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Timestamp: 2019-09-17 21:01:42+00:00

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im Zeitraum: 2008-04
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Wer im Wirtschaftsleben aktiv handelt, muss im Grundsatz wahre Tatsachenbehauptungen und Kritik auf der Grundlage wahrheitsgemäßer Umstände hinnehmen.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, Az.: 5 U 96/07, bietet neben den Leitsätzen viele Hinweise dazu, dass sich der Angegriffene in der Regel bei wahren Tatsachenbehauptungen erfolgreich weder auf das UWG noch auf das BGB berufen kann und Angriffe insgesamt rechtlich hinnehmen muss.
Das Urteil stellt als zentralen Grundsatz - sich auf den BGH beziehend - heraus:
„Wer aktiv handelnd im Wirtschaftsleben steht, setzt sich auch der Kritik seiner Betätigung aus, der er nicht unter Berufung auf einen personalen Geheimbereich auswirken kann.”
Nach diesem Grundsatz nahm das OLG Schleswig an, dass ein Wettbewerber Auftraggebern zu seinem eigenen Schutz ein Urteil übersenden durfte. Wörtlich:
„Die Überlassung des fraglichen Urteils an einen ... möglichen Kunden der Klägerin ... ist zwar durchaus geeignet, die Wertschätzung der Klägerin in den Augen der angesprochenen Kundenkreise zu verringern. ... Die Übersendung des Urteils hat hier aber die Chancen der Klägerin als Mitbewerberin des Beklagten nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt. Es handelt sich um ein wahre Tatsachenbehauptung nicht aus dem privaten, sondern aus dem geschäftlichen Bereich der Klägerin ...”
Einschränkungen zu den Informationspflichten im Fernabsatz.
Nun liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 22/05 im Volltext vor. Das Wichtigste:
1. Über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften muss der Händler nicht nach § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV informieren, sondern nur über vertragliche.
2. „Es reicht in der Anzeigenwerbung aus, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist. Dies kann auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGHZ 139,368, 377 - Handy für 0,00 DM). Auch für die Werbespots ergibt sich keine Verpflichtung, Preis und Hinweis in unmittelbarem Zusammenhang wiederzugeben.” Aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV und aus den in § 1 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 PangV festgelegten Geboten der Preisklarheit und Preiswahrheit sowie der eindeutigen Zuordnung, Erkennbarkeit und Lesbarkeit ergibt sich nichts anderes.
Endlich wieder einmal ein Urteil zu Dienstleistungen in der Markt- und Sozialforschung.
Markt- und Sozialforscher prozessieren untereinander verhältnismäßig selten. Die gerichtlichen Streitigkeiten nehmen aber doch zu.
In einem nun entschiedenen Rechtsstreit wollte der Auftraggeber, ein Forschungsdienstleister, einen Teil der vereinbarten Vergütung nicht leisten. Gegenstand des Auftrags war die Durchführung von Tiefeninterviews mit Internetnutzern durch ein Marktforschungsinstitut. Der auftraggebende Forschungsdienstleister wandte alles und jedes zur Minderung ein. Das Amtsgericht Hamburg wies in einem Urteil Az.: 36D C 23/08 jedoch sämtliche Argumente zur Minderung zurück und billigte den Vergütungsanspruch voll zu.
Die Entscheidungsgründe inmteressieren auch deshalb, weil mehrfach dargelegt wird, dass nicht punktgenau und nicht substanttiert genug vorgetragen worden ist. Vor allem veranschaulicht das Urteil, dass und inwiefern Aufträge erheblich eingehender und exakter formuliert werden müssen.
Erfolglos blieben Argumente zur Pünktlichkeit und zur Erreichbarkeit des Auftragnehmers sowie eine ganze Reihe von Beanstandungen zur Ausstattung eines Beobachtungsraums.
Verständnis für Otto Schily: das Mandantengeheimnis.
„Otto Schily. Weigert sich, Nebeneinkünfte offenzulegen. Hat er was zu verbergen? Eher letzte große Show um Mandantengeheimnis.”
So der TENDENZ-O-METER im FOCUS von morgen. (Nebenbei: Zu Beginn heißt es dort: „Charme-Offensive: ... Und unsere Kanzlerin ist der Welt-Charmebolzen schlechthin”.)
Zum Mandantengeheimnis: In der Tat, worum es Schily auch geht, das Mandantengeheimnis muss zumindest zum Namen des Mandanten greifen. Vor allem wer die Geschichte der Demokratie zurück verfolgt, stellt fest, dass berufliche Tätigkeiten der Abgeordneten im Rahmen ihrer zeitlichen Möglichkeiten grundsätzlich erwünscht sind. Wenn aber berufliche Tätigkeiten erwünscht sind, dann darf, wenn die berechtigten Interessen gegeneinander abgewogen werden, nicht der Namensschutz geopfert werden.
