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Timestamp: 2020-07-13 18:45:34+00:00

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Die Urteilskopie für die Zeitung | Rechtslupe
Die Urteils­ko­pie für die Zei­tung
Bei einer Eil­ent­schei­dung über einen pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch ist stets die grund­recht­li­che Dimen­si­on der Pres­se­frei­heit zu beach­ten. Dies gilt auch in Bezug auf Aus­kunfts­pflich­ten der öffent­li­chen Behör­den ein­schließ­lich der Gerich­te.
So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te es im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt, einen Land­ge­richts­prä­si­den­ten zur Zusen­dung einer anony­mi­sier­ten Urteils­ko­pie über ein von hohem Medi­en­in­ter­es­se beglei­te­tes Straf­ver­fah­ren zu ver­pflich­ten. Die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts den Zei­tungs­ver­lag in sei­nem Grund­recht auf Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, die vom Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­führ­ten Grün­de lie­ßen eine Gefähr­dung des noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­rens oder wei­te­rer Straf­ver­fah­ren nicht erken­nen.
Einst­wei­li­ger Ver­wal­tungs­rechts­schutz – und die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de
§ 4 Thür­PrG und die Pres­se­frei­heit
Die Ver­lags­grup­pe, eine Zei­tungs-Ver­lags­grup­pe, begehr­te im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren die Über­sen­dung einer anony­mi­sier­ten Urteils­ko­pie über ein Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt gegen den ehe­ma­li­gen Innen­mi­nis­ter des Frei­staa­tes Thü­rin­gen und vor­ma­li­gen Bei­geord­ne­ten der Stadt Eisen­ach. Die­sen hat­te das Land­ge­richt Mei­nin­gen wegen Vor­teils­an­nah­me in zwei Fäl­len und Abge­ord­ne­ten­be­stechung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten zur Bewäh­rung ver­ur­teilt. Die Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gegen einen wei­te­ren Beschul­dig­ten stell­te das Land­ge­richt bis zur – zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen – Revi­si­ons­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zurück.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Prä­si­den­ten des Land­ge­richts antrags­ge­mäß ver­pflich­tet, der Ver­lags­grup­pe Aus­kunft über die schrift­li­chen Urteils­grün­de durch Über­sen­dung einer anony­mi­sier­ten Kopie des voll­stän­di­gen Urteils zu ertei­len. Auf die Beschwer­de des im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bei­ge­la­de­nen Ex-Minis­ters änder­te das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit dem hier ange­foch­te­nem Beschluss die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ab und lehn­te den Antrag der Ver­lags­grup­pe auf Aus­kunfts­er­tei­lung ab [1].
Hier­ge­gen rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der die Ver­lags­grup­pe eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 (Pres­se­frei­heit) und aus Art. 19 Abs. 4 GG (effek­ti­ver Rechts­schutz) gel­tend macht.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an, stell­te fest, dass der Beschluss des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die Ver­lags­grup­pe in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 2 ver­letzt, hob die­sen auf und ver­wies die Sache zurück an das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.
Einst­wei­li­ger Ver­wal­tungs­rechts­schutz – und die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, soweit sich die Ver­lags­grup­pe auf eine Ver­let­zung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art.19 Abs. 4 GG beruft, zuläs­sig. Der Rüge steht ins­be­son­de­re nicht der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­spre­chend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ent­ge­gen.
Das in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät for­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung im enge­ren Sin­ne hin­aus die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu errei­chen oder zu ver­hin­dern [2]. Das bedeu­tet, dass auch die Erschöp­fung des Rechts­wegs in der Haupt­sa­che gebo­ten sein kann, wenn sich dort nach der Art des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes die Chan­ce bie­tet, der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschwer abzu­hel­fen. Die Not­wen­dig­keit vor­ab das Kla­ge­ver­fah­ren zu betrei­ben, fehlt aller­dings, wenn dies für den Beschwer­de­füh­rer nicht zumut­bar ist. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung von kei­ner wei­te­ren tat­säch­li­chen Auf­klä­rung abhängt und die­je­ni­gen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung abge­se­hen wer­den kann [3].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Die Ent­schei­dung hängt von kei­ner wei­te­ren tat­säch­li­chen Auf­klä­rung ab. Ver­wie­se man den Beschwer­de­füh­rer auf den Rechts­weg in der Haupt­sa­che, wür­de dies einen schwe­ren und unab­wend­ba­ren Nach­teil dar­stel­len, da auch mit Blick auf die Aktua­li­tät der Bericht­erstat­tung in einer Tages­zei­tung bei einem Erfolg in der Haupt­sa­che eine Ver­wer­tung der Urteils­ab­schrift wegen des Zeit­ab­laufs vor­aus­sicht­lich nicht mehr in Betracht kom­men wür­de.
