Source: https://partei.grundrechte.org/2014/04/
Timestamp: 2019-04-22 00:35:14+00:00

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April 2014 – Archiv der Grundrechtepartei
Der Einzelne kann aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten, das gilt auch für in der Bundesrepublik Deutschland lebende türkische Eheleute.
Verstößt Deutschland gegen EU-Recht, weil Zuwanderer Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben müssen? Die Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, in seinem Schlussantrag, den er am Mittwoch vorgelegt hat. Seit 2007 müssen sich Ehegatten von in Deutschland arbeitenden Ausländern in deutscher Sprache verständigen können, um ebenfalls nach Deutschland ziehen zu dürfen. Konkret geht … Weiterlesen ↷
Die Redaktion des ARD – Polit-Magazins MONITOR stellt sich selbst das Zeugnis „unglaubwürdig“ aus.
Mit Blick auf die am 25. Mai 2014 stattfindende Europawahl erhielt die Redaktion des Polit-Magazins MONITOR die folgende mail der Grundrechtepartei: Sehr geehrte Redaktionsmitglieder des Politmagazins Monitor, vielleicht interessiert Sie das Folgende bezüglich Ihrer eventuellen Berichterstattung im Licht der kommenden Europawahl, denn die ist auch dieses Mal wegen der ungültigen deutschen Europawahlgesetze nichtig mit der … Weiterlesen ↷
Am 30. April 1945 ging das gesamte kodifizerte NS-Recht faktisch mit dem Selbstmord des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler ersatzlos unter, doch die Realität sieht selbst in der Bundesrepublik Deutschland bis heute grundgesetzwidrig anders aus.
Selbst 69 Jahre nach dem Selbstmord des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und dem faktischen Ende des auf seine Person und seinen Namen spätestens mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 zugeschnittenen NS-Terrorregimes wird noch immer kodifiziertes NS-Recht, wenn auch purifiziert, wider die „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 und trotz Bonner Grundgesetz als … Weiterlesen ↷
Die Stärke des Westens liegt gerade darin, dass wir uns an die Regeln des Rechtsstaats halten, behauptet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Focus-Interview am 29. April 2014.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) behauptet am 29.04.2014 im Interview gegenüber Focus-online, Zitat: „Die Stärke des Westens liegt gerade darin, dass wir uns an die Regeln des Rechtsstaats halten.„ Angesichts der von der Grundrechtepartei seit ihrer Gründung im April 2010 veröffentlichten Expertisen im Licht des Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes … Weiterlesen ↷
Bundesdeutsche Politmagazine FAKT, PANORAMA, MONITOR, Report Mainz, Report München, Kontraste sowie Länderspiegel erhielten gleichlautende mail der Grundrechtepartei über das Faktum der Ungültigkeit des Europawahlgesetzes sowie der Europawahlordnung wegen deren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
Mit Blick auf die am 25.05.2014 in der Bundesrepublik Deutschland stattfindende Europawahl hat die Grundrechtepartei den bundesdeutschen Politmagazinen der ARD FAKT, PANORAMA, MONITOR, Report Mainz, Report München, Kontraste sowie dem ZDF – Länderspiegel die folgende mail am 28.04.2014 übersandt: Sehr geehrte Redaktionsmitglieder, vielleicht interessiert Sie das Folgende bezüglich Ihrer eventuellen Berichterstattung im Licht der kommenden … Weiterlesen ↷
SPIEGEL – Reporterin Gisela Friedrichsen sorgt sich mal wieder um den bundesdeutschen Rechtsstaat oder poliert sie nur das eigene Image?
Zwickauer Nachbarin der NSU-Zelle: Gericht will offenbar 92-jährige Zeugin im Heim befragen, titelt heute großspurig der Spiegel – online. Zum Schluss verkündet die Ikone des SPIEGEL Gisela Friedrichsen: „Mit Verlaub und allem Respekt vor der Notwendigkeit genauester Aufklärung: Wenn Zschäpe nur mit solchen Mitteln eine Straftat nachgewiesen werden kann, dann sollte die Justiz darauf verzichten. Aufklärung … Weiterlesen ↷
Bis heute gilt scheinbar für einen pflichtbewussten Journalisten, dass er im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit totzuschweigen hat, besonders wenn es um die verfassungswidrigen Machenschaften der bundesdeutschen Finanzverwaltung auf der Basis purifiziertem Nazi-Steuerrechtes geht.
