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Timestamp: 2018-03-17 06:52:43+00:00

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Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!! - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
01.09.2014, 08:41 #51
Zumindest hat die "Zuweisung" einen Fehler. Die genaue Tätigkeitsbeschreibung muss nämlich in der Zuweisung stehen und auch die genaue tägliche Arbeitszeit. Du musst anhand der Angaben prüfen können ob das zumutbar und auch zusätzlich ist. Für mich ist die Zuweisung so nicht in Ordnung.
Hier hat der SB 4 Stellen wo er meinte das könnte passen und überlässt das dem Maßnahmeträger. SO geht das aber nicht. Der SB hat schon seine Arbeit zu machen und einen passgenauen Ein-Euro-Job auszusuchen. Er muss ja auch begründen können, warum der Ein-Euro-Job nun genau für Dich passend ist. Wie will er das denn machen, wenn er hier wahllos mit Ein-Euro-Jobs rumschmeißt?
Gegen die Zuweisung müsstest Du Widerspruch erheben können.
Zumindest ist es so, dass ein Ein-Euro-Job nicht per Vermittlungsvorschlag zugewiesen kann und wen das kein VV sein soll, dann fehlt die genaue Tätigkeitsbeschreibung. Musst Du wissen, ob Du Dich dort nun vorstellst. Ich denke, wenn Du dort nicht hingehst, werden die eine Sanktion versuchen, die Du dann per Eilantrag beim Sozialgericht kippen musst. Die Chancen dafür sehe ich aber als gegeben, weil hier nichts wirklich passt.
01.09.2014, 15:06 #52
Ich habe hier noch den Verwaltungsakt hochgeladen.
Die 3 anderen Zuweisungen sind inhaltlich alle genauso wie die Zuweisung "Weißer Rabe".
VA Seite 1.PDF (1,14 MB, 59x aufgerufen)
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VA Seite 3.PDF (1,49 MB, 33x aufgerufen)
01.09.2014, 15:18 #53
Im EGV-VA ist der Ein-Euro-Job nicht ausreichend konkretisiert. Das hätte also in den Zuweisungen nachgeholt werden müssen. Ist es aber nicht. Eine Sanktion dürfte, meiner Meinung nach, nicht haltbar sein.
01.09.2014, 15:53 #54
Ist es rechtens, dass eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" gefordert wird?
Falls die aufschiebende Wirkung vom SG angeordnet wird, kann die SB dann einfach
den Verwaltungsakt vor der Hauptverhandlung zurücknehmen und einen neuen 1-€-Job mit Korrektur der Fehler zuweisen?
01.09.2014, 16:47 #55
Nur wenn der Hilfsbedürftige keine EGV aushandeln will darf das Jobcenter eine EGV per ersetzenden VA erlassen.
Der Hilfsbedürftige hat das Recht eine EGV auf Rechtsfehler zu prüfen.
Zwischenzeitlich darf keine EGV per ersetzender VA erlassen werden
EGV EGV/VA ohne Beratung ohne Aushandeln und Überprüfung der Rechtslage
Vor jeder EGV hast du ein Recht auf eine Beratung die hast du ja nicht bekommen wie immer.
BGNr. Datum
Mir wurde verweigert die EGV auf Rechtsfehler zu prüfen und eine ersetzender EGV per VA im gleichen Augenblick sofort erlassen.
Ohne prüfen der EGV darf aber auch nicht sofort ein ersetzender VA erlassen werden.
Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2014 Urteil ohne vorheriges aushandeln einer Zielgerichteten EGV und der Prüfung des Rechtsinhalt dieser EGV
01.09.2014, 16:52 #56
02.09.2014, 08:16 #57
Könnte sie, aber dann muss sie auch alles richtig machen.
02.09.2014, 20:42 #58
Zumindest hat die "Zuweisung" einen Fehler. Die genaue Tätigkeitsbeschreibung muss nämlich in der Zuweisung stehen und auch die genaue tägliche Arbeitszeit.
