Source: http://www.parlament.ch/ab/data/d/s/4817/349950/d_s_4817_349950_349978.htm
Timestamp: 2016-02-12 16:06:59+00:00

Document:
08.011 - Amtliches Bulletin - Ständerat - 16.03.11-08h25Ständerat - Frühjahrssession 2011 - Zwölfte Sitzung - 16.03.11-08h25Conseil des Etats - Session de printemps 2011 - Douzième séance - 16.03.11-08h25 vorheriges Geschäftnächstes Geschäft08.011OR. Aktien- undRechnungslegungsrechtCO. Droit de la société anonymeet droit comptable
Informationen CuriaVistaInformations CuriaVistaInformazioni CuriaVistaStänderat/Conseil des Etats 09.06.09 (Erstrat - Premier Conseil)Ständerat/Conseil des Etats 09.06.09 (Fortsetzung - Suite)Ständerat/Conseil des Etats 10.06.09 (Fortsetzung - Suite)Ständerat/Conseil des Etats 11.06.09 (Fortsetzung - Suite)Ständerat/Conseil des Etats 03.12.09 (Fortsetzung - Suite)Nationalrat/Conseil national 20.09.10 (Zweitrat - Deuxième Conseil)Ständerat/Conseil des Etats 29.11.10 (Fortsetzung - Suite)Nationalrat/Conseil national 08.12.10 (Fortsetzung - Suite)Ständerat/Conseil des Etats 28.02.11 (Differenzen - Divergences)Nationalrat/Conseil national 09.03.11 (Differenzen - Divergences)Ständerat/Conseil des Etats 16.03.11 (Differenzen - Divergences)Nationalrat/Conseil national 01.06.11 (Differenzen - Divergences)Nationalrat/Conseil national 17.06.11 (Schlussabstimmung - Vote final)Ständerat/Conseil des Etats 17.06.11 (Schlussabstimmung - Vote final)Ständerat/Conseil des Etats 12.09.11 (Differenzen - Divergences)Nationalrat/Conseil national 07.12.11 (Differenzen - Divergences)Ständerat/Conseil des Etats 12.12.11 (Differenzen - Divergences)Nationalrat/Conseil national 15.12.11 (Differenzen - Divergences)Nationalrat/Conseil national 23.12.11 (Schlussabstimmung - Vote final)Ständerat/Conseil des Etats 23.12.11 (Schlussabstimmung - Vote final)Nationalrat/Conseil national 01.06.12 (Sistierung - Suspension)Ständerat/Conseil des Etats 27.09.12 (Sistierung - Suspension)Nationalrat/Conseil national 10.06.13 (Fortsetzung - Suite)Ständerat/Conseil des Etats 18.06.13 (Differenzen - Divergences)
2. Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht) 2. Code des obligations (Droit comptable) Art. 659a Abs. 4; 675a Abs. 3
Art. 659a al. 4; 675a al. 3
Janiak Claude (S, BL), für die Kommission:
Ich spreche auch gerade zu Artikel 675a Absatz 3. Es geht bei diesen Bestimmungen nicht um materielle Änderungen, sondern um eine nachträgliche formelle Anpassung infolge der Abspaltung des Rechnungslegungsrechts von der früheren Aktienrechtsvorlage. Diese Bestimmungen gehören in die Vorlage 1.
Deshalb beantragen wir Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
Abs. 1 Ziff. 1
1. ... 250 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 250 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr sowie diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, sowie Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind, müssen lediglich Buch führen über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage. Die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung gelten sinngemäss.
Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr sowie diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, sowie Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind, müssen lediglich Buch führen über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage. Die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung gelten sinngemäss.
Al. 1 ch. 1
1. ... supérieur à 250 000 francs ...
Les entreprises individuelles et les sociétés de personnes qui ont réalisé un chiffre d'affaires inférieur à 250 000 francs lors du dernier exercice ainsi que les associations et les fondations qui n'ont pas l'obligation de requérir leur inscription au registre du commerce, de même que les fondations dispensées de l'obligation de désigner un organe de révision en vertu de l'article 83b alinéa 2 CC, tiennent uniquement une comptabilité des recettes et des dépenses ainsi que du patrimoine. Le principe de régularité de la comptabilité s'applique par analogie.
Les entreprises individuelles et les sociétés de personnes qui ont réalisé un chiffre d'affaires inférieur à 500 000 francs lors du dernier exercice ainsi que les associations et les fondations qui n'ont pas l'obligation de requérir leur inscription au registre du commerce, de même que les fondations dispensées de l'obligation de désigner un organe de révision en vertu de l'article 83b alinéa 2 CC, tiennent uniquement une comptabilité des recettes et des dépenses ainsi que du patrimoine. Le principe de régularité de la comptabilité s'applique par analogie.
Es geht hier um den Schwellenwert im Zusammenhang mit der Pflicht zur Rechnungslegung. Der Bundesrat hatte die Schwelle bei 100 000 Franken angesetzt, der Ständerat setzte den Schwellenwert für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei 250 000 Franken an, und der Nationalrat will jetzt noch weiter gehen, und zwar bis 500 000 Franken. Er will also, dass Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei einem Umsatzerlös von einer halben Million Franken nur eine sogenannte Milchbüchleinrechnung erstellen müssen. Sie hätten folglich nur einen Nachweis über die Ausgaben und Einnahmen sowie über die Vermögenslage ihres Unternehmens zu erbringen. Die nationalrätliche Schwelle ist sehr hoch angesetzt, vor allem weil im Zusammenhang mit der Milchbüchleinrechnung im Gesetz keine einschlägigen Bewertungsvorschriften bestehen.
Das erst kürzlich revidierte Mehrwertsteuergesetz sieht eine Schwelle von 100 000 Franken vor. Das war ja auch der Grund, weshalb der Bundesrat ursprünglich den Antrag gestellt hat, diesen Betrag auch hier vorzusehen. Wir haben das dann geändert. Gemäss Artikel 70 des Mehrwertsteuergesetzes hat die steuerpflichtige Person ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann darüber hinaus noch Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies für die ordentliche Erhebung der Mehrwertsteuer notwendig ist. Eine normale Rechnungslegung gemäss den Vorschriften des neuen Rechnungslegungsrechts wäre nach Auffassung der Mehrheit auch einem AB 2011 S 257 / BO 2011 E 257
kleineren Unternehmen zumutbar, und zwar beim Wert, den ja der Ständerat schon auf 250 000 Franken erhöht hat. Das ist der Grund, weshalb die Mehrheit Ihnen Festhalten am Betrag beantragt; ansonsten stimmen wir bezüglich Formulierung dem Beschluss des Nationalrates zu.
Um welche Gesellschaften geht es? Es sind kleine Einzel- und Personengesellschaften, also Gesellschaften, bei denen die Unternehmer persönlich mit ihrem ganzen Vermögen haften. Es geht nicht um GmbH oder AG, das heisst, nicht um Kapitalgesellschaften, bei denen der Gläubigerschutz eine ganz andere Bedeutung hat. Inhaltlich geht es darum - der Sprecher der Kommissionsmehrheit hat es schon gesagt -, welche Einzel- oder Personengesellschaften "lediglich Buch führen über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage." Weiter heisst es: "Die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung gelten sinngemäss." So steht es in der Gesetzesvorlage. Es geht also darum, wer eine einfache Buchhaltung mit Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögenslage machen kann. Ich weise auch darauf hin, dass jede Unternehmung freiwillig oder zum Beispiel auf Aufforderung eines Geldgebers oder einer Geldgeberin - beispielsweise einer Bank - eine ordentliche, also eine doppelte Buchführung machen kann. Es geht hier nur darum, wo es staatlich vorgeschrieben ist. Was eine ordentliche Rechnungslegung bedeutet, finden Sie in der Fahne ab Seite 5, ab Artikel 959a. Ich bitte Sie, dort einmal nachzuschauen, was das alles bedeutet. Es geht also darum, ab welchem Umsatzerlös alle diese Bedingungen einer ordentlichen Rechnungslegung, die Sie in der Gesetzesvorlage finden, erfüllt werden müssen. Ich beantrage nun, die Grenze des Umsatzerlöses nicht wie die Mehrheit bei 250 000 Franken, sondern eben wie der Nationalrat bei 500 000 Franken zu setzen. Dazu folgende, allerdings grobe Abschätzung: Ich nehme der Einfachheit halber einen Kleinbetrieb, der fünfzig Wochen im Jahr in Betrieb ist und das an fünf Tagen pro Woche. Dann bedeutet diese Grenze von 250 000 Franken 1000 Franken Umsatzerlös pro Tag.
500 000 Franken würden dann einem Umsatzerlös von 2000 Franken pro Tag entsprechen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einig gehen, dass auch ein Kleinstunternehmen schnell einmal 1000 Franken Umsatzerlös pro Tag erreicht. Wir waren mit den Schwellenwerten für die ordentliche Revision bei KMU - also bezüglich dieser staatlichen Vorschriften - etwas grosszügiger, und ich glaube, dass es konsequent und auch vertretbar wäre, wenn wir auch bei den wirklich kleinen Unternehmen bezüglich Buchhaltung - und ich sage es noch einmal: sofern die Eigentümer selbst voll haften - etwas grosszügiger wären.
