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Timestamp: 2016-10-25 08:40:29+00:00

Document:
4A_536/2011 (27.10.2011)
4A_536/2011
Obergericht von Appenzell A.Rh., Justizaufsichtskommission,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh., Justizaufsichtskommission, vom 30. Mai 2011.
Mit Klageschrift vom 12. August 2005 klagte E.________ (Kl�ger) beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden gegen H.________ (Beschwerdef�hrer). Mit Urteilsdispositiv vom 29. Juni 2010 wies das Kantonsgericht die Klage ab (Ziff. 1) und verpflichtete den Kl�ger, den Beschwerdef�hrer ausseramtlich mit Fr. 32'426.35 zu entsch�digen (Ziff. 3 Abs. 1). F�r den Fall der Uneinbringlichkeit sei der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers in diesem Betrag aus der Staatskasse zu entsch�digen (Ziff. 3 Abs. 2). Gem�ss Ziff. 4 des Dispositivs wurde der unentgeltliche Rechtsbeistand des Kl�gers mit Fr. 11'745.85 entsch�digt. Einzig der Rechtsbeistand des Kl�gers meldete die Appellation gegen das Urteil des Kantonsgerichts an, und zwar gegen Ziff. 4 des Dispositivs, weshalb nur in diesem Punkt eine Begr�ndung erfolgte. Anl�sslich dieser Begr�ndung berichtigte das Kantonsgericht sein Urteil in Ziff. 3, indem es deren Absatz 2 (Regelung des Uneinbringlichkeitsfalls) strich. Der zweite Absatz des Textbausteins "unentgeltliche Rechtspflege" sei irrt�mlich nicht gel�scht worden. Der Staat komme nicht f�r die Parteientsch�digung des Kl�gers an den Beschwerdef�hrer auf. Es handle sich um einen offensichtlichen Redaktionsfehler, der zu berichtigen sei.
Gegen den am 22. Oktober 2010 versandten, teilbegr�ndeten Entscheid reichte der Beschwerdef�hrer fristgem�ss Beschwerde bei der Justizaufsichtskommission des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein, um die Berichtigung der Ziff. 3 des Dispositivs r�ckg�ngig zu machen. Die Justizaufsichtskommission teilte dem Beschwerdef�hrer mit, seine Eingabe werde als Appellationserkl�rung entgegengenommen und der 2. Abteilung des Obergerichts zur Beurteilung zugewiesen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hielt indessen ausdr�cklich am Rechtsmittel der Beschwerde an die Justizaufsichtskommission fest, worauf diese am 30. Mai 2011 auf die Beschwerde nicht eintrat. Da die Appellation gegeben sei, stehe die Beschwerde nicht zur Verf�gung. F�r den Fall, dass diese zul�ssig w�re, erachtete sie die Justizkommission f�r unbegr�ndet.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdef�hrer Beschwerde in Zivilsachen. Er h�lt im Wesentlichen sein Begehren aufrecht, das darauf abzielt, die Berichtigung r�ckg�ngig zu machen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Da der erstinstanzliche Entscheid zugestellt wurde, bevor die schweizerische ZPO in Kraft getreten ist, richtete sich das kantonale Rechtsmittelverfahren noch nach dem kantonalen Prozessrecht (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Die Anwendung kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, grunds�tzlich nicht (Art. 95 BGG). Es kann lediglich pr�fen, ob die Anwendung kantonalen Rechts im Ergebnis Bundesrecht vereitelt oder gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verst�sst. Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
Nach dem mit "Anmeldung" �berschriebenen Art. 264 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Appenzell A. Rh. vom 27. April 1980 (aZPO/AR) ist die Appellation innert der gesetzlichen Frist seit Empfang des schriftlichen Dispositivs bei der Kantonsgerichtskanzlei schriftlich anzumelden. Unter dem Titel "Appellationserkl�rung" h�lt Art. 265 aZPO/AR sodann fest, die Appellation sei innert den in Art. 264 Abs. 2 lit. a und b aZPO/AR genannten Fristen, vom Empfang des begr�ndeten Entscheides an gerechnet, bei der Obergerichtskanzlei einzureichen. Gem�ss Art. 280 aZPO/AR kann wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverz�gerung sowie wegen Willk�r bei der Aus�bung der Zivilrechtspflege, sofern keine Appellation m�glich ist oder wenn diese zu sp�t k�me, bei der Justizaufsichtskommission Beschwerde gef�hrt werden.
