Source: https://www.redeker.de/de/brexit/brexit-blog
Timestamp: 2019-08-23 11:07:31+00:00

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Brexit-Blog – Brexit | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Brexit‑​Blog
EU Kommission teilt Bestandsaufnahme der Vorbereitungen für no deal‑​Szenario mit
Die EU Kommission hat in ihrer aktuellen Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs‑ und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgenommen. Im Anhang I werden 19 Rechtsakte gelistet, die mit Blick auf ein Szenario ohne Abkommen vorbereitet und größtenteils bereits angenommen wurden. Anhang II weist auf 93 Hinweispapiere der Kommissionsdienststellen zur Frage hin. Nach Einschätzung der Kommission erfüllen die Maßnahmen ihren Zweck; weitere Maßnahmen sind vor dem Austrittsdatum im Oktober 2019 nicht geplant. Die Mitteilung enthält ferner Einzelheiten zu den umfangreichen Vorbereitungen in Bereichen wie Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Zoll und Steuern, Verkehr, Fischerei, Finanzdienstleistungen sowie Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe.
Europäischer Rat einigt sich auf weitere Verlängerung
Die Staats‑ und Regierungschefs haben sich auf eine weitere Verlängerung der Austrittsperiode für das Vereinigte Königreich bis spätestens zum 31. Oktober 2019 geeinigt. Eine Überprüfung dessen ist für Ende Juni geplant. Sofern das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen nicht bald ratifiziert und damit früher ausscheidet, bedeutet dies, dass die Wahl zum Europaparlament Ende Mai auch dort stattfinden muss.
EU Kommission bereitet sich weiter auf No‑​Deal‑​Szenario vor
Vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates (Artikel 50) hat die Kommission eine Bilanz der Vorbereitungen der EU auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen gezogen und einen Leitfaden zu den Vorbereitungen und Maßnahmen in fünf Bereichen erstellt. Dies umfasst die Bereiche Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürger, Datenschutz, Arzneimittel und Medizinprodukte, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei. Darin wird u. a. auf eine Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hingewiesen, die in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll und es UK‑​Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, für 90 Tage visumsfrei in die EU zu reisen.
Vereinigtes Königreich beantragt weitere Verlängerung der Austrittsphase
Mit einem Schreiben an Ratspräsident Tusk hat das Vereinigte Königreich beantragt, die bereits verlängerte Austrittsphase nach Art. 5 Abs. 3 EUV ein weiteres Mal bis zum 30. Juni 2019 zu verlängern.
Die EU Kommission hat eine Reihe zusammenfassender Erklärungen „Factsheets“ dazu veröffentlicht, wie sich die Union auf den Fall vorbereitet, dass das Vereinigte Königreich die EU im April (zum neuen Termin s. unten Eintrag v. 21. März 2019) ohne ein Austrittsabkommen verlässt.
Europäischer Rat stimmt geringfügiger Verlängerung des Austrittsprozesses zu
Der Europäische Rat hat in einer Schlussfolgerung einer geringfügigen Verlängerung des Austrittsprozesses zugestimmt: Sofern das britische Unterhaus in der kommenden Woche dem Austrittsabkommen zustimmt, haben die Briten bis zum 22. Mai 2019 für die weitere Ratifizierung Zeit. Sofern eine Zustimmung nicht erfolgt, gilt die Verlängerung lediglich bis zum 12. April 2019; bis dahin erwartet der Europäische Rat jedenfalls, dass das Vereinigte Königreich einen Vorschlag zum weiteren „way forward“ aufzeigt.
Premierministerin May beantragt Verlängerung der Austrittsfrist
Premierministerin May hat sich in einem Schreiben an Ratspräsident Tusk gewandt und eine Verlängerung des Austrittsprozesses bis zum 30. Juni 2019 beantragt, um in beiden Häusern des britischen Parlaments eine Zustimmung zum Austrittsabkommen zu erlangen. Weiter bittet sie, um das Abkommen im Unterhaus überhaupt erneut vorlegen zu können, um eine Billigung der Zusatzerklärungen zum Abkommen, die am 11. März 2019 in Straßburg ausgehandelt wurden (s. unten), durch den Europäischen Rat.
