Source: https://www.steisslingen.de/verwaltung/ratsnachrichten/bericht-aus-der-oeffentlichen-sitzung-des-gemeinderates-am-16-04-2018-id_192/
Timestamp: 2018-08-21 17:19:05+00:00

Document:
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.04.2018
Am Montag, 16.04.2018 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.03.2018 Entscheidungen bezüglich Grundstücksangelegenheiten im Baugebiet „Tal“ und im Gewerbegebiet „Vor Eichen“ getroffen wurden.
11. Änderung des Flächennutzungsplans der VVG für ein Sondergebiet „Solarpark“ in Steißlingen - Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung sowie zur öffentlichen Auslegung
Im Jahr 2017 hat sich die Gemeinde dafür ausgesprochen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Solarparks mit einer Fläche von ca. 16,6 ha im Gewann Stockwiesen Richtung Radolfzell zu schaffen.
Für die Realisierung des Baugebiets muss auch der Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, Rielasingen-Worblingen, Steißlingen und Volkertshausen angepasst werden. Frau Martin von der ausführenden Stadtverwaltung Singen berichtet, dass das zu überplanende Gebiet aktuell eine rekultivierte Kiesabbaufläche darstellt, auf welchem das bestehende Planungsrecht die Nutzung durch die Landwirtschaft zulässt. Diese Nutzung soll durch den Flächennutzungsplan in eine Sonderbaufläche – Solarpark abgeändert werden. Sie informiert den Gemeinderat ausführlich über die durchgeführte Alternativenprüfung, nach dessen Ergebnis das beabsichtigte und nicht einsehbare Plangebiet die am besten geeignete Fläche für die Errichtung einer PV-Anlage darstellt. Auf Nachfrage aus dem Gremium erläutert Frau Martin, dass die alternativ überprüfte Fläche auf Steißlinger Gemarkung Richtung Beuren in der Nähe des Weitenrieds liegt. Diese Fläche auf der Gemarkung Steißlingen schied wegen der Nähe zum Naturschutzgebiet Weitenried und des geringen Vorbelastungsgrades und Folgen für das Landschaftsbild aus.
Der Bürgermeister fasst die Ergebnisse nochmals kurz zusammen und spricht sich positiv für den Vorantrieb der erneuerbaren Energien aus.
1. Die Aufstellung der 11. Änderung Flächennutzungsplan 2020 der VVG wird beschlossen.
2. Dem Entwurf der 11. Änderung Flächennutzungsplan 2020 in der Fassung vom 15.03.2018 wird zugestimmt.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sind durchzuführen.
4. Ergibt sich aus den vorhergehenden Verfahrensschritten keine Änderung des Planungsentwurfs, so ist die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB in Verbindung mit § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark“ - Entwurfsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich aufgrund der beabsichtigten Nutzung um ein sonstiges Sondergebiet gem. § 11 BauNVO. Hierbei kommen u.a. Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie dienen, in Betracht.
Neben den Modultischen mit Solarmodulen sind notwendige Nebenanlagen, wie Wechselrichter, Übergabestationen sowie Kabelinstallationen im Plangebiet zulässig. Die Oberkante der Module liegt bei eine Höhe von maximal 3,5 m. Die Unterkante muss mindestens 0,6 m vom Boden entfernt bleiben. Die Grundflächenzahl beträgt 0,7.
Der Umweltbericht sieht keine zusätzlichen externen Kompensationen von Eingriffen in den Naturhaushalt vor. Durch die Umwandlung von Ackerfläche zu Grünland ergibt sich eine positive Ökobilanz. Die artenschutzrechtlichen Belange sind noch nicht abschließend untersucht. Es werden über den Sommer weitere Begehungen im Gebiet stattfinden und in der zweiten Offenlage dargelegt.
