Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.06.2018&Aktenzeichen=4%20BN%2034.17
Timestamp: 2020-07-09 02:52:15+00:00

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BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17 - dejure.org
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BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17 (https://dejure.org/2018,22316)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2018 - 4 BN 34.17 (https://dejure.org/2018,22316)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - 4 BN 34.17 (https://dejure.org/2018,22316)
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ZfBR 2018, 796
Sind die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt nach der Rechtsprechung des Senats der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" miteinander derart inhaltlich verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Satzung ausgeschlossen ist (…vgl. z.B. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - Leitsatz 1 sowie juris Rn. 36 ff.; vgl. im Anschluss BVerwG, B.v. 21.6.2018 - 4 BN 34/17 - ZfBR 2018, 796;… vgl. auch BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 20;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 31;… zur Möglichkeit der Fehlerbehebung über § 214 Abs. 4 BauGB durch Wiederholung der fehlerhaften Verfahrensschritte vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 m.w.N.).
Sollte der Bebauungsplan unwirksam sein, käme es über das Einfügungsgebot gem. § 34 Abs. 1 BauGB oder - bei Annahme der Lage der Baugrundstücke im Außenbereich - über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. als ungeschriebener Belang i.S. von § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB zur Anwendung (formelle Bedenken an der Wirksamkeit des Bebauungsplans könnten bestehen, weil sich das dem Senat vorliegende Original des Bebauungsplans aus mehreren nicht miteinander fest verbundenen und nicht einzeln ausgefertigten Einzelblättern - nämlich der (ausgefertigten) Planzeichnung sowie neun Seiten textliche Festsetzungen - zusammensetzt;… zum Erfordernis einer zumindest hinreichenden "gedanklichen Schnur" in diesen Fällen vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.;… U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 20;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 31; vgl. auch BVerwG, B.v. 21.6.2018 - ZfBR 2018, 796 f.).
Ob es nach niedersächsischem Landesrecht zur Ausfertigung auch einer physisch-realen Verbindung zwischen VEP und Bebauungsplan bedarf, kann deshalb offen bleiben (vgl. zum bayr. Landesrecht: Bay. VGH, Urt. v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175. sowie für die Bestandteile eines "normalen" Bebauungsplans BVerwG, Beschl. v. 21.6.2018 - 4 BN 34/17;… Nds. OVG, Urt. v. 8.9.2010 - 1 KN 129/07).
Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also des (geeigneten) Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 BN 34.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:210618B4BN34.17.0] - ZfBR 2018, 796 Rn. 7 m.w.N.).
Die Rüge einer Verletzung von Bundesverfassungsrecht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts vermag die Zulassung der Grundsatzrevision nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 BN 34.17 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff. m.w.N.; nachfolgend BVerwG, B.v. 21.6.2018 - 4 BN 34.17 - ZfBR 2018, 796) zugrunde gelegt, wonach ein Bebauungsplan, dessen Regelungen nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, sondern sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern befinden, die Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung nur dann erfüllt, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Satzung ausgeschlossen ist.

References: Art. 26
 § 214
 § 34
 § 35
 § 35
 Art. 26