Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20149/91
Timestamp: 2019-04-19 23:14:03+00:00

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BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91 - dejure.org
§ 265 ZPO ist im Anerkennungsverfahren nach § 722 ZPO anwendbar (bei diesem handelt es sich um einen ordentlichen Zivilprozeß, nicht um ein Verfahren der Zwangsvollstreckung);
in Fällen des § 265 Abs. 2 ZPO muß der Kläger grds. den Klageantrag auf Zahlung an den Zendenten umstellen (Ausnahme: er hat eine Einzugsermächtigung);
(Hinweis: vgl. nun zu "punitive damages" die Regelung in Art. 40 Abs. 3 Nr. 1, 2 EGBGB aufgrund Gesetzes vom 21.5.99)
Geltung des § 265 ZPO bei ausländischem Urteil - Ausschluß der Vollstreckbarerklärung - Pre-trial-discovery - Urteilsaufhebung im Erststaat - Inlandsbeziehung des Sachverhalts - Anspruch auf Ersatz von Heilungskosten aus ausländischem Recht - Anerkennungshindernis i.S.d. § 328 ZPO - U.S.-Schadensersatz - Vollstreckbarkeit amerikanischer Urteile auf - Strafschadensersatz - Erfolgshonorar des Prozeßbevollmächtigten - Vollstreckbarkeit amerikanischer Urteile in Deutschland
Keine Vollstreckbarkeit eines US-amerikanischen Urteils auf Strafschadensersatz in der Bundesrepublik
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung US-amerikanischer punitive damages-Urteile in Deutschland
Vollstreckung US-amerikanischer Schadensersatzurteile und ordre public
Vollstreckbarkeitserklärung eines US-amerikanischen Urteils
Zwangsvollstreckung; Vollstreckbarkeit eines US-amerikanischen Urteils über extrem hohes Schmerzensgeld
Art. 40 Abs. 3 EGBGB; § 249 BGB
Strafschadensersatz im deutschen Recht - Wiederauferstehung eines verdrängten Phänomens (Prof. Dr. Volker Behr; ZJS 3/2010, S. 292-296)
BGHZ 118, 312
NJW 1992, 3096
NJW-RR 1993, 152 (Ls.)
ZIP 1992, 1256
MDR 1992, 1181
VersR 1992, 1281
WM 1992, 1451
DB 1992, 2498
Für die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist nicht auf den nationalen (kollisionsrechtlichen) ordre public nach Art. 6 EGBGB abzustellen, den die deutschen Gerichte bei Anwendung ausländischen Rechts zu beachten haben, sondern auf den großzügigeren anerkennungsrechtlichen ordre public international (BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 118, 312, 328 f. = NJW 1992, 3096, 3101; BGHZ 98, 70, 73 f. = NJW 1986, 3027, 3028;… Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 109 Rn. 45; Wagner StAZ 2012, 294, 296).
Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 123, 268, 270 = NJW 1993, 3269, 3270; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101;… vgl. auch Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff. und Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 24 ff. und BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 - jeweils zum verfahrensrechtlichen ordre public).
Dass die deutsche Regelung in § 1591 BGB als zwingendes Recht ausgestaltet ist und über den Anwendungsbereich der strafrechtlichen Bestimmungen hinaus auch die Verhinderung ausländischer Leihmutterschaften bezweckt, führt abgesehen von der Vorfrage der Anwendbarkeit des deutschen Abstammungsstatuts nach Art. 19 EGBGB für sich genommen noch nicht dazu, dass sie auch dem ordre public zuzurechnen wäre (vgl. BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 123, 268, 270 = NJW 1993, 3269, 3270; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101; aA Benicke StAZ 2013, 101, 111).
Im Hinblick darauf sind ausländische Urteile auf Strafschadensersatz von nicht unerheblicher Höhe wegen Verstoßes gegen den materiellen ordre public in Deutschland regelmäßig nicht vollstreckbar (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1992 - IX ZR 149/91, juris Rn. 72 ff.).
Demgemäß seien die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für die Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Schadensersatzurteils wegen "punitive damages" aufgestellt habe (BGHZ 118, 312 ff.), nicht ohne weiteres auf die Möglichkeit der Versagung der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nach Art. 13 Abs. 1 HZÜ zu übertragen.
