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Timestamp: 2019-10-15 01:15:50+00:00

Document:
BGH, I ZR 69/99: "SOOOO ... BILLIG!"? Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 21.06.2001, I ZR 69/99
Aktenzeichen: I ZR 69/99
"SOOOO ... BILLIG!"? Leitsatzentscheidung
I ZR 69/99 Verkündet am: 21. Juni 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
a) Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mitbewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen i.S. des § 2 Abs. 1 UWG herauszulesen. Ein Werbevergleich ist grundsätzlich zu verneinen, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen eine Bezugnahme auf den Werbenden nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Kritik den Werbenden selbst nicht betrifft.
b) In der in einem Informationsblatt enthaltenen Aufforderung, Werbungen mit durchgestrichenen Preisen - unter Hinweis auf mögliche "Unseriosität, Lockvogel, Ladenhüter und Finten" - "mißtrauisch zu prüfen", liegt im allgemei-
nen noch keine nach § 1 UWG zu beanstandende pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber.
BGH, Urt. v. 21. Juni 2001 - I ZR 69/99 - OLG Zweibrücken LG Kaiserslautern
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann
des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Januar
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kaiserslautern vom 13. März 1998
Die Beklagte zu 1, die bis Ende 1997 in K. ein Fachgeschäft für
Unterhaltungselektronik betrieb, hängte Mitte des Jahres 1996 in ihren Geschäftsräumen und in ihrem Schaufenster das nachfolgend verkleinert wiedergegebene Plakat aus, das dazu auffordert, mit durchgestrichenen Preisen beworbene Angebote mißtrauisch zu prüfen. Dieses Plakat hatte sie von der Beklagten zu 2, die Informationsbriefe verlegt, als Beilage zu deren Publikation
"m. " erhalten.
Die Klägerin, die in K. einen Großmarkt für Unterhaltungselektronik betreibt, hat geltend gemacht, das Plakat verstoße gegen §§ 1 und 3
UWG. Die Verbraucher verstünden den Aushang dahin, daß damit auch sie
gemeint sei, weil sie auf dem örtlichen Markt in der Branche am häufigsten mit
Werbemaßnahmen auftrete. Selbst ohne Bezugnahme auf einen konkreten
Wettbewerber verstoße das Plakat gegen den lauteren Wettbewerb, weil es die
Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung nicht einhalte, sondern die fremden Erzeugnisse pauschal abwerte.
Die Klägerin hat, nachdem ihr Auskunftsantrag zu Ziffer 3 hinsichtlich
der Beklagten zu 1 übereinstimmend für erledigt erklärt worden war, beantragt,
1. den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken wie in der Anlage JS 1 zu werben und/oder werben zu lassen oder an dem Vertrieb dieser Werbung mitzuwirken;
2. festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1 geschilderte Wettbewerbshandlung entstanden ist oder noch entsteht;
3. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Wettbewerbshandlungen gemäß Ziffer 1 begangen hat, wobei die Werbung nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger und Kalendervierteljahren aufzuschlüsseln ist.
Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Sie haben vorgetragen, das
Plakat prangere lediglich Mißstände in der Werbung an, ohne daß sich daraus
eine Bezugnahme auf ein bestimmtes Konkurrenzunternehmen ergebe. Es fra-
ge sich daher, welche Leistungen der Beklagten mit solchen der Klägerin verglichen würden.
ihr wie folgt stattgegeben:
1. Die Beklagten werden unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zu behaupten oder zu verbreiten, wer mit durchgestrichenen Preisen werbe, suggeriere den Kunden Preisgünstigkeit durch Lockangebote, Ladenhüter und Finten, insbesondere wenn dies geschieht wie in der mit dem Urteil verbundenen Anlage;
2. die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Wettbewerbshandlung zu Ziffer 1 entstanden ist;
3. die Beklagte zu 2 wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Wettbewerbshandlungen gemäß Anlage zu Ziffer 1 im Wirtschaftsraum K. in der Branche für Unterhaltungselektronik begangen hat, wobei die Auskunft nach Werbeträgern, Auflagen der Werbeträger und Kalendervierteljahren aufzuschlüsseln ist;
4. die weitergehende Auskunftsklage wird abgewiesen.
Mit ihrer Revision erstreben die Beklagten weiterhin die Abweisung der
Klage. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat darin, daß die Beklagte zu 1 das von der
Beklagten zu 2 herausgegebene Informationsblatt in ihren Geschäftsräumen
und in ihrem Schaufenster ausgehängt hat, eine kritisierende vergleichende
Werbung gesehen, die gegen § 1 UWG verstoße. Dazu hat es ausgeführt:
Die Beklagten beriefen sich ohne Erfolg darauf, die Klägerin sei durch
das Informationsblatt nicht angesprochen, so daß bereits deshalb von einer
vergleichenden Werbung keine Rede sein könne. Im Einzugsgebiet von
K. würde jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen
Endverbraucher von Unterhaltungselektronik darin auch eine Bezugnahme auf
die Klägerin sehen; denn diese trete am örtlichen Markt neben nur noch einem
weiteren Wettbewerber besonders häufig durch umfangreiche Werbung mit
durchgestrichenen Preisen in Erscheinung.
