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Timestamp: 2019-10-20 18:17:36+00:00

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Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran / OLG Zweibrücken / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes als eines einheitlichen Anspruches, der nicht in Teilbeträge zerlegt werden kann
Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen Verursachung einer Darmperforation bei einer Einlaufbehandlung - Umkehr der Beweislast; Vorerkrankung?
Anforderungen an die Anfechtung eines Verwerfungsurteils mit der Verfahrensrüge; Versäumung des Terminbeginns bei gestaffelter Ladung zur Hauptverhandlung
Kein Vorrang der Bestellung eines Notgeschäftsführers vor der eiens Prozesspflegers
Arzthaftung: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht - Verlaufs- und Risikoaufklärung auf dem Gebiet der Gynäkologie; Aufklärung über Behandlungsalternativen
Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft bei Umschuldung des auf seinen Namen lautenden Verwaltungskontos? - Verwirkung bei verspäteter Geltendmachung?
Auslösung der Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV allein durch Terminswahrnehmung
Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Umgangsrechts mit gemeinsamem Kind bei Umgangsverweigerung durch sorgeberechtigte Mutter
Streitwert für Anwaltsvergütung bei Stufenklage im Zusammenhang mit Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen - Anspruch auf Auskunftserteilung; Zahlungsanspruch
Verjährung des Anspruchs auf Übertragung
Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ - Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung bei stationärer Krankenhausbehandlung
Zum Anspruch auf Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch
Festsetzung von Unterhaltsvorschussleistungen im vereinfachten Verfahren - Beschwerderecht des Antragstellers?
»Zur Frage der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung bei rechtlicher Beurteilung eines festgestellten Sachverhalts als straflos trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung.«
Verwirkung rückständiger Ansprüche aus einer vertraglich gewährten Leibrente nach vorweggenommener Erbfolge
Zwangshypothek bei Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht
Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung
Kostenfestsetzung bei unzulässiger Verfahrenstrennung
Überschreiten der Ausschlussfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO zur Ratenfestsetzung im PKH-Verfahren in Ausnahmefällen möglich
Gebührenerhebung - mehrfache Verfahrensgebühr nach Trennung eines gegen mehrere Schuldner gerichteten Mahnverfahrens nach Widerspruchseinlegung?
Verlust des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen
Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft
Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen ärztlichen Behandlungsfehlers - verspätete Erhebung medizinisch gebotener Laborbefunde im Rahmen einer Kortisonverabreichung; Beweislast für Kausalzusammenhang
Rückgriffsanspruch der Staatskasse wegen Betreuervergütung, Maßgeblichkeit des Rückgriffzeitpunktes für Zahlungsfähigkeit des Mündels
Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt geschlossenen Ehe
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden vorfahrtberechtigten Fahrzeug; Abzug einer Eigenersparnis bei Anmietung eines Ersatzwagens
Betreuervergütung: gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten in geschlossener Abteilung eines Krankenhauses entspricht Heimaufenthalt
Reichweite eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt wegen Wegzug des ausländischen Ehegatten in sein Heimatland
Außerkraftsetzen einer einstweiligen Anordnung zur Unterhaltsregelung durch Unterhaltsurteil - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus dem einstweiligen Anordnungsbeschluss
Honorarforderungen für Planungsleistungen - Risiko des Nichtzustandekommens der Planung
Wirksamkeit der Beschlussfassung einer WEG: Schadensersatz gegen alten Verwalter und Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung
Vorschusspflicht des Antragstellers bei Anfechtung von WEG-Beschlüssen gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG
Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung
Neue Verjährungsfrist bei Hemmung oder Unterbrechung des Ablaufs der Verjährungsfrist wegen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs durch vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgte Verhandlungen und Teilzahlungen
Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Abänderungsurteils ohne Sicherheitsleistung
Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Begründung von Leistungspflichten einzelner Wohnungseigentümer
Abänderung des Versorgungsausgleiches nach § 10 a VAHRG im Verhältnis zur Härteregelung des § 1587 c BGB
Ausschluss des Versorgungsausgleiches bei sog. phasenverschobener Ehe [ein Ehegatte befindet sich bei Eheschließung im Ruhestand]
Verwirkung nachehelichen Unterhalts wegen Zusammenlebens mit neuem Partner
Zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen des Tatbestands der Verwirkung
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Entscheidungen über den Fortbestand der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Besetzung der Strafvollstreckungskammer für die Anordnung des Vollzugs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krank
Schadenersatz bei Aufhebung oder Änderung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils
Anreisekosten des Werkunternehmers zur Baustelle - Leistungsort
Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen Verzuges mit der Fertigstellung eines Bauwerks
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfeantrag
Rechtzeitigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses im frühen ersten Termin
Keine schuldhafte Amtspflichtverletzung bei zu später Genehmigung einer beantragten Nutzungsänderung wegen rechtswidrigem Bebauungsplan
Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist bei Nichterfüllung der inhaltlichen Anforderungen an das innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgelegte Prozesskostenhilfeformular?
