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Timestamp: 2018-02-20 04:03:49+00:00

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850 Archiv Kirchengesetz über den Datenschutz (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
850 Archiv Kirchengesetz über den Datenschutz (DSG-EKD)
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD)1#
(ABl.EKD 1993 S. 505, KABl. 1994 S. 34),
mit den Bestimmungen aus „I. Allgemeine Regelungen“ der Datenschutzdurchführungsverordnung (DSVO) vom 18. September 20032#
Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland
KABl. 2003 S. 157
Abs. 5 wird Abs. 4, Satz 1
Abs. 11 – 12
§ 4 Abs. 1 wird § 3
Nr. 1 und 6
§ 8 Abs. 2-6
Abs. 2 wird Abs. 3
Nr. 2-7 wird 3-8
Abs. 4 wird
Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. 2012 S. 452
§ 2 Abs. 13 - 14
§ 11 Abs. 2 - 5
§ 11 Abs. 7
§ 12 Abs.8
§ 18a - 18b
§ 19 Abs.5 - 9
§ 19 Abs. 10
§ 22 Abs. 4 - 5
§ 24 Abs. 1 und 4
( 5 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.
§ 1 DSVO
(zu § 1 Abs. 2 DSG-EKD)
Das Landeskirchenamt führt die Übersicht nach § 1 Abs. 2 DSG-EKD über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.
§ 2 a5#
§ 3 a7#
§ 2 DSVO
Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 6 DSG-EKD ist nach dem Formblatt der Anlage 111#vorzunehmen, soweit die Personen nicht auf Grund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.
§ 7 a13#
( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.
§ 7 b14#
( 2 ) 1 Die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 125 000 Euro begrenzt. 2 Ist aufgrund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 125 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen im dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
§ 9 a17#
Genehmigung der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
(zu § 10 Abs. 3 DSG-EKD)
Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens mit nichtkirchlichen Stellen nach § 10 Abs. 3 DSG-EKD bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.
§ 4 DSVO
(zu § 11 Abs. 2 und 5 DSG-EKD)
(1) 1 Für die nach § 11 Abs. 2 Satz 3 DSG-EKD erforderliche Genehmigung über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung ist zulässig. 3 Die Genehmigungspflicht gilt nicht bei der Auftragsvergabe zur Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen mit anderen Stellen nach § 11 Abs. 5 DSG-EKD.
(2) Soweit es sich bei den beauftragten Stellen um kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind, wird die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk erteilt.
§ 1422#
§ 5 DSVO
(zu § 14 DSG-EKD)
(1) Die Einhaltung des Datenschutzes und die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen (§ 14 Abs. 2 DSG-EKD), wird – unbeschadet der allgemeinen Aufsicht durch das Landeskirchenamt – überwacht hinsichtlich des Aufgabenbereiches
der Kirchengemeinden und der Verbände von Kirchengemeinden vom Kreissynodalvorstand,
der Kirchenkreise, der Kirchenkreisverbände und Verbände von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden vom Landeskirchenamt,
der kirchlichen Werke und kirchlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit von ihrem durch Kirchengesetz, durch Satzung, Vereinbarung oder Stiftungsurkunde für die Aufsicht bestimmten Organ.
(2) Im landeskirchlichen Bereich übt die Kirchenleitung die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes aus.
(3) Die kirchlichen Körperschaften sowie die kirchlichen Werke und kirchlichen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen Dienst- und Organisationsanweisungen für den Einsatz und Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik sowie für die Durchführung des Datenschutzes und der Datensicherheit erlassen.
§ 6 DSVO
Übersicht über automatisierte Verarbeitungen
(zu §§ 14 Abs. 2 und 21 Abs. 2 DSG-EKD)
(1) Die Übersicht nach § 14 Abs. 2 DSG-EKD wird von den kirchlichen Stellen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich nach dem Formblatt der Anlage 223#geführt; sie ist auf dem neuesten Stand zu halten.
(2) Die Einsicht in die Übersicht nach § 21 Abs. 2 DSG-EKD ist unentgeltlich zu gewähren.
(3) Die Übersicht ist der oder dem Beauftragten für den Datenschutz auf Anforderung zu übermitteln.
§ 7 DSVO
(zu § 15 Abs. 4 DSG-EKD)
Sofern im Rahmen des Auskunftsrechts nach § 15 Abs. 4 DSG-EKD zusätzlich Ablichtungen erstellt werden, dürfen die kirchlichen Stellen eine angemessene Kostenerstattung entsprechend der Gebührentafel der Archivgebührenordnung berechnen.
§ 15 a25#
§ 1626#
