Source: http://labeo.blogspot.com/
Timestamp: 2017-11-23 01:23:40+00:00

Document:
Marcus Antistius Labeo, römischer Jurist der Frühklassik, lebte von ca. 50 v.Chr. - 10 n.Chr. Der Autor dieser Seite möchte anonym bleiben und tritt deshalb unter dem Pseudonym Labeo auf. Er setzt sich mit aktuellen Fragen der Rechtspraxis auseinander, ohne die Grösse und Weisheit des gleichnamigen römischen Juristen für sich in Anspruch nehmen zu wollen.
CHStPO: Kommentar zu Art.104 - 106
b. die Privatklägerschaft;
c. im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
a. die geschädigte Person;
b. die Person, die Anzeige erstattet;
c. die Zeugin oder der Zeuge;
d. die Auskunftsperson;
e. die oder der Sachverständige;
f. die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
Die CHStPO unterscheidet, wie die heutigen kantonalen Strafprozessordnungen, zwischen den Parteien (Art. 104) und den anderen Verfahrensbeteiligten (Art. 105). Während den Parteien grundsätzlich sämtliche Verfahrensrechte uneingeschränkt zukommen,können die anderen Verfahrensbeteiligten diese nur soweit beanspruchen, als dies zur Wahrung ihrer durch die Straftat oder das Strafverfahren unmittelbar tangierten Interessen erforderlich ist. So kann bspw. der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und der von einer Hausdurchsuchung oder einer Beschlagnahme betroffene Dritte kann die Siegelung von Informationsträgern verlangen oder gegen die Zwangsmassnahme Beschwerde einreichen.
Parteistellung hat neben dem Beschuldigten und dem Staatsanwalt im Hauptverfahren lediglich die Privatklägerschaft. Privatkläger ist der Geschädigte, der ausdrücklich erklärt, sich im Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1). Diese Position kommt dem Strafantragsteller automatisch zu (Art. 118 Abs. 2). Im Gegensatz zu einigen kantonalen Strafprozessordnungen sieht die CHStPO keine Einschränkung der Parteirechte des Privatklägers vor, für den Fall dass der Staatsanwalt vor Gericht die Anklage vertritt. Gemäss Art. 346 kann die Privatklägerschaft somit auch im Strafpunkt plädieren.
Art. 104 Abs. 2 ermächtigt Bund und Kantone, bestimmten Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, Parteistellung einzuräumen. So kann bspw. dem Amt für Umweltschutz in einem Strafverfahren wegen Verletzung umweltschutzrelevanter Strafbestimmungen (bspw. des USG) oder dem Veterinäramt in einem Strafverfahren wegen Verletzung der Tierschutzgesetzgebung Parteistellung eingeräumt werden. Verworfen wurde indes die ebenfalls diskutierte Idee, auch bestimmten privatrechtlich organisierten Vereinen oder Verbänden Parteistellung einzuräumen. Dies würde dem staatlichen Strafverfolgungsmonopol widersprechen. Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches ist dem Staatsanwalt vorbehalten.
Zu den anderen Verfahrensbeteiligten gemäss Art. 105 StGB:
Geschädigter ist bei Tatbeständen, welche Individualrechte schützen, der direkt Geschädigte, somit der tatbeständlich Verletzte. Geschädigt ist somit etwa der Eigentümer des Deliktsguts beim Diebstahl oder der Hehlerei. Aber auch der Mieter einer beschädigten Sache bei der Sachbeschädigung. Keine Geschädigtenstellung kommt dem lediglich indirekt betroffenen zu. bspw. der Versicherung (s. Schmid, Strafprozessrecht, S. 166 ff., Rz. 503 - 507). Bei Tatbeständen, die primär allgemeine öffentliche Interessen schützen, gilt auch derjenige als Geschädigter, dessen privaten Interessen unmittelbar mitbeeinträchtigt werden. Geschädigt ist somit etwa auch der Eigentümer oder Mieter einer durch Brandstiftung geschädigten Sache, der Gläubiger bei Konkurs- und Betreibungsdelikten, die ausgenützte Prostituierte bei Art. 195 StGB, der durch Vermögensdelikte Geschädigte im Falle von Urkundenfälschung, welche zur Begehung des Vermögensdeliktes diente oder der zu Unrecht falsch angeschuldigte (s. dazu Schmid, a.a.O., S. 168 f., Rz. 508 f.).
