Source: http://www.kanzlei-manthey.de/
Timestamp: 2017-01-18 18:03:05+00:00

Document:
Manthey & Kahnert
Bagatellschaden – spot repair
LG Wuppertal 9 S 134/14
Hat Ihr gebrauchter Kleinwagen einen Bagatellschaden erlitten, bei dem die Methode des “spot repair” zur Behebung geeignet ist, wird man sich nach Ansicht des LG Wuppertal auf diese kostengünstigere Variante verweisen lassen müssen. Spot repair ist eine Reparaturmethode von Lackschäden, wobei die Fahrzeugoberfläche nur punktuell und mit kleinstem Aufwand aber möglichst perfekt in Stand gesetzt wird. Der Geschädigte begehrte im vorliegenden Fall eine fiktive Schadensabrechnung (also ohne Nachweis einer Reparatur). Die vom Sachverständigen errechneten Reparaturkosten beliefen sich auf einen Nettobetrag in Höhe von ca. € 900,00. Im Wege der “spot repair” – Methode wäre der einfache Schaden mit einem Aufwand von ca. € 300,00 zu beheben gewesen. Das Gericht hielt dies für ausreichend und wies die Klage auf weitere Zahlung der Differenz von ca. € 600,00 ab. Das Urteil des Amtsgerichts wurde durch die nächste Instanz bestätigt: “Spot repair” ist nach Ansicht dieser Gerichte daher ein geeigneter Weg um Kleinstschäden zu beseitigen.
Nachträgliches Aufstellen eines Parkverbotsschilds
Wird das Fahrzeug rechtmäßig geparkt, ist der Parker nicht verpflichtet, täglich oder gar stündlich sein Fahrzeug zu überwachen bzw. zu überprüfen, ob das Fahrzeug weiterhin rechtmäßig abgestellt ist. Das Abschleppen und die Kostenbeteiligung des Fahrzeugführers ist jedoch rechtmäßig, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach dem Aufstellen von Verbotsschildern abgeschleppt wurde. So jedenfalls VG Neustadt/Weinstraße 27.1.2015 zum Az. 5 K 444/14) Es gibt kein Recht auf ein unbegrenztes Parken. Will man sein Fahrzeug z.B. für die Zeit eines Urlaubs “dauerparken”, ist es ratsam, Vorsorge zu treffen. Ansonsten können unangenehme Kosten die Rückkehr aus dem Urlaub trüben.
Gelegentlicher Cannabis-Konsum – Entzug der Fahrerlaubnis
Bundesverwaltungsgericht – Entscheidung vom 23.10.2014 zum Az. 3 C 3.13
Schon der nur gelegentliche Konsum von Cannabis kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Kann der Betroffene nicht nachweisen, dass er den Konsum und das Fahren in der gebotenen Weise zeitlich trennt, wird es eng. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann von einer ausreichenden Trennung nur dann ausgegangen werden, wenn der gelegentliche Cannabis-Konsument eine Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit ausschließen kann. Wird bei einer Verkehrskontrolle eine erhebliche THC-Konzentration im Blutserum des Gelegenheitskonsumenten nachgewiesen, kann eine Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden. Es liegt sodann keine ausreichende Trennung von Konsum und Fahren vor, sodass die Fahrerlaubnis regelmäßig entzogen wird.
Keine Kostenübernahme für MPU nach Fahrerlaubnisentzug
SG Heilbronn – Beschluss vom 25.09.2014 – S 10 AS 2226/14 ER
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt entzogen, entstehen erhebliche Kosten im Verfahren zur Wiedererteilung. Regelmäßig ist eine MPU erforderlich, deren erfolgreiches Bestehen durch das Absolvieren von Vorbereitungskursen begünstigt wird. Die Kosten dieser Wiedererteilung übernimmt der Staat in diesem Fall für einen Harzt IV-Empfänger nicht. Das SG Heilbronn begründet dies mit dem Hinweis darauf, dass die Unkosten Folge eines strafbaren Verhaltens seien. Kosten, die aufgrund eines sozialschädlichen Verhaltens entstünden, fielen nicht unter das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum, welches die Regelleistung gewährleisten solle. Im vorliegenden Fall war für das Gericht zudem nicht ersichtlich, für welche Tätigkeit der Betroffene zwingend auf seinen Führerschein angewiesen sein sollte.
