Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-7&Sort=18432&nr=5050&anz=23&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2020-05-25 21:21:14+00:00

Document:
6 L 581/15
VG Saarlouis Beschluß vom 13.7.2015, 6 L 581/15
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettveranstalters mit Sitz in Malta (Liveereigniswetten)
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der von dem Antragsteller unter dem Aktenzeichen 6 K 580/15 bei Gericht erhobenen Klage gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 11.05.2015 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Mit der angefochtenen Verfügung untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die ohne Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“ für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten für das gesamte Gebiet des Saarlandes, hier speziell den Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs sowie jegliche Werbung hierfür, insbesondere am Betriebssitz Langenstrichstraße 12 in A-Stadt, sowie die Überlassung der Betriebsräume an Dritte zum Zweck der Weiterführung nicht konzessionierter Sportwettvermittlung (Ziff. A. 1. der Verfügung). Zugleich wurde der Antragsgegner aufgefordert, den nicht konzessionierten Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung nicht konzessionierter Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs binnen drei Tagen einzustellen und es zu unterlassen, die Betriebsräume einem Dritten zum Zweck der Weiterführung nicht konzessionierter Sportwettvermittlung zu überlassen (Ziff. A. II. 1. der Verfügung), jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und die am Geschäftssitz angebrachte Werbung binnen einer Frist von zwei Wochen zu entfernen (Ziff. A. II. 2. der Verfügung), das Bereithalten aller speziellen Hilfsmittel für die Annahme, Vermittlung oder das Weiterleiten von nicht konzessionierten Sportwetten in öffentlich zugänglichen Räumen der Wettvermittlungsstellen zu unterlassen und diese binnen einer Frist von drei Tagen zu entfernen (Ziff. A. II. 3. der Verfügung) sowie die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen dem Antragsgegner binnen einer Frist von einer Woche bzw. drei Wochen schriftlich mitzuteilen (Ziff. A. II. 4. der Verfügung). Für den Fall, dass er den genannten Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkomme, wurde dem Antragsteller die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der Versiegelung der Räumlichkeiten angedroht bzw. ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5.000,00 Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt (Ziff. A. III. 1. und 2. der Verfügung).
Der dagegen gerichtete Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage gegen die von dem Antragsgegner unter Ziff. A. I. und II. der Untersagungsverfügung getroffenen Anordnungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 (Glücksspielstaatsvertrag -GlüStV-) keine aufschiebende Wirkung hat und auch die unter Ziff. A. III. des Bescheides verfügten Zwangsmittelandrohungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbar sind. Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Bei der im Rahmen dieser Entscheidung gebotenen Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgebliche Bedeutung zu. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung; umgekehrt kommt dem öffentlichen Interesse am Vollzug regelmäßig der Vorrang zu, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hingegen als offen, ist eine von der Vorausbeurteilung der Hauptsache unabhängige Folgenabwägung vorzunehmen, wobei auch die gesetzgeberische Entscheidung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen ist.
Ausgehend davon überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 11.05.2015 bestehen. Die Klage des Antragstellers wird daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben.
Die in der angefochtenen Verfügung unter Ziff. A. I. und II. getroffenen Anordnungen des Antragsgegners finden ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Der Antragsgegner als die nach § 14 Abs. 1 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 20.06.2012 –AG GlüStV-Saar- zuständige Behörde kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.
