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Timestamp: 2016-10-26 15:14:21+00:00

Document:
C.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Thomas Biedermann, Brauihof 2, H�beligasse, 4902 Langenthal,
E.________, vertreten durch F�rsprech Dr. Stephan M�ller, Dornacherstrasse 10, 4600 Olten,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 26. Februar/13. M�rz 2002.
1992 ist A.________ und 1995 seine Ehefrau B.________ verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Demnach sind ihre drei Kinder C.________, D.________ und E.________ zu je einem Drittel am Nachlass von A.________ erbberechtigt. Dessen Hinterlassenschaft besteht im Wesentlichen aus vier landwirtschaftlichen Grundst�cken mit Wohnhaus und Scheune im Halte von total 551,94 Aren. Laut Amtsschreiberei betr�gt ihr Verkehrswert insgesamt Fr. 471'786.-- und ihr Ertragswert Fr. 37'350.--. Die Liegenschaften sind mit einer Hypothek von Fr. 30'000.-- belastet. Von den drei sich �ber die Teilung des Nachlasses streitenden Erben beanspruchte C.________ die ungeteilte Zuweisung der Liegenschaften zum Ertragswert an ihn. D.________ und E.________ strebten die Versteigerung der Grundst�cke unter den Erben an.
Auf Klagen von E.________ (vom 19. M�rz 1993) auf Teilung und von C.________ (vom 21. April 1994) auf Zuteilung der Liegenschaften zur Selbstbewirtschaftung an ihn stellte das Amtsgericht Olten-G�sgen mit Urteil vom 27. August 1997 zun�chst die Aktiven und Passiven (bloss) der ungeteilten Erbschaft von A.________ und die Erbberechtigungen daran fest (Dispositivziff. 1 und 2); sodann beauftragte es die Amtsschreiberei Olten-G�sgen, die vier landwirtschaftlichen Grundst�cke unter den Miterben zu versteigern (Dispositivziff. 3) und regelte weitere Punkte.
Auf Appellation von C.________ stellte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Februar 2002/13. M�rz 2002 fest, dass die vier landwirtschaftlichen Grundst�cke keine ausreichende Existenz im Sinne von aArt. 620 ZGB darstellen (Dispositivziff. 2), listete seinerseits Aktiven und Passiven der Erbschaft (Dispositivziff. 3) und die Berechtigungen (Dispositivziff. 4) daran auf und beauftragte die Amtsschreiberei Olten-G�sgen, die vier landwirtschaftlichen Grundst�cke unter den Miterben zu versteigern (Dispositivziff. 5).
C.________ beantragt dem Bundesgericht mit Berufung haupts�chlich, Dispositivziffern 2, 3 und 5 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben. Er ersucht um die Feststellung, dass das landwirtschaftliche Gewerbe eine ausreichende Existenz im Sinne von aArt. 620 ZGB bilde. Ferner beantragt er dessen ungeteilte Zuweisung zum Ertragswert in der H�he von Fr. 34'600.-- an ihn. Weiter sei der Nachlass gerichtlich zu teilen. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das neue b�uerliche Bodenrecht gilt seit dem 1. Januar 1994 (Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB; SR 211.412.11] und BRB vom 3. Februar 1993 [AS 1993 S. 1442]). Weil der Vater der Parteien vor Inkrafttreten des BGBB gestorben war und die Kl�gerin ihr Teilungsbegehren auch vor Inkrafttreten des neuen Rechts stellte, gilt altes Recht (Art. 94 Abs. 1 Satz 1 BGBB i.V.m. Art. 537 Abs. 1 ZGB). Daran vermag nichts zu �ndern, dass die Mutter der Parteien nach Inkrafttreten des neuen Rechts starb, weil sie schon vorher Erbin ihres Gatten geworden war und sie danach von den Parteien beerbt worden ist. Anwendbar ist somit aArt. 620 Abs. 1 ZGB (AS 1946 S. 29 und 58) zum b�uerlichen Erbteilungsrecht. Nach dieser Bestimmung ergangene kantonale Urteile sind gem�ss Art. 48 Abs. 1 OG unabh�ngig vom Streitwert berufungsf�hig (BGE 80 II 208; 42 II 426 E. 1 S. 428). Insoweit steht dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen.