Der Anzeiger: diesem kommen freilich praktisch keine Teilnahmerecht zu. So wird er bspw. nicht einmal über die Einstellung der Strafuntersuchung orientiert (Art. 321).
Zeuge/Auskunftsperson: auch diesen kommen ausser dem Aussageverweigerungsrecht praktisch keine Teilnahmerechte zu. Indessen können sie gewisse Schutzmassnahmen in Anspruch nehmen (Art. 149 f.).
Der Sachverständige: dieser nimmt am Strafverfahren soweit teil, als es für die Erfüllung seines Auftrages erforderlich ist (bspw. Kenntnisnahme von Beweismitteln).
Der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte: bspw. der Kontoinhaber bezüglich einer Bankauskunfts- und Sperreverfügung (jedoch wohl nicht die Bank).
Art. 106 regelt die Prozessfähigkeit. Handlungsunfähige können lediglich höchstpersönliche Verfahrensrechte selbst vornehmen, vorausgesetzt sie sind urteilsfähig. Im Übrigen handeln sie durch ihre gesetzlichen Vertreter. Etwas anderes ist die notwendige Verteidigung. Gemäss Art. 130 lit. c muss der Beschuldigte notwendig verteidigt sein, wenn er wegen seines körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen seine Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Soweit der Beschuldigte allerdings handlungsfähig ist, kann er seine Verfahrensrechte trotz notwendiger Verteidigung immer noch selbst wahrnehmen, d.h. auch neben seinem Verteidiger selbst handeln.
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CHStPO: Kommentar zu Art. 100 - 103
1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Straf- verfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzöge- rungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
Die Akten haben insbesondere die Protokolle über die durchgeführten Verfahrenshandlungen (Art. 76 Abs. 1) - inkl. die Protokolle und Berichte über die Ermittlungshandlungen der Polizei, die der Staatsanwaltschaft zu übermitteln sind (Art. 307 Abs. 3 und 4) - sowie die von der Staatsanwaltschft erhobenen und von den Parteien eingereichten Akten zu enthalten. Dies Akten haben vollständig zu sein. Die CHStPO sieht weder die Führung von sog. "Schattendossiers" noch etwa die Vernichtung oder Entfernung von Akten (die einmal zu den Verfahrensakten erhoben wurden) vor. Darüber, was zu den Akten genommen wird, entscheidet die Verfahrensleitung (und nicht etwa eine politische Behörde). Es muss daher auch als absolut unzulässig erachtet werden, wenn eine politische Behörde, etwa der Bundesrat, die Vernichtung von Akten, welche in einem Strafverfahren als Beweismittel zu den Verfahrensakten erhoben wurden, anordnen würde. Solcherlei Vorgehen würde wohl den Tatbestand der Unterdrückung von Urkunden resp. des Amtsmissbrauchs erfüllen. Gestützt auf die in Art. 4 statuierte Unabhängigkeit der Strafbehörden, wäre es auch unzulässig, wenn der Bundesrat etwa der Bundesanwaltschaft in einem konkreten Fall Weisungen erteilen würde, was zu den Akten erhoben werden darf und was nicht.
Hervorzuheben ist Abs. 1, der die Akteneinsicht der Parteien, insb. des Beschuldigten, regelt. Das Akteneinsichtsrecht der Parteien ist Bestandteil des durch die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 2) garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gemäss Abs. 1 können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme des Beschuldigten und der Abnahme der übrigen wichtigsten Beweise in die Akten Einsicht nehmen. Das Recht des Beschuldigten, einem Belastungszeugen Fragen zu stellen, kann allerdings dafür sprechen, dem Beschuldigten bereits vor der Einvernahme des Belastungzeugen Einsicht in die Akten zu gewähren, da dieses nur in Kenntnis der Akten wahrgenommen werden kann. Es steht der Verfahrensleitung aber natürlich auch frei, eine erste Einvernahme des Belastungszeugen unter Ausschluss der Verteidigungsrechte durchzuführen