Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%203096
Timestamp: 2019-04-25 15:24:07+00:00

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BGH, 15.06.2012 - V ZR 240/11 - dejure.org
BGH, 15.06.2012 - V ZR 240/11
BGB aF § 275; GVVO (1963) §§ 2, 5 Abs. 2
§ 275 aF BGB, § 2 GrdstVV vom 11.01.1963, § 5 Abs 2 GrdstVV vom 11.01.1963, § 10 Abs 1 Nr 7 EntschG, § 15 GBBerG
Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
Anspruch eines Käufers auf Übereignung eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks bei Freiwerden des Verkäufers von seiner Eigentumsverschaffungspflicht bei fehlender Genehmigungsfähigkeit; Anspruch des Käufers auf Übereignung nach dem Wegfall des Versagungstatbestandes bei Abführen des Grundstücks in den Entschädigungsfonds des Bundes wegen Fehlens eines Erben
Kein Anspruch auf Eigentumsverschaffung eines zu DDR-Zeiten erworbenen Grundstücks wegen dauernder Unmöglichkeit nach Inkrafttreten der GVVO
Übereignungsanspruch des Käufers bei Wegfall der Genehmigungsbedürftigkeit des Grundstücksverkaufs bei unbekannten Erben des Verkäufers
Zu den Rechten des Käufers, wenn der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden ist, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war
Grundbuchrecht - Verkauf eines in der DDR belegenen Grundstücks
Der ursprünglich nicht genehmigungsfähige Verkauf eines DDR-Grundstücks
Untergang des Übereignungsanspruchs
LG Potsdam, 10.11.2010 - 3 O 53/10
OLG Brandenburg, 21.09.2011 - 4 U 195/10
NJW 2012, 3096
MDR 2012, 961
WM 2013, 533

References: § 275

§ 275
 § 2
 § 5
 § 10
 § 15