Herr Lüdke, der Entwurfsverfasser des Vorhabenträgers erläutert, dass das Plangebiet von einem breiten Grünstreifen und einem kleintierdurchlässigen Zaun umrandet sein wird. Die Überdeckung des Gebiets mit den Modulen darf laut Bebauungsplan maximal 70 % betragen. Die Umweltbehörde stuft die Umwandlung des Ackerlandes in Grünland, welche nach bestimmten Pflegerichtlinien erfolgen muss, als Steigerung der ökologischen Wertigkeit des Gebiets ein. Außerdem geht Herr Lüdke auf die geplanten Festsetzungen ein, die eine geringe (optische) Beeinträchtigung durch die PV-Anlage gewährleisten sollen.
Es entsteht eine Diskussion über die festgelegte Grundflächenzahl. Eine maximal zulässige Überbauung von 70 % ist in den Augen eines Anteils des Gemeinderats zu gering und könnte auf 80 % angehoben werden, da die Fläche so oder so nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann. Herr Lüdke bestätigt diese Auffassung und gibt an, dass solche Änderungen noch im Rahmen der Offenlage eingebaut werden können.
Zum Abschluss des Tagesordnungspunkts erläutert Herr Lüdke den anwesenden Gemeinderäten die Details zur ökologischen Aufwertung des Plangebiets, welche vor allem daraus besteht, dass durch die Aufwertung des Bodens und die Umwandlung in eine Grünfläche eine gesteigerte Biodiversität erwartet werden kann.
1. Dem Vorentwurf des Bebauungsplanes Sondergebiet „Solarpark“ in der Fassung vom 12.03.2018 wird zugestimmt.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sind durchzuführen.
Bebauungsplan Baugebiet „Tal Erweiterung“ - Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Der erste Entwurf des Bebauungsplans durch das Büro Künster aus Reutlingen wurde am 13.11.2017 in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Neben der Vorstellung der planerischen Festsetzungen wurden damals auch die Überlegungen zur Erschließung vom Ingenieurbüro Baur präsentiert.
In der Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses am 05.02.2018 wurde abgestimmt, das Bebauungsplan-Verfahren auf der bisherigen Grundlage weiter fortzuführen.
Bei der Planung handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet (WA), welches variabel Einzel- und Doppelhäuser sowie an definierten Bereichen auch Reihenhäuser zulässt. Die Firsthöhe ist auf 9,50 m begrenzt, die Traufhöhe auf 6,50 m. Die Grundflächenzahl liegt bei 0,4, was einer verträglichen Bebaubarkeit eines Allgemeinen Wohngebiets laut der Baunutzungsverordnung entspricht. Als Dachformen werden im zeichnerischen Teil des Bebauungsplanentwurfs sowohl Satteldächer als auch versetzte Pultdächer mit einer Neigung von 20 – 45 % vorgeschlagen. Pro Wohneinheit sind 1,5 Stellplätze nachzuweisen.
Ein Planungserfordernis für den Geltungsbereich ist gegeben. Die Fläche befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB und kann nur durch das Mittel der Bauleitplanung einer Bebauung zugeführt werden. Ziel und Zweck des Bebauungsplans ist es, dem Bauflächenbedarf der Gemeinde gerecht zu werden.
Um die planungsrechtlichen Voraussetzung für eine geordnete und der Umgebung angepasste städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde zu schaffen, wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
Das Plangebiet befindet sich am nordöstlichen Siedlungsrand der Gemeinde im Gewann Tal.
Der Geltungsbereich mit einer Fläche von ca. 2,9 ha umfasst die Flurstücke 3490/1 (teilweise), 8528, 3490, 3492, 3516 (teilweise), 3471/1 (teilweise), 3531, 3529, 3528, 8664 (teilweise), 8652, 3517, 3518/1, 3519/1, 3520, 3521/1, 3521/2, 3522/1, 3522/2, 3522/3, 3523 und 3524.
Mit diesem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete und angepasste städtebauliche Entwicklung der Gemeinde geschaffen werden. Ausgehend von der derzeit angrenzenden baulichen Nutzung soll das Planungsgebiet als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO) dargestellt. Der Bebauungsplan entwickelt sich damit aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 BauGB).
