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Timestamp: 2020-06-05 01:56:20+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 26.08.2015 – 17 U 202/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 26.08.2015 – 17 U 202/14
Im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung, durch die der Verbraucher entgegen dem Gebot der Deutlichkeit über den Fristbeginn im Unklaren gelassen wird, kann sich die beklagte Bank auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn diese kein Formular verwendet hat, die dem bezeichnen Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB InfoV a.F. in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entsprochen hat (Fortführung BGH, WM 2011,1799 ff).
Eine Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts setzt regelmäßig eine illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners voraus, indem unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), insoweit neben der zeitlichen Grenze für die Rechtsausübung zusätzlich immer auch ein Umstandsmoment erforderlich ist. Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist allein nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf die Rückabwicklung der von ihm am 18.12.2003 gezeichneten Beteiligung an der A-GmbH & Co. …-KG, B Nr. … (im Folgenden: A I) in Anspruch, indem er zuletzt die Zahlung von 3.300,56 € Zug um Zug gegen die Übertragung aller Rechte des Klägers aus der Kommanditbeteiligung an A I sowie die Feststellung, dass der Beklagten gegen den Kläger aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Darlehensvertrag keine Ansprüche zustehen, geltend gemacht hat.
Mit der Beitrittsvereinbarung vom 18.12.2003 (Anlage K 1) beteiligte sich der Kläger mit einem Nennbetrag von 25.000 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 420 € an dem geschlossenen Fonds A I, wobei sich die Erbringung der Mittel für diese Beteiligung in eine eigenfinanzierte Einlage in Höhe von 14.000 € und eine fremdfinanzierte Einlage in Höhe von 11.000 € aufspaltete. Mit der Unterzeichnung der Beitrittsvereinbarung unterzeichnete der Kläger zugleich einen Antrag gegenüber der Beklagten auf Anteilsfinanzierung in Höhe von 11.000 € in Form einer Inhaberschuldverschreibung nebst Zins- und Tilgungsvereinbarung mit einer Laufzeit bis zum 22.12.2009. Im Fondsprospekt bezüglich des so bezeichneten unternehmerischen Beteiligungsfonds, wegen dessen Inhalt auf die Anlage K 10 Bezug genommen wird, findet sich auf Seite 98 ff das Formular der Beitrittserklärung, zu der die auf Seite 101 folgenden und so überschriebenen “Widerrufsbelehrungen B 143 für eine Beteiligung an der A-GmbH & …-KG” gehören.
C GmbH …
… Straße …, Stadt1
Im Falle der Erklärung zu 2. handelt die C GmbH … als Empfangsbote für die D- Bank Stadt2 E-Bank.”
Die Teilfinanzierung bei der Beklagte in Höhe des Darlehensbetrages von 11.000 € war Ende 2009 vollständig zurückgeführt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.12.2013 (Anlage K 4) erklärte der Kläger, der seit seinem Beitritt Ausschüttungen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz in Höhe von insgesamt 11.119,44 € erhalten hatte, den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung vom 18.12.2003 und forderte die Beklagte zur Rückabwicklung bis zum 03.01.2014 auf. Am 6.2.2015 erfolgte eine weitere Gewinnausschüttung von 568,60 €.
Die Beklagte hat sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages darauf berufen, die Widerrufsbelehrung habe der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung des Musters der der Anlage 2 zur BGB-InfoV entsprochen, was den wesentlichen und rechtlich relevanten Inhalt betreffe. Gerade im Hinblick darauf, dass der Widerruf 9,5 Jahre nach Vertragsschluss erklärt worden sei und die Finanzierung bei der Beklagten bereits Ende 2009 vollständig zurückgeführt worden sei, komme im Hinblick auf den Übereilungsschutz als Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung ein Widerruf nicht mehr in Betracht. Zumindest müsse von einer Verwirkung und damit einer unzulässigen Rechtsausübung ausgegangen werden, da ein “ewiges” Widerrufsrecht dem vom Gesetzgeber bezweckten Übereilungsschutz widerspräche.
festzustellen, dass der Kläger verpflichtet sei, sämtliche Steuervorteile, die er im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der A GmbH & Co. … KG (B-Fonds Nr. 143) erzielt hat, an die Beklagte auszukehren, sobald und soweit über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorliegen und soweit ihm die Steuervorteile nach Abzug einer etwaigen Besteuerung von Beträgen, die im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits zugesprochen werden sollten, verbleiben.
