Source: http://www.bar-blog.de/2010/02/09/hartz-vi-regelsaetze-verfassungswidrig-bundesverfassungsgericht-in-karlsruhe-entscheidet
Timestamp: 2017-10-21 02:58:42+00:00

Document:
Trotzdem wir grundsätzlich ein regionales Blog sind gibt es verschiedene Entwicklungen auf Bundesebene, deren Auswirkungen auch hier im Barnim diskutiert werden sollten. Die heutige Enscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen gehört meines Erachtens dazu. Web.de schreibt:
„Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und damit noch höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz(…).“
Elisabeth Schroedter, eine von 2 Grünen Europageordneten des Landes Brandenburg, erklärte heute in einer Pressemitteilung:
„Dieses Urteil ist ein Denkzettel für die Bundesregierung im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Von den EU-Mitgliedsstaaten wird erwartet, dass sie Armut beseitigen und Menschen sozial in die Gesellschaft zurückholen. Dazu gehört auch, dass gesellschaftliche Teilhabe für alle sichergestellt wird. Es ist außerdem eine gesellschaftliche Aufgabe, durch Unterstützungsmaßnahmen für Kinder die Vererbung von Armut endlich zu durchbrechen.“
Die Grünen, so Elisabeth Schroedter, unterstützen daher
„das Ziel des neuen Sozialkommissars Andor, im Rahmen der Sozialen Agenda eine Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten zu einem minimalen Grundeinkommen zu treffen, damit allen Menschen in der EU ein menschenwürdiges Leben gewährleistet wird.“
Schlagwort: Barnim, Elisabeth Schroedter
10.02.10 @ 00:24
Ich begrüße ausdrücklich das Urteil aus Karlsruhe. Hier muss schon lange nachgebessert werden und so haben die 3 Klagen Erfolg gezeigt. Rechtsstaat bleibt Rechtsstaat.
Das Problem ist meiner Meinung nach ein anderes.
Es gibt eine politische Strömung in Deutschland, die will, dass sich der Staat aus der Lohnpolitik heraushält. Genannt wird dies, Tarifautonomie. Dieses Argument wird immer dann gebraucht, wenn irgendjemand danach schreit, der Staat solle möglichst per Gesetz die Höhe der Löhne festsetzen. Nein, heult da so Mancher auf, das gehe nicht, die Autonomie, also die unabhängigen Kräfte, sind in Gefahr.
Eine andere politische Strömung in Deutschland plädiert dagegen dafür, dass der Staat sich einmischen soll. Er (der Staat) soll diese Autonomie aufbrechen und per Gesetz vorschreiben, welcher Lohn mindestens gezahlt wird.
Aus populistischen Gesichtspunkten wird in der heutigen medialen Gesellschaft in Deutschland die zweite Lösung viele Anhänger finden.
Beides sind für mich falsche Wege.
Weg 1 verkennt, dass zu einer Tarifautonomie auch Unternehmer gehören, die einem Arbeitgeberverband angehören, einen Betriebsrat zulassen und mit den Gewerkschaften gemeinsam über die Löhne ihrer Beschäftigten verhandeln. Ob dabei Flächentarifverträge, Haustarifverträge o.a. gemacht werden, ist dabei unerheblich. Ich fordere daher diejenigen Arbeitgeber auf, die sagen „…der Staat hat sich aus der Lohnpolitik herauszuhalten…“, auf, aktiv als Tarifpartner zur Verfügung zu stehen.
Weg 2 verkennt, dass auch die Beschäftigten das grundgesetzlich zugesicherte Recht haben, über ihren Lohn Verhandlungen zu führen. Sie müssen dafür sicherlich Mut aufbringen. Aber Leute, das Betriebsverfassungsgesetz u.a. Regelungen sind auf eurer Seite. Werdet doch Mitglied in den Gewerkschaften. Das ist eure Freiheit. Organisiert euch und handelt, anstatt zu warten, das irgendeine Partei oder der Staat für euch entscheiden.
Ich persönlich halte viel von einem solidarischen Bürgergeld.
In unserem reichen Land muss niemand hungern, dursten oder unter Brücken schlafen. Deutschland ist stark. Stark durch seine Bürgerinnen und Bürger. Nicht durch den „Staat“. Denn, wir sind Frei.
10.02.10 @ 03:13
In Ihrem „Weg 2“ verkennen Sie, daß es nicht wenige Unternehmer gibt, die in ihrem Unternehmen weder Betriebsräte noch Gewerkschaften dulden bzw. es kleinere Betriebe gibt, die unter fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen und daher die Wahl eines Betriebsrates nicht möglich ist.
Weiterhin verkennen Sie, daß bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes durchaus Verhandlungen über höhere Löhne möglich sind und somit diese Rechte der Arbeitnehmer gewahrt bleiben.
Das Todschlagargument „Populismus“ wird meistens dann verwendet, wenn eigene Argumente fehlen.
Abschließend würde mich noch interessieren, warum Ihrer Meinung nach in diesem reichen Land objektiv und unbestritten die Anzahl der Menschen ständig weiter steigt, die unter der Armutsgrenze leben.
10.02.10 @ 08:47
„…nicht wenige Unternehmer gibt, die in ihrem Unternehmen weder Betriebsräte noch Gewerkschaften dulden…“ Ich verkenne diesen Umstand nicht, siehe daher Weg 1. Nin, ich fordere gerade dazu auf, sich als Unternehmerin bzw. Unternehmer an diesem „System“ der Tarifpartnerschaft zu beteiligen. Sie haben ja Recht, bis zu einer
bestimmten Betriebsgrenze fasst das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Aber was soll den Unternehmer hindern, andere in diesem Bereich bereits geltende Tarifverträge anzuwenden? Es ist eine Frage des Anstandes. Auch von Unternehmerseite.
Bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes hebeln sie die Tarifautonomie aus. Da verkenne ich nichts, ich habe da nur eine andere Meinung.Und mal ehrlich. Wer einen Mindestlohn von 7,50 Euro fordert,
fordert die Menschen auf ein Einkommen zu akzeptieren, welches dann im Einzelnen unter dem Regelsatz nach Hartz IV liegt (inkl. Miete und Heizkostenzuschuss). Das wäre die dauerhafte Einrichtung von abhängigen Menschen.
1. Armutsgrenze und wirkliche Armut sind zwei verschiedene Dinge. Da spielt jemand mit den Ängsten der Menschen.
2. Eine der Hauptursachen sehe ich in
– der Globalisierung der Märkte und dem freizügigen Handel in der Welt (trotzdem befürworte ich dies mit gewissen Einschränkungen)
– der Möglichkeit, auf Narungsmittel an der Börse zu „zocken“
– der weit verbreiteten Haltung „Geiz ist Geil“, alles immer billiger kaufen zu wollen, die Konsequenzen aber nicht sehen zu wollen
– dem Desinteresse der Menschen an ihrer eigenen Freiheit und Verantwortung
Es gibt aus unterschiedlichen Grundhalten zu dieser Frage unterschiedlichste Anworten.
Für mich ist der Weg in einen alles regelnden Staat nicht die Lösung. Dies führt in Abhängigkeit und schlussendlich mündet es in einer Diktatur.
10.02.10 @ 11:41
Liebe Leute, bleibt doch bitte beim Thema. Es geht um den Regelsatz für die Kinder von Hartz IV-Empfängern und da hat das Bundesverfassungsgericht nun festgestellt, dass dieser Regelsatz willkürlich und damit verfassungswidrig festgelegt wurde. Staatliches Handeln muß begründet und nachvollziehbar sein.
Das haben viele unserer Patentdemokraten nicht auf dem Schirm.
Ich weiß nicht ob der Namenspatron dieses Gesetzes selbst Kinder hat, aber viele die die Hartz-Gesetze verabschiedet haben, haben Kinder und sie hätten sich ja mal fragen können, ob sie mit dem Hartz IV-Satz ihre Kinder durchbringen könnten.
Dass sie das nicht getan haben, liegt auf der Hand. Wahrscheinlich sind sie der Meinung, dass sie niemals in die Lage kommen könnten, auf diese Leistungen angewiesen zu sein, womit sie ja meist richtig liegen. Die Zahl der ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die auf Hartz IV angewiesen sind, tendiert gegen Null.
10.02.10 @ 14:57
Ich zitiere aus der Entscheidung des BVerfG
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
Es bezieht sich somit auf die Leistungen für Erwachsene UND Kinder.
Ihr Satz „Das haben viele unserer Patentdemokraten nicht auf dem Schirm., stimmt mich traurig. Was soll das? Niemand hat die Weisheit mit Löffeln gefressen, weder ein Abgeordneter noch ein Minister noch ein Baggerfahrer oder Kindergärtner. Daher ist es gut, wenn es ein BVerfG gibt.
Im Übrigen: „Die Zahl der ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die auf Hartz IV angewiesen sind, tendiert gegen Null.“
Die Zahl der ehemaligen Hartz IV Empfänger, die nunmehr Bundestagsabgeordnete sind, tendiert gegen Null. (??)
10.02.10 @ 16:02
„Aber was soll den Unternehmer hindern, andere in diesem Bereich bereits geltende Tarifverträge anzuwenden? Es ist eine Frage des Anstandes.“
Ihn hindert sein eigener Drang nach Maximalprofit. Dafür verzichtet er gerne auf den Anstand. Wozu soll er etwas abgeben, wenn die Menschen trotzdem für einen Hungerlohn für ihn malochen? Und davon sind genauso kleinere Unternehmen, die sich vielleicht wirklich um ihre Belegschaft kümmern, betroffen, da sie ja durch diese Profitgier der großen Konzerne und den damit verbundenen Dumpinglöhnen zur Niedrigpreispolitik gezwungen werden um am Markt bleiben zu können.
Eine „dauerhafte Einrichtung von abhängigen Menschen“ findet nicht statt, da ja kein Höchstlohn festgeschrieben werden soll.
„DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.“
Damit würden Dumpinglöhne und somit auch „Aufstocken“ durch zusätzliches ALG II vermieden.
10.02.10 @ 16:21
@ all: zum Thema
Das BVerG hat lediglich festgestellt, daß die Regelsätze des ALG II verfassungswidrig sind, vor allem weil sie intransparent und willkürlich festgelegt wurden. Die Höhe der Regelsätze halten die Richter jedoch für verfassungskonform. Auf Deutsch heißt das, daß der Gesetzgeber „nur“ nach plausiblen Begründungen für die Festlegung der Regelsätze suchen muß.
Die Regelsätze für Kinder sind allerdings tatsächlich neu zu berechnen, weil deren Ermittlung sich bisher nicht nach ihrem Bedarf sondern prozentual nach denen der Erwachsenen richtete, was wiederum verfassungswidrig ist.
10.02.10 @ 22:01
Aber Herr Wiegand!
Der Grundsatz, dass staatliches Handeln nicht willkürlich sein darf, ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie.
Traurig sollte Sie stimmen, dass die Patentdemokratien das nicht auf dem Schirm haben. Deshalb sind es ja Patentdemokraten, Leute die von Demokratie reden, aber sie nicht praktizieren.
