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Timestamp: 2020-02-22 05:19:11+00:00

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DFR - BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro
Rang: 23 (634)
1. Die Beschwerdeführer, die auch Antragsteller im Organstre ...
2. Am 5. Mai 2000 wurde in einem Leitartikel der Süddeutsche ...
3. Mit Beschluss vom 17. Januar 2001 ordnete der Ermittlungsricht ...
4. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2001 beantragte der Beschwerdef ...
5. Mit Beschluss vom 16. Februar 2001 bestätigte das Landger ...
6. Hiergegen legten der Beschwerdeführer zu 1. sowie -- aber ...
7. Durch Beschlüsse des Landgerichts München I vom 11. ...
1. a) Die Beschwerdeführer halten die Verfassungsbeschwerde ...
2. a) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die V ...
3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnah ...
1. Im Organstreitverfahren sind die Antragsteller der Auffassung, ...
2. Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Erteilung der Genehm ...
1. Den Beschwerdeführern zu 2. bis 13. fehlt die nach ...
2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ist ...
1. a) Art. 47 GG verleiht dem Abgeordneten ein besonderes Zeugnis ...
2. Mit dem Gewahrsamsbegriff, den der angegriffene Beschluss zu G ...
1. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestag ...
2. Es handelt sich hier um eine verfassungsrechtliche Streitigkei ...
3. a) Die Antragsteller sind antragsbefugt. Im Organstreit kann d ...
4. a) Das im Organstreit auf Seiten der Antragsteller erforderlic ...
1. a) Art. 40 Abs. 2 GG begründet eigenständige Kompete ...
2. Nach diesem Maßstab ist die Erteilung der Genehmigung zu ...
Bearbeitung, zuletzt am 3. Dez. 2019, durch: Fabian Beer; A. Tschentscher
des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003
-- 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01 --
I. über die Verfassungsbeschwerde der Mitglieder des Deutschen Bundestags 1. H..., 2. Dr. D..., 3. F..., 4. H..., 5. L..., 6. Dr. L..., 7. M..., 8. N..., 9. Dr. R..., 10. S..., 11. Dr. W... und der ehemaligen Mitglieder des Deutschen Bundestags 12. B..., 13. F... -- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Heinrich Wilhelm Laufhütte, Herrenstraße 52 A, 76133 Karlsruhe, 2. Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -- gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 16. Februar 2001 -- 5 Qs 7/2001 -- 2 BvR 508/01 --, II. über den Antrag, im Organstreitverfahren festzustellen, dass die vom Präsidenten des Deutschen Bundestags gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG am 23. Januar 2001 (oder an einem der folgenden Tage) der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I mündlich erteilte Genehmigung, auf Grund des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts München vom 17. Januar 2001 (ER III Gs 577/01) das in den Räumen des Deutschen Bundestags gelegene Dienstzimmer des Mitarbeiters der SPD-Bundestagsfraktion Z... zu durchsuchen und sichergestellte Beweismittel zu beschlagnahmen, die Rechte der Antragsteller aus Art. 47 Satz 2 GG verletzt, Antragsteller: die Mitglieder des Deutschen Bundestags 1. H..., 2. Dr. D..., 3. F..., 4. H..., 5. L..., 6. Dr. L..., 7. M..., 8. N..., 9. Dr. R..., 10. S..., 11. Dr. W... und die ehemaligen Mitglieder des Deutschen Bundestags 12. B..., 13. F... -- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Heinrich Wilhelm Laufhütte, Herrenstraße 52 A, 76133 Karlsruhe, 2. Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe --, Antragsgegner: Präsident des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Siegfried Magiera, Freiherr-vom-Stein-Straße 2, 67346 Speyer -- 2 BvE 1/01 --.
2. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 16. Februar 2001 -- 5 Qs 7/2001 -- verletzt den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Recht aus Artikel 47 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht München I zurückverwiesen.
1. Die Beschwerdeführer, die auch Antragsteller im Organstreitverfahren sind, waren Abgeordnete des 14. Deutschen Bundestags und Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Parteispenden" des 14. Deutschen Bundestags; der Beschwerdeführer zu 1. war deren Obmann. Die Beschwerdeführer sind -- mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu 12. und 13. -- auch Mitglieder des 15. Deutschen Bundestags.
