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Timestamp: 2016-10-28 06:38:54+00:00

Document:
H 26/06 (10.04.2006)
M.________, 1958, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gysi, Turmgasse 1, 9000 St. Gallen,
Die Firma X.________ AG war seit dem 12. August 1993 im Handelsregister eingetragen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. M.________ amtete bis zum 15. M�rz 2004 als einzige Verwaltungsr�tin der Gesellschaft mit Einzelunterschrift. Am ... 2004 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am ... 2004 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 10. Januar 2005 verpflichtete die Ausgleichskasse M.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Monate September, November und Dezember 2003 in der H�he von insgesamt Fr. 19'773.15. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 11. April 2005 an dieser Forderung fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 11. April 2005 seien aufzuheben.
W�hrend die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse betrifft nur entgangene Beitr�ge kraft Bundesrechts, sodass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumf�nglich einzutreten ist (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 anwendbar ist, nachdem gem�ss den intertemporalrechtlichen Grunds�tzen (BGE 131 V 243 Erw. 2.1, 130 V 259 Erw. 3.5, 333 Erw. 2.3, 425 Erw. 1.1, 447 Erw. 1.2.1, je mit Hinweisen) im Falle einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen diejenige Ordnung massgebend ist, die zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat.
Im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben werden auch die rechtlichen Grundlagen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber den Eintritt des Schadens und den Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 193, 128 V 10, 119 V 92 Erw. 3), die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) sowie den ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a). Zutreffend ist insbesondere nach den dargelegten intertemporalrechtlichen Grunds�tzen auch der Hinweis, dass der mit der Einf�hrung des ATSG der Bestimmung des Art. 52 AHVG beigef�gte Absatz 3 Anwendung findet; dieser ersetzt das alte einj�hrige Verwirkungsregime gem�ss aArt. 82 AHVV durch Einf�hrung einer neuen zweij�hrigen relativen Verj�hrungsfrist ab zumutbarer Schadenskenntnis (zur Kenntnis des Schadens im Falle der Betreibung auf Pf�ndung: BGE 113 V 257 f.; ZAK 1991 S. 127 Erw. 2a). Darauf wird verwiesen.
Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), hat die Gesellschaft Beitr�ge der Jahre 2003 zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der H�he von Fr. 57'628.25 nicht mehr entrichtet. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin in ihrer Eigenschaft als einzelzeichnungsberechtigte, einzige Verwaltungsr�tin der AG als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet. Angesichts des Austritts der Beschwerdef�hrerin aus dem Verwaltungsrat am 16. M�rz 2004 best�tigte sie die Reduktion der Schadenersatzpflicht durch die Ausgleichskasse bis auf Fr. 19'773.15 und zog zudem eine sp�ter erhobene Geb�hr von Fr. 50.- ab.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich zun�chst grunds�tzlich mit Verweis auf die von Max Oesch in SZW 2003 S. 231 und Alexander B�rgi/Hans Caspar von der Crone in SZW 2002 S. 351 ge�usserte Kritik auf den Standpunkt, der Arbeitgeber (und damit das subsidi�r haftbare Organ) sei f�r der Ausgleichskasse entgangene Arbeitgeberbeitr�ge anders als bei Arbeitnehmerbeitr�gen nicht passivlegitimiert.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bereits in BGE 98 V 29 Erw. 5 zu entsprechender Kritik in der Literatur (Sommerhalder, Die Rechtsstellung des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Z�rich 1958, S. 49 ff.; Winzeler, Die Haftung der Organe und der Kassentr�ger in der AHV, Diss. Z�rich 1952, S. 24) festgehalten, dass sich die Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gegen�ber der Ausgleichskasse �ber die parit�tischen Beitr�ge zwar theoretisch unterteilen l�sst in eine Organpflicht bez�glich der Arbeitnehmerbeitr�ge einerseits und in eine pers�nliche Pflicht bez�glich der Arbeitgeberbeitr�ge zuz�glich Verwaltungskostenbeitr�ge anderseits. Indessen ist sowohl der Bezug der Arbeitnehmerbeitr�ge durch den Arbeitgeber als auch dessen Pflicht, �ber diese Beitr�ge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag der Ausgleichskasse gegen�ber abzurechnen, als Einheit aufzufassen. Die Beitragsbezugs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist in ihrer Gesamtheit vielmehr eine gesetzlich vorgeschriebene �ffentlichrechtliche Aufgabe, deren Unterlassung eine Missachtung von Vorschriften gem�ss Art. 52 AHVG bedeutet und die Schadensdeckung in vollem Umfange nach sich zieht (EVGE 1961 S. 230 Erw. 2). Daran hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seither in st�ndiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. statt vieler BGE 114 V 221 Erw. 3c, AHI 1994 S. 106 Erw. 7a, Urteil A. und B. vom 31. Mai 2001, H 359/99). Es besteht keine Veranlassung, davon abzugehen. Dies gilt auch f�r die von den erw�hnten Autoren ge�usserte grunds�tzliche Kritik an der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG (vgl. BGE 129 V 11; Urteil S. vom 2. November 2004, H 112/03, mit weiteren Hinweisen).
