Source: https://www.juracademy.de/baurecht-baden-wuerttemberg/zulaessigkeit-vorhaben-planaufstellung.html
Timestamp: 2018-01-23 00:00:54+00:00

Document:
Zulässigkeit - Vorhaben während Planaufstellung, § 33 BauGB
Baurecht Baden-Württemberg - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB
III. Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB
a) Formelle Planreife, § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
b) Materielle Planreife
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB
Sollte die Prüfung ergeben, dass das in Frage stehende Vorhaben nach den	§§ 30	,	34	,	35 BauGB	bauplanungsrechtlich unzulässig ist, kann dieses dennoch gem.	§ 33 BauGB	zulässig sein.	§ 33 BauGB	enthält insoweit einen positiven Zulässigkeitstatbestand,
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 520.	nach dem in Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst wurde, ein Vorhaben unter bestimmten Umständen zulässig sein kann. Wegen der Eigenschaft als positiver Zulässigkeitstatbestand kann die Ablehnung einer Baugenehmigung nicht auf	§ 33 BauGB	gestützt werden.	Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 33 Rn. 2.	Sollte die Gemeinde den zukünftigen Planinhalt in Bezug auf ein Vorhaben, welches zurzeit nach	§§ 34	,	35 BauGB	zulässig wäre, sichern wollen, so muss sie zwingend auf die Regelungsinstrumente aus	§§ 14	(Veränderungssperre, s.o.	Rn. 168 ff.	),	15	(	Rn. 182 ff.	) BauGB zurückgreifen.
Merken Sie sich, dass	§ 33 BauGB	in Bezug auf die	§§ 30	,	34	,	35 BauGB	subsidiär ist.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 520.	§ 33 BauGB	kann nur zur Anwendung kommen, wenn das Vorhaben zurzeit nicht nach den	§§ 30	,	34	,	35 BauGB	bauplanungsrechtlich zulässig ist. In Prüfungsarbeiten muss vor einem Rückgriff auf	§ 33 BauGB	daher stets die Darstellung erfolgen, dass die Voraussetzungen der	§§ 30	,	34	,	35 BauGB	nicht erfüllt sind.
Ob	§ 33 BauGB	geprüft werden muss lässt sich dem Sachverhalt entnehmen. Eine Prüfung dieser Vorschrift ist insbesondere erforderlich, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des	§ 33 BauGB	(s.o.	Rn. 168 ff.	) erfüllt sind.
Die Prüfung, ob ein Vorhaben nach	§ 33 BauGB	zulässig ist, hat in vier Schritten zu erfolgen.
Für die Beurteilung, ob ein Vorhaben nach	§ 33 BauGB	bauplanungsrechtlich zulässig ist, muss zunächst die	formelle Planreife gem.	§ 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	gegeben sein. Erforderlich ist hierfür, dass die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach	§ 3 Abs. 2	,	§ 4 Abs. 2	und	§ 4a Abs. 2 bis 5 BauGB	beteiligt worden sind (s.o.	Rn. 91 ff.	).
Eine Ausnahme von diesem Erfordernis sieht § 33 Abs. 2 BauGB	vor. Hiernach kann ein Vorhaben auch bereits	vor Erreichen der formellen Planreife ausnahmsweise zulässig sein. Voraussetzung ist dabei jedoch das Vorliegen der	materiellen Planreife. In dieser Konstellation kann nach einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs vor dessen erneuter Auslegung und Einholung von Stellungnahmen gem.	§ 4a Abs. 3 S. 1 BauGB	ein Vorhaben zulässig sein, soweit sich die Änderungen oder Ergänzungen nicht auf das Vorhaben beziehen und wenn ferner die Voraussetzungen des	§ 33 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BauGB	erfüllt sind. Im Hinblick auf die Rechtsfolge enthält	§ 33 Abs. 2 BauGB	im Gegensatz zu	§ 33 Abs. 1 BauGB	, wie aus dem Wortlaut folgt (	§ 33 Abs. 1 BauGB	: „ist … zulässig“;	§ 33 Abs. 2 BauGB	: „kann … zugelassen werden“) jedoch keinen Rechtsanspruch auf die Zulassung, sondern lediglich eine	Ermessensentscheidung.
Eine weitere Ausnahme ist in § 33 Abs. 3 BauGB	normiert. Diese Ausnahme bezieht sich auf die wegen der geringen Prüfungsrelevanz nicht behandelten Verfahren (vereinfachtes Verfahren	§ 13 BauGB	, beschleunigtes Verfahren,	§ 13a BauGB	).
Erforderlich ist ferner die materielle Planreife gem.	§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB	. Diese setzt die Annahme voraus, dass das Vorhaben den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entgegensteht. Ob dies der Fall ist, ist anhand einer	Prognose zu bestimmen, wobei ein	strenger Maßstab anzulegen ist. Erforderlich ist, dass die begründete Annahme besteht, dass der vorliegende	Planentwurf in seinem konkret vorgesehenen Inhalt in Kraft treten wird.
Als nächste Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorhabens nach	§ 33 BauGB	muss der Antragsteller, d.h. der Bauherr, die geplanten	Festsetzungen des Bebauungsplanes für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennen,	§ 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB	.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
 § 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
	§ 3
	§ 4
	§ 4
 § 33
	§ 4
	§ 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
	§ 33
 § 33
	§ 13
	§ 13
	§ 33
	§ 33
	§ 33