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Timestamp: 2020-01-18 05:30:03+00:00

Document:
1 B 51/19.NC; 1 B 52/19.NC; 1 B 53/19.NC; 1 B 54/19.NC; 1 B 55/19.NC; 1 B 59/19.NC; 1 B 56/19.NC; 1 B 103/19.NC; 1 B 147/19.NC
OVG Saarlouis Beschluß vom 24.7.2019, 1 B 51/19.NC; 1 B 52/19.NC; 1 B 53/19.NC; 1 B 54/19.NC; 1 B 55/19.NC; 1 B 59/19.NC; 1 B 56/19.NC; 1 B 103/19.NC; 1 B 147/19.NC
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an der Universität des Saarlandes; Berücksichtigung kapazitärer Auswirkungen der Nachbesetzung einer Professorenstelle
Die Beschwerden der im Rubrum aufgeführten Antrag-steller/Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Ver-waltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Februar 2019 - 1 L 1168/18.NC u.a. - werden, soweit der Beschluss die von den Antragstellern/Antragstellerinnen betriebenen Anordnungsverfahren betrifft, zurückgewiesen.
Jede der Antragstellerinnen/jeder der Antragsteller trägt die Kosten des jeweils von ihr/ihm betriebenen Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird in den Verfahren 1 B 56/19.NC und 1 B 103/19.NC auf 5.000,00 Euro und in den übrigen Verfahren auf jeweils 1.000,00 Euro festgesetzt.
Die Antragsteller begehren, im Wege der einstweiligen Anordnung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 im 1. bzw. im 3. Fachsemester (Antragsteller der Verfahren 1 B 55/19.NC und 1 B 102/19.NC) vorläufig zugelassen zu werden.
In der Sache rechtfertigt das nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Überprüfung beschränkende Beschwerdevorbringen der Antragsteller keine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses.
Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass unbesetzte Vollstudienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität nicht zur Verfügung stehen, so dass die auf Zuerkennung eines Vollstudienplatzes zielenden Hauptanträge der Zurückweisung unterliegen.
Wenngleich die Antragsteller primär ihre vorläufige Zulassung auf einem Vollstudienplatz anstreben, konzentrieren sich die Beschwerdebegründungen inhaltlich auf etwaige Mängel der Ermittlung der im vorklinischen Studienabschnitt verfügbaren Kapazität. Nur die Antragsteller der Verfahren 1 B 51 bis 54/19.NC und 1 B 59/19.NC (Zulassung zum 1. Fachsemester) bzw. 1 B 55/19.NC (Zulassung zum 3. Fachsemester) thematisieren die Frage, ob die für die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin erstellte Kapazitätsberechnung einer rechtlichen Überprüfung standhält, indem sie insoweit auf die Beschwerdebegründung eines anderen Antragstellers in dem inzwischen erledigten Verfahren 1 B 58/19.NC Bezug nehmen.
1. Im Ergebnis kann offenbleiben, ob der pauschale Verweis der letztgenannten Antragsteller auf die Beschwerdebegründung in einem Parallelverfahren unter den konkreten Umständen - zumal nicht einmal eine Abschrift der in Bezug genommenen Beschwerdebegründung zur Akte gereicht wurde - den Anforderungen des Darlegungsgebots gerecht wird.
Wird - wie vorliegend - in einem Beschwerdeverfahren die Änderung einer ständigen Senatsrechtsprechung angestrebt, so gebietet § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Auseinandersetzung mit den diese Rechtsprechung tragenden Erwägungen. Dies spricht mit Gewicht dafür, dass die im jeweiligen NC-Verfahren eingereichte Beschwerdebegründung selbst den Darlegungserfordernissen gerecht werden muss, so wie es in der Rechtsprechung in Bezug auf unterschiedliches Vorbringen in NC-Verfahren gesehen wird, die von dem gleichen Prozessbevollmächtigten betrieben werden.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.6.2004 - 2 NB 889/04 -, juris) Ob daher ein pauschaler Verweis auf Ausführungen in einem anderen NC-Beschwerdeverfahren unzureichend ist, wozu das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu tendieren scheint(OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.5.2019 2 NB 353/18 -, juris Rdnr. 12; vgl. auch Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, Komm., 6. Aufl. 2014, § 146 Rdnr. 30), oder ob zugunsten der in ihren Beschwerdebegründungen lediglich Bezug nehmenden Antragsteller das Beschwerdevorbringen eines anderen Antragstellers zu berücksichtigen ist(die Bezugnahme auf Vorbringen in einem Parallelverfahren als formale Mindestanforderung bezeichnend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2003 - 8 S 2274/03 -, juris Rdnr. 2), lässt der Senat angesichts der Grundrechtsrelevanz der angegriffenen Senatsrechtsprechung dahinstehen.
Denn auch bei Berücksichtigung der in Bezug genommenen Beschwerdebegründung des durch Vergleich beendeten Verfahrens 1 B 58/19.NC ist nicht dargetan, dass die bisherige Entscheidungspraxis der saarländischen Verwaltungsgerichte, vorläufige Zulassungen unter den maßgeblichen Umständen auf Teilstudienplätze zu beschränken, rechtlich nicht haltbar wäre.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die vorläufige Zulassung bei Aufdeckung sogenannter verborgen gebliebener Studienplätze im ersten Studienabschnitt auf den vorklinischen Studienabschnitt zu beschränken, wenn die Kapazität des zweiten klinischen Studienabschnitts ausweislich des Kapazitätsberichts „Klinik“ niedriger als diejenige des ersten Studienabschnitts ist und daher nicht mit Gewissheit festgestellt werden kann, dass zum ersten Studienabschnitt zugelassene Studienplatzbewerber ihre Ausbildung im zweiten Studienabschnitt werden fortsetzen können.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 -, juris Rdnr. 177) Diese Grundsätze hat das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung zur Anwendung gebracht.
Dem Antragsteller des in Bezug genommenen Verfahrens 1 B 58/19.NC ist der seitens des Verwaltungsgerichts aufgedeckte Teilstudienplatz 3. Fachsemester im Losverfahren zuteil geworden. Er hat mit dem Ziel, einen Vollstudienplatz zu erhalten, Beschwerde eingelegt und der Spruchpraxis des Senats entgegengehalten, diese habe zur Folge, dass er als der einzige im gerichtlichen Verfahren Zugelassene nach dem Physikum nicht bei der Antragsgegnerin weiterstudieren könne. Dies verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Obwohl die Aufnahmekapazität im vorklinischen Studienabschnitt nach den Berechnungen der Antragsgegnerin in den vergangenen Jahren regelmäßig wesentlich höher sei als im klinischen Abschnitt, würden keine Teilstudienplätze ausgewiesen, sondern vielmehr garantiere die Antragsgegnerin allen „ordentlich“ - also innerkapazitär - im vorklinischen Studienabschnitt zugelassenen Studienplatzbewerbern, dass sie ihr Studium nach dem Bestehen der Prüfung des ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung unabhängig von der tatsächlichen Aufnahmekapazität im klinischen Studienabschnitt fortführen können. Seinem Begehren, einen Vollstudienplatz zu erhalten, dürfe der Erfolg nur versagt werden, wenn aufgrund gerichtlicher Überprüfung der Kapazitätsberechnung für den klinischen Studienabschnitt feststehe, dass die Kapazität des klinischen Studienabschnitts ausgeschöpft ist.
