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Timestamp: 2019-09-22 21:16:17+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2019 23:16h
Staatsrecht - Verfassungsrecht
5 BN 1.15
Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Höchstmiete; soziales Mietrecht; Satzungsmiete; Kostenmiete; Eigenkapitalzins; Eigenkapitalrendite; Eigenkapitalkosten; Verlust; finanzieller Verlust; Substanzgefährdung; Mietsache; Eigentum; Eigentumsgarantie; Bundesverfassungsrecht; Auslegung; Anwendung; Klärung; Landesrecht; Revisibilität; bundesrechtskonform; Verfassungsnorm; ausdifferenziert; entwickelt; Maßstabsnorm; Grundstück; Sozialmietwohnung; öffentliche Mittel; Inanspruchnahme; Bindung; Wohnung; finanziert; Inhalt; Schranke; Schrankenbestimmung; Freiheit; Überlassung; Nutzung; Nutzen; Gemeinwohl; Eigentümer; Ausgleich; Kernbereich; aushöhlen; Mietpreisbindung; Dauer; Bundesverfassungsgericht; Ermittlung; Methode; Miethöhe; Einzelfall.
Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
Zur Begründung der Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht ist substantiiert darzulegen, dass die Verfassungsnorm in ihrer Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder noch nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um ihre Funktion als Maßstabsnorm für niederrangiges Recht erfüllen zu können.
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2
LWoFG BW § 32 Abs. 3 Satz 3
Aktenzeichen: 5BN1.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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P.St. 2482
Verf HE Art 3
StGHG HE § 23 Abs 1 S 2, § 28 Abs 1, § 28 Abs 7, § 43 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: P.St.2482 Paragraphen: Datum: 2015-08-12
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Staatsrecht - Länderverfassungsrecht
4 BN 1/12
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage, ob der Landesgesetzgeber zum Erlass des Landesheimgesetzes zuständig ist, zu Recht bejaht (UA S. 23 f.). Er hat überzeugend begründet, dass das Heimrecht, jedenfalls soweit es Bestandteil des Ordnungsrechts ist, in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fällt. Ursprünglich war es als Materie der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Seit Inkrafttreten des Föderalismusreformgesetzes (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl I S. 2034), mit dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG um den Klammerzusatz "ohne das Heimrecht" ergänzt worden ist, ist es der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG überantwortet.
Aktenzeichen: 4BN1.12 Paragraphen: Datum: 2012-04-05
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VGH B 2/08
1. Der mit dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens stellt einen legitimen Zweck dar, der Eingriffe in Grundrechte rechtfertigt.
2. Im Rahmen des von ihm gewählten Schutzkonzepts muss der Landesgesetzgeber auch besondere Belange der Gaststättenbetreiber beachten und mit denen des Gesundheitsschutzes zu einem verhältnismäßigen und folgerichtigen Ausgleich bringen. Dabei stärkt neben der durch Art. 58 LV garantierten Berufsfreiheit die in Art. 52 Abs. 1 LV hervorgehobene Gewährleistung der wirtschaftlichen Freiheit die Belange derjenigen, die ihre Existenz eigenverantwortlich und ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfe sichern.
4. Zum Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei einer verfassungsgemäßen Neuregelung des Nichtraucherschutzes in Rheinland-Pfalz.
LV Art. 52 Abs. 1
LV Art. 58
Aktenzeichen: VGHB2/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-30
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Staatsrecht - Länderverfassungsrecht Parlament/Abgeordnete
VerfGH 7/07
1. Ein privates Unternehmen kann Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, wenn der Staat mit diesem Unternehmen im eigenen Interesse funktional verzahnt ist und einen dementsprechenden Einfluss ausübt.
2. Begehrt ein Abgeordneter im Wege der Kleinen Anfrage Auskunft über einen geheimhaltungsbedürftigen Gegenstand, hat die Landesregierung im Rahmen der Abwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse die Möglichkeit einer Unterrichtung in nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form in Betracht zu ziehen.
