Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-muenchen-endurteil-v-14-07-2016-23-u-363-16-zurueckverweisung-durch-das-berufungsgericht-bei-verfahrensfehlerhafter-entscheidung-durch-grundurteil/
Timestamp: 2018-06-25 19:46:49+00:00

Document:
OLG München, Endurteil v. 14.07.2016 – 23 U 363/16 Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil › Krau Rechtsanwälte
OLG München, Endurteil v. 14.07.2016 – 23 U 363/16 Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter Entscheidung durch Grundurteil
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.12.2015, Az. 31 O 24217/14, in Ziff. 1 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen.
Die Parteien sind die einzigen Söhne der am …2013 verstorbenen A. M. Die Erblasserin war zum Zeitpunkt des Todes mittellos. Sie wurde aufgrund letztwilliger Verfügung zu gleichen Teilen beerbt von ihren Enkelinnen L1. L. und A1. L.
Der Beklagte wird verurteilt, wegen einer Forderung des Klägers in Höhe von 37.500,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit die Zwangsvollstreckung in den von der Erblasserin mit Überlassungsvertrag vom 02.04.1986 an den Beklagten übertragenen hälftigen Miteigentumsanteil an der im Grundbuch des Amtsgerichts München für U., Band …382, Blatt …754, S. 561 vorgetragenen Eigentumswohnung Nr. …59 des Aufteilungsplans und den mit übertragenen Miteigentumsanteil am Grundstück Flst. Nr. …814/2 H.straße 4,6, 2 Wohnhäuser, Hofraum zu 0,6305 ha zu dulden.
Das Urteil ist, soweit es in Ziff. 1 über den Pflichtteilsergänzungsanspruch dem Grunde nach entschieden hat, aufzuheben und das Verfahren nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Das Landgericht hat verfahrensfehlerhaft durch Grundurteil entschieden.
Die Berufung des Beklagten ist zulässig und beschränkt sich auf das im Tenor Ziff. 1 durch das Landgericht erlassene Grundurteil. Die Klageabweisung im Übrigen (Ziff. 2 des Tenors) ist rechtskräftig.
Der Erlass des Grundurteils war unzulässig.
Ebensowenig hat das Landgericht Feststellungen dazu getroffen, dass der Anspruch zumindest in irgendeiner Höhe wahrscheinlich besteht. Dies ist keineswegs unzweifelhaft. Das Landgericht hat selbst erkannt, dass das vorbehaltene Wohnrecht sich nicht nur auf den übertragenen Miteigentumsanteil, sondern auf die gesamte Wohnung bezog (Urteil S. 3), somit auch auf den Miteigentumsanteil, der dem Beklagten schon zuvor zustand. Liegt darin eine Gegenleistung für den übertragenen Miteigentumsanteil, ist der Wert des Wohnrechts für die gesamte Wohnung vom Wert des geschenkten (hälftigen) Miteigentumsanteils in Abzug zu bringen. Des Weiteren verpflichtete sich der Beklagte, die eingetragene Buchgrundschuld von 15.000,00 DM zu übernehmen (unstreitiger Tatbestand des landgerichtlichen Urteils S. 2). Auch diese ist – in Höhe der Valutierung – abzuziehen.
Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 583 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 ZPO liegen vor:
3.1. Grundsätzlich kommt bei einer Berufung gegen ein Grundurteil oder eine Klageabweisung eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 4 ZPO zur anderweitigen Entscheidung über den Grund des Anspruchs nicht in Betracht. Vielmehr muss das Berufungsgericht in einer derartigen Fallgestaltung die Verhandlung über den Grund im Ganzen erledigen und über alle denkbaren Klagegründe, Einwendungen und Einreden entscheiden (BGH NJW 1991, S. 1893; BGH NJW 1988, S. 1984; Ball in Musielak /Voit, ZPO, 13. Aufl, § 538 Rz. 28). Etwas anderes gilt allerdings, wenn die erste Instanz verfahrensfehlerhaft durch Grundurteil entschieden hat. Hielte man in einem derartigen Fall das Berufungsgericht für verpflichtet, den gesamten Anspruchsgrund zu erledigen, hätte der Verfahrensfehler des Gerichts erster Instanz zur Folge, dass der Rechtsstreit insgesamt in die Berufungsinstanz verlagert und die angefochtene Entscheidung damit der Sache nach wie ein Schlussurteil behandelt würde (OLG Koblenz, Urteil vom 24.06.2004, 5 U 331/04, juris Tz. 12; Althammer in: Stein /Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 538 Rz. 37; Ball in Musielak /Voit, a. a. O., § 538 RZ. 28; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl, § 304 Rz. 23). Vorliegend hat das Landgericht, wie ausgeführt, verfahrensfehlerhaft durch Grundurteil entschieden, ohne Feststellungen dazu zu treffen, dass sämtliche – auch vom Landgericht erkannte – Tatbestandsvoraussetzungen vorlagen (s. dazu oben Ziff. 1).
3.2.1. Die Klage mit dem – in zweiter Instanz anders gefassten – Antrag des Klägers ist zulässig.
3.2.2. Ob der Anspruch aus § 2329 BGB vorliegend dem Grunde nach besteht – und ggf. in welcher Höhe – ist umstritten und völlig offen.
Der Kläger behauptet, der Wert der gesamten Wohnung 1986 sei zwar im Überlassungvertrag mit 180.000,00 DM angegeben, habe tatsächlich aber sogar 163.600,00 Euro betragen. Der Beklagte hat letzteres bestritten. Gegebenenfalls wäre dies durch Sachverständigengutachten zu klären. Insoweit wäre vom Kläger noch klarzustellen, ob sich das zum Beweis angebotene Sachverständigengutachten auch hierauf beziehen soll. Für den Wert des Wohnrechts verweist der Kläger auf die Angaben im Überlassungvertrag. Ausgehend von einem monatlichen Betrag von 600,00 DM und einer Lebenserwartung der Erblasserin von noch ca. 15 Jahren habe das Wohnungsrecht 1986 einen Wert von 108.000,00 DM gehabt. Allerdings sei das Wohnrecht nicht als Gegenleistung abzuziehen, da der Erblasserin bereits vor 1986 durch schuldrechtliche Vereinbarung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden sei. Letzteres hat der Beklagte bestritten. Insoweit bedarf es noch des – vom Kläger angekündigten – weiteren Sachvortrags und insbesondere konkreter Beweisangebote. Gegebenenfalls wäre die Behauptung dann durch Beweisaufnahme zu klären.
Soweit der Beklagte nunmehr behauptet, die Übertragung 1986 sei erfolgt, da eine Erneuerung von Fenster und Türen angestanden sei, die der Beklagte anstelle der Erblasserin insgesamt bezahlt habe, wäre auch dies – bei Bestreiten durch den Kläger und Beweisangeboten durch den Beklagten – durch Beweisaufnahme zu klären.
Der Schriftsatz des Klägers vom 01.07.2016 ist eingegangen nach Ablauf der Frist, bis zu der Schriftsätze zu berücksichtigen waren (Bl. 83 d. A.) und gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung erneut zu eröffnen. Der Kläger trägt vor, die Einräumung des Wohnrechts und die Übernahme der Kosten der Wohnung durch den Beklagten seien in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht und daher nicht als Gegenleistung erfolgt, und bittet insoweit um weitere Schriftsatzfrist. Da der Senat das Verfahren in die erste Instanz zurückverweist steht dem Kläger die Möglichkeit offen, dort weiter vorzutragen.
Für das weitere Verfahren wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen:
Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung.
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 10/10 Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den... Gericht: Finanzgericht München Aktenzeichen: 4 K 3039/05 – Steuerbarkeit...

References: § 538
 § 583
 § 538
 BGH 
 § 538
 § 538
 § 538
 § 304
 § 2329
 § 543