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Timestamp: 2018-06-21 12:32:29+00:00

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VG Saarlouis, 5 K 97/05.A: VG Saarlouis: politische verfolgung, genfer konvention, genfer flüchtlingskonvention, gefahr, ausländer, familie, abschiebung, ausreise, armee, staatsangehörigkeit
Urteil des VG Saarlouis vom 24.11.2006, 5 K 97/05.A
5 K 97/05.A
VG Saarlouis: politische verfolgung, genfer konvention, genfer flüchtlingskonvention, gefahr, ausländer, familie, abschiebung, ausreise, armee, staatsangehörigkeit
Politische verfolgung, Genfer konvention, Genfer flüchtlingskonvention, Gefahr, Ausländer, Familie, Abschiebung, Ausreise, Armee, Staatsangehörigkeit
VG Saarlouis Urteil vom 24.11.2006, 5 K 97/05.A
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise des § 60 Abs. 2 - 7
Der Kläger ist nach seinen Angaben Palästinenser aus dem Westjordanland und beantragte am 13.02.2005 beim Grenzschutzamt Flughafen Frankfurt am Main Asyl.
Dort erklärte er bei der Pass-Ticket-Befragung am 13.02.2005, er sei am 10.02.2005 gegen 2.00 Uhr nachts in Frankfurt am Main angekommen. Er denke es sei eine Maschine der Türkish-Airlines gewesen. Als er ausgestiegen sei, habe er am Rumpf der Maschine die rote Fahne mit Sichel und Sternen gesehen. Das Flugpersonal habe orientalisches Aussehen gehabt. Der Flug habe etwa 3 bis 3 ½ Stunden gedauert. Der letzte Flughafen vor Frankfurt am Main sei Istanbul gewesen. Das Check-In habe er selbst vorgenommen. Er habe einen verfälschen ukrainischen Reisepass vorgezeigt. Ein Visum habe der Pass nicht enthalten. Beim Aussteigen aus dem LFZ habe er den Polizeibeamten gegenüber nicht erklärt, dass er Asyl suche, weil er Angst gehabt habe, gleich wieder auf die Maschine gesetzt zu werden. Seinen ukrainischen Reisepass habe er vorgezeigt. Den Pass und das Flugticket habe er auf der Toilette im Flughafen vernichtet. Seinen eigenen echten palästinensischen Reisepass habe er schon auf dem Flug nach Deutschland vernichtet. Der Pass sei von der Autonomiebehörde in Al - Kalil (Hebron) ausgestellt worden. Er habe einen grünen Umschlag gehabt auf dem Palästinensische Autonomiebehörde gestanden habe. Beim Aufschlagen des Passes sehe man einen Adler und die Palästinensische Fahne. Er habe den Pass vernichtet, weil er Angst gehabt habe, sofort zurückgeschickt zu werden. Die ID-CARD, die man bei seiner Durchsuchung gefunden habe sei echt und von den israelischen Behörden ausgestellt worden. Mittlerweile stelle die Autonomiebehörde derartige Karten aus. Sein Schleuser habe den Namen A. A. gehabt. Er sei Palästinenser und etwa 1,80 m groß gewesen. Er sei von schlanker Statur gewesen und habe schwarzes kurzes lockiges Haar gehabt. Er sei etwa 30 Jahr alt. Der Schleuser habe ihm den Pass und das Ticket besucht. Er selbst habe dem Schleuser vier Lichtbilder ausgehändigt. Er habe ihm die Unterlagen in Istanbul besorgt und ihn nicht weiter begleitet. Für die Reise habe er 2.000 Euro bezahlt; 700 Euro habe er gespart gehabt, 500 Euro geliehen und den Rest durch den Schmuckverkauf seiner Mutter bekommen.
Im Rahmen der Fragen an den Einreisebegehrenden trug er beim Grenzschutzamt vor, er habe das Westjordanland am 08.02.2005 verlassen sei nach Jordanien gegangen. Im Besitze seines eigenen echten palästinensischen Reisepasses sei er weiter nach Istanbul gelangt und von dort aus am 13.02.2005 nach Frankfurt am Main geflogen. Aus dem Westjordanland sei er ausgereist, weil die Lage der Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank seit der zweiten Intifada vor fünf Jahren kaum noch auszuhalten sei. Die Israelis seien in die Autonomiegebiete eingedrungen und hätten fast die ganze Infrastruktur zerstört. Sie hätten ihnen jede Grundlage zum Leben genommen. Durch zahlreiche Checkpoints sei das ganze Land zerstückelt worden und erlaube kaum noch Bewegungsfreiheit. Inhaftierungen und grundlose Erschießungen durch die Israelis gehörten zur Tagesordnung. Nach dem Beginn des Mauerbaus habe sich die Lage noch dramatisch verschlechtert. Sie könnten noch nicht einmal arbeiten um ihre Familien zu versorgen. Ihre Situation gleiche einem großen Gefängnis. Er habe nach dem Abschluss seines Studiums der Betriebswirtschaftlehre keine Arbeit gefunden. Seinen jüngeren Bruder, der Mitglied der Hamas gewesen sei, habe er vor zwei Jahren verloren. Danach sei ihr Haus oft von den Israelis durchsucht und die Familie bedroht worden. Sein Vater sei mehrere Male von den Israelis mitgenommen worden. Er habe persönlich keine andere Möglichkeit gesehen, als von der Westbank zu flüchten. Wenn er geblieben wäre, hätte er aus wirtschaftlichen Gründen mit der Hamas zusammen arbeiten müssen, da diese ihre Mitglieder gut bezahle. Er hätte nicht gewusst, wie er sonst seine Familie und sich selbst hätte versorgen sollen. Nach Deutschland gekommen sei er nicht, um Geld zu verdienen, sondern um der bedrohlichen Lage in seinem Heimatland zu entkommen. Er würde jede Arbeit annehmen um seine Familie zu ernähren. In Jordanien dürften sie weder arbeiten noch leben. Er selbst sei von den israelischen Soldaten, der Hamas oder anderen Bewegungen nicht bedroht oder verfolgt worden. Zu seinem Reiseweg und der Verweildauer in Drittländern erklärte er, er sei allein von der Westbank nach Jordanien gegangen und dann weiter nach Syrien. Er sei legal mit seinem palästinensischen Pass gereist. Um in die Türkei einreisen zu können, habe er an der Grenze Schmiergeld zahlen müssen. Den Namen des syrischtürkischen Grenzübergangs wisse er nicht. Er sei von Aleppo aus mit einem Bus zur Grenze gefahren. Dort sei er in einen anderen Bus gestiegen und nach Istanbul gefahren. Die Fahrt