§ 4 Thür­PrG und die Pres­se­frei­heit[↑]
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Bei einer Eil­ent­schei­dung über einen pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch ist stets die grund­recht­li­che Dimen­si­on der Pres­se­frei­heit zu beach­ten. Dies gilt auch in Bezug auf Aus­kunfts­pflich­ten der öffent­li­chen Behör­den ein­schließ­lich der Gerich­te [4], wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass der Grund­satz der Gerichts­öf­fent­lich­keit selbst Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips ist [5] und eine Rechts­pflicht zur Publi­ka­ti­on ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­ger Gerichts­ent­schei­dun­gen all­ge­mein aner­kannt ist [6]. Erst der prin­zi­pi­ell unge­hin­der­te Zugang zu Infor­ma­tio­nen ver­setzt die Pres­se in den Stand, die ihr in der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie zukom­men­den Funk­tio­nen wirk­sam wahr­zu­neh­men [7]. Der Pres­se kommt neben einer Infor­ma­ti­ons- ins­be­son­de­re eine Kon­troll­funk­ti­on zu [8]. Bei­de Funk­tio­nen sind berührt, wenn ein Pres­se­ver­tre­ter zum Zwe­cke der Bericht­erstat­tung über ein gericht­li­ches Straf­ver­fah­ren recher­chiert. In die­sem Ver­fah­ren geht es – über­dies in beson­ders ein­schnei­den­der Wei­se – um die Aus­übung staat­li­cher Gewalt. Der Schutz der Pres­se­frei­heit reicht hier wei­ter als in Fäl­len, in denen die Pres­se eine Bericht­erstat­tung über pri­va­te Umstän­de zu Unter­hal­tungs­zwe­cken anstrebt [9]. Grund­sätz­lich ent­schei­det die Pres­se danach in den Gren­zen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimm­tes The­ma berich­tet. Das "Ob" und "Wie" der Bericht­erstat­tung ist Teil des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Pres­se, das auch die Art und Wei­se ihrer hier­auf gerich­te­ten Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fun­gen grund­recht­lich schützt [10].
Die Pres­se­frei­heit ist durch die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 4 Abs. 1 und 2 Thür­PrG durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­letzt wor­den.
Im Aus­gangs­punkt hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­schrift aller­dings in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass den aus­kunfts­pflich­ti­gen Stel­len – auch unter Berück­sich­ti­gung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – grund­sätz­lich ein Ermes­sens­spiel­raum bei der Fra­ge nach Art und Umfang der Aus­kunft zusteht. In kei­nem der Lan­des­pres­se­ge­set­ze – so auch nicht in Thü­rin­gen – wird der Inhalt des pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruchs näher prä­zi­siert. Es wird ledig­lich bestimmt, dass die Behör­den sowie die der Auf­sicht des Lan­des unter­lie­gen­den Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts ver­pflich­tet sind, den Ver­tre­tern der Pres­se die der Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­ben die­nen­den Aus­künf­te zu ertei­len. Bei der Erfül­lung des Anspruchs wird den Behör­den ein Ermes­sens­spiel­raum zuge­stan­den, der sich ledig­lich im Ein­zel­fall zu einem Anspruch auf Akten­ein­sicht ver­dich­ten soll [11].
Bei der Bestim­mung der kon­kre­ten Trag­wei­te des Aus­kunfts­an­spruchs im Ein­zel­fall ist eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen vor­zu­neh­men [12]. Das danach maß­geb­li­che öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se ist anhand des Gegen­stands des Aus­kunfts­er­su­chens und damit der beab­sich­tig­ten Bericht­erstat­tung zu bestim­men. Dabei besteht grund­sätz­lich kein Anspruch auf Ein­sicht in Behör­den­ak­ten.
