Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-1-13
Timestamp: 2019-12-13 11:08:12+00:00

Document:
BVerwG, 1 WDS-VR 1.13: Staatssekretär, Vergleich, Hauptsache, Empfehlung
Urteil des BVerwG vom 12.04.2013, 1 WDS-VR 1.13
Aktenzeichen: 1 WDS-VR 1.13
Staatssekretär, Vergleich, Hauptsache, Empfehlung
BVerwG 1 WDS-VR 1.13
des Herrn Oberstleutnant …, …,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, … -
Beigeladener:
Herr Oberstleutnant …, …,
am 12. April 2013 beschlossen:
Der Bundesminister der Verteidigung wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 18. Januar 2013 gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung vom 8. Januar 2013 (BVerwG 1 WB 8.13) die Umsetzung des Beigelade-
nen auf den Dienstposten MAD-Stabsoffizier und Gruppenleiter „…“ (…) in der Abteilung … des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst vorläufig rückgängig zu machen.
1Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal im
Bundesministerium der Verteidigung, den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten MAD-Stabsoffizier und Gruppenleiter „…“ in der Abteilung …
des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Amt) in Köln mit dem
Beigeladenen zu besetzen.
2Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 20.. enden wird. Er wurde am 21. Februar
20.. zum Oberstleutnant ernannt und mit Wirkung vom 1. November 20.. in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Er verfügt aufgrund der am
17. Februar 19.. bestandenen Zweiten Juristischen Staatsprüfung über die Befähigung zum Richteramt. Der Antragsteller wurde vom 1. April 2000 bis zum
3. August 2003 als …-Stabsoffizier (…) im MAD-Amt in Köln verwendet. Am
7. September 2000 wurde ihm der Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweis
1000 406 („MAD-Stabsoffizier“) zuerkannt. Vom 4. August 2003 bis zum
30. April 2004 wurde er im Personalamt der Bundeswehr in Köln als
…-Stabsoffizier und anschließend vom 1. Mai 2004 bis zum 30. September
2009 als Referent im Referat … im Bundesministerium der Verteidigung verwendet. Seit dem 1. Oktober 2009 ist er als …-Stabsoffizier und Dezernatsleiter
beim Personalamt der Bundeswehr (…) eingesetzt.
3Am 18. Februar 2011 entschied der Abteilungsleiter Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung, den strittigen
Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Beigeladene wurde daraufhin zum 1. April 2011 mit Dienstantritt am 26. April 2011 auf den Dienstposten versetzt.
4Mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 (BVerwG 1 WDS-VR 5.11) verpflichtete
der Senat auf Antrag des Antragstellers den Bundesminister der Verteidigung
im Wege der einstweiligen Anordnung, die Versetzung des Beigeladenen auf
den Dienstposten vorläufig rückgängig zu machen. Daraufhin wechselte der
Beigeladene auf Anordnung des Bundesministeriums der Verteidigung
- PSZ I 2 - vom 29. Dezember 2011 zum 1. Januar 2012 auf ein „dienstpostenähnliches Konstrukt“ (z.b.V.-Dienstposten) im MAD-Amt. Dort wurde er mit der
Wahrnehmung von Aufgaben in der Abteilung … und ab dem 13. Februar 2012
in der Abteilung … als … des MAD-Amtes für erforderliche Arbeiten des MAD
im Rahmen des Untersuchungsausschusses „…“ betraut.
5Am 16. März 2012 wurde der am 28. Dezember 19… geborene Beigeladene
auf Anforderung des zuständigen Personalführers in einer Sonderbeurteilung
beurteilt. Diese erstreckte sich auf seine Tätigkeiten im MAD-Amt und auf die
zuvor von ihm wahrgenommenen Aufgaben als Referent im Bundesministerium
der Verteidigung - … -. Der Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem
Dienstposten wurde mit 8,0 bewertet.
6Am 23. Mai 2012 entschied Staatssekretär Wolf - nach Beteiligung von Staatssekretär Beemelmans - aufgrund einer Vorlage des Referates P II 1 vom
15. Mai 2012, für Zeitverwender im MAD könnten Abweichungen vom „Modell
für die Verwendungsplanung der Offiziere des Truppendienstes im MAD“
(BMVg - Staatssekretär vom 1. Februar 2002) dergestalt vorgenommen werden, dass nach Maßgabe der Personalführung des MAD von der modellhaften
Forderung einer Vorverwendung im MAD und einer bereits erfolgten Ausbildung
zum MAD-Stabsoffizier abgewichen werden dürfe.
