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Timestamp: 2017-08-18 18:19:34+00:00

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Subjektive Tatseite einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Selbstanzeige - Täterbenennung - den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung. Höhe der Geldstrafe. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 18.10.2005, FSRV/0022-W/05
Subjektive Tatseite einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Selbstanzeige - Täterbenennung - den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung. Höhe der Geldstrafe.
Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. Februar 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Dezember 2004, SpS, nach der am 18. Oktober 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt neu gefasst:
Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als faktisch Handelnder der Fa.D-GmbH vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, und zwar Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai bis Juli und September bis Dezember 2001, März, April, Juni, Juli, September und Oktober 2002 in Höhe von insgesamt € 43.355,00, Lohnsteuer Dezember 2001 bis Oktober 2002 in Höhe von € 10.234,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Dezember 2001 bis Oktober 2002 in Höhe von € 3.233,00 sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag Dezember 2001 bis Oktober 2002 in Höhe von € 339,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 320,00 bestimmt.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Fa.D-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe in einem Ausmaß von € 2.200,00.
II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 2. Dezember 2004, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als faktisch Handelnder der Fa.D-GmbH vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, und zwar Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai bis Dezember 2001, März, April, Juni, Juli, September und Oktober 2002 in Höhe von € 43.355,00, Lohnsteuer Dezember 2001 bis Oktober 2002 in Höhe von € 10.234,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen Dezember 2001 bis Oktober 2002 in Höhe von € 3.233,00 sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag Dezember 2001 bis Oktober 92 (!) in Höhe von € 339,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 5.600,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa.D-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.
Begründet wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. im Tatzeitraum für die abgabenrechtlichen Belange der Fa.D-GmbH verantwortlich gewesen sei. Er sei finanzstrafbehördlich unbescholten und er habe Sorgepflicht für ein behindertes Kind.
Mit Niederschrift vom 28. November 2001 habe eine Umsatzsteuerprüfung für den Zeitraum Juli bis September 2001 geendet. Im Prüfungszeitraum seien die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht zur Gänze gemeldet worden. Die tatsächliche Umsatzsteuer sei anhand der vorgelegten Unterlagen vom Prüfer ermittelt und vorgeschrieben worden.
Für die Zeiträume Mai bis Dezember 2001 und März, April, Juni, Juli, September und Oktober 2002 seien vom Bw. verspätete Meldungen der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durchgeführt worden. Die geschuldeten Beträge seien mit der Bekanntgabe nicht sofort entrichtet worden, sodass keine strafbefreiende Wirkung im Sinne des § 29 FinStrG gegeben sei.
Weiters sei zu Beginn der Prüfung der Lohnabgaben eine Selbstanzeige für den Zeitraum Dezember 2001 bis Oktober 2002 namens der Geschäftsleitung eingebracht worden, nicht jedoch für den Bw. Im Übrigen sei auch hier keine entsprechende Entrichtung erfolgt.
Weiters gehe die Selbstanzeige nur auf die verspätete Meldung ein, nicht jedoch auf die nicht erfolgte Zahlung. Auch hier liege keine strafbefreiende Selbstanzeige vor. Die von den Prüfern vorgeschriebenen selbst zu berechnenden Abgaben sowie die verspätet gemeldeten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer würden die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge bilden.
Der Bw. habe sich in keiner Weise zum Tatvorwurf geäußert.
Da er als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher von seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung gewusst habe, könne er dieser Verpflichtung nur vorsätzlich nicht nachgekommen sein.
Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit, die Sorgepflicht für ein behindertes Kind sowie die volle Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen kein Umstand berücksichtigt.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 28. Februar 2005, mit welcher die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und Verfahrenseinstellung beantragt wird.
