Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-203%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 11:17:09+00:00

Document:
117 IV 20338. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. April 1991 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 21 LCD, art. 1 et art. 2 OL. Vente sp�ciale sujette � autorisation. 1. Une op�ration analogue au sens de l'art. 2 OL est sujette � autorisation lorsqu'elle porte sur l'ensemble des marchandises de l'auteur et que, de ce fait, elle porte �galement sur des produits vis�s dans l'OL (consid. 2a). 2. Caract�re temporaire d'une op�ration dans le cadre de laquelle, conform�ment � l'annonce publique, 130'000 bons de Fr. 10.-- � valoir sur un abonnement � 50% des entreprises suisses de transport sont remis lors de l'achat de n'importe quelle marchandise d'une valeur d'au moins Fr. 30.-- parmi l'assortiment de l'auteur (consid. 2b/aa). Remise d'un tel bon assimil�e � un avantage (consid. 2b/bb). 3. Il ne peut y avoir intention que si l'auteur sait ou admet que l'op�ration annonc�e concerne aussi des produits vis�s dans l'OL (consid. 3). Faits � partir de page 204
A.- In den Tageszeitungen "Der Bund", "Bieler Tagblatt" und "Journal du Jura" erschien am 5. Dezember 1988 ein Inserat der Firma Denner AG. In dessen Zentrum befand sich oval eingerahmt folgender Text: "Pro Einkauf ab Fr. 30.--: Denner schenkt Ihnen Fr. 10.-- an ein neues 1/2-Preis-Abo. Sie bezahlen nur Fr. 90.-- statt Fr. 100.--." Rechts oberhalb davon war zu lesen: "130'000 1/2-Preis-Abo-Gutscheine". Darunter findet sich folgender Text: "Nur solange Vorrat - Pro Einkauf ab Fr. 30.-- erhalten Sie max. zwei Gutscheine, die in jeder SBB-Station einl�sbar sind. - Jeder Gutschein ist drei Jahre g�ltig. - Reservationen sind leider nicht m�glich. - Erh�ltlich in allen Denner-Filialen und in den meisten Denner-Satelliten."
Verantwortlich f�r diese Inserataktion ist X., Marketing-Direktor der Firma Denner.
Eine Bewilligung f�r die �ffentliche Ank�ndigung von ausverkaufs�hnlichen Veranstaltungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 UWG war nicht eingeholt worden.
B.- Der Gerichtspr�sident VII von Bern sprach X. am 10. November 1989 frei von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die Ausverkaufsverordnung.
C.- Auf Appellation der Staatsanwaltschaft verurteilte das Obergericht des Kantons Bern am 26. April 1990 X. wegen Widerhandlung gegen die Ausverkaufsverordnung, vors�tzlich begangen durch Durchf�hrung eines bewilligungspflichtigen Sonderverkaufs ohne Bewilligung im Dezember 1988 in Bern und anderswo, zu einer Busse von Fr. 500.--.
E.- X. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 21 Abs. 1 UWG braucht es f�r die �ffentliche Ank�ndigung und die Durchf�hrung von Ausverk�ufen oder �hnlichen Veranstaltungen, bei denen vor�bergehend besondere Verg�nstigungen in Aussicht gestellt werden, eine Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde. Nach Art. 25 Abs. 1 UWG wird mit Haft oder Busse bis zu 20'000 Franken bestraft, wer vors�tzlich den Ausverkaufsvorschriften (Art. 21) zuwiderhandelt. Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Busse (Abs. 2). Gem�ss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung �ber Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen (Ausverkaufsverordnung, AV; SR 241.1) sind Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen Veranstaltungen des Detailverkaufs, bei denen dem K�ufer durch �ffentliche Ank�ndigung vor�bergehend besondere Verg�nstigungen in Aussicht gestellt werden, die der Verk�ufer sonst nicht gew�hrt. Gem�ss Art. 26 UWG sind f�r Widerhandlungen in Gesch�ftsbetrieben durch Beauftragte und dergleichen Art. 6 und 7 VStrR anwendbar. Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen nat�rlichen Personen anwendbar, welche die Tat ver�bt haben (Art. 6 Abs. 1 VStrR).
Der Beschwerdef�hrer ist unstrittig verantwortlich f�r die am 5. Dezember 1988 erschienenen Inserate. Zu pr�fen ist demnach, ob die darin angek�ndigte Aktion eine "�hnliche Veranstaltung" im Sinne von Art. 21 Abs. 1 UWG darstellt.
