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Timestamp: 2019-10-15 01:22:41+00:00

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Untersagung des Abschlusses von Arbeitsverträgen mit individueller Wochenarbeitszeit; Ende der Nachbindung eines Tarifvertrages infolge Inkrafttretens eines neuen Tarifvertrags / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Hamburg (5 Sa 61/16) | Datum: 26.04.2017
Wirksamkeit von Regelungen in einer Betriebsvereinbarung betreffend die Auswirkungen zukünftiger Tariferhöhungen des einschlägigen Branchentarifvertrags Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld
LAG Hamburg (6 Sa 66/16) | Datum: 07.12.2016
Wirksamkeit von Regelungen in einer Betriebsvereinbarung betreffend die Auswirkungen zukünftiger Tariferhöhungen des einschlägigen Branchentarifvertrags Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit eine Betriebsvereinbarung
LAG Hamburg (6 Sa 59/16) | Datum: 07.12.2016
BAG, Urteil vom 25.02.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 986/07
DRsp Nr. 2009/18821
1. Die Gewerkschaft kann von einem Arbeitgeber nicht (mehr) verlangen, die ursprünglich tarifvertraglich geregelte Arbeitszeit von 38 Wochenstunden einzuhalten, wenn infolge der Tarifänderung (hier: Inkrafttreten des Flexi-TV) die Nachbindung des ursprünglichen Tarifvertrags geendet hat. 2. Dem einzelnen Arbeitgeber kann deshalb tarifrechtlich nicht untersagt werden, seinen Arbeitnehmern - ob Gewerkschaftsmitglieder oder Nichtorganisierten - abweichende Arbeitsverträge anzubieten und solche mit ihnen auch abzuschließen.
GG Art. 9 Abs. 3 ; TVG § 3 Abs. 3 ; Manteltarifvertrag der Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz ( MTV vom 26. Oktober 2001) § 3 ; Tarifvertrag Flexible Arbeitszeit für die Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz (vom 15. Mai 2006) § 2; Tarifvertrag Flexible Arbeitszeit für die Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz (vom 15. Mai 2006) § 3;
Die Beklagte ist das deutsche Tochterunternehmen eines S Lebensmittelkonzerns. Sie beschäftigt in ihrer Zentrale in F etwa 900 so genannte Tarifangestellte und gewerbliche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die fachlich und räumlich für den Betrieb geltenden Tarifverträge Bezug nehmen. Darüber hinaus sind dort etwa 350 so genannte AT-Angestellte tätig, deren Arbeitsverträge nur teilweise oder gar nicht auf Tarifverträge verweisen. Jedenfalls bis zum 31. März 2005 war die Beklagte tarifgebundenes Vollmitglied des Arbeitgeberverbands Ernährung, Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. (nachfolgend: VAV ).
Etwa bis zum Frühsommer 2005 wandte die Beklagte bei allen Tarifangestellten und gewerblichen Arbeitnehmern der Zentrale die einschlägigen Tarifverträge an. Dies betraf auch die Wochenarbeitszeit von 38 Stunden gemäß § 3 des von der Klägerin und dem VAV abgeschlossenen Manteltarifvertrags der Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2001 (nachfolgend: MTV ). Im folgenden Zeitraum machte die Beklagte einzelnen Arbeitnehmern vertragliche Angebote für gleichlautende Ergänzungen zu den Arbeitsverträgen. Darin hieß es unter anderem:
Der Arbeitsdirektor der Beklagten war bis einschließlich 30. Juni 2006 Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des VAV . Mit Ablauf des 31. Dezember 2006 trat die Beklagte vollständig aus dem Arbeitgeberverband aus.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, gegenüber der Beklagten lägen die Voraussetzungen eines quasinegatorischen Unterlassungsanspruchs "aus §§ 1004 , 823 , 826 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG " vor. Die Beklagte habe die durch den MTV errichtete kollektive Gesamtordnung durch die gleich lautenden Individualvereinbarungen über eine 40-Stunden-Woche und damit eine andere kollektive Ordnung ersetzen wollen. Sie sei jedoch weiterhin an den MTV gebunden, da der Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft nicht wirksam sei. Die Verbandssatzung sehe keine hinreichende Trennung zwischen den tarifgebundenen und den OT-Mitgliedern vor. Jedenfalls aber habe der MTV infolge der nur marginalen Änderung durch den Flexi-TV nicht geendet, so dass sich die Gebundenheit der Beklagten zumindest aus § 3 Abs. 3 TVG ergebe. Für die Zulässigkeit der Unterlassungsklage sei die namentliche Benennung der Gewerkschaftsmitglieder nicht Voraussetzung.
