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Timestamp: 2017-06-26 10:35:02+00:00

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Oktober 2011 – Medienrecht & Designrecht Blog
Monat: Oktober 2011	Irreführende Werbung – Wo Flatrate draufsteht, muss auch Flatrate drin sein
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten (bis zu 25 Mbit/s) werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn, Urteil vom 19.09.2011, Az. 1 O 448/10). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen irreführender Werbung.
Die Telekom hatte mit folgenden Aussagen für das ihr Paket „Call & Surf Comfort VDSL“geworben:
„Unsere schnellste DSL-Verbindung“
„Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s“ …
„ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung“
Erst im Kleingedruckten fand sich ein Hinweis auf die mögliche Drosselung der Geschwindigkeit finden:
Wer in einem Monat 100 GB Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 Mbit/s verlangsamt – für den Rest des Monats.
Das Landgericht Bonn ist der Auffassung, dass diese Werbung gemäß §§ 3, 5, 5a UWG irreführend sei:
Eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf für sich genommen nicht unrichtig oder für den Verkehr missverständlich sein. …
Unter Zugrundelegung dieser Maßstabe ist davon auszugehen, dass ein unbefangener, situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher bei der Angabe „bis zu 25 Mbit/s im Downstream“ bzw. „bis zu 5,0 Mbit/s im Upstream“ zumindest davon ausgeht, dass keine statische Drosselung der Übertragungsrate bei Erreichen eines bestimmten Volumens durch die Beklagte erfolgt. Vielmehr wird er die angegebene Beschränkung auf technische Umstände wie stark frequentierte Nutzungszeiten oder den Standort seines Anschlusses beziehen und jedenfalls davon ausgehen, dass bei technischen Idealbedingungen die angegebene Höchstgeschwindigkeit erreicht wird (vgl. zur Irreführung bei nicht flächendeckend verfügbarer Höchstgeschwindigkeit auch OLG Hamburg, Urt. v. 25.07.2007, – 3 U 66/07, zitiert bei juris). …
Der Hinweis auf eine mögliche Drosselung in der sog. „Leistungsbeschreibung“ ist nicht geeignet, eine Irreführung im Sinne des §§ 5, 5 a) UWG zu beseitigen.
Pressemitteilung des vzbv vom 26.10.2011
Kategorie:Internetrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Irreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb, UWG, Werbung
Gefälschte Abmahnungen: Wie man echte Abmahnschreiben erkennen kann
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Schrecken per Mail: Aktuell werden massenhaft gefälschte Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht per Email verschickt. Als Adressat wird die Anwaltskanzlei Auffenberg Petzold Witte (APW) in Dortmund vorgegeben, aber auch andere Kanzleien werden teilweise angegeben. Es sollen illegal geschützte Werke heruntergeladen worden sein. Gefordert werden 100,00 € per UKASH-Karte. Dabei sind die IP-Adressen zur Identifizierung des Internetanschlusses frei erfunden. Zudem sind auch die staatsanwaltliche Aktenzeichen nicht echt und ebenfalls willkürlich ausgedacht.
Woran kann man nun eine gefälschte Abmahnung erkennen?
1. Seriöse Abmahnungen, auch Massenabmahnungen werden in der Regel per Post versendet oder auf dem Postweg nachgereicht.
2. Echte Abmahnschreiben enthalten eine Kontoverbindung.
3. Die Kosten werden zumindest in Regel aufgeschlüsselt. Aber auch echte Abmahnungen können einen Pauschalbetrag fordern.
4. Spam-Mails weisen häufig Rechtschreibfehler auf und sind unprofessionell formuliert:
„offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen“
Wer auf solche gefälschten Abmahnungen „reinfällt“ hat am Ende leider meist das Nachsehen. Das Geld ist dann weg. Im Zweifel sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt zunächst um ersten Rat gefragt werden, bevor irgendwelche Zahlungen getätigt werden.
Welt Online, Artikel vom 22.10.2011
Kategorie:Internetrecht, Urheberrecht	Schlagwörter:Abmahnung, Tauschbörse
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	“TÜV” ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff “privater TÜV” zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011, Az. I ZR 108/09, hervor.
Der BGH bestätigte in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke “TÜV”. Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um eine für jedermann zugängliche Beschreibung von Prüfangeboten, selbst wenn der Begriff “TÜV” als Synonym für Prüfleistungen oder Qualitätskontrollen zum Teil Verwendung findet.
“Auch zukünftig wird überall dort, wo ‘TÜV’ draufsteht, auch ausschließlich die Dienstleistung eines echten ‘TÜV’ dahinterstehen”
“Der Versuch, ‘TÜV’ als allgemein zugängliches Synonym für Prüfleistungen zu etablieren, vergleichbar mit dem Begriff ‘Post’ für Briefdienstleistungen, wurde vom BGH untersagt.”
(RA Andreas Kammholz, Geschäftsführer des TÜV Markenverbands in Berlin)
Hintergrund war ein Rechtsstreit der TÜV SÜD AG mit einer Berliner Prüffirma, die ihre Prüfleistungen unter Nutzung des “TÜV”-Kennzeichens im Markt anbieten wollte.
Dieser Rechtsauffassung hat der BGH jetzt eine klare Absage erteilt. Allein der Umstand, dass sich mit einer gewissen Häufigkeit auch eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung “TÜV” findet, rechtfertigt nach Ansicht des BGH nicht die Annahme, die Marke habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung entwickelt.
Auch sei die Berliner Prüffirma nicht auf das “TÜV”- Kennzeichen zur Bezeichnung der von ihr angebotenen Dienstleistungen angewiesen. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Berliner Prüffirma den Ruf und die Wertschätzung der “TÜV”-Marke im Rahmen eines illegalen Imagetransfers ausnutze und sich durch ihre Werbung den überragenden Ruf der Klägerin im Bereich technischer Prüfleistungen zunutze mache, sei nach Ansicht des BGH nicht zu beanstanden.
VdTÜV Pressemitteilung
Kategorie:Markenrecht, Rechtsprechung	Schlagwörter:Bekanntheit, Marke, Markenrechte, Werbung
BGH: Erneute Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine wiedergegeben werden.
Der BGH hat im Jahr 2010 bereits entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt. Daraus folgt, dass eine Verletzung des Rechtes auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) nicht rechtwidrig sei (Urteil vom 29. April 2010, Az. I ZR 69/08 – Vorschaubilder I).
Im aktuellen Fall hatte erneut ein Hamburger Fotograf geklagt. Dieser war mit den Vorschau seiner Bilder bei Google nicht einverstanden. Die Lichtbilder, welche die aus dem Fernsehen bekannte Moderatorin Collien Fernandes zeigten, wurden über Google als Vorschaubilder angezeigt. Google hatte die Abbildungen über zwei Internetseiten von Dritten aufgefunden.Der Kläger war der Auffassung, er habe den Betreibern dieser Internetseiten keine Nutzungsrechte an seinen Fotografien eingeräumt.
Der BGH bestätigte und konkretisierte seine Auffassung aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: I ZR 140/10 – Vorschaubilder II). Das Gericht stellte klar, dass die Gestattung der Veröffentlichung von Bildern im Internet gleichzeitig auch Bedeutung für die Anzeige von Vorschaubildern habe. Die Erlaubnis an Dritte beinhalte auch die Einwilligung, dass das Bild in der Vorschau von Suchmaschinen angezeigt werden darf. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Suchmaschine das Foto über andere Seiten auffindet, denen der Urheber überhaupt keine Rechte übertragen hatte. Die Suchmaschine könne nämlich nicht zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Abbildungen unterscheiden.
Anmerkung: Wer vermeiden will, dass Google Bilder in der Suche auffindet und angezeigt, muss entsprechende Anpassungen in der Suchmaschinenoptimierung (SEO) bzw. im Quelltext vornehmen bzw. vornehmen lassen. Die Einstellungen müssen so getroffen werden, dass eine Indizierung verhindert wird. Der Nachteil einer solchen Maßnahme liegt allerdings auf der Hand: Inhalte der Website werden durch die Suchmaschine schlechter oder gar nicht in den Treffern angezeigt.
Google-Vorschaubilder:
Google bietet eine Bildersuchfunktion an: http://www.google.de/imghp?hl=de&tab=wi
Der Suchende kann hierdurch gezielt nach Fotos suchen. Die Treffer richtet sich danach, ob Dritte im Zusammenhang mit dem Suchwort Bilder ins Internet eingestellt haben und ob die Auffindbarkeit im Quelltext erlaubt wurde. Die von der Suchmaschine gefundenen Bilder werden dann im Ergebnis als Treffer in verkleinerter Form als Vorschaubilder (auch thumbnails genannt) angezeigt. Die Vorschaubilder sind mit derjenigen Website verlinkt, über welche Google das „Original“ aufgefunden hatte.
Pressmitteilung des BGH 165/2011
Kategorie:Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Fotos, SEO, Suchmaschine, Urheber, Website
OLG Köln: Zum Urheberrechtsschutz von Artikelbeschreibungen und Werbetexten
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11) hat entschieden, dass Artikelbeschreibungen in Ausnahmefällen Urheberrechtsschutz genießen können.
Bei Werbetexten sind einfache Beschreibungen nicht ausreichend (sog. kleine Münze). Vielmehr bedarf es eines deutlichen Überragens der Durchschnittsgestaltung. Es muss sich um eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handeln. Es gelten folgende Anhaltspunkte für die Annahme eines Urheberrechtsschutzes:
Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinreichende eigenschöpferische Prägung erkannt werden kann.
Vorliegend wiesen die Texte einen einheitlichen Aufbau auf und waren in einem ansprechenden und individuellen Stil formuliert. Das Zielpublikum konnte sich angesprochen fühlen. Im Ergebnis folgte damit das OLG dem LG Köln (06.04.2011 – 28 O 900/10), da sich die streitgegenständliche Produktbeschreibung für Markenschuhe hinreichend von anderen abheben konnte.
Kategorie:Rechtsprechung, Urheberrecht	Schlagwörter:Texte, Urheber, Werbung

References: BGH 
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