Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120113
Timestamp: 2019-09-20 07:58:05+00:00

Document:
Abweisung; Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben, aufgrund der falschen Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2018, RV/7200165/2013
Abweisung; Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben, aufgrund der falschen Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf.,gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 31.10.2012 GZ.:000,betreffend nachtägliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben, zu Recht erkannt:
Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde am 15.11.2011 mit Warenanmeldung CRN 11 xxx unter der Warenbezeichnung 1974 MGB Mark Convertible, yyy (=Fahrgestellnummer), unter Angabe der Warennummer 97050000 90 0999, nach Durchführung einer Beschau, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Der Beschwerdeführer,(Bf.), war, lt. Warenanmeldung, direkt vertretener Anmelder und Empfänger. Dieser Abfertigung ist eine Bestätigung beigelegt worden, wonach das angemeldete Kraftfahrzeug in die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Liste für historische Fahrzeuge eingetragen ist. In der Bezug habenden Verkaufsrechnung war ein Kaufpreis von US $ 1.200,00 ausgewiesen.
In Folge dieser Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der europäischen Gemeinschaft wurde dem Bf. gemäß § 221 ZK ein Eingangsabgabenbetrag in der Höhe von € 0,00 an Zoll und € 186,78 an Einfuhrumsatzsteuer mitgeteilt.
In dem, am 22.06.2012 von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für historische Kraftfahrzeuge erstellten, Gutachten wird im Wesentlichen festgestellt, dass
-die Gesamtproduktion des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges ca. 399.000 Stück betragen hat, dass,
-derzeit in Österreich ca. 400 Stück dieses Modelles zugelassen sind, dass,
der Wert des Fahrzeuges höher ist als das 2 fache des derzeit erzielbaren Materialwertes in Höhe von ca. EUR 150.-
- das Fahrzeug seinem ursprünglichen Verwendungszweck nach nicht benutzt werden kann, weil in Österreich die Genehmigung nur als „historisches Fahrzeug“ mit einer Benutzungsbeschränkung auf 120 Tage pro Jahr möglich ist, sowie dass
-es sich dabei um die erste Bauserie handelt, die mit Gürtelreifen ausgestattet worden ist.
Am 16.10.2012 wurde hinsichtlich dieses Kraftfahrzeuges beim Bf. eine Nachschau iSd § 24 ZollR-DG durchgeführt.
Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid teilte die belangte Behörde dem Bf. mit, dass für ihn aufgrund der vorstehend dargestellten Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art.201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 156,78 an Zoll und € 404,92 an Einfuhrumsatzsteuer sohin im Gesamtbetrage von € 561,70 entstanden ist. Buchmäßig erfasst seien jedoch nur € 0,00 an Zoll und € 186,78 an Einfuhrumsatzsteuer worden. Der Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art.220 Abs.1 ZK nach zu erheben. Der verbleibende Betrag von € 156,78 an Zoll und € 218,14 an Einfuhrumsatzsteuer (Summe € 374,92) werde sohin gemäß Art.220 Abs.1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst, und gemäß Art.221 Abs.1 ZK mitgeteilt.
Gemäß den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen Gemeinschaft ( verlautet im Amtsblatt der Europäischen Union C 272 vom 13. November 2009) und der, in der nationalen Richtlinie zur Einreihung von Kraftfahrzeugen, festgelegten Zahl von höchstens 300 Zulassungen in Österreich sei die Einreihung des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges in Tarifposition 9705 000 nicht zutreffend gewesen. Zum einen sei mit -lt. Gutachten- in Österreich zugelassenen 400 Kraftfahrzeuge dieses Modelles, die o.a. Höchstzahl überschritten worden und zum anderen sei das Kraftfahrzeug weder selten noch dokumentiere es einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften im Automobilbau. Die vom Inhaber (letztes Modell mit Chromstangen und klassischem Look) und im Gutachten (1. Modelljahr, mit serienmäßigen Gürtelreifen) ins Treffen geführten Besonderheiten seien lediglich Teil der im Automobilbau ständig fortschreitenden Entwicklung. Mit dem Argument der erstmaligen, serienmäßigen Ausstattung mit Gürtelreifen sei nichts zu gewinnen, da das gesamte Fahrzeug für die Beurteilung des charakteristischen Entwicklungsschrittes heranzuziehen sei. Demnach sei das zu beurteilende Kraftfahrzeug in die Tarifposition -8703 2309 -Personenkraftwagen mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von mehr als 1500m³bis 3000m³, gebraucht-einzureihen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. fristgerecht Berufung. Er habe sich im Vorfeld des Automobilkaufes über die Höhe des zu entrichtenden Zolls und der zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer bei der Zollbehörde, bei ÖAMTC sowie bei einem Sachverständigen für Oldtimer erkundigt.