Ich bitte Sie also, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Der Nationalrat will, dass Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei einem Umsatzerlös von unter einer halben Million Schweizerfranken nur eine sogenannte Milchbüchleinrechnung erstellen müssen. Der Vertreter der Minderheit hat vorhin ausgeführt, dass diese Personen mit dem eigenen Vermögen haften und dass man ihnen deshalb die Möglichkeit geben soll, auf eine ordentliche Rechnungslegung nach den Vorschriften des OR zu verzichten. Ich muss hierzu allerdings sagen: Auch solche Unternehmer haben Angestellte; sie haben z. B. einen Coiffeurbetrieb oder sonst einen kleinen Betrieb, in dem eben auch andere Personen beschäftigt sind. Diese haben auch ein Interesse daran, dass eine minimale ordentliche Rechnungslegung gemacht wird. Es geht also nicht nur darum, wer für das Vermögen haftet, sondern es geht auch darum, dass Angestellte betroffen sind. Wenn wir den Schwellenwert auf eine halbe Million Franken erhöhen würden, hätten folglich all diese Unternehmen nur gerade einen Nachweis über die Ausgaben, die Einnahmen und die Vermögenslage ihres Unternehmens zu erbringen. Der Ständerat aber hat sich - und an ihrer letzten Sitzung zum zweiten Mal auch die RK-SR - für eine Schwelle von 250 000 Franken entschieden. Die Minderheit Freitag möchte sich jetzt der nationalrätlichen Schwelle von einer halben Million Franken anschliessen. Die nationalrätliche Schwelle ist sehr hoch angesetzt. Ich erinnere Sie daran, dass für eine Milchbüchleinrechnung im Gesetz keine einschlägigen Bewertungsvorschriften vorgegeben werden. Das Mehrwertsteuergesetz, das erst kürzlich revidiert und in Kraft gesetzt worden ist, sieht eine Schwelle von 100 000 Franken vor. Dies ist der Schwellenwert, den Ihnen der Bundesrat in der Botschaft ursprünglich hinsichtlich der Buchführung und Rechnungslegung für Inhaber von Einzelunternehmen vorschlug. Gemäss Artikel 70 des Mehrwertsteuergesetzes hat die steuerpflichtige Person ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann darüber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn das für die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich ist. Wir kennen im Mehrwertsteuergesetz also eine Schwelle von 100 000 Franken.
Eine normale Rechnungslegung gemäss den Vorschriften des neuen Rechnungslegungsrechtes, also nicht das Erstellen einer blossen Milchbüchleinrechnung, ist aus Sicht des Bundesrates auch einem kleineren Unternehmen wirtschaftlich zuzumuten. Es gibt heute ganz einfach zu bedienende Buchhaltungssoftware. Der Schweizerische Bauernverband zum Beispiel hat speziell für Handwerksbetriebe eine solche Software entwickelt. Es ist also nicht etwas, das sehr teuer ist, aber es bringt doch einen sehr hohen Nutzen. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat den ständerätlichen Schwellenwert als den adäquateren, obwohl er bereits deutlich über dem Schwellenwert des Bundesrates liegt und insbesondere auch im Hinblick auf das Mehrwertsteuerrecht zu Widersprüchen und Inkonsistenzen führen kann.
Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und Ihrem früheren Beschluss treu zu bleiben.
Noch kurz zu Absatz 3: Der Nationalrat hat Absatz 3 gestrichen. Dabei waren zwei Überlegungen entscheidend: Er fand, dass Spezialgesetze dem Obligationenrecht sowieso immer vorgehen und dass Absatz 3 diesbezüglich überflüssig sei. Der Nationalrat fand überdies, das Wort "gleichwertig" könnte dazu führen, dass nach Inkrafttreten des neuen Rechnungslegungsrechtes jede spezialgesetzliche Grundlage, die heute besteht, auf die Gleichwertigkeit mit dem Obligationenrecht überprüft werden müsste. Dies wurde als problematisch erachtet. Beispiele für solche Spezialgesetze wären das Bankengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und Vorschriften der Berufsvorsorge.
Der Bundesrat und die Kommission schliessen sich der Auffassung des Nationalrates an.
Für den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen
Art. 958c Abs. 1 Ziff. 4bis
Art. 958c al. 1 ch. 4bis
Das neue Rechnungslegungsrecht lässt weiterhin in einem gewissen Umfang die Bildung stiller Willkürreserven zu. Deshalb fand der Nationalrat, dass man das Vorsichtsprinzip sowohl bei den Prinzipien der Buchführung als auch bei den AB 2011 S 258 / BO 2011 E 258
Prinzipien der Rechnungslegung erwähnen sollte. Dies entspricht dem geltenden Aktienrecht bei Artikel 662a Absatz 2 Ziffer 3, wo das Vorsichtsprinzip auch schon explizit erwähnt wird.
Auf Antrag unseres Kollegen Markus Stadler hat Ihre Kommission beschlossen, Ziffer 4bis zu streichen, weil das Gebot der Vorsicht im Gebot der Verlässlichkeit bereits enthalten ist.
Wir sollten uns schon noch einmal kurz Gedanken darüber machen, was in den Ziffern 2 und 4 effektiv verlangt wird. Die Vollständigkeit war auch in der Vergangenheit sehr wichtig, entsprechend war sie auch verankert.
Mit Bezug auf die Ziffern 2 und 4 der bundesrätlichen Fassung frage ich mich, ob da nicht ein Widerspruch vorliegt. Ich muss sagen, ich habe Sympathien für den Beschluss des Nationalrates. Wenn etwas vollständig ist, enthält es ja alles. Mit anderen Worten: Was vollständig ist, kann sich nicht auf das Wesentliche beschränken. Ich sehe in der bundesrätlichen Fassung also effektiv einen Widerspruch und habe deshalb Sympathien für den Beschluss des Nationalrates; aber aufgrund der Ausführungen von Kollege Janiak bin ich nicht sicher, ob die Sache in der Kommission im Detail besprochen wurde. Am liebsten wäre mir eigentlich, man könnte sie in der Kommission noch einmal besprechen oder aber hier klären. Ich wäre froh, wenn die Frau Bundesrätin hierzu noch Ausführungen machen könnte. Sonst würde ich mich dem Nationalrat anschliessen.
Eine kurze Bemerkung an Kollege Graber: Bei den Ziffern 1 bis 4 besteht gar keine Differenz. Darüber haben wir gar nicht gesprochen; wir haben nur Ziffer 4bis diskutiert. Sommaruga Simonetta, Bundesrätin:
Zu dem, was Herr Graber hier anführt, kann ich sagen, dass das gar nichts Neues ist. Das entspricht geltendem Recht. Von daher hat der Bundesrat nicht eine neue Regelung eingeführt. Die Rechnungslegung muss vielmehr vollständig sein, aber sie muss auch das Wesentliche enthalten. Das entspricht dem geltenden Recht. Ebenso ist aus Sicht des Bundesrates das Vorsichtsprinzip sehr wichtig, das soll in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen werden. Auch dies entspricht dem geltenden Recht. Es wird hiermit nichts Neues geschaffen. Vielmehr handelt es sich um das, was bisher bereits gegolten hat.
Ich habe mich nicht deutlich genug geäussert. Mir geht es um das Thema der Vorsicht; es ist bereits heute verankert. Nach der Version des Ständerates wäre das Prinzip der Vorsicht nicht mehr verankert. Ich möchte es aber aufrechterhalten. Das Prinzip der Vorsicht ist sowohl in Swiss GAAP FER wie auch in IFRS als Grundlage verankert. Ich werde deshalb dem Beschluss des Nationalrates zustimmen.
Herr Graber, ich muss feststellen, dass kein anderer Antrag als der Antrag der Kommission vorliegt. Sie haben die Fahne erhalten. Es ist üblich, dass man die Anträge schriftlich stellt.
Ich möchte noch etwas zum Vorsichtsprinzip sagen: Es ist nicht so, dass das Vorsichtsprinzip in der bundesrätlichen Vorlage nicht enthalten wäre. Wir sind davon ausgegangen, dass es bereits in Artikel 960 Absatz 2 E-OR verankert ist und deshalb hier nicht noch einmal festgehalten werden muss. Das Vorsichtsprinzip gilt also auch mit der Fassung, die Ihre Kommission beantragt.
Art. 959a Abs. 2
Ziff. 1 Bst. b, Ziff. 2 Bst. a
Art. 959a al. 2
Ch. 1 let. b
b. dettes à court terme portant intérêt;
Ch. 2 let. a
a. dettes à long terme portant intérêt;
Ich spreche auch zu Artikel 961a Ziffer 1. Es lag ein Antrag der Redaktionskommission vor, den Ausdruck "verzinslichen" auf Französisch statt mit "financières" mit "portant intérêt" zu übersetzen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist ebenfalls der Ansicht, dass im Begriff "financières" das verzinsliche Element nicht enthalten ist und deshalb der Begriff "portant intérêt" zu verwenden sei.
Es bestand in diesen beiden Artikeln keine Differenz zum Nationalrat. Die nationalrätliche Kommission musste zustimmen, dass wir auf eine Bestimmung zurückkommen konnten, in der keine Differenz bestand. Die entsprechende Bestimmung des Parlamentsgesetzes ist Artikel 89 Absatz 3.
Ihre Kommission hat beschlossen, diese Änderung gemäss dem Antrag der Redaktionskommission vorzunehmen. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat diesem Antrag auf Rückkommen am 8. März 2011 zugestimmt. Sie ist also mit unserem Antrag einverstanden, auf die Bestimmung zurückzukommen.
Wir stimmen der Formulierung gemäss Redaktionskommission zu.
Art. 959c Abs. 2
Ziff. 2, 10
Ziff. 10bis
