Source: https://www.laizismus-dielinke-nrw.de/blog-laizismus/
Timestamp: 2018-07-19 07:48:47+00:00

Document:
Blog Laizismus: DIE LINKE. NRW LAG.Laizismus
Beiträge, die vor dem 12.02.2018 verfasst und auf die Homepage eingestellt worden sind, stammen entgegen der automatisierten Nennung nicht von Jörg Reiners, sondern zumeist von Francesco Müller. An der Lösung dieses technischen Problems wird gearbeitet.
Pressemitteilung MdB Sevim Dagdelen
„DITIB ist der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt. Der Moscheedachverband ist staatlich gelenkt und Erdogan-hörig. DITIB hat sich nach der Armenien-Resolution an der aggressiven Stimmungsmache der türkischen Regierung gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages beteiligt. Verbandsmitglieder haben selbst gegen Silvester- und Weihnachtsfeiern gehetzt. Damit befördert DITIB befördert die Desintegration türkischstämmiger Migranten in Deutschland.
Es reicht nicht aus, nur in der Gefängnisseelsorge aktive DITIB-Imame überprüfen zu lassen. Der Moscheeverband ist ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht für Verhandlungen im Düsseldorfer Integrationsministerium über mögliche Kooperationen in NRW.“
Für einen gemeinsamen Ethikunterricht aller Religionen
Das Verbindende und das Kennenlernen verschiedener Weltanschauungen und Religionen sollte in der Schule im Mittelpunkt stehen, nicht das Trennende. Normen, Werte, gesellschaftspolitische, religiöse und philosophische Fragen sollten deshalb in einem gemeinsamen Schulfach thematisiert werden.
Wir setzen uns damit für echte Religionsfreiheit durch religionspolitische Neutralität des Staates und seiner Schulen ein. Die ist in unseren Augen erst gegeben, wenn es keine staatliche Förderung ausgewählter Religionsgemeinschaften mehr gibt.
Bekenntnisunterricht sollte daher an staatlichen und staatlich geförderten Schulen keinen Platz haben. Als Ersatz fordern wir „Lebenskunde, Ethik, Religionen (LER)“ als gemeinsames Schulfach für alle Schüler*innen.
Die Garantie auf bekenntnisorientierten Unterricht und das Erziehungsziel „Ehrfurcht vor Gott“ halten wir für überholte Relikte, die im Widerspruch zu tatsächlicher Religionsfreiheit stehen und heute praktisch von der Erziehung im Sinne der Menschenrechte abgelöst wurden. Beides ist aus der Landesverfassung zu streichen.
Fr. 14.11.2014 in Kamen
Am Fr. 14.11.2014 findet von 19-21 Uhr im Parteibüro Die Linke, Oststr. 32, Kamen eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Reichskonkordat von 1933 statt. Sie wird organisiert von der Partei-internen Arbeitsgemeinschaft Laizismus (Trennung von Staat und Kirche).
Referent Hartmann Schimpf (pensionierter Geschichtslehrer) wird sich der bis heute weitgehend unbemerkten Rolle widmen, die der Katholizismus 1933 bei der Machtergreifung des Nationalsozialismus spielte. Die Mittäterschaft des Papsttums wird bis heute bewusst ignoriert oder hartnäckig geleugnet. Wenn die katholische Kirche hierzulande dargestellt wird, dann nahezu immer nicht als Täter, sondern undifferenziert als Opfer.
Diese Verkehrung der Rollen wird hinterfragt anhand der Thematisierung des Reichskonkordats, das als "Friedensvertrag zwischen Hitler und dem Heiligen Stuhl" – trotz Euthanasie, Holocaust und Vernichtungskrieg – auch nach Ende des Dritten Reiches nicht gekündigt wurde.
Gastredner Ralf Michalowsky
Ort: Seniorenzentrum Waldstadt Iserlohn (SWI),
-gegenüber vom Iserlohner Stadtbahnhof-
Alexanderstraße 1, 58644 Iserlohn
Der Stadtverband DIE LINKE Iserlohn lädt auch in 2015 wieder zum traditionellen Neujahrsempfang. Gastredner ist in diesem Jahr Ralf Michalowsky, Sprecher des Landesverbandes DIE LINKE. NRW.
Michalowsky war Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Laizisten in der LINKEN und wird die angebliche "Islamisierung der Gesellschaft" aus linker laizistischer Sicht betrachten. Anschließend wird über "Gott und die Welt" diskutiert.
über die A46 bis zur Ausfahrt Iserlohn Mitte – dann nach rechts in die Dortmunder Straße Richtung Innenstadt geradeaus bis die Straße sich teilt, dann dort links in die Hans-Böckler-Straße – wo sich die Straße gabelt, nach rechts in die Rahmenstraße, am Bahhof vorbei, dann siehst Du das SWI schon vor Dir am Kreisel dann die 1. Ausfahrt in die Alexanderstraße nach ca. 50 Metern findest Du links einen Parkplatz ( sollte dort kein Platz mehr sein, findest Du etwas weiter rechts ein Parkhaus.
Petition gegen den "Gotteslästerungsparagraphen"
Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden:
www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb
Die Petition läuft bis zum 17. Februar 2015
Einladung zum Regionaltreffen in Köln
Die regionale Mitgliederversammlung findet statt am Sonntag, 3. Mai 2015, ab 11 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE,
Zülpicher Str. 58, 50674 Köln (Straßenbahnlinie 9 bis Station Dasselstr.")
1.) Annahme und Beschluss der Tagesordnung
2.) Wahl der Sprecher(innen) und Beisitzer der Regionalgruppe Köln-Bonn
3.) Planungen und Veranstaltungen und Aktionen für 2015/2016
4.) Mittagspause (gegen 12:30 Uhr) Eintopf oder vegetarische Nudelgerichte, 2 Euro
5.) "Religion an den NRW-Schulen?" ab ca. 13:30 Uhr, öffentlicher Vortrag mit Rainer Ponitka, Sprecher des Landesverbandes NRW und des Internationalen Bundes Konfessionsloser und Atheisten (IBKA)
Möglichkeit das Buch für 10 Euro zu erwerben.
6.) Verschiedenes und Hinweise
Hans-Peter Keul Tel.0151-14468377 E-Mail hape.keul@web.de
Georg Hewald Tel. 0176-29725972 E-Mail georg.hewald@gmx.de
Mit laizistischer Freiheit
Es wurde ein 5-köpfiger Sprecherrat gewählt. Als Sprecherrat nach außen, Hans-Peter Keul und Alfred Probst.
Ein monatlicher LAG-Treff an jedem 2. Sonntag im Monat wurde vereinbart.
Er trägt bis auf weiteres des Namen „Laizistischer Dialog“.
Anschließende offene Veranstaltung:
Thema: Religion und Philosophie an NRW-Schulen
Referent: Rainer Ponitka
Der Vortrag von Rainer Ponitka war gekennzeichnet von der oft unzureichenden
Umsetzung der Aufklärung über die Religions- und Weltanschauungsfreiheit an
vielen öffentlichen Schulen. Mangelnde Information über die weltanschauungs-
und Religionsmündigkeit ab dem 14. Lebensjahr kennzeichnet viele Gemeinschaftsschulen.
Die Diskussion hierüber war lebendig und kontrovers.
In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass das geplante Landesgesetz zur
möglichen Umwandlung von Bekenntnis- in Gemeinschaftsschulen eindeutig,
wenn auch sehr langsam in Richtung Laizismus geht.
Der nächste Termin ist Sonntag, 14. Juni 2015, 11 Uhr, Büro M. Birkenwald, 50678 Köln, Severinswall
Referent:Manuel Kellner, Thema: Kritik der Religion und der Esoterik
(erreichbar mit KVB-Linie 15 und 16 bis Station "Ubierring" oder mit dem Bus bis Haltestelle "Rheinau-Hafen" gegenüber Bottmühle")
Dem Treffen ging eine LAG-Sprecherratsitzung voraus.
-Es war der NRW-Präsident des HVD (Humanistischer Verband Deutschlands) Erwin Kress als Gast anwesend. Sinn des Treffens war, gemeinsame Schnittstellen zwischen HVD und LAG zu finden, z.B. für gemeinsame, wenn auch nur punktuelle Aktionen oder Veranstaltungen. Er berichtete über die verschiedenen Aktivitäten des Verbandes wie z.B. Kinderkrippen (Bayern), Hum. Sozialwerk, Lebenskunde-Unterricht an Berliner Schulen, weltliche Trauerfeiern...
Setzt sich ein z.B. für Konf.-Schulen abwählen, ath. Rundfunkrat, assistierter Suizid... Ergebnis: Kontakt wird aufrecht erhalten.
-NRW-Parteitag 20.6.2015 in Dortmund
keine Anträge. Als Delegierte werden die LAG Eva Creutz und Francesco Müller vertreten.
-Die nächste offizielle LAG-weite Mitgliederversammlung wird am Sonntag, 6. September 2015 stattfinden, 14-17 Uhr. Ort: Parteibüro Düsseldorf. Separate Einladung an alle Mitglieder folgt. Ein Tagesordnungspunkt wird sein: Nachwahlen von Sprecherposten, da die Plätze von Michael Eckert und Eva Creutz wegen Rücktritt neu zu besetzen sind.
-Die Fraktion LINKE/GAL Kamen (F. Müller) hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt zur kirchlichen Grundsteuerbefreiung. Ergebnis wird abgewartet. Der Wunsch, dass weitere Fraktionen mit ähnlichen Anfragen folgen, wurde geäußert.
-Nächster Regionaltermin wird nach der nächsten Mitgliederversammlung (16.8.2015) festgelegt.
Sonntag, 6. September 2015 14-17 Uhr
Büro DIE LINKE, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf
-Begrüßung, Sitzungsleitung, Protokollführung
-Ergänzungen, Änderungen Tagesordnung
TOP2: Berichte aus dem Sprecherrat
TOP3: Berichte aus den Regionalgruppen (letztes Jahr, zukünftige Pläne)
TOP4: Nachwahlen einiger Sprecherratsposten wegen Rücktritte
TOP5: Anträge
-Einführung des Unterrichts Lebenskunde – Ethik –Religion(LER) (wie in Berlin und Brandenburg) damit die SchülerInnen sich sachlich informieren können bevor sie mit 14 Lebensjahren weltanschaulich und religiös mündig werden
(erarbeitet Dirk Kluwig)
- Abschaffung der unwissenschaftlichen Theologie-Fakultäten an den öffentlichen Universitäten (Hans-Detlev von Kirchbach)
-Gründung einer NRW-Landes-AG unter Einbeziehung der
>Laizistischen Sozis
>Säkulare Grüne
>liberale Laizisten
>humanistisch-laizistische AG der Piratenpartei (H.-Peter Keul)
-Verbot der Finanzierung der Kirchentage durch öffentliche Kassen (siehe Münster und Leipzig) – (H.-Peter Keul)
TOP6: Geplante gemeinsame Veranstaltung zum Thema „assistierter Suizid“ der LAG's Queer, Senior*innen, Gesundheit und Soziales und Laizismus am 10.10.2015
TOP7: Weitere laizistische Termine (Düsseldorfer Aufklärungsdienst)
- Di 01.09. Humanistischer Salon: "Religion ist kein Unterricht" Vortrag und Diskussion mit Rainer Ponitka, 20:00h, Salon das Amateurs (Kunsthalle), Grabbeplatz 4, 40213 Düsseldorf
- Di 08.09. "Fluchtgrund: Atheismus", Vortrag und Diskussion mit Ahmed Nadir, 19:30h, Zakk, Fichtenstr. 40, 40223 Düsseldorf
- So 04.10. "Abgefackelt!" die Düsseldorfer Bücherverbrennung von 1965, Heinrich-Heine-Salon 11:00h, Kommödchen, Kay-und-Lore-Lorentz-Platz, 40213 Düsseldorf
- Di 06.10 Humanistischer Salon: "Die protestantische Ethik und der Geist Kapitalismus - Eine Theorie über den Ursprung unserer Wirtschaftsordnung", Vortrag und Diskussion mit Stephan Wallaschowski, 20:00h, Salon das Amateurs (Kunsthalle), Düsseldorf, Grabbeplatz 4, 40213 Düsseldorf
- Sa 31.10. § 166 "Blasphemie", Vortrag und Diskussion mit Gunnar Schedel, 20:00h, V6, Volmerswerterstraße 6, Düsseldorf
- Di 03.11. Humanistischer Salon: "Was Sie schon immer über den "freien Willen" wissen wollten", Vortrag und Diskussion mit Richard Knispel, 20:00h, Salon das Amateurs (Kunsthalle), Grabbeplatz 4, 40213 Düsseldorf
- Do 05.11. Aufklärungsdienst Nr. 20 mit Dr. Philipp Blom zum Thema: "Was heißt "Aufklärung" heute?", 20:00, Jazz-Schmiede, Himmelgeister Str. 107g, 40225 Düsseldorf
- So. 08.11. Science Slam on Sunday No. 5, 20:00h, Zakk, Fichtenstr. 40, 40223 Düsseldorf
- Do, 12.11. "Loyal dienen - diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co", Vortrag und Diskussion mit Corinna Gekeler, 20:00h, V6, Volmerswerterstraße 6, Düsseldorf
- Di 01.12. Humanistischer Salon, 20:00h, Salon das Amateurs (Kunsthalle), Grabbeplatz 4, 40213 Düsseldorf
- So. 06.12. Aufklärungsdienst Nr. 21 mit Dr. Carsten Frerk zum Thema "Kirchenrepublik Deutschland", vorher öffentliche Feier zu "5 Jahre DA!sein" (Programm der Homepage www.aufklärungsdienst.de entnehmen), 20:00, Jazz-Schmiede, Himmelgeister Str. 107g, 40225 Düsseldorf
Laizistischer Dialog
liebe Freundinnen und Freunde des Laizismus,
entsprechend unserer Beschlüsse setzten wir unsere Veranstaltungsserie fort und wollen diesmal über uns und unsere laizistischen- und säkularen Freunde in anderen Parteien sprechen. Diesmal geht es um die eigenen Ziele in NRW und der BRD und wie die Gesellschaft mit Weltanschauungen und Religionen umgeht.
Vorgeschlagene Sitzungsleitung: Alfred Probst & H.-Peter Keul
Was wollen die Laizisten und die Säkularen ?
Sonntag, 12. J u l i 2015
11:00 Uhr – Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE - Köln,
Zülpicher Str. 58; 50674 Köln
(KVB-Straßenbahn-Station: „Dasselstr“ – Linie 9 oder Bhf Köln -Süd)
– Mittags kleiner Imbiss-
Das Treffen war überwiegend bestimmt von der Diskussion um die allgemeine politische Lage in Deutschland und Europa, sowie um die möglichen Themen für die weiteren Veranstaltungen im angebrochenen II. Halbjahr 2015. Als weitere mögliche Themen wurden Geschichte des Laizismus und das Kirchenrecht genannt.
Von den Anwesenden wurden folgende Themenschwerpunkte eingefordert, zu denen auch Entwürfe für Anträge formuliert werden sollen:
Abschaffung des Theologie-Studiums an den öffentlichen Universitäten (H.-Detlev von Kirchbach)
Thema Laizismus/Säkularismus (für Li-La-Landesverband NRW) – (H.-Peter Keul)
Umwandlung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen in den aufklärenden Unterricht Lebenskunde – Ethik – Religion (L.E.R.) entsprechend dem Unterricht in Berlin und Brandenburg (Dirk Kluwig)
Abschaffung der Kirchentagsfinanzierung (H.-Peter Keul)
Aufgestellt: (H.-Peter Keul)
P.S.: Unser Antragsbündel erhebt nicht den Anspruch auf laizistisch umfassende Vollständigkeit (wie z.B. Militärseelsorge).
Sonntag, 9. August 2015, 13 Uhr
entsprechend unserer Beschlüsse setzen wir unsere Veranstaltungsserie fort und wollen dieses mal mit unseren laizistischen- und säkularen Freundinnen und Freunden die Anträge besprechen, die für uns aktuell in die Landespoltik einzubringen sind:
Vorgeschlagene Sitzungsleitung: H-Peter Keul & Alfred Probst
Anträge für den Laizismus!!
1.) Einführung des Fachs Lebenskunde – Ethik – Religion (Dirk Kluwig)
2.) Kirchtentage ohne öffentliche Finanzzuschüsse (H.-Peter Keul)
3.) Universitäten ohne Theologie (Hans-Detlev von Kirchbach)
4.) NRW-Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus-Säkularismus (H.-Peter Keul)
13:00 Uhr – Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE - Köln,
(KVB-Station: „Dasselstr.“ – Linie 9 oder Bhf Süd)
13:45 Uhr – kleiner Imbis-
entsprechend unserer Beschlüsse und Planungen, laden wir Euch herzlich zu unserer nächsten offenen Veranstaltung ein.
https://www.facebook.com/rainer.m.lindnerRainer M. Lindner - Sprecher LAG Laizismus Bayern u. Kassierer der BAG Laizismus -
zum Thema - Laizismus in Deutschland -
Kreisgeschäftsstelle Aachen der Partei DIE LINKE, „ Linkes Zentrum “ Augustastraße 69, 52070 Aachen
Facebook-Link zum Treffen
Kress,Ebel,Feyerabend,Birkwald,Vogler
Am letzten Samstag fand im Bochumer Hotel Claudius eine von vier LAG's der Partei DIE LINKE gemeinsam organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Sterbehilfe statt. Dabei wirkten die beiden MdB's der LINKEN Kathrin Vogler (Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte) und Matthias W. Birkwald (Rentenpol. Sprecher) mit, sowie Helga Ebel, Sprecherin der BAG und LAG NRW Gesundheit und Soziales und dem Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid“ und Erwin Kress, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), Landesverband NRW. Moderiert wurde die Diskussion von Erika Feyerabend (Mitglied im Beirat von OMEGA, Mit dem Sterben leben e.V.)