Bei der Vermittlung von Sportwetten an das maltesische Wettunternehmen Tipico Co. Ltd. durch den Antragsteller handelt es sich um die Vermittlung unerlaubten Glücksspiels. Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV sind Sportwetten Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Sie zählen zu den öffentlichen Glücksspielen im Sinne des § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 GlüStV, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Über eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten, für deren Erteilung im Saarland gemäß § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar der Antragsgegner zuständig wäre, verfügt der Antragsteller nicht, so dass es sich bei den von ihm vermittelten Sportwetten nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um unerlaubtes Glücksspiel handelt. Auch befindet sich der Sportwettveranstalter Tipico Co. Ltd., dessen Sportwetten der Antragsteller vermittelt, nicht im Besitz der nach § 4a Abs. 1 i.V.m. §§ 10 Abs. 6, 10a Abs. 1 und 2 GlüStV erforderlichen Konzession.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39.12, NVwZ-RR 2014, 94, unter Hinweis auf BVerfG-K, Beschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, NVwZ 2008, 1338, und EuGH, u.a. Urteil vom 09.09.2010, Rs. C-64/08, Engelmann, Slg. 2010 I – 8219
Die gegenüber dem Antragsteller ergangene Untersagungsverfügung erweist sich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Dabei kann dahinstehen, ob bereits die formelle Rechtswidrigkeit eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung der vorliegenden Art zu rechtfertigen vermag. Immerhin steht es dem Antragsteller frei, sich jederzeit um eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle zu bemühen. Zwar ist das in § 10a i.V.m. §§ 4a ff. GlüStV im Rahmen einer Experimentierklausel vorgesehene Verfahren zur Erteilung der Sportwettkonzessionen bislang noch nicht abgeschlossen und kann erst nach der endgültigen Konzessionsvergabe die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle von dem Konzessionsnehmer (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. §§ 10a Abs. 5 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV) mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden. Auch wenn danach ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Antragsteller vor Abschluss des Konzessionsverfahrens aussichtslos wäre, ist doch zu berücksichtigen, dass die Erlangung der erforderlichen Erlaubnis weder rechtlich noch faktisch unmöglich ist. Insbesondere begründet die bisherige, nach Auffassung des Antragstellers überlange Verfahrensdauer des Konzessionsvergabeverfahrens beim Innenministerium des Landes Hessen keine generelle Unmöglichkeit einer Erlaubnis, zumal dem jeweiligen Konzessionsbewerber insoweit ausreichend Rechtsschutz zur Verfügung steht.
so ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, ZfWG 2014, 209, juris-Rz. 200 ff.; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15, m.w.N. (die emotionalen Angriffe der Antragstellerseite im Schriftsatz vom 22.06.2015 gegen die dortigen Ausführungen liegen neben der Sache und bedürfen keiner weiteren Erörterung)
Aber selbst wenn entsprechend der bisherigen Rechtsprechung der Kammer die Untersagungsverfügung nicht allein auf das formelle Fehlen der Vermittlungserlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV gestützt werden könnte,
vgl. u.a. Beschlüsse vom 19.03.2015, 6 L 229/15, sowie vom 15.01.2015, 6 L 1064/14
so ist das Einschreiten des Antragsgegners doch deshalb gerechtfertigt, weil die von dem Antragsteller ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten auch materiell nicht bzw. jedenfalls nicht offensichtlich erlaubnisfähig ist. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet den Antragsgegner nicht, von einer Untersagung abzusehen und die formell illegale Tätigkeit des Antragstellers auf unabsehbare Zeit zu dulden. Dies wäre nur anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen würde und dies für den Antragsgegner offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar wäre. Denn dann wäre die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich. Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten. In diesem Fall ist die Untersagung notwendig, um die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden. Hieraus folgt, dass die Durchsetzbarkeit des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen bereits feststeht, dass die materielle Erlaubnisfähigkeit endgültig und in nicht behebbarer Weise fehlt. Solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt, bleibt entgegen der von dem Antragsteller zum Ausdruck gebrachten Auffassung die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich.
so bereits Beschlüsse der Kammer vom 15.01.2015, 6 L 1064/14, vom 19.03.2015, 6 L 229/15, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, 8 C 14.12, NVwZ 2013, 1481, und vom 20.06.2013, 8 C 39.12, a.a.O.; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15
Dies zugrunde legend lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass die Vermittlungstätigkeit des Antragstellers offensichtlich materiell erlaubnisfähig ist. Vielmehr spricht zumindest einiges dafür, dass das von dem Antragsteller vermittelte Sportwettenangebot der Tipico Co. Ltd. mit den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang steht.
Dabei bedarf es fallbezogen auch keiner abschließenden Erörterung, ob die Ausgestaltung der zum Verweilen einladenden Betriebsräume des Antragstellers mit der Möglichkeit des Konsums von Getränken und des Erwerbs von Tabakwaren (letzteres offenbar im Foyer) überhaupt mit den in § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV verankerten Zielen der Suchtverhinderung und -bekämpfung zu vereinbaren ist (so dass jedenfalls im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch die zwischen den Beteiligten streitige Frage dahinstehen kann, ob es sich bei den angebotenen Getränken auch um alkoholische Getränke handelte).
