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Timestamp: 2020-04-02 15:18:37+00:00

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Der Verwaltungsbeirat - wohnungswirtschaft.online
Die Tätigkeit des Verwaltungsbeirats
Die Beendigung des Amtes des Verwaltungsbeirats
1. Die Aufgaben des Verwaltungsbeirats
Der Verwaltungsbeirat ist neben der Wohnungseigentümerversammlung und dem Verwalter das dritte in § 20 Absatz 1 WEG genannte Verwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft (Näheres in unserem Beitrag „Die Verwaltung des Wohnungseigentums”). Der Verwaltungsbeirat hat vor allem beratende und unterstützende Aufgaben. Er hat keine eigenen Entscheidungskompetenzen, darf die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vertreten (Das darf nur der Verwalter), auch nicht gegenüber dem Verwalter, und er ist auch nicht der Vorgesetzte des Verwalters oder der für die Eigentümergemeinschaft tätigen Firmen. Er hat insbesondere nicht die Kompetenzen wie zum Beispiel der Aufsichtsrat in einer Genossenschaft. Allerdings kann die Wohnungseigentümerversammlung in einzelnen Angelegenheiten ihre Kompetenzen auf den Verwaltungsbeirat delegieren. Von dieser Möglichkeit wird häufig Gebrauch gemacht, wenn es um die Auswahl einer Firma geht, die für die Eigentümergemeinschaft tätig werden soll. Die Versammlung trifft dann die Grundsatzentscheidung, dass eine bestimmte Aufgabe erledigt werden soll, der Verwaltungsbeirat entscheidet gemeinsam mit dem Verwalter, welche Firma den Auftrag bekommen soll und der Verwalter beauftragt sie.
Andererseits kommt dem Verwaltungsbeirat gerade in großen Wohnungseigentümergemeinschaften häufig eine wichtige Vermittlungsfunktion zwischen dem Verwalter und der Eigentümergemeinschaft zu, die in der Regel nur einmal jährlich zusammenkommt. Gerade im Alltagsgeschäft stimmt sich der Verwalter häufig mit dem Verwaltungsbeirat oder zumindest mit seinem Vorsitzenden ab, was dem Verwalter Sicherheit und seinen Entscheidungen zusätzliche Legitimität gibt.
Nach dem Gesetz unterstützt der Verwaltungsbeirat den Verwalter gemäß § 29 Absatz 2 und 3 WEG bei der Durchführung seiner Aufgaben. Der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, Rechnungslegungen und Kostenanschläge sollen, bevor über sie die Wohnungseigentümerversammlung beschließt, vom Verwaltungsbeirat geprüft und mit dessen Stellungnahme versehen werden. Der Verwaltungsbeirat soll also den Verwalter bei seiner Arbeit beratend und kontrollierend begleiten. Das betrifft nach § 29 Absatz 3 WEG insbesondere das Auftragswesen und die Finanzwirtschaft. Die zentrale Aufgabe ist dabei regelmäßig die Prüfung der Jahresabrechnung. Die Verwaltungsbeiräte müssen sich die Konten und die Belege ansehen und prüfen, ob die Ausgaben den Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft entsprachen.
Im Rahmen der Beiratstätigkeit ergeben sich immer wieder Aufgaben, die schwierige technische, buchhalterische oder rechtliche Fragen zum Gegenstand haben, die die Verwaltungsbeiräte auch mit Hilfe des Verwalters nicht alleine beantworten können. Trotzdem darf der Verwaltungsbeirat auch in solchen Fällen nicht ohne weiteres die Hilfe von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Technikern oder Rechtsanwälten in Anspruch zu nehmen und dadurch Kosten zu verursachen, die dann von der Eigentümergemeinschaft übernommen werden sollen. Vielmehr bedarf es dazu eines ermächtigenden Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung.
