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Timestamp: 2018-09-23 01:32:29+00:00

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Insolvenzrechtsreform 2017 Neues Anfechtungsrecht in Kraft getreten - Lexology
Insolvenzrechtsreform 2017 Neues Anfechtungsrecht in Kraft getreten
Germany May 16 2017
Am 5. April 2017 trat das ,,Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vom 29. Mrz 2017 (im Folgenden ,,Reformgesetz") in Kraft (BGBl. 2017, Teil I, S. 654). Die Neuregelungen gelten im Grundsatz fr alle Insolvenzverfahren, die am oder nach dem 5. April 2017 erffnet werden (mit Ausnahme von 143 Abs. 1 S. 3 InsO n. F., der auf bereits erffnete Insolvenzverfahren anwendbar ist). Im Zentrum der Reform steht die Einschrnkung der Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen ( 133 Abs. 2 und 3 InsO n. F.) sowie die Konkretisierung des Bargeschftsprivilegs ( 142 Abs. 1 und 2 InsO n. F.).
Die fr die Insolvenz- und Sanierungspraxis wesentlichen nderungen auf einen Blick:
- 133 Abs. 2 InsO n. F. privilegiert Deckungshandlungen, die eine Sicherung oder Befriedigung gewhren oder ermglichen (z.B. Zahlung von Lhnen, Gebhren, Begleichung von Rechnungen) durch die Herabsetzung der Anfechtungsfrist von bisher zehn Jahren auf nur noch vier Jahre. Dies gilt
unabhngig davon, ob die Deckungshandlung als kongruent oder inkongruent einzuordnen ist.
- 133 Abs. 3 S. 1 InsO n. F. lsst bei kongruenten Deckungshandlungen (z.B. Zahlung flliger Rechnungen) die Kenntnis drohender Zahlungsunfhigkeit fr die Vermutungswirkung des 133 Abs. 1 S. 2 InsO knftig nicht mehr ausreichen. Stattdessen bedarf es der Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfhigkeit.
- 133 Abs. 3 S. 2 InsO n. F. geht hierber sogar noch hinaus. Wird knftig im Falle einer kongruenten Deckungshandlung eine Zahlungsvereinbarung oder -erleichterung (z. B. Stundung, Ratenzahlung) geschlossen, wird vermutet, dass keine Kenntnis der Zahlungsunfhigkeit gegeben ist.
- 142 Abs. 1 InsO n. F. erhlt einen Zusatz, wonach Bargeschfte knftig nach 133 Abs. 1 bis 3 InsO n. F. nur noch anfechtbar sind, wenn der Glubiger erkannt hat, dass der Schuldner ,,unlauter" handelte.
Eine vollstndige bersicht der Gesetzesnderungen zur InsO und zum AnfG finden Sie in dem beigefgten Anhang ,,Insolvenzrechtsreform 2017 Synopse zu den wesentlichen nderungen im Anfechtungsrecht".
Das Reformgesetz im Detail
ANLASS FR DIE REFORM
Die in 133 Abs. 1 InsO a. F. enthaltene Vorsatzanfechtung wurde in der insolvenzrechtlichen Literatur wiederkehrend als zu weitgehend und zu komplex kritisiert (siehe etwa Foerste, ZInsO 2013, 897; Jacoby, KTS 2009, 3). Kritik erfuhr insbesondere die Behandlung von Deckungsgeschften, also in der Regel schlichter Zahlungsvorgnge, als vorstzliche Glubigerbenachteiligungen mit einer Anfechtungsfrist von zehn Jahren (siehe BT-Drucksache 18/7054, S. 10 ff.). Als besonders anfechtungssensitiv erwies sich die in 133 Abs. 1 S. 2 InsO enthaltene Vermutungsregelung. Kennt der Glubiger die drohende Zahlungsunfhigkeit des Schuldners, kommt es zu einer folgenschweren ,,Doppelvermutung" von (i) dem Glubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners sowie (ii) der Kenntnis des Glubigers hiervon. Im Streitfall gelang es nicht selten, Beweisanzeichen vorzutragen, die auf eine drohende Zahlungsunfhigkeit des Schuldners schlieen lieen, etwa sich wiederholende Zahlungsrckstnde trotz Teilzahlungen (siehe BGH ZIP 2012, 2355), das Nicht-Einhalten von Zahlungszusagen (siehe BGH ZIP 2016, 1348), wiederholte Mahnungen und monatelanges Schweigen auf Rechnungen (siehe BGH ZIP 2016, 627) oder eigene Erklrungen des Schuldners, fllige Verbindlichkeiten
nicht begleichen zu knnen (siehe BGH ZIP 2013, 228). Umgekehrt gelang es betroffenen Glubigern hufig nicht, diese Indizien zu entkrften, zumal sich nicht jeder Glubiger umfassend ber die finanzielle Lage des Schuldners informieren kann. Die Rechtsprechung stellt zudem sehr hohe Anforderungen an mgliche Gegenbeweise, etwa an den Nachweis, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wiederaufgenommen hat (siehe BGH NZI 2017, 64), an das Vorliegen einer ,,bargeschftshnlichen Lage" (siehe BGH NZI 2015, 320) oder eines schlssigen Sanierungskonzepts (BGH NZI 2016, 636).
