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Timestamp: 2020-01-23 12:17:36+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11. August 2009, Az.: 4 U 109/09
Aktenzeichen: 4 U 109/09
Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die Kurzbezeichnung €C1€ im Kopf von Briefbögen und im Internet zu führen, wie geschehen bei dem Briefbogen Bl. 85 und in dem Internetauftritt Bl. 46 und 47 d. A.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Antragstellerin 1/3 und die Antragsgegnerin 2/3.
Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin mit Sitz in E.
Die Antragsgegnerin, eine Anwaltssozietät in Form einer GbR mit der Bezeichnung "C1 Rechtsanwälte Notar", besteht seit dem 1. Januar 2009. Sie unterhält Kanzleien in I2 und I.
es der Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, die Kurzbezeichnung "C1" auf Briefbögen, Praxisschildern, Werbeträgern oder in anderer Form im Rechtsverkehr nach Ablauf einer angemessenen vom Gericht zu bestimmenden Umsetzungsfrist zu führen.
Die Antragsgegnerin hat gemeint, die Führung der Bezeichnung "C1" sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Es liege kein Rechtsbruchtatbestand vor, weil sie eine neue reine Sachfirma in zulässiger Weise führe. Es sei auch nicht von einer Irreführung auszugehen. Denn die bei der Antragsgegnerin tätigen Rechtsanwälte seien auf ihren Briefbögen namentlich genannt. Die Namen der verstorbenen früheren Rechtsanwälte X und M seien dort unstreitig nicht mehr verzeichnet. Sollte ein potentieller Mandant gleichwohl im Vertrauen auf eine bestehende Tradition ihre Kanzlei aufsuchen, fehle es an einer wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs, bzw. einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung, weil zahlreiche ihrer Gesellschafter bereits der alten Sozietät von Anbeginn an angehört hätten.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 30. April 2009 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen.
Wegen des Inhaltes des Urteiles im Einzelnen wird auf Blatt 49 ff der Akten verwiesen.
Gegen dieses Urteil hat die Antragstellerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie zunächst ihren ursprünglichen Verfügungsantrag weiterverfolgt hat.
Zudem habe sich das Landgericht nicht mit dem Irreführungsvorwurf auseinandergesetzt. Die Fortführung der angegriffenen Bezeichnung suggeriere die Fortführung der alten Kanzlei. Es werde in keiner Weise ersichtlich, dass es sich um zwei verschiedene Rechtsobjekte handele. Die Antragsgegnerin verweise somit durch ihre Kanzleibezeichnung auf eine ihr nicht zukommende Kanzleitradition. Auf den Auseinandersetzungsvertrag komme es nicht an. Dieser wirke nur zwischen den Vertragsschließenden. Zu Unrecht meine die Antragsgegnerin, dass die Bezeichnung "C1" gleichsam wir eine Marke zu behandeln sei. Hier sei die alte Kanzlei gerade nicht übernommen worden. Einen Übergang des Geschäftsbetriebes auf einen Rechtsnachfolger habe es nicht gegeben. Es müsse aber vermieden werden, dass sich zwei verschiedene Firmen zeitlich nachfolgend identisch auf dem Markt präsentierten. Andernfalls wüssten Gläubiger nicht, gegen wen sie ihre Ansprüche zu richten hätten.
unter Abänderung des am 30. April 2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Hagen die Antragsgegnerin zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die Kurzbezeichnung "C1" im Kopf von Briefbögen und im Internet zu führen, wie geschehen bei dem Briefbogen Blatt 85 und in dem Internetauftritt Blatt 46 und 47 der Akten.
die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hagen (Az. 21 O 38/09) vom 30. April 2009 zurückzuweisen.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages ist die Antragsgegnerin der Ansicht, dass das Landgericht zu Recht einen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin wegen Verstoßes gegen die §§ 9, 10 BORA verneint habe. Dazu vertieft die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die BGH-Entscheidung CMS ihre bereits erstinstanzlich eingenommene Rechtsposition. Sie sieht in der Buchstabenabfolge C1 weiterhin eine Phantasiebezeichnung, auf deren Historie es nicht ankomme. Selbst wenn Rechtsuchende die vormalige Anwaltskanzlei C, X und M Rechtsanwälte und Notare bereits gekannt hätten und das Kürzel "C1" mit dieser Sozietät in Verbindung brächten, sei die Verwendung der Kurzbezeichnung zulässig. Denn durch die Angabe der Gesellschafternamen sei erkennbar, wer zum Gesellschafterkreis der Sozietät gehöre.
Es fehle auch an einer Irreführung i.S.d. § 5 UWG. Denn die Namen der bisherigen Sozien X und M würden gerade nicht mehr geführt. Ferner sei aus der Internetseite der Antragsgegnerin ersichtlich, dass es sich um eine neue Sozietät handele (vgl. Fotokopie Bl. 122 d.A.).
Die Berufung der Antragstellerin ist begründet. Das Landgericht hat das Verbotsbegehren der Antragstellerin im Ergebnis zu Unrecht zurückgewiesen.
Das Verbotsbegehren, das die Antragstellerin zuletzt in der Berufungsinstanz verfolgt hat, ist durch die Einbeziehung der konkreten Verletzungsform hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. Das zunächst begehrte Schlechthinverbot der Bezeichnung "C1" hat die Antragstellerin auf Anregung des Senates gem. § 139 ZPO fallen gelassen.
Als Rechtsanwältin ist die Antragstellerin Mitbewerberin der Antragsgegnerin.
Die angegriffene Firmierung der Antragsgegnerin mit dem Kürzel "C1" auf ihren Briefbögen und in ihrem Internetauftritt ist auch irreführend i.S.d. § 5 UWG. Die Antragsgegnerin täuscht hier über geschäftliche Verhältnisse i.S.d. § 5 Abs. 2 Ziff. 3 UWG a.F. bzw. § 5 Abs. 1 Ziff. 3 UWG n.F. Denn es wird zu Unrecht mit der Fortführung einer Sozietät geworben, wenn in Wahrheit eine Neugründung vorliegt nach Auseinandersetzung der alten Sozietät (Senatsurteil NJWRR 1998, 1073; Römermann u.a. Berufsordnung § 9 Rz. 59). Es liegt dann eine irreführende Außendarstellung vor.
Urteil v. 11.08.2009
Az: 4 U 109/09
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References: § 5
 § 253
 § 139
 § 5
 § 5
 § 5
 § 9