2.1 Die Vorinstanz erkannte, da der Beschwerdef�hrer gegen die Berichtigung h�tte Appellation erheben k�nnen, sei die Beschwerde nicht zul�ssig. Dass in der Rechtsmittelbelehrung nicht auf die M�glichkeit, hingewiesen worden sei, gegen die Berichtigung Appellation zu erkl�ren, ohne diese vorher anzumelden, erachtete die Vorinstanz nicht f�r massgeblich, zumal die Eingabe als Appellationserkl�rung entgegengenommen worden sei. Auf diese Zusicherung habe sich der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben verlassen k�nnen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdef�hrer an der Beschwerde festgehalten habe.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, weil er gegen das erstinstanzliche Urteil keine Appellation angemeldet habe, sei ihm das ordentliche Rechtsmittel der Appellation nicht zur Verf�gung gestanden. Der Obergerichtspr�sident sei zwar bereit gewesen, die Appellation entgegen zu nehmen. Damit sei aber nicht gesagt, dass das Obergericht auf die Eingabe auch tats�chlich eingetreten w�re. Der Beschwerdef�hrer h�tte riskiert, dass das Kollegialgericht auf die Appellation mangels vorg�ngiger Anmeldung nicht eintreten w�rde.
2.3 Die Argumentation des Beschwerdef�hrers ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Aus der Entgegennahme seiner Beschwerde als Appellation k�nnte ihm nur ein Nachteil erwachsen, wenn auf die Beschwerde h�tte eingetreten werden k�nnen, auf die Appellation dagegen nicht. Unter dieser Voraussetzung w�re durch das Gericht mit der Entgegennahme der Beschwerde als Appellation ein zul�ssiges Rechtsmittel in ein unzul�ssiges konvertiert worden. Ein durch ein derartiges Vorgehen begr�ndeter Nichteintretensentscheid stellt eine klare Rechtsverweigerung dar. Die Gefahr, dass die Entgegennahme der Beschwerde als Appellation definitiv zu einem Nichteintretensentscheid mangels Anmeldung h�tte f�hren k�nnen, bestand daher nicht.
2.4 Dass die Vorinstanz annimmt, bei einer Berichtigung, die materiell in die Rechtsposition des Beschwerdef�hrers eingreift, stehe ihm das ordentliche Rechtsmittel der Appellation zur Verf�gung, ist weder unter dem Blickwinkel der Willk�r noch der verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien zu beanstanden. Bei einer Berichtigung, die nicht zuerst im Dispositiv mitgeteilt, sondern sogleich begr�ndet wird, auf einer vorg�ngigen Anmeldung der Appellation zu beharren, liefe auf �berspitzten Formalismus hinaus. Da die kantonalen Beh�rden bereit waren, die Eingabe des Beschwerdef�hrers als Appellation entgegen zu nehmen, h�tte sich ihre Rechtsauffassung im Ergebnis nicht zu seinem Nachteil ausgewirkt. Wenn der Beschwerdef�hrer davon keinen Gebrauch machte, weil er ein Verhalten der Gerichtsbeh�rden in Betracht zog, das er sich ohnehin nicht gefallen lassen m�sste, da es zu einer Rechtsverweigerung f�hren w�rde, hat er sich die daraus entstehenden Konsequenzen selbst zuzuschreiben. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Appellation f�r zul�ssig erachtete und deshalb auf die Beschwerde nicht eintrat. Damit kann offen bleiben, ob die vorgenommenen Ab�nderungen am Dispositiv im Rahmen einer Berichtigung zul�ssig waren.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit angesichts der Beschwerdebegr�ndung, welche im Wesentlichen den Anforderungen an R�gen der Verletzung von Art. 9 BV nicht gen�gt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen), �berhaupt darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., Justizaufsichtskommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 264
 Art. 265
 Art. 264
 Art. 280
 Art. 9
 BGE