, die anderen Gerichte hingegen mehr oder minder ..normale" Justiz. Tatsache ist aber, daß alle Bereiche der deutschen Justiz offen terroristisch tätig waren, daß die gesamte Justiz ein reibungslos ablaufender Teil des NS-Mordapparats war.
So z.B. die Militärjustiz, die bis Mitte 1944 11.664 Todesurteile aussprach (dann hört die Statistik auf, Schätzungen sprechen von insgesamt ca. 33.000 Todesurteilen). Hier tat sich auch der Kriegsgerichtsrat der Reserve Erich Schwinge hervor, der sich noch Jahrzehnte nach dem Krieg in Marburg als Jura-Professor der Wertschätzung seiner Kollegen erfreute: Im August 1944 findet der 17jährige Anton Reschny bei der Räumung gefährdeter Häuser 2 Uhren und eine leere Geldbörse. Nach dem Jugendgerichtsgesetz hätte Reschny höchstens 10 Jahre bekommen können, aber Schwinge verurteilt ihn zum Tode mit der Begründung: 'Anders können derartige Elemente nicht in Schach gehalten werden" * Reschny wurde dann von Himmler (!) zu 15 Jahren Zuchthaus begnadigt.
Selbst nach der Kapitulation am 8. Mai ließen Kriegsrichter noch Todesurteile aussprechen und vollstrecken.
Kriegsrichter Filbinger verurteilte noch am 29. Mai einen Gefreiten zu 6 Monaten Gefängnis, weil er das Hakenkreuz an seiner Uniform entfernt hatte. Und weil Filbinger der Ansicht war, daß "was damals Recht war, heute nicht Unrecht sein kann", war er damit durchaus zum Ministerpräsidenten qualifiziert.
Das Wirken der Erbgesundheitsgerichte, das zu 350.000 Zwangssterilisationen führte, bei denen ca. 18.000 Menschen getötet wurden, war ein Vorspiel zur „Vernichtung des unwerten Lebens" im Rahmen der sog. "T-4-Aktion", die zu ca. 170.000 Morden führte. Einer der T-4-Gutachter, Werner Villinger, konnte nach dem Krieg seine Karriere besonders eindrucksvoll fortsetzen - er wurde Rektor der Marburger Universität.
c.) Die Selbstamnestierung
Die Mörderbande, die sich deutsche Justiz nennt, sollte in der BRD vor einer Sühnung ihrer Verbrechen sicher bleiben. 1947 wurden im Nürnberger Juristenprozeß vor dem US-Militärgerichtshof Nr. III 12 Nazi-Juristen verurteilt, es sollte die einzige Verurteilung von Mitgliedern der NS-Justiz bleiben * Die "lebenslänglichen" Zuchthausstrafen der Verurteilten endeten für alle bis auf einen 1950/51, der letzte wurde 1956 entlassen.
Kein einziger Nazi-Richter, kein Staatsanwalt, auch nicht des Volksgerichtshofes, wurde von einem bundesdeutschen Gericht verurteilt. Im Gegenteil: die BRD-Justizbehörden holten massenweise auch die mörderischsten Nazi-Juristen zurück in Amt und Würden und besetzten mit ihnen Schlüsselpositionen.
Die in den 50er Jahren aufgebaute bundesdeutsche Justiz war mit der Henkerjustiz des vorangehenden Jahrzehnts identisch. Die zigtausendfachen Justizmorde wurden von den Gerichten als "richterliche Handlungen" gewertet, angeklagten Richtern wurde zugutegehalten, daß sie von der "Rechtmäßigkeit" ihrer Handlungen überzeugt waren und das sie ja "nur" den geltenden Gesetzen folgten.
Im Selbstfreispruch durch den fast ausschließlich aus alten Nazis bestehenden BGH hieß es: 'Der überwiegende Teil der deutschen Beamten hat sich ... in erster Linie dem Staate und seinen legitimen Aufgaben verpflichtet“ gefühlt: der BGH der BRD hielt also Todesurteile wegen "Rassenschande", wegen Diebstahl von Nahrungsmitteln von Pfennigwerten, wegen Witzen über Hitler etc. für "legitime Staatsaufgaben“!
Bereits im Sommer 1945 wurden die Gerichte wieder eröffnet, mit einem Anteil von weit über 90% Mitgliedern der NSDAP oder einer ihrer Nebenorganisationen. Am 11. Mai 1951 beschloß der Bundestag nicht nur, daß alle Nazi-Beamten ein Recht auf Wiedereinstellung haben, sondern auch, daß ihnen aufgrund der Entnazifizierung nicht ausgezahlte Bezüge aus der Zeit von 1945 bis 1951 nachgezahlt werden, schließlich seien die 'Fähigkeiten und Kenntnisse" der Nazis zum 'Au/bau des Rechtsstaates unverzichtbar".
Nach Gründung der BRD wurden in der Justiz (wie in allen anderen Behörden) die von den Alliierten eingestellten AntifaschistInnen entlassen, um in den überbesetzten Behörden Platz für die alten Nazis zu schaffen, die so schon bald wieder unter sich waren.
Mit der Gründung des BGH im Oktober 1950 sollte ganz bewußt die Kontinuität mit der NS-Justiz hergestellt werden, wie es der damalige FDP-Justizminister Thomas Dehler forderte, als er an die "ausgezeichneten Leistungen des Reichsgerichts" erinnerte und erklärte: "Mein Wunsch ist, daß der Geist dieses Gerichts auch die Arbeit des Bundesgerichtshofes durchwaltet. " Diese Kontinuität hat der BGH mit seinem bald 45-jährigen Wirken erfüllt: als ein Gerichtshof, der '.unbefangen" gegenüber allen Gesetzen dem Staat unliebsame Menschen terrorisiert und staatsfreundliche Straftäter rehabilitiert.
Auch an den Spitzen des Justizministeriums herrschte Kontinuität: so wird Ernst Kanter (Generalrichter in Dänemark mit über 100 politischen Todesurteilen) in der Großen Strafrechtskommission passenderweise damit beauftragt, die in der DDR erhobenen Vorwürfe gegen Nazi-Richter zu "prüfen". Was solche "Prüfungen" ergeben, kann mensch sich denken. (Insbesondere dann, wenn es um die Aufklärung bzw. Strafverfolgung von NS-Verbrechen ging, wurden damit hochbelastete Richter und Staatsanwälte beauftragt.) Auch Franz Maßfeller, der bereits das Reichsjustizministerium auf der Wannsee-Konferenz zur "Endlösung der Judenfrage" vertrat, fand sich im Bundesjustizministerium wieder.
Die Entwicklung in der Polizei lief parallel zu der in der Justiz: Bereits Ende der 40er Jahre wurde damit begonnen, den zentralistisch-obrigkeitsstaatlichen Polizeiapparat wieder aufzubauen. Wenige Jahre darauf wurde dann auch wieder eine Bürgerkriegsarmee (Bundesgrenzschutz und kasernierte Bereitschaftspolizei) eingerichtet, die die Aufgabe haben sollte, "kommunistische Aufstände" zu bekämpfen. In ihren Lehrbüchern wurden die Traditionen von SS, Wehrmacht und Polizei in 'Dandenkriegen ", gegen kommunistische "Zusammenrottungen" hochgehalten und die "Verteidigung des Abendlandes" gegen die "Horden des Ostens" gepredigt. Dort wurden die Rekruten angehalten in der Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung "auf keinen Fall vertrauensselig sein, vor allem Frauen gegenüber nicht. Sie sind die heimtückischsten und grausamsten Gegner."
Bei der Polizei wurden "kampferfahrene" Faschisten genauso bevorzugt eingestellt, wie bei den Geheimdiensten: SS-Sturmbannführer Zirpins, der Einsatzleiter bei der "Endlösung der Judenfrage" in Warschau und Lodz wurde Leiter des LKA Niedersachsen; SS-Hauptsturmführer Wehner, der die Ermordung der sowjetischen Kriegsgefangenen in Buchenwald organisierte, wurde Leiter des LKA NRW; der Bundesnachrichtendienst (BND) entstand aus der "Organisation Gehlen", die sich ihrerseits aus dem "Stab Fremde Heere Ost“ der Nazi-Wehrmacht rekrutierte; und auch bei Verfassungsschutz und MAD wurden die wichtigen Stellen mit "altgedienten" Nazis besetzt. So konnten die, die
1933 bis 45 ihren schmutzigen Krieg führten, ihre Arbeit nach kurzer Unterbrechung wieder aufnehmen.
d.) Die KommunistInnenverfolgung
Mit dem Beginn des Kalten Krieges erlaubten die Westalliierten den HERRschenden in Westdeutschland wieder, ungehemmt der Verfolgung von Kommunistinnen nachzugehen. Die Gesetzgebung ging nun daran, die "erfolgreichen" Prinzipien der NS-Justiz zu restaurieren, um damit die eigene Repressionsfähigkeit zu erhöhen. Mit dem "Vereinheitlichungsgesetz" von 1950 wurde das zur Beweisregelung geschaffene Verfahren der "Offenkundigkeit (Allgemeinkundigkeit/Gerichtskundigkeit) " wieder eingeführt. In der Kontinuität zur Nazi-Justiz wurde per Pilotverfahren entschieden und danach als "gerichtskundig" in alle weiteren Verfahren fortgeschrieben, daß Kommunistlnnen "Hochverräter" seien, womit die Pflicht zur Beweisführung für die Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde.
Seit dem 8.4.1952 stand durch Entscheid des BGH fest, "daß die SED und jeder, der mit ihr zusammenarbeitet oder in politischer oder finanzieller Abhängigkeit von ihr steht, ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen vorbereitet" (sog. "Fünf-Broschüren-Urteil").
