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Timestamp: 2016-06-30 08:47:08+00:00

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Naturgesetze - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Naturgesetze Naturgesetze – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Naturgesetze“.VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1466/09.DA (3) vom 17.06.20101. Bei den von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. geforderten tatsächlichen Anhaltspunk-ten muss es sich um tatsächliche Wahrnehmungen handeln, die unter Beachtung bestehender Denk- und Naturgesetze den Schluss zulassen, der Einbürge-rungsbewerber verfolge die im Gesetz im Einzelnen beschriebenen verfassungs-feindlichen Ziele. Solche Wahrnehmungen müssen hinreichend konkret sein. Sie müssen entweder einzeln oder in der Gesamtschau entsprechende Schlussfol-gerungen erlauben. Unbelegte Behauptungen tatsächlicher Art (... ist Mitglied der Vereinigung ...) genügen nicht.2. Ob der Einbürgerungsbewerber über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt, hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln. Soweit sich aus der Ein-bürgerungsakte oder aus dem Gespräch mit dem Einbürgerungsbewerber Zwei-fel über das Vorhandensein ausreichender Sprachkenntnisse ergeben, kann das Gericht auch dann eine Überprüfung anordnen, wenn das Vorhandensein ausrei-chender Sprachkenntnisse unter den Beteiligten unstrittig ist.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 11.2030 vom 21.01.2013Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmeten Privatgrundstück Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche Duldungsanordnung, Geeignetheit einer Alternativtrasse, kumulative Mehrfachbegründung, Beweiswürdigung durch das Erstgericht, Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung, Widerruflichkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung
KG – Beschluss, 8 U 193/11 vom 02.02.2012Besteht die Mieterseite aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheit nur von einem Mieter gegeben worden ist Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar.
Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.KG – Beschluss, 12 U 17/10 vom 11.10.2010Macht der Mieter geltend, die vereinbarte Miete sei im Sinne eines Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB) bewusst überhöht vereinbart worden, um der finanzierenden Bank die Werthaltigkeit des Bauprojekts vorzutäuschen und bleibt er mit dieser Behauptung beweisfällig, so kann der Mietvertrag nicht wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig sein. Haben die Mietparteien vereinbart, dass der Mieter über die rückständigen Mietansprüche des Vermieters ein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben wird und hat der Mieter dies in späteren Gesprächen bekräftigt, so liegen darin jeweils verjährungsunterbrechende Anerkenntnisse im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, und zwar auch dann, wenn der Mieter das vereinbarte notarielle Schuldanerkenntnis nie abgibt.
Die Berufung wurde zurückgewiesen durch Beschluss vom 18. November 2010KG – Beschluss, 12 U 216/09 vom 20.09.2010Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist
Der Radfahrer, dessen Fahrzeugbreite mit ca. 0,6 m anzusetzen ist, hält nämlich in einem solchen Fall keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts ein, da dieser jeweils nur ca. 0,45 m beträgt.KG – Beschluss, 12 U 194/09 vom 08.09.2010Wird ein Atelier mit Küchenzeile sowie Bad mit Dusche, Wanne und WC als Gewerberaum vermietet, und weist das Wasser keine Trinkwasserqualität auf, kann die Miete wegen Mangels der Mietsache um 10% gemindert sein.
Hier erfolgte die Rücknahme der BerufungKG – Beschluss, 12 U 205/09 vom 01.09.2010Im Falle des Auffahrunfalls ist der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entkräftet, wenn sich die Kollision in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel (§ 7 Abs. 5 StVO) ereignet hat.
Das Berufungsgericht muss die in erster Instanz vernommenen Zeugen nur dann nochmals vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als das Erstgericht (§§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 525, 398 ZPO).KG – Urteil, 12 U 175/09 vom 30.08.2010Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt gekauft, war er lediglich Fremdbesitzer und kann sich nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen.
