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Timestamp: 2020-06-07 02:50:26+00:00

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Kündigungsschutz bei Studentenzimmern - Haerlein
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.06.2012 - VIII ZR 92/11 - entschieden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) zu qualifizieren ist, für das der soziale Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift.
In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der Beklagte im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als "Studentenwohnheim" bezeichneten Anwesen gemietet.
Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt worden. 63 der darin befindlichen Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert worden, wobei die Preisbindung inzwischen abgelaufen ist.
Das Anwesen verfügte über 67 Wohnräume, von denen mindestens vier nicht an Studenten vermietet waren. Die möblierten Zimmer waren etwa 12 m² groß, wobei Küche, Sanitäranlagen und Waschräume als Gemeinschaftsräume ausgeführt sind. Die gegenwärtige monatliche Teilinklusivmiete des Beklagten betrug 190 €. Die Mietverträge waren regelmäßig auf ein Jahr befristet und verlängerten sich um ein Semester, wenn nicht drei Monate vor Semesterende schriftlich gekündigt wurde. Die Verweildauer der Mieter war sehr unterschiedlich.
Am 27. Dezember 2008 kündigte der Kläger dem Beklagten schriftlich unter Hinweis auf "Hetzereien und Reibereien gegenüber uns und Dritten" zum 31. März 2009.
Der Kläger meinte, die Kündigung sei auch ohne Darlegung eines berechtigten Interesses gemäß § 573 BGB wirksam, da diese Vorschrift gemäß § 549 Abs. 3 BGB nicht anwendbar sei; es handele sich um ein Studentenwohnheim.
Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Räumung und Herausgabe verurteilt.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Anwesen des Klägers nicht um ein Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB handelt, bestätigt.
- Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2012 -

References: § 549
 § 573
 § 573
 § 549
 BGH 
 § 549