In der Mai-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Kinderlärm im Freien" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Die Androhung einer Erkrankung sowie die Diffamierung des Arbeitgebers im Gespräch unter Arbeitskollegen als vermeintlicher wichtiger Kündigungsgrund.
Ein Beispiel dafür, dass eine außerordentliche Kündigung meist nicht durchgesetzt werden kann, auch wenn das Arbeitsverhältnis offenbar nicht mehr zu retten ist, bietet das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz, Az. 11 Sa 266/07, zusammen mit der vorinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz, Az.: 10 Ca 2129/06.
Die gegen die Kündigung klagende Arbeitnehmerin hatte geäußert, sie könne „ja mal 4 bis 5 Wochen krankmachen”. Diesen Kündigungsgrund ließ das LAG nicht gelten, wörtlich:
Die Androhung einer Krankheit als wichtiger Kündigungsgrund setzt voraus, dass sie „final durch den Drohenden eingesetzt wird, um ein Tun oder Unterlassen des Arbeitgebers zu erreichen”. Im entschiedenen Fall hatte sich die Arbeitnehmerin jedoch nur einer Mitarbeiterin gegenüber so geäußert. Sie wollte nicht, dass die Mitarbeiterin eine solche Ankündigung dem Arbeitgeber übermittelt. Somit hat die Arbeitnehmerin insoweit (noch) nichts beim Arbeitgeber erreichen wollen.
Dann nimmt das LAG zu dem Vorwurf Stellung, „die Klägerin habe im August 2006 bei einem Stammtischtreffen gegenüber der Pflegekraft D. sinngemäß erklärt, wenn sie mal den Pflegedienst verlasse, werde sie diesen mitnehmen; sie wisse genug, dass er keinen Pflegedienst mehr aufmachen dürfe”. Das LAG erklärt zu diesem Vorwurf unter anderem:
„Zutreffend geht aber das Arbeitsgericht davon aus, dass auch nach der Rechtsprechung des BAG diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können”.
Nach dem dritten Vorwurf äußerte die Klägerin gegenüber dem Schwiegersohn eines Patienten, so wurde behauptet: „Wenn Ihnen das nicht passt, suchen Sie sich doch einen anderen Pflegedienst”. Zu diesem Vorwurf nahmen die beiden Gerichte an, es sei zu den Umständen zu wenig vorgetragen worden.
Abgeschwächt wurde die Problematik im entschiedenen Fall dadurch, dass das Kündigungsschutzgesetz unanwendbar war und deshalb jedenfalls ordentlich gekündigt werden durfte.
Private Nutzung des Geschäfts-Pkw: Der Bundesfinanzhof weicht von der Praxis der Finanzverwaltung in einem Fall der Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH ab.
Der Regelfall: pauschal für jeden Monat 1 % des Listenpreises des Fahrzeuges gilt nicht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer das Geschäfts-Kfz nicht privat nutzen durfte, aber doch privat genutzt hat. Vielmehr sind in einem solchen Falle der tatsächliche Verkehrswert des Nutzungsvorteils und ein Gewinnaufschlag anzusetzen. So entschieden hat der I. Senat des BFH in seinem Urteil Az.: I R 8/06.
Der VI. Senat des BFH gibt seine gegenteilige Rechtsprechung auf, wird in dem Urteil mitgeteilt. Somit wird voraussichtlich die Finanzverwaltung ihre Praxis ändern. Die Finanzverwaltung bewertet bislang vereinfachend die verdeckte Gewinnausschüttung sowohl bei der GmbH als auch bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer mit 1 % des Listenpreises.
Hund, Katze, Vogel, Maus, ... Darf der Vermieter Haustiere verbieten?
So betitelt die neue Ausgabe - 18/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Auch Behörden kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen.
Zum heutigen - in der Presse vielfach angekündigten - Verfahren beim Bundesgerichtshof ist uns soeben das Protokoll mit dem Urteil zugegangen: Der Bundesrepublik Deutschland steht für das BKA ein Richtigstellungsanspruch zu. Im Volltext, also mit einer Begründung, liegt das Urteil noch nicht vor. Die Pressestelle des BGH hat jedoch eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Ein Richtigstellungsanspruch wurde also zuerkannt, obwohl dem BKA alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sofort in der Öffentlichkeit alles richtigzustellen.
