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Timestamp: 2019-09-16 09:12:40+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1967, 1464 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.02.1967
BGH, 30.03.1967 - II ZR 141/64
https://dejure.org/1967,545
BGH, 30.03.1967 - II ZR 141/64 (https://dejure.org/1967,545)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1967 - II ZR 141/64 (https://dejure.org/1967,545)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1967 - II ZR 141/64 (https://dejure.org/1967,545)
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Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Abfindung zum Verkehrswert, Ausschluss des Gesellschafters
NJW 1967, 1464
MDR 1967, 566
WM 1967, 479
DB 1967, 854
Bei Schaffung der § 305 Abs. 3 Satz 2, § 320 Abs. 5 Satz 5 AktG aF begegnete der Gesetzgeber - wie zur gleichen Zeit der Senat (BGH, Urteil vom 30. März 1967 - II ZR 141/64, WM 1967, 479) - einer Bestimmung der Abfindungshöhe nach dem Börsenwert mit Misstrauen.
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Verfassungsbeschwerde zum einen eine Stellungnahme des abgeordneten Richters Dr. Bommel eingereicht, in der im wesentlichen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Abfindungshöhe referiert wird (unter anderem unter Hinweis auf BGH, NJW 1967, S. 1464).
Die Frage, welche Gegenleistung für die bei einer Kapitalerhöhung ausgegebenen neuen Aktien angemessen ist, bestimmt sich hier wie auch in anderen Fällen, in denen der Begriff der Angemessenheit im Zusammenhang mit einer etwaigen vermögensmäßigen Benachteiligung von Aktionären eine Rolle spielt (wie etwa nach § 305 Abs. 3, § 320 Abs. 5 AktG oder nach § 12 UmwG, vgl. dazu Urt. d. Sen. v. 30.3. 67 - II ZR 141/64, LM UmwG Nr. 2 = WM 1967, 479), grundsätzlich nicht nach Börsenkursen, sondern nach dem "wirklichen", unter Einschluß stiller Reserven und des inneren Geschäftswerts zu ermittelnden Wert.
Der wahre Wert des Geschäftsanteils ist dagegen unter Berücksichtigung der stillen Reserven und des Geschäftswertes des Unternehmens festzustellen (BGH, Urt. v. 30. März 1967 - II ZR 141/64, WM 1967, 479; BGHZ 116, 359, 370 f.).
So hieß es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1967 (NJW 1967, 1464) noch sinngemäß, der Börsenkurs hänge von zufallsbedingten Umsätzen, von spekulativen Einflüssen und sonstigen nicht wertbezogenen Faktoren wie politischen Ereignissen, Gerüchten, Informationen, psychologischen Momenten oder einer allgemeinen Tendenz ab, weswegen es ausgeschlossen sei, der Berechnung der angemessenen Abfindung den Börsenkurs zugrunde zu legen (…kritisch hierzu ua Busse von Colbe, Festschrift Lutter, 2000, 1053, 1058 ff.).
Der Wert der durch die Aktie verkörperten Mitgliedschaft bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen Börsenkurs, der spekulativ oder von sonstigen, nicht wertbezogenen Faktoren beeinflußt sein kann, sondern nach dem wirklichen Wert des Unternehmens (vgl. Urt. d. Sen. v. 30.3.67 - II ZR 141/64, LM UmwG Nr. 2).
Dafür spricht aber auch der gesellschaftsrechtliche Grundsatz, daß für die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters der wahre Wert des Unternehmens als lebende wirtschaftliche Einheit unter Auflösung der stillen Reserven und Berücksichtigung des "inneren Geschäftswerts" zu ermitteln ist (BGH, Urt. v. 30. März 1967, II ZR 141/64, NJW 1967, 1464).
Dasselbe gilt im Umwandlungsrecht (BGH, Urt. v. 30. März 1967, II ZR 141/64, NJW 1967, 1464; Dehmer, Umwandlungsrecht, UmwG, § 12 Anm. 7), das dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz insoweit als Vorbild diente und durch die Neufassung das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3210) in dieser Hinsicht sachlich keine Änderung erfahren hat (Begründung zu § 30, BR-Drucks. 75/94).
Hierdurch wird nämlich nicht die Bewertungsmethode vorgegeben (…a.A. Neixler/Schramm/Behr, aaO.) , sondern nur sichergestellt, daß der Beteiligungswert und damit der Abfindungsanspruch in Anknüpfung an die Feldmühle-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 14, 263 ff) auf der Grundlage des wirklichen Werts des fortgeführten Unternehmens einschließlich des inneren Werts unter Einbeziehung der stillen Reserven errechnet wird (BGH, Urt. v. 30. März 1967, II ZR 141/64, aaO.;… Dehmer, aaO.).
