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Archiv 2013 UP12
20.12.2013 . Steuerrecht News
Ist infolge der Veräußerung eines Vermietungsobjekts eine Vorfälligkeitsentschädigung an die finanzierende Bank zu zahlen, weil das Objekt lastenfrei zu übertragen war und deswegen der Kredit vorzeitig zurückzuführen, so ist die Vorfälligkeitsentschädigu… Weiterlesen
20.12.2013 . Strafrecht News
Sanktionierung von Unternehmen: Schwarz-Rot einigt sich auf Ausbau des Ordnungswidrigkeitenrechts und Prüfung der Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Berlin. Der im November geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU sieht mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich einen Ausbau des Ordnungswidrigkeitenrechts vor. Geldbußen gegen Unternehmen müssten konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln unterliegen.… Weiterlesen
11.12.2013 . Steuerrecht News
Verluste eines Hobbyautoren sind nicht steuerlich absetzbar
Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.Der Kläger ist als Logopäde selbstständig tätig. Für die Jahre 2008 bis 20… Weiterlesen
11.12.2013 . Allgemein
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Simon hat die Zusatzqualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht erworben
Am 10.12.2013 wurde unserem Senior-Partner Michael Simon von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main aufgrund seiner nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht zu führen. Michael Sim… Weiterlesen
10.12.2013 . Strafrecht News
Deutscher Richterbund fordert Ende der Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizverwaltungen
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte im November die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften. Zwar sei eine ausdrückliche Einflussnahme der Justizminister auf Ermittlungsverfahren nicht häufig. Die rechtliche Möglichkeit d… Weiterlesen
09.12.2013 . Steuerrecht News
Umsatzsteuer: Nach Steuersatzerhöhung auch bei bestehender Preisbindung nicht aus Billigkeitsgründen zu erlassen
Die Umsatzsteuer ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit sie darauf beruht, dass ein Unternehmer aufgrund einer bestehenden Preisbindung gehindert ist, hinsichtlich seines Warenbestandes die Steuersatzerhöhung durch selbstbestimmte Preiserhöhung an den Endverbr… Weiterlesen
05.12.2013 . Strafrecht News
Gedopter Radprofi im Betrugsverfahren freigesprochen
Stuttgart. Die 16. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 29. Oktober 2013 (Az. 16 KLs 211 Js 88929/08, nicht rechtskräftig) einen Radprofi vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Sportler, nachdem ein sog. Deal nicht zustande gekommen war, mit Anklagesc… Weiterlesen
03.12.2013 . Steuerrecht News
Auf verfassungsrechtlichem Prüfstand: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll nach dem Willen des Bundesfinanzhofes (BFH) klären, ob § 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteil… Weiterlesen
22.11.2013 . Verwaltungsrecht Pressemitteilung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet erneut zu Gunsten der Stadt Rothenfels
Mit Urteil vom 20.11.2013, das aufgrund mündlicher Verhandlung vor dem VGH Bayern am 18.11.2013 erging, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre der Stadt Rothenfels entschieden.Die Anträge sowohl der Firma Öz-Ay Gmb… Weiterlesen
21.11.2013 . Lebensmittelrecht News
Wenn von einem Unternehmen in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben werden, so muss es sich grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung ange… Weiterlesen
15.11.2013 . Mietrecht News
Der Mieter ist gem. §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser Zustand von vielen Mie… Weiterlesen
14.11.2013 . Steuerrecht News
Automatischer Steuerdatenaustausch: EU und OECD streben einheitlichen Standard an
Die Europäische Union und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) streben größere Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen Standards für den automatischen Steuerdatenaustausch an. Dies teilt die Europäische Kommission mit.An… Weiterlesen
13.11.2013 . Verkehrsrecht News
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, so ist er gegenüber den Pkw, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren … Weiterlesen
12.11.2013 . Steuerrecht News
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.Die Klägerin… Weiterlesen
12.11.2013 . Strafrecht News
Urteile im Prozess um Korruption in Marbella
Malaga. Am 4. Oktober 2013 wurde in Malaga der Hauptangeklagte in einem dergrößten Korruptionsprozesse Spaniens zu elf Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe von 240 Millionen EUR verurteilt. Die Verurteilten wurden unter anderem der Bestechung, des Betrugs sowie Veruntreuung &o… Weiterlesen
