Source: https://ol.wittich.de/titel/456/ausgabe/28/2019/artikel/00000000000016192378-OL-456-2019-28-28
Timestamp: 2019-07-19 21:37:36+00:00

Document:
Onlinelesen - Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wiebelsheim vom 27.06.2019
Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Öffentliche und amtliche Bekanntmachungen
Vorheriger Artikel: Hauptsatzung der Ortsgemeinde Urbar vom 24.06.2019
Nächster Artikel: ​​​​​​​Meldung der Wein- und Traubenmostbestände
Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wiebelsheim vom 27.06.2019
Der Ortsgemeinderat Wiebelsheim hat am 24.06.2019 auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden (EntschädigungsVO-Gemeinden) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 - Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Wiebelsheim erfolgen in einer Zeitung. Der Ortsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Abs. 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Abs. 2 entsprechend.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel bekanntgemacht. Die Bekanntmachungstafel befindet sich am Bürgerhaus St. Aldegundis.
(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung an der Bekanntmachungstafel. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Abs. 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.
§ 2 - Bildung von Ausschüssen
Der Gemeinderat bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern und 3 Stellvertretern, die dem Gemeinderat angehören müssen.
§ 3 - Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister
Auf den Bürgermeister wird die Befugnis übertragen,
das Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen des § 14 Abs. 2 sowie des § 36 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches zu erteilen und
Kredite im Rahmen der Haushaltssatzung aufzunehmen.
Der Ortsbürgermeister berichtet dem Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung über erteilte Einvernehmen gemäß Nr. 1.
§ 4 - Beigeordnete
Die Gemeinde hat bis zu drei Beigeordnete. Die Gemeinde bildet 2 Geschäftsbereiche und überträgt durch Beschluss diese auf die beiden Beigeordneten.“
§ 5 - Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 - 5.
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 16 €.
(3) Neben der Entschädigung nach Abs. 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten einen Ausgleich in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Gemeinderat festgelegt wird.
(4) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes, wobei die Wegstreckenentschädigung nach § 3 Abs. 1 der Landesverordnung zu § 6 Landesreisekostengesetz zu bemessen ist. Diese Bemessungsgrundlage findet auch bei Reisekostenvergütungen anderer ehrenamtlich Tätiger und bei Ehrenbeamten Anwendung.
(5) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.
§ 6 - Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 8 €.
(2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 - 5 entsprechend.
§ 7 - Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Erhöhungsbetrag, den der Ortsbürgermeister unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, des Umfanges seiner Beanspruchung und der Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der EntschädigungsVO-Gemeinden erhalten kann, wird auf 0 v. H. festgesetzt.
(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird der Pauschalsteuersatz von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
§ 8 - Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so wird der Mindestbetrag des § 13 Abs. 4 Satz 2 KomAEVO als Aufwandsentschädigung gewährt.
(3) § 4 Abs.3 und 4 gelten entsprechend.
§ 9 - Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter
(1) Bachpaten, Beauftragte für das Glockengeläut, Beauftragte oder Paten in der Kinder- und Jugendarbeit, Brauchtumspfleger, Bücherei- oder Museumsbeauftragte, Dorfgemeinschaftshauspaten, Kulturbeauftragte, Ortsbildbeauftragte, Sportanlagenwarte, Umweltbeauftragte, Wirtschafts- und Wanderwegewarte sowie Inhaber vergleichbarer Ehrenämter erhalten eine Aufwandsentschädigung, die nach Stundensätzen bemessen wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden nicht berücksichtigt. Als Entschädigung wird ein €-Betrag je volle Stunde gewährt, deren Höhe der Rat durch Beschluss festsetzt.
(2) Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe der an Beigeordnete zu gewährenden Mindestentschädigung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3. Finden gleichzeitig Wahlausschusssitzungen verschiedener Wahlen und Abstimmungen statt, wird die Aufwandsentschädigung nur einmal gewährt.
(3) Die Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände erhalten eine pauschalierte Abgeltung ihres baren Aufwandes in der Form eines Erfrischungsgeldes. Das Erfrischungsgeld beträgt 25,00 € je Wahl- oder Abstimmungstag, Wahlvorsteher erhalten 35,00 €. Finden an einem Tag mehrere Wahlen und Abstimmungen gleichzeitig statt, so wird das Erfrischungsgeld nur einmal gewährt.
(4) § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 28.06.2014 in der Fassung der 1. Änderungssatzung 14.07.2017 außer Kraft.
Wiebelsheim, 27.06.2019 (Siegel) — Michael Brennemann
Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Oberwesel, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Oberwesel, 04.07.2019 (Siegel) — Thomas Bungert
Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar - Oberwesel — Bürgermeister

References: § 2

§ 1

§ 2

§ 3
 § 14
 § 36

§ 4

§ 5
 § 3
 § 6

§ 6
 § 4

§ 7
 § 12

§ 8
 § 13
 § 4

§ 9
 § 7
 § 6
 § 24