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Timestamp: 2020-06-06 04:04:39+00:00

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Entscheidungspflicht - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.09.2017, RS/7100085/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend
1) die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung bezüglich Einkommensteuerbescheid 2013
2) den Vorlageantrag bezüglich Einkommensteuerbescheid 2014
Die Säumnisbeschwerde vom 17.07.2017 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Nach Lage der Akten tragen der Einkommensteuerbescheid 2013 das Datum 19.01.2016 und der Einkommensteuerbescheid 2014 das Datum 29.01.2016. Mit Bescheid vom 05.09.2016 wurde der Antrag vom 22.03.2016 gem. § 303 Abs.1 BAO auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 19.01.2016 abgeschlossenen Verfahrens, abgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.09.2016 wurde die Beschwerde vom 15.02.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 als zurückgenommen erklärt.
Mit Beschluss vom 08.08.2017 wurde dem Beschwerdeführer gem. § 85 BAO die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht, vom BFG aufgetragen.
Mit Schreiben vom 18.08.2017 legte der Beschwerdeführer u.a. ein Schreiben vom 14.09.2016 vor, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine Bescheidbeschwerde bzw. einen Vorlageantrag zum Einkommensteuerbescheid 2013 bzw. zum Einkommensteuerbescheid 2014 handelt.
Dieses Schreiben wurden dem Finanzamt übermittelt. Mit Mail vom 18.08.2017 teilte das Finanzamt mit, dass ein diesbezügliches Schreiben beim Finanzamt jedenfalls nicht eingelangt sei.
Mit Beschluss vom 01.09.2017 wurde dem Finanzamt aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Mit Schreiben vom 13.09.2017 teilte das Finanzamt mit, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde betreffend die Bescheidbeschwerde zum Einkommensteuerbescheid 2013 und den Vorlageantrag zum Einkommensteuerbescheid 2014 nicht vorliege, zumal das diesbezügliche Schreiben vom 14.09.2016 beim Finanzamt nicht eingelangt sei.
Der Sachverhalt ist unstrittig. Über den Umstand, dass das Schreiben vom 14.09.2016 nicht beim Finanzamt eingelangt ist, wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt.
Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zu Verpflichtung ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden.
Die Säumnisbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht (VwGH 22.6.2001,2000/13/0178).
1) Was die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 betrifft, so ist festzuhalten, dass die Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung keiner Frist unterliegt. Sie besteht nach § 85a ohne unnötigen Aufschub. Bei Verletzung der Entscheidungspflicht kommt nach Maßgabe § 284 eine Säumnisbeschwerde in Betracht (s. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 262 Rz 4). Das Finanzamt hat bereits mit Mail vom 18.08.2017 und mit Schreiben vom 13.09.2017 mitgeteilt, dass das Schreiben vom 14.09.2016 nicht eingelangt ist. Somit bestand für das Finanzamt auch keine Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und es lag keine Säumnis vor.
Ob die Beschwerde beim Finanzamt rechtzeitig eingelangt ist, wird allenfalls in einem Verfahren gem. § 308 BAO zu klären sein. Zudem kann sich die Beschwerde vom zeitlichen Aspekt her wohl nur gegen den Bescheid vom 05.09.2016 richten, mit dem der Antrag vom 22.03.2016 gem. § 303 Abs.1 BAO auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 19.01.2016 abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen wurde.
2) Verabsäumt es die Abgabenbehörde einem Vorlageantrag nachzukommen, so ist es dennoch nicht zulässig, eine Beschwerde wegen Säumnis nach § 284 BAO zu erheben, da die Abgabenbehörde lediglich zu einem Tun, nicht aber zu einer Entscheidung verpflichtet ist (vgl. Fellner/Pepperkorn in Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Rz II/84, sowie Fischerlehner, Abgabeverfahren § 265 BAO, Anm. 1 und BFG 30.07.2014, RS/3100003/2014). Auch hier gilt es anzumerken, dass das Schreiben vom 14.09.2016 beim Finanzamt nicht einmal eingelangt ist.
Der VwGH hat zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 311 BAO idF vor BGBl I 2013/14 (Devolutionsantrag) ausgesprochen, dass ein Devolutionsantrag hinsichtlich eines Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, als unzulässig zurückzuweisen ist (VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178). Diese höchstgerichtliche Klarstellung gilt auch für die Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO idF BGBl I 2013/14 (vgl. BFG 26.8.2014, RS/7100102/2014). Aufgrund vorhandener einheitlicher Rechtsprechung des VwGH ist die Revision somit nicht zulässig. Was den Vorlageantrag betrifft, so wurde dafür zudem das Instrument der Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 4 BAO) geschaffen.
ECLI:AT:BFG:2017:RS.7100085.2017
Findok-Nr: 116414.1, aufgenommen am: 09.10.2017 10:22:15, Dokument-ID: a058a36c-91b8-43ea-914a-718dafaa0837, Segment-ID: cba14e9f-a774-43f8-8384-d7945a7a71ce

References: § 303
 § 85
 § 284
 § 85
 § 284
 § 262
 § 308
 § 303
 § 284
 § 265
 § 311
 § 284