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Timestamp: 2016-10-22 13:28:08+00:00

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I 509/03 (23.10.2003)
I 509/03
L.________, 1944, Beschwerdef�hrerin,
Auf Gesuch der 1944 geborenen, tschechischen Staatsangeh�rigen L.________ vom 8. Juni 1995 hin verg�tete ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) mit Verf�gung vom 4. Dezember 1995 die in den Jahren 1968 bis 1982 entrichteten AHV-Beitr�ge im Betrag von Fr. 9804.10 zur�ck. Nachdem L.________ mit Schreiben vom 14. Juli 2000 sinngem�ss die Ausrichtung einer Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beantragt hatte, er�ffnete ihr die Ausgleichskasse am 1. September 2000, mit der R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge seien ihre Rechte gegen�ber der schweizerischen AHV erloschen, weshalb sie keinen Rentenanspruch mehr habe.
Am 9. April 2002 �bermittelte der tschechische Sozialversicherungstr�ger der Ausgleichskasse die Anmeldung von L.________ vom 12./13. M�rz 2002 zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Sie leide seit September 2000 an Brustkrebs, manisch-depressiver Psychose und einer Behinderung des Bewegungsapparates. Mit Verf�gung vom 24. Juni 2002 wies die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, wegen der Beitragsr�ckverg�tung im Jahre 1995 bestehe kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Eine Wiedereinzahlung der Beitr�ge sei ausgeschlossen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Juli 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L.________ sinngem�ss die Zusprechung einer Invalidenrente.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 24. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), sind im vorliegenden Fall die bis 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Gem�ss Art. 18 Abs. 3 AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung) k�nnen Ausl�ndern, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, und ihren Hinterlassenen ausnahmsweise die gem�ss den Art. 5, 6, 8 oder 10 bezahlten Beitr�ge zur�ckverg�tet werden, sofern diese keinen Rentenanspruch begr�nden und deren Heimatstaat Gegenrecht h�lt (Satz 1). Der Bundesrat umschreibt die weiteren Voraussetzungen und das Ausmass der R�ckverg�tung (Satz 3). Art. 18 Abs. 3 AHVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung (10. AHV-Revision) sieht grunds�tzlich die gleiche Regelung vor, ausser dass neu auf das Erfordernis des Gegenrechts des Heimatstaats verzichtet wird und auch die Arbeitgeberbeitr�ge r�ckverg�tet werden. Nicht verg�tet werden k�nnen nach wie vor die Beitr�ge an die Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung (Botschaft des Bundesrates �ber die 10. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. M�rz 1990, BBl 1990 II 58 f. und 85).
Gest�tzt auf die gesetzliche Delegation erliess der Bundesrat die Verordnung vom 14. M�rz 1952 �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge, welche am 29. November 1995 per 1. Januar 1997 v�llig neu gefasst wurde (RV; SR 831.131.12). Gem�ss Art. 1 Abs. 1 RV in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung k�nnen Ausl�nder, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, und ihre Hinterlassenen, sofern der Heimatstaat Gegenrecht h�lt, gem�ss den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beitr�ge zur�ckfordern, sofern diese gesamthaft w�hrend mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begr�nden. Art. 2 RV in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung bestimmt, dass die Beitr�ge zur�ckgefordert werfen k�nnen, wenn der Ausl�nder aller Voraussicht nach endg�ltig aus der Versicherung ausgeschieden ist und er selber sowie sein Ehegatte oder seine noch nicht 25j�hrigen Kinder seit mindestens einem Jahr nicht mehr in der Schweiz gewohnt haben.
Die Verf�gung der Ausgleichskasse vom 4. Dezember 1995, womit der Beschwerdef�hrerin auf Gesuch hin die von ihr entrichteten AHV-Beitr�ge r�ckverg�tet wurden, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Sie bildet nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens und kann daher nicht auf ihre Richtigkeit �berpr�ft werden. Unbehelflich ist das Vorbringen der Versicherten, in den Jahren 1994/1995 habe man ihr in Genf und in der Schweizerischen Botschaft in Prag die Auskunft gegeben, sie solle die AHV-Beitr�ge beziehen, ansonsten sie dem Staat verfielen, w�hrend ihr jetzt gesagt werde, dies sei nicht wahr. Denn eine Nichtigkeit der Verf�gung vom 4. Dezember 1995, die auch im vorliegenden Verfahren zu beachten w�re (BGE 127 II 47 Erw. 3g; SVR 2002 KV Nr. 38 S. 139 Erw. 4c), ergibt sich weder aus den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin noch aus den Akten. Inhaltliche M�ngel, welche die Verf�gung als praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich erscheinen liessen, liegen nicht vor. Abgesehen davon, dass ab 1986 bis Ende Oktober 1997 zwischen der Schweiz und Tschechien (bzw. der fr�heren Tschechoslowakei) kein Abkommen �ber Soziale Sicherheit existierte (Erw. 4.2 hienach; BBl 1997 I S. 1019), h�tte selbst die Verletzung staatsvertraglicher Voraussetzungen bei der R�ckverg�tung keine Nichtigkeit zur Folge (AHI 1995 S. 33 Erw. 3b sowie 4a und b).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Versicherte trotz der R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat.
