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Timestamp: 2019-09-19 00:39:46+00:00

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BVerwG v. 23.06.2004 - 3 C 41.03 - NWB Urteile -
BVerwG v. 23.06.2004 - 3 C 41.03
Gesetze: GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 47 Satz 2; StUG § 5 Abs. 1; StUG § 32 Abs. 1; StUG § 32a; StUG § 34 Abs. 1
Instanzenzug: VG Berlin VG 1 A 317.02 vom 17.09.2003
Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 500 Blatt mit personenbezogenen Informationen in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Nachdem der Amtsvorgänger der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: BStU) die Absicht geäußert hatte, diese Unterlagen - außer solchen mit ausschließlich privaten Informationen und Mitschnitten und Wortlautprotokollen von Telefonaten - auf entsprechende Anfrage hin Forschern und Medien zur Verfügung zu stellen, erwirkte der Beklagte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Juli 2001 (NJW 2001, 2987), mit dem die BStU verurteilt wurde, es zu unterlassen, Dritten ohne Einwilligung des Beklagten für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, für Zwecke der politischen Bildung oder für die Verwendung durch Presse, Rundfunk, Film, deren Hilfsunternehmen und die für sie journalistisch-redaktionell tätigen Personen in Original-Unterlagen oder Duplikate von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes mit personenbezogenen Informationen über den Beklagten Einsicht zu gewähren oder Duplikate von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes mit personenbezogenen Informationen über den Beklagten herauszugeben, auch soweit es sich nicht um Tonbänder und Wortlautprotokolle handelt, soweit diese Informationen aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung durch den Staatssicherheitsdienst gesammelt wurden oder soweit Informationen über den Beklagten als Dritten gesammelt wurden, auch soweit sie nicht ausschließlich das Privatleben oder die Privatsphäre des Beklagten betreffen.
Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage kann auch sein, die Vollstreckung aus dem Titel nur zu einem Teil für unzulässig zu erklären ( BGH, Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 246/84 - NJW-RR 1987, 59 <60>).
Ein Amtsträger genießt jedoch auch, und zwar auch als solcher, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Gefahr, dass das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation von diesem abgelöst und in anderen Zusammenhängen vor einem unüberschaubaren Personenkreis reproduziert, dabei verändert oder manipuliert wird, besteht bei Amtsträgern nicht anders als bei anderen, und sie besteht auch - und vielleicht gerade - hinsichtlich seines Erscheinungsbildes "im Amt". Die Folgen einer solchen beliebigen Darstellung treffen den Einzelnen nicht nur in seinem Amt - dessen Ausübung ja häufig zugleich sein Beruf ist -, sondern regelmäßig zugleich in seiner persönlichen und privaten Existenz. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass amts- oder funktionsbezogene Informationen - richtige und erst recht manipulierte - für einen Politiker in einem demokratischen Staat existenzvernichtende Folgen mit schwerwiegenden Auswirkungen auch auf die Privatsphäre haben können ( Urteil vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 46.01 - BVerwGE 116, 104 <112>).
Der Annahme eines Eingriffs steht nicht entgegen, dass der Weitergabe aufgezeichneter Informationen die eigentliche Verletzung durch das Eindringen in den privaten Rückzugsbereich und die Aufzeichnung des gesprochenen Wortes zeitlich vorausgeht. Der grundrechtliche Schutz beschränkt sich nicht nur auf den Kommunikationsvorgang als solchen, sondern setzt sich an dem einmal gesprochenen und durch Aufzeichnung oder Protokollierung "verdinglichten" Wort fort. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dies bislang nur für Fallgestaltungen ausgesprochen, in denen nicht nur die Verwendung, sondern schon die Erhebung von Daten und Informationen unter der Geltung des Grundgesetzes stand und sich daher an Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG messen lassen musste. Dann beziehen sich die Schutzwirkungen des Grundrechts nicht nur auf die Erhebung, sondern ebenso auf die Weitergabe von Informationen, die durch einen Eingriff in die räumliche Privatsphäre und/oder in das Recht am gesprochenen Wort gewonnen worden sind ( BVerfG, Urteil vom 3. März 2004, NJW 2004, 999 <1018>; vgl. BVerfGE 85, 386 <399>; 100, 313 <360>). Nichts anderes gilt jedoch, wenn die Informationen wie hier durch Stellen der DDR gewonnen worden sind, die an das Grundgesetz nicht gebunden waren, und erst später - schon bemakelt - in die Verfügungsgewalt der Klägerin gelangt sind. Dieser Umstand schließt nicht aus, in der Weitergabe derartiger Informationen durch die Klägerin einen Eingriff in die räumliche Privatsphäre bzw. in das Recht am gesprochenen Wort zu sehen. Jede einwilligungslose Verwendung eines heimlich aufgezeichneten, vertraulich gesprochenen Wortes ist ein neuer Bruch der Vertraulichkeit und damit ein erneuter Eingriff in das Grundrecht. Denn die Eigenschaft, vertraulich gesprochen zu sein, haftet dem Wort, auch dem aufgezeichneten, unverändert an. Nur so lässt sich auch begründen, weshalb spätere Änderungen der Verwendungszwecke sich daran messen lassen müssen, ob die neuen Zwecke schon die ursprüngliche Datenerhebung hätten rechtfertigen können (BVerfGE 65, 1 <46>; 100, 313 <360>; NJW 2004, 999 <1018 f.>).
d) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Gewährleistungsbereichen ist - außerhalb des hier nicht in Rede stehenden unantastbaren Kernbereichs (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 3. März 2004, NJW 2004, 999 <1001 f.>) - nicht schrankenlos geschützt. Der Einzelne muss vielmehr Einschränkungen dieses Rechts im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1 <43 f.>). Solche Beschränkungen bedürfen aber nach Art. 2 Abs. 1 GG einer gesetzlichen Grundlage - was hier außer Frage steht - und müssen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügen. Dieses verlangt, dass eine Grundrechtsbeschränkung von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (BVerfGE 71, 183 <196 f.>; 78, 77 <85>). Außerdem hat der Gesetzgeber organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (BVerfGE 65, 1 <44>). Namentlich muss er sicherstellen, dass die Verwendung personenbezogener Informationen nur zu einem Zweck erfolgt, der auch ihre Erhebung rechtfertigen konnte oder könnte (vgl. BVerfGE 65, 1 <46, 61 f.>; 67, 100 <143>; 100, 313 <360, 385 ff.>; Urteil vom 3. März 2004 , NJW 2004, 999 <1018>).
Dieses öffentliche Interesse ist von erheblichem Gewicht. Daran ändert nichts, dass Grundrechte interessierter Forscher und Forschungseinrichtungen nicht in Rede stehen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat. § 32 StUG begünstigt zwar die Träger der Forschung; hierauf besteht jedoch kein grundrechtlicher Anspruch. Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistet als Abwehrrecht nur die Freiheit der wissenschaftlichen Fragestellung und Methode sowie der Bewertung und Verbreitung der Forschungsergebnisse, erweitert jedoch nicht die der Forschung zugrunde gelegten Quellen über den Umkreis der allgemein zugänglichen Informationen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) hinaus ( BVerfG, Urteil vom 30. Januar 1986 - 1 BvR 1352/85 - NJW 1986, 1243; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 7 B 188.85 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 72 = NJW 1986, 1277).
(a) Der Schutz der räumlichen Privatsphäre besitzt im freiheitlichen Rechtsstaat überragendes Gewicht. Dasselbe gilt für das Recht am gesprochenen Wort. Zu Forschungszwecken dürfte unter der Geltung des Grundgesetzes niemand belauscht oder abgehört werden, auch nicht Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger. Wurde das derart geschützte Wort gleichwohl aufgezeichnet, so rechtfertigen keinerlei Forschungszwecke es, den darin liegenden schwerwiegenden Grundrechtseingriff dadurch zu wiederholen, dass die Aufzeichnung selbst weitergegeben wird. Denn die Aufzeichnung konserviert das Gespräch und seine Situation; aus ihr spricht der Betroffene unmittelbar und persönlich; sie erhebt den Anspruch der Autentizität, ohne Dazwischentreten berichtender oder interpretierender Dritter. Daher verzichtet die BStU mit Recht darauf, Tonbänder und Wortlautprotokolle von Abhörmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; das schließt Wortlautprotokolle in indirekter Rede ein.
Zusammenfassenden Inhaltsangaben über Abgehörtes fehlt demgegenüber die angesprochene Autentizität und Unmittelbarkeit. Das gilt erst recht für bewertende Stellungnahmen. Ungeachtet ihrer grundrechtswidrigen Herkunft unterliegen sie daher einem vergleichbaren unbedingten Verwendungsverbot nicht. Vielmehr kommt eine Zurverfügungstellung für die in § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 32 Abs. 1 und 4 StUG genannten Forschungszwecke nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall in Betracht. In deren Rahmen wird die BStU den Umstand, dass derartige Inhaltsangaben, Berichte und Stellungnahmen eine Verletzung der Privatsphäre und/oder des Rechts am gesprochenen Wort zur Grundlage haben, besonders zu berücksichtigen haben (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 3 StUG n.F. sowie unten e). Das wird sie dazu veranlassen, derartige Unterlagen nur in seltenen Ausnahmefällen zur Verfügung zu stellen, wenn ein besonders bedeutendes Forschungsvorhaben anders nicht verwirklicht werden könnte.
BVerwG 13.12.2018 - 7 C 19/17
BVerwG 31.1.2018 - 1 WB 39/17
BVerwG 25.6.2015 - 1 WB 27.13
BVerwG 1.10.2014 - 6 C 35.13
BVerwG 27.5.2014 - 1 WB 54.13
BVerwG 27.5.2014 - 1 WB 59.13
BVerwG 5.10.2010 - 1 WB 59.09
BVerwG 15.12.2009 - 1 WB 26.09
BAG 26.11.2009 - 2 AZR 272/08
[KAAAC-12515]
BVerwG v. 23.06.2004 - 3 C 41.03 ablegen in?

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 47
 § 5
 § 32
 § 32
 § 34
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 32
 Art. 5
 Art. 5
 § 1
 § 32
 § 32