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Timestamp: 2020-01-27 12:53:43+00:00

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12.110 Haushaltsordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
12.110 Haushaltsordnung
Abschnitt I Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes
Abschnitt II Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 4 Wirkungen des Haushaltsplans
Abschnitt III Aufstellung des Haushaltsplans
§ 7 Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung
§ 9 Inhalt des Verwaltungs- und des Vermögensteils
Abschnitt IV Ausführung des Haushaltsplans
Abschnitt V Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung
§ 45 Nachweis der Einzahlungen (Quittungen)
§ 48 Nachweis der Auszahlungen (Quittungen)
§ 49 Buchführung (Zeitbuchung, Sachbuchung), Belegpflicht
§ 71 Erledigung von Kassengeschäften durch andere
§ 75 Ordnungsprüfungen
§ 77 Zuständigkeit für das Prüfungswesen
§ 77 a Außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen
§ 78 Prüfungen bei Stellen außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)
§ 80 Begriffsbestimmungen
§ 81 Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes
§ 82 Ausführungsbestimmungen
über das Haushalts-, Kassen-,
in der Fassung vom 27. November 2008
(GVBl. Bd. 19 S. 86)
Zuständigkeit für das Prüfungswesen
Außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen
Prüfungen bei Stellen außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)
Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes
Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes
Dieses Kirchengesetz gilt für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), ihre Kirchengemeinden, Synodalverbände, Werke und Einrichtungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, soll er nach Jahren getrennt werden.
( 2 ) Für Investitionsmaßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind vorab Untersuchungen über die Folgekosten und gegebenenfalls auch über die Wirtschaftlichkeit anzustellen.
( 5 ) Der Gliederung des Haushaltsplans und der Ordnung der Einnahmen und Ausgaben wird ein Gliederungs- und Gruppierungsplan zugrunde gelegt.
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. 2 Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungs- und einen Vermögensteil getrennt (§ 7 Absatz 2), ist jeder Teil für sich auszugleichen.
( 2 ) Ausnahmen sind ausschließlich für den gesamtkirchlichen Haushalt zulässig, wenn überragende gesamtkirchliche Interessen dies zwingend erfordern und im Folgejahr ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist.
( 1 ) Wird in einen Verwaltungs- und Vermögensteil des Haushalts getrennt, umfasst der Vermögensteil
( 2 ) Der Verwaltungsteil umfasst die nicht unter Absatz 1 fallenden Einnahmen und Ausgaben.
( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt von einander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.
( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sollen die Haushaltsansätze des aktuellen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze und Ergebnisse der Jahresrechnung des vorangegangenen Haushaltsjahres angegeben werden. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.
( 4 ) 1 Erstattungen innerhalb des Haushaltsplans sollen nur vorgesehen werden, soweit sie für Kostenrechnungen erheblich sind. 2 Feststehende Berechnungsmaßstäbe (Schlüssel) sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.
( 2 ) 1 Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 Buchstabe a) dürfen nur insoweit in den Haushaltsplan eingestellt werden, als
die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.
( 3 ) 1 Die Einnahmen aus Krediten, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei den dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Funktionen zu veranschlagen. 2 Die Einnahmen sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen (Bruttoprinzip).
( 4 ) Wird in einen Verwaltungs- und in einen Vermögensteil getrennt, sind die Zinsen im Verwaltungs-, die Tilgungsbeträge im Vermögensteil zu veranschlagen.
( 1 ) Ausgaben für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenvoranschläge und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ergeben.
