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Timestamp: 2016-08-28 00:26:18+00:00

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BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 60 (447)
BVerfGE 132, 195 - Europ�ischer Stabilit�tsmechanismus
BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenpr�fung
BVerfGE 44, 308 - Beschlu�f�higkeit
BVerfGE 31, 255 - Private Tonbandvervielf�ltigungen
BVerfGE 21, 245 - F�hrungskr�fte der Wirtschaft
BVerfGE 15, 256 - Universit�re Selbstverwaltung
b) Organe, Angehörige der Organe oder Mitarbeiter der unter a) genannten Gesellschaften, auch soweit die Gesellschaften nicht mehr bestehen
1. ob die Verbindung der NEUEN HEIMAT und ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mit der nicht gemeinnützigen Neuen Heimat Städtebau und deren unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen Vermögensverschiebungen zwischen gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Unternehmen ermöglicht hat, z.B. dadurch, daß Verluste in gemeinnützige und Gewinne in nicht gemeinnützige Unternehmen verschoben wurden, etwa durch
10. ob und inwieweit die NEUE HEIMAT und ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen beim Verkauf von Wohnungen durch die Vertragsgestaltung dafür Sorge getragen haben und tragen, daß die Rechtsstellung der Mieter erhalten blieb und bleibt,
a) Gegen die Zulässigkeit des Untersuchungsauftrags, die im Hinblick auf Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG entgegen der Auffassung des Antragstellers der richterlichen Nachprüfung unterliege, bestünden keine Bedenken. Der Auftrag vereinige höchst unterschiedliche Fragestellungen, wobei jedenfalls die Zulässigkeit der in Nr. IV vorgesehenen Mißstandsenquete im Bereich der Regierung außer Streit stehe. Im Ergebnis bedürfe es keiner Entscheidung, ob, wie die Beschwerdeführerin zu 1) meine, eine - grundsätzlich zulässige - Gesetzesenquete nicht ernsthaft beabsichtigt und die des weiteren genannten Empfehlungsenquete unzulässig sei. Das eigentliche Ziel des Untersuchungsauftrags liege in der Aufklärung von Mißständen, deren Grund Verstöße des gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens "Neue Heimat" gegen bundesgesetzliche Regelungen sein sollten. Das Parlament als Repräsentant des Volkssouveräns und oberstes Organ der staatlichen Willensbildung könne Mißstands- oder Skandalenqueten auch dann durchführen, wenn sie nicht den genuin staatlichen Bereich von Regierung und Verwaltung beträfen, aber - wie hier - durch "Staatsbezug" öffentliche Interessen berührten. Die im Vordergrund des Untersuchungsauftrags stehenden Geschäfte der Neuen Heimat ließen sich nicht uneingeschränkt dem Bereich privatautonomer Wirtschaftssubjekte zuordnen. Denn die erforderliche staatliche Anerkennung eines gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens, die gesetzliche Verpflichtung zum gemeinnützigen Handeln und die damit verbundenen Steuerprivilegien höben ein solches Unternehmen aus dem Bereich privater wirtschaftlicher Betätigung heraus und begründeten den staatlichen Bezug seines Verhaltens. Die Tätigkeit des privaten Wirtschaftsunternehmens der Beschwerdeführerin zu 1) gerate lediglich als Annex zum primären Untersuchungsgegenstand Neue Heimat in den Untersuchungsauftrag.
