Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/ec99791c5f09f53b4e677a2cfdb4325f88eed89f0e5de4d66d646459de57d181
Timestamp: 2019-11-19 04:54:53+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 5 K 5577/04: VG Gelsenkirchen (gebäude, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, kläger, genehmigung, errichtung, grundstück, bezug, lärm, betrieb, verwaltungsgericht)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 02.08.2006, 5 K 5577/04
Aktenzeichen: 5 K 5577/04
VG Gelsenkirchen (gebäude, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, kläger, genehmigung, errichtung, grundstück, bezug, lärm, betrieb, verwaltungsgericht)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 K 5577/04
Schlagworte: Gebot der Rücksichtnahme, Betriebserweiterung
Normen: BauGB § 35 Abs. 1
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.
2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück 60 (W.---- ---straße 19/21 in C. ). Auf dem vorgenannten Grundstück stehen zwei wohngenutzte Häuser auf. Südöstlich daran schließt sich das Grundstück G.--------straße 23 (Flur 2, Flurstück 532) der Beigeladenen an. Ein Bebauungsplan besteht nicht.
3Der Voreigentümerin der Beigeladenen, der Fa. B. P. T. - und N. , war am 05. April 1983 eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Wartungshalle mit Büro- und Sozialräumen, sowie neun Pkw- Stellplätzen erteilt worden, die die Erzeugung eines Lärmpegels von 70 dB (A) tags und nachts an den Grundstücksgrenzen gestattete. Auf dem westlich davon gelegenen Grundstück G.--------straße 21 ist die T. X1. angesiedelt. Entsprechend der Baugenehmigung vom 12. September 1995 sind Lärmimmissionen von ebenfalls 70 dB (A) tags- und nachts jeweils jenseits 3 Meter ihrer Grundstücksgrenzen genehmigt.
4Wegen der weiteren Einzelheiten der Örtlichkeiten wird auf das Ortsterminsprotokoll vom 11. Oktober 2001 im Verfahren 5 L 1645/01 gleichen Rubrums und die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Pläne Bezug genommen.
5Am 15. Juni 2001 (Eingang beim Beklagten) beantragte die Beigeladene eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle, Lagerflächen für Waren, Stellflächen für Paletten und LKW-Stellplätze für den Betrieb einer T. . Mit Bauschein vom 14. August 2001 (Blatt 313 - 316 der Beiakte Heft 2) genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die Errichtung einer Lagerhalle, Herstellung einer Lagerfläche außerhalb der Halle für Mineralwolle, Stellflächen für Paletten, Errichtung von 5 LKW-Stellplätzen und 9 PKW- Stellplätzen für einen Speditionsbetrieb. Wegen der Einzelheiten des Genehmigungsinhaltes wird auf die grüngestempelten Anlagen a) bis j) zur Baugenehmigung (Blatt 264 - 268, 270 - 310 der Beiakte Heft 3) Bezug genommen.
6Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 22. August 2001 Widerspruch ein und beantragte am 27. August 2001 beim erkennenden Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die Baugenehmigung.
7Im damaligen Eilverfahren 5 L 1645/01 gleichen Rubrums führte die Berichterstatterin einen Ortstermin durch und wies auf rechtliche Bedenken bezüglich der Baugenehmigung hin. Es ging dabei insbesondere um den Standort und die Höhe der damals schon aufstehenden Halle, die offensichtlich abweichend von der Baugenehmigung errichtet worden war, um die Lage der Lagerflächen für die Mineralwolle und die Frage der von diesen einzuhaltenden Abstandflächen.
8Die Beigeladene gab daraufhin die Erklärung ab, die streitige Baugenehmigung vom 14. August 2001 bis zur Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung nicht auszunutzen.
