Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.2010&Aktenzeichen=2%20StR%20397/09
Timestamp: 2013-05-18 12:11:04+00:00

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Rechtsprechung BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 6 Abs. 3 lit. d, Abs. 1 EMRK; Art. 1 EMRK; � 251 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StPOBeeintr�chtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK (Recht auf ein faires Strafverfahren; Zurechnung; Verschulden; Garantiegehalt der Menschenrechte; Protokollverlesung; besonders vorsichte Beweisw�rdigung); Mord (niedrige Beweggr�nde; Ehrenmord; Familienehre).
Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europ�ischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ) unabh�ngig vom jeweiligen nationalen Verfahrensrecht; Zurechnung von Verfahrensfehlern in Mitgliedsstaaten der EMRK der deutschen Justiz; Schaffung eines einheitlichen Verfahrensrechts der Vertragsstaaten mit einer unbeschr�nkten Zurechnung unabh�ngig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen durch die Regelungen der EMRK; Recht des Beschuldigten als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness zur unmittelbaren Befragung von Belastungszeugen
Keine Zurechnung von mangelnder Kooperation der t�rkischen Justiz mit den deutschen Beh�rden im Wege der EMRK
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRKVersto� gegen Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK bei fehlender M�glichkeit zur konfrontativen Befragung (Prof. Dr. Mark Z�ller; ZJS 3/2010, S. 441-446)
Die fehlende M�glichkeit zur konfrontativen Befragung nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und ihre Auswirkungen auf die Beweisw�rdigung (PD Dr. Edward Schramm; HRRS 4/2011, S. 156)
Wird zitiert von ... (2) BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11 Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …Dies spricht dagegen, dass ein (etwa) konventionswidriger Verfahrensgang in einem Mitgliedsstaat der MRK einem anderen Mitgliedsstaat, der hierauf keinen Einfluss nehmen konnte, gleichwohl zuzurechnen und von ihm zu kompensieren ist, wenn seine Ermittlungsbeh�rden das Ermittlungsverfahren erst nach Eintritt der Verz�gerung �bernommen haben (so in vergleichbarem Sinne, wenn auch anderen prozessualen Zusammenh�ngen, BGH, Beschluss vom 17. M�rz 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 77 f. [m�gliche Verletzung des Konfrontationsrechts durch einen anderen Staat im Rahmen von Rechtshilfe] und OLG Rostock, NStZ-RR 2010, 340 [m�gliche konventionswidrige Verfahrensverz�gerung durch einen anderen Staat bei einer hier zur Vollstreckung �bernommenen Verurteilung] jew. mwN).
OLG Rostock, 02.08.2010 - I Ws 128/10 Anwendung der "Vollstreckungsl�sung" im Verfahren der Umwandlung einer …Die Regelungen der MRK sind nicht dahin zu verstehen, dass sie ein quasi einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschr�nkten Zurechnung unabh�ngig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen schaffen (so auch - wenngleich in anderem prozessualen Zusammenhang - BGH NStZ 2010, 410).

References: Art. 6
 Art. 1

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGH