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Timestamp: 2020-07-02 06:12:53+00:00

Document:
Normen: § 241 StGB, § 111 StGB, § 140 StGB, § 113 StGB, § 188 StGB, § 185 StGB
Fundstelle: jurisPR-StrafR 24/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kubiciel, jurisPR-StrafR 24/2019 Anm. 1
Um das Ehrschutzstrafrecht war es lange ruhig. Während die Bedeutung der Ehre in Gesellschaft und Strafgerichtspraxis zunehmend schwand, diskutierte die Strafrechtswissenschaft nur noch sporadisch um den Ehrbegriff, gelegentlich wurde sogar die Abschaffung der Beleidigungsstraftatbestände gefordert.1 Besondere Aufmerksamkeit erlangten die Delikte in den beiden letzten Jahrzehnten ausgerechnet in Fällen, in denen nicht nur das Recht der freien Meinungsäußerung und die Ehre, sondern auch ganze politische Lager kollidierten: Der Streit um den Satz „Soldaten sind Mörder“ beschäftigte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mehrfach das BVerfG und wurde von diesem zugunsten der Meinungsfreiheit aufgelöst.2 Auch in Fällen, in denen sich Beleidigungen gegen Politiker richteten, entwickelte das BVerfG eine liberale Linie. Dieser zufolge spricht eine Vermutung für die freie Rede, wenn die beleidigende Äußerung noch als Beitrag zum „geistigen Meinungskampf“ angesehen werden kann; ist diese gar Teil eines politischen Meinungskampfes (im Wahlkampf), führt diese Regel gar zu einer (faktisch) unwiderleglichen Vermutung.3 Weil Strafverfolgungsbehörden diese Vermutung dazu nutzen können, Strafverfahren recht leicht einzustellen, ist Politikern de facto der Ehrenschutz abhanden gekommen, obwohl sie die Angriffe gerade wegen ihres öffentlichen Amtes – genauer: Dienstes an der Allgemeinheit – auf sich ziehen.
Die Auswirkungen dieser weitgehenden Ehrschutzlosigkeit zeigen sich insbesondere dort, wo das Recht, selbst wenn es verletzt wäre, kaum durchgesetzt wird: in den sozialen Medien. Dabei können Angriffe auf Einzelne eine Wucht entfalten, die „von Betroffenen als traumatisch erlebt werden muss.“4 Verletzt werden damit nicht nur Persönlichkeitsrechte, es verändert sich auch das Klima. Sichtbar geworden ist dies insbesondere am Mordfall Walter Lübcke, dem eine regelrechte mediale Hetzjagd vorausgegangen ist; seither wird ein stärkerer Schutz – gerade auch von Kommunalpolitikern – angemahnt.5 Auch die Fallzahlen belegen die Dringlichkeit des Problems. So verzeichnet das BKA-Lagebild „Auswertung politisch motivierter Straftaten“ allein im 1. Quartal 2019 217 Straftaten gegen Parteirepräsentanten, Parteimitglieder, Mandatsträger bzw. Amtsträger, was mehr als die Hälfte aller im Lagebild für diesen Zeitraum registrierten Straftaten ausmacht.6
Inzwischen hat die Rechtspolitik auf Bundes- und Länderebene reagiert. Die Vorschläge betreffen § 241 StGB und das Ehrschutzstrafrecht. Neben einer erst in Umrissen erkennbaren Anpassung des § 185 StGB konzentriert sich die Diskussion vor allem auf § 188 StGB (üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens). Dessen Vorgängervorschrift ist im Jahr 1931 durch die Vierte (Not-)Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens eingeführt worden.7 Enthalten ist sie in Kapitel III des Achten Teils („Schutz des inneren Friedens“), der mit der „zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung im politischen Kampf“ begründet wird.8 Bemerkenswerterweise erstreckte die in § 4 enthaltene Strafvorschrift den besonderen Ehrenschutz auf alle Personen des öffentlichen Lebens. Als der Gesetzgeber die Vorschrift 1951 in das StGB überführte, verengte er den Anwendungsbereich auf Personen, die „im politischen Leben des Volkes“ stehen9 – mit Wirkung bis heute. Nach herrschender Auffassung werden Kommunalpolitiker nicht erfasst; daher entbehren sie eines besonderen Schutzes. Zumindest das soll sich nun ändern. Im Folgenden sollen die verschiedenen Initiativen vorgestellt und dabei aufgezeigt werden, dass mit der Renaissance der Ehrschutzdelikte eine Transformation ihres Schutzzweckes einhergehen könnte: Sie sind nicht länger nur Tatbestände zum Schutz der Person, genauer: der personalen Ehre bzw. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern (künftig auch) Tatbestände zum Schutz des inneren Friedens, genauer: der Integrität des öffentlichen politischen Meinungskampfes und der Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Systems, das von der freiwilligen Mitwirkung (oft ehrenamtlich tätiger) Bürgerinnen und Bürger lebt.
