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Timestamp: 2019-08-17 20:56:16+00:00

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Arbeitsmittel ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
6.6 Koffer eines Piloten
6.7 Berufliche Mitbenutzung des privaten PC
6.8 Steuerliche Behandlung der Peripheriegeräte
6.9 Bücher eines Lehrers
6.10 Börsenzeitschrift eines Diplomingenieurs
10 Diensthund eines Polizisten; Schulhund einer Lehrerin
Als Arbeitsmittel kommen Sachen (§ 90 BGB) und Tiere (§ 90a BGB) in Betracht, aber auch nicht körperliche Gegenstände, insbesondere Rechte und tatsächliche Zustände. Der Hund einer Lehrerin, der im Schulunterricht als sog. Schulhund eingesetzt wird, stellt nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12.3.2018, 5 K 2345/15) kein Arbeitsmittel i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG dar. Denn das Tier diente nicht ausschließlich oder doch nahezu ausschließlich und unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Klägerin als Lehrerin. Der Hund findet neben der beruflichen auch eine nicht nur unbedeutende private Verwendung.
Zu den Arbeitsmitteln können daher z.B. der Telefonanschluss in der Mietwohnung sowie immaterielle Wirtschaftsgüter, die entgeltlich erworben wurden, wie ein Computerprogramm, zählen.
Schafft ein Stpfl. für Zwecke seiner Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf abnutzbare WG von mehrjähriger Nutzungsdauer an, so sind, ebenso wie bei Arbeitsmitteln, nur die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten als Sonderausgaben abziehbar (BFH Urteil vom 7.5.1993, VI R 113/92, BStBl II 1993, 676). Die Abzugsfähigkeit des ausbildungsbedingten Mehraufwands orientiert sich dem Grunde und der Höhe nach an den Beträgen, die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses als Werbungskosten anzusetzen wären (BFH Urteil vom 15.7.2010, III R 70/08, BFH/NV 2010, 2253, LEXinform 0179289). So ist z.B. ein Drucker ein eigenständiges, nicht selbstständig nutzbares WG und nicht etwa unselbstständiger Bestandteil eines WG »Computeranlage«. Die Aufwendungen für einen Drucker, der zum Teil zu Ausbildungszwecken genutzt wird, sind bei Ermittlung der Einkünfte und Bezüge nicht sofort abziehbar, sondern i.H.d. »Ausbildungsanteils«« und im Wege der AfA auf die Nutzungsdauer zu verteilen. Nach der Rspr. des FG München mit Urteil vom 25.9.2007, 5 K 2929/07, stellt die standardmäßige Ausrüstung eines PC-Arbeitsplatzes mit Zentraleinheit, Bildschirm, Tastatur und Maus etc. ein einheitliches WG dar. Der Austausch des Druckers führt zum sofortigen Abzug als Erhaltungsaufwand.
Das FG Hamburg entschied mit Urteil vom 5.7.2006 zum auf der Fahrt zur Arbeit gestohlenen Pkw als WK wie folgt: WK können nur dann vorliegen, wenn entweder Aufwendungen angefallen sind oder ein Schaden entstanden ist. Ob durch den Diebstahl eines Pkw ein Schaden entstanden ist, richtet sich nach dem Verkehrswert des gestohlenen Pkw und dem Wert, den die Versicherung erstattet. Dem StPfl. obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Frage, ob ein Schaden entstanden ist. Seit der Einführung der Entfernungspauschale ab dem 1.1.2001 sind sämtliche Aufwendungen abgegolten. Insbes. können keine zusätzlichen WK geltend gemacht werden, die durch den Diebstahl eines Pkw entstanden sind.
Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille, die der Korrektur einer Sehschwäche dient, sind selbst dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Brille ausschließlich am Arbeitsplatz getragen wird. Die Sehbrille, die keinen besonderen Schutzzweck hat und auch nicht aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen getragen werden muss, hat die Funktion eines medizinischen Hilfsmittels, wenn sie ausschließlich bei der Berufstätigkeit verwendet und am Arbeitsplatz aufbewahrt wird. Ein Werbungskostenabzug ist nur möglich, wenn die Sehbeschwerden auf die Tätigkeit am Bildschirm zurückgeführt werden können; vgl. BFH vom 20.7.2005, VI R 50/03.