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Danach ist erforderlich, dass der erhobene Anspruch gegenständlich so konkret bezeichnet wird, dass über den Streitgegenstand und damit über die Rechtskraftwirkung eines Urteils keine Zweifel entstehen können (Senat 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275 , 279; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 46 Rn. 48; Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 253 Rn. 13).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin begehrt die Unterlassung des Vertragsangebots gegenüber allen Arbeitnehmern der Beklagten, so dass der Antrag keine Unklarheit über den Streitgegenstand offenlässt. Es ist nicht erforderlich, dass die Klägerin diejenigen Arbeitnehmer namentlich benennt, hinsichtlich derer sie der Beklagten das Anbieten von Änderungsverträgen verbieten lassen will. Anders als in dem der Senatsentscheidung vom 19. März 2003 (- 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275 ) zu Grunde liegenden Sachverhalt hat die klagende Gewerkschaft den Antrag nicht auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkt.
I. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage bereits deshalb abgewiesen, weil die Beklagte zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr normativ nach § 3 Abs. 1 , Abs. 3 TVG an den MTV und die ihn ihm geregelte Wochenarbeitszeit von 38 Stunden gebunden gewesen sei. Der zum 1. April 2005 erfolgte Wechsel der Beklagten in den OT-Status des VAV sei wirksam. Gegen die Satzungsänderung des VAV vom 27. Mai 2004 und die damit geschaffene Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung bestünden keine durchgreifenden Bedenken. Der seit dem Übertritt zum 1. April 2005 für die Beklagte nach § 3 Abs. 3 TVG weitergeltende MTV sei durch die Regelungen des Flexi-TV vom 15. Mai 2006 geändert worden. Mit Inkrafttreten des Flexi-TV am 1. Juni 2006 habe die Nachbindung des MTV nach § 3 Abs. 3 TVG geendet und es sei die Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG eingetreten. Deshalb könne der Beklagten tarifrechtlich nicht untersagt werden, ihren Arbeitnehmern - ob Gewerkschaftsmitglieder oder Nichtorganisierten - abweichende Arbeitsverträge anzubieten und solche mit ihnen auch abzuschließen.
1. Der Wechsel der Beklagten in den Status eines Mitglieds des VAV ohne Tarifbindung war wirksam und führte am 1. April 2005 zum Eintritt der Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG .
a) Die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband, der Partei eines Tarifvertrages ist, begründet die Gebundenheit an die von diesem Verband abgeschlossenen Tarifverträge, § 3 Abs. 1 TVG . Endet die Mitgliedschaft in diesem Verband, bleibt die Tarifgebundenheit an den zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifvertrag bestehen, bis der Tarifvertrag endet, § 3 Abs. 3 TVG .
aa) § 3 Abs. 1 TVG bestimmt die Rechtsfolge der Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Verband. Das schließt die satzungsautonome Gestaltungsmöglichkeit der Verbände festzulegen, wer Mitglied im Sinne dieser Gesetzesregelung ist, nicht aus. Sie können daher auch eine Form der Mitgliedschaft anbieten, die nicht mit der Rechtsfolge der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG verbunden ist (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103 , 119).
c) Die Beklagte ist auch zum 1. April 2005 in den Status eines Mitglieds ohne Tarifbindung gewechselt. Die entsprechenden Satzungsvorschriften des VAV sind wirksam. Damit galt ab dem 1. April 2005 der MTV für die Beklagte nur noch im Wege der Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG .
bb) Gegen die Satzungsänderung des VAV , mit der die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung begründet wurde, bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
dd) Die Rechtsfolge der Übertrittserklärung der Beklagten war der Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG mit Ablauf des 31. März 2005 und der Eintritt einer - hinsichtlich der unmittelbaren Wirkungen nicht unterschiedlichen - Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG , die bis zum Ende des MTV andauerte.
a) Die Gebundenheit an den Tarifvertrag endet für das nicht mehr tarifgebundene OT-Mitglied mit dessen Ende. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dem Ende des Tarifvertrages jede Änderung des Tarifvertrages gleichzustellen. Das ergibt sich aus der für die geänderten Tarifnormen nunmehr fehlenden mitgliedschaftlichen Legitimation des Verbandshandelns für das ehemalige Mitglied (Senat 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - mwN, BAGE 99, 283 , 286 ff.).
aa) Der MTV in der zum Zeitpunkt des Übertritts der Beklagten in den OT-Status geltenden Fassung enthielt Bestimmungen zur Arbeitszeit, in denen die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer auf 38 Stunden festgesetzt worden war (§ 3 Nr. 1 MTV ). In den folgenden Regelungen des § 3 MTV war ua. die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung durch Betriebsvereinbarung, teilweise im Detail geregelt. Die Möglichkeit einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit sah der MTV - mit Ausnahme spezieller Berufsgruppen wie Wächter, Heizer, Pförtner ua. (§ 3 Nr. 6 MTV ) - nicht vor.
