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Timestamp: 2018-08-17 23:05:04+00:00

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Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung, kein Günstigkeitsvergleich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2017, RV/7100131/2017
Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung, kein Günstigkeitsvergleich
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2017/16/0049.
RV/7100131/2017-RS1 Permalink
wie RV/2101458/2016-RS1
Kapitalabfluss-Meldegesetz, Abschleicher, Abgabenerhöhung, kein Günstigkeitsvergleich, Selbstanzeige
RV/7100131/2017-RS2 Permalink
wie RV/2101458/2016-RS2 (Anmerkung: Zum selben Ergebnis gelangt man letztlich auch, wenn man die Abgabenerhöhung im weiteren Sinn als Strafe qualifizieren wollte: Zu vergleichen wäre somit vorerst das Recht zum Zeitpunkt der Tat (nach welchem eine Selbstanzeige bei Vorliegen der übrigen rechtlichen Voraussetzungen z.B. ohne Entrichtung einer Abgabenerhöhung strafbefreiend war) und das Recht zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung (nach welchem einschränkend nur die zusätzliche Entrichtung der Abgabenerhöhung zur Straffreiheit führen würde), wenn nicht im Sinne der Rechtsprechung zur Verjährung auszuführen wäre: Als Strafaufhebungsgrund entfaltet eine Selbstanzeige ihre Wirkung nicht schon zur Tatzeit, sondern wesensmäßig erst bei ihrer Erstattung, woraus folgt, dass die eine Strafaufhebung bewirkende Normvariante des § 29 FinStrG zwar in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen wäre, sie die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des von der Anzeige Begünstigten beeinflussen kann, wenn sie zu einem Zeitpunkt erstattet wird, in dem sie noch in Geltung befindlich ist (vgl Tannert, FinStrG 9. MTK Anm 3 zu § 29). Wird daher eine - den früheren Fassungen einer Selbstanzeige derogierende - Selbstanzeige iSd § 10 KapMeldeG nach Inkrafttreten dieser Bestimmung erstattet, führt nur die zusätzliche Entrichtung der Abgabenerhöhung auch zu ihrer strafaufhebenden Wirkung.
Auch diese Rechtsansicht ablehnend und einen (vollen) Günstigkeitsvergleich vornehmend: BFG 22.5.2015, RV/5101101/2014. )
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Michaela Schmutzer in der Beschwerdesache S, (Bf.), vertreten durch LeitnerLeitner GmbH, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 11.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13.10.2016 betreffend Abgabenerhöhung gemäß §§ 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) und 29 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2016 wurde dem Bf. gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG i.V.m. § 10 KapMeldeG eine Abgabenerhöhung von € 78.454,01 aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlagen vorgeschrieben:
Abgabenart Zeitraum Mehrbetrag in Euro
Einkommensteuer 2006 29.731,30
Einkommensteuer 2007 41.472,79
Einkommensteuer 2008 39.831,40
Einkommensteuer 2009 51.631,89
Einkommensteuer 2010 24.278,00
Einkommensteuer 2011 28.488,00
Einkommensteuer 2012 46.080,00
Summe der Mehrbeträge 261.513,38
davon Abgabenerhöhung 30 % = 78.454,01
"Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG i.V.m. § 10 KapMeldeG tritt strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die Höhe dieser Abgabenerhöhung bemisst sich mit einem Prozentsatz der Summe der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbeträge. Sie beträgt bis zu einer Summe von 33.000 Euro 5 %‚ bis zu einer Summe von 100.000 Euro 15 %, bis zu einer Summe von 250.000 Euro 20 % und bei einer darüber hinausgehenden Summe 30 %.
Die gegenständliche Selbstanzeige wurde am 04.03.2016 erstattet. Die Abgabenerhöhung
war festzusetzen, da sich aus der Selbstanzeige der Verdacht eines vorsätzlichen /grob fahrlässigen Finanzvergehens ergibt.
€ 261.513,38 ist die Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs. 6 FinStrG mit 30 % zu bemessen."
