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Timestamp: 2020-08-08 12:56:13+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.07.2008 - 11 CS 08.683 - openJur
Beschluss vom 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.07.2008 - 11 CS 08.683
openJur 2012, 93212
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 €
Der Antragsteller, geb. am 27. September 1965, wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B und der darin enthaltenen Klassen.
Der Antragsteller wurde mit Urteil des Amtsgerichts Obernburg a.M. vom 21. April 2005 wegen fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Antragsteller war der Polizei am 30. Mai 2004 gegen 21.56 Uhr aufgefallen, als er den Polizeiwagen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit überholte. Er kam einer Anhalteaufforderung durch die Polizei nicht nach und es kam zu einer Verfolgungsfahrt im Ortsbereich von E., bei der der Antragsteller die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritt und andere Verkehrsteilnehmer gefährdete und schädigte. Nach Beendigung des Fluchtversuchs wurde der Kläger im Rahmen der Kontrolle durch eine Schussabgabe des Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt. Eine dem Antragsteller um 23.50 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2, 18 Promille im Mittelwert.
Im Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der vom Strafgericht festgelegten Sperrfrist legte der Antragsteller zunächst ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten vor. Das Gutachten vom 26. Juni 2006 kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Antragsteller von einem massiven Alkoholmissbrauch in der Vergangenheit auszugehen sei. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration von 2,18 Promille habe im Erfahrungshorizont des Antragstellers gelegen; es habe eine erhebliche Trinkfestigkeit/Alkoholgewöhnung des Antragstellers vorgelegen. Ein Verzicht auf jeglichen Alkoholkonsum werde (auch) vom Antragsteller für notwendig gehalten. Die Abstinenzbehauptung des Antragstellers - Abstinenz seit 30. Mai 2004 - habe aber durch die vorgelegten Laborwerte nicht gestützt werden können (insbesondere im Februar, März und April 2006 deutlich überhöhte Gamma-GT-Werte), weiter habe sich der Antragsteller nur ansatzweise mit seinem Alkoholmissbrauch auseinandergesetzt. Das anschließende Gutachten vom 7. November 2006 bescheinigt dem Antragsteller, dass er sich inzwischen mit fachlicher Hilfe kritisch mit seinem Trinkverhalten auseinandergesetzt habe und ihm dabei dessen spezifische Problematik (langjährige Gewöhnung an hohe Alkoholmengen - hohe Rückfallgefahr mit erneutem Kontrollverlust) bewusst geworden sei ("ich kenne mein früheres Trinkverhalten", kontrollierter Alkoholkonsum "ist nicht mein Ding"). Dies und der lange Zeitraum der Abstinenz habe eine akzeptable Basis für eine dauerhafte Verhaltensänderung erkennen lassen. Aufgrund der positiven Prognose des Gutachtens vom 7. November 2006 erhielt der Antragsteller am 15. Dezember 2006 eine Fahrerlaubnis der Klasse B.
Am 19. September 2007 fiel einem Streifenwagen ein vor einer Gaststätte parkendes Fahrzeug mit geöffneter Fahrertür auf. Herr V., der sich gerade auf den Fahrersitz setzen wollte, versuchte, als er die Streife bemerkte, den Fahrzeugschlüssel an einen Nebenstehenden zu übergeben. Beide Personen wurden von der Polizei mit einem freiwilligen Atemalkoholtest mit dem Atemalkoholtestgerät Dräger 7410 überprüft. Der dabeistehende Antragsteller wollte nach Polizeiangaben ebenfalls einen freiwilligen Atemalkoholtest durchführen, was ihm gestattet wurde. Der Atemalkoholtest ergab eine Atemalkoholkonzentration von 1, 44 mg/l.
Die Fahrerlaubnisbehörde forderte daraufhin mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 und 21. November 2007 erneut eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Antragstellers. Das Gutachten vom 7. November 2006 sei zu einer positiven Beurteilung gekommen, weil der Antragsteller Alkoholabstinenz auch für die Zukunft geltend gemacht habe. Da der Antragsteller relativ kurze Zeit nach der Begutachtung bereits wieder eine sehr hohe Atemalkoholkonzentration erreicht habe, bestehe weiterhin der Verdacht auf Alkoholmissbrauch.
