Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.2007&Aktenzeichen=IX%20ZR%20132/06
Timestamp: 2020-01-21 08:06:09+00:00

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BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06 - dejure.org
BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06
https://dejure.org/2007,118
BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06 (https://dejure.org/2007,118)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06 (https://dejure.org/2007,118)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06 (https://dejure.org/2007,118)
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InsO § 47; BGB § 551 Abs. 3 Satz 3
Aussonderungsrecht eines Mieters von Wohnraum für eine von ihm geleistete Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters; Zuordnung der Mietkaution zum Vermögen des Vermieters wegen Nichtanlegung eines gesonderten Kautionskontos
Aussonderungsrecht des Mieters an der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur bei Anlage auf Sonderkonto
Mietkaution und Insolvenz des Vermieters - Aussonderungsrecht
Aussonderungsrecht des Mieters an der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur bei getrennter Anlage des Geldes
Aussonderung der Mietkaution bei Vermieterinsolvenz nur bei getrennter Anlage vom Vermögen des Vermieters; Rückforderungsanspruch als Insolvenzforderung; sonstige Masseverbindlichkeiten
In der Insolvenz des Vermieters Aussonderungsrecht des Wohnraummieters hinsichtlich der von ihm geleisteten Kaution nur dann, wenn der Vermieter sie getrennt von seinem Vermögen angelegt hat
InsO § 47; BGB § 551 Abs. 3 S. 3
Rückforderung der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Aussonderung der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters möglich?
Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Verlust der Mietkaution bei Vermieterinsolvenz
Mietrecht - Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Mieter sollten gesonderte Anlage der Mietkaution kontrollieren
Vermieter insolvent - Mieterin verlangt vergeblich die Kaution zurück
Anspruch auf Mietkaution
Aussonderungsbefugnis bezüglich Mieterkaution in der Vermieterinsolvenz nicht zwingend
Vermieterinsolvenz und Mietkaution - Mieter hat keinen Herausgabeanspruch
Mieter verlieren Mietkaution
Mietkaution und Insolvenz
Abwohnen der Kaution.
Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Vermieters
Mietkaution und Insolvenz des Vermieters: Ohne Trennung vom Vermögen keine Herausgabe
Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters
Mieter sollten auf gesondert angelegte Kaution achten // Bei Vermieter-Pleite gibt es sonst kein Geld zurück
Aussonderungsrechte - Mietkaution und Insolvenz
InsO §§ 47, 108; BGB § 551
Mietkaution;Aussonderungsrecht; getrennte Anlage
Die insolvenzfeste Anlage der Mietkaution (Hans-Georg Eckert)
Insolvenz des Vermieters: Aussonderungsrecht für eine Mietkaution? (IMR 2008, 99)
Zusammenfassung von "Die Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters und des Mieters" von RAin Dr. Claudia Cymutta, original erschienen in: WuM 2008, 441 - 444.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: IX ZR 132/06 (Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters)" von RAin Anja Bartholomäus, original erschienen in: BB 2008, 469.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: IX ZR 132/06 (Kein Aussonderungsrecht an mit Vermietervermögen "vermischter" Mietkaution)" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NJW 2008, 1153.
Zusammenfassung von "Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NZM 2008, 429 - 431.
Zusammenfassung von "Die Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters" von MinRat Dr. Ulf Gundlach, RA Dr. Volkhard Frenzel und RA Uwe Strandmann, original erschienen in: DZWIR 2008, 189 - 191.
AG Berlin-Tiergarten, 14.12.2005 - 4 C 265/05
LG Berlin, 19.06.2006 - 62 S 33/06
NJW 2008, 1152
ZIP 2008, 469
NZI 2008, 235
NZM 2008, 203
ZMR 2008, 280
WM 2008, 367
DB 2008, 2136
Damit geht einher, dass der Kautionsgeber bei Leistung der Sicherheit als Darlehen - anders als bei der Verwahrung des Geldes auf einem Treuhandkonto (s. § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 47 InsO) - das volle Insolvenzrisiko des Kautionsnehmers trägt (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, NJW 2008, 1152 Rn. 6 ff;… Hinweisbeschluss vom 9. Juni 2015 - VIII ZR 324/14, NJW-RR 2015, 1289 Rn. 3).
LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11
Der Kläger hätte bis zur Rückzahlung der Kaution auf eine Vertrags- und gesetzeskonforme Anlage der Kaution klagen (…vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 551 Rdnr. 12), die Leistung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Beklagten abhängig machen (BGH NJW 2011, 59) und bis zum Nachweis der vertragsgemäßen Anlage fällige Mietzahlungen gleicher Höhe zunächst einbehalten, d. h. von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen dürfen (BGH NJW 2008, 1152).
Ein betragsmäßig höherer Schadenersatzanspruch folgt auch nicht daraus, dass der Beklagte den Kläger durch die vertragswidrig unterlassene Separierung der Kaution von seinem übrigen Vermögen einem Insolvenzrisiko ausgesetzt hat (vgl. hierzu BGH NJW 2008, 1152).
