Source: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=WahlO+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-10-19 01:41:54+00:00

Document:
VORIS NLWO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) vom 1. November 1997 | gültig ab: 07.11.1997
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) vom 1. November...
§ 1 - § 8 Erster Teil - Wahlorgane (Zu den §§ 12, 13, 25...
§ 9 - § 39 Zweiter Teil - Vorbereitung der Wahl (Zu den §§...
§ 40 - § 57 Dritter Teil - Wahlhandlung (Zu den §§ 24 und...
§ 58 - § 70 Vierter Teil - Feststellung der Wahlergebnisse...
§ 71 - § 72 Fünfter Teil - Neuverrechnung der Abgeordnetensitze...
§ 73 - § 76 Sechster Teil - Nachwahl, Ersatzwahl, Wiederholungswahl...
§ 77 - § 87 Siebenter Teil - Schlußvorschriften
Ausfertigungsdatum: 01.11.1997
Gültig ab: 07.11.1997
Fundstelle: Nds. GVBl. 1997, 437; ber. 1998, 14
Gliederungs-Nr: 112100106
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) vom 1. November 1997 07.11.1997
Eingangsformel 07.11.1997
Inhaltsverzeichnis 12.08.2017
Erster Teil - Wahlorgane (Zu den §§ 12, 13, 25 und 46 bis 49 NLWG) 07.11.1997
§ 1 - Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter 01.04.2005
§ 2 - Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter 01.04.2005
§ 3 - Bildung der Wahlausschüsse 12.08.2017
§ 4 - Tätigkeit der Wahlausschüsse 12.08.2017
§ 5 - Wahlvorstand 27.04.2012
§ 6 - Beweglicher Wahlvorstand 07.11.1997
§ 7 - Neubesetzung von Wahlämtern 13.07.2002
§ 8 - Entschädigung für die Ausübung von Wahlehrenämtern 12.08.2017
Zweiter Teil - Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG) 07.11.1997
Erster Abschnitt - Wahlbezirke (Zu § 11 NLWG) 07.11.1997
§ 9 - Allgemeine Wahlbezirke 07.11.1997
§ 10 - Sonderwahlbezirke 07.11.1997
Zweiter Abschnitt - Wählerverzeichnis (Zu den §§ 4 und 5 NLWG) 07.11.1997
§ 11 - Führung des Wählerverzeichnisses 27.04.2012
§ 12 - Eintragung der Wahlberechtigten 12.08.2017
§ 13 - Benachrichtigung der Wahlberechtigten 12.08.2017
§ 14 - Bekanntmachung über die Einsichtnahmefrist in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen 12.08.2017
§ 15 - Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis 12.08.2017
§ 16 - Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses 13.07.2002
§ 17 - Berichtigung des Wählerverzeichnisses 12.08.2017
§ 18 - Abschluß des Wählerverzeichnisses 07.11.1997
Dritter Abschnitt - Wahlscheine (Zu § 4 NLWG) 07.11.1997
§ 19 - Voraussetzung für die Erteilung von Wahlscheinen 27.04.2012
§ 20 - Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins 07.11.1997
§ 21 - Wahlscheinanträge 12.08.2017
§ 22 - Erteilung von Wahlscheinen 12.08.2017
§ 23 - Wahlscheine für bestimmte Personengruppen 07.11.1997
§ 24 - Vermerk im Wählerverzeichnis 07.11.1997
§ 25 - Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins 07.11.1997
Vierter Abschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen (Zu den §§ 14 bis 23 NLWG) 07.11.1997
§ 26 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 07.11.1997
§ 27 - Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge 12.08.2017
§ 28 - Wahlanzeige, Wahlvorschlagsnummer für Parteien 12.08.2017
§ 29 - Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge 01.04.2005
§ 30 - Zulassung der Kreiswahlvorschläge 01.04.2005
§ 31 - Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses 01.04.2005
§ 32 - Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge 27.04.2012
§ 33 - Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge 27.04.2012
§ 34 - Vorprüfung der Landeswahlvorschläge 07.11.1997
§ 35 - Zulassung der Landeswahlvorschläge 07.11.1997
§ 36 - Bekanntmachung der Landeswahlvorschläge 27.04.2012
§ 37 - Stimmzettel und Briefwahlunterlagen 12.08.2017
Fünfter Abschnitt - Wahlräume, Wahlbekanntmachung der Gemeinde 07.11.1997
§ 38 - Wahlräume 12.08.2017
§ 39 - Wahlbekanntmachung der Gemeinde 07.11.1997
Dritter Teil - Wahlhandlung (Zu den §§ 24 und 26 bis 28 NLWG) 07.11.1997
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 07.11.1997
§ 40 - Ausstattung des Wahlvorstandes 07.11.1997
§ 41 - Wahlkabinen 12.08.2017
§ 42 - Wahlurnen 07.11.1997
§ 43 - Wahltisch 07.11.1997
§ 44 - Eröffnung der Wahlhandlung 07.11.1997
§ 45 - Öffentlichkeit der Wahl 07.11.1997
§ 46 - Ordnung im Wahlraum 07.11.1997
§ 47 - Stimmabgabe 12.08.2017
§ 48 - Stimmabgabe von Menschen mit Behinderungen 12.08.2017
§ 49 - Vermerk über die Stimmabgabe 07.11.1997
§ 50 - Stimmabgabe mit Wahlschein 07.11.1997
§ 51 - Schluß der Wahlhandlung 07.11.1997
Zweiter Abschnitt - Besondere Regelungen 07.11.1997
§ 52 - Wahl in Sonderwahlbezirken 07.11.1997
§ 53 - Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen 07.11.1997
§ 54 - Stimmabgabe in Klöstern 07.11.1997
§ 55 - Stimmabgabe in Justizvollzugs-, Untersuchungshaft-, Jugendarrest- und Jugendstrafanstalten 07.11.1997
§ 56 - Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner gesperrter Wohnstätten 07.11.1997
§ 57 - Briefwahl 12.08.2017
Vierter Teil - Feststellung der Wahlergebnisse (Zu den §§ 29 bis 36 NLWG) 07.11.1997
§ 58 - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 07.11.1997
§ 59 - Zählung der Wählerinnen und Wähler 07.11.1997
§ 60 - Zählung der Stimmen 07.11.1997
§ 61 - Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln 27.04.2012
§ 62 - Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 07.11.1997