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 11.11.2016 mit folgender Textierung:
"Unter Berufung auf die uns von oa Klienten erteilte Vollmacht erheben wir gemäß § 243 BAO gegen den Abgabenerhöhungsbescheid vom 13.10.2016, zugestellt am 19.10.2016, innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und stellen gemäß § 262 Abs. 2 BAO den Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und Vorlage innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung einer Abgabenerhöhung
nach § 29 Abs. 6 FinStrG iVm § 10 Kapitalabﬂuss-Meldegesetz (KapMeldeG) in Höhe von EUR 78.454,01.
Wir beantragen eine ersatzlose Aufhebung des Abgabenerhöhungsbescheids.
Herr S1 hat am 4.3.2016 eine Selbstanzeige hinsichtlich Schweizer
Kapitaleinkünfte für die Veranlagungsjahre 2006 bis 2012 erstattet. Vor dem Hintergrund, dass es sich um einen Kapitalzuflussmeldefall gehandelt hat, wurde von der Abgabenbehörde eine Abgabenerhöhung iHv EUR 78.454,01 vorgeschrieben. Im Zeitpunkt der Selbstanzeigeerstattung war eine finanzbehördliche Nachschau oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen weder angemeldet noch sonst bekanntgegeben.
Die nachzuentrichtenden Abgaben sowie die gegenständliche Abgabenerhöhung wurden von Herrn S1 rechtzeitig entrichtet, sodass die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige außer Streit steht.
2.1. Tatbestand des § 29 Abs. 6 FinStrG nicht erfüllt.
Nach § 10 Abs. 2 KapMeldeG gilt iZm der Abgabenerhöhung § 29 Abs. 6 FinStrG sinngemäß. Da auf den gesamten Tatbestand des § 29 Abs. 6 FinStrG verwiesen wird, ist dieser zur Gänze auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
Warum das in § 29 Abs. 6 Satz 1 FinStrG geforderte Kriterium der angekündigten oder sonst bekanntgegebenen abgabenbehördlichen Prüfung im gegenständlichen Fall erfüllt oder nicht von Relevanz sein soll, ist der Begründung des Bescheides nicht zu entnehmen. Eine solche Begründung kann jedenfalls nicht mit dem bloßen Verweis auf § 10 KapMeldeG ersetzt werden, weil § 10 Abs. 2 KapMeldeG ohne Einschränkung auf § 29 Abs. 6 FinStrG verweist. Voraussetzung einer Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 KapMeldeG ist (zufolge Verweisung auf § 29 Abs. 6 FinStrG insgesamt) also, dass die Selbstanzeige erst „... anlässlich einer ﬁnanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe“ erfolgte; dies war hier unstreitig nicht der Fall. Der angefochtene Bescheid ist daher schon deshalb ersatzlos aufzuheben.
2.2. Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip
Die Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 KapMeIdeG ist damit aber auch Bestandteil des in § 29 FinStrG geregelten Strafaufhebungsgrunds und als solcher nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung dem materiellen Recht zuzurechnen (VwGH 11.9.2014, 2013/16/0215, BFG 22.5.2015, RV/5101101/2014; ebenso Schrottmeyer, Selbstanzeige nach § 29 FinStrG³ (2016) Rz 44.
Als Bestimmung des materiellen Rechts unterliegt die in § 29 Abs. 6 FinStrG normierte Abgabenerhöhung daher den Anforderungen des Günstigkeitsvergleichs nach § 4 Abs. 2 FinStrG, weil nach herrschender Auffassung in den Günstigkeitsvergleich neben den strafbegründenden auch die strafbarkeitsaufhebenden Rechtsbestandteile einzubeziehen sind (Vgl. Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 4 Rz 320).
Zur vergleichbaren Vorgängerreglung des § 29 Abs. 6 FinStrG aF (FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 104/2010) liegt bereits BFG-Rechtsprechung vor (BFG 22.5.2015, RV/5101101/2014), wonach die Abgabenerhöhung „unbeschadet dessen, dass es sich beim Zuschlag formell um eine Abgabenerhöhung und nicht um einen Strafzuschlag handelt, dennoch materielles Finanzstrafrecht darstellt, sodass für eine Entscheidung über eine Abgabenerhöhung gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG ein Vergleich mit der allenfalls günstigeren Rechtslage zum (jeweiligen) Tatzeitpunkt anzustellen ist.“
Nachdem die gegenständlich angewandte Bestimmung des § 29 Abs. 6 FinStrG iVm § 10 Abs. 2 KapMeldeG sich im Hinblick auf die Anforderungen des Günstigkeitsvergleichs nicht entscheidungserheblich von der Bestimmung des § 29 Abs. 6 FinStrG aF (idF FinStrG Novelle 2010, BGBl I 104/2010) unterscheidet, sind die Wertungen des oben zitierten BFG-Erkenntnisses vollinhaltlich zu übertragen. Auch im vorliegenden Fall hätte die Abgabenbehörde daher einen Günstigkeitsvergleich zwischen der Rechtslage zum Tatzeitpunkt und der Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durchführen müssen.