Überall habe er die Auskunft erhalten, um zollfrei und nur zu einen Einfuhrumsatzsteuersatz von 10% in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt zu werden müsse das Fahrzeug älter als dreißig Jahre sein, in der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierten Liste der historischen Kraftfahrzeuge eingetragen sein, und sich in einem Originalzustand und in einem guten Erhaltungszustand (Klasse 1-3) befinden. Zudem sei das Fahrzeug anlässlich der Verzollung überprüft worden. Im Anschluss daran sei kein Zoll sondern lediglich eine 10%ige Einfuhrumsatzsteuer eingehoben worden.
Sollte seiner Berufung nicht stattgegeben werden, so ersuche er um Erstattung bzw. Erlass der Abgaben gemäß Art.239 (236) ZK.
Er habe alles in seinen Möglichkeiten liegende getan und sich im Vorhinein über die zu leistenden Abgaben erkundigt.
Zudem habe er durch eigene Recherchen festgestellt, dass, nach der streitverfangenen Abfertigung, MGBs nach Europa importiert worden seien, wobei anlässlich der Einfuhr kein Zoll eingehoben worden sei, da die Voraussetzungen für die Einreihung unter Tarifposition 9705 als gegeben erachtet worden seien.
Zum Beweis legte er vier verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA) aus England mit darin unterschiedlich beschriebene MGB Roadsters Baujahr von 1963, 1967, 1970 und 1979 vor, aus welchem hervorgeht, dass die genannten Fahrzeuge, unter die vom Bf. begehrte Zolltarifnummer einzureihen sind.
Diese Berufung wies die belangte Behörde, unter sinngemäßer Wiederholung der Begründung des Erstbescheides, als unbegründet ab.
Zudem stellte sie fest, dass die Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben im Sinne des Art.220 Abs.2 ZK nicht in Betracht komme. Unbeschadet der ins Treffen geführten Warenbeschau hätte der Bf. durch Einsicht in den Zolltarif bzw. durch einfaches Nachlesen in den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN), erkennen können, dass im zu beurteilenden Fall die Voraussetzungen für die Einreihung in die Warennummer 9705 nicht gegeben sind. Um sich vor Folgen von Einreihungsfehlern zu schützen, hätte bei der Zollverwaltung VZTA beantragt werden müssen.
Weder die ins Treffen geführten VZTAs noch die unbeanstandet gebliebene Warenbeschau begründe Vertrauensschutz. Eine VZTA könne nur von der Person an die sich die Auskunft richtet genutzt und verwendet werden. Außerdem liege kein Nachweis vor, dass die verfahrensgegenständliche Ware in jeder Hinsicht der, in den VZTAs beschriebenen, Waren entspricht.
Bei einer Warenbeschau habe weder der Seltenheitswert noch der charakteristische Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau geprüft werden können.
Auch telefonische Auskünfte würden keinen Vertrauensschutz bilden.
In der Folge erhob der Bf. Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS),.
Er beantragte die Stattgabe seiner Beschwerde mit der Begründung, in Österreich seien lediglich ca. 20 Stück des in Rede stehenden Fahrzeugtyps zugelassen. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten irrtümlich die Daten aller jemals produzierten MG Bs eingesetzt, anstelle der Daten des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugtyps MG B Mark III Baujahr 1974.
Als Beweis für sein Vorbringen legte er ein neuerliches Gutachten des o.a. Sachverständigen vom 23.05.2013 vor, worin festgehalten wird, dass das in Rede stehende Fahrzeug sich vom Vormodell, Mark II, durch eine wesentlich bessere Ausstattung unterscheide. Ab Herbst 1973 sei das Fahrzeug erstmals mit einer Servobremsanlage und Gürtelreifen ausgerüstet worden. Im ersten Gutachten seien die Daten aller jemals produzierten MG Bs eingesetzt worden und nicht die Daten des gegenständlichen Modelljahres. Die Gesamtproduktion des Modells 1974 betrage 19.713 Stück, davon seien in Österreich ca 20 Stück zugelassen
Das Bundesfinanzgericht, ( BFG ), hat dazu erwogen:
Art.201 ZK, Zollkodex, Verordnung (EWG), Nr.2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft ( ABl. Nr. 302 vom 12.Oktober 1992) :
Für die Einreihung von Fahrzeugen in die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur, als Fahrzeug mit geschichtlichem und völkerkundlichem Wert, ist ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sach­verständigen vorzulegen, aus dem - unter Bedachtnahme auf die im angeschlossenen Darstellungsvorschlag angeführten Punkte - hervorgeht, welche Beschaffenheit bzw. Merkmale das gegen­ständliche Fahrzeug zum Zeitpunkt der Abgabe des Gutachtens aufweist.
