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Timestamp: 2018-10-15 17:13:04+00:00

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FAQ Handelsvertreter
Die gesetzliche Definition eines Handelsvertreters ist in § 84 Abs. 1 S. 1 HGB geregelt. Nach dem Handelsrecht erfolgt die Einstufung als Handelsvertreter, wenn eine selbständige, gewerbsmäßige Betrauung mit einer Geschäftsvermittlung vorliegt.
Selbständig handelt derjenige, wer seine Tätigkeit nach Arbeitszeit und Umfang im Wesentlichen frei gestalten kann. Handelt die Person jedoch weitestgehend weisungsgebunden und trägt hierbei auch kein wirtschaftliches Risiko, ist nicht von einem Handelsvertreter, sondern vielmehr von einem unselbständigen Angestellten auszugehen, vgl. § 84 Abs. 2 HGB. Im letzteren Fall kämen nicht das Handelsrecht, sondern vielmehr das Arbeitsrecht zur Anwendung.
Eine gewerbsmäßige Tätigkeit wird ausgeübt, wenn die Tätigkeit planmäßig auf Dauer angelegt ist und hierbei in Gewinnerzielungsabsicht gehandelt wird.
Wichtig ist, dass ein Handelsvertreter auf Grund der bloßen gewerbsmäßigen Tätigkeit nicht zugleich ein Kaufmann im Sinne § 1 f. HGB ist. Denn hierfür müsste der Handelsvertreter entweder ein Handelsgewerbe betreiben (vgl., § 1 Abs. 2 HGB) oder sich als sog. Kann-Kaufmann im Handelsregister eintragen lassen, vgl. § 2 HGB.
über den Begriff der Betrauung erfolgt die Abgrenzung zwischen einem Handelsvertreter und einem Makler. Ersterer wird vom Geschäftsherrn für eine gewisse Dauer, aber für eine unbestimmte Anzahl von Geschäften betraut. Mithin handelt der Handelsvertreter auf Grund einer vertraglichen Obliegenheit, währenddessen der Makler auf Grund einer Gelegenheit handelt. Die Tätigkeit des Handelsvertreters zielt hierbei auf die Geschäftsvermittlung oder den Geschäftsabschluss für einen oder auch mehrere Unternehmer ab. Dass bedeutet, der Handelsvertreter bereitet das konkrete Geschäft durch seine Verhandlungsführung für den Unternehmer vor.
Was ist ein Handelsvertretervertrag?
.... Der Handelsvertretervertrag ist als gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§ 320 ff. BGB auf den Austausch von Leistungen und Gegenleistungen gerichtet, wobei der Handelsvertreter für den Geschäftsherrn die vereinbarten Geschäfte vermitteln oder abschließen muss und im Gegenzug hiervon vom Geschäftsherrn die vereinbarte Vergütung in Form einer Umsatzprovision und/oder eines Fixums erhält.
Auf den Handelsvertretervertrag kommen primär die Regelungen der §§ 84 ff. HGB und sekundär die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften des BGB zur Anwendung. Beim Abschluss eines Handelsvertretervertrags ist zu beachten, dass gewisse Bestimmungen nach dem Handelsrecht zwingend vorgesehen und mithin nicht vertraglich abdingbar sind. Hierzu zählt nach dem Handelsrecht unter anderem die Pflichten des Handelsvertreters bzw. Unternehmers nach § 86 Abs. 1, 2 und 4 HGB bzw. § 86 a Abs. 1 und 2 HGB, der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB sowie Wettbewerbsabreden nach § 90 a HGB. Unabhängig hiervon kann der Handelsvertretervertrag, mit Ausnahme der Delkredereübernahme nach § 86 b HGB und der Wettbewerbsabrede nach § 90 a HGB, formfrei abgeschlossen werden.
Wichtig ist, dass die Rechte aus einem Handelsvertretervertrag regelmäßig mit dem Tod des Handelsvertreters enden. Sofern also eine Erstreckung auf die Erben, z. B. bzgl. des Ausgleichsanspruchs, beabsichtigt ist, muss dies vertraglich vereinbart werden
Welche (Hauptleistungs-) Pflichten hat ein Handelsvertreter?
Die Pflichten eines Handelsvertreters ergeben sich im Wesentlichen aus § 86 HGB sowie aus den Vorschriften zum Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB.
