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Timestamp: 2018-12-11 22:43:06+00:00

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Behindertenausweis nicht angebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.05.2017, RV/7500124/2017
Behindertenausweis nicht angebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Hell über die am 10.02.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27.01.2017, MA 67-PA-772577/6/5, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 27.01.2017 gegen die beschwerdeführende Partei ein Straferkenntnis, MA 67-PA-772577/6/5, erlassen, dessen Spruch lautet:
Sie haben am 30.09.2016 um 09:14 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, MAISELGASSE (RECHTS) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 85,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Foto vom 30.09.2016, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde
In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 13.12.2016 gaben Sie zusammengefasst an, Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 zu sein, jedoch diesen am besagten Tag vergessen zu haben und früh morgens keine Möglichkeit bestünde, einen Kurzparkschein zu lösen.
Auf Grund der Aktenlage war sohin von Ihrer Lenkereigenschaft auszugehen.
Da im vorliegenden Fall kein Ausweis gemäß § 29b im Fahrzeug hinterlegt war, kam diese Ausnahmeregelung nicht zur Anwendung.
Im Übrigen kann auch vor Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone ein Parkschein gelöst werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung dafür zu sorgen, dass Parkscheine bereit liegen, um - wie im gegenständlichen Fall - bei Bedarf einen Parkschein zu entwerten.
Es war somit als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben.
Als erschwerend wurde das Vorliegen mehrerer einschlägiger, rechtskräftiger Vormerkungen gewertet.
In der am 10.02.2017 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt:
"ich wusste nicht, dass Mann die Glaubhaftmachung mangelndes Verschulden darlegen muss!!!!!
Sinn eines Einspruches ist es, das Geschehen darzustellen, da geht es nicht um Verschulden, schon gar nicht, wenn eine behinderte Person, wie schon erwähnt, den Paragraf29 Ausweis vergessen hat.
Erklären Sie mir bitte wie Sie zu der Ehre kommen, mich in Ihrer Stellungnahme als Verbrecher der vorsetzlich handelte, weil kein Parkschein vorab gekauft wurde, zu betiteln?
Dafür geht noch ein Brief an den Leiter der Stelle und an die direkte Vorgesetzte.
UM kurz vor 8 an der AS ANZUKOMMEN, zu bemerken, dass der Parkausweis fehlt, da bleibt keine Zeit um einen Parkschein zu lösen, da ich T habe.
AUßerdem, teilte mir eine Kollegin von IHNEN mit, dass, sollte ich einmal den Ausweiß vergessen, es besser ist wenn eine Strafe folgt, den Ausweis nachzureichen, als eine Kopie, ist ja verboten zu hinterlegen.
Ich folgte bloß den Gepflogenheiten der MA67
Nocheinmal zu Ihem besseren Verständnis:
Ich besitze 2 Fahrzeuge!
Ist der MA67 bekannt!
KEIN BEHINDERTER kauft Parkscheine vorab!
SELBST wenn Schüler den Fahrausweis vergessen, dürfen diese diesen nachreichen, ohne bestraft zu werden!
SIE sind nicht berechtigt persönliches Befinden einzubringen!
Ich bin im Besitz des Ausweises, dieser ist nachzureichen und daher nicht zu bestrafen!"
Die beschwerdeführende Partei hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 30.09.2016 in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Maiselgasse (Rechts), abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat um 09:14 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.
Da zum Tatbestand der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung, die der beschwerdeführenden Partei vorgeworfen wird, weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.
Die beschwerdeführende Partei hat vorgebracht, sie habe den Parkausweis für Behinderte vergessen und sei aus beruflichen Gründen nicht in der Lage gewesen Parkscheine zu besorgen. Außerdem sei keine Strafe zu verhängen, wenn man im Besitz eines Parkausweises sei, und dieser nachgereicht werde.
Gemäß § 29 Abs. 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen.
Gemäß § 29 Abs. 3 lit. b StVO 1960 dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern, i n einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.
Gemäß § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind.
Stellt der Beschuldigte sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab, ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, so ist ihm Fahrlässigkeit zur Last zu legen (vgl. VwGH vom 26.01.1998, 96/17/0354).
Zum einen besteht die verordnungsmäßig vorgesehene Begünstigung der nicht zu entrichtenden Parkometerabgabe nur, wenn das Originaldokument gut sichtbar im Fahrzeug angebracht ist.
Zum anderen wäre die beschwerdeführende Partei verpflichtet gewesen rechtzeitig vor 09:00 Uhr, dem Anfangszeitpunkt der flächendeckenden Kurzparkzone des dritten Wiener Gemeindebezirks, Parkscheine zu kaufen oder eine andere Abstellmöglichkeit zu organisieren.
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe unter besonderer Berücksichtigung der vier einschlägigen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 85,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500124.2017
Findok-Nr: 114714.1, aufgenommen am: 13.06.2017 10:19:10, Dokument-ID: 2f824b48-3101-4833-944a-69e9df2eb685, Segment-ID: cb2bee1e-ba4b-4d6d-94b2-a0b6ec508640

References: § 5
 § 4
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 § 29
 § 29
 § 5
 § 29
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 § 6
 § 29
 § 52
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