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Timestamp: 2018-01-22 14:33:30+00:00

Document:
Ermittlungsverfahren gegen das Bundesamt für Strahlenschutz wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen
Ermittlungsverfahren gegen das Bundesamt für Strahlenschutz wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen (Im Zusammenhang mit mit NIX² - Hier die Antwort der Staatsanwaltschaft)
Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion im Zusammenhang mit dem Castor-Transport-Skandal
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Geschäftsnummer: 109 Js 19389/96 (Bitte stets angeben)
Braunschweig, 06.01.1997
(bf/14.01./eng)
Ermittlungsverfahren gegen das Bundesamt für Strahlenschutz wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen u.a.
mit Ihrer Strafanzeige vom 06.05.1996, hier eingegangen am 09.05.1996, gegen das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter (BfS) bzw. die dort verantwortlichen Personen machen Sie geltend, das BfS habe durch Erteilung der Transportgenehmigung für die HAW-Glaskokillen mit dem französischen Behälter "TS 28 W entweder selbst oder in Form der Beihilfe gegen die Straftatbestände der 5§ 311 a, 311 b, 311 d, 311 e, 315 b, 328, 330 Strafgesetzbuch oder andere Strafnormen bzw. sonstige Vorschriften verstoßen.
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist dazu folgendes festzustellen:
Nach 5 328 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer ohne die erforderliche Genehmigung Kernbrennstoffe aufbewahrt, befördert oder sonst bearbeitet. Das BfS selbst hat eine Beförderung des "TS 28 W nicht vorgenommen. Die Deutsche Bahn AG hat bei dem Transport mit den erforderlichen Genehmigungen des BfS gehandelt. Die Beförderungsgenehmigungen für den "TS 28 W-Behälter gemäß § 4 Atomgesetz wurden am 05.01.1996, in der geänderten Fassung am 29.04.1996, erteilt. Dem "TS 28W-Behälter wurde als Typ B (U)-Versandstück für radioaktive Stoffe gemäß § 6 Gefahrgutverordnung Eisenbahn (identische Vorschriften enthält die Gefahrgutordnung Straße) vom BfS am 20.12.1995 die verkehrsrechtliche Zulassung in Form eines zulassungsscheines erteilt.
Ein Handeln der Deutschen Bahn AG "ohne Genehmigung" läge nach der Fiktion des § 330 d Nr. 5 StGB nur dann vor, wenn die tatsächlich erteilten Genehmigungen durch Drohung,'Restechung oder Kollusion erwirkt oder-durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen worden wären. Für eine solche Annahme bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte und damit auch kein strafrechtlicher Anfangsverdacht.
Insbesondere liegen keine Hinweise darauf vor, daß von irgendeiner Seite falsche Angaben über die Sicherheit des Transportbehälters "TS 28V" gemacht wurden. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 g und i der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE) bzw. der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) hat die Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM), Berlin,den Behälter einer eingehenden Prüfung unterzogen.
Das BAM ist im Rahmen der Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Versandstückmuster den Bedingungen für Versandstücke vom Typ B (U) für radioaktive Stoffe gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften den o.g. Gefahrgutverordnungen entspricht. Nach Bekanntwerden der GreenpaeLce-Studie und der von Ihnen ebenfalls vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der generellen
sicherheitstechnischen Unzulänglichkeit des "TS 28 V" hat die BAM das erteilte Prüfzeugnis nochmals einer genauen Kontrolle unterzogen. Es haben sich jedoch wiederum keine Gesichtspunkte ergeben, die sicherheitstechnische Bedenken gegen den Transport der HAW-Kokillen begründen konnten.
Insbesondere zu der von Ihnen erhobenen Behauptung, der Behälter sei beim Transport im Deckelbereich nicht hinreichend gegen Neutronenstrahlung abgeschirmt, ist anzuführen, dass während des Transports an Kopf- und Fußenden des Behälters Stoßdämpfer vorgeschrieben sind, die eine nicht unerhebliche, zusätzliche Abschirmung bilden.
Des Weiteren war die Frage der Sicherheit des Behälters "TS 28 V" Gegenstand des Verfahrens 7 K 4357/95 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Urteil vom 02.09.1996). Das Gericht ist unter Berücksichtigung der Greenpeace-Studie nach Anhörung des Sachverständigen und Direktors der BAM, Prof. Dr. Droste, zu dem Ergebnis gelangt, dass der Behälter dem Stand von Wissenschaft und Technik in vollem Umfang entspricht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Urteilsgründe Bezug genommen, wobei ich hier unterstelle, dass Ihnen diese bekannt sind.
