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Timestamp: 2016-10-22 21:41:33+00:00

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4A_112/2013 (20.08.2013)
4A_112/2013 � � Urteil vom 20. August 2013
und Rechtsanw�ltin Marlen Eisenring,
Verletzung der Anzeigepflicht; K�ndigung; Anfechtung wegen T�uschung,
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, II. Kammer, vom 15. Januar 2013.
Y.________ (Kl�ger; Beschwerdegegner) schloss als Firmeninhaber der Einzelunternehmung Z.________ mit der X.________ AG (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) eine kollektive Krankentaggeldversicherung per 1. Juli 2010 ab. Am 1. September 2010 meldete er der Versicherung eine seit diesem Datum bestehende volle Arbeitsunf�higkeit wegen Krankheit. Die Versicherung richtete zun�chst Krankentaggelder aus und t�tigte Abkl�rungen. Mit Schreiben vom 24. M�rz 2011 erkl�rte sie aufgrund einer Meldepflichtverletzung die sofortige K�ndigung der Krankentaggeldversicherung und die Einstellung ihrer Leistungen.
Am 14. September 2011 beantragte der Kl�ger dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien ein in allen Teilen rechtsg�ltiger Versicherungsvertrag bestehe, und es seien ihm von der Beklagten seit 1. Februar 2011 f�r maximal 591 verbleibende Tage Krankentaggelder auszurichten, vorerst Fr. 42'967.10 nebst Zins. Diesen Betrag erh�hte er im Verfahren f�r den Zeitraum bis 31. M�rz 2012 auf Fr. 75'458.75. Zudem sei ihm die Aufl�sungsgeb�hr von Fr. 30.-- zur�ckzuerstatten. Die Beklagte verlangte die Abweisung der Klage und die R�ckerstattung der bereits geleisteten Taggelder. Mit Urteil vom 15. Januar 2013 trat das Sozialversicherungsgericht auf das Feststellungsbegehren nicht ein und sprach dem Kl�ger Fr. 75'458.75 nebst Zins und Fr. 30.-- Aufl�sungsgeb�hren zu.
Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt die Beklagte vor Bundesgericht, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den Parteien kein Versicherungsvertrag bestehe, eventuell eine Forderung gegen�ber der Beklagten zu verneinen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, und eventuell, diese abzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Zu beurteilen ist eine Streitigkeit aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, die von der Vorinstanz gest�tzt auf Art. 7 ZPO und � 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSVGer; LS 212.81) als einzige kantonale Instanz entschieden worden ist. Gegen ihren Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert offen (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4 f.).
1.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5 S. 401; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
1.3.�Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was in der Beschwerde ebenfalls n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
1.4.�Dass die Beschwerdef�hrerin das dem Bundesgericht unterbreitete Feststellungsbegehren bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform erhoben h�tte, zeigt sie nicht auf und ist nicht festgestellt. Soweit sie damit nicht bloss den Grund umschreibt, aus dem das Bundesgericht ihrem Antrag, eine Forderung gegen�ber der Beklagten zu verneinen, entsprechen soll, sondern ein selbst�ndiges Feststellungsbegehren stellt, ist ihr Antrag neu und damit unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Mit dem Eventualbegehren beantragt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss wie vor der Vorinstanz die Klageabweisung. Der Antrag auf R�ckerstattung der bereits geleisteten Taggelder ist darin nicht enthalten und damit vor Bundesgericht nicht mehr Prozessgegenstand.
