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Timestamp: 2019-09-22 08:43:09+00:00

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[[yeziden]]
OVG NRW, Beschluss 26. Juli 2018, 9 A 2789/17.A
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.03.2017, 15a K 9307/16.A
Rn. 14 ff.:
Soweit der Kläger für klärungsbedürftig hält, ob Yeziden, die – wie das Verwaltungsgericht im Falle des Klägers angenommen hat – vor unmittelbar drohender quasistaatlicher Verfolgung durch den IS aus dem Nord-Irak geflohen sind, nunmehr auch unter Berücksichtigung der ihnen nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zugute kommenden Beweiserleichterung hinreichend vor erneuter Verfolgung sicher sind, ist die von ihm aufgeworfene Grundsatzfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu bejahen, ohne dass es dazu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.
Allerdings ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, gemäß Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, der keine Entsprechung im nationalen Recht hat, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Liegen beim Ausländer frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht vor erneuter Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Heimatland vor, so kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zugute. Dabei müssen diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht. Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein. Die widerlegliche Vermutung entlastet den Vorverfolgten von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Sie ist widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23, und vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 15, jeweils m.w.N. zur Rspr. des EuGH.
Die Zurückdrängung des IS im Juli 2017, auf die das Verwaltungsgericht seine Gefahrenprognose gestützt hat, ist – wie sich jedenfalls mittlerweile, ein Jahr später, bestätigt hat – ersichtlich von Dauer. Mithin sprechen zumindest derzeit stichhaltige Gründe i.S.v. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU dagegen, dass die yezidische Bevölkerung dort erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden durch den IS als quasistaatliche Macht i.S.v. § 3 c Nr. 2 AsylG bedroht wird. Ob dies schon zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinreichend sicher war, kann dahinstehen. Jetzt jedenfalls hat sich die Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Klägers, der aus Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan stammt, offenkundig erheblich und dauerhaft konsolidiert. Zugleich spricht bei einer prognostischen Einschätzung nichts dafür, dass sich dies in einem absehbaren Zeitraum wiederum ändern wird.
Zur notwendigerweise begrenzten zeitlichen Reichweite der Prognose vgl. etwa, Möller, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., 2016, S. 1847, m.w.N.
Tatsächliche Anhaltspunkte für ein erneutes Erstarken des IS mit der Folge erneuter Gewalt gegen Yeziden im Nord-Irak zeigt die Antragsbegründung nicht den oben beschriebenen Anforderungen entsprechend auf. Diesbezügliche Hinweise ergeben sich auch nicht aus dem aktuellen Erkenntnismaterial, das der Senat fortlaufend sichtet und auswertet. Nur auf derartige Erkenntnisse, die auf die prognostizierbaren Entwicklungen in der näheren Zukunft deuten, kann die flüchtlingsrechtlich gebotene Wahrscheinlichkeitsbeurteilung gestützt werden.
Gegenwärtig spricht nichts für eine – erneute – Verfolgung der yezidischen Bevölkerung durch den IS.
Vgl. auch Bay.VGH, Beschluss vom 21. November 2017 – 5 ZB 17.31653 -, juris Rn. 14 a.E.; VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2018 – 8 A 4134/17 -, juris Rn. 35 f., VG Augsburg, Urteil vom 18. April 2018 - Au 5 K 18.30313 -, juris Rn. 36 ff.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 – 6a K 4203/16.A -, juris Rn. 37 ff.
Veröffentlichte gegenteilige Rechtsprechung, die die aktuelle Entwicklung bereits berücksichtigt, ist weder vom Kläger benannt noch sonst bekannt.
Rn. 33:
Der Hinweis des Klägers auf den Beschluss des Bay.VGH vom 2. August 2017 – 20 ZB 17.30345 – juris, führt nicht weiter. In jenem Verfahren hat der Bay.VGH eine Berufung zur Klärung der Frage zugelassen, ob für Kurden, die nicht aus den kurdischen Autonomiegebieten stammen, dort eine Fluchtalternative besteht. Diese Frage stellt sich im hier vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Kläger stammt aus dem Ort Khange (Khanke) in der zur Region Kurdistan-Irak gehörenden Provinz Dohuk. Die Frage, ob Yeziden, die – wie der Kläger – aus Dohuk stammen, Flüchtlingsschutz beanspruchen können, hält auch der Bay.VGH nicht für grundsätzlich klärungsbedürftig.
