Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-6-11
Timestamp: 2019-12-10 11:29:46+00:00

Document:
BVerwG, 1 WDS-VR 6.11: Versetzung, Dokumentation, Hauptsache, Kontrolle
Urteil des BVerwG vom 14.02.2012, 1 WDS-VR 6.11
Aktenzeichen: 1 WDS-VR 6.11
Versetzung, Dokumentation, Hauptsache, Kontrolle
BVerwG 1 WDS-VR 6.11
Herr Stabsfeldwebel …, …,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß
am 14. Februar 2012 beschlossen:
Der Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten „Informationsfeldwebel Streitkräfte“, Teileinheit/Zeile …, beim …, vorläufig rückgängig zu machen, wird zurückgewiesen.
Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Gruppenleiters III 2 der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 9. Mai 2011, den nach Besoldungsgruppe
A 9 mZ bewerteten Dienstposten „Informationsfeldwebel Streitkräfte“, Teileinheit/Zeile …, … nicht mit ihm, sondern mit dem Beigeladenen zu besetzen.
2Der 1966 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 30. April 2021 enden wird. Er wurde zum 1. Januar
1998 zum Hauptfeldwebel ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe
A 8 eingewiesen. Seit dem 1. Januar 2009 wird er auf dem Dienstposten eines
Kraftfahrzeugmechanikerfeldwebels und amtlich anerkannten Prüfers für den
Kraftfahrzeugverkehr mit Teilbefugnissen Bundeswehr im … verwendet.
3Im Rahmen der Mitteilung der individuellen Förderperspektive informierte die
Stammdienststelle der Bundeswehr den Antragsteller mit Schreiben vom
24. Juli 2009, dass er dem „Anwartschaftskreis“ für Oberstabsfeldwebel-/
Oberstabsbootsmann-Verwendungen zugeordnet worden sei. Diesem „Anwartschaftskreis“ wurde ausweislich des Schreibens der Stammdienststelle vom
selben Tag auch der 1966 geborene und am 27. August 2007 zum Stabsfeldwebel ernannte Beigeladene zugeordnet. In der „Perspektivkonferenz zum
Oberstabsfeldwebel/Oberstabsbootsmann 2009“ hatte die Stammdienststelle
den Antragsteller mit einem Punktsummenwert von 502.382 und den Beigeladenen mit einem Punktsummenwert von 540.250 vorgestellt.
4Mit Schreiben vom 15. Februar 2011 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den strittigen Dienstposten „Informationsfeldwebel Streitkräfte“ beim
… . Den Versetzungsantrag befürworteten der nächste und der nächsthöhere
Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers in ihren Stellungnahmen vom 21. bzw.
28. Februar 2011. Zugleich wurde der Antragsteller am 21. Februar 2011 auf
die Möglichkeit der Beteiligung des örtlichen Personalrats nach § 23 Abs. 1
SBG hingewiesen.
5Im April/Mai 2011 wurden der Antragsteller, der Beigeladene und ein weiterer
Soldat für die Nachbesetzung des strittigen - nicht werdegangsgebundenen -
Dienstpostens betrachtet. Die Stammdienststelle der Bundeswehr wählte den
Beigeladenen für den Dienstposten aus.
6Der vom Gruppenleiter III 2 getroffenen Auswahlentscheidung lag der „Auswahlbogen für die Besetzung Oberstabsfeldwebel-/Oberstabsbootsmann-
Dienstposten - AK 2009 -“ zugrunde. Dieser enthält in einer tabellarischen
Übersicht in vier Spalten personen- und fachbezogene Daten des Antragstellers, des Beigeladenen und des dritten Soldaten. Die Übersicht verweist in der
dritten Spalte jeweils auf die für die Perspektivkonferenz 2009 ermittelten
Punktsummenwerte, ferner auf die Durchschnittswerte der Aufgabenerfüllung
auf dem Dienstposten in den planmäßigen Beurteilungen 2008, 2005 und 2002
und auf die Stufen der Förderungswürdigkeit bzw. der Entwicklungsprognose
bei den drei Kandidaten. In der fünften Spalte enthält die Übersicht in freiem
Text die Begründung für bzw. gegen die Dienstpostenbesetzung. In dem Auswahlbogen wird der Beigeladene für die Dienstpostenbesetzung vorgeschlagen;
in den „Zusatzinformationen“ ist insoweit ausgeführt, dass ausgebildete „Informationsfeldwebel Streitkräfte“ für eine Versetzung auf den Dienstposten nicht
zur Verfügung stünden; dem Beigeladenen solle aufgrund seines Gesamteignungs- und Leistungsbildes sowie seines bisherigen Werdegangs der Vorrang vor dem Antragsteller und dem dritten Soldaten eingeräumt werden. In der
untersten Zeile des Auswahlbogens hat der Dezernatsleiter seinen Vorschlag
zugunsten des Beigeladenen am 28. April 2011 abgezeichnet. Der Gruppenleiter III 2 hat mit seinem Handzeichen unter dem 9. Mai 2011 die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen getroffen. Das Dezernat III 2 (1) hat
diese Auswahlentscheidung unter dem 9. Mai 2011 für die Dezernate III 2 (3)
und III 2 (4) schriftlich fixiert und um deren Umsetzung gebeten.