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden …
Mit der Pflicht zur treuhänderischen Sonderung der vom Mieter erbrachten Kaution wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8; Senatsurteil vom 13. Oktober 2011 - VIII ZR 98/10, NJW 2010, 59 Rn.19; jeweils unter Hinweis auf BT-Drucks. 9/2079, S. 10 f.).
Damit wollten die Vertragsparteien sicherstellen, dass der Beklagte nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz seiner Vermieterin die Sicherheitsleistung ungeschmälert zurückerhält, soweit dieser keine gesicherten Ansprüche gegen ihn zustehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 1995 - 5 StR 371/95, BGHSt 41, 224, 228 f; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, ZIP 2008, 469 Rn. 8;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 19;… vgl. Staudinger/Emmerich, aaO, § 551 Rn. 19).
Der Beklagte hätte ohne die Insolvenz seinen Anspruch auf Einzahlung der Mietsicherheit auf ein auf seinen Namen lautendes Sonderkonto gegenüber der Schuldnerin durchsetzen können, sei es im Wege einer Aktivklage, sei es durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in Höhe des Kautionsbetrages an der laufenden Miete (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, aaO;… vgl. auch Urteil vom 13. Oktober 2010, aaO;… Staudinger/Emmerich, aaO, § 551 Rn. 16;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 551 Rn. 74).
Deshalb geht der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dem Mieter, solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, nur ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, aaO Rn. 8;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 336/08, NJW 2009, 3505 Rn. 10;… siehe auch Urteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 19).
bb) Sogar der Fall, dass ein Vermieter das Entstehen eines Aussonderungsrechts an dem Kautionsbetrag nach § 47 InsO bewusst verhindert hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, NJW 2008, 1152 Rn. 7 f), ist nicht anders zu beurteilen (…vgl. HmbKomm-InsO/Ahrendt, 4. Aufl., § 108 Rn. 13;… § 110 Rn. 9;… Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2007, § 108 Rn. 27, 31; Flatow, AnwZert MietR 10/2008, Anm. 1; Zipperer, ZfIR 2007, 388, 391;… a.A. im Ergebnis mit unterschiedlicher Begründung HK-InsO/Marotzke, aaO, § 108 Rn. 39;… MünchKomm-InsO/Eckert, aaO, § 110 Rn. 25;… Derleder, aaO; ders., NJW 2008, 1153;… Streyl, aaO; Kießling, JZ 2004, 1146, 1155).
Der gegenteilige Standpunkt wertet schuldrechtliche Ansprüche aus einer nicht vollzogenen Treuhandabrede zu Ansprüchen gegen die Masse auf und bevorzugt den Mieter gegenüber den anderen Gläubigern (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 234 f; vom 20. Dezember 2007, aaO Rn. 8).
Aus dem Urteil des Senats vom 20. Dezember 2007 (aaO Rn. 6 ff) ergibt sich auch nichts Anderes.
BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14
Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der …
Ist der Vermieter - wie hier - dem Anspruch auf eine getrennte und entsprechend gekennzeichnete Anlage der Kaution nicht nachgekommen, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten in Höhe der Kaution gemäß §§ 273, 274 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8;… Palandt/Weidenkaff, aaO Rn. 12;… Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 19).
Voraussetzung hierfür ist ein Treuhandverhältnis, das nicht nur schuldrechtliche Beziehungen aufweist, sondern auch eine vollzogene dingliche Komponente besitzt (vgl. etwa BGH 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06 - Rn. 6 mwN) .
Auch für eine Aussonderung aufgrund eines Treuhandverhältnisses ist es daher erforderlich, dass das Treugut, soweit es sich um vertretbare Gegenstände iSd. § 91 BGB handelt, vom eigenen Vermögen des Treuhänders getrennt ist (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 22, BAGE 146, 1; 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 c bb (1) der Gründe mwN, BAGE 108, 1; BGH 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06 - Rn. 6; 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02 - zu I 2 a der Gründe) .
OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08
Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich …
Voraussetzung hierfür ist aber ein Treuhandverhältnis, das nicht nur schuldrechtliche Beziehungen aufweist, sondern auch eine vollzogene dingliche Komponente besitzt (BGH, ZInsO 2008, 206 für die Mietkaution;… MünchKomm/Ganter, InsO, 2. Auflage 2007, § 47 Rdnr. 369a).
Eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens kann nur dann entstanden sein, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt (vgl. BGH, NJW 1971, 559 [560]; BGH, NJW 1996, 1543; BGH, NZI 2003, 549 [550]; BGH, ZIP 2005, 1465 [1466]; BGH, ZInsO 2008, 206).
