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Timestamp: 2015-05-27 11:39:03+00:00

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Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffes | Rechtsboard
22.11.2012, Autor: Gastautor	RA Dr. Peter de Bra, Partner, Schultze & Braun, Achern
Es kommt also dann, wenn es eine sogenannte „positive Fortführungsprognose“ hinsichtlich des Unternehmens gibt, für die Frage der Überschuldung auf eine bilanzielle Gegenüberstellung der Aktiv- und Passivwerte des Unternehmens letztlich nicht mehr an. Mit anderen Worten: Auch ein bilanziell überschuldetes Unternehmen ist nicht im insolvenzrechtlichen Sinne überschuldet, sofern es eine positive Fortführungsprognose aufweist. Eine solche positive Fortführungsprognose wird regelmäßig dann angenommen, wenn das Unternehmen während des laufenden und des nächsten Geschäftsjahres voraussichtlich nicht zahlungsunfähig wird (vgl. etwa Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Auflage, § 19, Rdn. 12 m. w. N.).
Besondere Bedeutung hat das Vorliegen einer Überschuldung für die Frage der Insolvenzantragspflicht juristischer Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (§ 15a Abs. 1 InsO) und die damit verbundene zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung der Organe der juristischen Person bzw. Gesellschaft im Falle der verspäteten Antragstellung (siehe etwa § 15a Abs. 4 und 5 InsO, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 1 InsO, § 64 GmbHG etc.).
Begründet wird die Entfristung nunmehr damit, dass sich § 19 Abs. 2 InsO in der derzeit geltenden Fassung in der Praxis bewährt und die relative Mehrheit der „befragten Experten“ ausweislich einer Studie der Professoren Bitter und Hommerich (siehe dazu Bitter/Hommerich/Reiß, Die Zukunft des Überschuldungsbegriffs, ZIP 2012 S. 1201 ff.) eine dauerhafte Beibehaltung des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffes befürwortet habe (siehe Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/11385, S. 27).
Damit kehrt der Gesetzgeber nunmehr endgültig zu dem zu Zeiten der Konkursordnung geltenden, maßgeblich auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (siehe BGHZ 119, 201, 214, „Dornier-Seastar-Fall“) im Anschluss an entsprechende Vorarbeiten in der Literatur (siehe etwa Karsten Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 7. Auflage, § 63, Rdn. 10) beruhenden Überschuldungsbegriff zurück.
Diesem hatte der Gesetzgeber bei Schaffung der zum 1. 1. 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung noch ausdrücklich eine Absage erteilt und in der bis Oktober 2008 geltenden Fassung des Überschuldungsbegriffs in § 19 Abs. 2 InsO gerade eine zweistufige Überschuldungsprüfung vorgeschrieben, bei der die Frage der positiven Fortführungsprognose nur Bedeutung für die Bewertung der Vermögensgegenstände des Unternehmens in einem durch dieses im Krisenfalle aufzustellenden Überschuldungsstatus hatte.

References: § 19
 § 15
 § 823
 § 15
 § 64
 § 19
 § 63
 § 19