9Am 16. Oktober 2001 (Eingang beim Beklagten) beantragte die Beigeladene sodann einen „Nachtrag zur Baugenehmigung vom 14. August 2001" des Inhalts, dass die Halle einen geänderten Standort (ca. 3 cm weiter südlich und 82 - 84 cm weiter westlich) und eine höhere Firsthöhe erhalten sollte. Weiter wurde beantragt, die Höhe der Lagerflächen für Mineralwolle von 3 m auf 5 m zu erhöhen.
10Am 13. November 2001 erteilte der Beklagte der Beigeladenen den „1. Nachtrag zur Baugenehmigung vom 14. August 2001: Verschiebung der Halle um 84 cm, Änderung der Lagerflächen und der Lagerhöhe von 3 m auf 5 m".
11Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 26. November 2001 Widerspruch ein und beantragte am 21. Januar 2002 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche vom 22. August 2001 und vom 26. November 2001 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. August 2001 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 13. November 2001.
12Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 im Verfahren 5 L 150/02 gleichen Rubrums lehnte die erkennende Kammer den Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 11. November 2002 im Verfahren 10 B 1427/02 als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, das klägerische Gebäude sei nicht schutzwürdig und das Beigeladenenvorhaben sei dem gegenüber nicht rücksichtslos. Wegen des Inhalts der vorgenannten Beschlüsse wird auf Blatt 113 bis 124 und Blatt 177 bis 182 der Gerichtsakte 5 L 150/02 Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 03. September 2001 (Eingang am 07. September) legte der Beklagte 13
der Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch des Klägers vom 22. August 2001 gegen die Baugenehmigung der Beigeladenen vom 14. August 2001 zur Entscheidung vor, den die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003 als unbegründet zurück wies.
14Am 17. Februar 2003 erhob der Kläger die Klage 5 K 725/03, die die erkennende Kammer mit Urteil vom 29. Januar 2004 mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abwies. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 4. Mai 2004 im Verfahren 10 A 1476/04 ab.
15Am 10. April 2003 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerfläche für Dämmstoffe auf der westlich des am 13. November 2001 genehmigten Speditionsbetriebes gelegenen Freifläche im Tagbetrieb von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Mit Bauschein vom 12. August 2003 genehmigte die Beklagte der Beigeladenen antragsgemäß die Errichtung der Lagerfläche für Dämmstoffe. In der Auflage Nr. 7 zur Baugenehmigung heißt es, dass die von der Genehmigung erfassten Anlagen so zu errichten und zu nutzen sind, dass von diesen Anlagen einschließlich der Nebeneinrichtungen auch in Verbindung mit den vorhandenen und genehmigten Anlagen tags 65 dB (A) und nachts 50 dB (A) 0,50 m vor den geöffneten, vom Lärm am stärksten betroffenen Fenstern des Hauses W.-------straße 19/21 der Beigeladenen nicht überschritten werden dürfen. Wegen der Einzelheiten des Genehmigungsinhalts wird auf die grün gestempelten Anlagen a) bis g) zur Baugenehmigung (Bl. 79 - 91 der Beiakte Heft 2) Bezug genommen.
16Dagegen legten die Kläger am 19. September 2003 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2004 (zugestellt am 01. September 2004) als unbegründet zurückwies.
17Am 01. Oktober 2004 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und führen zur Begründung aus, das Bauvorhaben der Beigeladenen sei ihnen gegenüber rücksichtslos. In der streitigen Baugenehmigung seien Lärmwerte entsprechend eines Gewerbegebietes zugrunde gelegt worden. Ihrem Haus W.-------straße 19/21 stehe jedoch ein höherer Schutzanspruch zu. Ursprünglich sei das Gebäude offensichtlich als Büro der Zeche W1. genutzt worden. Diese sei jedoch schon 1923 stillgelegt worden. Seit 1930 werde das Gebäude als Wohnhaus genutzt. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes sei die Wohnnutzung an dieser Stelle auch in der Vergangenheit genehmigungsfähig gewesen. Zwei Luftbildaufnahmen (Beiakte Heft 8) aus den Jahren 1959 und 1963 belegten, dass es sich zu dieser Zeit um ein faktisches Wohngebiet gehandelt habe. Damals sei in diesem Gebiet nur Wohnbebauung vorhanden gewesen. Das Gebäude genieße daher den Schutzanspruch einer betriebsungebundenen Wohnnutzung, worauf der Betrieb der Beigeladenen Rücksicht zu nehmen habe.
