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Timestamp: 2016-10-22 21:45:22+00:00

Document:
B 57/00 (22.12.2003)
B 57/00
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, R�edi , Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Lustenberger; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
L.________, 1936, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph H�berli, Strassburgstrasse 11, 8004 Z�rich,
Pensionskasse der G.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die D.________ AG,
Der 1936 geborene L.________ war seit 1979 bei der Firma G.________ AG, als Maurer angestellt und damit bei der Generali BVG-Stiftung (vormals Gemeinschaftsstiftung der Fortuna Lebens Versicherungsgesellschaft zur F�rderung der Personalvorsorge) vorsorgeversichert. Diese wurde auf den 1. Januar 1996 durch die neu gegr�ndete Pensionskasse der G.________ AG abgel�st.
Die IV-Stelle Aargau sprach L.________ mit Wirkung ab 1. Januar 1996 eine halbe und ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 14. Juni 1996 und 28. M�rz 1997). Dabei ging die Invalidenversicherung von einer seit dem 17. Januar 1995 bestehenden Arbeitsunf�higkeit aus.
L.________ ersuchte auch die Pensionskasse der G.________ AG, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Dabei stellte er sich auf den Standpunkt, die Pensionskasse schulde ihm ab dem 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente. Die Pensionskasse anerkannte mit Schreiben vom 31. August 1998 nur den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (50 %) ab 1. Februar 1997, weil L.________ beim �bertritt von der Generali BVG-Stiftung bereits zu 50 % arbeitsunf�hig gewesen sei. F�r die in diesem Zeitpunkt bestandene Invalidit�t solle weiterhin die fr�here Vorsorgeeinrichtung aufkommen. In der Folge richtete die Pensionskasse der G.________ AG aber nicht die reglementarisch vorgesehene Jahresrente f�r die 50 %ige Invalidit�t in der H�he von Fr. 13'884.- aus, sondern k�rzte diesen Betrag auf Fr. 5340.-, damit der nach ihrer Auffassung gesamthaft von beiden Vorsorgeeinrichtungen geschuldete Betrag von Fr. 22'428.- nicht �berschritten wird, nachdem bereits die Generali BVG-Stiftung ihrerseits eine ganze Invalidenrente, ausmachend Fr. 17'088.- im Jahr, erbringt.
L.________ liess am 22. Februar 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse der G.________ AG sei zu verpflichten, ihm f�r die Zeit vom 17. bis 31. Januar 1997 eine Invalidenrente von Fr. 570.60 sowie mit Wirkung ab dem 1. Februar 1997 eine j�hrliche Rente von Fr. 27'768.- zuzusprechen, zuz�glich 5 % Zins seit Einreichung der Klage. Das Gericht wies die Klage am 24. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte es unter Hinweis auf die zu Art. 23 BVG ergangene Rechtsprechung zu den Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen an, die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit habe bereits vor dem �bertritt zur Pensionskasse der G.________ AG in einem wesentlichen Umfang bestanden, weshalb deren Leistungspflicht g�nzlich entfalle
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern, reduziert dabei jedoch seine Forderung um die von der Pensionskasse ab 1. Februar 1997 ausgerichteten Rentenleistungen von j�hrlich Fr. 5340.-. Gleichzeitig beantragt er die Anrechnung der durch Dritte auf Anrechnung an die Anspr�che erbrachten Leistungen.
W�hrend die Pensionskasse auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Der Antrag auf Anrechnung der durch Dritte auf Anrechnung an die Anspr�che erbrachten Leistungen liegt ausserhalb des Klagegegenstandes. Dar�ber hinaus wird dieses Begehren nicht begr�ndet, so dass darauf auch mangels Begr�ndung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) und die Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen (BGE 123 V 263 Erw. 1, 120 V 112 ff., insbesondere Erw. 2c/aa; SZS 1997 S. 459 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Diese gelten unter Vorbehalt abweichender reglementarischer oder statutarischer Bestimmungen auch f�r Invalidit�tsanspr�che im �berobligatorischen Bereich (BGE 120 V 117 Erw. 2b in fine, 117 V 332 Erw. 3). Ebenso hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung �ber die Auslegung von Reglementen nach dem Vertrauensprinzip (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen) und ihre Bedeutung f�r den Vorsorgevertrag (BGE 122 V 145 Erw. 4b mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf ist zu verweisen.
Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer besch�ftigt, muss eine in das Register f�r die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Er trifft die Wahl im Einverst�ndnis mit seinem Personal (Art. 11 Abs. 2 BVG); diese den Obligatoriumsbereich betreffende Bestimmung ist nicht nur beim erstmaligen Anschluss, sondern auch beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung zu beachten (BGE 125 V 423 Erw. 4a).
4.1 Ob die Bestimmung auch im �berobligatorischen Bereich gilt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bisher nicht entschieden. Dagegen hat sich das BSV in seinen Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge verschiedentlich zum Wechsel der Vorsorgeeinrichtung ge�ussert (Ziff. 36 der Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 7 vom 5. Februar 1988; Ziff. 148 der Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 24 vom 23. Dezember 1992; Richtlinien �ber die Pr�fung der Aufl�sung von Anschlussvertr�gen sowie des Wiederanschlusses des Arbeitgebers, Ziff. 1.1, 2.11 publiziert in: SZS 1993 S. 300 ff.).
4.2 Vorliegend ist unklar, ob das Personal der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers der Aufl�sung der Anschlussvereinbarung mit der Generali BVG-Stiftung und der Neugr�ndung einer eigenen Pensionskasse in rechtsgen�glicher Form zugestimmt hat. Die dem Stiftungsrat als Organ der Pensionskasse in Art. 20.1 des Stiftungsreglements erteilte Befugnis zur Reglements�nderung ist jedenfalls qualitativ etwas anderes als das Einverst�ndnis des Personals, sich einer andern Pensionskasse anzuschliessen.
4.3 Auf das Erfordernis und das fragliche Vorliegen der Zustimmung des Personals ist hier jedoch nicht n�her einzugehen, da dies vorab Sache der Aufsichtsbeh�rde w�re und keine der Prozessparteien die R�ckabwicklung des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung beantragt. Es ist deshalb von der Rechtstatsache auszugehen, dass das Vorsorgeverh�ltnis des Personals der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers von der Pensionskasse auf die Beschwerdegegnerin �bergegangen ist.
Das in Art. 23 BVG enthaltene Versicherungsprinzip sieht vor, dass eine Pensionskasse gegen�ber einer Person, die beim Eintritt in die Versicherung bereits Bez�gerin einer Invalidenrente ist, f�r die Verschlechterung des vorbestandenen Gesundheitsschadens nicht haftet. Dagegen ist sie leistungspflichtig f�r jene Leiden, die zu den bereits bestandenen w�hrend dem Vorsorgeverh�ltnis hinzutreten und zu einer weitergehenden Arbeitsunf�higkeit f�hren. F�r sp�ter eingetretene Invalidit�tsrisiken muss sie aufkommen, wenn zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidit�t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig wurde (BGE 123 V 264 Erw. 1c mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf das Versicherungsprinzip eine Haftung der Beschwerdegegnerin als neue Pensionskasse f�r die Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 1. Januar 1996 abgelehnt.
