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Widerruf und Rückabwicklung von Lebensversicherungen | VorsorgeBote
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Aktuelles7. September 2015
Mit der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:
Widerrufsbelehrung bei Policenverträgen
Widerspruchsfrist bei fehlerhafter Belehrung
Widerruf nach Kündigung und Leistungserbringung
Bereicherungsrecht und das europarechtlicht Effektivitätsgebot
Verjährung der Bereicherungsansprüche
Prämienrückzahlung und zwischenzeitlicher Versicherungsschutz
Gezahlte Ratenzahlungszuschläge
Verzinsung – und die von der Versicherung gezogenen Nutzungen
Widerrufsbelehrung bei Policenverträgen[↑]
Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlungen. Sie sind infolge der Widersprüche der Versicherungsnehmer nicht wirksam zustande gekommen.
Die Widersprüche waren in dem hier entschiedenen Fall – ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist – rechtzeitig. Denn die Versicherungsgesellschaft belehrte die Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht.
Die den Versicherungsnehmern vorliegend in den Policenbegleitschreiben erteilten Widerspruchsbelehrungen sind bereits insofern inhaltlich fehlerhaft, als sie keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Widerspruch in Textform zu erheben war. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis1 erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass den Versicherungsnehmern weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige „Absendung“ der Widerspruchserklärung2. Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf. Dass dem Versicherungsnehmer, wie die Revision in Erwägung zieht, durch die Belehrung über den gesetzlichen Standard hinausgehend die Möglichkeit eines Widerspruchs in mündlicher Form eingeräumt werden sollte, ist ihrem Text nicht zu entnehmen.
Außerdem ist vorliegend die Mitteilung des Fristbeginns unzureichend und damit fehlerhaft, weil die erteilten Belehrungen hierfür entgegen § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. allein auf den Erhalt des Versicherungsscheins, nicht aber auch der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation abstellten. Insoweit ist, anders als die Revision meint, ohne Belang, ob den Versicherungsnehmern zusammen mit den Versicherungsscheinen auch die übrigen erforderlichen Unterlagen zugingen und der Fristbeginn in der Belehrung damit faktisch richtig angegeben worden war. Dieser Umstand ändert nichts an der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit der Belehrung, sondern betrifft allein die Auswirkung derselben auf den konkreten Fall. Für die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung kommt es auf derartige Kausalitätsfragen nicht an3.
Widerspruchsfrist bei fehlerhafter Belehrung[↑]
Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12 20134. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.20145 entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer – wie hier – nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.
Widerruf nach Kündigung und Leistungserbringung[↑]
Die Kündigungen der Versicherungsverträge stehen den späteren Widersprüchen nicht entgegen6. Ein Erlöschen der Widerspruchsrechte nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht7.
Verwirkung des Widerspruchsrechts[↑]
Vorliegend haben die Versicherungsnehmer das Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Versicherungsgesellschaft schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Versicherungsnehmern keine ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrungen erteilte8.
Ob der Verwirkungseinwand möglich ist, wenn eine Widerspruchsbelehrung nur marginale Fehler aufweist9, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die genannten Belehrungsmängel sind nicht belanglos, sondern betreffen für die Ausübung des Widerspruchsrechts wesentliche Punkte das Textformerfordernis und den Beginn der Widerspruchsfrist.
Bereicherungsrecht und das europarechtlicht Effektivitätsgebot[↑]
Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot10.
Verjährung der Bereicherungsansprüche[↑]
Aus den wirksamen Widerspruchserklärungen folgende bereicherungsrechtliche Ansprüche unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Diese beginnt erst mit Schluss des Jahres, in dem der Widerspruch erklärt wird.
Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB11.
Prämienrückzahlung und zwischenzeitlicher Versicherungsschutz[↑]
Damit können die Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft Prämienrückzahlung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen. Die Rückgewähransprüche umfassen der Höhe nach allerdings nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien, den Versicherungsnehmern ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrages genossene Versicherungsschutz anzurechnen.
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen12.
Bei dem Rückgewähranspruch ist zu berücksichten, dass der Versicherungsnehmer faktisch den Schutz gegen das Todesfall- und das Berufsunfähigkeitsrisiko erlangt hatte, und daher der auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteil sowie die auf die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallenden Beiträge in Abzug zu bringen.
Möglicherweise auf die Risikoabsicherung entfallende Kostenanteile13 konnte das Gericht im hier entschiedenen Fall schon mangels entsprechenden Vortrags der Versicherungsgesellschaft nicht berücksichtigen.Möglicherweise auf die Risikoabsicherung entfallende Kostenanteile14 konnte das Berufungsgericht schon mangels entsprechenden Vortrags der Versicherungsgesellschaft nicht berücksichtigen. Die Versicherungsgesellschaft machte zwar insoweit geltend, dass die Verwaltung des übernommenen Risikos mit Kosten verbunden sei, die nicht durch die Risikokosten gedeckt seien, sondern separat in die Prämie einkalkuliert würden. Dazu hatte sie jedoch nichts Näheres vorgetragen.
Abschlusskosten und Verwaltungskosten[↑]
Es ist für den Bundesgerichtshof auch nicht ersichtlich, dass die von der Versicherungsgesellschaft geltend gemachten Abschluss- und Verwaltungskosten den Wert eines Vermögensvorteils zum Ausdruck brächten, welchen die Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft empfangen hätten.