Neben der Problematik um die Rechte von Behörden, wurde erneut ein bekanntes Problem relevant:
Was taugt der Informantenschutz? Die Medien können Informanten nicht als Zeugen benennen. Oftmals verbietet der Informantenschutz auch, bestimmte Details vorzutragen. Allein mit einer Aussage des Journalisten im Rahmen seiner Möglichkeiten lässt sich aber nach der Gerichtspraxis in der Regel eine von den Medien aufgestellte, vom BGH angenommene Tatsachenbehauptung nicht beweisen.
Folglich bleibt den Medien nur, wenn überhaupt, vom Hörensagen als Verdacht zu berichten, selbst wenn der Journalist meint, nach seinen Informationen stehe der Sachverhalt sicher fest. Die Arbeit wird der Presse selbst dann nicht im Hinblick auf den Informantenschutz erleichtert, wenn sich der oder die Betroffene - hier das BKA - sowieso allüberall öffentlich Gehör verschaffen kann.
Dementsprechend heißt es in der Mitteilung der Pressestelle nur:
„Der BGH hat auch die Voraussetzungen eines Richtigstellungsanspruchs bejaht, weil das Berufungsgericht aus prozessualen Gründen von der Unrichtigkeit der Behauptung ausgehen konnte. Da die Beklagte die Tatsachen als wahr hingestellt hatte, konnte der BGH offen lassen, ob die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung vorgelegen hätten.”
Keine Gegendarstellung, wenn der Betroffene vor der Publikation untersagt hatte, seine Stellungnahme zu verbreiten. Gewonnen hat FOCUS.
Ein jetzt vom Landgericht München I in einem Urteil Az.: 9 0 2391/08 beurteilter Sachverhalt unterscheidet sich vom „Normalfall”:
1. Der „Normalfall”: Der Betroffene wird um eine Stellungnahme gebeten, weigert sich jedoch, sich zu äußern. In diesem Normalfall bejaht auch das LG München I ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Gegendarstellung.
2. In dem vom LG München beurteilten Sachverhalt hatte der Antragsteller dagegen zuvor Stellung genommen, die Veröffentlichung dieser Stellungnahme jedoch untersagt. Zu diesem Fall urteilte das LG München I:
„In diesem Fall ermangelt es der Verfügungsklägerin an einem Rechtsschutzbedürfnis ... Wer mit einem Sachverhalt konfrontiert und um Stellungnahme gebeten wird, sodann zu diesem Sachverhalt Stellung nimmt, jedoch die Veröffentlichung dieser Stellungnahme untersagt, handelt widersprüchlich, wenn er später im Wege der Gegendarstellung genau diejenige Stellungnahme veröffentlicht haben möchte, deren Veröffentlichung er zuvor verweigert hat.”
Nachtrag: Das OLG München hat dieses Urteil des LG München I mit Urteil vom 27. Mai 2008 (Az.: 18 U 2611/08) abgeändert und die Gegendarstellung zugesprochen.
Unwahrer Sachvortrag einer Prominenten zur Erlangung einer Geldentschädigung.
Die Gefahr, dass die Rechtsprechung zur Geldentschädigung von Prominenten als Einnahmequelle oder zu anderen Zwecken missbraucht wird, ist größer als man wahrhaben möchte.
Nun ist uns ein Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 19116/07, zugestellt worden, das die Gefahr gut veranschaulicht.
Geurteilt wurde zugunsten der Zeitschriften FREIZEIT REVUE und FREIZEIT SPASS. Dieses Urteil steht in einer ganzen Reihe von Fällen, bei denen vehement gegen die Presse mit unwahren Tatsachenbehauptungen und auch falschen eidesstattlichen Versicherungen vorgegangen wurde.
In dem vom LG München entschiedenen Falle klafft bereits der schriftsätzliche Vortrag mit den Äußerungen der Prominenten in der mündlichen Verhandlung auseinander. So heißt es in den Entscheidungsgründen:
„Der schriftsätzliche Vortrag lässt sich jedoch schlechterdings nicht mit der Aussage der Klägerin in Einklang bringen, sie habe nicht bemerkt, wann und wie das streitgegenständliche Foto gemacht wurde.”
Wie konnte es zu dieser Diskrepanz kommen? Durch die Verteidigung des Verlages ließ sich die schriftsäzliche Begründung der Geldentschädigungs-Klage nicht mehr halten.