§ 63 - Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse 13.07.2002
§ 64 - Wahlniederschrift 13.07.2002
§ 65 - Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen 07.11.1997
§ 66 - Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses 13.07.2002
§ 67 - Feststellung des Briefwahlergebnisses 13.07.2002
§ 68 - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis 01.04.2005
§ 69 - Feststellung des Gesamtwahlergebnisses 13.07.2002
§ 70 - Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiterinnen und Wahlleiter 07.11.1997
Fünfter Teil - Neuverrechnung der Abgeordnetensitze nach § 37 NLWG, Nachrücken von Ersatzpersonen (Zu den §§ 37 bis 39 und 45 NLWG) 07.11.1997
§ 71 - Neuverrechnung der Abgeordnetensitze nach § 37 NLWG 07.11.1997
§ 72 - Nachrücken von Ersatzpersonen 07.11.1997
Sechster Teil - Nachwahl, Ersatzwahl, Wiederholungswahl (Zu den §§ 40 bis 44 NLWG) 07.11.1997
§ 73 - Nachwahl 07.11.1997
§ 74 - Ersatzwahl 07.11.1997
§ 75 - Wiederholungswahl 07.11.1997
§ 76 - Öffentliche Bekanntmachungen für Nachwahl, Ersatzwahl, Wiederholungswahl 07.11.1997
Siebenter Teil - Schlußvorschriften 07.11.1997
§ 77 - Öffentliche Bekanntmachungen 01.04.2005
§ 78 - Zustellungen 07.11.1997
§ 79 - Vordruckmuster für die Landtagswahl 01.04.2005
§ 80 - Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken 07.11.1997
§ 81 - Hilfskräfte und Hilfsmittel 07.11.1997
§ 82 - Sicherung der Wahlunterlagen 07.11.1997
§ 83 - Wahlstatistiken, wahlstatistische Auszählungen 13.07.2002
§ 84 - Vernichtung von Wahlunterlagen 07.11.1997
§ 85 - Erstattung der Wahlkosten 12.08.2017
§ 86 - Mitwirkung der Samtgemeinden 07.11.1997
§ 87 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 07.11.1997
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 07.08.2017 (Nds. GVBl. S. 255)
Auf Grund des § 55 Abs. 1 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) in der Fassung vom 5. August 1997 (Nds. GVBl. S. 379) wird verordnet:
§ 7 Neubesetzung von Wahlämtern
§ 8 Entschädigung für die Ausübung von Wahlehrenämtern
§ 14 Bekanntmachung über die Einsichtnahmefrist in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 28 Wahlanzeige, Wahlvorschlagsnummern für Parteien
Wahlräume, Wahlbekanntmachung der Gemeinde
§ 44 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 48 Stimmabgabe von Menschen mit Behinderungen
§ 52 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 53 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 54 Stimmabgabe in Klöstern
§ 55 Stimmabgabe in Justizvollzugs-, Untersuchungshaft-, Jugendarrest- und Jugendstrafanstalten
§ 56 Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner gesperrter Wohnstätten
§ 57 Briefwahl
Neuverrechnung der Abgeordnetensitze nach § 37 NLWG,
§ 76 Öffentliche Bekanntmachung der Nachwahl, Ersatzwahl, Wiederholungswahl
(Zu den §§ 12, 13, 25 und 46 bis 49 NLWG)
(1) 1 Spätestens nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl beruft die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter die Kreiswahlleiterinnen oder die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. 2 Sie oder er macht die Namen und die Dienstanschriften öffentlich bekannt.
(2) 1 Zur Bildung der Wahlausschüsse fordern die Wahlleiterinnen oder die Wahlleiter die für ihren Bereich zuständigen Organisationen der in Absatz 1 bezeichneten Parteien auf, innerhalb einer angemessenen Frist Wahlberechtigte als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder des Wahlausschusses vorzuschlagen. 2 In der Aufforderung soll auf § 46 Abs. 2 und § 47 NLWG hingewiesen werden.
(3) 1 Nach Ablauf der Vorschlagsfrist beruft die Wahlleiterin oder der Wahlleiter unverzüglich die Mitglieder des Wahlausschusses und für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied. 2 Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder sollen möglichst am Sitz der Wahlleiterin oder des Wahlleiters wohnen.
(4) 1 Bei der Berufung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder werden die in Absatz 1 bezeichneten Parteien in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus § 23 Abs. 3 NLWG ergibt. 2 Macht eine Partei bis zum Ablauf der gesetzten Frist von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so hat sie keinen Anspruch, berücksichtigt zu werden.
(5) 1 Die Richterinnen oder Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (§ 13 Abs. 2 Satz 2 NLWG) werden von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter auf Vorschlag des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts berufen; die Absätze 2 und 3 Satz 1 gelten entsprechend. 2 § 49 NLWG gilt entsprechend.
(6) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter macht die Zusammensetzung des Wahlausschusses öffentlich bekannt.
(7) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.
(1) 1 Die Wahlausschüsse verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. 2 Bei Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) 1 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. 2 Sie oder er lädt die Mitglieder zu den Sitzungen und weist dabei auf die Vorschrift des Absatzes 2 hin. 3 Die Ladungen zu den Sitzungen sollen den Mitgliedern mit einer Frist von mindestens 24 Stunden unter Übersendung der Tagesordnung zugehen. 4 In Fällen der Abänderung eines Beschlusses (§ 22 Abs. 9 und § 36 NLWG) kann unter kürzerer Fristsetzung geladen werden. 5 Die Mitglieder sollen Gelegenheit erhalten, die Unterlagen für die Beratungen vor der Sitzung einzusehen.
