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Timestamp: 2020-04-08 11:32:44+00:00

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Der EuGH ist am Zug - Deutscher AnwaltSpiegel
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Der EuGH ist am Zug
Kartellrechtliche Schadenersatzansprüche und Preisschirmeffekte
Von Dr. Ulrich Schnelle und Dr. Volker Soyez
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH in der Rechtssache C-557/12 (KONE) geht es um die europarechtlich interessante und praktisch relevante Frage, ob Unternehmen, die ein Kartell gebildet haben, auch gegenüber den Kunden von Nichtkartellanten dafür haften, dass die Nichtkartellanten unter dem Schirm des Kartells (auch wenn ihnen dieses gar nicht bekannt war) Preise verlangen konnten, die sie in einem effektiv funktionierenden Markt nicht hätten verlangen können. Die von dem Kunden des Nichtkartellanten gezahlten Preise sind damit nicht direkt durch das Kartell beeinflusst, aber doch indirekt. Dass es Preisschirmeffekte dieser Art geben kann, ist anerkannt. Fraglich ist allerdings, ob ein hinreichend enger Zusammenhang besteht oder ob es sich um „zu entfernte“ Schäden handelt, deren Ersatz den Kartellbeteiligten vernünftigerweise nicht aufgebürdet werden kann.
ÖBB-Infrastruktur, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, ist eine Tochtergesellschaft der Österreichischen Bundesbahnen und als solche mit der Errichtung und Erhaltung von Bahnhöfen in Österreich betraut. Vor den österreichischen Zivilgerichten hat ÖBB-Infrastruktur die Beteiligten des „Aufzugs- und Fahrtreppenkartells“ auf mehr als 8 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Einen Teil der Schadenersatzklage hat ÖBB-Infrastruktur darauf gestützt, dass ein Kartellaußenseiter ihr im Windschatten der Machenschaften des Kartells deutlich höhere Preise in Rechnung gestellt habe als dies unter normalen Wettbewerbsbedingungen möglich gewesen wäre.
Nach dem Gang durch die Instanzen ist der Rechtsstreit nunmehr vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs als Revisionsgericht anhängig. Mit Beschluss vom 17.10.2012 hat der Oberste Gerichtshof dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dahin auszulegen ist, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Kartellaußenseiter zugefügt wurde, der im Windschatten der erhöhten Marktpreise seine eigenen Preise für seine Produkte mehr anhebt, als er dies ohne das Kartell getan hätte, so dass der vom Gerichtshof der Europäischen Union postulierte Effektivitätsgrundsatz einen Zuspruch nach nationalem Recht verlangt.
Zivilrechtliche Haftung der Kartellbeteiligten für Preisschirmeffekte: ein unionsrechtliches Problem?
Die erste Frage, die sich stellte, war, ob es sich bei der zivilrechtlichen Haftung für Preisschirmeffekte überhaupt um ein unionsrechtliches Problem handelt. Nach Auffassung von Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott schon. Damit trat die Generalanwältin der Auffassung des Obersten Gerichtshofs Österreichs entgegen, dass sich die zivilrechtliche Haftung von Kartellbeteiligten für Preisschirmeffekte in erster Linie nach nationalem Recht richte.
Sie vertritt die Meinung, dass zwar die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche dem nationalen Recht unterliege. Die Frage nach dem „Ob“ einer zivilrechtlichen Haftung der Kartellbeteiligten für Preisschirmeffekte sei indes unionsrechtlich zu beurteilen. Und hierzu gehöre nach ihrer Auffassung auch die hier zentrale Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Kartelltat und Kartellschaden. Dies leitet Kokott aus der „Jedermann“-Rechtsprechung des EuGH sowie daraus ab, dass der EU-rechtliche Kartellschadenersatzanspruch im Primärrecht verankert sei und deshalb einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten gelte. Die Frage, ob Kartellanten für Preisschirmeffekte haften, könne daher „nicht allein den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überlassen werden“. Dies würde einem europaweiten „level playing field“ entgegenstehen und zum „forum shopping“ einladen.
Unionsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Kausalität
In ihren Schlussanträgen widmet sich die Generalanwältin vorrangig der Frage, welche konkreten Anforderungen aus unionsrechtlicher Sicht an die Feststellung der Kausalität eines Kartells für etwaige Preisschirmeffekte gestellt werden müssen. In Anlehnung an die Rechtsprechung der Unionsgerichte zur außervertraglichen Haftung der Unionsorgane gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV knüpft sie an das Kriterium der „hinreichend unmittelbaren Kausalität“ zwischen dem schädigenden Verhalten und dem geltend gemachten Schaden an. Kokott weist darauf hin, dass die „hinreichend unmittelbare Kausalität“ nicht eine völlig eigenständige Figur des Unionsrechts sei, sondern dass sie letztlich die Grundsätze der Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten zur Kausalität widerspiegele. Außer um die Frage der Mitursächlichkeit, des Unterbrechens des Kausalzusammenhangs geht es um auch aus dem deutschen Recht bekannte Figuren der Vorhersehbarkeit und des Schutzzwecks der Norm.
Die Generalanwältin hebt zunächst hervor, dass unmittelbare Kausalität nicht mit alleiniger Kausalität gleichgesetzt werden dürfe. Vielmehr genüge es für die Annahme unmittelbarer Kausalität, wenn das Kartell für Preisschirmeffekte zumindest mitursächlich war, so dass es unerheblich ist, dass auch die autonome Preis­entscheidung der Kartellaußenseiter mitursächlich für einen möglichen Preisschirmschaden gewesen sei. Hier schlägt Kokott die Brücke zu Schadenersatzansprüchen mittelbarer Abnehmer, betreffend deren sich, auch unter Berufung auf das ORWI-Urteil des BGH, „in jüngerer Zeit die Auffassung durchgesetzt“ habe, dass diese ersatzfähig seien.