Jahr für Jahr nimmt sich der Staat von den Steuerzahlern Milliarden, die ihm eigentlich gar nicht zustehen. Die kalte Progression gleicht einer heimlichen Steuererhöhung. Aber die Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem sind noch viel größer. Die Rekordeinnahmen des Staates haben die Diskussion um die kalte Progression wieder angefacht. Doch nicht nur die klammheimlichen Steuererhöhungen durch steigende Einkommensteuersätze … Weiterlesen ↷
Bericht über den Forschungsreaktor Jülich deckt haarsträubende Zustände seit 1967 auf und alle sind entsetzt, die Expertisen der Grundrechtepartei zum haarsträubenden verfassungswidrigen wie -feindlichen Zustand der Bundesrepublik Deutschland lassen bisher so gut wie jemanden, ja nicht einmal die unmittelbar betroffenen Grundrechtsträger aus der Haut fahren.
Eine Expertenkommission hat die Geschichte des 1988 stillgelegten Versuchsreaktors in Jülich durchleuchtet. Ihr Bericht beschreibt haarsträubende Zustände: Gefährliche Pannen wurden vertuscht, Strahlungsaustritte nur zufällig entdeckt. Der Versuchsreaktor am Forschungszentrum Jülich, der von 1967 bis 1988 lief, steht seit Jahren in der Kritik. 2011 hatte die Betreibergesellschaft, die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktorbetriebe (AVR), eine Expertengruppe mit der Aufarbeitung der … Weiterlesen ↷
Zum 01. Mai 1945 zeigte sich die Republik Österreich konsequent und es wurde das Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich erlassen.
„Alle nach dem 13. März 1938 erlassenen Gesetze und Verordnungen sowie alle einzelnen Bestimmungen in solchen Rechtsvorschriften, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie unvereinbar sind, die dem Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widersprechen oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, werden aufgehoben“, hieß es am 01. … Weiterlesen ↷
„Die ganze Welt weiß, dass wir in der Aufarbeitung dessen, was im Dritten Reich an Verbrechen passiert ist, wirklich nichts auslassen und uns dieser Verantwortung stellen,“ betont am 28.04.2014 der Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF-Morgenmagazin. am 28.04.2014; wohl wider besseres Wissen, sagt jedoch die Grundrechtepartei.
„Die ganze Welt weiß, dass wir in der Aufarbeitung dessen, was im Dritten Reich an Verbrechen passiert ist, wirklich nichts auslassen und uns dieser Verantwortung stellen.“ (CDU – Kauder im ZDF – Morgenmagazin am 28. April 2014) Die Grundrechtepartei stellt fest: „wenn dem man bloß so wäre“, Herr Kauder. Bereits 1952 waren z.B. in Schleswig-Holstein … Weiterlesen ↷
Selbst nicht verfassungskonform ins Amt des Bundespräsidenten gewählt, verurteilt ein Herr Gauck die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Der Regierungschef gefährde die Demokratie, sagte Gauck vor Studenten der Technischen Universität in Ankara. Er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. „Ich gestehe: Diese Stimmen erschrecken mich – auch und besonders, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt … Weiterlesen ↷
Der Israelische Präsident Peres warnt vor Erstarken von Rechtsextremisten: »eine Gefahr für jeden und eine Warnung an alle Völker«
Während alle Sirenen im Land zur Mitte des Vormittags für 120 Sekunden heulten, gedachten die Menschen still den sechs Millionen Juden, die von den Nazis ermordet wurden. Der Schoah-Gedenktag hatte in Israel am Sonntag zum Sonnenuntergang begonnen. In diesem Jahr standen 400.000 ungarische Juden, die 1944 den nationalsozialistischen Verbrechen zum Opfer fielen, im Zentrum der … Weiterlesen ↷
Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss schulden seit dem 03.04.2014 Sitzungsprotokoll und rechtsmittelfähigen Beschluss gegenüber der Grundrechtepartei.
Sowohl am 14.03.2014 als auch am 03.04.2014 hat die Vertrauensperson der Grundrechtepartei in Gestalt ihres Bundessprechers Ingmar Vetter sowohl dem Bundeswahlleiter als auch dem Bundeswahlausschuss schriftlich und mündlich dargelegt, dass sowohl das Europawahlgesetz als auch die Europawahlordnung aufgrund ihres jeweiligen Verstoßens gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc … Weiterlesen ↷
Schrankenlosigkeit und Willkür von Finanzbeamten und privatisierten Gerichtsvollziehern nimmt trotz der grundgesetzlich unverbrüchlich garantierten Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte stetig zu in bundesdeutschen Landen dank Autoritätsliebe und dem Hang zur Unterwürfigkeit des Einzelnen.
