Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vereinfachtes-berufungsverfahren-und-das-rechtliche-gehoer-3147830
Timestamp: 2020-08-14 12:25:38+00:00

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Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss [1].
Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dann über die Beru­fung durch Beschluss ent­schei­den, wenn es sie ein­stim­mig für begrün­det oder ein­stim­mig für unbe­grün­det und eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich hält. Ist das sich auf die Begründ­etheit oder Unbe­gründ­etheit der Beru­fung bezie­hen­de Ein­stim­mig­keits­er­for­der­nis [2] erfüllt, steht die Ent­schei­dung, ob ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss befun­den wird, im Ermes­sen des Gerichts. Die Vor­schrift ent­hält kei­ne expli­zi­ten mate­ri­el­len Vor­ga­ben für die rich­ter­li­che Ent­schei­dung, ob von der Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­se­hen wird oder nicht.
Die Gren­zen des dem Beru­fungs­ge­richt ein­ge­räum­ten Ermes­sens sind weit gezo­gen. Das Revi­si­ons­ge­richt kann die Ent­schei­dung für die Durch­füh­rung des ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­rens nur dar­auf über­prü­fen, ob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt von sei­nem Ermes­sen feh­ler­frei Gebrauch gemacht hat [3]. Ein Abse­hen von einer münd­li­chen Ver­hand­lung ist sei­tens des Revi­si­ons­ge­richts nur zu bean­stan­den, wenn es auf sach­frem­den Erwä­gun­gen oder einer gro­ben Fehl­ein­schät­zung des Beru­fungs­ge­richts beruht [4] oder wenn im kon­kre­ten Fall Art. 6 Abs. 1 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) bzw. Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung gebie­tet.
Auch wenn § 130a VwGO kei­ne aus­drück­li­chen Ein­schrän­kun­gen ent­hält, hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Ermes­sens­aus­übung zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Ent­schei­dung auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung im Sys­tem des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes nach der Aus­ge­stal­tung des Pro­zess­rechts als gesetz­li­cher Regel­fall und Kern­stück auch des Beru­fungs­ver­fah­rens erweist (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO). Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dür­fen die Funk­tio­nen der münd­li­chen Ver­hand­lung und ihre dar­aus erwach­sen­de Bedeu­tung für den Rechts­schutz nicht aus dem Blick gera­ten. Das Gebot, im Rah­men einer münd­li­chen Ver­hand­lung die Rechts­sa­che auch im Inter­es­se der Ergeb­nis­rich­tig­keit mit den Betei­lig­ten zu erör­tern, wird umso stär­ker, je schwie­ri­ger die vom Gericht zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist. Mit dem Grad der Schwie­rig­keit der Rechts­sa­che wächst daher zugleich auch das Gewicht der Grün­de, die gegen die Anwen­dung des § 130a VwGO und für die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung spre­chen [5]. Die Gren­zen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­ren ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wird, obwohl die Sache in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht außer­ge­wöhn­lich gro­ße Schwie­rig­kei­ten auf­weist [6]; abzu­stel­len ist inso­weit auf die Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­fal­les [7].