und diesen dann in einer späteren Phase (nach gewährter Akteneinsicht) mit dem Beschuldigten zu konfrontieren. Im Haftverfahren gilt das Akteneinsichtsrecht unbeschränkt (Art. 225 Abs. 2; s. Botschaft, BBl. 2006, S. 1161 f.). Eine weitere Beschränkung der Akteneinsicht ist nur nach Art. 108 möglich. Es ist allerdings sehr fraglich, ob die Wahrung des Untersuchungszweckes unter die in Art. 108 Abs. 1 lit. b erwähnte Wahrung öffentlicher Geheimhaltungsinteressen fällt. Ich würde dies verneinen. Der Wahrung des Untersuchungszweckes wird die CHStPO dadurch gerecht, dass Art. 101 Abs. 1 den Ausschluss der Akteneinsicht bis nach Abschluss der ersten Einvernahme des Beschuldigten oder der Abnahme der wichtigsten Beweismittel ermöglicht. Ein weiterer Auschluss der Akteneinsicht zur Wahrung des Untersuchungszweckes unter Berufung auf Art. 108 wäre unzulässig. Letztere Bestimmung wäre allerdings dann heranzuziehen, wenn gewisse Akten die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. In diesem Fall rechtfertigt sich eine Einschränkung der Akteneinsicht, nicht jedoch die Vernichtung von Akten. Daraus folgt, dass die Vernichtung von Akten auch nicht damit begründet werden kann, sie könnten in die falschen Hände geraten. Als mildere Massnahme wäre dann eben die Einschränkung der Akteneinsicht anzuordnen, wozu aber wie erwähnt nur die Verfahrensleitung befugt ist.
Gemäss Art. 102 entscheidet, wie bereits mehrfach erwähnt, die Verfahrensleitung über die Durchführung und allfällige Beschränkung der Akteneinsicht.
Gemäss Art. 103 sind die Akten grundsätzlich bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung aufzubewahren. Wurden Dokumente von Dritten im Original zu den Akten genommen, so sind sie nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens den Berechtigten herauszugeben (Abs. 2). Der Wortlaut von Abs. 2 würde es streng genommen ausschliessen, dass die Verfahrensleitung vor rechtskräftiger Erledigung der Strafsache Akten Dritter diesen zurückgibt (etwa wenn sie als nicht mehr relevant angesehen werden). In umfangreichen Strafverfahren macht es aber kaum Sinn, Akten, die sich als irrelevant erwiesen haben, bis zum Schluss des Strafverfahrens aufzubewahren. Eine Retournierung an den Berechtigten wäre aber im Verfahrensprotokoll transparent zu machen und zudem wäre sämtlichen Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren.
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CHStPO: Kommentar zu Art. 95 - 99
Art. 96 Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem Strafverfahren 1 Die Strafbehörde darf aus einem hängigen Verfahren Personendaten zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben können.
2 Vorbehalten bleiben die Mitteilungspflichten gemäss den Artikeln 11, 13, 14 und 20 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes.
3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungs- dienstliche Unterlagen und DNA-Profile.
Art. 95 entspricht der Regelung in Art. 29bis Abs. 2 und 3 BStP.
Art. 96 Abs. 1 entspricht Art. 29bis Abs. 4 BStP. Gemäss dieser Bestimmung sind die Strafbehörden zur Bekanntgabe von Personendaten aus hängigen Verfahren zur Verwendung in anderen hängigen Verfahren berechtigt. Gemäss dem BWIS, auf welches Abs. 2 u.a. verweist, besteht hinsichtlich bestimmter Daten eine Mitteilungspflicht für die Strafbehörden. Offenbar war bisher umstritten, ob diese Mitteilungspflichten gemäss BWIS auch für die Strafbehörden gelten (dies trotz des eigentlich klaren Wortlautes von Art. 13 Abs. 1 lit. a BWIS; s. dazu Botschft, BBl. 2006, S. 1159).
