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Timestamp: 2016-10-22 03:39:14+00:00

Document:
4A_391/2010 (10.11.2010)
4A_391/2010; 4A_399/2010
4A_399/2010
beide vertreten durch Rechtsanwalt Philipp K�nzig,
Beschwerdef�hrerinnen 1 - 2,
4A_391/2010
9. I.________ AG,
10. J.________ LLC,
11. K.________ LLC,
alle vertreten durch Rechtsanw�lte Bernhard L�tscher und Dr. Axel Buhr,
Beschwerdef�hrerinnen 3 - 11,
2. M.________ LLC,
beide vertreten durch Rechtsanw�ltinnen Teresa Giovanni und Christiane de Senarclens,
Beschwerden gegen den Zwischenentscheid ("Interim Award") des Schiedsgerichts der Z�rcher Handelskammer vom 7. Juni 2010.
Die Beschwerdegegner sind Kl�ger ("Claimants") in einem Schiedsverfahren, das sie am 21. Januar 2008 mit einer Schiedsanzeige ("Notice of Arbitration") bei der Z�rcher Handelskammer (im Folgenden: ZHK) eingeleitet haben. Auf der Beklagtenseite stehen die Beschwerdef�hrerinnen 1 - 2 ("Respondents 1 - 2"), die Beschwerdef�hrerinnen 3 - 11 ("Respondents 3 - 11") sowie weitere f�nf Parteien.
Im Schriftenwechsel, der im Hinblick auf die Konstituierung des Schiedsgerichts erfolgt ist, bestritten alle Beklagten die Existenz einer gemeinsamen Schiedsklausel und damit die Zust�ndigkeit eines Schiedsgerichts. Die ZHK schloss das Bestehen einer Schiedsklausel jedoch nicht aus und vertrat die Auffassung, dass der Zust�ndigkeitsentscheid einem zu konstituierenden Schiedsgericht zu �berlassen sei. Am 1. September 2008 setzte die ZHK auf Vorschlag der Kl�ger Prof. Dr. Dominique Dreyer und auf Vorschlag der Beklagten Dr. Laurent Killias als Co-Schiedsrichter ein. Als Vorsitzenden bestimmte die ZHK am 10. November 2008 Prof. Dr. Richard Kreindler.
Mit Schreiben vom 20. November 2008 richtete sich das Schiedsgericht an die Parteien mit der Aufforderung, zur H�he des Streitwerts Stellung zu nehmen. Gleichzeitig k�ndigte es die Modalit�ten zur Zahlung der Vorsch�sse an. In ihren Stellungnahmen bestritten die Beklagten weiterhin die Existenz einer Schiedsklausel und die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 teilte das Schiedsgericht den Parteien mit, dass es das Verfahren zun�chst auf die Frage der Zust�ndigkeit beschr�nke. Den Streitwert sch�tzte es einstweilen auf einen Betrag von USD XX.________. Davon ausgehend setzte es den Kostenvorschuss in Anwendung der einschl�gigen Bestimmungen der Internationalen Schiedsordnung der Schweizer Handelskammern (Swiss Rules of International Arbitration; im Folgenden: "Swiss Rules") auf CHF XY.________ fest, zahlbar je zur H�lfte durch die Kl�ger und die Beklagten bis am 9. bzw. 16. Januar 2009.
Auf die Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses hin reichten mehrere der Beklagten Gesuche um Sicherstellung der Prozesskosten ein, welche das Schiedsgericht mit Verf�gung ("Procedural Order") Nr. 1 vom 19. Dezember 2008 abwies. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 und vom 27. Januar 2009 ersuchten die Kl�ger das Schiedsgericht u.a. darum, die Beklagten in einem vorsorglichen Massnahmenentscheid zur Zahlung des gesamten Kostenvorschusses zu verurteilen. Mit Verf�gung Nr. 2 vom 12. Februar 2009 wies das Schiedsgericht das Massnahmengesuch ab und forderte die Parteien erneut auf, den auf sie entfallenden Anteil des Kostenvorschusses bis am 18. bzw. 25. Februar 2009 zu bezahlen. Gleichzeitig drohte das Schiedsgericht an, das Verfahren in Anwendung von Art. 41 Abs. 4 der Swiss Rules zu sistieren, falls die Zahlung des Kostenvorschusses ausbleiben sollte.
Mit Verf�gung Nr. 3 vom 13. M�rz 2009 stellte das Schiedsgericht das Verfahren mangels fristgerechter Zahlung des Kostenvorschusses einstweilen ein. Daraufhin reichten sowohl die Kl�ger als auch die Beklagten weitere Gesuche um Vornahme diverser Prozesshandlungen ein, ohne freilich die Kostenvorsch�sse zu bezahlen. Mit Verf�gung Nr. 4 vom 10. Juni 2009 best�tigte das Schiedsgericht die Einstellung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme es nun ausdr�cklich von der Bezahlung des Kostenvorschusses abh�ngig machte. Dazu setzte es erneut Frist bis am 30. Juni 2009 und drohte den Parteien an, bei ausbleibender Zahlung einen formellen "Teil- oder Zwischenentscheid" ("partial or interim Award") �ber die Kosten auszuf�llen. Mit Verf�gung Nr. 5 vom 11. Dezember 2009 wiederholte das Schiedsgericht die Ank�ndigung, innert K�rze einen Teil- oder Zwischenentscheid �ber die Kosten auszuf�llen im Hinblick auf dessen "Vollstreckbarkeit gem�ss Art. 193 Abs. 2 IPRG" ("with a view towards its enforceability, jointly and severally, pursuant to Article 193(2) Private International Law Act").
Am 7. Juni 2010 erliess das Schiedsgericht einen Zwischenentscheid ("Interim Award"). Darin erkl�rte es das Verfahren in Anwendung von Art. 41 Ziff. 4 der Swiss Rules f�r sistiert bis zur Zahlung der bisher aufgelaufenen Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts (Buchstabe A des Dispositivs), stellte fest, dass die Parteien dem Schiedsgericht in solidarischer Haftbarkeit je die H�lfte der erw�hnten Honorare und Auslagen von total Fr. XZ.________ schuldeten (Buchstabe B), und verurteilte die Parteien zur Bezahlung ihres Anteils auf ein Bankkonto des Schiedsgerichts innert 60 Tagen nach Zustellung des Entscheides (Buchstaben C und D). Abschliessend hielt das Schiedsgericht kl�rend fest, dass es hiermit in keiner Weise Begehren und Antr�ge der Parteien "ausserhalb des Rahmens des vorliegenden Teilentscheids" behandle und entscheide (Buchstabe E).
In der Begr�ndung f�hrte das Schiedsgericht aus, dass ihm aus dem Vertrag, der zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht bestehe (receptum arbitri), ein Honoraranspruch sowie ein Anspruch auf Kostenersatz zustehe. Weiter seien die Parteien mit ihrem Einverst�ndnis, an einem Schiedsverfahren gem�ss den Swiss Rules teilzunehmen, die Pflicht eingegangen, die Kosten f�r das Schiedsverfahren zu bevorschussen. Gem�ss Art. 32 Ziff. 1 der Swiss Rules habe das Schiedsgericht schliesslich die Kompetenz, �ber die Kosten einen Entscheid auszuf�llen, selbst wenn dieser keinen Endentscheid darstelle. In der vorliegenden Situation sei es angemessen, einen Teilentscheid �ber die Honorare und Auslagen zu f�llen, welche den einzelnen Mitgliedern des Schiedsgerichts seit dem Beginn des Schiedsverfahrens angefallen seien. Dazu h�tten die Parteien das Schiedsgericht erm�chtigt, indem sie sich f�r ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules entschieden h�tten. Die Honorare der beiden Co-Schiedsrichter sch�tzte das Schiedsgericht auf je Fr. YX.________, unter Zugrundelegung eines bisherigen Arbeitsaufwands von je 65 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. YY.________. Das Honorar des Vorsitzenden bestimmte es bei einem gesch�tzten Arbeitsaufwand von 130 Stunden und einem Stundenansatz von ebenfalls YY.________ auf Fr. YZ.________, zuz�glich 19% MwSt. Dem f�gte das Schiedsgericht bei, dass die einzelnen Schiedsrichter in Wirklichkeit mehr als die genannten Arbeitsstunden aufgewendet h�tten und dass der eine oder andere Kollege �blicherweise einen h�heren Stundenansatz in Rechnung zu stellen pflege.
Mit Eingaben vom 7. Juli 2010 haben die Beschwerdef�hrerinnen 1- 2 und die Beschwerdef�hrerinnen 3 - 11 unabh�ngig voneinander beim Bundesgericht Beschwerden gegen den Zwischenentscheid ("Interim Award") vom 7. Juni 2010 erhoben. Die Beschwerdef�hrerinnen 1 - 2 beantragen, es seien die Dispositiv-Buchstaben B, C und D des Entscheids aufzuheben; die Beschwerdef�hrerinnen 3 - 11 verlangen die Aufhebung des ganzen Entscheids.
Mit Pr�sidialverf�gungen vom 8. September 2010 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerden in den Verfahren 4A_391/2010 und 4A_399/2010 richten sich gegen dasselbe Anfechtungsobjekt und beruhen auf dem gleichen Sachverhalt. Es rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden, die beiden Verfahren zu vereinigen und die beiden Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]).
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel derjenigen des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser Entscheid in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Das Anfechtungsobjekt ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht verschiedener Sprachen bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgem�ss in der Sprache der Beschwerden.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zul�ssig (Art. 77 Abs. 1 BGG). Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Mehrere Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
Die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 - 192 IPRG ist nur zul�ssig gegen Schiedsentscheide (BGE 136 III 200 E. 2.3.1 S. 203). Dabei bestimmt sich nicht nach der �usseren Bezeichnung, sondern ausschliesslich nach dem Inhalt der schiedsgerichtlichen Anordnung, ob es sich um einen anfechtbaren Entscheid i.S. der genannten Bestimmungen handelt (BGE 136 III 200 E. 2.3.3 S. 205).
4.1 Zu den mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbaren Schiedsentscheiden geh�ren die Endentscheide, mit denen ein Schiedsgericht die Klage ganz oder teilweise gutheisst, abweist oder darauf nicht eintritt (BGE 130 III 76 E. 3.1.1 S. 78 f.). Anfechtbar sind weiter Teilentscheide, mit denen das Schiedsverfahren f�r einen quantitativen Teil des Streitgegenstands abgeschlossen wird, indem einzelne streitige Anspr�che vorweg umfassend beurteilt werden und das Verfahren �ber die anderen vorerst ausgesetzt wird (BGE 130 III 76 E. 3.1.2 S. 79). Schliesslich k�nnen aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gr�nden auch Vor- und Zwischenentscheide angefochten werden, mit denen das Schiedsgericht eine prozessuale oder materielle Vorfrage vorab gesondert entscheidet (Art. 190 Abs. 3 IPRG; BGE 130 III 76 E. 3.1.3 S. 79, E. 3.2.1 S. 79 f., E. 4 S. 82 ff.).
4.2 Nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide i.S. von Art. 190 IPRG fallen demgegen�ber die prozessleitenden Verf�gungen, welche das Schiedsgericht nicht binden und auf die es im Verlaufe des Verfahrens wieder zur�ckkommen kann (BGE 136 III 200 E. 2.3.1 S. 203; 122 III 492 E. 1b/bb S. 494). Zu den prozessleitenden Verf�gungen z�hlt u.a. der Entscheid des Schiedsgerichts �ber die Leistung eines Kostenvorschusses (S�BASTIEN BESSON, in: Zuberb�hler et al. [Hrsg.], Swiss Rules of International Arbitration, Commentary, 2005, N. 6 zu Art. 31; MARKUS WIRTH, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 8 zu Art. 188 IPRG; R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., 1993, S. 286; PHILIPP HABEGGER, in: Basler Kommentar, 2010, N. 15 zu Art. 378 ZPO/CH). Prozessleitende Verf�gungen stellen sodann auch Beschl�sse des Schiedsgerichts �ber eine vor�bergehende Sistierung des Verfahrens dar (BGE 116 Ia 154 E. 3a S. 158; MARKUS WIRTH, a.a.O., N. 8 zu Art. 188 IPRG; R�EDE/HADENFELDT, a.a.O., S. 286; S�BASTIEN BESSON, a.a.O., N. 9 zu Art. 31), wobei diese vor Bundesgericht immerhin dann angefochten werden k�nnen, wenn das Schiedsgericht mit dem Beschluss �ber die Sistierung implizit auch �ber seine Zust�ndigkeit befindet (BGE 116 Ia 154 E. 3a S. 159; vgl. auch Urteil 4A_210/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 2.1).
Sowohl die Beschwerdef�hrerinnen 1 - 2 als auch die Beschwerdef�hrerinnen 3 - 11 qualifizieren den angefochtenen Zwischenentscheid vom 7. Juni 2010 als Teilentscheid. Dieser habe eine vermeintliche Forderung der Schiedsrichter gegen die Parteien aus dem Schiedsrichtervertrag (receptum arbitri) zum Gegenstand. Das Schiedsgericht verlange eine abschliessende Entsch�digung f�r (angeblich) bereits geleistete Arbeit und nicht etwa bloss einen Kostenvorschuss. Damit werde das Schiedsverfahren durch den angefochtenen Entscheid f�r einen "quantitativen (allerdings ausserhalb des Streitgegenstands liegenden) Teil" abgeschlossen, w�hrend das Verfahren �ber die Begehren der Parteien (einschliesslich die Zust�ndigkeitsfrage) vorerst ausgesetzt bleibe.
5.1 Der angefochtene Entscheid �ussert sich - wie die Beschwerdef�hrerinnen selbst anerkennen - in keiner Weise zum Streitgegenstand zwischen den Parteien. Er stellt daher keinen Teilentscheid dar, da er das Verfahren auch nicht f�r einen Teil des Streitgegenstands abschliesst (vgl. E. 4.1).
Entgegen seiner �usseren Bezeichnung als Zwischenentscheid ("Interim Award") kl�rt der angefochtene Entscheid auch keine materielle oder prozessuale Vorfrage, deren Beantwortung im Hinblick auf einen verfahrensabschliessenden Entscheid notwendig w�re. Bei den im Dispositiv getroffenen Anordnungen handelt es sich vielmehr um prozessleitende Verf�gungen (vgl. E. 4.2):
5.1.1 In Buchstabe A wird die Sistierung des Verfahrens angeordnet. Darauf kann das Schiedsgericht jederzeit wieder zur�ckkommen und das Verfahren weiterf�hren bzw. bei ausbleibender Zahlung des Kostenvorschusses mit Abschreibungsbeschluss definitiv beenden (vgl. BERGER/KELLERHALS, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 2006, Rz 1450, 1457, mit Hinweis auf die Regelung der Swiss Rules). Die Sistierung enth�lt auch keine implizite Bejahung der Zust�ndigkeit, h�lt das Schiedsgericht in Buchstabe E des Dispositivs doch ausdr�cklich fest, dass es in keiner Weise Begehren und Antr�ge der Parteien "ausserhalb des Rahmens des vorliegenden Teilentscheids" behandle und entscheide. Damit hat das Schiedsgericht namentlich auch nicht sinngem�ss �ber seine Zust�ndigkeit entschieden, zumal es das Verfahren auf diese Frage beschr�nkte und die Zust�ndigkeit von allen Beklagten bestritten wird.
