Source: https://www.anwalt-kestler.de/beitraege-in-2017.html
Timestamp: 2019-12-07 07:45:55+00:00

Document:
Auszug aus unserem Dezember Newsletter:
Vererben in Patchwork-Familien
Sie leben in einer Patchwork-Familie und möchten Familienmitglieder erbrechtlich bedenken, zu denen kein rechtliches Verwandtschaftsverhältnis besteht?
Der Familientyp "Patchwork" ist auf dem Vormarsch. Ungefähr jede zehnte Familie mit Kindern ist heute zusammengewürfelt. Eine Herausforderung für die ganze Familie. Auch für das Erbrecht. Denn hier treffen erbrechtliche Regelungen aus dem Jahr 1900 auf das moderne Familienbild des 21. Jahrhunderts. Das aktuelle Erbrecht kennt keine Patchwork-Familie. Den gesetzlichen Regelungen im BGB liegt die traditionelle Familienform zu Grunde. Diese Form geht von einer lebenslangen Ehe mit gemeinsamen Kindern aus. In Anbetracht der Anzahl der Scheidungen wird eine lebenslange Gemeinschaft mehr und mehr zur Ausnahmeerscheinung. Zweitfamilien entstehen.Das Gesetz kennt nur ein Erbrecht für leibliche Kinder und Verwandte oder miteinander verheiratete Personen. Anders ausgedrückt: Das Gut fließt wie das Blut. Stiefkinder bzw. neudeutsch "gepatchte" Kinder, also die Kinder des neuen Ehepartners, werden gesetzlich nicht bedacht. Miteinander nicht verheirateten Partnern steht ebenfalls kein gesetzliches Erbrecht zu.In einer Familie, die dem herkömmlichen Familienbild entspricht, ist das sogenannte Berliner-Testament die am häufigsten gewählte Testamentsform. Das liegt daran, dass die Ehegatten sich zumeist erst einmal gegenseitig absichern möchten und den Kindern erst dann alles zuwenden möchten, wenn auch der überlebende Ehegatte verstorben ist.Bei dieser Variante sind die leiblichen Kinder des jeweils verstorbenen Ehegatten zunächst beim ersten Erbfall enterbt. Ihnen steht dann vom Gesetz ein Pflichtteilsanspruch zu. Meist sind es die Kinder, die nicht aus der gemeinsamen Ehe stammen, die ihren Pflichtteil unverzüglich einfordern. Ist nun der länger lebende Ehegatte nicht in der Lage, diesen Pflichtteil finanziell aufzubringen, so sieht er sich der Gefahr gegenüber, beispielsweise das Familienheim oder andere Besitztümer, die die Familie nicht verlassen sollen, veräußern zu müssen. Diese Zwangslage gilt es vorrangig zu vermeiden. Ich empfehle Ihnen daher: Treffen Sie Regelungen, damit IHR Wille geschieht. Jede Patchwork-Familie ist anders. Anders in der Konstellation. Anders im Zusammenleben. Daraus ergeben verschiedene Interessenslagen bei der Nachfolgeplanung:
Begünstigung der neuen Familie
Begünstigung aller Abkömmlinge
Auszug aus unserem November Newsletter:
Die meisten Menschen nehmen ihre Passwörter mit ins Grab und erschweren auf diese Weise ihren Erben den Umgang mit dem sogenannten digitalen Nachlass.
Oft ist es den Erben sogar unmöglich darauf zuzugreifen, vor allem dann, wenn der Erblasser nichts geregelt hat.
In unserer heutigen Zeit ist ein Leben ohne Technik und virtuelle Daten nicht mehr vorstellbar. Moderne Strukturen treffen im Todesfall auf mehr als 100 Jahre alte Regelungen zur Erbfolge. Schnell kommt es zu einer Kollision mit dem Datenschutzrecht. Darunter versteht man sämtliche virtuelle Daten und Onlinezugänge einer Person.
Im Internet gilt: „Alles ist für Immer!“
Im reellen Leben jedoch gilt: „Wir sind es nicht!“
Erblasser (E) verstirbt und hinterlässt unter anderem 10 laufende Auktionen bei Ebay.
Seine Erben möchten nun natürlich die Auktionen abschließen oder abbrechen. Jedoch haben sie keinen Zugriff auf das Konto des E. Eine Kontoschließung kann man bei Ebay zwar beantragen, im selben Atemzug entsteht jedoch ein Folgeproblem.
Die Bestätigungsemail von Ebay zur Kontoschließung wird an die E-Mail-Adresse des E gesendet.
Auch hier fehlen den Erben die Zugangsdaten und die meisten E-Mail Account Anbieter gewähren den Erben keinen Zugriff auf das jeweilige Konto, sondern löschen dieses unmittelbar. Hier hilft den Erben weder der Erbschein noch ein Testament weiter.