Im Bundestag liegen vier fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe von Parlamentariergruppen vor. Zu Beginn stellten die Podiumsteilnehmer ihre Positionen und ihre Unterschiede voneinander vor. Kathrin Vogler unterstützt den Entwurf 18/5373, der von den Abgeordneten Brand/Griese/Terpe/Wawzyniak mitinitiiert wurde. Er sieht vor, nicht-geschäftsmäßigen, also nicht-wiederholten assistierten Suizid zu erlauben. Hier soll es auch keine unterschiedliche Behandlung (mehr) zwischen Angehörigen/Nahestenden Personen und Ärzten geben. Der geschäftsmäßige, also wiederholte Suizid, soll verboten werden. Bei dem Verbot soll es keine Rolle spielen ob geschäftsmäßig oder gewerblich, also wiederholt (im Sinne von Vereinen, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten) oder wiederholt gegen Geld (im Sinne von gewinnorientierten Unternehmen).
Matthias W. Birkwald befürwortet den Entwurf 18/5375, initiert von den Abgeordneten Künast/Sitte/Gehring. Dieser ist im Ziel der Nicht-Geschäftsmäßigen Tätigkeiten mit dem vorigen identisch, unterscheidet sich aber im geschäftsmäßigen Bereich. Hier ist eine Erlaubnis unter Auflagen vorgesehen. Geschäftsmäßiger Betrieb soll kontrolliert und reguliert werden. Zu den Auflagen soll z.B. eine genaue Beratung und Dokumentation gehören. Mit diesem bundesweiten Gesetz werden alle Ärzte fähig, assistierten Suizid durchführen zu können, da es die aktuellen Verbote einiger Landesärztekammern brechen würde. Es würde aber auch keinen Arzt verpflichten. Sterbehilfevereine dürfen also unter gleichen Auflagen weiter agieren. Er betont auch, dass Krankenhäuser nicht profitorientiert arbeiten sollten, wie es die CDU (Gröhe) will, sondern sie sollen nicht-private Daseinsvorsorge sein. Marktwirtschaft sollte hier nicht im Vordergrund stehen. Zudem wünscht er sich gesellschaftliche Verhältnisse, in dem Suizide langfristig sinken, da die Renten-/Pflege-/Palliativ-Bedingungen insgesamt so gut sind, dass der Mensch sich freiwillig gegen Suizid entscheidet.
Helga Ebel begründet, warum sie keinen der vier Entwürfe befürwortet: 1. Sie vermutet, das Kosten, z.B. Pflegekosten ein Grund für die Legalisierung von assistierten Suizid sein könnten. 2. Befürworter, die die liberale Auffassung hochhalten widersprechen sich, da bei einem assistierten Suizid immer Andere mit entscheiden. Ein Schwerstkranker soll Hilfe bekommen, ein Lebensmüder jedoch nicht, was iher Meinung nicht logisch erscheint. 3. Der Wert, der einem Menschenleben gilt und auch grundgesetzlich verankert ist, sollte auch am Ende des Lebens noch gelten. Menschen sind gesellschaftliche und soziale Wesen. Grundsätzlich ist sie dafür, das die Gesetzeslage bleibt wie sie ist, sympathisiert aber mit dem Gesetzesentwurf 18/5376 von Sensburg/Dörflinger, der Verbote in allen Bereichen vorsieht, allerdings in extremen Einzelfällen auch Straffreiheit ermöglicht.
Auch Erwin Kress erläutert die eigene Position des HVD zum Thema. Er betont die Autonomie des Patienten, am Lebensende darf/muss er selbst bestimmen können ob und wie er sterben möchte (möglichst unter Berücksichtigung seiner sozialen Situation). Nach seiner Meinung besteht nicht die Notwendigkeit, den aktuellen Stand zu liberalisieren, denn Deutschland hat bereits den liberalsten Stand in Europa, mit Verweis auf die Gründung einiger deutscher Ableger diverser Sterbehilfevereine aus der Schweiz. Nach jetziger Rechtslage ist geschäftsmäßiger assistierter Suizid nicht verboten. 3/4 der Menschen im Land wollen, das ihnen im Ernstfall jemand hilft. Wenn man alte bzw. kranke Menschen schützen will, muss man Vereine entsprechend regulieren, z.B. durch mehrmaliges genaues Hinsehen zum Patienten. Möglichkeiten gäbe es genug. Dazu muss man die Vereine nicht verbieten. Insbesondere an dem von Kathrin Vogler unterstützen Entwurf kritisiert er die fehlende Beratungsmöglichkeit. Maximal möglich wäre, dem Patienten zu empfehlen die Palliativ aufzusuchen, die immerhin 2% aller Patienten erhalten, oder in die Psychatrie zu gehen weil man depressiv ist. Unvoreingenommene Beratung auf Augenhöhe wird es mit diesem Gesetz nicht mehr geben können. Nebenbei erwähnt wäre ein Sterbehilfeverbot, welches durch kirchlichen Druck entsteht, da das Leben ein „Geschenk Gottes und daher schützenswert“ sei, in seinen Augen nichts anderes als ein „Scharia-Gesetz“.
Anschließend wurde das Publikum in die Diskussion einbezogen, was auch durch viele interessierte Fragen und Beiträge in Anspruch genommen wurde. Die Abstimmung über die Entwürfe findet am 6. November im Bundestag statt.
Organisiert wurde die Veranstaltung von den LAG's Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Senioren, Gesundheit/Soziales und Laizismus.
Sonntag 13. Dezember 2015, ab 12 Uhr
Referentin und Film: Lydia Keck – HINDUISMUS -
- Die wenig bekannte Weltreligion -
12:00 Uhr – Kreisgeschäftsstelle Köln der Partei DIE LINKE,
Zülpicher Straße 58, 50674 K ö l n
(KVB-Station: „Dasselstraße“ Linie 9 oder Bhf -Köln-Süd) –
Mittags kleiner Imbiss-
Da der Film Überlänge hat, wird jetzt schon darauf hingewiesen
entsprechend viel Zeit dafür einzuplanen.
Der Sprecherrat dieser LAG wird auch am ersten Treffen des neuen "Säkularen Netzwerks Nordrhein-Westfalen (SNW)" am 13. März in Köln teilnehmen.
hiermit möchten wir Euch zum nächsten Regionaltreffen der LAG Laizismus der Partei DIE LINKE herzlich einladen. Um nicht mit Pfingsten und dem Tag der Befreiung (Muttertag) in
Konflikt zu kommen laden wir Euch herzlich ein zum:
Sonntag, 22 . Mai 2016 ACHTUNG GEÄNDERTER ORT !!!
11:30 Uhr – Wahkreisbüro Matthias W. Birkwald
Severinswall 37, 50678 K ö l n
(KVB-Straßenbahnstation „Ubierring – Linie 16 vom Hbf aus)
12:00 Uhr – kleiner Imbiss-
13:00 Uhr Religion und Weltanschauung der neuen
Rechten und die Islamkritik der AfD
Referent: Horst Hilse - K ö l n -
14:45 Uhr Bericht über das Säkulare Netzwerk in NRW (Gründungsvollversammlung im März in Köln)
Sprecher: Alfred Probst – Tel.: 0221-858685 - E-Mail: guckmah@hotmail.de
Sprecher: H.-Peter Keul – Mobil: 0151-14468377 – E-Mail: hape.keul@web.de
Ralf Michalowsky - Sprecher der LAG Laizismus
Unrechtsbewußtsein war für den Papst ein Fremdwort. Die Erkenntnis, dass mit seinen Anordnungen Unrecht verbunden sein könnte, war ihm immer fremd. Sein infantiles Weltbild hat zu einer Kirchenpolitik geführt, die zur größten Kirchenaustrittswelle seit Jahrzehnten führte. Immer mehr Gläubige hatten kein Verständnis für das widersprüchliche Handeln der Kirchenfürsten.
Deshalb ist es gut, dass Ratzinger abtritt; viel schlimmer kann es eigentlich nicht kommen!
Die Liste seiner "Sünden" ist lang und kann hier nur ansatzweise dargestellt werden.
Anläßlich seiner ersten Afrikareise im März 2009, bei der er das zentralafrikanische Kamerum und Angola im Südwesten des Kontinents besuchte, hatte er mit seinen Äußerungen für Empörung gesorgt, Kondome würden das Aids-Problem noch verschlimmern. Schon sein Vorgänger Johannes Paul II. hatte 1993 bei einer Afrika-Reise gesagt, die eheliche Treue sei das einzige Mittel, um "die tragische Wunde" Aids zu heilen. Wieviel Unheil die Päpste damit unter "ihren" aidskranken Anhängern verursacht haben, ist kaum abzuschätzen.
Joseph Ratzinger wird für seine Beteiligung an der jahrzehntelangen Vertuschung kirchlicher Sexualverbrechen niemals belangt werden. Über seinen Schreibtisch in der Glaubenskongregation hatten über viele Jahre sämtliche Vorfälle dieser Art zu laufen. Noch vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2011, rühmte Joseph Ratzinger das Vorgehen seiner Kirche gegen sexuellen Missbrauch als, so wörtlich, "Vorbild für die gesamte Gesellschaft".
Werten wir seinen Rücktritt einfach positiv, als Ergebnis seines Gewissenskonfliktes!
Das fehlende Unrechtsbewußtsein ist allerdings in Kirchenkreisen üblich. Deshalb können wir sicher sein, uns nicht großartig umstellen zu müssen. Auch der nächste Papst wird ein Hardliner sein - wetten!
Ralf Michalowsky - Sprecher der LAG Laizismus NRW
"Rund 10 Mrd. Euro pro Jahr lassen die Kirchen bereits über die Finanzämter von ihren Schäfchen eintreiben und die Gier nach mehr Geld findet kein Ende", so Ralf Michalowsky, Sprecher der Laizisten in der LINKEN. NRW. seit rund 10 Jahren müssen auch konfessionslose Berufstätige für ihre erwerbslosen Ehepartner zahlen, falls diese noch einer Kirche angehören. Und man kann es nicht häufig genug betonen: Von den 10 Mrd. Euro geben die Kirchen nach eigenen Angaben weniger als 10 % für soziale Zwecke aus.
Nun hilft die Politik den Kirchen erneut, nachhaltig eine Geldquelle anzuzapfen. Die Koalitionsfraktionen legten heute ein neues Steuerpaket und Kirchensteuer-Änderungen vor (17/12375). Veränderungen sind bei dem mit dem Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz beschlossenen automatisierten Verfahren bei der Erfassung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge ab 2014 vorgesehen. Danach sind Kirchensteuerabzugsverpflichtete (zum Beispiel Banken und Lebensversicherungen) verpflichtet, einmal im Jahr die Kirchensteuermerkmale ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abzufragen und gegebenenfalls die Kirchensteuer wie jetzt schon die Abgeltungsteuer von den Kapitalerträgen der Kunden einzubehalten und abzuführen.
Die Bürger können allerdings der Weitergabe ihrer Kirchensteuermerkmale durch Abgabe eines Sperrvermerks beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Durch die Gesetzesänderung ist vorgesehen, dass diese Sperrvermerke bis zum 30. Juni eines jeden Jahres eingegangen sein müssen, wenn sie noch für die Regelabfrage zum 31. August eines jeden Jahres berücksichtigt werden sollen.
Das Ganze läßt sich vermeiden, wenn man aus der Kirche austritt. Das machen immer mehr Menschen, auch in NRW wo man zwei Hürden eingebaut hat: man muss seinen Austritt beim Amtsgericht erklären und dort 30 Euro bezahlen. Den KIrcheneintritt allerdings kann man bürokratiefrei beim Pfarrer erklären. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Ralf Michalowsky - Sprecher
der LAG Laizismus in der
LINKEN. NRW
Ralf Michalowsky, Sprecher der Laizisten in der LINKEN. NRW: „Diesen Religionstechnokraten kann man eines nicht absprechen, Kreativität. Die legen sie besonders dann an den Tag, wenn es ums Geld geht. Davon kann die Kirche nie genug kriegen. Irgendwann wird sie hoffentlich an ihrer Gier ersticken!“
DIE LINKE hat in mehreren Kommunen Anfragen zur Grundsteuerbefreiungen gem. §§ 3-8 Grundsteuergesetz gestellt. Dabei geht es um die Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer.
Die Stadtverwaltungen antworteten unisono: "Für die Feststellung der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht ist für das Gemeindegebiet unserer Stadt das Finanzamt zuständig.
Im Rahmen des Einheitswertverfahren ermittelt das Finanzamt die der Grundsteuerveranlagung maßgeblichen Grundsteuermessbeträge und stellt sie der Stadt zur Verfügung. Auf der Grundlage dieser Grundsteuermessbeträge setzt unsere Stadt die Grundsteuer fest.
Sollte jedoch eine Grundsteuerbefreiung nach den §§ 3-8 Grundsteuergesetz durch das Finanzamt festgestellt werden erfolgt keine Mitteilung an unsere Stadt. Somit ist leider nicht bekannt, in welchen Fällen Grundsteuerbefreiung gewährt wurde.
Nach Rücksprache mit dem Finanzamt liegen auch dort keine Daten vor, mit deren Hilfe die Fragen beantwortet werden könnten. Selbst wenn derartige Datensammlungen vorlägen, würde das Finanzamt diese unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht zur Verfügung stellen.
Ich bedaure sehr, Ihre Anfrage nicht zufriedenstellend beantworten zu können.
Ich meine dazu: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass nicht einmal die Kommune erfährt, wer von der Grundsteuer befreit ist. Vielleicht kann man auf dem Klageweg etwas erreichen?
Es ist schon erstaunlich, dass die größten Großgrundbesitzer von der Grundsteuer befreit sind und nicht mal die Kommunen wissen, wer alles in welcher Höhe von der Grundsteuer befreit ist.
Das ist Anlass genug für eine politische Kampagne.
‎79 % der Mitglieder der LINKEN sind konfessionslos, nur 7 % katholisch. Ich frage mich ernsthaft, wann bei unserer Parteispitze ein Umdenkungsprozess beginnt. Oskars Auftritt bei Jauch fanden bestimmt nur wenige unserer Mitglieder gut.
Soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE
Die Linkspartei war Ende 2011 die viertgrößte Partei Deutschlands. In der LINKEN sind Männer, Ältere, Personen mit höherer Bildung, Beamte/Angestellte im öffentlichen Dienst, Gewerkschaftsmitglieder und Konfessionslose stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung.
in der LINKEN. NRW
Da ist es wieder. Das verletze religiöse Gefühl. Das Einfordern von Respekt. Muss man Religion mit besonderem Respekt begegnen? Nein! Der Glaube steht nicht unter Naturschutz und Christen sind in diesem Land auch keine schützenswerte Minderheit. Man muss Katholiken und der Kirche nur mit dem Respekt begegnen, mit dem man allen begegnet. Nicht mehr und nicht weniger.
Bei der Forderung nach Respekt gegenüber der katholischen Kirche handelt es sich auch hier nur wieder um den heimlichen Wunsch sich gegen Kritik zu "immunisieren". Eine Art Schutzschild gegen Anfeindungen und Häme, hätte der CDU-Landeschef Armin Laschet, der auch dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) angehört, gerne von seiner Partei.
Ralf Michalowsky, Sprecher der Laizisten in der LINKEN. NRW: "Wer sich für die Schwachen einsetzt, der hat tatsächlich Respekt verdient. Diese Aufgabe erfüllt der deutsche Sozialstaat und die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen, in dem sie z.B. Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen, auch die in kirchlicher Trägerschaft, finanzieren. Dass die Kirche doch soviel Gutes aus christlicher Nächstenliebe tut, ist, auch wenn man es gebetsmühlenartig wiederholt, ein Irrtum! In Wirklichkeit zahlt es der Staat und dafür, muss er selbstverständlich die Beachtung seiner Verfassung einfordern. Auch beim Arbeitsrecht. Wer für staatlich finanzierte Träger arbeitet, und nicht gerade Pfarrer ist, sollte deswegen deren Grundsätze nicht teilen müssen. Wer aber als einer von 1,3 Millionen Menschen bei der Kirche arbeitet muss vom Glauben abfallen: Kündigung aus moralischen Gründen, keine Betriebsräte, keine Tarifverhandlungen, kein Streikrecht, kein Gleichbehandlungsgrundsatz. Das verdient keinen Respekt! Laschet scheut auch nicht davor zu lügen: die Mehrheit der Bürger sieht die Kirche nicht mehr als eine Art moralischer Instanz."
Liebe Laizismus-Interessierte,
hiermit lade ich zu unserem nächsten Regionaltreffen der LAG Laizismus DER LINKEN NRW ein:
Am Sonntag, den 7. April 2013 um 12.00 Uhr
im Büro DER LINKEN Bochum, Universitätsstraße 39, (3 Minuten vom HBF) 44789 Bochum, 0234 - 3241500
Wegbeschreibung: http://www.dielinke-bochum.de/service/kontakt/
1. Formalia (Sitzungsleitung, Protokoll, TO)
4. Kommunalpolitische Ideen und Initiativen zum Thema Staat und Kirchen, klerikale Privilegien, Diskriminierung Konfessionsgreier Menschen etc.
5. Das Thema Laizismus im Bundestagswahlkampf: Welche Aktionen und Veranstaltungen sind denkbar?
6. Vorbereitung nächste LAG-Sitzung
7. Gründung BAG
8. nächste Sitzung: Termin, Ort, Einladung
Eine ganze Reihe laizistischer Forderungen, die zu einer stärkeren Trennung von Kirche und Staat führen sollen, wollen die laizistischen Landesarbeitsgemeinschaften der LINKEN aus NRW, Bayern und Thüringen ins Bundestagswahlprogramm geschrieben haben. Eine dieser Forderungen ist die Streichung staatlicher Mittel für die religiöse Seelsorge beim Militär, der Polizei und in Justizvollzugsanstalten. Der Landessprecher der LAG Laizismus NRW, Ralf Michalowsky, dazu: "Der Staat finanziert aus allgemeinen Steuergeldern o.g. seelsorgerischen Tätigkeiten der Religionsgemeinschaften. Besonders perfide ist dabei, dass im militärischen Bereich "Seelsorger" auf allen Seiten der Konfliktparteien tätig sind und "ihren" Soldaten glauben machen, sie täten das Richtige und das mit göttlichem Segen.
