Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.07.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%20387/06
Timestamp: 2020-07-08 15:07:17+00:00

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BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,863
BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06 (https://dejure.org/2008,863)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2008 - XI ZR 387/06 (https://dejure.org/2008,863)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06 (https://dejure.org/2008,863)
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BGB §§ 488 ff., 242; RBerG Art. 1 § 1
Berufung auf Unwirksamkeit der Vollmacht nach Rechtsberatungsgesetz und damit eines vom bevollmächtigten abgeschlossenen Darlehensvertrages trotz eigenen Kontoeröffnungsantrags des Schuldners
Rechtsfolgen eines Verstoßes einer einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Möglichkeit des sich Berufens eines Kreditnehmers auf die Nichtigkeit eines in seinem Namen geschlossenen Darlehensvertrags bei Handeln eines vollmachtlosen ...
Zur unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf die Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen RBerG-Verstoßes der Treuhandvollmacht
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Geltendmachung der Nichtigkeit des zur Finanzierung einer Eigentumswohnung abgeschlossenen Darlehensvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG
Vollmacht - Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz - Darlehensnichtigkeit
Erwerb einer finanzierten Eigentumswohnung; Fondsbeitritt; Steuersparmodell; Geschäftsbesorger; Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz; umfassende Vollmacht; Geschäftsbesorgungsvertrag; Schrottimmobilien
Zulässige Berufung des Kreditnehmers auf die Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG grundsätzlich auch dann, wenn er selbst den Kontoeröffnungantrag gestellt hat
Treuwidrigkeit der Berufung des Kreditnehmers auf die Nichtigkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Stellung eines eigenen Kontoeröffnungsantrags
Verstoß der Vollmacht gegen Rechtsberatungsgesetz
Finanzierung - Trotz Antrag auf Kontoeröffnung Darlehensvertrag nichtig
Treuhänder schließt unter Verstoß gegen RBerG Kreditvertrag ab: Kreditnehmer kann sich auch bei eigenem Kontoeröffnungsantrag auf Nichtigkeit des Vertrags berufen
kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Kurzinformation)
Zur Treuwidrigkeit, wenn sich ein Kreditnehmer auf die Nichtigkeit des Kreditgeschäfts beruft
Schutzgedanke des Rechtsberatungsgesetzes und unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB
Keine Treuwidrigkeit der Berufung auf die Nichtigkeit eines Darlehensvertrages trotz Rückzahlung
LG Mannheim, 18.05.2006 - 9 O 425/05
OLG Karlsruhe, 31.10.2006 - 17 U 233/06
NJW 2008, 3357
ZIP 2008, 1816
MDR 2008, 1284
VersR 2009, 933
WM 2008, 1782
Es müssten deshalb hier weitere Umstände hinzutreten, um aus der Ablösung des Kredits durch den Kläger, der sich in Unkenntnis seines Widerrufsrechts vertragstreu verhalten hat, einen Verstoß gegen Treu und Glauben herleiten zu können (vgl. auch BGH v. 29.7.2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 zu einem Bereicherungsanspruch).
Das kommt in Betracht, weil die beiderseits vollständige und beanstandungsfreie Vertragsabwicklung dazu führen kann, dass der Gläubiger eines Rückabwicklungsanspruchs auf die Belange des Schuldners ausnahmsweise Rücksicht nehmen muss, etwa wenn die Rückabwicklung existenzgefährdende Auswirkungen hat (BGH v. 29.7.2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 zu einem Bereicherungsanspruch).
Da der Grundsatz von Treu und Glauben das gesamte Rechtsleben beherrscht, gilt dies auch für die sich aus einem Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG ergebende Nichtigkeitsfolge (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 281/05, WM 2007, 543, 545 Rn. 13; Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 Rn. 17;… Urteil vom 28. April 2009 - XI ZR 227/08, WM 2009, 1271, 1273, Rn. 28).
Die Mindestvoraussetzung für eine Auslegung des Verteidigungsverhaltens der Beklagten als stillschweigende Genehmigung wäre, dass sie die schwebende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts kannten oder zumindest mit ihr rechneten (vgl. nur: BGH, Urt. v. 29.07.2008 - XI ZR 387/06 - NJW 2008, 3357, 3358 Rn. 14).