Man könnte auch sagen Sonntagsredendemokraten.
Die Verfassungsrichter haben ihnen diesen einfachen Grundsatz mal wieder ins Gedächtnis gerufen. Ob es hilft, bleibt abzuwarten.
13.02.10 @ 20:05
Ihre Pauschalaussage „ihn“ (=den Unternehmer) hindere sein eigener Drang nach Maximalprofit an anständigem Verhalten halte ich für eine absolut unzulässige Verallgemeinerung, der auf massive Vorurteile schließen lassen.
Ich kenne etliche Unternehmer (Handwerker, Gastronomen etc..), die in schlechten Zeiten aus Anstand und Verantwortungsgefühl ihre Mitarbeiter halten, statt sie zu entlassen und sich statt dessen lieber verschulden und eigene wirtschaftliche Belange hintantstellen.
Ich kenne Selbständige im Medienbereich, die ein jährliches karitatives Projekt zu ihrer selbstverständlichen Übung erklärten.
Ihre Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich absolut anständig verhalten und um sich die Gesellschaft verdient machen.
Daß Sie die Frage des Anstandes auf Unternehmerseite aufwerfen, freut mich. Hier liegt m.E. eines der Hauptproblemfelder in der gegenwärtigen Arbeitswelt und des gesellschaftlichen Miteinanders.
Daß es nämlich nicht nur die von mir oben zitierten „anständigen“ Unternehmer gibt, sondern eben auch Firmen, die mit Erpressermethoden Mitarbeiter aus der Firma drängen, um sie dann über Subunternehmen wieder zu einem Bruchteil des Lohnes weiter zu beschäftigen oder ihnen Lohnzugeständnisse mit dem Druckmittel eines Rauswurfs abpressen.
Auf diesem Sektor haben sich die Ergänzungsleistungen der Job-Center leider mittlerweile als Form der indirekten Unternehmenssubventionierung zu Lasten der Arbeitnehmer entwickelt, welche auf diese Art und Weise auch Einbussen bei der Altersvorsorge hinnehmen müssen.
Es werden bei Vollzeitbeschäftigung in weiten Teilen der Wirtschaft keine zur Deckung des Lebensunterhalts ausreichenden Löhne mehr gezahlt, sondern brutal ausgedrückt nur noch HartzIV-Ergänzungsleistungen – was braucht der Mensch über seine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zum Leben hinaus. Man schaue sich nur die Vielzahl der angebotenen geringfügigen Jobs an, hinter denen sich illegalerweise Vollzeitstellen mit Dumpingbezahlung versteckten.
Die betreffenden Unternehmen sparen durch dieses teilweise kriminelle Treiben reichlich Lohnkosten und Sozialleistungen.
Wenn aber die Hartz IV-Sätze unter Beachtung des Lohnabstandsgebotes zum Beispiel an den abgepressten Dumpinglöhnen einer gewissen Drogeriekette gemessen werden, sind wir genau bei flächendeckender bitterer Armut.
Es gibt weitere Beispiele, die ich an dieser Stelle nicht abhandeln möchte, weil sie vom Thema wegführen.
Was wir in der Gesamtheit gegenwärtig erleben ist eine brutale Entsolidarisierung der Gesellschaft – insbesondere auch angetrieben von der Partei eines gewissen Chefdiplomaten, der absolut nicht diplomatisch öffentlich über die Schwächsten der Gesellschaft herfällt.
Und an dieser Stelle ist ein Eingreifen des Staates unverzichtbar. Ein flächendeckend staatlicherseits festgelegter (…aber auch mit Zähnen durchgesetzter…) Mindestlohn verhindert das Abfließen staatlicher Unterstützungsleistung in die geschilderten Lecks versteckter Subventionierung von Unternehmen.
Das sind Steuermittel, die dort eingesetzt werden sollten, wo sie von Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden kleiner Kinder und Anderen Bedürftige benötigt werden.
Und wir sollten die Höhe der benötigten Leistungen – und genau das fordert das BVerfG – anhand nachvollziehbarer realistischer Berechnungen bemessen und nicht politisch willkürlich festlegen.
13.02.10 @ 21:55
@Thomas Dyhr:
Bitte immer erst alles lesen. Ich habe die Abhängigkeit der kleineren Unternehmen dargestellt und sie damit ausdrücklich von der „Unanständigkeit“ ausgenommen. Es ändert jedoch nichts an dem grundsätzlichen Problem der gegenwärtugen Gesellschaft.
14.02.10 @ 15:06
Wir reden aneinander vorbei. Ich rede von Unternehmern, die sich aus freien Stücken anständig verhalten – auch wenn sie unter Druck stehen.
Die gäbe es nach ihrer pauschal gewählten Wortwahl nicht, weil „alle“ von Großkonzernen unter Druck gesetzt werden.
Und genau deswegen trete ich Ihrer Argumentation entgegen. Sie stimmt so nicht.
Es hilft der Sache nicht, eine Bevölkerungsgruppe pauschal zu diffamieren. Man sollte sich allerdings über die Lösung gesellschaftlicher Phänomene austauschen und da scheinen wir im Ergebnis ja nicht allzu weit auseinander zu liegen.
Im übrigen kann ich auch an diese Stelle nur noch einmal auf unseren grünen Bürgerstammtisch am 26.02.2010 im AVIRA TORA zum thema „Ist Geld wirklich Alles“ hinweisen, wo wir genau diese Fragen gesellschaftlicher Solidarität diskutieren wollen.
