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Timestamp: 2020-02-23 20:29:11+00:00

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Haftbefehl : Handlungsumfang : Vollzugshemmnisse - Seite 2 - recht.de
Beitrag von Ronny1958 » 28.08.14, 17:39
Wenns wirklich mal wieder nur um seine OWi-Geschichte gehen sollte ein heißer Tip:
Die StPO ist hier nicht einschlägig, das Zauberwort heißt dann nämlich Erzwingungshaft nach dem OWiG bzw. Vollstreckungsrecht.
Beitrag von Tom Ate » 28.08.14, 21:15
Aber bei Erzwingungshaft ist der 116 nicht relevant?!
Beitrag von Ronny1958 » 29.08.14, 06:45
Ich kann mich irren, aber der ist mE bei Erzwingungshaft nicht einschlägig, da sich die Anordnung und Vollstreckung sowie die gerichtliche Entscheidung nach den Vorschriften des OWiG richtet. Zwar wird im OWiG auf die StPO verwiesen, bspw. im § 97 Abs. 1, welcher bestimmte §§ der StPO für anwendbar erklärt, aber einen Verweis auf den § 116 StPO habe ich nicht entdecken können.
Ebenso verhält es sich bei Rechtsmitteln gegen die Vollstreckung einer Erzwingungshaft, welche sich auch (nur) aus dem OWiG selbst ergeben, auch wenn von dort dann wieder auf Teile der StPO (jedoch nicht den § 116 ) verwiesen wrd.
Beitrag von helmes63 » 29.08.14, 08:54
> die Erzwingungshaft bei Ordnungswidrigkeiten findet sich nicht in der StPO sondern auch im OWiG ?!
an dieser Stelle noch eine Anmerkung zu Gammaflyer :
> ein Haftbefehl wegen ausstehender Geldforderungen kommt nicht von heute auf morgen sagt er. Das stimmt soweit. Allerdings sollte hier auch bedacht werden, dass ein haftbefehl bei dieser Ausgangslage ja auch veranlasst werden kann weil eingelegte Rechtsmittel nicht anerkannt werden, bspw. weil man von einer bewußten Verfahrensverschleppung ausgeht. Um diesen Sachverhalt zu verstehen muss man sich mehr mit der Rechtspraxis beschäftigten und weniger mit der Rechtstheorie.
> Gammaflyer geht hier einfach davon aus, dass der Schuldner den Kopf einzieht und hofft das die Vollstreckungsbehörde pennt. Auf diesem Hintergrund erfolgen aber keineswegs alle Haftbefehle auf dieser Grundlage. Darauf wollte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich eingehen.
Beitrag von Flowjob » 29.08.14, 09:26
Allerdings sollte hier auch bedacht werden, dass ein haftbefehl bei dieser Ausgangslage ja auch veranlasst werden kann weil eingelegte Rechtsmittel nicht anerkannt werden, bspw. weil man von einer bewußten Verfahrensverschleppung ausgeht.
Mal abgesehen davon, dass das, wovon Sie ausgehen, in aller Regel sowieso nichts mit der Rechtslage zu tun hat, muss hier überhaupt nichts bedacht werden.
Ein Haftbefehl zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe hat noch immer nichts mit Untersuchungshaft zu tun und ebenso weder etwas mit Flucht- oder Verdunklungsgefahr oder der Gefahr von Wiederholung oder Fortsetzung von Straftaten zu tun.
Sie haben, da Ihre Rechtmittel entgegen Ihrer verqueren Ansicht ausgeschöpft sind, genau eine Möglichkeit, die Vollstreckung des Haftbefehls auszusetzen: Bezahlen!
Und damit Ende Gelände!
Beitrag von hawethie » 29.08.14, 17:08
Es geht hier, wenn mich nicht alles täuscht, nicht um einen Haftbefehl im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe sondern um eine Erzwingungshaft wg. nicht gezahlter Geldbuße in einem OWi-Verfahren.
