Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/stoerer
Timestamp: 2013-12-08 20:35:49+00:00

Document:
Störer - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Störer StörerEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 160/10 vom 24.11.20111. Das in Bundesauftragsverwaltung beim Bau einer Bundesstraße tätige Land ist nicht für Ansprüche aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) passivlegitimiert.
2. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens durch die nach dem Planfeststellungsrecht eröffneten Rechtsbehelfe (§§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG) ausgeschlossen; nicht ausgeschlossen ist ein etwaiger Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG/§ 839 BGB.OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 W 56/11 vom 23.11.2011Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 47/11 vom 22.11.20111. Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien.
3. Zur Vermeidung gegenläufiger einstweiliger Verfügungen steht einer einstweiligen Verfügung auf Besitzschutz nach § 861 BGB grundsätzlich schon eine auch nur vorläufig vollstreckbare gerichtliche Entscheidung entgegen, durch die das petitorische Gegenrecht anerkannt wird.VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1641/11 vom 02.11.20111. Stellt der Insolvenzverwalter den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein, so ist seine immissionsschutzrechtliche Verantwortlichkeit für im Betrieb angefallene Abfälle nur eine Altmasseverbindlichkeit i. S. d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, keine Neumasseverbindlichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
2. Wegen des Vollstreckungsverbots aus § 210 InsO kann eine auf §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG gestützte Ordnungsverfügung gegen den Insolvenzverwalter in diesem Fall nicht mehr ergehen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 179/10 vom 27.10.2011Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen.VG-HANNOVER &

References: § 906
 Art. 34
 § 19
 § 8
 § 861
 § 209
 § 209
 § 210