Fährt ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn in die durch rotes Ampellicht gesperrte Kreuzung ein und wird deshalb das erste Fahrzeug des Querverkehrs abrupt abgebremst und fährt das zweite Fahrzeug (Kläger) auf, kommt eine Haftung des Halters des Sonderrechtsfahrzeugs nach einer Quote von 50 % in Betracht, wenn dieser die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durch den Sonderrechtsfahrer nicht beweisen und der Kläger den gegen ihn als Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 9.08 vom 09.07.2010Ansprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG verjähren im Hinblick auf den quasi-deliktischen Charakter der Vorschrift in entsprechender Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bzw. im Zeitraum danach (vgl. die Übergangsvorschrift in Artikel 229 § 6 Abs. 1 EGBGB) in entsprechender Anwendung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nicht vor Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen.KG – Beschluss, 12 U 151/09 vom 30.06.2010Zu den Voraussetzungen eines provozierten Verkehrsunfalls.
Hier erfolgte die Rücknahme der BerufungKG – Beschluss, 12 U 186/09 vom 29.06.2010Sind die geschätzten Kosten einer vollständigen Reparatur eines als Taxi genutzten Pkw (12.605,04 EUR netto) höher als 130% des Wiederbeschaffungswertes von 8.500 EUR netto und die Kosten der tatsächlich durchgeführten Teilreparatur (7.172, 44 EUR netto) niedriger als der Wiederbeschaffungswert, aber höher als der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert von 1.800 EUR), kann der Geschädigte diese Kosten der Teilreparatur vom Schädiger verlangen; in einem solchen Fall ist weder das Wirtschaftlichkeitsgebot noch das Bereicherungsverbot verletzt.
Hier erfolgte die Rücknahme der BerufungKG – Beschluss, 12 U 140/09 vom 05.05.2010Weist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag als Verkäufer eine natürliche Person aus und unterschreibt der Verkaufsleiter des Händlers für den Verkäufer mit dem Zusatz "i. A.", so liegt ein Agenturgeschäft vor; es bedarf keines weiteren Hinweises, dass Verkäufer nicht der Händler, sondern eine Privatperson ist.
Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.BSG – Urteil, B 4 AS 27/09 R vom 17.12.20091. Ein Mietspiegel kann als Grundlage eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum geeignet sein. 2. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen obliegt als Kostensenkungsmaßnahme ein Umzug im gesamten Vergleichsraum, wenn ihm dieser weder aus persönlichen Gründen unzumutbar noch in Ermangelung von verfügbarem Wohnraum in Höhe der Referenzmiete unmöglich ist.KG – Beschluss, 12 U 129/09 vom 31.08.20091. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der den linken Fahrstreifen befährt und zum Zwecke des Wendens durch einen Mittelstreifendurchbruch anhält, ergibt sich kein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden.
2. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der zum Zwecke des Wendens sich nicht möglichst weit eingeordnet hatte, aus dem mittleren Fahrstreifen nach links gewechselt hat oder direkt vom Fahrbahnrand angefahren war, spricht jedoch gegen letzteren der Anscheinsbeweis für die schuldhafte Verursachung des Unfalls. 3. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden greift nicht ein, wenn gegen die hintere Seite des Vorausfahrenden gestoßen wird; erforderlich ist vielmehr ein Anstoß gegen dass Heck, wobei bei den Anstoßstellen der Fahrzeuge wenigstens eine Teilüberdeckung von Heck und Front vorliegen muss.KG – Beschluss, 12 U 226/08 vom 17.08.2009Wer vom rechten über den linken Fahrstreifen in einen Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wenden einfährt, haftet im Falle der Kollision mit einem im linken Fahrstreifen herannahenden Fahrzeug allein.
Die Behauptung, das Fahrzeug habe nicht nur kurz, sondern längere Zeit vor dem Unfall gestanden, kann nicht mittels eines Sachverständigengutachtens bewiesen werden.KG – Beschluss, 12 U 207/08 vom 13.08.20091. Steht fest, dass am Klägerfahrzeug nicht kompatible Schäden vorhanden sind, und ist nicht auszuschließen, dass auch die kompatiblen Schäden auf einem früheren Schadensereignis als dem streitgegenständlichen beruhen, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, weil nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, dass durch den zweiten, streitgegenständlichen Unfall ein weiterer Schaden verursacht worden ist.
