Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-30/xa-zr-123_09
Timestamp: 2017-11-23 02:05:54+00:00

Document:
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 123/09 - Angemessene Vergütung für die Nutzung von durch Nachbau gewonnenem Vermehrungsgut einer geschützten Sorte; Bemessung eines durch den Sortenschutzinhaber für die Nutzung von durch Nachbau gewonnenem Vermehrungsgut einer geschützten Sorte entstandenen Schadens; Schadensbemessung pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial i.R.d. Nachbaus einer geschützten Sorte; Berücksichtigung eines besonderen Kontrollaufwands einer die Rechte zahlreicher Schutzrechtsinhaber wahrnehmenden Organisation bei der Bemessung einer Vergütung für die Nutzung von durch Nachbau gewonnenem Vermehrungsgut | anwalt24.de
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: Xa ZR 123/09
Angemessene Vergütung für die Nutzung von durch Nachbau gewonnenem Vermehrungsgut einer geschützten Sorte; Bemessung eines durch den Sortenschutzinhaber für die Nutzung von durch Nachbau gewonnenem Vermehrungsgut einer geschützten Sorte entstandenen Schadens; Schadensbemessung pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial i.R.d. Nachbaus einer geschützten Sorte; Berücksichtigung eines besonderen Kontrollaufwands einer die Rechte zahlreicher Schutzrechtsinhaber wahrnehmenden Organisation bei der Bemessung einer Vergütung für die Nutzung von durch Nachbau gewonnenem Vermehrungsgut
Referenz: JurionRS 2010, 25430
LG München I - 24.01.2008 - AZ: 7 O 4210/07
OLG München - 29.10.2009 - AZ: 6 U 2375/08
BGH - 27.11.2012 - AZ: X ZR 123/09
BGH - 21.01.2013 - AZ: X ZR 123/09
Art. 13 Abs. 2 Buchst. a GemSortV
Art. 14 Abs. 3 GemSortV
Art. 94 Abs. 1 GemSortV
Art. 94 Abs. 2 GemSortV
Art. 8 GemNachbauV
Art. 18 Abs. 2 GemNachbauV
GRUR 2010, 1087-1090 "Solara"
GRUR int 2011, 162-165 "Solara"
GRUR-RR 2013, 40 "Geistbeck"
Mitt. 2010, 585 "Solara"
WRP 2010, 1534-1538 "Sortenschutzrecht: Solara"
Ein Landwirt, der dem Sortenschutzinhaber für das durch Nachbau gewonnene Vermehrungsgut der geschützten Sorte keine angemessene Entschädigung zahlt, begeht dadurch eine Sortenschutzverletzung und kann nach Art. 94 GemSortV auf Unterlassung, Zahlung einer angemessenen Entschädigung und bei schuldhaftem Handeln auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das gilt auch dann, wenn er die Menge des durch Nachbau sortengeschützter Pflanzen gewonnenen Ernteguts nur unvollständig gemeldet hat.
Der Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 GemSortV lässt offen, ob die in diesem Fall zu zahlende angemessene Vergütung anhand des Durchschnittsbetrages derjenigen Gebühr zu bemessen ist, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, oder anhand des Entgelts, das im Falle eines berechtigten Nachbaus geschuldet ist.
Schuldet der nachbauende Landwirt wegen schuldhafter Verletzung seiner Auskunftspflichten nach Art. 94 Abs. 2 GemSortV weiteren Schadensersatz, folgt daraus nicht zwingend, dass als Maßstab für die Bemessung dieses Anspruchs die übliche Gebühr für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz heranzuziehen ist. Aus dem Umstand, dass der Sortenschutzinhaber nicht jede Benutzungshandlung untersagen darf, sondern ein bestimmter Personenkreis befugt ist, das Ernteerzeugnis bei Zahlung einer Entschädigung verwenden darf, die deutlich unter der Gebühr liegt, die Dritte für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz zu zahlen haben, könnte zu folgern sein, dass diese niedrigere Entschädigung auch bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie zu Grunde zu legen ist.
Der bei Aufführungsrechtsverletzungen wegen des Kontroll- und Überwachungsaufwands zugebilligte Verletzerzuschlag von 100 % der üblichen Lizenzgebühr ist bei Sortenrechtsverletzungen nicht gerechtfertigt, was allerdings nicht offenkundig ist.
Ist die angemessene Vergütung, die ein Landwirt dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV zu zahlen hat, weil er durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt und die in Art. 14 Abs. 3 GemSortV und Art. 8 GemNachbauV festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, nach dem Durchschnittsbetrag der Gebühr zu berechnen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, oder ist stattdessen das (niedrigere) Entgelt zu Grunde zu legen, das im Falle eines erlaubten Nachbaus nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 Gem-SortV und Art. 5 GemNachbauV zu entrichten wäre?