Er hat zur Anerkennung von Urteilen der Gerichte der Vereinigten Staaten über die Zuerkennung von "punitive damages" gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO entschieden, allein die Tatsache, dass einem US-amerikanischen Urteil eine pre-trial discovery vorausgegangen ist, hindere dessen Anerkennung in Deutschland nicht (BGHZ 118, 312, 323 ff.).
Es bestünden auch keine allgemeinen Bedenken gegen die Anerkennung US-amerikanischer Zivilurteile deswegen, weil diese gemäß der "american rule" keine Kostenerstattung zugunsten der obsiegenden Partei vorsehen (BGHZ 118, 312, 325 f.).
Ein Hindernis für die Urteilsanerkennung folge ferner nicht daraus, dass ein US-amerikanisches Gericht dem Prozessvollmächtigten des obsiegenden Klägers ein Erfolgshonorar von 40% aller eingehenden Schadensersatzleistungen zuspreche (BGHZ 118, 312, 332 ff.).
Ein Urteil auf Strafschadensersatz (punitive damages) von nicht unerheblicher Höhe, der neben der Zuerkennung von Ersatz für materielle und immaterielle Schäden pauschal zugesprochen werde, könne in Deutschland aber regelmäßig insoweit nicht für vollstreckbar erklärt werden (BGHZ 118, 312, 334 ff.); denn die Zuerkennung von Strafschadensersatz aufgrund einer zivilrechtlichen Klage Privater verletze das Strafmonopol des Staates.
Für die Frage der Zustellung einer Klage aufgrund eines Rechtshilfeersuchens eines ausländischen Gerichts kann, anders als etwa bei der Anerkennung (vgl. BGHZ 118, 312, 334 ff.) und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils im Inland, ein Ergebnis nur einheitlich bestimmt werden.
Dabei zielt das pre-trial-discovery-Verfahren auf eine Ausforschung der Beklagten, die dem europäischen Recht jedenfalls in dieser Art unbekannt ist (BGHZ 118, 312, 323 f.).
Aber auch der immer noch begleitend vorhandene Strafcharakter (…Merkt a.a.O. S. 159) begründet eine Verletzung des deutschen ordre public (vgl. für punitive damages BGHZ 118, 312, 334 ff.).
Die Zubilligung eines über die Schadenskompensation um ein Mehrfaches hinausgehenden Zahlungsanspruchs erscheint insoweit rechtsstaatswidrig (vgl. BGHZ 118, 312, 338;… Merkt a.a.O. S. 148 ff.).
In diesem Sinne ist zu beachten, dass eine "pre-trial-discovery" für sich genommen nicht den deutschen ordre public verletzt (BGHZ 118, 312, 323 ff.; a.M. Schütze WM 1979, 1174, 1175).
Diese Missbrauchsanfälligkeit ist zwar nicht per se ein Grund, den deutschen ordre public als verletzt anzusehen (vgl. BGHZ 118, 312, 323 f.); sie kann aber im Einzelfall den Hintergrund eines konkreten Rechtsmissbrauchs bilden, der zum Eingreifen des Souveränitätsvorbehalts nach Art. 13 Abs. 1 HZÜ führt.
Der Geschädigte darf nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde; dem steht das aus der strikten Anwendung der Differenzhypothese folgende schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58, BGHZ 30, 29; Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312; Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, NJW 2001, 673 = ZIP 2000, 1584;… MünchKommBGB/Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdn. 18;… Staudinger/Schiemann (2005), § 249 Rdn. 2).
Soweit im Schrifttum für den "Strafcharakter" einer solchen Entschädigung auf eine Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils (BGHZ 118, 312, 344 ff.) verwiesen wird, betraf jenes Urteil einen ganz anders gelagerten Sachverhalt, der keine Parallele zum Streitfall aufweist.
a) Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 322 und Beschluss vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, VersR 1987, 357).
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
aa) Diese Rechtsprechung beruht auf der normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung, dass dem Hauptunternehmer, jedenfalls dann, wenn er wegen des Mangels nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, ungerechtfertigte, ihn bereichernde Vorteile zufließen, wenn er gleichwohl als Schadensersatz die Mängelbeseitigungskosten vom Nachunternehmer fordern kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58, BGHZ 30, 29; Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312; Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, NJW 2001, 673;… MünchKommBGB/Oetker, aaO, § 249 Rn. 20;… Staudinger/Schiemann (2005), § 249 Rn. 2).
