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Timestamp: 2019-10-22 20:16:34+00:00

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LAG Düsseldorf, 14.07.2005 - 11 Sa 586/05 - dejure.org
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LAG Düsseldorf, 14.07.2005 - 11 Sa 586/05 (https://dejure.org/2005,6270)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.07.2005 - 11 Sa 586/05 (https://dejure.org/2005,6270)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - 11 Sa 586/05 (https://dejure.org/2005,6270)
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GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BGB § ... 133 BGB § 157 TVG § 2 Nr. 2 Satz 1 TVG § 3 Lohnabkommen 2004 TVG § 4 Lohnabkommen 2004 TVG § 5 Lohnabkommen 2004 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 2004 in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen § 6
EGG, BGB, TVG, Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 2004 in d
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 133, 157; TVG §§ 3 - 5 Lohnabkommen 2004, § 2 Nr. 2 Satz 1; Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 2004 in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen § 6
Anspruch auf Zahlung des restlichen Teils eines durch Tariflohnerhöhung erhöhten Entgelts ; Voraussetzungen der Anwendung eines Sanierungstarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis ; Beidseitige Tarifbindung sowohl zum Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens als auch im ...
NZA-RR 2005, 644
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2005 - 11 Sa 586/05 - aufgehoben.
Dem steht die in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht angesprochene Entscheidung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 14.07.2005 - 11 Sa 586/05 -) nicht entgegen, da sich dieses Urteil zum einen zu einer normativen Rückwirkung eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages verhält, mit dem für die Vergangenheit eine vorherige in einem Verbandstarifvertrag vereinbarte Tariflohnerhöhung beseitigt werden sollte und zum anderen nicht ausgeschlossen wird, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte sogenannte Gleichstellungabrede im Wege der Auslegung eine Rückwirkung durchaus in Betracht zieht.
Dem steht die in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht angesprochene Entscheidung des LAG Düsseldorf ( Urteil vom 14.07.2005 - 11 Sa 586/05 - ) nicht entgegen, da sich dieses Urteil zum einen zu einer normativen Rückwirkung eines firmenbezogenen Sanierungstarifvertrages verhält, mit dem für die Vergangenheit eine vorherige in einem Verbandstarifvertrag vereinbarte Tariflohnerhöhung beseitigt werden sollte und zum anderen nicht ausgeschlossen wird, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte sogenannte Gleichstellungabrede im Wege der Auslegung eine Rückwirkung durchaus in Betracht zieht.

References: Art. 9
 § 157
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 Art. 9
 § 2
 § 6