Falls nur das Entgelt für berechtigten Nachbau zu Grunde zu legen ist: Kann der Sortenschutzinhaber in der genannten Konstellation bei einem einmaligen schuldhaft begangenen Verstoß den ihm gemäß Art. 94 Abs. 2 GemSortV zu ersetzenden Schaden pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial berechnen?
Ist es zulässig oder sogar geboten, bei der Bemessung der nach Art. 94 Abs. 1 GemSortV geschuldeten angemessenen Vergütung oder des nach Art. 94 Abs. 2 Gem-SortV geschuldeten weiteren Schadensersatzes einen besonderen Kontrollaufwand einer Organisation, die die Rechte zahlreicher Schutzrechtsinhaber wahrnimmt, in der Weise zu berücksichtigen, dass das Doppelte der üblicherweise vereinbarten Vergütung bzw. des nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV geschuldeten Entgelts zugesprochen wird?
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unvollständig gemeldeten ("verhehlten") Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen in Anspruch.
Das Berufungsgericht hat seine die erstinstanzliche Verurteilung bestätigende Entscheidung hinsichtlich der unionsrechtlich geschützten Sorten wie folgt begründet:
Die Entscheidung über die Revision hängt hinsichtlich der unionsrechtlich geschützten Sorten von den in der Entscheidungsformel genannten Bestimmungen der Sortenschutzverordnung ab.
Die Klägerin kann wegen Verletzung der Gemeinschaftssortenschutzrechte gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV Zahlung einer angemessenen Vergütung und gemäß Art. 94 Abs. 2 GemSortV Ersatz des weiteren Schadens verlangen.
Nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a GemSortV ist die Vermehrung von Erntegut einer geschützten Sorte grundsätzlich nur mit Zustimmung des Sortenschutzinhabers zulässig. Nach der Ausnahmeregelung in Art. 14 Abs. 1 GemSortV können Landwirte zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu Vemehrungszwecken im Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis bestimmter, in Art. 14 Abs. 2 GemSortV aufgeführter Sorten verwenden, das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut gewonnen haben, wobei es sich nicht um eine Hybride oder eine synthetische Sorte handeln darf. Gemäß Art. 14 Abs. 3 GemSortV ist diese Ausnahmeregelung nur wirksam, wenn der Landwirt bestimmte Verpflichtungen einhält, die in der Nachbauverordnung konkretisiert werden.
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass sich ein Landwirt, der dem Sortenschutzinhaber keine angemessene Entschädigung zahlt, wenn er das durch Nachbau gewonnene Vermehrungsgut einer geschützten Sorte nutzt, nicht auf Art. 14 Abs. 1 GemSortV berufen kann, sondern eine Sortenschutzverletzung begeht und deshalb nach Art. 94 GemSortV auf Unterlassung, Zahlung einer angemessenen Entschädigung und bei schuldhaftem Handeln auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann (EuGH, Urteil vom 10. April 2003 - C-305/00, Slg. 2003 I 3525 = GRUR 2003, 868 Rn. 71 - Christian Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH).
Für den hier zu entscheidenden Fall, dass der Landwirt seinen Auskunftspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann nichts anderes gelten.
Der damit entstandene Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung und Schadensersatz ist durch die Mitwirkung bei der Betriebsprüfung nicht wieder entfallen. Die Ansprüche aus Art. 94 GemSortV sind nicht allein auf Nachholung der nicht ordnungsgemäß erfolgten Mitwirkungshandlung (hier auf Korrektur der unrichtigen Auskunft) gerichtet. Sie sind deshalb durch die spätere Korrektur der Angaben - die ohnehin nicht auf Initiative der Beklagten erfolgt ist - nicht weggefallen.
Danach hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Frage ab, wie die nach Art. 94 Abs. 1 GemSortV geschuldete angemessene Vergütung und der nach Art. 94 Abs. 2 GemSortV geschuldete Schadensersatz zu bemessen sind.
