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Timestamp: 2018-12-18 11:27:48+00:00

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Die Anpassung von Fernwärmepreisen in laufenden Verträgen AGFW
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Durch eine Anpassungsautomatik können die Parteien im beiderseitigen Einvernehmen das Anpassungsprogramm vollständig festlegen. Diese so genannten Preisänderungsklauseln sind in Fernwärmelieferungsverträgen oft enthalten. Der Gesetzgeber hat für die Fernwärmeversorgung die Vereinbarung solcher Preisänderungsklauseln explizit in § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV anerkannt. Sind diese Klauseln vereinbart, müssen sie den gesetzgeberischen Vorgaben entsprechen.
Vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden, sind allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen gemäß §§ 305 ff BGB einer gerichtlichen Kontrolle. Diese allgemeine zivilrechtliche Kontrolle wird durch die Existenz der Verordnung über Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme verdrängt. Dies ergibt sich aus dem Anwendungsvorrang von speziellem Recht vor allgemeinem Recht und findet seine Bestätigung in der Regelung des § 310 Abs. 2 S. 1 BGB. Diese Bestimmung schließt grundsätzlich die Überprüfung von Versorgungsverträgen am Maßstab der §§ 308, 309 BGB aus. Der Gesetzgeber hat mit der AVBFernwärmeV gleichsam vorgegeben wie die Versorgungsbedingungen auszugestalten sind. Für die Verwendung von Preisänderungsklauseln hat der Gesetzgeber für den Bereich der Fernwärme in § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV konkrete Voraussetzungen aufgestellt, denen die Klauseln genügen müssen. Preisänderungsklauseln sind folglich nicht am Maßstab der AGB-Kontrolle zu messen, sondern allein nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV.
3. Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV:
Entscheidet sich ein FVU dafür, eine Preisänderungsklausel in den Vertrag einzuführen, muss es die Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV befolgen. Gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 ABVFernwärmeV muss die Klausel sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Außerdem müssen nach § 24 Abs. 3 S. 2 AVBFernwärmeV die Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausgewiesen werden.
Diese Vorgaben sind voll gerichtlich überprüfbar. Nach Einführung der Vorschrift mit Inkrafttreten der AVBFernwärmeV im Jahre 1980 hat es einige Unsicherheiten über diese Kriterien gegeben. Nachdem aber die Rechtsprechung in den 80er Jahren die Voraussetzungen präzisiert hat, ist die AGFW in ihren Musterverträgen den Anforderungen an eine angemessen Ausgestaltung gefolgt. Rechtliche Unsicherheiten diesbezüglich bestehen nicht mehr (siehe dazu die Darstellung der Rechtsprechung unter VI.). In der Praxis hat sich hierbei eine mathematische Formel durchgesetzt.
Die Faktoren Kostenentwicklung und Verhältnisse auf dem Wärmemarkt sind angemessen zu berücksichtigen. Für die Kostenentwicklung heißt dies beispielsweise, dass nur diejenigen Energiearten in der Preisänderungsklausel berücksichtigt werden, die tatsächlich zur Wärmeerzeugung eingesetzt werden. Freilich genügt dabei als Richtschnur der Jahresdurchschnittswert. In Abgrenzung dazu bedeutet dies für die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt, dass hier diejenigen Energieträger berücksichtigt werden, die bei der Wärmeerzeugung des Versorgers nur in geringem Maße eingesetzt werden. Somit wird gewährleistet, dass nicht nur die Kosten aus den Bezugsverträgern des Versorgers als einziges Kriterium für die Preisentwicklung herangezogen werden.
Die Vorschrift des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV stellt detaillierte Anforderungen an die Zulässigkeit einer Preisänderungsklausel. Sie knüpft sie an die Erzeugungs- und Bereitstellungskosten einerseits und an die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt andererseits. Nun können sich aber die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt ändern, indem ein anderer Brennstoff die Marktführerschaft übernimmt. Auch können die Erzeugungskosten sich ändern, indem ein FVU auf eine andere Wärmeerzeugung umstellt. Dann laufen die FVU Gefahr, dass die bestehenden Preisänderungsklauseln für unwirksam erklärt werden, weil sie nicht mehr den Anforderungen von § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV genügen. Die FVU sehen sich somit gezwungen, die Berechnungsgrundlage der Preisänderungsklausel zu ändern.
Einige Unsicherheiten bringt die Frage mit sich, ob die FVU auch ohne vertragliches Anpassungsrecht die Preisänderungsklausel ändern können, um dem Verdikt der Unwirksamkeit nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV i. V. m. § 134 BGB (Verstoß gegen ein Gesetz) zu entgehen.
Nach einer anderen Ansicht ergebe sich die Befugnis direkt aus § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV, welches die Pflicht enthält, nur angemessene Preisänderungsklauseln zu verwenden und deshalb auch das Recht voraussetzt, fehlerhaft gewordenen Klauseln rechtswirksam zu gestalten.
