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Timestamp: 2018-06-19 14:14:44+00:00

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BVerfG 2 BvR 2067/07 - 26. Juni 2008 (BGH/LG Hagen) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 2067/07 - 26. Juni 2008 (BGH/LG Hagen) [= HRRS 2008 Nr. 1016]
BVerfG 2 BvR 2067/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1016
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2067/07, Beschluss v. 26.06.2008, HRRS 2008 Nr. 1016
BVerfG 2 BvR 2067/07 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 26. Juni 2008 (BGH/LG Hagen)
1. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Art. 103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet.
3. Die Verwendung des Begriffs der verdeckten Gewinnausschüttung in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist auch insoweit - nämlich gemessen am Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG - verfassungsrechtlich unbedenklich, als hieran vermittelt über § 370 AO strafrechtliche Sanktionen geknüpft sind. Denn der Gesetzgeber hat an diesem Begriff vor dem Hintergrund einer langjährigen einheitlichen Rechtsprechung zu seiner Definition festgehalten, wonach eine verdeckte Gewinnausschüttung in diesem Sinne eine Vermögensminderung ist, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht.
Im Dezember 1994 wurde in Dublin die S... Patents Limited (im Folgenden: Ltd.) als Gesellschaft nach irischem Recht gegründet. Zu Geschäftsführern ("directors") wurden der Beschwerdeführer zu 1) und sein Sohn bestellt. Der Sohn brachte in die Ltd. die Rechte an einem Patent für eine Spannvorrichtung ein. Die zugrundeliegende Erfindung hatte nach den Feststellungen des Landgerichts zwar der Beschwerdeführer zu 1) gemacht, sie jedoch auf den Namen seines Sohnes zum Patent angemeldet.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers zu 1) ist Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der L... GmbH (im Folgenden: GmbH). Intern bestand zwischen den Eheleuten Einigkeit, dass sie die Gesellschaftsanteile allein im Interesse des Beschwerdeführers zu 1) hielt und die Geschäfte nach seinen Weisungen führte. Der Beschwerdeführer zu 1) verfügt seit Anfang 1995 über eine notariell beurkundete Generalvollmacht seines Sohnes.
b) Die Anwendung der §§ 41, 42 und 370 Abs. 1 AO durch Landgericht und Bundesgerichtshof verletze den Grundsatz der Bestimmbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens (Art. 103 Abs. 2 GG). Die Kriterien für den angenommenen "Rechtsmissbrauch" bei der Vertragsgestaltung mit der Ltd. seien weder dem Wortlaut der von dem Straftatbestand des § 370 Abs. 1 AO in Bezug genommenen §§ 41, 42 AO noch der hierzu ergangenen Rechtsprechung hinreichend konkret zu entnehmen. Dies gelte sowohl für den Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung als auch für denjenigen des Gestaltungsmissbrauchs.
aa) In der Hauptverhandlung vom 25. Januar 2006 wurde der ehemalige Bewährungshelfer des Sohnes des Beschwerdeführers zu 1) als Zeuge vernommen. Der Zeuge bekundete, er habe einige Wochen zuvor einen Telefonanruf von einem Herrn L... bekommen, der ihn auf einen Bewährungshilfebericht aus dem Jahre 1994 angesprochen habe. Der Anrufer habe ihn darauf hingewiesen, er habe in dem Bericht ein unzutreffendes Datum der Übersiedelung von L... nach Irland angegeben.
Am Nachmittag des 9. Februar 2006 erreichte das Gericht ein Telefax des Zeugenbeistands von L..., wonach sein Mandant nunmehr endgültig von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. Mit Beschluss vom selben Tage beschloss die Kammer erneut die Fortdauer der Untersuchungshaft. Es müsse "abgewartet werden, ob der erneut geladene Zeuge [L...] am nächsten Terminstag [...] abschließend von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird".