Das Informationsblatt der Beklagten, das demnach an den Maßstäben
der Rechtsprechung zur kritisierenden vergleichenden Werbung zu messen
sei, verstoße gegen § 1 UWG. Die Beklagten griffen zwar nicht das Warenangebot der Klägerin in herabsetzender Weise an, träfen mit ihrer Kritik jedoch
deren Absatz- und Werbemethoden. Die angepriesenen Preisvorteile würden
in Zweifel gezogen, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen werde, daran zu
denken, welche Vorteile der Kauf im Fachbetrieb demgegenüber biete. Das
Informationsblatt rücke pauschal jeden, der mit durchgestrichenen Preisen
werbe, in die Nähe dessen, der dem Kunden lediglich Preisgünstigkeit suggeriere, ohne daß diese tatsächlich gegeben sei. Die Informationsschrift überschreite daher nicht nur die Grenzen einer sachlichen Verbraucherberatung,
sondern auch das Maß der Erforderlichkeit und sachlichen Erörterung von
Werbemethoden der Konkurrenz.
Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils.
a) Das Berufungsgericht hat den Klageantrag zu 1 in seinem Urteilsausspruch zu Ziffer 1 umformuliert, weil es gemeint hat, der von der Klägerin formulierte Antrag lasse den Kern der Verletzungshandlung nicht hinreichend
deutlich erkennen. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe
damit dem zu unbestimmt gefaßten und deshalb unzulässigen Klageantrag eigenmächtig einen zulässigen Inhalt und Wortlaut gegeben und zudem das
Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes verfehlt.
Der Klageantrag zu 1, auf den die Klageanträge zu 2 und 3 Bezug nehmen, ist nicht deshalb unbestimmt, weil den Beklagten eine Werbung "wie in
der Anlage JS 1" verboten werden soll. Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel unproblematisch, wenn er - wie im Streitfall - lediglich
auf das Verbot der Handlung gerichtet ist, so wie diese begangen worden ist
(BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001,
400 - TCM-Zentrum, m.w.N.).
Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht dadurch das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes verfehlt hat, daß es den Klageantrag zu 1 im Urteilsausspruch zu Ziffer 1 in ein Verbot, "zu behaupten oder
zu verbreiten, wer mit durchgestrichenen Preisen werbe, suggeriere den Kunden Preisgünstigkeit durch Lockangebote, Ladenhüter und Finten", umformuliert hat. Die Frage, ob das Informationsblatt so zu verstehen ist, wie es das
Berufungsgericht verstanden hat, und ob der Klageantrag einen entsprechenden Verbotsausspruch erlaubt, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Klage (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991,
254, 257 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I, m.w.N.).
Diese Frage stellt sich im Streitfall aber deshalb nicht, weil sich die Klage aus
anderen Gründen als unbegründet erweist (vgl. nachfolgend unter II.2.).
b) Das Berufungsgericht hat die Klägerin gegenüber beiden Beklagten
als klagebefugt angesehen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision
haben gleichfalls keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1 zur Geltendmachung der Klageansprüche befugt
ist, weil sie konkret behauptet, durch die dort beschriebene Werbemaßnahme
unmittelbar betroffen zu sein. Der unmittelbar betroffene Mitbewerber, der zu
dem Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht, ist bereits aufgrund der §§ 1 und 3 UWG klagebefugt. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis
besteht entgegen der Ansicht der Revision nicht erst dann, wenn der Mitbewerber durch die angegriffene Wettbewerbshandlung unmittelbar verletzt worden ist, sondern schon dann, wenn er durch das beanstandete Wettbewerbsverhalten beeinträchtigt, d.h. im Absatz behindert oder gestört werden kann.
Davon ist hier auszugehen, da die Klägerin und die Beklagte zu 1 die gleichen
Waren in derselben Stadt angeboten haben und damit eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit besteht, daß sie sich mit ihrem Leistungsangebot im Markt
unmittelbar begegnen (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998,
1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen, m.w.N.).
Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, daß die
Klägerin auch gegenüber der Beklagten zu 2 klagebefugt ist, weil sie geltend
macht, diese habe sich an dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Beklagten
zu 1 beteiligt. Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht darauf an, ob
die Beklagte zu 2 in Wettbewerbsabsicht gehandelt hat. Wer als unmittelbar
Verletzter gegen einen Verletzer vorgehen kann, ist auch berechtigt, gegen
einen am Wettbewerbsverstoß Beteiligten vorzugehen, selbst wenn der Beteiligte ohne Wettbewerbsförderungsabsicht gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v.
