Source: https://kommunalwirtschaft.eu/ggsc/detail/i35868/c174
Timestamp: 2020-04-03 06:51:16+00:00

Document:
﻿ Das Klagerecht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Entwurf der KrWG-Novelle
Berlin - 06.11.2019
Neu: § 18 Abs. 8 KrWG
Der neue § 18 Abs. 8 KrWG stellt klar, dass der durch die gewerbliche Sammlung betroffene örE einen Anspruch darauf hat, dass die für gewerbliche Sammlung geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden. Der geplante Absatz 8 soll wie folgt lauten:
Der Anspruch bezieht sich daher sowohl auf die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Anzeigepflicht, wie etwa die Anforderungen der notwendigen Angaben vom Träger der Sammlung, als auch auf die von der Behörde zu treffenden bzw. in ihrem Ermessen stehenden Anordnungen nach § 18 Abs. 5, 6 und 7 KrWG. Damit gewährt die Regelung dem betroffenen örE in prozessualer Hinsicht die seit Jahren umstrittene Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, um etwa eine Verpflichtungsklage auf den Erlass eines Verwaltungsaktes erheben zu können.
Durch die Einfügung des neuen § 18 Abs. 8 KrWG wird die vom Gesetzgeber bereits im Jahr 2012 verfolgte Absicht und seit Jahren bestehende Rechtsauffassung von [GGSC] nunmehr ausdrücklich klargestellt. Von besonderem Interesse wird für den Vollzug insbesondere sein, wie sich dies Regelung auf laufende Verfahren auswirkt. So wird die Frage zu klären sein, ob der örE nunmehr stets „einfach“, womöglich sogar „notwendig“ gemäß § 65 Abs. 2 VwGO, beizuladen ist und somit zum Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird.

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 42
 § 18
 § 65