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Timestamp: 2016-10-27 18:49:15+00:00

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103 II 14124. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1977 i.S. Kollektivgesellschaft H. & W. Spross gegen Deponie AG
Annulation d'une d�cision de l'assembl�e g�n�rale. 1. Art. 700 al. 1 CO. Les objets mis � l'ordre du jour doivent �tre mentionn�s avec pr�cision dans la convocation, afin que les actionnaires sachent sur quoi doit porter la d�lib�ration et, �ventuellement, la d�cision. 2. Art. 700 al. 2 CO. L'indication "liquidit�s de la soci�t�" n'est pas suffisante pour la d�cision de vendre l'ensemble de l'outillage de la soci�t�. Faits � partir de page 141
A.- Die Deponie AG, die ihren Sitz in Z�rich hat, will gem�ss Statuten Ablagestellen f�r Abfuhr-, Aushub- und Abbruchmaterial aller Art anbieten, wozu sie sich jeder geeigneten Massnahme bedienen kann. Ihr Grundkapital von Fr. 500'000.-- ist zerlegt in 500 Namenaktien; 25 davon geh�ren der Kollektivgesellschaft H. & W. Spross.
Am 27. November 1975 hielt die Deponie AG in Z�rich eine ausserordentliche Generalversammlung ab, an der 354 Aktien vertreten waren. Die mit der Einladung zugestellte Traktandenliste sah unter Ziff. 2 die "Liquidit�t der Gesellschaft" als Verhandlungsgegenstand vor. Der Verwaltungsrat stellte dazu in der Versammlung den Antrag, das Inventar an Ger�ten zu verkaufen, weil die Gesellschaft nach seiner Feststellung einstweilen stillstehe, aber nicht zu liquidieren sei; es fehle das Substrat f�r den weiteren Betrieb, bis von der Beh�rde eine Ablagestelle bewilligt werde. Um Sch�den am Inventar wegen der Stillegung zu vermeiden, ersuche der BGE 103 II 141 S. 142Verwaltungsrat die Versammlung um Zustimmung zum Verkauf; so k�nnten auch die n�tigen Mittel beschafft werden, um dringliche Verpflichtungen abzul�sen.
B.- Die Kollektivgesellschaft H. & W. Spross, die sich dem Antrag widersetzt hatte, klagte am 26. Januar 1976 gegen die Deponie AG insbesondere mit dem Begehren, den Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 27. November 1975 �ber den Verkauf des Inventars gerichtlich aufzuheben.
Die Kl�gerin machte geltend, dieser Beschluss verstosse gegen Art. 700 OR und � 11 der Statuten. Das Inventar stelle das einzige Aktivum der Beklagten dar; sein Verkauf komme einer stillen Liquidation der Gesellschaft gleich. Da das Aktienkapital verloren und die Beklagte �berschuldet sei, h�tte die Verwaltung gem�ss Art. 725 OR vorgehen m�ssen; der ihr nicht angeh�rende Aktion�r sei von ihrem Antrag v�llig �berrumpelt worden und habe sich auf das unter Ziff. 2 der Traktanden ohnehin nicht zu erwartende Gesch�ft nicht vorbereiten k�nnen.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 26. Oktober 1976 ab.
C.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, mit der sie an ihrem Begehren, den Beschluss der Generalversammlung �ber den Verkauf des Inventars aufzuheben, festh�lt.
Nach den Statuten der Beklagten sind in der Einladung zur Generalversammlung insbesondere die Verhandlungsgegenst�nde anzugeben (� 7), und kann in der Versammlung nur �ber Gegenst�nde g�ltig beschlossen werden, die im Einladungsschreiben erw�hnt sind (� 11). Gleich verh�lt es sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verhandlungsgegenst�nde sind bei der Einberufung der Generalversammlung bekanntzugeben, und �ber Gegenst�nde, die nicht in dieser Weise angek�ndigt worden sind, k�nnen Beschl�sse nicht gefasst werden (Art. 700 Abs. 1 und 2 OR).
a) Daraus folgt, dass das Gesetz die Verwaltung nicht verpflichtet, ihre Antr�ge in das Einladungsschreiben aufzunehmen. Nach dem Sinn und Zweck seiner Vorschriften muss sie die Aktion�re �ber die Verhandlungsgegenst�nde aber klar und deutlich unterrichten, damit sie sich mit Hilfe der Statuten nicht bloss auf die Versammlung vorbereiten, sondern auch vergewissern k�nnen, ob ihre Teilnahme dringlich sei. Das eine wie das andere setzt voraus, dass sie genau wissen, wor�ber verhandelt und allenfalls beschlossen werden soll (GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 623; VON STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft, 4. Aufl. S. 189; B�RGI, N. 24 zu Art. 700 OR; SCHUCANY, N. 3 zu Art. 700 OR).
