Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2017-06
Timestamp: 2019-07-18 19:37:48+00:00

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im Zeitraum: 2017-06
Das Neueste zu IP-Adressen
Wenn Sie links in die Suchfunktion eingeben: „IP-Adresse" erhalten Sie einen Einblick in die bisherige Rechtsprechung. Wir haben dort auch Zusammenhänge und den Begriff kurz erläutert. Nun hat der BGH in einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 - nicht mehr überraschend - in zwei Leitsätzen ergänzt beziehungsweise wiederholt:
„Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH NJW 2016, 3579).
§ 15 Abs. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, wobei es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer bedarf (Fortführung von EuGH aaO).”
Das Bundesverfassungsgericht schätzt einen Imageschaden des SPIEGEL wegen eines Nachtrags mit sechs Zeilen als gewichtiger ein als das Rehabilitations-Interesse des früheren Chef-Justitiars einer Bank
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" muss dem gerichtlich angeordneten Abdruck eines “Nachtrags" zu seiner Berichterstattung über die HSH Nordbank AG aus dem Jahr 2010 derzeit nicht nachkommen. Ein weiterer Aufschub beim Abdruck des Nachtrags, mit dem der frühere Chef-Justitiar der Bank zu den über ihn veröffentlichten Verdächtigungen rehabilitiert werden soll, sei u. a. angesichts des möglichen Imageschadens für das Magazin bis zur weiteren Klärung vertretbar, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.06.2017 (Az. 1 BvR 666/17).
Der Rechtsstreit „lief” zuerst über das LG sowie das OLG Hamburg zum BGH und dann wieder zum OLG Hamburg. Im Nachtrag soll erklärt werden:
Die Abwägung schließt der Beschluss wie folgt: „Beurteilt man die Folgen, wiegen die Nachteile, die der Beschwerdeführerin im Falle der Ablehnung des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung drohen, schwerer als die Nachteile, die für den Kläger des Ausgangsverfahrens im Falle eines Anordnungserlasses entstünden. Ein weiterer Aufschub bei der Vollstreckung ist diesem eher zumutbar als es die Verpflichtung zum sofortigen Abdruck für die Beschwerdeführerin wäre.”
Das Problem ist immer wieder das gleiche. Die Wissenschaft schafft es in Wirklichkeit nicht, rechtsmethodisch der Rechtsprechung sichere Abwägungskriterien für den Einzelfall vorzugeben. Folglich entscheiden die Richter - sicher verantwortungsbewusst - nach eigenem Gutdünken (richterlicher Dezisionismus). Im entschiedenen Fall haben drei Richter der 3. Kammer des Ersten Senats abgewogen, was nach sechs Jahren und drei Instanzen vorerst wichtiger ist: das Persönlichkeitsrecht des Chef-Justitiars oder der Abdruck einiger Zeilen im Heft. Vgl. zum richterlichen Dezisionismus mit vielen Beispielen über die Suchfunktion links, Suchwort: „Dezisionismus”.
Das Oberlandesgericht Köln sieht nun auch jegliche Bewertungen durch Kunden auf einer Firmenwebsite als Werbung an.
Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16. Bekannt ist, dass das OLG Köln in einer umstrittenen Entscheidung vom 30.3.2012 annimmt, selbst die (anonyme) repräsentative Kundenzufriedenheitsforschung könne Werbung sein und deshalb stünde das UWG Anrufen für repräsentative Forschungsstudien grundsätzlich entgegen; Urteil vom 30.3.2012, Az. 6 U 191/11.
Da überrascht es nicht, wenn nun das OLG Köln in einem Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16, annimmt, ein Hersteller werbe, wenn er auf seiner Website Bewertungen von Produkten durch Kunden wiedergebe.
Im entschiedenen Fall kam es nicht darauf an, ob die Bewertung positiv oder negativ ausgefallen ist. Es ging nur darum, ob eine zuvor vom Hersteller erklärte Unterlassungsverpflichtung verletzt worden ist.
