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Timestamp: 2019-08-26 08:20:46+00:00

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27.10.2016 · IWW-Abrufnummer 189564
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Urteil vom 15.06.2016 – 7 U 59/15
Urt. v. 15.06.2016
Az.: 7 U 59/15
(1.) Sie können Ihre Versicherung schriftlich kündigen....frühestens jedoch zum Schluss des ersten Versicherungsjahres.
(2.) Nach Kündigung erhalten Sie -soweit bereits entstanden- den Rückkaufswert nach § 176 Versicherungsvertragsgesetz. Er wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei ein Stornoabzug einbehalten wird. Im Zeitwert sind die Ihrer Versicherung zugeteilten Überschüsse (vgl. § 17) berücksichtigt. Der Stornoabzug beträgt 0,5 % der Differenz zwischen aktueller Todesfallsumme (bei einer Kapitalversicherung mit festem Auszahlungszeitpunkt: die mit dem Rechnungszins auf das Ende des Versicherungsjahres, in dem die Kündigung vorgenommen wird, abgezinste Versicherungssumme) und dem zum Kündigungszeitpunkt vorhandenen Deckungskapital sowie 0,5 % der Differenz zwischen Erlebensfallsumme (bei der Teilauszahlungsversicherung: Summe der noch ausstehenden Teilzahlungen, bei der Kapitalversicherung mit festem Auszahlungszeitpunkt: Versicherungssumme) und dem zum Kündigungszeitpunkt vorhandenen Deckungskapital. ...
Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 6) kein Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufswert erreicht auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge. Der Rückkaufswert entspricht jedoch mindestens einem bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiewert, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt. ... Nähere Informationen zum Garantiewert bei Rückkauf und seiner Höhe können Sie der Ihrem Versicherungsschein beigefügten Tabelle entnehmen.
Bei der Berechnung der beitragsfreien Summe behalten wir einen Abzug ein. Der Abzug beträgt 0,5 % der Differenz zwischen aktueller Todesfallsumme (bei einer Kapitalversicherung mit festem Auszahlungszeitpunkt: die mit dem Rechnungszins auf das Ende des Versicherungsjahres, in dem die Beitragsfreistellung vorgenommen wird, abgezinste Versicherungssumme) und dem zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung vorhandenen Deckungskapital sowie 0,5 % der Differenz zwischen Erlebensfallsumme (bei der Teilauszahlungsversicherung:
Summe der noch ausstehenden Teilauszahlungen, bei der Kapitalversicherung mit festem Auszahlungszeitpunkt: Versicherungssumme) und dem zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung vorhandenen Deckungskapital....
(1.) Vor dem versicherten Rentenbeginn können Sie Ihre Versicherung schriftlich kündigen...
(2.) Nach Kündigung erhalten Sie -soweit bereits entstanden- den Rückkaufswert nach § 176 Versicherungsvertragsgesetz. Der Rückkaufswert wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Rentenversicherung berechnet, wobei ein Stornoabzug einbehalten wird. ...
Wenn die Versicherung zum Schluss des ersten Versicherungsjahres gekündigt wird, beträgt der Stornoabzug 10 % des zum Kündigungszeitpunkt vorhandenen Deckungskapitals. Er reduziert sich während der Beitragszahlungsdauer in jedem Jahr gleichmäßig bis auf 2 % am Ende der Beitragszahlungsdauer. Der Stornoabzug beträgt nach Ablauf der Beitragszahlungsdauer sowie bei Versicherungen gegen Einmalbetrag 2 % des zum Kündigungszeitpunkt vorhandenen Deckungskapitals. ...
Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren (vgl. § 6) kein Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufswert erreicht auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge. Der Rückkaufswert und die Erlebensfallleistung der beitragsfreien Versicherung entsprechen jedoch mindestens den bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiewerten, deren Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt. ...
Bei der Berechnung der beitragsfreien Rente nehmen wir einen Abzug in Höhe von 10 % des zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung vorhandenen Deckungskapitals vor, wenn die Versicherung zum Schluss des ersten Versicherungsjahres beitragsfrei gestellt wird. Der Abzug reduziert sich während der Beitragszahlungsdauer in jedem Jahr gleichmäßig bis auf 2 % am Ende der Beitragszahlungsdauer. ...
(2.) Für Ihren Versicherungsvertrag ist das Verrechnungsverfahren nach § 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (Zillmerverfahren) maßgebend. ...
Der Senat hat zu den Umständen der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses Beweis erhoben durch Vernehmung von Rechtsanwalt ... und Frau ... als Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 27.04.2016 Bezug genommen.