Im Anschluss an die Durchsuchung fand eine Besprechung statt, an der neben dem Antragsgegner der die Durchsuchung leitende Oberstaatsanwalt, der Beschwerdeführer zu 1., Vertreter aller Fraktionen aus dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung teilnahmen. In dieser Besprechung wurde zunächst einvernehmlich festgelegt, dass Beweisstücke gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers zu 1. nur beschlagnahmt werden dürften, wenn diese vorher von einer Schiedsstelle zur Beschlagnahme freigegeben worden seien. Nach Durchsicht der im Büro und in der Privatwohnung des Beschuldigten sichergestellten Gegenstände und Schriftstücke erhob der Beschwerdeführer zu 1. Widerspruch gegen die Beschlagnahme aller Beweisstücke, die nach seiner Auffassung einen Bezug zu seiner Abgeordnetentätigkeit und derjenigen der Mitglieder der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss hatten. Es handelte sich hierbei um sämtliche im Büro des Beschuldigten sowie einige der in seiner Wohnung sichergestellten Beweismittel. Die Beteiligten verständigten sich daraufhin, hinsichtlich der betreffenden Beweisstücke doch keine Schiedsstelle einzuschalten. Stattdessen wurden diese in versiegelten Umschlägen der dem Antragsgegner unterstellten Polizei des Bundestags zur treuhänderischen Verwahrung übergeben, wo sie sich heute noch befinden.
4. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2001 beantragte der Beschwerdeführer zu 1. beim Amtsgericht München, die Beschlagnahme der hinterlegten Gegenstände nicht richterlich zu bestätigen, hilfsweise, die Beschlagnahme dieser Gegenstände aufzuheben; er legte vorsorglich Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Januar 2001 ein. Diesen Anträgen schlossen sich -- ohne Nennung ihrer Namen -- "die weiteren zwölf Abgeordneten der Arbeitsgruppe der SPD im Untersuchungsausschuss" an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschlagnahme sei von dem Beschluss nicht gedeckt, weil die getroffene Anordnung zu unbestimmt gewesen sei. Jedenfalls würden die beschlagnahmten Gegenstände vom Wortlaut des Beschlusses nicht erfasst. Der erforderlichen richterlichen Bestätigung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO stehe die durch Art. 47 Satz 2 GG gewährleistete Beschlagnahmefreiheit der Schriftstücke entgegen. Denn sämtliche beschlagnahmten Unterlagen beträfen Tatsachen, die dem Beschwerdeführer zu 1. in seiner Eigenschaft als Abgeordneter für die Arbeit des Untersuchungsausschusses -- und damit auch den Beschwerdeführern zu 2. bis 13. -- anvertraut worden seien. Der Schutz des Art. 47 GG erstrecke sich auch auf solche Unterlagen, die sich nicht bei dem Abgeordneten selbst, sondern bei einem seiner Mitarbeiter befänden. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab.
5. Mit Beschluss vom 16. Februar 2001 bestätigte das Landgericht München I die Beschlagnahme der in der Wohnung und im Büro des Beschuldigten sichergestellten Unterlagen und Gegenstände; zugleich verwarf es die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. als unbegründet. Schriftliche Mitteilungen und Aufzeichnungen seien nur insoweit beschlagnahmefrei, als sie sich im alleinigen Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten befänden. Der Beschuldigte habe an allen beschlagnahmten Unterlagen Gewahrsam -- wenn auch teilweise nur in Form von Mitgewahrsam -- gehabt. Denn er habe bezüglich der in seinem Machtbereich befindlichen Unterlagen die tatsächliche Sachherrschaft ausgeübt. Eventuelle Schutzrechte aus Art. 47 GG, §§ 97 Abs. 3 und 4, 53 Abs. 1 Nr. 4 sowie 53 a StPO habe er verloren, da sich der Tatverdacht gegen ihn selbst richte.