2. Dieser Grundsatz entspricht den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess und beinhaltet nicht zwingend den Vorwurf eines unredlichen Verhaltens an den Kläger; der Grundsatz kann sich vielmehr zu Lasten des Verkehrsteilnehmers auswirken, der Vorschäden nicht sach- und fachgerecht beseitigen lässt, sondern mit einem vorgeschädigten Fahrzeug am Verkehr teilnimmt.KG – Beschluss, 12 U 223/08 vom 13.08.2009Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger seine Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 StVO verletzt hat.
Eine "unklare Verkehrslage", die nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO das Überholen verbietet , liegt vor, wenn nach allen Umständen mit ungefährdetem Überholen nicht gerechnet werden darf: sie ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was Vorausfahrende sogleich tun werden; dies ist der Fall, wenn an einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird, dies der nachfolgende Verkehr erkennen konnte und dem nachfolgenden überholenden Fahrzeugführer noch ein angemessenes Reagieren - ohne Gefahrenbremsung - möglich war.Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte.KG – Beschluss, 12 U 187/08 vom 06.08.2009Jede Partei muss im Berufungsverfahren mit der Zurückweisung ihres Beweisantrages (hier: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, nachdem Zeuge die Parteibehauptung nicht bestätigt hat) nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO rechnen, wenn sie diesen erstinstanzlich zurückhält und erst einmal abwartet, wie sich das Erstgericht zu dem schon vorgebrachten Prozessstoff und zum Ergebnis einer Beweisaufnahme stellt. Daher ist auch der Kläger, der Zeugen benannt hat, gehalten, sich schon erstinstanzlich zum Beweise seiner Unfalldarstellung jedenfalls hilfsweise auf ein Sachverständigengutachten zu berufen für den Fall, dass das Gericht nach Vernehmung der Zeugen den Beweis nicht als geführt ansieht.
Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 21. September 2009KG – Beschluss, 8 U 96/09 vom 20.07.20091. Zur Frage, wann das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten wiederholen muss.
2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mangel eines neuen Pkw (hier: Wassereintritt in den Innenraum eines neuen "Smart fortwo coupé") als unerheblich anzusehen ist.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 353/06 vom 15.07.20091. § 64 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BDG sind dahingehend auszulegen, dass die Begründung der Berufung jedenfalls dann beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht eingereicht werden kann, wenn ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründung vor Fristablauf gestellt worden ist und der Vorsitzende des Disziplinarsenats darüber entschieden hat. 2. Zur Beweiswürdigung im Disziplinarrecht, wenn direkte Beweismittel fehlen und eine Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Indizien geboten ist.
3. Zur Abweisung einer Disziplinarklage gemäß §§ 65 Abs. 1, 60 Abs. 2 Nr. 2 BDG nach dem auch im Disziplinarrecht geltenden Grundsatz "in dubio pro reo".KG – Beschluss, 12 U 113/09 vom 02.07.2009Zur Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess wegen desselben Unfalls.
Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 6. August 2009KG – Beschluss, 12 U 65/09 vom 27.04.2009Zu unterlassenem Antrag auf Sachverständigengutachten mangels Hinweises des Landgerichts.
