Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/bgb-4
Timestamp: 2020-07-12 12:34:15+00:00

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Bgb 4 | Buch 4
A. Die Geltendmachung des Anspruchs nach § 1906 Abs. 1, 3 und 4 BGB ist Gegenstand der Vollmacht. Der Vorschlag für eine Aufsichtsperson gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bedarf nicht der.
Dies ist § 1600 d Abs. 4 BGB. Hierfür ist § 280 Abs. 1 S. 2 BGB maßgebend.
Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich auf § 439 BGB:
Sie kann nach ihrer Wahl unter Nacherfüllung die Nacherfüllung durch die Nacherfüllung verlangen. In diesem Fall hat der Verkäufer die zum Zweck des Nacherfüllung notwendigen Kosten, namentlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Sachkosten zu erstatten. 1 Hat Käufer die fehlerhafte Sache gemäÃ ihrer Beschaffenheit und ihres Verwendungszwecks in eine andere Sache eingearbeitet oder mit einer anderen Sache verbunden, so ist Verkäufer im Sinne von Nacherfüllung zur Erstattung der notwendigen Kosten für die Entfernung der fehlerhaften Sache und für den Ein- oder Anbau der reparierten oder ausgelieferten fehlerfreien Sache an Käufer verpflichtet.
2§ 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass für die Kenntnisse von Käufers an die Stelle der VertragsabschluÃ der Installation oder der Anbringung der bemÃ?ngelte Sache durch Käufer tritt. Die Verkäufer kann die von der Käufer gewählte Type der Nacherfüllung vorbehaltlich der Â 275 Absätze 2 und 3 ablehnen, wenn dies nur mit unverhältnismÃKäufer möglich ist.
2 sind vor allem der Warenwert in einwandfreiem Zustand, der Sinn des Fehlers und die Fragestellung an berücksichtigen, ob in der anderen Weise die für ohne wesentliche Nachteile für die berücksichtigen entstehen könnte. 3 Der Antrag von Käufers beschränkt in diesem Falle auf die andere Form von Nacherfüllung; das Recht von Verkäufers, diese ebenfalls unter den Bedingungen des Absatzes 1 abzulehnen, verbleibt bei unberührt.
Stellt Verkäufer eine mängelfreie Sache im Sinne von Nacherfüllung zur Verfügung, so kann sie von Käufer Rückgewähr die mangelhafte Sache nach Maßgabe der §Â 346 bis 348.
1897 BGB Auftrag einer natürlichen Persönlichkeit
Dem Verantwortlichen ernennt das Pflegegericht eine natürliche Personen, die in dem rechtswirksam festgelegten Aufgabenbereich die Belange des Pflegepersonals rechtmäßig beschaffen und ihn im notwendigen Ausmaß persönlich pflegen. Ein nach § 1908f anerkannter Verein, der ausschlieÃ?lich oder zum Teil als Aufseher tätig (Vereinsaufsicht) tÃ?tig ist, darf nur mit Zustimmung des Verbandes ernannt werden.
2Das Gleiche trifft auf für den Mitarbeitenden einer in Pflegeangelegenheiten zuständigen Behörde zu, die dort ausschließlich oder zum Teil als verantwortliche Person tätig (offizielle verantwortliche Person) tätig ist. In engem Kontakt mit einer Institution, einem Zuhause oder einer anderen Institution, in der Volljährige beheimatet ist oder wohnhaft ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen nahen Verwandtschaft darf keine Pflegeperson ernannt werden.
1Schlägt von Volljährige eine Persönlichkeit, die als Supervisor ernannt werden kann, dann ist dieser Empfehlung zu folgen, wenn es nicht zum Wohle von zuwiderläuftzuwiderläuft ist 1Schlägt von zuwiderläuft 1Schlägt von Volljährige ist 1Schlägt von der Firma 1Schlägt von Volljährige ist 1Schlägt von den anderen 1Schlägt von Volljährige abweichen 1Schlägt von der Firma 1Schlägt von Volljährige aus 1Schlägt von 1Schlägt von Volljährige aus 1Schlägt von Volljährige 1Schlägt von Volljährige aus 1Schlägt von Volljährige 1Schlägt von Volljährige aus 1Schlägt von 1Schlägt von Volljährige aus 1Schlägt von 1Schlägt von Volljährige ein 1Schlägt von 1Schlägt von Volljährige aus 1Schlägt von. 2Schlägt schlägt er vor, eine gewisse Personen nicht zu beauftragen, also sollte er auf Rücksicht aufgenommen werden. 3 Die Sätze 1 und 2 gilt auch für für Vorschläge, die Volljährige vor der Pflege gemacht hat, es sei denn, er will sich offensichtlich nicht an diese Vorschlägen halten.
Die Volljährige Niemand vor, der zur verantwortlichen Person ernannt werden kann, ist dann bei der Wahl der verantwortlichen Person auf die Familie und andere persönliche Verbindungen der Volljährigen, namentlich auf die Verbindungen zu den Eltern, an Kindern, zum Ehepartner und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenskonflikten Schlägt zu übernehmen.
1Wer sich im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung führt kümmert, ist nur zu bestellen, wenn keine andere passende Persönlichkeit zu Verfügung steht, die zur Ehren- Führung der Pflege bereitsteht. 2Wird dem Aufseher Umstände bekannt, dass Volljährige von einer oder mehreren anderen geeigneten Persönlichkeiten außerhalb von Berufsausübung gepflegt werden kann, so hat er dies dem zuständigen Richter anzuzeigen.
Bei der erstmaligen Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers im Amtsbezirk des Pflegegerichts unter den Bedingungen des Abs. 6 S. 1 hört das zuständige Gericht zunächst die Behörde zuständige über die Geeignetheit des Betreuers der Seite Betreuervergütungsgesetzes und über die zweite nach Â 1 Abs. 1, 2.
2 Die Behörde zuständige fordert die betreffende Partei auf, ein Führungszeugnis und Informationen aus dem Schuldnerregister einzureichen. In den Fällen, in denen eine Persönlichkeit unter den Bedingungen des Paragraphen 6 erster Absatz ernannt wird, muss sie sich registrieren lassen: über Nummer und Ausmaß der von ihr erbrachten Pflege unter über berufsmäÃ unter erklären

References: § 1906
 § 1897
 § 1600
 § 280
 § 439
 § 1908