Folge: alle wichtigen Daten und auch die E-Mail von Ebay sind verloren.
Yahoo, GMX und Co. gewähren den Erben deswegen keinen Zugang, weil sie die Datenschutzrechte der Kommunikationspartner des Erblassers als schutzwürdiger ansehen, als das Interesse des Erben am Zugriff auf das jeweilige Konto des Erblassers.
Insoweit wurden sie auch durch das jüngste Urteil des KG (Kammergericht) Berlin vom 31.05.2017 bestärkt.
Fazit: Obwohl dem „digitalen Nachlass“ praktisch eine erhebliche Bedeutung zukommt, haben die wenigsten Regelungen getroffen. In Vorsorgevollmacht und Testament können Anordnungen hierzu ohne Schwierigkeiten aufgenommen werden. Derjenige, der die benötigten Zugangsdaten hat, kann dann faktisch auf die Accounts des Erblassers zugreifen. Sind hierzu rechtliche Regelungen getroffen, darf er das auch und muss insoweit keine Ansprüche gegen sich fürchten.
Auszug aus unserem Oktober Newsletter:
Basics zum Pflichtteil:
Wer? Kinder, Ehegatten, Eltern
Wann? Ausschluss von der Erbfolge durch Testament
Wie viel? Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
Wie? Geldanspruch nach Bewertung des Nachlasses
Woran? Schenkungen des Erblassers
Pflichtteilsergänzungsansprüche; § 2325 BGB
Die Problematik bezüglich der Pflichtteilsergänzungsansprüchen § 2325 BGB ist weitgehend unbekannt. Die meisten Menschen wissen vielleicht noch, dass solche nur dann geltend gemacht werden können, wenn nach Abschluss des Übergabevertrages, die Übertragenden innerhalb von 10 Jahren nach der Übergabe versterben. Im Grundsatz ist das auch so, aber kein Grundsatz ohne Ausnahme. Behalten sich die Eltern ein sogenanntes Nießbrauchsrecht vor, so verneint der BGH den Anlauf der 10 Jahres Frist im Zeitpunkt der Übergabe.
Heutzutage behalten sich die meisten Menschen keinen Nießbrauch zurück, sondern eine sog. beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Form des Wohnrechts. Die Krux liegt nun aber darin, dass aus der Sicht des BGH auch bei der Zurückbehaltung eines Wohnrechts die 10 Jahres Frist nicht anläuft. Fakt ist also, dass sich so beim Wohnrecht dieselbe Problematik wie beim Nießbrauchsrecht ergeben kann, wenn der Übergebende sein Wohnrecht „überdimensioniert“.
Wann allerdings ist der Anteil unerheblich? Und wann ist das Wohnrecht „überdimensioniert“?
Zur näheren Definition des Begriffs der „Unerheblichkeit“ ist die Rspr. nicht einheitlich. Fest steht jedoch, dass sich das Wohnrecht auf eine Fläche beziehen muss, die über 50% der Gesamtfläche ausmacht. In seiner Begründung stellt der BGH dabei darauf ab, dass die Übertragenden bei Zurückbehaltung von 60 oder gar 70% der Fläche noch keinen wirklichen Verzicht auf sich nehmen. Eben diese Aufopferung ist es jedoch, die mit dem Anlauf der 10 Jahresfrist honoriert werden soll.
In der Konsequenz steht fest, dass der im Übergabevertrag Begünstigte sich Pflichtteilsergänzungsansprüchen seitens seiner Geschwister gegenübersieht, wenn sich die Übergebenden ein Wohnrecht von über 50% der Grundfläche zurückbehalten. Mit Blick darauf, dass zumeist ein Übergabevertrag deshalb geschlossen wird, da das Haus renovierungsbedürftig und die Eltern nicht mehr selbst in der Lage dazu sind, können solche Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kinder untereinander für das im Übergabevertrag bedachte Kind enorme Nachteile bringen. Im schlimmsten Fall kann dies sogar zur Überschuldung führen, wenn die Geschwister im Vorfeld keinen Pflichtteilsverzicht abgegeben haben.
Wann entfallen die Pflichtteilsergänzungsansprüche wenn die 10 Jahres Frist mit der Übergabe anläuft?
Hat sich der Übergebende nicht mehr als 50% der gesamten Wohnfläche zurückbehalten, so läuft die 10 Jahresfrist mit dem Zeitpunkt der Übergabe an. Dabei gilt das Prinzip der Abschmelzung, d.h. mit jedem Jahr, dass nach der Schenkung verstreicht und in dem die Übergebenden noch leben, sinkt die Schenkung in ihrem Wert um 1/10. Nach 10 Jahren also wird die Schenkung mit 0€ bewertet und Pflichtteilsergänzungsansprüche scheiden aus.