Ebenso entschied das FG Münster mit Urteil vom 24.3.2015, 2 K 3027/12 E, dass Aufwendungen für das Abonnement des »Fußballpakets« des Pay-TV-Senders Sky bei einem Lizenzfußballspieler aus der 2. Bundesliga keine WK sind. Insbes. bei den Sportübertragungen aus der 1. Fußball-Bundesliga und der UEFA Champions League ist nicht davon auszugehen, dass der Stpfl. das Abonnement dazu genutzt hat, um sich auf kommende Gegner und Gegenspieler vorzubereiten. Denn hierbei handelt es sich um Mannschaften, gegen die er aller Wahrscheinlichkeit nach in absehbarerer Zeit nicht spielen wird.
6.6. Koffer eines Piloten
Zu den Arbeitsmitteln eines Piloten können auch eine Aktentasche oder ein sog. Trolley gehören, wenn diese ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich genutzt werden; FG Hamburg vom 23.5.2011, 6 K 77/10. Nach den vom Beklagten vorgelegten Schreiben des Arbeitgebers des Klägers vom 6.6.2001, vom 25.8.2010 und vom 13.10.2010 geht das Gericht davon aus, dass die Angehörigen des Cockpitpersonals eine Tasche oder Ähnliches zum Transport von Unterlagen und sonstigem dienstlichem Gepäck benötigen. Der Arbeitgeber bezeichnet ein solches Behältnis in den genannten Schreiben ausdrücklich als Arbeitsmittel und stellt fest, dass dieses »einseitig auf der Vorderseite durch einen Schriftzug als dienstliches Gepäckstück gekennzeichnet« wird. Als mögliche Ausführungen dieses Arbeitsmittels werden in den Schreiben ein »Rollentrolley« und ein »Pilotcase/Flight-Kit« aufgeführt. Den Dienstvorschriften zufolge soll das Arbeitsmittel »in Stil und Farbe der Uniform angepasst« sein. Des Weiteren ist der Koffer durch den Aufkleber »A Crew Luggage« – wie in den genannten Schreiben des Arbeitgebers beschrieben – nach außen hin erkennbar als dienstliches Gepäckstück gekennzeichnet. In Stil und Farbe ist er schlicht und unauffällig und damit »der Uniform angepasst«.
6.7. Berufliche Mitbenutzung des privaten PC
Die Nutzungsentnahme ist bei der Erzielung von Gewinneinkünften (§§ 13, 15, 18 EStG) als fiktive Betriebseinnahme zu behandeln. Nach dem BFH-Urteil vom 21.6.2006 (XI R 50/05, DStR 2006, 1498) besteht keine Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten für Selbstständige. Die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 45 EStG bleibt auf ArbN beschränkt.
Das FG Baden-Württemberg hat zur Schätzung des privaten Nutzungsanteils eines Laptops Stellung genommen (FG Baden-Württemberg Urteil vom 5.5.2010, 12 K 18/07): Der Kläger ist Berufspilot. In seiner Einkommensteuererklärung hat er u.a. die Kosten für einen Laptop als Werbungskosten angesetzt. Der Kläger hat vorgetragen, den Laptop auf dienstlichen Flugreisen u.a. zur Abfrage von Flugdaten zu benötigen. Zum Umfang einer privaten Mitbenutzung machte der Kläger keine Angaben. Das Gericht urteilte wie folgt: Sofern der Stpfl. nachweisen oder zumindest glaubhaft machen kann, dass er einen PC (jedenfalls) in einem nicht unwesentlichen Umfang beruflich nutzt bzw. genutzt hat, kann regelmäßig eine Aufteilung dahingehend erfolgen, dass typisierend und pauschalierend von einer jeweils hälftigen privaten bzw. beruflichen Nutzung des PC ausgegangen wird. Will der Stpfl. oder das Finanzamt von diesem Aufteilungsmaßstab abweichen, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte und Umstände, die von dem betreffenden Beteiligten jeweils näher darzulegen sowie nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen sind. Vor diesem Hintergrund ist der vom Kläger vorgetragene 100 %ige berufliche Nutzungsanteil an dem Laptop weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen. Der Kläger hat zwar vorgetragen, den Laptop auf dienstlichen Flugreisen u.a. zur Abfrage von Flugdaten zu benötigen. Eine