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Timestamp: 2018-01-19 17:11:17+00:00

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BAG, Urteil vom 28.05.1986, 7 AZR 581/84 - HENSCHE Arbeitsrecht
BAG, Ur­teil vom 28.05.1986, 7 AZR 581/84
Schlagworte: Befristung, Zeitvertrag, Befristung: Sachgrund, Befristung: Projektarbeit
Aktenzeichen: 7 AZR 581/84
Entscheidungsdatum: 28.05.1986
1. Ist in einem Rechtsstreit sowohl der Rechtsstatus eines Mitarbeiters als auch die Wirksamkeit von Befristungen eines etwaigen Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien streitig, kann das Landesarbeitsgericht einheitlich über beide Teil-Streitgegenstände entscheiden und die Revisionszulassung wirksam auf den Befristungsrechtsstreit beschränken.
2. Bei den im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durch-geführten und von ihr im wesentlichen auch finanzierten "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer" (MBSE) handelt es sich für den einzelnen Maßnahmeträger um die Wahrnehmung von jeweils befristet (= kursjahrbezogen) übertragenen sozialstaatlichen Sonderaufgaben von begrenzter Dauer.
3. Der projektbedingte personelle Mehrbedarf stellt wegen der weitgehend durch die Bundesanstalt für Arbeit bestimmten Personalvorgaben sowie wegen der für den einzelnen Maßnahmeträger bestehenden Unsicherheit über die Durchführung weiterer MBSE-Maßnahmen einen sachlichen Grund dar, die Arbeitsverhältnisse der projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer (z.B. Lehrkräfte oder Sozialpädagogen) für die Dauer des jeweiligen Kursjahres zu befristen.
Vorinstanzen: ArbG Berlin LArbG Berlin
7 AZR 581/84
11 Sa 45/84 Ber­lin
28. Mai 1986
Zeu­ner,
Amts­in­spek­tor
als Ur­kunds­be­am­ter
hat der Sieb­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vorn 28. Mai 1986 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter Dr. Sei­den­sti­cker, die Rich­ter Dr. Be­cker und
Dr. Steck­han so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Sei­ler und Dr. Jo­hann­sen für Recht er­kannt:
Auf die Re­vi­si­on des be­klag­ten Lan­des wird un­ter Zurück­wei­sung der Re­vi­si­on im übri­gen das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 21. Au­gust 1984 - 11 Sa 45/84 - teil­wei­se auf­ge­ho­ben und wie folgt neu ge­faßt:
Auf die Be­ru­fung des be­klag­ten Lan­des wird un­ter Zurück­wei­sung der Be­ru­fung im übri­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ber­lin vom 6. März 1984 - 17 Ca 154/83 - teil­wei­se ab­geändert:
Es wird fest­ge­stellt, daß die Par­tei­en in der Zeit vom 1. Fe­bru­ar 1981 bis zum 31. Ja­nu­ar 1984 zu­ein­an­der in ei­nem Ar­beits­verhält­nis stan­den.
Im übri­gen wird die Kla­ge ab­ge­wie­sen.
Die Kos­ten des ers­ten und des zwei­ten Rechts­zu­ges trägt der Kläger zu 3/4 und das be­klag­te Land zu 1/4.
Die Kos­ten der Re­vi­si­on trägt der Kläger zu 2/3 und das be­klag­te Land zu 1/3.
Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob zwi­schen ih­nen ein Ar­beits­verhält­nis oder ein frei­es Mit­ar­bei­ter­verhält­nis be­gründet wor­den ist; des wei­te­ren be­steht Streit, ob die Dienst­verträge des Klägers wirk­sam be­fris­tet wur­den.
Der Kläger war seit dem 1. Fe­bru­ar 1981 als Lehr­kraft im Rah­men der Durchführung von Maßnah­men zur Be­rufs­vor­be­rei­tung und so­zia­len Ein­glie­de­rung jun­ger Ausländer (MBSE) für die Volks­hoch­schu­le des Be­zirks T des be­klag­ten Lan­des auf­grund je­weils münd­lich ab­ge­schlos­se­ner be­fris­te­ter Verträge tätig. Die
Verträge be­zie­hen sich auf fol­gen­de Zeiträume:
vom 1. Fe­bru­ar 1981 bis 31. Ja­nu­ar 1982
für 24 Wo­chen­stun­den,
vom 1. Fe­bru­ar 1982 bis 31. Ja­nu­ar 1983
vom 1. Fe­bru­ar 1983 bis 31. Ja­nu­ar 1984
32 Wo­chen­stun­den,
vom 1. Fe­bru­ar 1984 bis 31. Au­gust 1984
20 Wo­chen­stun­den
In je­weils auf zwölf Mo­na­te be­fris­te­ten Lehrgängen dient das MBSE-Pro­jekt der be­ruf­li­chen und so­zia­len Ein­glie­de­rung jun­ger Ausländer mit dem Ziel, den Ju­gend­li­chen die Auf­nah­me ei­ner Aus­bil­dung zu ermögli­chen so­wie ih­re ge­sell­schaft­li­che Hand­lungsfähig­keit zu ver­bes­sern.