Ich habe daher von weiteren Ermittlungen hinsichtlich einer Täuschung über den Sicherheitsstandard des "TS 28 V"-Behälters abgesehen.
Eine mögliche Beihilfe des BfS zu einem Verstoß nach 5 328 Abs. 1 Nr. 1 StGB scheidet bereits deshalb aus, weil dies ein Hilfeleisten gemäß § 27 StGB zu einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat voraussetzt, die jedoch aus den o.g. Gründen nicht gegeben ist.
Ebenso setzt die Strafvorschrift des 330 StGB (besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat) eine rechtswidrige Tat nach den §§ 324 ff StGB voraus.
Nach 315 b StGB macht sich strafbar, wer in verkehrsfeindlicher Gesinnung einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vornimmt. Geschützt wird durch diese Vorschrift die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs vor von außen kommenden verkehrsfremden Eingriffen. Ein verkehrsfremder Eingriff liegt jedoch nicht vor, zumal die bereits aufgeführte-Sondervorschrift des § 328 Abs. 1 Nr. 1 StGB erst den genehmigungslosen Transport radioaktiver Stoffe unter Strafe stellt.
Nach 311 a StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeignet ist.
Davon kann im vorliegenden Fall nicht im entferntesten die Rede sein. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Atomgesetz hat das BfS die Beförderungsgenehmigung zu erteilen es handelt sich insofern um eine gebundene Entscheidung wenn gewährleistet ist, dass die Kernbrennstoffe unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (GGVE, GGVS) befördert werden. wie bereits dargelegt, ist die BAM zu dem Ergebnis gelangt, dass der "TS 28 V" den verkehrsrechtlichen Voraussetzungen genügt. Das BfS war daher verpflichtet, die Beförderungsgenehmigung zu erteilen.
Die Strafvorschrift des § 311 b StGB scheidet bereits deshalb aus, weil sie eine Straftat nach § 311 a StGB voraussetzt.
Nach 311 d StGB macht sich strafbar, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten ionisierende Strahlungen freisetzt, die geeignet sind, Leib und Leben eines anderen zu schädigen. Gemäß § 330 d Nr. 4 StGB ist eine verwaltungsrechtliche Pflicht eine solche, die sich - für den hier vorliegenden Fall bedeutsam - aus einer Rechtsvorschrift oder einer gerichtlichen Entscheidung ergibt und u.a. dem Schutz vor schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt dient.
Selbst wenn man zu der Annahme gelangen wollte, dass das BfS durch Erteilung der Transportgenehmigung letztlich mittelbar dazu beigetragen haben könnte, dass ein gewisser Personenkreis einer ionisierenden Strahlung ausgesetzt wurde, so ist der Tatbestand im übrigen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erfüllt.
Eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, mit der die Transportgenehmigung wirksam angegriffen wurde, ist nicht ergangen. Ebenso hat die Deutsche Bahn AG beim Transport der Glaskokillen nicht entgegen einer Rechtsvorschrift gehandelt. Beim Transport waren die Vorschriften der GGVE zu beachten, insbesondere die dort (und nicht in der Strahlenschutzverordnung) enthaltenen Vorschriften über die zulässigen Dosisleistungen.
Gemäß Anlage A zur GGVE, Klasse 7, Radioaktive Stoffe und Gegenstände, Randnummer 713 Nr. 1 b und c, darf die Dosisleistung während des Transportes an keinem Punkt der Oberfläche eines Wagens, der zur Beförderung eines Typ B (U) Versandstücks eingesetzt ist, höher als 2 Millisievert pro Stunde (mSv/h) bzw. im Abstand von 2 Metern von den senkrechten Außenflächen des Wagens höher als 0,1 mSv/h sein. Gemäß 5 24 Abs. 1 Satz 2 Atomgesetz oblag bzw. obliegt die Beaufsichtigung der Beförderung und damit die Einhaltung der zulässigen
Ortsdosisleistung dem Eisenbahnbundesamt (EBA) in Bonn/Zentrale Minden. Das EBA hat am 07.05.1996 am Bahnhof Wörth Dosisleistungsmessungen an dem Behälter "TS 2 8V" während des Beförderungslaufes vorgenommen. Ausweislich des Messprotokolls wurden die zulässigen Werte eingehalten.
