Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00010/fnameorig_681225.html
Timestamp: 2018-12-11 19:57:39+00:00

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Anhang 25: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 31 TVG 2012
Nach Erwägungsgrund 92 und Art. 35 Abs. 10 DSGVO dürfen Datenschutz-Folgenabschätzungen auch auf abstrakter Ebene durchgeführt werden. Die folgende Datenschutz-Folgenabschätzung betrifft die Veröffentlichung nichttechnischer Projektzusammenfassungen gemäß § 31 des Tierversuchsgesetzes 2012 (TVG 2012), BGBl. I Nr. 114/2012. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gemäß Art. 35 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO erforderlich, weil es potentiell auch zu einer (geographisch) umfangreichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommen kann und diese auch Personen betreffen können, die besonders schutzwürdig sind – nämlich Forscherinnen und Forscher. Diese Personen sind besonders schutzwürdig, weil sie in der Vergangenheit immer wieder Ziele von Anfeindungen aufgrund ihrer Tätigkeit wurden.
Gemäß § 31 Abs. 1 TVG 2012 haben Behörden nichttechnische Projektzusammenfassungen von genehmigten Projekten und die entsprechenden Aktualisierungen online zu veröffentlichen (die Veröffentlichung sind aufrufbar unter: https://www.bmbwf.gv.at/forschung/national/forschungsrecht
/tierversuche/nichttechnische-projektzusammenfassungen-veroeffentlichung-gemaess-tierversuchsgesetz-2012/ [23.01.2018]). Die Projektzusammenfassungen werden von jenen, die Tiere in deren Projekte verwenden, in anonymisierter und nichttechnischer Form erstellt. Gemäß Art. 43 der Tierversuchs-Richtlinie (Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren), der die unionsrechtliche Grundlage für § 31 TVG 2012 darstellt, dürfen Projektzusammenfassungen „keine Namen und Adressen des Verwenders und seines Personales beinhalten“. In den Veröffentlichungen dürfen demnach keine personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 der DSGVO enthalten sein.
Gemäß § 31 Abs. 2 TVG 2012 haben die Projektzusammenfassungen folgende Angaben zu enthalten:
– Information über Projektziele, Schaden und Nutzen (Z 1 leg. cit.),
– Zahl und Art der zu verwendenden Tiere (Z 1 leg. cit.),
– Nachweis der Erfüllung der Anforderungen von Vermeidung,
Verminderung und Verbesserung (Z 2 leg. cit.) und
– die Information, ob ein Projekt einer rückblickenden
Bewertung gemäß § 30 TVG 2012 unterliegt (Z 3 leg. cit.).
Gemäß § 2 Z 2 TVG 2012 dürfen im Anwendungsbereich des TVG 2012 Projektziele auch durch die Angabe eines Zwecks (§ 5 TVG 2012) beschrieben werden. Diese Zwecke können sein:
– „Grundlagenforschung,
– translationale oder angewandte Forschung zur
– Verhütung, Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung von
Krankheiten […] bei Menschen, Tieren oder Pflanzen oder
– Beurteilung […] physiologischer Zustände bei Menschen,
Tieren oder Pflanzen oder
– Verbesserung des Wohlergehens der Tiere […],
– Entwicklung und Herstellung sowie Qualitäts-, Wirksamkeits-
und Unbedenklichkeitsprüfung von Arzneimitteln,
Lebensmitteln, Futtermitteln und anderen Stoffen […],
– Schutz der natürlichen Umwelt im Interesse der Gesundheit
oder des Wohlergehens von Mensch oder Tier,
– Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten oder
– Ausbildung […] und
– forensische Untersuchungen.“
Die Verarbeitung erfolgt im Kontext der Information der Öffentlichkeit. Dazu wird im Erwägungsgrund 41 der Tierversuchs-Richtlinie ausgeführt: „Es ist wichtig, dass objektive Informationen über Projekte, bei denen Versuchstiere verwendet werden, öffentlich zugänglich gemacht werden, um die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. […]“
Gemäß § 26 TVG 2012 dürfen Projekte nur mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörden durchgeführt werden. Die Anträge auf Genehmigung haben gemäß § 26 Abs. 2 Z 5 TVG 2012 jedenfalls eine nichttechnische Projektzusammenfassung zu enthalten. Die Projektzusammenfassungen werden somit von den Antragsstellern verfasst und bei der zuständigen Behörde eingereicht. Diese sowie deren Aktualisierungen sind anschließend von der Behörde zu veröffentlichen. Wesentlich ist, dass der „Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie vertraulicher Information“ zu beachten ist (§ 31 Abs. 1 TVG 2012). Die Behörde hat eine Abwägung durchzuführen, inwiefern, die Veröffentlichung dem Schutz vertraulicher Information entspricht. Es dürfen keine personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO veröffentlicht werden.