Das MBSE-Pro­jekt T wird in zwei Gebäuden, in der P straße und der Be­triebsstätte Am K , durch­geführt. Die Lehrgänge in der P straße lau­fen je­weils vom 1. Fe­bru­ar ei­nes Jah­res bis zum 31. Ja­nu­ar des Fol­ge­jah­res, während die Lehrgänge in der Be­triebsstätte Am K vom 1. Sep­tem­ber ei­nes Jah­res bis zum 31. Au­gust des Fol­ge­jah­res lau­fen. Der Kläger un­ter­rich­te­te Ju­gend­li­che im Al­ter von 16 bis 18 Jah­ren in der P straße. Die Ju­gend­li­chen er­hiel­ten in der Wo­che 40 Un­ter­richts­stun­den in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr von Mon­tag bis Frei­tag. In die­ser Zeit wa­ren acht St­un­den fach­theo­re­ti­scher Un­ter­richt (Be­rufs­schul­un­ter­richt) ent­hal­ten. Die Ar­beits­zeit des Klägers im Zeit­raum vom 1. Fe­bru­ar 1983 bis zum 31. Ja­nu­ar 1984 (32 Wo­chen­stun­den) glie­der­te sich wie folgt:
16 St­un­den Werk­un­ter­richt,
8 St­un­den Un­ter­richts­vor­be­rei­tung,
4 St­un­den team-teaching bzw. Be­reit­schafts­dienst,
2 St­un­den Teil­nah­me am Türkisch-Un­ter­richt
2 St­un­den Kon­fe­renz.
Für sei­ne Tätig­keit er­hielt der Kläger. pro St­un­de ei­nen Be­trag von 19,-- DM als "Ho­no­rar".
Die MBSE-Maßnah­men wer­den zu 75 % von der Bun­des­an­stalt für Ar­beit und zu wei­te­ren 12,5 % aus Mit­teln des Bun­des fi­nan­ziert. Das be­klag­te Land steu­ert nur 12,5 % des Fi­nanz­be­darfs bei. Je­weils zu Be­ginn ei­ner Maßnah­me wer­den an Hand der Teil­neh­mer­zah­len die Per­so­nal- und Sach­mit­tel je­weils für ein Jähr be­wil­ligt. Der im Rah­men der MBSE-Maßnah­men er­teil­te fach­theo­re­ti­sche Un­ter­richt. (Be­rufs­schul­un­ter­richt) wird vom Land Ber­lin an­tei­lig fi­nan­ziert.
Mit sei­ner am 7. De­zem­ber 1983 beim Ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat der Kläger die Auf­fas­sung ver­tre­ten, er ste­he zum Be­klag­ten in ei­nem Ar­beits­verhält­nis und nicht in ei­nem Rechts­verhält­nis als sog. frei­er Mit­ar­bei­ter; außer­dem sei­en die Be­fris­tun­gen sei­nes Ver­tra­ges man­gels sach­li­cher Recht­fer­ti­gung un­wirk­sam.
1. fest­zu­stel­len, daß zwi­schen den Par­tei­en ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis über den 31. Ja­nu­ar 1984 hin­aus be­steht;
2. den Be­klag­ten zu ver­ur­tei­len, ihn auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Ver­trags­be­zie­hun­gen tatsächlich wei­ter­zu­beschäfti­gen, und zwar im Um­fan­ge von 32 Wo­chen­stun­den.
Das be­klag­te Land hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Es hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Rechts­verhält­nis zum Kläger sei kein Ar­beits­verhält­nis, son­dern ein frei­es Mit­ar­bei­ter­verhält­nis; die Be­fris­tun­gen sei­en u.a. des­halb sach­lich ge­recht­fer­tigt, weil das Lan­des­ar­beits­amt Ber­lin je­weils nur für ein Jahr die Mit­tel zur Durchführung der MBSE-Maßnah­me be­wil­ligt ha­be.
Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge in vol­lem Um­fang statt­ge­ge­ben. Auf die Be­ru­fung des be­klag­ten Lan­des hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts teil­wei­se ab­geändert und fest­ge­stellt, daß zwi­schen den Par­tei­en über den 31. Ja­nu­ar 1984 hin­aus ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis be­steht; im übri­gen hat es die Kla­ge ab­ge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt "be­schränkt auf die Streit­fra­ge der Be­fris­tung" zu­ge­las­se­nen Re­vi­si­on ver­folgt das be­klag­te Land sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag "in vol­lem Um­fang" wei­ter. Der Kläger be­an­tragt, die Re­vi­si­on zurück­zu­wei­sen.
Ent­schei­dungs­gründe :
Die un­ein­ge­schränkt von dem be­klag­ten Land ein­ge­leg­te Re­vi­si­on ist in­so­weit un­zulässig, als sie den Sta­tus des Klägers in der Zeit vom 1. Fe­bru­ar 1981 bis zum 31. Ja­nu­ar 1984 zum Ge­gen­stand hat. Im übri­gen ist die Re­vi­si­on be­gründet, denn die im
drit­ten Ar­beits­ver­trag ver­ein­bar­te Be­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses der Par­tei­en ist rechts­wirk­sam, so daß das Ar­beits­verhält­nis mit dem Ab­lauf der ver­trag­li­chen Frist zum 31. Ja­nu­ar 1984 be­en­det wor­den ist.
