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BGH 3 StR 486/99 - 11. Februar 2000 (LG Dortmund) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 486/99 - 11. Februar 2000 (LG Dortmund)
BGH 3 StR 486/99:
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 486/99, Beschluss v. 11.02.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 3 StR 486/99 - Beschluß v. 11. Februar 2000 (LG Dortmund)
BGHSt 46, 6; Vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Natürliche und tatbestandliche Handlungseinheit; Bewertungseinheit.
1. Nach den Urteilsfeststellungen sind die Angeklagten mitgliedschaftlich in die Struktur der PKK eingebunden, die zusammen mit ihrer Teilorganisation ERNK mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 mit einem seit dem 26. März 1994 unanfechtbaren Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG belegt worden ist. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die PKK waren die Angeklagten u.a. als Vorstandsmitglieder für den "Verein zur Förderung des deutsch - kurdischen Kulturaustausches e.V." in B. tätig, einem Verein, in und aus dessen Räumlichkeiten heraus nach dem Betätigungsverbot häufig Propaganda für die PKK und die ERNK betrieben wurde. Der Angeklagte Yi. war in der Zeit vom 14. April 1996 bis zum 22. März 1997 und vom 1. Februar 1998 bis zum 24. Januar 1999 Mitglied des Vereinsvorstandes, der Angeklagte Y. war Vorstandsmitglied in der Zeit vom 14. April 1996 bis zum 22. März 1997, also in diesem Zeitraum gemeinsam mit dem Angeklagten Yi., und wieder -ohne den Mitangeklagten - ab dem 24. Januar 1999. Während ihrer Zeiten als Vereinsvorstände kam es zu folgenden einzelnen Begebenheiten im Zusammenhang mit dem "Verein zur Förderung des deutsch - kurdischen Kulturaustausches e.V.":
(1) Im April 1996 hielt sich etwa einen Monat lang ein ehemaliger Guerillakämpfer der PKK, der Zeuge Ku. in den Räumlichkeiten des Vereins auf, um dort auf weitere Weisungen der PKK zu warten;
(2) am 4. August 1996 wurde eine für H. geplante "Volksversammlung" der PKK von den verantwortlichen PKK - Funktionären in die Räume des Kulturvereins in B. verlegt, wo sie auch durchgeführt wurde;
(5) dem Angeklagten Yi. die Teilnahme an einer um den Jahreswechsel 1996/1997 an einem nicht bekannten Ort durchgeführten Versammlung höherrangiger PKK - Funktionäre als Verstoß gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG angelastet;
(6) ebenso die Teilnahme an einer vom "Verein zur Förderung des deutsch - kurdischen Kulturaustausches e.V." angemeldeten "Informationsveranstaltung", die am 17. Mai 1998 in einer Schule in B. stattfand und Zwecken der PKK diente;
(7) als nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG strafbares Verhalten des Angeklagten Y. hat das Landgericht schließlich gewertet, daß zur Zeit seiner ab dem 24. Januar 1999 laufenden zweiten Zugehörigkeit zum Vereinsvorstand anläßlich einer am 12. Februar 1999 durchgeführten erneuten Durchsuchung des "Vereins zur Förderung des deutsch - kurdischen Kulturaustausches e.V." größere Mengen Propagandamaterials der PKK und ihrer Teilorganisationen sichergestellt wurden. Bei dieser Durchsuchung stellte die Polizei fest, daß die Räume des Vereins immer noch, wie bei früheren Gelegenheiten schon festgestellt, mit ERNK - Symbolen und Bildern von Abdullah Öcalan geschmückt waren.
Diese Ereignisse hat das Landgericht jeweils als Vergehen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG -für den Angeklagten Yi. in sechs Einzelfällen, für den Angeklagten Y. in fünf Einzelfällen - gewertet und angenommen, daß die Angeklagten sich jeder nur wegen einer einzigen Tat des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG schuldig gemacht haben, weil sie sich über einen längeren Zeitraum mitgliedschaftlich in der PKK betätigt hätten, so daß jeweils eine natürliche Handlung anzunehmen sei. Diese Würdigung hält unter mehreren Gesichtspunkten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
a) § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG beinhaltet, anders als § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VereinsG, kein Organisationsdelikt. Diese Vorschrift bezieht sich auf die sog. ausländischen Vereine des § 15 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, die nicht wenigstens über eine Teilorganisation im Inland verfügen. Gegen sie ergeht mangels inländischer Organisation kein Organisationsverbot, sondern ein Betätigungsverbot gemäß § 18 Satz 2 VereinsG. Verstöße gegen ein solches Betätigungsverbot werden von § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG erfaßt und strafrechtlich sanktioniert (vgl. BGHSt 42, 30, 33 f.; Köbler NStZ 1995, 531, 532; Wache in Erbs/Kohlhaas, 122. Erg.Lfg., § 20 VereinsG Rdn. 18 f.). Adressaten des einem Organisationsverbot sachlich gleichwertigen Betätigungsverbots (vgl. BGHSt 42. 30, 34; Köbler NStZ aaO S. 532) sind alle Personen, durch die der selbst nicht handlungsfähige Verein im Inland tätig wird, so daß von der Strafnorm des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG außer den Vereinsmitgliedern auch Dritte erfaßt werden, die, ohne mitgliedschaftlich oder sonst organisatorisch eingebunden zu sein, für den Verein in der Weise aktiv werden, daß ihr Handeln als Tätigkeit des Vereins erscheint oder wenigstens geeignet ist, das mit dem Verbot belegte Tätigwerden des Vereins zu unterstützen (BGHSt aaO S. 36). Tatbestandsmäßig im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ist deshalb jedes Handeln, das sich als Betätigung für den Verein oder wenigstens als Förderung der Aufrechterhaltung oder Unterstützung der Tätigkeit des Vereins darstellt, indem etwa ein außenstehender Dritter ein Verhalten entfaltet, das auf die Tätigkeit des Vereins bezogen und konkret geeignet ist, eine vorteilhafte Wirkung für dessen verbotene Betätigung hervorzurufen und damit das verbotene Wirken des Vereins zu fördern (vgl. BGHSt 42, 30, 36 f.).
