Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=28.01.2015&Aktenzeichen=C-417/13
Timestamp: 2019-05-25 12:30:33+00:00

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EuGH, 28.01.2015 - C-417/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,539
EuGH, 28.01.2015 - C-417/13 (https://dejure.org/2015,539)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.2015 - C-417/13 (https://dejure.org/2015,539)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - C-417/13 (https://dejure.org/2015,539)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Festsetzung des Gehalts von der Verlängerung der Vorrückungszeiträume abhängig macht - Rechtfertigung - Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen - Möglichkeit, die Verlängerung der Vorrückungszeiträume anzufechten
Vorlage zur Vorabentscheidung; Sozialpolitik; Richtlinie 2000/78/EG; Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a; Art. 6 Abs. 1; Diskriminierung wegen des Alters; Nationale Regelung, die die Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Festsetzung des Gehalts von der Verlängerung der Vorrückungszeiträume abhängig macht; Rechtfertigung; Eignung, das angestrebte Ziel zu erreichen; Möglichkeit, die Verlängerung der Vorrückungszeiträume anzufechten
Mitgliedstaatliche Regelung zur Beseitigung einer Altersbenachteiligung durch Nichtberücksichtigung der vor dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Alterdiskriminierung bei österreichischer Bahn gerügt
Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 19 Abs. 1 EUV, der Art. 21 und 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Art. 2 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 sowie 16 und 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Entlohnung der Beschäftigten im Eisenbahnsektor - Diskriminierende Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs bei der Gehaltsermittlung ausgeschlossen ist - Erlass einer neuen, diskriminierungsfreien Regelung, nach der die genannten Beschäftigungszeiten berücksichtigt und zugleich, rückwirkend und ohne finanziellen Ausgleich, die für die Gehaltsermittlung maßgebenden Beschäftigungszeiten verlängert werden
NZA 2015, 217
DÖV 2015, 342
In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (ua. EuGH 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ.
Zwar trifft es zu, dass Verfahren, die Klagen wegen Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zum Gegenstand haben, nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als Klageverfahren, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz) und dass die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (Grundsatz der Effektivität) (st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 61 mwN) .
(bb) Soweit die Beklagte mit ihrem Vorbringen zu den Rückstellungen zum Ausdruck bringen will, dass die Spätehenklausel dazu dient, den administrativen Aufwand bei der nach § 249 HGB vorzunehmenden Bildung und Auflösung von Pensionsrückstellungen gering zu halten, stellt sich dieses Ziel - für sich betrachtet - als Ziel im ausschließlichen Eigeninteresse der Versorgungsschuldnerin dar und ist damit kein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG (vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 36 zu "Haushaltserwägungen" und "administrativen Erwägungen" eines Mitgliedstaats) .
28. Januar 2015 - Rs. C-417/13 - ÖBB Personenverkehr AG, NZA 2015, 217.
Verpflichtungen an (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-417/13 - ÖBB.
Personenverkehr AG, NZA 2015, 217 Rn. 42 f.).
- Rs. C-417/13 - ÖBB Personenverkehr AG, NZA 2015, 217 Rn. 42 f.).
Im Urteil vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr (C-417/13, EU:C:2015:38), stellte der Gerichtshof fest, dass die durch § 53a des Bundesbahngesetzes 2011 eingeführte Regelung gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78, verstieß, da die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters vorgenommene Gesetzesänderung zwar die vor dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten berücksichtigte, aber zugleich eine nur für Bedienstete, die Opfer dieser Diskriminierung waren, geltende Bestimmung enthielt, die den für die Vorrückung in den jeweils ersten drei Gehaltsstufen erforderlichen Zeitraum um jeweils ein Jahr verlängerte und damit eine Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festschrieb.
Durch den Erlass von § 53a des Bundesbahngesetzes 2015 entschied sich der österreichische Gesetzgeber in Bezug auf die ÖBB für eine umfassende, rückwirkende Reform der Anrechnung von Vordienstzeiten, um die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr (C-417/13, EU:C:2015:38), festgestellte Diskriminierung wegen des Alters zu beseitigen.
Der Verfassungsgerichtshof führte in diesem Zusammenhang aus, dass im Anschluss an das Urteil vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr (C-417/13, EU:C:2015:38), eine umfassende Neuberechnung der Vorrückungsstichtage aller Dienstnehmer stattgefunden habe.