( 3 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht unterworfen. 2 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz bei der Evangelischen Kirche in Deutschland untersteht der Rechtsaufsicht des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Dienstaufsicht des Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchenamtes. 3 Die Gliedkirchen regeln die Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz jeweils für ihren Bereich.27#
§ 8 DSVO
Rechtsstellung der oder des Beauftragten für den Datenschutz
(zu § 18 DSG-EKD)
1 Die oder der Beauftragte für den Datenschutz wird von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes für die Dauer von vier Jahren berufen; Wiederberufung ist zulässig. 2 Die Dienstaufsicht führt die Kirchenleitung. 3 Die Berufung und der Dienstsitz sind im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.
( 2 ) Werden personenbezogene Daten in Akten verarbeitet oder genutzt, prüfen sie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, wenn betroffene Personen ihnen hinreichende Anhaltspunkte dafür darlegen, dass sie dabei in ihren Rechten verletzt worden sind oder den Beauftragten für den Datenschutz hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige Verletzung vorliegen.
( 8 ) 1 Der oder die Beauftragte für den Datenschutz teilt das Ergebnis der Prüfung der zuständigen kirchlichen Stelle mit. 2 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, verbunden sein. § 20 bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Die Meldung hat die in § 14 Absatz 2 Ziffer 1 bis 9 aufgeführten Angaben zu enthalten. 2 Sie kann von jeder Person eingesehen werden, die ein berechtigtes Interesse nachweist.
(1) Die Übersicht nach § 14 Abs. 2 DSG-EKD29#wird von den kirchlichen Stellen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich nach dem Formblatt der Anlage 230#geführt; sie ist auf dem neuesten Stand zu halten.
( 1 ) 1 Bei kirchlichen Werken und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen Betriebsbeauftragte, bei den übrigen kirchlichen Stellen sollen örtlich Beauftragte für den Datenschutz bestellt werden. 2 Die Bestellung kann sich auf mehrere Werke, Einrichtungen und kirchliche Körperschaften erstrecken und sollte erfolgen, wenn mehr als sechs Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten betraut sind. 3 Die Vertretung ist zu regeln.
§ 9 DSVO
Betriebsbeauftragte für den Datenschutz und örtlich Beauftragte für den Datenschutz
(zu § 22 DSG-EKD)
(1) 1 Kirchliche Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bestellen Betriebsbeauftragte für den Datenschutz und die übrigen kirchlichen Stellen örtlich Beauftragte für den Datenschutz. 2 Die Verpflichtung zur Bestellung von Beauftragten nach Satz 1 entfällt, wenn nicht mehr als sechs Personen mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten befasst sind. 3 Für diese Beauftragten ist eine Vertretung zu bestellen. 4 Dies kann auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter einer anderen kirchlichen Stelle sein.
(2) 1 Vor der Bestellung gemeinsamer Betriebsbeauftragter und örtlich Beauftragter für den Datenschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 2 DSG-EKD hat jede beteiligte kirchliche Stelle ihre Zustimmung zur Bestellung zu erklären. 2 Dabei können Vereinbarungen zum Arbeitsumfang und zur Finanzierung getroffen werden.
(3) 1 Die Bestellung von Beauftragten nach Absatz 1 kann befristet oder unbefristet erfolgen. 2 Sie erfolgt schriftlich nach dem Muster der Anlage 332#. 3 Die Bestellung kann nach Anhörung der betroffenen Beauftragten schriftlich widerrufen werden, wenn ein Interessenkonflikt mit anderen Aufgaben oder sonst ein wichtiger Grund eintritt. 4 Die Bestellung und der Widerruf sind in geeigneter Form den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt zu geben.
(4) 1 Die Bestellung und der Widerruf von Beauftragten nach Absatz 1 ist dem Beauftragten für den Datenschutz anzuzeigen. 2 Die Bestellung und der Widerruf von Betriebsbeauftragten für den Datenschutz ist zusätzlich dem Diakonischen Werk mitzuteilen. 3 Die Bestellung und der Widerruf von örtlich Beauftragten für den Datenschutz ist zusätzlich der aufsichtsführenden Stelle gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 bekannt zu geben.
(5) 1 Die Beauftragten nach Absatz 1 können im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 22 Abs. 4 DSG-EKD Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen nehmen. 2 Hiervon ausgenommen sind personenbezogene Daten nach § 19 Abs. 7 DSG-EKD.
( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich ergänzende Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen.37#
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft38#.
Anlage (zu § 9 Satz 1)39#
1 ↑ Überschrift geändert durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
2 ↑ Nr. 852
