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Timestamp: 2020-05-26 07:55:43+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsPersVG
Vollzitat: Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 4. November 2010 (SächsGVBl. S. 290)
Vom 4. November 2010
Der Sächsische Landtag hat am 3. November 2010 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Sächsische Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 144), wird wie folgt geändert:
Der Überschrift wird das Referenzzeichen „*“ für folgende Fußnote angefügt:
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EU Nr. L 180 S. 22) und der Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EU Nr. L 303 S. 16).“
a) Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst:
„§ 32 Neuwahl bei Neubildung und Eingliederung von Dienststellen und Körperschaften“.
b) Die Angabe zu § 66 wird wie folgt gefasst:
„§ 66 (aufgehoben)“.
c) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst:
„§ 68 Polizeivollzugsdienst“.
d) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst:
„§ 80 Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung“.
e) Die Angabe zu § 81 wird wie folgt gefasst:
„§ 81 Angelegenheiten der vollen Mitbestimmung“.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, Angestellten und Arbeiter“ durch die Wörter „und Arbeitnehmer“ ersetzt.
„(3) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach ihrem Arbeitsvertrag als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch Beschäftigte, die sich in einer beruflichen Ausbildung für eine Arbeitnehmertätigkeit befinden.“
In Nummer 4 wird nach dem Wort „Professoren,“ das Wort „Juniorprofessoren,“ eingefügt.
In Nummer 5 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 276)“ die Angabe „, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 376) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ angefügt.
In § 5 werden die Wörter „, Angestellten und Arbeiter“ durch die Wörter „und Arbeitnehmer“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Aufgabenbereiche oder Organisation“ durch die Wörter „Aufgabenbereiche und Organisation“ ersetzt.
Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:
„(5) Die kommunalen Träger der Selbstverwaltung und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bilden je eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes. Dasselbe gilt für Eigenbetriebe mit mehr als 60 ständig Beschäftigten. Absatz 3 gilt entsprechend.“
In Absatz 1 werden die Wörter „, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Ausbildungsbeirats“ durch die Wörter „oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Ausbildungsbeirats“ durch die Wörter „oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung“ ersetzt.
In Absatz 4 Nr. 2 Satz 2 werden die Wörter „oder einem Mitglied des Ausbildungsbeirats sind auch diese“ durch die Wörter „ist auch dieses“ ersetzt.
In § 10 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „, der Jugend- und Auszubildendenvertretung und dem Ausbildungsbeirat“ durch die Wörter „und der Jugend- und Auszubildendenvertretung“ ersetzt.
In § 11 Satz 2 wird nach den Wörtern „des Siebten Buches Sozialgesetzbuch“ die Angabe „– Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1974, 1975), in der jeweils geltenden Fassung“ angefügt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „verschiedener“ durch das Wort „beider“ ersetzt.
Im neuen Absatz 4 wird Satz 2 gestrichen.
In § 18 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „anderer Gruppen“ durch die Wörter „der anderen Gruppe“ ersetzt.
Die Wörter „,Angestellten und Arbeiter“ werden durch die Wörter „und Arbeitnehmer“ ersetzt.
Nach dem Wort „dass“ wird die Angabe „eine Gruppe nach § 17 Abs. 4 keine Vertretung erhält oder“ eingefügt.
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „Gruppen, denen“ durch die Wörter „eine Gruppe, der“ ersetzt.
In § 20 Abs. 2 wird das Wort „verschiedener“ durch das Wort „beider“ ersetzt.
Dem § 22 wird folgender Satz angefügt:
„§ 20 gilt entsprechend.“
Dem § 25 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Der Leiter der Dienststelle hat unmittelbar nach Rechtskraft der Entscheidung eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes einzuberufen. Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten. Bis zur Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die dem Personalrat nach diesem Gesetz zustehenden Rechte und Pflichten wahr.
(4) Wird die Wahl nur für eine Gruppe rechtskräftig angefochten, findet § 27 Abs. 4 entsprechende Anwendung. Der vom Dienststellenleiter unverzüglich zu bestellende Wahlvorstand nimmt die der Gruppe nach diesem Gesetz zustehenden Rechte und Pflichten im Personalrat bis zur Wiederholungswahl wahr.“
In § 26 Satz 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
In § 27 Abs. 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