07.11.2013 . Strafrecht News
VGH Baden-Württemberg: Presse hat Anspruch auf Auskunft über Namen der an Strafverfahren beteiligten Schöffen
Mannheim. Nach einem Urteil des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom 11. September 2013 haben Pressevertreter einen Anspruch darauf, dass die Justizverwaltung ihnen die Namen der an einer Entscheidung beteiligten Schöffen nennt. Anderes gelte für Verteidiger, de… Weiterlesen
05.11.2013 . Steuerrecht News
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.Ein Arzte… Weiterlesen
05.11.2013 . Strafrecht News
Antwort auf Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu aktuellen Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht (WSNA 09/2013)
Berlin. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet, die u.a. auf die praktische Relevanz und die Rechtsprechungspraxis zum Straftatbestand der Marktmanipulation (§ 20a WpHG) sowie zum "Scalping" als einer Erscheinung… Weiterlesen
31.10.2013 . Verkehrsrecht News
75 Prozent Eigenverschulden bei Unfall nach gefährlichem Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn
Ein Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 Prozent ihres Schadens selbst zu tragen. Mit ihrem Verhalten hat sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selb… Weiterlesen
30.10.2013 . Steuerrecht News
Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/14622) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Str… Weiterlesen
30.10.2013 . Verkehrsrecht News
Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Per… Weiterlesen
29.10.2013 . Strafrecht News
Berlin. Am 2. Oktober 2013 teilte das Bundesministerium für Gesundheit (BMU) mit, dass Deutschland das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (Protocol to Eliminate IlIicit Trade in Tobacco Products) unterschrieben habe. Das Protokoll diene dem Zweck, den weltw… Weiterlesen
28.10.2013 . Strafrecht News
Konfliktvölkerrecht: Generalbundesanwaltschaft stellt Verfahren wegen eines bei einem Kampfdrohneneinsatz in Pakistan getöteten Deutschen ein
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren wegen eines militärischen Drohnenangriffs am 4. Oktober 2010 in Pakistan, bei dem ein deutscher Staatsangehöriger getötet wurde, wegen fehlenden Verdachts einer Straftat gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Verfü… Weiterlesen
28.10.2013 . Steuerrecht News
Zahlungen für Verzicht auf Wohnrecht können Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein
Ein Sohn, der ein Entgelt dafür zahlt, dass seine Mutter ein Wohnungsrecht an einem ihm gehörenden Haus nicht mehr ausübt, kann die Zahlungen an die Mutter, sofern er das Haus sodann vermietet, als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend mach… Weiterlesen
23.10.2013 . Verkehrsrecht News
Überholer von Fahrzeugkolonnen können bei Unfällen nicht unerheblich mitverantwortlich sein
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann dazu verpflichtet werden 75 % seines Schadens selbst zu tragen. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links ab… Weiterlesen
22.10.2013 . Strafrecht News
Strafbefehl gegen Bischof von Limburg beantragt
Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am 25. September 2013 beim Amtsgericht Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz van Elst beantragt.Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geistlichen vor, am 11. September 2012 in zwei Fällen falsche Versiche… Weiterlesen
22.10.2013 . Steuerrecht News
Ein Aufsichtsrat gibt innerhalb einer bestimmten Frist von ihm gezeichneten Aktien zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurück. Welcher Art sind die daraus erzielten Einkünfte, und was muss er versteuern? Der BFH weiß die Antwort. Der Fall: Der Aufsichtsrat einer nicht börsennot… Weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer ehemaligen NDR Redaktionsleiterin wegen Bestechlichkeit
Karlsruhe. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte am 3. September 2013 ein Urteil des Landgerichts Hamburg gegen eine ehemalige Redaktionsleiterin des Norddeutschen Rundfunks (BGH Beschluss vom 3. September 2013 - 5 StR 187/13). Das Landgericht hatte die ehemalige Filmche… Weiterlesen
18.10.2013 . Strafrecht News
Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat
Karlsruhe. Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2013 ein Urteil des Landgerichts Waldhut-Tiengen bestätigt, in dem ein ehemaliger Bürgermeister wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt wurde (BGH Beschluss vom 7. August 2013 - Az. 1 StR … Weiterlesen
17.10.2013 . Steuerrecht News