LV NRW Art. 30 Abs. 2
LV NRW Art. 4 Abs. 1
Aktenzeichen: VerfGH7/07 Paragraphen: LVNRWArt.30 LVNRWArt.4 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2008-08-19
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VGH A 22/07
VGH O 27/07
Organstreit; Partei; Antragsbefugnis; Antragsberechtigung; Organstreitverfahren; rechtserhebliches Verhalten; Entscheidungsmonopol; Parteienprivileg; administratives Einschreiten; faktische Nachteile; streitbare Demokratie; wehrhafte Demokratie; freiheitliche demokratische Grundordnung; Staatsleitung; Chancengleichheit; Verfassungswidrigkeit; Information; Öffentlichkeitsarbeit; Rechtsextremismus; Verfassungsschutzbericht; Landesverfassungsschutzbericht; Willkür
1. Die rheinland-pfälzische Landesverfassung ist vom Prinzip der wehrhaften Demokratie geprägt. Dementsprechend verpflichtet sie insbesondere die zur Staatsleitung berufenen Verfassungsorgane, zum Schutz der Verfassung aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
2. In Wahrnehmung dieses Schutzauftrages ist der Minister des Innern und für Sport auch befugt, an der öffentlichen Auseinandersetzung darüber teilzunehmen, ob Ziele und Verhalten einer Partei oder deren Mitglieder mit der verfassungsmäßigen Ordnung vereinbar sind. Er darf dabei die Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse unterrichten und damit auch Bewertungen verbinden sowie Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Der in Art. 21 GG und der Landesverfassung umschriebene Status der politischen Parteien steht dem nicht entgegen.
3. Die Verfassung verlangt allerdings, dass die Teilnahme staatlicher Stellen an der öffentlichen Auseinandersetzung das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit wahrt. Informationen müssen auf tatsächlichen Grundlagen beruhen, Bewertungen einer Partei als extremistisch oder verfassungsfeindlich dürfen nicht willkürlich oder sachfremd sein.
4. Die vom Minister des Innern und für Sport im Mai 2007 herausgegebene Broschüre "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Ein Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger" steht mit den vorgenannten Grundsätzen in Einklang.
Aktenzeichen: VGHA22/07 VGHO27/07 Paragraphen: GGArt.21 Datum: 2007-11-27
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Staatsrecht - Bundesländer Länderverfassungsrecht
VGH O 17/05
1. Die Stellung des Ministerpräsidenten als ranghöchster Repräsentant des Landes und herausgehobenes Verfassungsorgan (Art. 101 LV ff.) eröffnet für regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit einen spezifischen Handlungsraum.
2. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit muss sich aber stets innerhalb des von der Landesverfassung dem jeweiligen Verfassungsorgan zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs halten. Sie ist ferner dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und unterliegt in Vorwahlzeiten grundsätzlich dem Gebot äußerster Zurückhaltung.
3. Mit den Anforderungen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit lässt sich eine Veranstaltung nicht vereinbaren, deren Unterhaltungselementen mehr als eine lediglich dienende Funktion bei der in erster Linie gebotenen Informationsvermittlung zukommt.
4. Dies zwingt nicht zum Verzicht auf Originalität und Interesse weckende Aufmachung. Ob danach die Grenzen zulässiger Amtsrepräsentation und regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschritten sind, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Informations- und Unterhaltungselemente zu beurteilen.
5. Die verfassungsrechtlichen Grenzen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit sind grundsätzlich auch im Verhältnis von Bund und Ländern zu wahren. Allerdings gilt für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im nahen Vorfeld einer Bundestagswahl mit Blick auf die Eigenständigkeit der Verfassungsräume nicht zwangsläufig das Gebot äußerster Zurückhaltung. Maßgeblich ist vielmehr, ob sie parteiergreifend in den Bundestagswahlkampf hineinwirkt.
LV Art. 101 ff.
