Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/42b8126513345102248c5d8a07ca1c11d7e073b1a43b7160841b52f98e51d6df
Timestamp: 2018-10-23 05:38:15+00:00

Document:
BPatG, 27 W (pat) 92/09: BPatG (marke, bestandteil, kennzeichnungskraft, verwechslungsgefahr, zeichen, beschwerde, publikum, grad, gefahr, klasse)
Urteil des BPatG vom 02.11.2009, 27 W (pat) 92/09
27 W (pat) 92/09
BPatG (marke, bestandteil, kennzeichnungskraft, verwechslungsgefahr, zeichen, beschwerde, publikum, grad, gefahr, klasse)
Marke, Bestandteil, Kennzeichnungskraft, Verwechslungsgefahr, Zeichen, Beschwerde, Publikum, Grad, Gefahr, Klasse
27 W (pat) 92/09 _______________ Verkündet am 2. November 2009 …
betreffend die Marke 305 46 038
der mündlichen Verhandlung vom 2. November 2009 durch Vorsitzenden Richter
Die Widersprechende hat gegen die Eintragung der am 5. August 2005 angemeldeten, für
Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten; T-Shirt, Pullover, Hosen,
Jacken, Hemden, Damenkleider, Röcke, Schals, Handschuhe (Bekleidung), Schuhe (Halbschuhe), Mäntel, Gürtel
geschützten Marke Nr. 305 46 038
Widerspruch eingelegt aus ihrer am 28. Februar 2005 angemeldeten und seit
30. November 2005 für
eingetragenen Gemeinschafts-Bildmarke 2 596 609
Erstbeschluss vom 11. Dezember 2006 und Erinnerungsbeschluss vom 10. September 2008 den Widerspruch mangels hinreichender Zeichenähnlichkeit zurückgewiesen. Durch die unterschiedliche grafische Ausgestaltung, besonders aber
durch die unterschiedlichen Wortbestandteile unterschieden sich beide Marken so
weit, dass trotz der teilweisen Warenidentität angesichts der geringen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke als Zahl, die sich in der Größenordnung von
Konfektionsgrößen bewege, eine Verwechslungsgefahr nicht zu befürchten sei.
Auch eine assoziative Verwechslungsgefahr bestehe nicht, weil der übereinstimmende Bestandteil „SEVENTY“ zum einen in der jüngeren Marke sich als Teil
eines durch den Zahlbegriff 77 geprägten Gesamtbegriffs darstelle und zum anderen schon wegen der Eignung als Größenangabe nicht als Stammbestandteil einer
möglichen Markenserie in Betracht komme.
hält ihre Marke für durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Die Marken seien auch
hinreichend ähnlich, da der Wortbestandteil der Widerspruchsmarke in der jüngeren Marke vollständig, und zwar am besonders beachteten Wortanfang, enthalten
sei und „Seven“ verdoppelt auftrete.
Patent- und Markenamtes vom 11. Dezember 2006 und vom
10. September 2008 aufzuheben und die Löschung der Marke
305 46 038 anzuordnen.
Die Markeninhaberin schließt sich im Wesentlichen der Argumentation der Markenstelle an und beantragt,
Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, den Widerspruch wegen mangelnder Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken
nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen.
Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren
Gefahr von Verwechslungen einschließlich der Gefahr, dass die Marken miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden, besteht. Diese Komponenten stehen miteinander in einer Wechselbeziehung, wobei ein geringerer Grad einer
Komponente durch den größeren Grad einer anderen ausgeglichen werden kann
(st. Rspr.; vgl. EuGH, MarkenR 1999, 236, 239 [Rz. 19] - Lloyd/Loints; BGH
GRUR 1999, 241, 243 - Lions).
Bei den vorliegenden Marken ist der Grad der Markenähnlichkeit zu gering, um
trotz hochgradiger Warenähnlichkeit selbst bei normaler Kennzeichnungskraft der
Für die Annahme verminderter Kennzeichnungskraft bestehen allerdings Anhaltspunkte, weil die Widerspruchsmarke einen warenbeschreibenden Sinngehalt, Größenangabe im Modebereich, aufweist.
Selbst bei einer maximal zugrunde zu legenden durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist hier aber eine Verwechslungsgefahr zu verneinen, weil der Grad an Zeichenähnlichkeit zu gering ist.
In ihrem Gesamteindruck, von dem die Beurteilung der Markenähnlichkeit vorrangig abhängt (vgl. EuGH GRUR 1998, 397, 390, Tz. 23 - Sabèl/Puma; BGH GRUR
2000, 233 f. - Rausch/Elfi Rauch), unterscheiden sich beide Marken infolge der in
der Widerspruchsmarke nicht enthaltenen Ziffernfolge in der jüngeren Marke „77“,
die die Wortbestandteile „SEVENTY“ und „SEVEN“ erläutert und zu einem
Gesamtbegriff zusammenfügt, so deutlich voneinander, dass das Publikum keine
Mühe hat, beide Zeichen voneinander abzugrenzen. Grafisch ebenso wie klanglich und begrifflich können die Unterschiede nicht hinter der Gemeinsamkeit, dem
Wortbestandteil „SEVENTY“, zurücktreten. Entgegen der Ansicht der Widersprechenden dominiert oder prägt der beiden Marken gemeinsame Wortbestandteil
den durch die jüngere Marke hervorgerufenen Gesamteindruck nicht. Das angesprochene Publikum, angesichts der beanspruchten Waren die inländische
Gesamtbevölkerung, hat nämlich aufgrund der Bedeutung und der Gestaltung der
jüngeren Marke, die unübersehbar das englischsprachige Zahlwort „SEVENTY
SEVEN“, also „siebenundsiebzig“, darstellt, keinen Anlass, diese auf den
Bestandteil „SEVENTY“ zu verkürzen oder in „Seventy“ den kennzeichnenden Teil
Eine Markenähnlichkeit ergibt sich vorliegend auch nicht in Form des gedanklichen Inverbindungbringens i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz MarkenG, der
nur zu bejahen ist, wenn der Verbraucher zwar die hinter den Zeichen stehenden
Unternehmen auseinanderhält, aber unzutreffend den Eindruck gewinnt, diese
seien wirtschaftlich miteinander verbunden. Die zusätzlichen Bestandteile der jüngeren Marke, nämlich „77 SEVEN“, stellen kein zu „SEVENTY“ hinzugefügtes
Unternehmenskennzeichen der Inhaberin der angegriffenen Marke dar. Auch
sonst kann der übereinstimmende Bestandteil „SEVENTY“ nicht als besonderer
Herkunftshinweis auf die Widersprechende angesehen werden. Das Publikum entnimmt dem übereinstimmenden Element keinen Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke, weil „Seventy“ kein Stamm mehrerer Zeichen der Widersprechenden
ist. Weder hat die Widersprechende bereits eine Zeichenserie mit dem Bestandteil
„SEVENTY“ gebildet noch kann angenommen werden, dass das Publikum diesen
Bestandteil, der im Bekleidungsbereich auch eine Größenangabe darstellen kann,
als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie ansieht (vgl. BGH GRUR 1999,
587, 589 - Cefallone).
Satz 1 MarkenG weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich sind, bleibt es
dabei, dass beide Beteiligte ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst zu
tragen haben (§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).
Ju/Fa

References: § 43
 § 42
 § 9
 BGH

 EuGH 
 BGH 
 § 9
 BGH