14.02.10 @ 21:30
@ Thomas Dyhr:
Bitte ersparen Sie uns doch solche Äußerungen wie, ich würde „Bevölkerungsgruppen diffamieren“, „Schlag ins Gesicht“ oder „massive Vorurteile“. Derartige Polemik ist ausgeleiert, unterstellt mir böse Absicht und verhindert jede sachliche Diskussion.
Offensichtlich reden wir tatsächlich aneinander vorbei. Während ich das grundsätzliche Problem anspreche, argumentieren Sie mit positiven Einzelbeispielen.
Auch ich habe in meinem Freundes- und Bekanntenkreis Kleinunternehmer, denen ich weder Unanständigkeit unterstellen, noch sie diffamieren will. Nicht einer von denen erzählt mir jedoch, daß er vor lauter Anständigkeit Preise, Löhne und Gehälter sowie Anzahl der Arbeitskräfte frei und unabhängig nach seinem Gutdünken bestimmen kann. Aus eigener langjähriger Erfahrung in kleineren mittelständischen Unternehmen weiß ich sehr wohl, daß es Unternehmer gibt, die persönliche Vorteile zurückstellen, nur um den Laden am laufen zu halten und damit die Arbeitsplätze zu sichern. Leider stoßen sie viel zu oft an ihre Grenzen.
Wenn Sie sich den Stellenabbau in Deutschland ansehen, frage ich Sie: Woran liegt das nun? Soll das wirklich alles nur eine Frage des Anstands sein bzw. ist ab einem gewissen imaginären Punkt Anständigkeit überhaupt noch möglich?
15.02.10 @ 22:26
Ist nicht das Hauptproblem bei allen Regelungen und Aufgeregtheiten zu Hartz IV nicht, dass dieses System nicht berücksichtigt, dass selbst wer will dieser Gesellschaft keine Gegenleistung erbringen kann, weil dass System FÖRDERN und FORDERN eben nicht funktioniert, stattdessen eine millionenfache Alimentierung ganzer Familien erfolgt?
Reden wir mal nicht von denen, die sich auf Hartz IV ausruhen, die meisten wissen, dass dies eben wider mancher öffentlich verbreiteten Meinung nicht die Mehrheit ist, sondern von denen, die seit Jahren verzweifelt Arbeit suchen, sich von einer Maßnahme zur anderen hangeln, das Selbstwertgefühl verlieren und entweder gesagt bekommen, dass sie überqualifiziert sind, oder unterqualifiziert oder einfach mit gut 40 einfach zu alt. Fakt ist, diese Gesellschaft wirft immer mehr Mitglieder aus dem Arbeitsprozess, weil durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität die Anzahl der notwendigen Arbeitskräfte beschränkt ist. Die eigentlichen Herausforderungen sind doch, dass es einerseits Arbeit gibt, die aber nicht bezahlt werden kann und andererseits immer mehr Geld in die sozialen Sicherungssysteme fließen, ohne das hierfür eine gesellschaftliche Gegenleistung erbracht wird. Das ist Irrsinn, weil sich dadurch eine eigene „Sozialwirtschaft“ entsteht, die aber weder das Grundproblem, die Neubewertung der Arbeit in der Gesellschaft löst, noch dazu beträgt, dass es eine Rückkehr auf den so genannten 1. Arbeitsmarkt gibt.
Warum bekommt ein Unternehmer, der sich eine neue Maschine für 1,5 Mio. kaufen will (mit der er 5 Arbeitskräfte dauerhaft einsparen kann) einen langfristigen Kredit, einen Unternehmer, der zur Bank gehen würde und um einen Kredit bittet würde, weil er 10 Leute einstellen will (dafür bereit wäre auf eine technologische Lösung zu verzichten), würde man wahrscheinlich den Weg in die Landesklinik zeigen. Ich glaube, dass das Hauptproblem wirklich darin liegt, dass das Konzept Hartz IV von einem Betriebswirt geschrieben wurde, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen vernachlässigt wurden.
16.02.10 @ 14:33
Ich möchte hier kurz mal vom spannenden Thema abweichen, weil ich in Bezug auf unseren Stammtisch am 26.02.2010, der auch genau mit dem vorliegenden Thema zu tun hat, eine wichtige organisatorische Veränderung zu vermelden habe.
Da die Bewirtschaftung des AVIRA TORA den Standort am S-Bahnhof Zepernick aufgrund eines gekündigten Mietvertrages aufgeben mußte und zum Veranstaltungstermin noch nicht am neuen Standort eröffnet hat, haben wir den Stammtisch verlegt nach
Leo´s Restauration
16341 Panketal OT Zepernick.
Ich hoffe, daß wir uns da treffen und diese Diskussion dort fortführen.
16.02.10 @ 20:07
Frau Mächtig, sie haben einen zusätzlichen Aspekt in der Diskussion angeschnitten, der unbedingt mit beleuchtet gehört.
Gerade dieser Aspekt ist Grund, warum ich über die öffentlichen Ausfälle eines gewissen Chefdiplomaten empört bin – weil geradezu unanständig auf Leuten herumgeprügelt wird, die in einer immer härter werdenden Arbeitswelt schlicht als „Kostenfaktor“ ohne eigenes Verschulden aussortiert werden.
Ihren Gedanken konsequent weitergedacht und um die „unbezahlbaren“ (unbezahlten…) Bereiche, zum Beispiel in der häuslichen Pflege von Angehörigen erweitert, die in dieser alternden (weil kinderfeindlichen) Gesellschaft zwangsläufig immer mehr zunehmen, wird man zu Modellen kommen, die in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen, das auch bei Bündnis 90/ Die Grünen Gegenstand der Diskussion ist und eine erkleckliche Zahl von Anhängern hat.
