Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.1993&Aktenzeichen=5%20StR%20539/93
Timestamp: 2019-07-18 05:50:30+00:00

Document:
BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,791
BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93 (https://dejure.org/1993,791)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1993 - 5 StR 539/93 (https://dejure.org/1993,791)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1993 - 5 StR 539/93 (https://dejure.org/1993,791)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,791) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 267 Abs. 5 StPO; § 395 StPO; § 400 StPO; § 401 StPO
Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Beschränkung des Rechtsmittels der Nebenklage bei Dauerdelikten
Revision - Zuhälterei - Menschenhandel - Tateinheit - Vergewaltigung
StGB § 181a Abs. 1
BGHSt 39, 390
MDR 1994, 289
NStZ 1994, 141
StV 1994, 283
StV 1994, 284
JR 1995, 71
Der Senat weist den neuen Tatrichter darauf hin, dass er alle in Tateinheit mit dem Nebenklagedelikt stehenden Delikte - auch Offizialdelikte - erneut zu prüfen haben wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1993 - 5 StR 539/93, BGHSt 39, 390, 391;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 400 Rn. 7a mwN).
Es kann dahinstehen, ob der Umstand, dass die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und schwerer wiegende Straftaten trotz der Annahme materiellrechtlicher Tateinheit unter besonderen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer getrennten Aburteilung zugänglich sind ( BGHSt 29, 288, 292 ff.; BGH StV 1999, 352, 353), es rechtfertigen kann, eine Beschränkung der Revision auf in Tateinheit mit dem Organisationsdelikt stehende schwerere Straftaten als wirksam anzusehen (…Paul in KK 6. Aufl. § 318 Rdn. 6a; zur Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung auf einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, wenn diese mit dem Dauerdelikt der Zuhälterei tateinheitlich zusammentrifft, s. BGHSt 39, 390).
Das Problem des etwaigen Verbrauchs der Strafklage für Taten, die schwerer wiegen als die fortgesetzte Handlung, stellt sich auch bei Dauerstraftaten, für die in der Rechtsprechung rechtsstaatliche und praktikable Lösungen entwickelt worden sind (BGHSt 29, 288 für § 129 StGB; BGHSt 36, 151 für die Waffendelikte; BGH, Urteil vom 9. November 1993 - 5 StR 539/93 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, für § 181 a StGB; vgl. auch BGHSt 35, 318).
Zwar sind die genannten Verbrechen - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - jeweils tateinheitlich mit dem Dauerdelikt der Zuhälterei verwirklicht worden; eine zur Annahme von Tateinheit führende Verklammerung der Verbrechenstatbestände durch das tateinheitlich begangene Vergehen scheitert jedoch am Fehlen zumindest annähernder Wertgleichheit (vgl. BGHSt 39, 390, 391 f.;… BGHR StGB § 181 Abs. 1 Konkurrenzen 3;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 29 f.).
Bei der Zuhälterei handelt es sich um ein Dauerdelikt, so dass mehrere, zeitlich gestreckte dirigierende Maßnahmen zum Nachteil einer Prostituierten rechtlich zu einer Tat zusammengefasst werden (BGHSt 39, 390).
Aufgrund des zulässigen Rechtsmittels des Nebenklägers hat das Revisionsgericht jedenfalls zu prüfen, ob der Tatrichter Strafvorschriften unangewendet gelassen hat, die zum Anschluß des Nebenklägers berechtigen und bei weitgehender tatbestandlicher Überschneidung dieselbe Zielrichtung haben wie das Delikt, dessen Nichtanwendung der Nebenkläger in zulässiger Weise beanstandet (vgl. auch BGHSt 39, 390).
Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß das festzustellende Verhalten des Angeklagten M auch unter dem Gesichtspunkt von Offizialdelikten zu prüfen sein wird (vgl. BGHSt 39, 390, 391).
Der neue Tatrichter ist durch die eingeschränkte Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (§ 400 Abs. 1 StPO) nicht gehindert, das Tatgeschehen auch unter dem Aspekt des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (sofern der Kuhfuß in gefährlicher Weise als Nötigungsmittel eingesetzt wurde) bzw. des § 250 Abs. 2 Nr. 3 a) StGB (schwere Mißhandlung) zu würdigen (vgl. BGHSt 39, 390, 391).
Das bei der Tat zu Ziff. II. 2. tateinheitlich verwirklichte (Dauer-)Delikt der ausbeuterischen Zuhälterei ist schließlich als minder schweres Delikt auch nicht in der Lage, die vorgenannten schwereren Tatbestände des schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Vergewaltigung zu einer Tat zu verbinden (vgl. BGH, Urteil v. 09.11.1993 - 5 StR 539/93, zit. nach juris).
LG Köln, 07.07.2017 - 113 KLs 3/15
Schuldspruch wegen Vergewaltigung, des schweren Menschenhandels zum Zweck der …
Das bei der Tat zu B. III. 1. tateinheitlich verwirklichte (Dauer-)Delikt der ausbeuterischen und dirigierenden Zuhälterei ist schließlich als minder schweres Delikt auch nicht in der Lage, die vorgenannten schwereren Tatbestände des schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Vergewaltigung zu einer Tat zu verbinden (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1993 - 5 StR 539/93; zitiert nach beck-online ).
BGH, 14.06.2000 - 3 StR 178/00
Bei der gegen die Nebenklägerin gerichteten Zuhälterei nach § 181 a StGB handelt es sich um ein Dauerdelikt (BGHSt 19, 107, 109; 39, 390, 391;… BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2).
OLG Frankfurt, 27.06.2000 - 2 Ss 131/00
OLG Frankfurt, 18.01.2000 - 2 Ss 131/00
Rechtsmittel des Nebenklägers: Umfang der Kognitionspflicht bei tateinheitlich …
OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 1 Ss 98/08
Berufung im Strafverfahren: Voraussetzungen einer Beschränkung auf den …

References: § 267
 § 395
 § 400
 § 401
 § 181
 § 400
 § 129
 BGH 
 § 318
 § 129
 § 181
 § 181
 § 52
 § 250
 § 250
 § 181
 § 181