UK veröffentlicht Details eines Zollregimes für den No‑​Deal
Die britische Regierung hat Details eines vorübergehenden Zollregimes für den Fall eines No‑​Deal veröffentlicht. Britische Unternehmen würden auf die Mehrzahl der Waren beim Import ins Vereinigte Königreich keine Zölle zahlen, sollte es zu einem Austritt ohne Austrittsvertrag kommen. Das Regime soll vorübergehender Natur sein und einem Monitoring unterliegen. Es könnte bis zu 12 Monate gelten.
EU und UK einigen sich auf Erklärungen zum Austrittsabkommen
In letzter Minute haben EU Kommission und britische Regierung sich auf ein „Gemeinsames Instrument“ („joint instrument“) geeinigt, in dem sie ihre Auslegung des Austrittsabkommens dahingehend bekräftigen, dass die sog. Backstop‑​Lösung für Irland nicht dauerhaft bestehen bleibt. Die Parteien habe auch eine neue „Gemeinsame Erklärung“ (“joint statement”) zu einem künftigen Handelsabkommen veröffentlicht sowie eine „Einseitige Erklärung“ (“unilateral declaration”), in der die britische Regierung ihr Recht geltend macht, ein Schiedsgericht anzurufen, um sich vom Backstop zu lösen, sollte kein Handelsabkommen abgeschlossen werden.
EU schafft Regelung zur Aufteilung der WTO‑​Zollkontingente
Europäisches Parlament und Rat haben die Verordnung (EU) 2019/216 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO‑​Liste der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erlassen. Eine Aufteilung der Kontingente wird notwendig, sobald das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der Union ist, sofern keine Änderung der WTO‑​Liste der EU erfolgt. Es ist ungewiss, ob entsprechende Verhandlungen zu einer solchen Änderung rechtzeitig in eine Vereinbarung müden. Daher erhält die Kommission mit der neuen Verordnung nach Art. 290 AEUV die Befugnis, die EU‑​Regelungen zu den relevanten Zollkontingenten an den Austritt des Vereinigten Königreichs anzupassen.
Brief von EU Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker an Premierministerin May
EU Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker haben mit einem Schreiben auf Bestrebungen von Premierministerin May reagiert, weitere Zusagen der EU im Hinblick auf das Austrittsabkommen, insbesondere die sog. „backstop‑​Lösung“ zur Grenze zwischen Irland und Nordirland, zu erlangen.
EU Kommission setzt „No deal“‑Aktionsplan um
Aufgrund der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich hat die EU Kommission mit der Umsetzung eines Aktionsplans für den Notfall eines sog. „hard Brexit“ begonnen. Das Paket umfasst 14 Maßnahmen für Bereiche, in denen ein „No deal“‑Szenario größere Störungen für Bürger und Unternehmen in der EU 27 nach sich ziehen würde. Dazu gehören u. a. die Bereiche Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik.
EuGH stellt es dem Vereinigten Königreich frei, Austrittsgesuch zurückzunehmen
Mit einem Urteil vom heutigen Tag in der Rechtssache „Wightman u. a.“ stellt es der EuGH dem Vereinigten Königreich frei, sein Austrittsgesuch einseitig zurückzunehmen. Diese Möglichkeit besteht, solange ein von der Union mit dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenes Austrittsabkommen nicht in Kraft getreten ist oder, wenn kein solches Abkommen geschlossen wurde, solange die Frist von zwei Jahren nach der Mitteilung der Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, samt ihrer etwaigen Verlängerung nicht abgelaufen ist.