4.1 Gem�ss Art. 6 RV (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) k�nnen aus r�ckverg�teten Beitr�gen und den entsprechenden Beitragszeiten gegen�ber der Alters- und Hinterlassenenversicherung keine Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beitr�ge ist ausgeschlossen.
Mit der R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge verlieren die ausl�ndischen Versicherten, vorbeh�ltlich anderslautender staatsvertraglicher Regelungen, auch den Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Denn Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres AHV-Beitr�ge geleistet worden sind (Art. 6 Abs. 2 [in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung], Art. 36 Abs. 1 IVG; BGE 126 V 5, 125 V 254 Erw. 1). Beitr�ge und Beitragszeiten bilden die Grundlage f�r die Berechnung der ordentlichen Invalidenrente (BGE 124 V 163 Erw. 4a; Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die AHV, BBl 1958 II 1202 f., 1265 f.). Mit der Beitragsr�ckverg�tung verfallen s�mtliche in der Schweiz zur�ckgelegten Versicherungszeiten, als w�re die betroffene Person gar nie in der AHV/IV versichert gewesen (vgl. auch die Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung zu Art. 6 RV in AHI 2003 S. 21 f.; Verwaltungsweisungen �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die AHV bezahlten Beitr�ge vom 11. M�rz 1997 S. 7 Rz. 24, und vom 1. Januar 1985 S. 5 Rz 20). Der Anspruchsverlust gegen�ber der Invalidenversicherung wird nunmehr ausdr�cklich in Art. 6 RV in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung statuiert.
4.2 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik �ber Soziale Sicherheit vom 10. Juni 1996, in Kraft seit 1. November 1997 (nachfolgend Abkommen; SR 0.831.109.743.1) regelt in Art. 16 f. den Anspruch auf die ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung und setzt hief�r die Erf�llung der einj�hrigen Mindestbeitragsdauer nach schweizerischem Recht voraus (Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1996 betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik �ber Soziale Sicherheit, BBl 1997 I 1030). Aufgrund der Beitragsr�ckverg�tung hat die Beschwerdef�hrerin demnach keinen diesbez�glichen Rentenanspruch.
5.1 Hinsichtlich des Anspruchs auf eine ausserordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (Art. 18 Abs. 1 des Abkommens), die beitragsunabh�ngig ausgerichtet wird (Art. 39 f. IVG in Verbindung mit Art. 42 AHVG, in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung), bestimmt Art. 18 Abs. 3 des Abkommens, dass R�ckverg�tungen der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beitr�ge, die vor Inkrafttreten des Abkommens erfolgt sind, der Rentengew�hrung nicht entgegenstehen; in diesen F�llen werden jedoch die r�ckverg�teten Beitr�ge mit der zu gew�hrenden Rente verrechnet.
Anspruch auf eine solche Rente haben Staatsangeh�rige der Tschechischen Republik unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangeh�rige, sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, mindestens f�nf Jahre ununterbrochen in der Schweiz gewohnt haben (Art. 18 Abs. 1 lit b des Abkommens). Die Wohndauer im Sinne von Absatz 1 gilt als ununterbrochen, wenn die Schweiz im Kalenderjahr f�r nicht mehr als drei Monate verlassen wird. In Ausnahmef�llen kann die Dreimonatsfrist erstreckt werden. Auf die Wohndauer nicht angerechnet werden Wohnzeiten von Staatsangeh�rigen der Tschechischen Republik in der Schweiz, w�hrend deren sie von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren (Art. 18 Abs. 2 des Abkommens).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin verlangt eine Invalidenrente sinngem�ss ab dem Jahr 2001 (Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit). Da sie seit 1982 nicht mehr in der Schweiz wohnt, erf�llt sie auch die Voraussetzung f�r die Zusprechung einer ausserordentlichen Rente der schweizerischen Invalidenversicherung nicht.

References: Art. 18
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 36
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 42
 Art. 18