1956 wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht verboten. Staatssekretär Ritter von Lex, Regierungsvertreter beim KPD-Verbotsprozeß erklärte, daß jede inhaltlich vom 'revolutionären Klassenkampf' ausgehende Politik verfassungsfeindlich sei, auch wenn dabei die Regeln der parlamentarischen Demokratie eingehalten würden; und das BVG verkündete gar, es widerspräche der Würde des Menschen, Menschen als Mitglieder einer Klasse anzusehen.
Gegen KommunistInnen wurden 125.000 Verfahren eingeleitet, über 7.000 wurden verurteilt, meist von den gleichen Richtern, die sie schon in der Zeit des Hitlerfaschismus verfolgt hatten. Die Richter machten aus dieser Kontinuität auch gar keinen Hehl, wie z.B. Sondergerichtsankläger K.H. Otterbach, der viele Todesurteile durchsetzte und nach dem Krieg wieder Staatsanwalt für politische Strafsachen wurde. Er erklärte einem angeklagten Kommunisten: 'Aus ihrer Inhaftierung in den Jahren 1933 bis 1945 haben sie nichts gelernt. "
Den Massencharakter der Verfolgungen erklärte die Staatsanwaltschaft Köln: „Jede Äußerung, die in der Thematik den Tageszielen der Agitation der verbotenen KPD entspricht, erfüllt bereits objektiv den Tatbestand ... eines Verstoßes gegen das KPD-Verhot. Dabei genügen bereits gedankliche Übereinstimmungen mit den tagespolitischen Nahzielen der verbotenen Partei. '
Auch der Kontakt mit so "gefährlichen" "KPD-Tarn- und Ersatzorganisationen" wie dem Turn- und Sportbund der DDR war verboten und wurde mit Gefängnisstrafen geahndet. So wurde vom LG Düsseldorf ein Angeklagter, der an einer Sportveranstaltung in Erfurt und an einer Besichtigung des KZ Buchenwald teilgenommen hatte, wegen "Staatsgefährdung und Geheimbündelei" zu einem Jahr und 7 Monaten Gefängnis verurteilt, "um ihn", so das Gericht "in der gebotenen Weise erzieherisch und abschreckend zu beeindrucken und zu einem gesetzmäßigen und geordneten Verhalten anzuhalten".
3. Sonderjustiz gegen "Terroristen" ↑
Protest ist, wenn ich sage,
das und das paßt mir nicht.
Widerstand ist, wenn ich dafür sorge,
daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.
Die erste große Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg beendete 1966/67 den "kurzen Traum der immerwährenden Prosperität“, die Erfahrung von Massenarbeitslosigkeit verband sich mit der Realisierung von Risiken (Atomkrieg, später Atomenergie und Gentechnologie) und führte zu Angst und Verunsicherung, aber auch zu neuen Formen des Widerstands. In diesen neuen Formen, die sich nicht mehr in die quasi-militärischen Organisations- und Aktionswciscn dcr traditionellen Arbeiterbewegung (vor allem der alten KPD)
pressen ließen (antiautoritäre StudentInnenbewegung, wilde Streiks), sahen die HERRschenden eine unkalkulierbare Gefahr, der sie mit neuen, "moderneren" Repressionsmitteln entgegentreten wollten. Der Staat setzte auf "Sicherheit" und baute den präventiven Sicherheitsstaat auf. Der Sicherheitsstaat entstand nicht, wie die staatliche Propagandamaschine glauben machen will, als Reaktion auf den sog. "Terrorismus", sondern wurde in seinen Kernen bereits längst vorher als Maßnahme gegen die erwartete Zunahme sozialer Widersprüche geschaffen.
a.) Der Aufbau der Sonderjustiz des präventiven Sicherheitsstaates
Nachdem die Alliierten als Konsequenz aus der NS-Mordjustiz den Deutschen die Einrichtung von Sondergerichten verboten hatten, begann der Aufbau der Sonderjustiz in den 50er Jahren im Zuge der KommunistInnenverfolgung (s.o.) Die Pläne für einen umfassenden präventiven Sicherheitsapparat datieren aus den 60er Jahren.
Als Organe einer politischen Sonderjustiz wurden die Generalbundesanwaltschaft, der 3. Strafsenat des BGH und die Staatsschutz-Senate der Oberlandesgerichte eingerichtet. Die Staatsschutz-Senate bestehen aus jeweils 5 Berufsrichterlnnen, ohne LaienrichterInnen, mit dem selbsterklärten Ziel, dort nur eine "auserlesene Richterschaft“ wirken zu lassen. Staatsschutzrichterlrinen müssen "in besonderem Maße sich durch Staatstreue, bedingungslose Unterwürfigkeit unter die Staatsinteressen auszeichnen", so der damalige Vertreter des Bundesjustizministeriums Eberhard Rotberg. Deshalb wurden zu Präsidenten des 3. (Staatsschutz-)Senats des BGH auch "qualifizierte" Nazi-Juristen: Baldus, Rotberg, Kanter, Jagusch.
Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre lag auch der Beginn der Debatte um die Notstandsgesetze. 1959 meinte BVG-Vizepräsident Katz: Vch bin mir nicht sicher, ob ein totaler Metallarbeiterstreik von vier Monaten, wie ihn die Vereinigten Staaten jetzt durchgemacht haben ... von Deutschland als einein Export- und Industrieland ohne Kriegszustand verdaut werden könnte..." und im Jahr darauf forderte Forsthoff (Carl-Schmitt-Schüler und der führende deutsche Staatsrechtler) den Ausnahmezustand für den Fall, daß die "Wohlstandsentwicklung unterbrochen (wird) und durch das Abfallen des Sozialprodukts das System der Umverteilungen nicht mehr funktionierl".
b.) Die Revolte von "68"
Im muffig-autoritären Adenauerstaat machten die alten Nazis ungestört Karriere. Der Kommentator der Rassegesetze Globke war Staatssekretär im Kanzleramt, NS-Richter Filbinger wurde Ministerpräsident, 1964 waren mehr als 2/3 der Richter bereits im "3. Reich" Richter.
Als dann zunehmend mehr Menschen, vor allem an den Hochschulen, ihren Protest artikulierten gegen die Symbiose aus Sich-Sonnen in den Resultaten des "Wirtschaftswunders" und Gras-Wachsen-Lassen über die Vergangenheit, reagierten die Staatsapparate mit Brutalität.
Am 2. Juni 1967 erschoß während der Demonstration gegen den Schah-Besuch in Berlin der Polizeiobermeister Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg. Daraufhin dankte der sozialdemokratische Regierende Bürgermeister Heinrich Albertz der Polizei für ihr "besonnenes Vorgehen" und selbstverständlich sprachen die Gerichte den Mörder Kurras selbst vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Auf diese Weise erhielt jeder Bulle eine gerichtliche "license to kill" auch gegenüber unbewaffneten linken Oppositionellen.
Nach dem Mord an Ohnesorg wurde die Protestbewegung breiter und die Bereitschaft, sich auch mit illegalen Mitteln 711 engagieren, nahm zu. Der Staat reagierte zweigleisig: einerseits wurden einige kapitalkonforme Modernisierungen vorgenommen, die auch Teilen der nichtprivilegierten Bevölkerung zugute kamen (wie z.B. die Öffnung der Hochschulen), andererseits wurde der Repressionsapparat aufgerüstet und effektiviert. Beides führte dazu, daß auch die APO sich spaltete: ein Teil versuchte den "Marsch durch die Institutionen" und schien damit als LehrerInnen, SozialarbeiterInnen usw. dem BRD-Imperialismus ein "menschlicheres Antlitz" zu geben (viele haben dieses "Angebot“ des Staates gerne angenommen), ein anderer Teil zersplitterte in immer kleinere Gruppen, von denen einige dann den bewaffneten Kampf gegen das System aufnahmen. Für den darauffolgenden Verfolgungswahnsinn der HERRschenden steht "Stammheim" bis heute als das Symbol eines postfaschistisehen Staatsterrorismus.
c.) Stammheim - ein Prozeß als Bürgerkrieg
In den Stammheimer Verfahren gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe wurde ein gigantomanischer "sicherheits"perfektionistischer Schauprozeß abgezogen, in dem "rechtsstaatliche" Mindeststandards keine Rolle mehr spielten. Um allgemeine Angst und ein Klima der Vorverurteilung zu schaffen, wurde das Prozeßumfeld quasi militarisiert: der Prozeß selbst fand in einem euphemistisch "Mehrzweckhalle" genannten, bombensicheren Bunker statt, der mit Mauer und Stacheldraht umgeben war; ringsherum kontrollierten Bullen mit Maschinenpistolen, auf den Dächern Scharfschützen, in den Straßen Panzerspähwagen und darüber Kampfhubschrauber; wer eingelassenen werden wollte und nicht zum staatlichen Repressionsapparat gehörte, mußte sich erniedrigende Visitationen gefallen lassen, sogar Binden und Verbände wurden abgenommen.
Bereits in der Untersuchungshaft wurden die Gefangenen einer Isolation in abgelegenen Zellen unterworfen, dazu kamen der Ausschluß von allen Gemeinschaftsaktivitäten, nächtliche Beleuchtung, tägliche Zellendurchsuchungen und Leibesvisitationen. Eine Einheitsfront von Regierung, Justiz und Presse vollzog eine Kriminalisierungskampagne gegenüber den Anwältlnnen: Strafanzeigen der medial als "Terroristenhelfer" Angegriffenen wurden von der Justiz eingestellt, der Presse wurden von GBA/BKA-Seite ständig hetzerische Falschinformationen lanciert, die jene begierig aufgriff und deren Nachprüfung durch Geheimhaltungsverfügungen verunmöglicht wurde.
Der erste Verteidigerausschluß wurde gegen Otto Schily versucht, weil dieser angeblich Nachrichten von Gudrun Ensslin herausgeschmuggelt hätte. Der Vorwurf konnte zwar nie bewiesen werden, aber dem BGH reichten Wie in erheblichem Umfang gleichgerichteten Interessen .... die Beschuldigten und Verteidiger verbinden ... ", um die Anfechtung gegen den Ausschluß niederzuschlagen. Die Nichtbestätigung des Willkürurteils durch das Bundesverfassungsgericht nahm die Regierung zum Anlaß für eine Änderung der Strafprozeßordnung, die den Ausschluß von Anwältlnnen sehr erleichterte (s.u.).
Es folgten Haussuchungen bei Anwälten, um Akten "sicherzustellen", Abhöraktionen in Anwaltspraxen, Kontrollen der Verteidigerpost und das erste Verfahren gegen Klaus Croissant, dessen Mandantin Carmen Roll - angeblich um ihre Fingerabdrücke abzunehmen - mit Äther zwangsnarkotisiert wurde. Daraufhin erstattete Croissant Anzeige u.a. wegen versuchten Mordes (die Lebensgefährlichkeit einer Zwangsnarkotisierung mit Äther ist evident) und verglich das Verfahren mit Gestapo-Methoden, was die Justiz veranlasste zwar seine Anzeige niederzuschlagen, nicht aber die gegen ihn wegen "Beleidigung".
Allgemein wurde verlautbart, die AnwältInnen der Gefangenen aus der RAF "mißbrauchten" das Strafverfahrensrecht, während die es tatsächlich im Interesse ihrer MandantInnen ausschöpfen wollten, wohingegen Richter und Staatsanwalt es ständig brachen. Um die Verteidigung der Gefangenen aus der RAF weiter zu verunmöglichen, wurde das Strafverfahrensrecht geändert - die sog. 1ex RAF" -, wie auch der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses Carl Otto Lenz (CDU/CSU) bestätigt: „Nur um die Bekämpfung dieser Anwälte handelt es sich hier". Der Bundestag beschließt am 18. Dezember 1974: u.a. die Möglichkeit, VerteidigerInnen schon aufgrund irgendeines "Verdachts" auszuschließen; Beschränkung auf 3 WahlverteidigerInnen pro Angeklagte, Verbot der Mehrfachverteidigung. Das Verbot der Mehrfachverteidigung wurde so extensiv gehandhabt, daß, wer einmal eine Gefangene aus der RAF verteidigte, oft nach Jahren noch von der Verteidigung einer anderen ausgeschlossen wurde.
Die als erste ausgeschlossenen Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele waren die engagiertesten und am besten in die Materie eingearbeiteten; das wußten GBA und BKA und zeigt ihr wirkliches Ziel: die Verteidigung zu zerschlagen. Eine sinnvolle Verteidigung galt der Justiz als Maßnahme, 'Ven organisatorischen Zusammenhang der Gruppe zu erhalten" und damit als Kampf „gegen die bestehende grundgesetzlich geschützte Ordnung".
Am 9. November 1974 war Holger Meins nach einer systematisch unzureichenden (zuletzt täglich nur 400 Kalorien) und unnötig schmerzhaft durchgeführten Zwangsernährung gestorben. Als Meins starb, war der Anstaltsarzt für zwei Tage "verreist", ein Vertrauensarzt wurde selbst noch am 9. November "aus Sicherheitsgründen" nicht vorgelassen. Der Gefangene hatte es vorausgesehen: "Für den Fall, daß ich in der Haft vom Leben in den Tod komme, war's Mord - gleich was die Schweine behaupten werden. Nie werde ich mich selbst töten, nie werde ich ihnen einen Vorwand geben, ich bin kein Provo und kein Abenteurer, wenns heißt - und dafür gibt's Anzeichen - 'Selbstmord', 'schwere Krankheit’, 'Notwehr’, 'auf der Flucht’ - glaubt die Lügen der Mörder nicht."
Aber der Tod von Holger Meins war für die Justiz kein Anlaß, die den Tatbestand der Folter erfüllenden Haftbedingungen zu ändern, denn die Gefangenen wurden als fortbestehende "kriminelle Vereinigung" angesehen, weil sie weiterhin "Straftaten" begingen, wie z.B. "ihrer Gesinnung treu" zu bleiben oder in den Hungerstreik zu treten. Von seiten der Politiker wurde die Vernichtungshaft verteidigt. So äußerte Innenminister Genscher 1975 im Bundestag: 'Die Anarchisten haben sich mit ihren Taten außerhalb jeder denkbaren Form von Gesellschaft gestellt", weswegen sie auch verwirkt hätten, daß für sie die Menschenrechte gälten; und Kanzler Schmidt ergänzt in einer Regierungserklärung, wer sich "als Gewaltkriminelle selbst außerhalb der Spielregeln (stelle), die unser demokratischer Rechtsstaat setzt" müsse "härtestes Durchgreifen eines Staates, der sich ... nicht scheuen kann, selbst zu töten" erwarten.
Als sich der gesundheitliche Zustand der Gefangenen soweit verschlechtert hatte, daß niemand mehr vorspiegeln konnte, sie seien noch dauerhaft verhandlungsfähig, wurden sie vom Prozeß ausgeschlossen, dieser aber weitergeführt, weil sie angeblich ihre Verhandlungsunfähigkeit durch Hungerstreiks absichtlich selbst herbeigeführt hätten. Dabei hatten sogar die vom Gericht bestellten Sachverständigen erklärt, Hauptursache seien die Haftbedingungen. Den Widerspruch der Verteidigung lehnte das BGH mit folgender Begründung ab: Grund für die Verhandlungsunfähigkeit seien schon die Haftbedingungen, diese könnten aber wegen der "Gefährlichkeit der Angeklagten" nicht geändert werden. Diese Gefährlichkeit bestehe darin, daß die Angeklagten weiter zur RAF stünden, so daß also von einer "absichtlichen Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit“ ausgegangen werden müsse. In der Folgezeit wurde eine Thematisierung der Haftbedingungen gerichtlich verboten.
im Prozeß gab es weder Geständnisse, noch Tatspuren, noch ZeugInnenaussagen, nach denen sich konkrete Tatbeteiligungen der Angeklagten zweifelsfrei beweisen ließen, außer den Lügen des Denunzianten Müller, dem für seine Aussagen sogar ein Polizistenmord "geschenkt" wurde. Müller verwickelte sich in Widersprüche und verweigerte gegenüber Nachfragen der Verteidigung die Aussage; seine Aussagen (z.B. über die Befehlsübermittlung von den Gefangenen an die Illegalen, über die diktatorische Führungsrolle Baaders, über die "Anwälte-Connection") stimmten fast wörtlich mit den vorher schon kolportierten Staatsschutzlegenden überein.
Die nächste Tote der deutschen Terrorjustiz war Ulrike Meinhof, die am 9.5.1976 erhängt "aufgefunden" wird. Zwei Tage zuvor war sie von dem italienischen Anwalt Capelli besucht worden, der berichtete, sie hätte keinen lebensmüden Eindruck gemacht, vielmehr vehement die politischen Vorstellungen der Gruppe erläutert.
Das Internationale Komitee für die Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa erklärte nach medizinischen und kriminalistischen Untersuchungen: 'Die Ergebnisse der Untersuchungen legen vielmehr den Schluß nahe, daß Ulrike Meinhof tot war, als man sie aufhängte..." und mehrere unhabhängige medizinische Gutachten kamen zu dem Ergebnis, daß sie erwürgt wurde, bevor man sie aufhängte.
In dieser Zeit werden weitere Gesetzesverschärfungen beschlossen: 18. August 1976: Verabschiedung des § 129a ("terroristische Vereinigung"); U-Haft für "Terroristen", auch wenn weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr besteht; Überwachung der Anwaltspost. Von all diesen neuen Möglichkeiten machte die politische Justiz sofort großzügig Gebrauch.
d.) Der "Deutsche Herbst" 1977
Nach dem Tod drei ihrer führenden Repräsentanten, Generalbundesanwalt Buback, Dresdner Bank-Chef Ponto und "Arbeitgeber-"präsident und Ex-SS-Offizier Schleyer sahen die HERRschenden den "Staatsnotstand" heraufgekommen. Es folgte ein faktischer Ausnahmezustand, in dem ein unkontrollierter "Krisenstab" unter Kanzler Schmidt mit diktatorischen Methoden regierte. Gegen die politischen Gefangenen wurde eine Kontaktsperre (auch gegenüber deren AnwältInnen) verhängt, gegenüber der Öffentlichkeit eine Nachrichtensperre, Lauschangriffe wurden auch gegenüber Unbeteiligten gestartet und überall begegnete frau/mann Straßensperren von mit Maschinenpistolen bewaffneten Bullen.
Alle diese verfassungswidrigen Maßnahmen wurden von den HERRschenden mit dem § 34 ("übergesetzlicher Notstand") begründet. Diesen Paragraphen bezeichnete sogar der profilierte sozialdemokratische Staatsrechtler Böckenförde als "offene Generalermächtigung", die noch über das Weimarer Ermächtigungsgesetz hinausgehe und Vie Auflösung der Integrität der rechtsstaatlichen Verfassung und die Preisgabe des Prinzips des Verfassungsstaates" bedeute, wohingegen Helmut Schmidt den "Notstand" für 'sehr wohl vertretbar" hielt.
