Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Niedersachsen&Datum=08.08.2012&Aktenzeichen=2%20Sa%201733%2F11
Timestamp: 2019-06-19 12:16:25+00:00

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LAG Niedersachsen, 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,29434
LAG Niedersachsen, 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11 (https://dejure.org/2012,29434)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11 (https://dejure.org/2012,29434)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. August 2012 - 2 Sa 1733/11 (https://dejure.org/2012,29434)
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Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot des § 78 S 2 BetrVG
Befristung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Nichtverlängerung; sachgrundlos; Bestandsstreitigkeit
Arbeitsrecht - Teilzeit- und Befristungsgesetz - Anspruch auf Weiterbeschäftigung für den Betriebsrat?
Entfristung wegen Betriebsratsarbeit
Befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern
Mitglieder des Betriebsrats haben keinen unmittelbaren Anspruch auf Entfristung ihres befristeten Arbeitsvertrages
Die Wahl in den Betriebsrat macht eine Befristung des Arbeitsvertrags nicht nachträglich unwirksam
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Niedersachsen vom 08.08.2012, Az.: 2 Sa 1733/11 (Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2012, 2760 - 2764.
ArbG Braunschweig, 02.11.2011 - 3 Ca 366/11
BB 2012, 2760
Der von Artikel 7 der Richtlinie geforderte Mindestschutz wird unter anderem durch §§ 78 Satz 2, 119 BetrVG (i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB ) gewährleistet (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 08. August 2012 - 2 Sa 1733/11 - Juris Rz. 80).
Insbesondere gebieten Art. 7 und Art. 8 der Richtlinie 2002/14 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Richtlinie 2002/14) - auch unter Berücksichtigung von Art. 27, 28 und 30 der Grundrechtscharta - bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen mit Betriebsratsmitgliedern kein Verständnis des § 14 Abs. 2 TzBfG dahingehend, dass die Vorschrift richtlinien/unionsrechtskonform zu reduzieren ist oder nicht zur Anwendung kommt (…BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).
Deshalb ist es, wenn das Betriebsratsmitglied vorträgt, die Nichtverlängerung seines Arbeitsverhältnisses beruhe auf seiner Betriebsratszugehörigkeit, zunächst Sache des Arbeitgebers, im Einzelnen substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen das befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis nicht in ein unbefristetes umgewandelt wurde (vgl. LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11;… - das LAG Niedersachsen geht sogar davon aus, dass nach den Regeln über den Beweis des ersten Anscheins gegebenenfalls auch eine tatsächliche Vermutung da- 5 Sa 1005/12 - 19 für bestehen kann, dass ein Zusammenhang zwischen dem Betriebsratsamt und der benachteiligenden Entscheidung bestehen kann, ebenso Fitting, BetrVG, 26. Aufl., § 78 Rn. 21).
Selbst wenn man mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11 - bei juris Rn. 81 davon ausgeht, dass dem Kläger ein Beweis des ersten Anscheins zugutekommen kann, stehen sich im Streitfall die vom Kläger vorgebrachten Indizien und die sich nach dem Vortrag der Beklagten gegebenen Erklärungen gegenüber, so dass es bei der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast des Klägers verbleiben musste.
Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (…BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).

References: § 78
 § 280
 § 823
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 27
 § 14
 § 78
 § 14