5.1.2 Bei den Anordnungen in den Buchstaben B, C und D des Dispositivs handelt es sich sodann inhaltlich nicht um eigentliche Kostenentscheide, sondern lediglich um erneute Aufforderungen zur Zahlung des Kostenvorschusses. Dies ergibt sich zun�chst daraus, dass das Schiedsgericht die Sistierung in Buchstabe A auf Art. 41 Ziff. 4 der Swiss Rules abst�tzt. Nach dieser Bestimmung kann das Schiedsverfahren entweder ganz eingestellt oder (vor�bergehend) unterbrochen werden, wenn der Kostenvorschuss ("deposit of costs") nicht bezahlt wird. Wenn daher der Widerruf der Sistierung (Buchstabe A) von der Zahlung der Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts abh�ngig gemacht wird, so handelt es sich dabei funktional um Kostenvorsch�sse. Dass diese betragsm�ssig dem bisher aufgelaufenen Aufwand des Schiedsgerichts entsprechen, �ndert an dieser Qualifikation nichts. Denn ein Schiedsgericht kann im Verlaufe des Verfahrens durchaus auch Vorsch�sse einziehen, die der Sicherstellung nicht nur k�nftiger, sondern auch bereits entstandener Anspr�che dienen. Schliesslich spricht das Schiedsgericht in Rz. 88 des angefochtenen Entscheids ausdr�cklich von der Pflicht zur Zahlung der Kostenvorsch�sse ("duty of payment of the deposits") und beh�lt sich vor, in einem Endentscheid ("final Award") eine endg�ltige Entscheidung ("final decision") �ber die Verlegung der Kosten zu treffen. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den Anordnungen in den Buchstaben B, C und D weder hinsichtlich der Kostenverteilung unter den Parteien noch hinsichtlich der Kostenh�he um einen definitiven Entscheid handelt, an den sich das Schiedsgericht gebunden sieht.
5.1.3 Damit stellen die Anordnungen sowohl in Buchstabe A (Sistierung) als auch in den Buchstaben B, C und D (Aufforderung zur Zahlung der Kostenvorsch�sse) prozessleitende Verf�gungen dar, die das Schiedsgericht nicht binden und auf die es jederzeit wieder zur�ckkommen kann. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen i.S. von Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 IPRG nicht zul�ssig.
5.2 Aber selbst wenn das Schiedsgericht in den Buchstaben B, C und D einen eigentlichen Kostenentscheid h�tte f�llen wollen, k�nnten die entsprechenden Anordnungen nicht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden:
5.2.1 Das 12. Kapitel des IPRG enth�lt keine ausdr�ckliche Bestimmung, welche das Schiedsgericht erm�chtigen w�rde, einen verbindlichen Entscheid �ber seine Kosten auszuf�llen (ANTON HEINI, in: Z�rcher Kommentar, 2. Aufl., 2004, N. 26 zu Art. 189 IPRG; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz 1477 ff.; vgl. demgegen�ber f�r die interne Schiedsgerichtsbarkeit Art. 33 Abs. 1 lit. g des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. M�rz 1969 [KSG] bzw. Art. 384 Abs. 1 lit. f der auf den 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [AS 2010 1739 ff.]).
Ein Teil der Lehre vertritt die Meinung, dass die Parteien dem Schiedsgericht vertraglich die Kompetenz einr�umen k�nnen, sein Honorar autoritativ festzusetzen (FRANZ HOFFET, Rechtliche Beziehungen zwischen Schiedsrichtern und Parteien, Diss. Z�rich 1991, S. 251 f.; POUDRET/BESSON, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. 2007, Rz. 443). Vereinzelt wird vertreten, dass ein Schiedsgericht gest�tzt auf Art. 182 Abs. 2 IPRG mit Rechtsprechungskompetenzen hinsichtlich seines eigenen Honoraranspruchs ausgestattet sei (MARKUS WIRTH, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 63 zu Art. 189 IPRG, der sich in seiner Auffassung best�tigt sieht durch eine Textstelle bei ANDREAS BUCHER, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Basel 1989, Rz 359 in fine, wo das "Dispositiv �ber die Verfahrenskosten" als m�gliches Objekt einer R�ge gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG (ordre public) bezeichnet wird).
