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Timestamp: 2017-09-21 15:43:07+00:00

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März | 2013 | Anwälte-HB
Altersrente darf bei Sozialplanabfindung berücksichtigt werden
Urteil vom 16. September 2011 – 6 Sa 613/11 –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 23/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 26. März 2013 – 1 AZR 813/11
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG, § 75 Abs. 1 BetrVG, Abfindung, Altersdiskriminierung, Altersrentenbezug, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG, BAG 1 AZR 813/11, betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, LAG Düsseldorf 6 Sa 613/11, Rechtsanwalt Martin Bloch, rentennah, Sozialplangestaltung, Standardformel
Preis für „Endreinigung“ des Ferienhauses muss im „Endpreis“ enthalten sein
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2013, Aktenzeichen 6 U 27/12)
Quelle: Pressemitteilung Nr. 05/2013 vom 25.03.2013 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes zum Urteil vom 22. März 2013, Aktenzeichen 6 U 27/12
Veröffentlicht unter Flug- und Reiserecht	| Verschlagwortet mit Endpreis, Endreinigung, Ferienhausvermietung, Ferienwohnung, Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen, Preisangabenverordnung, Rechtsanwalt Martin Bloch, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6 U 27/12, Vermieter, wettbewerbswidriges Verhalten, Zusatzkosten
BGH präzisiert Pflichten des Architekten zur Kostenermittlung
Nr. 051/2013 vom 21.03.2013
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, der Architekt sei grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Diese dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen seien in dem Sinne verbindlich, dass sie – vorbehaltlich einer nachträglichen Änderung – den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht. Solche Kostenvorstellungen sind nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird. Etwaige Zweifel über den Umfang des Kostenrahmens muss der Architekt aufklären, was auch durch die von der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Kostenermittlungen für den Auftraggeber geschehen kann. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, so kann der Anspruch auf Honorar entfallen. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtbeachtung dieser Grundsätze durch das Berufungsgericht beanstandet und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
OLG Bamberg – Urteil vom 2. November 2011 – 3 U 100/11
LG Schweinfurt – Urteil vom 3. Mai 2011 – 24 O 134/00
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 21.03.2013 zum Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 230/11
Veröffentlicht unter Bau- und Architektenrecht	| Verschlagwortet mit Bausummenobergrenze, Bausummenüberschreitung, Bauwerk, BGH VII ZR 230/11, Grundlagenermittlung, Kostenermittlung, Kostenrahmen, LG Schweinfurt 24 O 134/00, OLG Bamberg 3 U 100/11, Pflichten des Architekten, Planungsrahmen, Rechtsanwalt Martin Bloch
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Wohnraumkündigung wegen noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
Nr. 048/2013 vom 20.03.2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2013 zum Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB, AG Wolfenbüttel 19 C 177/11, BGH VIII ZR 233/12, Eigenbedarf, LG Braunschweig 6 S 547/11, Mietvertrag, Räumungsklage, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rechtsmissbräuchlichkeit, Wohnungsvermieter
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen
Nr. 047/2013 vom 20.03.2013
Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2013 zum Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 307 BGB, § 535 BGB, AG Gelsenkirchen-Buer 28 C 374/11, BGH VIII ZR 168/12, Entfernung, Inhaltskontrolle, LG Essen 15 S 341/11, Martin Bloch, Mietvertrag, Mischlingshund, Tier, Unterlassung der Hundehaltung, Verbot von Hunde- und Katzenhaltung, Wohnraummietvertrag
Veröffentlicht unter Bank- und Kapitalmarktrecht	| Verschlagwortet mit § 241 BGB, § 278 BGB, § 280 BGB, Anlageberatung, Anlageziele, Ausschüttungen, BGH XI ZR 431/11, Depotvertrag, Direktbank, Discount-Brokerin, Execution-only-Dienstleistungen, Genussscheine, Inhaber-Aktien, Inhaber-Teilschuldverschreibungen, institutionalisiertes Zusammenwirken, Kommissionsverträge, LG Itzehoe 2 O 319/10, Marktzins, OLG Schleswig 5 U 145/10, Pflichtenkreis, Provisionen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Schadensersatz, Tagesgeldkonto, Warnpflicht, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Zins-Plus-Konto
Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit. Das ergibt die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 18/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 69/11 –