In der Literatur wird aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach ein Landwirt, der die in Art. 14 Abs. 3 GemSortV festgelegten Pflichten nicht erfüllt, eine Sortenschutzverletzung begeht, zum Teil abgeleitet, dass die angemessene Vergütung anhand des Durchschnittsbetrages der Gebühr zu berechnen sei, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird (Leßmann/Würtenberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Sortenschutz, 2. Auflage, § 3 Rn. 70; Krieger, Der Nachbau von geschützten Pflanzensorten in Deutschland, S. 219). Ergänzend wird auf die Regelung in Art. 18 Abs. 2 GemNachbauV hingewiesen, nach der bei wiederholten vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht aus Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV mindestens ein Pauschalbetrag in Höhe des Vierfachen der genannten Gebühr als Schadensersatz geschuldet ist. Soweit ersichtlich haben sich alle bislang mit der Frage befassten Instanzgerichte in Deutschland dieser Auffassung angeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2004 - 2 U 18/04, InstGE 5, 31). Sie wird auch in den Materialien zu der Regelung im deutschen Sortenschutzgesetz vertreten, die mit den Bestimmungen über den gemeinschaftlichen Sortenschutz insoweit im Wesentlichen inhaltsgleich ist (BT-Drucks. 13/7038, S. 14).
Nach einer anderen Auffassung führt die Anwendbarkeit von Art. 94 GemSortV nicht dazu, dass ein Verletzer, der die Möglichkeit hat, die Sonderregelung in Art. 14 GemSortV in Anspruch zu nehmen, und die dafür geltenden Voraussetzungen nicht einhält, in jeder Hinsicht gleich zu behandeln ist wie ein Dritter, der nicht zu dem in Art. 14 Abs. 1 GemSortV genannten Personenkreis gehört. Wenn die Schutzrechtsverletzung lediglich daraus resultiert, dass der Verletzer die in Art. 14 Abs. 3 GemSortV und in der Nachbauverordnung normierten Verhaltenspflichten nicht beachtet hat, soll die nach Art. 94 Abs. 1 GemSortV zu zahlende Vergütung vielmehr anhand des Entgelts zu bemessen sein, das im Falle eines berechtigten Nachbaus geschuldet ist (Keukenschrijver, Festschrift für Eike Ullmann, S. 465, 471; Scharen in: Benkard, Patentgesetz, 10. Auflage, § 9c PatG Rn. 24).
Nach Auffassung des Senats ist die Auslegung von Art. 94 Abs. 1 GemSortV nicht offenkundig. Der Wortlaut der Vorschrift ("angemessene Vergütung") lässt beide Auslegungsmöglichkeiten zu. Die Regelungssystematik, wonach der Landwirt bei Verstößen gegen die in Art. 14 Abs. 3 GemSortV festgelegten Verpflichtungen eine Sortenschutzverletzung begeht, könnte für die zuerst genannte Auffassung sprechen. Das nach Art. 94 Abs. 1 GemSortV entscheidende Kriterium der Angemessenheit spricht demgegenüber eher dafür, dem Sortenschutzinhaber nur insoweit einen Ausgleich zuzubilligen, als seine Rechtsposition durch die Pflichtverletzung beeinträchtigt worden ist. Unter diesem Gesichtspunkt könnte es überzogen erscheinen, die bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus Art. 14 Abs. 3 GemSortV geschuldete Vergütung nach denselben Maßstäben zu bestimmen wie die Vergütung bei unerlaubter Vornahme von Handlungen, die stets der Zustimmung des Sortenschutzinhabers bedürfen. Dies könnte dafür sprechen, bei der Bemessung der angemessenen Vergütung zu berücksichtigen, ob ein Verletzer die Möglichkeit hat, die Sonderregelung in Art. 14 GemSortV in Anspruch zu nehmen, und die Schutzrechtsverletzung lediglich daraus resultiert, dass er die dafür maßgeblichen Verhaltenspflichten nicht beachtet hat.
Sofern die angemessene Vergütung gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV anhand des Entgelts für rechtmäßigen Nachbau zu bemessen ist, stellt sich die Anschlussfrage, ob der Sortenschutzinhaber den nach Art. 94 Abs. 2 GemSortV zu ersetzenden weiteren Schaden in der Weise berechnen darf, dass er pauschal die höhere Vergütung für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial ansetzt.
Nach Art. 94 Abs. 2 GemSortV hat der Verletzer dem Sortenschutzinhaber im Falle eines schuldhaften Verstoßes auch den weiteren aus der Verletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu gehören alle Schäden, die über den Entgang einer angemessenen Vergütung, die schon nach Art. 94 Abs. 1 GemSortV zu ersetzen ist, hinausgehen. Solche Schäden hat die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit - abgesehen von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten - nicht geltend gemacht.