vgl. dazu bereits Beschlüsse der Kammer vom 20.08.2012, 6 L 523/12, und 27.04.2015, 6 L 208/15; ferner VG Minden, Beschluss vom 17.11.2011, 3 L 463/11, juris
Denn unabhängig davon ist die konkrete Vermittlungstätigkeit des Antragstellers jedenfalls deshalb materiell nicht offensichtlich erlaubnisfähig, weil nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Angebot der Tipico Co. Ltd. als Veranstalter von Sportwetten weiterhin auch Wettformen beinhaltet, die unzulässig sind; vielmehr liegen substantiierte Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller das Spielen unzulässiger Wetten nicht zuverlässig unterbunden hat. Anlässlich wiederholter Vorortkontrollen des Antragsgegners am 24.02.2015 und am 15.04.2015 an der Betriebsstätte des Antragstellers wurde festgestellt, dass sich in den Räumlichkeiten neben dem wetttypischen technischen Equipment auch mehrere Flachbildschirme an einer Wand befanden, auf denen teilweise auch Quoten und Wettübersichten des Wettunternehmens Tipico Co. Ltd. angezeigt wurden. Dabei wurden auch Livewettkonferenzen angezeigt und es wurde auf die Möglichkeit zur Abgabe von Live-Ereigniswetten (z.B. „Nächstes Tor“) hingewiesen, wie sich eindeutig aus den anlässlich der Vorortkontrollen am 24.02.2015 und 15.04.2015 gefertigten Vermerken des Antragsgegners nebst den entsprechenden Lichtbildern ergibt (Bl. 5-58 und 84a-86 der Verwaltungsakte).
Bei solchen von Tipico Co. Ltd. jedenfalls in der Vergangenheit und zumindest nach Aktenlage wohl auch weiterhin bzw. bis in die jüngste Vergangenheit angebotenen Livewetten handelt es sich offenkundig um Wetten während laufender Sportereignisse, die nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV grundsätzlich unzulässig sind. Abweichend davon können zwar nach Satz 3 der Vorschrift Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, während des laufenden Sportereignisses zugelassen werden (Endergebniswetten); Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignisses (Ereigniswetten) sind jedoch nach Halbsatz 2 der Vorschrift ausgeschlossen.
vgl. auch VG Regensburg, Beschluss vom 17.11.2014, RN 5 S 14.1494, juris
Zwar macht der Antragsteller geltend, dass die Vermittlung unzulässiger Ereignis- oder Live-Abschnittswetten aufgrund einer von dem Wettveranstalter Tipico Co. Ltd. eingerichteten und durch einen Wettvermittler nicht umgehbaren technischen Sperre (sog. Lizenzfilter) spätestens seit dem 31.03.2015 nicht mehr möglich sei; entsprechende – allerdings weiterhin in den Wettprogrammen enthaltene und auf den Bildschirmen als Livewettkonferenzen angezeigte und dort in der antragstellerischen Betriebsstätte auch nicht verdeckte - Wetten würden in Deutschland (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) „weitgehend“ durch einen sog. Lizenzfilter „herausgefiltert“ und könnten weder über Kassensysteme noch über Wettterminals oder die Webseite www.tipico.de angezeigt oder gewettet werden, sondern würden seit dem 31.03.2015 durch ein veranstalterseitiges „Kombinationsgewinnlimit Null“ blockiert, so dass der Versuch, eine entsprechende Wette zu übermitteln, vom System zurückgewiesen werde. Indes gibt auch dieser Vortrag des Antragstellers im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren letztlich zu keiner anderen Einschätzung Anlass. Zunächst einmal bleibt insoweit festzuhalten, dass der Antragsteller es versäumt hat, seinen vom Antragsgegner substantiiert bestrittenen diesbezüglichen Vortrag gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, etwa durch Vorlage einer entsprechenden und auch die Zuverlässigkeit der genannten Sperre erfassenden eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers als Wettvermittler sowie der für Deutschland zuständigen Geschäftsführung des Wettveranstalters als Einrichter der behaupteten Sperre (ausweislich des antragstellerischen Schriftsatzes vom 22.05.2015, Seite 26, soll diese offenbar von einer Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH eingerichtet worden sein). Auch im Hinblick auf die diesbezüglichen und der Antragstellerseite bekannten Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 27.04.2015 - 6 L 208/15 - wäre dies erkennbar geboten gewesen und dürfte die entsprechende Unterlassung eher gegen als für die uneingeschränkte Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen antragstellerischen Vortrags sprechen. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner noch bei seiner Kontrolle am 15.04.2015 und damit nach dem vom Antragsteller als maßgeblich angegebenen Datum 31.03.2015 detaillierte Feststellungen über angebotene Live- und Ereigniswetten getroffen und diese durch entsprechende Lichtbilder belegt hat (Bl. 84a-86 der Verwaltungsakte); in seiner Antragserwiderung vom 16.06.2015 trägt der Antragsgegner überdies vor, dass bei der vorherigen Kontrolle am 24.02.2015 noch vorgefundene einschränkende Bildschirmanzeigen bei der Kontrolle am 22.04.2015 sogar wieder entfernt gewesen seien, und für andere Lokalitäten die Vermittlung von Ereigniswetten an den Veranstalter Tipico Co. Ltd. noch für den 23.05.2015 belegt sei (siehe dazu auch die vorgelegten Wettscheine vom 23.05.2015, Bl. 285 d.A.). Auch die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.06.2015 nachgeschobenen Ausführungen, der Wettveranstalter Tipico habe erst „Mitte Mai … von sich aus nach und nach für sämtliche Annahmekanäle im Saarland … ein ‘Kombinationsgewinnlimit Null‘ eingeführt, das die Abgabe entsprechender Wetten unmöglich“ mache und die gesondert erforderliche Einrichtung einer „Sperre für Kleinwetten über 2 Euro“ sei „anscheinend an zwei Standorten zunächst übersehen worden“ und inzwischen behoben, dürften jedenfalls teilweise im Widerspruch zu den noch in der Antragsschrift mit Nachdruck vorgetragenen Ausführungen stehen, seit dem 31.03.2015 würden unzulässige Wetten in nicht umgehbarer Weise vom System zurückgewiesen, so dass sich die antragstellerischen Angaben keineswegs als durchgängig konsistent darstellen. Ferner versteht es sich jedenfalls nicht von selbst, dass eine derartige Konstruktion aus programmgemäßem und angezeigtem Angebot sowie nachträglicher Ausfilterung für versierte Dritte nicht umgehbar und nicht manipulierbar sein soll bzw. vom Veranstalter und/oder Vermittler nicht jederzeit und kurzfristig wieder ohne Filter betrieben werden könnte. Zudem erscheint es zumindest nicht ohne weiteres nachvollziehbar (und wird es auch durch das vorgelegte Schreiben der Tipico Co. Ltd. vom 30.04.2015 an den Antragsgegner, Bl. 189 d.A., kaum nachvollziehbarer), dass der Wettveranstalter die in Rede stehenden unzulässigen Wettformen nach den Angaben des Antragstellers einerseits weiterhin in seinen Wettprogrammen belassen soll, um sie sodann andererseits mittels eines sog. Lizenzfilters „weitgehend“ wieder auszufiltern - aber gleichwohl auf den Bildschirmen anzuzeigen; auch wenn der Wettveranstalter, wie vom Antragsteller vorgetragen, derzeit nur über eine einheitliche Programmversion für Deutschland ohne Schleswig-Holstein verfügt bzw. gerade dann wäre es wohl naheliegender und konsequenter, die (kraft Gesetzes und unabhängig von behaupteten bundesländerspezifischen Vollzugsunterschieden) unzulässigen Wettformen bereits im Wettprogramm selbst auszuschließen und dann auch gar nicht erst anzuzeigen. Denn unabhängig von der Frage, ob die Anzeige unzulässiger Wettformen deren tatsächliche Spielbarkeit beweist oder nicht, so indiziert sie diese doch jedenfalls.
Letztlich mag all dies aber jedenfalls im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren dahinstehen. Denn selbst wenn man den antragstellerischen Vortrag trotz der gegenteiligen Feststellungen des Antragsgegners und der fehlenden Glaubhaftmachung durch den Antragsteller sowie der im Raum stehenden technischen Fragen insoweit als wahr unterstellt und die dargestellten gravierenden diesbezüglichen Bedenken gedanklich ausblendet, so ändert dies nichts daran, dass die Vermittlungstätigkeit des Antragstellers materiell nicht offensichtlich erlaubnisfähig ist. Die Vermittlung teilt nämlich umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, die vermittelt werden sollen. Ist die Veranstaltung von Sportwetten nicht erlaubnisfähig, so kann auch deren Vermittlung nicht erlaubt werden. Die Erlaubnisfähigkeit des Vermittelns nicht erlaubter Sportwetten ist generell ausgeschlossen.
ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Beschlüsse vom 19.03.2015, 6 L 229/15, vom 21.01.2015, 6 L 1181/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, DÖV 2011, 820, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 01.06.2011, 3 E 39/10, juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4 GlüStV, Rz. 48 ff.