Die Veröffentlichung der Daten erfolgt zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (vgl. Erwägungsgrund 41 der Tierversuchs-RL).
Die Empfängerin der Daten ist die Öffentlichkeit.
Die Speicherdauer der Veröffentlichungen wird nicht beschränkt. Alle wesentlichen Unterlagen für die Projektgenehmigung sind durch den Verwender mindestens drei Jahre aufzubewahren und der Behörde zur Verfügung zu stellen (§ 31 Abs. 3 TVG 2012). Unterlagen von Projekten, bei denen eine rückblickende Bewertung (§ 30 TVG 2012) notwendig ist, sind bis zum Abschluss der rückblickenden Bewertung aufzubewahren (§ 31 Abs. 3 TVG 2012).
Aufgrund des § 31 TVG 2012 ist eine Veröffentlichung zulässig, solange dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie vertraulicher Informationen entsprochen wird. Die Behörde hat dies zu beurteilen. Es dürfen keine Projektzusammenfassungen veröffentlicht werden, die personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) enthalten. Es muss sichergestellt werden, dass die Daten natürlicher Personen geschützt werden, weil Tierversuche in der Gesellschaft teilweise als sehr negativ wahrgenommen werden und die in Zusammenhang mit der Durchführung oder Genehmigung von Tierversuchen genannten natürlichen Personen einem nicht zu unterschätzenden, persönlichen Risiko ausgesetzt sind.
Der Zweck der Verarbeitung liegt gemäß § 31 Abs. 1 TVG 2012 in der Veröffentlichung der nichttechnischen Projektzusammenfassung durch die zuständigen Behörden. Dies soll sicherstellen, dass über jene Projekte, die Tierversuche durchführen, objektive Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden (vgl. Erwägungsgrund 41 der Tierversuchs-RL).
Die Angabe des Zwecks in § 31 Abs. 1 TVG 2012 ist eindeutig: die angeführten Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Information der Öffentlichkeit (siehe Überschrift zu § 31 TVG 2012 bzw. Erwägungsgrund 41 der Tierversuchs-RL) erforderlich ist.
Der in § 31 Abs. 1 TVG 2012 angegebene Zweck ist legitim, weil er
- einerseits von den Öffnungsklauseln des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c
(„rechtliche Verpflichtung“) und Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g
(„erhebliches öffentliches Interesse“) DSGVO umfasst ist und
– andererseits in § 31 Abs. 1 TVG 2012 vorgesehen ist.
Die besondere Bedeutung der Information für die Öffentlichkeit zeigt sich darin, dass in Erwägungsgrund 41 der Tierversuchs-Richtlinie die Wichtigkeit der Berichterstattung hervorgehoben wird. Es sollen objektive Informationen über Projekte, bei denen Tierversuche durchgeführt werden, öffentlich zugänglich gemacht werden, um eine Unterrichtung der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c iVm Abs. 3 sowie Art. 9 Abs. 2 Buchstaben g DSGVO, wonach die Verarbeitung aufgrund eines erheblichen öffentlichen Interesses erfolgt. Hinsichtlich dieses wichtigen öffentlichen Interesses darf auf die Ausführungen oben zu Bewertung / Legitimer Zweck verwiesen werden.
In Bezug auf die Datenarten und die Speicherdauer gibt es keine Einschränkungen. Die Daten sind dem Zweck angemessen, weil in § 31 Abs. 1 TVG 2012 entsprechende Vorkehrungen getroffen werden:
– Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und vertraulicher
– Veröffentlichung nur in anonymisierter Form und
– klare Bestimmung des Zweckes und
– keine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte.
Durch § 31 TVG 2012 wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit Behörden nichttechnische Projektzusammenfassungen veröffentlichen können. Unter Wahrung der entsprechenden Recht der betroffenen Personen, haben Behörden eine gesetzliche Verpflichtung, die Berichte zu veröffentlichen. Dabei hat die Behörde immer eine Interessensabwägung vorzunehmen. Dies ergibt sich aus den vorgegebenen Schutzmaßnahmen des § 31 Abs. 1 TVG 2012. Dem Recht auf Information der Öffentlichkeit ist das Recht der betroffenen Person gegenüberzustellen. Eine Veröffentlichung hat dann zu unterbleiben, wenn der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und vertraulicher Information nicht mehr gewährleistet werden kann. Da eine Behörde diese Interessensabwägung vor jeder Veröffentlichung durchzuführen hat, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf eine angemessene Art und Weise. Mit dieser Interessensabwägung soll die Behörde verhindern, dass es zu einer Beeinträchtigung der Wissenschaft kommt, wie dies in der Vergangenheit schon stattgefunden hat: Am Tübinger Max-Planck-Institut stellten Wissenschaftler ihre Forschungen aufgrund öffentlicher Anfeindungen und Portesten ein. Bei diesem Experiment handelte es sich um Grundlagenforschung, die die Krebstherapie revolutioniert hätte. (http://www.zeit.de/wissen/2017-04/tierversuche-max-planck-institut-tuebingen-affen [24.01.2018]). Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Veröffentlichung nichttechnischer Projektzusammenfassungen nur dann erfolgen darf, wenn eine Anonymisierung (EG 41 TV-RL bzw. EG 26 DSGVO) der Forscherin oder des Forschers möglich ist.
