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BGH 3 StR 269/04 - 9. Juni 2005 (HansOLG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 269/04 - 9. Juni 2005 (HansOLG Hamburg) [= HRRS 2005 Nr. 512]
BGH 3 StR 269/04:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 512
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 269/04, Urteil v. 09.06.2005, HRRS 2005 Nr. 512
BGH 3 StR 269/04 - Urteil vom 9. Juni 2005 (HansOLG Hamburg)
Fall Mzoudi; 11. September; Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen; Zulässigkeit); Aufklärungspflicht bei der Ladung von Auslandszeugen (Verbot der Beweisantizipation; Ermessensentscheidung; besondere Beweisbedeutung; Ermessensreduktion); Zweifelssatz (Beweisregel; Entscheidungsregel; Indiztatsache; Beruhen); Freispruch (Urteilsgründe).
1. Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Auslandszeugen gebietet, sind das Gewicht der Strafsache, die Bedeutung und der Beweiswert des Beweismittels vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses, der zeitliche und organisatorische Aufwand der etwaigen Beweisaufnahme und die damit verbundenen Nachteile durch die Verzögerung des Verfahrens unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen. In diesem Rahmen ist der Tatrichter von dem sonst geltenden Verbot der Beweisantizipation befreit. Er darf daher bei seiner Entscheidung prognostisch berücksichtigen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu würdigen wären.
2. Das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung des Tatrichters im Sinne von § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO auf Rechtsfehler zu überprüfen, und kann daher nicht etwa dessen rechtlich nicht zu beanstandende Ermessensentscheidung durch seine gegebenenfalls abweichende Einschätzung ersetzen. Die Erwägungen, mit denen der Tatrichter seine Einschätzung begründet, dass die Vernehmung eines Auslandszeugen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei, müssen tragfähig und nachvollziehbar, jedoch nicht unbedingt zwingend sein.
3. Selbst eine potentiell besonders große Bedeutung des Beweismittels hat nicht zur Folge, dass das dem Tatrichter durch § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO eingeräumte Ermessen bei der Beurteilung der in Rede stehenden Beweisanträge von vornherein auf Null reduziert wäre und es den benannten Zeugen notwendig zu vernehmen hätte.
4. Der Zweifelssatz ist eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag. Auf einzelne Elemente im Rahmen der erst vorzunehmenden Beweiswürdigung ist er hingegen grundsätzlich nicht anzuwenden, jedenfalls nicht auf entlastende Indiztatsachen. Ist eine derartige Indiztatsache nicht aufzuklären, so hat dies daher nicht zur Folge, dass sie zugunsten des Angeklagten als bewiesen anzusehen wäre. Vielmehr ist sie mit der verbleibenden Ungewissheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen.
5. Auf nicht zweifelsfrei festgestellte belastende Indizien darf - auch in der Summe (BGH bei Dallinger MDR 1969, 194) - ein Urteil nicht gestützt, sie dürfen zu dessen Begründung nicht einmal ergänzend herangezogen werden (BGH JR 1954, 468). Danach ist es dem Tatrichter auch verwehrt zu erörtern, wie sich das zweifelhaft gebliebene Belastungsindiz in das sonstige Beweisergebnis einfügt, oder gar zu prüfen, ob der zweifelhaft gebliebene indizielle Sachverhalt für sich - im Rahmen der angeklagten Tat (§ 264 Abs. 1 StPO) - auf von der Anklage abweichender tatsächlicher Grundlage eine Verurteilung tragen könnte.
6. Insbesondere bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen ist es nicht in allen Fällen erforderlich, den äußeren Tatbestand umfassend aufzuklären und festzustellen, sofern nur die Urteilsgründe die tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen soweit verdeutlichen, dass sie umfassender revisionsgerichtlicher Prüfung offen stehen. Allerdings darf kein objektiver Umstand offen bleiben, der Rückschlüsse auf den Wissensstand bzw. die Vorstellungen des Angeklagten und damit auf die subjektive Tatseite zulassen würde.
7. Die Würdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt. Dies gilt unabhängig von der Bedeutung und dem Gewicht des strafrechtlichen Vorwurfs des jeweiligen Verfahrens, denn diese vermögen eine unterschiedliche Handhabung der Grundsätze revisionsgerichtlicher Rechtsprüfung nicht zu rechtfertigen.