Aufgrund der Lage und der geringen zur Bebauung zulässigen Fläche von unter 10.000 m² des zu planenden Gebiets, kann die Neuaufstellung durch einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB erfolgen, sodass von einem förmlichen Umweltbericht abgesehen werden kann. Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen und die Erhebung der Umweltbelange sind dennoch durchzuführen. Bis zur zweiten Offenlage wird die Umweltinformation dahingehend ergänzt und abgeschlossen sein.
Herr Künster stellt dem Gremium den Bebauungsplan detailliert vor. Mit dem heutigen Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird das formelle Verfahren der Bauleitplanung eingeleitet. Die bis dahin vorgenommenen Beteiligungen der Bürger und Bürgerinformationen, welche den Bebauungsplan „Tal Erweiterung“ betrafen, sind als zusätzliches und freiwilliges Angebot der Gemeinde Steißlingen zu sehen. Die Offenlage des Vorentwurfs im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll im Zeitraum 20.04. bis 18.05.2018 stattfinden. Während dieser Zeit können Anregungen und Einwände zum Bebauungsplanvorentwurf eingereicht werden.
Herr Künster informiert das Gremium detailliert über geplante Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplans, wie unter anderem die Erschließung, die Straßenbreite, eine optionale Erweiterungsmöglichkeit des Plangebiets, die unterschiedlichen Gebietsarten, die Geschossanzahl, die durchschnittliche Größe der Grundstücksflächen und die voraussichtlich entstehende Anzahl der Wohneinheiten auf dem Plangebiet. Der Bebauungsplan „Tal Erweiterung“ wird eine durchschnittliche Einwohneranzahl von 2,5 pro Wohneinheit generieren, was zu einem Einwohnerzuwachs von ca. 180 Personen führen kann.
Der Bürgermeister begrüßt diese Ausführungen und führt aus, wie dringend der Bedarf an Bauplätzen und zusätzlichem Wohnraum in der Gemeinde Steißlingen aktuell ist. Die Gemeindeverwaltung Steißlingen kann diesen Bedarf durch eine gefüllte Bauplatzliste und wöchentliche telefonische Nachfragen belegen.
Herr Künster geht auf Anfrage des Vorsitzenden auf die Verschiebung der Baufenster im Plangebiet ein. Auf Grundstücken, welche an bereits bestehende Bebauungen (Franz-Xaver-Oexle-Straße und Talstraße) angrenzen, werden die Baufenster vom gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 2,50 m zur Grundstücksgrenze auf 4,00 m Abstand zur Grundstücksgrenze verschoben.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Herr Künster, dass ein Ausgleich für die Fauna notwendig sein kann. Näheres wird das Umweltgutachten noch bringen. Auf die Verfahrenserleichterungen des § 13 b-BauGB wird hingewiesen.
1. Der Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB für das Gebiet „Tal Erweiterung“ entsprechend dem im Lageplan vom 04.04.2018 dargestellten Bereich und den formulierten Zielen und Zwecken der Planung wird zugestimmt.
2. Dem Entwurf der Bebauungsplanes Baugebiet „Tal Erweiterung“ in der Fassung vom 04.04.2018 wird zugestimmt.
Errichtung weiterer PV- Anlagen auf Gemeindegebäuden
Die Errichtung weiterer PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden wurde im Gemeinderat bereits mehrfach diskutiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, nähere Untersuchungen zu machen und im Gemeinderat zu berichten.
PV-Anlage für Klärwerk
Hier wurden 2 Varianten mit 28,42 kWp bzw. 39,15 kWp berechnet, deren Amortisation bei ca. 10 bis 11 Jahren liegt. Der Eigenverbrauch liegt bei der kleineren ca. 49.478,10 € netto teuren Anlage bei 92 %, bei der größeren ca. 67.160,60 € netto teuren Anlage bei 83 %.
Um die größtmögliche Fläche auf diesem ca. 1,2 m aus der Erde ragenden Gebäu-des/Schlammbunkers nutzen zu können, muss die Anlage ca. 3 m hoch aufgeständert werden, was zu Kosten in Höhe von ca. 20.000,00 € führt. Mit dem gewonnenen Dachüberstand wären dann ca. 150 m² bis 160 m² mit Modulen zu belegen.