II. Mögliche Änderungen des Strafrechts
1. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung
„Der strafrechtlichen Ächtung der Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen kommt herausragende Bedeutung zu“, heißt es im sog. Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, dem Ende Oktober 2019 vorgestellten Eckpunktepapier der Bundesregierung. Für wen oder was die Bekämpfung eine herausragende Bedeutung hat, lässt sich aus dem Papier ebenfalls entnehmen: für diejenigen, „die auf allen Ebenen für unser Gemeinwesen einstehen“. Zwei konkrete Änderungsvorschläge werden im Maßnahmenpaket angedeutet. Sie beziehen sich zum einen auf die Straftatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) bzw. Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB); zum anderen sollen der Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) an die „Besonderheiten des Netzes“ angepasst und Kommunalpolitiker in den besonderen Schutz des § 188 StGB (üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) einbezogen werden. Konkrete Folgen hat das Maßnahmenpaket bislang noch nicht gehabt: Ein das Eckpunktepapier umsetzender Referenten- oder Regierungsentwurf ist noch im Entstehen begriffen.
2. Der Gesetzesantrag von Rheinland-Pfalz
Reagiert hat hingegen Rheinland-Pfalz, das einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Dieser konzentriert sich auf § 188 StGB und will Kommunalpolitiker in den Schutzbereich einbeziehen. Angesichts der oben geschilderten Entwicklung ist ein besonderer Schutz von Kommunalpolitikern sowohl in faktischer Hinsicht und bei wertender Betrachtung geboten: Gerade die Kommunalpolitik lebt von der freiwilligen, oft ehrenamtlichen Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern. Ziehen sich diese zurück, weil sie Angst vor Shitstorms und handgreiflichen Verletzungen haben, stirbt ein wesentlicher Teil unserer Demokratie.
§ 188 StGB kann diesen besonderen Schutz indes in seiner jetzigen Fassung nicht entfalten, da der objektive Tatbestand nur Personen erfasst, die „im politischen Leben des Volkes“ stehen. Während darunter Spitzenpolitiker im Bund und in Bundesländern gefasst werden können, sollen selbst kommunale Spitzenpolitiker nach herrschender Auffassung ausscheiden.10 Denn die anachronistische Formulierung „Leben des Volkes“ wird so interpretiert, dass die geschützte Person eine politische Wirkung auf einen wesentlichen Teil der Bevölkerung entfalten muss. Bemisst man die Wirkung nach Maßgabe der schematischen Dreiteilung Bund, Land und Kommune, ist es naheliegend, Kommunalpolitiker nicht in der Lage zu sehen, „das öffentliche politische Leben wesentlich“ zu beeinflussen.11 Diese schematische Sichtweise wird indes weder der Bedeutung der Kommunalpolitik für das Leben der Einzelnen gerecht noch dem kriminalpolitischen Umstand gerecht, dass auch Land- und Stadträte oder Bürgermeisterinnen für ihr Handeln in ihrem unmittelbaren Tätigkeitsfeld hart angegriffen werden: Der Kampf gegen Windkraftanlagen zum Beispiel wird mitunter nicht weniger militant ausgefochten wie die sog. Flüchtlingspolitik. Zudem äußern sich Kommunalpolitiker nicht nur zu kommunalen und regionalen Themen, sondern werden – siehe Walter Lübcke – gerade auch wegen ihrer Stellungnahmen zur Bundespolitik Objekt von Shitstorms und Hetze. Die Stoßrichtung des Entwurfes verdient folglich Unterstützung, auch wenn die Ergänzung des § 188 StGB Kommunalpolitiker nur vor zwei Formen von Ehrangriffen schützt: üble Nachrede und Verleumdung.
Konkret sieht der Gesetzesantrag vor, das Tatbestandsmerkmal „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ durch eine Legaldefinition zu konkretisieren. Danach ist „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person im Sinne von Abs. 1 eine Person, die auf europäischer, bundes-, landes- oder kommunalpolitischer Ebene aktiv tätig ist.“12 Begründet wird der Schutz zutreffend damit, dass der erhöhte strafrechtliche Ehrenschutz den im politischen Leben stehenden Personen nicht um ihrer selbst willen gewährt wird, sondern um ihr öffentliches Wirken vor unsachlichen Beeinträchtigungen zu schützen und um einer erhöhten Gefährdung der Ehre dieser Personen Rechnung zu tragen. Genauer betrachtet verbergen sich in diesem Satz zwei Legitimationsgrundlagen: Zum einen – das ist ein Fairness-Argument – sollen Politiker deswegen geschützt werden, weil ihre besondere Anfälligkeit für Angriffe dem Umstand geschuldet ist, dass sie diesen Dienst für die Allgemeinheit ausüben. Da wir alle der Arbeit von (Kommunal-)Politikern zur Regelung unserer öffentlichen Angelegenheiten bedürfen, müssen wir sie auch vor jenen Gefahren schützen, die diese Tätigkeit nach sich zieht. Neu oder gar anstößig ist dies nicht: Dieselbe Logik führt zum Beispiel dazu, dass der Gesetzgeber Vollstreckungsbeamten einen besonderen Schutz angedeihen lässt, weil diese häufiger als andere in die Gefahr von tätlichen Angriffen geraten (§§ 113 f. StGB). Zum anderen wohnt § 188 StGB – gerade in seiner erweiterten Form – ein Staatsschutzelement inne. Die Vorschrift soll nicht nur den Einzelnen schützen, sondern auch einen Beitrag zur Befriedung des öffentlichen Meinungskampfes und zum Schutz unseres demokratischen Systems leisten, das auf die freiwillige Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen ist.
