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Timestamp: 2019-05-22 11:43:53+00:00

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Andere Rechtsansicht – und die Anhörungsrüge | Rechtslupe
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Er begründet aber keine Pflicht des Gerichts, bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung eines Beteiligten zu folgen.
Ebenso wenig folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht der Gerichte, namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, zu ausdrücklicher Befassung mit jedem Vorbringen1.
Hat das Gericht das Vorbringen der Kläger vollumfänglich berücksichtigt und ist lediglich der klägerischen Rechtsansicht nicht gefolgt, scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus.
Wird eine Klage – wie hier – aus mehreren Gründen abgewiesen, ist ein Gehörsverstoß darüber hinaus nur erheblich, wenn er sämtliche Begründungsstränge betrifft2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2017 – III ZR 140/15
Gewährleistung des rechtlichen Gehörs Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen3. Das…
Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und das rechtliche… Zwar gebietet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt allerdings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht…
Rechtliches Gehör – und die verwaltungsgerichtliche… Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen4. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht…
vgl. nur BVerfG, BeckRS 2013, 55213 Rn. 67 mwN [↩]
BSG, NZS 2009, 697 Rn. 39 [↩]
st. Rspr. seit BVerfG 14.06.1960 - 2 BvR 96/60 - BVerfGE 11, 218 [↩]
BVerfG,…
Rechtliches Gehör – und keine deutschen Sprachkenntnisse Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen ((BVerfGE 83, 24, 35 [↩]
Anhörungsrügerechtliches GehörRechtsansichtUrteilsgründe

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103