Die deutschen Behörden schnüffeln immer häufiger in den Konten der Bürger. Nach Medieninformationen durchleuchteten sie in den vergangenen 15 Monaten so oft private Konten wie nie zuvor. Die Gründe dafür sind vielfältig. Besonders häufig ließen neben den Finanzämtern Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfügt. (Quelle: Focus-online, 25.04.2014) Mit keinem Wort schreiben dieselben … Weiterlesen ↷
Das straflose Rauben und Plündern auf der Basis ungültiger Nazi – Steuergesetze läuft versus die unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte wie geschmiert in der 65 Jahre alten Bundesrepublik Deutschland.
Wohin mit all dem Steuergeld? In die Sanierung des Haushalts, stellt die Bundesregierung klar. Für den Abbau der kalten Progression gibt es demnach keinen Spielraum – auch wenn einzelne Politiker der schwarz-roten Koalition das anders sehen. Die kalte Progression bedeutet, dass die Steuerlast bei steigendem Einkommen zunimmt. Erhält ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung in Größenordnung der Inflation, … Weiterlesen ↷
Politische Verbrechen im Schatten des erst 65 Jahre alten Bonner Grundgesetzes und ranghöchste Rechtsnorm der ebenso alten Bundesrepublik Deutschland.
In wenigen Tagen wird das Bonner Grundgesetz (erst) 65 Jahre, genauso alt wird dann auch erst die Bundesrepublik Deutschland und doch sind es Jahre, die geprägt sind von politischen Verbrechen in einer Art und Weise, die man sich beim besten Willen nicht hat träumen lassen wollen. Bis zum Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 mangelte … Weiterlesen ↷
Ausnahmslos gilt in der Schweiz der Wortlaut des Gesetzes in Gestalt des Straßengesetzes Via Sicura, auch wenn damit Menschenleben gefährdet werden.
Via Sicura soll helfen, die Zahl der Toten und Verletzten auf Schweizer Straßen zu minimieren. Da es im Gesetz aber keine Ausnahme für Blaulichtfahrten gibt, verdonnert es ausgerechnet auch die Helfer zum langsameren Fahren. Die befinden sich jetzt in einem Gewissenkonflikt: Bei schweren Unfällen zählt oftmals jede Sekunde, wenn das Leben des Verunglückten gerettet werden … Weiterlesen ↷
Keiner stellt die Frage nach der Legitimität, Lebensmittel in Gestalt von Hühnereiern zu Testzwecken gegen Wasserwerfer der Polizei zu schleudern.
Es sollte wohl so etwas wie ein Triumphzug werden: Die Polizeiführer von Thüringen sollten von den Fähigkeiten des neuen Wasserwerfers „WaWe 10“ überzeugt werden. Statt echte Steine, Bierflaschen oder gar Molotow-Cocktails, wie sie bei Demonstrationen oder nach Fußballspielen gegen die Polizei geschleudert werden, verwendeten die Polizisten allerdings „neben Eiern auch Tennisbälle und halb gefüllte PET-Flaschen (0,5 … Weiterlesen ↷
Erst rechtswidrige bereinigende Auslegung, dann rechtswidrige verfassungskonforme Auslegung, beides jedoch auf der Basis der Rechtsordnung des NS-Staates trotz Bonner Grundgesetz als dann ranghöchste Rechtsnorm seit dem 23.05.1949.
Mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 ist das gesamte kodifizierte Recht des NS-Terrrorregimes sowohl faktisch als auch konstitutiv aufgrund der Alliierten Gesetzgeung in Gestalt des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 vom 20.09.1045 ersatzlos untergegangen, denn wie die „Tillessen/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 … Weiterlesen ↷
Gesetzestext Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Die Grundrechte gelten auch für … Weiterlesen ↷
Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Terrorregime mit Beginn des Jahres 1947 pro domo von Seiten der Nazi-Juristen von damals.
Es ist bekannt, dass der Versuch, den neu entstehenden demokratischen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 auf die juristische und politische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zu gründen, gescheitert ist. Nur ein Bruchteil der NS-Täter wurde bestraft. Ihre Exkulpation implizierte die weitgehende Legitimation des NS-Staates und seiner Rechtsordnung. […] Hierzu gab es eine inzwischen fast vergessene … Weiterlesen ↷
Jede richterliche oder behördliche Grundrechteverletzung stellt spätestens dann, wenn ihr nicht im Wege der Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung von Seiten des Amtsträgers abgeholfen wird, ein Verbrechen in Gestalt der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB dar.