So berechtigt das Anliegen ist, so sehr sollte noch einmal über den Weg nachgedacht werden. Zwar erweitert die jetzt vorgeschlagene Formulierung den Anwendungsbereich auf Personen, die in der Kommunalpolitik aktiv tätig sind. Sie orientiert sich aber (zu) sehr am Leitbild des Politikers („politisch aktiv tätig“). Damit könnten all jene Personen den besonderen Schutz des § 188 StGB verlieren, die ebenfalls wegen ihrer exponierten Stellung und ihrer Äußerungen zu politischen Angelegenheiten Shitstorms ernten, also sowohl für das politische Leben wichtig als auch schutzwürdig sind: Gewerkschafter, Journalistinnen etc. Während diese unter die geltende Gesetzesfassung subsumiert werden können,13 scheint dies nach der vorgeschlagenen Änderung künftig ausgeschlossen. Folglich sollte die vorgeschlagene Legaldefinition verändert oder ihre Funktion auf eine exemplarische Nennung von Anwendungsfällen reduziert werden; kenntlich gemacht werden könnte Letzteres etwa durch die Wendung „Eine im politischen Leben des Volkes stehende Person im Sinne von Abs. 1 ist insbesondere eine Person, die (...)“.
3. Die Initiative des bayerischen Justizministers
Der bayerische Justizminister hält eine weitergehende, grundlegendere Überarbeitung der Ehrschutzdelikte für erforderlich. Dem ist schon deswegen beizupflichten, weil die Veränderung des § 188 StGB nur zwei qualifizierte Ehrangriffe (üble Nachrede und Verleumdung) erfasst, am Grundtatbestand der Beleidigung aber nichts ändert. Insbesondere, so der Justizminister weiter, seien härtere Strafen bei sogenannter Hate Speech und dem Cybermobbing notwendig. Minderheiten, politisch Andersdenkende, aber auch Politikerinnen und Politiker würden zum Ziel von Hass und Hetze, was zu einer „nicht hinnehmbaren Vergiftung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in unserem Land" führe. Konkret schlägt er vor, die Höchststrafen auf zwei Jahre (Beleidigung) bzw. drei Jahre (üble Nachrede) anzuheben.14 Unklar ist bislang noch, ob diese Strafschärfung für qualifizierte Formen der Beleidigung gelten soll (etwa: Beleidigungen von Personen im Sinne des § 188 StGB, öffentliche Beleidigungen oder eine solche mittels Schriften etc.) oder generell.
In jedem Fall spiegeln die geplante Strafrahmenanhebung und die Begründung die oben skizzierte Tendenz, den Beleidigungstatbeständen einen zweiten Telos zu unterlegen: den Schutz des öffentlichen Diskurses und unserer Demokratie. Sollte es zu einer solchen „Hybridisierung“ der Tatbestände kommen, hätte auch die Strafrechtswissenschaft wieder einen guten Grund, sich mit der ratio legis der §§ 185 ff. StGB und dem Ehrbegriff zu befassen.
Zum Ganzen Kubiciel/Winter, ZStW 113, 305 ff. (2001)
Siehe u.a. BVerfGE 81, 1; 93, 266.
Treffend Hilgendorf in: Leipziger Komm., StGB, Bd. 6, 12. Aufl. 2010, § 193 Rn. 7.
Dazu und zum Folgenden DJB, Mit Recht gegen Hate Speech, Stellungnahme vom 04.11.2019.
Kubiciel, Legal Tribune Online v. 19.06.2019; https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hate-speech-straftaten-luebcke-mord-teuber-grundrechte-verwirken-rechte-strafrecht/.
BR-Drs. 418/19, S. 4.
RGBl 1931, 699 ff.
RGBl 1931, 743.
BGBl I 1951, 745 (Nr. 43 vom 31.08.1951).
Dazu und zum Folgenden Gaede in: Matt/Renzikowski, StGB, 2013, § 189 Rn. 2; Sinn in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl. 2016, § 188 Rn. 5 f.
BR-Drs. 418/19, S. 2.
Hilgendorf (Fn. 3), § 188 Rn. 3.
Nachweis: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-eisenreich-bayerischer-justizminister-will-strafen-fuer-hetzer-verschaerfen-a-1297983.html.

References: § 241
 § 111
 § 140
 § 113
 § 188
 § 185
 § 241
 § 185
 § 188
 § 4
 § 188
 § 188

§ 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 193
 § 189
 § 188
 § 188