Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005208
Timestamp: 2019-07-20 18:56:05+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-02248-NF-03
VI-DS-02248
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 5. Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) gemäß Anlage 1.
2. Der Stadtrat stimmt zu, dass die Auswahl, Änderung sowie Ausweisung von Grill- und Lagerfeuerplätzen sowie der Freilaufflächen für Hunde durch den Oberbürgermeister im Rahmen der Wahrnahme der Geschäfte der laufenden Verwaltung erfolgt.
Die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) unterlag seit ihrem In-Kraft-Treten am 10.01.2010 vier lediglich redaktionellen Änderungen.
Die in der Umsetzung während der zurückliegenden fünf Jahre gesammelten praktischen Erfahrungen und die zwischenzeitlich veränderten Bedingungen machten es nunmehr erforderlich, einzelne Regelungen der PolVO den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
1. § 4 Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen
Seit einiger Zeit ist vor allem in der Innenstadt von Leipzig vermehrt zu beobachten, dass bettelnde Kinder angetroffen werden bzw. Erwachsene – vorwiegend Frauen – in Begleitung von Kindern (hier auch von am Körper getragenen Kleinkindern) über Stunden bei jeder Witterung betteln und dabei die Kinder gezielt als Druckmittel und Mitleidserreger auf die Spendenfreudigkeit der Passanten eingesetzt werden. Damit verbunden sind Gefährdungen für das Kindeswohl, die mit den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Kinder unvereinbar sind. Der Missbrauch eines Kindes stellt eine erhebliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Erziehungs- und Personensorgeberechtigten dar. Die vorgeschlagene Regelung dient daher dem Schutz der Gesundheit der Kinder, dem Schutz vor Ausbeutung der Kinder, der Verhinderung einer negativen Vorbildwirkung, der Sicherung der Schulpflicht und letztlich der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung. Allein bettelnde Kinder können dem Jugendamt bzw. dem Kindernotdienst übergeben werden.
Die Verordnung gilt ausdrücklich nicht für Bitten um Zuwendungen, z. B. von Sternensingern oder an Halloween.
Mit der maßgeblichen Erweiterung der bisherigen Regelungen wird für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und für die Polizei notwendige Rechtssicherheit durch eine entsprechende Eingriffsgrundlage geschaffen. Auch wenn das Betteln in Begleitung von Kindern ggf. mit betrügerischer Absicht erfolgt und somit strafrechtlich relevant ist (§ 263 StGB), wird mit der vorliegenden Verordnung eine bereits niederschwelligere Eingriffsgrundlage zur Gefahrenabwehr und zum Schutze des Kindeswohls geschaffen.
2. § 8 Straßenmusik
Die in § 8 der PolVO vorgesehenen Bestimmungen zur Darbietung von Straßenmusik wurde um eine Regelung (neu als Absatz 1) ergänzt, wonach durch die Veranstaltung von Straßenmusik keine Belästigung für Anlieger und Passanten ausgehen darf. Besonders schutzwürdige Orte wie Kirchen, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime werden beispielhaft genannt.
Der Ergänzungsbedarf resultiert aus einer Zunahme an Beschwerden, vor allem von Geschäftsinhabern der Innenstadt (hier besonders von Gastronomen mit Freisitzbetrieb) und der Kirchen über Störungen während der Gottesdienste oder Veranstaltungen von Kirchenmusik. Beklagt wird, dass Straßenmusikanten längere Zeit am selben Ort in erheblicher Lautstärke und oft zweifelhafter musikalischer Qualität spielen, wobei mangels eines breiteren Repertoires Musikstücke häufig wiederholt werden. Die Straßenmusiker wählen dabei besonders stark frequentierte Standorte wie vor Geschäften, Freisitzen und in der Nähe von Kirchen sowie Sehenswürdigkeiten, wodurch die Belästigungen sich örtlich konzentrieren. Nicht selten verlassen genervte Kunden bzw. Gäste die betroffenen Geschäfte und Gaststätten oder sehen bereits von einem Besuch ab. Nicht hinnehmbare Belästigungen und – für Gewerbetreibende – zudem wirtschaftliche Schäden durch Einnahmeverluste sollen so verhindert werden. Analog verhält es sich in Bezug auf Störungen an besonders schützenswerten Einrichtungen.
Angesichts dessen galt es, mit der Neuregelung einen beiderseits akzeptablen Kompromiss zu finden, der diese widerstreitenden Interessen berücksichtigt, indem er die Möglichkeiten zur künstlerischen Entfaltung in diesem Bereich nicht über Gebühr beschränkt, gleichzeitig aber daraus resultierende Belästigungen für Dritte auf ein zumutbares Maß reduziert.
