Source: http://www.lawboard.net/2012/08/07/gesetz-zu-button-losung/
Timestamp: 2019-01-18 20:35:36+00:00

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Gesetz zu Abo-Fallen im Internet – überfällige Initiative des Gesetzgebers oder Regelung mit Placebo-Effekt? | LawBoard.net
Am 1. August 2012 ist das Gesetz zu Abo-Fallen in Kraft getreten, mit dem Verbraucher durch die sog. Button-Lösung besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden sollen. Solche Kosten- oder Abo-Fallen haben sich in den letzten Jahren zu einer wahren Landplage entwickelt. Bis in die jüngste Zeit hinein wimmelt es von Seiten im Netz, die so tun, als sei ihr Service gratis. Nach dem Herunterladen der vermeintlich kostenfreien Angebote wie Routenplaner, Hausaufgabentipps oder Anti-Viren-Programme kommt wenig später die erste Rechnung. Jüngere Schätzungen gehen von insgesamt mehr als fünf Mio. Geschädigten aus. Wie dringend entsprechende Schutzvorschriften sind, zeigen nicht zuletzt die in diesem Blog zur Diskussion gestellten Entscheidungen des OLG Thüringen und des Amtsgerichts Eisenach in Sachen Webtains, in denen die Zivilgerichte unseriösen Geschäftsmachern Ansprüche zuerkannten, da die Verträge „wirksam zustande gekommen“ seien.
Eine aktuelle Liste der „Anbieter“ von Kostenfallen ist hier einzusehen.
In der Begründung des Regierungsentwurfs wird auf eben diese Missstände hingewiesen: „Ziel des Gesetzentwurfs ist ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet“. Allzu oft würden Angebote als kostenlos beworben, während sich nur im Kleingedruckten, am Seitenrand oder in Fußnoten Hinweise auf eine Zahlungspflicht fänden. Der bestehende rechtliche Verbraucherschutz, also der Verweis auf die fehlende Einigung über eine entgeltliche Leistung, der Widerruf eines Fernabsatzvertrages oder eine Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung habe das Problem nicht hinreichend beheben können. Zu groß seien die Unsicherheiten der geltenden Regelungen. Verbraucher hätten sich den nachdrücklich geltend gemachten Forderungen der Kostenfallenanbieter allzu oft gebeugt und gezahlt.
Finden lässt sich der vollständige Text der Begründung unter: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Aenderung_des_Buergerlichen_Gesetzbuchs _zum_besseren_Schutz_der_Verbraucherinnen_und_Verbraucher_vor_Kostenfallen _im_elektronischen_Geschaeftsverkehr.pdf
Abhilfe will der Gesetzgeber durch mehr Kostentransparenz im Internet schaffen: Der Verbraucher soll beim Abschluss eines Online-Vertrages auf einen Blick feststellen können, dass und wie viel er für die bestellte Ware oder Dienstleistung bezahlen muss.
Die jetzt in Kraft getretenen Neuregelungen bringen Änderungen im Rahmen der Fernabsatzregelungen des BGB mit sich. Im Mittelpunkt steht eine Änderung des § 312g BGB. Dieser erhält drei neue Absätze, und zwar die Absätze 2 bis 4. Die neuen Vorschriften haben folgenden Wortlaut:
„(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer
und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1
Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung
abgibt, klar und verständlich zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge
über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1
so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt,
dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche,
ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar
mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
eines Vertrages nach Absatz 2 Satz 1.“
Damit wird nun ein mehrstufiges Modell präferiert: Zunächst muss das Unternehmen den Verbraucher durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis unter anderem über den Gesamtpreis, gegebenenfalls anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie die Mindestvertragslaufzeit und eine automatische Verlängerung des Vertrags informieren (Abs. 2). Zweitens wird nunmehr auch die Ausgestaltung des Bestellvorgangs vorgeschrieben (Abs. 3).
Schon bislang mussten Unternehmer bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern besondere Informationspflichten erfüllen. So waren sie nach § 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verpflichtet, unter anderem über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Gesamtpreis einschließlich der Preisbestandteile und der Steuern (oder eine nachprüfbare Berechnungsgrundlage), die Laufzeit eines Vertrages und die Lieferkosten zu informieren.