Handy am Steuer – mit “Start-Stopp-Funktion” nicht unbedingt teuer
OLG Hamm – Entscheidung vom 09.09.2014 - Az. 1 RBs1/14
Das OLG Hamm entschied kürzlich über einen Fall, in dem der Fahrer eines PKW Daimler an der Ampel stehend mit seinem Handy telefonierte. Das Amtsgericht hatte in zu einer Geldbuße von € 40,00 verurteilt. Die eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Der Betroffene wurde freigesprochen.
Wie das? Das Fahrzeug des Betroffenen verfügt über eine automatische Start-Stopp-Funktion. Der Motor des Fahrzeugs war aufgrund dessen an der Ampel automatisch ausgeschaltet.
Die Straßenverkehrsordnung, so die Argumentation des OLG Hamm, verbiete es nicht, ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Ob dies manuell oder automatisch geschehe, sei unerheblich. Auch auf ein Wiedereinschalten der Zündvorrichtung stelle das Gesetz nicht ab.
Die Verbotsnorm wolle gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände zum Fahren des Fahrzeugs zur Verfügung habe. Stehe das Auto mit abgeschaltetem Motor, fielen keine Fahraufgaben, für die beide Hände benötigt werden, an.
Erheblichkeitsschwelle beim Sachmangel
BGH – Entscheidung vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13
Liegt ein Sachmangel vor, ist der Käufer eines Fahrzeugs unter Umständen berechtigt, vom Fahrzeugkauf zurückzutreten. Ein Rücktritt ist jedoch u.a. dann ausgeschlossen, wenn die sogenannten Mangelbeseitigungskosten im Vergleich zum gezahlten Kaufpreis unerheblich sind. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr entschieden, dass bei einem behebbaren Mangel die Erheblichkeitsschwelle – unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles – erreicht ist, wenn der Aufwand zur Beseitigung des Sachmangels einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt. Im konkreten Fall war eine festgestellte Fehlfunktion der Einparkhilfen daher als erheblicher Sachmangel eingeschätzt worden, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigte.
Unfall nach irreführendem Blinken
OLG Dresden - Urteil vom 20.08.2014 – 7 U 1876/13
Der nicht vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer darf nicht auf das Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn außer einem Blinkersetzen keine weiteren Anhaltspunkte für einen Abbiegevorgang hinzutreten. Kommt es zum Unfall, trägt derjenige, den der Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, die Hauptverantwortung gegenüber demjenigen, der sich missverständlich verhält. Der Wartepflichtige darf nur dann auf das tatsächliche Abbiegen vertrauen, wenn auch die Gesamtumstände für ein Abbiegen sprechen: dazu gehören zum Beispiel das eindeutige Herabsetzen der Geschwindigkeit oder der Beginn des Abbiegevorganges. In dem vom OLG Dresden zu entscheidenden Fall war zumindest noch eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit nachgewiesen worden, weshalb dem Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung von 30 % auferlegt wurde.
