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Timestamp: 2019-07-16 10:25:04+00:00

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1993.03 - Nazi-Spots und Volksverhetzung - Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein?
V. Verstoß gegen § 130 StGB
1. Teile der Bevölkerung
2. Aufstacheln zum Haß
3. Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
4. Böswillige Verächtlichmachung
5. Angriff auf die Menschenwürde
6. Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens
Zu prüfen ist daher, unter welchen Voraussetzungen der Inhalt eines Wahlspots gegen das von § 130 StGB aufgestellte Verbot der Volksverhetzung verstößt.
Gemeinsam ist allen Tathandlungen des § 130 StGB, daß sie sich gegen Teile der Bevölkerung richten müssen. Der Begriff umfaßt jede Mehrheit von Menschen innerhalb der inländischen Bevölkerung, die sich durch irgendein äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal heraushebt. Allerdings muß die Personenmehrheit einen gewissen Umfang und eine gewisse Bedeutung haben 22). Anerkannt ist dies für die Gruppe der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer, speziell die Türken unter ihnen; nicht jedoch für Ausländer, die sich lediglich als Touristen, Messebesucher etc. vorübergehend in Deutschland aufhalten 23). Richtet sich der Wahlspot inhaltlich in der beschriebenen Art gegen Ausländer, Asylanten und/oder Türken, ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt.
Unter "Aufstacheln zum Haß" ist die gesteigerte Form des Anreizens zu verstehen, die über bloße Ablehnung oder Verachtung hinaus in eindringlicher Form bei anderen eine emotional ebenfalls gesteigerte feindselige Haltung hervorruft, bloßes Befürworten genügt nicht 24). Nicht erforderlich ist, daß durch das Aufstacheln zugleich bestimmte Aktionen gegen die Betroffenen ausgelöst werden sollen 25). Erzeugt werden müssen, wenn auch subtil, negative Gefühle gegen ausländische Mitbürger in der beschriebenen Intensität. Gerade durch die besonders starke Wirkung des Mediums Fernsehen sind Wahlspots geeignet, durch das Zusammenspiel von Bild, Musik und Textaussage positive, aber auch negative Emotionen hervorzurufen.
Eine weitere Tathandlung ist die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. "Auffordern" verlangt eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer, die den Eindruck der Ernstlichkeit erweckt und erwecken soll 26). Willkürmaßnahmen sind alle Strafmaßnahmen, die im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehen, vgl. §§ 234a I, 241a I StGB.
Der Bundesgerichtshof 27) hat in einem Urteil, welches starken Protest hervorgerufen hat, 1984 die Parolen "Ausländer raus" und "Türken raus" in Verbindung mit einem Hakenkreuzsymbol höchst unverständlich für nicht tatbestandsmäßig gehalten. Die Parolen allein enthielten nach Meinung des Bundesgerichtshofes keine Aufforderung an andere, gegen die genannten Personengruppen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Parole "Juden raus" in Verbindung mit dem Hakenkreuzsymbol hingegen liege vor dem geschichtlichen Hintergrund der nationalsozialistischen Judenverfolgung auf der Hand, daß objektiv damit "eine nicht verfassungs- und gesetzmäßige gewaltsame Vertreibung der in der Bundesrepublik lebenden deutschen Juden" gemeint sei.
Dieser Erklärungswert sei jedoch nicht ohne weiteres auf andere Äußerungen übertragbar. Ihrem Wortsinn nach seien die Parolen zwar als an Ausländer gerichtete Aufforderung zu verstehen, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Bei ihnen fehle aber allgemeingeschichtliche Erfahrungen, die sie darüber hinaus als - im Sinne des § 130 Nr. 2 StGB strafbare - Aufforderungen zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen erscheinen lassen.
Die Toten von Solingen und Mölln, die Ausschreitungen in Rostock und Hünxe und die fast täglichen Übergriffe und Brandanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte haben diese allgemeingeschichtliche Erfahrung in besonders drastischer Weise nachgeliefert. Parolen wie "Ausländer raus", "Türken raus" oder "Asylanten raus" erfüllen daher auf jeden Fall dann das Tatbestandsmerkmal der Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne von § 130 Nr. 2 StGB, wenn dies im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Symbolen geschieht 28), also z.B. auch, wenn das Wort "raus" statt mit einem s mit zwei SS-Runen geschrieben wird.
Als volksverhetzende Handlung kommt in erster Linie eine böswillige Verächtlichmachung im Sinne des § 130 Nr. 3, 2. Variante StGB in Frage. Verächtlichmachung ist jede Äußerung, die den betroffenen Bevölkerungsteil als der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hinstellt. Dies muß böswillig, d.h. trotz Kenntnis des Unrechts in feindseliger Gesinnung erfolgen. Das ist der Fall, wenn hartnäckig Erkenntnisquellen, die die Behauptungen widerlegen, oder Möglichkeiten zu weniger anstößigen Formulierungen ausgeschlagen werden 29).
§ 130 StGB setzt weiter voraus, daß ein tatbestandsmäßiges Handeln einen Angriff auf die Menschenwürde anderer enthält. Die Tathandlung muß sich demnach nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte der Betroffenen richten, sondern gegen den unverzichtbaren Kern ihrer Persönlichkeit, d.h. ihnen das Lebensrecht in der Gemeinschaft abstreiten oder sie unter Mißachtung des verfassungrechtlichen Gleichheitssatzes als minderwertige Menschen hinstellen 30). Bloße Diskriminierungen genügen nicht 31). Es muß sich um eine Tat handeln, die deshalb unmenschlich ist, weil sie das Menschsein der Angegriffenen bestreitet oder relativiert.
