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Timestamp: 2019-05-19 10:24:44+00:00

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Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen sie hat dies ortsüblich bekannt zu
Die Genehmigung kann unter Auflagen in den Fällen des § 144 Abs
Erwirbt die Gemeinde ein Grundstück nicht ist der Eigentümer verpflichtet einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu entrichten der der durch die Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks
Dr E Jürgen Zöllner Senator für Bildung Wissenschaft und Forschung 2 Begründung a Allgemeines Nach § 101 des Schulgesetzes SchulG stellt das Land Berlin den Trägern von genehmigten Ersatzschulen zweckgebundene
des Schulgesetzes vom 26 Januar 2004 GVBl S 26 zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 11 Juli 2006 GVBl S 812 C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder
Als Schularten im Sinne dieser Vorschrift gelten die Grundschulen die Hauptschulen die Realschulen die Gymnasien die Gesamtschulen die Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt und die beruflichen Schulen als
Dezember 2000 GVBl S 513 die zuletzt durch Verordnung vom 15 Februar 2006 GVBl S 207 geändert worden ist außer
Zu Artikel III Da Artikel I und II dieser Verordnung zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten sollen ist eine gesonderte Regelung erforderlich
Bundesrecht 1 Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten SchKG vom 27 Juli 1992 BGBl I S 1398 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21 August 1995 BGBl I S 1050 § 4 Öffentliche
Wegen der hohen Kosten die auf Grund der schleppenden Nachfrage nicht ausreichend refinanziert werden konnten sollten eine drastische Ausgabenreduzierung erreicht und der Weg zu einem zügigen Abschluss der Berliner
Diese Voraussetzungen sind auf den von dieser Rechtsverordnung betroffenen Flächen erfüllt wie im Folgenden
Im Einzelnen beruhten die nach der Umsteuerung weiter geführten Entwicklungsziele auf einer umfassenden Abwägung der Belange aller Betroffenen
Noch abzuschließende Maßnahmen nach Aufhebung des Entwicklungsrechts im Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung. Im Rahmen der Abwicklung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sind noch Restaufgaben
Die Ausgaben werden aus dem Treuhandvermögen bzw
Keiner Genehmigung bedürfen 1 Vorhaben und Rechtsvorgänge wenn die Gemeinde oder der Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist 2 Rechtsvorgänge nach Absatz 2 Nr 1 bis 3 zum
Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert der sich für das Grundstück ergeben würde wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt
Der Beschluss der Gemeinde durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird ergeht als Satzung
Auf land oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist § 153 Abs
Die Entwicklungsmaßnahme ist vorzusehen für Bereiche deren erstmalige Entwicklung oder Umstrukturierung einer integrierten Gesamtmaßnahme bedarf zügig durchgeführt werden muss und eine besondere Bedeutung für die
Nr 12 vom 31 März 2006 S 293 und BiesdorfSüd Verordnung vom 14 März 2006 GVBl Nr 11 vom
Zusammenfassend ist festzustellen dass in der Entwicklungsmaßnahme Alter Schlachthof neben den quantitativen Zielen der Versorgung mit Wohn und Arbeitsstätten vor allem die Umstrukturierung des Standorts entsprechend seiner
sich entwickelnde Bedarf an sozialer Infrastruktur aus der Entwicklungsmaßnahme wird mit der planungsrechtlichen Sicherung einer Gemeinbedarfsfläche für den Zweck Kindertagesstätte Anlagen für soziale und
Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge Gesetzestext in der ab dem 20 Juli 2004 geltenden Fassung 1 Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde 1 die in §
Wird die Genehmigung versagt kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist das
Der Sanierungsträger darf vor der Übertragung nach Absatz 6 die Grundstücke des Treuhandvermögens die er unter Hergabe von entsprechendem nicht zum Treuhandvermögen gehörendem eigenem Austauschland oder mindestens zwei Jahre
Für die gymnasialen Oberstufen des Französischen Gymnasiums Coll§ge Francais der JohnFKennedySchule DeutschAmerikanische Gemeinschaftsschule und an beruflichen Gymnasien sowie der Schulen besonderer pädagogischer Prägung
Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I Sekundarstufe I Verordnung Sek IVO
bis 5 Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife von Nichtschülern vom
Lernerfolgskontrollen 1 bis 9 10 Schriftliche Lernerfolgskontrollen sind Eigentum der jeweiligen Schülerin oder des Schülers
Nachteilsausgleich 1 2 Schülerinnen und Schüler mit festgestellten gravierenden Lese und Rechtschreibstörungen können bis zu einem von der Schule festgelegten Termin eine Verlängerung der Bearbeitungszeit für die
