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Timestamp: 2019-11-17 21:13:33+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 9.12.2015 - 10 AZR 488/14 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.12.2015, 10 AZR 731/14
ECLI:DE:BAG:2015:091215.U.10AZR731.14.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.12.2015, 10 AZR 488/14.
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Oktober 2014 - 7 Sa 607/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. März 2014 - 9 Ca 502/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.818,08 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.520,00 Euro seit dem 9. Februar 2013 und aus weiteren 2.298,08 Euro seit dem 13. Februar 2013 zu zahlen.
III. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger zu 26 % und die Beklagte zu 74 % zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision haben der Kläger zu 5 % und die Beklagte zu 95 % zu tragen.
Die Parteien streiten über eine vom Kläger geltend gemachte tarifvertragliche Mehrflugstundenvergütung sowie Erteilung von Abrechnungen.
In den Monaten November 2011, Mai 2012 und November 2012 wurden dem Kläger Flugstunden im Umfang von jeweils mehr als 85 Stunden angerechnet. Die Beklagte zahlte an ihn hierfür eine Mehrflugstundenvergütung. Ferner absolvierte der Kläger in diesen Monaten jeweils acht von der Beklagten angeordnete Simulatorstunden, die diese nicht bei der Berechnung einer Mehrflugstundenvergütung berücksichtigte. Wäre eine entsprechende Anrechnung erfolgt, hätte dem Kläger eine höhere Mehrflugstundenvergütung in rechnerisch unstreitiger Höhe von insgesamt weiteren 5.818,08 Euro brutto zugestanden.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger Zahlung dieser weiteren Mehrflugstundenvergütung sowie Erteilung von Abrechnungen über die erfolgenden Zahlungen. Die in diesen Monaten absolvierten jeweils acht Simulatorstunden seien bei der Berechnung zu berücksichtigen. Dies ergebe sich aus einer Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.818,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, ihm basierend auf den auf den Antrag zu 1. erfolgenden Zahlungen eine Abrechnung zu erteilen.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin eine Abweisung der Klage.
Die zulässige Revision ist nur zum Teil begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf die von ihm begehrte Zahlung, da die von ihm absolvierten Simulatorstunden Flugstunden iSv. § 20 Abs. 2 MTV sind, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat. Diesbezüglich war die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Soweit der Kläger Abrechnungen auf die erfolgenden Zahlungen begehrt, ist seine Klage allerdings unzulässig.
3. Die Höhe der dem Kläger von den Vorinstanzen zugesprochenen Mehrflugstundenvergütung bei Berücksichtigung der Simulatorstunden als Flugstunden steht zwischen den Parteien nicht in Streit.
4. Der Anspruch auf die geltend gemachten Prozesszinsen folgt aus § 291 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
a) Als Beginn der Verzinsung ist dabei, anders als von den Vorinstanzen angenommen, nicht auf den Tag der Zustellung der Klage bzw. der Klageerweiterung abzustellen, sondern auf den darauffolgenden Tag (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 495/14 - Rn. 36 mwN). Damit können Zinsen erst ab 9. Februar 2013 bzw. 13. Februar 2013 verlangt werden.
b) Der Teilbetrag, für den Prozesszinsen ab 9. Februar 2013 verlangt werden können, ist - anders als von den Vorinstanzen angenommen - nicht auf die volle Höhe der mit der ursprünglichen Klage verlangten Zahlung von 5.280,00 Euro zu beziehen, sondern nur auf 3.520,00 Euro. In der ursprünglichen Klagesumme war als eigener Streitgegenstand ein Teilbetrag von 1.760,00 Euro Mehrflugstundenvergütung für Simulatorstunden im Mai 2011 enthalten. Diesbezüglich ist die Klage vom Arbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen worden. Der sich aus der Klageerweiterung für Simulatorstunden im November 2011 verbunden mit einer Neuberechnung aller Ansprüche ergebende und ab 13. Februar 2013 zu verzinsende weitere Teilbetrag umfasst damit 2.298,08 Euro.
II. Soweit sich die Revision mit ihrem Antrag auf Abweisung der Klage auch gegen den vom Kläger geltend gemachten Abrechnungsanspruch wendet, ist sie erfolgreich. Die diesbezügliche Klage ist unzulässig. Dabei bedarf der Antrag des Klägers der Auslegung.
1. Der Kläger macht offenkundig keinen vertraglichen Abrechnungsanspruch geltend, zu dem er nichts vorgetragen hat. Der Kläger stützt seinen Anspruch auch nicht auf § 19 Abs. 2 Satz 1 MTV. Der Kläger begehrt nicht die dort erwähnten „monatlichen Abrechnungen“, also Abrechnungen der in § 19 Abs. 1 MTV beschriebenen „monatlichen Vergütung“, sondern Abrechnungen hinsichtlich der noch zu zahlenden Vergütungsdifferenz zwischen erhaltener und begehrter Mehrflugstundenvergütung.
2. Der Kläger macht einen Abrechnungsanspruch auch nicht allein aus § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO geltend, wie die Vorinstanzen angenommen haben.
a) Nach dieser Norm ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, „bei Zahlung“ eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung einer Zahlungsklage (vgl. BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, BAGE 119, 62; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, BAGE 120, 373). § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO gewährt im Falle von Nachzahlungen auch keinen Anspruch auf „Berichtigung“ bereits erteilter Abrechnungen, sondern nur einen Anspruch auf eine eigene Abrechnung über die Nachzahlung (vgl. BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 122/09 - Rn. 28).
b) Der Kläger hat seinen Antrag auf Erteilung einer Abrechnung im Rahmen der Zahlungsklage - also vor erfolgter Zahlung - geltend gemacht, weshalb er als zur Zeit unbegründet abzuweisen wäre. Eine solche Auslegung des Begehrens des Klägers entspräche aber nicht seinem Willen, wie er auch anlässlich der Revisionsverhandlung erklärt hat. Mit seinem Antrag zu 2. begehrt der Kläger vielmehr die Abrechnungen für die „erfolgenden Zahlungen“. Ein solcher Antrag hat erkennbar Zukunftsbezug. Die Abrechnung soll erst erfolgen, wenn und soweit die Zahlung erfolgt. Demgemäß handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung im Sinne von § 259 ZPO.
3. Ein Antrag auf Abrechnung bei künftig erfolgenden Zahlungen ist aber nur zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Hierfür trägt der Kläger die Behauptungs- und Beweislast (vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard 4. Aufl. § 259 Rn. 2, 12; Zöller/Greger 31. Aufl. § 259 Rn. 3). Der Kläger hat jedoch nicht ansatzweise dargelegt, dass zu besorgen sei, die Beklagte werde sich nach erfolgter Zahlung ihrer Abrechnungspflicht entziehen. Hierfür ist auch nichts ersichtlich, zumal die Beklagte in der Vergangenheit offenkundig stets Abrechnungen erteilt hat und einen diesbezüglichen Anspruch des Klägers nach erfolgter Zahlung inhaltlich auch nicht bestreitet.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Bei der Kostenquote war die rechtskräftige erstinstanzliche Abweisung des Anspruchs betreffend der Mehrflugstundenvergütung für den Monat Mai 2011 zu berücksichtigen.

References: § 20
 § 291
 § 288
 § 19
 § 19
 § 108
 § 108
 § 108
 § 259
 § 259
 § 259
 § 92