Zuwendungen an Stellen, die nicht zur Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland), zu ihren Kirchengemeinden und Synodalverbänden gehören und auf die kein Rechtsanspruch besteht, dürfen nur veranschlagt werden, soweit ein erhebliches kirchliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendungszwecks durch solche Stellen gegeben ist.
( 1 ) Im Haushaltsplan können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen oder Organen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel) oder die zur Deckung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Ausgaben dienen (Deckungsreserve).
( 3 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen oder Organen zur freien Verfügung zufließen, ist Absatz 2 insoweit nicht anzuwenden.
( 1 ) Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zwei-Jahreshaushaltsplans spätestens in den Haushaltsplan für das drittnächste Jahr einzustellen.
( 2 ) Ergibt sich ein Fehlbetrag, dessen Höhe für die Haushaltswirtschaft von erheblicher Bedeutung ist, soll er vorzeitig in einem Nachtragshaushaltsplan veranschlagt werden.
( 3 ) 1 Ein Überschuss ist zur Rücklagenzuführung oder zur Schuldentilgung zu verwenden, soweit er ausnahmsweise nicht zum Haushaltsausgleich benötigt wird. 2 Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögensteil getrennt, ist ein Überschuss im Verwaltungsteil dem Vermögensteil zuzuführen, soweit er nicht zum Ausgleich des Verwaltungsteils benötigt wird.
( 1 ) 1 Für Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen und Sondervermögen ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. 2 Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen.
( 2 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen sollen die Einnahmen (Erträge) die Ausgaben (Aufwendungen) decken. 2 Zu den Ausgaben gehören auch die Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. 3 Der aus Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil ist bei der Verzinsung des Anlagekapitals außer Betracht zu lassen.
( 3 ) Soweit erforderlich, insbesondere zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und vor der allgemeinen Festsetzung von Benutzungsentgelten, sollen Kostenberechnungen erstellt werden.
ein Stellenplan,
( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen und zu beschließen. 2 Er ist zu veröffentlichen und/oder zur Einsicht auszulegen.
( 2 ) Ist der Haushaltsplan nicht rechtzeitig beschlossen, so sind
( 6 ) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Einnahmen überwacht werden (Liste oder anderer Nachweis für Einnahmen).
( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung der nach der Kirchenverfassung zuständigen Stelle. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.
( 3 ) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgabemitteln (Haushaltsvorgriffe) sind unter der Voraussetzung des Absatzes 1 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen.
( 2 ) Ist durch Ausfall von Deckungsmitteln der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
1 Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) anzuwenden. 2 Bei Vergabe an ausländische Firmen ist ein Gerichtsstand im räumlichen Geltungsbereich der Kirchenverfassung zu vereinbaren.
Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltsjahr zu vereinnahmen bzw. zu verausgaben, in dem sie entweder fällig werden oder dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.
erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. 2 Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.
( 2 ) 1 Auf Stundung, Niederschlagung und Erlass besteht kein Rechtsanspruch. 2 Soweit sie auf die Erfüllung des Haushaltsplans Einfluss haben können, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organe. 3 Bei Stundungen sollen eine angemessene Verzinsung und gegebenenfalls angemessene Teilzahlungen und/oder zusätzliche Sicherungen gewährleistet werden.
( 3 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den hierfür zuständigen Stellen der kassenführenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen, schriftlich mitzuteilen.
( 4 ) Für Stundung, Niederschlagung und Erlass sind bei Forderungen der Kirchengemeinden die Kirchenräte, bei Forderungen der Synodalverbände die Moderamina der Synoden, im Übrigen das Moderamen der Gesamtsynode zuständig.
( 5 ) Andere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
( 1 ) Kirchliche Körperschaften dürfen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den aktien-rechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.
