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Timestamp: 2019-08-17 18:20:35+00:00

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BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,116
BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88 (https://dejure.org/1988,116)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1988 - V ZB 9/88 (https://dejure.org/1988,116)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1988 - V ZB 9/88 (https://dejure.org/1988,116)
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Wohnungseigentum; Aktivlegitimation für Gemeinschaftsanspruch gegen Verwalter; Stimmrecht des Verwalter/Wohnungseigentümers
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 5
Eigentümergemeinschaft - Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
BGHZ 106, 222
NJW 1989, 1091
MDR 1989, 436
WM 1989, 312
Der Verwalter ist gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG als Vollzugsorgan (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 1988 - V ZB 9/88, BGHZ 106, 222, 226) verpflichtet, Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen.
Ohne einen ermächtigenden Eigentümerbeschluß ist ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigentümer gemeinsam zustehenden Schadenersatzanspruch wegen der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Dritten geltend zu machen (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, BGHZ 106, 222 = NJW 1992, 978).
Dies ist eine Frage schon der Zulässigkeit der Klage (BGHZ 106, 222, 224).
Bei Bruchteilsgemeinschaften im Sinne der §§ 741 ff BGB, für die nach §§ 744, 745 BGB ebenfalls der Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung gilt, bejaht allerdings der Bundesgerichtshof in bezug auf gemeinschaftliche (auf Geld gerichtete) Forderungen die Anwendbarkeit des § 432 BGB und läßt demzufolge die gerichtliche Geltendmachung der Forderung durch einen Teilhaber der Gemeinschaft (zur Leistung an alle) zu (BGHZ 106, 222, 226 m.w.Nachw.).
Deshalb ist es geboten, hier nicht generell auf § 1011 BGB zurückzugreifen, sondern die Beurteilung dieser Frage - ebenso wie im Fall der Anwendung des § 432 BGB (vgl. BGHZ 106, 222, 226 f) - an den im Wohnungseigentumsgesetz sonst getroffenen Regelungen auszurichten.
Ihm bleibt die Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Beseitigung des ablehnenden Eigentümerbeschlusses zu betreiben, weil dieser seinem Anspruch nach § 21 Abs. 4 WEG auf rechtmäßige und interessengemäße Verwaltung widerspreche (BGHZ 106, 222, 228 f).
Rechte und Pflichten der Teilhaber der Wohnungseigentümergemeinschaft haben daher im Vergleich zu den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gemeinschaft eine viel stärker detaillierte Regelung erfahren (Senat, BGHZ 106, 222, 226).
AG Lünen, 07.09.2001 - 22 II 264/00
Mietrecht - Kein Schuhverbot im Treppenhaus!
Des weiteren ist anerkannt, daß ein einzelner Eigentümer gemeinschaftliche Ansprüche nur dann geltend machen kann, wenn er dazu durch Beschluß der Wohnungseigentümer ermächtigt ist (BGHZ 106, 222, 226).
Das war ausreichend; denn die Klägerin zu 1) als Miteigentümerin war gemäß § 432 Abs. 1 BGB selbst befugt, Leistung an die Verkäufer zu verlangen (vgl. BGHZ 106, 222, 226).
Der Verwalter ist gemäß § 20 WEG (notwendiges) Vollzugsorgan der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 106, 222, 226).
Der einzelne Wohnungseigentümer bedarf zur Durchsetzung eines ihm als Einzelgläubiger gegen den Verwalter zustehenden Schadensersatzanspruch nicht der Ermächtigung durch die Gemeinschaft (Abgrenzung zu BGHZ 106, 222 = NJW 1989, 1091 = LM § 43 WohnungseigentumsG Nr. 10).
Der Senat hat jedoch in dem von dem Kammergericht angeführten Beschluß vom 15. Dezember 1988 (BGHZ 106, 222, 225) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß gegenüber dem Verwalter auch "individuelle Schadensersatzansprüche" des einzelnen Wohnungseigentümers bestehen können.
Für die Durchsetzung eines solchen Anspruchs ist er unzweifelhaft antragsbefugt (BGH, Beschl. v. 12. Juli 1984, VII ZB i/84, NJW 1985, 912; BGHZ 106, 222, 225; BayObLG, WuM 1989, 532, 533).
Die in der Senatsentscheidung BGHZ 106, 222, 228 angestellte und von Ehmann (JZ 1991, 222) vergröbernd angegriffene Überlegung, es könne im Interesse der Eigentümergemeinschaft liegen, das möglicherweise gute Verhältnis zu einem tüchtigen Verwalter nicht durch querulatorisches Prozessieren zu stören, diente nicht dazu, die gemeinschaftliche Verwaltungszuständigkeit dort zu begründen, sondern betraf nur die weitere Frage, ob eine Durchbrechung der gemeinschaftlichen Verwaltungszuständigkeit entsprechend § 21 Abs. 2 WEG in Fällen jener Art hinnehmbar erscheint.
Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …
LG Frankfurt/Oder, 01.04.2010 - 6a T 50/09
Wohnungseigentumsverfahren: Voraussetzungen einer gerichtlichen Ermächtigung …
OLG Hamburg, 10.04.1990 - 2 W 45/89
Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zum Vorgehen gegen Dritte wegen …
BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 2 Z 18/90
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OLG Celle, 12.03.2001 - 4 W 199/00
Wohnungseigentumsverwaltung: Vergabekompetenz für eine Fassadensanierung; …
BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 124/03
BayObLG, 19.03.2003 - 2Z BR 10/03
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verwalter in …
KG, 23.10.1992 - 24 W 7204/91
Bestimmung der Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung eines …
BayObLG, 03.07.1989 - BReg. 2 Z 77/89
Wohnungseigentum; Fertigstellung; Wohnung; Gebäude; Zahlung; Wohnanlage; …

References: § 43
 § 25
 § 27
 § 432
 § 1011
 § 432
 § 21
 § 432
 § 20
 § 43
 § 21