10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 314 f. = WRP 1997, 325
- Architektenwettbewerb; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl. 2001, § 13 Rdn. 6).
2. Das angefochtene Urteil kann aber deshalb keinen Bestand haben,
weil die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nicht begründet sind.
a) Entgegen der Ansicht der Revision ist darin, daß die Beklagte zu 1
das von der Beklagten zu 2 herausgegebene Informationsblatt in ihren Geschäftsräumen und in ihrem Schaufenster ausgehängt hat, keine unzulässige
vergleichende Werbung i.S. des § 2 Abs. 1 UWG n.F. (= Art. 2 Nr. 2a der
Richtlinie 84/450/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 [ABl EG Nr. L 290,
S. 18 = GRUR 1998, 117]) zu sehen. Es fehlt an einem "Vergleich".
Es kann offenbleiben, ob das Informationsblatt - wie das Berufungsgericht angenommen hat - Mitbewerber erkennbar macht oder ob dies - wie die
Revision geltend macht - nicht der Fall ist. Die beanstandete Werbung ist
schon deshalb weder eine auf erkennbare Mitbewerber abzielende, kritisierende vergleichende Werbung noch ein ungenannte Mitbewerber betreffender,
allgemein gehaltener Werbevergleich (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.12.2000
- I ZR 147/98, WRP 2001, 688, 689 - Eröffnungswerbung, m.w.N.), weil der
Werbende selbst, hier die Beklagte zu 1, nicht vergleichend einbezogen wird.
Daher kann auch offenbleiben, ob die Regelung des § 2 Abs. 2 UWG, die einen Vergleich von Waren oder Dienstleistungen voraussetzt, auch den Vergleich von Werbemethoden erfaßt.
Unerläßliches Erfordernis eines jeden Werbevergleichs ist es, daß der
Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen mindestens
zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren
Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (vgl. BGH, Urt. v. 25.3.1999
- I ZR 77/97, GRUR 1999, 1100, 1101 = WRP 1999, 1141 - Generika-
Werbung; Köhler/Piper aaO § 2 Rdn. 18 m.w.N.). Dabei reicht zwar eine nur
mittelbar erkennbare Bezugnahme aus. Damit ist aber nicht gemeint, daß jede
noch so fernliegende, "nur um zehn Ecken gedachte" Bezugnahme genügt. So
ist allein in der Anpreisung der eigenen Waren oder Leistungen in der Regel
noch kein Vergleich mit den Waren oder Leistungen von Mitbewerbern zu sehen (BGH GRUR 1999, 1100, 1101 - Generika-Werbung, m.w.N.). Es fehlt an
einer Gegenüberstellung. Dementsprechend ist aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mitbewerbern regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen herauszulesen (vgl.
Köhler/Piper aaO § 2 Rdn. 19). Ein Werbevergleich ist deshalb grundsätzlich
dann zu verneinen, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß
sich den angesprochenen Verkehrskreisen eine Bezugnahme auf den Wer-
benden nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß
gebracht wird, daß diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft. So liegt der
Das Berufungsgericht hat zwar rechtsfehlerfrei festgestellt, daß das Informationsblatt an einer bestimmten Werbemethode anderer Handelsbetriebe
- der Werbung mit durchgestrichenen Preisen - Kritik übt. Die Revision rügt
jedoch mit Erfolg, daß es an einem Vergleich dieser Werbemethode mit der Art
und Weise, in der die Beklagte zu 1 Werbung für ihre Preisangebote betrieben
hat, fehlt. Es kann dahinstehen, ob - wie die Revisionserwiderung meint - derjenige, der in derart massiver Weise das Werbe- und Preisgestaltungsverhalten von Wettbewerbern anprangert, damit impliziert, daß er selbst nicht in der
beanstandeten Weise verfährt. Eine vergleichende Werbung setzt voraus, daß
der Werbende einen Bezug zwischen Wettbewerbern nicht nur unausgesprochen zum Ausdruck bringt, sondern ausspricht oder jedenfalls eindeutig nahelegt. Im Streitfall kann allein daraus, daß die Beklagte zu 1 das Informationsblatt mit ihrem Firmenstempel versehen und es in ihren Geschäftsräumen und
in ihrem Schaufenster ausgehängt hat, nicht als ausreichend deutlicher Hinweis darauf verstanden werden, daß die Beklagte zu 1 nicht mit durchgestrichenen Preisen wirbt, zumal ein solches Werbeverhalten nicht schlechthin angeprangert wird, sondern nur, wenn es in unseriöser, unlauterer Weise erfolgt.