Aber selbst zu dem dann in der mündlichen Verhandlung behaupteten Sachverhalt musste das Gericht - vor allem nach Anhörung des schließlich mitverklagten Fotografen und nach Durchsicht des Materials - feststellen:
„Nach dem festgestellten Sachverhalt hat die Klägerin in die Herstellung des Bildes und dessen Veröffentlichung konkludent eingewilligt. ... Schließlich aber ist der Beklagte zu 2) [Anmerkung: der Fotograf] nach der eigentlichen Zeremonie extra an die Klägerin und den Zeugen ... [Onkel der Prominenten] herangetreten und hat ausdrücklich gefragt, ob er noch ein Foto für die Presse bzw. für die Zeitung machen dürfe, woraufhin sich die Klägerin und der Zeuge ... in der Weise fotografieren ließen, wie es auf dem streitgegenständlichen Foto zu sehen ist, also unmittelbar am Grab mit einer Schaufel in der Hand.”
Wer - siehe die Einleitung dieses Berichts - hätte den Verlagen zuvor zugestanden, dass Verlage, Fotografen und Gerichte mit einem solchen Verhalten einer angesehenen und geschätzten Prominenten rechnen müssen? Bezeichnenderweise wurde noch kurz zuvor zu demselben Sachverhalt der Prominenten gegen einen anderen Verlag von demselben Gericht eine Geldentschädigung zugesprochen. In diesem ersten Verfahren hat das Gericht der Prominenten voll geglaubt und ein grob rechtswidriges Verhalten des Verlages bejaht, weil die Gegenbeweiskette noch nicht so stark gewesen ist.
P.S. am 24.9.2008: Das Urteil Az.: 9 O 19116/07 ist nicht rechtskräftig geworden. Die Parteien haben sich vor dem Oberlandesgericht München verglichen. Das Oberlandesgericht München stellte fest, die Prominente habe keine unwahre Behauptung aufgestellt, sie habe sich insbesondere nicht bereitwillig abbilden lassen.
„Das Problem Langlebigkeit.”
Unter der Überschrift: „Regierungschef ja, Schöffe nein” schreibt Helmut Markwort morgen in seinem FOCUS-Tagebuch:
„In der Politik gibt es keine vorgeschriebene Altersgrenze. Berlusconi wird im September 72, der amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain ist noch einen Monat älter, und der Papst feierte seinen 81. Geburtstag auf einer Dienstreise in den USA. Nach deutschem Recht dürften diese mächtigen Männer nicht einmal mehr Schöffe an einem Amtsgericht werden. ... Die Realität des demografischen Faktors - manchmal mit Unterton auch als 'Problem Langlebigkeit' bezeichnet - ist noch nicht ins Unterbewusstsein gedrungen... Die Gesetzgeber sollten [darüber] nachdenken, dass vorausrechnende Experten sich längst mit einer weiteren Demografiefaktor-Folge beschäftigen: Wann und wie vorsichtig sollen sie den Menschen beibringen, dass die Grenze 67 nicht lange hält und die nachwachsenden Generationen wahrscheinlich bis 70 arbeiten müssen, bevor die volle Rente gezahlt werden kann.”
Reise-Mängel - holen Sie Ihr Geld zurück
So betitelt die neue Ausgabe - 17/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
In einem Werbetext durfte ein bekannter Unterhaltungskünstler unter Namensnennung zitiert werden.
Ein Urteil des OLG Hamburg, Az.: 7 U 61/07, bietet ein Muster für Rechtsthemen, die auftreten, wenn Prominente in der Werbung zitiert werden. § 51 UrhG wird besonders einghend abgehandelt. Unter anderem wird in dem Urteil dargelegt:
„Die bloße Verwendung des Namens eines Prominenten in einer Werbeanzeige oder sonstigen Veröffentlichung eines Waren anbietenden Unternehmens stellt noch keine Namensverletzung dar.”
„Darin, dass in der beanstandeten Veröffentlichung der Name des Klägers genannt und einzelne Sätze aus einem aktuellen Programm wiedergegeben werden, liegt nicht eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...”
„Die Wiedergabe von Zitaten aus dem Programm des Klägers stellt [im entschiedenen Fall] auch keine Verletzung seines Urheberrechts dar, für die er aus § 823 BGB oder § 97 UrhG Schadensersatz- oder sonstige Ausgleichsansprüche geltend machen könnte.”
Die ZUM wird das Urteil veröffentlichen.
Ein Lichtblick für die vielen Scheinsozien.
Jeder Anwalt kennt den Satz: Wer wie ein Sozius auf dem Briefkopf ausgewiesen wird, haftet wie ein Sozius.
