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Timestamp: 2020-02-16 22:56:20+00:00

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>Vom 18. Dezember 2013
89 Übergangsvorschrift für Professoren und wissenschaftliches Hochschulpersonal
die von volksdeutschen Vertriebenen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenen-gesetz – BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.
(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern ( Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 263) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder gemäß § 52a Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102) geändert worden ist, in der am 31. März 2009 geltenden Fassung, erhalten Beamte und Richter Besoldung entsprechend § 10 Abs. 1. Die Dienstbezüge werden den Beamten und Richtern mindestens in Höhe der Versorgungsbezüge gewährt, die sie bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würden.
der durch die Maßnahmen nach § 14a Abs. 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457, 1458) geändert worden ist, in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, erfolgten Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsausgaben sowie der Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenengeld des laufenden Jahres und
der Hälfte der durch die Absenkung des Versorgungsniveaus nach Artikel 1 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) und durch die Fortführung dieser Maßnahmen durch das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz ( SächsBeamtVG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045) erfolgten Verminderung der Versorgungsausgaben und der Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenengeld des laufenden Jahres
(3) Richtet sich die Zuordnung eines Amts zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Zahl der Schüler an einer Schule, ist die Schülerzahl nach der letzten amtlichen Schulstatistik maßgebend. Bei Änderung der Schülerzahl sind Ernennungen und Einweisungen in Planstellen nicht vorzunehmen und Amtszulagen nicht zu gewähren, wenn die Änderung der Schülerzahl weniger als ein Jahr zurückliegt und abzusehen ist, dass sie nicht über die Dauer eines Schuljahres hinaus Bestand haben wird. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Richtet sich die Zuordnung eines Amts zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Einwohnerzahl, ist der vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Bevölkerungsstand maßgebend.
Lehrkräfte an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH),
(6) Die für dauerhaft Beschäftigte ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt. Ergeben sich bei der Berechnung der Stellenobergrenzen Stellenbruchteile, sind die sich ergebenden Bruchteile unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.
Zeiten, die nach dem Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst ( Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ( Zivildienstgesetz – ZDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2416, 2418), in der jeweils geltenden Fassung, wegen wehrdienst- oder zivildienstbedingter Verzögerung des Beginns eines Dienstverhältnisses auszugleichen sind,
Zeiten einer Eignungsübung nach dem Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse ( Eignungsübungsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 53-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 77 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 269), in der jeweils geltenden Fassung, und
Verfolgungszeiten nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet ( Berufliches Rehabilitierungsgesetz – BerRehaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2922), in der jeweils geltenden Fassung, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.
Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Pflegezeit ( Pflegezeitgesetz – PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), in der jeweils geltenden Fassung, bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen,
(7) Ist durch eine Erhöhung der Einwohnerzahl an dem nach § 22 Abs. 4 maßgebenden Stichtag ein Landkreis, eine Gemeinde oder ein Verwaltungsverband in eine höhere Größenklasse gelangt, so ändert sich die Zuordnung der Ämter mit Wirkung vom 1. Januar des auf den Stichtag folgenden Jahres.
(8) Verringert sich die Einwohnerzahl und gelangt die Körperschaft dadurch in eine niedrigere Größengruppe, so behalten die im Amt befindlichen kommunalen Wahlbeamten für ihre Person und für die Dauer ihrer Amtszeit die Besoldung aus der bisherigen Besoldungsgruppe. Dies gilt auch für unmittelbar folgende Amtszeiten, sofern der kommunale Wahlbeamte wiedergewählt wird; Absatz 5 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
(1) Bei Verwaltungsverbänden ist die nach § 22 Abs. 4 maßgebende Einwohnerzahl die Summe der Einwohnerzahlen der jeweiligen Mitgliedsgemeinden.
(2) Werden Körperschaften umgebildet, so ist vom Inkrafttreten der Neugliederung an die Einwohnerzahl der umgebildeten oder neuen Körperschaft zu errechnen.