Ob sich diese Schlussfolgerung bereits aus einer § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu entnehmenden Akzessorietät der Vermittlung von Sportwetten gegenüber deren Veranstaltung ergibt, braucht in diesem Zusammenhang nicht vertieft zu werden. Denn die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten setzt in jedem Fall voraus, dass der Veranstalter der zu vermittelnden Sportwetten über die nach den §§ 10a Abs. 2, 4a bis 4e GlüStV erforderliche Konzession verfügt, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass gemäß den §§ 10a Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2, 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV der Veranstalter den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV für den für ihn tätigen Vermittler stellt. Erfüllt daher der Wettveranstalter nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession, kann auch die Vermittlung von Sportwetten dieses Veranstalters nicht erlaubt werden. Demzufolge stehen bereits Zweifel an der Konzessionsfähigkeit der Wettveranstalter der Offensichtlichkeit der Erlaubnisfähigkeit der Wettvermittlung entgegen.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von dem Antragsteller angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.06.2013,
8 C 47.12, ZfWG 2013, 455,
da diese Entscheidung den Zeitraum vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 betraf und aufgrund der Neukonzeption des Glücksspielstaatsvertrages auch nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar ist. Durch das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV geregelte Verbot der Erteilung einer Erlaubnis für das Vermitteln von nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht erlaubten Glücksspielen wird klargestellt, dass eine Vermittlung von Sportwetten nicht erlaubnisfähig ist, sofern nicht auch der betreffende Sportwettveranstalter, der gemäß § 10a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV für die für ihn tätigen Vermittler zu stellen hat, selbst über eine Konzession nach § 4a GlüStV verfügt. Eine Vermittlungstätigkeit des Antragstellers für das Wettunternehmen Tipico Co. Ltd. ist daher ohne das Vorliegen einer entsprechenden Konzession für dieses Wettunternehmen von vornherein nicht erlaubnisfähig.
ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15
Entsprechendes gilt für die Hinweise des Antragstellers, dass er sein Personal strikt angewiesen habe, keine unzulässigen Wettformen anzunehmen. Abgesehen davon, dass der Antragsteller auch dieses Vorbringen nicht in der gebotenen und geeigneten Weise glaubhaft gemacht hat, ist auch dieses Vorbringen vorliegend rechtlich ohne Relevanz.
Ist deswegen im Ergebnis zu Recht davon auszugehen, dass die Vermittlungstätigkeit des Antragstellers materiell nicht bzw. zumindest nicht offensichtlich erlaubnisfähig ist, kann es auch nicht beanstandet werden, dass dessen Vermittlungstätigkeit vollumfänglich untersagt worden ist. Die gesetzliche Bindung des dem Antragsgegner in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumten Untersagungsermessens an das legitime Ziel der Spielsuchtvorbeugung und -bekämpfung lässt eine Duldung der Vermittlung eines offensichtlich nicht erlaubnisfähigen Sportwettangebotes nicht zu. Da eine ausschließlich standortbezogene Untersagung durch eine Verlagerung der Vermittlungstätigkeit an andere Standorte einfach umgangen werden könnte, wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen häufig geschehen ist, ist auch ein saarlandweites Verbot gerechtfertigt.
ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Beschlüsse vom 19.03.2015, 6 L 229/15, und 27.04.2015, 6 L 208/15, sowie Urteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, vom 19.11.2012, 3 B 274/12, und vom 08.06.2015, 1 B 14/15
Der Antragsgegner war auch nicht gehalten, die Untersagung lediglich auf etwaige eindeutig materiell rechtswidrige Tätigkeiten zu beschränken. Bestehen keine Zweifel an dem Fehlen der Erlaubnisfähigkeit der ausgeübten Vermittlungstätigkeit, rechtfertigt der Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich auch eine vollständige Untersagung der Sportwettenvermittlung.
vgl. Beschlüsse der Kammer vom 19.03.2015, 6 L 229/15, vom 21.01.2015, 6 L 1188/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 2.10, NVwZ 2011, 1328; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, vom 19.11.2012, 3 B 274/12, und vom 08.06.2015, 1 B 14/15, m.w.N.
Da die Vermittlungstätigkeit des Antragstellers, wie dargelegt, materiell nicht bzw. zumindest nicht offensichtlich erlaubnisfähig ist, ist die vollumfängliche Untersagung auch nicht unverhältnismäßig. Gegen eine etwaige Beschränkung der Untersagung auf die Vermittlung unerlaubter Live- bzw. Ereigniswetten spricht insbesondere, dass dies von dem Antragsgegner auch nur schwer und mit hohem Verwaltungsaufwand zu kontrollieren wäre.
so ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12
Dass der Antragsteller nach seinen Angaben nicht an den Sportwettveranstalter Tipico Co. Ltd. gebunden ist, sondern danach die Möglichkeit zum Wechsel des Sportwettveranstalters, ggf. auch zu einem Veranstalter ohne unzulässiges Wettangebot, besitzt, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, dass die von dem Antragsgegner für das gesamte Gebiet des Saarlandes ausgesprochene umfassende Untersagung der Vermittlung nicht im Saarland konzessionierter Sportwetten unverhältnismäßig wäre. Maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Untersagungsverfügung ist entgegen den antragstellerischen Einwänden die derzeit von dem Antragsteller ausgeübte Vermittlungstätigkeit und nicht eine etwa zukünftig beabsichtigte Tätigkeit für einen anderen Sportwettveranstalter.
