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Timestamp: 2018-04-20 05:10:24+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360003/10/MB/ER
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VwSen-360003/10/MB/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 11. Kammer (Vorsitzender: Dr. Weiß; Berichter: Dr. Brandstetter; Beisitzer: Dr. Gróf) über die Berufung des x, vertreten durch Prof. Dr. x, xgasse x, x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 7. März 2012, GZ.: Pol96-38-2011, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 07. März 2012, GZ: Pol96-38-2011, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
„Sie haben als Vorstand der x AG mit Sitz in x, xstr. x, und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass im Lokal mit der Bezeichnung "x“ in x, x, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4" GSpG, an denen vom Inland aus teilge­nommen werden konnte, über einen Zeitraum von 6 Monaten (seit 1.9.2010) bis zum Kontroll­tag 14.3.2011 von der genannten Firma als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG unter Verwen­dung nachstehender Glücksspielgeräte, die dem Glücksspielmonopol unterliegen und welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren, fortgesetzt und vorsätzlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen veranstaltet wurden.
Glücksspielgerät Type „RacingDogs-Terminal“, Seriennummer SN 1067 – 07, mit angebotenen Wetten auf den Ausgang der Wiedergabe virtueller Hunderennen vergleichbar mit dem Roulett-Spiel mit einem Spieleinsatz von mindestens 0,50 Euro und höchstens 5 Euro pro Spiel und eine beim Maximaleinsatz in Aussicht gestellte Hundewettquote von 5 Euro x 124,1.
Glücksspielgerät Type „Hundewetten-Terminal“, Seriennummer SN -1084 – 08, mit angebotenen Wetten auf den Ausgang der Wiedergabe virtueller Hunderennen vergleichbar mit dem Roulett-Spiel, mit einem Spieleinsatz von mindestens 0,50 Euro und höchstens 5 Euro pro Spiel und eine beim Maximaleinsatz in Aussicht gestellte Hundewettquote von 5 Euro x 17,3.
§ 52 Abs. 1 Zi 1 Glücksspielgesetz (GSpG), erstes Tatbild, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung
der GSpG-Novellen 2008 und 2010, BGBl I Nr. 54/2010 und 73/2010, iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991.
Geldstrafe in EURO Falls diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von Gemäß §
4000,00 61 Stunden § 52 Abs, 1 Zi. 1 GSpG
400 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 4.400 Euro. Zahlungsfrist:
Wird keine Berufung erhoben, so ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Der Gesamtbetrag (Stra­fe, Kosten, Barauslagen) ist sodann unverzüglich entweder mit dem beiliegenden Zahl (Erlag) schein zu überweisen oder unter Mitnahme dieses Bescheides bei der Behörde einzuzahlen. Bei Verzug muss damit gerechnet werden, dass der Betrag - ohne vorhergehende Mahnung -zwangsweise eingetrieben und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe voll­streckt wird.
Bei einer von Organen der Abgabenbehörde am 14.3.2011 um 15.00 Uhr im "x" in x, x, durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz wurden die spruchgegenständlichen mit den Nummern 1 bis 2 bezeichneten Wettterminals im öffentlich zugänglichen Bereich des Wettbüros betriebsbereit aufgestellt vorgefunden. Die Terminals wa­ren über das Internet angeschlossen und wurden durch die Organe der Abgabenbehörde und im Beisein eines gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Glücksspielangelegenheiten einer Überprüfung unterzogen.
Die Kontrollorgane stellten bei der Bespielung der mit den Nummern 1 bis 2 bezeichneten Ge­räten fest, dass auf den Terminals Wetten auf Hunderennen angeboten werden, die keine nach dem Oö. Landesrecht bewilligungsfähige Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen dar­stellen, sondern Wetten auf den Ausgang der Wiedergabe virtueller Hunderennen, die als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG einzustufen sind.
In der Folge wurde der Betreiber des Wettbüros, Herr x, niederschriftlich durch die erhebenden Organe der Abgabenbehörde zum Betrieb der Terminals einvernommen. Dieser gab auf Befragen an, dass die Hunderennenterminals der Fa. x gehörten. Die Au­tomaten würden monatlich mit Herrn x von der Fa. x abgerechnet. Er erhalte von den Einspielungen abzüglich der Auszahlungen einen 50 %-Anteil. Zu den Spieleinsätzen befragt gab er an, dass man von mindestens 0,50 Euro bis max. 5 Euro auf Hunderennen wetten kön­ne. Die Wetteinsätze könne man mittels Touchscreen vervielfachen. Es seien Gewinne von 50 Euro oder auch mehr abhängig vom Einsatz möglich. Die Funktionen habe ihm ein Techniker der Fa. x erklärt.
