Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=13.06.2002&Aktenzeichen=5%20U%2078/01
Timestamp: 2019-06-18 12:00:42+00:00

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OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01 - dejure.org
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OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01 (https://dejure.org/2002,1480)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.06.2002 - 5 U 78/01 (https://dejure.org/2002,1480)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 5 U 78/01 (https://dejure.org/2002,1480)
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Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer Kapitalgesellschaft bei verschleierter Disparität von Chancen und Risiken; Prospekthaftung bei nicht eingegrenzter Anlagestrategie
Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu Kapitalanlagegesellschaft bei verschleierter Disparität von Chancen und Risiken im Verhältnis zu Gründungsgesellschaftern ("Südwestrentaplus")
Kapitalanlage - Rückzahlung der geleisteten Einzahlungen - Nichtigkeit des Vertrags
BGB §§ 138, 812 Abs. 1 Satz 1
ansp.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Sittenwidrigkeit einer atypisch stillen Beteiligung
LG Lübeck, 17.04.2001 - 11 O 18/01
BGH, 25.04.2003 - II ZR 228/02
ZIP 2002, 1244
BB 2002, 2034
NZG 2003, 1059
Im Übrigen haben sich die Kläger zur Begründung der Sittenwidrigkeit im Anschluss an ein Urteil des OLG Schleswig (ZIP 2002, 1244) - betreffend einen anderen Fonds - lediglich auf eine "unerträgliche Risikoverteilung" und eine "Beschädigung" des Systems der Beklagten mit der Folge eines Wertverlusts berufen.
Hierbei kann offenbleiben, ob das Rückforderungsbegehren des Klägers sich bereits aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB rechtfertigt, weil - wie das Landgericht gemeint hat - die Beteiligungsverträge der Sache nach erlaubnispflichtige, aber von der Beklagten ohne Erlaubnis vorgenommene Einlagengeschäfte im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 32 KWG darstellten oder - wie der Senat in einem der Struktur vergleichbaren, aber der wirtschaftlichen Dimension nach nicht deckungsgleichen Fall entschieden hat (Senatsurteil vom 13. Juni 2002 - 5 U 78/01 - ZIP 2002, 1244 ff. = BKR 2002, 1004 ff.) - wegen Verstoßes gegen § 138 BGB unwirksam sind.
Damit werden aber zugleich die für eine Risikoaufklärung bisher von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungsprofile betreffend sowohl der Beteiligung als stiller Gesellschafter selbst (OLG Köln NJW-RR 1996, 871; Senat, ZIP 2002, 1244, 1246 ff. = BKR 2002, 1004, 1009 ff.; wie auch zu einzelnen Anlagesegmenten (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. März 1995 - 6 U 275/93 - Senat a. a. O.) unzulässigerweise umgangen.
Ähnlich hat nunmehr auch der erkennende Senat in seinem erwähnten Urteil vom 13. Juni 2002 (ZIP 2002, 1244, 1247 f.= BKR 2002, 1004, 1008 f., insoweit grundsätzlich zustimmend Schäfer BKR 2002, 1010, 1011 f.) die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf eine stille Beteiligung deshalb nicht angewendet, "weil es zur Entstehung gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögens nicht gekommen ist, der Beitritt des Klägers als atypisch stiller Gesellschafter für diesen zu seinen Lasten zu einer evidenten Disparität von Chancen und Risiken geführt hat, diese Situation nicht zuletzt auf eine Verschleierung der wirklichen Risiken seitens der Beklagten und damit auf eine von der Privatrechtsordnung zu korrigierende strukturell ungleiche Verhandlungsstärke zurückzuführen ist (BVerfGE 81, 242, 256) und schließlich - dies wiegt besonders schwer - die Disparität von Chancen und Risiken von Beginn an in der gewählten gesellschaftsvertraglichen Konstruktion selbst begründet war" (Senat a. a O.), aus welchen Gründen sich der Sachverhalt nach Auffassung des Senats zugleich von den Fällen unterschied, in denen bei Täuschung über die Rentabilität der Anlage die Rückabwicklung des Beitritts zu einem in der Form einer KG oder GbR geführten Immobilienfonds begehrt wird.
Mögen stille Gesellschafter sich auch grundsätzlich untereinander - etwa im Sinne der Bildung eines Beirats, was hier nicht geschehen ist - koordinieren können (vgl. BGH WM 1980, 868, 868; BGH WM 1985, 284, 284; siehe ferner Senat ZIP 2002, 1244, 1247 = BKR 2002.1004, 1008), so bleibt doch die stille Gesellschaft als Rechtsverhältnis zwischen Beitretendem und dem Unternehmer grundsätzlich zweigliedrig (…vgl. auch Bezzenberger in Münchner Handbuch zum Gesellschaftsrecht, Band 3 StG § 5 Rn. 20;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 62 II.).
Offenbleiben kann auch, ob das Rückforderungsbegehren des Klägers sich bereits aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB rechtfertigt, weil - wie das Landgericht gemeint hat - die Beteiligungsverträge der Sache nach erlaubnispflichtige, aber von der Beklagten ohne Erlaubnis vorgenommene Einlagengeschäfte im Sinne der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 32 KWG darstellten oder - wie der Senat in einem der Struktur vergleichbaren, aber der wirtschaftlichen Dimension nach nicht deckungsgleichen Fall entschieden hat (Senatsurteil vom 13. Juni 2002 - 5 U 78/01 - ZIP 2002, 1244 ff. = BKR 2002, 1004 ff.) - wegen Verstoßes gegen § 138 BGB unwirksam sind.
Damit werden aber zugleich die für eine Risikoaufklärung bisher von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungsprofile betreffend sowohl der Beteiligung als stiller Gesellschafter selbst (OLG Köln NJW-RR 1996, 871 ; Senat, ZIP 2002, 1244, 1246 ff. = BKR 2002, 1004, 1009 ff.) als auch zu einzelnen Anlagesegmenten (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. März 1995 - 6 U 275/93 - Senat aaO.) unzulässigerweise umgangen.
Ähnlich hat nunmehr auch der erkennende Senat in seinem erwähnten Urteil vom 13. Juni 2002 (ZIP 2002, 1244, 1247 f.= BKR 2002, 1004, 1008 f., insoweit grundsätzlich zustimmend Schäfer BKR 2002, 1010, 1011 f.) die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf eine stille Beteiligung deshalb nicht angewendet, "weil es zur Entstehung gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögens nicht gekommen ist, der Beitritt des Klägers als atypisch stiller Gesellschafter für diesen zu seinen Lasten zu einer evidenten Disparität von Chancen und Risiken geführt hat, diese Situation nicht zuletzt auf eine Verschleierung der wirklichen Risiken seitens der Beklagten und damit auf eine von der Privatrechtsordnung zu korrigierende strukturell ungleiche Verhandlungsstärke zurückzuführen ist (BVerfGE 81, 242, 256) und schließlich - dies wiegt besonders schwer - die Disparität von Chancen und Risiken von Beginn an in der gewählten gesellschaftsvertraglichen Konstruktion selbst begründet war" (…Senat a. a O.), aus welchen Gründen sich der Sachverhalt nach Auffassung des Senats zugleich von den Fällen unterschied, in denen bei Täuschung über die Rentabilität der Anlage die Rückabwicklung des Beitritts zu einem in der Form einer KG oder GbR geführten Immobilienfonds begehrt wird.
Was eine denkbare Finanzierungsfalschberatung betrifft, hinsichtlich deren Verantwortlichkeit sich die Klägerin auch nicht durch Einschaltung unabhängiger Vermittler freizeichnen kann (Senatsurteil vom 13. Juni 2002 - 5 U 78/01 -, ZIP 2002, 1244, 1246; BGH WM 1998, 1673, 1674; BGH NJW 2001, 358; OLG Frankfurt WM 2002, 545, 547 f.), kommt der Sache nach eine Falschberatung hinsichtlich der Vereinbarung eines Disagios als solchem schon deshalb nicht in Betracht, weil Bedeutung und wirtschaftliche Funktion eines Disagios im Vergleich zur Vollauszahlung eines Darlehens mit höherer Verzinsung für den Darlehensnehmer weder von vornherein nachteilig noch in interessierten Kreisen wirklich unbekannt sind.
Schließlich können sich die Kläger auch nicht mit Erfolg auf eine Übertragbarkeit der Grundsätze berufen, die das Oberlandesgericht Schleswig (u.a. Urteil vom 13.6.2002 - Az. 5 U 78/01) entwickelt hat.
Soweit das Landgericht sich auf das Urteil des OLG Schleswig vom 13. Juni 2002 - 5 U 78/01 - (ZIP 2002, 1244) betreffend eine stille Beteiligung an der S R beziehe, habe es nicht berücksichtigt, dass die Sittenwidrigkeit unabhängig von der Frage eines 30 %-igen Vorabgewinns auch aus sonstigen Gründen bejaht worden sei.
Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des OLG Schleswig (ZIP 2002, 1244) beziehe, sei deren Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
Zutreffend hat das Landgericht hierzu ausgeführt, dass die Entscheidung des OLG Schleswig vom 13. Juni 2002 - 5 U 78/01 - (ZIP 2002, 1744) auf den vorliegenden Fall schon deswegen nicht übertragbar ist, weil bei der dort agierenden Anlagegesellschaft ein Vorabgewinn von 30 % des Jahresüberschusses an diese ausgezahlt wurde und die Anlagestrategie dadurch bestimmt war, dass den stillen Gesellschaftern nur geringe Mitwirkungsrechte eingeräumt worden sind.
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Schleswig (ZIP 2002, 1244) ist daher nicht einschlägig, weil konkrete Tatsachen für eine Disparität des Klägers hinsichtlich seiner Beteiligung an der Beklagten nicht konkret dargelegt sind.
Das in erster Instanz noch in Bezug genommene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2002 (5 U 78/01, ZIP 2002, 1244) betrifft unstreitig nicht die Beklagte zu 1. und es betrifft auch eine andere Anlage.
b) Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Schleswig vom 13.06.2002 (Az: 5 U 78/01) - freilich ohne näheres Eingehen auf die besonderen Umstände des dort entschiedenen Falles - eine Sittenwidrigkeit des Beteiligungsvertrages geltend machen will, weil eine "hinsichtlich der Verteilung von Chancen und Risiken völlig unausgewogene Vertragsbeziehung" (so die vom OLG Schleswig verwendete Formulierung) vorgelegen habe, kann dem nicht gefolgt werden.
Auch das OLG Schleswig hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2002 (Az: 5 U 78/01) entgegen der sachlich unzutreffenden Darlegung des Klägers nicht festgestellt, dass es sich in dem dortigen Fall um ein verdecktes Einlagengeschäft i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 32 ff. KWG handelt, sondern diese Frage ausdrücklich offen gelassen.
LG München I, 18.03.2010 - 31 S 4068/06
Publikums-KG : Sittenwidrigkeit des Beitritts der Anleger wegen des …

References: § 812
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 62
 § 812
 § 138
 BGH 
 BGH