18Die jetzt streitige Baugenehmigung vom 12. August 2003 legalisiere eine so erhebliche Betriebsausweitung, dass sich die Genehmigungsfrage für den gesamten Speditionsbetrieb neu stelle. Dieser sei mit den genehmigten Lärmwerten von 65 dB (A) tags und 50 dB (A) nachts der geschützten Wohnnutzung gegenüber rücksichtslos.
Die Kläger beantragen schriftsätzlich, 19
die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 12. August 2003 20
und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 27. August 2004 aufzuheben.
23Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 11. November 2002 im Verfahren 10 B 1427/02 und führt ergänzend aus, die Kläger seien beweispflichtig für die Tatsachen, aus denen sich die behauptete materielle Baurechtmäßigkeit ergäbe. Dazu seien die vorgelegten Luftbildaufnahmen aus den Jahren 1959 und 1963 nicht geeignet. Auf dem Bild von 1959 zeige sich in der unmittelbaren Nachbarschaft eine gewerbliche, wenn nicht sogar industrielle Nutzung. Auf dem Bild von 1963 zeige sich, dass das klägerische Gebäude von keiner nennenswerten Bebauung umgeben sei, aber auch damals seien Wohngebäude nicht außenbereichsverträglich gewesen.
Die Beigeladene beantragt schriftsätzlich, 24
26Sie führt zur Begründung aus, das Gebäude der Kläger könne aufgrund seiner formellen und materiellen Illegalität keinen nennenswerten Schutzanspruch für sich in Anspruch nehmen. Die Luftbildaufnahmen belegten auch nichts anderes. Aus ihnen sei die Nutzung der einzelnen Gebäude nicht zu entnehmen. Es könne im Übrigen sogar möglich sein, dass alle dort verzeichneten Gebäude als betriebsgebundene Zechenwohnungen errichtet worden seien.
27Am 28. April 2006 hat die Berichterstatterin einen Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll vom selben Tage Bezug genommen.
28Mit Beschluss vom 24. April 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.
29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte, die Gerichtsakten der Verfahren 5 K 725/03, 5 L 1645/01 und 5 L 150/01 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
31Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
32Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 12. August 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 27. August 2004, da sie dadurch nicht in ihren Rechten verletzt werden, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
33Die erteilte Baugenehmigung verstößt weder gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts noch gegen solche des Bauordnungsrechts.
34In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist eine Verletzung der Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW durch das Abstandflächen auslösende gestapelte Dämmmaterial nicht zu bestätigen.
35Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 34 BauGB, da das Grundstück der Beigeladenen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, jedoch nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Eine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers in bauplanungsrechtlicher Hinsicht könnte hier allein aus einer Verletzung des im Merkmal des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme hergeleitet werden. Das Gebot der Rücksichtnahme will angesichts der gegenseitigen Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. In diesem Sinne vermittelt es Nachbarschutz, wenn und soweit andernfalls durch die Ausführung oder Benutzung eines Vorhabens in schutzwürdige Belange eines Dritten „rücksichtslos" eingegriffen würde. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Einzelfall festzustellen, wobei dessen konkrete Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind.
36Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
37Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155 und 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, UPR 1999, 68 = NuR 2000, 87, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, DVBl 1999, 786 = NVwZ 1999, 879 = DÖV 1999, 558 und zum vergleichbaren Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686 = UPR 1994, 148 = BauR 1994, 354.
38Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.