Ohne diesen wäre die Bereitschaft zu töten oder sich töten zu lassen deutlich geringer. Die religiöse Seelsorge verhilft Staaten überhaupt erst zu willfährigen Soldaten, ist somit staatstragend und erhöht die Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen haben gezeigt, dass seelsorgerische Betreuung kriegsunterstützend wirkt."
Michalowsky weiter: "Einer Friedenspartei wie der LINKEN stünde es gut zu Gesicht, wenn unsere Forderung ins Wahlprogramm käme und die Politik unserer Partei dadurch ein Stück glaubwürdiger würde."
Weitere Forderungen der linken Laizisten sind:
o Das Betriebsverfassungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden.
o Kirchliche Einrichtungen, die öffentliche Zuschüsse empfangen, müssen für alle als Beschäftigte und NutzerInnen zugänglich sein. Das Antidiskriminierungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden.
o Das Arbeitsrecht muss sicherstellen, dass ein, aus der Sicht der Kirchen, „fehlendes privates Wohlverhalten“, nicht zur Grundlage von Kündigungen in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben gemacht werden darf.
o Alle Konkordats- und Kirchenverträge sind entschädigungslos zu kündigen. Konkordate gelten für die katholische Kirche. Inhaltsgleich ist das für die ev. Kirche in entsprechenden Gesetzen geregelt. Die entsprechenden Gesetze sind zu streichen.
o Der Verfassungsauftrag nach Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 138 Abs.1) ist umzusetzen.
o Kirchen und sonstige Weltanschauungsgemeinschaften müssen ihre Beiträge (z.B. Kirchensteuern) wie alle anderen gesellschaftlichen Organisationen selber eintreiben.
o Der Austritt aus Kirchen und sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat wie bei allen anderen gesellschaftlichen Organisationen kostenfrei und direkt zu erfolgen. Die einfache Schriftform muss reichen.
o Konfessionelle Unterweisung (Religionsunterricht), Schulgebet, Schulgottesdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix haben an öffentlichen Schulen nichts zu suchen.
o Die Verfassungen sind von ihren klerikalen Formulierungen zu entrümpeln.
o Sondergesetze, wie § 166 StGb ff („Blasphemiegesetz“), sind ersatzlos zu streichen.
o Kirchliche Privilegien und Bevormundungen sind aus Gesetzen und Verordnungen zu streichen, wie z. B. in Feiertagsgesetze (Tanzverbot), das Immissionsschutzgesetz (Glockengeläut) oder Friedhofsordnungen.
o Alle Eidesformeln mit Gottesbezug sind zu abzuschaffen.
Seit mehr als 120 Jahren wird der 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag begangen. Jedes Jahr am 1. Mai sollte an die Opfer des Kampfes um den Achtstundentag erinnert werden. So wurde auf der 2. Internationale beschlossen und seit 1890 weltweit praktiziert.
1955 kam die katholische Kirche auf die Idee, ein kirchliches Pendant zum 1. Mai zu schaffen. So führte Papst Pius XII. den 1. Mai als Gedenktag „Josef der Arbeiter“ ein. Josef gilt traditionell als Patron der Arbeiter. Dass Patron Josef wie auch sein Kollege der evangelischen Kirche ihren Schutzbefohlenen wichtige Rechte vorenthalten können, weil kirchliche Einrichtungen einem „eigenen Arbeitsrecht“ unterliegen, ist im Jahr 2013 unserer Zeitrechnung ein Skandal. Bei den Kirchen Beschäftigte sind von Tarifverhandlungen ausgeschlossen, haben kein Streikrecht und können keine Betriebsräte wählen.
Wer in Einrichtungen mit kirchlicher Trägerschaft beschäftigt ist, muss nicht nur auf das Recht auf Religionsfreiheit verzichten, sondern auch das Privatleben nach den Vorstellungen der Kirche ausrichten. Bei einem Verstoß droht die Kündigung.
Anders Gläubige oder religionsfreie Menschen erhalten erst gar keinen Zugang zu den rund 1 Million Arbeitsplätzen der Kirchen. Dabei geht es nicht um kirchliche Tätigkeiten im eigentlichen Sinne, wie Seelsorge und Verkündigung, sondern um Ärzte, Erzieherinnen, Krankenpfleger, Reinigungs- und Büropersonal sowie Hausmeister.
Es wird Zeit, dass volle Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gewährleistet werden. Edith FröseKreissprecherin DIE LINKE.Duisburg
Eine ganze Reihe laizistischer Forderungen, die zu einer stärkeren Trennung von Kirche und Staat führen sollen, wollen die laizistischen Landesarbeitsgemeinschaften der LINKEN aus NRW, Bayern und Thüringen ins Bundestagswahlprogramm geschrieben haben.
Eine dieser Forderungen bezieht sich auf das Kirchliche Arbeitsrecht. Das kirchliche Einrichtungen einem „eigenen Arbeitsrecht“ unterliegen, ist ein Skandal. Bei den Kirchen Beschäftigte sind von Tarifverhandlungen ausgeschlossen, haben kein Streikrecht und können keine Betriebsräte wählen.
Ins Wahlprogramm sollen deshalb die Forderungen:
o Kirchliche Einrichtungen, die öffentliche Zuschüsse empfangen, müssen für alle als Beschäftigte und NutzerInnen zugänglich sein. Das Antidiskriminierungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden.o Das Arbeitsrecht muss sicherstellen, dass ein, aus der Sicht der Kirchen, „fehlendes privates Wohlverhalten“, nicht zur Grundlage von Kündigungen in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben gemacht werden darf.
Keine staatlich finanzierte Militärseelsorge
o Religiöse Seelsorge muss ausschließlich aus kirchlichen Eigenmitteln finanziert werden.
o Die staatliche Bezahlung von Militär-, JVA- und Polizeiseelsorge ist unzulässig.
o Kirchliche Privilegien und Bevormundungen sind aus Gesetzen und Verordnungen zu streichen, wie z. B. in Feiertagsgesetzen (Tanzverbot), im Immissionsschutzgesetz (Glockengeläut) oder in Friedhofsordnungen.
WEIMAR. (fgw) Die Partei DIE LINKE ist lernfähig und geht nun mit einem klaren Laizismus-Bekenntnis in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem am 18. April veröffentlichten Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm hervor. Im ursprünglichen Entwurf vom Februar tauchten weder der Begriff „Staatsleistungen“ noch das Ziel der Trennung von Kirche und Staat auf, von den Glaubensgemeinschaften war lediglich an einer Stelle die Rede - als Bündnispartner für soziale Veränderungen.
Daraufhin hatten die bereits parteioffiziell anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften Laizismus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern dem Bundesvorstand einen detaillierten Änderungsantrag zum Thema Laizismus unterbreitet. Auch seitens der AG Recht der LINKEN Bundestagsfraktion hatte es einen Änderungsantrag gegeben.
Im Leitantrag taucht zwar der Begriff Laizismus nicht auf, dennoch hat der Vorstand mit Beschluß vom 14. April wesentliche Forderungen der laizistischen Arbeitsgemeinschaften übernommen. Die Begriffsvermeidung liegt möglicherweise in Vorbehalten maßgeblicher Parteimitglieder, wie Bodo Ramelow, Gabi Zimmer oder Luc Jochimsen, begründet. Auch die Plazierung des Themas ganz hinten im Leitantrag - auf Seite 95 - ist wohl gewissen Vorbehalten geschuldet. Aber dennoch, den linken Laizisten ist etwas gelungen, wovon die Laizisten in vielen anderen Parteien nur träumen können. Allerdings muß dieses Wahlprogramm noch von einem Parteitag beschlossen werden.
Quelle: http://www.freigeist-weimar.de/beitragsanzeige/linkes-wahlprogramm-nun-mit-klarem-laizismus-bekenntnis/
Führungstrio der linken Laizisten: Rainer M. Lindner (Bayern), Siegfried R. Krebs (Thüringen) und Ralf Michalowsky (Nordrhein-Westfalen), (v.l.n.r.).
Am Samstag, 27. April 2013 trafen sich Laizisten aus der Partei DIE LINKE in thüringischen Erfurt, um sich bundesweit zu organisieren. Bisher gab es nur anerkannte Arbeitsgemeinschaften auf Länderebene in Thürungen, Bayern und NRW. In Vorbereitung sind LAGen in Hessen, Baden-Württemberg und Berlin.
Bundesweit haben sich inzwischen etwa 280 Laizisten in AGs organisiert, um den Status einer anerkannten BAG zu erlangen, sind etwa 360 Mitglieder erforderlich. Daraus würden sich dann Delegiertenmandate auf Parteitagen und finanzielle Unterstützungen der politischen Arbeit ergeben. Eines der vorrangigen Ziele ist denn auch in den nächsten Monaten die Mitgliederakquise.
Nach einigem unvermeidlichen Gründungsformalkram und Wahlen standen inhaltliche Fragen zum Laizismus auf der Tagesordnung. Die Landesarbeitsgemeinschaften hatten im Vorfeld schon einige laizistische Forderungen im Bundestagswahlprogramm unterbringen können. Die Neuordnung der kirchlichen Arbeitnehmerrechte, die andere Orientierung im schulischen Religionsuntericht (weg von der Glaubensunterweisung und hin zum Wissen über Religionen), die Umsetzung des seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und die Abschaffung der Militärseelsorge stehen bereits im Wahlprogrammentwurf. Die Gründungsversammlung will den Forderungskatalog um zwei weitere Punkte erweitert wissen:
o Alle Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften sollen ihre Beiträge (z.B. Kirchensteuern) künfig selber eintreiben und der Austritt aus Kirchen und sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften soll künftig kostenfrei, direkt und ohne den Gang zu einem Amtsgericht oder Standesamt erfolgen.
o Das öffentliche Leben soll entklerikalisiert werden. Religionsunterricht, Schulgebete, Schulgottesdienste und religiöse Symbole haben an öffentlichen Schulen nichts zu suchen. Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge haben. Religiös motivierte Sonderregelungen und Privilegien wie das Blasphemiegesetz (§ 166 StGB), Feiertagsgesetze (Tanzverbot) sind zu streichen. Alle Eidesformeln mit Gottesbezug sind abzuschaffen.
In der Diskussion kamen immer wieder besonders abstruse Auswirkungen staatlich vollstreckter religiöser Sonderregelungen zur Sprache; auf einvernehmliches Unverständnis stößt bei den Laizisten beispielsweise das Verbot von Schachturnieren an religiösen Feiertagen. Wen könnte so etwas wirklich stören, fragte sich die Runde.
Sonderfinanzierungen der Kirchen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, kirchliche Sondergerichtsbarkeit beim Arbeitsrecht, geringere Löhne bei 1,3 Mio. kirchlichen Beschäftigten, weitgehende Freistellung der Kirchen von der Grundsteuer und mangelhafte Transparenz bei der Gewährung von Sonderrechten für die Kirchen wurden ausführlich diskutiert.
Auf der Bundesebene werden die linken Laizisten für ein Jahr von Rainer M. Lindner (Bayern), Siegfried R. Krebs (Thüringen) und Ralf Michalowsky (Nordrhein-Westfalen) vertreten. SprecherInnen neuer Landesarbeitsgemeinschaften rücken automatisch in das Leitungsteam des BAG-Vorstandes. Auf dem Bundesparteitag, 14. bis 16. Juni vertreten Kristin Kretschmer (Thüringen) und Ralf Michalowsky (NRW) die Laizistinnen und Laizisten als beratende Delegierte.
22.04.2013 / Junge Welt
06.05.2013 Neues Deutschland
Ralf Michalowsky will laizistische Forderungen im Wahlprogramm der LINKEN verankern
Vor einigen Tagen wurde in Erfurt die Bundesarbeitsgemeinschaft Laizisten in der LINKEN gegründet. Die Versammlung wählte Ralf Michalowsky zu einem von drei gleichberechtigten Bundessprechern. Der Diplomökonom ist Fachbereichsleiter an einer Volkshochschule im Ruhrgebiet. Von 2010 bis 2012 war er kirchenpolitischer Sprecher der NRW-Linksfraktion. Mit ihm sprach Hans-Gerd Öfinger.
Hier die laizistischen Forderungen zum Wahlprogram der LINKEN.
Bekenntnisfreiheit verwirklichen, Religions­gemeinschaften gleich­ behandeln, Staat und Kirche institutionell trennen
DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Welt­anschauung oder Religion. Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minder­heiten und für eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche.
Nach einer Meldung von idea.de erreichten beide Kirchen für 2012 einen neuen Höchststand der Einnahmen aus der Kirchensteuer. Katholisch wurden (brutto) 5,19 Milliarden Euro erzielt, die Landeskirchen der EKD erhielten 4,8 Milliarden Euro, was Steigerungen von 5,5 bzw. 6 Prozent bedeutet.
Grundlage für diese erneuten Steigerungen der Einnahmen seien die hohe Erwerbstätigenquote, d.h. die Zahl der Steuerzahler und die hohen Tarifabschlüsse.
Zusammen kassieren die beiden großen Kirchen also knapp 10 Mrd. Euro ab. Es ist bekannt, dass davon weniger als 10 % in soziale Zwecke fließen. Gleichwohl wird immer wieder die Caritaslüge bemüht die besagt, dass ohne das soziale Engagement der Kirchen unser Sozialsystem zusammen brechen würde. Das ist eine Lüge!
Diese 10 Mrd. Euro an Mitgliedsbeiträgen kassiert die der Staat für die Kirchen ein. Das ist weltweit einmalig. Und die Kirchen verlangen immer mehr Kontrolle über ihre zahlenden Schäfchen, die sich wie Lemminge verhalten. In NRW zahlen konfessionlose Ehepartner für den anderen Ehepartner der erwerbslos ist, das besondere Kirchgeld. Der evangelischen Kirche ist es vor 12 Jahren gelungen die SPD zur Einführung dieser Steuer zu bringen.
Sehr empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang das "Violettbuch Kirchenfinanzierung" von Carsten Frerk.
"Es fällt deswegen uns Katholiken auch keineswegs schwer, die neue, starke Betonung der Autorität im deutschen Staatswesen zu würdigen und uns mit jener Bereitschaft ihr zu unterwerfen, die sich nicht nur als eine natürliche Tugend, sondern wiederum als eine übernatürliche kennzeichnet, weil wir in jeder menschlichen Obrigkeit einen Abglanz der göttlichen Herrschaft und eine Teilnahme an der ewigen Autorität Gottes erblicken ( Röm. 13,1 ff.)"
"Auch die Ziele, die die neue Staatsautorität für die Freiheit unseres Volkes erstrebt, müssen wir Katholiken begrüßen. Nach Jahren der Unfreiheit unserer Nation und der Mißachtung und schmachvollen Verkürzung unserer völkischen Rechte muß unser deutsches Volk jene Freiheit und jenen Ehrenplatz in der Völkerfamilie wieder erhalten, die ihm auf Grund seiner zahlenmäßigen Größe und seiner kulturellen Veranlagung und Leistung gebühren."
Dankbar vollzog die katholische Kirche den Schulterschluss mit den Nazis im Kampf gegen den "mörderischen Bolschewismus":
"Zu unserer großen Freude haben die führenden Männer des neuen Staates ausdrücklich erklärt, daß sie sich selbst und ihr Werk auf den Boden des Christentums stellen. Es ist das ein öffentliches, feierliches Bekenntnis, das den herzlichen Dank aller Katholiken verdient. Nicht mehr soll also der Unglaube und die von ihm entfesselte Unsittlichkeit das Mark des deutschen Volkes vergiften, nicht mehr der mörderische Bolschewismus mit seinem satanischen Gotteshaß die deutsche Volksseele bedrohen und verwüsten."
Gleichzeitig formulierte der Klerus in dem Hirtenbrief seine Forderungen an die Nazis. Die katholische Kirche erwartete für ihre Bereitschaft sich zu unterwerfen, dass ihre Strukturen und Privilegien unangetastet bleiben. In einem Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Vatikan wurde dies am 20. Juli 1933 besiegelt. Dies war der erste internationale Vertrag, den die Hitler-Regierung unterzeichnen konnte.
Jörg Schnückel von der Initiative "Religionsfrei im Revier": "Die Kirchen haben sich sehr früh mit der Nazi-Diktatur arrangiert. Sie haben als einzige Großorganisationen den Faschismus unbeschadet überstanden. Sie haben es gleichzeitig geschafft, sich als Opfer der Nazis zu inszenieren.
Ein durchaus typisches Beispiel dafür, wie skrupellos sich die katholische Kirche verhalten hat, ist das geheime Zusatzabkommen des Reichskonkordats. Hierin hat die katholische Kirche bereits ihre privilegierte Stellung im Kriegsfall geregelt. Kein halbes Jahr nachdem Hitler die Macht übertragen wurde, hat der Vatikan für den Krieg vorgesorgt."
Der zitierte Hirtenbrief ist veröffentlicht in: Hans Müller, Katholische Kirche und Nationalsozialismus, München 1965 (dtv dokumente)Eine Kopie ist zu finden unter:
Hildegard-Schimschock-Str. 25
Tel. 0231 1356600
Fax 0231 1356602
Mail joerg.schnueckel@ibka.org
Presseerklärung der BAG Laizismus in der LINKEN
Der türkische Ministerpräsident Erdogan, der über seine konservativ-islamische Partei AKP an die Macht kam, stürzt sein Land in eine tiefe Krise. Machttrunken geht er brutal gegen Demonstranten vor, deren Protestmotive aus einer begründeten Furcht vor Demokratieabbau und schleichender Islamisierung der Türkei resultieren.