Hinsichtlich dieser Kosten kann sich die Versicherungsgesellschaft nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen.
Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquatkausal auf der Bereicherung beruhen15. Nach dieser Maßgabe sind die Verwaltungskosten bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquatkausal durch die Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer entstanden, sondern unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Versicherungsgesellschaft auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat16.
Auch in Bezug auf die Abschlusskosten kann die Versicherungsgesellschaft nicht mit Erfolg den Entreicherungseinwand erheben. Solche Aufwendungen, die dem Bereicherungsschuldner im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, sind nicht ohne weiteres bereicherungsmindernd anzuerkennen; vielmehr hängt dies maßgeblich davon ab, welcher der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das jeweilige Entreicherungsrisiko zugewiesen ist17. Hinsichtlich der Abschlusskosten ist das Entreicherungsrisiko nach den maßgeblichen Wertungsgesichtspunkten der Versicherungsgesellschaft zugewiesen. Dabei ist allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entscheidend, dass die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses zwischen den Versicherungsnehmern und der Versicherungsgesellschaft darauf beruht, dass die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt hat18. Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt19. Dem hier zu beachtenden europarechtlichen Effektivitätsgebot widerspräche es, wenn der Versicherungsnehmer zwar auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG dem Zustandekommen des Vertrages widersprechen könnte, aber die Abschlusskosten tragen müsste. Insbesondere im Falle des Widerspruchs nach kurzer Prämienzahlungsdauer würde das Widerspruchsrecht weitgehend entwertet, weil die bezahlten Beiträge zu einem erheblichen Teil durch die Abschlusskosten aufgezehrt würden.
Gezahlte Ratenzahlungszuschläge[↑]
Auch die Ratenzahlungszuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung der Versicherungsgesellschaft20. Soweit die Ratenzahlungszuschläge einen Verwaltungsaufwand kompensieren sollen, kann auf die Ausführungen zu den Verwaltungskostenanteilen verwiesen werden. Soweit sie als Ausgleich für einen Zinsausfall und ein besonderes Beitragszahlungsrisiko dienen, ist schon nicht erkennbar, inwiefern in ihrer Höhe die Bereicherung der Versicherungsgesellschaft entfallen sein sollte.
Verzinsung – und die von der Versicherung gezogenen Nutzungen[↑]
Die Kondiktionsansprüche der Versicherungsnehmer umfassen nicht nur die – nach Abzug des Wertersatzes für den genossenen Versicherungsschutz verbleibenden – Versicherungsprämien, sondern gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Versicherungsgesellschaft hieraus gezogenen Nutzungen.
Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden21.
Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Versicherungsnehmer. Ihm ist daher ein entsprechender Tatsachenvortrag abzuverlagen, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe etwa in Höhe der von den Versicherungsnehmern verlangten Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gestützt werden kann22.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juli 2015 – IV ZR 384/14
BGH, Urteil vom 17.06.2015 – IV ZR 426/13 12 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.12 1992 – I ZR 73/91, BGHZ 121, 52, 57 [↩]
dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 4144 [↩]
vgl. OLG Stuttgart VersR 2015, 561, 563; Rudy, r+s 2015, 115, 120 [↩]
BGH, Urteile vom 05.03.2015 – IX ZR 164/14, NJW-RR 2015, 677 Rn. 14; vom 23.10.1980 IVa ZR 45/80, NJW 1981, 277 unter 5 c; jeweils m.w.N. [↩]
so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.06.2015 – 12 U 106/13 (14) 43; OLG Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 – 16 U 61/13 57 f.; OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2015 4 U 786/14 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28.05.2015 – 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23.02.2015 – 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10.12 2014 – (17) 3 S 52/14, S.14 f.; LG Heidelberg, Urteile vom 25.09.2014 – 1 S 8/14 38 und 1 S 15/13 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120 [↩]
BGH, Urteile vom 27.09.2013 – V ZR 52/12, NJW 2014, 854 Rn. 31; vom 26.09.1995 – XI ZR 159/94, NJW 1995, 3315 unter – II 2 c; vom 25.10.1989 – VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145; jeweils m.w.N.; vgl. Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn.195 [↩]
so auch Reiff, r+s 2015, 105, 108; insoweit a.A. OLG Dresden WM 2015, 1142, 1144; Urteil vom 24.02.2015 – 4 U 786/14 46; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178 [↩]
OLG Karlsruhe, Urteile vom 09.06.2015 – 12 U 106/13 (14) 43; vom 22.05.2015 – 12 U 122/12 (14) 51; OLG Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 – 16 U 61/13 58; LG Heidelberg, Urteile vom 25.09.2014 – 1 S 8/14 38 und 1 S 15/13 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2015 – 10 U 220/12 S.20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28.05.2015 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23.02.2015 – 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.04.2015 – 223 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f. [↩]
so auch OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2015 – 4 U 786/14 47; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 24; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120 [↩]
BGH, Beschluss vom 30.07.2012 – IV ZR 134/11 5; BGH, Urteile vom 08.10.1991 – XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268, 270; vom 04.06.1975 – V ZR 184/73, BGHZ 64, 322, 323 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2012 aaO [↩]

References: § 5
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 § 5
 § 5
 § 195
 § 5
 § 199
 § 199
 § 812
 § 818
 § 5
 § 818
 § 818
 § 1
 § 8