Sorgen Sie daher lieber vor, ich berate Sie gerne zu diesem Thema, Elke Kestler, Fachanwältin für Erbrecht.
Auszug aus unserem September Newsletter:
Die wenigsten regeln ihren digitalen Nachlass – so das Ergebnis einer Studie des Digitalverbandes Bitkom: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Die-wenigsten-regeln-ihren-digitalen-Nachlass.html. Bereits vor zwei Jahren führte Bitkom die erste Umfrage dieser Art durch: Das Ergebnis war nahezu dasselbe! Das liegt sicher auch daran, dass Lösungen hierzu kaum angeboten werden.
Bereits seit Jahren regle ich für meine Mandanten im Testament, wer auf den sogenannten digitalen Nachlass zugreifen darf. Da zwischen Juristen streitig ist, ob der Erbe ohne weiteres hierüber verfügen kann, haben meine Mandanten ihrem Erben oder anderen namentlich benannten Personen ausdrücklich die entsprechenden Rechte verliehen. Ebenso verhält es sich in der Vorsorgevollmacht für den Fall, dass der Vollmachtgeber seinen Willen aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr selbst äußern kann. Internetformulare, aber auch notariell erstellte Vollmachten ignorieren diese Thematik nach wie vor vollständig.
Mit von mir erstellten Testament und Vorsorgedokumenten sind Sie auf der sicheren Seite!
Auszug aus unserem April Newsletter:
BGH präzisiert erneut Anforderungen an bindende Patientenverfügungen
Erneut hat nach dem Urteil vom 06. Juli 2016 eine Patientenverfügung, in der lediglich „der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen“ geregelt war, den Bundesgerichtshof beschäftigt. Und wieder hat das höchste deutsche Zivilgericht folgerichtig nach der seit 2009 bestehenden Gesetzeslage entschieden, dass diese allgemeine Formulierung zum tatsächlichen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht ausreicht.
Wachkoma-Patientin formulierte in Patientenverfügung Bedingungen für Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Die 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits 1998 hatte die Betroffene ein mit "Patientenverfügung" betiteltes Schriftstück unterschrieben. In diesem war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten.
Patientin äußerte mehrfach Sterbewunsch
Zu nicht genauer festgestellter Zeit zwischen 1998 und ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie habe aber durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren. Im Juni 2008 erhielt die Betroffene in der Zeit zwischen dem Schlaganfall und dem späteren Herz-Kreislaufstillstand einmalig die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben.
Vorinstanzen lehnten Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ab
Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern. Der Sohn der Betroffenen ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, seit 2014 der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden, da dies dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen der Betroffenen entspreche. Ihr Ehemann lehnt dies ab. Das Amtsgericht lehnte den Antrag der durch ihren Sohn vertretenen Betroffenen auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr ab. Das Landgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurück. Dagegen richteten sich die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und ihres Sohnes.
BGH präzisiert Konkretisierungsanforderungen
Erst am 08. Februar 2017 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält. Ob bei Angabe ausreichend spezifizierter Krankheiten oder Behandlungssituationen in der Patientenverfügung diese als hinreichend konkret angesehen werden könne, sei dann durch Auslegung der darin enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.
Bei Unmaßgeblichkeit der Patientenverfügung mutmaßlicher Wille zu prüfen
Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen den Festlegungen der Patientenverfügung und ob zusätzlich ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht. Dabei kommt es insbesondere auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen oder sonstige persönliche Wertvorstellungen der Betroffenen an. Entscheidend ist dabei, wie die Betroffene selbst entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage wäre, über sich selbst zu bestimmen.
Seit dem Jahr 2008 befindet sich die Betroffene in einem Gesundheitszustand, in dem sie möglicherweise sterben möchte. Durch die Zurückverweisung an das zuständige Landgericht ist der Rechtstreit noch nicht beendet, sondern wird sich weiter hinziehen.
Wieder einmal ist ersichtlich, wie wichtig die klare Abfassung von Vorsorgedokumenten ist, damit „im Fall des Falles“ auch eine rasche Anwendung gewährleistet ist. Ältere Patientenverfügungen sollten daher dringend rechtlich überprüft und aktualisiert werden. Gerne übernehme ich das für Sie!
Die Erstellung rechtskonformer Vorsorgedokumente kostet bei mir ab € 199 pro Person, ein jährlicher Aktualisierungsservice € 39 – wenig Geld für ein gutes Gefühl!

References: § 2325
 § 2325
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 

BGH