(1) Dieser Tarifvertrag regelt in §§ 2 und 3 die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten und der Einrichtung von Arbeitszeitkonten. Damit wird die Regelung der 38-Stunden-Woche des § 3 Nr. 1 MTV zugunsten der Möglichkeit einer betrieblich zu vereinbarenden 45-Stunden-Woche geöffnet. § 3 Nr. 1 MTV gilt für die Tarifgebundenen nicht mehr zwingend. Bei der Regelung der Arbeitszeit handelt es sich um Inhaltsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG . Darüber hinaus sind auch die Vergütungsregelungen betroffen. Denn bei Nutzung des im Flexi-TV vorgesehenen Arbeitszeitkontos entfallen Zuschläge, die nach § 5 Nr. 1 MTV für Mehrarbeit vorgesehen sind. Dass flexible Modelle in einigen Betrieben bereits aufgrund von Betriebsvereinbarungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 , 3 BetrVG ) praktiziert wurden und dass der Flexi-TV solche Regelungen lediglich als Option anbietet, ändert am Ergebnis nichts. Vor der Vereinbarung des Flexi-TV gab es tarifvertraglich keine Regelung flexibler Arbeitszeiten im MTV . Der Flexi-TV ergänzt und verändert inhaltlich die im MTV bereits bestehenden Regelungen zur Wochenarbeitszeit, schafft insoweit eine neue materiellrechtliche Lage und führt damit zur Beendigung des MTV iSd. § 3 Abs. 3 TVG .
(3) Es kann vorliegend dahinstehen, ob die am selben Tage getroffene Vereinbarung der Tarifvertragsparteien über einen befristeten Verzicht auf die Kündigung des MTV - mit Ausnahme bestimmter, einzeln bezeichneter Regelungen - tatsächlich lediglich eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Tarifvertragsparteien "unterhalb der Schwelle" einer Abänderung des MTV darstellt, wie das Landesarbeitsgericht meint, oder ob es sich dabei in der Sache um eine Laufzeitvereinbarung handelt, die - wie bei Tarifverhandlungen häufig - von großer Bedeutung sein kann und zur weitgehenden Unkündbarkeit und damit zwingenden Weitergeltung der Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen führt (vgl. zB BAG 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167 , 175). Bereits die oben unter (1) genannte Änderung bewirkt das Ende des MTV iSv. § 3 Abs. 3 TVG .
3. Mit dem Ende des MTV bei Inkrafttreten des Flexi-TV am 1. Juni 2006 endete nach § 3 Abs. 3 TVG auch die Gebundenheit der Beklagten an diesen Tarifvertrag. Die in ihm enthaltenen Normen wirkten nicht mehr zwingend auf die von ihm bis dahin erfassten Arbeitsverhältnisse der Beklagten ein. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur für die geänderten Normen, sondern betrifft auch die unveränderten Tarifregelungen (zB Senat 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283 , 287). Nach § 4 Abs. 5 TVG trat die Nachwirkung ein, die den Inhalt der Tarifnormen nur bis zu einer anderen Abmachung weitergelten lässt. Das Angebot und die Vereinbarung einer solchen anderen Abmachung kann daher der Beklagten nicht untersagt werden.
4. Da die Klage bereits aus diesem Grund unbegründet ist, bedarf es keiner Stellungnahme zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Gewerkschaft ein Unterlassungsanspruch gegen einen tarifgebundenen Arbeitgeber zusteht, der - auch nicht tarifgebundenen - Arbeitnehmern in seinem Betrieb ein Vertragsangebot macht, in dem materielle Arbeitsbedingungen enthalten sind, die ungünstiger sind als die eines Tarifvertrages, von dessen fachlich-betrieblichem Geltungsbereich der fragliche Betrieb erfasst wird (vgl. dazu BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210 ).
C. Da die Revision der Klägerin erfolglos bleibt, hat sie die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO ).
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 21.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 1060/06
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 05.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 7365/05
AP TVG § 3 Nr. 40
ArbRB 2009, 295
Zitieren: BAG - Urteil vom 25.02.2009 (4 AZR 986/07) - DRsp Nr. 2009/18821

References: Art. 9
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 § 46
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