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Timestamp: 2019-11-15 07:05:44+00:00

Document:
10 K 40/07
VG Saarlouis Urteil vom 2.4.2008, 10 K 40/07
Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage durch den Beklagten.
Der Fahrer des auf den Kläger zugelassenen PKW Marke Audi 80, amtliches Kennzeichen ... – ... ..., befuhr am 22.11.2005 gegen 14.27 Uhr in St. Ingbert, Am M., aus Richtung Sp. Landstraße kommend die Tempo 30-er Zone mit um 26 km/h überhöhter Geschwindigkeit.
Mit Schreiben vom 29.12.2005 hörte die Stadt St. Ingbert den Kläger zu dieser Ordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO im Rahmen des Bußgeldverfahrens an.
Am 05.01.2006 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Vorlage einer Vollmacht bei der Stadt St. Ingbert die Übersendung der Ermittlungsakte für drei Tage in seine Kanzlei.
Auf Anforderung der Stadt St. Ingbert vom 10.01.2006 übersandte die Gemeinde A-Stadt als Heimatgemeinde des Klägers ein Passbild des Klägers. Daraufhin ersuchte die Stadt St. Ingbert mit Schreiben vom 24.01.2006 den Ermittlungsdienst beim Ordnungsamt der Stadt St. Wendel um Fahrerermittlung, der das Schreiben zuständigkeitshalber an die Gemeinde A-Stadt weiterleitete.
Mit Schreiben vom 14.02.2006 schickte die Gemeinde A-Stadt dem Kläger erneut einen Anhörungsbogen mit der Bitte, diesen bis spätestens 20.02.2006 ausgefüllt zurückzusenden. Unter dem 21.02.2006 teilte die Gemeinde A-Stadt der Stadt St. Ingbert mit, dass der Kläger auf das Anschreiben nicht innerhalb der Frist reagiert habe, und fügte ein Passbild des Sohnes des Klägers als weitere, unter dessen Anschrift gemeldete männliche Person bei.
Mit Verfügung vom 28.02.2006 stellte die Stadt St. Ingbert das Bußgeldverfahren nach § 36 OWiG ein.
Mit Schreiben vom 17.03.2006 hörte der Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Fahrtenbuchauflage nach § 31 a StVZO an.
Mit Schreiben vom 21.03.2006 trug der Kläger vor, das Foto des Fahrers in der Ermittlungsakte sei von derart schlechter Qualität, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, den Fahrer/die Fahrerin zu benennen. Ihm könne nicht angesonnen werden, über die Person des Fahrers/der Fahrerin zu spekulieren und Mutmaßungen anzustellen. Insbesondere sei er nicht verpflichtet, selbst den Fahrer zu ermitteln. Die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage sei daher unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Durch Bescheid vom 27.03.2006 ordnete der Beklagte an, dass der Kläger für das auf ihn zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... – ... ... bzw. auch ein Ersatzfahrzeug vom Tage der Rechtskraft dieser Verfügung an für die Dauer eines halben Jahres ein Fahrtenbuch zu führen habe. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger zu dem in Frage kommenden Fahrzeugführer keine Stellungnahme abgegeben habe und demnach deutlich erkennbar gewesen sei, dass eine Mitwirkung bei der Fahrerermittlung abgelehnt worden sei. Aus diesem Grund habe das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt werden müssen. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei letztlich mangels Bereitschaft des Klägers zur Mithilfe der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31 a Satz 1 StVZO unmöglich gewesen.
Mit am 10.04.2004 eingegangenem Widerspruch führte der Kläger aus, dass eine mangelnde Mitwirkung gerade nicht vorgelegen habe. Weder der Ermittlungsbehörde noch ihm sei es aufgrund der Qualität der Fotos möglich gewesen, Ermittlungen erfolgreich durchzuführen. Die von ihm beantragte Akteneinsicht sei nicht gewährt worden. Mit Schreiben vom 20.02.2006 habe er auf seinen Bestellschriftsatz vom 04.01.2006 hingewiesen und nochmals erklärt, dass Erklärungen dann abgegeben würden, wenn Akteneinsicht genommen worden sei. Da er zu keiner Zeit Akteneinsicht erhalten habe, könne von mangelnder Mitwirkung keine Rede sein.
Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.07.2006 ergangenen Widerspruchsbescheid wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es, dass ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften im erforderlichen Umfang vorliege, da die betreffende verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit mit 3 Punkten zu bewerten sei. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei nicht möglich gewesen. Der Kläger habe die Anhörbögen, die ihm im Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Stadt St. Ingbert und der Gemeinde A-Stadt zugesandt worden seien, unbeantwortet gelassen. Die Stadt St. Ingbert habe die Heimatgemeinde des Klägers um Übersendung eines Passfotos gebeten. Weitere Ermittlungen und Nachforschungen seien in Anbetracht des Gewichtes der Ordnungswidrigkeit unangemessen gewesen. Im Gegensatz zu der Ordnungswidrigkeitsbehörde habe sich für den Kläger der Kreis der möglichen Kraftfahrzeugführer problemlos einschränken können, da Privat-Pkw nach der Lebenserfahrung nur einem sehr kleinen Kreis dritter Personen überlassen würden. Nach Einschätzung des Kreisrechtsausschusses sei außerdem das kleinere der vorliegenden Fotos keineswegs schlecht. Die verspätete Anhörung stehe der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, da sich der Kläger während des ganzen Verfahrens geweigert habe, kooperativ bei der Ermittlung mitzuwirken, so dass eine Ursächlichkeit zwischen der hier um zwei Wochen geringfügig verspäteten Anhörung und Nichtermittlung des Fahrers ausgeschlossen sei. Soweit der Kläger die verweigerte Akteneinsicht rüge, sei zunächst festzustellen, dass ihm dieses Recht nach § 29 SVwVfG schon im Ordnungswidrigkeitsverfahren zustand. Obwohl seine Behauptung im Einzelnen nicht nachvollzogen werden könne, sei insoweit weitere Amtsermittlung entbehrlich. Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass ihm Kenntnisse vorenthalten worden seien, die für ihn zur Geltendmachung oder Verteidigung seiner rechtlichen Interessen erforderlich gewesen seien. Maßgeblicher Bestandteil der Akte seien die Fotos des Kraftfahrzeuges und seines Führers zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit sowie das zeitgleich gefertigte Protokoll mit Angaben zu Ort, Zeit und der Art des Verstoßes gewesen. Diese Angaben seien dem Kläger alle bekannt geworden. Darüber hinaus habe er die Akte aus dem Ordnungswidrigkeitsverfahren im Ausgangsverfahren zu der Fahrtenbuchauflage und in diesem Widerspruchsverfahren jederzeit einsehen können, so dass ein möglicher Verfahrensfehler geheilt sei.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 31.07.2006 zugestellt.
Mit am 30.08.2006 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Aufgrund der schlechten Qualität des Fotos habe gar keine Möglichkeit für ihn bestanden, bei der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken. Mit dem betreffenden Fahrzeug würden Versorgungsfahrten für seinen schwerstpflegebedürftigen Vater durchgeführt. Das Fahrzeug werde von seinen drei Brüdern, seinem Sohn, seinem künftigen Schwiegersohn wie auch seiner Tochter benutzt. Das ihm aufgrund des Anhörungsbogens zur Verfügung stehende Foto lasse eine Zuordnung nicht zu. Im konkreten Fall hätte er alle in Betracht kommenden Fahrer angeben können, was mit Sicherheit den Schluss auf eine mangelnde Mitwirkung ebenfalls gerechtfertigt hätte. Lediglich Fahrer weiblichen Geschlechts könnten ausgeschlossen werden. Ferner könne ausgeschlossen werden, dass er selbst gefahren sei, da er zum fraglichen Zeitpunkt (22.11.2005, 14.27 Uhr) auf seiner Arbeitsstelle gewesen sei. Die Stadt St. Ingbert habe eine eventuell gegebene Mitwirkungsmöglichkeit gar nicht erst in Anspruch genommen, da ihm keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Er habe die weitere Vorgehensweise von der Akteneinsicht abhängig gemacht. Hätte die Stadt St. Ingbert Akteneinsicht gewährt, hätte er unter Umständen seinen Mitwirkungspflichten nachkommen können, zumindest sei die Möglichkeit hierzu nicht auszuschließen. Allein aufgrund des übersandten Anhörungsbogens mit dem ausgesprochen schlechten Foto sei ihm eine Mitwirkungsmöglichkeit nicht gegeben gewesen.