Cannabis-Konsum und Fahrlässigkeit
OLG Karlsruhe bestätigt herrschende Rechtsprechung
Wer unter Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, handelt ordnungswidrig. Auch fahrlässiges Handeln fällt unter diese Vorschrift des § 24 a StVG. Für eine Verurteilung sind jedoch besondere Feststellungen erforderlich: der Betroffene hat die Möglichkeit des Fortbestehens der berauschenden Wirkung des Cannabis erkannt oder aber er hätte sie erkennen können und müssen. Wenn der Cannabis Konsum mehr als einen Tag seit dem Fahrtantritt zurückliegt und auch nur eine geringe Überschreitung des analytischen Grenzwertes nachgewiesen wurde, bedarf es einer besonderen Darlegung des Gerichts zur Erkennbarkeit für den Betroffenen. Es empfiehlt sich für den Betroffenen daher die möglichst frühzeitige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
Haftentschädigung bei Freispruch?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2014
Nicht immer wird dem später freigesprochenen Angeklagten eine Entschädigung für die Zeit der Untersuchungshaft gezahlt. Im vorliegenden fall war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, ein von ihm betriebenes Ladengeschäft in Brand gesetzt zu haben und dadurch den im Haus schlafenden Vermieter der Gefahr des Todes ausgesetzt zu haben. Am Ende wurde der Angeklagte freigesprochen, hatte bis dahin aber bereits elf Monate in Untersuchungshaft verbracht.
Das OLG Oldenburg wies einen Anspruch auf Entschädigung für diesen Haftzeitraum zurück, weil der Angeklagte die Anordnung und den Vollzug der U-Haft grob fahrlässig verursacht hatte. Bereits im Ermittlungsverfahren hatte er als Zeuge falsche Angaben darüber gemacht, wer sich mittels Schlüssel einen Zugang zum in Brand gesetzten Haus hätte verschaffen können. Er teilte er mit, dass lediglich er und der Vermieter in Besitz eines Schlüssels wären. Diese Angaben bestätigte er später auch gegenüber der Versicherung. Richtigerweise hatten jedoch noch weitere Personen einen Schlüssel zum Objekt – was dem Angeklagten auch bekannt war – und damit Gelegenheit zur Brandlegung. Aus diesem Grund wurde er schließlich freigesprochen und aus der Haft entlassen.
Garantie für Unfallfreiheit eines gebrauchten PKW
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag – LG Coburg – Urteil vom 06.02.2014
Gibt der Verkäufer eine Garantie für die Unfallfreiheit eines PKW, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug entgegen dieser Zusicherung nicht unfallfrei ist. Für eine schriftliche Garantie genügt bereits der Vermerk “unfallfrei” im Kaufvertrag. Im vorliegenden Fall hatte die Käuferin nach einiger Zeit erhebliche Unfallschäden entdeckt. Der Verkäufer verwies jedoch darauf, dass es sich lediglich um Kratzer und Dellen am Kotflügel handele, die der Käuferin bekannt gewesen wären. Das Landgericht Coburg stellte klar, dass nur bei lediglich geringfügigen ausgebesserten Blechschäden und “Schönheitsfehlern” Unfallfreiheit gegeben sei. In der Beweisaufnahme teilte einer der Vorbesitzer jedoch mit, mit diesem PKW einen großen Unfall erlitten zu haben. Dies berechtigte die Käuferin zum Rücktritt, da die Eigenschaft “unfallfrei” auch durch Nachbesserung nicht hergestellt werden könne.
Tritt ein Käufer von einem solchen Vertrag wirksam zurück, kann er den Kaufpreis nebst Zinsen erstattet verlangen. Auch zwischenzeitlich getätigte Aufwendungen zur Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Fahrzeuges können ersetzt verlangt werden. Anrechnen lassen muss sich der Käufer hingegen die aus dem Gebrauch des PKW gezogenen Nutzungen. diese Vergütung orientiert sich an den zurückgelegten Kilometern.
Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht in Berlin 2013/2014
Frau Rechtsanwältin Kahnert ist Absolventin des Fachanwaltslehrgangs für Verkehrsrecht.
Dieser beinhaltete folgende Lehrgänge:
Verkehrsstrafrecht, einschließlich Verfahrens- und Prozessführung; Ermittlungsverfahren, einschließlich §§ 81 a, 111 a StPO; Versicherungsrecht, insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung und der Kaskoversicherung und das Recht der Personenversicherungen; Verkehrszivilrecht, insbesondere Verkehrsvertragsrecht (Kfz-Kauf, Kfz-Leasing) und Kfz-Reparatur, Verkehrshaftungsrecht (Personenschaden); Verkehrsverwaltungsrecht, insbesondere Recht der Fahrerlaubnis, insbesondere Erwerb, Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht; Verkehrstechnik und Unfallanalyse.