Zunächst wird mit der vorliegenden Fassung des Absatz 2 auf das generelle Verbot des Einsatzes von Verstärkeranlagen bei der Darbietung von Straßenmusik verzichtet. Leise Instrumente oder Gesangsstimmen sind oft nicht deutlich vernehmbar und verfehlen damit ihre Wirkung im Hinblick auf die angestrebte kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Des Weiteren galt es zu beachten, dass einige Instrumente – wie die Elektrogitarre – bauartbedingt nur mit einem Verstärker hörbar zu spielen sind. Die Beschränkung der Verstärkerleistung auf 20 Watt und die Verpflichtung zur Einhaltung der für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärmpegelwerte berücksichtigen gleichzeitig aber auch hierbei die Interessen des „freiwilligen und unfreiwilligen Publikums“.
Zur Vermeidung einer langzeitigen Darbietung am gleichen Ort wird eine zeitliche Begrenzung auf max. 30 Minuten festgelegt, nach der der Darbietungsort um mindestens 200 Meter zu verlagern ist (neu als Absatz 3). Damit werden sowohl die Interessen der Darbietenden als auch die der Anlieger, Passanten und schutzwürdigen Einrichtungen gewahrt. Zudem wird dem Charakter der Straßenmusik, die im klassischen Sinne von einer steten Ortsveränderung lebt, Nachdruck verliehen.
Die im Absatz 4 getroffene Regelung der zeitlichen Beschränkung der Darbietung von Straßenmusik letztlich schützt die allgemein übliche Mittagszeit von 13:00 bis 15:00 Uhr, in der auch Beschäftigte Büros und Geschäfte verlassen, um zu Tisch zu gehen oder eine kurzzeitige Pause zu genießen. Diese der Erholung und Regenerierung vorbehaltene Zeit soll nicht durch vermeidbare, störende Geräuschbelastungen beeinträchtigt werden. Mit dem Eintreten der Nachtzeit um 22:00 Uhr soll auch die Fortsetzung der Darbietung von Straßenmusik unterbunden werden. Straßenmusik als prägendes Element innerstädtischen Lebens soll auch während der Zeit des feierabendlichen Bummels zur Erbauung und Entspannung beitragen. Ab 22:00 Uhr gilt es jedoch, für die Anwohner der Innenstadt eine ungestörte Nachtruhe zu gewährleisten. Die verbleibende Zeit von 10 – 13 Uhr und 15 – 22 Uhr (also insgesamt 10 Stunden) ist zur Darbietung von Straßenmusik in ihrer Vielfalt ausreichend. Die zeitliche Beschränkung korrespondiert im Übrigen mit der Regelung im § 10 Abs. 1 PolVO, wonach in der Mittagszeit lärmintensive Arbeiten untersagt sind.
Von der Darbietung der Straßenmusik ausgenommen werden durch die Regelung im Absatz 4 ferner die „Stillen Feiertage“ nach § 6 des Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen. Die dargebotene Musik ist weitestgehend nicht vereinbar mit dem ernsten Charakter dieser Tage.
Die Regelung in der vorliegenden Form schafft Rechtsklarheit und ermöglicht der Ordnungsbehörde eine ausreichende Eingriffsmöglichkeit, um Darbietungen von Straßenmusik bei jeglicher Art des Auftretens von Belästigungen bzw. Störungen unterbinden zu können, unabhängig davon, ob diese mit oder ohne Verstärkertechnik erfolgen. Vorhergehende Pegelmessungen sind im Falle des Einsatzes von Verstärkeranlagen allerdings ggf. erforderlich.
Eine aus der Änderung des § 8 resultierende Folgeänderung des § 12 ist nicht notwendig, da beide Paragraphen unterschiedliche Sachverhalte regeln. Die zurzeit gültige Fassung des § 12 Abs. 3 sieht bereits jetzt auf Antrag Ausnahmen vom Verbot der Außenbeschallung bei Vorliegen eines besonderen Anlasses und für elektronisch verstärkte Musik, soweit diese live dargeboten wird, vor. Diese Regelung ist umfassend und schließt Ausnahmen für den Betrieb von Verstärkeranlagen bis 20 Watt ein. Somit kann auch eine Gleichbehandlung bei vergleichbaren Sachverhalten gewährleistet werden.