Gerichtliche und rechtsanwaltliche Pflichten zum Nachtbriefkasten
Soeben bekannt gegebenes Urteil des VIII. Zivilsenats vom 31. Mai 2017, Az. VIII ZR 224/16, mit Hinweisen auf ältere Entscheidungen (Hervorhebungen durch uns):
Der auf einem Schriftsatz aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO Beweis dafür, dass ein in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag beim Berufungsgericht eingegangen ist. Hiergegen ist jedoch gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zulässig, der die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes erfordert. b) Dabei dürfen wegen der Beweisnot der betroffenen Partei die Anforderungen an die Erbringung dieses Gegenbeweises nicht überspannt werden. Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbriefkastens sowie in das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts
Bei einer detaillierten Schilderung der Partei über die genauen Umstände des Einwurfs des Schriftstücks darf sich das Gericht nicht mit einer pauschal gehaltenen dienstlichen Stellungnahme des/der zuständigen Mitarbeiters/in der Poststelle be-gnügen, die sich in der Aussage erschöpft, es seien weder Störungen festgestellt noch Fehler gemacht worden.
Die in Mode gekommenen „Enthüllungen” mit verdeckter Kamera haben einen Rückschlag erlitten: Kliniken und deren Mitarbeiter müssen sich nicht immer gleich an den Pranger stellen lassen.
Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht im Volltext veröffentlichten Urteil vom 23.6.2017 festgestellt, dass die angeblichen Missstände nicht so schwerwiegend waren, um über sie zu berichten. Der Sachverhalt macht's also!.
Das Urteil ist grundsätzlich für alle Medien-und Lebensbereiche erheblich, nicht nur Fernsehberichte und nicht nur für Kliniken.
Grundlage ist ein am 25.1.1984 verkündetes, unter dem Namen Wallraff bekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichts; Az.: 1 BvR 272/81. Entschieden wurde damals, dass verdeckte Recherchen zulässig sind und über ihre Ergebnisse berichtet werden darf, soweit erhebliche Missstände aufgedeckt werden. Die Begründung betrifft insbesondere die in Mode gekommenen „Enthüllungsberichte” Fernsehen und Radio- und Radioberichte, aber mitunter auch die Presse.
Die Begründung des nun vom LG Hamburg verkündeten Urteils:
Überstunden sind ärgerlich, im Gesundheitswesen aber bekannte Tatsache. Und Hygienemängel sind bedauerlich. Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass lediglich Momentaufnahmen eingefangen wurden. Die Kirche (Formulierung des Verf.) muss im Dorf gelassen werden.
Die insoweit wichtigste Stelle in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.1984 legt insoweit dar:
„Indessen zieht ein illegales Vorgehen bei der Informationsbeschaffung dann kein Verwertungsverbot für die auf diese Weise erlangten Informationen nach sich, wenn und soweit diese - wie hier - dazu eingesetzt würden, Mißstände aufzudecken, deren Offenlegung für die Allgemeinheit von besonderem Interesse sind. Die nachteiligen Wirkungen einer derartigen Veröffentlichung sind hinzunehmen, wenn Ernsthaftigkeit und Bedeutung des Anliegens, das der Kritiker mit seinem Beitrag verfolgt, die für das Presseorgan entstehenden Nachteile überwiegen. Von einem solchen, die schutzwürdigen Belange der Klägerin deutlich übersteigenden öffentlichen Wert der mitgeteilten Informationen ist hier auszugehen, da sie der Aufdeckung gewichtiger Mißstände in der Öffentlichkeitsarbeit der "Bild"-Zeitung dienen.”
Rauchverbot auf der Terrasse mit Stundenplan
Ein Ehepaar darf nur noch zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen. Dies hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 8.6.2017 entschieden und damit anders als die Vorinstanz einer Klage von Nachbarn weitgehend stattgegeben (Az.: 1 S 451/15).
Die Nachbarn hatten beklagt, dass ihnen der Rauch direkt in die Wohnungen ziehe und sie nachts nicht mehr bei offenem Fenster schlafen könnten.
Jeder hat das Recht, rauchfrei zu wohnen. Aber es muss abgewogen werden. Mit dem Urteil wurde eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund abgeändert, nach der es keine Einschränkungen für das Raucher-Ehepaar gegeben hätte.