Wie soll denn der Lebensunterhalt von Menschen gesichert werden, die zum Beispiel ihre Angehörigen selber pflegen, statt ein Großteil der Leistungen der Pflegeversicherung in „Investitionspauschalen“ von Pflegeheimen zu versenken?
Wie sollen die Verluste ausgeglichen werden, die durch pflegebedingte Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie in der Rentenversicherung entstehen?
Wie sollen soziale Dienstleistungen auf kommunaler Ebene bezahlt werden, für die zwar Bedarf, aber in den Kommunen kein Geld mehr da ist, weil Steuersparmodelle, Steuersenkungsphantasien, Steuerhinterziehung oder schlicht eine aus Geldmangel verursachte überbordende Verschuldung der öffentlichen Hand die Spielräume bis zum Anschlag eingeengt haben?
Das geht nur letztlich über ehrenamtliches Engagement, für das aber Zeit da sein muß – Zeit, die im Zeitalter von Dumpinglöhnen für die Sicherung des Lebensunterhalts im Zweitjob benötigt wird, wenn nicht der Lebensunterhalt aus anderer Quelle gesichert würde.
Die Alternative sind Kosten für das Gemeinwesen, welche die Alimentierung der Betreffenden bei weitem übersteigen.
Ich bin von daher schon der Meinung, daß die Diskussion um den Sozialstaat weniger in die von Guido Westerwelle geschobene Richtung der Entsolidarisierung gehen sollte, als vielmehr in die Richtung, wie wir eine solidarische Gesellschaft verwirklichen, in der nicht die Einen dienen und die Anderen verdienen.
Damit stellten sich dann aber auch die repressiven Ansätze der durch das BVerfG monierten Berechnungen nicht mehr.
Meines Erachtens müssen wir angesichts der demografischen Entwicklung in diesem Land und den dadurch verursachten erhöhten Soziallasten für das Staatswesen zu neuen Modellen kommen und vor allem zu einer leistungsgerechten Belastung der Bürger (…und Maschinen).
Jeder sollte so viel an Last tragen, wie er kann. Nicht einen Euro mehr, aber auch nicht einen Euro weniger.
Aber genauso wichtig ist es auch, Lecks in der Staatskasse in Form verdeckter Subventionierung von Dumpinglöhnen oder kreditfinanzierte Aushilfe für Casinokapitalisten ausfindig zu machen und zu schließen. Denn diese sind es nach meiner Auffassung, die das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung erodieren, die Gesellschaft spalten und den Staat ruinieren.
17.02.10 @ 01:00
Zu Ihrem letzten Kommentar, wenn er auch an Frau Mächtig gerichtet war, finden Sie in großen Teilen meine Zustimmung. Einen ersten Schritt in eine solidarischere Gemeinschaft könnten wir hiermit machen.
17.02.10 @ 22:08
Wenn Sie die Finanztransaktionssteuer meinen, haben wir wohl keinen Dissenz.
Hiermit geht die Diskussion aber aus dem Ursprungsthema raus:
Worüber man sich im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer Gedanken machen sollte, ist die Frage ob man nicht im unteren Bereich, wo Otto-Normalsparer seine Altersvorsorge aufbaut (…was ja vom Gesetzgeber gewünscht ist…), Freibeträge einführt.
Freibeträge, die gering genug sind, dass es sich nicht lohnt, sie durch Stückelung in Kleintranchen zu umgehen, weil deren Verwaltung und die jeweils fälligen Bankgebühren zu aufwendig und teuer würden, aber groß genug ist, um als Kleinanleger wirtschaftlich für die Altersvorsorge Wertpapiere erwerben zu können.
Ich denke so an Freibeträge in der Größenordnung von 3.000,– Euro +/-.
Mir ist es unter dem Strich lieber, es wird der Arbeitsplätze willen eine deutsche Aktiengesellschaft von langfristig dividendenorientierten Kleinanlegern im Streukapital gehalten, als von Großanlegern, die einzig ihre Kapitalinteressen ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und den Standort verfolgen und für die das Verschieben großer Posten Tagesgeschäft ist.
Für die Kleinanleger wäre die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schon problematisch, weil sie den Aufbau einer augenscheinlichen Altersversorgung behindert – zusätzlich zu der für Sparer verschlechterten Zinsbesteuerung aus schwarz-roten Zeiten.
Damit würde wiederum der finanzielle Spielraum der zukünftigen Rentner beschnitten – solange, bis wieder öffentliche Alimentierungen einsetzen… (womit wir wieder beim Thema wären…)
Mit dem Modell einer Finanztransaktionssteuer mit Freibeträgen würde man dann wesentlich zielgenauer jene Kreise belasten, die für die aktuelle Kapitalmarktkrise verantwortlich sind und nicht jene, die mit ihren Steuergroschen für die Zockerei verantwortungsloser Banker in die Haftung gezwungen wurden.
