Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002380.html
Timestamp: 2017-10-17 05:56:15+00:00

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DFR - BVerfGE 2, 380 - Haftentschädigung
1. Der Haftentschädigungsausschuß der Stadt Wuppertal ...
1. Für die Zulässigkeit der Vorlage ist es ohne Belang, ...
2. Ohne Belang für die Zulässigkeit des Vorlagebeschlus ...
1. Zutreffend geht das Landgericht in seinem Vorlagebeschlu ...
2. Die Haftentschädigungsausschüsse und die Haftentsch ...
3. Die Haftentschädigungsbeschlüsse, durch die der Haft ...
4.Über das Ausmaß der Rechtsbeständigkeit der Ent ...
5. Von Bedeutung ist allein, ob den Entscheidungen der Haftentsch ...
6. Diese Rechtslage wird durch das Beanstandungsgesetz geänd ...
1. Nicht verletzt ist das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Verlet ...
2. Ein Verstoß gegen Art. 14 GG kann - von allen anderen Be ...
3. Verstößt das Beanstandungsgesetz nicht gegen Art. 3 ...
4. Daß eine verfassungsrechtlich zulässige, d. h. die ...
des Ersten Senats vom 1. Juli 1953
-- 1 BvL 23/51 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des Landesgesetzes von Nordrhein-Westfalen über das Beanstandungsrecht in Haftentschädigungssachen vom 3. August 1951 - GVBl. S. 105 - auf Antrag des Landgerichts in Düsseldorf in dem Zivilprozeß des Adolf W. gegen das Land Nordrhein-Westfalen - 2 P 6/51 -.
(1) Der Innenminister wird ermächtigt, Beschlüsse in Haftentschädigungssachen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Bescheinigung der Rechtskraft nach § 13 der ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Entschädigung für Freiheitsentziehung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen vom 11. Februar 1949 (GV NW S. 63) vom 12. Mai 1949 (GV NW S. 97) versehen worden sind, innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu beanstanden, wenn sie nach seiner pflichtgemäßen Überzeugung zu Unrecht eine Haftentschädigungssumme festgesetzt oder versagt haben. Diese Befugnis soll insbesondere dann ausgeübt werden, wenn der Beschluß durch unrichtige An gaben oder Beweismittel herbeigeführt worden ist oder die Rechtsanwendung zu schwerwiegenden Bedenken Anlaß gibt.
1. Der Haftentschädigungsausschuß der Stadt Wuppertal hat dem Kläger W. durch Beschluß vom 14. Februar 1951 eine Haftentschädigung von 3600 DM zugesprochen. Dieser Beschluß ist gemäß der Durchführungsverordnung mit "Rechtskraftbescheinigung" versehen und dem Innenminister zur Zahlung vorgelegt worden. Da der Innenminister die Auszahlung verweigerte, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10. April 1951 bei dem Landgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen Klage auf Auszahlung der Entschädigungssumme erhoben. Am 11. Sep tember 1951 wurde der zugunsten des Klägers W. ergangene Haftentschädigungsbeschluß vom Innenminister beanstandet.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß §§ 82, 77 BVerfGG dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem Landtag und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den Parteien des Zivilprozesses Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Nur der Kläger W. und die Regierung des Landes ha ben hiervon Gebrauch gemacht; die Landesregierung jedoch, ohne dem Verfahren beizutreten.