Nach dem Handelsrecht zählen zu den Hauptpflichten eines Handelsvertreters die Vermittlungspflicht und/oder Abschlusspflicht, die Pflicht der Bonitätsprüfung sowie die Interessenwahrnehmungspflicht und Berichtspflicht.
Wichtig ist, dass ein Handelsvertreter nach dem Handelsrecht nur während der Vertragsdauer diesen Pflichten unterliegt und nachvertragliche Pflichten (z. Bsp. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot) regelmäßig einer entsprechenden Vereinbarung bedürfen. Eine Ausnahme ergibt sich durch § 90 HGB bzgl. der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Wichtig ist weiterhin, dass die Pflichten des Handelsvertreters nach dem Handelsrecht unabdingbar, also vertraglich nicht verhandelbar, sondern allenfalls konkretisierbar sind.
Die Vermittlungspflicht und/oder Abschlusspflicht nach § 86 Absatz 1 HGB umfasst alle Tätigkeiten, die geeignet sind, für den Geschäftsherrn einen Geschäftsabschluss mit einem Dritten vorzubereiten oder herbeizuführen. Ziel der Vermittlung ist der Geschäftsabschluss durch einen Dritten. Eine Vermittlungstätigkeit liegt nach dem Handelsrecht mithin dann vor, wenn der Handelsvertreter den Geschäftsabschluss durch seine Tätigkeit vorbereitet, ermöglicht oder herbeigeführt hat. Regelmäßig reicht hierfür also nicht die bloße Nennung oder Herstellung von Geschäftsbeziehungen und potentiellen Kunden aus.
Wichtig ist, dass der Umfang der Vermittlungspflicht sich nach dem Handelsrecht primär nach dem vereinbarten Handelsvertretervertrag bestimmt. Enthält der Handelsvertretervertrag keine Einschränkungen auf ein bestimmtes Produktsortiment und Dienstleistungsspektrum des Geschäftsherrn, erstreckt sich die Vermittlungspflicht regelmäßig auf alle Produkte und Dienstleistungen des Unternehmers.
Vielfach wird die Vermittlungstätigkeit um eine Abschlussvollmacht i. S. d. § 54 HGB (Handlungsvollmacht) ergänzt. Die Pflicht des Handelsvertreters umfasst insoweit nicht nur die Vorbereitung eines konkreten Geschäftsabschlusses, sondern wird um den tatsächlichen Abschluss des Geschäfts ergänzt.
Weiterhin gehört es zu den Pflichten des Handelsvertreters, dass er sich über die Vertrauens- und Kreditwürdigkeit der von ihm vermittelten Kunden ausreichend erkundigt bzw. informiert. Bei der Pflicht zur Bonitätsprüfung gilt als Maßstab nach dem Handelsrecht, dass der Handelsvertreter seinen Kunden umso eingehender zu überprüfen hat, wie das Geschäft für den Geschäftsherrn an Bedeutung gewinnt und je unbekannter der Kunde oder eine Kundengruppe für den Handelsvertreter ist.
Eine tragende Pflicht nach dem Handelsrecht ist für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Handelsvertreter und dem Geschäftsherrn die sog. Interessenwahrnehmungspflicht gemäß § 86 Absatz 1 HGB. Hiernach muss der Handelsvertreter alles tun oder unterlassen, was im Interesse des Unternehmers erforderlich ist oder dessen Belange beeinträchtigt. Aus der Interessenwahrnehmungspflicht, leitet sich insoweit das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters während der Dauer der Vertragsbeziehung her. Das bedeutet, der Handelsvertreter darf für dieselbe Produkt- und Dienstleistungssparte nur für einen Geschäftsherrn tätig sein. Weiterhin fällt unter die Interessenwahrnehmung auch die Verschwiegenheitspflicht des Handelsvertreters über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (vgl. § 90 HGB) sowie das Verbot der Abwerbung, der üblen Nachrede etc.
Letztlich zählt zu den Pflichten des Handelsvertreters die sog. Berichtspflicht. Hiernach hat ein Handelsvertreter dem Unternehmer die erforderlichen Informationen und Nachrichten aus seiner Vermittlungstätigkeit zukommen zu lassen, die notwendig sind, damit ein Unternehmer die Markt-, Absatz-, Wettbewerbs- und Umsatzsituation einschätzen sowie die Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters beurteilen kann. Nach der einschlägigen Rechtsprechung zum Handelsrecht steigern sich die Anforderungen an die Berichtspflicht des Handelsvertreters bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmers (z. B. Umsatzeinbruch). Weiterhin hat die Benachrichtigung unverzüglich, das heißt ohne schuldhafte Verspätung, zu erfolgen. Sie erfolgt in der Regel schriftlich, kann aber im Einzelfall aber auch mündlich erfolgen.
