Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20040825_922_501_0013_III_3_2004
Timestamp: 2019-09-17 23:40:37+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20040825_922_501_0013_III_3_2004 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20040825_922_501_0013_III_3_2004
GZ 922.501/0013-III/3/2004
Verwaltungspraktikum; Nachtrag zum Rundschreiben des Bundeskanzlers vom 21. April 2004, GZ 922.501/0008-III/3/2004
Betrifft: Verwaltungspraktikum; Nachtrag zum Rundschreiben des Bundeskanzlers vom 21. April 2004, GZ 922.501/0008-III/3/2004
Das Rundschreiben des Bundeskanzlers vom 21. April 2004 zum Verwaltungspraktikum wird dahingehend geändert, dass die aus der Planstellenbesetzung resultierenden Ausgaben im Budget in der UT 7 darzustellen sind.
Als Verrechnungspost (VA-Post) wäre Post 7294,
Untergliederung (UGL) 246 zu verwenden. Dies war die ehemalige Verrechnungspost für Eignungsausbildungsteilnehmer und wurde hinsichtlich der Begrifflichkeit entsprechend angepasst.
Der Bezugscode wurde um eine eigene Indikation für Verwaltungspraktikanten erweitert: Die Kennzeichnung der Verwaltungspraktikanten erfolgt in der Spalte 15 mit der Indikation 3.
Wurden Verwaltungspraktikanten bereits aufgenommen, wird ersucht, die mit diesem Rundschreiben vorgenommenen Änderungen entsprechend anzupassen.
Die im Folgenden vorgenommene inhaltlichen Erläuterungen zum Verwaltungspraktikum dienen der Beantwortung häufig aufgetauchter Fragestellung in diesem Zusammenhang:
Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130, wurde das Rechtsinstitut des Verwaltungspraktikums geschaffen (Abschnitt Ia VBG), das die bisher vorgesehene Eignungsausbildung mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 ablöst.
Das Verwaltungspraktikum soll die Möglichkeit bieten, die jeweilige Vorbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Bundesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und somit eine zusätzliche Qualifikation zu erwerben sowie die Einsatzmöglichkeiten und Verwendungen im Bundesdienst kennen zu lernen. Das Verwaltungspraktikum stellt somit als Ausbildungsverhältnis eine Schnittstelle zwischen einer Vorbildung und einer späteren Berufsausübung, sei es beim Bund oder einem anderen Arbeitgeber, dar. Gleichzeitig wird es dem Dienstgeber ermöglicht, potenzielle spätere Interessenten für eine Aufnahme in den Bundesdienst treffsicher auszuwählen.
Das Verwaltungspraktikum steht anders als die Eignungsausbildung nicht nur für den Gehobenen und Mittleren Dienst offen, sondern soll neben Fachhochschulabsolventen, Maturanten, Absolventen einer mittleren Schule und Personen mit abgeschlossener Lehre auch Universitätsabsolventen ansprechen.
Die gesetzliche Regelung des Verwaltungspraktikums findet sich im Abschnitt Ia VBG (§§ 36a bis 36d).
Es sind die allgemeinen Bestimmungen des Abschnittes I VBG anzuwenden, soweit sie nicht im § 36a Abs. 3 VBG von der Anwendbarkeit auf das Verwaltungspraktikum ausgenommen sind.
Das Verwaltungspraktikum ist als Ausbildungsverhältnis konzipiert, das auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. Gemäß § 36a Abs. 3 iVm § 4 VBG ist unverzüglich nach Beginn des Verwaltungspraktikums eine schriftliche Ausfertigung des Ausbildungsvertrages auszufolgen, der die im § 4 Abs. 2 VBG angeführten Mindestinhalte aufweisen muss.
Da es sich beim Verwaltungspraktikum nicht um ein Dienstverhältnis, sondern um ein Ausbildungsverhältnis handelt, ist das Dienstvertragsmuster entsprechend zu adaptieren.
Der Vertrag sollte daher als "Ausbildungsvertrag über ein VERWALTUNGSPRAKTIKUM" bezeichnet werden. Weiters müssen insbesondere Beginn und Ende des Verwaltungspraktikums, die Beschäftigungsart sowie die Zuordnung zur entsprechenden Entlohnungsgruppe gemäß § 36b Abs. 1 VBG und die Höhe des Ausbildungsbeitrages festgelegt werden. Als Beschäftigungsausmaß ist Vollbeschäftigung zu vereinbaren (siehe Rundschreiben vom 21. April 2004, GZ BKA-922.501/0008-III/3/2004). Entsprechend § 4 Abs. 2 Z 8 VBG ist festzuhalten, dass die Bestimmungen des VBG nach Maßgabe seines Abschnittes Ia anzuwenden sind (siehe Vertragsmuster im Anhang).