I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Re­vi­si­on im Ur­teils­te­nor "be­schränkt auf die Streit­fra­ge der Be­fris­tung" zu­ge­las­sen. Die hier­in lie­gen­de Be­schränkung der Re­vi­si­on auf den Teil­streit­ge­gen­stand der Be­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses ist wirk­sam.
1. Nach all­ge­mei­ner Rechts­auf­fas­sung ist die be­schränk­te Zu­las­sung der Re­vi­si­on möglich (vgl. BGH Ur­teil vom 7. Ju­li 1983 - III ZR 119/82 -, JR 1984, 113, 114 m.w.N.; BGHZ 53, 152 = AP Nr. 7 zu §546 ZPO; BGHZ 76, 397 = LM § 546 ZPO Nr. 105 a; BAG 39, 112 = AP Nr. 8 zu § 12 SchwbG; BAG 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; Tiedt­ke, Die be­schränk­te Zu­las­sung der Re­vi­si­on, WM 1977, 666 ff.). Vor­aus­set­zung ist je­doch, daß sich die Be­schränkung klar und ein­deu­tig aus dem Be­ru­fungs­ur­teil er­gibt und die Art der Be­schränkung der Re­vi­si­on recht­lich zulässig ist. Es ist wei­ter­hin er­for­der­lich, daß sich die be­schränk­te Zu­las­sung auf ei­nen tatsächlich und recht­lich selbständi­gen und ab­trenn-ba­ren Teil des Ge­samt­streitstof­fes be­zieht, über den in ei­nem be­son­de­ren Ver­fah­rens­ab­schnitt durch Teil- oder Zwi­schen­ur­teil ent­schie­den wer­den könn­te (vgl. auch BGHZ 76, 397, 399 f. = LM § 546 ZPO Nr. 105 a; BGH Ur­teil vom 30. Sep­tem­ber 1980 - VI ZR 213/79 - LM § 546 ZPO Nr. 100). Da sich die Re­vi­si­on als ech­tes Rechts­mit­tel im­mer auf den Streit­ge­gen­stand be­zieht, ist ei­ne Be­schränkung der Re­vi­si­on nur in­so­weit statt­haft, als es sich um
teil- oder zwi­schen­ur­teilsfähi­ge Teil­streit­ge­genstände han­delt. Auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen kann die Re­vi­si­on da­her nicht be­schränkt wer­den (BAG 47, 179, 183 f.).
2. Im Streit­fall hat das Be­ru­fungs­ge­richt das durch den Kla­ge­an­trag zu 1) ge­kenn­zeich­ne­te Kla­ge­be­geh­ren da­hin auf­ge­faßt, daß es sich auf zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­genstände be­zie­he: Ei­ner­seits be­geh­re der Kläger die Fest­stel­lung sei­ner - zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen - Ar­beit­neh­mer­ei­gen­schaft im Verhält­nis zum be­klag­ten Land, an­de­rer­seits wol­le er fest­ge­stellt wis­sen, daß sein Ar­beits­verhält­nis un­be­fris­tet fort­be­ste­he. Bei die­ser aus Rechts­gründen nicht zu be­an­stan­den­den Aus­le­gung des Kla­ge­an­tra­ges durch das Be­ru­fungs­ge­richt bil­den die Sta­tuts­fra­ge und die Be­fris­tungs­fra­ge tatsächlich und recht­lich selbständi­ge und ab-trenn­ba­re Tei­le des Ge­samt­streitstof­fes, die je­weils auch ein­zeln in ge­trenn­ten Pro­zes­sen zur ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ge­stellt wer­den könn­ten und über die bei ge­mein­sa­mer Gel­tend­ma­chung in ei­nem Pro­zeß je­weils durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den könn­te. Dem steht nicht ent­ge­gen, daß die Klärung des Rechts­sta­tus des Klägers in dem hier maßgeb­li­chen Zeit­raum, (1. Fe­bru­ar 1981 bis 31. Ja­nu­ar 1984) ei­ne Vor­fra­ge für die recht­li­che Be­ur­tei­lung der zwi­schen den Par­tei­en in die­sem Zeit­raum ver­ein­bar­ten Be­fris­tun­gen des Ar­beits­verhält­nis­ses dar­stellt. Durch ei­ne Be­schränkung der Re­vi­si­on auf den Be­fris­tungs­rechts­streit be­steht nicht die Ge­fahr von sich wi­der­spre­chen­den Ur­tei­len, da für das Re­vi­si­ons­ge­richt der Sta­tus des be­tref­fen­den Mit­ar­bei­ters rechts­kräftig fest­steht.
Ist dem­nach die Re­vi­si­on zulässi­ger­wei­se auf den Be­fris­tungs­rechts­streit be­schränkt wor­den, war die Re­vi­si­on des be­klag­ten Lan­des, so­weit sie sieh auf die Klärung des Rechts­sta­tus des Klägers in der Zeit vom 1. Fe­bru­ar 1981 bis 31. Ja­nu­ar 1984 be­zieht, als un­zulässig zu ver­wer­fen. Für den Se­nat steht auf­grund der wirk­sa­men Be­schränkung der Re­vi­si­on rechts­kräftig fest daß die Par­tei­en in der Zeit vom 1. Fe­bru­ar 1981 bis 31. Ja­nu­ar 1984 zu­ein­an­der in ei­nem Ar­beits­verhält­nis stan­den.
