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Timestamp: 2020-07-07 05:04:19+00:00

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Grundsatzentscheidung des BAG zum Zeitpunkt von Kündigungen bei Massenentlassungen - DGB Rechtsschutz GmbH
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.6.2019, Az: 6 AZR 459/18
Bundesarbeitsgericht: Kündigungen dürfen vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit unterschrieben werden.
Kündigungen dürfen vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit unterschrieben werden. Copyright by stockpics / fotolia
Mit Urteil vom 21. August 2018 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass der Arbeitgeber vor Einreichung der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit die Kündigungen nicht unterschreiben dürfe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese, insbesondere von der Arbeitgeberseite, kritisierte Entscheidung nunmehr mit Urteil vom 13. Juni 2019 gekippt.
Bisher liegt nur eine Pressemitteilung des BAG vor. Dieser ist zu entnehmen, dass die Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher, so das BAG, - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.
Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von ihm verfasste Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 zusammen mit einem beigefügten Interessenausgleich bei der Agentur für Arbeit ein.
Kläger beruft sich auf EuGH Rechtsprechung
Das Kündigungsschreiben ging dem Kläger am 27. Juni 2017 zu. Dieser macht mit seiner Kündigungsschutzklage unter anderem geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) habe der Arbeitgeber auch seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses nachzukommen. Darum dürfe die Unterschrift unter das Kündigungsschreiben erst erfolgen, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei.
Landesarbeitsgericht hebt erstinstanzliche Entscheidung auf
Das LAG folgte der Argumentation des Klägers und gab der Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts statt. Die Anzeige, so das Berufungsgericht, müsse die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung treffe, was sich in der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens manifestiere.
Revision der Beklagten führt zur Zurückweisung an das LAG
Die Revision des Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Sie führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG.
Das selbstständig neben dem nach § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführenden Konsultationsverfahren stehende, in § 17 Abs. 1, Abs. 3 Sätze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren diene, so das BAG, beschäftigungspolitischen Zwecken.
Um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können, sei es notwendig, dass die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet wird.
Das setzte voraus, dass bereits feststehe, wie viele und welche Arbeitnehmer konkret entlassen werden sollen. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur Kündigung kann, soll und will die Agentur für Arbeit - anders als der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens - keinen Einfluss nehmen.
Allerdings dürfe die Kündigung erst dann erfolgen, also dem Arbeitnehmer zugehen, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen sei. Dies sei durch die Rechtsprechung des EuGH zur Massenentlassungsrichtlinie geklärt, so dass das BAG von der Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH meinte Abstand nehmen zu können.
Anhand der bisher getroffenen Feststellungen könne der Senat des BAG die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen. Das LAG werde aufzuklären haben, ob die Massenentlassungsanzeige inhaltlich den Vorgaben des § 17 Abs. 3 KSchG genüge und ob das Anhörungsverfahren gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß eingeleitet worden sei.
Verfassungsbeschwerde denkbar
Binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils besteht für den Kläger die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzulegen. Denkbare Begründung: Da das BAG von einem Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgesehen habe, sei der Kläger dem gesetzlichen Richter entzogen worden. Denn wenn es um die Auslegung von Unionsrecht gehe, sei der EuGH nach der Rechtsprechung des BVerfG gesetzlicher Richter.
Ob der Kläger das BVerfG anrufen wird bleibt abzuwarten.

References: EuGH 
 § 17
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 102
 EuGH