Der Weg dahin geht (ganz von vorne angefangen) wie folgt:
- Mahnung mit Androhung der Vollstreckung
- ein bis mehrere Vollstreckungsversuche
- Anschreiben der Vollstreckungsbehörde, dass E-Haft beantragt wird, wenn Zahlung nicht erfolgt
- Anschreiben der Bußgeldbehörde, dass E-Haft beantragt wird
- Anhörung durch Gericht,
- Mitteilung durch Gericht über gefassten E-Haft-Beschluss
- Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass E-Haft-Beschluss vorliegt
- Ladung zum Haftantritt (Mit Androhung eines Haftbefehls)
- Haftbefehl an Polizei mit Mitteilung an Betr.
- Polizei steht mit HB vor der Tür
An Punkt "Bußgeldbescheid" kann der Betr. Einspruch einlegen, was unser kleiner Freund nicht (nicht rechtzeitig) gemacht hat.
Vielmehr versucht er durch mehrereerererererererer unzulässige Rechtsmittel, den BG aus der Welt zu schaffen, was ihm bis heute nicht gelungen ist.
Nun gibt es nur eine Möglichkeit, die Erzwingungshaft zu vermeiden: Geldbuße zahlen
Oder E-Haft absitzen und danach weitere Vollstreckungen abwarten (durch die Haft ist die Geldbuße nicht abgegolten)
Beitrag von J.A. » 29.08.14, 17:52
Unser Lord Helmchen hat sogar beides zu bieten. Einmal das Owi-Verfahren (also Bußgeld Erzwingungshaft) um das es die letzten Monate ging und einmal einen Strafbefehl (15 TS) wegen Ladendiebstahl, den er ebenfalls durch hoffnungslose Wiederaufnahmeanträge und Gnadengesuche geprügelt hat, also Geldstrafe Ersatzfreiheitsstrafe.
Um welche der beiden Sachen es nun konkret geht, verrät er uns ja -wie immer- nicht.
§ 116 StPO -ich wiederhole es einfach noch mal- hat jedoch mit beidem nicht das allergeringste zu tun, da es dort um einen U-Haftbefehl geht und nicht um einen aus dem Bereich der Vollstreckung.
Und dass, werter Helmes:
Ich finde hier bemerkenswert, dass Gammaflyer sofort sagen konnte dass bei der von mir dargestellten Sachlage der Anspruch auf den § 116 StPO nicht greift.
konnte Gammaflyer sofort sagen, weil er im Gegensatz zu Ihnen in der Lage ist, den § 116 StPO sinnerfassend zu lesen.
Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann.
Beitrag von helmes63 » 01.09.14, 11:55
An diesem Punkt wird es sicherlich wichtig :
> findet denn nicht bei beiden Sachverhalten (Erzwingungshaft bzw. Ersatzfreiheitsstrafe) die Aussetzung des Haftbefehls gemäß § 116 StPO seine Anwendung ?!
Beitrag von Gammaflyer » 01.09.14, 12:00
Klassischer Helmes! Ja, für Sie wird es sicher mal wieder sehr wichtig zu akzeptieren, dass Sie sich verrannt haben.
§116 findet keine Anwendung. Das steht hier jetzt gefühlt achtundhuntertdrölfzigmal.
Zuletzt vom direkten Vorredner.
J.A. hat geschrieben: Unser Lord Helmchen hat sogar beides zu bieten. Einmal das Owi-Verfahren (also Bußgeld Erzwingungshaft) um das es die letzten Monate ging und einmal einen Strafbefehl (15 TS) wegen Ladendiebstahl, den er ebenfalls durch hoffnungslose Wiederaufnahmeanträge und Gnadengesuche geprügelt hat, also Geldstrafe Ersatzfreiheitsstrafe.
(Diskrete Hervorhebung durch mich.)
Sie können/wollen mal wieder nicht verstehen.
Beitrag von elwoody » 01.09.14, 12:54
helmes63 hat geschrieben: An diesem Punkt wird es sicherlich wichtig :
Gehe direkt ins Gefängnis, gehe nicht über § 116 StPO, lege kein weiteres sinnloses/unzulässiges Rechtsmittel ein.
