Source: http://www.familienr.de/frankfurt/rechtsanwalt-aktuelles.htm
Timestamp: 2017-10-22 21:13:08+00:00

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Aktuelles Rechtsanwaltskanzlei für Familienrecht und Scheidung International Dr. Spinner-Ahnert in Frankfurt/M
der Anwaltskanzlei Spinner-Ahnert
Der Bundesfinanzhof hat, für uns eher überraschend, die geänderte Erlass-Praxis des Bundesfinanzministeriums gebilligt
Der Bundesfinanzhof hat, für uns eher überraschend, die geänderte Erlass-Praxis des Bundesfinanzministeriums gebilligt, dass Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Es handele sich dabei nicht um „lebensnotwendige Bedürfnisse" und sie dienten auch nicht der „Existenzsicherung“ (BFH VI R 9/16). Damit sind Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) absetzbar.
Gleichwohl rate ich, dies in der Steuererklärung zu versuchen, weil die Praxis der Finanzämter jahrzehntelang eine andere war und weil die Rechtsprechung des BFA auch überhaupt nicht überzeugt.
Sorgerecht; Medienkonsum Kinder, bes. WhatsApp, Telegram
gescrieben am: 5. Oktober 2017
Ein Hauptstreitpunkt zwischen zerstrittenen Eltern ist der Medienkonsum des Kindes oder der Kinder,
Ein Hauptstreitpunkt zwischen zerstrittenen Eltern ist der Medienkonsum des Kindes oder der Kinder, insbesondere:
Wievielte Stunden darf das Kind fernsehen?
Abends bis wieviel Uhr ?
Ab wann darf ich ihm ein Handy/Smartphone schenken?
Darf es mich damit jederzeit anrufen?
Darf ich erfahren, mit wem das Kind kommuniziert?
Wer trägt die Kosten, wenn das Kind sich nicht an Absprachen hält?
Natürlich hängt die Antwort stark vom Alter des Kindes ab.
Ein Amtsgericht (Bad Hersfeld, Beschluss vom 15.5.2017, FamRB 2017, 301 f.) hat jetzt entschieden, dass die Mutter mit dem Kind „eine dem Gericht vorzulegende schriftliche Mediennutzungsvereinbarung zu schließen und von allen Personen, die im Adressbuch des Smartphones gespeichert sind, eine schriftliche Zustimmungserklärung bezüglich der Datenweitergabe an den WhatsApp-Betreiber“ vorzulegen habe; anderenfalls sei das WhatsApp,Telegram vom Smartphone zu entfernen! Das ist sehr weitgehend. Das 11-jährige Kind hatte erklärt, es benutze WhatsApp/Telegram zum Kontakt mit Familienangehörigen und Freunden täglich eine Stunde zwischen 17:30 Uhr und 18:30 Uhr. Außerdem seien zwei Spiele installiert.
Immerhin ist dem Gericht zuzustimmen, daß ein schrankenloser Gebrauch von WhatsApp/Telegram für ein Kind dieses Alters nicht kindgerecht ist und dass die Eltern in der Verantwortung sind zu erfahren, mit wem das Kind kommuniziert und insbesondere, welche Filme und Spiele es ansieht. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es hierzu noch nicht, doch wird diese sicherlich in nächster Zeit nicht auf sich warten lassen.
BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen den Willen eines Elternteils möglich
Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils die Praktizierung eines Wechselmodells, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 1.2.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).
Beschluß des BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15
Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.2017
Mangelhafte Sorgerechtsgutachten
geschrieben am: 8. Dezember 2016
Empfehlung für Mindeststandards von psychologischen Sorgerechtsgutachten erarbeitet, um mangelhafte Sorgerechtsgutachten zu reduzieren.
Ich habe schon vor einem Jahr auf eine neue Untersuchung verwiesen, die bestätigt, was in der Praxis alltägliche Erfahrung ist, nämlich: Sorgerechtsgutachten sind oft unfachlich und fehlerhaft. Die Gutachter wissen das selbst. Der Berufsverband Deutscher Psychologen und der Deutsche Familiengerichtstag haben jetzt eine Empfehlung für Mindeststandards von Psychologen erarbeitet. Es soll ein verbindliches Profil für Sachverständige erstellt werden, so dass die Familiengerichte eine engere – hoffentlich bessere – Auswahl treffen können. Ein bloßes Medizin- oder Psychologiestudium genügt nicht mehr, sondern die Gutachter sollen Erfahrung auf diesem Gebiet nachweisen müssen, wie es bei Fachärzten und Fachanwälten schon lange der Fall ist. Genauso wichtig: Es sollen verbindliche Anforderungen festgelegt werden, wie ein solches Gutachten auszusehen hat, hoffentlich auch, welche Testverfahren angewendet werden. Bisher entscheidet darüber der Gutachter/die Gutachterin alleine nach Gutdünken. Beides ist dringend notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung seine Linie bekräftigt, dass der Entzug des Sorgerechts nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist und das Gutachten und auch das Urteil darlegen müssen, welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchtete Beeinträchtigung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils ist (BVVG vom 19.11.2014, MDR 2015, 32).
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen der Rückübertragung des Sorgerechts auf die Kindeseltern nach einem Sorgerechtsentzug
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß für eine Rückübertragung des Sorgerechts nach einem Sorgerechtsentzug keine triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe vorliegen müssen. Unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung weist das Gericht darauf hin, daß nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat berechtigt, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschließen oder gar selbst die Aufgabe zu übernehmen. Der individuelle Prüfungsmaßstab muss vielmehr sein, ob das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht hat, dass das Kind in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
(Beschluss des BVerfG vom 20.1.2016, Az.: 1 BvR 2742/15)
geschrieben am: 20. Juli 2016
Der Anordnung einer Betreuung muß eine persönliche Anhörung vorausgehen
(Beschluss des BVerfG vom 23.03.2016, Az.: 1 BvR 184/13)
Einschränkung der Rechte von Scheinvätern
geschrieben am: 22. Juni 2016
Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf mit zeitlicher Einschränkung des Regressanspruches des Kindesvaters gegen den biologischen Vater vor.
