Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen-gegen-aufsichtsratsmitglied-260591.html
Timestamp: 2019-01-23 09:16:42+00:00

Document:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Aufsichtsratsmitglied - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine bör­sen­no­tierte AG, die ein Soft­ware-Unter­neh­men bet­reibt. Der Beklagte erwarb am 2.9.2002 27,4 % des Grund­ka­pi­tals der zu die­sem Zeit­punkt insol­venz­rei­fen Klä­ge­rin und war vom 7.10.2002 bis August 2013 Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats. Außer­dem ver­fügte er in den Jah­ren 2005 bis 2011 über die Mehr­heit der Stimm­rechte in den Haupt­ver­samm­lun­gen. Am 5./6.9.2002 sch­loss die Klä­ge­rin mit ihren finan­zie­ren­den Ban­ken, der C-Bank, der D-Bank und der Spar­kasse M, bei denen sie mit Kon­to­kor­rent­k­re­di­ten von über 11 Mio. € im Soll stand, einen Ver­g­leich, der vor­sah, dass ein Betrag von rd. 5,6 Mio. € nebst Zin­sen bis zum 30.9.2002 zurück­ge­führt wer­den sollte und die Ban­ken sich im Gegen­zug zum Ver­zicht auf den Rest­saldo und zur Frei­gabe von Dritt­si­cher­hei­ten nach der Zah­lung bereit erklär­ten. Der Beklagte trat dem Ver­g­leich mit Ver­ein­ba­rung vom sel­ben Tag bei und erklärte sich zur Zah­lung des hälf­ti­gen Ablö­se­be­tra­ges nebst Zin­sen bereit.
Am 6.9.2002 sch­los­sen die Klä­ge­rin und der Beklagte eine "Kauf-, Abt­re­tungs- und Dar­le­hens­ve­r­ein­ba­rung", mit der die Klä­ge­rin die Hälfte ihrer Kauf­p­reis­an­sprüche gegen die A-GmbH aus der Ver­äu­ße­rung ihrer Geschäft­s­an­teile an der S-GmbH an den Beklag­ten ver­kaufte und über­trug. Nach die­ser Ver­ein­ba­rung sollte der Beklagte den Kauf­preis für die abge­t­re­te­nen Ansprüche durch eine Ver­ein­ba­rung mit den Gläu­bi­ger­ban­ken erbrin­gen, in der er sich die­sen gegen­über zur Zah­lung der Hälfte eines Ablö­se­be­tra­ges von 5,6 Mio. € zzgl. Zin­sen verpf­lich­tete. Von ihm hier­auf erbrachte Zah­lun­gen an die Ban­ken soll­ten ebenso wie eine Zah­lung von 375.000 €, die der Beklagte der Klä­ge­rin bereits zuvor zur Ver­fü­gung ges­tellt hatte, als Kauf­p­reis­zah­lung gel­ten. Außer­dem konnte der Beklagte den hälf­ti­gen Ablö­se­be­trag nebst Zin­sen bis zum 30.9.2002 auch dadurch erbrin­gen, dass ihm die Auf­rech­t­er­hal­tung oder Öff­nung einer ent­sp­re­chen­den Linie bei der Spar­kasse M gelang. Zudem wurde klar­ge­s­tellt, dass er der Klä­ge­rin einen Betrag von bis zu 1,35 Mio. € auf der Grund­lage eines erar­bei­te­ten Liqui­di­täts­plans zur Ver­fü­gung stel­len werde.
Für den Fall, dass der Kauf­ver­trag mit der A-GmbH nicht beste­hen blei­ben sollte, ver­ein­bar­ten die Par­teien am 27.9.2002 ergän­zend die Abt­re­tung der hälf­ti­gen Kauf­p­reis­an­sprüche der Klä­ge­rin gegen einen ande­ren Erwer­ber an den Beklag­ten. Am 30.9.2002 über­wies der Beklagte rd. 1,26 Mio. € auf das Konto der Klä­ge­rin bei der C-Bank, die dar­auf­hin für sich und die D-Bank die Erfül­lung des Ver­g­leichs vom 5./6.9.2002 erklärte. Die Spar­kasse M teilte nach wei­te­ren Ver­hand­lun­gen Ende Oktober 2002 mit, dass sie auf einen Betrag von rd. 3 Mio. € des Soll­sal­dos der Klä­ge­rin von ca. 6,2 Mio. € ver­zichte und der Klä­ge­rin wegen des Rest­be­trags einen bis zum 15.1.2003 befris­te­ten Kon­to­kor­rent­k­re­dit gegen bereits beste­hende Sicher­hei­ten gewähre. Zudem räumte sie der Klä­ge­rin einen wei­te­ren Kon­to­kor­rent­k­re­dit über 2,7 Mio. € ein, für den der Beklagte sich selbst­schuld­ne­risch ver­bürgte. Außer­dem über­wies der Beklagte am 4.9.2002 an die Klä­ge­rin 375.000 € und leis­tete am 10. und 20.12. wei­tere 150.000 € und 175.000 € auf ihr Konto bei der Spar­kasse M.
