Source: https://www.ra-kotz.de/unzulaessige-bearbeitungsgebuehren-fuer-verbraucherdarlehen-rueckforderung.htm
Timestamp: 2018-06-20 11:17:16+00:00

Document:
Az: 6 S 3714/13
Die formularmäßig vereinbarte Klausel im Verbraucherdarlehensvertrag („Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 3 %) ist als allgemeine Geschäftsbedingung (hierzu Ziff. 1) und Preisnebenabrede (hierzu Ziff. 2) zu qualifizieren. Sie hält als solche einer Kontrolle nicht stand (hierzu Ziffer 3). Die klägerischen Ansprüche sind auch nicht verjährt (hierzu Ziffer 4).
Auf S. 3 der Klageerwiderung (= Bl. 17 d.A.) lässt die Beklagte ausführen, dass die Bearbeitungsgebühr zwischen dem damaligen Sachbearbeiter L und dem Kläger „eingehend“ besprochen worden sei. Hierzu wird Zeugenbeweis angeboten. Dass die Klausel ausgehandelt worden sei, d.h. der Zeuge L. das Beratungsgespräch diesbezüglich ergebnisoffen geführt habe, wird beklagtenseits an dieser Stelle hingegen nicht vorgetragen. Der entsprechende Vortrag taucht erst später in der Klageerwiderung bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts – dort jedoch ohne Beweisangebot – auf. Im Berufungserwiderungsschriftsatz vom 18.10.2013 spricht die Beklagte auf S. 16 (= Bl. 115 d.A.) erneut davon, dass die Gebühr „für den Einzelfall zwischen den Parteien individuell vereinbart“ worden sei. Auch an dieser Stelle wird kein Beweis angeboten.
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass grundsätzlich derjenige beweispflichtig ist, der sich auf den Schutz der §§ 305 ff. BGB beruft. Allerdings wird von der Rechtsprechung eine prima facie-Beweiserleichterung zugunsten des Kunden für den Fall angenommen, dass ein gedruckter oder sonst vervielfältigter Text des anderen Teils verwandt worden ist (BGH NJW 1992, 2160; Basedow in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., 2012, § 305 Rdn. 45; Becker in: Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand 01.08.2013, § 305, Rdn. 38). Dies war hier der Fall.
Eine Vernehmung des beklagtenseits angebotenen Zeugen L war nicht erforderlich, da die Behauptung, die Bearbeitungsgebühr sei „eingehend besprochen“ worden, nicht für die Annahme einer Individualvereinbarung genügt.
Nach den oben dargelegten Auslegungsgrundsätzen kann eine „Bearbeitungsgebühr“ nicht als Entgelt für eine laufzeitabhängige Überlassung des Darlehenskapitals verstanden werden. Vielmehr drängt sich aufgrund der Wortwahl geradezu auf, dass damit der (letztlich im Vorfeld des Vertragsschlusses liegende) Aufwand der Bank für die Bearbeitung des Darlehensantrages und Prüfung abgedeckt werden soll. Mit anderen Worten ist also davon auszugehen, dass durch die Bearbeitungsgebühr im Wesentlichen laufzeitunabhängig anfallende Darlehensnebenkosten vergütet werden.
Abwegig ist schließlich die Argumentation des OLG Düsseldorf in dessen Beschluss vom 14.10.2013 (Az.: I-14 U 133/13, zitiert nach BeckRS 2013, 19416), wonach Bearbeitungsgebühren „im Interesse des Kunden“ erhoben würden.
Vor dem Aufsatz von Nobbe haben sich Kreditinstitute aufgrund der unzweideutigen Haltung der Rechtsprechung darauf einstellen können, von Anlegern (zumindest nach Ablauf der Regelverjährungsfrist) nicht zur Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten in Anspruch genommen werden zu können. Diese Rechtssicherheit wurde ihnen – um es mit den Worten Billings (a.a.O., S. 1778) auszudrücken – „gewissermaßen schlagartig“ durch die Veröffentlichung des Aufsatzes des Vorsitzenden des Bankenrechtssenats genommen. Ab diesem Zeitpunkt war ihnen klar, dass sich die Rechtsprechung ändern könnte. Sie konnten und durften sich mithin nicht mehr darauf einstellen, dass mit dem regulären Ablauf der Verjährungsfrist mit keinen Rückforderungen von Kundenseite mehr zu rechnen sei. Von einem vorsichtigen und vorausschauenden Kreditinstitut hätte vielmehr erwartet werden können, seine Kreditgebührenpraxis kritisch zu hinterfragen, wenn nicht gar Rückstellungen für mögliche Rückforderungen zu tätigen.