In der Regel berichtet der Verwaltungsbeirat dann in der Wohnungseigentümerversammlung über seine Tätigkeit und gibt eine Stellungnahme zu den anstehenden Tagesordnungspunkten ab, die zuvor mit dem Verwalter abgestimmt werden und schriftlich vorliegen sollte. Dies ist besonders wichtig in Bezug auf die Jahresabrechnung und den Beschluss über die Entlastung des Verwalters. Allerdings sind weder die Prüfungen des Verwaltungsbeirates noch seine Stellungnahme Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss in der Versammlung. Weder eine fehlende Prüfung noch eine fehlende Stellungnahme durch den Beirat stellen einen Anfechtungsgrund dar (Kammergericht, Beschluss vom 25.8.2003, 24 W 110/02).
2. Die Bestellung des Verwaltungsbeirats
Nach § 29 Absatz 1 WEG können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Es muss also keinen Verwaltungsbeirat geben. Anders als die Bestellung eines Verwalters kann der Verwaltungsbeirat in der Teilungserklärung oder durch durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer sogar ausdrücklich ausgeschlossen werden, was aber so gut wie nie vorkommt.
Der Verwaltungsbeirat besteht nach § 29 Absatz 1 Satz 2 WEG aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern. In der Teilungserklärung kann aber auch die Wahl von Nichteigentümern in den Verwaltungsbeirat vorgesehen werden (Zum Beispiel von Organen juristischer Personen oder von Mitglieder von Personenvereinigungen, die Eigentümer sind, oder von dritten Personen aufgrund ihrer Qualifikation) oder eine andere Anzahl von Verwaltungsbeiratsmitgliedern. Da nach § 1 Absatz 6 WEG für das Teileigentum die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend gelten, kann natürlich auch ein Teileigentümer in den Verwaltungsbeirat gewählt werden. Auch werdende Eigentümer (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Wohnungseigentümergemeinschaft”) können Mitglied im Verwaltungsbeirat sein. Testamentsvollstrecker, Zwangsverwalter und Insolvenzverwalter können nicht in den Verwaltungsbeirat gewählt werden, da sie alle nicht Eigentümer im Sinne des § 29 WEG sind. Der Verwalter kann unter keinen Umständen in den Verwaltungsbeirat gewählt werden. Da der Verwaltungsbeirat die Aufgabe hat, die Tätigkeit des Verwalters zu kontrollieren und zu unterstützen, der Kontrollierende jedoch nicht mit der Person des Kontrollierten identisch sein darf, ergäbe sich eine Interessenkollision, so dass sich die Funktionen gegenseitig ausschließen.Ein entsprechender Beschluss wäre nichtig (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.9.1983, 3 W 76/ 83).
Besondere persönliche Voraussetzungen für das Amt des Verwaltungsbeirates sehen weder das WEG noch die meisten Teilungserklärungen vor. Trotzdem ist es natürlich hilfreich, wenn man sich zumindest mit den Grundzügen des Verwaltungsgeschäfts auskennt. Daher bieten Hausverwalter in Kooperation mit Rechtsanwälten und Ingenieuren häufig Fortbildungen für Verwaltungsbeiräte an. Gut ausgebildete Verwaltungsbeiräte sind auch im Interesse des Verwalters, da man mit diesen professionell zusammenarbeiten kann, was die Arbeit in den meisten Fällen erleichtert. Die Eigentümergemeinschaft sollte ihren Verwaltungsbeiräten auch die erforderliche Fachliteratur auf Gemeinschaftskosten zur Verfügung stellen.
Die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats erfolgt durch Beschluss in der Wohnungseigentümerversammlung (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Wohnungseigentümerversammlung”). Bei der Wahl sind die Kandidaten selbst nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen, sondern können mitstimmen und sich auch selbst wählen (BayObLG, Beschluss vom 30.3.1990, 2 Z 22/90). Wichtig ist, dass die gewählten Verwaltungsbeiräte die Wahl ausdrücklich in der Wohnungseigentümerversammlung annehmen und dies auch protokolliert wird. Hält ein Eigentümer die Wahl für rechtswidrig, kann er sie nach den allgemeinen Vorschriften anfechten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Beschlussanfechtung”).