(5) 1 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bestellt eine Schriftführerin oder einen Schriftführer. 2 Ist diese oder dieser zugleich Mitglied des Wahlausschusses, so ist sie oder er auch stimmberechtigt.
(2) 1 Für größere Wahlbezirke werden im Falle des § 38 Abs. 3 mehrere Wahlvorstände gebildet. 2 Bei der Bildung der Wahlvorstände für die Briefwahl ist nach § 66 Abs. 2 zu verfahren. 3 Für die Nachwahl gilt § 73 Abs. 2 Nr. 4.
(3) 1 Vor der Berufung der Mitglieder des Wahlvorstandes fordert die Gemeinde die Parteien auf, innerhalb einer angemessenen Frist Wahlberechtigte als Mitglieder des Wahlvorstandes vorzuschlagen. 2 In der Aufforderung, die als öffentliche Bekanntmachung ergehen kann, soll auf § 46 Abs. 2 und § 47 NLWG hingewiesen werden.
(4) 1 Die Gemeinde verpflichtet die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher, wenn sie oder er nicht schon für das Hauptamt verpflichtet ist, zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit über die bei der amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. 2 Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf ihre politische Einstellung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
(6) 1 Der Wahlvorstand wird von der Gemeinde oder in ihrem Auftrag von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher einberufen.2 Er tritt am Wahltag rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.
(7) 1 Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. 2 Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.
(8) 1 Der Wahlvorstand verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung. 2 Bei Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden den Ausschlag.
(9) 1 Während der Wahlhandlung und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, anwesend sein. 2 Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. 3 Fehlende Mitglieder kann die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher durch anwesende Wahlberechtigte ersetzen. 4 Dies muß geschehen, wenn es mit Rücksicht auf die Mindestbesetzung (Satz 1) erforderlich ist. 5 Der Wahlvorstand ist in seiner Mindestbesetzung beschlußfähig.
Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten soll die Gemeinde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände einsetzen. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder ihrer oder seiner Stellvertretung und zwei weiteren Mitgliedern des Wahlvorstandes. Die Gemeinde kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.
(1) Wird ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Wahlausschusses oder ein Wahlvorstandsmitglied als Wahlbewerberin oder Wahlbewerber vorgeschlagen oder mit seinem Einverständnis als Vertrauensperson eines Wahlvorschlages benannt, so ist das Wahlehrenamt unverzüglich neu zu besetzen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für das Amt der Wahlleiterin oder des Wahlleiters sowie der Stellvertreterin oder des Stellvertreters.
(1) Die Auslagen für wahlehrenamtliche Tätigkeit werden unbeschadet des Absatzes 2 durch eine Pauschalentschädigung im Rahmen folgender Höchstsätze abgegolten:
25 Euro je Sitzung für die Mitglieder des Landeswahlausschusses und eines Kreiswahlausschusses und
(2) Notwendige Auslagen, die den Inhaberinnen und Inhabern von Wahlehrenämtern in Ausübung des Ehrenamtes durch Fahrkosten außerhalb des Wohnortes oder durch Fernsprechkosten entstanden sind, werden auf Antrag gesondert ersetzt.
(4) Für die Festsetzung der Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 sind zuständig:
die Wahlleiterinnen oder Wahlleiter hinsichtlich der Mitglieder der Wahlausschüsse,
die Kreiswahlleiterinnen oder Kreiswahlleiter hinsichtlich der Mitglieder der Briefwahlvorstände.
(Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG)
(Zu § 11 NLWG)
(Zu den §§ 4 und 5 NLWG)
(3) In das Wählerverzeichnis eines Sonderwahlbezirks können außer den im Sonderwahlbezirk angemeldeten Wahlberechtigten auch Wahlberechtigte anderer Wahlbezirke der Gemeinde eingetragen werden, wenn sie als Insassinnen oder Insassen oder Beschäftigte der betreffenden Einrichtung im Sonderwahlbezirk wählen wollen; dabei sind die Wahlkreisgrenzen einzuhalten. Werden sie in das Wählerverzeichnis eines Sonderwahlbezirks eingetragen, so sind sie in das für sie sonst maßgebende Wählerverzeichnis der Gemeinde nicht einzutragen oder darin zu streichen. Absatz 2 gilt entsprechend.
(6) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht ausgeschlossen ist ( §§ 2 und 3 NLWG).
den Wahlraum und den Hinweis, ob dieser barrierefrei ist,
den Hinweis, wo Wahlberechtigte Auskunft über barrierefreie Wahlräume und über Hilfsmittel für Blinde und sehbehinderte Menschen erhalten können,
daß der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn die Wählerin oder der Wähler in einem anderen Wahlbezirk des Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will,
unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 19 Abs. 1 und § 21) und
daß der Wahlschein von einer anderen als der wahlberechtigten Person nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 21 Abs. 3).
Bekanntmachung über die Einsichtnahmefrist
wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann (§ 4 Abs. 4 und 5 NLWG) und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,
(1) Die Gemeinde stellt sicher, daß das Wählerverzeichnis zu den in § 4 Abs. 4 Satz 2 NLWG angegebenen Zeiten eingesehen werden kann. Bei Führung im automatisierten Verfahren kann die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis auch am Datensichtgerät ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, daß Bemerkungen (§ 17 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einer oder einem Beschäftigten der Gemeinde bedient werden.
(3) Alle nach Beginn der Einsichtnahmefrist vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern und mit Datum und Unterschrift der vollziehenden Beschäftigten oder des vollziehenden Beschäftigten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf die verantwortliche Beschäftigte oder den verantwortlichen Beschäftigten zu versehen.
(Zu § 4 NLWG)
Voraussetzung für die Erteilung von Wahlscheinen
(1) 1 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. 2 Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. 3 Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig.
(3) 1 Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muß durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß sie oder er dazu berechtigt ist; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. 2 Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sind dabei auf den Kreis naher Familienangehöriger beschränkt.
(4) 1 Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl bis 13.00 Uhr beantragt werden. 2 In den Fällen des § 19 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden. 3 Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.
(2) 1 Der Wahlschein muß von der oder dem mit der Erteilung beauftragten Beschäftigten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. 2 Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. 3 Wird der Wahlschein mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so kann abweichend von Satz 1 die Unterschrift fehlen; in diesem Fall muss der Name der oder des beauftragten Beschäftigten eingedruckt werden.
(3) 1 Ergibt sich aus dem Antrag nicht, daß die wahlberechtigte Person vor einem Wahlvorstand wählen will, so sind dem Wahlschein folgende amtliche Unterlagen beizufügen:
2 Die wahlberechtigte Person kann diese Unterlagen auch nachträglich, am Wahltag jedoch spätestens bis 15.00 Uhr, anfordern.
2 Die Nummer des Wahlscheins kann angegeben werden. 3 Der Wahlbriefumschlag ist von der Gemeinde freizumachen, es sei denn, dass
(5) 1 Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. 2 Sie werden an eine andere Anschrift als die Wohnanschrift übersandt, wenn die antragstellende Person dies wünscht. 3 Ist der Wahlschein in einer Form nach § 21 Abs. 1 Satz 2 beantragt worden, so ist gleichzeitig mit der Übersendung der in Satz 1 genannten Unterlagen eine Mitteilung an die Wohnanschrift über die Übersendung dieser Unterlagen an eine andere Anschrift zu versenden. 4 Briefsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. 5 Sie sind mit Luftpost zu übersenden, wenn sie ins außereuropäische Ausland geliefert werden sollen oder die Übersendung mit Luftpost sonst geboten erscheint. 6 An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden; Voraussetzung ist, dass die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. 7 Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. 8 Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
(6) 1 Über die ausgestellten Wahlscheine führt die Gemeinde ein Verzeichnis, in dem die Fälle des § 19 Abs. 1 und 2 getrennt gehalten werden (allgemeines Wahlscheinverzeichnis). 2 Das Verzeichnis wird als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine geführt. 3 Auf dem Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der er in dem Verzeichnis vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der die wahlberechtigte Person im Wählerverzeichnis geführt wird. 4 Bei nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen wird auf dem Wahlschein vermerkt, daß dessen Erteilung nach § 19 Abs. 2 erfolgt ist und welchem Wahlbezirk die wahlberechtigte Person zugeordnet wird. 5 Werden nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt, so ist darüber ein besonderes Wahlscheinverzeichnis (zweifach) nach den Sätzen 1 bis 3 zu führen. 6 Dieses Verzeichnis ist nach Wahlbezirken zu gliedern.
(7) 1 Wird eine wahlberechtigte Person, die bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, so ist der Wahlschein von der Gemeinde für ungültig zu erklären. 2 Die Gemeinde führt darüber ein Verzeichnis, in das der Name der wahlberechtigten Person und die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheins aufzunehmen ist; sie hat das Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen. 3 Die Gemeinde verständigt die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter, die oder der alle Wahlvorstände des Wahlkreises über die Ungültigkeit des Wahlscheins unterrichtet.
daß Wahlberechtigte, die in den Wählerverzeichnissen von Gemeinden des gleichen Wahlkreises geführt werden, in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben,
daß Wahlberechtigte, die in den Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Wahlkreise geführt werden, ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis ausüben können und sich dafür von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.