Privatnutzung wird hierdurch aber weder zwingend ausgeschlossen noch konnte der Kläger einen anderen Sachverhalt nachweisen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist vielmehr davon auszugehen, dass ein solcher privat angeschaffter Computer auch privat genutzt wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger als Pilot erhebliche Zeiten nicht an seinem Wohnsitz, sondern an den jeweiligen Flugzielen verbracht und den PC hierbei mit sich geführt hat, wodurch sowohl die vom Kläger beschriebene berufliche Nutzung, aber eben auch eine nahe liegende Privatnutzung ermöglicht wurde. Das Finanzamt hat nach diesen Grundsätzen 50 % der auf die Anschaffungskosten entfallenden AfA zum Werbungskostenabzug zugelassen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
6.8. Steuerliche Behandlung der Peripheriegeräte
Der BFH hat weiter entschieden, dass die Peripheriegeräte einer PC-Anlage (Monitor, Drucker, Scanner etc.) in der Regel keine geringwertigen WG i.S.d. § 6 Abs. 2 EStG sind (→ Geringwertige Wirtschaftsgüter), sodass die Anschaffungskosten nicht im Jahr der Anschaffung in voller Höhe geltend gemacht werden können (s.a. BFH Urteil vom 10.3.2004, VI R 91/00, BFH/NV 2004, 1241 und BFH Urteil vom 15.6.2004, VIII R 42/03, BFH/NV 2004, 1527). Die Peripheriegeräte sind zwar selbstständig bewertungsfähige aber nicht selbstständig nutzungsfähige WG (vgl. BFH Urteil vom 19.2.2004, VI R 135/01, BStBl II 2004, 958). Zur Behandlung der Anschaffungskosten eines Druckers s. BFH Urteil vom 15.7.2010 (III R 70/08, BFH/NV 2010, 2253, LEXinform 0179289; → Geringwertige Wirtschaftsgüter, → Computer). Nach der Rspr. des FG München mit Urteil vom 25.9.2007, 5 K 2929/07, stellt die standardmäßige Ausrüstung eines PC-Arbeitsplatzes mit Zentraleinheit, Bildschirm, Tastatur und Maus etc. ein einheitliches WG dar. Der Austausch des Druckers führt zum sofortigen Abzug als Erhaltungsaufwand.
6.9. Bücher eines Lehrers
6.10. Börsenzeitschrift eines Diplomingenieurs
Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 29.8.2018, 3 K 3278/15) stellen ein schwarzer Anzug, schwarze Schuhe, eine schwarze Damenbluse oder schwarze Damenpullover als festliche Kleidung, wie sie in breiten Kreisen der Bevölkerung auch heute noch zu festlichen Anlässen getragen wird, sowohl bei hauptberuflich tätigen Trauerrednern und Trauerbegleitern als auch bei allen anderen Berufsgruppen keine typische Berufskleidung, sondern gewöhnliche bürgerliche Kleidung dar (Abweichung von den BFH-Entscheidungen vom 30.9.1970, I R 33/69; vom 9.3.1979, VI R 171/77; vom 4.12.1987, VI R 20/85; vom 10.11.1989, VI R 159/86; vom 18.4.1990, III R 5/88). Die Ausgaben für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung dieser Kleidung sind daher insgesamt nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Auf den Umfang und die Ermittlung bzw. den Nachweis einer konkreten Privatnutzung der Kleidung kommt es insoweit nicht an; auch aus der Entscheidung des Großen Senats des BFH zur Möglichkeit der Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise (Beschluss vom 21.9.2009 – GrS 1/06) ergibt sich keine andere Beurteilung. Ob Kleidung typische Berufskleidung ist, ist nach ihrer Art zu bestimmen.
Die kostenlose oder verbilligte Überlassung von qualitativ und preislich hochwertigen Bekleidungsstücken durch den Arbeitgeber an die Mitglieder seiner Geschäftsleitung stellt stpfl. Arbeitslohn dar. Der Entlohnungscharakter der Zuwendung kann nicht mit einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse widerlegt werden, weil das Tragen der vom Arbeitgeber hergestellten Kleidungsstücke neben Repräsentationszwecken auch der Werbung dienen würde; vgl. BFH vom 11.4.2006, VI R 60/02.