2. a) �hnliche Veranstaltungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 UWG kommen gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. a AV nicht in Betracht bei Sonderverk�ufen f�r Nahrungs- und Genussmittel, Tierfutter, Schnittblumen und von allen Artikeln des t�glichen Gebrauchs, die der Reinigung oder der K�rperpflege dienen. Die 1/2-Preis-Abo-Gutscheine (nachstehend jeweils kurz Gutscheine) wurden jedoch auch beim Einkauf auf Waren abgegeben, f�r welche die Vorschriften betreffend Sonderverk�ufe gelten (von der Ausnahmeregelung nicht erfasste Non-Foods).
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, entscheidend sei nicht, dass sich aufgrund der Inserate die Aktion auch auf von der AV erfasste Non-food-Artikel bezogen habe, und sich statt dessen auf eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" st�tzen will, ist er, soweit er damit den objektiven Tatbestand in Frage stellen sollte, nicht zu h�ren. Denn objektiv gen�gt, dass sich die Aktion nach BGE 117 IV 203 S. 206ihrem Wortlaut auch auf von der AV erfasste Non-food-Artikel bezog. Ebenso ist unerheblich, dass das 1/2-Preis-Abonnement nicht einen Non-food-Artikel, sondern einen Ausweis f�r die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zum halben Preis darstellt. Denn der Beschwerdef�hrer hat nicht 1/2-Preis-Abonnemente zu einem g�nstigeren Preis angeboten, sondern Waren, die der AV unterstehen, und beim Kauf dieser Waren Gutscheine abgegeben, auf deren Charakter als vor�bergehend gew�hrte Verg�nstigung unten einzugehen ist.
b) Unstrittig wurde die Aktion �ffentlich angek�ndigt und handelte es sich dabei um eine Veranstaltung des Detailverkaufs. Zu pr�fen ist, ob dem K�ufer besondere Verg�nstigungen in Aussicht gestellt wurden und ob diese nur vor�bergehender Natur waren. Das sind vom Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu �berpr�fende Rechtsfragen. Bei deren Beurteilung kommt es nicht darauf an, welchen Sinn der Veranstalter der Ank�ndigung beigelegt hat, sondern ist der Eindruck massgebend, den die Ank�ndigung auf den unbefangenen Durchschnittsleser macht (BGE 116 IV 164, 170, je mit Hinweisen).
aa) Die in den Inseraten angek�ndigte Aktion war bloss vor�bergehender Natur. Zwar wurde sie zeitlich und datumsm�ssig nicht klar begrenzt. Dem K�ufer wurde in den Inseraten aber unmissverst�ndlich mitgeteilt, dass das Angebot nur so lange gelte, bis die 130'000 Gutscheine verteilt seien. Das konnte angesichts der Vielzahl der Denner-Filialen in der ganzen Schweiz sowie unter Ber�cksichtigung der Tatsachen, dass gem�ss der Ank�ndigung der Gutschein schon bei einem Einkauf ab Fr. 30.-- abgegeben wurde und zudem drei Jahre lang g�ltig war, nicht lange Zeit dauern. F�r den Leser galt es also m�glichst rasch zu handeln, d.h. einen Einkauf �ber mindestens Fr. 30.-- zu t�tigen. Dies wurde ihm gem�ss den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid noch durch die ausdr�cklichen Hinweise "nur solange Vorrat" (dazu BGE 116 IV 170) und "Reservationen sind leider nicht m�glich" mit aller Deutlichkeit vor Augen gef�hrt. Dass sich vorliegend das Gutscheinsangebot nicht auf eine bestimmte, sondern auf s�mtliche angebotene Waren bezog und dass es damit von der Entscheidung des Kunden abhing, beim Kauf welcher Waren im Einzelfall der Gutschein abgegeben wurde, �ndert daran nichts. Der Aussagegehalt der Aktion l�sst sich n�mlich wie folgt formulieren: W�hrend der beschr�nkten Zeitdauer, wo Gutscheine im Laden vorhanden sind, geben wir auf jedes Warenpaket im Werte BGE 117 IV 203 S. 207von mindestens Fr. 30.-- einen Gutschein ab. Daraus wird deutlich, dass auf die vom K�ufer bestimmten Waren w�hrend einer beschr�nkten Zeit die Gutscheine abgegeben wurden.
bb) In den inkriminierten Inseraten wurden den K�ufern nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil besondere Verg�nstigungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 UWG und Art. 2 Abs. 1 AV in Aussicht gestellt. Eine solche besondere Verg�nstigung kann nicht nur in der Gew�hrung von Preisreduktionen auf den vom Verk�ufer angebotenen Waren, sondern auch in sog. Zugaben bestehen (vgl. BGE 97 IV 247, BGE 90 IV 110 /111, BGE 89 IV 218, je mit Hinweisen; RUDOLF FL�ELER, Die rechtliche Regelung des Ausverkaufswesens in der Schweiz, Diss. Bern 1957, S. 77, LUCAS DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 1988, S. 145, 147; siehe auch die BIGA-Empfehlungen vom 1. M�rz 1988 zum Vollzug der Ausverkaufsverordnung, Ziff. 1347). Die Abgabe eines Gutscheins �ber Fr. 10.