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Timestamp: 2020-07-04 10:06:32+00:00

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Artikel 1 2. COVIfSGAnpG Änderung des Infektionsschutzgesetzes Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei
nur in 2. COVIfSGAnpG
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Artikel 1 - Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (2. COVIfSGAnpG k.a.Abk.)
G. v. 19.05.2020 BGBl. I S. 1018 (Nr. 23); Geltung ab 23.05.2020, abweichend siehe Artikel 18
33 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 12 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Mai 2020 IfSG § 4, § 5, § 6, § 7, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 16, § 17, § 23a, § 25, § 27, § 30, § 54, § 54a (neu), § 54b (neu), § 56, § 69, § 70, § 72, § 73, § 75, mWv. 14. Mai 2020 § 19
Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angaben zu den §§ 16 und 17 werden wie folgt gefasst:
„§ 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
§ 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung".
„§ 27 Gegenseitige Unterrichtung".
„§ 30 Absonderung".
Die Angabe zum 10. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Abschnitt Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden".
Die Angabe zu § 54 wird durch die folgenden Angaben zu den §§ 54 bis 54b ersetzt:
„§ 54 Vollzug durch die Länder
§ 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt".
Die Angabe zum 14. Abschnitt wird gestrichen.
Die Angaben zu den §§ 70 und 72 werden gestrichen.
Die Angabe zum 15. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften".
Die Angabe zum 16. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
Abschnitt Übergangsvorschriften".
„Beim Robert Koch-Institut wird eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder eingerichtet, die die Amtshilfe nach Satz 5 und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach § 14 innerhalb der vom gemeinsamen Planungsrat nach § 14 Absatz 1 Satz 3 getroffenen Leitlinien koordiniert."
Der Satzteil vor der Aufzählung wird wie folgt gefasst:
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und Betäubungsmitteln, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der zuvor genannten Produkte erforderlich sind, zu treffen und insbesondere".
In Buchstabe f werden die Wörter „zur Abgabe, Preisbildung" durch die Wörter „zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung" ersetzt.
zu treffen; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen;".
In Buchstabe b werden nach den Wörtern „Ärztlichen Prüfung" die Wörter „und der Eignungs- und Kenntnisprüfung" eingefügt und wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt.
Die folgenden Buchstaben c und d werden angefügt:
abweichend von der Approbationsordnung für Apotheker die Zeitpunkte und die Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Prüfungsabschnitte der pharmazeutischen Prüfung sowie die Anforderungen an die Durchführung der Famulatur und der praktischen Ausbildung festzulegen und alternative Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten;".
In Nummer 8 Buchstabe c wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
Die folgenden Nummern 9 und 10 werden angefügt:
der Durchführung der Eignungs- und Kenntnisprüfungen."
„Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 10 umfasst die folgenden Ausbildungen:
zur Veterinärmedizinisch-technischen Assistentin oder zum Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten nach dem MTA-Gesetz."
„Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 4 und Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 6 ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 10 werden im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen und bedürfen, soweit sie sich auf die Pflegeberufe beziehen, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend."
Absatz 4 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Abweichend von Satz 1 bleibt eine Übergangsregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, für die sie gilt. Abweichend von Satz 1 ist eine Verordnung nach Absatz 2 Nummer 10 auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen."
„Die zuständigen Landesbehörden informieren unverzüglich die Kontaktstelle nach § 4 Absatz 1 Satz 7, wenn im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Durchführung notwendiger Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr gewährleistet ist."
§ 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:
Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),".
In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren" durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare" ersetzt.
Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:
„44a.
Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)".
Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und
Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).
Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen."
Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,".
Buchstabe k wird wie folgt gefasst:
wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat, mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,".
Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:
bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,".
Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.
Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3" werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.
In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3" durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.
Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:
wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat, mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko."
In Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 werden die Wörter „nach Absatz 3" durch die Wörter „nach Absatz 4" ersetzt.