Der Beschwerdeführer zu 1. müsse als Inhaber bloßen Mitgewahrsams den gegen den Beschuldigten zulässigen Zugriff infolge der bestehenden Sachherrschaftsgemeinschaft hinnehmen (Hinweis auf BGHSt 19, 374 ff.). Andernfalls wäre der Gehilfe besser gestellt als der Abgeordnete selbst, wenn sich der Tatverdacht gegen diesen richte, da dann das Beschlagnahmeverbot ohne jede Einschränkung wegfiele. Ohne Bedeutung sei dabei, ob die Beschlagnahme den Beschwerdeführer zu 1. in politischen oder sonstigen Belangen beeinträchtige. Der Schutz des Art. 47 GG entfalle gerade dann, wenn sich der Verdacht strafbarer Handlungen ergebe, die die Sphäre des Schutzberechtigten -- wenn auch nur mittelbar -- mit der Folge berührten, dass er bestimmte rechtliche Konsequenzen gegen sich gelten lassen müsse. Der Beschlagnahmebeschluss sei auch hinreichend bestimmt; es liege in der Natur der Sache, dass am Beginn von Ermittlungen die Beweisgegenstände im Wesentlichen in allgemeiner Form umschrieben werden müssten.
6. Hiergegen legten der Beschwerdeführer zu 1. sowie -- abermals ohne Nennung ihrer Namen -- die "12 weiteren Abgeordneten der Arbeitsgruppe der SPD im 1. Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestages" weitere Beschwerde ein. Die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft sei erst durch die Entscheidung des Landgerichts erfolgt, weil der Beschluss des Amtsgerichts als richterliche Beschlagnahmeanordnung zu unbestimmt gewesen sei. Das Landgericht verkenne, dass auch bei (bloßem) Mitgewahrsam des Abgeordneten der Schutz des Art. 47 GG weiter bestehe. Im Übrigen habe das Recht des Abgeordneten auf Schutz der ihm anvertrauten Informationen grundsätzlich Vorrang vor dem staatlichen Interesse an Strafverfolgung. Ausnahmen seien allenfalls bei einem gewichtigen Vorwurf strafbaren Verhaltens denkbar; ein solcher Vorwurf liege hier aber nicht vor.
Aus Wortlaut und Zielsetzung von Art. 47 Satz 2 GG folge, dass die Beschuldigtenstellung eines Mitarbeiters weder das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten noch dessen Recht auf Beschlagnahmefreiheit entfallen lasse. Eigentliches Schutzobjekt des Art. 47 GG sei der dem Abgeordneten eingeräumte Vertraulichkeits- und Geheimnisbereich; dabei werde in Kauf genommen, dass Mitarbeiter hiervon im Sinne eines Rechtsreflexes -- wenn auch im Einzelfall möglicherweise unverdientermaßen -- profitierten.
Der Antragsgegner habe als Hüter der Abgeordnetenrechte aus Art. 47 Satz 2 GG nicht zulassen dürfen, dass eine andere Staatsgewalt diese Rechte in den Räumen des Bundestags verletze. Der Genehmigungsvorbehalt des Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleiste die räumliche Integrität des Parlaments und diene im Interesse ungestörter Funktionswahrnehmung des Bundestags der Abwehr von Übergriffen der Exekutive auf den parlamentarischen Raum. Er sei eine funktionelle Ergänzung zum persönlichen Schutz des Abgeordneten aus Art. 46 GG. Dabei gehe das individuelle Recht des betroffenen Abgeordneten den Parlamentsinteressen zwingend vor. Dies folge unmittelbar aus Art. 47 GG, der die Rechte auf Zeugnisverweigerung und Beschlagnahmefreiheit als Individualrechte des Ab geordneten gewährleiste. Auch wenn Art. 47 GG mittelbar der Funktionsfähigkeit des Parlaments diene, so liege der Schwerpunkt doch eindeutig auf dem Schutz des Abgeordneten. In seiner Funktion als Sachwalter des Parlaments könne der Antragsgegner seine Abwägung nicht an die Stelle der persönlichen Entscheidung des betroffenen Abgeordneten setzen.
b) Der Antrag sei jedenfalls nicht begründet. Zwar sei die Entscheidung des Landgerichts verfassungswidrig, weil Art. 47 Satz 2 GG der Durchsuchung und Beschlagnahme entgegengestanden habe. Das Beschlagnahmeverbot wirke ebenso wie das Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 47 Satz 1 GG zu Gunsten der Bundestagsabgeordneten. Wegen der Akzessorietät zum Zeugnisverweigerungsrecht greife das Beschlagnahmeverbot immer dann ein, wenn sich vertrauliche Schriftstücke im Gewahrsam des Abgeordneten selbst oder seiner Mitarbeiter befänden. Soweit sich -- wie im vorliegenden Fall -- der Verdacht einer Straftat gegen den Mitarbeiter richte, führe dies nicht zum Wegfall des Beschlagnahmeverbots. Dieses entfalle nur, wenn sich der Verdacht gegen den Abgeordneten selbst richte. Die Rechtsstellung der Mitarbeiter von Abgeordneten sei abgeleitet und beruhe auf der verfassungsrechtlich gewährleisteten ausschließlichen Verfügungsbefugnis von Abgeordneten. Für die Reichweite des Beschlagnahmeverbots des Art. 47 Satz 2 GG sei weder die Besorgnis eines faktischen Ausschlusses der Beschlagnahme noch eine eventuelle Besserstellung der Hilfsperson ausschlaggebend. Das Verbot sei hier auf Inhalte beschränkt, die allein Abgeordneten anvertraut worden seien. Eine Beschlagnahme von Schriftstücken bei deren Hilfspersonen umgehe das Zeugnisverweigerungsrecht, was Art. 47 Satz 2 GG gerade vermeiden wolle.
Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 2. bis 13. unzulässig (I. 1.), hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 1. zulässig (I. 2.) und begründet (II.).
1. Den Beschwerdeführern zu 2. bis 13. fehlt die nach § 90 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Beschwerdebefugnis. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Landgerichts München I vom 16. Februar 2001 betrifft allein den Beschwerdeführer zu 1.; nur dieser hatte -- erkennbar -- mit Schriftsatz vom 9. Februar 2001 Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts München vom 17. Januar 2001 eingelegt. Soweit es in diesem Schriftsatz heißt, dass sich "die weiteren zwölf Abgeordneten der Arbeitsgruppe der SPD im Untersuchungsausschuss" der Beschwerde anschlössen, war für das Landgericht nicht ersichtlich, um welche Abgeordneten es sich hierbei im Einzelnen handelte. Dies gilt umso mehr, als die SPD-Arbeitsgruppe im Parteispenden-Untersuchungsausschuss sich aus insgesamt 14 Abgeordneten zusammensetzte, nämlich sieben ordentlichen Mitgliedern sowie deren Stellvertretern. Eine Benennung der Abgeordneten, die sich der Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. anschließen wollten, erfolgte erstmals mit Vorlage einer Vollmacht vom 6. März 2001, mithin deutlich nach dem Erlass des angegriffenen Beschlusses des Landgerichts. Erst zu diesem Zeitpunkt haben die Beschwerdeführer zu 2. bis 13. zum Ausdruck gebracht, dass sie diejenigen sind, die Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts München erheben wollten. Das Landgericht München I hat demnach mit dem angegriffenen Beschluss ausschließlich über die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. entschieden.
a) aa) Die Verfassungsbeschwerde ist statthaft. Der Beschwerdeführer zu 1. rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG. Zwar handelt es sich bei der zuletzt genannten Vorschrift weder um ein Grundrecht noch um ein grundrechtsgleiches Recht. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 GG dienen jedoch dem Schutz des für die Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten unverzichtbaren Vertrauensverhältnisses zwischen ihnen und ihren Wählern. Es handelt sich also um Ausprägungen des verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Bd. 2, 4.Aufl. 2000, Art. 47 Rn. 2). Als solche stellen sie subjektiv-öffentliche Rechte der Abgeordneten dar (vgl. Maunz, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 47 Rn. 2; Umbach, in: Dolzer/Vogel/Graßhof [Hrsg.], Bonner Kommentar zum GG, Art. 47 Rn. 4, m.w.N.). Art. 38 GG ist seinerseits von § 90 Abs. 1 BVerfGG insoweit mitumfasst, als diese Norm in ähnlicher Weise wie die übrigen Vorschriften des Grundgesetzes, in die sie eingereiht ist, Individualrechte garantiert (vgl. BVerfGE 6, 445 [448]). Dies geschieht nicht nur durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern auch durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 GG. Denn Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 GG stellen Individualrechte dar, die zwar nicht "jedermann", wohl aber jeder Abgeordnete für sich in Anspruch nehmen kann.
