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Timestamp: 2019-04-20 05:26:37+00:00

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BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82 - dejure.org
BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82
Zur Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Verhältnismäßigkeit - Psychiatrische Unterbringung - Freiheitsentzug - Interessen der Allgemeinheit
spiegel.de (Pressebericht, 27.01.1986)
Ein unheimlicher Eindruck
LG Paderborn, 06.05.1980 - 12 StVK 125/80
OLG Hamm, 29.08.1980 - 4 Ws 395/80
LG Paderborn, 08.05.1981 - 12 StVK 140/81
LG Paderborn, 12.05.1981 - 12 StVK 140/81
LG Paderborn, 19.01.1982 - 12 StVK 386/81
OLG Hamm, 18.09.1982 - 4 Ws 125/82
OLG Düsseldorf, 30.01.1986 - 4 Ws 125/82
BVerfGE 70, 297
NJW 1986, 767
MDR 1986, 462
NStZ 1986, 185
StV 1986, 160
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Dies gilt in Sonderheit dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Er darf die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ).
Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, NStZ-RR 2013, S. 72).
Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Dabei müssen die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ist sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiellrechtlich abzusichern (BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).
Das gilt auch für den Aspekt der Schwere der Maßnahme - hier: eine unbefristete Freiheitsentziehung -, die zwar kein geeignetes Definitionsmerkmal für den Begriff der Strafe im Sinne von Art. 103 GG (vgl. BVerfGE 109, 133 ), im Rahmen der Prüfung des Freiheitsgrundrechts jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein zu berücksichtigendes Element darstellt (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 70, 297 ).
Die Fortdauer der Strafvollstreckung verletze dann nicht nur das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG, weil die Gefährlichkeitsprognose nach denselben Kriterien wie die Feststellung der Schuld im Rahmen der richterlichen Strafzumessung erfolge, sondern auch das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 8. Oktober 1985 (BVerfGE 70, 297 ) festgelegte Fairnessprinzip.
Das Gericht habe in den Entscheidungsgründen offen gegen die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 8. Oktober 1985 (BVerfGE 70, 297 ff.) opponiert.
Aus dieser besonderen Bedeutung folgt, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße die Anordnung und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen beherrscht (stRspr; vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ; 109, 133 ).
Auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts dient der Freiheitsentzug vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 58, 208 ; 70, 297 ).
Je länger der Freiheitsentzug andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (vgl. für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus BVerfGE 70, 297; für die Sicherungsverwahrung BVerfGE 109, 133 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1907/91 -, NJW 1994, S. 510;… für die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).
Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).
Auf der einen Seite hat der grundsätzliche Freiheitsanspruch des Verurteilten wegen der regelmäßig zurückgelegten langen Haftzeit großes Gewicht (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).
bb) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip stellt auch Anforderungen an das Verfahren zur Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 70, 297 ), insbesondere an die der Entscheidung über die Strafrestaussetzung zur Bewährung zugrunde liegenden Prognosegutachten.
Dem verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung kommt gerade in einem solchen Fall die Bedeutung eines Verfassungsgebots zu (…Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ff.; vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ).
Im Rahmen des unbefristet wirkenden Freiheitsentzuges gebietet das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung, einen erfahrenen Sachverständigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet (vgl. für den Maßregelvollzug BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).
Vor allem wenn die bisherige Dauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Mindestverbüßungszeit übersteigt und die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung nicht mehr gebietet, gewinnt der Anspruch des Verurteilten auf Achtung seiner Menschenwürde und seiner Persönlichkeit zunehmendes Gewicht auch für die Anforderungen, die an die für eine positive Prognoseentscheidung notwendige Sachverhaltsaufklärung zu stellen sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, StV 1992, S. 25 f.).
Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
ee) Dem Gefangenen ist von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung als evident erscheint, dass er sich nicht selbst verteidigen kann (vgl. für den Maßregelvollzug BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).
Hieraus können sich nicht nur besondere verfassungsrechtliche Anforderungen für etwaige gerichtliche Verfahren ergeben (vgl. für das gerichtliche Verfahren über die Fortdauer der Freiheitsentziehung BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2009 - 2 BvR 2543/08 -, NStZ-RR 2010, S. 122).
