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Timestamp: 2018-12-19 03:25:49+00:00

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Mandantenrundschreiben 2017 - EICHHORN & UTECHT Steuern + Beratung
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Umsatzsteuer - Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sogenanntes Konsignationslager Ein Konsignationslager ist ein Warenlager (Außenlager, Zwischenlager) eines Unternehmers, welches sich in der Nähe des Kunden (Abnehmers) befindet. Möglich ist auch die Einlagerung von Gegenständen in den Räumlichkeiten des (wahrscheinlichen) Abnehmers. Die Ware verbleibt solange im Eigentum des liefernden Unternehmers, bis der Kunde sie aus dem Lager entnimmt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 (Az. V R 31/15) entschieden, dass Lieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an einen inländischen Abnehmer auch dann als Versendungslieferungen i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG zu beurteilen sind, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager zwischengelagert wird. Voraussetzung ist aber, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. In diesem Fall wird die Lieferung grundsätzlich bereits bei Beginn der Versendung im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt und unterliegt beim inländischen Abnehmer gegebenenfalls der Erwerbsbesteuerung nach § 1a UStG. Mit seinem Urteil vom 16. November 2016 (Az. V R 1/16) hat der BFH die vorgenannte Rechtsprechung bestätigt, wenngleich sich im entschiedenen Fall der Ort der streitigen Lieferungen am Ort des Konsignationslagers im Inland befand, weil bei Versendung der Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet der inländische Abnehmer noch nicht feststand. Die Einlagerung der Ware in das Konsignationslager stellt bei diesem Sachverhalt ein innergemeinschaftliches Verbringen durch den liefernden Unternehmer dar, in dessen Folge der Unternehmer im Inland einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a Abs. 2 UStG bewirkt. Daneben erbringt der Unternehmer eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung an den Abnehmer, sobald die Ware dem Lager entnommen wird. Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige liefernde Unternehmer muss sich in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren lassen.
Quelle: Schreiben BMF Mindestlöhne in der Pflege steigen Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 EUR im Westen und 10,05 EUR im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert. Mit der Verordnung gelten für alle Pflegebetriebe und ihre Beschäftigten die bereits im April von der Pflegekommission ausgehandelten Lohnuntergrenzen: das sind 10,20 EUR pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 EUR in den neuen Bundesländern. Sie gelten auch für ausländische Pflegeunternehmen, die ihre Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden. Die Pflegemindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 EUR. In den kommenden Jahren werden die Pflege-Mindestlöhne steigen (s. Tabelle unten). Die Verordnung tritt zum 1. November 2017 in Kraft und gilt bis April 2020. Mit der Verordnung gelten diese Mindestlöhne für alle Pflegebetriebe und deren Arbeitnehmer - ambulant wie stationär. In Privathaushalten gelten diese Mindestlöhne nicht. Dort gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR. Der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegende Pflege-Mindestlohn unterstreicht die Bedeutung der Pflege. Für eine gute Pflege braucht es gute Arbeitskräfte. Diese lassen sich nur gewinnen, wenn neben der gesellschaftlichen Anerkennung die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung stimmen.Mindestlohn ist UntergrenzeMindestlöhne sind nur eine Grenze nach unten. Wer gut ausgebildete Fachkräfte sucht, muss mehr bieten als den Mindestlohn. Denn Pflegekräfte sind gefragt, der Mangel an Fachkräften ist hoch. Angestellte Pflegefachkräfte werden in der Regel höher vergütet, beispielsweise nach Tarifvertrag. Die Höhe tariflicher Entgelte vereinbaren die Tarifvertragsparteien. Zudem fallen in der Pflege oft Zulagen durch Schichtdienste an.
Quelle: Bundesregierung Trockenes Brötchen und Kaffee? - Ein steuerliches Frühstück sieht anders aus Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind (Az. 11 K 4108/14). Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen, die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige Beläge ausgereicht. Zudem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste ganztägig unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Ein Großteil der Brötchen wurde von den Mitarbeitern in der Vormittagspause verzehrt. Das Finanzamt sah hierin eine unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks, welches als Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 EUR bis 1,57 EUR je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei. Der hiergegen erhobenen Klage gab das FG Münster statt. Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien kein Sachbezug in Form eines "Frühstücks" im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsverordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Im Streitfall handele es sich deshalb um einen Sachbezug in Form von "Kost" im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG, was zur Folge habe, dass eine andere Freigrenze Anwendung finde, welche im Streitfall nicht überschritten worden sei. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, welche dort unter dem Az. VI R 36/17 anhängig ist.
Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Nachdem das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler die letzte Hürde im Bundesrat nahm, folgte nun die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Nachdem das Gesetz den Bundesrat passierte, wurde es der Bundesregierung zur Gegenzeichnung vorgelegt und anschließend durch den Bundespräsidenten ausgefertigt. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist nun auch das offizielle Inkrafttreten der einzelnen Passagen des Gesetzes geregelt. So ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun berechtigt, die entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Darin sollen die Einzelheiten der Weiterbildungs- und Informationsverpflichtung wie auch der Berufshaftpflichtversicherung geregelt werden. Der Rest des Gesetzes tritt demnach am 1. August 2018 in Kraft. Dazu gehören neben den Voraussetzungen für Erlaubniserteilung auch die Weiterbildungspflicht im Umfang von 20 Stunden in drei Jahren sowie eine Informationspflicht über Qualifikation und Weiterbildung des Verwalters gegenüber dem Verbraucher. Die erforderlichen Erlaubnisvoraussetzungen sind geordnete Vermögensverhältnisse, Zuverlässigkeit sowie eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Erlaubnispflicht bezieht sich dabei auf Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter, was sowohl die Wohnungseigentums- als auch die Mietverwaltung umfasst. Der Übergangszeitraum, in dem die bisher tätigen Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter ihre Erlaubnis beantragen können, erstreckt sich bis zum 1._März 2019. Der Nachweis abgelegter Weiterbildungen ist für bereits heute tätige Gewerbetreibende sowie Objektbetreuer erstmals am 31. Januar 2020 fällig.
Sozialgericht entscheidet in Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. September 2017 (Az. S 83 KA 423/14) entschieden, dass die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten (also eines bereits approbierten Arztes, der zur Erlangung der Facharzt-Anerkennung in einer Facharztpraxis ausgebildet wird) vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden darf. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen. Allerdings kann nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen beträgt. Erst ab einem Praxisumfang von 250 % über dem Durchschnitt der Fachgruppe liegt ein übergroßer - und damit eine Honorarkürzung rechtfertigender - Praxisumfang vor. Selbst dann muss die KV zusätzlich noch beweisen, dass der überdurchschnittliche Praxisumfang auch tatsächlich auf dem missbräuchlichen Einsatz von Assistenten beruht.
Quelle: PM Sozialgericht Berlin Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden (Az. 6 K 2606/15 F), dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. Die Klägerin machte gegenüber dem Finanzamt Aufwendungen für einen Behandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Feststellungserklärung einer Gemeinschaftspraxis, an der Sie als Augenärztin beteiligt ist, geltend. Zur Behandlung von Notfällen hat sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Behandlungsraum eingerichtet, der die üblichen augenärztlichen Behandlungsgeräte vorweist. Der Raum ist ausschließlich über den Flur ihres Wohnhauses erreichbar, besitzt also keinen separaten Eingang. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil der Behandlungsraum ein häusliches Arbeitszimmer darstelle. Das FG wies die Klage der Ärztin ab. Da der Raum nicht von außen, sondern nur über den privaten Wohnbereich der Klägerin erreichbar ist, ist er als häusliches Arbeitszimmer zu bewerten. Somit könne eine private Mitnutzung des Raumes nicht ausgeschlossen werden. Folglich könnten die Aufwendungen für den Behandlungsraum - auch wenn sie betrieblich veranlasst seien - aufgrund des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer nicht geltend gemacht werden. Hinzu käme der Umstand, dass in der Gemeinschaftspraxis ebenfalls Behandlungsräume zur Verfügung standen, weshalb auch eine begrenzte Abzugsfähigkeit ausgeschlossen sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist der Fall zur Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.
Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden (Az. 3 K 1641/17 Erb), dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 15. August 2014 verstorbenen Vaters. Das Finanzamt hatte gegenüber dem Vater Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das III. und IV. Quartal 2014 festgesetzt. Diese machte der Kläger als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Vorauszahlungen für das III. Quartal an, weil die Steuer für das IV. Quartal erst mit dessen Beginn und damit nach dem Todestag des Vaters entstanden sei. Die Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Das FG Münster führte aus, dass zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die rechtlich entstandenen, sondern auch diejenigen Steuerschulden des Erblassers gehörten, die dieser durch Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet habe. Die Einkommensteuer des Erblassers entstehe erst mit Ablauf des Todesjahres und sei unzweifelhaft abzugsfähig. Für Vorauszahlungen könne nichts anderes gelten als für Abschlusszahlungen.
Widerrufbarkeit von Sparkassen-Baufinanzierung Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat festgestellt, dass die für einen Kunden in 2011 bei der Sparkasse geschlossene Baufinanzierung rückabgewickelt werden muss, weil die Nennung der Aufsichtsbehörde nicht ausreichend ist. Die Bank hatte in der Widerrufsbelehrung die zuständige Aufsichtsbehörde als sogenannte Pflichtangabe genannt. Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem ähnlichen Fall (Az. XI ZR 434/15) weiß man, dass dies falsch ist. Wird die Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe genannt, so muss sie auch im Kreditvertrag aufgeführt sein. Es reicht nicht aus, wenn Sparkassen behaupten, sie hätten die Aufsichtsbehörde entweder im vorvertraglichen Informationsblatt ESM (Europäisches Standardisiertes Merkblatt) oder im Preis-Leistungsverzeichnis aufgeführt oder die Sparkassen die Aufsichtsbehörde Jahre nach dem Abschluss des Darlehen kommentarlos auf einen Kontoauszug drucken. Durch die Entscheidung des OLG Hamm spart der Verbraucher viele Tausend Euro. Zehntausende Baufinanzierungen der Sparkassen aus dem Zeitraum Mitte 2010 bis 2011 sind fehlerhaft und können von den Kunden widerrufen werden. Betroffen sind die Kreditverträge mit dem Aufdruck: "Stand: Juni 2010". Die Zinsbelastung der Hypothek kann durch einen entsprechenden Widerruf deutlich reduziert werden. In der Regel laufen diese Darlehen mindestens noch bis 2020 und haben einen Zinssatz von rund 4 %, welcher im Rahmen des Widerrufs meist mehr als halbiert werden kann. Entweder der Vertrag wird vorzeitig aufgelöst und Sie können bei einer anderen Bank zu den aktuellen Niedrigzinsen umschulden. Oder Sie einigen sich mit der Sparkasse auf eine Reduzierung der Zinsen unter Beibehaltung des Darlehens. Verbraucher sollten ihre Baufinanzierung im ersten Schritt prüfen lassen - entweder bei einem spezialisierten Anwalt oder direkt bei der Interessengemeinschaft Widerruf, welche das Verfahren vor dem OLG Hamm geführt hat. Neben der erheblichen Zinsersparnis ist mit dem Urteil auch ein weiterer Vorteil verbunden: Verbraucher können sich durch eine Umschuldung langfristig die aktuellen Niedrigzinsen sichern und müssen daher keine Angst mehr vor einem Zinsanstieg haben.
Checkliste zur ordnungsgemäßen Kassenführung und zur Kassennachschau Mit der Kassennachschau hat die Finanzverwaltung jetzt ein besonders kritisches Instrument zur Prüfung. Nutzen Sie die Checkliste, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Shortlink zur Checkliste: http://www.goo.gl/ctmSRz
Steuertermine im Dezember 2017 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.12.17 (14.12.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 21.12.17 (Beitragsnachweis) 27.12.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
CETA - Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft Am 21. September ist das umfassende Wirtschafts- und Handeslabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorläufig in Kraft getreten. Das Abkommen soll ein Instrument für Wachstum sein, von dem die europäischen Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Gleichzeitig soll es helfen, unsere Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten.
CETA bietet in der EU ansässigen Unternehmen jeder Größe neue Möglichkeiten für Exporte nach Kanada. Durch das Abkommen werden die Unternehmen in der EU jährlich 590 Mio. EUR einsparen, die derzeit als Zölle auf Warenausfuhren nach Kanada fließen. Ab dem 21. September schafft Kanada die Zölle auf 98 % aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren (nach Zolltariflinien) ab. Außerdem erhalten Unternehmen in der EU den besten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada, der Unternehmen aus dem Ausland je gewährt wurde, und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Provinzen und Kommunen. Von dem Abkommen werden ganz besonders die kleineren Unternehmen profitieren, die sich den mit Exporten nach Kanada verbundenen bürokratischen Aufwand am wenigsten leisten können. Sie werden Zeit und Geld sparen, wenn beispielsweise doppelte Prüfanforderungen für Waren, langwierige Zollverfahren und hohe Rechtskosten wegfallen. Die für die Exportförderung zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unterstützen Unternehmen dabei, in das Übersee-Exportgeschäft einzusteigen, bestehende Handelsbeziehungen zu intensivieren und Investitionen ins Land zu holen. CETA wird europäischen Landwirten und Lebensmittelherstellern neue Möglichkeiten eröffnen und gleichzeitig sensible Branchen in der EU umfassend schützen. Die EU hat ihren Markt für bestimmte Konkurrenzprodukte aus Kanada in beschränktem Umfang behutsam weiter geöffnet. Gleichzeitig wird der Zugang zum kanadischen Markt für wichtige europäische Exporterzeugnisse verbessert. Zu diesen Produkten zählen Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse sowie verarbeitete Erzeugnisse. Durch CETA werden in Kanada außerdem 143 sogenannte geografische Angaben der EU für hochwertige regionale Lebensmittel und Getränke geschützt. Auch die 500 Mio. Verbraucher in der EU werden vom CETA-Abkommen profitieren. Es beschert ihnen eine größere Auswahl, ohne dass Abstriche bei den geltenden europäischen Standards gemacht werden: Waren und Dienstleistungen können nämlich nur dann auf dem EU-Markt angeboten werden, wenn sie mit den EU-Vorschriften voll und ganz konform sind. Die Vorgehensweise der EU bei der Regulierung der Lebensmittelsicherheit wird sich durch CETA nicht ändern, auch nicht bei genetisch veränderten Produkten oder hinsichtlich des Verbots von hormonbehandeltem Rindfleisch. Das Abkommen verbessert auch die Rechtssicherheit in der Dienstleistungswirtschaft, wird Beschäftigten in Unternehmen mehr Mobilität ermöglichen und einen Rahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen - vom Architekten bis zum Kranführer - vorgeben. Außerdem können die Mitgliedstaaten auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen organisieren. Diese und andere Fragen wurden in einer rechtsverbindlichen gemeinsamen Auslegungserklärung näher ausgeführt. Darin ist klar und unmissverständlich dargelegt, worauf sich Kanada und die EU in einer Reihe von Artikeln des CETA-Abkommens geeinigt haben. Die Freihandelsabkommen der EU kurbeln nachweislich Wachstum und Beschäftigung in Europa an. Ein Beispiel dafür ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Südkorea. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2011 haben Ausfuhren aus der EU nach Südkorea um mehr als 55 %, bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gar um 70 % zugenommen. Die Automobilverkäufe der EU in Südkorea haben sich verdreifacht, das Handelsdefizit hat sich in einen Überschuss verwandelt. Auch dieses Abkommen wurde nach der Ratifizierung auf EU-Ebene bis zur Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten mehrere Jahre lang vorläufig angewendet. 31 Mio. Arbeitsplätze in Europa sind vom Ausfuhrgeschäft abhängig.
Im Durchschnitt sichert jede zusätzliche Exportmilliarde 14.000 Arbeitsplätze in der EU.
