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Timestamp: 2019-06-16 23:06:50+00:00

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Language of document : German French ECLI:EU:T:2019:289
7. Mai 2019(*)(1)
„EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Ausgaben Deutschlands – Pauschale finanzielle Berichtigung wegen unzulänglicher Häufigkeit der Schlüsselkontrollen – Verpflichtung zur jährlichen Berechnung und Verbuchung der Zinsen – Art. 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Art. 6 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 – Begründungspflicht – Verhältnismäßigkeit“
In der Rechtssache T‑239/17
Bundesrepublik Deutschland, zunächst vertreten durch D. Klebs und T. Henze als Bevollmächtigte, dann durch D. Klebs als Bevollmächtigten,
Europäische Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou und M. Zalewski als Bevollmächtigte,
betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/264 der Kommission vom 14. Februar 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2017, L 39, S. 12), soweit er die Bundesrepublik Deutschland betrifft,
unter Mitwirkung des Präsidenten A. M. Collins, der Richterin M. Kancheva (Berichterstatterin) und des Richters G. De Baere,
Kanzler: N. Schall, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2018
1 Vom 9. bis 11. November 2009 führte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden: die Fonds) einen Prüfbesuch (IR/2009/002/DE) betreffend die Anwendung der Art. 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2005, L 209, S. 1) in den Räumlichkeiten des Hauptzollamts Hamburg-Jonas (Deutschland) (im Folgenden: Zahlstelle) durch, der die Bewertung der auf Unregelmäßigkeiten hin eingeleiteten deutschen Verfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen zum Gegenstand hatte. Dabei prüfte die Kommission insbesondere die Unionsrechtskonformität des Forderungsmanagements durch die Zahlstelle und die Erstellung der Übersichten gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1290/2005 hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. 2006, L 171, S. 90) in ihrer für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung.
2 Am 29. April 2010 richtete die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 eine Mitteilung an die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: Mitteilung von 2010), in der sie bestimmte von der Zahlstelle begangene Unregelmäßigkeiten feststellte. Genauer stellte die Kommission zum einen fest, dass die Zahlstelle die Hauptforderungen, die Zinsen und die Sanktionsbeträge aus ein und derselben Unregelmäßigkeit in getrennten Zeilen der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 anstatt in einer gemeinsamen Zeile verbucht hatte, was nach Ansicht der Kommission einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Wiedereinziehung zu Unrecht empfangener Zahlungen darstellte. Zum anderen verlangte die Kommission von den deutschen Behörden, die Zinsen, die gemäß dem Grundsatz der Aufteilung der finanziellen Verantwortung zu gleichen Teilen zwischen dem betroffenen Mitgliedstaat und dem Unionshaushalt (im Folgenden: 50/50-Regel) zulasten der Bundesrepublik Deutschland gingen, auf jährlicher Basis statt wie bisher alle drei Jahre neu zu berechnen und zu aktualisieren.
3 Mit Schreiben vom 2. November 2010 antwortete die Bundesrepublik Deutschland auf die Mitteilung von 2010, dass sie die Schlussfolgerungen der Kommission in dieser Mitteilung nicht teile.
4 Mit Schreiben vom 11. März 2011 hielt die Kommission an ihrem Standpunkt fest. Die Bundesrepublik Deutschland antwortete hierauf mit Schreiben vom 31. März 2011.
5 Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 beraumte die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 eine bilaterale Besprechung an. Diese Besprechung fand am 22. Februar 2013 statt.
6 Am 26. September 2013 richtete die Kommission das Protokoll der bilateralen Besprechung an die Bundesrepublik Deutschland; darin wird ausgeführt, dass es den beiden Parteien nicht gelungen sei, eine Einigung zu erzielen. Dieses Fazit wurde von den deutschen Behörden in einer E‑Mail vom 2. Dezember 2013 bestätigt.
7 Mit E‑Mail vom 18. August 2014 erkundigte sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission nach dem Stand des Auditverfahrens und wollte wissen, wie die Dienststellen der Kommission den Fortgang der Sache sähen. Am 18. November 2014 erklärte die Kommission anlässlich der 13. Sitzung des Ausschusses für die Agrarfonds, dass „das kontradiktorische Verfahren zeitaufwändig sei und komplexe und ungewöhnliche Probleme aufwerfe“, und fügte hinzu, dass „alles unternommen worden sei, damit es voran gehe“.
8 Mit E‑Mail vom 7. Mai 2015 stellte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland weitere Fragen. In einer E‑Mail vom 12. Juni 2015 antwortete die Bundesrepublik Deutschland, dass die Zahlstelle das Verfahren zur Darstellung und Berechnung der Zinsen in der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 ab dem Haushaltsjahr 2011 umgestellt habe.
9 Am 15. Dezember 2015 richtete die Kommission eine förmliche Mitteilung gemäß Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 3 und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 sowie Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 und Art. 40 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. 2014, L 255, S. 59) an die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: Mitteilung von 2015).
10 In dieser Mitteilung teilte die Kommission den deutschen Behörden mit, dass sie eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 5 % auf den Abschlusssaldo der Forderungen des EGFL für das Haushaltsjahr 2010 beabsichtige, was einem Betrag von 1 964 861,71 Euro entsprach und damit begründet wurde, dass die festgestellten Mängel in Bezug auf das Funktionieren der Schlüsselkontrollen zur Gefahr finanzieller Verluste zum Nachteil des EGFL geführt hätten. Die Kommission wiederholte insoweit den in der Mitteilung von 2010 geltend gemachten Mangel der Berechnung und Aktualisierung der Zinsen im Abstand von drei Jahren. Insbesondere beanstandete sie gegenüber den deutschen Behörden, dass sie erstens die nach der 50/50-Regel anzulastenden Beträge nicht fristgerecht ermittelt und bereitgestellt hätten, dass zweitens die Angaben in der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 nicht vollständig gewesen seien und dass drittens die finanziellen Auswirkungen ihres Forderungsmanagements auf den EGFL nicht berechnet worden seien.
11 Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 beantragte die Bundesrepublik Deutschland bei der Schlichtungsstelle gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 und Art. 40 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 ein Schlichtungsverfahren (Nr. 16/DE/728).
12 Am 24. Mai 2016 fand ein Schlichtungstermin vor der Schlichtungsstelle statt, die am 1. Juni 2016 ihren Abschlussbericht erließ. Darin stellte sie fest, dass sie die Standpunkte der Parteien nicht miteinander in Einklang habe bringen können. Da nämlich die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien Fragen der Auslegung des Unionsrechts beträfen, für die sie nicht zuständig sei, könne sie keine Empfehlung abgeben. Außerdem äußerte die Schlichtungsstelle zum einen Zweifel in Bezug auf die pauschale Berichtigung in Höhe von 5 % und schlug zum anderen der Kommission vor, das finanzielle Risiko für den EGFL sowie die Höhe der finanziellen Berichtigung neu zu bewerten.
13 Mit Schreiben vom 29. November 2016 nahm die Kommission ihren endgültigen Standpunkt im Anschluss an die Schlussfolgerungen der Schlichtungsstelle ein, wobei sie an ihrem in der Mitteilung von 2015 vertretenen Standpunkt festhielt.
14 Am 24. Januar 2017 legte sie in Bezug auf die Ergebnisse der Prüfungen, die vom 9. bis 11. November 2009 im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 und Art. 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549) durchgeführt worden waren, den Entwurf eines zusammenfassenden Berichts vor, der durch eine überarbeitete Fassung vom 1. Februar 2017 ersetzt wurde.
15 Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/264 vom 14. Februar 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EGFL und des ELER getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2017, L 39, S. 12, im Folgenden: angefochtener Beschluss) wandte die Kommission auf die von der Bundesrepublik Deutschland gemeldeten Ausgaben u. a. eine Berichtigung von 1 964 861,71 Euro an.
16 Mit Klageschrift, die am 25. April 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland die vorliegende Klage erhoben.
17 Am 10. Juli 2018 hat das Gericht (Achte Kammer) auf Vorschlag der Berichterstatterin die Parteien im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme nach Art. 89 seiner Verfahrensordnung zur Beantwortung bestimmter Fragen aufgefordert, auf die die Parteien fristgerecht geantwortet haben.