Begründend wird dazu ausgeführt, dass der Bw. zum Vorwurf, dass er sich zu den ihm zur Last gelegten Verfehlungen nicht geäußert habe, festhalten möchte, dass er seine Stellungnahme ausführlich und unter Vorlage entsprechender Fakten und Daten vor dem Spruchsenat darlegen wollte. Aufgrund umfangreicher Staus sei er trotz großzügig kalkulierten Zeitaufwandes für seine Anreise zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat um acht Minuten zu spät gekommen, wobei er die Behörde von unterwegs über seine voraussichtliche Verspätung verständigt habe. Eine entsprechende Darlegung des Sachverhaltes sei ihm jedoch nicht gewährt worden. Zum Vorwurf der verspäteten Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen für den genannten Zeitraum sei festzuhalten, dass dies objektiv aus folgenden Gründen nicht möglich gewesen sei.
Aufgrund seiner persönlichen Probleme durch einen Unfall (1996) und sechs Monate Krankenstand (sechs Monate zum Teil im Rollstuhl und dann viele Monate nur mit Krücken unterwegs) sei es in der Folge zu einer ernsten Anspannung der finanziellen Situation der Firma gekommen. Um hier überhaupt zu bestehen, sei eine Konzentration aller Kräfte und aller Energie auf die technologische Komponente nötig gewesen.
Nach einer sehr schwierigen Schwangerschaft sei sein kleiner Sohn im Jahr 2000 krank geboren worden. Nach zwölf Tagen Intensivstation und drei Monaten Spitalsaufenthalt, während derer der Bw. täglich die Familie im AKH besucht habe, gehe es mit seinem Sohn gesundheitlich voran. Es sei jedoch ein großer Aufwand nötig, um die noch immer vorhandenen Entwicklungsrückstände aufzuholen und um seinen Sohn zu betreuen, da dieser fast blind sei.
Um bestehen zu können, sei gleichzeitig Entwicklungsarbeit, Überwachung der vor Ort eingesetzten Technologie mit enormem Einsatz und unter größtem Zeitdruck notwendig gewesen. Aus finanziellen Gründen habe keine Möglichkeit bestanden, weiteres Personal einzustellen. Die Technologie habe sich bei den Hochwassereinsätzen im Zeitraum Juni 2001 und beim Hochwasser 2002 in Salzburg und Niederösterreich als Notsystem bewährt und geholfen, Schaden in erheblichem Ausmaß von den betroffenen Gebieten abzuwenden.
Die Nachforderung an Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlägen sei durch die Geschäftsführerbezüge der 100%-Gesellschafterin entstanden. Die Lohnnebenkosten seien aus folgenden Gründen nicht gemeldet worden:
a) Aufgrund der strittigen Rechtslage: In den VfGH-Beschlüssen sei 2001 darauf hingewiesen worden, dass der steuerrechtliche Charakter des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses auch von der Höhe der Beteiligung abhänge. Dieser Aspekt habe in den Entscheidungen des VwGH nicht die entsprechende Würdigung gefunden. Abweisende VwGH-Entscheidungen (datiert mit 23. April 2001, 2001/14/0054) veröffentlicht Juni 2001.
b) Jedoch bis Dezember 2004 seien Rechtsmittel in der Causa anhängig gewesen, sodass davon ausgegangen hätte werden müssen, dass eine vertretbare Rechtsansicht angewendet worden sei und deshalb ein Verschulden nicht zugerechnet werden könne.
c) Die Geschäftsführerbezüge seien im Betriebsprüfungsverfahren festgelegt worden.
d) Der Bw. sein kein Vollkaufmann - habe sich unter sehr schwierigen Verhältnissen auf die Technik konzentriert - die sich nach harten Entwicklungsarbeiten auch bewährt habe und habe es daher auch nicht als seine Aufgabe gesehen Rechtsstreitigkeiten, die vor Höchstgerichten ausgetragen werden, laufend zu verfolgen.
Allgemein müsse man sagen, dass der durch die verspäteten Zahlungen entstandene Zinsverlust durch die Vorschreibung unter Entrichtung der Verspätungszuschläge in Höhe von 5-8% sowie von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2-4% durchaus kompensiert worden und somit kein finanzieller Schaden entstanden sei.