Schließlich wurde die Meinung vertreten, die Befugnis zur einseitigen Änderung auch auf eine analoge Anwendung von § 315 BGB zu stützen. In allen drei Konstellationen prüften die Gerichte jedoch nur, ob die neue Preisänderungsklausel den inhaltlichen Vorgaben von § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV entsprachen. Das gilt auch selbst für den Fall, dass die Gerichte aus der einseitigen Änderungsbefugnis ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ableiteten und eine Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB für einschlägig hielten. Prüfungsmaßstab der Billigkeitskontrolle war aber auch dann nur § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV.
Die Gerichte erachteten also eine Prüfung nach § 315 BGB von Fernwärmepreisen dann – aber nur dann! - für zulässig, wenn die FVU die Preisänderungsklauseln den Vorgaben von § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV anpassten. Dies ist also nicht mit dem Fall zu verwechseln, in denen Kunden eine Billigkeitskontrolle bei einer Preiserhöhung aufgrund einer wirksamen Preisänderungsklausel begehren. Dann ist § 315 BGB gerade nicht anwendbar, da das Preisprogramm nicht einseitig bestimmt, sondern zweiseitig vereinbart war.
Ergänzend sei auf die ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB als dogmatisch tragfähiges Rechtsinstitut hinzuweisen, welche es erlaubt, die fehlerhafte Preisänderungsklausel den Vorgaben des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV anzupassen. Unter Berücksichtigung von Treu und Glauben können aus dem Vertrag Regelungen für offen gebliebene Punkte abgeleitet werden. Voraussetzung dafür ist, dass eine Regelungslücke besteht oder entsteht. Eine solche Regelungslücke kann also auch nach Vertragsschluss entstehen - zum Beispiel, wenn die vereinbarte Preisänderungsklausel wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV unwirksam wird. Dadurch, dass die Vertragsparteien eine Preisänderungsklausel in ihren Vertragstext aufgenommen haben, die sich an § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV orientieren soll, haben sie zum Ausdruck gebracht, dass sie den Fernwärmelieferungsvertrag nicht ohne Preisänderungsklausel abschließen werden. Daraus kann der Vertragswille hergeleitet werden, einen Vertrag mit einer nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV wirksamen Preisänderungsklausel zu schließen.
Größter Vorteil einer Preisänderungsklausel ist, dass beide Vertragsseiten durch ihre Vereinbarung den Weg für eine flexible Preisanpassung geöffnet haben. Das FVU verfügt deshalb gerade nicht über ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Die gerichtliche Preiskontrolle ist deshalb nicht nach § 315 BGB möglich. Als Nachteil ist nur aufzuführen, dass die Preisänderungsklausel stets den Anforderungen an § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV genügen muss. Es ist deshalb zu empfehlen, neben der Preisänderungsklausel zusätzlich eine vertragliche Bestimmung aufzunehmen, die das Recht einräumt, die Preisänderungsklausel ihrerseits zu ändern, für den Fall, dass sie nicht mehr mit § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV vereinbar ist.
Eine solche Klausel ist zunächst an § 308 Nr. 4 BGB zu messen. Mit ihr wird geprüft, ob ein einseitiger Leistungsbestimmungsvorbehalt der anderen Partei überhaupt zumutbar ist. Eine solche Prüfung ist notwendig, weil die Klausel von dem das Vertragsrecht beherrschenden Grundsatz der Bindung beider Vertragsparteien in eine getroffene Vereinbarung abweicht. Deshalb sind der Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret festzuhalten. Damit ist die Bestimmung für den Vertragspartner weitgehend vorhersehbar und nachprüfbar.
Erweisen sich vereinbarte Preisänderungsklauseln als unvereinbar mit § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV, weil sich gesetzliche Bestimmungen oder äußere Umstände, die der Klausel zugrunde lagen, geändert haben, so fragt sich, inwieweit eine neue Preisänderungsklausel anstelle der unwirksamen in den Vertrag aufgenommen haben. Die Gerichte bejahten dabei stets das Recht, eine neue Klausel einzuführen. Unklar war die Herleitung der Berechtigung dazu.
Teilweise wurde auch in § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV selbst eine tragfähige Grundlage gesehen, eine neue Preisänderungsklausel einzuführen, wenn die alte wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV unwirksam war.8 Dies ist insoweit konsequent, als dass § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV die FVU verpflichtet, angemessene Klauseln zu gestalten. Dann muss ihnen auch das Recht zugestanden werden, die Klauseln neu zu gestalten, wenn die alten nicht mehr den Anforderungen des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV entsprechen.

References: § 24
 § 310
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 134
 § 24
 § 315
 § 24
 § 315
 § 24
 § 315
 § 24
 § 315
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 315
 § 24
 § 24
 § 308
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24