Source: http://grundrechte-netzwerk.de/
Timestamp: 2020-07-03 17:42:14+00:00

Document:
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige – | gegen Folter in der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 ( BGBl. 1990 II, S. 246 )
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für Bonner Grundgesetz Am 23.05.2020 jährt sich sein Inkrafttreten zum 71. Mal und immer noch harrt es seiner wahren Erfüllung
Rückblick in die Zeit des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945:
33 Tage nach der nationalsozialistischen Machtübernahme verabschiedete die Reichsregierung am 7. April 1933 das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums„. Das von den Elite-Nazis Hitler, Frick und Graf von Schwerin Krosigk unterschriebene Gesetz diente als Handhabe zur Gleichschaltung des öffentlichen Diensts und der Entlassung von Gegnern des NS-Regimes. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für 30. Juni 2020 Zeitzeichen am 30. 06. 1950 wird das Nazi-Beamtengesetz vom 26.01.1937 trotz ersatzlosem Untergang spätestens seit dem 06.01.1947 als Bundesbeamtengesetz versus Bonner Grundgesetz in Kraft gesetzt
Der interviewte Jurist Dötsch weist unter Hinweis auf die BVerfG – Entscheidung zur sog. Legehennen-Verordnung von 1999 darauf hin, dass die StVO-Novelle vom 28.04.2020 gegen das Zitiergebot des Bonner Grundgesetzes verstoße und von daher ungültig sei. Dötsch weist sodann von Grundgesetzes wegen richtigerweise darauf hin: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für StVO-Novelle vom 28.04.2020 wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Zitiergebot) ex tunc ungültig, alle diesbezüglichen Verwaltungsakte sind nichtig
Auch über das vom Berliner Senat beschlossene neue Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde auf der Erfurter Konferenz diskutiert. Dazu sagt der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, der laut Wikipedia eine bemerkenswerte Rechtsauffassung pflegt, wenn es um den persönlichen Vorteil geht: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für Ich begrüße es sehr, dass Innensenator Geisel Bereitschaft signalisierte und wir uns auf eine schriftliche Bestätigung von Berlin einigen konnten, sodass unsere Beamten vollständig von dem Berliner Gesetz ausgeschlossen sind, so Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Caffier am 19.06.2020 in Erfurt laut Anne Bressem Dipl. Pol. und Hauptmann der Reserve
Publiziert am 19. Juni 2020 von admin
Nach der am 10. August 1950 stattgefundenen Länderinnenministerkonferenz ließ der damalige Bundesinnenminister Heinemann am 11.08.1950 auf der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung das Folgende zu Protokoll nehmen:
70 Jahre hat das Ignorieren der unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes zugunsten des sog. wirksamen Durchgreifens der bundesdeutschen vollziehenden Gewalt nahezu geräuschlos funktioniert, Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für 70-jähriger Bruch des Bonner Grundgesetzes fliegt gerade mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz und seiner täterbezogenen Beweislastumkehr auf
Im § 7 des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes heißt es zugunsten jedes einzelnen Grundrechteträgers, Zitat:
„Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.„
Von Grundgesetzes wegen ein völliges Selbstverständnis, denn die bundesdeutsche öffentliche Gewalt ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte unverbrüchlich gebunden mit der zwingenden Folge, Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für Insbesondere für die Polizei unakzeptabel trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für Berliner Antidiskriminierungsgesetzdiskussion auf Innenministerkonferenz in Erfurt am 18.06.2020 weckt Erinnerungen an Länderinnenministerkonferenz vom 10.08.1950 und Protokollnotiz vom 11.08.1950 um des wirksamen Durchgreifens willen versus unmittelbares Recht bildender unverletzlicher Grundrechte
Antidiskriminierungsgesetz trifft scheinbar in Bayern auf Diskriminierer oder was soll das Geschrei des bayrischen Herrmann in Richtung Berlin
Im Spiegel-online heißt es am 15.06.2020, Zitat:
„Wer in Berlin von der Polizei diskriminiert wird, kann durch ein neues Gesetz leichter auf Entschädigung klagen. Bayerns Innenminister befürchtet dadurch ein Haftungsrisiko für seine Beamten.“
Weiter heißt es da, Zitat:
„Laut Herrmann schießt das Gesetz am Ziel, Diskriminierung zu verhindern, weit vorbei. „Wir sind alle gemeinsam gegen Diskriminierung. Und wenn Berlin da was tun will, ist das das gute Recht des Landes, aber was passiert ist, ist aus unserer Sicht politisch falsch. Es ist völlig überzogen, den gesamten öffentlichen Dienst pauschal zu verdächtigen.“ Auch für Bayern gelte, dass jedem Einzelfall nachgegangen werden müsse, sollte es zu rassistischen Handlungen oder Äußerungen gekommen sein, immerhin müssten gerade Polizisten hier Vorbild sein.“
Würde der Spiegel aus dem Inhalt des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes den Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für Antidiskriminierungsgesetz trifft scheinbar in Bayern auf Diskriminierer oder was soll das Geschrei des bayrischen Herrmann in Richtung Berlin
Fakt ist von Grundgesetzes wegen, dass jedes Gesetz, dass gegen dieses sog. Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, ex tunc ungültig ist und bleibt mit der Folge, dass alle auf diesem ungültigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte und / oder Gerichtsentscheidungen ebenfalls ex tunc nichtig sind und bleiben. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für 15.06.1949 Zeitzeichen Das erste Bundeswahlgesetz bleibt ungültig, denn es verstößt nachträglich unheilbar gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
von Grundgesetzes wegen ausgeschlossen
Der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt des einfachen Gesetzgebers, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt mangelt es seit dem 15.06.1949 an grundgesetzkonformer Legitimation ihrer Existenz, denn ohne grundgesetzkonforme Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlgesetze sind alle bundesdeutschen Verfassungsorgane und Institutionen des Staates allerhöchstens nominell existent mit der Folge, dass alle bloß nominellen Mandats- und Amtsträger von Grundgesetzes wegen von der Ausübung ihres Mandates sowie ihres öffentliches Amtes ausgeschlossen sind.
Vieles spricht bei vergleichendem Hinsehen für die grundgesetzwidrig fortgesetzte Existenz der Wohlfühldiktatur des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seinen brauen Spießgesellen zwischen dem 05.03.1933 und dem 08. / 09.05.1949. Um ihrer unscheinbaren Fortsetzung willen sind die Grundrechteträger grundgesetzwidrig allesamt zu Menschen minderen Rechts erklärt, denen man grundgesetzwidrig straf- und haftungslos im Wege des ebenfalls unscheinbar daherkommenden Amtsmissbrauches, der unscheinbar begangenen Nötigung, der Erpressung, der Steuern-, Gebühren- und anderen Abgabenüberhebung bis hin zur straflosen Folter nach Belieben den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bis hin zum erzwungenen Suizid zum Wohle des grundgesetzwidrig existierenden und funktionierenden Gemeinwesens bereitet.
Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für von Grundgesetzes wegen ausgeschlossen
Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Kommentare deaktiviert für 77 Jahre ohne strafbaren Amtsmissbrauch, 71 Jahre unscheinbar grundgesetzwidriges bundesdeutsches Terrorregime auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten nationalsozialistischen Rechts zwecks grundgesetzwidriger Vollziehung der spätestens am 06.01.1947 ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung

References: Art. 80
 § 7
 § 2
 § 6
 Art. 1
 § 2
 § 6
 Art. 19
 Art. 19