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Timestamp: 2016-10-27 21:25:29+00:00

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§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 MarkenG, Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindern...§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 58 MarkenG, Gutachten§ 59 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör§ 60 MarkenG, Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift§ 61 MarkenG, Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung§ 62 MarkenG, Akteneinsicht; Registereinsicht§ 63 MarkenG, Kosten der Verfahren§ 64 MarkenG, Erinnerung§ 64a MarkenG, Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt§ 65 MarkenG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 66 MarkenG, Beschwerde§ 67 MarkenG, Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68 MarkenG, Beteiligung des Präsidenten des Patentamts§ 69 MarkenG, Mündliche Verhandlung…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 50 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 3 – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; LöschungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.(2) 1Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. 2Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 eingetragen worden ist und 1.das Löschungsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,2.das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 9 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung besteht und3.die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist. (4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht.Zu § 50: Geändert durch G vom 12. 3. 2004 (BGBl I S. 390).
§ 49 MarkenG, Verfall§ 51 MarkenG, Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
09.03.2016 - 151 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinBGH zur Frage, wann eine böswillige Markenanmeldung vorliegtDer BGH hatte sich jüngst erneut mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Markenanmeldung böswillig erfolgt und daher zu löschen ist. Der Antragsteller warf dem Markenanmelder vor, er wolle mittels… mehr

References: § 50

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 § 50

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 BGH