Abänderungsklage gegen einen Unterhaltsvergleich - Schwerwiegende Veränderung der zugrunde gelegten Verhältnisse
Keine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung bei ambulanter Behandlungsmöglichkeit
Aufhebung einer PKH-Bewilligung bei schuldhaft unterlassener Angabe von Vermögenswerten?
Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Anwaltszwang?
Leistungsfreiheit des Risikolebensversicherers wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
PKH: Keine generelle Pflicht zur Realisierung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung zur Prozesskostenfinanzierung
Zugewinnausgleich: Behandlung einer zu Finanzierungszwecken eingesetzten Lebensversicherung
Zur Reichweite der Rechtskraft eines gerichtlichen Entscheidung
Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
In-Gewahrsamnahme eines Ausländers durch die Ausländerbehörde auf der Grundlage des § 62 Abs. 4 AufenthG
Zur Wirksamkeit eines Zugewinnausgleichvergleichs bei beiderseitigem Irrtum der Eheleute über den Wert einer Immobilie
Unterhaltsbedarfsberechnung bei hohen Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners
Anfall von Gerichtsgebühren mit unbedingtem Einreichen der Klageschrift gleichzeitig mit PKH-Gesuch
Umfang der Prozesskostenhilfe bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeverfahren
Rechtsstellung des an einem Sorgerechtsverfahren beteiligten minderjährigen Kindes
Kostenerstattung - selbständiges Beweisverfahren; Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber?
Bedeutung eines PKH-Gesuchs für Fristwahrung einer Klage auf Abänderung des Unterhalts nach § 654 Abs. 2 ZPO
Erstattungsfähigkeit nach § 91 Abs. 1 ZPO wegen der Kosten für ein Privatgutachten - Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
Schadensersatzanspruch für Pflege- und Betreuungsaufwand bei einem infolge ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Geburt schwer geschädigten Kind
Unübertragbarkeit des Rechts zur Ausschlagung einer Erbschaft
Hinweis über die Wertersatzpflicht ist eine unverzichtbare Informationspflicht eines Unternehmers gegenüber Verbrauchern
Anwendbarkeit der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG in einem Verfahren nach der InsO bei Beteiligung eines ausländischen Gläubigers
Voraussetzungen der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
Arzthaftung wegen unzureichender Untersuchungen im Vorfeld einer Krebserkrankung - Kausalität des Behandlungsfehlers für eingetretenen Gesundheitsschaden
Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei umfangreicher Erbensuche
Anfechtung eines Beschlusses über die Zurückweisung eines Befangenheitsantrages gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer; Erfordernis eines störungsfreien Verfahrensablaufes für Verfahren der Strafvollstreckungskammer; Analoge Anwendung von § 28
Öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils über Kindesunterhalt
Zuständigkeit des Nachlassgerichts für Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Tod des Erstversterbenden
Kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten bei Umzug zu Lebensgefährten trotz regional ungünstigerer Arbeitsmarktsituation
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Irreführung als redaktioneller Beitrag in einem Anzeigenblatt aufgemachte Werbung für Zahninplantationen
OLG Zweibrücken (5 UF 74/05)
Fundstelle: FamRZ 2007, 1555; NJW-RR 2007, 1232; OLGReport-Zweibrücken 2007, 575
I. Die am 26. August 1994 im Iran geschlossene (zweite) Ehe der Parteien ist im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren durch Ziffer I des insoweit nicht angegriffenen Urteils erster Instanz seit Ende Juli 2005 [...]

References: Art. 5
 § 120
 § 44
 § 43
 § 10
 § 1587
 § 62
 § 654
 § 91
 § 119
 § 28
 § 10