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Timestamp: 2019-11-14 16:28:50+00:00

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BFH Urteil vom 04.03.1998 - XI R 46/97 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 04.03.1998 - XI R 46/97
Entschädigung infolge Beendigung des Angestelltenverhältnisses eines Handelsvertreters: Tarifbegünstigung nur bei Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums, Ablehnung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, Ermittlung der entgehenden Einnahmen eines Kalenderjahres
1. Die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach bei der Einmalabfindung eines Arbeitgebers infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, daß sie lediglich die Einnahmen eines Kalenderjahres entschädigt, und zwar auch dann nicht, wenn sie der Höhe nach in etwa den entgangenen Einnahmen eines Kalenderjahrs entspricht oder insgesamt den Betrag eines früheren Jahresgehalts nicht übersteigt, ist unzutreffend (vgl. OFD Karlsruhe vom 19.1.96 S 2290 A-St 221 und BMF-Schreiben vom 18.11.97 IV B 1-S 2290-72/97).
2. Bei der Entscheidung der Frage, ob es unter Einschluß einer Entschädigung infolge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt zu einer über die normalen Verhältnisse hinausgehenden Zusammenballung von Einkünften kommt, so daß die Einmalabfindung tarifbegünstigt ist, sind die Lohneinkünfte der Vorjahre und dabei neben dem Fixgehalt auch die Provisionen zu berücksichtigen (hier: Entschädigung eines angestellten Handelsvertreters).
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß als Handelsvertreter am 22. April 1986 einen Anstellungsvertrag mit der A-GmbH (Arbeitgeber). Vereinbart wurde ein festes Monatsgehalt von zunächst 3 000 DM für 13,5 Monate im Jahr sowie eine Provisionsvergütung für die vom Kläger vermittelten Aufträge. Im Jahr 1988 erhielt der Kläger einen Bruttoarbeitslohn (Fixum und Provisionen) von 140 748 DM und im Jahr 1989 von 221 517 DM. Neben seiner Tätigkeit als Handelsvertreter führte der Kläger seit 1986 einen Betrieb. Die Einkünfte aus dieser selbständigen Tätigkeit steigerten sich kontinuierlich von 17 000 DM in 1986 bis auf 376 000 DM im Jahr 1994.
Auf Veranlassung des Arbeitgebers wurde das Arbeitsverhältnis zum 30. April 1990 beendet. Zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche erhielt der Kläger einen Betrag von 100 000 DM. Einen Teilbetrag in Höhe von 24 000 DM beließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gemäß § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Dem Antrag des Klägers, den Restbetrag von 76 000 DM gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 2 EStG ermäßigt zu besteuern, folgte das FA nicht. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831), die bereits auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) zurückgeht (vgl. RFH-Urteil vom 10. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170), verlangt § 34 Abs. 1 EStG die Zusammenballung von Einkünften. Diese ist nur gegeben, wenn der Steuerpflichtige infolge der Entschädigung in einem Veranlagungszeitraum mehr erhält, als er bei normalem Ablauf der Dinge erhalten hätte. Nur in diesem Fall ist die Ermäßigung des Steuersatzes gerechtfertigt. Erhält der Steuerpflichtige weniger oder ebensoviel, wie er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte, besteht für eine Milderung kein Anlaß.
Grundlage dieser Rechtsprechung ist, daß nach der Konzeption des Gesetzes die Steuerermäßigung nur bei einer Zusammenballung von Einkünften berechtigt ist. In ähnlicher Weise begünstigt das Gesetz den bei Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebs entstehenden Gewinn, da es in diesem Fall im allgemeinen zu einer zusammengeballten Aufdeckung stiller Reserven kommt; auch die weiteren Tatbestände des § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 EStG bezwecken, die progressionsbedingte Mehrbelastung von Einkünften, deren Zufluß sich normalerweise auf mehrere Jahre verteilt hätte, zu verringern. Bereits aus der Begründung zum EStG 1934 (RStBl 1935, 33, 52) und aus der Begründung zu §§ 21 bis 24 EStG 1920 (Nationalversammlung 1919, Drucks. 1624, S. 49 ff.; vgl. ferner Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1925, 1929, 2. Band, S. 953 --Anm. 2 zu § 58 EStG 1925--) geht hervor, daß mit der Ermäßigung des Steuersatzes progressionsbedingte Härten gemildert werden sollen.
2. Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder (veröffentlicht durch Oberfinanzdirektion Karlsruhe S 2290 A - St 221 vom 19. Dezember 1996, Steuererlasse in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 34 Abs. 1, Nr. 55) kann bei einer Einmalabfindung grundsätzlich weiterhin nicht davon ausgegangen werden, daß sie lediglich die Einnahmen eines Kalenderjahres entschädigt, und zwar auch dann nicht, wenn sie der Höhe nach in etwa den entgehenden Einnahmen eines Kalenderjahres entspricht. Gelte die in einem Veranlagungszeitraum gezahlte Abfindung daher --wie regelmäßig-- entgangene oder entgehende Einnahmen mehrerer Jahre ab, handele es sich bei den Einnahmen um eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 EStG; die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG komme zur Anwendung. Und im Schreiben vom 18. November 1997 IV B 1 -S 2290- 72/97 (BStBl I 1997, 973) heißt es: "Die Frage einer Zusammenballung von Einkünften kann nicht allein anhand der objektiven Zahlen (z.B. betragsmäßiger Vergleich zwischen Einmalabfindung und entgehenden Einnahmen eines Kalenderjahres) beantwortet werden. Entscheidend sind vielmehr die Gründe, die die Vertragsparteien zur Aufhebung des Dienstverhältnisses veranlaßt und die in der Auflösungsvereinbarung sowie bei den Modalitäten der Abfindung ihren Niederschlag gefunden haben. Damit kann bei einer Einmalabfindung grundsätzlich weiterhin nicht davon ausgegangen werden, daß sie lediglich die Einnahmen eines Kalenderjahres entschädigt, und zwar auch dann nicht, wenn sie der Höhe nach in etwa den entgangenen Einnahmen eines Kalenderjahrs entspricht oder insgesamt den Betrag eines früheren Jahresgehalts nicht übersteigt."
Das Urteil des Senats in BFH/NV 1996, 204 mißverstanden hat offenbar Schmitz (a.a.O., S. 137). Entgegen ihrer Auffassung war für die Entscheidung nicht die betragliche Übereinstimmung mit dem Jahresgehalt maßgebend, sondern allein, daß es beim Empfänger der Entschädigung nicht zu einer Zusammenballung von Einkünften kam.
Der Auffassung des Senats kann nicht entgegengehalten werden, daß nach der Rechtsprechung ein konkreter Progressionsvorteil nicht verlangt wird (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416). Denn auch in Fällen, in denen es infolge der Höhe der Einkünfte zu keiner entschädigungsbedingten steuerlichen Progressionsbelastung kommen kann, muß eine Zusammenballung von Einkünften gegeben sein (BFH-Urteil in BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221); ob es im Einzelfall tatsächlich zu einer Erhöhung der Steuerprogression kommt, ist hingegen ohne Bedeutung.
BFH/NV 1998, 1028-1029 (Leitsatz und Gründe)
BFHE 1998, 429
BB 1998, 1301 (Leitsatz)
DB 1998, 1266-1267 (Leitsatz und Gründe)
DStR 1998, 929
DStRE 1998, 512
DStRE 1998, 512 (Leitsatz)
DStZ 1998, 680-682 (Leitsatz und Gründe)
HFR 1998, 744
StE 1998, 388
WPg 1998, 652
WPg 1998, 652 (Leitsatz)
StRK, R.19 (Leitsatz und Gründe)
FR 1998, 622-624 (Leitsatz und Gründe)
Information StW 1998, 507-508 (Leitsatz und Gründe)
Inf 1998, 507
SteuerBriefe 1998, 17
KFR, 1/98, S 337 (H 10/1998) (Leitsatz und Gründe)
NWB, Fach 3 10565-10568 (40/1998) (Gründe)
GmbH-StB 1998, 278-279 (Kurzwiedergabe)
GmbH-Stpr 1998, 382-383 (Kurzwiedergabe)
D-spezial 1998, Nr 28, 1-2 (Gründe)
StEW 1998, 139-141 (Leitsatz und Gründe)
ZAP, EN-Nr 451/98 (Leitsatz)
EzA-SD 1998, Nr 18, 5 (Leitsatz)
EzA, § 34 ESTG Nr 1 (Leitsatz und Gründe)
JP 1998, 410-412 (red. Leitsatz)
NZA-RR 1998, 418-419 (Leitsatz und Gründe)

References: § 3
 § 34
 § 34
 § 58
 § 34
 § 24
 § 34
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