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Timestamp: 2019-05-22 12:53:01+00:00

Document:
22.05.2019 10:25h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.05.2019 14:53h
VOF - Angebotswertung Bieter
VK 3 – 96/06
1. § 4 Abs. 4 VOF, wonach die Durchführung freiberuflicher Leistungen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen soll, beinhaltet keinen Ausschlusstatbestand. Es wäre auch in keiner Weise zu rechtfertigen, einen Teilnehmer von vornherein nur deswegen vom Wettbewerb auszuschließen, weil er in irgendeiner Weise wirtschaftlich mit einem ausführenden Unternehmen verflochten ist. Ein solcher „Generalverdacht“, wonach eine derartige Verflechtung stets die unabhängige Leistungserbringung verhindert, besteht nicht und wird durch § 4 Abs. 4 VOF auch nicht vorgegeben. Ggfs. ist im Rahmen der nachfolgenden Ausschreibungen zu prüfen, ob sich infolge einer Verflechtung möglicherweise Wettbewerbsvorteile realisieren.
2. Auch im Rahmen des § 16 VOF steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, den die Nachprüfungsinstanzen lediglich daraufhin überprüfen können, ob dessen rechtliche Grenzen eingehalten sind. Diese Grenzen sind nach den allgemeinen Grundsätzen überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind, der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält, insbesondere die einzelnen Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden, oder wenn bei der Entscheidung über den Zuschlag ein sich im Rahmen des Gesetzes und der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wurde.
3. Die Nachprüfungsinstanzen dürfen daher ihre Bewertung nicht an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle setzen. Nur ausnahmsweise, wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, d.h. im Falle der Ermessensreduzierung auf Null, darf die Vergabekammer die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren. (Leitsatz der Redaktion) VOF §§ 4, 16
Aktenzeichen: VK3-96/06 Paragraphen: VOF§4 VOF§16 Datum: 2006-08-23
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22.3.2004 VK 2 - 144/03
1. Bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots hat die VSt einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Eine Überprüfung hat sich daher auf die allgemeinen Grundsätze zu beschränken, ob die VSt bei der Bewertung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt worden sind und ob die Bewertung frei von sachfremden Erwägungen und Willkür ist.
2. Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen gilt dies umso mehr, als § 24 Abs. 1 VOF dem Auftraggeber eine Prognoseentscheidung verlangt, die über die in § 16 Abs. 1 VOF statuierte Erwartung der „bestmöglichen Leistung“ hinausgeht. „...am ehesten Gewähr bieten...“ i.S.d. § 24 Abs. 1 VOF kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass das Leistungsversprechen des Bieters aus der Sicht des Auftraggebers glaubwürdig ist und ihn überzeugt. Die Formulierung „am ehesten“ verdeutlicht, dass es sich um keine eindeutige, objektive Abwägung und Entscheidung des Auftraggebers handelt, sondern um eine letztlich subjektive Wertung und Prognose auf der Grundlage der nachgewiesenen Qualifikationen und der zusätzlich durch die Verhandlungen gewonnenen Eindrücke des Auftraggebers. (Leitsatz der Redaktion)
VOF §§ 16, 24
Aktenzeichen: VK2-144/03 Paragraphen: VOF§16 VOF§24 Datum: 2004-03-22
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References: § 4
 § 4
 § 16
 § 24
 § 16
 § 24