Source: http://kirchensteuern.de/Texte/BonhoefferReformmodellFuenfteFassung.htm
Timestamp: 2018-07-20 16:27:38+00:00

Document:
Arbeitsgruppe des dbv
Arbeitsgruppe des dbv "Gemeinwohlfinanzierung" Wiesbaden, August 2001
Schriftleiter der Arbeitsgruppe: Karl Martin
Gemeinwohlfinanzierung durch steuerliche Bürgerguthaben
Für eine Kirchenfinanzierung ohne staatlichen Zwangseinzug
Reformmodell des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins (dbv)
für mehr Demokratie und bürgerschaftliches Engagement
Diskussionspapier mit Begründungen und Erläuterungen Stand: August 2001
Text ohne Fußnoten
1.1 Kritik am staatlichen Zwangseinzug der Kirchensteuer
1.2. Kritik an der "Kultursteuer" nach italienischem Vorbild
2. Die zwei Elemente des Reformmodells:
Beendigung des staatlichen Zwangseinzugs der Kirchensteuer und
Neueinführung einer Gemeinwohlfinanzierung durch steuerliche Bürgerguthaben
3. Das erste Element: Kirchenfinanzierung ohne staatlichen Zwangseinzug
3.1 Das bisherige Verfahren
3.2 Kirchensteuer als Mitgliedsbeitrag
3.3 Offene theologische und verfassungsrechtliche Fragen
4. Das zweite Element: Gemeinwohlfinanzierung durch steuerliche Bürgerguthaben
4.1 Finanzierungsprobleme im "Dritten Sektor" der Gesellschaft
4.2 Das Modell eines steuerlichen Bürgerguthabens
4.3 Vergleich von Normalspenden, Parteispenden und Bürgerguthaben
5. Der innere Zusammenhang zwischen den beiden Reformelementen
Kirchenfinanzierung und Gemeinwohlfinanzierung
6. Wichtige übergreifende Gesichtspunkte für eine Reform
6.1 Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte
6.2 Bürgerrechtliche Gesichtspunkte
6.3 Kirchlich-theologische Gesichtspunkte
7. Einladung zur Mitarbeit
Die traditionellen Formen der Gemeinwohlfinanzierung einschließlich der Kirchenfinanzierung und des Staatskirchenrechts hat die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Verfassungs- und Rechtsgeschichte übernommen. Das dahinter stehende Staat- und Gesellschaftsverständnis war dual geprägt. Der Staat galt als Inbegriff des öffentlichen Gemeinwohlgedankens. Man unterschied davon den Bereich der privaten und wirtschaftlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Vereinigungen und Gesellschaften.
Eine besondere Stellung wurde in der Vergangenheit den christlichen Kirchen eingeräumt. Sie galten als quasi staatliche Einrichtungen. In den Kirchenrechtsartikeln der Weimarer Reichsverfassung von 1919, die von dem Grundgesetz übernommen wurden, werden der Status der Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Autonomie sowie ihre Berechtigung zur Steuererhebung ("Kirchensteuer") geregelt. Die Bestimmungen gehen davon aus, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung einer der beiden christlichen Kirchen angehört. Diese und andere Voraussetzungen haben sich grundlegend geändert. Die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch. Die volkskirchlichen Milieus sind abgeschmolzen. Die Säkularisierung und Pluralisierung der religiösen Landschaft schreitet voran.
Seit 1995 befasst sich der Dietrich-Bonhoeffer-Verein (dbv) mit der Frage der Kirchensteuerreform. Anlass für diese Beschäftigung ist nicht so sehr der befürchtete Rückgang der Kirchensteuereinnahmen. Eine weit größere Sorge geht davon aus, dass dieser Rückgang im Zusammenhang eine umfassenden Legitimitäts-, Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitskrise zu sehen ist. Die Art des kirchlichen Finanzierungssystems ist nicht nur eine äußere Angelegenheit, die der Beliebigkeit und Zufälligkeit situativen Regelns und Entscheidens überlassen bleiben könnte. Vielmehr prägen solche Strukturen das Denken, die Erwartungen und Beziehungen der Menschen. Es kommt darin ein Selbstverständnis zum Ausdruck, das gegenwärtig weder mit den Inhalten des christlichen Glaubens noch mit den demokratischen Freiheiten in unserer Gesellschaft kompatibel ist.
Die Kirche ist kein Selbstzweck. Das Festhalten an Privilegien oder die Vernachlässigung ihres Dienstes aus Besorgnis um gefährdete Eigeninteressen schadet ihrer Glaubwürdigkeit. Wolfgang Huber stellt für die Kirche fest: "Sie wird von sich aus mit der Umgestaltung von Handlungsmöglichkeiten einverstanden sein, die sich nicht aus Gegenwartserfordernissen, sondern nur historisch erklären lassen und in diesem Sinn als >Privilegien< zu bezeichnen sind." Von kirchlicher Seite wird gerne die Bereitschaft zum Verzicht auf Privilegien ausgesprochen, gleichzeitig wird jedoch der Nicht-Privilegien-Charakter der Kirchensteuer behauptet. Eine solche Position halten wir für nicht schlüssig. Der Privilegien-Charakter der Kirchensteuer ergibt sich zum einen daraus, dass alle nicht-religionsgesellschaftlichen Vereinigungen auf die Vorteile eines der Kirchensteuer vergleichbaren Finanzierungssystems verzichten müssen, zum anderen aus dem "staatsanalogen" Inhalt der Regelungen dieses Verfahrens.
Den Kirchen wird mit der Praxis des staatlichen Kirchensteuereinzugs eine Privilegierung gewährt, die in einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft nicht mehr als angemessen bezeichnet werden kann und die deswegen von einer Mehrheit in der Gesellschaft abgelehnt wird.
Der Wandel in der Einstellung ist unübersehbar
"Die Kirchensteuer ... wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Eine Emnid-Umfrage vom Mai 1992 signalisierte, dass nur ein Drittel der Bundesbürger sich für die Beibehaltung ausspricht. Wickert bestätigte im Jahr darauf, also 1993: 72 % aller Deutschen sind für die Abschaffung. Sogar vor der eigenen Bezugsgruppe verliert die kirchenamtliche Politik ihre Anhänger. Nahezu zwei Drittel (64 %) der Protestanten plädieren für eine Kirchenfinanzierung auf freiwilliger Basis, in der Altersgruppe der bis Dreißigjährigen sind es bereits 82 %. Eine Forsa-Studie von 1993 ging der Parteienpräferenz nach. Erstaunen kommt auf, wenn nach der Befürwortung des bestehenden Systems gefragt wird: CDU-Anhänger wollen nur zu 41 % daran festhalten, SPD wie FDP zu 27 %, Bündnis 90/Grüne zu 17 %. Gegen das bestehende System und für eine Finanzierung durch Spenden sind die Daten noch eindeutiger: CDU immerhin 49 %, SPD 64 %, FDP 67 %, Grüne 79 %. Der Wandel in der Einstellung ist unübersehbar. Die mit der Taufe verbundene automatische Kirchensteuerpflicht ist revisionsbedürftig" (Zitatnachweis siehe Anmerkung 8).
Immer wieder werden folgende Kritikpunkte angeführt:
Der Zwangseinzug bedeutet eine Entmündigung. Die Kirche bringt damit zum Ausdruck, dass sie ihren Mitgliedern weder die Einsicht in Finanzierungsnotwendigkeiten noch die Motivation zu freiwilligen Beteiligungsformen zutraut. Die Glaubwürdigkeit nimmt deswegen Schaden, weil Zwangsverhältnisse sich nicht von selbst verstehen. Sie müssen bewusst eingeführt und dauerhaft abgestützt werden. Die Kirche setzt sich in allem, was sie sagt und tut, dem Verdacht aus, nicht nur der Sache bzw. den Menschen, sondern in dem allen als Hintergrundzweck auch der Bereitschaftserzeugung für die Fortführung des Kirchensteuersystems dienen zu wollen.
Der Zwangseinzug demotiviert. Die Suche nach alternativen Finanzierungsformen wird nicht ernsthaft genug betrieben, solange man sich auf das Zwangssystem abstützen kann. Es verwundert nicht, dass der Anteil freiwilliger ergänzender Finanzierungsformen an den kirchlichen Gesamteinnahmen (Kirchgeld, Spenden und Kollekten) bisher nur 3 % ausmacht. Solange das Kirchensteuersystem besteht, werden sich Freiwilligkeitsformen nur dort in einem stärkeren Umfang entwickeln, wo Partikularinteressen vorliegen oder Projekte mit einer kirchenkritischen Tendenz vorangetrieben werden sollen.
Den Kritikern unter den Kirchenmitgliedern werden keine Alternativen angeboten. Es bleibt ihnen, wenn sie sich der Kirchensteuerzahlung entziehen wollen, im Augenblick kein anderer Weg als der Kirchenaustritt. Bundesweit bekannt wurde der Fall der Pfarrerin Jutta H. Rittweger aus Halle/Saale, die sich aus Protest gegen die Einführung der Kirchensteuer in den neuen Bundesländern zum Kirchenaustritt gezwungen sah. Ihre Angebote, statt der Kirchensteuer eine freiwillige Zahlung in mindestens gleicher Höhe zu übernehmen, wurden von der Landeskirche zurückgewiesen. Es zeigt sich die moralische Brüchigkeit des gegenwärtigen Systems, wenn für seine gewaltsame Durchsetzung sogar die Zusammengehörigkeitsbeziehung zwischen einer Pfarrerin und ihrer Landeskirche aufs Spiel gesetzt wird.
Verfassungsrechtlich ist die Kirchensteuer als eine Ausnahmeregelung einzustufen, weil sie durch das Außerkraftsetzen anderer Verfassungsgrundsätze ermöglicht wird. Der Ausnahmecharakter gilt bereits für die Kirchensteuer, wie sie ursprünglich gemeint war: nämlich als eine von der Kirche selbst organisierte und durchgeführte Eigenfinanzierung. Indem der Kirchensteuereinzug nicht mehr von der Kirche durchgeführt, sondern dem Staat übertragen wird, geschieht ein folgenschwerer zweiter Schritt: mit dem Zwangseinzug werden abermals Verfassungsgrundsätze verletzt. Für diesen zweiten Schritt gibt es aber keine explizite Verfassungsgrundlage mehr, auf die man sich zur Rechtfertigung dieses Vorgehens berufen könnte. Es darf bezweifelt werden, dass es sich bei dem staatlichen Zwangseinzug mit seinen Begleiterscheinungen (staatliche Registrierung und Veröffentlichung der Konfessionszugehörigkeit, Vorwegabzug der Kirchensteuer vom Lohn bzw. Gehalt durch den Arbeitgeber) um eine zulässige Einschränkung von Grundrechten handelt.
Besonders gewichtig sind die Argumente gegen einen Zwangseinzug, die sich aus theologisch-ekklesiologischen Überlegungen ergeben. Zum Verhältnis Staat-Kirche heißt es in der 5. These der "Barmer Theologischen Erklärung" von 1934 wörtlich: "Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen und damit selbst zu einem Organ des Staates werden." Die staatlich eingezogene Kirchensteuer verstößt gegen diesen Verwerfungssatz aus der "Barmer Theologischen Erklärung" und damit gegen die Bekenntnisgrundlagen unserer Kirche und sollte deswegen möglichst schnell beendet werden. Der Einwand, bei dem staatlichen Kirchensteuereinzug werde die Trennung von Staat und Kirche nicht verletzt, die Kirche eigne sich keine staatliche Art, Aufgaben und Würde an, kann nicht ernsthaft Bestand haben. Denn der staatliche Kirchensteuereinzug nimmt seinen Ausgang darin, dass die Kirche den Staat mit dieser Dienstleistung beauftragt. Auftraggeber ist die Kirche. Die Kirche hat also auch die theologische Verantwortung dafür zu übernehmen. Für die ethische Beurteilung ist es gleichgültig, ob jemand eine Tat selbst ausführt oder ob er sie in Auftrag gibt. Wenn eine Tat unzulässig wäre, die jemand selbst ausführt, dann ist dieselbe Tat ebenso unzulässig, wenn sie von demselben Jemand bei einem anderen in Auftrag gegeben wird.
1.2 Kritik an der "Kultursteuer" nach italienischem Vorbild
Um eine kontinuierliche Arbeit an der Frage der Kirchensteuerreform zu organisieren, hat der Dietrich-Bonhoeffer-Verein (dbv) 1998 eine Arbeitsgruppe gebildet, der nicht nur Mitglieder des dbv, sondern auch Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen, politischen Parteien sowie Fachvertreter der Juristerei und des Steuerrechts angehören. In der ersten Phase seiner Beratungen favorisierte die AG des dbv "Gemeinwohlfinanzierung" die Regelungen, wie sie in den 80er/Anfang der 90er Jahre in Italien zur Finanzierung der Religionsgesellschaften und ihrer sozialen Aktivitäten eingeführt worden sind. Für diese Regelungen – in Italien unter dem Stichwort Otto-per-mille bekannt – hat sich in Deutschland die Bezeichnung "Kultursteuer" eingebürgert.
Mit der "Kultursteuer" in Italien wurde eine Staatsfinanzierung der Kirche durch eine Art Mandatsfinanzierung abgelöst. Das italienische Modell "Kultursteuer" ist mittlerweile auch in Spanien eingeführt worden. "In Italien und Spanien können sich die Steuerzahler seit 1990 bzw. 1988 entscheiden, ob 0,8 % (Italien) oder 0,5 % (Spanien) der Lohn- bzw. Einkommensteuer kirchlichen oder anderen sozialen oder kulturellen Zwecken zufliessen sollen." Nach diesem Modell wird dem Steuerpflichtigen also für einen kleinen Steueranteil die Möglichkeit eingeräumt, den Empfänger aufgrund einer vorgegebenen Empfängerliste selbst zu bestimmen ("Mandatssteuer").
