Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/05/08/zweite-chance-vor-dem-eugh
Timestamp: 2020-01-20 17:42:43+00:00

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Rx-Preisbindung: Zweite Chance für die Apotheker vor dem EuGH?
Zweite Chance für die ...
Berlin - 08.05.2017, 17:10 Uhr
Können deutsche Apotheker doch noch hoffen, dass der EuGH in Sachen Preisbindung zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt? (Foto: DAZ.online)
Die Frage, ob die Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel gegen das EU-Recht verstößt, könnte möglicherweise noch einmal den EuGH beschäftigen. Der Bundesgerichtshof deutet in einem noch offenen Verfahren jedenfalls an, dass die vom EuGH in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 vermissten Feststellungen noch nachgeholt werden können – und zwar vor dem Oberlandesgericht Köln.
Der Bundesgerichthof (BGH) hat einen Rechtsstreit zwischen der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) und DocMorris um Freundschaftsprämien der niederländischen Versandapotheke an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurück verwiesen. Das OLG hatte DocMorris im Juli 2015 in einem sogenannten Teilurteil untersagt, Kunden für die Werbung eines neuen Kunden, der ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel erwirbt, eine Bankgutschrift von 10 Euro zu versprechen beziehungsweise zu gewähren (Az.: 6 U 189/14). Die Richter bejahten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Dabei gingen sie von einer produktbezogenen Werbung aus und nahmen einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Heilmittelwerbegesetz an. Zugleich hatte das OLG die Klage abgewiesen, soweit es um einen 10-prozentigen Rabatt auf rezeptfreie Arzneimittel ging.
Nachdem sowohl die Apothekerkammer als auch DocMorris gegen das Urteil Revision eingelegt hatten, war nun der BGH am Zug. Und zwar nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 sein denkwürdiges Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel gesprochen hat. Die Karlsruher Entscheidung fiel zwar schon im November vorigen Jahres – doch erst jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Und die lassen aufhorchen: Die Zurückweisung an die Vorinstanz hat vordergründig formale Gründe. Der BGH rügt, dass das OLG ein Teilurteil erlassen hat, also über einen Teil des Rechtsstreits entschieden hat, während es im Hinblick auf einen weiteren Klageantrag zunächst das damals noch ausstehende Urteil des EuGH abwarten wollte. Dies war laut BGH nicht zulässig, weil in allen Anträgen die Frage entscheidungsrelevant sein könne, ob die deutschen Regelungen des Arzneimittelpreisrechts mit Unionsrecht vereinbar sind.
„Segelanweisung“ für das Oberlandesgericht
Sodann weist der BGH auf über 15 Seiten auf Gesichtspunkte hin, die das OLG für das wiedereröffnete Berufungsverfahren aus seiner Sicht beachten sollte. Dabei stellen die Karlsruher Richter zunächst klar, dass das Berufungsgericht zu Recht einen Produktbezug der Werbung angenommen hat und es sich nicht um eine reine Imagewerbung handelte. Damit sei das Heilmittelwerbegesetz anwendbar. Die Werbung der Versandapotheke habe gegen § 7 HWG verstoßen, da die Zuwendungen arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften zuwiderliefen.
Aber: DocMorris wende sich in seiner Revision mit Erfolg dagegen, dass das OLG das an die Preisbindung gekoppelte Zuwendungsverbot angewendet hat, ohne weitere Feststellungen zu treffen, die eine Anwendung des deutschen Preisrechts rechtfertigen. Der BGH ist der Auffassung: „Nach den bislang im vorliegenden Verfahren getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit dem Primärrecht der Europäischen Union in Einklang steht“.
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EuGH-Urteil beruht auf ungenügenden Feststellungen
von Dr. Radman am 09.05.2017 um 8:16 Uhr
RX-Versandverbot bleibt der Königsweg.
Wir müssen die Chance nutzen!
von G. Wagner am 08.05.2017 um 20:13 Uhr
Ein unerwartetes BGH-Urteil, das hoffen lässt und kaum verhohlene Kritik an dem ideologischen Vorlagebschlusas des OLG Düsseldorf und dem EuGH-Rx-Urteil übt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Apothekerkammer Nordrhein das Verfahren nicht wieder von den Berliner ABDA-Juristen aus der Hand nehmen lässt. ein Prozess-Desaster reicht! Jetzt geht es darum, mit Daten nachzuweisen, welche negativen Konsequenzen die Aufhebung der Rx-Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versender auf die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland hat. Es war das große Versäumnis, dass im früheren EuGH-Verfahren nicht versucht wurde, einen solchen Nachweis zu erbringen. Also: Jetzt müssen alle über ihren Schatten springen, Zuständigkeits-Eifersüchteleien hintan stellen und gemeinsam die Chance nutzen, die sich bietet.
AW: Wir müssen die Chance nutzen
von Martin Didunyk am 08.05.2017 um 20:24 Uhr
zu 100% einverstanden !
Wozu dann die teuere "unter den Linden" Show ?
finanziert von unseren Interessensverbänden, die wir finanzieren....
Sind wir jetzt schon soweit, daß wir uns eine reine Repräsentationstruppe leisten ohne deren Tätigkeit zu hinterfragen oder klare Aufgaben zu stellen ?
SInd wir schon zufrieden mit der jährlichen Feststellung: "Vorsicht, im Frühling besteht ein hohes Allergie Risiko"
von Martin Didunyk am 08.05.2017 um 19:33 Uhr
Hoffentlich leuchten jetzt bei allen Verbänden nicht nur die Augen, sondern auch alle Warnlampen.
Nutzen wir doch die Fügung des Schicksals und die Tatsache, daß wir Wissen, wofür der EuGH die Warenverkehrsfreiheit nicht einschränken möchte.
Allein diese Kenntnis müssten wir nutzen können, falls es im neuen Verfahren auch wieder um Einschränkungen dieser nach Art. 36 AEUV gehen wird.
Liebe Verbände, bildet bitte eine effiziente TaskForce mit einer klaren Aufgabe und Verantwortung.
Zur Beitragssicherung
von Bernd Jas am 08.05.2017 um 19:02 Uhr
Hier sind doch mal unsere Kammer- und Verbandsbeiträge auf einer guten Investitionsschiene, anstatt sie nach Berlin in eine politisch tatenlose Apothekerkleinführung zu stecken und das noch jedes Jahr mit wachsender Höhe ohne Begeisterung.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 78
 EuGH 
 Art. 36