Generalbundesanwalt Kurt Rebmann forderte im Herbst 1977: "Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 des Grundgesetzes, der da lautet: 'Die Todesstrafe ist abgeschafft. Statt dessen können nach Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, die von Terroristen durch menschenerpresserische Geiselnahme befreit werden sollen. Durch höchstrichterlichen Spruch wird das Todesurteil gefällt. Keine Rechtsmittel möglich. "
Das Grundgesetz wurde nicht geändert, die Stammheimer Gefangenen haben dennoch den "deutschen Herbst“ nicht überlebt.
Am 18.9.1977 wurden die Leichen von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Stammheimer Hochsicherheitstrakt "gefunden" und der Öffentlichkeit der "Selbstmord" der Gefangenen propagiert. Dabei waren sie in diesen Tagen (wie fast 100 andere politische Gefangene) total isoliert: selbst von Radio, Fernsehen, Zeitungen und ihren eigenen AnwältInnen abgeschnitten. Die "Selbstmord-"these enthielt eine Fülle von Widersprüchen: u.a. kommt ein BKAGutachten zu dem unsinnigen Ergebnis, daß der Linkshänder Baader sich mit der rechten Hand aus 30-40 cm Entfernung in den Hinterkopf geschossen haben soll. Raspe war gerade erst in eine neue, umgebaute Zelle verlegt worden und Zellen haben selten eingebaute Revolver.
Der Staatssehutz versuchte seine Legende mit neuen Kampagnen zu untermauern: so soll Rechtsanwalt Müller die Waffen in präparierten Ordnern eingeschmuggelt haben (und sein Kollege Newerla Sprengstoff in der Unterhose), dabei mußten die Akten beim Eintritt nach Stammheim aus den normalen Ordnern in dünne Gefängnisordner umgeheftet werden. Alle, die jemals die Stammheimer Kontrollen über sich ergehen lassen mußten, sind sich einig, daß es unmöglich ist, auf diese Weise Knarren einzuschmuggeln. Und so "bezeugten" nur zwei "Kronzeugen" den Schmuggel, während 40 der kontrollierenden Bullen vor Gericht aussagten, so etwas sei bei ihren Kontrollen unmöglich. Es kommt vor Gerichten fast niemals vor, daß Polizeiaussagen kein Glauben geschenkt wird, aber hier war einer dieser seltenen Fälle: Müller und Newerla wurden verurteilt.
e.) "Anti-Terror-Kampf'
Im von den HERRschenden im Kampf gegen den sog. "Terrorismus" propagierten Staatsnotstand wurden immer mehr "rechtsstaatliche" Mindeststandards abgebaut, als "wehrhafte Demokratie", zeigte der imperialistische Staat der BRD sich nun ungeschminkt als Apparat einer willkürlichen Repression. Besondere "Verdienste" bei der Verfolgung (nicht nur) der bewaffneten Opposition erworben sich die respektiven Generalbundesanwälte, die immer - auch ohne alle Beweise - die Höchststrafen forderten, während sie gegenüber rechten Terroristen als "Einzeltätern" Nachsicht walten ließen. Die Kollaboration zwischen GBA und Nazi-Banden ging dabei sogar so weit, daß vor dem Verbot diverser Neo-Nazi-Gruppen diesen das anstehende Verbot lanciert wurde, so daß die Führer untertauchen und belastendes Material vernichtet werden konnte. Die Nachfolger Rebmanns unterscheiden sich von diesem nur in der Form, daß ihnen nicht bei jedem Fernsehinterview der Geifer aus den Mundwinkeln rinnt, nicht aber der Sache nach.
Die Unmöglichkeit, denen, die eine Straftat nicht begangen haben, diese zu beweisen, wurde mit der Einführung der "Kronzeugenregelung" glücklich überwunden. Schließlich sagen "Kronzeugen" erfahrungsgemäß immer das aus, was die Ermittlungsbehörden von ihnen erwarten, denn sie befinden sich, was die Zusage von Strafmilderung, Straffreiheit, "neuer Existenz" usw. angeht, vollständig in deren Hand. Wenn ex"Terroristen", wie Karl-Heinz Ruhland, Volker Speitel, Gerhard Müller oder jüngst die ostelbischen Stasi-Gäste bereit sind, das erwartete auszusagen, werden sie prompt von Staatsfeinden zu Staatsfreunden und haben alle Privilegien der Freundjustiz zu erwarten.
Wie es dagegen einem "Aussteiger" ergeht, der nicht bereit ist, zum gedungenen Denunzianten zu werden, zeigt das Beispiel Peter-Jürgen Boock, der zu 3x lebenslänglich + 15 Jahren (später "nur" zu lebenslänglich) verurteilt wurde, obwohl bei den ihm zur Last gelegten Morden an Ponto gar keine Beweise und an SS-Offizier Schleyer nur vage Hinweise auf Beihilfe vorlagen. Zum Boock-Prozeß erklärte selbst der biedere Sozialdemokrat Prof. Narr (FU Berlin): 'Bei der Befragung von Gutachtern der Verteidigerseite hat manchmal ein Hauch von Freislerscher Befragung in dein Stammheimer Gerichtssaal gelegen. "
Gegenüber den AnwältInnen der Angeklagten eröffnete der gesamte Staatsapparat eine maßlose Kampagne; sie wurden als "Terroristenverteidiger" verleumdet, ihre Rechte wurden beschnitten, sie wurden durchsucht und überwacht. Wo das zur Einschüchterung nicht ausreichte, wurden sie selber gerichtlich verfolgt. So wurden die Anwälte Arndt Müller und Armin Newerla ohne Beweise dafür verurteilt, Waffen und Sprengstoff in Stammheim eingeschmuggelt zu haben. Dieses Willkürurteil hatte auch die "angenehme" Nebenwirkung, die unhaltbare These vom "Selbstmord" der Stammheimer Gefangenen mit weiteren Lügen zu "fundieren".
Auch die "Offenkundigkeit" der Kollektivität der RAF ist eine ziemlich dürftige Staatsschutzlüge, sie geht zurück auf ein angeblich "zwangloses Gespräch" mit der schwer verletzten Angelika Speitel. In den Originalvernehmungsprotokollen der Bullen war nichts von einer solchen Aussage Speitels zu lesen und auch vor Gericht
hatten die vier Bullen des öfteren "Gedächtnislücken" bzw. verwickelten sich in Widersprüche. Nichtsdestotrotz werden bis heute immer noch Menschen aufgrund dieser Erfindung verurteilt.
Aktuell häufen sich wieder Verfahren, die, gestützt auf die Aussagen von ehemaligen RAF-Mitgliedern, die vor der Annexion der DDR unter Stasi-Obhut ihr Leben fristeten, von der GBA mit dem Ziel geführt werden, bereits zu langjährigen bzw. lebenslänglichen Haftstrafen Verurteilte, mit weiteren Urteilen zu überziehen, damit diese auch garantiert im Knast sterben werden.
Um den Persönlichkeitszerfall zu beschleunigen, sitzen die Gefangenen aus der RAF in Isolationshaft, die einen geplanten und bis ins kleinste gesteuerten Entzug von Kommunikation, von akkustischen und optischen Reizen bedeutet Ausschluß von Hofgang, Sport und Bücherei, abgelegene Zellen ohne Ausblick und Sonnenlicht. Der gesundheitszerstörende Charakter dieser Haftbedingungen wurde schon durch viele medizinische Gutachten bewiesen, sie führen zu dauerhafter Erschöpfung, Orientierungslosigkeit und zum Verlust der Sprachfähigkeit.
Der Staat kennt aber auch Alternativen zur Totalisolation: Karl-Heinz Dellwo schildert seine Haftbedingungen so: "Monatelang saß vor meiner Zelle ein Wärter, guckte alle 3 Minuten durch den Spion und notierte danach in einem Buch was ich gerade tat. Zwischendurch schlugen sie gegen die Tür oder tiefen Beleidigungen oder höhnende Bemerkungen rein. Ein Jahr lang brannte auch nachts über das Licht, kamen nachts Rollkommandos rein, um von mir angebrachte Verdunklungen herunterzureißen und mich oft in den Bunker zu schleppen ( ... ) Täglich wurde die Zelle buchstäblich auf den Kopf gestellt, immer wieder die Papiere zerstreut, mit Essen vermischt oder einfach zertrampelt... "
Eine weitere Methode zur Vernichtung der Gefangenen ist die gezielte Verweigerung der ärztlichen Versorgung: VertrauensärztInnen der Gefangenen kann "nicht das notwendige Vertrauen" seitens Knastverwaltung und Justiz entgegengebracht werden, notwendige Untersuchungen und Behandlungen in Krankenhäusern werden "aus Sicherheits- und Kostengründen" abgelehnt. (Neben Holger Meins (s.o) starben auch Katharina Hammerschmidt, deren Krebsleiden angeblich bis wenige Tage vor ihrem Tod "nicht erkannt" wurde, und Siegfried Hausner, der trotz schwerster Brandverletzungen nicht in eine Spezialklinik, sondern in den Krankenknast transportiert wurde, an einem Entzug an ärztlicher Versorgung, den frau/mann beim besten Willen nicht mehr als "fahrlässig" bezeichnen kann.)
So verwundert es auch nicht mehr, daß nach inzwischen über 15-jähriger Haftdauer (Irmgard Möller wurde erst nach 22 Jahren auf freien Fuß gesetzt!) die nach diesem Zeitraum gesetzlich vorgeschriebene Haftprüfung im allgemeinen ausbleibt oder negativ beschieden wird. Ein exemplarisches Beispiel ist das Urteil des OLG Hamburg von 1993, warum Christine Kuby nach 15 Jahren nicht entlassen werden soll: 'Eine (psychiatrische) Untersuchung ist geboten, weil die Verurteilte selbst erklärt hat, durch die lange Inhaftierung auch psychisch beeinflußt worden zu sein. Ob sich aus der vorgebrachten psychischen Beeinträchtigung positive oder negative Auswirkungen auf die Gefährlichkeitsprognose ergeben, wird durch eine psychiatrische Begutachtung zu klären sein. " Mit anderen Worten: eine Entlassung ist erst dann möglich, wenn die Zerstörung der (staatsfeindlichen) politischen Identität der Gefangenen psychiatrisch "bewiesen" ist. Die Justiz argumentiert nach dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern" - erst werden die Gefangenen angeblich wegen ihrer Gefährlichkeit in Isolationsfolter gehalten, dann wird der gesundheitszerstörende Charakter der Isolation geleugnet, und schließlich muß die Gesundheitszerstörung durch die Isolation dazu erhalten, eine Entlassung abzulehnen.