II. Die Re­vi­si­on des be­klag­ten Lan­des ist in­so­weit be­gründet, als sie sich ge­gen die Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts rich­tet, zwi­schen den Par­tei­en be­ste­he über den 31. Ja­nu­ar 1984 hin­aus ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis. Ent­ge­gen der An­sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en auf­grund wirk­sa­mer Be­fris­tung zum 31. Ja­nu­ar 1984 be­en­det wor­den.
1. Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (vgl. BAG GS 10, 65 AP Nr. 16 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag; BAG 41, 110, 113 ff. = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag, zu B II 2 der Gründe, m.w.N. aus der frühe­ren Recht­spre­chung; fer­ner z. B. Se­nats­ur­teil vom 6. Ju­ni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­tra­ge zu II 1 der Gründe; Se­nats­ur­teil vom 22. März 1985 - 7 AZR 487/84 - AP Nr. 89 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag, zu III 2 a der Gründe) dürfen die Par­tei­en be­fris­te­te Ar­beits­verträge ab­sch­ließen, wenn bei Ver­trags­ab­schluß sach­li­che Gründe für die Be­fris­tung vor­ge­le­gen ha­ben. Be­fris­tun­gen sind
un­zulässig, wenn sie als Ge­stal­tungs­mit­tel ob­jek­tiv funk­ti­ons-wid­rig ver­wen­det wer­den. Das ist an­zu­neh­men, wenn dem Ar­beit­neh­mer der durch die Kündi­gungs­schutz­be­stim­mun­gen gewähr­leis­te­te Be­stands­schutz sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses oh­ne sach­li­chen Grund ent­zo­gen wird. In ei­nem sol­chen Fal­le hätte ein verständig und so­zi­al den­ken­der Ar­beit­ge­ber von vorn­her­ein ei­nen Ar­beits­ver­trag auf un­be­stimm­te Zeit ge­schlos­sen. Die be­fris­te­ten Ar­beits­verträge müssen al­so ih­re sach­li­che Recht­fer­ti­gung so in sich tra­gen, daß sie die Kündi­gungs­schutz­vor­schrif­ten nicht be­ein­träch­ti­gen.
2. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Aus­gangs­punkt zur Fra­ge der Zulässig­keit be­fris­te­ter Ar­beits­verträge die ständi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu­grun­de­ge­legt. Im ein­zel­nen hat es so­dann im we­sent­li­chen fol­gen­des aus­geführt:
Die Be­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses, je­den­falls die vom Kläger an­ge­grif­fe­ne Be­fris­tung zum 31. Ja­nu­ar 19814, sei Un­wirk­sam, da sach­li­che Gründe für ei­ne Be­fris­tung nicht ge­ge­ben sei­en, so daß ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en mit ei­ner ver­ein­bar­ten Ar­beits­zeit von 32: St­un­den pro Wo­che be­ste­he.
Die je­weils auf ei­ne Maßnah­me be­schränk­te Mit­tel­be­wil­li­gung durch das Lan­des­ar­beits­amt sei nicht ge­eig­net, ei­ne Be­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses des Klägers auf die ein­zel­ne Förde­rungs­maßnah­me sach­lich zu be­gründen. Die-Mit­tel für die ein­zel­ne Förde­rungs­maßnah­me würden zwar je­weils nur für ein Jahr, nämlich be­schränkt auf die ein Jahr dau­ern­de Förde­rungs­maßnah­me be-
wil­ligt; es ha­be je­doch .be­reits bei der ers­ten Maßnah­me fest­ge­stan­den, daß nicht nur ei­ne ein­zi­ge Förde­rungs­maßnah­me statt­fin­den sol­le. Selbst wenn man da­von aus­ge­he, daß das be­klag­te Land im Be­reich der MBSE-Maßnah­me über kei­ne ei­ge­nen fi­nan­zi­el­len Mit­tel verfüge .und vollständig von ei­ner Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung abhängig sei, so sei nicht er­kenn­bar, daß ge­ra­de der Ar­beits­platz des Klägers bei ei­ner Ein­schränkung der. Förde­rungs­mit­tel we­gen sin­ken­der Teil­neh­mer­zahl, weg­fal­len würde. Letzt­lich han­de­le es sich bei dem Rück­gang der Teil­neh­mer­zah­len um ein un­ter­neh­me­ri­sches Ri­si­ko, das nicht mit Hil­fe der Be­fris­tung von Ar­beits­verträgen aus­ge­gli­chen wer­den könne. Viel­mehr blei­be dem Be­klag­ten bei tatsäch­li­chem Rück­gang der Teil­neh­mer­zah­len nur die Möglich­keit, ei­ne. frist­gemäße Kündi­gung un­ter Be­ach­tung der Be­stim­mun­gen des Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes aus­zu­spre­chen.
a) Die­sen Ausführun­gen ver­mag der Se­nat nicht zu fol­gen.