Quelle: PM Europäische Kommission Umsatzsteuerrisiken für Online-Händler Die Teilnahme am internationalen Handel ist heutzutage über Plattformen wie Amazon nur noch ein paar Klicks entfernt. Die Händler haben hierbei die Wahl, ob sie ihre Ware an Amazon liefern, oder über den Marketplace selbst verkaufen. Beim EU-weiten Versand müssen bei Lieferungen an Privatpersonen, die der Händler selbst durchführt, lediglich die Lieferschwellen beachtet werden. Anders sieht das aus, wenn der Versand über die Logistik von Amazon läuft. Hierfür bietet Amazon das sogenannte Pan-EU-Programm an, bei dem der Marketplace-Händler seine Ware an die verschiedenen Logistikzentren des Konzerns im EU-Ausland schickt. Von dort aus können die Bestellungen kostengünstig und schnell abgewickelt werden - so wirbt Amazon. Dies soll zu einem schnelleren Wachstum der teilnehmenden Unternehmen führen, u. a. durch eine Qualifizierung für das Prime-Programm und bessere Platzierungen in der Suchanzeige. Doch hier ist Vorsicht geboten: Im europäischen Ausland gibt es umsatzsteuerliche Besonderheiten, wie Registrierungs- oder Erklärungspflichten, die unbedingt beachtet werden müssen, um nicht in eine Kostenfalle zu tappen, wenn Steuernachzahlungen fällig werden. Eine steuerliche Beratung ist daher vor dem Start in den internationalen Online-Handel unumgänglich.
Steuerliche Absetzbarkeit privater Glasfaseranschlüsse Die Bundesregierung hat sich zur steuerlichen Absetzbarkeit privater Glasfaseranschlüsse im Endnutzerhaushalt (über die nach § 35a Abs. 3 EStG möglichen 20 % der Handwerkerleistung hinaus) geäußert: Neben der steuerlichen Förderung nach § 35a Abs. 3 EStG werden Hausanschlüsse an Versorgungsnetze bei vermieteten Grundstücken berücksichtigt. Die Kosten sind entweder als (nachträgliche) Herstellungskosten des Gebäudes (im Wege der Absetzung für Abnutzung) bei erstmaliger Verlegung oder als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand bei Ersatz vorhandener Anschlüsse als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG abziehbar. Darüber hinausgehende Ansätze, Aufwendungen für Glasfaseranschlüsse über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich zu fördern, werden von der Bundesregierung nicht verfolgt. Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/13307
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege Leistungen der sogenannten 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozial- versicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig (Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juni 2017 - Az. XI R 23/14; veröffentlicht am 06. September 2017). Vor dem Bundesfinanzhof streiten die Beteiligten darüber, ob Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen in den Jahren 2005 und 2006 steuerfrei sind. Dazu führt der Richter aus: Die Pflegekosten sind nicht "im vorangegangen Kalenderjahr" in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden. Somit ist der Tatbestand des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F. nicht erfüllt. Eine Steuerbefreiung kommt nicht in Betracht. Auch sind die Leistungen des Klägers nach Unionsrecht nicht steuerfrei (nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG). In den Streitjahren 2005 und 2006 war § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F. insoweit nicht unionsrechtswidrig, als diese Vorschrift die Steuerbefreiung von der Einhaltung der 40 %-Grenze (im selben Jahr) abhängig gemacht hat.
Quellen: Urteil BFH vom 28. Juni 2017 - Az. XI R 23/14
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob ein im Alter von 88 Jahren verstorbener Mann den Erbvertrag mit seiner Ehefrau wirksam widerrufen hatte. Die Ehepartner hatten sich 53 Jahre vor dem Tod des Ehemanns in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Rund ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser dann den Rücktritt von diesem Vertrag und setzte die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Die Ehefrau und die Kinder haben bei Gericht jeweils die Erteilung eines Erbscheins beantragt.
Das OLG Köln hat die Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen bestätigt, wonach die Ehefrau den Erbschein erhält. Da die Parteien keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart hatten, sei nur ein Rücktritt wegen Verfehlungen des Bedachten nach § 2294 BGB in Betracht gekommen. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen vor, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde. Darunter fällt zum Beispiel ein Verbrechen gegen den Ehegatten. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Zwar habe die Ehefrau nach dem Vortrag der Kinder rund 19.000 EUR von einem Konto des Erblassers abgehoben und damit ihre Kosten beglichen und außerdem einen monatlichen Dauerauftrag in Höhe von 2.000 EUR zu ihren Gunsten eingerichtet. Allein dieser Umstand beweise aber nicht ein Vermögensdelikt zum Nachteil des Ehemanns. Dafür sei eine konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zu Grunde liegenden Absprachen und Verträge erforderlich. Keine Straftat liege vor, wenn die Ehefrau im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnisse und ihrer Vollmachten gehandelt habe.
Quelle: PM OLG Köln Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Az. 6 K 3009/15 E) entschieden, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt. Der Kläger ist als Flugbegleiter tätig, was häufig mehrtägige Einsätze erfordert. Für das Streitjahr 2014 beantragte er den Ansatz sämtlicher Fahrtkosten zu seinem Beschäftigungsort nach Dienstreisegrundsätzen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch lediglich die Entfernungspauschale, wobei es diese für diejenigen Arbeitseinsätze, bei denen Hin- und Rückfahrt auf unterschiedliche Tage fielen, jeweils nur einmal gewährte. Der Senat wies die hiergegen erhobene Klage ab. Zunächst könne der Kläger nur die Entfernungspauschale beanspruchen, weil sein Beschäftigungsort als erste Tätigkeitsstätte anzusehen sei. Dies ergebe sich daraus, dass er sich für den typischen Arbeitseinsatz immer im Gebäude seines Arbeitgebers an dem im Arbeitsvertrag genannten Beschäftigungsort habe einfinden müssen. Dort hätten sich auch die Briefing-Räume und das Postfach des Klägers befunden. Von einem anderen Ort aus habe er niemals seine Einsätze begonnen. Die Entfernungspauschale sei lediglich einmal pro Hin- und Rückfahrt anzusetzen. Die Pauschale sei für jeden Tag zu gewähren, an dem der Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte von seiner Wohnung aus aufsuche. Für die Rückfahrt an einem anderen Tag sei kein weiterer Werbungskostenabzug vorgesehen. Diese Auslegung führe auch zu einer sachgerechten Abbildung der wirtschaftlichen Belastung und zu einer Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer. Die Gegenauffassungen, wonach die Entfernungspauschale nur bei einem arbeitstäglichen Hin- und Rückweg in Betracht komme bzw. im Falle lediglich einer kalendertäglichen Hin- oder Rückfahrt jeweils nur die hälftige Entfernungspauschale anzusetzen sei, fänden weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien eine Stütze.
Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Für die meisten Verbraucher ist es heute möglich, hohe Gebühren beim Geldabheben zu vermeiden, indem man entweder zur eigenen Bank geht, auf die bestehenden Verbundsysteme zurückgreift, einen anderen, preisgünstigeren Automaten benutzt, sich bei Tankstellen oder im Handel mit Bargeld versorgt oder auch eine Kreditkarte zum Abheben verwendet. Grundlegend dafür ist die 2011 eingeführte Kostentransparenz, also die Tatsache, dass der Verbraucher vor der Transaktion am Automaten über die anfallenden Kosten informiert wird und sich gegebenenfalls dann noch anders entscheiden kann." Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre. Zu niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Entgelte könnten dazu führen, dass an bestimmten Standorten gar keine Automaten mehr unterhalten würden. Andreas Mundt: "Wir werden den Markt aber weiter beobachten. Dabei behalten wir uns vor, in Einzelfällen, bei besonders hohen Fremdabhebegebühren an Geldautomaten, für die es weit und breit keine Alternative gibt, Preismissbrauchsverfahren einzuleiten. Außerdem spielen die bestehenden Geldautomatenverbünde eine wichtige Rolle. Aufgrund ihrer bedeutenden Marktposition sind diese verpflichtet, über die Aufnahme bzw. die Ablehnung neuer Mitglieder nach fairen, diskriminierungsfreien Kriterien zu entscheiden." Zur Zeit existieren in Deutschland vier verschiedene Geldautomatenverbünde: den der Genossenschaftsbanken, den der Sparkassenorganisation, einen Verbund mehrerer größerer Privatbanken (Cash-Group) sowie den kleinsten Verbund, dem Privatbanken und einige Banken, die dem Genossenschaftssektor zuzurechnen sind, angehören (Cash-Pool). Innerhalb der Geldautomatenverbünde fallen für die Kunden der Mitgliedsbanken keine oder nur sehr geringe Kosten für die Nutzung eines fremden Geldautomaten an.
Quelle: PM Bundeskartellamt
Das elektronische Transparenzregister: Überblick über die Neuregelungen Einer der wesentlichen Bestandteile des neuen Geldwäschegesetzes (GwG) ist das neue, eigenständige elektronische Transparenzregister, das Angaben zu den Eigentümerstrukturen - d. h. wirtschaftlich Berechtigten - von Unternehmen, Stiftungen und ähnlichen Gestaltungen sowie entsprechende Mitteilungspflichten der Betroffenen vorsieht. Bitte lesen Sie dazu eine Zusammenfassung der aktuellen Bestimmungen unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/oNRCce Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Absatz 2 Satz 2 ff. EStG) sowie zur Anwendung zweier Urteile des Bundesfinanzhofs geäußert. Das Schreiben finden Sie als PDF unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/DFQHko
Steuertermine im November 2017 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.11.17 (13.11.17)* Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.17 (20.11.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.11.17 (Beitragsnachweis) 28.11.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Vereine nicht gemeinnützig bei Ausschluss einer Geschlechtergruppe Gemeinnützige Vereine, die in ihrer Satzung eine Geschlechtergruppe von der Mitgliedschaft ausschließen, müssen damit rechnen, von den steuerlichen Präferenzen der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen zu werden. Vereine, die Frauen oder Männer von der Mitgliedschaft ausschließen, sollten deshalb baldigst ihre Satzungen überprüfen und gegebenenfalls ändern. Von einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. V R 52/15) ist eine Freimaurerloge betroffen, deren Gemeinnützigkeit daran scheitert, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Loge nimmt nur Männer als Mitglieder auf und ermöglicht nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht. Der BFH verneint die Gemeinnützigkeit. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Soweit sich die Loge darauf berief, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, verweist der BFH darauf, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert. Das Urteil des BFH könnte sich auch auf Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber - wie z. B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre - Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen.
Quelle: PM BFH Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH, Az. X R 30/15) entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Zusatzbeiträge in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass diese auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird. Im Streitfall war der Kläger Mitglied einer Handwerkskammer, die nach ihrer Beitragsordnung einen Grund- und einen Zusatzbeitrag erhebt. Bemessungsgrundlage des Zusatzbeitrags war in der Vergangenheit jeweils der Gewerbeertrag des drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Steuerjahres. In der Bilanz zum 31. Dezember 2009 passivierte der Kläger seine zu erwartenden Zusatzbeiträge unter "sonstige Rückstellungen". Nach einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt die Rückstellung nicht an. Die Zusatzbeiträge werden erst im jeweiligen Beitragsjahr wirtschaftlich verursacht. Anders als das Finanzgericht gab der BFH dem Finanzamt Recht. Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht können nur dann gebildet werden, wenn die Verpflichtung bereits konkretisiert, d. h. inhaltlich hinreichend bestimmt und in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen ist. Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen; die Verbindlichkeit muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Im Streitfall dürfe keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Zum Bilanzstichtag 2009 seien die Beitragspflichten des Klägers für die Jahre 2010, 2011 und 2012 rechtlich noch nicht entstanden. Weder seien sie durch Verwaltungsakt festgesetzt worden noch seien die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfüllt. Die Beitragspflicht sei zudem zwingend an die Kammerzugehörigkeit im Beitragsjahr geknüpft. Gebe der Kläger seinen Handwerksbetrieb auf, entfalle diese und er schulde weder den Grund- noch den Zusatzbeitrag.
Absetzbarkeit von Straßenausbaubeiträgen für Hauseigentümer Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Im konkreten Fall ließ eine Gemeinde eine Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Erschließungskosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mussten die Kläger mehr als 3.000 EUR für den Ausbau zahlen. In den Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2015 machte das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend. Da nur die Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, im Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde jedoch nur eine Gesamtsumme ausgewiesen war, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50 %. Das Finanzamt erkannte die Erschließungsbeiträge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Gegen den ablehnenden Einspruchsbescheid richtet sich nun die Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 3 K 3130/17). Der Bund der Steuerzahler lässt diesen Fall überprüfen, weil die Finanzgerichte die Rechtsfrage bisher unterschiedlich beurteilt haben: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg versagte in einem früheren Fall den Steuerabzug für Straßenausbaubeiträge, da ein Zusammenhang zum Haushalt fehle, denn auch ohne Straßenanschluss sei das Führen eines Haushalts möglich (Az. 11 K 11018/15). Das Finanzgericht Nürnberg berücksichtigte die Erschließungskosten für den Straßenausbau hingegen als Handwerkerleistung und ließ eine Schätzung der Arbeitskosten aus dem Kostenbescheid zu (Az. 7 K 1356/14). Der Bundesfinanzhof (BFH) erlaubt ebenfalls eine Schätzung der Arbeitskosten (Az. VI R 56/12), entschied aber nur einen Fall zum Wasseranschluss, sodass die Rechtsfrage zu Straßenausbaubeiträgen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Ebenfalls betroffenen Grundstückseigentümern empfiehlt der Bund der Steuerzahler, die Kosten für die Erschließung der Straße auch dann in der Einkommensteuererklärung anzugeben, wenn der Straßenausbau von der Gemeinde durchgeführt wird. Akzeptiert das Finanzamt die Ausgaben nicht, sollte gegen den eigenen Steuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung kann auf die Musterklage des Steuerzahlerbundes und zusätzlich auf das Verfahren des BFHs zur Abwasserversorgung (Az. VI R 18/16) hingewiesen werden.
Quelle: PM Bund der Steuerzahler
Variable Prämie bei Integrierter Versorgung sind umsatzsteuerfrei An Ärzte gezahlte variable Prämien im Rahmen der Integrierten Versorgung unterliegen nicht der Umsatzsteuer, urteilte das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 3168/U), da es sich um eine Gegenleistung für umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen handelt. Die ist auf die heutige besondere Versorgung übertragbar. Die Krankenkasse zahlte der Klägerin, einer Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, eine zusätzliche Prämie, die sich an den durch die Integrierte Versorgung erzielten Einsparungen orientierte. Das Finanzamt unterwarf die von der Klägerin bezogenen Prämien der Umsatzsteuer, weil sie kein Entgelt für eine konkrete ärztliche Leistung, sondern vielmehr für die Kosteneinsparungen darstellte. Das Finanzgericht gab der Klägerin recht, da diese die Integrierte Versorgung als Gesamtpaket betrachte. Bei der Integrierten Versorgung handele es sich um "eine andere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelversorgung". Auch hier hätten die Ärzte "umsatzsteuerfreie ärztliche Heilbehandlungen erbracht", bei denen therapeutische Ziele im Vordergrund stehen. "Dass die Vergütung in besonderer Weise ausgestaltet war, ändert hieran nichts", betonte das Finanzgericht. Zwar werde mit der Prämie auch "ein kostensparendes Verhalten des Arztes vergütet", jedoch sei das Ziel der Integrierten Versorgung auch, die Therapieerfolge zu verbessern. Damit entspreche diese Versorgungsform dem Zweck der Befreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes, das Gesundheitssystem nicht mit Umsatzsteuer zu belasten.
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar Scheidungskosten sind, anders als nach der bisherigen Rechtsprechung, aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit einem aktuellen Urteil (Az. VI R 9/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend. Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich.