Der Geschädigte darf nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde; dem steht das aus der strikten Anwendung der Differenzhypothese folgende schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58, BGHZ 30, 29; vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312 und vom 6. Juli 2000 - IX ZR 198/99, NJW 2001, 673 = ZIP 2000, 1584;… MünchKommBGB/Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdn. 18;… Staudinger/Schiemann (2005), § 249 Rdn. 2).
Maßgebend ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH NJW 1992, 3096, 3101, m.w.N.).
Aus hiesiger Sicht erscheine es unerträglich, in einem Zivilurteil eine erhebliche Geldzahlung aufzuerlegen, die nicht dem Schadensausgleich diene, sondern wesentlich nach dem Interesse der Allgemeinheit bemessen werde und möglicherweise neben eine Kriminalstrafe für dasselbe Verhalten treten könne (BGH NJW 1992, 3096, 3104).
Der BGH führt bezüglich der "punitive damages" aus, dass diese nicht mit der Genugtuungsfunktion verglichen werden könnten, die nach inländischen Grundsätzen im Bereich der Zumessung von Schmerzensgeld und bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu berücksichtigen seien (BGH NJW 1992, 3096, 3103).
Der BGH stellt auf den Schwerpunkt einer nicht im einzelnen aufteilbaren Rechtsfolge ab (BGH NJW 1992, 3096, 3104).
Das Fehlen eines Rechtsanspruchs des Geschädigten zeige das untergeordnete Gewicht seiner privaten Interessen (BGH NJW 1992, 3096, 3104).
Da keine messbare allgemeine Beziehung der festzusetzenden Beträge zu den erlittenen Schäden bestehe, trete der Ausgleichsgedanke im Regelfalle zurück (BGH NJW 1992, 3096, 3104).
In der Entscheidung des BGH NJW 1992, 3096 hat dieser darauf hingewiesen, dass bei "punitive damages" teilweise ein Vielfaches der auszugleichenden sonstigen Schäden festgesetzt werde (…a.a.O., S. 3102).
OLG Naumburg, 09.02.2006 - 4 VA 1/04
Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher …
Allerdings kann es - wie bereits vom Bundesgerichtshof entschieden - dahinstehen, ob die Frage der Einordnung von punitive damages Klagen allein nach ausländischem Recht, allein nach deutschem Recht oder im Wege einer Doppelqualifikation nach beiden Rechtsordnungen übereinstimmend zu beantworten ist, da sowohl nach US-amerikanischem Recht wie auch aus deutscher Sicht eine Zivilsache anzunehmen ist (BGHZ 118, 312 ff. (337 f.) = NJW 1992, 3096 ff. mit Anm. von Koch, 3073 ff.).
Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht wird zugesprochen, wenn der Beklagte nicht nur einen allgemeinen Haftungstatbestand erfüllt, sondern darüber hinaus ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten gezeigt hat (vgl. BGHZ 118, 312 ff. und Böhmer, NJW 1990, 3049 ff. (3050)).
Demzufolge haben h.M. und die Rspr. - entgegen jetzt OLG Koblenz (…a.a.O.) - in der Vergangenheit die punitive damages als Zivilsachen im Sinne des HZÜ angesehen (BGHZ 118, 312 ff. (337 m. umfangreichen weiteren Nw. aus Rspr. und Lit.; rechtssystematisch zur Einordnung auch Piekenbrock, IPrax 2006, 4 ff.(7 f.)).
Ob eine daraus möglicherweise erwachsende Entscheidung zu Lasten des Zustellungsadressaten im Inland gegen ihn vollstreckt werden kann, ist damit noch nicht entschieden (Zur Frage der Anerkennung eines US-amerikanischen Urteils in derartigen Verfahren kritisch BGHZ 118, 312 ff. = NJW 1992, 3096 ff. und Stiefel/Stürner, VersR 1987, 829 ff.).
Selbst die damit verbundene Ausforschung bewirkt nicht, dass seine Durchführung gegen den ordre public im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verstößt (so mit ausführlicher Begründung BGHZ 118, 312 ff. (323 ff.) m. w. Nw. aus Rspr. und Lit.).
Dass aus dem durch die Zustellung geförderten Verfahren ein Urteil hervorgehen kann, dem später die Anerkennung und Vollstreckbarkeit in Deutschland versagt wird (vgl. insbesondere den Fall BGHZ 118, 312 ff.), ist kein Argument, mit dem bereits gegen die Zustellung argumentiert werden kann.
