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Timestamp: 2019-09-21 22:33:09+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 1048/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.07.2013
https://dejure.org/2012,18436
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 (https://dejure.org/2012,18436)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 (https://dejure.org/2012,18436)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1048/11 (https://dejure.org/2012,18436)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; § 66a StGB; § 76 Abs. 2 GVG; § 33b Abs. 2 JGG
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Freiheitsgrundrecht: Freiheit der Person und Menschenwürde; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Bestimmtheitsgrundsatz; Rechtssicherheit; gesetzlicher Richter; Besetzungsreduktion; Beurteilungsspielraum
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit Festhaltung an BVerfGE 128, 326) - im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des Bestimmtheitsgebots durch das Institut der ...
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 MRK
Zur Sicherungsverwahrung - Vorbehalt bei Verurteilung grundsätzlich zulässig
Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt ist rechtens
123recht.net (Pressemeldung, 19.07.2012)
Heutige Regelungen zur Sicherungsverwahrung rechtmäßig
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig - Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen grundrechtlich gesicherte Garantie der Menschenwürde durch vorbehaltene Sicherungsverwahrung
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist verfassungsgemäß
Zur Vereinbarkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Dr. Grischa Merkel; ZIS 2012, 521)
StV 2012, 721
Vielmehr werden deren Wertungen im Sinne eines möglichst schonenden Einpassens in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem aufgenommen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ).
Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ).
Die Heranziehung als Auslegungshilfe verlangt keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern ein Aufnehmen von deren Wertungen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ).
b) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Wertungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 131, 268 ), die mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 EMRK der nachträglichen Anordnung oder Verlängerung einer präventiven freiheitsentziehenden Maßnahme Grenzen setzt (vgl. dazu BVerfGE 128, 326 , m.w.N.), ist der mit der Therapieunterbringung verbundene und durch Vertrauensschutzbelange verstärkte Eingriff in das Freiheitsgrundrecht nur verhältnismäßig, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK erfüllt sind (vgl. zur Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 326 ; 129, 37 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Februar 2013 - 2 BvR 2122/11 u.a. -, juris, Rn. 27).
Da präventive Freiheitsentziehungen ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen, ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 GG im Ergebnis ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie aus Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfGE 29, 183 ; 78, 374 ; 96, 68 ; 131, 268 ).
Der Grad der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit hängt dabei von den Besonderheiten des in Rede stehenden Sachbereichs und von den Umständen ab, die zu der gesetzlichen Regelung geführt haben (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 131, 268 ; 134, 33 ; 143, 38 ).
VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 97-IV-17
Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall
BGH, 24.07.2012 - 1 StR 57/12
Sicherungsverwahrung (Beachtung der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen, …
BGH, 18.07.2018 - 1 StR 122/18
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Voraussetzungen)
BGH, 11.08.2016 - 2 StR 4/16
https://dejure.org/2013,16387
BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 1048/11 (https://dejure.org/2013,16387)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 2 BvR 1048/11 (https://dejure.org/2013,16387)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 2 BvR 1048/11 (https://dejure.org/2013,16387)
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 101
 Art. 104
 Art. 5
 § 66
 § 76
 § 33
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 103