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Timestamp: 2019-01-19 00:17:51+00:00

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Landgericht München Urteil vom 14.02.2006 - 33 O 17995/05 - Zur Pflicht zum Hinweis auf Anzahlung und Fälligkeit des Restpreises bei einem Internet-Reiseangebot
LG München v. 14.02.2006: Dass § 4 II BGB-InfoV Vorschrift auf die Internetwerbung für Reisen Anwendung findet, ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift, denn sie stellt erkennbar nicht auf das Medium ab, mittels dessen Pauschalreisen beworben werden, sondern sieht in genereller Hinsicht Regelungen vor, wie und in welcher Form ein Reiseveranstalter zur Information des Verbrauchers seine Pauschalreisen zu bewerben hat. Wird nicht deutlich lesbar und mit klaren und eindeutigen Angaben über die Höhe einer zu leistenden Anzahlung und die Fälligkeit des Restbetrags hingewiesen, so ist die wettbewerbswidrig.
Das Landgericht München (Urteil vom 14.02.2006 - 33 O 17995/05) hat entschieden:
Der Kläger macht gegen die Beklagte entsprechend seiner Aufgabe (Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs) einen behaupteten Unterlassungsanspruch wegen aus seiner Sicht wettbewerbswidriger Internetwerbung für eine Pauschalreise geltend und begehrt darüber hinaus Kostenerstattung für eine vorprozessual ausgesprochene Abmahnung.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen über 1.600 Mitgliedern zählen die Industrie- und Handelskammern, die meisten Handwerkskammern und der Deutsche Handwerkskammertag. Seine Klagebefugnis im Hinblick auf die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche gemäß § 8 III Nr. 2 UWG ist in ständiger Rechtsprechung des BGH anerkannt.
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb auf die Durchführung und Vermittlung von Reiseveranstaltungen gerichtet ist.
Jedenfalls im Juli 2005 bewarb die Beklagte im Internet auf der von ihr betriebenen Homepage unter anderem eine Pauschalreise nach B inklusive Besuch des Musicals "S". Entsprechend der Angaben im Internet waren insbesondere die An- und Abreise in einem Fernreisebus, die Übernachtung im Hotel nebst Verpflegung, die Reisebegleitung, der Transfer zum Musical sowie die Eintrittskarten im Leistungsumfang enthalten (Anlage K1). Daneben wurde eine Reihe unterschiedlicher Preise angeboten, deren Höhe sich unter anderem unter Berücksichtigung der verschiedenen Kartenkategorien sowie einem eventuellen Einzelzimmerzuschlag gestaltete. Informationen über die Höhe einer zu leistenden Anzahlung auf den Reisepreis sowie die Fälligkeit des Restbetrages fehlten. Zur konkreten Ausgestaltung der streitgegenständlichen Internetwerbung wird auf Anlage K1 verwiesen.
Die ebenfalls auf der Internetseite der Beklagten abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen u. a. in Ziffer 2 Folgendes vor:
"2. Zahlung
b) Nach Abschluss des Reisevertrages sind 10 %, höchstens Euro 250,– des Reisepreises zu zahlen.
c) Der Restbetrag ist ohne Anforderung Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen ... zu zahlen.
Insoweit wird auf die mit Schriftsatz des Klägers vom 28.11.2005 zu den Akten gereichte Anlage K5 Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 16.08.2005 mahnte der Kläger die Beklagte mit Hinweis auf den aus seiner Sicht verwirkten Wettbewerbsverstoß ab und forderte (letztlich erfolglos) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (Anlage K2).
