Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=31.08.2007&Aktenzeichen=11%20B%2002.31724
Timestamp: 2020-02-24 09:27:31+00:00

Document:
VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8127
VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724 (https://dejure.org/2007,8127)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.08.2007 - 11 B 02.31724 (https://dejure.org/2007,8127)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 (https://dejure.org/2007,8127)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8127) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 8; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15; EMRK Art. 3
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, 1. Tschetschenienkrieg, 2. Tschetschenienkrieg, Moskau, Kontrollen, Übergriffe, Festnahme, ...
Artikel 8 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie ist auch nicht etwa zu entnehmen, dass es (entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung) für die Frage der Vorverfolgung nicht auf eine inländische Fluchtalternative ankommt (vgl. VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 40 f.; a.A. VGH Kassel, Urteil vom 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A - S. 16 des Entscheidungsabdruckes).
Die von Gannuschkina (Memorial) in ihrer Ausarbeitung vom 25. November 2006 (S. 13 f.) geschilderten drei Fälle von Tschetschenen - die im Oktober 2006 aus Ägypten, im August 2006 aus Frankreich bzw. im selben Monat aus der Ukraine zurückgekehrt sind, wobei der Letztere zur Fahndung ausgeschrieben war - geben für die Frage, ob Tschetschenen, die aus dem europäischen Ausland in ihre engere Heimat zurückkehren, nach der Wiedereinreise (allein) wegen ihres Auslandsaufenthaltes oder Asylantrages asylrechtlich relevante Maßnahmen zu befürchten haben, schon deswegen nichts her, weil ihnen jeweils ein besonderer Sachverhalt zu Grunde lag (vgl. hierzu VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 101-105).
Dass Russland vor allem an Erleichterungen im Reiseverkehr mit den Staaten der Europäischen Union gelegen ist, zeigt der Umstand, dass die Duma das diesbezügliche Abkommen und das politisch daran gekoppelte Rückübernahmeabkommen sehr zügig - nämlich bereits am 14. Februar 2007 - ratifiziert hat (vgl. zum Vorstehenden VGH München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 106).
Eine (regionale) Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien findet nach der Erkenntnislage gegenwärtig nicht statt (ebenso VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris Rn. 48-73).
Ferner ist nach Auffassung des VGH München (Urteil vom 31. August 2007, a.a.O.) einer Frau, die unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, deswegen ständig ärztliche Betreuung benötigt und daher den Zeitraum bis zu einer Registrierung außerhalb Tschetscheniens nicht abwarten könne, die Rückkehr in die Russische Föderation nicht zumutbar.
Zu dieser "Risikogruppe", die nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008 (S. 26 unten) bei einer Rückführung "besondere Aufmerksamkeit" durch die russischen Behörden erfährt und auf die daher die vorstehenden Ausführungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt anwendbar sind, zählen bekannte oder prominente Funktionäre oder Parteigänger Maschadows und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (…Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 14;… so auch UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, der allerdings auch solche Personen als besonders gefährdet ansieht, die "sehr niedrige" offizielle Positionen im Regime Maschadow innehatten; hierfür werden jedoch keinerlei Belege angeführt), sowie die den russischen Sicherheitskräften bekannten Freischärler/Rebellen/Widerstandskämpfer bzw. die von ihnen als solche verdächtigt und deshalb konkret gesucht werden (…Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 21; Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 14. Juni 2007, zu Frage 4;… amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April 2007, S. 9, mit Fallbeispielen S. 11-15; siehe hierzu auch VGH München, Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., Rn. 68; Siegert an den VGH Kassel vom 20. April 2007, zu Frage 6;… UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, spricht von "Mitgliedern illegaler, bewaffneter Formationen";… Heinrich/Lobova, Ausarbeitung vom 7. März 2006, S. 11 u. S. 17, sprechen von Angehörigen von "Terrorismusverdächtigen").
Dabei geht auch der Bay.VGH in seinem Urteil vom 31. August 2007 (11 B 02.31724 in juris-online) davon aus, dass russische Staatsangehörige in aller Regel nicht ohne Vorlage eines russischen oder sowjetischen Reisespasses wieder in die Russische Föderation einreisen können, so dass für die Kläger - die Klägerin zu 1. hat nach ihren Angaben ihren Pass in Gudermes bei ihrer Mutter gelassen, die Kläger zu 2. und 3. besaßen im Zeitpunkt der Ausreise noch keine eigenen Pässe, sondern waren in den Pass ihrer Mutter mit eingetragen - durch die russische Auslandsvertretung ein Rückreisedokument ausgestellt werden müsste.
Für politisch unverdächtige und erwerbsfähige tschetschenische Volkszugehörige wie die Kläger besteht in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - regelmäßig eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH BW, U.v. 15.2.2012 - A 3 S 1876/09 - juris; BayVGH München, U.v. 31.8.2007, 11 B 02.31724 - juris; U.v. 19.6.2006 - 11 B 02.31598 - juris; U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.30469 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2007 - 13 LA 67/06 - juris; VGH BW, U.v. 25.10.2006 - A 3 S 46/06 - juris; OVG Saarl, B.v. 12.7.2006 - 3 Q 101/06 - juris; B.v. 29.6.2006 - 3 Q 2/06 - juris; U.v. 23.6.2005 - 2 R 11/03 - juris; OVG SH, U.v. 11.8.2006 - I LB 125/05 - juris; U.v. 3.11.2005 - 1 LB 211/01 - juris; OVG NW, U.v. 12.7.2005 - II A 2307/03.A - juris; ThürOVG, U.v. 16.12.2004 - 3 KO 1003/04 - juris; HessVGH, U.v. 21.2.2008 - 3 UE 191/07.A - juris, der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht).