Art. 97 regelt das Auskunftsrecht von Betroffenen in hängigen Strafverfahren. Das Datenschutzgesetz (DSG) findet gemäss Art. 2 Abs. 2 keine Anwendung auf hängige Verfahren. Berechtigt, Auskunft über die sie betreffenden bearbeiteten Personendaten zu erlangen, sind lediglich die Parteien gemäss Art. 104 und die anderen Verfahrensbeteiligten gemäss Art. 105. Und auch dies nur nach Massgabe des Akteneinsichtsrechts (Art. 101). Gemäss jetzigem Art. 102bis BStP konnte jede Person bei der Bundesanwaltschaft Auskunft über sie betreffende Prsonendaten beantragen, welche die gerichtliche Polizei bearbeitet.
Art. 98 nimmt das aus dem DSG fliessende Recht der Betroffenen auf Berichtigung unrichtiger Daten auf. Diese sind unverzüglich zu berichtigen. Gemäss dem heute für den Bundesstrafprozess noch geltenden Art. 29bis Abs. 5 BStP hat die Berichtigung demgegenüber bis spätestens bei Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder der Voruntersuchung zu erfolgen. Art. 98 regelt lediglich die Berichtigung offensichtlich falscher Daten. Bestehen lediglich Zweifel an der Richtigkeit, hat keine unverzügliche Berichtigung zu erfolgen (s. Botschaft, BBl. 2006, S. 1160).
Art. 99 verweist auf das DSG, welches nach Abschluss des Verfahrens grundsätzlich uneingeschränkt gilt.
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CHStPO: Kommentar zu Art. 89 - 94
2 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Ort der zuständigen Strafbehörde vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.
2 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweize- rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstalts- leitung übergeben werden.
3 Bei elektronischer Übermittlung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens am letzten Tag der Frist durch ihr Informatik- system bestätigt worden ist.
4 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweize- rischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.
2 Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrens- handlung nachgeholt werden.
5 Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesen- heitsverfahren bleiben vorbehalten.
Im Gegensatz zu den vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft gesetzten Fristen zur Vornahme von Parteihandlungen sind die vom Gesetz vorgegebenen Fristen nicht erstreckbar. Im Strafprozess gelten auch keine Gerichtsferien. Der im Strafverfahren geltende Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung geht vor.
Abs. 1 bestimmt, dass die Frist welche nach Tagen bestimmt ist, erst am Folgetag des fristauslösenden Ereignisses zu laufen beginnt.
Abs. 2 stellt eine gesetzgeberische Panne dar. Die Bestimmung ist nämlich widersprüchlich. Gemäss dem ersten Satz ist für die Bestimmung von fristverlängernden Feiertagen das Recht am Orte der zuständigen Strafbehörde massgebend. Der zweite Satz hingegen stellt auf den Wohnsitz der Partei oder seines Vertreters ab, welche innerhalb der Frist handeln sollen. Was gilt nun, wenn die Partei und ihr Vertreter in je unterschiedlichen Kantonen Wohnsitz haben und das Strafverfahren nochmals in einem anderen Kanton geführt wird ? Beispiel: Verfahrensführender Kanton ist der Kanton Solothurn. Der Beschuldigte wohnt im Kanton Bern und sein Verteidiger hat Sitz im Kanton Zürich. Einzig massgebend sein kann gemäss richtiger Auslegung dieser Bestimmung lediglich das Recht des verfahrensführenden Kantons. Der zweite Satz von Abs. 2 ist somit ersatzlos zu streichen. Das Recht welches am Ort der verfahrensführenden Behörde gilt ist auch in durch Bundesstrafbehörden geführten Verfahren massgebend. Wird ein Strafverfahren bspw. durch die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft geführt, so gelten nach dem kantonalzürcherischen Recht anerkannte Feiertage als fristverlängernd. Ist das Verfahren vor Bundesstrafgericht hängig, so gilt das Feiertagsrecht des Kantons Tessin. Entscheidendes Kriterium ist, ob ein betreffender Tag am jeweiligen Ort der verfahrensführenden Behörde als staatlich anerkannter Feiertag gilt. So gilt etwa der Stefanstag nach dem kantonalen Gesetz vom 24. Mai 1964 über die öffentlichen Ruhetage im Kanton Solothurn nicht als staatlich anerkannter Feiertag. Endet eine Frist also am Stefanstag, so ist die entsprechende Parteihandlung auch dann vorzunehmen, unbesehen des Umstandes, dass die Büros der kantonalen Verwaltung an diesem Tag geschlossen sind (Entscheid des Bundesgerichtes vom 25.7.2006).
