Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0007_2D13
Timestamp: 2019-12-15 07:11:01+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 007/13: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 007/13 (PDF) vom 11.01.13
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 211. Sitzung am 29. November 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit - Drucksache 17/11710 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten - Drucksache 17/10488 - in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 312/12 (PDF)
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 8 wie folgt gefasst:
"Titel 8
Behandlungsvertrag".
2. Die Überschrift von Buch 2 Abschnitt 8 Titel 8 wird wie folgt gefasst:
Dienstvertrag und ähnliche Verträge".
3. Vor § 611 wird folgende Überschrift eingefügt:
"Untertitel 1
Dienstvertrag".
4. Nach § 630 wird folgender Untertitel 2 eingefügt:
(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14, 15 des Neunten Buches zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen."
2. In § 66 wird das Wort "können" durch das Wort "sollen" ersetzt.
3. § 73b Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:
"Die Versicherten können die Teilnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe in Textform oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Krankenkasse dem Versicherten eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung."
b) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter "Der Versicherte ist an diese Verpflichtung" durch die Wörter "Wird das Widerrufsrecht nicht ausgeübt, ist der Versicherte an seine Teilnahmeerklärung" ersetzt.
"Die Satzung hat auch Regelungen zur Abgabe der Teilnahmeerklärung zu enthalten; die Regelungen sind auf der Grundlage der Richtlinie nach § 217f Absatz 4a zu treffen."
4. § 73c Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
"Die Versicherten können die Teilnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe in Textform oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Krankenkasse dem Versicherten eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung. Wird das Widerrufsrecht nicht ausgeübt, ist der Versicherte an seine Teilnahmeerklärung mindestens ein Jahr gebunden."
" § 73b Absatz 3 Satz 8 gilt entsprechend."
5. In § 99 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "Landesbehörden" die Wörter "und den auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen" eingefügt.
6. In § 135a Absatz 2 Nummer 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Komma und die Wörter "wozu in Krankenhäusern auch die Verpflichtung zur Durchführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements gehört" eingefügt.
7. Dem § 135a wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Meldungen und Daten aus einrichtungsinternen und einrichtungsübergreifenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen nach Absatz 2 in Verbindung mit § 137 Absatz 1d dürfen im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet werden. Dies gilt nicht, soweit die Verwendung zur Verfolgung einer Straftat, die im Höchstmaß mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und auch im Einzelfall besonders schwer wiegt, erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre."
8. Nach § 137 Absatz 1c wird folgender Absatz 1d eingefügt:
(1d) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in seinen Richtlinien über die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement nach Absatz 1 Nummer 1 erstmalig bis zum ... [einsetzen: Datum zwölf Monate nach Inkrafttreten nach Artikel 5 dieses Gesetzes] wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit und legt insbesondere Mindeststandards für Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme fest. Über die Umsetzung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern ist in den Qualitätsberichten nach Absatz 3 Nummer 4 zu informieren. Als Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Anforderungen an einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme, die in besonderem Maße geeignet erscheinen, Risiken und Fehlerquellen in der stationären Versorgung zu erkennen, auszuwerten und zur Vermeidung unerwünschter Ereignisse beizutragen."
9. Nach § 140a Absatz 2 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
"Die Versicherten können die Teilnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe in Textform oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Krankenkasse dem Versicherten eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung. § 73b Absatz 3 Satz 8 gilt entsprechend."
10. § 140f wird wie folgt geändert:
"Der Gemeinsame Bundesausschuss hat über Anträge der Organisationen nach Satz 5 in der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums zu beraten. Wenn über einen Antrag nicht entschieden werden kann, soll in der Sitzung das Verfahren hinsichtlich der weiteren Beratung und Entscheidung festgelegt werden."
"Die auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblicher Organisationen erhalten in
1. den Landesausschüssen nach § 90,
2. dem gemeinsamen Landesgremium nach § 90a,
