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Timestamp: 2019-04-21 14:29:15+00:00

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Streit um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma
Freitag, 19.04.2019, 19:00 Uhr
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Regierungspräsident Gießen zum Eklat um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma
Niemand hatte die Absicht, sich rechtswidrig zu verhalten: So lässt sich die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Gießen gegenüber dem BVerfG zum juristischen Streit um die Stadthalle Wetzlar zusammenfassen. Weitere Konsequenzen: keine.
Der Regierungspräsident Gießen hat am Freitag seine Stellungnahme zum Verhalten der Stadt Wetzlar an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) übermittelt. Hintergrund ist die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten. Die Stadt missachtete auch eine finale Entscheidung des Karlsruher Gerichts (Beschl. v. 24.03.2018, Az. 1 BvQ 18/18), nachdem sie sich schon zuvor diversen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofs Kassel entzogen hatte und Zwangsgeld nicht nur angedroht, sondern auch festgesetzt worden war. Alle Instanzen hatten entschieden, dass die Nutzung der Halle dem NPD-Stadtverband durch die Stadt Wetzlar zu gewähren sei.
Das BVerfG zeigte sich daraufhin fassungslos und forderte den zuständigen Regierungspräsidenten, Dr. Christoph Ullrich (CDU), auf, "den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten", hieß es in der Erklärung des BVerfG. Und weiter: "Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden." Andere Möglichkeiten hat das BVerfG nicht.
"Das 'Ob' war nicht das Problem"
Der Regierungspräsident als zuständige Kommunalaufsicht hat den Sachverhalt daraufhin untersuchen lassen. Danach habe die Stadt Wetzlar dem NPD-Stadtverband noch am Tag der geplanten Veranstaltung einen Mietvertrag zur Nutzung der Stadthalle vorgelegt. Der Stadtverband habe jedoch nicht die hierfür üblichen Bedingungen erfüllen können, es sei nicht zum Abschluss des Mietvertrages gekommen.
Das "Ob" des Zugangs zu der Stadthalle habe demnach zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Frage gestanden, sondern vielmehr das "Wie" der Benutzung der öffentlichen Einrichtung. Die üblichen Mietbedingungen, wie etwa die Gewährleistung eines Versicherungsschutzes oder eines Sanitätsdienstes, seien nach Darlegung der Stadt Wetzlar durch den NPD-Stadtverband bis zuletzt nicht erfüllt worden. Deshalb sei der Mietvertrag über die Stadthalle letztlich aus Gründen, die dem potenziellen Mieter zuzurechnen sind, nicht zustande gekommen.
Dies alles sind Vorträge, die mindestens dem Wesen nach bereits bei den Verwaltungsgerichten vorgebracht worden waren, das ergibt sich aus den entsprechenden Entscheidungen sowie Erklärungen des VG Gießen gegenüber LTO. Das hatte seinerzeit erklärt, die NPD habe in einem der Verfahren sehr wohl einen Versicherungsnachweis und ein Sicherheitskonzept vorgelegt.
Wetzlar: Mehr als bloß eine Parteiversammlung
Gegenüber dem Regierungspräsidenten äußerte die Stadt, sie habe aufgrund des nicht nachgewiesenen Versicherungsschutzes und des nicht ausreichend eingeplanten Sanitätsdienstes die Frage gestellt, welche Konsequenzen sich im Fall von veranstaltungsbedingten Sach- und Personenschäden ergeben und wer die möglichen Folgen zu verantworten und zu tragen habe.
Diese Frage habe sich für die Stadt umso dringender gestellt, nachdem der Veranstalter angeblich im Nachhinein offenbarte, nicht lediglich eine Parteiversammlung im üblichen Rahmen abzuhalten, sondern mehrere rechtsradikale Rockbands auftreten zu lassen, zu denen einschlägige Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz vorlagen. Damit habe sich der Veranstaltungscharakter von einer reinen politischen Artikulation hin zu einer Musikveranstaltung geändert, die die Anforderungen an die Sicherheit und Unversehrtheit von Personen und im Eigentum der Stadt Wetzlar stehenden Einrichtungsgegenständen deutlich gesteigert habe.