Indessen lässt sich eine Verfolgung des Klägers durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 3c Nr. 3 AsylG feststellen.
Dem Käger stand auch keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung, § 3e Abs. 1 AsylG. Ein vor Verfolgung sicherer Ort bietet erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch durch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (vergleiche BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007- 1 C 24.06 - juris). Gemäß § 3e Abs. 2 AsylG sind bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, der Schutzsuchende also dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, insbesondere die Informationen des UNHCR zu berücksichtigen. Bereits im Bericht vom 3. März 2016 führte der UNHCR aus, dass die öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowohl für die aufnehmenden Kommunen als auch für die Vertriebenen überfordert seien. Die große Mehrheit der Vertriebenen in den kurdischen Gebieten sei auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Der Großteil der internen vertriebenen Personen habe keine Möglichkeit, ein reguläres Einkommen zu erzielen. Insbesondere die Personen, die in Flüchtlingscamps untergebracht seien, hätten Schwierigkeiten, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Die Zahl der Personen, die innerhalb der autonomen Kurdengebiete auf Lebensmittelhilfe angewiesen seien, werde mit mehr als 765.000 geschätzt. Von den Aufnahmecamps, in denen Yeziden insbesondere in der Provinz Dohuk lebten, seien zahlreiche Unterkünfte ohne angemessene Versorgung mit Wasser, Elektrizität und sanitären Einrichtungen. Der UNHCR führt im Bericht vom 14. November 2016 aus, dass sich die Lage weiter verschlechtert habe und dass Hilfsorganisationen darum kämpften, neu vertriebene Personen unterzubringen, weil die bisherigen Kapazitäten ausgeschöpft seien. Insgesamt gelangt der UNHCR zu der Einschätzung, dass allenfalls unter außergewöhnlichen Bedingungen die Voraussetzungen einer internen Fluchtalternative angenommen werden könnten, nämlich dann, wenn enge familiäre Kontakte zu dem in Aussicht genommenen Gebiet bestünden und familiäre Unterstützung möglich sei. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Februar 2016 führt ebenfalls aus, dass durch den Zustrom der Binnenvertriebenen die Region Kurdistan- Irak an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt sei. Alleine 2014 seien 900.000 Binnenflüchtlinge dorthin geflogen, hinzu kämen mehr als 250.000 syrische Flüchtlinge. Der Kläger hat mitgeteilt, dass die Lebensbedingungen in dem Lager, indem er Aufnahme gefunden habe, denkbar schlecht waren.
Schließlich wird durch die tatsächliche Entwicklung im Irak die Vermutungswirkung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht widerlegt. Soweit Entscheidungen der Verwaltungsgerichte eine solche Widerlegung annehmen, stützen sie sich zum Teil darauf, dass gegenwärtig „keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak“ vorlägen (vgl. VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16. A - juris). Auf die Frage, ob im Moment eine Gruppenverfolgungsgefahr positiv festgestellt werden kann, kommt es indessen aufgrund der genannten Vermutungswirkung nicht an. Die bereits eingetretene Verfolgung indiziert vielmehr eine entsprechende Gefahr für die Zukunft. Zum Teil wird darüber hinaus ausgeführt, die Frage, ob Yeziden, die vor unmittelbar drohender Verfolgung aus dem Nordirak geflohen seien, auch unter Berücksichtigung der ihnen zugute kommenden Beweiserleichterung hinreichend vor erneuter Verfolgung sicher seien, sei zu bejahen. (vgl. OVG NRW, Beschluss 26. Juli 2018 Rn. 14). Die Zurückdrängung des IS im Juli 2017 habe sich zumindest ein Jahr später als von Dauer erwiesen. Mithin sprächen zumindest derzeit stichhaltige Gründe dagegen, dass die yezidische Bevölkerung erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden durch den IS als quasi-staatliche Macht bedroht werde. Diese Entscheidung ist insoweit nicht eindeutig, als sie sich auf einen Kläger bezieht, der aus Dohuk in der autonomen Region Kurdistan stammt, neben der neben der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster auch zwei Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der Verwaltungsgerichts Hamburg zitiert, die ebenfalls Fälle au der kurdischen Autonomieregion betreffen und am Ende betont, auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse dränge sich bezogen auf die in der Entscheidung „allein maßgebliche Herkunftsregion des Klägers“ nicht auf, dass sich die bisherigen Einschätzungen des Senates in Bezug auf die geltend gemachte Gruppenverfolgung nachteilig verändert haben könnte. Soweit die Entscheidung Yeziden aus der kurdischen Autonomieregion betrifft, ist ihr zuzustimmen. Dies gilt dagegen nicht, soweit sie auch Personen betreffen sollte, die bereits außerhalb dieser Region durch den IS verfolgt worden sind, insbesondere also Flüchtlinge aus dem Sindjar.