Welche Nebenpflichten hat ein Handelsvertreter?
Zu den wesentlichen Nebenleistungspflichten des Handelsvertreters zählt die Aufbewahrungspflicht und Herausgabepflicht sowie die Rechenschaftspflicht. Das bedeutet einerseits, dass der Handelsvertreter vom Geschäftsherrn ihm überlassene Sachen (z. B. Preislisten oder Muster) sorgfältig verwahren und bei Beendigung der Vertragsbeziehung herausgeben muss, vgl. § 667 BGB. Andererseits muss der Handelsvertreter die im Rahmen seiner Tätigkeit erfolgten Einnahmen und Ausgaben in periodisch festen Zeiträumen ermitteln und gegenüber dem Geschäftsherrn in verständlicher, nachprüfbarer Form abrechnen.
Welchen Umfang hat die Verschwiegenheitspflicht?
Die sowohl während der Vertragslaufzeit (vgl. § 86 Absatz 1 HGB) als auch nach der Vertragsbeendigung (vgl. § 90 HGB) bestehende Verschwiegenheitspflicht, umfasst alle Informationen, die dem Handelsvertreter im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Geschäftsherrn zu Kenntnis gelangt sind und Außenstehenden nicht allgemein bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Geschäftsherr ein berechtigtes Interesse hat.
Mithin fallen hierunter regelmäßig der Kundenstamm, die Ablauf-, Vertriebs- und Geschäftsorganisation des Unternehmers, Verfahrenstechniken der Herstellung oder Produktion, Patente, Preiskalkulation, Lieferanten etc.
Andererseits wird ein berechtigtes Interesse des Unternehmers an einer Geheimhaltung nach dem Handelsrecht zu verneinen sein, wenn Tatsachen offenkundig sind, wirtschaftliche Vorgänge oder Informationen allgemein zugänglich sind oder der Kundenstamm bereits vom Handelsvertreter in die Geschäftsbeziehung miteingebracht wurde.
Wichtig ist, dass es nach dem Handelsrecht keinen Geheimnisbruch darstellt, wenn ein Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung Kundenadressen nutzt, die ihm im Gedächtnis geblieben sind oder Kundennamen und -adressen verwendet, die nicht zum Stammkunden des Unternehmers zählen, d. h. keinen dauerhaften Kontakt zum Unternehmer haben.
Die Verschwiegenheitspflicht ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt und entfällt lediglich, wenn die Informationen auf Grund anderer Umstände zwischenzeitlich für den Unternehmer ohne Belange sind oder kein berechtigtes Interesse mehr an der Geheimhaltung besteht.
Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einem Geheimnisbruch?
Zur Beurteilung der Rechtsfolgen eines Geheimnisbruchs muss nach dem Handelsrecht differenziert werden, ob dieser während der Vertragsbeziehung zum Unternehmer oder nach Beendigung der Vertragsbeziehung erfolgte.
Während des Bestehens eines Handelsvertretervertrags, kann der Geheimnisverrat vorerst das Recht zur fristlosen Kündigung begründen. Für die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung spielen der Umfang des Geheimnisverrats, die schwere der Pflichtverletzung und die hieraus für den Unternehmer resultierenden, wirtschaftlichen Folgen bzw. Gefahren eine bedeutende Rolle. Anhand dieser Kriterien ist zu entscheiden, ob dem Unternehmer eine weitere Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter zumutbar ist.
Weiterhin und insbesondere nach Beendigung der Vertragsbeziehung kann sich der Handelsvertreter durch den Geheimnisverrat gegenüber dem Unternehmer schadenersatzpflichtig machen. Für die Beurteilung einer Schadenersatzpflicht des Handelsvertreters ist entscheidend, ob die allgemeinen Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches nach § 280 Absatz 1 BGB erfüllt sind. Das bedeutet, dass der Handelsvertreter eine Pflichtverletzung (Verrat eines Geschäftsgeheimnisses) schuldhaft (fahrläßig oder vorsätzlich) begangen haben muss, aus der dem Geschäftsherrn ein Schaden entstanden ist. Die e. g. Tatbestände sind hierbei vom Geschäftsherrn darzulegen und zu beweisen. Letztendlich setzt sich der Handelsvertreter in diesem Rahmen auch etwaigen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche (z. B. Vernichtung von Unterlagen des Geschäftsherrn) aus und/oder hat den aus dem Geheimnisverrat resultierenden Gewinn an den Unternehmer herauszugeben.