Die Laizisten in der LINKEN unterstützen alle Proteste gegen die Erdogan-Regierung, die sich für eine Demokratie und gegen konservativen Islamismus richten. Die Trennung von Religion und Staat hatte in der Türkei eine lange Tradition und galt als, für islamische Staaten, sehr fortschrittlich. Erdogan dreht nun die Uhr zurück.
Erdogan ließ am 11. Juni 49 Rechtsanwälte verhaften, die gegen den Polizeieinsatz mit Tränengas und Wasserwerfern klagen wollten. In der Türkei sind mehr Journalisten inhaftiert als in China. Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung werden unterdrückt. Seit vielen Jahren spürte man eine tiefe Betroffenheit im Gespräch mit türkischen Intellektuellen. Sie ahnten schon lange, dass es zu einer Eskalation kommen wird. Linke Gruppen und Kemalisten sowie Menschen, die sich für Minderheiten und Menschenrechte einsetzen, wollen sich nicht weiter religiös motiviert bevormunden lassen. Die laizistischen und demokratischen Aktivisten wollen einen modernen Staat, in dem Religionsführer und deren politische Arme nicht in jedem Lebensbereich der Menschen Einfluss nehmen können.
Die Laizisten innerhalb der LINKEN erklären sich mit der Protestbewegung in der Türkei solidarisch und fordern alle Parteimitglieder auf, die Solidaritätskundgebungen in Deutschland massiv zu unterstützen.
Frohe Kunde: nach Bayern, Thüringen und NRW gibt es jetzt auch in Rheinland-Pfalz und Hessen LAG Laizismus. Die letzten beiden erfüllen schon mit der Gründung die Voraussetzungen für die Anerkennung als landesweiter Zusammenschluß. und besonders erfreulich: bei den Hessen machen gleich zwei der sechs Landtagsabgeordneten mit, darunter der Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen!
Weitere Landesarbeitgemeinschaften Laizismus sind in Vorbereitung.
• Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
• Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.
• Wir wollen keine Bevorzugung vom kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.
• Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme.
• Schulgebet, Schulgottesdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.
• Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufweisen. Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§ 166 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen der Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.
• Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen. Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.
(so beschlossen auf dem Parteitag der LINKEN am 15. Juni 2013 in Dresden)
In der Demokratie ist es manchmal so, dass ein Teil der Gesellschaft bei Wahlen oder in Abstimmungen unterliegt. Manchmal tatsächlich, aber oft auch nur gefühlt. Manch einer steigert sich in Nebensächlichkeiten hinein und verliert so den Focus auf das Wesentliche.
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz emotionalisierte die Debatte mit einem wohlkalkulierten Killerargument. Das MdB, das in diesem Themenkomplex viel unterwegs ist, behauptete doch allen Ernstes, dass die strafrechtliche Verfolgung der Schändung jüdischer Friedhöfe dann künftig nicht mehr möglich sei. Da lag sie aber voll daneben und die Delegierten nahmen ihr das auch nicht ab.
Die Anschläge meist rechtsradikaler Grabschänder auf jüdische Friedhöfe wurden noch nie nach dem § 166 StGB verfolgt. Die Justiz hat da schärfere Gesetze wie Volksverhetzung und Sachbeschädigung, sowie den § 168 StGB "Störung der Totenruhe". Und deren Abschaffung steht ja nun wirklich nicht auf der Agenda.
Genau so wie behauptet wird, dass der laizistische Programmteil ein Angriff auf religiöse Gefühle sei, war der Einwand von Christine Buchholz der Versuch, unter Hinweis auf vermintes Gelände (jüdische Grabsteine) Emotionen zu schüren. Trotz fortgeschrittener Nachtstunde, habe die Delegierten dieses Manöver durchschaut.
Wir blicken derzeit auf Auseinandersetzungen in repressiven Staaten, in denen die Blasphemiegesetze dazu führen, dass jemand, der einen Koran verbrennt, für 11 Jahre ins Gefängnis geworfen wird. Ein falscher Liedtext, eine falsche Zeile über Twitter und es droht der Tod.
Erst am 14. Juni war früh am Morgen im WDR-Kirchenfunk ein Vertreter der evangelischen Kirche zu hören, der etwa sechs Minuten lang über ver.di und Frank Bsirske hetzte. Das kirchliche Arbeitsrecht war sein Thema - das galt es zu verteidigen. Das achte Gebot war dem Kirchenvertreter dann wohl auch noch unbekannt; behauptete er doch, dass Beschäftigte der Kirchen durchweg höhere Löhne beziehen als diejenigen, die nach einem von ver.di ausgehandelten Tarifvertrag arbeiten. Das sollte er mal mit den unter Lohndumping leidenden Mitarbeitern des evangelischen Profitzentrums Bethel besprechen.
Mit diesem Klima soll Akzeptanz erzeugt werden, Zustimmung zur Militärseelsorge, für die der Staat jährlich 30 Mio. Euro bezahlt. Zustimmung zur staatlichen Gehaltszahlung an Bischöfe und Kardinäle in Höhe von 286 Mio. Euro pro Jahr. Zustimmung zu Sonderrechten, die aus dem Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" entstehen: Kirchen zahlen keine Gerichtsgebühren, keine Grundsteuer, können die Mitgliedsbeiträge vom Staat als Kirchensteuer eintreiben lassen, haben es erreicht, dass kostenträchtige Behördengänge erforderlich sind um die Kirchenmitgliedschaft zu beenden, usw. Politik und Kirchen spielen da Hand in Hand. Kirchliche Kitas erhalten höhere Landeszuschüsse als kommunale Einrichtungen.
Die oben geschilderte Schaffung von "religiöser Normalität" konfrontiert auch nichtgläubige Menschen und dämmt den Widerstand gegen konkrete Benachteiligung ein. Mit stetig steigendem Ansehensverlust der Kirchen, mit immer mehr Kirchenaustritten schwindet auch die Macht der Kirchen. Eingriffe in unser tägliches Leben werden so immer fragwürdiger.
Nehmen wir nur das Blasphemiegesetz, den § 166 StGB "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen". Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren drohen demjenigen, der "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Gern wird die Bedeutung dieses Gesetzes missbraucht. Angeblich wäre nur dadurch die Strafverfolgung der Schändung jüdischer Friedhöfe möglich. Das ist völlig falsch! Dafür gibt es den eigenen § 168 "Störung der Totenruhe". Zum Bedauern der Religionsvertreter kommt das Wort Religion in diesem Gesetz allerdings nicht vor.
Der § 166 ist ein Repressionsinstrument zum Schutz der Kirchen und ihrer Lehren. Wer den öffentlichen Frieden stört, kann auch auf der Grundlage anderer Gesetze bestraft werden. Auf etwas zu schimpfen ist normalerweise nicht strafbar, hier genießen Religionen eine Sonderstellung - warum eigentlich?
Nehmen wir die staatlich finanzierte Militärseelsorge. 30 Mio. Euro pro Jahr lässt der Staat sich das kosten. 100 katholische und 100 evangelische Pfarrer und Priester sowie je ein Bischof nebst Behördenapparat, bieten seelsorgerische Gespräche an. Einer Bundeswehrstudie zufolge machen davon aber nur 1 % der Soldaten mit Gesprächsbedarf Gebrauch. Vielleicht liegt es auch daran, dass diese "Seelsorger" im Militärapparat fest verankert sind. Uniformen, militärische Dienstgrade und militärische Gehorsamspflicht sprechen eine deutliche Sprache. Tatsächlich sind die Militärseelsorge, das Segnen von Waffen und Soldaten, die Präsenz der Kirche, flankierende Massnahmen zur Förderung der Kriegsbereitschaft der Menschen. Schon immer hat die Kirche an der Seite der Mächtigen gestanden - das war im Dritten Reich so und ist es auch heute. Im zweiten Weltkrieg haben deutsche und französische Priester den Soldaten versichert, dass sie mit Gottes Segen gegeneinander für die richtige Sache kämpfen. Einfach nur krank!
Was alle monotheistischen Religionen vereint, ist die Reihenfolge der Gebote. auf Platz 1 steht: "Du sollst keine anderen Götter neben mir haben" und erst auf Rang 5 steht: "Du sollst nicht töten". Schon daran sieht man, was den Religionen und ihren Schöpfern wichtig ist.
Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus in der LINKEN und
Sprecher der LAG Laizismus NRW
Eines vorweg: von mir aus können sich alle Bischöfe die Schneidezähne mit Brillies besetzen lassen! Das hat nur diejenigen zu interessieren, die das dafür nötige Geld per Kirchensteuer abdrücken. Allerdings zahlt der Staat (über die Länderhaushalte) auch 486 Mio. Euro pro Jahr für die Bischofsgehälter und ich denke mal, dass die Bischöfe auch Beihilfe zum Zahnersatz bekommen... Den Rest kann sich jeder ausmalen. Ein Beitrag von Ralf Michalowsky (LAG Laizismus).
Aber Scherz beiseite, das Thema ist viel zu ernst. Die Fakten:
Die christlichen Kirchen lassen vom Staat ihre Mitgliedsbeiträge einziehen. Das ist möglich, weil es das Rechtskonstrukt der "Körperschaft des öffentlichen Rechts" gibt. Wer diesen Status erreicht, kann mit einzigartigen Sonderrechten rechnen.
Der Staat treibt die sog. Kirchensteuer ein und läßt sich das mit einem 2 - 3 %igen Anteil vergüten. Weil dieser Mitgliedsbeitrag den Status einer Steuer hat, gelten hier auch die Steuergesetze. Wer nicht zahlt, kann, wie bei jeder anderen Steuer auch, mit Pfändungen rechnen.
Auf diesem Weg kommen pro Jahr ca. 10 Mrd. Euro für die Kirchen zusammen. Die Summe steigt stetig - auch, weil die Kirchen und die subalterne Politik sich ständig neue "Tatbestände" einfallen lassen. "Konfessionsloser Mann arbeitet und zahlt keine Kirchensteuer, seine evangelische Ehefrau arbeitet nicht, hat kein Einkommen und zahlt keine Steuern. Durch Beschluss der rot-grünen Landesregierung wurde 2001 in NRW auf Wunsch der evangelischen Kirche das besondere Kirchgeld eingeführt. Der konfessionslose Ehemann zahlt seit dem für seine Frau mindestens 96 und max. 3.600 Euro pro Jahr.
Quelle: http://www.ekd.de/kirchenfinanzen/kirchensteuer/855.html
Aber schwarz-gelb ist auch nicht besser. 2006 führte diese Landesregierung in NRW die Kirchenaustrittsgebühr ein. Während man durch Taufe Mitglied der Kirche wird, muss man für den Austritt zum Amtsgericht und 30 Euro Gebühr bezahlen. Das sind bewußt so gestaltete Hürden um die Schäfchen beisammen zu halten.
Quelle: http://www.kirchensteuer.de/node/66
Aber warum zahlen zig Millionen Menschen in Deutschland "freiwillig" Kirchensteuern? Ihnen wird das Gefühl vermittelt, dass sie damit Gutes tun, denn die Kirchen betreiben ja Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten, Schulen etc. Viele Glauben an diese Mär und damit an die "Caritaslüge". Letztere besagt, dass unser Sozialsystem zusammenbrechen würde, wenn die Kirchen diese Einrichtungen nicht bezahlen und betreiben würden. Krankenhäuser werden zum Beispiel zu 100 % fremdfinanziert. Die Kirchen zahlen nicht, können aber das Personal nach Belieben auswählen und entlassen.
Mit dieser "Caritaslüge" wollen wir doch einmal aufräumen. Von den 10 Mrd. Euro Kirchensteuereinnahmen geben die Kirchen nach eigenen Angaben gerade mal 10 % für soziale Zwecke aus. Das sind 1.000 Mio. Euro. Würde der Staat die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe bei der Einkommenssteuererklärung streichen, gäbe das Mehreinnahmen von 3,2 Mrd. Euro. Wenn der Staat nun alle kirchlichen Einrichtungen selbst betreibt, bleibt immer noch ein dickes Plus von 2,2 Mrd. Euro. Die braucht er auch, weil in staatlichen Einrichtungen Tariflöhne gelten - für alle Beschäftigten. Wer wirklich für soziale Zwecke spenden will, sollte aus der Kirche austreten und den bisher bezahlten Betrag direkt an eine Einrichtung seiner Wahl geben. Dann geht alles in die gute Sache und eine Spendenquittung gibt es obendrauf.
Über die Jahrhunderte hat es sich so ergeben, dass der Staat inzwischen 19 Mrd. Euro an die Kirchen zahlt bzw. auf Einnahmen verzichtet. Grundsteuerbefreiungen, Gerichtskostenbefreiungen, Gebührenbefreiungen, Zahlungen für Restaurationen kirchlicher Gebäude, Gehälter der Bischöfe, theologische Fakultäten an den Unis, Militärseelsorge usw. Die Kirchen haben dazu ein Netzwerk in der Politik und in Verwaltungen aufgebaut, dessen Intensität sich kaum jemand vorstellen kann. Wenn Versicherungs- und Hotelverbände so etwas machen, dann nennt man das Lobbyismus, doch die Wirtschaftsunternehmen sind, verglichen mit den Kirchen, Waisenknaben. Im Düsseldorfer Landtag sind fast täglich Kirchenvertreter zu Gast um auch noch die letzten Abgeordneten für ihre Zwecke einzuspannen. Ich war noch keine Woche als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Landtagsfraktion im Amt, da erreichte mich eine Anfrage der evangelischen Kirche. Man wollte wissen, welchen Konfessionen unsere Abgeordneten angehörten.
Im Bundestagswahlprogramm 2013 der LINKEN steht dazu: "Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen."
Quelle: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm2013/wahlprogramm2013/vdemokratischeteilhabefuereinedemokratieindereswaszuentscheidengibt/bekenntnisfreiheitverwirklichenreligionsgemeinschaftengleichbehandelnstaatundkircheinstitutionelltrennen/
Sprecher der LAG Laizismus in der LINKEN. NRW
Der Gesetzentwurf soll, über die christlichen Kirchen und die Jüdischen Kultusgemeinden hinaus, weiteren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften den Genuss des Körperschaftsrechts ermöglichen.
Er sieht in § 2 vor: "Der Landtag kann die Erteilung der Körperschaftsrechte durch Beschluss des zuständigen Ausschusses jederzeit von seiner Zustimmung abhängig machen. Die Landesregierung kann ihrerseits die Zustimmung des Landtags für die Erteilung der Körperschaftsrechte vorsehen."
Und was heißt: "Die Landesregierung kann ihrerseits die Zustimmung des Landtags für die Erteilung der Körperschaftsrechte vorsehen"? Kann die Landesregierung also dem Landtag Anweisungen erteilen? Das ist entweder handwerklich grottenschlecht oder auch verfassungswidrig: Wir haben nach der Landesverfassung Gewaltenteilung. Die Landesregierung kann also dem Landtag keine Anweisungen erteilen.
Körperschaften öffentlichen Rechts sind Einrichtungen, die öffentliche (staatliche) Aufgaben erfüllen, hoheitliche Funktionen wahrnehmen, an die Gesetze (und Menschenrechte) gebunden sind und einer öffentlichen Kontrolle unterliegen. Städte, Länder, Hochschulen, IHK, Handwerkskammer oder Rundfunkanstalten sind z. B. KöR.
Religionsgemeinschaften haben aber keine öffentliche Aufgabe, hoheitliche Funktionen stehen ihnen nicht zu, sie halten sich nicht an die Menschenrechte und sie unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle.
Es ist bezeichnend, dass der Gesetzentwurf darauf verzichtet, zu beschreiben, was eigentlich die Funktion einer KöR ist und warum Religionsgemeinschaften KöR sein sollen. Jeder Versuch dies zu tun, wäre auch lächerlich. Hier wird einfach eine völlig überkommene Rechtskonstruktion für die Kirchen aus früheren Jahrhunderten unreflektiert bzw. bewusst verschleiernd übernommen.
Es ist schon bemerkenswert, dass der Staat Steuergelder für KöR eintreibt und keinerlei Verpflichtung für den Landesrechnungshof besteht, über die Ausgaben zu wachen. Ein einmaliger Vorgang!
Man stelle sich mal vor, die Gewerkschaften würden fordern, alle Privilegien der KöR beanspruchen zu können.
Eine de facto Ersatzorganisation für staatliches Handeln muss sich an Gesetze und Menschenrechte halten. Organisationen, die wie viele Religionsapparate Frauen offen diskriminieren, dürfen keinen Status als KöR haben.
Albern wird der Gesetzentwurf gar im Nachspann, wenn behauptet wird, dass dadurch weder dem Staat, den Kommunen, noch sonst wem Kosten entstehen würde. Das ist eine glatte Lüge! Das Körperschaftsrecht bietet allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Möglichkeit, künftig die Mitgliedsbeiträge vom Staat als "Kirchensteuer" eintreiben zu lassen. Körperschaften sind von Gerichtsgebühren befreit. Wenn in ihren Immobilien gebetet wird, entfallen die Grundsteuern. Das sind nur einige Beispiele dafür, dass das neue Gesetz sehr wohl Kosten verursacht und zwar in Form von Mindereinnahmen.
Ralf Michalowsky, Sprecher der Laizisten in der LINKEN dazu: "Es ist nicht zu verstehen, dass dieses Gesetz von allen Landtagsfraktionen mit getragen wird. Die Diskussion in der säkularen und laizistischen Szene dreht sich gerade um die Abschaffung der Kirchensteuer - Kirchen sollen ihre Mitglieder künftig selbst verwalten und die Beiträge selbst einziehen. Die Mitgliedschaft zu einer Religionsgemeinschaft soll künftig nicht mehr auf der Steuerkarte stehen. Das hat auch etwas mit Datenschutz zu tun.
