Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20091217_AUSL000_000BSW19359_0400000_000
Timestamp: 2019-07-17 09:33:10+00:00

Document:
RIS - Bsw19359/04 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw19359/04
Newsletter Menschenrechte NL 2009,371
Bsw19359/04
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache M. gg. Deutschland, Urteil vom 17.12.2009, Bsw. 19359/04.
Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK - Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung.
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 50.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).
Der 1957 geborene Bf. ist derzeit in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt in Haft. Seit er strafmündig ist, wurde er wiederholt wegen verschiedener Eigentums- und Gewaltdelikte verurteilt und verbrachte insgesamt nur wenige Wochen seines Lebens in Freiheit.
Am 17.11.1986 wurde er vom Landgericht Marburg wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Landgericht stellte fest, dass der Bf. an einer schweren psychischen Störung litt. Diese sei jedoch nicht als krankhaft anzusehen, weshalb er für seine Tat voll verantwortlich gewesen sei. Er habe eine eingewurzelte und intensive Neigung zu Rechtsbrüchen, durch die die körperliche Integrität seiner Opfer schwer geschädigt würde. Da zu erwarten sei, dass er weitere spontane Gewalttaten begehen würde und er damit eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle, wäre seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung notwendig.
Seit der Bf. mit 18.8.1991 seine Freiheitsstrafe verbüßt hat, befindet er sich in Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt. Zwischen 1992 und 1998 beantragte er mehrmals erfolglos die Aussetzung seiner Unterbringung zur Bewährung.
Am 10.4.2001 lehnte das Landgericht Marburg einen weiteren entsprechenden Antrag ab. Angesichts seiner früheren Verurteilungen und seines Verhaltens in der Haft sei nicht zu erwarten, dass der Bf. keine weiteren schweren Straftaten begehen würde. Das Landgericht ordnete damit die Fortsetzung der Sicherungsverwahrung über die Dauer von zehn Jahren hinaus an. (Anm.: Nach § 67d Abs. 1 StGB in der Fassung vom 1.1.1975 durfte die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen. Nach Abs. 3 war der Untergebrachte nach Ablauf der Höchstfrist zu entlassen.) Dies sei aufgrund der 1998 erfolgten Änderung des § 67d StGB zulässig. (Anm.: 1998 wurde § 67d StGB dahingehend geändert, dass nach Abs. 3 die Maßregel vom Gericht für erledigt zu erklären ist, wenn zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden sind und „wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.")
Das OLG Frankfurt am Main verwarf die dagegen erhobene Beschwerde am 26.10.2001 als unbegründet. Die Gefährlichkeit des Bf. erfordere seine weitere Unterbringung, die angesichts der Schwere der drohenden Straftaten auch verhältnismäßig sei.
Das BVerfG verwarf die Verfassungsbeschwerde des Bf. am 5.2.2004 als unbegründet (Anm.: BVerfG 5.2.2004, 2 BvR 2029/01.). Das BVerfG stellte fest, dass § 67d Abs. 3 StGB mit dem GG vereinbar sei. Insbesondere verletze die Bestimmung nicht das Rückwirkungsverbot, da dieses die Maßnahmen der Besserung und Sicherung des StGB nicht umfasse. Der Wegfall der Höchstfrist für eine erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung und die Anwendbarkeit auf Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung vor Verkündung und Inkrafttreten der Novelle angeordnet wurde und noch nicht voll erledigt war, stünde auch im Einklang mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutz. Auch die Menschenwürde sei durch eine langdauernde Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen der fortdauernden Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig ist. Jedoch müsse die Sicherungsverwahrung darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen.
In der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt werden sowohl Personen in Sicherungsverwahrung untergebracht als auch Straftäter, die ihre Freiheitsstrafe verbüßen. Personen in Sicherungsverwahrung genießen gewisse Erleichterungen. Der Bf. erhält seit Beginn seiner Unterbringung Psychotherapie.
Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege).
Der Bf. bringt vor, seine über die zum Zeitpunkt der Tatbegehung vorgesehene Höchstdauer von zehn Jahren hinaus verlängerte Sicherungsverwahrung verletze sein Recht auf persönliche Freiheit. Diese beruhe nicht mehr auf seiner Verurteilung von 1986, sondern ausschließlich auf der 1998 erfolgten Abschaffung der Höchstgrenze von zehn Jahren. Damit fehle der Kausalzusammenhang zwischen seiner Verurteilung und der Sicherungsverwahrung.
