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Timestamp: 2020-05-29 21:13:18+00:00

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Top-Thema 10.05.2016 Fristen beim Steuerbescheid
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Möchten Sie Einspruch einlegen, müssen Sie unbedingt die Fristen beachten.
Mit dem Einspruch beginnt der Einstieg in das gesamte Rechtsbehelfsverfahren, bis hin zum Bundesfinanzhof oder zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft. Wird diese Frist versäumt, ist das weitere Verfahren aussichtslos. Einspruch kann nicht unbegrenzt, sondern nur innerhalb einer bestimmten Frist einlegt werden. Ansonsten weist das Finanzamt den Einspruch als unzulässig zurück.
Das Steuerrecht kennt keine eigenen gesetzlichen Vorschriften zur Fristberechnung. Die Abgabenordnung verweist in § 108 Abs. 1 AO auf das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 187 bis 193 BGB). In § 108 Abs. 2 – 5 AO wird lediglich auf Sonderregelungen im Steuerrecht hingewiesen, die das Bürgerliche Gesetzbuch nicht kennt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen Ereignisfristen (§ 187 Abs. 1 BGB) und Tagesbeginnfristen (§ 187 Abs. 2 BGB).
Tagesbeginnfrist - für Berechnung des Lebensalters
Zu den Tagesbeginnfristen zählt u. a. die Lebensaltersberechnung (§ 187 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei einer Person, die beispielsweise am 1.1.2014 geboren ist beginnt die Lebensaltersberechnung am 1.1.2014 um 0:00 Uhr. Das erste Lebensjahr ist damit am 31.12.2014 um 24:00 Uhr vollendet. Dies ist u. a. wichtig für den Rentenbezug. Ein am 1.1.1952 Geborener könnte mit Ablauf des 63. Lebensjahres, am 1.1.2014 in Rente gehen, soweit er die Voraussetzungen als besonders langjährig Versicherter erfüllt.
Ereignisfristen - für Berechnung steuerlicher Fristen
Ereignisfristen beginnen mit Ablauf des Tages, auf den das Ereignis fällt (§ 187 Abs. 1 BGB). Hierzu gehören auch die steuerlichen Fristen. Das heißt: Der Ereignistag bleibt bei der Fristberechnung unberücksichtigt. Die Frist beginnt erst am nächsten Tag um 0:00 Uhr.
Bekanntgabefrist gilt für Verwaltungsakte
Verwaltungsakte, zu denen auch die Steuerbescheide gehören, werden im Zeitpunkt der Bekanntgabe wirksam (§ 124 AO). Damit die Bekanntgabe wirksam wird, erfordert § 122 Abs. 1 AO, den Zugang beim richtigen Adressaten, den Bekanntgabewillen der Behörde und die Schriftform.
Steuerbescheide müssen bekannt gegeben werden
Die Rechtsbehelfsfrist beginnt nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides und beträgt grundsätzlich einen Monat, nicht etwa vier Wochen.
In der Regel wird der Steuerbescheid per Post zugeschickt. In diesem Fall gilt der übermittelte Bescheid im Inland am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bei Briefsendungen ins Ausland beträgt die Frist einen Monat (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO). Hierbei handelt es sich lediglich um eine Bekanntgabefiktion(-vermutung).
Geht der Bescheid früher ein, ist dies unbeachtlich. Fällt dieser 3. Tag auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist aber erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 108 Abs. 3 AO).
Hinweis: Behörde muss den Zugang beweisen
Wird der Zugang eines Steuerbescheides bestritten, muss die Behörde den Zugang beweisen (§ 122 Abs. 2 AO; BFH, Urteil vom 31.7.2000, VII B 86/00, BFH/NV 2001 S. 145).
Rechtsbehelfsfrist beträgt einen Monat
Erst nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides beginnt die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 AO). Falls der letzte Tag der Frist auch wieder auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, so verschiebt sich das Ende der Frist auch hier auf den nächstfolgenden Werktag (§ 108 Abs. 3 AO).
Fristende: Wie das Ende einer Frist richtig berechnet wird
Für das Fristende ist die Fristdauer von Bedeutung.
Tagesfrist: Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des nächsten Tages und endet um 24:00 Uhr des gleichen Tages (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB).
Wochenfristen: Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des nächsten Tages und endet sieben Tage später um 24:00 Uhr (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB).
Monatsfrist: Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des nächsten Tages und endet einen Monat später um 24:00 Uhr (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB).
Besonderheit bei Monatsfristen: Beispiel
Fehlt bei einer Monatsfrist in diesem Monat der letzte Tag oder fehlen die letzten Tage, so endet die Frist am letzten Tag des Monats um 24:00 Uhr (§ 188 Abs. 3 BGB).
Beispiel: Finanzamt gibt Steuerbescheid am 28.1.2014 zur Post
Ein Finanzamt gibt einen Steuerbescheid am 28.01.2014 zur Post. Wann endet die Rechtsbehelfsfrist?
Die Bekanntgabefrist beginnt am 29.1.2014 (Dienstag) um 0:00 Uhr (§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 BGB).
Der Steuerbescheid gilt nach Ablauf des dritten Tages (31.1.2014 [Freitag]um 24:00 Uhr) als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 108 Abs. 1 AO und § 188 Abs. 1 BGB).
Die am 1.2.2014 um 0:00 Uhr beginnende Einspruchsfrist (§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 BGB) dauert einen Monat (§ 355 Abs. 1 AO) und endet am 28.2.2014 (Freitag) um 24:00 Uhr (§ 108 Abs. 1 AO, § 188 Abs. 2 BGB).
Hinweis: Verschiebung des Fristendes nur bei Wochenende und Feiertag
Beginnt eine Frist am 1. des Monats um 0:00 Uhr, so endet eine Monatsfrist immer am letzten Tag des Monats um 24:00 Uhr. Eine Ausnahme für das Fristende besteht nur, wenn dies ein Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag ist. Dann verschiebt sich die Frist auf den nächsten Werktag um 24:00 Uhr (§ 108 Abs. 3 AO).
Besonderheit bei Monatsfristen: Monate mit weniger als 31 Tagen
Eine weitere Besonderheit besteht bei Monaten mit weniger als 31 Tagen. Hier endet die Frist mit Ablauf des Tages in den das Ereignis des Vormonats fiel (§ 188 Abs. 2, 1. Halbsatz BGB).
Beispiel: FA gibt am 24.2.2016 einen Einkommensteuerbescheid zur Post
Das Finanzamt gibt am 24.2.2016 (Mittwoch) einen Einkommensteuerbescheid zur Post. Wann endet die Rechtsbehelfsfrist?
Die Bekanntgabefrist beginnt am 25.2.2016 (Donnerstag) um 0:00 Uhr (§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 BGB).
Der Steuerbescheid gilt nach Ablauf des 3. Tages (27.2.2016 [Samstag] um 24:00 Uhr) als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 108 Abs. 1 AO und § 188 Abs. 1 BGB). Da dies ein Sonnabend ist, verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag (29.2.2016 um 24:00 Uhr - § 108 Abs. 3 AO)
Die am 1.3.2016 um 0:00 Uhr beginnende Einspruchsfrist (§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 BGB) dauert einen Monat (§ 355 Abs. 1 AO) und würde am 31.3.2016 um 24:00 Uhr enden (§ 108 Abs. 1 AO, § 188 Abs. 2 BGB).
Aber § 188 Abs. 2, 1. Halbsatz BGB verkürzt diese Frist auf den 29.3.2016 um 24:00 Uhr. Dies ist der Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats (29.2.2016), der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis (29.2.2016 = Bekanntgabezeitpunkt) fällt.
Somit endet die Rechtsbehelfsfrist nicht am 31.3.2016, sondern bereits am 29.03.2016!
Achtung! Die Fristberechnung geht auch einfacher
Die oben dargestellte Fristberechnung bei Monaten mit weniger als 31 Tagen ist die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Den Gesetzestext des § 188 Abs. 2 BGB ist sehr kompliziert und wird auch meisten nur von Juristen richtig gelesen.
Mit folgender (einfacheren) Berechnungsmethode wird das gleiche Ergebnis erzielt und die Besonderheiten des Bürgerlichen Gesetzbuches müssen von „Normalsterblichen“ nicht beachtet werden.
Bescheid zur Post
Mittwoch - 24.02.2016
Bekanntgabefiktion 3 Tage
= Samstag - 27.02.2016
§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 1 BGB
Verlängerung auf den nächsten Werktag = Tag der Bekanntgabe
Montag - 29.02.2016
§ 108 Abs. 3 AO
§ 355 Abs. 1 AO
Ende der Rechtsbehelfsfrist
Dienstag - 29.03.2016
§ 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB
Soweit gegen den Bescheid vom 24.2.2016 Einspruch eingelegt wird, muss dieser bis zum 29.3.2016 um 24:00 Uhr beim Finanzamt eingehen.
Rechtsbehelfe müssen immer schriftlich eingelegt werden
Falls ein Rechtsbehelf erforderlich ist, muss dieser immer schriftlich eingereicht oder beim Finanzamt zur Niederschrift erklärt werden. Eine Einlegung per Telefax, E-Mail oder Telegramm ist zulässig, nicht jedoch per Telefon (fernmündlich).
Rechtsbehelf: Was muss enthalten sein
Das Schreiben muss an die Behörde gerichtet sein, die den Steuerbescheid verschickt hat. Der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid muss beispielsweise an das Finanzamt und nicht an die Kommune gerichtet werden. Weiterhin soll auch angegeben werden,
wer Einspruch einlegt.
welcher Steuerbescheid angefochten wird.
welche Punkte fehlerhaft sind.
Ferner sollen die Tatsachen zur Begründung und die Beweismittel angegeben werden.
Rechtsbehelfsschreiben: Was ist nicht erforderlich?
Im Rechtsbehelfsschreiben ist nicht erforderlich
die Bezeichnung Einspruch. Es reicht aus, wenn aus dem Schreiben hervorgeht, dass eine Änderung des Steuerbescheides gewünscht wird.
eine Begründung. Diese kann durch ein weiteres Schreiben oder durch einen Rechtsberater erfolgen.
Schlagworte zum Thema: Steuerbescheid, Frist, Finanzamt, Einspruch
Flurbereinigungsgesetz / § 115 [Beginn der Berechnung von Fristen]
(1) Die gesetzlichen Fristen beginnen mit der Bekanntgabe (Zustellung), wenn öffentliche Bekanntmachung erfolgt, mit dem ersten Tage der Bekanntmachung. (2) 1Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2Fällt das Ende ...

References: § 108
 § 108
 § 122
 § 187
 § 108
 § 188
 § 187
 § 188
 § 187
 § 108
 § 188
 § 108
 § 187
 § 188
 § 188
 § 188

§ 108
 § 187
 § 188

§ 108

§ 355

§ 108
 § 187
 § 188
 § 115