Was ist bei einer fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrags zu beachten?
Da es sich beim Handelsvertretervertrag um einen gegenseitigen Vertrag handelt, sind grundsätzlich beide Parteien zur fristlosten Kündigung berechtigt, sofern die jeweils andere Partei hierfür Anlass gegeben hat. Die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung wirksam ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.
Richtschnur bei der Kündigung des Unternehmers ist auch im Handelsrecht, ob dem Unternehmer eine weitere Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter unzumutbar ist. In der Rechtsprechung zum Handelsrecht wurde dies unter anderem bei folgenden Tatbeständen angenommen: Beleidigungen und Drohungen des Handelsvertreters, Annahme von Schmiergeldern, Unterschlagungen oder Veruntreuungen, Geheimnisverrat, Inrechnungstellung fingierter Aufträge, Führerscheinverlust, Sexuelle Belästigung, Konkurrenztätigkeiten des Handelsvertreters, üble Nachrede und kreditschädigende Behauptungen etc.
Wichtig ist, dass die fristlose Kündigung, sofern diese wegen Vorfällen im Leistungsbereich des Handelsvertreters erklärt wird, einer vorherigen Abmahnung bedarf. Dem hingegen bedarf es auch im Handelsrecht keiner Abmahnung bei Pflichtverletzungen im Vertrauensbereich (Diebstahl, Untreue etc.).
Kündigungsgründe für den Handelsvertreter sind beispielhaft schikanierendes Verhalten des Unternehmers oder Beleidigungen, aber auch eine Täuschung des Unternehmers über die erzielbaren Umsatz- bzw. Provisionschancen oder des vorhandenen Kundenstamms.
Wichtig ist, dass sich der Handelsvertreter ggf. im Fall einer ungerechtfertigten Kündigung gegenüber dem Unternehmer schadenersatzpflichtig macht und seinen Ausgleichsanspruch verlieren kann. Infolgedessen empfehlen wir, zuvor anwaltlichen Beistand einzuholen.
Was ist bei Wettbewerbsverboten bzw. Wettbewerbsklauseln zu beachten?
Für die Zuläßigkeit, den Umfang und die Rechtsfolgen einer Wettbewerbsklausel, ist nach dem Handelsrecht zwingend zwischen einer Wettbewerbsabrede während der Vertragsdauer und nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zu differenzieren.
Ursache hierfür ist, dass der Handelsvertreter bereits nach dem Handelsrecht während seiner Vertragsbeziehung zum Geschäftsherrn einem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. § 86 Absatz 1 HGB), währenddessen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach dem Handelsrecht, als massiver Eingriff in den Erwerbstätigkeit des Handelsvertreters, nur in engen Grenzen zuläßig ist, vgl. § 90 a HGB.
Wichtig ist, dass ein Handelsvertreter mit Ausnahme der Regelung über die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach Beendigung des Handelsvertretervertrags keinem Wettbewerbsverbot unterliegt, sofern nicht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gemäß § 90 a HGB zuläßig vereinbart wurde.
Bei der nachvertraglichen Wettbewerbsabrede greift als Schutznorm für den Handelsvertreter die Regelung des § 90 a HGB ein, so dass die Wirksamkeit einer Wettbewerbsvereinbarung und deren Rechtsfolgen an dieser gemäß § 90 a Absatz 4 HGB zwingenden Norm sowie ggf. anhand der Inhaltskontrolle nach §§ 305-310 BGB zu beurteilen ist.
Zielsetzung und Inhalt einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede, ist eine Vereinbarung, wonach ein Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrages in seiner gewerblichen Tätigkeit zu Gunsten der Wettbewerbslage des Unternehmers (Konkurrenzschutz) beschränkt wird. Für diese Benachteiligung steht dem Handelsvertreter nach dem Handelsrecht eine sog. Karenzentschädigung zu.
Auf Grund der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Vereinbarung hat der Gesetzgeber diverse Form- und Inhaltsvorschriften nach § 90 a HGB vorgesehen, die zwingend von den Vertragsparteien zu beachten sind, sofern nicht die Unwirksamkeit der Vereinbarung riskiert werden soll.