Dass die Veröffentlichung unter Gewährleistung der Rechte der betroffenen Person angemessen ist, ergibt sich auch aus Art. 13 AEUV, nachdem „den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang“ Rechnung getragen werden soll. Dies kann u.a. dann gewährleistet werden, wenn die Öffentlichkeit von Projekten mit Tierversuchen Kenntnis hat.
Die Verarbeitung der Daten ist erheblich, da die Veröffentlichung nichttechnischer Projektzusammenfassungen eine Unterrichtung der Öffentlichkeit – und somit in weiterer Folge eine erhöhte Bewusstseinsbildung iZm Tierversuchen – ermöglicht.
Die Veröffentlichung des Zweckes dient dazu, jeder Person die Möglichkeit zu geben, nachzuvollziehen, wozu Tierversuche durchgeführt werden. Zum Beispiel sind Zebrafischlarven besonders gut für die Krebsforschung geeignet. An ihnen kann gezeigt werden, wie Krebs entsteht und welche Medikamente gegen den Krebs wirksam sind (https://derstandard.at/2000071825461/Exotische-Larven-fuer-die-Krebsforschung [24.01.2018]). Die Bedeutung der Verarbeitung zeigt sich insbesondere darin, dass durch die Veröffentlichung Transparenz geschaffen wird. Dank der Berichte ist nachvollziehbar, ob bzw. wie dem „3R“-Prinzip entsprochen wird. Dieses Prinzip, dass zum ersten Mal im Buch „The Principles of Humance Experimental Technique“ von Russell und Burch vorgeschlagen wurde, besagt, dass drei wesentliche Grundsätze im Rahmen von Tierversuchen einzuhalten sind:
– Vermeidung von Tierversuchen,
– Verringerung der Versuchstierzahlen und
– Verbesserung der Versuchsstrategien.
Dieses Prinzip bildet auch die Grundlage der Tierversuchs-Richtlinie und wurde durch den österreichischen Gesetzgeber im § 1 Abs. 3 TVG 2012 an zentraler Stelle übernommen.
Die Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß beschränkt, weil die bereitgestellten Daten, Dritten (Art. 4 Nr. 10 DSGVO) keinesfalls direkt personenbezogen zur Kenntnis gebracht werden dürfen (§ 31 Abs. 1 TVG 2012).
Die Speicherdauer der Berichte wird nicht beschränkt. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO ist zu statistischen Zwecken auch eine Speicherung über die Dauer des Zweckes der Datenverarbeitung hinaus möglich. Des Weiteren werden Daten nur in anonymisierter Form veröffentlicht und gespeichert.
nicht besteht;
Unter der Voraussetzung, dass die zuständigen Behörden ihre Prozesse so anpasst haben, dass die genannten Mitteilungen tatsächlich erfolgen, gilt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung als erfüllt im Sinne des Art. 35 Abs. 10 DSGVO.
werden sollen: durch Publikation des § 31 TVG 2012 als
werden: durch Publikation des § 31 TVG 2012 als
Unter der Voraussetzung, dass die in § 31 TVG 2012 genannten Behörden ihre Prozesse so anpassen, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Personen gemäß Art. 15 DSGVO tatsächlich wahrgenommen werden kann, gilt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung als erfüllt im Sinne des Art. 35 Abs. 10 DSGVO.
Eine Übermittlung in Drittländer wäre nach § 1 Abs. 4 TVG 2012 iVm den §§ 5 und 13 FOG grundsätzlich zulässig, allerdings nur an die in § 13 FOG genannten Empfängerinnen und Empfänger, d.h.:
Von der Systematik des Tierversuchsgesetzes 2012 ist aber eine Übermittlung an andere Behörden in der Europäischen Union nicht erforderlich, weil die zuständige Behörde (§ 2 Z 8 TVG 2012) sowieso über alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere gemäß § 26 TVG 2012 verfügt. Dies gilt noch vielmehr für die Übermittlung in Drittländer.