Wenngleich der Ansatz, dass im Rahmen der Entscheidung über einen einstweiligen Rechtsschutzantrag, der auf Zulassung zum 1. bzw. 3. Fachsemester und Vergabe eines Vollstudienplatzes zielt, die klinische Ausbildungskapazität in die Prüfung einzubeziehen ist, grundsätzlich zutrifft, leitet sich dennoch aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Amtsermittlungsgrundsatz keine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte her, die Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin auch dann einer detaillierten Überprüfung zu unterziehen, wenn die Anzahl der in der Zulassungszahlenverordnung festgesetzten Vollstudienplätze und die Anzahl der für den klinischen Studienabschnitt in der Kapazitätsberechnung der Universität ermittelten und in der Zulassungszahlenverordnung festgesetzten Studienplätze so weit auseinanderklaffen, wie dies vorliegend der Fall ist, und hinzutritt, dass die tatsächliche Belegung im ersten klinischen Fachsemester die festgesetzte Zulassungszahl deutlich übersteigt. Die Gegebenheiten im Saarland unterscheiden sich seit Jahren zudem insoweit von den Verhältnissen in anderen Bundesländern, als die nach § 17 Abs. 2 KapVO festzulegende Anzahl der an der Antragsgegnerin im zweiten Studienabschnitt verfügbaren Studienplätze nach deren Berechnungen nicht durch die patientenbezogene, sondern durch die personenbezogene Kapazität begrenzt wird. So war im WS 2014/2015 die - maßgebliche - personenbezogene Kapazität mit 237 Studienplätzen berechnet, während die patientenbezogene Kapazität 252 Zulassungen ermöglicht hätte. Im WS 2015/2016 stand einer personenbezogenen Kapazität von 181 Plätzen eine patientenbezogene Kapazität von 251 gegenüber. Zum WS 2016/2017 waren es 177 bzw. 252 Studienplätze, zum WS 2017/2018 159 bzw. 252 Plätze und zum WS 2018/2019 149 bzw. 250 Plätze. Dabei war durchgängig zu beobachten, dass im ersten klinischen Fachsemester mehr Studierende eingeschrieben waren, als in der Zulassungszahlenverordnung Studienplätze festgesetzt waren. All dies hat angesichts der festgesetzten Zulassungszahlen für den vorklinischen Studienabschnitt (WS 2014/2015: 284, WS 2015/2016: 272, WS 2016/2017: 278, WS 2017/2018: 276 und WS 2018/2019: 278) zur Folge, dass in einem gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum 1. bzw. 3. Fachsemester die Vergabe von Vollstudienplätzen zumindest voraussetzen würde, dass die Überprüfung des Kapazitätsberichts der Klinik zur Aufdeckung ganz exorbitant hoher nicht ausgenutzter personeller Kapazitäten im klinischen Abschnitt führen würde, wenn nicht gar erforderlich wäre, dass zugleich zusätzliche patientenbezogene Kapazitäten entdeckt würden.
Dass dies absolut realitätsfern erscheint, belegen die beispielhaft für den Zeitraum WS 2014/2015 bis WS 2018/2019 genannten Zahlen. Es kann vernünftigerweise nicht damit gerechnet werden, dass die gewünschte Überprüfung der Kapazitätsberechnung zu dem Ergebnis führen würde, dass eine hinreichende Anzahl zusätzlicher Vollstudienplätze aufgedeckt würde. Selbst wenn das Zahlenwerk der Antragsgegnerin, was naturgemäß nicht auszuschließen ist, in dem ein oder anderen Punkt fehlerbehaftet wäre, würde „das Entdecken“ mindestens eines in den vorliegenden Beschwerdeverfahren hinsichtlich des WS 2018/2019 noch zu vergebenden Vollstudienplatzes voraussetzen, dass im klinischen Studienabschnitt mehr als die ohnehin am 30.11.2018 im ersten klinischen Kohortensemester immatrikulierten 200 Studierenden möglicherweise zuzüglich der an diesem Tag im zweiten klinischen Kohortensemester immatrikulierten 41 Studierenden ausgebildet werden könnten. Die Überprüfung der Kapazitätsberechnung der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin müsste angesichts einer tatsächlichen Überbuchung um mindestens 51 oder gar 92 Studierende und der zusätzlichen Vergabe von drei Vollstudienplätzen im Vergleichsweg(vgl. zu den letztgenannten Zahlen die Begründung des Verwaltungsgerichts zu dem hinsichtlich des ersten klinischen Fachsemesters in den Verfahren 1 L 1640/18.NC u.a.am 14.1.2019 im Beschlussweg vorgeschlagenen und unter Beteiligung der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zustande gekommenen Vergleich) ganz eklatante Fehler aufdecken.
Vor diesem Hintergrund sieht der Senat sich im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens nicht zu einer umfänglichen Überprüfung der im Verfahren 1 B 58/19.NC erhobenen Einwendungen bzw. der zusätzlichen - und damit auch an § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO zu messenden - Einwände in den Schriftsätzen vom 9. und vom 19.7.2019 veranlasst, zumal eine grobe Sichtung dieser Einwände nicht erwarten lässt, dass deren Überprüfung zu einem Aufdecken der notwendigen Anzahl verborgener Studienplätze führen würde.
So dürfte die Entwicklung der personellen Kapazität des klinischen Studienabschnitts seit 2011/2012 entsprechend der diesbezüglichen Erläuterungen der Antragsgegnerin in ihren Schriftsätzen vom 1. und vom 16.7.2019, die mit den Angaben in den jeweiligen Kapazitätsberechnungen übereinstimmen, jedenfalls maßgeblich und kapazitätsrechtlich wohl unbedenklich durch die Veränderungen bei der Erfassung der Lehrauftragsstunden bedingt gewesen sein. Ein zusätzlich zu verzeichnender Stellenabbau in der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin ist in den jährlichen Kapazitätsberichten jeweils unter Hinweis auf die Vorgaben des § 9 Abs. 4 KapVO mit einem entsprechenden erhöhten Personalbedarf für die Ausbildung im Praktischen Jahr begründet und die Zuordnung einiger Stellen zur Lehreinheit Theoretische Medizin hat die Antragsgegnerin im Ansatz nachvollziehbar unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO und die Anlage 3 zur KapVO begründet, wenngleich die Antragsteller dem unter Hinweis auf einige der Außendarstellung dienenden Formulierungen im Internetauftritt der Antragsgegnerin entgegengetreten sind. Ausweislich der aktuellen Kapazitätsberechnung beläuft sich der Anteil des hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals, das nur befristet beschäftigt ist, zudem nicht in der angeführten Größenordnung von 82 %, sondern liegt mit 67,8 % deutlich niedriger. Dass die Deputatsminderung von Prof. Dr. M um 4,5 DS durch Schaffung einer zusätzlichen befristeten Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters fast vollständig ausgeglichen worden ist, ist in den jeweiligen Kapazitätsberichten festgehalten und unterliegt keinem vernünftigen Zweifel. Ob die Handhabung der Antragsgegnerin betreffend die Deputatsreduktionen der Klinikdirektoren einer detaillierten Rechtsprüfung standhalten würde, bedarf angesichts all dessen fallbezogen keiner Hinterfragung, denn eine sich etwaig so ergebende zusätzliche Kapazität dürfte nicht ansatzweise zur Aufdeckung einer hinreichenden Anzahl zusätzlicher Vollstudienplätze ausreichen.
