Source: http://dachmoos.de/dachmoos/agb.html
Timestamp: 2019-03-23 21:47:32+00:00

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Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Sache erwerben zu wollen. Als angenommen gilt das Angebot erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware. Nebenabreden oder Zusicherungen müssen schriftlich festgehalten werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behält sich der Hersteller Eigentums- und Urheberrechte vor. Unterlagen, die als „vertraulich” bezeichnet sind, dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.
Die Preise gelten „ab Werk”, ausschließlich Verpackung und zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufwendungen, die aufgrund von Änderungen der Art oder des Umfangs der Lieferung auf Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestätigung erfolgen und/oder die durch die Erfüllung nachträglicher oder nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen, werden ebenfalls gesondert zu dem angebotenen Kaufpreis in Rechnung gestellt. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zahlungsverzugsregeln. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder durch uns anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte kann der Besteller nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung erfolgt „ab Werk”. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Kaufsache an die Transportperson auf den Besteller über, sofern dieser Unternehmer ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware auf den Besteller über, wenn dieser Verbraucher ist. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache vom Tage der Versandbereitschaft an auf ihn über. Gegebenenfalls anfallende Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Dies gilt auch für Teillieferungen.
§ 5 Lieferzeiten / Versicherungen
Bestimmte Liefertermine und -fristen gelten nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Versicherungen des gelieferten Produktes gegen Produkthaftung und gegen zufälligen Untergang bzw. zufällige Verschlechterung der Kaufsache werden abgeschlossen, wenn der Besteller dies wünscht und auf dessen Kosten.
Der Hersteller behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Hersteller nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache herauszuverlangen. Der Hersteller ist nach Rücknahme der Kaufsache befugt, diese zu verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - angerechnet. Sollte sich das Rücktrittsrecht des Lieferanten nicht realisieren lassen, steht diesem in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ein entsprechender Schadensersatzanspruch zu. Bei Pfändung, sonstigen Eingriffen Dritter oder etwaiger Beschädigung oder Vernichtung der Kaufsache hat der Besteller den Hersteller unverzüglich zu benachrichtigen. Ebenso ist dem Hersteller ein Besitzwechsel der Kaufsache sowie der eigene Wohnsitzwechsel des Bestellers unverzüglich mitzuteilen.
Ansprüche wegen Mängeln stehen dem Besteller, wenn er Unternehmer ist, nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 des Handelsgesetzbuches ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Hersteller ist nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, wenn der Besteller Unternehmer ist. Ist der Besteller Verbraucher, so kann der Besteller zunächst zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung wählen. Der Hersteller ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Besteller keine erheblichen Nachteile beinhaltet. Als Beschaffenheit der Kaufsache gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, wenn der Besteller Unternehmer ist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Der Hersteller haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Herstellers beruhen. Soweit dem Hersteller keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers, die nicht der Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Besteller Unternehmer ist und seiner in Nummer 1. geregelten Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Besteller Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, die nicht der Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch den Hersteller nicht.
Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen haftet der Hersteller im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nicht für den eintretenden Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Herstellers. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Teil II. Montagedingungen:
Falls Teile der Lieferung offensichtlich beschädigt sind bzw. die Lieferung nicht vollständig ist, hat der Besteller den Hersteller spätestens einen Arbeitstag nach Ablieferung der Kaufsache hiervon zu unterrichten. Die angelieferten Teile sind trocken sowie vor Witterungseinflüssen und vor Beschädigungen durch Dritte geschützt zu lagern.
Der Hersteller ist mit jeglicher Haftung bezüglich der Montage und deren Ordnungsmäßigkeit, sowohl bezüglich direkter Schäden oder Mängel, wie auch hinsichtlich Folgeschäden ausgeschlossen, soweit die Montage nicht durch den Hersteller erfolgt.
§ 3 Sorgfalts- und Wartungspflichten
Im Zusammenhang mit der Montage ist seitens des Bestellers folgendes zu beachten/sind folgende Vorkehrung zu treffen:
Durch die Wirkung des Dachentmoosungsbandes wird Moos von der Dachoberfläche gelöst, das in die Dachrinne, Fallrohre etc. hineinfallen kann oder hineingespült wird. Diese sind daher regelmäßig zu kontrollieren, um deren Verstopfung zu verhindern.
Dem Besteller werden folgende bei der Verarbeitung bzw. der Montage des Dachentmoosungs-bandes zu berücksichtigenden Umstände mitgeteilt und er wird auf die Notwendigkeit der strikten Einhaltung hingewiesen:
Das Dachentmoosungsband darf nur in Verbindung mit Dachrinnen und sonstigen Metallteilen verwendet und/oder verarbeitet werden, die ihrerseits aus Kupfer sind. Die Verarbeitung des Dachentmoosungsbandes darf nicht bei Temperaturen unter + 5°Celsius erfolgen
Teil III. Schlussbestimmungen:
§ 1 Gerichtsstand und Wirksamkeit
Ist der Besteller Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Herstellers vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Besteller Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Lieferungs- und Montagebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

References: § 5
 § 377
 § 438
 § 438

§ 3

§ 1