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Timestamp: 2019-05-23 12:08:50+00:00

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BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68 - dejure.org
BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68
https://dejure.org/1968,131
BGH, 18.10.1968 - X ZB 1/68 (https://dejure.org/1968,131)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1968 - X ZB 1/68 (https://dejure.org/1968,131)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1968 - X ZB 1/68 (https://dejure.org/1968,131)
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Voraussetzungen der Bindungswirkung einer Beschwerdeentscheidung nach § 575 Zivilprozessordnung (ZPO) - Anforderungen an die Aufhebung des Patentversagungsbeschlusses durch das Patentgericht - Anforderungen an das Vorliegen der materiellen Patentfähigkeit des gekenntzeichneten Anmeldungsgegenstands - Bindungswirkung der durch den Beschwerdesenat des BGH getätigten Aussprüche für das weitere Patenterteilungsverfahren
BPatG, 06.11.1967 - 15 W (pat) 51/66
BGHZ 51, 131
NJW 1969, 1253
MDR 1969, 664
GRUR 1969, 433
Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers nach Vereinigung des belasteten …
Ein Rechtsmittelgericht, das nach Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an die Vorinstanz erneut mit der Sache befasst wird, ist an die von ihm vertretene, der Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung auch selbst gebunden (vgl. GmS-OGB, BGHZ 60, 392, 396; BGHZ 51, 131, 135;… BGH, Urt. v. 23. Juni 1992, XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831, 2832).
Die Selbstbindung ist Folge der in § 563 Abs. 2 ZPO angeordneten - und für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren entsprechend geltenden (vgl. BGHZ 51, 131, 135;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 318 Rdn. 14) - Verpflichtung der Vorinstanz, seiner neuen Entscheidung die für die Aufhebung maßgebliche Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts zugrunde zu legen.
Eine Bindung des Landgerichts an die materiell-rechtliche Beurteilung des Feststellungsantrags durch das Berufungsgericht analog § 563 Abs. 2 ZPO besteht nicht, da diese Beurteilung der Aufhebung und Zurückverweisung des Feststellungsantrags an das Landgericht nicht unmittelbar zugrunde lag (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. Juni 1972 - II ZR 113/70, BGHZ 59, 82, 84; vom 18. September 1957 - V ZR 153/56, BGHZ 25, 200, 203; Beschluss vom 18. Oktober 1968 - X ZB 1/68, BGHZ 51, 131, 134 f.; jeweils mwN).
An die Rechtsansicht des Berufungsgerichts wäre das Landgericht nämlich nur insoweit gebunden gewesen, als sie der Aufhebung zugrunde gelegen hätte, mithin lediglich hinsichtlich der Frage der Passivlegitimation der Beklagten zu 2 (BGHZ 51, 131, 135).
Ungeachtet dessen hat der BGH im Jahre 1968 selbst formuliert, daß die Bindung der Vorinstanz "bei ihrer anderweitigen Entscheidung ... indes auf diejenigen Punkte beschränkt (ist), deren rechtsirrtümliche Würdigung durch die Vorinstanz die 'Aufhebung' ihrer ersten Entscheidung unmittelbar herbeigeführt hat, während die Vorinstanz im übrigen bei ihrer anderweitigen Entscheidung, zu der die Sache zurückverwiesen wurde, völlig frei ist" (BGHZ 51, 131, 135).
Mit Blick auf die Anweisung des Amtsgerichts in Ziffer 4 des Tenors der angegriffenen Entscheidung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass eine Bindung des Untergerichts entfällt, wenn der Gläubiger die zur Glaubhaftmachung erforderlichen Unterlagen vor Erlass einer den Antrag zurückweisenden Entscheidung vorlegen sollte (vgl. BGHZ 51, 131, 136 f;… Musielak/Ball, aaO § 572 Rn. 18).
Nach einhelliger Auffassung ist die Bindung der Vorinstanz bei ihrer anderweitigen Entscheidung auf diejenigen Punkte beschränkt, deren rechtsirrtümliche Würdigung durch die Vorinstanz die Aufhebung ihrer ersten Entscheidung unmittelbar herbeigeführt hat, während die Vorinstanz im Übrigen bei ihrer anderweitigen Entscheidung, zu der die Sache an sie zurückverwiesen wurde, frei ist, insbesondere bei Veränderung des vorgetragenen Sachverhalts diesen auch rechtlich anders beurteilen kann (BGH BGHZ 51, 131, 135).
Die in jener Vorschrift angeordnete Bindung bedeutet innerhalb der Instanz dasselbe, was die materielle Rechtskraft für den Richter eines zweiten Prozesses besagt (BGHZ 51, 131, 138;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1993 aaO.).
BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
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References: § 575
 BGH 
 § 563
 § 318
 § 563
 BGH 
 § 572