Source: https://erwinloewe.blogspot.com/2012/11/energiewende-beim-burokratieabbau-im.html
Timestamp: 2019-10-17 14:09:20+00:00

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Erwin Löwe: Bürokratieabbau im Nebel - Bundeskanzlerin Angela Merkel im Video-Podcast #33/2012.
"Nächsten Mittwoch übergibt Ihnen der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht. Welche Erwartungen haben Sie daran?"
Die Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Der Nationale Normenkontrollrat überprüft ja alle Gesetze auf Ihre Büro­kratie­kosten – sowohl diejenigen, die wir neu verab­schieden, als auch die Gesetze der Vergangenheit. Und wir sind recht gut voran­gekommen beim Abbau von Bürokratiekosten – es geht hier im Wesentlichen um Be­richts­­pflichten und statistische Pflichten. Aber uns fehlt immer noch ein kleines Quänt­chen, um das Ziel – 25 Prozent Kosten­abbau für Statistik- und Be­richts­­pflichten – zu erreichen. Als wir 2006 begonnen haben, da waren es 49 Mil­liarden Euro, die an solchen Kosten erhoben wurden, und jetzt wollen wir eben ein Viertel davon gestrichen haben bis zum Ende des Jahres 2012; wir sind jetzt auf der Zielgeraden. Ich erwarte mir also Lob und noch ein bisschen Auffor­derung, auf den letzten Metern nicht das Ziel zu versäumen."
Frage 1 und die Antwort sollen genügen. Bundeskanzlerin Merkel glaubt sich auf der Zielgeraden beim Kostenabbau staatlich verursachter Bürokratie­kosten, besonders von Berichts- und Statistikpflichten.
Der Normenkontrollrat sieht das anders. Er hat per 10.10.2012 festgestellt, dass die Bürokratie­krake wächst, und nicht schrumpft, wie Angela Merkel vermutet. Die Bundes­kanzlerin scheint ihre Ministerien und Behörden und deren Kreati­­vität im Erfin­den neuer Para­­grafen und Formulare nicht zu kennen. Das Theater beginnt schon mit der Ein­kommen­steuer­erklärung, bei der die Finanz­­ämter erbarmungslos immer noch Unter­lagen als Originale einfordern, die im 21. Jahr­­hundert längst als PDF auf hei­mischem PC landen.
Ökoreligion, Klimawandel und Energiewende haben jede Menge neuer und teurer Berichts­pflichten das Licht der Republik erblicken lassen. Ein Blick auf die Internet­seiten der Bundes­netz­agentur erzeugt Höchstspannungs-Grauen.
Beispiele in ungewerteter Reihenfolge:
Kostenwälzung Biogas - § 20b GasNEV, GasNEV = Gasnetzentgeltverordnung
Mitteilungspflichten nach § 28 ARegV, ARegV = Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung - ARegV). Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 20.7.2012 I 1635.
Der Paragraph dazu: § 28 Mitteilungspflichten
die Anpassungen der Erlösobergrenzen nach § 4 Abs. 3 sowie die den Anpas­sungen zugrunde liegenden Änderungen von nicht beeinfluss­baren Kosten­anteilen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und die den Anpas­sungen zugrunde liegenden Änderungen von Kosten­anteilen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, jeweils zum 1. Januar des Kalender­jahres;
die zur Führung des Regulierungskontos nach § 5 notwendigen Daten, insbesondere die nach § 4 zuläs­sigen und die tatsächlich erzielten Erlöse des abgelaufenen Kalenderjahres, jeweils zum 30. Juni des darauf folgenden Kalenderjahres,
die zur Überprüfung der Netzentgelte nach § 17 notwendigen Daten, insbesondere die in dem Bericht nach § 28 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 der Gasnetz­entgelt­verordnung und § 28 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Stromnetz­entgelt­verordnung enthaltenen Daten,
Abweichungen von den Kennzahlen­vorgaben nach den §§ 19 und 20,
Angaben dazu, inwieweit die den Investitions­maßnahmen nach § 23 zugrunde liegenden Investitionen tatsächlich durchgeführt und kosten­wirksam werden sollen, sowie die entsprechende Anpassung der Erlös­obergrenze nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und inwieweit die den Investitions­maßnahmen nach § 23 zugrunde liegenden Investitionen im Vorjahr tatsächlich durch­geführt wurden und kostenwirksam geworden sind, jeweils jährlich zum 1. Januar eines Kalenderjahres,
die Differenz nach § 25 Abs. 3 Satz 1; außerdem eine für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbare Darstellung der in der Regulierungs­periode zur Ausschöpfung des beantragten pauschalierten Investitions­zuschlags tatsächlich erfolgten Investitionen und ihrer Kosten­wirksamkeit und
den Übergang von Netzen, Netzzusammen­schlüsse und -aufspaltungen nach § 26, insbesondere den Übergang oder die Addition von Erlös­obergrenzen nach § 26 Abs. 1.
Beispiel, eine von X Anleitungen zum Ausfüllen von Y Formularen, Titel: "Anfor­derungen an Struktur und Inhalt des nach § 6 Abs. 1 S.2 ARegV i.V.m. § 28 StromNEV vorzu­legenden Berichts samt Anhang - Anlage K1 zur Fest­legung der Vorgaben zur Durch­führung der Kosten­prüfung zur Bestimmung des Ausgangs­niveaus der Betreiber von Elektrizitäts­versorgungs­netzen i.s.d. § 3 Nr. 2 EnWG für die zweite Regulierungs­periode nach § 6 Abs. 1 ARegV vom 14.05.2012". Das Papier trägt 2012 als Datum, hat 25 Seiten und ist gespickt mit büro­kratischsten Wünschen. Die World Bürohengste Association feiert Freudenfeste.
Datenübermittlung zur periodenübergreifenden Saldierung,
Datenerhebung Anreizregulierung Elektrizität,
Datenerhebung EEG, Übermittlung der Daten der EEG-Jahresendabrechnungen durch Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und Stromlieferanten,
Datenerhebung Mehrerlösabschöpfung Strom und Gas,
Evaluierungsbericht Ausgleichsmechanismusverordnung, Link zur Verordnung: Ausgleichs­mechanismus­verordnung (AusglMechV),
EEG - Erneuerbare Energien-Gesetz, ein büro­kratischer Fest­schmaus mit langem Abgang.
Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG), gültig ab 01.01.2011. Am 01.01.2011 in Kraft gesetzt. Berichts- und Auskunftspflichten: § 4, 6, 7 bei insgesamt 13 Paragrafen.
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG). Am 01.01.2011 in Kraft gesetzt. Reihen­weise neue Registrierungs-, Antrags-, Abgabe-, Befreiungs- und Auf­zeichnungs­­pflichten. Nett zu lesen sind auch die "Rechts­vorgänge" im § 5, die von der Be­steuerung ausgenommen sind. Z. B. gleich im ersten 1. Absatz: "Abflüge von Flug­gästen, die das zweite Lebensjahr noch nicht voll­endet haben, soweit sie keinen eigenen Sitz­­platz haben." Doch wehe, er sitzt schon selbst, der Kleine: Dann trifft ihn die Härte des Ge­setzes, und das Taschen­geld ist futsch. Auch die Flüge der Hoheit­lichen und derer nach Afgha­­nistan und sonst­­wohin sind von der Be­steuerung ausgenommen (§ 5, Abs. 2.). Und gerade von dort käme viel Geld in die Kasse.
Das ist noch lange nicht alles im Reiche der falschen Wahr­­nehmungen und der realen Planwirtschaft, im dichten Nebel auf fernen Planeten, auf denen Bundes­kanzlerin Angela Merkel sich beim Büro­­kratie­abbau auf Ziel­­geraden vermutet. Das Gegen­teil ist Realität: Die Auf­blähung von Ministerien und Behörden gefolgt von über­proportionaler Aus­weitung des Büro­kratismus.
Das WWW würde kollabieren, zählte man alles auf.
Resümee des Volkes:
Jetzt ist das Volk an der Reihe und macht zur Pflicht: Kandidaten, die in Parlamente und Regierungen einziehen wollen, müssen ihrem Wahlvolk die Anlagen 1 und folgende der Energie­ein­spar­ver­ordnung EnEV erklären können. Wahlweise Druck­sache 17/10320 oder Druck­sache 17/10321, die Gesetzes­­entwürfe zum ESM-Gesetzes­komplex. Als öffentliche Zulassungs­­prüfung zum neuen Job.
Dann hätte Deutschland fähige Parlamentarier und prima Regierungen.

References: § 20
 § 28
 Art. 2
 § 28
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 17
 § 28
 § 16
 § 28
 § 20
 § 23
 § 4
 § 23
 § 25
 § 26
 § 26
 § 6
 § 28
 § 3
 § 6
 § 4
 § 5