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Timestamp: 2020-02-16 21:26:35+00:00

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2 Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Wider­spruchs­adres­sat | Rechtslupe
2 Betriebsübergänge - und der richtige Widerspruchsadressat
2 Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Wider­spruchs­adres­sat
Das Wider­spruchs­recht gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Betriebs­über­gang ist in der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- und Betriebs­tei­len 1 nicht gere­gelt. Es ist jedoch in der Recht­spre­chung des EuGH aner­kannt 2.
Der Inhalt die­ses Rechts ist uni­ons­recht­lich nicht aus­ge­stal­tet; die Rechts­fol­gen eines Wider­spruchs für das Arbeits­ver­hält­nis rich­ten sich nach natio­na­lem Recht 3.
Für die Vor­aus­set­zun­gen des Wider­spruchs­rechts ergibt sich nichts ande­res. Zudem ver­pflich­tet die Richt­li­nie die Mit­glied­staa­ten schon nicht, die Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­trags oder Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ver­äu­ße­rer für den Fall vor­zu­se­hen, dass der Arbeit­neh­mer sich frei dafür ent­schei­det, den Arbeits­ver­trag oder das Arbeits­ver­hält­nis nicht mit dem Erwer­ber fort­zu­set­zen 4.
Es ist Sache der Mit­glied­staa­ten zu bestim­men, was in einem sol­chen Fall mit dem Arbeits­ver­trag oder dem Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und dem Wider­spre­chen­den geschieht 5.
Geht es somit um die Fra­ge eines mög­li­chen Wider­spruchs gegen frü­he­re Betriebs­über­gän­ge oder um die Fra­ge, ob ein Wider­spruch nach Ablauf der Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB noch erklärt wer­den kann oder ob die­se Frist über­haupt zu lau­fen begon­nen hat, so geht es nicht um die Fra­ge uni­ons­recht­lich gere­gel­ter Unter­rich­tun­gen. Für ein an den EuGH zu rich­ten­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen besteht kein Anlass.
Gemäß § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB hat der Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über dem "neu­en Inha­ber" oder "dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber" zu erfol­gen, nicht aber gegen­über der ursprüng­li­chen Betriebs­in­ha­be­rin als einer frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin. Eine sol­che Wider­spruchs­mög­lich­keit besteht nach dem Gesetz nicht.
Nach dem Wort­laut des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist der Wider­spruch gegen­über zwei Per­so­nen mög­lich: gegen­über dem "bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber" oder dem "neu­en Inha­ber". Ein Wider­spruchs­recht gegen­über einem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber ist danach nicht gege­ben 6. "Bis­he­ri­ger" Arbeit­ge­ber in der Situa­ti­on, in der sich die Klä­ge­rin im Okto­ber 2011 nach zwei Betriebs­über­gän­gen befand, wäre im Sin­ne des Geset­zes die V gewe­sen. "Bisher/​ig" bedeu­tet: "bis jetzt" 7; "von einem unbe­stimm­ten Zeit­punkt an bis zum heu­ti­gen Tag" 8; "bislang/​bis jetzt/​bis heute/​bis dato/​bis zum heu­ti­gen Tage/​bis zur jet­zi­gen Stun­de" 9. Bezo­gen auf einen Betriebs­über­gang ist der "bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber" der­je­ni­ge, der vor dem aktu­el­len Arbeit­ge­ber den Betrieb inne­hat­te. Seit dem letz­ten Betriebs­über­gang ist die T "neue Inha­be­rin" iSd. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, da sie bei die­sem zwei­ten Betriebs­über­gang den Betrieb erwor­ben hat. Zur ursprüng­li­chen Betriebs­in­ha­ber steht die Arbeit­neh­me­rin nach dem zwei­ten Betriebs­über­gang nicht mehr in einer, auch nicht in einer durch § 613a Abs. 6 BGB ver­mit­tel­ten arbeits­recht­li­chen oder sons­ti­gen ver­trags­recht­li­chen Bezie­hung. Die ursprüng­li­che Betriebs­in­ha­be­rin war zu die­sem Zeit­punkt (bei Zugang des Wider­spruchs) nicht mehr "bis­he­ri­ge" Arbeit­ge­be­rin, son­dern hat­te die­se Eigen­schaft durch zwi­schen­zeit­li­chen zwei­ten Betriebs­über­gang an den Zwi­schen­er­wer­ber ver­lo­ren. Der Zwi­schen­er­wer­ber ver­lor durch die­sen zwei­ten Betriebs­über­gang sei­nen Sta­tus als "neu­er Inha­ber" und wur­de zum "bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber". Der nach dem zwei­ten Betriebs­über­gang erklär­te Wider­spruch gegen­über der ursprüng­li­chen Betriebs­in­ha­be­rin als einer frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin ging damit ins Lee­re.
Auch sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen füh­ren zu dem Ergeb­nis, dass der Wider­spruch nur gegen­über dem "bis­he­ri­gen" Arbeit­ge­ber oder "dem neu­en Inha­ber", den letz­ten Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses betref­fend, erklärt wer­den kann 10.
Dies ent­spricht der Geset­zes­be­grün­dung 11 für das Wider­spruchs­recht. Mit der Wür­de des Men­schen, dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und dem Recht auf freie Arbeits­platz­wahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unver­ein­bar, wenn ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet wür­de, für einen Arbeit­ge­ber zu arbei­ten, den er nicht frei gewählt hat 12.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2014 – 8 AZR 777/​13
Betriebs­über­gang – und die ein­ver­nehm­li­che… Der ein­zel­ver­trag­li­che Inhalts­schutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer ein­ver­nehm­li­chen Ver­än­de­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Inhalt einer Gehalts­re­du­zie­rung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer…
ArbeitsverhältnisBetriebsübergangWiderspruch

References: EuGH 
 § 613
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613