Dauer des Verwaltungspraktikums
Das Verwaltungspraktikum kann nur für einen bestimmten Zeitraum eingegangen werden und endet gemäß § 36a Abs. 2 VBG spätestens nach einer Gesamtdauer von zwölf Monaten. Anders als bei der Eignungsausbildung intendiert, steht es dem Dienstgeber nunmehr offen, Verwaltungspraktikanten auch für einen kürzeren Zeitraum als für ein Jahr aufzunehmen, etwa zwecks Erwerbs von Praxiserfahrungen in den Universitäts- bzw. Fachhochschulferien. Insgesamt dürfen die Zeiten als Verwaltungspraktikant jedoch für eine Person das Höchstausmaß von zwölf Monaten nicht übersteigen.
Gemäß § 36d Abs. 1 VBG sind Verwaltungspraktikanten für die Dauer des Verwaltungspraktikums in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach Maßgabe des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversichert und in der Arbeitslosenversicherung auf Grund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 versichert. Es sind daher die entsprechenden Meldungen bei der zuständigen Gebietskrankenkasse vorzunehmen.
Ausbildungsbeitrag, Sozialleistungen
Dem Verwaltungspraktikanten gebührt ein Ausbildungsbeitrag gemäß § 36b VBG und die Kinderzulage sowie für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50% des Ausbildungsbeitrages und der Kinderzulage, die ihm für den Monat der Auszahlung zustehen.
Die Bestimmungen betreffend Nebengebühren, Zulagen, Vergütungen und Sachleistungen (§§ 22 bis 23 VBG) sind auf Verwaltungspraktikanten nicht anzuwenden, sodass abgesehen von der Kinderzulage keine sonstigen Zulagen und Nebengebühren zustehen.
Werden an einer Dienststelle freiwillige Sozialleistungen gewährt (z.B. Essmarken, verbilligter Mittagstisch u.ä.), wird empfohlen, Verwaltungspraktikanten davon nicht auszuschließen, sofern dies ohne zusätzlichen administrativen Aufwand erfolgen kann.
Gemäß § 36a Abs. 3 VBG sind die Bestimmungen des Abschnittes I des VBG – mit den genannten Ausnahmen bzw. Abweichungen – auf Verwaltungspraktikanten anzuwenden. Anwendbar ist demnach auch die Bestimmung des § 35 VBG, der die Anwendung des
Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) regelt. Es sind daher auch für Verwaltungspraktikanten Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse zu leisten. Als Entgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 4 BMVG gilt dabei der Ausbildungsbeitrag gemäß § 36b Abs. 1 VBG. Die Kinderzulage sowie die Sonderzahlungen bleiben – wie bei Vertragsbediensteten – beitragsfrei.
Ergänzende kursmäßige Ausbildung
Das Verwaltungspraktikum hat gemäß § 36a Abs. 2 VBG eine Einführung in die einschlägige Verwaltungstätigkeit, nach Möglichkeit eine ergänzende kursmäßige Ausbildung sowie die praktische Erprobung auf einem Arbeitsplatz zu umfassen.
Dem Ausbildungscharakter des Verwaltungspraktikums entsprechend soll der Verwaltungspraktikant möglichst auch einer kursmäßigen Ausbildung zugeführt werden. Die Auswahl der Kurse wird sich dabei nach den jeweiligen Anforderungen des Einsatzbereiches des Praktikanten richten und kann am besten dezentral von der betreffenden Personalstelle vorgenommen werden. In Betracht kommen etwa im Rahmen der Grundausbildung angebotene Seminare, aber auch andere geeignete Kurse.
Gemäß § 36a Abs. 3 iVm § 31 VBG ist dem Verwaltungspraktikanten beim Ausscheiden aus dem Ausbildungsverhältnis ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art seiner Verwendung und Ausbildung auszustellen. Von negativen Feststellungen in solchen Zeugnissen ist abzusehen. Positive Anmerkungen sind möglich und dort, wo sie zutreffen, auch wünschenswert.

References: § 36
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 § 4
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 § 36
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 § 36
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 § 35
 § 6
 § 36
 § 36
 § 36
 § 31