Zu beachten ist vorerst, dass nach dem Handelsrecht die Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a Absatz 1 HGB der Schriftform bedarf. Folglich müssen beide Vertragspartner auf derselben Urkunde bzw. demselben Vertrag ihre Unterschrift leisten. Weiterhin ist die Vereinbarung dem Handelsvertreter zeitnah auszuhändigen.
Wichtig ist, dass bei Ermangelung der Schriftform oder der Aushändigung die Wettbewerbsabrede nichtig ist, vgl. § 125 BGB.
Inhaltlich ist zu beachten, dass die Wettbewerbsabrede den Handelsvertreter nicht über den gesetzlich zuläßigen Rahmen einschränken darf. Denn andernfalls würde die Vereinbarung - wegen Verstoßes gegen § 138 BGB - ebenfalls nichtig sein. Nach dem Handelsrecht darf die Wettbewerbsbeschränkung nur den Bezirk oder Kundenkreis (räumlicher Umfang) und die Waren und Dienstleistungen (sachlicher Umfang) umfassen, die dem Tätigkeitsbereich des Handelsvertreters zugeordnet waren. Weiterhin darf das Wettbewerbsverbot auch nur für höchstens zwei Jahre (zeitlicher Umfang) vereinbart werden, vgl. § 90 a HGB.
Wichtig ist, dass gemäß § 90 a HGB regelmäßig von Unternehmern auch vereinbarte oder ausbedungene Umgehungstatbestände umfasst werden.
Was ist bei der Karenzentschädigung zu beachten?
Die Karenzentschädigung ist vertragsmäßiges Entgelt für die Wettbewerbsenthaltung des ausgeschiedenen Handelsvertreters, vgl. § 90 a Abs. S. 3 HGB. Sie ist nach dem Handelsrecht keine Schadenersatzleistung und besteht unabhängig und ohne Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der anspruchsbegründende Tatbestand der Karenzentschädigung in der Wettbewerbsabrede besteht, so es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob der Handelsvertreter dem Geschäftsherrn tatsächlich Wettbewerb machen wollte und könnte.
Wichtig ist, dass Wettbewerbsvereinbarungen zum Nachteil des Handelsvertreters nach dem Handelsrecht vielfach nichtig sind und Anlass für Nachverhandlungen bieten können. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass das Handelsrecht für den Geschäftsherrn die Möglichkeit des einseitigen Verzichts nach § 90 a Abs. 2 HGB vorsieht. Hiernach kann der Unternehmer mit einer Frist von sechs Monaten auf das vereinbarte Wettbewerbsverbot verzichten. Dass bedeutet, dass ein Verzicht sechs Monate vor Vertragsbeendigung die Karenzentschädigung gänzlich entfallen lässt bzw. ein später erklärte Verzicht die Entschädigung auf maximal sechs Monate beschränkt. Der Verzicht hat schriftlich zu erfolgen.
Da die Karenzentschädigung primär den Lebensbedarf des Handelsvertreters für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung von maximal 2 Jahren sichern soll, muss sie nach dem Handelsrecht angemessen sein. Die Angemessenheit der Entschädigung, als unbestimmter Rechtsbegriff, ist in der Praxis immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Wichtig ist, dass eine vertraglich bezifferte Karenzentschädigung der gerichtlichen überprüfbarkeit hinsichtlich der Angemessenheit unterliegt und nachträglich herab- oder heraufgesetzt werden kann.
Die Höhe oder Angemessenheit der Karenzentschädigung, richtet sich nach dem Einzelfall. Entscheidend sind diverse Kriterien, wie z. B. das wirtschaftliche Unternehmensinteresse am Wettbewerbsverbot, die Sicherung des Lebensunterhalts des Handelsvertreters, eine anderweitige Erwerbsmöglichkeit bzw. anderweitiges Einkommen des Handelsvertreters etc. Die Obergrenze bildet in jedem Fall das bisherige Einkommen des Handelsvertreters, da dieser durch die Wettbewerbsabrede nicht besser gestellt werden darf.
Die Entschädigung wird als Bruttoentgelt gezahlt und enthält die Umsatzsteuer. Regelmäßig erfolgt die Entschädigung entgeltlich, denkbar sind nach dem Handelsrecht allerdings auch Sachwerte, soweit diese vereinbart waren und eine angemessene Entschädigung darstellen.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsabrede?
