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Timestamp: 2018-06-23 16:08:06+00:00

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BFH zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
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Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche - nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende - Tätigkeiten verwendet werden.
BFH-Urteil vom 16.11.2016, XI R 15/13 (veröffentlicht am 4.1.2017) (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Landkreis Potsdam-Mittelmark vom 15.9.2016, C-400/15, EU:C:2016:687, UR 2016 S. 840, MwStR 2016 S. 835 = SIS 16 19 37)
UStG § 15 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 1
MwStSystRL Art. 168 Buchst. a, Art. 395
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17.1.2013, 7 K 7132/10 (EFG 2013 S. 987 = SIS 13 13 06)
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ließ die vorliegend allein noch streitigen Vorsteuerbeträge in Höhe von 1.491,71 € (2,65 % von 56.290,77 €) zuletzt im Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 4.2.2010 nicht zum Abzug zu, weil die angeschafften Gegenstände nicht - wie gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erforderlich - zu mindestens 10 % für das Unternehmen des Klägers genutzt worden seien. Der Einspruch des Klägers wurde mit Einspruchsentscheidung vom 14.4.2010 als unbegründet zurückgewiesen.
Mit seiner Revision machte der Kläger geltend, die Versagung des Vorsteuerabzugs verstoße gegen Unionsrecht. Durch die Entscheidung des Rates vom 19.11.2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden (2004/817/EG - Entscheidung 2004/817/EG -), sei die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nicht ermächtigt worden, den Vorsteuerabzug für die Fälle auszuschließen, in denen - wie im Streitfall - ein Gegenstand zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werde, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst würden, aber nicht als "unternehmensfremd" angesehen werden könnten. Ihm stehe daher ein anteiliger Vorsteuerabzug von 2,65 % aus den mit Vorsteuer belasteten Kosten zu. Er könne sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 16.6.2015 XI R 15/13 (BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Gilt diese Ermächtigung - entsprechend ihrem Wortlaut - nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Art. 26 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) geregelten Fälle oder darüber hinaus in sämtlichen Fällen, in denen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nur teilweise unternehmerisch genutzt wird?"
Der EuGH hat diese Frage mit seinem Urteil Landkreis Potsdam-Mittelmark vom 15.9.2016 C-400/15 (EU:C:2016:687, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2016, 840, Mehrwertsteuerrecht - MwStR - 2016, 835) beantwortet.
Er beantragt, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 14.4.2010 aufzuheben und unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2008 vom 4.2.2010 die Umsatzsteuer auf ... € festzusetzen.
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und der Klage ist stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
b) Das FG ist zu Recht mit den Beteiligten davon ausgegangen, dass der Kläger als Unternehmer tätig wurde, soweit er im Rahmen des Kreisstraßenbetriebs Leistungen an Dritte erbracht hat. In diesem Umfang (2,65 % seiner insgesamt erbrachten Leistungen) hat er nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art Dienstleistungen erbracht, die in gleicher Weise auch von privaten Bau- oder Landschaftsgestaltungsunternehmen aufgrund entsprechender privatrechtlicher Vereinbarungen angeboten und erbracht wurden - und deshalb der Umsatzbesteuerung unterliegen (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3.3.2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 20 f.; vom 14.3.2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 26 ff.).
Das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a MwStSystRL besteht für den Steuerpflichtigen grundsätzlich uneingeschränkt, "wie gering auch immer der Anteil der Verwendung für unternehmerische Zwecke sein mag" (vgl. EuGH-Urteil Lennartz vom 11.7.1991 C-97/90, EU:C:1991:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1991, 539, Rz 35 zu Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG). § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG weicht deshalb von Art. 168 Buchst. a MwStSystRL ab und bedarf der Rechtfertigung.
bb) Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG ist aber dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall gilt, dass ein Unternehmen - wie im Streitfall - Gegenstände oder Dienstleistungen erwirbt, die es zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche - nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende - Tätigkeiten nutzt (vgl. EuGH-Urteil Landkreis Potsdam-Mittelmark, EU:C:2016:687, UR 2016, 840, MwStR 2016, 835, Rz 40 und Leitsatz).
Die nachfolgenden entsprechenden Ratsentscheidungen haben insofern einen identischen Wortlaut (vgl. Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 20.10.2009 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden - 2009/791/EG -, Art. 1 des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13.11.2012 zur Änderung der Entscheidung 2009/791/EG und des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden - 2012/705/EU -).
d) Da der betreffende Vorsteuerausschluss in § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG im Streitjahr 2008 mithin nicht durch die Ermächtigung in Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG gedeckt war, kann sich der Kläger auf das für ihn günstigere Unionsrecht (Art. 168 Buchst. a MwStSystRL) berufen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 23.11.2000 V R 49/00, BFHE 193, 170, BStBl II 2001, 266, unter II.2.b bb und c, Rz 24 f.; vom 15.7.2004 V R 30/00, BFHE 206, 465, BStBl II 2004, 1025, unter II.2.b, Rz 32 f.; EuGH-Urteile BP Soupergaz vom 6.7.1995 C-62/93, EU:C:1995:223, UR 1995, 404, Rz 35; PARAT Automotive Cabrio vom 23.4.2009 C-74/08, EU:C:2009:261, UR 2009, 452, Rz 36; Alakor Gabonatermelö és Forgalmazó vom 16.5.2013 C-191/12, EU:C:2013:315, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 654, Rz 21).

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 § 15
 Art. 168
 Art. 395
 § 15
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 168
 Art. 17
 § 15
 Art. 168
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 15
 Art. 1