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Timestamp: 2019-05-23 03:47:49+00:00

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Prüfsachverständiger - keine Altersbegrenzung für die Berufsausübung - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | Arbeitsrecht
Prüfsachverständiger – keine Altersbegrenzung für die Berufsausübung
Ein Berufsverbot wegen Überschreitung einer Altersgrenze ist rechtswidrig und verstößt gegen § 10 AGG, § 8 Abs 1 AGG, Art 6 EGRL 78/2000, § 8 Abs 1 Nr 2 PrüfSachvV BB
Der Antragsteller hat nach Maßgabe der im vorliegenden Verfahren angezeigten summarischen Prüfung einen Anspruch, in seinem Beruf als Prüfsachverständiger in seinen ausgewiesenen Fachrichtungen weiterhin zu arbeiten, denn er ist mit Bescheid des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen vom 16. Mai 2001 insoweit für das Land Brandenburg als Sachverständiger anerkannt worden. In Ansehung der zugrundeliegenden Verordnung über die im Land Brandenburg bauaufsichtlich anerkannten Prüfsachverständigen (Brandenburgische Prüfsachverständigenverordnung – BbgPrüfSV) vom 5. November 2009 (GVBl. II/09, Nr. 38), geändert durch die Verordnung vom 5. September 2011 (GVBl. II/11, Nr. 51, Nr. 67), ist davon auszugehen, dass diese Anerkennung unbefristet gilt und keine Erlöschensgründe nach § 8 Abs. 1 BbgPrüfSV vorliegen
Insbesondere dürfte seine Anerkennung nicht mit Vollendung des 68. Lebensjahres am 26. März 2013 erloschen sein und wird auch nicht mit Ablauf des 26. September 2013 erlöschen. Die von der Antragsgegnerin angeführte Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 BbgPrüfSV ist mit den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610), – AGG – und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl 303/16 vom 2. Dezember 2000) – RL – nicht vereinbar, weil sie eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Das AGG ist auf die staatliche Anerkennung als Sachverständiger nach der BbgPrüfSV anwendbar. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 (i. V. m. § 6 Abs. 3) AGG sind Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund – zu denen auch das Alter zählt – nach Maßgabe des Gesetzes unzulässig in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit. Die Tätigkeit als staatlich anerkannter Sachverständiger ist eine selbständige Tätigkeit, weil sie weisungsfrei in Bezug auf die Arbeitsorganisation, gegen Vergütung und auf eigene Rechnung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 – 8 C 45/09 – Rz. 18, zit. nach juris)
Zu den Bedingungen für den Zugang zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit gehören die Voraussetzungen, die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich sind oder die rechtliche Grundlage für die Aufnahme der Tätigkeit darstellen. Entscheidend dafür, ob der Zugang zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch eine Höchstaltersgrenze beschränkt wird, ist, ob die Regelung geeignet ist, die Nachfrage nach den vom Kläger angebotenen Dienstleistungen zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O., Rz. 20). Zwar übt auch ein nicht öffentlich anerkannter Sachverständiger eine selbständige Tätigkeit aus, die sich in der Tätigkeit selbst nicht von der des öffentlich anerkannten Sachverständigen unterscheiden muss. Bestimmte Gutachtertätigkeiten sind aber dem öffentlich anerkannten Sachverständigen vorbehalten, der aufgrund der öffentlichen Anerkennung wesentliche Wettbewerbsvorteile gegenüber dem nicht öffentlich anerkannten Sachverständigen hat. Mit der öffentlichen Anerkennung werden einem Sachverständigen diejenigen Eigenschaften amtlich bestätigt, die für seinen beruflichen Erfolg entscheidend sind: fachliche Kompetenz und persönliche Integrität (vgl. § 5 Abs. 1 BbgPrüfSV; s. a. VG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2013 – 20 K 440/12 – Rn. 36 m.w.N., zit. nach juris). Daraus ergibt sich ein erheblicher Wettbewerbsvorsprung gegenüber denjenigen Sachverständigen, die auf keine staatliche Anerkennung ihrer Kompetenz verweisen können. Wer Sachverstand benötigt, wird sich im Zweifelsfall zunächst an öffentlich anerkannte Sachverständige wenden. Den Gerichten wird dies in den Prozessordnungen ausdrücklich vorgeschrieben; sie sollen Gutachten nach Möglichkeit bei öffentlich bestellten Sachverständigen anfordern (§ 404 Abs. 2 ZPO; § 73 Abs. 2 StPO; § 98 VwGO). Zudem bleiben öffentlich anerkannten Sachverständigen nach § 1 BbgPrüfSV bestimmte Prüfaufgaben und Bescheinigungstätigkeiten vorbehalten, deren Vergütung nach § 13 BbgPrüfSV auf hohem Niveau festgelegt ist.