habe etwa 7 Stunden gedauert. Auf Vorhalt, man könne nicht in 7 Stunden mit dem Bus von Aleppo nach Istanbul fahren erklärte er, er habe unterwegs geschlafen, Istanbul liege am Meer. Auf den Vorhalt, die Strecke von Aleppo nach Istanbul betrage mindestens 2.500 km, die in 7 Stunden Busfahrt nicht zu bewältigen seien, erklärte er, er sei in 8 Stunden mit dem Bus dort gewesen. Auf den Vorhalt, nach Überprüfung seiner Angaben aus der Pass-Ticketbefragung sei ein Flug mit der Türkish-Airlines von Istanbul nach Frankfurt am Main nicht möglich und ebenso wenig eine Busfahrt in der von ihm angegebenen Zeit von Aleppo nach Istanbul, erklärte er, der Schleuser habe ihn angewiesen, diese Angaben zu machen. In Wirklichkeit sei er mit der Lufthansa direkt von Amman nach Frankfurt am Main geflogen. Er habe auf Platz 18 D gesessen. Seine persönliche Situation im Heimatland sei sehr schlecht gewesen. Er sei weder Mitglied einer politischen Partei, Organisation oder sonstigen Gruppierung noch sei er deswegen von staatlichen Stellen verfolgt worden. Nach Deutschland zu reisen sei sein eigener Entschluss gewesen. Bei der Ausreise habe ihm ein Schleuser geholfen. Finanziert habe er die Reise, indem er sich Geld geliehen und Schmuck verkauft habe. Auch habe er noch Erspartes gehabt. Verwandte oder Bekannte habe er in Deutschland nicht. Er habe hier auch noch nicht Asyl beantragt und sei auch noch nicht aus Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben worden. Im Falle seiner Rückkehr befürchte er, von den Israelis festgenommen zu werden, weil sein Bruder ein aktives Mitglied der Hamas gewesen sei. Für die falsche Schilderung des Reiseweges entschuldige er sich, der Schleuser habe ihn bedroht diesen Reiseweg anzugeben.
Am 14.02.2005 wurde der Kläger im Rahmen des Flughafenverfahrens in der Außenstelle des Bundesamtes Flughafen Frankfurt-Main in arabischer Sprache persönlich angehört. Dort erklärte er, ihm seien seine Angaben beim Bundesgrenzschutz noch bekannt, er werde anwaltlich nicht vertreten, ihm gehe es gesundheitlich gut und er sei in der Lage die entsprechenden Angaben zu machen. Der in Kopie vorhandene palästinensische Personalausweis, dessen Original sich beim Bundesgrenzschutz befinde, sei ihm im Jahre 1994 von der Zivilverwaltung in Hebron ausgestellt worden. Er sei am 08.02.2005 vom Westjordanland aus mit einem Bus nach Amman gefahren und habe sich dort zwei Tage aufgehalten. Am Morgen des 10.02.2005 sei er mit der Lufthansa von Amman nach Frankfurt am Main geflogen. In Hebron habe ihm ein Schleuser einen ukrainischen Pass besorgt, mit dem er nach Frankfurt geflogen sei. Seinen eigenen palästinensischen Pass habe er auf dem Flugzeug in der Toilette vernichtet. Das habe ihm jeweils der Schleuser gesagt. Er habe in Hebron im Dorf Tarqumia das Abitur absolviert und danach in Hebron an der Jerusalem Open University BWL studiert. In seinem Beruf habe er später nicht gearbeitet, sei vielmehr von seinen Eltern unterstützt worden. Sie seien insgesamt 9 Geschwister gewesen, von denen ein Bruder verstorben sei. Er habe mit seinen Eltern bis zuletzt in Tarqumia gelegt. Seine Probleme hätten vor 5 Jahren mit dem Ausbruch der Intifada begonnen. Dadurch seien sein Volk und die gesamte Infrastruktur vernichtet worden. Man sei vielen Gefahren ausgesetzt gewesen und habe jeden Tag damit rechnen müssen getötet zu werden. Von Seiten der Israelis gebe es viele Verhaftungen und willkürliche Tötungen und Hauszerstörungen. Viele Straßen seien gesperrt worden. Nach dem Mauerbau durch die Israelis hätten sich die Lage und die Qualität des Lebens verschlechtert. Das palästinensische Volk lebe wie in einem großen Gefängnis. Um nach Israel fahren zu dürfen, müsse man mindestens 35 Jahre alt und dürfe nicht vorbestraft sein. Sein Bruder sei am 01. April 2003 als aktives Mitglied der Hamas den Märtyrertod gestorben. Danach seien die Israelis oft zu ihnen gekommen und hätten Razzien durchgeführt. Sein Vater sei mehrmals für zwei Tage mitgenommen worden. Es habe viele Provokationen gegeben. Man habe sich nur entweder mit der Situation abfinden oder der Hamas oder dem Djihat anschließen können. Im letzteren Falle bekomme man finanzielle Hilfe. Er sei jedoch ein junger Mann und wolle sich eine Zukunft aufbauen, eine Familie gründen und seiner Familie zu Hause helfen. Nach dem Tod seines Bruders habe sein Vater keine Arbeitserlaubnis für Israel mehr bekommen. Das habe die Lebenssituation verschlechtert. Sein Vater habe das Angebot der Israelis, für sie zu arbeiten, abgelehnt. Daraufhin hätten sie seinen Vater mitgenommen, weil der der Alleinernährer der Familie gewesen sei. Sie hätten ihn damit provozieren und in die Knie zwingen wollen. Er selbst habe keine Probleme mit den Israelis gehabt. Nach dem Tod seines Bruders hätten sie natürlich im Blicklicht der Israelis gestanden und ständig Angst gehabt, umgebracht zu werden. Sein kleiner Bruder habe als seinerzeit 13jähriger eine vorbeifahrende israelische Patrouille mit Steinen beworfen. Daraufhin hätten die Israelis das Feuer eröffnet und seinen
Bruder getötet. Sie hätten den Leichnam seines Bruders in ihr Haus gebracht. Er selbst habe auch wie viele Jugendliche zu einer anderen Zeit spontan einmal israelische Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Als sein Bruder das an jenem Tage getan habe, sei er aber zu Hause gewesen und habe geschlafen. Wenn die Israelis zu ihnen gekommen seien und eine Razzia durchgeführt hätten, hätten sie im Haus alles durchwühlt. Die Israelis hätten sie dann in einen Raum eingesperrt und seien auf das Flachdach ihres Hauses gegangen und hätten sich dort positioniert. Manchmal seien sie auch von einem Polizeioffizier zwei bis drei Stunden verhört worden. Solche Razzien hätten manchmal wöchentlich und manchmal nur alle 14 Tage stattgefunden. Die letzte Razzia sei 2 oder 3 Wochen vor seiner Ausreise gewesen. Bei den Razzien hätten die Israelis gewusst, dass sein Bruder bei der Hamas gewesen sei. Sie seien deshalb beschimpft worden und hätten ständig Probleme gehabt. Die Israelis seien in ihrer Sichtweite gewesen, weil es gegenüber von ihrem