Die Vorinstanz erkannte, der beratende Arzt der Beschwerdef�hrerin habe am 23. Februar 2011 anl�sslich eines Telefonats mit dem Hausarzt des Beschwerdegegners erfahren, dass dieser sich am 16. Juni 2010 aufgrund von Arm- und Handbeschwerden in �rztliche Behandlung begeben hatte und vom behandelnden Arzt in neurologische und orthop�dische Betreuung �berwiesen worden war. Damit habe die Beschwerdef�hrerin den sicheren Schluss auf eine Anzeigepflichtverletzung ziehen k�nnen, da der Beschwerdegegner beim Fragebogen zur Gesundheit am 21. Juni 2010 bei den Krankheiten und Operationen lediglich einen Leistenbruch aus dem Jahre 2002 aufgef�hrt und die Frage nach einem vorgesehenen Arztbesuch verneint hatte. Die Frist von vier Wochen, um vom Recht zur K�ndigung infolge Anzeigepflichtverletzung Gebrauch zu machen, habe am 23. Februar 2011 zu laufen begonnen und am 23. M�rz 2011 geendet. Sp�testens in diesem Zeitpunkt h�tte die K�ndigung dem Beschwerdegegner zugehen m�ssen. Da die K�ndigung nach Ablauf der Verwirkungsfrist erfolgt sei, liess die Vorinstanz offen, ob der Beschwerdegegner seine Anzeigepflicht verletzt hatte.
2.1.�Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und �ber die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erkl�rung zu k�ndigen. Die K�ndigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. Das K�ndigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG). Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist, die zu laufen beginnt, sobald der Versicherer zuverl�ssige Kunde von Tatsachen erh�lt, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen l�sst; blosse Vermutungen, die zu gr�sserer oder geringerer Wahrscheinlichkeit dr�ngen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, gen�gen nicht (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f.; Urteil des Bundesgerichts 5C.50/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 2; je mit Hinweisen). Die K�ndigung des Vertrages ist rechtsg�ltig, wenn der Versicherer dem Versicherten schriftlich binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, mitteilt, welche Tatsache verschwiegen worden ist, und seinen Willen zur K�ndigung des Vertrages bekundet (vgl. BGE 129 III 713 E. 2.1 S. 714; 110 II 499 E. 4c S. 502; Urteil des Bundesgerichts 4A_19/2013 vom 30. April 2013 E. 3.2).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der beratende Arzt sei nicht als Arzt bei ihr angestellt gewesen. Er sei nur neben seiner Hauptt�tigkeit als Arzt in einer Gemeinschaftspraxis auch als beratender Arzt der Beschwerdef�hrerin t�tig gewesen. Sein Wissen k�nne ihr nicht direkt angerechnet werden. Sofern eine Telefonnotiz eines Dritten �berhaupt als sichere und zweifelsfreie Kenntnis betrachtet werden k�nne, beginne der Fristenlauf fr�hestens am 24. Februar 2011, womit die K�ndigung am 24. M�rz 2011 fristgerecht erfolgt sei. Selbst wenn ihr das Wissen des beratenden Arztes anzurechnen sei, gen�ge eine Telefonnotiz nicht als sichere zweifelsfreie Kenntnis �ber eine Anzeigepflichtverletzung. Aktennotizen k�nnten auf Missverst�ndnissen beruhen, da sie einseitig vom empfangenden Teil aufgezeichnet w�rden. Die Beschwerdef�hrerin habe zu Recht erst eine schriftliche Stellungnahme beim Hausarzt eingeholt und erst danach die Anzeigepflichtverletzung als ausgewiesen betrachtet. Erst aus dessen Antwort vom 2. M�rz 2011 sei ihr bekannt gewesen, dass nicht nur ein kurzer nichtssagender Arztbesuch stattgefunden habe, sondern dass wegen dieser Beschwerden einerseits weitere Abkl�rungen in die Wege geleitet worden seien und andererseits dieselben Beschwerden zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt h�tten. Die Frist habe damit am 2. M�rz 2011 zu laufen begonnen.