Am 30.10.2002 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ihre Anteile an der S-GmbH an die D. Ltd., die den Kauf­preis bei einem Notar hin­ter­legte. Die­ser kehrte dar­aus auf Wei­sung der Klä­ge­rin am 17.12.2002 einen Betrag von 890.100 € und am 30.12.2002 wei­tere rd. 500.000 € an den Beklag­ten aus. Außer­dem zahlte die Klä­ge­rin am 25.3.2003 dem Beklag­ten ein Dar­le­hen von 133.000 € zurück, wel­ches die­ser am 22.11.2002 der E. UK gewährt hatte. Bei der E. UK han­delte es sich um eine frühere hun­dert­pro­zen­tige Toch­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin, die diese im Jahr 2000 zu 80,1 % an die M-GmbH & Co. KG ver­äu­ßert hatte und deren Anteile sie im Jahr 2006 zu einem sym­bo­li­schen Kauf­preis von 1 € zurü­cker­warb. Die Klä­ge­rin nahm den Beklag­ten auf Rücker­stat­tung des an ihn aus­ge­kehr­ten Kauf­p­rei­s­an­teils von 1,38 Mio. € und der Dar­le­hens­rück­zah­lung von 133.000 € in Anspruch. Außer­dem begehrt sie die Fest­stel­lung der Ersatzpf­licht des Beklag­ten für ihr bereits ent­stan­dene oder künf­tig ent­ste­hende Schä­den oder sons­tige Ver­mö­gens­min­de­run­gen aus der Ver­ein­ba­rung vom 6.9.2002.
Das LG gab der Klage im Wesent­li­chen statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG sind etwaige Scha­dens­er­satz­an­sprüche der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten gem. § 116 S. 1, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG wegen Ver­let­zung sei­ner Auf­sichts­ratspf­lich­ten durch Ver­jäh­ren­las­sen von Ersatz­an­sprüchen der Klä­ge­rin gegen den Vor­stand auf­grund ver­bo­te­ner Ein­la­gen­rück­ge­währ bzw. Rück­zah­lung eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­der Dar­le­hen nicht ver­jährt. Für den Beginn der Ver­jäh­rung ist inso­weit nicht auf den Zeit­punkt der jewei­li­gen Zah­lung bzw. deren Annahme durch den Auf­sichts­rat abzu­s­tel­len, son­dern auf den Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen den Vor­stand.
Als Auf­sichts­rat war der Beklagte verpf­lich­tet, eigen­ver­ant­wort­lich das Beste­hen von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen der Gesell­schaft gegen­über Vor­stands­mit­g­lie­dern aus ihrer org­an­schaft­li­chen Tätig­keit zu prü­fen und, soweit die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­la­gen, sol­che unter Beach­tung des Geset­zes- und Sat­zungs­rechts und der von ihm vor­ge­ge­be­nen Maß­s­täbe zu ver­fol­gen. Diese Verpf­lich­tung ergibt sich ein­mal aus der Auf­gabe des Auf­sichts­rats, die Geschäfts­füh­rung des Vor­stands zu über­wa­chen (§ 111 Abs. 1 AktG), wovon auch abge­sch­los­sene Geschäfts­vor­gänge erfasst wer­den, zum ande­ren dar­aus, dass der Auf­sichts­rat die Gesell­schaft gegen­über Vor­stands­mit­g­lie­dern gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­tritt. Kommt er die­ser Pflicht nicht nach, kann er der Gesell­schaft nach § 116 S. 1, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG zum Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet sein. Die Ver­jäh­rung die­ses Scha­dens­er­satz­an­spruchs rich­tet sich nach § 116 Abs. 1 S. 1, § 93 Abs. 6 AktG und beginnt nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gem. § 200 S. 1 BGB mit der Ent­ste­hung des Anspruchs. Das war hier der Zeit­punkt, in dem etwaige Ersatz­an­sprüche der Klä­ge­rin gegen den Vor­stand wegen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lun­gen ver­jährt sind.