(2) Der Anteil der Stellen für Ämter der Professoren in Besoldungsgruppe W 3 beträgt an Fachhochschulen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SächsHSFG sowie an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes höchstens 15 Prozent der ausgebrachten Planstellen für Professoren an Fachhochschulen.
(4) Aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 82 Abs. 4 oder § 84 Abs. 3 SächsHSFG ergibt sich für die hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen kein selbständiger Anspruch auf Versorgung. Treten Beamte in diesen Fällen nach Ablauf einer Amtszeit wieder in ihr vorheriges Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit ein, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit zuzüglich eines Erhöhungsbetrags. Als Erhöhungsbetrag gilt der in dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 82 Abs. 4 oder § 84 Abs. 3 SächsHSFG gewährte Leistungsbezug nach § 36 Abs. 4 Satz 1 in Höhe eines Viertels, wenn das Amt mindestens fünf Jahre und in Höhe der Hälfte, wenn es mindestens fünf Jahre und zwei Amtszeiten übertragen war. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 4 Satz 2. Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 2 und 3 mit solchen nach § 36 Abs. 4 zusammen, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für die Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.
(6) Die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Leistungsbezüge als ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsBeamtVG setzt voraus, dass die Beamten aus einem Amt der Besoldungsordnung W in den Ruhestand getreten sind. Ruhegehaltfähige Leistungsbezüge, die an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnehmen, werden der Berechnung des Ruhegehalts vorrangig zugrunde gelegt. Bei der Berufung auf eine andere Professur werden Zeiten, in denen Professoren in dem vorhergehenden Amt Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 2 oder 3 oder einer entsprechenden Regelung des Bundes oder eines anderen Landes erhalten haben, bei der Berechnung der für die Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen maßgeblichen Frist nach Absatz 1 oder Absatz 3 berücksichtigt, soweit diese Leistungsbezüge des vorhergehenden Amts die des neuen Amts betragsmäßig nicht übersteigen. Nach Satz 3 berücksichtigte Leistungsbezüge gelten insoweit als durch den Freistaat Sachsen weitergewährte Leistungsbezüge des früheren Amts.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) entsprechend, soweit nicht durch Haushaltsgesetz ein abweichendes Vergabebudget festgelegt ist.
(4) Für Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG, die eine Zielvereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsHSFG abgeschlossen haben und bezüglich derer das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestandskräftig festgestellt hat, dass sie die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 6 und 7 SächsHSFG erfüllen, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.
(1) Das für die Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG sowie das für die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) jeweils zuständige Staatsministerium regelt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge sowie der Forschungs- und Lehrzulage, insbesondere das Verfahren, die Zuständigkeiten und die Kriterien der Vergabe nach Maßgabe der §§ 34 und 36 bis 39.
(2) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen für gemeinsame Berufungen nach § 62 SächsHSFG in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 von § 37 Abs. 2 und 3 abweichende Regelungen zu treffen.
Zur Stufe 1 gehören auch Beamte und Richter, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind oder aus gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des höchsten Betrags der Stufe 1 übersteigen. Satz 3 gilt nicht für Kinder, für die den Beamten oder Richtern Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ( EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Bundeskindergeldgesetz ( BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), in der jeweils geltenden Fassung, zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch, wenn die Beamten oder Richter sie auf ihre Kosten anderweitig untergebracht haben, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihnen aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere im öffentlichen Dienst Tätige oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für die Beamten oder Richter maßgebenden Familienzuschlags nach der Zahl der Anspruchsberechtigten anteilig gewährt. Satz 6 gilt entsprechend, wenn bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern ein Kind in den Wohnungen beider Eltern seinen Lebensmittelpunkt hat.
Beamte der Laufbahngruppe 1 in Ämtern der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 erhalten eine nicht ruhegehaltfähige Strukturzulage nach Anlage 7. Die Zulage nach Satz 1 nimmt nicht an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teil.
Beamte der Fachrichtung Feuerwehr im Einsatzdienst der Feuerwehr in Ämtern der Besoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage.
