Source: http://www.rechtsindex.de/urteile/schwarzarbeit
Timestamp: 2017-11-17 19:35:05+00:00

Document:
Urteile zu Schwarzarbeit | Rechtsindex
Urteile zu Schwarzarbeit
Zu Schwarzarbeit wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Regierungsentwurf: Fahrverbot bei allen Straftaten & Einschränkung des Richtervorbehalts
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. Dezember 2016
... nachträglichen richterlichen Überprüfung der Anordnung unberührt. Des Weiteren werden Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens umgesetzt. Dazu gehören die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit, die Einschränkung ...
2. Schwarzarbeit statt Mietzahlungen
Urteile Mietrecht | Erstellt am 19. November 2016
Auf Nachfrage des Vermieters erklärte sich der Mieter bereit, in einem anderen Haus des Vermieters für diesen Schwarzarbeit zu verrichten. Nach der verrichteten Arbeit zahlte der Mieter für zwei Monate die Miete nicht. Der Vermieter kündigte fristlos ...
3. Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?
... durchgeführt werde, aber nicht begünstigt, wenn sie außerhalb des Haushalts (Tierpension) erbracht werde. Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber aber bewusst in Kauf genommen, weil er mit der Steuerermäßigung die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen im Privathaushalt ...
4. BGH zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung
Urteile Baurecht | Erstellt am 18. Juni 2015
... verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit ...
5. BGH-Urteil: Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung
Urteile Baurecht | Erstellt am 11. April 2014
Der BGH hat durch Urteil (Az. VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der mit einem Auftraggeber Schwarzarbeit vereinbart und somit bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. ...
6. Urteil: Bei teilweiser Schwarzgeldabrede gesamter Werkvertrag nichtig
Urteile Baurecht | Erstellt am 22. August 2013
... Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung teilweise ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden ...
7. BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 01. August 2013
... den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Die Entscheidung Er hat entschieden, dass der zwischen ...
8. Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 12. März 2013
Das SG Düsseldorf hat den Eilantrag eines Taxiunternehmers, der sich gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gewandt hatte, abgelehnt. Die Rentenversicherung hatte Beiträge in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro nachgefordert. Der ...
9. Urteil: Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche?
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. Februar 2013
... dem Beklagten, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und ...
10. Schwarzarbeiter sind auch gesetzlich unfallversichert
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. November 2011
Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie illegal tätig werden. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung schließt auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus. Der Sachverhalt ...
11. Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen
Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 08. Dezember 2009
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch ...
12. Illegale Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. August 2009
... Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2787) eingeführt worden. Der Sachverhalt: Der Inhaber eines Baggerbetriebs hatte einen Mitarbeiter auf der Grundlage eines so genannten "Subunternehmervertrags" beschäftigt. ...
13. Bundesfinanzhof: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlungen
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 16. Februar 2009
... die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung erfolgt ist. "Damit soll vor allem die Schwarzarbeit in Privathaushalten bekämpft werden", erklärt Rechtsanwalt Gottfried Putz (telefonische ...
14. Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. Dezember 2008
... wird, verhängt werden kann. Die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach § 266a StGB bei Schwarzarbeit richtet sich nach der neuen gesetzlichen Vorgabe in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Danach gilt die Zahlung des Schwarzlohns nicht mehr wie bisher ...
Urteile zu Schwarzarbeit: Insgesamt 14 Ergebnisse gefunden!

References: BGH 
 § 817
 BGH 
 § 1
 § 14
 § 266
 § 14