18.02.10 @ 12:29
@Frank Müller (kommentar 6) & Thomas Dyhr (kommentar 15)
Ich fasse die beiden Kommentare mal zusammen, weil meiner Meinung nach in beiden auch ein Problem liegt, gerade weil hier die Themen Mindestlohn und Pflege angesprochen sind. Für eine Untergrenze finde ich auch richtig, gerade wenn es um die Existenzsicherung liegt. Aber um mehr dann aber auch nicht. Dabei finde ich 10,00 Euro sehr überzogen. Also meines Erachtens Existenzsicherung ja, aber alles darüber gehört in den Bereich der Tarifautonomie. Das halte ich für wichtig, weil das Problem, dass Mindestlöhne auch Arbeitsplätze vernichten können, spricht hier wohl niemand so gerne. Hier schlage ich den Bogen zur Pflege und den Kommentar Nummer 15 von Thomas Dyhr. Ein bedingungsloses Grundeinkommen entbindet doch von jeglicher Pflicht einer gesellschaftlichen Gegenleistung oder? Auch wenn Sie hier von der Pflege Angehöriger reden. Genau wie im Bereich Mindestlöhne subventionieren Sie doch hiermit genau den Abbau von Arbeitsplätzen. Ich war vor kurzem zu einem Seminar „Bonitätsbewertung im Gesundheitssektor“. Im Referat des Dozenten wurde u.a. deutlich, dass bspw. viele Pflegeheime an der bayerisch/deutschen Grenze in argen Problemen sind oder gar schon schließen mussten, weil die „lieben pflegenden Angehörigen“ das Pflegegeld kassieren, aber nicht selbst pflegen und statt dessen die dort sogenannte „Polenschwester“ mit Urlaubsvisum beschäftigen, natürlich schwarz. Die wohnt dann in ihrem „Urlaub“ mit im Haus und pflegt dann für 1,50 Euro die Stunde. Und nach drei Wochen wird gewechselt. Dieses Problem ist im Osten noch nicht so aktuell, aber wenn es das wird, viel Spass. Und dann schlagen Sie noch mit einem Mindestlohn von 10,00 Euro zu und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ich mag gar nicht spekulieren, wie viele Arbeitsplätze im Gesundheitssektor das kosten würde. Einmal nur am Beispiel dieser Branche.
18.02.10 @ 12:41
@Margitta Mächtig (Kommentar 13)
Die Lösung wäre also auf Maschinen zu verzichten und lieber wieder 6.000 Menschen in einem Unternehmen zu beschäftigen, die dann zwar nicht alle etwas zu tun hätten, aber das soziale Gewissen beruhigen. Ich glaub, dass hatte wir schonmal und hieß DDR. Marode Betriebe und in vielen Schichten „Sauforgien“ statt Arbeit weil nix los war. Solche Geschichten kenn ich noch aus erster Hand.
Mal davon abgesehen, zeugt Ihre Aussage, dass man als Unternehmen eine „Einweisung“ in die Nervenklinik bekommen würde, wenn man einen Personalaufbau finanzieren möchte, dass man sich hier lieber vorher mal informieren sollte, bevor man solche Aussagen hier trifft.
Ersteinmal kann es einem langfristigen Kredit nur für Maschinen geben, da hier der Investitionsaufwand am Anfang besonders hoch ist, vom Unternehmen i.U. nicht völlig gestemmt werden kann und über die Finanzierung über die Jahre verteilt wird. Die laufenden Kosten der Maschine sollten dann wieder über den Umsatz erwirtschaftet werden. Bei der Personalbeschaffung falle keine derart hohen Anfangskosten an, insofern kann es hier auch keine langfristige Finanzierung geben. Die laufenden Personalkosten sollten sich wieder über den Umsatz decken. Allerdings werden Personalkosten für einen gewissen Zeitraum sehr wohl über Banken finanziert. Im Rahmen der Finanzierung eines Unternehmensgründung oder -erweiterung können die Personalkosten der Startphase i.R. der Anlaufphase finanziert werden, bis eben eine Deckung über das operative Geschäft zu erwarten ist. Aber natürlich kommt es „draußen im Wahlkampf“ immer besser an, mit der Keule auf die „bösen“ Kreditinstitute einzuschlagen.
18.02.10 @ 12:47
Im Übrigen weiß ich immer noch nicht so recht, wofür eine Finanztransaktionssteuer gut sein soll, außer um Haushaltslöcher zu schließen. Weil die „Finanzhaie“ die Bösem sind, ist wohl recht plaktativ. Immer aggieren an den Börsen nicht nur die Spekalanten, sonder versorgen sich Unternehmen mit benötigtem Kapital bspw. für Investitionen. Eine simple Schwarz-/Weißmalerei bringts hier nicht. Immerhin werden die Erträge aus Finanzgeschäften doch schon besteuert, dann auch noch die Transaktionen selbst. Zielführender scheint es mir doch, die Bankenaufsicht zu stärken und die bestehende Steuergesetzgebung effektiver anzuwenden (Schlupflöcher schließen, Steuerfandung stärken, Verrechnungsmöglichkeiten von Gewinnen/Verlusten begrenzen). Den Sinn einer neuen Steuer sehe ich nicht.
18.02.10 @ 12:50
@Korrektur meines Kommentars Nr. 19:
… an der bayerisch/tschechischen Grenze natürlich… ;-)
Herr Peukert, in der DDR haben wir solche Diskussionen nicht geführt, wenn ich daran erinnern darf. Das ist auch nicht Thema. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam nach vorn denken. Ihre Ausführungen stimmen und sind betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Was ich hinterfrage ist die gesellschaftliche Gesamtkostenrechnung. Ich glaube, dass das auch neben dem Tatbestand der fehlenden Neubewertung von Arbeit in der Gesellschaft die reine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Hartz IV Regeln das Problem darstellt, ähnlich wie bei der Aufstockerdiskussion.
Hinzu kommt, dass wir neben den monetären Aspekten die Betroffenen mit ihrem Selbstwertgefühl, mit ihrer Anfälligkeit für physische aber auch psychische Erkrankungen und den damit anfallenden Kosten, die alle samt steuer- und beitragsfinanziert in dieser Gesellschaft aufzubringen sind in diese Betrachtungen einzubeziehen sind. Und dann stellen sich eben aus meiner Sicht andere, weitergehende Fragen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Hartz IV Sätzen.
