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Timestamp: 2019-01-20 18:23:55+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2010, 2056 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 31.08.2010
Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung; Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft; Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags; Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsverm
§ 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 1997, § 8 Nr 8 GewStG 1991, § 10a S 2 GewStG 1991, § 42 FGO, § 351 Abs 2 AO
Begründung einer Mitunternehmerschaft durch den Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsverhältnisses; Beteiligung an einer Personengesellschaft; Unternehmenswert erfasst stille Reserven und den Geschäftswert
Stiller Gesellschafter als Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Ein allen formellen Anforderungen des Zivilrechts genügender Gesellschaftsvertrag als Voraussetzung für die Annahme einer Mitunternehmergesellschaft; Mitunternehmerinitiative eines stillen Gesellschafters bei Innehaben von über die gesetzlich vermittelten hinausgehenden Informationsrechte und Kontrollrechte; Tragen eines Mitunternehmerrisikos durch einen stillen Gesellschafter trotz Beschränkung einer Verlustbeteiligung auf die Einlage; Vorliegen einer Mitunternehmerschaft als zu einer Hinzurechnung eines Verlustanteils aus der Beteiligung an der Gesellschaft führend; Teilwertabschreibung des Gesellschaftsanteils in der Steuerbilanz eines stillen Gesellschafters trotz Erfordernis zur Aktivierung des Gesellschaftsanteils als Sonderbetriebsvermögen in der Bilanz der atypisch stillen Mitunternehmerschaft
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BFH vom 01.07.2010, Az.: IV R 100/06 (Anerkennung einer zivilrechtlich unwirksam vereinbarten atypisch stillen Gesellschaft; keine Teilwertabschreibung auf atypisch stille Beteiligung)" von Redaktion StuB, original erschienen in: StuB 2010, 792 - 793.
BFH/NV 2010, 2056
Die allseitige Beteiligung am laufenden Gewinn ist für die Annahme einer Mitunternehmerschaft grundsätzlich obligatorisch (z.B. BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; Senatsurteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183).
Auch auf die grundsätzlich erforderliche Beteiligung an den stillen Reserven einschließlich des Firmenwerts/Geschäftswerts des Unternehmens kann verzichtet werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles das insoweit eingeschränkte Mitunternehmerrisiko durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative ausgeglichen wird (BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 2056;… vom 22. August 2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36, m.w.N.; Senatsurteil vom 11. Dezember 1990 VIII R 122/86, BFHE 163, 346).
Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt (BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.c; BFH-Urteile vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056, unter II.2.a bb, …und vom 21. Juli 2010 IV R 63/07, BFH/NV 2011, 214, unter II.1.).
Eine mitunternehmerische Beteiligung setzt die Teilhabe am Erfolg des Unternehmens bzw. den Gewinnchancen des Unternehmens zwingend voraus (vgl. BFH-Urteil vom 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056 Rz. 36).
Dies wiederum hängt davon ab, ob sie Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080; vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056;… Lechner, a.a.O., S. 473).
Bei einer atypisch stillen Beteiligung tragen die Gesellschafter der stillen Gesellschaft sowohl Mitunternehmerrisiko als auch Mitunternehmerinitiative, so dass die atypisch stille Gesellschaft als eigenständige Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz - EStG - anzusehen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056 …und vom 22.08.2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36).
Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des HGB; Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens; dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.c der Gründe; BFH-Urteil vom 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056).
Unsubstantiiert ist ferner die Rüge, die Vorinstanz sei im Hinblick auf die Anforderungen an das mitunternehmerische Risiko (Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß üblicher Methoden für die Ermittlung des Geschäftswerts) von der Rechtsprechung des BFH und ferner bezüglich der Beurteilung der Mitunternehmerinitiative des D. vom Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Oktober 2006 7 K 2887/05, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 704 (Revision IV R 100/06) abgewichen.
Aus dem nämlichen Grund vermag auch der Hinweis auf das Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2007, 704 (Revision IV R 100/06), das zudem zu einem dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist (Sonderrecht des stillen Gesellschafters auf Bestellung und Abberufung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers), der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Gleichwohl führt dies allein nicht zur Unzulässigkeit einer Klage gegen den Folgebescheid, die nur mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid begründet wird, sondern lediglich zur deren Unbegründetheit (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1.7.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056;… vom 12.10.2011 VIII R 2/10, BFH/NV 2012, 776; vom 5.11.2015 III R 12/13, BStBl II 16, 420; Anwendungserlass zur Abgabenordnung --AEAO-- zu § 351 Nr. 4).
Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens vermittelt (ständige Rechtsprechung, zB BFH, Urteil vom 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056 mwN).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist die allseitige Beteiligung am laufenden Gewinn für die Annahme einer Mitunternehmerschaft obligatorisch (BFH 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056 mwN).
Die Einschränkung der Beteiligung an den stillen Reserven der Mitunternehmerschaft als Voraussetzung für das Vorliegen des Mitunternehmerrisikos ist nur dann unbeachtlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls das insoweit eingeschränkte Mitunternehmerrisiko durch eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative ausgeglichen wird (BFH 01.07.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056;… 22.08.2002 IV R 6/01, BFH/NV 2003, 36).
Die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) ist auch dann zulässig, wenn mit der Klagebegründung nur Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid geltend gemacht werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. September 1987 I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142; vom 24. April 1979 VIII R 57/76, BFHE 128, 136, BStBl II 1979, 678;… vom 9. November 2005 I R 10/05, BFH/NV 2006, 750; vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056, jeweils m.w.N.; zur Richtigkeit des Tenors der angefochtenen Entscheidung gemäß § 126 Abs. 4 FGO;… vgl. im Übrigen BFH-Urteile vom 31. Mai 2005 VII R 49/04, BFH/NV 2005, 2067, und in BFH/NV 2006, 750, jeweils m.w.N.).
Vielmehr kehrt er zu seiner früheren Rechtsprechung (z.B. Senatsurteile vom 2. September 1987 I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142;… vom 9. November 2005 I R 10/05, BFH/NV 2006, 750) zurück, die im Einklang mit der Spruchpraxis anderer Senate des BFH steht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. November 2015 III R 12/13, BFHE 252, 304, BStBl II 2016, 420;… vom 12. Oktober 2011 VIII R 2/10, BFH/NV 2012, 776; vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; vom 15. Oktober 2003 X R 48/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169) und der zufolge es in einem solchen Fall nicht an der gemäß § 40 Abs. 2 FGO für die Erhebung der Anfechtungsklage erforderlichen Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch den Erlass des angefochtenen Verwaltungsakts fehlt (…vgl. zur Begründung und zur Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung insbesondere Senatsurteil in BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142, sowie Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 42 Rz 38).
BFH, 31.08.2010 - III B 80/10
§ 64 Abs 2 EStG 2002
Angaben gegenüber dem Einwohnermeldeamt als amtlicher Behörde als Grundlage einer Entscheidung der Familienkasse; Bestimmung des Merkmals der Haushaltsaufnahme i.S.d. § 64 Abs. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) durch den tatsächlichen Umstand
Voraussetzungen für die Aufnahme eines Kindes in den Haushalt des Kindergeldberechtigten
FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2010 - 5 K 2286/09
FamRZ 2010, 1901

References: § 15
 § 8
 § 10
 § 42
 § 351
 § 15
 § 15
 § 351
 § 126
 § 40
 § 42

§ 64
 § 64