Nebst den Dispositivziffern 2, 3 und 5 des obergerichtlichen Urteils will der Beklagte auch weitere Anordnungen des angefochtenen Urteils aufgehoben haben. Soweit er verlangt, es sei dessen Dispositivziffer 1 aufzuheben, in der eine Anordnung der ersten Instanz zum Lidlohnanspruch der Kl�gerin rechtskr�ftig erkl�rt wird, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden, weil dieser Antrag �berhaupt nicht begr�ndet ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Das Gleiche gilt auch f�r den Antrag, die obergerichtliche Anordnung zum Fortgang des Verfahrens (Dispositivziff. 6) aufzuheben.
Im Zentrum des angefochtenen Urteils steht die umstrittene Frage, ob die vier landwirtschaftlichen Grundst�cke, die eine Fl�che von knapp 5,52 Hektaren aufweisen und eine wirtschaftliche Einheit bilden, eine "ausreichende landwirtschaftliche Existenz" erlauben (aArt. 620 Abs. 1 ZGB; s. den zuletzt g�ltigen Gesetzestext in AS 1946 S. 58). Muss diese Frage verneint werden, ist der angefochtene Entscheid selbst dann bundesrechtskonform, wenn andere Voraussetzungen von aArt. 620 Abs. 1 ZGB erf�llt w�ren.
2.1 Das Obergericht hat die M�glichkeit verneint, dass aus dem Ertrag der vier landwirtschaftlichen Grundst�cke eine durchschnittliche Familie angemessen versorgt werden kann. Objektiv betrachtet k�nne aus dem Hof das konkret errechnete, betreibungsrechtliche Existenzminimum einer vierk�pfigen Familie von Fr. 34'085.-- im Jahr nicht erwirtschaftet werden. Denn der von den beiden Experten in drei Gutachten ermittelte Ertrag liege zwischen Fr. 3'355.-- und Fr. 4'603.-- im Jahr unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (E. 9 bis 13 S. 7 bis 10 des angefochtenen Urteils). Mit zus�tzlichen �berlegungen begr�ndet das Obergericht, weshalb der relativ knappe Fehlbetrag keine andere Beurteilung der Existenzfrage erlaubt. Denn der bereits verschuldete Beklagte k�nne die dringend erforderlichen Investitionen in das kaum bewohnbare Haus nicht t�tigen und verpachtete Grundst�cke sicher nicht vor dem Herbst 2003 �bernehmen (E. 14 f. S. 10 bis 12). Der Beklagte stellt diese Entscheidgr�nde in verschiedener Hinsicht in Frage.
2.2 Zun�chst macht der Beklagte geltend, es sei bundesrechtswidrig, den Begriff der ausreichenden Existenz mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu verbinden. Daf�r beruft er sich vor allem auf ein unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i. S. B�sch c. B�sch vom 11. M�rz 1965, in dem das betreibungsrechtliche Existenzminimum f�r das b�uerliche Existenzminimum nicht massgebend erachtet worden sei.