c) Diese Grundsätze hat das Landgericht in mehrfacher Hinsicht nicht ausreichend beachtet. Zum einen hat es in der Mehrzahl der Fälle ersichtlich den Umstand der mitgliedschaftlichen Einbindung der Angeklagten in die PKK und ihre Zugehörigkeit zum Vorstand des "Vereins zur Förderung des deutsch kurdischen Kulturaustausches e.V." in B. ausreichen lassen, um ihnen Ereignisse in den Räumlichkeiten des Vereins oder im Zusammenhang mit dem Kulturverein als von ihnen zu verantwortende Zuwiderhandlungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zuzurechnen, ohne Feststellungen dazu zu treffen, ob die Angeklagten von den einzelnen Vorfällen überhaupt wußten und was sie in deren Zusammenhang konkret unternommen oder unterlassen haben. Abgesehen davon, daß auch an keiner Stelle des Urteils mitgeteilt wird, welche Funktionen und Aufgaben den Angeklagten während der Zeiten ihrer Zugehörigkeit zu dem Vorstand des Kulturvereins zukamen, reicht jedenfalls allein die Tatsache ihrer Vorstandsmitgliedschaft nicht als Grundlage für die Annahme aus, die einzelnen Aktivitäten für die PKK seien mit ihrer Duldung und Einwilligung erfolgt, ohne konkrete, über die bloße Zugehörigkeit zum Vereinsvorstand hinausgehende Anhaltspunkte für diese Schlußfolgerung zu benennen.
Eine natürliche Handlungseinheit setzt voraus, daß der Täter aufgrund eines einheitlichen Willens im Sinne derselben Willensrichtung handelt und die einzelnen tatbestandsverwirklichenden Handlungen in einem derart engen - zeitlichen, räumlichen und sachlichen - Zusammenhang stehen, daß sie bei natürlicher, an den Anschauungen des Lebens orientierter Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (BGHSt 43, 312, 315 m.w.Nachw.). Daß diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind, tritt schon angesichts der nicht unbeträchtlichen Zeitspannen zwischen den einzelnen Geschehnissen und der Verschiedenartigkeit der den Angeklagten zugerechneten Ereignisse deutlich zutage. Allerdings hat der Senat in der bereits zitierten Entscheidung BGHSt 43, 312 selbst darauf hingewiesen, daß die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit am ehesten im Rahmen mitgliedschaftlicher Betätigung, insbesondere bei ununterbrochen fortlaufenden, gegen das Betätigungsverbot verstoßenden Handlungen in Betracht kommen kann (vgl. BGHSt aaO S. 315 f.). Zum einen kann aber vorliegend von ununterbrochen fortdauernden Handlungen der Angeklagten keine Rede sein, weil sie mit jeweils zeitlichen Unterbrechungen als Vorstandsmitglieder des "Vereins zur Förderung des deutsch - kurdischen Kulturaustausches e.V." fungiert haben, und weil zwischen den Einzelfällen teilweise mehrere Monate liegen. Zum anderen dürfen die Ausführungen des Senats nicht fehlgedeutet werden. Die Darlegungen des Senats besagen nur, daß in einem engen zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusammenhang ununterbrochen begangene natürliche Handlungen nach einer an den Anschauungen des Lebens orientierten Betrachtungsweise eher als ein einheitlich zusammengehörendes Tun erscheinen, wenn der Täter diese Handlungen als Mitglied des mit dem Betätigungsverbot belegten Vereins in dessen Interesse vornimmt, so daß es deshalb auch naheliegend erscheint, daß er aufgrund eines einheitlichen Willens gehandelt hat.
4. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landgericht mit seiner Orientierung an den Zeiten der Zugehörigkeit der beiden Angeklagten zum Vorstand des "Vereins zur Förderung des deutsch - kurdischen Kulturaustausches e.V." zumindest einen rechtlich zutreffenden Ansatz gewählt. Aus dem Umstand, daß beide Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen Mitglieder der PKK sind, kann auch noch mit hinreichender Sicherheit abgeleitet werden, daß sie das Amt eines Vorstandsmitgliedes in dem Kulturverein, der nicht identisch mit der PKK oder einer der ebenfalls mit einem Betätigungsverbot belegten Unterorganisationen der PKK ist, aber zumindest in der Vergangenheit auch Ort und Ausgangspunkt vielfältiger Propagandatätigkeiten zugunsten der PKK war, im Interesse und mit dem Willen zur Aufrechterhaltung der Tätigkeiten der PKK im B. Raum übernommen haben.
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen aber schon unter dem Gesichtspunkt der möglicherweise verklammernden Wirkungen der Übernahme und Ausübung eines Amtes oder einer Funktion für die PKK mehrere - nämlich mindestens zwei - Taten der Angeklagten vor. Als erste, von beiden Angeklagten begangene, einer einheitlichen Bewertung zugängliche Tat gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG kommen die in Ausübung des Vorstandsamts in der Zeit vom 14. April 1996 bis zum 22. März 1997 begangenen mehreren Einzeltaten in Betracht. Spätere, in den Zeiten der jeweils zweiten Zugehörigkeit der Angeklagten zum Vorstand des Kulturvereins und in Ausübung dieser Funktion begangene Zuwiderhandlungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG würden als neue, d.h. zweite einheitliche Straftat gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zu werten sein.
b) Im übrigen ist es fehlerhaft, den Angeklagten die einzelnen Vorfälle allein schon deshalb zuzurechnen, weil sie in die Zeit ihrer Vorstandstätigkeit fallen und in einem Zusammenhang mit dem Kulturverein stehen. Die Feststellungen reichen in der Mehrzahl der Fälle nicht aus, eine Strafbarkeit der Angeklagten zu begründen. Soweit es um die Aufnahme des Zeugen Ku. in die Vereinsräumlichkeiten, die Durchführung von "Volksversammlungen" oder das Aufbewahren von Propagandamaterial der PKK und der ERNK in den Vereinsräumen geht, hätte es näherer Feststellungen bedurft, ob die Angeklagten über diese Ereignisse informiert waren, was sie getan oder pflichtwidrig unterlassen haben. um die Tätigkeiten anderer für die PKK zu unterstützen. Von Bedeutung wären auch Feststellungen zu der Art der Vorstandsaufgaben und der Verantwortlichkeiten der Angeklagten im Vorstand des Vereins, um beurteilen zu können, ob etwa die Lagerung in den und Verteilung von Propagandamaterial aus den Räumen des Vereins der Zustimmung und Billigung gerade der Angeklagten bedurfte; allein auf der Duldung solcher Propagandamaßnahmen beruht aber z.B. der Schuldvorwurf im letzten, dem Angeklagten Y. angelasteten Einzelfall vom 12. Februar 1999.
Soweit dem Angeklagten Yi. zu Recht die Teilnahme an einer Versammlung höherrangiger PKK - Funktionäre um die Jahreswende 1996/1997 als Zuwiderhandlung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG angelastet wird, ergeben die bisherigen Feststellungen nicht, daß diese Teilnahme in Ausübung des Vorstandsamtes für den "Verein zur Förderung des deutsch - kurdischen Kulturaustausches e.V." geschah, so daß eine Verbindung zu einer Tat mit den vorangehenden Taten (1) bis (3), sofern bei diesen überhaupt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG für die Person des Angeklagten festgestellt werden können, nicht ohne weiteres gerechtfertigt erscheint. Hinreichend konkrete Umstände, die einen solchen Zusammenhang als möglich erscheinen lassen, sind bisher nicht festgestellt. Im übrigen würde es der Grundsatz in dubio pro reo auch nur dann, wenn solche hinreichend konkreten Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit der Vorstandstätigkeit des Angeklagten festgestellt werden können, gebieten, von einer, mit den übrigen in Ausübung des Vorstandsamtes begangenen Betätigungen einheitlich zu bewertenden Tat im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG auszugehen.
Zu der am 17. Mai 1998 vom Angeklagten Yi. zusammen mit den Mitangeklagten C. und T. in Zusammenhang mit einer PKK - Veranstaltung begangenen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot reichen die Feststellungen für einen - eigenständigen - Verstoß gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG an und für sich aus; der Senat hat deshalb auch die Revisionen der Mitangeklagten C. und T. , die nur wegen dieses Vorfalls verurteilt worden sind, mit Beschluß vom selben Tage als offensichtlich unbegründet verworfen. Hinsichtlich des Angeklagten Yi. hat der Senat das Urteil dennoch auch insoweit aufgehoben, um dem nunmehr mit der Sache zu befassenden Tatrichter insgesamt Gelegenheit zu geben, neue und in sich stimmige Feststellungen zu treffen.
Externe Fundstellen: BGHSt 46, 6; NJW 2000, 2118; NStZ 2000, 322; StV 2001, 111

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