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Timestamp: 2018-09-19 03:22:45+00:00

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Parkometergebühr nach Ansicht des BFG nicht verfassungswidrig - verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.04.2016, RV/7500274/2016
Parkometergebühr nach Ansicht des BFG nicht verfassungswidrig - verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin M in der Verwaltungsstrafsache gegen Name-Beschwerdeführer, in Adresse-Beschwerdeführer, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Februar 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-755735/5/6 vom 29. Dezember 2015 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,80 Euro (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 4. Februar 2016 gegen das Straferkenntnis vom 29. Dezember 2015 betreffend Verwaltungsübertretung wegen § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Der Bf fährt ein Fahrzeug der Marke Smart. Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** war nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien am 30. April 2015 um 9:21 Uhr in Adresse-Abstellort, abgestellt. Es war nicht mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 2. November 2015 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 64 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung wurde fristgerecht Einspruch erhoben. In dem Einspruch wurde ausgeführt:
Standort und Unterlassung der Entrichtung der Parkometerabgabe seien richtig. In einem bis zu den Höchstgerichten zu führenden Verfahren werde der Bf versuchen nachzuweisen, dass das bestehende Parkometerabgabesystem ausschließlich ein Inkassosystem zu Lasten der Kraftfahrzeuglenker darstelle und gegen die Grundrechte auf Eigentum und Gleichheit vor dem Gesetz verstoße. Die nach der Rechtslage zu gewährleistende Fluktuation der Fahrzeuge zur Optimierung des Parkplatzangebotes werde nicht garantiert, da die Verlängerung der Parkzeiten durch Austausch von Parkscheinen, aber auch durch das sogenannte Handyparken straflos zugelassen werde. Jeder Unternehmer, der analog der Stadt Wien Parkplätze anböte, die es nicht gebe, würde wegen Betruges verurteilt werden.
Dazu komme, dass der hier beanstandete PKW Marke Smart oft weniger Parkraum beanspruche als etwa ein quergestelltes Motorrad Harley Davidson. Einzelne Motorräder verstellten Parkplätze für Kraftfahrzeuge, sodass auch die fehlende Einbeziehung von Motorrädern in das Parkometersystem gleichheitswidrig erscheine.
"Sie haben am 30.4.2015 um 9:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf die Begehung der Tat nicht bestritten habe. Es werde daher der Sachverhalt wie vom meldungslegenden Organ dargestellt als erwiesen angenommen.
Mit der fristgerecht gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde wurde dieses in seinem gesamten Umfang infolge Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes durch Verletzung des Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art. 1 1. ZPEMRK) sowie des Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG) angefochten.
Das Parkometergesetz habe sich zu einer Institution entwickelt, in welcher ohne den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Gegenleistung der Stadt Wien Parkometergebühren von Kraftfahrzeuglenkern vereinnahmt würden.
Zugestanden werde, dass der Parkraum in Wien ein knappes Gut sei.
a) Die Bereitstellung von Parkplätzen für Behinderte sei grundsätzlich korrekt. Allerdings werde der Missbrauch von Behindertenausweisen nicht wirklich überprüft. Nach einem Bericht der Kronenzeitung existierten in Wien etwa 16.000 Parkausweise, wovon etwa ein Viertel gefälscht sein sollen. Eine ständige Prüfung von Parkausweisen beim Antreffen von oft erkennbar nicht behinderten Lenkern durch Wachorgane erfolge offenbar nicht. Dazu komme noch, dass die Parkausweise für Behinderte auch innerhalb der Familie durch andere Familienmitglieder ohne Behinderung rechtswidrig verwendet würden. Ein flüchtiger Bekannter habe ihm offengelegt, dass er sein Fahrzeug ständig mit dem Ausweis seiner in Oberösterreich lebenden Mutter abstelle.
b) Einrichtung von Sonderparkplätzen für einspurige Kraftfahrzeuge, welchen sohin indirekt Behindertenstatus zuerkannt werde. Dieses gleichheitswidrige Zugeständnis an einspurige Fahrzeuge widerspreche eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz.