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2011, 11 LC 348/10, a.a.O., m.w.N.
Auch die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände gegen die Durchführung des im Rahmen der zeitlich befristeten Experimentierklausel für Sportwetten nach § 10a i.V.m. § 4a ff. GlüStV vorgesehenen Konzessionsvergabeverfahrens für Veranstalter von Sportwetten durch das hierfür zuständige Innenministerium des Landes Hessen vermögen eine Unverhältnismäßigkeit der vollumfänglichen Untersagungsverfügung nicht zu begründen. Sowohl die Veranstalter als auch die Vermittler von Sportwetten können nach der Neukonzeption des Glücksspielwesens in Deutschland nach Maßgabe der §§ 4a ff. GlüStV eine Konzession bzw. Erlaubnis erhalten. Gemäß § 10a Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV dürfen Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nur mit einer Konzession (§§ 4a bis 4e GlüStV) veranstaltet werden. Die normative Ausgestaltung des Konzessionserteilungsverfahrens in den §§ 4a bis 4e GlüStV bietet dabei eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens und ist insbesondere auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Als eine die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union -AEUV- beschränkende Regelung genügt der Erlaubnisvorbehalt nur dann den Anforderungen dieser Bestimmung, wenn das Erlaubnisverfahren auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht, die der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden zum Schutz vor willkürlichen Entscheidungen hinreichende Grenzen setzen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot sind zu beachten. Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offen stehen.
Diesen Anforderungen wird durch die Vorschriften der §§ 4a bis 4e GlüStV, insbesondere durch das in § 4b GlüStV geregelte Konzessionsvergabeverfahren und die darin festgelegten Auswahlkriterien, in hinreichender Weise Rechnung getragen.
ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, a.a.O., unter Hinweis auf die Stellungnahmen der EU-Kommission vom 18.07.2011, C (2011) 5319, und vom 20.03.2012, 2011/0188/D, zur Notifizierung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages
Nach § 4b Abs. 1 Satz 1 GlüStV wird die Konzession nach Aufruf zur Bewerbung und Durchführung eines transparenten, diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens erteilt. Danach ist die Konzession unter Beachtung der Erfordernisse, die sich aus Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) ergeben, zu erteilen.
vgl. LT-Drs. 15/15 vom 15.05.2012, S. 122 ff. (zu §§ 4a ff. GlüStV); ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 4b GlüStV Rz. 6
Die in den §§ 4a bis 4e GlüStV geregelten Anforderungen ermöglichen eine präventive Prüfung insbesondere der für die Wetttätigkeit erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit und der Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes (vgl. § 4a Abs. 4 GlüStV). Insgesamt ist die rechtliche Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens hinreichend bestimmt, transparent und nicht diskriminierend (vgl. § 4b GlüStV). Ob das Konzessionsverfahren beim Innenministerium des Landes Hessen nach diesen Kriterien verläuft bzw. ob eine auf dieser Grundlage erteilte bzw. abgelehnte Konzessionsentscheidung rechtmäßig ist, kann der betreffende Bewerber gerichtlich überprüfen lassen.
vgl. Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 4b GlüStV Rz. 8
Aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht genügt insofern, dass eine grundrechts- und grundfreiheitskonforme Anwendung der Vorschriften mit der Folge einer Konzessions- bzw. Erlaubniserteilung an private Sportwettveranstalter und deren Vermittler, wie hier, möglich ist und dass diesen gegen etwa rechtsfehlerhafte Ablehnungsentscheidungen effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung steht.
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14.12, BVerwGE 146, 303
Greifbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Konzessionsvergabeverfahren vom hessischen Innenministerium in willkürlicher Weise verzögert oder gar bewusst verschleppt würde, so dass eine Konzession bzw. Erlaubnis, wie der Antragsteller meint, generell nicht erlangt werden könnte, bestehen nicht.