Diese Risiken sind bei der Verarbeitung von nichttechnischen Projektzusammenfassungen entsprechend § 31 TVG 2012 minimal, insbesondere weil die Behörde im Zuge der Veröffentlichung nichttechnischer Projektzusammenfassungen sicherstellt, dass diese gemäß Art. 43 Abs. 1 letzter Satz Tierversuchs-Richtlinie nur dann veröffentlicht werden, wenn sie anonym sind und „[…] keine Namen und Adressen des Verwenders und seines Personals […]“ beinhalten. Die Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn eine Anonymisierung (EG 41 TV-RL bzw. EG 26 DSGVO) möglich ist. Zusätzlich hat die Behörde im Zuge der Verarbeitung dafür zu sorgen, dass „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ (Art. 25 DSGVO) getroffen werden, um die gegebenen Risiken zu minimieren. Die Datensicherheitsmaßnahmen werden in Art. 32 DSGVO konkretisiert und sind von den Behörden einzuhalten. Außerdem treffen die Strafbestimmungen des 22. Abschnitts über strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen, insbesondere dessen §§ 302 (Amtsmissbrauch) und 310 („Verletzung des Amtsgeheimnisses“) des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, wirksame Vorkehrungen gegen die unrechtmäßige Verarbeitung und somit das Entstehen von physischen, materiellen oder immateriellen Schäden (RIS-Justiz, RS0054100).
Außerdem sind die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO von den zuständigen Behörden einzuhalten. Damit wird die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes der Kontrolle über personenbezogene Daten effektiv gemindert.
Dieses Risiko bei der Verarbeitung von nichttechnischen Projektzusammenfassungen entsprechend § 31 TVG 2012 ist minimal, insbesondere weil die zuständige Behörde im Zuge der Veröffentlichung nichttechnischer Projektzusammenfassungen sicherstellt, dass diese gemäß Art. 43 Abs. 1 letzter Satz der Tierversuchs-Richtlinie nur dann veröffentlicht werden, wenn sie anonym sind und „[…] keine Namen und Adressen des Verwenders und seines Personals […]“ beinhalten. Die Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn eine Anonymisierung (EG 41 TV-RL bzw. EG 26 DSGVO) möglich ist. Zusätzlich hat die Behörde im Zuge der (sonstigen) Verarbeitung dafür zu sorgen, dass „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ (Art. 25 DSGVO) getroffen werden, um die gegebenen Risiken zu minimieren. Auch müssen die zuständigen Behörden die in Art. 32 DSGVO konkretisierten Datensicherheitsmaßnahmen einhalten und dürfen natürliche Personen – gemäß Art. 7 B‑VG – nicht diskriminieren. Damit wird die Wahrscheinlichkeit der Diskriminierung aufgrund der unzulässigen Verarbeitung personenbezogener Daten effektiv gemindert.
Dieses Risiko wird insbesondere durch die strafrechtliche Sanktionierung (siehe oben: Physische, materielle oder immaterielle Schäden) effektiv gemindert.
Dieses Risiko wird insbesondere durch die strafrechtliche Sanktionierung (siehe oben: Physische, materielle oder immaterielle Schäden) effektiv gemindert. Außerdem werden keine Finanzdaten verarbeitet, womit die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt dieses Risikos sehr gering ist.
Durch den vorliegenden Entwurf wird zudem auch der Datenschutz hinsichtlich der in der Tierversuchskommission des Bundes durchgeführten Beratungen (vgl. Änderung zu § 35 Abs. 4 TVG 2012) verbessert.
Eine Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten ist dahingehend vorgesehen, als die nichttechnischen Projektzusammenfassungen gemäß § 31 Abs. 1 TVG 2012 keine personenbezogenen Daten enthalten dürfen.
Nichttechnische Projektzusammenfassungen dürfen nicht nur pseudonymisiert sein, sondern müssen sogar anonymisiert werden (EG 41 TV-RL bzw. EG 26 DSGVO).
Durch die – bereits erfolgte – Publikation des § 31 TVG 2012 als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 114/2012) sowie der parlamentarischen Materialien im Zuge des Gesetzgebungsprozesses (vgl. ErläutRV 2016 d BlgNR 24. GP) können die Hintergründe für die zulässige (behördeninterne) Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die anonymisierte Veröffentlichung von der interessierten Öffentlichkeit kostenlos nachvollzogen werden.
die Möglichkeit, die Verarbeitung ihrer Daten durch die zuständigen Behörden zu überwachen.

References: § 31
 Art. 35
 § 31
 Art. 35
 § 31
 Art. 43
 § 31
 Art. 4
 § 31
 § 30
 § 2
 § 26
 § 26
 Art. 4
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 6
 Art. 9
 § 31
 Art. 6
 Art. 9
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 13
 § 1
 Art. 5
 Art. 35
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 15
 Art. 35
 § 1
 § 13
 § 26
 § 31
 Art. 43
 Art. 32
 Art. 32
 § 31
 Art. 43
 Art. 32
 Art. 7
 § 35
 § 31
 § 31