Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.05.1999&Aktenzeichen=3%20B%2091.98
Timestamp: 2019-12-07 11:02:37+00:00

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BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98 - dejure.org
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BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98 (https://dejure.org/1999,12511)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1999 - 3 B 91.98 (https://dejure.org/1999,12511)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1999 - 3 B 91.98 (https://dejure.org/1999,12511)
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Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht und Selbstbestimmungsrecht der Kirche
VGH Bayern, 25.02.1998 - 19 B 94.3076
Ebenso nicht entscheiden werden muss, ob das Besserstellungsverbot den Beklagten in der Weise bindet, mit seinen Arbeitnehmern keine gegenüber den für vergleichbare Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltenden Arbeitsbedingungen günstigere Abmachungen zu treffen (so BAG 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - Rn. 22, BAGE 122, 174) oder ob er insoweit frei und nur durch die Inanspruchnahme der Zuwendung begrenzt ist (so BVerwG 3. Mai 1999 - 3 B 91.98 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 64; vom BAG zuletzt offengelassen, vgl. 27. August 2008 - 4 AZR 485/07 - Rn. 30, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 212) .
Es kann dahinstehen, ob das Besserstellungsverbot die Beklagte in der Weise bindet, mit ihren Arbeitnehmern keine gegenüber den für vergleichbare Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltenden Arbeitsbedingungen günstigeren Abmachungen zu treffen (so BAG 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - Rn. 22, BAGE 122, 174) , oder ob sie insoweit frei und nur durch die Inanspruchnahme der Zuwendung begrenzt ist (BVerwG 3. Mai 1999 - 3 B 91.98 - juris Rn. 3, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 64; offengelassen in BAG 27. August 2008 - 4 AZR 485/07 - Rn. 30, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 212) .
Dabei kann es dahinstehen, ob das Besserstellungsverbot den Beklagten in der Weise bindet, mit seinen Arbeitnehmern keine gegenüber den für vergleichbare Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltenden Arbeitsbedingungen günstigeren Abmachungen zu treffen (BAG 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 29), oder ob er insoweit frei und nur durch die Inanspruchnahme der Zuwendung begrenzt ist (BVerwG 3. Mai 1999 - 3 B 91/98 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 64).
Die Gewährung staatlicher Zuwendungen bedarf grundsätzlich keiner (weitergehenden) gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B 91.98 -, bei Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 64).
Vielmehr ist ihre Ausführung der Zuteilungskompetenz der ebenfalls an das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben gebundenen Verwaltung überlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45, 48 f.;… VGH Baden-Württemberg, a. a. O.; OVG NW…, Urteil vom 31. Oktober 2001 - 4 A 2239/99 -, abgedruckt bei Krämer/Schmidt, a. a. O., J I 6 S. 17, 19; siehe hierzu auch die Revisionsentscheidung BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2002 - 3 C 54.01 -, DVBl. 2003, 139, 142).
Nur die Inanspruchnahme staatlicher Mittel für die Zahlung der Vergütung wird in der Weise begrenzt, dass sich die Höhe der Zuschüsse nach der an entsprechende staatliche Bedienstete zu zahlenden Vergütung richtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.5.1999 - 3 B 91.98 -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 64).
Der die notwendigen Personalkosten übersteigende Betrag ist lediglich nicht förderungsfähig (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B 91.98 -, juris).
LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - L 4 P 5/02
Die Gewährung staatlicher Zuwendungen bedarf grundsätzlich keiner gesetzlicher Grundlage (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B 91/98 - m. w. N.).
Dem Träger der Beratungsstelle steht es selbstredend frei, höhere Vergütungen als im öffentlichen Dienst für vergleichbare Stellen zu zahlen oder sich zwar an der Vergütung im öffentlichen Dienst zu orientieren, aber sein Personal aufgrund einer Überqualifikation in eine höhere Gehaltsgruppe einzustufen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.05.1999 - 3 B 91/98 - Juris).
Das Besserstellungsverbot begrenzt demnach zwar die Höhe der zuschussfähigen Personalkosten, macht dem Zuwendungsempfänger jedoch keine Vorgaben, welchen Tarifvertrag er insoweit abzuschließen hat (BayVGH v. 25.2.1998 a.a.O., bestätigt durch BVerwG v. 3.5.1999 - 3 B 91/98).

References: Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 § 1
 Art. 140
 § 1
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 3
 Art. 140