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Timestamp: 2020-02-16 21:33:53+00:00

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BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76 - dejure.org
BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76
https://dejure.org/1977,145
BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76 (https://dejure.org/1977,145)
BAG, Entscheidung vom 03.11.1977 - 2 AZR 277/76 (https://dejure.org/1977,145)
BAG, Entscheidung vom 03. November 1977 - 2 AZR 277/76 (https://dejure.org/1977,145)
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Öffentlicher Dienst - Rückgruppierung eines Arbeitnehmers - Änderungskündigung - Beteiligung des Personalrates - Verbinden der Verfahren - Mitwirkungsverfahren
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.1976 - 2 Sa 455/75
NJW 1978, 2166
NJW 1978, 2168 (Ls.)
DB 1978, 1135
DB 1987, 1135
a) Im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 1 BPersVG ist der Personalrat ebenso umfassend zu unterrichten wie der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG (BAG 14. Januar 1993 - 2 AZR 387/92 - zu II 1 a der Gründe; 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - zu II 2 b der Gründe) .
Das Landesarbeitsgericht hat in Übereinstimmung mit den Parteien angenommen, daß der Kläger aus personenbedingten, nämlich gesundheitlichen Gründen (vgl. hierzu BAG 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP BPersVG § 75 Nr. 1;… KR-Rost 6. Aufl. § 2 KSchG Rn. 100) nicht mehr in der Lage ist, die bis zum Januar 2001 ausgeübte Tätigkeit eines Rangierleiters zu verrichten.
BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93
Zutreffend geht zunächst das Berufungsurteil davon aus, daß bei einer Änderungskündigung, die auf eine Versetzung des Arbeitnehmers i. S.v, § 95 Abs. 3 BetrVG zielt, §§ 102 und 99 BetrVG 1972 nebeneinander Anwendung finden (vgl. BAG Urteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG).
Das in diesem Zusammenhang öfter zitierte Urteil des Zweiten Senats vom 3. November 1977 (- 2 AZR 27776 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG) ist nicht einschlägig, da in dem Ausgangsfall dieser Entscheidung feststand, daß der Personalrat bei der tatsächlichen Durchführung der Versetzung ordnungsgemäß beteiligt worden war und nur fraglich war, ob daneben auch das Mitwirkungsverfahren für die beabsichtigte Änderungskündigung durchgeführt worden war.
BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98
Es ist vielmehr zulässig und meist sogar zweckmäßig, daß beide Verfahren zusammengefaßt werden, damit der Betriebsrat gleichzeitig mit dem Abschluß des Interessenausgleichs auch zu den beabsichtigten Kündigungen Stellung nehmen kann (st. Rspr. z.B. zu Änderungskündigungen, die gleichzeitig eine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung bzw. Versetzung enthalten, vgl. Senatsurteile vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG und vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969).
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen, ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (BAG, Urteil vom 3.11.1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG [unter IV 1 der Gründe];… Hueck, aaO., § 2 Rz. 23;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 2 Rz. 32 ff.).
Im Anschluß an die Senatsurteile vom 3. November 1977 (- 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, unter IV 1 der Gründe) und vom 25. Oktober 1984 (- 2 AZR 255/83 - nicht veröffentlicht) hat der Senat durch Urteil vom 18. Oktober 1984 (- 2 AZR 543/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 34) nochmals entschieden, bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung sei das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (…vgl. ebenso Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 2 Rz 23;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 2 Rz 32 bis 33 sowie Löwisch, Anm. zu BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
Das setzt nach dem Prüfungsmaßstab der ordentlichen Änderungskündigung voraus, daß für die vorgeschlagene Änderung der Arbeitsbedingungen auf seiten des Arbeitgebers ein dringendes betriebliches Erfordernis besteht und die neuen Bedingungen für den Arbeitnehmer zumutbar sind (BAG AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG).
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts war außerdem aufzuheben, weil es den Prüfungsmaßstab bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung verkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, unter IV 1 der Gründe und vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 34).
Eine betriebliche Änderungskündigung ist darüber hinaus nur dann wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, zu IV 1 der Gründe; BAGE 47, 80, 88 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969, zu B IV 3 a der Gründe; jeweils m.w.N.).
BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79
Änderungskündigung und Gleichbehandlung
a) Das Landesarbeitsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß auch bei der Ablehnung des Änderungsangebots des Arbeitgebers nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern darauf abzustellen ist, ob die vorgeschlagene Änderung der Arbeitsbedingungen nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt und dem Arbeitnehmer zumutbar ist (vgl. BAG vom 7. Juni 1973 - 2 AZR 450/72 - BAG 25, 213 [218 bis 220] = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Änderungskündigung [zu II 2 b bis c der Gründe] und BAG vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 -AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG [zu IV 1 der Gründe]).
Das Schreiben der Antragstellerin vom 17. November 1983 enthält keine Anhaltspunkte dafür, daß auch das Zustimmungsverfahren gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG beim Antragsgegner eingeleitet werden sollte, mag dies auch im Hinblick auf die erstrebte Umgruppierung des Beteiligten erforderlich gewesen sein (vgl. hierzu BAG Urteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, zu II 2 der Gründe;… KR-Rost, 2. Aufl., § 2 KSchG Rz 131;… KR-Etzel, aaO, § 102 BetrVG Rz 31; jeweils m.w.N.).
Das folgt daraus, daß bei einer Änderungskündigung, gleichgültig ob der Arbeitnehmer die Änderung unter Vorbehalt angenommen oder abgelehnt hat, nach den kündigungsrechtlichen Maßstäben des § 1 KSchG oder des § 626 BGB zu prüfen ist, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt bzw. unabweisbar notwendig ist und ob die neuen Bedingungen für den Arbeitnehmer zumutbar bzw. von ihm billigerweise hinzunehmen sind (Urteile des Senats vom 7. Juni 1973, BAG 25, 213 und vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG, zu IV 1 der Gründe).
LAG Hessen, 06.03.1986 - 12 Sa 1224/85
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BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 459/87
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BAG, 13.10.1982 - 7 AZR 428/80
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LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 3 Sa 1953/97
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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 12/89
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BAG, 22.01.1981 - 2 AZR 945/78

References: § 72
 § 102
 § 75
 § 2
 § 95
 § 75
 § 75
 § 75
 § 2
 § 1
 § 75
 § 2
 § 2
 § 75
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 75
 § 75
 § 1
 § 75
 § 1
 § 2
 § 1
 § 626
 § 75
 § 99
 § 75
 § 2
 § 102
 § 1
 § 626
 § 75