Dorf Tarqumia militärische Sperren gegeben habe. Diese seien etwa 2 km vom Dorf entfernt gewesen. Außer das er aus Wut bzw. aus Spontaneität heraus als Jugendlicher Steine gegen die Israelis geworfen habe, habe er nichts gegen sie unternommen. Die Hamas sei auch nicht an ihn herangetreten, damit er für sie kämpfe. Er habe sich auch nicht politisch betätigt und keiner Organisation oder Partei angehört. Er habe zeitweise gearbeitet, das Geld habe aber nie gereicht, um die Familie zu unterstützen. Als sein Vater noch in Israel gearbeitet habe, sei er Schreiner gewesen und habe Holzpaneele gefertigt, in die später Beton gefüllt worden sei. Sein Vater habe u.a. in Eilat und in Tel Aviv gearbeitet. Sein Vater habe ihn damals nicht mitgenommen, weil er zu dieser Zeit studiert habe und sein Vater ihm gesagt habe er solle zunächst das Studium beenden. Nachdem sein Vater nicht mehr in Israel habe arbeiten dürfen, habe er Gelegenheitsjobs angenommen. Ab und zu habe ihm auch die Stadtverwaltung Arbeit angeboten und dann habe er auch Lebensmittelkarten bekommen. Seine anderen Geschwister hätten auch nicht gearbeitet oder gejobbt. Nach Deutschland gekommen sei er primär wegen der Sicherheit, aber auch, um zu arbeiten. Er sei bereit, jede Art von Arbeit aufzunehmen. Im Falle der Rückkehr müsse er damit rechnen, jederzeit von den israelischen Soldaten verfolgt und irgendwann umgebracht zu werden.
Mit Bescheid vom 31.05.2005 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorlägen und drohte dem Kläger unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einem Monat nach Unanfechtbarkeit des Bescheides die Abschiebung primär nach Israel an. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, der Kläger habe sein Heimatland während der schlimmen und unsicheren allgemeinen Lage sowie persönlicher Perspektivlosigkeit verlassen. Diese Situation sei eine typische Auswirkung der derzeitigen Auseinandersetzungen dort; eine staatliche Maßnahme in Anknüpfung an ein asylrechtlich erhebliches Merkmal liege nicht vor. Auch lägen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor. Soweit diese Bestimmung ein Abschiebungsverbot auch dann gewähre, wenn eine landesweite Verfolgung durch nicht staatliche Akteure erfolge, sei auch insoweit erforderlich, dass diese im Hinblick auf asylrelevantes Merkmal drohe und weder der Staat noch quasistaatliche Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 b AufenthG in der Lage oder willens wären, effektiven Schutz zu bieten. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Es liege auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG vor. Der Bescheid wurde dem Kläger am 13.06.2005 zugestellt.
Mit der am 27.06.2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er vor, er sei staatenloser Palästinenser aus dem Westjordanland. Einer seiner Brüder sei am 01. April 2003 im Zusammenhang mit der Intifada ums Leben gekommen. Seinem Vater sei daraufhin die Erlaubnis entzogen worden in Israel zu arbeiten und er sei von den Israelis mehrfach zu Verhören mitgenommen. Dass er selbst mit den Israelis noch keine Probleme gehabt habe, liege daran, dass sein Vater als Familienoberhaupt und ältestes Mitglied der Familie von den Israelis stellvertretend in Anspruch genommen worden sei. Entgegen der Einschätzung des Bundesamtes sei dem Urteil des VG Ansbach vom 13.02.2003 - AN 12 K 01.31195 - zu folgen, mit dem ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG (1990) i.V.m. Art. 3 EMRK angenommen wurde. Die israelische Armee versuche sehr präzise militärische Schläge zu führen, was ihr jedoch nicht immer gelinge. Die israelische Armee versuche auch nicht die palästinensische Zivilbevölkerung zu schonen. Gerade gegen Familien, bei denen von einer Zugehörigkeit zur
Zivilbevölkerung zu schonen. Gerade gegen Familien, bei denen von einer Zugehörigkeit zur Hamas ausgegangen werde, führe die israelische Armee Vergeltungsschläge durch, die die gesamte Familie treffen solle. Insoweit werde somit Sippenhaft praktiziert. Das gelte auch dann, wenn das Familienmitglied, das mit der Hamas zusammengearbeitet habe, bereits tot sei. Die Israelis gingen davon aus, dass auch dann die Familie des verstorbenen Sympathien für die Hamas hege und sie unterstützte. Soweit das Bundesamt und die Ausländerbehörde ihn im Hinblick auf seinen im Jahre 1994 ausgestellten Personalausweis als israelischen Staatsangehörigen behandelten, sei diese Behandlung unzutreffend. Er stamme aus dem Distrikt Judäa und Samaria in der Westbank. Israel habe in der Zeit der Besetzung für die dort lebenden Menschen Personalausweise ausgestellt. Mit der Übernahme der Administration durch die palästinensischen Behörden sei das Verhältnis zu Israel beendet worden. Außerdem sei auf Art. 1 D der GFK zu verweisen. Danach finde die GFK keine Anwendung auf Personen, die zur Zeit den Schutz oder Bestand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des hohen Kommissars der vereinten Nationen für Flüchtlinge genössen. Als Palästinenser habe er den Schutz der UNRWA genossen, diesen Schutz habe er durch seinen Weggang verloren. Deshalb sei er nach Art. 1 D Satz 2 GFK ipso facto Flüchtling nach der GFK und genieße folglich den Schutz des Art. 60 Abs. 1 AufenthG. Insoweit werde auf § 60 Abs.1 Satz 2 AufenthG verwiesen. Zum Beweis für seine Staatsangehörigkeit hat er seine am 15.01.2006 vom Innenministerium der palästinensischen Behörde, Abteilung für zivile Angelegenheiten, ausgestellte Geburtsurkunde sowie sein vom Erziehungs- und Kultusministerium der Palästinensischen Nationalbehörde ausgestelltes Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife vorgelegt.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 31.05.2005 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
festzustellen, dass einer Abschiebung nach Israel bzw. der Westbank ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entgegensteht.