Bei Zuwiderhandlungen gegen ein Wettbewerbsverbot ist zu differenzieren, wer den Verstoß begangen hat.
Verstößt ein Handelsvertreter gegen eine nachvertragliche Wettbewerbsabrede, kann der Unternehmer einerseits von dem Handelsvertreter während des Zeitraums des Wettbewerbsverstoßes die Karenzentschädigung zurückfordern. Weiterhin kann der Unternehmer bis zur Höhe der getätigten Umsätze Schadenersatz vom Handelsvertreter verlangen, wobei er sich dann allerdings die ersparte Karenzentschädigung anrechnen lassen muss. Letztendlich kann er selbstverständlich vom Handelsvertreter auch Unterlassung, ggf. auch im Wege der einstweiligen Verfügung, verlangen.
Wichtig ist, dass im Handelsrecht auch Umgehungstatbestände des Handelsvertreters (Einsatz der Ehefrau) die e. g. Ansprüche begründen können.
Die Zuwiderhandlung des Unternehmers besteht regelmäßig in der Nichtzahlung der vereinbarten Entschädigung. Hier kann der Handelsvertreter einerseits Klage auf Zahlung der Karenzentschädigung erheben oder aber unter Androhung einer angemessenen Frist zur Nachzahlung die Kündigung der Wettbewerbsabrede erklären und nach erfolglosem Fristablauf in den Wettbewerb eintreten. Zu beachten ist hierbei, dass der Anspruch auf die Karenzentschädigung insoweit nur bis zum Zeitpunkt der Kündigung besteht.
Was ist beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters zu beachten?
Nach der gesetzlichen Intention des § 89 b HGB, steht dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung für die von ihm geschaffenen Vorteile für den Unternehmer eine Kompensation, ein sog. Ausgleichsanspruch, zu. Nach dem Handelsrecht besteht ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters,
– wenn der Handelsvertretervertrag durch den Unternehmer ohne einen außerordentlichen Kündigungsgrund gekündigt wurde oder der Handelsvertreter wegen berechtigter Gründe gekündigt hat,
– der Unternehmer aus den vom Handelsvertreter begründeten Geschäftsbeziehungen auch nach der Vertragsbeendigung einen erheblichen Vorteil hat und
– die Zahlung des Ausgleichs der Billigkeit entspricht.
Das bedeutet vorerst einmal, dass der Ausgleichsanspruch an die Beendigung des Handelsvertretervertrags anknüpft, wobei ein Anspruch des Handelsvertreters nur dann besteht, wenn die Beendigung nicht auf seinem vorwurfbaren Verhalten beruht. Infolgedessen hat ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch auch dann, wenn der Vertrag einvernehmlich aufgehoben wird oder der Handelsvertreter wegen Alters oder Krankheit den Vertrag nicht fortsetzen kann. Nicht hingegen im Fall der unberechtigten Eigenkündigung oder im Fall einer berechtigten, außerordentlichen Kündigung durch den Unternehmer.
Weiterhin setzt der Ausgleichsanspruch eine Vorteilskompensation voraus. Das bedeutet, dass einerseits das vertretene Unternehmen aus der Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch nach Vertragsbeendigung einen erheblichen Vorteil (§ 89 b I Nr.1 HGB) haben muss sowie andererseits der Handelsvertreter einen Provisionsverlust erleiden muss.
Unter einem erheblichen Vorteil wird verstanden, dass der Unternehmer einerseits in der Lage sein muss, die Geschäftsbeziehungen zu nutzen. Dies wäre zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn der Unternehmer den Betrieb gänzlich oder aber den Vertrieb an die Kundengruppen des Handelsvertreters einstellt. Ein Ausgleichsanspruch würde insoweit entfallen.
Erheblich sind Vorteile, wenn mit den Geschäftskunden des Handelsvertreters ein gewisser Umsatz über einen gewissen Zeitraum möglich ist. Es bedarf nach dem Handelsrecht insoweit einer Zukunftsprognose. Regelmäßig wird der wertmäßige Nutzen des Kundenstamms für die zukünftigen drei bis fünf Jahre geschätzt, wobei auch das Folgegeschäft von Ersatzkäufen, Ersatzteilen, Reparaturen etc. berücksichtigt wird. Berücksichtigungsfähig sind nach dem Handelsrecht hierbei allerdings nur sog. Stammkunden, die dadurch gekennzeichnet sind, dass in einem überschaubaren Zeitraum mit Nachbestellungen von ihnen zu rechnen ist, wenn nicht bereits mehrere Geschäftsvorfälle vorliegen. Hierunter fallen keine Gelegenheits- und Laufkunden.