Die Altersgrenze in § 8 Abs. 1 Nr. 2 BbgPrüfSV bewirkt das Erlöschen der staatlichen Anerkennung und hindert den Kläger daran, die genannten Aufgaben zu diesen Bedingungen weiter wahrzunehmen. Dadurch ist sie ohne weiteres geeignet, die Nachfrage nach den vom Kläger angebotenen Dienstleistungen zu beschränken.
Da der Kläger wegen seines Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere – jüngere – Person in einer vergleichbaren Situation erfahren würde, liegt eine unmittelbare Benachteiligung i. S. d. § 3 Abs. 1 AGG vor. Diese gemäß § 6 Abs. 3 i. V. m. § 7 Abs. 1 AGG grundsätzlich unzulässige Benachteiligung ist auch nicht nach §§ 8 oder 10 AGG ausnahmsweise zulässig.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt § 8 Abs. 1 AGG Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in deutsches Recht um. Sie stellt klar, unter welchen Voraussetzungen bestimmte berufliche Anforderungen eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 – 8 C 24/11 – Rn. 19 m. w. N.; zit nach juris). Dies ist nur dann der Fall, wenn der Grund der unterschiedlichen Behandlung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Es fehlt vorliegend bereits an der Voraussetzung, dass an die Tätigkeit eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen – besondere – Anforderungen gestellt sind, die für diese Tätigkeit nach ihrer Art wesentlich und entscheidend sind und die im Zusammenhang mit dem Lebensalter stehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmebestimmung des Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eng ausgelegt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a. a. O. Rn. 20; RL 2000/78/EG Erwägungsgrund Nr. 23). Damit ist die als generelle Höchstaltersgrenze in § 8 Abs. 1 Nr. 2 BbgPrüfSV formulierte Bestimmung nicht zu rechtfertigen. Die entscheidende Anforderung an den Prüfsachverständigen ist die besondere Sach- und Fachkunde. Die Tätigkeit eines Sachverständigen jedenfalls in den Sachgebieten sicherheitstechnische Gebäudeausrüstung, in den Fachrichtungen sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen und CO-Warnanlagen, die der Antragsteller weiterhin auszuüben beabsichtigt, stellt in Bezug auf das Alter keine besonderen Anforderungen, die – bei entsprechender Vorbildung und Erfahrung – nur Jüngere erfüllen könnten. Ob die persönlichen Anerkennungsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der besonderen Sach- und Fachkunde sowie der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, bei einem Bewerber erfüllt sind, hat die Anerkennungsbehörde nach Maßgabe der dafür einschlägigen Rechtsvorschriften im konkreten Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden (vgl. hier § 8 Abs. 2 BbgPrüfSV). Das Lebensalter hindert einen Sachverständigen jedenfalls nicht automatisch, über das übliche Renteneintrittsalter hinaus weiterhin seine berufliche Tätigkeit auszuüben, sich in dem erforderlichen Maße beruflich fortzubilden und sich damit die besondere Sach- und Fachkunde zu erhalten.
Nach § 10 Satz 1 und 2 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Welche Ziele in diesem Sinne legitim sind, bestimmt sich nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL. Diese versteht hierunter „insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung“. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu ausdrücklich entschieden, dass nur sozialpolitische Ziele legitim sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2011 – Rs. C-447/09 – (Prigge), LS. 3 zit. nach juris). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht seiner neueren Entscheidung zur Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zugrunde gelegt und ein sozialpolitisches Ziel bei der Altersgrenzenregelung verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O., Rz. 16).
