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Timestamp: 2019-11-17 07:02:49+00:00

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BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1142
BFH, 19.02.2002 - IX R 32/98 (https://dejure.org/2002,1142)
BFH, Entscheidung vom 19.02.2002 - IX R 32/98 (https://dejure.org/2002,1142)
BFH, Entscheidung vom 19. Februar 2002 - IX R 32/98 (https://dejure.org/2002,1142)
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AO 1977 § 42 Abs. 1 und 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1
Revision - Einkommensteuer - Schenkung eines Geldbetrages - Zeitnahe Finanzierung - Anschaffung eines Grundstücksanteils - Darlehen - Renovierung eines Gebäudes - Rechtsmissbrauch - Minderjähriges Kind - Gütertrennung - Eheleute - Gemeinsame Veranlagung
Schenkung - Weitergeleitetes Darlehen
AO 1977 § 42 Abs. 1, 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 2
Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern
BFHE 198, 288
NJW 2002, 3726
FamRZ 2002, 1625 (Ls.)
BB 2002, 1732
DB 2002, 1638
BStBl 2002, 674
BStBl II 2002, 674
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 198, 288, BStBl II 2002, 674).
Eine missbrÃ¤uchliche Gestaltung ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewÃ¤hlt wird, die -gemessen an dem erstrebten Ziel- unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche GrÃ¼nde nicht zu rechtfertigen ist (stÃ¤ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BStBl II 2002, 674, und vom 26. MÃ¤rz 1996 IX R 51/92, BStBl II 1996, 443).
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafÃ¼r einen ungewÃ¶hnlichen Weg wÃ¤hlt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. auch BFH-Urteil in BStBl II 2002, 674).
Die von der Rechtsprechung an den Beweis des Abschlusses von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gestellten Anforderungen (vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826, und vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BFHE 198, 288, BStBl II 2002, 674, m.w.N.) stehen dem nicht entgegen.
Nach der Rechtsprechung ist ein Gestaltungsmissbrauch gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe nichtsteuerlicher Art nicht zu rechtfertigen ist (BFH-Urteil vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BStBl II 1996, 214; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BStBl II 2000, 224; BFH-Urteil vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BStBl II 2002, 674).
Nach der jüngeren höchstrichterlichen BFH-Rechtsprechung ist die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen u. a. davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbartem dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2004, X R 14/01, BStBl II 2004, 826; vom 19. Februar 2002, IX R 32/98, BStBl II 2002, 674 und vom 13. Juli 1999, VIII R 29/97, BStBl II 2000, 386, jeweils m. w. N.).
Selbst wenn man also der Auffassung der Klägerin folgen würde, dass auch Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 Satz 1 2. Alternative EStG von nahen Angehörigen erbracht würden, die nicht gewerbsmäßig handeln, so wäre hierfür ein Vertrag zu fordern, der bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart wurde und dessen Gestaltung und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. BFH vom 3. März 2004 X R 14/01, BStBl II 2004, 826 ; vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BStBl II 2002, 674 m.w.N.).
Eine missbräuchliche Gestaltung ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 2002 IX R 32/98, BStBl II 2002, 674, und vom 26. März 1996 IX R 51/92, BStBl II 1996, 443).
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. auch BFH-Urteil in BStBl II 2002, 674).
Dies setzt zumindest voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichteten Miete, klar und eindeutig vereinbart worden sind und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden (BFH, Urteile vom BFH vom 19. Februar 2002, BFHE 198, 288 = NJW 2002, 3726 und vom 19. Oktober 1999 - IX R 39/99 - NJW 2000, 758 m. w. N.).

References: § 42
 § 9
 § 21
 § 42
 § 9
 § 21
 § 35