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Timestamp: 2019-08-18 05:56:31+00:00

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BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,90
BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78 (https://dejure.org/1979,90)
BAG, Entscheidung vom 05.07.1979 - 3 AZR 197/78 (https://dejure.org/1979,90)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 (https://dejure.org/1979,90)
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Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - Unterstützungskasse - Gegenleistung - Betriebstreue - Widerrufsrecht - Ausschluß des Rechtsanspruch - Vorbehalt der Freiwilligkeit - Verweigerung - Kürzung - Sicherungsfall - Unverfallbarkeit
BAGE 32, 56
NJW 1980, 79
VersR 1979, 1162
BB 1979, 1605
DB 1979, 1942
Sie ist Teil der Arbeitgeberleistung als Gegenwert für die vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung und für seine Betriebstreue (BAG NJW 1980, 79).
Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56 = AP BGB § 242 Ruhegehalt - Unterstützungskassen Nr. 9 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 78) .
Da der Arbeitgeber, der die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse abwickelt, sein Versorgungsversprechen regelmäßig in dem Umfang begrenzen will, wie es die Satzung und die Richtlinien vorsehen (vgl. BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - zu I 2 der Gründe, BAGE 32, 56) , beinhaltet auch seine Versorgungszusage diesen Widerrufsvorbehalt.
Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war (vgl. BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56).
Der Vortrag muß vollständig nachgeholt und über die Verfahrensrüge schlüssig gemacht werden (BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; 30. November 1962 - 3 AZR 86/59 - BAGE 13, 340, 344;… Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 74 Rn. 39).
Der Senat hat daher vor allem bei einer schweren wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers, die einen Sicherungsfall im Sinne des § 7 BetrAVG darstellt und die Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung auslöst, ein Widerrufsrecht des Arbeitgebers anerkannt (BAG 32, 56, 63 f. = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu I 3 a der Gründe m. w. N.).
Dabei ist der unterbliebene Vortrag vollständig nachzuholen, damit feststellbar ist, ob der behauptete Verfahrensverstoß möglicherweise kausal für das Urteil war (BAG 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72, zu II 1 a der Gründe; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66).
Der Freiwilligkeitsvorbehalt führt lediglich zu einer Widerrufsmöglichkeit aus sachlichem Grund (5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56 und ständig).
BAG, 09.02.1982 - 3 AZR 508/79
BAG, 24.01.1980 - 3 AZR 502/79
Unterstützungskasse - Trägerunternehmen - Konzernkasse - Gruppenkasse - …
BAG, 10.07.1980 - 3 AZR 900/78
Unterstützungskasse - Widerruf - Träger der Sozialhilfe - Pflegekosten
LAG Hessen, 08.03.1989 - 2 Sa 1363/88
Anspruch gegen einen Unterstützungsverein auf Zahlung einer Geburtsbeihilfe; …
OLG Hamm, 28.04.1981 - 2 UF 368/80
Grundsatz des Verbots der Schlechterstellung im Versorgungsausgleichsverfahren; …
LAG Hamm, 20.07.1983 - 12 Sa 613/83

References: § 74
 § 551
 § 242
 § 242
 § 74
 § 7
 § 242
 § 1