Zweck der in § 8 Abs. 1 Nr. 2 BbgPrüfSV geregelten Altersgrenze bei bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen im Bereich der sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstung könnte es nur sein, den Gefahren für Gebäude unter den Aspekten des Brand- und Eigentumsschutzes zu begegnen, die aus fehlerhafter Prüfung infolge von abnehmender Leistungsfähigkeit im höheren Alter resultieren. Um vergleichbare erhebliche Gefahren ging es in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall „Prigge“, dessen Gegenstand die Altersgrenze für Piloten in Arbeitsverträgen war. Der EuGH hat den Zweck der Altersgrenze, die Flugsicherheit zu gewährleisten, ausdrücklich als illegitim bezeichnet. Daraus lässt sich ableiten, dass die Höchstaltersgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 2 BbgPrüfSV nicht gerechtfertigt werden kann.
Auch kann die Höchstaltersgrenze nicht damit gerechtfertigt werden, dass dadurch eine ausgewogenen Altersstruktur bei den anerkannten Sachverständigen legitimer Weise herbeigeführt werden könne. Zwar hat der EuGH entschieden, dass es ein legitimes Ziel der Sozial- und Beschäftigungspolitik darstellt, den Zugang jüngerer Personen zur Ausübung eines Berufs zu fördern, eine ausgewogene Altersstruktur von jüngeren und älteren Beschäftigten zu schaffen, die Personalplanung zu optimieren und damit etwaigen Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über eine bestimmte Altersgrenze hinaus auszuüben, vorzubeugen. Allerdings betrifft dies geschlossene Arbeitsbereiche, also stellenmäßig und unter Bedarfsgesichtspunkten limitierte Berufsfelder (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 – 2 B 85/11 -, Rn. 7, 10 zu einer Lebensaltersgrenze für Beamte, zit. nach juris). Da dort die Zahl der Stellen begrenzt ist, ist das Ziel berechtigt, eine wirksame Planung des Ausscheidens von Stelleninhabern zu gewährleisten, um Jüngeren den Eintritt in den Beruf und Berufsangehörigen die Beförderung zu ermöglichen.
Dieses Ziel kann indes zur Rechtfertigung der in Rede stehenden Altersgrenze nicht herangezogen werden. Die staatliche Anerkennung von Bausachverständigen erfolgt vielmehr ohne Stellenbegrenzung und ohne Bedarfsprüfung. Denn es erhält jeder Antragsteller die Anerkennung, der die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Das Ausscheiden älterer Sachverständiger ist damit – anders als z. B. bei den Beamten – keine Voraussetzung für das Nachrücken Jüngerer. Jüngere Antragsteller werden allein an der Erfüllung der normativen Anerkennungsvoraussetzungen gemessen. Eine Bedarfsprüfung wäre überdies verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 – 1 BvR 298/96 -, zit. nach juris).
Die Anordnung der Wiederaufnahme des Antragstellers in die Liste der Sachverständigen Prüfingenieure nimmt zwar zeitlich betrachtet teilweise die Hauptsachenentscheidung vorweg; gleichwohl erscheint dies angesichts des hohen Rechtsguts der Berufsfreiheit und der bei einer Versagung dieser Aufnahme absehbaren Einkommensverluste des Antragstellers ausnahmsweise geboten.
Schlagworte: ABS, AGG, Altersgrenze, Anerkennung, BbgPrüfSV, Sachverständiger
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Button „Bestellung abschicken“ ist wettbewerbswidrig Freizeitausgleich für Beamte (Bereitschaftspolizei)

References: § 10
 § 8
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 § 8
 Art. 8
 § 2
 § 6
 § 1
 § 5
 § 73
 § 98
 § 1
 § 13
 § 8
 § 3
 § 6
 § 7
 § 8
 Art. 4
 § 1
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 § 10
 Art. 6
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 EuGH 
 § 8
 EuGH