Davon ging auch das Handelsgericht aus, als es pr�fte, ob das Traktandum "Liquidit�t der Gesellschaft" klar genug zum Ausdruck brachte, dass der Verwaltungsrat das Inventar verkaufen wollte. Es bejahte dies, weil sich aus den Bilanzen f�r 1973 und 1974 ein Verlust von Fr. 197'652.45 ergeben habe und die Erschliessungskosten f�r neue Deponie-Gruben mit Fr. 324'600.-- aktiviert worden seien, was die Kontrollstelle als fragw�rdig bezeichnet habe. Dass die Gesellschaft dringend fl�ssige Mittel brauchte, sei schon aus einem Rundschreiben vom 29. April 1975 hervorgegangen, welches die Aktion�re mit der Einladung zur ordentlichen Generalversammlung vom 24. Juni 1975 erhielten. Damals habe die Gesellschaft �ber einen Bankkredit von Fr. 350'000.-- verf�gt und drei Aktion�re, die f�r Fr. 250'000.-- als B�rgen hafteten, durch R�ckb�rgschaften der �brigen Aktion�re entlasten wollen. Nach der Generalversammlung vom 24. Juni habe die Verwaltung die Aktion�re ferner gebeten, Solidarb�rgschaften bis zu Fr. 10'000.-- einzugehen, um ein neues Darlehen zu erhalten, weil die Bank den nicht sichergestellten Kredit von Fr. 100'000.-- sperrte. Die Kl�gerin habe um diese Vorg�nge gewusst oder wissen m�ssen. Auch beim streitigen Traktandum sei es klarerweise wieder darum gegangen, "in irgend einer Form fl�ssige Mittel f�r die Gesellschaft zu beschaffen". Nichts lasse darauf schliessen, dass nur �ber den erfolgreichen Abschluss der B�rgschaftsaktion berichtet werden sollte, wie die Kl�gerin behaupte, zumal in der Traktandenliste von den B�rgschaften nicht die Rede sei. Darum habe die Kl�gerin den Verkauf des Inventars als Massnahme, die dem gleichen Zwecke dienen konnte, nicht zum vorneherein ausschliessen d�rfen.
b) Diese Auffassung h�lt vor dem Gesetz nicht stand. Die Angabe "Liquidit�t der Gesellschaft" besagte �berhaupt nicht, dass die Generalversammlung �ber den Verkauf des Inventars verhandeln und beschliessen sollte. Sie liess selbst nach den vom Handelsgericht angef�hrten Vorg�ngen nicht auf einen Verkauf schliessen, sondern bloss annehmen, dass man der Gesellschaft, wie die Vorinstanz selber einr�umt, "in irgend einer Form" zu fl�ssigen Mitteln verhelfen wollte. Es geht indes nicht an, durch einen Verhandlungsgegenstand alles als hinreichend angek�ndigt anzusehen, was sich mit ihm noch irgendwie in Verbindung bringen oder aus seiner Umschreibung nicht kurzerhand ausscheiden l�sst. Solche Ank�ndigungen brauchen die Aktion�re sich nicht gefallen zu lassen, w�rden dadurch die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften �ber die Einberufung und das Recht der Generalversammlung, bestimmte Beschl�sse zu fassen, doch weitgehend ausgeh�hlt. Gerade darauf laufen die Erw�gungen des Handelsgerichtes aber hinaus.
Dass die Gesellschaft sich schon seit einiger Zeit in schlechter finanzieller Lage befand und diese nach bereits bekannten Bem�hungen durch R�ck- und Solidarb�rgschaften verbessert werden sollte, liess nicht einmal vermuten, der Verwaltungsrat k�nnte der Versammlung unter dem streitigen Traktandum beantragen, das Ger�te-Inventar und damit die eigentlichen Betriebsmittel der Gesellschaft zu verkaufen. Nach den Vorg�ngen waren entgegen der Unterstellung des Handelsgerichtes nicht Verk�ufe, sondern in erster Linie ein Bericht �ber den Verlauf der B�rgschaftsaktion sowie weitere Ausk�nfte �ber den Stand der Dinge zu erwarten. Dies gilt umsomehr, als das Ger�te-Inventar angesichts des fragw�rdigen Bilanzpostens von Fr. 324'600.-- f�r Deponie-Projekte das einzige reelle und auch das wichtigste Aktivum der Gesellschaft war. Die Unterlassung der Verwaltung l�sst sich auch nicht damit verharmlosen, dass die Beklagte nicht stillgelegt, sondern ihr Deponie-Betrieb 1976 durch ein Drittunternehmen fortgef�hrt wurde, mag dies mit dem weitgefassten Gesellschaftszweck auch noch vereinbar gewesen sein. Das bedeutete so oder anders eine v�llige Umstellung der bisherigen Gesch�ftspraxis, die von der Verwaltung ebenfalls mit keinem Wort angedeutet worden war. Unbehelflich ist schliesslich, dass man unter dem streitigen Traktandum bei �berdenkung aller M�glichkeiten BGE 103 II 141 S. 145sich auch den Verkauf des Inventars h�tte vorstellen k�nnen, wie das Handelsgericht annimmt. Das gen�gte offensichtlich nicht, enthob die Verwaltung folglich nicht der Pflicht, den vorgesehenen Verhandlungsgegenstand klar anzuk�ndigen. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkte Art. 700 Abs. 1 und 2 sowie die �� 7 und 11 der Statuten und ist aufzuheben.
Art. 700 OR,
Art. 700 al. 1 CO,
Art. 700 al. 2 CO,
Art. 725 OR suite... ,
Art. 700 Abs. 1 und 2 OR

References: Art. 700
 Art. 700
 BGE 
 Art. 700
 Art. 725
 Art. 700
 Art. 700
 BGE 
 Art. 700

Art. 700

Art. 700

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Art. 725

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