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Timestamp: 2017-11-18 01:39:25+00:00

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Telearbeit | anwalt24.de
§ 2 Abs. 7 ArbStättV
§§ 13, 15 BGleiG
Als Telearbeit wird die Ausübung der Arbeit an einem Arbeitsplatz außerhalb des Betriebes bei gleichzeitiger elektronischer Verbindung mit dem Betrieb bezeichnet. Mit der Vereinbarung von Telearbeit wird der Ort der Arbeitsleistung festgelegt.
Telearbeitsplätze sind gemäß der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 7 ArbStättV vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist.
Kennzeichnend für Telearbeit ist, dass die Arbeit ausschließlich oder teilweise an einer selbstgewählten Arbeitsstätte aufgrund einer Verbindung durch elektronische Kommunikationsmittel mit dem Betrieb geleistet wird.
Im Zuge der erweiterten Einbeziehung der IT in die Arbeit fast jeden Arbeitnehmers sind auch die Möglichkeiten gestiegen, die Arbeit an einem Ort außerhalb des Betriebes auszuüben. Die Telearbeit selbst ist nicht gesetzlich geregelt. Sie kann in folgenden Rechtsformen ausgeübt werden:
im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses / Dienstverhältnisses
als freie Mitarbeit / arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit auf der Grundlage eines Dienst- oder Werkvertrages
als Heimarbeit (nicht zu verwechseln mit der heimbasierten Telearbeit)
Die Abgrenzung bestimmt sich nach den allgemeinen Kriterien, siehe dazu Arbeitnehmer. Die Telearbeit in der Form der Heimarbeit kommt in der Praxis eher selten vor.
Die Telearbeit betrifft folgende Rechtsbereiche:
nationale Arbeitsschutzbestimmungen (bei Telearbeit im Ausland)
Es bestehen u.a. folgende Formen der Telearbeit:
Telearbeit in einem in der Wohnung / dem Haus befindlichen Büro bzw. Arbeitsplatz.
Dies ist sowohl als ständige Telearbeit als auch in der Form der alternierenden Telearbeit möglich. Bei der alternierenden Telearbeit arbeitet der Arbeitnehmer zeitweise im Betrieb und zeitweise an seinem Arbeitsplatz / Büro in seiner Wohnung / Haus (häufigste Form der Telearbeit).
Telearbeitszentren: Mehrere Telearbeiter arbeiten z.B. in einer Bürogemeinschaft zusammen.
On-Site-Telearbeit: Der Arbeitnehmer arbeitet dauerhaft vor Ort in den Räumlichkeiten des Kunden.
3. Anspruch auf Telearbeit
Es besteht kein Anspruch eines Arbeitnehmers / Beamten auf die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes.
Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, im Rahmen seines Direktionsrechts nach den Grundsätzen des billigen Ermessens den Anspruch zu überprüfen (LAG Hessen 18.12.2014 - 5 Sa 378/14).
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn aufgrund krankheitsbedingter Minderleistung eine Arbeit an der ursprünglichen Arbeitsstätte nicht oder nicht in vollem Umfang ausgeübt werden kann. Die Entscheidung über die Gewährung der Telearbeit obliegt gemäß OVG Rheinland-Pfalz 29.07.2003 - 2 A 11099/03 der Leitung der jeweiligen Dienststelle aufgrund des mit der Leitung verbundenen Organisationsermessens.
Jedoch kann der Anspruch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung / Dienstvereinbarung oder eines Tarifvertrages geregelt werden.
4. Beendigung der Telearbeit
Eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag bzw. einer Zusatzvereinbarung, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ist unwirksam (LAG Düsseldorf 10.09.2014 - 12 Sa 505/14).
5. Vereinbarung über Telearbeit
Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sollte die Vereinbarung über die Telearbeit u.a. folgende Punkte enthalten:
Arbeitszeiten (vorgegebene Anwesenheitszeiten etc.)
Übernahme / Abrechnung der Kosten (Einrichtung des Arbeitsplatzes, Post, Telekommunikation, Versicherungen, Fahrkosten in den Betrieb)
Haftung für durch den Arbeitnehmer oder dessen Familienangehörige verursachte Schäden
Vorkehrungen zur Gewährleistung des Datenschutzes
Zutritts- und Kontrollrecht des Arbeitgebers / Betriebsrats
6. Anforderungen nach der Arbeitsstättenverordnung
Der Arbeitgeber hat nur begrenzt Einfluss auf die Arbeitsumgebung im Rahmen eines Home-Offices. Gemäß § 3 Abs. 3 ArbStättV gelten für Telearbeitsplätze daher nur § 3 ArbStättV (Gefährdungsbeurteilung), § 6 ArbStättV (Unterrichtung und Unterweisung) sowie die im Anhang 1 Nr. 6 3 ArbStättV nunmehr geregelten Anforderungen an Bildschirmarbeitsplätze.
Die Einführung der Telearbeit unterliegt gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Nicht zuletzt ist die Änderung eines Arbeitsverhältnisses in Telearbeit als eine Versetzung gemäß § 95 Abs. 3 BetrVG anzusehen: Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.
Dies gilt auch für die Beendigung: Die Beendigung alternierender Telearbeit stellt regelmäßig eine Versetzung dar, welche der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (LAG Düsseldorf 10.09.2014 - 12 Sa 505/14).
8. Beendigung der Telearbeit
Eine Vereinbarung in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ist wegen Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild des § 106 Satz 1 GewO unwirksam (LAG Düsseldorf 10.09.2014 - 12 Sa 505/14).
9. Steuerliche Besonderheiten
Die Absetzbarkeit der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes als Werbungskosten bestimmt sich nach der Entscheidung BFH 23.05.2006 - VI R 21/03 nach den Umständen der späteren beruflichen Tätigkeit. Unerheblich ist, ob die Telearbeitsplatztätigkeit in dem Jahr der Geltendmachung der Kosten bereits begonnen wurde. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurden die Kosten der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes als häusliches Arbeitszimmer für einen Arbeitnehmer anerkannt, der an drei Tagen der Woche in dem häuslichen Arbeitszimmer und an zwei Tagen der Woche im Betrieb tätig sein sollte bzw. später tätig war.
Arbeit auf AbrufArbeitszeitFeste freie MitarbeitSabbatical
OVG Rheinland-Pfalz 24.11.2006 - 2 A 11005/06 (Reisekosten bei Telearbeit)
Boemke: Das Telearbeitsverhältnis. Vertragstypus und Vertragsgestaltung; Betriebs-Berater - BB 2000, 147
Huber: Arbeitsvertrag und betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten; Fachanwalt Arbeitsrecht - FAr 1999, 146
Lissner: Telearbeit im öffentlichen Dienst. Nur Werbeslogan oder Wegweiser?; Der öffentliche Dienst - DÖD 2014, 158
Nägele: Der Telearbeitsvertrag; Arbeitsrechts-Berater - ArbRB 2002, 313
Rieble/Picker: Arbeitsschutz und Mitbestimmung bei häuslicher Telearbeit; Zeitschrift für Arbeitsrecht - ZFA 2013, 383
Schmechel: Die Rolle des Betriebsrats bei der Einführung und Durchführung von Telearbeit; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2004, 237

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 6
 § 99
 § 95
 § 106