Art. 91: diese Regelung entspricht der bisherigen Rechtsprechung.
Art. 92: Fristerstreckungsgesuche müssen innerhalb der ursprünglichen Frist gestellt werden. Eine Notfrist für den Fall, dass die zuständige Behörde ein Fristerstreckungsgesuch abweist, ist nicht vorgesehen. Es empfiehlt sich daher, Gesuche um Fristerstreckung nicht erst am letzten Tag der Frist zu stellen. Indessen wäre es wohl willkürlich, wenn die zuständige Behörde den Entscheid über ein Fristerstreckungsgesuch, welches einige Tage vor Ablauf der Frist gestellt wird, erst am letzten Tag der Frist abweist und so der Partei die Möglichkeit nimmt, die Frist doch noch zu wahren.
Art. 93 und 94 regeln die Säumnis sowie die Wiederherstellung einer Frist. Art. 94 Abs. 1 wurde im Parlament g.ü. dem Entwurf verschärft, indem die Wiederherstellung nur bei gänzlich unverschuldeter Säumnis möglich ist. Der Entwurf hätte die Widerherstellung auch im Falle von lediglich leichtem Verschulden noch zulassen wollen.
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CHStPO: Kommentar zu Art. 84 - 88
3 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens sechzehn Jahre alten Person entgegen- genommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen
der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs- versuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
Art. 84 regelt die Eröffnung der Urteile. Grundsätzlich hat die Urteilseröffnung im öffentlichen Verfahren mündlich zu erfolgen, es sei denn, die Parteien verzichten auf eine mündliche Urteilseröffnung (Abs. 3). Auch im Falle der mündlichen Urteilseröffnung ist den Parteien hernach das Urteil im Dispositiv schriftlich zuzustellen. Die Rechtsmittelfrist beginnt jedoch mit der Urteilseröffnung zu laufen und wird somit im Falle der mündlichen Urteilseröffnung nicht erst durch die Zustellung des schriftlichen Urteilsdispositivs ausgelöst. Abs. 4 stellt in Konkretisierung des Beschleunigungsgebots Fristen für die schriftliche Urteilsbegründung auf. Diese Frist beträgt 60 Tage. Ausnahmsweise kommt eine verlängerte Frist von 90 Tagen zum Tragen. Diese Frist rechtfertigt sich jedoch lediglich in Straffällen von ausserordentlicher Komplexität (Botschaft, BBl. 2006, S. 1157). Die Botschaft scheint somit davon auszugehen, dass diese Fristen strikt einzuhalten sind und nicht lediglich ungefähre Richtwerte darstellen. Dies wird in der Praxis erhebliche Auswirkungen auf die personelle Dotierung der Gerichte haben, herrschen doch in einigen Kantonen in der Praxis heute deutlich längere Fristen vor.
Art. 85 regelt die Zustellung. Die in Abs. 4 aufgestellte Zustellungsfiktion entspricht der heutigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Art. 86 ermöglicht im Einverständnis der betroffenen Person die elektronische Zustellung. Dieses Einverständnis kann etwa im Falle von berufsmässig tätigen Rechtsanwälten auch in genereller Art erteilt werden.
Art. 87 regelt das Zustellungsdomizil. Dieses hat grundsätzlich in der Schweiz zu liegen, es sei denn der Rechtsbeistand oder die Partei habe ihren Aufenthalt oder Wohnsitz in einem Staat in welchen die Schweiz gemäss internationaler Vereinbarung Zustellungen direkt vornehmen kann (Abs. 2). Sinn dieser Bestimmung ist es, zu verhindern, dass für jede Zustellung Rechtshilfeverfahren nötig sind. Auch diese Bestimmung dient somit dem Beschleunigungsgebot. Gemäss Abs. 3 erfolgt die Zustellung bei verbeiständeten Parteien an den Rechtsbeistand, es sei denn die Partei habe persönlich zu erscheinen oder eine Verfahrenshandlung selbst vorzunehmen (Abs. 4).
