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Timestamp: 2018-03-22 13:29:59+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Februar 2006 - Az. 6 B 2069/05
Beschluss vom 16. Februar 2006 - Az. 6 B 2069/05
OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 16. Februar 2006 · Az. 6 B 2069/05
6 B 2069/05
openJur 2011, 40308
1 L 897/05 vorher
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsgegner nicht dargelegt (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte ablehnen müssen.
Die Antragstellerin ist im Beamtenverhältnis, die Beigeladene im Angestelltenverhältnis beim N. des Landes Nordrhein-Westfalen, Dezernat 22 (Mineralische Baustoffe, Organische Baustoffe, Bauchemie), tätig. Beide bewarben sich auf die intern ausgeschriebene Stelle der Leiterin bzw. des Leiters des Dezernats 22. Der Antragsgegner beabsichtigt, die ausgeschriebene Stelle mit der Beigeladenen zu besetzen.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und im Wesentlichen ausgeführt: Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung sei nicht mit dem in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - verankerten Leistungsgrundsatz in Einklang zu bringen. Die Grundsätze, wonach der Dienstherr Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen habe (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG -), beanspruchten auch dann Geltung, wenn wie vorliegend eine Beamtin mit einer Angestellten um eine Stelle konkurriere. Zwar sei eine solche Stellenbesetzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, gleichwohl müssten für den durchzuführenden Qualifikationsvergleich geeignete, d.h. einen solchen Vergleich in transparenter Form ermöglichende Nachweise über die ernsthaft in die Auswahl einzubeziehenden Bewerber zur Verfügung stehen. Dabei müsse (regelmäßig) in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zurückgegriffen werden. Auch bei einer Konkurrenz von Beamten und Angestellten könne grundsätzlich nicht auf einen solchen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage von dienstlichen Leistungseinschätzungen, die gewissen formalen Anforderungen entsprechen müssten, verzichtet werden. Bei Angestellten im öffentlichen Dienst könne dies etwa in der Weise geschehen, dass Bedarfbeurteilungen bzw. ihnen möglichst nahekommende Bewertungen als Grundlage einer vergleichenden Bewertung gefertigt würden. Im hier maßgeblichen Geschäftsbereich des Ministeriums sehe die einschlägige Beurteilungsrichtlinie sogar eine Beurteilungsmöglichkeit auch für Angestellte vor. Eine entsprechende Basis für den gebotenen Qualifikationsvergleich zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen sei jedoch nicht geschaffen, Anlassbeurteilungen seien nicht erstellt worden. Als rein interner Entscheidungsprozess, über den keine aussagekräftigen und damit gerichtlich nicht nachvollziehbare Nachweise vorlägen, scheide die Information aus dem Personalgespräch vom 00.00.0000 als Grundlage für einen Qualifikationsvergleich aus. Dieses Defizit der Auswahlerwägungen werde auch nicht in rechtlich zulässiger Weise durch die im Laufe des vorliegenden Verfahrens von dem ausgeschiedenen Abteilungsleiter 2 abgegebene schriftliche Wiedergabe vom 00.00.0000 seiner im Rahmen des Personalgesprächs am 00.00.0000 zu Gunsten der Beigeladenen ausgesprochenen Empfehlung vervollständigt. Diese schriftliche Stellungnahme stelle keinen Leistungsnachweis über die Beigeladene dar, auch insoweit mangele es an einer tragfähigen Grundlage für den Qualifikationsvergleich. Ebenso wenig könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner auf der Basis der Empfehlung des ausgeschiedenen Abteilungsleiters einen eigenen Vergleich der aktuellen Leistungen von Antragstellerin und Beigeladener durchgeführt habe. Nach den Ausführungen in der Personalratsvorlage und der Antragserwiderung habe er vielmehr ausschließlich durch Rückgriff auf einzelne Bewertungen mit Blick auf das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung einen Eignungsvorsprung bzw. "Bewährungsvorsprung" der Beigeladenen bejaht. Erst wenn die bisherige Tätigkeit der Bewerber unter Leistungsgesichtspunkten gewürdigt und in geeigneter Form dokumentiert worden sei, sei für die aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil zu entwickelnde Eignungsbewertung Raum.
Mit seiner Beschwerde macht der Antragsgegner geltend: Nach dem Wortlaut der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beurteilungsrichtlinien hätten diese nur für den Bereich des Ministeriums Geltung. Auch sei eine analoge Anwendung dieser Beurteilungsrichtlinien u.a. mit Blick auf die Mitbestimmung der Personalvertretung problematisch. Zudem gelte die Richtlinie seit dem 07. Juli 2005 nicht mehr für das N. NRW, weil zu diesem Termin die Materialprüfung vom ehemaligen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in den Geschäftsbereich des ehemaligen Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung übergegangen sei, das zum neuen Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie geworden sei. Die Richtlinie für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung sehe eine Anlassbeurteilung von Angestellten jedoch nicht vor. Damit mangele es an einer tragfähigen Rechtsgrundlage, auf Grund derer ein Leistungsvergleich zwischen Angestellten und Beamten in einem formalisierten Verfahren hergestellt werden könne.