An der direkten Wagenoberfläche wurde Gammastrahlung-in 11 Messpunkten gemessen, wobei die höchste gemessene Strahlung 0,028 mSv/h im Messpunkt 2 betrug. Die Neutronenstrahlung betrug an diesem Messpunkt 0,03 mSv/h. Insgesamt ergibt sich daher ein Wert von 0,058 mSv/h.
In 2 Metern Abstand vom Wagen, d.h. dem Messpunkt 2, betrug die Gammastrahlung 0,006 mSv/h und die Neutronenstrah.lung 0,007 mSv/h. Insgesamt ergibt sich ein Wert von 0,013 mSv/h. Beide Werte unterschreiten deutlich die gesetzlichen Grenzwerte der GGVE.
Den o.g. Grenzwerten der GGVE liegt bezüglich der Neutronenstrahlung gemäß Anlage VII der Strahlenschutzverordnung bisher ein effektiver Qualitätsfaktor/Strahlengewichtungsfaktor in der Größe 10 zu Grunde. Auf Grund wissenschaftloicher Erkenntnisse wird dieser Faktor als unzureichend angesehen, so dass die Bundesregierung gemäß einer EU-Richtlinie verpflichtet ist, bis zum Jahre 2000 einen Faktor 20 gesetzlich festzulegen. Wie Sie selbst ausgeführt haben, ist dieser erhöhte Faktor vom BfS bereits berücksichtigt worden. Legt man den Faktor 20 den ermittelten Messwerten zu Grunde, ergibt sich für die Neutronenstrahlung ein Wert von 0,06 mSv/h bzw. 0,014 mSv/h. Auch bei Addition dieser Werte werden die zulässigen Grenzwerte erheblich unterschritten. Ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift ist daher nicht gegeben.
Soweit Sie geltend machen, nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen von Prof. Kuni müsse ein Strahlungsgewichtungsfaktor von 300 bei Neutronenstrahlung zu Grunde gelegt werden bzw. die geltenden Rechtsverordnungen und die dort enthaltenen Dosisgrenzwerte und Sicherheitsvorschriften würden nicht dem Stand moderner Technik entsprechen, obliegt es nicht der Staatsanwaltschaft, dies einer näheren Überprüfung zu unterziehen.
Mangels Zuständigkeit bzw. fehlender Dienstaufsicht über eine der beteiligten Behörden war ebenfalls nicht der Frage nachzugehen, ob und wie ggf. einzelne Strahlungen gemessen wurden oder zu messen bzw. ob und von wem Messdaten der Öffentlichkeit zugänglNich zu machen sind.
Eine Strafbarkeit des BfS hinsichtlich der Erteilung der Aufbewahrungsgenehmigung für das Brennelementelager Gorleben kommt derzeit unter keinem Gesichtspunkt in Betracht, da nach der o.g. - noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Genehmigung weder an formellen noch materiellen Mängeln leidet.
Ebenso bestehen in keiner Weise tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei Einlagerung der "TS 28 V"-Behälter zulässige Strahlungsgrenzwerte überschritten wurden. Mangels eines strafrechtlich relevanten Anfangsverdachts kommen weitere Ermittlungen daher nicht in Betracht.
Andere Strafvorschriften, die verletzt sein könnten, sind nicht ersichtlich. Die Gefahrgutverordnungen, die Strahlenschutzverordnung sowie das Atomgesetz enthalten lediglich Ordnungswidrigkeiten, deren mögliche Ahndung nicht der Staatsanwaltschaft obliegt. Mangels Anfangsverdachts habe ich aber von einer Abgabe des Ermittlungsverfahrens an die zuständigen Ordnungsbehörden abgesehen.
Da kein strafbares Verhalten vorliegt, war das Verfahren somit nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.*
U e b e r h o r s t
Dieser Schlußsatz spricht für sich, wenn man die Ereignisse um den Castor-Transport-Skandal etwas kritisch betrachtet.
Wir haben vieles was uns zugänglich war - speziell auf einer Seite zusammengestellt.
Bearbeitet am:01.06.1998 /ad

References: § 4
 § 6
 § 330
 § 6
 § 27
 § 328
 § 4
 § 311
 § 311
 § 330
 § 170