10bis. ... auf solche Rechte für Leitungs- und Verwaltungsorgane sowie für die Mitarbeitenden;
Art. 959c al. 2
Ch. 2, 10
Ch. 10bis
10bis. ... sur de tels droits accordés aux organes de direction et d'administration ainsi qu'aux collaborateurs;
Zu Ziffer 2: Es geht darum, im Anhang zur Jahresrechnung offenzulegen, ob man 10, 50 oder 250 Vollzeitstellen aufweist. Die 10 betreffend das Opting-out, die 50 betreffend die Abgrenzung bei der eingeschränkten ordentlichen Revision, und die 250 betreffend die Konsolidierungspflicht gemäss Beschluss beider Räte. Das muss entsprechend angepasst werden.
Wir stimmen dem Beschluss des Nationalrates zu.
Zu Ziffer 10: Hier werden die Eventualverbindlichkeiten definiert. Das ist eine Umsetzung der berechtigten Kritik vonseiten der Lehre. Das wurde unter anderem von Professor Böckli ausführlich in einem Aufsatz im "Schweizer Treuhänder" kritisiert. Verwaltung und Eidgenössische Steuerverwaltung sind der Ansicht, dass die Definition des Nationalrates präziser ist und der Formulierung entspricht, wie sie heute in der modernen Rechnungslegungslehre verwendet wird. Deshalb: Zustimmung zum Nationalrat.
Zu Ziffer 10bis: Diese Änderung betrifft den französischen Text. Es geht um eine sprachliche Anpassung, die Redaktionskommission hat in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine bessere Formulierung erarbeitet. Für die deutsche Fassung wird folgender Wortlaut AB 2011 S 259 / BO 2011 E 259
vorgeschlagen: "Anzahl und Wert von Beteiligungsrechten oder Optionen auf solche Rechte für Leitungs- und Verwaltungsorgane sowie für die Mitarbeitenden." La version française du texte est la suivante: "le nombre et la valeur des droits de participation ou des options sur de tels droits accordés aux organes de direction et d'administration ainsi qu'aux collaborateurs".
Das Wort "aussi" macht keinen Sinn, denn es erweckt den Eindruck, man müsse für die oberste Ebene und für die unterste Ebene eine Offenlegung vornehmen, hingegen nicht für das, was dazwischen ist. Es besteht aber die Überlegung, dass sämtliche Pläne offengelegt werden müssen, deshalb Zustimmung zum Antrag der Redaktionskommission.
Art. 960a Abs. 1
Art. 960a al. 1
Hier wurde das Wort "höchstens" eingefügt. Materiell ändert sich nichts. Wir beantragen Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
Antrag Altherr
Proposition Altherr
Artikel 960a statuiert den Grundsatz, dass man zu historischen Kosten bewerten muss. Bei Artikel 960b sieht man die Ausnahme vor, dass man bei Aktiven mit Börsenkursen auf den jeweiligen Börsenkurs abstellen darf. Hier hat der Nationalrat eine Öffnung vorgenommen. Er sieht nicht nur Börsenkurse vor, sondern auch andere beobachtbare Marktpreise in einem aktiven Markt, die es erlauben sollen, nicht auf den historischen Wert abzustellen, sondern auf den jeweiligen Wert, den dieser beobachtbare Markt ergibt.
Die Schwierigkeit dieser Änderung ist, dass wir es hier mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu tun haben und dass es relativ schwierig ist festzulegen, wann überhaupt ein beobachtbarer Marktpreis vorhanden ist und ob wir uns in einem aktiven Markt befinden oder nicht. Ab welcher Anzahl von Geschäften liegt ein aktiver Markt vor? Können auch relativ geschlossene Märkte einen aktiven Markt bilden? Wie werden beispielsweise in einem Strafverfahren oder in einem Scheidungsverfahren frühere Preise festgestellt? Braucht es, wie bei der Börse, einen Kontrollmechanismus, oder ist das völlig egal? Ist Ebay ein beobachtbarer Markt? Ist der Berner Weihnachtsmarkt ein beobachtbarer Markt? Das sind Fragen, die sich stellen. Bei der vorliegenden Formulierung weiss man nicht, ob man darunterfällt oder nicht.
Der Artikel 960b ist eine Ausnahmen vom Prinzip und sollte von dorther tendenziell eher eng definiert werden. Wenn man sich an den Börsen orientiert, dann sind das kontrollierte Märkte, die einen objektiv definierten Preis hergeben.
Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass wir an unserem Beschluss festhalten sollten. Dieser Entscheid ist einstimmig gefallen.
Ich fasse mich ganz kurz. Der Berichterstatter hat die Ausgangslage richtig wiedergegeben; er stellt zu Recht fest, dass im Beschluss des Nationalrates ein unbestimmter Rechtsbegriff enthalten ist. Nur finde ich, dass es hier eben gerade vernünftig ist, einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff zu wählen. In der bisherigen Fassung des OR sind Wertschriften mit Kurswert vom Prinzip der Bewertung nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten ausgenommen. "Mit Kurswert" kann der Börsenkurs sein, es kann auch ausserbörslich sein, es kann allenfalls sogar etwas anderes sein. Dazu hat es eine Praxis gegeben. Diese Praxis hat nicht zu Problemen geführt. Nun will man das auf "Aktiven mit Börsenkurs" einschränken, wobei es beim Börsenkurs ja auch Börsenkurse für Papiere gibt, die kaum gehandelt werden. Es kann auch bei einem Börsenkurs praktisch ohne Handel mit dem feststellbaren Wert Probleme geben. Demgegenüber schreibt der Nationalrat: "mit Börsenkurs oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt". Der Berichterstatter hat es gesagt: Hier wird noch zusätzlich ein aktiver Markt gefordert. Ich bin überzeugt, dass diese Bestimmung den heutigen Gegebenheiten besser Rechnung trägt. Natürlich gibt es ein Missbrauchspotenzial; das gibt es immer. Aber man hat hier ja eine Prüfung vorzunehmen: Die Revision muss über diese Bestimmungen gehen, die Revision kann diese Bewertung überprüfen und verlangen, dass nicht die Ausnahme zur Anwendung kommt. Ich halte das Missbrauchspotenzial hier nicht für gross und die deutliche Verschärfung gegenüber dem bisherigen OR-Text nicht für angebracht. Ich beantrage Ihnen deshalb, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
Ich bin alles andere als ein Rechnungslegungsspezialist. Diese Frage hier haben wir in der Kommission auch noch einmal intensiv diskutiert, und ich möchte ergänzend zu dem, was Kollege Janiak gesagt hat, einfach noch einmal daran erinnern, dass im Nationalrat diese Lösung wegen der sogenannten "Over the counter"-Märkte vorgeschlagen wurde, das heisst bei Geschäften, bei denen Transaktionen nicht mit einer zentralen Gegenpartei, sondern direkt zwischen Transaktionspartnern erfolgen. Das war der Grund, warum diese Bestimmung im Nationalrat dann in die Vorlage hineingekommen ist.
Kollege Janiak hat auf die Schwierigkeit hingewiesen. Ich möchte einfach noch etwas unterstreichen: Im Rechnungslegungsrecht sollen Grundsätze, die dann für alle gelten, klar festgelegt werden. Sie gestatten, Rolf Schweiger, dass ich noch an Ihr Votum in der Kommission erinnere: Rolf Schweiger hat darauf hingewiesen, dass es natürlich schwierig sei, Werte zu ermitteln bei einer Börse, die keine Börse ist. Hier ergeben sich wirklich erhebliche Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund hat sich dann die Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen, hier dem Bundesrat zu folgen.
Ich wollte das einfach noch anfügen, um zu zeigen, weshalb wir da in dieser Situation anders entschieden haben.
Der Antragsteller möchte hier dem Nationalrat folgen und damit zulassen, dass Aktiven auch mittels beobachtbarer Marktpreise bewertet werden können. Im Anschluss an das Votum von Herrn Ständerat Bürgi möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass Aktiven grundsätzlich zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet werden müssen. Wenn man von diesem Grundsatz abweichen und eine Ausnahme machen will, ist grösste Vorsicht geboten, weil ein beträchtliches Missbrauchspotenzial vorhanden ist. Wenn man hier Abweichungen vom Grundsatz zulassen will, sollte man das aus Gründen der Rechtssicherheit nur in einem sehr engen und präzisen Rahmen tun. Die Bewertung von Aktiven gemäss ihrem Börsenkurs erfüllt diese Voraussetzung, da sich der AB 2011 S 260 / BO 2011 E 260
Börsenkurs nach objektiven und bewährten Kriterien bestimmen lässt.
Mit der nationalrätlichen Version von Artikel 960b würden Aktiven mit einem bloss "beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt" börsenkotierten Aktiven gleichgestellt. Gerade unbestimmten Rechtsbegriffen wie demjenigen des "beobachtbaren Marktpreises" und demjenigen des "aktiven Marktes" wohnt, wie gesagt, ein beträchtliches Missbrauchspotenzial inne, weil mit ihnen die Gefahr der Überbewertung besteht. Diese beiden Rechtsbegriffe sind ausserdem zu unbestimmt, um für die Adressaten der Norm auch justiziabel zu sein - das ist ja auch ein wesentlicher Bestandteil einer Regulierung.
