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Timestamp: 2017-10-21 23:20:00+00:00

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Kammergericht Berlin Beschluss v. 04.02.2005 5 W 13/05 - Verstöße gegen marktregelnde Vorschriften sind unlauterer Wettbewerb
KG Berlin v. 04.02.2005: Verstöße gegen marktverhaltensregelnde Vorschriften sind unlauterer Wettbewerb
Das Kammergericht Berlin (Beschl. v. 04.02.2005 5 W 13/05) hat entschieden:
Der Beschlusstenor lauete:
Der Antragsgegner betreibt - ebenso wie der Antragsteller - den Einzelhandel mit Personalcomputern, Computerkomponenten und -zubehör über das Internet unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf seinem Internetauftritt im Rahmen des Bestellvorgangs abrufbar sind. Diese enthalten unter Ziffer 6. „Gewährleistung“ folgende Bestimmung:
„…Mängel sowie Materialfehler an der Ware müssen uns innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung gemeldet werden…“
Der Antragsteller verfolgt mit der sofortigen Beschwerde sein erstinstanzlich zurückgewiesenes Begehren weiter, dem Antragsgegner die Verwendung dieser Bestimmung zu untersagen.
"... I. Dem Antragsteller steht - entgegen der Auffassung des Landgerichts - gegen den Antragsgegner ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der vorgenannten Bestimmung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 309 Nr. 8 b) ee) BGB hinsichtlich versteckter Mängel und mit § 307 Abs. 1 BGB hinsichtlich offensichtlicher Mängel zu.
Hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel sind gemäß § 309 Nr. 8 b) ee) BGB solche Klauseln ohne weiteres unwirksam, die eine kürzere Rügefrist als die gesetzlichen Verjährungsfristen setzen.
In Bezug auf offensichtliche Mängel halten jedenfalls solche Klauseln der gemäß § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Angemessenheitskontrolle nicht stand, die dem Käufer nur eine tatsächliche Prüfungs- und Überlegungsfrist von weniger als einer Woche einräumen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Mängelanzeige dem Verkäufer innerhalb einer Woche auch zugegangen sein muss. Denn der Käufer kann in solchem Fall die Wochenfrist nicht vollständig zur Prüfung und Überlegung ausnutzen, sondern muss die etwaige Mängelanzeige so rechtzeitig abgeben, dass sie noch vor Büroschluss des letzten Tages der Frist bei dem Verkäufer eingeht (vgl. zu Vorstehendem BGHZ 139, 190 = NJW 1998, 3119; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 309 Rdn. 71; Bamberger/Roth/Becker, BGB § 309 Rdn. 43; Erman/Roloff, BGB, 11. Aufl., § 309 Rdn. 115, jew. m.w.N; s.a. BGH EBE/BGH 2005, 18 zu einer Zweiwochenfrist bei einem Bauvertrag).
b) Die vorliegend vom Antragsgegner verwendete Klausel ist, soweit sie sich auf versteckte Mängel bezieht, ohne weiteres wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 8 b) ee) BGB unwirksam.
Soweit die Klausel die Anzeige offensichtlicher Mängel betrifft, ist sie unangemessen kurz und daher gemäß § 307 Abs. 1 BGB ebenfalls unwirksam. Die nach der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Käufer jedenfalls einzuräumende Prüfungs- und Überlegungsfrist von einer Woche ab Erkennbarkeit des Mangels ist vorliegend jedenfalls deshalb nicht eingehalten, weil nach dem Wortlaut der Klausel die Meldung und damit auch der Zugang der Mängelanzeige innerhalb der Wochenfrist erfolgt sein müssen. Um die Wahrung der Frist sicherzustellen, muss der Käufer die Mängelanzeige daher vor dem Ablauf der Wochenfrist in die Wege leiten, so dass ihm tatsächlich weniger als eine Woche zur Prüfung und Überlegung zur Verfügung steht.
a) Gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar der Förderung des Absatzes oder Bezugs eines Unternehmens dient; dazu gehören das Angebot und die Nachfrage von Waren einschließlich der Werbung (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 4 Rdn.11.34).
Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG auf Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch nicht durch das Unterlassungsklagengesetz ausgeschlossen. Denn dieses stellt keine vorrangige abschließende Regelung dar. Die nach § 3 UKlaG nicht anspruchsberechtigten Mitbewerber können daher nach § 8 Abs. 3 Nr.1 UWG gegen die Verwendung unwirksamer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen (vgl. zu Vorstehendem Köhler GRUR 2004, 381/387f. und a.a.O. § 4 Rdn.2.22). Die abweichende Auffassung von Ullmann (GRUR 2003, 817/823 Fn. 59) findet im Gesetz keine hinreichende Stütze.
Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG bereits durch das objektive Vorliegen eines Verstoßes gegen die genannten Vorschriften des BGB erfüllt sind, bedarf es keiner Feststellungen dazu, ob der Antragsgegner vorsätzlich gehandelt bzw. sich bewusst und planmäßig über die Vorschriften hinweggesetzt hat; ebensowenig kommt es darauf an, ob der Verstoß leicht erkennbar war (vgl. Köhler a.a.O. S.386).
Soweit der Senat in seinem noch zu §§ 1, 3 UWG a.F. ergangenen Beschluss vom 22. Juni 2004 - 5 W 88/04 - eine von Vorstehendem abweichende Auffassung vertreten hat, wird daran nicht festgehalten. ..."

References: § 309
 § 307
 § 309
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 § 309
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 § 309
 BGH 
 § 309
 § 307
 § 4
 § 3
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 § 8
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