Der Kläger ist der Auffassung, die Werbung der Beklagten sei wettbewerbswidrig, denn sie verstoße gegen § 4 BGB-InfoV. Danach müsse in einer Prospektwerbung des Reiseveranstalters in jedem Fall eine deutlich lesbare, klare und genaue Angabe über den Reisepreis, die Höhe einer etwaigen Anzahlung sowie die Fälligkeit des Restbetrages enthalten sein. Da auch die Internetwerbung gemäß § 4 II BGB-InfoV von diesen Vorgaben erfasst sei und die fragliche Werbung entsprechende gesetzlich vorgeschriebene Angaben nicht enthalte, liege ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG vor, der dem Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gewähre. Darüber hinaus ergebe sich ein solcher auch aus den Vorschriften des UKlaG.
Ferner könne der Kläger gemäß § 12 I 2 UWG Kostenerstattung in Höhe von EUR 189,– beanspruchen, zu deren Berechnung – die von der Beklagten nicht angegriffen wird – auf die Ausführungen in der Klageschrift, Bl. 7/9 d. A., verwiesen wird.
Der Kläger hat seine Ansprüche mit Klageschrift vom 12.09.2005 gerichtlich geltend gemacht, die der Beklagten über ihren Prozessbevollmächtigten am 27.09.2005 zugestellt worden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,–, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern ihrer Komplementärin, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Pauschalreisen im Internet oder sonst werblich prospektmäßig unter Angabe des Reisepreises zu bewerben, ohne den Verbraucher gleichzeitig über die Höhe einer zu leistenden Anzahlung auf den Reisepreis und/oder die Fälligkeit des Restbetrags zu informieren.
Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin Euro 189,– nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte trägt vor, nicht zur Angabe der Höhe einer zu leistenden Anzahlung verpflichtet gewesen zu sein, da dies nur erforderlich sei, wenn überhaupt eine Anzahlung verlangt werde, was hier nicht der Fall sei. Hingegen schließe die beklagte Partei auch regelmäßig Reiseverträge mit solchen Kunden, die eine Anzahlung nicht leisten würden. Es sei also keineswegs so, dass eine Anzahlung zwingend vorausgesetzt würde oder eine Anzahlung regelmäßig verlangt werde (vgl. Bl. 17 d. A.).
Unabhängig davon handle es sich bei der fraglichen Werbung nicht um Prospektwerbung im Sinne der vom Kläger in Bezug genommenen Vorschrift, so dass auch insoweit die geltend gemachten Ansprüche nicht bestünden.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 14.02.2006 (Bl. 25/28 d. A.) sowie die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen.
Die zulässige Klage ist begründet: dem Kläger steht sowohl der geltend gemachte Unterlassungsanspruch als auch ein Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe von EUR 189,– zuzüglich der beanspruchten Zinsen zu. Die streitgegenständliche Internetwerbung ist aufgrund der unstreitig fehlenden Angaben der Höhe einer zu leistenden Anzahlung sowie der Fälligkeit des Restbetrages wettbewerbswidrig.
Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich jedenfalls aus §§ 8 I, III Nr. 2; 3; 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 4 I, II BGB-InfoV. Ob daneben ein solcher Anspruch auch aus den Vorschriften des UKlaG gegeben ist, kann dahinstehen.
1. Der Kläger ist (mittlerweile unstreitig, vgl. Bl. 27 d. A.) aktivlegitimiert im Sinne von § 8 III Nr. 2 UWG.
2. Mit der streitgegenständlichen Internetwerbung für die Pauschalreise nach Bochum im Juli 2005 (Anlage K1) hat die Beklagte gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen, denn die Werbung enthält nicht die gem. § 4 I 1 BGB-InfoV gesetzlich vorgeschriebenen "deutlich lesbaren, klaren und eindeutigen Angaben über ... die Höhe einer zu leistenden Anzahlung (und) die Fälligkeit des Restbetrags".
a) Dass die fraglichen Angaben hinsichtlich Anzahlung und Restbetrag fehlen, ist unstreitig und ergibt sich im übrigen aus Anlage K1.
b) Diese Angaben waren im hier zu entscheidenden Fall auch nicht entbehrlich. Zum einen ist die entsprechende Vorschrift auf die fragliche Werbung anwendbar, zum anderen führen auch die von der Beklagten vorgebrachten Umstände bezüglich des Verlangens einer Anzahlung vom Kunden nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.
a. Dass die in Bezug genommene Vorschrift auf die streitgegenständliche Internetwerbung Anwendung findet, ergibt sich aus Sinn und Zweck von § 4 II BGB-InfoV (vgl. Sprau in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage, 2006, BGB – InfoV 4 Rdnr. 3 a. E.), denn die Vorschrift stellt erkennbar nicht auf das Medium ab, mittels dessen Pauschalreisen beworben werden, sondern sieht in genereller Hinsicht Regelungen vor, wie und in welcher Form ein Reiseveranstalter zur Information des Verbrauchers seine Pauschalreisen zu bewerben hat. Gerade vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Bedeutung des Internets und der damit verbundenen Möglichkeiten, Reisen aufgrund eines Internet-Angebots unter Umständen gleich online buchen zu können, erscheint es nicht gerechtfertigt und dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufend, Werbung über das Internet vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnehmen zu wollen.
b. Auch soweit die Beklagte vorträgt, dass sie auch regelmäßig Reiseverträge mit solchen Kunden abschließe, die eine Anzahlung nicht leisteten, eine Anzahlung also nicht regelmäßig verlangt werde, führt dies nicht dazu, dass sie bei der fraglichen Werbung befreit gewesen wäre, Angaben über Anzahlung und Restbetrag zu machen. Es kann insoweit dahinstehen, ob dann, wenn vom Veranstalter stets keine Anzahlung verlangt wird, nicht dann entsprechend § 4 I BGB-InfoV nicht auch dies klar und deutlich angegeben werden müsste. Vorliegend ergibt sich nämlich sowohl aus den AGB (Anlage K5) der Beklagten als auch aus ihrem eigenen Vortrag, dass sehr wohl eine Anzahlung vom Kunden verlangt wird (selbst wenn dies in einigen oder sogar der Mehrzahl der Fälle tatsächlich nicht der Fall sein sollte). Demnach hat sie bereits aus diesem Grund entsprechende Angaben bei der Bewerbung zu machen.
c) Da es sich bei § 4 I BGB InfoV um eine Vorschrift handelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer (insbesondere der Verbraucher) das Marktverhalten zu regeln, hat die Beklagte mit dieser Werbung gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen.
3. Die streitgegenständliche Werbung stellt damit eine unlautere Wettbewerbshandlung, die, da sie auch geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, wettbewerbswidrig im Sinne von § 3 UWG ist.
4. Dem Kläger steht daher der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, § 8 I UWG. In Bezug auf eine entsprechende Werbung im Internet liegt aufgrund des bereits verwirkten, streitgegenständlichen Verstoßes Wiederholungsgefahr vor. Hinsichtlich "sonst werblich prospektmäßiger" Werbung besteht jedenfalls Erstbegehungsgefahr, da die Beklagte zu erkennen gegeben hat, dass sie grundsätzlich der (rechtlich nicht zutreffenden) Auffassung ist, dass die Angaben hinsichtlich Anzahlung/Restbetrag dann entbehrlich seien, wenn eine Anzahlung nicht regelmäßig verlangt werde.
II. Der Kläger kann darüber hinaus Zahlung von EUR 189,– zuzüglich der geltend gemachten Zinsen beanspruchen.
1. Der Anspruch ergibt sich in der Hauptsache aus § 12 I 2 UWG; die Berechtigung der Abmahnung ergibt sich aus der oben unter I. festgestellten Wettbewerbswidrigkeit der fraglichen Werbung. Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs, deren Berechnung in der Klageschrift umfangreich dargestellt wurde, ist unbestritten.
2. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 I, 286 I 2 BGB in Verbindung mit § 253 I ZPO.

References: § 4
 § 8
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 8
 § 12
 § 253