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Timestamp: 2020-07-03 17:45:10+00:00

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Europäischer Haftbefehl - und die Schlüssigkeitsprüfung | Rechtslupe
Europäischer Haftbefehl - und die Schlüssigkeitsprüfung
Es ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des ersu­chen­den Staa­tes, das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen in Gestalt des Euro­päi­schen Haft­be­fehls so zu fas­sen, dass der ersuch­te Staat ent­spre­chend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage ver­setzt wird, eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und sich die Gewiss­heit zu ver­schaf­fen, dass der Ein­hal­tung der Spe­zia­li­täts­bin­dung Rech­nung getra­gen wer­den kann.
Die Jus­tiz­be­hör­den des ersuch­ten Staa­tes sind aus Grün­den der Ach­tung der Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te des ersu­chen­den Staa­tes nicht befugt, in tat­säch­li­che und recht­li­che Bewer­tun­gen ande­rer Staa­ten ein­zu­grei­fen und ihre Tat­be­wer­tung an die Stel­le des ersu­chen­den Staa­tes zu set­zen. Sie dür­fen die Tat­um­schrei­bung des­halb nicht aus der Bewer­tung über­sand­ter Beweis­mit­tel, wie vor­lie­gend der Ver­schrif­tung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­to­kol­len, selbst ent­neh­men.
Eine Aus­lie­fe­rung des Ver­folg­ten zur Ver­fol­gung der in dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl erscheint daher von vorn­her­ein unzu­läs­sig (§ 15 Abs. 2 IRG), wenn die Tat ange­sichts der von dem ersu­chen­den Staat über­sand­ten Aus­künf­te nicht in einem Maße kon­kre­ti­siert wer­den kann, dass Umfang und Reich­wei­te einer Spe­zia­li­täts­bin­dung fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Dies steht der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung nach §§ 10, 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG ent­ge­gen.
Nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG ist die Beschrei­bung der Umstän­de erfor­der­lich, unter denen die Straf­tat began­gen wur­de, ein­schließ­lich der Tat­zeit, des Tat­orts und der Tat­be­tei­li­gung der gesuch­ten Per­son (vgl. auch Art. 8 Abs.1 Nr. 1 RbEu­Hb). Hier­zu gehört vor allem eine aus­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs, wel­che eine Über­prü­fung ermög­licht, ob die Tat zu den Delikts­grup­pen des Art. 2 Abs. 2 des RbEu­Hb gehört oder – wenn nicht – ob das dem Ver­folg­ten vor­ge­wor­fe­ne Ver­hal­ten nach deut­schem Recht straf­bar ist [1].
Dar­über hin­aus ist eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der Taten auch gebo­ten, um den Gegen­stand des Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens so zu bestim­men, dass die Reich­wei­te des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes gewahrt wer­den kann. Der Spe­zia­li­täts­grund­satz besagt, dass der Ver­folg­te in dem Staat, in den er aus­ge­lie­fert wird, nur wegen der Tat oder der Taten ver­folgt wer­den darf, derent­we­gen die Aus­lie­fe­rung bewil­ligt wor­den ist; nur wenn dies gewähr­leis­tet ist, darf die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig erklärt wer­den (vgl. § 11 IRG, Art. 14 EuAl­Übk). Die Fol­ge hier­von ist, dass eine Aus­lie­fe­rung im Grund­satz nur "tat­scharf" für zuläs­sig erklärt wer­den kann [2]. Grund­sätz­lich muss die kon­kre­te Tat­be­tei­li­gung der betrof­fe­nen Per­son zu erken­nen sein [3]. Bei der Beur­tei­lung kann dahin­ste­hen, ob – was die Anga­be in dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl, dass das Ersu­chen eine Tat zum Gegen­stand hat, im wei­te­ren aber eine Viel­zahl von mög­li­chen Tat­hand­lun­gen ange­deu­tet wird – das ita­lie­ni­sche Recht einen Fort­set­zungs­zu­sam­men­hang kennt. Denn die für das inner­deut­sche Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Maß­stä­be sind um des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes wil­len auch auf das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu über­tra­gen [4]. Ansons­ten besteht die Gefahr der Aus­höh­lung die­ses Grund­sat­zes, und die Ant­wort auf die Fra­ge, ob sich die Straf­ver­fol­gung im ersu­chen­den Staat im Rah­men der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung des ersuch­ten Staa­tes hält, wird unklar.
Im Hin­blick auf Seri­en­ta­ten, ins­be­son­de­re auch Ban­den­han­del mit Rausch­gift, gilt, dass dann, wenn sich Tat­hand­lun­gen nicht auf eine so genann­te Bewer­tungs­ein­heit, also einen Gesamt­vor­rat an Rausch­gift, mit dem suk­zes­si­ve Han­del getrie­ben wird, bezie­hen, kon­kre­te Ein­zel­ta­ten indi­vi­dua­li­sier­bar umschrie­ben wer­den müs­sen, damit sich hier­aus die Ver­wirk­li­chung des objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Deliktstat­be­stan­des jeweils nach­prüf­bar ergibt [5]. Nur wenn eine Indi­vi­dua­li­sie­rung der Ein­zel­ta­ten nach Tat­zeit, Tat­ort und Gesche­hens­ab­lauf auf unüber­wind­ba­re Schwie­rig­kei­ten stößt, genügt es aus­nahms­wei­se, einen bestimm­ten Tat­zeit­raum, die Grund­zü­ge der Art und Wei­se der Tat­be­ge­hung und eine (Höchst-) Zahl der ein­zel­nen Taten anzu­ge­ben [6]. Grund dafür ist, dass sonst die Gefahr der Beein­träch­ti­gung der Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten durch vage, unbe­stimm­te Vor­wür­fe droht und der Umfang der Rechts­kraft eben­so unklar wird wie die Ant­wort auf die Fra­ge, ob sich das Urteil im Rah­men der von der Ankla­ge gezo­ge­nen Gren­zen hält. Eben­so wie eine unzu­rei­chend bestimm­te Ankla­ge des­halb unwirk­sam wäre, kann unter die­sen Umstän­den auch die Aus­lie­fe­rung um die Beach­tung des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes wil­len nicht erfol­gen [7].