Mit der nun umgesetzten Reform will der Gesetzgeber u. a. das Anfechtungsrisiko allgemein bei Deckungshandlungen und im Besonderen bei kongruenten Deckungshandlungen im Bereich drohender Zahlungsunfhigkeit entschrfen. Dadurch soll im Ergebnis mehr Rechtssicherheit fr den Wirtschaftsverkehr erzielt werden (siehe BT-Drucksache 18/7054, S. 1). Transaktionen sollen dadurch langfristig kalkulier- und planbarer werden (BT-Drucksache 18/7054, S. 2). Im Folgenden werden die Gesetzesnderungen mit Bezug zu 133 Abs. 1 InsO dargestellt.
Insolvenzrechtsreform 2017 - Neues Anfechtungsrecht tritt in Kraft
PRIVILEGIERUNG VON DECKUNGSGESCHFTEN
Durch die Gesetzesreform erhlt die Vorsatzanfechtung eine neue Struktur, bei der erstmals auf den Deckungscharakter der angefochtenen Rechtshandlungen abgestellt wird. Fr Deckungsgeschfte (kongruent/ inkongruent) gilt knftig eine in 133 Abs. 2 InsO n. F. vorgesehene krzere Anfechtungsfrist von vier statt den bisher gltigen zehn Jahren. Betroffen sind Rechtshandlungen, fr die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewhrt oder ermglicht wurde. Klassische Deckungsgeschfte sind etwa die Bezahlung von offenen Rechnungen, Gebhren und Lhnen. Derartige Geschfte unterfallen der sog. Deckungsanfechtung, je nachdem, ob der Glubiger hierauf einen flligen Anspruch hat, also entweder 130 oder 131 InsO. Bei Vorliegen eines kongruenten Deckungs-
geschfts ist knftig fr die Annahme der Vermutungswirkung zu Lasten des Glubigers dessen Kenntnis von der eingetretenen (statt wie bisher: drohenden) Zahlungsunfhigkeit notwendig ( 133 Abs. 3 S. 1 InsO n. F.). Dieser sptere Anknpfungspunkt drfte fr die Sanierungspraxis von nicht unwesentlicher Bedeutung sein und helfen, das Risiko einer Vorsatzanfechtung fr Sanierungsmanahmen im Sinne eines Deckungsgeschfts im Bereich nur drohender Zahlungsunfhigkeit, also im Vorfeld der eigentlichen Insolvenzreife, besser einschtzen zu knnen. Die nderung erscheint im brigen auch systematisch stimmig, da die allgemeine Insolvenzanfechtung nach 130 InsO die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfhigkeit ebenfalls nicht ausreichen lsst.
