Source: http://foto-fischer.com/agb.html
Timestamp: 2020-04-03 17:19:23+00:00

Document:
- Fotografin auf Borkum
Allgemeine Geschäftsbedingungen SylviaFischerFotografie Borkum, Sylvia Fischer
1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle an SylviaFischerFotografie Borkum, Sylvia Fischer (nachfolgend: Fotografin), erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
2. " Lichtbilder" im Sinne dieser AGB sind alle von der Fotografin hergestellten Produkte, gleich in welcher technische Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Negative, Diapositive, Papierbilder,elektronisch gespeicherte, digitale Bilddaten, Videos etc.).
3. Ist nichts anderes vereinbart, verbleiben die Nutzungsrechte an den Lichtbildern bei der Fotografin.
4. Überträgt die Fotografin Nutzungsrechte an ihren Werken, ist ohne weitere Vereinbarung jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars an die Fotografin über.
6. Der Besteller eines Bildnisses gemäß § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechende Nutzungsrecht übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
7. Wurde nichts anderes vereinbart, kann bei der Verwertung der Lichtbilder die Fotografin verlangen, als Urheberin des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Fotografin zum Schadensersatz.
8. Die belichteten Originalfilme (Negative, Diapositive oder Bilddaten) verbleiben ohne besondere Vereinbarung bei der Fotografin.
III. Vergütung - Eigentumsvorbehalt
1. Für die Erstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder eine vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Nebenkosten (z.B. Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Studiomieten, Visagistenhonorare, etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber Endverbrauchern weist die Fotografin die Endpreise inklusive Mehrwertsteuer aus.
2. Die vereinbarten Preise gelten grundsätzlich nur die Kosten für die Aufnahmetätigkeit ab. Die Herstellung der Bilder selbst ist eigens zu vergüten.
3. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Der Fotografin bleibt es vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
4. Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum der Fotografin.
5. Hat der Auftraggeber der Fotografin keine ausdrückliche Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach einer Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Fotografin behält den Vergütungsanspruch der bereits begonnene Arbeiten.
6. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufgerechnet wird. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, wenn dieses nicht auf dem selben Rechtsverhältnis beruht. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln und sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Ist der Auftraggeber Unternehmer, kann er sich auf Leistungsverweisungs- und Zurückbehaltungsrechte nur berufen, soweit diese anerkannt oder rechtskräftig tituliert sind.
1. Die Fotografin haftet gegenüber dem Auftraggeber für Schäden aus Pflichtverletzung rechtsgeschäftlicher und rechtsgeschäftsähnlicher Schuldverhältnisse sowie bei deliktischen Ansprüchen nur, soweit ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter, ihrem Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Fotografin haftet auch für einfaches Vertretenmüssen, soweit die Pflichtverletzung auf einem Mangel beruht, den die Fotografin oder ihr Vertreter/ Gehilfe arglistig verschwiegen hat, oder wenn sie eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, oder wenn hieraus Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers resultieren. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m. § 286 BGB) auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des vertraglich vereinbarten Entgeltes begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
2. Die Fotografin verwahrt die Negative/Diapositive/Daten sorgfältig. Sie ist berechtigt, nicht verpflichtet, von ihr aufbewahrte Negative/Diapositive/ Daten nach drei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten.
4. Die Zusendungsrücksendung von Filmen, Bildern, Datenträger und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
1. Der Auftraggeber versichert, an allen der Fotografin übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung zu besitzen. Der Auftraggeber stellt die Fotografin von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, frei.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekten nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist die Fotografin berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung ihrer Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zulasten des Auftraggebers.
1. Überlässt die Fotografin dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang - wenn keine längere Zeit vereinbart wurde - auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann die Fotografin Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz beträgt mindestens 1000,00 € für jedes Original und 200,00 € für jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass der Fotografin ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der Fotografin vorbehalten.
2. Wird für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Fotografin nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar der Fotografin, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbarter erhält die Fotografin auch für die Wartezeit in vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass der Fotografin kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann die Fotografin auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
3. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der Fotografin bestätigt worden sind. Im Zweifel dienen sie lediglich als Richtwerte.
4. Kann der Auftraggeber einen mit der Fotografin vereinbarten Aufnahmetermin nicht einhalten, ist diese berechtigt, einen Aufwendungsersatz von mindestens 70,00 € vom Auftraggeber zu verlangen, es sei denn, dieser hat mindestens 24 Stunden vor dem angesetzten Termin diesen abgesagt. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Lichtbilder der Fotografin auf Datenträger aller Art bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fotografin.
1. Die Bearbeitung von Lichtbildern der Fotografin und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, ob analog oder digital, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Fotografin. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit (M) zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werken der Urheber des neuen Werkes Miturheber i.S. des § 8 UrhG.
2. Verfügt der Auftraggeber über die entsprechenden Speicher- und Vervielfältigungsrechte, ist er gleichwohl verpflichtet, Lichtbilder der Fotografin digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name der Fotografin mit den Bildern elektronisch verknüpft wird. Dabei ist die elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragungen, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und die Fotografin
3. Im Falle der Beauftragung zu elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder versichert der Auftraggeber seine Berechtigung, die Fotografin mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragen zu dürfen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Fotografin von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
1. Die Verbreitung von Lichtbilder der Fotografin im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen der Fotografin und dem Auftraggeber gestattet.
2. Die Weitergabe digitalisierte Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Software, oder Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fotografin.
4. Die Fotografin ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Diese Zusatzleistung ist auch extra zu vergüten.
5. Hat die Fotografin dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung der Fotografin verändert werden.
6. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Datenübertragungen online und offline liegen beim Auftraggeber.
1. Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Bei Unwirksamkeit einer Klausel sind die Parteien verpflichtet, eine jeweils dem Sinngehalt der unwirksamen Klausel nahe kommende Regel zu vereinbaren.
2. Alle nach dem Vertrag oder diesen Bedingungen abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen unterliegen einschließlich einer Änderung dieser Schriftformklausel der Schriftform.
3. Der Auftraggeber kann Forderungen gegen die Fotografin nur nach deren ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten.
5. Als Erfüllungsort wird der Sitz der Fotografin vereinbart. Dieser ist Borkum.
6. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Emden ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Emden ist auch Gerichtsstand, soweit der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, und seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gemäß EUGVVO unterhält.
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References: § 60
 § 60
 § 280
 § 281
 § 286
 § 8