( 2 ) Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 1 ) 1 Die Kassenanordnungen (Annahme- und Auszahlungsanordnungen) sind schriftlich zu erteilen; sie müssen insbesondere den Grund und, soweit nötig, die Berechnung enthalten. 2 Unterlagen, welche die Zahlung begründen, sind beizufügen. 3 Die Kassenanordnungen müssen rechnerisch geprüft und sachlich festgestellt sein.
( 2 ) Rechnerische Prüfung und Feststellung der sachlichen Richtigkeit einer Kassenanordnung dürfen nicht von der Person durchgeführt werden, welche die Kassenanordnung erteilt.
( 4 ) 1 Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 2 § 28 bleibt unberührt.
( 6 ) 1 Anordnungsbefugt ist für Gemeinden, soweit der Kirchenrat kein anderes Mitglied bestimmt hat, der Vorsitzende des Kirchenrates, für Synodalverbände, sofern das Moderamen der Synode kein anderes Mitglied bestimmt hat, der Präses des Synodalverbandes. 2 Für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) sind die beamteten Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode anordnungsbefugt. 3 Durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode können weitere Anordnungsbefugte bestimmt werden.
Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung angeordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist nach Maßgabe der Kirchenverfassung und des Beamten-, Tarif- und bürgerlichen Rechts ersatzpflichtig.
( 2 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Annahmeanordnung anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Annahmeanordnung ist diese unverzüglich zu fertigen.
( 3 ) Die nach der Kirchenverfassung zuständige Stelle kann zulassen, dass Auszahlungen ohne Anordnung geleistet werden, wenn
( 2 ) 1 Wertsendungen, die der Kasse zugehen, sind in Gegenwart eines Zeugen zu öffnen und zu prüfen. 2 Enthalten andere Sendungen Zahlungsmittel, ist zu der Prüfung ein Zeuge zuzuziehen.
( 2 ) 1 Die bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks können auch Mikrokopien oder elektronische Kopien der für die Sachbuchung gespeicherten Daten aufbewahrt werden, wenn die Übereinstimmung mit den Ursprungsdaten sowie die Lesbarkeit während der Aufbewahrungsfrist nach § 61 Absatz 1 gesichert ist.
( 2 ) 1 Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet werden, können sich mit Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode der kaufmännischen Buchführung bedienen. 2 In diesem Falle sind anstelle der Jahresrechnungen Gewinn- und Verlustrechnungen und Abschlussbilanzen zu erstellen.
( 1 ) Welche Bücher, außer Zeit- und Sachbuch, im Einzelnen und in welcher Form zu führen sind, regelt das Moderamen der Gesamtsynode.
Unregelmäßigkeiten (z. B. unbefugte Eintragungen, Entfernen von Blättern) nach Möglichkeit ausgeschlossen sind,
( 4 ) 1 Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt. 2 Die Berichtigung muss bescheinigt werden.
( 5 ) Einnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen gebucht werden.
( 6 ) 1 Sollen die Bücher mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage geführt werden, ist dies nur unter Verwendung eines geprüften und von der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) für diesen Zweck anerkannten Computerprogramms zulässig. 2 Computerprogramme müssen die Führung der Bücher entsprechend den Vorgaben der Absätze 2 bis 4 gewährleisten, um anerkannt zu werden. 3 Die Anerkennung erfolgt durch Beschluss des Moderamens der Gesamtsynode.
1 Häufig wiederkehrende, sachlich zusammengehörende Ein- oder Auszahlungen können jeweils zu einer Tagessumme zusammengefasst in das Zeitbuch übernommen werden. 2 Sinngemäß kann bei der Sachbuchung verfahren werden mit der Maßgabe, dass die Summen mindestens monatlich in das Sachbuch übernommen werden.
( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen stattgefunden haben, ist aufgrund der Ergebnisse der Zeitbücher der Kassensollbestand zu ermitteln und mit dem Kassenbestand zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse sind nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.
( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Wird er nicht sofort ersetzt, ist er zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten.
( 1 ) 1 In bestimmten Zeitabständen ist ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander und mit dem Kassenbestand zu prüfen. 2 Die Ergebnisse sind unterschriftlich anzuerkennen.