Die Revisionen des Generalbundesanwalts sowie der Nebenkläger C., Ca., D., F., G., He., H., L., P., R., S. und Y. gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Februar 2004 werden verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels des Generalbundesanwalts sowie die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Die revisionsführenden Nebenkläger haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Der Generalbundesanwalt hat dem Angeklagten mit der vom Oberlandesgericht unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord an mindestens 3.066 Menschen zur Last gelegt. Dem lag im einzelnen der Vorwurf zugrunde, der Angeklagte habe sich im Frühsommer 1999 in Hamburg mit den bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika ums Leben gekommenen Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah sowie den anderweitig verfolgten Bi., B., E. und M. zusammengeschlossen, um den von ihnen propagierten "Heiligen Krieg (Dschihad)" der Muslime durch die Begehung von Terrorakten in Ländern des westlichen Kulturkreises, insbesondere in den USA, umzusetzen. Sie hätten den konkreten Entschluß gefaßt, den USA durch Anschläge mittels entführter Flugzeuge einen schweren Schlag zu versetzen und Tausende von Menschen zu töten. In Kenntnis und zur Unterstützung dieser Pläne habe der Angeklagte den späteren Attentätern Atta und Alshehhi absprachegemäß erlaubt, seine Adresse in Hamburg Dritten gegenüber zu verwenden. Außerdem habe er die finanziellen Angelegenheiten E.s geregelt, als dieser sich von Anfang 2000 bis Mitte August 2000 für die terroristische Vereinigung in Afghanistan aufgehalten habe. Er habe E. schließlich auch Geld zur Verfügung gestellt, das dieser für seine im Zusammenhang mit den Anschlägen geplante Reise in die USA benötigt habe. Letztlich habe der Angeklagte den konspirativen Aufenthalt Alshehhis und Bi.s bis zu deren geplanter Abreise in die USA mitorganisiert, indem er ihnen ein Zimmer in einem Studentenwohnheim für die zeitweilige Unterkunft vermittelt habe.
1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: In der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht ist die Videoaufzeichnung einer Reportage des Fernsehsenders Al Jazeera in Augenschein genommen und darüber hinaus der Inhalt dieser Reportage im Wege des Urkundenbeweises eingeführt worden. Hieraus ergab sich, daß ein Journalist dieses Senders, Fo., nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Gespräch mit den anderweitig Verfolgten Mo. - einem angeblichen Mitorganisator der Anschläge - und Bi. geführt hatte. Fo. ist außerdem einer der Verfasser des Buches "Masterminds of Terror", das sich ebenfalls mit diesen Anschlägen und dem genannten Gespräch befaßt.
Im Hauptverhandlungstermin vom 18. Dezember 2003 stellte der Generalbundesanwalt drei Beweisanträge auf Vernehmung des Fo., zu laden über das Londoner Büro von Al Jazeera. Der Zeuge werde bekunden,
- daß ihm anläßlich eines Interviews von Bi., Mo. und dem Al Qaida-Mitglied Ba. mitgeteilt worden sei, Atta und Bi. seien schon einmal im Jahr 1998 gemeinsam nach Afghanistan gereist und hätten sich in einem Lager der Al Qaida in Kandahar aufgehalten;
Das Oberlandesgericht hat die Beweisanträge nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO zurückgewiesen. Die Ladung des Zeugen Fo. sei zur Erforschung der Wahrheit nach pflichtgemäßem Ermessen nicht erforderlich. Die Beweisbehauptungen des Generalbundesanwalts beruhten allein auf dem Buch "Masterminds of Terror". Eine Analyse der zugrunde liegenden Passagen dieses Buches zeige jedoch, daß es sich hierbei um Spekulationen und Mutmaßungen handele, die der Zeuge Fo. im Rahmen seiner redaktionellen Freiheit und zur Erhöhung des Spannungsbogens in sein Buch aufgenommen habe und die nicht auf Angaben Bi.s oder Mo.s zurückgingen. Dies werde bezüglich der zweiten und dritten Beweisbehauptung auch durch die Erklärungen des Zeugen Fo. bestätigt, die auf dem in Augenschein genommenen Videoband enthalten seien. Die dritte Beweisbehauptung sei im übrigen auch aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung, denn es werde nicht vorgebracht, daß Bi. dem Zeugen Fo. erklärt habe, er habe den Inhalt des Koffers in Hamburg anderen Personen, insbesondere dem Angeklagten, gezeigt.