Bisher ist die Rechtslage so, dass der nicht biologische Vater den wahren Erzeuger seines Kindes auf Unterhaltsregress in Anspruch nehmen kann, und zwar rückwirkend bis zum Geburtstermin des Kindes. Dies konnte für den biologischen Vater sehr teuer werden, da unter Umständen der Unterhalt für mehrere Jahre gefordert werden kann.
Nunmehr liegt ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, in welchem der Regeressanspruch des „falschen“ Vaters nur noch für zwei Jahre rückwirkend gelten soll.
Dahinter steht der Gedanke, dass die Elternschaft nicht allein auf die Biologie reduziert werden soll. Der Umstand, dass das Kind die Gene einer anderen Person in sich trägt, macht die Familie nicht nachträglich zum Schadensfall, der monetär rückabgewickelt werden muss. „Es wird ausgeblendet, dass mit der von dem Scheinvater in der Vergangenheit eingenommenen Stellung als Vater mehr verbunden ist als die Gewährung von Kindesunterhalt", wird in dem Entwurf ausgeführt.
Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber minderjährigen Kindern bei Aufnahme einer Ausbildung?
Muß ein Elternteil einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit nachkommen, wenn er eine Ausbildung oder Umschulung absolvieren möchte?
Grundsätzlich tritt nach der Rechtsprechung des BGH das Interesse eines unterhaltspflichtigen Elternteils, bei Reduzierung seiner bestehenden Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen und während dieser Zeit keine Erwerbstätigkeit auszuüben, hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurück. Damit haben im Regelfall die Unterhaltsinteressen des Kindes Vorrang, sodass Unterhalt nach den Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle geschuldet werden würde.
Dies gilt vor allem dann, wenn der Pflichtige bereits über eine Berufsausbildung verfügt, die ihm die Erwerbsmöglichkeit in dem erlernten Beruf und so eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, aber auch dann, wenn sich der Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit auf die Ausübung ungelernter Tätigkeiten beschränkt hat und kein Anlass besteht, eine Ausbildung zu beginnen, um die eigenen Arbeits- und Verdienstchancen zu verbessern. Anders ist es aber dann, wenn eine erstmalig angestrebte Berufsausbildung erzielt werden soll, die zur Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen gehört. Denn einer solchen Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen kann je nach Lage des Einzelfalls auch gegenüber der Obliegenheit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Kindesunterhalts der Vorrang einzuräumen sein, da die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen gehört, den er grundsätzlich vorrangig befriedigen darf (vgl. BGH v. 04.05.2011 – XII ZR 70/09 – FamRZ 2011, 1041 = NJW 2011, 1875 im Anschluss an das Senatsurteil des BGH v. 15.12.1993 – XII ZR 172/92 – FamRZ 1994, 372).
Weiter führt der BGH aus, dass der Erwerb einer abgeschlossenen Berufsausbildung den Unterhaltspflichtigen in die Lage versetzt, den Kindesunterhalt dauerhaft und in betragsmäßig deutlich größerem Umfang zu sichern als dies bislang durch die Erwerbstätigkeit als ungelernte Kraft möglich war. Daher kann sich der Unterhaltsschuldner auch gegenüber seinem minderjährigen Kind während einer Qualifizierungsmaßnahme dann auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er über keinerlei abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig war.
Eheverträge - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
geschrieben am: 15. Februar 2016
Nach der Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung können sich die Vertragsteile auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen, wenn sich die Rechtslage seit Abschluß der Vereinbarung geändert hat.
Der BGH hat in zwei Entscheidungen bestätigt, dass es den Parteien unbenommen bleibt, sich nach der Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen, wenn sich die Rechtslage seit Abschluss der Vereinbarung geändert hat (vgl. BGH FamRB 2015, 163, 164; BGH v. 18.02.2015 XII ZB 80/13).
Dies gilt allerdings dann nicht, soweit die Beteiligten in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur änderung verzichtet haben.
Bei einer Anpassung der Vereinbarung ist zu beachten, dass die Grundlagen der Vereinbarung beibehalten werden.
Trennungsunterhalt und Auskunftsanspruch zur Unterhaltsbemessung
Ab wenn steht mir Trennungsunterhalt zu, wie mache ich diesen geltend und wie lange wird mir dieser gewährt?
Trennungsunterhalt kann mit Beginn der vollständigen Trennung der Eheleute geschuldet werden. Ein Getrenntleben liegt nach der Definition des Gesetzes (§ 1567 BGB) vor, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft (mehr) besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt endet mit dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung (vgl. BGH FamRZ 1988, 370 (372).
Ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung kann der wesensverschiedene nacheheliche Unterhalt geschuldet werden.
Sofern die Ehegatten keine einvernehmliche Lösung finden, kann im Rahmen einer Stufenklage Trennungsunterhalt geltend gemacht werden. Die erste Stufe betrifft einen Auskunftsanspruch gegenüber den Ehegatten zu seinen Einkommensverhältnissen. Der BGH hat erst kürzlich bestätigt, dass der Auskunftsanspruch durch Vorlage einer in sich geschlossenen, schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist (vgl. BGH FamRB 2015, 06). Hierbei sollen Teilauskünfte eines Ehegatten über sein unterhaltsrelevantes Einkommen gerade nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs führen. Sofern mehrere Teilauskünfte vorliegen, ist aus einer Gesamtschau zu beurteilen, ob die Teilauskünfte zusammen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang decken. In der zweiten Stufe kann der Unterhaltsschuldner verpflichtet werden, die Richtigkeit seine Auskunft an Eides statt zu versichern, sodaß in der dritten Stufe der Unterhalt beziffert eingeklagt wird.
