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Timestamp: 2013-12-21 12:07:08+00:00

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Sonderbeziehung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sonderbeziehung SonderbeziehungEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4142/10 vom 31.08.20121. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, Juris).
3. Die Betreuung eines Hundes, um dem Hundehalter eine kurzfristig notwendig gewordene stationäre Krankenhausbehandlung zu ermöglichen, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Hilfe in Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII.SG-BERLIN – Urteil, S 25 U 741/08 vom 15.06.20091. Grundsätzlich schließen Verwandtschafts-, Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste den Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 S 1 SGB 7 nicht aus (BSGE 5, 168, 172; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 55 S 160; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 1994, Az. L 3 U 43/94).
2. Die Vorschrift des § 539 Abs 2 RVO bzw. des § 2 Abs 2 SGB 7 ist so auszulegen, dass Versicherungsschutz auch dann gewährt werden soll, wenn die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht vollständig erfüllt sind und bei einer ggf. nur vorübergehenden Tätigkeit die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die von der Handlungstendenz her einem fremden Unternehmen dienen soll, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht maßgeblich auf einer Sonderbeziehung zum Unternehmer zum Beispiel als Verwandter oder Freund beruht. 2. Ein erheblicher zeitlicher Umfang der verrichteten Tätigkeiten und eine weitgehende Weisungsgebundenheit des Antragstellers sprechen für eine arbeitnehmerähnliche Verrichtung der unfallbringenden Tätigkeit.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 9/08 vom 03.07.20081. Übergibt eine Bank dem früheren Darlehensschuldner und Grundstückseigentümer - der vereinbarungsgemäß auf die durch eine Briefgrundschuld gesicherte Forderung gezahlt hat - ohne weitere Absprache nach vollständiger Rückzahlung Löschungsbewilligung und Grundschuldbrief, bleibt das Kreditinstitut bis zur Löschung Gläubiger der Grundschuld.
2. Aus dem Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich eine Sonderbeziehung zwischen früherem Grundstückseigentümer und Ersteigerer, so dass der Ersteigerer aus § 280 Abs. 1 Schadensersatz für ihm entstandene Anwaltskosten verlangen kann, wenn er von dem früheren Grundstückseigentümer wegen der Herausgabe eines Grundschuldbriefes mit unberechtigten Forderungen überzogen worden ist und deshalb einen Anwalt eingeschaltet hat.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2283/01 vom 19.02.20031. Gegenüber einem Steinmetzbetrieb, der entgegen der Satzung eine Grabeinfassung erstellt, können nicht auf Grund der Satzung bzw der Anstaltsgewalt Zwangsmaßnahmen zur Beseitigung der Grabeinfassung ergriffen werden.
4. Beim Erlass von besonderen Gestaltungsvorschriften muss rechtlich und tatsächlich gewährleistet sein, dass auf anderen Friedhöfen oder Friedhofsteilen im Gemeindegebiet Grabfelder zur Verfügung stehen, für die allein die allgemeinen, dh durch den Friedhofszweck gebotenen Gest

References: § 2
 § 2
 § 539
 § 539
 § 2
 § 280