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Timestamp: 2018-09-21 14:40:20+00:00

Document:
BGH, Urt. v. 18.06.2013 - II ZR 86/11
Kapitalerhöhung bei GmbH durch Aufstockung des vorhandenen Geschäftsanteiles; Zulässigkeit; Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines Viertels des Aufstockungsbetrages
Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils aufgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Ein-zahlung auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist.
BGH Beschl. v. 11.06.2013 - II ZB 25/12
BGB §§ 1922, 1967, 1990, 2206, WEG § 16, ZPO 780
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Woh-nungseigentümergemeinschaft gegründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.
BGH, Urt. v. 05.07.2013 - V ZR 81/12
WEG §§ 24, 27
Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage; Auswirkungen fehlerhafter Mitteilung ladungsfähiger Anschrift seitens eines Wohnungseigentümers auf Beschlussanfechtung
1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.
2. Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentü-merversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Ver-waltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden.
BGB §§ 242, 1378
Zugewinnausgleich: Ausübungskontrolle bei ehevertraglich bedingter Umkehrung der Ausgleichspflicht infolge Herausnahme eines Vermögensgegenstandes
BGH Beschl. v. 17.07.2013 - XII ZB 143/12
Ausschluss des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters auch bei Ausschließung aus wichtigem Grund
Ausschluss des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters ist auch im Falle der Ausschließung aus wichtigem Grund unwirksam; eine solche Regelung kann auch nicht als Vertragsstrafeversprechen ausgelegt werden.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.05.2013 - 7 U 57/12
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen
WEG §§ 5, 10, 14, 21, 46
1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.
BGH Urt. v. 08.02.2013 - V ZR 238/11
§ 2084 BGB - Gesetzliche Erbfolge bei fehlender Feststellbarkeit der Ersatzberufung einer bestimmten Person zum Erben.
1. Ein hypothetischer Wille zur Ersatzberufung der Ehefrau des kinderlos vorverstorbenen Sohnes kann im Rahmen der ergänzenden Auslegung nicht festgestellt werden, wenn auch nahe Verwandte vorhanden sind, zu denen der Erblasser Kontakt gepflegt hat.
2. Lässt sich ein solcher hypothetischer Wille des Erblassers, der auf eine Ersatzberufung einer bestimmten Person gerichtet ist, nicht feststellen, bleibt es bei der Regelungslücke mit der Folge, dass gesetzliche Erbfolge eintritt.
OLG München, Beschl. vom 13.06.2013 - 31 Wx 267/12
BGB §§ 1603, 1360, 1360a
Taschengeld des Ehegatten grds. hälftig für Elternunterhalt einzusetzen; Vorwegabzug des Mindestselbstbehalts
Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5-7% des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.
BGH Urt. v. 12.12.2012 - XII ZR 43/11
ErbStG 1997 § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1, Abs. 8; BewG 1991 § 198
BFH Urt. v. 19.06.2013 - II R 20/12

References: BGH 
 § 16
 § 27

BGH 

BGH 

§ 2084

BGH 
 § 10
 § 198