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit § 9 Satz 1 BetrVG, BAG 7 ABR 69/11, Entleiherbetrieb, LAG Nürnberg 7 TaBV 66/10, Leiharbeitnehmer, Rechtsanwalt Martin Bloch
– 5 AZR 954/11 – unter Aufhebung des Berufungsurteils die Klage
– 5 AZR 146/12 – wegen unsubstantiierter Darlegung der Zahlungs-
– 5 AZR 242/12 – unter Aufhebung des Berufungsurteils die Sache
– 5 AZR 294/12 – die Revision der Beklagten zurückgewiesen und
– 5 AZR 424/12 – die Revision gegen das die Klage wegen
Urteile vom 13. März 2013 – 5 AZR 954/11 -, – 5 AZR 146/12 -,
– 5 AZR 242/12 -, – 5 AZR 294/12 – und – 5 AZR 424/12 –
Urteil vom 20. September 2011 – 7 Sa 1318/11 –
Urteil vom 23. August 2011 – 1 Sa 322/11 –
– 11 Sa 852/11 –
Urteil vom 25. Januar 2012 – 3 Sa 1544/11 –
Urteil vom 21. März 2012 – 3 Sa 1526/11 –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/13 des Bundesarbeitsgerichtes zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. März 2013 – 5 AZR 954/11 -, – 5 AZR 146/12 -,
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit „equal pay", Arbeitsentgelt, AÜG, BAG - 5 AZR 146/12 -, BAG - 5 AZR 242/12 -, BAG - 5 AZR 294/12 -, BAG - 5 AZR 424/12 -, BAG - 5 AZR 954/11 -, LAG Berlin-Brandenburg 7 Sa 1318/11, LAG Düsseldorf 11 Sa 852/11, LAG Hamm 3 Sa 1526/11, LAG Hamm 3 Sa 1544/11, Leiharbeitnehmer, Rechtsanwalt Martin Bloch, Sächsisches Landesarbeitsgericht 1 Sa 322/11
Sind Angaben des privaten Autoverkäufers zur Umweltplakette verbindlich?
Urteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12
LG Duisburg – Urteil vom 14. Oktober 2011 – 13 O 29/11
OLG Düsseldorf – Urteil vom 6. Juni 2012 – I-3 U 63/11
Karlsruhe, den 13. März 2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.03.2013 zumUrteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 29 StVZO, § 434 BGB, Auto, Beschaffenheitsvereinbarung, BGH VIII ZR 186/12, Euronorm, Feinstaubplakette, Gewährleistungsausschluss, Kaufvertrag, LG Duisburg 13 O 29/11, Martin Bloch, OLG Düsseldorf I-3 U 63/11, Rücktritt, Sachmangel, Umweltplakette, Umweltzone, Wohnmobil
Fehlende „Oldtimerzulassung“ stellt einen Mangel dar
Nr. 040/2013 vom 13.03.2013
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet.
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Autohändlerin, am 6. Dezember 2005 zu einem Preis von 17.900 € einen Oldtimer Daimler Benz 280 SE, der ihm am 10. Dezember 2005 übergeben wurde. In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden „Verbindlichen Bestellung“ ist unter der Rubrik „Ausstattung“ ausgeführt „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“.
Die Beklagte hatte das Fahrzeug zum Zweck der Begutachtung nach § 21c StVZO aF („Oldtimerzulassung“) beim TÜV vorführen lassen und am 14. Oktober 2004 eine gemäß § 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO* die Hauptuntersuchung ersetzende positive Begutachtung erhalten.
Der Kläger hat Zahlung der (nach seiner Behauptung) für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Oldtimers erforderlichen Kosten in Höhe von 34.344,75 € nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 33.300 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Es meint, dass sich die von der Beklagten bezüglich der „Oldtimerzulassung“ übernommene Verpflichtung darauf beschränke, dem Kläger die TÜV-Bescheinigung im Original auszuhändigen.
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Die Vertragsparteien haben dadurch vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertigt. Denn es entspricht dem – für den Verkäufer erkennbaren – Interesse des Käufers, dass diese amtliche Bescheinigung zu Recht erteilt wurde, dass also der Zustand des Fahrzeugs hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der weitgehend originalen Beschaffenheit die Erteilung der „Oldtimerzulassung“ rechtfertigt.
LG Bochum – Urteil vom 4. September 2009 – I-4 O 73/08
OLG Hamm – Urteil vom 24. April 2012 – I-28 U 197/09
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.03.2013 zum Urteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 172/12
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 21c Abs. 1 Satz 5 StVZO, § 21c StVZO, § 434 BGB, Beschaffenheit, Betriebserlaubnis, BGH VIII ZR 172/12, LG Bochum I-4 O 73/08, Oldtimer, Oldtimerzulassung, OLG Hamm I-28 U 197/09, Rechtsanwalt Martin Bloch, Sachmangel, TÜV-Prüfung

References: § 10
 § 75
 Art. 6

BGH 
 BGH 
 § 573
 BGH 
 § 307
 § 535
 BGH 
 § 241
 § 278
 § 280
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 § 9
 § 9
 § 9
 § 29
 § 434
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 434
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