Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/05/13/zu-alt-zum-fliegen.php
Timestamp: 2016-12-08 02:03:43+00:00

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für die Einstellung von Piloten einer anderen Fluggesellschaft eine Altersgrenze von 32 Jahren und 364 Tagen festlegt, ist unwirksam. Auf diese Regelung kann sich die Personalvertretung bei der Zustimmungsverweigerung zur Einstellung nicht berufen. ©Lufthansa/CGI GbRIn dem Zustimmungsersetzungsverfahren zwischen der Personalvertretung und der Fluggesellschaft wurde die Frage aufgeworfen, ob das zur Lufthansa gehörende Luftfrachtunternehmen bei der Einstellung von Piloten Altersgrenzen festlegen durfte. Während die meisten Fluggesellschaften bei der Rekrutierung von Cockpitpersonal, das nicht im eigenen Unternehmen ausgebildet worden ist, auf solche Altersgerenzen verzichtet haben, war beim Beschwerdegegener eine entsprechende Betriebsvereinbarung "Auswahlrichtlinien für die personelle Auswahl bei der Einstellung von Verkehrsflugzeugführern" (TV Auswahlrichtlinie) getroffen worden, die unter § 4 als Altersgrenze für fremdausgebildete Piloten 32 Jahre und 364 Tage bestimmte. Wegen personeller Engpässe wurde diese Altersgrenze 2006 mit einer Tarifvereinbarung (TV Kapazitätserhöhung 2007/2008) auf unter 38 Jahre angehoben. Als die Neueinstellung eines Piloten anstand, verweigerte die Personalvertretung die Zustimmung mit Verweis auf die Altersgrenze: Der Pilot erfülle nicht die im "TV Kapazitätserhöhung 2007/2008" geregelten Voraussetzungen für die Einstellung.Daraufhin hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Einstellung betrieben. Sie hat die Auffassung vertreten, die Personalvertretung habe ihre Zustimmung zu Unrecht verweigert. Die beabsichtigte Einstellung verstoße nicht gegen ein tarifliches Verbot. Die Altersgrenze in § 4 Abs. 1 Satz 2 TV Auswahlrichtlinien stelle eine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung dar und sei deshalb unwirksam. Die Personalvertretung ging von einer berechtigten Verweigerung und der Wirksamkeit der Regelung aus. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Regelung für unwirksam erklärt. Die Erfurter Richter klärten zunächst, welchen Rechtscharakter die Regelung hat. Schuldrechtliche Regelungsabreden beispielsweise entfalten Wirkung nur zwischen den Tarifvertragsparteien. Rechtsnormen eines Tarifvertrags dagegen, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten nach § 3 Abs. 2 TVG für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist. Sofern sie Arbeitnehmer belasten, geschehe das unabhängig von deren Tarifgebundenheit. Es fehle insoweit an einer privatautonom durch Mitgliedschaft in der Gewerkschaft vermittelten Legitimationsgrundlage, so das BAG. Bei den Bestimmungen im TV Auswahlrichtlinien handelt es sich laut BAG um Regelungen, die den Anspruch erheben, als "Betriebsnormen" gemäß § 3 Abs. 2 TVG betriebliche Fragen unabhängig von der Tarifbindung der betroffenen Arbeitnehmer zu regeln, was sich unter anderem aus dem Wortlaut der Regelung ergebe. Zur Kompetenz der Beteiligten, diese Normen überhaupt zu erlassen, nahmen die Richter keine Stellung: Die Unwirksamkeit ergab sich bereits aus materiellrechtlichen Gründen. Zwar verfügten die Tarifvertragsparteien über einen Gestaltungsfreiraum. Bei Eingriffen in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte - wie hier der Zugangsbeschränkung aufgrund der Altersgrenze - müssen sie aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten. Das war aus Sicht des BAG unterblieben:Die Tarifnorm verletzt in unverhältnismäßiger Weise das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht älterer Arbeitsplatzbewerber. Die damit verbundene Gruppenbildung (jüngere Piloten auf der einen, ältere auf der anderen Seite) verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung verstößt außerdem gegen das in § 7 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Altersdiskriminierung. Eine solche tarifliche Regelung ist unwirksam. Ein Verstoß gegen sie ist deshalb nicht geeignet, einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG oder nach der dieser Vorschrift entsprechenden Regelung des § 64 Abs. 2 Nr. 1 des Tarifvertrags Personalvertretung GCS abzugeben.
Gewerkschaftsbeteiligung bei Abschluss eines Zuordnungstarifvertrages
17.08.2009 | Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen.
18.11.2010 | Eine Gewerkschaft kann einen Arbeitgeberverband gerichtlich zwingen, auf eines seiner Mitgliedsunternehmen dahingehend Einfluss auszuüben, tarifliche Bestimmungen einzuhalten. Über den Inhalt der Tarifregelungen muss nicht gesondert entschieden werden, so das Bundesarbeitsgericht.
15.10.2009 | Aus dem Inhalt:BAG: Vergütung von Betriebsratstätigkeit außerhalb des Dienstplans, BAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" ist zulässig, BAG: Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 § 7
 § 99
 § 64