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Timestamp: 2019-09-18 01:54:16+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "1. Finanz- und Steuerreform, BMF" (2.10.2:)
2.10.2 (k1954k): 1. Finanz- und Steuerreform, BMF
2.10.2: Standort: 1. Finanz- und Steuerreform, BMF.
1. Finanz- und Steuerreform, BMF.
1. Finanz- und Steuerreform, BMF
Die von den einzelnen Ressorts vorgebrachten Wünsche zur Änderung der von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Gesetzentwürfe zur Finanzreform werden erörtert 13.
Vgl. 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP 2. - Mit der Vorlage vom 11. März 1954 hatte der BMF geringfügig veränderte Fassungen der Entwürfe des Finanzanpassungs- und des Länderfinanzausgleichsgesetzes eingebracht (B 126/10956 und B 136/594).
a) BM für Verkehr
Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, die Kraftfahrzeugsteuer zu einer Bundessteuer zu machen und dafür den Ländern einen Ausgleich zu geben 14. Nach eingehender Aussprache wird dieser Vorschlag abgelehnt.
Siehe dazu das Schreiben des BMV an den BMF vom 11. März 1954 in B 126/10786 und B 136/594. - Der Vorschlag bezog sich auf das Finanzanpassungsgesetz.
b) BM des Innern
Staatssekretär Bleek erläutert die Vorlage des Bundesministers des Innern vom 1.3.1954 15, wonach hinter dem Art. 106e im Grundgesetz noch ein Art. 106ee mit folgendem Wortlaut eingefügt werden soll:
Vorlage in B 126/10786 und B 136/594. - Der Vorschlag bezog sich auf das Finanzverfassungsgesetz.
„Besondere Kosten oder besondere Einnahmeausfälle, die einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) in unmittelbarer Auswirkung von Verträgen, Gesetzen oder Verwaltungsmaßnahmen des Bundes entstehen, sind durch Sonderzuweisungen auszugleichen."
Der Bundesminister der Finanzen hält diese Einfügung für überflüssig und auch für gefährlich, weil damit einzelnen Gemeinden ein Verfassungsanspruch gegeben und der Bund den größten Gefahren ausgesetzt werde.
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates setzt sich für die Bestimmung ein, weil es dem föderativen Gedanken entspreche, die Selbstverwaltung der Gemeinden zu stärken.
Nach eingehender Aussprache lehnt das Kabinett die Einfügung der vom Bundesminister des Innern gewünschten Bestimmung ab.
c) BM für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Staatssekretär Dr. Nahm begründet folgende Wünsche seines Ressorts 16:
Schreiben des BMVt an den BMF vom 10. März 1954 in B 126/10786 und B 136/594.
in § 4 Absatz 1 Nr. 1 Ziff. 3 des Finanzanpassungsgesetzes die Zahl 75 durch die Zahl 85 zu ersetzen und
in § 4 Absatz 1 Nr. 5 die Worte: „§ 11 Abs. 3 wird gestrichen" zu ersetzen durch die Worte: „in § 11 Abs. 3 werden die Worte ,bis zum 31. Dezember 1952' gestrichen."
Der Bundesminister der Finanzen widerspricht diesen Änderungen und gibt die Erklärung ab, daß er alles tun werde, was in seinen Kräften steht, um auch etwa eintretenden besonderen Notfällen gerecht zu werden.
Staatssekretär Dr. Nahm erklärt die Forderungen seines Hauses damit als erledigt.
d) BM der Justiz
Der Bundesminister der Justiz begründet sodann seinen Antrag aus der Kabinettsvorlage vom 10.3.1954, wonach der letzte Halbsatz des vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Artikels 106d gestrichen werden soll 17. Er betont dabei, daß er diese Streichung nicht aus politischen Gründen verlange, sondern deshalb, weil sie verfassungswidrig sei. Der Bund könne Steuern, die ihm nach dem Grundgesetz nicht zustehen, nicht dadurch in die Bundeskasse leiten, daß er sie für einen Bundeszweck binde.
Vorlage des BMJ in B 126/10786 und B 136/594. - Art. 106d sollte die Verteilung der eventuell nach dem 31. Dez. 1954 eingeführten Steuern regeln. - Der im Finanzverfassungsgesetz vorgesehene Text lautet: „ist jedoch das Aufkommen kraft gesetzlicher Vorschrift der Deckung bestimmter Ausgaben vorbehalten, steht es dem Träger der Ausgaben zu".
Das Kabinett beschließt mit knapper Mehrheit, diese Bestimmung, entsprechend dem Wunsche des Bundesministers der Justiz, zu streichen 18.
Der Antrag des BMJ wurde mit 6 : 5 Stimmen angenommen (Schreiben Schäffers an Hartmann vom 12. März 1954 in Nachlaß Schäffer/34).
e) BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Dem in diesem Zusammenhang erörterten Vorschlag des Vizekanzlers, den Artikel 106d im Ganzen zu streichen 19, weil damit eine Befriedigung nicht erreicht werde, sondern im Gegenteil spätere Auseinandersetzungen befürchtet werden müßten, und weil z. Zt. auch noch keine endgültige Regelung getroffen werden sollte, schließt sich das Kabinett nicht an.