2.3.�Dass die Beschwerdef�hrerin erst aus der Antwort vom 2. M�rz 2011 erkennen konnte, dass nicht nur ein kurzer nichtssagender Arztbesuch stattgefunden habe, sondern dass wegen dieser Beschwerden weitere Abkl�rungen in die Wege geleitet worden seien, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Vor Bundesgericht wird diesbez�glich keine hinreichend begr�ndete Sachverhaltsr�ge (Art. 97 BGG) erhoben. Daher kann diese Sachdarstellung nicht ber�cksichtigt werden. Die Beschwerdef�hrerin argumentiert sodann, der Fristenlauf habe fr�hestens am 24. Februar 2011 begonnen, womit die K�ndigung am 24. M�rz 2011 fristgerecht erfolgt sei. H�tte die Frist am Donnerstag den 24. Februar 2011 zu laufen begonnen, w�re sie am Donnerstag der vierten Woche abgelaufen (Art. 77 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 OR; ROELLI/KELLER, Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, 2. Aufl. 1968, S. 140), dem 24. M�rz 2011. Die Vorinstanz h�lt aber lediglich fest, die K�ndigung sei mit Schreiben vom Donnerstag 24. M�rz 2011 mitgeteilt worden, und nicht, dass das Schreiben dem Beschwerdegegner an diesem Tag zugegangen w�re. Auch insoweit st�tzt sich die Beschwerde auf Sachverhaltselemente, die nicht festgestellt sind.
2.4.�Eine juristische Person verf�gt �ber rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist (Urteile des Bundesgerichts B 50/02 vom 1. Dezember 2003 E. 3, publ. in: SVR 2004 BVG Nr. 15 S. 49; 5C.104/2001 vom 21. August 2001 E. 4c/bb). �bertr�gt die Versicherung die Abkl�rung ihrer Leistungspflicht einem Dritten, so ist ihr dessen Wissen anzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 51/99 vom 20. September 2000 E. 3b). Dies gilt auch f�r das Verh�ltnis zwischen der Versicherung und dem Vertrauensarzt (zit. Urteil B 50/02 E. 3.2). Entscheidend ist nicht, ob der beratende Arzt haupts�chlich bei der Beschwerdef�hrerin angestellt war oder ob er einer Hauptt�tigkeit als Arzt in einer Gemeinschaftspraxis nachging, sondern dass er von den Umst�nden, die den Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht zuliessen, bei der ihm aufgetragenen Abkl�rung des konkreten Versicherungsfalles im Rahmen seiner T�tigkeit f�r die Beschwerdef�hrerin Kenntnis erhielt. Dieses Wissen muss sich die Beschwerdef�hrerin anrechnen lassen, unabh�ngig davon, welche T�tigkeiten der beratende Arzt daneben aus�bt und wie dessen Verh�ltnis zur Beschwerdef�hrerin rechtlich zu qualifizieren ist. Diese, die interne Organisation der Versicherung betreffenden Fragen, sind f�r den Fristenlauf gegen�ber dem Versicherten nicht massgebend. Dass ein von einem Vertrauensarzt in einer Aktennotiz verurkundetes Telefongespr�ch mit dem behandelnden Arzt Grundlage einer hinreichend gesicherten Beurteilung bilden und die Frist nach Art. 6 Abs. 2 VVG ausl�sen kann, hat das Bundesgericht in BGE 119 V 283 E. 5b S. 288 erkannt. Insoweit ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihr sei seit der Situationsabkl�rung durch ihren Kundenbesucher am 2. Dezember 2010 bekannt gewesen, dass der Beschwerdegegner ab Juli 2010 das Gesch�ftslokal untervermietet habe und sich beruflich zum Taxifahrer umorientiere. Am 9. November 2011 habe sie den Vorwurf der absichtlichen T�uschung erhoben und den Vertrag f�r unverbindlich erkl�rt. Damit habe sie die Frist gem�ss Art. 28 OR i.V.m. Art. 31 OR gewahrt. Die Frist nach Art. 6 VVG sei nur f�r Gefahrentatsachen relevant, die mit den Gesundheitsfragen eruiert werden sollten, nicht aber f�r die Tatsache, dass sich der Beschwerdegegner bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur beruflichen Umorientierung entschieden und den versicherten Betrieb untervermietet habe. In diesem Zusammenhang liege keine Anzeigepflichtverletzung, sondern eine T�uschung beziehungsweise ein Betrug vor. Somit sei die Unverbindlichkeitserkl�rung rechtzeitig innerhalb eines Jahres seit der T�uschung erfolgt. Selbst wenn der Vertrag aber g�ltig sein sollte, beeinflusse die Tatsache, dass der Versicherte seine (zu versichernde) T�tigkeit nie aufgenommen habe, den Ausgang des Verfahrens. Die Vorbereitung auf die Taxipr�fung sei nicht �ber die Beschwerdef�hrerin versichert gewesen und w�rde nicht zu einem Krankentaggeldanspruch f�hren.
