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Timestamp: 2016-10-27 05:08:02+00:00

Document:
1P.550/2006 (03.01.2007)
1P.550/2006 /ggs
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Studer,
Einwohnergemeinde T�gerig, vertreten durch den Gemeinderat, Alte Poststrasse 6, 5522 T�gerig,
des Kantons Aargau, Justizabteilung, Bleichemattstrasse 1, Postfach 2254, 5001 Aarau.
Einb�rgerung, Art. 8 BV,
der Einwohnergemeinde T�gerig vom 29. Juni 2006.
A.________ (geboren 1956), seine Ehefrau B.________ (geboren 1956) sowie die Kinder C.________ (geboren 1984) und D.________ (geboren 1987) sind in der Gemeinde T�gerig (AG) wohnhaft.
Im Jahre 2002 stellte die von Serbien und Montenegro stammende Familie erfolglos ein Einb�rgerungsgesuch.
Am 20. Februar 2005 stellte A.________ f�r sich, seine Ehefrau B.________ und den Sohn D.________ ein Einb�rgerungsgesuch; gleichzeitig ersuchte auch die Tochter C.________ in eigenem Namen um Einb�rgerung. B.________ zog ihr Gesuch auf gemeinder�tliche Empfehlung mangels sprachlicher Integration zur�ck.
Anl�sslich der Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde T�gerig vom 29. Juni 2006 war unter Traktandum 9 �ber die Einb�rgerungsgesuche von A.________, C.________ und D.________ zu befinden. Der Gemeinderat beantragte den Stimmberechtigten die Zustimmung zu den Einb�rgerungsgesuchen. In seinem Bericht an die Stimmb�rger hatte er die Gesuchsteller folgendermassen vorgestellt:
A.________ arbeitet seit 9 Jahren als Chauffeur bei der Firma X.________ AG. Der Arbeitgeber beschreibt sein Verhalten als freundlich und korrekt. Die Leistungen am Arbeitsplatz sind gut; im Team wird er als zuverl�ssiger Mitarbeiter gesch�tzt.
C.________ ist seit Dezember 2004 als kaufm�nnische Angestellte bei der Firma Y.________ AG t�tig ... C.________ betreut als zuvorkommende, freundliche und hilfsbereite Mitarbeiterin ihren Aufgabenbereich sehr zuverl�ssig und mit grossem Verantwortungsbewusstsein.
D.________ trat im Herbst 2003 als Hilfskraft bei der Auto-Vertretung Z.________ AG ein, wo er im August 2004 eine Lehre als Automonteur begann. Gegen�ber Vorgesetzten und Mitarbeitern verh�lt sich der Gesuchsteller vorbildlich, leistet gute Arbeit und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Er ist auch gewillt, den milit�rischen Pflichten Folge zu leisten.
Aus der Reihe der Stimmberechtigten wurden verschiedene Fragen gestellt und unterschiedliche Auffassungen ge�ussert. In offener Abstimmung wurde das Einb�rgerungsgesuch von C.________ mit grosser Mehrheit gutgeheissen. In geheimer Abstimmung wurde A.________ (105 Nein zu 20 Ja) und D.________ (78 Nein zu 46 Ja) die Einb�rgerung verweigert.
Gegen diesen Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung T�gerig hat A.________ beim Bundesgericht am 4. September 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses und macht hierf�r eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gem�ss Art. 8 Abs. 2 und 3 BV geltend.
Die Gemeinde T�gerig beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer nahm zur Vernehmlassung der Gemeinde T�gerig wiederum Stellung.
1.1 Der angefochtene Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden, stellt einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG dar und unterliegt somit direkt der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. � 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes �ber das Kantons- und Gemeindeb�rgerrecht [KB�G]; nicht ver�ffentlichte E. 1 von BGE 132 I 196).