Gegen diese Aufforderung zur Begutachtung wandten sich die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsätzen vom 24. Oktober und 7. November 2007. Nach Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 14. Januar 2008 die Fahrerlaubnis, ordnete die Rückgabe des Führerscheins innerhalb von 5 Tagen nach Zustellung des Bescheides und den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis an. Weiter wurde für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins die Wegnahme durch die Polizei angedroht. In den Bescheidsgründen wird ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis dem Antragsteller nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV entzogen werde. Die Gutachtensaufforderung sei nach § 13 Nr. 2 Buchstabe e FeV in Zusammenschau mit Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV gerechtfertigt gewesen.
Gegen den Bescheid vom 14. Januar 2008 erhoben die Bevollmächtigten des Antragstellers Klage und stellten gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels. Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 22. Februar 2008 ab. Auf die Gründe des Beschlusses wird Bezug genommen.
Mit der Beschwerde begehrt der Antragsteller unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattzugeben. Es wird ausgeführt, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestünden. Der Antragsteller bestreite ausdrücklich, dass bei ihm ein Atemalkoholtest durchgeführt worden sei. Wenn die Polizisten, die den Test durchgeführt haben sollen, den Antragsteller nicht gekannt hätten, sei nicht nachvollziehbar, worauf die Personalisierung des Antragstellers zurückzuführen sei. Er habe sich den Beamten gegenüber nicht vorgestellt, noch hätten dies andere anwesende Personen für ihn übernommen. Weiter habe sich der Antragsteller nicht mit Papieren ausgewiesen. Ein Bezug zum Straßenverkehr sei nicht vorhanden gewesen, da der Antragsteller lediglich vor eine Gaststätte gestanden sei, ohne dass sein eigenes Fahrzeug in der Nähe gewesen sei. Auch habe der Antragsteller durch sein Verhalten keinen Anlass zum Einschreiten der Polizei gegeben. Aktuelle Gamma-Werte belegten, dass bei dem Antragsteller kein Alkoholmissbrauch vorliege. Das Gutachten vom 7. November 2007 mache die positive Prognose - insbesondere für die Zukunft - nicht von einer vollständigen Alkoholabstinenz abhängig. Der Antragsteller sei nunmehr in der Lage, einen gelegentlichen maßvollen Alkoholkonsum eindeutig und strikt von einer Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen. Mit der Behauptung der vermeintlichen Atemalkoholkontrolle wolle sich die Polizei an ihm wegen seiner zivilrechtlichen Schadensersatzklage aufgrund des erlittenen Bauchschusses rächen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogene Fahrerlaubnisakte verwiesen.
Die Beschwerde, bei deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.
Mit dem Verwaltungsgericht ist nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung davon auszugehen, dass die Klage des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Im Übrigen ergibt eine von der Erfolgsaussichten des Klageverfahren unabhängige Interessenabwägung ein überwiegendes öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 14. Januar 2008.
Die Fahrerlaubnisbehörde hat auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen, da dieser das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt hat. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 NJW 2005, 3081 f.).
Für die Gutachtensaufforderung hat sich die Fahrerlaubnisbehörde zu Recht auf § 13 Nr. 2 Buchstabe e FeV gestützt. Nach § 13 Nr. 2 Buchstabe e FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht. Für eine Gutachtensanforderung nach § 13 Nr. 2 Buchstabe e FeV muss daher ein früherer Alkoholmissbrauch nachgewiesen sein und Tatsachen müssen die Annahme seiner Fortdauer begründen (vgl. BayVGH vom 12.4.2006 11 ZB 05.3395). Dabei bedeutet Alkoholmissbrauch im Fahrerlaubnisrecht, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV). Es ist ein zumindest mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr zu fordern (vgl. BayVGH vom 4.1.2006 11 CS 05.1878/11 C 05.1879, vom 4.4.2006 11 CS 05.2439). Einem Fahrerlaubnisinhaber kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der von ihm durch Alkoholmissbrauch ausgehenden Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer nur aufgegeben werden, wenn auf Grund bestimmter Umstände der begründete Verdacht besteht, dass er künftig ein Fahrzeug führen könnte, obwohl er hierzu wegen alkoholbedingter Beeinträchtigungen nicht mehr uneingeschränkt in der Lage ist (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 5.6.2007 ZfS 2007, 656 f.; Niedersächsisches OVG vom 29.1.2007 Blutalkohol 2007, 114 f.; VGH Baden-Württemberg vom 29.7.2002 ZfS 2002, 555 f.). Die Voraussetzungen des § 13 Nr. 2 Buchstabe e FeV liegen hier vor.