Endgültige Version des Austrittsabkommens veröffentlicht
Die finale Version des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich liegt nun vor. Darin sind u. a. Bürgerrechte und Trennungsbestimmungen enthalten, mit denen eine geordnete Abwicklung geltender Regelungen sichergestellt wird. Der Entwurf legt zudem einen Übergangszeitraum fest, in dem die EU das Vereinigte Königreich so behandeln wird, als wäre es nach wie vor ein Mitgliedstaat, und enthält eine rechtlich praktikablen Backstop‑​Lösung, mit der gewährleistet wird, dass es in Zukunft keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird.
Politische Erklärung zum Rahmen der künftigen Beziehungen
Die Chefunterhändler von EU Kommission und Vereinigtem Königreich haben eine politische Erklärung zum Rahmen der Beziehungen von EU und UK nach dem Brexit abgegeben.
EU Kommission und Vereinigtes Königreich einigen sich auf Entwurf des Austrittsabkommens
Die EU Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union geeinigt.
Gemeinsame Erklärung der Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs veröffentlicht
In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 19 Juni 2018 stellen die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs die Artikel des Brexit?Vertrags dar, bei denen die Unterhändler Einigkeit erreichen konnten und solche Bereiche, in denen Fortschritte erzielt worden sind.
EU stimmt vorläufigem Entwurf des Brexit Vertrages zu
Die Europäische Kommission stimmt dem vorläufigen Entwurf des Brexit‑​Vertrages zu. Laut der EU soll Nordirland Teil der Zollunion bleiben, der Europäische Gerichtshof weiterhin für alle Konflikte zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verantwortlich, der Brexit am 31.12.2020 engültig abgeschlossen sein und während der Übergangsphase das Vereinigte Köngreich keine Stimmrechte haben.
Das Vereinigte Königreich veröffentlicht ein neues Positionspapier
In dem heute veröffentlichten Positionspapier wird dargestellt, unter welchen Bedingungen Großbritannien zukünftig EU‑​Bürger willkommen heißt. Im Vergleich zum heutigen Stand wird sich augenscheinlich wenig verändern.
Das Vereinigte Königreich präsentiert Antwort auf den Übergangsvorschlag der EU
In der offiziellen Antwort auf den Übergangsvorschlag der EU schlugen Vetreter des Vereinigten Königreichs ihre Ideen für den Übergangszeitraum vor. Laut dieser sollen Mechanism eingerichtet werden, die Großbritannien während der Übergangsphase vor den Auswirkungen neuer Gesetze und Regeln der EU schützen.
David Davis halt Rede zu zukünftiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit
In seiner Rede, erklärte Davis, wie wichtig es für das Vereinigte Königreich sei, auch weiterhin mit der EU zusammen zu arbeiten. Er betonte, dass die Briten mit ihrer Stimme nicht gegen die europäischen Ideale und Werte gestimmt hätten, sondern lediglich für mehr Selbstbestimmung.
Kommission veröffentlicht Entwurf eines Übergangsabkommens
Die Kommission hat den Entwurfstext für ein Übergangsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vorbereitet. Der Text zeichnet nach, wie die Verhandlungsleitlinien und –Prinzipien, die in den Leitlinien des Europäischen Rats und den Verhandlungsrichtlinien des Rats vom 29.04.2017, 15.12.2017 und 29.01.2018 (alle drei s. unten) dargelegt sind, in einem rechtlichen Abkommen implementiert werden sollen.
Interne Überlegungen der Kommission zum Rahmen künftiger Beziehungen veröffentlicht
Die Kommission hat in einer Reihe interner Präsentationsfolien deutlich gemacht, dass die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich in den Bereichen Wettbewerbsrecht (Beihilfen), Steuerfragen sowie Umwelt‑ und Arbeitsstandards über bisherige Freihandelsabkommen hinausgehen müsse, um das notwendige „level playing field“ zwischen EU27 und UK zu erreichen.
