Source: https://www.hofauer.com/buergschaft-fragen-und-antworten/
Timestamp: 2018-10-19 05:15:20+00:00

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Fragen und Antworten zur Bürgschaft - Sebastian Hofauer, LL.M.
Die Bürgschaft ist eine beliebte Sicherheit zur Absicherung von Forderungen. Für den Bürgen kann eine Bürgschaft ein hohes finanzielles Risiko darstellen. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Bürgschaft.
Wenn Sie rechtlichen Rat zu einer Bürgschaft benötigen, rufen Sie mich einfach an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Gerne bespreche ich mit Ihnen Ihre Möglichkeiten und mit welchen Kosten Sie rechnen müssen. Eine erste Anfrage kostet Sie selbstverständlich nichts (außer vielleicht Telefongebühren).
1 Allgemeines zur Bürgschaft
1.1 Was ist überhaupt eine Bürgschaft?
1.2 In welchem Umfang haftet der Bürge gegenüber dem Gläubiger?
1.3 Was bedeutet „Einrede der Vorausklage“?
1.4 Was passiert, wenn der Bürge an den Gläubiger zahlt?
2 Welche Möglichkeiten hat ein Bürge gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft?
2.1 Wann ist ein Bürgschaftsvertrag (un)wirksam?
2.2 Wann ist ein Bürgschaftsvertrag sittenwidrig?
2.2.1 Wann ist man als Bürge mit dem Hauptschuldner emotional verbunden?
2.2.2 Wann liegt eine krasse finanzielle Überforderung vor?
2.2.3 Ist die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit auch anwendbar, wenn man im Darlehensvertrag „drin steht“?
2.3 Wann ist eine Bürgschaftsforderung verjährt?
2.3.1 Verjährung der Bürgschaftsforderung
2.3.2 Verjährung der Hauptforderung
2.4 Wann kann eine Bürgschaft gekündigt werden bzw. wann erlischt die Bürgschaft?
2.5 Wann kann ein Bürgschaftsvertrag widerrufen werden?
Die Bürgschaft ist eine so genannte Personalsicherheit. In einem Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung einer Hauptschuld einzustehen, wenn der Hauptschuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Zu einer Bürgschaft gehören somit drei Beteiligte:
Der Gläubiger einer Verbindlichkeit (z.B. eine Bank)
Der Hauptschuldner, der gegenüber dem Gläubiger schuldet (z.B. ein Darlehensnehmer)
Der Bürge, der für die Verbindlichkeit haftet
Weil bei einem Bürgschaftsvertrag allein der Bürge Verpflichtungen trägt, bricht man auch von einem einseitig verpflichtenden Vertrag.
Beispiel: Herr Meier nimmt bei der X-Bank einen Kredit auf. Diese möchte ihm den Kredit allerdings nur gewähren, wenn sein Geschäftspartner Müller für die Rückzahlung mit bürgt. Herr Müller gibt gegenüber der X-Bank eine schriftliche Bürgschaftserklärung ab. Zahlt Herr Meier seinen Kredit nicht zurück, kann die X-Bank an Herrn Müller herantreten und von ihm die Rückzahlung fordern.
In welchem Umfang haftet der Bürge gegenüber dem Gläubiger?
Für die Bürgschaft gilt das Akzessorietätsprinzip (§ 767 BGB). Das heißt, die Verpflichtung des Bürgen hängt vom jeweiligen Bestand der Hauptverbindlichkeit ab. Der Gläubiger kann also vom Bürgen nicht mehr bzw. nichts anderes verlangen, als ihm gegen den Hauptschuldner zusteht. Wenn sich also die Hauptschuld verringert, kommt das auch automatisch dem Bürgen zugute.
Der Bürge haftet auch für die vom Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung.
Wenn der Bürge seine mögliche Haftung von vornherein begrenzen möchte, sollte er auf eine so genannte Höchstbetragsbürgschaft hinwirken. Bei einer solchen Höchstbetragsbürgschaft wird direkt ein Betrag vereinbart, bis zu dem der Bürge maximal haften will.
BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 – XI ZR 111/03 (Umfang der Bürgschaftsschuld bei haftungserweiternden Vereinbarungen)
BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 – IX ZR 232/93 (Verringerung des Darlehens kommt auch dem Bürgen zugute)
BGH, Beschluss vom 23. Februar 1984 – III ZR 220/82 (Verringerungen der Hauptschuld kommen dem Bürgen ohne weiteres zugute)
Die so genannte Einrede der Vorausklage ist in § 771 BGB geregelt. Demnach muss ein Gläubiger zunächst gegen den Hauptschuldner die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen versuchen, bevor er auf den Bürgen zugreifen darf.
In der Praxis wird allerdings häufig eine sogenannte „selbstschuldnerische Bürgschaft“ vereinbart, d.h. die Einrede der Vorausklage wird vertraglich ausgeschlossen. Dies ist zulässig.
Was passiert, wenn der Bürge an den Gläubiger zahlt?
Wenn der Bürger an den Gläubiger zahlt, geht die Forderung des Gläubigers automatisch auf den Bürgen über (§ 774 BGB). Der Bürge erwirbt in diesem Zusammenhang auch noch sämtliche bestehenden akzessorischen Sicherungsrechte an der Forderung. Dadurch kann der Bürge Ersatz vom Hauptschuldner fordern und darüber hinaus auch verlangen, dass der Hauptschuldner die Verwertung der zur Sicherung dienenden Gegenstände duldet.
Welche Möglichkeiten hat ein Bürge gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft?
Wer als Bürge in Anspruch genommen wird, stellt sich natürlich die Frage, ob es irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten gibt, um einer Zahlungspflicht zu entgehen.
Hierfür gibt es – je nach den Umständen des Einzelfalls – verschiedene rechtliche Ansatzpunkte:
1. Es liegt kein wirksamer Bürgschaftsvertrag vor
2. Der Bürgschaftsvertrag ist sittenwidrig
3. Die Bürgschaftsforderung ist bereits verjährt
4. Die Bürgschaft ist bereits erloschen
5. Der Bürgschaftsvertrag kann noch widerrufen werden
Wann ist ein Bürgschaftsvertrag (un)wirksam?
Ein Bürge muss nur dann zahlen, wenn ein wirksamer Bürgschaftsvertrag abgeschlossen wurde.
Nach § 766 BGB ist für einen gültigen Bürgschaftsvertrag eine schriftliche Erklärung des Bürgen erforderlich. Wenn die Schriftform nicht eingehalten wird, ist die Bürgschaft nach § 122 BGB nichtig.
Die Erklärung muss den Verbürgungswillen ausreichend erkennen lassen. Außerdem muss die Erklärung des Bürgen dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen: Der Gläubiger, der Hauptschuldner und die Schuld, für die gebürgt werden soll, müssen konkret genug in der Bürgschaftserklärung bezeichnet werden.
Achtung: Eine Ausnahme vom Schriftformerfordernis gilt für Bürgschaften eines sogenannten Vollkaufmanns (§ 350 HGB). Ein Vollkaufmann kann auch eine mündliche Bürgschaftserklärung abgeben, wenn diese für ihn ein Handelsgeschäft ist. Natürlich ist es auch unter Kaufleuten aus Beweisgründen empfehlenswert, einen Bürgschaftsvertrag stets schriftlich abzufassen.
Unter Umständen kann ein zunächst wirksamer Bürgschaftsvertrag auch angefochten werden. Eine Anfechtung kommt zum Beispiel in Betracht, wenn sich der Erklärende nicht über den Bürgschaftscharakter bewusst war.
Wann ist ein Bürgschaftsvertrag sittenwidrig?
Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (also unwirksam). Auch eine Bürgschaftserklärung kann somit sittenwidrig sein. Dies wird nach der Rechtsprechung insbesondere angenommen, wenn drei Voraussetzungen zusammen vorliegen:
1. Der Bürge ist mit dem Hauptschuldner emotional verbunden
2. Der Bürge hatte kein eigenes persönliches bzw. wirtschaftliches Interesse an der Vergabe des Darlehens
3. Der Bürge wird durch die Übernahme der Bürgschaft finanziell krass überfordert
BVerfG, Beschluss vom 19.10.1993 – 1 BvR 567 u. 1044/89 (Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften)
Wann ist man als Bürge mit dem Hauptschuldner emotional verbunden?
Eine emotionale Verbundenheit zwischen Bürge und Hauptschuldner wird von der Rechtsprechung regelmäßig angenommen bei Ehegatten, eheähnlichen Gemeinschaften sowie bei nahen Angehörigen. Auch Arbeitnehmer können unter Umständen betroffen sein.
Bei Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft (KG) sowie Gesellschaftern einer GmbH geht die Rechtsprechung dagegen regelmäßig nicht von einer emotionalen Verbundenheit aus.
Wann liegt eine krasse finanzielle Überforderung vor?
Ob ein Bürge durch die Übernahme der Bürgschaft krass finanziell überfordert wird, stets eine Frage des Einzelfalls. Entscheidend sind die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bürgen. Der Betrag der Hauptforderung ist somit für sich gesehen nicht entscheidend.
Wenn der Bürge über verwertbares Vermögen verfügt, kann dies einer krassen finanziellen Überforderung auch entgegenstehen, selbst wenn der Bürge an sich einkommensschwach ist. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein einkommensschwacher Bürge nicht als wirtschaftlich krass überfordert anzusehen ist, wenn er die gesamte Bürgschaftsschuld voraussichtlich durch Verwertung eines von ihm bewohnten Eigenheims tilgen kann (BGH, Urteil vom 26.04.2001 – IX ZR 337/98).
Für den objektiven Tatbestand der krassen finanziellen Überforderung im Zeitpunkt der Haftungsübernahme trägt der Bürge die Beweislast.
Ist die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit auch anwendbar, wenn man im Darlehensvertrag „drin steht“?
Hier kommt es darauf an, ob man „echter“ Darlehensnehmer oder bloßer „Mithaftender“ ist.
Die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftserklärungen ist nämlich auf bloße Mithaftungserklärungen anwendbar, aber nicht auf „echte“ Mitdarlehensnehmer.
Echter Mitdarlehensnehmer ist, wer ein eigenes Interesse an der Gewährung des Darlehens hat und darüber hinaus auch gleichberechtigt über die Auszahlung und Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden kann. Eine bloße Mithaftung liegt dagegen vor, wenn jemand gegenüber dem Darlehensgeber nur zu Sicherungszwecken in Höhe des Darlehensbetrages haften soll.
Natürlich kommt es nicht allein auf die entsprechende Formulierung im Darlehensvertrag an (z.B. „Mitantragsteller“ oder „Mitdarlehensnehmer“). Denn ansonsten hätte es der Darlehensgeber in der Hand, allein durch die Formulierung im Vertrag die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit zu umgehen.
Maßgeblich sind somit immer die objektiv für den Darlehensgeber erkennbaren Umstände auf Darlehensnehmerseite.
Wann ist eine Bürgschaftsforderung verjährt?
Wie jede andere Forderung kann auch eine Bürgschaftsforderung verjähren. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Verjährung der Bürgschaftsforderung und der Verjährung der Hauptforderung.
Bürgschaftsforderungen verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach aktuellem Recht drei Jahre. Sie beginnt in dem Jahr, in dem die Bürgschaftsforderung fällig wird und endet zum Ablauf eines Kalenderjahres. Wird z.B. die Bürgschaftsforderung im Juli 2012 fällig, tritt die Verjährung der Bürgschaftsforderung mit Ablauf des 31.12.2015 ein.
Für den Fall der selbstschuldnerischen Bürgschaft (also unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung bereits mit der Fälligkeit der Hauptschuld eintritt und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist.