7Mit Verfügung vom 20. Mai 2011 versetzte die Stammdienststelle den Beigeladenen mit Dienstantritt am 1. Juni 2011 auf den strittigen Dienstposten.
Mit Bescheid vom 10. Mai 2011 hatte die Stammdienststelle den Antragsteller
darüber informiert, dass seinem Versetzungsantrag vom 15. Februar 2011 nicht
entsprochen werden könne, weil ein anderer Bewerber für den von ihm angestrebten Dienstposten ausgewählt worden sei.
9Mit Schreiben vom 18. Mai 2011, das am 30. Mai 2011 bei der Stammdienststelle einging, beantragte der Antragsteller für den Fall der Ablehnung seines
Versetzungsantrages die Anhörung der Vertrauensperson. Diesen Antrag lehnte die Stammdienststelle mit Bescheid vom 1. Juni 2011 mit der Begründung
ab, dass der Anhörungsantrag zu einem Zeitpunkt gestellt worden sei, in dem
die Auswahlentscheidung bereits getroffen gewesen sei.
10Nachdem die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 14. Juni
2011 um Einsicht in den Stellenbesetzungsvorgang gebeten hatten, legte der
Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 11. Juli 2011 gegen
den Bescheid vom 10. Mai 2011 Beschwerde ein.
11Mit weiterem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. Juli 2011 beantragte
der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Hannover die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes und bat, der Stammdienststelle der Bundeswehr im Wege der
einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 mZ zu befördern und in den strittigen Dienstposten einzuweisen, solange nicht über sein, des Antragstellers Beförderungsbegehren bestandskräftig entschieden sei. Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte mit
Beschluss vom 20. Juli 2011 (Az.: …) den Rechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Truppendienstgericht Nord.
12Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 3. August 2011 erweiterte der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dahin, der
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Einweisung des Beigeladenen in den strittigen Dienstposten vorerst rückgängig zu
13Mit Beschluss vom 24. August 2011 (Az.: N 1 BLa 3/11) erklärte sich das Truppendienstgericht Nord für sachlich unzuständig und verwies das Verfahren an
14In der Zwischenzeit hatte die Stammdienststelle ihren Ablehnungsbescheid vom
10. Mai 2011 mit Bescheid vom 22. Juli 2011 aufgehoben und den Versetzungsantrag des Antragstellers zugleich erneut abgelehnt. Mit Bescheid vom
22. August 2011 lehnte der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den auf
§ 3 Abs. 2 WBO gestützten Antrag des Antragstellers, vorläufige Maßnahmen
zu treffen, ab. Mit weiterem Bescheid vom 22. September 2011 hob die Stammdienststelle auch ihren zweiten Ablehnungsbescheid vom 22. Juli 2011 mit der
Begründung auf, dass die Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats nach § 23 SBG nicht durchgeführt worden sei.
15Über die Beschwerde des Antragstellers vom 3. August 2011 gegen den zweiten Ablehnungsbescheid der Stammdienststelle vom 22. Juli 2011 hat der Bundesminister der Verteidigung noch nicht entschieden.
16Zu dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Schriftsatz vom
14. November 2011 Stellung genommen.
17Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:
Die wesentlichen Erwägungen für die zugunsten des Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung seien nicht in dem erforderlichen Maße dokumentiert.
