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Timestamp: 2016-10-24 12:21:34+00:00

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142 IV 11
142 IV 112. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_608/2015 vom 15. Januar 2016
Art. 354 al. 3 CPP; art. 97 al. 3 CP; ordonnance p�nale; prescription. Une ordonnance p�nale, contre laquelle est form�e opposition, n'est pas un jugement de premi�re instance au sens de l'art. 97 al. 3 CP, apr�s le prononc� duquel la prescription ne court plus (consid. 1.2.2). Faits � partir de page 11
BGE 142 IV 11 S. 11
A. Am 12. Oktober 2011 erliess das Stadtrichteramt Z�rich gegen X. einen Strafbefehl wegen �berschreitens der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h, begangen am 15. April 2011, und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 290.-. Dagegen erhob X. Einsprache, worauf das Stadtrichteramt die Akten nach erg�nzenden Untersuchungshandlungen am 14. November 2013 an das Bezirksgericht Z�rich �berwies.
B. Am 24. Juni 2014 bestrafte das Bezirksgericht Z�rich X. wegen �berschreitens der H�chstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 290.-. Dagegen erhob X. Berufung. Das Obergericht des Kantons BGE 142 IV 11 S. 12Z�rich stellte am 15. April 2015 das Verfahren gegen X. wegen Verj�hrung ein.
C. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft Z�rich Beschwerde in Strafsachen vor dem Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Bestrafung von X., eventualiter eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
1.2.1 Bei der dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Verkehrsregelverletzung handelt es sich um eine �bertretung. �bertretungen verj�hren hinsichtlich Strafverfolgung und Strafe in drei Jahren (Art. 109 StGB). Die Verfolgungsverj�hrung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf dieser Frist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB).
Das Bundesgericht hielt in BGE 133 IV 112 E. 9.4.4 fest, dass eine Strafverf�gung nach Art. 70 VStrR (SR 313.0) wie ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von aArt. 70 Abs. 3 StGB (heute Art. 97 Abs. 3 StGB) zu behandeln sei. Es erwog, dass im Verwaltungsstrafverfahren der angeschuldigten Person weitgehende Mitwirkungsrechte einger�umt w�rden. Gegen einen Strafbescheid der Verwaltung (Art. 64 VStrR) k�nne diese Einsprache erheben. Die Verwaltung habe alsdann den angefochtenen Bescheid neu zu pr�fen und eine Strafverf�gung nach Art. 70 VStrR zu treffen, welche zu begr�nden sei. Jeder Strafverf�gung habe damit zwingend ein Strafbescheid voranzugehen, welcher wie ein Strafbefehl auf summarischer Grundlage getroffen werden k�nne. Die Strafverf�gung m�sse dagegen - einem erstinstanzlichen Urteil �hnlich - auf einer umfassenden Grundlage beruhen und werde in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen. Der Erlass eines Strafbescheids nach Art. 64 VStrR weise somit Parallelen zum Strafbefehl auf. Die in Art. 70 VStrR geregelte Strafverf�gung sei hingegen im Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid gleichzustellen. Im Urteil 6B_775/2009 vom 18. Februar 2010 entschied das Bundesgericht, dass auch eine Strafverf�gung nach dem kantonalen Strafprozessrecht als ein erstinstanzliches Urteil anzusehen sei, wenn sie auf einer umfassenden Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird (E. 2.1).
In BGE 139 IV 62 erwog das Bundesgericht, dass in F�llen des Verwaltungsstrafrechts, in welchen das Einspracheverfahren nach Art. 71 VStrRBGE 142 IV 11 S. 13�bersprungen wird, nicht der Strafbescheid (Art. 64 VStrR), sondern das erste Urteil im gerichtlichen Verfahren (Art. 73 ff., Art. 79 VStrR) als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB zu qualifizieren sei, nach dessen Ausf�llung vor Ablauf der Verj�hrungsfrist die Verj�hrung nicht mehr eintritt (E. 1.4.5). Ob dies folgerichtig auch gelte, wenn nach dem Strafbescheid eine Strafverf�gung ergeht und die Rechtsprechung in diesem Sinne zu �ndern w�re, liess das Bundesgericht offen (E. 1.4.6).
1.2.2 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft getreten. Diese regelt einheitlich, dass ohne g�ltige Einsprache der Strafbefehl zum rechtskr�ftigen Urteil wird (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Einsprache ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Wird sie erhoben, f�llt der Strafbefehl dahin (BGE 140 IV 82 E. 2.6; MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 553 f.). Einem Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, fehlt demnach die Urteilsqualit�t. Unabh�ngig davon, ob nach Einspracheerhebung weitere Untersuchungen stattfinden, kann ein solcher Strafbefehl kein "erstinstanzliches Urteil" im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB sein. Bereits die Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur �nderung des Strafgesetzbuches hielt in diesem Sinne fest, dass als "erstinstanzliches Urteil" auch ein Strafbefehl gilt, das nicht Gegenstand einer Einsprache war (BBl 1999 II 1979, 2134 Ziff. 216.11). E contrario trifft dies nicht f�r Strafbefehle zu, gegen welche Einsprache erhoben wurde (GILBERT KOLLY, in: Commentaire romand, Code p�nal, Bd.I, 2009, N. 65 zu Art. 97 StGB; MATTHIAS ZURBR�GG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 58 f. zu Art. 97 StGB). Im �brigen ist der Erlass eines Strafbefehls ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen von Art. 352 StPO nicht erf�llt sind. In solchen F�llen kann die Verj�hrung nicht vor dem ersten gerichtlichen Urteil enden. Die Annahme, dass in Strafverfahren, in welchen die Bedingungen von Art. 352 StPO erf�llt sind, bereits ein Strafbefehl die Verj�hrung unterbrechen kann, w�rde dazu f�hren, dass der Lauf der Verj�hrung bei leichteren Delikten fr�her enden kann als bei schwereren. Die bisherige Rechtsprechung in Bezug auf Strafverf�gungen ausserhalb des Verwaltungsstrafrechts des Bundes trug den Besonderheiten des damals noch kantonalen Strafprozessrechts Rechnung und ist seit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr anwendbar. BGE 142 IV 11 S. 14
Die dreij�hrige Verfolgungsverj�hrung war bereits eingetreten, als das Bezirksgericht Z�rich am 24. Juni 2014 sein Urteil f�llte. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. (...)
133 IV 112,
139 IV 62,
140 IV 82
art. 97 al. 3 CP,
Art. 70 VStrR,
Art. 64 VStrR,
Art. 354 al. 3 CPP suite... ,
Art. 97 StGB,
Art. 352 StPO,
Art. 109 StGB,
Art. 71 VStrR,
Art. 73 ff., Art. 79 VStrR

References: Art. 354
 art. 97

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 Art. 97
 Art. 70
 Art. 64
 Art. 70
 BGE 
 Art. 71
 Art. 79
 Art. 97
 Art. 97
E contrario
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 352
 Art. 352
 BGE 

art. 97

Art. 70

Art. 64

Art. 354

Art. 97

Art. 352

Art. 109

Art. 71

Art. 73
 Art. 79