Source: http://www.sapler.igm.de/news/meldung.html?id=8749
Timestamp: 2018-01-16 17:30:03+00:00

Document:
Welche Rechte hat ein Betriebsrat? - IG Metall @ SAP
Meldung anzeigen: Welche Rechte hat ein Betriebsrat?
06.06.2006 Achten Sie darauf, wem Sie am 21.6.2006 Ihre Stimme geben. Mitbestimmung kann Ihre Rechtsposition verbessern, aber in den falschen Händen kann sie Ihre Einflussmöglichkeiten auch verschlechtern
Gäbe es bei den Beteiligungsrechten des Betriebsrats eine Rangfolge, würde ohne Zweifel der § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes an der Spitze stehen. Es kann daher zu Recht von dem Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung gesprochen werden.
Der Kernbereich der Mitbestimmung
Die herausragende Stellung dieses § 87 im Betriebsverfassungsrecht ergibt sich durch das Recht des Betriebsrats, wesentliche betriebliche Arbeitsbedingungen auf der Grundlage gleichberechtigter Mitbestimmung verbindlich mitzugestalten. Mitbestimmung bedeutet: Der Arbeitgeber darf in diesen Regelungsfragen nicht einseitig handeln. Die im Rahmen dieses § 87 Abs. 1 BetrVG zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung zustande gekommenen Regelungen sind Betriebsvereinbarungen. Sie gelten zwingend für alle Arbeitnehmer des gesamten Betriebs, bzw. für den in der jeweiligen Vereinbarung benannten Arbeitsbereich bzw. für die darin beschriebene Arbeitnehmergruppe.
Die gleichberechtigte Mitbestimmung schließt zugleich grundsätzlich ein erzwingbares Initiativrecht des Betriebsrats ein. Vergleichen Sie dagegen die schwache Rechtsbasis der bisher amtierenden SAP-Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat laut ANV-Vertrag:
"Die Arbeitnehmervertretung kann in allen Fragen des Unternehmens bis hin zu unternehmerischen Entscheidungen initiativ und beratend tätig werden. Dabei ist zunächst der Arbeitsdirektor der SAP AG zu informieren. Die lnitiativrechte können nur von der Gesamtheit der Arbeitnehmervertretung geltend gemacht werden."
Der Betriebsrat ist keineswegs darauf angewiesen, abzuwarten, ob der Arbeitgeber zu bestimmten Fragen beispielsweise der Ordnung des Betriebs oder zu betrieblichen Entgeltfragen Vorstellungen entwickelt und an den Betriebsrat herantritt. Vielmehr kann der Betriebsrat auch von sich aus initiativ werden und z.B. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Vorschläge über den Gesundheitsschutz oder Regelungen zur Verhinderung von unangemessenen Leistungs- und Verhaltenskontrollen und dergleichen auf den Tisch legen und die Verwirklichung solcher Regelungen fordern. Dazu bedarf es nur der einfachen Mehrheit im Betriebsrat bzw. im zuständigen BR-Ausschuss.
Die Einigungsstelle, ein teurer Spaß
Kommt es zu keiner Einigung mit dem Betriebsrat, entscheidet nach § 87 Abs. 2 BetrVG eine Einigungsstelle verbindlich.
Bei der Einigungsstelle handelt es sich um eine Art Schlichtungsstelle, die von Betriebsrat und Arbeitgeber paritätisch besetzt wird und die einen neutralen Vorsitzenden bekommt (meistens ein Richter des Arbeitsgerichts). In allen Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG fällt diese Einigungsstelle, wenn es auch in dem Einigungsstellenverfahren nach § 76 BetrVG zu keiner Einigung kommt, eine verbindliche Entscheidung. Der Einigungsstellenspruch ist für Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlich.
Vorteil dieser Regelung ist, dass durch die Drohung mit der Einigungstelle häufig ein Kompromiss gefunden werden kann, ohne die Einigungsstelle anrufen zu müssen! Dieser Einigungsdruck hatte der früheren ANV gänzlich gefehlt. Hier war im Konfliktfall nur eine sog. Mediation durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats anzustreben.
Die Nachwirkungen einer Regelung
Nicht genug damit: Eine Regelung, die auf der Basis des § 87 BetrVG zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zustande gekommen ist, bleibt auch im Falle einer einseitigen Kündigung der Vereinbarung weiterhin gültig. Die alte Betriebsvereinbarung gilt solange weiter, bis eine neue einvernehmliche Regelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat getroffen wurde! Dies gilt übrigens für alle Betriebsvereinbarungen, die per Einigungsstelle erzwingbar sind. Das schafft Rechtssicherheit für die Belegschaft. Und Sicherheit schafft Freiräume für kreatives Arbeiten.
Hinweis für den 21.6.06
Seien Sie also wählerisch bei der ersten Betriebsratswahl in der SAP AG: Es geht um Ihre Zukunft.
Aufgaben des Betriebsrats gem. § 80 BetrVG
Die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 BetrVG
Einigungsstelle, was ist das? Wozu ist das gut? Siehe § 76 BetrVG

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 76
 § 87
 § 80
 § 87
 § 76