Der Geschäftsführer einer GmbH wurde verdächtigt, im Rahmen seiner Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. Die GmbH zog die an seine Verteidiger gezahlte Umsatzsteuer später als Vorsteuer ab. Das geht nicht, sagt der BFH.Entscheidend f&… Weiterlesen
16.10.2013 . Verkehrsrecht News
Unfallgeschädigte können die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der jeweilige Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung g… Weiterlesen
14.10.2013 . Erbrecht News
Die Bestimmung einer Sparkasse, wonach diese zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf verzichten darf, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie benachteiligt die Verbraucher unangemessen und darf deswegen… Weiterlesen
10.10.2013 . Strafrecht News
SEC zahlt Belohnung an sogenannte Wistleblower
Washington D.C. Die amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) gab Ende August bekannt, dass sie eine Belohnung in Höhe von über 25.000 USD an drei Whistleblower gezahlt habe, die der SEC und dem US Department of Justice Hinweise auf irreguläre Vorg&aum… Weiterlesen
09.10.2013 . Steuerrecht News
Selbstständige müssen sich darauf einstellen, dass das Finanzamt in Bezug auf die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung zunehmend pingelig wird. Das gefährdet den Vorsteuerabzug. Ein selbstständiger Rechtsanwalt hatte eine Bürogemeinschaft mit einer Steuerberatungsgesellsc… Weiterlesen
09.10.2013 . Strafrecht News
Verkäufer von Bankdaten in der Schweiz zu Gefängnisstrafe verurteilt
Bellinzona, Schweiz. Ein geständiger Bankdaten-Verkäufer aus Deutschland ist in der Schweiz zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona befand den 54-jährigen IT-Techniker am 22.08.2013 der Wirtschaftsspionage, der Verletzung… Weiterlesen
08.10.2013 . Steuerrecht News
Das FG Münster hat entschieden, dass die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, deren Höhe sich nach dem Mie… Weiterlesen
07.10.2013 . Verkehrsrecht News
Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, ist unwirksam… Weiterlesen
07.10.2013 . Strafrecht News
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen droht zu scheitern
Berlin. Am 20. September 2013, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, entscheidet der Bundesrat über das Präventionsgesetz im Gesundheitsbereich, das auch Vorschriften zur Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen enthält (vgl. WSNA 08/2013).Der Gesetzesentwurf droht jedoch zu s… Weiterlesen
07.10.2013 . Consulegis News
CONSULEGIS Newsletter Herbst 2013
Der brandaktuelle CONSULEGIS Newsletter für den Herbst 2013 ist da! Die Vorbereitungen für die anstehende Konferenz in Warschau sind bereits in vollem Gange - ein kleiner Vorgeschmack wird hier präsentiert! Aber der Newsletter beschäftigt sich natürlich nicht nur mit der bev… Weiterlesen
01.10.2013 . Strafrecht News
Bundesanwaltschaft prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit NSA-Enthüllungen
Karlsruhe. Nach verschiedenen Medienberichten prüft die Bundesanwaltschaft seit Anfang August 2013 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit Enthüllungen eines ehemaligen externen Systemadministrators bei der NSA, Edward Snowden. In Betracht käme eine geheimdienst… Weiterlesen
01.10.2013 . Erbrecht News
Grundbuchberichtigung kann beim Erbfall auch ohne Erbschein erfolgen
Die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung kann auch ohne Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Das Grundbuchamt muss die Testamentsurkunde auslegen und kann nur bei einem weiterhin klärungsbed… Weiterlesen
01.10.2013 . Verkehrsrecht News
Autounfall: Schädiger muss auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzen
In Fällen, in denen der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten verursacht, muss er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des U… Weiterlesen
24.09.2013 . Strafrecht News
Bundespräsident a.D. Wulff wegen Vorteilsnahme vor Gericht
Hannover. Am 27.08.2013 hat das Landgericht Hannover über die Verfahrenseröffnung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff entschieden. Im Ergebnis wurde das Verfahren wegen Vorteilsnahme, nicht aber wegen Bestechlichkeit zugelassen. Der Prozessbeginn wird Medienberichte… Weiterlesen
24.09.2013 . Erbrecht News
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. Der Ersatzerbe kann in einem solchen Fall nic… Weiterlesen
23.09.2013 . Strafrecht News
Bundesgerichtshof zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
Karlsruhe. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10; WSNA 04/2013), in dem das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren für verfassungskonform erklärt wurde, hat der Bundesgerichtshof erstmals eine Entscheidung auf Grundlage der vom… Weiterlesen