3. Einfügen des neuen § 8 a Veranstaltungen
Die Ergänzung der Polizeiverordnung mit der genannten Regelung soll die Gefahrenprävention im Veranstaltungsbereich verbessern und gleichzeitig den Veranstaltern auch als Angebot einer behördlichen Hilfestellung für die Planung, Durchführung und Einholung von Genehmigungen für Veranstaltungen oder auch hinsichtlich der Erstellung von Sicherheitskonzepten dienen, zumal wenn zu diesen mehr als 200 Personen erwartet werden und daraus resultierend höhere Anforderungen an bereits in der Vorbereitung zu berücksichtigende Belange von Sicherheit und Ordnung erwachsen. So können im Zusammenwirken mit den Veranstaltern veranstaltungsimmanente Gefahren und Risiken minimiert und die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer besser gewährleistet werden.
Das Anzeigeverfahren soll für mögliche Probleme sensibilisieren und einen Weg aufzeigen, wie diese – beispielsweise im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes – ggf. bereits im Vorfeld lösbar sind. Von der Regelung werden zudem nur solche Veranstaltungen erfasst, von denen auf Grund der größeren zu erwartenden Teilnehmerzahl eine höhere Gefahr ausgehen kann.
Das für die Anzeige zu verwendende Formular wird unter www.leipzig.de eingestellt.
4. § 9 Lagerfeuer
Die bisherige Regelung umfasste auch sogenannte Brauchtumsfeuer. Diese werden von der vorliegenden Änderung nicht mehr umfasst. Brauchtümer (z. B. Osterfeuer, Feuer zur Walpurgisnacht) werden lediglich regional begrenzt gepflegt. In der Stadt Leipzig liegen solche historisch gewachsenen
Brauchtümer nicht vor. Feuer – auch wenn sie an Tagen stattfinden, an denen anderenorts die Veranstaltung traditionell erfolgt – sind somit klassische Lagerfeuer und dienen als solche nicht einer Brauchtumspflege. Die bisherige Regelung ließ die irrige Annahme zu, sich hinsichtlich der Veranstaltung auf ein Brauchtum berufen zu können.
Ebenfalls nicht mehr geregelt ist der Erlaubnisvorbehalt für das Abbrennen von Lagerfeuern durch die Kreispolizeibehörde. Seitens der zuständigen Fachbehörden – Branddirektion, Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie Amt für Umweltschutz – wird keine allgemeine Gefahrenlage gesehen, die eine solche Erlaubnispflicht weiterhin begründet.
Das Verbot des Entzündens und Abbrennens von Lagerfeuern ab einer Waldbrandgefahrenstufe 4 und höher für das gesamte Stadtgebiet begründet sich mit der nach längerer Trockenheit allgemein steigenden Brandgefahr, nicht nur für Wälder, sondern für alle brennbaren Stoffe, Gebäude und Flächen. Mit der Neuregelung erfolgt gleichzeitig die Anpassung der Systematik der Gefahrenstufen an die aktuelle Gesetzeslage wonach für die Gefahrenstufen 4 und 5 besondere Verhaltensregeln gelten.
Obwohl der Schutz Dritter vor erheblichen Belästigungen – auch bei beliebten Freizeitaktivitäten wie dem Abbrennen von Lagerfeuern oder dem Grillen – selbstverständlich sein sollte, zeigt sich im täglichen Miteinander leider noch zu oft ein anderes Bild. Beschwerden und Privatanzeigen, die dem
Ordnungsamt zugehen, belegen, dass das Grundprinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme noch nicht von allen Bürgern verinnerlicht wurde. Deshalb ist es notwendig, durch die Aufnahme einer entsprechenden eindeutigen Regelung in die PolVO, die Allgemeinheit auch auf diesem Weg für die Erfordernisse des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu sensibilisieren und die Einhaltung von Grenzen einzufordern. Der Hinweis auf die seitens der Stadt Leipzig unterbreiteten Angebote, hierzu auch die ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätze zu nutzen (auch wenn diese nicht mehr als Anlage und damit Bestandteil der PolVO aufgeführt werden – siehe 8.) unterstreicht dieses Anliegen.
5. § 15 Anbringen von Hausnummern
Das Amt für Statistik und Wahlen ist u. a. für die Vergabe von Hausnummern zuständig. Zu diesem Aufgabenbereich gehört auch die regelmäßige Kontrolle der Anbringung von Hausnummernschildern. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt auf Grundlage von § 16 und § 20 Abs. 1 Nr. 25 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig.
