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Timestamp: 2019-03-26 15:42:31+00:00

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Rechtsprechung: C-290/14 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2015
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung - Verstoß gegen das Einreiseverbot - Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war - Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet - Zulässigkeit
AEUV Art. 79, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1
Rückkehrentscheidung, unerlaubte Einreise, Strafbarkeit, Freiheitsstrafe, unerlaubter Aufenthalt, Drittstaatsangehörige, Einreiseverbot, Rückführung, Rückführungsrichtlinie
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Rückführungsrichtlinie steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegen
Abschiebung - illegale Wiedereinreise - Haft
EU-Rückführungsrichtlinie: Haft für illegal Eingereiste rechtens
Freiheitsstrafe gegen illegal eingereisten Drittstaatsangehörigen
Rückführungsrichtlinie steht strafrechtlichen Sanktionen gegen Drittstaatsangehörige grds. nicht entgegen, die unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut einreisen
Rückführungsrichtlinie steht strafrechtl. Sanktionen gg. Drittstaatsangehörige grds. nicht entgegen, die unter Verstoß gg. Einreiseverbot erneut einreisen
EU-Staaten dürfen Haftstrafen bei illegaler Wiedereinreise verhängen
Zunächst ist festzustellen, dass sich die Richtlinie 2008/115 nur auf die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bezieht und somit nicht zum Ziel hat, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Aufenthalt von Ausländern insgesamt zu harmonisieren (Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj, C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 20).
Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und deren durch Auslegung gewonnene Konkretisierung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen vom 19. September 2013 (C-297/12, juris) und vom 1. Oktober 2015 (C-290/14, NvWZ-RR 2015, 952) nicht berücksichtigt.
Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2008/115 EG nicht gehindert, strafrechtliche Sanktionen gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige vorzunehmen, bei denen die Anwendung des durch die Richtlinie geschaffenen Verfahrens zu einer Rückführung geführt hat und die unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen (EUGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-290/14, NvWZ-RR 2015, 952).
Jedoch darf ein Mitgliedstaat einen Verstoß gegen ein Einreiseverbot, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/15/EG fällt, nicht strafrechtlich ahnden, wenn die Aufrechterhaltung der Wirkungen dieses Verbots nicht mit Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie in Einklang steht (EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - C-297/12, juris, Rdnr. 37); die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion ist demnach nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das gegen den Drittstaatsangehörigen verhängte Einreiseverbot mit Art. 11 der Richtlinie in Einklang steht; dies zu prüfen ist Sache der nationalen Strafgerichte (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-290/14, NvWZ-RR 2015, 925;… Huber-Hörich, AufenthG, 2. Aufl., Vorb § 95, Rdnr. 38).
Dieser Fall unterscheidet sich somit deutlich von der Situation in der Rechtssache, die zum Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640), geführt hat, in der ein illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, auf den die von der Richtlinie 2008/115 geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren zur Beendigung seines ersten illegalen Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angewandt wurden, unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingereist war.
32 - C-290/14, EU:C:2015:640.
33 - Urteil Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 28).
Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-444/17
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die …
4 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 28 und Tenor).
EuGH, 26.07.2017 - C-225/16
Was die Frage anbelangt, ob die Richtlinie 2008/115 in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen der Verhängung einer Freiheitsstrafe entgegensteht, weil der Betroffene der Entscheidung zuwidergehandelt hat, mit der er - mit den oben in Rn. 34 genannten Wirkungen - zum unerwünschten Ausländer erklärt wurde, so hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat einen Verstoß gegen ein Einreiseverbot, das in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, nicht strafrechtlich ahnden darf, wenn die Aufrechterhaltung der Wirkungen dieses Verbots nicht mit Art. 11 dieser Richtlinie im Einklang steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, Filev und Osmani, C-297/12, EU:C:2013:569, Rn. 37, und vom 1. Oktober 2015, Celaj, C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 31).
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-225/16
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 24).
[3] See, as regards the former, Avotins v. Latvia [GC], no. 17502/07, judgment of 23 May 2016 and, as regards the latter, the examination of the compatibility of both returns decisions and administrative detention with the Charter of Fundamental Rights of the European Union and, indirectly, the ECHR, in, inter alia, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320; J. N. v. Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, and Celaj, C-290/14, EU:C:2015:640.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen - Art. 15 und 16 - Nationale Regelung, die für einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Fall der Wiedereinreise eine Haftstrafe vorsieht - Zulässigkeit
Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Celaj (C-290/14, EU:C:2015:285, Nr. 60) sowie Bartolini, S., Bombois, Th., "Immigration Detention before the CJEU: The Interrelationship between the Returns Directive and the Recast Reception Conditions Directive and their Impact on the Rights of Third Country Nationals", European Human Rights Law Review , 2016, S. 518 bis 529 und insbesondere S. 523.

References: Art. 79
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 95
 Art. 11
 Art. 15