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Timestamp: 2017-10-23 15:08:10+00:00

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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte Zinsbegrenzungsprämie unterliegt nicht der Klauselkontrolle nach §§ 305 BGB ff.. | Kanzlei Steffens | News
Schlagworte: Widerrufs-Joker,Kreditvertrag,Kreditrecht
Landgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 16.09.2015, Az.: 2-19 O 41/15
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand: Die Kläger begehren die Erstattung laufzeitunabhängiger Bearbeit- ungsgebühren und einer Zinsbegrenzungsprämie (sogenannte Zinscap-Prämie) .
Am 19.12.2008 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von € 800.000,00. Die Beklagte vereinnahmte verein-barungsgemäß Bearbeitungskosten von € 24.000,00. Der Zinssatz für das Darlehen war variabel vereinbart. Die Zinsuntergrenze wurde auf 1,75 %, die Zinsobergrenze auf 6,2 % festgelegt. Im Darlehensvertrag war eine Zinsbegrenzungsprämie von 3 % ausgewiesen, die von den Klägern gezahlt wurde.
Ende des Jahres 2010 schuldeten die Kläger das Darlehen um. Vertraglich verein- bart wurde in diesem Zusammenhang eine Bearbeitungsgebühr von € 8.000,00.
Die Kläger nahmen die Darlehen als Unternehmer ( § 14 BGB) auf.
Die Kläger sind der Ansicht, Bearbeitungsgebühr und Zinsbegrenzungsprämie seien unwirksam vereinbart. Hierzu behaupten sie, die Vereinbarungen seien in allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB) getroffen worden.
Sie behaupten, sie hätten nicht erkennen können, dass es sich bei dem vorab zu entrichtenden Betrag von € 48.000,00, der in dem Kontoauszug als "Gebühren" bezeichnet wurde, um zwei verschiedene Kostenpositionen gehandelt habe.
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von € 56.000,00 nebst Jahres- zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basis-zinssatz aus einem Betrag von € 48.000,00 seit dem 20.12.2008 und aus einem Betrag von € 8000,00 seit dem 01.01.2011 zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Bearbeitungsentgelten betreffe nur Verbraucherdarlehen. Eine Zinsbegrenzungsprämie könne auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden
Die Kläger sind für die Tatsache, dass das Bearbeitungsentgelt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart wurde, nach allgemeinen Grundsätzen darleg- ungs- und beweisbelastet. § 310 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung.
Der Nachweis, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung - eines gewerblichen Verwenders - vorliegt, ist in der Regel erbracht, wenn ein gedrucktes oder sonst vervielfältigtes Klauselwerk verwandt worden ist. AGB sind prima facie auch anzunehmen, wenn sich bereits aus der Fassung der Klauseln die Absicht der mehrfachen Verwendung ergibt. Entscheidend ist nach dem Wortlaut die Absicht, nicht die tatsächliche Serienverwendung. Der Verwender muss die Absicht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gehabt haben. Dabei kann bereits aus Inhalt und Gestaltung der Klauseln der äußere Anschein folgen, dass die Klauseln zur mehrfachen Verwendung vorformuliert wurden. Daher erwecken formelhaft verwen- dete Klauseln bis zum Beweis des Gegenteils den Anschein der Mehrverwend- ungs- absicht. Werden die gleichen Vertragsbedingungen tatsächlich mehreren Geschäften zugrunde gelegt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie für diese vielen Fälle vorformuliert worden und dementsprechend als AGB anzusehen sind. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, eine "unbestimmte" Vielzahl von Verträgen zu verlangen. Regelmäßig sind Vertragsbedingungen für eine "Vielzahl von Verträgen" bereits dann vorformuliert, wenn mindestens ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist
Die Tatsache, dass die Beklagte in beiden Verträgen formularmäßig ein Leerfeld für "Bearbeitungskosten" und Risikobegrenzungsprämie vorgesehen hat, stützt die Annahme, dass diese Formulierungen Allgemeine Geschäftsbedingung sind (BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, Rz. 33). Dass in beiden Verträgen jedoch prozentual bezogen auf den Anlagebetrag unterschiedlich hohe Bearbeitungskosten vereinbart wurden, steht der Annahme eines formularmäßig vereinbarten Bearbeit- ungsentgelts nicht entgegen.
Diese Frage kann hier indessen offen bleiben, denn jedenfalls wäre die Verein-barung eines Bearbeitungsentgelts auch dann wirksam, wenn sie gegenüber den Klägern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt wäre.
Zur Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einer Vereinbarung eines Bearbeitungs-entgelts mit einem Unternehmer hat sich der BGH bisher nicht geäußert. Die Kammer erachtet ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unter-nehmer vereinbartes Bearbeitungsentgelt als wirksam.
Ein Verstoß gegen §§ 307 ff. BGB liegt nicht vor.
Hierbei ist davon auszugehen, dass die grundlegenden Feststellungen des BGH in den Entscheidungen vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 - und vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 -, zur Abweichung einer solchen Preisabrede von dem gesetzlichen Grund- gedanken des § 488 BGB zwar auch auf den kaufmännischen Verkehr zu über- tragen sind. Die Unangemessenheit i.S.v. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB wird dadurch widerleglich indiziert ("im Zweifel"). Angesichts der klaren Formulierung des § 307 Abs. 2 BGB kann aber auch eine Klausel, die gegenüber einem Ver- braucher als unwirksam anzusehen ist, gegenüber Unternehmern wegen der be- sonderen Interessen und Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs und unter Berück- sichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche als an- gemessen gelten. Für die Maßstäbe, nach denen die Angemessenheit der im Verkehr zwischen Unternehmern verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingung zu beurteilen ist, kommt es indessen nicht darauf an, ob im Einzelfall ein mehr oder weniger großes Schutzbedürfnis besteht.
Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Arten von Geschäften oder gegenüber verschiedenen Verkehrskreisen verwendet, deren Interessen, Ver- hältnisse und Schutzbedürfnisse generell unterschiedlich gelagert sind, so ist die Abwägung in den durch die am Sachstand orientierte typische Interessenlage gebildeten Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen und kann zu gruppentypisch unterschiedlichen Ergebnissen führen (Staudinger/Michael Coester BGB § 307, Rz. 111).
Die Zinsbegrenzungsvereinbarung ist keine der AGB-rechtlichen Kontrolle unter- liegende Preisnebenvereinbarung.
§ 307 Absatz 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimm- ungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonder- leistung. Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Auf- wand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen.
Mit der Zinsbegrenzungsprämie sichert sich der Kunde gegen höhere Zinsen als die Obergrenze ab. Die Prämie stellt sich damit als Teil des Entgelts für die Überlass- ung des Darlehens dar und ist als integraler Bestandteil der Zinskalkulation anzu- sehen.
Letztlich bestehen aber auch unter AGB-rechtlichem Blickwinkel keine Bedenken an der Wirksamkeit der Vereinbarung. Auch hier gilt, dass das zur Bearbeitungs- gebühr Ausgeführte. Die Kläger sind Unternehmer.
Das Urteil des LG Duisburg vom 01.12.2011 - 1 O 124/11 ist für die streitgegen-ständliche Frage unergiebig. Es betrifft einen Verstoß einer Zinsbegrenzungs-vereinbarung gegen das Verbraucherkreditgesetz.
Das LG Frankfurt setzt sich mit einer Reihe von anderen Urteilen zu Bearbeitungs-gebühren bei Unternehmern und zu Zinsbegrenzungsgebühren nicht auseinander. Es ist deshalb für Unternehmer ratsam, sich durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten zu lassen.
Es ist insgesamt wünschenswert, dass der BGH zu Bearbeitungsentgeld bei Unternehmen entscheiden kann. Es bleibt zu hoffen, dass es bald dazu kommt.

References: § 14
 BGH 
 § 310
 BGH 
 BGH 
 § 488
 § 307
 § 307
 § 307

§ 307
 BGH