bb) Der Beschwerdeführer zu 1. kann nicht auf das Organstreitverfahren als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit verwiesen werden. Zwar muss der einzelne Abgeordnete die mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundenen Rechte grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend machen (vgl. BVerfGE 6, 445 [448]; 43, 142 [148]; 64, 301 [313]). Dies gilt jedoch nur, soweit der Abgeordnete mit obersten Staats- oder Verfassungsorganen, mit denen er in einem dem Organstreitverfahren zugänglichen Verfassungsrechtsverhältnis steht, um seine Statusrechte streitet. Insoweit steht zum Schutz seiner Rechte ausschließlich das Organstreitverfahren zur Verfügung, denn die als außerordentlicher Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat ausgestaltete Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsunterschieden zwischen Staatsorganen (vgl. BVerfGE 15, 298 [302]; 43, 142 [148]; 64, 301 [312]).
b) Der Beschwerdeführer zu 1. ist beschwerdebefugt. Nach seinem Sachvortrag ist es möglich, dass er durch die Entscheidung des Landgerichts oder den dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Akt der öffentlichen Gewalt -- die Durchsuchung und Beschlagnahme -- in seinem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG verletzt ist. Durch die Nichtzulassung der Anklage gegen den Mitarbeiter des Beschwerdeführers zu 1. ist das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses nicht entfallen, weil andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (BVerfGE 81, 138 [140]).
1. a) Art. 47 GG verleiht dem Abgeordneten ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht und ein korrespondierendes Beschlagnahmeprivileg für Schriftstücke. Mit diesem Recht schützt die Ver fassung das Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall zwischen dem Abgeordneten und einem Dritten in Rücksicht auf die Mandatsausübung zustande gekommen ist (vgl. Badura, Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 15 Rn. 61). Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg stärken das freie Mandat; sie schützen zugleich die ungestörte parlamentarische Arbeit und die Repräsentationsmächtigkeit der Volksvertretung. Art. 47 GG verstärkt insofern das freie Mandat des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 GG und gewährleistet zugleich dem Bundestag als Verfassungsorgan einen Funktionsschutz. Der Abgeordnete ist durch Art. 47 GG zwar nicht gehindert, über geschützte Vorgänge auszusagen oder entsprechende Schriftstücke freiwillig herauszugeben. Gegen seinen Willen allerdings ist eine Beschlagnahme von gegenständlich verfestigten Mitteilungen aus dem Vertrauensverhältnis zwischen Abgeordnetem und Dritten nur dann -- mit Genehmigung des Bundestags -- zulässig, wenn der Mandatsträger selbst einer Straftat verdächtig ist; dann fehlt ihm die Zeugeneigenschaft.
Von der Beschlagnahme gemäß Art. 47 Satz 2 GG ausgenommen sind Gegenstände im funktionellen Herrschaftsbereich des Abgeordneten. Dort befinden sich auch diejenigen Gegenstände, die dessen Mitarbeiter unter dem Direktionsrecht des Abgeordneten in den Räumen des Bundestags für diesen besitzt. Innerhalb der Räumlichkeit des Bundestags hat der Abgeordnete an Schriftstücken, die seinem Direktionsrecht unterliegen, die für die Anwendung des Art. 47 GG zu fordernde Herrschaftsmacht. Er beherrscht die Schriftstücke mit seinem Weisungsrecht in unmittelbarer Weise. Der Abgeordnete darf jederzeit das Büro seines Mitarbeiters betreten und die Schriftstücke an sich nehmen, die er diesem in Zusammenhang mit seiner Mandatsausübung überlassen hat; der Mitarbei ter vermag dem kein eigenes Besitzrecht entgegenzuhalten. Soweit sich Schriftstücke außerhalb der Räume des Bundestags bei einem Mitarbeiter befinden, ist die rechtliche und tatsächliche Beherrschungsmöglichkeit des Abgeordneten soweit gelockert, dass der Schutzbereich des Art. 47 GG verlassen wird. Insbesondere in den durch Art. 13 GG geschützten Wohnräumen des Mitarbeiters kann der Abgeordnete nicht mehr ohne dessen Einwilligung auf die Schriftstücke zugreifen. Der Abgeordnete, der dem Mitarbeiter gestattet, vertrauliche Schriftstücke aus der Beherrschungssphäre des Bundestags zu verbringen, oder entsprechende Eigenmächtigkeiten des Mitarbeiters nicht wirksam verhindert, lockert selbst seine nach Art. 47 GG vorausgesetzte Herrschaft über Schriftstücke, die beschlagnahmefrei sind.
1. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestags parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 [10]; 60, 374 [378]; 62, 1 [32]; 70, 324 [350]). Die Parteifähigkeit der Antragsteller zu 12. und 13. ist nicht durch den nach Einleitung des Organstreitverfahrens eingetretenen Verlust ihres Abgeordnetenmandats entfallen. Denn maßgeblich für die Parteifähigkeit von Abgeordneten im Organstreit ist ihr Status zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Verfassungsstreit anhängig gemacht haben (vgl. BVerfGE 4, 144 [152]; 102, 224 [231]).
2. Es handelt sich hier um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten von Beteiligten im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. Gegenstand des Verfahrens ist der Streit der Beteiligten darüber, inwieweit der Antragsgegner bei einer Genehmigungsentscheidung nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG die Rechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG zu berücksichtigen und zu wahren hat. Die Streitigkeit zwischen Abgeordneten und dem Präsidenten des Deutschen Bundestags bezieht sich auf Rechte und Pflichten, die unmittelbar in der Verfassung geregelt sind (vgl. BVerfGE 27, 152 [157]). Zwar handelt der Bundestagspräsident bei der Ausübung seiner Befugnisse zum Teil auch als Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Deutschen Bundestags. So ist für Klagen gegen Akte des Bundestagspräsidenten in Ausübung der Polizeigewalt gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG oder in seiner Eigenschaft als Dienstherr der Parlamentsbeamten der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die hier im Mittelpunkt stehende Vorschrift des Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG ist jedoch kein Ausfluss der -- vornehmlich verwaltungsrechtlich ausgeübten -- Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten (Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG; vgl. Reinecke, Die Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten, 1959, S. 263 f.). Denn auch die in ihrem Untersuchungs- und Entscheidungsauftrag unabhängigen Organe der Justiz bedürfen zur Vornahme bestimmter Eingriffsakte in den Räumen des Parlaments der Genehmigung.
3. a) Die Antragsteller sind antragsbefugt. Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, geltend machen. Sein Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 [362 f.]; 99, 19 [28]; 104, 310 [325]).
Die Antragsteller rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG durch die vom Antragsgegner erteilte Genehmigung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen des Bundestags. Zwar können diese Rechte der Antragsteller grundsätzlich auch durch eine Beschlagnahme außerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags verletzt werden, ohne dass in diesen Fällen ein verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zum Bundestagspräsidenten bestünde. Hierauf kommt es vorliegend aber nicht an. Da es im Organstreitverfahren einzig um die Genehmigung von Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen des Bundestags durch den Antragsgegner geht, sind die zwischen den Beteiligten streitigen Rechte und Pflichten -- Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG sowie Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG -- hier auf verfassungsrechtlicher Ebene miteinander verbunden. Es ist auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Bundestagspräsident bei der Wahrnehmung seiner Kompetenz aus Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG das von den Antragstellern geltend gemachte Recht beachten muss.
b) Der nach Einleitung des Organstreitverfahrens eingetretene Verlust des Abgeordnetenmandats der Antragsteller zu 12. und 13. hat nicht den Wegfall der Antragsbefugnis zur Folge, da insoweit -- wie bei der Parteifähigkeit -- maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist.
4. a) Das im Organstreit auf Seiten der Antragsteller erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 87, 207 [209]; stRspr) ist gegeben, obwohl gegen die Beschlagnahmeanordnung der fachgerichtliche Rechtsweg beschritten und gegen die letztinstanzliche Entscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann. Entscheidend ist, dass die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Antragsgegner das Recht der Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG bei Genehmigungsentscheidungen nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG zu berücksichtigen hat, nur in einem Organstreitverfahren durch Auslegung der Verfassung geklärt werden kann.
Das Genehmigungserfordernis nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG ist kein Teil der Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten, sondern gehört im Hinblick auf seinen Schutzzweck zum Bereich seines Hausrechts (vgl. Reinecke, Die Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten, 1959, S. 263 f.; Michael Köhler, Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang, 2000, S. 245). Auch die in ihrem Untersuchungs- und Entscheidungsauftrag unabhängigen Organe der Justiz, welche durch die Polizeigewalt des Parlamentspräsidenten an ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht gehindert werden sollen, bedürfen zur Vornahme bestimmter Eingriffsakte im räumlichen Bereich des Parlaments dieser Genehmigung. Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG ergänzt die Parlamentsautonomie nach außen und vervollständigt den Schutz der Arbeit des Bundestags vor möglichem Druck durch andere Hoheitsträger (vgl. Dach, in: Dolzer/Vogel/Graßhof [Hrsg.], Bonner Kommentar zum GG, Art. 40 Rn. 108; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, Bd.II, 1998, Art. 40 Rn. 5). Er dient in erster Linie dem Schutz der räumlichen Integrität des Deutschen Bundestags.