Nach diesem Grundsatz verlangte eine Computerfirma von einer angestellten Rechtsanwältin 2.657 Euro für die Lieferung eines PC und die Reparatur eines defekten Servers. Aber, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil von gestern:
Die Rechtsfigur der Scheinsozietät dient nur dazu, das Vertrauen der Mandanten zu schützen. Deshalb haften angestellte Rechtsanwälte nicht für anwalts-untypische Verbindlichkeiten der wirklichen Sozien aus Materialbestellungen und aus Reparaturen.
Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor, wohl aber eine Mitteilung der Pressestelle. Das Aktenzeichen des Urteils: VIII ZR 230/07.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unkräuter aus Nachbars Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Das F.A.Z.-Gespräch von Michael Hanfeld mit Ministerpräsident Günther Beckstein zu den Bemühungen von ARD und ZDF um eine staatlich finanzierte Elektronische Presse .
„Staatlich finanziert” schreiben wir hier deshalb: Die umfassende Studie „Elektronische Medien - Entwicklung und Regulierungsbedarf” legt dar, dass es sich bei dem deutschen Gebührensystem im Sinne des EU-Rechts um eine staatliche Finanzierung handelt.
Dem heute in der F.A.Z. veröffentlichten Interview können aufschlussreiche Hinweise entnommen werden. So erklärt Ministerpräsident Beckstein unter anderem:
„Die Verlage haben nun einmal nicht den Vorteil, dass sie ihre Angebote wie ARD und ZDF von Gebührenzahlern finanziert bekommen. Einen Verdrängungswettbewerb zwischen der unabhängigen Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann sich niemeand wünschen.”
„Es gibt längst einen regen Wettbewerb [in der elektronischen Presse und auch sonst im Internet] und nicht ein Vakuum, das ARD und ZDF füllen müssten.”
Steuerhinterziehung als Allgemeinverhalten.
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt:
77 Prozent der Bundesbürger nehmen an, dass Steuerhinterziehung in Deutschland weit verbreitet ist. 11 % sind unentschieden. Nur 11 % glauben es nicht. Schaubild 1
53 % gehen davon aus, dass vor allem in höheren Schichten Steuern hinterzogen werden. 43 % meinen, Steuerhinterziehung sei generell verbreitet. Schaubild 2
Auch interessant: Nur 8 % halten das deutsche Steuersystem für gerecht. Schaubild 3.
Repräsentativ befragt wurde die Bevölkerung - 1.798 Personen - ab 16 Jahre in Gesamtdeutschland.
Die Prüfpflicht von eBay.
Das neue, im Volltext noch nicht vorliegende Urteil des BGH, Az.: I ZR 227/05, zur Haftung von eBay folgt dem Gedankengang, an den man sich schon gewöhnt hat. Dieser Gedankengang liegt auch den Urteilen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. zu den Pflichten der Grossisten zugrunde. Über diese Entscheidungen haben wir gestern berichtet. Der BGH urteilt:
1. eBay ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Voraus zu prüfen.
2. Überprüfen muss eBay jedoch schon aufgrund der ersten Meldung einer konkreten Rechtsverletzung.
3. eBay muss dann den betroffenen Anbieter nicht nur sperren, sondern im Rahmen des Zumutbaren auch entsprechende Verstöße in der Zukunft verhindern.
Im entschiedenen Falle hat der BGH die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und zurückverwiesen. Es war in der Vorinstanz nicht überprüft worden, ob es eBay technisch möglich und zumutbar war, weitere Verletzungen zu verhindern.genügend
Ein Urteil zugunsten des Pressevertriebs.
Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M., Az.: 2-03 0 188/07, festigt nun das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M., Az.: 11 U 9/07. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte das Landgericht noch anders entschieden. Das OLG hob jedoch die Beschlussverfügung des LG am 30. 10. 2007 auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Nun urteilte das LG im Hauptsacheverfahren so wie das OLG im Eilverfahren.
Die maßgeblichen Überlegungen:
1. Die beklagte Pressegrossistin kommt im entschiedenen Fall nicht als Gehilfe in Betracht, weil nichts davon bekannt ist, dass sie den (eventuell rechtswidrigen) Artikel kannte. Anmerkung: Das ist bekanntlich der Normalfall.
2. Die Grossistin war auch nicht als Störer zur Unterlassung verpflichtet. Der Grund: „Von einem Grossisten kann nicht verlangt werden, sämtliche von ihm vertriebenen Presseerzeugnisse einschließlich der Tagespresse auf rechtswidrige Beiträge hin zu überprüfen.”