Am 25. Mai 2012 leitete das Referat PSZ I 2 ein erneutes Auswahlverfahren zur
Besetzung des strittigen Dienstpostens ein. Unter dem 8. Januar 2013 legte das
Referat P II 1 dem Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium der Verteidigung eine Entscheidungsvorlage zur Besetzung des Dienstpostens vor, der
ein Protokoll des zuständigen Beratungsgremiums mit einem Auswahlrational
und den Personalbögen der fünf betrachteten Kandidaten beigefügt waren. In
der Vorlage wurden die wesentlichen Aufgaben des Dienstposteninhabers dargestellt. Als „Besonderheiten“ war Folgendes ausgeführt:
„Da kein geeigneter MAD-Offizier für die Besetzung des Dienstpostens zur Verfügung steht, werden Offiziere, die als Zeitverwender im MAD verwendet werden sollen, betrachtet. Zu beachten bei der Nachbesetzung sind die Aufgabenbeschreibung sowie das Modell für die Verwendungsplanung der Offiziere des Truppendienstes im MAD. Das Personalmodell sieht vor, dass für eine Führungsverwendung im MAD das in Basis- und Aufbauverwendungen unter Beweis gestellte Eignungs-, Befähigungs- und Leistungspotenzial ausschlaggebend ist. Bei Zeitverwendern (Soldaten, die nur temporär im MAD verwendet werden) sollte für Verwendungen ab der A 15-Ebene eine Vorverwendung im MAD gegeben sein. Weiterhin sehen Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibungen vor, dass die Soldaten im Rahmen der Personalauswahl über eine MAD-interne fachliche Ausbildung gemäß Arbeitsweisung 8 (Bezug 2.) verfügen sollen. Das Modell für die Verwendungsplanung bedarf der Anpassung. Diese erfolgt im Rahmen der Umstrukturierung des MAD und nach erfolgter Abschichtung der Personalführung des MAD zum Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Zur Erhöhung der Flexibilisierung im Rahmen der Bestenauswahl kann nach Billigung durch Staatssekretär Wolf vom 23.05.2012 bei Zeitverwendern des MAD im Einzelfall nach Maßgabe des personalführenden Referates P II 1 von der Forderung der erforderlichen MAD-fachlichen Ausbildung gemäß Arbeitsweisung 8 (MAD-interne Weisung) und der erforderlichen Vorverwendung gemäß Modell für die Verwendungsplanung der Offiziere des Truppendienstes im MAD (siehe Aufgabenbeschreibung) abgewichen werden. Diese Entscheidung hat P II 1 bei dem vorliegenden Auswahlverfahren getroffen. Dies ist erforderlich, weil nur ein verschwindend geringer Teil der Streitkräfte über eine Vorverwendung im MAD verfügt. Ansonsten wäre im Bereich der Zeitverwender des MAD eine Bestenauswahl für Förderdienstposten nicht gegeben. Personalamt der Bundeswehr
wurde über das Abweichen vom Personalmodell und der Aufgabenbeschreibung anlässlich der Aufforderung, geeignete Kandidaten zu benennen, informiert.“
8In der Vorlage wurden der Beigeladene, der Antragsteller und drei weitere
Oberstleutnante in einem ausführlichen „Kandidatenvergleich“ in ihren Werdegängen, mit ihren Qualifikationen sowie in ihrem Beurteilungsbild vorgestellt.
Die Vorlage schließt mit folgender „Besetzungsempfehlung“ ab:
„Oberstleutnant A ist der einzige Kandidat mit einer Vorverwendung im MAD. Im Vergleich zu den anderen Kandidaten fallen jedoch seine nur bis in die A 15-Ebene bestätigten Verwendungshinweise ins Gewicht. Ihm fehlt aktuell eine Entwicklungsprognose „deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive“, ein herausragendes Leistungsbild sowie bestätigte Verwendungsvorschläge in die A 16-Ebene. Der Offizier erfüllt die Anforderungen des „Kataloges streitkräftegemeinsamer Bedarfsträgerforderungen für Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren im Rahmen des Personalmanagements“, die an A 16-Verwendungen gestellt werden nicht und ist somit für diese Ebene auch nicht geeignet. Ferner ist bei seinem dokumentierten Leistungsbild von 6,20 im Vergleich zu 8,00 bei Oberstleutnant B der Unterschied so groß, dass dessen teilweise bessere Befähigung wegen seiner langjährigen Vorverwendung im MAD gegenüber Oberstleutnant B gar nicht mehr berücksichtigt werden darf, ohne das Prinzip der Bestenauslese zu verletzen. Der Leistungsunterschied zwischen Oberstleutnant F. und Oberstleutnant B ist ebenfalls so groß, dass Oberstleutnant F. im Leistungsvergleich unterliegt. Im weiteren Eignungs- und Leistungsvergleich der verbleibenden Kandidaten fällt der wertende Vergleich aus Sicht P II 1 zu Gunsten von Oberstleutnant B aus. Mit der besten Leistungsbewertung im Kandidatenvergleich, seinem breiteren fachlichen Aufbau in Referentenverwendungen im BMVg, der umfangreichen Erfahrung in Grundsatzangelegenheiten und seiner als Kompaniechef und vor allem als Bataillonskommandeur bewiesenen Führungsverwendung überzeugt Oberstleutnant B in der Gesamtbetrachtung am ehesten. Aus diesem Grund wird die Nachbesetzung des Dienstpostens mit Oberstleutnant B vorgeschlagen.“
9Im Beratungsgremium hatten der Generalinspekteur der Bundeswehr am
4. Dezember 2012, der Inspekteur der Streitkräftebasis am 20. November
2012, der Inspekteur des Heeres am 20. Dezember 2012, der Inspekteur der
Luftwaffe am 28. Dezember 2012 und die Militärische Gleichstellungsbeauftragte am 5. November 2012 für die Besetzung des strittigen Dienstpostens mit
dem Beigeladenen votiert. Der Abteilungsleiter Personal erklärte sich unter dem
8. Januar 2013 mit der Empfehlung, den Dienstposten mit dem Beigeladenen
zu besetzen, einverstanden. Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 ordnete das
Bundesministerium der Verteidigung - P II 1 - die Umsetzung des Beigeladenen
zum 9. Januar 2013 auf den Dienstposten an.