Rat beschließt ergänzende Leitlinien für die weiteren Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Der Rat hat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Übergangsregelungen mandatiert und ergänzende Richtlinien für die Verhandlungen verabschiedet, die u. a. eine eindeutig definierte Übergangsphase bis längstens Ende 2020 vorsehen. Die Leitlinien des Europäischen Rates vom 29.04.2017 sowie die in den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 22.05.2017 (s. jeweils unten) aufgestellten allgemeinen Grundsätze gelten weiter.
Europäischer Rat nimmt Leitlinien zur zweiten Phase der Verhandlungen an
Die Staats‑ und Regierungschefs haben im Europäischen Rat (EU27‑Format) erneut die Fortschritte bei den Brexit‑​Verhandlungen bewertet und bestätigt, dass in Bezug auf die Themen Rechte der Unionsbürger, Irland und die finanziellen Verpflichtungen ausreichende Fortschritte erzielt worden sind. Die Staats‑ und Regierungschefs haben Leitlinien für die Einleitung der zweiten Phase der Verhandlungen verabschiedet.
Europäisches Parlament empfiehlt Einleitung der zweiten Verhandlungsphase
Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung die Einleitung der zweiten Phase der Verhandlungen empfohlen sowie auf noch offene Punkte und die Grundsätze für den Rahmen über die künftige Beziehung der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich hingewiesen.
EU und Vereinigtes Königreich veröffentlichen gemeinsamen Report über die erste Phase der Verhandlungen
In einem heute veröffentlichen Report heißt es, dass den beiden Parteien im Großen und Ganzen eine Übereinkunft zu den Themen Unionsbürgerrecht, die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland und sowie die finanziellen Vereinbarungen gelungen ist. Allerdings seien noch nicht alle Details besprochen worden.
House of Commons veröffentlicht Report über aktuellen Stand der Verhandlungen
Der heute veröffentlichte Report bezieht Stellung zu den Rechten von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich, zur Schlussrechnung sowie zur Grenze zwischen Irland und Nordirland. Laut Gesetzgebern im Brexit‑​Committee steht die Absicht des Vereinigten Königreichs, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, im Widerspruch zu dem Plan, sich aus dem EU Binnenmarkt und der Zollunion zurückzuziehen.
Brexit‑​Minister Davis halt Rede in Berlin über die Zukunft Europas
In seiner Rede sagte Davis, dass die EU und das Vereinigte Königreich, trotz des Brexits, auch in Zukunft gemeinsame Interessen haben werden. Deshalb, so Davis, sollte eine Fortsetzung der Sicherheitszusammenarbeit angestrebt werden. Zusätzlich sollten sich beide Seiten bemühen, den Austausch von Waren und Dienstleistungen so einfach wie möglich zu gestalten.
Nach sechster Verhandlungsrunde hält Barnier Rede in Brüssel
In seiner Rede, sagte Barnier, dass das zügige Erreichen einer zufriedenstellenden Übereinkunft oberste Priorität für ihn und sein Team habe. Außerdem erklärte er, dass einige Themen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genug Aufmerksamkeit erhalten hätten – so z. B. die Familienzusammenführung, die Mitnahme von Sozialleistungen ins Ausland und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes.
Europäischer Rat veröffentlicht Schlussfolgerung zur fünften Verhandlungsrunde
Nach der fünften Verhandlungsrunde sieht der EU Rat, laut seiner offiziellen Schlussfolgerung, Fortschritte im Bereich der Rechte der Unionsbürgerinnen und ‑Bürger und sowie der Grenzfrage zwischen Irland/​Nordirland. Gleichwohl wünscht sich der Rat verbindliche Zusagen zum Thema der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs.
EU Kommission veröffentlicht Pressemitteilung nach der fünften Verhandlungsrunde
Laut Pressemitteilung war die Verhandlungsrunde zwar konstruktiv, dennoch konnte kein hinreichender Fortschritt festgestellt werden. Die beiden Parteien werden weiterhin insbesondere über die Themen der Unionsbürgerrechte, der Grenze Irland/​Nordirland und der finanziellen Verpflichtungen verhandeln.
