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Timestamp: 2020-02-23 22:52:55+00:00

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Unterhalt - Sozietät Tondorf Böhm
BGH zum Ausbildungsunterhalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen
Der BGH hat mit Beschluss vom 8. März 2017 –(XII ZB 192/16) zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (verfahrensgegenständlich: Banklehre – Lehramtsstudium) Stellung genommen.
BGH zum Verhältnis von Unterhaltsansprüchen und Ansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht und die Auswirkung auf die Verjährung
Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch hat und erläutert, wie sich dies auf die prozessuale Geltendmachung sowie die Verjährung und deren Hemmung auswirkt.
Die Leitsätze des Beschlusses vom 03.03.2016 (IX ZB 33/14) lauten:
a) Hat der Anspruch aus vorsätzlicher begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlicher begangener unerlaubter Handlung sei verjährt.
b) Rechtskräftig festgestellt sind alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die vom Streitgegenstand umfasst sind, über den mit dem Titel entschieden wurde.
c) Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht hat einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch.
d) Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht kann der Gläubiger gleichzeitig nebeneinander geltend machen; die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs erstreckt sich nicht auf den anderen Anspruch.
e) Der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht ist eine Familienstreitsache.
1994 trennten sich der Antragsgegner (M) und seine Ehefrau (F). Da M keinen Unterhalt zahlte, erhielten F und seine beiden minderjährigen Kinder zwischen dem 01.06.1994 und dem 31.07.1996 von der Antragstellerin (Sozialhilfeträgerin, ST) Leistungen nach dem BSHG. Die ST zeigte dem M mit Schreiben vom 01.06.1994 den Anspruchsübergang an und machte Unterhaltsansprüche aus übergangenem Recht gerichtlich geltend. Auf ihren Antrag erließ das AG einen Vollstreckungsbescheid (VB) gegen den M. Danach war er verpflichtet, der ST rückständigen Unterhalt zu zahlen. Der M legte Einspruch ein. Die ST erweiterte die Klage für Forderungen aus weitern Unterhaltsansprüchen. Mit Urteil vom 07.09.1995 hielt das Amtsgericht den VB aufrecht und verurteilte den M dazu, rückständigen und laufenden Unterhalt für die Dauer des Sozialhilfebezugs für die F und die Kinder zu zahlen.
Der M zahlte keinen Unterhalt. Im Strafverfahren sprach das LG dem M mit Urteil eine Verwarnung wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Kindern aus und behielt eine Geldstrafe vor.
Das AG eröffnete am 20.01.2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. Die ST meldete ihre Forderung für Unterhaltsrückstände als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde voll zur Tabelle festgestellt. Der M widersprach der Eigenschaft als Forderung als unerlaubter Handlung. Das AG hat den Widerspruch des M als unbegründet angesehen. Auf die Beschwerde hat das OLG den Antrag der ST abgewiesen.
Die anschließende Rechtsbeschwerde vor dem BGH blieb erfolglos. Nach der Auffassung des BGH war der Widerspruch des M wegen Verjährung des Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zulässig.
Die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Streitgegenstand des Titels der ST sind ausschließlich die wiederkehrenden Leistungen aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis, nicht aber Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beträgt drei Jahre, § 852 Abs. 1 BGB a.F. bzw. § 195 BGB n.F. Die Anmeldung der Ansprüche zur Tabelle am 11.04.2011 war nicht geeignet, die Verjährung des Anspruchs aus einer vorsätzlichen begangenen unerlaubten Handlung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB zu hemmen. Ein etwaiger Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170b Abs. 1 StGB war zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt.
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.10.2017 klargestellt, dass, wenn die Betreuung eines Kindes durch Dritte alleine in Folge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich wird, Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen, sondern vielmehr zur allgemeinen Betreuung gehören, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des Anderen alleine zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.
Die Düsseldorfer Tabelle dient der Bestimmung des Kindesunterhalts nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte. Der ausgewiesene Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag. Er ist vielmehr ist nur der Ausgangspunkt der konkreten Unterhaltsberechnung. Diese wird der Tabelle nachfolgend in den Grundzügen dargestellt.
Düsseldorfer Tabelle – Hintergrund und Zweck
Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie für Unterhaltszahlung, die zwischen dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Abstimmung mit dem deutschen Familienrechtstag und anderen Oberlandesgerichten veröffentlicht wird.
Ziel der Tabelle ist es, die Rechtsprechung in Bezug auf Unterhaltszahlungen zu vereinheitlichen. Sie wird ergänzt durch Unterhaltsleitlinien mit Erläuterung der verschiedenen Oberlandesgerichte und wird alle zwei Jahre überarbeitet.
Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen in €
Unterhalt anhand der Tabelle berechnen
Minderjährige Kinder leben nach der Trennung der Eltern in der Regel bei nur einem Elternteil.
Der betreuende Elternteil leistet seine Unterhaltspflicht durch Naturalunterhalt in Form von Verpflegung und Obdach. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhalspflicht durch Barunterhalt.
Die Höhe des Unterhalts ist abhängig vom Einkommen des Pflichtigen und dem Alter des Kindes.
Das in die Unterhaltstabelle einzusetzende Einkommen (Unterhaltrechtliches Nettoeinkommen) des Pflichtigen wird nach speziellen Vorgaben berechnet. Es ist nicht gleichzusetzen mit dem steuerrechtlichen Nettoeinkommen.
Die Düsseldorfer Tabelle geht von einer Unterhaltspflicht für zwei Personen aus. Bei weniger oder mehr Unterhaltsberechtigten ist eine höhere oder niedrigere Einkommensstufe anzuwenden und es ergibt sich ein entsprechend höherer oder niedrigerer Unterhalt. Der sich dann aus der Tabelle ergebende Bedarf des Kindes ist um den Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Kindergeld zu kürzen. Es ergibt sich der Zahlbetrag, also die konkrete Unterhaltshöhe bei unterstellter Leistungsfähigkeit des Pflichtigen.
Damit demjenigen, der den Kindesunterhalt zahlen muss selbst genug Einkommen bleibt, um sein Lebensunterhalt bestreiten zu können, verbleibt ihm der sogenannte Selbstbehalt. Der Selbstbehalt ist jedoch kein fester Betrag, sondern seine Höhe hängt vom Empfänger des Unterhalts ab bzw dessen Rang im Unterhaltsrecht. Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern beträgt beispielsweise beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080,00 EUR. Verbleib dem Unterhaltspflichtigen wegen seiner Unterhaltspflicht lediglich ein Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes, ist der Unterhalt des Kindes bis zur Wahrung des Selbstbehalts anzupassen.
Seit dem 01.01.2015 gilt für Unterhaltsberechnungen eine neue Düsseldorfer Tabelle mit erhöhten Selbstbehalten .
Demnach erhöht sich der Selbstbehalt für Erwerbstätige gegenüber Kindern bis zum 21. Lebensjahr um 80 auf 1080 Euro.
Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt der Selbstbehalt von 800 auf 880 Euro.
Auch der Selbstbehalt gegenüber den volljährigen eigenen Kindern, gegenüber der Mutter beziehungsweise dem Vater sowie gegenüber den eigenen Eltern steigt an. Bei volljährigen Kindern mit eigenem Haushalt erhöht er sich auf 1300 Euro, bei einem alleinerziehenden Elternteil auf 1200 Euro und bei den eigenen Eltern auf 1800 Euro.
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle: Hier
Das OLG Düsseldorf hat die Düsseldorfer Tabelle für 2015 vorgestellt.
Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro.
Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert.
Neue Düsseldorfer Tabelle für die Zeit ab 2016 veröffentlicht!
Ab Januar 2016 müssen Unterhaltspflichtige mehr für ihre Kinder zahlen, denn es gibt zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate eine neue Düsseldorfer Tabelle. Diese wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter
Bis zum 31.12.2015 richtete sich der Mindestunterhalt nach dem Steuerfreibetrag für minderjährige Kinder. Ab 2016 richtet sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum der Kinder aus.
Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zum fünften Lebensjahr um sieben auf 335 Euro. Sechs- bis Elfjährige haben Anspruch auf 384 Euro (+ 8 Euro). Zwölf- bis 17-Jährige bekommen mindestens 450 statt 440 Euro monatlich. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen steigen entsprechend gestaffelt.
Im Übrigen wird auf die, unter dem oben genannten link abrufbare Düsseldorfer Tabelle verwiesen.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 852
 § 195
 § 204
 § 823
 § 170
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