– Art. 1 und den Anhang des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin bestimmte von ihr zulasten des EGFL geleistete Zahlungen in Höhe von insgesamt 1 964 861,71 Euro von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden;
– der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
20 Die Bundesrepublik Deutschland stützt ihre Klage auf fünf Gründe. Erstens liege keine fehlerhafte Berechnung und Darstellung der Zinsen vor, zweitens sei die Begründung des angefochtenen Beschlusses mangelhaft, drittens sei die Frist nach Art. 31 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1290/2005 und Art. 52 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1306/2013 abgelaufen, viertens habe das Verfahren übermäßig lange gedauert, und fünftens sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
21 Für die Zwecke des vorliegenden Rechtsstreits ist vorab daran zu erinnern, dass in Bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte aus Art. 3 der Verordnung Nr. 1290/2005 hervorgeht, dass vom EGFL nur Ausgaben für Maßnahmen getragen werden können, die gemäß dem Unionsrecht erfolgt sind (vgl. Urteil vom 6. Juli 2015, Italien/Kommission, T‑44/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:469, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es zwar der Kommission obliegt, einen Beschluss, mit dem sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführt hat, zu begründen; verweigert sie jedoch die Übernahme bestimmter Ausgaben zulasten des EGFL mit der Begründung, dass diese auf einem Mitgliedstaat anzulastenden Verstößen gegen Unionsrecht beruhen, so ist es Sache dieses Mitgliedstaats, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die von der Kommission abgelehnte Finanzierung vorliegen (Urteil vom 4. Juli 1996, Griechenland/Kommission, C‑50/94, EU:C:1996:266, Rn. 27). Diese Rechtsprechung ist auch dann anwendbar, wenn die Kommission der Ansicht ist, dass der Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die verschiedenen Vorgänge ordnungsgemäß zu kontrollieren und von den Begünstigten zu Unrecht empfangene Erstattungen und Beihilfen wiedereinzuziehen.
23 Mit anderen Worten kann der betroffene Mitgliedstaat die Feststellungen der Kommission nur dadurch erschüttern, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird. Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle errichtet worden ist (Urteile vom 28. Oktober 1999, Italien/Kommission, C‑253/97, EU:C:1999:527, Rn. 7, und vom 6. Juli 2015, Italien/Kommission, T‑44/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:469, Rn. 28).
24 Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EGFL erforderlichen Angaben zu erfassen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die durchgeführten Kontrollen, die Richtigkeit seiner Zahlen und gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission eingehend und vollständig nachzuweisen (Urteile vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, C‑263/98, EU:C:2001:455, Rn. 37, und vom 6. Juli 2015, Italien/Kommission, T‑44/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:469, Rn. 29).
25 Die Verwaltung der Finanzierung der Fonds ist nämlich in erster Linie Sache der nationalen Behörden, die für die strikte Einhaltung der Unionsvorschriften zu sorgen haben, und beruht auf dem Vertrauen zwischen ihnen und den Unionsbehörden. Nur der Mitgliedstaat kann die für die Aufstellung der Fonds‑Rechnungen nötigen Angaben kennen und genau bestimmen, da die Kommission nicht über die erforderliche Nähe zu den Wirtschaftsteilnehmern verfügt, um von ihnen die benötigten Auskünfte zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C‑153/01, EU:C:2004:589, Rn. 133 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. September 2015, Vereinigtes Königreich/Kommission, T‑503/12, EU:T:2015:597, Rn. 54).
26 Außerdem ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1290/2005, dass die Mitgliedstaaten alle einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle erforderlichen Maßnahmen erlassen müssen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.
27 Auch wenn es den nationalen Behörden freisteht, die Maßnahmen und die Rechtsbehelfe zu wählen, die sie zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und insbesondere zur Einziehung von Forderungen der Union für angemessen erachten, darf aber diese Freiheit in keiner Weise die zügige, ordnungsgemäße und umfassende Durchführung der insoweit erforderlichen Kontrollen und Ermittlungen beeinträchtigen (Urteil vom 6. Juli 2015, Italien/Kommission, T‑44/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:469, Rn. 141; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, C‑54/95, EU:C:1999:11, Rn. 96).
28 Diese Erwägungen bilden den Hintergrund für die Prüfung der Klagegründe der Bundesrepublik Deutschland gegen die in Rede stehende finanzielle Berichtigung, die sich auf das Forderungsmanagement der Zahlstelle bezieht.
Zum ersten Klagegrund: keine fehlerhafte Berechnung und Darstellung der Zinsen
29 Die Bundesrepublik Deutschland macht geltend, der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 31 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 5 dieser Verordnung sowie Art. 6 Buchst. h und Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006. Sie trägt hierzu vor, weder Art. 32 der Verordnung Nr. 1290/2005 noch die Rechtsprechung des Gerichts, die sektorbezogenen Vorschriften zum Ausfuhrerstattungsrecht, das Arbeitspapier AGRI‑2007‑62817‑03‑00 oder die Leitlinie Nr. 1 für die Übermittlung der Übersichten gemäß Anhang III und Anhang IIIA der Verordnung Nr. 885/2006 an die Kommission zum 1. Februar 2009 (im Folgenden: Leitlinie Nr. 1) schrieben eine Verpflichtung zur jährlichen Berechnung und Verbuchung der Zinsen im Hinblick auf ihre Anlastung im Wege der 50/50-Regel vor. Da die deutschen Behörden somit nicht gegen Vorschriften des Unionsrechts über die Berechnung und Darstellung der Zinsen verstoßen hätten, könne die von der Kommission im angefochtenen Beschluss angewandte finanzielle Berichtigung von 5 % nicht gerechtfertigt sein.
30 Insbesondere macht die Bundesrepublik Deutschland in erster Linie geltend, Art. 32 der Verordnung Nr. 1290/2005 lege nur allgemein eine Verlustaufteilung nach der 50/50-Regel fest, so dass die Zinsen und Sanktionsbeträge ebenfalls hälftig zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu teilen seien und nicht etwa allein aufgrund der Teilung der Hauptforderung als von den Mitgliedstaaten ausgeglichen gälten. Der Unionsgesetzgeber verlange somit lediglich eine getrennte Angabe der verschiedenen zurückzufordernden Beträge, um gegebenenfalls die noch nicht eingezogenen Einzelposten getrennt aufschlüsseln zu können.
31 Hilfsweise bringt die Bundesrepublik Deutschland zum einen vor, dass die jährliche Verbuchung der Zinsen erst seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1306/2013 und der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014, die vorliegend nicht anwendbar seien, rechtsverbindlich vorgesehen sei. Zum anderen macht sie geltend, die Kommission habe die Leitlinie Nr. 1 missachtet, indem sie eine Aktualisierung der Zinsen am Ende jedes Haushaltsjahrs verlangt habe.
32 Die Kommission tritt diesem Vorbringen insgesamt entgegen und ist der Ansicht, der erste Klagegrund beruhe auf einer fehlerhaften Auslegung von Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Verbindung mit Art. 6 Buchst. h der Verordnung Nr. 885/2006. Sie macht im Wesentlichen geltend, zwar regele keine Bestimmung des Unionsrechts speziell die Pflicht zur Verbuchung der Zinsen, doch nehme die Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 eindeutig auf die Anforderungen des Art. 6 Buchst. h dieser Verordnung Bezug, wonach der Kommission die Informationen zu den in dieser Übersicht aufzuführenden Beträgen jährlich mitzuteilen seien. Lese man diese Vorschrift in Verbindung mit Art. 32 der Verordnung Nr. 1290/2005, ergebe sich eine Pflicht zur jährlichen Verbuchung der in der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 aufzuführenden Beträge.
33 Eingangs ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem ersten Klagegrund darauf abstellt, dass der angefochtene Beschluss nach Maßgabe ihres ersten Klageantrags für nichtig zu erklären sei, weil die Kommission Art. 31 und Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Verbindung mit Art. 6 Buchst. h und Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 verkannt habe, indem sie eine finanzielle Berichtigung wegen eines Mangels der Schlüsselkontrollen angewandt habe, der sich daraus ergeben solle, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Pflicht verstoßen habe, die Zinsen, wie es ihr obliegen solle, jährlich zu verbuchen und zu berechnen.
34 Im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes ist also zu ermitteln, ob es eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur jährlichen Berechnung und Darstellung der Zinsen gab, um festzustellen, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt. Die Frage, ob die Anwendung einer finanziellen Berichtigung im vorliegenden Fall gerechtfertigt war und diese Berichtigung verhältnismäßig war, wird im Rahmen des fünften Klagegrundes behandelt werden, mit dem ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerügt wird.