Es würden sich ausserdem viele heikle Fragen stellen, z. B. folgende: Ab welcher Zahl von Geschäften liegt überhaupt ein aktiver Markt vor? Wären auch relativ geschlossene Märkte, auf denen z. B. nur Verbandsmitglieder handeln dürften, bereits aktive Märkte? Wie werden in einem Straf- oder einem Scheidungsverfahren frühere Preise überhaupt noch festgestellt? Braucht es, wie bei der Börse, einen gewissen staatlichen Kontrollmechanismus? Es wurde auch bereits die Frage aufgeworfen, was ein aktiver Markt überhaupt ist. Ist ein vierteljährlich stattfindender Flohmarkt auch ein aktiver Markt, oder ist sogar ein Schwarzmarkt ein aktiver Markt? Alle diese Fragen konnten auch vom ursprünglichen Antragsteller im Nationalrat nicht beantwortet werden. Lösungsansätze sind auch in der Lehre nicht erkennbar. Die RK Ihres Rates hat, wie bereits gesagt, an ihrer letzten Sitzung im Februar ihren ersten Beschluss - Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates - bestätigt. Ich bitte Sie sehr, den Antrag Altherr abzulehnen und bei der ursprünglichen Fassung zu bleiben.
Für den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen
Für den Antrag Altherr ... 7 Stimmen
Die bundesrätliche Version sah vor, dass Verbindlichkeiten nach dem Nennwert zu bewerten sind. Es ist ein rechnungslegungstechnischer Begriff, dass Verbindlichkeiten nach dem Nennwert bilanziert werden. Man darf darunter nicht den Nennwert einer Aktie oder einer Obligation verstehen. Im Nationalrat wurde erwähnt, das sei viel zu starr. Der Bundesrat und Ihre Kommission sind nicht dieser Meinung, weil man, wenn sich der Umfang der Verpflichtung erhöht, Rückstellungen bilden kann. Reduziert sich der Umfang der Verpflichtung zum Beispiel durch eine Erfüllungshandlung, durch ein Gerichtsurteil oder durch Verjährung, kann man das entsprechend verbuchen, und der Nennwert wird entsprechend reduziert. Wir befinden uns hier im Bereich der Bewertungen. Da sind klare Grundsätze von Vorteil; wir haben das gerade beim vorangehenden Artikel bereits betont. Deshalb beantragt die Kommission einstimmig festzuhalten.
Hier sind wir eigentlich eher in einem technischen Bereich. Sie können das Problem, das sich stellt, auch so lösen, wie es Herr Janiak gesagt hat, also indem Sie Rückstellungen bilden. Das Prinzip selbst ist unbestritten, da stimme ich Herrn Janiak zu.
Es gibt nun aber Fälle, in denen es sich rechtfertigen kann, nicht zum Nennwert zu bilanzieren. Denken Sie zum Beispiel an ein Geschäft, das eine Obligation herausgibt, und zwar unter pari, zum Beispiel zu 98 oder zu 95 Prozent. Dann muss diese Firma ab sofort ihre Verbindlichkeit zu 100 Prozent bilanzieren. Das kann zu nicht sachgerechten Lösungen führen.
Nun wird dagegen eingewendet, man könne ja Rückstellungen bilden. Das ist richtig und führt zum selben Ergebnis. Nur wäre es meines Erachtens richtig und zweckmässig, man würde beide Möglichkeiten offenlassen, um den verschiedenen Rechnungslegungsstandards gerecht werden zu können.
Deshalb schlage ich Ihnen vor, den Beschluss des Nationalrates zu übernehmen.
Der Antragsteller möchte, dass die nationalrätliche Fassung von Artikel 960e übernommen wird. Der Nationalrat hat den Grundsatz aufgeweicht, dass Verpflichtungen gemäss Nennwert zu bewerten sind, indem er auch eine Bewertung gemäss Ausgabe- oder Übernahmebetrag ins zukünftige Rechnungslegungsrecht aufnehmen will. Das ist nicht notwendig, weil das System des zukünftigen Rechnungslegungsrechtes Abweichungen vom Nennwert ohne Weiteres zulässt; das hat jetzt auch der Antragsteller bestätigt. Wenn sich der Umfang der Verpflichtungen erhöht, können, gestützt auf das Vorsichtsprinzip, Rückstellungen in der entsprechenden Höhe gebildet werden. Und wenn sich, infolge einer Erfüllungshandlung oder eines Gerichtsurteils, der Umfang der Verpflichtungen reduziert, können sie normal verbucht werden, weil sich der Nennwert entsprechend reduziert. Es gibt also keine Notwendigkeit, vom Grundsatz der Bewertung der Verpflichtungen gemäss Nennwert, der sich in der Praxis bewährt hat, abzuweichen. Im Bereich der Bewertungen ist es ganz wichtig, dass im Gesetz klare Grundsätze verankert werden, die nicht bereits vom Gesetzgeber durch unbestimmte Rechtsbegriffe aufgeweicht werden. Ich bitte Sie, auch hier Ihrer Kommission für Rechtsfragen zu folgen, die Ihren früheren Beschluss und den Entwurf des Bundesrates bestätigt hat.
Ganz kurz zu Absatz 2: Es geht hier um die Definition der Eventualverbindlichkeiten. Vorher fand sich die Definition hier, jetzt findet sie sich in Artikel 959c Absatz 2 Ziffer 10. Sie muss deshalb hier gestrichen werden.
Wir beantragen Zustimmung zum Nationalrat.
Für den Antrag Altherr ... 9 Stimmen
Art. 960f
Dieser Artikel wurde unter anderem auch von der Lehre, zum Beispiel in einem Beitrag von Herrn Gurtner im "Schweizer Treuhänder", stark kritisiert. Er ist auch nicht notwendig, denn der Grundsatz, dass der handelsrechtliche Jahresabschluss für die Steuererhebung massgebend ist, ergibt sich schon aus dem Steuerrecht, für die direkte Bundessteuer beispielsweise aus AB 2011 S 261 / BO 2011 E 261
Artikel 58 Absatz 1 Litera a DBG. Auch die Möglichkeit der Steuerbehörden, wirtschaftlich und handelsrechtlich nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen steuerrechtlich nicht anzuerkennen, ist bereits im geltenden Steuerrecht verankert, in Artikel 58 Absatz 1 Litera b DBG.
Der Entwurf wollte mehr Transparenz hinsichtlich der von den Steuerbehörden nicht anerkannten Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen schaffen. Das Problem ist, dass die Steuerveranlagung gerade bei grösseren Unternehmen unter Umständen erst zwei, drei Jahre später definitiv verfügt wird. Das würde dazu führen, dass man die nicht anerkannten Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen vier Jahre später offenlegen müsste. Das schafft nicht mehr Transparenz, sondern eher mehr Verwirrung.
Deshalb trägt Ihre Kommission der Kritik der Lehre Rechnung und schliesst sich dem Beschluss des Nationalrates an.
Art. 961a Ziff. 1
Art. 961a ch. 1
1. la ventilation des dettes à long terme portant intérêt, selon leur échéance, à savoir d'un à cinq ans et plus de cinq ans;
Art. 961c Abs. 2 Ziff. 6
Art. 961c al. 2 ch. 6
Grössere Unternehmen, also Unternehmen, welche der ordentlichen Revisionspflicht unterliegen, haben einen Lagebericht zu erstellen. Gemäss geltendem Recht ist das der Jahresbericht. Dort wird unter anderem festgehalten, dass auch zukunftsorientierte Aussagen gemacht werden müssen. Das ist für die Kapitalgeber von Bedeutung. Es wird hier keine Hellseherei über das verlangt, was in fünf oder zehn Jahren sein wird; vielmehr wird eine Wertung der näheren Zukunft betreffend die Ziffern 3 bis 5 des Lageberichts verlangt. Wenn der Verwaltungsrat und die Geschäftsführer diese Wertung hinsichtlich der Zukunft mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen, wovon auszugehen ist, besteht auch nicht die Gefahr einer späteren Haftung.
Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb Festhalten an unserem Beschluss.
Art. 961d Abs. 2 Ziff. 1
Art. 961d al. 2 ch. 1
Der Nationalrat hat die minimale Kapitalbeteiligung hinsichtlich des Minderheitsrechtes von 10 auf 20 Prozent angehoben. Zum Inhalt dieses Minderheitsrechtes: Eine Minderheit kann zwei zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung verlangen, die Erstellung einer Geldflussrechnung durchsetzen und die Erstellung eines Lageberichtes verlangen. Bei der Geldflussrechnung wird die allgemeine Sorgfaltspflicht des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans dazu führen, dass man vermutlich schon mit den Schwellenwerten der ordentlichen Revision zu einer Geldflussrechnung kommt, denn es ist die einzige Variante, um zu zeigen, wie sich die Liquidität eines Unternehmens entwickelt hat, weil es eine dynamische Betrachtung ist.
Ihre Kommission denkt, dass die zwei zusätzlichen Angaben im Anhang zur Jahresrechnung wie auch der Lagebericht keine unzumutbaren Mehraufwände bedeuten. Wir erachten daher die Anhebung von 10 auf 20 Prozent als relativ stark und bevorzugen die Version mit 10 Prozent. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung des Bundesrates, mit folgender Begründung: Bei der wirtschaftlichen Doppelbelastung im Steuerrecht nehmen wir auch bei 10 Prozent an, dass es sich um einen wesentlichen Anteil handelt. Auch mehrere Gesellschafter können sich zusammentun und über 10 bzw. 20 Prozent verfügen. Das ist ja auch heute schon so; bei der heutigen Sonderprüfung können sich auch mehrere Aktionäre zusammenschliessen. Die Kommission hat sich so mit 7 zu 4 Stimmen mehrheitlich für Festhalten entschieden.
Diese Fassung des Nationalrates geht auf einen Antrag Kaufmann zurück. Die Verwaltung hatte mit Herrn Kaufmann Kontakt aufgenommen und diesen Punkt mit ihm diskutiert, weil er bereits beim Eintreten auf die Schwierigkeit eines Verzichts auf das Dual Reporting hingewiesen hatte.
