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Timestamp: 2017-09-23 09:19:33+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.01.2007, RV/0432-L/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vertreten durch Dr. Heinz Buchmayr, Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Altstadt 15, vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. März 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für offene Lohnsteuer 05/2003 der Firma X GmbH im Ausmaß von 9.734,08 Euro in Anspruch genommen wurde, entschieden:
Ein inhaltlich gleichlautender Vorhalt erging auch an den zweiten Geschäftsführer MR.
In einer für beide Geschäftsführer eingereichten gemeinsamen Stellungnahme vom 23.9.2004 wurden eingehend die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Insolvenz der Primärschuldnerin dargestellt, und darauf hingewiesen, dass AW nicht nur Geschäftsführer dieser Gesellschaft, sondern auch im Vorstand der deutschen Y AG (Alleingesellschafterin der Primärschuldnerin) gewesen sei. Deshalb sei er berechtigt gewesen, den anderen Geschäftsführern Weisungen zu erteilen, ebenso wie die anderen leitenden Mitarbeiter der Y AG. Die Liquiditätsprobleme der Primärschuldnerin, welche letztlich zur Insolvenz und auch zur Nichtentrichtung der offenen Abgaben geführt hätten, wären darin begründet gewesen, dass trotz wiederholter Urgenzen die Y AG offene Rechnungen der Primärschuldnerin in Höhe von ca. 420.000,00 Euro nicht bezahlt hätte. Die Geschäftsführer wären von den wechselnden Vertretern der Y AG jedoch immer hingehalten und vertröstet worden, wie dies näher dargestellt wurde. Am 29.8.2003 habe die Y AG schließlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, woraufhin auch über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet werden habe müssen. Die gegenständlichen Abgaben wären zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung teilweise noch nicht zur Zahlung fällig gewesen. Die Zahlung habe auch mangels vorhandener ausreichender Mittel nicht veranlasst werden können, zumal der Kreditrahmen bei der Bank ausgeschöpft gewesen sei und die Alleingesellschafterin trotz anders lautender Zusagen die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt habe. Bezüglich der hereinkommenden Gelder aus Aufträgen habe es eine stille Zession zu Gunsten der Allgemeinen Sparkasse Bank AG gegeben, sodass diese Mittel nicht frei gewesen wären. Die Abmachungen und Verhandlungen mit der Bank seien direkt von der Y AG selbst geführt worden, die beiden Geschäftsführer MR und GS wären weder eingebunden gewesen noch hätten sie darauf Einfluss gehabt. Am 25.8.2003 seien von der Y AG auch deren Kontovollmachten mit sofortiger Wirkung gelöscht worden. Künftige Verfügungen hätten der Zustimmung der Gesellschafterin bedürft. Es sei daher auch aus diesem Grund nicht mehr möglich gewesen, Zahlungen von den Geschäftskonten ohne Zustimmung der Y AG zu leisten. Überdies habe es Weisungen der Alleingesellschafterin gegeben, wie die vorhandenen Mittel zu verwenden seien (Schreiben vom 26.6.2003, welches ausdrücklich auf die Widmung der Zahlung für die "Juni-Gehälter" hingewiesen habe). Auch die Geschäftsführer hätten offene Forderungen gegen die Gesellschaft gehabt. Es seien keine anderen Gläubiger gegenüber dem Finanzamt bevorzugt worden, was zum einen daraus ersichtlich sei, dass vom Masseverwalter keine Anfechtungen vorgenommen worden seien, und Zahlungen an das Finanzamt noch knapp bis vor Konkurseröffnung getätigt worden seien. Ein Großteil der Forderungen des Finanzamtes sei noch nicht fällig gewesen, und es hätte die Gefahr der Anfechtung bestanden, wenn diese trotzdem und unter Benachteiligung anderer Gläubiger noch bezahlt worden wären. Immerhin seien im August 2003 noch 17.216,43 Euro und im Juli 2003 noch 24.950,90 € an das Finanzamt bezahlt worden. Im September 2003 wären keine Zahlungen mehr an die Gläubiger geleistet worden. Insgesamt seien im Jahr 2003 101.859,26 Euro an Steuern und Abgaben bezahlt worden. Die Geschäftsführer treffe kein Verschulden an einer Abgabenverkürzung, da diese stets im Vertrauen auf die Richtigkeit der Informationen der Alleingesellschafterin und entsprechend deren Weisungen gehandelt hätten. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens legten die Geschäftsführer eine Reihe von Geschäftsunterlagen, den Konkursantrag, Berichte des Masseverwalters, E-Mails, und eine ELBA-Umsatzauswertung vor. Als weitere Beweismittel wurden die gesamte Buchhaltung der Gesellschaft, der Konkursakt sowie eventuell erforderliche weitere Angabe der Geschäftsführer angeboten.
