Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.10.1988&Aktenzeichen=VII%20R%2021%2F87
Timestamp: 2019-05-21 22:16:26+00:00

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BFH, 25.10.1988 - VII R 21/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,7801
BFH, 25.10.1988 - VII R 21/87 (https://dejure.org/1988,7801)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1988 - VII R 21/87 (https://dejure.org/1988,7801)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1988 - VII R 21/87 (https://dejure.org/1988,7801)
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Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter - Erlöschen der Einkommenssteuererstattungsansprüche wegen Eintritts der Ausschlussfrist
BFH, 30.04.1996 - VII R 122/94
Erstattungsansprüche der Rechtsnachfolgerin einer GmbH für entrichtete …
Für den Streitfall folge das Gericht der vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 25. Oktober 1988 VII R 21/87 (BFH/NV 1989, 412) vertretenen Auffassung, daß der Erstattungsanspruch mit Eintritt der Verjährung des Steueranspruchs entstehe.
Nach der Rechtsprechung des BFH begründet die aufgrund eines unwirksamen oder nichtigen Steuerbescheides geleistete Zahlung des Steuerpflichtigen einen Erstattungsanspruch (vgl. Urteil des Senats in BFH/NV 1989, 412, 413 -- schon zu § 152 Abs. 1 AO --, m. w. N.).
Die Vorinstanz hat sich hinsichtlich der Frage, wann Erstattungsansprüche aufgrund der von der Klägerin im Ergebnis nicht geschuldeten und damit ohne rechtlichen Grund geleisteten Zahlungen (§ 37 Abs. 2 AO 1977) entstanden sind und wann demnach ihre Zahlungsverjährung eingetreten ist, der Auffassung des erkennenden Senats im Urteil in BFH/NV 1989, 412 angeschlossen.
Die vorstehend dargelegte materiell-rechtliche Auffassung vom Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der Erstattungsansprüche, die der Vorentscheidung und dem Senatsurteil in BFH/NV 1989, 412 zugrunde liegt, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht ausnahmslos geteilt.
Für einen solchen Anspruch würden nach Art. 97 § 14 Abs. 2 EGAO 1977 die bisherigen Vorschriften der AO über die Verjährung und die Ausschlußfristen fortgelten, so daß nicht die Vorschriften über die Zahlungsverjährung, sondern die kürzere Ausschlußfrist gemäß § 152 Abs. 3 AO das Erlöschen dieses Erstattungsanspruchs bestimmen würde (vgl. Senat in BFH/NV 1989, 412).
Der Senat hält aber für den Erstattungsanspruch aufgrund einer vor dem 31. Dezember 1976 geleisteten Zahlung auf eine Festsetzung in einem unwirksamen oder nichtigen Steuerbescheid, die die in § 152 Abs. 1 AO geregelten Fällen der unzulässigen Beitreibung und der doppelten Zahlung gleichsteht, und demgemäß wie diese der Zahlung auf eine Nichtschuld entspricht (…vgl. Tipke/Kruse, Reichsabgabenordnung, 7. Aufl., § 152 Tz. 1 und 2), an seinem hierzu ergangenen Urteil in BFH/NV 1989, 412 fest, wonach die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs dessen materiell-rechtlichen Bestand voraussetzt, so daß der Erstattungsanspruch erst mit dem Eintritt der (Festsetzungs-)Verjährung des Steueranspruchs entsteht.
Diese Beurteilung, der der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFH/NV 1989, 412, 415 gefolgt ist, muß auch auf den Streitfall Anwendung finden.
Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des BFH (…Urteile vom 30. April 1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866 und vom 25. Oktober 1998 VII R 21/87, BFH/NV 1989, 412), wonach der Erstattungsanspruch bei Zahlungen auf nichtige Steuerbescheide dann nicht im Zeitpunkt der Zahlung entstehe sondern erst später, wenn das Finanzamt einem Erstattungsanspruch dadurch begegnen kann, dass es entsprechende materiell-rechtlich richtige Bescheide nachträglich innerhalb der Festsetzungsfrist wirksam bekannt gebe.
