Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(mw3ayxgrutq1ithi3wm42qrf))/Content/Document/BayAbfEntZustUebV/True?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-05-22 11:56:54+00:00

Document:
Überwachungsbehörden im Sinn des § 47 des Kreislaufwirtschaftgesetzes (KrWG) sind auch die entsorgungspflichtigen Körperschaften, soweit die Überwachung zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe erforderlich ist.
nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sowie nach dem Batteriegesetz (BattG) und darauf gestützten Rechtsvorschriften, soweit sich aus einem dieser Gesetze oder einer dieser Rechtsvorschriften nicht eine andere Zuständigkeit ergibt.
(4) 1Das Landesamt für Umwelt ist bezüglich der Führung von Nachweisen und Registern bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle für den Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger zuständige Behörde im Sinn der Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Nachweisverordnung (NachwV). 2Ausgenommen von der Zuständigkeit nach Satz 1 ist die Erteilung der Erzeuger- und Beförderernummern (§ 28 Abs. 1 NachwV). 3Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die Entgegennahme der Anzeige der freiwilligen Rücknahme von Abfällen (§ 26 Abs. 2 KrWG).
(6) Das Landesamt für Umwelt trifft die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Überlassungspflichten für Sonderabfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle.
Zuständigkeiten der Landesanstalt für Landwirtschaft
Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Fachstellen nach der Klärschlammverordnung und nach auf §§ 11 und 12 KrWG und § 8 KrW-/AbfG gestützten Verordnungen, soweit sich aus einer Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt.
für den Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl I S. 762) mit Ausnahme des Vollzugs des § 4 ElektroG und soweit sich aus dem ElektroG nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt sowie
für den Vollzug des Batteriegesetzes und der darauf gestützten Rechtsvorschriften mit Ausnahme des Vollzugs des § 3 Abs. 1, 2 und 5 BattG und soweit sich aus dem Batteriegesetz nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt.
Deponien der Klasse 0 im Sinn des § 2 Nr. 6 DepV vom 24. Juli 2002 (BGBl I S. 2807), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2004 (BGBl I S. 2190), einschließlich anderer Deponien, die zu solchen Deponien umgewidmet wurden oder als solche Deponien weiterbetrieben werden,
Die Ermächtigung der Staatsregierung, die zur Ausführung und zum Vollzug des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes zuständigen Behörden innerhalb der bestehenden Behördenorganisation durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wird auf das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz übertragen.

References: § 47
 § 8
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2