23.09.2013 . Steuerrecht News
Die Finanzverwaltung möchte das Besteuerungsverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen. Teil dieses Vorhabens ist die vorausgefüllte Steuererklärung, oder kurz: VaSt. Mit der Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2013, die im Jahr 2014 abgegeben wird, sollen Steue… Weiterlesen
Zentralstelle bekämpft Korruption im Gesundheitswesen
Frankfurt am Main. Die bislang bundesweit einzige, bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen führt aus Sicht der Ermittlungsbehörde zu positiven Ergebnissen (www.hmdLhe… Weiterlesen
16.09.2013 . Strafrecht News
Karlsruhe. Ausweislich einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2013 hat der 1. Strafsenat das Urteil des Landgerichts Augsburgs aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12): Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die Angeklagt… Weiterlesen
16.09.2013 . Verkehrsrecht News
Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat ohne Umsatzsteuer
Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. In diesem Fall ist sie auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nicht ersatzfähig, we… Weiterlesen
29.07.2013 . Strafrecht News
Bundestag beschließt Strafvorschrift für Manipulationen bei Organvergabe
Berlin. Der Bundestag beschloss im Juni eine Änderung des Transplantationsgesetztes, wonach künftig Manipulationen an Wartelisten für Organspenden mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden können. Die Gesetzesinitiative geht auf einen Antrag von Abgeo… Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Wien klagt ehemaligen Vizegouverneur der Nationalbank unter anderem wegen Untreue, Bestechung und Geldwäscherei an
Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien gab bekannt, am 13. Juni 2013 den Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank und acht weitere Personen wegen Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und anderer strafbarer Handlungen angeklagt zu haben. Der Vizegouverneur legte daraufhin sein Amt nieder.H… Weiterlesen
24.07.2013 . Verkehrsrecht News
Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung psychischer Schäden nach einem Verkehrsunfall
Ein Rechtsanwalt darf sich nicht ohne Weiteres mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen liefert, sondern muss um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen er… Weiterlesen
23.07.2013 . Erbrecht News
Die Anweisung an den Notar, die Erklärung der Anfechtung eines Erbvertrags dem Nachlassgericht zu übermitteln, muss nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erklärung der Anfechtung bedarf nach dem Wortlaut des § 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der G… Weiterlesen
23.07.2013 . Strafrecht News
OLG Köln zur Betrugsstrafbarkeit bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Köln. Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geäußert (OLG Köln, Beschluss vom 14.05.2013 - 111-1 RVs 67/13). Einem gewerblichen E-Bay-Verkäufer… Weiterlesen
04.07.2013 . Lebensmittelrecht News
BGH-Leitsatzentscheidung zur Grundpreisangabe im Supermarkt
Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Maßgeblich sind neben der Schriftgröße u.a.… Weiterlesen
01.07.2013 . Strafrecht News
Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der BayernLB rechtskräftig
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof gab bekannt, das Urteil des Landgerichts München I gegen ein ehemaliges Vorstandmitglied der Bayerischen Landesbank (BayernLB) sei rechtskräftig geworden.Der Bank-Manager war als ehemaliges Vorstandsmitglied der BayernLB wegen Bestechlichkeit in Tateinheit … Weiterlesen
21.06.2013 . Lebensmittelrecht News
Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und… Weiterlesen
20.06.2013 . Verkehrsrecht News
Eine Klausel in den AGB, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7a u. b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen … Weiterlesen
14.06.2013 . Verkehrsrecht News
In Fällen von fiktiven Schadensabrechnungen der Geschädigten kann der Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt auch noch im Rechtsstreit erfo… Weiterlesen
13.06.2013 . Lebensmittelrecht News
Werbeaussagen, mit denen für "Original Spiruletten mit Gerstengras" in der Weise geworben wird, dass das Produkt "über 7.000 Vitalstoffe" enthalte und Gerstengras "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" sei, sind irreführend. Der nährwertbezogene Begriff "Vitalstoffe" ist … Weiterlesen
13.06.2013 . Strafrecht News
BGH zur Strafbarkeit wegen Bankrotts in Fällen der sogenannten Firmenbestattung
Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs äußerte sich in seinem Urteil zu verschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit sog. Firmenbestattungen (BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - 3 StR 199/12, NZG 2013,397).Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, eine Gesellschaft, deren faktischer G… Weiterlesen
12.06.2013 . Strafrecht News
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im Strafprozess
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften über die Verständigung im Strafprozess für verfassungsgemäß erklärt, jedoch deren praktische Umsetzung scharf kritisiert (BVerfG, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.2013, NJW 2013, 1059). Zudem stellt das Gericht ausdr&… Weiterlesen
11.06.2013 . Strafrecht News
US-Gericht verurteilt ehemalige Manager einer Lufthansa Tochterfirma wegen Korruption
Tulsa. Nach Mitteilung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten vom 05.04.2013 verurteilte das zuständige Bezirksgericht in Tulsa auf Grundlage des "Foreign Corrupt Practices Act" (FCPA) zwei ehemalige Manager von BizJet, einer Tochterfirma von Lufthansa, wegen Korruption zu jeweils acht … Weiterlesen
Verantwortung des faktischen und des formalen Geschäftsführers
Köln. Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Köln bestätigt den im Strafrecht vorherrschenden Grundsatz, wonach faktische Geschäftsführer den formal ernannten Geschäftsführer nicht aus dessen Position und damit aus den diversen Verantwortlichkeiten drängen kö… Weiterlesen
05.06.2013 . Strafrecht News
Bundesregierung: Schon Erwerb von Dopingmitteln soll künftig strafbar sein
Berlin. Die Bundesregierung am 10.04.2013 teilte mit, dass in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften zukünftig auch der Erwerb von Dopingmitteln eine strafbare Handlung darstellen werde. Bisher ist nur der Besitz von Dopingmitteln verboten… Weiterlesen
Linksfraktion fordert Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Berlin. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort abgeschafft werden. Dies fordert die Fraktion … Weiterlesen
29.05.2013 . Lebensmittelrecht News
Der Süßwarenhersteller HARIBO muss einem 44-jährigen Mann aus Produkthaftung Schmerzensgeld i.H.v. 2000 € zahlen. Dieser hatte auf in einem Fruchtgummi des Fabrikanten (Colaflasche) befindliche Fremdkörper - Partikel aus Putzmaterialien - gebissen und sich dabei zwei Zä… Weiterlesen
29.05.2013 . Strafrecht News
Berlin. Die Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen, da ihres Erachtens die derzeitigen strafrechtlichen Vorschriften die Rechtsgüter - das öffentliche Interesse an der Integritätparlamentarischer Prozesse und an der Unabh&a… Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur WestLB
Düsseldorf. Am 24. April 2013 setzten die Abgeordneten des Nordrhein-Westfälischen Landtags in einen gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein (www.landtag.nrw.de). Dieser soll sich mit Fehlentwicklungen der Westdeutschen Landesbank (W… Weiterlesen
28.05.2013 . Strafrecht News
EU-Kommission verschärft Überwachung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Die Europäische Kommission hat eine neue "Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen" eingerichtet. Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft wird es sein, die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zu überwachen (www.ec.europa… Weiterlesen
27.05.2013 . International
Der erste CONSULEGIS Labour & Employment Group Newsletter Frühling 2013
Mit Spannung erwartet: dies ist der erste Newsletter der Arbeitsrechts-Gruppe von CONSULEGIS! Derzeit ist geplant, jährlich zwei Newsletter zu veröffentlichen und dabei auf die Expertise unserer Mitglieder zu bauen, um praktische Fragen und Antworten rund um das Thema Beschäftigung u… Weiterlesen
27.05.2013 . Strafrecht News
BGH verwirft die Revision in einem Verfahren wegen "Abmahn-Betrugs"
Karlsruhe. Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 wegen Abmahnbetruges im Zusammenhang mit E-Cards (Az.: 15 KLs 35/09) ist rechtskräftig, da der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der beiden Angeklagten mit Beschluss vom 3. April 2013 verworfen hat (Az.: 3 St… Weiterlesen
Freiheitsstrafe für einen ehemaligen brandenburgischen Justizminister wegen Betruges und Steuerhinterziehung ist rechtskräftig
Karlsruhe. Die Verurteilung eines ehemaligen Justizministers durch das Landgericht Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten – die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt - wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt ist rechts… Weiterlesen
24.05.2013 . Mietrecht News
Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dul… Weiterlesen
22.05.2013 . International
Der CONSULEGIS IP Group Newsletter - Frühling 2013 ist da!