(Zu den §§ 14 bis 23 NLWG)
Die Formblätter werden auf Anforderung von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert; sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden. Bei der Anforderung sind Familienname, Vorname und Anschrift der vorzuschlagenden Bewerberin oder des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Ferner ist bei Parteien deren Name und, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese, bei Bewerberinnen oder Bewerbern, die nicht für eine Partei auftreten, die Bezeichnung "Einzelbewerberin" oder "Einzelbewerber" anzugeben. Parteien haben zu bestätigen, daß die Bewerberin oder der Bewerber bereits nach § 18 Abs. 1 NLWG aufgestellt worden ist. Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter hat die in Satz 2 genannten Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken und die Ausgabe der Formblätter zu bescheinigen.
für die Bewerberin oder den Bewerber
die Erklärung nach dem Muster 8 Nr. 1 gemäß § 79, dass sie ihrer oder er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Kreiswahlvorschlag ihre oder seine Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber gegeben hat, und
bei dem Wahlvorschlag einer Partei die Versicherung an Eides statt, dass sie oder er nicht Mitglied in einer anderen Partei ist, nach dem Muster 8 Nr. 2 gemäß § 79,
eine Bescheinigung der Gemeinde nach dem Muster 9 gemäß § 79, daß die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist,
bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der in § 18 Abs. 4 Satz 1 NLWG bezeichneten Niederschrift über die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster 10 gemäß § 79, im Falle des § 18 Abs. 2 NLWG auch über die wiederholte Abstimmung,
bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Versicherung an Eides Statt nach § 18 Abs. 4 Satz 2 NLWG nach dem Muster 11 gemäß § 79,
die erforderlichen Unterstützungsunterschriften und Wahlrechtsbescheinigungen (Absatz 4 Nrn. 2 und 3), sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muß.
Wahlanzeige, Wahlvorschlagsnummer für Parteien
(1) 1 Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Wahlanzeige (§ 16 Abs. 1 NLWG) den Tag des Eingangs und am letzten Tag der Anzeigefrist zusätzlich die Uhrzeit und prüft unverzüglich, ob der Anzeige die notwendigen Unterlagen beigefügt sind. 2 Stellt sie oder er Mängel fest, so benachrichtigt sie oder er sofort die anzeigende Vereinigung und fordert sie auf, die Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
(2) 1 Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter lädt die Vereinigungen, die eine Wahlanzeige eingereicht haben, zu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als Partei für die Wahl entschieden wird. 2 In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass in der Sitzung über die Anerkennung als Partei entschieden und die Entscheidung bekannt gegeben wird. 3 Zudem ist auf den Rechtsbehelf der Beschwerde, die hierfür geltende Frist und die Rechtsfolgen einer Beschwerde (§ 16 Abs. 4 NLWG) hinzuweisen. 4 In der Sitzung legt die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter dem Landeswahlausschuß die eingegangenen Wahlanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung nach Absatz 1. 5 Vor der Beschlußfassung des Landeswahlausschusses sind die erschienenen Beteiligten zu hören.
(4) 1 Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter verkündet die Feststellung des Landeswahlausschusses nach § 16 Abs. 2 NLWG im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe. 2 Wird einer Vereinigung die Anerkennung als wahlvorschlagberechtigte Partei versagt, so weist die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter auf den Rechtsbehelf der Beschwerde, die hierfür geltende Frist und die Rechtsfolgen einer Beschwerde (§ 16 Abs. 4 NLWG) hin.
(5) 1 In die Niederschrift ist aufzunehmen, welche Entscheidungen getroffen wurden und wie sie begründet werden. 2 Die Niederschrift über die Sitzung ist unverzüglich anzufertigen. 3 Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter übermittelt Vereinigungen, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei versagt wurde, unverzüglich, spätestens am Tag nach der Sitzung des Landeswahlausschusses, eine Ausfertigung des sie betreffenden Teils der Niederschrift und weist auf den Rechtsbehelf der Beschwerde, die hierfür geltende Frist und die Rechtsfolgen einer Beschwerde (§ 16 Abs. 4 NLWG) hin.
(6) Sobald endgültig feststeht, welche Parteien wahlvorschlagsberechtigt sind, teilt die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter den Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern unverzüglich, spätestens jedoch zusammen mit der Mitteilung nach § 36 Satz 1, die Reihenfolge und die Nummern der Wahlvorschläge (§ 23 Abs. 3 und 4 Satz 1 NLWG) mit und macht die Reihenfolge und die Nummern der Wahlvorschläge öffentlich bekannt.
(1) 1 Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem, undurchsichtigem Papier. 2 Er muß einseitig bedruckt und in jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein; für repräsentative Wahlstatistiken und wahlstatistische Auszählungen können Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden. 3 Der Stimmzettel ist in der rechten oberen Ecke gelocht oder abgeschnitten, um die Verwendung von Stimmzettelschablonen zu ermöglichen. 4 Er enthält nach dem Muster 18 gemäß § 79 in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern nach Absatz 2