Der drit­te zwi­schen den Par­tei­en ab­ge­schlos­se­ne Ar­beits­ver­trag war rechts­wirk­sam, auf die Zeit vom 1.. Fe­bru­ar 1983 bis zum 31. Ja­nu­ar 1954 be­fris­tet.. Die­ser Ver­trag mit ei­ner Wo­chen­ar­beits­zeit von 32 St­un­den ist hier al­lein Ge­gen­stand der ge­richt­li­chen Be­fris­tungs­kon­trol­le. Den von den Par­tei­en während des vor­lie­gen­den Rechts­streits ab­ge­schlos­se­nen wei­te­ren Ar­beits­ver­trag für die Zeit vom 1. Fe­bru­ar 1984 bis 31. Au­gust 1984 mit 20 Wo­chen­stun­den hat. der Kläger nicht zur ge­richt­li­chen Über­prüfung ge­stellt, denn sein Kla­ge­an­trag lau­tet auf Fest­stel­lung, daß zwi­schen den Par­tei­en über den 31. Ja­nu­ar 1984 hin­aus in ei­nem Um­fang von 32 Wo­chen­stun­den ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis
be­steht. Aus die­sem In­halt sei­nes Fest­stel­lungs­an­trags er­gibt sich wei­ter­hin, daß der Kläger auch die dem drit­ten Ar­beits­ver­trag (mit 32 Wo­chen­stun­den) vor­aus­ge­gan­ge­ner,, auf je ein Jahr be­fris­te­ten bei­den Ar­beits­verträge mit je­weils nur 24 Wo­chen-stun­den nicht ge­richt­lich über­prüft ha­ben möch­te. Auf­grund die­ser be­schränk­ten An­trag­stel­lung kommt es nicht dar­auf an, ob auch oh­ne die­se im Kla­ge­an­trag ent­hal­te­ne Ein­schränkung nur die im drit­ten Ar­beits­ver­trag ent­hal­te­ne Be­fris­tung ge­richt­lich zu über­prüfen wäre (vgl. hier­zu das zur Veröffent­li­chung be­stimm­te Ur­teil des Se­nats vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 -).
b) Für die Be­fris­tung des so­mit al­lein maßgeb­li­chen drit­ten Ar­beits­ver­tra­ges be­stand ein sach­li­cher Grund, so daß das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch Frist­ab­lauf am 31. Ja­nu­ar 1984 be­en­det wor­den ist.
aa) Der Se­nat hat be­reits in zwei nicht veröffent­lich­ten Ur­tei­len vom 8. Mai 1985 (7 AZR 182/84 und 7 AZR 183/84), de­nen ähn­lich ge­la­ger­te Sach­ver­hal­te zu­grun­de la­gen, ent­schie­den, daß die von ei­nem Pro­jektträger nicht zu be­ein­flus­sen­de Un­si­cher­heit über die Durchführung wei­te­rer MBSE-Maßnah­men Be­fris­tun­gen des Ar­beits­verhält­nis­ses von Lehr­kräften und so­zi­alpädago­gi­schen Be­treu­ern für die Dau­er des je­wei­li­gen Kur­ses sach­lich recht­fer­ti­gen. An die­ser Auf­fas­sung hält der Se­nat nach er­neu­ter Über­prüfung fest. Auch die im Streit­fall vor­lie­gen­den Be­son­der­hei­ten führen nicht zu ei­ner an­de­ren recht­li­chen Be­ur­tei­lung. Im ein­zel­nen gilt fol­gen­des:
Der Se­nat hat in dem Ur­teil vom 22. März 1985 - 7 AZR 487/84 - (AP Nr. 89 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag, un­ter III 2 a der Gründe) dar­auf hin­ge­wie­sen, daß es sich - an­ders als et­wa bei ge­setz­li­chen :Tat­be­stands­merk­ma­len - bei der von der Recht­spre­chung vor­ge­nom­me­nen Ty­pen­bil­dung sach­lich ge­recht­fer­tig­ter Be­fris­tun­gen nicht um ei­ne ab­sch­ließen­de Aufzählung der Vor­aus­set­zun­gen han­delt, un­ter de­nen Be­fris­tun­gen rechts­wirk­sam sind. Weist ei­ne als Be­fris­tungs­grund vor­ge­tra­ge­ne Fall­ge­stal­tung ge­wich­ti­ge rechts­er­heb­li­che Be­son­der­hei­ten auf, die ih­re naht­lo­se Ein­ord­nung in die bis­her an­er­kann­ten Ty­pen von Be­fris­tungs­gründen' unmöglich ma­chen, so ist ei­ne ei­ge­ne recht­li­che Be­wer­tung die­ser Fall­ge­stal­tung er­for­der­lich und da­bei zu prüfen, ob bei ihr nach den Wer­tungs­maßstäben der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ein sach­li­cher Grund für ei­ne Be­fris­tung an­zu­er­ken­nen ist (BAG 42, 203, 208 AP Nr. 76 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag, un­ter II 3 der Gründe).
Bei der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung han­delt es sich um ei­nen Tat­be­stand, der nicht zwang­los in die seit­he­ri­ge Ty­po­lo­gie von an­er­kann­ten Be­fris­tungs­gründen ein­zu­ord­nen ist. Die als sach­li­cher Grund für die Be­fris­tung in Be­tracht kom­men­den Umstände er­ge­ben sich teil­wei­se aus dem As­pekt der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung, teil­wei­se aus der Be­darfs­abhängig­keit der MBSE-Maßnah­men. Der Kläger ver­kennt, daß auch ein der­ar­ti­ger "Misch­t­at­be­stand" da­zu ge­eig­net ist, die zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Be­fris­tung sach­lich zu recht­fer­ti­gen.