35 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 ein Instrument zur Berechnung der Beträge ist, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der 50/50‑Regel angelastet werden. Daraus folgt, dass die Pflicht zur jährlichen Berechnung der Zinsen zwangsläufig eine vorherige buchmäßige Erfassung des Haushaltsjahrs entsprechend dem Muster des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 voraussetzt, so dass es sich bei der Pflicht zur Berechnung und zur Verbuchung der Zinsen auf einer jährlichen Basis logischerweise um ein und dieselbe Verpflichtung handelt.
36 Im Übrigen stellt Art. 32 der Verordnung Nr. 1290/2005, der die Pflichten der Mitgliedstaaten bei der Wiedereinziehung von Beträgen bei Begünstigten, die sich Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse zuschulden kommen lassen haben, betrifft, in seinem Abs. 5 auf die speziellen Fälle ab, in denen der Mitgliedstaat die Beträge nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren wiedereingezogen hat. Für solche Fälle ist geregelt, dass „[d]er betreffende Mitgliedstaat … die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der Fristen nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes erfolgt ist, in der zusammenfassenden Übersicht nach Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an[gibt]“.
37 Nach der Rechtsprechung gilt die in Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 geregelte Aufteilung der finanziellen Verantwortung zu gleichen Teilen zwischen dem betroffenen Mitgliedstaat und dem Unionshaushalt für alle Auswirkungen finanzieller Art, die mit der Nichtwiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zusammenhängen, zu denen namentlich die Hauptbeträge und die darauf entfallenden Zinsen gehören, die nach Art. 32 Abs. 1 dieser Verordnung hätten gezahlt werden müssen (Urteil vom 24. November 2015, Niederlande/Kommission, T‑126/14, EU:T:2015:875, Rn. 76, vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2010, Italien/Kommission, T‑274/08 und T‑275/08, EU:T:2010:154, Rn. 39, 41 und 44).
38 Insoweit ist festzustellen, dass die nicht wiedereingezogenen Beträge im Sinne des Art. 32 Abs. 3 und 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 die Hauptforderung, die Zinsen und die Sanktionsbeträge umfassen.
39 Im Übrigen sieht Art. 6 der Verordnung Nr. 885/2006 vor, dass in den der Kommission zu übermittelnden Jahresrechnungen gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 1290/2005 u. a. eine Aufstellung der aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1995, L 312, S. 1) bis zum Ende des Haushaltsjahrs wiedereinzuziehenden Beträge, „einschließlich etwaiger Sanktionsbeträge und Zinsen darauf“, entsprechend dem Muster in Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 aufgeführt wird.
40 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C‑17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T‑22/02 und T‑23/02, EU:T:2005:349, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Im Licht dieser Grundsätze ist zu untersuchen, ob Art. 6 Buchst. h der Verordnung Nr. 885/2006 so zu verstehen ist, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, die „wiedereinzuziehenden Beträge“ in der in Anhang III dieser Verordnung vorgesehenen Tabelle auf jährlicher Basis zu berechnen und zu verbuchen.
42 Vorab ist festzustellen, dass Art. 6 der Verordnung Nr. 885/2006 zu deren Kapitel 2, das mit „Rechnungsabschluss“ überschrieben ist, gehört, genau wie sich Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 in deren Titel IV mit der Überschrift „Rechnungsabschluss und Überwachung durch die Kommission“ findet.
43 Sodann erweist sich als Erstes, dass die Antwort auf die Frage nach der jährlichen Berechnung und Verbuchung der Zinsen einer wörtlichen Auslegung von Art. 6 Buchst. h der Verordnung Nr. 885/2006 entnommen werden kann. Erstens bedeutet nämlich die Wendung „bis zum Ende des Haushaltsjahres wiedereinzuziehende Beträge“, dass der Kommission im Rahmen der Übermittlung der Jahresrechnungen an sie alle Beträge übermittelt werden müssen, die bis zum Ende eines Haushaltsjahrs – wobei die Betonung hier auf „Jahr“ gelegt sei – noch nicht wiedereingezogen wurden. Zweitens ergibt sich aus den Worten „einschließlich etwaiger Sanktionsbeträge und Zinsen darauf“ eindeutig, dass die besagten Beträge nicht nur die rechtsgrundlos getätigten Zahlungen, sondern auch die Zinsen umfassen. Drittens werden diese Beträge, da sie in den Jahresrechnungen enthalten sind, zwangsläufig jährlich verbucht.
44 Als Zweites entspricht diese wörtliche Auslegung der allgemeinen Systematik des Rechnungsabschlussverfahrens, das, wie die Kommission in ihren Schriftsätzen betont hat, einen jährlichen Vorgang darstellt. Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 und Art. 6 Buchst. h der Verordnung Nr. 885/2006 sind nämlich im Licht des 23. Erwägungsgrundes der erstgenannten Verordnung zu lesen, nach dem „die Kommission jährlich über den Rechnungsabschluss [der zugelassenen] Zahlstellen entscheiden“ und „[d]ie Rechnungsabschlussentscheidung … sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen beziehen“ sollte. Daraus ergibt sich, dass sich die Kommission beim Abschlussverfahren vergewissern muss, dass keiner der in den Jahresrechnungen verzeichneten Beträge im Abschluss fehlt. Zu diesem Zweck sind die Auskünfte zum Saldo der Forderungen und der Wiedereinziehungen in den Mitgliedstaaten, die in den Tabellen gemäß Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 gemeinsam mit den Jahresrechnungen der Zahlstellen übermittelt werden, zwangsläufig jährlich zu aktualisieren, damit die Rechnungen dieser Stellen mit Blick auf den Abschluss zum Ende des Haushaltsjahrs genau und aktuell sind.
45 Als Drittes ist der Präambel der Verordnung Nr. 1290/2005 und insbesondere ihren Erwägungsgründen 25 und 26 zu entnehmen, dass das mit Art. 32 Abs. 5 dieser Verordnung eingerichtete System der gemeinsamen finanziellen Verantwortung den Schutz der finanziellen Interessen der Union bezweckt, indem dem betroffenen Mitgliedstaat ein Teil der Beträge angelastet wird, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten geschuldet werden und nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder eingezogen wurden. Wie von der Kommission zu Recht hervorgehoben, war es infolge des Fehlens einer jährlichen Berechnung und Aktualisierung der Verzugszinsen in der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006, die der Berechnung der den Mitgliedstaaten nach der 50/50-Regel anzulastenden Beträge dient, nicht möglich, den genauen Betrag der Verzugszinsen zu kennen, der der Bundesrepublik Deutschland anzulasten war. Eine Ungenauigkeit der im Rahmen der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 gemachten Angaben wäre daher mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union unvereinbar, da der Unionshaushalt dann Gefahr liefe, Verzugszinsen zu tragen, die nach der 50/50-Regel dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten gewesen wären.
46 Auch wenn, wie von der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, die Mustertabelle in Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 vordergründig keine ausdrückliche Verpflichtung zur Verbuchung der Zinsen in der Spalte zur Berichtigung der Hauptforderung aufstellt, ergibt sich außerdem aus der Rechtsprechung, dass, wenn aufgrund einer sektorbezogenen Unionsregelung am Ende eines Haushaltsjahrs Zinsen auf die Hauptforderungen geschuldet sind, hinsichtlich dieser Zinsansprüche davon auszugehen ist, dass sie auf dieselbe Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 zurückzuführen sind wie diejenige, die zur Wiedereinziehung der zu Unrecht erhaltenen Beträge führt, aus denen sich die Hauptforderungen zusammensetzen (Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C‑584/15, EU:C:2017:160, Rn. 42). Da der Betrag der ursprünglichen Forderung jedes Jahr entsprechend der teilweisen oder vollständigen Einziehung der auf diese Forderung geschuldeten Zinsen angepasst werden muss, sind die Zinsen am Ende jedes Haushaltsjahrs in Gestalt eines berichtigten Betrags zu aktualisieren und darum mit der Hauptforderung in die Tabelle betreffend die Unregelmäßigkeiten einzutragen. Daraus folgt zwangsläufig, dass die Zinsen in der Spalte der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 verbucht werden müssen, die für die Berichtigung der Hauptforderung bestimmt ist.