Quelle: PM BFH Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (Az. 5 K 2388/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel erreicht ist. Die Klägerin ist eine Mutter, deren Tochter die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Immobilienkauffrau" bestand und danach an dem Lehrgang "geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin" der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilnahm. Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung zur "geprüften Immobilienfachwirtin" ist das Bestehen der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Immobilienkauffrau" sowie eine mindestens einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre. Deshalb war die Tochter der Klägerin parallel zu ihrer Ausbildung bei der IHK in einem entsprechenden Ausbildungsbetrieb in Koblenz angestellt. Die Familienkasse lehnte jedoch den Antrag der Klägerin auf Kindergeld ab mit der Begründung, dass die Tochter bereits ihre erste Berufsausbildung abgeschlossen und sodann eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Deshalb könne die Ausbildung bei der IHK nicht berücksichtigt werden. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein und machte geltend, ihre Tochter habe das von Beginn an angestrebte Berufsziel "Immobilienfachwirtin" noch nicht erreicht, das eine mindestens einjährige Berufspraxis in Vollzeit voraussetze. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren klagte die Mutter vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Erstausbildung der Tochter der Klägerin erst mit dem Abschluss der Prüfung zur "geprüften Immobilienfachwirtin" ende, sodass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (= Dezember 2016) Kindergeld zu gewähren sei. Zur Begründung verwies das Gericht auf die maßgebliche Rechtsgrundlage, wonach für ein über 18 Jahre altes Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Eine solche erstmalige Berufsausbildung sei - so das Gericht - nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang beendet. Denn es gebe Ausbildungsgänge, bei denen der erste Berufsabschluss lediglich integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs sei. Solche mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen seien allerdings nur dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt seien, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden solle und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden könne. Liege noch keine abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung vor, komme es auf eine Erwerbstätigkeit des Kindes nicht an.
Reise-App des Bankverbands Der Bankenverband hat eine neue Reise-App entwickelt. Wenn Sie im Urlaub oder auf Geschäftsreisen auf Nummer sicher in Sachen Geld, Währung und Kostenvergleich gehen möchten, können Sie sich die kostenlose und zuverlässige App des Bankenverbands jetzt herunterladen. Die App ist für alle Betriebssysteme auf Ihrem Smartphone und Tablet über den jeweiligen App-Store verfügbar. Was bietet die App? Die App "Reise + Geld" enthält einen Währungsrechner, der Wechselkurse von 160 Währungen bei jeder Umrechnung live aktualisiert. Es besteht auch die Möglichkeit, den individuellen Wechselkurs Ihrer Bank oder Wechselstube manuell einzugeben und diesen zur Umrechnung zu nutzen. Des Weiteren bietet die App einen SOS-Notruf zum Sperren von Kreditkarten und Reiseschecks sowie den zentralen Sperrnummern für Girocards. Möchten Sie einen Kostenvergleich machen, wie viel ein Kaffee, eine lokale Spezialität oder eine Taxifahrt an Ihrem Aufenthaltsort kostet? Die App bietet Ihnen den Kostenvergleich für mehr als 70 Länder. Die App unterstütz Sie auch bei der Zusammstellung Ihrer Reisekasse: Bargeld oder Reiseschecks? Girocard oder Kreditkarte? Um Roaming-Gebühren zu sparen (welche im EU-Ausland i. d. R. nicht mehr anfallen), sollten Sie die App und die gewünschten Kurse bereits zu Hause herunterladen. Quelle: Bankenverband
Bundesfinanzhof zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige Wer in Deutschland Einkünfte erzielt, seinen Wohnsitz aber in einem anderen Land hat, gilt hierzulande als beschränkt steuerpflichtig. Bei beschränkt steuerpflichtigen Ehepaaren steht dem einen Ehepartner im Falle des Todes des Partners für den Erwerb der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 EUR, unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb, in voller Höhe zu. Lesen Sie über den zugrunde liegenden Fall unter folgendem Shortlink.
Steuertermine im Oktober 2017 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj): 10.10.17 (13.10.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 24.10.17 (Beitragsnachweis) 26.10.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen In unserer Juli-Ausgabe konnten Sie sich bereits über die steuerlichen Neuregelungen und Auswirkungen des Bürokratieentlasungsgesetzes II informieren. Eine wesentliche Neuerung ist die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UstDV) von 150 EUR auf 250 EUR, rückwirkend zum 01. Januar 2017. Was dies für die Praxis im Unternehmer-Alltag bedeutet, erläutern wir Ihnen nachfolgend. Besondere Bedeutung hat die Regelung in Bezug auf den Vorsteuerabzug, der durch Kleinbetragsrechnungen erheblich vereinfacht wird, da für Kleinbetragsrechnungen geringere Anforderungen als für Rechnungen nach § 14 Abs. 4 UStG gelten. Diese müssen lediglich enthalten:
das Austellungsdatum,
die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise den Umfang und die Art der sonstigen Leistung
und das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
Nicht notwendig sind demnach Angaben zum Leistungsempfänger, die Steuer- bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden, eine Rechnungsnummer sowie das Nettoentgelt und den darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrag. Sollten diese Angaben jedoch vorhanden sein, dürfen sie nicht fehlerhaft sein, da sie sonst den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers gefährden. Es ist daher ratsam, nur die notwendigen Angaben zu machen, um dieses Risiko auszuschließen. Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 (V R 54/16) entschieden. Die Entscheidung betrifft das sogenannte Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln. Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz "Copy 1" versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt. Der BFH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Nach seinem Urteil handelt es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Reproduktion. Für ein Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen, sei kein Sachgrund ersichtlich. Anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, bestehe jetzt keine Möglichkeit mehr, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern. Der BFH betont zudem den Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften. Zu beachten ist, dass sich die Rechtslage ab 2015 wiederum geändert hat. Nach dem heute geltenden Recht müssen eingescannte Originale eingereicht werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses hatte der BFH im jetzt entschiedenen Streitfall nicht zu entscheiden. Quelle: PM BFH
Gewerblicher Grundstückshandel von weniger als vier geplanten Objekten Der gewerbliche Grundstückshandel ist gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch bei weniger als vier geplanten Objekten zu bejahen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben und bebaut wurde, um ihn innerhalb kurzer Zeit wieder zu veräußern. Ist die Gewinnerzielungsabsicht bereits vor der Entstehung der Verluste weggefallen und der Grundstückshandel zum Liebhaberbetrieb geworden, so ist eine Verlustrechnung ausgeschlossen. Quelle: BFH, Urteil vom 05.04.2017 (X R 6/15)
Wechselschicht: Zulage ist zu versteuern Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Zuschlag für Arbeit in Wechselschicht weiterhin steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Im fraglichen Fall waren verschiedene Tag- und Nachtschichten durch den Arbeitnehmer zu übernehmen, für die er u. a. eine Nachtzulage und eine Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten erhielt. Die Nachtzulage wurde vom Finanzamt und dem Bund als Arbeitgeber steuerfrei belassen, die Wechselschichtzulage wurde als steuerpflichtig behandelt, wogegen der Arbeitnehmer klagte. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt selbst dann vor, wenn die Berechnung der Zulage auch vom Umfang der Nachtarbeit abhängt. Laut Gesetz sind nur Zuschläge "für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit" von der Einkommensteuer befreit. Für "Zulagen für andere Erschwernisse" gilt dies nicht. In dem betreffenden Fall vor dem Finanzgericht Niedersachsen und dem BFH hängt die Zulage zwar auch von den geleisteten Nachtschichten und -stunden ab. Jedoch wird die "Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten" nicht für die Nachtarbeit, sondern für die mit dem Wechsel der Arbeitszeiten verbundenen besonderen Belastung des Biorhythmus gezahlt. Somit kommt eine Steuerbefreiung nicht in Betracht. Quelle: BFH (VI R 30/16)
Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 37/15) entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 EUR). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt (FA) gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 20.000 EUR nicht. Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Der BFH bestätigte die Vorentscheidung des FG. Der Begriff "Pflege" ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI a. F.) und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a. F. zugeordnet war. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht steht der Gewährung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht entgegen. Dies folgt aus Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG schließt gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht von der Anwendung der Vorschrift aus. Weder aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach §§ 1601 ff., § 1589 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch aus der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und Eltern nach § 1618a BGB folgt eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur persönlichen Pflege. Damit entspricht die Gewährung des Pflegefreibetrags auch für gesetzlich Unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Zudem wird der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Da Pflegeleistungen üblicherweise innerhalb der Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern erbracht werden, liefe die Freibetragsregelung bei Ausschluss dieses Personenkreises nahezu ins Leere. Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von entsprechenden Berufsträgern können als Vergleichsgröße herangezogen werden. Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen - wie im Streitfall - kann der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis zu gewähren sein. Der Entscheidung des BFH kommt im Erbfall wie auch bei Schenkungen große Praxisrelevanz zu. Die Finanzverwaltung hat bislang den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war. Auf dieser Grundlage hatte das FA die Gewährung des Freibetrags auch im Streitfall verwehrt. Dem ist der BFH entgegengetreten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedürftig, aber z. B. aufgrund eigenen Vermögens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war. Quelle: BFH Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 37/15) Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 (X R 55/14) entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i. S. von § 2 des Parteiengesetzes bis zur Höhe von insgesamt 1.650 EUR und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 EUR im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i. S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu. Im Streitfall wandte der Kläger einer kommunalen Wählervereinigung Beträge zu, die die nach § 34g EStG begünstigten Ausgaben überstiegen. Der nicht begünstigte Teilbetrag sollte als Spende nach § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt werden. Das Finanzamt lehnte den Spendenabzug ab, da die kommunale Wählervereinigung keine Partei i. S. des § 2 PartG sei. Klage und Revision blieben erfolglos. Nach Ansicht des BFH ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches wiederholt zu dieser Frage entschieden habe. Die geltenden Höchstbeträge stimmten inflationsbedingt im Wesentlichen mit den vom Bundesverfassungsgericht überprüften Beträgen überein. Auch habe sich das rechtliche Umfeld auf kommunaler Ebene nicht wesentlich verändert. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der sogenannten mittelbaren Parteienfinanzierung die besonderen Aufgaben der Parteien auf regionaler wie überregionaler Ebene zu beachten habe. Quelle: PM BFH
Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklausel für smsTAN Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit oben genanntem Wortlaut. Er ist der Ansicht, diese Klausel verstoße gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, eine Preisklausel für smsTAN zu verwenden, bestreitet aber, dass diese den vom Kläger behaupteten Wortlaut hat. Der BGH hat aufgrund der zugelassenen Revision des Klägers das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entscheidung des BGH: Die Klausel ist aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts ("Jede smsTAN...") so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 EUR für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Die Beklagte beansprucht danach etwa für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber z. B. aufgrund eines begründeten "Phishing"-Verdachts oder wegen der Überschreitung ihrer zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird. Ferner fällt nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht. Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von smsTAN weicht die Klausel von § 675 f. Abs. 4 Satz 1 BGB ab. Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Zu den Zahlungsdiensten, für die ein Entgelt erhoben werden kann, gehört auch die Ausgabe von Zahlungsauthentifizierungsmitteln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt. In diesem Rahmen kann die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN aber nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments "Online-Banking mittels PIN und TAN" fungiert, weil von der Beklagten nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird. Quelle: PM BGH 121/17
Besteuerung der Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver Die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. laufender Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Welcher Steuersatz jedoch anzuwenden ist, wenn zusätzlich zur Kaffee-Lieferung ein Kaffeeautomat zur Verfügung gestellt wird, können Sie hier nachlesen: Google-Shortlink.