PV-Anlagen für Gebäude C der Gemeinschaftsschule und für das Kinderhaus
Hier wurden jeweils 2 Varianten mit 9,72 kWp bzw. 29,16 kWp berechnet, deren Amortisation bei ca. 6 bis 7 Jahren liegt. Der Eigenverbrauch liegt bei den kleineren ca. 15.207,70 € netto teuren Anlage bei 84 % (GMS) bzw. 74 % (KiTa), bei der größeren ca. 32.166,80 € netto teuren Anlage bei 69 % (GMS) bzw. 40 % (KiTa).
Auf das Dach von Gebäude C der GMS könnten bis ca. 700 m² PV-Module aufgebaut werden. Hier kann bei der noch darstellbaren Rendite auch über eine größere Anlage oder z.B. auch über ein Bürgerdach nachgedacht werden.
Alternative Fa. solarcomplex
Parallel dazu wurde mit der Fa. solarcomplex über die möglichen zur Verfügung stehenden Dächern von öffentlichen Gebäuden (ohne Klärwerk) gesprochen. Geplant würden hier Anlagen beim Kinderhaus, Sporthalle Mindlestal, Seeblickhalle, Feuerwehrhaus und Gemeinschaftsschule. Nach der Darstellung der Fa. solarcomplex könnten nochmals ca. 400 kWp installiert werden (was aus Sicht der Gemeindewerke netztechnisch jedoch nicht möglich ist).
Die Fa. solarcomplex bietet 3 Varianten an:
1. Die Gemeinde investiert und betreibt die PV-Anlagen selbst
2. Die Gemeinde verpachtet die Dachflächen und erhält eine Dachmiete von 4.000,00 €/Jahr bzw. einmalig 50.000,00 €. Solarcomplex investiert, betreibt und speist ein.
3. Die Gemeinde überlässt die Dachflächen kostenlos, die Fa. solarcomplex investiert, betreibt und liefert unter Bezugskosten. Die Ersparnis für die Gemeinde/Gemeindewerke wird über die Laufzeit von 20 Jahren mit 50.000,00 € bis 100.000,00 € angegeben.
Herr Schönenberger stellt dem Gremium den Tagesordnungspunkt anhand einer Power-Point-Präsentation detailliert dar. Dabei geht er unter anderem darauf ein, dass der Eigenstromverbrauch sowohl in der Gemeinschaftsschule als auch im Kinderhaus Steißlingen nicht linear ist, was vor allem dem zeitlich punktuellen Mensabetrieb und den Ferien geschuldet ist. Aufgrund aktuell attraktiver Einspeisevergütungen in diesem Bereich werden sich PV-Anlagen in diesem Bereich schneller amortisiert haben als im Bereich der Kläranlage. Bei dieser ist aufgrund des höheren Eigenverbrauchs die Einspeisevergütung außerdem nicht derart relevant.
Der Bürgermeister spricht sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit gegen eine Verpachtung der Dachflächen an solarcomplex und für einen Invest der Gemeinde Steißlingen aus.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Planung der PV-Anlage auf dem Gebäude C der Gemeinschaftsschule von der bisherigen Dimension von ca. 30 kWp auf dieselbe Dimension der Fa. solarcomplex von 99 kWp auszuweiten und den Beschluss bis dahin zurück zu stellen. Die Gemeindeverwaltung nimmt den Auftrag zur Kenntnis.
Der Beschluss über die Errichtung weiterer PV- Anlagen auf Gemeindegebäuden wird auf die nächste Gemeinderatssitzung am 07.05.2018 verschoben.
Neufassung einer Kinderhausordnung für das Kinderhaus Storchennest
Die Verwaltung hat zusammen mit der Kindergartenleitung anhand neuester Rechtsprechung und Fachempfehlungen eine neue Kinderhausordnung entworfen.