Weitere Umstände, die einen Vergleich mit den Werbemethoden der Beklagten
zu 1 ohne weiteres erkennbar machten, sind weder vorgetragen noch sonst
Von einem Werbevergleich kann auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil das Informationsblatt - worauf das Berufungsgericht abgestellt hat -
nicht nur die angepriesenen Preisvorteile in Zweifel zieht, sondern zugleich zu
bedenken gibt, welche Vorteile der Kauf im Fachbetrieb bietet. Selbst wenn in
der Aufforderung am Ende des Informationsblattes "Vergessen Sie nicht, mit zu
berücksichtigen, was Ihnen fachmännische Beratung und Betreuung wert sind!"
ein Hinweis auf die Vorteile eines Kaufes im Fachgeschäft der Beklagten zu 1
zu sehen wäre, läge darin kein Vergleich mit den kritisierten Werbemethoden
anderer Unternehmen. Ein Vergleich der Leistungen von Wettbewerbern setzt
voraus, daß diese Leistungen aufeinander bezogen und aneinander gemessen, d.h. gegenübergestellt werden. Hierfür reicht es nicht aus, daß - wie im
Streitfall - verschiedenartige Leistungen von Wettbewerbern lediglich gleichzeitig genannt werden.
b) Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus
anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO).
aa) Die beanstandete Werbung kann nicht unter dem Gesichtspunkt einer pauschalen Herabsetzung ungenannter Mitbewerber nach § 1 UWG als
wettbewerbswidrig angesehen werden.
Für eine solche rechtliche Prüfung ist allerdings trotz der neuen Bestimmung des § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG auch weiterhin Raum. Denn die Neuregelung
zur vergleichenden Werbung bezieht sich allein auf Werbung, die einen Vergleich enthält und einen Mitbewerber erkennbar macht. Fehlt es bereits an einem Vergleich oder an der Erkennbarkeit, gelten für die Fälle pauschaler Herabsetzung die bisherigen Grundsätze weiter. Danach kommt es darauf an, ob
die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden
Erzeugnisse oder Absatzmethoden darstellt. Letzteres ist nur dann der Fall,
wenn über die bloße Kritik hinaus Umstände hinzutreten, die die Kritik in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (vgl.
BGH WRP 2001, 688, 689 - Eröffnungswerbung, m.w.N.; Köhler/Piper aaO § 2
Rdn. 19). Davon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden.
Die Annahme des Berufungsgerichts, der Verkehr verstehe das Informationsblatt dahin, daß es pauschal jeden, der mit durchgestrichenen Preisen
werbe, in die Nähe dessen rücke, der dem Kunden lediglich Preisgünstigkeit
suggeriere, ohne daß diese tatsächlich gegeben sei, ist erfahrungswidrig. Das
Informationsblatt fordert lediglich dazu auf, Angebote, die mit durchgestrichenen Preisen beworben werden, mißtrauisch zu prüfen, weil sich dahinter Unseriosität, ein Lockvogel, Ladenhüter oder Finten verbergen könnten. Es legt nahe, günstige Angebote zu nutzen, sich jedoch erst zu vergewissern, ob die
suggerierte Preisgünstigkeit auch tatsächlich gegeben ist. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann nicht angenommen werden, die angesprochenen
Verkehrskreise verständen dies dahin, daß sämtliche Angebote, die mit durchgestrichenen Preisen beworben werden, tatsächlich nicht so günstig sind, wie
sie zu sein scheinen. Dementsprechend werden auch nicht alle Mitbewerber,
die auf diese Weise werben, verdächtigt, sich unlauterer Werbemethoden zu
bb) Das Berufungsgericht hat es - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - offengelassen, ob die angegriffene Werbung irreführend i.S. des § 3 UWG
ist. Dies nötigt jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-
fungsgericht. Der Senat kann anhand des unstreitigen Sachverhalts und der
eigenen Lebenserfahrung selbst abschließend beurteilen, daß eine Irreführung
nicht in Betracht kommt (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Wie bereits ausgeführt wurde, kann nicht angenommen werden, daß der beanstandete Aushang den unzutreffenden Eindruck erweckt, Werbung mit durchgestrichenen Preisen sei
immer unlauter. Im übrigen ist eine Irreführung weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich und auch von der Revisionserwiderung nicht geltend gemacht worden.
III. Auf die Revision der Beklagten war das Urteil des Berufungsgerichts
daher aufzuheben. Die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende
landgerichtliche Urteil war zurückzuweisen.
I ZR 69/99
Vergleichende werbung, Werbung, Uwg, Abweisung der klage, Vergleich, Kritik, Mitbewerber, Plakat, Anlage, Verkehr

References: BGH 
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