Abgesehen davon, daß ein Beschlagnahmerecht Untersuchungsausschüssen des Bundestages schon wegen des Fehlens eines die Bedingungen und Schranken dieses Eingriffs näher bestimmenden Untersuchungsausschußgesetzes nicht zustehe, hätten die angegriffenen Entscheidungen die Wettbewerbsposition der Beschwerdeführerin zu 1) und ihr Recht auf Datenschutz im Übermaß beeinträchtigt. Die Beschlagnahme sämtlicher Aufsichtsratsprotokolle seit 30. Juni 1977 sei unverhältnismäßig gewesen, weil die Beschwerdeführerin zu 1) an der Neuen Heimat nur zeitweise, im wesentlichen nur mit einer Minderheitsbeteiligung und ohne Einfluß auf die Geschäftsführung beteiligt gewesen sei, während die Aufsichtsratsprotokolle notwendig den gesamten, eine große Geschäftsbank (auf deren Bankgeheimnis zu verweisen sei), einen großen Versicherungskonzern und eine Fülle anderer Unternehmen umfassenden Aufgabenbereich widerspiegelten und die wichtigsten Interna dieser Unternehmen enthielten. Zudem werde damit das wesentliche Vermögen der Deutschen Gewerkschaften und ihre Disposition über den Zeitraum von zwölf Jahren notwendigerweise offenbart. Vorliegend berührten sich die Schutzbereiche von Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG. Die rechtliche Verselbständigung des Gewerkschaftsvermögens ändere nicht dessen Funktion, die wirtschaftliche Basis für die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte und von der Verfassung gewollte Aktivität der Gewerkschaften zu sein. Die Beschwerdeführerin zu 1) könne eine Verletzung des Art. 9 Abs. 3 GG mittelbar über Art. 2 Abs. 1 GG rügen. Die Beschlagnahme sei schließlich auch deshalb unverhältnismäßig gewesen, weil das Landgericht die Untersuchungsaufträge aus Nr. II 3 und Nr. V des Einsetzungsbeschlusses als Grundlage ausgeschieden habe, dem Untersuchungsinteresse im übrigen aber gegenüber dem Schutzinteresse der Beschwerdeführer kein höheres Gewicht zukomme.
Durch die Anordnung der pauschalen Beschlagnahme von Aufsichtsratsprotokollen der Beschwerdeführerin zu 1) sei in das Recht der Beschwerdeführer zu 2a) und b) auf spezifisch koalitionsmäßige Betätigung, namentlich in ihr Streikrecht (Art. 9 Abs. 3 GG), eingegriffen worden, weil die Geheimhaltung der Unterlagen bei einer Herausgabe an den Untersuchungsausschuß nicht hinreichend sichergestellt gewesen sei; jedenfalls aber hätten Abgeordnete, die im Untersuchungsausschuß - zu Recht - ein Forum der politischen Auseinandersetzung erblickten und als Mitglieder der Regierungsmehrheit den Beschwerdeführern zu 2a) und b) gegenüber eine eher kritische und distanzierte Haltung einnähmen, Kenntnis von Vermögensdispositionen erlangen können, die in unmittelbarem funktionellen Zusammenhang mit dem Streikrecht der Gewerkschaften stünden. Letztlich sei nicht auszuschließen gewesen, daß der Tarifgegner direkt oder auf Umwegen den Aufsichtsratsprotokollen der Beschwerdeführerin zu 1) Informationen über die Vermögens- und Anlagepolitik der Gewerkschaften, über finanzielle Streikvorbereitungen oder über den Umfang von für bestimmte Streikmaßnahmen bereitszustellenden Mitteln hätte erhalten können. Dann wäre deren Streikfähigkeit empfindlich geschwächt, die Kampfparität in Frage gestellt und das Prinzip der Gegnerunabhängigkeit verletzt worden, weil die andere Seite durch entsprechende Vorkehrungen den Gewerkschaften hätte in den Arm fallen können. Eine über die Mitteilung der beschlagnahmten Aufsichtsratsprotokolle hergestellte "gläserne Streikkasse" sei praktisch das Ende der Streikfreiheit und damit auch des Systems freier Gewerkschaften. Bekanntlich begännen Streikvorbereitungen stets mit einer sorgfältigen Finanzplanung, die darauf abziele, eine "Streikkasse" zu bilden, d. h. zu einem bestimmten Zeitpunkt erhebliche finanzielle Mittel kurzfristig bereitzustellen, die normalerweise langfristig angelegt seien.