BGH, 28.04.1977 - II ZR 208/75
Anspruch auf Auszahlung des vollen Wertes des Geschäftsanteils eines …
Dieser Anspruch besagt eindeutig, daß die Beklagte dem Kläger den "vollen", "wirklichen" oder "wahren" Wert des gepfändeten Geschäftsanteils im Zeitpunkt der Einziehung schuldet, d.h. nach dem maßgeblichen juristischen und wirtschaftlichen Sprachgebrauch den Betrag, der bei einer möglichst vorteilhaften Verwertung des Gesellschaftsvermögens im ganzen auf die Beteiligung entfallen würde (vgl. BGHZ 9, 157, 168 ff, 172; Urt. d. Sen. v. 30.3.67 - II ZR 141/64, LM UmwG Nr. 2; v. 20.9.71 - II ZR 157/68, WM 1971, 1450;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 34 Rdn. 34).
Diesem Verständnis des Prüfungsumfanges steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1967 (NJW 1967, 1464) schon deshalb nicht entgegen, weil in dieser Entscheidung - in Abgrenzung von der Verwendung von Buchwerten - von einer möglichst vorteilhaften Verwertung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen die Rede ist.
Zweck der Interessengemeinschaft einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - …
BGH, 13.02.1967 - II ZR 208/65
https://dejure.org/1967,667
BGH, 13.02.1967 - II ZR 208/65 (https://dejure.org/1967,667)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1967 - II ZR 208/65 (https://dejure.org/1967,667)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1967 - II ZR 208/65 (https://dejure.org/1967,667)
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Verfälschung eines Wechsels, Gültigkeits- oder Zurechenbarkeitseinwendung?
Klage gegen eine Bank auf Bezahlung eines Betrags aus einem angenommenen Wechsel; Streit über die Höhe des Wechsels; Vorliegen eines Blankowechsels; Nachträgliches Umschreiben eines Wechsels
BGHZ 47, 95
NJW 1967, 1037
NJW 1967, 1464 (Ls.)
MDR 1967, 468
Die frühere Rechtsprechung des BGH, nach der Börsenkurse zu stark von "spekulativen Einflüssen und sonstigen nicht wertbezogenen Faktoren wie politischen Ereignissen, Gerüchten, Informationen und psychologischen Momenten" abhängig seien, um zuverlässige Aussagen über den wahren Wert des Unternehmens zuzulassen (vgl. BGH NJW 1967, 1464) ist durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung und durch die diese Rechtsprechung konkretisierende Rechtsprechung des BGH (BGH AG 2001, 417 ff) überholt.
BGH, 26.05.1986 - II ZR 260/85
Der Zeichner eines Wechsels, der die Betragsangabe in Ziffern und Buchstaben nicht so in den Wechsel eingesetzt hat, daß nichts hinzugeschrieben werden kann (z.B. Weglassen von Füllstrichen), haftet einem gutgläubigen Erwerber des Wechsels nicht wechselmäßig kraft zurechenbar veranlaßtem Rechtsschein für die spätere Verfälschung des Wechseltextes (Bestätigung von BGHZ 47, 95 [BGH 13.02.1967 - II ZR 208/65]).
Die Frage, ob trotzdem eine Haftung aus zurechenbar veranlaßtem Rechtsschein in Betracht kommt, wenn der Zeichner den Wechsel lückenhaft oder ohne Füllstriche ausfüllt, und dadurch die Fälschung erleichtert, hat der Senat im Urteil vom 13. Februar 1967 (BGHZ 47, 95, 99) [BGH 13.02.1967 - II ZR 208/65] verneint.
Mit seiner gegenteiligen Auffassung folgt das Berufungsgericht der im neueren wechselrechtlichen Schrifttum (Rehfeldt, JuS 1963, 148;… Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 1971, S. 247 f.; Deubner, NJW 1967, 1464;… Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere, 11. Aufl. S. 142;… Rehfeldt/Zöllner, Wertpapierrecht, 12. Aufl., S. 67 Thomsen, Die Einwendungslehre im englischen und deutschen Wechselrecht, 1977, S. 276 f.; Koller, WM 1981, 210, 217;… Baumbach/Hefermehl, WechselG und ScheckG, 15. Aufl. Art. 69 WG Rz. 8 f., anders noch in der 13. Aufl. WG Art. 69 Rz. 5) vertretenen Meinung, Art. 69 Satz 2 WG schließe eine Haftung wegen zurechenbar veranlaßten Rechtsscheins nicht aus, wenn der Zeichner durch "verkehrswidrige" Ausfüllung des Wechsels (z.B. Unterlassung von Füllstrichen) ein erhöhtes und vermeidbares Verfälschungsrisiko hervorgerufen habe.
Dieser Ansicht vermag der Senat nicht zu folgen; er hält demgegenüber an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 16. Februar 1967 (BGHZ 47, 95, 99) [BGH 13.02.1967 - II ZR 208/65] fest.

References: § 305
 § 320
 § 305
 § 320
 § 12
 § 12
 § 30
 § 34
 BGH 
 BGH 
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69