Für die Aus­kunft über Gerichts­ent­schei­dun­gen gel­ten jedoch Beson­der­hei­ten, die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht hin­rei­chend beach­tet hat. Es ist weit­hin aner­kannt, dass aus dem Rechts­staats­ge­bot ein­schließ­lich der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht, dem Demo­kra­tie­ge­bot und dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung grund­sätz­lich eine Rechts­pflicht zur Publi­ka­ti­on ver­öf­fent­li­chungs­wür­di­ger Gerichts­ent­schei­dun­gen folgt [6]. Die­se Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht erstreckt sich nicht nur auf rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen, son­dern kann bereits vor Rechts­kraft grei­fen [13]. Sie bezieht sich auf die Ent­schei­dun­gen als sol­che in ihrem amt­li­chen Wort­laut. Hier­mit kor­re­spon­diert ein pres­se­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch von Medi­en­ver­tre­tern.
Der Zugang zu Gerichts­ent­schei­dun­gen ist aller­dings nicht unbe­grenzt. So sind die Ent­schei­dun­gen etwa hin­sicht­lich per­sön­li­cher Anga­ben und Umstän­de in der Regel zu anony­mi­sie­ren. Dies ändert an der grund­sätz­li­chen Öffent­lich­keit sol­cher Ent­schei­dun­gen nichts.
Unbe­rührt von der grund­sätz­li­chen Zugäng­lich­keit von Gerichts­ent­schei­dun­gen blei­ben auch die all­ge­mei­nen gesetz­li­chen wie ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den wei­te­ren Umgang der Medi­en mit den Ent­schei­dun­gen. Äuße­run­gen und Publi­ka­tio­nen kön­nen, wie etwa nach den Grund­sät­zen zur Ver­dachts­be­richt­erstat­tung [14] oder zur Zurück­hal­tung bei Berich­ten über zurück­lie­gen­de Straf­ta­ten, die die Reso­zia­li­sie­rung von Straf­tä­tern beein­träch­ti­gen [15], Gren­zen unter­lie­gen. Die Medi­en haben inso­weit gestei­ger­te Sorg­falts­pflich­ten zu beach­ten. Die Ver­ant­wor­tung für die Beach­tung die­ser Pflich­ten liegt dabei grund­sätz­lich bei den Medi­en selbst. Die­se Sorg­falts­pflich­ten kön­nen nicht schon gene­rell zum Maß­stab für das Zugäng­lich­ma­chen der gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen sei­tens der Gerichts­ver­wal­tung gemacht wer­den.
Wie­weit die Beein­träch­ti­gung des wei­te­ren oder ande­rer Gerichts­ver­fah­ren der Zugäng­lich­ma­chung von Gerichts­ent­schei­dun­gen Gren­zen set­zen kann und Ent­schei­dun­gen des­halb auch als Gan­ze zurück­ge­hal­ten wer­den kön­nen, kann hier offen­blei­ben. Denn jeden­falls tra­gen die in dem ange­grif­fe­nen Beschluss ange­führ­ten Grün­de eine Zurück­hal­tung der in Fra­ge ste­hen­den Ent­schei­dun­gen nicht.
Der Beschluss ver­weist ohne nähe­re Dar­le­gun­gen auf eine bloß mög­li­che Gefähr­dung des zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts noch nicht rechts­kräf­ti­gen Ver­fah­rens des Ex-Minis­ters sowie wei­te­rer Straf­ver­fah­ren im Sin­ne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Thür­PrG, nament­lich die poten­ti­el­le Beein­träch­ti­gung von Zeu­gen, die im Fal­le einer Bericht­erstat­tung mit anony­mi­sier­ter Urteils­ab­schrift dro­hen könn­te. Dies genügt zur Ableh­nung eines auf Her­aus­ga­be der Urteils­ab­schrift gerich­te­ten Aus­kunfts­an­spruchs nicht. Jeden­falls ange­sichts des Umstands, dass es sich bei dem Ex-Minis­ter um eine Per­son des öffent­li­chen Lebens han­delt und es um straf­recht­li­che Vor­wür­fe geht, die auf­grund der geschütz­ten Rechts­gü­ter – die Sach­lich­keit des Abstim­mungs­ver­hal­tens und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des reprä­sen­ta­ti­ven Sys­tems einer­seits (§ 108e StGB) sowie die Lau­ter­keit des öffent­li­chen Diens­tes (§ 331 StGB) ande­rer­seits – im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen, kön­nen die begehr­ten Ent­schei­dun­gen allen­falls dann voll­stän­dig unter Ver­schluss gehal­ten wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te die Gefahr einer Ver­ei­te­lung, Erschwe­rung, Ver­zö­ge­rung oder Gefähr­dung der sach­ge­mä­ßen Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens im Sin­ne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Thür­PrG unmit­tel­bar und drin­gend nahe­le­gen.