Sie könne die Geheimhaltung dieser für ihre wirtschaftliche Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit und ihre Vermögenssituation entscheidenden Daten gegenüber dem Untersuchungsausschuß und erst recht gegenüber der Öffentlichkeit beanspruchen. Sie stehe außerhalb der Vorgänge um die "Neue Heimat". Soweit Nr. IV und V des Untersuchungsauftrags es zugelassen oder gefordert hätten, daß sich der Untersuchungsausschuß auch mit ihr befasse, sei der Einsetzungsbeschluß verfassungswidrig und daher unbeachtlich gewesen.
b) Der Untersuchungsauftrag habe den Informationseingriff gegenüber der Neuen Heimat und den sonstigen im Untersuchungsauftrag genannten privaten Unternehmen gerechtfertigt.
Der Beschlagnahme stehe auch Art. 9 Abs. 3 GG nicht entgegen. Die von den Gewerkschaften zum Zweck der wirtschaftlichen Betätigung gegründeten Kapitalgesellschaften unterlägen der staatlichen Aufsicht, insbesondere je nach Sachlage der Gewerbe-, Steuer-, Wohnungsgemeinnützigkeits- und Kreditaufsicht sowie der regelmäßigen Abschlußprüfung. Diese Gesellschaften könnten daher auch gegenüber Untersuchungsausschüssen keine weitergehenden Abwehrrechte beanspruchen. Soweit - wie hier - eine verfassungsrechtlich notwendige Vertraulichkeit im Untersuchungsverfahren gewahrt sei, stelle sich die Frage einer Information potentieller Arbeitskampfgegner nicht. Wolle die Beschwerdeführerin zu 1) Geld für Streikzwecke zur Verfügung stellen, so sei das ihre Eigentümerentscheidung, jedoch noch nicht eine von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tätigkeit.
Die parlamentarische Untersuchung sei hier auch nicht deshalb ausgeschlossen gewesen, weil sie im Schwerpunkt Vorgänge im gesellschaftlichen Bereich betroffen habe. Die Abgrenzung öffentlicher, eine parlamentarische Untersuchung rechtfertigender Angelegenheiten von rein privaten sei möglich. Das Parlament als Repräsentationsorgan des Staatsvolkes in einer demokratisch-parlamentarischen Verfassungsordnung habe die Vermutung der Zuständigkeit für sich, in allen öffentliches Interesse beanspruchenden und den Staat angehenden Fragen tätig zu werden. Das Parlament könne seine Untersuchungskompetenz nicht nur als Instrument der Regierungs- und Verwaltungskontrolle im weiteren Sinne einsetzen; es könne grundsätzlich zu jedem Beweisthema Ermittlungen durchführen lassen, so insbesondere auch zu Vorgängen im öffentlichen Leben und Vorkommnissen im gesellschaftlichen Bereich, sofern sie - wie hier - ein öffentliches Interesse beanspruchten.
Vorliegend sei es um die im öffentlichen Interesse gebotene Aufklärung von weitreichenden Verstößen gegen das Recht der Gemeinnützigkeit gegangen, um aus dem gewonnenen Befund die notwendigen Konsequenzen für die Gesetzgebung zu ziehen. Nicht weniger als 10 Milliarden DM seien der Neuen Heimat an Steuergeldern zugeflossen; deren ordnungsgemäße Verwendung habe der Prüfung bedurft. Betroffen seien ca. 300 000 Mietparteien der Neuen Heimat. Das ganze System des gemeinnützigen Wohnungswesens sei durch das Verhalten der Neuen Heimat in Mißkredit geraten. Auf welche Weise dies habe geschehen können, ob gesetzliche Defizite dies ermöglichten oder begünstigten etc., habe dringend der Aufklärung bedurft. Dies sei nicht möglich gewesen, ohne die Schaltstelle der Neuen Heimat in die Untersuchungen einzubeziehen: die Beschwerdeführerin zu 1). Die Geheimschutzprobleme seien von den Beschwerdeführern selbst mitverursacht und deshalb auch zu vertreten. Sie beruhten nämlich im wesentlichen darauf, daß die Neue Heimat als gemeinnütziges Unternehmen in eine Konzernstruktur eingebunden worden sei, die sowohl die Verantwortlichkeiten für die richtige Verwendung der öffentlichen Gelder verdunkle wie auch durch die Verquickung mit Entscheidungen über andere Unternehmen eine ungehinderte Kontrolle vereitle. Die Beschlagnahme der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1986 geheimzuhaltenden Unterlagen sei für die Ausschußarbeit notwendig gewesen. Eine vollständige Veröffentlichung des nach dieser Entscheidung geheimzuhaltenden Teils des Abschlußberichts halte der Ausschuß im öffentlichen Interesse für unbedingt erforderlich. Eine Gefährdung der Streikkassen der Gewerkschaften sei hierbei völlig ausgeschlossen.