Als Tatzeitpunkt hat das BFG unter Verweis auf die einschlägigen Literaturfundstellen jeweils den Einreichungszeitpunkt der unrichtigen Einkommensteuererklärung herangezogen (VGl. Nachweise auf Seite 7 und 8 des BFG Urteils vom 22.5.2015, RV/5101101/2014). Umgelegt auf den gegenständlichen Fall ist als Tatzeitpunkt sohin die Einreichung der unrichtigen (weil ohne Schweizer Kapitaleinkünfte) Einkommensteuererklärungen 2006 bis 2012 heranzuziehen.
Die Einkommensteuererklärungen wurden jeweils im Folgejahr eingereicht,
die ESt-Erklärung 2012 wurde am 27.06.2013 überreicht: dies war der (späteste) Tatzeitpunkt des zugrunde liegenden Finanzvergehens, zu welchem die betreffenden Kapitaleinkünfte zu erklären gewesen wären. Der gesamte Tatzeitraum 2007 bis 2013 liegt damit eindeutig vor Inkrafttreten des § 10 KapMeIdeG am 15.8.2015.
Zum jeweiligen Tatzeitpunkt lagen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 Abs. 6 FinStrG nicht vor und zwar weder idF BGBI I 104/2010 und BGBI I 112/2012 noch in der geltenden Fassung BGBI I 65/2014. Eine (pauschale) Abgabenerhöhung war ursprünglich nur bei ‚wiederholter‘ Selbstanzeige vorgesehen. Diese Abgabenerhöhung wurde mit FinStrG-Nov 2014 per 01.10.2014 durch eine (gestaffelte) Abgabenerhöhung generell bei Selbstanzeige (erst) anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe“ ersetzt und zufolge des Verweises in § 10 Abs. 2 KapMeIdeG (BGBI I 116/2015) durch Verweis auf diese Bestimmung und Anordnung deren sinngemäßer Anwendung per 15.08.2015 auf Finanzvergehen denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 meldepflichtig ist erstreckt.
Da die Abgabenbehörde entgegen § 4 Abs. 2 FinStrG die ungünstigere „neue“ Rechtslage, aufgrund der unter Punkt 2.1 genannten Gründe noch dazu unzutreffend, angewendet hat, hat sie den Bescheid vom 13.10.2016 mit Rechtswidrigkeit belastet. Hätte - wie in § 4 Abs. 2 FinStrG vorgesehen - die Abgabenbehörde das Tatzeitrecht zur Anwendung gebracht, wäre es zu keiner Festsetzung einer Abgabenerhöhung gekommen.
Die Abgabenbehörde hätte zusammengefasst eine Abgabenerhöhung gemäß
§ 10 Abs. 2 KapMeIdeG iVm § 29 Abs. 6 FinStrG wegen Nichterfüllung der in § 29 Abs. 6 Satz 1 FinStrG genannten Tatbestandsvoraussetzungen nicht festsetzen dürfen. Zudem hätte die Abgabenbehörde in Anwendung des Günstigkeitsvergleichs nach § 4 Abs. 2 FinStrG die Abgabenerhöhung nicht auf § 10 KapMeldeG stützen dürfen.
Der beschwerdegegenständliche Abgabenerhöhungsbescheid ist daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes jedenfalls ersatzlos aufzuheben."