Maßgeblich für die Beurteilung der Sachlage unter Berücksichtigung einer Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU ist, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2011 - 10 B 32.11 - und Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris, jeweils zur Richtlinie 2004/83/EG). Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt, beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen. Zum anderen widerspräche es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (vgl. BVerwG a.a.O. Urteil vom 27. April 2010 m. W. N.).
Dass möglicherweise gegenwärtig das Potenzial für eine erneute Gruppenverfolgung fehlt, nimmt der Verfolgung in der Vergangenheit, die jedes einzelne Mitglied der Gruppe individuell betroffen hat, nicht die Indizwirkung für die Zukunft. Bei einer Gruppenverfolgung handelt es sich gegenüber der auf einzelne Person zielenden nicht um eine andere „Art“ der Verfolgung, die etwa nur für die Gefahr einer weiteren Verfolgung Indizwirkung hat, die ebenfalls das Ausmaß einer Gruppenverfolgung annehmen müsste. Gruppenverfolgung und Individualverfolgung stellen nur unterschiedliche Erscheinungsformen der Verfolgung dar, die eine bestimmte Person betreffen kann. Unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen lediglich die Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - juris). Aus diesem Grunde ist es unzulässig, die Indizwirkung vormaliger Verfolgung schon dann in Abrede zu stellen, wenn lediglich eine Erscheinungsform gegenwärtig unwahrscheinlich erscheint. Vielmehr muss jede Art der Verfolgung durch einen bestimmten Verfolger ausgeschlossen werden können.
Soweit darauf verwiesen wird, angesichts der gegenwärtigen Präsenz irakischer Regierungstruppen einschließlich schiitischer Milizen bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass weitere Anschläge zielgerichtet gegen dort verbliebene oder dorthin zurückgekehrte Yeziden erfolgten, vielmehr sei davon auszugehen, dass die vom IS im gesamten Land verübten Selbstmordattentate wahllos und teilweise gezielt gegen Zivilpersonen gerichtet seien (vgl. VG Münster, Urt. vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A - juris), lässt sich hierauf keine Widerlegung der genannten Vermutung stützen. Es bleibt vielmehr gänzlich spekulativ, davon auszugehen, dass der IS etwa in Zukunft davon absehen könnte, gezielt gegen aus seiner Sicht „Ungläubige“ vorzugehen, wir er das in der Vergangenheit getan hat.
Das Gericht teilt vielmehr nach wie vor die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 25. April 2018 - 6 A 10814/17 -, juris), wonach aufgrund der derzeitigen politischen Lage noch nicht davon ausgegangen werden kann, dass Yeziden aus der Provinz Ninewa keine Gefahr mehr durch den IS droht.
Yeziden aus der südlichen Grenzregion der Provinz Dohuk (hier Sharya) in der Autonomen Region Kurdistan unterliegen einer Gruppenverfolgung durch den Islamischen Staat.
Es gibt für Yeziden aus der südlichen Gentregion der Provinz Dohuk keine inländische Fluchtalternative in den übrigen Gebieten der Autonomen Region Kurdistan.

References: Art. 4
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