Keine Freiheitsentziehung ist rechtmäßig, wenn sie nicht unter einen der in Art. 5 Abs. 1 EMRK genannten zulässigen Haftgründe fällt.
Der GH erinnert daran, dass Verurteilung iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK einen Schuldausspruch für eine Straftat und die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet.
Die anfängliche Sicherungsverwahrung resultierte aus der 1986 erfolgten Verurteilung des Bf. Sie war daher von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK gedeckt. Wie der GH jedoch feststellt, erfüllen die Entscheidungen der Strafvollzugsgerichte, den Bf. in Sicherungsverwahrung zu belassen, nicht die Anforderungen an eine Verurteilung iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK, da sie keine Feststellung der Schuld für eine Straftat beinhalten.
Um zu ermitteln, ob die Sicherungsverwahrung des Bf. über die Zehnjahresfrist hinaus gerechtfertigt war, muss der GH untersuchen, ob noch ein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung von 1986 und der fortgesetzten Freiheitsentziehung nach dem 8.9.2001 bestand.
Die Sicherungsverwahrung des Bf. wurde 1986 vom verurteilenden Gericht angeordnet. Eine derartige Anordnung bedeutete in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung, dass der Bf., dessen Unterbringung erstmals angeordnet wurde, höchstens zehn Jahre in Sicherungsverwahrung gehalten werden konnte. Wäre nicht die Änderung des § 67d StGB erfolgt und auch auf Anordnungen der Sicherungsverwahrung für anwendbar erklärt worden, die – wie jene gegen den Bf. – vor Inkrafttreten der Reform ergangen waren, wäre der Bf. nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung freizulassen gewesen, ungeachtet seiner weiteren Gefährlichkeit. Ohne diese Gesetzesänderung hätten die Strafvollzugsgerichte keine Möglichkeit gehabt, die Dauer der Sicherungsverwahrung zu erstrecken. Daher bestand kein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung 1986 und seiner fortgesetzten Freiheitsentziehung in Sicherungsverwahrung über die Dauer von zehn Jahren hinaus, die nur durch die spätere Gesetzesänderung von 1998 ermöglicht wurde.
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK kann eine Freiheitsentziehung gerechtfertigt sein, wenn sie notwendig zur Verhinderung der Begehung einer Straftat ist. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Verhinderung eines konkreten und bestimmten Delikts.
Die fortgesetzte Sicherungsverwahrung des Bf. wurde mit der Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten gerechtfertigt. Diese potentiellen weiteren Straftaten sind jedoch nicht ausreichend konkret und bestimmt, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeit ihrer Begehung und ihrer Opfer, weshalb sie nicht in den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK fallen.
Zur möglichen Rechtfertigung der Freiheitsentziehung durch Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK stellt der GH fest, dass die innerstaatlichen Gerichte diese nicht mit einer psychischen Krankheit des Bf. rechtfertigten. Außerdem stellte das OLG Frankfurt im vorliegenden Fall fest, dass der Bf. nicht länger an einer schweren Geistesstörung litt. Seine Anhaltung kann daher auch nicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK gerechtfertigt sein.
Die vorliegende Beschwerde wirft auch eine Frage nach der Gesetzmäßigkeit der Haft auf. Das innerstaatliche Recht muss von einer gewissen Qualität und insbesondere in seiner Anwendung vorhersehbar sein, um jedes Risiko von Willkür zu vermeiden. Der GH bezweifelt, dass der Bf. zum relevanten Zeitpunkt vorhersehen hätte können, dass seine Straftat eine zeitlich unbeschränkte Sicherungsverwahrung nach sich ziehen konnte. Angesichts der obigen Feststellung, dass die Anhaltung über die Dauer von zehn Jahren hinaus nach keinem der Unterabsätze des Art. 5 Abs. 1 EMRK gerechtfertigt war, ist es jedoch nicht notwendig, diese Frage zu entscheiden.
Es hat somit eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK stattgefunden (einstimmig).
Der Bf. beschwert sich weiters über die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung von einer Höchstdauer von zehn Jahren auf eine unbeschränkte Dauer. Damit sei rückwirkend eine strengere Strafe verhängt worden.