Unstrittig ist der Sachverhalt, dass der Bf. in den Jahren 2006 bis 2012 Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (Schweiz) bezogen und nicht in seine Einkommensteuererklärungen für diese Jahre aufgenommen hat sowie die Höhe der bezogenen Kapitalerträge und die darauf beruhenden Nachforderungen an Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2012. Dazu wurde mit Schriftsatz vom 4.3.2016 Selbstanzeige erstattet. Die Abgabennachforderungen wurden mit Bescheiden vom 12. April 2016 festgesetzt und am 11. Mai 2016 zur Gänze entrichtet. Die Abgabenerhöhung wurde erst am 13. Oktober 2016 festgesetzt und teilweise durch ein bestehendes Guthaben und teilweise durch Einzahlung mit 4. November 2016 vollständig entrichtet.
Dass die Festsetzungen für die verfahrensgegenständlichen Jahre abgabenrechtlich noch zulässig waren und keine Festsetzungsverjährung vorliegt, wird ebenfalls in der Selbstanzeige bereits außer Streit gestellt.
Zu den Einwänden, eine Abgabenerhöhung dürfe wegen des Günstigkeitsvergleichs sowie wegen Selbstanzeigenerstattung nicht erst aus Anlass einer Prüfungshandlung nicht festgesetzt werden, ist auszuführen:
Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG hat in einem Abgabenverfahren nach der Bundesabgabenordnung zu erfolgen, da die Abgabenerhöhung als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO gilt.
Zu RV/2100720/2015 vom 28.09.2015 wurden durch das BFG bereits grundlegende Aussagen zum Vorbringen, die Abgabenerhöhung stelle materiell eine Strafe dar, getätigt:
Auf ein Vorbringen, welches einer Bestreitung der geforderten subjektiven Tatseite entspricht ("vorsorgliche Selbstanzeige"), ist in der Bescheidbegründung durch die Abgabenbehörde bzw. in einer Begründungsergänzung durch das Bundesfinanzgericht im Beschwerdeverfahren einzugehen."
Der Meldezeitraum der österreichischen Banken für Kapitalzuflüsse aus der Schweiz umfasst 1.7.2011 bis 31.12.2012, nachdem die Konten und Depots des Bf. in der Schweiz im Jahr 2012 geschlossen wurden, fällt dies in den Zeitraum der Meldepflicht seiner österreichischen Bank und hätte diese spätestens bis 31.12.2016 seine Identität an das BMF bekannt zu geben gehabt.
Bis 31.3.2016 wäre es dem Bf. demnach auch offen gestanden, eine anonyme Einmalzahlung von 38 % an das Finanzamt zu beauftragen.
Nach § 10 Abs. 2, erster Satz KapMeldeG tritt für selbstangezeigte Finanzvergehen nach § 10 Abs. 1 KapMeldeG strafbefreiende Wirkung nur insoweit, als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird.
Anspruchsvoraussetzung für eine Abgabenerhöhung ist neben einer noch nicht festsetzungsverjährten Abgabe nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, nach § 10 KapMeldeG ein Finanzvergehen hinsichtlich der bewirkten Verkürzung der Abgabe.
Für das Jahr 2006 wurde durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung der unrichtige Erstbescheid vom 29.1.2008 erwirkt.
Für das Jahr 2007 wurde durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung der unrichtige Erstbescheid vom 20.3.2009 erwirkt.
Für das Jahr 2008 wurde durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung der unrichtige Erstbescheid vom 16.10.2009 erwirkt.
Für das Jahr 2009 wurde durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung der unrichtige Erstbescheid vom 31.8.2010 erwirkt.
Für das Jahr 2010 wurde durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung der unrichtige Erstbescheid vom 8.7.2011 erwirkt.
Für das Jahr 2011 wurde durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung der unrichtige Erstbescheid vom 4.9.2012 erwirkt. .
Für das Jahr 2012 wurde durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung der unrichtige Erstbescheid vom 8.7.2013 erwirkt.
Die Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer ist jeweils mit der Zustellung des unrichtigen Einkommensteuerbescheides vollendet, daher liegen in allen verfahrensgegenständlichen Jahren vollendete Abgabenverkürzungen vor.
Ein Finanzvergehen stellt die schuldhafte Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Einkommensteuer für ein Jahr dar. Es liegen demnach 7 Taten vor. Die Verkürzung war jeweils mit Zustellung des unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht erlangten unrichtigen Erstbescheides bewirkt.