47 Was schließlich das Argument der Bundesrepublik Deutschland betrifft, dass Anhang I Ziff. 2 Buchst. E der Verordnung Nr. 885/2006 und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (ABl. 2006, L 171, S. 1), auf die sich die Kommission in der Mitteilung von 2015 berufen habe, keine Vorgaben für die Darstellung der Angaben in Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 enthielten, ist zum einen festzustellen, dass nach dem besagten Buchstaben E, der die Verfahren für Außenstände betrifft, „[a]lle Kriterien unter den Buchstaben A bis D … entsprechend für erhobene Abgaben, verfallene Sicherheiten und zurückgezahlte Beträge [gelten], die die Zahlstelle im Namen des EGFL bzw. des ELER einzuziehen hat“. Gemäß Anhang I Ziff. 2 Buchst. C der Verordnung Nr. 885/2006 muss aber die Zahlstelle Verfahren vorsehen, die die Gewähr dafür bieten, dass „die monatlichen, vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Ausgabenerklärungen vollständig und richtig sind und fristgerecht erfolgen und dass etwaige Fehler oder Auslassungen entdeckt und berichtigt werden, insbesondere durch regelmäßig durchgeführte Überprüfungen und Abgleiche“. Folglich müssen nach Anhang I Ziff. 2 Buchst. E der Verordnung Nr. 885/2006 die Verfahren für Außenstände den Vorgaben von Ziff. 2 Buchst. C entsprechen. Der besagte Anhang enthält daher eine Vorgabe für die Darstellung der Angaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL, auch wenn er sich nicht ausdrücklich auf Anhang III bezieht.
48 Zum anderen ist mit der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, dass Art. 5 der Verordnung Nr. 883/2006, der die allgemeinen Regeln für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen vorsieht, in der Tat keine Vorgabe für die Darstellung der Angaben in Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 enthält. Da jedoch Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Verbindung mit Art. 6 Buchst. h und Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 eine Pflicht zur jährlichen Verbuchung und Berechnung der Zinsen aufstellt, kommt es auf das Argument, dass Art. 5 der Verordnung Nr. 883/2006 keine Vorgaben für die Darstellung der Angaben in der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 enthalte, nicht an.
49 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen macht die Bundesrepublik Deutschland somit zu Unrecht geltend, dass die Kommission Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Verbindung mit Art. 6 Buchst. h und Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 falsch ausgelegt habe.
50 Die oben in Rn. 49 getroffene Feststellung kann durch das übrige Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage gestellt werden.
51 Erstens beruht das Vorbringen, die Kommission habe die Leitlinie Nr. 1 missachtet, indem sie eine Berechnung der Zinsen auf jährlicher Basis verlangt habe, auf einer fehlerhaften Auslegung dieser Leitlinie durch die Bundesrepublik Deutschland. Aus der Leitlinie Nr. 1 ergibt sich nämlich, dass zu den Angaben in der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 alle Beträge gehören, die zu Unrecht geleisteten Zahlungen entsprechen, einschließlich der Zinsen und Sanktionsbeträge, die darauf entfallen und am Ende des laufenden Jahres aktualisiert werden müssen, um die Beträge zu ermitteln, die für das nachfolgende Haushaltsjahr geschuldet werden.
52 Zweitens ist auch das Vorbringen zurückzuweisen, wonach die ausdrückliche Einführung einer Pflicht zur jährlichen Berechnung und Verbuchung der Zinsen durch die Verordnung Nr. 1306/2013 und die Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 zeige, dass es die Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnungen nicht für erforderlich gehalten habe, dass die Berechnung und Darstellung der Zinsen auf einer jährlichen Basis erfolge. Die Verordnung Nr. 1306/2013 und die Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 haben nämlich die Rechtslage auf dem Gebiet der Meldung der noch ausstehenden Zinsen nicht wesentlich geändert, da es gemäß der Verordnung Nr. 1290/2005 und der Verordnung Nr. 885/2006 die Pflicht zur jährlichen Berechnung und Darstellung der Zinsen gab.
53 Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1290/2005 und der Verordnung Nr. 885/2006 durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1306/2013 und der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 keine bedeutsame Änderung erfahren haben. Art. 6 Buchst. h der Verordnung Nr. 885/2006 und Art. 29 Buchst. f der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 stellen im Wesentlichen die gleiche Verpflichtung zur Übermittlung aller am Ende eines Haushaltsjahrs noch nicht wiedereingezogenen Beträge an die Kommission auf, nach Anhang III im Fall der Verordnung Nr. 885/2006 und nach Anhang II im Fall der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014. Allein die Hinzufügung der Spalte „Z“ im letztgenannten Anhang für die jährliche Meldung der Zinsbeträge, die wegen ab dem 16. Oktober 2014 festgestellter Unregelmäßigkeiten noch einzuziehen sind, ändert nichts an dieser Feststellung.
54 Außerdem lässt sich entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland auch nicht daraus auf eine wesentliche Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet der Meldung der nicht eingezogenen Zinsen schließen, dass die Leitlinie Nr. 5 für die Übermittlung der Übersichten gemäß Anhang II und Anhang III der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 an die Kommission für das Haushaltsjahr N zwischen „alten“ und „neuen“ Fällen von Unregelmäßigkeiten in der Mustertabelle gemäß Art. 29 Buchst. f der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 unterscheidet. Mit der Kommission ist nämlich darauf hinzuweisen, dass eine solche Unterscheidung nur im Rahmen der Anwendung der Übergangsbestimmung des Art. 41 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. 2014, L 255, S. 18) vorgenommen wird, da die genannte Bestimmung zwischen den Fällen, in denen eine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung vor dem 16. Oktober 2014 erfolgte, also den alten Fällen, auf der einen Seite und den Fällen, in denen eine solche Feststellung nach dem 16. Oktober 2014 erfolgte, also den neuen Fällen, auf der anderen Seite unterscheidet.
55 Im Übrigen macht die Bundesrepublik Deutschland zu Unrecht geltend, die Kommission habe in ihrem Schreiben vom 29. November 2016, das ihren endgültigen Standpunkt enthalte, in sich widersprüchlich argumentiert. Zwar findet sich weder in Art. 6 Buchst. h der Verordnung Nr. 885/2006 noch in Art. 29 Buchst. f der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 ausdrücklich die Vorgabe der jährlichen Berechnung und Verbuchung der Zinsen, doch folgt eine solche Vorgabe gleichwohl aus dem im Licht der allgemeinen Systematik des Rechnungsabschlussverfahrens und der mit der Regelung verfolgten Ziele betrachteten Wortlaut des Art. 6 Buchst. h der Verordnung Nr. 885/2006, der im Wesentlichen die gleiche Verpflichtung vorsieht wie Art. 29 Buchst. f der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014.
56 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission Art. 31 und Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Verbindung mit Art. 6 Buchst. h und Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 nicht verkannt und war daher zu Recht der Ansicht, dass es im Hinblick auf die Anwendung der 50/50-Regel eine Verpflichtung zur jährlichen Berechnung und Verbuchung der Zinsen auf die nach Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen nicht wieder eingezogenen Beträge in der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 gebe.
57 Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum zweiten Klagegrund: mangelhafte Begründung des angefochtenen Beschlusses
58 Die Bundesrepublik Deutschland bringt vor, die Kommission habe dadurch gegen Art. 296 AEUV verstoßen, dass sie die ihr gegenüber angewandte finanzielle Berichtigung nicht hinreichend begründet habe. Die Kommission habe erstens ihre Argumentation im Laufe des Verfahrens geändert, weil die Durchführung der Schlüsselkontrollen durch die deutschen Behörden erst in der Mitteilung von 2015 beanstandet worden sei, zweitens in der Mitteilung von 2010 keine Rechtsgrundlage für die Pflicht zur jährlichen Berechnung und Darstellung der Zinsen angegeben und drittens die pauschale Kürzung in Höhe von 5 % wegen eines etwaigen Verlustrisikos für den Unionshaushalt und mangelhafter Schlüsselkontrollen nicht hinreichend begründet.
59 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
60 Nach Art. 296 AEUV „[sind d]ie Rechtsakte [der Union] mit einer Begründung zu versehen“.
61 Nach ständiger Rechtsprechung liegt der Zweck der nach Art. 296 AEUV vorgesehenen Pflicht zur Begründung eines in einem Einzelfall ergangenen Beschlusses darin, dem Betroffenen ausreichende Angaben an die Hand zu geben, um festzustellen, ob der Beschluss stichhaltig begründet ist oder ob er möglicherweise an einem Mangel leidet, der ihn anfechtbar macht, und dem Unionsrichter zu ermöglichen, seine Kontrolle über die Rechtmäßigkeit des geprüften Beschlusses auszuüben (Urteile vom 18. September 1995, Tiercé Ladbroke/Kommission, T‑471/93, EU:T:1995:167, Rn. 29, vom 27. September 2012, J/Parlament, T‑160/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:503, Rn. 20, und vom 19. April 2016, Costantini u. a./Kommission, T‑44/14, EU:T:2016:223, Rn. 68).