Aktenzeichen: VGHO17/05 Paragraphen: LVArt.101 Datum: 2006-10-23
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OVG Rheinland-Pfalz - AG Koblenz
VGH A 5/06
1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar.
2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO, die zugleich seine erste richterliche Vernehmung gemäß § 136 Abs. 1 StPO darstellt, nach entsprechender Belehrung einen Verteidiger hinzuzuziehen, dürfte zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien gehören, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht.
3. Zur Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren.
LV Art. 5 Abs. 1 Satz 2
LV Art. 5 Abs. 1 Satz 1
StPO § 115 Abs. 1
Aktenzeichen: VGHA5/06 Paragraphen: LVArt.5 StPO§115 StPO§136 Datum: 2006-02-22
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Beruf- und Ausbildung Staatsrecht - Hochschulrecht Länderverfassungsrecht
13.12.2004 VGH B 16/04
Verfassungsrecht, Hochschulrecht, Studiengebühren, Gebührenfreiheit, Studienkonten, Seniorenstudien, Verfassungsbeschwerde, Gesetz, Jahresfrist, Frist, Betroffenheit, selbst, gegenwärtig, unmittelbar, Subsidiarität, Subsidiaritätsgrundsatz, Vorabentscheidung, Rahmenrecht, Rahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Freiheitsrecht, freie Wahl der Ausbildungsstätte, freier Zugang zu den Hochschulen, Kostenfreiheit, Sozialstaatsgebot, Chancengerechtigkeit, Begabtenhilfe, Härtefälle, Härtefall, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Einführung von Studiengebühren für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (§§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 70 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Hochschulgesetz), steht mit der Landesverfassung in Einklang.
LV Art. 17, Art. 31, Art. 39, Art. 74
HochSchG §§ 35, 70
HRG § 27
StudKVO §§ 2, 5, 6, 14
VerfGHG §§ 44, 46, 48
Aktenzeichen: VGHB16/04 Paragraphen: HochSchG§35 HochSchG§70 HRG§27 StudKVO§2 StudKVO§5 StudKVO§6 StudKVO§14 VerfGHG§44 verfGHG§46 VerfGHG§48 Datum: 2004-12-13
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Staatsrecht Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Länderverfassungsrecht
VGH Rheinland-Pfalz
22.06.2004 VGH B 2/04
1. Die Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) steht einer Regelung nicht entgegen, wonach die Eltern auch volljähriger Schüler über schwerwiegende schulische Vorkommnisse unterrichtet werden sollen, um das Risiko von Selbst- und Fremdgefährdungen zu vermindern.
2. Der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung über personenbezogene Daten (Art. 4 a LV) ist aus überwiegenden Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt.
3. Der Gesetzgeber hat hinreichend Vorsorge dafür getroffen, dass in Fällen, in denen sich die Unterrichtung der Eltern als untaugliches Mittel für eine vorteilhafte Einflussnahme auf den Schüler erweist, ein dann unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht vermieden wird.
Aktenzeichen: VGHB2/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-22
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Staatsrecht - Bundesländer Länderverfassungsrecht Parlament/Abgeordnete
30.03.2004 2 BvK 1/01
1. Parlamentarische Rechte auf Information über abgeschlossene Vorgänge scheiden gemäß Art. 23 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein nicht von vorneherein deshalb aus, weil es sich um Informationen aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung handelt. Ob die Vorlage von Akten aus diesem Bereich die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung beeinträchtigen würde, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände feststellen.
