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Timestamp: 2019-07-22 15:53:42+00:00

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§ 30 RVG Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
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§ 30 - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
52 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 105 Vorschriften zitiert
§ 30 hat 3 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5.000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2.500 Euro. 2Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1.000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.
(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
Text in der Fassung des Artikels 14 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz G. v. 20. Oktober 2015 BGBl. I S. 1722 m.W.v. 24. Oktober 2015
Frühere Fassungen von § 30 RVG
Zitierungen von § 30 RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Wörter „kein niedrigerer Höchstwert" ersetzt. 4. In § 30 Satz 1 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" durch die Angabe ...
... „1.500 Euro" durch die Angabe „2.000 Euro" ersetzt. 16. § 30 wird wie folgt gefasst: „§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren ...
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References: § 30

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