Source: https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/136868-eks-umsatzsteuerzahllast-ba-anerkannt.html
Timestamp: 2018-02-23 11:08:01+00:00

Document:
23.08.2014, 11:00 #1
23.08.2014, 12:49 #2
nach meiner Auffassung ist das Prüfen und Anerkennen von geplanten BA in der vEKS unnötig.
das BSG hat in seinem Urteil vom 22. 8. 2013 - B 14 AS 1/13 R in Bezug auf die vEKS für das jobcenter verpflichtende Aussagen getroffen.
Wenn der SB in deinem vorläufigen Bewilligungsbescheid in einem ersten Schritt deinen aktuellen Bedarf festgestellt hat, muss er diesen Bedarf auch aktuell decken, deinen Lebensunterhalt aktuell ausreichend sichern.
Lt o.g. BSG Urteil ist er dazu verpflichtet. Zitat:
[36]*Auch Selbständige können deshalb (soweit nicht der Anwendungsbereich der Darlehensregelung [vgl §*23*Abs 4 SGB II aF] eröffnet ist) nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden, wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend sichert.
Wenn ein selbständig erwerbstätiger Leistungsberechtigter unter Hinweis auf fehlende Mittel zur aktuellen Bedarfsdeckung einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter stellt, ist bei objektiv unklarer künftiger Einkommenssituation - wie bei nichtselbständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit schwankendem Einkommen auch (dazu BSG Urteil vom 29. 11. 2012 -*B 14 AS 6/12 R*- BSGE 112, 221 = SozR 4-1500 § 45 Nr 12, RdNr 18) - der Träger zu einer vorläufigen Bewilligung zur Abwendung aktueller Hilfebedürftigkeit verpflichtet.
Davon geht auch der Verordnungsgeber aus, wie insbesondere die Regelungen § 3 Abs 6 ALG II-V 2008 zeigen (vgl auch die nichtamtliche Begründung zum Verordnungsentwurf [November 2007], abrufbar über www. bmas. de; dort S 16). Zwar können bei einer vorläufigen Bewilligung künftige Einnahmen geschätzt werden; in erster Linie muss die vorläufige Bewilligung aber die aktuellen und unabweisbaren existenzsichernden Bedarfe des Leistungsberechtigten decken.
...die vorläufige Bewilligung muss in erster Linie deinen aktuellen und unabweisbaren Bedarf decken...
Leistungsminderungen sind damit ausgeschlossen.
Grundlage der Bewilligung sind DEINE Angaben in der vEKS und nicht die vom SB verfälschte Angaben zu geplanten Einnahmen und Ausgaben.
man beachte, dass die in der vEKS nichtanerkannten Schulden keinen Zufluss darstellen, und nur künftige Einnahmen geschätzt werden können.
für die Bewilligung von Leistungen ist deine aktuelle Hilfebedürftigkeit Voraussetzung, diese hängt ab von deinem zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen und nicht von einem künftigen, vom SB schöngerechneten Betriebsergebnis
23.08.2014, 13:13 #3
23.08.2014, 13:50 #4
23.08.2014, 22:40 #5
23.08.2014, 22:58 #6
24.08.2014, 08:21 #7
24.08.2014, 13:54 #8
24.08.2014, 14:15 #9
24.08.2014, 18:49 #10
Nach dem, was hier über diese Institution berichtet wurde, ist das höchst zweifelhaft. Das JC schikaniert mich
24.08.2014, 19:26 #11
lass dir vom SB mal erklären, wie das mit der Hilfebedürftigkeit im SGB II geregelt ist, ob die Höhe der Bewilligung wirklich von einem geplanten und von ihm errechneten Gewinn abhängt oder vom zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen des Hilfebedürftigen.
Diese Begriffe sind extra und genau im SGB II definiert,
Zu berücksichtigendes Einkommen eines Selbständigen wird nach § 3 ALG II V ermittelt und ist danach der tatsächliche Zufluss im BWZ und nicht ein geplanter Zufluss vor dem BWZ, bei der Antragstellung.
Der Zeitpunkt der Antragstellung ist entscheidend für die Abgrenzung zwischen deinem zu berücksichtigenden Vermögen und deinem zu berücksichtigenden Einkommen
Vor dem BWZ hast du Vermögen, im BWZ hast du Einkommen, einen tatsächlichen Zufluss der bei der abschließenden Entscheidung auf deinen Bedarf angerechnet wird.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung hast Du noch gar kein zu berücksichtigendes Einkommen sondern nur zu berücksichtigendes Vermögen.
Was bei dir nicht zu berücksichtigendes Vermögen ist,
also das Vermögen über das Du frei verfügen darfst ohne das es dir angerechnet wird, (Summe deiner Grundfreibeträge)
ist im § 12 im SGB II klar definiert und nach § 7 ALG II V gehören dann auch noch Vermögensgegenstände deines Betriebsvermögens dazu.(Anlage und Umlaufvermögen)
den § 7 ALG II V übersehen die SB gerne.
Hat der SB im Bewilligungsbescheid deine Hilfebedürftigkeit und deinen aktuellen Bedarf festgestellt, kann er diesem Bedarf nur dein zu berücksichtigendes Vermögen gegenüberstellen, zu berücksichtigendes Einkommen hast Du ja noch nicht.
Liegt dein Vermögen bei Antragstellung über der Summe von Freibeträgen muss es dir bei der vorläufigen Bewilligung auf den Bedarf angerechnet werden.
Ansonsten ist der ungeminderte Regelsatz und KDU vorläufig zu bewilligen
um der Existenzsicherungspflicht nachzukommen.
Fiktives Einkommen ist dabei nicht anzurechnen
Frag ihn also mal, wieso seine von ihm nichtanerkannten, nicht berücksichtigten BA
für ihn zu berücksichtigendes Vermögen trotz deiner Freibeträge und trotz § 7 ALG II V sind.
24.08.2014, 20:57 #12
20.10.2014, 22:02 #13
20.10.2014, 22:22 #14
20.10.2014, 23:11 #15
Hierbei ist jedenfalls die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer (4.414,46 Euro) zu berücksichtigen, da sie zu den mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II),
nicht zu den auf das Einkommen entrichteten Steuern (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II) zählt
(vgl. Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 11b Rdnr. 16).
Da die als Einkommen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ALG II-V) anzusehenden monatlichen Betriebseinnahmen (882,30 Euro) mehr als 400 Euro betragen, ist nach § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB II nicht der Grundfreibetrag von 100 Euro monatlich, sondern der tatsächliche Betrag, d.h. monatlich 367,87 Euro, abzusetzen.
Ein berücksichtigungsfähiges monatliches Einkommen verbleibt damit nicht. Im Übrigen wäre zusätzlich der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II absetzbar (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2011 -* L 19 AS 1304/11 B – RdNr. 13, Juris).
Insgesamt ergibt sich daraus, dass kein Einkommen der Kläger im streitigen Zeitraum zu berücksichtigen ist. Den Klägern stehen damit die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum i.H.v. monatlich 956,00 Euro endgültig zu. Eine Erstattungsforderung der Beklagten ist lediglich i.H.v. 3,96 Euro aufgrund der Anwendung der Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II gegeben.
LSG*Mainz*19.12.2012*Aktenzeichen L 6 AS 611/11
mal vergleichen und durchrechnen
10.11.2014, 14:40 #16
11.11.2014, 16:50 #17
19.11.2014, 15:05 #18
19.11.2014, 19:07 #19
19.11.2014, 21:05 #20

References: § 45
 § 3
 § 3
 § 12
 § 7
 § 7
 § 7
 § 11
 § 11
 § 11
 § 30
 § 41