62 Außerdem hängt nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung der Umfang der in Art. 296 AEUV verankerten Begründungspflicht von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext ab, in dem dieser erlassen wurde (Urteile vom 22. Juni 1993, Deutschland/Kommission, C‑54/91, EU:C:1993:258, Rn. 10, und vom 14. April 2005, Portugal/Kommission, C‑335/03, EU:C:2005:231, Rn. 83).
63 Im Übrigen brauchen in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63).
64 Bei der Begründungspflicht handelt es sich um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (Urteil vom 15. September 2016, European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑698/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:476, Rn. 30). Die Begründung eines Beschlusses soll nämlich förmlich die Gründe zum Ausdruck bringen, auf denen er beruht. Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit des Beschlusses, nicht aber dessen Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann. Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, mit denen die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage gestellt werden soll, im Rahmen eines Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Art. 296 AEUV gerügt wird, unerheblich sind (Urteile vom 18. Juni 2015, Ipatau/Rat, C‑535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 37, und vom 3. Mai 2017, Gfi PSF/Kommission, T‑200/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:294, Rn. 34).
65 Die Beschlüsse der Kommission auf dem Gebiet des Rechnungsabschlusses des EGFL werden auf der Grundlage eines zusammenfassenden Berichts und eines Schriftwechsels zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat erlassen (Urteil vom 14. März 2002, Niederlande/Kommission, C‑132/99, EU:C:2002:168, Rn. 39). Unter diesen Umständen ist die Begründung solcher Beschlüsse dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der ihr Adressat ist, eng in das Verfahren ihrer Ausarbeitung eingebunden war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zulasten des EGFL übernehmen zu müssen (Urteile vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C‑130/99, EU:C:2002:192, Rn. 126, und vom 10. Oktober 2012, Griechenland/Kommission, T‑158/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:530, Rn. 57).
66 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass in dem angefochtenen Beschluss lediglich die Rechtsgrundlagen der finanziellen Berichtigung einerseits und der allgemeine Grund dafür, dass die fraglichen Beträge der Bundesrepublik Deutschland angelastet wurden, nämlich „Mängel bei den [deutschen] Verfahren zur Verwaltung von Außenständen“, ohne Erläuterung der konkreten Mängel andererseits angegeben werden.
67 Im Einklang mit der oben in Rn. 65 angeführten Rechtsprechung ist jedoch der Akte zu entnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland eng in das Verfahren der Ausarbeitung des angefochtenen Beschlusses eingebunden war. Die Bedenken der Kommission hinsichtlich des Vorgehens der deutschen Behörden zur Wiedereinziehung der rechtsgrundlos getätigten Zahlungen waren Gegenstand eines regen Austauschs, und die Schlichtungsstelle wurde angerufen.
68 Insoweit ergibt sich erstens der Standpunkt der Kommission zu der pauschalen Berichtigung aus Punkt 19.4.5. des zusammenfassenden Berichts vom 24. Januar 2017, wo es hieß:
„Allerdings bestand in den Haushaltsjahren 2006 bis 2010 ein finanzielles Risiko für den Fonds, da aus der Prüfung der Verfahren hervorgeht, dass die Verzugszinsen in diesem Zeitraum nicht systematisch berechnet und jährlich aktualisiert wurden; folglich waren die entsprechenden Zahlen in den Jahresrechnungen (Anhang‑III-Tabelle – aktuell Anhang II – und 50/50-Tabelle) nicht korrekt. Daher ist die GD AGRI der Ansicht, dass die Schlüsselkontrollen der Zahlstelle im Bereich des Forderungsmanagements systembedingte Mängel aufweisen und nicht in der nach den einschlägigen Verordnungen erforderlichen Anzahl, Häufigkeit oder Gründlichkeit durchgeführt wurden …“.
69 Ferner ergibt sich zweitens Folgendes aus Rn. 2 der Stellungnahme der Schlichtungsstelle vom 1. Juni 2016:
„Die Hauptforderungen zu den Unregelmäßigkeiten waren im Anhang eingetragen, aber die Zinsbeträge waren es nicht immer, so dass die Gefahr besteht, dass sie möglicherweise nicht immer nach der 50/50-Regel behandelt wurden. Eine Schlüsselkontrolle gab es, aber nicht in der im Haushaltsjahr 2010 und davor erforderlichen Anzahl, Häufigkeit oder Gründlichkeit.“
70 Somit ist festzustellen, dass der Bundesrepublik Deutschland die Umstände, die den Grund für die in Rede stehende Berichtigung bildeten, bekannt waren, da, wie sich aus der Stellungnahme der Schlichtungsstelle und dem zusammenfassenden Bericht ergibt, die Mangelhaftigkeit der Schlüsselkontrollen und das Bestehen des Risikos eines finanziellen Verlustes für den EGFL in den verschiedenen Abschnitten des Verwaltungsverfahrens zur Sprache kamen.
71 Außerdem ist das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland zurückzuweisen, die Kommission habe ihre Argumentation im Laufe des Verfahrens geändert. Die Kommission beanstandete nämlich im Rahmen des Auditverfahrens bis zur bilateralen Besprechung gegenüber den deutschen Behörden Lücken im deutschen Schuldenverwaltungssystem wegen einer fehlerhaften Darstellung der noch nicht eingezogenen Zinsen in der zur Verwaltungskontrolle der bis zum Ende des Haushaltsjahrs wiedereinzuziehenden Beträge dienenden Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006, auch wenn diese Lücken nur in der Mitteilung von 2015 als Mängel der Schlüsselkontrollen eingestuft werden.
72 In der Tat hatte die Kommission zunächst in der Mitteilung von 2010 bereits ausgeführt, dass zum einen „eine finanzielle Berichtigung erwogen [wird]“, weil „[d]ie in der Anhang‑III-Tabelle erklärten Beträge … zu niedrig angegeben [sind], da die Zinsen nicht jedes Jahr neuberechnet und … aktualisiert werden“, und dass zum anderen die nicht erklärten Zinsen „Deutschland nach der 50/50-Regel für die Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008 hätten angelastet werden müssen, wenn sie ordnungsgemäß in der Anhang‑III-Tabelle aufgeführt gewesen wären“.
73 Sodann wird im Protokoll der bilateralen Besprechung zum einen klargestellt, dass „[d]ie Dienststellen der GD AGRI erläuterten, dass … [d]ie Meldung in verschiedenen Zeilen … nicht nur zu weniger Transparenz und zu Problemen bei der internen Berichterstattung [führt], sondern …, wenn die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung nicht zum selben Zeitpunkt erfolgt, auch finanzielle Auswirkungen haben [kann], da Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung … Nr. 1290/2005 in solchen Fällen möglicherweise verspätet oder in manchen Fällen überhaupt nicht angewendet wird“. Zum anderen heißt es in diesem Protokoll, dass „[d]ie GD AGRI … die Auffassung [vertritt], dass die Zinsen … jährlich berechnet, aktualisiert und zum Kapital addiert werden müssen“ und „[d]ies … dem Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union bei Teilung der finanziellen Lasten für nicht wiedereingezogene Außenstände durch die Anwendung des Artikels 32 Absatz 5 der Verordnung … Nr. 1290/2005 [dient]“.
74 Gemäß der oben in Rn. 65 angeführten Rechtsprechung ist auch das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland zurückzuweisen, wonach die Kommission in der Mitteilung von 2015 weder die Kontrollen, die die deutschen Behörden unterlassen hätten, noch Art und Umfang des Verstoßes gegen die Pflicht zu Schlüsselkontrollen und auch nicht die einschlägigen Verordnungen und die für Anzahl, Häufigkeit oder Gründlichkeit der Schlüsselkontrollen geltenden Maßstäbe angegeben habe.
75 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Kommission gegenüber den deutschen Behörden nie das Unterbleiben solcher Kontrollen, sondern, wie sich aus der Mitteilung von 2015 ergibt, deren mangelnde Vorschriftsmäßigkeit beanstandet hat. Sodann gehen Art und Gegenstand der Kontrolle, hinsichtlich deren ein Verstoß beanstandet wird, klar aus dem endgültigen Standpunkt der Kommission hervor, in dem es heißt: „[D]a … die Verzugszinsen … nicht systematisch berechnet und nicht jährlich aktualisiert wurden[, waren folglich] die entsprechenden Zahlen in den Jahresrechnungen (Anhang‑III-Tabelle … und 50/50-Tabelle) nicht korrekt. Daher ist die GD AGRI der Ansicht, dass die Schlüsselkontrollen der Zahlstelle im Bereich der Schuldenverwaltung systemische Mängel aufweisen“. Schließlich stellte die Kommission sowohl in Punkt 19.4.5. des zusammenfassenden Berichts als auch in Abschnitt 1. („Gründe für den Finanzierungsausschluss“) der Mitteilung von 2015 klar, welche Verordnungen einschlägig waren und welche Maßstäbe für die Anzahl, Häufigkeit oder Gründlichkeit der Schlüsselkontrollen galten.