Handy am Steuer – nun noch teurer!
Reform des Verkehrszentralregister zum 01.05.2014
Ab 01.05.2014 wird aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister (FAER). Zahlreiche Veränderungen treten ein. Eine davon ist die Erhöhung des Bußgeldes für das unerlaubte Benutzen eines Mobiltelefons am Steuer. Aus bisher € 40,00 werden € 60,00, gefolgt von der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Diese gravierende Maßregel veranlasst dazu, nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass der Begriff der Benutzung von vielen Gerichten sehr weit gefasst wird. So hat das AG Lüdinghausen in einer Entscheidung aus Februar 2014 entschieden, dass auch ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vorliegt, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden. (AG Lüdinghausen 17.2.2014, 19 OWI-89 Js 86/14-14/14)
Streifunfall in Autobahnbaustelle
OLG Oldenburg vom 11.05.2013 – 6 U 64/12
Bei einem nicht mehr aufzuklärenden Unfallhergang hat das OLG Oldenburg bei einem Streifunfall beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle eine jeweils hälftige Haftung der Beteiligten angenommen. Es war nicht mehr zu ermitteln, ob der überholte LKW zu weit links auf der Überholspur fuhr oder ob der Autofahrer seine Spur nicht gehalten hatte. Grundsätzlich ist das Überholen auch im Baustellenbereich erlaubt. Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht trifft den Überholenden nicht, selbst wenn der Überholte zuvor bereits einmal seinen Fahrstreifen verlassen und zu weit links gefahren ist. Der Überholende darf darauf vertrauen, dass dies nicht nochmals geschieht.
“Straffe und unmittelbare” Schaltvorgänge kein Mangel
OLG Hamm vom 18.08.2014 – 28 U 162/13
Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob das ruckartige Beschleunigen und das stotternde Abbremsen eines € 76.000,00 teuren Porsche Boxter S einen Mangel begründen und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würden. Dies wurde verneint: Das gerügte Verhalten des Fahrzeugs beruhe darauf, dass das automatische Getriebe beim Bremsen zurückschalte und zwischen den Gangstufen Zwischengas gäbe. Diese offenbar als “straffe und unmittelbare” Schaltvorgänge (Zwischengasfunktion und Segelmodus) beworbenden Eigenschaften dienen dem dynamisch-sportlichen Anspruch des Wagens. Im Übrigen werde das hier vom Kläger gerügte Fahrverhalten von anderen Porsche- Interessenten nicht generell als nachteilig empfunden. Ein zum Rücktritt berechtigender Mangel liege daher nicht vor.
Doch keine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer?
OLG Celle 14 U 113/13 – Entscheidung vom 12.02.2014
Entgegen anderer obergerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich für das OLG Celle keine Verpflichtung zum Tragen eines Helmes beim Radfahren. Im Unterschied zum Reiten oder Skifahren, bei denen sich Risiken aus dem Nichtvorhandensein allgemeiner Regeln (z.B. StVO) ergäben, handele es sich beim Fahrradfahren nicht um ein reines Hobby. Das Rad diene der Beförderung im Alltag. Auch bei der Nutzung des Fahrrades als Trainingsgerät bestünde keine Helmpflicht, soweit der Fahrer weder besonders schnell noch sonderlich risikobehaftet fahre. Erst wenn sich ein Radfahrer – wohl insbesondere zu sportlichen Zwecken – einem bewusst höheren Risiko aussetze als der normale Radler, könne ihm aus dem Nichttragen eines Helmes ein Vorwurf gemacht werden. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu diesem Thema ist uneinheitlich. das OLG Celle hat die Revision ausdrücklich zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu einer anderen Einschätzung gelangt.