Art. 88 stellt eine weitere Zustellungsfiktion auf. In drei Fällen erfolgt die Zustellung durch amtliche Publikation: bei unbekanntem Aufenthalt des Adressaten; die Zustellung ist unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden (was nicht leichthin angenommen werden darf); eine Partei oder ein Rechtsbeistand mit Domizil im Ausland hat kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bestimmt und eine direkte Zustellung ins Ausland ist nicht zulässig. In diesen drei Fällen (und nur dann: s. Botschaft, BBl. 2006, S. 1158) gelten Einstellungsverfügungen und Strafverfügungen auch ohne öffentliche Publikation als zugestellt (Abs. 4). Auch Art. 88 dient der Durchsetzung des Beschleunigungsgebots, soll der Eintritt der Rechtskraft von Entscheiden doch nicht durch endlos lange Zustellungen verzögert werden.
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CHStPO: Kommentar zu Art. 80 - 83
1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde
gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
b. nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
1 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung
oder Berichtigung des Entscheids vor.
Art. 80 unterscheidet entsprechend der herkömmlichen strafprozessrechtlichen Terminologie die Entscheide in der Sache, welche als Urteile ergehen und die Prozessentscheide, welche als Verfügungen oder Beschlüsse ergehen (Abs. 1). Sämtliche Entscheide sind grundsätzlich schriftlich zu erlassen und zu begründen (Abs. 2). Abs. 3 sieht die Möglichkeit vor, einfache verfahrensleitende Entscheide lediglich im Protokoll festzuhalten und auf eine Begründung zu verzichten. Die Bestimmung äussert sich nicht darüber, wann es sich um einen einfachen Entscheid handelt. Dabei wird einerseits zu fordern sein, dass der Entscheid nicht erheblich in die Rechte der Prozessparteien oder Dritter eingreift. Andererseits muss es sich wohl auch um einen Entscheid handeln, dem keine rechtlich komplexen Erwägungen zu Grunde liegen, der sich somit quasi von selbst versteht. Wenn Abs. 3 vorsieht, dass solche Entscheide den Parteien in geeigneter Weise zu eröffnen sind, so ist damit wohl eine mündliche Eröffnung gemeint. Unbedenklich ist diese Regelung bei verfahrensleitenden Entscheiden, welche das Gericht anlässlich der Hauptverhandlung fällt und welche zusammen mit dem Urteil anfechtbar sind. Im Verlaufe des Vorverfahrens sollte von dieser Bestimmung lediglich zurückhaltend Gebrauch gemacht werden.
Art. 81 regelt Aufbau und Inhalt von Endentscheiden. Dabei hat man sich auf die bisher beim Bund und in den Kantonen übliche und überwiegend einheitliche Praxis abgestützt.
Art. 82 sieht in zweierlei Hinsicht Erleichterungen an die Begründungspflicht vor. Gemäss Abs. 1 - 3 kann das erstinstanzliche Gericht das Urteil lediglich mündlich begründen, wenn keine Freiheitsstrafe über 2 Jahre, Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 oder Verwahrung nach Art. 64 StGB angeordnet wird. Abs. 4 ermöglicht der Rechtsmittelinstanz auf die Begründung der Vorinstanz bezüglich tatsächlicher und rechtlicher Würdigung des angeklagten Sachverhaltes zu verweisen.
Art. 83 sieht die Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden vor. Dieses Institut ist auch praktisch sämtlichen bisherigen Strafprozessordnungen bekannt. Die Erläuterung oder Berichtigung kann von Amtes Wegen oder auf Antrag einer Partei angeordnet werden. Im Gegensatz zu einem Rechtsmittel wird damit keine materielle Änderung des Entscheides herbeigeführt. Trotzdem sollte eine Erläuterung oder Berichtigung zeitlich nicht unbeschränkt lange zugelassen werden. Auch wenn Art. 83 keine Frist vorsieht sollte die Erläuterung oder Berichtigung sinnvollerweise lediglich während der Rechtsmittelfrist resp. desselben Zeitraums nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung zugelassen werden. Aus Abs. 4, wonach der erläuterte oder berichtigte Entscheid den Parteien eröffnet wird, ist zu folgern, dass diese Eröffnung auch eine neue Rechtsmittelfrist auslöst.
