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Timestamp: 2019-04-23 14:13:17+00:00

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AUSGABE 5.SEPTEMBER
1. Hamburger Rechtstag 23. November 2011 ie Zusammenkunft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Richtern, Beamten der Staatsanwaltschaft, Angehörigen der Wirtschaft und Behörden sowie Politikern und vor allem deren Austausch auf dem Gebiete des Rechtes liegt mir am Herzen. Deshalb veranstaltet die Hanseatische Rechtsanwaltskammer am 23. November 2011 in der Zeit von 9:00 bis 17:00 Uhr den 1. Hamburger Rechtstag, der im Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer, Adolphsplatz 1 in 20457 Hamburg, stattfinden wird. Das Programm setzt sich aus vier Bausteinen zusammen, die konsekutiv abgehandelt werden sollen. Sie widmen sich den Themen
Compliance, Informationspflichten/E-Commerce/Datenschutz, Hamburger Rechtspolitik und Mediation.
Jeder Teilnehmer soll die Möglichkeit haben, sich in unterschiedlichen Bereichen zu informieren, die Diskussion zu suchen und in der Sache zu streiten. Darüber hinaus bieten die längeren Pausen und die Mittagszeit Gelegenheit für einen intensiven Gedankenaustausch. Die Teilnahme am 1. Hamburger Rechtstag ist kostenlos. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer wird für die IMPRESSUM Speisen und Getränke KAMMERREPORT sorgen. Das Programm, wie es sich heute vorerscheint vierteljährlich stellt, ist in diesem Kammerreport auf Seite 3 Herausgeber: abgedruckt. Auch die Internetseite der HanHanseatische seatischen RechtsanRechtsanwaltskammer waltskammer unterDer Präsident richtet Sie fortlaufend über weitere EinzelheiBleichenbrücke 9 ten.
Wir alle wünschen uns, dass dieser 1. Hamburger Rechtstag, den Fax 040-35 74 41-41 Hamburger Juristinnen und Juristen bestreiten sollen, auf Ihr Interesse stößt, Ihnen gefällt und zum Erfolg wird. Dann wird dem 1. Hamburger Rechtstag in zwei Jahren ein 2. folgen. Ich lade Sie im Namen der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer sehr herzlich ein.
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Endlich kommt Bewegung in den Vorgang. Aus dem Bundesjustizministerium hört man, dass das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Man rechne damit, dass es bis 2013 in Kraft trete. Dabei vertritt das Ministerium die Auffassung, dass die lineare Anpassung der Anwaltsvergütungen an erster Stelle stehen solle. Erst danach sei an strukturelle Veränderungen gedacht. Die Anwaltschaft ist bei ihren Hinweisen auf die so notwendigen Gebührenanpassungen stets sehr zurückhaltend gewesen. Die Forderung, die Gebühren anzupassen, ist richtig und sie ist ohne Alternative. Seit dem 1. Juli 2004 (!) sind die Vergütungen für die Rechtsanwälte, die im Gesetz vorgesehen sind, nicht erhöht worden. Bedenkt man, dass von 2004 bis zum etwaigen Inkrafttreten der neuen Regelung neun Jahre vergangen sein werden, in denen der so genannte Tarifindex um ca. 19% ansteigen wird, nimmt sich die von der Anwaltschaft begehrte Erhöhung um 15% - für eben jene neun Jahre - ziemlich bescheiden aus. Sie liegt dann im Mittel bei ca. 1,6% p.a.
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer unterstützt die Bundesrechtsanwaltskammer bei ihrer Arbeit für eine angemessene Vergütungsregelung nach Kräften.
• Erhöhung der Anwaltsgebühren Im Dezember 2010 legten die Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins der Bundesministerin der Justiz ihren gemeinsamen Gebührenkatalog vor. Sie wiesen darauf hin, dass neben strukturellen Änderungen auch die lineare Anpassung der Gebührentabelle notwendig sei.
Neues zur Einkommenslage der Anwaltschaft ir haben im Kammerreport schon häufiger darüber unterrichtet, dass das Institut für Freie Berufe in Nürnberg (IFB) alle zwei Jahre Berichte über die Einkommenssituation in der Anwaltschaft auf der Grundlage von repräsentativen Befragungen vorlegt.
Nun liegt der Bericht vom Juli 2011 über das Wirtschaftsjahr 2008 vor. Hier einige ausgewählte Zahlen: • Der durchschnittliche persönliche Honorarumsatz aus selbständiger Tätigkeit lag in den alten Bundesländern bei 191.000,00 € jährlich. Dabei sind die Anwaltsnotare mit eingerechnet. Ohne die Anwaltsnotare ergibt sich für die überwiegend selbständig tätigen Rechtsanwälte ein Durchschnittswert von 153.000,00 € pro Jahr. • Der persönliche Honorarumsatz bei Fachanwälten liegt mit 194.000,00 € pro Jahr in den alten Bundesländern durchschnittlich höher als der durchschnittliche Honorarumsatz nicht spezialisierter Anwälte. • Sozien setzen durchschnittlich 226.000,00 € jährlich um. • Die Stundensätze sind abhängig vom Spezialisierungsgrad: Ein Allgemeinanwalt hat im Bundesdurchschnitt einen Stundensatz von 150,00 €, ein spezialisierter Anwalt von 168,00 € und ein Fachanwalt von 183,00 €. Erhebliche regionale Abweichungen sind möglich. Auch die weiteren Zahlen sind hochinteressant. Sie finden eine Kurzfassung der Ergebnisse in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
1. Hamburger Rechtstag am 23.11.2011 9.00-17.30 Uhr Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer 9.00 Uhr Begrüßung durch den Präsidenten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Otmar Kury 9.15 Uhr Baustein 1: Compliance Leitung: Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Otmar Kury Podium: Oberstaatsanwältin Cornelia Gädigk, Rechtsanwalt Dr. Oliver Pragal (Kanzlei Meyer-Lohkamp & Pragal), Sabine A. Schmitz (Compliance Officer der Hamburg Messe und Congress GmbH) 10.30 - 11.00 Uhr Pause Kaffee, kalte Getränke, Gebäck 11.00 - 12.30 Uhr Baustein 2: Informationspflichten/ E-Commerce/Datenschutz Leitung: Vizepräsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Dr. Christian Lemke Podium: Rechtsanwalt Dr. Kai-Uwe Plath, LLM. (Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler), Rechtsanwalt Dr. Dirk Bruhn (Kanzlei Schultz-Süchting), Rechtsanwältin Susanne Kohrs (Syndika Recht und Vertrag, Otto Group) 12.30 - 13.30 Uhr Mittagspause Suppe, Currywurst, Imbiss, Getränke 13.30 - 15.00 Uhr Baustein 3: Aktuelle Rechtspolitik Leitung: Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges Podium: Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg Jana Schiedeck (anwesend bis 14.30 Uhr), N.N., N.N. 15.00 - 15.30 Uhr Pause Kaffee, kalte Getränke, Kuchen 15.30 - 17.00 Uhr Baustein 4: Mediation Leitung: Mitglied des Vorstandes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Dr. Sabine Kramer Podium: Mitglied des Vorstandes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Dr. Henning von Wedel, N.N., N.N. 17.00 Uhr Ende der Veranstaltung und Verabschiedung Das Catering liefert der Club an der Alster
Ethikdiskussion der Anwaltschaft: Eine Mahnung zur Vorsicht ach meiner Überzeugung erleben wir in der Bundesrepublik Deutschland eine goldene Zeit des Berufsrechts.