39Faktische Vorbelastungen können dazu führen, dass die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich vermindert und Beeinträchtigungen in weitergehendem Maße zumutbar sind als sie sonst in einem nicht derart vorgeprägten Gebiet hinzunehmen wären,
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67. 40
41Prüfungsgegenstand ist dabei vorliegend nicht isoliert die mit Bauschein vom 12. August 2003 genehmigte Lagerfläche für Dämmstoffe. Bei der nunmehr genehmigten zusätzlichen Lagerfläche für Dämmstoffe handelt es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne einer Betriebserweiterung der bestehenden T. . Bei der Bewertung der
Zumutbarkeit der von dem Beigeladenenbetrieb ausgehenden Immissionen ist daher der Gesamtbetrieb in den Blick zu nehmen, da die aufgrund der angefochtenen Baugenehmigung hergestellte Lagerfläche ein funktional verknüpfter Teil des Gesamtbetriebes ist.
42Der den Klägern bei dieser Abwägung zukommende Schutzanspruch entspricht nicht dem einer dort vorhandenen Wohnnutzung. Es handelt sich bei der Nutzung des Gebäudes W.-------straße 19/21 um eine formell und materiell illegale Wohnnutzung. Eine solche Nutzung genießt nicht den Schutz der Rechtsordnung,
43vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 und Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 -, BRS 63 Nr. 80.
44Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 11. November 2002 im Verfahren 10 B 1427/02 gleichen Rubrums ausgeführt:
45„Die ausgeübte allgemeine Wohnnutzung dürfte nach Aktenlage ferner zu jeder Zeit materiell illegal gewesen sein und ist es auch heute noch. Das Grundstück, das ursprünglich Bestandteil des Betriebsgeländes der Zeche W1. war, stand, wie sich aus verschiedenen in der Hausakte des Grundstücks W.-------straße 19/21 befindlichen Aktenvorgängen ergibt, zumindest bis Ende 1982 im Eigentum der Harpener AG, Dortmund. Es ist nicht ersichtlich, dass das Gebäude W.-------straße 19/21 bis dahin allgemeinen Wohnzwecken gedient hätte. Vielmehr spricht Einiges dafür, dass in dem Gebäude lediglich betriebsbezogenes Wohnen stattgefunden hat. In der Zeit nach dem Eigentumswechsel, der sich Ende 1982/Anfang 1983 vollzogen haben dürfte, hätte die Erteilung einer Baugenehmigung für allgemeine Wohnnutzung wohl aus Immissionsschutzgründen versagt werden müssen. Denn in der unmittelbaren Umgebung waren zuvor lärmintensive Betriebe genehmigt worden, die mit normaler Wohnnutzung unverträglich gewesen wären. So war der Firma S. Transportbeton GmbH und Co. KG, deren Betrieb südöstlich des Antragsteller-Grundstücks angesiedelt war, eine durch Bescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Dortmund vom 26. März 1982 auf fünf Jahre befristete Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Beton erteilt worden (Hausakte des Grundstücks Frenkingstraße o. Nr., Bl. 6). Der Genehmigung lag als deren Bestandteil u. a. eine Immissionsprognose des Instituts für Umweltschutz vom 17. September 1981 zu Grunde (Hausakte, Bl. 74). Diese kam zu dem Ergebnis, dass für den Immissionsort I 1 (W.------straße 21) mit einer Lärmbelastung zwischen 65 und 70 dB (A) tags und nachts zu rechnen sei (Hausakte, Bl. 98). Allgemeine Wohnnutzung soll aber nach den verschiedenen Regelwerken (TA-Lärm, DIN 18005, VDI-Richtlinie 2058) keiner größerer Lärmbelastung als 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts ausgesetzt werden. Selbst bei betriebsbezogenen Wohnungen im Gewerbegebiet sollen Lärmwerte von 65 dB (A) tags und 50 dB (A) nachts nicht überschritten werden. Zwar erlosch die der Firma S. U. GmbH und Co. KG erteilte Genehmigung später, da die Anlage nicht errichtet worden ist. Für die Dauer des Bestehens der erwähnten Genehmigung stand diese aber der Erteilung einer Baugenehmigung für das Gebäude W.