Stellvertretende Verwaltungsbeiratsmitglieder sieht das WEG nicht vor. Scheidet ein Beiratsmitglied aus, muss in der nächsten Wohnungseigentümerversammlung nachgewählt werden, wenn nicht für diesen Fall Ersatzmitglieder bestellt wurden. Die rücken allerdings erst nach, wenn ein Beiratsmitglied formal aus dem Beirat ausgeschieden ist. Sie können ein Mitglied nicht schon dann vertreten, wenn es durch Krankheit oder aus sonstigen Gründen verhindert ist. Erst mit dem Ausscheiden des Verwaltungsbeiratsmitglieds kann das Ersatzmitglied dessen Aufgabe übernehmen. Werden mehrere Ersatzmitglieder bestellt, muss die Eigentümerversammlung auch festlegen, in welcher Reihenfolge oder für wen sie nachrücken.
3. Die Tätigkeit des Verwaltungsbeirats
Wie bereits beschrieben besteht der Verwaltungsbeirat nach § 29 Absatz 1 Satz 2 WEG aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern.
Der Verwaltungsbeirat wird nach § 29 Absatz 4 WEG bei Bedarf von dem Vorsitzenden einberufen. Weitere Form- oder Fristregelungen gibt es dafür nicht. Da eine der Hauptaufgaben des Verwaltungsbeirates die Vorbereitung der jährlichen Wohnungseigentümerversammlung mit Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan ist, muss es mindestens eine Sitzung pro Jahr geben. Darüber hinaus steht es dem Verwaltungsbeirat frei, wann, wo, wie oft und mit welcher Tagesordnung er sich treffen möchte. Die Sitzungen des Verwaltungsbeirates sind vertraulich. Dritte (Dazu gehören auch die anderen Eigentümer) dürfen in der Regel nicht daran teilnehmen, es sei denn, die Sache erfordert es. Insofern kann auf die Ausführungen zur Wohnungseigentümerversammlung verwiesen werden. Regelmäßiger Teilnehmer ist jedoch der Verwalter, der allerdings kein eigenes Teilnahmerecht hat, sondern nur mit Zustimmung des Verwaltungsbeirates teilnehmen darf.
Der Verwaltungsbeiratsvorsitzende lädt zur Beiratssitzung ein (Oder in seinem Namen der Verwalter). Dabei teilt der zugleich die Beratungs- und Beschlusspunkte mit, die auf der Sitzung behandelt werden sollen. Anders als bei Eigentümerversammlungen, bei denen Beschlüsse nur über solche Tagesordnungspunkte gefasst werden können, die auch in der Einladung angekündigt wurden, ist der Verwaltungsbeirat an solche Formalien nicht gebunden. Jedes Beiratsmitglied kann in einer Beiratssitzung weitere Themen auf die Tagesordnung setzen. Der Verwaltungsbeirat kann über diese zusätzlichen Themen auch beraten und beschließen.
Seine interne Organisation bestimmt der Verwaltungsbeirat in der Regel selbst, es sei denn, die Wohnungseigentümergemeinschaft legt sie in einer Geschäftsordnung fest. Das betrifft insbesondere die Frage, wer Vorsitzender und wer Stellvertreter des Vorsitzenden wird, wie die Sitzungen einberufen und durchgeführt werden und wie der Verwaltungsbeirat seine Beschlüsse fasst. Auch Fragen von Aufwendungsersatz- und/oder Vergütungsansprüchen, Haftung, Versicherung und Schadensersatz können darin geregelt werden.