10Gegen die ihm am 14. Januar 2013 mitgeteilte Auswahlentscheidung zugunsten
des Beigeladenen hat der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten
vom 18. Januar 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und mit
Schreiben vom 22. Januar 2013 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
11Zu beiden Anträgen hat der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit
Schriftsatz vom 6. Februar 2013 Stellung genommen.
12Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:
Die Auswahlentscheidung für die Besetzung des Dienstpostens leide an formellen und materiellen Fehlern. Insbesondere sein Rechtsanspruch auf faire und
chancengleiche Behandlung im Bewerberauswahlverfahren sei verletzt. Die
seinerzeit nach den „Vorstellungsgesprächen“ im MAD-Amt ausgesprochene
Empfehlung des Präsidenten des MAD-Amtes, den Beigeladenen für den streitbefangenen Dienstposten auszuwählen, sei weiterhin existent. Er könne nicht
nachvollziehen, wie danach ein faires und chancengerechtes Auswahlverfahren
durchgeführt worden sein solle. Außerdem sei die Entscheidung des Senats,
die Versetzung des Beigeladenen vorläufig rückgängig zu machen, missachtet
und nur unzureichend vollzogen worden. Denn der Beigeladene sei auf einem
„dienstpostenähnlichen Konstrukt“ im MAD-Amt verblieben, wo er zuvor noch
nie verwendet worden sei. Eine Verwendung des Beigeladenen im MAD-Amt
scheide aus, weil dieser nicht über die nach dem Modell für die Verwendungsplanung für die Offiziere des Truppendienstes im MAD erforderliche Vorver-
wendung im MAD und auch nicht über die insoweit notwendige Ausbildungsund Tätigkeitsbezeichnung MAD-Stabsoffizier verfüge. Er selbst habe hingegen
mit einer dreijährigen einschlägigen MAD-Vorverwendung sowie mit der zuerkannten Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung „MAD-Stabsoffizier“ hinreichende Aussichten, in einem neuen Bewerbungsauswahlverfahren zum Zuge
zu kommen. Die für den Beigeladenen erstellte Sonderbeurteilung sei unzulässig und im Übrigen mit seiner eigenen planmäßigen Beurteilung zum
30. September 2011 nicht vergleichbar. Der Beigeladene habe zum Vorlagetermin 30. September 2011 planmäßig beurteilt werden müssen, weil er zu diesem Zeitpunkt auf einem höherwertigen Dienstposten verwendet worden sei, für
den Nr. 205 Buchst. a ZDv 20/6 die Erstellung einer planmäßigen Beurteilung
vorschreibe. In der Sonderbeurteilung des Beigeladenen habe dessen Verwendung im MAD-Amt nicht berücksichtigt werden dürfen. Überdies sei ein Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von 8,0 für einen nachrichtendienstlichen
Laien wie den Beigeladenen unerklärlich.
Die für ihn selbst zum 30. September 2011 erstellte planmäßige Beurteilung habe nicht verwertet werden dürfen, weil sie im Sinne des § 44 VwVfG nichtig sei.