Die Abwägung durch das LG Dortmund ergab einen Raucher-Stundenplan rund um die Uhr:
Auf der Terrasse darf drei Stunden lang geraucht werden, gefolgt von einem ebenso langen Rauchverbot.
So sind sie, die Männer
Ein Ehepaar hat Streit. Die Frau hält plötzlich inne; sie will Frieden: „Gut, du hast recht. Ich bin voll und ganz Deiner Meinung.” - Der Mann in seiner Wut: „Das nützt Dir gar nichts. Ich habe meine Meinung inzwischen geändert.”
Ein bekanntes Thema: das nicht ernst gemeinte Angebot im Internet!
Die offenkundig nicht ernst gemeinte Erklärung ist unverbindlich: Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.05.2007 (Az.: 8 U 170/16). Der Kläger hat seine Berufung nun zurückgenommen.
Der Beklagte hatte ein Auto auf einem Internetportal für 15 Euro zum Verkauf angeboten. In der Kleinanzeige hieß es auch noch: „Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen (…) abzusehen, der Wagen ist sein Geld echt wert (…). Wenn er Euch zu teuer erscheint, dann bitte auch nicht anrufen (…)". Am gleichen Tag versandte der Beklagte eine elektronische Nachricht an den Kläger mit dem Wortlaut "Also für 15 kannste ihn haben". Der Kläger antwortete darauf: „Guten Tag für 15 Euro nehme ich ihn". und erkundigte sich, wohin er das Geld überweisen, und wo er das Auto abholen könne. Die Antwort des Beklagten: lautete: "Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann." Das Landgericht hatte die Klage auf Übereignung des Fahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro abgewiesen. Begründung: Der Beklagte hat lediglich Scherzerklärungen im Sinne des § 118 BGB abgegeben.
§ 118 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt:
Heute 250 Jahre Friedrich Wilhelm Christian Carl Ferdinand von Humboldt, geboren 22. Juni 1767 in Potsdam († 8. April 1835 in Tegel)
Ein Satz umreißt, was als humboldtsches Bildungsideal erst Preußen groß gemacht und dann die universitäre Lehre und Forschung in Deutschland geprägt hat. So Cicero-Ausgabe 05/2017 im Editorial des Chefredakteurs Schwennicke unter der Überschrift: DER ERSTE LIBERALE. Der bis heute aktuelle Satz, - geschrieben hat ihn Wilhelm Humboldt als 25-Jähriger im Jahre 1972:
„Der wahre Zweck des Menschen ist die höchste und propotionierlichste Bildung seiner Kräfte zu einem Ganzen.”
Über die Suchmaschinen finden Sie einen Fundus an Zitaten und Sprüchen.
Presserecht für Anfänger
Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern bekanntgegebenen Leitsatz klargestellt
Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.
Urteil vom 2. Mai 2017, Az.: VI ZR 262/16.
Dash-Cam: Verkehrssünder dürfen privat grundsätzlich nicht gefilmt werden
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat gegen "Knöllchen-Horst" entschieden, Entscheidung vom 31.5.2017, Az.: 1 A 170/16. Er darf nicht mit einer Dash-Cam Verkehrssteilnehmer filmen, um deren Verkehrssünden zu dokumentieren; jedenfalls dann nicht, wenn er unbeteiligt ist. Im Volltext wurde das Urteil anscheinend (noch) nicht veröffentlicht. Das Urteil wird auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen abstellen.
Der selbst ernannte Ordnungshüter hatte in den vergangenen Jahren tausende Verkehrsteilnehmer angezeigt. Angezeigt wurden von ihm überwiegend Parkverstöße.
dash = rasen, rennen, zunichte machen. Bei Dash-Cams handelt es sich um kleine Kameras. Sie können auf dem Armaturenbrett stehend, auch während der Fahrt aufzeichnen. Geltend gemacht wird, sie würden zur Beweisführung im Falle eines Unfalls oder zum Nachweis verkehrswidrigen Verhaltens anderer Verkehrsteilnehmer dienen.
