Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.05.2017&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20181/16
Timestamp: 2020-07-14 11:26:50+00:00

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BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,20425
BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 (https://dejure.org/2017,20425)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 (https://dejure.org/2017,20425)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16 (https://dejure.org/2017,20425)
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ZPO § 138 Abs. 3; BGB § 558 Abs. 1 Satz 1
§ 558 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 138 Abs. 4 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 561 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 138 Abs 3 ZPO, § 558 Abs 1 S 1 BGB
Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben im Mieterhöhungsverfahren; Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters
Ungenügendes einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren
Substantiiertes bestreiten der Wohnfläche
ZPO § 138 Abs. 3; BGB § 558 Abs. 1 S. 1
ZPO § 138 Abs. 3 ; BGB § 558 Abs. 1 S. 1
Mietrecht - Mieterhöhungsverfahren und einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche
Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung genügt nicht
Mieterhöhung: Mieter muss bei angezweifelter Wohnungsgröße selbst nachmessen
Mieterhöhung und Wohnfläche - Bestreiten Mieter die bei der Mieterhöhung vorausgesetzte Wohnfläche, müssen sie eine abweichende Fläche angeben
Einfaches Bestreiten der Mietfläche - nicht ausreichend zur Verteidigung gegen eine Mieterhöhung
Streit über Wohnungsgröße - Mieter muss eigene Angaben machen
Anforderungen an Bestreiten der Wohnungsgröße durch Mieter - jedenfalls nicht größer als 90 qm genügt nicht
Bestreiten des Vermietervortrags zur Wohnfläche
Wohnfläche zu klein? Einfaches Bestreiten des Mieters reicht nicht aus
Mieter muss bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens selbst Angaben zur Wohnfläche machen - Angabe einer Wohnfläche aufgrund laienhafter Vermessung genügt
Substantiiertes Bestreiten bei Mieterhöhungsklagen
Mieterhöhung: Einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch Mieter unerheblich (IMR 2017, 304)
AG Mainz, 18.03.2015 - 81 C 5/15
LG Mainz, 03.08.2016 - 3 S 61/15
LG Mainz, 25.10.2017 - 3 S 61/15
NJW-RR 2017, 842
MDR 2017, 936
NZM 2017, 435
ZMR 2017, 721
(aaa) Hierfür spricht neben der oben dargestellten Interessenlage der Mietvertragsparteien und dem bereits erwähnten Umstand, dass es in diesem Zusammenhang lediglich um die Ausstrahlungswirkungen des § 906 BGB, nicht hingegen um eine Anwendung dieser Vorschrift geht, vor allem der Gesichtspunkt, dass die tatsächlichen Umstände, aus denen sich ergibt, dass es sich bei den im Einzelfall zu beurteilenden Immissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, im Wahrnehmungsbereich (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826 unter II 2 c bb mwN; vom 25. November 1998 - VIII ZR 345/97, NJW-RR 1999, 360 unter II 2 b;… Beschluss vom 11. Oktober 2016- VI ZR 547/14, juris Rn. 10 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 31. Mai 2017- VIII ZR 181/16, NJW-RR 2017, 842 Rn. 14) des Mieters liegen.
Dem Mieter ist es möglich und auch zumutbar (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16, aaO mwN), die für die Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Tatsachen vorzutragen.
Auf die Revision der Klägerin hat der Senat (Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16, NJW-RR 2017, 842) die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn die Miete - wie hier - in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist und dass für die Berechnung der Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 BGB wie auch für den hiernach vorzunehmenden Abgleich mit der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB) die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung maßgeblich ist (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10; vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16, aaO Rn. 10 f.).
Wie auch die Revision nicht verkennt, liegt die Beweislast für die in Ansatz zu bringende tatsächliche Wohnungsgröße nach allgemeinen Grundsätzen bei der Klägerin als Vermieterin der Wohnung, die eine Mieterhöhung verlangt (Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16, aaO Rn. 13).
Vor diesem Hintergrund war weder der Senat gehalten, in seinem in der vorliegenden Sache ergangenen Revisionsurteil vom 31. Mai 2017 (VIII ZR 181/16, aaO) auf diesen Gesichtspunkt gesondert einzugehen, noch das Berufungsgericht verpflichtet, der Klägerin einen entsprechenden Hinweis zu erteilen.
Vielmehr hätte ein substantiiertes Bestreiten dergestalt erfolgen müssen, dass dargelegt wird, welche Arbeiten und welches Material genau vermeintlich nicht zur Schadensbeseitigung notwendig waren und welche Einheitspreise statt der in Ansatz gebrachten - die Behauptung, die Kosten der abgerechneten Leistungen lägen "mindestens 20% über den üblichen Preisen" reicht insoweit nicht - angemessen waren (vgl. BGH - VII ZR 217/93, NJW 1995, 399, 401; BGH - VIII ZR 181/16, NJW-RR 2017, 842 Rn 13).
Die Klägerin sei der Richtigkeit der von der Beklagten angegebenen Leerstandsflächen nicht entsprechend den von der Rechtsprechung (BGH NZM 2017, 435) gestellten Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag des Mieters bezüglich der relevanten Flächengrößen entgegengetreten.
Die sodann erklärungsbelastete Beklagte hat hierauf grundsätzlich ebenfalls substantiiert (also mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen sie als mit der angeblichen Spitzenstellung Werbende ausgeht (vgl. BGH NJW-RR 2017, 842 Rn. 13).
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2020 - 4 C 118/19
Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich das einfache Bestreiten der Wohnfläche durch die Beklagten als unerheblich im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO, weil sich die Beklagten damit auf pauschales Bestreiten beschränken (BGH NJW-RR 2017, 842 - beck-online).
Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 842, Rn. 14).

References: § 138
 § 558

§ 558
 § 138
 § 558
 § 138
 § 138
 § 561
 § 138
 § 242
 § 562
 § 563

§ 138
 § 558
 § 138
 § 558
 § 138
 § 558
 § 906
 § 906
 § 906
 § 558
 § 558
 BGH 
 BGH 
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 § 138