Zum Beispiel: Zahlreiche Kommunen beklagen, dass sie für soziale Aufgaben kein Gelde mehr haben. Gleichzeitig sitzen in diesen Kommunen viele Menschen zu Hause, die mit ihrer Kraft und ihrer Zeit nicht wissen wohin, die aber Geld von dieser Gesellschaft erhalten. Welchen Weg müssen wir gehen, dass die die Arbeit suchen und die die Arbeit haben zusammenfinden und die Hürden für eine solche Beschäftigung zum Wohle der Allgemeinheit und des Einzelnen zusammenfinden? Die jetzigen Regeln haben sich eben nicht bewährt, jedenfalls viele nicht.
18.02.10 @ 19:23
die von Ihnen in Frage gestelte Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen betrachte ich aus einer anderen Warte als Sie. Und wenn Sie diese Blickrichtung einnehmen, werden Sie sehr schnell den Charme des Ganzen erkennen.
Heutzutage werden von Legionen von Sachbearbeitern mit Einzelfallprüfungen in den Ämtern beschäftigt, deren Bescheide zum Teil auch noch Legionen von Rechtsanwälten und Gerichte beschäftigen, weil irgendwelche Kleinposten abglehnt werden. Der in der Regel vom Steuerzahler zu tragende Aufwand übersteigt den Ertrag der Maßnahme nicht nur in geringfügfigen Einzelfällen. Man schaue sich nur die Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die HARTZ IV-Leistung an, bei der die Verwaltungskosten die Rückforderungsbeträge übersteigen.
Mir kann niemand erzählen, daß das wirtschaftlich ist.
Bei dem Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte die Verwaltung durch das Finanzamt erfolgen, das ohnehin jeden Bürger steuerlich verwaltet…
Haben wir Rentner, die zu ihrer geringen Rente Aufstockungsbeträge brauchen, stellt sich das selbe Problem. Neben der Rentenversicherung haben wir wieder die Sozialverwaltung im Boot. Das Problem geringfügiger Renten stellte sich beim bGE nicht mehr.
Letzteres wird sich durch die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt mit Dumpinglöhnen und Arbeitslosigkeit, steigender Zahl von Rentnern und sinkender Zahl von Beitragszahlern im Übrigen immer intensiver stellen – ob die Problemlage nun ignoriert wird oder nicht.
Und so geht es weiter bei einer Vielzahl von sozialen Aufgabenstellungen, die heute auf Grundlage einer Vielzahl von Gesetzen und Bürokratie geregelt werden und im Vollzug irrsinnige Kosten verursachen.
Vor diesem Hintergrund wird man auch um die Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme zwangsläufig nicht mehr herum kommen – schlicht weil die umlagefinanzierten Sicherungssysteme angesichts der Ungleichgewichtung von Einzahlern und Leistungsempfängern Probleme bekommen.
Wenn Sie jetzt betrachten, daß für Jedermann ohnehin aus dem Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes heraus Anspruch auf die Deckung des Existenzminimums besteht – auch heute schon – hat doch der (betriebswirtschaftlich geprägte) Gedanke Charme, den ganzen Verwaltungsaufwand gleich einzusparen, die dafür eingerichteten Mittel in den Zweck, statt in die Verwaltung des Zwecks zu geben.
Und an dieser Stelle sind wir genau bei der von Frau Mächtig angesprochenen gesamtgesellschaftlichen Rechnung.
Die Leute, deren selbsterklärter Lebenszweck ohnehin der Müßiggang ist, werde ich auch mit noch so viel Repression nicht zur Änderung ihres Lebenswandels führen. Die Zahl dieser Menschen ist aber in der Minderheit.
Dagegen erspare ich jenen, die für ihre soziale Lage nichts können und sich bemühen, mit dem Modell des bGE eine entwürdigende Behandlung auf den Ämtern.
In steuerpflichtigen Einkommensgruppen würde das ausgezahlte bGE in Höhe des Existenzminimums durch die Steuerabzüge neutralisiert – die Prüfung ja/ nein kostet nichts, weil das bGE an jeden ausgezahlt wird.
Soweit das Modell – was folgen muß, ist eine – ohnehin erforderliche – seriöse Kalkulation, die alle Arten sinnvoller Besteuerung mit einbezieht.
Und in diesen reigen gehört – anders, als Sie es meinen – mit Sicherheit die Finanztransaktionssteuer, mit der zum Beispiel solche ganze Betriebe ausrottenden Spekulationsaktionen wie im Fall Schaeffler./. Continental oder Porsche ./. VW und Andere erschwert werden.
In diesen Fällen wurde der Zweck der Eigenkapitalbeschaffung an der Börse pervertiert und Tausende Arbeitsplätze gefährdet oder vernichtet. Und wer trägt dann wieder die Lasten? Die Allgemeinheit.
Das kann und darf es nicht sein!
Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Der von Ihnen vorgeschlagene Weg der Bankenaufsicht funktioniert einfach deswegen nicht, weil es erfahrungsgemäß immer Mittel und Wege gibt, die staatliche Aufsicht zu hintergehen. Hier tut schon das Lobbyunwesen in Verbund mit gewissen klientelfinanzierten Schutzengeln das ihrige, dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsicht nicht zu streng wird…
Meist fehlt es anschließend an geeigneten Sanktionen, weil diese gigantischen Schäden ohnehin von niemanden mehr getragen werden können – schon gar nicht von den Schädigern.
Daher halte ich es eher mit dem Grundsatz Vorbeugen ist besser als Heilen. Was sich nicht rechnet, wird nicht getan – also sorgen wir am Besten dafür, daß sich gesellschaftsfeindliche Spekulationen nicht rechnen.