Eingeläutet wurde diese Phase durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 1987 mit der ein regelungswütiges Standesrecht beseitigt worden ist. Und sie wurde gefördert durch die von der deutschen Anwaltschaft in der Satzungsversammlung geschaffene Berufsordnung. Vor 1987 glich das Berufsrecht einem verwilderten, ungepflegten Garten. Heute erinnern die Verhältnisse an einen gepflegten Park, in dem ein kundiger, erfahrener Gärtner – das Bundesverfassungsgericht – die Aufsicht führt. Berufsrecht und Ethikdiskussion stehen - so besehen - erst jetzt unter dem reinigenden Regime zweier tragenden Verfassungsgrundrechte, das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG und das Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG. 1. Dass vor solchem Hintergrund eine Diskussion über Anwaltsethik entstanden ist, überrascht nicht; ich sehe drei Ursachen: • eine mit Wucht über die Anwaltschaft hereingebrochene Deregulierung, der ein großer Teil der Damen und Herren Rechtsanwälte noch immer ablehnend gegenübersteht, • ein neues Berufsrecht, das sich auf Kernsätze beschränkt und minimalistisch geprägt ist, und in der Folge • eine neue Sehnsucht nach Ordnung und Hilfe. Für manche mag die Diskussion über Anwaltsethik daher ihre Berechtigung erlangen, aber – das ist meine Überzeugung – wir müssen darauf achten, die anwaltliche Ethikdiskussion vom Berufsrecht abzugrenzen. 2. Anwaltsethik kann nur eine Orientierungshilfe sein. Eine Leitlinie, die dem einzelnen Rechtsanwalt in schwierigen Verfahrenssituationen, im Streit, im Konflikt, eine Hilfestellung bietet.
Dagegen ist das Berufsrecht Bundes- und Satzungsrecht, das mit der Verfassung korrespondiert und damit nicht nur Hilfe, sondern auch Verpflichtung ist. Die Differenzierung zwischen Berufsrecht und ungeschriebenem Anwaltskodex ist zwingend erforderlich, • um der Gefahr zu entgehen, dass die Rechtsprechung Erkenntnisse der philosophia moralis (Cicero übersetzte diesen Begriff erstmals aus dem griechischen Ethike) anwaltsverbindlich erklärt und uns damit erneut einschränkt, und • um unsere Fähigkeiten im Engagement für den Bürger zu bewahren und zu pflegen. Wenn aus der Diskussion zur Anwaltsethik Ansätze herausgearbeitet werden, wie das Berufsrecht noch verbessert oder harmonisiert werden kann, dann erreicht dieser Diskurs seinen Höhepunkt. Das ist er mir dann wert. Nicht mehr und nicht weniger. 3. Diese grundsätzlichen Erwägungen lassen sich zum Thema • des Gebotes der Sachlichkeit und • der Außenwirkung in concreto gut nachvollziehen: Der Rechtsanwalt ist der Wahrheitspflicht unterworfen. Das deutsche Recht hat diese Wahrheitspflicht durch die Rechtsprechung bekräftigt und zwei Grundsätze festgeschrieben. Erster Grundsatz: Das Lügeverbot Vor allem dieses Lügeverbot ist es, das den Rechtsanwalt und Verteidiger jedenfalls im Strafverfahren vom reinen Parteiinteressenvertreter zu einem Prozessbeteiligten werden lässt, der – im beschränkten Umfange – auf das gerechte, (prozessual) wahre Urteil verpflichtet ist. Diese Wahrheit und Gerechtigkeit sind keine absoluta. Sie gelten nur im rechtsstaatlichen Sinne unter Berücksichtigung der Selbstverständlichkeit, dass das materielle und das prozessuale Recht gleichen Wert besitzen und untrennbar in das Schwert des Rechts eingeschmiedet sind. Nur dann, wenn der Rechtsanwalt, der Verteidiger wahrhaftig ist, aufgrund seiner Funktion jedoch das Recht und die Pflicht hat, nur das vorzutragen, was seinem Auftraggeber objektiv nützt, kann das im Interesse der Allgemeinheit und des Angeklagten liegende
faire Verfahren durchgesetzt werden. Das Lügeverbot ist auch deshalb akzeptabel, weil der Beschuldigte nach dem deutschen Recht nicht gehindert ist, zu sagen, was er will. Er darf lügen, er darf Geschichten erfinden, der Verteidiger darf es nicht. Nichts anderes gilt für den Rechtsanwalt im Zivilprozess. Zweiter Grundsatz: Das Verbot der Trübung von Beweisquellen Dieser Grundsatz versteht sich von selbst. Einflussnahme auf Zeugen und sachliche Beweismittel haben im Zivil- und im Strafrecht nichts zu suchen. Wenn die Trübung von Beweisquellen etwas mit sich bringt, dann ist es doch nur eine schwere Belastung für jedes geordnete Verfahren. Sachlich ist also, was – in diesem Sinne beschrieben - wahr ist. 4. Diese Erkenntnisse sind sicher nicht neu und sie wurden nicht durch die Diskussion zur Anwaltsethik geboren. Sie sind Gesetz. Gleichwohl haben sie viel mit der Moralphilosophie zu tun: Denn die Verpflichtung zur Wahrheit und zur Sachlichkeit muss dem Rechtsanwalt innewohnen. Er muss sich ihrer bewusst sein. Denn oft genug lockt die Versuchung, sich vom wahrhaftigen Vorbringen abzukehren. Wenn die Diskussion über die Anwaltsethik also dazu führte, dass anerkannte Regeln und Pflichten mit größerer Disziplin geachtet und umgesetzt werden würden, wäre das ein schöner, mittelbarer Erfolg. Und wenn darüber hinaus eine regelmäßige Erörterung der Reichweite der Wahrheitspflicht und der praktischen Bedeutung des Lügeverbots in Gang gehalten würde, befänden wir uns inmitten einer wohlverstandenen, angemessenen Ethikdiskussion, die der Sachlichkeit und der Außenwirkung des Rechtsanwalts ein immer brauchbares, vielleicht sogar schönes Profil verliehe. 5. Solche Erwägungen dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Rechtsanwalt auf dem Boden der Verfassung und vor allem im Einklang mit den Grundrechten handelt - und zwar für seinen Auftraggeber. Rechtsanwälte nehmen im freiheitlichen Rechtsstaat als berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden neben Richtern und Staatsanwälten eine eigenständige, wichtige Funktion in rechtlichen Auseinandersetzungen wahr und tragen damit zu einer sachgerechten Entscheidung bei. Will man hohes Pathos in den Satz einfügen, so dürfte man
sagen: Im Mittelpunkt des anwaltlichen Handelns steht der Versuch der Verwirklichung der materiellen, aber auch der prozessualen Gerechtigkeit. Um diesen hohen Anspruch erfüllen zu können, muss dem Rechtsanwalt das Grundrecht – ich betone: ein Menschenrecht – auf Meinungsfreiheit und in klar bestimmter Weise auch auf die Berufsfreiheit zur Seite stehen. Gerade das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist bei der Auslegung und bei der Anwendung grundrechtsbeschränkender Vorschriften des einfachen Rechts sowie des § 43 a III BRAO mit dem darin ausdrücklich normierten Sachlichkeitsgebot von großer Bedeutung. Damit lässt sich gut arbeiten. 6. Ethik und Moral dürfen diesen Raum nicht einengen. Eine strenge, scharfzüngige, beißende oder gar überzogene Kritik am Verhalten eines anderen oder an dessen Meinungen kann nicht um ihrer selbst willen als rechtswidrige Schmähung betrachtet werden. Entscheidend ist nur, ob bei der Äußerung nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Selbstverständlich sind damit die Grenzen sehr weit gesteckt. Aber das ist nach meiner Überzeugung auch notwendig, weil die Kritik des Anwalts an der Rechtsprechung und an der Strafverfolgung Kritik an der Ausübung hoheitlicher Gewalt darstellt und weil der Ausübung der Meinungsfreiheit in diesem Bereich herausragendes Gewicht zukommt. Denn dieses Grundrecht ist gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin gewiss und unverändert seine Bedeutung. Ich bekenne, dass ich viel dafür übrig habe, im Zusammenhang mit dem Gebot der Sachlichkeit den Bereich der Ehrenschutztatbestände - Beleidigung und üble Nachrede - nicht zu berühren; also nicht zu beleidigen, nicht herabzusetzen. Wenn die Ethikdiskussion dazu führen kann, dass ein Streit mit rechtlich zulässig gesetzten Stichen der persönlichen Verletzung vermieden wird, weil die zugewandte, vom Respekt und der Fähigkeit zum geschliffenen Wort getragene Diskussion vorgezogen werden würde, ist das ein Erfolg, auf den die Ethikdiskussion verweisen dürfte.
