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Timestamp: 2019-11-14 03:30:34+00:00

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BAG: Betriebsrat darf bei Facebook mitreden - Rechtsanwälte von Bergner & Özkan
veröffentlicht am 19. Dezember 2016 von Nils von Bergner
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) umschreibt in § 87 sehr genau, in welchen Bereichen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten hat. In § 87 Abs. 1 Nr. 6 ist dabei geregelt, dass auch dann ein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen einführen möchte, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Bundesarbeitsgericht legt diese Regelung seit Jahren dahingehend aus, dass es bei den technischen Überwachungseinrichtungen nicht darauf ankommt, dass diese tatsächlich zur Überwachung bestimmt sind. Ausreichend ist nach Ansicht der höchsten Richter vielmehr, dass die Einrichtungen geeignet sind, entsprechende Überwachungen durchzuführen. In der Praxis bedeutet das, dass praktisch alle modernen technischen Gerätschaften die Daten erfassen (z.B. Telefonanlage, Mobiltelefon, Zeiterfassungssysteme, GPS, Kopierer, EDV etc.), unter den Begriff des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG fallen. Denn anhand solcher aufgezeichneten Daten ist es zumindest theoretisch möglich, Rückschlüsse auf das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer zu ziehen.
Mitbestimmung auch im Bereich Social Media?
Umstritten ist in diesem Zusammenhang, in wie weit der Betriebsrat auch im Bereich der Social Media wie Facebook, Google+ oder Twitter etc. ein Mitbestimmungsrecht haben kann. Das Betriebsverfassungsgesetz trat erstmals 1952 in Kraft, seinerzeit konnte der Gesetzgeber sicherlich nicht ansatzweise abschätzen, wie sich die Möglichkeiten technischer Überwachung über die Jahre ausweiten würden. Schon lange ist es daher Konsens, dass die gesetzliche Regelung dringend einer Überarbeitung und Anpassung an die jetzigen Gegebenheiten bedarf.
Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt in einem Fall zu entscheiden, in dem es konkret um den Facebook-Auftritt eines Unternehmens und die Frage der Mitbestimmung des Betriebsrates ging. Das Unternehmen, das im Bereich der Blutspende tätig ist, hatte eine Facebookseite eingerichtet, auf der es Benutzern auch möglich war, Posts zu hinterlassen. Dabei kam es dann zu Einträgen, in denen sich Nutzer zum Verhalten von Arbeitnehmern des Unternehmens äußerten. Der Betriebsrat machte daraufhin gegenüber dem Unternehmen geltend, die Einrichtung haben im Hinblick auf § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrates bedurft. Nachdem die Instanzgericht diese Ansicht zurückwiesen, bekam der Betriebsrat jetzt vor dem BAG Recht.
BAG: Veröffentlichung von Posts unterliegt Mitbestimmung
Nach Ansicht des erkennenden Senats unterliegt jedenfalls die Entscheidung des Unternehmens, Posts zu veröffentlichen, die auch das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu Gegenstand haben, dem Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Denn solche Einträge bei Facebook seien eben gerade dazu geeignet, die betroffenen Arbeitnehmer im Hinblick auf ihr Verhalten und ihre Leistung zu überwachen (BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15).
Die Entscheidung dürfte weichtreichende Konsequenzen für den Umgang von Unternehmen mit Auftritten im Bereich Social Media haben. Der Betriebsrat muss danach nämlich immer dann beteiligt werden, wenn dort entsprechende Posts von Nutzern möglich sind, was der Regelfall sein dürfte. Beteiligung im Rahmen des § 87 BetrVG bedeutet dabei, dass der Betriebsrat vor der Einführung anzuhören ist und dieser auch zustimmen muss. Kommt es nicht zu einer Verständigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, dann muss die Sache in die Einigungsstelle überführt werden. Der Betriebsrat hat hier folglich ein starkes Mitbestimmungsrecht, Maßnahmen, die der Arbeitgeber unter Missachtung dieses Rechts durchgeführt hat, sind auf Verlangen des Betriebsrates rückgängig zu machen.

References: § 87
 § 87
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