Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16046633_1906/371/
Timestamp: 2020-04-04 03:01:25+00:00

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S tad tverordne tenversam m lung bedeutet. Die Alle von Mitgliedern der Versammlung aus­
Regierung hat heute, wo nach Ansicht eines großen gehenden selbständigen, d. H. nicht im Laufe
Teils der Stadtverordneten und auch nach Ansicht der Beratung gestellten Anträge müssen schriftlich
eines großen Teils der Mitglieder der gesetzgebenden eingereicht und von mindestens 5 Mitgliedern
Körperschaften ein Bestätigungsrecht überhaupt nicht unterstützt werden.
besteht, es gewagt, einer" von der Charlottenburger Hier ist im Laufe der Beratung und an diesen
Stadtverordnetenversammlung zu wiederholten Malen Gegenstand angeknüpft sowohl die Resolution Otto,
einstimmig in die Schuldeputation gewählten Herrn als auch der Antrag Vogel gestellt worden, und ich
nicht zu bestätigen. Dieselbe Regierung weiß aber, glaube nicht, daß es hier des schriftlichen Antrags
daß am l.  April 1908 noch reaktionärere Be­ ivie der Dringlichkeitsbefürwortung bedarf; es genügt,
stimmungen inkraft treten, und daß dann das Be­ daß ein Antrag im Laufe der Verhandlung gestellt
stätigungsrecht. das sie sich jetzt nur anmaßt, worden ist. Hierzu müßte dann allerdings die
Gesetzeskraft erhält, und höhnend weist sie darauf Unterstützung von 5 Mitgliedern erfolgt sein.
hin, sie würde kein Bedenken haben, wenn die Stelle
einstweilen unbesetzt bliebe — das heißt: sie würde Vorsteher Roscnberg: Die Angelegenheit ist ja
nichts dagegen haben, wenn Sie erst am 1. April schon wiederholt beraten worden. Der § 13 ist nur
1908, wo die Schuldeputation so zusammengesetzt zu verstehen im Zusammenhang mit dem § 17:
sein muß, wie die Regierung es will, zur Wieder­ Die Beratung über Vorlagen des Magistrats
wahl schreiten. W ir haben nur ein M ittel gegen oder selbständige Anträge von Mitgliedern erfolgt
diese Verhöhnung der Stadtverordnetenversammlung frühestens, nachdem die Tagesordnung zwei
vorzugehen, und dieses M ittel besteht eben in der freie Tage hindurch in den Händen der M it­
Wahl eines Sozialdem okraten. Ich möchte Sie glieder gewesen ist.
bitten, hierbei von Parteirücksichten, vom Partei­ Was nun ein selbständiger Antrag ist, das ergibt sich
standpunkte vollkommen abzusehen. Die Stadt­ aus § 19, worin von den Abänderungsanträgen ge­
verordnetenversammlung hat einstimmig Herrn sprochen wird. Ein Abänderungsantrag liegt nicht
Dr. Penzig wiedergewählt, nicht nur weil sie ihn für vor. Herr Stadtv. Otto hat keine Abänderung zu
geeignet dielt, sondern auch weil sie sich gegen den der Mitteilung des Magistrats beantragt. Ein Ab­
Eingriff in die Selbstverwaltungsrechte wehren wollte. änderungsantrag im Sinne des § 19 zu der M it­
Nun liegt hier ein neuer Eingriff in das Selbst­ teilung des Magistrats wäre z. B , daß die Stadt­
verwaltungsrecht der Gemeinde "vor, und wenn Sie verordnetenversammlung von der Mitteilung des
jetzt dem Vorschlage der Regierung folgen und von Magistrats genehmigend Kenntnis nehmen solle.
einer Wahl Abstand nehmen und nicht den Schritt Hier liegt ein selbständiger Antrag vor. Ebenso ist
tun, den wir Ihnen vorschlagen, dann, meine Herren, das der Fall mit dem Antrage des Herren Stadtv.
könnten wir Ihnen mit Recht den Vorwurf Hirsch. Wenn Herr Stadtv. Kaufmann anderer
machen, daß Sie dir Hüter des Selbstverwaltungs­ Ansicht ist, so bin ich bereit, die Stadtverordneten­
rechts nur insofern sind, als Ihre eigenen Interessen versammlung darüber abstimmen zu lassen.
dabei in Frage kommen. Ich möchte Sie dagegen im Wird der Antrag auf Dringlichkeit gestellt
Interesse eines wirklichen Selbstverwaltungsrechts oder nicht?
bitten, sich meinem Vorschlage anzuschließen und
einen Sozialdemokraten zu wählen. Stadtv. O tto: Ich halte den Antrag auf
Gegen die Resolution, die Herr Kollege Otto Dringlichkeit für alle Fälle aufrecht!
vorschlägt, haben wir an sich nichts einzuwenden.
Ich denke aber, Herr Kollege Otto wird selbst davon Vorsteher Rosenberg: Dann erübrigt sich ein
überzeugt sein. daß diese Resolution in der Praxis Eingehen auf die Anregung des Herrn Stadtv.
absolut zwecklos sein wird, mindestens so zwecklos, Kaufmann.
wie der Vorschlag, den ich Ihnen gemacht habe. Ich stelle zunächst die UntastützungSftage be­
züglich des Dringlichkeitsantrages, den Herr Stadtv.
Vorsteher Noscnbcrg: Herr Stadtv. Hirsch, ich Otto eingebracht hat. — Der Antrag ist genügend
muß Sie darauf aufmerksam machen, daß ein unterstützt.
geschäftsordnungsmäßiger Antrag auf Wahl des
Herrn Stadtv. Klick nicht vorliegt. Stadtv. Hirsch (zur Geschäftsordnung): Meine
(Zuruf des Stadtv. Hirsch.) Herren, ich bin der Meinung, daß wir heule oljne
— Er muß von fünf Herren unterschrieben mir ein­ weiteres bereits die Wahl vornehmen können. Das
gereicht werden. Wenn er da sein sollte, werde ich steht auf der Tagesordnung, die Magistratsvorlage
ihn auf die Tagesordnung der nächsten Stadt­ schließt nämlich mit den Worten:
verordnetensitzung setzen. Wir stellen eine Entschließung im Sinne des
(Der Antrag wird überreicht.) zweiten Absatzes der Verfügung anheim.
Er ist da. Und im zweiten Absatz ist davon die Rede, daß die
Herr Stadtv. Otto, Sic haben die Dringlichkeit Regierung dem Vorschlage eines andeiweiten Nach­
beantragt? — folgers für den Stadtv. Hildebrandt binnen zwei
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Monaten entgegensehe. Nun, meine ich, steht doch
Stadtv. Kaufmann. absolut nichts dem im Wege, daß wir die Sehnsucht
der Regierung bereits beule befriedigen und sie nicht
Stadtv. Kaufmann (zur Geschäftsordnung): noch zwei Monate warten lassen.
Meine Herren, ich nehme keinen Anstand daran, daß
wir die Dringlichkeit hier beschließen sollen; aber ich Vorsteher Rosenberg: Ich halle die Auslegung
glaube, der Herr Vorsteher befindet sich in der Aus­ des Herrn Stadtv. Hirsch für unzutreffend. Auch
legung der Geschäftsordnung im Irrtum . Es heißt wenn sie richtig wäre, könnten wir heute Herrn
im § 13: Stadtv. Klick nicht wählen, sondern müßten nach § 30

References: § 13
 § 17
 § 19
 § 19
 § 13
 § 30