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Timestamp: 2016-10-28 19:53:59+00:00

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104 V 12729. Auszug aus dem Urteil vom 9. November 1978 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen M�ller und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Allocation pour impotent. La d�finition que donne de l'impotence l'art. 36 al. 1 RAI ne contredit pas l'art. 43bis al. 1 LAVS; elle est d�s lors applicable � l'allocation pour impotent selon la LAVS. Consid�rants � partir de page 128
1. Nach Art. 43bis Abs. 1 AHVG haben in der Schweiz wohnhafte Personen, denen eine Altersrente zusteht und die in schwerem Grade hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. F�r den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung sinngem�ss anwendbar (Art. 43bis Abs. 5 AHVG).
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 IVG gilt als hilflos, wer wegen Invalidit�t f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. Zu diesen Verrichtungen geh�ren nach st�ndiger Rechtsprechung in erster Linie das An- und Auskleiden, die K�rperpflege, die Nahrungsaufnahme und das Verrichten der Notdurft sowie das normalmenschliche, der Gemeinschaft angepasste Verhalten, wie es der Alltag mit sich bringt (BGE 98 V 24).
Was die Bemessung der Hilflosigkeit anbelangt, war nach dem bis Ende 1976 geltenden Recht Dauer und Umfang der f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen notwendigen Hilfe oder pers�nlichen �berwachung massgebend (Art. 39 Abs. 1 IVV in der Fassung vom 15. Januar 1968). Im �brigen beschr�nkte sich die IVV darauf, drei Grade der Hilflosigkeit festzulegen, ohne sie jedoch begrifflich zu umschreiben (Art. 39 Abs. 2 IVV in der Fassung vom 11. Oktober 1972). Nach der Rechtsprechung galt die Hilflosigkeit dann als schwer, wenn der Versicherte mindestens zu 2/3 hilflos war (BGE 98 V 24).
Nach dem revidierten Art. 66bis Abs. 1 AHVV (in der Fassung vom 29. November 1976) ist nun f�r die Bemessung der Hilflosigkeit der ebenfalls revidierte Art. 36 IVV (in der Fassung vom 29. November 1976), in Kraft seit 1. Januar 1977, sinngem�ss anwendbar. Art. 36 Abs. 1 IVV lautet wie folgt:
"Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn der Versicherte vollst�ndig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn er in allen allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und �berdies der dauernden Pflege oder der pers�nlichen �berwachung BGE 104 V 127 S. 129bedarf." Der Vergleich des neuen mit dem alten Recht ergibt, dass f�r die Bemessung der schweren Hilflosigkeit merklich strengere Massst�be gelten (vgl. ZAK 1977 S. 19).
2. a) Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, die in Art. 36 Abs. 1 IVV vorgenommene Gleichstellung der schweren mit der vollst�ndigen Hilflosigkeit verletze Art. 43bis Abs. 1 AHVG. Zwar gew�hre Art. 42 Abs. 4 IVG dem Bundesrat einen grossen Spielraum hinsichtlich der Regelung der schweren Hilflosigkeit. Dieser Spielraum sei jedoch durch Art. 43bis Abs. 1 AHVG begrenzt, wonach Voraussetzung f�r eine Hilflosenentsch�digung eine schwere Hilflosigkeit sei. Die Vorinstanz verweist dabei auf die Botschaft des Bundesrates vom 4. M�rz 1968 (BBl 1968 I 637), worin zu Art. 43bis Abs. 1 AHVG unter anderem festgehalten sei:
"... Wir sind daher der Auffassung, dass die Hilflosenentsch�digung der AHV lediglich Altersrentnern gew�hrt werden soll, die wegen eines schweren Leidens seit mindestens einem Jahr f�r den gr�ssten Teil ihrer Lebensverrichtungen auf fremde Hilfe oder pers�nliche �berwachung angewiesen, also hochgradig hilflos sind."
