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Timestamp: 2013-05-25 22:28:16+00:00

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Offene Handelsgesellschaft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Offene Handelsgesellschaft Offene HandelsgesellschaftEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 08.3284 vom 22.04.2009Zu den Voraussetzungen der schulaufsichtlichen Zulassung einer privaten Grundschule ("Aktive Schule"), deren pädagogisches Konzept insbesondere auf selbstbestimmtem Lernen und trilingualem Unterricht fußt.
BAG – Beschluss, 1 ABR 20/07 vom 17.06.2008Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten arbeitslosen oder arbeitssuchenden Menschen nicht geprüft und sich nicht mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt.
BAG – Beschluss, 1 ABR 56/06 vom 08.05.2008Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO bzw. des § 94 Abs. 2 ArbGG entspricht. Hierfür genügt gem. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 07.162 vom 21.02.20071. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestattet auch dem Beigeladenen, neue entscheidungserhebliche Umstände in das Verfahren einzuführen und insoweit Einfluss auf den Streitgegenstand zu nehmen.
BAG – Urteil, 9 AZR 492/06 vom 23.01.20071. Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt keine Säumnis des (Rechtsmittel-) Beklagten vor, wenn dessen Prozessbevollmächtigter erklärt, er trete nunmehr nicht mehr für den (Rechtsmittel-) Beklagten auf.
BAG – Urteil, 9 AZR 271/06 vom 12.09.20061. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, sensible Daten über den Arbeitnehmer in besonderer Weise aufzubewahren. Sie sind gegen zufällige Kenntnisnahme, etwa durch Aufbewahrung in einem verschlossenen Umschlag, zu schützen. Der informationsberechtigte Personenkreis ist zu beschränken.
BAG – Urteil, 9 AZR 143/04 vom 15.03.2005Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sind daher nur dann abzugelten, wenn sie zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen sind und die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Voraussetzungen für die Urlaubsgewährung erfüllt sind. § 51 Abs. 1 BAT und der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 enthalten keine davon abweichenden Regelungen.
BAG – Urteil, 5 AZR 223/02 vom 26.02.20031. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.
2. Eine Entgeltnachzahlung, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem späteren Kalenderjahr erfolgt, ist lohnsteuerrechtlich nicht laufender Arbeitslohn, sondern ein "sonstiger Bezug" iSv. § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG. Für die einzubehaltende Lohnsteuer sind die für den Tag des Zuflusses auf der Lohnsteuerkarte vermerkten Besteuerungsmerkmale zugrunde zu legen.
BAYOBLG – Beschluss, 4Z Sch 16/02 vom 12.12.2002Eine nach Art. II UN-Ü wirksame Schiedsabrede hat die die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs beantragende Partei zu beweisen.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 70/02 vom 31.10.2002Eine BGB-Gesellschaft ist nicht grundbuchfähig.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 33/02 vom 30.09.2002Zur Frage, wie ein Testament auszulegen sei, wenn der Erblasser mehreren Personen Geldbeträge zuwendet und bestimmt, dass weiteres Vermögen "der aufgeführten Erbaufteilung zuzurechnen" sei.
BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 20/02 vom 17.04.2002Die Restschuldbefreiung kann nicht wegen Mängeln der mit dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung eingereichten Unterlagen versagt werden, wenn diese noch im Eröffnungsverfahren korrekt ergänzt oder berichtigt werden.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeOffene GesellschaftOffene Erfolgsaussichten in der Hauptsacheoffene Erfolgsaussichtenoffene Bevölkerungsdichteoffene BauweiseOffene Handelsgesellschaftoffene Konzeption der Maßnahmenoffene Treuhandoffeneroffener Einigungsmangeloffener Pflegemarkt
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References: § 81
 § 72
 § 551
 § 94
 § 551
 § 80
 Art. 1
 § 7
 § 51
 § 38