Beitrag von hawethie » 01.09.14, 14:26
Oder besser: Zahle das, was du dem Steuerzahler schuldig bist und verursache nicht noch weitere unnötige Kosten
Beitrag von SusanneBerlin » 01.09.14, 14:58
Es steht doch in fast jeder Antwort, dass § 116 NICHT zuständig ist.
Sind Sie so begriffstutzig oder tun Sie nur so?
Sie tun bei jeder Antwort so als ob es etwas völlig neues wäre.
Dabei besagt jede einzelne Antwort das gleiche:
§ 116 StPO wird in Fällen von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafe NICHT angewendet,
und zwar deswegen, weil sich § 116 auf Haftbefehle zum Vollzug der UNTERSUCHUNGSHAFT bezieht.
Geht es bei Ihrem Fall um Untersuchungshaft, ja oder nein?
Wenn nein, vergessen Sie den §116, er wird nicht angewendet.
Beitrag von helmes63 » 01.09.14, 15:46
Ich bin keineswegs begriffsstutzig !
Der § 116 StPO gibt keineswegs die Information so her wie hier behauptet wird. Zwar erhalte ich hier klare Aussagen aber keine Begründungen. Mein Beitrag beruht übrigens auf den Sachverhalt der Ersatzfreiheitsstrafe also nicht der Erzwingungshaft wie diese scheinbar bei Bußgeldbescheiden gerne verwandt werden.
Wenn also der § 116 StPO für Ersatzfreiheitsstrafen nicht vorgesehen ist müsste es dennoch hierfür eine Aussetzungsmöglichkeit im Strafrecht geben. Hierzu fehlt mir jedoch eine entsprechende Angabe, an der ich mich ggf. abarbeiten könnte.
Beitrag von Gammaflyer » 01.09.14, 16:24
helmes63 hat geschrieben: Ich bin keineswegs begriffsstutzig !
helmes63 hat geschrieben: Der § 116 StPO gibt keineswegs die Information so her wie hier behauptet wird.
Oh doch, ich habe genau (inklusive Fettdruck) dargestellt für welche Arten von Haftbefehlen er gilt. Aus diesen Informationen und der Tatsache, dass Ihnen mehrfach gesagt wurde (unter anderen extrem eindeutig im Beitrag vor Ihrer letzten Nachfrage), dass er für Erzwingungshaft nicht gilt, sollte jeder nicht Begriffsstutzige folgern können, dass er eben in diesem Fall nicht gilt.
helmes63 hat geschrieben: Zwar erhalte ich hier klare Aussagen aber keine Begründungen.
Warum sollte es mehr Begründung brauchen als anhand des Wortlautes darzulegen, dass eine Norm nicht zutrifft?
helmes63 hat geschrieben: Wenn also der § 116 StPO für Ersatzfreiheitsstrafen nicht vorgesehen ist müsste es dennoch hierfür eine Aussetzungsmöglichkeit im Strafrecht geben. Hierzu fehlt mir jedoch eine entsprechende Angabe, an der ich mich ggf. abarbeiten könnte.
Das mag daran liegen, dass es die eben nicht gibt. Auch wenn Ihnen das nicht in den Kram passt.
Beitrag von Hafish » 01.09.14, 17:21
Sollen wir darüber abstimmen, es ausdiskutieren oder lieber gleich vergessen, dass Sie das geschrieben haben?
Wenn Sie es schaffen, den darin enthaltenen Gedanken mal in eine vernünftige Frage umzusetzen, anstatt es in "es muss aber!!!" Formulierungen zu packen, dann könnte Ihnen vielleicht sogar eine helfende Antwort gegeben werden. Anstatt hier sinnlos was mit § 116 zu posten hätten Sie auch einfach in Beitrag 1 schreiben können: "Was kann man gegen eine Ersatzfreiheitsstrafe tun?" Nur so ein Gedanke...

References: § 97
 § 116
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