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Timestamp: 2018-04-26 03:56:38+00:00

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Tankstelle - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Tankstelle – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Tankstelle“.
OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 85/10 vom 22.10.2010
Kein Mitverschulden des Kunden an der Entstehung eines Motorschadens wegen Falschbetankung seines Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der Tankstelle.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 970/99 vom 05.04.2001
Zur Frage, ob der Betrieb der Waschanlage und des Verkaufsshop in einer Tankstelle mittlerer Größe in einem zum Mischgebiet entwickelten früheren allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 927/92 vom 28.10.1992
1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop).
2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann (hier bejaht).
LG-LIMBURG – Urteil, 3 S 159/11 vom 18.11.2011
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.87 vom 06.12.2012
Errichtung einer Tankstelle (Tankstellenverkaufsgebäude mit Backshop, Fahrbahndach und drei Zapfsäulen);Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs auf der öffentlichen Straße durch Ein- und Ausfahrtsverkehr in bzw. aus der Tankstelle
VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1472/08.GI vom 15.08.2008
1. Eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO über den Aufstellungsort von Geldspielgeräten, die rechtswidrig erteilt wurde, darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG).Sie kann jedoch grundsätzlich zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG).Die Rücknahmeentscheidung setzt ihrerseits ein ordungsgemäß ausgeübtes Ermessen voraus.
2. Geldspielgeräte dürfen nicht in einem Verkaufsraum einer Tankstelle aufgestellt werden, in dem Speisen und Getränke nur als Nebenleistung angeboten werden.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 UZ 3402/99 vom 07.12.2000
Eine Tankstelle, die der überörtliche Verkehr einer Bundesstraße nur durch Nutzung bereits. bestehender Ausfahrten zu zwei Landesstraßen und einer Kreisstraße erreichen kann und die zusätzlich dem örtlichen Verkehr offen steht, kann wegen ihrer Zweckbestimmung nicht nur im Außenbereich, sondern auch in geeigneter Ortsrandlage untergebracht werden. Ein solches Vorhaben ist nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.
AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08 vom 06.05.2008
BFH – Urteil, VI R 41/10 vom 11.11.2010
OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 138/05 vom 25.11.2005
1. Wird ein 7 Jahre altes Fahrzeug, dessen Verkehrswert auf einen Bruchteil des Neuwertes gesunken ist, durch einen Unfall zerstört, so ist davon auszugehen, dass ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug im Allgemeinen auf dem privaten Markt gesucht werden wird.
3. Bildet sich vor einer Tankstellenausfahrt ein Stau und lässt ein im Stau stehender Fahrer vor der Ausfahrt eine Lücke frei, so muss ein unter Benutzung der Gegenfahrbahn an der Schlange vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass ein die Tankstelle verlassender Wagen durch die offene Lücke hindurch auf die Fahrbahn einfahren könnte.
BFH – Urteil, VI R 27/09 vom 11.11.2010
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 110/92 vom 08.06.1993
1. Die einer Erlaubnis zum Umbau und zum Betrieb einer Tankstelle beigefügte Maßgabe, daß beim Betanken von Kraftfahrzeugen freiwerdende Kohlenwasserstoffdämpfe durch ein Gasrückführungssystem (Gaspendelung) zu erfassen und in den Vorratstank zurückzuführen sind, stellt keine selbständig anfechtbare Auflage, sondern eine Genehmigungsinhaltsbestimmung dar; die in ihr liegende Beschränkung kann nur durch eine auf ihren Wegfall zielende Verpflichtungsklage auf Erteilung einer insoweit unbeschränkten Erlaubnis überwunden werden.
3. Wird ein Kläger bei Verfolgung eines Verpflichtungsbegehrens von einer ihm nachteiligen Rechtsänderung betroffen und beabsichtigt er, im Falle des Unterliegens zivilgerichtlich Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, so kann im Einzelfall ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO für eine hilfsweise erhobene, allenfalls analog zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage fehlen, wenn die sachliche Entscheidung hierüber schwierige und zeit- und kostenaufwendige Aufklärungsmaßnahmen (Sachverständigengutachten) gegebenenfalls in Verbindung mit rechtsgrundsätzlichen Festlegungen in einem naturwissenschaftlich ungesicherten Bereich voraussetzen würde.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 181/10 vom 10.02.2011
Zum polizeilichen Schusswaffengebrauch bei der Verfolgung eines auf frischer Tat betroffenen bewaffneten Tankstellenräubers
KG – Urteil, 23 U 52/09 vom 27.08.2009
1. Richtlinien im Sinne von Art. 249 EGV entfalten keine so genannte "horizontale Drittwirkung".
3. Aus der Marktforschungsstudie der Firma Dr. Stöcker lässt sich für das Waschgeschäft ein Stammkundenanteil von 80 % herleiten. Für einen Abzug von weiteren 20 % stellt diese Studie, anders als die das Kraftstoffgeschäft betreffende so genannte "MAFO-Studie" keine geeignete Schätzgrundlage dar.
4. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters stellt keine Entgeltforderung im Sinne von§ 288 Abs. 2 BGB dar (gegen OLG München MDR 2009, 339).