Sie bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung und weist darauf hin, dass Bundesverwaltungsamt habe die Staatsangehörigkeit des Klägers am 28.06.2005 auf „Israel“ geändert.
Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland - Gemeinsame Ausländerbehörde -, der ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation Israel/Palästina/Gaza Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte trotz ihres Nichterscheinens in der mündlichen Verhandlung über die Klage verhandelt und entschieden werden.
Die Klage ist zulässig, aber in vollem Umfang unbegründet.
Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter steht dem Kläger nicht zu.
Er ist allerdings nicht gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26 a AsylVfG vom persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts ausgeschlossen.
Nach Art. 16 a Abs. 2 GG kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Art. 16 a Abs. 2 GG beschränkt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts; wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG einreist, bedarf in der Bundesrepublik Deutschland nicht des Schutzes des Art. 16 a Abs. 1 GG, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 = DVBl 1996, 753 ). Der Ausschluss des Asylanspruchs ist unabhängig davon, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Er greift immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer über (irgend-) einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Ausländer auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist. Des Nachweises, aus welchem sicheren Drittstaat die Einreise erfolgt ist, bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 -, InfAuslR 1996, 152 = DVBl 1996, 207 ).Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggeworfen zu haben, so führen zwar weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise zum Verlust des Asylrechts; den Asylbewerber trifft insoweit keine Beweisführungspflicht. Es ist und bleibt Aufgabe des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu die erforderlichen Sachverhaltsaufklärungen zu betreiben und sich seine eigene Überzeugung zu bilden (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Rahmen der Überzeugungsbildung ist das Gericht aus Rechtsgründen nicht gehindert, die Angaben eines Asylbewerbers auch ohne Beweisaufnahme als wahr anzusehen (BVerwGE 71, 180 <182> unter Hinweis auf BGH LM § 286 ZPO Nr. 64). Das Gericht kann aber bei der Feststellung des Reiseweges die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass niemand eine illegale Einreise mit gefälschten Ausweispapieren unternimmt, ohne sich „zumindest Name, Anschrift, Geburtsort und Geburtsdatum“ der Person einzuprägen, als die er einreisen will, gibt es allerdings nicht. Bei nicht ausräumbaren Zweifeln an der behaupteten Einreise auf dem Luftweg muss das Tatsachengericht sich schlüssig werden, ob der Asylbewerber nur über die angegebene konkrete Flugverbindung falsche Angaben macht oder ob er überhaupt nicht auf dem Luftweg, sondern auf dem Landweg nach Deutschland eingereist ist. Bleibt die Einreise unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, InfAuslR 1999, 526).
Der Kläger hat bei der Anhörung beim Bundesgrenzschutz am Flughafen Frankfurt/Main zunächst einen Direktflug mit der Türkisch Airlines von Istanbul nach Frankfurt am Main behauptet und später im Rahmen der Fragen zum Einreisebegehren sich auf einen Direktflug mit der Lufthansa von Amman (Jordanien) nach Frankfurt korrigiert; er habe dort auf Platz 18 A gesessen. In Hebron habe ihm ein Schleuser einen ukrainischen Reisepass besorgt, mit dem er alleine geflogen sei. Seinen eigenen palästinensischen Reisepass habe er während des Fluges auf der Flugzeugtoilette vernichtet, den ukrainischen später auf der Toilette am Flughafen in Frankfurt, um nicht zurückgeschickt zu werden. Die Deutsche Lufthansa AG hat dem Bundesgrenzschutz gegenüber erklärt, sie werde den am 10.02.2005 mit dem Flug LH 3511 von Amman nach Frankfurt/Main eingereisten Kläger auf ihre Kosten wieder außer Landes bringen (Die unterschriebene Garantieerklärung befindet sich ausweislich der Ausländerakte beim Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main).
Aufgrund dessen ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger auf dem Luftweg ins Bundesgebiet eingereist und damit nicht vom persönlichen Geltungsbereich des
Asylgrundrechts ausgeschlossen ist.
Dem Kläger steht jedoch kein materieller Asylanspruch gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG zu.
Das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtsgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfGE 74, 51 <60>). Deshalb ist typischerweise asylberechtigt, wer aufgrund politischer Verfolgung gezwungen ist, sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen, und deshalb in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sog. Nachfluchttatbestände) (BVerfGE 80, 315 (344) unter Hinweis auf BVerfGE 74, 51 <64 ff.>).
Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfGE 74, 51 <64>; 80, 315 <335>; und BVerfGE 54, 341 <357>; 76, 143 <158 ff., 163 f.>).
Dies ist in der Regel erst bei Eingriffen oder Beeinträchtigungen anzunehmen, die von einer Schwere und Intensität sind, die die Menschenwürde verletzen (vgl. BVerfGE 76, 143).
In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylsuchende verfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Ist er im Zustand der Verfolgung ausgereist, ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die fluchtbegründenden Umstände zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung fortbestehen. Er ist weiter anzuerkennen, wenn diese zwar entfallen sind, aber an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel bestehen, wenn also Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen (BVerfGE 70, 169 ff.).
Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt einen Staat voraus, in den der in Deutschland Schutzsuchende in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren kann. Das ist bei Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen, das Land ihrer Staatsangehörigkeit, bei Staatenlosen das Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes.