Für diese Beurteilung sei eine falsche Vergleichsgruppe gebildet worden. Die
Erlassänderung durch Staatssekretär Wolf sei ebenfalls rechtswidrig. Zu dieser
Erlassänderung habe der Gesamtvertrauenspersonenausschuss gehört werden
müssen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beteiligungspflicht eingehalten
worden sei. Außerdem sei die vorgenommene Erlassänderung für den strittigen
Dienstposten irrelevant, weil es sich dabei um einen Dauerverwender-
Dienstposten handele. Für derartige Dienstposten sei eine MAD-spezifische
Vorverwendung zwingend notwendig.
den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung des Wehrdienstsenats über den Antrag vom 18. Januar 2013 gegen die Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung vom 8. Januar 2013 die Versetzung des ausgewählten Offiziers, Oberstleutnant B, auf den Dienstposten MAD-Stabsoffizier und Gruppenleiter „…“ in der Abteilung … des MAD-Amtes vorläufig rückgängig zu machen.
15Er hält die getroffene Auswahlentscheidung für rechtmäßig und führt insbesondere aus:
Der strittige Dienstposten habe sich zunehmend zu der zentralen Schlüsselposition für die Bearbeitung von Anfragen aus dem parlamentarischen Bereich
und der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung zu allen Aufgabengebieten des MAD sowie für die Bearbeitung von Gesetzesvorhaben entwickelt.
Für die Besetzung des Dienstpostens kämen daher vorrangig MAD-Stabsoffiziere (Dauerverwender) in Frage, die langjährige Erfahrung in diesem Bereich gesammelt hätten und über die entsprechende Förderperspektive verfügten. Sofern ein solcher Offizier nicht zur Verfügung stehe und eine Besetzung
mit einem Offizier von außen erfolgen müsse, werde als unabdingbare Voraussetzung die juristische Qualifikation (Stabsoffizier Recht) gesehen. Vor diesem
Hintergrund habe man ein MAD-externes Kandidatenfeld identifizieren müssen,
das über eine langjährige Erfahrung in der Bearbeitung von juristischen Grundsatzangelegenheiten verfüge und diese möglichst auf breiter Basis durch mehrere Verwendungen in entsprechenden ministeriellen Bereichen erworben habe.
Unter Berücksichtigung dieser vom Bedarfsträger geforderten Qualifikationsmerkmale seien - mangels entsprechend geeigneter MAD-Stabsoffiziere - für
die Nachbesetzung des Dienstpostens nur MAD-externe Stabsoffiziere mit der
Befähigung zum Richteramt, mit Führungserfahrung aus einer Vorverwendung
als Bataillonskommandeur und einer Vorverwendung im Bereich juristischer
Grundsatzangelegenheiten in Betracht gekommen. Das Erfordernis einer Vorverwendung in der Truppe auf der Ebene eines Bataillonskommandeurs sei in
der ergänzenden Aufgabenbeschreibung vom 27. Februar 2012 aufgeführt, weil
der Dienstposteninhaber für alle Soldaten der Abteilung … die Aufgabe eines
Disziplinarvorgesetzten mit der Disziplinargewalt der Stufe 2 (Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs) wahrzunehmen habe. Im Auswahlverfahren
seien vier Stabsoffiziere Recht identifiziert worden, die zu diesem Zeitpunkt
über eine individuelle Förderperspektive in die Ebene A 16 verfügt hätten. Der
Antragsteller, dem in seiner letzten planmäßigen Beurteilung zum
30. September 2011 nur noch die Förderperspektive A 15 zuerkannt worden
sei, sei als fünfter Kandidat ebenfalls mitbetrachtet worden. Ausschlaggebende
Bedeutung für die Auswahl des Beigeladenen sei der letzten dienstlichen Beurteilung beigemessen worden, in der der Beigeladene einen Durchschnittswert
der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten von 8,0 erreicht habe. Demgegenüber habe der Antragsteller lediglich einen Durchschnittswert von 6,2 erzielt.
Der Abteilungsleiter Personal habe damit auf das Auswahlkriterium zurückgegriffen, das nach der Rechtsprechung, aber auch nach den Bestimmungen der
ZDv 20/6, vorrangig heranzuziehen sei. Darüber hinaus verfüge der Antragsteller - im Gegensatz zu den anderen Kandidaten - nicht über die an den Dienstposten geknüpften Anforderungen einer Vorverwendung im Bereich juristischer
Grundsatzangelegenheiten und über Führungserfahrung als Bataillonskommandeur oder in einer vergleichbaren Führungsverwendung.
