Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?35517-BGH-zur-GbR-im-Grundbuch-%C3%9Cbersicht-%C3%BCber-aktuelle-Rechtsprechung-u-a/page2&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763
Timestamp: 2017-06-23 15:40:32+00:00

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Beiträge 9.669	LG Bielefeld, Beschl. v. 24.08.2009 - 23 T 559/09: Keine Zweifel nur wg. Zeitablaufs
betreffend die in dem Grundbuch von Beteiligte:
1. 2. 3. Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt und Notar N
Beiträge 9.669	OLG München vom 09.09.2009 (34 Wx 71/09)
Beiträge 9.669	OLG München vom 26.08.2009 (34 Wx 54/09)
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung auf der Grundlage des aktuellen Rechts nicht stand (§ 78 Satz 1 GBO, §§ 546, 559 ZPO). Weil Identität und Verfügungsmacht der Veräußerin sowie Vertretungsbefugnis des für diese handelnden Gesellschafters in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen sind, hebt der Senat die entgegenstehenden Instanzentscheidungen auf und weist das Grundbuchamt an, die beantragte Eintragung der Eigentumsvormerkung vorzunehmen. a) Der Senat hat das zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende materielle Recht zugrunde zu legen. Denn es ist ein allgemeiner, auch im Grundbuchverfahren geltender Grundsatz, dass bei einem Wechsel der Gesetzgebung die angefochtene Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz allein im Rahmen des neuen und nicht des früheren vom Beschwerdegericht angewandten materiellen Rechts zu prüfen ist, wenn es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das strittige Rechtsverhältnis erfasst (BayObLGZ 1977, 200, 202 f., m.w.N.; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 16; Demharter GBO 26. Aufl. § 78 Rn. 10).
Beiträge 14.129	OLG Frankfurt vom 19.10.2009 (20 W 124/09)
Folgende Entscheidung des OLG Frankfurt/Main findet sich auf der Internetseite des DNotI: Veräußerung durch eine GbR und sonstige Grundbucheintragungen seit Inkrafttreten des ERVGBG
Beiträge 9.669	Prinz hat hier auf eine Entscheidung des LG Magdeburg aufmerksam gemacht (vgl. auch NJW-RR 2009, 1528):
Beiträge 9.669	OLG Zweibrücken vom 20.10.2009 (3 W 116/09)
Beiträge 5.293	OLG Schleswig vom 09.12.2009 (2 W 168/09)
Im Anwendungsbereich von § 19 GBO keine Nachforschungspflicht und keinkorrespondierendes –recht des Grundbuchamtes bzgl. Person des Erwerbers
Geändert von Ulf (22.01.2010 um 09:22 Uhr)
Beiträge 14.129	OLG München vom 05.02.2010 (34 Wx 116/09)
Beiträge 9.669	OLG Hamburg vom 19.11.2009 (20 W 70/09)
Beiträge 9.669	OLG Saarbrücken vom 26.02.2010 (5 W 371/09)
Bestätigungserklärungen im Erwerbsvertrag 1. Die Bezeichnung einer GbR im Urkundseingang des notariellen Erwerbsvertrages unter
(erneute) Abschluss des Gesellschaftsvertrages in der Erwerbsurkunde.(Leitsätze der DNotI-Redaktion)
Beiträge 9.669	Kammergericht vom 23.03.2010 (1 W 88 + 116 - 127/10)
Beiträge 9.669	OLG Hamburg vom 30.03.2010 (13 W 17/10)
Beiträge 9.669	OLG München vom 27.04.2010 (34 Wx 32/10)
Beiträge 14.129	OLG Nürnberg vom 08.04.2010 (10 W 277/10)