Gibt es eigentlich ein Gerichturteil dass diese Angaben unbedingt angegeben sein müssen?
02.09.2014, 20:50 #59
LSG NRW Beschluss vom 19.05.2008 - L 19 B 33/08 AS ER, L 19 B 33/08 ; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14.03.2008 - L 10 B 445/08 AS ER, L 10 B 445/08; VG Bremen, Gerichtsbescheid v 18.2.2008 – S7 K 784/07 – sowie nunmehr auch BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)). LSG Niedersachsen-Bremen vom 2.10.2006 - L 8 AS 478/05 ER
03.09.2014, 07:57 #60
Und zumindest das BSG-Urteil ist auch für Dein JC bindend.
03.09.2014, 19:14 #61
Nächste Woche ist ja der Termin beim AGH-Träger - gehst Du da hin?
04.09.2014, 11:52 #62
Selbstverständlich werde ich den Termin wahrnehmen - werde alles einstecken und nix unterschreiben.
04.09.2014, 19:03 #63
Das ist gem. deiner eingestellten Einladung nur ein Vorstellungsgespräch.
Damit soll "lediglich" abgeklärt werden, ob du für diese Massnahme in Frage kommst.
Es kann dann aber auch so sein, dass wenn du ihm geeignet erscheinst, dann gleich Unterlagen unterschreiben musst, was natürlich so nicht ok ist:,
"...weil du diese erst zur rechtlichen Prüfung mitnehmen musst und vor allem prüfen lassen musst, ob diese Tätigkeit nicht doch unter eine Tarifvertragliche Entlohnung fällt." Aber alles schön höflich und freundlich.
04.09.2014, 19:10 #64
Was ich noch festgestellt hab: Die "Teilnahmedauer" der AGH-Maßnahmen ist länger als dieGültigkeitsdauer des EGV-VA.
Ist das etwa ein weiterer Rechtsverstoß?
04.09.2014, 19:34 #65
Das wird i.d.R. dadurch gelöst, das eine direkte Anschluss-EGV oder ein Anschluss-VA erstellt wird.
04.09.2014, 19:42 #66
Achso, na gut, trotzdem habe ich ja zum Glück genügend Punkte um das alles erfolgreich abzuwehren
Eigentlich könnte ich ja den AGH-Termin sausen lassen, bei der Eindeutigkeit der Rechtswidrigkeit des EGV-VA inkl. der 4 Erstzuweisungen, das überlege ich mir noch...
04.09.2014, 20:00 #67
Vorsicht! Dem wäre dringend abzuraten, denn das ist ein Vorstellungsgespräch ob du geeignet bist.
Gehst du da nicht hin, könnte man das als "Verhinderung der Anbahnung zur Teilnahme an einer AGH" auslegen und würde erstmal mit 30 % Erstsanktion geahndet. (ev. ggf mehr, je nach individuellem bisherigen erhaltenen Sanktionen innerhalb eines Jahres nach der ersten Sanktion.)
05.09.2014, 15:39 #68
Kann man eigentlich beim Antrag an das SG zwecks aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auch gleichzeitig die Aufhebung des Verwaltungsakts und der 4 Zuweisungen beantragen?
05.09.2014, 16:24 #69
Wenn die aufschiebende Wirkung erfolgreich ist, dann ist der VA ersteinmal nicht weiter zu befolgen. Ob der ungültig ist, wird dann später entschieden. Normalerweise kann man gegen Zuweisungen zu AGHs auch einen Widerspruch erheben und aufschiebende Wirkung beantragen. Das was die SB hier fabriziert hat, sind aber Zwitter. Ist das eine Zuweisung, dann kann man der widersprechen, einem Vermittlungsvorschlag aber nicht. Kannst natürlich versuchen, gegen die 4 Zuweisungs-VVs Widerspruch zu erheben und die aufschiebende Wirkung beantragen. Dann mal abwarten, was das Gericht dazu meint.