Die mündlichen Prüfungen finden vor dem Fachausschuss statt
In der Gesamtschule treten an die Stelle der Klassenbücher und Klassenlisten die Kerngruppenbücher und
Einschlägige Studiengänge der fachgebundenen Hochschulreife zu § 46 Abs
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in
Naturschutzgebiete 1 Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen 1 zur Erhaltung Entwicklung oder
GVBl S 230 tritt für die in der beigefügten Karte im Maßstab 1 10 000 mit roter Farbe gekennzeichnete Fläche von etwa 59 Hektar außer Kraft
Die Rechtsverordnung bestimmt den Schutzgegenstand den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote
Juli 2007 BGBl I S 1595 die in den in § 2 Nr 2 Buchstabe b dieses Gesetzes genannten Verkehrsmitteln mit Ausnahme der Straßenbahnen und Oberleitungsomnibusse begangen werden Artikel II Diese Verordnung tritt am Tag nach der
Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind für die Fälle in denen die zuständige Verwaltungsbehörde nicht durch Gesetz bestimmt ist 9 das Landesamt für Bürger und
Satz 3 bis 6 TierSG sind Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen für Verluste durch Tierseuchen für Pferde Rinder einschließlich Wasserbüffel Wisente und Bisons Schweine
des Berufsbildungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung für die Ausbildungsberufe im Bereich des öffentlichen Dienstes sowie für die der Aufsicht des Landes Berlin unterstehenden
Die Zuordnung der zuständigen Stelle zur Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin und der gesetzlichen Rentenversicherung BerlinBrandenburg jeweils für ihren Bereich hat sich bewährt und ist im Rahmen der den Sozialversicherungsträgern
Einzelbegründung 1 Zu Artikel I bis II 11 Notwendigkeit der Aufhebung der förmlichen Festlegung von Sanierungsgebieten 111 Gebiete Für folgende drei Sanierungsgebiete Mitte Spandauer Vorstadt
sonstige Spalte 7 im Sanierungszeitraum finanzierbare Restkosten Spalten 8 12 jahresbezogene Verteilung der Restkosten gem
Einnahmen der Bezirke aus Ausgleichsbeträgen 2008 bis 2010 finanziert werden sollen vgl
Die Ausgaben sind im Doppelhaushaltsplan 20082009 sowie über das in der Investitionsplanung 2007 bis 2011 eingestellte jährliche Finanzvolumen bei Kapitel 1295 und 4610 Titel 893 31 Städtebauliche Sanierungs und
Gewerbe Zur Sicherung der Wohnqualität sind die Standorte mit hoher gewerblicher Nutzung auf die südlichen Randbereiche der Vorstadt zu beschränken
Zur Wahrung der städtebaulichen Eigenart wurde 1993 eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs
In den 50er Jahren wurden einige Baulücken wieder bebaut und in den 70er Jahren Instandsetzungs und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt
Planungsrechtlicher Status Flächennutzungsplan. Im Flächennutzungsplan Berlin in der Fassung der Neubekanntmachung vom 8 Januar 2004 ABl S 95 zuletzt geändert am 29 Juni 2006 ABl S 2426 ist das
Notwendiger Handlungs und Finanzierungsbedarf. Die Kosten und Finanzierungsübersicht 2006 enthält für das Sanierungsgebiet Samariterviertel im Bereich bildungsorientierte Infrastruktur sowie Grünanlagen und Spielplätze Kosten in
Wohnen Modernisierung und Instandsetzung der erhaltenswerten Altbausubstanz Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungsstandards insb
Für die Gebiete und Gebietsteile in denen die Sanierung im umfassenden Verfahren durchgeführt wird finden die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 des Baugesetzbuchs
Bei der Beurteilung ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen sind insbesondere zu berücksichtigen 1 die Wohn und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden
Ist eine Genehmigung allgemein erteilt oder nicht erforderlich hat die Gemeinde darüber auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis
Sie darf jedoch die Aufgabe 1 städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen die der Gemeinde nach den §§ 146 bis 148 obliegen 2 Grundstücke oder Rechte an ihnen zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im Auftrag
Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und die des Polizeivollzugsdienstes die in Schichten unter Einschluss von Bereitschaftsdienstzeiten Dienst
Anwendbarkeit der Arbeitszeitverordnung. Im Übrigen ist die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten Arbeitszeitverordnung AZVO in der jeweils geltenden Fassung anwendbar soweit sich aus den vorstehenden Regelungen nichts anderes
Mit der Formulierung wird klargestellt dass zu den Nachtarbeiterinnen und Nachtarbeitern auch die Beschäftigten zählen die nicht ausschließlich aber im Rahmen des Schichtdienstes Nachtarbeit
Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag um die auf diesen Tag entfallende

References: § 144
 § 101
 § 4
 § 153
 § 46
 § 2
 § 172