Der erste IP Specialist Group Newsletter im Jahr 2013 ist voll gespickt mit acht Artikeln aus sechs Ländern auf drei Kontinenten und beschäftigt sich mit aktuell heiß diskutierten Themen, u.a. Patent Box, Louboutins und dem einheitlichen europäischen Patentgerichtsystem. Die Art… Weiterlesen
03.05.2013 . Allgemein
Denis Schultheis in den CONSULEGIS Vorstand gewählt
Unter dem Motto "Munich loves you" (München liebt dich) steht die CONSULEGIS AGM & Spring Konferenz dieses Frühjahr. Auf den regelmäßig im Jahr stattfindenden Konferenzen werden internationale Verbindungen aufrecht erhalten und gepflegt. CONSULEGIS, das ist ein Netzwerk von… Weiterlesen
03.05.2013 . Mietrecht News
Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 u. 4 BGB* begrenzt zwar die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten. Sie findet allerdings keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abz… Weiterlesen
03.05.2013 . Strafrecht News
Verbesserte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Hamburg
Hamburg. Die Hamburger Behörde für Justiz und Gleichstellung gab im Januar bekannt, der Hamburger Senat wolle in Zukunft konsequenter gegen die Wirtschaftskriminalität vorgehen. Insbesondere sollten durch Wirtschaftsstraftaten erlangte Vermögensvorteile häufiger als in der V… Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Stuttgart darf Akten des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus auswerten
Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart hat im Verfahren um den Kauf des Energiekonzerns EnBW entschieden, dass die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus auswerten und die Unterlagen an den EnBW-Untersuchungsausschuss weiterleiten darf. Na… Weiterlesen
02.05.2013 . Erbrecht News
Zur Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (sog. transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht nach § 164 BGB setzt nämlich voraus, dass der bevollmächtigte … Weiterlesen
02.05.2013 . Strafrecht News
BGH hebt Urteile im Verfahren wegen Sportwettenbetrugs durch Manipulationsabsprachen teilweise auf
Karlsruhe. Der 4. Strafsenat des Bundeigerichtshofs hat entschieden, dass die Verfahren wegen Sportwettenbetrugs durch Manipulationsabsprachen mit Spielern und Schiedsrichtern teilweise neu verhandelt werden müssen (Az.: 4 StR 125/12 und 4 StR 55/12). Das Landgericht Bochum habe das Vorliegen d… Weiterlesen
BGH bestätigt Verurteilung in dem Verfahren gegen einen leitenden Angestellten der Deutschen Telekom AG
Karlsruhe. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines leitenden Angestellten der Telekom als unbegründet verworfen (Az.: 2 StR 591/11). Das Landgericht Bonn hatte den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB), Untreue (§ 266 StGB) und Bet… Weiterlesen
25.04.2013 . Mietrecht News
Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs nur drei Jahre nach Einzug nicht rechtsmissbräuchlich
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, die nur drei Jahre nach Einzug der Mieter ausgesprochen wird, ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war. Rechtsmissbräuchlich ist die Kündigung dann, wenn de… Weiterlesen
17.04.2013 . Mietrecht News
Eine Klausel in den AGB des Vermieters, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm die Haltung der Tiere ausnahmslos und ohne Rücksicht auf beso… Weiterlesen
17.04.2013 . Strafrecht News
BGH: Untreue durch eigenmächtige Gehaltserhöhung, Ruhegeldzusage und den Abschluss eines Aufhebungsvertrages durch einen GmbH-Geschäftsführer, der gleichzeitig CEO der Muttergesellschaft ist (Urteil vom 26. September 2012 – 2 StR 553/11)
Der 2. Strafsenat hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Angeklagter war zugleich CEO einer niederländischen Holding B.V. und Geschäftsführer von deren deutscher Tochtergesellschaft (GmbH). Infolge von Auseinandersetzungen mit der Konzernleitung habe der Angeklagte (sowie weitere Pe… Weiterlesen
BGH: Steuerverkürzung im großen Ausmaß ab einem Betrag von 50.000 Euro
