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Timestamp: 2019-07-24 04:14:55+00:00

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BAG > 2002 > BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01 - Mitbestimmungsfreiheit; Mitbestimmung des Betrie...
Beschl. v. 11.06.2002, Az.: 1 ABR 46/01
Betriebsrat: Namensschilder nur mitbestimmt tragen
Will ein Arbeitgeber (hier: ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs) für seine Beschäftigten, die Dienstkleidung tragen müssen, Namensschilder einführen, so kann das nur mit Zustimmung des Betriebsrats geschehen. Die Maßnahme „berührt nur am Rande die mitbestimmungsfreie Konkretisierung der Arbeitsleistung des Personals“.
Mitbestimmungsfreiheit; Mitbestimmung des Betriebsrats; Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal; Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten; Mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten; Objektiver Regelungszweck; Personalvertretung; Arbeitsverhalten
Referenz: JurionRS 2002, 17645
ArbG Würzburg 7 BV 18/00 vom 17. 01. 2001
LAG Nürnberg 6 TaBV 8/01 vom 21. 08. 2001
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 1972
BAGE 101, 285 - 288
AiB 2003, 629-630 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ARST 2003, 103-104
AuR 2002, 478
AuR 2002, 270
AuR 2003, 233-234 (Volltext mit amtl. LS)
BAGReport 2003, 52-53
BB 2003, 50-51 (Volltext mit amtl. LS)
BuW 2002, 1055-1056
DB 2002, 2280 (Volltext mit amtl. LS)
DSB 2002, 16
DuD 2003, 380-381
DVP 2006, 479
EzA-SD 13/2002, 4 (Pressemitteilung)
EzA-SD 22/2002, 9-10
FA 2002, 381
FA 2002, 389
FA 2002, 249-250 (Pressemitteilung)
FAr 2002, 249-250
FAr 2002, 381
GdWZ 2003, 45
NWB 2002, 2345
NZA 2002, 1299-1300 (Volltext mit red./amtl. LS)
RdW 2003, 53-55
RiA 2003, 116
ZMV 2002, 195 (Pressemitteilung)
ZTR 2002, 373 (Pressemitteilung)
ZTR 2002, 604-605
Ob eine Anordnung das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten oder das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu der Maßnahme bewogen haben. Entscheidend ist der objektive Regelungszweck, der sich nach dem Inhalt der Maßnahme und der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens bestimmt.
Eine das Ordnungsverhalten betreffende Maßnahme wird nicht dadurch mitbestimmungsfrei, daß sie einen Randbereich des Arbeitsverhaltens berührt.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Anordnung, auf der Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, mitzubestimmen hat.
festzustellen, daß die Einführung von Namensschildern für das Fahrpersonal im Betrieb der Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt.
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen angenommen, daß der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Anordnung, Namensschilder auf der Dienstkleidung zu tragen, mitzubestimmen hat.
Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch das Aufstellen von Verhaltensregeln oder durch sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zVv. ). Zweck des Mitbestimmungsrechts ist demzufolge, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27, zu B II 1 a der Gründe).
Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebes zählen sowohl verbindliche Verhaltensregeln als auch Maßnahmen, die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung betreffen und berühren, ohne Normen für das Verhalten zum Inhalt zu haben. Ausreichend ist es, wenn eine solche Maßnahme darauf gerichtet ist, die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten. Davon betroffen ist etwa die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die lediglich dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (BAG 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40 [BAG 01.12.1992 - 1 AZR 260/92]; 8. August 1989 - 1 ABR 65/88 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 15 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 13).
Ob das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betroffen ist, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu einer Maßnahme bewogen haben (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - BAGE 78, 224, 228 f. [BAG 08.11.1994 - 1 ABR 22/94] ). Entscheidend ist der jeweilige objektive Regelungszweck. Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens. Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt.
Danach betrifft die hier streitige Anordnung nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Nach ihrem objektiven Regelungsgehalt ist die Maßnahme nicht darauf gerichtet, das Arbeitsverhalten der Fahrer zu konkretisieren. Sie dient vielmehr dazu, daß die Kunden auch aus dem durch das Namensschild geprägten äußeren Erscheinungsbild der Fahrer positive Rückschlüsse auf die Dienstleistungsbereitschaft des Unternehmens ziehen. Für den Fahrgast stellt sich das Namensschild als Teil der einheitlichen Dienstkleidung der Fahrer dar. Damit bringt es wie diese eine bestimmte Unternehmenskultur zum Ausdruck, deren Repräsentant das Fahrpersonal sein soll.
BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/...
BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 201...
Arbeitsplatz - Allgemeines (Fachbeiträge)

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