Damit bleibt der Beklagte ohne Erfolg: Vor dem Jahr 1965 ist das Bundesgericht davon ausgegangen, das Einkommen aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe sei dann nicht "ausreichend" im Sinne von aArt. 620 Abs. 1 ZGB, wenn es unter dem Existenzminimum einer vierk�pfigen Familie liege, und es hat nicht ausdr�cklich ausgef�hrt, ob es sich dabei um das betreibungsrechtliche Existenzminimum handle oder nicht (BGE 89 II 16 E. 2 S. 21; 83 II 109 E. 5 S. 117; 81 II 101 E. 1f S. 110). Es trifft allerdings zu, dass das vom Beklagten zitierte, unver�ffentlichte Urteil vom 11. M�rz 1965 missverst�ndlich ist und in der Lehre dahin gehend verstanden worden ist, das Bundesgericht habe den ausreichenden Ertrag vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum losgel�st und zugelassen, dass der Ertrag unter dem Notbedarf liege. Dieser werde n�mlich vom Sch�tzungsamt des schweizerischen Bauernverbandes anders berechnet und regelm�ssig unterschritten (P. Piotet, SPR IV/2 S. 1044 bei und in Fn. 54; B. Studer, Die Integralzuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe nach der Revision des b�uerlichen Zivilrechts von 1972, 2. Aufl. 1979, S. 178; vgl. a.a.O. S. 179 bis 181). Das Bundesgericht hat aber in einem Urteil nach 1965 wiederum unter Hinweis auf die fr�here publizierte Rechtsprechung weder vom betreibungsrechtlichen noch von einem andern Existenzminimum gesprochen, sondern vielmehr ausgef�hrt, ein Ehepaar und zwei schulpflichtige Kinder m�ssten aus den Ertr�gnissen des Betriebs ihr Leben fristen k�nnen (BGE 97 II 277 E. 4 S. 283 oben). In der nicht publizierten Erw�gung 3b von BGE 107 II 319 hat das Bundesgericht ausdr�cklich erkannt, ein Bauernhof biete "eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz" im Sinne von aArt. 620 Abs. 1 ZGB, wenn das Betriebseinkommen das betreibungsrechtliche Existenzminimum einer vierk�pfigen Familie zu decken vermag. Aus dieser Rechtsprechung ist der Schluss zu ziehen, dass das Abstellen auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum zumindest nicht bundesrechtswidrig ist. Das Obergericht hat daher aArt. 620 Abs. 1 ZGB nicht verletzt, wenn es im konkreten Fall (vgl. Art. 4 ZGB) seinen Berechnungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum zugrunde gelegt hat, auch wenn in j�ngeren bundesgerichtlichen Urteilen bloss von einer "k�rglichen Existenz" die Rede ist (BGE 5C.277/1997 vom 15. Januar 1998, E. 3a, und 5C.85/1996 vom 27. September 1996, E. 3 Abs. 2).
2.3 Der Beklagte macht weiter geltend, die beiden Gutachter h�tten den Bedarf einer vierk�pfigen Familie richtig berechnet und seien zum Schluss gekommen, dass auf dem landwirtschaftlichen Gewerbe eine ausreichende Existenz erzielt werden k�nne. Die f�r die Berechnung des Bedarfs herangezogenen Verbrauchereinheiten sowie der 30 %-ige Abzug seien nach anerkannten Methoden gemacht worden.
Auch damit bleibt er erfolglos: Dass die Gutachter den b�uerlichen Bedarf einer vierk�pfigen Familien errechnet haben, mag zutreffen. Indessen ist entscheidend und vom Obergericht auch festgehalten, dass die Gutachter von einem Jahreseinkommen aus dem Betrieb von Fr. 30'730.--, beziehungsweise Fr. 29'482.-- ausgehen und diese Betr�ge somit Fr. 3'355.--, beziehungsweise Fr. 4'603.-- unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von j�hrlich Fr. 34'085.-- liegen (E. 10 und 12 f. S. 8 und 10 des angefochtenen Urteils). Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beklagte nicht auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG); auch vermag der Hinweis auf die Gutachten selber die R�gebegr�ndung nicht zu ersetzen, weil diese in der Berufungsschrift selber enthalten sein muss (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 110 II 74 E. I.1 S. 78). Schliesslich verliert der Beklagte auch kein einziges Wort zur obergerichtlichen Feststellung, einer der Gutachter sei zum Schluss gelangt, der Ertrag des Hofes verm�ge "den Verbrauch" einer vierk�pfigen Familie nicht zu decken (E. 13 a.E. S. 10 des angefochtenen Urteils).
2.4 Weiter macht der Beklagte geltend, f�r die Ermittlung des Notbedarfs, der Ertr�ge, des Zustandes des Wohnhauses und seiner Eignung h�tte auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Erbganges (1992) abgestellt werden m�ssen. Das �berzeugt bez�glich der Berechnung der ausreichenden Existenz und des Notbedarfs nicht, sind doch schon gegenw�rtige Zahlen nicht besonders geeignet, eine sichere Zukunftsprognose zu stellen. Aus allen greifbaren Urteilen geht hervor, dass auf die aktuellsten Zahlen und Fakten abgestellt worden ist.