Der Antragsteller hat in der Vergangenheit nach seinen eigenen Angaben jahrelang übermäßig Alkohol konsumiert und am 21. April 2005 auch mit einer BAK von über 2 Promille am Straßenverkehr teilgenommen. Damit steht ein Alkoholmissbrauch des Antragstellers in der Vergangenheit fest. Weiter geht der Senat nach Aktenlage davon aus, dass der Antragsteller am 19. September 2007 nicht unerhebliche Alkoholmengen zu sich genommen hat (zu den Einwendungen hiergegen vgl. unten). Dabei ist richtig, wie die Bevollmächtigten des Antragstellers ausführen, dass der Antragsteller am 19. September 2007 weder ein Kraftfahrzeug führte noch dies beabsichtigte. An der erforderlichen Nähe zum Straßenverkehr fehlt es aber damit nicht, da die Gutachten vom 26. Juni 2006 und vom 7. November 2006 in nachvollziehbarer Weise davon ausgehen, dass für die Bejahung der Kraftfahreignung weiterhin ein völliger Verzicht auf den Konsum von Alkohol erfolgen muss, um eine erneute Trunkenheitsfahrt zu vermeiden. So geht auch das Gutachten vom 7. November 2006 erkennbar davon aus, dass die erforderliche Verhaltensänderung des Antragstellers insbesondere darin besteht, dass er (auch) künftig eine Alkoholabstinenz einhält (vgl. die Ausführungen aus dem Gutachten unter I.). Die Prämisse einer Alkoholabstinenz in den Gutachten entspricht dabei den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ein konsequenter Alkoholverzicht ist für eine günstige Verkehrsprognose immer dann erforderlich, wenn keine hinreichende Gewähr dafür gegeben ist, dass eine zuverlässige Kontrolle der Trinkmengen und -situationen erfolgen kann. Diese Notwendigkeit ist keineswegs auf Personen beschränkt, bei denen die klinische Diagnose der Alkoholabhängigkeit gestellt werden muss, sondern ist auch bei Personen aus der Gruppe unterhalb dieser diagnostischen und therapeutischen Schwelle gegeben. Insbesondere der Lerngeschichte bei der Herausbildung einer hohen Alkoholgewöhnung und der damit häufig verbundenen Entwicklung von habituellen Automatismen, dem Verlust von physischer Alkoholsensibilität als Warnhinweis sowie der Ausbildung von Verdrängungstendenzen in der Wahrnehmung negativer Alkoholkonsumfolgen kommt hierbei Bedeutung zu. Für die Verkehrsverhaltensprognose ist gerade auch die Giftfestigkeit und Toleranzbildung des Organismus, die bei längerem starkem Alkoholkonsum stattfindet und auch nach mehreren Jahren Alkoholabstinenz nicht verloren geht, von besonderer Bedeutung. So fehlen die natürlichen alarmierenden Reaktionen des Organismus, die durch den Konsum größerer Alkoholmengen ausgelöst werden; der Betroffene spürt anhand seiner Körperreaktionen nicht mehr, wenn er zuviel getrunken hat, um ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Bei Verkehrsauffälligkeiten ab 1,6 Promille - eine Grenze, die ein "Geselligkeitstrinker" nicht erreicht (vgl. BVerwG vom 15.7.1988 BVerwGE 80, 43/45) - ist daher in der überwiegenden Zahl der Fälle konsequenter Alkoholverzicht erforderlich, um eine zukünftige Verkehrsteilnahme unter Alkohol hinreichend durchgängig und sicher zu vermeiden (vgl. Schubert/Mattern, Urteilsbildung in der medizinisch-psychologischen Fahreignungsdiagnostik, Beurteilungskriterien, S. 34; Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, S. 146). So erfüllt der Antragsteller gleich mehrere in den Beurteilungskriterien aufgeführte Merkmale für die Notwendigkeit eines konsequenten Alkoholverzichts. Der Antragsteller hat in der Vergangenheit Alkohol ohne besonderen Anlass bereits in den Morgenstunden getrunken, er musste in Zeiten erhöhter Anforderungen (Besuch der Meisterschule) Alkoholtrinkpausen einlegen, um eine ausreichende Leistungsfähigkeit aufzuweisen, negative Rückmeldungen und Vorwürfe von Bezugspersonen (3 Beziehungen zu Frauen) hinsichtlich der konsumierten Alkoholtrinkmengen oder der Konsumfolgen führten nur zu zeitweiligen Korrekturen und nicht zuletzt hält der Antragsteller selbst eine Alkoholabstinenz für erforderlich (kontrollierter Alkoholkonsum ist "nicht mein Ding"), vgl. die Merkmale zu Kriterium A 2.1 K S. 78 ff. der oben genannten Beurteilungskriterien. Von diesen Angaben des Antragstellers ausgehend hat das Gutachten vom 7. November 2006 geprüft, ob die vorgetragene Abstinenz des Antragstellers nach einer prognostischen Einschätzung dauerhaft ist. Da der Antragsteller diese Abstinenz relativ kurze Zeit später wieder aufgegeben hat und vortragen lässt, dass er nunmehr in der Lage sei, kontrolliert Alkohol zu konsumieren und zwischen Alkoholkonsum und Verkehrsteilnahme trennen könne, muss mit einer erneuten Begutachtung geprüft werden, ob diese Einschätzung des Antragstellers richtig ist. Nach der Vorgeschichte bestehen jedenfalls konkrete Anhaltspunkte, dass mit Aufgabe der Alkoholabstinenz auch eine erneute Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss stattfinden könnte. Dabei kann vorliegend dahin gestellt bleiben, ob die Gutachtensaufforderung im Hinblick auf eine Wiedergewinnung der Fahreignung - so die Fahrerlaubnisbehörde im Bescheid vom 14. Januar 2008 "in Zusammenschau mit Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV“ - zu fordern war, oder nach Vorliegen einer positiven Prognose und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein erneuter Verlust der Fahreignung (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV) zu prüfen war; denn für die Gutachtensanforderung ergeben sich hier keine unterschiedlichen Anforderungen. Die Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Antragsteller im Normbereich liegende Leberwerte vom 4. März 2008 vorgelegt hat. Denn um eine Normalisierung von Leberwerten (insbesondere des Gamma-GT-Wertes) zu erreichen, können bereits kurze Trinkpausen genügen (vgl. z.B. Himmelreich/Janker/Karbach, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug und MPU-Begutachtung im Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2007, RdNr. 1231; Gehrmann, NZV 1997, 10/14). Weiter wird dadurch insbesondere die psychologische Begutachtung des Antragstellers nicht entbehrlich, die Aufschluss darüber bringen muss, wie der Antragsteller mit dem Konsum von Alkohol weiter umgehen muss und wie Alkoholfahrten sicher vermieden werden können.