( 2 ) Auf den Zwischenabschluss kann verzichtet werden, wenn die zeitliche und sachliche Buchung in einem Arbeitsgang mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage und eines Computerprogramms gemäß § 54 Absatz 6 vorgenommen werden.
( 2 ) In der Jahresrechnung (Jahresabschluss) sind die Summen der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen Summen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen.
( 1 ) 1 Die Jahresrechnungen sind, bei Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen in ausgedruckter Form, dauernd, sonstige Bücher und Belege mindestens zehn Jahre, geordnet aufzubewahren. 2 Die Frist läuft vom Tage der Entlastung an.
( 2 ) Anstelle der Bücher und Belege können auch Mikrokopien oder elektronische Kopien der Bücher und Belege aufbewahrt werden, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften sowie die Lesbarkeit während der Aufbewahrungsfrist gesichert sind.
( 1 ) 1 Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen vorzunehmen, die Rechnungsbelege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten. 2 § 27 Absatz 4 der Kirchenverfassung bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Für Portoausgaben und sonstige kleinere Ausgaben bestimmter Art können Portokassen eingerichtet oder Handvorschüsse (eiserne Vorschüsse) bewilligt werden. 2 Sie sind innerhalb des Haushaltsjahres abzurechnen.
( 1 ) 1 In der Kasse dürfen nur Mitarbeiter beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist. 2 Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse müssen geordnet sein.
( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeiter dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Moderamens der Gesamtsynode.
( 4 ) Eine andere kirchliche oder nichtkirchliche Kasse dürfen die Mitarbeiter in der Kasse nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstvorgesetzten verwalten.
( 1 ) Ist die Kasse mit mehreren Mitarbeitern besetzt, sollen Buchhalter und Kassiergeschäfte von verschiedenen Mitarbeitern wahrgenommen werden.
( 1 ) 1 Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten bei Geldanstalten) ist wirtschaftlich zu verwalten. 2 Der Barbestand sowie der Bestand auf niedrigverzinslichen Konten soll nicht höher sein, als er für den voraussichtlich anfallenden Zahlungsverkehr erforderlich ist. 3 Wertpapiere sind bei Geldinstituten zu hinterlegen.
( 3 ) 1 Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, ist die nach § 40 Absatz 6 zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Welche Konten unterhalten werden und welche Mitarbeiter in der Kasse Verfügungsberechtigung über die Konten erhalten, regelt für die Gemeinden der Kirchenrat, für Synodalverbände das Moderamen der Synode. 2 Konten dürfen nur auf den Namen der Körperschaft, nicht unter dem Namen und von Einzelpersonen eingerichtet werden.
( 1 ) 1 Zahlungsmittel, Scheckvordrucke, Gebührenmarken, Sparkassenbücher, Versicherungsscheine, Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldbriefe, Depotscheine, Schuldanerkenntnisse und -versprechen, Pfändungen, Bürgschaftserklärungen u. a. sind feuer- und diebessicher aufzubewahren. 2 Sind Geldstücke und Geldscheine in größerer Stückzahl vorhanden, sollen sie nach den Richtlinien der Bundesbank verpackt sein.
( 2 ) Private Gelder und Gelder anderer Stellen, deren Kassengeschäfte der Kasse nicht nach § 64 übertragen sind, dürfen nicht im Kassenbehälter aufbewahrt werden.
( 3 ) Für die Beförderung von Zahlungsmitteln sind die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen zu treffen.
( 1 ) Bedient sich eine kirchliche Körperschaft zur Erledigung ihrer Kassengeschäfte anderer Stellen (§ 63 Absätze 3 und 4), muss insbesondere gesichert sein, dass
den für ihre Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten gewährt werden und
( 2 ) 1 Eine kirchliche Körperschaft oder Einrichtung darf sich zur Erledigung ihrer Kassengeschäfte nur solcher anderer Stellen bedienen, die vom Moderamen der Gesamtsynode für geeignet erklärt worden sind. 2 Im Übrigen ist sicherzustellen, dass die Kassenaufsicht gewährleistet ist.
( 1 ) Rücklagen können als allgemeine Rücklage und als Sonderrücklagen gebildet werden.
