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Timestamp: 2019-12-16 02:39:18+00:00

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BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,255
BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92 (https://dejure.org/1993,255)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1993 - IX ZR 251/92 (https://dejure.org/1993,255)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1993 - IX ZR 251/92 (https://dejure.org/1993,255)
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Widerspruch - Treuhand - Publizität - Drittwiderspruchsklage
Widerspruchsrecht des Treugebers in der Zwangsvollstreckung auch ohne Publizität des Treuhandkontos
Publizität des Treuhandkontos als Voraussetzung des Widerspruchsrechts des Treugebers gegen die Vollstreckung
LG Hamburg, 18.09.1991 - 319 O 14/91
OLG Hamburg, 30.11.1992 - 14 U 190/91
NJW 1993, 2622
ZIP 1993, 1185
MDR 1993, 1119
WM 1993, 1524
BB 1993, 1549
DB 1993, 2378
Später hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Publizität des Treuhandkontos nicht zwingend erforderlich ist (zusammenfassend BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92, ZIP 1993, 1185 f mwN).
Die Beklagte beruft sich insoweit gerade auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher die Publizität des Treuhandkontos für das Aussonderungs- oder Widerspruchsrecht des Treugebers nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, aaO S. 1185).
Der Gläubiger muss immer damit rechnen, dass Vermögensgegenstände, die dem äußeren Anschein nach dem Schuldner gehören, in Wahrheit nicht seinem Vollstreckungszugriff unterliegen (BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, aaO S. 1186).
In derartigen Fällen gehört der fragliche Gegenstand bereits nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden Gesetzen iSd. § 47 InsO nicht mehr zum Vermögen des späteren Insolvenzschuldners und unterliegt auch nicht der Einzelzwangsvollstreckung (vgl. BGH 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 - DB 1993, 2378).
Der BGH führt insoweit aus, der Schuldner sei, wie auch die stille Zession und viele Formen der Sicherungsübereignung belegten, nicht gezwungen, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen; einem Missbrauch zum Nachteil der Vollstreckungsgläubiger könne dadurch begegnet werden, dass an den Nachweis einer Aussonderung von Vermögensgegenständen strenge Anforderungen gestellt würden (BGH NJW 1993, 2622 und NJW 1996, 1543).
Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Prinzipien der Unmittelbarkeit und Offenkundigkeit (vgl. dazu BGH, Urt. v. 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622;… v. 8. Februar 1996, aaO) allgemein taugliche Abgrenzungsmerkmale darstellen.
Fremdgeld ist nicht an den Treuhänder abzuführen, weil es wirtschaftlich nicht dem Schuldner gehört; eine Pfändung könnte der Treugeber - hier der Mandant - mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 Abs. 1 ZPO abwehren (BGH, Urt. v. 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622).
In derartigen Fällen gehört der fragliche Gegenstand bereits außerhalb der Insolvenz, also nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden Gesetzen im Sinne des § 47 InsO, nicht mehr zum Vermögen des späteren Insolvenzschuldners und unterliegt beispielsweise auch nicht der Einzelzwangsvollstreckung (vgl. BGH 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 - DB 1993, 2378).
So ist etwa nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung für die Drittwiderspruchsberechtigung des Treugebers nach § 771 ZPO die Publizität eines Treuhandverhältnisses nicht zwingend erforderlich (BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 - NJW 1993, 2622).
Dafür ist nicht einmal eine Publizität des Treuhandkontos wie bei einem Anderkonto zwingend erforderlich (BGHZ 61, 72, 79; BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 - NJW 1993, 2622; Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95 - NJW 1996, 1543).
In diesem Fall erstreckt sich das Treuhandverhältnis auch auf von dritter Seite eingegangene Zahlungen, sofern die ihnen zugrundeliegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden sind (BGHZ 155, 227, 231; BGH, Urteil vom 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223, 1225; Urteil vom 19. November 1992 - IX ZR 45/92 - NJW-RR 1993, 301; Urteil vom 1. Juli 1993 aaO).
Ein Rechtsgrundsatz diesen Inhaltes kann der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 Zivilprozessordnung (ZPO) bei verdeckten Treuhandverhältnissen nicht entnommen werden (BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 = NJW 1993, 2622 und BGH NJW 1996, 1543).
Um zu klären, ob das Guthaben auf einem angeblichen Treuhandkonto als (nicht) zum Vermögen des Kontoinhabers gehörendes Treugut anzusehen ist, sind insbesondere Feststellungen zu Herkunft und Verwendungszweck der auf dieses Konto eingezahlten Gelder erforderlich (vgl BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 = NJW 1993, 2622 zu II.2.b der Gründe).
Die Publizität des Treuhandkontos ist für das Widerspruchsrecht des Treugebers keine notwendige Voraussetzung (BGHZ 61, 72, 79; BGH, Urt. v. 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622).
Dort ging es darum, daß der Anwalt die Zahlungen des Schuldners auf ein eigenes Geschäfts- und Privatkonto eingezahlt hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Dezember 1970, aaO.), die den Zahlungen zugrunde liegenden Forderungen in der Person des Treuhänders entstanden waren (…vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1992 - IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213, 214) oder nicht feststand, für wen die auf dem Konto eingegangenen Zahlungen bestimmt waren (vgl. BGH, Urt. v. 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622).
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References: § 47
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