Darüber hinaus fehle nach wie vor ein Bescheid der Stammdienststelle über
sein Versetzungsgesuch. Die Auswahlentscheidung sei auch materiell zu beanstanden, weil sie im Kandidatenvergleich die planmäßigen Beurteilungen aus
den Jahren 2008, 2005 und 2002 zugrunde gelegt habe, ohne zu berücksichtigen, dass sowohl für ihn, den Antragsteller, als auch für den Beigeladenen die
aktuellste Beurteilung aus dem Jahr 2010 datiere.
18Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 7. Februar 2012 hat der Antragsteller erklärt, er präzisiere seinen Antrag dahin, dass er nicht die Überprüfung der
statusbezogenen Beförderungsentscheidung wünsche, sondern die gerichtliche
Kontrolle der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahl- und Verwendungsentscheidung.
19Der Antragsteller beantragt sinngemäß zuletzt,
den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten „Informationsfeldwebel Streitkräfte“, Teileinheit/Zeile …, … vorläufig rückgängig zu machen.
20Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,
21Er trägt vor, dass für den Antrag kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sei.
Auch ein Anordnungsanspruch bestehe für den Antragsteller nicht. Die strittige
Auswahlentscheidung des zuständigen Gruppenleiters III 2 sei in dem maßgeblichen Auswahlbogen hinreichend dokumentiert. Sie beruhe materiell auf dem
Leistungsvorsprung des Beigeladenen, der durch die planmäßigen Beurteilungen und durch den in der Perspektivkonferenz 2009 erreichten besseren Punktsummenwert belegt werde.
22Der Beigeladene hatte im Verfahren Gelegenheit zur Äußerung. Er hat keinen
Antrag gestellt. Mit Bescheid vom 24. November 2011 hat die Stammdienststelle - nach Anhörung des Personalrats beim … den Versetzungsantrag des Antragstellers vom 15. Februar 2011 erneut abgelehnt.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - … - und die Personalgrundakten des Antragstellers und des
Beigeladenen haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
24Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
251. Zwar ist der Antrag gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 VwGO
statthaft und auch im Übrigen zulässig.
26a) Der Antragsteller hat in seinem Antrag vom 11. Juli 2011 zunächst die vorläufige Unterlassung der Beförderung des Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 mZ und seiner „Einweisung“ in den strittigen Dienstposten
angestrebt. Für die Entscheidung über diesen Streitgegenstand sind nach § 82
Abs. 1 SG die allgemeinen Verwaltungsgerichte, nicht die Wehrdienstgerichte
sachlich zuständig (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 29. Juni 2011 - BVerwG
1 WB 35.11 -). Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob dieser Streitgegenstand gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG an der
rechtswegbezogenen Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover teilnimmt oder ob insoweit unter den Voraussetzungen einer grob fehlerhaften Verweisungsentscheidung die Rückverweisung an
das Verwaltungsgericht zu erwägen ist (vgl. dazu Beschlüsse vom 17. März
1999 - BVerwG 1 WB 80.98 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 16 = NZWehrr
1999, 119, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 - und vom 19. August
2004 - BVerwG 1 WDS-VR 5.04 - nicht veröffentlicht in Buchholz
236.1 § 10 SG Nr. 54 und in NZWehrr 2005, 164>). Denn der Antragsteller hat
in den Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 11. Juli 2011 und vom 3. August 2011 seinen Rechtsschutzantrag inhaltlich auf die „streitgegenständliche
Auswahlentscheidung“ der Stammdienststelle und auf die Versetzung des Beigeladenen auf den strittigen Dienstposten zum 1. Juni 2011 bezogen. In der
- noch nicht gerichtlich anhängigen - Hauptsache begehrt der Antragsteller danach bei sach- und interessengerechter Auslegung seines Vorbringens die Aufhebung der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung
des Gruppenleiters III 2 der Stammdienststelle vom 9. Mai 2011 und die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, über die Besetzung des nach
Besoldungsgruppe A 9 mZ bewerteten Dienstpostens „Informationsfeldwebel
Streitkräfte“, Teileinheit/Zeile … und über seinen eigenen Antrag auf Versetzung auf diesen Dienstposten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Mit diesem Rechtsschutzziel korrespondiert der oben
in Abschnitt I formulierte Sachantrag des Antragstellers, den er mit Schriftsatz
seiner Bevollmächtigten vom 7. Februar 2012 ausdrücklich auf die - einer möglichen Beförderung vorgeschaltete - Auswahl- und Versetzungsentscheidung
konzentriert und beschränkt hat. Mit der gewählten Antragsformulierung wird im
vorliegenden Verfahren zugleich dem Erfordernis Rechnung getragen, dass
nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in der Regel nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache
führen darf (vgl. z.B. Beschlüsse vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 1 WDS-VR
5.11 - Rn. 23 m.w.N. und vom 6. Januar 2012 - BVerwG 1 WDS-VR 7.11 -
27b) Der Antrag ist gemäß § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
auch schon vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig.