Im Weiteren besteht auch kein Anhalt für die Annahme, dass der Antragsgegner nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend, sondern unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in willkürlicher Weise nur gegen den Antragsteller bzw. nur gegen Vermittler von Sportwetten an Tipico Co. Ltd. vorgegangen wäre, wohingegen er gegenüber anderen Vermittlern von Sportwetten nicht einschreiten würde. Der Antragsgegner hat auf die entsprechende Behauptung des Antragstellers darauf verwiesen, dass er fast 31 Verwaltungsverfahren gegen Vermittler von Sportwetten eingeleitet habe, die bislang in sieben Untersagungen an fünfzehn verschiedenen Standorten gemündet hätten, wobei die Verfahren zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen verschiedene Sportwettveranstalter betroffen hätten und zum Teil auch letztlich mit unmittelbarem Zwang hätten durchgesetzt werden müssen. Die Kammer hat entgegen den antragstellerischen Angriffen keinen Anhalt, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Dass der Antragsgegner entsprechend seinen weiteren Darlegungen dabei zeitlich gestaffelt gegen materiell offensichtlich nicht erlaubnisfähige Vermittlungstätigkeiten vorgeht und dabei neben dem jeweiligen Gefahrenpotential für wett- und spielaffines Publikum unter anderem auch berücksichtigt, ob mehrere Wettlokalitäten an verschiedenen Standorten gleichzeitig unterhalten bzw. Standorte nach Betreiberwechsel in Umgehung von Untersagungsverfügungen weiterbetrieben würden, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags setzt nicht notwendig ein zeitgleiches Vorgehen gegen sämtliche Verstöße voraus.
ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschlüsse vom 19.03.2015, 6 L 229/15, vom 15.01.2015, 6 L 1064/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15 m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und vom 08.06.2015, 1 B 14/15
Insbesondere war der Antragsgegner entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht verpflichtet, zunächst gegen diejenigen Vermittler vorzugehen, die nach seinen Angaben Live- bzw. Ereigniswetten tatsächlich vermittelten, statt gegen den derartige Wetten angeblich nicht platzierenden Antragsteller. Es wäre mit einem kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand verbunden zu kontrollieren, ob in allen im Saarland betriebenen Wettvermittlungsstellen unzulässige Liveereigniswetten abgegeben, und, sofern dies geschehen ist, in jedem Fall storniert werden. In Bezug auf den Antragsteller ist jedenfalls zu sehen, dass nach den Feststellungen des Antragsgegners in dem von ihm betriebenen Standort ausweislich der dort stattgefundenen Vorortkontrollen des Antragsgegners zumindest in der Vergangenheit offensichtlich Wetten auf Liveereignisse (z.B. „Nächstes Tor“) abgegeben werden konnten.
Im Übrigen bleibt es der Antragstellerseite unbenommen, den Antragsgegner mit entsprechenden substantiierten Angaben (wie z.B. über den Sitz und Betreiber des Wettbüros, den Zeitpunkt sowie die Art und Weise der jeweiligen Verstöße und auch etwaige Zeugen) auf konkrete Verstöße gegen das Verbot unzulässiger Wettformen hinzuweisen. Die von ihm vorgetragenen allgemeinen und nicht näher belegten, geschweige denn glaubhaft gemachten Behauptungen über angeblich geduldete glücksspielrechtliche Verstöße von Konkurrenten vermögen seinen Vorwurf eines zu seinen Lasten bestehenden antragsgegnerischen Vollzugsdefizits jedenfalls nicht hinreichend zu tragen.
Der im gegebenen Zusammenhang von dem Antragsteller erhobene Einwand, dass die für die Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns nicht erlaubter öffentlicher Glücksspiele in Telemedien im Saarland gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AG GlüStV-Saar zuständige Landesmedienanstalt bislang nicht gegen den Sportwettveranstalter Tipico Co. Ltd. vorgegangen sei, verfängt ebenfalls nicht. Davon abgesehen, dass dieser Einwand fallbezogen rechtlich unerheblich ist, hat der Antragsgegner darauf verwiesen, dass die Landesmedienanstalt Saarland zwischenzeitlich ein Verfahren gegen den Anbieter der Domain „www.tipico.com“ eingeleitet habe.
Ebenso wenig begegnet die Untersagungsverfügung des Antragsgegners mit Blick auf die von dem Antragsteller vorgetragene Duldungspraxis der Vermittlung von Sportwetten an Tipico Co. Ltd. in anderen Bundesländern rechtlichen Bedenken. Hinreichende Anhaltspunkte, die auf eine gegen Unionsrecht verstoßende inkohärente Verfahrensweise schließen ließen, sind weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich. Nach dem Kenntnisstand der Kammer sind bei unerlaubter Vermittlung von ungenehmigten Glücksspielen, insbesondere von Sportwetten, auch in jüngster Zeit bundesweit Untersagungsverfügungen erlassen worden. Soweit vorübergehend vom Erlass bzw. von der Durchsetzung entsprechender Verfügungen abgesehen worden ist, wie dies auch im Saarland zeitweilig der Fall war, lässt dies noch nicht auf eine generelle Duldung unerlaubter Sportwettvermittlungen schließen, sondern ist als Reaktion auf die immer noch im Gang befindliche Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags und die mit Blick auf das noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren von Sportwettkonzessionen zu verstehen.