(1) Verringern sich die ausgleichsfähigen Dienstbezüge, weil Beamten oder Richtern aus dienstlichen Gründen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein anderes Amt oder eine andere Funktion übertragen wird, ist eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den jeweiligen ausgleichsfähigen Dienstbezügen und den ausgleichsfähigen Dienstbezügen zu gewähren, die diesen in der bisherigen Verwendung zugestanden hätten. Veränderungen in der besoldungsrechtlichen Bewertung des bisherigen Amts oder der bisherigen Funktion bleiben unberücksichtigt. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht. Eine Ausgleichszulage wird nicht gewährt, wenn die Verringerung der ausgleichsfähigen Dienstbezüge auf einer Disziplinarmaßnahme beruht. Sie wird ferner nicht gewährt bei Ausscheiden aus einem zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragenden Amt nach § 9 Abs. 2 des Sächsischen Beamtengesetzes ( SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), in der jeweils geltenden Fassung, oder bei Wegfall einer Zulage nach § 54. Eine Ausgleichszulage wird nicht ausgezahlt, wenn der monatliche Zahlbetrag 5 EUR nicht übersteigt.
zum Wechseldienst oder Schichtdienst oder
der Fachrichtung Polizei für besondere polizeiliche Einsätze
(2) Erschwerniszulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung dieser Zulagen ein besonderer Aufwand der Beamten mit abgegolten ist. Erschwerniszulagen können abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden.
Professoren, Juniorprofessoren und Akademische Assistenten, die nach Maßgabe des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, des Gesetzes über die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (FHSVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 339), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 576), in der jeweils geltenden Fassung, oder des Gesetzes über die Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg (FH) (Sächsisches Polizeifachhochschulgesetz – SächsPolFHG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1002), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet sind, bei staatlichen Prüfungen mitzuwirken, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, können hierfür nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des für die Prüfung zuständigen Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine Vergütung erhalten. Durch diese Vergütung werden die mit der Prüfungstätigkeit verbundenen allgemeinen Aufwendungen abgegolten. Die Vergütung kann abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden.
(1) Beamten und Richtern werden für vermögenswirksame Anlagen nach dem Fünften Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ( Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809, 1837), in der jeweils geltenden Fassung, vermögenswirksame Leistungen gewährt. Dies gilt nicht für entpflichtete Hochschullehrer.
Grundschulkonrektor
als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern 3) –
als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülern 4) –
Kriminalhauptkommissar 5)
Polizeihauptkommissar 5)
an allgemeinbildenden Schulen, soweit nicht anderweitig eingereiht 1) –
mit der Befähigung für das Lehramt an Mittelschulen bei einer entsprechenden Verwendung 1) 6) –
Erhält eine Amtszulage nach Anlage 7; diese wird nach zehnjährigem Bezug beim Verbleiben in dieser Besoldungsgruppe auch nach Beendigung der zulageberechtigenden Verwendung gewährt.