Der Angriff gegen die Menschenwürde muß geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Unter öffentlichem Frieden ist sowohl der Zustand der allgemeinen Rechtssicherheit als auch das - durch das Vertrauen in die allgemeine Rechtssicherheit begründete - Gefühl der Sicherheit in der Bevölkerung zu verstehen 32). Es muß die potentielle Gefahr bestehen, daß einerseits in der bedrohten Gruppe das Gefühl der Rechtssicherheit erschüttert werde, und andererseits in einer gegenüber solchen Anreizen empfänglichen Gruppe der Bevölkerung die Neigung zur Beschimpfung, böswilligen Verächtlichmachung und Gewaltmaßnahmen geweckt wird, m.a.W. ein psychisches Klima geschaffen wird, in dem solche Exzesse gedeihen 33). Vorliegen muß konkret ein Verhalten, das abstrakt als gefährlich angesehen werden kann 34). Es genügt die Verhetzung eines bereits aufnahmebereiten Publikums 35).
Zwar kann es sein, daß der Angriff eine nach dem Inhalt des Wahlspots an sich zukommende Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, durch eine ihn betreffende Berichterstattung in Presse und Rundfunk wieder genommen wird; so z.B. durch die jetzt ausgelöste aktuelle Diskussion im Rahmen der "Plog-Initiative". Eine andere Art der Berichterstattung und Kommentierung - auch wenn damit der Zielrichtung des Wahlspots entgegengetreten wird - kann aber umgekehrt auch bewirken, daß diese Eignung voll erhalten bleibt und sich in der Veröffentlichung verwirklicht, ja daß aus dem Wahlspot mittels der veröffentlichten Berichterstattung eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens (erst oder zusätzlich) erwächst. Eine solche Gefährdung kann dadurch eintreten, daß Teile der Bevölkerung gerade durch die in der Berichterstattung zutagetretende Tatsache, daß volksverhetzende Tendenzen der Art, über die berichtet wird, in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt werden.
Umso höher ist die Eignung eines Wahlspots zur Störung des öffentlichen Friedens einzuschätzen, wenn bereits wie jetzt im Vorfeld von Wahlen in der Berichterstattung die Öffentlichkeit von derartigen ausländerfeindlichen Wahlspots unterrichtet wird. Wenn also Journalisten, Intendanten, andere Medienvertreter oder sonstige in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten, die aktuelle politische Gefahren für die Freiheit von Teilen der Bevölkerung vor Angriffen der in § 130 StGB umschriebenen Art sehen, dies - vor einer solchen Entwicklung warnend - in der Berichterstattung und in der Öffentlichkeit stark hervorheben. Auch das kann zu einem psychischen Klima beitragen, in dem die Saat der Hetze aufgeht 36). Gerade darauf könnte es den Machern derartiger Wahlspots ankommen, die sonst möglicherweise eine solche Publizität nicht erreichen würden 37).
22) Dreher/Tröndle 46. Aufl. StGB § 130 Rn 4; Lackner 20. Aufl. StGB § 130 Rn 2; SK-Rudolphi StGB BT § 130 Rn 3; LK-v.Bubnoff 10. Aufl. § 130 Rn 3; Lohse, "Türken ist der Zutritt verboten" -Volksverhetzung durch Zugangsverweigerung NJW 1985, 1677, 1679.
23) S. Fn 21.
24) Dreher/Tröndle 46. Aufl. StGB § 130 Rn 5 m.w.N.; BayOLG JR 1991, 82, 83 mit Anm. Horn.
25) LK-v.Bubnoff 10. Aufl. StGB §130 Rn 7; Lackner 20. Aufl. StGB § 130 Rn 4; SK-Rudolphi StGB BT § 130 Rn 4.
26) BGH St 32, 310, 313.
27) BGH St 32, 310, 313.
28) SK-Rudolphi StGB BT § 130 Rn 5 m.w.N.
29) SK-Rudolphi StGB BT § 130 Rn 6 m.w.N.; Streng, Das Unrecht der Volksverhetzung FS Lackner 1987 S. 501, 519 f. m.w.N.
30) SK-Rudolphi StGB BT § 130 Rn 7 m.w.N.; Streng, Das Unrecht der Volksverhetzung FS Lackner 1987 S. 501, 512.
31) A.A. Lohse, "Türken ist der Zutritt verboten" - Volksverhetzung durch Zugangsverweigerung NJW 1985, 1677, 1679. Dagegen Streng, Das Unrecht der Volksverhetzung FS Lackner 1987 S. 501, 511 f.
32) LK-v.Bubnoff 10. Aufl. § 130 Rn 5 m.w.N.
33) SK-Rudolphi StGB BT § 130 Rn 9 m.w.N.; LK-v.Bubnoff 10. Aufl. StGB § 130 Rn 5 m.w.N.
34) Streng, Das Unrecht der Volksverhetzung FS Lackner 1987 S. 501, 513 m.w.N.
35) Dreher/Tröndle 46. Aufl. StGB § 130 Rn 2 m.w.N.
36) Inwieweit der vorliegende Artikel dazu beiträgt, mag dahinstehen.
37) Zu den vorangegangenen Überlegungen vgl. BGH St 29, 26, 27 f.
(Fortsetzung Teil 4)

References: § 130
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