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Timestamp: 2020-06-01 12:48:33+00:00

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Keine Familienbeihilfe wenn Leistungen aus der Grundversorgung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.02.2008, RV/0568-G/07
Keine Familienbeihilfe wenn Leistungen aus der Grundversorgung
RV/0568-G/07-RS1 Permalink
Wenn eine Familie Leistungen aus dem Grundversorgungsgesetz erhält, besteht gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 (BGBl. 168/2006) kein Anspruch auf Familienbeihilfe (VfGH v. 2. Oktober 2007, B 1163/07-10).
Ausländer, Leistungen nach dem Grundversorgungsgesetz, subsidiär Schutzberechtigter, staatliche Versorgung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn O in XY, vom 15. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Juli 2006 entschieden:
Das Finanzamt Graz-Stadt hat die Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Kinder S, D, Da, A und Z mit Bescheid vom 16. Mai 2007 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für Personen, denen die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde ab 1.7.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind und sie keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung für die Familie haben.
Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2007 wurde vom Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet:
Laut Bescheid des Finanzamtes vom 16. Mai 2007 wird mein Antrag auf Gewährung der Kinderbeihilfe für meine Kinder S , D , Da , A und Z abgewiesen, da für sie laut Auskunft der Landesregierung FA 11A vom 14. 5 2007 ab 1.7.2006 Ansprüche aus der Grundversorgung bestehen. Dazu möchte ich ausführen, dass mir in Österreich der Status des subsidiär 18 Schutzberechtigten eingeräumt wurde, ich also auf Grund der Gefahr eines bedrohlichen Schadens infolge willkürlicher Gewalt nicht in mein Herkunftsland zurückkehren kann. In seinem Beschluss vom 16.3.2007 hat der Verfassungsgerichthof ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen einen großen Gestaltungsspielraum hat und die Gewährung der Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahhebeziehung zum Inland abhängig gemacht werden kann. Auf Grund der Lage in meinem Herkunftsland ist mir eine Rückkehr dorthin nicht möglich. Weiters ist mir eine Arbeitsaufnahme in Österreich ohne gesonderte arbeitsrechtliche Genehmigung möglich. Somit ist die Nahebeziehung zu Österreich, als Land, in dem ich mit meiner Familie auch in Zukunft den Hauptwohnsitz haben werde, als gegeben anzusehen. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass Art. 28 (1) der Status-Richtlinie vorsieht, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in Österreich die notwendige Sozialhilfe erhalten wie Staatsangehörige. Dabei ist unter den Begriff der Sozialhilfe auch die Gewährung der Familienbeihilfe zu subsumieren. In Widerspruch dazu normiert jedoch § 3 (4) FLAG 1967 i.d.F. BGBI. I Nr. 168/2006, dass subsidiär Schutzberechtigte nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Somit kommt es zu einer Schlechtersteilung der subsidiär Schutzberechtigten gegenüber Konventionsflüchtlingen, welche gemäß § 3 (3) FLAG ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Flüchtlingseigenschaft Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Dieser Widerspruch ist mir deshalb nicht nachvollziehbar, da auch ich als subsidiär Schutzberechtigter keine Möglichkeit habe, in meine Heimat zurückzukehren. Gerade deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, meine fünf Kinder möglichst gut in die österreichische Gesellschaft zu integrieren um ihnen hier eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Weiters möchte ich vorbringen, dass ich vom 25.4.2006 -29.5.2007 bei der X Gütertransport, Am Terminal 5a in Y beschäftigt war. Innerhalb dieser Zeit erfüllt ich die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gem. § 3 (4) und (5) FLAG, da ich unselbständig erwerbstätig war. Somit beantrage ich, dass der Bescheid vom 16. Mai 2007 aufgehoben wird und mir für diesen Zeitraum die Kinderbeihilfe rückwirkend gewährt wird.
Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 26. Juni 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies dabei zusammenfassend auf die neue Gesetzeslage des § 3 Abs. 4 FLAG 1967, (ab 1.7.2006 in Kraft getreten).
Der Berufungswerber brachte am 3. Juli (eingelangt am 11. Juli 2007) einen Vorlageantrag ohne weitere zusätzliche Begründung ein.
Mit Bericht vom 24. Juli 2007 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Zu Ihrem Anbringen, dass Sie vom 25.4.2006 bis 29.5.2007 in einem Arbeitsverhältnis gestanden sind und sie deshalb die Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt hätten wird auf die umfangreichen Änderungen im Bereich des Fremdenrechts verwiesen.
Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für diese Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt.
Zu Ihrem Einwand, dass Art. 28 (1) der Statusrichtlinie vorsieht, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in Österreich die notwendige Sozialhilfe erhalten wie Staatsangehörige, wird festgestellt, dass die Sozialhilfe keine Familienleistung ist und sich daher nicht auf die Gewährung der Familienbeihilfe bezieht.
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz ist zur Sozialhilfe Folgendes ausgeführt:
In Österreich sind die Länder für die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zuständig. Die Sozialhilfe hat die Aufgabe, hilfsbedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn der notwendige Lebensbedarf bzw. Lebensunterhalt weder durch den Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel (Einsatz der Arbeitskraft, Einsatz von Einkommen und Vermögen) oder durch familiäre Unterhaltsleistungen noch aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen vorrangigen Leistungsanspruchs gesichert werden kann (Prinzip der Subsidiarität). Die Sozialhilfe wird Personen in Privathaushalten bzw. außerhalb von Einrichtungen ("offene Sozialhilfe") sowie in Anstalten oder Heimen ("stationäre" Sozialhilfe) gewährt.
In diesem Zusammenhang wird auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 1163/07 - 10 verwiesen, in dem ua. ausgeführt wurde, dass dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. VfSlg. 8605/1979, 14.694/1996, 16.542/2002, 16.820/2003) und dass es auch unbedenklich erscheint, wenn der Gesetzgeber diesen Anspruch einer Personengruppe vorenthält, für die grundsätzlich eine staatliche Versorgung vorgesehen ist und dass aus diesem Grund auch gegen die Beseitigung eines bisher gegebenen Anspruches pro futuro keine gleichheitsrechtlichen Bedenken bestehen.
Mit Bundesgesetzblatt 168, ausgegeben am 28. Dezember 2006, wurde das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 BGBl. Nr. 376/1967 geändert und dem § 3 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet.
Dem § 55 FLAG 1967 wird folgender Abs. 3 angefügt:
§ 3 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 168/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft."
Aus der Aktenlage geht hervor (dem wurde auch in der Berufung nicht widersprochen), dass die Familie ab 1. Juli 2006 Anspruch auf eine Leistung nach dem Grundversorgungsgesetz hat und daher die Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nicht gewährt werden kann.
Aus den angeführten Gründen war die Berufung, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.
Graz, am 4. Februar 2008
Findok-Nr: 32921.1, aufgenommen am: 10.03.2008 14:58:31, zuletzt geändert am: 05.11.2008, Dokument-ID: e9609703-d56e-4664-bdf1-8e887666c51b, Segment-ID: 32681f79-3542-4b28-a4f2-7439454c56cb

References: § 3
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 Art. 28
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 § 3
 Art. 28
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 § 55

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