Die Durchführung von MBSE-Maßnah­men stellt für das be­klag­te
Land kei­ne ihm vom Ge­setz­ge­ber zu­ge­wie­se­ne staat­li­che Dau­er­auf­ga­be dar; es han­delt sich viel­mehr um die Wahr­neh­mung ei­ner von der Bun­des­an­stalt für Ar­beit je­weils be­fris­tet über­tra­ge­nen so­zi­al­staat­li­chen Son­der­auf­ga­be von be­grenz­ter Dau­er. Da­bei ist zu be­ach­ten, daß das be­klag­te Land in­so­weit gleich­sam als "Erfüllungs­ge­hil­fe" für die mit der Durchführung von MBSE-Maßnah­men be­trau­te Bun­des­an­stalt für Ar­beit tätig wird. So­wohl der nur vorüber­ge­hen­de Cha­rak­ter als auch die Fremd­be­stimmt­heit die­ser Maßnah­men äußern sich u.a. dar­in, daß die Bun­des­an­stalt für Ar­beit in ei­ge­ner Au­to­no­mie darüber ent­schei­den kann, wel­che öffent­li­chen oder pri­va­ten Ein­rich­tun­gen sie mit der Durchführung von MBSE-Maßnah­men je­weils be­traut und daß sie die fi­nan­zi­el­len Mit­tel für die pro­jekt­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen (Per­so­nal- und Sach­kos­ten) nur je­weils kurs­be­zo­gen dem je­wei­li­gen Pro­jektträger zur Verfügung stellt. Die weit­ge­hen­de Fremd­be­stimmt­heit der von dem be­klag­ten Land wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben zeigt sich wei­ter­hin dar­in, daß die Bun­des­an­stalt für Ar­beit in ei­nem Rund­er­laß vom 4. De­zem­ber 1979 (Dienst­blatt der Bun­des­an­stalt für Ar­beit Nr. 339/79) ge­naue Richt­li­ni­en über die Auf­ga­be, Zie­le, In­halt und Or­ga­ni­sa­ti­on der MBSE-Maßnah­men, über den tei­le­nah­me­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis so­wie über die Fort­bil­dung der Lehr­kräfte auf­ge­stellt hat, an de­ren Ein­hal­tung der je­wei­li­ge Pro­jektträger ge­bun­den ist.. Die ei­nem Ar­beit­ge­ber ty­pi­scher­wei­se zu­ste­hen­de per­so­nel­le Pla­nungs­kom­pe­tenz wird durch den oben erwähn­ten Rund­er­laß (aaO) maßgeb­lich ein­ge­schränkt, in­dem die Be­wil­li­gung der pro­jekt­be­dingt an­fal­len­den Per­so­nal­mit­tel nach ei­nem be­stimm­ten Per­so­nal­schlüssel er­folgt. In Zif­fer 6 Abs. 2 der An­la­ge 1 zum Rund­er­laß vom 4. De­zem­ber 1979 (aa0) ist fol­gen­de Re­ge­lung
ent­hal­ten:
" In den Maßnah­men wer­den Grup­pen von je­weils 12 - 15 Teil­neh­mern ge­bil­det. Je Grup­pe ist ein Aus­bil­der haupt­amt­lich tätig. Für den Sprach­un­ter­richt mit All­ge­mein­bil­dung sind wei­te­re zwei Lehr­kräfte für 3 Grup­pen ein­zu­set­zen. Die Lehr­kräfte über­neh­men fer­ner Auf­ga­ben im Rah­men der so­zi­alpädago­gi­schen Be­glei­tung. Darüber hin­aus steht für je­weils 3 Grup­pen ei­ne haupt­amt­li­che so­zi­alpädago­gi­sche Fach­kraft zur Verfügung."
Hier­in äußert sich ei­ne Bin­dung des be­klag­ten Lan­des in der Wei­se, daß ihm ei­ne ei­genständi­ge Per­so­nal­pla­nung so­wohl in quan­ti­ta­ti­ver als auch in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht we­gen der ver­bind­li­chen Vor­ga­ben der Bun­des­an­stalt im Rah­men der Durchführung von MBSE-Maßnah­men nicht möglich ist. Die Bin­dung an ei­nen nach quan­ti­ta­ti­ven und qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len aus­ge­stal­te­ten Per­so­nal­schlüssel so­wie die hier­durch be­ding­te Ein­schränkung der per­so­nel­len Pla­nungs­kom­pe­tenz un­ter­strei­chen den Son­der­pro­gramm­cha­rak­ter der MBSE-Maßnah­men.
