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Timestamp: 2018-09-25 04:15:37+00:00

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Auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Bienenzuchtgesetzes vom 08. Januar 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 01], S.3) und der §§ 13 Abs. 1 und 26 Abs. 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungs-behördengesetz – OBG) vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) jeweils in der zurzeit geltenden Fassung wird vom Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin als Kreisordnungsbehörde gemäß Eilverordnung vom 24.04.2017 verordnet:
Die ordnungsbehördliche Verordnung gilt im Bereich des Landkreises Ostprignitz-Ruppin für die im Landkreis gelegenen und angrenzenden Bienenbelegstellen.
Die ordnungsbehördliche Verordnung dient der Sicherstellung der Reinpaarung bei der Bienenzucht.
§ 2 Schutzbereich
Um die Bienenbelegstelle ist ein linienbereinigter Schutzbereich mit einem Radius von mindestens 10 km zu bilden
Innerhalb des Schutzbereiches dürfen außer den Drohnenvölkern der Bienenbelegstelle nur solche Bienenvölker gehalten werden, die der für die Bienenbelegstelle bei der Anerkennung festgelegten Zuchtherkunft entsprechen.
§ 3 Aufstellungsgenehmigung
Die vorübergehende Aufstellung von Bienenvölkern in einem Schutzbereich bedarf für den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 15. August der Genehmigung der Kreisordnungsbehörde. Der Antrag ist an den amtlich beauftragten Wanderobmann des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zu stellen.
§ 4 Schutzbereichsgebiet
Im Schutzbereich (Anlage: Karte) der Bienenbelegstelle Waldhof P-1-L liegen folgende Städte und Gemeinden:
Die Ortsteile Bork, Drewen, Gantikow, Lellichow, Mechow und der Gemeindeteil Rüdow der Stadt Kyritz.
Die Ortsteile Blandikow, Blumenthal (mit den Gemeindeteilen Dahlhausen und Horst), Grabow, Heiligengrabe, Königsberg, Liebenthal, Papenbruch und Rosenwinkel der Gemeinde Heiligengrabe.
Die Ortsteile Herzsprung und Christdorf der Stadt Wittstock
Für die Kontrolle der in § 2 dieser Verordnung bestimmten Maßnahmen und die Verfolgung und Ahndung entsprechenden Ordnungswidrigkeiten ist die Kreisordnungsbehörde zuständig.
Ordnungswidrig im Sinne des § 4 BbgBienG handelt, wer gegen die in § 2 Abs. 2 und § 3 dieser Verordnung bestimmten Maßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 10.000 Euro geahndet werden.
§ 17 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt davon unberührt.
§ 7 Inkrafttreten/Außerkraftreten
Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum 31.12.2017. Gleichzeitig tritt die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Bienenbelegstellen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 10. März 2011 außer Kraft.
Bitte beachten Sie auch die Anlage in dieser PDF-Datei:

References: § 3

§ 2

§ 3

§ 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3

§ 17

§ 7