Beschluss vom 15. September 2012 -1 StR 407/12Der 1. Strafsenat hält weiterhin daran fest, dass es sich ab einem Betrag von 50.000 Euro um eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes handele (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO). Dabei sei im Rahmen der Umsatzsteuer auf die allein ma&s… Weiterlesen
BVerfG entscheidet erneut zur Untreue (§ 266 StGB)
Die Auslegung von § 266 Abs. 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG. Das Bundesverfassungsgericht weist in einer aktuellen Entscheidung nochmals darauf hin, dass sind eigenständige Feststellungen zum Be… Weiterlesen
09.04.2013 . Verwaltungsrecht News
NSU-Prozess - "Sabah" will wegen Platzvergabe klagen
Der Streit um feste Plätze für ausländische Medien beim NSU-Prozess kommt wohl vor das Bundesverfassungsgericht. Die türkische Tageszeitung "Sabah", deren Europa-Redaktion in Mörfelden-Walldorf sitzt, kündigte eine Klage an. "Wir werden klagen", sagte der stellvert… Weiterlesen
04.04.2013 . Erbrecht News
Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert Folgen eines späteren Behindertentestamentes
Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach … Weiterlesen
27.03.2013 . Strafrecht News
Neubrandenburg. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern legte den Kommunalfinanzbericht 2012 vor, der auch den Einsatz von Finanzderivaten (z.B. kommunale Zinsswapgeschäfte) behandelt. Danach habe eine Untersuchung des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2011 ergeben, dass die Kommunen des L… Weiterlesen
Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23.11.2012 dem "Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012" (Drucksa… Weiterlesen
27.03.2013 . Steuerrecht News
Wenn das Arbeitszimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist, darf es uneingeschränkt bei den Werbungskosten bzw. den Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Wie ist die passive Tätigkeit eines Rentners oder Pensionärs dabei zu berücksichtigen? Die Ausgaben für ei… Weiterlesen
27.03.2013 . Lebensmittelrecht News
Internetportal www.foodklar.ch in der Schweiz
Die in der Schweiz neu gegründete Konsumentenschutzorganisation Foodklar hat nach dem Vorbild des deutschen Internetportals lebensmittelklarheit.de den Internetpranger www.foodklar.ch auf den Weg gebracht. Hier sollen ebenso wie im deutschen Portal Produkte unter Nennung von Her-steller und Mar… Weiterlesen
Derzeitiger Überschuldungsbegriff gilt jetzt unbefristet
Berlin. Der Bundestag hatte im Oktober 2008 den in § 19 Abs. 2 InsO geregelten Überschuldungsbegriff befristet bis zum 31.12.2013 neu gefasst. Danach liegt eine Überschuldung nicht vor, wenn die Fortführung des Unternehmens wahrscheinlich ist, obwohl das Vermögen des S… Weiterlesen
Bundeskriminalamt: Zahl der Geldwäscheverdachtsanzeigen erneut gestiegen
Die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Bundeskriminalamt (BKA) meldet 12.868 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz für das Jahr 2011. Damit ist die Anzahl der Verdachtsanzeigen weiter gestiegen. Nach Angaben des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhärte sich nach Pr&uum… Weiterlesen
Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" erhält Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "EnBW-Deal" ihren Zwischenbericht zur Verfügung. Nach Angaben des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses (Ulrich Müller, MdL, CDU) seien die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch nicht abgesc… Weiterlesen
§ 40 Abs. 1a LFGB - Bayern setzt aufgrund von aktuellen Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes den Vollzug aus( „Hygienepranger“)
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat die Lebensmittelwirtschaft darüber informiert, dass die bayerischen Lebensmittel- und Futtermittelbehörden aufgrund von aktuellen Beschlüssen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in Eilverfahren bis zu einer Kl&au… Weiterlesen
19.03.2013 . Steuerrecht News