28Für den Antrag ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache
im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO sachlich zuständig. Gegen einen Bescheid des Bundesministers der Verteidigung, mit dem über die Beschwerde
gegen eine truppendienstliche Maßnahme der Stammdienststelle der Bundeswehr entschieden wird, ist gemäß § 21 Abs. 1 WBO das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung berufen. Entsprechendes gilt, wenn in der Hauptsache
von einem Untätigkeitsantrag des Antragstellers wegen Unterbleibens eines
Beschwerdebescheids auszugehen wäre (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1
Satz 2 WBO; vgl. dazu auch Beschluss vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB
21.10 - Rn. 21).
29c) Der Rechtsstreit hat sich durch die Besetzung des strittigen Dienstpostens
verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienst-
posten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung
302. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
31Dabei kann offenbleiben, ob dem Antragsteller gemäß § 23a Abs. 2 WBO in
Verbindung mit § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO und § 920 Abs. 2 ZPO ein Anordnungsgrund zur Seite steht. Dies hat der Bundesminister der Verteidigung
- PSZ I 7 - in seinem Schriftsatz vom 14. November 2011 bezweifelt.
32Der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
33Bei summarischer Prüfung verletzt die Entscheidung des Gruppenleiters III 2
der Stammdienststelle vom 9. Mai 2011, den nach Besoldungsgruppe A 9 mZ
bewerteten Dienstposten „Informationsfeldwebel Streitkräfte“, Teileinheit/Zeile
… zum 1. Juni 2011 mit dem Beigeladenen zu besetzen, den Antragsteller nicht
in seinen Rechten. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine erneute Auswahlentscheidung; ebenso wenig kann er die Versetzung auf diesen Dienstposten verlangen.
34Die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen ist hinreichend dokumentiert (dazu nachfolgend a) und weder in der Sache noch formellrechtlich zu
beanstanden (dazu nachfolgend b). Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf
Versetzung auf den strittigen Dienstposten (dazu nachfolgend c).
35a) Der „Auswahlbogen für die Besetzung Oberstabsfeldwebel-/Oberstabsbootsmann-Dienstposten - AK 2009 -“ vom 27. April 2011 stellt in Verbindung mit
dem Schreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr - III 2 (1) 63212 A - vom
9. Mai 2011 und den Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung
- PSZ I 7 - in seinen Schriftsätzen vom 14. November 2011 und vom 20. De-
zember 2011 eine hinreichende Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen dar.
36aa) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der
36.09 - Rn. 26 nicht veröffentlicht in Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002
Nr. 17> und vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 27 f).
37Zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen ist dabei primär die
(vgl. dazu im Einzelnen: Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB
52.08 - Rn. 29 f = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 54 und vom 23. Februar 2010
- BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 27). Die Dokumentation erfolgt in der Regel in einem Auswahlvermerk. Allerdings richten sich Art und Umfang der Dokumenta-
tion nach den Umständen des Einzelfalls (Beschluss vom 27. Januar 2010,
a.a.O. Rn. 34 f.). Deshalb kann auch eine tabellarische Übersicht der Kandidaten den Zweck der Dokumentation erfüllen, wenn sich aus ihr - gegebenenfalls
in Verbindung mit anderen Auswahlunterlagen - die ausschlaggebenden Auswahlerwägungen entnehmen lassen (Beschlüsse vom 23. Februar 2010 -
BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 30 und vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 -
38Die Auswahlerwägungen, die die zuständige Stelle in Ausübung ihres Verwendungsermessens und des ihr vorbehaltenen Beurteilungsspielraumes hinsichtlich der Eignung der Kandidaten anstellt, können gemäß § 23a Abs. 2 WBO
- BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 46).
39bb) Nach den vorbezeichneten Maßstäben ist die angefochtene Auswahlentscheidung hinreichend dokumentiert.
