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Timestamp: 2019-11-20 00:58:07+00:00

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Art. 227, 317 Abs. 2, 230 Abs. 1 lit. b, 229 ZPO - KLAGEÄNDERUNG – BEGRIFF – VORAUSSETZUNGEN (IN DER PHASE DER HAUPTVERHANDLUNG) – ERFORDERNIS NEUER TATSACHEN ODER BEWEISMITTEL
BGer 4A_395/2017 vom 11.10.2018 E. 4.3 und 4.4.2
In Art. 317 Abs. 2 ZPO werden die Voraussetzungen einer Klageänderung im Berufungsverfahren, d.h. einer Änderung des Rechtsbegehrens festgesetzt, das die vom Kläger bzw. vom Beklagten geltend gemachten Ansprüche umschreibt (vgl. Art. 227 Abs. 1 ZPO). Nun stellt aber selbst das von der Beklagten zum ersten Mal im Berufungsverfahren gestellte Rechtsbegehren auf Nichteintreten auf die negative Feststellungsklage der Mieter kein neues Rechtsbegehren i.S.v. Art. 227 Abs. 1 ZPO dar, das sich auf einen neuen oder geänderten Anspruch beziehen und dessen Zulässigkeit den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO unterliegen würde. (E. 4.4.2) Die in Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO erwähnten neuen Tatsachen und Beweismittel sind jene, die im Verfahren gemäss Art. 229 ZPO zulässig sind. Darunter werden nicht nur die bedingt zulässigen Noven i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO erfasst. Denn in Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO wird die Zulässigkeit einer Klageänderung in allgemeiner Weise an neue Tatsachen oder Beweismittel geknüpft. Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung (Art. 229 Abs. 3 ZPO); deshalb kann eine Klageänderung auf einer derartigen Tatsache oder auf einem derartigen Beweismittel beruhen. Mit der Untersuchungsmaxime wird die in Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO aufgestellte Voraussetzung nicht ihres Sinnes entleert; sie würde in diesem Fall keine Anwendung finden. Obwohl die Klageänderung nicht auf Noven i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO beruhen muss, bleibt das Erfordernis der Neuheit. Dies bedeutet, dass der Kläger kein neues Rechtsbegehren einreichen kann, das sich einzig auf früher vorgebrachte Tatsachen stützt.
Eine Wohnung war von Bettwanzen befallen, was drei Desinfektionsbehandlungen erforderlich machte, die sich über drei Monate hinwegzogen. Darauf folgte eine Klage der Mieter gegen den Vermieter, die auf Rückerstattung von drei Monatsmieten und den für die Mieter durch diese Behandlungen verursachten Kosten abzielte. Der Vermieter schloss auf Abweisung. Nach drei Instruktionsverhandlungen stellten die Mieter in der Hauptverhandlung im Rahmen der Schlussvorträge ein neues Rechtsbegehren. Darin verlangten sie die Feststellung, dass sie dem Vermieter zudem keine Beteiligung an der Rechnung des Desinfektionsunternehmens schulden. Der Vermieter bestätigte bloss seine Rechtsbegehren, ohne auf Unzulässigkeit des ergänzten Rechtsbegehrens zu schliessen. Das Mietgericht gab der Klage teilweise statt, wobei es insb. das Feststellungsbegehren guthiess. Es prüfte und anerkannte seine Zulässigkeit von Amtes wegen, indem es davon ausging, dass das neue Rechtsbegehren mit den ersten Rechtsbegehren konnex ist und die Mieter an dieser Feststellung ein Interesse haben. Im Berufungsverfahren erwog das Gericht, der Vermieter könne die Zulässigkeit des neuen Rechtsbegehrens der Mieter nicht mehr bestreiten, da er dies im erstinstanzlichen Verfahren nicht getan hatte und sich auch nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel stützt. Diesbezüglich heisst das BGer die Beschwerde des Vermieters gut. Das Rechtsbegehren des Vermieters im Berufungsverfahren wird für zulässig und das bestrittene neue Rechtsbegehren der Mieter für unzulässig erklärt.
Zunächst stellt das BGer fest, dass der vom Vermieter im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Nichteintreten zulässig war (E. 4.3). Denn es handelt sich nicht um eine Änderung der Klage des Vermieters: Eine Klageänderung i.S.v. Art. 317 Abs. 2 oder 227 ZPO setzt eine Änderung des Rechtsbegehrens voraus, das die geltend gemachten Ansprüche umschreibt. Nun ändert aber eine Partei die von ihr geltend gemachten Ansprüche nicht und macht auch keinen neuen Rechtsanspruch geltend, wenn sie auf Unzulässigkeit eines Rechtsbegehrens der Gegenpartei schliesst. Auch wenn es das erste Mal im Berufungsverfahren gestellt wird, unterliegt damit ein Rechtsbegehren auf Nichteintreten den in Art. 317 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen für eine Klageänderung nicht. Damit ist auf dieses Rechtsbegehren einzutreten.