Auch dieser Vortrag war bereits Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Verfahren und hatte den mit dem Fall befassten Gerichten – dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen und dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel – nicht ausgereicht, um die Vermietung zu versagen.
Regierungspräsident: Eine Stadt im Dilemma
Der Regierungspräsident teilte dem BVerfG nun mit, aus Sicht der Kommunalaufsicht habe die Stadt Wetzlar den Beschluss des BVerfG nicht willentlich missachtet. Vielmehr hätten sich die handelnden Personen in einem Dilemma befunden. Sie hätten sich zum einen an den rechtlich bindenden Beschluss des BVerfG vom Tag der Veranstaltung halten wollen. Zum anderen habe die Stadt eine berechtigte Sorge um den Schutz der Besucher während der NPD-Veranstaltung mit Blick auf den fehlenden Nachweis einer Haftpflichtversicherung und eines ausreichenden Sanitätsdienstes glaubhaft dargestellt.
Es sei ebenso glaubhaft dargestellt worden, dass es nicht Ansinnen der Stadt Wetzlar war, sich über Entscheidungen der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des BVerfG hinwegzusetzen. Offenkundig habe die Stadt Wetzlar situationsbedingt den nach den richterlichen Entscheidungen noch verbleibenden Handlungsspielraum anders eingeschätzt, als er tatsächlich vorhanden gewesen war. Man müsse aber zugunsten der Stadt berücksichtigen, dass sich diese am Tag der geplanten Veranstaltung und unmittelbar nach dem Beschluss des BVerfG erheblich erhöhtem Druck ausgesetzt gesehen habe.
Auch nach einer persönlichen Erörterung mit dem Oberbürgermeister der Stadt gehe das Regierungspräsidium Gießen davon aus, dass richterliche und höchstrichterliche Entscheidungen respektiert und umgesetzt werden.
"Nicht unüblich, dass Staatsorgane den Gerichten nicht folgen"
Professor Dr. Niels Petersen schätzt die Lage gegenüber LTO so ein: "Rechtlich scheint es mir etwas zu einfach zu sein, als Kommunalaufsicht zu diesem Ergebnis zu kommen", so der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Münster. "Faktisch kommt es vor, dass sich Staatsorgane nicht an Entscheidungen des BVerfG halten."
Dazu gehöre etwa das Kruzifix-Urteil, als der Freistaat Bayern versuchte, das Kreuz in öffentlichen Gebäuden zu erhalten. "Das BVerfG ist so weit mit Rechten ausgestattet, dass es sogar den demokratisch legitimierten Gesetzgeber bei verfassungswidrigem Verhalten bremsen kann", so Petersen. Seine faktische Durchsetzungskompetenz sei aber bewusst schwächer ausgestaltet, um die Balance zwischen den Gewalten zu wahren.
Weitere Konsequenzen über die Stellungnahme des Regierungspräsidenten hinaus sind nicht geplant. Gegenüber LTO sagte dessen Pressesprecher, dass der Präsident Verständnis für die Situation der Stadt Wetzlar gehabt habe.
Nach einem Bericht der Wetzlarer Neuen Zeitung liegen zwei Anzeigen der NPD gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Manfred Wagner, wegen Verdachts der Nötigung im besonders schweren Fall sowie der Untreue vor.
Tanja Podolski, Regierungspräsident Gießen zum Eklat um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma . In: Legal Tribune Online, 13.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28069/ (abgerufen am: 19.04.2019 )
13.04.2018 18:22, BVerfGStaffel
Vielleicht sollte man im Sinne des durchsetzungsstarken Rechtsstaates über eine BVerfG- Staffel nachdenken, die bei Kommando des vorsitzenden Richters des jeweiligen Senats das Erforderliche einleitet.
BVerfGStaffel
13.04.2018 18:44, J.S.
Das BVerfG soll Exekutivgewalt gegen die Exekutive erhalten? Das halte ich doch für sehr bedenklich.
Interessant wäre aber mal eine Übersicht über nicht umgesetzte rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungs-/Verfassungsgerichtsbarkeit, um herauszufinden, ob man es hier mit einem spektakulären Einzelfall oder mit einem strukturellen Problem zu tun hat.
