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Timestamp: 2020-04-07 08:00:35+00:00

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Betriebsratswahl: Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer
Die Vorschrift des § 2 Abs. 5 WO verpflichtet den Wahlvorstand, dafür zu sorgen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden. § 2 Abs. 5 WO ist eine wesentliche Wahlvorschrift im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG, deren Verletzung zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl berechtigt.
Bundesarbeitsgericht vom 13.10.2004
7 ABR 5/04
§ 2 Abs. 5 WO
In einem Catering-Unternehmen im Bereich der Luftfahrt sind im Betrieb in Frankfurt von den ca. 1.000 beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmern ca. 70 % ausländischer Herkunft. Die größte Gruppe stammt aus der Türkei, weitere ausländische Arbeitnehmer kommen aus Spanien, Italien, Griechenland, Serbien, Kroatien, Tunesien, Marokko, Japan, Thailand und den Philippinen. Insgesamt sind im Unternehmen über 100 Nationalitäten vertreten.
Wichtige Informationsschreiben an die Arbeitnehmer versendet die Geschäftsführung nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in anderen, den ausländischen Arbeitnehmern geläufigen Sprachen.
In der Zeit vom 20. bis 22.3.2002 findet in dem Betrieb in Frankfurt eine Betriebsratswahl statt. Das Wahlausschreiben wird nur in deutscher Sprache bekannt gemacht. Eine gesonderte Information der ausländischen Arbeitnehmer über die Einzelheiten der Wahl findet nicht statt. Daraufhin wird die Betriebsratswahl von mehreren Arbeitnehmern (insbesondere ausländischer Herkunft) nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten.
Während das Arbeitsgericht den Antrag auf Ungültigkeit der Wahl zurückweist, gibt ihm das Landesarbeitsgericht statt. Das BAG schließt sich der Auffassung des Landesarbeitsgerichts an und weist die vom Betriebsrat eingelegte Rechtsbeschwerde zurück.
Das BAG führt insbesondere aus: Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Die Vorschrift des § 2 Abs. 5 WO, nach der der Wahlvorstand ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Wahl über das Wahlverfahren, die Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise zu unterrichten hat, ist trotz der Ausgestaltung als Soll-Vorschrift eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG.
Die Verletzung der Vorschrift des § 2 Abs. 5 WO berechtigt zur Anfechtung der Wahl. Es zählen zwar grundsätzlich nur zwingende Bestimmungen zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren. Ausnahmsweise können jedoch auch Soll-Vorschriften als wesentliche Wahlvorschriften nach § 19 Abs. 1 BetrVG anzusehen sein. Das ist der Fall, wenn sie elementare Grundprinzipien der Wahl enthalten oder tragende Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts berühren und deshalb von ihrer Zwecksetzung her als wesentlich im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG einzustufen sind.
Nach diesen Grundsätzen ist § 2 Abs. 5 WO eine wesentliche Wahlvorschrift im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG. Die Regelung soll die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts sicherstellen und dient der betrieblichen Integration der ausländischen Arbeitnehmer. Fehlende oder begrenzte Kenntnisse der deutschen Sprache erschweren den ausländischen Arbeitnehmern die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Damit dient § 2 Abs. 5 WO der Verwirklichung des elementaren demokratischen Grundsatzes der Gleichheit der Wahl. Eine Missachtung der Vorschrift berechtigt daher zur Anfechtung der Wahl.
Im Übrigen ist nicht lediglich darauf abzustellen, ob sich die ausländischen Arbeitnehmer bei ihrer täglichen Arbeit hinreichend verständigen können. Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um die zum Teil komplizierten Wahlvorschriften und den Inhalt eines Wahlausschreibens verstehen zu können.
Im Zweifelsfall muss der Wahlvorstand von unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen ausgehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn im Betrieb eine größere Anzahl ausländischer Arbeitnehmer im gewerblichen Bereich mit einfachen Hilfsarbeiten beschäftigt ist. Diese Arbeitnehmer mögen zwar über die für die tägliche Arbeit erforderlichen Deutschkenntnisse verfügen. Das bedeutet aber nicht, dass diese Kenntnisse auch genügen, um sich die zu einer umfassenden Wahrnehmung der Rechte im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl nötigen Informationen selbst zu verschaffen.