Ei­ne wei­te­re Be­son­der­heit der hier zu be­ur­tei­len­den Fall­ge­stal­tung liegt dar­in, daß die Durchführung von MBSE-Maßnah­men be­darfs­abhängig ist. Ab­ge­se­hen da­von, daß außer dem be­klag­ten Land auch pri­va­te Ein­rich­tun­gen in dem hier maßgeb­li­chen Zeit­raum (Kurs­jahr 1983/84) mit der Durchführung von MBSE-Maßnah­men von der Bun­des­an­stalt für Ar­beit be­traut wor­den sind, be­stand für das be­klag­te Land auch in­so­fern ei­ne Un­ge­wißheit über die künf­ti­ge Fort­set­zung der MBSE-Maßnah­men, als die An­zahl der Teil­neh­mer nicht kon­stant blieb. Der Um­stand, daß das be­klag­te Land durch ei­ge­ne Wer­be­maßnah­men ver­such­te, ei­nen möglichst großen Teil­neh-
mer­kreis zu er­hal­ten, ändert nichts an der Tat­sa­che, daß die Bun­des­an­stalt für Ar­beit je­weils un­ter Be­ach­tung der persönli­chen Förde­rungs­vor­aus­set­zun­gen (§ 40 Abs. 2 AFG) die Teil­neh­mer dem be­klag­ten Land für ein be­stimm­tes Kurs­jahr zu­ge­wie­sen hat. Da­bei kann of­fen­blei­ben, ob das be­klag­te Land auf­grund von nicht un­er­heb­li­chen Sach­mit­tel­in­ves­ti­tio­nen der Bun­des­an­stalt für Ar­beit da­von aus­ge­hen konn­te, daß es vor­ran­gig mit der Durchführung von MBSE-Maßnah­men be­auf­tragt wer­den würde. In recht­li­cher Hin­sicht be­stand je­den­falls für die Bun­des­an­stalt für Ar­beit kei­ne Ver­pflich­tung, das be­klag­te Land vor­ran­gig mit der Durchführung von MBSE-Maßnah­men zu be­trau­en. Das be­klag­te Land be­fand sich da­her in dem hier frag­li­chen Zeit­raum in ei­nem "Kon­kur­renz­verhält­nis" ge­genüber den be­tref­fen­den pri­va­ten Ein­rich­tun­gen. Da die Durchführung von MBSE-Maßnah­men je­weils ge­wis­se Min­dest­grup­penstärken vor­aus­setz­te, war der Per­so­nal­be­darf für das be­klag­te Land nicht lang­fris­tig vor­her­seh­bar, zu­mal die Möglich­keit be­stand, ge­ge­be­nen­falls meh­re­re Grup­pen aus­bil­dungs­wil­li­ger Ju­gend­li­cher, die an­sons­ten von ver­schie­de­nen Maßnah­meträgern un­ter­rich­tet würden, in ei­ner förde­rungsfähi­gen Grup­pe zu­sam­men­zu­fas­sen.
An­ge­sichts der hier vor­lie­gen­den Umstände ist es ge­recht­fer­tigt, in je­der kurs­jahr­be­zo­ge­nen Ein­zel­maßnah­me des sei­tens der Bun­des­an­stalt für Ar­beit mit­tel­fris­tig an­ge­leg­ten Ge­samt­pro­jekts der MBSE-Maßnah­men je­weils ein im we­sent­li­chen durch Dritt­mit­tel (87,5 %) fi­nan­zier­tes Son­der­pro­gramm zu se­hen. Für das be­klag­te Land be­deu­te­ten die kurs­jahr­be­zo­ge­nen Ein­zel­maßnah­men je­weils die Durchführung von so­zi­al­staat­li­chen Son­der­auf­ga­ben von be­grenz­ter Dau­er. Der pro­jekt­be­dingt ver­ur­sach­te per­so­nel­le Mehr­be­darf
stellt da­her an­ge­sichts der weit­ge­hend fremd­be­stimm­ten Per­so­nal-vor­ga­ben so­wie we­gen der für das be­klag­te Land in recht­li­cher uni tatsäch­li­cher Hin­sicht be­ste­hen­den Un­si­cher­heit über die Durchführung wei­te­rer MBSE-Maßnah­men ei­nen sach­li­chen Grund dar, die Ar­beits­verhält­nis­se der pro­jekt­be­zo­gen beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer (z.B. Lehr­kräfte oder So­zi­alpädago­gen) für die Dau­er des je­wei­li­gen Kurs­jah­res zu be­fris­ten. Un­abhängig da­von, ob die Teil­neh­mer die­ser be­rufs­vor­be­rei­ten­den Bil­dungs­maßnah­me von dem ein­zel­nen Maßnah­meträger auf­grund ei­ge­ner Wer­be­maßnah­men der Bun­des­an­stalt für Ar­beit zur Förde­rung vor­ge­schla­gen wer­den oder nicht, han­delt es sich bei je­der kurs­jahr­be­zo­ge­nen MBSE-Maßnah­me um ein Son­der­pro­gramm, des­sen je­wei­li­ge Durchführung für den ein­zel­nen Maßnah­meträger we­gen der Abhängig­keit von der Zu­sa­ge ei­ner Pro­jekt­ver­ga­be sei­tens der Bun­des­an­stalt für Ar­beit un­ge­wiss ist.
