Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20333
Timestamp: 2019-12-13 16:55:45+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2006, RV/2189-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch den Integrationsverein Sprakuin, 1030 Wien, Landstrasser Hauptstr. 173-175/15/2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 bis März 2005 entschieden:
Der Bw. stellte den Antrag dass ihm für seinen Sohn, H.A., geb. am 14.Sept.2004, ab diesem Zeitpunkt Familienbeihilfe zuerkannt werde.
Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid:
"Der Antrag vom 19.09.2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind H.A. , geb. 14.09.2004 vom September 2004 bis März 2005 wird abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt; dass laut vorgelegten Unterlagen dem Bw. mit Bescheid vom 07.April 2005 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.
Anspruch auf Familienbeihilfe ist gemäß § 50y Abs.2 Familienlastenausgleichsgesetz ab April 2005 (siehe Bescheid vom 07.April 2005) gegeben und wurde dem Bw. bereits zuerkannt. Aufgrund der derzeitigen Situation kann daher ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab September 2004 nicht festgestellt werden."
"Das Finanzamt beruft sich in seinem Abweisungsbescheid betreffend der Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2004 auf die Tatsache, dass mir die Flüchtlingseigenschaft erst ab 07.April 2005 zuerkannt worden ist.
Das Finanzamt beruft sich bei der Nichtgewährung der Beträge ab September 2004 auf die geänderte Gesetzeslage und den diesbezüglichen § 50 Abs.2 des Familienlastenausgleichsgesetz.
Dieser Bezug ist nun an und für sich völlig korrekt und wurde dies auch nicht in Frage gestellt, zumal ich aus eigener (positiver) Erfahrung weiß, dass die zuständigen Finanzbeamten nicht nur sehr freundlich und serviceorientiert handeln, sondern auch annehmen kann, dass sie die Gesetze korrekt vollziehen. Ich sehe jedoch, wie bereits in meinem Antrag betont, das Problem vielmehr wo anders liegen.
Die gültige Interpretation des Familienlastenausgleichsgesetzes mag zwar gesetzmäßig sein., dieses Gesetz ist jedoch zweifelsohne verfassungswidrig, da es sich offensichtlich auf rein ökonomische Begebenheiten beruft, wonach Österreich für die zahlreichen Flüchtlinge angeblich nicht mehr so viel Geld zur Verfügung stellen konnte.
Die Wirklichkeit zeigt nun, dass Flüchtlingskinder ab Einreise nach Österreich wohl keineswegs einen verminderten Bedarf an Unterstützung in Form der Familienbeihilfe haben, wie es das Familienlastenausgleichsgesetz in seiner derzeitigen Form wohl annimmt, sondern sicherlich eher einen gesteigerten Bedarf an finanzieller Unterstützung. Noch dazu hat meine Familie monatlich vom österreichischen Staat lediglich den horrenden Betrag von € 40 erhalten, woraus erkenntlich ist, dass der Gesetzgeber zumindest angenommen hat, dass Flüchtlinge besser Österreich verlassen sollten bzw. ein auffälliges Desinteresse an den Lebensbedingungen von Flüchtlingen hat. Oder ist die erfolgte Gesetzesänderung ein Kotau gegenüber den Kräften von Gestern und Vorgestern? Was auch immer, dieses Gesetz ist wohl en exemple par excellence, wie Gesetze nicht sein sollten, weil sie diskriminierend und aus unsachlichen, politischen Gründen zurechtgezimmert worden sind."
§ 38a Abs.3 FLAG können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichen Wohnsitz im Bundesgebiet und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde, sein. (PensionsharmG, BGBl I 2004/142 ab 1.5.2004)
Im gegenständlichen Fall erging der Bescheid am 07.04.2005, mit dem dem Bw. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt wurde. Gemäß § 12 leg.cit. wurde festgestellt, dass dem Bw. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Zu den Ausführungen, dass die Neuregelung des § 3 Abs.2 FLAG 1967 BGBl. I Nr. 142/2004, verfassungswidrig sei, wird ausgeführt, dass sich der Unabhängige Finanzsenat an die Gesetze zu halten hat. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten.
Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Beschluss B 3295/05, vom 28. November 2005, betreffend die Verfassungsmäßigkeit der o.a. Regelung ausgeführt: "Soweit die Beschwerde die verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt das Vorbringen in Anbetracht des großen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen (vgl. VfSlg. 8605/1979; VfSlg. 14.694/1996) und der verfassungsrechtlich unbedenklichen Übergangsbestimmung die behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat." Die Behandlung der Beschwerde wurde abgelehnt.
Findok-Nr: 20333.1, aufgenommen am: 06.02.2006 15:06:55, zuletzt geändert am: 25.02.2009, Dokument-ID: 1929e597-2896-4a6f-acd4-e3b844c748aa, Segment-ID: fa100954-8b38-414a-b4de-bbbacfd8cc8f

References: § 50
 § 50

§ 38
 § 7
 § 12
 § 3