Beiträge 9.669	Kammergericht vom 22.06.2010 (1 W 277/10)
Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer
: 1w277_10 letzte Aktualisierung: 6.7.2010 KG Berlin , 22.6.2010 - 1 W 277/10 GBO §§ 13 Abs. 1 S. 2, 20, 71 Anforderungen an die Bezeichnung der erwerbenden GbR in der Auflassungsurkunde In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist. Anschluss an OLG München, NZG 2010, 341. Tenor
Die Beschwerde wird nach einem Beschwerdewert von 55.000,00 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe
I. In notarieller Verhandlung vom 16. Oktober 2009 schlossen die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – einen Kaufvertrag über das im Beschlusseingang genannte Wohnungseigentum und erklärten die Auflassung. Zur Beteiligten zu 2) heißt es: „... die Erschienen zu 2) und 3) handelnd als Gesellschafter einer aus ihnen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts - nachfolgend „der Käufer“ genannt ...“. Wegen der Einzelheiten wird auf die 1. Ausfertigung der Urkunde (Bl. 11/7 ff. d.A.) verwiesen.Mit Schreiben vom 13. November 2009 hat der Urkundsnotar unter Bezugnahme auf seine Verhandlung vom 12. November 2009 (2. Ausfertigung Bl. 10/3 ff. d.A.) die Eintragung einer Grundschuld zu Gunsten der Beteiligten zu 3) beantragt. Unter dem 9. Februar 2010 hat er die Eigentumsumschreibung auf die Beteiligte zu 2) und die Löschung einer zu ihren Gunsten gebuchten Vormerkung beantragt. Das Grundbuchamt hat eine Zwischenverfügung erlassen (Bl. 10/13 d.A.), die der Senat im angefochtenen Umfang mit Beschluss vom 27. April 2010 aufgehoben hat (Bl. 11/40 ff. d.A.). Mit Beschluss vom 17. Mai 2010 hat das Grundbuchamt die Anträge vom 13. November und 9. Februar 2010 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 2. Juni 2010.
Dass die Personen, die am 16. Oktober 2009 als Gesellschafter der Beteiligten zu 2) gehandelt haben, noch am 12. November 2009 zu ihrer Vertretung gemäß §§ 709 Abs.1, 714 BGB berechtigt waren, ist nicht gemäß § 29 Abs.1 GBO nachzuweisen. Selbst die Vorlage eines formgerechten Gesellschaftsvertrags würde nicht genügen, da dieser nur Auskunft über Gesellschafterbestand und Vertretungsbefugnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt (vgl. BGH, NJW 2006, 2189, 2190). Die Vertretungsmacht ist auch durch eine Eigenerklärung des Vertreters nicht nachzuweisen. Geständniserklärungen sind nur erheblich, wenn der Erklärende noch die Rechtsmacht hat, die bestätigte Rechtshandlung selbst vorzunehmen (vgl. Demharter, a.a.O., § 29 Rn. 10 m.w.N.). Es ist aber nicht festzustellen, ob die für die Beteiligte zu 2) Handelnden am 12. November 2009 noch ihre (alleinigen) Gesellschafter waren. Die Wertfestsetzung beruht auf § 131 Abs.3, 30 Abs.1 KostO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen gemäß § 78 Abs.2 S.1 GBO vor.
Beiträge 9.669	OLG München vom 02.07.2010 (34 Wx 62/10)
Beiträge 9.669	OLG München vom 20.07.2010 (34 Wx 63/10)
9.12.2009, 2 W 168/09 = Rpfleger 2010, 320; gegen OLG Saarbrücken vom 26.2.2010, 5 W371/09-134 = ZfIR 2010, 329).
