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Timestamp: 2017-10-17 13:28:46+00:00

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BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09 - Voraussetzungen des Anspruchs eines Blockheizkraftwerkbetreibers auf eine Steuerbefreiung des an Endabnehmer gelieferten Stroms | anwalt24.de
Urt. v. 07.06.2011, Az.: VII R 54/09
Referenz: JurionRS 2011, 26291
Aktenzeichen: VII R 54/09
FG Sachsen-Anhalt - 02.09.2009 - AZ: 2 K 616/07
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
BFH/NV 2011, 2125-2127
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist Strom von der Steuer befreit, wenn er in Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW erzeugt und in räumlichem Zusammenhang zu dieser Anlage entnommen und von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, geleistet wird.
Mit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG genannten Begriff "Nennleistung" wird die Strommenge bezeichnet, die ungeachtet ihrer konkreten Verwendung (Eigen- oder Fremdbedarf) im Dauerbetrieb der Stromerzeugungsanlage abgegeben, bzw. in ein Netz eingespeist wird, so dass auch die dem Eigenbedarf des Erzeugers zugeführte Strommenge mit der Folge als von der Anlage abgegeben angesehen werden, dass diese Menge der Nennleistung zuzurechnen ist.
Eine vom Hersteller ausgestellte Bescheinigung, in der ein von der vorgenannten Deutung abweichender Begriff der Nennleistung --z.B. unter Herausrechnung des Eigenbedarfs-- verwendet wird, kann für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG somit keine Verbindlichkeit entfalten. Hätte der Gesetzgeber eine solche Herstellerbescheinigung zur unbedingten Grundlage für die Gewährung der Steuerbegünstigung machen wollen, so hätte er dies in den stromsteuerrechtlichen Vorschriften festlegen können.
das Urteil des FG und die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen aufzuheben und das HZA zu verpflichten, die Stromsteuererstattungen für den Veranlagungszeitraum 2005 entsprechend der Stromsteueranmeldung vom 24. Mai 2006 festzusetzen.
Es weist darauf hin, dass der Eigenbedarf der Klägerin die Nennleistung i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG deshalb nicht mindern dürfe, weil die Klägerin diesen Strom aus dem öffentlichen Netz entnehme und er folglich diesem zunächst zugeführt sein müsse. Anhaltspunkte dafür, dass unter dem Begriff Nennleistung nur die Strommenge zu verstehen sei, die anderen Letztverbrauchern zur Verfügung gestellt werde, seien nicht erkennbar. Die Entnahme für den Eigenbedarf könne nicht anders behandelt werden, als jede Entnahme durch Letztverbraucher. Die Regelung in § 2 Nr. 2 StromStG i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 habe über die Definition des "Eigenerzeugers" eine Steuerbefreiung für den in Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von jeweils bis zu 0,7 MW erzeugten Strom vorgesehen. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie und zur energiepolitisch motivierten Förderung von Kleinanlagen sollte der Selbstverbrauch des von kleinen Erzeugern erzeugten Stroms von einer Besteuerung freigestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt sei ein Abzug des Eigenbedarfs ausgeschlossen. Im Übrigen sei eine Nämlichkeitssicherung bei Strom nicht möglich, so dass aus erhebungstechnischen Gründen auf die in das örtliche Netz eingespeisten und durch Zähler kontrollierbaren Strommengen abzustellen sei.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 Art. 1