Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_VAG_Versagung_Aussetzung_und_Beschraenkung_der_Erlaubnis-d141663,14.html
Timestamp: 2013-05-20 11:48:26+00:00

Document:
§ 8 VAG, Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 8 VAG, Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis	Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 8 VAG, Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 8a VAG, Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung§ 9 VAG, Satzungsinhalt§ 10 VAG, Allgemeine Versicherungsbedingungen§ 10a VAG, Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei ...§ 11 VAG, Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung§ 11a VAG, Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 11b VAG, Treuhänder in der Lebensversicherung§ 11c VAG, Weiterleitung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung§ 11d VAG, Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr§ 11e VAG, Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten§ 12 VAG, Substitutive Krankenversicherung§ 12a VAG, Alterungsrückstellung; Direktgutschrift§ 12b VAG, Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder§ 12c VAG, Ermächtigungsgrundlage§ 12d VAG, Übergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung§ 12e VAG, Zuschlag§ 12f VAG, Pflegeversicherung§ 12g VAG, Risikoausgleich§ 13 VAG, Geschäftsplanänderungen§ 13a VAG, Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsve...…Anlage 1 VAG
§ 8 VAG, Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis(1) 1Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1.Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleiter die Voraussetzung des § 7a Abs. 1 nicht erfüllen,2.Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an dem Erstversicherungsunternehmen oder, wenn er eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Erstversicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel für den Erwerb der bedeutenden Beteiligung durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbestand erfüllt, (1)2a.das Erstversicherungsunternehmen im Fall der Erteilung der Erlaubnis Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 104a Abs. 2 Nr. 4 oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des § 104k Nr. 3 wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person im Sinne des § 7a Abs. 3 nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte der Versicherungs-Holdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft erforderliche fachliche Eignung hat,3.nach dem Geschäftsplan und den nach § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 vorgelegten Unterlagen die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind,4.im Fall des Betriebs der Krankenversicherung Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass das Versicherungsunternehmen Tarife einführen wird, die im Sinn des § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes einen gleichartigen Versicherungsschutz gewähren wie die Tarife eines anderen mit ihm konzernmäßig verbundenen Versicherungsunternehmens, sofern durch die Einführung solcher Tarife die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt werden,5.Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats die Voraussetzungen des § 7a Abs. 4 nicht erfüllen.2Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das Erstversicherungsunternehmen beeinträchtigt wird. 3Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1.das Erstversicherungsunternehmen mit anderen Personen oder Unternehmen in einen Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu einem solchen steht, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechts oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Erstversicherungsunternehmen beeinträchtigt, oder2.eine wirksame Aufsicht über das Erstversicherungsunternehmen beeinträchtigt wird wegen der für solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates im Sinne von § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder3.eine wirksame Aufsicht über das Erstversicherungsunternehmen dadurch beeinträchtigt wird, dass solche Personen oder Unternehmen im Staat ihres Sitzes oder ihrer Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt werden oder deren zuständige Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde nicht bereit ist. 4Eine enge Verbindung ist gegeben, wenn ein Erstversicherungsunternehmen und eine andere natürliche Person oder ein anderes Unternehmen verbunden sind 1.durch das unmittelbare oder mittelbare Halten durch ein oder mehrere Tochterunternehmen oder Treuhänder von mindestens 20 Prozent des Kapitals, der Stimmrechte einer Versicherungsaktiengesellschaft oder des Gründungsstocks eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder2.als Mutter- und Tochterunternehmen, mittels eines gleichartigen Verhältnisses oder als Schwesterunternehmen. 2Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben. 5Die Erlaubnis kann ferner versagt werden, wenn entgegen § 5 Abs. 5 der Antrag keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält.(1a) 1Die Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung (Anlage Teil A Nr. 19 bis 24) und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten schließen einander aus. 2Das Gleiche gilt für die Erlaubnis zum Betrieb der Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Versicherungssparten.(2) (weggefallen)(3) 1Die Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung über den Antrag auf Erlaubnis auszusetzen oder die Erlaubnis zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluss der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, der nach Artikel 29b Abs. 4 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 228 S. 3) oder nach Artikel 59 Abs. 4 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. EG Nr. L 345 S. 1) (Richtlinie über Lebensversicherungen) zustandegekommen ist. 2Die Auseinandersetzung oder Beschränkung darf drei Monate vom Zeitpunkt des Beschlusses an nicht überschreiten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für nach dem Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte Anträge auf Erlaubnis. 4Beschließt der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde diese Fristverlängerung zu beachten.(4) Aus anderen als den in den Absätzen 1 und 1a genannten Gründen darf die Erlaubnis nicht versagt werden.Zu § 8: Geändert durch G vom 21. 7.1994 (BGBl I S. 1630), 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2567), 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1857), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2010), 10. 12. 2003 (BGBl I S. 2478), 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3610), 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2631), 23. 12. 2007 (BGBl I S. 3248) und 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2305).(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 6. August 2005 (BGBl. I S. 2420)Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:§ 14 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt 1993 I Seite 2) und § 14 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1630) sind mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine aufsichtsrechtliche Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen nur erfolgt, wenn die Belange der Versicherten - bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit auch der Anspruch der Mitglieder auf Zahlung eines angemessenen Entgelts - gewahrt sind.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Zitierungen dieses Dokuments§ 35 ArchtG-LSA, Übergangs- und Schlussvorschriften§ 17 IngG LSA, VersorgungswerkAnlage 1 VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif
§ 7b VAG, Schadenregulierungsbeauftragte in der…§ 8a VAG, Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 8
 § 7
 § 104
 § 104
 § 7
 § 5
 § 204
 § 7
 § 105
 § 5
 § 12
 § 8
 § 8
 § 14
 § 8
 § 31

§ 7