Source: http://ssl.bverwg.de/pm/2018/36
Timestamp: 2018-08-14 21:59:21+00:00

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Pressemitteilung Nr. 36/2018 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 36/2018
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung, die der Beklagte wegen seiner Täuschung über eine vom Kläger wirksam geschlossene Zweitehe zurückgenommen hat.
Er ist 1981 als syrischer Staatsangehöriger in Syrien geboren und hat vor seiner Einreise in Abu Dhabi (VAE) gelebt. 1999 reiste er in das Bundesgebiet ein, studierte hier und arbeitet seit 2008 in Karlsruhe als angestellter Bauingenieur. Im April 2008 heiratete er eine aus Litauen stammende, inzwischen hier eingebürgerte deutsche Staatsangehörige, mit der er in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt; aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Im Jahre 2010 wurde er auf seinen Antrag hin eingebürgert. Im Einbürgerungsverfahren nahm er allein auf diese Ehe Bezug; er gab das vorgeschriebene Bekenntnis sowie eine Loyalitätserklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ab. Im Jahre 2012 erhielt die Beklagte Kenntnis, dass der Kläger bereits im Juni 2008 in Damaskus mit einer syrischen Staatsangehörigen eine weitere Ehe geschlossen hatte. Im Jahr 2012 erkannte er die Vaterschaft für eine aus dieser Ehe stammende, Anfang 2012 geborene Tochter an, die seit Herbst 2013 im Haushalt des Klägers in Deutschland lebt. Die syrische Ehefrau lebte zunächst im Haushalt der Eltern des Klägers in Abu Dhabi, dann zwei Jahre in Schweden und seit April 2017 mit eigenem Haushalt in Karlsruhe.
Die Beklagte nahm im Dezember 2013 die Einbürgerung des Klägers mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und stellte fest, dass dadurch auch die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit der 2012 geborenen Tochter entfallen seien. Durch das Verschweigen der Zweitehe und die im Einbürgerungsantrag abgegebenen Erklärungen habe er i.S.d. § 35 StAG arglistig über die Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht. Die Zweitehe schließe es aus, dass sich der Kläger in die Lebensverhältnisse in Deutschland eingeordnet habe, und stehe auch einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Rücknahmebescheid aufgehoben, weil es jedenfalls an der Kausalität des dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens für die Einbürgerung fehle. Der Kläger habe auch unter Berücksichtigung der in Syrien wirksam geschlossenen weiteren Ehe nach § 10 StAG einen Einbürgerungsanspruch gehabt. Diese Zweitehe stehe dem nach § 10 StAG geforderten Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen. Das Prinzip der Einehe gehöre zwar zu den grundlegenden kulturellen Wertvorstellungen in der Bundesrepublik Deutschland und zu den in Art. 6 GG vorgegebenen Strukturprinzipien; es werde aber - entgegen der Auffassung der Beklagten - von der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" als Ausdruck der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes nicht umfasst. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.
Pressemitteilung Nr. 36/2018 vom 30.05.2018
Bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme hat die Beklagte aber einen möglichen Einbürgerungsanspruch des Klägers nach § 10 StAG im Zeitpunkt der behördlichen Rücknahmeentscheidung zu berücksichtigen. Die Beklagte hat hier einen solchen zu Unrecht mit der Begründung verneint, dass der Kläger sich wegen seiner Zweitehe nicht wirksam zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt habe. Der Rechtsbegriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist bezogen auf die Gestaltung der staatlichen Ordnung und ihres Handelns. Dieser Rechtsbegriff ist damit enger als das Erfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG. Er verlangt vom Einbürgerungsbewerber ein Bekenntnis zu einem auf Recht und Gesetz sowie der Achtung und dem Schutz der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gründenden Gemeinwesen, aber kein Bekenntnis zum Prinzip der bürgerlich-rechtlichen Einehe.

References: § 35
 § 10
 § 10
 Art. 6
 § 10
 § 9