14.04.2018 07:35, Gute Idee
Man stelle sich das einmal in München vor. Da müßte die BVerwG-Staffel dann eigenhändig die Fahrer von Dieselstinkern samt ihren Fahrzeugen aus der Stadt verbringen. Gefällt mir.
13.04.2018 18:58, Rollo der+Wikingerr
Die Kommune müsste unter Zwangsexecutive gestellt werden können. So geht es jedenfalls nicht. Und die Partei, die durch ihren Amtsträger selbstvertändlichkeiten hintertreibt müsste vom Verfassungsgericht mit einer MutwilligkeitsBuße belegt werden können.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass jede nicht für verfassungswidrig erklärte Partei Anspruch auf solche Räumlichkeiten erheben kann. Und auf Kurzfristigkeit kann sich der OB mE nicht berufen. Jeder muss damit rechnen, einen solchen Prozess zu verlieren. Der OB gehört aus dem Amt entfernt. Und Tschüss.
19.04.2018 19:04, Anton
Kleiner Fehler: Die NPD wurde vom BVerfG als verfassungsfeindlich eingestuft. Allerdings haben Sie in sofern Recht, dass dies u.U. so interpretiert werden kann, wie Sie es tun: Kein Verbot = keine Verfassungsfeindlichkeit. Ist so ein höchstrichterliche Umgang mit Verfassungsfeinden wirklich noch verfassungskonform? Zumindest soll Art. 21 Abs.3 & 4 GG dann doch wieder verfassungsakonform sein: Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung.
13.04.2018 19:33, M.D.
Das RP deckt die Stadt. Faszinierend! Liegt nun ein Fall von Art. 20 Abs. 4 GG vor, oder wie soll der Bürger das verstehen? Was hier geschieht, lässt sich langsam keinem Menschen mehr erklären. Was ist mit der Bundesrepublik Deutschland passiert?
13.04.2018 20:01, Meier ohne+y
Man wollte nicht wissentlich gegen Entscheidungen des BVerfG verstoßen? Dann sollte man aber auch auf Twitter und Facebook nicht äußern, man sche... förmlich auf das BVerfG, Gewaltenteilung und Rechtsstaat.
Unsäglich und peinlich. Politik(er) im Jahr 2018 eben.
13.04.2018 22:17, Sabine
Unfassbar. Da sieht man mal, dass Politiker bzw. Behörden sich über die Gerichte hinwegsetzten können, ohne dass sie Konsequenzen zu befürchte haben. Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung ade..
Aber der Bürger, ja der soll sich gefälligst unterwürfig an Gesetzte halten...
14.04.2018 01:59, J. Frantz
Wenn die Organisation nicht in der Lage ist erforderliche Dienste wie einen Sanitätsdienst bereitzustellen, dann sollen sie sich auch nicht beschweren. Wäre ja noch schöner, wenn die Leute nicht versorgt werden könnten.
Meiner Ansicht nach haben die Verantworlichen der Stadtverwaltung ihre Arbeit getan und als Eigentümer die richtigen Grundsätze beachtet, die für jede öffentliche Veranstaltung gelten. Immerhin beschweren sich doch die Leute, die die Stadthalle mieten wollten so gerne darüber, dass ihnen gewaltätig begegnet wird.
14.04.2018 03:25, Kritiker
Sind Sie Kindergärtener oder tatsächlich Jurist....Ich hoffe,dass Sie angesichts des Geschwafels eher mit Kindern zu tun haben.
14.04.2018 09:12, Meier ohne+y
Dann haben die Gerichte das wohl alle nicht verstanden. Anders als sie. Und auch so: Instanzenzug ist beendet und somit ist die Rechtslage klar. Nur nicht in Hessen. Gesinnung steht halt nicht nur bei den Linken über dem Recht.