Er halte das Beanstandungsgesetz nicht deshalb für nichtig, weil es in einer Art Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung der Haftentschädigungsbeschlüsse für solche Fälle vorsehe, in denen ein auch im Zivilprozeß anerkannter Wiederaufnahmegrund vorliege, insbesondere wenn ein Beschluß "durch unrichtige Angaben oder Beweismittel" herbeigeführt worden sei. Als verfassungswidrig jedoch sehe er es an, daß das Beanstandungsgesetz darüber hinaus die Aufhebung eines Beschlusses zuungunsten des Antragstellers auch dann ermögliche, wenn sich seit Erlaß des angegriffenen Beschlusses nur die Auslegung gewisser unbestimmter Rechtsbegriffe, wie z. B. "illegales Leben", "Zwangsarbeitslager", "Freiheitsentziehung", "deutscher Machtbereich" gewandelt habe. Gerade um dieser Ausweitung der allgemein anerkannten Wiederaufnahmegründe willen aber sei das Beanstandungsgesetz geschaffen, und es sei fast ausschließlich in diesem Sinne angewendet worden. Das treffe auch für ihn zu: Das Haftentschädigungsgesetz werde durch Abschnitt 3 der Ersten Durchführungsverordnung dahin interpretiert, daß es Entschädigung nur für Freiheitsentziehungen gewähre, die im deutschen Machtbereich vollzogen seien. Er sei am 5. November 1942 zu der "Strafeinheit 999" eingezogen worden und am 13. Mai 1943 als Angehöriger dieser Einheit in Gefangenschaft geraten. Für die Zeit vom 5. November 1942 bis zum 13. Mai 1943 sei sein Recht auf Haftentschädigung offenkundig. Hingegen hätten für die spätere Zeit zunächst Bedenken wegen der Auslegung des Begriffs "deutscher Machtbereich" bestanden. In einer grundsätzlichen Entscheidung vom 11. Januar 1950 - V/1 - 4 c Wa-T-Nr. 29 - habe die Kammer für Haftentschädigung jedoch ausgesprochen, daß Freiheitsentziehung im deutschen Macht bereich im Sinne des Haftentschädigungsgesetzes auch nach der Gefangennahme einer Strafeinheit durch die Alliierten anzuerkennen sei, wenn und solange in den Gefangenenlagern "aus fanatischen Nationalsozialisten zusammengesetzte Rollkommandos ihre Gewalttätigkeiten ziemlich ungehindert fortsetzen konnten". Auf diese Entscheidung gestützt, habe ihm der Haftentschädigungsausschuß nach wiederholter Verhandlung gerade über die bezeichnete Auslegungsfrage Haftentschädigung auch für die Zeit vom 13. Mai 1943 bis zum 8. Mai 1945 zugesprochen, und dieser Beschluß sei am 19. Februar 1951 mit Rechtskraftattest versehen worden. Sieben Monate später, am 11. September 1951, habe dann der Innenminister den Beschluß beanstandet und die Beanstandung nur darauf gestützt, daß eine Freiheitsentziehung nach der Gefangennahme durch die Alliierten nicht mehr innerhalb des "deutschen Machtbereichs" gelegen habe.
1. Für die Zulässigkeit der Vorlage ist es ohne Belang, ob etwa wegen der inhaltlichen Identität der maßgebenden Normen von Landesverfassung und Grundgesetz neben der Prüfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch eine Prüfungszuständigkeit des Verfassungsgerichts des Landes bestanden hätte. Abgesehen davon, daß das Verfassungsgericht des Landes seine Zu ständigkeit verneint hat, ist die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG unabhängig davon gegeben, ob daneben für inhaltsgleiche Normen der Landesverfassung ein anderes Gericht Prüfungszuständigkeit besitzt.
Was die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges anlangt, so betrachtet das Landgericht den Prozeß offenbar als "bürgerliche Rechtsstreitigkeit" im Sinne des § 13 GVG. Dem steht nicht entgegen, daß es die Klageforderung in anderem Zusammenhang als öffentlich-rechtlichen Anspruch bezeichnet; denn der prozeß rechtliche Begriff der "bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" im Sinne des § 13 GVG ist nicht gleichbedeutend mit "Streitigkeiten aus privaten Rechtsverhältnissen", umfaßt vielmehr kraft Herkommens auch verschiedene Gruppen von Streitigkeiten über Ansprüche des öffentlichen Rechts. Bei der umfangreichen und uneinheitlichen Rechtsprechung zu § 13 GVG und der gerade in jüngster Zeit lebhaften wissenschaftlichen Kontroverse um die Abgrenzung des ordentlichen Rechtsweges gegen den Verwaltungsrechtsweg erscheint die Ansicht des Landgerichts jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar.
