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Timestamp: 2020-04-03 17:20:05+00:00

Document:
BGH, III ZR 328/00: BGH (stadt, hauptforderung, genehmigung, stromversorgung, gemeinde, verurteilung, herausgabe, umfang, gebiet, versorgung)
Urteil des BGH vom 28.02.2002, III ZR 328/00
Aktenzeichen: III ZR 328/00
BGH (stadt, hauptforderung, genehmigung, stromversorgung, gemeinde, verurteilung, herausgabe, umfang, gebiet, versorgung)
III ZR 328/00
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2002 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dörr und Galke
I. Der Tenor des Urteils des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 6. September 2000 - 9 U 4/99 - wird in Nr. 1
wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt:
DM 397.805,98 nebst 4 % Zinsen auf DM 831.245,81 DM ab
dem 04.05.1995 und auf DM 312.026,23 seit dem 06.02.1998
II. Die Revision der Beklagten gegen dieses - berichtigte - Urteil
wird angenommen, soweit die Beklagte zur Zahlung von
261.433,80 DM (90 v.H. von 290.482,01 DM = Konzessionsabgabenanteil für Tarifkunden einschließlich Schwachlaststrom
erstes Halbjahr 1997) nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 6. Februar 1998 verurteilt worden ist; im übrigen wird die Revision
Soweit die Revision nicht angenommen wird, hat weder die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch die Revision im
Ergebnis Aussicht auf Erfolg.
Da die Revision den Zinsausspruch des Berufungsgerichts nicht besonders angegriffen hat, ist sowohl die Höhe des Zinssatzes als auch der Zeitpunkt, ab dem die Hauptforderung zu verzinsen ist, der revisionsgerichtlichen
Nachprüfung entzogen. Daher hat die Beklagte, nachdem der Senat insoweit
die Revision nicht angenommen hat, auf die für die Jahre 1992 und 1993 entfallenden Beträge ab dem 4. Mai 1995 4 % Zinsen zu zahlen.
Das Berufungsgericht hat jedoch bei seiner Entscheidung über die Zinsen versehentlich für die Jahre 1992 und 1993 die vollen Höchstsätze nach § 2
Abs. 2 KAV (450.003,40 DM und 473.603,06 DM = 923.606,46 DM) in Ansatz
gebracht, obwohl nach seinem Rechtsstandpunkt, wie er auch im Ausspruch
über die Hauptforderung zum Ausdruck gekommen ist, der Klägerin nur 90 v.H.
dieser Höchstsätze zustehen (also 405.003,06 DM und 426.242,75 DM =
831.245,81 DM). Die gebotene Berichtigung kann auch durch das mit der Sache befaßte Rechtsmittelgericht vorgenommen werden (BGHZ 133, 184, 191
Die Vorinstanzen haben angenommen, daß sich die Beklagte bezüglich
des für das erste Halbjahr 1997 zu veranschlagenden Wertersatzes für die
konzessionsvertragslose Nutzung der Wege- und Straßengrundstücke der
Stadt G. auf einen Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB nicht berufen kann.
Die Beklagte hatte jedoch - anders als nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts bei den Sondervertragskunden - ihren Tarifkunden (ausschließlich Schwachlaststrom) bereits ab 1994 keine konzessionsabgabenbezogenen Entgeltanteile mehr abverlangt. Dies war - unstreitig - auch
im ersten Halbjahr 1997 so.
Das Landgericht, dem das Berufungsgericht insoweit ersichtlich gefolgt
ist, hat gemeint, im Unterschied zu den Jahren 1994 bis 1996 könne sich die
Beklagte für 1997 nicht auf einen Bereicherungswegfall berufen, weil ihr spätestens seit dem Erlaß der Senatsentscheidung BGHZ 132, 198 bekannt gewesen sei, daß auch ohne Konzessionsvertrag ein Wegenutzungsentgelt zu entrichten sei, und es ihr möglich gewesen wäre, die Genehmigung eines neuen
Tarifs unter Einbeziehung der Konzessionsabgabe zu beantragen. Diese Ausführungen stoßen im Hinblick auf die Senatsentscheidung auf erhebliche Bedenken.
Danach kommt die Erhebung von Konzessionsabgaben-Kostenbestandteile enthaltenden Entgelten bei Tarifkunden in einem vertragslosen Zustand
grundsätzlich nur für eine gewisse Übergangszeit in Frage, solange zwischen
der Gemeinde und dem Energieversorgungsunternehmen Verhandlungen über
den Abschluß eines Konzessionsvertrags stattfinden. Diese Voraussetzungen
waren (auch) 1997 nicht (mehr) gegeben, zumal die Übernahme der Stromversorgung durch die gemeindeeigenen Stadtwerke (zum 1. Juli 1997) unmittelbar
bevorstand. Es ist deshalb schon zweifelhaft, ob die Beklagte - auch unter Be-
rücksichtigung der durch das Senatsurteil bewirkten Klarstellung der Rechtslage - überhaupt eine Genehmigung für erhöhte, Konzessionsabgaben-Anteile
enthaltende Tarife hätte erlangen können. Jedenfalls erscheint es ausgeschlossen, daß ihr dies - gegebenenfalls nach Beschreitung des Rechtswegs -
noch vor dem 1. Juli 1997 gelungen wäre. Andererseits war es der Beklagten
im Hinblick auf § 6 Abs. 1 EnWG verwehrt, wegen der drohenden Verurteilung
zur Herausgabe des Erlangten oder zu Wertersatz die Versorgung der Letztabnehmer im Gebiet der Stadt G. einzustellen. Aufgrund dieser besonderen
Situation kann der Beklagten, obwohl die Voraussetzungen für eine verschärfte
Bereicherungshaftung (§ 818 Abs. 4 und § 819 Abs. 1 BGB) an sich erfüllt sind,
der Entreicherungseinwand schwerlich versagt werden (Senatsurteil aaO
S. 211 ff).
Im Hinblick auf die Ausführungen zu II. gibt der Senat zu erwägen, ob
die Klage im Umfang der Revisionsannahme zurückgenommen werden soll.
Stadt, Hauptforderung, Genehmigung, Stromversorgung, Gemeinde, Verurteilung, Herausgabe, Umfang, Gebiet, Versorgung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 2
 § 818
 § 6
 § 819