Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/sozialrechtsonstiges/browse/2.html
Timestamp: 2018-01-19 19:05:18+00:00

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Fehlt es dem Jugendamt an der erforderlichen Sachkunde und Möglichkeit, für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling im Rahmen des Asylrechts zielführend zu agieren, ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Setzen die unionsrechtlichen Vorgaben die Qualifikation und Fachkenntnis beim Vertreter selbst voraus, reicht es nicht aus, wenn dieser sich der fachkundiger Hilfe eines Dritten bedienen kann.
Beschluss vom 21.07.2015 - 31 F 67/15
: 31 F 67/15
Bericht vom 21.07.2015: ""
"Die Ergänzungspflegschaft ist ein an sich klar konturiertes Rechtsinstitut […], welches die bei der Vertretung des Minderjährigen entstehenden Lücken bei der Besorgung solcher Angelegenheiten schließt, in denen Eltern oder Vormund ihr Vertretungsrecht nicht ausüben können oder dürfen. Diese Fälle ergeben sich aus dem Gesetz. Bei bestehender Vormundschaft kommt die Ergänzungspflegschaft daher grundsätzlich nur dann und nur insoweit in Betracht, als der Vormund von der Vertretung seines Mündels kraft Gesetzes ausgeschlossen (vgl. §§ 1795 Abs. 1, 1795 Abs. 2 i.V.m. 181 BGB) oder durch eine familiengerichtliche Entscheidung (vgl. §§ 1796 Abs. 1, 1801, 1837 Abs. 4 i.V.m. 1666, 1666a BGB) in seiner Vertretungsmacht beschränkt worden ist. Nach § 1837 Abs. 4 i.V.m. §§ 1666, 1666a BGB sind auch diejenigen Fälle zu beurteilen, in denen sich der Vormund aus tatsächlichen Gründen als ungeeignet für die Besorgung bestimmter Angelegenheiten des Mündels erweist (…) Wäre es anders, müsste das...weiterlesen...
Fehlt es dem Jugendamt an eigener Sachkunde, um für einen unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Lage zu agieren, ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen.
Da die unionsrechtlichen Vorgaben die Qualifikation und Fachkenntnisse beim Vertreter selbst voraussetzen, reicht es nicht aus, dass dieser sich der fachkundigen Hilfe eines Dritten bedienen kann.
Soweit der BGH meint, eine fehlende juristische Sachkunde könne durch eine geeignete Rechtsberatung ausgeglichen werden, ist dies mit den unionsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.
Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin III-VO), die unmittelbar wirkt, schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, "dass ein unbegleiteter Minderjähriger in allen Verfahren, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, von einem Vertreter vertreten und/oder unterstützt wird." Dieser Vertreter muss über die "entsprechenden Qualifikationen und Fachkenntnisse [verfügen], um zu gewährleisten, dass dem Wohl des Minderjährigen während der nach dieser Verordnung durchgeführten Verfahren Rechnung getragen wird."
Hieraus ergibt sich, entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 08.11.2013 - 2 UF 320/13 - FamRZ 2014, 502), dass der Vertreter selbst über die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten...weiterlesen...
Aus einer Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG entsteht eine allenfalls eine Regresspflicht, steht aber einem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff SGB XII nicht entgegen.
Im Bereich der anerkannten Asylberechtigten kann § 68 AufenthG aus systematischen Erwägungen für die Zeit des berechtigten Asyls gar nicht zur Anwendung kommen, da das Asylrecht nicht von einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abhängig sein kann, da dies schon dem Wesen des Asylrechts widersprechen würde.
Beschluss vom 02.04.2015 - S 2 SO 102/15 ER
: S 2 SO 102/15 ER
Die Voraussetzungen der Grundsicherung liegen vor. Insbesondere sind die Antragsteller bedürftig. Dem steht nicht die Verpflichtungserklärung der Evangelischen Kirchengemeinde entgegen.
Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat gemäß § 68 AufenthG sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf gemäß § 68 Abs. 2 SGB XII der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel...weiterlesen...
§ 5 Abs 11 SGB 5 kommt bei türkischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer im Sinn des Beschlusses Nr. 3/80 (soziale Sicherheit für türkische Arbeitnehmer) sind, nicht zur Anwendung.