Neu will der Nationalrat die Möglichkeit, nur nach einem anerkannten Regelstandardwerk abzuschliessen, ausklammern und beim heutigen Dual Reporting bleiben. Der Verzicht auf das Dual Reporting ist in allerletzter Minute in die Revision hineingerutscht und in der Vernehmlassung nicht breit diskutiert worden. Die Verwaltung hat etliche Diskussionen mit Spezialisten geführt und hat festgestellt, dass das Nebeneinander von OR und einem anerkannten Regelstandardwerk zu Schwierigkeiten führen kann und dass es praktisch nicht handhabbar ist, wenn man mit zwei verschiedenen Systemmodellen arbeiten muss. Deshalb ist der Nationalrat zum heutigen Modell zurückgekehrt.
Ihre Kommission ist der Meinung, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen sollten.
In Absatz 1 Ziffer 1 steht die Formulierung "wenn die Börse dies verlangt". Das bedeutet, dass alle Unternehmen, die an der Börse, insbesondere an der SIX Swiss Exchange in Zürich, kotiert sind, ihre Rechnungslegung nach IFRS oder US GAAP betreiben müssen. Wenn die Unternehmen, z. B. die Anlagefonds oder die Immobiliengesellschaften, am Nebensegment kotiert sind, müssen sie ihren Jahresabschluss mindestens nach Swiss GAAP FER erstellen. Das kann die Börse durchsetzen, weil sie dies via Kotierungsreglement verlangen kann. Das Gleiche gilt auch an der Berner Börse.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Angenommen - Adopté
Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 4
AB 2011 S 262 / BO 2011 E 262
Al. 1 ch. 2, al. 4
Zu den Absätzen 1 und 4: Es geht hier um einen ganzen Normenkomplex, nämlich um Artikel 962 und 962a OR, um die Artikel 207b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und Artikel 78d des Steuerharmonisierungsgesetzes. Wenn in Artikel 962 Absatz 1 die Möglichkeit, den Jahresabschluss ausschliesslich nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung zu erstellen, gestrichen wird, sind Folgeanpassungen in den erwähnten Gesetzesbestimmungen notwendig. So müssten in Artikel 962a Absatz 1 die Ziffer 2 gestrichen und Absatz 4 angepasst werden. Wir stimmen dem Beschluss des Nationalrates zu.
Zu Absatz 5: Im Nationalrat wurde beschlossen, dass die Börse bestimmen kann, welche anerkannten Standards bei ihr angewendet werden sollen. Gemäss der Fassung von Bundesrat und Ständerat beschliesst der Bundesrat, welche Standards angewendet werden müssen. Ihre Kommission hält dies noch immer für richtig, weil die Schweizer Börse keine staatliche Einrichtung ist, sondern eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, an der beispielsweise die UBS und die CS 30 Prozent der Aktien halten. Der Bundesrat ist das demokratisch legitimierte Exekutivorgan für den Erlass wichtiger Ausführungsbestimmungen. Er kann auf zukünftige Entwicklungen ausreichend schnell reagieren. Die Verordnung des Bundesrates entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern es wird mit der Börse, der Finma, der Revisionsaufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Justiz und der Eidgenössischen Steuerverwaltung zusammengearbeitet. Deshalb hält Ihre Kommission an der ständerätlichen Version fest.
Der Bundesrat ist froh, dass die Kommission an ihrem Entscheid und damit am Entwurf des Bundesrates festhält.
Ein nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren.
Une norme comptable reconnue conformément à l'article 963b peut déterminer le cercle des entreprises qui doivent être consolidées.
Zu Absatz 2bis: Hier lag ein Antrag der Redaktionskommission vor. Es wird gesagt, dass der Sinn im bisherigen Wortlaut nicht richtig zum Ausdruck komme, und es wird eine neue Formulierung vorgeschlagen. Diese Bestimmung geht auf einen Antrag unseres Kollegen Konrad Graber zurück. Wir haben festgestellt, dass die Bestimmung nicht das zum Ausdruck bringt, was Herr Graber wollte: Es geht nicht um die Pflicht zur Konsolidierung, sondern um die Definition des Konsolidierungskreises. Ihre Kommission folgt dem Antrag der Redaktionskommission.
Über Absatz 3 hat Ihre Kommission schon bei der ersten Beratung lange diskutiert. Das hat die Kommission bei der Behandlung der Differenzen nochmals getan, zumal diese Formulierung sowohl in unserer Version als auch in der Version des Nationalrates der Verwaltung - wie sie zum Ausdruck gebracht hat - am meisten Bauchschmerzen bereitet. Es geht darum, wie die Konzernrechnung strukturiert sein soll. Der Bundesrat hatte den Vorschlag gemacht, vom heute geltenden Leitungs- zum Kontrollprinzip zu wechseln und die Konzernrechnungspflicht konsequent durchzuziehen. Beim Konzern, bei dem die Voraussetzungen der Kontrolle der einzelnen Unternehmungen wirklich erfüllt sind, ist die oberste Konzernspitze für die Konzernrechnung verantwortlich. Das bedeutet nicht, dass sie das alles allein machen muss; sie kann auf die Arbeit der unteren Chargen abstellen und muss sich am Schluss die Konsolidierung anrechnen lassen, weil sie ja auch die Verantwortung dafür trägt.
Gemäss erster Lesung geht die Idee des Ständerates dahin, das zu flexibilisieren. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Pflicht zur Konzernrechnung delegiert werden kann; Vorgaben sind keine gemacht worden. Der Ständerat hat gleichzeitig auch noch einen Systemwechsel vorgenommen, indem bei der Delegation für die Frage der Beherrschung der Unternehmungen nicht mehr das Kontrollprinzip gilt, sondern das bisherige Leitungsprinzip. Es gibt eine Zweiteilung: Oberhalb geht es nach Kontrollprinzip, und wenn delegiert werden soll, soll das Leitungsprinzip gelten. Der Nationalrat hat eine kleine Korrektur vorgenommen, indem er diese Zweiteilung einschränkt. Er schliesst sich grundsätzlich dem ständerätlichen Beschluss an und macht eine Präzisierung, indem er die juristischen Personen aufzählt und dabei die Aktiengesellschaften ausschliesst.
Die Mehrheit Ihrer Kommission setzt sich weiterhin für die Wahlfreiheit der Unternehmen ein, damit diese eine Konsolidierung wählen können, die ihrer Struktur und ihrer Rechtsform entspricht, sofern sie den notwendigen Nachweis der Beherrschung erbringen können. Das ist ein ganz wesentliches Element. Vor allem drei Gründe sind denn auch bei der zweiten Beratung in der Kommission erneut geltend gemacht worden:
1. Die Mehrheit glaubt nicht an das befürchtete Missbrauchspotenzial; wir sprechen hier von der Möglichkeit der weiteren Anwendung des heute geltenden Rechts.
2. Unternehmen können das Leitungsprinzip nur dann weiterhin zur Anwendung bringen, wenn der Nachweis der tatsächlichen Einflussnahme gelingt. Dieser ist nicht so einfach zu erbringen. Man kann es nicht einfach selber bestimmen, sondern es muss wirklich ein Nachweis erbracht werden.
3. Der dritte Grund betrifft die internationale Konkurrenz. Auch die EU kennt die Wahlmöglichkeit. Kollege Luginbühl hat in der Kommission Herrn Professor Böckli mit einem Satz zu diesem Artikel zitiert: "Der bundesrätliche Gesetzentwurf geht in seinem Europakonformitätsüberschwang weiter als das europäische Gemeinschaftsrecht."
In der EU gilt die Konsolidierungspflicht nur für die Aktiengesellschaft, die Kommandit-AG und die GmbH. So gesehen hat der Beschluss des Nationalrates eine gewisse Logik, zumindest würde dann im Bereich der Vereine, Stiftungen und Genossenschaften keine Sonderregelung mehr für die Schweiz gemacht.
Der Bundesrat ist hier grundsätzlich anderer Meinung. Er will an seinem Entwurf festhalten, das heisst Absatz 3 streichen.
Wir hatten in der Kommission zwei Abstimmungen: In einer ersten Abstimmung stimmten wir einstimmig für Festhalten. In der zweiten Abstimmung stellten wir dann den Beschluss unseres Rates dem Entwurf des Bundesrates gegenüber. Auch in dieser Abstimmung obsiegte der Beschluss unseres Rates, und zwar mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Mehrheit der Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass die Fassung der Kommission nach wie vor praktikabel wäre. Wir haben Mühe, die Missbrauchsängste der Verwaltung nachzuvollziehen. Sonst müsste es ja solche Missbräuche auch unter dem heute geltendem Recht geben. Entsprechende Beispiele ist man uns schuldig geblieben.
Wir haben aber auch Verständnis dafür, dass eine Delegation nicht zu weit nach unten erfolgen sollte. Keinesfalls sollte man hier, wenn man diesen Artikel dann bereinigt, AB 2011 S 263 / BO 2011 E 263
hinter den Beschluss des Nationalrates zurückgehen, ansonsten würden wir in der Schweiz eine Regelung einführen, die weit über jene der EU hinausginge.
Im Willen, die Bedenken der Verwaltung nicht einfach unter den Tisch zu wischen und einen möglichen Kompromiss zu suchen, sind Kollege Schweiger und ich in Absprache mit dem Kommissionspräsidenten nach der Kommissionssitzung mit Frau Jametti und Herrn Zihler zusammengesessen. Bei dieser Gelegenheit haben wir auf die konkreten Umsetzungsprobleme in der Praxis beim Vorschlag des Bundesrates hingewiesen. Es wurde aber leider seither keine Lösung gefunden, die den Anliegen beider Seiten gerecht würde. Die Verwaltung hat uns Folgendes mitgeteilt: "Da es aber offensichtlich ein grosses Bedürfnis beider Ratskammern ist, das Kontrollprinzip gemäss Botschaft des Bundesrates zu durchbrechen, sind wir der Ansicht, dass es aufgrund des knappen zeitlichen Rahmens nur eine Lösung geben kann: die Beibehaltung des geltenden Rechts, also des Leitungsprinzips."