Dabei gilt es, das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiell abzusichern (vgl. BVerfGE 70, 297 ff.).
aa) Materiell fordert das Übermaßverbot, die Sicherungsbelange und den Freiheitsanspruch des Untergebrachten im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es nach Art und Maß der von dem Untergebrachten drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Insbesondere bei länger dauernder Unterbringung besteht regelmäßig die Pflicht, bei richterlichen Entscheidungen über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung einen besonders erfahrenen Sachverständigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Überdies ist dem Untergebrachten von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung als evident erscheint, dass er sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, StV 1992, S. 25 ).
Die Aufklärungspflicht des Gerichts hat besondere Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82, BVerfGE 70, 297, 309); das Aufklärungsgebot wird entgegen der - wiederum fern liegenden - Ansicht des Angeklagten nicht durch das Gewaltenteilungsprinzip relativiert oder gar aufgehoben.
Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Entscheidungsgrundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 70, 297 ).
Prognosegutachten, deren sich der Richter zur Sachverhaltsaufklärung bedient, müssen hinreichend substantiiert sein und ein möglichst umfassendes Bild des Betroffenen zeichnen (BVerfGE 70, 297 ).
Dem entsprechend verneint das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit prognosegestützter Maßregeln auch nicht grundsätzlich, sofern die Prognose auf hinreichender Sachverhaltsaufklärung beruht und sich auf ein sorgfältig substantiiertes Prognosegutachten stützt (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1907/91 -, NJW 1994, S. 510;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).
Deshalb haben Gesetz (vgl. §§ 66 Abs. 1 Nr. 3, 66a Abs. 2 Satz 2, 63 StGB) und Rechtsprechung (BVerfGE 70, 297 ;… BGH, NStZ 2001, S. 103;… 2001, S. 595 f.) bei freiheitsentziehenden Maßregeln stets eine umfassende Prüfung der Täterpersönlichkeit und der begangenen Taten verlangt.
Ein rechtsstaatliches Verfahren muß gewährleisten, daß Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht ( BVerfGE 70, 297 [308]).
Erst wenn sich unzweideutig ergibt, daß rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Prinzip selbst konkrete Folgerungen für die Verfahrensgestaltung gezogen werden; diese haben sich tunlichst im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens zu halten (vgl. BVerfGE 57, 250 [276]; 70, 297 [309]).
Das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG hat darüber hinaus - wie bereits festgestellt - auch eine Bedeutung für die Ausgestaltung eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 70, 297 [308]).
Das Gebot der Rechtssicherheit verlangt vielmehr einen Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens, in dem der von einem solchen Eingriff Betroffene Gewißheit über dessen Ausmaß jedenfalls zu demjenigen Zeitpunkt erlangt, der nach der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens (vgl. BVerfGE 70, 297 [309]) eine verbindliche Entscheidung erlaubt.
Für die nunmehr zu treffende Entscheidung über seinen Antrag auf Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist ihm nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Beschluß vom 8. Oktober 1985 ( BVerfGE 70, 297 [323]) dargelegt hat, ein Pflichtverteidiger beizuordnen; diese Entscheidung über die Dauer der weiteren Strafverbüßung ist von solchem Gewicht, daß ein Verurteilter von Verfassungs wegen eines Verteidigers bedarf, es sei denn, daß die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zweifelsfrei vorliegen.
Der Senat hat in zwei Entscheidungen ( BVerfGE 57, 250 [275 f.]; 70, 297 [308 f.]) die Tugend verfassungsrichterlicher Behutsamkeit als methodisches Leitprinzip im Umgang mit dem Rechtsstaatsprinzip hervorgehoben.
Eine tragfähig begründete Entscheidung setzt im Fall des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 ), insbesondere durch Beiziehung der verfügbaren Straf- und Vollstreckungsakten, des Bewährungshefts und zeitnaher Auskünfte aus dem Bundeszentralregister (…vgl. LG Würzburg, StV 2000, S. 12), vorausgegangen ist und in den Entscheidungsgründen die bedeutsamen Umstände abgewogen wurden.
