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Timestamp: 2020-07-15 08:59:26+00:00

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Bankrott in Tateinheit mit vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides; Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht in der Variante des Verheimlichens; Geltendmachung eines Verfahrenshindernisses im Zusammenhang mit durch das Großherzogtum Luxemburg geleisteter Rechtshilfe; Behauptete Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes; Berücksichtigung einer 'erheblichen Unbelehrbarkeit' zu Lasten des Angeklagten - Rechtsportal
InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3
ZInsO 2017, 1429
wistra 2017, 328
Bankrott in Tateinheit mit vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides; Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht in der Variante des Verheimlichens; Geltendmachung eines Verfahrenshindernisses im Zusammenhang mit durch das Großherzogtum Luxemburg geleisteter Rechtshilfe; Behauptete Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes; Berücksichtigung einer 'erheblichen Unbelehrbarkeit' zu Lasten des Angeklagten
BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - Aktenzeichen 1 StR 626/16
DRsp Nr. 2017/7668
Bankrott in Tateinheit mit vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides; Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht in der Variante des Verheimlichens; Geltendmachung eines Verfahrenshindernisses im Zusammenhang mit durch das Großherzogtum Luxemburg geleisteter Rechtshilfe; Behauptete Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes; Berücksichtigung einer "erheblichen Unbelehrbarkeit" zu Lasten des Angeklagten
StPO § 344 Abs. 2 S. 2; StPO § 354 Abs. 1a S. 1; StGB § 156 ; StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 ; InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3 ;
3. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann in der Variante des Verheimlichens auch dadurch verwirklicht werden, dass der Täter eine Auskunfts- oder Anzeigepflicht verletzt (Radtke/Petermann in Münchener Kommentar zum StGB , 2. Aufl., § 283 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145 , 146 f. bzgl. § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO ). Die vom Angeklagten verletzte Pflicht hat vorliegend ihre Grundlage in § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO . Gegen die Annahme von Tateinheit zwischen dem Bankrott und der falschen Versicherung nach Eides Statt (§ 156 StGB ) ist rechtlich nichts zu erinnern (vgl. auch BGH aaO BGHSt 11, 145 , 147 bzgl. § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO und - nach damaliger Rechtslage einschlägig - Meineid).
a) Der Strafausspruch ist insoweit rechtsfehlerhaft als das Landgericht zu Lasten des Angeklagten eine "erhebliche Unbelehrbarkeit" berücksichtigt hat, die sich darin manifestiere, "dass er allein seine eigenen - abwegigen - Rechtsansichten akzeptiert und dabei nicht davor zurückschreckt, vorsätzliche Straftaten zu begehen, um die seiner Meinung nach richtige Ansicht durchzusetzen, obgleich ihm Behörden und Gerichte wiederholt bescheinigt haben, dass er im Unrecht ist". Das lässt eine zu Unrecht erfolgte strafschärfende Berücksichtigung von (noch) zulässigem Verteidigungsverhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2007 - 1 StR 199/07; vom 4. August 2010 - 3 StR 192/10; vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373 , 374 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396 , 397) besorgen. Grundsätzlich darf als Nachtatverhalten nicht zu Lasten eines Angeklagten gewertet werden, dass er - selbst nach Rechtskraft des Schuldspruchs - die Tatbegehung weiterhin leugnet (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396 , 397 mwN). Dabei macht es im rechtlichen Ausgangspunkt regelmäßig keinen entscheidenden Unterschied, ob dies durch Leugnung der Täterschaft aus tatsächlichen Gründen oder wie hier durch rechtliche Erwägungen, wie die Überzeugung sich gegen vermeintlich rechtswidriges Verhalten des Staats wehren zu dürfen, erfolgt. Zwar sind, wie vom Landgericht insoweit beanstandungsfrei angenommen, die Ausführungen des Angeklagten rechtlich völlig fernliegend. Zulässiges Verteidigungsverhalten darf aber lediglich dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es im Hinblick auf die Art der Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen lässt (st. Rspr.; siehe nur BGH aaO NStZ 2014, 396 , 397). Diese Voraussetzungen ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil nicht.
Vorinstanz: LG Augsburg, vom 28.07.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (1 StR 626/16) - DRsp Nr. 2017/7668

References: § 305
 § 344
 § 354
 § 156
 § 283
 § 305
 § 283
 § 283
 § 239
 § 305
 BGH 
 § 239
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