3. Die Stellungnahme des Bundesrates (BRDrucks. 597/86, Beschluß) befaßt sich im Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1986 (BVerfGE 74, 7) mit dem Zutrittsrecht seiner Mitglieder und ihrer Beauftragten zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses Recht, das nicht dem Bundesrat als Verfassungsorgan insgesamt, sondern den einzelnen Bundesratsmitgliedern individuell zustehe, sei vorbehaltlos gewährt. Auch eine etwa gebotene Rücksichtnahme auf verfassungsrechtlich geschützte Positionen der Beschwerdeführer könne nicht eine Einschränkung dieses Rechts rechtfertigen; insoweit wären allenfalls entsprechende Geheimschutzmaßnahmen auch hinsichtlich der Mitglieder des Bundesrates und ihrer Beauftragten zu fordern. Zur Wahrung der Grundrechte der Beschwerdeführer sei es indes nicht erforderlich, den Teilnehmern an Sitzungen des Untersuchungsausschusses schlechthin zu verwehren, die dabei erlangten Informationen in einer dem Zweck ihres Teilnahmerechts entsprechenden Weise zu verwerten. Ein absolutes und generelles Verwertungsverbot würde das Zutrittsrecht substantiell beeinträchtigen.
b) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erlangen die für ihre Tätigkeit als Volksvertreter erforderliche demokratische Legitimation unmittelbar durch die Bundestagswahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 44, 125 [139 f.]). Die in regelmäßig wiederkehrenden zeitlichen Abständen stattfindende Wahl stellt sicher, daß die Abgeordneten dem Volk verantwortlich bleiben (vgl. BVerfGE 44, 125 [139]). Durch diese Wahl erhält der Deutsche Bundestag seine Legitimation als Repräsentationsorgan des Volkes (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 GG). Diese - unmittelbar vom Volk herrührende - demokratische Legitimation bezieht sich auf alle Aufgaben, Tätigkeiten und Befugnisse, die das Grundgesetz dem Bundestag zuweist. Hierzu gehört auch das Untersuchungsrecht, das der Bundestag kraft des Art. 44 GG durch jeweils von ihm eingesetzte Untersuchungsausschüsse ausübt. Wenngleich die Untersuchungsausschüsse mit dem ihnen zuerkannten Beweiserhebungsrecht (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG) hoheitliche Befugnisse gegenüber Dritten innehaben, die dem Plenum des Bundestages nicht zukommen, handelt es sich hierbei doch um Befugnisse des Bundestages; sie werden für den Bundestag durch den Untersuchungsausschuß ausgeübt. Der Untersuchungsausschuß bleibt auch insoweit - wie die Ausschüsse insgesamt - Hilfsorgan des Bundestages; er erfüllt nur die Aufgaben, die ihm durch den Einsetzungsbeschluß des Bundestages oder unmittelbar nach Maßgabe des Antrags gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG übertragen worden sind, und erhält nicht die Stellung eines selbständigen, unabhängig von der vorhandenen demokratischen Legitimation des Bundestages und seiner Mitglieder erst eigens demokratisch zu legitimierenden Organs. Entscheidend für die Wahrung des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 2 GG) ist somit neben der Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch das Plenum der Volksvertretung (Art. 44 Abs. 1 GG) die auf dem individuellen Berufungsakt der Wahl beruhende demokratische Legitimation der Abgeordneten, die Mitglieder des Ausschusses sind. Der Einsetzung durch den Bundestag entspricht im Falle des Art. 45 a Abs. 2 GG die vorangegangene Bestellung des Verteidigungsausschusses durch das Parlament. Welche einzelnen Abgeordneten des Bundestages den jeweiligen Ausschüssen angehören, ist nicht mehr eine Frage der demokratischen Legitimation der Ausschüsse, sondern eine solche der personellen Zuständigkeit innerhalb des Organbereichs des Bundestages.