Steuertermine im September 2017 Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.09.17 (14.09.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung: 25.09.17 (Beitragsnachweis) 27.09.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein. * Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 EUR übersteigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. März 2017 (IV R 13/14) entschieden. Im Wirtschaftsleben ist es üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen. Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert der Einladung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sogenannten "Steuergeschenk". Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Das gilt nur dann nicht, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 EUR nicht übersteigen. Das Abzugsverbot soll verhindern, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt wird und dient der Bekämpfung des sogenannten "Spesenunwesens". Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung - hier der Freikarten - teilt. Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die übernommene Steuer gelten. Quelle: PM BFH Keine steuerneutrale Übertragung bei vorbehaltenem Nießbrauchrecht eines Betriebs Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Januar 2017 X R 59/14 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes entschieden. Diese Vorschrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Nach dem Urteil des BFH setzt dies allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird. Im Streitfall hatte die Klägerin das Grundstück, auf dem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, auf ihren Sohn übertragen, sich aber gleichzeitig den Nießbrauch vorbehalten und in der Folgezeit die Gaststätte weiter verpachtet. Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht waren der Auffassung, sie habe durch die Übertragung des Grundstücks, das die einzige wesentliche Betriebsgrundlage war, einen steuerpflichtigen, wenn auch steuerbegünstigten Gewinn erzielt. Mit ihrer Revision wehrte sich die Klägerin gegen ihre Steuerpflicht.Der BFH gab dem FA und dem FG Recht und bestätigt damit seine bisherige, für die Übertragung von Gewerbebetrieben geltende Rechtsprechung. Quelle: PM BFH Keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor drei Jahren entschieden hatte, dass zusätzliche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen unzulässig seien, bekommen Unternehmer nun das gleiche Recht. Der XI. Zivilsenat hat nun in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehens- verträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. In beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden. Quelle: PM BGH
Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018 Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Das Werkvertragsrecht wird an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Bauunternehmer müssen Verbrauchern künftig rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung aushändigen, die klare und verständliche Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften des Bauwerks enthält. Sie wird grundsätzlich Inhalt des Vertrags und ermöglicht einen genauen Überblick über die angebotenen Leistungen. Der Vertrag hat außerdem verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin zu machen. Das gibt Verbrauchern mehr Planungssicherheit. Etwa, wann sie die bisherige Wohnung kündigen oder den Umzug organisieren sollen. Widerrufs- und Kündigungsrecht Verbraucher haben das Recht, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen. So können sie einen Kauf mit in der Regel hohen finanziellen Verpflichtungen noch einmal überdenken. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss, wenn nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Künftig gibt es im Werkvertragsrecht - und somit auch bei Bauverträgen - ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Änderungen auch nach Vertragsschluss möglich Häufig treten während der Ausführung des Baus noch Änderungen ein. Etwa wenn sich die Vorstellungen des Bauherren ändern oder er bestimmte Umstände nicht berücksichtigt hatte. Bauherren sollen deshalb das Bauvorhaben künftig noch nach Vertragsschluss einseitig ändern können. Der Unternehmer muss die Änderungen aber nur ausführen, wenn sie für ihn zumutbar sind. Dabei sind die Interessen beider Parteien angemessen zu berücksichtigen. Die Berechnung der Mehr- oder Mindervergütung dafür hat grundsätzlich anhand der tatsächlichen Kosten zu erfolgen. Der Unternehmer erhält angemessene Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn. Der Bauunternehmer ist auch verpflichtet, Unterlagen über das Bauwerk zu erstellen, die der Verbraucher zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder für den Kredit benötigt. Außerdem werden verschiedene Vorschriften vereinfacht oder effektiver gestaltet: Zum Beispiel die Berechnung von Abschlagszahlungen, für die es Obergrenzen gibt, sowie die Abnahme der Bauleistung durch den Bauherren. Bei einer Kündigung des Bauvertrages oder bei Verweigerung der Abnahme ist der Leistungsstand bzw. der Zustand des Werkes zu dokumentieren. Der Gesetzentwurf enthält zugleich spezielle Neuregelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag. Bessere Gewährleistung Darüber hinaus gibt es eine Änderung bei der Mängelhaftung: Der Verkäufer einer beweglichen Sache ist bereits jetzt gegenüber dem Käufer verpflichtet, die in eine andere Sache eingebaute oder mit ihr verbundene mangelhafte Kaufsache auszubauen und durch eine fehlerfreie Ersatzsache zu ersetzen. Das gilt künftig auch für Käufe zwischen Unternehmern. Quelle: PM Bundesregierung
Diese medizinischen Gutachten sind umsatzsteuerpflichtig Im Praxisalltag erledigen Ärzte verschiedenste Dienstleistungen, die umsatzsteuerlich gesehen mitunter unterschiedlich zu behandeln sind. Die Differenzierung orientiert sich hierbei am Schutz der Gesundheit des Patienten sowie der therapeutischen Zielsetzung der ärztlichen Tätigkeit - diese Kriterien begünstigen die Umsatzsteuerfreiheit einer Leistung. Da die Abgrenzung teilweise schwierig ist, hat die Oberfinanzdirektion Hannover einen Katalog zur Übersicht herausgegeben. Hier ein Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerpflichtigen Posten: Gutachten über: Blutgruppenuntersuchungen und DNA-Analysen Tatsache und zur Klärung der Todesursache Alkohol- und Drogenbefund zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsabschlüsse Berufstauglichkeit Minderung der Erwerbsfähigkeit/Berufsfähigkeit Seh- und Hörvermögen sowie Gutachten für: Berufsgenossenschaften oder Versicherungen, um den Zusammenhang von Vorerkrankungen und dem Todeseintritt des Versicherten zu klären Staatsanwaltschaft und Gerichte, um den Zusammenhang zwischen ärztlicher Fehlbehandlung und einer Gesundheitsstörung beziehungsweise dem Todeseintritt zu klären Staatsanwaltschaft und Gerichte über Schuld- und Handlungsfähigkeit von Personen; Gutachten zur Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt Genehmigung zur Feuerbestattung für sport- und reisemedizinische Untersuchung und Beratung für Prognosen im Rahmen des Strafvollzugs, Pflegegutachten, medizinischpsychologische Gutachten zur Fahrtauglichkeit, Röntgenaufnahmen für Gutachten mit Aufschlag Quelle: Google Shortlink
Kinderfreibeträge zu gering und deshalb verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Gestaltung der Kinderfreibeträge beschäftigen, konkret geht es um die Frage, ob Eltern im Jahr 2014 zu viele Steuern gezahlt haben. Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen wird die ursprüngliche Intention der Kinderfreibeträge - nämlich die Verschonung des Existenzminimums - durch die zu geringe Höhe der Beträge nicht gewährleistet. Besonderes Augenmerk legt das FG Niedersachsen in seiner Begründung auf den steigenden Bedarf älterer Kinder - der Freibetrag orientiert sich bisher an Kindern unter sechs Jahren. Das Argument, dass eine Vereinheitlichung hier zugunsten einer vereinfachten &bdquo;Gesetzesanwendung im Massenverfahren&ldquo; nötig sei, stellt für das FG Niedersachsen keinen Rechtfertigungsgrund dar. Für das Jahr 2014 ergeben sich durch die Vereinheitlichung zur Veranschaulichung folgende Differenzen: Für Kinder von 6 bis 14 Jahren fehlten 24 EUR, für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren 444 EUR und für junge Erwachsene ab 18 Jahren sogar 1.584 EUR. Die Thematik ist von grundliegender Bedeutung für alle Eltern, da die Kinderfreibeträge unter anderem auch bei der Festsetzung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages berücksichtigt werden. Eine Anpassung hätte daher steuerlich positive Auswirkungen für alle Eltern. Quelle: Google Shortlink
Geldwäschegesetz 2017 tritt in Kraft Das neue nationale Geldwäschegesetz setzt die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in Deutschland um. Die EU hat angesichts der internationalen Lage die Standards gegen Geldwäsche und zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung deutlich angehoben und die 40 Empfehlungen angepasst. Güterhändler müssen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten nach dem neuen Gesetz erfüllen, wenn sie Bartransaktionen ab einer Höhe von nun 10.000 EUR, statt wie bisher ab einer Höhe von 15.000 EUR tätigen. Das bisherige Prinzip des „Know your customer“ und damit die Identifizierung des Kunden, steht weiterhin im Vordergrund. Vorgesehen ist die Einrichtung eines sogenannten Transparenzregisters, mit dessen Hilfe die Feststellung des "wirtschaftlich Berechtigten" bei Geschäften mit Gesellschaften, vor allem bei ausländischen Geschäftspartnern, erleichtert werden soll. Trotzdem dürfen sich Verpflichtete in Zukunft nicht alleine auf die aus Registern zu entnehmenden Daten verlassen, sondern müssen diese vor einer Transaktion oder bei einer Geschäftsbeziehung überprüfen, wenn verstärkte Sorgfaltspflichten angezeigt sind. Die bisher akzeptierten Identifizierungsverfahren wurden um elektronische Varianten erweitert. So kann beispielsweise bei einem internationalen Geschäft, bei dem es zu keinem persönlichen Kontakt der Vertragspartner kommt, eine Identifizierung auch mittels digitaler Verfahren wie dem elektronischen Personalausweis, der Videoidentifizierung oder der elektronischen Signatur durchgeführt werden. Quellen: https://www.goo.gl/84YBGY, https://www.goo.gl/iBD1Gf (Google Shortlinks)
Neuerungen seit dem 1. Juli Seit dem 1. Juli gelten für Verbraucher eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen. Diese reichen von der Abschaffung der Anonymität beim Prepaid-Handy-Karten-Kauf über die Erhöhung der Renten bis hin zur Vorratsdatenspeicherung. Einen ausführlichen Überblick erhalten Sie in diesem Artikel: Google Shortlink.
Steuertermine im August 2017 August 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M., Vj.) 10.08.17 (14.08.17)* Gewerbesteuer Grundsteuer 15.08.17 (18.08.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.08.17 (Beitragsnachweis) 29.08.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. Bitte beachten Sie den regionalen Feiertag "Mariä Himmelfahrt" am 15. August im Saarland und Teilen Bayerns.
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen Das im Juli 2015 in Kraft getretene Bürokratieentlastungsgesetz, das es sich zum Ziel gesetzt hat, kleine Unternehmen in der Verwaltung zu entlasten, wurde nun nachgebessert. Ein generelles Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2017 ist nicht mehr realisierbar, rückwirkend ist dies jedoch für die Änderungen der Abgabenordnung (AO), des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UstDV) möglich. Alle weiteren Änderungen treten nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die für die Praxis wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen im Folgenden vor: Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen Nach erstem Zögern erhielt die verkürzte Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen letztendlich doch die Zustimmung des Bundesrats. Neuerdings müssen Lieferscheine nicht länger aufbewahrt werden, die Frist endet mit Versand oder auf anderer Seite dem Erhalt der Rechnung.Nur wenn Lieferscheine als Buchungsbelege genutzt werden, müssen diese nach § 147 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AO weiterhin zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Lohnsteuer-Anmeldungen und Lohnsteuerpauschalierung Zur Entlastung von Arbeitgebern sowie der Finanzverwaltung wird die Spanne der abzuführenden Lohnsteuer, deren Anmeldung quartalsweise abzugeben ist, erweitert. Die Spanne umfasst nun nach § 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG Lohnsteuerbeträge von mehr als 1.080 EUR bis 5.000 EUR. Zusätzlich wurde auch die Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte an die Erhöhung des Mindestlohns angepasst; der durchschnittliche Tageslohn beträgt nun 72 EUR. Schwellenwert für Kleinbetragsrechnungen Die Anpassung mit der wohl größten Bedeutung für die Praxis ist die Erhöhung des Schwellenwerts für Kleinstbetragsrechnungen auf 250 EUR (§ 33 UStDV). Im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs können so kleine, häufig vorkommende Barumsätze einfacher abgerechnet werden. Fälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge Das bereits jetzt in der Entgeltabrechnung programmierte &bdquo;vereinfachte Verfahren&ldquo; wird ab diesem Jahr von weitaus mehr Unternehmen genutzt werden können. Es sieht vor, dass Sozialversicherungsbeiträge, deren Höhe für den laufenden Monat noch nicht bekannt sind, über den Wert des Vormonats vorkalkuliert werden können. Die bisherige Schätzung der Werte nach § 23 Abs. 1 Satz 2 ff. SGB IV entfällt hierbei. Abweichungen, die sich durch diese vereinfachte Lösung ergeben, müssen jedoch im Folgemonat ausgeglichen werden. Bis zum Jahresbeginn 2018 sollen zudem alle Einzelheiten der elektronischen Datenübertragung für die Abrechnung der Pflegeversicherung geklärt werden. Die beleglose Übermittlung aller für die Abrechnung relevanten Daten auf sicherem Wege (z. B. durch Signatur durch den elektronischen Identitäsnachweis im Personalausweis) ist hierbei die Zielsetzung. Aufzeichnungspflichten für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) Vereinfacht werden ebenfalls die Aufzeichnungspflichten für sofort abgeschriebene Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG). Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft, hergestellt oder in ein Betriebsvermögen eingelegt werden, sind Aufzeichnungen nur dann Pflicht, wenn der Wert des Wirtschaftsguts den Betrag von 250 EUR übersteigt (§ 52 Abs. 12 Satz 3 EStG). Quelle: http://www.goo.gl/VtSLfG (Google-Shortlink) Steuererklärung auch für steuerbefreite Vereine Pflicht Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Kindergärten, Naturschutzvereine usw.), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. Zu diesem Zweck müssen die Vereine bei ihrem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung (Vordruck Gem 1) abgeben und Kopien ihrer Kassenberichte und Tätigkeits- bzw. Geschäftsberichte beifügen. Da der dreijährige Prüfungszeitraum nicht bei allen Vereinen identisch ist, sind von der jetzt beginnenden Überprüfung nicht sämtliche Vereine betroffen. Viele haben aber in den letzten Tagen eine schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe der genannten Unterlagen erhalten. Wie üblich werden keine Steuererklärungs-Formulare mehr an die Vereine versandt, die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch zu übermitteln. Hierfür ist eine Registrierung über ELSTER erforderlich (http://www.elster.de). Quelle: PM Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, http://www.lfst-rlp.de
Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren Der Bundesrat hat am 31. März 2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. Es ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts - unter anderem mit einem eigenen neuen Verbraucherbauvertrag. So soll der private Bauherr gegenüber dem Auftragnehmer Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anordnen können. Außerdem regelt das Gesetz das Kündigungs- und Widerrufsrecht klarer. Weiterer Bestandteil ist die Anpassung des Kaufvertragsrechts an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dabei geht es um die Gewährleistung bei mangelhaftem Baumaterial. In diesem Fall ist nach bisher geltendem Recht der ausführende Handwerker verpflichtet, das mangelhafte Material wieder auszubauen und durch fehlerfreies zu ersetzen. Der Handwerker kann gegenüber dem Händler, von dem er das mangelhafte Material bezogen hat, nur dessen Ersatz verlangen. Auf den Kosten für den Aus- und Wiedereinbau bleibt er sitzen. Dies soll mit dem Gesetz zugunsten des Handwerkers geändert werden. Der Bundesrat hatte zu dem zugrundeliegenden Regierungsentwurf im ersten Durchgang eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Einige der Anregungen hat der Bundestag in seinem Beschluss vom 9. März 2017 aufgegriffen. Darüber hinaus fügte er während des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen der gerichtlichen Zuständigkeits- und Verfahrensregeln ein, um Konzentrationen bei bestimmten Spezialkammern zu ermöglichen. Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Quelle: PlenumKOMPAKT
AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (VIII R 7/14 und VIII R 56/14) entschieden hat. In beiden Streitfällen hatten die Beteiligten Praxisübernahmeverträge geschlossen, in denen es auch um die Überleitung der sogenannten Vertragsarztzulassungen vom Praxisveräußerer und Zulassungsinhaber auf die Praxiserwerber ging. Die Zulassung vermittelt ein höchstpersönliches, öffentlich-rechtliches Statusrecht, das dazu berechtigt, gesetzlich krankenversicherte Patienten zu behandeln und die Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen. Sie wird in zulassungsbeschränkten Gebieten in einem sogenannten Nachbesetzungsverfahren erteilt und kann vom Zulassungsinhaber nicht direkt an einen Erwerber veräußert werden. Gleichwohl enthalten Praxisübertragungsverträge häufig Regelungen zur Überleitung der Zulassung auf den Praxiserwerber und eine Verpflichtung zur Mitwirkung des Zulassungsinhabers im Nachbesetzungsverfahren. Auf diesen Grundlagen bejahte der BFH im Streitfall die AfA-Berechtigung auf den Praxiswert und die übrigen erworbenen Wirtschaftsgüter der Praxis: Wird eine Vertragsarztpraxis samt der zugehörigen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis, insbesondere des Praxiswerts, als Chancenpaket erworben, ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert als abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut enthalten. Wenn eine Gemeinschaftspraxis eine Einzelpraxis unter der Bedingung erwirbt, die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers werde im Nachbesetzungsverfahren einem Gesellschafter der Gemeinschafs-praxis erteilt, wird die AfA-Berechtigung ebenso bejaht. Maßgebliches Indiz für einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als Chancenpaket sei, dass Veräußerer und Erwerber einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen darüber liegenden Wert vereinbarten. Erwirbt ein Neugesellschafter nur den wirtschaftlichen Vorteil aus der auf ihn überzuleitenden Vertragsarztzulassung, da er kein Interesse am Patientenstamm oder an anderen wertbildenden Faktoren hat, ist eine AfA-Berechtigung des Erwerbers zu verneinen. Dieses Wirtschaftsgut ist nicht abschreibbar, da es keinem Werteverzehr unterliegt. Quelle: PM BFH
Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung Mit Urteil vom 19. Januar 2017 (VI R 75/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige sogenannte außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nach § 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Eine Zumutbarkeitsgrenze wird in drei Stufen (Stufe 1 bis 15.340 EUR, Stufe 2 bis 51.130 EUR, Stufe 3 über 51.130 EUR) nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte (abhängig von Familienstand und Kinderzahl) bemessen (1 bis 7 %). Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach erfasst z. B. der Prozentsatz für Stufe 3 nur den 51.130 EUR übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte. Bislang gingen Finanzverwaltung und Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet. Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden. Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung Krankheitskosten in Höhe von 4.148 EUR als außergewöhnliche Belastungen erklärt. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute über 51.130 EUR lag, berechnete das Finanzamt (FA) die zumutbare Belastung unter Anwendung des in der Situation des Klägers höchstmöglichen Prozentsatzes von 4 %. Die Krankheitskosten der Eheleute wirkten sich nach dem Abzug der zumutbaren Belastung nur noch mit 2.069 EUR steuermindernd aus. Der BFH gab dem Kläger insoweit Recht, als er die vom FA berücksichtigte zumutbare Belastung neu ermittelte. Bei der nun gestuften Ermittlung erhöhten sich die zu berücksichtigenden Krankheitskosten um 664 EUR. Maßgebend für die Entscheidung des BFH waren insbesondere der Wortlaut der Vorschrift, der für die Frage der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes gerade nicht auf den "gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte" abstellt, sowie die Vermeidung von Härten, die bei der Berechnung durch die Finanzverwaltung entstehen konnten, wenn eine vorgesehene Stufe nur geringfügig überschritten wurde. Das Urteil des BFH betrifft zwar nur den Abzug außergewöhnlicher Belastungen nach § 33 EStG, ist aber im Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf die Geltendmachung von Krankheitskosten beschränkt. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, da Steuerpflichtige nun in der Regel früher und in größerem Umfang durch ihnen entstandene außergewöhnliche Belastungen steuerlich entlastet werden. Quelle: PM BFH
Bundesrat billigt Maßnahmen gegen faule Immobilienkredite Faule Immobilienkredite können Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten. Um dies in Deutschland zu verhindern, hat der Bundesrat am 12. Mai 2017 das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gebilligt. Es enthält ein Maßnahmenbündel zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich. So erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse, um gezielt mögliche Gefahren in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können. Dazu gehört unter anderem die Festlegung bestimmter Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten. Außerdem gibt es bei Darlehen künftig eine Obergrenze, die sich am Immobilienwert orientiert und eine Vorgabe für den Zeitraum, wann ein Immobiliendarlehen getilgt werden muss. Darüber hinaus soll das Gesetz die Rechtsunsicherheiten beseitigen, die im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Anfang 2016 entstanden sind und die zu einer eingeschränkten Kreditvergabe für junge Familien und Senioren geführt hatte. Länderinitiative bereits vergangenes Jahr in den Bundesrat eingebracht Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten im Oktober 2016 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der ebenfalls darauf abzielt, die Verschärfungen durch die Umsetzung der europäischen Wohnungsimmobilienkreditrichtlinie rückgängig zu machen. Der Entwurf wird derzeit noch in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Fragen der Rechtssicherheit weiter klärungsbedürftig In einer Entschließung vom 12. Mai 2017 begrüßt der Bundesrat, dass das Finanzaufsichtsergänzungsgesetz teilweise auch Verbesserungsvorschläge aus der Länderinitiative aufgreift. Er äußert deshalb die Erwartung, dass sich die Versorgung mit Immobilienkrediten wieder verbessert, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher Gefahr laufen, sich zu überschulden. Zugleich erneuert er seine Forderung nach mehr Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, insbesondere für ältere Menschen und junge Familien. Eine entsprechende Verordnung zur Klärung noch unbestimmter Rechtsbegriffe solle deshalb rasch und in enger Abstimmung mit den Ländern vorgelegt werden. Diese müsse auch die Problematik der Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen lösen. Quelle: PM Bundesrat
Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt eine fristlose Kündigung Arbeitgeber müssen sich nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein nicht jede Beschimpfung durch ihre Angestellten gefallen lassen. Wie es zu der mit dem Urteil als gerechtfertigt bestätigten, fristlosen Kündigung kam und warum grobe Beleidigungen in diesem Fall nicht als „Meinungsfreiheit“ gewertet werden können, lesen Sie hier: http://www.goo.gl/d4x9Mx (Google-Shortlink)
Juli 2017 Juli 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M., Vj.) 10.07.17 (13.07.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.07.17 (Beitragsnachweis) 27.07.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken und Steuerumgehung vom Bundestag beschlossen Die Bundesregierung unterbindet Gewinnverlagerungen und schränkt die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen mit einem neuen Gesetz ein. Damit dürfte Steuerhinterziehung durch Nutzung von Briefkastenfirmen in fernen Ländern und durch überhöhte Lizenzgebühren im Ausland in Zukunft kaum noch oder gar nicht mehr möglich sein. Nach der aufsehenerregenden Veröffentlichung der "Panama Papers" über das gigantische Ausmaß von Steuersparkonstrukten mit Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land zog der Deutsche Bundestag am 27. April 2017 durch entsprechende Beschlüsse die Konsequenzen. Die Regierung hob besonders hervor, dass inzwischen über 100 Staaten dem Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen beigetreten seien. In Zukunft sei es nicht mehr möglich, dass ein deutscher Steuerbürger ein Auslandskonto eröffne und der Fiskus in Deutschland nichts davon erfahre. Mit dem Gesetz gegen Steuerumgehung sollen Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindert werden. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden. Durch die Herstellung von mehr Transparenz durch Anzeigepflichten von Unternehmen und Finanzinstituten über bestimmte Beteiligungen und Geschäftsbeziehungen werde aufgrund des Entdeckungsrisikos eine präventive Wirkung eintreten, erwartet die Regierung. Die Regelung betrifft nicht nur Domizilgesellschaften ohne Geschäftsbetrieb, sondern soll für alle "Drittstaat-Gesellschaften" gelten. Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sieht zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen vor. Dazu heißt es, immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte würden sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. Die beschlossenen Gesetzentwürfe enthalten noch weitere steuerliche Maßnahmen. So wird die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht, die besonders den Mittelstand entlasten soll. Diese Sofortabschreibung wird von bisher 410 EUR auf 800 EUR angehoben. Angewendet werden sollen die neuen Wertgrenzen auf nach dem 31. Dezember 2017 angeschaffte Wirtschaftsgüter. Die Steuerfreiheit von Wagniskapitalzuschüssen für junge Unternehmen wird ausgeweitet. Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wird gesetzlich festgelegt. Außerdem wird das bisher in § 30a der Abgabenordnung (AO) geregelte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben. Damit wird den Finanzbehörden ermöglicht, künftig ohne die bisherigen Einschränkungen Auskunftsersuche an Finanzinstitute zu richten. Quelle: Bundestag online Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (III R 9/16) entschieden, dass bei einem Selbstständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Im Urteilsfall war der als Logopäde selbstständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, sodass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 EUR) abzugsfähig seien. Dem folgte der BFH. Soweit die Nutzung des Arbeitsplatzes in einer Weise eingeschränkt ist, dass der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit verrichten muss, kommt das Abzugsverbot nach seinem Sinn und Zweck nicht zum Tragen. Auch der selbstständig Tätige kann daher auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. Ob dies der Fall ist, muss die Tatsacheninstanz (das FG) anhand objektiver Umstände des Einzelfalls klären. Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes (Größe, Lage, Ausstattung) als auch aus den Rahmenbedingungen seiner Nutzung (Umfang der Nutzungsmöglichkeit, Zugang zum Gebäude, zumutbare Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers) ergeben. Im Streitfall ergab sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten (Nutzung der Räume durch die Angestellten, Tätigkeit des Klägers außerhalb der Praxis, Größe, Ausstattung, Vertraulichkeit der für die Bürotätigkeit erforderlichen Unterlagen und Umfang der Büro- und Verwaltungstätigkeiten) eine Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer. Quelle: PM BFH
Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (II R 19/15) eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Zuge der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten.Im Urteilsfall erwarb der Kläger von einer Stadt ein Grundstück, welches mit einem Reihenhaus bebaut werden sollte. Im Grundstückskaufvertrag, der sowohl von der Stadt als auch von dem zu beauftragenden Bauunternehmen unterzeichnet wurde, war u. a. festgelegt, nach welchen architektonischen Plänen das Haus errichtet werden sollte. Das Finanzamt (FA) setzte kurze Zeit später die Grunderwerbsteuer fest und bezog lediglich die Kosten für den Grundstückskauf in die Bemessungsgrundlage für die Steuer ein. Nach der Steuerfestsetzung schloss der Kläger einen Bauerrichtungsvertrag mit dem Bauunternehmen. Daraufhin änderte das FA die ursprüngliche Steuerfestsetzung und bezog die sich aus diesem Vertrag ergebenden Baukosten mit ein. Dagegen wehrte sich der Kläger mit Erfolg vor dem Finanzgericht. Der BFH hingegen entschied, dass das FA die Baukosten nachträglich in die Bemessungsgrundlage für die Steuer miteinbeziehen durfte. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann in bebautem Zustand erworben, wenn auch der Bauerrichtungsvertrag geschlossen ist. Mit dieser Entscheidung stellt der BFH im Rahmen einer weiteren Fallgruppe aus dem Bereich des einheitlichen Erwerbsgegenstands klar, dass der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags das zunächst unbebaute Grundstück rückwirkend auf den Zeitpunkt des Grundstückskaufvertrags zu einem bebauten werden lässt und die Baukosten nachträglich im Rahmen der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung zusätzlich zu den Kosten für den Grundstückskauf bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen sind. Quelle: PM BFH
Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen Am 25. April 2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 EUR pro Stunde im Westen und 10,05 EUR im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen und dann 11,35 EUR pro Stunde im Westen und 10,85 EUR im Osten betragen. Davon profitieren gerade Pflegehilfskräfte. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt (zum Beispiel in Privathaushalten), gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. FALK-Vorstände fordern Obergrenze für medizinische Versorgungszentren Zum Thema medizinische Versorgungszentren (MVZ) erklärten die in der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) verbundenen Vorstände vor kurzem in Berlin, dass sie mit großer Sorge beobachten, dass ärztliche Kooperationen inzwischen zunehmend in Form von sehr breit aufgestellten MVZ stattfinden. Denn dies geschehe nur noch selten auf der Basis eines freiwilligen Zusammenschlusses niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, sondern vielmehr durch den geplanten Aufkauf von Vertragsarztsitzen durch privatwirtschaftlich organisierte Klinikkonzerne. Einige MVZ würden so groß, dass sie ausschließlich von Konzernen oder auch branchenfremden Geldgebern übernommen werden könnten, da das Investitionsvolumen für einzelne niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nicht mehr zu bewältigen sei. Dies führe zu einer immer stärkeren Zentralisierung der Versorgung und könne letztlich auch bedeuten, dass in immer mehr Regionen die medizinische Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ausschließlich von Krankenhäusern angeboten werde. Befördert werde diese Entwicklung von gesetzlichen Regelungen zum Zulassungsverzicht zugunsten einer Anstellung. Dies ermöglicht es, Zulassungen ohne Ausschreibung in der Art eines Konzessionshandels zu Höchstpreisen weiterzugeben, ohne dass niederlassungswillige Ärzte eine Chance auf die Praxisnachfolge hätten und ohne dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Versorgungsbedürfnisse definieren könnten. Die FALK-Vorstände fordern deswegen den Gesetzgeber auf, eine Obergrenze für die Arztsitze in einem MVZ zu definieren und den Verkauf von Zulassungen im Sinne eines Konzessionshandels ohne Steuerungsmöglichkeit und ohne Berücksichtigung von Versorgungsbedürfnissen zu beenden. Nur so könne die Herrschaft nicht mehr steuer- und kontrollierbarer Riesenversorgungsgebilde im Gesundheitswesen verhindert und der eingeschlagene Weg in die Konzernmedizin wirksam korrigiert werden. Quelle: PM FALK
Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar Mit Urteil vom 14. März 2017 (13 K 1216/16 E) hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 EUR im Monat begrenzt ist. Der Kläger unterhielt im Streitjahr 2014 ab dem 1. Mai neben seinem eigenen Hausstand (Lebensmittelpunkt) eine Wohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (Miete zuzüglich Nebenkosten, Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände). Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nur insoweit, als sie den Betrag von 1.000 EUR pro Monat nicht überstiegen. Dagegen wandten sich der Kläger und seine Ehefrau mit Einspruch und Klage und machten geltend, die Aufwendungen für die Einrichtung der Wohnung seien unbeschränkt abzugsfähig, da sie keine Unterkunftskosten darstellten. Das FG Düsseldorf ist dieser Argumentation gefolgt. Nach der gesetzlichen Regelung könnten als Unterkunftskosten für die doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens 1.000 EUR im Monat. Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat würden jedoch - entgegen der Auffassung des Finanzamts - vom Höchstbetrag nicht erfasst. Dem Wortlaut des Gesetzes lasse sich keine Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat entnehmen. Eine solche ergebe sich auch nicht aus teleologischen und historischen Erwägungen. Gesetzgeberisches Ziel der Neuregelung sei es, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1.000 EUR monatlich zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendige Aufwendungen. Das FG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Quelle: PM FG Düsseldorf
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Der Beklagte betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Auf dem Vergleichsportal wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Das Portal berücksichtigt beim Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihm für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15 % oder 17,5 % des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen. Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Er hat beantragt, dem Portalbetreiber zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass im Falle eines Vertragsschlusses das Portalunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält. Der BGH hat nun entschieden: Die Information darüber, dass in einem Preisver-gleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus. Quelle: PM BGH
Mieterstrom - die nächste Absurdität der Energiewende So titelt die Tageszeitung „Die Welt“. Bisher haben vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, von Strom aus Photovoltaikanlagen vom Hausdach zu profitieren. Das soll jetzt auch für Mieter möglich sein. Was sich dahinter verbirgt, ist möglicherweise ein weiterer Kostenträger. Mehr dazu unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/rE7GoU
Juni 2017 Juni 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) Gewerbesteuer Grundsteuer 12.06.17 (15.06.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 26.06.17 (Beitragsnachweis) 28.06.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. Bitte den regionalen Feiertag "Fronleichnam" am 15. Juni in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, in Teilen Sachsens und Thüringens beachten.
