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Timestamp: 2019-06-16 17:45:47+00:00

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Informationeller Selbstschutz vs. Vertragsfreiheit - Götz untersucht Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leistungsprüfung des Versicherers unter Auswertung der Rechtsprechung - Obliegenheiten des Versicherungsnehmers - News - JURION
Kurznachricht zu "Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leistungsprüfung des Versicherers - Die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Spannungsfeld zwischen informationellem Selbstschutz" von ...
Kurznachricht zu "Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leistungsprüfung des Versicherers - Die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Spannungsfeld zwischen informationellem Selbstschutz" von RiLG Dr. Jürgen Görtz, original erschienen in: r+s 2017 Heft 12, 621 - 624.
Der Autor weist einleitend darauf hin, dass der IV. Zivilsenat des BGH sich kürzlich mit drei Urteilen mit der Auslegung von § 213 VVG und dem Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Leistungsprüfung des Versicherers zu befassen hatte. Der zeitliche Zusammenhang zeigt die Aktualität sowie die erhebliche Bedeutung der damit verbundenen Fragen für die Praxis. Götz setzt sich im Folgenden mit der Rechtsprechung im Einzelnen auseinander. Zunächst stellt er die Entscheidung des BGH vom 13.07.2016 (Az.: IV ZR 292/14) dar. Hier stand die Wirksamkeit des in eine Krankheitskostenversicherung einbezogenen § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 im Streit, nach dessen Maßgabe die versicherte Person auf Verlangen des Versicherers verpflichtet ist, sich durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen. Nach Auslegung der Klausel dahin, dass sie als Anlass für die ärztliche Untersuchung ein vorheriges Leistungsverlangen des VN erfordert, setzt sich der BGH ausführlich mit der Frage auseinander, ob die so verstandene Obliegenheit das Recht des VN auf informationelle Selbstbestimmung verletzt bzw. in Widerspruch zu den Vorgaben des § 213 VVG steht. Beides verneint der Senat. Der Autor macht deutlich, dass § 213 VVG den Schutzbereich, den das informationelle Selbststimmungsrecht dem VN gewährt, nicht zur Gänze abdeckt. Ist die Vorschrift nicht einschlägig, kann dem Grundrecht des VN im Wege mittelbarer Drittwirkung über Generalklausel wie z.B. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Bedeutung zukommen, was regelmäßig eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen erfordert. Dabei ist auf Seiten des VN die erhebliche Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen, die auch in der Pflicht der zuständigen staatlichen Stellen und damit auch der Gerichte zum Ausdruck kommt, die rechtlichen Voraussetzungen eines wirkungsvollen informationellen Selbstschutzes bereitzustellen (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2006, Az.: 1 BvR 2027/02).
Im nächsten Abschnitt geht der Autor auf die Entscheidung des BGH vom 22.02.2017 (Az.: IV ZR 289/14) ein. Ausgangspunkt der Entscheidung aus dem Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine in der Vergangenheit gebräuchliche Vertragsklausel, derzufolge der Versicherte im Leistungsfall Ärzte und Krankenhäuser, bei dem er in Behandlung war oder sein wird, und anderen Stellen, darunter auch andere Personenversicherer und Behörden, zu ermächtigen hat, dem Versicherer auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Götz untersucht im nächsten Abschnitt die Mitwirkung des VN bei der Datenbeschaffung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG. Ferner macht er deutlich, dass der BGH mit Urteil vom 13.07.2016 (Az.: IV ZR 292/14) bereits hat erkennen lassen, dass die Verwirklichung effektiven Selbstschutzes für den Betroffenen nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG erfolgen soll. Dessen Beschluss aus den Jahren 2006 und 2013 sehen allerdings weder eine Limitierung der Ermittlungen zur Aufklärung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen auf Fälle eines entsprechenden Anfangsverdachts als erforderlich an. Der Autor setzt sich ferner dezidiert mit der schrittweisen Datenerhebung auseinander. Dabei legt er dar, dass der VN nur die Erhebung solcher Daten ermöglichen muss, deren der Versicherer für die Leistungsprüfung aus seiner Sicht ex ante bedarf. Abschließend befasst sich Götz dezidiert mit der Entscheidung des BGH vom 05.07.2017 (az.: IV ZR 121/15). Hier lag ein Fall auf dem Gebiet der Berufsunfähigkeitsversicherung zugrunde, in dem der Versicherer aufgrund von Erkenntnissen, die durch die Erhebung von Gesundheitsdaten bei der Leistungsprüfung gewonnen waren, die Annahme des Versicherungsvertrags wegen vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen angefochten hatte. Hier hat sich der Senat u.a. mit den Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Datenerhebung befasst. In seinem Fazit konstatiert der Autor, dass aus den drei BGH-Entscheidungen das Datenschutzinteresse des VN deutlich gestärkt hervorgeht.

References: BGH 
 § 213
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 213
 § 213
 § 307
 BGH 
 § 31
 BGH 
 BGH