als der ständige Vertreter des Leiters einer Schule zur Lernförderung mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern 1) –
als der ständige Vertreter des Leiters eines Förderschulzentrums mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern 1) –
als der ständige Vertreter des Leiters einer anderen allgemeinbildenden Förderschule mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern 1) –
als der ständige Vertreter des Leiters einer Schule zur Lernförderung mit mehr als 180 Schülern 1) 2) –
als der ständige Vertreter des Leiters eines Förderschulzentrums mit mehr als 180 Schülern 1) 2) –
als der ständige Vertreter des Leiters einer anderen allgemeinbildenden Förderschule mit mehr als 90 Schülern 1) 2) –
als Leiter einer Schule zur Lernförderung mit bis zu 90 Schülern 1) –
als Leiter eines Förderschulzentrums mit bis zu 90 Schülern 1) –
als Leiter einer anderen allgemeinbildenden Förderschule mit bis zu 45 Schülern 1) –
als Leiter einer Schule zur Lernförderung mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern 1) 2) –
als Leiter eines Förderschulzentrums mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern 1) 2) –
als Leiter einer anderen allgemeinbildenden Förderschule mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern 1) 2) –
als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern –
als Leiter einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern –
als Leiter einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern 2) –
mit der Befähigung für das Lehramt an Mittelschulen bei einer entsprechenden Verwendung 3) –
Mittelschulkonrektor
als der ständige Vertreter des Leiters einer Mittelschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern 1) –
als der ständige Vertreter des Leiters einer Mittelschule mit mehr als 360 Schülern 1) 2) –
als Leiter einer Mittelschule mit bis zu 180 Schülern 1) –
als Leiter einer Mittelschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern 1) 2) –
mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung –
mit der Befähigung für das Lehramt an beruflichen Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung –
Für dieses Amt dürfen ab 1. August 2014 55 Prozent, ab 1. August 2015 70 Prozent, ab 1. August 2016 85 Prozent und ab 1. August 2017 100 Prozent der Planstellen für die genannten Lehrer ausgewiesen werden.
als Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern –
als Leiter einer Schule zur Lernförderung mit mehr als 180 Schülern 3) –
als Leiter eines Förderschulzentrums mit mehr als 180 Schülern 3) –
als Leiter einer anderen allgemeinbildenden Förderschule mit mehr als 90 Schülern 3) –
als Leiter einer Mittelschule mit mehr als 360 Schülern 3) –
als Leiter einer Schule zur Lernförderung mit mehr als 180 Schülern 1) –
als Leiter eines Förderschulzentrums mit mehr als 180 Schülern 1) –
als Leiter einer anderen allgemeinbildenden Förderschule mit mehr als 90 Schülern 1) –
Kanzler der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen
als Leiter einer Mittelschule mit mehr als 360 Schülern 1) –
als der ständige Vertreter des Leiters des Gymnasiums St. Afra Meißen 3) –
als der ständige Vertreter des Leiters einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülern 2) –
als der ständige Vertreter des Leiters einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülern 2) 3) –
als der ständige Vertreter des Leiters eines Gymnasiums im Aufbau mit mehr als 540 Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt 3) –
als der ständige Vertreter des Leiters eines Gymnasiums im Aufbau mit mehr als 670 Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen 3) –
als der ständige Vertreter des Leiters eines Gymnasiums im Aufbau mit mehr als 800 Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen 3) –
als der ständige Vertreter des Leiters eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums –
als der ständige Vertreter des Leiters eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülern –
als der ständige Vertreter des Leiters eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern 3) –
als Leiter einer beruflichen Schule mit bis zu 80 Schülern 2) –
als Leiter einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülern 2) 3) –
als Leiter eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums 3) –
als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülern 3) –
Bei Schulen mit Teilzeitunterricht zählen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.
Direktor der Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen
als Leiter des Gymnasiums St. Afra Meißen –
als Leiter einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülern 5) –
als Leiter eines Gymnasiums im Aufbau mit mehr als 540 Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt –
als Leiter eines Gymnasiums im Aufbau mit mehr als 670 Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen –
als Leiter eines Gymnasiums im Aufbau mit mehr als 800 Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen –
als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern –
Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3.
Die Zahl der Planstellen darf höchstens 3, in einer Stadt mit mehr als 450 000 Einwohnern höchstens 4 betragen.
Geschäftsführer des Staatsbetriebs Sachsenforst
Geschäftsführer des Staatsbetriebs Sachsenforst 1)
Fassung gültig bis: 28. Februar 2015
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13872.1 Stand vom 16.02.2020

References: § 1
 § 4
 § 27
 § 52
 § 10
 § 14
 § 7
 § 22
 § 22
 § 1
 § 82
 § 84
 § 82
 § 84
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 6
 § 19
 § 36
 § 1
 § 10
 § 11
 § 1
 § 62
 § 37
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 19
 § 9
 § 54
 § 6
 § 6