WEITERGEHENDE PRIVILEGIERUNG VON ZAHLUNGSVEREINBARUNGEN
Nach 133 Abs. 3 S. 2 InsO n. F. wird das Risiko der Insolvenzanfechtung fr Zahlungsvereinbarungen oder sonstige Zahlungserleichterungen noch weitergehender reduziert. In Zukunft wird bei Vorliegen einer derartigen Zahlungserleichterung vermutet, dass der Glubiger die Zahlungsunfhigkeit nicht kannte. Bisher galten Zahlungserleichterungen (etwa Ratenvereinbarungen, Stundungen) umgekehrt als Indiz fr die Kenntnis des Glubigers von der (drohenden) Zahlungsunfhigkeit des Schuldners, wenn sich hieraus ergab, dass der
PRIVILEGIERUNG VON BARGESCHFTEN
Schuldner seine flligen Verbindlichkeiten anders nicht erfllen kann. Knftig obliegt es dem Insolvenzverwalter, diese Vermutung zu widerlegen. Eine Widerlegung soll z. B. mglich sein, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung spter nicht eingehalten wird, der Schuldner mit anderen Forderungen erheblich im Rckstand ist oder dem Glubiger erfolglose Vollstreckungsversuche anderer Glubiger bekannt sind (siehe BTDrucksache 18/7054, S. 18).
142 InsO stellt bei rechtlich miteinander verbundenen, gleichwertigen Leistungen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang (sog. Bargeschfte) die Gegenleistung des Schuldners von einer spteren Anfechtung frei. Dahinter steht die berlegung, dass der angeschlagene Schuldner ansonsten kaum mehr am Rechtsverkehr teilnehmen knnte. Zudem greift die Privilegierung nur, wenn eine gleichwertige Gegenleistung den Mittelabfluss wirtschaftlich ohnehin ausgleicht, sodass die
Glubiger wertmig keinen Nachteil erleiden. 142 InsO a. F. machte hiervon jedoch eine generelle Ausnahme fr Anfechtungen nach 133 Abs. 1 InsO a. F. Knftig gilt diese Rckausnahme nur, wenn der Schuldner ,,unlauter handelte" und der andere Teil dies erkannt hat. Unlauterkeit wird im Reformgesetz selbst nicht definiert. Es bleibt abzuwarten, welche Anforderungen die Rechtsprechung knftig hieran stellen wird. Die Gesetzesbegrndung nennt als Beispiele die
gezielte Benachteiligung von Glubigern, das Verschleudern von Vermgen zur Erlangung von Leistungen oder das Abstoen unverzichtbaren Betriebsvermgens (BT-Drucksache 18/7054, S. 19). Demgegenber soll die Kenntnis des Schuldners von der fehlenden Rentabilitt seines Unternehmens keine Unlauterkeit begrnden. Auf den Nutzen der Leistung fr den Schuldner kommt es somit nicht an (BT-Drucksache 18/7054, a.a.O.).
Es kann also als gute Nachricht festgehalten werden, dass zuknftig fr kongruente Sanierungstransaktionen,
die vor eingetretener Zahlungsunfhigkeit durchgefhrt und unmittelbar, d.h. in der Regel binnen Monatsfrist, wechselseitig erfllt wurden, grundstzlich das Bargeschftsprivileg nach 142 InsO auch aus dem Blickwinkel der Vorsatzanfechtung ( 133 Abs. 1 InsO) eingreift. Es bleibt insoweit jedoch der Vorbehalt des ,,unlauteren Handelns". Mit diesem unbestimmten Rechtsbegriff werden sich Rechtsprechung und Praxis in den Fllen, in denen es hierauf ankommt, in Zukunft zu beschftigen haben.
KEINE PRIVILEGIERUNG VON DURCH ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERWIRKTEN ZAHLUNGEN
Nicht Gesetz geworden ist demgegenber die noch im Regierungsentwurf enthaltene Privilegierung von Zahlungen aufgrund von rechtskrftigen Titeln (z. B. Urteile, Vollstreckungsbescheide, Abgabenbescheide, Verwaltungsakte). Zahlungen, die whrend der Krise durch Zwangsvollstreckungsmanahmen oder unter Vollstreckungsdruck erwirkt wurden, werden gemeinhin als inkongruente Leistungen im Sinne von 131 Abs. 1 InsO angesehen. Der Gesetzgeber wollte derartige
Zahlungen ursprnglich vom Inkongruenz-Vorwurf befreien (BT-Drucksache 18/7054, S. 6 f.). Hiervon htten jedoch v. a. staatliche Behrden profitiert, da diese in der Lage sind, sich selbst Titel zu erstellen, ohne den Klageweg bemhen zu mssen. Da man keine erneuten ,,Fiskusprivilegien" in die InsO einfhren wollte, sah man daher insgesamt von der vorgeschlagenen nderung des 131 InsO ab.