Mit Haftungsbescheiden vom 2.3.2006 nahm das Finanzamt den Berufungswerber und MR nur für Lohnsteuer 05/2003 im Ausmaß von 9.734,08 Euro in Anspruch. Hinsichtlich der übrigen im Vorhalt vom 24.8.2004 angeführten Abgaben erfolgte keine Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung. In der Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen und somit für die Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft verantwortlich gewesen sei. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG habe der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Würden die Gehälter ausbezahlt, die darauf entfallende Lohnsteuer aber nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so sei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Die Haftung sei eine geeignete Maßnahme um den Abgabenausfall zu verhindern. Aufgrund des Alters und der Einkommensverhältnisse des Haftungsschuldners sei davon auszugehen, dass die Abgabenschuld bei diesem auch eingebracht werden könne.
Dem Konkursantrag ist zu entnehmen, dass die Primärschuldnerin für die YAG Software entwickelt hat und deren Technologie- und Know-how-Lieferant im Bereich Bordcomputer gewesen ist. Daneben hat sie aber auch selbständig Bordcomputer in Österreich vertrieben. Innerhalb von Österreich sind auch Komplettlösungen für das Transportgewerbe im Hard- und Softwarebereich entwickelt, vertrieben und betreut worden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Primärschuldnerin auch eigene Einkünfte hatte, und nicht ausschließlich auf die von der Y AG überwiesenen Mittel angewiesen war. Die im Konkursantrag erwähnten Beschäftigten waren Dienstnehmer der Primärschuldnerin. Dieser oblag daher auch die Bezahlung der Löhne bzw. die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnabgaben. Daran änderte auch eine bestehende wirtschaftliche Abhängigkeit von der Y AG nichts. Sollten daher angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin von der Y AG tatsächlich nur Mittel zur Bezahlung der Löhne für Mai 2003 ohne die darauf entfallenden Lohnabgaben (insbesondere eben die Lohnsteuer 5/03) zur Verfügung gestellt worden sein (ein konkreter Nachweis dafür wurde bisher nicht erbracht), so wäre es an den Berufungswerbern gelegen gewesen, von diesen Mitteln nur entsprechend verminderte Löhne an die Mitarbeiter auszubezahlen, sodass die auf diese verminderte Löhne entfallende Lohnsteuer von den zur Verfügung gestellten Mitteln auch abgeführt werden hätte können.
Dies wäre auch angesichts der Tatsache, dass das Konto Nr. 0 bei der Allgemeinen Sparkasse permanent überzogen war, geboten gewesen. In seiner Mail vom 12.9.2004 wies Gernot Sattleder Ihnen gegenüber darauf hin, dass die Überweisung der Lohnsteuer 5/03 gerade wegen der Überziehung des Kontorahmens nicht möglich gewesen sei. Dem Jahresabschluss per 31.12.2002 ist zu entnehmen, dass es ein weiteres Konto bei der Sparkasse (Kto-Nr. 00) und ein Konto bei der VKB (Kto-Nr. 000) mit wesentlich geringeren Rückständen gab.