Der Senat geht davon aus, dass an diesen Grundsätzen auch angesichts der nunmehr in § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG enthaltenen Verweisung auf Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (…ABl. EU Nr. L 304, S. 12 - nachfolgend QLR) grundsätzlich festzuhalten ist (so auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - Juris, Rdnr. 28 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2007 - 11 B 03.30710 - Juris, Rdnr. 19 sowie - für den allgemeinen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - BVerwG…, Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C 24/07 - Juris, Rdnr. 25).
Damit scheidet eine alternative Betrachtung der Situation im Rest des Heimatlandes aus (ebenso: Bayerischer VGH, Urteil vom 31. August 2007, a. a. O., Rdnr. 130 unter Hinweis auf Lehmann, NVwZ 2007, 508, 514 f.; anders: Hessischer VGH…, Urteil vom 15. September 2005, a. a. O.); davon gehen auch die Gesetzgebungsmaterialien zur Einbeziehung des Art. 8 QRL durch § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG aus (siehe BR-Drs. 224/07, S. 327).
Diese Grundsätze gelten im Kern auch nach Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie weiter (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 QRL und BayVGH vom 31.8.2007 11 B 02.31724).
Aus den zur Verfügung stehenden und in das Verfahren einbezogenen Erkenntnismitteln ergibt sich nicht, dass die Gruppe der Tschetschenen derzeit in Tschetschenien, Dagestan oder anderen Teilen der Russischen Föderation Verfolgungshandlungen in einer derartigen Quantität und Qualität befürchten muss, dass daraus für die Kläger aus der Tatsache, dass sie Tschetschenen sind, die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. im einzelnen BayVGH vom 31.8.2007 a.a.O.).
Zu dieser "Risikogruppe", die nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. Januar 2008 (S. 26 unten) bei einer Rückführung "besondere Aufmerksamkeit" durch die russischen Behörden erfährt und auf die daher die vorstehenden Ausführungen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt anwendbar sind, zählen bekannte oder prominente Funktionäre oder Parteigänger Maschadows und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (…Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 14;… so auch UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, der allerdings auch solche Personen als besonders gefährdet ansieht, die "sehr niedrige" offizielle Positionen im Regime Maschadow innehatten; hierfür werden jedoch keinerlei Belege angeführt), sowie die den russischen Sicherheitskräften bekannten Freischärler/Rebellen/Widerstandskämpfer bzw. die von ihnen als solche verdächtigt und deshalb konkret gesucht werden (…Luchterhandt an den VGH Kassel vom 8. August 2007, S. 21; Reinke/Hetzer von der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 14. Juni 2007, zu Frage 4;… amnesty international an den VGH Kassel vom 27. April 2007, S. 9, mit Fallbeispielen S. 11-15; siehe hierzu auch VGH München, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 - juris, Rn. 68; Siegert an den VGH Kassel vom 20. April 2007, zu Frage 6;… UNHCR an den VGH Kassel vom 8. Oktober 2007, S. 5, spricht von "Mitgliedern illegaler, bewaffneter Formationen";… Heinrich/Lobova, Ausarbeitung vom 7. März 2006, S. 11 u. S. 17, sprechen von Angehörigen von "Terrorismusverdächtigen").
So geht auch der VGH München in seinem Urteil vom 31. August 2007 (11 B 02.31724 in juris-online) davon aus, dass russische Staatsangehörige in aller Regel nicht ohne Vorlage eines russischen oder sowjetischen Reisepasses wieder in die Russische Föderation einreisen können, sodass für die Kläger durch die russische Auslandsvertretung ein Rückreisedokument ausgestellt werden müsse.
Bei seiner erneuten Entscheidung und Beurteilung der inländischen Fluchtalternative hat das Verwaltungsgericht zudem § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in der Fassung des Art. 1 Nr. 48 Buchst. a) cc) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 27. August 2007 (BGBl I S. 1969 ) und damit auch Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl L 304 vom 30. September 2004) zu beachten und sich mit der Frage zu befassen, ob eine inländische Fluchtalternative nach neuer Rechtslage weiterhin dann angenommen werden kann, wenn im Herkunftsland zwar ein verfolgungsfreies Gebiet besteht, der Schutzsuchende dort jedoch sonstigen existenziellen Gefahren ausgesetzt ist, die ihm am bisherigen Aufenthaltsort in gleicher Weise drohen (verneinend bereits Bayerischer VGH, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 -, juris, Rn. 130; zum Ganzen nunmehr BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 10.07, 10 C 11.07, 10 C 12.07 -).

References: § 60
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 4
 § 60
 Art. 15
 Art. 3
 § 60
 Art. 4
 Art. 8
 § 60
 Art. 8
 § 60
 Art. 1
 Art. 8