Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-11-2003-B_53-2003
Timestamp: 2016-10-24 20:15:32+00:00

Document:
B 53/03 (14.11.2003)
R.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Neiger, Genferstrasse 23, 8002 Z�rich,
2. Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen- Getr�nkegruppe, c/o Feldschl�sschen Holding, Feldschl�sschenstrasse 34, 4310 Rheinfelden,
beide vertreten durch F�rsprecher Dr. J�rg Sch�rer, M�hlemattstrasse 50, 5001 Aarau
Der 1948 geborene R.________ war als langj�hriges Kadermitglied von Unternehmen der H�rlimann Holding AG bei der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" berufsvorsorgeversichert. Er k�ndigte das Anstellungsverh�ltnis am 24. Oktober 1997 auf den 31. Dezember 1997 und war ab 1. Januar 1998 bei einem anderen Arbeitgeber t�tig.
Im Zuge der an den Generalversammlungen vom 7. Juni 1996 beschlossenen Fusion der Getr�nkeholdings Feldschl�sschen und H�rlimann wurde am 20. November/17. Dezember 1997 der "Plan f�r die Teilliquidation und die organisatorische Aufhebung (Fusion)" der drei Vorsorgewerke der H�rlimann Holding AG ("Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG"; "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann"; "Stiftung Garbe") mit deren �berf�hrung in zwei neu zu errichtende Vorsorgeeinrichtungen ("Personalvorsorgestiftung der Feldschl�sschen-Gruppe" f�r die Basisversicherung; "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen-Gruppe" f�r die Zusatzversicherung) aufgelegt. Darin wurden auch die Kriterien f�r die Verteilung der freien Mittel der von der Teilliquidation erfassten Vorsorgeeinrichtungen bestimmt. Mit Verf�gungen vom 17. August 1998 genehmigte das Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich den Verteilungsplan f�r die Teilliquidation per 30. Juni 1997. Dar�ber wurden die Destinat�re mit Schreiben vom 8. September 1998 orientiert. Die Genehmigungsverf�gungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
In der Folge verneinten die Stiftungsr�te der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" einen Anspruch des R.________ an ihren freien Mitteln mit der Begr�ndung, er erf�lle die Kriterien gem�ss Verteilungsplan nicht.
Am 2. Mai 2002 liess R.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die "Personalvorsorgestiftung der Feldschl�sschen-Getr�nkegruppe" und die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen-Getr�nkegruppe" (heutige Bezeichnungen) Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass er an der Teilliquidation der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und an der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" partizipiere; eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, ihm einen nach Massgabe des Verteilungsplanes zukommenden Liquidationsanteil an seine heutige Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen.
Das kantonale Gericht trat nach zweifachem Schriftenwechsel auf die Klage mit der Begr�ndung der fehlenden sachlichen Zust�ndigkeit nicht ein (Entscheid vom 15. April 2003).
"Personalvorsorgestiftung der Feldschl�sschen-Getr�nkegruppe", "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschl�sschen-Getr�nkegruppe" und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der vom Beschwerdef�hrer klageweise geltend gemachte Anspruch auf freie Mittel hat seine Grundlage in Art. 23 Abs. 1 FZG. Nach dieser Bestimmung besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbeh�rde entscheidet dar�ber, ob die Voraussetzungen f�r eine Teil- oder Gesamtliquidation erf�llt sind (Satz 2); sie genehmigt den Verteilungsplan (Satz 3).
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer klageweise auch den Verteilungsplan vom 20. November/17. Dezember 2001 beanstanden will und dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt, hat es gem�ss der dargelegten Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, mit der Feststellung sein Bewenden, dass er hief�r den Rechtsmittelweg nach Art. 74 BVG h�tte beschreiten m�ssen. Dies ist nicht geschehen. Die Verf�gungen vom 17. August 1998, mit denen das Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich den Verteilungsplan vom 20. November/17. Dezember 2001 genehmigte, sind unangefochten geblieben.
5.1 Im hier zu entscheidenden Fall ist die Sachlage insofern eine besondere, als in der Klage weiter vorgebracht wird, die Stiftungsr�te der beiden von der Teilliquidation betroffenen Vorsorgeeinrichtungen h�tten dem Beschwerdef�hrer zu Unrecht einen Anspruch auf deren freie Mittel verwehrt mit der Begr�ndung, er erf�lle die hief�r im Verteilungsplan angef�hrten Kriterien nicht. Es geht mit anderen Worten um die Umsetzung resp. den Vollzug des auf Art. 23 Abs. 1 FZG gest�tzten und rechtskr�ftig genehmigten Verteilungsplanes, und es fragt sich, ob dabei auftretende Auseinandersetzungen ebenfalls auf dem Beschwerdeweg (Art. 74 BVG) auszutragen sind oder ob hief�r der Klageweg (Art. 73 BVG) offen steht.
