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Timestamp: 2018-10-21 18:57:56+00:00

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Höhe des zu versteuernden Einkommens auf Grundlage der Lohnzettel. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2017, RV/7102820/2014
Höhe des zu versteuernden Einkommens auf Grundlage der Lohnzettel.
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 05.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 05.02.2014 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt:
Beschwerdeanhängig ist gegenständlich die Höhe des zu versteuernden Einkommens. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Kinderfreibeträge für zwei Kinder wurden bereits in der Beschwerdevorentscheidung anerkannt und sind nunmehr unstrittig.
Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid lautet wie folgt: „Einkommensteuer und Abgabennachforderung ergaben:
Steuer nach Abzug der Absetzbetrage Euro 1.510,84,
anrechenbare Lohnsteuer ............... - Euro 1.159,90
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 Euro 0,06
Einkommensteuer / Berechnung der Abgabennachforderung Euro 351,00
Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante).
Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von Euro 16.084,48 angewendet.“
Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde in der er den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie Kinderfreibeträge für zwei Kinder beantragte.
Das Finanzamt erließ am 14. 3. 2014 eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung (BVE) mit der der Bescheid geändert wurde und die Einkommensteuer mit Euro 940,00 festgesetzt wurde. Es wurde ein zweiter Lohnzettel der Fa. XXXX (kurz: Fa. X KG) (stpfl. Bezüge Euro 4.453,949) im Zuge der Einkommensteuerberechnung berücksichtigt.
Die Begründung der BVE lautet wie folgt: " Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat.
Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von Euro 20.098,42 angewendet.“
Im Vorlageantrag führte der Bf. aus, er habe bei der o.a. Fa. X bis 11.12.2013 gearbeitet, danach sei er beim AMS gewesen. Der Bf. erbat eine neuerliche Überprüfung seines Falles.
Das Finanzamt führte im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht im Vorlagebericht aus wie folgt:
„§ 25 EStG 1988 ; Sachverhalt: Der Bf. beantragt im Vorlageantrag die nochmalige Überprüfung seiner BVE. Er gibt an bei der Fa. X bis 11.12.2013 beschäftigt gewesen zu sein. Es wurden von der Fa. X 2 Jahreslohnzettel (LZ) mit verschiedenen Beträgen übermittelt. Der zuletzt übermittelte LZ wurde erst in der BVE zur Veranlagung herangezogen, da dieser erst am 27.2.2014 ( nach Veranlagung des Erstbescheides) übermittelt wurde.
Beweismittel: 2 hochgeladene LZ im Akt. Weiters nahm das Finanzamt auf einen Auszug der SVA Bezug. Stellungnahme: Im Auszug der Sozialversicherung ist neben der Vollbeschäftigung bei der Fa. X. eine zusätzliche geringfügige Beschäftigung bei der Fa. X. im Zeitraum 21.1.-31.3.2013 erfasst.“
Aufgrund eines vom Bundesfinanzgericht angeregten Ermittlungsverfahrens des Finanzamtes im Anschluss an die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht übermittelte das Finanzamt folgendes Ergebnis:
„ Der Bf. hat im Jahr 2013 lt SV-Auszug folgende Tätigkeiten ausgeübt bzw Einkünfte vom AMS gehabt
– 31.03.2013 AMS
21.01. – 31.03.2013 Geringfügig beschäftigt bei X.-KG
01.04. – 11.12.2013 Arbeiter X.-KG
12.12. - 31.12.2013 AMS
Der Bf. hat Gehaltsunterlagen (Vorhaltsbeantwortung) übermittelt.
Wie in der Lohnzettelübersicht ersichtlich, sind am Gesamtlohnzettel der Fa. X.-KG die gesamten Jahresgehälter enthalten.
Um eine Hochrechnung gem § 3 (2) ESTG 1988 der geringfügigen Einkünfte auszuschließen, wurden diese im Betrag von 851,20 Euro im vom Finanzamt beigelegten Berechnungsblatt herausgenommen.
Nach Einkommensteuerberechnung aufgrund der durchgeführten Ermittlungen unter Zugrundelegen der Gehaltsnachweise der Arbeitgeberfirma ergab sich nunmehr eine Einkommensteuer von „minus 479,00 Euro“. (Anmerkung: nach Anrechnung der Lohnsteuer.) Das Finanzamt beantragt die Vorlage in diesem Sinne zu erledigen."
Sachverhalt: Das Bundesfinanzgericht geht von den zuletzt aufgrund des Vorhaltsverfahrens durch das Finanzamt vom Bf. übermittelten Lohnabrechnungen sowie den aktenkundigen Lohnzetteln und den daraus resultierenden Lohnverhältnissen aus. Nunmehr nicht mehr strittig sind der in der Beschwerde begehrte Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Kinderfreibeträge für zwei Kinder, zumal diese Beträge bereits in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt wurden.
Die aktenkundigen Lohnzettel der Arbeitgeberfirma sowie die vom Bf. aufgrund des o.a. Vorhalts des Finanzamtes übermittelten Lohnabrechnungen werden als den Tatsachen entsprechend anerkannt und dieser Entscheidung zugrunde gelegt.
§ 25. (1) Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind:
§ 2. (1) EStG 1988 idgF: Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
§ 33 EStG 1988 idgF:
§ 106a. (1) EStG 1988 idgF: Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt
Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie die Kinderfreibeträge für zwei Kinder werden wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung iSd o.a. § 33 EStG 1988 idgF sowie § 106 a Abs. 1 EStG 1988 idgF anerkannt.
Das nunmehr aufgrund der Aktenlage vorliegende Einkommen wird der Besteuerung unterzogen.
Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in gegenständlichem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von Euro 15.644,48 angewendet.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Im Streitfall war vielmehr lediglich die unstrittige Rechtslage auf den nunmehr unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.
Beilage: 1 Berechnungsblatt (3 Seiten)
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102820.2014
Findok-Nr: 117512.1, aufgenommen am: 16.01.2018 08:20:16, Dokument-ID: babd3f46-a30a-4758-9b64-91a21d123f43, Segment-ID: 004ba55b-ad0f-4983-8be0-58c758b6c6e7

References: § 39
 § 3
 § 3
 § 3

§ 25

§ 2

§ 33

§ 106
 § 106
 § 33
 § 106
 § 3