Dass die katholische und evangelische Kirche an der Änderung des Körperschaftsrechts Gefallen finden, obwohl sie direkt nicht betroffen sind, ist nicht weiter verwunderlich. Das ist reiner Selbstschutz. So wird der Kreis derer, die die Vorzüge einer Körperschaft des öffentlichen Rechts genießen größer und gemeinsam ist man eben stärker."
Gesetzentwurf (vom 8.10.2013 im Landtag von NRW)
der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und, der Fraktion der PIRATEN
Schließt die Augen, dann seht Ihr, was Euch zusteht.
(Quelle: Volker Dittmar auf Facebook)
Termin: Montag, 2. Dezember 2013, Zeit: 19 bis 21 Uhr
Ort: Landesgeschäftsstelle der LINKEN. NRW, Kortumstr. 106-108 (1. Etage), 44787 Bochum ( Anfahrt: siehe Google)
hiermit lade ich euch zur Mitgliederversammlung ein.
Über folgende Punkte sollten wir reden:
0. Beschluss zur Tagesordnung
2. Wir haben einige neue LAG-Mitglieder die nicht der Partei angehören. Per Beschluss sollten wir sie in die LAG aufnehmen.
3. Der Kollege Ullmann ist aus der Partei ausgetreten und hat, wie zwei weitere ehemalige Mitglieder, sein Ratsmandat nicht zurück gegeben. Er läßt auch nichts mehr von sich hören.
Deshalb schlage ich vor, dass wir in der Mitgliederversammlung nachwählen.
4. Wir sollten uns eine Viertelstunde gönnen und über Prunk und Protz in der Kirche reden. ;-)
5. Bericht vom Bundesparteitag und dem Zustandekommen unseres Wahlprogramms, siehe hier: http://kurzurl.net/Laizistisches-Wahlprogramm
6. Mitgliederstand in NRW und bundesweit - Situation der LAGen
7. Kommunalpolitische Forderungen der LAG (Antrag auf dem Parteitag und/oder Handreichung für die Stadt- und Kreisverbände)
o die Regionalgruppe 4, Dortmund - Bochum etc. hat sich getroffen und fristgemäß zwei Anträge zum Parteitag eingereicht die wir unterstützen sollten
o 30.11., 15 Uhr Gründung der Regionalgruppe 1, Köln - Bonn etc.
o 2.12. LAG Laizismus Mitgliederversammlung ab 19 Uhr
o 7./8.12. Landesparteitag mit Verabschiedung der Kommunalpolitischen Leitlinien (in Herne)
o Kommunalwahl in NRW: 25. Mai 2014
Gerade hatte der Himmel uns den Limburger Bischof geschickt, da betritt ein Elefant den säkularen Porzellanladen und haut sprichwörtlich mit dem A... alles wieder um, was mühsam hergerichtet war. Der Landessprecher der NRW-Linken hat dem linken Laizismus einen Bärendienst erwiesen. In der Vergangenheit wurde häufig versucht laizistische Anträge abzublocken und nun wird die Umbenennung des St. Martin-Festes verlangt. Als ich im Urlaub über Facebook davon erfuhr, dachte ich mich tritt ein Esel. Begründet wurde das dann auch noch mit den laizistischen Positionen der Partei DIE LINKE. Falscher kann man Beschlüsse - absichtlich oder versehentlich - nun wirklich nicht auslegen.
Dass es viel zu wenige religionsfreie Räume gibt ist unbestritten. Eltern, die mit Religion nichts am Hut haben und diese Position in die nächste Generation tradieren wollen, müssen Gelegenheit dazu haben. Es muss für alle die Möglichkeit bestehen, Kinder in KITAs zu schicken in denen keine religiösen Unterweisungen stattfinden. Genau so, wie religiöse Eltern ein passendes Angebot für ihre Kinder finden können müssen. Das ist besonders bei nichtreligiösen Menschen nicht immer der Fall und daran muss sich etwas ändern.
Warum man aber gleich religiöse Feiern, wie St. Martin umbenennen will, bleibt ein Rätsel. Viele katholische Symbole haben einen germanischen Hintergrund und wurden christianisiert um Akzeptanz für das Christentum zu fördern. Der Weihnachtsbaum und der Osterhase gehören auch dazu. Das war schon damals eine clevere Verfahrensweise. Doch 1.500 Jahre später scheint es einen Rückschritt im taktisch richtigen Verhalten zu geben.
Richtig ist, dass wir staatliche KITAs und Schulen wollen, in denen über Religionen informiert wird, aber keine religiöse Unterweisung (Beten) stattfindet. Auch wollen wir Auswüchse wie das "Einsegnen" öffentlicher Gebäude (z.B. das Gladbecker Rathaus) verhindern. Wir wollen nicht, dass der Finanzmoloch Kirche überall seine staatlich finanzierten Finger rein steckt.
Beispiel: Militärseelsorge! Dafür zahlt der Staat jährlich mindestens 30 Mio. Euro. Das wollen wir ändern! Militärseelsorge ja, aber aus Kirchensteuermitteln finanziert. Dann wird die Kirche keinen Cent dafür investieren, denn nach eine Studie der Bundeswehr nehmen nur 1 % der Soldaten mit Gesprächbedarf dieses staatlich finanzierte "Seelsorgerische Angebot" in Anspruch.
Es gibt zig gut nachvollziehbare laizistische Forderungen, die wie die Abschaffung der staatlich finanzierten Militärseelsorge auch Unterstützung von Mitgliedern der christlichen Kirchen finden. Es gibt dazu sogar innerkirchliche Initiativen. Die öffentliche Meinung bewegt sich weg von der Sympathiehoheit für die Kirchen. Das wurde jetzt ohne Not in Gefahr gebracht. Ich hoffe, dass dieser "Ausrutscher" bei vielen das Bewußtsein für den Laizismus und die Trennung von Kirche und Staat geschärft hat.
Für alle, die sich (noch)einmal mit unseren Forderungen auseinandersetzen wollen hier der Link zu den laizistischen Forderungen im Bundestagswahlprogramm der LINKEN: http://miniurl.com/ikWK
Liebe evolutionäre Humanist_innen, Atheist_innen, Freidernker_innen in und um Düsseldorf,
ein warmer Regen säkularer Termine prasselt in diesem Herbst auf Düsseldorf hernieder:
Di. 04.11.2014: Rainer Ponitka stellt den IBKA im "salon in the box" (Düsseldorf) vor.
Mi. 12.11.2014: Islamkritik mit Mina Ahadi an der Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf
Do. 13.11.2014: Violettbuch Kirchenfinanzen, Carsten Frerk im zakk..., Düsseldorf
So. 23.11.2014: der dritte große Sunday-Science-Slam im zakk..., Düsseldorf
Do. 27.11.2014: Andreas Altmann liest von seiner "Reise durch Palästina" im zakk..., Düsseldorf
Mi. 02.12.2014: Ver- und Entzauberung mit einem echten Zauberer im "Salon im Salon", Düsseldorf
Mi. 14.12.2014: und zu guter letzt kommt Ralf König mit 11.000 Jungfrauen ins zakk..., Düsseldorf
Außerdem: Jeden Donnerstag ab 19.30h: Atheisten aus aller Welt treffen sich bei: Meet the atheists!
If you are Atheists/Agnostics/Humanists/Freethinkers/Skeptics/Anarchists/Progressives/Anti Fascist/Anti Racist or human right activists and want to change the world or your society- join us at "Meet the atheists!". This is an attempt to reach out to those from different places of the world and offering a chance to meet others, to discuss positive activism in the community, politics and build a network of thinking, rational people and make new friends or just put up plans for the following week & weekend. We'd like this to be a spot for life long society changer or those who may have just are looking for a place with open minded active people.
WHERE: Carioca, Eisenstr. 102, 40227 Düsseldorf
Di. 04.11.2014: Rainer Ponitka
stellt den schon 1972 gegründeten IBKA, den "internationalen Bund der Konfessionsfreien und Atheisten" vor. Er ist vor allem als Herausgeber der MIZ-Zeitschrift berühmt. Rainer Ponitka ist IBKA-Pressesprecher in NRW.
19:30 Uhr "salon in the box", Duisburger Str. 97, 40479 Düsseldorf
www.ibka.orghttps://www.facebook.com/events/1458732311067201/
Mi. 12.11.2014: Islamkritik zwischen Aufklärung und Rassismus Vortrag und Diskussion mit Mina Ahadi
Düsseldorfer Aufklärungsdienst DA! in Kooperation mit Association début d´histoire www.adhduesseldorf.blogspot.eu
Wer sich in das Thema „Islamkritik“ einmischt, gerät schnell in eine komplizierte Debatte mit verschiedensten Akteuren. Auf entsprechenden Veranstaltungen versammeln sich regelmäßig Anhänger/innen rechter Gruppierungen von „Politically Incorrect“, „Pax Europa“ und „ProNRW“. Die Argumente dieser „Abendlandschützer/innen“ sind zum Teil nicht auf den ersten Blick als rechtslastig auszumachen. Schnell wird jedoch auch von „Überfremdung“ geredet und es offenbart sich ein abgrundtief rassistisches und ausgrenzendes Weltbild.
Auf der anderen Seite wird häufig jede Kritik am Islam, selbst von muslimischer Seite, per se als „rassistisch“ diffamiert. Sich in diesem Spannungsfeld mit einem aufgeklärten, rationalen Standpunkt Gehör zu verschaffen, sich weder von den einen, noch von den anderen vereinnahmen zu lassen und gleichzeitig gegen beide Gruppen abzugrenzen ist schwierig, aber notwendig.
Mina Ahadi ist Vorsitzende des Zentralrates der Ex-Muslime. Sie wurde wegen ihrer politischen Aktivitäten im Iran in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 1981 flüchtete sie nach Iranisch-Kurdistan, nach zehn Jahren Kampf in Kurdistan flüchtete sie 1990 nach Wien, seit 1996 lebt Mina Ahadi in Deutschland. Das von ihr gegründete Internationale Komitee gegen die Todesstrafe rettete bereits vielen Menschen das Leben.
18:30 Uhr Hörsaal 5J der Heinrich-Heine-Universität, Universitätsstr. 1, 40225 Düsseldorf
Eintritt frei, Spenden werden nicht abgewiesen :)
www.facebook.com/events/1470311923223391/
Do. 13.11.2014: Violettbuch Kirchenfinanzen Vortrag und Diskussion mit Carsten Frerk
Düsseldorfer Aufklärungsdienst DA! in Kooperation mit Rosa-Luxemburg-Club www.rls-nrw.de
Der „Protzbau“ des Limburger Bischofssitzes für 31 Mio. Euro hat Empörung unter den Gläubigen und Atheisten ausgelöst und das Interesse der Öffentlichkeit für die Finanzierung und die Vermögensverhältnisse der Kirchen geweckt. Dabei handelt es sich in Limburg um eine recht kleine Summe: Jährlich erhalten die beiden großen Kichen in Deutschland, zusätzlich zu ihren Kirchensteuereinnahmen von etwa 9 Mrd. Euro, staatliche Subventionierungen von etwa 19 Mrd. Euro. Nicht aus der Kirchensteuer, sondern von diesen Zusatzleistungen werden die Gehälter der Bischöfe, der Religionsunterricht und vieles mehr bezahlt. Hinzu kommen Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten und andere soziale Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, die zwar zu mehr als 98% durch den Staat finaziert werden, in denen aber die Kirche das Sagen hat: in diesen Berieben gillt kein gesetzliches Arbeitsrecht. Geschiedene, offen Homosexuelle, Konfessionsfreie, Andersgläubige können dort jederzeit gekündigt werden. Auch die „Entwicklungshilfe“ der kirchlichen Organisationen wie „Miserior“ oder „Brot für die Welt“ stammt nur zu einem Bruchteil aus kirchlichem Vermögen.
Wofür genau bezahlt eigentlich der„Großkonzern Kirche“? Und sind diese immensen Privilegien in einem Staat, in dessen Verfassung die weltanschauliche Neutralität festgeschrieben steht, hinnehmbar? Ist es akzeptabel, dass etwa 40% der Steuerzahler, die nicht der Kirche angehören, deren Einrichtungen und Mission mitfinanzieren müssen? Wir diskutieren dies und weiterführende Fragen mit Dr. Carsten Frerk.
19:30 Uhr, zakk... Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf, Eintritt frei
https://www.facebook.com/events/741059209280953/
So. 23.11.2014: der dritte große Sunday-Science-Slam:
Wissenschaft soll trocken und viel zu kompliziert sein? Von wegen! Schon beim ersten Düsseldorfer Science Slam traten Nachwuchswissenschaftler/innen auf der Bühne des ZAKK den Gegenbeweis an: von Gentrifizierung bis Raketenforschung reichte das spektakulär vorgetragene Themenspektrum.
Am 23. 11. geht der Sunday Science Slam des Düsseldorfer Auflärungsdienstes in die 3. Runde. Die Themen der Slammer werden auch diesmal nicht verraten, die Regeln schon: exakt 10 Minuten hat jeder Slammer Zeit, sein Forschungsprojekt dem ahnungslosen Publikum verständlich zu machen.
Dazu sind alle denkbaren Hilfsmittel erlaubt und der Phantasie keine Grenzen gesetzt. War der Vortrag unterhaltsam und inspirierend? Das Publikum votet! Neu ist das 60-Sekundenduell der beiden Besten am Ende des Abends:letzte Gelegenheit, das Publikum auf seine Seite zu ziehen und sich schließlich zum strahlenden „Science Slam-Sieger“ kühren zu lassen!
Einlass: 19:30 Uhr, Beginn: 20:00 Uhr, Eintritt: 7.-€ im zakk... Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf
http://www.aufklärungsdienst.de/slam/sunday-science-slam-vol-3http://www.zakk.de/programm?detail=2383
www.facebook.com/events/1456039478018544/
Do. 27.11.2014: Andreas Altmann liest aus seinem Buch: "Verdammtes Land - eine Reise durch Palästina"
Düsseldorfer Aufklärungsdienst DA! in Kooperation mit dem Heinrich-Heine-Salon e.V. www.heine-salon.de
Das »Heilige Land« – in Wirklichkeit ist es ein verdammtes Land, verdammt zum Unfrieden, zu Gewalt und Hoffnungslosigkeit. Aber, fragt Andreas Altmann, vielleicht ist es gerade deshalb verdammt, weil es Juden, Christen und Muslimen heilig sein muss? Der Reporter spricht mit den Vertretern aller drei Religionen, versucht zu vestehen, was sie bewegt und woher der Hass kommt, der die Palästinenser zu Opfern und Tätern der israelischen Politik macht. Er bereist die Städte und Dörfer mit offenen Augen, rabiat neugierig, immer auf der Suche nach den Geschichten, die ihm und uns den Schlüssel in die Hand geben zum Verständnis Palä-stinas. Seine klaren und harten Beobachtungen, vor allem seine Schlussfolgerungen werden vielfach Widerspruch hervorrufen, weil der Autor sich von keiner Ideologie – und schon gar nicht von einer Religion – den Blick verstellen lässt. Seit drei Generationen ist Palästina eine offene Wunde in der Weltpolitik. Auch die große Reportage von Andreas Altmann wird sie nicht schließen. Natürlich nicht. Aber den Menschen nahekommen, ihr Leben im Schatten der unheilvollen Geschichte und der dunklen Zukunft zu verstehen, das gelingt ihm meisterhaft.
Andreas Altmann trampte nach dem Abitur zunächst ein Jahr lang durch‚ Europa, studierte anschließend Psychologie und Jura und arbeitete in den verschiedensten Berufen, als Gärtner, Straßenbauarbeiter, Taxifahrer und Dressman. Von 1971-1974 studierte er Schauspiel und war in den folgenden Jahren an verschiedenen Häusern unter Vertrag. Nach einem längeren Aufenthalt in einem indischen Ashram und einem buddhistischen Zenkloster in Kioto reiste er durch die USA, Asien, Afrika und Südamerika und entdeckte seine wahre Berufung: das Schreiben. Nach einem Studium an der New York University schrieb er erste Reportagen. Andreas Altmann wurde mehrfach ausgezeichnet und gehört heute zu den renommiertesten Reisebuchautoren weltweit. Er lebt in Paris und ist Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).
Einlass: 19:30 Uhr, Beginn: 20:00 Uhr, Eintritt: 10.-€ / 7.-€ im zakk... Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf
www.facebook.com/events/1473211242964925/
Mi. 02.12.2014: Harry Houdini, Entfesslungskünstler, Zauberer und Kämpfer gegen das Übersinnliche
ab 19:00 "Salon im Salon", 20:00 Uhr Beginn Vortrag, "salon des amateurs", Grabbplatz 4, 40213 Düsseldorf
Thorsten Happel, selbst Zauberkünstler von Beruf, präsentiert uns heute in seinem Multimediavortrag eine der schillerndsten und faszinierendsten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts: Harry Houdini (1874 - 1926) - Entfesselungskünstler, Zauberer und Kämpfer gegen das Übersinnliche.
Weder Ketten, Handschellen, Holzkisten, Zwangsjacken noch Gefängniszellen konnten ihn halten. Er zauberte mit Spielkarten und Nähnadeln, ging durch Ziegelmauern und ließ einen Elefanten auf der Bühne verschwinden. Spiritisten und vermeintliche Medien waren vor ihm und seiner Aufklärungsmission nicht sicher. Einwanderersohn aus ärmsten Verhältnissen, Artist in kleinen Wanderzirkussen und billigen Varieté-Shows, Experte für Handschellen und Schlösser, Stuntmen und Sensationsdarsteller, hochbezahlter Showstar, leidenschaftlicher Sammler und Kämpfer gegen Geisterbeschwörer und ihre Machenschaften ... das alles war Houdini.