Die seit Beginn der 90er Jahre für einige Gefangene eingeleitete geringfügige Verbesserungen der Haftsituation können die Gesundheitszerstörung der Gefangenen allenfalls verlangsamen, sind aber -wie medizinische Gutachten beweisen - für eine Rekonvaleszenz völlig unzureichend.
ISO-Folter bis zum "natürlichen Ableben" - das ist der von der deutschen Justiz angestrebte Ersatz für die herbeigesehnte, aber politisch noch nicht durchsetzbare reguläre Todesstrafe für Staatsfeinde. (Auch eine mögliche Freilassung weniger schwerkranker und haftunfähiger Gefangener - eine Entscheidung darüber war bei Drucklegung dieser Broschüre noch nicht gefallen - würde an dieser Tatsache nichts grundlegendes ändern.)
4. "Anti-Terror-Kampf gegen die legale radikale Linke↑
Gewaltfrei oder militant: Wichtig ist der Widerstand!
anonym, BRD 20. Jhd.
Old Schwurhand
Die uferlose Ausweitung der Verfolgung von "Staatsfeinden" hat eine Tradition, die schon in das Kaiserreich und die Weimarer Republik zurückreicht: RedakteurInnen, VerlegerInnen, AutorInnen, DruckerInnen, SetzerInnen, Buchhändlerlrinen, alle, die in irgendeiner Form an der Herstellung linker Gegenöffentlichkeit beteiligt waren, mußten damit rechnen, wegen dieser "gemeingefährlichen Bestrebungen" kriminalisiert zu werden. Es sollte jedoch den Staatsschutzorganen der BRD vorbehalten bleiben, mit einer ganz eigenen Phantasie auch noch die legalsten und banalsten Aktivitäten als "terroristisch" einstufen zu können. Bis heute wurden in der BRD mehr als 300.000 Menschen (fast ausschließlich Linke) wegen "Staatsschutzdelikten" verfolgt.
In den 80ern wurde der §129a auf die gesamte radikale Linke ausgedehnt. Verfahren nach dem §129a dienen nicht nur dazu, Menschen ohne Beweise zu verurteilen, sondern auch dazu, eine ganze politische Szene ausforschen und in der Öffentlichkeit kriminalisieren zu können.
Seit 1987 gelten als "terroristisch" u.a.: 'Zerstörung eines Kraftfahrzeuges der Polizei", "Gefährlicher Eingriff in den Bahn, Schiffs- oder Luftverkehr" (hier sei an die Bahnhofsbesetzung zu Golfkriegszeiten erinnert), sowie 'Störung öffentlicher Betriebe". Die gegen die Linke eingesetzte Justiz wurde immer mehr zur reinen Gesinnungsjustiz: in den 80er Jahren waren 85% der eingeleiteten §129a-Verfahren nicht wegen irgendwelcher "Gewalttaten" sondern wegen "Unterstützung" bzw.
'Werbung" (d.h. v.a. wegen Meinungsäußerungen) angestrebt (am 25.7.1984 hatte der BGH die "Sympathiewerbung wegen ihrer möglichen Gefährlichkeit" in den Tatbestand aufgenommen). Für Bagatellen wie "RAF" sprühen und "radikal" lesen setzte es Gefängnisstrafen ohne Bewährung.
a.) Mit dem §129a gegen den "Sympathiesantensumpf“
Nach dem Ableben von führenden Repräsentanten der HERRschenden Klasse, gerieten immer mehr Menschen ins Visier der "Terroristen-'Jagd, die sich ausschließlich verbal artikulierten. Auftakt der Verfolgung von Zeitungen und Flugschriften war 1977 die gegen den "Buback-Nachruf' eines "Mescalero" aus Göttingen, der zwar durchaus kritisch gegenüber der RAF eingestellt war, aber seine "klammheimliche Freude" über Bubacks Ende nicht verhehlen konnte. Die Staatsanwaltschaften wollten diese "Diffamierung" ihres verstorbenen obersten Dienstherrn nicht auf sich beruhen lassen, verfolgten das Göttinger Blatt und produzierten noch über 100 weitere Ermittlungsverfahren wegen Nachdrucks des Nachrufes. Auch das "Mescalero-Info Nr.3" machte von sich reden: In Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung forderte die Spontigruppe "Bewegung Undogmatischer Frühling (BUF)" die Einsetzung von Erich Fried als Chefredakteur der FAZ und andere Scherze und "drohten": 'Diese Forderungen sind unverzüglich zu erfüllen. Spätestens jedoch bis zum nächsten Montag um 12 Uhr. Sollten sie bis dahin nicht erfüllt sein, werden wir irgendeine Stelle in der BRD mit Lollies bewerfen. " Die Staatsanwaltschaft "erkannte" sofort, daß hier ein Druckfehler vorliegen müsse: statt "Lollies" müsse es "Mollies" heißen, deshalb wurde sofort ein Verfahren nach §88a (publizistische Befürwortung von Gewalttaten) eingeleitet. Der Göttinger AStA, auf dessen Druckerei das Flugblatt hergestellt wurde, wurde amtsenthoben.
In den nächsten Jahren kam es immer wieder zu Verurteilungen von ProduzentInnen linker Zeitungen wegen des Abdrucks von Erklärungen der RAF oder der Bewegung 2. Juni, die von 9 - 12 Monaten (häufig ohne Bewährung) bis zu 2 Jahren Knast reichten. Gefängnisstrafen ohne Bewährung setzte es auch für das Verteilen von Flugblättern (18 Monate) und Parolen sprühen (9 Monate). Auf diese Weise wurde die nicht bedingungslos staatsloyale Beschäftigung mit der Lage der Politischen Gefangenen zu einem unkalkulierbaren Risiko.
b.) Repression gegen die außerparlamentarischen Bewegungen
Die Militarisierung der "Inneren Sicherheit" kann nicht nur auf den Kampf gegen die bewaffnete Opposition, den sog. "Terrorismus" zurückgeführt werden, die repressive Bekämpfung der außerparlamentarischen Bewegungen hat ihre eigene Logik. Was mit dem Widerstand gegen die Notstandsgesetze begann, und sich dann gegen Aufrüstung, Atomenergie, Überwachungsstaat, Gentechnologie usw. artikulierte und unter dem Sammelbegriff "Neue soziale Bewegungen" firmierte, stellte den Staatsschutz vor neue Aufgaben. Dazu erklärte der Polizei-"Chefdenker" und Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg Stümper (!): 'Wir leben in einer Zeit des totalen Umbruchs. Bislang als unerschütterlich geltende Werte sind von Grund auf in Frage gestellt. Weit in die Geschichte zurückreichende Entwicklungen scheinen ... ihrem Ende entgegenzugehen. Sie lassen ethische und weltanschauliche sowie menschliche, gesellschaftliche und staatliche Freiräume entstehen, die es neu auszufüllen gilt. ( ... ) Zeiten eines solch epochalen Umbruchs und einer damit gegebenen Labilität der Menschheit bringen in ganz besonderer Weise schwerwiegende Sicherheitsprobleme mit sich. Aus diesem Grund ist es gerade in einer solchen Zeit von höchster Bedeutung, systematisch, mit einem festen Konzept an die vielfältigen, sich im Sicherheitsbereich quer durch das ganze Leben stellenden Probleine heranzugehen. So kann auch Verbrechensbekämpfung nicht mehr (nur) improvisiert werden." Die Bullen sollten vielmehr "offensiv" werden.
Die Anti-AKW-Bewegung nahm ihren Anfang in Wyhl, mit ihrem ersten Höhepunkt am 23.2.1975 als 30.000 DemonstrantInnen 1.000 Bullen in die Flucht schlugen. In den weiteren Auseinandersetzungen ergab sich, daß das AKW Wyhl nicht gebaut und alle Verfahren gegen DemonstrantInnen eingestellt wurden.
Danach bildete sich ein Konsens unter den HERRschenden: "Ein zweites Wyhl darf es nicht geben" und von nun an wurde alles an Bullen, BGS, Justiz und Geheimdiensten aufgeboten, um zusammen mit der Atomenergie auch das staatliche Gewaltmonopol durchzuprügeln. Und so folgten die Kämpfe um die geplanten AKWs Brokdorf und Grohnde, wo bei einzelnen Demonstrationen mehr als 1.000 KernkraftgegnerInnen durch martialisch ausgerüstete und brutal dreinschlagende Bereitschaftsbullen- und BGS-Kommandos verletzt wurden.