15.04.2018 01:59, Dr. Peus
Zu den Fakten gibt es laut Presse eine Unsicherheit: a) Stadt: Bedingungen ( Versicherung, Erste-Hilfe_org ) waren bekannt, nich erfüllt. b) die Partei: haben wir erfüllt. Was denn nun? Meine Erwägung: Spätestens nach Schentscheidung (Titulierung), allerspätestens nach Beschwerdeentschedung, hätte die Stadt a) meinetwegen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, diese Konditionen bekannt geben mssen b) und zwar "übliche" für Parteien ( oder hat sie da das Mätzchen versucht, dass nicht als Parteiversammung zu qualifizieren, sondern als....? ja was ???). c) Wann gschah dies? Das Mätzchen, ungebliebte Aktionendurch Zetverzögerung zu torpedieren, hat NRW jahrelang versucht ( Polizeiverbot gegen Demo wenige Tage vor dem Termin, VG Gelsenkirchen o.ä. noch knapper, OVG dann am Vortag mittags zeitgeistoid Eilantrag zurückgewiesen. Wohl 14 mal hat BVerfG dem Spuk abgeholfen und noch am Vortag nachmittags dem Eilantrag stattgegegeben. Auch vor der Fähigkeit zu Tempo habe ich - auch aus eigener anderweitiger Erfahrung - allerhöchsten Respekt. Jedenfalls "kann" es das.
14.04.2018 15:20, bergischer löwe
" Weitere Konsequenzen: keine."
So einfach wird wohl nicht sein, denn man sieht sich immer zweimal. Bei einer nächsten Entscheidung in gleich gelagerten Sache kann der Kläger ja mit Fug und Recht behaupten, dass die konkrete Gefahr besteht, dass sich die Beklagte nicht an gerichtliche Entscheidungen zu ihren Ungunsten hält. Wollen das unsere Politiker wirklich?
15.04.2018 08:31, Paddington
Anscheinend "ja". Konsequenterweise verbrauchen sich aber die Strategien. In Themar versucht man nun "missliebige" Veranstaltungen mit einer EM-Grundlage aus dem BNatSchG zu verbieten.
14.04.2018 23:53, Dr. Peus
1.) Zur Lektüre unfähig? "zu überlassen". Bedingungslos. Das Wie? Schlüssel übergeben oder aufschließen, Service in Gang setzen (Beleuchtung pp).
2.) Man sieht - die Staatsanwaltschaft hat zu tun. 266 iVm § 263 Abs. 3 Nr 4 StGB. 10 Jahre maximal. § 258 a StGB ermuntert.
15.04.2018 09:58, Opho
Also ich frage mich, wo da der Vermögensschaden der Stadt sein soll; von Schadensersatzansprüchen der NPD habe ich nichts gelesen.
Auch frage ich mich, wo die Nötigung herkommen soll. Es fällt mir schwer, das Nichtüberlassen als Gewalt zu klassifizieren.
Ohne Kenntnis der Verfahrensakten wage ich mal die Prophezeiung, dass die Anzeige ins Leere laufen wird.
Ergebnis: Es gibt kein offizielles Nachspiel. Vermutlich dürfte das Regierungspräsidium inoffiziell gewarnt habe, dass sie beim nächsten Mal etwas tun müssen.
15.04.2018 11:08, Dr. Peus
Och, 15.04.2018 09:58, Opho - Schaden? Zwangsgeld in vier- oder fünfstelliger Höhe? Verfahrenskosten für Vollstreckungsverfahren? Eventuelle "Beratungskosten" der Stadt? Sie in Ihrem Hirn mögen von Nötigung schwafeln . ich nannte bei der Stadt keinen Nötigungstatbestand. Die "Druck"-Ausübung durch "Dritte" könnte allerdings Anstiftung zur Straftat des OB sein. Zu erwägen wäre noch "Irrtum". In tatsächlicher Hinsicht? Kann der Mann schlicht und einfach lesen? Rechtlich? "überlassen". Punkt. Keine weitere Voraussetzung. Wer an einer dieser Stellen versagt, ist eventuell geistig für ein öffentliches Amt inhabil und aus dem Dienst wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen. Ob gleich in die Irrenanstalt, das kann so aus der Ferne nicht abschließend beurteilt werden.
15.04.2018 13:14, Opho
@ Dr Peus: „Zur Lektüre unfähig?“ Wer im Glashaus sitzt.... Die Anzeige wegen Nötigung steht am Ende des Artikels, in dessen Kommentarbereich wir sind.