Thorsten Happel lernte während seiner Zeit in New York von 2002 bis 2008 viele Houdini Sammler und Experten persönlich kennen, die ihn für das Thema begeistern konnten.
www.facebook.com/events/691015737633318/
Mi. 14.12.2014: Comiclesung mit Ralf König: "Die heilige Ursula und 11 tausend Jungfrauen zu Köln"
Dem Düsseldorfer Aufklärungsdienst ist es gelungen zur besinnlichen Jahreszeit gleich zwei Kölner Legenden ins Zakk zu locken: König Ralf kommt und präsentiert uns seine Version der Legende von der heiligen Ursula. Dabei wird es an schwulen Jungfrauen, lesbischen Hunnen, knackigen Priestern und heißen Nonnen nicht mangeln. Und auch der Papst bekommt sein Fett weg. Halleluja! Der König kommt, das Volk soll lauschen! Einlass: 19h, Beginn 20hzakk..., Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf, Eintirtt: 8,- / 10,- Ralf König schrieb einst als Schreinerlehrling einen Zettel, darauf stand: „schwul zu sein bedarf es wenig, und wer schwul ist, ist der König!“, hängte diesen an die Kreissäge und ging an die Düsseldorfer Kunstakademie. Mit seinen Comics machte er schwule Kultur populär wie kein Anderer. Bestseller wie „Der bewegte Mann“ wurden verfilmt. Während des „Kari- katurenstreits“ (2006) setzte er sich für die Presse- und Meinungsfreiheit ein und wurde auch auf religionskritischem Gebiet politisch aktiv. Zuletzt erschienen seine Bibelparodien „Der Prototyp“ über Adam, „Der Archetyp“ über Noah und „Der Antityp“ über Paulus. Ralf König ist Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und viele sagen, der Wilhelm Bsch von heute!
https://www.facebook.com/events/826200907410301/
Wir Ihr seht, ist das DA!sein im Herbst ist ein erfülltes!
Der "Düsseldorfer Aufklärungsdienst", kurz "DA!" ist die Düsseldorfer Regionalgruppe der gbs www.Giordano-Bruno-Stiftung.de
DA! auf Facebook
Do., 23.01.2014 8:25 DOMPLATTE KÖLN: GEGEN DIE KRIEGERWEIHE VON KARDINAL UND MINISTERIN
LAG Laizismus DIE LINKE. NRW
REGIONALGRUPPE KÖLN-BONN - MITTELRHEIN – Reg-Bez. Köln -
AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG GEGEN DEN SOLDATENGOTTESDIENST VON KARDINAL MEISNER !!!!
AM DONNERSTAG, 23. Januar 2014 findet um 9:00 Uhr im hohen Dom zu Köln wieder die Kriegerweihe von Kardinal Meisner mit den katholischen und sonstigen NATO-Soldaten statt.
Damit findet diese unheilige jahrtausende alte Tradition von Thron und Altar, von Kaiser und Papst, von Kriegsministerin von der Leyen und Kardinal Meisner, von Papst Franziskus und US Präsident Obama IHRE PERVERSE FORTSETZUNG!!!
Gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden von Friedensforum Köln, Bundeswehr weggetreten, Pax An, Freidenker Köln u.a., werden wir auf dieses überkommene Schauspiel aus der MOTTENKISTE der Kreuzzüge hinweisen und hierüber aufklären.
KOMMT DARUM ALLE AM DONNERSTAG 23. Januar 2014 um 8:25 Uhr ZUR DOMPLATTE IN KÖLN
Predigt Kardinal Meisners im Soldatengottesdienst 1996:
„IN BETENDEN HÄNDEN IST DIE WAFFE DES SOLDATEN VOR MISSBRAUCH GESCHÜTZT!“
V.i.S.d.P: Hans-Peter Keul, 50735 Köln-Niehl
Derzeit verzeichnen die beiden großen Kirchen Massenaustritte. Diesmal sind nicht die pompöse Ausstattung eines Bischofssitzes oder besondere Missbrauchsfälle der Anlass, sondern der automatisierte Griff in die private Kasse der Gläubigen. Langsam fällt auch dem Dümmsten auf, wie hemmungslos die Kirchen, mit Unterstützung des Staates, abkassieren.
Auch bisher mussten die Kirchenmitglieder für Zinserträge ab 800 Euro Kirchensteuern zahlen und die Einnahmen bei der Steuererklärung angeben. Doch jetzt ist es den Kirchen mit Hilfe des Gesetzgebers gelungen, das Verfahren so zu ändern, dass die Banken die Religionszugehörigkeit erfahren (wenn man nicht widersprochen hat), die Kirchensteuer vom Zinsertrag abziehen und die Betrag direkt an die Kirchen abführen.
Damit setzt man sich zugunsten der Kirchen großzügig über den Datenschutz hinweg. Alternativ hätte man ja auch von den Kirchenmitgliedern verlangen können, dass sie ihrer Bank freiwillig die Religionszugehörigkeit melden. Doch wahrscheinlich hätte das noch mehr Kirchenaustritte zur Folge gehabt.
Mitgliederversammlung der LAG Laizismus in der Linken. NRW
Düsseldorf. Die LAG Laizismus in der LINKEN. NRW hat auf ihrer ersten Mitgliederversammlung in Düsseldorf einstimmig 32 konkrete Forderungen zur Entklerikalisierung der Gesellschaft beschlossen. Die Forderungen werden als Antrag für das Bundeswahlprogramm der LINKEN eingebracht.
In 32 Schritten lässt sie sich wieder herstellen: die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Neutralität des Staates gegenüber Weltanschauungs-Gemeinschaften.
An jedes einzelne Privileg ist gedacht: vom Körperschafts-Status über Sonderzahlungen bis hin zu den eigens für die Kirchen formulierten Sonderrechten und den für Kleriker reservierten Schlupflöchern in den Gesetzen.
Die LAG Laizismus in der LINKEN.NRW fordert vor allem endlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit der öffentlichen Subventionen an die Kirchen. Ebenso wie ihren Rückbau auf ein vernünftiges, dem Anteil gläubiger Christen an der Gesamtbevölkerung entsprechendes Maß.
Die Botschaft ist klar: sowohl 40% Konfessionsfreie im Land als auch die zunehmende Vielfalt Andersgläubiger wollen nicht mehr hinnehmen, dass der gesamte soziale Sektor in ein evangelisches und ein katholisches Ghetto aufgeteilt wird. Säkulare Alternativen müssen geschaffen und finanziell gestärkt werden. Der Staat muss seine weltanschauliche Neutralität zurück erobern.
Die LAG Laizismus verordnet dem Staat eine religiöse Abrüstung und möchte diese auch im Bundeswahlprogramm der LINKEN aufgenommen sehen. Es sind lediglich 32 konkrete Schnitte und die Kirchen werden wieder zu dem, was sie auch sind: Vereine wie jeder andere im Land auch, deren Inhalte ausschließlich von denen finanziert werden sollten, denen sie auch etwas bedeuten.
Sichtlich angetan von der Idee, aus den so genannten „Gemeinschaftsschulen“ endlich die im Grundgesetz vorgesehenen „Bekenntnisfreien Schulen“ zu machen, war Michael Schmidt-Salomon, der als Gast anwesend war und ein Referat über „Säkularität und Liberalität als Grundpfeiler des modernen Rechtsstaats“ hielt.
In seinem Referat verdeutlichte er ein weiteres Mal, dass sich unsere Freiheitsrechte nur insofern auf christliche Werte zurückführen lassen, als sie dem mutigen Emanzipationskampf gegen genau diese religiösen Werte entsprungen sind. Er erinnerte exemplarisch an die große säkulare Strafrechtsreform Anfang der 70er Jahre, die uns von den christlichen „Sexualmoral-Paragraphen“ erlöste. Als das private Sexualverhalten noch staatlich sanktioniert wurde. Ganz im Sinne der heiligen, misogynen und homophoben Schrift.
So gab es zwischen 1950 und 1970 noch 100 000 Strafverfahren und 50 000 Urteile wegen „Ehebruchs“ oder „Unzucht“, während hinter hermetischen christlichen Anstaltsmauern Schutzbefohlene munter sadistisch gefoltert wurden, ohne dass man hätte weltliche Gerichte damit belästigen wollen. Die Ablösung der religiösen Moral durch eine rationale Güterabwägung säkularer Ethik sei nicht hoch genug zu wertschätzen, so Michael Schmidt-Salomon. Und das ist sicherlich auf alle Bereiche menschlichen Zusammenlebens zu übertragen.
Im Anschluss an sein Referat diskutierte er mit den ca. 50 von insgesamt 160 Mitgliedern, die die LAG Laizismus seit ihrer Gründung vor einem halbem Jahr inzwischen hat. Die Lobby der Laizität scheint sich so langsam aber sicher zu formieren, zumindest bei den LINKEN.
Ricarda Hinz - Sprecherin der LAG Laizismus NRW
Einem traumatisierten Gewalt-Opfer wird die christliche Tür vor der Nase zugeschlagen. Wer wundert sich darüber? Religionen haben doch die Wahrheit gepachtet. Und die Wahrheit ist nun mal, dass Gott am besten weiß, wem und wie geholfen wird, und wem nicht.
Und was Gott will, das sagt Ihnen der "Ethikrat" der katholischen Klinik. Dieser hat mit seiner neuen "Leitlinie" den gesunden Menschenverstand der Ärzte dermaßen verunsichert, dass sie handlungsunfähig wurden. Kein Wunder, denn schließlich arbeiten dort ja auch keine vorurteilsfrei denkenden Ethiker, sondern Theologen. Demnach sollte er sich auch ehrlicherweise "Religionsrat" nennen.
Zusätzlich unterschreibt in einem religiösen Krankenhaus von der Ärztin bis zum Raumpfleger ausnahmslos jeder mit seinem Arbeitsvertrag auch die übliche Missionsklausel: "Ich erkläre mich mit der Ausrichtung und den Zielen des konfessionellen Trägers einverstanden." Von einem Arzt wird sogar erwartet, dass er tatkräftig an der christlichen Ausrichtung mitwirkt. Ja leben wir denn wieder in einem Gottesstaat?
Theologen gehören ausschließlich in ihre Kirchen und nicht in Krankenhäuser. Auch nicht in Schulen und Kindergärten. Wir müssen dringend den Begriff der Trägerschaft überdenken: Es kann nicht sein, dass freie Träger staatliche Aufträge (Gesundheitsversorgung und Bildung) nach ihrem eigenem Selbstverständnis durchführen, obwohl sie von der Allgemeinheit finanziert werden.
Wenn katholische Krankenhäuser keine verfassungsgemäße medizinische Versorgung anbieten können, weil das gegen ihre Glaubensgrundsätze verstößt, können sie keine Träger eines allgemeinen Krankenhauses sein. Das gleiche gilt für die Konfessionsschulen, in denen Juden, Muslime, und Atheisten gezwungen werden, am Religionsunterricht teilzunehmen, obwohl diese zu 100% aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.
Die Politik muss dringend die Kurve kriegen und damit aufhören ihre sozialen Aufgaben an den Klerus abzugeben:
70 Prozent der Krankenhäuser in NRW werden von kirchlichen Trägern betrieben, 50 Prozent katholisch und 20 Prozent evangelisch. Das Geld für Investitionen kommt vom Land, die Betriebskosten werden von den Krankenkassen, gesetzlichen wie privaten, erstattet.
Im Bildungsbereich das Gleiche: In NRW sind über ein Drittel aller Schulen Konfessionsschulen. Wenn man seinen Kindern einen kurzen und sicheren Schulweg verschaffen will, hat man oft keine Wahl. Wenn man schnelle medizinische Hilfe benötigt, auch nicht.
Das Subsidiaritätsprinzip (das freien Trägern Vorfahrt gewährt, ein Geschenk Adenauers an seine geliebte katholische Kirche) öffnet den ideologischen Inhalten von Weltanschauungs-Vereinen Tür und Tor.
Vielleicht übernehmen demnächst die Zeugen Jehowas die Straßenreinigung? Und kehren nur noch vor den Türen der Rechtgläubigen, weil es ihrer Überzeugung entspricht?
Das Grundgesetz wird unzumutbar zerfleddert. Denn Religion und die Grundrechte der Demokratie standen schon immer, und stehen bis heute auf Kriegsfuß: ob Beschneidung, Missbrauch, Kinder-, Frauen- oder Tierrechte. Die Fakten sprechen für sich: in der Religion haben die Menschenrechte keine Chance.
Hier fordert der inzwischen auf ein Drittel der Bevölkerung angewachsene Teil konfessionsfreier Menschen in NRW endlich politisch wahrgenommen zu werden!
Die LAG Laizismus in der LINKEN. NRW hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 1.12.2012 in Düsseldorf einstimmig 32 konkrete Forderungen zur Entklerikalisierung der Gesellschaft beschlossen. Die Forderungen werden als Antrag für das Bundeswahlprogramm der LINKEN eingebracht.
In 32 Schritten lässt sie sich wieder herstellen: die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Neutralität des Staates gegenüber Weltanschauungsgemeinschaften.
Die LAG Laizismus in der LINKEN. NRW fordert vor allem endlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit der öffentlichen Subventionen an die Kirchen. Ebenso wie ihren Rückbau auf ein vernünftiges, dem Anteil gläubiger Christen an der Gesamtbevölkerung, entsprechendes Maß.
Sowohl 40% Konfessionsfreie im Land als auch die zunehmende Vielfalt Andersgläubiger wollen nicht mehr hinnehmen, dass der gesamte soziale Sektor in ein evangelisches und ein katholisches Ghetto aufgeteilt wird. Säkulare Alternativen müssen geschaffen und finanziell gestärkt werden. Der Staat muss seine weltanschauliche Neutralität zurück erobern.
I. Organisation von Weltanschauungsgemeinschaften
1. Kirchen und sonstige Weltanschauungsmeinschaften haben keinen öffentlichen Auftrag, sondern verfolgen eigene Ziele, stehen nicht unter staatlicher Kontrolle und können deshalb auch keine Körperschaften öffentlichen Rechts sein. (Körperschaften erläutern)
2. Der Beitritt zu einer Kirche und sonstigen Weltanschauungsgemeinschaft kann mit vertragsrechtlichen Folgen erst nach Erreichung der Religionsmündigkeit erfolgen.
3. Der Austritt aus Kirchen und sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat wie bei allen anderen gesellschaftlichen Organisationen kostenfrei und direkt zu erfolgen. Die einfache Schriftform muss reichen. Staatliche Einrichtungen haben hiermit nichts zu tun.
II. Geld und Subventionen
4. Kirchen und sonstige Weltanschauungsgemeinschaften müssen ihre Beiträge (z.B. Kirchensteuern) wie alle anderen gesellschaftlichen Organisationen selber eintreiben.
5. Der Verfassungsauftrag nach Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 138 Abs.1) ist umzusetzen.
6. Seelsorge muss ausschließlich aus kirchlichen Eigenmitteln finanziert werden. Die staatliche Bezahlung von Militär-, JVA-, Polizei-Seelsorge ist unzulässig.
7. Kirchliche Gebühren- und Steuerprivilegien sind abzuschaffen, insbesondere die steuerlichen Vergünstigungen, die aus dem Begriff „kirchliche Zwecke“ abgeleitet werden.
8. Kirchliche Einrichtungen sind bei der Zuwendung von Subventionen mit allen anderen gesellschaftlichen Organisationen gleichzustellen.
9. Bundesregierung und Landesregierung legen jährlich einen Subventionsbericht vor, aus dem hervorgeht, wie der Subventionsabbau gegenüber den Kirchen und sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften voranschreitet.
III. Entklerikalisierung von Schule und Hochschule
10. Staatliche Konfessionsschulen sind in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Es sind flächendeckend bekenntnisfreie Schulen einzurichten.
11. Religionsunterricht, Schulgebet, Schulgottesdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix haben an öffentlichen Schulen nichts zu suchen.
12. Die konfessionell-theologischen Fakultäten an Hochschulen sind aufzulösen.
13. Die Konkordatslehrstühle werden in ordentliche Lehrstühle umgewandelt.
14. Kirchliche Hochschulen erhalten keine öffentlichen Zuschüsse.
IV. Pluralität im Jugend-, Gesundheits- und Sozialbereich
15. Der Vorrang privater Träger (Subsidiaritätsprinzip) im Jugend-, Gesundheits- und Sozialbereich ist zu streichen.
16. Eine flächendeckende und ausreichende Versorgung von nicht-konfessionellen Angeboten im Jugend-, Gesundheits- und Sozialbereich ist zu garantieren.
17. Tendenzbetriebe erhalten grundsätzlich keine öffentlichen Subventionen im Kindertagesstätten- und Jugendbereich.
V. Demokratische Grundrechte für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
18. Die Sonderbestimmungen im Betriebsverfassungsgesetz für kirchliche Einrichtungen (§ 118) sind zu streichen.
19. Das Arbeitsrecht muss sicherstellen, dass ein, aus der Sicht der Kirchen, „fehlendes privates Wohlverhalten“, nicht zur Grundlage von Kündigungen in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben gemacht werden darf.
20. Kirchliche Einrichtungen, die öffentliche Zuschüsse empfangen, müssen für alle als Beschäftigte und NutzerInnen zugänglich sein. Das Antidiskriminierungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden.
IV. Pluralismus der Medien sichern
21. Die Mediengesetze sind von religiös motivierten Bevormundungen zu befreien.
22. Sondersendungen über kirchliche Veranstaltungen (z.B. Gottesdienste) sind auf den Rahmen zu reduzieren, der für andere gesellschaftliche Organisationen üblich ist.
23. Sendungen in Eigenregie der Kirchen sind als Werbesendungen von diesen zu bezahlen.
V. Entklerikalisierung der Verfassungen und Gesetze
24. Die Verfassungen sind von ihren klerikalen Formulierungen zu entrümpeln.
25. Sondergesetze, wie § 166 StGb ff („Blasphemiegesetz“), sind ersatzlos zu streichen.
26. Kirchliche Privilegien sind aus Gesetzen und Verordnungen zu streichen (z.B. Sonntags- und Feiertagsregelungen, Glockengeläut, Tanzverbot).