Der ursprüngliche Vorschlag der AG des dbv war es, eine den Verhältnissen in Deutschland angepasste "Kultursteuer" einzuführen und damit die Kirchensteuer abzulösen. Im Verlauf der weiteren Diskussion stieß dieser Vorschlag jedoch zunehmend auf Kritik. Sowohl innerhalb des dbv als auch außerhalb des Vereins, sowohl bei den kirchenkritischen Organisationen, die sich mit der Kirchensteuerproblematik befassen, als auch bei den Kirchen selbst wurden – zum Teil aus ganz verschiedenen, gegensätzlichen Richtungen – Gegenargumente vorgetragen.
Die geäußerten Bedenken waren in der Summe überzeugend. Sie führten dazu, dass die AG des dbv ihr Reformmodell grundsätzlich überdacht und weiterentwickelt hat. Da die AG sich anfangs für eine "Kultursteuer" aussprach und dies auch in der Öffentlichkeit vertreten hat, wird der dbv vielerorts mit dem Modell "Kultursteuer" in Verbindung gebracht. Umso wichtiger ist es uns, auf die Weiterentwicklung unserer Überlegungen aufmerksam zu machen. Wir möchten dies tun, indem wir im Folgenden die Kritikpunkte an der "Kultursteuer" auflisten, die uns veranlasst haben, dieses Modell aufzugeben:
Empfänger der "Kultursteuer" in Italien sind nur die Religionsgesellschaften und der Staat. Mit einer solchen Regelung würden die Religionsgesellschaften erneut privilegiert. Das Ziel eines Abbaus von Privilegien würde konterkariert. Bei einer Reform, die in Deutschland mehrheitsfähig werden will, muss die Empfängerliste erheblich verbreitert werden.
Die Steuerpflichtigen in Italien können jeweils nur eine einzige Institution angeben, der ihr Kultursteueranteil zugute kommen soll. Damit ist das System zu wenig flexibel. Dem Bedürfnis, seinen Kultursteueranteil auf mehrere Institutionen zu verteilen, muss bei einer Weiterentwicklung der Reformvorstellungen Rechnung getragen werden. Dies gilt besonders dann, wenn die Empfängerliste erheblich ausgeweitet wird und nicht nur Religionsgesellschaften, also im Prinzip wesensgleiche, sich gegenseitig ausschließende Institutionen zur Auswahl stehen.
Der Kultursteueranteil aus der Lohn- und Einkommensteuer wird von den italienischen Finanzämtern entsprechend den Voten der Bürgerinnen und Bürger an die Religionsgesellschaften überwiesen. Empfänger sind also die Leitungsgremien der Institutionen. Innerhalb der Religionsgesellschaften wird das Geld dann von oben nach unten verteilt. Eine solche Praxis, die die Hierarchien verfestigt und institutionsinterne Abhängigkeiten verstärkt, würde in Deutschland auf Skepsis stoßen. Von einer sinnvollen Finanzreform erwartet man, dass sie nicht nur die Institutionsspitzen und Kirchenleitungen als Mittelempfänger vorsieht, sondern darüber hinaus die Mittelzuweisung direkt an Gemeinden, kirchlich-diakonische Einrichtungen oder andere Projekte auf der unteren oder mittleren Ebene ermöglicht.
Die "Kultursteuer" als Ablösung der Kirchensteuer wäre politisch nicht durchsetzbar, weil die Abschaffung der Kirchensteuer bzw. ihre Umwandlung in eine "Kultursteuer" eine Verfassungsänderung erforderlich machen würde. Die dafür notwendigen Mehrheiten sind in keiner Weise in Sicht. Aber nicht nur die fehlende Durchsetzbarkeit spricht gegen diesen Weg. Auch die damit verbundenen Veränderungen im Staat-Kirche-Verhältnis sind nicht wünschenswert. "Die Ablösung der Kirchensteuer durch eine Kultursteuer nach italienischem Vorbild ... stellt vor allem deshalb keine Lösung des Problems dar, weil damit eine staatliche Steuer an die Stelle einer kircheneigenen Steuer träte. Eine solche Rückwendung zu einem Element des Staatskirchentums widerspräche der für das deutsche Verfassungssystem verpflichtenden wechselseitigen Unabhängigkeit von Staat und Kirche." Eine wie auch immer geartete Reform sollte die wechselseitige Unabhängigkeit von Staat und Kirche unangetastet lassen. Es wäre für die leichtere Umsetzbarkeit eine große Hilfe, wenn das Reformmodell – zumindest in seinen ersten Schritten – unterhalb der Schwelle einer Verfassungsänderung konzipiert werden könnte.
Erinnert sei an ein Interview mit Christa Nickels, kirchenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, und Hermann Barth, Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Leiter der Hauptabteilung "Theologie und öffentliche Verantwortung". Christa Nickels versuchte Hermann Barth die Vorzüge einer "Kultursteuer" nach italienischem Vorbild zu erläutern – wobei sie wie selbstverständlich davon ausging, dass "Kultursteuer" Ablösung und also Abschaffung der Kirchensteuer bedeute. Sie liess durchblicken, dass es für eine solche gemässigt-kirchenfreundliche Reform irgendwann zu spät sein könne.
Hermann Barth, der sich in seiner Reaktion einer ungewöhnlich abschätzigen Ausdrucksweise bediente, benannte, nachdem er seine Gegenposition ausgebreitet hatte, am Schluss eine mögliche Kompromisslinie: "Frau Nickels, das italienische Modell ist doch das allerletzte! Das ist eine staatliche Steuer, aus der dann auch die Kirchen einen bestimmten Anteil bekommen. Das ist nun wirklich unter dem Gesichtspunkt Trennung von Staat und Kirche das hinterletzte! Das können die Bündnisgrünen nun wirklich nicht wollen! ... Im Grundgesetz ist im Artikel 140 die Regelung der Weimarer Reichsverfassung übernommen worden, wonach Religionsgesellschaften, die Körperschaften öffentlichen Rechts sind, berechtigt sind, Steuern zu erheben. Lassen Sie doch dieses System, das mit einer demokratischen Ordnung völlig kompatibel ist, bestehen! Sie können ja ruhig daneben eine Kultursteuer einführen, um bestimmte kulturelle und soziale Bereiche zu fördern!"
Die Vorstellungen von Hermann Barth – nämlich Kirchensteuer und eine zusätzliche Gemeinwohlfinanzierung nebeneinander zu stellen – hat die AG des dbv aufgegriffen. Sie hat dies jedoch nicht aus Reformvermeidungsgründen getan. Es bleibt ihre Grundabsicht, einen Reformprozess anzustoßen und in ihn die eigenen Vorstellungen möglichst weitgehend einzubringen. Das Nebeneinander von Kirchensteuer und Gemeinwohlfinanzierung soll den Reformprozess fördern helfen, statt ihn auszubremsen. Bei der Kirchensteuer ist die Idee leitend, einerseits den Zwangscharakter des Einzugsverfahrens abzubauen, andererseits unterhalb der Schwelle einer Verfassungsänderung zu bleiben. Bei der Gemeinwohlfinanzierung geht es darum, einen Weg für eine direkte, flexible Bürgerbeteiligung zu finden, der nicht nur für die Kirchen, sondern für die gesamte Breite des bürgerschaftlichen Engagements eine Unterstützung bedeutet.
Auf dem Hintergrund dieser Überlegungen ist unser Reformmodell entwickelt worden.
Das Reformmodell besteht aus zwei Elementen:
Der staatliche Zwangseinzug der Kirchensteuer wird beendet. Die Kirchensteuer wird von den Kirchen selbst eingezogen.
Der Staat entwickelt mit dem "Bürgerguthaben" eine neue Form der Gemeinwohlfinanzierung, die nicht nur den Kirchen, sondern allen kulturellen, sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen in der Gesellschaft zugute kommt.
Beide Elemente unseres Reformmodells sind grundsätzlich selbständig und unabhängig voneinander. Die Beendigung des staatlichen Zwangseinzugs der Kirchensteuer könnte vorgenommen werden, ohne damit die Einführung eines "Bürgerguthabens" zu verkoppeln. Umgekehrt wäre die Einführung eines "Bürgerguthabens" theoretisch denkbar, ohne dass eine Verbindung zur Kirchensteuerzwangsproblematik und ihrer Beendigung hergestellt würde. Da sich der innere Zusammenhang der beiden Reformelemente nicht von selbst versteht, muss er in einem eigenen Argumentationsschritt erläutert werden. Ehe dies geschieht und wir begründen, warum wir die Herstellung eines Zusammenhangs mit einer zeitlichen und sachlichen Verkoppelung für sinnvoll halten, sollen beide Reformelemente zuerst einmal einzeln und nacheinander beschrieben werden.
Das erste Element:
Kirchenfinanzierung ohne staatlichen Zwangseinzug
"Eigentlich ist es ganz einfach: man gehört der Kirche an und trägt durch die Kirchensteuer zur Finanzierung der kirchlichen Aufgaben bei. Vom Arbeitslohn behält der Arbeitgeber neben der Lohnsteuer die Kirchensteuer ein. Die Kirchensteuer beträgt dabei in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Bremen 8 %, in den übrigen Bundesländern 9 % der Lohnsteuer."
Jens Petersen, Kirchensteuerfachmann im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover, hat in einer einschlägigen Broschüre eine Art Definition vorgelegt: "Unter Kirchensteuer versteht man die Geld- bzw. Beitragsleistung, die von den als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmungen von ihren Mitgliedern erhoben werden kann (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV). Der Verweis auf die landesrechtlichen Bestimmungen zeigt, daß die Bundesländer in der Ausgestaltung der Kirchensteuergesetzgebung autonom sind, allerdings die Kirchensteuerberechtigung der Kirchen nicht aushöhlen dürfen. Dennoch wirken sich bundesgesetzliche Änderungen auf die Kirchensteuer aus. Kirchensteuern sind echte Steuern im Sinne der Abgabenverordnung (§ 3 AO). Sie dürfen nicht mit Beiträgen verwechselt werden. Zur Kirchensteuer wird das Beitragsrecht einer Religionsgemeinschaft dadurch, daß der Staat im staatlichen Kirchensteuergesetz den hoheitlichen Einzug garantiert, so daß sie durch staatliche Organe als Steuern, notfalls im Wege des Verwaltungszwangs erhoben werden kann."
Immer wieder taucht das Missverständnis auf, als ob das Kirchensteuerprivileg der Verfassung den staatlichen Kirchensteuereinzug automatisch mitmeine und garantiere. Dies ist jedoch nicht der Fall. In der Verfassung wird lediglich davon gesprochen, dass die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, berechtigt sind, "auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben" (Art. 137 Abs. (6) WRV in Verbindung mit Art. 140 GG). Die Verfassungsbestimmung geht davon aus, dass die Kirchen die Steuern selbst erheben. Für diesen Fall haben sie Anspruch auf die "bürgerlichen Steuerlisten", also auf die Information darüber, welche staatlichen Steuern die Kirchenmitglieder zu zahlen haben. Auf dieser Informationsgrundlage können die Kirchen dann ihrerseits die Höhe der Kirchensteuern berechnen und die Steuerbescheide ausstellen.
Dass der Kirchensteuereinzug von Haus aus eine Angelegenheit der Kirchen ist, wird selbst von Jens Petersen bestätigt: "Als eine kirchliche, d.h. eine der Kirche zustehende und grundsätzlich auch von kirchlichen Stellen zu erhebende Abgabe, unterliegt die Kirchensteuer kirchlicher Verwaltung." Es stellt sich die Frage, ob die Übertragung des Kirchensteuereinzugs an die staatlichen Finanzbehörden wirklich nur eine bezahlte Dienstleistung ist, deren rechtliche Zulässigkeit außer Frage steht. Mit dem staatlichen Kirchensteuereinzug sind Elemente verbunden – automatischer Kirchensteuereinzug durch den Arbeitgeber, staatliche Ermittlung und Veröffentlichung der Konfessionszugehörigkeit des Steuerpflichtigen -, die über eine Dienstleistung weit hinausgehen. Da sie einer "Verstaatlichung" der Kirchensteuer gleichkommen, würden sie einer verfassungsrechtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten würden.
Nach dem soeben Ausgeführten dürfte es unstrittig sein, dass einer Änderung im Kirchensteuereinzugsverfahren keinerlei rechtliche Probleme im Wege stehen. Eine Beendigung des staatlichen Einzugsverfahrens ließe sich unterhalb der Schwelle einer Verfassungsänderung realisieren. Die Initiative dazu könnte sowohl von staatlich-politischer als auch von kirchlicher Seite ausgehen. Es ist denkbar, dass sich politische Mehrheiten bilden, die die Beendigung des staatlichen Zwangseinzugs fordern. Genauso ist es denkbar, dass die Kirchen irgendwann aus eigener Einsicht auf dieses Verfahren verzichten.