5.1 Es ist zutreffend, dass Art. 23 BVG die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen im obligatorischen Bereich und - vorbeh�ltlich abweichender reglementarischer oder statuarischer Bestimmungen - auch f�r die �berobligatorische Vorsorge voneinander abgrenzt (BGE 120 V 116 Erw. 3b). Dies gilt ohne weiteres f�r jene F�lle, in denen eine erwerbst�tige Person, deren Gesundheit bereits in einem sich auf die Arbeitsf�higkeit auswirkenden Ausmass beeintr�chtigt ist, den Wechsel des Vorsorgeversicherers veranlasst, in dem sie - in der Regel durch den Wechsel der Arbeitsstelle (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c mit Hinweisen) - bei einer Vorsorgeeinrichtung aus - und in eine neue eintritt. Die Ausgangslage stellt sich jedoch vorliegend anders dar. Nicht der Arbeitnehmer hat den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung veranlasst, sondern die Arbeitgeberin l�sst die berufliche Vorsorge durch einen neuen Vorsorgeversicherer f�hren. Die Arbeitgeberin bestimmt im Einvernehmen mit dem bisherigen und mit dem neuen Vorsorgeversicherer, welche Mitglieder des Versicherungskollektivs zu welchen Bedingungen von der neuen Vorsorgeeinrichtung �bernommen werden.
5.2 In BGE 127 V 377 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, dass weder das BVG noch das FZG den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber und damit insbesondere die Frage regelt, ob im Zeitpunkt der Aufl�sung des Anschlussvertrages eine Rente beziehende Personen, d.h. die ehemaligen oder die teilinvaliden Arbeitnehmer (oder allenfalls deren Renten beziehende Hinterlasse), die Leistungen weiterhin von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung erhalten oder ob sie ebenfalls zur neuen Vorsorgeeinrichtung wechseln (a.a.O. 383 Erw. 5b). Unter Hinweis auf die f�r die Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge zentralen Gesichtspunkte (gesetzliche Finanzierungsgrunds�tze, Gebot der Gleichbehandlung der Versicherten) wie auch der in Art. 49 BVG vorgesehenen Freiheit der Vorsorgeeinrichtungen in der Gestaltung ihrer Leistungen, der Finanzierung und Organisation zog es alsdann bereits in BGE 125 V 421 den Schluss, bei der Aufl�sung und dem Neuabschluss eines Anschlussvertrages an eine Vorsorgeeinrichtung m�sse es zul�ssig sein, das gesamte Versicherungskollektiv unter Zuverf�gungstellung der f�r die Finanzierung der laufenden Renten erforderlichen Deckungskapitalien integral an das neue Vorsorgewerk zu �bertragen. Voraussetzung sei indessen eine klare Regelung in den Reglementen oder - wie in BGE 127 V 377 f�r im Rahmen einer Sammelstiftung gef�hrte Vorsorgewerke pr�zisiert worden ist - in den Anschlussvertr�gen und den damit untrennbar verbundenen Kollektiv-Versicherungsvertr�gen (a.a.O. 385 Erw. 5c/bb). Besteht eine entsprechende Regelung, gehen damit folgerichtig s�mtliche Versicherungsrisiken der bisherigen Pensionskasse auf die neue �ber und somit insbesondere auch jene Leiden, die unter der alten Pensionskasse zu einer Arbeitsunf�higkeit gef�hrt haben. Fehlt es an einer solchen Regelung, ist dagegen davon auszugehen, die betreffenden Rentenbez�ger seien vom Anschlusswechsel nicht ber�hrt und h�tten Anspruch darauf, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen erbringe (BGE 127 V 383 Erw. 5b, 125 V 427 Erw. 6a).
5.3 Gem�ss Ziff. 5.1 des Reglements der neuen Pensionskasse ist die Aufnahme in die neue Vorsorgeeinrichtung grunds�tzlich f�r das ganze Personal der Firma obligatorisch. Neben weiteren hier nicht interessierenden Ausnahmen pr�zisiert Ziff. 5.2 in lit. d, Arbeitnehmer, welche eine ganze Rente der Invalidenversicherung beziehen, k�nnten nicht aufgenommen werden. Dagegen ist die Aufnahme eines Teilinvaliden in die neue Pensionskasse m�glich. Sodann bleibt laut Ziff. 16.2 des Reglements ein teilweise invalider Versicherter aktiver Versicherter f�r den Teil des versicherten Lohnes, welcher seiner verbleibenden Erwerbst�tigkeit zugeordnet ist.