40Nach Nr. 5.2 der „Richtlinie für die Perspektivbestimmung als Grundlage für die
langfristige Verwendungsplanung der Berufsunteroffiziere“ vom 3. Februar 2009
(BMVg PSZ I 1 (30) - Az 16-32-02/10) ist die Stammdienststelle der Bundeswehr für die Verwendungsentscheidungen bei den Berufsunteroffizieren zuständig. Verwendungsentscheidungen schließen nach § 3 Abs. 1 SG Auswahlentscheidungen am Maßstab der Eignung, Befähigung und Leistung ein. Nach
Nr. 7 des „Handbuchs Personalführung SDBw“ zur Perspektivbestimmung für
Berufsunteroffiziere (in der Fassung vom 22. Juni 2009) werden die Auswahlund Verwendungsentscheidungen durch die Dezernatsleiter der personalführenden Dezernate - unter Anwendung eines Auswahlbogens - getroffen und
dem zuständigen Gruppenleiter zur Billigung vorgelegt.
41Geht es - wie hier - um die Nachbesetzung eines werdegangsungebundenen
Dienstpostens, ist nach Nr. 7 des „Handbuchs Personalführung SDBw“ der zuständige Gruppenleiter für die Auswahlentscheidung zuständig, dem die aufbereiteten Unterlagen für die Auswahlentscheidung vorzulegen sind. Die hier strittige Auswahlentscheidung hat ausweislich der untersten Zeile des Auswahlbogens vom 27. April 2011 und nach der schriftlichen Bestätigung der Stammdienststelle III 2 (1) 63212 A vom 9. Mai 2011 der zuständige Gruppenleiter III 2
am 9. Mai 2011 getroffen. Der Gruppenleiter III 2 hat seine Entscheidung mit
seinem Handzeichen im Auswahlbogen kenntlich gemacht. Diesen Verfahrensablauf hat der Antragsteller nicht in Frage gestellt. Die Voraussetzungen für die
nach Nr. 7 des zitierten Handbuchs ausnahmsweise zu beachtende Entscheidungskompetenz des Leiters der Stammdienststelle lagen nicht vor, weil die
strittige Auswahlentscheidung nicht das Ziel hatte, einen Hauptfeldwebel auf
einen Oberstabsfeldwebel-Dienstposten zu versetzen. Der ausgewählte Beigeladene war im Zeitpunkt der Entscheidung des Gruppenleiters bereits Stabsfeldwebel (seit dem 27. August 2007).
42Der Auswahlbogen der Stammdienststelle zeigt eine Übersicht über den Antragsteller, den Beigeladenen und einen dritten Soldaten als die betrachteten
Kandidaten für den strittigen Dienstposten. Sie enthält in tabellarischer Form
Angaben zur Person und zum Werdegang (Spalten 1 und 2), die für die Perspektivkonferenz 2009 ermittelten Punktsummenwerte, die in den planmäßigen
Beurteilungen von 2008, 2005 und 2002 erreichten Durchschnittswerte der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten sowie die in diesen Beurteilungen erreichten Bewertungen der Förderungswürdigkeit bzw. der Entwicklungsprognose (Spalte 3). In Spalte 4 ist vermerkt, in welcher Art und Weise die betrachteten Kandidaten die streitkräftegemeinsamen Bedarfsträgerforderungen erfüllen.
In Spalte 5 des Auswahlbogens wird der Vorschlag hinsichtlich der Dienstpostenbesetzung bei allen drei Kandidaten im Einzelnen begründet. Für den vorgeschlagenen Beigeladenen ist dort unter anderem ausgeführt, dass er der Anwärtergruppe zugeordnet und seitens des Personalführers für die Nachbesetzung des strittigen Dienstpostens namhaft gemacht worden sei. Der Beigeladene strebe eine Verwendung im Regionalbereich an und habe im Vorfeld sein
Interesse an einer Verwendung als „Informationsfeldwebel Streitkräfte“ bekundet. Er erfülle die zeitlichen Voraussetzungen für eine Beförderung zum Oberstabsfeldwebel ab sofort; er verfüge aufgrund seiner Auslandsverwendung als
„Lehrfeldwebel“ bei der damaligen Raketenschule Luftwaffe USA über sehr gute
Englischsprachkenntnisse. Aus Sicht des Leiters des … erfülle er trotz fehlender Nachweise DSA die Anforderungen des strittigen Dienstpostens. Hinsichtlich des Antragstellers ist in Spalte 5 unter anderem ausgeführt, dass er der
Anwärtergruppe zugeordnet und ebenfalls durch seinen Personalführer für die
Nachbesetzung des strittigen Dienstpostens namhaft gemacht worden sei. Der
Antragsteller strebe aus persönlichen Gründen einen Verbleib im Regionalbereich an und erfülle die zeitlichen Voraussetzungen für die Beförderung zum
Oberstabsfeldwebel frühestens ab 1. Dezember 2014. Der Antragsteller platziere sich deutlich hinter dem Beigeladenen und dem dritten betrachteten Soldaten. In den „Zusatzinformationen“ wird der Vorschlag zugunsten des Beigeladenen aufgrund seines Gesamteignungs- und Leistungsbildes sowie seines
bisherigen Werdeganges unterstrichen. Insgesamt ergibt sich daraus ein vollständiges Bild der die Entscheidung bestimmenden Maßstäbe und Kriterien.