1. den Bescheid des Beklagten vom 27.03.2006 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.07.2006 ergangenen Widerspruchsbescheides aufzuheben,
Ergänzend zu den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden trägt er vor, dass zu keinem Zeitpunkt der Fahrerermittlungsversuche für die zuständige Ordnungswidrigkeitsbehörde eine Bereitschaft zur Mithilfe bei der Fahrerfeststellung erkennbar gewesen sei. Auch verfange der Einwand nicht, dass keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Dem Kläger persönlich sei sehr wohl das Beweisfoto bekannt gewesen. Da die Bußgeldakte kein weiteres Beweismittel beinhalte, das unter Umständen die Fahrerfeststellung erleichtert hätte, stehe fest, dass der Kläger die aktive Mitarbeit bei den Ermittlungen versagt habe.
Mit Schreiben vom 20.10.2006 und 17.10.2006 haben der Kläger bzw. der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte gemäß § 101 Abs. 1 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
Der Bescheid des Beklagten vom 27.03.2006 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.07.2006 ergangenen Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die in dem Bescheid angeordnete Auferlegung eines Fahrtenbuchs ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde ein Ersatzfahrzeug oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.
Auszugehen ist davon, dass bereits einmalige Verkehrsverstöße die Anordnung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen können, wenn ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vorliegt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Verstoß zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat. Nicht hierzu gehört somit ein einmaliger unwesentlicher Regelverstoß, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt.
So BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, 11 C 12.94, BVerwGE 98, 227 = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 21
Für die erforderliche Gewichtung des betreffenden Verkehrsdeliktes ist regelmäßig das Punktsystem des § 4 StVG i. V. m. der Anlage 13 zu § 40 FeV heranzuziehen, weil in ihm in rechtlich verbindlicher Weise (vgl. § 4 Abs. 3 StVG) eine typisierende Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße ihrer Gefährlichkeit vorgegeben wird. Dabei ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage gibt, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhende Umstände im Einzelfall ankommt.
Vgl. OVG Münster, Urteil vom 29.04.1999, 8 A 699/97, DAR 1999, 375 = NJW 1999, 3279; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2005, 12 ME 185/05 sowie BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, wie vor
Im vorliegenden Fall ist ein Regelverstoß von einigem Gewicht i. S. d. § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gegeben. Mit dem Fahrzeug des Klägers wurde innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, bereinigt um die Messtoleranz, um 26 km/h überschritten, so dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die im Fall der Ahndung gemäß Punkt 5.4 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit drei Punkten bewertet worden wäre. Der Verstoß war auch erheblich, denn er konnte sich verkehrsgefährdend auswirken.
Vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 09.10.2007, 10 L 1099/07, zur verkehrsgefährdenden Auswirkung einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h außerorts oder auf Bundesautobahnen; vgl. ferner die in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, zu § 31 a StVZO, Rdnr. 8, beschriebenen Einzelfälle aus der Rechtsprechung
Die Ermittlung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers war auch im Rechtssinne nicht möglich. Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne der genannten Vorschrift ist dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln. Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an den Ermittlungen ab, so ist der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben; weitere Ermittlungen können in einer solchen Situation nur ausnahmsweise, nämlich nur dann in Betracht kommen, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen.
Vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3/80, = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12 sowie Beschlüsse vom 17.05.1993, 11 B 50/93, zfs 1994, 70; vom 09.12.1993, 11 B 113/93, zitiert nach Juris; und vom 01.03.1994, 11 B 130/93, VRS 88, 158; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05.04.2004, 1 Q 54/03; vom 14.04.2000, 9 V 5/00; vom 22.03.2000, 9 V 1/00 und vom 17.01.2000, 9 V 16/99; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 18.06.1991, 10 S 938/91, NJW 1992, 132, und Beschluss vom 01.10.1992, 10 S 2173/92, NZV 1993, 47
Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Anhörungsbogen vom 29.12.2005 nicht an die Stadt St. Ingbert zurückgesandt und damit seine Mitwirkung an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers von Anfang an verweigert, obwohl ihm, wie seine Ausführungen im Klageverfahren belegen, bewusst war, dass zwar er aufgrund seiner Anwesenheit auf der Arbeitsstelle im Zeitpunkt der Tat als Fahrzeugführer ausgeschieden war, dafür aber – nur – seine drei Brüder, sein Sohn, sein künftiger Schwiegersohn sowie seine Tochter als Fahrzeugführer in Betracht kamen. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das mit dem Anhörungsbogen übersandte Foto von derart schlechter Qualität gewesen sei, dass eine Zuordnung nicht habe erfolgen können. Zum einen hat sich der Kläger gegenüber der mit dem Ordnungswidrigkeitenverfahren befassten Stadt St. Ingbert nicht auf eine schlechte Bildqualität berufen. Zudem lässt das Fahrerfoto nach Überzeugung der Kammer die Gesichtszüge des Fahrzeugführers ohne weiteres erkennen und ist daher geeignet, dem Betrachter die Identifizierung einer ihm bekannten Person zu ermöglichen. Deshalb hätte der Kläger den Fahrzeugführer aus dem in Frage kommenden, äußerst überschaubaren Kreis der Fahrzeugbenutzer namhaft machen können. Schließlich hätte es des Fahrerfotos überhaupt nicht bedurft, um, wie später im Klageverfahren nach Ablauf der Verfolgungsverjährung geschehen, den Kreis der in Betracht kommenden Fahrzeugführer zu benennen.
Da der Kläger sich zur Sache in keiner Weise geäußert hat, kann sein Verhalten nur dahingehend verstanden werden, dass er die ihm ohne weiteres mögliche Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers ablehnte. Angesichts dieser vollständigen Verweigerung des Klägers und mangels einer Konkretisierung und Einschränkung des in Frage kommenden Personenkreises war für die Bußgeldstelle kein greifbarer Anhaltspunkt für weitergehende, erfolgversprechende Ermittlungsmaßnahmen gegeben.