Beiträge 9.669	OLG Oldenburg vom 19.07.2010 (12 W 133/10)
Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigte: …
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist materiell grundbuchfähig, d.h. sie kann Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten erwerben (BGHZ 146, 341; BGH NJW 2006, 3716). Mit Beschluss vom 4.12.2008 (NJW 2009, 594) hat der Bundesgerichtshof auch die formelle Grundbuchfähigkeit der GbR anerkannt. Dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11.08.2009 Rechnung getragen. Gemäß § 47 Abs.2 GBO n.F. und § 15 Abs.1 c) GBV sind neben der GbR selbst nun auch die einzelnen Gesellschafter einzutragen. Nach dem neu eingefügten § 899 a BGB wird vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 S.1 GBO im Grundbuch eingetragen sind. Weiter wird vermutet, dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Aus der Vermutung des § 899 a BGB folgt, dass die Gesellschaft, die bereits im Grundbuch eingetragen ist und Eigentum übertragen will, keine weiteren Nachweise erbringen muss. Anders liegt es – wie hier - bei der Grundeigentum erwerbenden Gesellschaft, für die keine Voreintragung besteht und für die die Vermutung deshalb nicht gilt. Eine besondere Regelung zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen enthält das ERVGBG hierzu nicht.
Nach wohl einhelliger Auffassung müssen im Anwendungsbereich des § 20 GBO dem Grundbuchamt die Existenz und Identität der Gesellschaft sowie die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen nachgewiesen werden (BGH NJW 2009, 594; Saarländisches Oberlandesgericht, DNotZ 2010, 301 ff; Ruhwinkel, MittBayNot 2009, 424; Steffek, ZIP 2009, 1448; Lautner, DNotZ 2009, 657 f). Für die Form des Nachweises gilt allgemein die Regelung des § 29 GBO. Nach dieser Vorschrift soll eine Eintragung nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden (§ 29 Abs.1 S.1 GBO); andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden (§ 29 Abs.1 S.2 GBO). Damit ist noch nicht die Frage geklärt, welche Urkunden zum Nachweis geeignet und erforderlich sind. Das Grundbuchamt ist vorliegend einer in der Grundbuchpraxis vertretenen Auffassung gefolgt, wonach die Vorlage des Gesellschaftsvertrages in der Form des § 29 GBO und - im Hinblick darauf, dass nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages möglicherweise Änderungen im Gesellschafterbestand und in den sonstigen Rechtsverhältnissen eingetreten sind - eine eidesstattliche Versicherung, dass Änderungen nicht eingetreten seien, erforderlich sei. Dem folgt der Senat nicht (vgl. auch 12 W 63/10).
Ist eine Eintragungsvoraussetzung - hier die positive Tatsache einer Einigung einschließlich der ordnungsgemäßen Vertretung der Gesellschaft - nachgewiesen, muss dem Grundbuchamt nicht darüber hinaus nachgewiesen werden, dass sich diese Voraussetzung nicht geändert hat. Das Nichtvorliegen von die Eintragung hindernden Umständen wird aber im Grundbuchverfahren nicht geprüft, sondern ist allenfalls zu beachten, wenn dem Grundbuchamt solche Umstände bekannt sind (Demharter, GBO, 27. Aufl., Anh. Zu § 13 Rn 41 m.w.N.). Der Beweis der negativen Tatsache des Fehlens einer Änderung der Verhältnisse könnte durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 29 GBO) auch gar nicht geführt werden. Denn eine Änderung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse ist durch Vereinbarungen außerhalb von Urkunden jederzeit formfrei möglich (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, a.a.O mit Verweis auf Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 125 Rn 