Mit der wachsenden Zahl von Muslimen, insbesondere Syrern, in Deutschland stellt sich immer wieder die Frage, ob deren Heimat-Scheidung durch ein Scharia-Gericht hier anerkennungsfähig ist. Das Oberlandesgericht München hat nunmehr eine solche 1999 in Syrien ausgesprochene Scheidung anerkennen wollen. Dagegen wehrt sich die Ehefrau. Das OLG München hat diese Entscheidung nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Das OLG Frankfurt verfolgt hier eine eher restriktive Rechtsprechung. Klar ist, dass die Ungleichbehandlung der Ehefrau im Heimatland, etwa im Iran, die Anerkennung hier nicht grundsätzlich ausschließt. Dabei ist von großer Bedeutung, ob die Scheidung vor dem 21.06.2012 – in Kraft treten der ROM-III-Verordnung – oder danach ausgesprochen worden ist. Nach ROM III ist Scheidungsstatut in erster Linie das Recht des Landes, in dem die Eheleute zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gesetzliche Änderung im internationalen Gewaltschutzverfahren
geschrieben am: 5. Oktober 2015
Gesetzliche Änderung im internationalen Gewaltschutzverfahren (EUGewSchVG)
Mit Einführung des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes am 11.01.2015 sollen Opfer von Gewalt europaweit geschützt werden. Durch das Gesetz können Gewaltschutzanordnungen eines Mitgliedstaates auch in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden.
Entfällt die Barunterhaltspflicht eines Elternteils, wenn die Kindeseltern ein Wecheslmodell praktizieren?
Von einem Wechselmodell spricht man dann, wenn beide Elternteile absolut zeitlich gleichwertige Betreuungsanteile übernehmen und auch in der Betreuung die Verantwortung für die Sicherstellung einer Betreuung bei beiden Eltern gleichermaßen liegt (vgl. § 1612 BGB; OLG Frankfurt v. 06.03.2013 – 2 UF 394/12 – FamRZ 2014, 46). Selbst einen Betreuungsanteil von 43% zu 57% billigte der BGH nicht (vgl. BGH FamRZ 2015, 808).
Zugleich stellte der BGH klar, dass auch bei der Annahme eines echten Wechselmodells (zeitlich gleichwertige Betreuung) die von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führt, daher beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind (vgl. BGH v. 05.11.2014 – XII ZB 599/13).
Gesetzliche Änderung zum Kinderfreibetrag, Kindergeld und Selbstbehalt
Im April 2015 hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung Kinderfreibetrages, des Grundfreibetrages, des Kinderzuschlages und des Kindergeldes vorgelegt (vgl. BT-Drucks. 18/4649).
Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 EStG für das Jahr 2015 auf 2.256 EUR und für das Jahr 2016 auf 2.304 EUR vor. 2. Kindergeld: Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt laut des Gesetzes zu Verbesserungen von Familienleistungen, das der Bundesrat am 10. Juli gebilligt hat, rückwirkend zum 1. Januar 2015:
Für die erst und zweite Kinder monatlich 188 EUR
Für das dritte Kind monatlich 194 EUR
Für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 219 EUR
Ab September 2015 soll das Kindergeld in der neuen Höhe regelmäßig ausgezahlt werden und das höhere Kindergeld für zurückliegende Monate wird voraussichtlich ab Oktober 2015 nachgezahlt. Die Nachzahlung soll in einem Betrag überwiesen werden. Der Zeitpunkt der Nachzahlung kann von den Besonderheiten des einzelnen Kindergeldfalles abhängen. Ein besonderer Antrag ist hierfür aber nicht erforderlich. Zum 1. Januar 2016 wird eine weitere Erhöhung des Kindergeldes um jeweils zwei Euro monatlich erfolgen:
für das erste und zweite Kind monatlich 190 EUR
für das dritte Kind monatlich 196 EUR
Grundsätzlich wird Kindergeld für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr, für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr und für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr gewährt.
3. Selbstbehaltsätze
Durch die Anhebung der sozialrechtlichen Regelsätze zum 1.1.2015 durch den Gesetzgeber war eine Anpassung der Selbstbehaltsätze in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte erforderlich.
Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen und volljährigen privilegierten Kindern beträgt 880,00 EUR bei erwerbslosen und 1.080,00 EUR bei erwerbstätigen Unterhaltsschuldnern.
Der Selbstbehalt gegenüber Ehegatten beläuft sich auf 1.200,00 EUR. Gegenüber volljährigen und nicht privilegierten Kindern beläuft sich der Selbstbehalt auf 1.300,00 EUR.
Gegenüber Eltern und Enkeln beträgt der Sockelselbstbehalt 1.800,00 EUR und der Familienselbstbehalt 3.240,00 €.
Die Länder setzen sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit einer in der Plenarsitzung am 12.6.2015 gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen. Hierzu sei das Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern und ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu schaffen.
Quelle: Bundesrat; Plenum kompakt vom 12.6.2015
Kindesrückführung unter Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ)
Ziel des Haager Kindesentführungsübereinkommens ist es, die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat verbrachter oder zurückgehaltener Kinder zu gewährleisten. Anzuwenden ist das übereinkommen, wenn das betroffene Kind unmittelbar vor einer Verletzung des Sorgerechts oder des Rechts zum persönlichen Umgang seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hatte. Ein Rückführungsantrag kann erfolgreich gestellt werden, wenn das Kind entweder widerrechtlich in einen anderen Staat verbracht wurde oder eine Vollmacht oder Zustimmung des anderen Elternteils widerrufen wird und das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem verbrachten Land noch nicht begründet hat. Der Anwendungsbereich ist somit nur dann eröffnet, wenn das betroffene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch im Ursprungsstaat hatte.