19.02.10 @ 14:48
ich habe jetzt noch ein Verständnisproblem mit folgendem Zitat:
„Im Referat des Dozenten wurde u.a. deutlich, dass bspw. viele Pflegeheime an der bayerisch/deutschen Grenze in argen Problemen sind oder gar schon schließen mussten, weil die “lieben pflegenden Angehörigen” das Pflegegeld kassieren, aber nicht selbst pflegen und statt dessen die dort sogenannte “Polenschwester” mit Urlaubsvisum beschäftigen, natürlich schwarz. Die wohnt dann in ihrem “Urlaub” mit im Haus und pflegt dann für 1,50 Euro die Stunde.“
Die Angehörigen, die ihre Verwandtschaft selber pflegen und selber Pflegegeld kassieren, treten als Kunde für das Pflegeheim gar nicht selber in Erscheinung! Wie können sie dann daran „schuld“ sein, daß Pflegeheime Probleme bekommen?
Dann würde genauso auch die Inanspruchnahme einer häuslichen Krankenpflege daran schuld sein, daß Probleme auftreten – auch wenn diese mehr, als die zitierten € 1,50 kostet.
Das hat doch mit der polnischen Pflegekraft für € 1,50 nichts zu tun.
Wenn Sie diesen Bezug herstellen, unterstellen Sie, daß Pflegeheime ein Monopol auf die Pflege haben sollten… was ist denn das nun wieder? Sollte Do it Yourself verboten werden?
Aber vielleicht habe ich das Alles nur falsch verstanden und bitte daher noch einmal um tiefschürfende Erläuterung.
Auch der Pflegedienst ist kein Problem. Natürlich ist Pflege sehr individuell möglich. Aber wenn das Pflegegeld kassiert wird, dass auf Basis deutscher Kosten kalkuliert ist, um dann Billigkräfte illegal schwarz zu beschäftigen und den Rest vom Pflegegeld privat zu verwenden, hab ich damit ein Problem. Angehörige pflegen da nicht. Nicht nur Pflegeheime leiden darunter, auch Pflegedienste. Das Potential, was hier schwarz abgezogen wird, fehlt dann den offiziellen Anbietern. Und mündet schließlich in einem Abbau von Arbeitsplätzen in der Pflege. Es geht nicht um Bürger, die tatsächlich selbst pflegen wollen und dies tun.
19.02.10 @ 20:47
Herr Peukert,
ich habe ja nicht umsonst diese Frage aufgeworfen. Ich hatte Gelegenheit, mal die Pflegeheimrechnung eines Echtfalls zu studieren und zu bewerten. Was ich dabei feststellen mußte, ist die Tatsache daß solch Posten wie „Investitionspauschale“ und sonstige immobilienbezogenen Kostenfaktoren die Leistungen der Pflegeversicherung in dem Fall zu 2/3 auffraßen. Hingegen wurde in diesem Fall als Verpflegung ein Tagessatz von etwas über 5,– Euro veranschlagt und das tägliche Mineralwasser als Zusatzleistung abgerechnet.
In meiner dienstlichen Praxis habe ich die Erfahrung machen müssen, daß gerade im Immobiliensektor das Spiel „rechte Tasche“ „linke Tasche“ sehr beliebt ist, um unbestreitbar hohe Vorkosten zu erzeugen, welche anschließend die Endpreise der Betreibergesellschaft in die Höhe zu treiben – obwohl die gGmbH nur begrenzte Gewinne machen darf.
Wenn sowohl Betreibergesellschaft als Immobiliennutzerin, als auch Immobiliengesellschaft in einer Hand sind, ist das genau das Einfallstor zur Ausplünderung der Alten und Pflegebedürftigen.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungswerte habe ich kein wirkliches Problem damit, wenn künstlich überteuerte Pflegeheime den Weg in die Insolvenz antreten müssen, weil keiner mehr die Mondpreise zahlen will oder kann. Das sehe ich eher an als natürliche Bereinigung des Marktes an.
Für das arbeitslos werdende Personal ist bei ambulanten Pflegediensten pp. genug Arbeit da, als daß man sich hierüber ernsthafte Sorgen machen sollte.
Aber huch… wir sind schon wieder vom Thema weg!
19.02.10 @ 21:39
stimmt was sie schreiben, das wurde auch so thematisiert. Aber man sollte schwarze schaffe auch nicht auf die branche hoch rechnen. Und schließlich gibt es auch viele fälle, die mobile dienste nicht abdecken können. Aber das sagt nix aus zu der von mir beschriebenen konstellation. Dort sollen es auch weit mehr als nur einzelfälle von heimen sein. Und diese ausführungen stammen von einer branchenversierten unternehmensberatung. Und wie ich schon schrieb, sind bei der tendenz auch mobile dienste betroffen, weil auch immer noch deutlich teurer als die osteuropäerin ”im urlaub”.
26.02.10 @ 09:49
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal alle an dem Thema Interessierten zu unserem Stammtisch in Leo´s Restauration, Schönower Str. 59, 16341 Panketal – OT Zepernick einladen, wo Fragen des Sozialstaates und Fragen der Ausplünderung des Staates zugunsten wirtschaftlicher Partikularinteressen Gegenstand der Diskussion sein sollen.
Das Thema hat ja durch die von Guido Westerwelle losgetretene Diskussion an Bedeutung gewonnen, aber insbesondere auch die Frage aufgeworfen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.
Wir vom Vorstand des RV Niederbarnim würden uns über viele Gäste sehr freuen.

References: Art. 20
 BVerG 
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