3.1.�Im Zusammenhang mit der Behauptung, ab Juli 2010 habe der Beschwerdegegner das Gesch�ftslokal untervermietet und sich beruflich zum Taxifahrer umorientiert, beruft sich die Beschwerdef�hrerin zwar auf eine T�uschung bei Vertragsschluss. Im Wesentlichen geht es aber darum, dass dem Beschwerdegegner, wenn er gar nie eine T�tigkeit als B�cker aufgenommen hat, nach ihrer Auffassung kein Anspruch auf Krankentaggelder zusteht. Dies ist nicht eine Frage der G�ltigkeit des Vertrages, sondern der Anspruchsvoraussetzungen.
3.2.�Gem�ss den allgemeinen Versicherungsbedingungen besteht Anspruch auf Taggeldleistungen bei einer Arbeitsunf�higkeit von mindestens 25 % (Ziff. 12 und 13 AVB). Arbeitsunf�higkeit ist die durch eine Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unf�higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Ziff. 16). Die Beweislast f�r das Vorliegen der Arbeitsunf�higkeit liegt beim Versicherten.
3.3.�Die Taggeldzahlungen sollen das laufende Einkommen des Versicherten ersetzen, das dieser zufolge seiner Arbeitsunf�higkeit nicht mehr erzielen kann (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweis). Sofern der Versicherte auf die Aus�bung der bisherigen T�tigkeit nicht wegen einer gesundheitlichen Beeintr�chtigung, sondern aus einem anderen Grund verzichtet, ist der sich daraus ergebende Lohnausfall nicht krankheitsbedingt und damit von der Krankentaggeldversicherung nicht gedeckt. Anspruch auf Versicherungsleistung besteht nur, wenn der Versicherte die bisherige T�tigkeit infolge der gesundheitlichen Beeintr�chtigung nicht aus�bt.
3.4.�Die Vorinstanz hat in W�rdigung der Beweise festgestellt, dass der Beschwerdegegner ab dem 1. September 2010 f�r die T�tigkeit als B�cker zu 100 % arbeitsunf�hig ist. Zur Frage, ob der Beschwerdegegner die T�tigkeit als B�cker wegen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung nicht aus�bt, hat sich die Vorinstanz nicht ge�ussert, sondern festgestellt, es best�nden Widerspr�che, ab wann er die T�tigkeit als B�cker aufgegeben habe. Hat der Beschwerdegegner seine Arbeit unabh�ngig von der gesundheitlichen Beeintr�chtigung aufgegeben, um sich zum Taxifahrer umschulen zu lassen, besteht f�r die Zeit der Umschulung grunds�tzlich (sofern diese nicht zur Schadensminderung geboten war) kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. Soweit der Beschwerdegegner auch ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung seine bisherige T�tigkeit nicht aus�ben w�rde, weil er sich beruflich umorientiert, liegt nicht eine krankheitsbedingte sondern eine ausbildungsbedingte Beeintr�chtigung seiner Eink�nfte vor. Diese w�re, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht einwendet, nicht versichert. Daher kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht offen bleiben, in welchem Zeitpunkt beziehungsweise aus welchen Gr�nden der Beschwerdegegner die T�tigkeit als B�cker aufgegeben hat. Insoweit beanstandet die Beschwerdef�hrerin den angefochtenen Entscheid zu Recht.