c) In der Zeit von April bis Oktober würde ein Großteil der bestehenden Parkplätze für Vorgärten und Bewirtungsbetriebe entwidmet, wodurch es zu einer gravierenden Reduktion des Stellplatzangebotes komme.
d) Die Sonderparkplätze für Anrainer stünden diesen jedoch nur bedingt zur Nutzung zur Verfügung, da diese mindestens zu 50 Prozent durch Fahrzeuglenker ohne Parkplakette genützt würden. Dazu komme noch, dass mittlerweile nicht nur Gewerbebetriebe, sondern auch deren Mitarbeiter Parkplaketten ausgestellt erhielten, wodurch der tatsächlichen Wohnbevölkerung Anrainervorteile genommen würden.
e) Schließlich werde der Grundgedanke des fluktuierenden Parksystems gröblich missachtet, da diese durch Vollzugsdefizite rechtswidrig nicht garantiert werde. Tatsächlich scheine die Stadt Wien ausschließlich an den Erträgen interessiert. Einerseits würden Parkscheine vorweg über den zulässigen Zeitraum hinaus eingelegt oder von den Lenkern mit dem Kraftfahrzeug am Standort verbleibend ersetzt. Die Veränderung des Standortes nach 120 Minuten werde nicht geahndet. Auch bei der Bezahlung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen bestehe die Möglichkeit, das Fahrzeug über viele Stunden ungeahndet im selben Standort zu belassen. Dieser Missstand sei sehr eindeutig nachzuweisen, da es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kaum Strafen für die Überziehung der Parkdauer gebe. Als Beweis wurde die Einholung eines Gutachtens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit oder eines Sachverständigen zur Beurteilung des Missverhältnisses angeführt.
Somit habe sich das Parkometersystem zu einem Inkassosystem der Stadt Wien entwickelt. Jeder Unternehmer, der Parkplätze verkaufe, die es nicht gebe, würde wegen Betruges verurteilt.
Wesentlicher Grund für die Rechtswidrigkeit sei jedoch die Gleichheitswidrigkeit des Parkometersystems hinsichtlich mehrspuriger und einspuriger Kraftfahrzeuge.
Das Fahrzeug der gegenständlichen Beanstandung sei ein Fahrzeug der Marke Smart mit einer Fahrzeuglänge von nur 2,695 Metern. Es komme immer wieder dazu, dass ein einspuriges Fahrzeug den Parkplatz für ein mehrspurige Kraftfahrzeug verstelle und sohin ohne Entrichtung einer Parkometerabgabe nutze.
Ferner komme es durch die kostenlose Nutzung durch einspurige Kraftfahrzeuge zu einer Entwidmung von Verkehrsflächen für das Abstellen von Kraftfahrzeugen durch zahlende Fahrzeuglenker. So gebe es Unternehmer, welche ihre mit Werbehinweisen bemalten einspurigen Kraftfahrzeuge ganzjährig im gebührenpflichtigen Raum abstellten. Ferner wäre zu bedenken, dass ein großes Motorrad der Marke Honda, BMW oder Harley Davidson annähernd gleich viel oder in Schräglage sogar mehr Platz einnehme, als das mehrspurige Kraftfahrzeug Smart.
Zusammenfassend verletze somit die Rechtslage, wonach ein-, drei- oder auch vierspurige (Mopedautos) Kraftfahrzeuge von der Entrichtung der Parkometergebühr ausgenommen seien, die verfassungsrechtlich geschützten Rechte auf Eigentum und Gleichheit vor dem Gesetz.
Es werde daher beantragt, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben.
Der Beschwerde beigelegt waren Fotos, welche das Beschwerdevorbringen dokumentierten.
Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 3. April 2015 um 9:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.
Der Bf rügt in seiner Beschwerde, dass das Parkometergesetz verfassungswidrig sei, weil es sein Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie sein Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletze.
Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des Art. 89 Abs 2 B-VG in Verbindung mit Art. 135 Abs 4 B-VG in der Fassung BGBl. Nr. 51/2012 hat das Bundesfinanzgericht zu prüfen, ob im vorliegenden Fall gegen die Anwendung des Wiener Parkometergesetzes 2006 iVm der Parkometerabgabeverordnung und mit der Kontrolleinrichtungenverordnung Bedenken auf Grund von Verfassungswidrigkeit bestehen.
Zur Gleichheit vor dem Gesetz:
Zulässig ist dabei, dass der Gesetzgeber bei einer Regelung von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und auf den Regelfall abstellt. Dass dabei Härtefälle entstehen, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig.
Weiter ist auch gängige Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Bescheid nicht gleichheitswidrig ist, wenn die Behörde ein Gesetz abweichend von ihrer sonstigen Praxis in einem Einzelfall anwendet (zB von mehreren falsch parkenden Autofahrern nur einen bestraft). Nach VfSlg 5372 hat niemand einen Anspruch darauf, dass sich eine Behörde, die sich in anderen Fällen rechtswidrig verhält, auch ihm gegenüber rechtswidrig verhalte (keine "Gleichheit im Unrecht").
Wenn der Bf nun vorbringt, dass der Gleichheitsgrundsatz insbesondere dadurch verletzt sei, dass ein-, drei- oder auch vierspurige Kraftfahrzeuge (Mopedautos) von der Entrichtung der Parkgebühr ausgenommen seien, so handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hierbei um eine sogenannte "sachliche Differenzierung" im Sinne der oben dargestellten Spruchpraxis des Verfassungsgerichthofes, die nicht zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes führt, da Unterschiede im Tatsächlichen (welche Art von Fahrzeugen ist betroffen) zu Unterschieden in den Rechtsfolgen führen.
Dass im angeführten konkreten Fall durch die Größe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges die unterschiedliche Regelung für sogenannte Mopedautos und für das Fahrzeug des Bf (Smart) objektiv für den normunterworfenen Bf ungerecht erscheinen mag, macht diese Regelung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht gleichheitswidrig, weil der Verfassungsgerichtshof bei seiner Prüfung von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht. Die Gegenüberstellung eines sehr großen einspurigen Fahrzeuges mit einem sehr kleinen mehrspurigen Fahrzeug verlässt diese Durchschnittsbetrachtung und vermag damit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine unsachliche Differenzierung aufzuzeigen.
Zur Unverletzlichkeit des Eigentums:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand wie unter anderem Steuern und Abgaben verstanden worden. Es lag hier also keine Enteignung vor (s. VfSlg. 10468/1985 und die dort angeführte Vorjudikatur). Die Einhebung der Abgabe liegt auch im öffentlichen Interesse.
Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der Bestimmung des Art. 5 StGG in der Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar, inwiefern die Vorschreibung einer Parkgebühr im Falle eines Abstellens des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone das Recht auf Eigentum verletzen könnte. Nur diese Fallkonstellation ist im vorliegenden Fall präjudiziell.
Sollte der Bf rügen wollen, dass die Verrechnung einer pauschalen Parkgebühr im Rahmen der Parkplakette für Anrainer nicht mit der Zurverfügungstellung eines konkreten Parkplatzes verbunden sei, so ist darauf zu verweisen, dass diese Fallkonstellation nicht Gegenstand dieses Verfahrens und damit nicht präjudiziell ist.
Aus den dargestellten Gründen hegt das Bundesfinanzgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 und gegen die zur Anwendung gelangenden Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung.
In dem vorliegenden Erkenntnis ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500274.2016
Findok-Nr: 109713.1, aufgenommen am: 11.05.2016 10:28:01, Dokument-ID: 3003f851-3cd8-42dc-aea1-f48bc2b4df90, Segment-ID: 080c70f3-0adb-439d-82e2-9bed1e5feca6

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 25
 § 5
 § 4
 Art. 1
 § 45
 Art. 89
 Art. 135
 Art. 5