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Timestamp: 2017-01-20 14:02:23+00:00

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§ 322 ZPO - Materielle Rechtskraft - Gesetze - JuraForum.de
§ 322 ZPO - Materielle RechtskraftZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Landgerichten) Titel 2 (Urteil)(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.Weitere Vorschriften um § 322 ZPO§ 318 ZPO - Bindung des Gerichts§ 319 ZPO - Berichtigung des Urteils§ 320 ZPO - Berichtigung des Tatbestandes§ 321 ZPO - Ergänzung des Urteils§ 321a ZPO - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 ZPO - Materielle Rechtskraft§ 323 ZPO - Abänderung von Urteilen§ 323a ZPO - Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b ZPO - Verschärfte Haftung§ 324 ZPO - Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 ZPO - Subjektive RechtskraftwirkungNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Die materielle Lage der älteren Bevölkerung: Beachtliche Disparitäten bei ge-genwärtig noch hohem Le (15.02.2008, 16:00)Die heutige Ruhestandsbevölkerung befindet sich, gemessen an Einkommen und Konsumausgaben, gegenwärtig noch in einer vergleichsweise günstigen materiellen Lage, ist jedoch auch durch ein hohes Maß an Ungleichheit geprägt. Vor allem zwi-schen...Aleida Assmann: Geschichte und materielle Kultur. Präsenz und Absenz der Vergangenheit im öffentlich (18.01.2007, 12:00)Aleida Assmann, Rednerin der Krupp-Vorlesungen zu Politik und Geschichte 2006/2007, spricht in ihrem dritten Vortrag am 25. Januar 2007 um 18.00 Uhr im Ruhrlandmuseum in Essen über die wechselvolle Geschichte des Denkmalbewusstseins nach dem...Palästinenser sollen die materielle Hinterlassenschaft ihres Landes kennen (06.10.2005, 13:00)(Mainz, 6. Oktober 2005) Unter dem Thema "Palästinenser lernen zusammen mit Deutschen ihr Land und damit ihre Geschichte besser kennen" findet in der Woche vom 16. bis 22. Oktober 2005 in der Abrahams Herberge in Beit Jala nahe Bethlehem ein...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 322 ZPOLG-BONN, 02.09.2015, 9 O 510/14Zur Rechtskraftwirkung eines Urteils über den Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen im Hinblick auf die Beiziehung derselben nach § 142 ZPO im Schadenersatzprozess.LAG-KOELN, 06.08.2014, 5 Sa 877/131. Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT richtet sich die Eingruppierung des Angestellten nicht nach der von ihm ausgeübten, sondern der von ihm - nicht nur vorübergehend - auszuübenden Tätigkeit. Welche Tätigkeit der Angestellte auszuüben hat, bestimmt sich nach seinem Arbeitsvertrag. Die mit den im Arbeitsumfeld tätigen Kollegen und...HESSISCHES-LAG, 05.08.2014, 13 Sa 795/13Unzulässiger Klageantrag, weil unklare, nicht rechtskraftfähige Begriffe verwendet wurden wie: "Pensionärskonditionen"; "am Kapitalmarkt übliche Konditionen"; "Konditionen, die mindestens 0,5 % höher liegen als Pensionärskonditionen".LAG-DUESSELDORF, 30.01.2014, 11 Sa 533/131. Sowohl die rechtskräftige Abweisung einer offenen als auch einer verdeckten Teilklage stehen der Geltendmachung von weiteren Ansprüchen der gleichen Art aus demselben Sachverhalt wegen einer anderweitigen Rechtskraft nicht entgegen. Die Rechtskraft der Teilklage umfasst nur den geltend gemachten Anspruch in dem durch die offene oder...HESSISCHES-LAG, 26.11.2013, 13 Sa 972/13Ein Arbeitnehmer ist wie ein Beauftragter verpflichtet, dem Arbeitgeber alles, was er zur Ausführung der ihm übertragenen Arbeit erhalten und was er aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat, herausgeben.
Das Herausgabebegehren muss hinreichend bestimmt sein. Die Herausgabe "sämtlicher Unterlagen" reicht dazu im allgemeinen nicht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 2 U 179/121. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein...BGH, 07.03.2013, VII ZR 223/11Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erscho?pfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (Anschluss an BGH, Urteil vom 13....HESSISCHES-LAG, 15.02.2013, 14 SaGa 1700/121.Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn der Betriebsrat die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem Arbeitsplatz anführt, auf dem der Arbeitnehmer nach seinem - des Betriebsrats - eigenem Tatsachenvortrag nur nach Vertragsänderung beschäftigt werden könnte. 2.In einem...HESSISCHES-LAG, 08.02.2013, 14 Sa 555/12Das Tarifmerkmal "Wahrnehmung aller Termine beim Arbeitsgericht" in der Beschäftigungsgruppe 5 des § 10 RTV für die Arbeitnehmer der Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks vom 12. Dezember 1994 ist erfüllt, wenn der betroffene Sachbearbeiter für das Mahn- und Klagewesen anteilig alle in dieser Abteilung anfallenden Termine...LAG-DUESSELDORF, 30.01.2013, 12 TaBV 107/121.Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung, aus der sich keine absolute Gehaltsobergrenze entnehmen lässt.
2.Auf der Grundlage des allgemeinen Unterlassungsanspruchs aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat von der Arbeitgeberin nicht verlangen, dass sie die Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer...
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