Die Neuregelung geht einen Schritt weiter. Sie schreibt dem Unternehmer vor, wann und wie der Verbraucher zu informieren ist und wie der Bestellvorgang technisch ausgestaltet werden muss. Im Mittelpunkt steht dabei der letzte Schritt des Bestellvorgangs. Der Gesetzgeber fordert die Pflichtinformationen nämlich „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“, „klar und verständlich“ und „in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung zu stellen sind, § 312g Abs. 2 BGB. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Hinweise bereits vorher, etwa auf der Produktseite, angezeigt wurden. Des Weiteren müssen die Pflichtinformationen jetzt bei üblicher Bildschirmauflösung ohne Scrollen sichtbar sein und dürfen von der Schaltfläche zum Absenden der verbindlichen Bestellung nicht durch Gestaltungselemente getrennt werden. Schließlich müssen sich die Pflichtinformationen vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und dürfen nicht im Layout oder einer Vielzahl weiterer Hinweise untergehen. Die Schlüsselkomponente: der gut lesbar beschriftete Button.
Wesentliches und deshalb wohl auch inoffiziell namensgebendes Element der Neuregelung sind die Anforderungen an die technische Ausgestaltung des Bestellvorgangs. Dieser muss nämlich so ausgestaltet sein, dass der Verbraucher eine Bestellung erst abgeben kann, nachdem er zuvor bestätigt hat, dass die Bestellung für ihn eine Zahlungspflicht auslöst. Zwar kann der Unternehmer frei wählen, welches Mittel er für die Buchung einsetzen will. Verwendet er allerdings – wie dies in der Praxis nahezu ausschließlich üblich ist – eine Schaltfläche (vulgo „Button“), so muss dieser „gut lesbar“ mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer „entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet“ sein. Als „entsprechend eindeutige“ Formulierungen nennt die Gesetzesbegründung immerhin „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ (!) oder „kaufen“. Die Formulierungen „Bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ sollen hingegen nicht hinreichend eindeutig sein.
Verstößt ein Unternehmer gegen die neue Button-Pflicht, drohen erhebliche Konsequenzen. Ist eine der beiden neuen Voraussetzungen nicht erfüllt, fehlt es also an einem Hinweis und/oder an einem Bestätigungsfeld, sieht § 312g Abs. 4 ausdrücklich vor, dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist. Findet sich in einem Online-Shop also nach wie vor ein nur mit „Bestellen“ beschrifteter Button, fehlt es an einem wirksamen Vertragsschluss. Außerdem drohen sowohl wettbewerbs- als auch verbraucherschutzrechtlicher Abmahnungen. Und dies gilt nicht nur bei Verstößen gegen die Button-Regelung, sondern auch dann, wenn der Verkäufer seine Informationspflichten nach § 312g Abs. 2 BGB nicht erfüllt.
Die neuen Regelungen sind nicht unumstritten. Die Verbraucherschutzverbände hatten sie gefordert, in der Gemeinde der Internet-Experten wird das Vorhaben dagegen kritisch betrachtet, weil ihre Wirkung „gleich Null“ sei. Stattdessen wird eine „strafrechtliche Variante“ zur Eindämmung des Missbrauchs bevorzugt. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass sie nur dann gelten, wenn der Vertragspartner im Inland ansässig ist, so dass Ausweichstrategien, insbesondere die Verlagerung des Unternehmenssitzes ins Ausland, zu befürchten sind.
Tatsächlich lassen die bisherigen Erfahrungen mit Änderungen von Vorschriften zum Verbraucherschutz im E-Commerce erwarten, dass die Regelungen nicht ausreichend sind und sich alsbald neue Fallen auftun. Auch muss damit gerechnet werden, dass die konkrete Auslegung der neuen Informations- und Gestaltungspflichten im Detail lange Zeit im Streit liegen und zum Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren werden. Ich meine dennoch, dass jede Regelung, mit der der Missbrauch eingeschränkt wird, zu begrüßen ist.
Sofern Sie anderer Auffassung sind bzw. über Erfahrungen mit den Neuregelungen Interessantes zu berichten wissen, würde ich mich über Ihren Beitrag freuen.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Zivilrecht von Joachim Weyand. Permanenter Link des Eintrags.

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 246
 § 312
 § 312
 § 312