Die Überprüfung der hinsichtlich des vorklinischen Studienabschnitts vorgelegten Kapazitätsberechnung nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens der Antragsteller führt nicht zur Aufdeckung zusätzlicher Teilstudienplätze.
1. Dass die Deputate der Fächer Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie seit dem Wintersemester 2006/2007 nicht mehr der Vorklinik zugeordnet sind, ist entgegen der Rüge des Antragsstellers des Verfahrens 1 B 56/19.NC kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der damals zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat sich anlässlich der zum Wintersemester 2006/2007 seitens der Antragsgegnerin getroffenen Entscheidung, die Lehre in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie unter Gebrauchmachung von der in Anlage 3 zu der Kapazitätsverordnung, Anmerkungen zu den laufenden Nummern 4 und 5, vorgesehenen Möglichkeit fortan durch Importe zu bestreiten, befasst und diese nach umfassender Prüfung unter Einbeziehung der damaligen Gegebenheiten und der kapazitätsrechtlichen Auswirkungen gebilligt.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 13 ff.) Auch in den Folgejahren ergab sich kein Anlass, die Handhabung der Antragsgegnerin zu beanstanden.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris Rdnrn. 46 ff. und 109 ff., vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 20 ff., und vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, juris Rdnrn. 53 ff.) Der Senat macht sich die überzeugende Argumentation des 3. bzw. 2. Senats zu eigen. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.4.2018 zu der Problematik erneut festgestellt, dass nichts dafür spricht, dass die zum Wintersemester 2006/2007 vorgenommene Veränderung zu einer Kapazitätsvernichtung führte.
Der Antragsteller des Verfahrens 1 B 56/19.NC argumentiert nunmehr, für Vorlesung, Praktikum und Seminar dieser Fächergruppe seien insgesamt acht Semesterwochenstunden vorgeschrieben; zudem machten die Fragen aus diesen Fächern im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung etwa ein Fünftel der insgesamt zu beantwortenden Fragen aus und seien damit für das Bestehen dieser Prüfung von großer Wichtigkeit. Ausweislich der Anlage 9 zu § 23 Abs. 2 Nr. 9 ÄApprO entfielen 60 von 340 Fragen auf diesen Themenbereich.
Dass zur Vermittlung des Lehrstoffs acht Semesterwochenstunden vorgesehen sind und das entsprechende Wissen für das Bestehen der Ersten Ärztlichen Prüfung von Relevanz ist, verpflichtet die Antragsgegnerin nicht, die entsprechenden Lehrveranstaltungen durch Personal der Vorklinischen Lehreinheit abzudecken. Anlass zur Annahme, die inzwischen 12 Jahre zurückliegende Veränderung habe zur Vernichtung von Ausbildungskapazitäten geführt, geben die Erwägungen des Antragstellers nicht. Gleiches gilt hinsichtlich des die Thematik abschließenden Hinweises des Antragstellers, in den letzten Jahren sei ein Trend zum Studienplatzabbau feststellbar, so habe sich die Anzahl der im 1. Fachsemester verfügbaren Studienplätze seit dem Wintersemester 2011/2012 bis zum Wintersemester 2016/2017 um ca. 15 verringert. Eine derart pauschale Feststellung vermag - unabhängig von den Gründen einer reduzierten Kapazität - weder die Richtigkeit der in der Vergangenheit alljährlich gerichtlich überprüften Kapazitätsberechnungen noch die Richtigkeit der aktuellen Berechnung in Frage zu stellen.
2. Alle Antragsteller beanstanden - im Ergebnis ohne Erfolg -, dass im Zuge der Nachbesetzung der C4-Professur Dr. Z durch eine W1-Juniorprofessur nach dem Modell des „tenure track“ ein kapazitätsrechtlich unzulässiger Verlust von Ausbildungskapazität eingetreten sei.
Unstreitig ist zum verfahrensgegenständlichen Wintersemester kein vollständiger Kapazitätsausgleich erfolgt, da an die Stelle der bisherigen Lehrverpflichtung von Prof. Dr. Z von neun Deputatstunden gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 LVVO eine Lehrverpflichtung von acht Deputatstunden getreten ist, die sich aus dem Deputat der Juniorprofessur (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 LVVO) und dem durch die zwischenzeitlich vollzogene Entfristung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zusätzlich gewonnenen Deputat von vier Stunden (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO) zusammensetzt. Dies bedingt während der ersten Anstellungsphase von vier Jahren einen jährlichen Kapazitätsverlust von jeweils einer Lehrveranstaltungsstunde.
Das Verwaltungsgericht hat ferner aufgezeigt, dass durch die Aufteilung der Juniorprofessur in eine erste Anstellungsphase von vier Jahren und eine zweite Phase von zwei Jahren, die von der üblichen hälftigen Aufteilung der Gesamtdauer abweiche, über den Zeitraum von sechs Jahren insgesamt zwei Lehrveranstaltungsstunden verloren gehen, und bemängelt, dass nicht ersichtlich sei, warum von deren Kompensation abgesehen worden sei. Diesbezüglich hat es offengelassen, ob die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin möglicherweise von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgeht. Gegebenenfalls würde dies - so das Verwaltungsgericht - gegenwärtig keine Erhöhung der einzustellenden Lehrverpflichtung der Fachrichtung medizinische Biochemie (FR 2.3) rechtfertigen, da das Fehlen von zwei Lehrveranstaltungsstunden in der Aufteilung der beiden Anstellungsphasen der Juniorprofessur gründe, dieser Mangel behoben werden könne und die aktuell um gerichtlichen Rechtsschutz nachfragenden Studienbewerber keinen Anspruch darauf hätten, dass ein vollständiger Ausgleich sofort, im ersten Jahr, bzw. vor Ablauf der ersten drei Jahre der Anstellungsphase stattfinde.
Nach Dafürhalten der Antragsteller ist diese Argumentation kapazitätsrechtlich nicht haltbar. Sie müssten sich eine möglicherweise in vier Jahren, nach Ablauf der ersten Anstellungsphase, auftretende Überkompensation nicht entgegenhalten lassen. Es komme allein auf die aktuelle Situation an, mithin darauf, ob der mit der Stellenumwandlung verbundene Verlust an Lehrangebot gemessen an ihren Rechten aus Art. 12 GG adäquat ausgeglichen ist. Eine den Abbau des Lehrangebotes rechtfertigende, abwägungsfehlerfreie Entscheidung seitens der Antragsgegnerin sei erforderlich, aber nicht dargelegt.