Die Recht­sp­re­chung des Senats zum Ver­jäh­rungs­be­ginn für die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Rück­for­de­rungs­an­sprüchen der Gesell­schaft nach § 31 GmbHG gibt ent­ge­gen der Ansicht des OLG kei­nen Anlass zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Die dor­ti­gen Erwä­gun­gen sind auf die Haf­tung des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft nach § 116 S. 1, § 93 Abs. 2 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen gegen den Vor­stand auf­grund ver­bo­te­ner Ein­la­gen­rück­ge­währ nicht über­trag­bar. Einer sol­chen ver­jäh­rungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lung steht bei der Akti­en­ge­sell­schaft die beson­dere Funk­tion des Auf­sichts­rats als Über­wa­chung­s­or­gan ent­ge­gen. Nach § 111 Abs. 1 AktG hat der Auf­sichts­rat in ers­ter Linie die Geschäfts­füh­rung zu über­wa­chen und in die­sem Rah­men auf­grund sei­ner Eigen­schaft als Ver­t­re­ter gegen­über Vor­stands­mit­g­lie­dern gem. § 112 AktG ggf. auch Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen diese zu ver­fol­gen.
Dem wider­spräche es, würde man die Haf­tung wegen Ver­let­zung die­ser beson­de­ren Pflicht zur Anspruchs­ver­fol­gung allein wegen wirt­schaft­li­cher Iden­ti­tät des ver­ur­sach­ten Scha­dens gene­rell bereits ab dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Anspruchs gegen den Vor­stand ver­jäh­ren las­sen. Da diese wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät in den meis­ten Fäl­len zumin­dest teil­weise gege­ben sein dürfte, würde die Pflicht zur Anspruchs­ver­fol­gung damit weit­ge­hend leer­lau­fen. Maß­geb­lich ist ins­be­son­dere im Hin­blick auf den beson­de­ren Schutz­zweck der Auf­sichtspf­licht daher viel­mehr, wann die Ver­let­zung der Pflicht zur Anspruchs­ver­fol­gung ihrer­seits zu einem Scha­den der Gesell­schaft dem Grunde nach geführt hat. Besteht die­ser Scha­den in der Undurch­setz­bar­keit eines Ersatz­an­spruchs gegen den Vor­stand wegen Ver­jäh­rung, ist maß­geb­li­cher Zeit­punkt auch erst der Ein­tritt die­ser Ver­jäh­rung. Dass der Beklagte hier nicht nur Auf­sichts­rat, son­dern zug­leich der durch die ver­bo­tene Ein­la­gen­rück­ge­währ begüns­tigte Aktio­när ist, gibt kei­nen Anlass zu einer ande­ren Beur­tei­lung.
Danach sind etwaige Ansprüche der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen gegen ihren dama­li­gen Vor­stand auf­grund ver­bo­te­ner Ein­la­gen­rück­ge­währ oder unzu­läs­si­ger Rück­zah­lung eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­der Dar­le­hen durch die teil­weise Aus­zah­lung des hin­ter­leg­ten Kauf­p­rei­ses für ihre Anteile an der S. GmbH und Rück­zah­lung des Dar­le­hens der E. UK nicht ver­jährt. Dass der dama­lige Vor­stand die uner­laub­ten Aus­zah­lun­gen ver­schwie­gen und selbst spä­ter nicht zurück­ge­for­dert sowie die dar­aus resul­tie­ren­den Ersatz­an­sprüche nicht in unver­jähr­ter Zeit gegen sich selbst gel­tend gemacht hat, begrün­det keine neue, zusätz­li­che Scha­dens­er­satz­verpf­lich­tung des Vor­stands, die ggfs. einer eige­nen, spä­ter begin­nen­den Ver­jäh­rung unter­lie­gen würde. Inso­weit sind die Grund­sätze der Senats­ent­schei­dung vom 29.9.2008 (II ZR 234/07) über­trag­bar, weil der hier in Rede ste­hende Scha­den der Klä­ge­rin bereits mit Vor­nahme der ver­bo­te­nen Aus­zah­lun­gen ent­stan­den ist, die Nicht­rück­for­de­rung/-bei­t­rei­bung durch den Vor­stand dem­ge­gen­über kei­nen erneu­ten Scha­den ver­ur­sacht hat und sch­ließ­lich eine Ver­let­zung der­sel­ben (Geschäfts­füh­rungs-)Pflich­ten des Vor­stands vor­liegt.

References: BGH 
 § 116
 § 93
 § 116
 § 93
 § 116
 § 93
 § 200
 § 31
 § 116
 § 93
 § 111
 § 112