7. Aber dem Juristen und Rechtsanwalt muss klar sein, dass er im Kampf um das Recht, den er für den Bürger gegenüber den Organen der Rechtspflege führt, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, diejenigen Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten. Dabei mögen sich der Zivil- und der Strafprozess deutlich unterscheiden, aber wenn ein Richter oder Staatsanwalt das Recht nicht kennt oder das Gesetz rechtsfehlerhaft anwendet, dann muss ihm dies in seiner Funktion auch deutlich gesagt werden können. Denn es geht um sehr viel: Es geht um das, was wir in allen Kulturnationen, die das Kulturgut Recht kennen, erstreben: Gerechtigkeit oder wenigstens den Versuch, Gerechtigkeit zu üben. Otmar Kury
Hamburg kämpft um EU-Patentgerichtstandort amburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich jüngst in einem Brief an die Ministerpräsidenten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein dafür stark gemacht, dass Hamburg bei der Sitzvergabe für eine örtliche Patentkammer des künftigen erstinstanzlichen Europäischen Patentgerichts berücksichtigt wird. Dieses Gericht wird künftig für Rechtsstreitigkeiten zuständig sein, die sich um das von der EU geplante europäische Gemeinschaftspatent („Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“) drehen. Das Gemeinschaftspatent dürfte dem nationalen Patent künftig den Rang ablaufen. Es verspricht gegenüber den bislang erforderlichen Bündeln nationaler Patente erhebliche Kostenvorteile und wird in den am EU-Patentsystem teilnehmenden Mitgliedsstaaten einheitlich durchsetzbar sein. Erstinstanzlich sind gegenwärtig bis zu drei nationale Patentkammern des Europäischen Patentgerichts vorgesehen. Neben Hamburg interessieren sich insbesondere München, Düsseldorf und Mannheim für einen der drei deutschen Standorte. Anfang August hat die Handelskammer
Hamburg den Senat in seinen Bemühungen, bei der Vergabe der örtlichen Patentkammer berücksichtigt zu werden, in Schreiben an die Bundesjustizministerin und die Hamburger Justizsenatorin nachdrücklich unterstützt. Der Vorstand der Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat ebenfalls Anfang August beschlossen, das Werben Hamburgs um einen der vorgesehenen drei Standorte zu unterstützen. Denn mit einer Konzentration von Patentstreitigkeiten auf Standorte im Süden und Westen Deutschlands wären erhebliche Nachteile für die in Nord- und Ostdeutschland ansässigen Patentinhaber sowie für den nord- und ostdeutschen Rechtsund Wirtschaftsstandort insgesamt verbunden. Zudem ist der Standort Hamburg bereits jetzt bestens im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes aufgestellt. Das Landgericht Hamburg verfügt über insgesamt zehn Kammern mit Spezialzuständigkeiten im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, davon zwei Patentkammern, des Urheberrechts und des Presserechts und ist ein bundesweit bevorzugter Anlaufpunkt für entsprechende Rechtsstreitigkeiten. Am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg finden sich insgesamt drei Senate mit entsprechenden Spezialzuständigkeiten. Im Bereich des Patentrechts ist Hamburg aufgrund entsprechender Staatsverträge ohnehin bereits der örtlich zuständige Gerichtsstand auch für Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem jedoch weist Hamburg im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes eine im Bundesvergleich ausgesprochen hohe Zahl von Rechtsanwälten auf, die sich im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes spezialisiert haben. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat daher das Werben Hamburgs um die Berücksichtigung bei der Vergabe der Standorte der vorgesehenen lokalen Patentkammern in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Rechtsstandort Hamburg e.V., dem Hamburgischen Anwaltverein, der Hamburgischen Notarkammer und dem Hamburgischen Notarverein unterstützt. Danach ist es nicht nur konsequent, die in Hamburg vorhandenen Ressourcen zu nutzen und weiter auszubauen, sondern zur Vermeidung föderaler Ungleichgewichte vielmehr zwingend, dass der Rechts- und Wirtschaftsstandort Hamburg im Interesse aller nord- und ostdeutschen Bundesländer bei der Entscheidung über die Standorte der künftigen örtlichen Patentkammern berücksichtigt wird.
Es gilt daher weiterhin nachdrücklich für Hamburg zu werben, insbesondere wenn es bei der gegenwärtig vorgesehenen Begrenzung auf drei nationale Patentkammern bleiben sollte. Dies gilt umso mehr, als sich der Bundespräsident jüngst in einer Rede zum 50jährigen Bestehen des Bundespatentgerichts für München als Standort des Europäischen Patentgerichts ausgesprochen hat und die weiteren Standorte Düsseldorf und Mannheim ebenfalls als „gesetzt“ gelten. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer ist ebenso wie der Hamburgische Anwaltverein im Rechtsstandort Hamburg e.V. engagiert und in dessen Vorstand vertreten. Weitere Mitglieder sind insbesondere die Freie und Hansestadt Hamburg (vertreten durch die Justizbehörde), der Hamburgische Richterverein e.V., die Handelskammer Hamburg und die Hamburgische Notarkammer. Die gemeinsame Presseerklärung und Informationen über die vielfältigen weiteren Tätigkeiten des Rechtsstandort Hamburg e.V. können Sie im Internet unter www.rechtsstandort-hamburg.de abrufen. Dr. Christian Lemke
Verteidigerpost or allem in der JVA Billwerder ist es in der Vergangenheit zu Missbrauch der nicht der Zensur unterworfenen Verteidigerpost gekommen. Mehrfach wurden Anwaltschreiben durch Nicht-Anwälte zweckentfremdet, um Normalpost als Verteidigerpost getarnt unzensiert in die Anstalt kommen zu lassen.
Die Anstaltsleitung der JVA Billwerder hat über diesen Vorgang den Kammervorstand informiert und mitgeteilt, dass weiteren Missbräuchen durch das "Nadeln" von Verteidigerpost vorgebeugt werden soll. Bitte informieren Sie sich über die Einzelheiten durch Lektüre des Schreibens vom 27.05.2011, welches Sie im pdf-Format finden, wenn Sie hier klicken.
Stellenanzeige Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer sucht zum 1. Dezember 2011 einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zur wissenschaftlichen Mitarbeit im Bereich der Berufsaufsicht. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle. Ggfs. ist die Beschäftigung auch in Teilzeit (20 Stunden) möglich. Seine/ihre Aufgaben sind das weitgehend selbständige Bearbeiten der in der Kammer eingehenden Beschwerden und Eingaben zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die zuständige Vorstandsabteilung und die Mithilfe bei der Umsetzung der Beschlüsse. Die Aufgabenverteilung im einzelnen erfolgt in Abstimmung mit dem Vorstand und der Geschäftsführung. Das Gehalt richtet sich nach den marktüblichen Bedingungen. Schriftliche Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 14. Oktober 2011 an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg.
Sie finden dort ein Rundschreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 4. August 2011.
ie Festlegung der Rechtsanwaltsgebühren durch Gesetz führt immer wieder zu Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, da darin häufig im Hinblick auf die europarechtlich garantierte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ein Hindernis gesehen wird. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die im italienischen Recht vorgesehenen Höchstsätze für Anwaltsgebühren keine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit darstellen. Eine kurze Übersicht und Darstellung des Problemkreises aus der Datenbank "beck-online.beck.de" finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
Gemeinsamer Senat:Vor-Anfrage ur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe gibt es schon seit 1968 einen gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Nunmehr ist geplant, ein sogenanntes "vorgeschaltetes Anfrageverfahren" einzuführen, um gegebenenfalls das Zusammentreten des gemeinsamen Senates entbehrlich werden zu lassen. Eine Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz, aus dem sich die Einzelheiten des Planes ergeben, finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
E-Justice er elektronische Rechtsverkehr kommt nach wie vor nur schleppend voran. Dies liegt auch daran, dass das Angebot in den einzelnen Bundesländern außerordentlich unterschiedlich ist. Um den elektronischen Rechtsverkehr jetzt ein gutes Stück voranzubringen, ist zunächst eine Übersicht über die verschiedenen Regelungen in den einzelnen Bundesländern ins Netz gestellt worden. Bitte gehen Sie auf www.justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php. In einer der nächsten BRAK-Mitteilungen wird darüber hinaus eine Bitte veröffentlicht werden, die eigenen Erfahrungen aus anwaltlicher Sicht mit dem elektronischen Rechtsverkehr mitzuteilen. Wenn Sie näheres hierzu wissen wollen, klicken Sie in der Online-Fassung bitte hier.
as eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, bedurfte dennoch einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VI ZB 28/10, Beschluss vom 21.12.2010): Auch eine elektronische Signatur muss selbstverständlich von demjenigen geleistet werden, der Signaturkarteninhaber ist. Nach der Entscheidung des BGH ist es nicht zulässig, die Signaturkarte einem oder einer Dritten zur elektronischen Unterschrift unter einen Schriftsatz auszuhändigen, wenn der Rechtsanwalt nicht den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu Eigen gemacht hat. Im Grunde ist die Situation hier genau wie bei der Unterschrift in Papierform: Auch hier ist ein Schriftsatz natürlich nur dann formwirksam unterschrieben, wenn er von dem Rechtsanwalt selbst unterzeichnet ist (und nicht von der Rechtsanwaltsfachangestellten). Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte aus der oben genannten Entscheidung des BGH, die Sie auf der Internetseite des Bundesgerichtshofes finden.
Donnerstag, dem 27.10.2011 ab 18:00 Uhr in der Kammergeschäftsstelle
findet wieder eine Vernissage statt. Es werden Bilder der Künstlerin Marion Zimmermann ausgestellt. Zu dieser Vernissage sind alle Kammermitglieder herzlich eingeladen. Der Vorstand möchte Gelegenheit zu zwanglosen Gesprächen geben und würde sich freuen, wenn Sie recht zahlreich diese Einladung annehmen. Eine kurze Vorstellung der ausstellenden Künstlerin mit einigen Abbildungen ihrer Werke finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreports, wenn Sie hier klicken.
BGH-Anwälte on der Bundesrechtsanwaltskammer kommt die Information, dass es beim Bundesgerichtshof ein neues Wahlverfahren für die Wahl von ausschließlich beim BGH zugelassenen Anwälten geben wird. Wegen des Ausscheidens einiger BGH-Anwälte gibt es nach Einschätzung des Präsidenten, Prof. Dr. Tolksdorf, wieder Bedarf nach der Wahl neuer BGH-Anwälte. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist am Wahlverfahren beteiligt. Die Kammern sind aufgefordert, die Kollegenschaft über die bevorstehende Wahl zu informieren und dafür zu werben, dass sich geeignete Kandidatinnen und Kandidaten bewerben. Der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer ist eine Frist bis zum 15. Dezember 2011 für das Unterbreiten von Wahlvorschlägen an die BRAK gesetzt worden.
Da die Hanseatische Rechtsanwaltskammer aus den eingehenden Bewerbungen eine Vorschlagsliste zu erstellen hat, bitten wir Sie darum, Ihre eigene Bewerbung an den Kammervorstand bis zum Freitag, den 28. Oktober 2011 einzureichen. Wer also Interesse daran hat, zukünftig ausschließlich als BGH-Anwalt in Zivilsachen tätig zu werden, mag sich um die Wahl bewerben. Voraussetzung ist der ernsthafte Wille, die derzeit bestehende Zulassung aufzugeben und eine Kanzlei in Karlsruhe zu begründen. Weitere Einzelheiten zum Bewerbungsverfahren und zu Formalitäten teilt Ihnen gerne auf Anfrage die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer mit.
PKH-Tabelle m Bundesgesetzblatt vom 7. April 2011 sind die neuen Tabellenwerte zu § 115 ZPO veröffentlicht worden. Wer sich hierüber informieren will, kann statt des Nachsehens im Bundesgesetzblatt auch kurzerhand in der Online-Fassung hier klicken und findet sodann die Bekannt-
machung zu § 115 ZPO als pdf-Dokument.
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Dreifach gemoppelt nervt n die Kammer wird erneut von der Verwaltung des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Bitte herangetragen, folgenden Hinweis zu veröffentlichen: Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelbegründungen mögen bitte nicht auf allen drei zur Verfügung stehenden Wegen: elektronisch, als Fax und mit einfacher Post an das Gericht übersandt werden. Dieser Mehrfachversand führt bei Gericht zu ärgerlichem Mehraufwand und lässt ohne erkennbaren Sinn die Gerichtsakten anschwellen.
Die Gerichtsverwaltung bittet deshalb eindringlich darum, sich für einen Versandweg zu entscheiden. Das Schreiben vom 11.08.2011 finden Sie im vollständigen Wortlaut in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
Syndikusanwälte und die gesetzliche Rentenversicherung ehr viele in einem Angestelltenverhältnis in einem Unternehmen tätige Kolleginnen und Kollegen fragen nach, nach welchen Kriterien die Rentenversicherung Bund von der dortigen Pflichtmitgliedschaft befreit und eine (ausschließliche) Mitgliedschaft in einem anwaltlichen Versorgungswerk ermöglicht. Wie Sie wissen, kommt es hierbei entscheidend darauf an, ob in dem Unternehmen eine anwaltliche Tätigkeit ausgeübt wird.
Zu diesem Themenkreis haben der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen, Herr Jung und der dortige Referent, Rechtsanwalt Horn, einen Aufsatz veröffentlicht, den wir mit freundlicher Genehmigung der Autoren und der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf nachstehend abdrucken. Der Beitrag gibt den Stand von Dezember 2010 wieder. Zur Entwicklung im Jahre 2011 folgt eine Fortsetzung im nächsten Heft.
Angestellte Anwälte ei der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte in Anwaltskanzleien stellt sich häufig die Frage, ob die von der Sozietät gezahlten Haftpflichtversicherungsbeiträge für die angestellten Kollegen als Lohnbestandteile anzusehen und dementsprechend einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind. Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 26.07.2007 hier für Klarheit gesorgt. Eine gemeinsame Vorschrift der Landesfinanzverwaltungen setzt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes um. Eine Veröffentlichung aus "Deutsches Steuerrecht" 2010, Seite 1890 finden Sie, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken.
Letztmals: GEZGebühren auf Büro-PC? as Bundesverwaltungsgericht hat für Klarheit dahingehend gesorgt, dass auch für in einem Anwaltsbüro betriebene internetfähige PCs Rundfunkgebühren zu entrichten sind.
Der BVerwG hat sich jetzt auch mit der speziellen Fallgestaltung befasst, dass der internetfähige Computer ein "Zweitgerät" ist und festgestellt, unter welchen Voraussetzungen GEZ-Gebühren nicht zu zahlen sind. Bitte informieren Sie sich über die Einzelheiten der Urteile vom 17.08.2011 zu den Aktenzeichen 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 auf der Internetseite des BVerwG.