Die besondere potentielle Bedeutung des Beweismittels hatte indessen nicht zur Folge, daß das dem Oberlandesgericht durch § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO eingeräumte Ermessen bei der Beurteilung der hier in Rede stehenden Beweisanträge von vornherein auf Null reduziert gewesen wäre und es den benannten Zeugen notwendig zu vernehmen hatte. Vielmehr durfte es auch die Anträge auf Vernehmung des Zeugen Fo. mit ihren eng umrissenen und für den Schuldvorwurf gegen den Angeklagten nur entfernt indiziellen Beweisbehauptungen der Prüfung nach den weiteren für die Anwendung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO maßgeblichen Beurteilungskriterien unterziehen, wenn auch unter Beachtung der potentiellen Bedeutung der Aussage und des Gewichts des Tatvorwurfs. Für diese Prüfung war hier eine besonders tragfähige Grundlage vorhanden. Denn durch die im Strengbeweis (Inaugenscheinnahme des Videobandes nebst Urkundsbeweis zu dessen Inhalt) und im Freibeweis (Lektüre des Buches "Masterminds of Terror") gewonnenen Erkenntnisse über die Verlautbarungen des Zeugen Fo., auf deren Inhalt sich die Beweisanträge des Generalbundesanwalts ausschließlich stützten, war das Oberlandesgericht in umfassender Weise in die Lage versetzt, den Beweiswert richt in umfassender Weise in die Lage versetzt, den Beweiswert des Zeugen Fo. in bezug auf die in sein Wissen gestellten Beweisbehauptungen prognostisch vorab zu bewerten (vgl. BGH NJW 1998, 3363, 3364 sowie BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 4 für Fälle, in denen Angaben des Auslandszeugen bereits anderweitig in die Hauptverhandlung eingeführt worden waren).
Die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht seine Einschätzung über die Zweifelhaftigkeit der Behauptungen des Zeugen Fo. und teilweise - hinsichtlich der dritten Beweisbehauptung - auch deren fehlende Relevanz für die Überzeugungsbildung des Gerichts begründet, sind auf der Grundlage der in den Beweisanträgen und dem Ablehnungsbeschluß mitgeteilten Passagen des Buches "Masterminds of Terror" und des Videobandes für sich gesehen tragfähig und nachvollziehbar. Zwingend müssen sie nicht sein; ebensowenig ist revisionsrechtlich von Bedeutung, ob eine gegenteilige Einschätzung ebensogut möglich gewesen wäre oder gegebenenfalls sogar näher gelegen hätte.
Die Revisionsbegründung teilt keine Inhalte des Buches oder des Videobandes mit, die der Bewertung des Oberlandesgerichts den Boden entziehen würden. Vielmehr erschöpft sie sich im wesentlichen in dem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch, die rechtsfehlerfreien Erwägungen des Oberlandesgerichts durch ihre eigene Würdigung zu ersetzen.
Die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts und ihre Darstellung in den Urteilsgründen entspricht in allen wesentlichen und entscheidungserheblichen Punkten den Anforderungen, die an die Begründung eines Freispruchs zu stellen sind, der darauf beruht, daß sich das Tatgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der erforderlichen Sicherheit von der Schuld des Angeklagten zu überzeugen vermag. Das Oberlandesgericht hat die Umstände nicht verkannt, die dafür sprechen können, daß der Angeklagte in die Planung und Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 eingebunden war oder zumindest Kenntnis von ihnen hatte und in dieser Kenntnis die Attentäter unterstützte. Es hat sich mit diesen umfassend auseinandergesetzt und im einzelnen dargelegt, warum es auf der Grundlage der vorhandenen Indizien, denen insoweit eine eindeutige Beweisrichtung nicht zukommt, wegen des Fehlens weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen sowie des Vorhandenseins einiger eher entlastender Umstände keine Überzeugung von einem strafbaren Verhalten des Angeklagten zu gewinnen vermochte. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts ermöglichen die umfassende revisionsrechtliche Prüfung seiner Beweiswürdigung. Diese hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben.
Zu den Einzelbeanstandungen der Revision bemerkt der Senat:
aa) Der "Tschetschenienplan" war zunächst von Belang für die Überzeugung des Oberlandesgerichts, daß die Pläne für die Anschläge vom 11. September 2001 nicht im Jahr 1999 in Hamburg entwickelt worden waren. Hierbei hat es den belastenden Indiztatsachen (zweifelhafte Bekundungen der Zeugin Du.; unbestimmte Äußerungen M.s) neben dem "Tschetschenienplan" als entlastend gegenübergestellt: das Studienverhalten der späteren Attentäter; das Fehlen objektivierbarer Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen im Jahr 1999 im Gegensatz zu deutlichen derartigen Anhaltspunkten für einen späteren Zeitraum; die fehlenden (finanziellen und personellen) Möglichkeiten, einen derartigen Anschlag aus eigener Kraft durchzuführen; die gewichtigen Hinweise für eine vorherige Planung der Anschläge in Afghanistan. Seine Schlußfolgerung hat das Oberlandesgericht insbesondere durch die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Zeuge Fr.) bestätigt gesehen.
cc) Erwähnung findet der "Tschetschenienplan" weiterhin bei der Erörterung der Motive für die Afghanistanreisen. Insoweit ist zunächst festzuhalten, daß das Oberlandesgericht - entgegen der Revisionsbegründung - mit dem Hinweis auf das "Tschetschenienvorhaben" nicht belegen will, in Afghanistan sei nur eine klassisch-militärische und keine terroristische Ausbildung erfolgt.