4.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf das Verschulden vorbringt, es sei angesichts der lediglich drei ausstehenden offenen Beitragsmonate (September, November und Dezember 2003) von einer kurzen Dauer des Beitragsausstandes (BGE 121 V 243) auszugehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Erw. 2 hievor) zwar bis 1999 ihren Beitragszahlungspflichten klaglos nachkam, danach aber bereits 2001 teilweise gemahnt und betrieben werden musste. Bereits Ende 2002 ersuchte die Firma mehrfach um Zahlungsaufschub und musste ab April 2003 f�r alle Pauschalrechnungen (bis M�rz 2004) betrieben werden. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einem kurzen Beitragsausstand gesprochen werden, der im Zusammenhang mit weiteren Kriterien einen Exkulpationsgrund darstellen k�nnte (vgl. demgegen�ber beispielsweise Urteil M. vom 2. Juli 2003, H 179/01).
4.3 Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin durch verschiedene Massnahmen, insbesondere den geltend gemachten R�ckkauf der Versicherungspolice und einer Darlehensaufnahme am 31. M�rz 2004 - einige Tage vor Konkurser�ffnung und nach ihrem R�cktritt als Verwaltungsr�tin - Mittel f�r die Gesellschaft beschaffen und diese damit sanieren wollte, �ndert angesichts der schon seit �ber einem Jahr bestehenden finanziell schlechten Situation der Gesellschaft und der bekannten Probleme bei der Beitragsablieferung nichts. Die Beschwerdef�hrerin hat trotz Kenntnis der schwierigen finanziellen Lage nicht daf�r gesorgt, dass bei den fortgesetzten Lohnzahlungen die darauf kraft Gesetz direkt geschuldeten parit�tischen Beitr�ge bezahlt (oder sichergestellt) wurden. Damit hat sie bewusst gegen den Grundsatz verstossen, dass in finanziell angespannten Zeiten nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Das zeigt sich an der am 31. M�rz 2004 erfolgten Privatzahlung �ber Fr. 17'000.- an die Ausgleichskasse, welche am Beitragsausfall in den Monaten September, November und Dezember 2003 nichts �ndert. Die Beschwerdef�hrerin entginge dem Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens nur, wenn sie sich �ber Rechtfertigungsgr�nde im Sinne der Rechtsprechung (BGE 108 V 183) auszuweisen verm�chte, was nach Lage der Akten klar nicht der Fall ist.
4.4 Schliesslich ist der Einwand eines erheblichen, die Haftung des Beschwerdef�hrers reduzierenden Mitverschuldens der Ausgleichskasse (BGE 122 V 189 Erw. 3c; SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7a) mit Bezug auf die Auszahlung der Schlechtwetterentsch�digung durch die Arbeitslosenkasse am 22. M�rz 2004 nicht stichhaltig. W�hrend die Vorinstanz dazu ausgef�hrt hat, abgesehen davon, dass zwischen dem Schreiben der Gesellschaft vom 17. M�rz 2004 und der Abrechnung der kantonalen Arbeitslosenkasse vom 22. M�rz 2004 nur wenige Tage lagen, sei nicht ersichtlich, was die Ausgleichskasse h�tte unternehmen sollen, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Ausgleichskasse h�tte mit einer telefonischen Kontaktaufnahme bei der kantonalen Arbeitslosenkasse die Verrechnung einleiten k�nnen. Abgesehen davon, dass es Sache der Gl�ubigerin gewesen w�re, die �berweisung an die Ausgleichskasse zu veranlassen, wie bereits die Vorinstanz ausgef�hrt hat, beweist die von der Beschwerdef�hrerin selbst aufgelegte Aufgabequittung des fraglichen eingeschriebenen, am 17. M�rz 2004 datierten Briefes, dass dieser erst am 22. M�rz 2004 aufgegeben wurde (was sich mit der Aussage der Ausgleichskasse deckt, sie habe das Schreiben erst am 23. M�rz 2004 erhalten), mithin also eine rechtzeitige Intervention der Ausgleichskasse ohnehin nicht m�glich gewesen w�re.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 156 Abs. 3 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
e contrario