06.09.2014, 11:44 #70
Ich habe nun die Stellungnahme vom Jobcenter auf meinen Widerspruch erhalten:
Die verweist auf das BSG-Urteil B 4 AS 13/09 R
Demnach hat man keinen Anspruch auf Verhandlungen über eine EGV und das JC kann sofort einen Verwaltungsakt erlassen.
Alles ziemlich verwirrend jetzt, hat man also doch keinen Anspruch auf Prüf- und Bedenkzeit?
06.09.2014, 11:52 #71
Es gibt ein neueres Urteil. Ich wette, das kennen die auch, aber das werden die nicht zugeben.
06.09.2014, 12:00 #72
Kannst Du mir bitte das Aktenzeichen nennen?
06.09.2014, 12:18 #73
der BSG hat seine damalige Entscheidung ergänzt und präzisiert. s.u.
BSG v. 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R; RN 18,19
"18 Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so
insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15
RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die
Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den
besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der
gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46).
Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des
Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17).
Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616).
19 Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich
auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit
einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei; dass letztlich
jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis
nicht korrigiert worden sei; die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für
Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im
Interesse des Grundsicherungsträgers (BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1).
Zum einen gibt es zahlreiche Lebensbereiche, in denen trotz vergleichbar asymmetrischer
Verhandlungspositionen die Akzeptanz vertraglicher Regelungen nicht in Zweifel gezogen wird
(Siefert, SGb 2010, 612, 615); zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass der
Gesetzgeber das konsensuale Vorgehen gerade als Konfliktvermeidungsstrategie gesehen hat
(Müller in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/12, K § 15 RdNr 15). Wortlaut, Entstehungsgeschichte
(hierzu speziell: Müller, aaO, RdNr 17) und Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen nach
allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in
Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem
Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen,
die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im
ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (Huckenbeck, aaO, § 15 RdNr 11)."
06.09.2014, 13:10 #74
06.09.2014, 13:17 #75
Optionskommune? Die Regeln für AGH stehen im § 16d SGB II § 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten - dejure.org
Nach diesen Regelungen wären Deine persönlichen Gegebenheiten und die der Maßnahmen abzuklopfen und ggf. anzugreifen.
Zur Erinnerung: Die Revision der BA hat festgestellt, daß etwa die Hälfte der AGH rechtswidrig sind und vom JC nie hätten genehmigt werden dürfen.
Abgesehen davon, daß eine AGH für eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsaufnahme eher hinderlich ist, denn wer zahlt freiwillig an Leute, die auch umsonst arbeiten: Was ist mit Kostenerstattungen für Bewerbungen und Vorstellungsgespräche bspw.?
Bei den o.g. Trägern vereinbaren Sie einen persönlichen Vorstellungstermin zu welchem Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mitnehmen.
Gut, kann man machen. Du sollst Dich bei allen vier bewerben. Stellt sich natürlich die Frage, ob Du sanktioniert wirst, wenn Du die vier Dinger nicht gleichzeitig ausführen kannst, weil der Tag nur 24 Stunden hat und die Träger nicht rund um die Uhr arbeiten. Damit gegenüber diesen Leuten nicht hinter dem Berg zu halten und recht zögerlich mit Deiner Unterschrift umzugehen, weil Du ja noch andere Verpflichtungen hast und schauen mußt, wie die zueinander passen, könnte Dich einer Problemlösung in Deinem Sinne näherbringen.
Sollten Sie arbeitsunfähig erkranken, informieren Sie bitte Ihren Arbeitsvermittler und reichen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von 3 Kalendertagen nach Eintritt der AU bei Ihrer Arbeitsvermittlerin ein.
Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen.
Den Weg nicht bewältigen zu können ist nur ein Punkt. Ein weiterer ist, daß man einen mit Medikamenten vollgepumpten Menschen leichter übertölpeln kann, was dem SB bei seiner Quotenerfüllung natürlich entgegenkäme. Den Aspekt solltest Du beim Arztbesuch mit im Auge behalten.
Auch die Textbausteine sind teilweise indiskutabel oder sogar offen rechtswidrig.

References: § 16
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 § 58
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