Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%201666
Timestamp: 2017-12-18 05:18:41+00:00

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BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 - dejure.org
Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens; "Unfallflucht"); verfassungsrechtliches Analogieverbot (Bestimmtheitsgebot; Auslegung; Wortlautgrenze; Adressatensicht; keine Korrektur von Strafbarkeitslücken durch die Rechtsprechung)
Verletzung von Art 2 Abs 1 und Art 103 Abs 2 GG durch Verurteilung nach § 142 Abs 2 Nr 2 StGB bei unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort
StGB § 142 II Nr. 2
Strafbare Unfallflucht bei unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort
Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und den Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer von noch neun Monaten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Gleichsetzung des gesetzlich geregelten unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen vom Unfallort; Verstoß gegen das Analogieverbot durch die Gleichstellung eines strafrechtlich ungeregelten Verhaltens mit einem geregelten, strafrechtlich relevanten Verhalten; Grenzen des strafrechtlichen Analogieverbots; Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung
Unfallflucht - verbotswidriges Überholen in Baustelle mit Rollsplitt
StGB § 142 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 2
Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen
Bundesverfassungsgericht zur Fahrerflucht bei nicht bemerktem Unfall
Fahrerflucht - Strafbarkeit wird eingeschränkt
Fahrerflucht - Bundesverfassungsgericht schränkt Strafbarkeit ein
123recht.net (Pressemeldung, 30.3.2007)
Keine Strafe wegen "Fahrerflucht" bei nicht bemerktem Unfall
Unfallflucht - Mache ich mich strafbar, wenn ich nach Verlassen des Unfallortes vom Unfall Kenntnis erlange und mich dann von einem anderen Ort entferne?
Unvorsätzliches Sich-Entfernen ist kein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
§ 142 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Unvorsätzliches Sich-Entfernen vom Unfallort; Nachholpflicht; Analogieverbot
Die Strafbarkeit gem. § 142 StGB wegen unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort (Janique Brüning; ZIS 2007, 317)
Fahrerflucht - Strafbarkeit eingeschränkt
Zusammenfassung von "Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort - Strafbarkeit - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.03.2007, AZ: 2 BvR 2273/06." von Richter Dr. Eric Simon, original erschienen in: NJW 2007, 1666 - 1669.
Zusammenfassung von "Vorsatzloses Entfernen vom Unfallort - weiterhin strafbar? Besprechung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2007 - Az. 2 BvR 2273/06 (NZV 2007, 368)" von StA Dr. Gregor Laschewski, original erschienen in: NZV 2007, 444 - 448.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.3.2007 - 2 BvR 2273/06 (DAR 2007, 258) (zur Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Fälle unvorsätzlichen Sichentfernens vom Unfallort)" von Prof. Dr. Klaus Geppert, original erschienen in: DAR 2007, 380 - 382.
Zusammenfassung von "Die verfassungskonforme Anwendung des § 142 II Nr. 2 StGB" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NZV 2008, 217 - 221.
Kurznachricht zu "Strafrecht und Verfassungsrecht "Art. 103 II GG, namentlich das Bestimmtheitsgebot, und komplementäre Rechtssätze in der Entwicklung"" von Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, original erschienen in: StraFO 0000, 442 - 455.
Zusammenfassung von "Verfassungswidrige und verfassungskonforme Auslegung des § 142 StGB" von Prof. Dr. Wilfried Küper, original erschienen in: NStZ 2008, 597 - 605.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BerfG vom 19.03.2007, Az.: 2 BvR 2273/06 (Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2007, 549 - 551.
OLG Hamm - 3 Ss 97/06
AG Herford, 29.03.2006 - 3 Cs 13 Js 1891/05
AG Herford, 29.03.2006 - 3 Cs 173/06
OLG Hamm, 12.09.2006 - 3 Ss 297/06
BVerfGK 10, 442
NJW 2007, 1666
NZV 2007, 368
DVBl 2007, 566
cc) Auch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB könnte eine solche Ausdehnung des Schutzzwecks des § 299 Abs. 2 StGB ohne gesetzliche Grundlage bedenklich sein (vgl. hierzu BVerfG NJW 2007, 1666 ff.;… Saliger/Gaede aaO 63 f.).
Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird (BVerfG, NZV 2007, 368).
Mit dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1666) ist es daher ohne Weiteres vereinbar, die Bewegung des Unfallbeteiligten vom Unfallort weg als einheitlichen Vorgang zu begreifen, der insgesamt den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB verwirklicht (…dieses Verständnis liegt auch dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.5.1993, BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1, zugrunde), auch wenn der Tatbestand bereits dann vollendet ist, wenn andere Unfallbeteiligte oder feststellungsbereite Dritte keinen Bezug mehr des wartepflichtigen Täters zum unmittelbaren Unfallgeschehen herstellen können (…LK-Geppert, StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 54 m.w.N.).
Das Bestimmtheitsgebot verlangt daher, Strafnormen so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand deren Wortlauts voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht, und in Grenzfällen wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007 - 2 BvR 2273/06, NJW 2007, 1666).
Diese Gleichsetzung ist jedoch mit dem möglichen Wortsinn der Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" nicht vereinbar und verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007 in: NJW 2007, 1666, 1667 f.).
Der Wortlaut ist so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09, BVerfGE 126, 170, 195 und vom 19. März 2007 - 2 BvR 2273/06, NJW 2007, 1666).
Die Regelung verpflichtet den Gesetzgeber auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfG NJW 2007, 1666 ).
Das OLG Düsseldorf stützt diese Auffassung auf ein obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts, nach dem § 142 Abs. 1 StGB - anders als § 142 Abs. 2 StGB - keinen abgeschlossenen Sachverhalt des Sich-Entfernt-Habens voraussetze, sondern ein Entfernensvorsatz grundsätzlich bis zur Beendigung der Tat durch ein erfolgreiches Sich-Entfernt-Haben gebildet werden kann, so dass durch § 142 Abs. 1 StGB Fälle erfasst werden können, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich - gleichwohl - weiter - von der Unfallstelle entfernt (BVerfG, Beschl. v. 19.03.2007, NJW 2007, 1666, 1668).
Eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil das berechtigte oder entschuldigte Entfernen vom Unfallort wegen Verstoßes gegen das Analogieverbot aus Art. 103 Abs. 2 GG nicht mit dem vorsatzlosen Entfernen vom Unfallort gleichzusetzen ist (BVerfG NJW 2007, 1666).
Eine erweiternde Auslegung bei - unterstellt - unklarem Wortlaut oder gar eine Analogie kommen im Hinblick auf das hier wegen der Strafbarkeit nach § 54 Abs. 1 KWG maßgebliche Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ( vgl. dazu BVerfG mit Beschluss vom 1. September 2008 - 2 BvR 2238/07 - NJW 2008, 3627, 3627 f. [12 ff.]; BVerfG mit Beschluss vom 19. März 2007 - 2 BvR 2273/06 - NJW 2007, 1666 [10 ff.] ) nicht in Betracht, zumal auch im Hinblick auf die Erlaubnispflicht Klarheit herrschen muss.
OLG Köln, 19.12.2007 - 2 Ws 683/07
Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil …
OLG Oldenburg, 03.06.2009 - 2 SsBs 47/09
Bußgeldverfahren gegen Abfallmakler: Verstoß gegen Auskunftspflichten im Hinblick …

References: § 142
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 Art. 103
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 § 1
 § 299
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 § 54
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