Für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der tatsächliche Aufenthalt des Kindes über eine gewisse Dauer und die dadurch erfolgten Bindungen und die Integration in ein soziales Umfeld entscheidend. Im Regelfall erfolgt eine Bindung und Integration in ein soziales Umfeld, wenn der sorgeberechtigte Elternteil mit dem gemeinsamen Kind den Aufenthalt für die Mindestdauer – nach der Rechtsprechung 6 Monate – beabsichtigt und umsetzt. Auslandsaufenthalte eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind für mehr als 6 Monate sind daher kritisch zu hinterfragen.
Sorgerechtsentzug bei Kindeswohlgefährdung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen für einen Sorgerechtsentzug bei einer Kindeswohlgefährdung bestätigt.
In seiner Entscheidung vom 19.11.2014 bestätigte das Bundesverfassungsgericht seine Linie zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bei teilweiser Sorgerechtsentziehung, die mit einer Trennung des Kindes von seinen Eltern verbunden ist (vgl. BVerfG MDR 2015, 32).
Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen ist der stärkste Eingriff in das Elternrecht des Art. 6 Abs. 3 GG und nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Es reicht deshalb nicht aus, nur auf mögliche Defizite der Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit einzugehen, ohne dass sich daraus ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahr so schwer wiegt, dass eine Fremdunterbringung legitimiert ist.
Wenn ein Gericht die Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht auf einer unzureichenden Grundversorgung, sondern auf Erziehungsdefizite und ungünstige Entwicklungsbedingungen stützen, müssen sie besonders sorgfältig prüfen und begründen, weshalb die daraus resultierenden Risiken für die seelische und geistige Entwicklung des Kindes die Grenze des Hinnehmbaren überschreitet.
Rechtswahl im internationalen Familienrecht
Wenig bekannt ist, daß seit 2012 Eheleute das Recht für Ihre Ehe und auch Scheidung wählen können, Art. 5 der Rom III-Verordnung.
Wenig bekannt ist, dass seit 2012 Eheleute das Recht für Ihre Ehe und auch Scheidung wählen können, Art. 5 der Rom III-Verordnung.
Wenn ich eine kürzere Trennungszeit für die Scheidung vereinbaren will; diese beträgt in Deutschland bekanntlich ein Jahr (§ 1566 BGB). Manche Länder kennen gar keine Trennungszeit (Russland, Türkei !, hier muss die Ehe aber ein Jahr bestanden haben, Spanien bei Einvernehmen) oder eine kürzere.
Wenn das Unterhaltsrecht für mich ungünstig ist. Viele Länder kennen keinen nachehelichen Unterhalt (Frankreich); oder: wenn die Regelung des nachehelichen Unterhalts günstiger ist (z. B. nur nach „Bedürftigkeit“ (Italien, Griechenland, Türkei) oder wenn: der nacheheliche Unterhalt befristet wird: (Schweiz, Kroatien, Niederlande, Belgien, Portugal)
Wenn ich das Verschuldensprinzip im Unterhalt ausschließen will (Polen, manche Staaten der USA)
Wenn ich einen anderen Güterstand vereinbaren will, z. B. Gütertrennung. So haben etwa Russland, Polen und andere osteuropäische Staaten Gütergemeinschaft.
Noch wichtiger: überhaupt einen Güterstand vereinbaren will. England und Wales haben keinen! Das ist mit hohen Risiken verbunden und macht Scheidungen schwer prognostizierbar.
Wenn ich die gesetzliche Ungleichbehandlung von Mann und Frau (Iran) oder eine Scheidung durch “Verstoßung” (talaq) vermeiden will (Marokko, Pakistan).
Wenn ich keinen Versorgungsausgleich (Teilung der Renten und Altersversorgungen) will, in Deutschland immer vorgeschrieben, wenn die Ehe drei Jahre und länger gedauert hat. Die meisten Länder haben keine derartige Regelung.
Wenn es kein nationales Scheidungsrecht gibt oder dieses nur schwer zu ermitteln ist (Nepal).
Aber Achtung: ich kann nicht die internationale Zuständigkeit für Kinder (Sorge- und Umgangsrecht) ändern, hier gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.
Zu den Voraussetzungen der Rechtswahl vergleiche unter Aktuelles 1. Juni 2012.
Online-Scheidung ist Schwindel!
geschrieben am: 23. Januar 2015
Viele Anwälte werben mit dem Angebot einer "Online-Scheidung". Das ist Irreführung, denn:
Noch immer scheidet in Deutschland nur das Gericht;
Es herrscht Anwaltszwang, mindestens eine Partei muss anwaltlich vertreten sein;
Beide Eheleute müssen persönlich bei Gericht erscheinen
Selbstverständlich sollten Sie mit Ihrem Anwalt online verkehren können; in sehr einfachen Fällen brauchen Sie nicht einmal in die Kanzlei kommen. Aber: Die Scheidung wird dadurch nicht schneller, das Nadelöhr ist das Gericht und: wenn der Versorgungsausgleich (Teilung der Renten) durchzuführen ist (in fast allen Ehen, die länger als drei Jahre gedauert haben), die – sehr bürokratische – Rentenversicherung. Sie ist auch nicht billiger, die Scheidungskosten sind gesetzlich vorgeschrieben und dürfen nicht unterschritten werden. Gänzlich ungeeignet ist die (ausschließliche) Online-Kommunikation, wenn es Streit gibt um Geld oder Kinder, oder die Verhältnisse kompliziert sind, rechtlich (mit internationalem Hintergrund) oder ein nicht geringes Vermögen da ist. Anwälte die so werben, wissen das. wer so wirbt: nicht empfehlenswert. Das Landgericht Berlin hat jetzt eine Rechtsanwältin auf Schadensersatz verurteilt, weil sie einen Vergleich auf Unterhaltsverzicht und Ausschluss des Versorgungsausgleichs geschlossen hatte. Die Anwältin hätte beraten müssen. Wenn der Ehemann gut verdient, geht der Schaden leicht in die Zehntausende, beim Zugewinn kann er auch sechsstellig sein; der Gewinn der “Online-Scheidung” höchstens ein paar hundert Euro.
