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Timestamp: 2018-11-20 08:35:10+00:00

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Tags: EUGH, Beihilfe, Frankreich
Erstellt: Dienstag, 24. Dezember 2013 01:59
Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 24. Dezember 2013 01:59
Veröffentlicht: Dienstag, 24. Dezember 2013 01:59
Unzulässige staatliche Beihilfe
Französischer Mehrkostenausgleich für Windenergie möglicherweise unzulässige staatliche Beihilfe
Der EuGH hat in Abgrenzung zu seinem Urteil PreussenElektra v. 13. 3. 2001 (Slg. I 2001, 2099 = NVwZ 2001, 665 = EuZW 2001, 242 = JuS 2001, 596 [Streinz])
entschieden, dass der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehen, unter
den Begriff der staatlichen Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel fällt. Bei den von den Stromendverbrauchern entrichteten und durch die Caisse des
dépôts et consignations (Kasse für die Hinterlegung und Verwaltung öffentlicher Gelder) verwalteten Abgaben ist davon auszugehen, dass sie unter staatlicher
Nach dem Unionsrecht in der Auslegung durch den EuGH stellt eine Maßnahme eine „staatliche Beihilfe“ dar, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
(1) Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder um eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln;
(2) diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen;
(3) dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden;
(4) sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
Im vorliegenden Fall profitieren nach dem französischen Recht diejenigen, die im Inland Strom aus Windkraftanlagen produzieren, von einer Abnahmepflicht für
den solchermaßen erzeugten Strom. Schuldner der genannten Abnahmeverpflichtung sind die Versorger, die das Netz betreiben, an das die Anlage angeschlossen
ist, nämlich Électricité de France (EDF) und die nicht verstaatlichten Versorger, die gezwungen sind, den betreffenden Strom zu einem höheren Preis als dem
Marktpreis abzunehmen. Diese Art der Finanzierung führt daher zu Mehrkosten für die Stromversorger.
Zuvor gab es für diese Mehrkosten einen Ausgleich durch einen öffentlichen Fonds der Energieerzeugung, der von der Caisse des dépôts et des consignations
verwaltet und aus Abgaben der in dem hierfür maßgeblichen Gesetz Nr. 2000-108 v. 10. 2. 2000 über die Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen
Stromversorgung genannten Erzeuger, Lieferanten und Versorger gespeist wurde. Nach einer Änderung des Gesetzes Nr. 2000-108 durch das Gesetz Nr. 2003-8 v.
3. 1. 2003, und das Gesetz Nr. 2005-781 v. 13. 7. 2005 sieht dieses nationale Gesetz nunmehr vor, dass die sich aus der Abnahmepflicht ergebenden Mehrkosten
vollständig ausgeglichen und durch Abgaben finanziert werden, die von den im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern zu zahlen sind.
Die Association Vent de Colère! Féderation nationale und elf weitere Kläger haben den Conseil d’État angerufen, weil sie der Ansicht waren, dass die Finanzierung
der Abnahme von Strom aus Windkraftanlagen, wie sie durch das geänderte französische Gesetz eingeführt wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne des
Unionsrechts darstellt. Sie beantragen daher vor dem nationalen Gericht, die Ministerialverordnung aus dem Jahr 2008 (Verordnung v. 17. 11. 2008 des Ministers
für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung, ergänzt durch die Verordnung v. 23. 12. 2008 der Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Arbeit)
für nichtig zu erklären, mit der die Abnahmebedingungen für Strom aus Windkraftanlagen festgesetzt werden.
Nach Ansicht des Conseil d’État stellt die Abnahme von Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über seinem Marktwert einen Vorteil dar, der den Handel
zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und Auswirkung auf den Wettbewerb haben kann. Er fragt den EuGH, ob der mit dem französischen Gesetz eingeführte
neue Finanzierungsmechanismus als staatliche Maßnahme oder als Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel anzusehen ist.
In seinem Urteil antwortet der EuGH, dass der neue Mechanismus, mit dem die Mehrkosten, die Unternehmen durch eine Abnahmepflicht für Strom aus
Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis entstehen, vollständig ausgeglichen werden und dessen Finanzierung von allen Stromendverbrauchern
getragen wird, eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt. Die endgültige Bestimmung dieser Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ obliegt
dem Conseil d’État.
Der EuGH erinnert daran, dass Vergünstigungen, damit sie als Beihilfen i. S. von Art. 107 I AEUV eingestuft werden können, zum einen unmittelbar oder mittelbar
aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein müssen.
Er stellt erstens fest, dass der neue Ausgleichsmechanismus dem französischen Staat zurechenbar ist. Es ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Stellen am
Erlass des fraglichen Mechanismus beteiligt waren, da dieser durch ein Gesetz eingeführt worden ist. Zweitens stellt der neue Ausgleichsmechanismus einen aus
staatlichen Mitteln gewährten Vorteil dar.
Der EuGH betont, dass ein Vorteil, auch wenn dabei keine staatlichen Mittel übertragen werden, als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, wenn er unmittelbar
oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Durch den Begriff „Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel“ sollen nämlich nicht nur unmittelbar
durch den Staat gewährte Vorteile, sondern auch Vorteile einbezogen werden, die durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder damit
beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (EuGH, Urt. v. 22. 3. 1977 – Steinike und Weinlig, 78/76).
