Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/14-gmbh-recht-d-regelungsgehalt-der-momig-regelung-des-hin-und-herzahlens_idesk_PI17574_HI11458514.html
Timestamp: 2019-06-27 13:19:21+00:00

Document:
§ 14 GmbH-Recht / d) Regelungsgehalt der MoMiG-Regelung des Hin- und Herzahlens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Regelung (vgl. Rdn 246) stellt auf eine bilanzielle Betrachtungsweise ab. Die Verwendungsabrede soll bei einem vollwertigen Rückzahlungsanspruch der Einlagenbewirkung nicht entgegenstehen. Die Regelung zielt erklärtermaßen auf Fälle, in denen die GmbH dem Gesellschafter absprachegemäß eine Geldeinlage im Wege eines Neudarlehens wieder auszahlen solle, insb. im Rahmen eines Cash Pools.
Das Registergericht hat die Vollwertigkeit und Liquidität des Rückgewähranspruchs nach § 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG (einschließlich Vorlage der schuldrechtlichen Vereinbarungen) umfassend zu prüfen und Nachweise für Liquidität und Vollwertigkeit verlangen können; als Bonitätsnachweis soll eine positive Bewertung des Schuldners durch eine anerkannte Ratingagentur in Betracht kommen. Für die Beurteilung kommt es auf die ex ante-Sicht zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung an den Gesellschafter an. ME verbietet es sich, die durch das MoMiG aufgehobene Rspr. des BGH wieder aufleben zu lassen und strenge Anforderungen an Vollwertigkeit zu stellen (wie etwa dass die Kreditwürdigkeit des Gesellschafters "selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe außerhalb jedes vernünftigen Zweifels" stehen müsse). Zahlt der Gesellschafter die ihm erbrachte Leistung an die GmbH zurück, ist die Einlageschuld ohne Weiteres erfüllt.
Aufgrund des klaren Wortlauts von § 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG greifen mE die Regelungen nur bei der Vereinbarung über die Rückgewähr "vor der Einlage"; bei Vereinbarung bei oder nach Leistung liegt von vornherein eine wirksame Einlageerbringung vor; daher scheidet eine analoge Anwendung von § 19 Abs. 5 GmbHG aus. Da § 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG ausdrücklich eine Vereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter verlangt, kommt es nicht in Betracht, entsprechend der herkömmlichen Rspr. mit Vermutungen zu arbeiten. Die Ausnahme des Erfordernisses der Absprache bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer gilt entsprechend wie bei der Regelung zur verdeckten Sacheinlage (vgl. Rdn 251). Die Beweislast für das Vorliegen der Vereinbarung trägt nach allgemeinen Grundsätzen die GmbH.
Aus dem Gesetzeswortlaut, dass die vereinbarte Rückzahlung den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann befreit, "wenn" der Rückgewähranspruch besteht, wird ein Alles- oder Nichts-Prinzip geschlossen; anderenfalls sei die Einlage vollständig nicht erbracht. Eine Anrechnung mit dem geringeren Wert entsprechend § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG soll ausscheiden.
Die Verletzung der Angabepflicht nach § 19 Abs. 5 S. 2 GmbHG bei der Registeranmeldung steht – entgegen dem BGH – der Befreiung des Gesellschafters von seiner Einlageverpflichtung nicht entgegen: Denn die Angabe dient nur der Prüfung des Registerrichters (vgl. Rdn 249). Die Erfüllungswirkung tritt aber schon dann ein, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG erfüllt sind. Daher kann die Verletzung der Pflicht gegenüber dem Registerrichter der Erfüllungswirkung nicht entgegenstehen. Insoweit enthält § 19 Abs. 5 S. 2 GmbHG nur eine Ordnungsvorschrift.
Wie Hin- und Herzahlen wird das Her- und Hinzahlen behandelt.
Schon nach allgemeinen Grundsätzen kann es eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers darstellen, bei einem anfangs vollwertigen Rückgewähranspruch, der sich entwertet, die Forderung stehen zu lassen und nicht einzutreiben. Da das Hin- und Herzahlen der Erfüllung der Einlageforderung nicht entgegensteht, gilt das Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 GmbHG nicht für die an der Stelle der Einlageforderung tretende Darlehensforderung.

References: § 19
 BGH 
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 19
 § 19
 § 19