In der Selbstanzeige wird einbekannt, dass der Bf. die Kapitalerträge der Schweizer Wertpapierdepots nicht in seine österreichischen Einkommensteuererklärungen aufgenommen habe und dass er dies in Folge seiner unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich hätte tun müssen und damit eine Verkürzung bewirkt habe.
Die geforderte subjektive Tatseite wird damit zwar nicht expressis verbis einbekannt, aber auch nicht in Abrede gestellt. Aufgrund des Umstandes, dass das Schweizer Bankgeheimnis Gegenstand langjähriger Medienberichterstattung war und das Wissen als allgemein bekannt gelten kann, dass lediglich in Österreich erzielte Zinsen endbesteuert sind, wird die als Anspruchsvoraussetzung für eine Abgabenerhöhung erforderliche subjektive Tatseite (zumindest grobes Verschulden hinsichtlich der bewirkten Verkürzung) als gegeben angesehen.
Im Verfahren vor dem BFG zu RV/2101458/2016 vom 29.11.2016 zu einer Beschwerde gegen die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG wurde bereits festgehalten, dass das Verfahrensrecht zur Festsetzung einer Abgabenerhöhung die Bundesabgabenordnung ist und es im Abgabenfestsetzungsverfahren keinen Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 2 FinStrG geben kann (siehe auch BFG Journal 12/2016, 446, anders die in der Beschwerdeschrift genannte Entscheidung BFG 22.5.2015, RV/5101101/2014) .
Es ist somit verfahrensgegenständlich irrelevant, dass die anspruchsbegründenden Taten zu Zeitpunkten begangen wurden, bei denen eine Abgabenerhöhung für eine Selbstanzeige zu einer Einkommensteuerverkürzung nicht im Rechtsbestand war.
Der Nebenanspruch fällt (unter Erfüllung der sonstigen in § 29 Abs. 6 FinStrG genannten Voraussetzungen) für alle nach dem 30.9.2014 anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen nach § 29 FinStrG an, bzw. auf Grund des diesbezüglichen Verweises auch für Selbstanzeigen nach § 10 KapMeldeG unter den dort genannten Voraussetzungen, unabhängig davon, dass diesbezügliche Tatzeiträume vor Inkrafttreten des KapMeldeG liegen.
Der zweite Satz des § 10 Abs. 2 KapMeldeG lautet: " § 29 Abs. 6 FinStrG gilt sinngemäß."
Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der gesamte Norminhalt des § 29 Abs. 6 FinStrG Anwendung finden sollte, hätte es des Wortes "sinngemäß" nicht bedurft.
Die Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG für Finanzvergehen im Sinne des § 10 Abs. 1 KapMeldeG wurde in § 10 Abs. 2 erster Satz KapMeldeG normiert und beruht nicht auf § 29 Abs. 6, erster Satz FinStrG.
Die Intentionen des Gesetzgebers ergeben sich zudem auch aus der Gesamttextierung des KapMeldeG, dass damit eben "Abschleicher" rasch und ohne Prüfungsaufwand der Finanzverwaltung doch noch erreicht werden sollten.
Das Ausmaß einer Abgabenerhöhung für Selbstanzeigen nach § 10 KapMeldeG wird nach den Vorgaben des § 29 Abs. 6 FinStrG berechnet und ihre Entrichtungsverpflichtung gründet sich auf § 29 Abs. 2 FinStrG.
Die Summe der Mehrbeträge (Abgabenverkürzungen) übersteigt 250 000 Euro, daher war die Abgabenerhöhung mit 30 % der Mehrbeträge (= Abgabennachforderungen an Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2012) festzusetzen.
Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor. Die Anspruchberechtigung für eine Abgabenerhöhung aufgrund einer Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG ergibt sich aus § 10 Abs. 2, erster Satz KapMeldeG bei Verwirklichung eines in § 10 Abs. 1 KapMeldeG genannten Finanzvergehens.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100131.2017
Findok-Nr: 113750.1, aufgenommen am: 24.03.2017 10:19:27, zuletzt geändert am: 05.07.2017, Dokument-ID: 446e03f0-58fe-4f6f-9aec-37fdcae0ce7e, Segment-ID: 0df762bc-26b7-4cbe-9055-dc401f350fdc

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