Sorgerecht: Gutachten oft fehlerhaft.
Eine große Untersuchung der Universität Hagen hat festgestellt, dass „mindestens ein Drittel“, möglicherweise die Hälfte aller Sorgerechtsgutachten unfachlich und fehlerhaft sind.
Das überrascht einen Familienrechtler überhaupt nicht, sondern entspricht unseren Erfahrungen:
Oft werden Gutachten nicht von dem vom Gericht bestimmten Gutachter selbst, sondern – oft sehr jungen – Hilfskräften erstattet.
Es gibt keinen Methoden-Kanon, den ein Gutachter anwenden müsste; jeder verfährt nach seinen eigenen Methoden, die oft heftig voneinander abweichen;
Gutachten sind ein Markt, in dem es um viel Geld und oft um die berufliche Existenz der Gutachter geht, in der Regel Psychologen oder Psychologinnen, oft auch Psaychotherapeuten mit medizinischer Erstausbildung. Gutachter sind nach meiner Erfahrung in der Regel bemüht, den Familienrichtern zu gefallen. Denn die 30-jährige Familienrichterin A wird möglicherweise 30 Jahre lang denselben Gutachter bestellen, wenn sie mit ihm zufrieden ist. Zwar haben Anwälte und Eltern das Recht, eigene Gutachter vorzuschlagen, das Gericht ist aber daran nicht gebunden.
Das Ergebnis ist von höchster Brisanz: In 99 % der Streitigkeiten zum Sorge- oder Umgangsrecht, – ob innerhalb des Scheidung oder im selbständigen Verfahren – folgt das Gericht dem Gutachter. Dieser entscheidet damit faktisch über das Schicksal eines Kindes oder der Kinder, insbesondere ob es bei Vater oder Mutter lebt, im Heim untergebracht wird, den Eltern die Sorge entzogen wird, weil sie nicht „erziehungsfähig“ seien usw., eine Entscheidung oft für Jahrzehnte. Sie können hierzu weitere Information erhalten unter:
Qualitätsstandards in der familienrechtspsychologischen Begutachtung – Justizforschungsprojekt
Qualitätsmerkmale in der familienrechtspsychologischen Begutachtung – Untersuchungsbericht
Eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung später "zu drehen" ist möglich, aber schwierig, denn allein schon der Kontinuitätsgrundsatz spricht für den Elternteil, bei dem das Kind/die Kinder jetzt leben. Auch wollen Kinder in der Regel in der vertrauten Umgebung bleiben.
Entscheidend ist, auf die Wahl des Gutachters Einfluss zu nehmen. Das setzt voraus, dass der Anwalt/die Anwältin viele Gutachter in der Region kennt. Bei jungen Anwälten ist dies in der Regel nicht der Fall (übrigens auch bei jungen Richtern nicht).
Zweitens soll in hochstreitigen Verfahren der Gutachter zur mündlichen Verhandlung geladen werden, damit er persönlich befragt werden kann und Auskunft über eine Expertise geben muss. Dazu müssen Anwälte und optimal auch Eltern sich in der Methodik der Begutachtung auskennen.
Notfalls muß Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt und ein neues Gutachten von einem anderen Gutachter beantragt werden.
Dazu jetzt auch "Der Spiegel" 02/15, S. 30, 31 mit weiteren schockierenden Bespielen und der Forderung nur noch "Fachpsychologen für Rechtspsychologie" mit Sorgerechtsgutachten zu beauftragen. Warum nicht “Fachpsychologen für Familienpsychologie”? Schließlich gibt es ja auch Fachärzte und Fachanwälte.
Neues Erbrecht in Europa!
In Europa gilt seit dem 17. August 2014 eine neue EU-Erbrechtsverordnung.
Danach ist maßgeblich der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen, also der Hauptwohnsitz. Der Wohnort der Erben ist ebenso wenig maßgeblich wie, wo sich das Vermögen befindet. Das ist eine radikale änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die Zehntausende Deutsche, die in Spanien ihren Lebensabend verbringen, werden daher in Zukunft nach spanischem Recht beurteilt. Damit unterliegen auch die deutschen Bankkonten des deutschen Rentners, der in Mallorca seinen Lebensabend verbringt, spanischem Recht. Umgekehrt gilt für die meisten der Millionen Ausländer, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nur noch deutsches Erbrecht. Dies gilt selbst dann, wenn das Heimatland nicht der EU angehört, etwa der Schweiz, Norwegen, Serbien etc.
Die gesetzlichen Erbquoten sind von Land zu Land unterschiedlich. In Spanien können die Kinder z.B. alles erben. Manche Länder erkennen das Berliner Testament, also die wechselseitige Erbeinsetzung der Eheleute, nicht an. Bisher bestehende Testamente, sei es handschriftlich, sei es notariell, wie auch Erbverträge, bleiben aber wirksam. Sie können auch die Anwendung deutschen Rechts bestimmen, selbst wenn sie bspw. in Spanien leben.
Es wird auch ein europäischer Erbschein eingeführt, der leider nur sechs Monate gilt.
Wie üblich haben Großbritannien und Dänemark und ungewöhnlich: diesmal auch Irland die neue Erbschaftsverordnung nicht mit unterzeichnet.
Gegenüber der Türkei ändert sich nichts. Der deutsch-türkische Konsulatsvertrag hat Vorrang vor der Erbrechtsverordnung.
