Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.08.2002&Aktenzeichen=VIII%20R%2030%2F01
Timestamp: 2018-09-23 18:59:55+00:00

Document:
BFH, 19.08.2002 - VIII R 30/01 - dejure.org
EStG § 5 Abs. 1; AO 1977 § 147; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 257
Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Zukünftige Kosten - Rückstellungsbildung im Jahresabschluss - Verpflichtung des Unternehmens - Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung - Handelsbilanz - Steuerbilanz
Bilanzierung - Rückstellung wegen Aufwand für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Buchführung - Welche Unterlagen dürfen vernichtet werden?
Buchführung - Rückstellung für Aufbewahrungskosten nicht abzuzinsen
Rückstellung und Aufbewahrungsfristen - Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen
Rückstellung für Aufbewahrungskosten nicht abzuzinsen
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Zusammenfassung von "Zulässige Rückstellung für Jahresabschluss- und Aufbewahrungskosten" von RA, FASt Dr. Peter Busl, original erschienen in: EStB 2003, 388 - 390.
BFHE 199, 561
BB 2003, 43
DB 2002, 2463
BStBl II 2003, 131
der Gründe; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.1.
der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.1.b der Gründe, und in BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644, unter I.2.
Eine Verbindlichkeit erweist sich im Wesentlichen als vergangenheitsorientiert, wenn die Pflicht unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet (BFH-Urteile vom 23. Juli 1980 I R 28/77, BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62, unter 1. der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.a der Gründe).
e) Bei der Verpflichtung zur Zahlung der Zulassungskosten handelt es sich nicht um Aufwand, der im überwiegenden Eigeninteresse der Klägerin liegt und bei der Erfüllung einer nicht passivierbaren "Verpflichtung gegen sich selbst" entsteht (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, unter II.3. und II.4. der Gründe; in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.b ee der Gründe).
BFH, 18.01.2011 - X R 14/09
Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich …
Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131).
Mit der Revision macht der Kläger geltend, die künftige Umschichtung von auszusondernden Unterlagen gegen neue Jahrgänge sei eine Veränderung in der Zukunft, die zum Bilanzstichtag nicht vorherzusehen und daher nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. August 2002 VIII R 30/01 (BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131) bei Bemessung der Rückstellung nicht zu berücksichtigen sei.
a) Die Verpflichtung, die in § 257 des Handelsgesetzbuchs und § 147 AO genannten Geschäftsunterlagen sechs bzw. zehn Jahre lang aufzubewahren, ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die dem Grunde nach die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten verlangt (BFH-Urteil in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, worauf der Senat zur weiteren Begründung verweist).
Von diesen Grundsätzen geht auch das BFH-Urteil in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131 (unter II.3.) aus.
Die Aufbewahrung dieser Unterlagen ist jedoch nicht bis zum Bilanzstichtag veranlasst und bleibt daher für die Berechnung der Rückstellung außer Betracht (BFH-Urteil in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, unter II.2.a).
Wird diesem Erfordernis genügt, ist es unerheblich, dass dem Steuerpflichtigen mehrere --ihn jeweils wirtschaftlich belastende-- Handlungsmöglichkeiten verbleiben, um der gesetzlichen Verpflichtung zu genügen (vgl. zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131).
Daraufhin machte die Klägerin mit Schreiben vom 22. März 2006 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geltend, dass sie für das Streitjahr eine Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen hätte bilden müssen (BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131), was bisher nicht geschehen sei.
Zu diesen Grundsätzen gehört, dass im Jahresabschluss eine Rückstellung für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen gebildet werden muss, soweit der Unternehmer zu einer solchen Aufbewahrung verpflichtet ist (BFH-Urteil in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131).
Das aber hat das FG ohne Rechtsfehler verneint: Nach seinen revisionsrechtlich bindenden Feststellungen hat die Klägerin ihre Bilanz für das Streitjahr im April 2002 aufgestellt; sie konnte dabei das einschlägige Urteil des BFH in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131, das vom 19. August 2002 datiert, nicht berücksichtigen.
Der hohe Rang der Schutzgüter, deren Gefährdung durch die vorgenannten öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entgegengetreten werden soll, rechtfertigt die Annahme, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung der Maßnahmen das eigenbetriebliche Interesse überwiegt (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570; BFH-Urteile vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131; in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302).
Da hierüber zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, verweist der Senat insoweit, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die bisherige Rechtsprechung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131; vom 18. Januar 2011 X R 14/09, BFHE 232, 449, BStBl II 2011, 496;… Senatsurteil vom 16. Dezember 2008 I R 54/08, BFH/NV 2009, 746).
BFH, 16.12.2008 - I R 54/08
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BFH, 17.07.2008 - I R 85/07
Voraussetzungen und Zulässigkeit einer Bilanzänderung - Nachträgliche Bildung …
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FG Köln, 20.09.2007 - 13 K 3156/05
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Bildung von Rückstellungen für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von …
FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 - 2 K 594/07
Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Dokumenten und einer …

References: § 5
 § 147
 § 249
 § 257
 § 257
 § 147