Ist das Unionsrecht in seinem gegenwärtigen Stand, insbesondere der allgemeine unionsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der allgemeine Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung im Sinn der Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Diskriminierungsverbot der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV und die Richtlinie 2000/78, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die zur Beseitigung einer vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr (C-417/13, EU:C:2015:38), festgestellten Altersdiskriminierung (nämlich die Nichtberücksichtigung der vor dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten für ÖBB-Bedienstete) zwar bei einem kleinen Teil der nach der Altregelung diskriminierten ÖBB-Bediensteten die vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten berücksichtigt (allerdings nur die sachlich bei den ÖBB und bei vergleichbaren öffentlichen Eisenbahninfrastruktur- und/oder Eisenbahnverkehrsunternehmen in der EU, im EWR und den der EU durch Assoziations- und/oder Freizügigkeitsvereinbarungen verbundenen Ländern), beim überwiegenden Teil der ursprünglich diskriminierten ÖBB-Bediensteten jedoch alle anderen vor dem 18. Lebensjahr gelegenen Vordienstzeiten nicht berücksichtigt, insbesondere auch jene unberücksichtigt lässt, die die betreffenden ÖBB-Bediensteten befähigen, die Arbeit besser zu verrichten, wie zum Beispiel Vordienstzeiten bei privaten und anderen öffentlichen Verkehrsbetrieben und/oder Infrastrukturbetrieben, von denen vom Dienstgeber (ÖBB) verwendete Infrastruktur (rollendes Material, Schienenbau, Leitungsbau, elektrische und elektronische Anlagen, Stellwerke, Bahnhofsbau und dergleichen) hergestellt, vertrieben oder gewartet wird, oder diesen vergleichbare Unternehmen und damit tatsächlich für den weit überwiegenden Teil der von der diskriminierenden Altregelung betroffenen ÖBB-Bediensteten eine Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festschreibt?.
Eine Anpassung des nationalen Rechts an das Urteil vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr (C-417/13, EU:C:2015:38), verschafft den Arbeitnehmern, die von der vom Gerichtshof festgestellten Diskriminierung betroffen sind, nämlich nicht zwangsläufig einen Anspruch auf eine solche Gehaltserhöhung.
Denn dann kann die Gleichbehandlung nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt worden ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (Urteil vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN;… 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459;… 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357).
In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (…ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ.
Zwar trifft es zu, dass Verfahren, die Klagen wegen Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zum Gegenstand haben, nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als Klageverfahren, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz) und dass die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (Grundsatz der Effektivität) (st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 61 mwN).
In der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38), ergangen ist, legte der Oberste Gerichtshof (Österreich) dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2000/78 vor, um die Vereinbarkeit des ÖBB-G 2011 mit Letzterer beurteilen zu können.
Wie bereits in Nr. 4 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt, änderte nach dem Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38), der österreichische Gesetzgeber im Juni 2015 die auf die Vertragsbediensteten der ÖBB anwendbaren Bestimmungen über die Ermittlung des Vorrückungsstichtags erneut.
Ist das Unionsrecht in seinem gegenwärtigen Stand, insbesondere der allgemeine unionsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der allgemeine Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung im Sinn der Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Diskriminierungsverbot der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV und die Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die zur Beseitigung einer vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Entscheidung [vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38)] festgestellten Altersdiskriminierung (nämlich die Nichtberücksichtigung der vor dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten für ÖBB-Bedienstete) zwar bei einem kleinen Teil der nach der Altregelung diskriminierten ÖBB-Bediensteten die vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten berücksichtigt (allerdings nur die sachlich bei den ÖBB und bei vergleichbaren öffentlichen Eisenbahninfrastruktur- und/oder Eisenbahnverkehrsunternehmen in der EU, im EWR und den der EU durch Assoziations- und/oder Freizügigkeitsvereinbarungen verbundenen Ländern), beim überwiegenden Teil der ursprünglich diskriminierten ÖBB-Bediensteten jedoch alle anderen vor dem 18. Lebensjahr gelegenen Vordienstzeiten nicht berücksichtigt, insbesondere auch jene unberücksichtigt lässt, die die betreffenden ÖBB-Bediensteten befähigen, die Arbeit besser zu verrichten, wie z. B. Vordienstzeiten bei privaten und anderen öffentlichen Verkehrsbetrieben und/oder Infrastrukturbetrieben, von denen vom Dienstgeber verwendete Infrastruktur (rollendes Material, Schienenbau, Leitungsbau, elektrische und elektronische Anlagen, Stellwerke, Bahnhofsbau und dergleichen) hergestellt, vertrieben oder gewartet wird, oder diesen vergleichbare Unternehmen und damit tatsächlich für den weit überwiegenden Teil der von der diskriminierenden Altregelung betroffenen ÖBB-Bediensteten eine Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festschreibt?.