Kollege Schweiger und ich haben darauf verzichtet, hier kurzfristig entsprechende Anträge zu stellen. Das wäre überhastet gewesen. Wir sind aber der Meinung, dass sich der Nationalrat mit dieser Frage ganz allgemein und auch mit dem entsprechenden neuen Vorschlag der Verwaltung befassen sollte, und auch darum ist es richtig, dass wir hier an unserem Beschluss festhalten.
Im Regelfall ist die Identität der kontrollierenden und der leitenden Konzerngesellschaft relativ klar, aber es ist das Verrückte an diesen Gesetzen, dass wir eine extreme Vielfalt von Konstruktionen bewältigen müssen und dabei Lösungen zu finden haben, die auch in seltenen Fällen als richtig beurteilt werden können. Bezüglich der Vereine und Stiftungen haben wir im Plenum schon Beispiele erwähnt. Bezüglich Kapitalgesellschaften, also z. B. AG und GmbH, wird nun gesagt, die Situation sei eine etwas andere. Hier lange zu theoretisieren wäre schwierig, es genügt vielleicht ein Beispiel: Nehmen wir einmal an, Warren Buffett, der selbst eine Investmentgesellschaft hält, beteilige sich mehrheitlich an einem schweizerischen Unternehmen. Also hätte diese Buffett-Gesellschaft in Amerika ganz klar die Möglichkeit, auf die Organisation dieser Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Das ist aber weder bei Buffett noch bei x anderen Gesellschaften auf der ganzen Welt der Fall. Wäre es nun so, dass dieses Kontrollprinzip durchgehend gelten würde, dann würde nur eine Konzernrechnung erstellt, nämlich diejenige der Investmentgesellschaft von Buffett in Amerika. An der Generalversammlung der Schweizer Firma wäre dann diese Konzernrechnung aus Amerika massgebend für die Information der Aktionäre. Da sieht man, wie dann plötzlich die Information der Aktionäre der Schweizer Gesellschaft fast keine Bedeutung mehr hätte. Sie könnten aus dieser Riesenbilanz überhaupt nicht herausventilieren, wie es um die Schweizer Gesellschaft steht. Nun kann man sagen, ja gut, die Schweizer hätten da ja nur eine Minderheit. Nun gibt es aber relativ viele Gesellschaften, die einen Hauptaktionär haben, daneben aber einen grossen Teil von Aktionären, welche über die Börse Anteile erwerben.
Es gibt solche Gesellschaften auch in der Schweiz. Die Ems-Chemie ist so eine Gesellschaft, bei der jemand dominiert, bei der es aber trotzdem zum Erwerb von Anteilen über die Börse kommt. Wenn nun Buffett ganz klar zum Ausdruck bringt, dass er in dieser Gesellschaft nur ein Investment halten will, die Gesellschaft aber für sich selbst zu sorgen hat und über alle Belange selber entscheidet, ist es unsinnig, diese Obergesellschaft konsolidieren zu lassen.
Die Fassung unseres Rates klärt auch solche Fragen. Sie werden selten aufgeworfen, aber wir können es nicht ausschliessen. Darum ist es vielleicht richtig, die Differenz beizubehalten, sodass der Nationalrat, wie Herr Kollege Luginbühl gesagt hat, die Situation unter Berücksichtigung des neuesten, nur uns zweien unterbreiteten Vorschlages nochmals beurteilen kann.
Vielleicht doch zuerst noch einmal zum Materiellen und zur Frage, warum der Bundesrat dazu gekommen ist, Ihnen vorzuschlagen, dass wir diese Änderung vornehmen - aber eben nicht in dem Sinne, wie sie jetzt der Nationalrat und voraussichtlich auch der Ständerat beschliessen.
Die Konzernrechnung ist eine Zusammenfassung der Einzelabschlüsse der Unternehmen, die zu einer Gruppe gehören, und bei der sämtliche Positionen aus gruppeninternen Beziehungen eliminiert werden. Der Konzernabschluss - ich glaube, es ist wichtig, dass man sich das wieder vor Augen führt - ist eines der wichtigsten Informations- und Analyseinstrumente zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Unternehmensgruppe.
Gemäss Beschluss des Nationalrates sollen Vereine, Stiftungen und Genossenschaften die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen können, sofern dieses durch Stimmenmehrheit oder eben auf andere Weise sämtliche weiteren Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und die tatsächliche Ausübung der Beherrschung nachweist. Die Version des Ständerates geht noch weiter und sieht überhaupt keine Einschränkung hinsichtlich der delegierungsberechtigten Unternehmen vor. Auch die nationalrätliche Möglichkeit stuft der Bundesrat als sehr problematisch ein, und zwar aus folgenden Gründen: Die Möglichkeit, die Konsolidierungspflicht an ein Subunternehmen zu delegieren, enthält ein Missbrauchspotenzial, weil damit eine Konsolidierung à la carte ermöglicht würde. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Pflicht zur Erstellung der Gesamtkonzernrechnung nicht delegiert werden soll und delegiert werden kann. Das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der obersten kontrollierenden juristischen Person muss für die Gesamtkonzernrechnung verantwortlich bleiben und - darum geht es ja dann auch! - gegebenenfalls haftbar gemacht werden können.
Es gibt aus Sicht des Bundesrates wirklich keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür, dass man Vereine, Stiftungen und Genossenschaften hinsichtlich der Konsolidierungspflicht anders behandeln würde als die übrigen Rechtseinheiten. Gerade im schwach normierten Stiftungs- und Vereinsrecht und im veralteten - und folglich auch einer modernen Corporate Governance häufig nicht mehr entsprechenden - Genossenschaftsrecht schafft eine Gesamtkonzernrechnung die dringend notwendige Transparenz.
Der Gesetzgeber sollte keine falschen Erwartungen schaffen. Entweder bekennt er sich zu einer umfassenden Konsolidierungspflicht, oder er bleibt beim heute im Aktienrecht verankerten Leitungsprinzip. Ich möchte Sie auch noch daran erinnern, dass Sie die Schwellenwerte mit 20 Millionen Franken, 40 Millionen Franken und 250 Vollzeitstellen im Vergleich zum geltenden Recht bereits deutlich angehoben haben. Es geht hier also wirklich nicht mehr darum, dass man KMU entlasten würde.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, weder der nationalrätlichen noch Ihrer ursprünglichen Version zuzustimmen, sondern zur bundesrätlichen Version zurückzukehren, die eben keine Delegation vorsieht. Nun bin ich realistisch genug und sehe in etwa die Chancen, dass sich hier der Bundesrat durchsetzen kann. Deshalb würde ich Ihnen eventual dann vorschlagen, dass Sie doch eine Differenz schaffen. Und ich höre jetzt von den Ständeräten Luginbühl und Schweiger, dass sie einverstanden sind, dass man anlässlich dieser Differenz im Nationalrat nochmals einen gangbaren Weg sucht, damit man einerseits dem Anliegen des Bundesrates, dass diese Transparenz und diese Verantwortlichkeit geregelt werden, und andererseits der notwendigen Flexibilität, wie es Herr Ständerat Schweiger ausgeführt hat, gerecht werden kann. Wie die Lösung aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber mit einer Differenz schaffen Sie zumindest die Möglichkeit, dass man hier noch weiterarbeiten kann.
AB 2011 S 264 / BO 2011 E 264
Der Antrag des Bundesrates zu Absatz 3 kommt materiell einem Streichungsantrag gleich.
Für den Antrag des Bundesrates ... 6 Stimmen
Art. 963a Abs. 2
2. ... der Genossenschafter oder 10 Prozent der Vereinsmitglieder ...
Art. 963a al. 2
2. ... de la société coopérative, 10 pour cent des membres ...
Hier geht es wieder einmal um Schwellenwerte. Ich frage mich, wer hier eigentlich noch den Überblick hat - ich jedenfalls nicht, aber ich muss mich ja jetzt nur zu diesem Artikel äussern. Der Schwellenwert gemäss Beschluss des Ständerates - ein Gesellschafter, ein Genossenschafter - war nach Auffassung der Verwaltung sehr tief angesetzt; die Anhebung durch den Nationalrat auf 20 Prozent der Kapitalbeteiligung erachtet sie im wichtigen Bereich der Konsolidierung hingegen als sehr hohe Hürde. Im geltenden Recht, in Artikel 663e, sind es 10 Prozent. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass 10 Prozent hier ein guter Kompromiss wären. Der Nationalrat sieht in Ziffer 2 die Grenzwerte 20/10/20 vor. Mit Blick auf Artikel 961d Absatz 2 schlägt der Bundesrat hier die gleichen Werte, nämlich 10/10/20, vor. Er will nicht immer wieder andere Schwellenwerte einführen, wofür ich durchaus Verständnis habe. Die Kommissionsmehrheit schlägt eine leicht angepasste Lösung vor: Gesellschafter können beim Grundkapital mehr oder weniger haben; hingegen ist es bei einer Genossenschaft üblich, dass man wie bei den Vereinen pro Anteil eine Stimme hat. Deshalb will die Kommission die Genossenschaften und Vereine gleichsetzen. Sie ist sich aber auch bewusst, dass der Entscheid, wie immer man ihn auch trifft, schlussendlich arbiträr ist.