Viel Bewegung bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften.
geschrieben am: 20. Mai 2014
Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen aufgehoben, in dem der Mann eines unverheirateten Paares für ein nur auf die Frau eingetragenes Haus Zins und Tilgung jahrelang alleine erbrachte.
Als er auszog, wollte er 65.537,00 € nebst Zinsen zurück. Das Haus sei das Familienheim gewesen. Die Frau sei nur aus Schufa-Gründen Alleineigentümerin geworden. Außerdem habe er, gelernter Tischler, 1.900 Stunden Renovierungsarbeiten für das Haus aufgewandt!
In beiden Instanzen verlor der Mann. Der Bundesgerichtshof (XII 132/12) hat jetzt das Urteil aufgehoben und in Höhe von 28.500,00 € an das Oberlandesgericht zur Neuentscheidung zurück überwiesen.
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr:
Will ein unverheiratetes Paar gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus kaufen, sollen sich beide im Grundbuch eintragen lassen. Natürlich haften sie dann auch beide für die Schulden.
Ist ein Partner schon als Alleineigentümer eingetragen, sollte unbedingt ein möglichst grundbuchlich gesichertes Wohnrecht eingetragen werden.
Keine gemeinsamen Kreditverträge oder gegenseitige Bürgschaften!
Denn: für diese Verträge haften Sie auch noch nach dem Scheitern der Beziehung, meist in voller Höhe, also nicht hälftig! Die Banken brauchen interne Abmachungen nicht zu berücksichtigen.
Unverheiratete Paare haben kein Erbrecht! Sind keine Kinder da, erben die Eltern eines Partners, dann andere Verwandte, nicht der Partner oder die Partnerin! Nicht einmal die Modalitäten der Beerdigung kann der Partner bestimmen!
Also: Unbedingt einen Partnerschaftsvertrag abschließen, wenn man nicht heiraten will. Dieser kann auch notariell beurkundet werden.
Nebenbei bemerkt: Unverheiratete stehen auch steuerlich viel schlechter.
Kinder: Umdenken beim Wechselmodell.
Wechselmodell bedeutet, dass das Kind oder die Kinder in einer Scheidungs- oder Trennungsfamilie gleich viel Zeit oder annähernd gleich viel Zeit bei beiden Eltern verbringen, also etwa Freitag bis Montagabend bei einem Elternteil, Montagabend bei einem Elternteil, Montagabend bis Freitag beim anderen. Eine Variante des Wechselmodells ist das „Nestmodell“ hier bleiben die Kinder in der früheren Wohnung, die Eltern betreuen die Kinder dort abwechselnd, haben also verschiedene Wohnungen.
Jahrzehntelang mißtrauten die Gerichte dem Wechselmodell und hielten es nur dann für möglich, wenn die Eltern nicht weit voneinander wohnen und gut miteinander kommunizieren konnten. Neue empirische Studien zeigen, dass diese Vorbehalte meist nicht gerechtfertigt sind. Während in Umgangskonflikten eine Zeitverteilung 50:50 (oder annähernd) schon in der Vergangenheit nicht selten war, verabschiedet sich nunmehr ein Großteil der Oberlandesgerichte in Sorgeverfahren von der Vorstellung, die Kinder bräuchten „einen festen Lebensmittelpunkt“.
Die Zustimmung beider Eltern ist keine Voraussetzung für das Wechselmodell. Es soll daher auch in streitigen Verfahren überlegt werden, ob nicht das Wechselmodell ausdrücklich bei Gericht beantragt wird. Voraussetzung ist unverändert eine nicht zu große räumliche Entfernung der Eltern von den Kindern. Häufig verbessert sich selbst beim angeordneten beim Wechselmodell die Kommunikation der Eltern im Laufe der Zeit, die Konflikte nehmen ab, und die Kinder profitieren mehr davon als im Residenzmodell. Professionelle Hilfe durch detaillierte Betreuungspläne, neutrale übergaben, ein von jedem Elternteil geführtes Elternbuch und Coaching bleibt aber wünschenswert und hilfreich.
Die am 21. Juni 2012 in Kraft getretene ROM III-Verordnung (VO 1259/2010), die für Deutschland, Belgien, Bulgarien, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien und Litauen gilt
Dies bedeutet, daß die Auseinandersetzungen des Vermögens sich nach dem Ort der Eheschließung richtet, Art. 15 EGBGB. Es ist daher von hoher Dringlichkeit, ein für den ausgleichspflichtigen Ehepartner günstiges Güterrecht zu wählen. Dieses kann sein:
das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit
das Recht des Staates, in dem einer der Eheleute seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
soweit es um unbewegliches Vermögen geht, das Recht des Landes, in dem das Haus oder das Grundstück liegt:
Beispiel: Ein Ehepartner ist asiatisch und besitzt geringes Vermögen. Der andere ist deutsch und hat erhebliche Ersparnisse, Lebensversicherungen, vielleicht ein Haus etc. Beide leben in London. Wenn die Ehefrau nun in London die Scheidung einreicht, unterliegt nicht nur die Scheidung, sondern auch die Vermögensauseinandersetzung englischem Recht, wenn die Eheleute in Großbritannien geheiratet haben oder in einem Land mit Commonwealth-Tradition, das sind sehr viele. Britisches Recht macht keinen Unterschied zwischen Vermögensteilung, Unterhalt und Versorgungsanwartschaften, sondern alles wird beim Ausgleich in einen Topf geworfen: „clean break“ (sec. 25 Matrimonial Causes Act von 1973). Der Mann wird sich daher viel schlechter stellen, als wenn deutsches Recht angewandt wird, in dem streng zwischen Güterrecht, Unterhalt und Versorgungsausgleich unterschieden ist.