3. „Mit Zugang der Abmahnung entstand zwar eine Prüfpflicht der Beklagten. Sie lieferte jedoch seitdem keine Zeitschriften mit dem beanstandeten Inhalt mehr aus, so dass ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr nicht in Betracht kommt.”
4. Es fehlt auch eine Erstbegehungsgefahr. Der Kläger kann nicht beweisen, dass die Grossistin das Heft ausliefern will.
Der Unterschied zwischen Ludwig II und dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein.
„Wenn Ludwig II zu entscheiden gehabt hätte, dann hätte er den Transrapid gebaut ...”.
So wird Beckstein im FOCUS von morgen zitiert (in „Sprüche der Woche”). Das haben vor Beckstein schon viele andere gedacht.
Das Schicksal eines erfolgreichen Anwalts.
„Der Staranwalt zu einem Kollegen: 'Fünfundneunzig gewonnene Prozesse haben mich zum reichen Mann gemacht - und ein einziger verlorener zum Bettler'. - 'Welcher denn?' - 'Die Scheidung von meiner Frau'.”
Quelle: GlücksRevue 12/08.
Wofür brauche ich einen Notar? ... und was kostet er?
So betitelt die neue Ausgabe - 16/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Widerspruch gegen die Eintragung des Zeichens „STARWORLD“ gescheitert
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit einem Beschluss, Az.: 304 40 670.8/16, einen gegen die Wort-/Bildmarke „STARWORLD“ eingelegten Widerspruch zurückgewiesen. Ein niederländisches Unternehmen behauptete, die Marke würde mit der älteren Gemeinschaftsmarke „STAR“ verwechselt werden. Die sich gegenüberstehenden Wort-/Bildmarken sehen so aus:
Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Widerspruch als unbegründet zurück, da keine relevante Zeichenähnlichkeit bestehe. Die Abweichungen zwischen den beiden Zeichen reichen aus, so das Amt, um eine Gefahr von Verwechslungen durch die Endverbraucher auszuschließen. Die Widersprechende kann keinen Elementschutz an dem gemeinsamen Zeichenbestandteil „STAR“ geltend machen. Die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt, dass der sog. Prägetheorie (vgl. bspw. kommentierenden Eintrag vom 21. September 2006) auch bei der Beurteilung von Wort-/Bildmarken nach wie vor große Bedeutung zukommt. Das Amt vertrat die Ansicht, dass der Gesamteindruck des angegriffenen Zeichens nicht allein durch den Wortbestandteil „STAR“, sondern gleichermaßen durch den Wortbestandteil „WORLD“ geprägt werde. Zudem bestehen - so das Amt weiter - zwischen den Zeichen ausreichende schriftbildliche, grafische und begriffliche Unterschiede.
Der eingeschränkte Schutzumfang von Wort-/Bildmarken
Wenn eine Bezeichnung als Wortmarke nicht eintragungsfähig ist, versuchen Anmelder häufig, Wort-/Bildmarken einzutragen, um die nicht eintragungsfähige Bezeichnung doch zu schützen. Der Schutzumfang solcher Marken ist jedoch eingeschrämkt, wie der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Az. 305 53 163.8/16, veranschaulicht.
Das Amt hat Widersprüche aus den Wort-/Bildmarken
gegen die Wort-/Bildmarke
zurückgewiesen. Das Amt verneinte eine relevante Ähnlichkeit der Zeichen. Es nahm an, dass sämtliche Bildbestandteile in den Zeichenvergleich einzubeziehen und die nicht unterscheidungskräftigen Wortbestandteile „DIE WOCHE“ , da an sich schutzunfähig, nicht einzubeziehen sind. Die teilweise Übereinstimmung der Wortbestandteile war nicht ausreichend, um dem Markeninhaber der älteren Marke Schutz gegen die jüngere Marke zu gewähren.
Kein urheberrechtlicher Schutz gegen Medien wegen der Bildpublikation eines T-Shirt mit einem Design.
So sah der Umschlag des FOCUS 21/2006 aus:
Das Oberlandesgericht München hat nun mit seinem Berufungsurteil Az.: 29 U 5826/07 das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, über das wir am 26. 11. 2007 an dieser Stelle berichtet haben. Entschieden wurde somit erneut zugunsten des FOCUS, dass dem Grafik-Designer aufgrund § 57 UrhG keine urheberrechtlichen Ansprüche zustehen. Das OLG wörtlich:
„Wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, ist dieses Design nur unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung oder Verbreitung anzusehen. ... Auszugehen ist davon, dass die Beurteilung ... nach objektivem Maßstab aus der Sicht des angesprochenen Betrachters zu erfolgen hat.”
