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Timestamp: 2019-10-16 18:58:30+00:00

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Rechtsprechung: StV 1985, 398 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.05.1985 | BGH, 23.07.1985
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BGH, 23.07.1985 - 5 StR 166/85 (https://dejure.org/1985,986)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1985 - 5 StR 166/85 (https://dejure.org/1985,986)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1985 - 5 StR 166/85 (https://dejure.org/1985,986)
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Herbeiführung der Verurteilung des Angeklagten "um jeden Preis" als Verfahrenshindernis - Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens - Verbindung des Rechts des Staates auf Strafverfolgung mit der Pflicht zur Verfolgung von Straftaten
BGHSt 33, 283
NJW 1985, 2838
MDR 1985, 260 Nr. 2
MDR 1985, 952
NStZ 1985, 517
StV 1985, 398
Es sei jedoch bemerkt, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auffassung derzeit nicht mehr vertreten wird, die unzulässige Einflußnahme eines verdeckt eingesetzten Polizeibeamten oder eines V-?Mannes könne ein Verfahrenshindernis begründen, nachdem der 2. Strafsenat sie im Vorlagebeschluß abgelehnt hat (vgl. dazu ferner BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - 1 StR 148/84 - (BGHSt 32, 345); Beschluß vom 20. Dezember 1983 - 5 StR 634/83 - (NStZ 1984, 178 = StV 1984, 58) und Urteil vom 23. Juli 1985 - 5 StR 166/85 - (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt = StV 1985, 398 mit Anm. Becker).
Wegen der Weite und Unbestimmtheit dieses Prinzips ist es aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen, ohne gesetzliche Regelung ein Verfahrenshindernis dann anzunehmen, wenn ein bestimmtes Vorkommnis als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und den daraus herzuleitenden Anspruch auf ein faires Verfahren bewertet werden kann (BGHSt 32, 345, 350 f. m.w.N., ferner BGHSt 33, 283 [BGH 23.07.1985 - 5 StR 166/85] ;… BGHR StPO vor § 1 Verfahrenshindernis/Rechtsstaatsprinzip 1; BGH MDR 1990, 168;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. Einl. Rdn. 148).
In diesem Fall verlangt § 42 Abs. 4 a StVO vom Kraftfahrer zunächst, dass er Schrittgeschwindigkeit - etwa 4 bis 7 km/h (OLG Köln VRS 69, 382 f.) - einhält (Nr. 2) und Fußgänger weder gefährdet noch behindert sowie, wenn nötig, wartet (Nr. 3).
OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 2 Rb 9 Ss 794/17
Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle, …
Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, ist abschließend darauf hinzuweisen, dass die durch Zeichen 325.1 angeordnete Schrittgeschwindigkeit nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Köln VRS 69, 382 OLG Brandenburg DAR 2005, 570 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.04.2004 - 1 Ss 159/03, juris) keine höhere Geschwindigkeit als 7 km/h gestattet.
Im übrigen wären Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens oder die Anwendung verbotener Methoden im Sinne des § 136a StPO regelmäßig nicht geeignet, ein Prozeßhindernis zu begründen (vgl. BGHSt 33, 283; 37, 10; siehe auch BGH NStZ 1996, 290).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann grundsätzlich nicht unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ein Verfahrenshindernis abgeleitet werden; dies gilt auch für Fälle der staatlichen Tatprovokation (BGHSt 32, 345, 350 ff.; 33, 283, 284; BGH NJW 1986, 75 ff.).
https://dejure.org/1985,1776
BGH, 02.05.1985 - 4 StR 142/85 (https://dejure.org/1985,1776)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1985 - 4 StR 142/85 (https://dejure.org/1985,1776)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1985 - 4 StR 142/85 (https://dejure.org/1985,1776)
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Untersuchung der wahren Beschaffenheit der Tat innerhalb der Hauptverhandlung - Würdigung eines Zeugen mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens
NStZ 1985, 420
Hier hat der Bundesgerichtshof bei ausreichender Konkretisierung des Gesamt-Lebenssachverhalts eine Darstellung der Einzelakte in der Anklage für nicht erforderlich gehalten (vgl. etwa Urteil vom 27. Mai 1975 - 5 StR 184/75; Urteil vom 2. Mai 1985 - 4 StR 142/85).
cc) Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trug diesen Gesichtspunkten in der Folge Rechnung, indem sie bei der Anklage einer fortgesetzten Handlung anerkannte, dass bei ausreichender Konkretisierung eines Lebenssachverhaltes innerhalb der gesamten Anklage nicht einmal die Darstellung der Einzelakte erforderlich war (BGH…, Urt. vom 27. Mai 1975 - 5 StR 184/75; Urt. vom 2. Mai 1985 - 4 StR 142/85).
Das Gericht, zumal eine erfahrene Jugendschutzkammer, darf sich die Beurteilung von Aussagen eines kindlichen oder jugendlichen Zeugen in aller Regel auch dann zutrauen, wenn dieser angibt, in früher Kindheit Opfer eines Sexualdelikts geworden zu sein (BGHSt 3, 27, 28, 52; BGH NStZ 1985, 420, 421;… w. Nachw. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 244 Rdn. 74).