Der Senat geht nach Aktenlage davon aus, dass der Antragsteller am 19. September 2007 nicht unerheblich alkoholisiert war. Der Antragsteller hat es im Verfahren bisher vermieden, konkrete Angaben zu seiner Trinkmenge an diesem Tag zu machen. Er hat nicht bestritten, Alkohol zu sich genommen zu haben, sondern sich jeweils nur dahingehend eingelassen, dass auch eine (erhebliche) Alkoholisierung an diesem Tag nicht schädlich für seine Fahreignung sei. Soweit der Antragsteller ausdrücklich bestritten hat, dass er sich einer freiwilligen Atemalkoholkontrolle unterzogen hat, konnte er dies nicht nachvollziehbar dartun. Der Antragsteller begnügt sich hier nur damit, die jeweiligen Angaben der Polizeibeamten zu bestreiten. Er hat für die Richtigkeit seiner Einlassung, dass es zu keiner Überprüfung seiner Atemalkoholkonzentration gekommen sei, weder Zeugen benannt - vor der Gaststätte waren immerhin mehrere Personen anwesend -, noch konnte er ein nachvollziehbares Motiv der Polizisten angeben, falsche Angaben gemacht zu haben. Soweit der Antragsteller einen Rachefeldzug der Polizei vermutet, ist diese Anschuldigung schon im Hinblick auf dienstrechtliche Konsequenzen nicht glaubhaft, weiter kannten die Polizisten, die vor Ort waren, den Antragsteller nicht von früher. Hingegen ist die Darstellung in der polizeilichen Stellungnahme vom 10. November 2007, dass der Antragsteller den Atemalkoholtest selbst wollte ("jetzt bin ich aber dran") und die Polizei dies ihm auch gestattete, durchaus lebensnah. So spricht einerseits die enthemmende Wirkung von Alkohol für die Äußerung des Antragstellers, andererseits ist es auch Aufgabe der Polizei, die Bürger gerade im Umgang mit berauschenden Mitteln aufzuklären und Selbsttests anzubieten. Soweit der Antragsteller angibt, dass er nicht wisse, wie ihn die Polizei identifiziert habe, wird sich dies im Rahmen des anhängigen Klageverfahrens sicher leicht ermitteln lassen. Es ergeben sich aus diesem Einwand nach Aktenlage keine Zweifel daran, dass ein Alkoholtest bei ihm durchgeführt wurde. Mit diesem Einwand will der Antragsteller auch selbst nicht vortragen, dass er mit einer anderen Person verwechselt worden sei, sondern die Einlassung der Polizisten widerlegen, dass ihnen der Antragsteller vorher nicht bekannt gewesen sei. Es wäre im Übrigen nachvollziehbar, dass sich der Antragsteller bei einer erheblichen Alkoholisierung am 19. September 2007 nicht mehr an Einzelheiten erinnert. Auch bei seiner Alkoholfahrt vom 30. Mai 2004 konnte sich der Antragsteller nach den Urteilsgründen an gewisse Einzelheiten nicht mehr erinnern.
Unabhängig von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens führt auch eine reine Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 14. Januar 2008 besteht. Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) aufgestellt hat. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160/164) gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung dann hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert; dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist (BVerfG vom 20.6.2002 a.a.O.).
Diese Interessenabwägung führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass es dem Antragsteller zuzumuten ist, bis zur abschließenden Klärung seiner Fahreignung im Hauptsacheverfahren auf die Fahrerlaubnis zu verzichten. Es sprechen nicht hinreichend gewichtige Gründe dafür, dass der Kläger fahrgeeignet ist. Die Tatsache, dass der Kläger zwischenzeitlich nicht mehr als Kraftfahrer mit Alkohol aufgefallen ist, hat nur eine beschränkte Aussagekraft. Denn nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers im Verfahren hat der Antragsteller seine Alkoholabstinenz erst kurzfristig aufgegeben (vgl. Schriftsatz vom 7.11.2007 letzter Absatz, Beschwerdeschrift vom 27.3.2008 "nunmehr in der Lage, einen gelegentlichen maßvollen Alkoholkonsum…"). Dass zwischen dem 19. September 2007 und dem Bescheidserlass vom 14. Januar 2008 eine Kontrolle des Antragstellers als Kraftfahrer stattfand, wurde nicht vorgetragen. Im Übrigen wäre dieser Zeitraum - unabhängig von der Häufigkeit von Alkoholkontrollen durch die Polizei - zu kurz, um eine positive Prognose abzugeben. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in der Vergangenheit über Jahre hinweg Alkohol in sehr erheblichen Mengen zu sich genommen hat, er sein Kraftfahrzeug in der Vergangenheit unter erheblichem Alkoholeinfluss geführt und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und geschädigt hat und bei ihm deshalb statistisch eine hohe Rückfallgefährdung mit erneutem Kontrollverlust besteht, wie auch in den Gutachten ausgeführt wird.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in Abschnitten II. 1.5. Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.).
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References: § 3
 § 46
 § 11
 § 13
 § 80
 § 80
 § 146
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 2
 § 53
 § 52