Aktualisierung: Das Urteil des OLG Schleswig wurde am 17.06.2014 durch den Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 281/13 aufgehoben. Der BGH verneint ein Mitverschulden. Das Tragen eines Schutzhelms ist für Fahrradfahrer nicht vorgeschrieben. Ein Mitverschulden könne daher nur dann angelastet werden, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer acht lasse, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflege. Auch die Verkehrsbeobachtungen hatten jedoch für den damaligen Zeitpunkt gezeigt, dass innerorts nur 11 % der Radfahrer einen Schutzhelm trugen. Dies zeige, dass ein Verkehrsbewusstsein, dass ein solcher Helm zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar sei, zum Zeitpunkt des Unfalls nicht gegeben war. Daher wurde der Klage der verunfallten Radlerin in vollem Umfang stattgegeben.
Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung das fehlende Tragen eines Helmes ein Mitverschulden auslöst, war für den Bundesgerichtshof in diesem Fall jedoch nicht zu entscheiden.
Sichern von Kindern in Fahrzeugen
Sorgfaltspflichten bei der Mitnahme von Kindern – OLG Hamm – 5 RBs 153/13
Das Oberlandesgericht Hamm stellt in einem Beschluss aus November 2013 hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Autofahrers bei der Mitnahme von Kindern. So habe der Fahrzeugführer zu Beginn der Fahrt sicherzustellen, dass das mitfahrende Kind ordnungsgemäß angeschnallt sei und dies auch während der gesamten fahrt bleibe. Dies sei vom Fahrer zu kontrollieren. Wenn sich, wie im hier vorliegenden Fall zu entscheiden war, ein vierjähriges Kind abschnalle, so müsse dieses hierzu einen nicht unerheblichen Aufwand betreiben, welcher dem Fahrer nicht verborgen bleiben dürfe. Er habe die Fahrt dann zu unterbrechen und die Sicherung des Kindes erneut vorzunehmen. Tatsächlich sei der Autofahrer in Ausnahmefällen sogar gehalten, nur solche Straßen zu befahren, welche ein regelmäßiges Umschauen zum Kind und ggf. ein sofortiges Anhalten erlaube. Im Einzelfall sei auch die Mitnahme einer Begleitperson unumgänglich, um die Sicherheit des mitfahrenden Kindes ordnungsgemäß zu gewährleisten. Verstöße werden mit einer Geldbuße geahndet.
Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO
Warnblinkanlage und Warndreieck – OLG Hamm vom 29.10.2013 zum Az. 26 U 12/13
Nach einem Unfall oder Notstopp hat der Fahrzeugführer alle zur Verfügung stehenden Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, sofern ihm dies möglich ist.: Im hier entschiedenen Fall hatte der Fahrer eines Sattelzuges nach einem Nothalt aufgrund plötzlichen Erbrechens lediglich das Warnblinklicht des in die rechte Spur hineinreichenden LKW eingeschaltet. Ein nachfolgender Sattelzug streifte das haltende Fahrzeug aus Unachtsamkeit des Fahrers. Gleichwohl wurde der Fahrer des stehenden Sattelzuges in zweiter Instanz zu einer 50%igen Mithaftung verurteilt: Das OLG Hamm begründete diese Entscheidung mit einer erhöhten Betriebsgefahr. Das in die Fahrspur hineinragende abgestellte Fahrzeug sei nicht ausreichend gesichert gewesen. Auf einer Bundesautobahn müsse man grundsätzlich nicht mit haltenden Fahrzeugen rechnen. Daher seien in dieser Situation alle Maßnahmen nach § 15 StVO zu ergreifen: Einschalten der Warnblickanlage und Aufstellen des Warndreiecks oder sofortiges Weiterfahren. Hier hatte der Fahrer nach dem Abklingen seiner Übelkeit das Fahrzeug gereinigt ohne ein Warndreieck aufzustellen. Es haftete daher trotz der Unachtsamkeit des anderen Fahrers für die Unfallfolgen mit.