(Rücknahme nach Hinweis)KG – Beschluss, 12 U 78/08 vom 11.03.2009Tritt eine Person am Unfallort bei Streit um einen Rotlichtverstoß des Beklagten in der polizeilichen Unfallaufnahme nicht in Erscheinung, sondern spricht angeblich den Kläger erst zu einem nicht näher bezeichneten späteren Zeitpunkt auf den Unfall an, weil er - als langjähriger Geschäftspartner des Klägers - das beschädigte Klägerfahrzeug vor dem Geschäft des Klägers gesehen habe, so ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht daran zweifelt, dass dieser Zeuge überhaupt bei dem Unfall anwesend war und den behaupteten Rotlichtverstoß des Beklagten wahrgenommen hatKG – Beschluss, 12 U 230/07 vom 31.10.2008Ist die Klägerin zunächst selbst aufgefahren, haftet der nachfolgend Auffahrende aufgrund des Anscheinsbeweises nur für den Heckschaden der Klägerin, und zwar nach einer Quote von ¾; die Klägerin hat wegen erhöhter Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges durch Bremswegverkürzung ¼ ihres Heckschadens selbst zu tragen.Die Beweislast dafür, dass der Vorausfahrende nicht aufgefahren ist, sondern vom Nachfolgenden aufgeschoben wurde, trägt der Vorausfahrende.Steht eine ursächliche Beteiligung des nachfolgend Auffahrenden am Frontschaden des Vorausfahrenden fest, deren genauer Umfang nicht zu ermitteln ist, kann dieser nach § 287 ZPO geschätzt werden.KG – Beschluss, 12 U 169/07 vom 22.09.2008Im Rahmen der Würdigung einer Zeugenaussage müssen Unklarheiten oder Unrichtigkeiten in den Einzelheiten außerhalb des Kerngeschehens nicht zwingend Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussage haben.Bei Würdigung der Aussage eines - erst nachträglich benannten Zeugen, der am Unfallort nicht in Erscheinung getreten ist, gewinnen jedoch dessen Angaben und Erinnerungen bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens (Zeitpunkt des Unfalls, Witterungsbedingungen) an indizieller Wichtigkeit.Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers nach § 93 ZPO setzt eine sofortige Zahlung der anerkannten Geldforderung jedenfalls dann nicht voraus, wenn der Prozess zuvor eine überraschende Wendung genommen hat (hier: Umstellung der Klage von Abrechnung als wirtschaftlicher Totalschaden auf Abrechnung auf Reparaturkostenbasis).(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Oktober 2008)KG – Beschluss, 12 U 178/08 vom 08.09.2008Fährt der Geradeausfahrer - sorgfaltswidrig - bei "spätem Gelb" oder "frühem Rot" in die Kreuzung ein, so steht ihm regelmäßig ein Ersatzanspruch nach einer Quote von 2/3 gegen den vor Aufleuchten des Grünpfeils sorgfaltswidrig abbiegenden Linksabbieger zu.KG – Beschluss, 12 U 50/07 vom 28.01.2008Nach § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.Nach § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sich bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen.Allein daraus, dass der Berufungsführer selbst das Beweisergebnis anders wertet, folgt kein Rechtsfehler des Landgerichts.(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 30.April 2008)OLG-KOELN – Urteil, 11 U 143/94 vom 01.02.1995Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 01.02.1995 - 11 U 143/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Zulässigkeit eines Teilurteils 1) Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn sein Inhalt dazu führen kann, daß es im Verhältnis zu Schlußurteil zu gegensätzlichen Entscheidungen hinsichtlich gemeinsamer Streitpunkte kommen kann. Dabei ist bei anfechtbaren Urteilen auch die Möglichkeit einer abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Wertung durch das Rechtsmittelgericht in Betracht zu ziehen. 2) Steht der Haftungsgrund fest oder ist er schlüssig dargetan und unter Beweis gestellt und gilt dasselbe für den Eintritt des Schadens, so darf das Gericht von einer Schätzung der Höhe nach nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen des Geschädigten eine abschließende Beurteilung des gesamten Schadens nicht zuläßt; es ist zu prüfen, ob geringere Beträge ermittelt und zuerkannt werden können.OLG-HAMM – Urteil, 4 Ss 484/08 vom 09.12.2008Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung.
Weitere BegriffeNaturalunterhalt UrteileNaturalrestitution UrteileNaturalobligation UrteileNATO-Truppenstatut UrteileNATO UrteileNaturgesetzenatürliche Betrachtungsweise UrteileNatürliche Eigenart der Landschaft Urteilenatürlicher Vorsatz UrteileNaturpark UrteileNaturparkverordnung Urteile
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 § 138
 § 212
 § 2
 § 1006
 § 1006
 § 5
 § 852
 § 6
 § 286
 § 9
 § 5
 § 531
 § 64
in dubio
 § 287
 § 93
 § 513
 § 529
 § 529
 § 286