berblick ber sonstige nderungen
KEINE UNZULSSIGKEIT VON GLUBIGERANTRGEN BEI ERFLLTEN FORDERUNGEN
Nach 14 InsO n. F. wird ein Glubigerantrag nicht allein dadurch unzulssig, dass die Forderung vor der Entscheidung des Gerichts ber die Insolvenzerffnung erfllt wird. Das zustzliche Nachweiserfordernis wurde gestrichen, wonach dies nur galt, wenn es gegen den Schuldner in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits einen Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens gegeben hatte. Damit wird die
negative Kostenfolge bei unzulssig gewordenen Antrgen fr den antragstellenden Glubiger in Zukunft ausgeschlossen. Diese nderung drfte im Wesentlichen die Sozialkassen und den Fiskus privilegieren, die keinen Nachteil erleiden, wenn sie frhzeitig einen Antrag stellen. Inwieweit knftig mit zeitlich vorverlagerten Antrgen durch gut informierte Glubiger zu rechnen ist, bleibt abzuwarten.
FESTSCHREIBUNG DER RECHTSPRECHUNG ZU 142 INSO
In 142 Abs. 2 S. 1 InsO n. F. wird knftig die bisherige Handhabung des Unmittelbarkeitskriteriums durch die Rechtsprechung festgeschrieben. Die Gegenleistung des Schuldners erfllt demnach den Unmittelbarkeits-
zusammenhang, wenn sie ,,nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Bercksichtigung der Gepflogenheiten des Geschftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt".
PRIVILEGIERUNG VON ARBEITSLHNEN
Bei Arbeitslhnen gengt knftig auch eine Zahlung binnen drei Monaten dem Unmittelbarkeitskriterium im Sinne des Bargeschfts ( 142 InsO). Damit beendet der Gesetzgeber die insoweit bestehende Kontroverse zwischen Bundesgerichtshof (BGH NZI 2014, 775: 30 Tage nach Flligkeit) und Bundesarbeitsgericht (BAG NZI 2014, 372: 3 Monate nach Flligkeit) zu Gunsten des Bundesarbeitsgerichts. Die Privilegierung gilt ausweislich von 142 Abs. 2 S. 3 InsO n. F. auch
fr Drittzahlungen (etwa durch die Muttergesellschaft), wenn dem Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass es sich um einen Dritten handelt (etwa bei hnlicher Firma). Es ist zu erwarten, dass die denkbare Frage der bertragbarkeit dieser Privilegierung auf andere Vertragsverhltnisse (etwa Liefervertrge oder die Bestellung von Sicherheiten) knftig Rechtsprechung und Literatur beschftigen wird.
VERZINSUNG VON ANFECHTBAR ERLANGTEM GELD NUR NOCH BEI VERZUG
143 Abs. 1 InsO n. F. sieht nunmehr vor, dass anfechtbar erlangtes Geld nur noch zu verzinsen ist, wenn die Voraussetzungen des Verzugs oder des 291 BGB
(Prozesszinsen) erfllt sind. Damit soll Insolvenzverwaltern der Anreiz genommen werden, Anfechtungen mglichst spt zu erklren.