Im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers, dass die Empfehlung des Präsidenten des MAD-Amtes zugunsten des Beigeladenen weiterhin existent sei, sei
darauf hinzuweisen, dass die Position des Präsidenten zur Jahresmitte 2012
neu besetzt worden sei und der derzeitige Präsident von den „Vorstellungsgesprächen“ keine Kenntnis gehabt habe. Entgegen der Auffassung des Antragstellers habe für den Beigeladenen eine planmäßige Beurteilung nicht mehr
erstellt werden dürfen, weil - nach dem Aufschub des Vorlagetermins vom
30. September 2011 auf den 31. Dezember 2011 - der Beigeladene zu diesem
Vorlagetermin die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Erstellung einer
planmäßigen Beurteilung gemäß Nr. 205 Buchst. a (1) ZDv 20/6 nicht mehr erfüllt habe. Seine eigene planmäßige Beurteilung zum 30. September 2011 habe
der Antragsteller nicht angefochten; als bestandskräftige Grundlage habe sie
deshalb für die Auswahlentscheidung berücksichtigt werden können. Die von
ihm nunmehr behauptete Nichtigkeit der Beurteilung erschließe sich nicht. Die
Änderung des Erlasses über das Modell für die Verwendungsplanung durch
Staatssekretär Wolf sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ursprünglich habe
Staatssekretär Biederbick in Personalunion für personelle Grundsatzfragen sowie für die Fach- und Rechtsaufsicht über den MAD den Erlass verfügt. Um
nunmehr beide Fachbereiche abzudecken, hätten Staatssekretär Beemelmans
und Staatssekretär Wolf die Neuregelung gemeinsam abgezeichnet. Als beteili-
gungspflichtige Maßnahme werde diese Anpassung nicht bewertet. Auch wenn
der strittige Dienstposten grundsätzlich für Dauerverwender vorgesehen sei,
könne er, wenn Kandidaten aus dem MAD für die Besetzung fehlten, nicht einfach vakant gelassen werden. Vielmehr müsse in den Streitkräften nach dem
bestgeeigneten Soldaten - im Modell des Zeitverwenders - gesucht werden.
16Der Beigeladene hatte im Verfahren Gelegenheit zur Äußerung. Er hat keinen
Antrag gestellt.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - ../13 und ../13 -, die Personalgrundakten des Beigeladenen und
des Antragstellers sowie die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 8.13, BVerwG
1 WDS-VR 5.11 und BVerwG 1 WB 45.11 haben dem Senat bei der Beratung
18Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg.
191. Der Antrag ist gemäß § 23a Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 123 Abs. 1
Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
20a) Für den Antrag ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - am
6. Februar 2013 rechtshängig gewordenen - Hauptsache sachlich zuständig
(§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die strittige Auswahlentscheidung hat entsprechend der Anordnung in Nr. 2.7 und Nr. 2.8 der „Übergangsregelung für die
Auswahl von militärischem Personal zur Besetzung von Dienstposten im Militärischen Abschirmdienst und im Amt für Militärkunde der Besoldungsgruppen
A16 und B3“ vom 25. Oktober 2012 (P II 1 <40> - Az. 16-30-00/10) der Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium der Verteidigung als zuständiger
Entscheidungsträger getroffen. Für die gerichtliche Überprüfung dieser Auswahlentscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar sachlich zu-
ständig, weil die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal im Sinne des
§ 21 Abs. 1 WBO dem Bundesminister der Verteidigung zuzurechnen ist.
21b) Der Rechtsstreit hat sich durch die Besetzung des strittigen Dienstpostens
mit dem Beigeladenen nicht in der Hauptsache erledigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine
rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten
verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung
ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden ist (vgl. z.B. Beschluss vom
21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 18.10 - BVerwGE 138, 70 = Buchholz 449
§ 3 SG Nr. 59, Rn. 20 m.w.N. jeweils nicht veröffentlicht>).
222. Für die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist ein Anordnungsgrund gegeben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2
23Nach der Rechtsprechung des Senats und des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts besteht in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund
für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil ein rechtswidrig
ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangen kann, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache
bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen ist. Dabei geht es
um den materiellen Erfahrungsvorsprung, der sich - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder Beurteilungsstichtagen - in dem Leistungsbild
des ausgewählten Bewerbers niederschlägt und den der rechtswidrig übergangene Bewerber nicht mehr ausgleichen kann. Ein insoweit (beurteilungs-)relevanter Erfahrungsvorsprung und damit ein Anordnungsgrund ist dann anzunehmen, wenn zwischen dem Dienstantritt auf dem strittigen Dienstposten und
der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von deutlich
mehr als sechs Monaten liegt (Beschlüsse vom 29. April 2010 - BVerwG
1 WDS-VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f., vom 25. Juli
2011 - BVerwG 1 WDS-VR 1.11 - Rn. 12 und vom 19. Dezember 2011
- BVerwG 1 WDS-VR 5.11 - Rn. 30; vgl. auch Beschluss vom 27. September
2011 - BVerwG 2 VR 3.11 - Rn. 17 m.w.N.).
