Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/lasst-uns-ein-politisches-zeichen-setzen-fuer-unsere-volkssouveraenitaet
Timestamp: 2019-06-24 11:35:17+00:00

Document:
Lasst uns ein politisches Zeichen setzen für unsere Volkssouveränität! – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
Januar 4, 2018 von Grundrechtepartei
Unser Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG über den Bestand des Rundfunkbeitrags beinhaltet nicht bloß das Ziel einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag.
Vielmehr handelt es sich hier aller Wahrscheinlichkeit nach um den ersten offiziellen Antrag auf Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung überhaupt in Deutschland.
Es dürfte sich also von selbst verstehen, dass wir dazu eine große Menge an Beitrittsunterschriften brauchen, um sowohl der (zukünftigen) Bundesregierung als auch dem Bundesrat klar zu machen: Wir meinen es ernst!
In diesem Sinne bitten wir alle Teilnehmer um einen eindeutigen Endspurt, indem jeder seine Freunde und Bekannten zum Thema informiert und um Unterstützung bittet.
Bitte denkt daran: Am 10. Januar 2018, 24:00 Uhr, endet die Beitrittfrist!
Informationen: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/volksabstimmung/
Link zum Beitritt: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag
Kurzlink: http://goo.gl/BhPpnx
6 Gedanken zu “Lasst uns ein politisches Zeichen setzen für unsere Volkssouveränität!”
Eduard Meßmer, Bühlertal
Januar 5, 2018 um 7:47 am
Der hier beschrittene Weg will ausdrücklich gleich zwei Ziele erreichen: Einerseits soll der Antrag wörtlich: „ein politisches Zeichen setzen für unsere Volkssouveränität“ und andererseits gegen den Rundfunkbeitrag vorgehen. Einerseits sind die Adressaten der Petition Bundesregierung und Bundesrat, also Organe des Bundes. Andererseits jedoch sollen laut Antrag Volksabstimmungen in den einzelnen Bundesländern durchgeführt werden. An dieser Stelle müsste mensch merken, dass mit dieser, zweifellos hingebungsvollen Online-Petition, etwas nicht stimmt. Hier sollte man sich bei der Zielsetzung für eines entscheiden: entweder für eine Kampagne zur der hier so bezeichneten Volkssouveränität oder für eine Kampagne zum Rundfunkbeitrag. Aber auch wenn ich mir diese beiden Ziele dieser offensichtlich der inhaltlichen Beliebigkeit ausgesetzten Online-Petition einzeln anschaue, kommen erhebliche Zweifel.
Zunächst zum Rundfunkbeitrag: Über Sinn und Unsinn des Rundfunkbeitrags kann mensch sich trefflich streiten. Wer mit dem Argument „Zwangsabgabe“ kommt, läuft ins Leere, denn Zwangsabgaben sind in unserem Rechtssytem keineswegs ungewöhnlich, wer auch immer diese erhebt. Entscheidend ist, ob ein „Bescheid“ oder wie auch immer dieser benannt wird, durchgesetzt werden kann. Das ist nach aktueller Rechtsprechung eindeutig der Fall. Dann dürfte ein Großteil der Menschen in der Bevölkerung diese sogenannte Zwangsabgabe bezahlen müssen, vielleicht sogar bezahlen wollen, denn eine breite Mehrheit der Haushalte in Deutschland nutzt die Rundfunkleistungen tatsächlich. Damit wäre das Ziel dieser Online-Petition, was den Rundfunkbeitrag angeht, von vorneherein sinn- und aussichtslos.
Zur anvisierten Abstimmung in den Bundesländern: Während auf Bundesebene derzeit noch keine Möglichkeit einer Volksabstimmung besteht, kann auf Landesebene jederzeit, jedermann und jederfrau, qua Landesgesetzgebung entweder einen Volksantrag starten oder eine Volksabstimmung oder beides (Beachte: Quoren zur Anzahl von Unterschriften). Weshalb also in den einzelnen Bundesländern nicht gleich einen entsprechenden Volksantrag oder eine landesweite Abstimmungen -ganz offiziell- beantragen? Was soll hier eine informelle Online-Petition an Bundesregierung/Bundesrat mit dem anvisierten Ziel, den institutionalisierten Weg einer Volksabstimmung in den Bundesländern zu beschreiten?
Für Menschen in unserem Land, die sich ernsthaft für Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene einsetzen wollen (in der Online-Petition plakativ als „unsere Volkssouveränität“ bezeichnet), gibt es einen besseren und vor allem seriösen Weg: Jetzt sich an der Kampagne des Vereins „MEHR Demokratie e.V.“ zu beteiligen — http://www.volksentscheid.de —
Januar 5, 2018 um 10:18 am
1. Sie behaupten: »Während auf Bundesebene derzeit noch keine Möglichkeit einer Volksabstimmung besteht …«
1.1. Der Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 GG bzgl. Volksabstimmungen: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in (…) Abstimmungen (…) ausgeübt.«
1.2. Erkennen Sie eine Diskrepanz zwischen Ihrer Behauptung und dem Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes?
