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Timestamp: 2016-10-24 18:35:03+00:00

Document:
1B_58/2010 (04.03.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 9. Februar 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau,
X.________ wird des gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls verd�chtigt. Er befindet sich seit dem 28. Januar 2010 in Untersuchungshaft. Am 8. Februar 2010 beantragte der Bezirksamtmann von Zofingen dem Pr�sidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau die Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Der Vizepr�sident der Beschwerdekammer gab dem Antrag mit Verf�gung vom 9. Februar 2010 statt.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2010 f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache, die Verf�gung vom 9. Februar 2010 sei in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Pr�sidium der Beschwerdekammer zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Verf�gung aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sofort aus der Haft zu entlassen.
3.1 Gem�ss Art. 112 Abs. 1 BGG m�ssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach Art. 112 Abs. 3 BGG einen Entscheid, der den Anforderungen von Abs. 1 nicht gen�gt, an die kantonale Beh�rde zur Verbesserung zur�ckweisen oder aufheben. Aus Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schl�sse, die daraus gezogen werden, angeben m�ssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (Art. 95 und 97 BGG). Gen�gt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, �ber die Sache zu befinden, ist er nach Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der Art. 112 Abs. 1 BGG entspricht (s. etwa Urteil 1B_61/2008 vom 3. April 2008 mit weiteren Hinweisen).
3.2 Die hier angefochtene Verf�gung enth�lt keine eigene Begr�ndung. Das Pr�sidium der Beschwerdekammer verweist darin auf den "beiliegenden Haftverl�ngerungsantrag des Bezirksamts Zofingen mit schl�ssiger Begr�ndung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes und des besonderen Haftgrundes der Kollusions- und Fortsetzungsgefahr sowie nach stattgefundener Anh�rung des Beschuldigten". Zwar kann es grunds�tzlich zul�ssig sein, dass der Haftrichter zur Begr�ndung seines Entscheides auf den Haftverl�ngerungsantrag der Untersuchungsbeh�rde verweist (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 S. 33 ff.). Die angefochtene Verf�gung enth�lt jedoch nicht einmal eine summarische Begr�ndung, welche auf eine Haftpr�fung im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV schliessen liesse. Es lassen sich dem Entscheid keinerlei Anhaltspunkte zur Frage entnehmen, inwiefern der Haftrichter sich mit den Vorbringen des Bezirksamts (in dessen Haftverl�ngerungsantrag vom 8. Februar 2010) auseinander setzte bzw. allf�llig erhobene Einw�nde des Inhaftierten pr�fte. Nach dem gem�ss vorstehender E. 3.1 Ausgef�hrten ist der angefochtene Entscheid in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an das Pr�sidium der Beschwerdekammer zur�ckzuweisen, damit es einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG gen�gt.
Das Pr�sidium der Beschwerdekammer wird unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) neu zu verf�gen haben. Da Haftgr�nde nicht offensichtlich fehlen, kommt die Haftentlassung durch das Bundesgericht nicht in Betracht. Nachdem aber wie ausgef�hrt dem Hauptbegehren entsprochen worden ist, er�brigt sich ein formeller Entscheid auch in Bezug auf das bloss eventualiter gestellte Haftentlassungsbegehren.
Beim vorliegenden Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens obsiegt oder unterliegt keine Partei (s. etwa Urteil 1B_61/2008 vom 3. April 2008 mit Hinweisen). Dem Kanton werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dagegen rechtfertigt es sich, gem�ss Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG den Kanton Aargau zur Zahlung einer Entsch�digung an den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu verpflichten.
Die Verf�gung des Pr�sidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Februar 2010 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Zofingen, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Pr�sidium der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 112
 BGE 
 Art. 31
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 5
 Art. 68
 Art. 66