24Der Beigeladene hat seinen Dienst auf dem strittigen Dienstposten am
9. Januar 2013 angetreten. Bei diesem Dienstantritt handelt es sich aber um die
erneute Wahrnehmung des strittigen Dienstpostens, auf dem der Beigeladene
zuvor schon vom 26. April 2011 bis zum 31. Dezember 2011 - also deutlich
mehr als sechs Monate lang - eingesetzt worden ist. Da es nach der zitierten
Rechtsprechung des Senats und des 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts bei der Feststellung eines Anordnungsgrundes um den Schutz
des übergangenen Bewerbers vor einem zunehmend anwachsenden materiellen Erfahrungsvorsprung geht, den der ausgewählte Bewerber auf dem strittigen Dienstposten erwerben und weiter ausbauen kann, ist bei der Frage, ob der
ausgewählte Kandidat auf dem Dienstposten mehr als sechs Monate verwendet
worden ist, der gesamte Zeitraum seiner Verwendung auf dem strittigen Dienstposten zu berücksichtigen. Das sind in der Person des Beigeladenen inzwischen etwa elf Monate.
253. Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. In der
Hauptsache bestehen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal vom 8. Januar 2013. Diese Entscheidung ist rechtswidrig, weil die
für sie ausschlaggebende Feststellung, der Beigeladene verfüge über ein besseres dokumentiertes Leistungsbild als der Antragsteller, nicht auf einer hinreichend tragfähigen Grundlage vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen getroffen wurde.
26a) Die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal ist hinreichend dokumentiert.
27Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2
i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber
und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (BVerfG, Kammerbeschluss vom
9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 <402 f.> = NVwZ 2007, 1178 =
ZBR 2008, 169). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2
GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen
hinaus ausdrücklich auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb
eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB
31.06 - BVerwGE 128, 329 <335 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom
16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 <14 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50, Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die
Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 29 f. nicht
veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 54> und vom 23. Februar 2010
- BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 27 jeweils nicht veröffentlicht in
BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17 Rn. 27>).
28Die Dokumentationspflicht ist, was von dem Antragsteller auch nicht in Frage
gestellt wird, im vorliegenden Fall erfüllt. Der nach Nr. 2.8 des zitierten Übergangserlasses vom 25. Oktober 2012 für die Auswahlentscheidung zuständige
und damit dokumentationspflichtige Abteilungsleiter Personal hat unter dem
8. Januar 2013 die ihm mit Schreiben vom selben Tag vom Bundesministerium
der Verteidigung - P II 1 - übermittelte Empfehlung des zu beteiligenden Beratungsgremiums (Generalinspekteur der Bundeswehr, Inspekteure der Streitkräftebasis, des Heeres und der Luftwaffe sowie die Militärische Gleichstellungsbe-
auftragte im Bundesministerium der Verteidigung), den strittigen Dienstposten
mit dem Beigeladenen zu besetzen, mit seiner Namens-Paraphe und mit dem
Datum abgezeichnet. Zugleich hat er damit die ausführliche Entscheidungsvorlage vom 8. Januar 2013 abgezeichnet, mit der ihm die der Empfehlung zugrunde liegenden Unterlagen unterbreitet wurden und er um Zustimmung zu der
Auswahlentscheidung gebeten wurde. Diese Zustimmung hat er mit gesondertem Schreiben vom 8. Januar 2013 an den Referatsleiter P II 1 (sowie nachrichtlich an die Mitglieder des Beratungsgremiums) noch einmal bestätigt. Mit
der Einverständniserklärung und der Abzeichnung der Entscheidungsvorlage
hat sich der Abteilungsleiter Personal auch den Inhalt der Auswahlunterlagen
zu eigen gemacht und damit diejenigen Erwägungen fixiert, die der gerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen sind.
29b) Die angefochtene Auswahlentscheidung des Abteilungsleiters Personal ist
rechtswidrig, weil die ausweislich der „Besetzungsempfehlung“ ausschlaggebende Auswahlerwägung, dass der Beigeladene über ein besseres dokumentiertes Leistungsbild als der Antragsteller verfüge, nicht auf einer hinreichend
tragfähigen Grundlage vergleichbarer Beurteilungen beruht.