Zu den als Arbeitsmittel im häuslichen Arbeitszimmer zu behandelnden WG zählen vor allem Schreibmaschinen, Computer, Drucker, ein Schreibtisch mit den dazugehörenden Gegenständen wie Schreibtischlampe, Tischkalendern, Papierkorb und entsprechende Sitzgelegenheiten. Auch Kosten anderer Gegenstände der Einrichtung können Werbungskosten sein, wenn diese Gegenstände ausschließlich oder ganz überwiegend beruflich genutzt werden (z.B. ein Bücherschrank, in dem nur beruflich genutzte Bücher aufbewahrt werden). Ein in einem Arbeitszimmer ausgelegter Teppich zählt hingegen nicht zu den Arbeitsmitteln, da dieses WG nicht unmittelbar der Erledigung der beruflichen Arbeiten dient. Er dient weder der unmittelbaren Erledigung der beruflichen Arbeiten, noch ist der Teppich für eine sinnvolle und effektive Erledigung der beruflichen Arbeiten erforderlich. Derartige Einrichtungsgegenstände, die nicht die Voraussetzungen eines Arbeitsmittels erfüllen, sondern der Ausstattung des Arbeitszimmers zugehören, dürfen sich steuererheblich nicht auswirken. Aufwendungen für einen Gegenstand der Kunst im weitesten Sinne (hier ein Gobelinbild), der zur Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers gehört, sind keine Werbungskosten. Das Erlebnis des Betrachtens dieser Gegenstände ist in erster Linie dem persönlichen und privaten Bereich des Betrachters zuzurechnen. Eine mögliche Förderung der Arbeitsleistung und damit der beruflichen Tätigkeit durch das Betrachten ist für die Bejahung der beruflichen Veranlassung nicht ausreichend. Offen konnte bleiben, ob die Anschaffungskosten des Gobelinbildes dann als Werbungskosten zu behandeln wären, wenn der ArbN in seinem häuslichen Arbeitszimmer Repräsentationsaufgaben wahrzunehmen hätte (BFH Urteil vom 30.10.1990, VIII R 42/87, BStBl II 1991, 340). Zur Ausstattung des häuslichen Arbeitszimmers mit Arbeitsmitteln s.a. BMF vom 6.10.2017, BStBl I 2017, 1320 und → Häusliches Arbeitszimmer. AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit für beruflich genutzte Einrichtungsgegenstände eines steuerlich anerkannten Arbeitszimmers und für Arbeitsmittel auch dann abgesetzt werden, wenn diese vom Stpfl. zuvor privat genutzt wurden (BFH Urteil vom 2.2.1990, VI R 22/86, BStBl II 1990, 684).
10. Diensthund eines Polizisten; Schulhund einer Lehrerin
Der Hund einer Lehrerin, der im Schulunterricht als sog. Schulhund eingesetzt wird, stellt nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12.3.2018, 5 K 2345/15) kein Arbeitsmittel i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG dar. Denn das Tier diente nicht ausschließlich oder doch nahezu ausschließlich und unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Klägerin als Lehrerin. Der Hund findet neben der beruflichen auch eine nicht nur unbedeutende private Verwendung.
Das FG Berlin-Brandenburg urteilte zu dieser Problematik in seinem Urteil vom 16.8.2017, 3 K 3118/17, wie folgt: Leistet ein pensionierter früherer Berufssoldat Reservistendienst (früher: Wehrübung), so sind die dafür erhaltenen Zahlungen nach dem ab dem 1.11.2015 in Kraft getretenen Unterhaltssicherungsgesetz (USG) i.d.F. vom 29.6.2015 – Mindestleistung für Versorgungsempfänger, Reservistendienstleistungsprämie und Auslandszuschlag – nach § 3 Nr. 48 EStG steuerfrei und die dem Pensionär durch seine Reservistendienstleistung entstandenen Aufwendungen deswegen gem. § 3c Abs. 1 EStG nicht als WK abziehbar. Es liegen keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung und kein Verstoß gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit vor, weil nicht pensionierte, aktive Berufssoldaten zum Werbungskostenabzug berechtigt sind. Dass eine Gesetzesvorschrift aus systematischen oder praktischen Gründen unbefriedigend erscheint, macht sie noch nicht verfassungswidrig.
Das FG Münster entschied in seinem Urteil vom 21.7.2014, 5 K 2767/13 E, zum Abzug von Zeitschriftenkosten ohne Fachtitel ausweisenden Beleg wie folgt: Der Werbungskostenabzug mit der Behauptung, es handle sich um Fachliteratur, ist zu versagen, wenn lediglich Quittungen und Kassenbons vorgelegt werden können, in denen jeweils »Presseerzeugnisse« oder »Fachzeitschriften« vermerkt ist. Eine frühere Anerkennung durch das FA, die auf arbeitsökonomischen Prinzipien beruht hat, schafft insoweit keine Bindungswirkung. Darüber hinaus ist bei gemischt nutzbaren Zeitschriften darzulegen, dass diese weit überwiegend beruflich verwendet werden.

References: § 9
 § 3
 § 6
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