27. Alle Eidesformeln mit Gottesbezug sind zu abzuschaffen.
VI. Antidiskriminierungsgebot und Ombudsmensch
28. Das Antidiskriminierungsgebot des Grundgesetzes Art. 3 Abs. 3 des GG (niemand darf wegen seines Glaubens...) muss offensiver formuliert werden: Alle staatlichen Stellen haben sicherzustellen, dass niemand wegen seines Glaubens...
29. Es wird die Stelle eines Ombudsmenschen beim Bundestag eingerichtet. Diese Stelle legt einen jährlichen Bericht über die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der BRD vor.
VII. Weltanschauungen, Menschenrechte und Völkerrecht
30. Weltanschauungsgemeinschaften und Kirchen, die sich nicht der Achtung der Menschenrechte (z.B. der geschlechtlichen Gleichstellung, sexuellen Selbstbestimmung) verpflichtet fühlen, dürfen nicht als InteressensvertreterInnen in öffentlichen Gremien akzeptiert werden.
31. Die katholische Kirche ist als Nichtregierungsorganisation zu behandeln. Die Bundesregierung muss auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung des Vatikans mit anderen Religionsgesellschaften betreiben.
32. Alle Konkordate und Kirchenverträge sind zu kündigen.
Die LAG Laizismus wird auf dem Landesparteitag der LINKEN. NRW am 2. Februar 2013 in Essen folgenden Antrag stellen:
Antrag: Kirchliches Arbeitsrecht
DIE LINKE thematisiert im Bundestagswahlkampf das Kirchliche Arbeitsrecht und seine diskriminierenden Folgen.
DIE LINKE fordert im Bundestagswahlprogramm die Gewährleistung der vollen Arbeitnehmerrechte in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie die Beschränkung des Besonderen Tendenzschutzes auf den Bereich der religiösen Verkündigung. Dazu wird konkret die Änderung von § 9 AGG und die Streichung von § 118 Abs. 2 BetrVG gefordert.
Der Antrag mit Begründung hier zum Download
In der katholischen Kirche sind die Extremisten auf dem Vormarsch. Der Einfluss extrem konservativer und verfassungsfeindlicher Gruppierungen innerhalb der katholischen Kirche hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Ralf Michalowsky, Sprecher der LAG Laizismus in der LINKEN. NRW, ist besorgt. Weniger um die Kirche selbst, als um die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen innerhalb der nichtsäkularisierten bundesdeutschen Gesellschaft.
Nicht erst seit der Abweisung einer vergewaltigten Frau durch zwei katholische Kliniken in Köln und des Einsatzes von Testpatientinnen, beobachten wir eine massive Radikalisierung innerhalb der Katholischen Kirche. Eine Testpatientin hatte als angebliches Vergewaltigungsopfer in vier Notfallpraxen in katholischen Kliniken Rezepte für die „Pille danach“ verlangt. Kreuz.net hatte darüber berichtet.
Seit vielen Jahren gewinnen reaktionäre Kräfte, gerade seit der Amtszeit Johannes Paul II., innerhalb der Kirche an Einfluss. Es handelt sich dabei um ganz unterschiedliche Personengruppen, auch aus dem deutschen Sprachraum, die z.B. über "Gloria TV", "Pro Life'' und "kreuz.net" miteinander vernetzt sind. Es werden Positionen vertreten, die durchaus als verfassungsfeindlich bezeichnet werden können. Als Vorbilder dienen wohl die us-amerikanischen radikalen Christen.
Gerade wurde in einem dieser christlichen Foren bzgl. des Vergewaltigungsopfers angedeutet, dass sich dieses ja "in zwielichten Kreisen bewegt haben muss, in dem (nicht gottesfürchtige) Männer nun mal K.O.-Tropfen mit sich tragen". Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr und zeigt die dumme Denke dieser Menschen.
Nicht das ich glaube, die katholische Kirche hätte je einen heiligen Schein verdient, aber das Weltbild dieser fundamentalistischen Mitglieder der Mehrheitssekte ist extrem antidemokratisch, autoritätsgläubig, rassistisch und homophob.
Was wird die Politik daran ändern? Die etablierten Parteien werden weiterhin das unvermeidliche Loblied auf die „christlichen Werte“ singen, den Kniefall vor den Religionen betreiben, wie zuletzt bei der Beschneidung und darauf pochen, dass die Partnerschaft zwischen Staat und den zwei christlichen Kirchen doch so gut funktioniere. Tut sie aber nicht!
Auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW in der Essener Messehalle konnte sich die LAG Laizismus am Samstag mit breiter Unterstützung der Delegierten durchsetzen. 90 % der Delegierten stimmten für den nachstehenden Antrag der Laizisten:
DIE LINKE fordert im Bundestagswahlprogramm die Gewährleistung der vollen Arbeitnehmerrechte in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie die Beschränkung des Besonderen Tendenzschutzes auf den Bereich der religiösen Verkündigung. Dazu wird konkret die Änderung von § 9 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und die Streichung von § 118 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) gefordert.
Damit ist DIE LINKE die erste Partei, die dieses Thema im kommenden Bundestagswahlkampf thematisieren wird.
Die LAG Laizismus setzt nun alles daran, dass die Forderung das Bundestagswahlprogramm auf Bundesebene aufgenommen wird.
Der LAG-Sprecher Ralf Michalowsky sagte in seiner Antragsbegründung: "Es geht bei diesem Thema um mehr als eine Million Beschäftigte beim zweitgrößten Arbeitgeber Deutschlands - den Kirchen. Die bei Caritas und Diakonie beschäftigten Menschen arbeiten unter einen Arbeitsrecht, das kein Streikrecht kennt und die Grundrechte der Beschäftigten stark einschränkt. Unser Antrag zielt darauf, das Kirchliche Arbeitsrecht und seine diskriminierenden Folgen zu thematisieren und letztlich zu ändern. Es kann nicht sein, dass die Kirchen nur 2 % zu den Kosten von Caritas und Diakonie beisteuern, aber 100 % zu sagen haben. Selbst wenn Sie 100 % zahlen würden, müssen den ArbeitnehmerInnen die elementaren ArbeitnehmerInnenrechte gewährt werden."
Die LAG Laizismus der LINKEN. NRW begrüßte auf ihrer gestrigen Gründungsversammlung nachträglich das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai, in dem die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet wird. Die seither geführte Diskussion geht an der Sache vorbei: Für die Frage, ob es sich bei einer Beschneidung um Körperverletzung handelt, ist es unerheblich, ob sie Teil religiöser Rituale ist.
Die Behauptung, gerade aus religiösen Gründen müsse die Beschneidung von Jungen legal sein, ist prinzipienlos und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die Verletzung eines anderen Menschen ist grundsätzlich nicht diskutabel, ob nun aus religiösen oder traditionellen Gründen. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Menschen ist die wichtigste Aufgabe des Staates und seiner Gesetzgebung. Es gibt keinen legitimen Grund, dieses Recht einzuschränken. Die gegenwärtig von verschiedenen Personen vertretene Auffassung, die körperliche Unversehrtheit von Kindern und Kleinkindern stünde gegenüber dem Recht auf freie Ausübung der Religion der Eltern zurück, ist nicht weniger als eine Missachtung der betroffenen Kinder.
Eine Einschränkung des Rechts auf freie Religionsausübung ist, ebenso wie eine Einschränkung des Elternrechts, hier nicht nur zulässig; sie ist grundsätzlich notwendig, wenn die Rechte Dritter – insbesondere unmündiger Kinder – bedroht sind.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist das höchste und wichtigste, weil grundsätzlichste Recht, das die Bundesrepublik Deutschland garantiert. Es darf niemals hinter anderen Rechten zurückstehen.
In der LAG Laizismus NRW haben sich 140 LaizistInnen zusammengeschlossen, die größtenteils der Partei DIE LINKE angehören.
Ralf, seit einiger Zeit beschäftigst Du Dich intensiv mit dem Verhältnis von Kirche und Staat mit dem Schwerpunkt Finanzierung. Was motiviert Dich dazu?
Dass in Deutschland die reichste Kirche der Welt residiert, die trotzdem mit Milliardensummen aus der öffentlichen Hand gesponsert und von allen Sparmaßnahmen ausgenommen wird. Nur ein Beispiel sind die sogenannten Staatsleistungen: Über 440 Millionen Steuergelder gehen jedes Jahr an die Kirchen auf der Basis von Verträgen aus dem Jahr 1803!
Versteh mich nicht falsch: Ich toleriere es, wenn jemand glaubt, sehe aber ich nicht ein, dass der Steuerzahler für das monatliche Gehalt des Bischofs von etwa 11.000 Euro aufkommen soll. Schließlich gehört etwa 36 % der Bevölkerung keiner der beiden großen Kirchen an. Ich bin für die konsequente Trennung von Kirche und Staat.
Ihr bearbeitet dieses Feld ja nun schon eine Weile. Wie sieht die bisherige Reaktion der Kirche auf eure Arbeit aus?
Die Kirche hält sich fast immer vornehm zurück, wenn es ums Geld geht. Man bedient sich zwar stets der Caritas-Legende, um sich als mildtätiges Unternehmen zu präsentieren, aber über die Einnahmeseite hüllt man den Mantel des Schweigens.
Was genau ist die Caritas-Legende?
Die Kirchen suggerieren ja gern, dass sie im Wesentlichen die gesamte soziale Infrastruktur in Deutschland stellen und daher die Kirchensteuer ein direkter Beitrag ins Sozialsystem wäre. Wer einmal durch eine x-beliebige Stadt geht und mal schaut, wie viele katholische Kindergärten, evangelische Altenheime oder sonstige Einrichtungen es gibt, die angeblich die Kirchen stellen, wird das auch ohne Weiteres glauben. Was viele jedoch nicht wissen: Diese Einrichtungen werden nur zu einem sehr geringen Teil durch die Kirche finanziert. Maximal mit 10 Prozent, oft mit weniger. Viele Einrichtungen werden komplett staatlich finanziert. Caritas und Diakonie bekommen nur etwa zwei Prozent ihrer Mittel von den Kirchen.
Aber immerhin beteiligen die Kirchen sich zumindest etwas. Wäre es nicht viel teurer, wenn der Staat alles übernehmen würde?
Auf der anderen Seite steht, dass die Kirchen auf immense Vergünstigungen wie beispielsweise Steuernachlässe zählen kann, die uns unter dem Strich viel mehr kosten. Ein Politikwissenschaftler hat mal errechnet: Würde der Staat all diese Einrichtungen zu 100 Prozent übernehmen, würden zunächst einmal 800 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler entstehen. Würde man aber nur das Kirchensteuerprivileg den Kirchen streichen, hätte man 3 Milliarden Mehreinnahmen und somit ein Plus von 2,2 Milliarden.
Was wird man von der Linksfraktion im Landtag zukünftig zu diesem Thema erwarten können?
Zunächst einmal können wir es als Etappensieg verbuchen, dass wir inzwischen gezielte Anfragen von Journalisten bekommen, die etwas zu dem Thema wissen wollen. Dann werden wir das Thema natürlich weiter mit Pressemitteilungen und Kleinen Anfragen begleiten. Kürzlich haben wir eine umfangreiche große Anfrage zu diesem Thema gestellt und erhoffen uns endlich mal genaue Zahlen.
Muss leider aus Platzgründen rausfallen und kann vielleicht in eine Online-Version eingefügt werden:
Und wie reagieren die anderen Fraktionen im Landtag?
An das Thema traut sich kaum jemand heran. Auch die, die unsere Argumentation eigentlich teilen, trauen sich nicht gegen die immer noch sehr großen Lobby der Kirche anzutreten. Auch die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen sind oft ausweichend und man muss mehrmals nachfragen.
Einige wenige fühlen sich auch regelrecht persönlich angegriffen. Als unsere Fraktion Ende 2011 den Antrag stellte, den Gottesbezug aus der Landesverfassung zu streichen, beschwerte sich Wolfram Kuschke von der SPD darüber, dass Gunhild Böth den Antrag vorstelle und nicht ich. „… denn für perfide, überzogene Angriffe gegen die Kirchen ist eigentlich Kollege Michalowsky zuständig, wie wir in den letzten Monaten erfahren haben“ war der O-Ton.
Knapp ein Viertel aller Menschen in Nordrhein-Westfalen gehörte im Jahr 2006 keiner Religionsgemeinschaft an. Bundesweit stellen die „Bekenntnislosen“ mit über einem Drittel sogar die größte Gruppe in der Religionsstatistik. Dennoch fragt die Politik nie nach deren Bedürfnissen – zum Teil sicherlich, weil Konfessionslose anders als die christlichen Kirchen kaum über eine organisierte Lobby verfügen. „Es liegt aber auch daran, dass unter Religionsfreiheit vornehmlich der Schutz der konfessionsgebundenen Mehrheit verstanden wird“, meint Ralf Michalowsky, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zur Glaubensfreiheit gehört aber auch die Freiheit, ausdrücklich nicht zu glauben.“
Der LINKEN wird gern Kirchenfeindlichkeit vorgeworfen. „Mal unabhängig davon, dass viele bekennende und praktizierende Christinnen und Christen bei uns aktiv sind, treten wir in unserem Programm ausdrücklich für den Schutz von Weltanschauung und Religion ein“, erläutert Michalowsky. „Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass wir in vielen Punkten mit der Institution Kirche kritischer umgehen als andere Parteien.“ Damit folgt DIE LINKE keinem ganz neuen Trend: Die Epoche der Aufklärung setzte bereits vor über 250 Jahren ein.
Wenn das Bestreben seiner Fraktion, den zahlreichen Atheisten/-innen im Landtagsplenum eine Stimme zu geben, als „perfide“ und „überzogen“ dargestellt werden, fragt sich der Gladbecker Abgeordnete, „ob der Geist der Aufklärung in den anderen Fraktionen angekommen ist“. Dabei zeigt er sich sicher, dass die angeblich so radikalen Positionen der LINKEN durchaus eine Mehrheit haben: „Aus meiner langjährigen Erfahrung als SPD-Mitglied weiß ich, dass viele Abgeordnete die Bevorzugung der Institution Christentum ebenso kritisch sehen wie ich, aber dieses Thema bisher nicht offen ansprechen wollen.“ Darüber hinaus gebe es auch zahlreiche Gläubige, die mit „ihrer“ Kirche nicht zufrieden sind. „Also“, so Michalowsky an die anderen Parteien: „Denken Sie auch mal an den atheistischen Wähler. Sonst tun nur wir es.“
Jedes Jahr gehen hunderte Millionen Euro aus Steuermitteln an die großen Kirchen – zusätzlich zur Kirchensteuer. Ralf Michalowsky, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, forscht seit langem dazu, warum das so ist. ROTDRUCK sprach mit Michalowsky darüber, warum auch Menschen, die keiner Kirche angehören, Bischöfe und Kirchengebäude finanzieren müssen.
Hier weiterlesen: Interview mit Ralf Michalowsky im Blog DieFreiheitsliebe
Hier der Link zur Anfrage
Eine aktuelle Nachricht aus Norwegen.
Transparent bei der Demo gegen den Papstbesuch
Gut 100 Abgeordnete nahmen nicht an der Rede des Papstes im Deutschen Bundestag am 22.09.2011 teil. Von der Fraktion DIE LINKE waren von 76 Abgeordneten nur 28 im Parlament. Ein großer Teil der abwesenden Parlamentarier der LINKEN beteiligte sich am Protest am Potsdamer Platz, sie haben sich entschieden nicht der Papst-Rede beizuwohnen. Diese Entscheidung resultierte aus der Politik, die Papst Benedikt XVI betreibt. So steht er für eine menschenverachtende Geschlechter- und Sexualpolitik. Die katholische Kirche hat mit ihrem Kondom-Verbot besonders in Afrika HIV/Aids- Epidemien verursacht und damit Millionen Menschen auf dem Gewissen - diese Politik setzt der aktuelle Papst nahtlos fort. Auch die Missbrauchsfälle an Kindern und Jugendlichen werden bis heute vertuscht. Die Menschenrechte von Schwulen und Lesben werden durch die katholische Kirche missachtet.
Neben all dieser politischen Kritik gilt außerdem, dass das Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft nicht als Redner in den Bundestag gehört. Dies widerspricht dem Grundsatz von Trennung von Staat und Kirche. Zwar wird darauf verwiesen, dass er ja auch Staatsoberhaupt des Vatikan-Staates sei. Doch ist dieses Begründung als Rechtfertigung für die Rede ziemlich absurd, da nicht die Rolle des Papstes als Staatsoberhaupt des Vatikan im Vordergrund der Rede und seiner Reise durch Deutschland im Vordergrund steht, sondern seine religiöse Rolle.
BONN. (hpd) Die Deutsche Bischofskonferenz hat die "Kirchenstatistik 2011" veröffentlicht und wenn man dort froh ist, dass die Zahl der Taufen die der Kirchenaustritte wieder übertrifft, so zeigt ein genauerer Blick doch die Thematik des weiteren Absinkens der Anzahl der katholischen Kirchenmitglieder.
Hier weiterlesen: http://hpd.de/node/13679
Am Samstag, den 14. Juli 2012, ab 14 Uhr gründeten in Düsseldorf 43 LaizistInnen die Landesarbeitsgemeinschaft Laizimus in der Partei DIE LINKE. NRW.
Zur Sprecherin des sechsköpfigen Koordinationskreises wurde die Düsseldorferin Ricarda Hinz gewählt, die sich auch im Düsseldorfer Aufklärungsdienst engagiert.
Sprecher wurde Ralf Michalowsky aus Gladbeck, der bis zum März 2012 als Mitglied der Landtagsfraktion deren religionspolitischer Sprecher war.