Hauptkern der Neuerung ist der künftige Abschluss eines Betreuungsvertrages zwischen dem Träger des Kinderhauses mit den Erziehungsberechtigten. Bisher war eine reine Anmeldung des Kindes unter Aushändigung der Kindergartenordnung notwendig, nun soll ein beidseitig unterzeichneter Betreuungsvertrag die Beziehung (Rechte und Pflichten) zwischen Träger und Erziehungsberechtigten klar und verständlich regeln. Die neue Kinderhausordnung ist die Basis für den Betreuungsvertrag und wird auch Bestandteil des schriftlichen Vertrags.
Hauptamtsleiter Schmeh führt in das Thema ein, bevor die Kinderhausleiterin den Gemeinderäten die wichtigsten Änderungen der Kindergartenordnung vorstellt.
Dabei geht sie insbesondere darauf ein, dass durch die Anpassung des Rechtscharakters der neuen Kindergartenordnung an einen privatrechtlichen Betreuungsvertrag eine größere Bindung durch die beidseitigen Unterschriften angestrebt wird. Die neue Satzung soll bereits zum 01.05.2018 in Kraft treten, damit diese Grundlage für die Aufnahmegespräche für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 ist.
1. Der Gemeinderat stimmt der neuen Kinderhausordnung in der vorgelegten Fassung zu und beschließt diese.
2. Gleichzeitig tritt die bisherige Fassung der Kindergartenordnung vom 27.05.1995 und seine Änderungen außer Kraft.
Beschlussfassung über einen Betrauungsakt – Regio Konstanz-Bodensee-Hegau e.V.
Der REGIO e.V. soll durch seine Tätigkeiten einen nachhaltigen Tourismus im Bereich des westlichen Bodensees fördern und koordinieren und damit den Wirtschaftsstandort und die Tourismuswirtschaft für die Einwohner, Gewerbetreibenden und Selbständigen des Vereinsgebiets fördern.
Die Gemeinde Steißlingen gewährt dem REGIO e.V. Ausgleichsleistungen in Form von Beiträgen. Die Finanzierung durch Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand an beauftragte Firmen oder Vereine unterliegt dem europäischen Beihilfenrecht. Ausgleichsleistungen für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind nach dem Freistellungsbeschluss der EU Kommission von der Notifizierungspflicht befreit, wenn ein Unternehmen oder ein Verein mit der Erbringung dieser Dienstleistung betraut worden ist. Dies ist hier der Fall. Um die formellen Voraussetzungen zu erfüllen, muss die Finanzierung des Vereins durch die Mitglieder wie die Gemeinde Steißlingen auf der Grundlage eines entsprechend gestalteten Betrauungsaktes für den REGIO e.V. erfolgen.
1. Der Gemeinderat betraut den REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e. V. mit Wirkung zum 01.01.2018 mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege des öffentlichen Auftrags (Betrauungsakt).
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. erforderliche Anpassungen des Betrauungsaktes gemäß den Anforderungen des Feststellungsbeschlusses der Europäischen Kommission vorzunehmen. Dies betrifft auch die Anpassungen, die evtl. aufgrund einer steuerlichen Prüfung erforderlich werden.
Der Bauantrag für den Teilabbruch des kath. Kindergartens St. Elisabeth in der Lange Straße 53 wird zur Kenntnis genommen. Dem Bauantrag zum Umbau, Sanierung und Erweiterung wird das Einvernehmen erteilt. .
Dem Bauantrag für den An- und Aufbau eines Einfamilienhauses in der Böllerstraße 12 wird das Einvernehmen erteilt.
Dem Bauantrag für den Neubau einer Produktionshalle mit Büro- und Verwaltungsgebäude in der Daimler-Straße 8 wird das Einvernehmen erteilt.
Dem Bauantrag für den Umbau des bestehenden Wohnhauses in Hinter Zinnen 9 wird das Einvernehmen erteilt. Den Befreiungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.
Dem Bauantrag für den Einbau von 2 Gaupen in bestehendes Wohnhaus in der Singener Straße 36 wird das Einvernehmen erteilt.
