Source: https://www.dtad.de/details/Betriebsaerztliche_Betreuung_30177_Hannover-10800865_1
Timestamp: 2017-10-18 15:26:49+00:00

Document:
Ausschreibung - Betriebsärztliche Betreuung in Hannover (ID:10800865)
> DTAD-ID: 10800865
Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag über die Durchführung von betriebsärztlichen Leistungen
Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag über die Durchführung von betriebsärztlichen Leistungen an den Standorten der Hochschule Hannover. Der Auftrag soll in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A) vergeben werden und umfasst gemäß § 19 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssi-cherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG -) vom 12. Dezember 1973 die Aufgaben, die sich aus den § 3 ASiG in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 2) ergeben. Der Auftrag ist an den im Anhang 1 zur Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) aufgeführ-ten Standorten der Hochschule Hannover in Hannover auszuführen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind ebenfalls der Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen. Auftraggeber und Vertragspartner wird nach Zuschlagserteilung die Hochschule Hannover in Hannover. Die Zuständigkeit des Logistik Zentrums Niedersachsen endet mit der Erteilung des Zuschlags. Vertragsbeginn ist der 01. Januar 2016. Es besteht eine Preisbindung von 36 Monaten sowie op-tional eine einseitige Vertragsverlängerung zu höchstens 12 Monaten. Ob der Auftraggeber sein einseitiges Optionsrecht zur einmaligen Vertragsverlängerung um höchstens 12 weitere Monate ausüben wird, wird dem Auftragnehmer spätestens bis 15. Juli 2018 schriftlich mitgeteilt. Eine Preisänderung/-anpassung ist nur einvernehmlich möglich. Die Übertragung von Teilen der Leistung auf einen Nachunternehmer ist (auch während des lau-fenden Vertrages) nur zulässig, wenn der Auftragnehmer diese aus fachlichen oder technischen Gründen nicht erbringen kann und der Auftraggeber der Übertragung zustimmt. Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbe-werb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabege-setz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentli-che Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belas-tungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Be-schaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentli-chen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Be-reich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,00 € (netto). Die Vergabe des Auftrags erfolgt gem. § 3 NTVergG nach den Regelungen des Abschnittes 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A: Allgemeine Be-stimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A). Des Weiteren wird auf einige Grundsatzre-gelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere § 97 Abs. 1 bis 5 GWB, verwiesen.
Der Auftraggeber darf gem. § 4 Abs. 1 bis 21 NTVergG öffentliche Aufträge über Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich erklären, dass sie ihrem Personal bei der Ausführung des Auftrags mindestens Tarif- oder Mindestentgelte zahlen. Bei Fehlen eines Tarif- oder Mindestentgelts oder für den Fall, dass das tariflich zu zahlende Min-destentgelt geringer ist, als das in § 5 Abs. 1 NTVergG geregelte Mindestentgelt, hat der Bieter gem. § 5 Abs. 1 NTVergG eine Verpflichtungserklärung abzugeben, dass er seinem mit dem Auf-
trag betrautem Personal bei der Ausführung des Auftrags ein Entgelt von mindestens 8,50 € brut-to die Stunde zahlt.
Für die im Rahmen dieses Auftrags zu erbringende Dienstleistung gibt es aktuell weder einen für allgemein verbindlich erklärten oder repräsentativen Tarifvertrag noch eine einschlägige Min-destentgeltregelung. Eine entsprechende Erklärung ist in dem den Vergabeunterlagen beigefüg-ten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten. Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Hinweis zum Nachunternehmereinsatz: Setzt ein Bieter bei der Auftragserfüllung Nachunternehmen ein, verpflichtet er sich gem. § 13 NTVergG, den eingesetz-ten Nachunternehmen die Erklärung nach § 4 Abs. 1, 2 oder § 5 Abs. 1 NTVergG abzuverlangen und diese auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, soweit der Anteil des Auftrags, der auf das jeweilige Nachunternehmen entfällt, mindestens 3.000 € (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Vergabeverfahren „Betriebsärztliche Betreuung gem. DGUV V2 an den Standor-ten der Hochschule Hannover“ Az.: 0004 – DLG/2015 – 03.23
Die Vergabeunterlagen können ab sofort bis spätestens 02. Juli 2015 (09:30 Uhr) elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung kostenlos heruntergela-den werden.
02. Juli 2015 (09:30 Uhr)
Ablauf der Angebotsfrist: 02. Juli 2015 (10:00 Uhr)
Ablauf der Bindefrist: 11. August 2015
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Ver-tragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Nieder-sachsen, Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel.
- Preis (80 %)
- Ausführungskonzept (20 %)
Detaillierte Angaben zu den einzelnen Zuschlagskriterien sind der den Vergabeunterlagen beige-fügten Bewertungsmatrix zu entnehmen.
- Angaben zur Firma und zum Firmenprofil. Dieser Vordruck beinhaltet u. a. Angaben zur Un-ternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand, zur beruflichen Qualifikation der Beschäftigten, zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, zur Tariftreue und zum Mindestlohn, zur Bonität des Un-ternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnis-se, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen), zum Umsatz und zu den Referenzen (Der Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt).
- Betreuungskonzept gem. Ziffer 1.12 der Leistungsbeschreibung – Allgemeiner Teil (Teil A).

References: § 19
 § 3
 § 3
 § 97
 § 4
 § 5
 § 5
 § 13
 § 4
 § 5