Der Kläger kann sicht auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die erbetene Akteneinsicht nicht gewährt worden sei. Es kann dahinstehen, ob die erbetene Akteneinsicht nach dem damaligen Stand des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, insbesondere im Hinblick auf die am 22.02.2006 eintretende Verfolgungsverjährung (§ 26 Abs. 3 StVG), nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes geboten gewesen ist, denn dieses zwischenzeitlich ohnedies eingestellte Verfahren bildet nicht den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Jedenfalls schlägt die Nichtgewährung der Akteneinsicht auf das vorliegende Verwaltungsverfahren bezüglich der Auferlegung eines Fahrtenbuchs nicht mit der Folge durch, dass die Bußgeldbehörde nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Identifizierung des betreffenden Fahrers ergriffen hätte. Die unterbliebene Akteneinsicht war nämlich für die Nichtidentifizierung des betreffenden Fahrers nicht ursächlich gewesen, weil die Ermittlungsakten bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in aller Regel – und so auch hier – über das Messfoto hinaus nichts enthalten, was im Hinblick auf die Identifizierung des betreffenden Fahrers von Bedeutung sein könnte. Eine Kopie des Messfotos ist dem Kläger zugeleitet worden. Zwar mag es sein, dass die Kopie nicht dieselbe Qualität aufweist wie das in den Ermittlungsakten befindliche Originalfoto. Es wäre aber in diesem Fall Sache des Klägers gewesen, gegenüber der Stadt St. Ingbert die schlechte Qualität des Bildes geltend zu machen. In diesem Fall hätte die Stadt St. Ingbert die Möglichkeit gehabt, den Kläger mit der Originalaufnahme zu konfrontieren. Abgesehen davon bedurfte es, wie dargelegt, nicht der Einsicht in die Originalaufnahme, um der ihm als Halter obliegenden Verpflichtung nachzukommen, den Kreis der in Betracht kommenden Fahrer zu offenbaren. Da der Kläger aber vor Eintritt der Verfolgungsverjährung sich in keiner Weise zur Sache erklärt hat, musste sein Verhalten, wie dargelegt, als Verweigerung jedweder Mitwirkungshandlung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers aufgefasst werden. Allein der durch den Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 04.01.2006 bei der Stadt St. Ingbert gestellte Antrag auf Akteneinsicht ändert daran nichts, zumal der Kläger nicht einmal für den Fall der Akteneinsicht eine Einlassung zur Sache angekündigt hatte. Soweit er geltend macht, dass er in dem – nicht in den Verwaltungsunterlagen befindlichen – Schreiben vom 20.02.2006 erklärt habe, nach Akteneinsicht Erklärungen abgeben zu wollen, gibt dies schon deshalb zu keiner anderen Beurteilung Anlass, weil dieses Schreiben erst kurz vor Ablauf der Verfolgungsverjährung am 22.02.2006 abgefasst wurde und daher eine Fahrerfeststellung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit nicht mehr ermöglicht hätte.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.1996, 10 S 1867,96; OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.11.2004, 12 ME 413/04; OVG Bremen, Urteil vom 03.08.1993, 1 BA 17/93, jeweils zitiert nach Juris
Der Kläger kann gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches auch nicht mit Erfolg einwenden, der Beklagte habe ihn nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Verkehrsverstoß vom 22.11.2005 angehört. Zwar gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem als Voraussetzung für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zu fordernden angemessenen Ermittlungsaufwand grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung. Verzögerte Ermittlungshandlungen der Behörde schließen gleichwohl die Fahrtenbuchauflage nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13.10.1978, 7 C 77.74, und vom 25.06.1987, 7 B 139.87, Buchholz 442.16, Nr. 5 und 17 zu § 31 a StVZO
Nach diesen Maßstäben war die Nichteinhaltung der 14-Tages-Frist bei der Übersendung des Anhörungsbogens nicht ursächlich für die unterbliebene Ermittlung des Fahrzeuglenkers gewesen. Denn der Kläger wäre, wie seine Ausführungen im Klageverfahren belegen, jedenfalls zur Benennung der in Betracht kommenden Fahrzeugführer in der Lage gewesen.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Fahrtenbuchauflage allein durch Zeitablauf nicht unverhältnismäßig geworden ist. Denn allein der Umstand, dass zwischen der Zuwiderhandlung und der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage ein längerer Zeitraum verstrichen ist, führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Auflage.
Vgl. Hentschel, wie vor, Rdnr. 8 am Ende, m.w. N.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Für eine Entscheidung gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren besteht mangels einer dem Kläger günstigen Kostengrundentscheidung kein Raum.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Empfehlung in Ziffer 46.13 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit – 400,-- Euro pro Monat und Fahrzeug – auf (6 x 400,-- Euro =) 2.400,-- Euro festgesetzt.

References: § 36
 § 31
 § 31
 § 29
 § 101
 § 31
 § 31
 § 4
 § 40
 § 4
 § 31
 § 40
 § 31
 § 31
 § 31
 § 154
 § 162