Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.05.2017&Aktenzeichen=B%206%20KA%205%2F16%20R
Timestamp: 2019-03-26 00:50:42+00:00

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BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R - dejure.org
§ 71 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 5, § 71 Abs 2 S 1 SGB 5, § 71 Abs 3 SGB 5, § 72 Abs 2 SGB 5, § 85 Abs 3 S 1 SGB 5
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bindung der Gesamtvertragspartner an den bundeseinheitlichen Orientierungswert und die Veränderungsraten; Kein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Vorgaben
Kurznachricht zu "Zur gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung der vertragsärztlichen Vergütung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 10.05.2017" von Richter am SG Dr. Tobias Mushoff, original erschienen in: NZS 2017, 820 - 830.
BSGE 123, 115
NZS 2017, 820
Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, auf deren Grundlage die Abwägung vorgenommen wurde, da anderenfalls eine Art. 19 Abs. 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob das Schiedsamt seinen Gestaltungsspielraum eingehalten hat, nicht möglich wäre (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 21;… BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60; BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 31) .
Ein Versorgungsdefizit ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Zuschlags (BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 43) .
So hat das Landesschiedsamt für Hamburg in einem vom Senat gebilligten Schiedsspruch etwa 15 % höhere Praxiskosten als im Bundesdurchschnitt angenommen (Urteil des Senats vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 3) .
Aus dem nach Wortlaut und Systematik nur auf das Übergangsjahr 2012 bezogenen Ausschluss von Zu- oder Abschlagsvereinbarungen nach § 87d SGB V ist nicht auf eine gravierende Einschränkung der Partner der Gesamtverträge bei Nutzung dieses Instruments zur Regionalisierung der Vergütungsvereinbarungen in dem Sinne zu schließen, dass mit dem Ende des Jahres 2011 die Differenzen ua in den Kostenstrukturen in den Ländern gleichsam auf null gestellt werden und nur noch ab 2012 eintretenden Veränderungen Rechnung getragen werden dürfe (BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 47) .
Ein im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich höheres Niveau der für die Führung einer vertragsärztlichen Praxis relevanten Kosten ermöglicht grundsätzlich die Vereinbarung von pauschalen Zuschlägen auf den Orientierungswert (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen -, RdNr 44) .
Er gilt allgemein (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R -) und tritt nunmehr gleichwertig neben diese Kriterien (…Düring, in: Schnapp/Wigge, a.a.O., § 9 Rdn. 49;… Hencke/Degener-Hencke, in: Peters, SGB V, § 85 Rdn. 46).
Welche weiteren Aspekte unter dem Begriff der "Versorgungsstruktur" von Bedeutung sein können, ob also etwa in Flächenstaaten mit Versorgungslücken "Sonderzahlungen" an niederlassungswillige (Land-) Ärzte einen Zuschlag rechtfertigen könnten, kann hier ebenso offenbleiben wie die tendenziell gegenläufige Vorstellung, ein Überangebot an Leistungserbringern (also eine "Überversorgung") sei als eine Besonderheit der Versorgungsstruktur zu werten, die eher eine Absenkung des Vergütungsniveaus nahelegt (zu den Maßstäben bei Anwendung des § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V näher Senatsurteil B 6 KA 5/16 R vom heutigen Tag [10.5. 2017]).
So hat etwa das im Verfahren B 6 KA 5/16 R (Urteil des Senats vom heutigen Tag) beklagte Schiedsamt für Hamburg zutreffend auf die Attraktivität dieses KÄV-Bezirks hingewiesen, die auch in einer flächendeckenden Überversorgung mit Vertragsärzten aller Fachrichtungen zum Ausdruck komme.
Ein Fall der echten notwendigen Beiladung, deren Unterlassung durch die Vorinstanz im Revisionsverfahren grundsätzlich von Amts wegen zu beachten wäre (BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 RdNr 25, auch zur Veröffentlichung in BSGE 123, 115 vorgesehen) , liegt nicht vor.