Grundsätzlich können Gläubiger und Bürger die Verjährung der Bürgschaftsforderung auch vertraglich regeln. Allerdings dürften dann in den meisten Fällen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorliegen, welche einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Wird der Bürge durch eine Verjährungsregelung in AGB unangemessen benachteiligt, ist die entsprechende Klausel unwirksam.
Der Bürge kann jedoch nicht nur die Verjährung der Bürgschaftsforderung geltend machen. Er kann sich unter Umständen auch auf die Verjährung der Hauptforderung berufen. Möglich ist dies wegen § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Bürge die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Zu diesen Einreden gehört auch die Einrede der Verjährung.
Ob der Hauptschuldner die Verjährungsrede selbst erhebt, ist unerheblich. Der Hauptschuldner kann sogar auf die Verjährungseinrede verzichten. Trotzdem bleibt der Bürge berechtigt, sich auf die Verjährung zu berufen.
Erhebt der Hauptschuldner die Einrede der Verjährung und wird trotzdem rechtskräftig verurteilt, kann der Bürge allerdings nicht mehr geltend machen, dass die Hauptforderung verjährt ist.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen. Nach § 203 Satz 1 BGB wird die Verjährung bei Verhandlungen gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Nach der Rechtsprechung wirkt die Hemmung der Verjährung durch solche Verhandlungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen.
Wann kann eine Bürgschaft gekündigt werden bzw. wann erlischt die Bürgschaft?
Wenn eine Bürgschaft zeitlich unbefristet vereinbart wird, darf der Bürge nach Ablauf eines gewissen Zeitraums mit angemessener Kündigungsfrist kündigen. Die Bürgschaft beschränkt sich dann auf die bis zur Wirksamkeit der Kündigung begründeten Verbindlichkeiten. Bezieht sich die Bürgschaft z.B. auf ein Konto, ist der Tagessaldo zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung entscheidend.
Darüber hinaus kann die Bürgschaft auch erlöschen, zum Beispiel wenn die Hauptschuld entfällt und damit auch alle gesicherten Verbindlichkeiten erlöschen.
Denkbar ist auch, dass die Bürgschaft von vornherein zeitlich befristet vereinbart wurde oder durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlöschen soll.
BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 – III ZR 15/92 (Recht zur Kündigung von zeitlich unbefristeter Bürgschaft)
BGH, Urteil vom 04. Juli 1985 – IX ZR 135/84 (Haftung des Bürgen nach Kündigung)
Wann kann ein Bürgschaftsvertrag widerrufen werden?
Unter Umständen kommt für den Bürgen auch ein Widerruf der Bürgschaftserklärung in Betracht. Das betrifft insbesondere Bürgschaftserklärungen, die vor dem 13. Juni 2014 im Rahmen eines sogenannten Haustürgeschäfts abgegeben wurden. Unter einem Haustürgeschäft war nach damaligem Recht ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu verstehen,
„der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
bestimmt worden ist.“
Seit dem 13. Juni 2014 hat sich die Rechtslage insoweit geändert. Haustürgeschäfte gibt es seitdem rechtlich gesehen nicht mehr, sondern nur noch „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“. Ob Bürgschaftserklärungen , die ab dem 13. Juni 2014 außerhalb von Geschäftsräumen abgegeben wurden, widerrufbar sind, ist noch nicht abschließend geklärt.
Für den Bereich der Fernabsatzgeschäfte hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Widerrufsrecht auf Sicherungsgeschäfte wie zum Beispiel den Schuldbeitritt eines Verbrauchers keine Anwendung findet. Der BGH argumentiert im wesentlichen damit, dass der Schuldbeitretende keine vertragscharakteristische Leistung schuldet. Ein Schuldbeitritt stelle somit kein Fernabsatzgeschäft dar.
BGH, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14 (Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Sicherungsgeschäfte)
LG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2015 – 1 O 230/14 (Zum Widerrufsrecht des Bürgen)

References: § 771
 § 766
 § 122
 § 138
 § 768
 § 203
 BGH