( 2 ) 1 Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse); hierfür sind ein Sechstel, mindestens ein Zwölftel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 2 In der allgemeinen Rücklage sollen zusätzlich Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs künftiger Jahre angesammelt werden. 3 Ihr sind weitere Mittel zuzuführen, wenn
Investitionen vorgenommen werden sollen, die aus laufenden Mitteln nicht finanziert werden können,
Darlehen aufgenommen werden, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden,
Bürgschaften übernommen werden.
( 3 ) Sonderrücklagen werden für besonders ausgewiesene Zwecke, z. B. zur Sicherstellung des Versorgungsbedarfs, angelegt und sind bei den dem Verwendungszweck entsprechenden Funktionen zu veranschlagen.
( 4 ) 1 Die Rücklagen sind, soweit sie nicht als Betriebsmittel der Kasse benötigt werden, sicher und ertragbringend anzulegen. 2 Die vom Moderamen der Gesamtsynode erlassenen Anlagerichtlinien sind zu beachten. 3 Die allgemeine Rücklage muss in der von Absatz 2 Satz 1 festgesetzten Höhe für ihren Zweck rechtzeitig verfügbar sein.
( 4 ) 1 Im jedem Kalenderjahr findet durch die
ehrenamtliche Rechnungsprüfung eine regelmäßige Kassenprüfung – zusammen mit der Prüfung der Jahresrechnung – statt. 2 Zusätzlich soll eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt werden.
Rechnungsprüfung der Evangelisch-reformierten Kirche eine regelmäßige Kassenprüfung zusammen mit der Prüfung der Jahresrechnung statt. 2 Bei Rentämtern ist zudem regelmäßig auch eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen.
( 5 ) Das Nähere über Kassenaufsicht und Kassenprüfung regelt die nach der Kirchenverfassung zuständige Stelle.
( 1 ) Die ordnungsgemäße Haushaltsführung ist durch Rechnungsprüfungen nach dem Jahresabschluss festzustellen.
( 1 ) 1 Unbeschadet der Rechnungsprüfungen sollen Ordnungsprüfungen durchgeführt werden. 2 Sie können mit der Rechnungsprüfung verbunden werden oder gesondert stattfinden.
( 3 ) § 73 Absatz 3 gilt entsprechend bei gesondert durchgeführten Ordnungsprüfungen.
( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen im Sinne des § 21 sollen unbeschadet der Prüfungen nach §§ 73 bis 75 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf
( 2 ) § 73 Absatz 3 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Die jährlichen Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen bei den Kirchengemeinden veranlasst der Kirchenrat. 2 Hierzu kann der Kirchenrat einen Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde berufen oder die Rechnungsprüfungsstelle der Evangelisch-reformierten Kirche mit der Prüfung beauftragen. 3 Wird ein Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde eingesetzt, so haben ihm drei fachkundige Gemeindeglieder anzugehören, die für die Dauer einer Wahlperiode des Kirchenrates berufen werden. 4 An der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde ist die Rechnungsprüfungsstelle der Evangelisch-reformierten Kirche vollumfänglich zu beteiligen.
( 2 ) 1 Die jährlichen Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen bei den Synodalverbänden und den Rentämtern veranlasst das Moderamen der Synode. 2 Hierzu kann die Synode einen Rechnungsprüfungsausschuss des Synodalverbandes berufen oder die Rechnungsprüfungsstelle der Evangelisch-reformierten Kirche mit der Prüfung beauftragen. 3 Wird ein Rechnungsprüfungsausschuss der Synode eingesetzt, so haben ihm drei fachkundige Gemeindeglieder anzugehören, die für die Dauer einer Wahlperiode der Synode berufen werden. 4 An der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Synode ist de Rechnungsprüfungsstelle der Evangelisch-reformierten Kirche vollumfänglich zu beteiligen.
( 3 ) 1 Die Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen bei der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) und bei allen im Haushaltsplan der Gesamtkirche sowie in deren Nebenplänen erfassten Werke und Einrichtungen veranlasst der von der Gesamtsynode eingesetzte Rechnungsprüfungsausschuss.
2 Das Kirchenamt gibt dem Rechnungsprüfungsausschuss die erforderliche Unterstützung. 3 Durch Vereinbarung mit einer gliedkirchlichen Vereinigung oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist vorzusehen, dass an den Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen eine mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete kirchliche Rechnungsprüfungsstelle außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) beteiligt wird.
( 4 ) Zusätzlich können Visa-Kontrollen eingerichtet werden.