Das Bestehen eines Asylanspruchs kann grundsätzlich nur einheitlich und nicht isoliert auf einen einzelnen Abschiebestaat bezogen geprüft und beurteilt werden. Asylrecht ist einheitlich zu gewähren, wenn das Vorliegen von dessen Voraussetzungen hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit des Ausländers in Betracht kommenden Staaten bejaht werden kann. In die Prüfung sind alle Staaten einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BVerwG, Urteile vom 12.07.2005 – 1 C 12.04 und 1 C 22.04 –, NVwZ 2006, 99 zum Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990).
Ein Staat verliert dann seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthaltes, wenn es einen Staatenlosen aus asylrechtlich nicht bedeutenden Gründen ausweist oder aber ihm nach seiner Ausreise die Wiedereinreise aus asylfremden Gründen verweigert. Ein solcher Staatenloser kann auch dann in Deutschland kein Asylrecht erhalten, wenn ihm in dem früheren Aufenthaltsstaat politische Verfolgung gedroht hat. Der Status solcher Personen bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesetz vom 12.04.1976 zu dem Übereinkommen vom 28.09.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen.
Das Gericht geht für das vorliegende Asylverfahren davon aus, dass der in Hebron geborene Kläger im Dorf Tarqumia bei Hebron gelebt hat, damit aus dem palästinensischen Autonomiegebiet stammt und die israelische Staatsangehörigkeit nicht besitzt. Zwar hat er
beim Bundesgrenzschutz bzw. Bundesamt einen vom israelischen Amt für Personenstandswesen (Standesamt) des Distrikts Judäa und Samaria am 06.06.1994 ausgestellten Personalausweis mit der Nummer 9 0267951 3 vorgelegt. Zu diesem Ausweis hat der Kläger indes zutreffend vorgetragen, dass sich der Distrikt Judäa und Samaria in der Westbank befindet, zeitweise von Israel besetzt war, und dass Israel während der Zeit der Besetzung den dort lebenden Menschen Personalausweise ausgestellt habe.
Die Westbank, die auch als Westjordanland bezeichnet wird, ist nicht Teil des Staatsgebietes von Israel. Sie war von 1920 bis zur Besetzung durch Jordanien im Jahre 1949 Teil des britischen Mandatsgebiets; im Jahre 1967 annektierte Israel das Westjordanland. Im Mai 1994 unterzeichneten die israelische Regierung von Jitzhak Rabin und die PLO ein Abkommen über eine palästinensische Teilautonomie im Gazastreifen und im Gebiet von Jericho. Die Verwaltung der Autonomiegebiete wurde der Palästinensischen Behörde übertragen. Im Juli 1994 kehrte PLO-Chef Jassir Arafat in den Gazastreifen zurück und übernahm die Führung der Palästinensischen Behörde (Amnesty international, Jahresbericht 1995, S. 260). Seit 1994/95 stehen Teile des Westjordanlandes unter palästinensischer Selbstverwaltung (Deutsches Orientinstitut an VG Ansbach vom 06.05.2002; Auswärtiges Amt an VG Braunschweig vom 26.03.2001). Der Staat Israel, der die Außengrenzen der palästinensischen Autonomiegebiete kontrolliert, ist aber weiterhin als Staatsmacht auch im Westjordanland präsent (Deutsches Orientinstitut, a.a.O.; Auswärtiges Amt an VG Ansbach vom 04.03.2002). Es existiert weder ein Staat Palästina noch gibt es eine palästinensische Staatsangehörigkeit (Nieders. OVG, Beschluss vom 21.04.2004 – 11 LA 61/04 – unter Hinweis auf VG Aachen, Urteil vom 01.03.2001, InfAuslR 2001, 338; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 18.11.1999, InfAuslR 1999, 285; OVG Berlin, Urteil vom 18.04.1991, InfAuslR 1991, 228). Deshalb kann das Westjordanland weder im Zusammenhang mit Israel noch allein als eigenstaatliches Gebilde angesehen werden. Während das Deutsche Orientinstitut der Ansicht ist, dass ein Palästinenser, der ohne die entsprechende Genehmigung und ohne einen für längere Abwesenheit plausiblen Grund die besetzten Gebiete für mehr als zwei Jahre verlasse, sein Rückkehrrecht verwirke (Gutachten für das VG Ansbach vom 03.01.2001), hält das Auswärtige Amt eine Rückkehrmöglichkeit in die palästinensischen Autonomiegebiete in der Regel für möglich (Auskunft an das VG Ansbach vom 04.03.2002). Damit scheitert eine Asylgewährung nicht bereits daran, dass dem Kläger mit Sicherheit die Wiedereinreise nach Israel und anschließend in die palästinensischen Autonomiegebiete aus asylfremden Gründen verweigert wird.
Zur Überzeugung des Gerichts war der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Westjordanland Anfang Februar 2005 weder wegen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, mit gezielten Rechtsverletzungen bedroht, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzten.
Zutreffend hat das Bundesamt insoweit im angegriffenen Bescheid ausgeführt, der Kläger habe sein Heimatland wegen der schlimmen und unsicheren allgemeinen Lage sowie der persönlichen Perspektivlosigkeit verlassen, diese Situation sei eine typische Auswirkung der derzeitigen Auseinandersetzungen dort und keine staatliche Maßnahme in Anknüpfung an ein asylrechtlich erhebliches Merkmal.
Die Klagebegründung stellt diese Einschätzung nicht in Frage. Mit dieser wiederholt der Kläger, dass sein seinerzeit 13 Jahre alter jüngerer Bruder im Zusammenhang mit der Intifada am 01. April 2003 nachdem er, wie viele andere Jugendliche auch, eine vorbeifahrende israelische Patrouille mit Steinen beworfen habe, von den Israelis erschossen worden und seinem Vater daraufhin die Erlaubnis entzogen worden sei, in Israel zu arbeiten; sein Vater sei von den Israelis mehrfach zu Verhören mitgenommen worden. Dass er selbst mit den Israelis noch keine Probleme gehabt habe, liege daran, dass sein Vater als Familienoberhaupt und ältestes Mitglied der Familie von den Israelis stellvertretend in Anspruch genommen worden sei. Dieses Vorbringen ändert nichts an der Einschätzung, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine Verfolgungsmaßnahmen erlitten hat und solche auch nicht unmittelbar bevorstanden.
