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Timestamp: 2017-03-28 12:02:23+00:00

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Rolands Blog: Staatsanwaltschaft
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Schadensversicherung: Was ist, wenn die Polizei ermittelt?
Die Polizei ermittelt auch beim Verdacht einer Straftat.
Es kommt nicht oft vor, aber es passiert. Es besteht der (begründete) Verdacht, dass eine oder mehrere Straftaten passiert sind. Die Polizei ermittelt. Und sie bittet eine Schadensversicherung um die Herausgabe bestimmter Unterlagen. Diese Unterlagen enthalten Daten, die zu einer Person gehören. Und da spielt der Datenschutz eine Rolle.
Darf die Versicherung solche Daten überhaupt herausgeben?
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt in § 4 BDSG die Weitergabe, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Geht es um die Verfolgung von Straftaten, ist eine solche Einwilligung kaum zu erwarten. Das Gesetz erlaubt die Weitergabe von Daten aber auch dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Dann dürfen Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.
Also ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. § 28 Abs. 2 Nr. 2 b BDSG erlaubt die Weitergabe von Daten ausdrücklich, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht.
Die Versicherung muss jedoch prüfen, ob die anfragende staatliche Stelle berechtigt ist, die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen.
Wenn Sie bei einer Versicherung arbeiten und sich mit solchen Anfragen der Polizei oder einer anderen Behörde zu befassen haben, empfehle ich folgendes:
Es muss gesichert sein, dass die Anfrage wirklich von der konkreten Behörde kommt.
Eine Anfrage per Telefon oder über eine ungesicherte Datenleitung ohne Authentifizierungsprotokoll (d.h. praktisch bei allen E-Mails) würde mir persönlich nicht genügen.
Bitten Sie die Behörde in solchen Fällen, ihre Anfrage schriftlich an die Versicherung zu richten.
Überprüfen Sie (z.B. durch eine kurze Recherche im Internet), ob es die anfragende Behörde wirklich gibt.
Fehlt ein Aktenzeichen, ist Vorsicht geboten.
In besonders eiligen Fragen kann es sein, dass keine Zeit für solchen Schriftverkehr ist. Die können eine Überprüfung wie folgt vornehmen:
Rufen Sie in der Zentrale der Behörde an und lassen Sie sich mit dem konkreten Mitarbeiter hausintern verbinden.
Werden Sie verbunden und sprechen Sie mit dem Mitarbeiter, der Sie zuvor schon angerufen hatte, dürfen Sie davon ausgehen, dass die Anfrage auch echt ist.
Fertigen Sie sich auf jeden Fall einen Vermerk über das Herausgabeverlangen und die von Ihnen vorgenommene Überprüfung.
Die Behörde muss die konkrete Rechtsgrundlage mitteilen, die ihr das Recht gibt, von der Versicherung die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen. Nach meiner Meinung ist es dabei nicht ausreichend, wenn die Polizei nur allgemein auf § 160 StPO hinweist, wenn sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt.
Es muss vielmehr eine konkrete Rechtsgrundlage mitgeteilt werden. Wenn eine Prüfung ergibt, dass die anfragende Behörde die Herausgabe dieser Informationen verlangen darf, dann ist sie unter Gesichtspunkten des Datenschutzes auch erlaubt. Eingestellt von
§ 160 StPO,
§ 28 BDSG,
§ 4 BDSG,
Herausgabeverlangen,
ADAC Nordbayern und der Staatsanwalt
T-Online hat gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft gegen Personen beim ADAC Nordbayern ermittelt. Im Kern geht es dabei um den Vorwurf der Untreue. Umgangssprachlich kann man sagen, dass sich da jemand zu Lasten der Clubkasse was zugeschustert haben soll, was nicht in Ordnung ist. Bereits im Feburar war Thema hier im Blog, dass der ADAC einen hochrangigen Manager rausgeworfen habe. Auch hier soll es ein nicht ganz korrektes Verhältnis zwischen "meins" und "deins" gegeben haben. Ich finde es gut, dass über solche Sachen jetzt in der Öffentlichkeit gesprochen wird. Eingestellt von
ADAC Nordbayern,
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References: § 4
 § 28
 § 160

§ 160

§ 28

§ 4