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Timestamp: 2020-08-09 05:41:23+00:00

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Die rechtswidrig fixierte Patientin - und das eingestellte Ermittlungsverfahren | Rechtslupe
mach­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch. Nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft bestä­ti­ge sein Gut­ach­ten vom 07.07.2012 jedoch sei­ne Dar­stel­lung, von einem „in der Bild­ge­bung“ erkenn­ba­ren „Scher­trau­ma im Stamm­gan­gli­en­be­reich“ aus­ge­gan­gen zu sein. Auf wel­che Wei­se er zu die­ser Dia­gno­se gelangt sei, sei aller­dings unklar und nicht mehr auf­zu­klä­ren. Zu sei­nen Guns­ten sei daher davon aus­zu­ge­hen, dass ihn kein Ver­schul­den tref­fe.
Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung mit Beschluss vom 26.01.2017 als unbe­grün­det „ver­wor­fen“ [1]. Der Antrag sei teil­wei­se unzu­läs­sig und im Übri­gen unbe­grün­det. Dabei hat es auf die „zutref­fen­den Begrün­dun­gen der Staats­an­walt­schaft und des Gene­ral­staats­an­walts“ Bezug genom­men.
Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt ver­warf den Antrag mit Beschluss vom 06.03.2017 als unbe­grün­det [2]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei nicht auf jede Argu­men­ta­ti­on zum Vor­lie­gen einer qua­li­fi­zier­ten Kör­per­ver­let­zung ein­ge­gan­gen, son­dern habe auf die Beschei­de der Staats­an­walt­schaft und des Gene­ral­staats­an­walts Bezug genom­men, wonach die Fixie­rung und Sedie­rung vor Ein­tref­fen des Amts­arz­tes zwar rechts­wid­rig gewe­sen sei­en, ein Schä­di­gungs­vor­satz jedoch nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne. Dass die Beschul­dig­ten Dr. K. und D. vor oder bei der Fixie­rung und Sedie­rung der Pati­en­tin Kennt­nis von ihrer psy­chi­schen Vor­er­kran­kung hat­ten, sei nicht nach­weis­bar. Bei Dr. S. habe es kei­nes nähe­ren Ein­ge­hens auf die ein­zel­nen Vor­wür­fe bedurft, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Über­zeu­gung gewe­sen sei, dass er sein Ver­hal­ten – im Sin­ne eines Vor­satz­aus­schlus­ses – für erfor­der­lich gehal­ten habe, um die Pati­en­tin zu ret­ten. Glei­ches gel­te hin­sicht­lich der Beschul­dig­ten S.
Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die Frei­heit des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten Drit­ter zu bewah­ren, wo die Grund­rechts­be­rech­tig­ten selbst nicht dazu in der Lage sind [3]. Hier­aus kön­nen sich zwar auch sub­jek­ti­ve öffent­li­che Rech­te erge­ben [4]. Ein Anspruch auf bestimm­te; vom Ein­zel­nen ein­klag­ba­re Maß­nah­men ergibt sich dar­aus jedoch grund­sätz­lich nicht. Ins­be­son­de­re kennt die Rechts­ord­nung in der Regel kei­nen grund­recht­lich radi­zier­ten Anspruch auf eine Straf­ver­fol­gung Drit­ter [5].
Ein sol­cher Anspruch kann aller­dings gera­de bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die Frei­heit der Per­son in Betracht kom­men [6]. In sol­chen Fäl­len stellt die wirk­sa­me Ver­fol­gung von Gewalt­ver­bre­chen und ver­gleich­ba­ren Straf­ta­ten eine Kon­kre­ti­sie­rung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar [7] und ist damit ein wesent­li­cher Auf­trag des rechts­staat­li­chen Gemein­we­sens [8].
Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung besteht dort, wo der Ein­zel­ne nicht in der Lage ist, erheb­li­che Straf­ta­ten gegen sei­ne höchst­per­sön­li­chen Rechts­gü­ter – ins­be­son­de­re Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Frei­heit der Per­son – abzu­weh­ren, und ein Ver­zicht auf die effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes und einem all­ge­mei­nen Kli­ma der Rechts­un­si­cher­heit und Gewalt füh­ren kann. In sol­chen Fäl­len kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätig­wer­den des Staa­tes und sei­ner Orga­ne auch mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­langt wer­den [9].
Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung kommt zudem dort in Betracht, wo der Vor­wurf im Raum steht, dass Amts­trä­ger bei Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben Straf­ta­ten began­gen haben. Ein Ver­zicht auf eine effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten kann zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in die Inte­gri­tät staat­li­chen Han­delns füh­ren. Daher muss bereits der Anschein ver­mie­den wer­den, dass gegen Amts­wal­ter des Staa­tes weni­ger effek­tiv ermit­telt wird oder hier­bei erhöh­te Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­er­he­bung gestellt wer­den [10].