5 Jeder Kreiswahlvorschlag und jeder Landeswahlvorschlag erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe.
(2) 1 Die Wahlvorschläge der Parteien werden auf dem Stimmzettel mit den von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter nach § 28 Abs. 6 mitgeteilten Wahlvorschlagsnummern in der vorgegebenen Reihenfolge aufgeführt. 2 Dabei müssen sich der Kreiswahlvorschlag und der Landeswahlvorschlag derselben Partei stets auf gleicher Höhe gegenüberstehen. 3 Fehlt es an einem dieser Wahlvorschläge, so bleibt das nicht besetzte Feld des Stimmzettels frei. 4 Die folgenden Wahlvorschlagsnummern erhalten die Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber entsprechend der alphabetischen Folge der Familiennamen; dabei ist für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber mit gleichen Familiennamen die alphabetische Folge der Vornamen, bei gleichen Vornamen das Lebensalter maßgebend.
(3) 1 Bei der Briefwahl werden Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge verwendet, die amtlich hergestellt werden. 2 Die Stimmzettelumschläge sollen 11,4 x 16,2 cm (DIN C6) groß und aus blauem Papier sein. 3 Die Wahlbriefumschläge sollen aus hellrotem Papier und größer als die Stimmzettelumschläge sein. 4 Die Umschläge müssen undurchsichtig und durch Klebung verschließbar sein. Im übrigen gelten die Muster 19 und 20 gemäß § 79.
(4) 1 Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter weist den Gemeinden die Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge zu. 2 Ausgabe und Empfang der Stimmzettel sind von der Herstellung bis zur Ausgabe an die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher oder an die Wahlscheininhaberinnen und Wahlscheininhaber nachzuweisen.
(1) 1 Die Gemeinde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. 2 Soweit möglich, stellt sie Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung.
(2) 1 Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. 2 Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.
(3) 1 In größeren Wahlbezirken, in denen sich die Wählerverzeichnisse teilen lassen, kann gleichzeitig in verschiedenen Gebäuden oder in verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder an verschiedenen Tischen des Wahlraums gewählt werden. 2 Für jeden Wahlraum oder Tisch wird ein Wahlvorstand gebildet. 3 Sind mehrere Wahlvorstände tätig, so bestimmt die Gemeinde, welcher Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum sorgt.
daß die Wahl öffentlich ist und jede Person zum Wahlraum Zutritt hat, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist,
daß nach dem Strafgesetzbuch bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.
Wahlhandlung (Zu den §§ 24 und 26 bis 28 NLWG)
(1) 1 In jedem Wahlraum richtet die Gemeinde eine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen die wählende Person ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann. 2 Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Wahltisch aus eingesehen werden kann.
(1) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, daß sie oder er die weiteren Mitglieder zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet. Wenn nötig, ersetzt sie oder er fehlende Mitglieder durch anwesende Wahlberechtigte (§ 5 Abs. 9), die sie oder er ebenfalls nach Satz 1 verpflichtet.
(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem besonderen Wahlscheinverzeichnis (§ 22 Abs. 6), indem sie oder er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der für den Stimmabgabevermerk vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses die Vermerke "W" oder "WB" einträgt. Sie oder er berichtigt dementsprechend die Abschlußbescheinigung des Wählerverzeichnisses und bescheinigt die Berichtigung. Bei einer ergänzenden Mitteilung der Gemeinde über die Ausstellung von Wahlscheinen nach § 22 Abs. 9 Satz 2 oder die Ausgabe von Briefwahlunterlagen nach § 22 Abs. 9 Satz 4 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, daß die Wahlurne leer ist. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
(1) 1 Im Wahlraum geht die wählende Person zum Tisch des Wahlvorstandes und gibt ihre Wahlbenachrichtigung ab. 2 Auf Verlangen, insbesondere wenn sie ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat sie sich über ihre Person auszuweisen.
(2) 1 Sobald die Schriftführerin oder der Schriftführer den Namen der wählenden Person im Wählerverzeichnis gefunden hat und die Wahlberechtigung festgestellt worden ist, erhält die wählende Person einen amtlichen Stimmzettel. 2 Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind, wenn nicht die Feststellung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, personenbezogene Daten so zu verlautbaren, daß sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können.
(3) 1 Die wählende Person begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort ihren Stimmzettel und faltet ihn so zusammen, daß bei der Abgabe von Umstehenden nicht erkannt werden kann, wie sie gewählt hat.2 In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 3 Nach Verlassen der Wahlkabine tritt die wählende Person an den Tisch des Wahlvorstandes und legt den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
