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Timestamp: 2019-07-19 07:25:30+00:00

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BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 - dejure.org
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BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 (https://dejure.org/1990,1511)
BAG, Entscheidung vom 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 (https://dejure.org/1990,1511)
BAG, Entscheidung vom 03. April 1990 - 1 AZR 123/89 (https://dejure.org/1990,1511)
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Zulässigkeit einer Inhaltskontrolle vor Abschluß eines Tarifvertrages - Berechtigung einer Aufforderung zur Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen - Vorliegen eines Eingriffs in die unternehmerische Autonomie - Vorliegen einer tarifvertraglich regelbaren Forderung der Arbeitnehmer - Zeitzuschläge in Personalbemessungssystem als "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen"
ArbG Frankfurt/Main, 11.12.1986 - 3 .Ca 39/86
ArbG Frankfurt/Main, 11.12.1986 - 3 Ca 349/86
LAG Hessen, 20.10.1988 - 12 Sa 1187/87
BAGE 64, 284
NZA 1990, 886
BB 1990, 1634
BB 1990, 778
DB 1991, 181
Diese gelten nach § 3 Abs. 2 TVG für alle Betriebe des Arbeitgebers (vgl. BAG vom 3. April 1990 - 1 AZR 123/89, Rn. 25).
Die tarifvertragsfreie Unternehmensautonomie geht nicht so weit, dass die Gewerkschaften darauf beschränkt sind, nur soziale Folgewirkungen unternehmerischer Entscheidungen zu regeln (vgl. BAG 3. April 1990 - 1 AZR 123/89, Rn. 29).
Es kann tariflich festgelegt werden, welche Arbeitsintensität einem Belegschaftsmitglied zugemutet werden darf (vgl. dazu BAG 3. April 1990 - 1 AZR 123/89, Rn. 17).
Der Regelungsauftrag des Art. 9 Abs. 3 GG bezieht sich immer dann, wenn sich die wirtschaftliche und soziale Seite einer unternehmerischen Maßnahme nicht trennen lassen, zwangsläufig mit auf die Steuerung der unternehmerischen Sachentscheidung (vgl. BAG 3. April 1990 - 1 AZR 123/89, Rn. 29).
Es ist nicht einzusehen, weshalb dies der alleinigen Entscheidung des Arbeitgebers vorbehalten sein soll (vgl. BAG 3. April 1990 - 1 AZR 123/89, Rn. 25).
Sie trifft grundsätzlich die Entscheidung darüber, welche Geld- und Sachmittel zu welchem Zweck eingesetzt werden und ob, was und wo hergestellt wird (BAG Urteil vom 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - NZA 2001, 271 = EzA § 1 TVG Betriebsverfassungsnorm Nr. 1; BAG Urteil vom 3. April 1990 - 1 AZR 123/89 - EzA Art. 9 GG Nr. 49;… ErfK-Dieterich, Art. 9 GG Rz. 72 a;… Kissel, Arbeitskampfrecht § 35 Rz. 23).
Der Regelungsauftrag des Art. 9 Abs. 3 GG bezieht sich immer dann, wenn sich die wirtschaftliche und soziale Seite einer unternehmerischen Maßnahme nicht trennen lassen, zwangsläufig mit auf die Steuerung der unternehmerischen Sachentscheidung (BAG Urteil vom 3. April 1990 - 1 AZR 123/89 - EzA Art. 9 GG Nr. 49; Hanau/Thüsing, ZTR 2001, 1, 5).
Aus der Sicht der betroffenen Arbeitnehmer ist es gleichgültig, ob die soziale Frage bereits Teil oder erst Folge der Unternehmensentscheidung ist (BAG 3. April 1990 - 1 AZR 123/89 -).
Deshalb bezieht sich der Regelungsauftrag des Art. 9 Abs. 3 GG immer dann, wenn sich die wirtschaftliche und soziale Seite einer unternehmerischen Maßnahme nicht trennen lassen, zwangsläufig mit auf die Steuerung der unternehmerischen Sachentscheidung (BAG 3. April 1990 - 1 AZR 123/89 -).
Diese zwei Grundrechtsgewährleistungen sind so auszudeuten, dass beide jeweils bestmöglich wirksam werden BAG, Urt. v. 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 -, AP Nr. 56 zu Art. 9 GG).
Der Arbeitgeber kann mithin aufgrund des Kernbereichs der grundrechtlich garantierten Unternehmensautonomie frei darüber entscheiden, welche Geld- und Sachmittel zu welchem Zweck ausgegeben und ob, was und wo mit wieviel Personal hergestellt wird (BAG, Urt. V. 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 -, aaO.;… Kissel, Arbeitskampfrecht, 2002, § 35 Rn. 23).
Insoweit hat der Tarifvertrag die Aufgabe, die unternehmerische Gestaltungsfreiheit im Interesse der Arbeitnehmer einzuschränken oder zu kanalisieren (vgl. BAGE 64, 284, 294 = AP Nr. 56 zu Art. 9 GG, zu B I 6 der Gründe).
Der Tarifvertrag soll insoweit die Aufgabe haben, die unternehmerische Gestaltungsfreiheit im Interesse der Arbeitnehmer einzuschränken oder zu kanalisieren (BAG, Urteil vom 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 - zitiert nach JURIS, Rn. 24).
Der Regelungsauftrag ist dann auch auf die Steuerung der unternehmerischen Sachentscheidung gerichtet (vgl. LAG Baden-Württemberg v. 03.08.2016, 4 SaGa 2/16 unter Verweis auf BAG v. 03.04.1990, 1 AZR 123/89,juris.de).
Der Regelungsauftrag ist dann auch auf die Steuerung der unternehmerischen Sachentscheidung gerichtet (BAG 3. April 1990 - 1 AZR 123/89; ebenso: Däubler Tarifverträge zur Unternehmenspolitik? Rechtliche Zulässigkeit und faktische Bedeutung HSI-Schriftenreihe Band 16 S. 45;… ders. in Däubler Arbeitskampfrecht 3. Aufl. Kap. 13 Rn. 41).
Stoßen zwei grundrechtlich geschützte Positionen aufeinander, so sind die Grundrechtsgewährleistungen so auszudeuten, dass beide Positionen bestmöglich verwirklicht werden (BAG, NZA 1990, 886).
ArbG Köln, 21.06.2007 - 1 Ga 104/07
Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen; Einstweilige Verfügung auf …

References: § 3
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 Art. 9
 § 35
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 35
 Art. 9