Die mit dem Tag der Entscheidung datierte und nicht mit Zusätzen versehene
Paraphe des Gruppenleiters III 2 belegt, dass dieser als Träger der Auswahlentscheidung den Entscheidungsvorschlag zugunsten des Beigeladenen auf
der Grundlage des Auswahlbogens gebilligt und sich zu eigen gemacht hat.
Das bestätigt auch das Schreiben der Stammdienststelle - III 2 (1) - vom 9. Mai
2011 an die Dezernate III 2 (3) und III 2 (4).
43Mit diesem Inhalt ermöglicht der Auswahlbogen der Stammdienststelle eine
sachgerechte Kontrolle der Auswahlentscheidung. Aus den Vermerken in den
Spalten 3 und 4 sowie aus den „Zusatzinformationen“ ist unmissverständlich zu
entnehmen, dass für die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen
insbesondere das Eignungs- und Leistungsbild unter Berücksichtigung der planmäßigen Beurteilungen aus den Jahren 2008, 2005 und 2002 sowie der auf
dieser Basis erlangten Punktsummenwerte in der Perspektivkonferenz 2009
ausschlaggebend gewesen sind. Der Bundesminister der Verteidigung hat dies
in seinen Schriftsätzen vom 14. November 2011 und vom 20. Dezember 2011
bekräftigt und in zulässiger Ergänzung der Dokumentation der Stammdienst-
stelle ausgeführt, dass im Eignungs- und Leistungsvergleich der betrachteten
Kandidaten das bessere Leistungsprofil des Beigeladenen, das im Punktsummenwert zum Ausdruck komme, für die getroffene Auswahlentscheidung ausschlaggebend gewesen sei.
44b) Die Auswahlentscheidung für den strittigen Dienstposten verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers im Ergebnis nicht. Es ist rechtlich
nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene aufgrund seiner besseren Leistungsbewertung im Vergleich der maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen
ausgewählt und dem Antragsteller vorgezogen worden ist.
45aa) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach
46Da Eignung, Befähigung und Leistung unbestimmte Rechtsbegriffe wertenden
Inhalts sind, steht dem zuständigen Vorgesetzten bei der Entscheidung über die
Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im Sinne des § 3
<253>). Demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung der Eignung
insoweit auf die Kontrolle, ob der Vorgesetzte bei der Entscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums
verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt
oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. Beschluss vom
14. September 1999 - BVerwG 1 WB 40, 41 und 42.99 - BVerwGE 111, 22
<23> = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 21).
47Festlegungen über die Anforderungen an die Wahrnehmung eines Dienstpostens (etwa in Form einer Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung oder eines Anforderungsprofils) unterliegen als organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe
ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar. Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der Eignung der Kandidaten am Maßstab der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. des Anforderungsprofils verbleibt es allerdings bei der oben dargelegten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung
(vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB
39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49, Rn. 42).
48Wenn mehrere Bewerber nach ihrer Eignung und Befähigung allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschlüsse
49bb) Die Entscheidung über die Besetzung des strittigen Dienstpostens steht im
Ergebnis im Einklang mit diesen Grundsätzen.
50Die Stammdienststelle hat die angefochtene Auswahlentscheidung ersichtlich
an der vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegten Dienstpostenbeschreibung für den strittigen Dienstposten ausgerichtet. Dies lässt sich der
Formulierung in den „Zusatzinformationen“ auf dem Auswahlbogen entnehmen,
derzufolge ausgebildete „Informationsfeldwebel Streitkräfte“ für die Versetzung
auf den strittigen Dienstposten nicht zur Verfügung stehen. Aus dem Hinweis in
Spalte 5 des Auswahlbogens, dass sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene seitens des Personalführers für die Nachbesetzung des Dienstpostens namhaft gemacht worden seien, lässt sich ferner schließen, dass die
Stammdienststelle beide Kandidaten grundsätzlich für die Wahrnehmung des
Dienstpostens als geeignet einschätzt.
