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Timestamp: 2020-02-24 08:59:18+00:00

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BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2423
BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08 (https://dejure.org/2011,2423)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - IX ZB 143/08 (https://dejure.org/2011,2423)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08 (https://dejure.org/2011,2423)
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InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b
§ 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b InsVV, § 3 Abs 1 Buchst b InsVV
Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung
Nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährende Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung erhöhten Berechnungsgrundlage; Berechnung nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährender Zuschläge; Einbeziehung anderer als bei der Zumessung eines Zuschlags ...
Zur Berechnung des Zuschlags auf die Insolvenzverwaltervergütung bei Unternehmensfortführung
Zur Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters, der das Unternehmen fortgeführt und dabei einen Überschuss erzielt hat
Berechnung nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährender Zuschläge; Einbeziehung anderer als bei der Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung einbezogener Zuschläge in die Vergleichsrechnung; Einstellung eines mit Vergleichsrechnung ermittelten Ausgleichszuschlags ...
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnung von Zuschlägen
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 12.5.2011 - IX ZB 143/08 - Zur Zuschlagsberechnung bei einer Betriebsfortführung" von RA Steffen Rauschenbusch, original erschienen in: ZInsO 2011, 1730 - 1734.
AG Bochum, 11.03.2008 - 80 IN 868/03
LG Bochum, 29.05.2008 - 10 T 59/08
ZIP 2011, 1373
MDR 2011, 1010
NZI 2011, 630
WM 2011, 1426
Rpfleger 2011, 628
Nur wenn die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück bleibt, der dem (vorläufigen) Sachwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, ist ihm ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 5;… vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5;… vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 6; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, ZIP 2011, 1373 Rn. 10; st. Rspr.).
Es ist deshalb, bezogen auf den einzelnen in Betracht zu ziehenden Zuschlagstatbestand (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, ZIP 2011, 1373 Rn. 10 f) zu prüfen, ob trotz der Erhöhung der Regelvergütung ein (Ausgleichs-)Zuschlag zu gewähren ist, weil sich die Vergütung ohne Masseerhöhung bei angemessenem Zuschlag stärker erhöht hätte.
Bei der Bemessung der Höhe der Zuschläge für Tätigkeiten, die die Masse gemehrt haben, ist die durch die hiermit verbundene Erhöhung der Berechnungsgrundlage eingetretene Erhöhung der Regelvergütung zu berücksichtigen (vgl. im Einzelnen BGH…, Beschluss vom 8. März 2012, aaO Rn. 13 ff; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, ZIP 2011, 1373 Rn. 10 f).
Allerdings nimmt das Beschwerdegericht bei der Bemessung des angemessenen Zuschlags für die Betriebsfortführung die nach § 3 Abs. 1 Buchst. b erforderliche Vergleichsrechnung nicht vor (vgl. dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, ZIP 2011, 1373 Rn. 10 mwN), welche es nachzuholen haben wird, nachdem der vormalige Insolvenzverwalter entsprechend vorgetragen und für die Zeit der von ihm durchgeführten Betriebsfortführung die erforderliche Überschuss-/Verlustrechnung vorgelegt hat.
Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Senats für die Berechnung des Ausgleichszuschlags bei Betriebsfortführung liegt nicht vor (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, WM 2008, 488 Rn. 7 f; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, ZIP 2011, 1373 Rn. 10 f).
Weist diese einen überdurchschnittlichen Umfang oder eine besondere Schwierigkeit auf, wie dies in überlangen Verfahren oft der Fall sein wird, kann dafür ein Zuschlag gewährt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 123/09, ZInsO 2010, 1504 Rn. 7;… vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 7 f;… vom 7. Oktober 2010, aaO; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, WM 2011, 1426 Rn. 20;… vom 14. Juli 2011 - IX ZB 216/09, nv Rn. 2;… vom 24. Mai 2012 - IX ZB 212/10, nv Rn. 2).
c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Tatrichter nicht gezwungen, einzelne mögliche Abschlagsgründe gesondert zu bewerten (…vgl. etwa Beschluss vom 1. März 2007 - IX ZB 280/05, ZIP 2007, 639 Rn. 14;… vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, WM 2011, 1426 Rn. 22).
Die Auffassung der Beschwerde, dass hier aufgrund des besonderen Erfolgs für die Masse der Zuschlag unter Verweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08 - wieder um den so gekürzten Anteil aufzustocken sei, geht fehl.
Der Bundesgerichtshof hat insoweit lediglich klargestellt, dass der (erfolgreichere) Insolvenzverwalter, der durch die Betriebsfortführung eine Anreicherung der Masse bewirkt, vergütungsmäßig nicht schlechter stehen darf, als der (weniger erfolgreiche) Insolvenzverwalter der einen Zuschlag aufgrund der Betriebsfortführung erhält, ohne dass die Masse hierdurch angereichert worden wäre, weil er einen Fortführungsüberschuss nicht erzielt hat (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08 -, Rn. 14, juris).
Beschwerde der Insolvenzgläubiger gegen Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung; …
BGH, 17.10.2013 - IX ZB 211/11
Aufzeigen eines Zulässigkeitsgrundes i.R.e. Rechtsbeschwerde hinsichtlich …
LG Mainz, 18.07.2014 - 8 T 46/14
Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters hinsichtlich …

References: § 1
 § 3

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