Auf telefonische Anfrage hin bestätigte die Fa, x, dass die beschlagnahmten Geräte in Ihrem Eigentum stünden. Ein geeigneter Nachweis über das behauptete Eigentumsrecht der Sacheigentümerin wurde trotz schriftlicher Urgenz nicht erbracht.
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen hat in der Folge als die nach § 50 Abs. 1 GSpG zu­ständige Behörde aufgrund der ausführlich dokumentierten Anzeige des Finanzamtes Grieskir­chen Wels vom 11.4.2011 gegen Sie ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG, erstes Tatbild, eingeleitet.
In dem durch Ihren Rechtsvertreter ergangenen Schriftsatz vom 18.1.2012 wurde der Ihnen zur Last gelegte Straftatbestand bestritten und der Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstraf­verfahrens mit dem Argument gestellt, dass die Behörde im Hinblick auf die Vielzahl der kon­kurrierenden Gesetze vorerst ein Ermittlungsverfahren durchführen müsste, um Feststellungen darüber zu treffen, auf welcher Grundlage das von ihr dem Strafverfahren zugrunde gelegte Gesetz tatsächlich anwendbar sei. Es wurde ausgeführt, dass die Ausspielung von Gewinn und Verlust überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängig sei und der Antrag auf Vernehmung des Meldungslegers als Zeuge und Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet für die Automatengruppe 60,8701 gestellt.
Gemäß § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgeset­zes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwie­gend vom Zufall abhängt.
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine Vermögenswerte Leis­tung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
Als Unternehmer nach § 2 Abs. 2 leg.cit. wird tätig, wer selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinan­der Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit Vermögenswerten Leistungen iSd Zi. 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigen­schaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.
Nach § 2 Abs. 4 leg.cit. sind solche Ausspielungen verboten, für die eine Konzession oder Be­willigung nach dem GSpG nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bun­des gemäß § 4 ausgenommen sind.
Gemäß § 3 leg.cit. ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit in diesem Bun­desgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).
Gemäß § 12a Abs. 1 erster Satz GSpG sind elektronische Lotterien Ausspielungen bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Me­dien zur Verfügung gestellt wird.
Gemäß § 50 Abs. 1 GSpG sind für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese, und in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssena­te gem. § 51 Abs. 1 VStG zuständig.
Die Abgabenbehörde hat in Verwaltungsverfahren nach §§ 52, 53 und 54 dann, wenn zu der Verwaltungsübertretung eine von ihr stammende Anzeige vorliegt, gem. Abs. 5 Parteienstel­lung und kann Berufung gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen erheben.
Gemäß § 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 daran beteiligt.
Werden in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen Vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über 10 Euro von Spielern oder anderen geleistet, so handelt es sich nach Abs. 2 leg.cit. nicht mehr um geringe Beträge und tritt insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurück.
Im Sinne dieser Bestimmung "veranstaltet" nach dem ersten Tatbild derjenige verbotene Aus­spielungen zur Teilnahme von Inland aus, der auf seinen Namen und auf sein Risiko Glücks­spiele in Form von Ausspielungen durch Spieler an einem Gerät {Glücksspielautomat, elektroni­sche Lotterie, usw.;) durchführen lässt, ohne die dazu erforderliche Konzession des Bundes zu besitzen. Der Veranstalterbegriff trifft jedenfalls auf den sog. Aufsteller (jener Unternehmer, der Glücksspielautomaten aufstellen lässt und diese auf eigene Rechnung betreibt) zu, sofern die­ser auch über das eingenommene Geld verfügen kann.
In rechtlicher Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes wird von der Behörde hiezu Folgen­des festgestellt:
Nach den vorliegenden Bespielergebnissen werden auf den Wettterminals Wetten auf den Aus­gang der Wiedergabe virtueller Hunderennen angeboten. Der Spieler hat keinerlei Möglichkeit gehabt, bewusst auf das Zustandekommen eines bestimmten Rennergebnisses Einfluss zu nehmen.