Die im konkreten Fall vorliegende Widerrufsbelehrung wird diesen Maßstäben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. und dem darin enthaltenen Deutlichkeitsgebot nicht gerecht. Denn eine Belehrung, die sich wie in beiden Fällen hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist – wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist – nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes “frühestens” es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11, juris, m.w.N., OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2014, 17 U 138/14, juris, Rn. 25 m.w.N. ). Dieser vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist “jetzt oder später” beginnen, der Beginn des Fristlaufs also noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird damit darüber im Unklaren gelassen, um welche etwaigen Umstände es sich dabei handelt (BGH, Urteil vom 09.12.2009 – BGH, VIII ZR 219/08 VIII ZR 219/08, WM 2010, WM 2010 Seite 721 Rn. 13, WM 2010 Seite 721 Rn. 15; Urteil vom 29.04.2010 – BGH, I ZR 66/08 I ZR 66/08, WM 2010, WM 2010, Seite 2126, Rn. 21; Urteil vom 01.12.2010 – BGH, VIII ZR 82/10, WM 2011, WM 2011 Seite 86 Rn. Rn. 12; Urteil vom 02.02.2011 – BGH, VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn.14 [BGH 02.02.2011 – VIII ZR 103/10]; Urteil vom 28.06.2011 – BGH, XI ZR 349/10, WM 2011, WM 2011, Seite 1799 Rn. 34; Urteil vom 01.03.2012 – BGH, III ZR 83/11, NZG 2012, Seite 427 Rn. 15). Indem diese Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, III ZR 145/12, juris, Rn. 10 m.w.N., OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, Beck RS 2015,09345, Rn. 22 m.w.N.).
Während das Zeitmoment erfüllt ist, indem der Kläger das Widerrufsrecht etwa 9,5 Jahre nach seiner auf die Beitrittsvereinbarung gerichteten Erklärung und etwa knapp 4 Jahre nach der vollständigen Zurückführung des Darlehens ausgeübt hat, fehlt es an dem zusätzlich notwendigen Umstandsmoment bezüglich des bereits abgewickelten Darlehensvertrages. Letzteres ist anzunehmen, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02, juris, Rn. 23; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11, juris Rn. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 – EnZR 23/09, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 – EnZR 16/12, juris Rn. 13). Gerade im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen zu stellen. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen. Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 a. a. O., Tz. 23 f.).
Vorliegend steht außer der seit der vollständigen Rückführung des Darlehens verstrichenen Zeit kein Verhalten der Klägerin im Raum, aus dem der Beklagte bei objektiver Betrachtung den Schluss ziehen durfte, sie werde ihr Recht nicht mehr geltend machen. Während der Vertrauenstatbestand, den das Umstandsmoment voraussetzt, nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden kann (BGH, Urt. v. 23.01.2004 – VII ZR 177/13, a.a.O. , juris Rn. 14; Urt. v. 09.10.2013 – XII ZR 59/12, a.a.O. , juris Rn. 11 m. w. N.), kommt auch der Tatsache, dass der Kläger nach eigenen Angaben im Wesentlichen wegen der enttäuschten Erwartungen im Zusammenhang mit der getroffenen Anlageentscheidung die Rückabwicklung anstrebt, keine maßgebliche Bedeutung zu, da es gerade bei der Möglichkeit des Widerrufs der Erklärung nicht auf die dafür maßgebliche Motivation ankommt. Auch wenn grundsätzlich die Geltendmachung eines Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Kläger ein ihm formal zustehendes Recht nutzt, um damit ein völlig anderes Ziel zu erreichen, ersetzt dieser Gesichtspunkt vorliegend nicht das einen Vertrauenstatbestand rechtfertigenden Umstandsmoment. Sinn und Zweck eines Widerrufsrechts liegen grundsätzlich darin, dem Kunden die Möglichkeit im Nachhinein einzuräumen, die Sinnhaftigkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrages noch einmal zu überdenken und auf eine voreilige Entschließung überprüfen zu können. Insoweit kann von einer Rechtsmissbräuchlichkeit auch unter dem Gesichtspunkt nicht ausgegangen werden, dass der Kläger vorliegend für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern den Widerruf im Hinblick auf die Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Fondsbeteiligung durchzusetzen sucht.
Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, ist nicht schutzwürdig. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen hier schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (BGH, WM 2014, 1030 [BGH 07.05.2014 – IV ZR 76/11]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, Beck RS 2015,09345, Rn. 22 m.w.N.). Dies gilt auch für die Argumentation, es sei in erster Linie Aufgabe der Beklagten gewesen, in Kenntnis der Unwirksamkeit der Belehrung nachträglich ihren Kunden gegenüber eine Richtigstellung vorzunehmen, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Auch wenn eine solche endgültige Klärung von der beklagten Bank bezogen auf sämtliche insoweit in Betracht kommenden Fälle bei realistischer Betrachtung nicht erwartet werden kann, durfte diese sich dann andererseits bei objektiver Bewertung aber deshalb noch nicht auf eine Nichtausübung des Rechts einrichten. Es bestehen auch keine für den Kläger als Anleger erkennbaren Anhaltspunkte, wonach die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für ihn eine unzumutbare Belastung mit sich brächte (BGH, Urt. v. 23.01.2014 – VII ZR 177/13, a.a.O. , juris Rn. 13; Urt. v. 27.06.1985 – III ZR 150/83, WM 1985, 1271, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.).
Aufgrund des damit wirksam erklärten Widerrufs des Vertrages vom 18. 12.2003 sind nach § 346 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben bzw. – da die Herausgabe der Nutzung nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist – insoweit Wertersatz zu leisten. Ein solcher Anspruch auf Ersatz des Wertes gezogener Nutzungen besteht im vorliegenden Fall allerdings nur in Höhe eines Bruchteils des Wertes der Kaufgegenstände. Aufgrund der erst im Anschluss an die erstinstanzlichen Entscheidung erfolgten weiteren Ausschüttung von 568,60 € ist insoweit eine entsprechende Anpassung vorzunehmen.
Bei dem hier gegebenen verbundenen Geschäft i. S. von § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 3 BGB führt der Widerruf des Klägers dazu, dass die Beklagte nach § BGB § 358 Abs. BGB § 358 Absatz 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Fondsgesellschaft aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher; vgl. BGHZ 180, BGHZ Band 180 Seite 123 = WM 2009, ,932, Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2015, a.a.O. Beck RS 2015,09345, Rn. 34). Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft – wie hier – nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGHZ 180, 123= WM 2009, 932, Rn. 27).
Auf der Grundlage dieser Erwägungen kommt eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung im Allgemeinen nicht in Betracht. Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 – II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8; OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.). Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH v. 01.03.2011 – XI ZR 96/09 Tz. 8).
Ob der Kläger im konkreten Fall den zuerkannten Schadensersatzbetrag allerdings tatsächlich versteuert, ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise ebenso wenig entscheidend wie die Frage, ob die Höhe der geschuldeten Steuer den Steuervorteilen entspricht. In gleicher Weise ist es unerheblich, ob der Kläger die Schadensersatzleistung mit dem Steuersatz zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung wird versteuern müssen. Eine Absenkung des Steuersatzes infolge der Verschlechterung der Einkommenssituation wäre im Übrigen nicht geeignet, “außergewöhnlich hohe” Steuervorteile zu begründen. Diese Umstände weisen keinen inneren Bezug zur Schädigungshandlung auf; ihre Berücksichtigung würde den Schädiger also unbillig entlasten (BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/08, zitiert nach juris, Rn. 53 f).
OLG Frankfurt am Main, 27.08.2015 – 26 Sch 9/15 OLG Frankfurt am Main, 25.08.2015 – 26 Sch 8/15

References: § 14
 § 355
 § 346
 § 357
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
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