76 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland in der Mitteilung von 2010 ausdrücklich die Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Berechnung und Darstellung der Zinsen angegeben hat, nämlich Art. 6 Buchst. h der Verordnung Nr. 885/2006.
77 Daraus folgt, dass die Kommission in den verschiedenen Abschnitten des Verwaltungsverfahrens und auch in ihrem zusammenfassenden Bericht die Gründe genannt hat, aus denen der Bundesrepublik Deutschland die in Rede stehenden Beträge angelastet wurden.
78 Aus den vorstehenden Feststellungen ergibt sich, dass die Begründung des angefochtenen Beschlusses Art. 296 AEUV genügt.
79 Der zweite Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum dritten Klagegrund: Ablauf der Frist nach Art. 31 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1290/2005 und Art. 52 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1306/2013
80 Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, die Kommission dürfe keine Ausgaben ausschließen, die über 24 Monate vor der förmlichen Mitteilung nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 getätigt worden seien. Ihrer Ansicht nach kann es sich erstens bei der Mitteilung von 2010 nicht um eine wirksame „förmliche Mitteilung“ im Sinne dieser Vorschrift handeln, da sie sie in Bezug auf die festgestellten Unregelmäßigkeiten nicht genau genug informiert habe. Zweitens habe die Kommission, da sie die Mangelhaftigkeit der Schlüsselkontrollen, aufgrund deren bestimmte Ausgaben des Haushaltsjahrs 2010 von der Finanzierung ausgeschlossen worden seien, erstmals in der Mitteilung von 2015 beanstandet habe, gegen Art. 31 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1290/2005 und Art. 52 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1306/2013 verstoßen, indem sie eine finanzielle Berichtigung auf Ausgaben angewandt habe, die über 24 Monate vor dem Zugang dieser Mitteilung getätigt worden seien.
81 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
82 Nach der Rechtsprechung gilt Art. 31 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1290/2005, nach dem die Finanzierung nicht für Ausgaben abgelehnt werden darf, die über 24 Monate vor der amtlichen Mitteilung der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Überprüfungen getätigt wurden, nach Abs. 5 dieser Vorschrift nicht „für die finanziellen Auswirkungen … der in [Art. 32] genannten Unregelmäßigkeiten“, d. h. für die finanziellen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen der Mitgliedstaaten bei der Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge (Urteil vom 10. Oktober 2012, Griechenland/Kommission, T‑158/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:530, Rn. 192).
83 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Ausfuhrerstattungen, die von den betreffenden Unternehmen insoweit zu Unrecht bezogen wurden, als diese sich Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse zuschulden kommen ließen, Unregelmäßigkeiten im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 darstellen. Folglich musste die Bundesrepublik Deutschland diese Beträge gemäß Art. 32 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1290/2005 wiedereinziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2010, Italien/Kommission, T‑274/08 und T‑275/08, EU:T:2010:154, Rn. 35).
84 Oben in Rn. 56 ist aber bereits befunden worden, dass die Kommission mit der Feststellung eines Verstoßes der deutschen Behörden gegen die Pflicht zur jährlichen Berechnung und Verbuchung der Zinsen im Hinblick auf deren Anlastung im Wege der 50/50-Regel keinen Fehler begangen hat.
85 Daher kann der Kommission angesichts von Unregelmäßigkeiten seitens der Bundesrepublik Deutschland bei der Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie der Bundesrepublik Deutschland Beträge angelastet habe, deren Auszahlung an die betreffenden Unternehmen weit vor dem 24-Monats-Zeitraum gemäß Art. 31 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1290/2005 und Art. 52 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1306/2013 stattgefunden habe.
86 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die in Art. 31 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1290/2005 und in Art. 52 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1306/2013 vorgesehene Frist zur Mitteilung der Überprüfungsergebnisse im vorliegenden Fall nicht anwendbar war.
87 Der dritte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum vierten Klagegrund: überlange Verfahrensdauer
88 Die Bundesrepublik Deutschland macht geltend, der angefochtene Beschluss sei aufgrund der überlangen Dauer von sieben Jahren ab der Mitteilung von 2010 bis zu seinem Erlass mit einem wesentlichen Formfehler behaftet. Zwar stellten die Vorschriften über das Konformitätsabschlussverfahren keine bestimmte Frist auf, doch stehe die Begründung der Kommission für die zahlreichen Unterbrechungen zwischen den verschiedenen Verfahrensschritten nicht im Einklang mit der Rechtsprechung. Jedenfalls seien durch die überlange Verfahrensdauer die Verteidigungsrechte der Bundesrepublik Deutschland verletzt worden, da etwaige Entlastungsbeweise in Bezug auf die ihr gemachten Vorwürfe nicht mehr oder nur noch schwer geführt werden könnten.
89 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
90 Soweit sich die Bundesrepublik Deutschland allgemeiner auf die Nichteinhaltung einer angemessenen Dauer berufen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts bei ihren Verwaltungsverfahren angemessene Fristen einzuhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 179, und vom 10. Oktober 2012, Griechenland/Kommission, T‑158/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:530, Rn. 194).
91 Die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar, dessen Beachtung der Unionsrichter sicherstellt und der im Übrigen als Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernommen wurde (Urteile vom 7. Juni 2013, Italien/Kommission, T‑267/07, EU:T:2013:305, Rn. 61, und vom 6. Juli 2015, Italien/Kommission, T‑44/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:469, Rn. 183).
92 Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt sich insoweit die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere dessen Kontext, den verschiedenen abgeschlossenen Verfahrensabschnitten, der Komplexität der Angelegenheit und ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (Urteile vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C‑501/00, EU:C:2004:438, Rn. 53, und vom 10. Oktober 2012, Griechenland/Kommission, T‑158/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:530, Rn. 195).
93 Vorliegend erstreckte sich das Verwaltungsverfahren, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, ab der Einleitung des Überprüfungsvorgangs durch die Kommission über sieben Jahre und drei Monate. Diese Dauer ist anhand des Kontexts der Sache, um die es hier geht, zu beurteilen.
94 Hierzu ist festzustellen, dass das Verwaltungsverfahren, das im verfahrensrechtlichen Rahmen des Art. 31 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1290/2005 geführt wurde, einen regen Austausch zwischen den Parteien umfasste. Insbesondere ersuchte die Kommission zum einen in den verschiedenen Abschnitten des Verwaltungsverfahrens darum, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Berechnung der dem EGFL entstandenen Verluste für die Haushaltsjahre 2006 bis 2008 vorlegen möge. Dies ergibt sich namentlich aus Rn. 4 der Mitteilung von 2010, aber auch aus Abschnitt 1 („In Anhang III in derselben Zeile anzugebende Zinsen, Sanktions- und Kapitalbeträge“) des Protokolls der bilateralen Besprechung vom 26. September 2013 und aus dem ersten Absatz von Abschnitt 1 der Mitteilung von 2015.
95 Zum anderen gab die Kommission in der 13. Sitzung des Ausschusses für die Agrarfonds und danach in einem Schreiben an die Bundesrepublik Deutschland an, dass das Verfahren komplexe Rechtsfragen aufwerfe.
96 Außerdem bemühten sich die Parteien, eine Einigung im Wege bilateraler Besprechungen zu erzielen, und per Antrag der deutschen Behörden wurde am 28. Januar 2016 die Schlichtungsstelle befasst.
97 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aber die Notwendigkeit einer Bewertung der finanziellen Auswirkungen der dem EGFL zu Unrecht angelasteten Ausgaben aus der dezentralen Verwaltung dieses Fonds, bei der die Verantwortung für die Kontrolle seiner Ausgaben in erster Linie den Mitgliedstaaten zukommt, während die für die Ausführung des Unionshaushaltsplans verantwortliche Kommission die Bedingungen überprüfen muss, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen vorgenommen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2010, Italien/Kommission, T‑95/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:464, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
98 In diesem Zusammenhang obliegt es der nationalen Behörde auch, den ordnungsgemäßen und zügigen Ablauf des Rechnungsabschlussverfahrens sicherzustellen. Wenn es auf Seiten der Kommission zu einer Verzögerung kam, so muss festgestellt werden, dass auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil daran hatte.