Premierministerin May hält Rede in Florenz
In einer Rede in Florenz hat Premierministerin May betont, dass die momentanen Verhandlungen richtungsweisend für die Zukunft der EU und Großbritannien seien. Außerdem hat sie darauf hingewiesen, dass eine fortgesetzte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit von größter Wichtigkeit sei.
EU Kommission veröffentlicht weitere Leitlinien und Positionspapiere
In vier weiteren Positionspapieren bezieht die EU Kommission Stellung zu den Themen des Daten‑ und gewerblichen Rechtsschutzes und des Vergabe‑ und Zollrechts in Bezug auf Fälle, die vor dem Austritt beginnen und darüber hinaus andauern. Zusätzlich äußert sich die EU Kommission in einem Set von Leitlinien zur Grenzfrage für Irland/​Nordirland.
Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht Positionspapier zur künftigen Sicherheitszusammenarbeit
­Die britische Regierung strebt eine enge Sicherheitspartnerschaft – „a deep security partnership“ – mit der EU nach dem Brexit an. In einem heute veröffentlichten Positionspapier stellt die Regierung ihre Pläne für eine Zusammenarbeit vor, die enger sein soll als mit allen anderen Partnern außerhalb der EU.
Britische Regierung veröffentlicht Papier zu Wissenschafts‑, Forschungs‑ und Innovationsprogrammen, an denen das Vereinigte Königreich weiter teilnehmen möchte
­Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ein Positionspapier zu den Forschungs‑ und Wissenschaftsprogrammen veröffentlicht, an denen sich das Land auch nach dem Brexit beteiligen möchte.
Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht weitere Positionspapiere
­Die britische Regierung hat eine Reihe weiterer Positionspapiere für die Verhandlungen veröffentlicht, die sich mit den Themen Warenverkehr und Vertraulichkeit offizieller Dokumente, zivilrechtliche Kooperation und Datenschutz sowie Streitbeilegung beschäftigen. Vor allem die Position zur Streitbeilegung ist mit Spannung erwartet worden und könnte den Weg zu einem Kompromiss der beiden Seiten in ihrem Streit über die künftige Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ebnen. Obwohl darin die Intention des Vereinigten Königreichs unterstrichen wird, die „direkte“ Zuständigkeit des EuGH zu beenden, lässt das Papier Raum für ein indirektes Arrangement. Angedeutet wird, dass das Vereinigte Königreich eine Schiedslösung akzeptieren könnte, die die Möglichkeit zur Vorlage von Streitfragen an den EuGH einschließt, oder sich mithilfe eines maßgeschneiderten Arrangements dem EFTA‑​Gerichtshof anschließt (s. dazu auch den Vorschlag des Präsidenten des EFTA Gerichtshofs im Blogeintrag v. 21. August 2017 unten).
Präsident des EFTA‑​Gerichtshofs unterstützt Vorschlag zur Übernahme der Gerichtsbarkeit für künftige Beziehungen
­Laut britischer Zeitung The Times unterstützt der Präsident des EFTA‑​Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, einen Vorschlag seines Kollegen beim EuGH, Koen Lenaerts, die Gerichtsbarkeit über ein etwaiges Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich dem EFTA‑​Gerichtshof zu überweisen (abrufbar hier). Auf diese Weise soll ein Kompromiss gefunden werden, der den Streit beider Seiten über eine künftige Zuständigkeit des EuGH auflöst.
Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht Positionspapiere zur irischen Grenze und zur weiteren Zusammenarbeit im Energiesektor
­Die britische Regierung hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich mit den Auswirkungen des Brexit für die Landgrenze zwischen Nordirland (UK) und der Republik Irland befasst. Es werden Vorschläge gemacht, wie eine Grenze mit physischer Grenzinfrastruktur vermieden und die Kooperation zwischen Nordirland, Irland und Großbritannien im Energiemarkt aufrechterhalten werden kann, obwohl das Vereinigte Königreich die Zollunion verlassen will.
Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht Positionspapier zur Einrichtung einer vorübergehenden Zollunion
­Die britische Regierung hat heute das erste einer Reihe von Positionspapieren für die Brexit‑​Verhandlungen veröffentlicht. Darin wird vorgeschlagen, für eine „Übergangszeit“ („interim period“) nach dem Austritt in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Verhandlungsführer auf EU‑​Seite lehnen es indes ab, über eine solche Nachfolgeregelung zu sprechen, bevor die Austrittsmodalitäten im Wesentlichen geklärt sind.
EuGH‑​Präsident spricht sich für Übernahme der Gerichtsbarkeit durch EFTA‑​Gerichtshof aus
­Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, hat sich gegenüber der britischen Zeitung The Times dafür ausgesprochen, dass künftig der EFTA‑​Gerichtshof, der die einheitliche Anwendung des EU‑​Rechts in den drei EWR‑​Mitgliedstaaten Norwegen, Island und Liechtenstein sicherstellt, die Streitbeilegung in den Beziehungen der EU27 zum Vereinigten Königreich übernehmen könnte (abrufbar hier). Auf diese Weise soll der Streit beider Verhandlungsseiten über die fortdauernde Gerichtsbarkeit des EuGH aufgelöst werden.
Irischer Parlamentsausschuss veröffentlicht Empfehlungen
­Ein irischer Parlamentsausschuss hat Vorschläge dazu veröffentlicht, welche Ziele Irland in den Brexit‑​Verhandlungen verfolgen sollte. Das Papier enthält u. a. Empfehlungen zu einen speziellen Status für Nordirland und zur Notwendigkeit, Strukturfonds zu schützen und Grenzkontrollen zu verhindern. Angesprochen wird zudem die Möglichkeit einer Vereinigung der Republik Irland mit Nordirland, wodurch Letzteres – ähnlich wie einst die neuen deutschen Bundesländer – automatisch (wieder) Teil der EU werden könne.
Europäische Bankenaufsichtsbehörde veröffentlicht Entwurf zu Informationsstandards
­Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) hat Entwürfe zu den Standards für Informationen veröffentlicht, die Kreditinstitutionen vorlegen müssen, wenn sie aus dem Vereinigten Königreich in die verbleibenden EU Mitgliedstaaten umziehen und dort Zulassung begehren. Die Stelle führt darin aus, dass die Kommission die Standards so schnell wie möglich annehmen solle, um den Unternehmen die Umstellung zu erleichtern.
Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht Gesetzesvorschlag zur Ersetzung bisherigen EU‑​Rechts
­Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat dem britischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zum sog. „European Union (Withdrawal) Bill“ vorgelegt, mit dem im Vereinigten Königreich das EU‑​Sekundärrecht – der sog. acquis – abgelöst werden soll. Im Wesentlichen ist vorgesehen, dass die Bestimmungen des acquis zunächst als originär britisches Recht übernommen werden; später soll eine Änderung entsprechend den nationalen Vorstellungen erfolgen.
Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht Positionspapiere zu Verhandlungen
­Die britische Regierung hat im Hinblick auf die Brexit‑​Verhandlungen mit der EU‑​Kommission drei Positionspapiere zum Umgang mit nuklearem Material und zur Kontrolle der Verwendung von Kernbrennstoffen nach dem Austritt aus dem EURATOM‑​Vertrag, zum Umgang mit im Austrittszeitpunkt laufenden verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren sowie zu künftigen diplomatischen Privilegien und Immunitäten veröffentlicht.
EU‑​Agentur veröffentlicht Leitlinien zur Aufsicht im Versicherungswesen
­Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA) hat Leitlinien zur aufsichtsrechtlichen Konvergenz und Zusammenarbeit der EU‑​Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Brexit veröffentlicht. Auf diese Weise soll ein einheitliches Vorgehen im Hinblick auf Unternehmensverlegungen aus dem Vereinigten Königreich sichergestellt werden.