• Neuer Fußweg zwischen der Radolfzeller Straße und der Singener Straße
Bürgermeister Mors gibt bekannt, dass es der Gemeinde Steißlingen gelungen ist, den lange gewünschten Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer zwischen der Singener Straße und der Radolfzeller Straße zu realisieren. Dies soll u. a. der Vermeidung von unnötigem innerörtlichem Verkehr dienen. Der Ausbau des Verbindungswegs soll zunächst als Kiesweg erfolgen, da langfristig die Öffnung des Dorfbaches in diesem Bereich geplant ist, informiert Bauamtsleiter Schönenberger.
Eine Grundbeleuchtung des Weges kann durch die Verlängerung diverser Kabel gesichert werden. Auch die Aufstellung eines Robidog-Mülleimers für Hundebesitzer ist von der Gemeindeverwaltung beabsichtigt.
• ELR Zuschüsse
Frau Mayer vom Bauamt informiert die Gemeinderäte über die Gewährung von ELR-Zuschüssen für zwei Wohnprojekte in der Gemeinde Steißlingen. Die zwei Bewerbungen für ELR-Zuschüsse aus dem gewerblichen Bereich haben keinen positiven Zuschussbescheid erhalten. In diesem Bereich wurde allerdings nur ein einziges Bauvorhaben im Landkreis Konstanz bezuschusst.
• Zaun um die Korisstraße 3a
Bürgermeister Mors informiert das Gremium über das stattgefundene Gespräch mit den Anwohnern der Korisstraße 3 a bezüglich der zukünftigen Zaunhöhe. Die Anwohner haben sich einstimmig für die Beibehaltung der aktuellen Höhe des Zauns mit 1,50 m ausgesprochen.
• Beleuchtung Mindlestalhalle
Die Außenbeleuchtung des Weges von der Mindlestalhalle hin zum TuS-Clubheim ist nicht an der Straßenbeleuchtung angehängt. Eine Umrüstung ist dennoch möglich und wird demnächst von der Gemeinde Steißlingen vorgenommen. So soll gewährleistet sein, dass in den Wintermonaten nach dem Trainingsbetrieb oder nach einer Veranstaltung der Weg noch beleuchtet ist.
Anfragen - Anträge
• Biber auf der Gemarkung Steißlingen
Ein Mitglied des Gemeinderats berichtet, dass er bzgl. der Biberpopulation im Weitenried angesprochen wurde. Es wird ein Rückstau durch das vom Biber aufgestaute Wassers nahe dem Tiefbrunnen befürchtet, so dass eine Gefährdung der Wasserversorgung der Gemeinde Steißlingen eintreten könne. Zudem verfolgt das Gemeinderatsmitglied die gewachsene Population an Biber sehr kritisch.
Bürgermeister Mors weist auf den Termin mit der Biberbeauftragten des Regierungspräsidiums Freiburg hin. Bauamtsleiter Schönenberger informiert weiter, dass der Bauhof der Gemeinde regelmäßig Staumaterial des Bibers vom Tiefbrunnen entfernt.
Eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung kann er ausschließen. Allerdings ist der Biber ein derart fleißiges Tier, dass die Entfernung einen immensen Aufwand darstellt. Eine langfristige Lösung der Entwässerung des Grabens soll bei dem besagten Termin mit der Biberbeauftragten gefunden werden. Ziel ist es, die Überflutung des Weitenrieds zu verhindern und die Grundwasserversorgung der Gemeinde Steißlingen weiterhin sicher zu stellen
• Schmierereien an gemeindeeigenen Gebäuden
Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich, ob die Verwaltung die Schmierereien an gemeindeeigene Gebäuden und Flächen demnächst beseitigen wird. Eine Nachahmung wird befürchtet, wenn nicht zeitnah gereinigt wird. Die Polizei empfiehlt diesbezüglich eine ausreichende Ausleuchtung der betroffenen Gebiete bei Nacht, einfach zu reinigende Fassaden und die sofortige Entfernung der Schmierereien.
Der Bürgermeister appelliert an die Bevölkerung, Beobachtungen im Rahmen derartiger Schmierereien sofort der Polizei zu melden. Diese stellen eine Sachbeschädigung mit immensen jährlichen Kosten für die Gemeinde Steißlingen dar.
