Source: https://www.weilheim-schongau.de/aktuelles/pressemitteilungen/beteiligungsangelegenheiten/
Timestamp: 2020-08-15 17:29:28+00:00

Document:
Wenn keine Gründe für die Nichtöffentlichkeit vorliegen, sind auch Themen, die in § 13 GeschO genannt sind, im Hinblick auf die Vorgaben des Art. 46 Abs. 2 LKrO und § 13 GeschO auf die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen zu setzen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 LKrO in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden, so dass die abschließende Entscheidung aufgrund dieser gesetzlichen Vorgabe – unabhängig von der Geschäftsordnung – immer beim jeweiligen Kreisgremium liegt. Die Beratung und Entscheidung ist dabei aufgrund Art. 46 Abs. 2 Satz 2 LKrO immer in nichtöffentlicher Sitzung zu treffen. Ob Gründe nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 LKrO (Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner) vorliegen, sind objektiv zu bewerten. Ist dies der Fall, ist das jeweilige Thema nichtöffentlich zu behandeln.
So werden die Müllgebühren durch den Landkreis durch Satzung festgesetzt. Satzungen sind immer in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Gleiches gilt für die Ge-bührenkalkulation.

References: § 13
 Art. 46
 § 13
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46