Kommission veröffentlicht eine Reihe weiterer Positionspapiere für die Brexit‑​Verhandlungen
­Die EU‑​Kommission hat eine Reihe weiterer Positionspapiere für die Brexit‑​Verhandlungen veröffentlicht. Die sechs Papiere beschäftigen sich mit den Verhandlungszielen der EU27 in den Bereichen rechtliche Kooperation in zivil‑ und handelsrechtlichen Angelegenheiten, Umgang mit laufenden rechtlichen und behördlichen Verfahren, Umgang mit laufenden Kooperationsverfahren in strafrechtlichen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten, Funktion der Institutionen, Agenturen und Körperschaften der EU, Umgang mit Waren, die vor dem Austrittsdatum auf dem Binnenmarkt platziert wurden, sowie Governance.
Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht Weißbuch zu Unionsbürgerrechten
­Das Department for Exiting the EU der britischen Regierung hat ein Weißbuch zu den Rechten der im Vereinigten Königreich lebenden EU‑​Bürger veröffentlicht. Das lang erwartete Bekenntnis zu den Unionsbürgerrechten bleibt hinter den Erwartungen und Vorstellungen der EU27 zurück, u. a. weil darin keine Rechtsaufsicht über die gewährten Rechte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgesehen ist.
Kommission veröffentlicht Positionspapier zum Austrittsabkommen in Bezug auf die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)
­Die EU‑​Kommission hat im Hinblick auf die weiteren Brexit‑​Gesprächsrunden mit der britischen Regierung ein Positionspapier zum Umgang mit nuklearem Material und zur Kontrolle der Verwendung von Kernbrennstoffen veröffentlicht. Verhandlungen zu diesem Thema sind erforderlich, weil das Vereinigte Königreich mit dem Austritt aus der EU auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) austreten will.
Europäischer Gerichtshof lehnt Anwendung der Grundfreiheiten zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich ab
­Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Gibraltar Betting and Gaming Association“ im Hinblick auf bestimmte Glücksspielabgaben entschieden, dass die in den EU‑​Verträgen verbürgte Dienstleistungsfreiheit zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich keine Anwendung findet. Zugleich betont der EuGH, dass der gesonderte Status von Gibraltar, der auch bei den Brexit‑​Verhandlungen eine Rolle spielen könnte, durch das Urteil nicht angetastet werde.
Europäische Arzneimittelagentur veröffentlicht Fragen und Antworten zu den Auswirkungen des Brexit auf die Zulassung von Medizinprodukten
­­Auch die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency – EMA) hat sich mit dem Brexit beschäftigt und eine Liste von Fragen und Antworten zu dessen Auswirkungen Hinblick auf Medizinprodukte für den menschlichen und tierischen Gebrauch herausgegeben.
Europäische Wertpapier‑ und Marktaufsichtsbehörde veröffentlichen Leitlinien zur Finanzaufsicht bei Relocation aus dem Vereinigten Königreich
­Die Europäische Wertpapier‑ und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) hat den EU‑​Mitgliedstaaten ein Set von Leitlinien an die Hand gegeben, in dem der künftige Umgang mit Unternehmen beschrieben wird, die im Zuge des Brexit ihren Sitz aus dem Vereinigten Königreich verlegen. Das Papier soll dazu dienen, eine einheitliche Aufsicht innerhalb der EU sicherzustellen.
EU‑​Kommission veröffentlicht Positionspapiere zu Unionsbürgerrechten und Finanzregelung
­Die Task Force der EU‑​Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Brexit‑​Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich hat zwei Positionspapiere für die ersten Verhandlungsrunden veröffentlicht. Die beiden Papiere beschäftigen sich mit den künftigen Rechten der Unionsbürger im Vereinigten Königreich bzw. der Briten in der EU sowie mit der Abwicklung der Finanzverpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU.