Aber Vorsicht: Aus dem Urteil ergibt sich auch, dass im Einzelfall themenabhängig anders entschieden werden muss.
Umfassende Entscheidung des Dt. Presserats zu Berichten über Aufsehen erregende Verbrechen.
Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses 1 des Deutschen Presserats in den Beschwerdesachen BK1-228, 229 und 230/07 befasst sich umfassend damit, wie über den Raubüberfall auf ein Restaurant in Sittensen berufsethisch berichtet werden durfte. Bekanntlich wurde die gesamte Belegschaft, sieben Personen, unter mysteriösen Umständen ermordet. Die Begründung kann verallgemeinert als berufsethische Leitentscheidung herangezogen werden. Recht gegeben hat der Presserat dem FOCUS.
Die Kernsätze der Entscheidung:
„Zwar wird das Geschehen sehr detailliert geschildert, und es werden auch viele Fotos vom Tatort und vom Geschehen rund um den Tatort abgebildet. An keiner Stelle werden aber die Opfer des Verbrechens zu einem bloßen Objekt herabgewürdigt. Infolge der außergewöhnlichen Dimension des Verbrechens gab es ein außergewöhnlich hohes Interesse der Öffentlichkeit, über die näheren Tatumstände informiert zu werden. Diesem Informationsinteresse ist die Redaktion in verantwortlicher Art und Weise nachgekommen.”
Hier ein Link zum gesamten Artikel.
Elektronische Presse nicht staatlich finanzieren.
Der FOCUS von morgen zitiert auf Seite 160 Ministerpräsident Oettinger und den bayerischen Medienminister Sinner zum Vorstoß des SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden der Rundfunkommission der Länder: Beck zur elektronischen Presse. Beck, der zudem Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, hat im Alleingang mehr oder weniger eine mit Gebühren finanzierte elektronische ARD- und ZDF-Presse befürwortet. FOCUS berichtet nun über Kritik:
„Es könne nicht 'Aufgabe der Rundfunkanstalten sein, im Internet eine elektronische Presse aufzulegen', wettert der baden-württembergische Landeschef Günther Oettinger (CDU). Wenn die Sender privatwirtschaftlich geführten Verlagen Konkurrenz machten, so Oettinger zu FOCUS, sei das 'Wettbewerbsverzerrung'.
Bayerns Medienminister Eberhard Sinner (CSU) hält Becks eigenwillige Interpretation für 'unverständlich'. ARD und ZDF böten sich sogar eine 'Reihe von neuen Möglichkeiten'.”
Das deutsche System der Gebührenfinanzierung stellt im Sinne des EU-Rechts eine staatliche Finanzierung dar und ist nicht voll EU-konform. Zur Korrektur wurde jetzt ein „Arbeitsentwurf zur Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ARD/ZDF” vorgelegt. Nach diesem Entwurf wird im Grundsatz ARD und ZDF untersagt, (staatlich finanzierte) Online-Presse zu betreiben.
Das System der Gebührenfinanzierung wurde einst eingeführt, weil im Bereich von Fernsehen und Radio ein Informationsmangel bestand. Ein solcher Informationsmangel besteht bei der elektronischen Presse (Focus-Online, Spiegel-Online, F.A.Z.net, Welt-Online und unzählig weitere Angebote) jedoch nicht. Gegen Milliardenbeträge an unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Finanzierung für ARD und ZDF könnten andere Anbieter, die sich selbst finanzieren müssen, auch bei bester Qualifikation nicht wirklich konkurrieren. Dieser Wettbewerbsverzerrung will und muss der Arbeitsentwurf entgegenwirken.
Ich will eine Hecke rund ums Haus
So betitelt die neue Ausgabe - 15/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Frist für die presserechtliche Abschluss-Erklärung: ein Monat.
Dieses Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Az.: 36A C 224/07, wird zumindest jeden Medien- und jeden Wettbewerbsrechtler interessieren:
Gibt der Schuldner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eine Abschlusserklärung ab, sind die Kosten eines Abschluss-Schreibens auf jeden Fall nicht ersatzfähig. In einem solchen Falle hat für ein Abschlussschreiben kein Anlass bestanden.
Wie zu entscheiden ist, wenn das Abschluss-Schreiben zwar innerhalb der Wartefrist von einem Monat auf den Weg gebracht worden ist, die Abschlusserklärung jedoch erst wesentlich nach Ablauf der Wartefrist abgegeben wurde, erscheint dem Verf. dieser Zeilen noch erörterungsbedürftig.
