Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv077240.html
Timestamp: 2017-10-19 05:40:17+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 77, 240 - Herrnburger Bericht
1. Die Beschwerdeführer waren Mitglieder eines Ensembles, da ...
2. Am 26. April 1982 klebte die Beschwerdeführerin zu 1.) mi ...
3. Das Amtsgericht sprach die Beschwerdeführer frei. Die ans ...
4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdef ...
5. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verf ...
1. Die Beschwerdeführerin gehörte ebenfalls zu dem Ense ...
2. Das Amtsgericht sprach die Beschwerdeführerin der Verwend ...
3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdef ...
4. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat von eine ...
1. Die Plakataktion und die Mahnwache sind dem Schutzbereich der ...
2. Dieser verfassungsrechtliche Ausgangspunkt wird nur in den von ...
1. Die Werbung für ein Kunstwerk unter Verwendung von Kennze ...
2. Eine solche Abwägung hat das Landgericht München I s ...
3. Auch das Landgericht Essen hat in der von der Beschwerdef ...
des Ersten Senats vom 3. November 1987
-- 1 BvR 1257/84 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. 1. der Frau W..., 2. des Herrn L... - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, Kaiser-Wilhelm-Straße 53, Hamburg 36 - gegen a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. August 1984 - RReg. 3 St 74/84 a, b -, b) das Urteil des Landgerichts München I vom 6. Dezember 1983 - 13 Ns 115 Js 3948/82 - 1 BvR 1257/84 -; II. der Frau A... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich Deubner und Dr. Christian Kirchberg, Schirmerstraße 8, Karlsruhe 1 - gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 22 Mai 1985 - 2 Ss 144/85 -, b) das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. September 1984 - 21 (48/84); 29 Js 542/83 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 27. Februar 1984 - 39 Ls/29 Js 542/83; 39 (245/83) - 1 BvR 861/85 -.
Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
4. ... im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet oder zur Verbreitung innerhalb dieses Bereichs herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Westdeutsche Erstaufführung
Bertolt Brecht: "Herrnburger Bericht"
Es lädt ein: Kämpfende Jugend Essen
3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Mahnwache habe als werbende Aktion fraglos in einer "sachbezogenen Annexfunktion" zu der Aufführung des Chorwerkes ge standen. Damit falle auch sie unter den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Wollte man den Kunstvorbehalt des § 86 Abs. 3 StGB nur auf den Werkbereich der Kunst erstrecken und ihrem Wirkbereich im Rahmen dieser Vorschrift nur einen relativen Schutz gegenüber anderen Rechtsgütern einräumen, müßten die angegriffenen Entscheidungen gleichwohl aufgehoben werden, weil es die Gerichte versäumt hätten, die Strafvorschrift des § 86 a StGB im Lichte der vorbehaltlos gewährten Kunstfreiheitsgarantie auszulegen.
Da sich die Beschwerdeführer gegen strafrechtliche Sanktionen von Handlungen wenden, für die sie sich auf die Freiheit der Kunst berufen, kann das Bundesverfassungsgericht seine Überprüfung nicht auf die Frage beschränken, ob die angegriffenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite des in Anspruch genommenen Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]). Wegen der Intensität, mit der eine solche Sanktion in die Sphäre des Verurteilten eingreift, ist eine strengere verfassungsgerichtliche Kontrolle erforderlich. Diese erstreckt sich auch darauf, ob die Auslegung des einfachen Rechts in ihren Einzelheiten grund rechtskonform ist (BVerfGE 67, 213 [223] m.w.N.; zuletzt Beschluß vom 3. Juni 1987 -- 1 BvR 313/85 --, NJW 1987, S. 2661).