bb) Mit der An­er­ken­nung der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung als Be­fris­tungs­grund setzt sich der Se­nat ent­ge­gen der Mei­nung des Klägers nicht in Wi­der­spruch zu sei­nem Ur­teil vom 25. Ja­nu­ar 1980 - 7 AZR 69/78 - (AP Nr. 52 zu § 620 BGB Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag, un­ter 3 der Gründe). Dort hat der Se­nat aus­ge­spro­chen, daß das öffent­li­che Haus­halts­recht kei­nen un­mit­tel­ba­ren Ein­fluß auf die Ar­beits­verhält­nis­se im öffent­li­chen Dienst hat und daß des­halb auch bei den so­ge­nann­ten Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­run­gen im Hoch­schul­be­reich die Un­si­cher­heit, ob der nächs­te Haus­halts­plan Mit­tel für ei­ne be­stimm­te Stel­le vor­sieht, kein sach­li­cher Grund für die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses sein kann. Der zu­grun­de­lie­gen­de Fall be­traf die Be­fris­tung des Ar-
beits­ver­trags ei­nes wis­sen­schaft­li­chen Uni­ver­sitätsan­ge­stell­ten der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg, des­sen Stel­le ei­ne von 140 Stel­len für wis­sen­schaft­li­che An­ge­stell­te war, die die Ham­bur­ger Bürger­schaft seit meh­re­ren Jah­ren im Rah­men ei­nes Son­der­pro­gramms zur De­ckung ei­nes vorüber­ge­hen­den Mehr­be­darfs der Uni­ver­sität Ham­burg zur Verfügung ge­stellt hat­te. Es ging da­bei al­so um die haus­haltsmäßige Be­reit­stel­lung ei­ge­ner Mit­tel des be­klag­ten öffent­li­chen Ar­beit­ge­bers für sei­ne Uni­ver­sität, für die er selbst die fi­nan­zi­el­le Ver­ant­wor­tung trägt. Die Ausführun­gen in dem ge­nann­ten Se­nats­ur­teil be­zie­hen sich auf der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tun­gen. Die Be­son­der­heit der hier zu be­ur­tei­len­den Fall­ge­stal­tung liegt da­ge­gen dar­in, daß das be­klag­te Land bei den MBSE-Maßnah­men kei­ne ei­ge­nen staat­li­chen Dau­er­auf­ga­ben, son­dern im Auf­tra­ge ei­nes an­de­ren, von ihm un­abhängi­gen öffent­li­chen Recht­strägers pro­jekt­be­zo­ge­ne und im we­sent­li­chen mit frem­den Mit­teln fi­nan­zier­te Son­der­auf­ga­ben von je­weils be­grenz­ter Dau­er un­ter Be­ach­tung von quan­ti­ta­ti­ven und qua­li­ta­ti­ven per­so­nel­len Vor­ga­ben der Bun­des­an­stalt für Ar­beit wahr­nimmt. In­so­fern un­ter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt auch maßgeb­lich von ei­nem Wirt­schafts­un­ter­neh­men (z.B. Straßen­bau-Un­ter­neh­men), das aus­sch­ließlich oder über­wie­gend von staat­li­chen Auf­trägen abhängig ist. Ab­ge­se­hen da­von, daß ein der­ar­ti­ges Un­ter­neh­men er­werbs­wirt­schaft­lich ori­en­tiert ist, während das be­klag­te Land bei der Durchführung von MBSE-Maßnah­men im Be­reich der staat­li­chen Vor­sor­ge tätig wird, be­gibt sich ein der­ar­ti­ges Wirt­schafts­un­ter­neh­men nicht in ei­ne per­so­nel­le Pla­nungs­abhängig­keit des Staa­tes. Das von Staats­aufträgen abhängi­ge Wirt­schafts­un­ter­neh­men kann durch ei­ne ent­spre­chen­de Preis­kal­ku­la­ti­on die mit Be­stands-
schutz- und Ab­fin­dungs­ri­si­ken ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Las­ten aus­glei­chen. Es ist darüber hin­aus nicht ver­pflich­tet, sein Per­so­nal auf­trags­be­zo­gen un­ter Be­ach­tung ei­nes an quan­ti­ta­ti­ve und qua­li­ta­ti­ve Merk­ma­le an­knüpfen­den Per­so­nal­schlüssels ein­zu­set­zen. Bei ei­ner der­ar­ti­gen Sach­la­ge ist es da­her, trotz der Un­si­cher­heit der Ver­ga­be von staat­li­chen An­schlußauf­trägen, sach­lich nicht ge­recht­fer­tigt, die Ar­beit­neh­mer je­weils auf­trags­be­zo­gen be­fris­tet zu beschäfti­gen.
c) Die An­wen­dung der oben (II 2 b aa der Gründe) dar­ge­stell­ten Grundsätze führt im Streit­fall zu dem Er­geb­nis, daß der auf das Kurs­jahr 1983/84 be­fris­te­te letz­te Ar­beits­ver­trag so­wohl dem Grun­de als auch der Dau­er nach sach­lich ge­recht­fer­tigt ist. Das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en ist da­her durch Frist­ab­lauf am 31. Ja­nu­ar 1984 be­en­det wor­den.
III. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 ZPO.
Dr Sei­den­sti­cker
Dr. Steck­han
Dr. Be­cker
Sei­ler
Dr. Jo­hann­sen
zur Übersicht 7 AZR 581/84

References: BGH 
 §546
 § 546
 § 12
 § 72
 § 546
 BGH 
 § 546
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 92
 § 97