Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/kategorie/gesetze/bundesland/ST/ausgabe/drucken
Timestamp: 2020-06-03 03:27:11+00:00

Document:
Leitfaden für Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt
Fassung vom 27.11.2018
Der Leitfaden soll Investoren, Entwicklern, Planern, Betreibern und Entscheidern in den Genehmigungsbehörden eine Orientierung für den Genehmigungsprozess von Windenergieanlagen geben.
Durch den Leitfaden soll die Umsetzung artenschutzrechtlicher Vorschriften in der Genehmigungspraxis hinsichtlich der Vermeidung von Verlusten von Tierarten verbessern. Populationsökologische und verhaltensbedingte Spezifika von betroffenen Tierarten sollen besser in Planungs- und Genehmigungsverfahren einfließen.
Der Leitfaden wird alle drei Jahre evaluiert und entsprechend fortgeschrieben.
https://mule.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLU/MLU/00_Aktuelles/1811/181126_Leitlinie_Artenschutz_Windenergieanlagen_barrierefrei.pdf
Zweck des Gesetzes ist gemäß §1 Nr. 1 insbesondere den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern.
Gemäß §8 Abs. 1 darf Wald nur mit Genehmigung der Forstbehörde in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden. Eine Umwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaldG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Fassung vom 14.12.2010
Der LEP beinhaltet ein Gesamtkonzept zur räumlichen Ordnung und Entwicklung des Landes, sowie die Grundlage für eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial ausgewogene Struktur und koordiniert die Nutzungsansprüche an den Raum.
Gemäß 3.4. Energie Z 103 sind u.a. insbes. die Möglichkeiten für den Einsatz Erneuerbarer Energien auszuschöpfen und die Energieeffizienz zu verbessern.
Nach 3.4. G 77 sollen die Regionalen Planungsgemeinschaften im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgaben unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten den Ausbau Erneuerbarer Energien entspr. dem Klimaschutzprogramm und Energiekonzept des Landes unterstützen.
Nach 3.4. Z 110, G 82 sind durch die Regionalplanung Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten festzulegen. Darüber hinaus kann die Regionalplanung auch Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie festlegen. Außerhalb dieser Gebiete ist die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen.
3.4. Z 111, 112 enthalten Hinweise für die Auswahlkriterien und 3.4. Z 113 Vorgaben zum Repowering.
Nach 3.4. G 84 sollen Photovoltaikfreiflächenanlagen vorrangig auf bereits versiegelten oder Konversionsflächen errichtet werden und nach 3.4. G 85 sollte deren Errichtungauf landwirtschaftlich genutzter Fläche weitestgehend vermieden werden.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=LEP+ST+Landesentwicklungsplan&psml=bssahprod.psml&max=true
https://mlv.sachsen-anhalt.de/themen/raumordnung-und-landesentwicklung/landesentwicklungsplan/
Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA)
Fassung vom 23.04.2015, letzte Änderung am 30.10.2017
Relevant sind die neuen Regelungen zur Windenergie/Repowering. Das Landesentwicklungsgesetz legt in § 4 Nr. 16 a) fest, dass in allen Teilen des Landes die Voraussetzungen für eine versorgungssichere, rationelle und umweltschonende Energieversorgung unter Berücksichtigung des Einsatzes erneuerbarer Energien zu schaffen sind. So sind nach § 4 Nr. 16 b) geeignete Flächen für die Nutzung der Windenergie festzulegen. Dabei ist die Entwicklung auf die Windenergiekapazität auf die Erneuerung bisheriger Windenergieanlagen mit dem Ziel einer Leistungskraftsteigerung (Repowering) bestehender Anlagen (Altanlagen) in den Eignungs- und Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie zu konzentrieren.
Nach § 4 Nr. 16 b) darf eine neue Windenergieanlage errichtet werden, wenn sie mindestens zwei Altanlagen ersetzt, die sich im selben Landkreise (oder in derselben kreisfreien Stadt) einem der angrenzenden Landkreise oder einer angrenzen kreisfreien Stadt wie der Standort der neuen Anlagen befinden und die Altanlagen einschließlich ihrer Fundamente innerhalb festgelegter Fristen vollständig zurückgebaut werden. Dazu muss sich der Bauherr gegenüber der Gemeinde verpflichten.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 sollen regionale Entwicklungspläne Gebiete zur Nutzung der Windenergie als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten und Gebiete für Repowering von Windenergieanlagen als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten festlegen.
Gemeinden können nach § 9 Abs. 4 bei der Regionalen Planungsgemeinschaft einen Antrag auf Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung eines Eignungsgebietes oder eines Eignungsgebietes für die Nutzung von Windenergie für zulässigerweise außerhalb von Vorranggebieten oder Eignungsgebieten errichtete Windenergieanlagen, für die ein Repowering vorgesehen ist, stellen.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/v8h/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LEntwGSTrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
Fassung vom 10.09.2013, letzte Änderung am 28.09.2016
Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften Anforderungen gestellt werden.
Gemäß §6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie eine Stärke von nicht mehr als 0,25m aufweisen und mindestens 2,75m von der Nachbargrenze zurückbleiben.