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CHStPO: Kommentar zu Art. 76 - 79
Die Verfahrensprotokolle halten alle wesentlichen Verfahrenshandlungen fest und geben namentlich Auskunft über:
a. Art, Ort, Datum und Zeit der Verfahrenshandlungen;
b. die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder, der Parteien, ihrer Rechtsbeistände sowie der weiteren anwesenden Personen;
c. die Anträge der Parteien;
d. die Belehrung über die Rechte und Pflichten der einvernommenen Personen;
e. die Aussagen der einvernommenen Personen;
f. den Ablauf des Verfahrens, die von der Strafbehörde getroffenen Anordnungen sowie die Beachtung der für die einzelnen Verfahrenshandlungen vorgesehenen Formvorschriften;
g. die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten oder im Strafverfahren sonst wie beschafften Akten und anderen Beweisstücke;
h. die Entscheide und deren Begründung, soweit diese den Akten nicht in separater Ausfertigung beigelegt werden.
7 Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch oder mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen und anderen Aufzeichnungen
werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.
3 Berichtigungen, Änderungen, Streichungen und Einfügungen werden von der protokollführenden Person und der Verfahrensleitung beglaubigt. Inhaltliche Änderungen werden so ausgeführt, dass die ursprüngliche Protokollierung erkennbar
Die Bestimmungen des 4. Abschnittes über die Protokollierung sind die logische Folge des Grundsatzes der Mündlichkeit. Die Dokumentationspflicht, welche besagt, dass sämtliche nicht schriftlichen Verfahrenshandlungen der Strafbehörden und der Parteien zu protokollieren sind, soll die Nachvollziehbarkeit des Strafverfahrens gewährleisten. Sie ist somit auch Bedingung für die Beschränkung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit (Art. 343). Wenn man sich eben dazu entschliesst, die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung zu beschränken, wie dies der Bundesgesetzgeber getan hat, dann bedingt dies, dass das Gericht nachvollziehen kann, wie und auf welche Weise die Beweise im Vorverfahren erhoben wurden. Die Dokumentationspflicht hat somit nicht lediglich Gedächtnis- oder Perpetuierungsfunktion sondern auch Garantiefunktion, indem sie einen korrekten Verfahrensgang sicherstellen soll (s.a. Botschaft, BBl. 2006, S. 1155).
Mit der Dokumentationspflicht hängt auch die Pflicht zur Aktenführung (Art. 100) eng zusammen. Protokollierungs- und Aktenführungspflicht machen jedoch das Verfahren nicht zum schriftlichen, sie gewährleisten vielmehr den korrekten Ablauf und die Nachvollziehbarkeit des mündlichen Verfahrens. Sie dienen nicht nur der möglichst umfassenden Beurteilung des Prozessgegenstandes durch das Gericht anlässlich der Hauptverhandlung sondern auch der Beurteilung der Verfahrenshandlungen durch die Rechtsmittelinstanzen.
Diese Bestimmung statuiert den Grundsatz der Dokumentations- oder Protokollierungspflicht. Sie umfasst sowohl die Verfahrensprotokolle (Art. 77) wie auch die Einvernahmeprotokolle (Art. 78). Die Protokollierungspflicht gilt für alle Verfahrensstufen, also auch im polizeilichen Ermittlungsverfahren (Botschaft, BBl. 2006, S. 1155). Für das polizeiliche Ermittlungsverfahren sind zudem in Art. 307 Abs. 3 und 4 weiterführende Bestimmungen enthalten. Art. 307 Abs. 3 hält jedoch ausdrücklich an der Dokumentationspflicht für das polizeiliche Ermittlungsverfahren fest. Die Polizei hat grundsätzlich all ihre Feststellungen sowie getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten festzuhalten, welche spätestens nach Abschluss der Ermittlungen zusammen mit den übrigen Akten der Staatsanwaltschaft zu übermitteln sind. Gemäss Abs. 4 kann die Polizei ausnahmsweise von der Berichterstattung absehen, wenn zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht und keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind.