Nicht gefolgt werden kann der schon vor Erlaß des Beanstandungsgesetzes vertretenen Ansicht des Innenministers von Nordrhein-Westfalen, daß die Haftentschädigungsbehörden nur beratende Stellen, ihre Beschlüsse nur innerdienstliche Empfehlungen gewesen seien, daß er also ohne weiteres die Auszahlung habe verweigern dürfen, wenn er einen Beschluß für falsch gehalten habe. Die Erste Durchführungsverordnung muß vielmehr dahin verstanden werden, daß für die Feststellung der Haftent schädigung, also für den maßgebenden Verwaltungsakt, die ausschließliche Zuständigkeit der Haftentschädigungsausschüsse und der Haftentschädigungskammer begründet worden ist. Wären die Haftentschädigungsentscheidungen, wie der Innenminister meint, nur innerdienstliche Empfehlungen, so wäre es sinnwidrig, sie den Betroffenen bekanntzugeben und dagegen Rechtsbehelfe zuzulassen. Auch das Beanstandungsgesetz geht davon aus, daß der Innenminister an die Haftentschädigungsbeschlüsse gebunden ist, solange sie nicht aufgehoben sind.
5. Von Bedeutung ist allein, ob den Entscheidungen der Haft entschädigungsbehörden Rechtsbeständigkeit auch in dem Sinne zukommt, daß die Behörden ihre formell rechtskräftigen Entscheidungen nicht mehr aufheben oder ändern dürfen.
In ihrer ganzen Bedeutung für das Rechtsstaatsprinzip wurde die Rechtsbeständigkeit von Akten der Rechtsfindung bei der Beratung von § 79 BVerfGG erkannt, der das Schicksal solcher Entscheidungen behandelt, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruhen. Nach "langen und eingehenden Verhandlungen" drang die Überzeugung durch, "daß der Rechtsfriede und die Rechtssicherheit dem Rechtsschutz des Einzelnen vorgehe" und daß man um der Rechtssicherheit willen auch "Normverletzungen ... hinnehmen müsse" (Neumayer in der 112.Sitzung des Deutschen Bundestages S.4234; im gleichen Sinne Dr. Wahl ebenda S. 4227 und Dr. Laforet in der 114. Sitzung S. 4289). Deshalb sah man davon ab, die rück wirkende Nichtigkeit aller auf Grund der nichtigen Norm erlassenen Akte anzuordnen, und beschränkte sich darauf, zugunsten eines rechtskräftig Verurteilten die Wiederaufnahme des Verfahrens zuzulassen, wenn die Verurteilung auf Grund einer für nichtig erklärten Norm erfolgt ist.
Es ist weiter erwogen worden, ob § 1 Abs. 1 nicht teilweise, nämlich für den verfassungsrechtlich zulässigen Teil der Wiederaufnahmegründe, hätte aufrechterhalten werden können. Das wäre tunlich und geboten gewesen, wenn das Gesetz die Wieder aufnahmegründe - ähnlich wie § 580 ZPO - einzeln aufgeführt hätte. Da das Beanstandungsgesetz jedoch nur eine allgemeine Bestimmung enthält, die sämtliche Wiederaufnahmegründe umfaßt, konnte eine solche Unterscheidung nicht vorgenommen werden Es wäre erforderlich gewesen, die zulässigen Wiederaufnahmegründe neu zu formulieren, mit anderen Worten an die Stelle einer gesetzlichen Vorschrift inhaltlich eine andere Vorschrift zu setzen. Damit aber wären die Grenzen der Gerichtsbarkeit überschritten und ein Akt der Rechtsetzung vorgenommen worden, der nur dem Gesetzgeber zukommt. Im vorliegenden Falle erscheint es überdies mit Rücksicht darauf, daß die Beanstandungsfrist auf 1 Jahr beschränkt ist, höchst zweifelhaft, ob der Gesetzgeber das Beanstandungsgesetz ohne die verfassungswidrige Ausweitung der Wiederaufnahmegründe im übrigen unverändert erlassen hätte oder ob er es ohne diese Ausweitung etwa bei den Fristen des § 586 ZPO (Notfrist von 1 Monat seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes, Ausschlußfrist von 5 Jahren) belassen hätte.

References: Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 § 13
 Art. 100
 § 13
 § 13
 § 13
 § 79
 § 1
 § 580
 § 586