Bei der Abgabe eines Wetttipps kann er sich lediglich an den vor dem Start am Monitor einge­blendeten und vom Computer errechneten fixen Gewinnquoten für die einzelnen Hunde bzw. Einlaufergebnisse orientieren. Der Wettkunde erhält dann die Möglichkeit, auf dem Eingabe­monitor einen Einsatz auf einen bestimmten Hund zu setzten, von dem ihm nur die Quote be­kannt ist, eine Siegwette auf ein vom Zufallsgenerator ausgewähltes Rennen abschließen und den Rennausgang abwarten. Bei den gezeigten Rennen handelt es sich nicht um reale zukünf­tige Rennen, sondern entweder um Videoaufzeichnungen von bereits vergangenen Rennen bzw. um computergenerierte Spiele, die im Automaten selbst aus den programmierten Rennen oder über das Internet von einem zentralen Server aus gestartet werden.
Diese Form von animierten Wettangeboten werden daher nicht als Geschicklichkeitsspiele wie etwa Sportwetten eingestuft, sondern sind diese als illegale Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG anzusehen, zumal die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich vom Zufall ab­hängt. Diese Glücksspieleigenschaft ist von dem der Kontrolle beigezogenen gerichtlich zertifi­zierten Sachverständigen für Glücksspielangelegenheiten einwandfrei festgestellt worden. Zur Glücksspieleigenschaft von Hundewetten wird weiters auf das Erkenntnis des VwGH, ZI. 2009/17/0158, v. 21.1.2010 und die darin erläuterte Abgrenzung zwischen Sportwette und Glücksspiel (Aufsatz von Wilfried Lehner, Wette, Sportwette und Glücksspiel) verwiesen. Unabhängig davon liegen, wenn alle wesentlichen Daten zentralseitig durch einen Zufallsgenerator getroffen und in die Eingabeterminals eingespielt werden, keine Glücksspielautomaten gem. § 2 Abs. 3 GSpG vor, sondern eine elektronische Lotterie iSd § 12a GSpG.
Für die Behörde steht weiters fest, dass für die Durchführung dieser Glücksspiele bestimmte Spieleinsätze bedungen wurden und dafür unterschiedlich hohe Vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Ein Nachweis dafür, dass Spieleinsätze von mehr als 10 Euro tatsäch­lich von einem Spieler geleistet wurden, konnte nicht erbracht werden.
Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer, der beim Testspiel getätigten Einsätze und der dazu in Aussicht gestellten Gewinne war ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gege­ben. Da für diese Ausspielungen keine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesge­setz erteilt worden ist und eine Ausnahme gemäß § 4 GSpG nicht vorlag, waren diese Ausspie­lungen ab der mit 20.7.2010 in Kraft getretenen Glücksspielnovelle BGBl. Nr. I 54/2010 verbo­ten.
Herr x hat daher als Unternehmer im Rahmen der x AG mit den spruchgegenständlichen Geräten Glücksspiele in Form verbotener Ausspielungen fortgesetzt im Wettlokal veranstaltet, um nachhaltig Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen und hat daher als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 gehandelt und somit gegen § 52 Abs. 1 Zi.1 GSpG, erstes Tatbild, verstoßen.
Gemäß § 5 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, soweit die Verwaltungsvor­schrift nichts anderes bestimmt. Da das GSpG keine diesbezügliche Spezialnorm kennt, genügt für die Sanktionsmöglichkeit bereits die fahrlässige Begehung. Als Maßstab für die anzuwen­dende Sorgfalt des Täters ist dabei jene Sorgfalt zu berücksichtigen, zu der der Täter nach den Umständen des einzelnen Falles verpflichtet wäre.
Das Glücksspielwesen wurde mit der Novelle BGBl. Nr. I 73/2010 einem grundsätzlich neuen System unterstellt, und zwar derart, dass neben den dem Monopol des Bundes unterliegenden Ausspielungen in Form von Lotterien und Spielbanken nunmehr auch das für vergleichsweise geringere Einsätze und Gewinne konzipierte sog. "kleine Glücksspiel" mittels Automaten explizit einer Konzessionspflicht unterstellt und damit für zulässig erklärt ist, wobei die darauf bezügli­chen Vorschriften für Landesausspielungen gem. § 5 GSpG vom Landesgesetzgeber zu erlas­sen sind.