Der damalige vorgesetzte Abteilungsleiter der Beigeladenen habe unter dem 00.00.0000 den vorliegenden Leistungsnachweis erstellt. Diese Leistungseinschätzung beruhe auf einer entsprechenden mündlichen Empfehlung anlässlich eines am 00.00.0000 geführten Personalgesprächs. Diese habe sich der Dienstvorgesetzte und Endbeurteiler der Beigeladenen durch mit Schriftsatz vom 00.00.0000 erfolgte Einführung in das Verfahren zu Eigen gemacht. Zudem habe der Dienstvorgesetzte in einem zweiten Schritt den Inhalt dieser Leistungseinschätzung neben dem der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin mit Blick auf die Merkmale des Anforderungsprofils verglichen. Bei zwei Merkmalen habe sich ein Vorsprung für die Beigeladene ergeben, der nach Gewichtung im Rahmen des Auswahlermessens den Ausschlag gegeben habe. Damit sei nicht nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht es als letztlich entscheidend angesehen habe, dass die Leistungseinschätzung nicht von dem Direktor des Materialprüfungsamtes Nordrhein- Westfalen als maßgeblichem Endbeurteiler erstellt worden sei. Unverständlich sei auch die Beanstandung, dass sich der Inhalt der Leistungseinschätzung nicht an den Vorgaben der maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien orientiere, weil weder ein Beurteilungszeitraum genannt noch Punktwerte verwendet worden seien. Denn eine Anwendung der Beurteilungsrichtlinie komme nicht in Betracht, und die Einholung von formfreien Leistungseinschätzungen sei ausreichend.
Er weise nochmals auf die das Ergebnis des Leistungsvergleichs tragenden Gesichtspunkte hin. Antragstellerin und Beigeladene erbrächten fachbezogene Arbeitsleistungen, die überdurchschnittlich und im Wesentlichen gleich einzuschätzen seien. Die Beigeladene sei jedoch in der Lage, die für das N. NRW wichtige Reputation in technischen Fachgremien in stärkerem Maße zu vermitteln. Entscheidend sei jedoch, dass die Beigeladene bei den für die Führungsfunktionen im N. NRW erforderlichen Schlüsselqualifikationen, namentlich bei Führungs- und Sozialkompetenz, über Leistungsvorteile verfüge. Sie habe sich in der Lage gezeigt, auch in schwierigen Situationen ein leistungsfreundliches Arbeitsklima zu schaffen, in dem sie durch Schwung und Initiative ihre Mitarbeiter und Kollegen habe motivieren können. Die Optimierung von Arbeitsabläufen und strukturelle Verbesserungen sei sie stets zupackend angegangen und habe so das Anliegen der Unternehmensleitung" besonders unterstützt, das N. NRW zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsunternehmen fortzuentwickeln. Durch das Beleben des Teamgeistes im Dezernat sei es ihr gelungen, Akzeptanz auch für Entscheidungen zu erreichen, die nicht der unmittelbaren Interessenlage einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprochen hätten. Gerade in diesem schwierigen Spannungsfeld habe sich die Beigeladene als Persönlichkeit besonders bewährt. Insbesondere seien es der vermehrt geforderte Umgang mit Zielkonflikten und die von Führungskräften zu erwartenden Problemlösungen im Wege praktischer Konkordanz, wo die Leistungen der Beigeladenen letztlich die insoweit durchschnittlichen Leistungen der Antragstellerin übertreffen würden.
Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen müssen. Der Beschwerdebegründung stellt letztlich die maßgebenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Erforderlichkeit einer nachvollziehbaren Leistungseinschätzung der Beigeladenen und eines darauf gegründeten Qualifikationsvergleichs zwischen Antragstellerin und Beigeladener nicht in Frage. Mit den diesbezüglichen Ausführungen findet sich das Verwaltungsgericht in Einklang mit dem erkennenden Gericht.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2005, 180 f., vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463 (464 f.); vgl. a. Beschluss vom 10. November 2005 - 6 B 1710/05 -.
