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Timestamp: 2020-05-31 10:57:47+00:00

Document:
Allgemeinverfügung: Schonzeitaufhebung Rehwild
I. Nach § 22 Abs. 1 Bundesjagdgesetz vom 29.09.1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.11.2018 (BGBl. I S. 1850), i. V. m. § 24 Abs. 2 Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.12.1994 (GV. NRW 1995, S. 2, ber. 1997, S. 56), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 26.02.2019 (GV. NRW S. 153), wird die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesjagdzeitenverordnung vom 02.04.1977 (BGBl. I S. 531), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 07.03.2018 (BGBl. I S. 226), festgelegte Schonzeit für Rehwild (nur Schmalrehe und Rehböcke) zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden im Kreis Borken in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 30.04.2020 aufgehoben.
II. Die Schonzeitaufhebung gilt für das gesamte Kreisgebiet. Sie ist räumlich beschränkt auf Wiederaufforstungsflächen (Verjüngungsflächen) und deren unmittelbares Umfeld.
Verstöße gegen die räumliche Beschränkung werden als Schonzeitvergehen geahndet.
IV. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), angeordnet. Diese Verfügung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Schonzeit entfallen.
Damit die anstehenden Wiederbewaldungsmaßnahmen gelingen, bittet das Ministerium u. a. die unteren Jagdbehörden in Niederungsgebieten unter 450 m Höhenlage, die Schonzeiten zur Verminderung von übermäßigen Wildschäden gem. § 24 Abs. 2 Landejagdgesetz Nordrhein-Westfalen für Schmalrehe und Böcke vom 01.04. bis 30.04. aufzuheben.
Der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Münsterland, hat mit Schreiben vom 18.02.2020 im Rahmen des o. g. Erlasses auf Basis von erhobenen Schadholzmengen Hauptschadensgebiete festgestellt. Darüber hinaus wird aber mitgeteilt, dass aus der Erfahrung auch vergangener Kalamitäten (Kyrill u. a.) die tatsächliche anfallende Schadholzmenge i. d. R. jedoch erheblich größer als die Schätzungen ist. Des Weiteren zeigt sich zurzeit, dass in Buchenkalamitätsbeständen die Dürreschäden umfangreicher sind als auf den ersten Blick angenommen. Hinzu kommt der ohnehin sehr geringe Waldanteil im gesamten Münsterland. Insbesondere durch die oftmals schlechte Arrondierung ist der Verbissdruck im Wald weitaus höher als in waldreichen Gebieten. Waldbesitzer im Regionalforstamt Münsterland mit einem hohen Anteil an Kalamitätsflächen haben wesentliche Nachteile hinzunehmen, da viele nicht in der Kulisse „Hauptschadensgebiet“ liegen. Überdies leiden auch „kleine“ Aufforstungsflächen/potentielle Naturverjüngungsflächen unter erheblichem Verbissdruck. Das Regionalforstamt Münsterland bittet daher, für alle Gemeinden im Kreis Borken über die Erlasslage hinaus, die befristete Schonzeitaufhebung für Rehböcke und Schmalrehe ab dem 01.04. bis zum 30.04. per Allgemeinverfügung anzuordnen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass keine Pflicht zum Jagen ausgesprochen wird. Es wird die Möglichkeit gegeben, den Waldbauern bei ihrer Misere bei der Wiederbewaldung – sowohl bei Aufforstungsmaßnahmen als auch bei der Naturverjüngung – zu unterstützen. Um Erfahrungswerte diesbezüglich zu erhalten, gilt die Allgemeinverfügung zunächst auch nur bis zum 30.04.2020. Sie wurde mit dem Kreisjagdberater und seinem Stellvertreter abgestimmt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter IV. ist notwendig, damit eine Klage gegen die Schonzeitaufhebung keine aufschiebende Wirkung der Vollziehung der Anordnung bewirkt. Da von Rehwild erhebliche Schäden an forstwirtschaftlichen Aufforstungsflächen (Verjüngungsflächen) zu erwarten sind und der Waldumbau zu klimastabilen Wäldern unterstützt werden muss, ist das öffentliche bzw. das Interesse der unmittelbar Betroffenen hier höher anzusehen, als die Interessen von Drittbetroffenen. Es wird nicht für vertretbar angesehen, dass während der Durchführung eines Klageverfahrens und der Schonung des Rehwildes Schäden entstehend würden.
Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen diese Allgemeinverfügung kann Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster erhoben werden. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Münster, Manfred-von-Richthofen-Str. 8, 48145 Münster, zu erheben.
Hinweis:Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Münster gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung beantragt werden.

References: § 22
 § 24
 Art. 1
 § 1
 § 80
 § 24
 § 80