Zunächst ist festzustellen, dass die Entscheidung, ob die erste Anstellungsphase der Juniorprofessur, die mit einer Lehrverpflichtung von vier Semesterwochenstunden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 LVVO) einhergeht, auf drei oder vier Jahre festgelegt wird, im ersten Anstellungsjahr, also im streitgegenständlichen Wintersemester 2018/2019, keinerlei kapazitätsrechtliche Auswirkungen zeitigt. Denn kapazitätswirksam wird diese Entscheidung erst im vierten Anstellungsjahr, in dem bei einer Aufteilung „3+3 Jahre“ eine Lehrverpflichtung von sechs statt vier Lehrveranstaltungsstunden bestünde. Damit wirkt sich ein etwaiges diesbezügliches Ermessensdefizit nicht zulasten der im ersten Anstellungsjahr um einstweiligen Rechtsschutz Nachsuchenden aus.
Die mithin vorliegend allein entscheidungserhebliche Frage, ob die im aktuellen Wintersemester infolge der Ausgestaltung der Nachbesetzung der Professur Dr. Z eingetretene Reduzierung des Lehrangebots um eine Lehrveranstaltungsstunde vor dem Kapazitätserschöpfungsgebot standhält, ist zu bejahen.
Die Nachbesetzung einer Professorenstelle und die Ausgestaltung des neuen Beschäftigungsverhältnisses gehören zu dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeitsfeld der Antragsgegnerin. Ihr Stellendispositionsermessen ist nicht dahin eingeschränkt, dass von ihm stets im Sinne der kapazitätsgünstigsten Alternative Gebrauch gemacht werden müsste.(vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.1.2002 - NC 9 S 24/02 u.a. -, juris Ls. 1 und Rdnrn. 8 ff.) Nichtsdestotrotz muss sie bei der Festlegung, in welcher Weise die Nachbesetzung erfolgen soll, die grundrechtlich geschützten Rechte der Studienplatzbewerber berücksichtigen. Dessen war die Antragsgegnerin sich offensichtlich bewusst. Da die angestrebte Vergabe einer Juniorprofessur im Vergleich mit einer Professur im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 1 LVVO mit einem Verlust von fünf Deputatstunden verbunden war, hat das Präsidium ausweislich des Protokollauszugs der 630. Präsidiumssitzung vom 11.12.2016 „zum Ausgleich der durch die Reduktion der Wertigkeit der Professur reduzierten Aufnahmekapazität“ die(inzwischen vollzogene) Entfristung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle befürwortet. Es war sich bewusst, dass die beabsichtigte Vorgehensweise die Aufnahmekapazität dennoch temporär, nämlich während der ersten Anstellungsphase der W1-Professur, also vier Jahre lang, um rund einen Studienplatz pro Jahr reduzieren würde. Die Reduktion wurde insbesondere mit Blick darauf als vertretbar erachtet, dass ab der zweiten Anstellungsphase, die mit einem Lehrdeputat von sechs Lehrveranstaltungsstunden einhergeht, im Vergleich zu den Verhältnissen im Wintersemester 2017/2018 eine Überkompensation und somit eine Erhöhung der Aufnahmekapazität eintreten wird. Diese im Protokoll dokumentierten Erwägungen belegen, dass die Interessen der Studienplatzbewerber in die Entscheidungsfindung einbezogen und abgewogen worden sind. Dass dabei zu berücksichtigende Belange übersehen oder ihr Gewicht verkannt worden wäre, ist nicht erkennbar. Studienplatzbewerber haben keinen Anspruch darauf, dass vorhandene Kapazitäten unter allen Umständen beibehalten werden.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris Rdnr. 43 m.w.N.) Genau eine zusätzliche Deputatstunde zu generieren, dürfte bereits auf faktische Schwierigkeiten stoßen, und eine Verpflichtung, zur Vermeidung solcher Schwierigkeiten eine Überkompensation (etwa durch Streichung einer Deputatsreduktion oder Entfristung einer weiteren Mitarbeiterstelle bzw. Schaffung einer neuen befristeten Stelle) vorzusehen, wird durch das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht vorgegeben und eine Verpflichtung zur Vergabe eines Lehrauftrags ist ebenfalls nicht die unausweichliche Konsequenz der Entscheidung für eine Juniorprofessur.
3. Der Rüge der Antragsteller der Verfahren 1 B 56/19.NC und 1 B 147/19.NC, die Deputatstunden von Prof. Dr. W und der ihm zugeordneten 1,5 Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter seien rechtswidrig dem Zentrum für Human- und Molekularbiologie und damit zu 100% der Lehreinheit Biologie zugeordnet, verfängt nicht.
Die Zuordnung der Professorenstelle und der 1,5 befristeten Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie geht auf eine zum Wintersemester 2000/2001 getroffene Entscheidung der Antragsgegnerin zurück und findet in ständiger Rechtsprechung(VG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2000 1 NC 6/00 u.a., amtl. Abdr. S. 4 f.; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 48 ff., vom 28.6.2010 - 2 B 36/10 u.a., juris Rdnrn. 62 ff., und vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 37 ff.) die Billigung der saarländischen Verwaltungsgerichte. Dieser Rechtsprechung liegt im Wesentlichen die Erwägung zugrunde, dass die betreffenden Stellenverlagerungen sich im Rahmen des nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbaren - der Wissenschaftsverwaltung bei der Zuordnung und Verteilung von Stellen zuzubilligenden strukturplanerischen und haushaltsbezogenen - Ermessensspielraums bewegen und die Verlagerung in einen Studiengang erfolgt ist, der ebenfalls Zulassungsbeschränkungen unterliegt, so dass das aus den betreffenden Stellen resultierende Lehrangebot bei der Ermittlung der Kapazität dieses Studienganges Berücksichtigung finden muss.(zuletzt zur Problematik: VG des Saarlandes, Urteil vom 6.4.2018 - 1 K 1452/17.NC u.a. -, amtl. Abdr. S. 10)
Dem Vortrag im Verfahren 1 B 56/19.NC, der Lehrstuhl von Prof. Dr. W erbringe sieben Semesterwochenstunden Ausbildungsleistung im vorklinischen Studienabschnitt (Vorlesung Biologie für Mediziner, Praktikum der Biologie für Mediziner und Klinisch-Biologisches Seminar), weswegen eine anteilige Zuordnung der Deputate in die vorklinische Lehreinheit erforderlich sei und die im dortigen Stellenplan angegebene Zahl von acht in der Vorklinik verfügbaren Stellen zu gering angesetzt sei, ist die Antragsgegnerin unter Vorlage einer Erklärung von Prof. Dr. L vom 12.6.2019, allein sein Lehrstuhl für Molekulare Zellbiologie sei für die Durchführung dieser Veranstaltungen zuständig, entgegengetreten.
4. Ohne Erfolg beanstanden die Antragsteller der Verfahren 1 B 56/19.NC und 1 B 147/19.NC die Deputatsreduktionen der Professoren Dr. L, Dr. R und Dr. K in Höhe von insgesamt 8,5 Semesterwochenstunden, die zur Vernichtung von neun Studienplätzen führen sollen, weswegen eine Kompensation durch Lehraufträge notwendig sei.