Der Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ist schließ­lich in Kon­stel­la­tio­nen von Bedeu­tung, in denen sich die Opfer mög­li­cher Straf­ta­ten in einem „beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis“ zum Staat befin­den und die­sem eine spe­zi­fi­sche Für­sor­ge- und Obhuts­pflicht obliegt. In der­ge­stalt struk­tu­rell asym­me­tri­schen Rechts­ver­hält­nis­sen, die den Ver­letz­ten nur ein­ge­schränk­te Mög­lich­kei­ten las­sen, sich gegen straf­recht­lich rele­van­te Über­grif­fe in ihre Rechts­gü­ter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu weh­ren (etwa im Maß­re­gel- oder Straf­voll­zug), obliegt den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den eine beson­de­re Sorg­falts­pflicht bei der Durch­füh­rung von Ermitt­lun­gen und der straf­recht­li­chen Wür­di­gung der gefun­de­nen Ergeb­nis­se [11].
Die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung zu effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung bezieht sich auf das Tätig­wer­den aller Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne. Ihr Ziel ist es, eine wirk­sa­me Anwen­dung der zum Schutz des Lebens, der kör­per­li­chen Inte­gri­tät und der Frei­heit der Per­son erlas­se­nen Straf­vor­schrif­ten sicher­zu­stel­len. Es muss gewähr­leis­tet wer­den, dass Straf­tä­ter für von ihnen ver­schul­de­te Ver­let­zun­gen die­ser Rechts­gü­ter tat­säch­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den [12].
Dies bedeu­tet nicht, dass der in Rede ste­hen­den Ver­pflich­tung stets nur durch Erhe­bung einer Ankla­ge genügt wer­den kann. Viel­fach wird es aus­rei­chend sein, wenn die Staats­an­walt­schaft und – nach ihrer Wei­sung – die Poli­zei die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel per­so­nel­ler und sach­li­cher Art sowie ihre Befug­nis­se nach Maß­ga­be eines ange­mes­se­nen Res­sour­cen­ein­sat­zes auch tat­säch­lich nut­zen, um den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und Beweis­mit­tel zu sichern [13]. Die Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung, die der gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt (§§ 172 ff. StPO), setzt eine detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs eben­so vor­aus wie eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung von Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen [14]. Das Ober­lan­des­ge­richt ist in die­sem Kon­text ver­pflich­tet, die Erfül­lung des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung sowie die detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs und die Begrün­dung der Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen zu kon­trol­lie­ren [15].
Mit einer – nicht ledig­lich kurz­fris­ti­gen – Fixie­rung wird in das Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ein­ge­grif­fen [16]. Ob ein Ein­griff in die per­sön­li­che (kör­per­li­che) Frei­heit vor­liegt, hängt ledig­lich vom tat­säch­li­chen, natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ab. Des­sen feh­len­de Ein­sichts­fä­hig­keit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht ent­fal­len; er ist auch dem psy­chisch Kran­ken und nicht voll Geschäfts­fä­hi­gen garan­tiert [17]. Jeden­falls eine 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fixie­rung stel­len – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den hat – eine Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 104 Abs. 2 GG dar, soweit es sich nicht ledig­lich um eine kurz­fris­ti­ge Maß­nah­me han­delt, die abseh­bar die Dau­er von unge­fähr einer hal­ben Stun­de unter­schrei­tet [18].
Dar­über hin­aus wird dem Tat­be­stands­merk­mal der ledig­lich gerin­gen Tat­fol­gen in kei­ner der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch nur ansatz­wei­se Bedeu­tung bei­gemes­sen. Trotz ent­spre­chen­der Mög­lich­kei­ten sind kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen zu den bei der Pati­en­tin durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen ange­stellt wor­den. Bei Per­so­nen­schä­den – wie vor­lie­gend – bedarf es für die Beur­tei­lung der ledig­lich gerin­gen Tat­fol­gen aber gera­de auch unter dem Blick­win­kel von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG der Bestim­mung des Aus­ma­ßes im kon­kre­ten Ein­zel­fall [19]. Dabei sind sämt­li­che unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Tat­fol­gen in die Bewer­tung ein­zu­stel­len [20]. Ob die Tat­fol­gen gering sind, ist allein nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu bestim­men [21].