------- straße 19/21 zu allgemeinen Wohnzwecken entgegen. Noch vor dem Ablauf der Geltungsdauer der zuletzt genannten Genehmigung war dem früheren Eigentümer des Grundstücks der Beigeladenen, der Firma B. P. T. und N1. , die Baugenehmigung vom 05. April 1983 erteilt worden. Diese hatte die Errichtung einer Wartungshalle mit Büro- und Sozialräumen sowie 9 Pkw-Stellplätzen zum Gegenstand und gestattete die Erzeugung eines Lärmpegels von 70 dB (A) tags und nachts an den Grundstücksgrenzen
(Hausakte des Grundstücks G1.-------straße 23, Bl. 22 i. V. m. Bl. 10). Da das Grundstück der Beigeladenen und des Antragstellers aneinander grenzen und das Gebäude W.------ -straße 19/21 lediglich eine Entfernung von etwa 12 m zur gemeinsamen Grundstücksgrenze einhält, wäre eine Genehmigung für eine allgemeine Wohnnutzung des Gebäudes wegen unzumutbarer Lärmbelastung nicht in Betracht gekommen. Wegen der Grundstücksbezogenheit der der Firma B. P. erteilten Baugenehmigung war auch die Beigeladene nach dem Grundstückserwerb berechtigt, die Genehmigung auszunutzen. Die einer Genehmigung für die Häuser W.------- straße 19/21 zu allgemeiner Wohnnutzung entgegenstehenden Gründe bestanden daher bis zur Erteilung der hier streitigen Baugenehmigung fort.
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit die im Jahre 1998 rechtswidrig erfolgte Löschung der Baulast vom 14. Juli 1983, die die Verpflichtung des Antragstellers zum Gegenstand hatte, die Wohnungen in dem Gebäude W.---- ---straße 19/21 nach dem Auszug der damaligen Mieter nicht wieder zu allgemeinen Wohnzwecken zu vermieten, dem Antragsteller Abwehrrechte gegen eine behördliche Unterbindung allgemeiner Wohnnutzung vermittelt. Daraus folgt jedenfalls aber kein Anspruch auf Erteilung einer den obigen Nutzungszweck legalisierenden Baugenehmigung."
47An dieser Einschätzung hält die Kammer auch im vorliegenden Verfahren fest. Soweit die Kläger vortragen, ihr Gebäude W.-------straße 19/21 sei in der Vergangenheit als betriebsungebundenes Wohnhaus materiell genehmigungsfähig gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass sie auch für den von ihnen damit behaupteten Bestandsschutz infolge materieller Genehmigungsfähigkeit darlegungs- und beweispflichtig sind,
48BVerwG, Beschluss vom 05. August 1991 - 4 B 130/91 -, Buchholz 406.17, Bauordnungsrecht Nr. 35; OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 10 B 1898/2000 -.
49Das ist mit der Vorlage der Adressbücher aus den Jahren 1930 bis 1932 nicht gelungen. Diese belegen nur, dass das Haus zu dieser Zeit bewohnt war. Die Berufsbezeichnungen hinter den Namen lassen auf Bergwerksangehörigkeit schließen. Das Gleiche gilt für die undatierte Zeichnung, in der das Gebäude als Wohnhaus W.------ -straße 49 verzeichnet ist. Beides belegt nur die - im Übrigen - unbestrittene Existenz des Hauses zu Wohnzwecken, bietet aber keine Anhaltspunkte ihrer materiellen Legalität. Die letztgenannte Zeichnung spricht auch eher gegen eine Genehmigungsfähigkeit, wenn dort das Haus direkt zwischen Bahngleisen und einem einer Zeche zugeordneten Lagerplatz eingezeichnet ist.