Rotlichtverstoß?
Umfahren einer Ampel – OLG Hamm – 1 RBs 98/13
Das Umfahren einer Rotlichtanlage wird in vielen Fällen als Rotlichtverstoß geahndet. So wird das Ausweichen über parallel verlaufende Randstreifen, Parksteifen, Rad-, Bus- oder Fußwege nicht geduldet. Geschützt ist sowohl der Bereich von 15 Metern vor als auch hinter der Lichtzeichenanlage. Biegt man indes vor einer Ampelanlage in eine reguläre Zufahrt z.B. eines Parkplatzes und fährt danach in den hinter der Ampelanlage gelegenen Verkehrsraum, liegt nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 02.07.2013 kein Rotlichtverstoß vor – selbst dann nicht, wenn man bei der Wiedereinfahrt den geschützten Bereich hinter der Ampel nutzt. Das Rotlicht gelte nur für den Teilnehmer, der es in seiner Fahrtrichtung vor sich habe. Im konkreten Fall wollte der Verkehrsteilnehmer an einer Kreuzung links abbiegen und nutzte hierfür vor der Ampel eine reguläre Zufahrt nach links auf ein Tankstellengelände. Er überquerte das Gelände und verließ es sodann über eine Ausfahrt in seiner Zielstraße nach links.
Vorsicht beim Ausparken
AG München - 344 C 8222/11
Immer wieder wird durch Gerichtsurteile bestätigt, das beim Ausparken äußerste Vorsicht an den Tag zu legen ist. Derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 10 StVO. Kommt es zum Unfall, spricht der erste Anschein für das Verschulden des Ausparkenden. Dieser Anschein kann nur dann erschüttert werden, wenn der Ausparkende nachweist, dass sich sein Fahrzeug bereits vollständig im fließenden Verkehr befunden hat. Das AG München urteilt in einer Entscheidung vom 25.01.2013, dass für diesen Nachweis eine Strecke von ca. 30 Metern fahrbahnparallel zurückgelegt werden müsse. Eine Kollision kurz nach dem Einfahren in die Straße entspreche diesen Vorgaben nicht.
Straßenverkehrsordnung gilt auch in der Tiefgarage
AG München – 343 C 26971/12
In einem aktuellen, rechtskräftigen Urteil hat das AG München entschieden, dass auch in einer Tiefgarage, in der nicht ausdrücklich auf die Regelungen der Straßenverkehrsordnung Bezug genommen wird, eine besondere gegenseitige Rücksichtnahmepflicht gilt. Die üblichen Vorfahrtsregeln werden hier nicht völlig außer Kraft gesetzt. Benutzer von Tiefgaragen dürfen darauf vertrauen, dass die Regeln der StVO beachtet werden. Fahrzeuge auf der Durchfahrtsspur haben grundsätzlich Vorfahrt. Beim Rausfahren aus einer Parklücke muss sich der Fahrer vergewissern, dass keine Fahrzeuge auf der Durchfahrtsspur behindert werden. Kann er die Fahrspur nicht ausreichend einsehen, muss sich der Tiefgaragenbenutzer bei ihm bekannten gefährlichen Situationen einweisen lassen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen.
Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Entscheidung vom 05.06.2013 – 7 U 11/12
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Schleswig einer Radfahrerin, die aufgrund fremden Verschuldens zu Fall kam und sich Kopfverletzungen zuzog, eine Mitschuld zugesprochen. Die Kopfverletzungen wären zwar nicht zu verhindern gewesen, sie wären jedoch deutlich milder ausgefallen, hätte die Verletzte einen Fahrradhelm getragen. Das OLG Schleswig erkennt an, dass für Fahrradfahrer zwar keine gesetzliche Helmpflicht bestehe; da der Radfahrer jedoch im heutigen dichten Straßenverkehr bekanntlich einer besonderen Verletzungsgefahr ausgesetzt sei, müsse man davon ausgehen, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr einen Helm tragen werde. Dies sei auch wirtschaftlich zumutbar. Verzichtet man als Radfahrer auf einen solchen Schutz, droht ein Mitverschuldens, welches die Ansprüche auf Schadenserstaz und Schmerzensgeld erheblich reduzieren kann.