( 1 ) 1 Die Rechnungsprüfung der Evangelisch-reformierten Kirche ist berechtigt, neben den jährlichen Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen nach § 77 Abs. 1 und 2 bei den Kirchengemeinden, Synodalverbänden und Rentämtern sowie den damit verbundenen Werken und Einrichtungen außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen durchzuführen. 2 Hierzu bedarf es keiner Beauftragung durch die Kirchenräte oder die Moderamina der Synoden.
( 2 ) Außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen erstrecken sich auch auf das laufende Rechnungsjahr.
( 3 ) Jährlich sollen mindestens fünf außerordentliche Kassen-, Rechnungs- und Ordnungsprüfungen durchgeführt werden.
Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) (§ 38) kann die zuständige Rechnungsprüfung prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.
( 1 ) 1 Das die Entlastung erteilende Organ nimmt unbeschadet der Prüfungen nach den §§ 73 bis 76 die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung wahr. 2 Es kann eines oder mehrere seiner Mitglieder, andere Personen oder andere Stellen mit der Prüfung beauftragen.
( 2 ) 1 Ergeben die vor der Entlastung durchgeführten Prüfungen keine Beanstandungen oder sind die Beanstandungen ausgeräumt, ist das Prüfungsverfahren durch Erteilen der Entlastungsempfehlung abzuschließen. 2 Die Entlastungsempfehlung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.
( 4 ) Mit der Genehmigung nach § 74 Abs. 1 Nr. 8 der Kirchenverfassung wird das Rechnungsjahr abgeschlossen
Bei der Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:
2. Anlagekapital:
3. Anlagevermögen:
4. Außerplanmäßige Ausgaben:
5. Baumaßnahmen:
Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie die Instandsetzung von Bauten, soweit sie nicht der Unterhaltung baulicher Anlagen dient.
6. Belege:
7. Deckungsreserve:
8. Durchlaufende Gelder:
9. Einheitskasse:
12. Erstattungen:
13. Fehlbetrag:
14. Finanzbedarf:
15. Gesamtplan:
17. Handvorschüsse (Eiserne Vorschüsse):
18. Haushaltsbeschluss:
Haushaltssatzungen für Kirchengemeinden, Synodalverbände und Rentamtskassen mit allen Nebenplänen und Anlagen.
19. Haushaltsgesetz:
Haushaltssatzung für die Gesamtsynodalkasse mit allen Nebenplänen und Anlagen.
20. Haushaltsquerschnitt:
28. Kassen-Anordnungen:
29. Kassenkredite:
30. Kredite:
31. Nachtragshaushaltsplan:
Änderung des Haushaltsplans im Laufe des Haushaltsjahres nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes.
32. Niederschlagung:
33. Sammelnachweis:
37. Tilgung von Krediten:
38. Überschuss:
39. Überplanmäßige Ausgaben:
41. Unterabschnitt:
42. Verfügungsmittel:
43. Verstärkungsmittel:
44. Verwahrgelder:
45. Vorjahr:
46. Vorschüsse:
47. Wirtschaftsplan:
48. Zahlstellen:
49. Zweckgebundene Einnahmen:
Wenn die Technik der Buchungseinrichtung oder organisatorische Gründe es erfordern, können im Wege der Ausführungsbestimmung ergänzende oder vereinfachende Regelungen getroffen werden; diese müssen den Zielen dieses Kirchengesetzes entsprechen.
Das Moderamen der Gesamtsynode wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten alle ihm entsprechenden oder entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft; dies gilt insbesondere für
die Bekanntmachung betr. Rechnungs- und Kassenwesen in den evangelisch-reformierten Kirchengemeinden der Provinz Hannover vom 8. November 1905 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 56),
die Bekanntmachung betr. die Revisionen der kirchlichen Kassen vom 31. Januar 1934 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 102),
den Beschluss des Landeskirchentages betr. Neuordnung der Rechnungsprüfung vom 25. November 1960 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 198),
die Richtlinien für die Tätigkeit der vom Landeskirchentag gewählten Rechnungsprüfer vom 27. April 1961 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 202),
die Anordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland vom 12. Dezember 1967 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 248) und
die Anordnung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen vom 23. Juni 1970 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 289).

References: § 4

§ 7

§ 9

§ 45

§ 48

§ 49

§ 71

§ 75

§ 77

§ 77

§ 78

§ 80

§ 81

§ 82
 § 28
 § 61
 § 54
 § 27
 § 40
 § 64
 § 73
 § 21
 § 73
 § 77
 § 74