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Timestamp: 2020-07-14 19:48:25+00:00

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07.04.2005 · IWW-Abrufnummer 051010
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 10.02.2005 – V R 59/03
Da der GmbH aus Gebietsschutzgründen nur für Verkäufe an Abnehmer in der näheren Umgebung ein Provisionsanspruch gegenüber der A-AG zustand, schaltete sie den Kfz-Händler S ein. Gegen eine Provision von ... DM pro Fahrzeug erklärte sich dieser dazu bereit, die Vorführwagen pro forma an- und weiterzuverkaufen. Die GmbH schloss daraufhin mit S "Kaufvertr äge" über die o.g. PKW ab und stellte hierüber Rechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer aus. S überlies der GmbH Blanko-Rechnungsformulare, auf denen sodann im Namen von S Rechnungen über die Lieferungen der Vorführwagen an B ausgestellt wurden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte im Oktober 1994 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei S durch. Das FA wertete die Verkäufe der GmbH an S als Scheinlieferungen, weil S nur formal als "Strohmann" zwischengeschaltet gewesen sei. Daher versagte das FA dem S den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Anforderungen an den Nachweis einer Ausfuhrlieferung in das Drittlandsgebiet ist unter einem "Buchnachweis" ein Nachweis durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen zu verstehen. Der Buchnachweis verlangt deshalb stets mehr als den bloßen Nachweis durch Aufzeichnungen oder Belege. Belege werden durch die entsprechenden --und erforderlichen-- Hinweise und Bezugnahmen in den stets notwendigen Aufzeichnungen Bestandteil der Buchführung (oder gesonderte Aufzeichnungen) und damit des Buchnachweises, so dass beide eine Einheit bilden (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 1979 V B 5/79, BFHE 129, 226, BStBl II 1980, 110).
Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Die zwischen Juli und September 1994 von der GmbH ausgeführten Lieferungen der 20 PKW wurden erst im November 1994 buchmäßig als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Vorher war --entgegen der Auffassung des Klägers-- keinerlei Buchnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht worden. Dass der Kaufvertrag mit B und dessen Abholbestätigung vorlag und die Überweisung des Kaufpreises nachgewiesen werden konnte, reicht insoweit nicht aus.
d) Allerdings ist zweifelhaft, ob die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt --wie hier--, allein mit der Begründung versagen darf, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt.
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat hierzu Folgendes ausgeführt (vgl. Erkenntnis vom 12. Dezember 2003, B 916/02, Österreichische Steuer-Zeitung --ÖStZ-- 2004, Beilage Nr. 19, S. 547):
RechtsgebieteUStG 1993, UStDV 1993, Richtlinie 77/388/EWG	VorschriftenUStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG 1993 § 6a Abs. 1 UStG 1993 § 6a Abs. 3 UStDV 1993 § 17a Abs. 1 UStDV 1993 § 17c Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a

References: § 4
 § 6
 § 6
 § 17
 § 17
 Art. 28