Streit um die Anzahl von Richtern
Ein schwieriges Thema, weil fraglich ist, worin etwaige Mängel der Rechtsprechung bestehen. In den großen - auch zeitlichen - Freiheiten der Richter? Bundesjustizminister Heiko Maas hat in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche” beklagt: „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden”. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.
Länder sehen öfters kein Problem in der Anzahl:
Hamburgs Justizsenator belegt, dass Hamburg seit 2015 das Personal in der Justiz mehr als in den letzten 20 Jahren vergrößert habe. Das Justizministeriums in Schleswig- Holstein betont, Schleswig-Holsteins Justiz sei personell gut aufgestellt und habe auch keine Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf.
Ein neuer Spruch zum „fünften Evangelisten” (so Albert Schweitzer über Johann Sebastian Bach)
In FAZnet ist am 21.5.2017 der Beitrag erschienen: „Worin unterscheidet sich katholische und protestantische Kirchenmusik?”
In den Lesermeinungen findet sich eine aktueller Leserkommentar, der erhalten bleiben sollte und sich zum „ Spruch” entwickeln kann, wenn er es nicht schon ist:
Karl Rotte, „Nicht alle Musiker glauben an Gott; aber alle glauben an Johann Sebastian Bach!"
Wie man seine eigene Frau kennen lernen kann
Der Kollege zum Freund: „Sag mal, wolltest Du Dich nicht scheiden lassen?” - „Eigentlich ja, aber übers Wochenende ist unser Fernseher ausgefallen, und da habe ich meine Frau als sehr freundlichen und witzigen Menschen kennen gelernt.”
Quelle: Frau im Trend, 23/2017
Rundfunkbeiträge dürfen nicht in bar entrichtet werden
So das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 13.06.2017, Az. 2 A 1351/16. Schon am 16.12.2016 haben wir an dieser Stelle über zwei gleiche Entscheidungen des VG Frankfurt a.M. berichtet.
Nach der Beitragssatzung des WDR (wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten) können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten.
Grundrechte und Grundsätze verbieten im Bereich der Massenverwaltung eine solche Regelung nicht. Sie ist durch die Anforderungen der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt. Demgegenüber ist die damit verbundene Belastung des Einzelnen jedenfalls dann kaum nennenswert, wenn er – wie der Kläger – über ein Girokonto verfüge.
Fronleichnam, gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München, ein Hochfest (das heißt: Festtag des Kirchenjahres mit dem höchsten liturgischen Rang), eingeführt auf dem Konzil von Trient, 1545 -1563, als gegenreformatorische Machtdemonstration der katholischen Kirche!
Fronleichnam leitet sich vom mittelhochdeutschen Wort "vronlichnam" ab und bedeutet Fron (= Herrn) Leichnam, also „Leib des Herrn". Das Fronleichnamsfest geht auf eine Vision der Nonne Juliane von Lüttich zurück: Im Jahr 1209 hatte sie den Mond mit einem dunklen Fleck gesehen. Christus habe ihr erklärt, dass der Mond das Kirchenjahr bedeute, der dunkle Fleck das Fehlen eines Festes des Altarssakraments. Im Fokus steht die Eucharistie, die Umwandlung von Brot und Wein in Leib und Blut Christi. Vor allem in ländlichen Gegenden, aber auch in Städten wie München ist Fronleichnam immer noch ein gesellschaftliches Ereignis. Die Häuser entlang der Prozessionswege sind oft in ländlichen Gemeinden mit Fahnen, Girlanden und bunten Blumen geschmückt, meistens sind sind in den Straßen Altäre aufgebaut und aufwändig mit Blumenteppichen verziert. In München führt die Prozession durch die Innenstadt. An dem festlichen Zug nehmen traditionell Vertreter von Staat und Stadt, Studentenverbindungen und Ordensritter teil. Nach alter Tradition werden bei den Prozessionen Fahnen, Standarten, Bilder, Figuren und Leuchter mitgetragen. Seit der Reformation gibt es Konflikte um das Fronleichnamsfest. Ausgehend von Luther. Er bezeichnete es 1527 als das „schädlichste aller Feste“ und betrachtete die Prozessionen als unbiblisch und als Gotteslästerung. Die katholische Kirche reagierte auf dem von 1545-1563 tagenden Konzil von Trient, indem es das Fronleichnamsfest zu einer gegenreformatorischer Machtdemonstration bestimmte. Heute ist dieser Konflikt der Ökumene entsprechend - also der Bewegung, die das Gemeinsame der evangelischen und katholischen Kirchen betont - abgeflacht.
