Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=8&showdoccase=1&doc.id=jlr-SpielhGHApP7&st=lr
Timestamp: 2020-07-02 08:56:35+00:00

Document:
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg (Hamburgisches Spielhallengesetz - HmbSpielhG) vom 4. Dezember 2012
§ 1 - Anwendungsbereich und Definition
§ 2 - Erlaubnis
§ 3 - Einheitliche Stelle
§ 4 - Anforderungen an die Gestaltung und Einrichtung von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen
§ 5 - Sperrzeit und Spielverbotstage
§ 6 - Jugend- und Spielerschutz
§ 8 - Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht
§ 9 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
entgegen § 2 Absatz 1 eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen ohne Erlaubnis betreibt,
entgegen § 2 Absatz 4 Satz 5 die Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
einer vollziehbaren Auflage gemäß § 2 Absatz 4 oder § 4 Absatz 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Einblick in das Innere der Räumlichkeiten von außen ermöglicht,
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 4 Werbung betreibt, von der ein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spielen ausgeht,
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 mehr als die zulässige Zahl von Spielgeräten aufstellt oder aufstellen lässt,
die Spielgeräte nicht gemäß § 4 Absatz 3 Satz 3 aufgestellt hat (oder aufstellt),
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 2 duldet, dass ein Gast innerhalb der in § 5 Absätze 1 und 3 genannten Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt, oder zulässt, dass an den in § 5 Absatz 2 genannten Tagen die Spielhalle geöffnet ist oder dort gespielt wird,
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 2 entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 unentgeltlich Speisen und Getränke abgibt oder zulässt, dass unentgeltlich Speisen oder Getränke abgegeben werden,
entgegen § 6 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Aufsichtsperson dauerhaft anwesend ist,
entgegen § 6 Absatz 3 Satz 3 nicht vor Ablauf der ersten drei Monate eines Jahres über die im Vorjahr getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Sozialkonzeptes berichtet, es unterlässt, eine verantwortliche Person zur Umsetzung zu benennen und wer es unterlässt, das Personal regelmäßig fachkundig zu schulen,
entgegen § 6 Absatz 4 Aufsichtspersonen beschäftigt, die nicht über den geforderten Sachkundenachweis verfügen,
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 2 entgegen § 6 Absatz 5 die vorgeschriebene Identitätskontrolle unterlässt,
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 2 entgegen § 6 Absatz 6 einen Ausschluss vom Spiel unterlässt,
als Inhaberin oder Inhaber oder als Aufsichtsperson eines Unternehmens nach § 1 Absatz 2 die in § 6 Absatz 7 vorgeschriebenen Unterlagen nicht deutlich sichtbar auslegt.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9
 § 2
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