Source: https://www.jusline.at/gesetz/moestg/paragraf/45
Timestamp: 2019-10-23 19:12:39+00:00

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§ 45 MOeStG (Mineralölsteuergesetz 1995), Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder über das Gebiet anderer Mitgliedstaaten - JUSLINE Österreich
§ 45 MOeStG Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder über das Gebiet anderer Mitgliedstaaten
(3) Wird Mineralöl des freien Verkehrs von einem Ort des Steuergebietes auf einem geeigneten Transportweg durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates zu einem Bestimmungsort im Steuergebiet befördert, ist das Begleitdokument nach § 42 Abs. 1 zu verwenden. Weiters hat der Lieferer die beabsichtigte Beförderung dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck schriftlich anzuzeigen. Der Empfänger hat den Empfang des Mineralöls auf dem Begleitdokument zu bestätigen und das Dokument zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen.
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§ 44 MOeStG
§ 45a MOeStG

References: § 45
 § 42
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45

§ 35

§ 44

§ 45