Ist jede Veränderung (z. B. Verbesserung, Umbau, Neukonstruktion, neues Design, etc.) im Fahr­zeugbau einer bestimmten Kfz-Marke / Type / Serie und veranschaulicht grundsätzlich einen Entwicklungsabschnitt, der für eine bestimmte Epoche repräsentativ ist. Ein derartiger Schritt liegt daher typischerweise bei der jeweils ersten Fahrzeugserie mit z. B. neuer Karosserieform, Motorvariante, Fahrzeuggeometrie, Elektronik, neuen Bremsen o. ä. vor.
Ein Wert, der höher ist als das 2-fache des zum maßgeblichen Zeitpunkt erzielbaren Materialwertes bzw. Schrottwertes
Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-200/84 entsprechen und somit: einen gewissen Seltenheitswert haben; normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden; Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind; einen hohen Wert haben und einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentieren.
Kraftfahrzeuge in ihrem Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestelles, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -, die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen;
sich im Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -befinden,
30 Jahre oder älter sind und
Voraussetzung für eine Einreihung eines KFZ in die Warennummer 9705 ist nach den obenstehenden Ausführungen demnach einerseits, dass das Fahrzeug ein Sammlungsstück iS der EuGH-Judikatur darstellt und andererseits dieses zusätzlich einen geschichtlichen oder völkerkundlichen Wert aufweist. Das Vorliegen der zuletzt genannten historischen Bedeutung kann dabei dann als gegeben unterstellt werden, wenn sich das Fahrzeug in seinem Originalzustand befindet, älter als 30 Jahre ist und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entspricht (siehe wiederum obige Erläuterungen zur KN zur Unterposition 9705 0000 in der hier anzuwendenden Fassung). Von einem Sammlungsstück nach 9705 ist dann auszugehen, wenn das Fahrzeug verhältnismäßig selten ist, es üblicherweise nicht in seinem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden kann, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen ist und es muss einen hohen Wert haben. Zusätzlich muss das KFZ einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen. Die diesbezügliche Nachweispflicht, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Einreihung nach 9705 vorliegen, obliegt grundsätzlich dem Bf. (vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.8.2001, 6 K 3072/98 Z).
Streitgegenstand des gegenständlichen Verfahrens bildet die tarifarische Einreihung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke MG B Mark III, Baujahr 1947. Während das Zollamt die Ansicht vertritt, dass dieses Kraftfahrzeug, anlässlich seiner Zollabfertigung, in die Warennummer 8703 einzureihen gewesen sei, vertritt der Bf die Ansicht, dass dieser ein Sammlungsstück darstelle und demnach nach 9705 zu tarifieren sei. Insbesondere wird der Seltenheitswert des Fahrzeuges, im Hinblick auf eine weltweite Herstellung von. 19.713 Stück und der in Österreich zugelassenen Fahrzeuge von 20 Stück ins Treffen geführt, sowie dass dieses Fahrzeug, aufgrund der ab Herbst 1973 erstmalig erfolgten serienmäßigen Ausstattung mit Servobremsanlage und Gürtelreifen, einen exemplarischen Entwicklungsstandard und einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungsgeschichte des Kraftfahrzeugbaus verkörpere.
Dazu ist-im Hinblick auf die vorstehenden rechtlichen Ausführungen festzustellen:
Unbestritten ist, dass das zu beurteilende Kraftfahrzeug zum Abfertigungszeitpunkt älter als dreißig Jahre war, und einem nicht mehr hergestellten Modell entspricht.
Zum geltend gemachten Seltenheitswert ist festzustellen, dass die in Österreich zugelassene Gesamtzahl von 20 gleicher Modelle, im Verhältnis zu der davon weltweit hergestellten Anzahl von 19.713 Stück gering ist, jedoch die Zahl von 19.713 weltweit hergestellten Modelle, die dafür in den nationalen Erläuterungen festgelegte Referenzzahl von 1000 bei weitem übertrifft.
Daraus, dass Modelle des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges Ende 1973 erstmals mit Servobremsanlage und Gürtelreifen serienmäßig ausgestattet worden sind, kann für die Beurteilung ob das verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeug, Baujahr 1974, ein Sammlungsstück ist, nichts gewonnen werden.
In der Fahrzeugtechnik bezeichnet der Begriff Servobremse den Bremskraftverstärker, der die vom Fahrer zum Bremsen aufgebrachte Kraft verstärkt sowie eine spezielle Trommelbremse, bei der eine Bremsbacke die zweite verstärkt.
Internetrecherchen ( http://www.mgb-gt.ch/techdat.html ; http://de.wikipedia.org/wiki/Servobremse ; http://de.wikipedia.org/wiki/Bremskraftverst%C3%A4rker : haben ergeben, dass zu den ersten PKWs mit Bremskraftverstärker der Mercedes 300 SL und 300 b (welche vom Dezember 1951 bis August1957 hergestellt worden sind) sowie der Borward 300 zählt.