Art. 94 Abs. 2 GemSortV könnte auch dahin auszulegen sein, dass der Sortenschutzinhaber bei schuldhaftem Handeln des nachbauenden Landwirts seinen Schaden pauschal auf der Grundlage der üblichen Gebühr für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz berechnen darf.
Nach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte kann der wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts zu ersetzende Schaden auf drei unterschiedliche Arten ermittelt werden. Der Geschädigte kann den Schaden anhand der ihm konkret entstandenen Vermögenseinbußen berechnen. Alternativ kann er den Schaden anhand des vom Verletzer erzielten Gewinns oder anhand einer angemessenen Lizenzgebühr ermitteln. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich hierbei nicht um verschiedene Ansprüche mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Es geht vielmehr nur um Variationen bei der Ermittlung des gleichen einheitlichen Schadens (BGH, Urteil vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, BGHZ 173, 374 Rn. 7 - Zerkleinerungsvorrichtung), oder genauer formuliert, um unterschiedliche Methoden zur Ermittlung eines zur Kompensation des Schadens des Schutzrechtsinhabers angemessenen und erforderlichen Betrags (Melullis, GRUR Int. 2008, 679, 682). Der zu ersetzende Schaden liegt bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten (BGHZ 173, 374 Rn. 16 - Zerkleinerungsvorrichtung; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 69 - Tripp-Trapp-Stuhl; Melullis, GRUR Int. 2008, 679, 682; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 460, 462).
Dies steht in Einklang mit der -im Streitfall noch nicht anwendbaren -Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU L 195 S. 16; im Folgenden: Richtlinie).
Auch wenn danach viel dafür spricht, dass der Sortenschutzinhaber den ihm nach Art. 94 Abs. 2 GemSortV zu ersetzenden Schaden auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr berechnen darf, folgt daraus im vorliegenden Zusammenhang nicht zwingend, dass als Maßstab für diese Berechnung die übliche Gebühr für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz heranzuziehen ist.
Ein Anspruch auf Schadensersatz auf der Grundlage der Gebühr für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial kann auch nicht offenkundig aus Art. 18 Abs. 2 GemNachbauV hergeleitet werden.
Im Zusammenhang mit Art. 94 Abs. 1 und 2 GemSortV wird ferner die Auffassung vertreten, eine Organisation, die im Auftrag zahlreicher Inhaber von Sortenschutzrechten Rechtsverletzungen verfolgt und die Rechte der Inhaber wahrnimmt, könne im Falle einer Rechtsverletzung als Ersatz für den ihr entstehenden Kontroll- und Überwachungsaufwand pauschal einen Zuschlag von 100 % des von einem vertragstreuen Lizenznehmer zu zahlenden Betrages verlangen (Krieger, Der Nachbau von geschützten Pflanzensorten in Deutschland, S. 231 ff.). Diese Auffassung knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verletzung von Aufführungsrechten an. In diesem Bereich billigt der Bundesgerichtshof seit langem der Verwertungsgesellschaft, die solche Rechtsverstöße verfolgt, einen so genannten Verletzerzuschlag von 100% der üblichen Lizenzgebühr zu. Ausschlaggebend für die Zubilligung dieses Zuschlages ist der Umstand, dass Verletzungen der betreffenden Rechte nur mit ungewöhnlich hohem Aufwand aufgedeckt werden können. Charakteristisch dafür ist zum einen, dass einschlägige Rechtsverletzungen in unübersehbarem Umfang an verschiedenen Orten gleichzeitig stattfinden können (BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - I ZR 194/83, BGHZ 97, 37, 50 f. - Filmmusik), zum anderen, dass die Verletzungshandlung (die Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werks) nicht in einem bestimmten Gegenstand verkörpert ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - I ZR 96/85, GRUR 1988, 296, 299 - Gema-Vermutung IV).

References: BGH 

BGH 

Art. 13

Art. 14

Art. 94

Art. 94

Art. 8

Art. 18
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 14
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 14
 § 3
 Art. 18
 Art. 14
 Art. 94
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 94
 § 9
 Art. 94
 Art. 14
 Art. 94
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94

Art. 94
 Art. 94
 Art. 18
 Art. 94