3 ↑ § 1 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002; § 1 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 5 eingefügt, Abs. 5 neu nummeriert durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
4 ↑ § 2 Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 wird Abs. 3 und geändert, Abs. 5 wird Abs. 4, Satz 1 und Nr. 1-5 geändert, Abs. 6 wird Abs. 5 und geändert, Abs. 7 eingefügt, Abs. 8 geändert, Abs. 9 eingefügt, der bisherige Abs. 9 wird Abs. 10 und geändert, Abs. 11-12 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002; § 2 Abs. 8 geändert, Abs. 13 - 14 angefügt durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
5 ↑ § 2 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002; § 2a neu gefasst durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
6 ↑ Der bisherige § 4 Abs. 1 wird § 3 und geändert, Überschrift geändert und Abs. 2 gestrichen durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
7 ↑ § 3 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
8 ↑ § 3 ist nunmehr § 4, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 geändert und Abs. 5 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
9 ↑ § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 6, Abs. 3 geändert, Abs. 5 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
10 ↑ § 6 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
11 ↑ Siehe Nr. 852
12 ↑ § 7 Abs. 2 Satz 1-3 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002; § 7 Abs. 3 angefügt durch durch Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012.
13 ↑ § 7a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
14 ↑ § 7 b eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
15 ↑ § 8 Abs. 2 – 6 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
16 ↑ § 9 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
17 ↑ § 9 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
18 ↑ § 10 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 geändert, Abs. 3 Satz 2 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
19 ↑ § 11 Überschrift, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 geändert, Abs. 2 Satz 4 eingefügt, Abs. 3 Satz 2 geändert und Abs. 5 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
20 ↑ § 12 Abs. 7 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
21 ↑ § 13 Abs. 1 Nr. 2 eingefügt, Nr. 2 wird Nr. 3, Abs. 2 eingefügt, Abs. 2 wird Abs. 3, Abs. 3 wird Abs. 4 und geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
22 ↑ § 14 Abs. 2 geändert, Abs. 2 Nr. 1 neu gefasst, Nr. 1 wird Nr. 2 und geändert, Nr. 2 – 7 wird Nr. 3 – 8, Nr. 9 eingefügt, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 wird Abs. 3 und geändert und Abs. 4 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
23 ↑ Siehe Nr. 852
24 ↑ § 15 Abs. 1 Nr. 2 eingefügt, Nr. 2 wird Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
25 ↑ § 15 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
26 ↑ § 16 Überschrift, Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 4 geändert, Abs. 4a eingefügt, Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
27 ↑ Siehe § 2 der Datenschutzordnung (Nr. 851) und § 8 der Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD (Nr. 855).
28 ↑ § 21 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
29 ↑ § 21 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
30 ↑ Siehe Nr. 852
31 ↑ § 22 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
32 ↑ Siehe Nr. 852
33 ↑ § 23 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
34 ↑ § 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 geändert und Abs. 5 Satz 2 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
35 ↑ § 25 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
36 ↑ § 26 Überschrift, Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.
37 ↑ Siehe Datenschutzordnung (Nr.851), Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD (852).
38 ↑ Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten in der ursprünglichen Fassung. Die Änderungen bedingt durch das Erste Änderungsgesetz zum Kirchengesetz über den Datenschutz der EKD sind zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten.
39 ↑ Anlage zu § 9 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des DSG-EKD vom 7. November 2002.

References: § 4
 § 3

§ 8

§ 2

§ 11

§ 11

§ 12

§ 18

§ 19

§ 19

§ 22

§ 24

§ 1
 § 1
 § 1

§ 2

§ 3

§ 2
 § 6

§ 7

§ 7

§ 9
 § 10
 § 10

§ 4
 § 11
 § 11
 § 11

§ 1422

§ 5
 § 14

§ 6
 § 14
 § 21

§ 7
 § 15
 § 15

§ 15

§ 1626

§ 8
 § 18
 § 20
 § 14
 § 14

§ 9
 § 22
 § 22
 § 5
 § 22
 § 19
 § 9
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 2
 § 8
 § 21
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 9