Grundstücks- und Hauseigentümer nummerieren Ihre Grundstücke oftmals eigenmächtig, wenn diese als Wochenend- oder Gartengrundstücke genutzt werden und an öffentlichen Straßen anliegen. Im Gegensatz zum Tatbestand fehlender oder falsch angebrachter Hausnummernschilder können derartige Tatbestände, bei denen Eigentümer Schilder mit nicht von der Gemeinde festgesetzten Hausnummern trotz Aufforderung nicht entfernen, mangels Regelung in der Polizeiverordnung bisher nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Da es sich hierbei nicht nur um Einzelfälle handelt, soll der Tatbestand in die Polizeiverordnung aufgenommen und damit auch die Grundlage für eine Ahndung von Verstößen geschaffen werden.
Als Soll-Vorschrift wurde aufgenommen, dass die Hausnummern auch bei Dunkelheit lesbar sein sollen, da es nach Aussage der Branddirektion beim Einsatz des Rettungsdienstes oder der Feuerwehr in der Nacht regelmäßig zu Verzögerungen kommt weil Hausnummern in der Dunkelheit nicht lesbar sind. Wegen fehlender Rechtsgrundlage können die Verantwortlichen nicht mit der Anbringung von z. B hinterleuchteten Schildern beauflagt werden. Es bleibt in der Verantwortung eines jeden Hauseigentümers, Schilder zum eigenen Schutz und zum Schutz der Bewohner eines Grundstückes anzubringen, die auch bei Dunkelheit leicht erkennbar sind. Die Vorschrift ist aber geeignet, dafür zu sensibilisieren.
6. § 16 Tierhaltung
Die Neufassung des § 16 (3) ist erforderlich, da sich in der Praxis gezeigt hat, dass Hundeführer ihren Hund – z. B. bis zum Supermarkt oder zur Parkbank – ordnungsgemäß an der Leine führen, dann jedoch ihr Tier ableinen und ungesichert am Ort zurücklassen oder der Hund hält sich nicht angeleint neben seinem Führer auf. Die bisherige Formulierung des alten § 16 (3) ließ hinsichtlich der Auslegung des Begriffs des „Führens“ eines Hundes Zweifel zu und war deshalb im Interesse der Rechtsklarheit nachzubessern. Die nunmehr vorgesehene ergänzende Formulierung „...oder dürfen nur mit Leine gesichert am Ort belassen werden...“ schließt diese Lücke und schafft Rechtssicherheit.
Der Verweis auf Freilaufflächen ist aus rechtlichen Gründen erforderlich, auch wenn deren Auflistung nicht mehr Bestandteil der PolVO ist (siehe Nr. 8).
Nach einem entsprechenden Hinweis durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Stadtforsten, wurde die Nennung der Hunde, für die die Regelung des § 16 (3) nicht bzw. in besonderen Situationen nicht zutrifft, um Jagdhunde im Einsatz ergänzt, da – u. a. auf Grund der zunehmenden Ausbreitung der Wildpopulation auch im Stadtgebiet – bei Bedarf Jagdhunde auch außerhalb des Waldes eingesetzt werden müssen.
7. § 19 Ordnungswidrigkeiten
Mit den vorstehenden Änderungen waren auch die Regelungen zu Ordnungswidrigkeitentatbeständen entsprechend anzupassen.
8. Änderung der Anlagen
Die Tatsache, dass die Aufstellung der ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätze (Anlage 1 zu § 9) sowie die Hundefreilaufflächen (Anlage 2 zu § 16 Abs. 3) bisher Bestandteil der Polizeiverordnung waren, erforderte es zu jeder erfolgten Änderung zur Verfügung stehender Flächen vor ihrem Wirksamwerden einen Beschluss des Stadtrates herbeizuführen. Damit wären bei Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweise kurzfristige Reaktionen auf veränderte Situationen nicht möglich. Das daraus resultierende verzögerte Wirksamwerden ist den Bürgern nicht vermittelbar. Auch steht der damit verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Auswahl, Änderung sowie Ausweisung der Lagerfeuer- und Grillplätze und der Freilaufflächen für Hunde durch den Oberbürgermeister im Rahmen der Wahrnahme der Geschäfte der laufenden Verwaltung erfolgt. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Amt für Stadtgrün und Gewässer. Die bisherigen Anlagen 1 „Ausgewiesene Lagerfeuer- und Grillplätze“ und Anlage 2 „Ausgewiesene Freilaufflächen für Hunde“ werden aufgehoben. Die öffentliche Bekanntmachung der Plätze und Flächen erfolgt künftig ortsüblich.

References: § 4
 § 8
 § 8
 § 10
 § 6
 § 8
 § 12
 § 12
 § 8
 § 9
 § 15
 § 16
 § 20
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 19
 § 9
 § 16