(4) 1 Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, daß das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. 2 Er achtet insbesondere darauf, daß sich immer nur eine wählende Person in der Wahlkabine aufhält.
(5) 1 Der Wahlvorstand hat eine wählende Person zurückzuweisen, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat. 2 Eine wählende Person ist auch zurückzuweisen, wenn sie den Stimmzettel innerhalb der Wahlkabine nicht in einer Weise gefaltet hat, welche die Einhaltung des Wahlgeheimnisses gewährleistet, oder wenn sie für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat.
(6) 1 Glaubt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher, das Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person beanstanden zu müssen, oder werden sonst aus der Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zulassung einer wählenden Person zur Stimmabgabe erhoben, so beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. 2 Der Beschluß ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(1) 1 Eine wählende Person, die des Lesens unkundig oder durch eine körperliche Beeinträchtigung an der Stimmabgabe gehindert ist, bestimmt eine Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. 2 Auf Wunsch der wählenden Person kann ein Mitglied des Wahlvorstandes Hilfe leisten.
(2) 1 Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der wählenden Person zu beschränken. 2 Die Hilfsperson darf gemeinsam mit der wählenden Person die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.
(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken wird jede in der Einrichtung anwesende wahlberechtigte Person zugelassen, die im Wählerverzeichnis des Sonderwahlbezirks eingetragen ist oder einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein hat.
(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks verschiedene Personen als Mitglieder des Wahlvorstandes zu berufen.
(3) Die Gemeinde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahlraum. Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden. Die Gemeinde richtet den Wahlraum her und sorgt für Wahlurnen und Sichtschutzvorrichtungen.
(4) Sind für den Sonderwahlbezirk mehrere Wahlräume bestimmt worden, so bestimmt die Gemeinde im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe für jeden Wahlraum im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis.
(6) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ihre oder seine Stellvertretung und zwei weitere Mitglieder des Wahlvorstandes können sich zur Durchführung der Wahl unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dabei muß auch bettlägerigen Wahlberechtigten Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen. Nach Schluß der Stimmabgabe ist die verschlossene Wahlurne in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort bleibt die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe verschlossen. Ihr Inhalt wird mit dem der Wahlurne des Sonderwahlbezirks vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang wird in der Wahlniederschrift vermerkt.
(9) Der Wahlvorstand kann die Wahlhandlung im Sonderwahlbezirk vor Ablauf der allgemeinen Wahlzeit schließen, wenn keine Wahlberechtigten mehr zur Stimmabgabe zu erwarten sind. In diesem Fall bringt der Wahlvorstand die verschlossene Wahlurne, das Wählerverzeichnis des Sonderwahlbezirks, die eingegangenen Wahlscheine und die nicht benutzten Stimmzettel in den Wahlraum eines von der Gemeinde zu bestimmenden allgemeinen Wahlbezirks; dies wird in der Wahlniederschrift vermerkt. Der Wahlvorstand des allgemeinen Wahlbezirks verwahrt die in Satz 2 genannten Gegenstände bis zur Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand des Sonderwahlbezirks.
(10) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Schluß der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern
und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
(1) Die Gemeinde soll bei entsprechendem Bedürfnis und, soweit möglich, im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, daß dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand wählen.
(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung und nimmt die Wahlscheine sowie die Stimmzettel entgegen; § 52 Abs. 6 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. Nach Schluß der Stimmabgabe bringt er die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine in den Wahlraum seines Wahlbezirks. Dort bleibt die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe verschlossen. Ihr Inhalt wird mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang wird in der Wahlniederschrift vermerkt. In dem Vermerk wird die Zahl der vom beweglichen Wahlvorstand eingenommenen Wahlscheine angegeben.
(4) § 52 Abs. 7 und 8 findet entsprechende Anwendung. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Die Gemeinde soll bei entsprechendem Bedürfnis und, soweit möglich, im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 53 regeln.
Stimmabgabe in Justizvollzugs-, Untersuchungshaft-,
Jugendarrest- und Jugendstrafanstalten
(1) In Justizvollzugs-, Untersuchungshaft-, Jugendarrest- und Jugendstrafanstalten soll die Gemeinde bei entsprechendem Bedürfnis und, soweit möglich, Gelegenheit geben, daß die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand wählen.