Eine interessante Frage ist das Zwangsgeld im Hinblick auf die prozessualen Überholung vor Rechtskraft.
15.04.2018 13:44, Dr. Peus
Ok, im Artikel ( nicht in meiner Bemerkung, die Sie kommentierten) stand etwas von "Nötigung". Dazu finde ich in den pubilzierten Zetungsberichten ( der Agenturen für betreutes Denken) keinen Anhaltspunkt. Auch rechtswidriges Verweigern des Zutritts zu eigenem Gebäude galt wohl bisher nicht als "Nötigung". Ob Vorlage unangemessener angeblicher Begehren wie "Versicherung", "Erste Hilfe", gg.nach mfang, wegen einer Drohungn sonst nicht zu öffnen, Drohung mit einem eminichen Übel ist, wäre zu prüfen. Dafür fehlt es, wie ich schon dartat, an Faktenkenntnis in der Öffentlichkeit. § 266 StGB nie vergessen!
15.04.2018 14:22, Opho
Ich habe mal etwas nachgedacht und vorläufig zu dem Ergebnis gekommen, dass das Zwangsgeld aufgrund prozessualer Überholung nicht mehr vollziehbar ist. Hier eine Entscheidung dazu hinsichtlich behördlicher Zwangsgelder: https://openjur.de/u/378045.html
Das dürfte dann auch der Unterschied zum Ordnungsgeld sein. Wenn diese - vorläufige - Einschätzung zutrifft, dann gibt es keinen Vermögensschaden. Dann braucht man sich auch nicht mit der Vorsatzfrage bzgl. der Pflichtwidrigkeit zu beschäftigen.
15.04.2018 16:13, Dr. Peus
Zu 15.04.2018 14:22, Opho: Die Erörterung gewinnt ersichtlich an Qualität, danke. So chnell undvielleicht überhaupt nicht komme ich er Elektro / Internet dazu zu einer wenigstens vrläufig abschließenden Beurteilung, was die Zwangsgelder angeht. Da muss man wohl mehr erfrschen, eta auch Sächs. OVG 4 A 263/12 vom 16.4.2013 und BVerwG 8 C 44.12 vom 26.8. 2013. Ob es eine Frage der Interpretation ist oder etwa angezeigter Rechtsänderung - wartet der Pflichtige rechtsbrechend nur genügend lange ab, so käme er reaktionslos davon? Ähnlicher Unsinn lag vor ca 40 Jahren der "Dogmatik" des "Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache" zur einstweiligen Verfügung zugrunde - bis man einsah ,dass ZEIT eine Rolle spielt. Jede Minute nicht erledigter Pflicht nimmt für genau diese Zeit ebenso - unwiederbringlich - die "Hauptsache vorweg". Ich meine, hier gab es zwei Androhungen, mit jeweils einer Frist. Und wohl eine Festsetzung. Man müsste und sollte sehr erwägen, dass damit - wenn überhaupt eine Androhung nicht zur Lachnummer werden soll - mindestens das erste Zwangsgeld "angefallen" war.-- Was Sie bisher übersehen - die Kosten der Verfahren! Gering? Minima non curat praetor? Das wurde in rechtsstaatlichen Zeiten einer Art von Arbeits-"Recht" noch anders gesehen.
15.04.2018 23:09, Mike M.
Eher unglaubwürdig, wenn man sich die Einlassungen vom OB und die des Genossen Landrats anschaut. Die entgangene Miete dürfte doch ein Vermögensnachteil i.S.d. § 266 StGB sein. Beim Zwangsgeld bin ich nicht so sicher. Erfüllt hat die Stadt ja nicht, wieso soll dann Erledigung eingetreten sein. Sicher ist es für eine Stadt nicht so ein toller Image-Gewinn einen NPD-Parteitag zu beherbergen. Dass das BVerfG allein über Parteiverbote entscheidet und nicht ein populistischer Bürgermeister oder Landrat, dass ist nun wirklich so ein altes Problem auf dem Niveau einer Anfängerübung, dass das Verhalten der Politiker doch auch mal Konsequenzen haben sollte.