�bergangsrechtlich h�lt das Reglement in Ziff. 31.1 allgemein fest, laufende Renten und mit ihnen verbundene anwartschaftliche Leistungen seien nach den beim Rentenbeginn g�ltigen Bestimmungen zu beurteilen, was vorliegend aber nicht weiter von Bedeutung ist, weil der Beschwerdef�hrer gegen die Generali BVG-Stiftung am 1. Januar 1996 (noch) keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte. Ein solcher ist erst am 17. Januar 1997 entstanden (Ziff. 8.1 des Gruppenversicherungsvertrages Nr. 70 mit der Generali BVG-Stiftung vom 18. April 1989; Schreiben der Generali BVG-Stiftung an den Beschwerdef�hrer vom 23. Juni 1997). In Ziff. 31.2 ist sodann vorgesehen, dass der Stiftungsrat besondere �bergangsbestimmungen erl�sst, die in einer Erg�nzung festgehalten und den betroffenen Versicherten abgegeben werden. In dieser, gleichzeitig mit dem Erlass des neuen Reglements vorgenommenen Erg�nzung wird die �bergangsregelung f�r "alle am 31.12.1995 aktiven Versicherten mit ungek�ndigtem Arbeitsverh�ltnis" f�r anwendbar erkl�rt, wobei neu entstehende Renten nach den Bestimmungen der neuen Pensionskasse festzulegen sind. Dies kann nicht anders verstanden werden, als dass unter die neuen Bestimmungen nur aktive Arbeitnehmer und nur solche in ungek�ndigtem Arbeitsverh�ltnis fallen sollen. Was unter einem aktiven Versicherten zu verstehen ist, geht aus der bereits zitierten Ziff. 16.2 des Reglementes hervor. Unter den Begriff "aktiver Versicherter" f�llt somit nicht nur ein gesunder, sondern auch ein teilweise invalider Versicherter; letzterer ist versichert nach Massgabe der verbleibenden Erwerbst�tigkeit. Invalidit�t liegt nach Ziff. 15.1 des Reglements vor, wenn der Versicherte gem�ss Entscheid der Invalidenversicherung invalid ist.
Dabei ist auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglements abzustellen, wenngleich die Erg�nzung des Stiftungsrates zu Ziff. 31.1 des Reglementes den 31. Dezember 1995 als Stichtag nennt. Gegenteiliges h�tte zur Folge, dass die neue Pensionskasse zur vollumf�nglichen Aufnahme eines bei Inkrafttreten des Reglements und bei Beginn der Versicherung bereits zu 50 % invaliden Versicherten verpflichtet w�rde, was Art. 5 in Verbindung mit Art. 16 des Reglements aber ausdr�cklich ausschliesst. Insoweit gebietet die reglementskonforme Auslegung der stiftungsr�tlichen �bergangsregelung ein Gleichstellen der am 31. Dezember 1995 seit knapp einem Jahr zu 50 % arbeitsunf�higen Versicherten mit einer zu diesem Zeitpunkt zu 50 % invaliden Person.
5.4 Somit sieht die kasseninterne Regelung der neuen Pensionskasse keine vollst�ndige Aufnahme des Versichertenkollektivs der bisherigen Vorsorgeeinrichtung vor. Sie beschr�nkt sich vielmehr auf in ungek�ndigter Stellung befindliche Angestellte der Firma, die am 1. Januar 1996 nicht vollinvalid waren. Teilinvalide werden in dem Umfang aufgenommen, als sie im Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung des Reglementes noch nicht invalid waren. Das Risiko von sich verschlechternden Gesundheitszust�nden ist damit mit �bertragen.