Erste Einschtzung des Reformgesetzes aus Sicht der Sanierungspraxis
Aus Sicht der Sanierungspraxis ist die Reform aufgrund der oben beschriebenen praktischen Probleme zu begren. Zwar handelt es sich eher um punktuelle nderungen als um einen ,,groen Wurf". Das war jedoch ausweislich der Regierungsbegrndung intendiert, da man nicht in die in sich stimmige Regelungssystematik des Insolvenzanfechtungsrechts eingreifen wollte (siehe BT-Drucksache 18/7054, S. 12). Leider werden somit andere Bereiche des Anfechtungs-
rechts, die ebenfalls durch ein Missverhltnis von hohem Anfechtungsrisiko und langer Anfechtungsfrist geprgt sind, durch die Reform nicht berhrt, etwa die komplexe und z. T. wenig sachgerechte Handhabung von ,,Dreipersonenverhltnissen" bei der vierjhrigen Schenkungsanfechtung nach 134 InsO (siehe zur Kritik Bitter, in: Habersack/Mlbert/Nobbe/Wittig (Hrsg.), Bankrechtstag 2013, 2014, S. 37; Wiester/Kranz, NZI 2012, 541). Tatschlich besteht
jedoch die Hoffnung, dass die eingefhrten Erleichterungen bei 133 InsO im Ergebnis dazu beitragen, Rechtssicherheit und Systemkohrenz im Anfechtungsrecht zu erhhen und damit zugleich die durchaus erheblichen Anfechtungsrisiken fr sanierungsbereite Glubiger wenigstens partiell zu reduzieren. Gleichwohl htte man sich aus Sicht der Sanierungspraxis aus Grnden der Transaktionssicherheit eine noch weitergehende Verkrzung der Anfechtungsfrist des 133 InsO auf zwei Jahre gewnscht. Auch die Beschrnkung der Rckausnahme in 142 InsO auf Flle der ,,Unlauterkeit" trgt dem Ausnahmecharakter der Vorsatzanfechtung Rechnung, wenngleich abzuwarten bleibt, wie die Rechtsprechung dieses Tatbestandsmerkmal auslegen wird. Zudem drfte die Ein-
schrnkung der Vermutungsregelung in 133 Abs. 1 S. 2 InsO durch den neuen 133 Abs. 3 S. 1 InsO bei kongruenten Deckungshandlungen auf die Flle eingetretener (statt drohender) Zahlungsunfhigkeit Sanierungstransaktionen in Zukunft planbarer und im Ergebnis auch weniger riskant machen. Auch die Beschrnkung der Verzinsung auf Verzugsflle ist zu begren, da hierdurch der negative Verhaltensanreiz zur mglichst spten Erklrung der Anfechtung auf Seiten der Insolvenzverwalter eingeschrnkt wird. Schlielich berzeugt auch die Absage des Gesetzgebers an die Einfhrung neuer ,,Fiskusprivilegien" bei 131 InsO. Eine Privilegierung nicht-staatlicher Glubiger, die sich zuvor mhsam einen Titel erstritten haben, wre jedoch durchaus vertretbar gewesen.
Weiterfhrende Quellen
Thole, ZIP 2017, 401 Brinkmann, NZG 2015, 697
Thole, ZIP 2013, 2081 Ganter, WM 2015, 905
Anhang: ,,Insolvenzrechtsreform 2017 Synopse zu den wesentlichen nderungen im Anfechtungsrecht"
Die Gesetzgebungsmaterialien sind abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/699/69927.html
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Synopse zur Insolvenzrechtsreform | Mai 2017
INSOLVENZRECHTSREFORM 2017
Synopse zu den wesentlichen nderungen im Anfechtungsrecht
InsO a.F.
14 InsO Antrag eines Glubigers
InsO n.F.
(1) Der Antrag eines Glubigers ist zu- (1) Der Antrag eines Glubigers ist zu-
lssig, wenn der Glubiger ein recht-
liches Interesse an der Erffnung des
Insolvenzverfahrens hat und seine
Forderung und den Erffnungsgrund
glaubhaft macht. War in einem Zeit-
glaubhaft macht. Der Antrag wird
raum von zwei Jahren vor der An-
nicht allein dadurch unzulssig,
tragstellung bereits ein Antrag auf
dass die Forderung erfllt wird.
Erffnung eines Insolvenzverfahrens
ber das Vermgen des Schuldners
gestellt worden, so wird der Antrag
nicht allein dadurch unzulssig, dass
die Forderung erfllt wird. In diesem
Fall hat der Glubiger auch die vor-
herige Antragstellung glaubhaft zu
(2) Ist der Antrag zulssig, so hat das (2) Ist der Antrag zulssig, so hat das
Insolvenzgericht den Schuldner zu
(3) Wird die Forderung des Glubigers nach Antragstellung erfllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegrndet abgewiesen wird.