Hier­für sind Anhalts­punk­te nicht ersicht­lich. Auch drängt sich in kei­ner Wei­se auf, dass die Ver­lags­grup­pe ihr oblie­gen­de Sorg­falts­pflich­ten und die Rech­te Drit­ter nicht respek­tie­ren wird. Viel­mehr erweist sich gera­de in dem zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­ren, dass die grund­sätz­li­che Zugäng­lich­keit von Gerichts­ent­schei­dun­gen und ein ent­spre­chen­der Aus­kunfts­an­spruch in die im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­de Öffent­lich­keit des gericht­li­chen Ver­fah­rens unmit­tel­bar ein­ge­bun­den sind. So war vor­lie­gend das Straf­ver­fah­ren mit einer öffent­li­chen, sechs Ver­hand­lungs­ta­ge umfas­sen­den Haupt­ver­hand­lung von einer umfang­rei­chen Pres­se­be­richt­erstat­tung beglei­tet; die Pres­se­mit­tei­lun­gen des Land­ge­richts nann­ten die Ange­klag­ten, die ihnen vor­ge­wor­fe­nen Straf­ta­ten, die Wer­tun­gen des Land­ge­richts sowie die im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu beur­tei­len­den Fra­gen. Ent­spre­chend geht das Ver­fah­rens­recht davon aus, dass die Bericht­erstat­tung auch über Ein­zel­hei­ten des Ver­fah­rens grund­sätz­lich hin­zu­neh­men ist und hier­durch das Straf­ver­fah­ren nicht über­mä­ßig beein­träch­tigt wird. Es gibt kei­nen Grund anzu­neh­men, dass dies für die Gerichts­ent­schei­dun­gen selbst grund­sätz­lich anders zu beur­tei­len ist. Dass die Kennt­nis des Straf­ur­teils, anders als die öffent­li­che Aus­ge­stal­tung des Straf­ver­fah­rens selbst, im kon­kre­ten Fall zu einer Vor­ein­ge­nom­men­heit von Zeu­gen und Schöf­fen oder zu einer Anpas­sung des Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen füh­ren müss­te, in Fol­ge derer die Wahr­heits­fin­dung gefähr­det und kein gerech­tes Urteil mehr erwar­tet wer­den könn­te, ist jeden­falls hier nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.
Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beruht auch auf dem Grund­rechts­ver­stoß. Sie ist daher auf­zu­he­ben. Die Sache ist an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2015 – 1 BvR 857/​15
Thü­rO­VG, Beschluss vom 13.03.2015 – 1 EO 128/​15[↩]
vgl. BVerfGE 74, 102, 113[↩]
vgl. BVerfGE 77, 381, 401 f. m.w.N.; 79, 275, 278 f.; 86, 15, 22 f.[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 175 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014 – 1 BvR 23/​14, NJW 2014, S. 3711, 3712[↩]
vgl. BVerfGE 103, 44, 63[↩]
vgl. BVerw­GE 104, 105, 108 f. m.w.N.[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2009 – 1 BvR 134/​03, NJW-RR 2010, S. 470, 471[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 – 6 C 35/​13, NJW 2015, S. 807, 809, unter Ver­weis auf BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391[↩]
vgl. Soehring, in: Soehring/​Hoene, Pres­se­recht, 5. Aufl.2013, § 4 Rn. 22b[↩]
vgl. Putzke/​Zenthöfer, NJW 2015, S. 1777, 1778[↩]
vgl. BVerfGE 12, 113, 130 f.; 114, 339, 354; BVerfG, Beschluss vom 25.06.2009 – 1 BvR 134/​03, NJW-RR 2010, S. 470, 473; BGH, Urteil vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, NJW 2014, S.2029, 2032[↩]
BVerfGE 35, 202, 233 ff.[↩]
AuskunftsanspruchGerichtInformationsfreiheitPresseUrteil

References: Art. 5

§ 4
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 5
 Art.19
 § 90
 § 90
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§ 4
 Art. 5
 § 4
 Art. 5
 § 4
 § 4
 § 95
 § 4