Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.09.2015&Aktenzeichen=L%205%20KR%203888/14
Timestamp: 2019-12-11 00:15:56+00:00

Document:
LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,34010
LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14 (https://dejure.org/2015,34010)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14 (https://dejure.org/2015,34010)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. September 2015 - L 5 KR 3888/14 (https://dejure.org/2015,34010)
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Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung - Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit - keine überzogenen formalen Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen iSd § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 aufgrund Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach ...
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Entlassung aus einer stationären Behandlung; Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Unschädlichkeit einer fehlenden ärztlichen Unterschrift unter der Aufnahme- bzw. Entlassbescheinigung des ...
Keine überhöhten Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
SG Freiburg, 08.08.2014 - S 11 KR 2416/14
NZS 2015, 948
Wegen der Eigenart der gesetzlichen Krankenversicherung als staatliche Pflichtversicherung mit Beitragszwang dürfen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 GG) überzogene formale Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) nicht gestellt werden, erst Recht nicht, wenn sich dadurch der Versicherungsstatus des (Pflicht-)Versicherten ändern und durch Zahlung der (Pflicht-)Beiträge erworbene Leistungsansprüche verloren gehen können (auch: Senatsurteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, juris).
Im Hinblick darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung als staatliche Pflichtversicherung mit Beitragszwang ausgestaltet ist, sind aber auch bei der Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 a.F. SGB V und des § 47b SGB V die aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. aus dem (grundrechtlichen) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Maßgaben zu beachten (…vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 06.12.2005, - 1 BvR 347/98 - juris Rdnr. 49 ff.; auch Senatsurteil vom 05.07.2015, L 5 KR 1791/14 - zur Auslegung der Hilfsmittel-Richtlinien, nicht veröffentlicht; außerdem Senatsurteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, in juris, zur Auslegung einer Krankenhausaufnahmebescheinigung als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung).
Arbeitsunfähigkeit kann daher durch jeden Arzt, auch etwa durch einen Krankenhausarzt (Senatsurteil vom 23.09.2015, a.a.O.) und auch durch einen Arzt des MDK (dazu: LSG Bayern, Beschluss vom 20.05.2015, - L 5 KR 191/15 B ER -, in juris) festgestellt werden.
Ob einer ärztlichen Erklärung, einer Bescheinigung oder auch einer gutachterlichen Äußerung, der Erklärungswert und der (notwendige) Inhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, muss im Zweifel durch Auslegung nach Maßgabe der in §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) niedergelegten Auslegungsgrundsätze festgestellt werden (Senatsurteil vom 23.09.2015, a.a.O.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 30.09.2015, - B 3 KR 40/15 B -, in juris).
Auszugehen ist davon, dass überzogene Pflichten hierbei an die Krankschreibung nicht gestellt werden können (vgl. LSG Baden-Württemberg, NZS 2015, 948).
Ob einer Erklärung (Bescheinigung) der Erklärungswert und der ("notwendige") Inhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V zukommt, muss im Zweifel durch Auslegung nach Maßgabe der in §§ 133, 157 BGB niedergelegten Auslegungsgrundsätze festgestellt werden (Urteil des erkennenden Senats vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -. zur Veröffentlichung vorgesehen).
Inzwischen ist durch mehrere LSG-Entscheidungen festgestellt worden, dass der Abschlussbericht einer Einrichtung mit Hinweis auf die AU ausreichen kann, um den Versicherungsschutz für die nächste Zeit zu begründen (vgl. LSG Baden-Württemberg, NZS 2015, 948; LSG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2015, L 9 KR 504/14 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, NZS 2016, 391;… Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, § 44 Rn. 16, 17 b).

References: § 46
 § 46
 § 47
 Art. 2
 § 46
 § 44