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Timestamp: 2020-05-31 00:53:16+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Datenlöschung, Datenberichtigung, Einstellung des Ermittlungsverfahrens / BayObLG, Beschl. v. 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19 - Burhoff online
Datenlöschung, Datenberichtigung, Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19
Leitsatz: Solange ein Ermittlungsverfahren nicht verjährt ist, kann die Staatsanwaltschaft den zutreffenden Tatvorwurf speichern. Es besteht weder ein Anspruch des Beschuldigten auf dessen Änderung noch dessen Löschung.
wegen Datenberichtigung und Datenlöschung
hier: Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG
erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht - 3. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 27. Januar 2020 folgenden
1. Der Antrag des Beschuldigten vom 24. Juni 2019 auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Coburg vom 29. Mai 2019 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
3. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gegen den Antragsteller wurde bei der Staatsanwaltschaft Coburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags geführt, welches mit Verfügung vom 26.11.2018 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Aus dem Arztbrief des Bezirksklinikums Kutzenberg vom 13.7.2017 ergab sich aus den in der Anamnese enthaltenen Äußerungen des Beschuldigten der Verdacht, dass er seine Mutter pp., durch Vorenthalten von Medikamenten umgebracht hat. Das Ermittlungsverfahren ist aus tatsächlichen Gründen einzustellen. Der Beschuldigte bestreitet die Tat, auch dass er eine solche Äußerung getätigt habe. Die durchgeführten Ermittlungen haben keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben. pp. verstarb am pp. im Klinikum Coburg an einer Pneumonie. Aus den Krankenunterlagen pp. ergeben sich keine Hinweise auf eine fehlende/unterlassene Medikamentengabe. Die Ermittlungen bei der Diakonie pp., von der pp. zu Hause gepflegt wurde, ergaben, dass pp. seit pp. durch die Diakonie pp. betreut wurde. Pp. erhielt dreimal täglich durch eine Magensonde Medikamente. Die Medikamentengabe erfolgte ausschließlich durch Fachkräfte der Diakonie. Der Beschuldigte leidet zudem an schweren depressiven Episoden. Die Ermittlungen haben daher nicht den Nachweis erbracht, dass die Äußerung des Beschuldigten zutreffen könnte.
Mit Schreiben vom 2.5.2019 beantwortete die Staatsanwaltschaft Coburg die Anfrage des Beschuldigten zur Speicherung von dessen Daten vom 15.2.2019 wie folgt:
Die persönlichen Daten des pp., insbesondere seine Personalien und persönlichen Verhältnisse, wurden zum Zwecke der Durchführung des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens, Aktenzeichen pp., der Staatsanwaltschaft Coburg gespeichert, § 483 StPO. Die Daten sind Bestandteil der Ermittlungsakte und wurden zur Durchführung der Ermittlungen gespeichert.
Der Beschuldigte wurde auf seine Rechte auf Berichtigung und Löschung der Daten (§ 489 Abs. 1 und 2 StPO) sowie § 485 StPO hingewiesen. Die Aufbewahrungsfrist betrage vorliegend nach der Aufbewahrungsverordnung vom 29.7.2010 30 Jahre, beginnend mit Ablauf des Jahres 2018, in welchem die das Verfahren einstellende Entscheidung getroffen worden sei.
Mit Schreiben vom 9.5.2019 beantragte der Beschuldigte die genaue Angabe, welche konkreten Daten gespeichert seien.
Mit Schreiben vom 14.5.2019 teilte die Staatsanwaltschaft die Speicherung folgender Daten mit:
Stellung im Verfahren 105 Js 4832/18: Beschuldigter wegen Totschlags (§ 212 StGB), Tatzeit vom pp. bis pp., zum Nachteil von pp.
Verfahren eingestellt am 26.11.2018, da Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar sind.
Zum Schreiben des Bevollmächtigten des Beschuldigten vom 28.5.2019 teilte die Staatsanwaltschaft Coburg am 29.5.2019 ergänzend mit, dass § 170 Abs. 2 StPO als Verfahrensbeendigungsgrund nicht gespeichert sei.
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 24.6.2019, eingegangen am selben Tage, stellte der Beschuldigte daraufhin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die zuletzt mit Verfügung vom 29.5.2019, zugegangen am 3.6.2019, abgelehnte Löschung/Berichtigung seiner Daten. Er beantragte die Löschung der Daten, hilfsweise die Speicherung nur der notwendigen Daten sowie die zusätzliche Aufnahme von § 170 Abs. 2 StPO.
Die Generalstaatsanwaltschaft München beantragte am 30.8.2019 die Verwerfung des Antrags als unbegründet.
Hierzu hat sich der Beschuldigte mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10.9.2019 geäußert.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 23 Abs. 1 und 2 EGGVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, ein Vorschaltverfahren (§ 21 StVollstrO) ist entbehrlich. In der Sache hat der Antrag keinen Erfolg.
Wie oben ausgeführt, ist eine Löschung erst dann vorzunehmen, wenn das Ermittlungsverfahren erledigt ist, d.h. bei einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mit Eintritt der Verjährung. Totschlag verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 StGB in dreißig Jahren. Während des Laufs der Verjährungsfrist ist die Datenspeicherung zur Aufgabenerfüllung der Staatsanwaltschaft erforderlich, weil während dieses Zeitraums neue Beweismittel auftauchen könnten, die Anlass zur Wiederaufnahme der Ermittlungen geben. Eine Einstellung nach § 170 Abs, 2 StPO steht einer solchen Wiederaufnahme der Ermittlungen nicht entgegen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1, 27 Nr. 1 GNotKG.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen (§ 29 Abs. 2 EGGVG), da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Einsender: 3. Strafsenat des BayobLG

References: § 170
 § 483
 § 485
 § 170
 § 170
 § 23
 § 170
 § 78
 § 170
 § 36