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Timestamp: 2018-11-17 00:06:11+00:00

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Hartz IV – Seite 2 – Blog von Halina Wawzyniak
Autor HalinaVeröffentlicht am 27. April 2012 8. August 2014 Kategorien PolitischesSchlagwörter Antrag, Hartz IV, Internetfähige Computer, SGB II, Soziokulturelles Existenzminimum, Transferleistungsbeziehende1 Kommentar zu Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum
Autor HalinaVeröffentlicht am 26. April 2012 8. August 2014 Kategorien Politisches, RechtlichesSchlagwörter Artikel 1 GG, Artikel 20 Abs. 1 GG, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylsuchende, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV, Sanktionen, SGB II, Sondergesetze, § 31 SGB II1 Kommentar zu Weg mit den Sanktionen im SGB II
Ungefähr seit dem Jahr 2007 fahre ich regelmäßig in den Wahlkreis meines Abgeordnetenkollegen Jan Korte in Sachsen-Anhalt. Seitdem ich selbst Abgeordnete geworden bin, schaffe ich es nur einmal im Jahr, statt wie früher zweimal. In den verschiedenen Wahlkreisbüros von Jan biete ich Hilfe zur Selbsthilfe für Hartz IV-Empfangende an. Als Anwältin habe ich früher vor allem in diesem Bereich gearbeitet und so versuche ich den Besucher/innen Tipps zu geben, wie sie mit den Bescheiden oder den Behörden umgehen können.
Am heutigen Tag war auffällig häufig die Frage des Erbes Thema. Erbenhaftung und Erben beim Bezug von Hartz IV sind meines Erachtens auch in der politischen Debatte ziemlich unterbelichtete Themen. Der § 35 SGB II liest sich schon irgendwie komisch: „Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1700 Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.“ Ja, im Absatz 2 werden dann Ausnahmeregelungen genannt. So soll der Ersatzanspruch nicht geltend gemacht werden, wenn der Wert des Nachlasses unter 15.500 EUR liegt und der Erbe Partner der verstorbenen Person oder mit dieser verwandt war und mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt sowie sie gepflegt hat. Und auch eine besondere Härte im Einzelfall kann zum Ausschluss des Ersatzanspruchs führen. Am Ende bedeutet diese Regelung aber nichts anderes, als das im Falle das ein Hartz IV-Empfangende/r stirbt und in den letzten zehn Jahren die an ihn ausgezahlten Leistungen den Betrag von 1.700 EUR übersteigen und der Nachlass (also das Erbe) über 15.500 EUR beträgt die Erben die Leistungen zurückzuerstatten haben. Das ist schon abstrakt absurd. Aber was erzählt man einem älteren Ehepaar, welches sich genau darüber Sorgen macht. Sie sind noch nicht Rentner/innen und haben Kinder die nicht selbst im Hartz IV Bezug sind. Ihr Häuschen ist mehr Wert als 15.500 EUR. Diese Leistungsbeziehenden machen sich sorgen, was passiert wenn sie sterben und der Leistungsbezug noch nicht länger als 10 Jahre her ist. Müssen dann ihre Kinder das Häuschen verkaufen, weil sie nur so die Leistungen zurückbezahlen können? Ich konnte die beiden nicht beruhigen. Wenn die Voraussetzungen des § 35 SGB II vorliegen sollten, dann müssen ihre Kinder blechen und wenn sie nicht blechen können…
Ähnlich absurd ist der zweite Fall. Eine ältere Frau sitzt vor mir und erklärt, sie wisse selbst, es ist nur noch eine Frage weniger Jahre bis sie sterben werde. Ihr beiden Kinder befinden sich im ALG II-Bezug. Sie hat etwas Geld angespart. Sie würde dieses Geld nach ihrem Tode gern ihren Kindern ganz zu Gute kommen lassen, befürchtet aber das in dem Moment, wo das Geld bei den Kindern ankommt es als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II angesehen wird. Die Kindern würden dann wohl bis zum Erreichen der Vermögensfreigrenze nach § 12 Abs. 2 Ziffer 1 SGB II aus dem Hartz IV-Bezug fallen. Ein Teil dessen, was sie sich angespart hat um es ihren Kindern zu Gute kommen zu lassen, würde der Staat einfach einkassieren. Auch hier ist guter Rat teuer, denn die Befürchtung der älteren Frau ist korrekt. Ihre Ersparnisse würden, soweit sie den jeweiligen Vermögensfreibetrag überschreiten, nicht ihren Kindern zukommen, sondern tatsächlich an den Staat fließen.
