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Timestamp: 2020-02-28 03:08:24+00:00

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BFH, 27.04.2000 - I B 114/99 - dejure.org
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BFH, 27.04.2000 - I B 114/99 (https://dejure.org/2000,4351)
BFH, Entscheidung vom 27.04.2000 - I B 114/99 (https://dejure.org/2000,4351)
BFH, Entscheidung vom 27. April 2000 - I B 114/99 (https://dejure.org/2000,4351)
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Tätigkeit in Spanien - Vorstandsbezüge - Steuerfreiheit von Bezügen - Vermeidung der Doppelbesteuerung - Verhinderung der Steuerverkürzung
DBA-Spanien Art. 15, Art. 16
Die Bezüge des Klägers als Mitglied des Vorstandes bzw. Geschäftsführer sowohl der ... als auch der ... gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des Art. 13 DBA-Frankreich (BFH-Beschluss vom 27. April 2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6 ; BFH-Urteil vom 13. Januar 1975 VI R 230/71, BStBl II 1975, 338;… Wassermeyer in: Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA Rn. 65a und 66; Art. 13 Abs. 7 DBA-Frankreich).
a) Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 I R 67/93, BStBl II 1995, 95;… BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 1998 I B 45/98 BFH/NV 1999, 751 ; in BFH/NV 2001, 6 , Internationales Steuerrecht - IStR - 2000, 568), der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat (BMF-Schreiben vom 5. Juli 1995 IV C 5 - S 3100 - 73/95, BStBl I 1995, 373), richtet sich die Entscheidung (von Ausnahmen im Anwendungsbereich des DBA-Schweiz 1931/1959 abgesehen), in welchem Staat eine unselbständige Arbeit ausgeübt wird, bei Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern nach dem tatsächlichen Tätigkeitsort (…BFH-Beschluss vom 22. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18).
Da damit die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 4 Nrn. 1-3 DBA-Frankreich nicht kumulativ (BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 6 . in IStR 2000, 568) vorliegen, verbleibt es beim französischen Besteuerungsrecht mit der Folge, dass die Einkünfte des Klägers von deutschen Steuern freigestellt sind (unter Progressionsvorbehalt; Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a Satz 2 DBA-Frankreich i.V.m. § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1993).
Entscheidend ist deshalb allein, dass die vom Kläger in Frankreich ausgeübte Tätigkeit der Muttergesellschaft der ... der ... in Frankreich und nicht deren in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Tochtergesellschaft, der ... zuzuordnen ist und die Vergütung deshalb (anteilig) wirtschaftlich "für" sie gezahlt worden ist (Art. 13 Abs. 4 Nr. 2 Alternative 2 DBA-Frankreich; BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 6 . IStR 2000, 568).
Ein Unternehmen hat die Lohnkosten auch dann wirtschaftlich getragen, wenn sie ihm als verbundenem Unternehmen im Fall einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung (unter Beachtung der Grundsätze des dealing-at-arm's-length, Art. 4 DBA-Frankreich;… - Fremdvergleich - vgl. hierzu: Vogel, DBA, Kommentar, 2. Aufl., Art. 7 Rn. 84 f.) im Rahmen einer Umlage in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteil in BStBl II 1988, 819; BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 6 ;… anderer Auffassung: Kempermann in: Flick/Wassermeyer/Wingert/Kempermann, DBA Deutschland-Schweiz, Art. 15 Tzn. 50 und 52f, Kramer in: Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 13 DBA-Frankreich, Art. 13 Rdnr. 53; Viegener, Internationale Wirtschafts-Briefe Fach 5 Frankreich Gruppe 2 S. 834;… Vogel, a.a.O., Art. 15 Rdnr. 28).
Des weiteren entnimmt der erkennende Senat den Rechtsgrundsätzen im BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 6 , IStR 2000, 568 (vgl. im Übrigen: BFH-Urteil in BStBl II 1995, 95), dass die ... im Streitfall "ohne weiteres" wirtschaftlicher Arbeitgeber des Klägers hinsichtlich der hier in Rede stehenden Vergütung war, weil der Kläger seine diesbezügliche Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsleitung der ... ausgeübt hatte: Aus diesem Grunde ist die ... aus doppelbesteuerungsrechtlicher Sicht als Arbeitgeberin zu beurteilen und deshalb - weil die ... im Tätigkeitsstaat Frankreich ansässig ist - die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 4 Nr. 2 DBA-Frankreich für ein deutsches Besteuerungsrecht nicht erfüllt sind.
Die Vorschrift bezieht sich vielmehr nur auf Vergütungen, die speziell für die Mitwirkung in einem der dort genannten Gremien gezahlt werden; es ist nicht zulässig, ein für eine Gesamttätigkeit gezahltes einheitliches Entgelt aufzuspalten und anteilig Art. 16 DBA-Spanien zuzuordnen (Senatsbeschluss vom 27. April 2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 16 MA Rz. 18).
Diese Definition ist nicht notwendig identisch mit derjenigen des Lohnsteuerrechts (BFH-Urteil vom 24.3.1999 I R 64/98, BFHE 190, 79 , BStBl II 2000, 41), weshalb aus doppelbesteuerungsrechtlicher Sicht die laufenden Bezüge des Kl anlässlich seiner Auslandstätigkeiten nicht schon deshalb "von der" und "für die" M-GmbH gezahlt wurden, weil diese sie tatsächlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung auszahlte (vgl. BFH-Beschluss vom 24.7.2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6 ).