Haftpflichtversicherer als Prozessbevollmächtigte? ommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer zur Prozessführung bevollmächtigt. Er führt den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers auf seine Kosten. So lautet
die Ziffer 5.2 der Allgemeinen Haftpflichtbedingungen. Manche Versicherungsgesellschaften nehmen das wörtlich und legitimieren sich als Prozeßbevollmächtigte für ihre bei Amtsgerichten verklagten Versicherungsnehmer, um deren Verteidigungsabsicht anzuzeigen. Die Abwehr unbegründeter Ansprüche für den Versicherungsnehmer ist eine Hauptpflicht aus dem Versicherungsvertrag (§ 100 VVG), so dass gegen das außergerichtliche Engagement des Versicherers nichts einzuwenden ist (§§ 3, 4 RDG). Das Bestreben, dem Versicherungsnehmer auch noch vor Gericht als Bevollmächtigter beizustehen, findet jedoch seine Grenze in den gerichtlichen Verfahrensordnungen. Wer als Prozessbevollmächtigter im Parteiprozess auftreten darf, ist in der mit der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts reformierten Vorschrift des § 79 ZPO geregelt. Neben Rechtsanwälten sind danach Beschäftigte der Partei, Familienangehörige, Streitgenossen, Verbraucherzentralen und in eingeschränkten Umfang auch zugelassene Inkassodienstleister vertretungsbefugt. Haftpflichtversicherer dagegen nicht. Für den Haftpflichtversicherer kommt allenfalls eine Vertretung des Versicherungsnehmers als Streitgenosse in Betracht. Streitgenosse ist die Versicherungsgesellschaft, wenn sie mit verklagt wird oder dem Rechtsstreit beitritt. Dies ist regelmäßig nur bei gesetzlichen Direktansprüchen (insb. Verkehrsunfällen) der Fall. Auch in diesen Fällen ist die Vertretung jedoch unzulässig, wenn sie „im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht“ (§ 79 II Nr. 1 ZPO). Da Versicherungsgesellschaften für ihre Leistungen Prämien vereinnahmen, ist ein solcher Zusammenhang unabweisbar. Die Vertretung durch den Haftpflichtversicherer ist daher auch im Parteiprozess unzulässig. Der nicht vertretungsbefugte Bevollmächtigte ist vom Gericht zurückzuweisen, § 79 III ZPO. Geschieht dies nicht bereits von Amts wegen, empfiehlt sich ein Hinweis auf die seit dem 01. Juli 2008 bestehende Rechtslage. Die unzulässige Übernahme von Prozessvertretungen durch Versicherungsunternehmen anstelle der hierzu berufen Anwaltschaft wird die Hanseatische Rechtsanwaltskammer nicht hinnehmen und dem in geeigneten Fällen auch wettbewerbsrechtlich entgegen treten. Wenn Sie bereits mit der Vertretung durch Haftpflichtversicherungen als Prozeßbevollmächtigte konfrontiert wurden, sind wir für die Mitteilung Ihrer Erfahrungen dankbar. Rechtsanwalt Malte Nehls
Zulassungswiderruf ür die Verfahren betreffend den Widerruf einer Zulassung wegen Vermögensverfalls ist durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2011 gegenüber der bisherigen Rechtslage eine einschneidende Änderung eingetreten:
Der Bundesgerichtshof hat zu dem Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 11/10 mit Beschluss vom 29.06.2011 zu einer wesentlichen Verkürzung des Rechtsmittelverfahrens die Weichen gestellt. Nach der früheren, bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage war für das Rechtsmittelverfahren gegen Widerrufsbescheide des Kammervorstandes das Verfahrensrecht des FGG (jetzt FamFG) maßgebend. Seit dem 01.09.2009 gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Verfahren vor der Kammer und die Verwaltungsgerichtsordnung für das gerichtliche Verfahren. Damit ist zunächst eine Verlängerung des Verfahrens insoweit eingetreten, als gegen einen Widerrufsbescheid des Kammervorstandes zunächst das Rechtsmittel des Widerspruches gegeben ist, über das wiederum der Kammervorstand entscheidet. Nach Zurückweisung des Widerspruches ist die Klage zum Anwaltsgerichtshof zulässig. Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes gibt es wie in der VwGO vorgesehen lediglich das Rechtsmittel der Zulassungsberufung. Dies hat folgende Konsequenz: Nach der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist in tatsächlicher Hinsicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides durch den Kammervorstand der entscheidende Zeitpunkt. Spätere tatsächliche Entwicklungen, insbesondere eine Veränderung (Verbesserung) der Vermögensverhältnisse werden im gerichtlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigt. Der AGH und ggf. der BGH prüfen lediglich die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides. Die Bewertung neuer tatsächlicher Entwicklungen bleibt ausschließlich einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.
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Jeder Kollege, der womöglich mit der Gefahr des Widerrufes seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls konfrontiert ist, muss damit jetzt spätestens im Widerspruchsverfahren vor dem Kammervorstand darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung nicht bestehen. Im Ergebnis bedeutet dies eine sowohl deutliche zeitliche Verkürzung des Rechtsmittelverfahrens, als auch eine deutliche inhaltliche Beschränkung, da spätere tatsächliche Entwicklungen nicht mehr berücksichtigt werden können.
„Zertifizierter Testamentsvollstrecker„ islang war umstritten, ob in Kanzleibroschüren, auf Internetseiten oder auf dem Briefpapier mit der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" geworben werden darf. Hier hat der Bundesgerichtshof nunmehr durch ein Urteil vom 9. Juni 2011 (1 ZR 113/10) für Klarheit gesorgt: Die Bezeichnung darf nur dann in der Werbung verwendet werden, wenn der Rechtsanwalt nicht nur eine theoretische Ausbildung (z.B. bei der "AGT") zurückgelegt hat, sondern auch über nennenswerte praktische Erfahrungen verfügt. Dies setzt - so der BGH - auch bei Rechtsanwälten voraus, dass sie in der Vergangenheit wiederholt als Testamentsvollstrecker tätig geworden seien. Eine lediglich zweimalige Tätigkeit sei insoweit nicht ausreichend.
Insoweit wird sich der Kammervorstand zukünftig an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes orientieren und gegebenenfalls den Nachweis der bisherigen praktischen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker verlangen. Sie finden die Entscheidung auf der Internetseite des BGH, wenn Sie das Aktenzeichen eingeben.
Keine RechtsanwaltsGmbH & Co. KG it Urteil vom 18. Juli 2011 (AnwZ (Brfg) 18/10) hat der Bundesgerichtshof den Antrag auf Zulassung einer Anwaltsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zurückgewiesen. Der BGH ist der Auffassung, dass Freiberufler sich wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG organisieren können und diese Einschränkung weder einen Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 12 GG, noch gegen das Grundrecht aus Art. 3 GG darstelle. Die sehr ausführlich begründete Entscheidung finden Sie auf der Internetseite des BGH, wenn Sie das Aktenzeichen angeben.
Achtung Fachanwälte ie Fachanwaltsordnung unterliegt als Satzungsrecht relativ häufigen Änderungen. Dies hat zwei Aspekte: Zum Einen ist dadurch gewährleistet, dass aktuellen Entwicklungen und praktischen Erfahrungen durch den Satzungsgeber zeitnah Rechnung getragen wird. Auf der anderen Seite hat dies jedoch die Konsequenz, dass Kolleginnen und Kollegen sich vor Antragstellung stets über die aktuelle Fassung der Norm unterrichten sollten. Wir werden deshalb ab sofort laufend über aktuelle Veränderungen der Fachanwaltsordnung auch im Kammerreport berichten: Mit Wirkung vom 01.07.2011 ist § 5 p FAO neu formuliert worden. Die zum Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrungen aufzulistenden Fallzahlen haben sich verändert. § 5 p lautet jetzt wie folgt:
p) Handels- und Gesellschaftsrecht: 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Gebieten der Bereiche des § 14i Nr. 1 und 2, davon mindestens 40 Fälle, die gerichtliche Streitverfahren, Schieds- oder Mediationsverfahren und/oder die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben. Von diesen 40 Fällen müssen mindestens 10 Fälle gerichtliche Streitverfahren oder Schieds- oder Mediationsverfahren und mindestens 10 Fälle die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen oder die
Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben.
• Im Hinblick auf die gemäß § 15 FAO kalenderjährlich nachzuweisende Fortbildung weist der Kammervorstand auf folgendes hin: Die Nachweise sind gemäß § 15 FAO unaufgefordert dem Kammervorstand vorzulegen. Unterjährig eingehende Fortbildungsnachweise werden laufend in der EDV erfasst. Nach Ablauf des Kalenderjahres erhalten alle Kolleginnen und Kollegen, bei denen der Nachweis zum Jahresende nicht erbracht ist, routinemäßig eine Erinnerung. Wer seine Fortbildungspflicht im abgelaufenen Kalenderjahr nicht erfüllen konnte, erhält Gelegenheit zum Nachholen bis zum 31. März des Folgejahres. Wird der Fortbildungsnachweis auch nach einer zweiten Erinnerung nicht erbracht, leitet der Kammervorstand normalerweise ein Rügeverfahren ein, da die unterbliebene Fortbildung eine Berufspflichtverletzung darstellt. Für den Fall der wiederholten Nichterfüllung der Fortbildungspflicht in zwei oder mehr aufeinander folgenden Kalenderjahren leitet der Kammervorstand sodann ein Verfahren auf Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung (§ 43 c Abs. 4 Satz 2 BRAO) ein. Im Rahmen dieses Verfahrens erhält der Kollege rechtliches Gehör (§ 25 Abs. 3 FAO) und kann gegebenenfalls triftige Gründe dafür vortragen, warum er die Fortbildungspflicht nicht erfüllt hat.
Aufhebung von PKH ach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ein Rechtsanwalt gemäß § 16 Abs. 2 BORA gehindert, von dem Auftraggeber oder Dritten Zahlungen oder Leistungen anzunehmen, sofern nicht die weiteren in der Norm genannten Voraussetzungen vorliegen.
Nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO und damit auch die Begrenzungen aus § 16 Abs. 2 BORA vollständig. Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011 (8 U 145/10) dies klargestellt und insbesondere betont, dass der Rechtsanwalt nach Aufhebung der PKH Kostenfestsetzung nach § 11 RVG gegen seinen (ehemaligen) Auftraggeber auch hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen könne. Sie finden die Entscheidung auf der Internetseite des Kammergerichts, wenn Sie das Aktenzeichen eingeben.
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len Fähigkeiten der Auszubildenden ermöglicht. Denn mit einem Auslandspraktikum
Duale Berufsausbildung plus Fachhochschulreife ie Berufsschule für Wirtschaft und Recht (H19) bietet ihren Auszubildenden ab sofort die Möglichkeit, parallel zur Berufsausbildung die Fachhochschulreife zu erwerben.
Das spart Zeit und erhöht außerdem die Zukunftschancen nach der Ausbildung. Und die Attraktivität des Ausbildungsberufes kann auf diese Weise weiter verbessert werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Schule (www.handelsschule19.de).
Internationale Erfahrungen werden immer wichtiger – auch für Auszubildende
uslandpraktikum für Rechtsanwaltsoder Notarfachangestellte an der H19
Im Schuljahr 2009/10 konnten wir erstmals vier Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten nach Großbritannien (Birmingham & Wales) schicken. Die Schülerinnen absolvierten dort ein dreiwöchiges Praktikum in verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien und waren darüber hinaus bei Gasteltern untergebracht. Zusätzlich absolvierten die Auszubildenden einen einwöchigen Sprachkurs. Neben der Förderung der fachlichen, sozialen, personalen und methodischen Kompetenzen in der Berufsschule, wurde darüber hinaus eine Erweiterung der interkulturel-
• erweitern und vertiefen die Auszubildenden ihre Fremdsprachenkenntnisse, • kann praxisnah neues Fachwissen erworben werden, • lernen Auszubildende neue Arbeitstechniken kennen und wenden diese an, • kommen die SchülerInnen in Kontakt mit ausländischen Geschäftspartnern und Kunden. Nach dem Praktikum zeigte sich deutlich, dass die Auszubildenden nicht nur Fertigkeiten erlangt haben, die sie im Praktikum nutzbar machen konnten. Vielmehr trugen sie die neu erworbenen Kompetenzen in ihren Arbeitsplatz und zeigten sich insgesamt selbstbewusster und motivierter in der täglichen Arbeit. Mit den Auslandsprojekten möchten wir eine breite Zielgruppe ansprechen. Deshalb ist eine Maxime für uns, auch andere sprachliche Fertigkeiten und interkulturelle Fähigkeiten zu fördern. So konnten wir im Schuljahr 2010/11 ein dreiwöchiges Auslandspraktikum in Antalya realisieren. Zurzeit arbeiten wir an einem Aufenthalt für Auszubildende in St. Petersburg. Dabei werden alle Projekte finanziell von der Mobilitätsagentur Hamburg in Verbindung mit dem Programm für lebenslanges Lernen mit Stipendien unterstützt, so dass von den Kosten nur ein geringer Eigenanteil auf die Auszubildenden entfällt. Falls Sie Interesse an dem Projekt haben, laden wir Sie herzlich zur Informationsveranstaltung am 28. September 2011 um 18:00 Uhr in die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer, Bleichenbrücke 9 ein. Darüber hinaus können Sie uns bei Fragen und Anregungen gerne auch per Email erreichen: [email protected] Stefanie Kämpf & Regina Brandt Team für Mobilität in der Erstausbildung an der Berufsschule H19.
Außergerichtlicher Prozessvergleich: Kostenregelung aufnehmen! it einem Beschluss vom 15.03.2011 - XI ZB 45/09 - hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass die Kosten eines außergerichtlich zustande gekommenen Prozessvergleichs nur dann zu den erstattungs- und somit festsetzungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, ist § 98 ZPO anzuwenden: die Kosten des außergerichtlich zustande gekommenen Vergleichs gelten als gegeneinander aufgehoben. Ist jedoch der Vergleich zu gerichtlichem Protokoll abgeschlossen und damit in das Prozessgeschehen einbezogen worden, werden die Parteien gewöhnlich dessen Kosten als Einheit ansehen und damit § 98 ZPO abbedingen. Wird ein Rechtsstreit außergerichtlich verglichen, sollte hinsichtlich der Vergleichskosten für Klarheit gesorgt werden, anderenfalls die Rechtsprechung des BGH zu unerwarteten Ergebnissen führen kann.
Umsatzsteuer auf Aktenversandpauschale: Ja! ie von Gerichten und Behörden erhobene Aktenversendungspauschale in Höhe von € 12,(§ 107 Abs. 5 OWiG; § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9003 GKG-KV), die der Rechtsanwalt seinem Mandanten oder der Rechtsschutzversicherung weiter berechnet, ist weder durchlaufender Posten noch unterfällt sie der Telekommunikationspauschale der Nr. 7002 VV RVG. Ihre Weiterberechnung an den Mandanten unterliegt ebenso wie die gesetzliche Vergütung oder das vereinbarte Honorar der Mehrwertsteuer (BGH, Urteil vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08). Die ausführliche Begründung der Entscheidung findet sich in AGS (Anwaltsgebühren Spezial) 2011, Seite 262.
Umsatzsteuer bei Zwangsräumungen: Achtung! elegentlich kommt es vor, dass eine Zwangsräumung kurz vor dem Räumungstermin abgesagt wird, etwa weil der Räumungsschuldner doch noch freiwillig ausgezogen ist. Ein vom Gerichtsvollzieher beauftragter Spediteur und ein Schlosser berechnen in diesem Fall ein so genanntes Bereitstellungsentgelt. Dieses unterliegt mangels eines Leistungsaustausches nicht der Umsatzsteuer (BGF, Urteil vom 20.06.2010 - IX R 22/08). Der Anwalt des die Zwangsräumung betreibenden Gläubigers sollte daher darauf bedacht sein, sich vom Gerichtsvollzieher die Rechnung des Spediteurs oder des Schlossers geben zu lassen, um diese auf darin etwa zu Unrecht ausgewiesene Mehrwertsteuer prüfen zu können.
(Auch) PKH-Anwalt kann Verkehrsmittel wählen as LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 17.06.2011 (17 Ta 520/10; veröffentlicht u.a. in BeckRS 2011, 74668 und FD-RVG 2011, 321409) entschieden, dass (auch) der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt frei wählen kann, ob er zu einem Gerichtstermin mit dem Zug oder dem PKW anreist. Es sind nicht nur die Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten.
Höhe der Geschäftsgebühr in Unterhaltssachen Gelegentlich gibt es auch Positives von dem 24. Zivilsenat des OLG Düsseldorf zu berichten. So hat dieser mit einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 4.6.2009 (24 U 111/08) festgestellt, dass es sich bei Unterhaltssachen i.d.R. nicht um durchschnittliche Fälle handele, und diese daher gebührenrechtlich nicht mit einer Verkehrsunfallsregulierung oder einem Forderungseinzug vergleichbar seien(für die letztgenannten Fälle geht das OLG offensichtlich von der der Angemessenheit ei-
ner Regelgebühr von 1,3 aus). Im konkreten Fall kam das OLG zu dem Ergebnis, dass gegen die abgerechnete 1,8 Geschäftsgebühr keine Bedenken bestehen würden (vgl. AG/Kompakt 08/11 S. 92).
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei PKH zuerst auf die Differenz zur Wahlanwaltsvergütung enn man zunächst außergerichtlich und dann in dem nachfolgenden Gerichtsverfahren auf PKH-Basis tätig wird, ist umstritten, wie bzw. worauf die Geschäftsgebühr bei der Endabrechnung anzurechnen ist. Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 22.03.2011 (2 W 18/11, BeckRS 2011, 07085) festgehalten, dass ein Abzug von dem gegen die Staatskasse bestehenden Vergütungsanspruch nur dann in Betracht komme, wenn die Anrechnung der Geschäftsgebühr dazu führt, dass die Differenz zur Wahlanwaltsvergütung völlig beglichen ist. Das OLG stellt dabei zutreffend auf den Wortlaut des § 58 II RVG ab, der Zahlungen auf die Geschäftsgebühr nicht ausnimmt. Zwar bestimme Vorbemerkung 3 IV VV RVG, dass dann, wenn wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV RVG entstehe, diese Gebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werde. Hierauf könne sich aber ein Dritter gemäß § 15a II RVG nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt habe, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel bestehe oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. Keine dieser drei Voraussetzungen treffe auf die Staatskasse zu. Aus § 15a I RVG folge, dass der Rechtsanwalt in den Anrechnungsfällen zwar beide Gebühren fordern könne, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Dies gelte auch im Rahmen der Gebühren des beigeordneten PKH-Anwalts, wie sich aus den Motiven zu § 55 V 2 RVG ergebe. Dort heiße es unter anderem, dass im Antrag auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung auch die Angabe erforderlich sei, welche Zahlungen auf etwaige anzurechnende Gebühren geleistet worden seien, wie hoch diese Gebühren seien und aus welchem Wert diese Gebühren entstanden seien; damit
stünden dem Urkundsbeamten für die Festsetzung der Vergütung alle Daten zur Verfügung, die er benötige, um zu ermitteln, in welchem Umfang er die Zahlungen nach § 58 I und II RVG auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu behandeln seien. Hiernach sei also nicht nur die gezahlte Geschäftsgebühr gemäß § 55 V 2 bis 4 RVG mitzuteilen, sondern diese auch nach § 58 II RVG zunächst auf die Wahlanwaltsvergütung anzurechnen. Nach Auffassung des OLG werde die Zahlung nur insoweit auf den Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse angerechnet, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteige. Hiernach komme ein Abzug von dem gegen die Staatskasse bestehenden Anspruch nur dann in Betracht, wenn die Anrechnung dazu führe, dass die Differenz völlig beglichen sei. Diese Auffassung vertreten auch das OLG München (Beschluss vom 10.12.2009 – 11 W 2649/09, BeckRS 2010, 00173, FD-RVG 2010, 296600 und das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.05.2010 - 2 WF 32/10, BeckRS 2010, 13507, FD-RVG 2010, 304771 und Beschluss vom 16.03.2011 - 6 WF 46/11, BeckRS 2011,11196).
Terminsgebühr (ausnahmsweise auch) bei nicht stattgefundenen Termin aut OLG Celle (Beschluss vom 06.07.2011 1 Ws 209/11, BeckRS 2011, 18917) erhält der Rechtsanwalt eine Terminsgebühr auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin in einer Strafrache erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. In analoger Anwendung des Gebührentatbestandes Nr. 4114 VV RVG falle eine Terminsgebühr an, wenn der Verteidiger eines Angeklagten in einem gegen Dritte gerichteten Parallelverfahren, in dem er bislang nicht beteiligt war, eine Terminsbenachrichtigung mit dem Hinweis erhält, dass beabsichtigt sei, im Termin des Parallelverfahrens beide Verfahren zu verbinden, auch wenn die Verfahrensverbindung anschließend wegen Ausbleibens der Angeklagten nicht erfolgt. Die Umstände der Terminsmitteilung seien nämlich dann einer Ladung zu einem Hauptverhandlungstermin derart vergleichbar, dass der Gebührenanspruch in analoger Anwendung der Nr. 4114 VV RVG entstanden ist.
Keine Berücksichtigung von § 15a RVG bei der Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG as LSG Thüringen hat mit Beschluss vom 04.03.2011 (L 6 SF 184/11 B, BeckRS 2011, 73584) festgestellt, dass es sich bei der Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV RVG nicht um die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr nach § 15a RVG handelt, sondern um einen Sondergebührentatbestand für eine vorausgegangene Tätigkeit im Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren. Auch eine entsprechende Anwendung des § 15a RVG komme nicht in Betracht. § 15a RVG sei eine generelle Regelung für Anrechnungsfälle. Beim Vergütungstatbestand Nr. 3103 VV RVG liege aber eine solche Anrechnungssituation gerade nicht vor. Im sozialgerichtlichen Verfahren, soweit Betragsrahmengebühren anfallen, erfolge eine Anrechnung der im Nachprüfungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf die im gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr gerade nicht, statt dessen sehe das Vergütungsverzeichnis dann, wenn eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im Nachprüfungsverfahren vorausgegangen ist, nur eine reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG vor.
Behördliches Disziplinarverfahren: Gesonderte und allgemeine Verfahrensgebühr nebeneinander as VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 29.03.2011 (28 O 1281/10, BeckRS 2011, 59096) entschieden, dass das außergerichtliche Disziplinarverfahren mit dem Zeitpunkt der Einleitung einer disziplinarrechtlichen Untersuchung beginnt und bis zum Beginn des gerichtlichen Verfahrens dauert. Soweit der Bevollmächtigte, der den Kläger im behördlichen
Disziplinarverfahren vertritt, auch in dem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung dienenden Widerspruchsverfahren tätig sei, erhalte er neben der allgemeinen Verfahrensgebühr nach Anmerkung 2 zu Nr. 6202 VV RVG auch die gesonderte Verfahrensgebühr nach Anmerkung 1 zu Nr. 6202 VV RVG.
LAG Hamm: Strenger Maßstab für richterliche Hinweispflichten bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags it dem LAG Hamm ist davon auszugehen, dass das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien es erfordert, bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen wie in einem Hauptsacheverfahren. Ebenso wie bei Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen kann das Gericht nach Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen. Es muss vielmehr so rechtzeitig unter Fristsetzung auf Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem (nächsten) Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags bzw. der Unterlagen der Güte- oder Kammertermin sein kann, und damit vor einer (möglichen) Instanzoder Verfahrensbeendigung behoben werden können (LAG Hamm, Beschluss vom 21.06.2011 - 5 Ta 334/11, BeckRS 2011, 73871; siehe dazu auch LAG Nürnberg, Beschluss vom 26.04.2011 - 7 Ta 183/10, BeckRS 2011, 72919).
Rechtsschutzversicherungen m
veranstaltet der DAV in Hamburg das "DAVForum Rechtsschutzversicherungen". Es handelt sich um eine hochkarätig besetzte Diskussionsveranstaltung mit folgenden Unterthemen: • Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherungen - Ein empirischer Überblick • freie Anwaltswahl für rechtsschutzversicherte Mandanten? • Anwaltspools, Prämienvergünstigungen, Hotlines, Mediation - alles inklusive?
Wer Interesse hat, melde sich bitte unter www.anwaltverein.de/rsv an.
Internationaler Umweltrechtstag m
15. / 16. September 2011
findet in Hamburg der internationale Umweltrechtstag statt. Dazu gehört ein großer internationaler Umweltrechtskongress, der unter der wissenschaftlichen Leitung von Frau Professorin Dr. Doris König (Bucerius Law School) und Prof. Dr. Hans-Joachim Koch (Universität Hamburg) steht. Nähere Informationen über die Veranstaltung finden Sie im Internet, wenn Sie in eine bekannte Suchmaschine "Internationaler Umweltrechtstag 2011 in Hamburg" eingeben.
Versicherungsrecht as Seminar für Versicherungswissenschaft an der Universität Hamburg lädt für den 29. September 2011
zu einem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Dirk Looschelders zu dem Thema "Aktuelle Probleme bei Obliegenheiten und subjektiven Risikoausschlüssen" ein. Näheres erfahren Sie, wenn Sie in der OnlineFassung des Kammerreportes hier klicken.
Dienstag, den 27. September 2011, 18:30 Uhr in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes
Nachmittags geht es um das Generalthema "Rechtsdienstleister im Wettbewerb". Die Veranstaltung ist sicherlich für jeden Anwalt, der mit Rechtsschutzversicherungen zu tun hat, hochinteressant und sehr informativ. Hamburger Kollegen haben den Vorteil, dass Sie nicht reisen müssen, weil die Tagung im Hotel Elysée stattfindet. Die Teilnehmergebühr beträgt 39,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.
spricht der leitende Oberstaatsanwalt aus Palermo, Herr Roberto Scarpinato zu dem Thema "Mafia - Ein Parasit befällt Europa". Herr Scarpinato ist Staatsanwalt in Sizilien und ermittelt insbesondere gegen Straftaten der Mafia, die im Zusammenhang mit Politik und Wirtschaft stehen. Er vertrat die Anklage im Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens, Giulio Andreotti. Seit 1989 steht er unter ständigem Personenschutz. Der Hamburgische Richterverein lädt zu einem Gastvortrag mit Herrn Scarpinato in die Grundbuchhalle ein. Der Eintritt zur Veranstaltung beträgt 5 €.
Denkmalschutz n der baurechtlichen Praxis können aus den Regeln des Denkmalschutzes häufig unerwartete Erschwernisse, aber auch finanzielle Vorteile entstehen. Wer sich hierfür interessiert, mag ein in Hamburg stattfindendes Seminar des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung besuchen.
Die Tagung findet am Dienstag, den 4. Oktober 2011, im Hotel Ambassador, Heidenkampsweg 34, 20097 Hamburg statt. Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite www.vhw.de.
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Neue Mitglieder Dr. Stefan Alich
Marlena Polic, LL.M.
Aida Ardabili
Ann-Kathrine Purrucker
Sennur Atay
Merve Atisay
Kai Richtering
Dr. Sven Bartfeld, LL.M.oec.
Dr. Hans-Burkhard Rochlitz
Wolf Benjamin Beck
Tobias Röderer
Tanja Hüntemann
Ingrid von Rönn
Stephanie Beer, LL.M. (Chicago)
Roser RA-GmbH
Anna-Christina Jauch
Sabine Alexa Beth
Christoph Blaeser
Dr. Philipp Johst
Anne Schilmöller, LL.M. (Auckland)
Dr. Tobias Block
John Hendrik Jürgens, M.B.A.
Katrin Eva Schmidt
Christoph Bobzien, LL.M. LL.M.(Oslo)
Vjekoslav Karacic, LL.M.
Dr. Olaf Christian Schmidt
Dr. M.C. Karacz, LL.M. (Nashville)
Moo-Song Kim
Friedhelm R. Boldt
Olaf Kinst
Torsten Bonsack
Ulrich Schwarzenbacher
Sabrine Boukari
Igmar Seume
Nina Burkhard, LL.M.
Sven Clodius, LL.M. (Cape Town)
Michael Slonina, LL.M.oec.
Michael Söchtig, LL.M.
Swantje Kwast
Sebastian Solle
Rebecca Duchrow
Dr. Myriam Lemke
Maxi Eberhardt
Dr. Henning Steen
Yasmin Edner
Petra Lomp
Juliane Streib, LL.M. (UCLA)
Nora Struhler
D. Finlay, LL.M. (Urbana-Champaign)
Hanna Fuhrberg-Dorl, LL.M.
Dr. Enrico Gaedtke, LL.M.
Nicola Anna Gent
Dr. Benjamin Waitz
Paniz Gholinejad
Maîtrise en dro Bettina Mimouni
Alfons Goritzka
Birgit-St. Wedde,LL.M.(Stellenbosch)
Alexander Graeser, LL.M.
Dr. Andreas Mosenheuer
Lars Graf von Thun und Hohenstein
Dipl.Finwirt Leif Winterstein
Stephanie Grundmann-Beyrich
Nanda York Witecka
Mag.Jur. Yasemin Gümrükcü
Rahath Mumtaz
Hans-Jürgen Wittler
Dr. Marcus Ernst Napp
Alexander Wojtek, LL.M. (Duke)
Ulrich Gürtler, LL.M.
Matthias Neudecker, LL.M.
Max von Gyldenfeldt
Miriam Häfele, LL.M.
Sylke van Offern
Verena Zähler
Kathrin Ohnesorge, LL.M.
Dr. Julien Zazoff
Claudius von Padberg
Nadine Becken, LL.M.
Lothar Mielke †
Bianca Grewe Birgit Odernheimer Andreas Rischar Dr. Andreas Wiegreffe
Edoardo Minas
Jan-Dieter Mohr †
Dr. Anne Berg, LL.M.
Dr. Sven Möller-Emsbach
Thorsten Bölck
Ulrich Müller-Taufertshöfer
Doreen Bastian Stephanie Vibrans
Bert Philipp Borchardt
Rainer Böhm Dr. Bernd Fleischer Alexander Südbrock Dr. Thorsten Troge Dr. Dirk Wieddekind
Michael Böttcher † Georg von Burkersroda Nicolai Chalupsky Dr. Gerhard Commichau Ursula Danert Detlef Th. Dobinsky
Hans-Jörg Niebergall Mikael Nordlin
Petra Kirsten Ebermann, LL.M. Dr. Saskia Eckhardt Özlem Erdem-Wulff Antje Feistkorn Lin Fu Dr. Frederik Hanke
Dr. Klaus Oepen Dr. Florian Schöler Christian Schuler
Sven Reiche Julia Rindsfus
Informationstechnologierecht Jörg Dittrich, LL.M.oec.
Dr. Stefan Rusche Yvonne Sáda Ben Sass
Insolvenzrecht Sascha Khan Dr. Volker Römermann
Michael Nau Christian Wolff
Patricia Hauto, LL.M. Crim.
Dr. Wolfgang Hegels
Dr. Dennis Klein Dr. Oliver von Schweinitz
Dr. Thomas Seibert, LL.M.
Dr. Christoph Hurek
Thomas Sekul
Dr. Philipp Hartmann Dr. Arthur Steinmann Jenny Wieske
Stefan Ilk
Alexander Senge, LL.M. (Kyushu)
Dr. Birte Kanappilly, LL.M.
Daniel Singh, LL.M.
Stefanie Katzenberger
Stephan Göke Magdalena Kwapis, LL.M. Michael Mersch Björn Hendrik Wangemann
Fritz Kleweta, LL.M.
Henrike Tschierschke
Christiane M. Knack Dr. Sören Kopp Uta Kathleen Kranold Jürgen Leising
Cristina Helena Villafrade, LL.M.
Dr. Sebastian Cording Martin Jackowski, LL.M. Uwe-Christian Klipsch, LL.M. Lars Rieck
Verwaltungsrecht Jan Tobias Behnke
Voigt RA-GmbH Andreas Walter Klaus-Peter Weber †
Hans Leistritz
Dr. Marcus Willamowski, LL.M. (San Diego)
Dr. Gunnar Wolf
Oliver Matovu
John Metzner †
Anja Zülsdorf
Rita Meyer-Rogge
ZAHL DER MITGLIEDER STAND 31. 07. 2011:
9.382 37 17 25 31
[email protected] Frau Weinheimer (geb. Spohr)

References: Art. 5
 Art. 12
 § 43
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 115
 § 115
 § 79
 § 79
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 122
 § 16
 § 11
 § 98
 § 98
 BGH 
 § 28
 § 58
 § 15
 § 15
 § 55
 § 58
 § 55
 § 58
 § 15
 § 15
 § 15
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