vgl. Beschlüsse der Kammer vom 19.03.2015, 6 L 229/15, vom 21.01.2015, 6 L 1188/14, und vom 27.04.2015, 6 L 208/15, unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012, 3 B 274/12, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2013, 3 M 244/13, ZfWG 2014, 45, m.w.N.; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15
Im Übrigen ist es selbst nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers zumindest in vereinzelten Fällen in anderen Bundesländern zu einem Einschreiten der dortigen zuständigen Aufsichtsbehörden gegen die Vermittlung von Sportwetten gekommen (wobei es im Hinblick auf die Größe anderer Bundesländer unerheblich erscheint, dass dort die Vermittlung von Sportwetten laut Antragstellerseite nicht für das gesamte Landesgebiet erfolgt sein soll).
Ist dem Antragsteller nach alledem ersichtlich zu Recht die Vermittlung von Sportwetten saarlandweit untersagt worden, so gilt Entsprechendes auch für die Untersagung hierauf gerichteter Werbung, die gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV nach Art und Umfang ebenfalls an den Zielen des § 1 GlüStV auszurichten ist.
Da schließlich auch die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern, die auf den §§ 19, 20 SVwVG beruhen, sowie die auf den §§ 19, 22 SVwVG gründende Anordnung der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechtlich keinen Bedenken unterliegt, erweist sich bei summarischer Prüfung nach alledem die von dem Antragsteller angegriffene Untersagungsverfügung des Antragsgegners insgesamt als offensichtlich rechtmäßig.
Wird die auf Aufhebung der Untersagungsverfügung gerichtete Klage des Antragstellers mithin voraussichtlich keinen Erfolg haben, tritt auch das Aussetzungsinteresse des Antragstellers hinter das in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV zum Ausdruck gebrachte öffentliche Interesse am Vollzug der Untersagungsverfügung grundsätzlich zurück. Gründe, die es rechtfertigen könnten, trotz der mangelnden Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen, sind nicht gegeben. Im Gegenteil ist die Aufnahme der Vermittlungstätigkeit durch den Antragsteller vor Beantragung und Erteilung der für die Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis eine rechtlich nicht vertretbare Vorgehensweise. Ein rechtlich schützenswertes Interesse des Antragstellers daran, trotz fehlender Erlaubnis bis zum Abschluss des Konzessionsvergabeverfahrens Sportwetten an den Wettveranstalter Tipico Co. Ltd. zu vermitteln, ist nicht anzuerkennen, zumal völlig ungewiss ist, ob dieses Wettunternehmen angesichts der in § 10a Abs. 3 GlüStV festgelegten Begrenzung der Höchstzahl der Konzessionen für Sportwetten auf zwanzig eine solche Konzession, die zwingend Voraussetzung für eine Erlaubnis des Antragstellers ist, erhalten wird. Eine andere Beurteilung liefe darauf hinaus, dass derjenige, der sich wie der Antragsteller eigenmächtig über die Erlaubnispflicht der Vermittlung von Sportwetten und damit über geltendes Recht hinwegsetzt, ungerechtfertigt Vorteile gegenüber dem rechtstreuen Bürger erlangte, der vor der Aufnahme der Vermittlungstätigkeit den Ausgang des Konzessionsverfahrens und die Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten abwartet.
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.03.2015, 1 B 55/15, und Beschluss vom 08.06.2015, 1 B 14/15
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer von einem Hauptsachestreitwert bei privaten Sportwettvermittlungen von 15.000,00 Euro auszugehen ist und der Streitwert im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf die Hälfte dieses Streitwertes und damit auf 7.500,00 Euro festzusetzen ist.

References: § 80
 § 80
 § 9
 § 80
 § 20
 § 80
 § 80
 § 9
 § 9
 § 14
 § 9
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 § 3
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 § 4
 § 14
 § 4
 § 4
 § 10
 § 29
 § 4
 § 1
 § 21
 § 173
 § 920
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10
 § 29
 § 4
 § 4
 § 9
 § 10
 § 4
 § 10
 Art. 56
 § 4
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 Art. 49
 Art. 56
 § 4
 § 4
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 Art. 3
 § 14
 § 5
 § 1
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