Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2013-06-17/1-bvr-2246_11
Timestamp: 2017-09-25 11:56:35+00:00

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BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit von § 312b BGB auf Maklerverträge; Verletzung des Justizgewährungsanspruchs bei einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung wegen Fehlens der grundsätzlichen Bedeutung trotz Vorliegens der grundsätzlichen Bedeutung | anwalt24.de
Beschl. v. 17.06.2013, Az.: 1 BvR 2246/11
Referenz: JurionRS 2013, 41148
Aktenzeichen: 1 BvR 2246/11
LG Aschaffenburg - 16.02.2011 - AZ: 31 O 357/10
OLG Bamberg - 18.05.2011 - AZ: 1 U 28/11
OLG Bamberg - 08.06.2011 - AZ: 1 U 28/11
OLG Bamberg - 18.07.2011 - AZ: 1 U 28/11
§ 312b Abs. 1 BGB
Info M 2013, 263
Info M 2013, 560
IWR 2013, 88
MietRB 2013, 295-296
NJW 2013, 2881-2882
NZM 2013, 656-657
WM 2013, 1619-1620
ZAP 2013, 927-928
ZAP EN-Nr. 457/2013
Die Frage der Anwendbarkeit des § 312b BGB auf Maklerverträge stellt eine klärungsfähige und auch klärungsbedürftige Rechtsfrage im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO a.F. dar.
der A... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Z...,
den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Juli 2011 - 1 U 28/11 -,
den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. Juni 2011 - 1 U 28/11 -,
den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Mai 2011 - 1 U 28/11 -,
das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 16. Februar 2011 - 31 O 357/10 -
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 ? (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes, das für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 [BVerfG 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79] <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>; 97, 169 <185>; stRspr), beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 370/84] <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>). Dieser verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt auch für die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. (vgl. BVerfGK 11, 235 <238>; 12, 341 <343 f.>; 14, 238 <242 f.>).
Danach hatte die vorliegende Sache grundsätzliche Bedeutung, so dass der Zugang zur Revisionsinstanz hätte eröffnet werden müssen. Die Frage der Anwendbarkeit des § 312b BGB auf Maklerverträge stellt zweifelsfrei eine klärungsfähige Rechtsfrage dar. Sie ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch klärungsbedürftig, denn sie ist höchstrichterlich nicht entschieden und in der Literatur umstritten. Die von der Beschwerdeführerin angeführte Auffassung ist nicht vereinzelt geblieben, sondern wird unter anderem in einem Großkommentar zum BGB vertreten (so von Reuter, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, §§ 652, 653 Rn. 73) und andere Kommentare weisen einen Streit aus (Sprau, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 652 Rn. 7; Wendehorst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 312b Rn. 33, Fn. 30). Dagegen spricht auch nicht, dass ein Landgericht den Maklervertrag ohne Weiteres als Vertrag im Sinne von § 312b Abs. 1 BGB eingestuft hat (LG Bochum, Urteil vom 9. März 2012 - 2 O 498/11 -, [...], Rn. 31 f.), denn damit ist eine höchstrichterliche Klärung nicht erreicht und der Streit in der Sache nicht beendet. Daher kann auch der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht gefolgt werden, der Wortlaut der Regelung sei eindeutig. Dagegen sprechen die Eigenarten und Besonderheiten des Maklervertrags, der gerade kein "normaler" Dienstvertrag ist, sondern ein Vertrag eigener Art (dazu Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 652 Rn. 3; Kotzian-Marggraf, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 652 Rn. 2 <Februar 2013>).
cc) Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass bei Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht kein anderes, für die Beschwerdeführerin günstigeres Ergebnis in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Allein die Möglichkeit, dass der Bundesgerichtshof in der Revision den materiellrechtlichen Standpunkt des Oberlandesgerichts bestätigen könnte, entbindet das Oberlandesgericht nicht davon, im Zeitpunkt seiner Entscheidung von der prozessrechtlichen Möglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO a.F. sachgerecht Gebrauch zu machen.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG; die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>).

References: § 312

§ 312
 § 312
 § 522
 § 522
 § 312
 § 652
 § 312
 § 312
 § 652
 § 652
 § 522
 § 34
 § 37
 § 14