b) Demgegenüber hat das Landgericht München I dem Plakat selbst die Qualität eines Kunstwerks zugebilligt, jedoch die Plakataktion, die Gegenstand der dortigen Strafverfolgung war, weder ausdrücklich noch inzident dem Schutzbereich der Kunstfreiheit zugeordnet. Es untersucht lediglich, ob sich die Werbung für den "Herrnburger Bericht" in dieser Form als sozialadäquate Handlung im Sinne des § 86 a Abs. 3 StGB qualifizieren lasse. Daß das Werben für ein Kunstwerk unabhängig von der Gestaltung des Werbemittels eine Wahrnehmung der Kunstfreiheit sein kann, hat es jedoch nicht berücksichtigt. Es stellt ausdrücklich klar, das Plakat sei für sich betrachtet nicht sozialadäquat gestaltet und könne nicht deswegen anders bewertet werden, weil es für ein Kunstwerk geworben habe. Dieser Standpunkt wird mit der Aussage bekräftigt, das Plakat müsse rechtlich selbständig beurteilt werden; der Umstand, daß in dem "Herrnburger Bericht" unbeanstandet FDJ-Embleme verwendet worden seien, sei ohne rechtliche Bedeutung für die Beurteilung der Verwendung dieses Emblems auf dem umstrittenen Plakat. Damit schließt es jegliche Rückwirkungen des zu vermittelnden Kunstwerks auf die Gestal tung der Werbeaussage aus. Darin liegt eine Verkennung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.
2. Eine solche Abwägung hat das Landgericht München I schon deshalb nicht vorgenommen, weil es die Werbung für das Theaterstück von vornherein nicht der Kunstfreiheit zugeordnet hat. Die ser Mangel ist auch nicht deswegen unschädlich, weil es dem Plakat selbst Kunstqualität zuerkannt hat. Das ändert nichts daran, daß das hier maßgebliche Kunstwerk, die Aufführung des "Herrnburger Bericht", dessen Propagierung die Plakataktion diente, keinen Eingang in die Bewertung der gegenläufigen Belange gefunden hat. Unabhängig davon hat sich das Landgericht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung auch dadurch versperrt, daß es unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 133 ff.; 28, 394 ff.) die Kennzeichenverwendung schon deswegen nicht mehr als durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gedeckt ansieht, weil sie dem Schutzzweck des § 86 a StGB zuwiderlaufe. Damit erklärt es den Schutzzweck dieser Strafnorm zur unüberwindlichen Schranke der Kunstfreiheit. Das ist schon deswegen nicht hinnehmbar, weil Strafbestimmungen als einfaches Recht nicht Grundrechte außer Kraft setzen können. Haltbar wäre dieser Standpunkt allenfalls dann, wenn das Gericht bereits bei der Beurteilung der Frage, ob die umstrittene Handlung mit diesem Schutzzweck vereinbar ist, die Kunstfreiheit und ihre Ausstrahlung hinreichend berücksichtigt hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Das Landgericht führt hier nur formelhaft und keineswegs hinreichend den Schutz der Verfassung und "schutzwürdige Verfassungsinteressen höherrangiger Art" an, die den von dem Plakat ausgehenden Werbeeffekt für die FDJ und ihre verfassungswidrigen Ziele nicht zuließen.
3. Auch das Landgericht Essen hat in der von der Beschwerde führerin zu II.) angegriffenen Entscheidung die Schranken der Kunstfreiheit nicht richtig gezogen. Sein Argument, um auf die bevorstehende Aufführung der Kantate hinzuweisen und die Öffentlichkeit dafür zu interessieren, sei es weder erforderlich noch angemessen gewesen, daß die Beschwerdeführerin bei ihrem Auftreten das blaue Hemd mit dem FDJ-Emblem getragen habe, stellt ebenfalls den Charakter des Stücks, für das geworben wird, nicht in Rechnung. Wenn das Oberlandesgericht Hamm, das vom Landgericht zitiert wird, ausführt, die Kunstfreiheit besage nichts über die Art und Weise, in der für ein Kunstwerk geworben werden dürfe (OLG Hamm, JMBl. NW 1984, S. 67 [69]), so ist das wegen der bereits erwähnten Annexfunktion der Werbung für das Kunstwerk in dieser Form nicht zutreffend. Das Tragen des FDJ-Hemdes durch die Beschwerdeführerin zielte zumindest auch auf Inhalt und Tendenz des Kunstwerks. Das Landgericht durfte diese Handlung der Beschwerdeführerin daher nicht ohne weiteres jenseits der Grenzen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ansiedeln. Vielmehr wäre auch hier eine Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Güter unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und realistischer Einschätzung der durch die Handlung drohenden Folgen erforderlich gewesen.

References: Art. 5
 Art. 5
 § 86
 § 86
 § 86
 Art. 5
 Art. 5
 § 86
 Art. 5