2. Dem parlamentarischen Informationsinteresse kommt besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht.
BVerfGG § 64 Abs. 1
LV Art. 2, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 53 Abs. 4 Satz 1, Art. 54
Aktenzeichen: 2BvK1/01 Paragraphen: LVS-HArt.2 LVS-HArt.18 LVS-HArt.23 LVS-HArt.24 LVS-HArt.26 LVS-HArt.53 LVS-HArt.54 Datum: 2004-03-30
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2 L 275/02
Zitiergebot, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, Vollständigkeit
1. Dem Zitiergebot des Art. 79 Abs. 1 Satz 3 der Landesverfassung ist nicht genügt, wenn nur das ermächtigende Gesetz angegeben ist; notwendig ist vielmehr die Angabe der Einzelvorschrift, auf welche sich die Verordnung stützt. Will der Verordnungsgeber von mehreren Ermächtigungen Gebrauch machen, so muss er sie alle vollständig angeben.
2. Offen bleibt, ob es sich bei § 4 Abs. 8 des Erwachsenenbildungsgesetzes eine Ermächtigungsgrundlage enthält.
LSA-DVO-EBG § 5 V
LSA-EBG § 4 VIII
LSA-Verf § Art. 79 I 1
LSA-Verf § Art. 79 I 3
GG Art. 80 I
Aktenzeichen: 2L275/02 Paragraphen: LSA-DVO-EBG§5 LSA-EBG§4 LSA-Verf§Art.79 GGArt.80 Datum: 2004-01-13
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Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
2. 12. 2003 VGH B 13/03
Die Mitgliedschaft von Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände im Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (hier: Landrätin) steht mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz und den Vorgaben des Grundgesetzes in Einklang.
Aktenzeichen: VGHB13/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-02
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Staatsrecht - Grundgesetz Kommunalrecht Länderverfassungsrecht
8.4.2003 VerfGH 2/02
Die Nichtberücksichtigung der Mitglieder ausländischer Stationierungsstreitkräfte und ihrer Angehörigen bei der Bestimmung der für den Finanzausgleich maßgeblichen Einwohnerzahl gemäß § 43 Abs. 1 GFG 2001/2002 verstößt nicht gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot.
GG Art. 23 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 2 Satz 1 LV NRW Art. 78, 79 Satz 2 GFG 2001 § 43 Abs. 1 GFG 2002 § 43 Abs. 1
Aktenzeichen: VerfGH2/02 Paragraphen: GGArt.23 GGArt.28 GFG§43 LVNRWArt.78 LVNRWArt.79 Datum: 2003-04-08
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Staatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht Länderverfassungsrecht Bürgermeister
31.03.2003 2 KO 497/02
Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler Unvereinbarkeitsregelungen im Freistaat Thüringen Amt, Amtsantrittshindernis, Ausschluss, Beamter, Bürgermeister, ehrenamtlich, Ermächtigung, Gemeinde, hauptamtlich, Hindernis, Ineligibilität, Inkompatibilität, Interessenskonflikt, Mandat, Personalunion, Verfassung, Vertretung, Verwaltung, Verwaltungsgemeinschaft, Vorsitzender, Wahl, Wählbarkeit,
1. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde verliert von Gesetzes wegen sein Ehrenamt, wenn er zugleich (hauptamtlicher) Gemeinschaftsvorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft ist, der die Gemeinde angehört.
2. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den Landesgesetzgeber unmittelbar zum Erlass wahlrechtsbeschränkender Bestimmungen. Einer vorherigen Umsetzung durch den Landesver-fassungsgesetzgeber bedarf es nicht (im Anschluss an die st. Rspr., vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1964 - 2 BVR 319/61 - BVerfGE 18, 172 ff.).
3. Der in § 24 Abs. 4 Satz 1 ThürKO geregelte Ausschluss der gleichzeitigen Wahrnehmung von Amt und Mandat - Inkompatibilitätsregelung – ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies gilt auch, soweit die Regelung einen "faktischen" Ausschluss von der Wählbarkeit - Ineligibilitätsregelung - darstellt. Sie ist von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt, und darüber hinaus sachlich gerechtfertigt, da ansonsten dem gesetzgeberischen Ziel derErmächtigung, Interessenskonflikte zu vermeiden, anders wirksam nicht begegnet werden kann.