Ortsvorsteher Herz schlägt vor, sich ein Beispiel an der Stadt Singen zu nehmen, welche ihre Unterführungen bewusst von Graffiti-Künstlern gestalten lässt, um ein Verunstalten durch dilettantische Schmierereien zu verhindern.
Der Gemeinderat spricht sich für eine stärkere Thematisierung des Themas in der Verwaltung und vor allem im Amtsblatt aus.
• Unterführung unter der Singener / Orsinger Straße
Ein Mitglied des Gemeinderats beobachtet kritisch, dass die Unterführung unter der Singener / Orsinger Straße zum Friedhof regelmäßig von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern missachtet und nicht genutzt wird. Eventuell könnte die Aufstellung eines Hinweisschildes angedacht werden.
• Einbahnstraßenregelung für den Lehmgrubenweg im Industriegebiet
Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Möglichkeit, für den Lehmgrubenweg im Industriegebiet eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Durch die Bauaktivitäten hat dort der Zubringerverkehr mit LKWs deutlich zugenommen, so dass es schon mehrfach zu Behinderungen gekommen ist. Die Straße war ursprünglich nur für den rückwärtigen Anliegerverkehr ausgelegt. Frau Mayer erläutert, dass es dazu einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch das Landratsamt Konstanz bedarf. Die Verwaltung nimmt sich des Auftrags an.
• Erweiterung der Öffnungszeiten der Grüngutabfallannahmestelle
Ein Mitglied des Gremiums regt weitere Öffnungszeiten der Grüngutabfallannahmestelle der Gemeinde Steißlingen an. Aufgrund einer stetig wachsenden Bürgerschaft wird vorgeschlagen, zusätzlich zum Wochenende einen weiteren Termin unter der Woche anzubieten. Die Verwaltung prüft den Auftrag.
• Termin mit dem BUND
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, ob die Gemeindeverwaltung Kenntnis über einen demnächst anstehenden Termin im Weitenried mit dem BUND-Ortsverband Möggingen hat, zudem auch ein Staatssekretär des Umweltministeriums geladen sein. Der Gemeindeverwaltung ist ein solcher Termin nicht bekannt. Sie wird sich danach erkundigen.
TOP 3 - Vorbericht - 11. Änderung des Flächennutzungsplans der VVG für ein Sondergebiet "Solarpark" in Steißlingen.pdf
TOP 3 - Anlage 1 - Vorbericht Stadt Singen.pdf
TOP 3 - Anlage 2 - Begründung.pdf
TOP 3 - Anlage 3 - Steckbrief.pdf
TOP 3 - Anlage 4 - Alternativenprüfung.pdf
TOP 4 - Vorbericht - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet "Solarpark".pdf
TOP 4 - Anlage 1 - Textliche Festsetzungen.pdf
TOP 4 - Anlage 2 - Planteil.pdf
TOP 4 - Anlage 3 - Begründung.pdf
TOP 4 - Anlage 4 - Umweltbericht.pdf
TOP 5 - Vorbericht - Bebauungsplan Baugebiet "Tal Erweiterung " .pdf
TOP 5 - Anlage 1 - Textliche Festsetzungen.pdf
TOP 5 - Anlage 2 - Planteil.pdf
TOP 5 - Anlage 4 - Umweltinfo.pdf
TOP 5 - Anlage 5 - Versickerungsgutachten.pdf
TOP 6 - Vorbericht - Errichtung weiterer PV-Anlagen auf Gemeindegeäbuden.pdf
TOP 6 - Anlage - Kosten- und Ertragsrechnung.pdf
TOP 7 - Vorbericht - Neufassung einer Kinderhausordnung.pdf
TOP 8 - Vorbericht - Beschlussfassung über einen Betrauungsakt - Regio Konstanz-Bodensee-Hegau e. V. .pdf
TO 9 - Vorbericht - Bauanträge - Bauvoranfragen.pdf
TOP 5 - Anlage 3 - Begründung.pdf
 Veröffentlicht am 16.04.2018

References: § 3
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 § 11
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 § 35
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