„(3) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 muss spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
eine fallbezogene Pseudonymisierung nach Absatz 4,
Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders,
Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden,
Grund der Untersuchung."
Im Satzteil vor der Aufzählung werden nach dem Wort „Gesundheitsamt" die Wörter „vervollständigt, gegebenenfalls aus verschiedenen Meldungen zum selben Fall zusammengeführt und" eingefügt.
Dem Buchstaben c werden die Wörter „Tag der Verdachtsmeldung, Angabe, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt hat," vorangestellt.
wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat; wahrscheinliches Infektionsrisiko, Impf- und Serostatus und erkennbare Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung,".
bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): durchgeführte Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt; gegebenenfalls Behandlungsergebnis,".
Der bisherige Buchstabe j wird Buchstabe k.
Zugehörigkeit zu den in § 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personengruppen,".
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Gesundheitsämter" die Wörter „mit zugehörigem amtlichen achtstelligen Gemeindeschlüssel oder zuständige Stellen nach § 54a" eingefügt.
In Absatz 2 wird nach den Wörtern „Bewertung von" das Wort „Verdachts-," eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Übermittlung" durch die Wörter „Vervollständigung, Zusammenführung und Übermittlung der Daten" ersetzt.
In Satz 2 werden vor der Aufzählung die Wörter „und die zuständige Landesbehörde dürfen im Rahmen dieser Vorschrift nicht" durch die Wörter „darf im Rahmen dieser Vorschrift die folgenden personenbezogenen Daten" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „Satz 1" durch die Wörter „den Sätzen 1 und 2" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort „werden" die Wörter „sowie pseudonymisiert einem nach § 7 gemeldeten Fall zugeordnet werden" eingefügt.
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass bestimmte in Absatz 3 Satz 1 genannte Einrichtungen verpflichtet sind, dem Robert Koch-Institut in pseudonymisierter Form einzelfallbezogene Angaben über von ihnen untersuchte Proben in Bezug auf bestimmte Krankheitserreger zu übermitteln. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,
welche Angaben innerhalb welcher Fristen zu übermitteln sind,
welche Verfahren bei der Bildung der Pseudonymisierung anzuwenden sind und
in welchem Verfahren und in welcher Höhe die durch die Übermittlungspflicht entstehenden Kosten erstattet werden und wer diese Kosten trägt."
Im neuen Satz 4 werden vor dem Wort „übermittelten" die Wörter „nach Satz 1 oder der auf Grund der Rechtsverordnung nach Satz 2" eingefügt.
„Das elektronische Melde- und Informationssystem nutzt geeignete Dienste der Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, sobald diese zur Verfügung stehen. Die Gesellschaft für Telematik nach § 291a Absatz 7 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unterstützt das Robert Koch-Institut und das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 1. Juni 2021 bei der Einrichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems. Der Gesellschaft für Telematik sind die zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Satz 4 entstehenden Kosten aus den beim Robert Koch-Institut und beim Bundesministerium für Gesundheit für die Einrichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems zur Verfügung stehenden Mitteln zu erstatten. Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems legt ein gemeinsamer Planungsrat Leitlinien fest."
Nach Absatz 8 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Im Fall, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 festgestellt worden ist, kann die Rechtsverordnung nach Satz 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. § 5 Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend."
„§ 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten".
Die Überschrift des § 17 wird wie folgt gefasst:
„§ 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung".
abweichendes Inkrafttreten am 14.05.2020
„(1) Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher. In Bezug auf andere übertragbare Krankheiten kann das Gesundheitsamt Beratung und Untersuchung anbieten oder diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicherstellen. Die Beratung und Untersuchung sollen für Personen, deren Lebensumstände eine erhöhte Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit sich bringen, auch aufsuchend angeboten werden. Im Einzelfall können die Beratung und Untersuchung nach Satz 1 bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose die ambulante Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt umfassen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruch genommen werden, soweit hierdurch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nicht gefährdet wird. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 Dritte beauftragen."
„Wenn Dritte nach Absatz 1 Satz 6 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind."
„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden."
„Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 16 Absatz 2, 3, 5 und 8" durch die Wörter „§ 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3, 5 und 8" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „kann" durch das Wort „soll" ersetzt.
Nach dem Wort „Gesundheitsämter" werden die Wörter „oder die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b" eingefügt.
„Die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b unterrichten das Gesundheitsamt, wenn dessen Aufgaben nach diesem Gesetz berührt sind, und übermitteln diesem die zur Erfüllung von dessen Aufgaben erforderlichen Angaben, soweit ihnen die Angaben vorliegen."
