Source: https://www.jusline.at/gesetz/sages-gesetz_2016/gesamt
Timestamp: 2018-10-16 19:41:50+00:00

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Salzburger Gesundheitsfondsgesetz (SAGES-Gesetz 2016) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift SAGES-Gesetz 2016
SAGES-Gesetz 2016
Stand der Gesetzesgebung: 18.05.2018
Gesetz vom 16. Dezember 2015 über den Salzburger Gesundheitsfonds (Salzburger Gesundheitsfondsgesetz - SAGES-Gesetz 2016)
StF: LGBl Nr 121/2015 (Blg LT 15. GP: RV 133, AB 180, jeweils 4. Sess)
§ 4 SAGES-Gesetz 2016 § 4
Der Fonds hat in Angelegenheiten allgemeiner gesundheitspolitischer Belange folgende Aufgaben wahrzunehmen:
die Analyse und Evaluierung der epidemiologischen Auswirkungen bestehender und zukünftiger Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen gemäß Art 36 der Vereinbarung.
§ 6 SAGES-Gesetz 2016 § 6
Der Fonds hat folgende sonstige Aufgaben wahrzunehmen:
die Handhabung des Sanktionsmechanismus (§ 26);
die Ausübung der Schiedsfunktion bei Auslegungsfragen des Salzburger Krankenanstaltenplanes oder an seine Stelle tretender Detailplanungen für den intramuralen Bereich;
die Abstimmung von Leistungen zwischen den Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;
die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers bzw der Geschäftsführerin des Fonds;
die Einrichtung weiterer Fondsorgane (§ 17 Abs 2);
die Erstellung des Voranschlages und des Stellenplanes des Fonds;
die Erstellung des Jahresabschlusses des Fonds;
das Eingehen grenzüberschreitender Kooperationen gemäß Art 44 Abs 2 letzter Satz der Vereinbarung;
die Abgabe von Stellungnahmen in Verwaltungsverfahren;
sonstige Aufgaben, die dem Fonds durch Gesetze übertragen werden.
§ 11 SAGES-Gesetz 2016 § 11
(1) Die Abgeltung von Nebenkosten für Schulen und Pensionen erfolgt auf der Grundlage einer Pauschale für die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckten Ausgaben für solche Leistungen, wobei darauf zu achten ist, dass die Abgeltungshöhe keinen wirtschaftlichen Anreiz zur Ausweitung des Anfallens solcher Nebenkosten setzt. Die Grundlage der pauschalen Abgeltung dieser ungedeckten Nebenkosten hat ein nicht weiter als fünf Jahre in die Vergangenheit zurückreichender Beobachtungszeitraum zu sein.
(2) Erforderlichenfalls können auch Obergrenzen festgelegt werden, bei deren Überschreiten degressive oder keine Abgeltungen mehr erfolgen.
§ 13 SAGES-Gesetz 2016 § 13
(1) Für Investitionen (Neu-, Zu- und Umbauten) sowie für die Anschaffung von medizinisch-technischen Großgeräten in Fondskrankenanstalten können Förderungen gewährt werden.
(2) Der Fonds hat für die Vergabe solcher Investitionszuschüsse nähere Regelungen in Form von Richtlinien zu erlassen, wobei folgende Vorgaben zu beachten sind:
Es dürfen nur Investitionen gefördert werden, die mit den verbindlichen Plänen übereinstimmen.
Die Förderungswürdigkeit eines Vorhabens ist auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, dass allgemein eine Verringerung der Überkapazitäten im Stationärbereich anzustreben ist.
Es können auch Rechtsträger übergreifende Investitionen gefördert werden, wobei auf klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu achten ist.
Zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen administrativen Aufwandes sind Förderungsuntergrenzen vorzusehen. Die bevorzugte Förderung einzelner Arten von Investitionen ist zulässig.
Die Höhe des Investitionszuschusses ist mit einem Prozentsatz der Bemessungsgrundlage zu deckeln. Die Bemessungsgrundlage darf maximal den Gesamtkosten der Investition entsprechen.
Förderungen können nur nach Maßgabe der dafür verfügbaren Mittel gewährt werden.
Es darf nur die Anschaffung jener Großgeräte gefördert werden, die nicht über eine für den Anstaltszweck und das Leistungsangebot der jeweiligen Fondskrankenanstalt unbedingt erforderliche apparative Mindestausstattung hinausgehen. Dabei ist vor allem auf die Ausstattung und die Auslastung der anderen Gesundheitseinrichtungen im Einzugsbereich Bedacht zu nehmen. Bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit sind auch die Belastungen durch die Folgekosten aus dem Betrieb der Großgeräte und deren voraussichtliche Finanzierbarkeit mit zu berücksichtigen.
§ 14 SAGES-Gesetz 2016 § 14
(1) Für krankenhausentlastende Planungen, Projekte und Maßnahmen können nach Maßgabe des Art 33 der Vereinbarung Mittel gewährt werden.
(2) Der Fonds hat für die Vergabe solcher Zuschüsse nähere Regelungen in Form von Richtlinien zu erlassen.
(3) Krankenhausentlastende Planungen, Projekte und Maßnahmen sind insbesondere solche, die zur Entlastung des stationären Akutbereiches in den Fondskrankenanstalten führen. Zur Sicherstellung eines effektiven und effizienten Mitteleinsatzes ist eine geeignete Koordination einschließlich einer regelmäßigen Berichterstattung zwischen dem Fonds und der Bundesgesundheitsagentur sicherzustellen.
(4) Ein Betrag aus diesen Mitteln, der gemäß Art 25 Abs 9 der Vereinbarung berechnet wird, ist jährlich in den Jahren bis 2022 im Voranschlag des Fonds gesondert auszuweisen.
§ 16 SAGES-Gesetz 2016 § 16
(1) Die Höhe des aus den Mitteln gemäß § 8 zu bedeckenden Verwaltungsaufwands des Fonds ist im Voranschlag in dem für die Erfüllung der Fondsaufgaben unbedingt notwendigen Ausmaß vorzusehen.
(2) Daraus sind insbesondere folgende Kosten abzudecken:
Entgelte für sonstige Leistungen wie zB:
(3) Für diesen Teilbetrag veranschlagte, aber nicht benötigte Mittel sind der Abgeltung von stationären Leistungen zuzuführen.
§ 21 SAGES-Gesetz 2016 § 21
(1) Die Gesundheitsplattform hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:
die Beschlussfassung in Angelegenheiten gemäß § 3 (Krankenanstaltenfinanzierung) in Verbindung mit den §§ 9 bis 14 einschließlich der Erlassung diesbezüglicher Richtlinien;
die Beschlussfassung in Angelegenheiten gemäß § 4 (allgemeine gesundheitspolitische Belange);
die Beschlussfassung in Angelegenheiten gemäß § 6 (sonstige Aufgaben), in Bezug auf § 6 Z 10 für solche Aufgaben, die gesetzlich der Gesundheitsplattform zugewiesen werden.
die Erlassung von Bescheiden gemäß § 8 Abs. 6.
(2) Weiters hat die Gesundheitsplattform
ihre Aufgaben auf Landesebene zu evaluieren;
Informationen und Konsultationen durchzuführen betreffend
die Ressourcenplanung im Pflegebereich und
die Festlegungen der Landes-Zielsteuerungskommission und
den Fonds in allen Rechtsbeziehungen zwischen dem Fonds und dem Geschäftsführer bzw der Geschäftsführerin zu vertreten.
(3) Die Gesundheitsplattform hat die Zielsetzungen dieses Gesetzes und die Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur zu beachten. Die der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens dienenden Aufgaben sind unter Einhaltung der Festlegungen in der Bundesgesundheitsagentur, im Zielsteuerungsvertrag, im jeweiligen vierjährigen Landes-Zielsteuerungsübereinkommen und in der Landes-Zielsteuerungskommission sowie unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen wahrzunehmen.
(4) Die Gesundheitsplattform hat der Landesregierung jährlich über den Stand und die Gebarung des Fonds zu berichten.