Wer vom Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen erhält, kann Anspruch haben auf die Arbeitnehmer-Sparzulage. Wir erklären Ihnen, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und wie Sie die Zulage erhalten.Mit der Arbeitnehmer-Sparzulage fördert der Staat Ihre… Weiterlesen
19.03.2013 . Strafrecht News
Durchsuchung der Privaträume des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank
Kiel. Die Staatsanwaltschaft Kiel durchsuchte Ende November die Wohnungen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Entlassung des früheren Vorstandsmitglieds im April 2009. Die Staatsanwaltschaft führt das Ermittlungsverfahren weg… Weiterlesen
Umzug ins Pflegeheim: Miete für die alte Wohnung ist keine außergewöhnliche Belastung
Wer seine Wohnung kündigt und ins Pflegeheim zieht, muss oft wegen der Kündigungsfrist noch ein paar Monate Miete zahlen. Diese Kosten dürfen nicht steuerlich geltend gemacht werden, sagt das FG Rheinland-Pfalz.Eine alte Dame, Jahrgang 1926, wurde im Mai 2009 operiert. Nach der Operat… Weiterlesen
Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erhält, gehören auch dann zum der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitslohn, wenn sie ihm von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet werden.Geklagt hatte ein Arbeitnehmer… Weiterlesen
Internal Investigation bei EADS
Leiden. Nach Berichten des Spiegels des Manager Magazins plant der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS eine Internal Investigation im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre um den Verkauf von Eurofightern. Anfang November wurden Niederlassungen des Konzerns in Deutschland und &… Weiterlesen
BGH hebt Freisprüche gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten auf
Karlsruhe. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Freisprüche für einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter aufgehoben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtlicher Überprüfung nicht standhalte (Urteil vom 13. Dezember 2012 - … Weiterlesen
11.01.2013 . Strafrecht News
Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Der 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Rostock hat mit Beschluss vom 20.9.2012 (AGH 5/12 (1/3)) auf die Beschwerde eines betroffenen Rechtsanwalts festgestellt, dass ein Durchsuchungsbeschluss der 2. Kammer des Anwaltsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.2.2012 (Az.: 11 AG 6/12) rechtswidrig i… Weiterlesen
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober dem strittigen Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Die Ratifizierung hängt nun vom Bundesrat ab (näher zur Diskussion siehe auch die nachfolgenden parlamentarischen Vorgänge).Michael SimonRechtsanwalt und Fachanwalt fü… Weiterlesen
Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat den AEAO geändert (GZ: IV A 3 – S 0062/08/10007-14 OOK: 2012/0739221). Die aktuellen Änderungen sind auch von steuerstrafrechtlichem Interesse.Michael SimonRechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrechtwww.up12legal.de … Weiterlesen
Hannover. Auch im niedersächsischen Landtag wurde darauf hingewiesen, dass die Instrumente zur Verhinderung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie die Aufdeckung von begangenen Steuerstraftaten in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Anknüpfend daran wurde au… Weiterlesen
07.01.2013 . Mietrecht News
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 19.12.2012 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen… Weiterlesen
03.01.2013 . Erbrecht News
Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschrieben anzusehen und formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Diese Tatsache muss derjenige nachweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments… Weiterlesen
03.01.2013 . Mietrecht News
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbeh… Weiterlesen

References: § 6
 § 280
 § 170
 § 307
 § 2282
 § 263
 § 1
 § 309

BGH 

BGH 
 BGH 
 § 551
 § 164

BGH 

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 § 307
 § 266
 Art. 103
 § 19

§ 40

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