Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20234/94
Timestamp: 2019-12-06 21:11:46+00:00

Document:
BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 234/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2892
BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 234/94 (https://dejure.org/1995,2892)
BVerfG, Entscheidung vom 02.01.1995 - 1 BvR 234/94 (https://dejure.org/1995,2892)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Januar 1995 - 1 BvR 234/94 (https://dejure.org/1995,2892)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2892) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139 § 286 § 287
Berufungskläger - Rechtsauffassung - Erstinstanzliches Vorbringen - Anspruchsvoraussetzungen - Entscheidungserheblichkeit - Wiederholung des Beweisantritts
ArbG München, 28.11.1991 - 23 Ca 11866/90
LAG München, 14.09.1993 - 6 Sa 548/92
NJW-RR 1995, 828
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ausreichenden rechtlichen Gehör genügt ausnahmsweise eine nur pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen der ersten Instanz den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, nämlich dann, wenn das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen für unerheblich oder für bereits erwiesen erachtet hat, das Berufungsgericht diese Rechtsauffassung jedoch nicht teilt und es deshalb nunmehr auf den Sachvortrag oder ein in erster Instanz dazu angebotenes Beweismittel ankommt (BVerfGE 36, 92, 99 f; 60, 305, 311 f; BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1991 - 2 BvR 458/89 - NJW 1992, 495 und vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 234/94 - NJW-RR 1995, 828).
Dadurch soll, wie sich schon aus den vorgenannten Entscheidungen des Reichsgerichts ergibt, insbesondere verhindert werden, daß eine Partei, die Beweismittel beibringen kann und will, dies aufgrund eines bloßen Versehens unterläßt (s. auch BVerfG, Beschluß vom 2. Januar 1995 - a.a.O.; BGH, Urteile vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 - NJW 1982, 581, 582 und vom 4. April 1990 - IV ZR 69/89 - NJW-RR 1990, 831;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 139 Rdn. 54).
Eine Ausnahme hiervon hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für den Fall anerkannt, dass das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen des Berufungsklägers als unerheblich behandelt hat, der Berufungskläger mit seiner Berufung gerade diese Rechtsauffassung angreift und das Berufungsgericht den betreffenden Sachvortrag ebenfalls als erheblich ansieht (BVerfGE 36, 92, 99; 46, 315, 319 f.; 60, 305, 311; BVerfG, NJW-RR 1995, 828; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422, 1423).
Es ist deshalb im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn das Gericht verlangt, dass der Berufungskläger in seiner Berufungsbegründung nicht nur darlegt, in welchen Punkten er das erstinstanzliche Urteil angreift, sondern auch das Vorbringen ausdrücklich kennzeichnet, auf das er weiterhin Wert legt (BVerfG vom 10.10.1973 BVerfGE 36, 92/99; vom 8.10.1995 BVerfGE 70, 288/295; vom 16.10.1991 NJW 1992, 495; vom 2.1.1995 NJW-RR 1995, 828).
Dass der Beschwerdeführer auf den bezeichneten Vortrag weiter Wert gelegt hätte (vgl. BVerfG NJW-RR 1995, 828), war auch nicht hinreichend deutlich.
Hat das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen für unerheblich erachtet, der Berufungskläger gerade diese Rechtsauffassung aber angegriffen und das Berufungsgericht den erstinstanzlichen Sachverhalt als erheblich angesehen, so verletzt die Nichtberücksichtigung des Vorbringens des Berufungsklägers dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG NJW-RR 1995, 828; BVerfGE 70, 288, 295;… vgl. auch BGH, Urt. v. 24.09.1986 - VIII ZR 255/85, NJW 1987, 501, 502;… Urt. v. 04.04.1990 - IV ZR 69/89, NJW-RR 1990, 831;… Urt. v. 03.06.1997 - VI ZR 133/96, NJW 1998, 155, 156).
Eines gerichtlichen Hinweises dahingehend, dass die Kammer den erstinstanzlichen Beweisantritt jedenfalls in Ansehung des geänderten Sachvortrags nicht (mehr) für ausreichend erachtet (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 2. Januar 1995, 1 BvR 234/94, NJW-RR 1995, 828), bedurfte es mithin nicht.
Aus dem von der Klägerin heran gezogenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2.1.1995 (1 BvR 234/94, NJW-RR 1995, 828) ergibt sich nichts Anderes.
BVerwG, 10.07.1998 - 9 B 1212.97
Vorsorglich gestellter Beweisantrag als Anregung zur Sachverhaltsaufklärung von …
Um einen solchen Antrag zu stellen, bedurfte es entgegen der Beschwerde auch keines besonderen Hinweises des Berufungsgerichts; die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1995 - 1 BvR 234/94 - (NJW-RR 1995, 828) ist nicht einschlägig.
Soweit die Beschwerde weiterhin eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1995 - 1 BvR 234/94 - (NJW-RR 1995, 828) sowie von weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts rügt, zeigt sie bereits keinen Rechtssatz in dem angegriffenen Urteil auf, der zu Rechtssätzen in den von ihr angeführten Entscheidungen in Gegensatz steht.
Dagegen ist von Verfassungs wegen nichts einzuwenden (vgl. BVerfGE 36, 92 ; 46, 315 ; 70, 288 ;… BVerfG NJW 1992, S. 495; NJW-RR 1995, S. 828).
LAG Baden-Württemberg, 18.10.2004 - 15 Sa 57/04
OLG Hamburg, 10.04.1997 - 3 U 164/96
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Zulässigkeit der …

References: Art. 103
 § 139
 § 286
 § 287
 § 519
 § 139
 Art. 103
 § 132