133 InsO Vorstzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung,
die der Schuldner in den letzten zehn
Jahren vor dem Antrag auf Erff-
nung des Insolvenzverfahrens oder
0010023-0025489 FR:24554476.1
nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Glubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfhigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Glubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewhrt oder ermglicht, betrgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewhrt oder ermglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfhigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewhrt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfhigkeit des Schuldners nicht kannte.
(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzglubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag frher als zwei Jahre vor dem Erffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Glubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
142 InsO Bargeschft
(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzglubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag frher als zwei Jahre vor dem Erffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Glubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
(1) Eine Leistung des Schuldners, fr die (1) Eine Leistung des Schuldners, fr die
unmittelbar eine gleichwertige Ge-
genleistung in sein Vermgen ge-
langt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des 133 Abs. 1 gegeben sind.
langt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.
143 InsO Rechtsfolgen
(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Bercksichtigung der Gepflogenheiten des Geschftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewhrt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewhrung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht bersteigt. Der Gewhrung des Arbeitsentgelts durch den Schuldner steht die Gewhrung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach 267 des Brgerlichen Gesetzbuchs gleich, wenn fr den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat.
(1) Was durch die anfechtbare Handlung (1) Was durch die anfechtbare Handlung
aus dem Vermgen des Schuldners
veruert, weggegeben oder aufge-
geben ist, muss zur Insolvenzmasse
zurckgewhrt werden. Die Vor-
schriften ber die Rechtsfolgen einer
ungerechtfertigten Bereicherung, bei
der dem Empfnger der Mangel des
rechtlichen Grandes bekannt ist, gel-
ten entsprechend.
ten entsprechend. Eine Geldschuld
ist nur zu verzinsen, wenn die
Voraussetzungen des Schuldner-
verzugs oder des 291 des Brger-
lichen Gesetzbuchs vorliegen; ein
darber hinausgehender Anspruch
auf Herausgabe von Nutzungen
eines erlangten Geldbetrags ist aus-
(2) Der Empfnger einer unentgeltlichen (2) Der Empfnger einer unentgeltlichen
Leistung hat diese nur zurckzuge-
whren, soweit er durch sie berei-
chert ist. Dies gilt nicht, sobald er wei oder den Umstnden nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Glubiger benachteiligt.
(3) Im Fall der Anfechtung nach 135 (3) Im Fall der Anfechtung nach 135
Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die
Sicherheit bestellt hatte oder als Br-
ge haftete, die dem Dritten gewhrte
Leistung zur Insolvenzmasse zu er-
statten. Die Verpflichtung besteht
nur bis zur Hhe des Betrags, mit
dem der Gesellschafter als Brge
haftete oder der dem Wert der von
ihm bestellten Sicherheit im Zeit-
punkt der Rckgewhr des Darlehens
oder der Leistung auf die gleichge-
stellte Forderung entspricht. Der
Gesellschafter wird von der Ver-
pflichtung frei, wenn er die Gegen-
stnde, die dem Glubiger als
Sicherheit gedient hatten, der
Insolvenzmasse zur Verfgung stellt.
Einfhrungsgesetz zur
Artikel 103j EGInsO
berleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 erffnet worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.
(2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen unterliegen vor dem 5. April 2017 den bis dahin geltenden Vorschriften. Fr die Zeit ab dem 5. April 2017 ist auf diese Ansprche 143 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung in der ab dem 5. April 2017 geltenden Fassung anzuwenden.
3 AnfG Vorstzliche Benachteiligung
Jahren vor der Anfechtung mit dem
Vorsatz, seine Glubiger zu benach-
teiligen, vorgenommen hat, wenn der
andere Teil zur Zeit der Handlung
den Vorsatz des Schuldners kannte.
Diese Kenntnis wird vermutet, wenn
der andere Teil wusste, dass die
Zahlungsunfhigkeit des Schuldners
drohte und dass die Handlung die
Glubiger benachteiligte.