Diese Auffassung weicht, wie der BFH im o.g. Urteil vom 29. Juli 1998 entschieden hat, nicht ab von den von der Klägerin zitierten Urteilen des BFH vom 30. April 1996 VII R 122/94 (…BFH/NV 1996, 866) und vom 25. Oktober 1988 VII R 21/87 (BFH/NV 1989, 412).
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu dieser Norm (Urteil vom 25. Oktober 1988 - VII R 21/87 - juris Rn. 24 ff.) war nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das maßgebliche Ereignis in diesem Sinne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2012 zum Berliner Hochschulgesetz (…Beschluss vom 12. Mai 2015 - OVG 5 M 50.14 -, juris Rn. 6).
Der Senat weicht insoweit nicht ab von den Urteilen des BFH vom 30. April 1996 VII R 122/94 (…BFH/NV 1996, 866) und vom 25. Oktober 1988 VII R 21/87 (BFH/NV 1989, 412).
Das entspricht - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung, unabhängig davon, ob man im Übrigen der sog. formellen oder der materiellen Rechtsgrundtheorie folgt (…vgl. BFH/NV 1998, 1445 m. w. N.;… BFH/NV 1997, 321;… BFH/NV 1996, 866; BFH/NV 1989, 412;… Tipke / Kruse, AO und FGO , Kommentar 16. Aufl., § 37 AO Rn. 15 ff., 29 m. w. N.).
Offenbleiben kann, ob die Ausführungen des VII. Senats in seinem Urteil vom 25. Oktober 1988 VII R 21/87 (BFH/NV 1989, 412 f.), auf das sich der Kläger beruft, dahingehend zu verstehen sind, daß -- nicht nur für Ansprüche auf Erstattung von (Einkommen-)Steuervorauszahlungen, sondern generell für alle Erstattungsansprüche -- die Ausschlußfristen nach § 152 Abs. 3 und § 153 AO bzw. die (Zahlungs-)Verjährungsfristen nach § 228 ff. AO 1977 für Ansprüche nach § 37 AO 1977 erst mit dem Eintritt der Verjährung der jeweiligen Steueransprüche beginnen und ob der Senat einer solchen Rechtsansicht folgen könnte.
BFH, 12.07.1994 - VII B 16/94
Nichtzulassungsbeschwerde bei nicht hinreichend geltend gemachter grundsätzlicher …
Im Streitfall ist die Vorentscheidung nicht nur -- insoweit womöglich abweichend von dem von den Klägern und Beschwerdeführern angeführten Senatsurteil vom 25. Oktober 1988 VII R 21/87 (BFH/NV 1989, 412, 415), nach dem die Ausschlußfrist für die Erstattungsansprüche nach § 152 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung erst mit dem Eintritt der Verjährung der jeweiligen Steueransprüche zu laufen beginnt -- auf ein Erlöschen der geltend gemachten Erstattungsansprüche infolge Ablaufs der Ausschlußfrist gestützt, sondern auch auf die Erwägung, der Geltendmachung stände, aus Gründen wie im BFH- Urteil vom 17. Juni 1992 X R 47/88 (BFHE 169, 103, 108 f., BStBl II 1993, 174) entschieden, der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.
Entscheidend ist die Kenntnis der tatsächlichen, den Anspruch begründenden Ereignisse, nicht aber die Kenntnis der Rechtslage oder deren zutreffende Beurteilung (Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Oktober 1988 - VII R 21/87 -, juris Rn. 24).
Für den Beginn der Frist nach § 153 der Reichsabgabenordnung kommt es darauf an, wann der Erstattungsberechtigte die Tragweite der Ereignisse, die den Anspruch begründen, erkennen konnte und musste (v. Wallis in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung, Stand 1966, § 153 AO, Rdnr.2; Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Oktober 1988 - VII R 21/87- juris Rdnr. 24).

References: § 152
 Art. 97
 § 14
 § 152
 § 152
 § 152
 § 37
 § 152
 § 153
 § 228
 § 37
 § 152
 § 153
 § 153