Der Hinweis der Beschwerdebegründung auf das Fehlen einer Rechtsgrundlage, nach der in einem formalisierten Verfahren ein Qualifikationsvergleich zwischen Angestellten und Beamten hergestellt werden könne, verfängt nicht. Denn das Verwaltungsgericht hat gerade nicht entscheidungserheblich, sondern lediglich ergänzend auf die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie und im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie vom 01. März 2002 - 132/133-5723 - hingewiesen. Maßgeblicher Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts ist, dass auch bei einer Konkurrenz von Beamten und Angestellten grundsätzlich nicht auf einen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage von dienstlichen Leistungseinschätzungen verzichtet werden kann. Dem ist beizupflichten: Das Prinzip der Bestenauslese beansprucht auch dann Geltung, wenn es um die Auswahl unter miteinander konkurrierenden Bediensteten geht, die teils in Beamten- und teils in Angestelltenverhältnissen beschäftigt werden. Das folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG und ist von den Einzelheiten des jeweiligen Beurteilungssystems und der Beurteilungspraxis unabhängig. Dies stellt die Beschwerdebegründung auch nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht hat folgerichtig nur eine Möglichkeit aufgezeigt, wie in Anwendung des hier praktizierten Beurteilungssystems dem Prinzip der Bestenauslese praktisch Rechnung getragen werden könnte. Dass der Antragsgegner diese Möglichkeit in Zweifel zieht, ist deswegen nicht geeignet, auch das Prinzip selbst in Frage zu stellen.
Ebenso zurückzuweisen ist die Kritik der Beschwerdebegründung, hinsichtlich der von dem ausgeschiedenen Abteilungsleiter 2 unter dem 00.00.0000 abgegebenen schriftlichen Wiedergabe seiner im Rahmen des Personalgesprächs am 00.00.0000 zu Gunsten der Beigeladenen ausgesprochenen Empfehlung seien die Bemerkungen des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht hat u. a. beanstandet, dass die Stellungnahme vom 00.00.0000 nicht von dem Direktor des N. Nordrhein-Westfalen als maßgeblichem Endbeurteiler erstellt worden ist. Auch hat es Kritik daran geübt, dass sich der Inhalt der Stellungnahme vom 00.00.0000 nicht an den Vorgaben der "maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien" orientiere. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die Stellungnahme keinen Leistungsnachweis über die Beigeladene darstelle, der einen Vergleich mit der letzten Regelbeurteilung der Antragstellerin vom 00.00.0000 ermögliche, ist nicht zu beanstanden. Unbeschadet des Hinweises der Beschwerdebegründung, dass das Schreiben vom 00.00.0000 eine nachträgliche Beurteilung bzw. einen Leistungsnachweis in "freier" Form darstelle, welchen sich der Dienstherr zu Eigen gemacht habe, und damit dies den in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - erwähnten Voraussetzungen genüge, ist das Schreiben vom 00.00.0000 in der Sache nämlich mit einer dienstlichen Beurteilung nicht zu vergleichen bzw. von seinem Akteninhalt her mit einer solchen nicht gleich zu setzen. Denn dem Schreiben mangelt es an einer nachvollziehbaren Darstellung und Bewertung der fachlichen Leistungen und der Befähigung der Beigeladenen als Grundvoraussetzung für einen nachfolgend erst möglichen Leistungs- und Befähigungsvergleich. Dem Schreiben vom 00.00.0000 ist bereits eine Beschreibung des Arbeits- und Aufgabengebietes der Beigeladenen nicht zu entnehmen. Im Weiteren finden sich darin lediglich allgemein gehaltene Äußerungen zum Leistungs- und Befähigungsbild der Beigeladenen, die keinen Bezug zu einem erkennbaren Bewertungsmaßstab haben und deshalb einer vergleichenden Betrachtung nicht zugänglich sind. Lediglich zum Führungsverhalten und der sozialen Kompetenz der Beigeladenen finden sich nähere Ausführungen. Dem Verwaltungsgericht ist im Übrigen darin beizupflichten, dass zwar gerade im Hinblick auf die Besetzung einer Leitungsstelle der Eignungsprognose eine besondere Bedeutung zukommen kann, jedoch dabei die Bewertung der fachlichen Leistungen der miteinander konkurrierenden Bewerber nicht völlig in den Hintergrund treten darf, zumal dann nicht, wenn es sich bei den Bewerbern um bereits langjährig bei der Behörde tätige Bedienstete handelt und eine gemeinsame Bewertungsgrundlage gefunden werden kann.
Auch die abschließenden Ausführungen der Beschwerdebegründung, wonach die das Ergebnis der Auswahlentscheidung tragenden Gesichtspunkte nochmals durch den Antragsgegner "untermauert" werden sollen, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Diese beschränken sich erneut darauf, dass die Beigeladene bei den für Führungsfunktionen im N. NRW erforderlichen Schlüsselqualifikationen, namentlich bei Führungs- und Sozialkompetenz, über Leistungsvorteile verfüge, was entscheidend sei. Damit kann das zuvor aufgezeigte Defizit der fehlenden Leistungseinschätzung in Bezug auf die Beigeladene nicht aufgehoben werden. Die vom Antragsgegner pauschal beklagten Schwierigkeiten eines sachgerechten Leistungsvergleichs zwischen Beamten und Angestellten ändern daran nichts.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
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References: § 146
 Art. 33
 § 7
 Art. 33
 § 154
 § 162
 § 53
 § 52