Siehe dazu das Schreiben des BMZ an den BMF vom 9. März 1954 und die Antwort Schäffers vom selben Tag in B 126/10786 und B 136/594.
f) Revisionsklausel
Der Bundesminister der Finanzen begründet eingehend die von ihm vorgeschlagene Fassung des Art. 106e 20.
Vgl. dazu 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 2.
Vom Vizekanzler und mehreren anderen Sitzungsteilnehmern werden gegen diese Bestimmung starke Bedenken vorgebracht; vor allem, weil befürchtet wird, daß dem Bund hierdurch eine zu schwere Beweislast aufgebürdet werde. Nach eingehender Aussprache stimmt das Kabinett der von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Fassung des Artikels 106e zu. Dem Antrag des Vizekanzlers entsprechend 21, wird jedoch der Satz 2 im Absatz 1 des Artikels gestrichen 22.
Dieser Satz wurde von der Bearbeiterin entsprechend dem Schreiben des Protokollführers vom 20. März 1954 in den Protokolltext eingefügt.
Der Satz lautet: „Eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses ist insoweit nicht geboten, als der Fehlbedarf ohne schwerwiegende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Nachteile durch Senkung von Ausgaben oder durch Erschließung anderer Einnahmen gedeckt werden kann."
Damit ist die Erörterung der Vorlagen des Bundesministers der Finanzen abgeschlossen. Sie sollen dem Bundesrat zugeleitet werden 23.
BR-Drs. Nr. 78/54a-c. - Siehe auch Bulletin vom 20. Mai 1954 S. 837-839. - Fortgang hierzu 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP A.
Mit dem Weggang von Bundesminister Wuermeling (16.50 Uhr) ist das Kabinett von nun an nicht mehr beschlußfähig 24.
Die Beschlüsse des Kabinetts wurden in der 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP 1 genehmigt.
Der Bundesminister der Finanzen verliest dann folgende Erklärung:
I. In der Kabinettssitzung vom 8.3.1954 hat Herr Stellvertr. Bundeskanzler Blücher den Wunsch ausgesprochen, es möchte den einzelnen Kabinettsmitgliedern freigestellt werden, zu den Gesetzen über die Finanzreform in ihren Fraktionen auch eine von den Kabinettsbeschlüssen abweichende Meinung zu vertreten.
Der Bundesfinanzminister hat daraufhin gebeten, dies jedenfalls nicht zu tun, ohne mit dem Bundesfinanzminister vorher Fühlung zu nehmen und allenfalls eine Kabinettsentscheidung herbeizuführen. Widerspruch hat die Erklärung des Bundesfinanzministers nicht gefunden.
Nachdem nunmehr die Auffassung zu bestehen scheint, daß es jedem Kabinettsmitglied frei sei, in den Ausschüssen des Bundesrats und Bundestags oder gar in der Öffentlichkeit zu den Gesetzentwürfen nicht nur über die Finanzreform, sondern auch über die Steuerreform Stellung zu nehmen, abweichend von dem Kabinettsbeschluß, sehe ich mich zu folgender Erklärung veranlaßt.
Zu dieser Abweichung von der in der Geschäftsordnung festgestellten grundsätzlichen Einheit der Kabinettsmitglieder in Vertretung von Kabinettsbeschlüssen kann der Finanzminister seine Zustimmung nicht geben. Er ersucht zunächst, einen ausdrücklichen Kabinettsbeschluß herbeizuführen 25.
Fortgang hierzu 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 4.
Er erklärt weiter, daß er nicht in der Lage ist, eine weitere Verschlechterung des Bundeshaushalts anzunehmen. Er könne eine solche nicht vertreten.
Er müsse umgekehrt alle Kabinettsmitglieder dringend bitten, in ihren Fraktionen dafür einzutreten, daß jede weitere Haushaltsverschlechterung unterbleibt.
Dadurch, daß alle Konzessionsmöglichkeiten, die er für das Parlament vorgesehen habe, bereits in die Gesetzesvorlage übernommen worden sind, könne er die Verantwortung für die Gesetzentwürfe nicht mehr tragen, wenn sie weiterhin für den Bundeshaushalt verschlechtert würden 26.
Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 8. März 1954 in B 136/599.
II. Die Vorverlegung des Termins für das Inkrafttreten des Einkommen- und Körperschaftsteuertarifs 27 mache es zunächst notwendig, daß für das Steuerjahr 1954 ein neuer Mischtarif ausgearbeitet würde, ohne daß der Tarif von 1953 28 überhaupt zur Anwendung gekommen sei. Dieser Mischtarif bedeute z. B. bei den Körperschaften einen Tarif von 56,25%; dem steht aber gegenüber, daß im Bundeshaushalt gegenüber dem Voranschlag eine Lücke von etwa 150 Mio DM entstünde. Wenn die Vorverlegung des Termins auf den 1. 10. bleibe, müsse er um der Abgleichung des Haushalts willen entsprechende Deckung dem Kabinett und nach Genehmigung durch das Kabinett bei den parlamentarischen Beratungen vorschlagen. Er betone, daß er sich an seine Verpflichtung der Abgleichung des Haushalts in seiner Amtsführung gebunden halte.
Gesetz vom 15. Sept. 1953 (BGBl. I 1355).
Das Kabinett nimmt von dieser Erklärung Kenntnis 29.
Fortgang 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP A.

References: Art. 106
 Art. 106
 § 4
 § 4
 § 11
 Art. 106
 Art. 106