Ja, man kann (und sollte) über das Erbrecht grundsätzlich debattieren. Und sicherlich könnte man zumindest im zweiten Fall der älteren Dame sagen, verprassen sie ihr Geld so gut es geht. Aber solange das Erbrecht nicht grundsätzlich angegangen wird, ist der eine Fall genauso wie der andere Fall absurd. Niemand soll vom Zusammenhalt und der Verantwortung der Familien labern, wenn in Fällen unverschuldeter Not -wie beim Bezug von ALG II- am Ende der Staat abkassieren kommt. Wir sollten über Erbschaftssteuern reden, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern, über Mindestlöhne und auch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber es sollte endlich damit aufgehört werden, dass verantwortliches Handeln im Hinblick auf die Zukunft der Familien, hier meist der eigenen Kinder, bestraft wird indem am Ende der Staat sich Geld (zurück)holt für Leistungen zu denen er nach dem Grundgesetz verpflichtet ist.
Autor HalinaVeröffentlicht am 13. März 2012 8. August 2014 Kategorien RechtlichesSchlagwörter Erbenhaftung, Hartz IV, Jan Korte, SGB II, § 35 SGB II3 Kommentare zu Erbenhaftung und Hartz IV
Seit mehreren Jahren führe ich im Wahlkreis meines Kollegen Jan Korte Hartz IV Infogespräche durch. Dort versuche ich konkrete erste Hilfe im Umgang mit konkreten Problemen und Bescheiden zu geben. Der Andrang ist so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, so dass ich häufig am Ende nur den Tip geben kann, sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen/eine Anwalt/Anwältin aufzusuchen.
Bei meinen zwei Tagen Infogespräche ist mir auch diesmal wieder die eine oder andere Absurdität zu einem schon absurden Gesetz untergekommen. Zum Beispiel: Da findet eine Verhandlung vor dem Sozialgericht im Januar 2010 statt, aber ein Urteil liegt noch nicht vor. Zum Beispiel: Da gibt es eine Mitteilung, dass die Leistung nur noch auf ein Konto gezahlt werden könne. Weitere Begründung Fehlanzeige. Das demnächst ein Rentenbezug ins Haus steht und dafür ein Konto notwendig ist und wie die Kontogebühren aufgebracht werden sollen interessiert nicht. By the way, was macht eigentlich das kostenlose Girokonto für Alle? Zum Beispiel: Da gibt es eine Zusage für einen unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Job. Dazu muss aber an das andere Ende der Republik gezogen werden. Hilfe dafür gibt es vom Jobcenter nicht, wie man allerdings vom Regelsatz den Neustart (inklusive Anfahrt zum Arbeitsort) in Angriff nehmen soll, bleibt ungeklärt. Hier habe ich empfohlen, einen Kredit zu beantragen, nicht schön, aber eine andere Antwort wusste ich auch nicht.
Ein nicht unerheblicher Teil der Besucher/innen beschwerte sich -zu Recht wie ich finde- über die ihnen angebotenen Maßnahmen. Diese hätten keine nachhaltige Wirkung, sind Beschäftigungstherapie und kein Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wir aber nach Aus-, Weiter- und Fortbildung gefragt gibt es keine Angebote. So sagen die Betroffenen, kommen sie nie aus dem Kreislauf Hartz IV heraus und werden Steuergelder verschwendet die besser in zielgerichteter Förderung durch Aus-, Weiter- und Fortbildung aufgehoben werden.