(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner (4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner
mit einer nahestehenden Person ge-
schlossener entgeltlicher Vertrag,
durch den seine Glubiger unmittel-
bar benachteiligt werden. Die An-
fechtung ist ausgeschlossen, wenn
der Vertrag frher als zwei Jahre vor
der Anfechtung geschlossen worden
ist oder wenn dem anderen Teil zur
Zeit des Vertragsschlusses ein Vor-
satz des Schuldners, die Glubiger zu
benachteiligen, nicht bekannt war.
11 AnfG Rechtsfolgen
(1) Was durch die anfechtbare Rechts- (1) Was durch die anfechtbare Rechts-
handlung aus dem Vermgen des
Schuldners veruert, weggegeben
oder aufgegeben ist, muss dem Glu-
biger zur Verfgung gestellt werden,
soweit es zu dessen Befriedigung er-
forderlich ist. Die Vorschriften ber
die Rechtsfolgen einer ungerecht-
fertigten Bereicherung, bei der dem
Empfnger der Mangel des recht-
lichen Grundes bekannt ist, gelten
entsprechend. Eine Geldschuld ist
nur zu verzinsen, wenn die Voraus-
setzungen des Schuldnerverzugs
oder des 291 des Brgerlichen
Gesetzbuchs vorliegen; ein darber
hinausgehender Anspruch auf
Herausgabe von Nutzungen eines
erlangten Geldbetrags ist ausge-
Leistung hat diese nur zur Verfgung
zu stellen, soweit er durch sie be-
reichert ist. Dies gilt nicht, sobald er
wei oder den Umstnden nach
wissen muss, dass die unentgeltliche
Leistung die Glubiger benachteiligt.
(3) Im Fall der Anfechtung nach 6a hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Brge haftete, die Zwangsvollstreckung in sein Vermgen bis zur Hhe des Betrags zu dulden, mit dem er als Brge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rckgewhr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstnde, die dem Glubiger als Sicherheit gedient hatten, dem Glubiger zur Verfgung stellt.
20 AnfG bergangsregeln
(1) Dieses Gesetz ist auf die vor dem (1) Dieses Gesetz ist auf die vor dem
1. Januar 1999 vorgenommenen
Rechtshandlungen nur anzuwenden,
soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind.
(2) Das Gesetz, betreffend die An- (2) Das Gesetz, betreffend die An-
fechtung von Rechtshandlungen
eines Schuldners auerhalb des Kon-
kursverfahrens in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 311-5, verffentlichten be-
reinigten Fassung, zuletzt gendert
durch Artikel 9 des Gesetzes vom
4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836), wird
aufgehoben. Es ist jedoch weiter auf
die Flle anzuwenden, bei denen die
Anfechtbarkeit vor dem 1. Januar
1999 gerichtlich geltend gemacht
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes in (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes in
der ab dem Inkrafttreten des Ge-
setzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl.
I S. 2026) am 1. November 2008 gel-
tenden Fassung sind auf vor dem
1. November 2008 vorgenommene
soweit diese nicht nach dem bis-
herigen Recht der Anfechtung ent-
zogen oder in geringerem Umfang
unterworfen sind; andernfalls sind
die bis zum 1. November 2008 an-
wendbaren Vorschriften weiter an-
(4) Auf Flle, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem 5. April 2017 gerichtlich geltend gemacht worden ist, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.
Dieses Dokument dient nur zur allgemeinen Information und ersetzt nicht die rechtliche Beratung. In diesem Dokument bezieht sich "Allen & Overy" auf "Allen & Overy LLP bzw. ihre verbundenen Unternehmen". Jeder Hinweis auf Partner bezieht sich auf die Gesellschafter der Allen & Overy LLP bzw. Mitarbeiter oder Berater der Allen & Overy LLP, deren Status und Qualifikationen denen eines Gesellschafters entsprechen, oder eine Person mit gleichwertigem Status in einem verbundenen Unternehmen der Allen & Overy LLP. FR 24481151
Allen & Overy LLP 2017 0010023-0025489 FR:24554476.1
Allen & Overy LLP - Peter Hoegen, Franz Bernhard Herding, Fatih Coskun and Christopher Kranz
Neues Insolvenzanfechtungsrecht in Kraft getreten *

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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