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Timestamp: 2020-07-12 15:14:59+00:00

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16.07.14 / Copyright law
OLG Frankfurt am Main: 200,00 € Schadensersatz bei Filesharing
200,00 € Schadensersatz bei Filesharing
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Rechteinhaber eines Musiktitels im Falles des öffentlichen Zugänglichmachens für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download mittels eines Filesharing-Programms Lizenzschadensersatz in Höhe von 200,00 € sowie die unbeschränkte Kostenerstattung für die Abmahnung der Rechtsverletzung verlangen kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13).
14.07.14 / Trademark law a…
11.06.14 / Family law
Reduzierter Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang:
Der BGH hat in einem Beschluss vom 12.03.2014 entschieden, dass der vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu leistende Kindesunterhalt reduziert werden kann, wenn dieser Elternteil ein erweitertes Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind ausübt. Es kann eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle um mehrere Stufen stattfinden, dann wenn der Elternteil beim Umgang den Bedarf des Kindes deckt und der betreuende Elternteil hierdurch eine Kostenersparnis hat. Hierbei kommt es auf die konkreten Ausgaben im Einzelfall an, die vorzutragen sind. Im Ergebnis stellt der BGH fest, dass die Düsseldorfer Tabelle kein Gesetz ist. Es ist bei einem erweiterten Umgangsrecht eine Angemessenheitsprüfung durch den Tatrichter durchzuführen (BGH, Beschluss vom 12.03.2014, XII ZB 234/13).
05.06.14 / Banking and cap…
27.05.14 / Building law (p…
Der für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 01.08.2013, Az.: VII. ZR 6/13 entschieden, dass ein Verstoß gegen die steuerliche Schwarzarbeit gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages führt und damit dem Besteller keine Gewährleistungsrechte zustehen. Damit folgt der BGH nicht mehr seiner früheren Rechtsprechung. In dem entschiedenen Fall hatte der Unternehmer im Jahr 2008 die 170 qm große Auffahrt auf dem Grundstück der Besteller neu zu pflastern. Die Parteien vereinbarten hierfür einen Werklohn in Höhe von 1.800 €. Man einigte sich darauf, dass die Bezahlung „bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer“ erfolgen solle. Die Arbeiten wurden im Jahr 2008 ausgeführt. Später traten Mängel insbesondere Unebenheiten auf. Die Nacharbeiten blieben erfolglos. Ursache dieser Unebenheiten war eine zu dick ausgeführte Sandschicht unterhalb der Pflastersteine, die nur mit einem Aufwand von über 6.000,00 € brutto beseitigt werden konnte, weswegen die Besteller den Unternehmer auf Schadensersatz verklagten. Der BGH entschied, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist. In den Leitsätzen führt er aus, dass § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages enthält, wenn vorgesehen ist, dass eine Vertragspartei, die steuerpflichtig ist, ihre sich aus dem Vertrag ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Mängelansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall grundsätzlich nicht.
Mit Urteil vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13 hat der BGH seine „neue“ Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 01.08.2013 Az.: VII ZR 6/13) bezüglich der Thematik „Schwarzarbeit“ bestätigt und entschieden, dass Schwarzarbeiter keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit haben. Die BGH-Richter haben eine Klage des Unternehmers auf Zahlung seines Restwerklohns wegen erbrachter Elektroinstallationsarbeiten abgewiesen, da zwischen den Parteien vereinbart war, dass der Besteller einen Betrag in Höhe von 13.800,00 € auf Rechnung und weitere 5.000,00 € in bar ohne Rechnung zahlen soll. Diese Abrede verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG und führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages gem. § 134 BGB. Damit steht dem Unternehmer für die erbrachten Bauleistungen weder ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung des Werklohns, noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller zu. Der Anspruch des Unternehmers ist gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da er Kenntnis von dem gesetzeswidrigen Verstoß hat. Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben gem. § 242 BGB nicht entgegen. Entgegen der früheren Auffassung habe sich die vom Gesetzgeber gewünschte generalpräventive Wirkung nicht eingestellt. Zudem sei Schwarzarbeit auch kein Kavaliersdelikt. Daher ist auch keine wie bisher vorgenommene einschränkende Auslegung nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB geboten. Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben.
08.05.14 / Banking and cap…
17.04.14 / Administrative …
Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs "Ethik" in der Grundschule
Eine Mutter konfessionsloser Schulkinder hatte vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Einführung eines gesonderten Ethikunterrichts in der Grundschule durchsetzen wollen. Zur Begründung führte Sie aus, dass es an einem adäquaten Ersatzfach für den Religionsunterricht fehle. Darin sah die Klägerin eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber konfessionell gebundenen Schülern.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auch die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg in Mannheim, wies die Berufung der Klägerin zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.04.2014 über die Revision der Klägerin entschieden. Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Bundes-
verwaltungsgerichts verpflichtet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Ver-
ordnungsgeber in Baden - Württemberg nicht, ein Schulfach "Ethik" für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Bei der Einrichtung von Schulfächern, so das Bundesverwaltungsgericht weiter, verfügt der Staat über Gestaltungsfreiheit. Mit dem Verzicht auf die Einrichtung des Fachs "Ethik" in der Grundschule werden die Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit nicht überschritten. Eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Schülern, die am Religionsunterricht teilnehmen, folgt hieraus nicht. Das Fach "Religion" sei anders als das Fach "Ethik" durch das Grundgesetz vorgeschrieben. Daher liegt ein Gleichheitsverstoß nach dem Bundesverwaltungsgericht nicht vor.
Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 16.04.2014, AZ: 6 C 11.13-
14.04.14 / Family law
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten ausreichend durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen abgemildert werden. Das kann z.B. durch eine private Kapitalversicherung oder die Übertragung einer Immobilie erfolgen.Entscheidung des Bundesgerichtshof ,Az XII ZB 303/13, vom 29.1.2014
20.03.14 / Trademark law a…
03.03.14 / Medicine law
Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine teilstationäre Behandlung in einem Krankenhaus anzunehmen ist.
Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die Krankenhausbehandlung vollstatiönar, teilstationär, vor- und nachstationär (§ 115 a SGB V) sowie ambulant (§ 115 b SGB V) erbracht.
Das Gesetz (SGB V) hat die maßgebenden Merkmale für die voll- und teilstationäre Behandlung weder bei den Vergütungsregelungen noch bei den Regelungen über die Leistungsansprüche des Versicherten in den §§ 39 ff. SGB V vorgegeben. Von der Ermächtigung nach § 16 Nr. 2 KHG, die verschiedenen Krankenhausleistungen voneinander abzugrenzen, hat die Bundesregierung bislang keinen Gebrauch gemacht.
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 19.09.2013 klargestellt, dass eine teilstationäre Behandlung dann anzunehmen ist, wenn eine zeitlich nicht durchgehende Krankenhausbehandlung geplant ist, also ein Aufenthalt von weniger als einem Tag und einer Nacht.
BSG, Urteil vom 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R

References: BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 134
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 134
 § 817
 § 817
 § 242
 § 242
 § 39
 § 16