Wir haben den vorliegenden Antrag mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen. Es gab einen Antrag Recordon, er hat über einen Antrag Stadler Markus obsiegt.
Gestatten Sie mir eine neckische Bemerkung: Professor Peter Böckli hat einmal in einem Aufsatz geschrieben, dass für die Festlegung von Schwellenwerten alle zuständig und alle kompetent sind. (Heiterkeit)
Antrag Zanetti
Proposition Zanetti
Im geltenden Aktienrecht kann gemäss Artikel 663g OR jede Gesellschaft für ihre Konzernrechnung ihre eigenen Konsolidierungs- und Bewertungsgrundsätze aufstellen, da das geltende Recht nur vorsieht, dass die Konzernrechnung gemäss den Grundsätzen ordnungsgemässer Rechnungslegung zu erfolgen hat. Das hat in der Praxis zu sogenanntem Standard Picking und zu Eigenkreationen geführt. Solche Konzernrechnungen sind dann nicht mehr aussagekräftig, und zudem leidet auch die Vergleichbarkeit von Konzernrechnungen unterschiedlicher Gesellschaften, wenn nicht offensichtlich ist, dass sie nach denselben Kriterien ergehen.
Der Nationalrat ist zu diesem unbefriedigenden Rechtszustand zurückgekehrt. Der Entwurf gemäss ständerätlicher bzw. bundesrätlichen Fassung sieht für Konzernrechnungen zwingend die Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard vor. Nur so kann man gewährleisten, dass die Konzernrechnung frei von stillen Reserven erstellt wird und dass damit auch die Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Mit der Swiss GAAP FER 30 ist ein bereits seit Jahren anerkannter Standard speziell für die Konsolidierung von kleineren und mittleren Konzernen vorhanden, der sich in der Praxis bewährt hat. Die Schwellenwerte - schon wieder Schwellenwerte! - im Bereich der Konzernrechnung sind bekanntlich von 10/20/50 auf 20/40/250 angehoben worden, und damit ist das Konsolidierungsrecht als überaus KMU-freundlich einzustufen.
Der Bundesrat und die unterlegenen Kommissionsmitglieder - die Abstimmung fiel mit 5 zu 6 Stimmen knapp aus - sind der Meinung, wir sollten bei unserer Version bleiben und daran festhalten, das heisst dem Nationalrat nicht folgen. Die Version des Nationalrates ist in den Augen des Bundesrates und dieser Minderheit ein Rückschritt. Die obsiegenden Kommissionsmitglieder wollen dem Nationalrat folgen. Einerseits hat er relativ klar entschieden; ich glaube, das war ein wesentlicher Punkt. Andererseits sind alle börsenkotierten Gesellschaften, bei denen die Information der Aktionäre eine relativ grosse Rolle spielt, davon erfasst, dass die Konzernrechnungen nach einem einheitlichen Standard erstellt werden müssen. Bei den anderen Gesellschaften, die unterhalb dieser Schwelle der börsenkotierten Gesellschaften liegen, handelt es sich um Gesellschaften, die in der Regel sehr wenige Eigentümer haben. Diese Eigentümer sind zumeist noch durch familiäre Bindungen miteinander verbunden.
Konzernrechnungen werden gemacht, damit sich eine Vielzahl der Aktionäre ein Bild machen kann. Die Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard aufgrund von Bestimmungen zu machen, welche diese anerkannten Standards aufweisen, ist eine Angelegenheit, die nicht übers Knie gebrochen werden kann. Die Mehrheit hat auch darauf hingewiesen, dass dann in der Regel sehr hohe Honorare geschuldet sind, wenn man solche komplexen Rechnungen erstellen muss.
Sie haben gesehen: Die Kommission hat mit 6 zu 5 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu folgen. Die Minderheit hat vergessen, einen Minderheitsantrag zu stellen, deshalb hat Herr Zanetti einen entsprechenden Einzelantrag gestellt.
Der Kommissionssprecher hat es erwähnt: Wir haben erst im Rahmen einer Nachbereitung der Kommissionssitzung - die allerdings nach anerkannten Standards erfolgt ist - bemerkt, dass dieser Antrag vergessen gegangen ist. Ich möchte mich dafür entschuldigen und halte mich deshalb bei der Begründung meines Antrages auf Festhalten möglichst kurz. Für mich ist die ganze Angelegenheit technisch relativ kompliziert. Als eher einfaches Gemüt muss ich mir die Sache in einfachen Bildern vorstellen. Eigentlich geht es darum, ob ich die relevanten Informationen im Haupttext finden oder in Fussnoten und Anhängen zusammensuchen will. Fussnoten und Anhänge können bekanntlich gelegentlich auch zu Fussangeln werden. Ich nenne noch ein anderes Bild: Der Nationalrat würde sagen, es gälten Spielregeln - immerhin; Ständerat und Bundesrat würden sagen, es gälten AB 2011 S 265 / BO 2011 E 265
anerkannte Spielregeln. Ich muss ehrlich sagen, dass mir die zweite Variante sympathischer ist. Das wird uns in Zukunft davor bewahren, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, weil diese Dinge nicht a priori miteinander vergleichbar sind. Der Nationalrat kann natürlich sagen, Äpfel und Birnen seien immerhin Obst; ich hätte es lieber, wenn ich Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen könnte. Deshalb bitte ich Sie, an unserer ursprünglichen Fassung festzuhalten, die, abgesehen von einer kleinen redaktionellen Differenz, auch den Intentionen des Bundesrates entspricht. Graber Konrad (CEg, LU):
Ich bitte Sie, den Antrag Zanetti zu unterstützen. Eine Konzernrechnung hat wirklich keinen Selbstzweck, sondern ist ein Führungsinstrument für Unternehmungen wie auch eine wichtige Informationsquelle für den Aktionär oder Gesellschafter, besonders auch im Bereich der privaten Gesellschaften und Familiengesellschaften, wie es angeführt wurde. Gerade für einen Minderheitsaktionär ist es zentral zu erfahren, welche wirklichen Werte sein Unternehmen erwirtschaftet und welche Anteile an einem Reingewinn und an Eigenkapital auf seine Beteiligung entfallen. Eine rein obligationenrechtliche Buchwertkonsolidierung nützt dagegen niemandem etwas - dann kann man auf die Konsolidierung auch gleich verzichten. Weder die Unternehmensleitung noch der Eigentümer wissen dann um die konkrete finanzielle Lage des Unternehmens. Das wäre aus meiner Sicht effektiv ein administrativer Leerlauf. Es gibt da verschiedene Beispiele. Es gab kürzlich eine grössere Familiengesellschaft, die eben offensichtlich keine Konsolidierung durchgeführt hatte oder nur mit obligationenrechtlichen Gesellschaften. Es gab eine Milliardenpleite, und darunter haben letztlich dann natürlich auch Mitarbeitende und Finanzgeber gelitten.
Der Antrag Zanetti macht also wirklich Sinn, und ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.
Nochmals zur Erinnerung: Gemäss geltendem Aktienrecht kann jede Gesellschaft für ihre Konzernrechnung ihre eigenen Konsolidierungs- und Bewertungsgrundsätze aufstellen, weil das geltende Recht nur vorsieht, dass die Konzernrechnung gemäss den Grundsätzen ordnungsgemässer Rechnungslegung zu erstellen ist, wie das jetzt gerade auch Herr Graber ausgeführt hat. Das hat in der Praxis zu Eigenkreationen geführt. Solche Konzernrechnungen sind dann nicht aussagekräftig. Es ist aber der Sinn einer Konzernrechnung, dass sie aussagekräftig sein sollte. Auch die Vergleichbarkeit wäre nicht mehr gegeben. Sie könnten also nicht verschiedene Konzerne miteinander vergleichen, weil diese eben nicht irgendwelche standardisierten Grundsätze angewendet haben.
Der Nationalrat und auch Ihre Kommission für Rechtsfragen sind zu diesem doch sehr unbefriedigenden Rechtszustand zurückgekehrt. Der Entwurf sieht gemäss der bundesrätlichen Fassung respektive Ihrer ursprünglichen Fassung - der Ständerat hat hier ja bereits einmal anders entschieden, als es Ihre Kommission für Rechtsfragen jetzt vorschlägt - für die Erstellung der Konzernrechnung zwingend die Anwendung eines anerkannten Standards zur Rechnungslegung vor. Solche Standards, ich muss es nicht wiederholen, gibt es; die sind international anerkannt. Es gibt aber auch den schweizerischen Standard Swiss GAAP FER, der heute bereits angewendet wird. Nur so ist gewährleistet, dass die Konzernrechnung dann frei von stillen Reserven und die Vergleichbarkeit gegeben ist, weil eben die Konsolidierung nach einheitlichen Kriterien geschieht. Wenn Sie wirklich wissen wollen, wie es um die wirtschaftliche Lage einer Unternehmensgruppe steht, ist es unabdingbar, dass Sie diese Vergleichbarkeit haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir mit Swiss GAAP FER 30 einen anerkannten Standard haben, und zwar speziell für die Konsolidierung von mittelständischen Konzernen; das ist also nicht nur eine Frage der Grosskonzerne. Dieser Standard ist bereits seit Jahren vorhanden und hat sich in der Praxis bestens bewährt.
Ich bin überzeugt, Sie alle sind in einem Unternehmen tätig, das mit diesem Standard arbeitet. Sie kennen ihn vermutlich aus eigener Erfahrung.