Das Beru­fungs­ge­richt hat die Betei­lig­ten zu sei­ner Absicht, durch Beschluss nach § 130a VwGO zu ent­schei­den, mit Ver­fü­gun­gen vom 10.10.und 2.11.2018 vor­ab gehört und dabei auf sei­ne Recht­spre­chung zu der Rück­kehr­ge­fähr­dung syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger hin­ge­wie­sen, in wel­cher das Beru­fungs­ge­richt die auch in die­sem Ver­fah­ren maß­geb­li­chen zen­tra­len Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen unter Aus­ein­an­der­set­zung mit gegen­läu­fi­ger ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung ein­ge­hend behan­delt und ent­schie­den hat, sowie sei­ne Ein­schät­zung mit­ge­teilt, dass es nach der Erkennt­nis­la­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür sehe, dass in der Regi­on Afrin eine poli­ti­sche Ver­fol­gung von Kur­den von isla­mis­ti­schen Kampf­ver­bän­den aus­ge­he. Der Klä­ger ist dar­auf­hin zwar der beab­sich­tig­ten Ver­fah­rens­wei­se mit Schrift­sät­zen vom 26.10.und 18.11.2018 ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat zur The­ma­tik der nicht­staat­li­chen und staat­li­chen Ver­fol­gung vor­ge­tra­gen. Die­ser Vor­trag, den das Beru­fungs­ge­richt in der Sache ersicht­lich zur Kennt­nis genom­men und erwo­gen hat [8], gab dem Beru­fungs­ge­richt kei­nen Anlass, von einer Ent­schei­dung nach § 130a VwGO abzu­se­hen oder die Ermes­sens­ent­schei­dung über das Abse­hen zu ergän­zen. Ins­be­son­de­re ent­hält der Vor­trag aus dem Schrift­satz vom 26.10.2018 kei­ne kon­kre­ten Beweis­an­trä­ge zu einer bestimm­ten Bewei­s­tat­sa­che [9]. Für den Klä­ger war auf­grund der dar­auf­hin erfolg­ten zwei­ten Anhö­rung des Beru­fungs­ge­richts zur beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung nach § 130a VwGO auch klar erkenn­bar, dass das Gericht nicht beab­sich­tig­te, auf­grund sei­nes Vor­trags wei­te­re Ermitt­lun­gen anzu­stel­len. Der Klä­ger hat von der ihm im Rah­men die­ser zwei­ten Anhö­rung gebo­te­nen Gele­gen­heit, inso­weit sei­ne kon­kre­ten Ein­wän­de gegen die­se Vor­ge­hens­wei­se des Beru­fungs­ge­richts vor­zu­tra­gen, kei­nen Gebrauch gemacht und erst­mals im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf abge­stellt, dass das Beru­fungs­ge­richt sich nicht mit sei­nen „Beweis­an­trä­gen“ befasst habe. Zudem lässt die Beschwer­de nicht erken­nen, wel­che neu­en Aspek­te der Klä­ger in einer münd­li­chen Ver­hand­lung noch hät­te bei­tra­gen kön­nen, die infol­ge der Ent­schei­dung im Beschluss­we­ge unge­hört geblie­ben sind [10].
Dies ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR), wonach dann kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung durch­ge­führt wer­den muss, wenn die Rechts­sa­che kei­ne Tat­sa­chen- oder Rechts­fra­gen auf­wirft, die sich nicht unter Her­an­zie­hung der Akten und der schrift­li­chen Erklä­run­gen der Par­tei­en ange­mes­sen lösen las­sen [11]. Für die Beru­fungs­in­stanz gel­ten jeden­falls kei­ne stren­ge­ren Maß­stä­be [12].
Auch sons­ti­ge Grün­de, aus denen sich schlie­ßen lie­ße, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den, auf sach­frem­den Erwä­gun­gen oder einer gro­ben Fehl­ein­schät­zung beruht, hat die Beschwer­de nicht dar­ge­legt. Der Ein­wand, es sei „ohne Ein­schrän­kung münd­lich zu ver­han­deln“, weil das Beru­fungs­ge­richt „die Rechts­fra­ge zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erst­mals“ the­ma­ti­siert habe, greift schon des­halb nicht durch, weil sich das Beru­fungs­ge­richt in sei­nen im Rah­men der Anhö­rung zur beab­sich­tig­ten Vor­ge­hens­wei­se nach § 130a VwGO in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen mit die­ser Norm aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Der Klä­ger hat von der Gele­gen­heit, sei­ne Ein­wän­de gegen die­se Recht­spre­chung vor­zu­tra­gen, kei­nen Gebrauch gemacht. Zudem lässt die Beschwer­de auch inso­weit nicht erken­nen, wel­che neu­en Aspek­te der Klä­ger zu den maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen in einer münd­li­chen Ver­hand­lung noch hät­te bei­tra­gen kön­nen, die infol­ge der Ent­schei­dung im Beschluss­we­ge unge­hört geblie­ben sind [10]. Sofern der Klä­ger sich sei­ne „Aus­füh­run­gen im Ver­fah­ren Az. 14 A 2608/​18.A beim OVG NRW voll­um­fäng­lich zu eigen“ macht, genügt dies schon des­halb in kei­ner Wei­se den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, weil sich der Inhalt die­ser Aus­füh­run­gen weder der Beschwer­de­be­grün­dung noch sonst der Gerichts­ak­te ent­neh­men lässt.