Als der Bf. 1985 den Mordversuch beging, bedeutete die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung, dass er höchstens zehn Jahre lang in Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Auf der Grundlage der 1998 erfolgten Änderung von § 67d StGB ordneten die Strafvollzugsgerichte 2001 die fortgesetzte Unterbringung des Bf. über die Dauer von zehn Jahren hinaus an. Die Sicherungsverwahrung des Bf. wurde daher aufgrund eines nach der Tatbegehung geänderten Gesetzes rückwirkend verlängert.
Der GH muss prüfen, ob die Sicherungsverwahrung eine Strafe iSv. Art. 7 Abs. 1 EMRK darstellt. Sie wurde 1986 in Folge seiner Verurteilung wegen versuchten Mordes angeordnet. Nach § 66 Abs. 1 StGB kann die Sicherungsverwahrung nur gegen jemanden angeordnet werden, der wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens zweijähriger Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Nach deutschem Recht wird eine solche Maßnahme nicht als Strafe angesehen, auf die das absolute Rückwirkungsverbot anwendbar ist. Als Maßregel der Besserung und Sicherung dient sie nicht der Bestrafung für kriminelle Schuld, sondern ausschließlich der Prävention und dem Schutz der Öffentlichkeit vor einem gefährlichen Straftäter.
Das Konzept der Strafe iSv. Art. 7 EMRK ist jedoch autonom in seiner Anwendung und der GH ist bei der Prüfung, ob eine bestimmte Maßnahme als Strafe anzusehen ist, nicht an die Qualifikation derselben im innerstaatlichen Recht gebunden.
Was die Natur der Maßnahme betrifft, stellt der GH fest, dass eine Sicherungsverwahrung, genau wie eine Freiheitsstrafe eine Entziehung der Freiheit mit sich bringt. Hinsichtlich der Art und Weise, wie Sicherungsverwahrung in der Praxis in Deutschland vollstreckt wird, fällt auf, dass ihr unterworfene Personen in gewöhnlichen Justizvollzugsanstalten angehalten werden. Kleine Abweichungen im Vollzug im Vergleich zu gewöhnlichen Strafgefangenen, wie das Recht die eigene Kleidung zu tragen und die Zelle komfortabler einzurichten, können die Tatsache nicht verdecken, dass kein wesentlicher Unterschied zwischen der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und einer Sicherungsverwahrung besteht.
Angesichts der realen Situation von Personen in Sicherungsverwahrung kann der GH dem Argument der Regierung nicht folgen, diese diene einem rein präventiven und keinem strafenden Zweck. Nach § 66 StGB kann sie nur gegen Personen angeordnet werden, die bereits wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten von gewisser Schwere verurteilt worden sind. Der GH stellt insbesondere fest, dass für Personen in Sicherungsverwahrung keine besonderen, nicht auch für gewöhnliche Langzeitgefangene vorgesehenen Maßnahmen, Instrumente oder Einrichtungen bestehen, die auf eine Verminderung der von ihnen ausgehenden Gefahr und damit auf eine Beschränkung der Dauer ihrer Unterbringung auf das für die Verhinderung der Begehung weiterer Straftaten unbedingt notwendige Maß abzielen.
Personen in Sicherungsverwahrung haben angesichts ihrer potentiell unbeschränkten Dauer besonderen Bedarf nach psychologischer Behandlung und Unterstützung. Diese muss ihnen als Teil ernsthafter Bemühungen gewährt werden, die Gefahr einer neuerlichen Straffälligkeit zu reduzieren, womit sie dem Zweck der Verbrechensprävention dient und ihre Entlassung möglich macht. Der GH lässt die Tatsache nicht außer Acht, dass die Arbeit mit dieser Gruppe von Insassen zu den größten Herausforderungen für das Gefängnispersonal zählt. Dennoch müssen angesichts der unbeschränkten Dauer der Sicherungsverwahrung besondere Anstrengungen unternommen werden, um diese Insassen zu unterstützen, die in der Regel nicht in der Lage sind, ohne Hilfe Fortschritte in Richtung ihrer Entlassung zu machen.
