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Timestamp: 2019-03-25 09:51:50+00:00

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Unzulässige Beschwerdevorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.09.2014, RV/7101897/2014
Unzulässige Beschwerdevorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE)
RV/7101897/2014-RS1 Permalink
unzulässige Direktvorlage, fehlende Beschwerdevorentscheidung (BVE)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, 1xxx Wien gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 28. August 2013 betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 gemäß § 85 Abs. 2 BAO beschlossen:
Die mit Bericht vom 8. Mai 2014 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 30. August 2013 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Vorlagebericht vom 8. Mai 2014 wurde die Beschwerde vom 30. August 2013 gegen den Bescheid betreffend Zurückgenommenerklärung einer Berufung gemäß § 85 Abs. 2 BAO vom 26. August 2013 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dieser Beschwerdevorlage lag der nachstehend bezeichnete Sachverhalt zu Grunde:
Im Zuge der Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2012 wich das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Mai 2013 von der eingereichten Erklärung u.a. insoweit ab, als von den geltend gemachten Begräbniskosten iHv EUR 7.528,62 nur ein Teilbetrag in Höhe von EUR 2.481,44 steuerwirksam berücksichtigt und ein Selbstbehalt iHv EUR 1.629,70 abgezogen wurde.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 3. Mai 2012 wurde mit Eingabe vom 27. Mai 2013 berufen und eine nachträgliche Berücksichtigung der beantragten Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung beantragt. Der Berufungsschriftsatz vom 27. Mai 2013 ist mit einem Textverarbeitungsprogramm verfasst und weist keine Unterschrift des Bf. auf.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14. Juni 2013 wurde dem Bf. aufgetragen, die fehlende Unterschrift bis längstens 15. Juli 2013 nachzureichen.
Mit dem nunmehr hier angefochtenen Bescheid vom 26. August 2013 wurde die Berufung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt, da der Mängelbehebungsauftrag bis dato nicht beantwortet worden sei.
Gegen den Bescheid betreffend Zurückgenommenerklärung einer Berufung vom 26. August 2013 wurde mit Eingabe vom 30. August 2013 im Wege des Finanzonline berufen und geltend gemacht, dass der Bf. die Ergänzung seiner Einschreibung mit 25. Juni 2013 zur Post gegeben habe. Diese Berufungseingabe vom 30. August 2013 enthält fälschlicherweise den irreführenden Hinweis "Vorlageantrag gemäß § 276 (2) BAO", ohne tatsächlich ein solcher zu sein.
In der Beschwerde vom 30. August 2013 gegen den Bescheid betreffend Zurückgenommenerklärung einer Berufung gemäß § 85 Abs. 2 BAO wurde ein Antrag, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll, nicht gestellt. Die in § 262 Abs. 3 und 4 BAO genannten Fälle, in denen keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung besteht, liegen ebenfalls nicht vor. Das Finanzamt wäre daher gemäß § 262 Abs. 1 BAO verpflichtet gewesen, eine Beschwerdevorentscheidung (BVE) zu erlassen. Die (direkte) Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht war damit nicht (mehr) zulässig.
Der Vorlagebericht der Abgabenbehörde ist ein Anbringen (§ 85 BAO), das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde auslöst (s. Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013], § 265 BAO, Anm. 1). Ist ein Anbringen nicht zulässig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung dieses Anbringens nicht erfüllt sind, ist es gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als unzulässig zurückzuweisen.
Im vorliegenden Fall wurde die Bescheidbeschwerde vom 30. August 2013 gegen den Bescheid betreffend Zurückgenommenerklärung einer Berufung gemäß § 85 Abs. 2 BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Vorlage dieser Beschwerde mit Vorlagebericht vom 8. Mai 2014 war somit nicht zulässig im Sinne des § 260 Abs. 1 lit. a BAO und ist daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101897.2014
Findok-Nr: 102288.1, aufgenommen am: 13.11.2014 07:17:07, Dokument-ID: 6925ce05-84c3-4d13-afd6-838f05694223, Segment-ID: 3aecf8d9-88c3-4df8-a89e-9f89cd23b51f

References: § 85
 § 260
 § 278
 § 85
 § 85
 § 276
 § 85
 § 262
 § 262
 § 265
 § 260
 § 85
 § 260