Der Verstoß gegen die Intentionen des Gesetzgebers und den Schutzzweck der Norm wiegt schon deshalb schwer, da Sie hätten wissen und erkennen müssen, dass die Wettterminals von ihrer Konstruktion und technischen Möglichkeiten her zur Durchführung verbotener Glücksspiele und zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem GSpG dienen werden. Es liegt daher vorsätzliche Tatbegehung vor, wenn dieser Verstoß wie gegenständlich durch das gewerbliche Aufstellen in Gaststätten, Tankstellen, Wettbüros etc. erfolgt, da dies die gera­dezu übliche Vorgangsweise darstellt, wie in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird
Strafmildernde Umstände sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Straferschwerend wirkt sich die Vorsätzlichkeit und die lange Dauer des illegalen Betriebes aus. Die Strafhöhe erscheint unter Zugrundelegung der im konkreten Fall zu berücksichtigen gewe­senen Spezial- und Generalprävention und im Hinblick auf den im Tatzeitraum erzielten wirt­schaftlichen Erfolg als geboten. Hinsichtlich der Bemessung der Strafhöhe ist darauf hinzuwei­sen, dass mit den durchgeführten Glücksspielen hohe Bruttoerlöse ermöglicht wurden und sich die Strafhöhe daher an einem Vielfachen des täglichen Einspielergebnisses bzw. am Monatser­trag zu orientieren hat, um auch tatsächlich eine pönalisierende Wirkung zu entfalten.
Aus den angeführten Gründen erscheint unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen monat­lichen Einkommens das verfügte Strafausmaß durchaus als angemessen und nicht als über­höht. Eine weitere Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Straf-bemessungsgründe, die generalpräventive Funktion einer Verwaltungsstrafe und den Strafrah­men bzw. Strafsatz nicht in Betracht. Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe wurde im gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen entsprechend der verhängten Strafe angepasst. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“
Der Bw beantragt der Berufung Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. In eventu werden die Anträge gestellt, das Straferkenntnis aufzuheben und das Ermittlungsverfahren zu ergänzen bzw. eine günstigere Strafe zu verhängen.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 10. Mai 2012 die Berufung samt dem bezughabenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt, wie folgt:
Aufgrund der Ergebnisse einer am 14. März 2011 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Die im vorliegenden Fall in Aussicht gestellten Höchstgewinne von u.a. 620,50 Euro (5 Euro Einsatz x 124,1 Quote) pro Spiel und die damit verbundene außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn indizieren die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht i.S.d. höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa OGH 20.4.1983, 11 Os 39/83, in welcher das Verhältnis von zehn Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als eine derartige außergewöhnlich günstige Relation erachtet wurde) und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
2.2. Mit Schreiben zur Zahl 2 St 122/10a-1, welches am 12. Februar 2013 beim Oö. Verwaltungssenat einlangte, wurde dem Oö. Verwaltungssenat als Antwort auf die Nachfrage vom 28. Jänner 2013 mitgeteilt, dass das Verfahren betreffend die verfahrensgegenständliche Sache noch nicht abgeschlossen sei.
2.3. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 17. Mai 2011, VwSen-301034/2/BP als rechtmäßig bestätigt wurde.
3. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde (einschließlich der Schriftsätze der Parteien). Da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der mit Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben war, konnte gemäß § 51e Abs 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat geht sohin von dem unter Pkt. 1.1. und 1.2. dargestellten Sachverhalt aus. Zusammengefasst ist festzuhalten:
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 14.3.2011 um 19:15 Uhr im Lokal mit der Bezeichnung "x" in x, x, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte betriebsbereit aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit den Geräten mit den Finanzamts-Nummern 7 und 8 wurden – wie sich nicht zuletzt auch aus der hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidung durch den Oö. Verwaltungssenat, protokolliert zu VwSen-301034/2/BP vom 17. Mai 2011, ergibt – wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
4.5.1. Da beim Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren – wie unter Punkt 2.1. dargelegt – der begründete Verdacht einer Strafbarkeit gemäß § 168 StGB entstanden ist, war der Oö. Verwaltungssenat verpflichtet, gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen (vgl VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233; VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Dies deshalb, weil vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 52 Abs 2 GSpG und der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Verhältnis zwischen dem gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Glücksspielstrafrecht (VfSlg 15.199), sowie der nicht vorhandenen Statuierung des Vorranges der gerichtlichen Bestrafung (vgl. K. Stöger in Raschauer/Wessely, § 30 Rz 6 mwN) Zweifel betreffend der Annahme und Reichweite einer Scheinkonkurrenz vorhanden waren. Ab dem Zeitpunkt des Bestehens von Zweifeln an der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit stand aber jede weitere Ermittlungstätigkeit seitens des Oö. Verwaltungssenates nicht nur im Widerspruch zu § 30 Abs 2 VStG, sondern auch zu Art. 4 7. ZPzEMRK, der neben einem Doppelbestrafungs- auch ein Doppelverfolgungsverbot normiert.
