Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/27/olg-frankfurt-keine-kennzeichenrechtsverletzung-durch-beschreibende-verwendung-eines-unternehmenskennzeichens-im-namen-eines-verbandes
Timestamp: 2017-07-21 21:08:33+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMai 2015OLG Frankfurt: Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch beschreibende Verwendung eines Unternehmenskennzeichens im Namen eines Verbandesvon Marcus BeckmannOLG Frankfurt Beschluss vom 02.04.2015 6 U 35/15Das OLG Frankfurt hat in einem Hinweisbeschlus ausgeführt, dass keine Kennzeichenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Verband ein fremdes Unternehmenskennzeichen beschreibend im Verbandsnamen verwendet ( "Unabhängige Interessenvertretung der Handelsvertreter [... MARKE ... ] ).Aus den Entscheidungsgründen:"Fraglich ist bereits, ob der Antragsgegner das Unternehmenskennzeichen „Marke1“ mit dem angegriffenen Verbandsnamen „Unabhängige Interessenvertretung der Handelsvertreter der Marke1“ im Sinne von § 5 II MarkenG „benutzt“. Denn innerhalb dieses Vereinsnamens dient der Bestandteil „Marke1“ gerade nicht der Kennzeichnung des Vereins oder Unternehmens des Beklagten. Vielmehr wird erkennbar ein Dritter, nämlich die Antragstellerin, zutreffend mit dessen Namen bezeichnet, um den Gegenstand der Tätigkeit des Antragsgegners bereits in dessen eigenem Namen zu beschreiben. Ob eine solche bloße Nennung eines fremden Kennzeichens im Rahmen des eigenen Kennzeichens den Benutzungsbegriff im Sinne von § 15 II MarkenG erfüllt, erscheint zweifelhaft. Zwar hat der Senat dies in einer früheren, einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung (vgl. Urt. v. 19.8.1999 – 6 U 84/99; MD 1999, 1344 - Hapimag) im Hinblick auf die Entscheidung „BMW/Deenik“ des EuGH (WRP, 1999, 407) zumindest für möglich gehalten. Zum einen hat der EuGH diese Rechtsprechung jedoch inzwischen in der Entscheidung „Adam Opel“ (GRUR 2007, 318; Tz. 27-29) relativiert (vgl. hierzu im Einzelnen Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz. 106 und 327 zu § 14 MarkenG). Zum andern lassen sich die vom EuGH weiterentwickelten Grundsätze über die „funktionsbeeinträchtigende“ Benutzung einer eingetragenen Marke (vgl. GRUR 2009, 756 – L’Oréal/Bellure) auf den Benutzungsbegriff in § 15 II MarkenG nicht ohne weiteres übertragen ...Zum vollständigen Artikel68 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW33 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW138 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?98 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Kanzlei Markenrecht – Adlon vs Adlon Bauservice (BPatG 24 W (pat) 18/14)91 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Hamburg: Benutzung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag bzw. Tag stellt Marken...10 verwandte ArtikelKG Berlin: Verwendung fremder Marke in der AdWord-Werbung stellt keinen Markenverstoß darKG Berlin: Kein Marken- und Kennzeichenschutz bei allgemeinem Verzeichnis (Urteil: Keyword-Advertising)BGH: Wo “TÜV” draufsteht, muss auch “TÜV” drin sein / Zur gebräuchlichen BezeichnungBenutzung von markenrechtlich geschützten Zeichen im Rahmen von Computerspielen (Games)BEFA wird nicht gelöschtVerwendung des Adler-Symbols auf FanartikelÜbertragung einer Marke während eines anhängigen ProzessesBGH: Onlinehändler darf für seine AdWords-Anzeige bei Google fremde Markennamen als “Köder” (keywords) buchen, wenn die Anzeige selbst
keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthältTÜV IIImagewerbung, Unternehmenskennzeichen – SparkassenrotVerwandtes im Weblareda.hessenrecht.hessen.de: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat | 6 U 35/15 | Beschluss | Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung des Unternehmenskennzeichens innerhalb eines Verbandsnamens | Langtext vorhandenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 27, 2015 3:26pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1540 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBefindlichkeitenvon Udo Vetter / LawBlogOLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert - 90 % Haftungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKein Präzedenzfall in Sachen Impotenzvon Udo Vetter / LawBlogMandant verschwunden.von Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesWer (nur) mündlich eine Vergütung vereinbart, verstößt nicht gegen das Berufsrechtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:So erkauft man sich Medienpräsenz als Startup-Experte

References: § 5
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 EuGH 
 § 15