Diejenigen, die sich von Bullenknüppeln und Tränengas nicht abschrecken ließen, wurden mit ständig härter werdenden Gerichtsurteilen verfolgt. Nach Grohnde gab es die ersten Haftstrafen ohne Bewährung (11 - 13 Monate) und in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Brokdorf wurden erstmals Kriminalisierungen nach §129a vorgenomrnen. Schon das Ausstreuen von Nägeln gegen Mannschaftstransporter der Polizei führte zu Haftstrafen ohne Bewährung, DemonstrantInnen, denen schließlich gar nichts nachgewiesen werden konnte, mußten wochenlange Untersuchungshaft erleiden und das seit 1984 sehr populär gewordene Strommastenfällen galt Justiz und Politik als "Terrorismus" und wurde entsprechend verfolgt. Die härtesten Urteile wegen "Demonstrationsverbrechen" ereilte Michael D. und Markus M. (5 1/2 und 3 Jahre), weil sie angeblich einen SEK-Schlägerbullen mit einer Schaufel verprügelt haben sollen. Statt klarer Beweise erklärte das Gericht Itzehoe: 'Die Tat paßt zu dem Angeklagten". In der Revision wurden die Strafen reduziert. In Wackersdorf wurden schließlich die höchsten Festnahrnezahlen bei Demonstrationen in der Geschichte der BRD erreicht (869 bzw. 763 an jeweils einem Tag), was für die CSU kein Grund zum lamentieren ist, schließlich gilt für sie: "Widerstand gegen die WAA ist Terrorismus".
Anfang der 80er Jahre begannen - ausgehend von Westberlin -die Hausbesetzungen als Widerstand gegen Wohnraumvernichtung, Stadtkernkaputtsanierung und Spekulantenunwesen. Nach anfänglichem lavieren setzen die Kommunalregierungen fast überall auf die "harte Linie", wobei ihnen die Justiz gerne zur Hand geht. Haftstrafen von 2 1/2 bis 3 1/2 Jahren sind genauso an der Tagesordnung wie Verfahren nach §129, weil "aus den Häusem heraus Verbrechen verübt“ würden. Noch zwei Urteile zum Vergleich: Der 16-jährige Punk Jean-Claude bekommt zwei Jahre Knast ohne Bewährung wegen angeblicher Steinwürfe auf ein Bullenauto (Schaden 100 DM), wobei ihm die 7 Monate U-Haft "aus pädagogischen Gründen" nicht angerechnet werden; dagegen gehen die Bullen die bei einer Demonstration Jürgen Rattey ermordeten, indem sie ihn vor einen Bus trieben, straffrei aus.
In den letzten Jahren konzentrierte sich die Justiz mehr und mehr auf die antifaschistische Bewegung. Der grassierende faschistische Terror und der Widerstand, der ihm entgegengebracht wird, werden in der Propaganda der HERRsehenden in einen Topf geworfen und als "wechselseitiges Aufschaukeln von Links- und Rechtsextremisten" dargestellt. Dabei gilt, entsprechend einem Geschichtsrevisionismus Nolte'scher Prägung, daß es immer die Linken sind, die "aufschaukeln", und die Faschisten, die "aufgeschaukelt werden": "Bei Zusammenstößen von Links- und Rechtsextremisten in den alten Bundesländem geht die Gewalt in der Regel von Linksextremisten aus", so der Verfassungsschutz.
Und so kämpfen Polizei, Justiz und Politik "Seit an Seit" mit militanten Faschisten gegen AntifaschistInnen. Die faschistenfreundlichen Staatsorgane verfolgen dabei v.a. die folgenden Ziele:
antifaschistischer Selbstschutz, der auch vor militanten Mitteln nicht zurückschreckt - und dementsprechend das "staatlich Gewaltmonopol" ignoriert - soll mit dem "Anti-TerrorInstrumentarium" verhindert werden.
die im AntiFa-Bereich am wirksamsten aktiven Autonomen Gruppen sollen kriminalisiert und isoliert werden.
mit der Kampagne gegen Antifasist Gencslik, in der sich türkische und kurdische MigrantInnen organisiert haben, um sich gegen rassistische Überfälle zu wehren, stellt der Staat klar, daß politische Aktivitäten von MigrantInnen nicht geduldet werden.
Noch im Jahr 1990 wurde vom Verfassungsschutz 'Antifaschismus als Element kommunistischer Machteroberung" bezeichnet, was auch heißt, daß der Staat sich gegen AntifaschistInnen mit allen Mitteln der präventiven Konterrevolution -"wehren muß". Auf diese Weise können auch schon die kleinsten Lapalien vor Gericht enden, wie es z.B. dem Magdeburger AntiFa Thomas A. erging. Er wurde, weil er (oder ein anderer Teilnehmer an derselben Demonstration, das konnte nicht mehr genau recherchiert werden) den Spruch 'Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" ausbrachte, wegen "Volksverhetzung" angeklagt. Immerhin wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt; zu einem Freispruch, der ihm die Anwaltskosten erspart hätte, konnte sich das Gericht allerdings nicht durchringen.
Wesentlich härter sind die Resultate, wenn die Gerichte organisierte Gruppen (oder Gruppen von denen sie es glauben wollen) verfolgen:
Im April 1992 wurde ein Treffen von Funktionären der "Deutschen Union für Volk und Heimat" angegriffen, wobei der Faschist Kaindl an den Folgen eines Messerstiches ums Leben kam. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin nichts besseres zu tun, als eine Anklage wegen 'gemeinschaftlichen Mordes" zu erheben. Die Ermittlungen wurden in herzlichem Einvernehmen zwischen Staatsschutz und Faschisten durchgeführt, was z.B. dazu führte, daß Faschisten die Akten von AntiFas inklusive Fotos und Adressen zugänglich gemacht wurden. Nachdem sich herausstellte, daß die Aussagen des Hauptbelastungszeugen nicht von diesem selbst, sondern direkt aus der Feder des Staatsschutzes stammten, kam es zwisehen Anklage und Verteidigung zu einem "Deal“: das Gericht verhängte (für Linke) relativ niedrige Strafen (3 Angeklagte bekamen 3 Jahre Knast, der Rest Bewährungsstrafen), dafür breitete auch die Verteidigung den Mantel des Schweigens über die bei den Ermittlungen erfolgten Manipulationen. Ein solcher Deal läßt darauf schließen, daß die Justizorgane ganz deutlich gemacht haben, daß sie im Falle eines Insistierens auf die Ungereimtheiten des Verfahrens trotz dieser zu "Mord-"Urteilen gelangt wären.
Der große Hammer (§129 bzw. 129a) wurde im Juli 1994 gegen die Göttinger AntiFa (M) ausgepackt. Der AStA, der Buchladen "Rote Straße" und 29 Wohnungen wurden durchsucht, um Beweise dafür zu finden, daß es sich bei der AntiFa (M) um eine "kriminelle" oder "terroristische" Vereinigung handelt, deren Gefährlichkeit die Staatsanwaltschaft an "Verbrechen“ wie "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Uniformierungsverbot" (schwarze Klarnotten) festmachte. Für die Göttinger Leitende Staatsanwältin Engshuber war klar, die Autonomen seien "quasi eine Art RAF", wofür der eindrucksvolle Beweis erbracht werden konnte, daß Birgit Hogefeld ihre Bahncard in Göttingen erworben hatte. Die Frage, ob die Antifa (M) nun wirklich mit der RAF kooperiert, ist für die Politische Justiz nach eigener Aussage unerheblich, denn sie ist der Auffassung, daß der "staatsfeindliche Charakter" der Gruppe allein ausreiche, um sie mit solcherlei Verdächtigungen zu kriminalisieren. Eine Strafanzeige der M wegen Verleumdung (nämlich der Propagierung der RAF-Connection) wurde von der GSA Braunschweig mit der Begründung abgelehnt, daß eine Gruppe, Vie sich nach ihrem geäußerten Selbstverständnis nicht den staatlichen Spielregeln unterwirft, keinen strafrechtlichen Schutz gegen Ehrverletzungen beanspruchen kann." Und es ist nicht nur die "Ehre", deren Verletzung keinen Schutz beanspruchen kann, wie die nicht geahndeten Morde an den AntifaschistInnen Conny Weßmann und Günther Sare beweisen.
Die "Terroristen-"hysterie der deutschen Staatsschutzjustiz geht soweit, alles, was an linker Opposition einigermaßen organisiert und nicht strengstens legalistisch ist, als "terroristisch" einzustufen, sogar TierversuchsgegnerInnen galten GBA Rebmann als "terroristische Vereinigung".
c. Die "anschlagsrelevanten" Themen
"Sie werden verdächtigt, einen Wecker gekauft zu haben" ' so lautet im Kern die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die feministische Journalistin Ingrid Strobl. Strobl wird vorgeworfen, am 11. September 1986 in Köln einen "Emes-Sonochrom-"wecker gekauft zu haben (solche Wecker präferierten angeblich die Revolutionären Zellen als Zeitzünder). Angeblich lasse die vom BKA eingeprägte Zifferblattnummer den Schluß zu, daß ebengenau dieser Wecker beim Sprengstoffanschlag der RZ auf das Verwaltungsgebäude der Lufthansa benutzt wurde. (Merkwürdigerweise ging gerade bei dieser - und nur bei dieser - Uhr, der als Kontrolle vorgesehene Aufkleber "verloren") Davon ausgehend verlangte die BAW von Strobl, zu erklären, was mit dem von ihr erworbenen Wecker geschehen sei, was von ihr - um weitere Menschen vor den Mühlen der Staatsschutzjustiz zu bewahren verweigert wurde. Obwohl keine Beweise vorlagen, daß sie irgendetwas mit dem Sprengstoffanschlag zu tun hatte, wurde Ingrid Strobl in U-Haft gehalten, um von ihr eine Aussage zu erpressen.
Als weitere "Beweis-"mittel führte die BAW an, daß es "eine bemerkenswerte Übereinstimmung hinsichtlich Wortwahl und Stil“ zwischen RZ-BekennerInnenschreiben und Strobls Artikeln gäbe; und schließlich, daß sie sich mit "anschlagsrelevanten Themen" beschäftige.