14.04.2018 23:54, Dr. Peus
"Druck" auf die Stadt oder OB? Anstiftung zu § 266 StGB. Wer?
15.04.2018 14:37, M.D.
Der Fall ist eine Fundgrube für jede Vorlesung im Öffentlichen Recht. Nicht nur, dass man mal wieder den uralten Klassiker zum Zugangsanspruch abprüfen kann, er zeigt auch noch ein vollkommen neuartiges Problem bei der Rechtsdurchsetzung auf.
Fassungslos dürften allerdings auch die Professoren sein, denn wer in einer Klausur zu einem solchen Ergebnis kommt, müsste automatisch durchfallen. Als Klausur wäre der Fall daher nicht wirklich geeignet, eher als warnendes Beispiel.
15.04.2018 16:30, Dr. Peus
Rechtsstaat und geltendes Recht sind vielschichtig. Manches ist durchaus zackig geregelt, siehe etwa §§ 10 - 12 UZwG. Schusswaffengebrauch, an der Grenze, gegen eine "Menge". Da steht so manches drin. Man müsste es allerdings auch anwenden.
16.04.2018 09:43, Jörn Erbguth
Dass gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen wird ist nicht neu. Auch im Fall Görgülü (https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_G%C3%B6rg%C3%BCl%C3%BC) hatte nicht nur ein Jugendamt, sondern auch ein Oberlandesgericht Naumburg gegen das Urteil des BVerfG gehandelt und Rechtsbeugung begangen. Doch auch damals blieb das für die straffälligen Richter ohne Konsequenzen. Das Beratungsgeheimnis wurde zur Legitimierung eines Rechtsbeugungsprivilegs herangezogen. Eine fatale Parallele zur Rechtsprechung in Bezug auf die NS-Justiz. Damals wurde u.a. die richterliche Unabhängigkeit als Rechtsbeugungsprivileg interpretiert. (http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1984/19842Mueller_S_119.pdf).
Direkte Verstöße gegen Urteile des Bundesverfassungsgericht sind selten. Die spätere Sanktionslosigkeit aber durchaus kein Einzelfall.
Der Kontext des Autoritätsverlustes des Bundeverfassungsgerichts lässt sich durchaus erweitern. Während früher ein Urteil des BVerfG den für ein verfassungswidrig erklärtes Geetz verantwortlichen Minister dupierte, ist dies inzwischen fast ins Gegenteil umgeschlagen. Wenn ein Innenminister ein "Sicherheits"gesetz durchs Parlament bringt, welches nicht wenigstens in einem Teil verfassungswidrig ist, so scheint er, nicht weit genug die Bürgerrechte eingeschränkt zu haben.
Den Fall kann man auch im Kontext des Autoritätsverlustes des EGMR sehen. Auch hier werden Urteile zunehmend in europäischen Staaten ignoriert. LTO berichtet zudem von Bestrebungen den politischen Einfluss auf das Gericht zu erhöhen.
16.04.2018 11:52, bergischer löwe
Man sehe, dass aber auch die vorherigen Entscheidungen des VG Gießen und VGH Hessen ebenfalls durch die Stadt missachtet wurden.
16.04.2018 12:49, M.D.
Müssen Sie solche pikanten Details unbedingt ausplaudern?
16.04.2018 11:41, bergischer löwe
Einigkeit und manchmal Recht und Freiheit
16.04.2018 11:54, bergischer löwe
Niemand hat die Absicht, einer Mau... ähhm, sich rechtswidrig zu verhalten.
16.04.2018 12:19, R. T.
"Auch nach einer persönlichen Erörterung mit dem Oberbürgermeister der Stadt gehe das Regierungspräsidium Gießen davon aus, dass richterliche und höchstrichterliche Entscheidungen respektiert und umgesetzt werden."
Wie war das mit der Wiederholungsgefahr bei bereits erfolgter Missachtung des Rechts?
"Es sei ebenso glaubhaft dargestellt worden, dass es nicht Ansinnen der Stadt Wetzlar war, sich über Entscheidungen der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des BVerfG hinwegzusetzen. Offenkundig habe die Stadt Wetzlar situationsbedingt den nach den richterlichen Entscheidungen noch verbleibenden Handlungsspielraum anders eingeschätzt, als er tatsächlich vorhanden gewesen war."