Mit diesen Deputatsreduzierungen hat sich der Senat zuletzt in mehreren Zulassungsverfahren betreffend die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 6.4.2018 befasst und die Reduzierungen wie im vorangegangenen Jahr(OVG des Saarlandes, u.a. Beschluss vom 17.11.2017 - 1 A 703/17.NC -, juris) gebilligt.(OVG des Saarlandes, u.a. Beschluss vom20.12.2018 - 1 A 162/18.NC, juris) Die in Rede stehenden Ermäßigungen der Lehrverpflichtungen stehen mit den Vorgaben der Lehrverpflichtungsverordnung im Einklang; eine Verpflichtung, Deputatsreduzierungen durch Lehraufträge zu kompensieren, ist in der Lehrverpflichtungsverordnung nicht vorgegeben und folgt auch nicht aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot. Dieses hat die Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten zum Gegenstand und vermag einen Anspruch auf Ausweitung des Lehrangebots nicht zu begründen.(Das Recht auf chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium besteht nur in dem Rahmen, in dem der Staat tatsächlich Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellt; vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3 und 4/14 -, juris Orientierungssatz 1 und Rdnrn. 104 ff.)
5. Nach Dafürhalten der Antragsteller fast aller im Rubrum aufgeführten Verfahren ist die seitens der Antragsgegnerin vorgenommene Berechnung des Dienstleistungsexports in die Zahnmedizin bzw. die Pharmazie fehlerbehaftet und die seitens des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des Exports in die Zahnmedizin vorgenommene Korrektur in Gestalt eines Sicherheitszuschlags zu Gunsten der Studienbewerber in Höhe von pauschal 10 % unzulänglich. Dem ist nicht zu folgen.
5.1. Gerügt wird unter anderem, die Antragsgegnerin habe entgegen der Aufforderung des Verwaltungsgerichts keine Liste der tatsächlich für die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie erbrachten Lehrleistungen und damit keinen Nachweis des Umfangs des Dienstleistungsexports vorgelegt, diesen mithin nicht glaubhaft gemacht. Das Verwaltungsgericht habe dies zwar beanstandet, habe aber aus der Überzeugung heraus, dass ein Dienstleistungsexport durchaus stattgefunden habe, unzulässigerweise angenommen, dass ein Abschlag/Aufschlag in Höhe von 10 % des von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten Wertes die aus der unterbliebenen Vorlage von Nachweisen resultierende Ungewissheit hinlänglich kompensiere. Es habe damit verkannt, dass der Dienstleistungsexport entweder von der Antragsgegnerin in vollem Umfang glaubhaft zu machen und dann in die Berechnung einzustellen oder bei fehlender Glaubhaftmachung komplett aus der Berechnung zu streichen sei. Im Übrigen sei die Bemessung des Sicherheitszuschlags gerade mit 10 % nicht plausibel. Schon eine leichte Erhöhung auf 15 %, teilweise wird eine Erhöhung um mindestens 20 % gefordert, würde zu einem zusätzlichen Studienplatz führen.
Zunächst ist das Verwaltungsgericht zur Zeit seiner Entscheidung hinsichtlich des Studiengangs Pharmazie mit der Begründung, die aktuellen Zahlen stimmten mit den Zahlen einer gerichtlichen Aufklärung betreffend das Wintersemester 2013/2014 überein, von einem hinlänglichen Nachweis des Umfangs des Dienstleistungsexports ausgegangen und hat den von der Antragsgegnerin berechneten Export von 3,7386 DS ungekürzt gebilligt. Ein Erfolg der Forderung einiger Antragsteller, auch den für den Studiengang Pharmazie in Ansatz gebrachten Wert mangels Glaubhaftmachung gänzlich außen vor zu lassen oder zumindest diesbezüglich ebenfalls einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen, setzt daher voraus, dass sie innerhalb der Beschwerdefrist konkrete Zweifel an der Berechtigung der Prämisse des Verwaltungsgerichts, der in die Berechnung eingestellte Export von 3,7386 DS sei hinlänglich belegt, vorgebracht haben. Dies ist indes nicht geschehen.
Veranlassung zu einem Sicherheitszuschlag von 10 % hat das Verwaltungsgericht in Bezug auf den Studiengang Zahnmedizin gesehen. Eine Notwendigkeit, den diesbezüglich in Ansatz gebrachten Dienstleistungsexport in der Kapazitätsberechnung gar nicht oder zumindest in einem 10 % übersteigenden Umfang nicht zu berücksichtigen, ist nicht dargelegt.
Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren die Curricularwertberechnung für den Studiengang Zahnmedizin nachgereicht und hinsichtlich des tatsächlichen Veranstaltungsumfangs der einzelnen Lehrveranstaltungen unter Vorlage ihrer Stellungnahme vom 7.6.2017 auf das Ergebnis der hinsichtlich des Wintersemesters 2015/2016 in einem Hauptsacheverfahren erfolgten verwaltungsgerichtlichen Aufklärung des Umfangs des Lehrexports in die Zahnmedizin verwiesen sowie versichert, dass insoweit zum streitgegenständlichen Wintersemester keine Änderungen erfolgt seien. Von einem vollständigen Fehlen jeglicher Glaubhaftmachung kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Diesem nachträglichen Vorbringen zur Plausibilisierung ihrer Berechnung sind die Antragsteller nicht mehr entgegengetreten. Unter diesen Gegebenheiten bedarf der rechtliche Ansatz der Antragsteller, die Konsequenz einer vollständig fehlenden Glaubhaftmachung müsse die komplette Streichung aus der Berechnung sein, keiner Vertiefung, zumal die Argumentation der Antragsteller die aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot zu ziehenden Folgerungen möglicherweise überspannt. Denn es bleibt zu berücksichtigen, dass die Belange der Studienplatzbewerber mit den gegenläufigen Grundrechtspositionen der Hochschule und der bereits im Studium befindlichen Studierenden konkurrieren. Im Übrigen haben die Antragsteller nicht dargetan, aus welchen Sachgründen sich dem Verwaltungsgericht ein ihnen günstigerer Zuschlag hätte aufdrängen müssen.
5.2. Weiter wird eine proportionale Kürzung des Curricularanteils des Studiengangs Zahnmedizin im Sinn der sogenannten Stauchung gefordert. Denn der für diesen Studiengang maßgebliche Curricularnormwert von 7,8 sei ausweislich der Kapazitätsberechnung, die einen Wert von 7,8398 ausweise, überschritten. Das Verwaltungsgericht habe die Frage einer Stauchung zwar kurz erwähnt, aber zu Unrecht angenommen, der sich hieraus ergebende um 0,0044 niedrigere Curricularfremdanteil wirke sich wegen der Rundung auf ganze Studienplätze regelmäßig nicht aus. Vorliegend ergebe sich ausgehend von den Daten der Antragsgegnerin eine Differenz von 0,0693 Studienplätzen vor bzw. 0,0796 Studienplätzen nach Schwundkorrektur. Dies habe in der Berechnung Berücksichtigung zu finden.