30Die vom Abteilungsleiter Personal gebilligte Entscheidungsvorlage bezeichnet
als ausschlaggebende Auswahlerwägung den Vergleich des Beurteilungsbildes
des Beigeladenen und des Antragstellers auf der Basis der zuletzt aktuellen
planmäßigen Beurteilung des Antragstellers vom 25. Juli 2011 (zum 30. September 2011), in der diesem ein Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf
dem Dienstposten von 6,2 bescheinigt wird, und der für den Beigeladenen am
16. März 2012 erstellten Sonderbeurteilung mit einem Durchschnittswert von
31Dieser Vergleich ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Beigeladene nicht
eine Sonderbeurteilung, sondern zum Vorlagetermin 30. September 2011 eine
planmäßige Beurteilung nach Maßgabe der Nr. 205 Buchst. a (1) ZDv 20/6 hätte erhalten müssen. Denn zu diesem Stichtag wurde er auf dem nach A16 bewerteten strittigen Dienstposten und damit auf einem Dienstposten verwendet,
dessen Besoldungshöhe durch Beförderung/Einweisung noch nicht erreicht
worden war. Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des Vortrags
des Bundesministers der Verteidigung, dass mit Zustimmung des Referates P II
1 der Vorlagetermin 30. September 2011 für den Beigeladenen auf den 31. Dezember 2011 aufgeschoben worden sei. Auch zu diesem Zeitpunkt wurde der
Beigeladene noch auf dem strittigen höherwertigen Dienstposten verwendet.
Seine Umsetzung auf ein „dienstpostenähnliches Konstrukt“ erfolgte erst mit
Wirkung ab dem 1. Januar 2012; erst zu diesem Stichtag wurde die Weisung
des Senats im Beschluss vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 1 WDS-VR 5.11 -
vollzogen, die Versetzung des Beigeladenen auf den strittigen Dienstposten
vorläufig rückgängig zu machen.
32Die Sonderbeurteilung des Beigeladenen und die planmäßige Beurteilung des
Antragstellers sind außerdem inhaltlich nicht vergleichbar.
33Grundsätzlich bestehen nach der Rechtsprechung des Senats keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, in einer Auswahlentscheidung eine planmäßige
dienstliche Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung zu vergleichen (vgl. grundlegend: Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3
SG Nr. 60, Rn. 37). Voraussetzung dafür ist aber, dass die heranzuziehenden
aktuellen dienstlichen Beurteilungen ihre Funktion als Maßstab des Eignungsund Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren erfüllen können, indem sie materiell vergleichbar sind. Die Funktion einer (planmäßigen) Beurteilung in einer
Auswahlentscheidung als Instrument der „Klärung einer Wettbewerbssituation“
erfordert die Gewährleistung einer Vergleichbarkeit der Beurteilungen. Deshalb
muss schon im Beurteilungsverfahren soweit wie möglich gleichmäßig verfahren werden; die Beurteilungsmaßstäbe müssen gleich sein und gleich angewendet werden. Insbesondere der gemeinsame Beurteilungsstichtag und der
jeweils gleiche Beurteilungszeitraum garantieren eine höchstmögliche Vergleichbarkeit. Für das Auswahlverfahren folgt hieraus, dass zur Wahrung der
Chancengleichheit der Bewerber ein inhaltlicher Vergleich von planmäßigen
Beurteilungen nur zulässig ist, wenn er sich im Wesentlichen auf die gleichen
Beurteilungszeiträume und die gleichen Beurteilungsstichtage erstreckt (Beschlüsse vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - BVerwGE 136, 198 =
Buchholz 449 § 3 SG Nr. 55 Rn. 33> und vom 24. Mai 2011 a.a.O.
Rn. 33). Diese Grundsätze gelten genauso für den Fall, dass eine Sonderbeurteilung mit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung in einem Auswahlverfahren miteinander verglichen werden soll.
34Die relativ aktuellsten dienstlichen Beurteilungen, die für den Antragsteller als
planmäßige Beurteilung und für den Beigeladenen als Sonderbeurteilung erstellt worden sind, sind nach diesen Kriterien nicht miteinander vergleichbar.
35aa) Der Vergleich der Beurteilungen führt nicht bereits deshalb zu einem Fehler
im Auswahlverfahren, weil die aktuellste Beurteilung des Antragstellers zum
30. September 2011 nichtig und deshalb für den Vergleich nicht tauglich wäre.
36Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erwächst die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht im Beschwerdeweg angefochten wird,
in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise nach den entsprechend anwendbaren Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom
23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2
§ 2 SLV 2002 Nr. 17, Rn. 48 ff und vom 18. Mai 2010 - BVerwG 1 WB 25.09 -,
Rn. 17). Der Antragsteller hat die planmäßige dienstliche Beurteilung vom
25. Juli 2011 (zum Vorlagetermin 30. September 2011) nicht mit der Beschwerde angefochten. Ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 44 Abs. 2 VwVfG ist nicht
ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht. Auch ein sonstiger Nichtigkeitsgrund nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 VwVfG ist nach dem Vortrag des Antragstellers nicht erkennbar, zumal die Voraussetzung der Offenkundigkeit des Fehlers nicht erfüllt ist. Die vom Antragsteller geltend gemachte
Fehlerhaftigkeit der Beurteilung müsste danach für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne Weiteres ersichtlich sein und sich ihm als evident aufdrängen
(vgl. Kopp/Rammsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 44 Rn. 12). Der vom Antragsteller vorrangig geltend gemachte Verstoß gegen die Vergleichsgruppenbildung würde - sein Vorliegen unterstellt - keinen besonders schwerwiegenden
und zudem keinen offensichtlichen Fehler darstellen, der entsprechend § 44
Abs. 1 VwVfG die Nichtigkeit seiner Beurteilung zur Folge hätte. Es war deshalb
nicht rechtlich ausgeschlossen, die bestandskräftige dienstliche Beurteilung des
Antragstellers vom 25. Juli 2011 im Auswahlverfahren zu verwerten.