Zur subjektiven Tatseite werde ausgeführt, dass der Vorwurf, vorsätzlich gehandelt zu haben, entschieden in Abrede gestellt und zurückgewiesen werde.
Der Bw. sei wegen der durch seinen Unfall und die Probleme mit seinem kleinen Sohn entstandenen finanziellen Schwierigkeiten der Firma in ständigem Kontakt mit der Einbringungsstelle gestanden und es seien laufend Teilzahlungen vereinbart worden.
Alle Zahlungen seien abgesprochen worden und es seien Sicherheiten in Form einer grundbücherlichen Eintragung in eine Eigentumswohnung angeboten und durchgeführt worden.
Auch sei keinerlei Bereicherungsabsicht des Bw. vorgelegen, da er nicht an der Firma beteiligt gewesen sei.
Alle Kraft und Energie sei unter den sehr schwierigen Umständen dazu verwendet worden, erfolgreiche Spitzentechnologie unter großem Zeitdruck zu entwickeln, die wirtschaftlich erfolgreich sei.
Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.
Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.
Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.
Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- und Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.
Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen (BGBl 1985/571 ab 1986)
Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein,
a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligt oder gegen Hehler gesetzt waren,
b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder (BGBl. 1985/571 ab 1986
c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehens die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.
Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie erstattet wird.
Gemäß § 30 Abs. 2 FinStrG tritt eine Haftung dann nicht ein, wenn die Straftat spätestens zu dem Zeitpunkt, bis zu dem eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung möglich wäre (§ 29), vom Vertretenen oder Dienstgeber bei der zuständigen Behörde (§ 29 Abs. 1) angezeigt wird. Bei Personenvereinigungen genügt es, wenn diese Anzeige von einem Mitglied der Personenvereinigung erstattet wird.
Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen das Vorliegen der subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Obwohl die gegenständliche Berufung keinerlei Einwendungen in Bezug auf die objektive Tatseite enthält, war aus Anlass der Berufung eine Spruchkorrektur im Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlung August 2001 und in Bezug auf den Tatzeitraum der dem Bw. zur Last gelegten Verkürzungen an Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag, jeweils ohne Auswirkung auf die Höhe der dem Bw. zur Last gelegten Verkürzungsbeträge, vorzunehmen. Im strafbestimmenden Wertbetrag enthalten ist das saldierte Mehrergebnis einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Juli bis September 2001, wobei sich jedoch nach der Aktenlage über den Monat August 2001 eine Umsatzsteuergutschrift ergab. Insoweit kann daher eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht gegeben sein und es war daher der Spruch hinsichtlich der Tatzeiträume zu korrigieren. Obwohl aufgrund dieses der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten saldierten Mehrergebnisses der Umsatzsteuersonderprüfung sich für die Monate Juli und September 2001 ein tatsächlich höherer Verkürzungsbetrag gegeben würde, war im gegenständlichen Fall wegen des sich aus § 161 FinStrG ergebenden Verböserungsverbotes bei ausschließlicher Anfechtung des Erkenntnisses des Spruchsenates durch den Bw. kein höherer strafbestimmender Wertbetrag der Bestrafung zugrunde zu legen.
Aufgrund eines offensichtlichen Schreibfehlers im angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich des Tatzeitraumes betreffend Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (lt. Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses DZ 12/01-10/92) war der Tatzeitraum auf Dezember 2001 bis Oktober 2002 bei ebenfalls gleich bleibendem Verkürzungsbetrag zu korrigieren.