Entscheidungen trifft der Verwaltungsbeirat durch Beschluss. Dazu kann auf die Ausführungen zur Beschlussfassung im Beitrag „Die Wohnungseigentümerversammlung” verwiesen werden, die für den Verwaltungsbeirat sinngemäß gelten, insbesondere zur Beschlussfähigkeit und zu den Mehrheitserfordernissen. Wenn der Verwaltungsbeirat Beschlüsse fasst, sollte er dies wie bei der Wohnungseigentümerversammlung auch in einem Sitzungsprotokoll dokumentieren. Da der Verwaltungsbeirat in der Regel nur aus wenigen Personen besteht, kann er Entscheidungen auch einfacher im Umlaufverfahren treffen, wenn alle Verwaltungsbeiratsmitglieder zustimmen. Dies geht auch per E-Mail.
Das WEG sieht kein Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse des Verwaltungsbeirates vor, da sie keine eigenständige Rechtswirkung entfalten, sondern erst vom Verwalter oder der Wohnungseigentümerversammlung umgesetzt werden müssen. Die Anfechtung muss sich dann direkt gegen den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung richten.
4. Vergütung und Aufwendungsersatz
In der Regel werden Eigentümer im Verwaltungsbeirat ehrenamtlich tätig und haben keinen Anspruch auf eine Vergütung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann jedoch auch beschließen, dem Vorsitzenden oder allen Mitgliedern des Verwaltungsbeirates eine Vergütung zu zahlen. In Abhängigkeit von der Größe einer Eigentümergemeinschaft und dem damit in Zusammenhang stehenden Arbeitsaufwand der Beiratsmitglieder kann ein Betrag von einigen hundert Euro im Jahr eine angemessene finanzielle Entschädigung darstellen. Die Zahlung eines regelmäßigen, am Zeitaufwand orientierten Entgeltes für die Verwaltungsbeiräte wäre jedoch mit dem ehrenamtlichen Charakter der Tätigkeit nicht mehr vereinbar und entspräche somit nicht ordnungsgemäßer Verwaltung der Eigentümergemeinschaft. Ein entsprechender Beschluss könnte angefochten werden.
Bei Verwaltungsbeiratsmitgliedern, die wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse in den Verwaltungsbeirat berufen werden, sieht das in der Regel anders aus. Wenn sie für die Eigentümergemeinschaft im Rahmen ihrer Fachkenntnisse tätig werden, kann mit ihnen über den Auftrag hinaus ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB abgeschlossen und eine angemessene Vergütung vereinbart werden.
Zwischen dem in aller Regel unentgeltlichen tätigen Verwaltungsbeirat und der Eigentümergemeinschaft besteht ein Auftragsverhältnis nach § 662 BGB. Macht der Verwaltungsbeirat zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist die Eigentümergemeinschaft nach § 670 BGB zum Ersatz verpflichtet. Da es sich um einen gesetzlichen Anspruch handelt, müssen sich die Verwaltungsbeiräte nicht erst jede Ausgabe vom Verwalter oder gar der Eigentümergemeinschaft genehmigen lassen. Sie sind von der Eigentümergemeinschaft ohne Weiteres auf Nachweis zu ersetzen. Der Verwalter ist daher berechtigt, die Auslagen ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer zu erstatten. Bei größeren Ausgaben empfiehlt es sich jedoch, die Angelegenheit vorher mit dem Verwalter abzuklären.
Zu den erforderlichen Aufwendungen gehören typischerweise
Fahrt- und ggfls. Übernachtungskosten
Bewirtungskosten im Rahmen umfangreicher Beiratssitzungen
Verwaltungsbeiratsmitglieder haften als Beauftragte gemäß § 280 BGB auf Schadensersatz, wenn sie schuldhaft eine Pflicht aus dem Auftragsverhältnis verletzen und der Wohnungseigentümergemeinschaft dadurch ein Schaden entsteht. Der Verwaltungsbeirat als Ganzes haftet nicht, da er keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. So stellt es beispielsweise eine Pflichtverletzung dar, wenn die Verwaltungsbeiräte im Rahmen der Prüfung der Jahresabrechnung auf die Belegprüfung verzichten, Unklarheiten nicht aufklären oder vor der Vergabe von Aufträgen der Empfehlung des Verwalters folgen, ohne sich die Angebote zeigen zu lassen.