Gegen ein kircheneigenes Einzugsverfahren wird ins Feld geführt, dass dabei der Verwaltungsaufwand sehr viel höher liegen würde, als es im Augenblick der Fall ist. Dies wäre nur auf den ersten Blick ein Nachteil. Es gibt eine Reihe von Vorteilen, die für ein kircheneigenes Verfahren sprechen:
Bei einem kircheneigenen Einzugsverfahren müssten die Kirchen direkt auf ihre Mitglieder zugehen. Die Beziehung zwischen den Kirchen und ihren Mitgliedern, das Verbundenheitsgefühl und die Kommunikationsdichte würden gestärkt. Das Mitgliedschaftsbewusstsein würde aktiviert. Die menschliche Atmosphäre des Miteinanders würde intensiviert. Eine Verbesserung der Beziehungsstruktur könnte sich anbahnen: Die anonyme Anpassungs- und Gehorsamsstruktur könnte sich in eine persönliche Austauschstruktur verändern.
Bei einem kircheneigenen Einzugsverfahren würde die Kirchensteuer nicht mehr automatisch vom Lohn und Gehalt abgezogen. Sie müsste vom Kirchenmitglied in einem eigenen Willensakt an die Kirche weitergeleitet werden. Auch wenn dabei immer noch eine Zahlungsverpflichtung fortbestünde, würde doch eine entwürdigende Komponente, die dem anderen die Bereitschaft zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus Einsicht und Eigenmotivation bestreitet, beseitigt. Ohnmachtsgefühle würden abgebaut, Freiwilligkeitsbereitschaft könnte gefördert werden.
Bei einem kircheneigenen Einzugsverfahren würde eine wesentliche Begründung für die Praxis entfallen, die Konfessionszugehörigkeit der Bürgerinnen und Bürger auf Einwohnermeldeämtern erfassen und auf Lohnsteuerkarten registrieren zu lassen. "Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren" (Art. 136 Abs. (3) WRV i.V.m. Art. 140 GG). Da die staatlichen Konfessionslisten an die Kirchen weitergegeben werden und für deren Mitgliederkarteien die Grundlage bilden, würde bei der Beendigung der staatlichen Konfessionserfassung auf die Kirchen eine neue Aufgabe zukommen. Sie müssten – und dies ist längst überfällig! - ein eigenes innerkirchliches Meldewesen bzw. eine eigene Mitgliederverwaltung aufzubauen.
Insgesamt würde ein kircheneigenes Einzugsverfahren ein Stück Normalisierung bedeuten. Endlich könnte davon gesprochen werden, dass die Ausgestaltung der Kirchensteuerpraxis mit den gegenwärtigen Verfassungsbestimmungen in Übereinstimmung gebracht worden ist. Die Einstellung des staatlichen Zwangseinzugs ist das Minimum an Korrektur, das sofort gefordert und umgesetzt werden muss. Eigentlich wäre es noch keine wirkliche Reform, weil die gegenwärtigen Verfassungsbestimmungen zwar nicht mehr überschritten, aber immer noch unverändert blieben. Sie wäre lediglich ein Zeichen guten Willens und würde dennoch einen wichtigen innerkirchlichen Veränderungsschub auslösen. Die Kirche würde sich neue Akzeptanz und Glaubwürdigkeit erarbeiten und damit etwas von jenen immateriellen gesellschaftlichen Ressourcen zurückgewinnen, die sie dringend für ihre Arbeit und für die von ihr zu transportierenden Werte benötigt.
Indem die AG des dbv die Einstellung des staatlichen Zwangseinzugs der Kirchensteuer fordert. hat sie eigentlich noch sehr wenig über die konkrete Gestalt einer künftigen Kirchenfinanzierung ausgesagt. Es sind eine ganze Fülle von Varianten denkbar, die bei der näheren Ausgestaltung des innerkirchlichen Einzugsverfahrens in Betracht gezogen werden können. Im Folgenden möchte ich einige Gesichtspunkte festhalten, die sich in den vielen Diskussionen als mögliche Orientierungsmarken herausgebildet haben.
Bei einer Neuordnung sollte die Kirchenfinanzierung so geregelt werden, das sie für Einsicht, Eigenmotivation, Zustimmung und Freiwilligkeit zugänglicher ist als bisher. Das heißt, die Kirchenfinanzierung sollte stärker an plausible Erfahrungswelten und Gemeinschaftsinteressen anknüpfen und in diesem Sinne gemeindenäher werden.
Bei einer Neuordnung sollte die Kirchenfinanzierung so geregelt werden, dass die Kirche bei der Eintreibung des Geldes von Säumigen und Zahlungsverweigerern möglichst wenig auf staatliche Gerichte und Zwangsmittel zurückgreifen muss. Damit ist dreierlei gemeint:
Erstens: Es muss Möglichkeiten geben, auf persönliche Verhältnisse einzugehen und situative Klärungen herbeizuführen (z.B. Beitragsreduzierungen,
Beitragserlasse und Stundungen auszusprechen).
Zweitens: Es muss innerkirchlich die Möglichkeit geben, auf dem Weg von Kirchenzucht und Gemeindezucht gegen Säumige und Zahlungsverweigerer
vorzugehen, wenn die Versuche einer gütlichen Klärung und Einigung gescheitert sind oder abgewiesen werden.
Drittens: Es muss die Möglichkeit geben, den Ausstieg eines Kirchenmitgliedes aus dem System der für alle geregelten Zahlungsverpflichtungen zu akzeptieren, ohne damit sofort einen Kirchenausschluss zu verbinden. Allerdings sollte mit der Einstellung der Beteiligung an dem Beitragssystem in jedem Fall der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts für alle kirchlichen Ämter und Gremien einhergehen.
Indem bei einer Neuordnung der Kirchenfinanzierung eine reduzierte Kirchenmitgliedschaft ohne Beitragszahlung eingeführt wird, braucht niemand mehr die Kirche zu verlassen, der – aus welchen Gründen immer – die Zahlung seines Mitgliedsbeitrages einstellen möchte. Die Kirche würde durch eine solche strukturelle Änderung dem schlimmen Vorurteil wirksam begegnen können, ihr ginge es bei der Institutionsbindung ihrer Mitglieder im Grunde nur um deren Geld, deren sonstige Beziehungs- oder Glaubensverbundenheit interessiere sie weniger.
Die Mitgliedschaft in der Kirche wird durch die Taufe begründet. Die Taufzusage ist weder kündbar noch aufhebbar. Von daher ist ein von der Kirche institutionalisierter, im Zusammenwirken mit dem Staat praktizierter Kirchenaustritt, der in gewisser Weise eine Suspendierung des Taufbundes darstellt, eine theologische Absurdität. Zur Zeit wird der Kirchenaustritt strukturell benötigt, weil nur so die Beendigung der Kirchensteuerzahlungspflicht erreicht werden kann. Wenn bei einer Neuordnung der Kirchenfinanzierung eine innerkirchliche Möglichkeit geschaffen wird, die Beitragspflicht zu beenden, entfällt diese Begründung für das Institut Kirchenaustritt. Dennoch möchte ich mich für seine Beibehaltung aussprechen. Solange die Kirche an der Kindertaufe festhält und damit an Personen, von denen noch gar keine Willenserklärung vorliegen kann, eine Aufnahmehandlung vornimmt, müssen diese Personen die Aufnahmehandlung widerrufen und sich öffentlich von ihr distanzieren können.
Langfristig müssen die Privilegien der Kirchen in der Verfassung einschließlich der Kirchensteuer abgeschafft werden. Die Kirchensteuer stammt aus einer Zeit, in der die Kirchen am Gemeinwohlmonopol des Staates partizipierten. Von einem Gemeinwohlmonopol des Staates und der Kirchen kann heute nicht mehr die Rede sein. Für die Kirchen bedeutet die Abschaffung der Kirchensteuer nicht nur ein Abbau von Privilegien. Ebenso wird dadurch eine Entlastung von Leistungsansprüchen, deren Erfüllung nicht zum Kernbestand des kirchlichen Auftrags gehört, eröffnet. Was den Staat betrifft, so ist er mit der Abschaffung der Kirchensteuer keineswegs aus seiner Verpflichtung entlassen, eine neue Gemeinwohlfinanzierung zu entwickeln. An einer neuen Gemeinwohlfinanzierung müssen alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Konfession, Religion oder Weltanschauung beteiligt sein.
4. Das zweite Element:
Es gibt einen großen Bereich gemeinwohlorientierter Einrichtungen und Aufgaben in unserer Gesellschaft. Dieser Bereich des "bürgerschaftlichen Engagements", der seit den 70er Jahren erheblich angewachsen ist, bildet mittlerweile einen eigenen gesellschaftlichen Sektor, den sogenannten "Dritten Sektor". Zusammen mit Staat und Wirtschaft gehört er zu den grundlegenden Leistungserbringern. Weil der Glaube an einen allumfassenden Versorgungsstaat sowie an die Selbstregulierungskräfte des freien Marktes nicht mehr trägt und die Defizite und Krisen eines darauf aufbauenden politischen Systems immer offensichtlicher wurden, hat "das Terrain für gesellschaftliche Selbstorganisation" in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung zugenommen.
Die offizielle Politik hat das Thema "Bürgergesellschaft" bzw. "Zivilgesellschaft" längst wahrgenommen und es – und zwar unabhängig von parteipolitischen oder weltanschaulichen Unterschieden – zu ihrem Anliegen gemacht. Von den Vereinten Nationen wurde ein "Internationales Jahr der Freiwilligen 2001" ausgerufen. In Deutschland beschäftigen sich Politiker, politische Programmschriften und Koalitionsvereinbarungen mit dem Thema. Besonders wichtig ist es, dass sich unter dem Einfluss der Entwicklung das Selbstverständnis des Staates zu ändern beginnt. Das "Konzept des aktivierenden Staates" nimmt allmählich Gestalt an. Die Funktion des Staates verschiebt sich "von der Produzentenrolle zur Gewährleistungsrolle".
"Im Gegensatz zum Hoheits- und Interventionsstaat klassischer Prägung, der »die Funktionsdefizite des Marktes kompensiert und die Bürgerinnen und Bürger gegen die Wechselfälle des Lebens absichert«, beinhaltet das neue Konzept den Anspruch eines »>befähigenden und ermöglichenden Staates<, der durch die Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen und durch gezielte Strategien dazu beiträgt, nicht-staatliche Aktivitäten der verschiedensten Art zu mobilisieren und zu unterstützen.«" Nicht mehr die klassischen Subventionen stehen im Vordergrund. Von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit von Formen der indirekten Unterstützung erwartet man eher eine langfristige Aktivierung und Stabilisierung von Eigenverantwortung, Politikbeteiligung und Kooperationsbereitschaft.
Annette Zimmer berichtet über eine postalische Befragung "Gemeinnützige Organisationen im gesellschaftlichen Wandel". Für die im kulturellen Bereich tätigen Organisationen referiert sie die Befragungsergebnisse. "Nahezu vollständig als gemeinnützig anerkannt und überwiegend auf der kommunalen beziehungsweise regionalen Ebene tätig (78 %) bilden die im Bereich Kultur tätigen Dritte-Sektor-Organisationen eine Gegenbewegung zum Trend der Globalisierung in der Wirtschaft und der Politik, wobei ihnen eine wichtige Funktion der Integration und affirmativen Bindung zukommt."
Die "positive Zukunftssicht der Kulturorganisationen wird gespeist aus der Überzeugung, dass sie im Vergleich sowohl zu vergleichbaren öffentlichen wie auch privaten kommerziellen Einrichtungen wesentlich innovativer sind. ... Nachhaltig bestätigen die Ergebnisse der Organisationsbefragung den Öffentlichkeitsbezug beziehungsweise die zivilgesellschaftliche Funktion der im Kulturbereich tätigen Organisationen sowie des Sektors als solchem. Eindeutig stimmten die befragten Dritte-Sektor-Organisationen der Einschätzung zu, dass gemeinnützige Organisationen die Garantie einer offenen Gesellschaft darstellen, und diese Organisationen auch Minderheiten und Andersdenkenden eine Stimme geben. Auch in dieser Hinsicht betrachten sich die im kulturellen Bereich tätigen Organisationen als Avantgarde des Dritten Sektors."
"Diese doch vergleichsweise positive Einschätzung ist erstaunlich, da die im Kulturbereich tätigen Organisationen in hohem Maße über finanzielle Probleme klagen. Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Kulturorganisationen gab an, dass sie gegenwärtig oder in den letzten Jahren in finanziellen Schwierigkeiten war. Ein vergleichbar großer Wert (54 %) wurde auf diese Frage nur noch im Bereich Internationales erreicht. Gemäß den Ergebnissen der Organisationsbefragung zeichnet sich damit der Kulturbereich als ein in finanzieller Hinsicht problematischer Bereich des Dritten Sektors aus. Auf die Frage nach den Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten wurde von den Kulturorganisationen schwerpunktmäßig auf den Abbau der kommunalen Förderung sowie auf die Zunahme kommerzieller Konkurrenz verwiesen."
"Der Finanzierungsmix der im Kulturbereich tätigen Dritte-Sektor-Organisationen ist gemäß den Ergebnissen der Organisationsbefragung nicht stark ausgeprägt und zu einseitig von öffentlichen Mitteln gespeist. Die Einnahmen der befragten Kulturorganisationen stammten überwiegend , zu 56 Prozent aus öffentlichen Haushalten. Eigenerwirtschafteten Mitteln kam mit 20 Prozent eine durchaus nicht zu unterschätzende Bedeutung zu, während die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen (10,3 %) sowie insbesondere aus Spenden- und Sponsoringgeldern (3 %) eher zu vernachlässigen sind. Gefragt nach der zukünftigen Entwicklung des Finanzierungsmixes gehen die Kulturorganisationen vor allem von einer Steigerung der Einnahmen aus eigenwirtschaftlicher Tätigkeit sowie durch Spenden- und Sponsoringgelder aus, während die Entwicklung der öffentlichen Zuschüsse auch von den Kulturorganisationen in Übereinstimmung mit den in anderen Bereichen tätigen Organisationen eher zurückhaltend eingeschätzt wird."
