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Timestamp: 2019-09-16 13:18:02+00:00

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BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,554
BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85 (https://dejure.org/1987,554)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1987 - I ZR 27/85 (https://dejure.org/1987,554)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1987 - I ZR 27/85 (https://dejure.org/1987,554)
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Klage auf Unterlassung der Bezeichnung "Camel Tours" unter dem Gesichtspunkt der Verwässerung einer berühmten Marke - Unterlassungsanspruch nur bei Gefährdung und Eingriff in den Besitzstand der Marke - Beeinträchtigung nur in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der ...
BGB § 823, § 1004; UWG § 1
LG Köln, 18.05.1982 - 83 O 123/81
LG Köln, 31.08.1982 - 83 O 174/81
NJW-RR 1987, 1389
MDR 1987, 994
GRUR 1987, 711
WRP 1987, 667
Die erforderliche Beeinträchtigung des Werbewertes des bekannten Zeichens (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 = WRP 1987, 667 - Camel Tours;… Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 43/88, GRUR 1990, 711, 713 - Telefonnummer 4711) liegt allerdings weniger darin, daß - auf den Streitfall bezogen - durch die Betrachtung der Homepage des Beklagten Assoziationen zum bekannten Zeichen der Klägerin geweckt werden (…vgl. Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 412 f.;… Florstedt, www.kennzeichenidentitaet.de, 2001, S. 56 f.; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 659).
Des Weiteren bedarf es Feststellungen dazu, dass die Beklagte die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Klagemarke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 f. = WRP 1987, 667 - Camel Tours;… Urt. v. 29.4.2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte).
Hierzu trägt die Klägerin zu 1 keine konkreten Umstände vor, aus denen auf eine konkrete Gefährdung der Werbekraft ihrer Marken geschlossen werden könnte, wie sie in der Entscheidung "Camel-Tours" (BGH GRUR 1987, 711, 713;… vgl. weiter Bettinger a.a.O. S. 413 f.;… Piper a.a.O. S. 436 re. Sp.) für erforderlich erachtet wurde.
Der von den Klägerinnen beanspruchte Sonderschutz aus dem Gesichtspunkt der Verwässerungsgefahr ihrer Klagebezeichnung "Bally" als eines berühmten Kennzeichens, welcher seine Rechtsgrundlage in § 1004,§ 823 Abs. 1 BGB findet (BGHZ 28, 320, 328 - Quick/Glück; BGH, Urt. v. 2.4.1988 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 - Camel Tours;… Urt. v. 21.9.1989 - I ZR 34/88, GRUR 1990, 37, 39 - Quelle), scheidet aus.
Damit hat das Berufungsgericht auch eine reale Beeinträchtigungsgefahr festgestellt, wie sie nach der Rechtsprechung des Senats in derartigen Fällen gegeben sein muß, um den Tatbestand sittenwidriger Rufausbeutung zu erfüllen (vgl. BGH, I ZR 27/85, Urt. v. 2.4.1987 - Camel-Tours).
Mit den Besonderheiten des Falles "Camel Tours" (BGH GRUR 1987, 711, 713), aufgrund derer der Bundesgerichtshof eine solche Beeinträchtigungsgefahr verneint hat, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verletzungshandlung im Sinne des § 1 UWG in Betracht kommen kann, wenn der gute Ruf der Kennzeichnung eines anderen entweder als Vorspann für die eigene Werbung ausgenutzt oder durch die Mitverwendung seitens des Verletzers beeinträchtigt wird (vgl. BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce; BGH GRUR 1985, 550, 552 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 93, 96 nicht abgedruckt; BGH, Urt. v. 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 f. - Camel Tours).
Dies gilt um so mehr, als im designorientierten Verkehr speziell mit dem Land Italien ein gewisser italienischer Stil und Flair verbunden wird, was hier noch dadurch ein besonderes Gewicht erfährt, dass die Beklagte (strukturell ähnlich dem Sachverhalt, der der Entscheidung BGH GRUR 1987, 711, 713 - Camel Tours zugrundelag) nur in Italien domiziliert und von dort ihre Tätigkeiten entfaltet.
Denn nicht jede denkbare, eher beiläufige Assoziation zwischen zwei Kollisionszeichen kommt einer Rufausbeutung gleich (zu § 1 UWG ähnlich BGH GRUR 1997, 311, 313 - Yellow Phone: zusätzliches Element der Anstößigkeit; zum Verwässerungsschutz ebenso BGH GRUR 1987, 711, 713 - Camel Tours); vielmehr ist zu fordern, dass in der angegriffenen Marke einschließlich der sie im Rechtsverkehr begleitenden Umstände wie etwa ihre Aufmachung oder der Werbung eine zur Qualitätsübertragung geeignete Bezugnahme auf die schutzsuchende Marke zumindest anklingt (noch weitergehend BGH GRUR 1997, 311, 313 - Yellow Phone).
Denn auch wenn die Widerspruchsmarke im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG bekannt wäre, kann aus einer an sich bekannten Marke grundsätzlich nicht gegen eine Benutzung für Waren und Dienstleistungen vorgegangen werden, für die die Marke - wie hier KNEIPP im Hinblick auf die vorliegend relevanten Dienstleistungen - eine beschreibende Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1999, 992, 994 - BIG PACK; GRUR 1990, 37, 39 - Quelle; GRUR 1987, 711, 713 - Camel Tours; GRUR 1957, 87, 88 - Meisterbrand; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 14 Rn. 333).

References: § 823
 § 1004
 § 1
 § 1004
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 14