Dafür ist das Freibeweisverfahren geeignet, in dem die Aufklärungspflicht gilt (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
c) Der vom Beschwerdeführer zu 2. beantragten Hinzuziehung eines Sachverständigen, die nach dem Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist, bedurfte es nicht (…vgl. LG Duisburg, StraFo 1999, S. 202 ); denn es ging nicht darum, geistige oder seelische Anomalien aufzuklären (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit)
OLG Köln, 03.03.2010 - 2 Ws 126/10
BGH, 13.08.2003 - 5 StR 311/03
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BGH, 30.08.2011 - 5 StR 321/11
Sicherungsverfahren (Gewicht der Anlasstat)
VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09
Bergründung; Rechtsweggarantie; Willkür; Strafaussetzung zur Bewährung; …
OLG Saarbrücken, 22.01.2008 - 1 Ws 253/06
Anforderungen an eine mögliche Fortdauer der Unterbringung in einem …
KG, 10.01.2006 - 5 Ws 7/06
Maßregelvollstreckung: Zur Verpflichtung zur Einholung eines externen …
OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 347/05
Vollzug der Sicherungsverwahrung, Besorgnis der Befangenheit eines …
OLG Koblenz, 16.10.2003 - 1 Ws 735/03
Unterbringung, Anhörung, beauftragter Richter, Sachverständiger, Verzicht, …
BGH, 28.06.2000 - 1 StR 239/00
Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht
OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 1 Ws 14/13
Strafaussetzung zu Bewährung: Mindestanforderungen an ein Prognosegutachten
OLG Hamm, 10.01.2013 - 4 Ws 379/12
Erledigterklärung einer angeordneten Unterbringung nach § 63 StGB; Grundsatz der …
BGH, 26.09.2012 - 5 StR 443/12
OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09
Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im …
OLG Koblenz, 13.01.2004 - 1 Ws 807/03
Unterbringung, langjährige, Höchststrafe übersteigende, Prüfungsanforderungen, …
BGH, 12.08.2014 - 5 StR 333/14
BGH, 02.07.2014 - 5 StR 276/14
BGH, 25.04.2013 - 5 StR 85/13
OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 350/05
BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1158/01
OLG Karlsruhe, 25.02.1997 - 3 Ws 43/97
OLG Stuttgart, 16.02.1990 - 1 Ss 649/89
Zur Frage einer fehlerhaften Ablehnung eines staatsanwaltschaftlichen …
OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Ws 294/16
OLG Braunschweig, 05.08.2014 - 1 Ws 133/14
Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
BGH, 08.07.2013 - 5 StR 299/13
OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an …
BGH, 18.10.1994 - 5 StR 588/94
Unterbringungsanordnung - Dauer der Unterbringung - Aussetzung zur Bewährung - …
OLG Naumburg, 24.10.2012 - 1 Ws 442/12
Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen …
OLG Hamm, 11.08.2005 - 4 Ws 355/05
BayObLG, 19.02.2001 - 3Z BR 58/01
Zulässigkeit der Abschiebungshaft, wenn ein Ausländer nicht unverzüglich um Asyl …
BayObLG, 23.01.2001 - 3Z BR 24/01
Beiordnung eines Rechtsanwalts und Bestellung eines Verfahrenspflegers in …
LG Hamburg, 20.09.1996 - 313 S 95/96
VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 63 A/01
Zur verfassungsgerichtlichen Abwägung bei einem Antrag auf Erlass einer …
OLG Düsseldorf, 27.04.1994 - 1 Ws 287/94
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
OLG Hamm, 31.01.2008 - 4 Ws 10/08
Prognosegutachten; externes; Verwertbarkeit; Sachverständigengutachten
BGH, 09.06.1993 - 5 StR 287/93
Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BGH, 10.11.1992 - 5 StR 413/92
Freispruch aufgrund Nichterweisbarkeit der Tat - Beweschwer durch Nichtbilden …
BGH, 10.12.1991 - 5 StR 547/91
Voraussetzungen einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
OLG Köln, 25.07.2011 - 2 Ws 428/11
Fehlende Unterschriften der beisitzenden Richter und mangelhafte Begründung der …
BGH, 22.03.1993 - 5 StR 123/93
Besondere Aufmerksamkeit für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
OLG Jena, 29.05.2008 - 1 Ws 152/08
KG, 12.02.2002 - 5 Ws 468/01
OLG Jena, 02.07.2007 - 1 Ws 233/07
OLG Jena, 07.03.2007 - 1 Ws 96/07
OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/06
OLG Hamm, 17.03.1988 - 2 Ws 33/88
OLG Hamm, 05.11.1987 - 1 Ws (L) 11/87
EKMR, 30.11.1994 - 23058/93

References: Art. 2
 Art. 20
 § 63
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 § 63
 § 63
 § 63