Daneben schützt Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG auch die Autorität des Bundestagspräsidenten sowie die der Abgeordneten als Teile des Parlaments (vgl. Versteyl, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 5.Aufl. 2001, Art. 40 Rn. 29). Er stellt damit eine funktionelle Ergänzung zum persönlichen Schutz des Abgeordneten aus Art. 46 GG dar (vgl. Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Bd. 2, 4.Aufl. 2000, Art. 40 Rn. 66; Schneider, in: Wassermann [Hrsg.], Alternativkommentar, GG, 3.Aufl. 2001, Art. 40 Rn. 18).
Der Bundestagspräsident muss sich bei seiner Entscheidung nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG deshalb von dem Ziel leiten lassen, die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit zu sichern. Richtet sich ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten selbst, scheidet eine zusätzliche Berücksichtigung der Rechte aus Art. 47 GG schon deshalb aus, weil eine formale Zeugenstellung des Abgeordneten nicht besteht. Doch auch wenn sich das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Abgeordneten richtet, können sich Durchsu chungen und Beschlagnahmen in den Räumen des Bundestags behindernd auf die Arbeit des Parlaments auswirken.
Der Bundestagspräsident hat daher im Interesse der Wahrung der parlamentarischen Autonomie und der Repräsentation des Volkes durch das Parlament bei Entscheidungen nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG über die allgemeinen politischen Belange hinaus die Immunität der Abgeordneten, ihr Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeprivileg zu berücksichtigen (Dach, in: Dolzer/Vogel/Graßhof [Hrsg.], Bonner Kommentar zum GG, Art. 40 Rn. 108; Köhler, a.a.O., S. 245). Er hat dabei aber nicht im Einzelnen zu prüfen, ob eine Beschlagnahme Abgeordnetenrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG verletzt. Dies wird in der Regel bereits aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein, weil die Genehmigung bereits vor der Durchsuchung erteilt werden muss. Auch kann die nach Art. 47 Satz 2 GG notwendige Unterscheidung zwischen -- im Falle der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Abgeordneten -- beschlagnahmefreien und der Beschlagnahme generell zugänglichen Gegenständen sinnvoll erst dann getroffen werden, wenn die zu beschlagnahmenden Schriftstücke hinreichend konkretisiert sind; dies wird regelmäßig erst nach einer Durchsuchung der Fall sein. Sollten anlässlich einer Durchsuchung aufgefundene Schriftstücke tatsächlich anvertraute Tatsachen im Sinne des Art. 47 Satz 1 GG enthalten, wäre ihre Beschlagnahme im Übrigen nicht von vornherein, sondern nur dann nach Art. 47 Satz 2 GG unzulässig, wenn der betreffende Abgeordnete von seinem Zeugnisverweigerungsrecht tatsächlich Gebrauch macht.
c) Da es sich bei der Genehmigungsentscheidung des Bundestagspräsidenten zur Wahrung der parlamentarischen Autonomie um ei ne funktionelle Ergänzung zum Immunitätsrecht handelt (vgl. Achterberg/Schulte, a.a.O., Art. 40 Rn. 66; Schneider, a.a.O., Art. 40 Rn. 18), kann der Schutz des einzelnen Abgeordneten hier keine größere Wirkung entfalten als der durch Art. 46 Abs. 2 GG vermittelte Schutz. Die Normen des Parlamentsverfassungsrechts schützen -- mit Ausnahme des hier nicht einschlägigen Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG -- die Abgeordneten nicht vor Strafverfolgung und Strafe. Dies gilt erst Recht für das strafbare Verhalten von Mitarbeitern.
