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Timestamp: 2020-08-14 05:02:56+00:00

Document:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 188 „Innenfläche im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan
Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 06.11.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. „Innenfläche im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Das Plangebiet befindet sich im Zentrum des Dienstleistungsparks im Meerbachbogen. Es handelt sich hierbei um das südliche Drittel der noch unbebauten Fläche, welche östlich der Zentralen Omnibushaltestelle in der Straße „Im Meerbachbogen“ liegt. Sie wird im Osten und Süden von der Straße „Im Meerbachbogen“ und im Westen von der Zentralen Omnibushaltestelle begrenzt.
Kartengrundlage: Auszug aus der Amtlichen Karte (AK 5) M 1:5.000 (i.O.), © 2018 LGLN, RD Sulingen-Verden, Katasteramt Nienburg/Weser © LGLN Anzeige in Originalgröße 92 KB - 609 x 552 Kartengrundlage: Auszug aus der Amtlichen Karte (AK 5) M 1:5.000 (i.O.), © 2018 LGLN, RD Sulingen-Verden, Katasteramt Nienburg/Weser© LGLN
Allgemeines Ziel und Zweck der Planung ist die Festsetzung abweichender Regelungen hinsichtlich der Wohnnutzung innerhalb des „Dienstleistungsparks im Meerbachbogen“, welche Allgemeines Wohnen oberhalb des Erdgeschosses ermöglicht, jedoch insgesamt weiterhin eine Mischung aus Wohnen und Dienstleistungen vorsieht.
Dieses Bebauungsplanverfahren führt dazu, dass die entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 115 „Dienstleistungspark im Meerbachbogen“ sowie dessen 1. und 2. Änderung aufgehoben werden.
Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Nienburg/Weser vom 25.06.2019 (Auslegungsbeschluss) liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 188 „Innenfläche im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan einschließlich der Begründung gem. § 13a BauBG i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
m 2. Obergeschoss des Rathauses, Marktplatz 1 - Eingänge Kirchplatz und Mühlenstraße - öffentlich aus und kann dort werktags - montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr - eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Weiterhin ist es in dieser Zeit möglich, die Planunterlagen auf diesem Portal (Bauen & Wohnen/Bauleitplanung/Bebauungspläne im Verfahren/ vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 188) oder unter https://uvp.niedersachsen.de einzusehen.
Während der o.g. Zeit können Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift erklärt werden. Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 188 „Innenfläche im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 188 „Innenfläche im Dienstleistungspark“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB, das für Bebauungspläne der Innenentwicklung angewendet werden kann. Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.
Nienburg/Weser, 02.07.2019
Amtliche Bekanntmachungen vom 05.07.2019

References: § 13
 § 2
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 § 3
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 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 4
 § 13