Die Antragsgegnerin hält dem entgegen, der vom Verwaltungsgericht im Vergleich zu der zunächst erwogenen Stauchung als vorzugswürdig erachtete Sicherheitszuschlag habe sich für die Studienplatzbewerber weitaus günstiger ausgewirkt als die geforderte Stauchung. So habe sich der in die Kapazitätsberechnung eingestellte Curricularfremdanteil von 0,8666 infolge des Sicherheitszuschlags rechnerisch auf 0,7799 reduziert, während sich bei Stauchung nur ein Curricularfremdanteil von 0,8623 ergeben hätte. Zwar berücksichtigt diese Argumentation nicht, dass der Anlass für eine etwaig notwendige Stauchung und der Anlass für den vom Verwaltungsgericht als angezeigt erachteten Sicherheitszuschlag - unzureichende Glaubhaftmachung des Umfangs des Dienstleistungsexports in den Studiengang Zahnmedizin - nicht identisch sind, indes ist nicht zu verkennen, dass der angeordnete Sicherheitszuschlag sich jedenfalls nach Vorliegen der Beschwerdeerwiderung und der dortigen Plausibilisierung des Umfangs der exportierten Lehrveranstaltungen als durchaus studienplatzbewerberfreundlich erweist und eine etwaig notwendige Stauchung ohne weiteres zu kompensieren vermag.
5.3. Beanstandet wird schließlich, dass das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte gebilligt hat, dass der Dienstleistungsexport unter Berücksichtigung der schwunderhöhten Studienanfängerzahl des nachfragenden Studiengangs errechnet worden sei. Andere Gerichte(Verwiesen wird auf drei jedenfalls nicht in juris veröffentlichte Entscheidungen. Der Versuch des Senats, den zitierten Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 7.5.1981 beizuziehen, ist gescheitert. Der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 3.6.2015 liegt vor; er erschöpft sich in der nicht begründeten Feststellung, der Schwund des nicht zugeordneten Studiengangs sei abzuziehen, und einem Hinweis auf Kommentarliteratur aus dem Jahr 2003. Auf die Anforderung der zitierten Entscheidung des OVG Hamburg vom 24.10.2008 wurde dem Senat ein Beschluss des VG Hamburg gleichen Datums - 11 ZE 322/08 - übermittelt, der eine Sachauseinandersetzung mit der Problematik ebenfalls vermissen lässt.) sähen dies anders und brächten den Schwund des nachfragenden Studienganges in Abzug.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist beim Dienstleistungsexport ein Schwund nicht zu berücksichtigen.(z.B. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.5.2004 - 2 X 18/04 u.a. -, amtl. Abdruck S. 15, und vom 17.5.2017 - 1 B 338/17.NC u.a. -, juris Rdnrn. 22 f.; ebenso z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.6.2013, a.a.O., Rdnr. 40) Diese Rechtsprechung stellt auf die Studienanfängerzahlen des nachfragenden Studiengangs in den dem streitgegenständlichen Wintersemester jeweils vorausgegangenen beiden Semestern ab und stellt deren Mittelwert in die Berechnung des Dienstleistungsexports ein. Da die nachfragenden Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie ihrerseits zulassungsbeschränkt sind, werden die dortigen tatsächlichen Studienanfängerzahlen der beiden Vorsemester durch die jeweils festgesetzte Kapazität determiniert, wobei im Rahmen der vorausgegangenen Kapazitätsberechnung der voraussichtliche Schwund kapazitätserhöhend berücksichtigt war. Die der Prognose zugrunde gelegten tatsächlichen Studienanfängerzahlen basieren mithin auf den Kapazitätsberechnungen der nachfragenden Studiengänge, in denen - ihre Rechtmäßigkeit unterstellt - ein Schwundausgleich erfolgt ist.(vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, juris Rdnrn. 90 ff., und vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 94 ff.) § 11 Abs. 2 KapVO gibt eine Berücksichtigung der Entwicklung der Bestandszahlen in höheren Semestern nicht vor und die Berechnungsformel in der Anlage 1 zur KapVO sieht unter Nr. 2 die Berechnung des Dienstleistungsabzugs unter Zugrundelegung des Wertes Aq vor, wobei dieser Wert als „die für den Dienstleistungsabzug anzusetzende jährliche Studienanfängerzahl des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs“ definiert ist. Bei der in § 16 KapVO geregelten Schwundquote handelt es sich hingegen um einen Parameter, anhand dessen das Ergebnis der nach den Vorgaben des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung durchgeführten Berechnung, nicht aber einzelne Elemente der Berechnung, wie z.B. der Dienstleistungsabzug, zu überprüfen ist. Dies geht aus der Überschrift des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung hervor, in dem sich die letztgenannte Regelung befindet. Das Absehen von einem Schwundabzug bei der Ermittlung des Dienstleistungsabzugs ist als eine Vereinfachung der von der Natur der Sache her in gewissem Umfang modellhaft und typisierenden normativen Ausgestaltung der Kapazitätsermittlung anzusehen, wie sie sich auch in anderen Bereichen - z.B. abstraktes Stellenprinzip, Fiktion der horizontalen und vertikalen Substituierbarkeit der Lehrleistungen von Lehrpersonen einer Lehreinheit - findet und unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots nicht zu beanstanden ist.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 101 ff.) Anlass von diesem Normverständnis abzuweichen, gibt das Vorbringen der Antragsteller nicht.(siehe hierzu auch Fußnote 17)
Die nach § 11 Abs. 2 KapVO in Ansatz zu bringende Studienanfängerzahl des nachfragenden Studiengangs um den in diesem Studiengang zu erwartenden Schwund zu reduzieren, hieße der Sache nach, die in der vorangegangenen Kapazitätsberechnung des nachfragenden Studienganges vorgenommene Schwundkorrektur hinwegzudenken. Die dies fordernden Antragsteller räumen ein, dass der Wortlaut des § 11 Abs. 2 KapVO möglicherweise gegen ihre Auffassung spreche, meinen aber, das Formelwerk der Kapazitätsverordnung sei eindeutiger und stütze ihre Auffassung. Aus den Formeln der Anlage 1 zur KapVO, Abschnitt I Ziff. 2 und Abschnitt II, ergebe sich, dass in die Berechnung des Dienstleistungsexports ausschließlich die Aufnahmekapazität Aq des nachfragenden Studiengangs einzustellen sei, sowie dass das benutzte Symbol „A“ für die Aufnahmekapazität vor bzw. ohne Schwundkorrektur stehe. Mit „Zulassungszahl“ könne daher nur der Wert A gemeint sein, nicht jedoch die Aufnahmekapazität nach Schwundkorrektur. Dies lässt sich aus den genannten Formeln und der Erläuterung der benutzten Symbole nicht herleiten.