Der Gesetzgeber sei diesen �berlegungen gefolgt, was in der Formulierung des Art. 43bis Abs. 1 AHVG zum Ausdruck komme. Im �brigen habe das Eidg. Versicherungsgericht bis zum Inkrafttreten des Art. 36 Abs. 1 IVV (1. Januar 1977) entschieden, dass eine schwere Hilflosigkeit nicht bloss bei v�lliger Unf�higkeit, die allt�glichen Lebensverrichtungen zu besorgen, gegeben sei, sondern dass es gen�ge, wenn sie an Dauer und Umfang der t�glichen Pflege und Wartung mindestens zwei Drittel dessen erfordere, was eine vollst�ndig hilflose Person in dieser Hinsicht ben�tige. Eine Versch�rfung der Anspruchsvoraussetzung gegen�ber dem bisherigen Rechtszustand sei zwar m�glich (z.B. schwere Hilflosigkeit, wenn der Versicherte zu f�nf Sechsteln hilflos sei). "Ein noch H�herschrauben der Anforderungen f�r den Bezug einer Hilflosenentsch�digung f�r AHV-Rentner, wie dies in Art. 36 Abs. 1 IVV geschehen" sei, verletze indessen Art. 43bis Abs. 1 AHVG.
b) Dieser Auffassung der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden. Auszugehen ist von Art. 43bis Abs. 5 AHVG, der den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit nicht selbst umschreibt, sondern daf�r das Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung BGE 104 V 127 S. 130(und damit auch die IVV) als sinngem�ss anwendbar erkl�rt. In Art. 42 Abs. 2 IVG wird der Begriff der Hilflosigkeit definiert und in Art. 42 Abs. 4 IVG der Bundesrat erm�chtigt, erg�nzende Vorschriften zu erlassen. Dies hat der Bundesrat in den Art. 35-37 IVV in der Fassung vom 29. November 1976 getan, wobei er im hier umstrittenen Art. 36 IVV die Bemessung der Hilflosigkeit bzw. die Grade der Hilflosigkeit geregelt hat.
Indem nun Art. 43bis Abs. 5 AHVG hinsichtlich Begriff und Bemessung der Hilflosigkeit auf das IVG (und damit auch auf die IVV) verweist, gelten die entsprechenden Vorschriften des IVG auch f�r die Hilflosenentsch�digung nach AHVG. Mit dem Verweis auf das IVG wollte der Gesetzgeber offensichtlich dessen Bestimmungen �ber Begriff und Bemessung der Hilflosigkeit f�r die Hilflosenentsch�digung nach AHVG �bernehmen. Wenn somit Art. 43bis Abs. 1 AHVG schwere Hilflosigkeit f�r den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung voraussetzt, so ist darunter schwere Hilflosigkeit, wie sie im IVG bzw. in der IVV umschrieben wird, zu verstehen. Dass die Bestimmungen der IVV �ber die Bemessung der Hilflosigkeit nachtr�glich (auf den 1. Januar 1977) modifiziert wurden, �ndert nichts an ihrer Geltung f�r die Hilflosenentsch�digung nach AHVG. Die M�glichkeit solcher Modifikationen hat der Gesetzgeber mit seiner Formulierung des Art. 43bis Abs. 5 AHVG in Kauf genommen.
Im �brigen ist der Vorinstanz insofern zuzustimmen, als vollst�ndige Hilflosigkeit rein begrifflich nicht identisch ist mit schwerer Hilflosigkeit. Aber der Begriff "vollst�ndig" ist auch nicht in extremer Weise zu verstehen. "Vollst�ndig" im Sinne von Art. 36 Abs. 1 IVV bezieht sich lediglich auf die verschiedenen relevanten Lebensverrichtungen, d.h. vollst�ndig hilflos bedeutet, dass der Versicherte in allen relevanten Lebensverrichtungen hilfsbed�rftig ist. In den einzelnen Lebensverrichtungen braucht dagegen der Versicherte nach Art. 36 Abs. 1 IVV nicht "vollst�ndig" hilfsbed�rftig zu sein, sondern bloss "in erheblicher Weise".
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der in Art. 36 Abs. 1 IVV umschriebene Begriff der schweren Hilflosigkeit dem Art. 43bis Abs. 1 AHVG nicht widerspricht und somit f�r die Hilflosenentsch�digung nach AHVG anwendbar ist...
98 V 24
Art. 39 Abs. 1 IVV,
Art. 35-37 IVV

References: Art. 43
 Art. 42
 Art. 66
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 43

Art. 39

Art. 35