Diese Vereinbarung kann mit einer Rechtswahl für das Scheidungsstatut, d. h. für das bei der Scheidung und die Folgesachen geltenden Recht verbunden werden; auch dann, wenn die Eheleute keinem der Länder von ROM III angehören!
Beispiel: Zwei Türken, die in Deutschland leben, können die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren, obwohl die Türkei das ROM III-Abkommen nicht unterzeichnet hat. Auch umgekehrt: Die Türken können die Anwendung türkischen Rechts vereinbaren, obwohl für sie bei der Scheidung eigentlich nach Rom III deutsches Recht gilt, wenn sie hier leben. Die Türkei kennt kein Trennungsjahr! Für Kinder kommt es aber auf den gewöhnlichen Aufenthalt an (üblicherweise ein halbes Jahr).
geschrieben am: 25. März 2014
Der Gesetzgeber hat § 33 des Einkommenssteuergesetzes so geändert, daß Kosten für Zivilprozesse nicht mehr steuerlich absetzbar sind, "außer wenn der Rechtsstreit die Existenz des Steuerzahlers gefährdet".
Der Gesetzgeber hat § 33 des Einkommenssteuergesetzes so geändert, dass Kosten für Zivilprozesse nicht mehr steuerlich absetzbar sind, “außer wenn der Rechtsstreit die Existenz des Steuerzahlers gefährdet”.
Was heißt das? Gefährdet ein Sorgerechtsprozess die Existenz? Oder ein Unterhaltsverfahren, das bis zum Existenzminimum (1.000,00 oder 1.100,00 € monatlich) gehen kann? Oder der Versorgungsausgleich, wenn dem Ausgleichspflichtigen nur noch eine Minirente bleibt ?
Die Gesetzesänderung ist, jedenfalls was das Familienrecht angeht, unklar und praxisfern.
Ich rate, im Mantelbogen der Steuererklärung, Seite drei, unbeirrt bei: "Besondere Belastungen" die Scheidungskosten in voller Höhe einzusetzen.
Werden sie nicht anerkannt, legen Sie Einspruch ein.
Es gibt schon Verfahren beim Bundesfinanzhof, der über die Rechtmäßigkeit der Gesetzesänderung entscheiden muss: VI R 16/13. Geben Sie im Einspruch dieses Aktenzeichen an. Sind mit der Scheidung Folgesachen verbunden wie Sorgerecht, Umgangsrecht, Kindes-, Ehegattenunterhalt, bestehen gute Chancen, dass wenigstens deren Kosten steuerlich anerkannt werden. Beim Zugewinn wird es auf die Gesamtbelastung und das verbleibende Vermögen ankommen.
Kosten von Arbeitsgerichtsprozessen bleiben weiterhin als Werbungskosten voll absetzbar; es ist gar nicht einzusehen, dass Familienverfahren, die manchmal genauso tief oder noch existenzieller in das Leben eingreifen, nicht mehr absetzbar sein sollen.
Zugewinnauseinandersetzung bei Scheidung
geschrieben am: 18. Januar 2014
Beim Oberlandesgericht Frankfurt wurde über die Beschwerde einer Frau entschieden, die aus der gemeinsamen Immobilie 133.000,00 € statt 5.000,00 € haben wollte.
Die Eheleute hatten eine Immobilie mit zwei Wohneinheiten. Eine wurde von der Ehefrau genutzt, ohne dass sie eine Nutzungsentschädigung zahlte (was der Mann hätte verlangen können). Die andere war vermietet, die Ehefrau kassierte die Miete. Von den Schulden trug der Mann einen kleinen Teil (knapp 40,00 €), die Frau fast 950,00 € monatlich. Die Frau wollte, dass daher die Schulden bei ihr in voller Höhe beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen seien. Dem ist das OLG – zu Recht – nicht gefolgt: Grundsätzlich sind Gesamtschulden -wie bei Immobilien üblich – bei jedem Ehegatten hälftig zu berücksichtigen. Im Zweifel haftet jeder Ehegatte hälftig. Aber: der Gegenbeweis ist möglich, auch ohne schriftliche Vereinbarung! Kassiert also ein Ehepartner die Mieteinnahmen alleine, erbringt er Tilgung/Zins ja nicht hälftig, Mieteinnahmen sind gegenzurechnen.
Es empfiehlt sich also dringend ausdrücklich festzulegen, wie sich solche Zahlungen auf den – normal hälftigen- Ausgleich auswirken, ob es also bei der hälftigen Vermögensauseinandersetzung bleibt. Unterschied im vorliegenden Fall: 128.000,00 € !
ähnlich hatte auch der Bundesgerichtshof schon 2010 entschieden, FamRZ 2011,25.
Wo finde ich Informationen über internationales Familienrecht?
geschrieben am: 1. Juni 2013
Oft ist es schwierig, Informationen darüber zu bekommen: welches Recht anwendbar ist, wie ich dieses Recht finde, ob die Informationen noch aktuell sind. Erschwert wird die Suche dadurch, daß zu unterscheiden ist zwischen dem Recht, das für die Prozessführung gilt und dem materiellen Recht.
So ist häufig so, dass ein deutsches Gericht deutsches Prozessrecht, aber z. B. US-amerikanisches Scheidungsrecht zur Anwendung bringt. Noch komplizierter wird dies noch dadurch, dass viele Länder verschiedene Rechtsordnungen kennen, etwa die USA für jeden Bundesstaat, Spanien für autonome Regionen, viele islamische Länder nach der Religionszugehörigkeit des Paares. Hier ein paar Tipps:
Für das anzuwendende Recht
Für Gesetzestexte, Botschaften und ausländische Anwälte
Für Kinderverfahren einmal: Internationaler Sozialdienst
Für die (zahlreichen) Haager übereinkommen, zB zur Kindesentführung (HKÜ)
Für die besonders schwierigen USA
Scheidungsunterhalt von Ausländern
geschrieben am: 11. November 2012
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung (XII ZR 39/10) entschieden, dass sich der Unterhalt von Ausländern in Deutschland nach dem Niveau des Heimatlandes richtet, wenn der Ausländer/die Ausländerin ohne Eheschliessung nicht nicht nach Deutschland übergesiedelt wäre!