GG Art 137 Abs 1
ThürVerf Art 2
ThürVerf Art 95
ThürKWG § 30 Abs 6
ThürKO §§ 23 Abs 4 S 1 Nr 1, 28 Abs 3, 28 Abs 4, 29, 38, 47, 48 Abs 1, 48 Abs 3
ThürNGG § 16
ThürKWBG § 1 Abs 2 Nr 4
ThürKWBG § 7 Abs 3 S 1
ThürBG § 5 Abs 2
Aktenzeichen: 2KO497/02 Paragraphen: GGArt.137 ThürVerfArt.2 ThürVerfArt.95 ThürKWG§30 ThürKO§23 ThürKO§28 ThürKO§29 ThürKO§38 ThürKO§47 ThürKO§48 Datum: 2003-03-31
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Staatsrecht - Kirchenrecht Länderverfassungsrecht Sonstiges
4. Februar 2003 8 TG 3476/02
Negative Bekenntnisfreiheit, Kreuz im Kreistag, Unausweichlichkeit, Darlegung der Glaubensbeeinträchtigung
Einem Kreistagsmitglied kann wegen des kommunalrechtlichen Zwanges zur Sitzungsteilnahme auf Grund seiner negativen Bekenntnisfreiheit ein Anspruch auf Entfernung eines im Sitzungssaal des Kreistages dauerhaft angebrachten Kreuzes zustehen.
VwGO § 146 Abs. 4 Sätze 1, 2 und 6 GG Art. 4 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 HGO § 60 HKO § 32
Aktenzeichen: 8TG3476/02 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.4 GGArt.19 HGO§60 HKO§32 Datum: 2003-02-04
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VerGH NRW
10.12.2002 VerfGH 10/01
Das für die Kommunalverfassungsbeschwerde geltende Zulässigkeitserfordernis unmittelbarer Betroffenheit verwehrt es den Kommunen, gegen ein Gesetz vorzugehen, das noch der Konkretisierung durch eine untergesetzliche, ihrerseits mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbare Rechtsnorm bedarf. Die Unmittelbarkeit der Betroffenheit fehlt, wenn das Gesetz nicht eo ipso, sondern erst in Verbindung mit einer weiteren Norm auf den Rechtskreis der betroffenen Körperschaft einwirkt oder die Betroffenheit vom Ergehen einer solchen Norm abhängt. Rechtsnorm in diesem Sinne kann auch eine Kreissatzung sein.
LV NRW Art. 78 BSHG § 96 Abs. 1 AG-BSHG NRW §§ 3, 6 Abs. 1 VerfGHG NRW §§ 12 Nr. 8, 52 Abs. 1
Aktenzeichen: VerfGH10/01 Paragraphen: LVNRWArt.78 BSHG§96 AG-BSHGNRW§3 AG-BSHGNRW§6 VerfGHGNRW§12 VergGHGNRW§52 Datum: 2002-12-10
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Prozeßrecht Staatsrecht - Klagearten Sonstiges Länderverfassungsrecht
05.11.2002 1 W 29/02
1. Die Abgrenzung zwischen einer verwaltungsrechtlichen und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht allein nach- formalen, an die Stellung der Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen. Auch bei einer Beteiligung eines Bürgers und eines am Verfassungsleben teilhabenden Organs (hier eines Untersuchungsausschusses des Landtags) ist zu fragen, ob dieses in spezifisch verfassungsrechtlicher Funktion in Anspruch genommen wird, ob ein zentraler Bereich der ihm von Verfassungswegen zukommenden Betätigung- berührt ist (im Anschluss an- den Beschluss des Senats vom 17.7.2002 - l W 15/02 -).
2. Dies- ist bei einer rechtlichen Auseinandersetzung, bei der es darum geht, welche Rechte einer von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss" als Betroffener festgestellten Person nach den einfachgesetzlichen Vorschriften des Landtagsgesetzes (§ 54 LtG) in Bezug auf die weitere Durchführung des Untersuchungsverfahrens zustehen, zu verneinen.
3. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird bei der Wahrnehmung der ihm im Rahmen des Untersuchungsauftrags vom Plenum übertragenen Aufklärung bestimmter Sachverhalte wie ein Verwaltungsorgan und daher - mit entsprechenden Folgen auch für das Prozessrecht (§§ 61 Nr. 3 VwGO, 19 AGVwGO) - wie eine Behörde tätig.
4. Es spricht alles dafür, dass demjenigen, dem erst im Verlauf der Untersuchung die Stellung eines Betroffenen zuerkannt wird, nach §§ 54 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz l LtG die Gelegenheit gegeben werden soll, zum Untersuchungsthema beziehungsweise dem bisherigen Ermittlungsstand Stellung zu nehmen, bevor die Beweisaufnahme fortgesetzt wird.
Aktenzeichen: 1W29/02 Paragraphen: VwGO§40 AGVwGO§61 AGVwGO§19 LtG§54 Datum: 2002-11-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1702
19. 8. 2002 VGH O 3/02
1. Es ist die Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen (Art. 79 Abs. 1, 85 Abs. 1 LV). Hierzu kann auch die Abgabe einer klärenden Stellungnahme durch den Präsidenten des Landtags gehören.
2. Der Landtag hat an der erbetenen Klärung der verfassungsrechtlichen Befugnisse einer Fraktion mitzuwirken, wenn diese substantiiert geltend macht, sie werde aufgrund eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in der Ausübung der ihr verfassungsrechtlich zuerkannten Wirkungsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigt.
3. Öffentlichkeitsarbeit gehört nach Landesverfassung und Fraktionsgesetz zu den legitimen Aufgaben einer Landtagsfraktion. Soweit dafür staatliche Finanzzuschüsse eingesetzt werden, muss sie allerdings einen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Arbeit aufweisen und auf eine ausdrückliche, gezielte Werbung für die Partei und deren Personal verzichten.
4. Die Darstellung der parlamentarischen Arbeit kann sich auch auf die Persönlichkeit des Fraktionsvorsitzenden beziehen. Für reine Sympathiewerbung ohne Bezug zur sachlichen Arbeit der Fraktion im Parlament dürfen staatliche Fraktionsgelder jedoch nicht verwendet werden (Verbot unzulässiger Parteienfinanzierung; hier: Herausgabe eines Prospekts zur Fußballweltmeisterschaft).
5. Unvermeidliche Unsicherheiten bei der Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Fraktion und Partei sind rechtsstaatlich hinnehmbar, weil das Gesetz mit der Pflicht zu öffentlicher Rechnungslegung, der Prüfungspflicht des Rechnungshofs und der daran anknüpfenden etwaigen Rückzahlungspflicht in Verbindung mit möglicher verfassungsgerichtlicher Klärung ein grundsätzlich abschließendes Kontroll– und Korrekturinstrumentarium vorsieht. Die Sanktionierung zweckwidriger Mittelverwendung anhand des strafrechtlichen Untreuetatbestandes ist danach allenfalls ultima ratio in Fällen des zweifelsfreien, evidenten Missbrauchs zugewiesener Fraktionsgelder.
Aktenzeichen: VGHO3/02 Paragraphen: Datum: 2002-08-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1244

References: Art. 14
 § 32
 § 23
 § 28
 § 28
 § 43
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 70
 Art. 58
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 5
 § 115
 § 136
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 115
 Art. 17
 Art. 31
 Art. 39
 Art. 74
 § 27
 Art. 23
 § 64
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 53
 Art. 54
 Art. 79
 § 4
 § 5
 § 4
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 80
 § 43
 Art. 23
 Art. 78
 § 43
 § 43
 Art. 137
 § 24
 Art. 137
 § 30
 § 16
 § 1
 § 7
 § 5
 § 146
 Art. 4
 Art. 19
 § 60
 § 32
 Art. 78
 § 96