Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=2010-06-03&Aktenzeichen=C-484%2F08
Timestamp: 2017-06-27 05:22:27+00:00

Document:
EuGH, 03.06.2010 - C-484/08 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 03.06.2010 - C-484/08 Volltextveröffentlichungen (7)
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu gewähren
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de MadridRichtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu gewähren
nomos.de , S. 36 (Volltext und Kurzanmerkung)
AGB-Kontrolle von Preishauptabreden im nationalen (hier: spanischen) Recht
AGB-Richtlinie: Ein Mitgliedstaat darf die Missbrauchskontrolle auch für Vertragsklauseln zulassen, die den Hauptgegenstand bzw. die Angemessenheit von Preis und Leistung regeln und klar abgefasst sind
Rechtsangleichung - Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit klar und verständlich abgefasster Vertragsklauseln zulassen
Nationaler Verbraucherschutz darf gerne strenger sein als EU-Richtlinie
Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln: Mitgliedstaaten dürfen strengere Regeln erlassen als es EU-Richtlinie vorsieht - Mitgliedstaaten haben Recht Verbraucher höheres Schutzniveau zu gewähren
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 10. November 2008 - Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid/Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Supremo (Spanien) - Auslegung der Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. g und 4 Abs. 1 EG sowie der Art. 4 Abs. 2 und 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Strengere nationale Bestimmungen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten - Kontrolle der Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern bestimmen
Slg. 2010, I-4785
NJW 2010, 2265
EuZW 2010, 500
Wird zitiert von ... (18) EuGH, 30.04.2014 - C-26/13 Rechtsangleichung - Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen …Zudem beruht das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gedanken, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er sich den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen unterwirft, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (vgl. u. a. Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).Aus der genannten Bestimmung folgt, dass die von ihr erfassten Klauseln nicht Gegenstand einer Beurteilung ihrer etwaigen Missbräuchlichkeit sind, aber - wie der Gerichtshof klargestellt hat - in den von der Richtlinie geregelten Bereich fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 31, 35 und 40).Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, soll Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 aber lediglich die Modalitäten und den Umfang der Inhaltskontrolle von nicht einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln festlegen, die die Hauptleistungen von Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher bezeichnen (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 34).Um die Erreichung der mit der Richtlinie 93/13 verfolgten Verbraucherschutzziele konkret zu gewährleisten, muss nämlich jede Umsetzung ihres Art. 4 Abs. 2 vollständig sein, so dass das Verbot der Beurteilung der Missbräuchlichkeit nur solche Klauseln betrifft, die klar und verständlich abgefasst sind (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 39).
EuGH, 17.09.2015 - C-257/14 Verkehr - Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines …Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 14.06.2012 - C-618/10 Rechtsangleichung - Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines …Außerdem ließe sich diese Befugnis auch nicht auf Art. 8 der Richtlinie 93/13 stützen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Unionsrecht vereinbare strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, soweit ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, Slg. 2010, I-4785, Randnrn. 28 und 29, sowie Perenicová und Perenic, Randnr. 34).
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15 Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche …6 - (C-484/08, EU:C:2010:309).7 - (C-484/08, EU:C:2010:309).Außerdem kann nicht behauptet werden, dass das Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309), in irgendeiner Weise zweideutig wäre.Diese Vorschriften ließen eine solche Kontrolle jedoch auch dann zu, wenn die Klauseln klar und verständlich abgefasst waren (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid [C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 24 und 42]).
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10 Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 …Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf das Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, in dem der Gerichtshof klargestellt hat, dass diese Regelung nicht etwa den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 definiert, sondern vielmehr darauf abzielt, "die Modalitäten und den Umfang der Inhaltskontrolle der nicht einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln festzulegen, die die Hauptleistungen von Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher bezeichnen"(54).26 - Vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 28 und 29).54 - Vgl. Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (oben in Fn. 26 angeführt, Randnr. 34).57 - Vgl. Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (oben in Fn. 26 angeführt, Randnr. 32).
EuGH, 21.12.2016 - C-154/15 Rechtsangleichung - Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der …Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309), seien die Klauseln daher nicht als missbräuchlich anzusehen.
EuGH, 15.03.2012 - C-453/10 Rechtsangleichung - Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein …So sieht Art. 8 der Richtlinie ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten "auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen [können], um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten" (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, Slg. 2010, I-4785, Randnrn. 28 und 29).
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10 Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf das Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid(42), in dem der Gerichtshof klargestellt hat, dass diese Regelung nicht etwa den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 definiert, sondern vielmehr darauf abzielt, "die Modalitäten und den Umfang der Inhaltskontrolle der nicht einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln festzulegen, die die Hauptleistungen von Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher bezeichnen"(43).19 - Vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 28 und 29).44 - Vgl. Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 32).
EuGH, 23.04.2015 - C-96/14 Rechtsangleichung - Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der …Unter den Begriff "Hauptgegenstand des Vertrages" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 sind diejenigen Klauseln zu fassen, die seine Hauptleistungen festlegen und ihn als solche charakterisieren (vgl. in diesem Sinne Urteile Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 34, und Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 49).Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass diese Klausel Teil des Hauptgegenstands dieses Vertragswerks ist, hat dieses Gericht auch zu prüfen, ob diese Klausel von dem Gewerbetreibenden klar und verständlich abgefasst wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 32, …und Beschluss Pohotovost, C-76/10, EU:C:2010:685, Rn. 72).
EuGH, 09.11.2010 - C-137/08 VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass die Art. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie in ihrer Gesamtheit die allgemeinen Kriterien festlegen, anhand deren die Missbräuchlichkeit der unter die Bestimmungen der Richtlinie fallenden Vertragsklauseln beurteilt werden kann (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 16.11.2010 - C-76/10 Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-26/13 Rechtsangleichung - Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl sind …
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09 da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen …
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15 Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs - …
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-421/14 Banco Primus
EuGH, 09.07.2015 - C-348/14 Bucura
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-415/11 Aziz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Hypothekendarlehen - …

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3