Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.06.1993&Aktenzeichen=2%20ABR%2058/92
Timestamp: 2019-08-23 19:11:06+00:00

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BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1329
BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 (https://dejure.org/1993,1329)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 (https://dejure.org/1993,1329)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 (https://dejure.org/1993,1329)
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Fristlose Kündigung eines Mitglieds der Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zustimmungsersetzungsverfahren - nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung - erledigendes Ereignis
Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens - Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung - Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
ArbGG § 83 a, § 94; BetrVG (1972) § 103
Der Fall, dass während eines Zustimmungsverfahrens die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung wegfällt, weil der Arbeitnehmer nicht mehr zu dem geschützten Personenkreis gehört oder weil der Betriebsrat nachträglich der Kündigung zustimmt, ist nach den Regeln über die Erledigung des Verfahrens (§ 83a Abs. 2 und Abs. 3 ArbGG) zu lösen (BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34).
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1993 mit Blick auf entsprechende Auffassungen im Schrifttum - ohne sich festzulegen - erwogen, dass das Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG schon dann wegen Vorliegens übereinstimmender Erledigterklärungen einzustellen sein könnte, wenn jedenfalls der Betriebsrat sich der Erledigterklärung des Arbeitgebers angeschlossen hat (BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 -) .
Allein ein tatsächlich erledigendes Ereignis und die einseitige Erledigungserklärung durch den Antragsteller führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 83 a ArbGG (BAG Beschluss vom 27. Aug. 1996 - 3 ABR 21/95 - EzA § 83a ArbGG 1979; BAG Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 34; BAG Beschluss vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89 - EzA § 83a ArbGG 1979 Nr. 1).
Denn es würde den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, wenn trotz nachträglich erteilter Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung das Zustimmungsersetzungsverfahren nur deshalb weiterbetrieben würde, weil in der Vergangenheit ein entgegenstehender Beschluss des Betriebsrates einmal gefasst worden war (BAG, Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 -, Rn. 30, juris; BAG…, Urteil vom 17. September 1981 - 2 AZR 402/79 -, Rn. 35, juris).
Noch offene Fragen sind im Kündigungsschutzverfahren zu klären (BAG, Beschluss vom 23. Juni 1993- 2 ABR 58/92 -, Rn. 30, juris).
Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ( vgl. auch BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92 - AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2) war die Schwerbehindertenvertretung am Verfahren zu beteiligen.
In diesem Sinne ist das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 23.08.1993 ( 2 ABR 58/92- AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 ), wo es um die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Gesamtschwerbehindertenvertreters ging, ohne nähere Ausführungen davon ausgegangen, dass der Betriebsrat im Rahmen des § 103 BetrVG das zuständige betriebsverfassungsrechtliche Organ ist.
Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, so ist dies festzustellen, soweit die Erledigung als solche umstritten ist, und in jedem Falle das Verfahren entsprechend § 83 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einzustellen (BAG, Beschluß vom 26. April 1990 1 ABR 79/89 AP § 83 a ArbGG 1979 Nr. 3; Beschluß vom 23. Juni 1993 2 ABR 58/92 a.a.O. Nr. 2; BVerwG, Beschluß vom 7. Januar 1992 BVerwG 6 PB 17.91 Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 4).
LAG München, 29.10.2014 - 11 TaBV 109/13
Beschlussverfahren, Betriebsrat, Verfahrenseinstellung, Rechtsbeschwerde

References: § 83
 § 94
 § 103
 § 83
 § 103
 § 103
 § 83
 § 83
 § 103
 § 83
 § 83
 § 83
 § 103
 § 83
 § 83
 § 28