Es wird bemängelt, "dass die im Kulturbereich tätigen Organisationen derzeit nicht über hinreichende Möglichkeiten einer alternativen Ressourcenerschließung verfügen. Hierauf deuten die hohen Zustimmungswerte zur Einschätzung hin, dass »keine Möglichkeit zusätzliche Finanzierung etwa durch eigenwirtschaftliche Tätigkeit oder Gebührenanhebung« gegeben sei. Ferner wurden von den im Kulturbereich tätigen Organisationen der »Mangel an Kontakten zu potentiellen Geldgebern« sowie »fehlende steuerliche Anreize für Spenden« beklagt." Von den augenblicklichen steuerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen gehen nicht genügend positive Impulse für eine Steigerung der eigenerwirtschafteten Mittel sowie die Akquirierung von Spenden- und Sponsoringgeldern aus. "Nach Einschätzung von Betzelt und Strachwitz verhindern insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen des Dritten Sektors derzeit die Diversifikation seiner Ressourcenerschließung".
Alle empirischen Daten belegen, dass das viel zu geringe Spendenaufkommen eine Schwäche in der Kirchen- und Gemeinwohlfinanzierung darstellt. Bei den gemeinnützigen Organisationen im Kulturbereich belaufen sich die Einnahmen aus Spenden- und Sponsoringgeldern auf 3 %. Bei dem kirchlichen Finanzaufkommen machen Kirchgeld, Spenden und Kollekten zusammen ebenfalls nur 3 % der Einnahmen aus. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei einem Blick auf die Kirchenfinanzierung in Italien. In den 80er/Anfang 90er Jahren war dort die Reform der Kirchenfinanzierung durchgeführt worden. Sie besteht aus den beiden Elementen "Otto-per-mille" und "Obolus". Das Element "Otto-per-mille" ist in Deutschland unter der Bezeichnung "Kultursteuer" bekannt geworden. Mit dem Element "Obolus" sind freiwillige, steuerbegünstigte Spenden an die Kirchen und Religionsgesellschaften gemeint.
Bei der Analyse der Einnahmen der katholischen Kirche in Italien Ende der 90er Jahre kam es zu einer ernüchternden Bilanz. Der "Obolus" war nicht eine Hauptsäule der Finanzierung geworden, die durch die "Kultursteuer" lediglich eine Ergänzung erfahren sollte. Ganz im Gegenteil hatte sich die "Kultursteuer" zur Haupteinnahmequelle entwickelt, und der "Obolus" war in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. "Zu vermerken war ein steter Rückgang der Spenden auf ca. 3 % der Gesamteinnahmen. Der private Geldfluss war also gegenüber dem öffentlichen minimal, ganz im Gegensatz zum Prinzip des Systems, das den ‚Obolus’ von Mitgliedern und Freunden der Kirche voraussetzte, der dann nur noch aus den 8-pro-mille zu ‚integrieren’ war. Offenbar entsprach dieses kirchliche und staatliche Ideal nicht dem Willen oder zumindest nicht den Voraussetzungen der Bürger und volkskirchlicher Mentalität. Nutzte womöglich der Steuerabzug des Obolus nur höheren Einkommensklassen?"
Für eine Reform der Gemeinwohlfinanzierung ergeben sich aus den geschilderten Erfahrungen wichtige Hinweise. Die direkte Bürgerbeteiligung bei der Gemeinwohlfinanzierung zu fördern, bleibt eine zentrale politische Aufgabe. Nur dadurch kann erreicht werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sich stärker am öffentlichen und politischen Leben beteiligen und dort ihre Interessen einbringen. Die Idee einer "Bürgergesellschaft" geht davon aus, "dass die gesellschaftliche >Konsensproduktion< immer weniger allein über Wahlakte sowie politische Programme und Appelle gelingt, sondern den konkreten Dialog der beteiligten Akteure voraussetzt." Moderne Politiknetzwerke in der Kooperation von staatlichen und nicht-staaatlichen Initiativen und Institutionen sind in ihrer Leistungsfähigkeit den konventionellen politischen Systemabläufen überlegen. Ihnen werden ein höheres Maß an "Problemlösungsfähigkeit und damit letztlich auch höhere wohlfahrtsrelevante Wirkungen zugeschrieben ... als konventionellen liberal-demokratischen Entscheidungsstrukturen".
Die Institutionalisierung gemeinwohlorientierter Akteure im Dritten Sektor zu fördern und damit die Bildung von übergreifenden Kooperationsnetzwerken anzuregen und zu ermöglichen, ist eine politische Aufgabe des Staates und seiner Rahmensteuerungskompetenz. Direkte Subventionen demotivieren, machen abhängig und kommen nur in Ausnahmefällen in Frage. Das traditionelle Spendenwesen und die klassische Spendenförderung haben sich als zu wenig wirksam erwiesen, ein effektives Finanzierungsinstrument bereit zu stellen. Offensichtlich bedarf es für einen wirkungsvollen Reformansatz sehr wohl des Einsatzes öffentlich-staatlicher Mittel – weil nur so eine erwünschte Finanzmenge erreicht werden kann. Andererseits sollte die Verausgabung besagter öffentlicher Mittel aber – und dies ist der Neuansatz unseres Reformmodells – in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden. Nur wenn bei der Verausgabung diese die Akteure bleiben, werden bürgerschaftliches Engagement, Eigenverantwortung und Kooperationsbereitschaft im Sinne von mehr "Bürgergesellschaft" bzw. "Zivilgesellschaft" wachsen können.
Das von der AG des dbv erarbeitete Modell eines steuerlichen Bürgerguthabens soll im Folgenden vorgestellt werden. Dies soll geschehen, indem das Prinzip, die Empfänger und das Verfahren des Bürgerguthabens erläutert werden.
Das Prinzip des Bürgerguthabens
Das "Bürgerguthaben" ist keine zusätzliche Steuerbelastung, sondern eine neue Form der Steuerverausgabung durch die Bürger selbst. Die Bürger dürfen einen kleinen Teil der von ihnen gezahlten Lohn- und Einkommenssteuer für kulturelle, soziale und gemeinwohlorientierte Zwecke selbst ausgeben. Entsprechendes gilt für die Körperschaftssteuer.
Das Bürgerguthaben verfolgt vorerst eine ähnliche Intention wie die italienische Kultursteuer. Die Realisierung von Bürgerwillen und Bürgerinteressen bei der Verausgabung von staatlichen Steuermitteln soll verstärkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur indirekt, über die Wahlen bzw. die Auswahl von Mandatsträgern für Parlamente und politische Gremien, an der Mittelverausgabung beteiligt sein. Ihnen soll darüber hinaus für einen kleinen Teil der eingehenden Steuern ein unmittelbarer Einfluss auf deren Verausgabung eingeräumt werden. Insoweit stimmen die Grundintentionen von italienischer Kultursteuer und Bürgerguthaben überein. Dennoch müssen beider Prinzipien klar von einander unterschieden werden. Die italienische Kultursteuer ist eine "Mandatssteuer", d.h. der Staat erhält von dem Steuerpflichtigen den Auftrag, einen bestimmten Steueranteil ("Kultursteuer") an eine bestimmte Empfängerinstitution weiterzuleiten (Empfängerinstitutionen können in Italien nur die Religionsgesellschaften und der Staat sein). Die eigentliche Geldverausgabung geschieht weiter durch den Staat. Bei dem Bürgerguthaben ist dies anders. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben die Akteure des Verausgabungsvorgangs.
Der Grundgedanke beim Bürgerguthaben ist, dass der Steuerpflichtige nicht mehr anonym über den Staat, sondern direkt und persönlich auf die Empfängerinstitution zugeht und ihr den zugedachten Geldbetrag zuwendet. Dafür erhält er eine die Geldleistung quittierende Bescheinigung, die der Steuerpflichtige zu seinen Unterlagen nimmt. Am Ende des Jahres beim Jahresteuerausgleich bekommt der Steuerpflichtige diesen Betrag voll zu 100 % zurückerstattet bzw. angerechnet. Da es sich bei dem Bürgerguthaben um eine freiwillige, von dem Bürger selbst vorfinanzierte und von ihm selbst durchgeführte Steuerverausgabung aus eigenem Antrieb und nach eigenem Gutdünken handelt, mag dafür der Begriff "Voluntariatssteuer" neu eingeführt werden (im Unterschied zum Begriff "Mandatssteuer", die einen Auftrag zu einer bestimmten Steuerverausgabung durch den Staat beinhaltet).
Die absolute Freiwilligkeit ist ein weiteres Merkmal des Bürgerguthabens, das eigens herausgestellt sei. Auch in diesem Punkte unterscheidet sich das von uns vorgeschlagene Verfahren von den Regelungen in Italien. Die italienische Kultursteuer ist insofern ein Zwangsverfahren, als auch diejenigen, die keine Empfängerinstitution angeben, in das Steuerverteilverfahren einbezogen bleiben. Ihr Kultursteueranteil wird auf die verschiedenen Institutionen entsprechend den Empfängerauswahlvoten der übrigen Steuerpflichtigen ausgeschüttet. Bei dem Bürgerguthaben gibt es einen solchen Verfahrensautomatismus nicht. Nur für diejenigen, die sich daran beteiligen, tritt das Verfahren in Kraft. Die Beteiligung ist freiwillig. Nicht-Beteiligung ist mit keinerlei Nachteilen verbunden. Man kann das Bürgerguthaben an eine oder an mehrere Empfängerinstitutionen überreichen, man kann den gesamten Betrag des Bürgerguthabens oder nur einen Teil des Betrages verausgaben.
In Italien und Spaniern wird nur die Lohn- bzw. Einkommenssteuer der Berechnung der Kultursteuer zugrunde gelegt. Zu dem hier skizzierten Reformmodell gehört der Vorschlag, auch die Körperschaftssteuer für die Neuordnung der Gemeinwohlfinanzierung heranzuziehen. Da das Bürgerguthaben der Finanzierung von gemeinnützigen, kulturellen und sozialen Zwecken dienen soll, ist nicht einzusehen, warum nicht auch die Körperschaftssteuer zu diesen Finanzierungszwecken beitragen soll. Je breiter die steuerliche Grundlage, desto niedriger kann der prozentuale Steueranteil ausfallen, der benötigt wird, um den gewünschten Mittelumfang zu erreichen.
Die Empfänger des Bürgerguthabens
Empfänger des "Bürgerguthabens" sollten die gemeinnützigen Vereinigungen, Einrichtungen und Institutionen in unserer Gesellschaft sein können, soweit sie als besonders förderungswürdig anerkannt sind, also zum Beispiel Kindergärten, Museen, Bürgerinitiativen, Denkmalpflege, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, soziale Einrichtungen, die Kirchen, Nicht-Regierungsorganisationen (NRO/NGO) usw. Der Bürger entscheidet selbst, welche Einrichtungen ihm wichtig sind und welche er mit seinem "Bürgerguthaben" unterstützen möchte. Der Staat wird aus seiner Finanzierungsverpflichtung für kulturelle und soziale Zwecke nicht entlassen.
Das italienische und spanische Modell ist eine Fortsetzung der staatlichen Kirchenfinanzierung in modifizierter Form, angepasst an die Bedingungen einer säkularen Gesellschaft. Dieser Absicht entspricht es, dass auf der Empfängerliste für die "Kultursteuer" nur Religionsgesellschaften und der Staat aufgeführt sind. Hinter dem Reformmodell des dbv, das für die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland konzipiert ist, steht eine davon abweichende Intention. Die gemeinwohlorientierten Institutionen im Dritten Sektor der Gesellschaft sollen durch demokratisch legitimierte Steuergeldzuwendungen gestärkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Empfängerliste für das "Bürgerguthaben" neu gestaltet werden. In dem Reformmodell des dbv ist vorgesehen, dass alle Vereinigungen und Institutionen, die einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Status besitzen und als besonders förderungswürdig anerkannt sind, Empfänger des "Bürgerguthabens" sein können.
In §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) werden die steuerbegünstigten gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke näher beschrieben. Zu den gemeinnützigen Zwecken zählen gemäß § 52 Abs. (2) der AO insbesondere:
"1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens,
4. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschliesslich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports."
In der Anlage 1 zur Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) werden die steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecke noch einmal in zwei Abschnitte unterteilt. Der größere Abschnitt A führt die steuerbegünstigten Zwecke auf, die zu der Abziehbarkeit sowohl von Spenden als auch von Mitgliedsbeiträgen führen. Abschnitt B nennt die Zwecke, bei denen die Abziehbarkeit nur von Spenden, nicht jedoch von Mitgliedsbeiträgen gegeben ist. In den Abschnitt B gehören der gesamte oben genannte Punkt 4 der Auflistung in § 52 Abs. (2) der AO. Weiter gehören in den Abschnitt B Zwecke des Sports, der Freizeitgestaltung, der Heimatkunde und Heimatpflege.
