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Timestamp: 2018-06-20 15:06:52+00:00

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Schlagwort Archiv: Rechtsweg
Für Verpflichtungsbegehren, mit denen der Gesamtvertrauenspersonenausschuss die nachträgliche Durchführung des Beteiligungsverfahrens begehrt, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Maßgeblich für das Verpflichtungsbegehren ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Demzufolge findet das “Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften” vom 29.08.20161 – im Folgenden: SBG 2016 …
Beamtenrecht, Beteiligungsrechte, Gesamtvertrauenspersonenausschuss, Personalvertretung, Rechtsweg, Verwaltungsprozess
Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien
Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz …
Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Beschwerde, Beschwerdeverzicht, Bindungswirkung, Rechtsmittelverzicht, Rechtsweg, Verweisungsantrag, Verweisungsbeschluss, Zivilgericht, Zivilrecht
Der Streit um den Rechtsweg – und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung …
Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Bindungswirkung, Rechtsweg, Verweisungsbeschluss, Zivilrecht
Klagen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Solo-Selbständige – und der Rechtsweg
Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) “Betriebe”, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben, …
Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Ausbildungskostenumlage, Baugewerbe, Rechtsweg, Sozialkassenverfahren, Zivilrecht
Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten – und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Rechtsweg, Soldat, Teilzeitbeschäftigung, Verwaltungsgericht, Wehrdienstgericht
Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg
Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Rechtsweg, Soldat, Überstundenvergütung, Verwaltungsgericht, Wehrdienstgericht
Nach der abdrängenden Sonderzuweisung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG sind zwar grundsätzlich die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers zuständig. Gemäß § 39 Abs. 2 ArbnErfG sind jedoch Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des § 39 Abs. 1 ArbnErfG ausgenommen, die ausschließlich Ansprüche auf …
Arbeitnehmererfindung, Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Diensterfindung, Erfindungsvergütung, Miterfinder, Rechtsweg
Rechtswegbestimmung – und die Alleinentscheidung des Vorsitzenden
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der …
Arbeitsrecht, Bestimmungsverfahren, Rechtsweg
Vergütung und Urlaubsabgeltung einer Rezeptionistin – und die Frage der Rechtswegzuständigkeit
Bei einem sogenannten aut-aut-Fall (hier: Vergütung) muss der Kläger für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen die anspruchsbegründenden Tatsachen substantiiert darlegen und ggf. beweisen. Wenn die behaupteten Tätigkeiten typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers erbracht werden, reicht es für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit der …
Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, aut-aut-Fall, Rechtsweg, Rezeptionist
Autor: Innovationslupe 15. Juli 2016
Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar. Eine solche Vereinbarung liegt nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts München nicht erst …
Arbeitnehmererfindung, Arbeitnehmererfindungen, Arbeitsgericht, Diensterfindung, Erfindungsvergütung, Miterfinder, Rechtsweg
Arbeitnehmererfindung – und der Rechtsweg für die Vergütungsklage
Rechtswegentscheidung vor PKH-Entscheidung
Ist über den Rechtsweg zu entscheiden, weil das Gericht dies für geboten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
Arbeitsrecht, PKH-Verfahren, Prozeskostenhilfe, Rechtsweg, Verweisung
Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Hauptzollamt – und seine Überprüfung durch das Finanzgericht
Die Rechtmäßigkeit der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Hauptzollamt kann vor den Finanzgerichten überprüft werden. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Vollziehung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ist – anders als für die Kontrolle seines Erlasses, für die der ordentliche Rechtsweg in Form der sofortigen Beschwerde gemäß § …
Durchsuchungsbeschluss, Finanzgericht, Rechtsweg, Sachpfändung, Steuerrecht
Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt
Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist. Insoweit fehlt es bereits …
Amtsgericht, Finanzgericht, Rechtsweg, Steuerrecht, Vollstreckungsgericht, Zwangsvollstreckung
Einsatz-Weiterverwendung – und die Schutzzeit
Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen1. Truppendienstliche Verwendungsentscheidungen sind solche Maßnahmen oder Entscheidungen, die sich nicht …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Einsatzweiterverwendung, Rechtsweg, Schutzzeit, Wehrdienstgericht
