Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1379
Timestamp: 2020-07-09 07:39:24+00:00

Document:
Vorlage - IV/2007/0908/TA
Betreff: Kostenspaltungsbeschluss zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Platanenstraße
Federführend: 600 Bauverwaltung
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen (2007/03/T0372)
Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach im Vogtland fasst nachfolgenden Kostenspaltungsbeschluss:
Für die „Platanenstraße“ werden die Straßenbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung und der Gehwege gesondert erhoben.
· §§ 127 – 135 Baugesetzbuch (BauGB)
· § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Sächs. Gemeindeordnung (SächsGemO)
· § 27, Abs. 1, § 30 Abs. 2 Sächs. Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
· Teil III, § 8 Randnr. 89-91, 256-257 Kommentar zum Kommunalabgabenrecht (Driehaus)
· § 6 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach/Vogtl.
· §§ 1, 15, 16 Satzung der Stadt Reichenbach/Vogtl. über die Erhebung von Beiträgen von Verkehrsanlagen
Die Stadt Reichenbach im Vogtland ist entsprechend des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Reichenbach/Vogtl. verpflichtet, für den Ausbau von Verkehrsanlagen Straßenbaubeiträge zu erheben.
Die Beitragspflicht entsteht im Straßenbaubeitragsrecht mit der endgültigen Fertigstellung der Verkehrsanlage oder von Abschnitten der Verkehrsanlage.
Eine Verkehrsanlage kann aus den Teilanlagen Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Beleuchtungseinrichtungen, Oberflächenentwässerungseinrichtungen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, unselbständige Parkierungsflächen und unselbständige Grünflächen bestehen.
Eine Verkehrsanlage ist endgültig hergestellt, wenn alle an der Straße vorhandenen Teilanlagen ausgebaut wurden.
In § 15 „Kostenspaltung“ der Straßenbaubeitragssatzung ist geregelt, dass die Straßenbaubeiträge für einzelne Teilanlagen der Verkehrsanlage gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden können. Das bedeutet, dass es im Ermessen der Stadt liegt, davon Gebrauch zu machen. Es ist auch sinnvoll, hergestellte Teilanlagen sofort und getrennt abzurechnen. Denn anderenfalls würden diese Aufwendungen nicht verjähren, sondern bei Fertigstellung der letzten Teilanlage der Straßenbaubeitrag insgesamt für alle Teilanlagen erhoben werden, obwohl z.B. die Beleuchtung schon vor 5 Jahren erneuert wurde.
Schon aus haushaltstechnischen Gründen und aus Gründen der Eindeutigkeit der Abrechnung, aber auch der Beitragshöhe sollte diese Möglichkeit genutzt werden.
Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Dresden wird nun von den Kommentatoren des Kommunalabgabenrechts und dem OVG Bautzen empfohlen, aus Rechtssicherheitsgründen dazu Kostenspaltungsbeschlüsse zu fassen, in Fällen bei denen nicht alle vorhandenen Teilanlagen der Verkehrsanlagen ausgebaut werden.
Diese Beschlüsse wurden bereits für gleich gelagerte Fälle wie beispielsweise die Moritzstraße, die Schlachthofstraße, die Weststraße, die Neuberinstraße, die Silberstraße und die Stockmannstraße gefasst.
Im Rahmen der Anhörungsverfahren wurden die Beitragspflichtigen bereits so informiert, dass nach Abschluss des derzeitigen Bauprogrammes eine Erhebung von Straßenbaubeiträgen erfolgt.
Es gab keine Anregungen der Beteiligten dahingehend, mit der Beitragserhebung zu warten bis eventuell alle Teilanlagen ausgebaut sind. Da in den kommenden Jahren auch keine Weiterführung der Ausbaumaßnahmen geplant ist, sollten diese Beschlüsse zur Kostenspaltung gefasst werden. Somit könnten die Abrechnungen abgeschlossen werden. Einerseits werden die Einnahmen haushaltsseitig benötigt und andererseits bleiben die Straßenbaubeiträge für die Beitragspflichtigen überschaubar.
Die Verkehrsanlage ist in dem als Anlage beigefügten Auszug des Stadtplanes farblich gekennzeichnet.
Dieter Kießling Heike Hentschel Sven Hörning
Oberbürgermeister Abt.-ltr.Finanzverwaltung FB-Ltr. Bauwesen
1 Auszug aus dem Stadtplan der Stadt Reichenbach

References: § 41
 § 27
 § 30
 § 8
 § 6
 § 15