Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-02-2001-2A-27-2001
Timestamp: 2016-10-22 08:50:51+00:00

Document:
2A.27/2001 (13.02.2001)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Oswald, Bahnhofstrasse 1, Postfach 31, Zurzach,
1.- Mit Verf�gung vom 30. Mai 2000 und Einspracheentscheid vom 21. August 2000 ordnete die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Ausweisung des aus dem Kosovo stammenden jugoslawischen Staatsangeh�rigen A.________, geb. 1. Januar 1975, an. Am 24. November 2000 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab. A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Rekursgerichtes sei aufzuheben, von einer Ausweisung sei abzusehen und A.________ sei stattdessen zu verwarnen bzw. es sei ihm die Ausweisung lediglich anzudrohen.
Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig, erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen; ist ein Grund f�r die Ausweisung gesetzt, erscheint eine solche aber nicht als verh�ltnism�ssig, soll sie angedroht werden (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Gerichtsentscheid �ber eine Ausweisung kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (vgl.
b) Der Beschwerdef�hrer wurde im Jahre 2000 rechtskr�ftig wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu f�nf Jahren Zucht- haus und einer Landesverweisung von 15 Jahren verurteilt.
Damit hat er den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt. Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), handelte der Beschwerdef�hrer aus rein finanziellen Gr�nden als skrupelloser, selbst nicht drogens�chtiger H�ndler. Sein Verschulden erweist sich als sehr schwer, was unter ande-rem aus der Art der Delinquenz und der ihm auferlegten Strafe hervorgeht. Wie die Vorinstanz richtig festh�lt, �ndert ein allf�lliger Aufschub des Vollzugs der ihm auferlegten strafrechtlichen Landesverweisung daran unter fremdenpolizeilichen Gesichtspunkten nichts (BGE 122 II 433 E. 2b S. 435 f.). Das Bundesgericht wendet selbst bei hier aufgewachsenen Ausl�ndern einen strengen Massstab an, wenn sie wegen schweren Bet�ubungsmitteldelikten strafbar geworden sind (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436). Um so mehr muss dies f�r den Beschwerdef�hrer gelten, der im Jahre 1991 als 16-J�hriger im Familiennachzug in die Schweiz gelangt ist.
Seit 1992 ist der Beschwerdef�hrer mit einer Landsfrau verheiratet. Aus der Ehe gingen 1993 und 1995 zwei S�hne hervor. Alle Angeh�rigen verf�gen �ber die Niederlassungsbewilligung.
Bis zu seiner Verhaftung, zuletzt zusammen mit seiner eigenen Familie, wohnte der Beschwerdef�hrer bei seinen Eltern. Obwohl eine R�ckkehr nach Jugoslawien bzw. in den Kosovo mit Schwierigkeiten verbunden sein wird, ist sie dem Beschwerdef�hrer, der dort seine Kindheit und Jugend verbracht hat und in der Schweiz nicht besonders gut integ- riert ist, genauso zumutbar wie seinen Angeh�rigen. Auch die Ehefrau scheint nur wenig integriert zu sein, und die Kinder befinden sich noch in einem anpassungsf�higen Alter. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, stehen unz�hlige Landsleute vor der Situation, freiwillig in den Kosovo zur�ckzureisen oder gezwungenermassen dorthin zur�ckkehren zu m�ssen, selbst wenn sie sich in der Schweiz nichts haben zu Schulden kommen lassen.
Die privaten, insbesondere pers�nlichen und famili�ren Interessen des Beschwerdef�hrers verm�gen daher die sicherheitspolizeilichen Interessen an der Ausweisung nicht aufzuwiegen. Damit erweist es sich auch nicht als erforderlich, die Ausweisung durch deren Androhung zu ersetzen.
c) Die Ausweisung verletzt vorliegend nicht die Garantie des Familienlebens nach Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV). Unabh�ngig davon, wieweit ein entsprechender Anspruch besteht, sind jedenfalls die Voraussetzungen eines Eingriffs gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK (bzw. Art. 36 BV) erf�llt (vgl.
Die Ausweisung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage so-wie auf einem zul�ssigen �ffentlichen Interesse und ist angesichts der schweren Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers selbst dann als verh�ltnism�ssig zu beurteilen, wenn eine Ausreise in die Heimat f�r seine Angeh�rigen unzumutbar sein sollte, was aber, wie dargelegt, nicht zutrifft.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen ist. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).

References: Art. 10
 Art. 105
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 36