Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/sitzverteilung-nach-dem-dhondtschen-hoechstzahlverfahren.html
Timestamp: 2020-01-17 19:51:59+00:00

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Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 15 VO zur Durchführung des BetrVG (Wahlordnung – WO); Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG Gesetze und Rechtsprechung, Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§ 15 VO zur Durchführung des BetrVG (Wahlordnung – WO); Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG
Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren für die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit.
BAG, Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16
Die Parteien stritten über die Sitzverteilung nach einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der Arbeitgeberin fand eine Wahl zu einem 17-köpfigen Betriebsrat statt. Zur Wahl traten drei verschiedene Listen an.
Die Liste V erhielt 557 Stimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste H 279 Stimmen. Die Sitzverteilung wurde gem. § 15 WO BetrVG vorgenommen. Danach ist das sog. d’Hondtsche Höchstzahlverfahren vorgeschrieben.
Artikel Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren

References: § 15
 Art. 3

§ 15
 Art. 3
 § 15
 Art. 3
 Art. 9
 § 15