Bundestag beschließt Zweites Bürokratieentlastungsgesetz Der Bundestag hat am 30. März 2017 beschlossen, die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9949, abzurufen unter diesem Google-Shortlink: https://goo.gl/83PNPp) wurde angenommen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung. Außerdem werden die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt. Die Berechnung von Sozialbeiträgen wird vereinfacht. Wenn der tatsächliche Wert für den laufenden Monat nicht bekannt ist, soll die Berechnung auch auf Grundlage des Wertes des Vormonats erfolgen können. Der Bundesrat, der dem Gesetz noch zustimmen muss, lehnt in seiner Stellungnahme die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine ab, weil diese oft Bestandteil der Rechnungen und bei Bargeschäften oft der einzige Anhaltspunkt zur Ermittlung von Steuerhinterziehung seien. Die Bundesregierung bleibt in ihrer Gegenäußerung bei ihrer Auffassung. Quelle: Bundestag online Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass Schwarzarbeit immense Folgen haben kann, insbesondere, wenn Mängel zu beklagen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem aktuellen Urteil (VII ZR 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, die auf Schwarzarbeit basieren, fortgeführt. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrte vom Beklagten Rückerstattung von geleistetem Werklohn in Höhe von 15.019,57 EUR, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 EUR geschlossen hatten. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 EUR erstellen würde. Weitere 6.400 EUR sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere - in der Höhe streitige - Zahlungen leistete er in bar. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und auf diese gesetzlichen Grundlagen in der Urteilsbegründung verwiesen: § 134 BGB Gesetzliches Verbot: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG: Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. § 14 UStG Ausstellung von Rechnungen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Quelle: PM BGH
Steuerfalle Ferienimmobilie Ferienvermietung ist eine große Erfolgsgeschichte im warmen Süden. Deshalb hat sie auch die erhöhte Aufmerksamkeit der Finanzbehörden und Gesetzgeber auf sich gezogen. Das Ergebnis: Wer sich als Ferienvermieter oder Eigennutzer seines Ferienhauses nicht rechtzeitig mit den steuerrechtlichen Fragen auseinandergesetzt hat, muss jetzt möglicherweise wirklich kämpfen, sowohl steuerrechtlich, als auch strafrechtlich. Nach Informationen der Wirtschaftswoche sind tausende deutsche Eigentümer von Ferienimmobilien im Ausland von hohen Steuernachforderungen und darüber hinaus von beträchtlichen Geldstrafen bedroht. Dank des "automatischen Informationsaustausches in Steuersachen", der am 1. Januar in Kraft getreten ist, erhalten die Steuerfahnder die Namen von Verdächtigen. So melden z. B. die spanischen Behörden Konten von Kapitalgesellschaften mit deutschen Gesellschaftern, wobei auch die Bilanzen und Steuererklärungen der letzten vier Jahre übermittelt werden. Im Visier der Steuerfahnder steht u. a. ein beliebtes Steuersparmodell. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2007 war es unter Deutschen weit verbreitet, Ferienhäuser über eine eigens dafür gegründete Kapitalgesellschaft zu kaufen. Der Wert einer Immobilie im Firmenmantel orientierte sich am ursprünglichen Kaufpreis des Hauses und nicht am Marktwert. Selbst bei boomenden Hausmärkten waren deshalb im Verkaufsfall keine Wertzuwächse zu versteuern und auch die Erbschaftsteuer fiel oft niedriger aus. In mehreren Urteilen (I R 8/15, I R 12/15, I R 71/15) stellte der Bundesfinanzhof inzwischen klar: Wer Urlaub in einem Haus macht, das einer Kapitalgesellschaft gehört, muss Miete zahlen, auch wenn ihm die Firma gehört. Ansonsten handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttung. Erschwerend kommt hinzu, dass bei den Berechnungen des Fiskus für die Nachzahlungen nicht nur die ortsübliche Miete zugrunde gelegt wird, sondern auch die Ergebnisse der Kapitalgesellschaft. Denn ein Unternehmen muss sämtliche Kosten decken und zudem einen angemessenen Gewinn machen. Die unangenehme Folge: Es drohen Steuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe und Strafzahlungen für Steuerhinterziehung. Wer seine Immobilie mietfrei genutzt und trotz des Urteils weitergemacht hat, kann die Strafe noch durch eine Selbstanzeige vermeiden. Die muss aber beim Finanzamt eingehen, bevor die Informationen bei den Steuerprüfern ankommen. Quelle: wiwo Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (VIII ZR 270/15) mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. Sachverhalt: Verhandelt wurde eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter einer Dreizimmerwohnung hatte das Mietverhältnis mit einem älteren Ehepaar mit der Begründung gekündigt, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten Wohnverhältnisse mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten unter anderem geltend, der Sohn könne mit seiner Familie alternativ die leer stehende Dachgeschosswohnung nutzen. Jedenfalls könnten sie - die Beklagten - die Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund persönlicher Härte verlangen, da der im Jahre 1930 geborene Beklagte zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen; insoweit lehne es die noch rüstige Ehefrau aber ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder selbst in ein Altenpflegeheim zu ziehen. Der BGH rügte in seiner Entscheidung, dass die Vorinstanz nicht ausreichend die vorgetragenen Härtegründe geprüft habe. Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter einer an sich gerechtfertigten ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dabei müssen sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben, um als tauglicher Härtegrund in Betracht zu kommen. Nachdem die insoweit notwendigen Feststellungen der Vorinstanz bislang unterblieben sind, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Quelle: BGH PM
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation von der privaten Krankenversicherung Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (IV ZR 533/15), dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 EUR. In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) entsprechen, heißt es: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (...)." Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht als Berufungsgericht hat im Anschluss an Ausführungen des vom Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen angenommen, dass es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien 30 bis 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig und es werde erst ab -6 Dioptrien nach internationalem Standard von einer pathologischen Myopie gesprochen. Auch sei der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen. Der BGH hat demgegenüber klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehören. Der BGH hat den Rechtsstreit zur Prüfung der weiteren Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstelle, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Quelle: PM BGH
Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (7 K 2441/15 E) entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Kläger sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn. Im Jahr 2001 zog die Klägerin mit dem Sohn aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine Mietwohnung und später in eine Eigentumswohnung. Für das Streitjahr 2012 führte das Finanzamt zunächst eine Zusammenveranlagung für die Kläger durch, gelangte aber nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlägen und veranlagte die Kläger nunmehr einzeln zur Einkommensteuer. Hiergegen trugen die Kläger vor, dass sie lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt lebten. Der Auszug der als Ärztin voll berufstätigen Klägerin im Jahr 2001 sei durch die schwierige familiäre Situation mit der im selben Haus lebenden pflegebedürftigen Mutter des Klägers begründet gewesen. Allerdings hätten sich beide Eheleute weiterhin regelmäßig abends und an Wochenenden getroffen und gemeinsame Ausflüge, Urlaube, etc. unternommen. Die Kosten hierfür sowie den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes hätten beide stets gemeinsam getragen. Andere Partner habe es niemals gegeben. Derzeit plane man, auf einem gemeinsam erworbenen Grundstück einen Bungalow zu errichten, um dort wieder zusammenzuziehen. Das Gericht gab der Klage statt. Nach persönlicher Anhörung der Kläger und Vernehmung des Sohnes als Zeugen spreche das Gesamtbild dafür, dass die Kläger nicht dauernd getrennt lebten. In der heutigen Zeit seien auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens üblich, was es als glaubhaft erscheinen lasse, dass die Kläger ihre persönliche und geistige Gemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten haben. Dies würde auch durch den Plan untermauert, in einem gemeinsam zu errichtenden Bungalow wieder zusammenzuziehen. Schließlich hätten die Kläger auch die bestehende Wirtschaftsgemeinschaft unverändert fortgeführt hätten. Im Übrigen sah es der Senat als unschädlich an, dass die Kläger grundsätzlich getrennt wirtschaften und getrennte Konten führen. Dies sei heutzutage auch bei räumlich zusammenlebenden Eheleuten üblich. Quelle: PM FG Münster
Wer mit dem DAX tanzt Die Deutschen sind stolz auf ihre Produkte und Dienstleistungen. Made in Germany ist in der globalisierten Welt noch immer ein Qualitätsbegriff und ein Zeichen von hohem Vertrauen. Da müsste es eigentlich normal sein, dass Anleger auf die Ertragskraft und die Zukunft deutscher Unternehmen vertrauen und in Zeiten von Null- und Negativzinsen lieber Aktien kaufen. Die Ängste vor Crashs, Vermögensverlusten und z. B. die Erfahrungen mit der Aktie eines großen deutschen Telekommunikationsunternehmens, die von einem beliebten Schauspieler umworben wurde, haben offenbar dazu geführt, dass Millionen Menschen das Geld lieber im Strumpf oder auf dem Sparbuch lassen. Das deutsche Aktieninstitut, das bekannt ist für seriöse, umfassende Expertisen in Kapitalmarktfragen, hat für alle am Kapitalmarkt Interessierten ein sogenanntes Renditedreieck zum DAX herausgegeben. Dieses Dreieck bildet grafisch die Rendite des Deutschen Aktienindex DAX in der Vergangenheit ab. Berechnungsgrundlage sind die Jahresschlussstände der jeweiligen Jahre. Vergangenheitsbezogene Daten sind kein verlässlicher Indikator für eine zukünftige Wertentwicklung. Auch berücksichtigt die Darstellung keine Kosten, die beim Kauf oder Verkauf von Aktien entstehen. Aber alle, die sich über den DAX beruflich oder privat informieren wollen oder die im Nachhinein noch einmal sehen wollen, wann sich Verluste auftaten, wann man am besten sein Depot gehalten oder verkauft hätte, welche politischen oder kriegerischen Einflüsse der Index überdauert hat und wie sich Treue und Nerven ausgezahlt haben, finden hier interessante Hintergrundinformationen: goo.gl/8ls2j4 (Google-Shortlink). Bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Bundestag beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit Der Bundestag hat den von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen), beschlossen.Erstmals wird in einem eigenen Gesetz konkret festgeschrieben: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Frauen sollen genauso fair bezahlt werden wie Männer. Welche Auswirkungen das Gesetz auf Unternehmen haben soll, lesen Sie hier: goo.gl/8QEcI7
Mai 2017 Mai 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M., Vj.) 10.05.17 (15.05.17)* Gewerbesteuer Grundsteuer 15.05.17 (18.05.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.05.17 (Beitragsnachweis) 29.05.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers - entgegen der Auffassung der Finanzbehörden - bei Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Im ersten Fall (Az. VI R 2/15) hatten sich ein Arbeitnehmer (der Kläger) und sein Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens, den der Mitarbeiter auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Arbeitnehmer trug sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 EUR). Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1 %-Regelung berechnet und betrug ca. 6.300 EUR. Der Mitarbeiter begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 EUR fest. Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ebenso ist es, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1 %-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nach dem jetzt veröffentlichten Urteil nicht mehr entgegen. Der BFH war demgegenüber bislang davon ausgegangen, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten nicht steuerlich berücksichtigt werden können, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der sogenannten 1 %-Regelung (anstelle der sogenannten Fahrtenbuchmethode) bemessen wird. Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers lediglich bis zu einem Betrag von 0 EUR gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen. Ein verbleibender "Restbetrag" bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann insbesondere nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Deshalb hat der BFH die Revision des Klägers im zweiten Fall (Az. VI R 49/14) zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte für die Privatnutzung des Dienstwagens an seinen Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt von ca. 6.000 EUR geleistet, das höher als der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) von ca. 4.500 EUR war und in seiner Einkommensteuererklärung den überschießenden Betrag bei seinen Arbeitnehmereinkünften steuermindernd geltend gemacht. Dem sind Finanzamt und FG entgegengetreten. Der BFH hat dies bestätigt. Quelle: PM BFH Kein Sonderausgabenabzug bei Verweigerung der elektronischen Übermittlung von Vorsorgeaufwendungen Viele Behörden und Institutionen stellen sich im Zuge der Digitalisierung immer schneller neu auf. Insbesondere die Finanzverwaltung nutzt den rasanten technischen Wandel und zieht dabei Behörden wie die Sozialversicherungsträger oder Banken in ihr Datennetzwerk ein. In einem Verfahren entschied nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen zwei Steuerpflichtige, die sich dagegen gewehrt hatten, ihre Sozialversicherungsdaten vom Versicherer an die Finanzverwaltung für die elektronische Datenübermittlung freizugeben und dadurch in der Folge den Sonderausgabenabzug verwehrt bekamen. Die Kläger machten im Verfahren auch noch verfassungsrechtliche Bedenken geltend, ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Datensicherheit werde durch elektronische Erhebung, Speicherung und Weiterleitung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge elementar verletzt. Doch alle Argumente halfen nichts. Das Verfahren wurde ohne mündliche Verhandlung entschieden. Eine Revision vor dem Bundesfinanzhof ist nicht zugelassen. Quelle: Urteil FG Berlin-Brandenburg vom 17. November 2016 - Az. 13 K 119/15
Bundesgerichtshof zur Entschädigung bei verspäteter Rückgabe der Mietwohnung Den Mietern eines Münchner Einfamilienhauses, die nach Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht rechtzeitig auszogen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen teuren Denkzettel verpasst. Hintergrund: Die Mieter wohnten in einem Haus in München auf 100 qm Wohnfläche für rund 1.000 EUR. Sie waren 1993 eingezogen und zum damaligen Zeitpunkt war die Miethöhe sicher noch angemessen. Nach der Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs zum Oktober 2011 zogen die Mieter erst eineinhalb Jahre verspätet aus, zahlten aber Miete und Nebenkosten in der bisherigen Höhe weiter. Nach dem Urteil des BGH hat der Vermieter jetzt wegen der verstrichenen Auszugsfrist einen Entschädigungsanspruch in Höhe der ortsüblichen Miete. Das heißt, er kann nach dem Maßstab von ortsüblichen Neuvermietungen so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter erhalten hätte. In der Konsequenz des Urteils bedeutet das, dass Mieter, die sich mit dem Vermieter auf einen Kündigungsstreit einlassen, ein zukünftig deutlich höheres finanzielles Risiko eingehen. So kann eine Räumungsklage möglicherweise Monate dauern. Im Übrigen spielte in der Entscheidung des Gerichts auch keine Rolle, dass das Haus gar nicht weitervermietet, sondern selbst genutzt werden sollte. Quelle: BGH, Az. VIII ZR 17/16
Steuerabzug bei Aufwendungen zur Behandlung von Lese- und Rechtschreibstörungen Die Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz abgezogen werden, wenn die medizinische Notwendigkeit (Indikation) der Behandlung, für die die jeweiligen Aufwendungen entstanden sind, nachgewiesen wird. Lediglich der Nachweis über das Vorliegen der Krankheit (Diagnose), ohne einen Nachweis der medizinischen Indikation der gewählten Behandlungsmethode, ist für den Abzug der Behandlungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht ausreichend. Für die Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und/oder Rechtschreibstörung kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht, wenn es sich bei der Legasthenie um eine Krankheit handelt und die Behandlung nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zu dem Zweck angezeigt ist und vorgenommen wird, um die Krankheit zu heilen oder zu lindern (BFH-Urteil vom 18. Juni 1997, BStBl 1997 II, S. 805). Eine Legasthenie wird als Krankheit bezeichnet, wenn eine Beeinträchtigung in der Entwicklung der Lese- und/oder Rechtschreibfähigkeit vorliegt, die nicht allein auf das Entwicklungsalter, eine unterdurchschnittliche Intelligenz, eine unangemessene Beschulung oder als Folge eines Mangels an der Gelegenheit zu lernen zurückzuführen ist. Liegt eine Legasthenie vor, die nicht auf eine Krankheit zurückzuführen ist, können die damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Die medizinische Indikation der Behandlung, die früher nur durch Gutachten vom Amtsarzt oder vom Medizinischen Dienst bescheinigt werden konnte, ist nur in Ausnahmefällen, z. B. bei auswärtiger Unterbringung, im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung oder bei wissenschaftlich noch nicht anerkannten Behandlungsmethoden erforderlich. Es reicht i. d. R. die Bestätigung eines Arztes. Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern S 2284.1.1-18/1
Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 (Az. VI R 53/12 und VI R 86/13) entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Der BFH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 EUR begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt sind. Im ersten Fall (Az. VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 EUR nur in Höhe von 1.250 EUR an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 EUR begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem Steuerpflichtigen zu gewähren, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat. Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Im Streitfall hatte das FG jedoch nicht geprüft, ob der Klägerin in dem Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz in dem für ihre berufliche Tätigkeit konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand. Der BFH hat die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Fall (Az. VI R 86/13) hat der BFH darüber hinaus betont, dass für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehen muss, dass dort überhaupt eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Außerdem muss der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält. Dies hatte das FG nicht aufgeklärt. Der BFH musste die Vorentscheidung daher auch in diesem Verfahren aufheben und die Sache an das FG zurückverweisen. Quelle: PM BFH
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a. F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 EUR). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben. In dem Verfahren XI ZR 272/16 schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 EUR) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 EUR). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg. Nach der Urteilsbegründung des Gerichts ist auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel. Das Gericht hat in Anbetracht des Kündigungsrechts des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin entschieden. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch aus dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen. Mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit kor-respondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen. Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam. Quelle: PM BGH
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern stellen dazu eine Arbeitshilfe als Excel-Datei zur Verfügung, die es ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Hier der Kurzlink zum Bundesfinanzministerium: https://goo.gl/ePNsNa
April 2017 April 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M., Vj.) 10.04.17 (13.04.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 24.04.17 (Beitragsnachweis) 26.04.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Mandantenrundschreiben (PDF)
Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer Das Bundeskabinett hat im Januar zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe für die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden. Hierzu wird die ökologische Lenkungswirkung der Steuerentlastungsbeträge für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse verstärkt. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht damit für diese Fahrzeuge insgesamt eine Entlastung vor, die über der Infrastrukturabgabe liegt. Mit dem Gesetzentwurf werden die Steuerentlastungsbeträge je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse von bisher 2 EUR auf 2,32 EUR bei Fremdzündungsmotoren und von bisher 5 EUR auf 5,32 EUR bei Selbstzündungsmotoren erhöht. Zur weiteren Verstärkung dieser ökologischen Komponente beträgt die Steuerentlastung je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für die Dauer von zwei Jahren ab dem Beginn der Abgabenerhebung nach dem Infrastrukturabgabengesetz für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren 2,45 EUR und mit Selbstzündungsmotoren 5,45 EUR. Einführung der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird geregelt, dass für die Kraftfahrzeugsteuer ab 1. September 2018 die im Rahmen eines neuen Testverfahrens ermittelten realitätsnäheren CO2-Werte anzuwenden sind. Die verpflichtende Einführung einer weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge (WLTP) ist in der EU für Neufahrzeuge schrittweise vorgesehen. Sie beginnt mit der Verabschiedung der hierzu erforderlichen Rechtsakte im Frühjahr 2017. Ab dem 1. September 2018 werden die neuen CO2-Werte für die Erstzulassung von Pkw verbindlich. Um Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen sowie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen, wird in Deutschland als Stichtag zur Anwendung der nach WLTP ermittelten CO2-Werte für die Besteuerung von Neufahrzeugen ebenfalls der 1. September 2018 festgelegt. Ohne die Stichtagsregelung käme es zu einem für Verbraucher intransparenten gleitenden Übergang im Zeitraum bis August 2018, sobald das geänderte Unionsrecht in Kraft tritt und Hersteller sukzessive auf das neue Verfahren umstellen. Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 25. Januar 2017 Mindestlöhne ab 1. Januar 2017 Seit dem 1. Januar 2017 ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR je Zeitstunde auf 8,84 EUR gestiegen. In bestimmten Fällen ergeben sich nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz allerdings andere Branchenmindestlöhne. Einige davon hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einer Liste zusammengestellt (Stand: 13. Januar 2017): Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sogenannten Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble erläutert hierzu: "Wir dulden nicht mehr, dass internationale Konzerne ihre Lizenzeinnahmen in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass es dort einen Forschungsbezug gibt. Mit dem Gesetzentwurf schreiben wir die Umsetzungen der Vereinbarungen im BEPS-Projekt fort. Gewinnverlagerung über Patentboxen zur reinen Steuergestaltung schieben wir einen Riegel vor. Staaten, die derartige Gewinnverlagerungen fördern, können von uns nicht erwarten, dass wir ihre für uns schädliche Praxis unterstützen.� Nach Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts darf ein Staat Unternehmen nur dann eine Lizenzboxregelung gewähren, wenn das Unternehmen in dem Staat Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt und dafür effektiv Ausgaben getätigt hat (sogenannter Nexus-Ansatz). Erfüllt ein Staat diese Anforderung für Zwecke des schädlichen Steuerwettbewerbs nicht, greifen die Regelungen des Gesetzentwurfs: Die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen des Unternehmens in Deutschland wird eingeschränkt, wenn damit im Empfängerland Lizenzeinnahmen entstehen, die aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25 %) besteuert werden. Als schädlich eingestufte Lizenzboxregelungen müssen bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschafft oder an den Nexus-Ansatz angepasst werden. Zudem sieht der Abschlussbericht vor, dass seit dem 30. Juni 2016 keine Neuzugänge zu bestehenden Präferenzregimes mehr zulässig sind, die nicht mit dem Nexus-Ansatz in Einklang stehen. Mit der Regelung wird das Steuersubstrat in Deutschland frühzeitig gesichert. Um den Beteiligten ausreichend Zeit einzuräumen, wird die Regelung auf entsprechende Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 anfallen, angewandt. Quelle: PM BMF
Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 nicht zu vertreten hat, wofür er beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Damit kann ein Vermieter einer Eigentumswohnung, wenn die Hausverwaltung die WEG-Abrechnung verspätet erstellt hat, nach Ablauf der Jahresfrist nur dann noch eine Nachforderung geltend machen, wenn er die verspätete Abrechnung über die Vorauszahlungen nicht zu vertreten hat, was er konkret darzulegen hat. Quelle: PM BSG VIII ZR 249/15
Steuerfahndung nimmt auf Honorarbasis erzielte Einkommen im Gesundheitsbereich ins Visier Die saarländische Steuerfahndung hat ab November 2015 Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Saarland aufgefordert, alle nicht der Lohnsteuer unterworfenen Zahlungen an Honorarärzte, nebenberuflich tätige Ärzte sowie das nebenberuflich oder freiberuflich tätige Heil- und Pflegepersonal mitzuteilen. "Die Überprüfungen bei 44 Kliniken haben gezeigt, Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das in allen Bereichen der Gesellschaft anzutreffen ist", stellt Finanzminister Stephan Toscani fest. Das Sammelauskunftsersuchen war nötig, um zu überprüfen, ob auf Honorarbasis bzw. als Nebeneinkünfte gezahlte Beträge in den saarländischen Kliniken von den Zahlungsempfängern ordnungsgemäß versteuert wurden.Steuerliche Überprüfungen im Vorfeld hatten gezeigt, dass nicht alle im Gesundheitsbereich auf Honorarbasis bzw. im Nebenberuf tätige Personen diese Honorare bzw. Nebeneinkünfte in ihren Einkommensteuererklärungen gegenüber dem Finanzamt erklärt hatten. Neufestsetzungen der Steuern haben bisher insgesamt Steuermehreinnahmen in Höhe von 586.600 EUR eingebracht. Quelle: Finanzministerium Saarland
Arbeitszimmer bei Bereitschaftsdienst am Wochenende Muss ein Projektleiter auch an den Wochenenden erreichbar sein, kann aber seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber an den Wochenenden nicht nutzen, so kann er bis zu 1.250 EUR der Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehen. Insoweit ist unerheblich, ob die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers notwendig ist (FG München, Urteil vom 27. August 2016 - 15 K 439/15). Quelle: NWB
Nur 50 Münzen pro Einkauf In den USA sorgte kürzlich ein Mann für Furore, der seine Steuerschulden mit 300.000 Cent-Münzen beglich - um die Behörde zu ärgern. Undenkbar in Deutschland. Denn: Hierzulande gibt es eine gesetzliche Obergrenze für die Annahme von Münzen. Niemand ist verpflichtet, mehr als 50 Münzen auf einmal anzunehmen. Das gilt für Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Behörden und Tankstellen, ebenso wie für Privatpersonen. Für deutsche Euro-Gedenkmünzen (10-EUR-Sondermünzen), so sie denn im Verkehr auftauchen, gilt zudem ein Höchstbetrag von 200 EUR pro Zahlung. Euro-Banknoten sind dagegen gesetzliche Zahlungsmittel in unbegrenzter Höhe. Allerdings sollte der verwendete Geldschein in einem angemessenen Verhältnis zum Preis der gekauften Ware oder Dienstleistung stehen. Ein Händler muss also keine 100-EUR-Banknote annehmen, wenn Sie nur für einen geringen Euro-Betrag bei ihm einkaufen. Kann er glaubhaft versichern, dass er zu wenig Wechselgeld in der Kasse hat, kann er die Annahme eines Scheins mit hoher Stückelung verweigern. Und was tun, wenn man all das Kleingeld aus den Hosentaschen zu Hause gesammelt hat? Entweder peu à peu ausgeben oder zur Bundesbank bringen. Jeder Bürger kann seine EUR- und EUR-Cent-Münzen in beliebiger Stückzahl kostenfrei bei den Filialen der Deutschen Bundesbank in Banknoten eintauschen. Eine Übersicht mit Adressen und Öffnungszeiten gibt es auf der Internetseite der Bundesbank. Quelle: Presse bdb.de
Bundesrat stimmt Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen zu Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16. Dezember 2016 zu. Nach diesem Gesetz müssen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung aktuelle Merkblätter, die Sie unter diesem Google-Shortlink abrufen können: https://goo.gl/Xz2w9a
März 2017 März 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) Einkommensteuer Körperschaftsteuer 10.03.17 (13.03.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 27.03.17 (Beitragsnachweis) 29.03.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Grundsteuer: Grundbewertung soll geändert werden Die Grundstücksbewertung soll modernisiert und damit eine "rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage" für die Grundsteuer geschaffen werden. Dieses Ziel verfolgt der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (18/10753). Der Erhalt der Grundsteuer als verlässliche kommunale Einnahmequelle müsse dauerhaft gewährleistet werden. Deshalb soll das bisherige System der Einheitswerte, die zum Teil noch nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1935 festgestellt worden sind, abgelöst werden. Die Ermittlung des Verkehrswertes wird jetzt nicht mehr angestrebt, sondern der Kostenwert ist das neue Bewertungsziel. "Dieser Kostenwert bildet den Investitionsaufwand für die Immobilie ab. Die Höhe des Investitionsvolumens dient als Indikator für die durch das Grundstück vermittelte Leistungsfähigkeit", wird erläutert. Das neue Bewertungsverfahren soll weitgehend automatisiert durchgeführt werden. Dazu sollen programmtechnische Verbindungen zu Daten anderer Behörden wie Kataster- und Grundbuchämtern geschaffen werden. In der Land- und Forstwirtschaft soll das neue Verfahren nicht gelten. Bewertungsziel im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bleibe weiterhin der Ertragswert, heißt es im Entwurf. Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1/2017 Rückwirkung der Rechnungsberichtigung Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 (V R 26/15) entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat.Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im Rahmen der sogenannten Vollverzinsung mit 6 % jährlich zu verzinsen. Beides entfällt nunmehr. Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen, die nur auf einen nicht näher bezeichneten "Beratervertrag" Bezug nahmen. Weitere Rechnungen hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne weitere Erläuterung für "allgemeine wirtschaftliche Beratung" und "zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung" erteilt. Das Finanzamt versagte der Klägerin den Vorsteuerabzug aus den in den Streitjahren 2005 bis 2007 erteilten Rechnungen. Es ging davon aus, dass die Rechnungen keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung enthielten. Dagegen erhob die Klägerin Klage und legte während des Klageverfahrens im Jahr 2013 berichtigte Rechnungen vor, die die Leistungen ordnungsgemäß beschrieben. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gleichwohl ab, da die berichtigten Rechnungen einen Vorsteuerabzug erst in 2013 ermöglichten und nicht auf die erstmalige Rechnungserteilung in den Streitjahren zurückwirkten. Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Vorsteuerabzug für die Jahre 2005 bis 2007 zugesprochen. Dies beruht maßgeblich auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Senatex vom 15. September 2016 (C-518/14). Danach wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Der EuGH missbilligt zudem das pauschale Entstehen von Nachzahlungszinsen. Der BFH hat sich dem nunmehr entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen. Damit der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt, muss das Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen, die im Streitfall vorlagen. Die Berichtigung kann zudem bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erfolgen. Quelle: PM BFH Schadcode in gefälschten Rechnungen Immer häufiger attackieren Hacker den E-Mail-Verkehr von Unternehmen oder Privatpersonen. Dabei nutzen die Angreifer den Umstand, dass eine wachsende Anzahl von Unternehmen Ihre Rechnungen per E-Mail versenden. Die gefälschten E-Mails enthalten meist eine Kopie des Firmenlogos und sehen den Originalen zum Verwechseln ähnlich. Sobald der Nutzer den Anhang öffnet, lädt er den Schadcode auf seinen Rechner. Um schwerwiegende Schäden für Sie und Ihr Unternehmen zu verhindern, ist es unbedingt notwendig, die Absender Ihrer E-Mails zu überprüfen. Sollte die E-Mail einen Downloadlink enthalten, fahren Sie mit der Maus darüber. Der Link wird dann in Ihrem E-Mail-Programm angezeigt. Sollte er Ihnen verdächtig vorkommen, öffnen Sie ihn nicht. Kontaktieren Sie stattdessen den vermeintlichen Absender und stellen Sie so sicher, dass es sich um eine echte Rechnung handelt. Zur Gefahr werden inzwischen auch Bewerbungsschreiben, die Sie aufgrund von Personalanzeigen in der Zeitung oder auf einem Internetportal erhalten. Insbesondere beim Öffnen von PDF- oder ZIP-Dateien ist Vorsicht geboten. Solche Anhänge enthalten meist die Bewerbungsunterlagen, können aber auch Schadcode transportieren. Empfehlung: Speichern Sie die PDF-Datei zunächst auf einem USB-Stick und lassen Sie den Virenscanner vor dem Öffnen eine Prüfung durchführen.
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016 (IX R 44/14, 45/14 und 27/15) entschieden hat. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligen und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben. In den entschiedenen Fällen hatten sich die Kläger an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, die nicht werthaltige Immobilien enthielten und die zugesagten Erträge nicht erwirtschaften konnten. In der Folge sah sich die Bank, auf deren Initiative die Beteiligungen gegründet und vertrieben worden waren, zahlreichen Klagen von getäuschten Anlegern auf Schadensersatz und Rückabwicklung ausgesetzt. Im Jahr 2005 bot eine eigens dazu gegründete Tochtergesellschaft des Kreditinstituts den Klägern an, die Beteiligungen wieder zurückzunehmen. Voraussetzung war, dass die Kläger im Gegenzug ihre Schadensersatzklagen zurücknahmen und auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche verzichteten. Die Kläger machten von dem Angebot Gebrauch und erhielten für die Übertragung ihres Anteils jeweils eine als "Kaufpreis" bezeichnete Zahlung. Die Finanzämter gingen jeweils von steuerbaren Veräußerungsgewinnen aus. Mit ihnen kam es zum Streit darüber, ob die Zahlungen als Schadensersatz dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen waren. Darüber hinaus war auch die Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Finanzverwaltung streitig. Die in den jeweiligen Klageverfahren angerufenen Finanzgerichte sahen die Zahlungen als steuerbar an und bestätigten auch die Berechnungsmethode der Finanzverwaltung. Der BFH hat in allen Fällen die Ausgangsentscheidungen aufgehoben und die Verfahren an die Finanzgerichte zurückverwiesen. Zwar handele es sich bei den Rückerwerben der Beteiligungen um private Veräußerungsgeschäfte. Die an die Kläger gezahlten Beträge seien aber auch für andere Verpflichtungen, nämlich zugleich als Entgelt für den Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus deliktischer und vertraglicher Haftung und die Rücknahme der Schadensersatzklagen, gezahlt worden. Insoweit müsse das Entgelt aufgeteilt werden. Denn die Bank habe die Vereinbarung in erster Linie geschlossen, um die belastende Situation aufgrund der zahlreichen Schadensersatzklagen und die damit verbundene finanzielle Unsicherheit zu beseitigen. Zudem hat der BFH in den Entscheidungen die Berechnungsmethode der Finanzverwaltung für die Ermittlung der Einkünfte bei der Veräußerung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds verworfen. Quelle: PM BFH
Kein "Streikrecht" für Vertragsärzte Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KÄV) gerichtete "Kampfmaßnahmen" sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung im Herbst 2012 darüber, dass er zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten "das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht" ausüben und deshalb am 10. Oktober sowie am 21. November 2012 seine Praxis schließen werde. Die Beklagte erteilte dem Kläger einen Verweis als Disziplinarmaßnahme, da er durch die Praxisschließungen seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt habe. Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Ein Streikrecht als Grund für eine Unterbrechung der Praxistätigkeit sei im Vertragsarztrecht nicht vorgesehen. Die dagegen eingelegte Sprungrevision hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts jetzt zurückgewiesen. Der Kläger hat seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt. Vertragsärzte müssen während der angegebenen Sprechstunden für die vertragsärztliche Versorgung ihrer Patienten zur Verfügung stehen ("Präsenzpflicht"). Etwas anderes gilt etwa bei Krankheit oder Urlaub, nicht jedoch bei der Teilnahme an einem "Warnstreik". Dem Kläger steht kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes "Streikrecht" zu. Ein Recht der Vertragsärzte, Forderungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen im Zuge von "Arbeitskampfmaßnahmen" durchzusetzen, ist mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts nicht vereinbar. Konflikte um die Höhe der Gesamtvergütung zwischen Vertragsärzten und Krankenkassen werden in diesem System durch zeitnahe verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern gelöst. Die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs wird im Streitfall durch unabhängige Gerichte überprüft. Quelle: PM BSG zum Urteil 6 KA 38/15
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil (Az. 3 K 3757/15 Erb) entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte auch der hälftige Anteil am bisher von den Eheleuten und nach dem Tod des Ehemannes allein von der Klägerin zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück. Nachdem das Finanzamt den Erwerb des Grundstücks im Erbschaftsteuerbescheid steuerfrei gestellt hatte, übertrug die Klägerin das Eigentum am Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts an ihre Tochter. Das Finanzamt änderte daraufhin die Erbschaftsteuerfestsetzung dahingehend, dass der Grundbesitz nunmehr als steuerpflichtiger Erwerb behandelt wurde. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass es für den Erhalt der Steuerbefreiung nur auf die Selbstnutzung, nicht aber auf die Eigentümerposition ankomme. Die Klage hatte keinen Erfolg. Obwohl der Gesetzeswortlaut die Beibehaltung der Eigentümerstellung durch den Erwerber nicht ausdrücklich erfordere, entfalle die Steuerbefreiung - so der Senat - nach dem Zweck der Privilegierung. Danach soll der Erwerber eines Familienheims nicht gezwungen sein, seine Eigentümerposition aufzugeben, um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Dies lasse sich sinnvollerweise nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung an die Eigentümerstellung geknüpft sei. Hierfür spreche auch die Gesamtkonzeption der Vorschriften zur Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims. So ordne das Gesetz an, dass die Steuerbefreiung nicht zu gewähren sei, wenn der Erbe das Eigentum am Familienheim durch eine Anordnung des Erblassers weiterübertragen müsse. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, den Fall einer freiwilligen Übertragung demgegenüber mit einer Steuerbefreiung zu begünstigen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Quelle: PM FG Münster Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung Der Bundesfinanzminister hat in einem aktuellen Schreiben zum Sonderausgabenabzug bei Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Stellung genommen. Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung zu mindern. Eine solche Leistung der Krankenkasse liegt nur in den Fällen vor, bei denen nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden. Quelle: BMF Schreiben 2016/1004920
Neue Transparenz bei der steuerlich geförderten Altersvorsorge Verbraucher können sich zukünftig vor Abschluss eines Riester- oder Basisrentenvertrages besser über das Preis-Leistungs-Verhältnis der auf dem Markt angebotenen zertifizierten Produkte informieren. Alle Anbieter dieser Produkte müssen seit 1. Januar 2017 ein neues Produktinformationsblatt (PIB) erstellen. Dieses Blatt ist so konzipiert, dass ein Vergleich verschiedener Produkte künftig problemlos möglich ist. Es ist nämlich genau und einheitlich vorgegeben, welche Informationen über das Produkt wo und wie zu platzieren sind. Insbesondere wird eine detaillierte Übersicht über die Kostenstruktur von den Anbietern verlangt. Erstmals kann ein Verbraucher auch erkennen, wie chancen- und risikoreich das von ihm gewählte Produkt ist. Eine neutrale Stelle, die Produktinformationsstelle Altersvorsorge in Kaiserslautern, ordnet alle Produkte einer sogenannten Chancen-Risiko-Klasse zu. Diese ist dann von den Anbietern auf den PIBs anzugeben. Anbieter müssen auch angeben, wie hoch die Effektivkosten ihres Produktes sind. Bei der Berechnung der Effektivkosten werden renditemindernde Größen berücksichtigt, die sich auf die Höhe des Kapitals zu Beginn der Auszahlungsphase auswirken. Dies sind insbesondere die Kosten der Ansparphase, ohne Berücksichtigung von Zusatzabsicherungen. Die genaue Berechnungsmethode wurde auch von der Produktinformationsstelle Altersvorsorge verbindlich vorgegeben. Es wird sowohl ein individuelles PIB als auch eines für einen Musterkunden geben. Das individuelle PIB ist auf die persönlichen Kundendaten zugeschnitten und enthält alle relevanten Informationen des Produkts, insbesondere zu Leistungen, Kosten, Chancen und Risiken. Mit dem Muster-PIB kann sich der Verbraucher schon vor Vertragsabschluss über die auf dem Markt angebotenen Produkte informieren. Dadurch, dass alle Anbieter das Muster-PIB auf den Daten des gleichen "Muster-Kunden" erstellen müssen, kann man die angebotenen Produkte bereits vergleichen, ohne dass dafür die Angabe von Kundendaten erforderlich ist. Diese Muster-PIBs müssen von den Anbietern auf allen Internetseiten, auf denen sie die Produkte bewerben, bereitgestellt werden. Quelle: PM BMF
Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1. Januar In einem Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die neuen Sätze für Reisekosten und Reisekostenvergütung bei betrieblich und beruflich verannlassten Auslandsreisen bekanntgegeben. Nachlesen können Sie diese unter folgendem Google-Shortlink.