Vielmehr vermag das Oberlandesgericht lediglich nicht auszuschließen, daß die "Hamburger Gruppenmitglieder" sich zunächst allein mit der Absicht nach Afghanistan begaben, dort eine militärische Ausbildung zu erhalten. Insoweit werden als mögliche Motive für das Durchlaufen einer derartigen Ausbildung die Beteiligung am Bürgerkrieg in Tschetschenien oder auch nur eine "Solidarisierungsaktion" für denkbar gehalten. Damit ist schon fraglich, ob das Oberlandesgericht das Entlastungsindiz in diesem Zusammenhang nicht doch rechtlich zutreffend nur als möglich in seine Würdigung einbezogen hat. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, ist das Tschetschenienargument an dieser Stelle so untergeordnet, daß ein ausschlaggebender Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts auszuschließen ist.
dd) Gleiches gilt für die in demselben Zusammenhang angestellte Erwägung des Oberlandesgerichts, daß unter anderem das "Tschetschenienvorhaben" eine Erklärung für die Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung W.straße 30 sowie der Krankenversicherung Bi.s liefern könnte.
3. Der Generalbundesanwalt zeigt auch keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf, soweit er die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu der Frage als lückenhaft beanstandet, ob der Angeklagte nach der Rückkehr Attas, Alshehhis, Jarrahs und Bi.s aus Afghanistan in deren konkretes terroristisches Vorhaben eingeweiht wurde oder zumindest damit rechnete und billigend in Kauf nahm, daß sie nunmehr einen Anschlag nach Art und Ausmaß der am 11. September 2001 verwirklichten Attentate beabsichtigten bzw. jedenfalls allgemein terroristische Ziele verfolgten.
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10). Diese Anforderungen dürfen jedoch nicht schematisch in dem Sinne verstanden werden, daß Ausnahmen hiervon nicht möglich wären (BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 12).
Maßgeblich ist stets, ob die Urteilsgründe ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 und 3). Insbesondere bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen ist es nicht in allen Fällen erforderlich, den äußeren Tatbestand umfassend aufzuklären und festzustellen, sofern nur die Urteilsgründe die tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen soweit verdeutlichen, daß sie umfassender revisionsgerichtlicher Prüfung offen stehen (vgl. BGH GA 1974, 61; BGH NJW 1980, 2423).
Dies gilt auch für die vom Generalbundesanwalt beanstandeten Gesamtwürdigungen. Das Oberlandesgericht hat sowohl am Ende seiner Beweiswürdigung als auch am Ende der Würdigung einzelner Beweiskomplexe ausdrücklich dargelegt, daß es sich der Möglichkeit bewußt war, eine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten aufgrund einer Gesamtschau der belastenden Indizien auch dann zu gewinnen, wenn diese je für sich nicht für einen Tatnachweis hinreichen. Es hat nicht nur, wie die Revision meint, einzelne Indiztatsachen aufgezählt, sondern in hinreichender Weise das Beweisergebnis in seiner Gesamtheit gewürdigt und näher dargestellt, warum es sich auch auf der Grundlage einer Gesamtschau der vorhandenen Indizien nicht mit ausreichender Sicherheit von der Berechtigung des Tatvorwurfs hat überzeugen können.
Damit ist den Anforderungen an die revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit der Beweiswürdigung genügt. Das Oberlandesgericht mußte im Rahmen der Gesamtwürdigungen nicht nochmals alle jeweils in Betracht kommenden Indizien erörtern; insbesondere war es nicht gehalten, auch solche Beweisanzeichen erneut ausdrücklich in seine Erwägungen mit einzubeziehen, denen es rechtsfehlerfrei, wenn auch im Gegensatz zur Bewertung des Generalbundesanwalts, nur eine geringe belastende Bedeutung zumaß.
I. Revisionen der Nebenkläger Ca., D., He., L. und P.
1. Die Revisionen erheben in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Aufklärungsrüge.
Sie beanstanden als rechtsfehlerhaft, daß das Oberlandesgericht den am 4. Februar 2004 erneut gestellten Antrag zurückgewiesen hat, die USA nochmals um Rechtshilfe zu ersuchen mit dem Ziel, Aussagen Bi. s in das Verfahren einführen zu können.
II. Revisionen der Nebenkläger C., F., G., H., R., S. und Y.
Externe Fundstellen: NJW 2005, 2322; NStZ 2005, 701

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