Derartige besondere Umstände lagen hier vor allem darin, daß die Jugendkammer nicht nur die gegenwärtige Glaubwürdigkeit eines - im Zeitpunkt der Hauptverhandlung - 13 1/2 Jahre alten Mädchens zu beurteilen hatte, vielmehr waren außerdem die Wahrnehmungsfähigkeit, das Gedächtnis und die persönliche Zuverlässigkeit der Zeugin im Tatzeitpunkt, also im Alter von 7 bis 12 Jahren, zu ermitteln (vgl. BGH NStZ 1985, 420, 421).
Die Heranziehung eines Sachverständigen ist nur dann geboten, wenn der zur Aburteilung stehende Sachverhalt ausnahmsweise solche Besonderheiten aufweist, daß Zweifel daran aufkommen können, ob die Sachkunde des Gerichts auch zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den gegebenen besonderen Umständen ausreicht (BGHSt 8, 130 [131]; 23, 8 [12]; BGH NJW 1961, 1636; NStZ 1982, 42, 170; 1985, 420, 421).
Die Heranziehung eines Sachverständigen ist (nur) geboten, wenn der zur Aburteilung stehende Sachverhalt ausnahmsweise solche Besonderheiten aufweist, dass Zweifel daran aufkommen können, ob die Sachkunde des Richters (auch mit speziellen forensischen Erfahrungen) zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den gegebenen besonderen Umständen ausreicht (BGH in st. Rspr. u. a. NStZ 1991, 400; 1985, 420 und 1997, 355).
Die Revision zeigt auch keine besonderen Umstände (vgl. BGH NStZ 1985, 420, 421) auf, die dazu gedrängt hätten, die Glaubwürdigkeit der zur Tatzeit 16 Jahre alten Hauptbelastungszeugin durch einen aussagepsychologischen Sachverständigen überprüfen zu lassen.
BGH, 23.07.1985 - 5 StR 217/85
https://dejure.org/1985,4150
BGH, 23.07.1985 - 5 StR 217/85 (https://dejure.org/1985,4150)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1985 - 5 StR 217/85 (https://dejure.org/1985,4150)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1985 - 5 StR 217/85 (https://dejure.org/1985,4150)
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Voraussetzungen eines Verzichts auf das Nebenklagerecht - Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Beweisanträgen während der Urteilsverkündung
NStZ 1986, 209
Ergänzend bemerkt der Senat, daß die Rüge, der gestellte Beweisantrag hätte von der Kammer nicht abschlägig beschieden werden dürfen, unzulässig ist, weil weder der Antrag noch der Gerichtsbeschluß mitgeteilt werden (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 1; BGH NStZ 1986, 209).
Dem neuen Tatrichter wäre es auch nicht verwehrt, eine im Vergleich zu den Einzelstrafen im erstinstanzlichen Urteil höhere Einzelstrafe zu verhängen, sofern durch die Annahme nur einer Tat die Fälle Nrn. 1-180 der Anklage im Verfahren 4101 Js 2832/06 zusammengefasst würden (…vgl. KK-Ruß a.a.O.§ 331 Rdnr. 2a;… KK-Kuckein a.a.O. § 358 Rdnr. 30; BGHSt 14, 5, 7; BGH NStZ 1986, 209).
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) ist hierbei nur insofern zu berücksichtigen, als die neue Einzelstrafe die Summe der beiden bisherigen Einzelstrafen nicht übersteigen darf (vgl. BGH NJW 1981, 1325, 1326; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 209 Nr. 23).
Vielmehr kann grundsätzlich eine geschlossene und im wesentlichen vollständige Darstellung genügen (…Pikart, a.a.O., § 344 StPO Rn. 39 m.w.N.; BGH in der Rechtsprechungsübersicht von Pfeiffer/Miebach in NStZ 1986, 209;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rn. 465;… Krause, Die Revision im Strafverfahren, 4. Aufl., Rn. 92 mit weiteren Nachweisen).
Zur Rüge einer fehlerhaften Ablehnung (§ 244 Abs. 3 StPO) hätten der Inhalt des Beweisantrags (Beweistatsache und Beweismittel), der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses und die die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergebenden Tatsachen mitgeteilt werden müssen (BGH 3, 213/214; NStZ 1986, 209).
BGH, 19.03.1998 - 4 StR 98/98
Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung
Der Senat entnimmt den Ausführungen im Schreiben der Geschädigten vom 5. Oktober 1997, daß sie sich der prozessualen Bedeutung und Tragweite ihrer Verzichtserklärung bewußt war (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 209/210).
OLG Bamberg, 30.07.2008 - 3 Ss OWi 860/08
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Erforderlichkeit eines Ablehnungsbeschlusses …
3Eine Unterbrechung der Urteilsverkündung zur Entgegennahme des Beweisantrages mit Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung, die das Erfordernis einer Entscheidung gemäß § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zur Folge gehabt hätte (vgl. hierzu BGH StV 1985, 398: das Erstgericht hatte in diesem Fall den Beweisantrag nach § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt), lag nicht vor.
BayObLG, 07.12.1998 - 2 ObOWi 655/98
Verständigung des Betroffenen über die Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner …

References: § 1
 BGH 
 § 42
 § 136
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 344
 BGH 
 § 358
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 344
 BGH 
 BGH 
 § 244
 BGH 
 § 244