Der von der Beklagten gezogene Vergleich zu den Urteilen des BGH vom 15.06.2010 (NJW- RR 2010, 1574) und vom 26.09.2012 (Az.: VIII ZR 249/11; zitiert nach BeckRS 2012, 21994) geht daher fehl, da die zugrunde liegenden Sachverhalte unterschiedlich sind: In seinem Urteil vom 15.06.2010 hat der BGH klargestellt, dass eine Verjährung anzunehmen sei, weil im streitgegenständlichen Vertrag – anders als es das Berufungsgericht annahm – gerade keine Lücke bestanden habe (NJW-RR 2010, 1574, 1575). Mit der unsicheren Rechtslage in Bezug auf die Behandlung von Bearbeitungsgebühren hat der entschiedene Fall mithin nichts zu tun. Im Urteil vom 26.09.2012 begründet der BGH, dass bereits aufgrund seiner älteren Rechtsprechung einem rechtskundigen Dritten hätte klar werden müssen, dass die streitgegenständliche Klausel einer AGB-Kontrolle nicht standhalten würde (BeckRS 2012, 21994, Rz. 47). Die neue (zu erwartende) Haltung des BGH zur Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten lässt sich aber aus dessen alter Rechtsprechung gerade nicht ableiten.
Nicht zu folgen ist der Begründung des OLG Brandenburg in seinem bereits oben angesprochenen Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 4 U 83/13; zitiert nach BeckRS 2013, 22390), die zusammengefasst lautet: Weil 2010 viele Kunden Klage gegen ihre Bank erhoben haben, war die Klageerhebung insgesamt zumutbar. Die Argumentation ist induktiv. Vergegenwärtigt man sich außerdem die Prozessrisiken im Zusammenhang mit Rückforderungsklagen, wird deutlich, dass die Klageerhebung tatsächlich unzumutbar war: So belaufen sich etwa im vorliegenden Fall die Prozessrisiken bei einem Streitwert von 1.451,00 € für die 1. Instanz auf 867,36 € und für die Berufungsinstanz gar auf 1.202,20 € (RVG-Gebühren bis 31.07.2013). Womöglich lag den erhobenen Klagen Rechtsschutz oder eine fehlerhafte anwaltliche Beratung zugrunde. Weswegen die Klagen erhoben wurden, ist letztlich Spekulation und kann über die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit keine Aufschlüsse liefern. Entgegenzutreten ist auch der Ansicht des LG Bonn im oben angesprochenen Urteil vom 11.07.2013 (Az.: 8 S 91/13; zitiert nach BeckRS 2013, 15194), das lediglich die negative Definition enthält, wann eine Rechtslage nicht schwierig und verwickelt ist. Dem Amtsgericht Mannheim (Az.: 3 C 465/12; zitiert nach BeckRS 2013, 04368) ist zwar beizupflichten, dass eine unter verschiedenen OLG streitige Rechtsfrage nicht per se zu einem Aufschub des Verjährungsbeginns führen kann. Tatsächlich geht es vorliegend jedoch – wie ausgeführt – um eine Unklarheit ausgelöst vom BGH bzw. eines seiner Vorsitzenden selbst.
Anzumerken ist, dass die Berufungsgerichte aufgrund der Praxis der Kreditinstitute – höchstrichterliche Urteile werden dadurch verhindert, dass Revisionen kurz vor Verkündung zurückgenommen werden – nicht über Jahre an Entscheidungen gem. § 522 Abs. 2 ZPO bzw. Übertragungen an den Einzelrichter gem. § 526 Abs. 1 ZPO gehindert werden können. Es ist gerichtsbekannt, dass derzeit mindestens ein weiteres Verfahren beim BGH anhängig ist, sodass zu erwarten und zu hoffen ist, dass die Rechtsfragen höchstrichterlich in diesem Verfahren geklärt werden können.

References: § 305
 § 305
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 522
 § 526
 BGH