Nach dem wohl �berwiegenden Teil der Lehre wird das Schiedsgericht hingegen nicht als erm�chtigt angesehen, in einem vollstreckbaren Titel �ber den ihm gest�tzt auf den Schiedsrichtervertrag (receptum arbitri) zustehenden Entsch�digungsanspruch zu entscheiden (ANTON HEINI, a.a.O., N. 26 zu Art. 189 IPRG; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 1479; HANS-HEINRICH INDERKUM, Der Schiedsrichtervertrag, Diss. Fribourg 1988, S. 150; f�r die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des IPRG vgl. auch MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 611). Dies zum einen, weil Anspr�che aus dem Verh�ltnis zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien nicht unter die Schiedsvereinbarung fallen; zum anderen, weil damit ein nicht hinnehmbares Urteilen in eigener Sache verbunden w�re (BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 1479; INDERKUM, a.a.O., S. 151). Die Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs stellt somit nichts anderes dar als eine f�r die Parteien unverbindliche Rechnungstellung (INDERKUM, a.a.O., S. 151), bzw. eine Umschreibung des privatrechtlichen Anspruchs der Schiedsrichter aus dem Schiedsrichtervertrag, �ber den im Bestreitungsfall der staatliche Richter zu entscheiden hat (HEINI, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 189 IPRG). Nur im Verh�ltnis zwischen den Parteien hat die Angabe der H�he der Verfahrenskosten im Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskr�ftigen Urteils, d.h. nur insoweit, als damit �ber deren Kostentragungs- und -erstattungspflichten untereinander entschieden wird (BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 1479).
5.2.2 Die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts zur autoritativen Entscheidung beschr�nkt sich auf den ihm von den Parteien unterbreiteten Streitgegenstand; sie endet dort, wo nicht mehr der Streit zwischen den Parteien, sondern das Verh�ltnis zwischen den Parteien auf der einen und dem Schiedsgericht auf der anderen Seite betroffen ist. Nach zutreffender Auffassung sind daher Streitigkeiten zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht �ber die Entsch�digung der Schiedsrichter vor den zust�ndigen Zivilgerichten auszutragen (BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz 1735).
Im �brigen liesse sich auch aus jenen Lehrmeinungen, die eine Rechtsprechungskompetenz des Schiedsgerichts �ber seine Honorare unter bestimmten Umst�nden bejahen, nicht ableiten, dass dem Schiedsgericht eine solche Kompetenz bereits in einem so fr�hen Verfahrensstadium zuk�me, in dem es - wie hier - noch nicht einmal (explizit oder implizit) �ber seine eigene Zust�ndigkeit befunden hat. Auch aus Art. 32 Ziff. 1 der Swiss Rules, wonach das Schiedsgericht Kostenentscheide auch in Entscheiden treffen k�nne, die nicht Endurteile sind ("may also award costs in awards that are not final"), ergibt sich nichts anderes. Damit m�gen akzessorische Kostenentscheide in Zwischen- oder Teilentscheiden im eigentlichen Sinne gemeint sein, nicht aber eigenst�ndige, in vollstreckbare Titel gekleidete Zwischenabrechnungen �ber das Schiedsrichterhonorar.
Mangels entsprechender Entscheidkompetenz des Schiedsgerichts bilden die Buchstaben B, C und D des vorliegend angefochtenen "Interim Awards" somit auch dann keine autoritativen Anordnungen mit Entscheidqualit�t, wenn man in ihnen eine Abrechnung �ber die bisher entstandenen Kosten des Schiedsgerichts und nicht bloss eine Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses sehen will. Es handelt sich diesfalls um einfache Rechnungstellungen, denen es am Charakter eines anfechtbaren Entscheids i.S. des Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 IPRG mangelt (vgl. auch HEINI, a.a.O., N. 26 zu Art. 189 IPRG). Eine Beschwerde in Zivilsachen ist dagegen unzul�ssig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden hingegen keine gesprochen, da die Beschwerdegegner in ihren Vernehmlassungen auf Antragstellung verzichtet und damit im Verfahren vor Bundesgericht nicht obsiegt haben (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 4A_391/2010 und 4A_399/2010 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten im Verfahren 4A_391/2010 von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen 3 - 11 (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.
Die Gerichtskosten im Verfahren 4A_399/2010 von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen 1 - 2 (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2010

References: Art. 41
 Art. 193
 Art. 41
 Art. 32
 Art. 24
 Art. 54
 Art. 190
 Art. 77
 Art. 190
 Art. 190
 BGE 
 Art. 190
 Art. 31
 Art. 188
 Art. 378
 Art. 188
 Art. 31
 Art. 41
 Art. 77
 Art. 190
 Art. 189
 Art. 33
 Art. 384
 Art. 182
 Art. 189
in fine
 Art. 190
 Art. 189
 Art. 189
 Art. 32
 Art. 77
 Art. 190
 Art. 189