Bundesdeutsche, auf das Bonner Grundgesetz ausdrücklich vereidigte Richter und Amtsträger, die zur Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befugt sind, beugen gemäß § 339 StGB (vormals § 336 StGB) das Recht zu Ungunsten des Grundrechtsträgers, wenn Richter und Amtsträger trotz unverbrüchlicher Bindung an Art. 20 Abs. 3 GG gegen die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG … Weiterlesen ↷
„Die richterliche Selbstamnestie“ aus „Die kalte Amnestie – NS-Täter in der Bundesrepublik“ von Jörg Friedrich.
Als der italienische Dichter Dante am Karfreitag des Jahres 1300, begleitet von seinem Freund Vergil, in die Hölle stieg, um die Verfluchten zu betrachten, wunderte er sich über die dort herrschende Strafordnung. Die Hölle in ein in konzentrische Kreise gegliederter Schacht, der sich in die Tiefe bohrt. Auf der Sohle des neunten Kreises, in einem Eissee, … Weiterlesen ↷
Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige und das seit 65 Jahren.
Seit 65 Jahren hält sich beharrlich das Märchen vom dem deutschen Volk seitens der Alliierten aufoktroyierten Bonner Grundgesetz. Das dem nicht so ist, lässt sich sowohl aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates zwischen September 1948 und Mai 1949 als auch aus dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone vom 12. Mai 1949 zweifelsfrei … Weiterlesen ↷
Pulitzerpreis 2014 geht nicht an bundesdeutsche Medien, schweigen diese die Wahrheit im Konfliktfall mit dem Staat bis heute pflichtbewusst im Sinne des Nazi-Juristen Dr. Willi Geiger tot, anstatt sie grundgesetzkonform öffentlich aufzudecken.
Für die Aufdeckung des Abhörskandals um den amerikanischen Geheimdienst NSA werden zwei Zeitungen mit dem wichtigsten der am Montag vergebenen Pulitzerpreise ausgezeichnet. Die amerikanische Ausgabe des britischen „Guardian“ und die „Washington Post“ bekamen den Preis, weil sie das Material des Informanten Edward Snowden veröffentlicht hatten. (Quelle: Spiegel-online, 15.04.2014) Die Pulitzerpreise werden seit 1917 vergeben und … Weiterlesen ↷
Richter, Amtsträger und nur ihre Pflicht erfüllenden Weißkittel brauchen für von ihnen in Ausübung ihres Amtes verübte Verbrechen trotz Bonner Grundgesetz strafrechtliche Sanktionen im Fall Mollath nicht zu fürchten.
Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Psychiatrie-Fall Mollath keine Ermittlungen gegen ehemalige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie ein Sprecher am Montag in München sagte. Keine Anhaltspunkte für Anfangsverdacht. (Quelle: Focus-online, 14.04.2014) Das wundert es 65 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 dem Grunde nach niemanden … Weiterlesen ↷
Ein argumentum ad verecundiam (lat. für ,Beweis durch Ehrfurcht‘) oder Autoritätsargument ist ein Argument, das eine These durch die Berufung auf eine Autorität beweisen will. Da Autorität als solche keine Garantie für Wahrheit ist, handelt es sich nicht um eine logische Schlussfolgerung. In der Rechtswirklichkeit des Rechtstaats Bundesrepublik Deutschland ersetzt das Autoritätsargument im Falle gesetzeswidriger … Weiterlesen ↷
In Sachen des Dr. med. h.c. der Annette Schavan steht Vorteilsnahme und Vorteilgewährung mithin im Raum.
Seit dem 11.04.2014 darf sich die gerade ihren regulären Doktortitel aberkannt bekommen habende Bundestagsabgeordnete Annette Schavan wieder mit einem Doktortitel schmücken, wenn auch nur h.c., aber immerhin. Möglich macht dieses die Universität Lübeck und da spielen moralische Aspekte keine Rolle, so verkommen sind inzwischen Scheins Wissenschaft und Forschung. Im Spiegel-online heißt es dazu am 12.04.2014: … Weiterlesen ↷
Bescheidlosstellung
Die Bescheidlosstellung ist eine der hervorragendsten Waffen deutscher Behörden gegen renitente Normadressaten und Grundrechtsträger. Sie entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, verstößt gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und besteht aus der Mitteilung einer Behörde an einen Normadressaten, dass er nunmehr zwar (weiterhin) Rechtsmittel einlegen oder Beschwerden erheben kann, so oft und lange, wie … Weiterlesen ↷

References: Art. 6
 Art. 19
 Art. 19
 § 339
 § 339
 § 336
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 19