Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-06-10/4-azr-194_08
Timestamp: 2017-09-26 11:44:11+00:00

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BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08 - Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des undesangestelltentarifvertrags (BAT); Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen (vgl. § 2 Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (§ 2 TV EZ-L)); Einbeziehung in eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT | anwalt24.de
Urt. v. 10.06.2009, Az.: 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des undesangestelltentarifvertrags (BAT); Rechtsnatur tarifvertraglich geregelter Einmalzahlungen (vgl. § 2 Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 (§ 2 TV EZ-L)); Einbeziehung in eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT
Referenz: JurionRS 2009, 30479
Aktenzeichen: 4 AZR 194/08
LAG Niedersachsen - 30.01.2008 - AZ: 2 Sa 1267/07
ArbG Hannover - 12 Ca 105/07 Ö - 28.6.2007
§§ 1 ff. TV EZ-L
DB 2010, 116-117
EzA-SD 2/2010, 16
FA 2010, 86
ZTR 2010, 154-156
1. Im Einzelfall kann eine dynamische Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT, die in Allgemeinen Arbeitsbedingungen eines Arbeitgebers enthalten ist, so ausgelegt werden, dass sie den Übergang vom BAT zum TVöD bzw. TV-L nicht nachvollziehen soll.
2. Anhaltspunkte hierfür können in der Struktur der Allgemeinen Arbeitsbedingungen vorhanden sein, wenn diese in ihrer Gesamtheit auf einzelne Elemente aus verschiedenen Normenwerken verweist und die Bezugnahme auf die Vergütungsordnung des BAT überdies ausdrücklich hinsichtlich der einzelnen familienbezogenen Elemente der Vergütung erfolgt, die im TVöD bzw. TV-L nicht mehr vorhanden sind.
3. Die in § 2 TV EZ-L geregelten Einmalzahlungen sind pauschalierte Vergütungserhöhungen und werden daher grundsätzlich von einer dynamischen Verweisung auf Vergütungsregelungen erfasst.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Görgens und die ehrenamtliche Richterin Kralle-Engeln für Recht erkannt:
Das Arbeitsverhältnis richtet sich - wie bisher - nach den "Allgemeinen Vertragsbedingungen der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim" (AVB) vom 8. Juli 1974, die Bestandteil dieses Vertrages sind ...
Frau A wird am 1.4.1977 gemäß § 15 AVB in die Vergütungsgruppe VI b des Vergütungstarifvertrages zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) eingruppiert. ... Sie erhält ferner - wie bisher - eine Stellenzulage nach § 17 AVB.
Über die Höhe und Zusammensetzung der Vergütung erfolgt ein besonderer Bescheid. ..."
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 472,72 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 77,92 Euro seit dem 1. August 2006, aus 161,03 Euro seit dem 1. Februar 2007 und aus weiteren 233,77 Euro seit dem 1. Oktober 2007 zu zahlen.
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Bruttoentgelt der Klägerin, beginnend mit dem 1. Januar 2008, um 36,10 Euro brutto monatlich zu erhöhen.
3. festzustellen, dass die Klägerin bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses zukünftige Erhöhungen ihres Entgelts entsprechend den Regelungen der zum TV-L ergehenden Vergütungstarifverträge beanspruchen kann.
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259, 262; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372, 381, jeweils mwN). Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 36, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 24, AP BGB § 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 34). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - mwN, aaO.).
Parallelen: - 4 AZR 194/08 - (führend, vorliegend), - 4 AZR 195/08 -, - 4 AZR 196/08 -, - 4 AZR 197/08 -

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 17
 § 1
 § 305
 § 307