Sodann entscheidet das BGer (E. 4.4), das in der Verhandlung mit den Schlussvorträgen, d.h. in der Phase der Hauptverhandlung, gestellte neue Rechtsbegehren der Mieter sei gemäss den im vereinfachten Verfahren (dem die Sache aufgrund des Streitwerts unterlag) analog anwendbaren Voraussetzungen von Art. 230 ZPO zulässig. Daher musste dieses Rechtsbegehren die in Art. 227 Abs. 1 ZPO aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, nämlich mit den früheren Rechtsbegehren konnex sein und der gleichen Verfahrensart unterliegen (Art. 230 Abs. 1 lit. a ZPO) – was im vorliegenden Fall kein Problem darstellte – und zudem auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruhen (Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO), die nach Art. 229 ZPO zulässig sein müssen. Da die Sache im vorliegenden Fall der einfachen Untersuchungsmaxime unterlag (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 ZPO), konnten Noven bis zur Urteilsberatung vorgebracht werden (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Wenn die Mieter somit ihr neues Rechtsbegehren auf neu vorgebrachte Tatsachen oder Beweismittel gestützt hätten, wären diese und daher auch das neue Rechtsbegehren zulässig gewesen. Dies war jedoch nicht der Fall: Die das neue Feststellungsbegehren begründenden Tatsachen bzw. Beweismittel waren bereits in der ursprünglichen Klage behauptet bzw. angeboten worden. Indem das BGer eine Lehrmeinung (BSK ZPO-Willisegger, 3. Aufl. 2017, Art. 230 N 4 und 19) ablehnt, wonach Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO dann keine Tragweite zukommt und einzig die sich aus lit. a ergebende Voraussetzung anwendbar ist, wenn Noven bis zur Urteilsberatung zulässig sind, betont es, dass Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO auch verlangt, dass die geänderte Klage auf Noven beruht, wenn das Vorbringen von Noven nicht nach Art. 229 Abs. 1 ZPO eingeschränkt ist. Daher hätten das erstinstanzliche Gericht und die Berufungsinstanz die Unzulässigkeit des neuen Rechtsbegehrens feststellen müssen.
Damit präzisiert das BGer einerseits den Begriff der Klageänderung sowie andererseits jenen der « neuen Tatsachen oder Beweismittel » gemäss Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO. Die beiden Erwägungen scheinen uns überzeugend zu sein.
- Mit Bezug auf den Begriff der Klageänderung setzt diese – wie das BGer annimmt – eine Änderung der geltend gemachten Rechtsansprüche voraus (was durch deren eigentliche Änderung oder durch die Hinzufügung eines neuen Anspruchs erfolgt, vgl. Anm. unter Art. 227 Abs. 1 und 2, B., insb. BGer 4A_222/2017 vom 8.5.2018 E. 4.1.1, Bem. Michel Heinzmann in Newsletter vom 23.08.2018). Schliesst eine Partei auf Nichteintreten auf die Eingabe der Gegenpartei, ändert sie dadurch aber ihre Rechtsansprüche nicht. Die Rechtslage nähert sich z.B. jener an, in der sie (einzig) die rechtliche Grundlage ihres Rechtsanspruchs ändert, was ebenfalls keine Klageänderung i.S.v. Art. 227 oder 317 Abs. 2 ZPO darstellt (vgl. Anm. ibidem, BGer 4A_255/2015 vom 1.10.2015 E. 2.1 und E. 2.2.3). Geht man zudem davon aus, dass auch die Rechtsmittelinstanz die Zulässigkeit einer Klage – bzw. im vorliegenden Fall der Klageänderung der Mieter – gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen prüfen muss (was jedenfalls bei einer Prozessvoraussetzung bejaht wird, deren Fehlen die Nichtigkeit des zu fällenden Urteils bewirken kann, vgl. BGer 4A_229/2017 vom 7.12.2017 E. 3.2 m.H., Anm. unter Art. 60, A.a., unter Art. 317 Abs. 1, B.b. und in Newsletter vom 18.1.2018), ist erst recht davon auszugehen, dass die Rechtsmittelinstanz auf ein Rechtsbegehren eintreten muss, mit dem sie zu dieser Prüfung aufgefordert wird. In Bezug auf den Vermieter stellte sich demnach die Frage nach den Voraussetzungen einer Klageänderung gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO nicht.
Mit Blick auf den Begriff der neuen Tatsachen oder Beweismittel erscheint uns das Erfordernis der Neuheit ebenfalls gerechtfertigt. Denn es besteht kein Grund, in der Phase der Hauptverhandlung eine auf Tatsachen und Beweismitteln beruhende Klageänderung zuzulassen, die sich bereits in den Akten finden und eine Änderung bereits lange vor dieser Phase und nur unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO erlaubt hätten. Die Gründe dafür, dass eine auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruhende Klageänderung in den der Untersuchungsmaxime unterliegenden Verfahren auch dann zulässig ist, wenn diese Noven schon früher hätten vorgebracht werden können (Art. 230 Abs. 1 lit. b cum Art. 229 Abs. 3 ZPO), gelten dann nicht, wenn diese Tatsachen und Beweismittel bereits vorgebracht worden sind. Daher ist zunächst zu prüfen, ob die das neue Rechtsbegehren begründenden Tatsachen und Beweismittel überhaupt neu sind, bevor geprüft wird, ob sie i.S.v. Art. 229 ZPO zulässig sind.
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 14.11.2018)

References: Art. 227

BGer 
 Art. 317
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 317
 Art. 230
 Art. 229
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 BGer 
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 BGer 
 Art. 60
 BGer 
 Art. 60
 Art. 317
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 Art. 227
 Art. 229
 Art. 229