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Timestamp: 2017-11-21 10:02:48+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - Az. 8 ZB 08.1685
Beschluss vom 15. Januar 2009 - Az. 8 ZB 08.1685
Bayerischer VGH · Beschluss vom 15. Januar 2009 · Az. 8 ZB 08.1685
8 ZB 08.1685
openJur 2012, 97448
Der Kläger wendet sich gegen die wasserrechtliche Plangenehmigung des Landratsamts Rhön-Grabfeld vom 30. Juli 2007, die den Bau eines Umlaufgerinnes am Albach (Gewässer dritter Ordnung) durch die Beigeladene zum Gegenstand hat. Der Kläger befürchtet, dass durch diese Bachumgestaltung die für seine Fischteichanlage erforderliche Wasserentnahme aus dem Albach nicht mehr gewährleistet sei.
Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 29. April 2008 abgewiesen. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Gerichts vom 25. Mai 2004 (Az. W 4 K 04.185) stehe fest, dass der Kläger maximal 4 l/s Wasser aus dem Albach entnehmen dürfe, wobei im Albach ein Restwasserabfluss von mindestens 13 l/s verbleiben müsse. Diese Rechtsposition des Klägers werde durch den angefochtenen Bescheid vom 30. Juli 2007 nicht verändert. Vielmehr werde die dem Kläger zustehende Entnahmemenge an Wasser durch entsprechende Auflagen (Nr. 3.2 e) und f)) sichergestellt. Die praktische Umsetzbarkeit dieser Nebenbestimmungen sei durch die Vertreterin des Wasserwirtschaftsamts und den Vertreter der Fachkundigen Stelle des Landratsamts in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt worden.
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen ernsthaften Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass sich durch die angefochtene Plangenehmigung zum Bau des Umlaufgerinnes keine Beeinträchtigung der dem Kläger eingeräumten Gewässerbenutzung in Form der Wasserentnahme aus dem Albach ergebe. Denn die dem Kläger mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamts Rhön-Grabfeld vom 30. August 2002 in Gestalt einer widerruflichen beschränkten Erlaubnis nach Art. 17 BayWG i.V.m. § 7 WHG gewährte Entnahme von maximal 4 l/s Wasser aus dem Albach (bei einer verbleibenden Restwassermenge von mindestens 13 l/s) zur Speisung seiner Fischteichanlage wird durch die Auflagen Nr. 3.2 e) und f) des streitbefangenen Bescheids sichergestellt. Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage fachtechnischer Stellungnahmen und Aussagen der Vertreterin des Wasserwirtschaftsamts Bad Kissingen und des Vertreters der Fachkundigen Stelle Wasserwirtschaft des Landratsamts weiter angenommen, dass diese Auflagen durch die Beigeladene als Vorhabensträgerin auch tatsächlich erfüllbar seien.
Wenn der Kläger aus seiner Sicht zu einer anderen Einschätzung und Bewertung der für einen störungsfreien Betrieb seiner Fischzuchtanlage erforderlichen Wassermenge (von mindestens 4 l/s) und der Folgen des geplanten Umlaufgerinnes für seine Wasserentnahme kommt, begründet dies noch keine Zweifel an der Richtigkeit der Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden und der darauf gestützten Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Auch in der Zulassungsbegründung wird von Klägerseite nicht substanziiert dargelegt, worin die behauptete Fehlbeurteilung der Fachbehörden konkret liegen und warum die ihm durch bestandskräftigen Verwaltungsakt eingeräumte Entnahmemenge gefährdet sein solle. Wenn der Kläger geltend macht, das Erstgericht habe bei seiner Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt, dass zum störungsfreien Betrieb seiner Fischzuchtanlage eine Wasserausleitung von minimal 4 l/s erforderlich sei, verkennt er die Tatbestandswirkung der ihm mit bestandskräftigem Bescheid vom 30. August 2002 erteilten beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis; an deren eindeutigen Regelungsinhalt ist (auch) das Verwaltungsgericht gebunden.