Die Arbeitsgruppe des dbv vertritt die Ansicht, dass die Einrichtungen, denen das Bürgerguthaben zugewendet werden kann, nur solche sein sollten, die Zwecke des Abschnittes A der Anlage 1 zur EStDV erfüllen. Abschnitt B und der zu diesem Abschnitt gehörende Punkt 4 der Auflistung in § 52 Abs. (2) der AO sollten nicht in den Empfängerkreis des Bürgerguthabens gehören. Mit der Unterteilung der Abschnitte A und B hat der Staat die gemeinnützigen Zwecke noch einmal in zwei Gruppen untergliedert. Diese Unterteilung macht sich die AG des dbv zunutze, um den Empfängerkreis für das Bürgerguthaben nicht ausufern zu lassen und wirklich nur diejenigen Einrichtungen in das Verfahren einzubeziehen, deren Gemeinnützigkeitscharakter unbestritten und herausgehoben ist.
Gleichzeitig ist damit eine wichtige Weichenstellung vollzogen. In der Empfängerfrage lehnt sich das Bürgerguthaben an bestehende staatliche Regelungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht an. Es wird eine zusätzliche Diskussionsrunde vermieden, deren Aufgabe es wäre, den Empfängerkreis für das Bürgerguthaben zu definieren, und die naturgemäß äußerst kontrovers und langwierig verliefe. Anlage 1 zur EstDV ist ein ausreichendes Instrument, um alle diesbezüglichen Fragen zu beantworten. Will man irgendwann einmal Veränderungen beim Empfängerkreis des Bürgerguthabens vornehmen, müsste dies über eine Änderung der Anlage 1 zur EstDV geschehen. Dieses Verfahren würde sicherstellen, dass die Regelungen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts auf der einen Seite und die Modalitäten für das Bürgerguthaben auf der anderen Seite auch in Zukunft nicht als zwei voneinander unabhängige Bereiche auseinanderfallen, sondern in einem Gesamtsystem miteinander verbunden bleiben. Die Einführung und Handhabung des Bürgerguthabens würden so sicher erleichtert.
Die AG des dbv legt auf die Feststellung Wert, dass der Staat durch das Bürgerguthaben weder aus seiner Gesamtverantwortung noch aus seiner Finanzierungsverpflichtung für kulturelle und soziale Zwecke entlassen wird. Die Möglichkeiten eines Bürgerguthabens würden völlig überschätzt, würde man damit die Option verbinden, den Staat und seine Aufgaben im Dritten Sektor der Gesellschaft überflüssig zu machen. Bei dem Bürgerguthaben kann es sich nur um eine Ergänzung bzw. um eine demokratiefördernde Differenzierung bisheriger Fördermaßnahmen handeln. Der Staat bleibt bei dem Bürgerguthaben in allen Schritten Entscheidungsouverän: Er legt die Höhe, den Empfängerkreis und die sonstigen Verfahrenseinzelheiten fest. Er bleibt Gewährleister verlässlicher Rahmenbedingungen und wird bei wichtigen Gemeinwohlaufgaben zum Kooperationspartner mit nicht-staatlichen, vom Bürgerguthaben geförderten Einrichtungen. Wo ausreichend Geld hinfließt, kann der Staat direkte oder indirekte Subventionen streichen. Wo es in gesellschaftlich unverzichtbaren Bereichen zu Mittelunterausstattungen kommt, kann er nachfinanzieren. Zentrale Aufgaben im Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich, auf die alle Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, müssen auch in Zukunft vom Staat sichergestellt werden, weil ihre Erledigung auf dem Weg gesellschaftlicher Selbstorganisation nicht gewährleistet werden kann.
Das Verfahren des Bürgerguthabens
Für das Verfahren schlagen wir vor: Den Bürgern wird am Ende des Jahres mitgeteilt, welcher Anteil der von ihnen gezahlten Steuern ihnen als "Bürgerguthaben" zur Verfügung steht. Diesen Anteil dürfen die Bürger im Folgejahr selbst an gemeinnützige Einrichtungen ausgeben. Am Ende des Folgejahres bekommen sie ihn beim Lohnsteuerjahresausgleich voll zurückerstattet bzw. angerechnet.
Das Bürgerguthaben ist keine zusätzliche Steuer (wie dies bei der Kirchensteuer der Fall ist). Mit dem Begriff "Bürgerguthaben" wird vielmehr ein kleiner Teil der von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Steuern bezeichnet, den diese selbst verausgaben dürfen. Diese Ausgangslage verbindet das Bürgerguthaben mit der italienischen Kultursteuer, weil auch in Italien mit "Otto-per-mille" nicht eine Zusatzsteuer, sondern ein Steuerverausgabungsverfahren gemeint ist (die Übersetzung von "Otto-per-mille" mit "Kultursteuer" muss von daher als völlig missglückt und irreführend bezeichnet werden, weil sie den falschen Eindruck einer Zusatzsteuer nahe legt).
Das Verfahren der Steuerverausgabung beginnt damit, dass dem Bürger die Höhe seines Bürgerguthabens vom Finanzamt mitgeteilt wird. Das Finanzamt tut dies im Zusammenhang mit dem Einkommensteuerbescheid. Voraussetzung für den Einkommensteuerbescheid ist, dass der Steuerpflichtige sich an dem Steuerfestsetzungsverfahren beteiligt und am Ende des Jahres bzw. zu Beginn des Folgejahres eine Einkommensteuererklärung abgibt. Der Vorwurf, durch die Einführung des Bürgerguthabens würden alle Bürger zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung gezwungen, trifft nicht zu. Nur wegen des Bürgerguthabens muss niemand eine Einkommensteuererklärung abgeben. Wer es jedoch nicht tut, verzichtet damit darauf, an der Verausgabung der Steuermittel beteiligt zu sein bzw. sich die von ihm verausgabten Steuermittel erstatten zu lassen. Das Prinzip der Freiwilligkeit wird in allen Phasen des Verfahrens strikt durchgehalten.
Die Höhe des Bürgerguthabens ist als ein bestimmter Prozentsatz der Einkommensteuern, die der Bürger im zurückliegenden Jahr tatsächlich gezahlt hat, gedacht. Entsprechendes gilt für die Körperschaftssteuer. Wer viele Steuern zahlt, verfügt über ein höheres Bürgerguthaben als derjenige, der weniger Steuern zu zahlen hat. Erst wenn mit dem Steuerbescheid die endgültige Steuerschuld des zurückliegenden Jahres festgestellt wird, kann die Höhe des Bürgerguthabens als ein Prozentsatz daraus festgelegt werden. Was die Höhe des Prozentsatzes betrifft, der bei der Berechnung des Bürgerguthabens angewandt werden soll, so hat sich die AG des dbv bisher bewusst nicht festgelegt. Um erste Zahlen in die Diskussion zu bringen, bedarf es vorher weiterer Recherchen. Zuerst einmal müssen die Mengenerfordernisse für eine effektive Gemeinwohlunterstützung als auch die Belastungsfolgen für die Staatshaushalte in Erfahrung gebracht werden. Erst dann können sinnvolle Debatten um Prozentsätze geführt werden.
Sobald der Bürger vom Finanzamt die Mitteilung bekommen hat, wie hoch sein Bürgerguthaben ist, kann er mit der Verausgabung beginnen. Für die Verausgabung hat der Bürger ein ganzes Jahr Zeit – bis zur nächsten Einkommensteuererklärung. Das Bürgerguthaben kann in einem einzigen Betrag oder gesplittet in beliebig vielen Einzelbeträgen zu beliebig vielen Einzelzeitpunkten verausgabt werden. Empfänger können eine oder mehrere gemeinnützige Einrichtungen sein. Die Empfänger händigen dem Bürger eine Bescheinigung aus, die den Empfang des Geldes quittiert und die bei der nächsten Einkommensteuererklärung zur Abrechnung des Bürgerguthabens verwandt werden kann. Wenn die Summe der Bescheinigungen, die der Bürger bei der nächsten Einkommensteuererklärung vorlegt, geringer ist als das ihm zustehende Bürgerguthaben, so ist dies kein Problem; der Bürger hat damit für einen Restbetrag darauf verzichtet, sich an der Verausgabung von Steuergeld zu beteiligen. Ist die Summe der Bescheinigungen höher als sein Bürgerguthaben, wird der überschüssige Betrag als normale Spende behandelt und vom zu versteuernden Einkommen abgezogen.
Bei der Einkommensteuererklärung des Folgejahres legt der Bürger die Bescheinigungen vor und bekommt dann das Geld, das er als Bürgerguthaben verausgabt hat, in voller Höhe, d.h. zu 100% zurück. Ist die Steuerschuld des Folgejahres höher als das Bürgerguthaben, wird letzteres mit der Steuerschuld verrechnet. Ist die Steuerschuld niedriger als das Bürgerguthaben, wird der nicht verrechnete Betrag in bar zurückbezahlt. An sich wäre es natürlich denkbar, dass das Bürgerguthaben zuerst allen Bürger ausbezahlt würde und diese ein Jahr später abrechnen müssten. Ein solches Verfahren würde jedoch mit einem erheblich größeren Verwaltungsaufwand verbunden sein und zu einer Zweckentfremdung des Bürgerguthabens geradezu einladen. Deswegen ist der umgekehrte Verfahrensweg gewählt worden: Die Bürgerinnen und Bürger leisten eine private Vor- bzw. Zwischenfinanzierung und können bei der nächsten Einkommensteuererklärung eine volle Rückerstattung in Anspruch nehmen.
Bei jedem noch so gut gemeinten Reformvorschlag muss mit Missbrauch gerechnet werden. Eine bisher noch nicht genannte Form des Missbrauchs und der Zweckentfremdung wäre es, wenn jemand sein Bürgerguthaben dazu benutzte, sich finanzieller Pflichten gegenüber gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen zu entledigen und z.B. mit dem Bürgerguthaben Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Würde so etwas zugelassen, würde das Bürgerguthaben zu einem Abbau von persönlicher Verantwortungsbereitschaft und Kostenbeteiligung beitragen. Die Institutionen wären versucht, künstliche Pflichtenkonstruktionen zu etablieren, die in möglichst großem Umfang Bürgerguthaben an sich binden. Deswegen ist ein wichtiger Verfahrensgrundsatz, auf den sich die AG geeinigt hat: Nur solche Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen können als Verausgabung des Bürgerguthabens mit Rückerstattungsanspruch anerkannt werden, bei denen keinerlei andere Zahlungsverpflichtung vorliegt. Auch hier muss das Freiwilligkeitsprinzip des Bürgerguthabens voll zur Geltung kommen.
Ist erst einmal das Bürgerguthaben eingeführt und zu einer laufenden Praxis geworden, wechseln sich staatliche Rückzahlungsbeträge und persönliche Vorfinanzierungsleistungen regelmäßig ab, so dass kurzzeitige Bevorteiligungen oder Benachteiligungen sich immer wieder ausgleichen. Bei jeder Rückzahlung des alten Bürgerguthabens bekommt der Bürger Geld in die Hand, um damit das nächste Bürgerguthaben vorzufinanzieren. Nur ganz am Anfang bei der Einführung des Systems im ersten Jahr kommt es zu einer Doppelbelastung. Im ersten Jahr laufen für den Bürger die normale Steueraufbringung und die Vorfinanzierung des Bürgerguthabens parallel, ohne dass eine entsprechende Entlastung dagegen gestellt werden könnte. Wir denken jedoch, dass diese einmalige Doppelbelastung hinnehmbar ist, zumal sie hilft, die mit der Einführung des Bürgerguthabens für den Staat verbundenen Kosten einzugrenzen.
Insgesamt war es die Absicht der AG des dbv, das Verfahren des Bürgerguthabens möglichst unkompliziert und aufwandsarm auszugestalten. Es bedarf für den Bürger keiner umfänglichen Listen oder Berechnungen. Das Verfahren ist für den Bürger im Grunde so wie bei dem normalen Spendenwesen – nur dass es sich bei dem Bürgerguthaben nicht um eine Spende, sondern um vorfinanzierte Steuerverausgabungen handelt und deswegen die Erstattung erheblich höher ausfallen muss als bei Spenden, nämlich zu vollen 100%. Das Geld fließt nicht anonym von irgendwelchen Finanzbehörden zu den Empfängerinstitutionen – wie bei der italienischen "Kultursteuer". Der Steuerpflichtige wird vielmehr selbst tätig. Er kann mit den Empfängern persönlichen Kontakt aufnehmen, konkrete Interessen artikulieren und gezielt Projekte seiner Wahl unterstützen. Beziehungen vor Ort intensivieren sich, gegenseitige Verstärkungen werden möglich. Die gemeinnützigen Einrichtungen und Vereinigungen einschließlich der Kirchen müssen, wenn sie Empfänger des Bürgerguthabens werden wollen, auf die Bürger zugehen und sich ihnen präsentieren. Sie werden genötigt, ihre Arbeit öffentlich darzustellen und für ihre Förderung zu werben. Der Bereich bürgerschaftlichen Engagements im Dritten Sektor der Gesellschaft würde sich verbreitern und in seiner Leistungsfähigkeit gestärkt. Zusätzlich zu den schon erfolgten "Privatisierungen" könnten weitere Aufgaben, die in der Vergangenheit vom Staat alleine wahrgenommen wurden, in die gemeinsame Verantwortung von Staat, Gesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement überführt werden. Das Bürgerguthaben enthielte nicht nur für die Empfängerinstitutionen, sondern auch für den Staat Entlastungsmomente, die dieses Modell als ein attraktives und realistisches deutlich werden lassen.