§ 22 SAGES-Gesetz 2016 § 22
(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern:
fünf Mitglieder als Landeskurie, die von der Landesregierung entsendet werden, darunter zumindest ein Mitglied der Landesregierung,
fünf Mitglieder als Sozialversicherungskurie, darunter der Obmann bzw die Obfrau der Salzburger Gebietskrankenkasse, die von den Trägern der Sozialversicherung entsendet werden, und
ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird.
(2) § 19 Abs 2 bis 5 gilt sinngemäß.
§ 24 SAGES-Gesetz 2016 § 24
(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:
die Beschlussfassung in Angelegenheiten des § 5;
die Beschlussfassung in solchen Angelegenheiten, die ihr von der Gesundheitsplattform zusätzlich übertragen werden;
die Beschlussfassung in Bezug auf solche Aufgaben gemäß § 6 Z 10, die gesetzlich der Landes-Zielsteuerungskommission zugewiesen werden.
§ 25 SAGES-Gesetz 2016 § 25
Die Landes-Zielsteuerungskommission wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch zwei gleichberechtigte Koordinatoren bzw Koordinatorinnen unterstützt. Ein Koordinator bzw eine Koordinatorin wird von der Landesregierung bestellt und ist als solcher bzw solche ausschließlich dem bzw der von der Landesregierung bestimmten Vorsitzenden der Landes-Zielsteuerungskommission (§ 23 Abs 1) verantwortlich. Der zweite Koordinator bzw die zweite Koordinatorin wird entsprechend den bundesrechtlichen Bestimmungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bestellt.
§ 28 SAGES-Gesetz 2016 § 28
(1) Der Fonds unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Die Fondsorgane sind verpflichtet, der Landesregierung alle verlangten Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Gebarung des Fonds unterliegt der Kontrolle durch den Landesrechnungshof.
(3) Darüber hinaus ist die Geschäftsführung des Fonds ermächtigt, notwendige Kontrollvorkehrungen, insbesondere zur Diagnosenkodierung durch die Fondskrankenanstalten (Qualitätskontrolle) sowie zur LKF-Punktebewertung sicherzustellen. Mit diesen Kontrollmaßnahmen können auch Personen beauftragt werden, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Fonds stehen. Über das Ergebnis solcher Kontrolltätigkeiten ist der Gesundheitsplattform zu berichten.
(1) Die Träger von Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen vorgesehenen Dokumentationspflichten einzuhalten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, auf Verlangen der Gesundheitsplattform auch weitere Daten zu erfassen und an den Fonds zu übermitteln. Daten, die auch andere Personen als den Träger der Fondskrankenanstalt betreffen, sind so zu erfassen und zu übermitteln, dass der Fonds die Identität dieser anderen Betroffenen nicht bestimmen kann (anonymisierte Daten). Die Gesundheitsplattform darf dieses Verlangen nur für Daten stellen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds erforderlich sind.
§ 30 SAGES-Gesetz 2016 § 30
Auf Regressansprüche des Fonds gegen Mitglieder der Gesundheitsplattform, der Landes-Zielsteuerungskommission oder Mitglieder anderer Organe des Fonds ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sinngemäß anzuwenden.
§ 33 SAGES-Gesetz 2016 § 33
§ 34 SAGES-Gesetz 2016 § 34
Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl Nr 745/1996; Gesetz BGBl I Nr 26/2017;
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl Nr 80/1965; Gesetz BGBl Nr 169/1983;
Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl I Nr 116/2016; 4. Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG), BGBl Nr 746/1996; Gesetz BGBl I Nr 17/2015;
Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 639/2003; Verordnung BGBl II Nr 358/2014;
Verordnung zur Dokumentation im ambulanten Bereich, BGBl II Nr 305/2013.
§ 36 SAGES-Gesetz 2016 § 36
(1) § 8 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/2017 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Die §§ 1 Abs 3 bis 6, 2, 4, 5, 6, 7 Abs 2 und 3, 8 Abs 3,10 Abs 1, 2 und 5, 14 Abs 1 und 4, 15 Abs 2, 17 Abs 2, 19 Abs 1, 20 Abs 4, 21 Abs 3, 23 Abs 4, 26 Abs 1, 27 Abs 6, 31 bis 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2018 sowie der durch dieses Gesetz bewirkte Entfall der § 37 bis 42 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.
§ 37 SAGES-Gesetz 2016 (weggefallen)
§ 37 SAGES-Gesetz 2016 seit 31.12.2016 weggefallen.
§ 38 SAGES-Gesetz 2016 (weggefallen)
§ 38 SAGES-Gesetz 2016 seit 31.12.2017 weggefallen.
§ 39 SAGES-Gesetz 2016 (weggefallen)
§ 39 SAGES-Gesetz 2016 seit 31.12.2016 weggefallen.
§ 40 SAGES-Gesetz 2016 (weggefallen)
§ 40 SAGES-Gesetz 2016 seit 31.12.2016 weggefallen.
§ 41 SAGES-Gesetz 2016 (weggefallen)
§ 41 SAGES-Gesetz 2016 seit 31.12.2016 weggefallen.
Salzburger Gesundheitsfondsgesetz (SAGES-Gesetz 2016) Fundstelle
LGBl Nr 29/2017 (Blg LT 15. GP: RV 161, AB 204, jeweils 5. Sess)
§ 1 Salzburger Gesundheitsfonds; Zielsetzung und Grundsätze
§ 3 Aufgaben für die Krankenanstaltenfinanzierung
§ 4 Aufgaben in allgemeinen gesundheitspolitischen Belangen
§ 5 Aufgaben in Angelegenheiten der Zielsteuerung
§ 6 Sonstige Aufgaben
Bestimmungen über die Aufbringung der Fondsmittel
§ 7 Mittel des Fonds
§ 8 Landes- und Gemeindemittel
Bestimmungen über die Verwendung der Fondsmittel
§ 9 Abgeltung von stationären Leistungen
§ 10 Abgeltung von ambulanten Leistungen
§ 11 Abgeltung von Nebenkosten
§ 12 Sonstige Abgeltungen
§ 13 Förderung von Investitionsvorhaben und Großgeräten
§ 14 Mittel für krankenhausentlastende Planungen, Projekte und Maßnahmen
§ 15 Gesundheitsförderungsfonds
§ 16 Deckung des Verwaltungsaufwands des Fonds
§ 17 Organe des Fonds
§ 19 Gesundheitsplattform, Zusammensetzung
§ 20 Gesundheitsplattform, Geschäftsordnung
§ 21 Gesundheitsplattform, Aufgaben
§ 22 Landes-Zielsteuerungskommission, Zusammensetzung
§ 23 Landes-Zielsteuerungskommission, Geschäftsordnung
§ 24 Landes-Zielsteuerungskommission, Aufgaben
§ 25 Koordinatoren bzw Koordinatorinnen
§ 26 Sanktionsmechanismus und Rückforderung von Fondsmitteln
§ 27 Grundsätze der Gebarung
§ 28 Aufsicht und Kontrolle
§ 29 Datenerfassung und -weitergabe, Erhebungen
§ 30 Regressansprüche
§ 31 Abschluss eines Landes-Zielsteuerungsvertrages
§ 32 Inhalt des Landes-Zielsteuerungsvertrages
§ 33 Steuerungsbereich „Ergebnisorientierung“
§ 34 Steuerungsbereich „Versorgungsstrukturen“
§ 35 Steuerungsbereich „Versorgungsprozesse“
§ 36 Inhalt des Finanzrahmenvertrages
§ 37 Virtuelles Budget
Sanktionsmechanismus für die Zielsteuerung Gesundheit
§ 38 Anwendung des Sanktionsmechanismus
§ 40 Verweisungen auf Bundesrecht
§ 42 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
Übersicht SAGES-Gesetz 2016

References: § 4
 § 4

§ 6
 § 6

§ 11
 § 11

§ 13
 § 13

§ 14
 § 14

§ 16
 § 16
 § 8

§ 21
 § 21
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 8

§ 22
 § 22
 § 19

§ 24
 § 24
 § 5
 § 6

§ 25
 § 25

§ 28
 § 28

§ 30
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§ 33
 § 33

§ 34
 § 34

§ 36
 § 36
 § 8
 § 37

§ 37

§ 37

§ 38

§ 38

§ 39

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§ 40

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§ 41

§ 41

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 40

§ 42