Das Ersu­chen teilt im hier ent­schie­de­nen Fall ledig­lich mit, dass der Ver­folg­te im Zeit­raum zwi­schen März 2011 und Okto­ber 2012 in C. und Umge­bung dau­er­haft ille­ga­len Han­del mit Betäu­bungs­mit­teln wie Koka­in mit ande­ren Mit­tä­tern betrie­ben haben soll, dar­un­ter C., der dem Mafia-Clan von C. unter der Füh­rung des inhaf­tier­ten Bos­ses O. ange­hört haben soll. Ein erwei­ter­ter Haft­be­fehl ergab zusätz­lich, dass ab Ende Sep­tem­ber 2012 ein gewis­ser F. auf Anwei­sun­gen des Ver­folg­ten Betäu­bungs­mit­tel bei dem Paar C.-S. zu kau­fen begon­nen habe. Im Übri­gen ent­hält die­ser erwei­ter­te Haft­be­fehl über fünf Sei­ten die Wie­der­ga­be von abge­hör­ten Tele­fon­ge­sprä­chen, die Beleg für Tat­hand­lun­gen der Grup­pie­rung sein sol­len. Selbst wenn sich die­sen Beweis­mit­teln ein­zel­ne Taten ent­neh­men las­sen soll­ten, so ist die beweis­mä­ßi­ge Aus­wer­tung Auf­ga­be des ersu­chen­den, nicht aber des ersuch­ten Staa­tes. Die Jus­tiz­be­hör­den des ersuch­ten Staa­tes sind aus Grün­den der Ach­tung der Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te des ersu­chen­den Staa­tes nicht befugt, in tat­säch­li­che und recht­li­che Bewer­tun­gen ande­rer Staa­ten ein­zu­grei­fen und ihre Tat­be­wer­tung an die Stel­le des ersu­chen­den Staa­tes zu set­zen. Es ist viel­mehr Auf­ga­be des ersu­chen­den Staa­tes, das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen in Gestalt des Euro­päi­schen Haft­be­fehls so zu fas­sen, dass der ersuch­te Staat ent­spre­chend § 83a Nr. 5 IRG in die Lage ver­setzt wird, eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und sich die Gewiss­heit zu ver­schaf­fen, dass der Ein­hal­tung der Spe­zia­li­täts­bin­dung Rech­nung getra­gen wer­den kann.
Soweit auch eine Prü­fung der Hand­lun­gen des Ver­folg­ten unter dem Gesichts­punkt der Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129 StGB in Betracht kommt, steht dem unge­ach­tet des Umstan­des, dass inso­weit die Aus­lie­fe­rung des Ver­folg­ten gera­de nicht begehrt wird, da ihm per­sön­lich die Mit­glied­schaft in dem Mafia-Clan nicht vor­ge­wor­fen wird, ent­ge­gen, dass der beschrie­be­ne Sach­ver­halt kei­ne nach Tat­zeit und Tat­ort kon­kre­ti­sier­ba­ren Umstän­de sei­nes Ein­tritts in eine sol­che Ver­ei­ni­gung oder deren Geschäfts­zwe­cke för­dern­de indi­vi­dua­li­sier­ba­re Tat­hand­lun­gen beschreibt.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann der­zeit von einer Aus­lie­fe­rungs­fä­hig­keit nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Von der Mög­lich­keit, ent­spre­chend § 30 IRG ergän­zen­de Aus­künf­te ein­zu­ho­len, hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft bereits ver­ge­bens Gebrauch gemacht. Dass im Fal­le des Erlas­ses eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls zeit­nah die erfor­der­li­chen Aus­künf­te erteilt wer­den, erwar­tet das Ober­lan­des­ge­richt danach nicht, wes­halb der Erlass eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls der­zeit nicht zuläs­sig ist.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 1 Ausl 64/​14
OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 10.02.2005 – 1 AK 4/​04; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2007 – (1) Ausl – III – 6/​07; bei­de zitiert nach juris; Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl., IRG § 83a Rn. 11[↩]
OLG Stutt­gart, NStZ-RR 2003, 276; Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, IRG § 10 Rn. 3[↩]
OLG Cel­le, StV 2010, 318[↩]
OLG Stutt­gart aaO[↩]
BGHSt 40, 138[↩]
Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, IRG § 10 Rn. 3; OLG Stutt­gart aaO[↩]
AuslieferungBewilligungsverfahrenEuropäischer HaftbefehlSchlüssigkeitsprüfung

References: § 83
 § 83
 Art. 8
 Art. 2
 § 11
 Art. 14
 § 83
 § 129
 § 30
 § 83
 § 10
 § 10