Die Einwohnergemeindeversammlung hat ihren Beschluss am 29. Juni 2006 getroffen. Er wurde (zusammen mit den andern Beschl�ssen) am 4. Juli 2006 im Reussbote - mit dem Hinweis, dass ein Referendum ausgeschlossen sei - publiziert. Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde vom 4. September 2006 gem�ss Art. 89 OG als rechtzeitig.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er nach dem kantonalen B�rgerrechtsgesetz einen Anspruch auf Einb�rgerung habe. F�r die Bejahung seiner Legitimation muss er daher in unmittelbar durch die Bundesverfassung gesch�tzten Interessen betroffen sein. Die Legitimation ergibt sich bei Anrufung spezieller Verfassungsrechte bereits aus der Grundrechtstr�gerschaft und dem Inhalt der als verletzt ger�gten Verfassungsrechte (BGE 132 I 167 E. 2 S. 168, mit Hinweisen). Das trifft auf die R�gen zu, der angefochtene Beschluss verletze das Diskriminierungsverbot und das Gebot der Geschlechtergleichbehandlung gem�ss Art. 8 Abs. 2 und 3 BV. Hingegen legitimiert diese Parteistellung nicht zur R�ge, der angefochtene Entscheid sei materiell unzutreffend (BGE 132 I 167 E. 2.1 S. 168).
In diesem Rahmen ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Art. 8 Abs. 2 BV geltend. Hingegen r�gt er nicht, der Einwohnergemeindebeschluss enthalte keine bzw. keine rechtsgen�gliche Begr�ndung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 132 I 196).
Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft, Rasse und der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteilung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmacht. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegen�ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzte Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 132 I 167 E. 3 S. 169, 129 I 217 E. 2.1 S. 223, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
3.1 Anl�sslich der Einwohnergemeindeversammlung sprachen sich verschiedene B�rger gegen die Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers aus. Diese Voten lassen sich folgendermassen zusammenfassen: In fr�heren Jahren seien f�r den Fall der Nichteinb�rgerung Drohungen ausgesprochen worden; es wird auf die Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung beispielsweise durch Verkehrs�bertretungen hingewiesen; anl�sslich der Beerdigung von E.________ sei ein diskriminierender Umgang mit den Frauen festgestellt worden; der Beschwerdef�hrer sei fr�her in eine Messerstecherei mit einem Landsmann verwickelt worden; eine vor vier Jahren festgestellte Kriminalit�t k�nne heute - trotz L�schung im Strafregister - nicht zur Einb�rgerung f�hren. Auf einzelne dieser Wortmeldungen antwortete der Gemeindeammann.
Im Rahmen der Behandlung der Diskriminierungsr�ge ist, wie dargetan, nicht zu pr�fen, ob die vorgebrachten Gr�nde zutreffen. Es ist daher unerheblich, ob die Vorbringen im Einzelnen zutreffen. Aus den wiedergegebenen Voten kann entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung nicht auf eine Diskriminierung des Beschwerdef�hrers wegen seiner Herkunft geschlossen werden. Die Vorbringen sind vielmehr neutral gehalten und lassen keine auf Religion, Rasse oder Herkunft beruhende qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen schliessen. Die Einwohnergemeindeversammlung hat denn auch gleichentags der Tochter C.________ das Gemeindeb�rgerrecht zugesprochen und in den letzten Jahren manche Gesuche von Personen aus Ex-Jugoslawien gutgeheissen, wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung festh�lt. Die R�ge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV erweist sich daher als unbegr�ndet.
3.2 Unbegr�ndet ist auch die R�ge der Verletzung des Gebotes der Geschlechtergleichheit gem�ss Art. 8 Abs. 3 BV. Allein der Umstand, dass die Tochter C.________ eingeb�rgert worden ist, stellt keine auf das Geschlecht zur�ckzuf�hrende Ungleichbehandlung dar.
Die Beschwerde ist demnach als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Einwohnergemeinde T�gerig sowie dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Justizabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 86
 BGE 
 Art. 89
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 29
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8