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Timestamp: 2020-02-28 08:10:41+00:00

Document:
1 B 865/17.NC
OVG Saarlouis Beschluß vom 5.1.2018, 1 B 865/17.NC
Verpflichtung der Hochschule auf Zulassung eines Bewerbers gegen die Versicherung an Eides statt, an keiner anderen Hochschule immatrikuliert zu sein
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6.12.2017 - 1 L 1725/17.NC - wird zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes verpflichtete die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 6.12.2017, die Antragstellerin vorläufig nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2017/2018 zum Studium der Psychologie-Bachelor im 1. Fachsemester unter der Bedingung zuzulassen, dass sie bei der Antragsgegnerin innerhalb von 7 Werktagen ab Zustellung der Zulassung ihre der Zulassung entsprechende Immatrikulation beantragt und gleichzeitig an Eides statt versichert, dass sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland am Tag dieser gerichtlichen Entscheidung an keiner anderen Hochschule im Studiengang Psychologie-Bachelor weder vorläufig noch endgültig immatrikuliert war.
Gegen diese Entscheidung hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt, die unter der Geschäftsnummer 1 B 856/17.NC geführt wird und über die noch nicht entschieden ist.
Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass das Verwaltungsgericht ihrem vorläufigen Zulassungsbegehren nur unter der Bedingung stattgegeben hat, dass sie eidesstattlich versichert, am Tag der gerichtlichen Entscheidung, mithin am 6.12.2017, nicht an einer anderen Hochschule im Studiengang Psychologie-Bachelor vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein.
Die im Schriftsatz der Antragstellerin vom 2.1.2018 vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die von der Antragstellerin angegriffene Bedingung zum Wegfall kommt.
Die Antragstellerin macht geltend, dass sie die geforderte eidesstattliche Versicherung nicht abgeben könne, weil sie aufgrund eines Vergleichs mit der Universität Leipzig vom 15.11.2017 durch Zulassungsbescheid vom 30.11.2017, zugegangen am selben Tag, eine endgültige Zulassung im Studiengang Psychologie (Bachelor) an dieser Hochschule erhalten habe. Die vom erstinstanzlichen Gericht geforderte Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, wonach sie noch keine anderweitige Zulassung im Studiengang Psychologie (Bachelor) habe, sei jedenfalls dann unzulässig, wenn - wie hier - eine größere Anzahl außerhalb der festgesetzten Kapazität vorhandener Studienplätze ermittelt worden sei, als es Studienplatzbewerber gegeben habe. Es bestehe kein Grund, weshalb bei vorhandener Ausbildungskapazität ein Studienplatzbewerber nicht berechtigt sein solle, von einem Studienplatz an einer anderen Hochschule zur Universität des Saarlandes zu wechseln. Dies hätte zur Folge, dass tatsächlich vorhandene Studienplätze nicht genutzt würden und die Ausbildungskapazität somit nicht ausgeschöpft werde. Fallbezogen habe die Antragsgegnerin ihre Ausbildungskapazität im Studium Psychologie (Bachelor) nicht ausgeschöpft. Es könnten sogar noch weitere Studienbewerber zugelassen werden. Von daher gebe es bei einer im vorläufigen Rechtschutzverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung keinen Grund, ihr trotz vorhandener weiterer Studienplätze den Zugang zum Hochschulstudium im Studiengang Psychologie (Bachelor) zu verweigern. Hierdurch werde das Grundrecht auf freie Wahl des Studienortes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt.
Das Begehren der Antragstellerin scheitert an den prozessualen Gegebenheiten, die das einstweilige Rechtsschutzverfahren im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung geprägt haben.
Die in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgesprochene - vorliegend allein angefochtene - Bedingung, wonach die Antragstellerin an Eides Statt zu versichern hat, dass sie am Tag der gerichtlichen Entscheidung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an einer anderen Hochschule im Studiengang Psychologie-Bachelor weder vorläufig noch endgültig immatrikuliert war, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die betreffende Bedingung stellt in sachgerechter Weise sicher, dass das Vorliegen des für den Erlass der ausgesprochenen einstweiligen Anordnung unerlässlichen Anordnungsgrundes im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gewährleistet ist.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Der danach erforderliche Anordnungsgrund setzt in Streitigkeiten um die vorläufige Zulassung zu einem Studium an einer Hochschule voraus, dass ein Zuwarten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für den Studienbewerber eine unzumutbare Unterbrechung seiner Ausbildung bedeuten würde.
