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Timestamp: 2019-08-18 15:07:59+00:00

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Jurion Recht: Unwirksamkeit der nachträglichen Einführung einer Kontoführungsgebühr in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge
Unwirksamkeit der nachträglichen Einführung einer Kontoführungsgebühr in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge
Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase benachteiligt als Preisnebenabrede den Bausparer unangemessen und ist daher unwirksam. Auch eine Klausel, gerichtet auf eine Zustimmungsfiktion zu Änderungen der Bausparbedingungen, benachteiligt den Bausparer unangemessen und ist ebenfalls unwirksam.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Bausparverträgen. Der Kläger ist ein gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesverwaltungsamtes eingetragener Verbraucherschutzverband und richtet sich mit seinem Unterlassungsantrag gegen die Beklagte als Bausparkasse wegen von ihr Ende November 2017 zum 01.01.2018 neu eingeführter Bestimmungen in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB). Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 29.11.2017 an Bausparer mit bereits bei ihr bestehendem Bausparvertrag, abgeschlossen in der Zeit zwischen September 1999 bis Februar 2011. In diesem Schreiben kündigte sie über eine Klauseländerung die künftige Erhebung von 18 Euro jährliche Kontogebühren in der Sparphase an und verwies zur Begründung auf die aktuelle Zinsentwicklung und Marktsituation, die keine andere Wahl ließen. Zudem wies sie die Bausparer darauf hin, dass die beabsichtigten Änderungen wirksam würden, soweit diesen nicht durch Erklärung in Textform binnen einer Frist von sechs Wochen widersprochen werde. Der Kläger hat gemeint, dass die Klausel zur erstmaligen Kontoführungsgebühr eine ungemessene Preisnebenabrede darstelle. Auch die Zustimmungsfiktion sei in ihrem unbegrenzten Umfang unangemessen. Die Beklagte habe folglich die Verwendung der Klauseln zu unterlassen und dürfe zukünftig entsprechende Schreiben nicht weiter versenden. Das Landgericht hat der Klage vollständig stattgegeben. Die Klausel zur erstmaligen Einführung der Kontoführungsgebühr sei gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unwirksam. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.
Der 3. Zivilsenat des OLG Celle hat geurteilt, dass der Kläger einen Anspruch gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Klauseln hat. Nach Auffassung des Senats ist die Klausel in § 16 Abs. 4 ABB im Hinblick auf die erstmalige Einführung von Kontogebühren in der Ansparphase bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam. Bei den beanstandeten Klauseln handele es sich um vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Aus Sicht des OLG handelt es sich bei der Klausel zur erstmaligen Erhebung von jährlichen Kontogebühren um eine, ohnehin im Zweifel anzunehmende, Preisnebenabrede, die einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegt, da sie von Rechtsvorschriften abweichende und diese ergänzende Regelungen enthält. Durch die Kontoführungsgebühren in der Ansparphase würden von der Beklagten zu erbringende organisatorische Aufwendungen auf den anderen Vertragspartner abgewälzt. Nach Überzeugung des Senats benachteiligen die Abweichungen der streitigen Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung die Vertragspartner der Beklagten auch unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners werde indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben sei. Der Senat stellt außerdem fest, dass auch die weitere Klausel in § 20 Abs. 3 "Sonstige Bedingungsänderungen bedürfen des Einverständnisses des Bausparers. Es gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Bekanntmachung in Textform widerspricht und bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde" mit der darin enthaltenen Zustimmungsfiktion unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrages unzulässig ist. Dies sei Ausdruck grundsätzlicher Bedenken gegen eine solche Zustimmungsfiktion bei Bausparverträgen. Nach Auffassung des OLG benachteiligt § 20 Abs. 3 ABB die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Senat stellt außerdem klar, dass der Kläger hier über den Unterlassungsanspruch hinaus auch einen Folgenbeseitigungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3a UWG, darauf gerichtet hat, dass die Beklagte die negativen Auswirkungen ihrer Schreiben zur Einführung bzw. Änderung der neuen Klausel beseitigt, soweit sie bereits die Kontoführungsgebühr aufgrund der unzulässigen Klausel eingezogen hat. Die Berufung der Beklagten habe daher keinen Erfolg.
Das OLG Celle nimmt hier zur Begründung auch Bezug auf die Rechtsprechung des BGH. Danach sind Entgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liegt, dann mit wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts unvereinbar, wenn der Verwender damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, zu denen er gesetzlich oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend in eigenem Interesse vornimmt, ohne dabei eine Dienstleistung an den Kunden zu erbringen. Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10; BGH, Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 308/15).
Beschluss des OLG Celle vom 27.03.2019, Az.: 3 U 3/19

References: § 4
 § 307
 § 16
 § 305
 § 307
 § 307
 § 20
 § 20
 § 307