2.5 Der Beklagte r�gt ferner, dem Obergericht sei bei der Berechnung des Existenzminimums ein Fehler dadurch unterlaufen, dass es f�r den Kredit einen Schuldzins von 4 % angenommen und daf�r Fr. 1'868.-- in die Notbedarfsberechnung eingesetzt habe. Denn er k�nnte gem�ss Landwirtschaftsrecht ein zinsloses Darlehen zwecks Strukturverbesserung des Hofes in Anspruch nehmen. Ob sich diese R�ge unzul�ssigerweise gegen die Ermittlung einer Position in tats�chlicher Hinsicht richtet (vgl. BGE 81 II 101 E. 1f S. 110), kann offen bleiben. Denn die R�ge vermag das Ergebnis des Berufungsverfahrens nicht zu beeinflussen (BGE 114 II 189 E. 2 S. 190; 106 II 117 E. 1 S. 118 f.), weil es selbst im Fall des Abzuges dieses Betrages dabei bleiben w�rde, dass der Ertrag des Hofes unter dem Existenzminimum liegt.
2.6 Schliesslich macht der Beklagte ohne Erfolg geltend, er habe mit den in den Akten liegenden Gutachten den Beweis erbracht, dass aus dem fraglichen Betrieb ein ausreichender Ertrag erzielt werden k�nne. Denn aus den Gutachten ergeben sich Tatsachen, die der Beweisw�rdigung des angefochtenen Urteils zugrunde gelegt worden sind. Insoweit als sich das Obergericht den gutachterlichen Tatsachenschilderungen angeschlossen hat, steht die Berufung wegen der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts nicht zur Verf�gung (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146 f. i.V.m. Art. 84 OG).
2.7 �ber die vorstehend behandelten R�gen hinaus werden mit der Berufung die Berechnungen weder des Jahreseinkommens noch des betreibungsrechtlichen Existenzminimums angefochten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Daher erweist sich das angefochtene Urteil insoweit bundesrechtskonform.
Kann mit den vier landwirtschaftlichen Grundst�cken kein ausreichender Ertrag erzielt werden, kommt entgegen der Ansicht des Beklagten auf das Ausmass seiner Verschuldung, den Aufwand f�r die gebotene Renovation des Wohnhauses, den Zeitpunkt der freien Verf�gbarkeit der verpachteten Liegenschaften und auf seine pers�nliche Eignung f�r die �bernahme des Betriebes nichts an. Bei diesem Ergebnis ist auch die R�ge des Beklagten nicht entscheidrelevant, das Obergericht habe betreffend seiner Eignung ein bundesrechtswidriges Beweismass angewendet (vgl. BGE 47 II 258 E. 2 S. 261). Denn bez�glich der Ermittlung des landwirtschaftlichen Ertrages hat das Obergericht (E. 8 S. 7) zu Recht den strengen Beweis verlangt (Art. 8 ZGB; allgemein BGE 118 II 235 E. 3c S. 238 ff.; 117 II 231 E. 2b S. 234; vgl. 126 III 189 E. 2b S. 191 f.; 125 III 78 E. 3b).
Weil die Grenze zwischen dem Jahreseinkommen einerseits und dem b�uerlichen, beziehungsweise betreibungsrechtlichen Existenzminimum andererseits nicht restlos gekl�rt erscheinen durfte (vgl. E. 3.2 hiervor), kann die Berufung nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Da der Beklagte bed�rftig ist, kann das "eventualiter" und damit m�glicherweise bloss f�r den Fall des Unterliegens des Beklagten gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden. Der unterliegende Beklagte (Art. 156 Abs. 1 ZGB) schuldet einstweilen keine Gerichtsgeb�hr und wird auch nicht parteientsch�digungspflichtig, weil den Kl�gern mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 1 OG). Das Honorar des amtlichen Vertreters des Beklagten wird entsprechend Art. 9 des Tarifs f�r die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978 (SR 173.119.1) gek�rzt.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 26. Februar 2002/ 13. M�rz 2002 wird best�tigt.
Das Gesuch des Beklagten um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihm F�rsprecher Thomas Biedermann, Langenthal, als amtlicher Vertreter bestellt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt, einstweilen jedoch auf die Gerichtskasse genommen.
F�rsprecher Thomas Biedermann, Langenthal, wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 537
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 9