Insoweit weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 44), klargestellt hat, dass Art. 16 der Richtlinie 2000/78, nach dem die Mitgliedstaaten zur Aufhebung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften verpflichtet sind, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufen, nicht den Erlass einer bestimmten Maßnahme im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots vorschreibt, sondern ihnen nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen Lösungen belässt, die zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet sind.
Im Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 37), hat der Gerichtshof außerdem bereits festgestellt, dass die Besitzstandswahrung und der Schutz des berechtigten Vertrauens der durch die frühere Anrechnungsregelung begünstigten Bediensteten in Bezug auf ihr Entgelt legitime Ziele der Beschäftigungspolitik und des Arbeitsmarkts darstellen, die die Beibehaltung der bisherigen Vergütungen und somit einer Regelung, die zu einer Diskriminierung wegen des Alters führt, während eines Übergangszeitraums rechtfertigen können(30).
Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38) im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung(32) bekräftig, dass die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, nur dadurch sichergestellt werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt(33).
Ich weise nämlich darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38), festgestellt hat, dass das Ziel der Wahrung des Besitzstands und des berechtigten Vertrauens der von einer diskriminierenden Regelung begünstigten Bediensteten eine Maßnahme nicht rechtfertigen kann, mit der - sei es auch nur für bestimmte Personen - eine Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festgeschrieben wird, die durch die Reform eines diskriminierenden Systems, zu der diese Maßnahme gehört, beseitigt werden soll.
17 In dieser Entscheidung hat die Große Kammer des Gerichtshofs, im Wesentlichen mit denselben Worten wie einige Monate zuvor im Urteil vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr (C-417/13, EU:C:2015:38), die Ausdehnung des für die Vorrückung in den ersten drei Gehaltsstufen erforderlichen Zeitraums beanstandet, die mit der im Jahr 2010 verabschiedeten Reform des auf die öffentlichen Bediensteten anwendbaren Systems der Anrechnung der Vordienstzeiten einhergegangen war.
21 Zu diesen Klagen gehören diejenigen, die zu den Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen Pohl (C-429/12, EU:C:2014:12) und ÖBB Personenverkehr (C-417/13, EU:C:2015:38) führten.
33 Vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 46).
35 Vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 36).
36 Vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 47).
44 Vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob (C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 45).
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung darüber, welches konkrete Ziel von mehreren sie im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der zu seiner Erreichung geeigneten Maßnahmen über ein weites Ermessen verfügen (Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gleiche gilt für die vom vorlegenden Gericht und von der österreichischen Regierung angeführten administrativen Erwägungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 36).
Eine solche Maßnahme ist nicht geeignet, für die benachteiligte Personengruppe ein diskriminierungsfreies System zu schaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, impliziert daher ihre Wiederherstellung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, dass den vom alten Besoldungs- und Vorrückungssystem benachteiligten Vertragsbediensteten die gleichen Vorteile gewährt werden wie den von diesem System begünstigten Vertragsbediensteten, sowohl in Bezug auf die Berücksichtigung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegter Vordienstzeiten als auch bei der Vorrückung in der Gehaltstabelle (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 48).
Solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, impliziert daher ihre Wiederherstellung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, dass den vom alten Besoldungs- und Vorrückungssystem benachteiligten Beamten die gleichen Vorteile gewährt werden wie den von diesem System begünstigten Beamten, sowohl in Bezug auf die Berücksichtigung vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegter Vordienstzeiten als auch bei der Vorrückung in der Gehaltstabelle (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 48).

References: Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 249
 § 10
 EuGH 
 § 53
 Art. 2
 § 53
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 45
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 45
 Art. 16