Normalerweise hat ein Schuldner nach § 276 Absatz 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Das ist der Haftungsmaßstab in normalen geschäftlichen Angelegenheiten. Die Verwaltungsbeiräte werden aber nur ehrenamtlich tätig. Daher ist es angemessen, sie nach § 277 BGB nur für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten haften zu lassen, also nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht aber für einfache Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Beiratsmitglieder mit besonderen Fachkenntnissen, es sei denn, sie werden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig und dafür entsprechend entgolten.
Um allen Diskussionen über diese Fragen aus dem Weg zu gehen sollte die Eigentümergemeinschaft eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung für die Verwaltungsbeiräte abschließen. Das sichert die Gemeinschaft nicht nur gegen Diskussionen über die Frage der Haftpflicht ab, sondern vor allem gegen das Liquiditätsrisiko, denn nicht jeder Schadensersatzanspruch lässt sich auch realisieren. Eine solche Versicherung erleichtert den Eigentümern sicher auch die Entscheidung, sich für das Amt eines Verwaltungsbeirates überhaupt zur Verfügung zu stellen. Außerdem erleichtert sie es den Verwaltungsbeiräten, Entscheidungen zu treffen. Der Abschluss einer solchen Versicherung entspricht daher ordnungsgemäßer Verwaltung (KG, Beschl. vom 19.7.2004, 24 W 203/ 02). Versicherungsnehmer ist dabei die Eigentümergemeinschaft, die den Versicherungsvertrag zugunsten des Verwaltungsbeirates als dem Versicherten abschließt und auch die Prämie bezahlt.
Wird der Verwaltungsbeirat wie üblich zusammen mit dem Verwalter im Rahmen der jährlichen Wohnungseigentümerversammlung entlastet, liegt darin ein Verzicht auf die in diesem Zeitpunkt erkennbaren Schadensersatzansprüche. In den meisten Fällen wird es jedoch um Pflichtverletzungen gehen, die erst später bekannt werden, so dass sie von den vorausgegangenen Entlastungsbeschlüssen nicht erfasst werden. Einen Anspruch auf Entlastung haben die Verwaltungsbeiräte allerdings nicht. Wurde eine Haftpflichtversicherung für den Verwaltungsbeirat abgeschlossen, sollten Entlastungsbeschlüsse nicht gefasst werden, da von dem dadurch ggfls. eintretenden Regressverzicht auch die Versicherung profitieren würde, wozu die Gemeinschaft gegenüber dem Versicherer nicht verpflichtet ist. Es empfiehlt sich vielmehr, dem Verwaltungsbeirat im Rahmen der Eigentümerversammlung für seine Tätigkeit zu danken.
Schadensersatzansprüche gegen Verwaltungsbeiräte verjähren innerhalb der 3-jährigen Regelfrist des § 195 BGB. Wegen der Einzelheiten zur Verjährung verweisen wir auf unseren Beitrag „Die Verjährung mietrechtlicher Ansprüche”.
6. Die Beendigung des Amtes des Verwaltungsbeirats
Anders als bei der Bestellung des Wohnungseigentumsverwalters (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Wohnungseigentumsverwalter”) sieht das Gesetz für Verwaltungsbeiräte keine Höchstdauer der Bestellung vor. Verwaltungsbeiräte können daher sowohl auf unbestimmte Zeit als auch für einen beliebigen bestimmten Zeitraum gewählt werden.
Wird ein Verwaltungsbeirat für eine bestimmte Zeit gewählt, endet das Amt automatisch mit Ablauf der festgelegten Zeit.