Denn der Kläger war zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem palästinensischen Autonomiegebiet Anfang Februar 2005 weder wegen seiner politischen Überzeugung noch wegen eines anderen asylerheblichen Merkmals in seiner körperlichen Unversehrtheit und/oder persönlichen Freiheit durch den israelischen Staat oder die palästinensische Autonomiebehörde konkret bedroht.
Insbesondere drohte und droht ihm im Hinblick auf seine palästinensische Volkszugehörigkeit weder eine „Aussperrung“ noch eine gruppengerichtete Verfolgung.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer dauerhaften Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Aussperrung oder Ausgrenzung vorliegen kann (BVerwG, Urteil vom 22.02.2005 – 1 C 17.03 -, NVwZ 2005, 1191; zu Palästinensern: OVG Schleswig, Urteil vom 18.11.1998 – 2 L 9/96 -, InfAuslR 1999, 285). Handelt es sich um Staatenlose, scheidet in diesem Falle eine politische Verfolgung allerdings von vornherein aus. Vielmehr kommt es dann darauf an, ob einem Staatenlosen mit früherem gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staatsgebiet die Wiedereinreise aus „nichtpolitischen Gründen“ verweigert, ob die Verweigerung also auf ein asylerhebliches Merkmal zielt. Dass die Staatenlosigkeit eines Palästinensers aus der Westbank politische Verfolgung wegen Rückkehrverbots nicht von vornherein ausschließt, ergibt sich auch daraus, dass Israel das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem annektiert hat und insofern zu der dort ansässigen palästinensischen Bevölkerung in einer rechtlichen Beziehung steht, die aus asylrechtlicher Sicht – und ebenso aus der Sicht des § 60 Abs. 1 AufenthG – der Beziehung zwischen einem Staat und seinen Bürgern gleichkommt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 14 ).
Es kann allerdings nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, Israel werde den Kläger allein wegen seiner palästinensischen Volkszugehörigkeit nicht mehr in das Westjordanland einreisen lassen. Die Außengrenzen der besetzten Gebiete – jedenfalls des Westjordanlandes – sind seit langem der israelischen Verwaltung unterstellt; eine Ein- bzw. Ausreise ohne israelische Kontrolle ist nicht möglich. Auch wenn Israel noch immer „viel daran setzt“, möglichst viele Palästinenser zum dauerhaften Verlassen der besetzten Gebiete zu veranlassen, hat das Auswärtige Amt dem VGH Baden-Württemberg gegenüber unter dem 10.11.2005 mitgeteilt, dass im Bevölkerungsregister verzeichnete palästinensische Volkszugehörige mit palästinensischer Personenkennziffer von den zuständigen Behörden ein Reisepass ausgestellt werde und damit ein Rückkehrrecht in die palästinensischen Gebiete bestehe. Das trifft auf den Kläger zu, der selbst erklärt hat, er sei im Besitze eines solchen Reisepasses gewesen, bis er ihn auf der Toilette im Flugzeug vernichtet habe.
Zwar habe die Auslandsvertretung der Palästinenser in der Bundesrepublik Deutschland, die Generaldirektion Palästinas, auf Anfrage mitgeteilt, sie könne „zur Zeit“ kein Reisedokument ausstellen, weil das bisherige Abkommen zwischen der PLO und Israel nur Palästinenser, die in den Selbstverwaltungsgebieten lebten, zum Erhalt palästinensischer Reisedokumente berechtige; die Pässe müssten bei den zuständigen Behörden beantragt werden. In demselben Schreiben habe die Generaldelegation Palästinas jedoch auch mitgeteilt, die Frage des zukünftigen Status der im Ausland lebenden Palästinenser und die Regelung ihrer Rückkehr werde verhandelt, sei aber noch nicht geklärt. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass jedenfalls zur Zeit ohne den Besitz entsprechender Passdokumente eine Überwindung der von Israel kontrollierten Außengrenzen und damit eine Rückkehr in das Westjordanland nur schwer möglich ist – zumal die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der eine palästinensische „Regierung“ bildenden Hamas ungewiss ist – ist es höchst fraglich, ob bereits jetzt von einer auf Dauer bestehenden „Aussperrung“ ausgegangen werden kann. Die Praxis des Staates Israel scheint insofern seit jeher „flexibel“ zu sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 15 unter Hinweis auf VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2001 – 3 A 42/00 -, bei juris, und BayVGH, Urteil vom 01.02.1993 – 24 B 90.30632 -, bei juris). Selbst wenn man aber im Hinblick auf die Prognosekriterien im Asylrecht über eine bloße „Momentaufnahme“ hinaus auf die Prognose für „absehbare Zeit“ abstellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 31.03.1981 – 9 C 237.80 -, und vom 27.04.1982 – 9 C 308.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nrn. 27 und 37), würde es an der für die Verfolgungsrelevanz der
Einreiseverweigerung notwendigen „Gerichtetheit“ (BVerwG, Beschluss vom 01.08.2002 – 1 B 6.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263) fehlen, da Palästinensern, die im Besitze entsprechender Identitätspapiere sind, ohne weiteres die Einreise gestattet wird. Eine Einreiseverweigerung knüpft also nicht an die Volkszugehörigkeit, sondern an die ungeklärte Identität bzw. Herkunft des Betreffenden an – eine bei vielen Staaten übliche und jedenfalls nicht von vornherein illegitime Praxis. Hiervon abgesehen steht durchaus nicht fest, dass die Behörden Israels bei der Passbeschaffung (u.U. durch Beauftragte) nicht mitwirken würden. Allerdings würde den Kläger insofern auch eine Mitwirkungspflicht treffen, der er – wie seine Passvernichtung zeigt – bisher nicht ohne weiteres nachgekommen ist.
Dem Kläger droht auch keine gruppengerichtete Verfolgung wegen seiner palästinensischen Volkszugehörigkeit.