SG-HAMBURG – Urteil, S 19 R 2891/05 vom 22.09.2006
Ein handwerklicher Facharbeiter kann nur auf Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs zumutbar verwiesen werden. Die "einfache" Kassierertätigkeit an Tankstellen, sowie eine Auslieferfahrertätigkeit sind nicht zumutbar. Das "neue" Berufsbild eines "Servicefahrers" ist ohne Vorkenntnisse nicht zumutbar innerhalb von 3 Monaten zu erlernen.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 440/05 vom 02.02.2006
Bei einer aus Anlass des Tankstellenneubaus neu geschaffenen zweiten Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, die nach Maßgabe der damit verbundenen Einwirkung auf die Straße die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr rechtfertigt.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 40/02 vom 30.01.2004
Zum "typischen" Tankstellenbetrieb.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 416/00 vom 07.03.2000
1. Die Richtlinien für die Anlage von Tankstellen an Straßen - RAT - vermitteln keinen Nachbarschutz zugunsten eines benachbarten Tankstellengrundstückes.
2. § 1 Abs. 1 NBauO ist drittschützende Wirkung nicht beizumessen, wenn die Verkehrsgefährdung nicht von der Tankstellen-Anlage, sondern nur mittelbar von Verkehrsteilnehmern ausgeht, die Zu- und Abfahrten benachbarter Tankstellen benutzen.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 216/94 vom 03.03.1995
Der Verkauf von Blumen durch Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten stellt einen Verstoß gegen die §§ 1, 3, 6 Abs. 2 LSchlG dar.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1188/00 vom 11.12.2000
1. Zur bodenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch Mineralölprodukte eines ehemaligen Tankstellenbetriebs.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 356/13 vom 18.04.2013
Die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag wird nicht eingehalten, wenn sich ein bevollmächtigter Rechtsanwalt erst 4 Monate nach der vermeintlichen Klageerhebung beim Gericht nach der Klage erkundigt, obwohl er keine Eingangsbestätigung durch das Gericht erhalten hat.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.53 vom 06.02.2013
Gewerbeaufsichtliche Anordnung;Koordinierungserfordernis für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden;Übermittlung einer Vorankündigung für Baustellen an die Gewerbeaufsichtsbehörde
VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 2312/12.GI vom 02.10.2012
Einzelfall der teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs mit gerichtlichen Auflagen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 719/11 vom 11.09.2012
1. Ziffer a) zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (überregionaler Güterverkehr) nimmt nur den an Hand von Frachtpapieren nachzuweisenden durchzuführende überregionalen Be- und Entladeverkehr bezogen auf ein Zielgrundstück im Verbotsbereich vom Durchgangsverkehrsverbot für Lkw über 12t aus.
2. Ziffer b) zu lfd Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (regionaler Güterverkehr) nimmt den Regionalgüterverkehr in einem Umkreis von 74 km um den Beladeort vom Durchfahrtsverbot aus. Wird dieser Bereich verlassen, endet die Privilegierung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2995/11 vom 11.07.2012
1. Die in einer gemeindlichen Steuersatzung festgesetzten Steuersätze müssen sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht daran messen lassen, wie die kommunale Willensbildung abgelaufen ist. Auf die Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers kommt es deshalb bei der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nicht an.
2. Ein in einer Vergnügungssteuersatzung festgesetzter Steuersatz von 20 % auf die Bruttokasse kann nicht per se als erdrosselnd angesehen werden. Seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
LG-SIEGEN – Urteil, 21 KLs 24 Js 542/11-1/12 vom 04.05.2012
Zu den Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 28+32/12 vom 29.03.2012
Tankraum Urteile
Tanklager Urteile
Tanken Urteile
Tankanlage Urteile
Tamilen Urteile
Tankstellen Urteile
Tankvorgang Urteile
Tantieme Urteile
Tantiemeanspruch bei pflichtwidrig unterlassener Zielvorgabe Urteile
Tantiemenanspruch Urteile
Vorsicht bei Hunden an der Tankstelle (22.07.2014, 08:13)
München (jur). Wer einen an einer Tankstelle angeleinten Hund anfährt, muss grundsätzlich für die Behandlungskosten aufkommen. War das Tier allerdings nicht ordnungsgemäß angebunden, muss sich der Halter ein Mitverschulden zurechnen lassen, wie...
München/Berlin (DAV). Zur Leistung einer Service-Tankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Wird das Fahrzeug bei der Fahrt dorthin beschädigt, muss der...
Tankstelle haftet für Schäden durch Herabfallen der Zapfpistole (21.05.2007, 15:30)
Berlin (DAV). Wenn ein Fahrzeug durch eine von selbst herabfallende Zapfpistole beschädigt wird, haftet der Tankstellenbetreiber. Darauf machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und verweisen dabei auf ein...
Keine besondere Sorgfaltspflicht bei Rückwärtsfahrten an einer Tankstelle (21.05.2007, 15:29)
Berlin (DAV). Wer an einer Tankstelle rückwärts fährt, den trifft nur eine allgemeine und keine erhöhte Sorgfaltspflicht. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2006 (Az: Ss (Owi) 650/06) verweisen die...
Vorsicht auf dem Gelände einer Tankstelle (16.11.2005, 19:47)
Frankfurt a. M. (DAV) - Ein Autofahrer verstößt nicht gegen die besondere Sorgfaltspflicht, wenn er infolge einer Unachtsamkeit beim Rückwärtsfahren an der Tankstelle ein hinter ihm ankommendes Fahrzeug beschädigt. Darauf machen die...
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References: § 33
 § 35
 § 113
 Art. 249
 § 1
 § 41
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