Wird ein Verwaltungsbeirat auf unbestimmte Dauer gewählt, endet das Amt automatisch dadurch, dass von der Gemeinschaft ein neuer Verwaltungsbeirat gewählt wird (LG Nürnberg – Fürth, Beschluss vom 15.1.2001, 14 T 7427/ 00). Einer ausdrücklichen Abwahl bedarf es in diesem Falle nicht, denn in der Bestellung eines neuen Verwaltungsbeirates ist schlüssig die Abberufung des alten enthalten.
Jedes einzelne Verwaltungsbeiratsmitglied wie auch der Verwaltungsbeirat insgesamt können auch durch die Wohnungseigentümerversammlung (Nicht durch Beschluss des Verwaltungsbeirats selbst!) abberufen werden. Wie bei ihrer Wahl sind die Verwaltungsbeiräte bei dieser Abstimmung stimmberechtigt. Ein Verwaltungsbeirat, der für eine bestimmte Amtszeit gewählt wurde, kann vorzeitig aber nur abberufen werden, wenn es dafür einen wichtigen Grund gibt. In diesem Fall darf der betroffene Verwaltungsbeirat auch nicht mit abstimmen. Hält ein Eigentümer die Abwahl für rechtswidrig, kann er sie nach den allgemeinen Vorschriften anfechten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Beschlussanfechtung”). Wird ein Abwahlbeschluss durch das Amtsgericht für ungültig erklärt, so besteht der Verwaltungsbeirat (Anders als beim Wohnungseigentumsverwalter) aus den alten und den eventuell zwischenzeitlich neu bestellten Verwaltungsbeiräten. Der Beirat ist dann entsprechend größer, auch wenn er dadurch die 3-Personen-Grenze aus § 29 Absatz 1 WEG überschreitet. Findet ein Abberufungsantrag in der Wohnungseigentümerversammlung keine Mehrheit, kann ein solcher Negativbeschluss angefochten werden. Die Anfechtung wird mit dem Verpflichtungsantrag verbunden, das oder die Mitglieder des Verwaltungsbeirats abzuberufen (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Beschlussanfechtung”). Ein gerichtlicher Abberufungsantrag kann allerdings nur Erfolg haben, wenn derart gravierende Pflichtverstöße des Verwaltungsbeirats vorliegen, dass nur die Abberufung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Das ist nur in absoluten Ausnahmefällen gegeben wie beispielsweise dem kollusiven Zusammenwirken mit einem kriminellen Verwalter oder Handwerker, die der Eigentümergemeinschaft einen finanziellen Schaden zugefügt haben.
Jedes Verwaltungsbeiratsmitglied ist grundsätzlich jederzeit berechtigt, sein Amt durch eine Erklärung in der Wohnungseigentümerversammlung oder gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter niederzulegen (KG, Beschluss vom 8.1.1997, 24 W 7947/ 95). Eine besondere Form ist dafür nicht vorgeschrieben. Die Beiratsposition bleibt dann vakant und kann nur durch eine Nachwahl oder ein Ersatzmitglied wieder besetzt werden. Der Verwaltungsbeirat arbeitet bis dahin als Rumpfbeirat weiter.
Verkauft ein Beiratsmitglied sein Wohnungseigentum und scheidet damit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft aus, endet die Mitgliedschaft im Verwaltungsbeirat automatisch am Tage der Eigentumsumschreibung im Grundbuch.
Verstirbt ein Beiratsmitglied, so endet das Beiratsamt automatisch mit dem Tode (BayObLG, Beschluss vom 16.6.1988, BReg. 2 Z 38046/ 88), da das Amt des Verwaltungsbeirats nicht vererbbar ist.
« 35 % der Konsumausgaben für das Wohnen
Beitrag zur Modernisierungsumlage überarbeitet »
1. April 2018 am 12:04
Ich habe den Inhalt mit Freude zur Kenntnis genommen und ich kann diese Informationen nur weiter empfehlen.

References: § 20
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 1
 § 29
 § 29
 § 29
 § 675
 § 662
 § 670
 § 280
 § 276
 § 277
 § 195
 § 29