Diese Bestimmung (Art. 307 Abs. 4) enthält wohl einiges an Auslegungsbedarf. Sie kann sicherlich nicht so gelesen werden, dass auf die Berichterstattung durch die Polizei verzichtet werden kann, bezüglich Ermittlungshandlungen, über welche keine Berichte erstellt wurden (aber was sonst ist gemeint mit nicht formalisierten Ermittlungshandlungen ?); würde man Abs. 4 so verstehen, so würde sich die Katze förmlich "in den Schwanz beissen".
Einfach gesagt, hat also die Polizei sämtliche wesentlichen Ermittlungshandlungen zu protokollieren, unabhängig davon, ob durch die Staatsanwaltschaft schon eine Strafuntersuchung eröffnet wurde oder nicht. Für die Erfüllung der Protokollierungspflicht ist die Verfahrensleitung zuständig (Abs. 3). Dies ist auch im polizeilichen Ermittlungsverfahren (somit vor der förmlichen Eröffnung der Strafuntersuchung) die Staatsanwaltschaft (Art. 61). Hingegen dürfte Art. 76 Abs. 2 kaum so eng verstanden werden, dass der zuständige Staatsanwalt als Verfahrensleiter auch sämtliche durch die Polizei erstellten Protokolle zu unterzeichnen hat (sondern wohl lediglich diejenigen bezüglich der Verfahrenshandlungen, an denen er selbst teilgenommen hat).
Diese Bestimmung richtet sich auf sämtliche wesentlichen Verfahrenshandlungen (also auch die Einvernahmen) und bestimmt, was das Verfahrensprotokoll zu enthalten hat.
Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist enger. Sie bezieht sich lediglich auf eine Gruppe von Verfahrenshandlungen, nämlich die Einvernahmen. Auffällig ist die Bestimmung gemäss Abs. 2, wonach wesentliche Aussagen (auch) in der Sprache zu protokollieren sind, in der die einvernommene Person spricht. Dies lässt sich wohl nur auf die gängigen Sprachen anwenden (man stelle sich etwa die Protokollierung von Aussagen in der chinesischen oder in kyrillischen Sprachen vor; in diesem Sinn äussert sich auch die Botschaft: BBl. 2006, S. 1156). Im Übrigen wird die in den meisten Kantonen verbreitete Tradition übernommen, kein Wortprotokoll sondern lediglich ein sinngemässes Protokoll der Aussagen zu erstellen. Entscheidende Fragen und Antworten sind jedoch wörtlich zu protokollieren (Abs. 3). Abs. 6 ermöglich die Einvernahme mittels Videokonferenz. In diesem Fall ist jedoch trotzdem ein Protokoll zu erstellen. Dies gilt auch in dem Fall, wo die Einvernahme auf Tonband oder Video (resp. DVD) festgehalten wird (Art. 76 Abs. 4).
Art. 79 statuiert den (in der Praxis verbreiteten) Grundsatz, dass Protokollberichtigungen nachvollziehbar zu dokumentieren sind. Diese Bestimmung richtet sich wiederum auf sämtliche Protokollarten (nicht nur die Einvernahmeprotokolle).
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bloggender Strafverteidiger
CHStPO
bloggender Bundesrat
CHStPO: Kommentar u Art. 73 - 75
CHStPO: Kommentar zu Art. 69 - 72
CHStPO: Kommentar zu Art. 66 - 68

References: Art.104
 Art. 346

Art. 104
 Art. 105
 Art. 195

Art. 106
 Art. 130
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 101
 Art. 108
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 95

Art. 96

Art. 95
 Art. 29

Art. 96
 Art. 29
 Art. 13

Art. 97
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 102

Art. 98
 Art. 29
 Art. 98

Art. 99
 Art. 89

Art. 91

Art. 92

Art. 93
 Art. 94
 Art. 84

Art. 84

Art. 85

Art. 86

Art. 87

Art. 88
 Art. 88
 Art. 80

Art. 80

Art. 81

Art. 82
 Art. 59
 Art. 64

Art. 83
 Art. 83
 Art. 76
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 76

Art. 79
 Art. 73
 Art. 69
 Art. 66