Die Überschrift des § 30 wird wie folgt gefasst:
Die Überschrift des 10. Abschnitts wird wie folgt gefasst:
„§ 54 Vollzug durch die Länder".
In Satz 1 werden nach dem Wort „besteht" die Wörter „und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird" eingefügt.
Nach § 54 werden die folgenden §§ 54a und 54b eingefügt:
„§ 54a Vollzug durch die Bundeswehr
Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr während ihrer Dienstausübung,
Personen, während sie sich in ortsfesten oder mobilen Einrichtungen aufhalten, die von der Bundeswehr betrieben werden,
Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen,
Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände der Bundeswehr und
Die Aufgaben der zivilen Stellen nach dem 3. Abschnitt bleiben unberührt.
(2) Die zivilen Stellen unterstützen die zuständigen Stellen der Bundeswehr bei Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt in Bezug auf Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.
(3) Bei Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr, die sich während ihrer Dienstausübung dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen aufhalten, sind die Maßnahmen der zuständigen Stellen der Bundeswehr nach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zivilen Stellen zu treffen.
(4) Bei Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr, die sich außerhalb ihrer Dienstausübung dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen aufhalten, sind die Maßnahmen der zivilen Stellen nach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zuständigen Stellen der Bundeswehr zu treffen.
(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 lässt völkerrechtliche Verträge über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland unberührt.
Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für ortsfeste Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 37 bis 39 und 41 betroffen sind."
In Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort „Ausscheider" ein Komma eingefügt und werden die Wörter „oder Ansteckungsverdächtige" durch die Wörter „Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „die Entschädigungsberechtigten" ersetzt.
Absatz 11 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens nach Absatz 1a Satz 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen."
§ 69 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist:
Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach den §§ 6 und 7,
Kosten für Maßnahmen nach § 19,
Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den §§ 29 und 30,
Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 36 Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 7 Satz 2.
Soweit ein anderer Kostenträger zur Kostentragung verpflichtet ist oder solange dies noch nicht feststeht, können die entsprechenden Kosten vorläufig aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Der andere Kostenträger ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet."
Der 14. Abschnitt wird aufgehoben.
Die Überschrift des 15. Abschnitts wird wie folgt gefasst:
§ 73 Absatz 1a wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „Nummer 1 oder 2" durch die Wörter „Nummer 1, 2 oder 6 Buchstabe b" ersetzt.
In Nummer 6 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 1," durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31, jeweils" ersetzt.
In Nummer 24 wird die Angabe „Buchstabe c, d, e, g" durch die Wörter „Buchstabe c bis f oder g" ersetzt.
In § 75 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils" durch die Wörter „§ 30 Absatz 1 Satz 1," ersetzt.
Die Überschrift des 16. Abschnitts wird wie folgt gefasst:
Zitierungen von Artikel 1 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. COVIfSGAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. COVIfSGAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ...
Artikel 18 2. COVIfSGAnpG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... vom 30. Januar 2020 (BAnz AT 31.01.2020 V1) außer Kraft. (1a) Artikel 1 Nummer 14 , Artikel 3 Nummer 4 und Artikel 4 Nummer 4 treten mit Wirkung vom 14. Mai 2020 in Kraft. ...
Eingangsformel EpiApoPrOAbwV
... vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), dessen Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, ... (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, und dessen Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe c und d durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe bbb des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) eingefügt worden ist, ...
Eingangsformel EpiZÄPrOAbwV
Eingangsformel GesBerAusbSV
... 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee und ff des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018 ) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit ...
Eingangsformel 1. DIVIRegVÄndV
... Grund des § 5 Absatz 2 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018 ) zuletzt geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für ...
Eingangsformel EpiPrOAbwV
... *) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), dessen Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, ... (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, und dessen Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe c und d durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe bbb des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) eingefügt worden ist, ...
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References: § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 17
 § 23
 § 25
 § 27
 § 30
 § 54
 § 54
 § 54
 § 56
 § 69
 § 70
 § 72
 § 73
 § 75
 § 19

§ 17
 § 54

§ 54
 § 14
 § 14
 § 4

§ 6
 § 8
 § 10
 § 23
 § 36
 § 7
 § 54
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 § 7
 § 291
 § 5
 § 5
 § 17
 § 23
 § 30
 § 54

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 § 19
 § 36

§ 73
 § 30
 § 31
 § 75
 § 30
 § 31
 § 5