3. den Zulassungsausschüssen nach § 96 und den Berufungsausschüssen nach § 97, soweit Entscheidungen betroffen sind über
4. den Zulassungsausschüssen nach § 96, soweit Entscheidungen betroffen sind über
b) die Ablehnung einer Nachbesetzung nach § 103 Absatz 4 Satz 9, ein Mitberatungsrecht; die Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen."
c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe " §§ 111b, 112 Abs. 5" durch die Angabe " § 112 Absatz 5" ersetzt, werden nach der Angabe " § 127 Abs. 1a Satz 1" die Wörter "und Absatz 6" eingefügt, wird die Angabe "132b Abs. 2 und" durch die Angabe "132c Absatz 2," ersetzt und werden nach der Angabe " § 132d Abs. 2" die Wörter ", § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz 4a" eingefügt.
11. Dem § 140h Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Die beauftragte Person soll die Rechte der Patientinnen und Patienten umfassend, in allgemein verständlicher Sprache und in geeigneter Form zusammenstellen und zur Information der Bevölkerung bereithalten."
12. § 217f wird wie folgt geändert:
"Die Wahrnehmung der Interessen der Krankenkassen bei über- und zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen ist Aufgabe des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen."
(4a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt bis zum ... [einsetzen: Datum des Tages sechs Monate nach Inkrafttreten nach Artikel 5 dieses Gesetzes] in einer Richtlinie allgemeine Vorgaben zu den Regelungen nach § 73b Absatz 3 Satz 8, § 73c Absatz 2 Satz 7 und § 140a Absatz 2 Satz 5 fest. Die Richtlinie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit."
13. In § 219a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 6 angefügt:
"6. Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen Kontaktstelle nach § 219d."
14. Nach § 219c wird folgender § 219d eingefügt:
" § 219d Nationale Kontaktstelle
1. nationale Gesundheitsdienstleister, geltende Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen sowie Patientenrechte einschließlich der Möglichkeiten ihrer Durchsetzung,
2. die Rechte und Ansprüche des Versicherten bei Inanspruchnahme grenzüberschreitender Leistungen in anderen Mitgliedstaaten und 3. Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die privaten Krankenversicherungen stellen der nationalen Kontaktstelle die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, darf die nationale Kontaktstelle personenbezogene Daten der anfragenden Versicherten nur mit deren schriftlicher Einwilligung und nach deren vorheriger Information verarbeiten und nutzen.
In § 4 Absatz 2 der Patientenbeteiligungsverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2753), die durch Artikel 457 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Bei" die Wörter "den in § 140f Absatz 2 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten" eingefügt und werden die Wörter "nach § 91 Abs. 4 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" und die Wörter " § 140f Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen.
In § 17b Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, werden nach den Wörtern " § 137 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter "und die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder wesentlicher Teile der Einrichtungen an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 1d Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen," eingefügt.
1. In § 13 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Landesbehörden" die Wörter "und die auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen" eingefügt.
2. In § 31 Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe "18 Abs. 2 Buchstabe e" durch die Wörter " § 18 Absatz 2 Nummer 5" ersetzt.
3. § 31a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Wort "Vorsorgevertrag" durch das Wort "Versorgungsvertrag" und die Angabe " § 111 Satz 2" durch die Angabe " § 111 Absatz 2" ersetzt.
b) In Nummer 3 wird die Angabe " § 119b Satz 3" durch die Wörter " § 119b Absatz 1 Satz 3 und 4" ersetzt.
2. In § 31 Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe " § 18 Abs. 2 Buchstabe e" durch die Angabe " § 18 Absatz 2 Nummer 5" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird in Nummer 3 das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt, wird in Nummer 4 der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und wird folgende Nummer 5 angefügt:
"5. sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht."
← Inhalt 7/13
Untertitel 1 Dienstvertrag".
§ 630a Vertragstypische ..
§ 630b Anwendbare ..
§ 630c Mitwirkung ..
§ 630f Dokumentation ..
§ 630g Einsichtnahme ..
§ 630h Beweislast ..
§ 219d Nationale ..

References: § 611
 § 630
 § 66
 § 73
 § 217
 § 73
 § 73
 § 99
 § 135
 § 135
 § 137
 § 137
 § 17
 § 140
 § 73
 § 140
 § 90
 § 90
 § 96
 § 97
 § 96
 § 103
 § 112
 § 127
 § 132
 § 133
 § 217
 § 140
 § 217
 § 73
 § 73
 § 140
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 4
 § 140
 § 91
 § 140
 § 17
 § 137
 § 137
 § 13
 § 31
 § 18
 § 31
 § 111
 § 111
 § 119
 § 119
 § 31
 § 18
 § 18
 § 6

§ 630

§ 630

§ 630

§ 630

§ 630

§ 630

§ 219