Source: https://www.zvr-online.com/archiv/2018/juli-2018/vg-duesseldorf-nachholung-der-entscheidung-ueber-kosten-der-beigeladenen/
Timestamp: 2019-01-21 08:31:56+00:00

Document:
Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online: VG Düsseldorf: „Nachholung der Entscheidung über Kosten der Beigeladenen“
VG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2018 – 29 K 6775/16 – „Nachholung der Entscheidung über Kosten der Beigeladenen“
ZVR-Online Dok. Nr. 12/2018 – online seit 18.07.2018
§ 120 VwGO, § 162 VwGO
1. Die Formulierung „Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.“ stellt keine abschließende Entscheidung auch über die Kosten eines Beigeladenen dar.
2. Enthält das Urteil auch keine Begründung zur Kostentragung der Kosten eines Beigeladenen, kann durch Ergänzungsurteil hierüber entschieden werden.
3. Gegen das Ergänzungsurteil ist ausnahmsweise auch eine Anschlussberufung gem. § 127 VwGO zulässig, wenn die Berufung gegen das „Haupturteil“ zugelassen wird. (Anschluss an OVG Koblenz, Beschl. v. 12.05.1998 - 12 A 12501/97)
Am 2. Februar 2018 hat die Klägerin einen Ergänzungsantrag gestellt. Zur Begründung macht sie geltend: Die Beigeladene habe keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt. Sie, die Klägerin, habe davon ausgehen können, dass die Kosten der Beigeladenen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht für erstattungsfähig erklärt würden. Sie beantragt,
das Urteil vom 17. Januar 2018 im Kostenpunkt dahingehend zu ergänzen, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens trägt, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu den Kosten, über die das Gericht gemäß § 161 Abs. 1 VwGO von Amts wegen im Urteil zu entscheiden hat. Diese Entscheidung gehört daher zur Kostenfolge im Sinne des § 120 Abs. 1 VwGO. Enthält die ergangene Kostenentscheidung eines Urteils keine Entscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO, so bedarf es einer förmlichen Ergänzung des Urteils gemäß § 120 VwGO, BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1987, – 6 C 55/83 -‚ juris.
Einer Kostenentscheidung für das Ergänzungsverfahren bedarf es nicht, weil zusätzliche Kosten nicht entstanden sind, vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 120 Rz. 8.
Das Ergänzungsurteil ist anfechtbar, obwohl es nur eine Kostenentscheidung enthält. Die Beschränkung nach § 158 Abs. 1 VwGO gilt nur für selbständige Rechtsmittel, die allein gegen den Kostenausspruch gerichtet werden. Sie gilt nicht im Falle eines Anschlussrechtsmittels wie der Anschlussberufung nach § 127 VwGO, denn hier ist das Rechtsmittelgericht bereits durch das Hauptrechtsmittel mit der Sache befasst, vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 1998-12 A 12501/97-, juris, m.w.N.
* Einsender: Robert Hotstegs, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Zitiervorschlag: VG Düsseldorf, ZVR-Online Dok. Nr. 12/2018, Rn. #.

References: § 120
 § 162
 § 127
 § 162
 § 161
 § 120
 § 162
 § 120
 § 120
 § 158
 § 127