„Anschlagsrelevante Themen" sind z.B. Gen- und Reproduktionstechnologien, Flüchtlingspolitik, Sklavinnenhandel, Rüstung und Militär, Repression, Atomenergie, überhaupt alle Themen, in denen herausragende Schweinereien der HERRschenden vorkommen. Wer sich mit diesen Themen beschäftigt, und sei diese Beschäftigung auch noch so legal, z.B. wissenschaftlich oder publizistisch, kann nach diesem Konstrukt als "Unterstützer einer terroristischen Vereinigung" nach §129a verfolgt werden.
Nach einer - später wieder aufgehobenen - §129a-Verurteilung und einem BGH-Urteil wegen "Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag" kam Ingrid Strobl nach 2 1/2 Jahren Haft frei.
5. Fazit ↑
a.) Justiz gegen links und gegen rechts: Feindjustiz und Freundjustiz
Im politischen Strafprozeß geht es nicht um Wahrheitsfindung, sondern um die Vernichtung von Feinden und die Rehabilitierung von Freunden. Und der Feind des deutschen Richters steht immer links.
'Die stolze Geschichte der Richterschaft durchzogen stets die Treue zur Staatsführung und die Liebe, mit der man dem Staate diente", so der ehemalige Landgerichtspräsident Hubert Schorn 1959, der nur vergißt, daß diese Liebe und Treue dem Kaiserreich, dem Hitlerfaschismus und der BRD, nicht aber der Weimarer Republik galten. Und so gilt auch heute noch, daß Feinde des Staates vor den Gerichten nichts zu hoffen und Freunde nichts zu fürchten haben.
Zur Differenzierung gibt es die Konstruktion des 'subjektiven Täterwillens", den das Gericht nach eigenem Ermessen feststellt. Hiernach haben linke "Terroristen" immer 'Vie Tat als eigene gewollt" und sind deshalb als Täter lebenslänglich zu verurteilen, auch wenn sie selber nie geschossen haben. Demgegenüber haben die faschistischen Mörder "nicht mit eigenem Täterwillen" gehandelt, sondern wollten nur "in Erfüllung ihrer Pflicht tätig werden", wodurch sie nach Auffassung der Gerichte nur "Gehilfen" wären, und so, auch wenn sie mit eigener Hand gemordet haben, straffrei oder mit geringen Strafen wegkommen. Wie wir oben sahen, wurden dadurch sogar SS-Generale zu bloßen "Gehilfen".
Gegenüber Staatsfeinden gilt grundsätzlich eine Schuldvermutung. Der ganze Prozeß wird darauf ausgerichtet, eine Verurteilung herbeizuführen. Alle, die einen "linksterroristischen" Angeklagten nicht als Feind betrachten, werden als "Sympathisanten" diffamiert (inklusive deren VerteidigerInnen, wenn sie, wie es ihre strafprozessuale Pflicht ist, für die Angeklagten Partei nehmen.) Für den Fall, daß einzelne Gerichte nach Beweislage entscheiden und nicht nach dem Freund-Feind-Schema, gibt es ja noch den BGH, dessen fanatischer Kampf zur Vernichtung der nichtlegalen Linken und um die Rehabilitierung der faschistischen Mörder bisher jeden Versuch abgewehrt hat, in der BRD irgendwelche Mindeststandards von "Rechtsstaatlichkeit" durchzusetzen.
Bei Verfahren gegen rechte Terroristen werden die Organisationszusammenhänge systematisch ausgeblendet bzw. geleugnet, bestraft werden allenfalls die unmittelbaren Täter, nicht aber die Führungspersonen. Rechte sind immer "Einzeltäter", Linke handeln immer kollektiv. Im Jargon von Regierung und Justiz heißt "Terrorismus" immer Linksterrorismus", rechter Terror wird verharmlosend "Gewalt von rechts" genannt. Dementsprechend werden Nazis auch wesentlich seltener nach §129a verfolgt. Besonders groß ist der Unterschied in der Verfolgung des "Werbens für eine terroristische Vereinigung" (also von politischen Meinungsäußerungen): der Anteil der "Werbungen" an 129a-Verfolgungen beträgt bei Linken 60%, bei Faschos dagegen kaum mehr als 10%. D.h. im Gegensatz zum Befürworten systemoppositioneller Gewalt (Gegengewalt gegen die Gewalt der HERRsehenden) wird die Propagierung rechten Terrors kaum justiziell geahndet.
Eine Studie des Bundesiustizministeriums besagt, daß bei linken "Terroristen" wesentlich "häufiger Untersuchungshaft angeordnet und vollzogen (wird), die Dauer der U-Haft ist zudem deutlich länger als bei Verfahren mit rechtsextremistischem Bezug. Beachtliche Unterschiede fanden sich auch bei der Strafzumessung, gegen linksterroristische Straftäter wurden häufiger Freiheits- bzw. Jugendstrafen verhängt, die im Durchschnitt auch höher waren als bei Verurteilungen wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Bezug. Ebenso wurde dort der Strafrahmen stärker ausgeschöpft." Das verlautbart - wohlgemerkt - das Bundesjustizministerium.
Massenverfolgungen und systematische Ausforschung wurde nie gegen rechts angewandt; Verfahren gegen Linke wegen "Terrorismus" waren in den 80er Jahren 25 mal so häufig wie ,gegen Rechte, bei ca. gleich vielen Straftaten und deutlich mehr Morden durch Rechte im gleichen Zeitraum.
Selbst nach dem mörderischen Brandanschlag von Mölln erklärte GBA von Stahl noch: 'Die Anschläge haben mit Rechtsterrorismus nichts zu tun. Die Anschläge sind spontane Aktionen von aufgeputschten, fehlgeleiteten Jugendlichen... " und "Überwiegend sind die Straftäter Jugendliche und Heranwachsende, die die Straftaten aus den verschiedensten Motiven heraus - Frust, Perspektivlosigkeit, auch Auflehnung gegen die Eltern - begehen. Das Rechtsextremistische und Neonazistische ist meiner Meinung nach in vielen Fällen nur symbolhaft aufgesetzt. "
Dementsprechend werden rechtsterroristische Gruppen auch nicht nach §129a verfolgt: z.b. entschied der BGH 1992, daß die mit Maschinenpistolen, Handgranaten und Sprengstoff hantierende "Werwolf-Jagdeinheit Senftenberg" keine terroristische Vereinigung sei und begründete das damit, daß der Bestand der Gruppe vom "Willen ihres Führers abhängig" sei; mit anderen Worten: weil militante Nazi-Gruppen streng hierarchisch organisiert sind, können sie keine terroristischen Vereinigungen sein. Genauso zynisch ist die Begründung im Fall der "Wehrsportgruppe Hoffmann", auf deren Konto mindestens der Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest und ein Doppelmord gehen. Sie ist keine "terroristische Vereinigung", weil sie "ihren Sitz im Ausland" hat.
b.) Das Freund-Feind-Schema
Grundlegend für die HERRschende Rechtstheorie ist das zuerst von dem Staatsrechtler und intellektuellen Wegbereiter des Faschismus Carl Schmitt systematisierte Freund-Feind-Schema. Danach hat der Staat das Recht, sein eigenes Recht zu brechen, wenn es darum geht, seine Feinde zu vernichten. Wer Feind ist, bestimmt der Staat.
Schmitt propagiert den "starken", d.h. von allen Fesseln befreiten Staat und untersucht dessen Konstitutionsbedingungen. Der Staat sei durch nicht gleichgerichtete gesellschaftliche Interessen geschwächt: 'Der Staat erscheint tatsächlich in weitem Maße von den verschiedenen Gruppen abhängig, bald als ein Opfer, bald als Ergebnis ihrer Abmachungen, ein Kornpromißobjekt sozialer und wirtschaftlicher Machtgruppen, ein Agglomerat heterogener Faktoren, Parteien, Interessenverbände, Konzerne, Gewerkschaften, Kirchen usw. ... Im Kompromiß der sozialen Mächte ist der Staat geschwächt und relativiert...“ (Staatsethik und pluralistischer Staat, S.136)
Die von ihm erwünschte Homogenität der Gesellschaft kann der Staat herstellen indem er einen Feind konstruiert: 'Die Unterscheidung von Freund und Feind hat den Sinn, den äußersten Intensitätsgrad einer Verbindung oder Trennung ... zu bezeichnen; sie kann theoretisch und praktisch bestehen, ohne daß gleichzeitig alle jene moralischen, ästhetischen, ökonomischen oder anderen Unterscheidungen zur Anwendung kommen müßten. Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch häßlich zu sein; er muß nicht als wirtschaftlicher Konkurrent aufzutreten ... . Er ist eben der Andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne etwas Anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines 'unbeteiligten' und daher 'unparteiischen' Dritten entschieden werden können." (Der Begriff des Politischen S. 14f.)
Weil die Einheit einer antagonistischen Gesellschaft nicht positiv (durch gleichgerichtete Interessen) herstellbar ist, muß sie durch Konfrontation mit dem "Feind" hergestellt werden, gegenüber dem alle Mittel recht sind, gegenüber dem die "im vorraus getroffene generelle Normierung" (d.h. hier: Grundgesetz, Strafgesetz, Strafprozeßordnung etc.) keine Anwendung finden. Dementsprechend fordert Schmitt die Aufhebung des positiven Rechts zugunsten eines "dynamischen", d.h. den jeweiligen Staatsinteressen untergeordneten Rechts.
„Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, daß sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten. Der Krieg folgt aus der Feindschaft, denn diese ist seinsmäßige Negierung eines anderen Seins. " (Der Begriff des Politischen S.20).