In dem bereits zitierten Beschluss des erkennenden Gerichts vom 1.7.2011(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011, a.a.O.) ist zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Berechnungsformel Abschnitt I Ziff. 2 der Wert Aq als „die für den Dienstleistungsabzug anzusetzende jährliche Studienanfängerzahl des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studienganges“ definiert ist. Es handelt sich damit - entgegen der Überlegungen der Antragsteller - gerade nicht um die Aufnahmekapazität des nachfragenden Studienganges. Die Erläuterung des Symbols Aq lässt ein anderes Verständnis nicht zu, zumal das Symbol Ap im Gegensatz hierzu definiert ist als die „jährliche Aufnahmekapazität des der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs“. Dass der Verordnungsgeber bei der textlichen Umschreibung des Symbols „A“ zwischen jährlicher Aufnahmekapazität und jährlicher Studienanfängerzahl eines Studiengangs differenziert, kann nur dahin verstanden werden, dass bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität eine Schwundkorrektur vorgesehen ist, während die Ermittlung des Dienstleistungsabzugs anhand der jährlichen Studienanfängerzahl des nachfragenden Studienganges erfolgt. Damit gibt das Formelwerk der Anlage 1 zur KapVO nicht vor, die durch die Schwundkorrektur erhöhte Aufnahmekapazität des nachfragenden Studienganges bei der Ermittlung des Dienstleistungsexports wieder auszublenden.
6. Die Antragsteller der Verfahren 1 B 51 bis 55/19.NC und 1 B 59/19.NC rügen eine fehlerhafte Ermittlung der Lehrnachfrage.
6.1. In der Studienordnung der Antragsgegnerin seien nicht alle für die Ermittlung des Curriculareigenanteils notwendigen Einsatzwerte, wie Gruppengröße und Anrechnungsfaktor, festgelegt. Hinsichtlich der Veranstaltungsarten Vorlesung und Übung fehle zudem jegliche Regelung zum zeitlichen Umfang. Es obliege den zuständigen Organen der Hochschule, ihren Gestaltungsspielraum unter Berücksichtigung der Belange der Studienplatzbewerber durch entsprechende Vorgaben in der Studienordnung auszufüllen. Denn bei Fehlen einer allgemein als kapazitätsausschöpfend anerkannten Berechnungsgrundlage - wie dem früheren ZVS-Begleitstudienplan - fordere das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich eine rechtswirksame Studienordnung.(zitiert wird: BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 - 7 C 10/86 -, juris) Die Studienordnung der Antragsgegnerin enthalte die notwendigen Festsetzungen indes nicht und ein ersatzweiser Rückgriff auf die Einsatzwerte, die der Festsetzung des Curricularnormwertes zugrunde gelegen haben, sei nicht zulässig. Mithin sei eine Quantifizierung der Lehrnachfrage anhand der Studienordnung nicht möglich und es bedürfe zugunsten der Studienplatzbewerber eines Sicherheitszuschlags auf die festgesetzte Kapazität.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist fallbezogen kein Erkenntniswert beizumessen. Es ging um die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Bildung des Eigenanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin am Curricularnormwert vom Orientierungsmaßstab des ZVS-Begleitstudienplans abgewichen werden darf.(BVerwG, Urteil vom 23.7.1987, a.a.O., Ls. 5 und Rdnrn. 43 ff.) Die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin weicht indes hinsichtlich der für die Ermittlung des Curriculareigenanteils maßgeblichen Einsatzwerte nicht von den Vorgaben des früheren - als den Maßgaben des Kapazitätserschöpfungsgebots gerecht werdend anerkannten(BVerwG, Urteil vom 18.5.1982 - 7 C 15/80 -, juris Rdnrn. 13 ff.) - ZVS-Begleitstudienplans ab, sondern setzt diese unverändert um. Dass hierdurch das Kapazitätserschöpfungsgebot verletzt werden könnte, ist weder konkret dargetan noch naheliegend und ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass diese Einsatzwerte in der Studienordnung nicht eigens aufgeführt sind.
Soweit die Antragsteller speziell die Gruppengröße der Vorlesungen, die die Antragsgegnerin dem ZVS-Begleitstudienplan folgend mit 180 in Ansatz bringt, bemängeln, hat diese Gruppengröße bisher die Billigung des Gerichts gefunden.(Vgl. z. B. Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07 -, juris Rdnrn. 105 ff.) Der Hinweis der Antragsteller, alljährlich würden etwa 280 Studenten zugelassen, was indiziere, dass diese Betreuungsrelation nicht eingehalten werde, zwingt nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung. Erst kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG NRW, Beschlüsse vom 27.6.2019 - 13 C 36/19 -, amtl. Abdr. S. 6 f., und vom 19.6.2019 - 13 C 31/19 u.a. -, amtl. Abdr. S. 7 f.) den Ansatz einer Gruppengröße von 180 für Vorlesungen mit überzeugender Argumentation verteidigt und ausgeführt, die Gruppengröße für Vorlesungen stehe in einem Beziehungsgefüge zu den Gruppengrößen auch der Kleingruppenveranstaltungen wie zum Beispiel Seminaren, Übungen und Praktika, und zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen in der Gruppengröße für Vorlesungen wirkten sich unmittelbar auf die übrigen kapazitätsbestimmenden Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führe nach dem System der Kapazitätsverordnung zwangsläufig zu einer Steigerung der Zulassungszahl und damit auch der in den Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studenten. Aufgrund normativer Vorgaben (vgl. z.B. § 2 Abs. 3 und 4 ApprO) und didaktischer Gründe könnten die Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen jedoch nicht beliebig erhöht werden. Deshalb werde die Ausbildungskapazität einer Hochschule bzw. einer Lehreinheit letztlich nicht durch die - bei den heutigen Möglichkeiten der Bild- und Tonübertragung nahezu unbegrenzte - Gruppengröße für Vorlesungen bestimmt, sondern von den Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen. In diesem Beziehungsgefüge sowie im Spannungsverhältnis des vom Studienbewerber Beanspruchbaren und des von der Hochschule Erbringbaren sei im Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung für Vorlesungen bereits eine Gruppengröße von 180 akzeptabel. Sie stelle einen zwischen den beteiligten Interessen vermittelnden, akzeptablen, fächerübergreifenden Mittelwert dar. Dies überzeugt uneingeschränkt.
6.2. Die Antragsteller der genannten Verfahren bezweifeln ferner hinsichtlich der Praktika Physiologie, dass die Betreuungsrelation 15 in der Hochschulwirklichkeit eingehalten wird, und verweisen diesbezüglich auf den Praktikumsplan, aus dem sich ergebe, dass die Veranstaltungen immer für zwei Gruppen gemeinsam zur gleichen Zeit, in einem Raum und zum gleichen Thema stattfänden.
Dem hält die Antragsgegnerin entgegen, dass es in Bezug auf die Einhaltung der Gruppengrößen nicht auf räumliche Aspekte ankomme, sondern einzig auf das Verhältnis Lehrpersonal zu Studierenden. Das Angebot an Räumen sei begrenzt, weswegen es organisatorisch teilweise erforderlich sei, dass sich Praktikumsgruppen Räumlichkeiten teilen müssten, wobei diese aber dennoch in einzelne Gruppen mit jeweils einzeln zugeordneten Lehrpersonen aufgeteilt seien.