Vor diesem Hintergrund hat es der erkennende Senat abgelehnt, in der Mitwirkung des nicht wirksam vertretenen Kreditnehmers an einer Prolongation oder Ablösung bzw. Erfüllung des nichtigen Darlehensvertrages ein widersprüchliches und damit treuwidriges Verhalten zu sehen (Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504 und vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 18).
Ebenso ist der Umstand, dass der Betroffene den Kontoeröffnungsantrag auf Wunsch der kreditgebenden Bank in Unkenntnis der Nichtigkeit der umfassenden Treuhandvollmacht unterzeichnet hatte, nicht für ausreichend erachtet worden, um eine Bindung an den vollmachtlosen Darlehensvertrag zu bejahen (Senatsurteile vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 17 und XI ZR 394/06, ZfIR 2008, 716, Tz. 17).
Eine hier allenfalls in Betracht kommende konkludente Genehmigung (§ 184 Abs. 1 BGB) setzt im Allgemeinen voraus, dass der Genehmigende die schwebende Unwirksamkeit des Vertrags bzw. Rechtsgeschäftes kennt oder zumindest damit rechnet (st.Rspr., BGHZ 159, 294, 304; ferner Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 17, vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266, 1269 Tz. 34 und vom 29. Juni 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 Tz. 13).
aa) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in einem vergleichbaren Fall entschieden hat (Senat, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 f. Tz. 17), kann sich ein Kreditnehmer, der die Unwirksamkeit der von ihm erteilten Treuhandvollmacht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht kennt, auch dann auf die Unwirksamkeit eines von dem Treuhänder geschlossenen Darlehensvertrags berufen, wenn er persönlich einen Kontoeröffnungsantrag gestellt hat.
Vielmehr betraf der Kontoeröffnungsantrag nur die zukünftige Abwicklung eines gegenwärtig von der Treuhänderin abzuschließenden Darlehensvertrags (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 f. Tz. 17).
Dies wäre mit dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, der nicht mit Abwicklung des von der unzulässigen Rechtsbesorgung betroffenen Geschäfts endet, nicht zu vereinbaren (Senat, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 f. Tz. 18).
OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16
Es müssten deshalb hier weitere Umstände hinzutreten, um aus der Ablösung des Kredits durch den XXX, der sich in Unkenntnis seines Widerrufsrechts vertragstreu verhalten hat, einen Verstoß gegen Treu und Glauben herleiten zu können (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 juris zu einem Bereicherungsanspruch).
Das kommt in Betracht, weil die beiderseits vollständige und beanstandungsfreie Vertragsabwicklung dazu führen kann, dass der Gläubiger eines Rückabwicklungsanspruchs auf die Belange des Schuldners ausnahmsweise Rücksicht nehmen muss, etwa wenn die Rückabwicklung existenzgefährdende Auswirkungen hat (BGH, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 juris zu einem Bereicherungsanspruch).
FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 495/06
Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen …
Die Folgen diese Verstoßes sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die unheilbare Nichtigkeit der Verträge (Nachweise der Rechtsprechung u.a. im Urteil vom 26. Februar 2008 XI ZR 74/06 und im Urteil vom 27 Juli 2008 XI ZR 387/06).
FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 494/06
Die Folgen diese Verstoßes sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die unheilbare Nichtigkeit der Verträge (Nachweise der Rechtsprechung u.a. im Urteil vom 26. Februar 2008 XI ZR 74/06 und im Urteil vom 29. Juli 2008 XI ZR 387/06).
FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 493/06
FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 492/06
FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 490/06
FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 491/06
Rückstellungsbildung wegen drohender Inanspruchnahme aus der Vermittlung von …
KG, 06.01.2009 - 17 U 26/08
OLG München, 16.09.2015 - 19 U 969/15
Erfolglose Berufung gegen Urteil im Zusammenhang mit KapMuG-Verfahren

References: Art. 1
 § 1
 § 242
 BGH 
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 BGH