d) Die historische Entwicklung des parlamentarischen Verfahrens zur Ausschußbesetzung und die damit verbundene Prägung des verfassungsrechtlichen Ausschußbegriffs bestätigen das gewonnene Ergebnis. Im Reichstag des Deutschen Reiches von 1871 wurden die Kommissionen (Ausschüsse) von den Abteilungen des Reichstages mit absoluter Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder gewählt (§ 26 der Geschäftsordnung, abgedruckt bei E. R. Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 2, 1964, Nr. 234). Der Reichstag umfaßte sieben Abteilungen von möglichst gleicher Mitgliederzahl; die Teilung erfolgte durch das Los (§ 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung). Bereits vor der Wahl verständigten sich die Fraktionsvorstände jedoch über die Wahl der Kommissionsmitglieder (E. R. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 3, 2. Aufl., 1970, S. 886; Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, Bd. 1, 5. Aufl., 1911, S. 353). In späterer Zeit wurden die Ausschußmitglieder durch die Fraktionen selbst berufen (Hatschek, Das Parlamentsrecht des Deutschen Reiches, Erster Teil, 1915, S. 185 ff., 229 f.). Zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung legte der Reichstag lediglich die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse fest, während - nicht zuletzt aus Gründen des Minderheitsschutzes - die Fraktionen die Ausschußmitglieder und ihre Stellvertreter bestimmten. Der Reichstagspräsident machte die erstmalig gewählten Mitglieder dem Reichstag bekannt (§ 28 der Geschäftsordnung für den Reichstag vom 12. Dezember 1922, Bekanntmachung vom 17. Februar 1923, RGBl. 1923 II S. 101). Das Grundgesetz hat sich - wie noch näher darzulegen sein wird - bei seiner Regelung des Untersuchungsverfahrens eng an die Weimarer Verfassung angelehnt. Dies spricht dafür, daß der Verfassungsgeber, der den damaligen Besetzungsmodus kannte, an diesem nichts ändern wollte (vgl. BVerfGE 44, 308 [314 f.]; 70, 324 [360 f.]). Hiervon ging ersichtlich auch der 1. Deutsche Bundestag aus, der das zur Weimarer Zeit vorgesehene Besetzungsverfahren bereits mit Beschluß vom 20. September 1949 in seine vorläufige Geschäftsordnung übernahm (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wp., 5. Sitzung, S. 19 f.).
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist mithin nicht nur zur Vorbereitung rechtsverbindlichen parlamentarischen Handelns im Bereich der Gesetzgebung und der Kontrolle von Regierung und Verwaltung sowie der Wahrung des Ansehens des Bundestages selbst zulässig. Vielmehr können im Rahmen der parlamentarischen Aufgaben und Zuständigkeiten grundsätzlich auch Vorgänge im öffentlichen Leben und Vorkommnisse im gesellschaftlichen Bereich in die Untersuchung einbezogen werden, wenn ein die parlamentarische Beratung und gegebenenfalls Beschlußfassung rechtfertigendes öffentliches Interesse besteht; hierfür kann es auch ausreichen, daß lediglich Empfehlungen politischer Art angestrebt werden. Inwieweit dabei auch die Privatwirtschaft und die Lebensverhältnisse und -umstände von Privatpersonen zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchung gemacht werden dürfen, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Jedenfalls hinsichtlich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzernmäßig verflochtenen Gesellschaften -, die aufgrund gemeinwirtschaftlicher Zielsetzung ihrer Tätigkeit in erheblichem Umfang aus staatlichen Mitteln gefördert oder steuerlich begünstigt werden und besonderen gesetzlichen Bindungen unterliegen, besteht für die Aufklärung behaupteter, damit in Zusammenhang stehender Mißstände ein erhebliches öffentliches Interesse, das eine parlamentarische Beratung und Beschlußfassung rechtfertigt.