Wie im erstinstanzlichen Erkenntnis richtig festgestellt hat der Bw., als unbestritten für die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten der Fa.D-GmbH Verantwortlicher, für die aus dem Spruch ersichtlichen Tatzeiträume die Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum fünften Tag nach Fälligkeit weder gemeldet noch entrichtet. Die der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge basieren, mit Ausnahme der Monate Juli und September 2001, allesamt auf den vom Bw. selbst verspätet abgegebenen Meldungen der Umsatzsteuervorauszahlungen, mit welchen keine gleichzeitige unverzügliche Entrichtung einherging. Wie im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates richtig ausgeführt, kommt diesen als Selbstanzeige anzusehenden Offenlegungen der Umsatzsteuervorauszahlungen mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zu. Die für die Monate Juli und September 2001 der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge gründen sich (wie ausgeführt) auf die Feststellungen einer Umsatzsteuersonderprüfung und die daraufhin erfolgten bescheidmäßigen Festsetzungen durch die Betriebsprüfung, welchen vom Bw. weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren widersprochen wurde. Auch für diese beiden Monate ist eine zeitgerechte Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erfolgt.
Mit Selbstanzeige vom 10. Dezember 2002, verfasst durch die Steuerberaterin K. namens der Fa.D-GmbH, wurden die Lohnabgaben für den Zeitraum Dezember 2001 bis Oktober 2002 in Höhe der aus dem Spruch ersichtlichen Verkürzungsbeträge der Abgabenbehörde offen gelegt und dazu ausgeführt, dass im Zuge der Vorbereitung der Unterlagen für die Lohnsteuerprüfung leider festgestellt werden habe müssen, dass die Lohnabgaben seit Dezember 2001 nicht gemeldet worden seien. Wie erstinstanzlich richtig dargelegt, mangelt es dieser Selbstanzeige an einer expliziten Täterbenennung im Sinne des § 29 Abs. 5 FinStrG und es konnte schon aus diesem Grund keine strafbefreiende Wirkung eintreten. Zudem ist dem Spruchsenat auch dahingehend zuzustimmen, dass es für eine strafbefreiende Wirkung dieser Selbstanzeige auch zusätzlich an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG gemangelt hat.
Mit einer weiteren Selbstanzeige vom 10. Dezember 2002, ebenfalls verfasst durch die oben genannte steuerliche Vertreterin namens der Fa.D-GmbH, wurden Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1997 bis 2000 mit der Begründung verspätet offengelegt, dass die Lohnnebenkosten für die Geschäftsführerbezüge für diese Zeiträume nicht entrichtet worden seien. Diese von der Lohnsteuerprüfung in der Folge am Abgabenkonto festgesetzten Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag wurden im gegenständlichen Finanzstrafverfahren weder angeschuldigt noch der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt und sind daher nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Die diesbezüglichen Berufungseinwendungen im Bezug auf die subjektive Tatseite gehen daher ins Leere.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. FinStrG ist die vom Eventualvorsatz umfasste Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Bw. dabei ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung dieser Selbstbemessungsabgaben getroffen hat, ist nicht tatbestandsrelevant. Eine zeitgerechte Meldung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben hätte lediglich einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt.
Wie der Bw. in der gegenständlichen Berufung und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat selbst ausgeführt hat, ist es aufgrund persönlicher Probleme (eigene gesundheitliche Beeinträchtigung durch einen Unfall und Betreuung seines kranken Sohnes) in der Folge zu einer ernsten Anspannung der finanziellen Situation der Firma gekommen. Um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern, hat er in den Tatzeiträumen seinen gesamten Arbeitseinsatz für die Entwicklung einer nunmehr erfolgreichen Spitzentechnologie verwendet und finanzielle Gründe haben es ihm nicht ermöglicht, weiteres zusätzliches Personal einzustellen. Aufgrund dieser persönlichen und wirtschaftlichen Probleme und der notwendigen Konzentration seines Arbeitseinsatzes auf Einsätze im Rahmen der Hochwasserkatastrophen und auf die technische Entwicklung seiner Produkte steht für den Berufungssenat fest, dass es der Bw. ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden. Durch den Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat eingestanden und auch aus der Aktenlage ableitbar ist der Umstand, dass ihm die Fälligkeitstage der Selbstbemessungsabgaben und seine gesetzliche Verpflichtung zur pünktlichen Entrichtung bekannt waren, hat er doch außerhalb der verfahrensgegenständlichen Tatzeiträume seine diesbezüglichen steuerlichen Obliegenheiten weitgehend erfüllt. Nicht tatbestandsrelevant ist im gegenständlichen Fall der Umstand, dass der Bw. die Bezahlung der Selbstbemessungsabgaben der Abgabenbehörde nicht dauerhaft und endgültig vorenthalten wollte. Wie bereits ausgeführt, reicht für die Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ein Eventualvorsatz hinsichtlich einer bloß verspäteten Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben aus. Der Umstand, dass der durch die verspäteten Zahlungen entstandene Zinsverlust durch Vorschreibung und Entrichtung von Verspätungs- und Säumniszuschlägen wirtschaftlich durchaus kompensiert wurde, ändert dabei nichts an der Verwirklichung der subjektiven Tatseite des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Sehr wohl sind jedoch die vom Bw. im Berufungsverfahren beeindruckend und detailliert vorgebrachten persönlichen und wirtschaftlichen Probleme bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.