Soweit der Kläger kritisiert, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung einseitig auf die Fachkompetenz der hinzugezogenen Vertreter des Wasserwirtschaftsamts und der Fachkundigen Stelle Wasserwirtschaft des Landratsamts abgestellt und kein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt, greift auch dieser Einwand nicht durch. Das Verwaltungsgericht durfte sich bei seiner Entscheidung grundsätzlich auf die bereits im Plangenehmigungsverfahren abgegebenen, inhaltlich überzeugenden fachlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts sowie der Fachkundigen Stelle Wasserwirtschaft des Landratsamts stützen und sich die maßgeblichen Gesichtspunkte durch die Vertreter dieser Behörden nochmals in der mündlichen Verhandlung erläutern lassen. Das Wasserwirtschaftsamt ist als Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragen (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayWG) amtlicher Gutachter (vgl. BayVGH vom 7.10.2002 BayVBl 2003, 753); für die Fachkundige Stelle Wasserwirtschaft des Landratsamts hat dasselbe zu gelten. In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH vom 26.2.2007 BayVBl 2008, 21/22 m.w.N.). Nachdem der Kläger die gutachtlichen Stellungnahmen dieser (Fach-)Behörden zur technischen Sicherstellung seiner Wasserentnahme aus dem Albach durch sein Vorbringen nicht schlüssig in Frage gestellt hat, war das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten, weiter Beweis zu erheben oder gar ein gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen.
Dafür, dass dem Kläger, wie er nunmehr behauptet, durch das Erstgericht insoweit keine ausreichende Möglichkeit zu Erwiderung oder Stellungnahme gegeben worden sei, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Diesbezügliche Einwände hat der durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht erhoben.
2. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen.
Soweit der Kläger einen Verfahrensfehler darin sieht, dass das Verwaltungsgericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und nur einseitig Vertreter des Wasserwirtschaftsamts und der Fachkundigen Stelle Wasserwirtschaft des Landratsamts angehört habe (§ 86 Abs. 1 VwGO), greift dieser Einwand nicht durch. Aus den bereits oben genannten Gründen musste sich dem Erstgericht eine weitere Beweiserhebung im vorliegenden Fall nicht aufdrängen. Nur wenn der Kläger die fachtechnischen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts und des Landratsamts durch eigenes substanziiertes Vorbringen schlüssig in Frage gestellt hätte, wäre das Verwaltungsgericht gehalten gewesen, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Ein Gericht verletzt im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (vgl. BVerwG vom 25.1.2005 NVwZ 2005, 447/449; BayVGH vom 26.2.2007 a.a.O. S. 22). Das Verwaltungsgericht ist nach alledem seiner Aufgabe, das vorliegende Erkenntnismaterial zu würdigen, in hinreichender Weise nachgekommen. Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht hätte in dieser Situation einen richterlichen Hinweis nach § 139 ZPO geben müssen, um ihm die Möglichkeit zu bieten, gegebenenfalls ein Privatgutachten erstellen zu lassen, wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der richterlichen Hinweispflicht (vgl. § 86 Abs. 3 VwGO) nicht aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht war weder gehalten, den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Kläger ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sein Vorbringen zur behaupteten Beeinträchtigung seiner Wasserentnahme für nicht schlüssig erachte, noch musste es ihn darauf aufmerksam machen, dass er einen förmlichen Beweisantrag stellen könne (vgl. Eyermann/Geiger, VwGO, Kommentar, 12. Aufl. 2006, § 86 RdNr. 47 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da diese im Zulassungsverfahren in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen (§ 162 Abs. 3 VwGO) der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (vgl. BayVGH vom 11.10.2001 BayVBl 2002, 378).
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References: Art. 17
 § 7
 § 124
 § 86
 § 139
 § 86
 § 86
 § 154