51Für die Auswahl unter den danach grundsätzlich geeigneten Bewerbern war
entsprechend der dokumentierten Auswahlerwägungen die vom Beigeladenen
in der Perspektivkonferenz 2009 erreichte bessere Platzziffer ausschlaggebend.
Diese Platzziffer wird nach Anlage 1 zu der zitierten Richtlinie vom 3. Februar
2009 aus den letzten drei planmäßigen Beurteilungen ermittelt, wobei
- ungeachtet spezieller Berechnungsmodalitäten bei der Bildung der Punktsummenwerte - der aktuellsten planmäßigen Beurteilung im Rahmen einer degressiven Abstufung das größte Gewicht zukommt. Im Ergebnis hat der Gruppenleiter III 2 damit bei der Auswahlentscheidung auf die besseren Bewertungen des Beigeladenen in den planmäßigen Beurteilungen 2008, 2005 und 2002
abgestellt. Deren Resultate sind zusätzlich in Spalte 3 des Auswahlbogens im
Einzelnen dargestellt. Der Gruppenleiter hat damit auf das Auswahlkriterium
zurückgegriffen, das nach der Rechtsprechung, aber auch nach den Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
(ZDv 20/6) vorrangig heranzuziehen ist (Beschluss vom 13. April 2011
- BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 49). Die planmäßigen Beurteilungen aus den Jahren 2005 und 2002 waren insofern ohne Weiteres miteinander vergleichbar,
weil der Beigeladene und der Antragsteller durchgängig denselben Dienstgrad,
nämlich den eines Hauptfeldwebels, innehatten. Hinsichtlich der planmäßigen
Beurteilung 2008 besteht Identität des Beurteilungsstichtages und es erfolgte
eine gleichmäßige Beurteilung nach denselben Beurteilungsrichtlinien. Zu berücksichtigen ist aber insoweit, dass diese planmäßige Beurteilung den Antrag-
steller noch im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels, den Beigeladenen hingegen
schon im Dienstgrad eines Stabsfeldwebels betrachtet hat, den dieser seit dem
27. August 2007 innehat.
52Beziehen sich Beurteilungen konkurrierender Bewerber auf unterschiedliche
Statusämter, so ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Soldaten im höheren Statusamt in
der Regel besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Dem liegt die mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu
vereinbarende Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an
den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 = DVBl 2007,
563 und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - NVwZ 2011, 1191, 1192; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 58 =
Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49). Der Beigeladene erreichte in der planmäßigen
Beurteilung 2008 auf der neunstufigen Skala einen besseren Durchschnittswert
der Aufgabenerfüllung (7,20) als der Antragsteller (6,89). Der vom Beigeladenen erzielte, ohnehin schon höhere Durchschnittswert ist unter dem Aspekt seines höheren Statusamtes nochmals deutlich höher als der Durchschnittswert
des Antragstellers zu bewerten. Hinsichtlich der Kontinuität des Beurteilungsbildes besteht ein Leistungsvorsprung des Beigeladenen auch bei den planmäßigen Beurteilungen 2005 und 2002. Darin erzielte der Beigeladene Durchschnittswerte von 6,125 bzw. 5,688 im Verhältnis zum Antragsteller mit Durchschnittswerten von 5,9375 bzw. 5,5630.
