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Timestamp: 2019-10-20 05:42:35+00:00

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unalex Entscheidungen BGH (DE) 29.01.1981 - III ZR 1/80
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-734
DE-734
Entscheidung DE-734
BGH (DE) 29.01.1981 - III ZR 1/80
Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ – Vertragliche Angelegenheiten – Streit über das Zustandekommen des Vertrages – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Maßgebliche Verpflichtung – Besondere Fallgestaltungen
BGH (DE) 29.01.1981 - III ZR 1/80, unalex DE-734
Für den Anwaltsvertrag ist ein einheitlicher Erfüllungsort i.S.v. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ an dem Ort anzunehmen, an dem die Dienste zu erbringen sind.
Steht dem Kläger der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auch dann zur Verfügung, wenn das Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien streitig ist, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird?
1. Auszulegen ist Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl II S 774).
2. Der Kläger betreibt in D. eine Praxis als Patentanwalt. Er verlangt von der beklagten italienischen Firma mit Sitz in C. M. (B.) ein der Höhe nach unstreitiges Honorar.
Die Beklagte stellt Krananlagen her und ließ sie durch die Firma „H.“ in Deutschland vertreiben. Um festzustellen, ob der Verkauf eines von der Beklagten entwickelten klappbaren Kranauslegers gegen bestehende Patentrechte verstieß, sollte ein Patentanwalt in Deutschland bestimmte Nachforschungen anstellen. Nach einem Gespräch zwischen der Beklagten und der Firma „H.“ erteilte letztere dem Kläger im Dezember 1971 den Auftrag.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
3. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach Auffassung des Senats nach deutschem Recht, da nach dem hypothetischen Parteiwillen der Schwerpunkt des Vertrages auf die deutsche Rechtsordnung für das ganze Vertragsverhältnis hinweist. Danach ist für den Anwaltsvertrag ein einheitlicher Leistungsort an dem Ort anzunehmen, an dem die Dienste zu erbringen sind und wo sich die Anwaltskanzlei befindet, also in der Bundesrepublik Deutschland. Für den Erlaß eines Urteils durch den Bundesgerichtshof ist es daher erforderlich, die eingangs gestellte Frage über die Auslegung des Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens zu entscheiden, weil anderenfalls nach Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens die internationale Zuständigkeit italienischer Gerichte gegeben wäre.

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Art. 5

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