99 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Komplexität der vorliegend aufgeworfenen Fragen des Unionsrechts, kann die Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht als unangemessen angesehen werden.
100 Jedenfalls rechtfertigt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer im Allgemeinen nicht die Nichtigerklärung des am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangenen Beschlusses. Das Überschreiten einer angemessenen Verfahrensdauer kann nämlich nur dann einen Grund für die Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission darstellen, wenn dadurch erwiesenermaßen die für den Mitgliedstaat zur Darstellung seines Standpunkts erforderlichen Garantien beeinträchtigt wurden (Urteil vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission, T‑33/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:195, Rn. 240) oder wenn sich die übermäßig lange Verfahrensdauer auf den Inhalt des im Anschluss an das Verwaltungsverfahren erlassenen Beschlusses auswirken kann (Urteil vom 7. Juni 2013, Italien/Kommission, T‑267/07, EU:T:2013:305, Rn. 80).
101 Die Bundesrepublik Deutschland hat aber weder nachgewiesen, dass ihr aufgrund der Dauer der Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall die Möglichkeit genommen worden wäre, ihren Standpunkt geltend zu machen, noch dass die von ihr geltend gemachte überlange Dauer eine Auswirkung auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses hätte haben können, da, wie die Kommission vorträgt, aus dem kontradiktorischen Verfahren hervorgeht, dass zwischen den Parteien nur Rechtsfragen streitig sind, was von der Bundesrepublik Deutschland auch nicht bestritten wird.
102 Nach alledem hat die Kommission entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland nicht gegen den Grundsatz der angemessenen Frist verstoßen.
103 Der vierte Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
104 Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland wäre die finanzielle Berichtigung in Höhe von 5 % des Jahressaldos von 2010, selbst wenn man den von der Kommission festgestellten Mangel beim deutschen Forderungsmanagement als gegeben unterstelle, jedenfalls unverhältnismäßig. Es habe kein finanzielles Risiko für den Haushalt der Union bestanden, vielmehr habe die Praxis der Zahlstelle positive finanzielle Auswirkungen – in Höhe von 335 662,76 Euro zugunsten dieses Haushalts – in dem Sinne gehabt, dass die Verjährungsfrist für die Ausgaben nach Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Bezug gerade auf die Zinsen später begonnen habe. Hilfsweise macht die Bundesrepublik Deutschland zum einen geltend, sie treffe, falls das Gericht das Bestehen einer Pflicht zur jährlichen Berechnung und Darstellung der Zinsen in der Übersicht des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 feststellen sollte, nur ein sehr geringes Verschulden. Zum anderen bestehe kein innerer Zusammenhang zwischen der Berichtigung des Jahressaldos von 2010 und den Beanstandungen für die Haushaltsjahre 2006 bis 2008.
105 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.
106 Eingangs ist daran zu erinnern, dass der in Art. 5 Abs. 4 EUV niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört. Er verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteile vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C‑58/08, EU:C:2010:321, Rn. 51, und vom 17. Mai 2013, Griechenland/Kommission, T‑294/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:261, Rn. 174).
107 Was die finanziellen Berichtigungen im Bereich des EGFL anbelangt, sieht Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 vor, dass die Kommission die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der festgestellten Nichtübereinstimmung bemisst. Sie trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Union entstandenen finanziellen Schaden Rechnung (Urteile vom 26. Februar 2015, Litauen/Kommission, T‑365/13, EU:T:2015:113, Rn. 52 [nicht veröffentlicht], und vom 3. April 2017, Deutschland/Kommission, T‑28/16, EU:T:2017:242, Rn. 125).
108 Nach ständiger Rechtsprechung soll eine Berichtigung, die die Kommission gemäß den von ihr erlassenen einschlägigen Leitlinien festsetzt, verhindern, dass Beträge zulasten des EGFL gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Unionsregelung verfolgten Ziels gedient haben, und stellt keine Sanktion dar (vgl. Urteil vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, T‑214/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:130, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Rechtsprechung hat somit anerkannt, dass die in den Leitlinien der Kommission vorgesehenen Pauschalsätze die Einhaltung des Unionsrechts und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Ressourcen der Union ermöglichen und durch sie gleichzeitig vermieden werden kann, dass die Kommission ihr Ermessen ausübt, indem sie gegenüber den Mitgliedstaaten über- und unverhältnismäßige Berichtigungen festsetzt (Urteil vom 10. September 2008, Italien/Kommission, T‑181/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:331, Rn. 234).
109 Was die Art der im vorliegenden Fall angewandten Berichtigung anbelangt, ist darauf zu verweisen, dass in Ansehung des Dokuments VI/5330/97 der Kommission vom 23. Dezember 1997 mit dem Titel „Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie“ (im Folgenden: Dokument VI/5330/97), wenn die exakte Höhe der noch nicht wiedereingezogenen Beträge und damit die von der Union erlittenen Verluste nicht genau beurteilt werden können, eine pauschale finanzielle Berichtigung in Betracht kommt und gegebenenfalls von der Kommission auf die finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten nach Art. 32 der Verordnung Nr. 1290/2005 angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2003, Vereinigtes Königreich/Kommission, C‑346/00, EU:C:2003:474, Rn. 53).
110 Insoweit ist im Licht des Dokuments VI/5330/97 darauf hinzuweisen, dass, wenn ein Mitgliedstaat zwar alle Schlüsselkontrollen vorgenommen hat, jedoch nicht in der nach den Verordnungen vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität, eine Berichtigung in Höhe von 5 % gerechtfertigt ist (Urteil vom 24. Februar 2005, Niederlande/Kommission, C‑318/02, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:104, Rn. 38), weil in diesem Fall der Schluss zulässig ist, dass die Kontrollen nach vernünftigem Ermessen keine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Anträge bieten und dass die erhebliche Gefahr eines Verlusts zum Nachteil der Fonds bestand (Urteil vom 4. September 2015, Vereinigtes Königreich/Kommission, T‑503/12, EU:T:2015:597, Rn. 56).
111 Aus dem Dokument VI/5330/97 geht auch hervor, dass die Kommission für die Feststellung, in welchem Maß ein Verlustrisiko für die Fonds besteht, die Kontrollen in zwei Kategorien unterteilt. Schlüsselkontrollen sind die körperlichen und administrativen Kontrollen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Elemente eines Antrags zu überprüfen, insbesondere die Existenz der Person, die den Antrag stellt, die Erzeugnismenge und die qualitativen Merkmale einschließlich der Einhaltung der Fristen, Ernteauflagen usw. Diese Schlüsselkontrollen werden vor Ort und durch Gegenkontrollen mit unabhängigen Daten wie den Liegenschaftsbüchern vorgenommen. Zusatzkontrollen sind die administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anträge korrekt zu bearbeiten, also beispielsweise die Überprüfung der Einhaltung der Einreichungsfristen, die Erkennung von Doppelbeantragungen, die Risikoanalyse, die Anwendung von Sanktionen und die angemessene Überwachung der Verfahren (Urteil vom 26. Februar 2015, Litauen/Kommission, T‑365/13, EU:T:2015:113, Rn. 54).
112 Im vorliegenden Fall wies das deutsche System zur Kontrolle und Verwaltung der Wiedereinziehung von Ausgaben infolge von Unregelmäßigkeiten nach den aufgrund der Untersuchungen der Kommission getroffenen Feststellungen Mängel auf.
113 Insbesondere war die Kommission in Punkt 19.4.5. („Abschließender Standpunkt der GD AGRI“) des zusammenfassenden Berichts der Ansicht, dass eine pauschale Berichtigung von 5 % angebracht sei, nachdem sie festgestellt hatte, dass die Fehler der deutschen Behörden bei der Berechnung und Darstellung der einzuziehenden Zinsen zu einer lückenhaften Anwendung der 50/50-Regel geführt hätten, so dass die Kontrollen der Zahlstelle im Bereich des Forderungsmanagements insoweit einen systembedingten Mangel aufwiesen.
114 Wie die Kommission geltend macht, wurden die am Ende eines Haushaltsjahrs auf die Hauptforderungen geschuldeten Zinsen gegenüber den Schuldnern insoweit nicht regelmäßig genug kontrolliert, als eine solche Kontrolle, wie bei der Prüfung des ersten Klagegrundes aufgezeigt worden ist, gemäß Art. 31 und Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Verbindung mit Art. 6 Buchst. h und Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 jedes Jahr hätte stattfinden müssen, so dass die deutschen Behörden eine der Verpflichtungen missachtet haben, die ihnen aufgrund dieser Bestimmungen oblag.