Auch die vorgelegten Luftbilder aus den Jahren 1959 und 1963 führen zu keinem anderen Ergebnis. Soweit das Luftbild von 1959 Einzelheiten erkennen lässt, liegen nördlich des klägerischen Gebäudes Gleisanlagen und südlich sind einige bauliche Anlagen zu erkennen, deren Nutzung ungeklärt ist. Bei dem langgezogenen Gebäude könnte es sich um den auf der undatierten Zeichnung eingetragenen Lagerschuppen handeln. Jedenfalls lässt diese Luftaufbildaufnahme von 1959 keine Schlussfolgerungen über die materielle Genehmigungsfähigkeit des Gebäudes W.------straße 19/21 zu dieser Zeit als Wohngebäude zu. Vergleichbares gilt für die Luftbildaufnahme von 1963. Auf diesem Bild lässt sich zwar erkennen, dass zwischen der Baureihe an der G1.-------straße und dem klägerischen Gebäude offensichtlich keine Gebäude mehr aufstehen. Ungeklärt ist aber die Nutzung der nunmehr vorhandenen Freifläche, auf der ehemals offensichtlich unter anderem ein Lagerplatz vorhanden war. 46
Sollte die Freifläche ungenutzt gewesen sein, wäre auch an eine sogenannte Außenbereichsinsel im Innenbereich zu denken. Festhalten lässt sich jedenfalls, dass auch mit der Luftbildaufnahme von 1963 keine Tatsachen nachgewiesen sind, die den Schluss auf eine materielle Genehmigungsfähigkeit als Wohnhaus tragen.
51Die Klage hat darüber hinaus - unabhängig von der fehlenden Schutzwürdigkeit des Gebäudes W.-------straße 19/21 - auch aus nachfolgenden Gründen keinen Erfolg.
52Das OVG NRW hat dazu im Beschluss vom 11. November 2002 im Verfahren 10 B 1427/02 ausgeführt:
53„Das Rechtsschutzverlangen des Antragstellers hat auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes keinen Erfolg. Insoweit rügt der Antragsteller die dem Betrieb der Beigeladenen durch die angefochtene Baugenehmigung gestatteten Lärmwerte von 65 dB (A) tags und 50 dB (A) nachts, gemessen jeweils 0,5 m vor dem geöffneten, vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster der Häuser W.-------straße 19, 19 a und 21. Der Senat legt seiner rechtlichen Beurteilung die genannten Pegelwerte zu Grunde, obwohl nach dem im Auftrage der Beigeladenen erstellten Lärmgutachten des Ingenieurbüros für technische Akustik und Bauphysik vom 12. Juli 2001 lediglich Beurteilungspegel von maximal 58 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts - von diesen Werten ist das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen - zu erwarten sind. Denn maßgebend sind grundsätzlich die Lärmimmissionen, die nach der Genehmigungslage bewirkt werden dürfen. Zwar mag es, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, ausnahmsweise zulässig sein, von geringeren Pegelwerten auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen ist, dass diese überschritten werden. Das Verwaltungsgericht hat eine derartige Fallgestaltung im Hinblick darauf für gegeben erachtet, dass die zur Baugenehmigung gehörige Betriebsbeschreibung keine weiteren lärmerzeugenden Vorgänge zulasse, als im Lärmgutachten bereits berücksichtigt. Selbst wenn man dies als richtig unterstellt, steht aber nicht zweifelsfrei fest, dass der gutachterlich ermittelte Lärmpegel die Obergrenze der Lärmbelastung darstellt. Denn dem lärmtechnischen Gutachten liegen gewisse Annahmen zu Grunde, die für das Maß des entstehenden Lärms von Bedeutung, aber durch die Baugenehmigung nicht festgeschrieben sind. So beruht das Gutachten beispielsweise auf Lärmmessungen mit einem bestimmten Lkw- Typ. Werden Lkw verwendet, die