Eben­so wenig gebot Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK vor­lie­gend die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung. Die Norm fin­det auf den vor­lie­gen­den Rechts­streit kei­ne direk­te Anwen­dung. Dem Wort­laut nach gilt Art. 6 Abs. 1 EMRK nur für Strei­tig­kei­ten über zivil­recht­li­che Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen und für straf­recht­li­che Ankla­gen. Auch wenn der Anwen­dungs­be­reich nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te über das natio­na­le Wort­laut­ver­ständ­nis hin­aus­geht, wer­den jeden­falls Ver­fah­ren aus dem Kern­be­reich des öffent­li­chen Rechts, wozu auch das Asyl­recht zählt, wei­ter­hin nicht davon erfasst [13]. Davon unbe­rührt bleibt, dass die vom EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen bei kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Anwen­dung im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung nach § 130a VwGO vom Beru­fungs­ge­richt zu berück­sich­ti­gen sind.
Das nach natio­na­lem Recht in kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Aus­le­gung eröff­ne­te Ermes­sen, ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss zu ent­schei­den, war hier auch nicht mit Blick auf Uni­ons­recht ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen. Weder Art. 46 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU, der das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz ableh­nen­de Ent­schei­dung vor­sieht, noch eine ande­re Bestim­mung der Richt­li­nie sieht die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem mit dem Rechts­be­helf befass­ten Gericht vor [14]. Es besteht eine Pflicht der Mit­glied­staa­ten, die erfor­der­li­chen Rechts­be­hel­fe zu schaf­fen, damit in den vom Uni­ons­recht erfass­ten Berei­chen ein wirk­sa­mer Rechts­schutz gewähr­leis­tet ist. Die­se Pflicht ent­spricht dem in Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) ver­an­ker­ten Grund­satz, wonach jede Per­son, deren durch das Recht der Uni­on garan­tier­te Rech­te oder Frei­hei­ten ver­letzt wor­den sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, so dass der Begriff des „wirk­sa­men Rechts­be­helfs“ im Sin­ne des Art. 46 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU im Ein­klang mit Art. 47 GRC zu bestim­men ist [15]. Art. 47 GRC ist wie­der­um im Lich­te der Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK aus­zu­le­gen, da Art. 47 Abs. 1 und 2 GRC den Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK ent­spre­chen (Art. 52 Abs. 3 GRC). Inso­weit hat der EuGH unter Bezug­nah­me auf den EGMR bereits fest­ge­stellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK kei­ne abso­lu­te Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ergibt und eine sol­che Ver­pflich­tung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer ande­ren Bestim­mung der GRC folgt [16]. Jeden­falls dann, wenn das Gericht der Auf­fas­sung ist, dass es sei­ner Ver­pflich­tung zur umfas­sen­den ex-nunc-Prü­fung des Rechts­be­helfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU allein auf der Grund­la­ge des Akten­in­halts ein­schließ­lich der Nie­der­schrift oder des Wort­pro­to­kolls der per­sön­li­chen Anhö­rung des Antrag­stel­lers nach­kom­men kann, kann es die Ent­schei­dung tref­fen, den Antrag­stel­ler im Rah­men des Rechts­be­helfs nicht anzu­hö­ren und von einer münd­li­chen Ver­hand­lung abzu­se­hen [17].
Das Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts, im ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nach § 130a VwGO zu ent­schei­den, war auch nicht dadurch ein­ge­schränkt, dass bereits die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­gen ist. Denn wenn die Betei­lig­ten – wie hier – in der ers­ten Instanz Gele­gen­heit zu einer münd­li­chen Ver­hand­lung hat­ten und sie – aus wel­chen Grün­den auch immer – frei­wil­lig und aus­drück­lich auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO), steht dem Beru­fungs­ge­richt die Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung durch Beschluss nach § 130a VwGO grund­sätz­lich offen [18].

References: Art. 103
 § 108
 § 130
 Art. 6
 Art. 47
 § 130
 § 101
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 3
 § 130
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 § 130
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 47
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 6
 Art. 13
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 46
 § 130
 § 130