Den Vorteilen des Geschäftsherrn stehen regelmäßig die Provisionsverluste des Handelsvertreters gegenüber, wobei dies sowohl Provisionen aus bereits getätigten, aber noch nicht abgerechneten, Geschäften als auch aus zukünftigen Geschäftschancen betreffen kann. Die Verlustprognose wird parallel zur Vorteilsprognose des Unternehmers erstellt, wobei als Basisjahr regelmäßig die Provisionen der letzten 12 Monate herangezogen werden und diese auf die Nutzungsdauer von drei bis fünf Jahren projiziert wird. Bei längeren Zeiträumen sowie in Einzelfällen können Reduktionen wegen der Abwanderungsquote etc. vorgenommen werden.
Wichtig ist, dass der Ausgleichsanspruch nach dem Handelsrecht nur der Vorteilskompensation der Vermittlungstätigkeit dienen soll. Folglich sind keine Provisionsverluste auszugleichen, die der Handelsvertreter zum Beispiel dadurch erleidet, dass er mit der Vertragsbeendigung auch keine – ehemals mit Zusatzprovisionen erstatteten – weiteren Aufgaben für den Geschäftsherrn mehr erledigt, wie beispielhaft die Lagerhaltung oder den Forderungseinzug etc.
Letztendlich erfolgt nach dem Handelsrecht eine Billigkeitsprüfung. In diesem Rahmen ist zu überprüfen, ob bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs alle wesentlichen Aspekte der jeweiligen Vertragsbeziehung berücksichtigt wurden und den Parteiinteressen Rechnung getragen wurde. Die Billigkeitsprüfung kann zur Kürzung oder Aufhebung, in besonderen Fällen auch zur Anhebung des Anspruchs führen. Bei der Abwägung fließt nach dem Handelsrecht regelmäßig unter anderem ein, wie zum Beispiel die Risikoverteilung zwischen den Parteien war bzw. ob dem Handelsvertreter ein Fixum garantiert wurde, ob die Umsätze überwiegend auf die Sogwirkung der Marke zurückzuführen sind, ob ein Verschulden des Handelsvertreters bei der Beendigung vorlag oder ob der Unternehmer dem Handelsvertreter eine Altersvorsorge zukommen lässt etc.
Wichtig ist, dass nach dem Handelsrecht vertraglich nur nach Beendigung des Handelsvertretervertrags, nicht aber vor Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit, abbedungen werden kann. § 89 b HGB erfasst hierbei auch etwaige Umgehungstatbestände. Zuläßig ist aber beispielhaft eine Vereinbarungen über Vorauszahlungen auf den Ausgleichsanspruch. Erforderlich wäre hierzu, dass die anteiligen Ausgleichszahlungen hinreichend von den sonstigen Provisionen abgegrenzt werden können und der Unternehmer einen Rückforderungsanspruch hat, falls sich im Nachgang herausstellt, dass gar keine Ausgleichszahlung geschuldet wird.
Wichtig ist, dass nach der Ausschlussfrist des § 89 b Abs. 4 HGB der Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden muss.
Kann auch einem Tankstellenhalter, Vertragshändler, Kommissionsagenten, Franchisenehmer ein Ausgleichsanspruch zustehen
Da die wirtschaftliche Situation eines Tankstellenhalters, Vertragshändlers, Kommissionsagenten oder eines Franchisenehmers in vielerlei Hinsicht dem eines Handelsvertreters entspricht, hat die Rechtsprechung diesen Berufsgruppen einen Ausgleichsanspruch zuerkannt, sofern eine analoge Anwendung des § 89 b HGB geboten erscheint. Dies ist vielfach nach dem Handelsrecht dann der Fall, wenn der Vertragspartner nach Beendigung der Vertragsbeziehung verpflichtet ist, den Kundenstamm etc. dem Unternehmer zu überlassen. Letztendlich ist dies jedoch eine Frage des Einzelfalls.

References: § 84
 § 84
 § 1
 § 1
 § 2
 § 86
 § 86
 § 89
 § 90
 § 86
 § 90
 § 86
 § 90
 § 86
 § 54
 § 86
 § 90
 § 667
 § 86
 § 90
 § 280
 § 86
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 125
 § 138
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89