Source: https://m.hausarbeiten.de/document/169212
Timestamp: 2019-12-10 03:00:27+00:00

Document:
Die Übertragung der Grundsätze zum Ausgleich ehebedingter ...
II Die Übertragung der Grundsätze zum Ausgleich ehebedingter Zuwendungen
1. Die Ausgangssituation in einer Ehe
2. Die Übertragung der Grundsätze – dogmatische Grundlagen
3. Die Ausnahme: Die dogmatischen Grundlagen
a. Gesellschaftsrecht, Ausgleich nach den §§ 730 ff BGB
b. Bereicherungsrecht, §§ 812 ff BGB
c. Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB
1. Aufwertung der Einstandsgemeinschaften
2. Die neue Rechtsprechung begründet eine neue Ära, weil sie u.a
Unsere Gesellschaft ist geprägt von einem „buntgescheckten biografischen Beziehungspluralismus“[1]. Die Lebenswirklichkeit wird neben der Ehe zunehmend von anderen Varianten des Zusammenlebens bestimmt. Gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare und auch Partnerschaften ohne sexuelle Beziehung wie verwitwete Geschwister, sonstige Verwandte und Freunde leben und wirtschaften gemeinsam. Sie begründen Einstandsgemeinschaften, d.h. „enge soziale Beziehungen mit gegenseitigem Fürsorgewillen“[2]. Diese faktischen Lebensgemeinschaften[3] ohne sexuellen Bezug werden vom BGH auch -in Abgrenzung zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft- als „sonstige Partnerschaften“ bezeichnet[4].
Bei Auflösung der Lebensgemeinschaften bestehen ähnliche Abwicklungsprobleme wie bei einer Ehescheidung.[5] Hauptsächlich geht es um Ausgleichsansprüche des Partners, der während der Dauer der Lebensgemeinschaft erhebliche Beiträge oder Mitarbeit zum Hausbau bzw. dem Immobilienkauf des anderen Partners geleistet hat.
Erfolgte auf dem 57. Deutschen Juristentag im Jahr 1988 in Mainz die Feststellung zur Lebensgemeinschaft, dass Rechtsprechung und Literatur noch weit von einer Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsvorschriften durch Rechtsfortbildung entfernt seien[6], machte der BGH jetzt den entscheidenden Schritt. Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 09.07.2008[7] eine Revolution eingeleitet, indem er ausdrücklich die Grundsätze zum Ausgleich ehebedingter Zuwendungen auf den Vermögensausgleich von nichtehelichen Lebensgemeinschaften und sonstigen Partnerschaften wie verwitweten Geschwistern, sonstigen Verwandten und Freunden erstreckt.
Grundsätzlich erfolgt der Vermögensausgleich zwischen Eheleuten bei Scheidung nach den gesetzlichen Regeln des Ehegüterrechtes. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs. 1 BGB) ermöglicht dem Partner eine Teilhabe am Überschuss des anderen Ehegatten. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 Abs. 1 BGB).
Das Ausschließlichkeitsprinzip, wonach grundsätzlich keine anderen Ausgleichsregelungen zum Zuge kommen, wenn der Zugewinnausgleich eingreift, ist „in vielfältiger Weise“ durchbrochen.[8] Der strikte Zugewinnausgleich kann im Falle einer Scheidung zu Ungerechtigkeiten führen.[9]
So kann eine nach der Eigentümerstellung erfolgte Zuordnung zum Vermögen eines Ehegatten deshalb unbillig sein, weil der andere Ehegatte in der Ehe diesen Vermögenswert durch seine maßgeblichen finanziellen Beiträge oder seine über das eheübliche Maß hinausgehenden Arbeitsleistungen geschaffen hat.[10] Zu Ungerechtigkeiten kommt es in diesen Fällen insbesondere bei Gütertrennung. Die Rechtsprechung hält deshalb Ausgleichslösungen neben dem Zugewinnausgleich für unverzichtbar, wenn die bestehende Vermögensverteilung mit Treu und Glauben unvereinbar und unzumutbar ist.[11]
Eine Korrektur kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich nicht erfolgt oder keine sachgerechten Ergebnisse erbringt.[12]
Wenn keine vorrangige ausdrückliche Abrede der Ehegatten über den Vermögensausgleich vorliegt, keine Schenkung des Leistenden gegeben ist und eine Ehegatteninnengesellschaft mit einem über die Verwirklichung ihrer Ehegemeinschaft hinausgehenden Zweck nicht besteht, kommen Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht, sofern die Zubilligung eines Anspruchs aus Gründen der Billigkeit erforderlich erscheint.[13]
Ähnlich wie in einer Ehe ist es den faktischen Lebensgemeinschaften eigentlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse eine Gegenleistung oder einen Ausgleich zu verlangen.[14] Im Falle der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen danach grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche (sogenannter Grundsatz der Nichtausgleichung).