Am nächsten Hauptverhandlungstag am Dienstag, 14. Februar 2006, erschien L... in Begleitung seines Zeugenbeistands und berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Daraufhin hob die Kammer die Anordnung der Untersuchungshaft auf.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts entspricht den in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen. Das Landgericht hat seine Überzeugung, die Zahlungen der GmbH an die Ltd. seien nicht als Lizenzzahlungen für die Nutzung des Patents, sondern als "Entschädigungszahlungen" an den Beschwerdeführer zu 1) gewollt gewesen, auf eine umfassende Würdigung aller Umstände und Beweismittel gestützt. Das Landgericht hat dabei insbesondere das Schreiben des Beschwerdeführers zu 2) vom 5. Dezember 1994 gewürdigt, in dem dieser unter anderem darlegte, dass der Beschwerdeführer zu 1) und seine Ehefrau wegen der bestehenden Bürgschaftsverpflichtungen keine eigenen Einkünfte erzielen könnten, dass die Erfindung des Patents doch durchaus auch dem Sohn des Beschwerdeführers zu 1) zugerechnet werden könnte und dass der Lizenzvertrag bei der Höhe der Einmalzahlungen die Beträge abdecken sollte, die der Zeuge I... dem Beschwerdeführer zu 1) in den Jahren 1993 und 1994 absprachewidrig vorenthalten habe. Außerdem berücksichtigte das Landgericht insbesondere die Aktennotiz des Beschwerdeführers zu 2) über ein Telefongespräch vom 7. Dezember 1994, in dem dieser ausführte, dass der Anfall einiger Kosten in Irland erforderlich sei, um die Entwicklung des Patents in Irland glaubhaft zu machen, da sonst eine ganz normale steuerpflichtige Gesellschaft entstehen würde. Weiterhin stützte sich das Landgericht auf den Inhalt des Lizenzvertrages, der Gebühren auch für Altprodukte vorsah, die nicht auf Grundlage des neuen Patents gefertigt wurden, sowie auf die Nichtberechtigung der Ltd. an diesem Patent und auf das Fehlen von Patententwicklungskosten der Ltd. In der Würdigung dieser Tatsachen findet die Entscheidung eine tragfähige Grundlage. Sachwidrige Erwägungen oder Verstöße gegen Denkgesetze lassen die Urteilsgründe nicht erkennen.
Vor diesem Hintergrund entbehrt die Rüge der Beschwerdeführer, das Landgericht sei von einem lebensfremden Sachverhalt ausgegangen und von evidenten Tatsachen abgewichen, jeder Grundlage. Angesichts der genannten Umstände musste es nicht als evident angesehen werden, dass die GmbH die Zahlungen an die Ltd. zumindest zum Teil für die Nutzung des Patents leistete. Soweit die Beschwerdeführer rügen, das Landgericht habe den vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss erwähnten "Fremdvergleich" mit Zahlungen an einen Nicht-Gesellschafter als Voraussetzung für verdeckte Gewinnausschüttungen nicht vorgenommen, berücksichtigen sie nicht, dass der Bundesgerichtshof selbst von einem strengeren Maßstab bei der Beurteilung von Zahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter ausgegangen ist. Unter Verweis auf die eigene Rechtsprechung und die des Bundesfinanzhofs führte der Bundesgerichtshof vielmehr aus, dass bei Zuwendungen an einen beherrschenden Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person eine Veranlassung der Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bereits dann anzunehmen sei, wenn die Leistung nicht auf einer klaren, von vornherein abgeschlossenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung beruhe.
bb) Solche willkürlichen Erwägungen lassen die hier vorliegenden Entscheidungen nicht erkennen. Der das Ablehnungsgesuch zurückweisende Beschluss des Landgerichts vom 21. Februar 2006 geht davon aus, dass die Mitwirkung an Zwischenentscheidungen, wie die Verkündung und Aufrechterhaltung eines Haftbefehls, grundsätzlich nicht die Ablehnung der beteiligten Richter rechtfertigt, soweit diese Entscheidungen nicht völlig abwegig sind oder den Anschein der Willkür erwecken. Dieser Maßstab für die Prüfung der Besorgnis der Befangenheit ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02 -, NStZ 2003, S. 99 <100>; Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 24 Rn. 6). Anhaltspunkte, welche die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten, hat das Landgericht unter Anwendung dieses Maßstabs nicht festgestellt. Auch diese weitere Würdigung ist frei von Willkür und deshalb unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufene Kammer hat die besonderen Umstände der Vernehmung des Zeugen L..., bezüglich dessen eine Verdunkelungshandlung des Beschwerdeführers zu 1) befürchtet wurde, hinreichend gewürdigt. Unter Berücksichtigung des Widerspruchs zwischen der persönlichen Ankündigung des Zeugen, noch in der Hauptverhandlung aussagen zu wollen, und der späteren schriftlichen Erklärung seines Zeugenbeistandes, der Zeuge mache endgültig von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, konnte das Vorgehen der erkennenden Berufsrichter, den Haftbefehl bis zur Vernehmung des Zeugen L... im nächsten Hauptverhandlungstermin aufrechtzuerhalten, als willkürfrei eingeordnet werden.
Externe Fundstellen: NJW 2008, 3346

References: Art. 103
 Art. 103
 § 8
 Art. 103
 § 370
 § 370
 § 24