In einer Stellungnahme vom 6.12.2006 wurde dazu ausgeführt, dass die Rechtsprechung zu § 78 Abs. 3 EStG wegen der besonderen Konstellation des gegenständlichen Falles nicht uneingeschränkt Anwendung finden könne. Seitens der Muttergesellschaft habe es entsprechende Zahlungszusagen und tatsächlich auch weitere Zahlungen gegeben, die es ermöglicht hätten, Zahlungen auf das Abgabenkonto bis zur Konkurseröffnung in Höhe von 44.125,82 Euro zu bewirken. Es dürfe nicht übersehen werden, dass GS gegen die gemeinschuldnerische Gesellschaft eine unbestrittene Forderung von über 57.000,00 Euro hatte. Dabei hätte es sich um ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen gehandelt. Der Geschäftsführer hätte also einen nicht unwesentlichen Beitrag aus privaten Mitteln geleistet, um die Fortführung der Gesellschaft zu bewirken bzw. die Verbindlichkeiten zu tilgen. Würde man davon ausgehen, dass dieser Betrag zur Tilgung insbesondere auch der Abgabenschulden verwendet wurde, käme eine "neuerliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers" doch einer unverhältnismäßigen Belastung gleich. Dass die beiden Gesellschafter im Rahmen ihrer Möglichkeiten nichts unversucht gelassen hätten, die Fortführung der Gesellschaft zu bewirken und die Abgabenschulden zu tilgen, sei dem bisherigen Vorbringen gleichfalls zu entnehmen. Die Tatsache, dass danach noch Lohnsteuer bezahlt worden sei, verdeutliche dies ebenfalls. Die Insolvenz des Unternehmens sei auch nach dem Bericht des Masseverwalters nicht im Verantwortungsbereich der beiden Berufungswerber gelegen. Es wäre angesichts all dieser Umstände eine unbillige Härte die Berufungswerber nun zur Haftung heranzuziehen. Angesichts dieser Umstände sei weiters nicht von einer groben Pflichtverletzung auszugehen, da die noch offene Lohnsteuer lediglich rund 1/6 dessen ausmache, was der Geschäftsführer bereits aus eigenen Mitteln zur Sanierung der Firma zugeschossen und großteils - die Quote habe rund 3.800,00 Euro betragen - nicht zurückerhalten habe. Würde man diesen Betrag allein auf die Abgabenschuld anrechnen, hätte der Geschäftsführer damit ja praktisch einen Großteil der offenen Abgabenschuld - die gegenständliche Lohnsteuer 05/03 ausgenommen - aus eigenen Mitteln bezahlt. Es dürfe daher dieser Aspekt nicht vernachlässigt werden und der Geschäftsführer nicht über Gebühr beansprucht werden. Die Berufungswerber hätten damit und mit ihrem bisherigen Vorbringen hinreichend dargetan und unter Beweis gestellt, dass sie keinerlei Verschulden an der Nichtentrichtung der am 16.6.2003 fällig gewesenen Lohnsteuer 05/2003 treffe. Die besondere Konstellation des Firmengeflechtes und die Tatsache, dass die SALT AG von den Berufungswerbern noch im Juni 2003 mit eingeschriebenem Brief zur Zahlung der offenen Posten (darin auch das Finanzamt Linz) aufgefordert worden sei, und wenig später den beiden Berufungswerbern mittels Gesellschafterbeschlusses die Kontovollmachten bei der Allgemeinen Sparkasse OÖ entzogen worden sei (Gesellschafterbeschluss vom 25.8.2003), dürfe dabei gleichfalls nicht außer Betracht bleiben. Es könne daher von der Geschäftsführung nicht mehr verlangt werden, als selbst Beträge von 50.000,00 Euro und mehr zur Fortführung der Gesellschaft und Tilgung der Verbindlichkeiten, vor allem der fälligen Abgaben, aus eigenen Mitteln zuzuschießen, in der Hoffnung, die gemachte Zahlungszusage der deutschen Mutter werde eingehalten. Schließlich seien diese als Darlehen gewährten Beiträge der Abgabenbehörde ja auch zugute gekommen. Andernfalls wäre ihr Forderungsausfall deutlich höher.
Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderung (Lohnsteuer 05/2003) gegen die Gesellschaft ist im vorliegenden Fall unbestritten, und war von der Primärschuldnerin selbst dem Finanzamt bekannt gegeben worden.