Aktualisierung: Dieses Urteil des OLG Schleswig wurde am 17.06.2014 durch den Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 281/13 aufgehoben. Der BGH verneint ein Mitverschulden. Das Tragen eines Schutzhelms ist für Fahrradfahrer nicht vorgeschrieben. Ein Mitverschulden könne daher nur dann angelastet werden, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer acht lasse, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflege. Auch die Verkehrsbeobachtungen hatten jedoch für den damaligen Zeitpunkt gezeigt, dass innerorts nur 11 % der Radfahrer einen Schutzhelm trugen. Dies zeige, dass ein Verkehrsbewusstsein, dass ein solcher Helm zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar sei, zum Zeitpunkt des Unfalls nicht gegeben war. Daher wurde der Klage der verunfallten Radlerin in vollem Umfang stattgegeben.
OLG Hamm Beschluss vom 05.03.2013 – 1 RBs 24/13
Ein Rennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO ist ein Wettbewerb zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung möglichst hoher Geschwindigkeit ermittelt wird. (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2005 – 2 Ss OWI 19/05) Ebenso fallen unter den Begriff des illegalen Autorennens nach § 29 Abs. 1 StVO “Geschicklichkeits-, Zuverlässigkeits-, Leistungsprüfungs- und Orientierungsfahrten”. Einer vorheriger Absprache aller Beteiligten zu einem Rennen bedarf es nicht. Geldbuße und Fahrverbot sind die Folge.
Versuchter Diebstahl eines PKW
Abgrenzung zur straflosen Vorbereitung
Bei einem vor dem OLG Hamburg verhandelten Fall hatten die Richter zu entscheiden, ab wann man sich des versuchten Diebstahls eines Kfz strafbar macht. Der Angeklagte hatte in diesem Fall mit seiner Taschenlampe auf den Türgriff der Fahrerseite eines PKW geleuchtet. Sein “Handwerkszeug” hatte er jedoch nicht bei sich, sondern lagerte dies in einem abseits geparkten Fahrzeug. Als er die benötigten Utensilien holen wollte, wurde er von einem Komplizen gewarnt und gab sein Vorhaben auf. Das Gericht sah hier die Grenze zur strafbaren Handlung noch nicht als überschritten an. (OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2012 – 1-56/11)
Mobiltelefon am Steuer …
… das wird teuer!
Laut Pressemitteilungen werden in den nächsten Wochen verstärkt Verkehrskontrollen im Raum Berlin durchgeführt. Die Überprüfung soll auch dem Schwerpunkt der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer gelten. Also, aufgepasst! Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt und hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht undbei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist, § 23 Abs. 1 a StVO. Der Verstoß gegen die vorgenannte Regelung zieht ein Bußgeld in Höhe von € 40,00 und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei nach sich. Bei Wiederholungstätern kann sich die Strafe vervielfachen. Entgegen der offenbar landläufig verbreiteten Meinung ist es auch gänzlich unerheblich, zu welchem Zweck das Handy genutzt wird. Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 18.02.2013 die Auffassung des Amtsgerichts Essen bestätigt, dass auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät verboten ist. Der Tatbestand ist mit jeglichem bestimmungsgemäßen Gebrauch des mobilen Telefons erfüllt, soweit es zu diesem Zweck in die Hand genommen wird. Die Regelung soll sicher stellen, dass der Fahrzeugführer beide Hände für das Fahren des Fahrzeugs nutzen kann.
Pflichtverteidigung im Strafverfahren
Auswertung von Videoaufnahmen
Das Kammergericht Berlin stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch bei einem unverteidigten Angeklagten nicht notwendig sei, wenn Videoaufnahmen Bestandteil der Hauptverhandlung sein werden. Dem Angeklagten stehe grundsätzlich das Recht auf Erteilung von Abschriften und Auskünften aus der Ermittlungsakte zur Seite, § 147 Abs VII StPO. Dies beinhalte auch, dass dem Angeklagten Kopien des vorhandenen Videomaterials zugänglich gemacht werden, da andernfalls eine angemessene Verteidigung nicht möglich sei. Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht steht jedoch allein dem Verteidiger zur Seite – dieses Recht sollte man in einem Strafverfahren grundsätzlich nicht ungenutzt lassen. Wird eine Pflichtverteidigung verwehrt, empfehlen wir, sich zu den Chancen und Kosten einer Wahlverteidigung beraten zu lassen.
Recht der Verteidigung auf Akteneinsicht
Bedienungsanleitung von Messgeräten
Es ist ein Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit, dass sich ein Betroffener im Straf- und Bußgeldverfahren umfassend gegen den staatlichen Eingriff zur Wehr setzen können muss. Die Verteidigung kann nur dann effektiv sein, wenn sie Kenntnis von allen die Entscheidung begründenden Tatsachen hat. Stützt sich das Gericht dabei auch auf die Messergebnisse durch Geräte, so gehört die Kenntnis der Bedienungsanleitung dieser Geräte zwingend dazu. Insbesondere das OLG Hamm hatte sich jüngst mehrfach mit dieser Problematik auseinanderzusetzen (OLG Hamm, 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 14.11.2012, OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 03.09.2012). Aber auch regional finden sich zwischenzeitlich erwähnenswerte Entscheidungen: Die Entscheidung des AG Königs Wusterhausen nimmt Stellung zum Recht der Verteidigung auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Atemalkoholmessgerätes. (Beschluss vom 31.07.2012, 2.4. OWI 401/12.) Auch auf dem 51. Verkehrsgerichtstag wurde hierzu diskutiert: Verteidiger und Sachverständige müssen alle Informationen erhalten, um die Funktionsweise der benutzten Geräte überprüfen zu können. Man sprach sich für eine verbindliche Aus- und Fortbildung des Messpersonals, sowie für einheitliche Messkontrollen aus.
Reform des Verkehrszentralregisters
Die Verkehrssünderkartei wird in naher Zunkunft reformiert. Künftig soll es, je nach Schwere des Verstoßes im Straßenverkehr, nur noch einen, zwei oder drei Punkte für den Verkehrssünder geben. Diese Neuerung geht einher mit der Verringerung der zulässigen Höchstpunktzahl: die Abgabe des Fahrerlaubnis soll nun bereits bei acht statt achtzehn Punkten fällig sein. Verstöße ohne direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit (z.B. Verstoß gegen Sonn- und Feiertagsfahrverbot, Parken auf Feuerwehrzufahrt, Fahren ohne Umweltplakette) sollen künftig ohne Punkt auskommen. Diese Erleichterung wird teuer erkauft: das Bußgeld für solche Verstöße im Straßenverkehr soll erheblich erhöht werden. Wann diese und weitere Änderungen (Verjährung, Abbau von Punkten, etc.) in Kraft treten, ist derzeit noch ungewiss. Wir informieren Sie gerne!
Die Verfahrensrechte des Beschuldigten werden durch einen neuen Gesetzesentwurf gestärkt. Das deutsche Strafverfahren muss sich europarechtlichen Regelungen anpassen. So soll es Pflicht werden, verfahrenswichtige Dokumente (u.a. Strafurteile) schriftlich übersetzen zu lassen. Vor Vernehmungen durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei soll künftig der Hinweis auf das Recht auf einen Dolmetscher erfolgen. Gleiches gilt für die schriftliche Belehrung nach einer Festnahme. Hier soll darüber hinaus auch schriftlich über die Bestellung eines Pflichtverteidigers und die Rechte auf Auskunft und Akteneinsicht aufgeklärt werden.

References: BGH 
 § 24
 § 23
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 10
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 23
 § 147