Intrige als Kündigungsgrund
Wer kennt das Problem nicht? Überall kommt es auf. Das Urteil erlangt entsprechend über viele Rechtsgebiete und nicht nur als Kündigungsgrund Bedeutung.
Die Vereins-Geschäftsführerin der Landesverkehrswacht Sachsen hatte, wie es gerade auch immer wieder in Vereinen geschieht, ihre Aufgabe wohl selbstherrlich missverstanden.
Der Verein bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Der als Präsidium bezeichnete Vorstand des Vereins beschloss daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Klägerin.
Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört, so das BAG. Deshalb liegt ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, so das BAG entgegen der Vorinstanz, Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz.
Der Senat konnte nicht abschließend beurteilen, ob die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt und der Klägerin Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen. Zur Klärung wurde die Sache dementsprechend an das LAG zurück verwiesen.
Nebenbei: Abgetan hat das BAG auch den Einwand der Geschäftsführerin, der Präsidiumsbeschluss zur Kündigung sei unwirksam, weil das Präsidium wegen des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen sei.
Keine Fotos für Wikipedia: Umfassender Rechtsschutz für Eigentümer von Ausstellungsobjekten
Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil vom 31.5.2017, Az. 4 U 204/16, ein in ZUM-RD 2017,161 veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt: Ohne Zustimmung des Eigentümers der Ausstellungsobjekte oder des Hausrechtsinhabers dürfen nicht nur die von einem Museumsfotografen aufwändig erstellten Fotografien von Gemälden publiziert werden noch so genannte Knipsbilder, die ein Besucher in den Räumen des Museums selbst aufgenommen hat.
Zur Gleichstellung aller Fotos führt das Urteil aus:
„Die durch § 72 UrhG bewirkte Erweiterung und Gleichstellung des Lichtbildschutzes auf sämtliche Arten von Lichtbildern beruhte auf der gesetzgeberischen Erwägung, dass unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Lichtbildwerken nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG und Lichtbildern im Sinne des § 72 UrhG (damals § 82 UrhG) vermieden werden sollten. ...
Dem Gesetzgeber war dabei bewusst, dass die Gleichstellung des Schutzes reiner Lichtbilder (ohne Schöpfungshöhe) eine Erweiterung des Schutzbereichs bewirkte.”
Zu den Rechtsgrundlagen führt das OLG Stuttgart unmittelbar unter anderem aus:
1, Das Eigentum an der (urheberrechtlich gemeinfreien) beweglichen Sache wird aber schon dann verletzt, wenn diese fotografiert wird.
Die Klägerin (Museum) hat zudem einen vertraglichen Unterlassungsanspruch, denn die Parteien haben einen Besichtigungsvertrag abgeschlossen, der die Anfertigung von Fotografien verboten hat. Soweit sich der Beklagte insoweit auf eine ausdrückliche Ausnahmeerlaubnis berufen hat, ist er beweisfällig geblieben.
Selbstverständlich betrifft dieses Urteil nicht nur die Enzyklopädie Wikipedia. Nach dem Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen oder dem argumentum a maiore ad minus ist es umfassend heran zu ziehen.
