Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.10.1976&Aktenzeichen=2%20BvR%2023/76
Timestamp: 2019-07-17 05:29:32+00:00

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BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76 - dejure.org
BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
https://dejure.org/1976,160
BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76 (https://dejure.org/1976,160)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.1976 - 2 BvR 23/76 (https://dejure.org/1976,160)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1976 - 2 BvR 23/76 (https://dejure.org/1976,160)
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Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
Vereibarkeit mit GG - Verteidigung mehrerer Beschuldigter - Rechtsanwälte einer Sozietät - Vollmachtsurkunden
OLG Karlsruhe, 01.12.1975 - 3 Ss 155/75
BVerfGE 43, 79
NJW 1977, 99
MDR 1977, 376
AnwBl 1977, 32
Der das Verbot der Mehrfachverteidigung rechtfertigende Interessenkonflikt ist nicht gegeben, wenn - wie im Streitfall - mehrere auch in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte verschiedene Personen vertreten (BVerfGE 43, 79, 90 ff; 45, 272, 295 f).
Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (so für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79 [91 f.]).
Die Unverhältnismäßigkeit folge auch aus dem Fortbestand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 146 der Strafprozessordnung (StPO), welche den Rechtsanwälten einer Sozietät erlaube, bei Strafverteidigungen im widerstreitenden Interesse tätig zu werden (vgl. BVerfGE 43, 79).
d) Der Verhältnismäßigkeit einer Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen auf Sozien steht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 146 StPO (vgl. BVerfGE 43, 79; 45, 272) nicht entgegen.
Das hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht nur für die Zurückweisung des Verteidigers im Strafverfahren entschieden (BVerfGE 15, 226 [231]; 16, 214 [216 f.]; 22, 114 [119]; 34, 293 [299]; 43, 79 [90]), sondern auch für den Ausschluß eines Rechtsanwalts, der in einem Disziplinarverfahren gegen einen Dritten als Rechtsbeistand eines Zeugen auftreten wollte (BVerfGE 38, 105 [118 f.]).
In einen Pflichtenkonflikt als Verteidiger konnte er nicht gelangen und ist er auch nicht gelangt (vgl. auch BVerfGE 43, 79 = NJW 1977, 99 [BVerfG 28.10.1976 - 2 BvR 23/76] zur Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Rechtsanwälte einer Sozietät).
BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 604/85
Der Zusammenschluß der beiden Verteidiger zu einer Sozietät rechtfertige nicht ihren Ausschluß (Bezugnahme auf BVerfGE 43, 79 ).
Mit seiner rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Landgerichts und rügte unter Berufung auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 1976 - 2 BvR 23/76 - (BVerfGE 43, 79 ) eine Verletzung des Art. 12 GG .
Der Senat hat bereits in seinem vorbezeichneten Beschluß vom 28. Oktober 1976 (BVerfGE 43, 79 ) ausgeführt, es sei mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO ) schon dann als erfüllt anzusehen, wenn bei der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Anwälte einer Sozietät die Vollmachtsurkunden jeweils auf sämtliche oder mehrere Sozien ausgestellt seien.
Zwar ist eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte nicht generell unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1976 - 2 BvR 23/76, BVerfGE 43, 79, 93 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 17. März 2003 - 1 Ws 64/03, StV 2003, 373, 374).
Grundsätzlich ist eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte nicht generell unzulässig (siehe BVerfG, Beschluss vom 28.10.1976 - 2 BvR 23/76, juris Rn. 34 ff., BVerfGE 43, 79;… bestätigt in Beschluss vom 21.06.1977 - 2 BvR 70/75, juris Rn. 34, BVerfGE 45, 272; BGH…, Urteil vom 11.06.2014 - 2 StR 489/13, juris Rn. 34, NStZ 2014, 660; siehe auch KG Berlin…, Beschluss vom 28.03.2012 - 4 Ws 28/12, juris Rn. 6, NStZ-RR 2012, 352;… OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 30 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.10.1998 - 2 Ws 243/98, juris Rn. 5, NStZ 1999, 212; OLG Rostock, Beschluss vom 17.03.2003 - I Ws 64/03, juris Ls., StV 2003, 373; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.09.2000 - 5 Ws 31/00, juris Rn. 14, StV 2000, 656).
Das Bundesverfassungsgericht hat gleichwohl angenommen, dass eine generelle Unzulässigkeit einer solchen Verteidigung verschiedener Mitbeschuldigter durch Anwälte derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft nicht besteht (siehe BVerfG, Beschluss vom 28.10.1976 - 2 BvR 23/76, juris Rn. 34 ff., BVerfGE 43, 79;… Beschluss vom 21.06.1977 - 2 BvR 70/75, juris Rn. 34, BVerfGE 45, 272), da dies eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG darstellen würde und da nicht notwendigerweise allein die organisatorische Verbindung den angehörenden Rechtsanwalt hindert, seinen Mandanten ohne Rücksicht auf die Belange der Mitbeschuldigten so zu verteidigen, wie es ihm notwendig scheint (siehe BVerfG, Beschluss vom 28.10.1976 - 2 BvR 23/76, juris Rn. 36., BVerfGE 43, 79).
Ein wesentlicher Teil der von den Beschwerdeführern angenommenen Erschwerung ihrer Berufsausübung entfällt schon deshalb, weil § 146 StPO nF der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Rechtsanwälte einer Sozietät nicht entgegensteht, wenn jeder der Rechtsanwälte einen anderen Mitbeschuldigten verteidigt (BVerfGE 43, 79 ).
OLG Düsseldorf, 20.08.2002 - 1 Ws 318/02
Abstimmung der Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter; Gemeinsame …
BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots …
BGH, 04.07.2012 - 4 StR 141/12
OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 1 Ws 219/00
Beiordnung; Pflichtverteidiger; Beschwer; Beschuldigter; Wahlverteidiger; …
BayObLG, 04.04.2001 - 2 ObOWi 19/01
BGH, 21.01.1983 - 2 StR 433/82
Begründung der Verteidigerstellung eines Anwalts durch die Vollmachtserteilung …
OLG Stuttgart, 30.01.2002 - 4b Ss 431/01
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verjährungsunterbrechung durch …
BGH, 26.01.1977 - 3 StR 527/76
Verteidigung von Mitangeklagten durch Mitglieder einer Rechtsanwaltsgemeinschaft …
OLG Koblenz, 27.07.2007 - 1 Ss 207/07
Wahlverteidigung: Begründung der Verteidigerstellung durch auf den Rechtsanwalt …
BayObLG, 15.05.2000 - LBG-Ä 6/00

References: § 146
 § 146
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 146