37bb) Die für den Antragsteller und den Beigeladenen erstellten Beurteilungen
sind aber nicht vergleichbar, weil bei ihnen keine Identität der Beurteilungsstichtage und der Beurteilungszeiträume besteht.
38Die letzte planmäßige Beurteilung des Antragstellers war auf den Vorlagetermin
30. September 2011 bezogen. Zu diesem Beurteilungsstichtag hat der Bundesminister der Verteidigung keine planmäßige Beurteilung des Beigeladenen
erstellen lassen. Die vom zuständigen Personalführer angeforderte Sonderbeurteilung stellt keine Beurteilung dar, die eine fehlende planmäßige Beurteilung
ersetzen kann. Die Sonderbeurteilung des Beigeladenen weist insoweit nicht
die gemäß Nr. 206 Buchst. a Satz 3 ZDv 20/6 erforderlichen Kennzeichnungen
auf, derzufolge in Abschnitt 1.1 b der Beurteilung neben dem Grund für die
Sonderbeurteilung zusätzlich die Kennung „P“ und das Datum der zu ersetzenden planmäßigen Beurteilung aufzunehmen sind. Die für den Beigeladenen erstellte Sonderbeurteilung ist schon aus diesem formellen Grund nicht auf den
Stichtag 30. September 2011 zu beziehen. Es kommt hinzu, dass sie materiell
auch die geänderten Verwendungen des Beigeladenen im MAD-Amt ab dem
1. Januar 2012 bewertet; dieser Beurteilungsteil weist keinen inhaltlichen Bezug
zum Beurteilungsstichtag 30. September 2011 auf.
39Außerdem divergieren die Beurteilungszeiträume im Sinne der Nr. 406
Buchst. a ZDv 20/6 in den Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen in einem Ausmaß, das ihre inhaltliche Vergleichbarkeit ausschließt.
40Nach Nr. 406 Buchst. a ZDv 20/6 endet der Beurteilungszeitraum mit der Unterschrift der oder des beurteilenden Vorgesetzten in der anstehenden Beurteilung
(Beurteilungsdatum). Im Hinblick auf die erforderliche Aktualität der Dokumentation des Leistungsstandes der konkurrierenden Bewerber um einen Dienstposten darf das Ende des Beurteilungszeitraums in den zu vergleichenden Beurteilungen nicht zu weit auseinanderfallen. Im vorliegenden Fall datiert die dem
Antragsteller zum Stichtag 30. September 2011 erteilte planmäßige Beurteilung
vom 25. Juli 2011. Die dem Beigeladenen erteilte Sonderbeurteilung datiert
hingegen vom 16. März 2012. Damit besteht zwischen dem jeweiligen Ende der
Beurteilungszeiträume für den Antragsteller und den Beigeladenen eine Zeitspanne von annähernd acht Monaten. Diese Zeitspanne umfasst ein Drittel des
bei typisierender Betrachtung 24 Monate umfassenden Zeitraums, der nach
Nr. 203 Buchst. a ZDv 20/6 als regelmäßiges Beurteilungsintervall für Stabsoffiziere zugrunde zu legen ist. Der Zeitraum von annähernd acht Monaten überschreitet außerdem erheblich den Zeitraum von drei Monaten, der für ein reguläres Aufschieben einer planmäßigen Beurteilung nach Nr. 203 Buchst. g ZDv
20/6 zur Verfügung steht. Angesichts dieser gravierenden zeitlichen Divergenz
zwischen dem Ende der Beurteilungszeiträume in den beiden zu vergleichenden Beurteilungen kann von der notwendigen Identität der Beurteilungszeiträume nicht mehr die Rede sein.
413. Die Kostenentscheidung folgt aus § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20
Abs. 1 Satz 1 WBO. Der Beigeladene trägt seine Kosten selbst.
1 WDS-VR 1.13
Staatssekretär, Vergleich, Hauptsache, Empfehlung, Verfügung, Versetzung, Kandidat, Erfahrung, Ausbildung, Dokumentation

References: § 44
 § 23
 § 123

§ 21

§ 3
 § 920
 § 123
 Art. 33
 Art. 19
 § 3
 Art. 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 44

§ 2
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 21
 § 20