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Timestamp: 2017-01-19 05:00:09+00:00

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§ 98 LDG, Rechtswirkungen, Entschädigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLDG,RP - Landesdisziplinargesetz§§ 53 - 102, Teil 5 - Gerichtliches Disziplinarverfahren§§ 92 - 98, Abschnitt 4 - Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 98 LDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage§ 100 LDG, Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten§ 101 LDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem A...§ 102 LDG, Kostentragung bei Zurücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 103 LDG, Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen§ 104 LDG, Kürzung der Ausgleichszahlung§ 105 LDG, Vollstreckung des Zwangsgeldes§ 106 LDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 107 LDG, Verfall§ 108 LDG, Nachzahlung§ 109 LDG, Kosten§ 110 LDG, Erstattung von Aufwendungen§ 111 LDG, Vollstreckung und Zufluss§ 112 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 113 LDG, Begnadigung§ 114 LDG, Zulässige Disziplinarmaßnahmen§ 115 LDG, Ermittlungen§ 116 LDG, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde§ 117 LDG, Verhängung von Geldbußen§ 118 LDG, Widerspruchsverfahren…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 98 LDG, Rechtswirkungen, Entschädigung
§ 98 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 5 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 4 – Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens (1) Wird in einem zu Gunsten des Betroffenen mit Erfolg betriebenen Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil aufgehoben, erhält der Betroffene von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die er erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Entscheidung entsprochen hätte. Wurde in dem aufgehobenen Urteil die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts verhängt, gelten § 24 Abs. 2 BeamtStG und § 35 Abs. 2 und 4 LBG entsprechend.(2) Der Betroffene und die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Land verlangen. Der Anspruch ist zur Vermeidung seines Verlustes innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der für die Erhebung der Disziplinarklage zuständigen Behörde (§ 40 Abs. 2) geltend zu machen. Ihre Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen. Lehnt sie den Anspruch ab, gelten für seine Weiterverfolgung die Vorschriften über den Rechtsweg für Klagen aus dem Beamtenverhältnis.
§ 97 LDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage

References: § 98

§ 98

§ 98
 § 24
 § 35

§ 97