53Mit Recht macht der Antragsteller allerdings geltend, dass die aktuellste planmäßige Beurteilung, die sowohl für ihn als auch für den Beigeladenen zum
30. September 2010 erstellt worden ist, bei der Auswahlentscheidung keine
Berücksichtigung gefunden hat. Aus diesem Umstand folgt jedoch keine Verletzung geschützter Rechte des Antragstellers, weil bei einem Vergleich dieser
beiden aktuellsten Beurteilungen ebenfalls ein Leistungsvorsprung des Beigeladenen zu konstatieren ist. In den planmäßigen Beurteilungen 2010 haben der
Antragsteller und der Beigeladene als Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung
jeweils 7,10 erreicht. Auch insoweit wirkt sich zugunsten des Beigeladenen aus,
dass seine Bewertung höher zu gewichten ist, weil sie sich bei dem Beigeladenen auf ein höheres Statusamt bezieht. Die getroffene Auswahlentscheidung ist
damit bereits durch das sich aus den dienstlichen Beurteilungen ergebende
bessere Leistungsbild des Beigeladenen gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund
ist eine unter Berücksichtigung der aktuellsten Beurteilungen abweichende Entscheidung in dem noch ausstehenden Beschwerdebescheid voraussichtlich
auszuschließen, weshalb es auch insoweit an einem Anordnungsanspruch
54cc) Die angefochtene Auswahlentscheidung ist auch ohne Verfahrensfehler ergangen. Das gilt insbesondere für die Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans.
55Der zuständige Gruppenleiter der Stammdienststelle hat - wie dargelegt - nach
Nr. 5.2 der zitierten Richtlinie vom 3. Februar 2009 in Verbindung mit Nr. 7 des
zitierten Handbuchs eine Auswahl- und Verwendungsentscheidung zu treffen;
auch die Entscheidung über die Versetzung bzw. den Dienstpostenwechsel des
ausgewählten Kandidaten erfolgt damit originär durch die Stammdienststelle
und nicht als abgeschichtete schlichte Vollzugsentscheidung durch eine andere
Dienststelle der Bundeswehr (vgl. dazu: Beschluss vom 13. April 2011
- BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 55). Die Auswahlentscheidung selbst unterliegt indessen nicht der Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG, weil Auswahlentscheidungen für höherwertige Dienstposten in dem abschließend (vgl.
dazu Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Rn. 46 m.w.N.)
formulierten Katalog der Beteiligungstatbestände nicht aufgeführt sind. Lediglich
unter den besonderen Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 SBG besteht
bei Entscheidungen über Beförderungen eine Beteiligungspflicht. Darum geht
es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Demgegenüber kann die Verwendungsentscheidung (Versetzung oder Dienstpostenwechsel) nach § 23 Abs. 1
Satz 1 SBG beteiligungspflichtig sein, wenn diese Personalmaßnahme von der
personalbearbeitenden Stelle beabsichtigt ist (vgl. § 20 SBG), oder wenn es um
die Ablehnung einer beantragten Personalmaßnahme geht (Beschluss vom
13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 55; vgl. ferner Gronimus, Die Beteili-
gungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 6. Aufl. 2009, § 23
SBG Rn. 16). Vor dem zwischenzeitlich ergangenen Bescheid der Stammdienststelle vom 24. November 2011, mit dem die beantragte Versetzung des
Antragstellers auf den strittigen Dienstposten (erneut) abgelehnt worden ist, ist
der zuständige Personalrat beim … angehört worden und hat am 17. November
2011 eine abschließende Stellungnahme abgegeben.
56c) Da die getroffene Auswahlentscheidung hiernach rechtlich nicht zu beanstanden ist, lässt sich ein Anspruch des Antragstellers auf Versetzung auf den
strittigen Dienstposten ebenfalls nicht begründen.
573. Der Bund ist nicht mit den notwendigen Aufwendungen des Beigeladenen im
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu belasten. Das kommt in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 WBO nur
dann in Betracht, wenn der Beigeladene im gerichtlichen Verfahren Anträge
stellt und deshalb hinsichtlich der Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen
in derselben kostenrechtlichen Position wie ein Antragsteller zu sehen ist (vgl.
Beschlüsse vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - und vom 19. Mai 2011
- BVerwG 1 WB 28.10 - Rn. 51). Diese Voraussetzungen erfüllt der Beigeladene im vorliegenden Verfahren nicht, weil er keinen Antrag gestellt hat.
Dr. Frentz Dr. Eppelt Rothfuß
1 WDS-VR 6.11
Versetzung, Dokumentation, Hauptsache, Kontrolle, Anhörung, Beförderung, Verfügung, Vorschlag, Form, Slv

References: § 23

§ 3
 § 23
 § 23
 § 123
 § 82
 § 23
 § 17
 § 17
 § 10
 § 23
 § 123
 § 123
 § 21
 § 17
 § 23
 § 123
 § 920
 Art. 33
 § 2
 § 3
 § 23
 § 3
 Art. 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 33
 § 3
 § 23
 § 23
 § 23
 § 20
 § 23
 § 21
 § 20