Als treue Carl-Schmidt-Schüler begreifen die deutschen Richter auch heute noch den Kampf gegen die Linke als (Bürger-)krieg, indem alle Mittel erlaubt sind, ob sie nun Verfassung und Gesetzen entsprechen oder nicht, Hauptsache, sie führen zur Vernichtung des Feindes.
c.) Herausragende Beispiele von Freund- und Feindjustiz
Der Thälmann-Mörder SS-Stabsscharführer Wolfgang Otto wurde trotz ihn überführender Zeugenaussagen freigesprochen.
Das Verfahren gegen den Marineoffizier Tillessen, den Mörder des Zentrum-Politikers Erzberger, der den Versailler Vertrag unterzeichnet hatte, wurde vom Landgericht Offenburg eingestellt, nicht ohne die „Vaterländischen Motive" des Mörders zu rühmen. Grund für die Einstellung: das Gericht hielt die 1933 von Hitler erlassene Amnestie für alle von Nazis in der "Kampfzeit" der Weimarer Republik begangenen Verbrechen für "rechtsgültig".
Auch die Frage, welche "Opfer" als besonders schützenswert gelten, zeigt, wer besondere Freunde der deutschen Justiz sind: 1938 plante Maurice Bavaud, Hitler zu erschießen, der jedoch nicht in die Reichweite seiner Pistole geriet. Dies wurde vom Landgericht Berlin 1955 folgendermaßen geahndet: "Bavaud hat sich des versuchten Mordes schuldig gemacht. " (Das heißt, das Gericht unterstellt - 1955 (!) - einer versuchten Erschießung Hitlers niedrige Motive!) 'Das Leben Hitlers ist ... in gleicher Weise als geschütztes Rechtsgut anzuerkennen wie das Leben eines jeden anderen Menschen." Die Tat sei "kriminelles Unrecht", also verurteilte das Gericht den 1939 Erschossenen posthum zu 5 Jahren Zuchthaus.
Gerhard Bögelein wurde nach der Annexion der DDR doch noch ein Opfer des Racheprogramms der BRD-Justiz an WiderstandskämpferInnen gegen das Nazi-Regime. Bögelein widersetzte sich den Völkermordabsichten der Wehrmacht und wurde wegen Befehlsverweigerung und Desertionsversuchen von der NS-Militärjustiz mehrfach zum Tode verurteilt. Nach seinem Überlaufen zur Roten Armee war er Mitarbeiter des sowjetischen NKWD und verhörte deutsche Kriegsgefangene, vor allem SS-Offiziere. Dazu urteilte schon das Hamburger Schwurgericht 1953: 'Dieser Mann maßte es sich an, den Offizieren, die zum Teil doppelt so alt waren wie er, im Rahmen der AntifaKurse weltanschaulichen Unterricht zu geben, wobei er frech und zynisch auftrat. ( ... ) Offenbar war Bögelein ein schlimmer und gefährlicher Psychopath. "
Schon kurze Zeit nach dem Ende der DDR wird Bögelein angeklagt, den Oberstabsrichter Kallmerten ermordet zu haben. Kallmerten, der als Chef der Militärjustiz der "Kurland-Armee" massenhaft Todesurteile verbrochen hatte (178 gestand er ein), wurde 1947 von unbekannten anderen Kriegsgefangenen erschlagen. Obwohl die zugrundegelegten Ermittlungen aus den 50er Jahren von dem Volksgerichtshofrichter Steckel stammten, und obwohl weder Tatzeugen noch Indizien vorlagen, wurde Bügelein am 18.5.1992 in Hamburg wegen "Mordes" zu lebenslänglich verurteilt. Er starb im März 1993.
Staatsanwalt des Verfahrens war ein gewisser Duhn, der, weil erst Jahrgang 1931, kein alter Nazi ist, aber schon vorher eindrucksvoll bewiesen hatte, daß die faschistische Kontinuität der deutschen Justiz nicht von ihrer personellen Kontinuität abhängt. Er machte sich seinen Namen z.B. im Verfahren gegen den SS-Obersturmführer Strippel, wo er die Ermittlung um 5 Jahre verzögerte, bis dieser 1983 für verhandlungsunfähig erklärt wurde. Dabei gab es gar nichts mehr zu ermitteln, denn ein englisches Militärgericht hatte bereits 1946 bewiesen, daß Strippel im April 1945 20 jüdische Kinder erhängen ließ. SS-Offiziere machen auf Duhn immer einen .'glaubwürdigen Eindruck", es sei denn, sie machen belastende Aussagen. Geständnisse gegenüber den Allierten sind für Duhn "zweifelhaft", da SS-Leute nach ihrer Gefangennahme '~lanmäßig ausgehungert" worden seien. Auch mit seinen "Cap Arcona"-Ermittlungen erwies sich Duhn als wahrhaft würdiger Vertreter des deutschen Juristenstandes: Kurz vor Kriegsende schoß der SS-Führer Wiehagen mit seiner Maschinenpistole auf KZ-Gefangene, die von Bord des brennenden Schiffes "Cap Arcona" sprangen. Nachdem der SS-Scherge selbst über Bord gehen mußte, erschlug ihn ein russischer Gefangener mit einem Holzscheit - Duhn leitete 1980 (!) ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes" gegen den unbekannten Russen ein.
Während auch noch die mörderischsten Nazi-Juristen in der BRD großzügige Pensionen erhielten, wurden ihren Opfern allenfalls kümmerliche Entschädigungszahlungen geleistet. Aber auch auf die hatten nicht einmal alle Opfer Anspruch, da viele als "entschädigungsunwürdig" deklariert wurden. So z.B. Zwangssterilisierte, Angehörige von Euthanasieopfern, "Rassenschänder", Roma, Deserteure und Kommunistinnen (letztere mußten sogar die in den ersten Nachkriegsjahren ausgezahlten Entschädigungen zurückerstatten). Schon das Verteilen von oppositionellen Flugblättern reichte aus, Entschädigungsansprüche zu verlieren; das Bestreben, Vie politische Führung zu diffamieren", so der BGH, mache "entschädigungsunwürdig". Noch 1970 nannte der BGH das Heraushängen einer roten Fahne am 1. Mai als einen legalen Grund für die Nichtvergabe von Entschädigungen.
Das aktuellste Beispiel von Freundjustiz ist die Ermittlung in Zusammenhang mit der Ermordung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen. Es gibt zwei AugenzeugInnen, die berichten, daß Grams von GSG-9-Bullen erschossen wurde, als er wehrlos auf den Gleisen lag. Die Kioskverkäuferin Joanna Baron sagte aus: 'Der Beamte zielte auf den Kopf und schoß aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt. Dann schoß auch der zweite Beamte auf Grams, aber mehr auf den Bauch oder die Beine. " Außerdem konnte der Rechtsanwalt von Grams' Eltern eine Fülle von Beweisvernichtungen durch das BKA nachweisen, dennoch wurde der Mord von der Justiz vertuscht.
d.) Strategische Konsequenzen
Die sogenannten "konservativen" Juristen standen den erklärten Nazis in Verfolgungswut, Verurteilungswillen, Bereitschaft zur Rechtsbeugung, Bestialität und Menschenverachtung in nichts nach. Diese "Konservativen" (NSDAP-Mitglieder waren sie nach Selbsteinschätzung nur aus
"Opportunismus") sind die Begr'ünder, ihre Einstellungen die Maßstäbe der heutigen deutschen Justiz. Auch wenn die Generation aus dem Faschismus langsam wegstirbt, so werden doch die Vorstellungen und Traditionen in den Amtsstuben und den juristischen Seminaren fortgeschrieben. Deshalb kann mann und frau sie zwar an ihren eigenen Legitimationsgrundlagen messen, um zu zeigen, wie verlogen sie sind, aber es ist Unsinn, von ihnen (für die anderen staatlichen Repressionsapparate gilt ähnliches) zu erwarten, daß sie sich daran halten, daß sie "gerecliC wären, daß sie doch -auch die Nazis bekämpfen - weder können noch wollen sie das.
Der Kampf gegen die Nazis und gegen diese " Staat sind ein und derselbe, es geht gleichermaßen darum, den Handlungsspielraum von Justiz, Polizei, Geheimdiensten einzuengen, wie den der Nazibanden. Es bleibt gleichermaßen das Ziel, diese alle zu zerschlagen.
Wirksamer Antifaschismus heißt immer Kampf dem imperialistischen Staat!
Allen, die noch mehr über die Traditionen der politischen Justiz in Deutschland erfahren wollen bzw. an den Ouellen interessiert sind (deren Angabe leider den Rahmen unserer Broschüre gesprengt hätte), empfehlen wir die folgenden Bücher, die auch als wesentliche Grundlagen in unsere Broschüre eingegangen sind:
Pieter Bakker Schut: Stammheim, Kiel 1986
Enno Brand: Staatsgewalt, Göttingen 1989
Peter Brückner: Ulrike Marie Meinhof und die deutschen Verhältnisse, Westberlin 1982
Rolf Gössner: Das Anti-Terror-System, Hamburg 1991
Ders.: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs, Hamburg 1994
Heinrich Hannover: Terroristenprozesse, Hamburg 1991
Ingo Müller: Furchtbare Juristen, München 1989
Der Text stammt aus: Marburger Uni-Linke (MAUL), 1994: „Freislers Erben wüten weiter“
Nazijustiz und NazirichterInnen in Mittelhessen
Absurde Justiz in Gießen
Polizei- und Repressionsstrategien im Raum Gießen
Politische Prozesse gegen KritikerInnen aktueller Regierungen im Raum Gießen
Infoseiten gegen Knast ++ Repression ++ Strafe
Umfangreiches Verfassungsgerichtsurteil zu Beamtenlaufbahnen im Dritten Reich und der BRD ( BVerfGE 6, 132)

References: BGH 
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 § 129
 § 34
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 §129
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 §88
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