Es sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb vorliegend nicht auch eine derartige Regelung zul�ssig sein sollte, zumal mit der Neugr�ndung der Pensionskasse eine Leistungsverbesserung einhergeht.
5.5 Auf den vorliegenden Fall angewandt bedeutet dies, dass der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Reglementes am 1. Januar 1996 lediglich eine halbe Rente der Invalidenversicherung beziehende, in einem ungek�ndigten Arbeitsverh�ltnis stehende Versicherte ab 1. Januar 1996 in das neue Vorsorgeverh�ltnis eingetreten ist. Indessen ist er nur in dem Umfang aufgenommen worden, als er im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Reglementes noch nicht invalid war. F�r die bereits an diesem Stichtag bestehende Invalidit�t von 50 % blieb er bei der Generali BVG-Stiftung nach deren Vorsorgeordnung versichert, wobei hier wie dort die Invalidenleistung nach den im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs geltenden Bestimmungen der jeweiligen Vorsorgereglemente zu bemessen ist (BGE 121 V 97).
Da die h�lftige Erwerbsf�higkeit (Art. 26 BVG in Verbindung mit Ziff. 15 des Reglementes) am 1. Februar 1997 weggefallen ist und der Versicherte seither als vollinvalid gilt, steht ihm ab diesem Zeitpunkt seitens der Beschwerdegegnerin ein halbe Invalidenrente zu, welche unbestrittenermassen j�hrlich Fr. 13'884.- betr�gt. Selbst wenn die Generali BVG-Stiftung eine zu hohe Rente leisten sollte, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht, so reduziert dies die Anspr�che des Versicherten ihr gegen�ber nicht. Die Anspr�che gegen die Generali BVG-Stiftung sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Soweit endlich der Beschwerdef�hrer aus dem ihm am 28. Mai 1996 von der Beschwerdegegnerin zugestellten, h�here Invalidenleistungen angebenden Leistungsblatt weitere Anspr�che ableiten will, so �bersieht er, dass darin auf den rein informativen Charakter dieses Schreibens hingewiesen ist und das Reglement als massgebend bezeichnet wird. Eine Vertrauensgrundlage, die unter bestimmten Voraussetzungen (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223) eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten kann, wurde damit nicht geschaffen.
Gem�ss BGE 119 V 131, insbesondere 135 Erw. 4c, haben die Vorsorgeeinrichtungen auf den Invalidenrenten ab jenem Zeitpunkt Verzugszins zu bezahlen, da der Gl�ubiger die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat (Art. 105 OR). Der Verzugszins betr�gt 5 %, sofern das Stiftungsreglement, wie vorliegend, nicht eine andere Regelung kennt. Die Beschwerdegegnerin hat somit dem Versicherten seit dem 22. Februar 1999 auf den f�llig gewordenen Rentenbetreffnissen ab jeweiligem F�lligkeitstermin einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Dies mit der Einschr�nkung, keinen Zins f�r jenen Teil der Rente schuldig zu sein, der fristgerecht geleistet worden ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu, welche von der das Prozessrisiko tragenden Beschwerdegegnerin zu �bernehmen ist (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG).
F�r das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz ausgangsgem�ss keine Parteientsch�digung zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG und BGE 126 V 145 Erw. 1b), kann die Sache nicht zu einer allf�lligen Neufestsetzung der Parteientsch�digung dem kantonalen Gericht zugestellt werden. Hingegen ist es dem letztinstanzlich teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2000 aufgehoben, und es wird die Pensionskasse der G.________ AG in teilweiser Gutheissung der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde reduzierten Klage vom 22. Februar 1999 verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine j�hrliche Invalidenrente in der H�he von Fr. 13'884.- zuz�glich Verzugszins seit 22. Februar 1999 im Sinne der Erw�gungen zu bezahlen.
Die Pensionskasse der G.________ AG hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 23
 BGE 
in fine
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 16
 BGE 
 Art. 159
 Art. 73
 BGE