3.5.�Zweifelhaft ist dagegen, ob eine T�uschung im Sinne von Art. 28 OR gegeben ist.
3.5.1.�Ein t�uschendes Verhalten im Sinne von Art. 28 OR ist nur anzunehmen, wenn dem Betroffenen widerrechtlich Tatsachen vorgespiegelt oder verschwiegen wurden, ohne die er den Vertrag nicht oder nicht mit dem entsprechenden Vertragsinhalt abgeschlossen h�tte (BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 165 mit Hinweisen). Wird der Tatbestand von Art. 6 VVG erf�llt, kann sich der Versicherer nicht auf die allgemeinen Regeln der Art. 23 ff. OR (Irrtum bzw. T�uschung) berufen (BGE 118 II 333 E. 3d S. 341; 61 II 281 E. 1 S. 284; Urteil des Bundesgerichts 5C.238/1989 vom 20. Oktober 1992 E. 4 mit Hinweisen). Eine T�uschungsanfechtung nach Art. 28 OR scheidet daher aus, wenn der Versicherer ohne T�uschung lediglich die Versicherungspr�mie anders festgesetzt h�tte, denn diesfalls betrifft die T�uschung eine Gefahrstatsache (Art. 6 VVG).
3.5.2.�Die Beschwerdef�hrerin legt nicht rechtsgen�glich dar, weshalb sie den Vertrag ohne die behauptete T�uschung nicht, beziehungsweise nicht ohne �nderungen, die nicht die Pr�mienfestsetzung mit Blick auf die Gefahrstatsachen betreffen, geschlossen h�tte. Sie wehrt sich dagegen, dass Krankentaggelder geschuldet sein sollen, wenn der Beschwerdegegner von Anfang an nicht als B�cker t�tig war, sondern sich beruflich umorientierte. Unter dieser Voraussetzung hat er aber trotz einer allf�lligen T�uschung gar keinen Anspruch auf Taggelder (vgl. E. 3.4 hiervor). Die Leistungspflicht w�rde vielmehr nur aktuell, sollte die Umorientierung scheitern und der Beschwerdegegner den Beruf als B�cker wieder aufnehmen wollen. Erst ab diesem Moment w�re die Beeintr�chtigung seiner Eink�nfte krankheitsbedingt. Eine T�uschung im Sinne von Art. 28 OR, die weder eine Gefahrstatsache (Art. 6 VVG) noch die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 40 VVG) betrifft, ist nicht dargetan. Damit kann die in der Lehre umstrittene Frage, in welcher Frist eine Anfechtung wegen T�uschung zu erfolgen h�tte (vgl. P. Christoph Gutzwiller, Willensm�ngel, culpa in contrahendo und Verschweigen von Gefahrstatsachen im Privatversicherungsrecht in der neueren Praxis des Bundesgerichts, in: HAVE 2003 S. 43 ff. S. 45; Hannes Baumann, Die Folgen von Willensm�ngeln in Versicherungsvertr�gen, in: HAVE 2002 S. 92 ff. S. 97) offen bleiben.
Nach dem Gesagten ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese Feststellungen zum Zeitpunkt und zum Grund der Aufgabe der T�tigkeit als B�cker treffen kann. Es ist Sache des Beschwerdegegners zu beweisen, dass er seine T�tigkeit als B�cker infolge der gesundheitlichen Beeintr�chtigung nicht aus�bt. Damit ist auf die diesbez�glich erhobenen R�gen der Willk�r in der Beweisw�rdigung und der Verletzung der sozialen Untersuchungsmaxime nicht einzutreten. Die Beschwerde ist teilweise begr�ndet. Das Feststellungsbegehren hat sich allerdings als unzul�ssig erwiesen. Auch dem sinngem�ssen Antrag auf Klageabweisung ist nur teilweise Erfolg beschieden. Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und keine Parteientsch�digung zuzusprechen.

References: Art. 7
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 28