Die weiteren vier Mitglieder des Koordinierungskreises sind:
o Eva Creutz (Düsseldorf)
o Dagmar Ganswindt (Nottuln)
o Hans-Peter Keul (Köln)
o Fritz Ullmann (Radevormwald)
In der LAG Laizismus NRW haben sich bisher 140 LaizistInnen zusammengeschlossen, die größtenteils der Partei DIE LINKE angehören. www.laizismus-dielinke-nrw.de
Auf Initiative des ehemaligen Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky (DIE LINKE) trafen sich am vergangenen Samstag fast 50 Interessierte in Düsseldorf, um die offizielle Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus der LINKEN in Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Nach Bayern und Thüringen gründete sich damit die dritte Arbeitsgemeinschaft in einem Landesverband der LINKEN, die zur konsequenten Trennung von Kirche und Staat beitragen will.
Unter den Anwesenden waren auch Mitglieder zahlreicher laizistischer, humanistischer und religionskritischer Initiativen. Vertreter des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der Giordano Bruno-Stiftung, des Freidenker-Verbandes, des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes und der Gruppe „Religionsfrei im Revier“ waren gekommen.
Ralf Michalowsky und einige dieser Gruppen stellten zunächst ihre Arbeit vor bevor es an den formalen Teil ging. Zunächst musste die Gründung der Gruppe beschlossen werden, was einstimmig geschah. Nachdem Satzung und ein Stimmrecht für Nicht-Mitglieder der Partei DIE LINKE beschlossen wurden, konnte ein laut Satzung sechsköpfiger Vorstand gewählt werden. Als Sprecherin gewählt wurde in Abwesenheit die Düsseldorferin Ricarda Hinz, die von Eva Creutz kurz vorgestellt wurde. Die Filmemacherin, die seit langem in der atheistischen Szene aktiv ist, erklärte zuvor bereits ihre Bereitschaft, einen Sprecherposten zu übernehmen, war aber leider verhindert. Als Sprecher wurde Ralf Michalowsky aus Gladbeck gewählt. Weitere Mitglieder des Koordinierungskreises sind Eva Creutz (Düsseldorf), Dagmar Ganswindt (Nottuln), Hans-Peter Keul (Köln) und Fritz Ullmann (Radevormwald).
Nachdem alle formalen Schritte zur Gründung der LAG abgeschlossen waren, ging man in die offene Diskussion über inhaltliche Punkte über. Ein wichtiges Thema war die Frage, ob die LAG sich auf die beiden christlichen Großkirchen und anderen religiösen Verbänden fokussieren soll oder ob eine grundsätzlichere Religionskritik geübt werden soll. In diesem Punkt konnte zunächst keine Einigkeit erzielt werden, so dass die Diskussion in der Zukunft fortgesetzt werden wird. Bei vielen einzelnen Punkten stellte sich heraus, dass die Vernetzung zu anderen Arbeitsgemeinschaften in der Partei in Zukunft sicherlich sinnvoll ist, um verschiedene Themen wie Religionsunterricht, Kommunalfinanzen und ähnlichem vertiefend zu bearbeiten.
Mit der nunmehr dritten LAG Laizismus in der LINKEN ist ein weiterer kleiner Baustein für die wirkliche Trennung von Kirche und Staat gesetzt. Die gut besuchte Veranstaltung und die Leidenschaft, mit der die Gründungsmitglieder bei der Sache waren zeigten, dass es großes Interesse bei den Mitgliedern der LINKEN am Thema Laizismus gibt. Da weitere Gründungen von Laizismus-LAGs ebenso wie die einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) in der LINKEN in Planung sind, wird dieses Thema künftig eine noch wichtigere Rolle in der Partei spielen.
Jacques Tilly - Giordano-Bruno-Stiftung
Die LAG Laizismus der LINKEN. NRW begrüßt das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai, in dem die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet wird. Die seither geführte Diskussion geht an der Sache vorbei: Für die Frage, ob es sich bei einer Beschneidung um Körperverletzung handelt, ist es unerheblich, ob sie Teil religiöser Rituale ist.
In der LAG Laizismus NRW haben sich 142 LaizistInnen zusammengeschlossen, die größtenteils der Partei DIE LINKE angehören.
Ralf Michalowsky - Sprecher der LAG
Laizismus in der LINKEN. NRW
Sie hat an öffentlichen Universitäten ebensowenig zu suchen, wie Gebetsräume jedweder Glaubensrichtung
Die Universität Münster will auf dem UNI-Gelände eine Moschee bauen lassen, damit die islamische Fakultät mit den christlichen gleichgestellt wird. Diese haben auch Gebetsräume im universitären Raum.
Ralf Michalowsky, Sprecher der LAG Laizismus in der LINKEN. NRW dazu:
Bis die gesetzlich verankerte Trennung von Kirche und Staat Realität wird, ist es noch ein langer Kampf. Es kann nicht sein, dass bei sinkender Zahl von Mitgliedern in den Glaubensgemeinschaften, bei immer mehr Kirchenaustritten, bei mehr als einem Drittel konfessionsfreier Menschen in Deutschland, sich die Kirchen zunehmend in öffentliche Räume drängen, um ihren Einfluss auszudehnen.
Stoppt den religiösen Expansionsdrang - überall!
Ralf Michalowsky ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus in der LINKEN. NRW und war bis zum Mai 2012 als MdL religionspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagfraktion.
Gunhild Böth, Landessprecherin DIE LINKE und ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW:
„Ich freue mich sehr über die wunderbare Hochglanzbroschüre, die die Kirchen in NRW zu unserem Landtagsantrag auf Verfassungsänderung/ Schulgesetzänderung „Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel für alle Schüler/innen aus der Verfassung zu streichen“ hergestellt haben! Offenbar haben wir einen Nerv getroffen, denn in der didaktischen Handreichung für die Religions-Lehrkräfte heißt es dazu: „Die Begründung des Gesetzentwurfs zur Streichung des Gottesbezugs in den Erziehungszielen der Landesverfassung hebt auf die religiöse Pluralität in NRW ab und rechtfertigt die Gesetzesinitiative mit Verweis auf die (negative) Religionsfreiheit und die Forderung der Antidiskriminierung (der Andersgläubigen und Nichtreligiösen). Es steht daher zu vermuten, dass der Gesetzentwurf und seine Begründung nicht ohne Plausibilität für die Schülerinnen und Schüler sind.“
Diese gesamte Broschüre (LINKE-Gesetzentwurf, alle Reden dazu im Parlament) http://www.ekir.de/www/downloads/2012gott_verfassung.pdf hat mich sehr gefreut, denn so wird unser Standpunkt weit über die Möglichkeiten, die die LINKE ansonsten hat, verbreitet. Dass jetzt alle Religionslehrkräfte in NRW aufgefordert sind, dies im Unterricht zu thematisieren – sicherlich mit dem Ziel, unseren Standpunkt zu diskreditieren – ist eine Sache; ob unser Standpunkt bei Schülerinnen und Schülern wirklich so wenig fruchtbar wird, wird sich noch zeigen. Meine feste Überzeugung ist immer noch, dass Aufklärung der Ausgang des Menschen aus selbst verschuldeter Unmündigkeit (Kant) ist, was bedeutet, dass seine Unmündigkeit selbst verschuldet ist, wenn er sich NICHT seines Verstandes bedient (Kant). Da aber junge Menschen sich durchaus ihres Verstandes bedienen, werden sich unsere Ideen eben doch – auch mit Hilfe der Kirchen – weiter verbreiten.“
Landessprecherin DIE LINKE NRW
Wenn Staatsanwälte, wie jetzt in Berlin, politisch-motivierte Weisungen bekommen, religiöse Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Kindern zu tolerieren, ist die Unabhängigkeit der Strafverfolgung in Gefahr.
Ralf Michalowsky, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus in der LINKEN. NRW dazu: "Das ist mehr als ein Skandal, es ist eine Aufforderung zur Strafvereitelung im Amt. Ein Kind ist nicht in der Lage einen Strafantrag wegen Körperverletzung zu stellen, die Eltern, die den Arzt mit einer Beschneidung beauftragt haben, haben kein Interesse an einer Strafverfolgung. Wenn der Staat es nun per se unterlässt in solchen Fällen zu ermitteln und anzuklagen, dann werden die Kinderrechte in diesem Land mit Füßen getreten. Die Beschneidung aus religiösen Gründen ist und bleibt eine strafbare Körperverletzung, denn die Religionsfreiheit endet an der Vorhaut."
Deutsche Bischöfe und Priester leben fern von Finanzkrise und Sparzwang. Während an den Reallöhnen produktiver Arbeitnehmer über jede Schmerzgrenze hinaus gespart und gekürzt wird, sind die Steuerzuschüsse für die kirchlichen Personalkosten auch 2012 weiter gestiegen. 475 Millionen Euro gingen 2012 an die beiden großen ‚Amtskirchen‘, als "Zuschüsse" für kircheninterne Personalkosten, sprich Bischofsbesoldung, Kirchenleitung, Priester, etc.
Ricarda Hinz, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus in der LINKEN. NRW kritisiert: "Die größte gesellschaftliche Gruppe in Deutschland, die der konfessionsfreien Menschen wird hier routinemäßig durch die Privilegien einer Staatsreligion politisch hintergangen. Seit 1919 sind wir gesetzlich angehalten, diese Staatsleistungen abzuschaffen. Aber anstatt auch hier, entsprechend der schwindenden Mitgliederzahlen der Kirchen einzusparen, wird der Kapitalfluss in den Schoß der Kirchen auch noch aufgestockt. Während Bibliotheken und kulturelle Einrichtungen schließen müssen, fahren Bischöfe mit dem Porsche an ihren Baustellen vor, um den Fortgang ihrer sakralen Neubauten zu begutachten."
Angesichts der von Carsten Frerk in seinem "Violettbuch Kirchenfinanzen" veröffentlichten Zahlen, kann man sich der Verwunderung von Ricarda Hinz nur anschließen: "Zusätzlich zum "staatlichen Geschenk" von 475 Mio. Euro für das Personal verfügen die beiden Kirchen jährlich über 9 Milliarden Euro Kirchensteuer. Nicht, dass jetzt jemand denkt: "die tun damit doch so viel Gutes". Fakt ist, Caritas und Diakonie erhalten zusätzlich jährlich 45 Milliarden Euro vom Staat."
Linke Laizisten für Erhalt der Meinungsvielfalt
Wenn religiöse Fanatiker verschiedener Glaubensrichtungen aufeinandertreffen, bzw. sich mit Hassvideos provozieren, dann artet das schnell in Terror auf der Straße aus. Das Medium ist neu, aber nicht die kausale Reaktion auf die Provokation. Nun wollen religiös-rechtsextreme Kreise das besagte Mohammed-Video öffentlich vorführen um weiter zu provozieren.
Und wie reagiert unser Rechtsstaat? Politiker aller Parteien fordern ein Aufführungsverbot für den umstrittenen Film und stellen sich damit auf die Seite derer, die sich beleidigt sehen (ohne den Film gesehen zu haben) und zu Mord und Totschlag aufrufen.
"Wie weit will man bei den religiösen Fanatikern eigentlich noch "zu Kreuze" kriechen?" fragt Ralf Michalowsky, Sprecher der LAG Laizismus der LINKEN. NRW, "das Recht auf freie Meinungsäußerung soll eingeschränkt werden, weil einige Spinner anderen Spinnern den Stachel reingejagt haben."
Ralf Michalowsky: "Ein richtiger und konsequenter Schritt wäre jetzt die Einleitung eines Prozesses der wirklichen Säkularisierung in Europa und anderswo. Es kann doch nicht sein, dass überall auf der Welt Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil sie sich nicht religiös sozialisieren lassen wollen."
"Dieser Einstellung können wir uns anschließen", so Michalowsky.
Ricarda Hinz - Sprecherin der LAG Laizismus in der
"Über den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf, der eine Beschneidung von Jungen grundsätzlich erlaubt, sind wir erschüttert", schreibt Ricarda Hinz, Sprecherin der LINKEN-Laizisten in NRW, in einer Pressemitteilung, "es ist schockierend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit für die Bundesregierung wohl keine Rolle spielt. Kinder sind Träger eigener Rechte. Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit darf dem Elternrecht nicht geopfert werden. Kinderrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Der Vorschlag bleibt nicht nur hinter den Vorschlägen des Deutschen Ethikrates, sondern auch hinter der Maßgabe des Beschlusses des Bundestages zurück, dass die Beschneidung ohne unnötige Schmerzen durchzuführen ist."
"Wir bedauern es vor allem sehr, dass durch die übereilte Gesetz-Sprechung eine dem Konflikt adäquate Auseineindersetzung bewusst verhindert worden ist", so die Laizistin. "Mögliche Kompromisse sind somit nicht ausreichend erörtert worden. Was ist mit der Möglichkeit, eine faktische Beschneidung auf das religionsmündige Alter zu verlegen? Was ist mit der Möglichkeit eine Regelung ähnlich wie beim Schwangerschaftsabbruch des §218 zu finden, indem man zwar die Straftat feststellt, diese aber unter Bedingungen straffrei stellt?"
Ricarda Hinz: "So wird in der Eile dem Unrecht zum Recht verholfen."
So etwas kommt selbst in unserer Republik selten vor: in Windeseile wird ein Gesetzentwurf erarbeitet und vom Kabinett durchgewunken, damit zwei Glaubensgemeinschaften ein äußerst fragwürdiges Ritual, die Knabenbeschneidung, weiter praktizieren können.
Ralf Michalowsky, Sprecher der LAG Laizismus in der LINKEN. NRW: "Die künftig gesetzlich legitimierte Körperverletzung von Säuglingen und Kleinkindern ist ein Aufnahmeritual in die jeweilige Glaubensgemeinschaft und Ausdruck repressiver Sexualfeindlichkeit. Mit der Sexualität haben die Religionen überhaupt so ihre Probleme; in den Verhaltensvorschriften für ihre Gläubigen nehmen sie breiten Raum ein."
Michalowsky: "Wer geistig halbwegs auf dem Damm ist, kann solche Rituale nur ablehnen. Und auch wer gläubiger Jude oder Moslem ist sollte sich fragen, warum sein Gott den Mann mit Vorhaut erschaffen hat. Er hat dabei sicher nicht an eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für religiöse Beschneider gedacht!"
Die Laizisten in der NRW-Linken hoffen, dass der Bundestag das Gesetz nicht durchlaufen läßt, denn das wäre ein Rückfall in barbarische Zeiten.
Die LAG Laizismus in der LINKEN. NRW führt ihre Mitgliederversammlung am Samstag, den 1. Dezember 2012 in der Zeit von 14 bis 17 Uhr durch.
Ort: Goethe-Hafez-Saal, Brunnenstraße 21, 40225 Düsseldorf
www.Goethe-Hafez-Saal.de
Alle Mitglieder erhalten in den nächsten Tagen eine Einladung per Mail oder Post.
Zwei Stellungnahmen zur Frage "Ist Religion Privatsache?", in der Jubiläumsausgabe des Pfarrmagazins St. Lamberti in Gladbeck.
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Der geplante Bau einer Moschee auf dem Gelände der Universität in Münster ist inakzeptabel und das Vorgehen von Professor Mouhanad Khorchide mehr als fragwürdig kritisiert Rüdiger Sagel, Landessprecher der LINKE aus Münster, die öffentlich gewordene Absicht. "Eine Moschee hat auf universitärem Gelände nichts verloren. Die Aufgabe eines NRW-Hochschulprofessors am Zentrum für islamische Theologie (ZIT) ist es sicherlich auch nicht, trotz der Freiheit der Wissenschaft, sich um private Spender für einen Moschee Bau auf landeseigenen Gelände zu kümmern und dafür auf den Internet Seiten des universitären Islam-Zentrums zu werben."
Sagel kritisierte in diesem Zusammenhang auch die veröffentlichte positive Stellungnahme von Münsters Universitäts Rektorin Ursula Nelles sowie, trotz ihrer Plagiatsaffäre, das Erscheinen von Bildungsministerin Schavan zur ZIT-Eröffnung. "Offensichtlich fehlt es bestimmten hochrangigen Personen an der notwendigen Sensibilität. Gerade auch im universitären Bereich sollte die Trennung von Kirche und Staat endlich Realität werden. Die Eröffnung des Zentrum für islamische Theologie (ZIT) am 30.Oktober in Münster durch Ministerin Schavan ist zudem mehr als fragwürdig und kein guter Stil, denn Frau Schavan ist schwerst belastet durch ein offizielles Gutachten der Düsseldorfer Heine-Universität und muss als Bildungsministerin höchsten Ansprüchen genügen. Deswegen sollte sie ihr Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe besser ruhen lassen und derzeit auch in Münster nicht offiziell erscheinen. Im Hinblick auf eine korrekte Wissenschaft und zu dieser Causa sagt Rektorin Nelles aber nichts."
Der LINKE-Landessprecher verwies darauf, dass Schavan Zitate in ihrer Doktorarbeit nicht hinreichend kenntlich gemacht habe, so die klare Aussage des Gutachten, und zudem dabei bewusst getäuscht haben soll, wie der weitere Vorwurf lautet. Die Ministerin hat zwar erwirkt, dass ohne ihre Zustimmung zum Stand des Prüfverfahrens keine Informationen öffentlich gemacht werden dürfen, doch ministerielle Maulkörbe gegenüber der autonomen Universität in Düsseldorf sind ebenfalss mehr als fragwürdig und Entkräften in keiner Weise den Vorwurf."
Die Autoren schreiben in der Begründung zum Gesetzentwurf: "Bei der Zirkumzision handelt es sich um einen schmerzvollen, mit Risiken behafteten chirurgischen Eingriff, der zu einer irreversiblen Entfernung eines hochsensiblen, erogenen und funktional wichtigen Körperteils führt."

References: § 166
 § 166
 § 166
 § 168
 § 166
 § 168
 § 166
 § 2
 § 166
 Art. 3
 § 9
 § 118
 § 9
 § 118
 §218