Da werden ohne weitere Angabe von Gründen die Kosten der Unterkunft gesenkt oder der Neukauf von Heizöl verweigert, das was zustehe sei bereits verbraucht. Das es einen außergewöhnlich harten Winter gab -zum Teil noch gibt- spielt keine Rolle. Wenn man Pech hat steht sogar der Außendienstmitarbeiter vor der Tür und will die Heizung kontrollieren. Was für eine Sche*** ist das denn? Unverletzlichkeit der Wohnung – Fehlanzeige. Wenn es wirklich nachfragen gibt, sind diese bitteschön zunächst im Gespräch oder schriftlich zu klären.
Ein Aspekt in der Debatte um Hartz IV kommt mir allerdings zu kurz. Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist richtig. Wir sollten aber auch den Mut haben zu sagen, dass Hartz IV ein Demokratiebeteiligungsausschlussgesetz ist. Denn wer den Regelsatz erhält kann davon nur unter großen Entbehrungen politisches Engagement entfalten, gerade in ländlichen Gebieten, wo allein die Fahrtwege ein Vermögen verschlingen. Wenn dann noch Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate zum Teil angerechnet werden, sieht es ziemlich mau aus. Auch deshalb gilt: Hartz IV überwinden, gesetzlichen Mindestlohn einführen!
Autor HalinaVeröffentlicht am 4. März 2011 7. August 2014 Kategorien Politisches, RechtlichesSchlagwörter Aufwandsentschädigung, Demokratiebeteiligungsausschlussgesetz, Hartz IV, Hartz IV-Infogespräche, Jan Korte, Kommunale Mandate, SGB II3 Kommentare zu Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen
Autor HalinaVeröffentlicht am 9. Februar 2011 7. August 2014 Kategorien PolitischesSchlagwörter Abgeordnete, Aktuelle Stunde, bundestag, Eigentum verpflichtet, Gewalt, Hartz IV, Liebigstr. 14, Mieten, Mindestlohn, Rede, Runder Tisch, SGB II, Verdrängung2 Kommentare zu Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird
Ja, ich friere schnell. Und insofern war ich auch nicht wirklich überrascht, dass nach ca. 30 Minuten die Füße und Hände schon fast ohne Gefühl waren.
Heute morgen hat mein Team (vor allem) und ich (ein wenig) vor dem JobCenter in Friedrichshain-Kreuzberg Kaffee und Croissants verteilt und auf die jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat stattfindende Beratung in Mieten- und Hartz IV-Fragen hingewiesen. Eigentlich war der Zeitraum für das Verteilen für 4 Stunden angesetzt doch angesichts des Wetters wurde auf 2 Stunden reduziert. Doch auch zwei Stunden waren für mich zuviel :-(. Nach einer Stunde ging gar nichts mehr (Ja, Mutti, ich weiß: zu kalt gibt es nicht, es gibt nur nicht warm genug angezogen). Während das Team noch fleißig weiterverteilte habe ich Frostbeule den Weg an den Arbeitsplatz angetreten. Zunächst über den „Umweg“ Optiker, denn nach einem Jahr müssen die Kontaktlinsen erneuert und vor allem die Augen neu gemessen werden. Von dort geht es in den Bundestag, in der Haushaltsberatung stehen heute die Einzelpläne Justiz und Inneres an.
Danke an die fleißigen Vorbereiter/innen und Danke für`s lange Durchhalten. Beim nächsten mal bin ich länger dabei, versprochen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 25. November 2010 6. August 2014 Kategorien Alltägliches, PolitischesSchlagwörter Hartz IV, Infostand, Kontaktlinsen, SGB II1 Kommentar zu Frostbeule
Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist nicht neu. Das Hartz IV Menschen entwürdigt ist auch nicht neu. Ganz andere -auch nicht neue- Systemfehler des Systems Hartz IV erfuhr ich am heutigen Tag in Bernau, bei einem Gespräch mit Teilnehmer/innen von Maßnahmen nach dem SGB II.