Das Erfordernis besonderer Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und unselbständig Tätigen belegt jedoch die neuere Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 24.7.2000 in BFH/NV 2001, 6 ).
Nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht findet auch dann kein Verzicht des Tätigkeitsstaates statt, wenn die Vergütungen zwar nicht von einem in seinem Gebiet ansässigen Arbeitgeber, aber von einem dort ansässigen Dritten wirtschaftlich getragen werden und damit gleichfalls das Steueraufkommen dieses Staates gemindert wird (…vgl. Kempermann in Flick/Wassermeyer/Wingert, Art. 15 Anm. 50, Vogelgesang in Becker/Höppner/Grotherr/Kroppen, DBA, OECD-MA, Art. 15 Rn. 168; s. auch BFH-Beschluss vom 24.7.2000, BFH/NV 2001, 6 ).
Davon kann angesichts seiner auf wenige Tage beschränkten Aufenthalte während der Streitjahre nicht ausgegangen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 27.4.2000, BFH/NV 2001, 6 ).
Nur wenn die in Buchst. a bis c genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen, muss das sich aus Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 ergebende deutsche Besteuerungsrecht zugunsten Österreichs weichen (vgl. Wassermeyer in Wassermeyer, MA Art. 15 MK 4; Beschluss des BFH v. 27. April 2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6).
Hiernach ist Arbeitgeber im Sinne des Doppelbesteuerungsrechts im Zweifel derjenige Unternehmer, der die Vergütungen für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt (vgl. Beschluss des BFH v. 27. April 2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6; mit weiteren Nachweisen, ständige Rechtsprechung; auch Auffassung der Finanzverwaltung, vgl. BMF-Schreiben vom 14. September 2006 IV B 6 -S 1300-367/06, BStBl. I 2006, 532;… vgl. auch Wassermeyer/Schwenke in Wassermeyer, MA Art. 15 Rz. 117).
BFH, 27.01.2009 - X S 42/08
Überprüfung eines Verweisungsbeschlusses - Begründung und Wechsel der örtlichen …
Gleiches gilt für eine Antragsänderung in einem Antragsverfahren (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. April 2004 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6 zum AdV-Verfahren nach Ergehen eines Änderungsbescheids).
Arbeitgeber ist danach derjenige, der die Vergütung für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt, unabhängig davon, ob er dem betreffenden Arbeitnehmer die Vergütung unmittelbar auszahlt oder ob ein anderes Unternehmen für ihn mit dieser Vergütung in Vorlage tritt (BFH, Urteile vom 21.08.1986 I R 63/80; vom 15.03.2000 I R 28/99, BStBl II 1986, 4, 5f., BFHE 1991, 327f.; Beschluß vom 27.04.2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6, 7;… für DBA-Großbritannien Mettenheimer, a.a.O., Rz. 117).
BFH, 30.03.2007 - V B 35/05
Die Umsatzsteuerjahresbescheide sind gemäß § 68 FGO, der im Verfahren über die AdV entsprechend anwendbar ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 2000 I B 114/99, BFH/NV 2001, 6), zum Gegenstand des Verfahrens geworden.
Entscheidend ist nicht die gesellschaftsrechtliche Ebene, sondern vielmehr, dass der Kläger als Organ der A-GmbH in deren laufende Geschäftsführung eingebunden war und es seine Aufgabe war die Geschäfte der A-GmbH zu führen (vgl. BFH in BFH/NV 2001, 6 ).
Im Übrigen könnte im Fall einer nicht unüblichen Kostenerstattung durch die A-GmbH hier die Rechtsprechung des BFH eingreifen, nach der die Kostenerstattung an die "abgebende" Konzerngesellschaft dazu führt, dass die Vergütung des entsandten Arbeitnehmers von der "aufnehmenden" Gesellschaft getragen worden ist (vgl. dazu BFH in BFH/NV 2001, 6 ).
Für diese Meinung des erkennenden Senats sprechen insbesondere die Ausführungen des BFH zur vergleichbaren Regelung des Art. 15 Abs. 2 Buchstabe b DBA -Spanien im Beschluss vom 27.04.2000 ( I B 114/99, BFH/NV 2001, 6 , Tz. 23), wo es wörtlich heißt: "Als Mitglied der Geschäftsleitung war der Antragsteller aber aus abkommensrechtlicher Sicht auch dann Arbeitnehmer der T, wenn er faktisch - in seiner Eigenschaft als "Abgesandter" der A - allen.
Danach ist als Arbeitgeber i.S. des Abkommensrechts derjenige Unternehmer anzusehen, der die Vergütungen für die ihm geleistete unselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt, sei es, dass er die Vergütungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahlt, sei es, dass ein anderer Unternehmer für ihn mit den Arbeitsvergütungen in Vorlage tritt (vgl. grundlegend das Urteil des BFH in BStBl II 1986, 4, zu dem gleichlautenden Art. 15 Abs. 2 DBA-Spanien, sowie z.B. das Urteil des BFH vom 29.01.1986 I R 109/85, BStBl II 1986, 442, und den Beschluss des BFH vom 27.04.2000 I B 114/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2001, 6).

References: Art. 15
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 20
 § 32
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 68
 Art. 15
 Art. 15