Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/infektionsschutzrecht
Timestamp: 2020-07-08 09:19:16+00:00

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Infektionsschutzrecht | Rechtslupe
Schlagwort: Infektionsschutzrecht
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen die von der Stadt Olden­burg ver­füg­te Mas­ken­pflicht für eine Ver­samm­lung wie­der­her­zu­stel­len, ohne Erfolg: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che
Demo mit maxi­mal 5000 Teil­neh­mern
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Beschrän­kung einer Ver­samm­lung in Stutt­gart auf maxi­mal 5000 Teil­neh­mer ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che – einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur
Kei­ne Demo mit bis zu 10.000 Teil­neh­mern
Soll­te einem Ver­an­stal­ter die zur Durch­füh­rung einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Satz 2 der Fünf­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV) erfor­der­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der zustän­di­gen Behör­de ver­sagt oder nicht recht­zei­tig erteilt wer­den, muss er zunächst die Mög­lich­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes nut­zen, bevor er sich mit einem
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung meh­re­rer, den Nach­weis einer Masern­schutz­imp­fung betref­fen­de Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) abge­lehnt. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihren mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen § 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und
Ver­samm­lun­gen und Demons­tra­tio­nen – auch in Zei­ten von Coro­na
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ver­fü­gung der Stadt Gie­ßen inso­weit wie­der­her­ge­stellt, als danach die von
Infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot in Karls­ru­he
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen ein infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot und damit mit­tel­bar gegen die Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung Baden­Würt­tem­berg über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Virus SARS-Cov‑2 (Coro­­na-Ver­­or­d­­nung – Coro­na­VO) vom 17.03.2020 und § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) zu erlas­sen. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit

References: § 32
 § 32
 § 7
 § 5
 § 20
 § 28