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Timestamp: 2016-10-26 15:09:35+00:00

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§§ 280 I ff. & 41 II BGB: Leistungsstörungen & Nebenpflichten
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Im Rahmen des Leistungsstörungsrechts kann zwischen unterschiedlichen Arten von Leistungsstörungen unterschieden werden. Neben der Unmöglichkeit der Leistung, dem Schuldnerverzug oder auch der Erfüllungsverweigerung kann der Gläubiger einen Schadensersatz für eine (Neben-)Pflichtverletzung verlangen. Ein Schuldner begeht immer dann eine Pflichtverletzung, wenn er anders handelt als es ihm durch das Schuldverhältnis vorgeschrieben ist. Bild: “Über Kopf Haus” von Olaf Meister. Lizenz: CC BY-SA 3.0 Sobald der Schuldner Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag schuldhaft verletzt, haftet er nach §§ 280 I, 241 II BGB. Dabei hat er dem Gläubiger den dadurch eintretenden Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Bedeutsam bei der Abwicklung von Schuldverhältnissen sind die Aufklärungs- und Beratungspflichten des Verkäufers.
Nachfolgend lassen sich diese in zwei Fallgruppen differenzieren: Ansprüche des Gläubigers, die auf einer Nebenpflichtverletzung mit Informations- und Wahrheitspflichten, und diejenigen, die auf sonstigen Nebenpflichtverletzungen basieren.
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Verletzung von Informations- und Wahrheitspflichten
Der Verkäufer ist bei falschen Angaben, die sich nicht auf Sachmängel beziehen gegenüber dem Käufer nicht verpflichtet, diesen über sämtliche Umstände die bedeutsam sein könnten, zu informieren. Bestehen bei der Käuferseite hingegen etwaige Fragen, so entsteht bei dem Verkäufer eine Pflicht, die erhoffte Beantwortung vollumfänglich und wahrheitsgetreu zu erteilen oder aber zu verweigern.
Tätigt der Verkäufer nach Beendigung des Vertrages unwahre Angaben, die sich auf die Beschaffenheit der Sache beziehen, so kann der Käufer Ersatz des Schadens verlangen, der ihm dadurch entstanden ist.
Der Anspruch wird i.S.d. Gewährschaftshaftung nicht verdrängt. Er verjährt in 3 Jahren, § 195 BGB.
Bei Ansprüchen wegen falscher Angaben, die sich auf Sachmängel beziehen, könnten dem Gläubiger neben den Mängelrechten weitere Rechte zustehen. Die Rechtsprechung (BGH NJW 1997, 3227) lässt nur in Ausnahmefällen eine selbstständige Beratungspflicht zu.
Fahrlässige Angaben des Verkäufers über die Eignung der Kaufsache sind nach Ansicht des BGH (BGH NJW 2004, 2301) nicht schadensersatzpflichtig. Die Haftung wird durch die Gewährleistungsansprüche verdrängt. Folglich beschränkt sich die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers, allein auf diejenigen Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die er kennt oder kennen muss.
Schadensersatzansprüche aus Beratungsverträgen, unterliegen nicht der Verjährungsfrist nach § 438 BGB.
Nebenpflichten können auch nach der Durchführung des Vertragverhältnisses bestehen. Der Verkäufer ist bei Erkennung eines Mangels verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen. Gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB und §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB haftet der Verkäufer für sämtliche Schäden, wenn er die Mangelleistung zu vertreten hat. Andernfalls greift §§ 280 I, 241 II BGB.
Verletzung sonstiger Nebenpflichten
Bei der Verletzung sonstiger Nebenpflichten ist zu unterscheiden, ob der Mangel vor oder nach Gefahrenübergang erfolgt ist.
Infolge der Verursachung vor dem Gefahrenübergang wird die Haftung i.S.d. §§ 280 I, 241 II BGB vom kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht verdrängt. Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes nach Gefahrenübergang vor ist entscheidend, ob dies nach der Käuferannahme oder im Sinne der Nachbesserung erfolgt ist.
Bei dem Auftreten des Mangels vor der Käuferannahme gemäß § 363 BGB setzen die gleichen Voraussetzungen ein, als wenn der Mangel vor Gefahrenübergang verursacht worden wäre. Wird die Kaufsache beschädigt, nachdem der Käufer den gewünschten Gegenstand angenommen hat, besteht keine Schadensersatzpflicht.
Der Verkäufer steht der Sache wie ein Dritter gegenüber, eine Haftung wäre somit unangemessen.
Im Falle das sich die Verletzung nicht auf das Vorliegen eines Mangels bezieht, haftet der Verkäufer uneingeschränkt gemäß §§ 280 I, 241 I BGB.
Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch statt der Leistung, Verletzung einer Pflicht i.S.d. § 241 II BGB gemäß §§ 280 I, II, 282 BGB
1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
2. Verletzung einer Pflicht, § 241 II BGB
3. Vertretenmüssen des Schuldners, § 280 I 2 BGB
4. Besondere Voraussetzungen i.S.d. § 282 BGB:
5. Unzumutbarkeit für den Gläubiger
6. Eigene Vertragstreue im gegenseitigen Vertrag
Folge: Ersatz des Schadens, der durch die Pflichtverletzung gemäß § 241 II BGB entstanden ist.
Zunächst müsste zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger ein Schuldverhältnis bestehen. Auch im Rahmen dieses Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer Nebenpflicht, muss der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten haben.
Ein vorvertragliches Schuldverhältnis ist nicht ausreichend. Dieses beinhaltet keine Primärleistungspflicht.
Ferner müsste der Schuldner eine nicht-leistungsbezogene Pflicht i.S.d. § 241 II BGB verletzt haben. Nicht-leistungsbezogene Pflichten sind die in § 241 II BGB umschriebenen Schutzpflichten. Dieses Merkmal grenzt mithin diesen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung von den anderen Ansprüchen auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB und §§ 280 I, III, 283 BGB ab. Der Schuldner muss eine leistungsbezogene Pflicht verletzen, sodass die Primärleistungspficht unmöglich gewesen ist.
Weiterhin muss durch die Verletzung einer Pflicht nach § 241 II BGB das Festhalten des Gläubigers an der Primärleistung für den Gläubiger unzumutbar sein. Eine einmalige Verletzung der Pflicht des Schuldners ist nicht ausreichend, um eine Unzumutbarkeit i.S.d. § 282 BGB zu begründen. Der Gläubiger muss folglich den Schuldner bezugnehmend auf seine Pflichtverletzung, abmahnen. Bei weiteren Verletzungen seitens des Schuldners, kann eine Unzumutbarkeit bejaht werden.
Eine einmalige Pflichtverletzung kann aber auch ohne Abmahnung ausreichend sein, wenn sie schwerwiegend ist. Voraussetzung ist eine vorsätzliche Schädigung, insbesondere Straftaten gegenüber dem Gläubiger. Unzumutbarkeiten bestehen bei zahlreichen Verletzungen und Unzuverlässigkeiten des Schuldners. Des Weiteren ist die eigene Vertragstreue im gegenseitigen Vertrag von Nöten.
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References: § 241
 § 241
 § 195
 BGH 
 § 438
 § 363
 § 241
 § 241
 § 280
 § 282
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 282
 § 826
 § 823
 § 826