einen höheren Schallpegel erzeugen, erhöhen sich die in dem Lärmgutachten ermittelten Pegelwerte. Das Gleiche gilt, wenn die Einwirkzeit des Lärms, die für die Nachtzeit mit 3 Minuten angesetzt worden ist und unter anderem die Warmlaufphase bei Abfahrten mit umfassen soll, ausgedehnt wird. Hiermit ist insbesondere in der kalten Jahreszeit zu rechnen. Auch wenn der Betrieb der Beigeladenen die in dem Lärmgutachten errechneten Lärmwerte deutlich überschreiten oder sogar die ihm durch die angefochtene Baugenehmigung zugestandenen Immissionsrichtwerte von 65 dB (A) tags und 50 dB (A) nachts voll ausschöpfen sollte, führt dies unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Falles aber nicht dazu, die sofortige Vollziehbarkeit der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung auszusetzen. Zwar sollen nach Ziffer 6.7 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) auch in Gemengelagen die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete - 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts - nicht überschritten werden. Der vorliegende Fall weist aber die bereits erwähnte Besonderheit auf, dass sowohl für das Grundstück der Beigeladenen als auch für das westlich davon liegende Grundstück der T. X1. bestandskräftige Baugenehmigungen vorliegen, die die Betriebe jeweils zu Lärmimmissionen bis zu 70
dB (A) tags und nachts an den jeweiligen Bezugspunkten berechtigen. Die der Beigeladenen erteilte streitbefangene Baugenehmigung führt daher im Ergebnis zu einer Verbesserung der bisherigen Belastungssituation."
54Auch die nunmehr erteilte streitige Baugenehmigung vom 12. August 2003 führt unter Lärmgesichtspunkten nicht zu einer Verschlechterung der Situation.
55Legt man - wie oben ausgeführt - die vom erweiterten Gesamtbetrieb verursachten Lärmimmissionen zugrunde, verbleibt es bei - wie auch schon bei der im Verfahren 10 B 1427/02 streitigen Baugenehmigung vom 13. November 2001 - gestatteten Lärmwerten von 65 dB (A) tags und 50 dB (A) nachts, gemessen jeweils 0,5 m vor dem geöffneten von Lärm am stärksten betroffenen Fenster des Hauses W.-------straße 19/21. Dass diese Lärmwerte dem klägerischen Gebäude gegenüber nicht rücksichtslos sind, hat das OVG NRW bereits in dem mehrfach zitierten Beschluss vom 11. November 2002 im Verfahren 10 B 1427/02, auf den zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ausgeführt.
56Daran, dass diese Lärmwerte auch nach der Erweiterung eingehalten werden können, bestehen keine Bedanken. Die TA-Lärm (Ziffer 3.2.1) geht davon aus, dass ein Lärmbeitrag dann nicht relevant ist, wenn die von der Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB (A) unterschreitet. Genehmigt ist bezüglich der angrenzenden Lagerfläche ohnehin nur Tagbetrieb. Ausweislich des vorgelegten Gutachtens des Ingenieurbüros für Technische Akustik und Bauphysik C1. & Partner GmbH vom 28. Juli 2003 erzeugen die Arbeiten auf der neuen Lagerfläche einen Teilpegel von maximal 51,7 dB (A) und verbleiben damit mehr als 13 dB (A) hinter dem genehmigten Wert von tags 65 dB (A), so dass sie nicht lärmerhöhend wirken.
57Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, die einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.
5 K 5577/04
Gebäude, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Kläger, Genehmigung, Errichtung, Grundstück, Bezug, Lärm, Betrieb, Verwaltungsgericht

References: § 35
 § 102
 § 113
 § 6
 § 34
 § 34
 § 35
 § 162
 § 154
 § 167