Gemäß § 6 Abs. 8 bemisst sich bei Windkraftanlagen die Tiefe der Abstandsfläche nach der größten Höhe der Anlage. Die größte Höhe errechnet sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der Geländeoberfläche in der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius. Die Abstandsfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. Abweichend von Satz 1 beträgt beim Repowering im Sinne des § 2a Nr. 16 Buchst. b des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 1. September 2013 die Tiefe der Abstandsflächen 0,4 H, mindestens 3 m. Die Abstandskriterien gemäß Absatz 2 Satz 2 und Absätze 4 bis 6 gelten nicht für Windkraftanlagen.
Nach § 6 Abs. 9 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, zulässig. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.
Gebäude müssen gemäß § 15 Abs. 1 einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
Nach §27 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende technische Anlagenteile an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.
Technische Anlagenteile sind gemäß § 31 Abs. 5 so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und mit Brandwänden vergleichbare Wände müssen technische Anlagenteile mindestens 1,25 Meter entfernt sein, wenn sie durch diese Wände nicht gegen Brandübertragung geschützt sind.
Gemäß § 47 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.
Nach § 48 Abs. 1 sind bei der Errichtung von baulichen Anlagen, bei denen ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, Abstellplätze für Fahrräder auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück, dessen Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen, soweit dies durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 85 Abs. 1 Satz 4 bestimmt ist. Ist die Herstellung von notwendigen Stellplätzen (für Kraftfahrzeuge) nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann die Gemeinde gemäß §48 Abs. 2 einen Geldbetrag zur Ablösung verlangen. Dieser Geldbetrag ist nach Absatz 3 von der Gemeinde u.a. für Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.
Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 sind folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien verfahrensfrei:
b) Windkraftanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10 m und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m in Gewerbe- und Industriegebieten, wobei sich die Gesamthöhe nach § 6 Abs. 8 Satz 3 bestimmt. Weiterhin ist laut Nr. 15 die Errichtung, Änderung oder Aufstellung für Fahrradabstellanlagen verfahrensfrei. Ebenso gemäß Nr. 11 Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.
Nach § 71 Abs. 3 2. hat die Bauaufsichtsbehörde bei Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen, die ausschließlich einem Zweck dienen und bei denen üblicherweise anzunehmen ist, dass wirtschaftliche Interessen an einer Folgenutzung der zu genehmigenden Anlage nicht bestehen, die Erteilung der Baugenehmigung von der Leistung eines geeigneten Sicherungsmittels abhängig zu machen, durch das die Finanzierung der Kosten des Rückbaus der Anlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung gesichert wird.
Gemäß § 85 Abs. 1 können Gemeinden örtliche Bauvorschriften über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder nach § 48 Abs. 1, die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für bauliche Anlagen erforderlich sind, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen oder Nutzungsänderungen der baulichen Anlagen, erlassen.
https://mlv.sachsen-anhalt.de/service/rechtsgrundlagen/oeffentliches-baurecht/
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)
Fassung vom 17.06.2014, letzte Änderung am 22.06.2018
Nach § 1 Abs 1 vewalten die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise (Kommunen im Sinne dieses Gesetzes) ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern.
Nach § 11 Abs. können die Kommunen im eigenen Wirkungskreis durch Satzung
1. für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss
a) an die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Fernwärmeversorgung und
b) an ähnliche der Gesundheit der Bevölkerung dienende Einrichtungen anordnen (Anschlusszwang) sowie
a) der in Nummer 1 genannten Einrichtungen,
b) der öffentlichen Begräbnisstätten und Bestattungseinrichtungen und
c) der Schlachthöfe vorschreiben (Benutzungszwang),
wenn sie ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür feststellen. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- oder Benutzungszwang zulassen und den Zwang auf bestimmte Gebietsteile der Kommune und auf bestimmte Gruppen von Personen oder Grundstücken beschränken.
Die Kommunen können nach Abs. 2 die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln und Gebühren für die Benutzung festsetzen.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Fassung vom 16.03.2011, letzte Änderung am 17.02.2017
Nach § 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bezeichneten Gewässer.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Fassung vom 31.08.1991, letzte Änderung am 18.01.2011
Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in allen oberirdischen Gewässern mit Ausnahme von künstlich zu fischereiwirtschaftlichen Zwecken errichteten Anlagen sowie Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern, in denen die Fische nicht herrenlos sind.
§ 44 Fischwege und § 45 Fischwege an bestehenden Anlagen enthalten Vorgaben, die bei der Wasserkraftnutzung zu berücksichtigen sind.

References: §1
 §8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 9
 § 1
 §6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 15
 §27
 § 31
 § 47
 § 48
 § 85
 §48
 § 60
 § 6
 § 71
 § 85
 § 48
 § 1
 § 11
 § 1
 § 2
 § 1

§ 44
 § 45