Nicht ausgeglichen werden nach Auffassung des BGH laufende Geld- und Dienstleistungen zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft, insbesondere Barleistungen, Naturalien, Zurverfügungstellung von Wohnraum, Haushaltsführung[15], Krankenpflege, Kinderbetreuung, Finanzierung von Urlaubsreisen oder Renovierungen.[16] Solche Leistungen würden in dem Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinen Möglichkeiten zur Gemeinschaft beizutragen habe und erfüllten den Unterhaltszweck, ohne dass sie nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als zwecklos zurückgefordert werden könnten.[17]
Der Grundsatz der Nichtausgleichung führte zur Zurückhaltung der Rechtsprechung, wenn es um die Rückabwicklung erbrachter Leistungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ging. Diese restriktive Haltung der Rechtsprechung blieb nicht kritiklos. In der Kritik standen die Fälle, in denen ein Partner Leistungen erbringt, die weit über das hinausgehen, was zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft erforderlich ist oder ihr auch nur dienen kann.[18] Die Rechtsprechung sah sich gehalten, in diesen Fällen eine Abweichung vom Grundsatz der Nichtausgleichung zu überprüfen und ausnahmsweise einen Ausgleichsanspruch - wie in einer Ehe - zu gewähren.
Eine ausdrückliche vertragliche Regelung der geschäftlichen Beziehung besteht regelmäßig in Lebensgemeinschaften nicht. Damit gesellschaftsrechtliche Regelungen auf das Zusammenwirken von faktischen Lebensgemeinschaften Anwendung finden können, ist zumindest ein schlüssig zustande gekommener Vertrag erforderlich. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.9.2005[19] in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich erklärt, dass im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – wie in einer Ehe- zumindest ein schlüssig zustande gekommener Vertrag erforderlich ist und eine rein faktische Willensübereinstimmung nicht ausreicht. Dies muss nach Auffassung des BGH auch für die sonstigen Partnerschaften gelten, die ebenso wie die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine unverbindliche Beziehung begründen. Damit gesellschaftsrechtliche Regelungen angewandt werden können, ist ein Rechtsbindungswille erforderlich.[20]
[1] Gunter Schmidt in“Spiegel-Spezial“ 01/99 Seite 110 (114)
[2] so Scherpe in Scherpe/Yassari a.a.O. Seite 1(8) für Einstandsgemeinschaften in Belgien
[3] so ausdrücklich BGH FamRZ 2008, 1822 (1825)
[4] BGH FamRZ 2008, 1822 (1827)
[5] so schon Lieb a.a.O. Gutachten A 109 These II. Nr. 7 für die nichteheliche Lebensgemeinschaft
[6] Lieb a.a.O. Gutachten A 71
[7] BGH XII. ZS, Urteil vom 9.7.2008 –XII ZR 179/05 abgedruckt in BGH FamRZ 2008, 1822 ff und BGH XII.ZS Urteil vom 9.7.2008 – XII ZR 39/06 BGH FamRZ 2008, 1828 ff
[8] Palandt- Brudermüller a.a.O. § 1372 Rn 2 (Rn 3-12)- (str.)
[9] BGH FamRZ 1994, 295 (297)
[10] BGH FamRZ 1999, 1580 (1581)
[11] Palandt-Grüneberg a.a.O. § 313 Rn 52
[12] Vgl. Hausmann in Hausmann/Hohloch a.a.O. Kapitel 4 Rn 147
[13] BGH FamRZ 1988, 481 f (481)
[14] BGH FamRZ 2008, 1822 (1824)
[15] OLG München FamRZ 1980, 239 (240)
[16] Wellenhofer in Scherpe/Yassari a.a.O. Seite 109
[17] Hausmann in Hausmann/Hohloch a.a.O. Kap. 4 Rn 8; Staudinger/Löhnig a.a.O. Anhang zu §§1297 ff Rn 85; Grziwotz a.a.O. § 5 Rn 20 und 29; Coester, JZ 2008, 315f; Schulz FamRZ 2007, 593 (594)
[18] BGH FamRZ 1983, 791f
[19] BGH FamRZ 2006, 607 ff
[20] BGH FamRZ 2006, 607 (608)
v169212
grundsätze ausgleich zuwendungen vermögensausgleich lebensgemeinschaften

References: § 313
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 313
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1372
 BGH 
 BGH 
 § 313
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH