Source: https://www.bag-urteil.com/02-09-2014-3-azr-441-12/
Timestamp: 2020-04-08 22:24:58+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 441/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 441/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2012 – 7 Sa 1948/11, 7 Sa 2147/11 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 441/12 > Rn 1
3 AZR 441/12 > Rn 2
3 AZR 441/12 > Rn 3
Bei der Gesellschaft bestehen aufgrund unmittelbarer Versorgungszusagen zugunsten aktiver und ausgeschiedener Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft (oder einer Rechtsvorgängerin der Gesellschaft), aktiver und ausgeschiedener Mitarbeiter der Gesellschaft (oder einer Rechtsvorgängerin der Gesellschaft) sowie – nach Versterben der vorgenannten Personen – zugunsten ihrer versorgungsberechtigten Hinterbliebenen (Versorgungsberechtigte), gegenwärtige und zukünftige Verpflichtungen zur Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionslasten).
3 AZR 441/12 > Rn 4
3 AZR 441/12 > Rn 5
3 AZR 441/12 > Rn 6
3 AZR 441/12 > Rn 7
3 AZR 441/12 > Rn 8
3 AZR 441/12 > Rn 9
3 AZR 441/12 > Rn 10
3 AZR 441/12 > Rn 11
3 AZR 441/12 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Juli 2010 monatlich weitere 103,06 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2010 zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – in vollem Umfang abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 441/12 > Rn 13
3 AZR 441/12 > Rn 14
3 AZR 441/12 > Rn 15
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Danach hätte – ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. April 2007 – die Anpassungsprüfung am 1. April 2010 angestanden.
3 AZR 441/12 > Rn 16
3 AZR 441/12 > Rn 17
3 AZR 441/12 > Rn 18
3 AZR 441/12 > Rn 19
3 AZR 441/12 > Rn 20
3 AZR 441/12 > Rn 21
3 AZR 441/12 > Rn 22
3 AZR 441/12 > Rn 23
3 AZR 441/12 > Rn 24
3 AZR 441/12 > Rn 25
d) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird beeinträchtigt, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu können, weshalb es entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht von Bedeutung ist, in welchem Umfang sich mögliche Anpassungslasten bis zum nächsten Anpassungsstichtag auf die Eigenkapitalverzinsung auswirken. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann. Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (vgl. etwa BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 23 mwN). Dies gilt entgegen der Ansicht des Klägers auch für die Unternehmen der Bankenbranche. Die Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrenten entgegensteht, hat grundsätzlich nach einem für alle Arbeitgeber einheitlich geltenden Maßstab zu erfolgen.
3 AZR 441/12 > Rn 26
3 AZR 441/12 > Rn 27
aa) Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die erzielten Betriebsergebnisse, andererseits auf die Höhe des Eigenkapitals abzustellen. Beide Berechnungsfaktoren sind entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht ausgehend von den nach internationalen Rechnungslegungsregeln erstellten Abschlüssen, sondern auf der Grundlage der nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschlüsse zu bestimmen (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 25 mwN).
3 AZR 441/12 > Rn 28
3 AZR 441/12 > Rn 29
bb) Zwar sind sowohl die Höhe des Eigenkapitals als auch das erzielte Betriebsergebnis ausgehend von dem in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen ausgewiesenen Zahlenwerk zu bestimmen (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 27 mwN). Allerdings sind die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde gelegten früheren Jahresabschlüssen herauszurechnen. Darüber hinaus sind wirtschaftliche Daten, die auf Entwicklungen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden, in der Regel nicht repräsentativ für die weitere Ertragslage und deshalb regelmäßig bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 125/11 – Rn. 43 mwN).
3 AZR 441/12 > Rn 30
3 AZR 441/12 > Rn 31
3 AZR 441/12 > Rn 32
3 AZR 441/12 > Rn 33
3 AZR 441/12 > Rn 34
3 AZR 441/12 > Rn 35
3 AZR 441/12 > Rn 36
3 AZR 441/12 > Rn 37
3 AZR 441/12 > Rn 38
3 AZR 441/12 > Rn 39
3 AZR 441/12 > Rn 40
3 AZR 441/12 > Rn 41
3 AZR 441/12 > Rn 42
(1) Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist das Betriebsergebnis der Beklagten nicht um die „Aufwendungen aus Verlustübernahme“ gegenüber der E AG zu bereinigen. Diese Aufwendungen, die auf dem Ergebnisabführungsvertrag vom 26. Juli 2007 beruhen, sind keine außerordentlichen Aufwendungen iSd. § 277 Abs. 4 HGB. Außerordentliche Aufwendungen sind nach § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB nur solche Aufwendungen, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft anfallen. Darunter sind Aufwendungen zu verstehen, die ungewöhnlich in der Art, selten im Vorkommen und von einiger materieller Bedeutung sind (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 40 mwN). Im Unterschied zum Ergebnis der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ beruhen sie auf Sondereffekten, die im Vorfeld in aller Regel nicht vorhersehbar waren und die in ihrer Höhe auch für die Zukunft nicht kalkulierbar sind (BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – aaO). Dies ist bei den Aufwendungen der Beklagten aus Verlustübernahme gegenüber der E AG nicht der Fall. § 277 Abs. 3 Satz 2 HGB ordnet diese Aufwendungen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu und bestimmt lediglich im Interesse einer zusätzlichen Information über die Ertragslage, dass die Aufwendungen gesondert unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen sind.
3 AZR 441/12 > Rn 43
3 AZR 441/12 > Rn 44
3 AZR 441/12 > Rn 45
3 AZR 441/12 > Rn 46
3 AZR 441/12 > Rn 47
3 AZR 441/12 > Rn 48
3 AZR 441/12 > Rn 49
3 AZR 441/12 > Rn 50
3 AZR 441/12 > Rn 51
3 AZR 441/12 > Rn 52
3 AZR 441/12 > Rn 53
ff) Eine andere Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten wäre auch dann nicht geboten, wenn die Beklagte in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag 1. Juli 2010 – wie der Kläger vorträgt – hohe Bonuszahlungen an die leitenden Angestellten ausgeschüttet, die Gehälter der Vorstände erhöht, hohe Sponsorenzahlungen für die C Arena geleistet und erhebliche Beträge für Fernsehwerbung aufgewandt haben sollte. Daraus könnte nicht geschlossen werden, dass am 1. Juli 2010 von einer wirtschaftlichen Belastbarkeit der Beklagten auszugehen war, die eine Anpassung der Betriebsrente ermöglicht hätte. Die von subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen beeinflusste Unternehmenspolitik erlaubt in der Regel keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens. Die Höhe der Vergütung der Vorstände und der leitenden Angestellten sowie ein Engagement zu Werbezwecken hängen regelmäßig nicht allein vom erzielten Gewinn ab, sondern beruhen auf einer Vielzahl weiterer Überlegungen. Selbst bei schlechten Betriebsergebnissen können Vergütungsanhebungen und Werbemaßnahmen sinnvoll und geboten sein (vgl. bereits BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 53). Daher wäre es der Beklagten entgegen der Ansicht des Klägers in diesem Fall auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, die Anpassung der Betriebsrenten abzulehnen.
3 AZR 441/12 > Rn 54
3. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers musste die Beklagte die Betriebsrente des Klägers nicht deshalb anpassen, weil die wirtschaftliche Lage des CPT eine Anpassung zuließ. Im Rahmen der von der Beklagten als Versorgungsschuldnerin vorzunehmenden Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG kommt es auf deren wirtschaftliche Lage und nicht auf die wirtschaftliche Lage des CPT an (vgl. dazu in einem vergleichbaren Fall bereits BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 54 ff.).
3 AZR 441/12 > Rn 55
3 AZR 441/12 > Rn 56
3 AZR 441/12 > Rn 57
3 AZR 441/12 > Rn 58
3 AZR 441/12 > Rn 59
3 AZR 441/12 > Rn 60
3 AZR 441/12 > Rn 61
3 AZR 441/12 > Rn 62
4. Die Beklagte ist nicht deshalb zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers verpflichtet, weil die auf den Treuhänder übertragenen Vermögenswerte aus bilanzieller Sicht ihr zuzurechnen und in ihren Jahresabschlüssen in Ansatz zu bringen sind, indem gemäß § 266 HGB auf der Aktivseite der Bilanz das Treuhandvermögen und auf der Passivseite der Bilanz die Pensionsrückstellungen auszuweisen sind (vgl. dazu bereits BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 62 ff.).
3 AZR 441/12 > Rn 63
3 AZR 441/12 > Rn 64
3 AZR 441/12 > Rn 65
3 AZR 441/12 > Rn 66

References: § 16
 § 277
 § 277
 § 277
 § 16
 § 266