Gemäß der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und die persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen ist.
Im gegenständlichen Fall ist der Berufungssenat zur Überzeugung gelangt, dass Ursache und Motiv für die nicht zeitgerechte Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben vom Bw. unverschuldete persönliche Umstände (eigener Unfall und die dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit, Krankheit und Behinderung des Sohnes) und Arbeitsüberlastung waren, wobei sich sein Bestreben erkennbar auf eine möglichst geringfügige Verspätung bei der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gerichtet hat. Es kann daher von einem geringen Grad des Verschuldens ausgegangen werden.
Nach Ansicht des Berufungssenates sind zusätzlich zu den erstinstanzlich bei der Strafbemessung bereits berücksichtigten Milderungsgründen der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit und der vollen Schadensgutmachung auch noch das vom Bw. abgelegte umfangreiche Tatsachengeständnis, welches entscheidend zur Beurteilung der subjektiven Tatseite beitrug, sowie auch der Umstand, dass die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben eigenständig im Rahmen von Selbstanzeigen offengelegt wurden, als Milderungsgründe zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Umstand, dass der Bw. trotz der schwierigen persönlichen und wirtschaftlichen Situation der Firma laufend bemüht war, die Abgabenrückstände in ständigem Kontakt mit der Einbringungsstelle durch laufende Teilzahlungen möglichst rasch abzudecken und er dabei auch für eine Besicherung dieser Rückstände durch Anbot eines grundbücherlichen Pfandrechtes an einer Eigentumswohnung gesorgt hat, gewichtige Bedeutung zu.
Unter weiterer Berücksichtigung seiner nach wie vor gegebenen Sorgepflicht für ein behindertes Kind und seiner als geordnet zu bezeichnenden wirtschaftlichen Situation war mit einer Strafmilderung in den aus dem Spruch ersichtlichen Ausmaß vorzugehen.
Einer darüber hinaus gehenden Strafreduktion standen der erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Tatzeitraum und auch generalpräventive Erwägungen entgegen. Sinn und Zweck einer Finanzstrafe ist es nämlich, auch andere potenzielle Täter von der künftigen Begehung von Finanzvergehen abzuhalten.
Gemäß § 30 Abs. 2 FinStrG war eine Haftung der Fa.D-GmbH hinsichtlich des Teiles der Geldstrafe, der auf die mit Selbstanzeige vom 10. Dezember 2002 namens dieser Firma offen gelegten Lohnabgaben (L, DB, DZ) Dezember 2001 bis Oktober 2002 entfällt, nicht auszusprechen.
Wien, am 18. Oktober 2005
§ 29 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 30 Abs. 2 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnabgaben, Eventualvorsatz, Selbstbemessungsabgaben, Entrichtung.
Findok-Nr: 19060.1, aufgenommen am: 14.11.2005 09:28:05, Dokument-ID: e595d8f5-0cc8-4f88-852c-edcfe30ed465, Segment-ID: bd601def-494c-4e16-bfa7-ff90170a2d47

References: § 49
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 § 23
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