Das Modell des Bürgerguthabens ist so konzipiert, dass es sich in die Rechtsverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bestens einfügt. Die Rechtsnähe zu den hiesigen Verhältnissen zeigt ein Blick auf das deutsche Spendenrecht und dort insbesondere auf das "Parteienprivileg". Während normale Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nur vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, vermindern Spenden an Parteien die zu zahlenden Steuern in Höhe von 50% der gezahlten Spende (bis zu einer Spendenhöchstgrenze von 3.000,- DM pro Person und Jahr). Der Staat tut dies, weil er die Arbeit der Parteien für unverzichtbar hält und weil ihm die Rückkoppelung an den Bürgerwillen hier notwendig erscheint. Genau mit diesen Argumenten gilt es nun, das "Bürgerguthaben" auf den Weg zu bringen und damit die bürgerschaftliche Rückkoppelung in der Gesellschaft zu verstärken. Unsere Demokratie braucht nicht nur die Parteien, sondern ist auf die Breite gemeinnützigen, zivilgesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements angewiesen.
Das mit dem Vergleich von Normalspenden, Parteispenden und Bürgerguthaben Gemeinte möge durch das folgende Zahlenbeispiel verdeutlicht werden:
Bürgerguthaben
(BüGuth)
Spende bzw. BüGuth
Noch zu zahlende Steuer
minus 1,- (Anm. 67)
effektive Vermögensminderung durch Spende/BüGuth
Die Tabelle zeigt: Bei einer normalen Spende darf der Steuerpflichtige die Spende vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Er braucht im Beispiel nur noch für 800,- DM Steuern zu zahlen. Der Staat verzichtet dabei auf Steuereinnahmen in Höhe von 80,- DM. Bei den Parteispenden liegt der Fall etwas anders. Über die 80,- DM hinaus, auf die der Staat auch bei den Parteispenden verzichtet, investiert der Staat von sich aus weitere 20,- DM, damit der Bürger nur mit 50 % seiner Parteispende belastet wird (dies ist sowohl eine Art zusätzlicher Spendenanreiz als auch eine indirekte Parteienunterstützung). Dass der Staat für die Investition der weiteren 20,- DM nicht den Weg der Barauszahlung, sondern den Weg einer weiteren Steuerminderung gewählt hat, ist vom Grundansatz her relativ sekundär. Wichtig ist, dass es sich um eine aktive Investition des Staates handelt, die über den Einnahmeverzicht hinausgeht.
Bei der Parteispende haben wir also bereits den Ansatz: mit einer aktiven Investition (über den Einnahmeverzicht hinaus) finanziert der Staat die Rückerstattung an den Bürger (und zwar als weitere Steuerminderung über diejenige Steuerminderung hinaus, die durch die Steuerfreistellung des Spendenbetrages eintritt). Dieser Ansatz aus dem gegenwärtigen Steuer- und Spendenrecht, wie er speziell für Parteispenden gilt, wird beim Bürgerguthaben aufgegriffen und verstärkt, dabei jedoch gleichzeitig so umgewandelt, dass ein neuer Gedanke entsteht: Die aktive Investition des Staates wird noch einmal aufgestockt. Die Rückerstattung an den Bürger hat jetzt nicht mehr den Sinn, diesen zu entlasten (weil er für das Gemeinwohl eine die Entlastung weit übertreffende Belastung freiwillig auf sich genommen hat). Die Rückerstattung begründet sich jetzt aus der Tatsache, dass er eine staatliche Steuerverausgabung freiwillig vorfinanziert hat, und muss von daher die volle Höhe seiner Ausgaben abdecken.
Es geht in dem Vergleich von Normalspenden, Parteispenden und Bürgerguthaben darum, deutlich zu machen, dass in dem bisherigen Steuer- und Spendenrecht bereits Elemente enthalten sind, die beim Bürgerguthaben aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Es erleichtert die Akzeptanz des Bürgerguthabens, wenn die parallelen Elemente zwischen Parteispenden und Bürgerguthaben möglichst genau benannt werden. Wir sagten – um bei dem Beispiel zu bleiben -, dass der Staat bei der Parteispende über den Verzicht von Steuereinnahmen in Höhe von 80,- DM hinaus eine direkte Investition von 20,- DM vornimmt. Bei dieser Investition schließt er sich dem Bürgerwillen an und trägt zur Finanzierung des Bürgerwillens bei. Die Parteien sollen unterstützt werden, und zwar so, wie es den in den Parteispenden zum Ausdruck kommenden Bürgervoten entspricht. Damit haben wir im Kern das vor uns, was wir weiter oben "Voluntariatssteuer" genannt haben und was auch das Grundprinzip des Bürgerguthabens ausmacht. Bei den Parteispenden ist dieses Prinzip sozusagen noch implizit versteckt. Das Bürgerguthaben macht dieses Prinzip explizit sichtbar und knüpft daran das Modell einer neuen Gemeinwohlfinanzierung an.
Die Parteispendenregelung, die mit ihren Vergünstigungen über das normale Spendenwesen hinausgeht, ist sinnvoll, weil die Parteien bei der demokratischen Willensbildung eine unerlässliche Rolle spielen. Eine solche Demokratiebedeutsamkeit kommt heute jedoch nicht mehr alleine den Parteien zu. Wir befinden uns in einem Veränderungsprozess. Die demokratische Willensbildung in unserer Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten immer komplexer und differenzierter ausgestaltet. "Die Ziel- und Konsensfindung ist ... nicht allein dem »verfassten politischen Prozess« vorbehalten, »sondern einem >arbeitsteiligen Arrangement< unterschiedlichster Akteure, bis hin zu weit verzweigten Netzwerken, in welchen der Staat zugleich beides sein soll: Moderator und Verhandlungspartner.«" Wenn sich die für unsere Demokratie unerlässliche Willens- und Konsensbildung immer weiter ausdifferenziert hat, ist es nur konsequent, wenn die Finanzierung dieser Willensbildung nicht auf diejenigen beschränkt bleibt, die bereits zum traditionellen "verfassten politischen Prozess" gehören, sondern auch jene Netzwerke unterschiedlichster Akteure mit einschließt, ohne die heute komplexe Probleme nicht mehr gelöst werden können, und insofern den heutigen gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Als einen solchen Anpassungsschritt versteht sich das Bürgerguthaben.
Ein weiterer Aspekt der Reform ist, dass das Bürgerguthaben ein wichtiger Beitrag zu einer größeren Steuergerechtigkeit wäre. Im Augenblick werden beim Sonderausgabenabzug Personen mit einem niedrigen Einkommen stärker belastet als Personen mit einem hohen Einkommen. Bei dem Bürgerguthaben würde diese Ungleichbehandlung hinsichtlich der Belastung nicht mehr stattfinden. Die folgenden Beispiele sollen dies verdeutlichen:
Nachdem die beiden Reformelemente Kirchenfinanzierung ohne staatlichen Zwangseinzug und Gemeinwohlfinanzierung durch steuerliche Bürgerguthaben vorgestellt sind, soll in aller Kürze über deren inneren Zusammenhang nachgedacht werden. An sich sind beide Reformelemente selbständige Größen, die völlig unabhängig von einander debattiert, beschlossen und eingeführt werden können. Wer das eine Reformelement bejaht, kann trotzdem das andere ablehnen, und umgekehrt. Um mit den Reformelementen sinnvoll umgehen zu können, ist es nicht notwendig, deren inneren Zusammenhang mit nachzuvollziehen. Die Sinnhaftigkeit beider Reformelemente wird auch für den Fall behauptet, dass ihr Zusammenhang bewusst außer acht gelassen oder gar bestritten wird.
Dennoch hatte die AG des dbv gute Gründe, beide Reformelemente gemeinsam vorzustellen und damit ihren inneren Zusammenhang zu unterstreichen. Wir möchten im Folgenden unsere Gründe für den Zusammenhang der Reformelemente darlegen und auf diese Weise noch umfassender unsere Hintergrundüberlegungen transparent machen.
Der erste Grund: Der Ausgangspunkt für die Diskussion in der AG des dbv war das Problem der Kirchensteuer. Weil wir der Ansicht waren und sind, dass die gegenwärtige Kirchenfinanzierung aus verfassungsrechtlicher, bürgerrechtlicher und theologischer Sicht nicht hinnehmbar ist und darüber hinaus der Akzeptanz und Glaubwürdigkeit von Kirche schadet, suchen wir nach neuen Wegen. Die ursprüngliche Annahme, das Problem mit einem einzigen Element bzw. Reformschritt lösen zu können, nämlich so, dass das jetzige Kirchensteuersystem durch eine "Kultursteuer" abgelöst wird, erwies sich als nicht durchführbar. Es stellte sich heraus, dass zwei Elemente notwendig sind, um Bewegung in die festgefahrenen Strukturen zu bringen: Das Kirchensteuersystem muss modifiziert werden; zusätzlich muss eine neue Gemeinwohlfinanzierung eingeführt werden. Die AG hat an sich selbst die Erfahrung gemacht, dass sie beide Reformelemente brauchte, um sich von alten Klischees und Denkgewohnheiten zu lösen und neue Perspektiven zu entwickeln. Deswegen vermutet sie, dass auch bei anderen beide Reformelemente nötig sind, um Plausibilität herzustellen und Zustimmung einzuwerben.
Der zweite Grund: Es ist davon auszugehen, dass bei einer Beendigung des staatlichen Zwangseinzugs und der Umstellung auf ein innerkirchliches Einzugsverfahren die Kirchensteuereinnahmen sinken werden. Sinkende Kirchensteuereinnahmen lösen Abwehrängste aus. Die Widerstände gegen einen solchen Schritt sind groß. Deswegen ist es durchaus naheliegend, diesen Reformschritt mit einem zweiten zu verbinden, nämlich der Einführung des Bürgerguthabens, das den Kirchen eine neue, zusätzliche Einnahmequelle verschafft. Die Kirchen wären genauso mögliche Empfänger des Bürgerguthabens wie alle anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Die Neueinführung des Bürgerguthabens würde den Kirchen die Chance eröffnen, die Einnahmeverluste bei der Kirchensteuer durch Neueinnahmen beim Bürgerguthaben auszugleichen. Ist es also sinnvoll, den Reformschritt Umstellung des Kirchensteuereinzugsverfahrens durch den Reformschritt Bürgerguthaben zu ergänzen, so sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine Ergänzung in umgekehrte Richtung genauso Sinn macht. Das Bürgerguthaben ohne die Umstellung des Kirchensteuereinzugsverfahrens würde für die Kirchen bedeuten, dass die Kirchensteuereinnahmen so wie bisher blieben und die Einnahmen aus dem Bürgerguthaben hinzu kämen. Die Kirchen würden doppelt privilegiert, ihre Einnahmen über den Bedarf hinaus erhöht. Eine solche Entwicklung kann weder im Interesse der Gesellschaft noch im Interesse der Kirchen selbst liegen.
Der dritte Grund: "Als die Kirchensteuer in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Deutschland allgemein eingeführt wurde, löste sie einen Teil der unmittelbaren Staatsleistungen für die Kirchen ab; seitdem bildet sie den wichtigsten kircheneigenen Bestandteil des kirchlichen Finanzsystems." Dass den Kirchen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen wurde und sie das Kirchensteuerprivileg erhielten, begründet sich aus zwei Tatschen: Erstens gingen diese Regelungen davon aus, dass so gut wie alle Bürgerinnen und Bürger einer der beiden großen christlichen Kirchen angehörten. Zum zweiten gingen sie davon aus, dass die Kirchen eo ipso eine Gemeinwohlorientierung verkörpern und für das staatlich-gesellschaftliche Leben unentbehrlich sind. Gemeint war mit der Unentbehrlichkeit der Kirchen nicht nur ihr sozial-diakonisches Engagement, sondern in erster Linie ihre religiöse Funktion bzw. ihre transzendental-obrigkeitliche Legitimationsbestätigung für den Staat. Alle diese Voraussetzungen haben sich gründlich geändert. Die religiöse Pluralität hat zugenommen, Gemeinwohl wird anders, nämlich profan definiert. Dennoch bleibt es auch heute eine Aufgabe des Staates, die Gemeinwohlfinanzierung gesellschaftlich zu organisieren. Mit der Beendigung des staatlichen Zwangseinzugs würde die Kirchensteuer, die ursprünglich einmal als Gemeinwohlfinanzierung gedacht war, diese Funktion verlieren und allmählich zu einem schlichten Mitgliedsbeitrag mutieren. Um kein gesellschaftliches Vakuum entstehen zu lassen, ist es sinnvoll, genau zu diesem Zeitpunkt mit der Einführung einer neuen Gemeinwohlfinanzierung in der Gestalt eines Bürgerguthabens zu beginnen.
Der vierte Grund: Im Augenblick sind die sozial-diakonisch-kulturellen Tätigkeiten der Kirche auf der einen Seite und die religiös-missionarisch-theologische Überzeugungskraft der Kirche auf der anderen Seite ganz unterschiedlich entwickelt. Im sozial-diakonisch-kulturellen Bereich ist die Kirche ein riesiger Apparat mit hunderttausenden Arbeitsplätzen und einem milliardenschweren Finanzvolumen. Im geistlichen Bereich gibt es Defizite und Wachstumsstörungen fast überall, wo man hinschaut. Der Gottesdienstbesuch ist mager, die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit biblischen Texten und zur Aneignung christlicher Glaubensinhalte ist unbefriedigend, die Überzeugungskraft und das theologische Profil der Kirche nach außen und in der Öffentlichkeit lässt zu wünschen übrig. Zu den Defiziten gehört es, dass die Durchdringung des sozial-diakonisch-kulturellen Bereichs mit religiös-theologischen Inhalten immer mehr nachlässt: Die evangelischen Kindergärten leisten kaum religiöse Sozialisation, der evangelische Religionsunterricht produziert mindestens genau soviel Kirchenkritik und Kirchendistanz, wie er positive Kirchenbindungen aufbaut, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den großen diakonischen Einrichtungen werden immer weniger von spezifisch christlichen Motivationen bestimmt – damit sind sie ein Spiegelbild für das Selbstverständnis jener Einrichtungen, die nicht mehr den Verkündigungsauftrag der Kirche, sondern eine flächendeckende Sozialversorgung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Es sind die Kirchen selbst, die die Marginalisierung der religiösen Einstellungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Menschen, die von ihnen betreut werden, vorantreiben.
