Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2040,%20323
Timestamp: 2019-06-19 12:02:23+00:00

Document:
BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,18
BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71 (https://dejure.org/1972,18)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.1972 - IV C 17.71 (https://dejure.org/1972,18)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 1972 - IV C 17.71 (https://dejure.org/1972,18)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,18) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erfordernis der unbedingten Revision - Begründung eines Rechtsverhältnisses durch Verstoß gegen das Abstimmungsgebot - Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Erstellung eines Bebauungsplanes - Vorbeugender Rechtsschutz trotz Möglichkeit der Normenkontrolle - Folgen eines Verstoßes gegen die Abstimmungspflicht - Beteiligung benachbarter Gemeinden an der Planerstellung - Außenwirkung des Raumordnungsgesetzes (ROG)
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des interkommunalen Abstimmungsgebots
BVerwGE 40, 323
MDR 1973, 74
DVBl 1973, 34
DVBl 1973, 35
DVBl 2004, 79
DÖV 1973, 200
BauR 1972, 352
Die Missachtung eines solchermaßen begründeten Planungserfordernisses berührt zugleich den durch § 2 Abs. 2 BauGB erfassten Rechtskreis und verletzt dadurch die Nachbargemeinde in eigenen Rechten (zum Drittschutz im Rahmen des § 2 Abs. 2 BauGB vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - a.a.O. …und Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - a.a.O.).
Dieser Unterschied kehrt bei fast allen Bestandteilen des Planens wieder, als Unterschied zwischen dem Abstimmen von Plänen und dem Abgestimmtsein dieser Pläne (vgl. § 2 Abs. 4 und 5 BBauG und dazu das Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [328]) ebenso wie als Unterschied zwischen dem Abwägen von Belangen und dem inhaltlichen Abgewogensein eines Planes (Urteile vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - BVerwGE 41, 67 [71], vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 39.70 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 12 S. 7 [9] und vom 22. Februar 1974 - BVerwG IV C 6.73 - BauR 1974, 181 [184 ff.]).
Die Nachbargemeinde wird in ihren Rechten verletzt, wenn die planende Gemeinde ihre materielle Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB (§ 2 Abs. 4 BBauG) zum Nachteil der Nachbargemeinde durch einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot mißachtet hat (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323).
Auch dieses Gebot ist gesetzliche Ausformung der gemeindlichen Planungshoheit; denn diese schließt das Recht ein, sich gegen solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu setzen, die die eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen (BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 8. September 1972 (a.a.O.) entschieden, daß § 2 Abs. 4 BBauG zugunsten benachbarter Gemeinden einen Anspruch auf Abstimmung begründet, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen auf die Nachbargemeinde gerichtet ist.
Gemeint ist vielmehr die materielle Abstimmung, das Abgestimmtsein als Zustand (BVerwGE 40, 323 [BVerwG 08.09.1972 - IV C 17/71]).
übrigens hat der Senat schon in seinem Urteil vom 8. September 1972 (a.a.O., S. 330) ausgeführt, daß § 2 Abs. 4 BBauG - trotz der damaligen Fassung als "Soll-Vorschrift" - keineswegs eine bei ihrer Verletzung sanktionslose Ordnungsvorschrift sei.
Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist kein Raum, soweit der Betroffene zumutbar erweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (im Anschluß an das Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [325 ff.]).
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - (BVerwGE 40, 323 [325 ff.]) dargelegt, daß einem gegen Maßnahmen der Rechtsetzung gerichteten vorbeugenden Rechtsschutz keine schlechthin durchgreifenden prozessualen Hindernisse entgegenstehen.
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 8. September 1972 a.a.O. dem § 2 Abs. 4 BBauG 1960 einen sich u.U. auf die Unterlassung rechtsetzender Maßnahmen beziehenden Anspruch entnommen.
"Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann", wo also "ein entsprechend qualifiziertes, das heißt: ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse" fehlt (Urteil vom 8. September 1972 a.a.O. S. 326).
Bei den Folgekosten geht es - was immer an weiter eingrenzenden Merkmalen hinzukommen mag - um Aufwendungen, die den Gemeinden jenseits der beitragsfähigen Erschließung als Folge neuer Ansiedlungen für Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs entstehen (vgl. Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - in BauR 1972, 352 [BVerwG 08.09.1972 - BVerwG IV C 17.71] [355] sowie Asam, BayVBl. 1967, 186).
BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73
Fortgeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderung
OVG Schleswig-Holstein, 23.05.1996 - 2 L 18/94
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 9 S 2526/03
Approbation: kein vorbeugender Rechtsschutz gegen angekündigte Ruhensanordnung
BVerwG, 17.01.1978 - V CB 84.74
Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Erledigung einer allgemeinen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - L 20 B 117/06
BVerwG, 02.04.1980 - 6 P 4.79
Normenkontrolle - Landespersonalvertretungssachen - Normenkontrollverfahren
VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 1 S 2702/93
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete Umsetzung eines Obdachlosen
BVerwG, 22.10.1975 - 4 B 84.75
Verfahrensmangel unzureichenden Sachaufklärung - Verstoß gegen den …
VG Ansbach, 22.12.2016 - AN 6 E 16.02232
VG Bayreuth, 22.10.2010 - B 5 K 10.307
Unzulässigkeit einer Klage eines Ruhestandsbeamten auf Feststellung der …
BVerwG, 08.08.1985 - 4 B 134.85
Beeinträchtigung einer Gemeinde in ihren Rechten durch Darstellungen eines …
VG Frankfurt/Main, 27.02.1995 - 15 G 218/95
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Aufstellen von Bauzäunen im …
BVerwG, 25.06.1971 - IV B 74.71
Anspruch auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens - Irrevisibilität von …
VG Freiburg, 15.04.1975 - VS. VI 161/73
Möglichkeit der klageweisen Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; …

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 173
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2