Dem Senat ist die fortlaufende Diskussion in der Rechtswissenschaft wie auch die Rechtsprechung darüber bekannt, wie mit punitive damages Verfahren und daraus resultierenden Verurteilungen in aus deutscher Sicht exzessiver Höhe umzugehen ist (vgl. BVerfG NJW 2003, 2598 ff.; BGHZ 118, 312 ff.; Stiefel/Stürner, VersR 1987, 829 ff.; Koch, IPrax 1989, 313 f.; Böhmer, NJW 1990, 3049 ff.; Bungert, ZIP 1992, 1707 ff. und ZIP 1993, 815 ff.; Heß, JZ 2003, 923 ff.; Hau, IPrax 1997, 245 ff.; Hirte, VersR 2000, 148 ff.; Oberhammer, IPrax 2004, 40 ff. (45)).
BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00
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KG, 05.10.2010 - 1 W 45/09
Erbrecht der UDSSR: Qualifizierung als privates Erbrecht; gesetzliches Erbrecht …
OLG Köln, 16.09.1996 - 11 W 32/96
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OLG Hamm, 28.06.2012 - 11 UF 279/11
OLG Brandenburg, 06.06.2007 - 3 U 151/06
Nichtigkeitsklage: Zulässigkeit; Beweislast hinsichtlich des Vortrags nicht …
OLG Bamberg, 13.03.1996 - 2 WF 89/95
Unzulässigkeit eines inländischen Scheidungsantrag nach rechtskräftiger Scheidung …
BSG, 30.08.2012 - B 5 R 204/12 B
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-129/92
OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - 3 VA 2/11
AG Hamm, 26.04.2010 - XVI 15/09
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Auslandsadoption ohne Abwicklung einer …
OLG Köln, 09.10.2009 - 19 Sch 19/09
Planmäßige Verschleierung einer Entgeltpflichtigkeit für die Grundeintragung in …
OLG München, 25.06.2007 - 34 Sch 6/07
BGH, 08.12.1995 - AnwZ (B) 45/95
LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 63/15
Hybrid Ionenmobilitätsspektrometer
AG Hamm, 28.11.2012 - 20 F 192/11
AG Hamm, 26.11.2012 - 20 F 195/11
VGH Bayern, 16.03.2012 - 14 ZB 12.30098
Rechtliches Gehör; Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzleiräume; …
VG Berlin, 23.02.2011 - 34 K 448.09
Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte
AG Hamm, 23.09.2009 - XVI 225/08
Die Anerkennung einer Adoption ist bei Unvereinbarkeit mit wesentlichen …
AG Hamm, 03.02.2006 - XVI 41/05
In Sambia getroffene Adoptionsentscheidung kann bei offensichtlicher …
LG Konstanz, 14.10.2005 - 2 O 593/04
Schadensersatzanspruch aufgrund der Ausübung des Wahlrechts bei internationaler …
OLG Stuttgart, 15.03.2001 - 1 Sch 5/00
Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs i.R.e. Liefervertrages …
OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 26 Sch 16/13
Schiedsgericht: Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO …
LG Berlin, 22.06.2004 - 27 O 235/04
BayObLG, 20.02.1998 - 1Z BR 15/98
Vorlage eines ein Scheidungsurteil aufhebenden rechtskräftigen Beschlusses im …
KG, 05.07.1995 - 24 U 6303/94
Deliktsgerichtsstand - Zusammentreffen mit vertraglichen Ansprüchen
AG Hamm, 10.12.2010 - 20 F 41/09
LG Berlin, 09.09.2004 - 27 O 397/04
LG Bochum, 15.07.2014 - 1 O 292/10
Keine Unmöglichkeit, wenn veräußerte Kaufsache zurückerworben werden kann/ …
AG Hamm, 24.02.2012 - 20 F 70/10
OLG Dresden, 13.01.1999 - 11 Sch 6/98

References: § 265
 § 722
 § 265
 Art. 40
 § 265
 § 328

Art. 40
 § 249
 Art. 6
 § 109
 § 1591
 Art. 19
 Art. 13
 § 328
 Art. 13
 § 249
 § 249
 § 172
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 328
 Art. 1
 § 1059