5.2 Hiezu hatte die Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bisher nicht Stellung zu nehmen, und auch in der Lehre findet sich darauf keine schl�ssige Antwort (vgl. immerhin Christina Ruggli-W�est, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 167 Fn 50). Wohl hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in mehreren Entscheiden erwogen, f�r Anspr�che auf freie Stiftungsmittel sei der Verwaltungsrechtsweg einzuschlagen, wogegen der Klageweg nicht offen stehe (SZS 1995 S. 377 Erw. 3a; Urteil Sch. vom 30. November 2001 Erw. 3a [B 68/01], je mit Hinweisen; vgl. auch in SZS 2003 S. 135 nur zusammengefasst wiedergegebenes Urteil G. vom 30. Oktober 2001 Erw. 3a [B 24/00]). Dass dies auch f�r die Vollzugsphase gelten soll, l�sst sich aber weder aus den besagten Urteilen noch aus dem von der Vorinstanz genannten BGE 128 II 394 herleiten. Denn diese Entscheidungen hatten zum Gegenstand, wie gegen den Verteilungsplan resp. die ihn genehmigende Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vorzugehen ist (SZS 1995 S. 373 Erw. 3a; Urteil Sch. vom 30. November 2001 [B 68/01]; Erw. 4.1 hievor), welchen inhaltlichen Kriterien der Verteilungsplan zu gen�gen hat (BGE 128 II 394) oder andere, ebenfalls nicht den Rechtsweg bei der Umsetzung des Verteilungsplanes beschlagende Fragen (Urteil G. vom 30. Oktober 2001 [B 24/00]).
6.1 Die im vorliegenden Fall klageweise geltend gemachte Beteiligung an den freien Mitteln der "Vorsorgestiftung der Brauerei H�rlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge H�rlimann" ist der beruflichen Vorsorge zuzurechnen und gr�ndet im konkreten Vorsorgeverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und diesen Vorsorgeeinrichtungen. Dies ist unbestritten. Die Vorinstanz verneint ihre sachliche Zust�ndigkeit als Berufsvorsorgegericht vielmehr mit der Begr�ndung, freie Mittel w�rden von den Vorsorgeeinrichtungen nach Ermessen verteilt und seien deshalb der richterlichen Pr�fung nach Art. 73 BVG nicht zug�nglich.
Die Gestaltung des Verteilungsplanes umfasst die Umschreibung der Gruppe der Anspruchsberechtigten gem�ss Art. 23 Abs. 1 FZG, die Festlegung des Anteils der diesen (insgesamt) zustehenden freien Mittel und die Bestimmung des Verteilungsschl�ssels (vgl. Bruno Lang, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, in: Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 22). Sie erfolgt durch die zust�ndigen Organe der Vorsorgeeinrichtung, die dabei �ber einen grossen Ermessenspielraum verf�gen (vgl. Rolf Widmer, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Hans Schmid [Hrsg.], Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 61 und 64; siehe auch BGE 128 II 397 Erw. 3.3 und 403 Erw. 5.7).
6.4 Nach dem Gesagten besteht aufgrund des rechtsg�ltigen Verteilungsplanes ein Rechtanspruch auf freie Mittel. Dieser wird durch die Umschreibung der Gruppe der Anspruchsberechtigten individualisiert und sein Umfang ist mit der Bestimmung der gesamten freien Mittel und dem Verteilungsschl�ssel objektiv bestimmt oder bestimmbar. Wer daran teilhaben will, ist daher als anspruchsberechtigte Person im Sinne von Art. 73 BVG zu betrachten, womit der Beschreitung des Klageweges nichts mehr entgegensteht.
In einem parallelen Verfahren (B 41/03) hat das BSV dieser Betrachtungsweise grunds�tzlich beigepflichtet, dies aber mit dem Vorbehalt verbunden, dass ein klagbarer Anspruch erst bestehen d�rfte, wenn der betreffenden Person ihr Anteil an den freien Mitteln betraglich zugesichert worden sei. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Denn damit w�rde die Frage der Klagbarkeit abh�ngig gemacht davon, ob die Organe der Vorsorgeeinrichtung einer Einzelperson einen betraglich bestimmten Anteil zusichern oder nicht, was der auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht anzustrebenden rechtsgleichen Behandlung der einen Anspruch erhebenden Personen zuwiderl�uft. Dies liesse sich auch mit dem Umstand sachlich nicht rechtfertigen, dass die nachtr�gliche Aufnahme einer Person in die Verteilung zu Verschiebungen f�r die anderen Berechtigten f�hren kann.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Seinem Ausgang entsprechend haben die Beschwerdegegnerinnen die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. April 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Klage vom 2. Mai 2002 materiell entscheide.
Die Beschwerdegegnerinnen haben dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 23
 Art. 74
 Art. 23
 BGE 
 Art. 73
 Art. 23
 BGE 
 Art. 73
e contrario
 Art. 159
 Art. 135