Es ging darum, daß eine Ukrainerin einen Deutschen heiratete. Erst durch diese Heirat konnte sie nach Deutschland übersiedeln und erhielt später die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie verlangte Unterhalt nach deutschem Unterhaltsniveau. Der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten richtet sich nach den "ehelichen Lebensverhältnissen" (§ 1578 BGB).
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die Ermittlung des Erwerbseinkommens des geschiedenen Ehegatten sich danach richtet, was er im Heimatland heute verdienen würde ! Das seien im Falle der Ukraine bei der Ehefrau einer Sekretärin 650,00 €. Es komme darauf an, über welche Einkommensverhältnisse die Beklagte heute verfügen würde, wenn sie in der Ukraine geblieben wäre.
Das wird die Unterhaltsansprüche der meisten hier lebenden Geschiedenen dramatisch verschlechtern. Jedenfalls dann, wenn sie ohne Eheschliessung nicht nach Deutschland gekommen wären.
Gesetzesänderung für Langzeitehen
geschrieben am: 25. Oktober 2012
Überraschend hat der Bundestag am 13.12.2012 eine Änderung des erst seit 2009 geltenden § 1578 b BGB beschlossen, der den Unterhalt nach Scheidung regelt. Danach soll es bei Langzeitehen wieder mehr Geld geben. Das ist eine gute Nachricht vor allem für Frauen, die nach langer Ehe geschieden werden.
Ziel der Reform 2008 war "die Stärkung der Eigenverantwortung". Scheidungs-Unterhalt sollte es nur noch geben, wenn Kinder unter drei Jahren zu betreuen sind oder die Kinder “einer gesteigerten Betreuung” bedürfen, also insbesondere krank, behindert sind oder kein Kindergarten- oder Krippenplatz zur Verfügung steht. Dies ist vor allem eine Frage der Beweislast. Nach Bundesgerichtshof muss eine Alleinerziehende mit einem drei Jahre alten Kind beweisen, dass sie keine Vollzeitstelle finden kann.
Nunmehr soll eine lange Ehe wieder beim Scheidungsunterhalt mehr berücksichtigt werden, also einen Unterhaltsanspruch begründen.
Was ist eine lange Ehe? Steht nicht im Gesetz:
Sicherlich 15 Jahre und mehr. Es gibt Gerichte, die auch schon 10 Jahre für lang halten.
Aktien und Wertpapierverluste im Zugewinn
geschrieben am: 22. August 2012
Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten seit 2009 haben das Familienrecht erreicht: Was geschieht, wenn Aktien und andere Vermögenswerte nach dem Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrages) an Wert verloren oder sogar wertlos geworden sind?
Nach Meinung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist beim Stichtag der mittlere Tageskurs der nächstgelegenen Börse (warum nicht Xetra?) massgeblich.
Anders bei Grundstücken: dort ist vom vollen wirtschaftlichen Wert, also dem Verkehrswert (Marktwert) auszugehen. Starke Kursverluste sind nicht vorhersehbar und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten daher auch nicht zuzurechnen. Wenn das Vermögen aus Aktien und Wertpapieren sich zum Stichtag also verringert hat, muss ich auch weniger ausgleichen.
Allerdings, wichtig: dies muss der Schuldner, der ausgleichspflichtige Ehegatte also, auch ausdrücklich geltend machen, sonst wird es nicht berücksichtigt. Bei vorhersehbaren Kursverlusten könne – so BGH – allerdings eine Verpflichtung zur kurzfristigen Veräusserung bestehen. Das dürfte selten der Fall sein.
ROM III in Kraft!
geschrieben am: 1. Juni 2012
Am 21. Juni 2012 ist das Rom III-Abkommen in Kraft getreten, daß das europäische Scheidungsrecht grundlegend verändert. Wichtigste änderungen: Die Eheleute können das Recht für Ihre Scheidung selbst bestimmen; Tun sie das nicht, gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts.
Welches Recht kann gewählt werden?
Das Recht des Landes, in dem die Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Das Recht des Landes, in dem sie zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
Das Recht des Staates, dem ein Ehepartner angehört.
Das Recht des angerufenen Gerichts.
Beispiel: ein türkisches Ehepaar in Deutschland wurde bisher nach türkischem Recht geschieden. Sie können jetzt deutsches Recht für ihre Scheidung bestimmen.
Hat das Ehepaar keine Rechtswahl getroffen, git nach Art.8:
Das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts, oder:
Das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts (wenn nicht länger als ein Jahr zurückliegend) oder
Beispiel: das türkische Paar, das im Januar 2012 von den Niederlanden nach Deutschland gezogen ist, kann auch niederländisches Scheidungsrecht oder türkisches Recht wählen.
Um die Reichweite des Gesetzes zu verdeutlichen: Die Scheidung einer Ehe von Italienern in Deutschland setzte bisher das gerichtliche Trennungsverfahren und danach (!) ein dreijähriges Getrenntleben voraus. Oder: viele Staaten kennen keinen versorgungsausgleich, oder: manche keinen nachehelichen Unterhalt oder keinen Zugewinn-/Errungenschaftsausgleich !
Fazit: zwei Dinge sind jetzt viel wichtiger geworden:
Kenntnisse über die wählbaren Rechte.
Bei (möglichem) Streit: eine schnelle Entscheidung.
Die 14 Staaten sind neben Deutschland:

References: § 33
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1612
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 § 33
 § 33
 § 1578
 BGH 
 Art.8