„Bei Maas ist Masse nicht Klasse”
Wann je wurde - wie zur Zeit - ein Bundesjustizminister kritisiert, zu viel zu produzieren? Haben sich nur zu viele starke Betroffene und Gegner zusammen gefunden? Dafür spricht das Eine oder Andere, wenn man sich die hauptsächlich kritisierenden Betroffenen und Gegner ansieht. Zunächst für die nächsten drei Wochen (Ende der Legislaturperiode) sind das:
1. Facebook, Twitter und weitere Giganten setzen ihre gesamten Lobby-Apparate gegen das geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet ein. Was diese Lobby-Arbeit mit allen Mitteln bedeutet, ist schon seit den Google-Angriffen gegen das Leistungsschutzrecht bekannt. Dieser Kampf gegen das Leistungsschutzrecht endet selbst heute noch nicht, obwohl die Volksvertretung schon längst ein Gesetz beschlossen hat. Nun wird zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz” heftig kritisiert: Für soziale Netzwerke sind Löschfristen geplant. Offenkundig strafbare Inhalte sollen bis in spätestens 24 Stunden getilgt werden. Sonst jedenfalls in sieben Tagen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Facebook verlangt am lautesten, dass möglichst weitgehend nicht die Netzwerke zuständig sein sollen, sondern nur die Gerichte.
Das Urheberrecht für die Wissenschaft soll für die Verlage zum Teil existenzbedrohend, für Autoren einseitig teilweise vernichtend und zu stark demotivierend gelockert werden, damit digital verfügbare Materialien in Forschung und Lehre, Schulen und Bibliotheken leicht und günstig genutzt werden können.
Der Entwurf zu einem Gesetz gegen Wohnungseinbrecher wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von Datenschützern angegriffen. Die Datenschützer wenden sich dagegen, dass Einbrüche in Privatwohnungen in die Liste zur Vorratsdatenspeicherung kommen sollen und nach diesem Gesetz genutzt werden dürfen.
Keine grundstücks-überschreitende Grenzwand bei Neubauten
Ein Grundstückseigentümer ist nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes (NachbG Bln) nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2.6.2017 entschieden. Die Vorschrift gelte nur für die Wärmedämmung von Altbauten, nicht aber für die von Neubauten. Die Frage nach der Verfassungskonformität der Vorschrift konnte der BGH danach offen lassen (Az.: V ZR 196/16).
Unerschütterlicher Respekt für den Arzt!
Eine Frau hat Bauchweh. „Das ist der Blinddarm, der muss weg!”, so der Arzt. Später hat sie Halsschmerzen. Der Arzt: „Das sind die Mandeln, die müssen weg!” Nach längerer Zeit kommt sie wieder: „Herr Doktor, ich traue es mich kaum zu sagen, aber ich habe Kopfweh!”
Quelle: Angelehnt an FREIZEIT SPASS, Ausgabe 23/2017.
Anmerkung für diejenigen, die erst am Montag den Humor vom Montag lesen, zum Beispiel eine besonders gute Bürovorsteherin:
FOCUS ONLINE titelt am Sonntag, also einen Tag nach diesem Eintrag, garantiert rein zufällig:
„Kopfweh
... Es müssen nicht immer Schmerzmittel sein. ...Welche natürlichen Mittel gegen Kopfweh helfen.”
Kanzleiorganisation: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Es entsteht für die Anwälte und die Justiz nur unnötiger Aufwand und Ärger, und Mandanten werden womöglich geschädigt, wenn sich Gerichte - wie hier das Landgericht Braunschweig - nicht an die gefestigte Rechtsprechung halten. Gut möglich, dass im Einzelfall Anwälte die Rechtsprechung nicht genügend kennen und zu Lasten der Mandanten aufgeben, wenn ihre Versicherung nicht rechtzeitig einschreitet.
Der BGH sah sich in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss gezwungen, 9. Mai 2017, Az.: VIII ZB 69/16, die bekannte Rechtsprechung in Leitsätzen zu wiederholen:
Im Wiedereinsetzungsverfahren darf der Berufungsführer grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm die beantragte Fristverlängerung gewährt wird. Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird.
Zur Anwendung des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO merkt der BGH in seinem Urteil an:
An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegrün-dungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf.
Unter Umständen kann auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlänge-rung erforderlichen Voraussetzungen (hier: Arbeitsüberlastung) ausreichend sein.