Voraussetzung dafür wäre, dass die zu befürchtenden oder bereits festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende Merkmal – etwa die Volkszugehörigkeit – treffen; außerdem ist eine gewisse Verfolgungsdichte oder aber sind sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines staatlichen Verfolgungsprogramms erforderlich. In diesem Zusammenhang muss es sich um die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in geschützte Rechtsgüter handeln, dass nicht mehr nur vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder eine Vielzahl einzelner Übergriffe vorliegen. Die Verfolgungshandlungen müssen im Verfolgungszeitraum und im Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Dabei müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden; allein die Feststellung zahlreicher oder häufiger Eingriffe reicht nicht aus. Als „Akteur“ einer solchen Gruppenverfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG kommt vorliegend der Staat Israel in Betracht; auch unter Einbeziehung der jüngsten Entwicklung in den Palästinensergebieten („Freigabe“ des Gazastreifen, Wahlen, Bildung einer „Regierung“ durch die Hamas) ist Israel nach wie vor als Staatsmacht auch im Westjordanland präsent und ein Staat „Palästina“ nicht existent (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 17 unter Hinweis auf Nieders. OVG, Beschluss vom 21.04.2004 – 11 LA 61/04 -, NVwZ-RR 2004, 788 m.w.N. und BVerwG, Beschluss vom 25.05.1993 – 1 B 21.93 -, InfAuslR 1993, 298 ).
Auf dieser Grundlage werden palästinensische Volkszugehörige im Westjordanland in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 17 f.; Beschlüsse vom 13.08.2003 – 13 S 283/02 – und vom 18.06.2002 – A 13 S 430/02 -; VG Arnsberg, Urteil vom 21.11.2005 – 13 K 3577/04.A -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.05.2005 – 14a K 4970/04.A -; VG Aachen, Urteil vom 07.09.2004 – 3 K 1655/04.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2003 – 21 K 3794/00.A -; VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2001 – 3 A 42/00 -; VG Berlin, Beschluss vom 10.03.2005 – 34 X 52.04 -; alle bei juris) nicht gruppengerichtet verfolgt. Seit Mitte 2004 ist die Sicherheitslage im Westjordanland von massiven Terror- und Gegenterrormaßnahmen geprägt; die Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee in den Autonomiegebieten treffen aufgrund des rigorosen Vorgehens der Armee immer wieder auch völlig unbeteiligte Personen, bei denen nicht einmal der Verdacht einer terroristischen Betätigung besteht, wie etwa Verwandte oder Nachbarn oder sich zufällig in der Nähe gesuchter Personen Aufhaltende. In den Orten entlang der Grenzlinie zum Westjordanland besteht die Gefahr von Anschlägen, insbesondere Selbstmordattentaten. Große Teile des Westjordanlandes sind durch Israel praktisch dauerhaft besetzt und zum Teil gesperrt. Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Bevölkerung. Das Autonomiegebiet ist zerstückelt. Der Bau des „Sperrwalls“ deutet auf eine Zerstörung der sozialen, technologischen, medizinischen und wirtschaftlichen Infrastruktur hin. Nahezu jede palästinensische Familie hat inzwischen Opfer von Verhaftungen, Misshandlungen, schweren Verletzungen oder Tötungen zu beklagen. Daraus ergibt sich ein starker Druck auf die palästinensische Bevölkerung, das Land zu verlassen.
Diese Situation hat sich seit Mitte 2004 nicht wesentlich geändert. Die „Freigabe“ des
Gazastreifens durch den Staat Israel, die durch die Palästinenser-Organisation als „Sieg“ ihrer bisherigen Politik empfunden wurde, hat einerseits eine entsprechende Dynamik auch für die Entwicklung im Westjordanland ausgelöst. Die erklärte Absicht der neuen israelischen Regierung, weitere Siedlungen im Westjordanland trotz erheblichen Widerstands in Israel und bei der Siedlerbewegung selbst aufzugeben, kann diese Dynamik u.U. verstärken. In die gleiche Richtung geht die Absicht der neuen Regierung, den Grenzwall zu verlegen und auf diese Weise zur Schaffung klarer Grenzen zwischen Israel und den Palästinensergebieten beizutragen und die bestehende Zersplitterung zu vermindern. Andererseits ist die die jetzige Regierung bildende Hamas, deren erklärtes Ziel es bisher war, den Staat Israel zu zerstören und durch einen moslemischen Staat zu ersetzen, und die bisher Friedensinitiativen und friedlichen Lösungen als ihren Überzeugungen zuwiderlaufend abgelehnt hat (Siehe Art. 13 der sog. Hamas-Charta), durch ihren Wahlerfolg in eine schwierige Situation geraten: Von ihr werden international Zugeständnisse hinsichtlich des Existenzrechts Israels erwartet, obwohl aus ihrer Sicht nur geringe „Gegenleistungen“ Israels angeboten werden. Die im Programm bei der bei den israelischen Wahlen siegreichen Kadima-Partei vorgesehene teilweise Räumung von Siedlungen bleibt zahlenmäßig begrenzt, und nach wie vor soll das Westjordanland durch lange und breite Siedlungsstreifen zerstückelt bleiben (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.04.2006, Seite 10). Immerhin bestehen noch weit über 100 jüdische Siedlungen im Westjordanland (FR vom 24.08.2005, Seite 6), und mehrere große jüdische Siedlungsblöcke, die die israelische Regierung bis zu der von ihr für das Jahr 2010 prognostizierten endgültigen Schaffung von Staatsgrenzen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten vorsieht, machen die bisherigen Hoffnungen der palästinensischen Organisationen auf Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates zunichte (Die Welt vom 10.03.2006). Auch Israel führt seine bisherige Praxis der Terrorismusbekämpfung u.a. mit gezielten Tötungen fort; dass dabei auch Unschuldige ums Leben kommen, wird nach wie vor in Kauf genommen (FAZ vom 08.03.2006). Was angesichts dieser Situation die zukünftige Politik der Hamas angeht, sind Voraussagen mit asylrechtlicher Relevanz gegenwärtig nach allgemeiner Einschätzung so gut wie unmöglich. Auch ihre Gegner gestehen der Hamas allerdings eine gewisse Flexibilität zu, wenn sie nur akzeptable Gegenleistungen erhält (Jüdische Allgemeine vom 09.02.2006). Verhandlungen mit Israel über das weitere Schicksal des Westjordanlandes sind zur Zeit zwar ausgesetzt, andererseits aber – vor allem unter Berücksichtigung der finanziellen Situation und der Rolle Europas in diesem Zusammenhang – auch nicht ausgeschlossen. Im Wesentlichen wird es um Detailfragen der Grenzziehung und die Rolle Jerusalems gehen (siehe das Interview mit einem Hamasführer im SPIEGEL vom 06.02.2006). Bereits am Tag nach den israelischen Wahlen haben führende Vertreter der Hamas erklärt, eine Hamas-Regierung könne eine Lösung des schwierigen Nahost-Konflikts erzielen, wenn auch Israel daran interessiert sei (Stuttgarter Zeitung vom 31.03.2006, Seite 5). Die Hamas wird möglicherweise auch deswegen für israelische Politiker als Gesprächspartner in Betracht kommen, weil andere palästinensische Gruppen, wie etwa der islamische Djihad, sich weitaus militanter zeigen und bereits gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Palästinenserorganisationen zu verzeichnen sind. Im Übrigen kommt es insofern auch auf die Politik der EU an, die mit der sog. Tullamore-Erklärung im März 2004 die Unterstützung für den israelischen Teilabzug unter bestimmten Bedingungen formuliert hat und in ihre Planungen auch den nördlichen Teil des Westjordanlandes mit einbezieht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2006 – A 13 S 302/05 -, S. 19 f.).
Der Country-Report of Human Rights des amerikanischen Außenministeriums – im Folgenden: cr – listet für das Jahr 2005 für die palästinensischen Gebiete Übergriffe und Machtmissbrauch durch israelische Sicherheitskräfte auf und stellt eine allgemeine institutionelle, rechtliche und soziale Diskriminierung der Bewohner arabischer Siedlungen fest; im Jahre 2005 waren nicht nur zahlreiche Opfer aufgrund palästinensischer Aktionen und Selbstmordanschläge, sondern (auf der palästinensischen Seite) auch aufgrund israelischer Aktionen zu beklagen. Durch israelische Militäraktionen wurden ca. 900 Palästinenser getötet und es gab zahlreiche ernsthafte Übergriffe auf Zivilisten, die durch die israelischen Sicherheitskräfte nicht untersucht worden sind (cr S. 23). Zahlreiche derartige Einzelfälle aus dem vergangenen Jahr werden in diesem Bericht aufgelistet (cr S. 23 – 32). Auch sonst gehen die mit der Situation in den Palästinensergebieten befassten
Gerichte davon aus, dass durch die „zuweilen bürgerkriegsähnlichen“ Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und den Palästinensern (VG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2003 – 21 K 3794/00.A -, bei juris) und durch die schlechte wirtschaftliche Lage und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Zivilbevölkerung (VG Berlin, Beschluss vom 10.03.2005 – 34 X 52.04 -, bei juris) eine Situation entstanden ist, die die Palästinenser als „unterdrücktes“ Volk erscheinen lässt und einer Rückkehr dorthin entgegenstehen kann. Die vorliegenden Auskünfte bestätigen andererseits, dass Israel den einzelnen (nicht als Aktivist hervorgetretenen) Palästinenser nicht asylrelevant verfolgt (Deutsches Orientinstitut vom 06.04.2005 und vom 22.03.2004; siehe auch Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Hannover vom 12.02.2004).
Gegen die Annahme einer auf die palästinensische Volkszugehörigkeit zielenden Gruppenverfolgung spricht auch, dass innerhalb der Grenzen des Staates Israel eine große Anzahl von Palästinensern – zum großen Teil mit israelischer Staatsbürgerschaft – lebt und dass auch israelische Staatsbürger – was terroristische Aktionen angeht – einem entsprechenden Gefahrenpotential ausgesetzt sind. Mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete, insbesondere des Westjordanlandes, und den Maßnahmen, die Israel weiterhin die Dominanz in diesem umstrittenen Gebiet sichern sollen, verfolgt Israel kein die Palästinenser als Volksgruppe treffendes Verfolgungsprogramm, sondern diese Maßnahmen werden aus militärisch-territorialen Gründen und aus dem existentiellen Sicherheitsbedürfnis des eigenen Staates abgeleitet. Insofern ist die Situation eher mit der klassischen Besetzung militärisch relevanter Gebiete von Drittländern oder deren völkerrechtlich durchaus fragwürdige Eingliederung zu vergleichen (vgl. zu China und Tibet: BVerwG, Beschluss vom 05.05.2003 – 1 B 234.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271). Was das Kriterium der „Dichte der Verfolgungshandlungen“ angeht, sprechen bereits die Zahlenverhältnisse gegen eine Gruppenverfolgung: Im Bereich des Westjordanlandes leben etwa 2,4 Millionen Palästinenser; zu dieser Zahl sind die oben mitgeteilten – und dem Staat Israel zuzurechnenden – „Opferzahlen“ auf palästinensischer Seite in Bezug zu setzen. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung kann damit – was das Risiko einer dem Staat Israel als verfolgungsbegründend zuzurechnenden und dem Bereich der legitimen Terrorismusabwehr überschreitenden Lebens- und Leibesgefährdung angeht – nicht von einer ausreichenden „Verfolgungsdichte“ oder gar von einem staatlichen Verfolgungsprogramm gesprochen werden. Zu diesem Ergebnis führt auch nicht die – rechtlich gebotene – kumulative Einbeziehung der sonstigen Lebensbedingungen und Risiken, die im Kern daraus resultieren, dass Israel die Palästinenser, wenn es sie nicht vertreiben, dann doch wenigsten „klein“ halten will. Die in diesem Zusammenhang einzubeziehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit insbesondere durch den Trennungswall im Westjordanland mit mehreren hundert „Checkpoints“ trifft jeden, der sich im Westjordanland bewegen will. Der Kläger gehört jedoch nicht zu denjenigen Betroffenen, bei denen entsprechende Absperrmaßnahmen (z.B. betreffend landwirtschaftliche Flächen) existenzbedrohend wirken. Hierbei geht es nicht um die Frage der Völkerrechtswidrigkeit der Absperrmaßnahmen oder der Siedlungspolitik, die der „Economic and Social Council“ der Vereinten Nationen Ende 2004 als „now clear“ beantwortet hat, sondern um die konkrete Gefährdungssituation des Klägers als eines nicht exponierten, aus der

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 § 102
 Art. 16
 § 26
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 § 108
 BGH 
 § 286
 Art. 16
 § 26
 Art. 16
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 § 51
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 Art. 13
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