115 Der festgestellte Verstoß ist als Mangel einer Schlüsselkontrolle zu betrachten.
116 Zum Pauschalcharakter der angewandten Berichtigung ist festzustellen, dass erstens die Kommission die nicht eingezogenen Beträge nicht genau bestimmen konnte, da die Bundesrepublik Deutschland die Tabellen nach Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 aufgrund ihrer fehlerhaften Methode der Berechnung und Darstellung der Zinsen nicht ordnungsgemäß ausgefüllt hatte, und dass zweitens die Kommission die deutschen Behörden mehrfach dazu aufforderte, eine Berechnung der vom EGFL erlittenen Verluste für die Haushaltsjahre 2006 bis 2008 vorzulegen, um den Umfang der festgestellten Nichtübereinstimmung mit dem Unionsrecht auf der Grundlage des der Union verursachten finanziellen Schadens zu bestimmen.
117 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung zwar Sache der Kommission ist, einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften nachzuweisen, dass aber, wenn dieser Nachweis erbracht ist, der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen muss, dass der Kommission hinsichtlich der hieraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (Urteile vom 7. Juli 2005, Griechenland/Kommission, C‑5/03, EU:C:2005:426, Rn. 38, und vom 6. Juli 2015, Italien/Kommission, T‑44/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:469, Rn. 88). Entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland oblag es somit den deutschen Behörden, die Zinsen zu berechnen, die der Bundesrepublik Deutschland bei ordnungsgemäßer Meldung in der Tabelle des Anhangs III der Verordnung Nr. 885/2006 nach der 50/50-Regel anzulasten gewesen wären, um hier den tatsächlichen Betrag der betroffenen Zinsen und damit die Höhe der finanziellen Verluste für den Unionshaushalt zu ermitteln.
118 Da die exakte Höhe der noch nicht wiedereingezogenen Beträge nicht genau bemessen werden konnte, musste daher im Einklang mit der oben in Rn. 109 angeführten Rechtsprechung eine entsprechende Pauschalberichtigung gemäß den im Dokument VI/5330/97 aufgestellten Leitlinien zur Anwendung kommen.
119 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die festgestellten Mängel Schlüsselkontrollen betrafen, mit denen sichergestellt werden sollte, dass die zu Unrecht gezahlten Beträge zeitgerecht identifiziert, wiedereingezogen und dem EGFL erstattet werden. Deshalb war entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland die Anwendung einer pauschalen Berichtigung von 5 % wegen der unzureichenden Häufigkeit der Schlüsselkontrollen gemäß den Leitlinien des Dokuments VI/5330/97 zulässig. Unter diesen Umständen kann die finanzielle Berichtigung zum Pauschalsatz von 5 % nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.
120 Die Bundesrepublik Deutschland bringt, um das Bestehen eines Verlustrisikos für den Unionshaushalt auszuschließen, vor, dass eine nicht jährliche Berechnung der Zinsen keinerlei nachteilige Auswirkung auf den Unionshaushalt habe, da die Abrechnung dieser Zinsen auf der Grundlage der 50/50-Regel am Ende von vier oder acht Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolge.
121 Das Gericht stellt jedoch mit der Kommission fest, dass dem Unionshaushalt, wenn die Verbuchung einer Zinsforderung nach der von der Zahlstelle angewandten Methode der dreijährlichen Berechnung und Verbuchung auf einen Zeitpunkt vor Ende der Vier- oder Achtjahresfrist nach Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 fiel, bei Zinsforderungen, die Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens waren, im Rahmen der Lastenverteilung der 50/50-Regel ein Betrag entging, der sechs Monaten an Zinsen entspricht und sich daraus ergibt, dass gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine 50%ige Anlastung von Zinsbeträgen über einen Zeitraum von drei Jahren anstelle von vier Jahren erfolgte. Bei Zinsforderungen, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens waren, belief sich dieser Verlustbetrag auf ein ganzes Jahr an Zinsen, indem gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine 50%ige Anlastung von Zinsbeträgen über einen Zeitraum von sechs Jahren anstelle von acht Jahren erfolgte.
122 Wurde außerdem aufgrund der von der Zahlstelle angewandten Methode der dreijährlichen Berechnung und Verbuchung eine Zinsforderung der Anlastung nach der 50/50-Regel entzogen und trat nach der Aufteilung der Finanzlast zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unionshaushalt ein Ereignis wie die festgestellte Insolvenz des Schuldners ein, das nach Art. 32 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1290/2005 der Bundesrepublik Deutschland das Recht gab, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, gingen die bei der Anlastung nach der 50/50-Regel entgangenen Zinsen sogar zu 100 % zulasten des Unionshaushalts, während sie bei Anwendung der ordnungsgemäßen Methode einer jährlichen Berechnung und Verbuchung zu 50 % der Bundesrepublik Deutschland angelastet worden wären.
123 Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die Mangelhaftigkeit der Schlüsselkontrollen infolge der Zinsberechnungs- und ‑verbuchungspraxis der deutschen Behörden entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland ein Verlustrisiko für den EGFL mit sich brachte.
124 An dieser Feststellung vermag auch das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland zu den positiven Auswirkungen der Praxis der Zahlstelle auf den Unionshaushalt nichts zu ändern. Die Praxis der Zahlstelle, die Zinsen systematisch alle drei Jahren zu berechnen und sie gegenüber dem Schuldner mit gesondertem Bescheid, der gegenüber dem Bescheid über die Ausgangsforderung rechtlich selbständig ist, verjährungshemmend festzusetzen, läuft nämlich jedenfalls dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung zuwider. In der Tat ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass dem Grundsatz, wonach die Zinsen akzessorisch zum Grundbetrag sind und buchmäßig wie dieser behandelt werden, im Rahmen der Regelung über den Unionshaushalt allgemeine Geltung zukommt (Urteil vom 22. April 2010, Italien/Kommission, T‑274/08 und T‑275/08, EU:T:2010:154, Rn. 45; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2012, Pfeifer & Langen, C‑564/10, EU:C:2012:190, Rn. 48).
125 Zum Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland, wonach die Zinsberechnung, wie die deutschen Behörden sie vorgenommen hätten, für den Unionshaushalt finanziell vorteilhaft gewesen sei, ist mit der Kommission festzustellen, dass der Betrag von 335 662,76 Euro zugunsten des Unionshaushalts aus einem Fehler bei der von den deutschen Behörden praktizierten Methode der Zinsberechnung und ‑verbuchung resultiert, wie sich aus den Stellungnahmen des Bundesministeriums der Finanzen ergibt. Unter diesen Umständen kann der Kommission nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie der Bundesrepublik Deutschland diesen Betrag nicht erstattet hat.
126 Schließlich ist auch das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland zurückzuweisen, es bestehe kein innerer Zusammenhang zwischen der von der Kommission für die Jahre 2006 bis 2008 beanstandeten Vorgehensweise und der auf das Haushaltsjahr 2010 angewandten pauschalen Berichtigung. Im Einklang mit Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 885/2006 wurden nämlich die Lücken im deutschen Forderungsmanagement beginnend mit dem Haushaltsjahr 2006 festgestellt und sie dauerten bis zum Jahr 2011 an, ab dem die deutschen Behörden zur Berechnung und Verbuchung der Zinsen auf jährlicher Basis übergingen. Da also das finanzielle Risiko für den EGFL in den Haushaltsjahren 2006 bis 2010 gegeben war, bestand ein Zusammenhang mit der Berichtigung des Forderungssaldos des Abschlusses für das Haushaltsjahr 2010. Die Kommission wandte insoweit zu Recht eine finanzielle Berichtigung für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 an.
127 Folglich ist der fünfte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
128 Da keiner der Klagegründe der Bundesrepublik Deutschland begründet ist, ist die vorliegende Klage insgesamt abzuweisen.
129 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Bundesrepublik Deutschland unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
1 Das vorliegende Urteil wird in Auszügen veröffentlicht.

References: Art. 31
 Art. 6
 Art. 263
 Art. 31
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 34
 Art. 40
 Art. 16
 Art. 40
 Art. 31
 Art. 52
 Art. 89
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 52
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 296
 Art. 296
 Art. 296
 Art. 296
 Art. 296
 Art. 296
 Art. 6
 Art. 296
 Art. 31
 Art. 52
 Art. 11
 Art. 31
 Art. 52
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 52
 Art. 31
 Art. 52
 Art. 41
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 11
 Art. 134