Nach dem Kriterium der „hinreichend unmittelbaren Kausalität“ soll eine Haftung nur für solche Schäden angenommen werden können, deren Eintritt vernünftigerweise vorhergesehen werden konnte. Insofern stellt Kokott fest, dass Preisschirmeffekte nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus vorhersehbar sind; denn in einer Marktwirtschaft gehört es zum gängigen Verhaltensmuster von Unternehmen, dass sie das Marktgeschehen intensiv beobachten und es nicht unberücksichtigt lassen, wenn sie ihre eigenen kaufmännischen Entscheidungen treffen. Vor diesem Hintergrund sei es alles andere als unvorhersehbar und überraschend, wenn Kartellaußenseiter ihre jeweiligen Preise mit Blick auf das Marktverhalten der am Kartell beteiligten Unternehmen festlegen, gleichviel, ob ihnen deren wettbewerbswidrige Machenschaften bekannt sind oder nicht. Vielmehr handele es sich geradezu um den normalen Gang der Dinge.
Betreffend die Frage, ob die Haftung für Preisschirmeffekte „im Einklang mit der Zielsetzung“ des Art. 101 AEUV steht (Stichwort: Schutzzweck der Norm), kommt die Generalanwältin zu folgendem Befund: Ziel der Art. 101 AEUV und 102 AEUV sei die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs auf dem Europäischen Binnenmarkt. Diesem Anliegen dienen die privaten wie auch die öffentlichen Durchsetzungsmechanismen des Wettbewerbsrechts. Diesem Ziel entspreche auch die Anerkennung einer zivilrechtlichen Haftung der Kartellbeteiligten für die auf Preisschirmeffekten beruhenden Schäden. Umgekehrt weist Kokott das Vorbringen der Beschwerdeführer zurück, dass eine zivilrechtliche Haftung für Preisschirmschäden die Kronzeugenregelungen gefährden würde. In diesem Zusammenhang erklärt sie, dass es zwar sinnvoll sei, den Kartellbeteiligten durch Kronzeugenprogramme den Weg zurück in die Legalität zu ebnen und zur Aufdeckung von Zuwiderhandlungen beizutragen, allerdings dürfe dies nicht auf Kosten der legitimen Belange anderer Marktteilnehmer geschehen. Umgekehrt würde nach Auffassung der Generalanwältin eine restriktive Praxis bei der Gewährung von Schadenersatz ganz maßgeblich denjenigen in die Hände spielen, die sich an wettbewerbswidrigen Praktiken beteiligen oder erwägen, dies zu tun. Denn für sie sind die finanziellen Risiken, die mit der Mitgliedschaft in einem Kartell verbunden sind, umso besser kalkulierbar, je weniger Schadenersatzforderungen sie im Fall ihrer Entdeckung ausgesetzt sind. Gäbe man Kartellbeteiligten die Gewissheit, dass sie niemals für Preisschirmeffekte haften müssen, würde für sie ein zusätzlicher Anreiz entstehen, mit ihren wettbewerbswidrigen Machenschaften fortzufahren.
Im Ergebnis enthalten die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott wenig Überraschendes. Sollte der Gerichtshof diesem Verständnis einer möglichst weiten Haftung der Kartellmitglieder folgen, könnte man sogar annehmen, dass das europäische Recht weitergehe als das US-amerikanische Recht in dieser Frage. In den USA gibt es bisher in der einschlägigen Rechtsprechung der verschiedenen Bundesberufungsgerichte, ebenso in der ersten Instanz, keine einheitliche Linie. Eine Entscheidung des US Supreme Court steht noch aus. Die Anerkennung einer solchen Haftung von Kartellanten für Preisschirmeffekte hätte weitreichende Folgen für die Haftung von Kartellanten auf Schadenersatz. Es bestünde dann nicht nur eine Haftung der Kartellanten für vermeintlich zu hohe Preise, die Kunden an Kartellaußenseiter gezahlt haben, sondern auch für Vertragsabschlüsse und Preisvereinbarungen der Kartellanten mit geschädigten Kunden in Bereichen, zu denen etwa eine Entscheidung der Kommission im Bußgeldverfahren gar nicht ergangen ist. Ferner wäre an eine auch geographisch weitreichende Haftung der Kartellanten zu denken, wenn davon auszugehen ist, dass die Kartellanten selbst den von ihnen in einigen Mitgliedsstaaten, die etwa Gegenstand der Kommissionsentscheidung zur Verhängung eines Bußgelds waren, gesetzten Preisschirm in anderen Mitgliedsstaaten ausgenutzt haben.
Im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht stellt sich die Frage, ob die nationalen Rechtsordnungen selbst unter ihrem Kausalitätsbegriff eine derart weitreichende Haftung annehmen würden. Das österreichische Recht sieht dies nach Auffassung des vorlegenden Obersten Gerichtshofs in Wien nicht vor. Auch für das deutsche Recht drängt sich die Annahme einer derartigen Haftung nicht auf. Würde der Gerichtshof den Schlussanträgen seiner Generalanwältin folgen, würde man einen möglicherweise uniformen Kausalitätsbegriff speziell und begrenzt für die Kartellschadenersatzprozesse haben. Das wäre solange nicht zu beanstanden, wie tatsächlich die Notwendigkeit einer derartigen weiten Haftung für Kartellanten als unionsrechtlich relevant und damit vorrangig gegenüber dem nationalen Recht angesehen wird. Es ist letztlich eine rechtspolitische Frage, deren Beantwortung durch den EuGH mit Spannung erwartet werden kann.
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Koordination vor Konsolidierung

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 340
 Art. 101
 Art. 101
 EuGH