4.5.2. Zum Aussetzungszeitpunkt war § 22 VStG idF BGBl I 33/2013 nicht in Geltung. Mit 1. März 2013 trat die angesprochene Bestimmung in Kraft (siehe zur Funktionsweise als ausdrückliche Subsidiarität weiter unter Pkt. 4.4.). Durch die Normierung der allgemeinen, ausdrücklichen Subsidiarität für Verwaltungsstrafbestimmungen ergibt sich für die vom Oö. Verwaltungssenat ausgesprochenen Aussetzung die Konsequenz, dass unabhängig davon, ob bzw. wie eine strafgerichtliche oder staatsanwaltliche Reaktion erfolgt, die Tat (= der einheitliche Lebenssachverhalt; siehe dazu auch VfGH vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9 Rz 27) als Verwaltungsübertretung nicht mehr strafbar ist, wenn sie unter § 168 StGB (bzw. §§ 15, 168 StGB oder §§ 12, 15, 168 StGB) zu subsumieren ist – und zwar unabhängig davon, ob teilweise Einsätze unter oder über 10 Euro tatsächlich geleistet wurden. In Zusammenschau mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, welche einerseits die Reichweite des § 168 StGB klarstellt und andererseits die Funktion (s VfGH vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9 Rz 30; „...Abgrenzungsregelung...“) und den Regelungsinhalt des § 52 Abs 2 GSpG mit Art 4 7. ZPEMRK in Einklang bringt (siehe VfGH vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, ebenso VfGH vom 26. Juni 2013, B 63/2013-7), ergibt sich sohin, dass eine vom Oö. Verwaltungssenat durchzuführende selbstständige Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit nach § 168 StGB (im Sinne der strafrechtlichen stRsp des OGH zu dieser Bestimmung) Klarheit im Hinblick auf die vormalig bestehenden Zweifel nach § 30 Abs 2 VStG bringt. Dies umso mehr, als dem Grunde nach erkannt werden muss, dass im Falle einer vom Gesetzgeber ausdrücklich und umfassend normierten Subsidiarität (§ 22 VStG) keine Zweifel darüber bestehen können, dass bei Vorliegen der gerichtlichen Strafbarkeit ausschließliche Zuständigkeit der Strafgerichte besteht und damit auch begrifflich schon keine Verwaltungsübertretung in Betracht kommt (arg. „... nur dann ... strafbar ...“)
Am 5. November 2011 wurde in einer LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz die grundsätzliche Anwendbarkeit der Serienspieljudikatur des ausdrücklich bestätigt.
Wie unter Punkt 3.1. ausgeführt, ist bei den Spielen auf den "RacingDogs"-Geräten mit den FA-Nummern 7 und 8 eine sog. "Multitipp"-Funktion verfügbar.
4.7. Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (etwa durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die im vorliegenden Fall bereits am 14. März 2012 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181).

References: § 2
 § 2
 § 4

§ 52
 § 9
 §
4000
 § 52
 § 1
 § 50
 § 52
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 12
 § 50
 § 51
 § 52
 § 2
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 § 168
 § 1
 § 2
 § 12
 § 4
 § 2
 § 52
 § 5
 § 5
 § 78
 § 168
 § 30
 § 52
 OGH 
 § 51
 § 168
 § 78
 § 30
 § 52
 § 30
 § 30
 Art. 4
 § 22
 § 168
 § 168
 § 52
 § 168
 OGH 
 § 30
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52