MGB Roadster und MGB GT wurden ab 1962 mit Trommelbremsen hinten hergestellt
Die Firma Michelin brachte Gürtelreifen (Radialreifen) bereits im Jahr 1949 heraus. Für den MG B Mark III Roadster und GT wurden für den britischen Markt Radialreifen der Größe 155-14 (Roadster) bzw. 165-14 (GT) ab Modelljahr 1973 serienmäßig hergestellt.
Die im Gutachten ins Treffen geführten Neuerungen sind sohin der technischen Entwicklung im Automobilbau geschuldet, sie stellen jedoch, ebenso wenig wie die-lt. bekämpften Bescheid- geltend gemachte letztmalige Aufmachung mit Chromstangen und klassischem Look, keinen charakteristischen Entwicklungsschritt im KFZ- Bau dar.
Da selbst alleine das Fehlen eines geschichtlichen oder völkerkundlichen Wertes die Einreihung nach 9705 ausscheidet war die begehrte zolltarifliche Einreihung zu versagen.
Dagegen wird die von der belangten Behörde vorgenommene Einreihung unter Tarifposition 8703 2390 als zutreffend erachtet.
Sohin ist bei der Überführung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges in den zollrechtlich freien Verkehr aufgrund des darauf bestehenden Abgabensatzes von 10% an Zoll und 20% an Einfuhrumsatzsteuer die Eingangsabgabenschuld gegenüber dem Bf., als direkt vertretenen Anmelder, gemäß Art.201 Abs.1 lit.a und Abs.3 ZK, in einem höheren Ausmaß entstanden als zunächst buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden ist.
Zu der geltend gemachten Gewährung des Vertrauensschutzes ist festzuhalten:
Die Frage, ob im Zollrecht Vertrauensschutz zu gewähren ist, wird vorwiegend in Art.220 Abs.2 ZK geregelt.
In Erfüllung der Sorgfaltspflicht wird vom Zollschuldner verlangt, dass er sich selbst so zeitnah wie möglich um das geltende Recht bemüht. Er muss sich über die, in Betracht kommenden, Rechtsvorschriften, an Hand ihrer, im ABl. Erfolgten, Veröffentlichung informieren. (Z.B. BFH v. 26.22004 VII R 20/03, ZfZ 2004,270f)
Unbeschadet dessen, dass anlässlich der Überführung des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges in den zollrechtlich freien Verkehr eine Beschau durchgeführt worden ist, und selbst wenn als erwiesen anzusehen gewesen wäre, dass ein Zollbeamter dem Bf. gesprächsweise lediglich die, im Rechtsmittelverfahren genannten, drei Voraussetzungen für Erlangung der begehrten zolltariflichen Einreihung genannt hat, so hätte der Bf. bereits bei der gebotenen Einsichtnahme in den Zolltarif sowie beim Durchlesen der Erläuterungen der KN, betreffend die rechtlichen Voraussetzungen für Einreihung in die Warennummer 9705, sich vernünftigerweise darüber im Klaren sein müssen, dass die ihm gegebene rechtliche Auskunft zu kurz gegriffen war. Ein allfälliger aktiver Irrtum der Zollbehörde ist sohin für ihn erkennbar gewesen.
Die, für die Abstandnahme von der bekämpften nachträglichen, buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben, gebotene Voraussetzung des nicht erkennbaren Irrtums der Zollbehörde liegt daher nicht vor.
Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Eingangsabgaben zu Recht.
Es wäre -zur Vermeidung nachteiliger finanzieller Folgen aufgrund von Einreihungsfehlern,- am Bf. gelegen, bei der Zollverwaltung eine verbindliche VZTA, betreffend die zolltarifliche Einreihung des zu beurteilenden Kraftfahrzeuges, einzuholen. Gemäß Art.12 Abs.2 ZK bindet eine VZTA die Zollbehörde nur gegenüber dem Berechtigten (die Person der die VZTA erteilt wird) hinsichtlich der von diesem beantragten zolltariflichen Einreihung.
Zudem ist der Vollständigkeit halber festzustellen:
Gegenstand dieses Verfahrens war ausschließlich die Beschwerde gegen den ,im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid, betreffend die nachtägliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben, nicht aber die bescheidmäßige Absprache über die, darüber hinaus gestellten, Erstattungsanträge.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7200165.2013
Findok-Nr: 120113.1, aufgenommen am: 16.08.2018 11:03:35, Dokument-ID: adde48c4-12b2-4e24-9a02-0bf340382bb5, Segment-ID: b31ec676-6e9b-46a5-93a5-2fef93c65736

References: § 221
 § 24
 Art.201
 § 2
 Art.220
 Art.220
 Art.221
 Art.239
 Art.220

Art.201
 Art.201
 Art.220
 Art.12