Die Beklagte hat vorliegend zur Überzeugung des Senats im Rahmen der von Amts wegen durchgeführten Beweisaufnahme den Nachweis erbracht, dass ihr Prozessbevollmächtigter entgegen der Angabe in dem Empfangsbekenntnis das Urteil tatsächlich erst nach seiner Urlaubsrückkehr am 16.04.2015 zur Kenntnis genommen und das Empfangsbekenntnis auch erst an diesem Tag unterzeichnet hat. Er hat glaubhaft bekundet, dass seine Mitarbeiterin, die Zeugin ..., das Datum aus nicht erfindlichen Gründen eigenmächtig auf den 13.04.2015 umgeändert hat. Die Zeugin ... hat seine Angaben bestätigt und ebenfalls glaubhaft ausgesagt, sie habe das ursprüngliche, zutreffende Datum 16.04.2015 mit Tipp-Ex beseitigt und stattdessen als Datum den 13.04.2015 eingetragen, um es mit dem Datum des Eingangsstempels in Übereinstimmung zu bringen, ohne gleichzeitig die Frist im Kalender entsprechend zu ändern.
Soweit der Kläger meint, es komme auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Prozessbevollmächtigten ... nicht an, sondern es reiche aus, dass irgendein Anwalt seiner Kanzlei das Urteil am 13.04.2015 zur Kenntnis genommen habe, trifft dies hier so nicht zu.
Zwar wäre auch ein anderer Anwalt der Kanzlei - insbesondere der auf dem Briefkopf stehende Kollege ... - befugt gewesen, das Empfangsbekenntnis zu unterzeichnen. Tatsächlich hat aber nicht ein anderer Kollege, sondern Rechtsanwalt ... das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, so dass es deshalb allein darauf ankommt, wann er das Urteil tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.
So sind entgegen der Auffassung der Beklagten die in der einleitenden Erklärung enthaltenen Einschränkungen zu beanstanden. Die Beklagte hat ihren Verzicht in dem Einleitungstext nämlich auf bestimmte, bereits bestehende Verträge beschränkt. Danach sollen von dem Verzicht nur jene Verträge erfasst sein, die unter die genannte Bezeichnung ("1U07 - 1U12") fallen. Die Beklagte hat dazu erklärt, dass die Bezeichnungen jene Verträge der Generation 2002 bis 2007 meinen, da sich nach Auffassung der Beklagten die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nur auf diese Vertragsgeneration bezieht. Sofern in der Tarifgeneration 1995 bis Mitte 2001 inhaltsgleiche Klauseln verwendet würden, müsse der Kläger die Beklagte zunächst auf seine Kosten erneut abmahnen und gegebenenfalls Klage erheben.
Allerdings bezog sich diese Feststellung nicht auf die Frage der Unwirksamkeit auch in früheren Verträgen verwendeter Klauseln, sondern ausschließlich auf die Frage, welche Rechtsfolge sich daraus ergibt (der dortige Kläger wollte nicht Unterlassung der Verwendung der Klausel, sondern alle Beiträge zurück); nur insoweit hat das OLG Köln entschieden, dass sich die Rechtsfolge nach der jeweiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes richte. So hat der Bundesgerichtshof für die unwirksamen Klauseln von 1994 bis 2001 im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine Ersatzlösung - Anspruch auf die geschuldete Leistung ohne Stornoabzug, mindestens aber auf einen Mindestrückkaufswert - bereitgestellt, während später eine Bedingungsanpassung nach § 164 VVG beziehungsweise eine Berechnung nach § 169 VVG in Betracht kam. Nichts anderes ergibt sich aus den beiden von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, bei denen es ebenfalls allein auf die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit ankam (BGH, Urteile vom 11.09.2013, Az. IV ZR 114/13 und IV ZR 17/13; zitiert nach Juris).
Ob darüber hinaus die in der Einleitung formulierte Einschränkung für die Verwendung der Klauseln bei der Abwicklung bestehender Verträge dahin, dass der Verzicht auf die beanstandeten Klauseln erklärt wird, "soweit dadurch der nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 2005, 1565 ff. [BGH 12.10.2005 - IV ZR 162/03]) erforderliche Mindestrückkaufswert bzw. die beitragsfreie Mindestversicherungssumme unterschritten wird...", unzulässig ist, kann angesichts der bereits festgestellten unzulässigen Einschränkungen dahinstehen. Aus den gleichen Gründen kann dahinstehen, ob die von der Beklagten in Anspruch genommenen Aufbrauch- und Anpassungsfristen zulässig sind.
Der Kläger kann daher nur Erstattung der von dem Landgericht zugesprochenen Kostenpauschale von derzeit 200, - € (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 5 UKlaG Rn. 4) verlangen.

References: § 176
 § 17
 § 6
 § 176
 § 6
 § 4
 § 164
 § 169
 BGH 
 § 5