Diese Übereinstimmung der beiden Verfassungsvorschriften spricht dafür, daß sich auch Sinn und Inhalt der Regelungen entsprechen (vgl. BVerfGE 3, 407 [415]; 29, 183 [190]; 67, 299 [320]), zumal im Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee der Vorschlag der Minderheit, wonach die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen lediglich "zur Sammlung und Prüfung von Materialien für die Gesetzgebung und zur Kontrolle der Gesetzmäßigkeit und Lauterkeit von Verwaltungsmaßnahmen von Bundesbehörden" zulässig sein sollte, ausdrücklich abgelehnt wurde (vgl. Bericht des Verfassungsausschusses der Ministerpräsidenten-Konferenz der Westlichen Besatzungszonen, Darstellender Teil, S. 36 f.).
b) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse üben öffentliche Gewalt aus. Über die in Art. 44 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichneten Schranken hinaus haben sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte zu beachten. Diese können insbesondere das Beweiserhebungsrecht einschränken (BVerfGE 67, 100 [142]). Die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 GG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, verbürgen ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 [43]; 67, 100 [142 f.]). Dieses Recht darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 [44]; 67, 100 [143]).
Ob und in welchem Umfang der Ausschuß bei Gefahr im Verzug selbst eine Beschlagnahme anordnen kann, bedarf hier keiner Entscheidung.
Zuständig für diese Regelung und die entsprechenden Entscheidungen ist in sinngemäßer Anwendung des § 98 Abs. 1 StPO das Gericht. Die effektive Erfüllung der dem Untersuchungsausschuß obliegenden Aufgaben wird nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn er in den bezeichneten, besonders gelagerten Fällen nicht selbst über die potentielle Beweiserheblichkeit entscheiden kann. Diese Befugnis steht ihm auch dann nicht zu, wenn er im Rahmen einer gegen die Bundesregierung gerichteten Kontrollenquete deren Akten anfordert. Die Regierung entscheidet hier in eigener Verantwortung, welche Akten oder Teile davon in sachlichem Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen, wie ihn der Bundestag formuliert hat (vgl. BVerfGE 67, 100 [134]), obwohl sie nicht neutral wie ein Gericht, sondern selbst betroffen ist. Die gerichtliche Kontrolle greift in die Kompetenz des Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung nicht stärker ein als die Prüfungsbefugnis der Regierung. Es ist auch nicht generell zu besorgen, daß die Gerichte zu einer sachgerechten Entscheidung nicht in der Lage wären. Sie können und müssen sich wie auch in zahlreichen anderen schwierigen Verfahren die erforderliche Sachkenntnis verschaffen. In Zweifelsfällen kann der Richter auch den Untersuchungsausschuß veranlassen, die Begründung des Beschlagnahmeantrags zu ergänzen und dabei zu den ihm maßgeblich erscheinenden Fragen erläuternd Stellung zu nehmen. Zu diesem Zweck kann das Gericht dem Ausschuß in dem nach Sachlage gebotenen Umfang auch Aufschluß über den Inhalt der beschlagnahmten Unterlagen geben, wobei jedoch immer die Grundrechtspositionen des Betroffenen zu beachten sein werden. Lassen diese Rechtspositionen eine Offenlegung gegenüber sämtlichen Ausschußmitgliedern nicht zu, muß diese auf eine kleine Zahl von Ausschußmitgliedern, gegebenenfalls auf den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, beschränkt werden (vgl. BVerfGE 67, 100 [138 f.]). Sie sind nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages zur Geheimhaltung der im gerichtlichen Verfahren erlangten Kenntnisse auch gegenüber den anderen Ausschußmitgliedern zu verpflichten. Lehnt der Ausschuß den erforderlichen Geheimschutz ab, ist der Einblick in die Unterlagen zu versagen (vgl. BVerfGE 67, 100 [137]).
a) Die Untersuchung diente - wovon auch das Landgericht ausging - der Aufklärung eines nach Umfang und Bedeutung der vermuteten Rechtsverstöße und nach dem Gewicht der Folgen der angenommenen Mißstände schwerwiegenden Skandals in der privaten Wirtschaft. Die Neue Heimat und ihre Konzerngesellschaften sind die größten Wohnungsbauträger der Bundesrepublik Deutschland. Neben anderen unternehmerischen Betätigungen errichteten sie in den letzten Jahrzehnten ca. 540 000 Wohnungen, davon ca. 440 000 Mietwohnungen, und übernahmen die Bewirtschaftung einer Vielzahl von Wohnungen, Kleinsiedlungen und Wohnanlagen (vgl. BTDrucks. 10/6779, Tz. 69). Ihr unternehmerisches Verhalten beeinflußte daher den Wohnungs- und Arbeitsmarkt im gesamten Bundesgebiet erheblich. Entsprechend ihrer umfangreichen Bautätigkeit wurden die beteiligten Firmen als gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen unmittelbar und mittelbar durch öffentliche Mittel gefördert. Das öffentliche Interesse an der Prüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung wird durch die erfolgte (teilweise) Rückzahlung von Krediten nicht ausgeschlossen; die Tilgung ändert an der Pflicht zum Einsatz der Darlehen entsprechend ihrer Zweckbestimmung während ihrer Laufzeit nichts. Die vermuteten erheblichen Mißstände im Bereich der Anwendung der für den sozialen Wohnungsbau innerhalb und außerhalb des Steuerrechts bestehenden Subventionsbestimmungen wiesen auf erhebliche volkswirtschaftliche und haushaltsmäßige Auswirkungen hin (vgl. BVerfGE 67, 100 [145]). Die Relevanz und Schwere des gegen die Unternehmensgruppe Neue Heimat bestehenden Verdachts ergaben sich insbesondere auch aus dem umfangreichen Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg "Neue Heimat" (Drucks. 11/ 5900).
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen gegen die Einbeziehung der Beschwerdeführerin zu 1) in die parlamentarische Untersuchung, obwohl diese selbst nicht gemeinnützig ist und nicht Subventionsempfängerin war. Nach den Feststellungen des Landgerichts lag für den Beschlagnahmezeitraum zumindest ein Anfangsverdacht auf Beteiligung der Beschwerdeführerin zu 1) an den aufzuklärenden Mißständen vor. Das Landgericht stützte sich hierbei auf die konzernmäßigen Verflechtungen der Beschwerdeführerin zu 1), der Neuen Heimat und der Neuen Heimat Städtebau, auf das Gutachten der Monopolkommission 1980/1981 (BTDrucks. 9/1892, S. 243) und auf die Ausführungen des Hamburger Untersuchungsausschusses "Neue Heimat" (a.a.O., S. 179). Diese Feststellungen des Landgerichts lassen einen Verstoß gegen spezifisches Verfassungsrecht nicht erkennen. Sie sind vertretbar, jedenfalls nicht willkürlich, und beruhen auch nicht auf einer Verletzung prozessualer Grundrechte (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 70, 93 [97]; 74, 102 [127]).
2. Die Beschlagnahme der Aufsichtsratsprotokolle war verhältnismäßig. Das Landgericht hat die für diese Maßnahme sprechenden Gründe mit den Rechten der Beschwerdeführer abgewogen und hierbei der Verfassung entsprechende Bewertungsmaßstäbe zugrunde gelegt. Eine weitergehende, alle Einzelheiten umfassende Prüfung obliegt dem Bundesverfassungsgericht nicht (vgl. BVerfGE 27, 211 [219]). Der Eingriff wurde durch das Gewicht des Untersuchungsauftrags und die Bedeutung des Beweisthemas gerechtfertigt.
c) Das Landgericht konnte davon ausgehen, die Aufsichtsratsprotokolle der Beschwerdeführerin zu 1) als jedenfalls faktisch konzernleitender Gesellschaft würden wichtige Aufschlüsse für die Untersuchung ergeben, die nicht auf einfachere, weniger belastende Art und Weise zu erlangen waren. Es war nicht gehalten, den Untersuchungsausschuß auf den Bericht des Hamburger Untersuchungsausschusses "Neue Heimat" zu verweisen, dem die Aufsichtsratsprotokolle der Beschwerdeführerin zu 1) nicht vorgelegen hatten und der ersichtlich nicht die Aufklärung gebracht hatte, die mit dem Untersuchungsauftrag des Bundestages angestrebt wurde.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 38
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 44
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 19
 § 98