Die Entscheide des Nationalrates und Ihrer Kommission für Rechtsfragen bedeuten einen klaren Rückschritt hin zu einer wenig aussagekräftigen Konzernrechnung. Sie widersprechen auch der modernen Rechnungslegung, und vor allem beinhalten sie ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.
Ich möchte abschliessend auch hier noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Schwellenwerte im Bereich der Konzernrechnung von Ihnen stark angehoben worden sind und die KMU ohnehin bereits weitgehend von diesen Regelungen befreit sind.
Ich bitte Sie deshalb, bei Ihrer ursprünglichen Fassung bzw. beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und dem Einzelantrag Zanetti zuzustimmen.
Für den Antrag Zanetti ... 18 Stimmen
Für den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen
Art. 322a Abs. 1
Art. 322a al. 1
Es geht hier um die Berechnung des Anteils am Geschäftsergebnis für den Arbeitnehmer. Das geltende Recht geht davon aus, dass sich diese Berechnung danach richtet, wie es nach den gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen festzustellen ist. Der Nationalrat hat hier die Ergänzung "sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde" vorgenommen. Man hat das gemacht, um mehr Flexibilität vorzugeben.
Nach der Auffassung Ihrer Kommission für Rechtsfragen bestehen keine sachlichen Gründe, um hier zusätzlich noch auf Vereinbarungen zu greifen. Bereits das geltende Recht lässt es zu, dass nicht zwingend am Gewinn angeknüpft werden muss, sondern z. B. am Umsatz oder an einer anderen betriebswirtschaftlichen Grösse. Das geltende Recht eröffnet ausreichenden Handlungsspielraum für die Vertragsparteien, und es besteht hier keine Notwendigkeit, Absatz 1 anzupassen. Deshalb möchten wir festhalten.
Ziff. 1a
Es geht auch hier wieder einmal um die Harmonisierung der Schwellenwerte. Bei der Konsolidierungspflicht haben wir neu 250 Vollzeitstellen, deshalb kommt es auch hier im Fusionsgesetz zu einer Anhebung von 200 auf 250. Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
AB 2011 S 266 / BO 2011 E 266
Ziff. 1b
Bei den Änderungen beim Revisionsaufsichtsgesetz, beim Bankengesetz, beim Börsengesetz und beim Versicherungsaufsichtsgesetz handelt es sich um formelle Bereinigungen, die auf die Abspaltung des Rechnungslegungsrechts von der Aktienrechtsvorlage zurückzuführen sind. Materiell bestehen keine Differenzen. Es muss von der Redaktionskommission noch der Begriff "Bankenkommission" durch "Eidgenössische Finanzmarktaufsicht" bzw. "Finma" ersetzt werden.
Ich bitte Sie um Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
Ziff. 2, 3
Ich spreche zu den Ziffern 2 und 3: Beim Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer muss Artikel 207b und beim Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Artikel 78d gestrichen werden. Das ist die Folge davon, dass wir beim Dual Reporting bei Artikel 962 Absatz 1 das Gestaltungsrecht gestrichen haben. Jetzt braucht es diese Bestimmungen logischerweise nicht mehr - deshalb bitte ich Sie auch um Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
Ziff. 5, 5a, 6
Ch. 5, 5a, 6
3. Obligationenrecht (Revisionsrecht) 3. Code des obligations (Droit de la révision) Ziff. II Abs. 2
(Freitag, Bürgi)
Ch. II al. 2
Wir haben uns beim Revisionsrecht, das als Vorlage 3 zu uns gekommen ist, im entscheidenden Teil ja dem Nationalrat angeschlossen. Sie sind vielleicht etwas erstaunt, dass wir doch noch eine Differenz haben. Diese Differenz betrifft lediglich die Ziffer II, den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Nationalrat hatte ja zunächst entschieden, dass die neuen Revisionsbestimmungen auf den 1. Juli 2011 in Kraft treten sollten. Wir sind dann klar zum Schluss gekommen, es bestehe keine Veranlassung dafür, eine vorgezogene Inkraftsetzung vorzunehmen, und haben gesagt, der Bundesrat solle das entscheiden.
Der Nationalrat hat sich jetzt bewegt und schlägt vor, dass die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2012 erfolgen soll. Das ist schon ein Fortschritt. Der Nationalrat hat aber noch einen Vorbehalt angebracht: Für den Fall, dass da wegen eines allfälligen Referendums noch Verzögerungen einträten, sollte subsidiär der Bundesrat die Inkraftsetzung bestimmen. In unserer Kommission haben wir nur kurz darüber gesprochen. Die Mehrheit hat sich in dem Sinn geäussert, dass keine Veranlassung bestehe, hier vom Grundsatz, wonach der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt, abzuweichen. Es wurde insbesondere auch von Frau Bundesrätin Sommaruga darauf hingewiesen, dass nicht die Absicht bestehe, das Ganze zu verzögern. Wenn diese Geschichte also verabschiedet wird und kein Referendum ergriffen wird, sind die Voraussetzungen gegeben, dass auch der Bundesrat diese Vorlage auf den 1. Januar 2012 in Kraft setzen kann, weil auch der Bundesrat der Meinung ist, die Inkraftsetzung der Vorlage 3 sei von der Inkraftsetzung der Vorlagen 1 und 2 zu trennen. Das kurz zu den Überlegungen der Mehrheit. Die Minderheit beantragt Ihnen, diese Differenz auszuräumen und sich dem Nationalrat anzuschliessen. Soweit ich sehe, ist der Vertreter des Minderheitsantrages jedoch nicht im Saal.
Präsident (Altherr Hans, erster Vizepräsident):
Zweiter Vertreter der Minderheit wäre Herr Bürgi. Können Sie den Antrag der Minderheit auch begründen, Herr Bürgi? (Heiterkeit)
Ich habe alles gesagt, aber ich kann das auch noch erwähnen. Der Grund, weshalb wir hier einen Minderheitsantrag stellen, ist der: Dann haben wir die Differenz ausgeräumt, und faktisch wird sich in Bezug auf das Inkrafttreten nichts ändern. Aber entscheiden Sie!
Janiak Claude (S, BL):
Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass Ihre Kommission relativ komfortabel - mit 8 zu 2 Stimmen - der Meinung ist, man sollte diese Differenz aufrechterhalten. Bis heute hat niemand überzeugend darlegen können, weshalb es hier nun derart pressieren soll und weshalb man hier dem Bundesrat die Kompetenz entziehen soll, die Gesetzgebung in Kraft zu setzen. Das ist ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem Bundesrat, das in diesem Geschäft sicher nicht berechtigt ist - man kann ja bei anderen Geschäften anderer Meinung sein. Hier ist aber überhaupt nicht einzusehen, weshalb man von dieser Kompetenzdelegation abweichen soll. Im Nationalrat hat das niemand begründet. Ich bitte Sie also, der klaren Mehrheit der Kommission zu folgen.
Es ist etwas Mode geworden, dass das Parlament das Inkraftsetzen von Gesetzen selber bestimmen will. Ich erinnere Sie daran, dass man das beim Mehrwertsteuergesetz auch gemacht hat. Dies war gar nicht so unproblematisch, weil man bei der Ausarbeitung der Vollzugsbestimmungen plötzlich mit Schwierigkeiten konfrontiert war, die man nicht voraussehen konnte.
Ich bitte Sie deshalb, beim Grundsatz zu bleiben, dass Sie den Bundesrat bestimmen lassen, wann ein Gesetz in Kraft treten soll.
Zu dieser konkreten Vorlage: Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat verstanden hat, dass Sie diese Vorlage 3 nicht nur zügig behandeln wollten, sondern dass Sie diese auch zügig in Kraft setzen wollen. Ich habe das auch AB 2011 S 267 / BO 2011 E 267
verstanden, nachdem der Bundesrat mit der Erhöhung der Schwellenwerte ursprünglich nicht einverstanden war. Es ist jetzt aber klar, dass beide Räte diese Erhöhung wollen. Indem man die Vorlage abgetrennt hat, ist auch klar, dass man hier zügig vorwärtsmachen will. Es ist aber auch die Aufgabe des Bundesrates, vor einer Inkraftsetzung eines Gesetzes die notwendigen Vorbereitungsarbeiten zu leisten und zu schauen, dass Rechtssicherheit und auch Klarheit für all diejenigen herrschen, die mit dem neuen Gesetz arbeiten sollen.
Ich möchte nochmals präzisieren, was ich in der Kommission zu dieser Vorlage gesagt habe. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Vorlagen 1 und 2 - sofern die Vorlage 1 überhaupt noch jemals kommt - materiell zusammenhängen und dass man diese beiden Vorlagen unbedingt zusammen in Kraft setzen sollte. Das ist, glaube ich, unbestritten; das war auch in der Kommission unbestritten.
Zur Vorlage 3: Ich möchte hier einfach nochmals erwähnen, dass ich kein Datum genannt habe. Es ist auch nicht an mir, ein Datum zu nennen. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, sofern Sie heute so entscheiden. Ich werde dem Bundesrat einen Antrag stellen, aber ich habe in der Kommission kein Datum genannt. Es ist mir wichtig, dies hier auch der Transparenz halber zu sagen.
Ich bitte Sie also, beim Grundsatz zu bleiben und die Mehrheit der Kommission zu unterstützen. Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen

References: Art. 659

Art. 659

Art. 958

Art. 958

Art. 959

Art. 959

Art. 959

Art. 959

Art. 960

Art. 960

Art. 960

Art. 961

Art. 961

Art. 961

Art. 961

Art. 961

Art. 961

Art. 963

Art. 963

Art. 322

Art. 322