In dem Betrieb sind zahlreiche ausländische Arbeitnehmer insbesondere im so genannten operativen Bereich tätig, wie etwa Spüle, Küche und Tablettauffüllung. Bereits das lässt darauf schließen, dass zahlreiche ungelernte ausländische Arbeitnehmer mit Hilfstätigkeiten einfachster Art beschäftigt sind. Sie werden nicht über Deutschkenntnisse verfügen, wie sie zum Verständnis der komplizierten Wahlvorschriften notwendig sind. Es kommt hinzu, dass auch die Geschäftsleitung davon ausgeht, dass die Sprachkenntnisse nicht ausreichen, um schwierige Sachverhalte zu verstehen.
Der Verstoß gegen § 2 Abs. 5 WO war auch geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Im Streitfall kann nicht davon ausgegangen werden, dass ohne den Verstoß das Wahlergebnis dasselbe gewesen wäre. Es ist nicht auszuschließen, dass die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Falle einer ordnungsgemäßen Unterrichtung von ihrem Wahlrecht in anderer Weise Gebrauch gemacht hätten als dies tatsächlich geschehen ist. Dem steht nicht entgegen, dass 1.049 von insgesamt 1.442 wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt haben und nur 28 Stimmen ungültig waren. Denn es ist denkbar, dass ausländische Arbeitnehmer bei ordnungsgemäßer Unterrichtung nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 WO entweder ihre Stimme anders vergeben oder selbst eine Vorschlagsliste erstellt und eingereicht hätten, was möglicherweise zu einem anderen Wahlergebnis geführt hätte.
a) Die Entscheidung des BAG ist eindeutig. Ihr ist nur wenig hinzuzufügen. Schon vor dem Beschluss vom 13.10.2004 war im Grunde unstreitig, dass bei der Frage, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 WO vorliegen, ein strenger Maßstab anzulegen ist und der Wahlvorstand im Zweifelsfall, insbesondere bei einer größeren Anzahl ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb, von unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen ausgehen musste. Eine Nichtinformation konnte daher schon bisher zu einer Anfechtung führen (vgl. etwa LAG Frankfurt 5.7.65, DB 65, 1746; Fitting, § 2 WO Rn. 12; DKK-Schneider, § 2 WO Rn. 17; GK-Kreutz/Oetker, § 2 WO Rn. 15).
Beschluss des BAG überrascht somit nicht. Erstaunlich ist eher, dass im konkreten Fall bei einer so großen Anzahl ausländischer Arbeitnehmer im Berieb mit zahlreichen unterschiedlichen Nationalitäten der Wahlvorstand die Bestimmung des § 2 Abs. 5 WO praktisch ignoriert hat. Nicht einmal das Wahlausschreiben ist in die Sprachen der ausländischen Arbeitnehmer übersetzt worden.
b) Es ist klar, dass im Hinblick auf die bevorstehenden Betriebsratswahlen 2006 die Wahlvorstände im Zweifel § 2 Abs. 5 WO weit auslegen sollten. Das heißt, lieber eine Bekanntmachung des Wahlvorstands mehr als zu wenig in die Sprachen der im Betrieb vorhandenen ausländischen Arbeitnehmer übersetzen lassen. Die Kosten für Übersetzungen stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten, die im Fall einer erfolgreichen Anfechtung entstehen können (von den anderen Problemen ganz abgesehen). Es liegt auf der Hand, dass nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung die Instanzgerichte im Zweifel dem BAG folgen werden, schon deshalb, damit ihre Entscheidungen nicht aufgehoben werden.
Was ist im Einzelnen zu übersetzen? Wegen seiner Bedeutung für die Einleitung und Durchführung der Wahl auf jeden Fall das Wahlausschreiben. Darüber hinaus auch die wesentlichen Bekanntmachungen des Wahlvorstands. Die Informationen über das Wahlverfahren, die Bedeutung der Wählerliste und die Einblicknahme in sie, die Voraussetzungen über die Aufstellung von Vorschlagslisten und Einzelheiten über die Stimmabgabe einschließlich der Möglichkeit der Briefwahl können zweckmäßigerweise in einer Informationsschrift vorgenommen werden. Die Information über das Wahlverfahren kann aber auch durch einen Dolmetscher (oder zusätzlich zur Schriftform) erfolgen.
c) Es ist zwar richtig, dass der Wahlvorstand bei der Frage, in welcher Form die Unterrichtung der ausländischen Arbeitnehmer erfolgen soll, einen Ermessensspielraum hat. Der Wahlvorstand ist auch nicht gehalten, den Stand der Sprachkenntnisse der ausländischen Arbeitnehmer festzustellen. Aber die Entscheidung des BAG hat den Ermessensspielraum des Wahlvorstands enger gemacht. Die Gefahr einer Anfechtung wegen Missachtung des § 2 Abs. 5 WO ist erheblich größer geworden.

References: § 2
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 § 19

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