Die Teilnehmer/innen der konkreten Maßnahme hatten beispielsweise 2 x 4 Wochen eine betriebliche Erprobung zu absolvieren. Natürlich kostenlos. Eine gute Idee für Betriebe, welche einfach für Arbeitskräfte kein Geld bezahlen wollen. Beim Maßnahmeträger gab es schon Anrufe, wieviel Teilnehmer/innen denn noch in der Maßnahme sind, man hätte da ein Angebot… Die grundsätzliche Forderung ist, an dieser Stelle auch bei der betrieblichen Erprobung die Menschen nach Tarifvertrag zu bezahlen. Dann kann auch die Zeit der betrieblichen Erprobung bleiben. Die Teilnehmer/innen selbst empfanden meist die Zeit zu lang, auch wenn es partiell gelang Teilnehmer/innen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.
Doch die Probleme gehen weiter. Mir wurde die Geschichte eines jungen Mannes erzählt, der unter 25 Jahre alt ist. Nach der betrieblichen Erprobung in einem Altenpflegeheim wollte er eine Qualifikation in diesem Bereich machen, weil ihm die Arbeit Spaß gemacht hat, auch die Einrichtung wollte gern den jungen Mann behalten. Doch er benötigt einen Bildungsgutschein. Nichts da, sagt das JobCenter und der junge Mann bleibt weiter Arbeitslos. Völlig absurd, zumal hier der Hinweis kam, für den jungen Mann sei die IHK zuständig. Wieso, weshalb, warum konnte ihn nicht beantwortet werden.
Und schon sind wir beim nächsten Problem. Auch und gerade durch das sog. Sparpaket der Bundesregierung sollen Ansprüche auf Leistungen in Ermessensentscheidungen umgewandelt werden. Das bedeutet aber, dass der die Betroffene nicht mehr zum JobCenter gehen kann und eine Leistung einfordert, sondern dass der/die Bearbeiterin abwägen kann und dann entscheidet, ob es Leistungen gibt. Selbstverständlich wird sie dies nicht nach Kassenlage entscheiden, sondern völlig wertfrei ;-).
Die Paradoxie geht jedoch weiter. Im Rahmen der Maßnahme kam es vor, dass einzelne Betroffen bis zu 4 Sachbearbeiter/innen in einem Jahr hatten. Den Betroffenen wird immer wieder erklärt, dass bestimmte Dokumente „verschwunden“ sind, auch wenn sie diese höchstpersönlich im JobCenter in den Briefkasten geworfen haben. Es ist absurd, dass Betroffene die Sachbearbeiter/innen telefonisch nicht erreichen und stattdessen auf eine Hotline geleitet werden, kostenpflichtige Hotline versteht sich. 🙁
Der Maßnahmeträger schreibt dem JobCenter nach Beendigung der Maßnahme eine Einschätzung mit Hinweisen zu weiteren Qualifkationsmaßnahmen etc.. Das JobCenter meldet sich nicht beim Maßnahmeträger um gemeinsam weitere Möglichkeiten zu prüfen – und die Betroffenen werden auch nicht zu Gesprächen eingeladen.
So wie mir das geschildert wurde, werden hier Steuergelder in Größenordnungen verschwendet, die viel sinnvoller verwendet werden könnten um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Arbeit von der man/frau leben kann. Und solange mit Arbeitssuchenden so umgesprungen wird, wie mir heute geschildert wird will ich von niemandem etwas über Sozialbetrug hören.
Hartz IV gehört überwunden und den Menschen eine vernünftige Perspektive angeboten!
Autor HalinaVeröffentlicht am 23. Juni 2010 6. August 2014 Kategorien PolitischesSchlagwörter Hartz IV, SGB II1 Kommentar zu Systemfehler

References: § 31
 § 35
 § 35
 § 11
 § 12
 § 35