14; Ruhwinkel, a.a.O., S. 425; DNotZ 2010, 425 ff). Der Rechtserwerb findet erst mit Vollendung des letzten Erwerbstatbestandes, regelmäßig der Grundbucheintragung statt. Die Prüfung, ob genau zu diesem Zeitpunkt die gemäß § 29 GBO nachzuweisenden Rechtsverhältnisse immer noch vorliegen, ist praktisch nicht möglich. Weitere Nachweise können daher nur dann verlangt werden, wenn sich konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für nachträgliche Veränderungen ergeben haben (BGH, a.a.O., KG Berlin, DNotZ 2009, 546 ff). Der bloße Zeitablauf genügt als solcher Anhaltspunkt nicht (BGH, a.a.O.). Abgesehen hiervon wäre ein Nachweis durch eidesstattliche Versicherung ohnehin nicht möglich. Die eidesstattliche Versicherung ist als Beweismittel in der GBO – außer im Falle des § 35 Abs.3 S.2 GBO – grundsätzlich nicht vorgesehen. Das Grundbuchamt ist auf die im Eintragungsverfahren nach der GBO zugelassenen Beweismittel beschränkt (vgl. OLG Köln, OLGR 2007, 612; BayOblG, NotBZ 2004, 279; Demharter, a.a.O., Rn. 26; Ruhwinkel, a.a.O., S. 180). Nur ausnahmsweise, insbesondere für das Nichtvorliegen eintragungshindernder Tatsachen, wird die eidesstattliche Versicherung für zulässig angesehen (vgl. Demharter, a.a.O., § 29 Rn 63 und § 1 Rn 51). Die Vorschrift des § 31 FamFG, wonach zur Glaubhaftmachung die eidesstattliche Versicherung zulässig ist, gilt im Eintragungsverfahren der GBO nicht. Für eintragungsbegründende Tatsachen bleibt es daher bei der Regel des § 29 Abs.1 GBO.
Mit der eidesstattlichen Versicherung wäre zudem auch keine höhere Richtigkeitsgewähr verbunden. Denn die Strafbarkeit gemäß § 156 StGB setzt voraus, dass die eidesstattliche Versicherung in dem Verfahren, in dem sie abgegeben wird, auch abgegeben werden darf (BGH NJW 1966, 1037). Ergänzend ist anzumerken, dass auch der neue Gutglaubensschutz des § 899 a BGB in Verbindung mit der Pflicht zur Eintragung der Gesellschafter den verlangten Nachweis nicht erforderlich macht. Bei Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschaft geht es allenfalls um den Schutz des – nach Auflassung - neu eingetretenen Gesellschafters, der aber durch gesellschaftsvertragliche Ansprüche gegen die Mitgesellschafter geschützt ist. Einen gewissen Schutz bietet auch der durch das ERVGVG ebenfalls neu eingefügte § 82 Abs.2 S.2 GBO, der die GbR verpflichtet, Änderungen im Gesellschafterbestand anzuzeigen und in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...
Beiträge 14.129	OLG Oldenburg vom 09.08.2010 (12 W 158/10)
Beschluss vom 09.08.2010 - 12 W 158/10:Die erforderlichen Nachweise zum Bestehen einer erwerbenden GbR und zum aktuellen Gesellschafterbestand sind nicht bereits durch Kaufvertrag erbracht (entgegen OLG Saarbrücken sowie wohl auch entgegen OLG Oldenburg v. 19.07.2010).
.Die erforderlichen Nachweise zur Existenz und zur Identität der GbR können aber durch nachträgliche Vorlage eines der Form des § 29 GBO entsprechenden Gesellschaftsvertrages geführt werden.
.Ein noch nicht in der Vertragsurkunde geführter Nachweis zur Identität der Gesellschafter und zur Vertretungsberechtigung kann auch nachträglich durch eidesstattliche Erklärungen der Gesellschafter nachgewiesen werden.(Leitsätze von mir. Entscheidung im Volltext wird nachgereicht.) Der Volltext ist nun hier zu finden - Andreas.
Beiträge 9.669	OLG München vom 17.08.2010 (34 W 98/10)
alle wohnhaft Verfahrensbevollmächtigter:

References: § 27
 § 78
 § 19
 § 29
 § 29
 § 131
 § 78
 BGH 
 § 47
 § 15
 § 899
 § 47
 § 899
 § 20
 § 29
 § 29
 § 13
 § 125
 § 29
 § 35
 § 29
 § 1
 § 31
 § 29
 § 156
 § 899
 § 82
 § 29
 § 29