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Timestamp: 2015-07-31 19:25:42+00:00

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Rechtsmissbräuchlich | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „rechtsmissbräuchlich“
LG Düsseldorf: Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund sind rechtsmissbräuchlich
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2015, Az. 12 O 461/14
§ 8 Abs. 4 UWG; § 242 BGB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle mehrerer, kurz hintereinander ausgesprochener Abmahnungen (hier: 7) ein Rechtsmissbrauch vorliegen kann, wenn: 1) Im Zeitpunkt der ersten Abmahnung bereits alle Verletzungstatbestände bekannt waren, 2) Die Rechtsverletzungen vergleichbar waren und keine wegen besonderer Umstände auszuklammern waren und 3) Für jede Abmahnung gesondert Gebühren geltend gemacht wurden. Unter diesen Umständen sei das Vorgehen der Abmahnerin als rechtsmissbräuchlich zu bewerten und eine einstweilige Verfügung wegen drei der vorher abgemahnten Verstöße aufzuheben. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Gebührenerzielung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Mehrfachabmahnung, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das LG Bochum hat sakrosankt die Vorwürfe eines Abgemahnten zurückgewiesen, die ihm gegenüber ausgesprochene Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Landgericht Bochum, LG Bochum, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbräuchlichkeit, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 28. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Montag, 18. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass eine sogenannte Gegenabmahnung - also eine Abmahnung, die der Abgemahnte an den Abmahnenden als “Retourkutsche” verschickt - zulässig und nicht bereits für sich genommen, sondern nur ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Aufrechnung, Gegenabmahnung, negative Feststellungsklage, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Rechtsschutzbedürfnis, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, Oberlandesgericht Bremen, OLG Bremen, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Vergleich, Verzicht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 24. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Einstweilige Verfügung, Gegendarstellung, getrennte Verfahren, Kostenfestsetzung, Mehrkosten, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, verbundene Unternehmen Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.02.2013, Az.	6 U 126/12
Schlagworte:bösgläubig, Behinderungsabsicht, Benutzungswille, Marke, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Spekulationsmarke, Unterlassungsanspruch, Vermarktung, Vorratsmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Rechtsanwalt Torsten Riebe von der Hamburger Kanzlei Bode & Partner GbR (www.abmahnung-bode-partner.com) mahnt derzeit offensichtlich massenhaft für die Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA, ab. Auf Grund der besonderen Ausgestaltung der Abmahnungen ist von über hundert Abmahnungen auszugehen. Häufig thematisiert, aber nicht einziger Abmahnungsgrund, ist angeblich eine rechtswidrige Ausgestaltung des Kauf-Buttons (sog. Button-Lösung). Abgemahnt wird u.a. auch die fehlende Angabe wesentlicher Merkmale der Ware. Die Unterschriften unter den jeweiligen Prozessvollmachten wirken identisch, so dass die Möglichkeit besteht, dass hier statt der Originalunterschrift des Vertretungsberechtigten der Order Online USA Inc. nur Grafikdateien auf den jeweiligen Vollmachten platziert wurden. Was sollte man zu diesem Vorgehen wissen? (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Erklärungen, FAQ, fragen, Massenabmahnung, Order Online USA, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch Veröffentlicht in Onlinehandel, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 29. Januar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Stellung zweier nahezu identischer Unterlassungsanträge ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein kann. Grundsätzlich sei es dem Unterlassungsgläubiger zumutbar, ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag zu wählen. Dies sei jedoch dann nicht der Fall, wenn nur durch Stellung zweier Anträge gesichert werden könne, dass das Begehren des Klägers umfassend durchgesetzt werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Bundesgerichtshof, irreführend, Irreführung, Mehrfachabmahnung, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Unbedenkliche Mehrfachabmahnung, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage führt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Bundesgerichtshof, Folgeabmahnung, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Urheberrecht, Urteil, Zulässigkeit Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 8
 § 242

§ 8
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 97