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Timestamp: 2019-01-21 09:43:54+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2015, RV/7102166/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache des AB*** gegen den Bescheid des FA_Wien***betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Im Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer ua die Kinderfreibeträge für drei haushaltszugehörige Kinder gemäß § 106 Abs 1 EStG. Vom Finanzamt wurde der Kinderfreibetrag im Einkommensteuerbescheid lediglich für zwei Kinder berücksichtigt, da im Kalenderjahr 2013 nur für zwei Kinder mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen worden sei.
Mit der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Veranlagung zurück, da eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG nicht vorliegen würde. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, da von einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG auszugehen sei.
Der Ehegattin des Beschwerdeführers bezog im Kalenderjahr 2013 von Jänner bis Juni für drei Kinder und von Juli bis Dezember für zwei Kinder Familienbeihilfe. Bei der Lohnverrechnung wurde vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers der Alleinverdienerabsetzbetrag für vier Kinder berücksichtigt. Der Beschwerdeführer war im Kalenderjahr Alleinverdiener iSd § 33 Abs 4 EStG.
Diese Feststellungen gründen sich auf den vorliegenden Jahreslohnzettel, den Bescheid betreffend Mehrkindzuschlag für das Jahr 2013 sowie die Einsicht in die Finanzdatenbanken betreffend den Bezug von Familienbeihilfe im Jahr 2013 und betreffend die Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag (Höhe der Einkünfte der Ehegattin).
Strittig ist lediglich, ob beim Beschwerdeführer für das Kalenderjahr 2013 eine Pflichtveranlagung durchzuführen war.
Gemäß § 41 Abs 1 Z 5 EStG ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 EStG berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Veranlagung hat in diesem Fall von Amts wegen zu erfolgen (Pflichtveranlagung). Liegen die Voraussetzungen des Abs 1 nicht vor, so erfolgt gemäß § 41 Abs 2 EStG eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege selbst dann zurückgezogen werden, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, EStG 4 Band I, § 41 Tz 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt. Ist gemäß § 41 Abs 1 EStG eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann liegt eben eine solche und keine Antragsveranlagung vor. Der zweite Fall einer Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, jener auf Antrag des Steuerpflichtigen nach Abs 2 des § 41 EStG, kommt nämlich nur dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen. Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrags auf eine solche ausgeschlossen.
Gemäß § 33 Abs 4 EStG steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 EStG ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.
Demnach hat eine Pflichtveranlagung stattzufinden, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorliegen. Da nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 unterschiedliche, von der Anzahl der Kinder abhängige Alleinverdienerabsetzbeträge zu berücksichtigen sind, stellt auch die Anzahl der Kinder ein Tatbestandselement für die Gewährung des jeweiligen, je nach der Anzahl der Kinder unterschiedlichen Alleinverdienerabsetzbetrages dar. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des jeweiligen Absetzbetrages nicht vor, ist der Tatbestand des § 41 Abs 1 Z 5 EStG erfüllt (vgl VwGH vom 18.11.2008, 2006/15/0320).
Im Kalenderjahr 2013 wurde von der Ehegattin des Beschwerdeführers lediglich für zwei Kinder Familienbeihilfe für mehr als sechs Monate bezogen. Im Beschwerdefall ist sachverhaltsbezogen unbestritten, dass der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug den Alleinverdienerabsetzbetrag bei vier Kindern iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 berücksichtigt hat, die Voraussetzungen hiefür aber nicht vorlagen.
Damit ist die Beschwerde aber schon entschieden. Eine Arbeitnehmerveranlagung hatte von Amts wegen zu erfolgen.
Dass Steuerpflichtige, bei denen ein Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, die Voraussetzungen dafür aber nicht vorlagen zu veranlagen sind, ergibt sich unmittelbar aus § 41 Abs 1 EStG. Es war daher nur die unstrittige Rechtslage (§ 41 Abs 1 EStG) auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.
§ 41 EStG 1988 ÜR, Einkommensteuergesetz 1988 ÜR (Artikel I Steuerreformgesetz 1993), BGBl. Nr. 818/1993
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102166.2015
Findok-Nr: 104894.1, aufgenommen am: 03.06.2015 15:08:53, Dokument-ID: 8ef223a0-f015-4e01-9ae7-8828304bd418, Segment-ID: a904ea6f-864b-4ab9-b950-92efc19746a0

References: § 106
 § 41
 § 41
 § 33
 § 41
 § 62
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 33
 § 1
 § 33
 § 41
 § 106
 § 41

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