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Timestamp: 2017-04-30 20:43:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.04.2017 22:43h
Berufsrecht Haftungsrecht - Notare NotarhaftungLG Verden
1. Zwar besteht bei der Möglichkeit der Besteuerung eines Spekulationsgewinns ein objektiver Anlass für die Entstehung einer entsprechenden Beratungspflicht seitens des Notars. Denn grundsätzlich kann ein Notar gehalten sein, die von den Verkäufern abgegebenen, für
die Steuerbefreiung wichtigen Erklärungen klarzustellen und/oder einen Hinweis darüber zu geben, dass Zweifel an der Steuerbefreiung bestehen könnten.
2. Jedoch ist auch für die Verletzung einer Belehrungspflicht subjektive Voraussetzungen in der Person des Notars, dass dieser die Tatsachen, aus denen sich die Gefährdung ergibt, kennt. Allerdings braucht der Notar die besonderen Umstände, die Anlass für die Hinweisund
Warnpflicht sein könnte, nicht zu ermitteln. Denn hat der Notar keinerlei Hinweise (Indizien) auf Umstände, die eine Gefahrenlage begründen, besteht für ihn auch kein Anlass für irgendwelche Nachforschungen. Liegen objektiv solche Hinweise vor und kann dem Notar
deswegen, weil er sie nicht zur Kenntnis genommen hat, noch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden, schadet es ihm ebenfalls nicht, dass er keine Ermittlung angestellt hat. Nur für den Fall, dass die Hinweise von einer Art sind, dass ein sorgfältiger Notar sofort an
die Gefahr denkt, ist es fahrlässig, wenn dem Betroffenen keine entsprechende Mitteilung gemacht wird. Auf weitere Ermittlungen, um den Verdacht zu prüfen, kommt es dann nicht an. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: 7O276/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-30Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32311Berufsrecht Haftungsrecht Versicherungsrecht - Notare Notarhaftung BerufshaftpflichtBGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2. Die in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für die Geltendmachung von Schäden bestimmte Ausschlussfrist von vier
Jahren ist wirksam. Der Versicherer kann sich auf die Fristversäumnis jedoch nicht berufen, wenn diese unverschuldet ist.
BGB § 307 nFAktenzeichen: IVZR180/10 Paragraphen: BNotO§19a BNotO§67 AGBG§9 BGB§307 Datum: 2011-07-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29085Berufsrecht Haftungsrecht - Notare NotarhaftungBGH - OLG Koblenz - LG Trier
c) Solche Anhaltspunkte können insbesondere dann bestehen, wenn der Vertragsentwurf Regelungen nicht vorsieht, welche in einer Vielzahl gleichartiger Verträge enthalten waren, die einer der Urkundsbeteiligten zuvor von dem Notar hat beurkunden lassen, und welche
ersichtlich wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells dieses Beteiligten waren.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1Aktenzeichen: IIIZR272/09 Paragraphen: BeurkG§17 BNotO§19 Datum: 2010-12-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28166Berufsrecht Haftungsrecht - Notare NotarhaftungLG Oldenburg
BeurkG § 14 Abs 1, § 17 Abs 1Aktenzeichen: 5O1353/10 Paragraphen: BGB§839 BNotO§19 BeurkG§14 beurkG§17 Datum: 2010-04-23Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28046Berufsrecht Haftungsrecht - Notare NotarhaftungOLG Celle - LG Verden
1. Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche Straßen angebundene, den Verkaufsgegenstand
bildende Teilstück erörtert.
2. Der Schaden des Erwerbers liegt im Minderwert seines Grundstücks, der zu ermitteln ist anhand des geminderten Wertes des Vorderliegergrundstücks infolge der Belastung mit einem Notwegerecht, die mit den Kosten einer angemessenen Notwegerente gleichzusetzen ist.Aktenzeichen: 3U58/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26197Haftungsrecht Berufsrecht - Notarhaftung NotareOLG Oldenburg - LG Oldenburg
ErbStDV § 8 Abs 4Aktenzeichen: 6U58/09 Paragraphen: BNotO§18 ErbStDV§8 Datum: 2009-06-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26784Haftungsrecht - NotarhaftungBGH - OLG Celle - LG Hannover
GBO § 71Aktenzeichen: IIIZR15/08 Paragraphen: BNotO§19 BGB§839 GBO§71 Datum: 2008-10-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24736Berufsrecht Haftungsrecht - Notare NotarhaftungBGH - Kammergericht - LG Berlin
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, §§ 23, 24Aktenzeichen: IIIZR255/07 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§23 BNotO§24 Datum: 2008-07-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23950Haftungsrecht Berufsrecht - Notare NotarhaftungBGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
Zur Verpflichtung des Notars, sich im Zusammenhang mit der Annahme einer Verwahrungsanweisung, wonach der Zahlungsverkehr zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmen über Notaranderkonto in Ratenzahlungen nach Baufortschritt entsprechend einer Bestätigung des Bauleiters abzuwickeln ist, darüber zu vergewissern, dass die Beteiligten sich über die benannte Person und deren Stellung ausreichend im Klaren sind, und ihnen
die mit der Einschaltung eines nicht neutralen Dritten verbundenen Risiken aufzuzeigen.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1Aktenzeichen: IIIZR292/07 Paragraphen: BeurkG§54a BNotO§19 Datum: 2008-07-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24077Berufsrecht Haftungsrecht - Notare NotarhaftungBGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2Aktenzeichen: IIIZR189/07 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2008-07-03Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23949

References: § 4
 § 307
 § 19
 § 14
 § 17
 § 8
 § 71
 § 19
 § 19
 § 19