Ob der Bürgermeister sich wirklich einen Gefallen tut, wenn er die Missachtung des Rechts als eine Frage des (regemäßig schwer änderbaren) Könnens - in Form der Unfähigkeit, einfache Tenorierungen zu vestehen - , und nicht eine des (regelmäßig leichter änderbaren) Wollens in Form der bewussten Mißachtung der Entscheidungen hinstellt -, soll mal dahinstehen.
Dass eine Partei wie die NPD die Unwilligkeit des SPD-Bürgermeisters und der sich sonst zu dem Fall äußerenden Landräte, Landtagsabgeordenten und sonstigen Politiker, die Gebote der Rechtsstaatlichkeit zu beachten (und dies mit Folgekosten allein für die Steuerzahler), derart auf den Präsentiertteller heben konnte, wirft wahrlich kein gutes Licht auf die Politiker.
16.04.2018 16:48, Rechtsversteher
Die Stadt argumentiert trickreich, aber letztlich nicht überzeugend.
Wenn ich bereits innerhalb des "Ob" der Zulassung verpflichtet bin, dann habe ich zwar noch Spielräume in Hinblick auf das "Wie" (denn dieses wird vom verwaltungsgerichtlichen Urteil bekanntermaßen nicht direkt beeinflusst). Allerdings stehen die beiden Aspekte untrennbar miteinander in Verbindung. Ipsen hatte bei Herleitung der ZweiStufenTheorie auch nie behauptet, es gäbe zwei voneinander unabhängige Stufen, sondern es müsse der Versuch einer Trennung unternommen werden, um rechtsdogmatische Fragen zu lösen. Dennoch handelt es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt.
So kann auch eine bestimmte Ausgestaltung des "Wie", sofern der zum Zugang verpflichtete Träger öffentlicher Gewalt zum "Ob" bereits verplichtet wurde, in das "Ob" übergreifen, nämlich in all jenen Fällen, in denen das ultimate Stellen von Bedingungen als "vertragliche Bestimmungen" faktisch zu einer Verhandlungsmacht führt, die die Frage des "Ob" quasi mitbestimmt. Das kann nicht sein; denn das wäre dann die Flucht ins Privatrecht, die Ipsen verhindern wollte. Die Problematik ist im Übrigen auch keinesfalls neu, in Form von Körperuntersuchungen bei Burkini-Badegästen jedenfalls kalter Kaffee, und schon damals eindeutig entschieden: Die Ausgestaltung des "Wie" darf nicht die Frage des Zugangs an sich gewähren.
FAZIT: Der Bürgermeister ist zumindest mal aus seinem Amt zu entfernen; entweder, weil er unfähig ist, seine Funktion auszufüllen, oder, weil er absichtlich seinen Amtspflichten zuwiderhandelte.
16.04.2018 23:40, bergischer Löwe
Und da wundere sich jemand über die letzten Wahlergebnisse.
N.b.: In Wetzlar stieg die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl 2016 auf astronomische 40,8 % - wieso wohl?
17.04.2018 07:55, Controlletti
Ein neuerlicher Beweis dafür, dass die Bundesrepublik sich längst zu einer Bananenrepublik gewandelt hat. Die Politik pfeift auf die Gewaltenteilung und sellbsternannte "Superdemokraten" stellen ihr subjektives Demokratieverständnis über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Liebe Politiker, nur weiter so mit der Demontage des Rechtsstaates, so ebnet man erfolgreich den Weg für wahrhaft undemokratische Kräfte!
17.04.2018 08:00, Meier ohne+y
Meinste wirklich, dass die das merken?
17.04.2018 10:49, bergischer löwe
Letztendlich ist derjenige, dem man den Hauptvorwurf machen muss aber nicht die Politik. Erstaunlich finde ich, dass in der Presse - 'mal abgesehen von anwesenden Spezialmedien - hierzu sich nichts regt. Ich fordere einen Brennpunkt!

References: Art. 21
 Art. 20
 § 263
 § 258
 § 266
 § 266
 § 266
 EGMR