Wer für einen Anderen aus Anstand freiwillig Steuern abführt, muss diese Zahlung auch noch versteuern
Man kennt es ja schon, dass man nicht mehr mit einem Geschenk aufmerksam sein darf, ohne klären zu müssen, wer die anfallende Steuer zahlt. Der Bundesfinanzhof hat jetzt noch "den Sack zugemacht". Damit war zu rechnen. Der BFH spricht sogar von einem "Steuergeschenk". Dieses Steuergeschenk muss versteuert werden. Nämlich:
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt, und er muss die freiwillige Zahlung auch noch versteuern. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, Az.: IV R 13/14.
Aus der Pressemitteilung des BFH:
Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung - hier der Freikarten - teilt. Das Abzugsverbot ist auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.
Bundesverfassungsgericht: Ablehnung von Anträgen wegen unzureichender Vorbereitung
Vorsicht: Es fällt auf, dass anscheinend verhältnismäßig oft Verfassungsbeschwerden, offenbar auch mit Hilfe von Experten, nicht genügend vorbereitet beim BVerfG erhoben werden. Gegenwärtig (am 7.6.2017) sind nach der Homepage des BVerfG allein die ersten sieben Verfassungsbeschwerden wegen mangelnder Vorbereitung gescheitert.
So zum Beispiel Beschluss vom 24.5.2017, Az. 2 BvQ 27/17:
„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist damit darauf gerichtet, die Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft (§ 110 StPO) einstweilen zu unterbinden. Insoweit hat die Antragstellerin die Möglichkeiten des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ausgeschöpft. Gegen die vorläufige Sicherstellung von Daten und Gegenständen zur Durchsicht gemäß § 110 StPO kann der Betroffene analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO eine fachgerichtliche Entscheidung herbeiführen.”
Oder Beschluss vom 3. Juni 2017, Az. 1 BvQ 29/17:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da er dem Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht genügt. ... Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde bzw. der einstweiligen Anordnung dient jedoch nicht dem Zweck, prozessuale Versäumnisse des Antragstellers zu kompensieren.
In der siebenten Entscheidung, Az. 2 BvR 93/16, Beschluss vom 17. Mai 2017, wurde dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde auferlegt.
Fernmeldegeheimnis gilt auch für Facebook-Accounts ebenso wie für E-Mails, - selbst gegen die Erben
Im entschiedenen Fall wollten die Eltern des Account einsehen. Entschieden hat das Kammergericht am 31.5.2017, Az.: 21 U 9/16.
Das Wichtigste aus den Gründen:
Das Telekommunikationsgesetz wurde zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen. Das Fernmeldegeheimnis wird jedoch in Art. 10 des Grundgesetzes geschützt und ist demnach eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergibt sich nicht nur eine Schutzpflicht des Staates, sondern auch eine Schutzpflicht der privaten Diensteanbieter. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.6.2009, Az. 2 BvR 902/06 erstreckt sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert sind. Der Grund: Der Nutzer ist schutzbedürftig, weil er nicht die technische Möglichkeit hat, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider weitergegeben werden. Dieser Grund gilt entsprechend für sonstige bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die nur für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.
Überprüfen Sie Ihr Testament: gut gemeinte Schlichtungsregelungen können rechtsunwirksam sein.
Anders als bei den aktuellen Streitigkeiten zur Ausschaltung staatlicher Schiedsgerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte bei Freihandelsabkommen: Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers dürfen in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.
So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16.
In einem Testament sollten mit folgender Regelung langwierige Streitigkeiten vermieden werden:
"Im Wege der Auflage verpflichten wir alle Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind und die ihren Grund in dem Erbfall haben und/oder im Zusammen-hang mit der letztwilligen Verfügung oder ihrer Ausführung stehen, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) und der von dieser zugrunde gelegten jeweils aktuellen Schiedsordnung zu unterwerfen."
Die Taube gilt seit der Antike als Symbol des Heiligen Geistes. Schon in der Antike stand sie für Sanftmut und Liebe. Es wurde unzutreffend angenommen, die Taube sei organisch von allem Bitteren und Bösen frei. In der biblischen Geschichte von der Sintflut  bringt eine von drei ausgesandten Tauben einen grünen Ölzweig zur Arche Noah zurück und signalisiert damit Rettung und Neuanfang.
Grenzbepflanzung an Hanggrundstücken
Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 2.6.2017, Az. V ZR 230/16.