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schuldner mit der Einzahlung auf das Konto gegen eine gesetzliche Vorschrift oder gegen eine vertragliche Vereinbarung verstoßen hat (vgl. zu der vergleichbaren Problematik der Mietkaution: BGH, ZInsO 2008, 206; OLG Schleswig, ZIP 1989, 252; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 213 [214]; OLG München, ZMR 1990, 413;… HK/Marotzke, InsO, 4. Auflage 2006, § 108 Rdnr. 24;… Kübler/Prütting/Titelnot, InsO, Stand Januar 2008, § 108 Rdnr. 31;… MünchKomm/Ganter, aaO, § 47 Rdnr. 380;… MünchKomm/Eckert, aaO, § 108 Rn. 109 f.;… Schmidt/Ahrend, InsO, 2. Auflage 2007, § 108 Rdnr. 13;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Auflage 2003, § 108 Rdnr. 36;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage 2008, § 551 Rdnr. 12).
12 a) Die Beklagte beruft sich in grundsätzlich zulässiger Weise darauf, die Zahlung des noch ausstehenden Mietzinses in Höhe von 1.373,28 EUR im Wege des Zurückbehaltungsrechts vom Nachweis einer der Regelung des § 551 Abs. 3 BGB entsprechenden Anlage ihrer zu Beginn des Mietverhältnis geleisteten Kaution in (übersteigender) Höhe von 1.526,22 EUR abhängig zu machen (vgl. insoweit nur BGH NJW 2008, 1152, 1152 f.;… BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 19;… Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 551, Rn. 74).
Es bedarf daher eines "entsprechend gekennzeichnete[n] Sonderkonto[s]" (vgl. BGH NJW 2008, 1152, Rn. 7;… Ganter, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 47 InsO, Rn. 380), welches die mietvertragliche Treuhandabrede zur Verwaltung der Mietsicherheit dinglich - nämlich nach außen erkennbar - vollzieht.
Eine Klarstellung - insbesondere mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2007, Az. IX ZR 132/06, NJW 2008, 1152 - diente der Fortbildung des Rechts.
AG Homburg, 07.10.2014 - 23 C 120/14
Kaution ist separat anzulegen!
Gemäß § 551 Abs. 3 S. 3 BGB hat der Vermieter die ihm überlassene Kaution unabhängig von einer eventuell vereinbarten Anlageform, getrennt von seinem Vermögen anzulegen, hierauf hat der Mieter einen klagbaren Anspruch (BGH WuM 2008, 149).
Nach Rechtsprechung des BGH, der sich das erkennende Gericht insoweit anschließt, besteht insoweit ein Anspruch des Mieters auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution, wobei ihm bis zum Nachweis ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zusteht (vgl. Stemel III 176, BGH WuM 2008, 149 f., BGH NJW 2009, 3505 f., NJW 2011, 59 f., NJW -, 1243 f.).
Eine solche insolvenzsichere Anlage liegt aber nicht vor bei Anlage der Kaution auf einem auf den Vermieter lautenden Sparbuch ohne Kenntlichmachung, dass es sich um ein Kautionskonto handelt (vgl. BGH WuM 2008, 149 ff.).
OLG Stuttgart, 21.03.2011 - 13 U 21/11
Insolvenz des Factorkunden: Aussonderungsrecht eines Factoringunternehmens an …
Die Zuordnung wird in der Regel nach dinglichen Gesichtspunkten vorgenommen, weil das dingliche Recht im Grundsatz ein absolutes Herrschaftsrecht darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06 - Tz. 6).
Demgemäß berechtigt ein im Rahmen einer uneigennützigen (Verwaltungs-)Treuhand eingerichtetes Sonderkonto den Treugeber in der Insolvenz des Treuhänders zur Aussonderung gemäß § 47 InsO; dafür ist nach Auffassung der Rechtsprechung nicht einmal eine Publizität des Treuhandkontos zwingend erforderlich; notwendig ist lediglich, dass das Konto offen ausgewiesen oder sonst nachweisbar ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt ist; in diesem Fall erstreckt sich das Treuhandverhältnis auch auf von dritter Seite eingegangene Zahlungen, sofern die ihnen zugrundeliegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2005 - III ZR 422/04 - Tz. 10; ferner etwa BGH, Urteile vom 24.06.2003 - IX ZR 120/02 - Tz. 10; vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06 - Tz. 6).
LG Braunschweig, 22.12.2009 - 6 S 60/09
Kautionserstattung durch Rechtsnachfolger des insolventen Vermieters
LG Frankfurt/Main, 28.11.2008 - 21 O 298/07

References: § 47
 § 551
 § 47
 § 551
 § 551
 BGH 
 BGH 
 § 551
 § 47
 § 551
 BGH 
 § 551
 § 551
 § 551
 § 273
 § 47
 § 108
 § 110
 § 108
 § 108
 § 110
 BGH 
 § 91
 BGH 
 § 47
 § 108
 § 108
 § 47
 § 108
 § 108
 § 108
 § 551
 § 551
 BGH 
 BGH 
 § 551
 BGH 
 § 47
 § 551
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 47