Nicht ausreichend ist es, wenn lediglich die tatsächlichen Verhältnisse eine einheitliche Entscheidung erfordern oder als sinnvoll erscheinen lassen (…BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - aaO; BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - aaO RdNr 26) .
Allein der Gesichtspunkt, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufsichtsanordnung die Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des HzV-Vtr 2015 als Vorfrage von Bedeutung sein kann, führt nicht dazu, dass die hier zu treffende Entscheidung auch im Verhältnis zu dem weiteren Vertragspartner BHÄV zwingend nur einheitlich ergehen kann (vgl Straßfeld in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 75 RdNr 94;… Engelhard in juris-PK SGB IV, 3. Aufl 2016, § 89 RdNr 145; in diesem Sinne zB auch BSG Beschluss vom 17.2.2016 - B 6 KA 38/15 B - Juris RdNr 13; BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - aaO RdNr 26).
Mithin ist in formeller Hinsicht zu klären, ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs festgestellt hat und der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis wenigstens andeutungsweise erkennen lässt (stRspr zu § 89 SGB V, vgl etwa: BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen, RdNr 31;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 6/14 R - BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 60 mwN) .
Für das Jahr 2012 scheidet eine veränderte Festsetzung des Behandlungsbedarfs für Versicherte mit Wohnort im Bezirk der Klägerin in der Sache jedoch von vornherein aus, weil § 87d Abs. 2 SGB V (in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 22.12.2011, BGBl I 2983) die Art und Weise der Ermittlung des Behandlungsbedarfs für dieses Jahr zwingend vorgibt (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4 RdNr 47, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Die Klägerin hätte jedenfalls eine insoweit konsensual nicht erzielte gesamtvertragliche Vereinbarung allenfalls durch Anrufung des Schiedsamts (§ 89 SGB V - vgl zB BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - aaO) , aber nicht - wie im vorliegenden Verfahren - einseitig durch Leistungsklage gegen einen der Gesamtvertragspartner erreichen können.
Deshalb ist auch in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts anerkannt, dass Preise zwar einerseits dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen müssen, andererseits aber nicht zu einer Existenzgefährdung der Leistungserbringer führen dürfen (…vgl zB BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 f unter Hinweis auf BVerfGE 101, 331, 350 f;… vgl auch: BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, RdNr 54 f und Parallelurteil B 3 KR 25/15 R vom 23.6.2016 - Juris ;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 69, 74 ;… zur vertragsärztlichen Versorgung: BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 140 f mwN; BSG SozR 4-2500 § 87a Nr. 4, RdNr 44, auch zur Veröffentlichung in BSGE 123, 115 vorgesehen) .
Insofern gelten die gleichen Maßstäbe wie bei der Überprüfung der Entscheidungen der Schiedsämter nach § 89 SGB V (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R - Senat, Urteil vom 07.06.2017 - L 11 KA 50/16 KL - jeweils m.w.N.).
Die Gründe für das Entscheidungsergebnis müssen aber wenigstens andeutungsweise erkennbar sein (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R - Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R -).
Finden von den Beteiligten vorgetragene Gesichtspunkte keine Ausführungen in dem angefochtenen Schiedsspruch, ist nicht erkennbar, dass sie tatsächlich in die Beurteilung eingeflossen sind (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R - juris Rn. 31;… Urteil vom 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R - juris Rn. 60;… Urteil vom 16.07.2013 - B 6 KA 29/02 R - juris Rn. 21;… Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R - juris Rn. 21;… Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P3/08 R. - juris Rn. 21;… Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 4/06 R - juris Rn. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30.09.2015 - L 15 SO 307/14 KL - juris Rn. 33;… Düring/Schnapp in: Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens [Hdb. SSV], 2016, Rn. 219;… Quaas in Hdb. SSV Rn. 615).

References: § 71
 § 71
 § 71
 § 72
 § 85
 Art. 19
 § 85
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 9
 § 85
 § 87
 § 87
 § 75
 § 89
 § 89
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 69
 § 132
 § 116
 § 72
 § 87
 § 89