Der entscheidende Richter verweist in seinem Urteil auf seine neueste Abhandlung in AfP 2008, 26 ff. und handelt die bekannten Gegenargumente ab. Er erwähnt, dass das LG Hamburg anders entscheidet (LG Hamburg: zwei Wochen; diese Rechtsprechung ist aber wohl noch nicht gefestigt) .
Anmerkung: In einem Abschluss-Schreiben fordert der Gläubiger den Schuldner nach einer Entscheidung im Verfügungsverfahren auf, das ergangene Verbot als endgültige Regelung anzuerkennen und auf Rechtsmittel gegen diese Entscheidung zu verzichten. Ein Abschluss-Schreiben ist erforderlich, um zu vermeiden, dass der Schuldner den Kosten eines Hauptsacheprozesses durch ein sofortiges Anerkenntnis entkommt; vgl. § 93 ZPO.
Wann ist eine Gerichtsentscheidung so schlecht, dass Art. 3 GG wegen Willkür verletzt ist?
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Beschluss Az.: IX ZR 132/05 Entscheidungen nach ihrem Fehlergrad klassifiziert:
- fehlerhaft
- offensichtlich fehlerhaft
- krass die Rechtslage verkennend.
Für die Profiteure ein zweifelhaftes Glück, für die Betroffenen und die Gerechtigkeit im Einzelfall das reine Unglück: Offensichtlich fehlerhaft, reicht nicht. „Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BGHZ 154, 288, 299 f.).” Erst dann wird gegen die Verfassung, Art. 3 Abs. 1 GG, verstoßen.
Bericht über länger zurückliegende schwerste Straftaten unter Namensnennung.
Den Redaktionen hilft als Vergleichsfall ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 7 U 77/07, das die identifizierende Berichterstattung als rechtmäßig ansieht.
Die wichtigsten Daten im entschiedenen Fall: Straftat im Oktober 1996, 1997 festgenommen, Strafverhandlung bis 1998, Revisionentscheidung 2000, Mindestverbüßungszeit noch etwa fünf Jahre, im Anschluss an die Haft Sicherungsverwahrung, Berichterstattung 2006.
Neben den beim Urteil nachlesbaren Leitsätzen interessieren für einen Überblick insbesondere diese gerichtlichen Aussagen:
„Das entscheidende Kriterium liegt darin, ob die betreffende Berichterstattung gegenüber der aktuellen Information [gemeint ist vermutlich: Situation] eine erheblich neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist. Als maßgeblicher Orientierungspunkt für die nähere Bestimmung der zeitlichen Grenze kommt das Interesse an der Wiedereingliederung des Straftäters in die Gesellschaft, an seiner Resozialisierung, in Betracht.”
Nach der Rechtsprechung des BVerfG müssen, um im Rahmen der Güterabwägung das öffentliche Informationsinteresse zurücktreten zu lassen, von der Berichterstattung über die Straftat negative Auswirkungen für den Täter ausgehen. Derartige Folgen hat der Kläger weder dargetan noch sind diese ansonsten ersichtlich.”
„Hinzukommt vorliegend, dass der Kläger selbst durch eigenes Verhalten dazu beigetragen hat, dass er in der Öffentlichkeit als verurteilter Straftäter bekannt bleibt.” Nämlich durch einen Bericht über einen Preis für den Täter in einem Literaturwettbewerb.
Eine übliche Verfall-Klausel von einem Jahr auf einem Geschenkgutschein ist in der Regel rechtsunwirksam.
So entschieden hat das Oberlandesgericht München, Az.: 29 U 3193/07. Das Gericht nimmt an, dass diese Klauseln gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen.
Nach dem Gesetz verjährt der Anspruch erst in drei Jahren. Folglich „wird der Zeitraum, in dem die unmittelbare Geltendmachung des Anspruchs möglich ist [ein Jahr], auf höchstens ein Drittel des vom gesetzlichen Leitbild Vorgesehenen herabgesetzt; der dadurch bewirkte ersatzlose Verlust der Möglichkeit, einen nicht verjährten Anspruch geltend zu machen, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Gutscheininhabers dar. Daneben wird die auch nach Eintritt der Verjährung mögliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. § 215 BGB) dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch erlöschen ('verfallen') und damit gänzlich untergehen soll.” Ein erhöhter Buchführungs- und Bilanzierungsaufwand sowie andere Praktikabilitätsgründe können die Verfallklausel nicht rechtfertigen.
17. Sep. 2019, 23:03 Uhr

References: BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 51
 § 823
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 57
 § 93
 Art. 3
 Art. 3
 § 307
 § 215