Verweisung – durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
Anhängigkeit, Rechtshängigkeit, Rechtsweg, Verweisung, Zivilrecht
Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg
Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit. Die Regelung des § 17a GVG ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzuwenden. Dies ergibt sich aus …
Finanzgericht, Rechtsweg, Rundfunkbeitrag, Verwaltungsgericht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsvollstreckung
Fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Autor: Rechtslupe 29. Dezember 2015
Streiten die Parteien ausschließlich nach Maßgabe des § 626 BGB um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages, so handelt es sich um einen et-et-Fall, so dass lediglich die bloße Behauptung des (Ex-)Geschäftsführers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, zur Begründung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht ausreicht. Gemäß § …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Fremdgeschäftsführer, Geschäftsführer, Geschäftsführer-Dienstvertrag, Gesellschaftsrecht, Rechtsweg
Erstversorgung eines Leichnams – und der Rechtsweg für die Kostenerstattung
Autor: Rechtslupe 21. Dezember 2015
Für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre1. Nimmt der (hoheitliche) Geschäftsführer zugleich eine privatrechtliche Befugnis oder Verpflichtung für einen …
Bestattung, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ, Öffentlich-rechtliche GoA, Rechtsweg, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – und das Leasingfahrzeug des Arbeitnehmers
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis …
Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Dienstfahrzeug, Leasingfahrzeug, Rechtsweg
Prozesskostenhilfe – und das unzuständige Gericht
Bei fehlender Zuständigkeit des Zivilgerichts kann dieses Prozesskostenhilfe schon deshalb für einen Rechtsstreit vor dem Zivilgericht nicht gewähren. Dieser Umstand führt aber nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zur Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags, sondern zur Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das zuständige Arbeitsgericht in entsprechender Anwendung von § 17 a GVG. Gemäß § …
Prozesskostenhilfe, Rechtsweg, Verweisung, Zivilrecht
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg. Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht, steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO) zur Verfügung. Das Verfahren …
Anhörungsrüge, Rechtsweg, Strafvollstreckungsrecht, Subsidiaritätsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Der angestellte Verbandsgeschäftsführer – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter und …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Rechtsweg, Verbandsgeschäftsführer
Die Zahlungsklage des Paketzustellers – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Autor: Rechtslupe 11. September 2015
Grundsätzlich übt ein Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff HGB ein selbstständiges Gewerbe aus. Jedoch ist ein solches Rechtsverhältnis dann als Arbeitsverhältnis anzusehen, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den Auftraggeber stärker eingeschränkt wird, als es auf Grund der gesetzlichen Regelungen geboten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. …
Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Frachtführer, Kurierfahrer, Paketzusteller, Rechtsweg
Verfassungsrechtliche Erwägungen – und der erforderliche Vortrag
Hat ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden, muss im Ausgangsverfahren der Sachverhalt so vorgetragen werden, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist. Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass der Beschwerdeführer alle …
Rechtsweg, Subsidiaritätsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht. Hat ein Gericht entgegen diesem Grundsatz eine Verfahrenstrennung ausgesprochen und das abgetrennte Verfahren an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen, ist …
Eventualklage, Rechtsweg, Verfahrenstrennung, Verweisung, Zivilrecht
Grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage – und die Verletzung der Rechtschutzgarantie
Autor: Rechtslupe 15. Juni 2015
Die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (hier: wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren) verletzt die grundgesetzgleiche Rechtschutzgarantie des Klägers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das angegriffene Urteil des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 …
Grundsätzliche Bedeutung, Rechtsschutzgarantie, Rechtsweg, Revisionszulassung, Zivilprozess, Zivilrecht

References: § 36
 § 17
 § 17
 § 48
 § 36
 § 17
 § 17
 § 21
 § 82
 § 39
 § 39
 § 39
 § 17
 § 48
 § 12
 § 17
 § 287
 § 793
 § 4
 § 17
 § 626
 § 2
 § 17
 § 120
 § 33
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 90
 § 145
 Art. 101
 Art. 101