(3) Werden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts ganz oder teilweise in eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts eingegliedert oder werden sie zu einer neuen juristischen Person des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.“
§ 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„Das andere Vorstandsmitglied ist Stellvertreter, es sei denn, der Personalrat bestimmt mit Zustimmung der Vertreter der Gruppe, welcher der Vorsitzende nicht angehört, ein nicht dem Vorstand angehörendes Mitglied des Personalrats zum stellvertretenden Vorsitzenden. Besteht der Vorstand nur aus einem Mitglied, bestimmt der Personalrat mit einfacher Mehrheit den Stellvertreter aus seiner Mitte.“
§ 34 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
In § 35 Abs. 3 Nr. 6 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 684)“ die Angabe „, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 376) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „, Angestellten und Arbeiter“ durch die Wörter „und Arbeitnehmer“ ersetzt.
„Mitglieder des Personalrats erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils geltenden Fassung.“
„Für Informationen nach den Sätzen 1 und 2 kann der Personalrat vorhandene dienststelleninterne elektronische Kommunikationsmittel nutzen.“
In § 54 Abs. 6 Satz 3 wird die Angabe „§ 17 Abs. 5 und 6“ durch die Angabe „§ 17 Abs. 4 und 5“ ersetzt.
In § 56 Abs. 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3 bis 6“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 3 und 5“ ersetzt.
„(2) Der Wahlvorstand kann bestimmen, dass die Wahl in Dienststellen mit in der Regel bis zu 20 jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden in einer Wahlversammlung stattfindet, die er spätestens vier Wochen vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit einzuberufen hat. Gewählt wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl). Der Vorsitzende des Wahlvorstandes leitet die Wahlversammlung, führt die Wahl durch und fertigt über das Ergebnis der Wahl eine Wahlniederschrift. § 19 Abs. 1, 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 und 8, § 20 Abs. 3 und 4, §§ 24 und 25 gelten entsprechend.“
§ 66 wird aufgehoben.
In Absatz 6 wird die Angabe „finden § 80 Abs. 1 Nr. 1 und § 81 Abs. 1 Nr. 1“ durch die Angabe „findet § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt.
In Absatz 9 Satz 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
(7) Auf die Bereitschaftspolizeiabteilungen findet § 27 Abs. 2 Nr. 1 keine Anwendung.“
In § 72 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung“ durch die Wörter „wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, ihrer Abstammung, Rasse, Religion, Weltanschauung, ihres Alters, ihrer Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung“ ersetzt.
In § 73 Abs. 1 Nr. 4 und 7 wird jeweils das Wort „Schwerbehinderter“ durch die Wörter „schwerbehinderter Menschen“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 79 Abs. 3 Satz 8 und 9“ durch die Angabe „§ 79 Abs. 6“ ersetzt.
In Absatz 6 wird die Angabe „§ 79 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 79 Abs. 7“ ersetzt.
„(2) Bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen nach Absatz 1 Nr. 1, die eine oberste Dienstbehörde mit Wirkung über ihren Geschäftsbereich hinaus trifft, ist der Hauptpersonalrat an der Entscheidung der obersten Dienstbehörde zu beteiligen. Der Hauptpersonalrat hat den Hauptpersonalräten bei den betroffenen obersten Dienstbehörden Gelegenheit zur Äußerung zu geben. In diesem Fall verdoppelt sich die Frist des § 76 Abs. 2 Satz 1. Besteht in einer obersten Dienstbehörde kein Hauptpersonalrat, ist der zuständige Personalrat zu beteiligen.“
§ 78 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird das Wort „Angestellte“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ sowie das Wort „Angestelltenstelle“ durch das Wort „Arbeitnehmerstelle“ ersetzt.
In Satz 3 Nr. 2 wird die Angabe „§ 81 Abs. 3 Nr. 8“ durch die Angabe „§ 80 Abs. 2 Nr. 6“ ersetzt.
„(3) Kommt in den Fällen der §§ 80 und 81 eine Einigung nicht zustande, kann der Dienststellenleiter oder die Personalvertretung die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, vorlegen. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Dienststellenleiter diese Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies der Personalvertretung schriftlich unter Angabe der Gründe mit.“
„In den Fällen des § 80 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese.“
„In den Fällen des § 81 bindet der Beschluss der Einigungsstelle die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung im Sinne des § 85 Abs. 3 enthält.“