Der Genehmigungsvorbehalt für die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten nach Art. 46 Abs. 2 GG dient vornehmlich dem Parlament als Ganzem und gewährt dem einzelnen Abgeordneten nur einen Anspruch darauf, dass sich das Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt (vgl. BVerfGE 104, 310 [325]). Abgeordnete haben daher einen Anspruch gegen den Bundestagspräsidenten auf Berücksichtigung von Beschlagnahmeprivilegien nach Art. 47 Satz 2 GG nur insoweit, als die von ihm zu genehmigende Durchsuchung und Beschlagnahme -- für ihn erkennbar -- Teil einer ungerechtfertigten Verfolgung des Abgeordneten durch die Exekutive ist. Würde der Parlamentspräsident in einem solchen Fall die strafprozessuale Maßnahme gestatten, so würde er sich die sachfremden Erwägungen der Strafverfolgungsorgane zu Eigen machen und dadurch selbst willkürlich handeln.
Anders als im englischen Parlamentarismus, wo der Friedensbann des Monarchen in die Trägerschaft des Parlaments verlagert ist, hat sich in Deutschland keine Asylfunktion des Parlamentsgebäudes für Straftäter, säumige Schuldner oder sonst von staatlichen Zwangsmaßnahmen bedrohte Individuen entwickelt (vgl. Hatschek, Das Asylrecht des englischen Parlaments, in: Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft, 1906, S. 801 ff.; Gerd Michael Köhler, Die Polizeigewalt des Parlamentspräsidenten im deutschen Staatsrecht, DVBl 1992, S. 1577 [1581]).
Die allgemeine materielle Polizeigewalt des Parlamentspräsidenten und ihre Ergänzung gegenüber den Justizbehörden steht hier ganz im Dienst des Schutzes der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Die Befugnis zur Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen fand erstmals in Art. 38 Abs. 2 WRV verfassungsrechtlichen Niederschlag; hier legalisierte sie eine Praxis, die der Reichstag schon vor 1919 für sich in Anspruch genommen hatte (vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches, 14.Aufl. 1933, Art. 38 Rn. 5). Die Vorschrift wurde als "Seitenstück" zur Polizeigewalt des Reichstagspräsidenten aus Art. 28 WRV angesehen. Durch Art. 40 Abs. 2 GG wurden beide Befugnisse erstmals in einer Verfassungsnorm zusammengeführt, deren Zweck in erster Linie der Schutz der parlamentarischen Autonomie ist. Vor dem Hintergrund dieser verfassungsgeschichtlichen Entwicklung will Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG das Parlament von der Amtsgewalt anderer Staatsorgane auch dahin gehend abschirmen, dass keine vom Parlamentspräsidenten unabhängige öffentliche Gewalt durch Maßnahmen in den Räumen des Parlaments dessen Arbeit in irgendeiner Weise soll beeinträchtigen können (vgl. Dach, a.a.O., Art. 40 Rn. 108; Köhler, a.a.O., S. 245).
a) Bereits mit Beschluss vom 17. Januar 2001 hatte der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht München die Durchsuchung der Wohnung des Mitarbeiters und seines Arbeitsplatzes in den Räu men des Deutschen Bundestags sowie die Beschlagnahme von Unterlagen angeordnet, die Auskunft darüber geben können, ob der des Geheimnisverrats Beschuldigte im Mai 2000 Informationen aus der als vertraulich eingestuften, dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss vorgelegten Akte der Staatsanwaltschaft Augsburg an Journalisten der Süddeutschen Zeitung weitergegeben hat. Für den Verdacht, dass diese Durchsuchung und Beschlagnahme Teil einer ungerechtfertigten Verfolgung des Antragstellers zu 1. -- oder der übrigen Antragsteller -- durch die Judikative oder die Exekutive waren, gab es weder im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch danach greifbare Anhaltspunkte; dies wurde von den Antragstellern auch nicht behauptet.
Vor Beginn der Durchsuchung in den Räumen des Deutschen Bundestags waren die SPD-Fraktion sowie die Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung informiert worden. Auch der Antragsteller zu 1. war nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben von Ministerialdirigent Semmler in der mündlichen Verhandlung von diesem persönlich unmittelbar vor dem Beginn der Durchsuchung hierüber in Kenntnis gesetzt worden. Dem Antragsteller zu 1. war damit die Möglichkeit eingeräumt worden, seine Rechte aus Art. 47 GG bereits bei Beginn der Durchsuchung geltend zu machen.

References: Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 47
 § 98
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 § 90
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 38
 § 90
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 93
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47
 § 15
 Art. 47
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 13
 Art. 47
 Art. 93
 § 63
 Art. 93
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 § 64
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 46
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 47