Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/43
Timestamp: 2019-10-23 08:48:02+00:00

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§ 43 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Verfall sichergestellter Sachen - JUSLINE Österreich
§ 43 SPG Verfall sichergestellter Sachen
(1) War eine gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 sichergestellte Sache innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Sicherstellung nicht auszufolgen, weil die für die Sicherstellung maßgebliche Gefahr weiterbesteht oder weil der Behörde kein Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer bekannt wurde, so gilt sie als verfallen. Stellt der Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Ausfolgung der Sache und ist anzunehmen, daß die für die Sicherstellung maßgebliche Gefahr nicht beseitigt werden kann, so hat die Behörde die Sache mit Bescheid für verfallen zu erklären.
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§ 44 SPG

References: § 43
 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43

§ 36

§ 44