-- f�r ein 1/2-Tax-Abonnement beim Kauf von Waren f�r mindestens Fr. 30.-- stellt eine solche Zugabe dar. Beim fraglichen Gutschein handelt es sich keineswegs bloss um einen geringwertigen Reklamegegenstand (s. dazu BGE 103 IV 213) oder um eine kleine Gef�lligkeit, sondern um einen wirtschaftlichen Wert. Der K�ufer konnte durch Investition von Fr. 30.-- (f�r den Kauf von Waren in einer Denner-Filiale) und von Fr. 90.-- (f�r den Kauf eines 1/2-Tax-Abonnements zum tats�chlichen Preis von Fr. 100.--), also von total Fr. 120.--, etwas erwerben, was effektiv Fr. 130.-- wert war, und auf diese Weise in den Genuss eines "Rabatts" von 7,6% gelangen. Dass der im Gutschein liegende wirtschaftliche Wert von Fr. 10.-- nur durch den Kauf eines 1/2-Tax-Abonnements realisiert werden konnte, �ndert nichts. Das 1/2-Tax-Abonnement erfreut sich grosser Beliebtheit und wird von weiten Kreisen der Bev�lkerung gekauft. Es darf zudem davon ausgegangen werden, dass gerade diejenigen Personen, welche ohnehin die Absicht hatten, ein 1/2-Tax-Abonnement zu kaufen bzw. ihr Abonnement zu erneuern, vom �ffentlich angek�ndigten Angebot der Denner AG Gebrauch machen wollten und daher m�glichst rasch einen Einkauf f�r mindestens Fr. 30.-- t�tigten. Die Aktion war zur Anregung der Kauflust geeignet.
cc) Nun liesse sich einwenden, dass die strafrechtliche Verfolgung einer Aktion, wie sie hier zu beurteilen ist, vom Sinn und Zweck der Ausverkaufsverordnung, die sich auf das UWG abst�tzt, nicht mehr gedeckt sei (wie der erstinstanzliche Richter BGE 117 IV 203 S. 208angenommen hat). In der Tat kann man sich fragen, ob die nur eingeschr�nkte Zul�ssigkeit von Sonderverk�ufen noch sinnvoll ist, da t�uschende Verkaufsbedingungen und Angebotsgestaltung sowie F�lle unlauterer Werbung ohnehin vom UWG erfasst sind. Die Beibehaltung der Regelung betreffend die Sonderverk�ufe entspricht jedoch einer gesetzgeberischen Entscheidung (BGE 116 IV 169 E. 3b).
Der Beschwerdef�hrer hat somit den objektiven Tatbestand von Art. 25 UWG erf�llt.
3. Die Vorinstanz bejaht den Vorsatz mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe die fragliche Veranstaltung "wissentlich und willentlich ohne Einholung einer Bewilligung" durchgef�hrt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es entspreche "bloss einem redaktionellen Versehen", dass in den inkriminierten Inseraten "Spirituosen, Tabak- und Non-food-Artikel nicht ausgenommen wurden". Damit bestreitet er sinngem�ss den Vorsatz. Der Beschwerdef�hrer hatte gem�ss dem Polizei-Rapport vom 20. M�rz 1989 schon anl�sslich seiner ersten Einvernahme auf den Vorhalt, dass auch Non-food-Artikel in die angek�ndigte Aktion einbezogen seien, erkl�rt, "dass dies seinerzeit �bersehen worden sei und dass bei der n�chsten Abo-Aktion der Zusatz verwendet werde: (ausgenommen Spirituosen, Tabak- und Non-food-Artikel)".
Vors�tzliche Widerhandlung gegen die Ausverkaufsvorschriften gem�ss Art. 25 Abs. 1 UWG setzt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur voraus, dass der T�ter mit Wissen und Willen eine bewilligungspflichtige Veranstaltung ohne Einholung einer Bewilligung durchgef�hrt hat, sondern �berdies, dass er das Vorliegen der tats�chlichen Voraussetzungen f�r die Bewilligungspflicht gekannt hat. Wenn der Beschwerdef�hrer davon ausgegangen sein sollte, das inkriminierte Inserat beziehe sich nur auf Waren, f�r die gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. a AV die Ausverkaufsverordnung nicht gilt, dann fehlte ihm der entsprechende Vorsatz. Das angefochtene Urteil enth�lt keine diesbez�glichen tats�chlichen Feststellungen. Die Sache ist daher insoweit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird sich nach Erg�nzung des Sachverhalts erneut �ber das Vorliegen des Vorsatzes und im Falle von dessen Verneinung zur Frage der fahrl�ssigen Tatbegehung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 UWG auszusprechen haben.
97 IV 247,
90 IV 110 suite... ,
89 IV 218,
116 IV 169
Art. 1 Abs. 2 lit. a AV,
Art. 21 LCD suite... ,
art. 1 et art. 2 OL,
Art. 26 UWG,
Art. 6 und 7 VStrR,
Art. 2 Abs. 1 AV,
Art. 25 UWG,
Art. 25 Abs. 2 UWG

References: Art. 21
 art. 1
 art. 2
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 25

Art. 1

Art. 21

art. 1
 art. 2

Art. 26

Art. 6

Art. 2

Art. 25

Art. 25