Rat genehmigt Aufnahme der Austrittsgespräche durch die Kommission
­Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten), der ohne das Vereinigte Königreich zusammentrat, hat einen Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Austrittsgesprächen mit dem Vereinigten Königreich angenommen und die Kommission als Verhandlungsführerin – mit Chef‑​Unterhändler Michel Barnier – benannt. Zugleich sind Richtlinien für die Verhandlungen verabschiedet worden, mit denen der Standpunkt der EU für die erste Verhandlungsphase festgelegt wird.
Europäischer Gerichtshof veröffentlicht Gutachten zum Freihandelsabkommen der EU mit Singapur
­Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem gerichtlichen Gutachten zum Freihandelsabkommen der EU mit Singapur entschieden, dass für die wesentlichen handelsrechtlichen Aspekte eines solchen Abkommens – mit Ausnahme von Vorschriften über Portfolioinvestitionen – keine Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Diese Entscheidung dürfte auch für ein post‑​Brexit‑​Handelsabkommen der EU27 mit dem Vereinigten Königreich gelten. Zugleich hat der Gerichtshof angedeutet, dass als Streitschlichtungsinstitution für ein solches Abkommen kaum ein anderes Organ als der EuGH selbst in Betracht kommt.
Dies wiederum widerspricht den Kernzielen des Königreichs für den Brexit (vgl. etwa „Lancaster House Speech“ vom 17.01.2017 unten).
Europäischer Rat beschließt Verhandlungs‑​Leitlinien
­Auf einer Sondertagung hat der Europäische Rat im EU‑27‑Format (ohne das Vereinigte Königreich) die Leitlinien für die Brexit‑​Verhandlungen festgelegt. Diese Leitlinien werden den Rahmen für die Verhandlungen bestimmen und die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU für die Gespräche festlegen. Der Europäische Rat wird die Leitlinien erforderlichenfalls aktualisieren.
Europäisches Parlament veröffentlicht Entschließung zu den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
­Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung seine Position in Bezug auf die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich dargestellt und insbesondere die Notwendigkeit betont, die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU‑​Bürger in vollem Umfang zu wahren. Das Parlament muss dem von Kommission und britischer Regierung ausgehandelten Austrittsabkommen zustimmen, bevor dieses wirksam werden kann.
Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht Weißbuch zur innerstaatlichen Ersetzung des EU‑​Rechts
­In einem Weißbuch hat das Department for Exiting the EU der Regierung des Vereinigten Königreichs erörtert, auf welche Weise nach dem Austritt das im Königreich geltende EU‑​Recht – der sog. acquis – ersetzt werden soll. Das Weißbuch mit dem Titel „Legislating for the United Kingdom’s withdrawal from the European Union“ finden Sie hier.
Vereinigtes Königreich überreicht Austrittsschreiben
­Der britische Repräsentant bei der Europäischen Union, Tim Barrow, hat EU‑​Ratspräsident Tusk das Austrittsschreiben des Vereinigten Königreichs mit dessen Kern‑​Verhandlungszielen überbracht. Mit dem sog. „Brexit letter“ wird die 2‑Jahres‑​Frist des Artikels 50 EU‑​Vertrag (EUV) zur Verhandlung eines Austrittsabkommens in Gang gesetzt. Mit Ablauf dieser Frist am 29.03.2019 scheidet das Vereinigte Königreich ohne weiteres Zutun aus der EU aus.
Regierung des Vereinigten Königreichs veröffentlicht Weißbuch zum Austritt
­Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ein Weißbuch veröffentlich, in dem sie ihre Ziele für das Austrittsabkommen sowie für eine Nachfolgeregelung zu den künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU detaillierter aufzeigt und erörtert. Lesen Sie mehr zum Thema „The United Kingdom’s exit from and new partnership with the European Union“ hier.
Britische Premierministerin hält Rede zum Brexit
Die britische Premierministerin May hat in einer Rede erstmals 12 konkrete Eckpunkte ihrer Verhandlungsziele für den Brexit dargestellt. Den vollständigen Text der sog. „Lancaster House Speech“ finden Sie hier.

References: Art. 5
 Art. 290

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