Die Ent­schei­dung des Gene­ral­staats­an­walts spricht die Tat­fol­gen – wenn­gleich nicht im Zusam­men­hang mit den „durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen“ im Sin­ne von § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO – zwar an, aller­dings wird hier­bei ledig­lich pau­schal kon­sta­tiert, dass die Beschul­dig­ten Dr. K. und D. die Frei­heits­ent­zie­hung nur bis zur Unter­brin­gungs­ent­schei­dung des Dr. S., mit­hin über einen Zeit­raum von maxi­mal einer Stun­de, zu ver­ant­wor­ten hät­ten, so dass ihnen nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, dass sie für die nach­hal­ti­ge Trau­ma­ti­sie­rung der Pati­en­tin ver­ant­wort­lich sei­en. Abge­se­hen davon, dass die vom Gene­ral­staats­an­walt offen­bar als gege­ben unter­stell­te „nach­hal­ti­ge Trau­ma­ti­sie­rung“ kei­ne gerin­ge Tat­fol­ge dar­stellt, ist die Fest­stel­lung, dass auf­grund einer zu ver­ant­wor­ten­den Frei­heits­ent­zie­hung von maxi­mal einer Stun­de die Ver­ur­sa­chung der nach­hal­ti­gen Trau­ma­ti­sie­rung nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, nicht nach­voll­zieh­bar. Dies­be­züg­li­che Fest­stel­lun­gen erfor­dern die Hin­zu­zie­hung eines fach­lich geeig­ne­ten Sach­ver­stän­di­gen, was vor­lie­gend aus nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den unter­blie­ben ist.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat zwar zutref­fend zugrun­de gelegt, dass die Unzu­läs­sig­keit des Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO) einer gericht­li­chen Prü­fung dann nicht ent­ge­gen­steht, wenn der Anwen­dungs­be­reich der ange­wand­ten Ein­stel­lungs­norm über­haupt nicht gege­ben ist [22], da in einem sol­chen Fall die Staats­an­walt­schaft ihre Ein­stel­lungs­be­fug­nis – man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge – ein­deu­tig über­schrei­tet [23]. Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ist mit­hin statt­haft, wenn – wie vor­lie­gend – gel­tend gemacht wird, dass es an den all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Befug­nis­norm feh­le [24]. Er kann daher (nur) zuläs­si­ger­wei­se damit begrün­det wer­den, dass die Ein­stel­lung nach § 153 StPO gesetz­wid­rig gewe­sen sei [25]. So lie­gen die Din­ge auch hier, weil die (ins­be­son­de­re auch psy­chi­schen) Fol­gen der Tat nicht auf­ge­klärt wor­den sind, sodass zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung voll­kom­men unklar gewe­sen ist, ob der Anwen­dungs­be­reich des § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO über­haupt eröff­net war.
Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 26.01.2017 ver­kennt den ihm von Ver­fas­sungs wegen oblie­gen­den Kon­troll­auf­trag und den damit ver­bun­de­nen Prü­fungs­um­fang. Es hält sich allein zur Prü­fung der pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung berech­tigt, die (ledig­lich) dann nicht vor­lä­gen, wenn das Ver­fah­ren ein Ver­bre­chen oder ein Ver­ge­hen mit einer im Min­dest­maß erhöh­ten Straf­dro­hung zum Gegen­stand hät­te. Ob ein öffent­li­ches Ver­fol­gungs­in­ter­es­se fehlt oder ob die durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen gering sind, wird nicht geprüft. Ob die Pati­en­tin „als Fol­ge der gesam­ten Vor­gän­ge im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum eine dau­ern­de post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung erlit­ten hat“, lässt es offen und gelangt wie schon der Gene­ral­staats­an­walt zu der – man­gels Begrün­dung – nicht nach­voll­zieh­ba­ren Annah­me, dass eine der­ar­ti­ge Fest­stel­lung „von vorn­her­ein als nicht mög­lich“ erschei­ne.
Der Tat­be­stand der Rechts­beu­gung (§ 339 StGB) ent­fal­tet Sperr­wir­kung, sodass Rich­ter wegen Straf­ta­ten, die in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der Lei­tung oder Ent­schei­dung einer Rechts­sa­che ste­hen, nur belangt wer­den kön­nen, wenn sie sich zugleich wegen Rechts­beu­gung straf­bar gemacht haben [26]. Der Anwen­dungs­be­reich des § 339 StGB beschränkt sich nach der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung auf ele­men­ta­re Ver­stö­ße gegen die Rechts­pfle­ge sowie auf Fäl­le, in denen sich der Amts­trä­ger in schwer­wie­gen­der Wei­se von Recht und Gesetz ent­fernt und sein Han­deln als Organ des Staa­tes statt an Recht und Gesetz an sei­nen eige­nen Maß­stä­ben aus­rich­tet [27]. Dabei erfüllt nicht jede unrich­ti­ge Geset­zes­an­wen­dung oder jeder Ermes­sens­feh­ler den Tat­be­stand der Rechts­beu­gung. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht muss sich der Täter bewusst in schwer­wie­gen­der Wei­se von Recht und Gesetz ent­fer­nen [28]. Für den danach erfor­der­li­chen bewusst über­zeu­gungs­wid­ri­gen Regel­ver­stoß genügt es nicht, wenn der Täter ledig­lich mit der Mög­lich­keit einer recht­lich nicht mehr ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung rech­net und sich damit abfin­det [29].

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 § 153
 § 153
 § 153
 § 339