Im vorliegenden Fall stellt der EuGH in Bezug auf die staatliche Natur der Mittel fest, dass die Beträge zum Ausgleich der sich aus der Abnahmepflicht der
Unternehmen ergebenden Mehrkosten von allen in Frankreich wohnhaften Stromendverbrauchern erhoben und einer öffentlichen Einrichtung, der Caisse des
dépôts et consignations, anvertraut werden.
Außerdem wird die Höhe der jedem Stromendverbraucher auferlegten Belastungen jährlich durch Ministerialverordnung festgesetzt. Wie der EuGH bereits
entschieden hat, können Fonds, die nach den nationalen Rechtsvorschriften durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und
verteilt werden, als staatliche Mittel betrachtet werden.
Zu der durch die Caisse des dépôts et consignations ausgeübten Kontrolle betont der EuGH in Bezug auf die Mittel, die über diese Kasse geleitet werden, dass diese
die eingezogenen Beträge auf einem Sonderkonto zentral zusammenfasst, bevor sie sie an die betreffenden Versorger weiterleitet, und dass sie somit bei der
Verwaltung dieser Mittel als zwischengeschaltete Stelle tätig wird. Insoweit ist sie ausdrücklich vom französischen Staat als öffentliche Einrichtung mit der
Erbringung von Verwaltungs-, Rechnungsführungs- und Buchführungsleistungen für Rechnung der Commission de régulation de l’énergie (einer mit der
Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Strom- und Gasmarkts in Frankreich befassten unabhängigen Verwaltungsbehörde) beauftragt. Daher ist
bei den durch die Caisse des dépôts et consignations verwalteten Beträgen davon auszugehen, dass sie unter öffentlicher Kontrolle und damit für die französischen
Behörden verfügbar bleiben.
Schließlich weist der EuGH den Antrag Frankreichs auf zeitliche Beschränkung (für die Zukunft) der Wirkungen des heutigen Urteils zurück.
Der EuGH weist schließlich darauf hin, dass sein Urteil von dem Urteil PreussenElektra v. 13. 3. 2001 (Slg. I 2001, 2099 = NVwZ 2001, 665 = EuZW 2001, 242 =
JuS 2001, 596 [Streinz]), zu unterscheiden ist, mit dem festgestellt wurde, dass es nicht als aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme angesehen werden kann,
wenn private Stromversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu festgelegten Mindestpreisen verpflichtet werden, da
dies nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen führt, die diesen Strom erzeugen. Die privaten Unternehmen
in jener Rechtssache waren nämlich nicht von Deutschland mit der Verwaltung staatlicher Mittel beauftragt, sondern zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen
finanziellen Mittel verpflichtet. Daher waren die fraglichen Gelder nicht als staatliche Mittel anzusehen, weil sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrolle
standen und kein Mechanismus zum Ausgleich der sich aus dieser Abnahmepflicht ergebenden Mehrkosten bestand, der dem hier in Rede stehenden vergleichbar
wäre und mit dem der Staat diesen privaten Versorgern die vollständige Deckung ihrer Mehrkosten garantierte.
EuGH, Urt. v. 19. 12. 2013 – C-262/12
Aus der aktuellen Lit. s. vertiefend Schlacke/Kröger, Die Privilegierung stromintensiver Unternehmen im EEG, NVwZ 2013, 313; Soltész, Die Rechtsprechung der
Unionsgerichte zum Beihilferecht im Jahre 2012, EuZW 2013, 134.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 163 v. 19. 12. 2013
http:/environnementdurable net
Die FED fragt, ob " Electricité de France" (EDF) und andere Stromerzeuger , die von Anfang an diese Steuer erhielten, Vorkehrungen getroffen haben, für das Risiko einer Rückerstattung der gesamten erhaltenen Vergünstigungen an die Verbraucher einschließlich Zinsen?
Die vorläufigen Schätzungen der FED zeigen, dass diese, die Windkraft betreffende Überförderung allein so viel Milliarden von Euro kosten könnte , das hieße Hunderte von Euro für einen durchschnittlichen französischen Haushalt .
Die FED erklärt einmal mehr, dass Windkraftanlagen unter dem Schutzsschirm der Ökologie, nicht profitabel sind und ein endloses Multimilliarden Euro-Loch für Französische Steuerzahler bedeuten.
Sie überleben nur dank der illegalen Gebühren auf Kosten der Verbraucher.
Les promoteurs éoliens viennent de subir une dure défaite et il faut féliciter Vent de colère et toutes les associations qui ont permis ce résultat.(voir dépêche AFP)
Mais la guerre est loin d'être terminée et les promoteurs vont tout faire pour que le gouvernement continue à soutenir leur filière.
La FED mettra en oeuvre toutes ses forces dans la lutte acharnée qui s'annonce.
Voici le communiqué de presse que la FED a envoyé à partir de 14 h aux médias
La Cour de Justice de l'Union Européenne ( CJUE) a rendu son verdict ce jeudi 19 décembre 2013.
Les tarifs de rachat de l'électricité d'origine éolienne constituent "un avantage accordé au moyen des ressources de l'État".

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH