Source: https://de.ryte.com/magazine/was-vom-jahre-uebrig-blieb-5-urteile-aus-2014-die-sie-als-seo-auch-in-2015-kennen-muessen
Timestamp: 2018-12-12 04:54:52+00:00

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1. EuGH: Das Recht zu vergessen, bloß eine leere Floskel, @Google?
In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH (Urteil vom 13.05.2014 – C-131/12) Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumt, dass Suchmaschinenbetreiber personenbezogene Daten löschen müssen.
Stark vereinfacht lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Ein spanischer Staatsbürger wurde in einem Artikel der spanischen Zeitung La Vanguardia negativ erwähnt. Gab ein Dritter den Namen der betroffenen Person bei Google ein, so wurde er auf den Eintrag bei La Vanguardia verwiesen. Dies missfiel der betroffenen Person, sodass sie Google dazu aufforderte, die Einträge, insbesondere die Verlinkung, zu löschen. Google verweigerte die Löschung und zog bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Der EuGH lehnte die Klage von Google ab und räumt seitdem betroffenen Personen unter gewissen Voraussetzungen ein, Einträge löschen zu lassen. Danach müssen auf Antrag Links zu Inhalten entfernt werden, die „in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen“. Erfasst sein können daher auch Daten, die zunächst rechtmäßig erhoben wurden, mit der Zeit aber der Richtlinie widersprechen.
Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen, so ist grundsätzlich eine Löschung vorzunehmen. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn besondere Gründe vorliegen. Beispiele für besondere Gründe sind insbesondere die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine solche Suche rechtfertigen. Für den „Durchschnittsbürger“ dürfte dies wohl nicht der Fall sein.
Bemerkenswert ist jedoch, dass der EuGH das Recht zu Vergessen nur insoweit gewährt, als damit der Name des Betroffenen nicht mehr mit dem Eintrag in Verbindung gebracht werden darf. Der Eintrag selbst bleibt jedoch weiterhin auf der Website einsehbar.
Wichtig: Google hat auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum „Recht auf Vergessen“ im Internet reagiert und zwischenzeitlich ein Antragsformular ins Netz gestellt. Wer der Meinung ist, dass bestimmte Ergebnisse in der Google-Suche zum eigenen Namen gegen die eigenen Persönlichkeitsrechte verstoßen, der kann ab sofort Google dazu auffordern, diese Links zu entfernen. Diese Handhabung ist relativ einfach. Unabhängig davon muss jeder Einzelfall gesondert geprüft werden. Die Zeit, in der alle Informationen jederzeit und überall frei verfügbar waren, ist damit aber endgültig vorbei. Der Persönlichkeitsschutz wurde gestärkt.
2. Eine Umgehung des Urheberschutzes durch die Framing-Technik?
Das Urheberrecht war und bleibt kompliziert. Seine Reichweite war auch in 2014 umstritten. Weitgehender Konsens schien es aber zu sein, dass derjenige, der fremde Werke, insbesondere Bilder, Videos, Grafiken oder Dokumente auf seine Website stellte, ohne die entsprechende Genehmigung des Urhebers vorweisen zu können, gegen das Urheberrecht verstieß.
Der EuGH hat nun in seiner viel beachteten Entscheidung (EuGH-Beschluss vom 21. Oktober 2014, Az. C-348/13) geurteilt, dass das Verlinken, insbesondere von Videos, mit Hilfe eines (embedded) Links im Rahmen der sog. Framing-Technik in die eigene Webseite zulässig ist. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht liegt nicht vor.
Die Frame-Technik ist deshalb vorteilhaft, da die im Frame angezeigten Inhalte nicht auf demselben Server gespeichert werden wie die Webseite, auf der der Inhalt dann erscheint. Die Speicherung erfolgt auf einem anderen Server. Es wird somit nicht der Inhalt selbst kopiert, sondern nur ein Embedded Link verwendet, der auf das bereits bestehende Video verweist. Problematisch war dabei, dass der Eindruck entstand, dass das Video selbst durch denjenigen erstellt wurde, der den Link auf seiner Webseite einbettete.
Dies sah der EuGH jedoch anders. Seiner Meinung nach sei das Framing keine „öffentliche Wiedergabe“ des verwendeten Inhaltes, da das Werk nicht für ein neues Publikum wiedergegeben werde. Ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der einschlägigen EU-Richtlinie 2011/29/EG liege deshalb nicht vor.
Wichtig: Mit dieser Entscheidung ebnete der EuGH insbesondere Shopbetreibern im Internet den Weg zu einer neuen, kostengünstigen Möglichkeit auf fremde Inhalte zurückzugreifen, ohne mit einer Abmahnung rechnen zu müssen. Zu beachten ist allerdings, dass es auch weiterhin verboten ist, fremde Werke herunterzuladen, um diese dann auf dem eigenen Server zu speichern. Ausschließlich zulässig ist die Framing-Technik.
3. Fullservice-Onlinemarketingvertrag kann bei geschickter Gestaltung Dienstvertrag sein
Für viele SEO Spezialisten stellt sich oftmals die Frage nach dem günstigsten Vertrag mit ihrem Auftraggeber. Nicht selten verweigert der Auftraggeber die Zahlung, weil er mit der Leistung nicht zufrieden ist. Vorteilhaft ist für einen SEO Spezialisten daher, wenn er einen sogenannten Dienstvertrag abschließen kann. Er schuldet in diesem Fall keinen Erfolg, sondern sein „bloßes“ Tätigwerden. Das OLG Köln (Beschl. v. 16.01.2014 – Az.: 19 U 149/13) hat sich mit der Abgrenzung Werkvertrag und Dienstvertrag beschäftigt.
Es entschied, dass ein Onlinemarketingvertrag, der inhaltlich die Themen Beratung, Suchmaschinenoptimierung, Google AdWords, Affiliatemarketing, Preissuchmaschinen und Webcontrolling zum Gegenstand hat, ein Dienstvertrag ist.
Trotz dieser Entscheidung bleibt es oftmals unklar, ob es bei der Erbringung im Zusammenhang mit SEO um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Anzeichen für einen Dienstvertrag, bei dem der Dienstleister nur ein Bemühen, statt einen Erfolg schuldet, kann die Zusammensetzung des Vertrages aus verschiedenen Elementen sein. Ist hingegen nur eine reine Suchmaschinen-Platzierung vereinbart, spricht vieles für einen Werkvertrag. Die Unterscheidung ist aber von Fall zu Fall unterschiedlich vorzunehmen.
Wichtig: Es bietet sich daher für den SEO Spezialisten an, in seinem Vertrag nicht nur eine reine Suchmaschinen-Platzierung zu vereinbaren. Vielmehr sollte er darauf achten, dass der Vertragstext insbesondere weitere Leistungen enthält, die auf einen Dienstvertrag hinweisen.
4. Die Nutzung fremder Marken als Keywords für Google Adwords: Der ewige Dauerbrenner
Auch die Verwendung von Marken als Keywords bleibt ein heißes Thema. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass die Verwendung von fremden Marken als Keywords bei AdWords zulässig ist. Der BGH hat davon aber im Jahr 2013 eine Ausnahme gemacht. Der BGH hat damals die Rechtssache an das OLG Frankfurt a. M. zurückverwiesen. Nun liegt die abschließende Entscheidung (Urteil vom 10.04.2014, Az.: 6 U 272/10) vor.
Nach dem OLG Frankfurt a.M. droht eine Abmahnung demjenigen, der die fremden Markennamen (hier Beate Uhse) als Keyword nutzen will, wenn die verwendete fremde Marke im geschäftlichen Verkehr bekannt ist. Ferner muss die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke durch die Benutzung des identischen Zeichens als Keyword ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden. So war es in dem hier vorliegenden Fall, sodass eine Markenverletzung vorlag.
Wichtig: Die Verwendung fremder und bekannter Markennamen kann gefährlich sein. Selbst ein Hinweis dürfte nicht mehr ausreichen, soweit dadurch die Marke verletzt wird.
Zur Erinnerung: eine zulässige Adwords-Werbung setzt damit voraus:
1. Die Werbung erscheint in einem von der Suchmaschinentrefferliste eindeutig getrennten und
2. entsprechend gekennzeichneten Werbeblock und
3. enthält selbst weder die Marke des Konkurrenzunternehmens
4. noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte.
5. Wenn die Voraussetzungen (1)-(4) gewahrt sind und das Keyword selbst kein bekannter Markenname ist, ist selbst die Verwendung des Namens eines Konkurrenten für eine Google-Adwordsanzeige als Schlüsselwort (sog. „Keyword“) unter der Listung „weitgehend passende Keywords“ ausdrücklich zulässig.
6. In jedem Fall muss aber vermieden werden, dass durch die Anzeigengestaltung der Eindruck entsteht, zwischen dem Anzeigeninhaber und dem Inhaber des Keywords bestehe eine Verbindung, obwohl dies in Wahrheit nicht zutrifft. Daher sollte bereits in der Anzeige die Identität des Werbenden offengelegt werden.
5. Eine mögliche Renaissance für die Double-Opt-In Email
Groß waren die Sorgen vieler Shopbetreiber als das OLG München (Urt. v. 27.9.2013, 29 U 1682/12) verkündet hat, dass auch Mails, die nach einem Double-Opt-In zur Bestätigung versandt wurden, Werbung seien. Einer Abmahnung konnte der Absender nur dann entgehen, wenn er zuvor in die Versendung der Email eingewilligt hatte.
Das OLG Celle neigt in seiner Entscheidung (Urt. v. 15.5.2014, 13 U 15/14) zu einer anderen rechtlichen Einschätzung. Dabei musste sich das Gericht zunächst mit der Frage beschäftigen, inwieweit eine Unterlassungserklärung in Bezug auf Emailadressen gehen muss. Die Richter verlangten, dass sich die Unterlassungserklärung nicht nur auf die betroffene Emailadresse beziehen muss, sondern auf sämtliche Mail-Adressen des Klägers und zwar auch auf solche, die dem Werbenden noch nicht bekannt sind. Begründet wurde dies damit, dass der Unterlassungsanspruch nicht nur die konkrete Verletzungshandlung erfasst, sondern auch alle weiteren im Kern gleichartigen Handlungen.
Nebenbei äußerte das OLG Celle Zweifel an der Auffassung des OLG München, dass die Double-Opt-In Email unzulässig sei. Das OLG Celle neige dazu, in der Double-Opt-In Email keinen Verstoß nach §§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG zu sehen. Zwar kann sich der Empfänger weiterhin darauf berufen, dass er keine Einwilligung erteilt habe, jedoch trägt er dafür dann die Darlegungslast.
Wichtig: In jedem Fall darf die Bestätigungsemail keine Werbung enthalten. Auf der sicheren Seite ist der Shopbetreiber, wenn er zuvor die Einwilligung des Empfängers eingeholt und dokumentiert hat. Eine Entscheidung des BGH ist wünschenswert, damit Rechtssicherheit eintritt.
Ähnliches gilt für Empfehlungs-Emails. Eine Checkliste, unter welchen Voraussetzungen eine Abmahnung unwahrscheinlich ist, findest Du hier.
Das Jahr 2014 hat eine Fülle von neuen, teilweise überraschenden Urteilen für SEO gebracht, die weit über das Jahr 2015 Auswirkungen haben werden. Besondere Beachtung fanden dabei die beiden bahnbrechenden Entscheidungen des EuGH. Es bleibt spannend.
Veröffentlicht am 09.04.2015 von Marc Laukemann.

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 BGH 
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