Nach § 2 bzw. § 129 Strafvollzugsgesetz dient sowohl die Vollstreckung der Freiheitsstrafe als auch die Unterbringung in Sicherungsverwahrung zwei Zielen, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit und der Vorbereitung auf ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten. Auch wenn Freiheitsstrafen in erster Linie strafenden Zwecken dienen, Maßregeln der Besserung und Sicherung hingegen auf Prävention abzielen, ist doch klar, dass sich die Ziele dieser Sanktionen überschneiden. Überdies kann die Sicherungsverwahrung wegen ihrer unbeschränkten Dauer von der betroffenen Person durchaus als zusätzliche Strafe angesehen werden und umfasst ein deutliches abschreckendes Element.
Was das Verfahren betrifft, stellt der GH fest, dass die Sicherungsverwahrung von den verurteilenden Strafgerichten angeordnet wird. Ihre Vollstreckung wird von den Vollstreckungsgerichten bestimmt, die ebenfalls Teil der Strafgerichtsbarkeit sind.
Zur Schwere der Sicherungsverwahrung, die für sich alleine nicht entscheidend ist, stellt der GH fest, dass diese Maßnahme eine Freiheitsentziehung mit sich bringt, die seit der Reform von 1998 keine zeitliche Höchstgrenze mehr hat. Ihre Aussetzung zur Bewährung hängt von einer gerichtlichen Feststellung ab, dass keine Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten besteht. Diese Voraussetzung kann schwer zu erfüllen sein. Diese Maßnahme scheint daher eine der oder gar die schwerwiegendste zu sein, die nach dem deutschen StGB verhängt werden kann. Die fortgesetzte Sicherungsverwahrung war auch für den Bf. schwerwiegender als seine Freiheitsstrafe selbst, dauert doch die Unterbringung bis heute bereits mehr als dreimal so lang wie die Strafhaft.
Angesichts dieser Feststellungen gelangt der GH zu dem Schluss, dass die Sicherungsverwahrung als Strafe iSv. Art. 7 Abs. 1 EMRK anzusehen ist.
Der GH unterscheidet in seiner Rechtsprechung zwischen Maßnahmen, die der Sache nach eine Strafe darstellen – und auf die das absolute Rückwirkungsverbot anwendbar ist – und Maßnahmen, die die Vollstreckung der Strafe betreffen. Er muss daher entscheiden, ob eine Maßnahme, mit der eine zeitlich beschränkte Freiheitsentziehung in eine solche umgewandelt wird, die zeitlich unbeschränkt ist, in der Sache eine zusätzliche Strafe darstellt oder lediglich die Vollstreckung der Strafe betrifft, die zur Zeit der Straftat, wegen deren Begehung der Bf. verurteilt wurde, anwendbar war.
Wie der GH bereits zu Art. 5 EMRK festgestellt hat, bedeutete die Anordnung der Unterbringung zur Zeit der Tatbegehung durch den Bf., dass er für eine Höchstdauer von zehn Jahren in Sicherungsverwahrung behalten werden konnte. Die Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung durch die Strafvollzugsgerichte nach der Änderung des § 67d StGB betrifft daher nicht nur die Vollstreckung der Strafe (bis zu zehn Jahre Sicherungsverwahrung), die entsprechend dem zur Zeit der Tatbegehung anwendbaren Recht über den Bf. verhängt wurde. Sie stellt eine zusätzliche, rückwirkend verhängte Strafe dar, die auf einem nach der Tatbegehung erlassenen Gesetz beruhte.
Der GH gelangt zu dem Schluss, dass eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK vorliegt (einstimmig).
€ 50.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).
Guzzardi/I v. 6.11.1980, A/39, EuGRZ 1983, 633.
Van Droogenbroek/B v. 24.6.1982, A/50, EuGRZ 1984, 6.
Weeks/GB v. 2.3.1987, A/114, EuGRZ 1988, 316.
Welch/GB v. 9.2.1995, A/307-A, NL 1995, 82; ÖJZ 1995, 511.
Stafford/GB v. 28.5.2002 (GK), NL 2002, 102.
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 17.12.2009, Bsw. 19359/04, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2009, 371) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/09_6/M..pdf
EGM00956
JJT_20091217_AUSL000_000BSW19359_0400000_000

References: Art. 5
 Art. 7
 Art. 41
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 67
 § 67
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 67
 § 67
 Art. 7
 § 66
 Art. 7
 § 66
 § 2
 § 129
 Art. 7
 Art. 5
 § 67
 Art. 7
 EGMR 
 OGH