Weil die Kirche zu wenig in der Gewissheit ihres Glaubens ruht und aus dieser Mitte lebt, sucht sie ihr Heil in einer überproportionalen Ausdehnung der sozial-diakonisch-kulturellen Aktivitäten. Damit möchte sie ihre Wichtigkeit und Unentbehrlichkeit unter Beweis stellen – und bewirkt womöglich das Gegenteil, nämlich trägt zur Säkularisierung des Sozialen bei. Ein gut Teil dessen, was die Kirche auf diesem Gebiet tut, könnte auch von anderen Trägern übernommen werden. Hinter den Tätigkeiten der Kirche wird kaum noch ein spezifisches Profil, werden kaum noch bestimmte Inhalte erkennbar. Damit zeigt sich das eigentliche Problem: Die Kirche ist in weiten Teilen von sich selbst und von ihrem Verkündigungsauftrag entfremdet. Sie will mehr scheinen, als ihr zusteht, weil sie nicht sein will, was sie sein soll. Sie will sich nicht mit der Aufrichtung von Zeichen, die auf Jesus Christus und sein Evangelium verweisen, begnügen. Mit der Aufblähung des Apparates schreitet seine Sinnentleerung voran. Gestoppt werden kann dieser Prozess nur durch eine Besinnung auf den Grundauftrag der Kirche – Besinnung meint hier: Sinnzurückholung. Karl Barth schreibt über die Kirche: "Die Aufrichtung von Zeichen ist ihre Aufgabe. Sie wird aber über die Aufrichtung von Zeichen nach keiner Seite hinausgehen. Zeichen ist ihre Verkündigung, Zeichen ihre Anbetung, Zeichen ihr Sakrament, Zeichen das Zeugnis des Lebens ihrer Glieder sowohl wie das Zeugnis, das sie als Kirche der Gesellschaft gegenüber ablegt, in dem was man ihre innere und äußere Mission nennt." Mit dem Begriff der inneren Mission meint Barth das kirchliche Arbeitsfeld, das heute Diakonie genannt wird. Auch die Diakonie hat nur den Auftrag, Zeichen aufzurichten.
Es muss darum gehen, die beschriebene Fehlentwicklung zu korrigieren und in eine bessere Richtung zu lenken. Der sozial-diakonisch-kulturelle Bereich sollte auf das Maß zurückgeführt werden, das den sonstigen Proportionen der Kirche entspricht und dessen inhaltliche Glaubensfüllung mit Zeichenverweisung die Kirche tatsächlich leisten kann. Der religiös-missionarisch-theologische Bereich bedarf einer erheblichen Ausweitung und verstärkten Aufmerksamkeit. Nur so kann die Kirche dazu beitragen, dass die Gesellschaft nicht in eine Verwilderung und Versektierung des Religiösen abgleitet. Als Maßstab für ein ausgewogenes Verhältnis der kirchlichen Arbeitsfelder untereinander möge eine Maxime des mittelalterlichen jüdischen Gelehrten Moses Maimonides dienen: "Unter allen Geboten gibt es keines, welches des Toralernen aufwiegt, umgekehrt aber wiegt das Toralernen alle anderen Gebote auf. Denn das Lernen führt zur Tat; darum geht allerorten das Lernen dem Tun vor. Hat einer vor sich die Erfüllung eines Gebotes und das Lernen der Tora, so unterbreche er, wenn das Gebot auch durch andere erfüllt werden kann, sein Lernen nicht; geht das nicht an, so erfülle er das Gebot und kehre dann zu seinem Lernen zurück." Die Wichtigkeit, die das Toralernen im Judentum hat, sollte das Bibellesen und Glaubenlernen im Christentum zurückgewinnen. Alle Aufgaben im sozial-diakonisch-kulturellen Bereich, die auch andere übernehmen können, sollte die Kirche loslassen, wenn sie dadurch mehr Zeit und Kraft für ihre geistliche Erneuerung und ihre inhaltliche Profilierung zurückgewinnt.
In diesen Zusammenhang gehört nun das Reformprojekt, wie es von der AG des dbv vorgeschlagen wird, mit den beiden Elementen der Kirchenfinanzierung und Gemeinwohlfinanzierung. Mit diesem Reformprojekt sollen Prozesse in der Entwicklung der Kirche gefördert werden, die die gewünschte Richtungskorrektur einleiten können. Die beiden Effekte des Reformprojektes ergänzen sich: Die Privilegien der Kirche werden abgebaut, gleichzeitig wird der Konkurrenzdruck für die Kirche erhöht. Durch den Abbau von Privilegien, beginnend mit der Beendigung des Zwangseinzugs der Kirchensteuer, werden sich Wettbewerbs- und Marktvorteile der Kirchen abbauen; die leichte Schrumpfung des sozial-diakonisch-kulturellen Bereichs, mit der zu rechnen ist, halten wir für begrüßenswert. Umgekehrt wird die Einführung des Bürgerguthabens zu einer Stärkung der Freien Träger im Kultur- und Sozialbereich und damit zu einer Stärkung des Konkurrenzdruckes auf die Kirchen führen – weil viele der von den Kirchen ausgeführten Tätigkeiten auch von nicht-kirchlichen Trägern wahrgenommen werden können; dieser Konkurrenzdruck wird sich so auswirken, dass die Kirchen in ihren Arbeitsfeldern ihr spezifisches Profil stärker herausarbeiten müssen. Nur im Verbund der beiden Reformelemente Umstellung der Kirchensteuereinzugsverfahrens und Einführung des Bürgerguthabens erwarten wir jene positiven Effekte, die sowohl im Interesse der Kirchen und ihrer Profilschärfung als auch im Interesse der Gesamtgesellschaft und ihrer demokratischen Weiterentwicklung liegen.
In dem hier vorgestellten Reformprojekt sind die beiden Elemente Umstellung des Kirchensteuereinzugsverfahrens und Bürgerguthaben nebeneinander gestellt. Die Beendigung des staatlichen Kirchensteuereinzugs und die Umstellung auf ein innerkirchliches Einzugsverfahren ist den Kirchen u.E. zumutbar, da sich ihnen mit dem Bürgerguthaben eine neue Einnahmequelle erschließen wird. Man kann gespannt sein, wie die Kirchen auf die Idee eines innerkirchlichen Kirchensteuereinzugsverfahrens reagieren werden. Leider gehören die Kirchen in den Gesprächen über neue Finanzierungsmodelle – noch – zu den Reformgegnern. Sie kämpfen um den Erhalt der alten staatskirchenrechtlichen Regelungen, die längst zu einem Auslaufmodell geworden sind. Die Befragungergebnisse unter der Bevölkerung, die Grundanforderungen unserer Demokratie und die geänderten Realitäten in der Gesellschaft verlangen von allen ein Umdenken. Wenn die Kirchen sich aktiv und positiv an der Entwicklung von Reformvorschlägen beteiligen würden, wäre dies zu ihrem Vorteil und ein entscheidender Schritt nach vorne. Das Modell könnte weiterentwickelt und so modifiziert werden, dass daraus eine konsensfähige, mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung versehene Initiative würde. Die Kirchen sollten den gesellschaftlichen Wandel positiv aufgreifen, damit sie nicht noch stärker in gesellschaftliche Widersprüche und in deren Folge in eine Krise geraten. Durch Mitarbeit würden sie ihre gesellschaftliche Kompetenz stärken.
Die Reform soll der ganzen Gesellschaft und in ihr allen Bürgern und Einrichtungen, also auch den Kirchen, zugute kommen. Die Kirchen sollen und müssen funktionsfähig bleiben. Die angestrebten positiven Effekte werden sich nur einstellen, wenn das Modell für alle Betroffenen in Staat, Kirche und Gesellschaft akzeptabel geworden ist.
Das Modell versteht sich als ein gesamtgesellschaftlicher Reformansatz mit gemeinwohlorientierten, demokratiebejahenden Wertvorstellungen. Dennoch will es seine Befürworter nicht auf einen bestimmten politischen oder weltanschaulichen Begründungshintergrund verpflichten. Vielmehr soll es sich für eine Vielzahl von Interessen und für eine Pluralität von Lebenszusammenhängen als ein Verständigungsangebot erweisen. Wenn im Folgenden noch einmal auf drei Argumentationszusammenhänge, die bei der Entwicklung des Reformmodells eine besondere Rolle spielten, hingewiesen wird, so dient dies zum einen einer besseren Erläuterung. Zum anderen soll so gezeigt werden, wie Positionen unterschiedlicher Herkunft mit diesem Modell arbeiten und sich in der Verständigung auf das Modell gegenseitig unterstützen können.
6.1 Verfassungsrechtliche Gesichtpunkte
Bei den verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten geht es vorerst einmal um die Rechtssituation der betroffenen Kirchenmitglieder. Deren Grundrechtssituation soll verbessert werden. Der Ansatz bei einer Umstellung des Kirchensteuereinzugsverfahrens tastet die aus der Weimarer Reichsverfassung (WRV) übernommenen Religionsartikel im Grundgesetz nicht an und bringt dennoch eine wirksame Reform auf den Weg. Einer der Religionsartikel aus der WRV betrifft die Frage der Kirchensteuern: "Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben." Durch das Reformmodell sollen die diesbezüglichen Steuerrechte der Kirchen und der übrigen Religionsgesellschaften in keiner Weise beschnitten werden. Sie sollen jedoch auf das durch die Verfassung vorgegebenen Maß beschränkt bleiben. Die Verfassung schreibt nicht vor, dass der Staat die Kirchensteuern einzieht. Wenn der Einzug der Kirchensteuern im Augenblick noch vom Staat durchgeführt wird, so ist dies eine von der Kirche bezahlte "Dienstleistung" des Staates, der keinerlei Verfassungsrang zukommt. Die Beendigung des staatlichen Kirchensteuereinzugs ist möglich, ohne dass es einer Verfassungsänderung bedürfte.
Gegen den staatlichen Kirchensteuereinzug gibt es seit jeher schwerste Bedenken, da damit die Anwendung staatlicher Zwangsmittel verbunden ist. Die Kirchenmitgliedschaft beruht im Fall der Kindertaufe nicht auf einer Willenserklärung des Betroffenen. Es muss höchst zweifelhaft sein, ob es zulässig ist, staatliche Zwangsmaßnahmen bei der Durchsetzung von Mitgliedschaftspflichten, denen keine Willenserklärung bzw. Einwilligung eines rechtsmündigen Erwachsenen zugrunde liegt, anzuwenden. Der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche wird durch den staatlichen Kirchensteuereinzug infrage gestellt. Mit dem staatlichen Kirchensteuereinzug ist eine schwere Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten insofern verbunden, als die permanente Offenlegung der Religions- und Konfessionszugehörigkeit vor Ämtern, Dienststellen und Arbeitgebern dem Verfassungsgrundsatz widerspricht: "Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren." Deutsche und europäische Datenschutzstandards werden verletzt. Wenn es einen Weg gibt, alle diese Bedenken auszuräumen oder doch wesentlich zu entschärfen, sollte er beschritten werden.
Mit der Beendigung des staatlichen Kirchensteuereinzugs zeichnet sich ein solcher Weg ab. Es würde damit für den Staat die Notwendigkeit entfallen, eine Mitgliedererfassung für die Kirchen durchzuführen. Die Kennzeichnung der Konfessionszugehörigkeit auf den Steuerkarten könnte entfallen. Die Kirchen müssten eine eigene Mitgliederregistratur aufbauen. Bei dem innerkirchlichen Einzugsverfahren stünde den Kirchen die Verwendung der bürgerlichen Steuerlisten zu. Die Kirchen müssten in diesem Fall dem Staat die Personen namhaft machen, die als Kirchenmitglieder reklamiert werden, und würden dann für diese Personen die gewünschten Informationen erhalten. Staatliche Zwangsmittel wären mit einem solchen Verfahren nicht verbunden. Wenn die Kirchen dann mit eigenen Kirchensteuerämtern Steuerbescheide an ihre Mitglieder verschickten und diese nicht zur Zahlung bereit wären, könnten die Kirchen beim Staat im Einzelfall Zwangsmaßnahmen beantragen. Den Kirchen sollte von einem solchen Schritt sehr abgeraten werden. Er hätte sicher negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen dem einzelnen Mitglied und seiner Kirche und würde insgesamt das Image der Kirchen in der Öffentlichkeit schwer belasten.