Art. 47 Abs.1 BayAGBGB legt fest:
Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Wir wissen durch Zuschriften der Leser und Nutzer, dass das Thema der Grenzbepflanzung oft interessiert. Wir geben deshalb nachfolgend die Pressemitteilung wieder, welche der BGH zur Vorbereitung der Verhandlung publiziert hat:
„Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m bis 1,25 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück der Beklagten steht entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thujenhecke. Sie wurde zuletzt 2009 oder 2010 auf eine Höhe von mehr als 2 m geschnitten. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Hecke zweimal jährlich auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der zwischen den Grundstücken der Parteien gelegenen Mauer, zurückzuschneiden. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Der u.a. für Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat wird voraussichtlich die Frage zu klären haben, ob bei Grundstücken in Hanglage die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Wuchshöhe der im Grenzbereich befindlichen Bepflanzung von dem Bodenniveau, auf dem die Pflanzen stehen, oder von dem (höheren bzw. niedrigeren) Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.”
Jedenfalls im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ist es ganz billig, sich an der Ex-Freundin mit einem intimen Foto im Internet zu rächen. Kostet nur 7.000 €.
Und dies, obwohl dem OLG Hamm klar war (Urteil vom 20.2.2017, Az. 3 U 138/15):
Der Beklagte hat der Klägerin einen Gesundheitsschaden zugefügt, indem er das abbildende intime Foto ohne ihre Zustimmung im Internet veröffentlicht hat. Hierdurch hat die Klägerin verschiedene, sich sukzessiv über mehrere Jahre erstreckende, auch schwere psychische Erkrankungen erlitten. Ihren Gesundheitsschaden und auch dessen Verursachung durch den Beklagten hat die vom OLG angehörte medizinische Sachverständige überzeugend bestätigt.
Das erstinstanzliche Gericht hatte immerhin noch 20.000 € zugebilligt.
Ein Vergleich zu der Rechtsprechung zugunsten der Prominenten. Zuletzt hatte aufgrund einer vermeintlichen Falschinformation ein Magazin nur in Worten (!) berichtet: „ Es ist mehr als ein Weihnachtswunder - Michael Schumacher kann wieder gehen". Verurteilt wurde der Verlag, 50.000 € „Schmerzensgeld” an Michael Schumacher zu leisten; so das Landgericht Hamburg, Urteil vom 5.5.2017.
Trotz aller Wenn und Abers: Es ist etwas faul im Staate Dänemark. Marcellus, Begleiter von Hamlet, in Shakespeares, Trauerspiel „Hamlet” (entstanden um 1600). Im Original: „Something is rotten in the state of Denmark.”
Neues zur Medienberichterstattung: Erwähnung der Herkunft von Straftätern
Das Problem gibt es seit langem. Es verging in den letzten Jahrzehnten keine Sitzung des Presserat-Beschwerdeausschusses, in der er sich nicht mit diesem Thema befassen musste. Früher stand im Vordergrund, dass als Täter Sinti und Roma in den Medien benannt wurden. Nun ist es die Herkunft von Flüchtlingen. Basis der Entscheidungen ist die Richtlinie 12.1 des Pressekodex, welche bestimmt:
Der Dt. Presserat hat heute erstmalig und ausführlich Leitsätze veröffentlicht, die die Regeln für die Kriminalberichterstattung in Richtlinie 12.1 des Pressekodex ergänzen. Nach einer Einleitung führt der Presserat auf, mehrfach mit Beispielen:
Auf der anderen Seite besteht das Risiko einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens durch die Nennung einer Zugehörigkeit, wenn zumindest eines der folgenden Kriterien zutrifft:

References: BGH 
 § 12
 § 3
 EuGH 

§ 15
 Art. 7
 EuGH 
 BGH 
 § 418
 § 418
 § 118

§ 118
 § 626
 § 72
 § 2
 § 72
 § 82
 § 16
 BGH 
 BGH 
 § 520
 § 520
 BGH 
 § 520
 § 110
 § 98
 Art. 10
 Art. 47

Art. 47
 BGH 
 Art. 47