Diese Abgabe haftet noch mit einem Betrag von 9.734,08 Euro aus, und ist bei der Gesellschaft im Hinblick auf das abgeschlossen Konkursverfahren nicht mehr einbringlich. Die Firma wurde am 25.12.2005 im Firmenbuch gelöscht.
Auch aus dem Hinweis, dass der Berufungswerber beträchtliche private Mittel in die Gesellschaft eingebracht hatte, um die Fortführung des Betriebes zu ermöglichen und Verbindlichkeiten (auch gegenüber dem Abgabengläubiger) zu bedienen, ist für ihn nichts zu gewinnen. Gewährt ein Geschäftsführer der Gesellschaft ein Darlehen, so stehen diese Mittel eben der Gesellschaft zur Bedienung ihrer Gläubiger zur Verfügung. Reichen diese im Zusammenhang mit Lohnzahlungen nicht auch zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer aus, müssen die auszubezahlenden Löhne entsprechend reduziert werden. Eine Geschäftsführerhaftung käme selbst dann in Betracht, wenn der Vertreter die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen - ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber dazu verpflichtet zu sein - selbst bezahlt. Auch in diesem Fall hätte er dafür zu sorgen, dass die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird (BFH 22.11.2005, VII R 21/05; ARD 5677/12/2006).
In der Haftungsinanspruchnahme kann auch dann keine unverhältnismäßige Belastung eines Geschäftsführers erblickt werden, wenn er zwar der Gesellschaft private Mittel zur Weiterführung des Betriebes bzw. zur Bedienung der Gläubiger zur Verfügung stellt, bei der Verfügung über diese Mittel als Vertreter der Gesellschaft dann jedoch Pflichtverletzungen im Sinne des § 9 BAO begeht (etwa Nichtbeachtung des Gleichbehandlungsgebotes, oder wie im gegenständlichen Fall Missachtung des § 78 Abs. 3 EStG). Dabei kann auch dem Ausmaß der zur Verfügung gestellten Mittel im Verhältnis zu den getilgten Abgabenschulden keine Bedeutung zukommen.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Das Finanzamt hat bereits im Haftungsbescheid darauf hingewiesen, dass aufgrund des Alters (geb. 16.11.1967) und der Einkommensverhältnisse des Haftungsschuldners davon auszugehen sei, dass die Abgabenschuld bei diesem auch eingebracht werden könne. Vom Berufungswerber wurde dies nicht in Abrede gestellt. Die Haftungsinanspruchnahme war daher zweckmäßig. Da im vorliegenden Fall beide Geschäftsführer für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Agenden verantwortlich waren, war auch die Heranziehung beider zur Haftung sachgerecht. Darüber hinaus dient die Geltendmachung der Haftung gegenüber mehreren potenziell Haftungspflichtigen auch der Steigerung des zu erwartenden Einbringungserfolges dieser Maßnahme. Dass die vom Berufungswerber in der Stellungnahme vom 6.12.2006 ins Treffen geführten Unbilligkeitsgründe im gegenständlichen Fall der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen können, wurde bereits oben erläutert. Weitere Billigkeitsgründe, welche die genannten Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden und damit eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Haftung rechtfertigen könnten, wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht aktenkundig.
Zum Antrag in der vorliegenden Berufung, dieser "allenfalls nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung" Folge zu geben, wird noch bemerkt, dass im Antrag, "allenfalls" eine mündliche Verhandlung durchzuführen, kein ausreichender Antrag im Sinne des § 284 Abs. 1 Z 1 BAO erblickt werden kann (Ritz, BAO³, § 284 Tz 4, mit Hinweis auf VwGH 24.9.1993, 91/17/0139).
Findok-Nr: 25672.1, aufgenommen am: 11.01.2007 13:22:03, zuletzt geändert am: 08.05.2007, Dokument-ID: 2f8f2e87-b62d-4317-a860-a0f191d946e7, Segment-ID: 3eab45f4-3b37-4635-a57f-e8f3f3e4f5b7

References: § 9
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 § 78
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 § 9
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 § 284
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