Die Einwände, die gegen den staatlichen Kirchensteuereinzug vorgebracht werden, lässt das Bürgerguthaben deswegen nicht aufkommen, weil es die Option des Steuerpflichtigen für eine Empfängerinstitution völlig unabhängig von dessen Mitgliedschaftsbindungen macht. Der Steuerpflichtige ist keineswegs gezwungen, sein Bürgerguthaben der Religionsgesellschaft zuzuweisen, in der er selbst Mitglied ist. Auch andere Mitgliedschaften führen zu keinen Verpflichtungen bei der Verausgabung des Bürgerguthabens. Die Auswahl einer Empfängerinstitution kann frei und ohne jede Reglementierung erfolgen. Die Empfängerinstitutionen werden sich bemühen müssen, ihre Ziele, Aufgaben und Leistungen in der Öffentlichkeit positiv darzustellen, wenn sie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von sich als geeigneten und empfehlenswerten Empfängeradressen überzeugen wollen. Eine solche Öffnung hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung kann nur wünschenswert sein. Der "Dritte Sektor" gemeinwohlorientierter Institutionen, um dessen Stärkung es bei der Einführung des Bürgerguthabens geht, würde jenes Maß an Aufmerksamkeit erfahren, das ihm von der Sache her längst zusteht.
Aus bürgerrechtlicher Sicht werden vor allem die Bedenken von Nicht-Kirchenmitgliedern vorgetragen. Der staatliche Einzug der Kirchensteuer wird – besonders von Nicht-Kirchenmitgliedern - als einseitige Privilegierung, als eine Verzerrung der gesellschaftlichen Wirklichkeit und als eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten empfunden: "Die Kirchen – als Religionsgesellschaften – und ihre Wohlfahrtsverbände stehen im Wettbewerb mit anderen Sinn- und Hilfeanbietern. ... In dieser, der pluralistischen Form unserer Gesellschaft und der Europäischen Gemeinschaft entsprechenden Wettbewerbssituation in kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen, verstößt die Privilegierung religiöser Gruppen eklatant gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Die Kirchensteuer ist ein wettbewebsverzerrendes Relikt aus landesherrlichen Zeiten. Von daher hat das Ärgernis nichts von seiner grundrechtsverletzenden Bedeutung verloren."
Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Privilegien der Kirchen werden kritisiert. Einige Nicht-Kirchenmitglieder empfinden sich in ihren Einstellungen und in ihrem Engagement als weniger beachtet oder gar als abgewertet. Nichtkirchliche Vereine, Verbände und Einrichtungen sehen sich als benachteiligt. Viele Grundrechte und Bürgerrechte mussten gegen den Willen der Kirchen mühsam erstritten werden und haben zum Aufbau einer modernen Gesellschaft wesentlich beigetragen. Dazu passt es nicht, dass die Kirchen für ihren Modernitätswiderstand immer noch mit Privilegien belohnt werden. Unsere Gesellschaft ist auch in Zukunft auf Demokratieverbreiterung und Demokratievertiefung angewiesen. Bürgerbeteiligung und gesellschaftliche Mitbestimmung sollten gefördert werden. Das Bürgerguthaben ist geeignet, für mehr Gleichbehandlung und Chancengleichheit zu sorgen. Der Gedanke einer gesellschaftlichen Gemeinwohlfinanzierung unter direkter Bürgerbeteiligung hat in den verschiedensten Parteien, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen Anhänger. Für die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene bietet sich auf diesem Weg eine neue Perspektive an.
Die Kritik an der Kirchensteuer wird keineswegs nur außerhalb der Kirchen artikuliert. Auch innerhalb der Kirchen gibt es bedeutsame Strömungen und Gruppierungen, die sich für eine Änderung der Kirchenfinanzierung und eine stärkere Trennung von Staat und Kirche einsetzen. Was die evangelische Kirche betrifft, so entdeckte die Bekennende Kirche während des Kirchenkampfes im "Dritten Reich" die Verantwortung der Kirche für ihre äußere Gestalt als ein neues theologisches Thema. Ziel der damals angestrebten Eigenverantwortung und Unabhängigkeit vom Staat war es, die Inhalte des christlichen Glaubens gegen eine glaubensfeindliche oder glaubensgleichgültige Umwelt zu behaupten. Besondere Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang Dietrich Bonhoeffer. Er gehört zu den frühen Kritikern des Kirchensteuersystems. Schon in seiner Dissertation "Sanctorum Communio" aus dem Jahr 1927 findet sich die Aussage: "Daß staatlich zwangsmäßige Eintreibung der Steuern ein Mißstand ist, ist wohl unzweifelhaft." In dem "Entwurf einer Arbeit" aus dem Jahr 1944 deutet Bonhoeffer an, wie er sich für die Zukunft eine Kirchenfinanzierung vorstellt: "Die Kirche ist nur Kirche, wenn sie für andere da ist. Um einen Anfang zu machen, muß sie alles Eigentum den Notleidenden schenken. Die Pfarrer müssen ausschließlich von den freiwilligen Gaben der Gemeinden leben". Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein, gegründet 1983 als eine kritische evangelische Initiative mit ökumenischer Ausrichtung, versucht, die Intentionen der Bekennenden Kirche wieder aufzugreifen und in die gegenwärtigen kirchenpolitischen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen einzubringen. In seinem Selbstverständnis formuliert der Verein: "Die Kirche ist kein Selbstzweck. Das Festhalten an Privilegien oder die Vernachlässigung ihres Dienstes aus Besorgnis um gefährdete Eigeninteressen schadet ihrer Glaubwürdigkeit. Die Freiheit der Kirche gründet in nichts anderem als in ihrem Auftrag (Barmer Theologische Erklärung 1934)."
Für den evangelisch-kirchlichen Bereich ist es bedeutsam, dass sich immer mehr Gruppierungen für eine neue Kirchenfinanzierung aussprechen. Auch konservative und evangelikale Strömungen tendieren in diese Richtung. Für die konservativ-evangelikalen Gruppen ist die Forderung kennzeichnend, die Kirchensteuerpflicht nicht als eine Zahlungsverpflichtung an die Landeskirche festzulegen. Das Kirchenmitglied soll seinen finanziellen Beitrag nicht in den allgemeinen Kirchenhaushalt geben müssen, sondern ihn direkt der Gemeinde seiner Wahl zukommen lassen können. Es sieht nicht so aus, dass sich die evangelischen Kirchen in nächster Zeit darauf einlassen würden. Jede Aufweichung des gegenwärtigen Kirchensteuersystems lehnen sie ab. Uns ist bewusst, dass die Beendigung des staatlichen Zwangseinzugs und die Umstellung auf ein innerkirchliches Einzugsverfahren hier nicht automatisch Abhilfe schafft. Einen gangbaren Teilausweg bietet jedoch der neue Denkansatz des Bürgerguthabens an, weil diese Steuerverausgabung an gemeinnützige Organisationen keinerlei Regelvorgaben oder Beschränkungen unterliegt. Den Steuerpflichtigen, die sich für eine Förderung des religiösen und kirchlichen Lebens einsetzen wollen, steht es selbstverständlich frei, ihren Bürgerguthabenanteil nicht mehr der Landeskirche, sondern der Gemeinde ihrer Wahl zuzuwenden.
Fast noch bedrängender als im evangelischen Bereich ist die Kirchensteuerproblematik für katholische Christen. Sie werden, wenn sie der Zwangsabgabe Kirchensteuer mit dem Kirchenaustritt ausweichen wollen, mit der Kirchenstrafe der Exkommunikation belegt, die in einigen Bistümern ausdrücklich verhängt wird, in anderen als Tatstrafe automatisch eintritt. Diese Strafmaßnahme, die Katholiken von der Teilhabe am sakramentalen Leben der Kirche ausschließt, ist für viele Betroffene eine schwere Gewissensbelastung. Doch die katholische Kirche steht -–ähnlich wie die evangelische – einer Kirchensteuerreform leider eher ablehnend und skeptisch gegenüber. Es besteht seitens der deutschen "Amtskirche" bisher wenig Bereitschaft, offen und öffentlich über alternative Modelle zur Kirchenfinanzierung nachzudenken, die aber mit Sicherheit in Zukunft ins Haus stehen werden. Einzelne Gruppen im deutschen Katholizismus wie der "Bensberger Kreis" mit seinem Memorandum "Zu einigen Aspekten der Kirchenfinanzierung" und der 1990 gegründete "Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V." fordern neue Wege der Finanzierung aus unterschiedlichen Gründen.
Vereinzelte Stimmen auf Bistumsebene scheinen das Problem der politisch und theologisch nicht mehr vermittelbaren Kirchensteuer aufzugreifen. So rechnet Dr. Thomas Schüller, persönlicher Referent des Limburger Bischofs, mit dem "Paradigmenwechsel" weg von der Kirchensteuer hin zu einer neuen Regelung in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Verlockend an einer Neuregelung der Kirchenfinanzierung ist für ihn die Aussicht, "dass wir dieses leidige Thema Kirchenaustritt nicht mehr haben. Denn wir deutschen Katholiken und die Bischöfe haben es immer sehr schwer, in Rom zu erklären, was eigentlich dieser Kirchenaustritt bedeutet, weil wenn man einmal getauft ist, kann man eigentlich nicht mehr aus dieser Gemeinschaft heraustreten und die Taufe für null und nichtig erklären. Das geht nicht."
Auch Joseph Kardinal Ratzinger mahnt die deutsche katholische Kirche: "Ich denke, dass die Kirche in Deutschland mit ihren großen Institutionen darüber nachdenken muss, was geistig noch gedeckt ist und was bloß durch die Macht der Finanzen und Organisation fortbesteht, ohne wirklich geistigen Inhalt zu haben. Die Kirche in Deutschland muss sich fragen, von welchen Dingen sie sich freiwillig trennen kann, bevor sie ihr genommen werden. Wenn diese dann – das lehrt die Geschichte - durch irgendwelche Ereignisse der Kirche entrissen wurden, führt das zwar zu äußerlicher Verarmung, aber auch zu einer größeren geistigen Lebendigkeit. Das Missverhältnis zwischen institutionellem Panzer und geistiger Kraft erscheint mir unbestreitbar. Die Frage ist, wie man Korrekturen vornimmt, ohne sinnvolle kirchliche Dienste aufzugeben und ohne die Menschen zu verletzen, die davon leben."
Bereits das 2. Vatikanische Konzil (1962-65) fand wegweisende Worte, die bezüglich der deutschen Kirche noch der glaubwürdigen Umsetzung harren: "Doch setzt sie (die Kirche) ihre Hoffnungen nicht auf Privilegien, die ihr von der staatlichen Autorität angeboten werden. Sie wird sogar auf die Ausübung von legitim erworbenen Rechten verzichten, wenn feststeht, dass durch deren Inanspruchnahme die Lauterkeit ihres Zeugnisses in Frage gestellt ist, oder wenn veränderte Lebensverhältnisse eine andere Regelung fordern."
Zur Glaubensgrundlage gehört, dass die Kirche nicht auf weltliche Privilegien setzt und dass nicht die Kirchensteuer, sondern die Taufe für die Kirchenmitgliedschaft konstitutiv ist. An einer solchen Klarstellung sollte allen Christen und Kirchen gelegen sein.
Das Reformmodell einer "Gemeinwohlfinanzierung durch steuerliche Bürgerguthaben – Für eine Kirchenfinanzierung ohne staatlichen Zwangseinzug" wurde im Dietrich-Bonhoeffer-Verein (dbv) entwickelt. Die AG des dbv, die sich mit diesem Projekt befasste, war für alle Personen und Institutionen, die mitarbeiten wollten, offen. Die nunmehr vorliegende Fasssung des Reformmodells soll erneut allen interessierten Vereinen, Vereinigungen und Verbänden zur Diskussion und Stellungnahme vorgelegt werden. Der Text versteht sich als Entwurf. Er ist offen für Anregungen sowie für Veränderungs- und Ergänzungsvorschläge. Es besteht weiterhin die Absicht, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erarbeiten, dem sich möglichst viele Organisationen, Gruppierungen und Initiativen anschließen können. Jede Form der Unterstützung ist willkommen. Wir laden herzlich ein, sich an dem Diskussionsprozess zu beteiligen.
Der Arbeitsgruppe des dbv "Gemeinwohlfinanzierung" gehören an:
Dr. Phil. Detlef Bald (München), Historiker, Publizist, Mitglied im Kuratorium des dbv
Prof. Dr. Friedrich Battenberg (Griesheim), Historiker, Bundesarbeitsgemeinschaft
Christinnen und Christen bei Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Magdalene Bußmann (Essen) Theologin, 1. Vors. des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern und Sprecherin im Bensberger Kreis
Gerd Haas (Wiesbaden) Vorstandsmitglied des Offenen Forums Wiesbaden
Joy Hensel (Wiesbaden), Rechtsanwältin
Jörgchristian Klette (WiesbadenSteuerberater und Rechtsanwalt
Dr. Karl Martin (Wiesbaden) Pfarrer, Vorsitzender des dbv
Dr. Till Müller-Heidelberg (Bingen) Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht Bundesvorsitzender der Humanistischen Union
Hermann Ritter (München) selbst. Ingenieur Vorstandsmitglied des dbv
Kontaktadresse: Dietrich-Bonhoeffer-Verein
zur Förderung christlicher Verantwortung in Kirche und Gesellschaft e.V.
Pfarrer Dr. Karl Martin, Vorsitzender
Am Heienberg 2, 65193 Wiesbaden
Tel: (0611) 542179; Fax: (0611) 9545911
E-mail-Adresse: dietrich-bonhoeffer-verein@dike.deHomepage: http://dietrich-bonhoeffer-verein.dike.de
Stellungnahmen, Fragen, Anregungen sowie Veränderungs- und Ergänzungsvorschläge zu dem Reformmodell "Gemeinwohlfinanzierung durch steuerliche Bürgerguthaben – Für eine Kirchenfinanzierung ohne staatlichen Zwangseinzug" bitte an die Kontaktadresse.

References: Art. 137
 Art. 140
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 § 52
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