2. Aus welchen Gründen unterstellen Sie uns öffentlich einen Mangel an Seriosität?
Januar 5, 2018 um 7:46 pm
Ihre Antwort führt leider nicht zur Beantwortung der von mir gestellten Fragen, die mit meiner Kommentierung ausführlich unterlegt sind, namentlich vor allem diese: Was soll hier eine informelle Online-Petition an Bundesregierung/Bundesrat mit dem anvisierten Ziel, den institutionalisierten Weg einer Volksabstimmung in den Bundesländern zu beschreiten?
Zu ihrer Frage, Ziffer 1.1 und 1.2: Der Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 GG ist eindeutig. Abstimmungen auf Bundesebene sind de jure ein zentrales, aber dennoch unerfülltes Verfassungsgebot. Kontrovers wird unter Staatsrechtlern diskutiert, ob nun für eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene (Volksabstimmungen) eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist oder ein einfaches Ausführungsgesetz genügt, wie etwa beim Wahlrecht. Dieser Diskurs lässt eindeutig erkennen, es geht hier nicht nur um eine bloße Behauptung meinerseits. Die von ihnen festgestellte Diskrepanz zwischen meiner Behauptung und dem Wortlaut und Wortsinn des GG würde ich, wie sie auch, gerne aufgelöst sehen, wobei ich dafür eintrete, dass wir eher früher wie später eine Grundgesetzänderung bekommen, die Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich macht. Das wäre vor allen sonstigen wichtigen Sachthemen der zentrale Einstieg zur Lösung vieler politischer Probleme im Land.
Zu ihrer Frage mit der Ziffer 2 – Seriosität: Die Fragestellung/Forderung einer Petition sollte klar und eindeutig bestimmbar sein. Geht es Ihnen nun um Volkssouveränität oder um den Rundfunkbeitrag? Das Rundfunkrecht ist Ländersache und nicht Bundesrecht. Die Volksgesetzgebung (mit ihrer Formulierung „Volkssouveränität“) hingegen ist auf Länderebene geklärt. Was soll die Petition an Bundesorgane bei Angelegenheiten für die ausschließlich die Länder zuständig sind? Wollen Sie Volksanträge oder Volksabstimmungen 16 Bundesländern? Wozu dann eine Petition an Bundesregierung/Bundesrat?
1. Ob Staatsrechtler ein nicht erfülltes Verfassungsgebot diskutieren, ist hier unerheblich; es ist von den öffentlichen Gewalten ausnahmslos zu erfüllen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG: »Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«. Das Verfassungsgebot der Abstimmungsfreiheit des Volkes ist ein durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütztes besonderes Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und bindet somit alle öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.
1.1. Das Grundgesetz ist keine Auslegware, sondern der Kanon der ranghöchsten Rechtsbefehle der Gemeinschaft der Grundrechtsträger, des Volkes (Art. 20 Abs. 2 GG) gegenüber den öffentlichen Gewalten als durch letztendlich Wahlen zur Durchsetzung der Grundrechte berufene Befehlsempfänger (Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG).
1.2. Für ein »Schauen wir mal, ob wir Lust zum Befehlsvollzug haben.« lässt das Grundgesetz keinen Rechtsraum, womit jede Unterlassung der Durchsetzung des Grundgesetzes im rechtsfreien Raum und somit verfassungswidrig vollzogen werden muss.
2. Unser Antrag ist eindeutig. Das Grundgesetz ist eindeutig. Dazu haben sich die Antragsgegner und wohl auch das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich und vor allem öffentlich und aktenkundig zu positionieren. Dann wird öffentlich erkennbar, welche Position zum Grundgesetz bezogen wird: Pro oder Contra.
2.1. Wir beantragen erkennbar die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag entweder auf Bundesebene oder in allen Bundesländern an die jeweils zuständigen Exekutivorgane, was auf dasselbe Ergebnis hinausläuft.
3. Dass wir hier nach 69 Jahren des Inkrafttretens des bisher nicht erfüllten Grundgesetzes leider juristisch zulässige aber bisher nicht gegangene Wege betreten müssen, ist uns bewusst, da wir den eindeutig verfassungswidrigen status quo nämlich pro Grundgesetz und Grundrechte verändern wollen. Sich uns gegenüber also auf den status quo zu berufen, ist nur scheinbar verständlich und hilft vor allem nicht beim Verständnis unseres Anliegens.
4. Diskussionen an dieser Stelle zum Zwecke der Darstellung und Verteidigung des erkennbar verfassungswidrigen status quo sind demnach vergebliche Mühe.
Dazu noch die folgende Feststellung:
Januar 8, 2018 um 12:54 pm
Diesem Kommentar kann ich wenig abgewinnen. Sicher führen einige Wege nach Rom. Keiner ist unfehlbar und sollte dem anderen aber auch nicht ins Knie schiessen.
Auch auf der angegebenen und verlinkten Webseite kann man Kooperationspartner erkennen, von denen sich so manch Informierter eher distanzieren würde. Keiner hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Am Ende ist der Weg das Ziel.
Beim Thema – Rundfunkbeitrag – kann man deutlich ein Defizit erkennen. Doch dafür gibt es ja diese Seiten hier – siehe unter ALLE BEITRÄGE.

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79