(2) Die Gemeinde vereinbart mit der Anstaltsleitung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeinde richtet ihn her. Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, daß sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.
(3) § 53 Abs. 3 gilt entsprechend. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohnerinnen
und Bewohner gesperrter Wohnstätten
(1) Sollten oder dürfen wahlberechtigte Bewohnerinnen und Bewohner gesperrter Wohnstätten aus Gründen der Gesundheits- oder Viehseuchenaufsicht den allgemeinen Wahlraum nicht aufsuchen, so ordnet die Gemeinde an, daß ein beweglicher Wahlvorstand die Stimmzettel an den Sperrgebäuden entgegennimmt. Sie bestimmt innerhalb der allgemeinen Wahlzeit die Zeit der Stimmabgabe, bezeichnet der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher die Sperrgebäude und gibt an die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner Wahlscheine aus.
(2) § 53 Abs. 3 gilt entsprechend. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
Sie legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Anschrift der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters ihres Heimatwahlkreises. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters des Heimatwahlkreises abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefs bei der zuständigen Kreiswahlleiterin oder dem zuständigen Kreiswahlleiter darf er nicht mehr zurückgegeben werden.
(2) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie in Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, daß der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.
(3) Für die Stimmabgabe von Menschen mit Behinderungen gilt § 48 sinngemäß; hat die wählende Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu bestätigen, daß sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat.
(4) Holt die Wahlberechtigte oder der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde ab, so soll ihr oder ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Gemeinde hat in diesem Fall eine oder mehrere Wahlkabinen aufzustellen oder einen besonderen Raum verfügbar zu halten, damit der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Gemeinde nimmt die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluß und übersendet sie der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter. Sie sorgt dafür, daß alle von ihr entgegengenommenen Wahlbriefe spätestens am Vormittag des Wahltages bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter eingehen.
(Zu den §§ 29 bis 36 NLWG)
dem Wahlbrief kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
dem Stimmzettelumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigefügt ist,
auf dem Wahlschein die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl fehlt,
der Wahlbrief mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
der Stimmzettel nicht in einen amtlichen Stimmzettelumschlag gelegt ist,
der Stimmzettelumschlag offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Sind in einem Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel enthalten, so gelten sie als ein Stimmzettel, wenn sie gleichlauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst gelten sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.
soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt worden sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeinde. Bis zur Übergabe an die Gemeinde hat die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher sicherzustellen, daß die in Satz 1 Nrn. 1 und 2 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
(5) Über die Feststellung des Wahlergebnisses wird eine Niederschrift nach dem Muster 27 gemäß § 79 angefertigt. Der Niederschrift wird die Hauptzusammenstellung beigefügt.
welche Bewerberinnen und Bewerber dieser Landesvorschläge gewählt und welche Bewerberinnen und Bewerber Ersatzpersonen sind, wobei etwaige Fälle des § 38 Abs. 2 Satz 2 NLWG einzubeziehen sind.
Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiterinnen und Wahlleiter
(Zu den §§ 37 bis 39 und 45 NLWG)
Neuverrechnung der Abgeordnetensitze nach § 37 NLWG
(Zu den §§ 40 bis 44 NLWG)
Öffentliche Bekanntmachungen für Nachwahl,
Ersatzwahl, Wiederholungswahl
Vordruckmuster für die Landtagswahl
die Vordrucke für die Hauptzusammenstellungen (Muster 26).
Wahlstatistiken, wahlstatistische Auszählungen
Erstattung der Wahlkosten
Das Fachministerium führt die Kostenerstattung nach § 50 NLWG an die Kreiswahlleiterinnen, die Kreiswahlleiter, die Landkreise, die Samtgemeinden und die Gemeinden durch.
Hannover, den 1. November 1997

References: § 1
 § 8

§ 9
 § 39

§ 40
 § 57

§ 58
 § 70

§ 71
 § 72

§ 73
 § 76

§ 77
 § 87

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 11

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 4

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70
 § 37

§ 71
 § 37

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87
 § 55

§ 7

§ 8

§ 14

§ 28

§ 44

§ 48

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57
 § 37

§ 76
 § 46
 § 47
 § 23
 § 49
 § 36
 § 38
 § 66
 § 73
 § 46
 § 47
 § 11
 § 21
 § 4
 § 4
 § 19
 § 21
 § 19
 § 19
 § 18
 § 79
 § 79
 § 79
 § 18
 § 79
 § 18
 § 18
 § 79
 § 16
 § 36
 § 79
 § 28
 § 79
 § 22
 § 22
 § 52
 § 52
 § 53
 § 53
 § 53
 § 48
 § 79
 § 38
 § 37
 § 50