„(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 können der Dienststellenleiter oder die Personalvertretung bei Nichteinigung in den Fällen des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege der obersten Dienstbehörde vorlegen. Diese holt vor ihrer Entscheidung eine Empfehlung der Einigungsstelle ein. Die Einigungsstelle gibt binnen zehn Arbeitstagen eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde ab. In den Dienststellen, in denen keine ständige Einigungsstelle besteht, beträgt die Frist nach Satz 3 zwanzig Arbeitstage. Die oberste Dienstbehörde entscheidet abschließend. Dies gilt auch, wenn die Einigungsstelle keine Empfehlung oder eine Empfehlung erst nach Ablauf der Frist nach Satz 3 und 4 abgibt.
(6) In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt das zuständige Staatsministerium die anzurufende Stelle. Sofern für die Angelegenheit durch Gesetz oder Verfassung ein anderes Organ für die abschließende Entscheidung zuständig ist, entscheidet dieses abschließend.“
In Satz 2 wird die Angabe „Absätzen 2 bis 4“ durch die Angabe „Absätzen 2 bis 5“ ersetzt.
§ 80 wird wie folgt gefasst:
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden, Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs.“
§ 81 wird wie folgt gefasst:
(4) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt.“
In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 5 Nr. 4“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 4 Nr. 4“ ersetzt und die Angabe „und § 81 Abs. 1“ gestrichen.
In Satz 2 werden die Angabe „§ 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 gelten“ durch die Angabe „§ 80 Abs. 1 gilt“ und das Wort „Angestelltenstellen“ durch das Wort „Arbeitnehmerstellen“ sowie das Wort „Angestellte“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „finden § 80 Abs. 1 und § 81 Abs. 1“ durch die Angabe „findet § 80 Abs. 1“ ersetzt.
Die Angabe „und des § 81 Abs. 1“ wird gestrichen.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 81 Abs. 3 Nr. 8“ durch die Angabe „§ 80 Abs. 2 Nr. 6“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 80 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 81 Abs. 2“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 79 Abs. 3 und 4“ durch die Angabe „§ 79 Abs. 3 bis 6“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 wird die Angabe „§ 79 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 79 Abs. 3, 5 und 6“ ersetzt.
In § 84 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 80 Abs. 3 Nr. 1 bis 9, 11 bis 16“ durch die Angabe „§ 80 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 81 Abs. 2“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „Angestellter oder Arbeiter“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt.
„Der Beschluss ist den Beteiligten unverzüglich bekannt zu geben.“
„(5) Die oberste Dienstbehörde kann einen Beschluss der Einigungsstelle, der wegen seiner Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsverantwortung ist, spätestens innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen nach Zugang des Beschlusses ganz oder teilweise aufheben und endgültig entscheiden. § 79 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend. Die Aufhebung ist zu begründen. Der Vorsitzende der Einigungsstelle sowie die am Einigungsverfahren beteiligten Dienststellen und Personalvertretungen sind unverzüglich über die Aufhebung unter Beifügung der Begründung zu unterrichten.“
In § 87 Abs. 6 wird die Angabe „79 Abs. 3 und 4“ durch die Angabe „79 Abs. 3 bis 6“ ersetzt.
In Absatz 1 Nr. 2 und 3 werden jeweils die Wörter „, der Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Ausbildungsbeirats“ durch die Wörter „und der Jugend- und Auszubildendenvertretung“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „gelten § 124 Abs. 2 und § 124a“ durch die Angabe „gilt § 67 Abs. 4 Satz 1 und 4 bis 6“ ersetzt.
In Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort „Wählerlisten“ durch das Wort „Wählerverzeichnisse“ ersetzt.
die probeweise Durchführung von Wahlen in elektronischer Form, insbesondere die technischen und organisatorischen Abläufe, die zur Gewährleistung der Wahlrechtsgrundsätze des § 19 Abs. 1 erforderlich sind, und“.
Auf Personalräte, die aus Wahlen hervorgegangen sind, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 4. November 2010 (SächsGVBl. S. 290) in den Gruppen der Beamten, Angestellten und Arbeiter durchgeführt wurden, findet das Sächsische Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 144), Anwendung, soweit auf die Zahl der zu bildenden Gruppen abgestellt wird.“
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 4. November 2010
SächsGVBl. 2010 Nr. 13, S. 290
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11530.1 Stand vom 26.05.2020

References: § 32
 § 66
 § 68
 § 80
 § 81
 § 5
 § 10
 § 11
 § 18
 § 17
 § 20
 § 22
 § 25
 § 27
 § 26
 § 27

§ 33

§ 34
 § 35
 § 1
 § 54
 § 56
 § 19
 § 20

§ 66
 § 80
 § 81
 § 80
 § 27
 § 72
 § 73
 § 76

§ 78
 § 80
 § 81
 § 85
 § 80

§ 80

§ 81
 § 81
 § 81
 § 80
 § 81
 § 80
 § 81
 § 84
 § 81
 § 79
 § 87
 § 124
 § 124
 § 67
 § 19