Wenngleich diese Art des Unterrichts sicherlich nicht optimal erscheint, ist in Bezug auf Praktika mit einer Betreuungsrelation 1:15 nachvollziehbar, dass das gleichzeitige Stattfinden von zwei Praktika in einem Raum handhabbar ist, denn die Vermittlung und die Veranschaulichung praktischer Fähigkeiten dürften im Vordergrund dieser Veranstaltungsart stehen.
Die zweite in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf eine interne Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 10.12.2018 erhobene Rüge, die Übung Medizinische Terminologie finde für knapp 300 Studenten in fünf Gruppen gleichzeitig im großen Hörsaal statt, verfängt ebenfalls nicht.
Insoweit hat die Antragsgegnerin bereits erstinstanzlich durch Vorlage der internen Auskunft vom 14.1.2019 klargestellt, dass die vorbezeichnete Stellungnahme der Korrektur bedürfe. Die damalige Auskunft habe sich noch auf das vorangegangene Wintersemester 2017/2018 bezogen, was sich daraus erkläre, dass die konkrete Lehrveranstaltung erst nach dem Zeitpunkt der Auskunft begonnen habe. Für das aktuelle Wintersemester seien organisatorische Maßnahmen getroffen worden, um die fünf Unterrichtsgruppen auf mehrere Räume zu verteilen. Alle Studierenden träfen sich für kurze organisatorische Hinweise im großen Hörsaal und begäben sich dann in fünf Gruppen mit ihren Dozenten in fünf verschiedene Räume, in denen sodann Übungsaufgaben durchgeführt würden. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung die korrigierte Auskunft zugrunde gelegt.
Unerheblich ist, ob die Mutmaßung der Antragsteller in ihrer Beschwerdebegründung, die Änderung sei erst unter dem Druck des Verfahrens vorgenommen worden, berechtigt ist oder nicht, und es kommt auch nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin - wie es die Antragsteller für möglich halten - zum Berechnungsstichtag noch beabsichtigt haben könnte, die fünf Übungen gemeinsam im großen Hörsaal durchzuführen. Denn maßgeblich für die Beachtlichkeit der Rüge, die Hochschulwirklichkeit weiche von dem in die Kapazitätsermittlung eingestellten Sachverhalt ab, ist allein die tatsächliche Handhabung. Anlass, an der Richtigkeit der korrigierten Auskunft zu zweifeln, sieht der Senat nicht.
6.3. Soweit die Antragsteller die Aufteilung des Curricularnormwertes auf die Lehreinheiten erstmals in ihrem Schriftsatz vom 18.6.2019 thematisieren und im Schriftsatz vom 9.7.2019 ergänzend ausführen, steht einer Berücksichtigung ihres diesbezüglichen Vorbringens bereits die für den Senat verbindliche Regelung in § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO entgegen.
7. Unter Bezugnahme auf zwei obergerichtliche Entscheidungen zur Schwundberechnung im Studiengang Zahnmedizin(OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.10.2007 2 NB 269/07 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.3.2006 - NC 9 S 3/06 -) meint der Antragsteller des Verfahrens 1 B 56/19.NC, die lediglich den Zeitraum Wintersemester 2015/2016 bis Wintersemester 2017/2018 in den Blick nehmende Schwundberechnung der Antragsgegnerin entspreche nicht dem angeblich angewandten Hamburger Modell. Bei einer Berücksichtigung von mindestens vier vorangegangenen Wintersemestern, also bei Einbeziehung des Wintersemesters 2014/2015, würde sich ein stabilerer und für die Studierenden günstigerer Schwundfaktor ergeben. So verfahre beispielsweise die Universität Mainz, die den Schwundfaktor „Medizin Vorklinik“ aus sechs Übergängen ermittele.
Ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung des Schwundverhaltens der Studenten im Verlauf des Studiums ist nicht, auch nicht durch das Kapazitätserschöpfungsgebot, vorgegeben. Es steht den kapazitätsbestimmenden Stellen bundesrechtlich frei, die künftige Entwicklung der Studentenzahlen rechnerisch in einem Schwundausgleichsfaktor auszudrücken, der entsprechend dem von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen empfohlenen „Hamburger Modell“ von einem gleichmäßigen Verlauf der Lehrnachfrage über alle in die Berechnung einbezogenen Fachsemester ausgeht.(BVerwG, Urteil vom 13.12.1984 - 7 C 66/83 -, juris Rdnr. 10) Die von der Antragsgegnerin praktizierte Verfahrensweise einer getrennten Schwundberechnung für den vorklinischen und den klinischen Studienabschnitt, jeweils anhand des Hamburger Modells, ist nicht zu beanstanden.
Bereits der Vergleich mit dem Studiengang Zahnmedizin geht fehl, da der schwundbedingte Studienplatzgewinn danach bemessen wird, welche Lehrmengen durch einen vorzeitigen Studienabbruch an der Lehreinheit eingespart werden. Der Studiengang Medizin ist gemäß § 7 Abs. 3 KapVO, anders als der Studiengang Zahnmedizin, für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert und es sind die Lehreinheiten Vorklinische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden. Dies rechtfertigt, für jede dieser Lehreinheiten eine gesonderte Schwundberechnung zu erstellen, wobei Bedeutung erlangt, dass sich die Regelstudienzeit der vorklinischen Lehreinheit auf nur vier Semester beläuft. Dem korrespondiert, dass sich die diesbezügliche Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell, wie von der Antragstellerin praktiziert, an vier Semesterübergängen orientiert. Ob die Universität Mainz ein weiteres Wintersemester, also zwei zusätzliche Semesterübergänge einbezieht, ggfs. ob dieses Verfahren Vorteile bietet, kann dahinstehen. Denn eine Verpflichtung hierzu ist weder rechtlich vorgegeben noch dem auf die Ermittlung des Schwundes in der Lehreinheit zielenden Hamburger Modell immanent.
Der Vorhalt im Verfahren 1 B 147/19.NC, dem Verwaltungsgericht könne nicht darin gefolgt werden, dass die sogenannten Gerichtsmediziner bei der Schwundberechnung nicht zu berücksichtigen seien, verkennt, dass die gerichtlich zugelassenen Studienbewerber Berücksichtigung gefunden haben.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.2.2019, amtl. Abdr. Seite 31) Im Übrigen ist die Frage, ob der Schwundausgleich für Voll- und Teilstudienplätze gesondert zu prüfen ist(zum Meinungsstand z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.1.2002, a.a.O., Rdnr. 25, bzw. zur Gegenposition BayVGH, Beschluss 8.6.2010 - 7 CE 10.10160 u.a. -, juris Rdnr. 10), fallbezogen nicht aufgeworfen, da Bezugspunkt der verwaltungsgerichtlichen Schwundberechnung allein der vorklinische Studienabschnitt war.

References: § 146
 § 146
 § 146
 Art. 3
 Art. 3
 § 17
 § 146
 § 9
 § 8
 § 23
 § 5
 Art. 12
 Art. 5
 § 5
 § 11
 § 16
 § 11
 § 11
 § 2
 § 146
 § 7