Beschluss vom 02.04.2015 - S 18 KR 169/15 ER
: S 18 KR 169/15 ER
In beiden Fällen ist erforderlich, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen. Diese stehen sich nicht isoliert gegenüber. Vielmehr besteht zwischen ihnen eine funktionelle Wechselwirkung: Die Anforderungen an den Anordnungsanspruch sind mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Eingriffs (Anordnungsgrund) zu verringern oder umgekehrt zu erhöhen. Dabei dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Eilverfahren gestellt werden; die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Antragsteller mit seinem Begehren verfolgt. (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95; vom 19.03.2004 - 1 BvR 131/04 - NJW 2004, 3100 ). Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist anhand einer Folgenabwägung unter umfassender Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange aller Beteiligter zu entscheiden (BVerfG,...weiterlesen...
Der Leisungsausschluss nach § 23 Abs. 3 SGB XII, der einen finalen Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe im Sinne eines ziel- und zweckgerichteten Handelns erfordert (BVerwG, Urt. v. 04.06.1992 - 5 C 22.87 - juris, Rn. 11), ist nicht im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 11.11.2014 - C-333/13 ("Dano"), welche sich auf das spezielle Rechtsregime innerhalb der EU bezieht, zu modifizieren. Es ist insbesondere auch gemeinschaftsrechtlich nicht geboten, Unionsbürger und Nicht-Unionsbürger über eine dem einfachen Recht nicht zu entnehmende, extensivere Anwendung des Leistungsausschlusses im Sinne eines "erst recht"-Schlusses unabhängig vom Einzelfall gleich zu behandeln.
Beschluss vom 26.03.2015 - L 9 SO 44/15 B ER
: L 9 SO 44/15 B ER
Bericht vom 26.03.2015: ""
a) Der materiell-rechtliche Anspruch der Antragstellerinnen auf Sozialhilfe folgt aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Danach ist Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, u.a. Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Hilfe bei Krankheit nach diesem Buch zu leisten. Die Antragstellerinnen, die beide ... Staatsangehörige sind, gehören zu dem nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anspruchsberechtigten Personenkreis, da sie sich seit dem 21.06.2014 ununterbrochen im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten. Das Sozialgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass im tenorierten Zeitraum (16.01.2015 bis zum 27.02.2015) der Ausschlusstatbestand des § 23 Abs. 2 SGB XII keine Anwendung findet, weil es sich bei den Antragstellerinnen nicht um Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes - (AsybLG) handelt, insbesondere sie aufgrund der ihnen erteilten und nach Aktenlage bis zum 27.02.2015 gültigen sog. Fiktionsbescheinigung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetzes - (AufenthG) -...weiterlesen...
Urteil vom 05.02.2015 - III R 19/14
: III R 19/14
Bericht vom 05.02.2015: ""
2. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels der zum Bezug von Kindergeld berechtigt, führt nicht rückwirkend zu einem Anspruch auf Kindergeld (Wendl in Hermann/Heuer/Raupach, § 62 EStG Rz 14; Blümich/Treiber, § 62 EStG Rz 40; a.A. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2005 8 S 1/05, EFG 2005, 980; Bauhaus, EFG 2014, 1418). Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob ein solcher Aufenthaltstitel mit rückwirkendem Geltungsbeginn im vorliegenden Fall überhaupt durch die außerhalb des Titels abgegebene nachträgliche Erklärung der Stadt ..., der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sei bereits ab "Geburt des Kindes ... entstanden", vorliegt. Das Tatbestandsmerkmal "im Besitz" steht einem rückwirkenden Bezug von Kindergeld auch dann entgegen, wenn ein Aufenthaltstitel rückwirkend erteilt wird.
a) Der Kindergeldanspruch richtet sich - dem Monatsprinzip nach § 66 Abs. 2 EStG folgend - danach, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld im jeweiligen Monat...weiterlesen...

References: § 1837
 BGH 

Art. 6
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68

§ 5
 § 23
 EuGH 
 § 23
 § 23
 § 23
 § 1
 § 31
 § 62
 § 62
 § 66