Februar 2017 Februar 2017 Lohnsteuer Umsatzsteuer (M.) 10.02.17 (13.02.17)* Gewerbesteuer Grundsteuer 15.02.17 (20.02.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 22.02.17 (Beitragsnachweis) 24.02.17 (Beitragszahlung) Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
Weitere Steuervorteile für Elektroautos Die steuerliche Förderung von Elektromobilität ist ein wichtiger Beitrag, um klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken. Die bisher geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung eines Elektroautos wird auf zehn Jahre verlängert. Das entsprechende Gesetz ist am 17. November in Kraft getreten. Der Bund fördert lokale E-Mobilitätskonzepte Wer sein Elektroauto im Betrieb des Arbeitgebers aufladen darf, kann sich künftig freuen: Dieser Vorteil ist für ihn steuerfrei. Auch wenn hier Stromkosten gespart werden, die "Tankfüllung" wird nicht als geldwerter Vorteil versteuert, anders als bei anderen Arbeitgeber-Vergünstigungen, etwa Dienstwagen oder Essensgutscheinen. Auch Arbeitgeber profitieren: Sie können über die Lohnsteuer den Aufbau von Ladestationen auf ihrem Betriebsgelände bezuschussen lassen. Die Regelungen sind Teil eines Marktanreizprogramms, das zu größerem Absatz von Elektrofahrzeugen und schnellerem Ausbau der Ladeinfrastruktur beitragen soll. Zehn Jahre steuerfrei Deshalb spart auch, wer sich ein Elektroauto neu zulegt: Es ist ab der Erstzulassung zehn Jahre lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, auch dies ist eine Neuregelung. Das neue Gesetz ist Bestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität, auf das sich die Spitzen der Fraktionen Ende April geeinigt hatten. Bundesamt für Wirtschaft zahlt Prämie aus Seit Juli 2016 können Käufer von Elektroautos eine Prämie beantragen. Sie erhalten einen Betrag von 4.000 EUR für rein elektrische Fahrzeuge und von 3.000 EUR für Plug-in-Hybride. Bund und Industrie tragen jeweils die Hälfte des Zuschusses. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Es wird den Bonus auszahlen. Die Anträge können online beim Bafa gestellt werden. Das Amt vergibt die Förderung solange bis die Bundesmittel von 600 Mio. EUR aufgebraucht sind. Das Programm läuft spätestens 2019 aus. Mehr Ladestationen für Elektroautos Die Förderrichtlinie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland ist gleichfalls in Arbeit. Mit dem Programm will die Bundesregierung den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schnelllade- und Normalladestationen fördern. 300 Mio. EUR stellt sie dafür von 2017 bis 2020 bereit. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen wird das Programm verwalten. Die Mittel für die Maßnahmen des Paketes sollen aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" bereitgestellt werden. Quelle: PM Bundesregierung, 21. November 2016 BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil (VIII R 26/14) entschieden hat. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen, wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten, auch Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Das Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen. Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sogenannte "Herrenabende" im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 EUR und 22.800 EUR unterhalten und bewirtet wurden. Das Finanzgericht (FG) hatte das Abzugsverbot bejaht, weil die Veranstaltungen "Eventcharakter" gehabt hätten, ein geschlossener Teilnehmerkreis vorgelegen habe und die Gäste sich durch die Einladung in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung bestätigt fühlen durften. Dies hielt der BFH nicht für ausreichend. Nach dem Urteil des BFH muss sich aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung ergeben, dass Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden. Die bloße Annahme eines Eventcharakters reicht hierfür nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" wie bei den Regelbeispielen "unüblich" sein müssen. Dies kann aufgrund eines besonderen Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste der Fall sein. Der BFH hat im Streitfall das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das FG hat im zweiten Rechtsgang zu prüfen, ob die Art und Durchführung der "Herrenabende" den Schluss zulässt, dass diese sich von "gewöhnlichen Gartenfesten" abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind. Quelle: PM BFH Gesetzgebung - Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Der Bundesrat hat am 25. November 2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit erhalten rund eine Mio. Beschäftigte in der Leiharbeit in Deutschland bessere Rechte. Ab April nächsten Jahres gilt eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter/-innen. Sie müssen dann nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls hat der Verleiher sie abzuziehen - es sei denn, die Tarifpartner einigen sich im Tarifvertrag auf eine längere Überlassung. Außerdem gilt auch in der Leiharbeit künftig der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft haben Ausgeliehene, wenn sie neun Monate in ein und demselben Entleihbetrieb gearbeitet haben. Auch hier sind über Branchen-Zusatzverträge Ausnahmen möglich: Die Betroffenen müssen dann stufenweise, spätestens jedoch nach 15 Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen. Der Einsatz von Leiharbeiter/-innen als Streikbrecher wird mit dem Gesetz verboten. Allerdings dürfen sie in einem bestreikten Betrieb arbeiten, wenn sie keine Tätigkeit von streikenden Beschäftigten ausführen. Um zu verhindern, dass Leiharbeit missbräuchlich über Werkverträge verlängert wird, muss eine Arbeitnehmerüberlassung offengelegt werden. Indem das Gesetz klar definiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist, entsteht mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. Darüber hinaus sollen die Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen unterrichtet werden. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 01. April 2017 in Kraft treten. Quelle: Plenum KOMPAKT
Gesetzgebung - Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren Der Bundesrat hat am 04. November 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer (BR-Drucks. 515/16) sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (BR-Drucks. 514/16 (Beschluss)) beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. Hintergrund: Grund für die Reform ist eine mittlerweile völlig veraltete Bewertungsgrundlage. So stammen die Daten, auf denen die Grundsteuer derzeit beruht, im Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten aus 1935. Der BFH hatte schon vor Jahren eine Reform angemahnt. Auch das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der aktuellen Einheitsbewertung. Hierzu führt der Bundesrat weiter aus: Die Länder wollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt. Im Übrigen bleibt es bei dem bisherigen dreistufigen Bewertungsverfahren. Danach hängt der Steuersatz zunächst von dem - mit der Reform neu zu bestimmenden - Wert der Immobilie ab. Je nach Nutzung wird der Wert dann mit einer Messzahl multipliziert und um den Hebesatz ergänzt, den jede Stadt unterschiedlich festsetzt. Rund 35 Mio. Grundstücke und Gebäude müssen in den nächsten Jahren neu bewertet werden. Die Taxierung aller Grundstücke soll nach dem Gesetzentwurf zum 01.Januar 2022 erfolgen. In einer zusätzlichen Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass es für land- und forstwirtschaftliche Betriebe durch die Reform nicht zu einer grundsteuerlichen Mehrbelastung komme. Außerdem spricht er sich für eine stufenweise Reform aus, wobei er die Reform der Bewertungsregelung bis zum 01. Januar 2022 als ersten Schritt sieht. Die Erhebung der reformierten Grundsteuer solle ab dem Jahr 2027 erfolgen. In der Entschließung betont der Bundesrat außerdem, dass die Reform nicht dazu führen dürfe, dass das Niveau der Mietnebenkosten in Deutschland ansteigt. Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. Die Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (Grunddrucks. Drucksache 515/16) hat der Bundesrat auf seiner Homepage veröffentlicht. Quelle: Plenum KOMPAKT
Selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Im Urteilsfall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu. Der BFH sah das ebenso und versagte die steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten des Klägers. Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag zu einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hätten, komme ein Abzug nicht in Betracht. Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts lehnt der BFH ab. Diese sei auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Denn dieser Grundsatz gewährleiste - wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden habe - dem Steuerpflichtigen keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungs-, sondern lediglich auf Sozialhilfeniveau. Die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus. Quelle: PM BFH
Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sind eine wahre Fundgrube zum Steuersparen. Das Bundesfinanzministerium hat den Rahmen dafür erstaunlich ausgeweitet. Folgende Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben: Der Begriff "im Haushalt" kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Auch Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können im Rahmen der Steuerermäßigung begünstigt sein. Die Voraussetzungen für eine Begünstigung bzw. für den Ausschluss von einer Berücksichtigung nach § 35a EStG für öffentliche Abgaben sind insbesondere in der Rdnr. 22 des Anwendungsschreibens aufgeführt. Beispiele können der anhängenden Tabelle (Anlage 1) entnommen werden. Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage ist ebenso eine Handwerkerleistung, wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder Maßnahmen zur vorbeugenden Schadensabwehr. Somit können künftig, in allen offenen Fällen, beispielsweise die Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein. Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann laut dem überarbeiteten Anwendungsschreiben ebenfalls die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch genommen werden. Wer seine Haustiere zu Hause versorgen und betreuen lässt, wird in Zukunft auch von dem Steuervorteil des § 35a EStG profitieren, da Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden können. Quelle: BMF
Darlehensgebühr für Bausparverträge zurückverlangen Darlehensgebühr für Bausparverträge zurückverlangen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig, entschied der BGH kürzlich. Verbraucher können zu Unrecht gezahltes Geld zuzüglich Zinsen zurückfordern, das Bausparkassen in den Jahren 2013 bis 2016 verlangt haben. Hierauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hin. Die VZHH führt weiter aus: Wer 2013 eine Darlehensgebühr gezahlt hat, sollte sich mit seiner Rückforderung jedoch beeilen. Denn zum Jahreswechsel verjährt der Rückzahlungsanspruch. Ob auch Zahlungen aus frühereren Jahren - also vor 2013 - zurückerstattet werden müssen, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das BGH-Urteil zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen hat die Verbraucherzentrale NRW gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall erstritten (BGH, Urteil vom 08. November 2016 - Az. XI ZR 552/15). Von der Entscheidung sind jedoch auch zahlreiche andere Bausparkassen betroffen, die die umstrittene Gebühr ebenfalls erhoben haben. Gerade in Zeiten allgemein niedriger Kreditzinsen kann es nicht sein, dass die Darlehensgebühr in vielen Fällen so hoch ist wie die aktuell marktüblichen Kreditzinsen für ein ganzes Jahr. Außerdem erschwert der zusätzliche Posten den Vergleich zwischen verschiedenen Baufinanzierungsangeboten. Der Wegfall der Darlehensgebühr war daher mehr als überfällig. Da die Gebühren nun endgültig wegfallen, wird es für viele Verbraucher günstiger, ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Dennoch sollten Besitzer von älteren Verträgen genau prüfen, ob dies im konkreten Einzelfall sinnvoll ist. Bei der Entscheidung für oder gegen ein Darlehen sollten wichtige Aspekte wie das Alter des Vertrags, die Zinskonditionen und die Frage, ob man anderswo ein günstigeres Darlehen bekommen könnte, unbedingt berücksichtigt werden. Quelle: VZHH online vom 24. November 2016 (Sc)
Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege Der Bundesfinanzminister erläutert mit mehreren praktischen Beispielen in einem Schreiben, wie die Einnahmen aus der Kindertagespflege ertragsteuerlich zu behandeln sind. Lesen Sie hierzu ein BMF-Schreiben unter diesem Google-Shortlink: https://goo.gl/Czej9P Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 Das "Merkblatt zur Steuerklassenwahl" vom Bundesfinanzministerium für das Jahr 2017 für Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind, erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren). Zum BMF-Schreiben: https://goo.gl/9xY9jX
Januar 2017 Januar 2017 Lohnsteuer Kirchenlohnsteuer Umsatzsteuer (M.) 10.01.17 (13.01.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung 25.01.17 Beitragsnachweis 27.01.17 Beitragszahlung Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein. *Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
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References: § 3
 § 1
 § 1
 § 8
 § 2
 § 8
 § 35
 § 35
 § 21
 § 4
 Art. 13
 § 4
 § 2294
 § 52
 § 35
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 16
 § 14
 § 13
 § 14
 § 15
 § 13
 § 13
 § 1589
 § 1618
 § 10
 § 2
 § 10
 § 34
 § 34
 § 10
 § 2
 § 1
 § 307
 BGH 
 § 675
 § 675
 BGH 
 § 12
 § 6
 § 14
 BGH 
 § 307
 § 307
 BGH

 § 147
 § 41
 § 23
 § 33
 § 33
 § 33
 § 30
 § 4
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH

 § 1
 BGH 
 § 134
 § 1
 § 14
 BGH

 § 574
 BGH 
 § 574
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH

 § 6
 BGH 
 § 33
 § 4
 § 4
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 BGH

 § 556
 § 556
 EuGH 
 § 13
 § 65
 § 4
 § 4
 § 10
 § 10
 § 33
 § 33
 § 35
 § 35
 § 35
 BGH