Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=21.11.2007&Aktenzeichen=12%20Sa%201311/07
Timestamp: 2019-04-23 01:15:28+00:00

Document:
LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - dejure.org
EuGH-Vorlage: Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung
Art. 234 EG, EGRL 2000/78, § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, § 2 Abs. 4 AGG, Art. 3, Art. 20 GG
Art. 234 EG, EGRL 2000/78, § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, § 2 Abs. 4 AGG, Art. 3, Art. 20 GG,
EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines Mindestalters für Kündigungsfristverlängerungen mit dem Diskriminierungsverbot
Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung - Vorlage an Europäischen Gerichtshof
Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich des Mindestalters für eine Kündigungsfristverlängerung und des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung; Verstoß des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen gemeinschaftsrechtliches Primärrecht, i.c. das Verbot der Altersdiskriminierung ; Die ernsthafte und endgültige Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber als Grund für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung
Kündigungsfristen nach EuGH-Urteil
Altersdiskriminierung junger Menschen ?
BGB § 622 Abs. 2 Satz 2; RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1
BB 2008, 116
DB 2007, 2655
bb) § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist einer unionsrechtskonformen Auslegung, die grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten ist (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48 mwN, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14) , nicht zugänglich (so schon LAG Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss vom 21. November 2007 - 12 Sa 1311/07 - LAGE BGB 2002 § 622 Nr. 3) .
Die Berufungskammer teilt die Ansicht des LAG Düsseldorf, das in seiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 21.11.2007 (12 Sa 1311/07 - LAGE § 622 BGB 2002 Nr. 3, im Volltext dokumentiert in Juris) im Einzelnen ausgeführt hat, § 622 Abs. 2 BGB sei der Auslegung, dass sich der Erwerb längerer Kündigungsfristen ausschließlich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses richtet, nicht zugänglich.
Die Kammer neigt mit dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Vorlagebeschluss 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - LAGE § 622 BGB 2002 Nr. 3) in Ansehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Auffassung, dass die RL 2000/78/EG keine unmittelbare Wirkung entfaltet.
Abgesehen davon beruht die Verknüpfung der Kündigungsfristverlängerung mit einem Mindestalter vor dem vorstehend genannten Hintergrund ersichtlich wesentlich auf sozial-, gesellschafts- und familienpolitischen Erwägungen, aber nicht auf beschäftigungspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Erwägungen (so auch LAG Düsseldorf v. 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - Rd.-Ziff. 69, zit. nach JURIS, m.w.N.).
Der "Durchentscheidung" der nationalen Gerichte ohne erneuten Vorlagebeschluss an den EuGH kann auch nicht entgegengehalten werden, dass es insoweit zu einer "Erosion der Rechtssicherheit" kommen könnte, wenn Rechtsprechung davon abhinge, ob die jeweils angerufenen Gerichte nationales Gesetzrecht anwenden oder, weil sie es für EG-primärrechtswidrig erachten, übergehen (so aber LAG Düsseldorf vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - zitiert nach JURIS- Rd.-Ziff. 92).
Dem vermag die Kammer so nicht beizupflichten (LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 21.11.2007, 12 Sa 1311/07, Juris Rz. 64, 86, 91).
Auch wenn sie das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auszulegen haben (vgl. Kammerbeschluss vom 21.11.2007, a.a.O., Rz. 80, mwN.), ist § 81 Abs. 2 SGB IX angesichts des durch § 2 Abs. 2 SGB IX und § 2 Abs. 3 i. V. m. § 68 Abs. 2 SGB IX eindeutig bestimmten Personenkreises einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung dergestalt, dass die Bestimmung auf alle Menschen mit einer Behinderung im Sinne von Art. 1 EGRL 2000/78 anzuwenden ist, nicht zugänglich.
Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass diese Vorschrift ältere Arbeitnehmer in stärkerem Maße vor Arbeitslosigkeit schützen soll, weil ältere Arbeitnehmer von bevorstehender Arbeitslosigkeit härter als jüngere Arbeitnehmer betroffen werden oder diese Regelung Arbeitnehmer verstärkt schützen soll, die eine Familie zu versorgen haben (vgl. für eine weitere Anwendbarkeit der Norm LAG Düsseldorf, B. v. 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 - juris, ferner LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 31.07.2008 - 10 Sa 95/08 - juris, Thüsing, RdA 2008 S. 51 [52]).
Soweit auf familiäre Gründe abgestellt wird, handelt es sich primär um gesellschafts- und familienpolitische Erwägungen (ebenso LAG Düsseldorf vom 21.11.2007, a. a. O.).

References: Art. 234
 § 622
 § 2
 Art. 3
 Art. 20

Art. 234
 § 622
 § 2
 Art. 3
 Art. 20
 § 622
 § 622
 Art. 6
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 EuGH 
 § 81
 § 2
 § 2
 § 68
 Art. 1