Fallbezogen hatte sich das vorläufige Rechtschutzverfahren mit der durch Zulassungsbescheid vom 30.11.2017 erfolgten endgültigen Zulassung der Antragstellerin im Studiengang Psychologie (Bachelor) an der Universität Leipzig infolge Wegfalls des Anordnungsgrundes erledigt. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die anderweitige endgültige Zulassung zu dem gewünschten Studium grundsätzlich einen Zulassungsrechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Dem Studienbewerber geht es auch im Streit um sog. verschwiegene Studienplätze regelmäßig nur darum, sein verfassungsrechtliches Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium überhaupt zu verwirklichen, nicht dagegen um die Zulassung an einer bestimmten Universität. Dies ergibt sich daraus, dass sich der Betreffende auch bei anderen Universitäten, zumindest auch bei der Universität beworben hat, für die er eine Zulassung erhalten hat. Von diesem Ausgangspunkt aus verbietet es sich, einen Erledigungsgrund nur in der Zulassung an der in dem einzelnen Rechtsstreit gerade beklagten Universität zu sehen; geboten ist vielmehr, das Begehren des klagenden Studienbewerbers auch mit der Zulassung an einer anderen Universität als erfüllt und das Klagebegehren damit objektiv als erledigt anzusehen.
BVerwG, Urteile vom 8.2.1980, - VII C 92.77 -, Juris, Rdnr. 15 und vom 7.6.1978 - VII C 63.76 -, Juris, Rdnr. 55.
Gleichermaßen ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erledigt, wenn der jeweilige Antragsteller eine anderweitige Zulassung zu dem gewünschten Studium erhält. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erscheint in diesen Fällen nicht mehr zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig, §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO, da er das Studium sofort aufnehmen kann.
Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 26.10.2005 - 3 NC 53/05 - und vom 18.12.1995 - Bs III 56/95 -; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.3.2006 - 13 B 253/06 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.3.2008 - OVG 5 NC 125.07 -, Juris, zur Zumutbarkeit einer anderweitigen zulassungsfreien Immatrikulation; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.9.2006 - NC 9 S 77/06 -, alle zitiert nach Juris.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze war aufgrund der anderweitigen endgültigen Zulassung der Antragstellerin im gewünschten Studiengang Psychologie (Bachelor) an der Universität Leipzig der Anordnungsgrund für die im vorliegenden Verfahren erstrebte (weitere) vorläufige Zulassung nicht mehr gegeben und hatte sich damit das vorläufige Rechtsschutzverfahren erledigt. Anhaltspunkte dafür, dass etwaige gewichtige Gründe in der Person der Antragstellerin oder familiäre bzw. soziale Gründe oder eine spezielle Ausrichtung des Studienganges an der Hochschule der Wahl die Aufnahme des gewählten Studienganges an dem anderen Studienort als dem gewünschten im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lassen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Daher hätte das Verwaltungsgericht des Saarlandes die - wenn auch bedingte - stattgebende Entscheidung zugunsten der Antragstellerin nicht erlassen, wenn die endgültige Zulassung der Antragstellerin in dem gewünschten Studiengang an der Universität Leipzig bekannt gewesen wäre.
Aus diesen Erwägungen folgt zugleich, dass das erstinstanzliche Gericht die stattgebende Entscheidung zu Recht unter der Bedingung der geforderten eidesstattlichen Versicherung ausgesprochen hat. Im Hinblick darauf, dass sich Studienbewerber häufig bei mehreren Hochschulen um einen Studienplatz bewerben, kann das Gericht nicht beurteilen, ob der/die Antragsteller/in nicht im Vorfeld der eigenen Entscheidung eine anderweitige Zulassung im gewünschten Studiengang erhalten hat, die der beabsichtigten stattgebenden Entscheidung die Grundlage entzieht. Von daher ist die geforderte eidesstattliche Versicherung, am Tag der gerichtlichen Entscheidung nicht an einer anderen Hochschule im gewünschten Studiengang vorläufig oder endgültig immatrikuliert gewesen zu sein, ein sachgerechtes Mittel sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Stattgabe des Zulassungsbegehrens im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sind.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin vorläufig zum Studium im 1. Fachsemester zuzulassen, mit der Bedingung zu versehen, das sie innerhalb von sieben Werktagen an Eides statt versichert, an keiner anderen deutschen Hochschulen vorläufig oder endgültig immatrikuliert zu sein, korrespondiert mit den normativen Vorgaben über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen außerhalb zentraler Verfahren an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes (Vergabeverordnung Saarland).
So ist nach § 2 Abs. 4 VergabeVO SL von der Bewerbung im Vergabeverfahren für einen Studienplatz des 1. Fachsemesters ausgeschlossen, wer für diesen Studiengang an einer deutschen Hochschule als ordentlich Studierende oder Studierender eingeschrieben ist. Demgemäß gibt § 3 Abs. 10 VergabeVO SL vor, dass Bewerberinnen und Bewerber im Zulassungsantrag an Eides statt zu versichern haben, ob sie - gegebenenfalls unter Angabe des Studiengangs - bereits an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind oder waren. Schließlich sieht § 17 Abs. 3 VergabeVO SL im Einklang mit Art. 11 Abs. 6 Satz 1 1.Hs. des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vor, dass die Hochschule die Zulassung zurücknimmt, wenn die Zulassung auf einem Verstoß gegen die besonderen Erklärungspflichten nach § 3 Abs. 10 VergabeVO SL beruht.
In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass diese Einschränkungen auf dem vom Verfassungsrecht diktierten Gebot beruhen, möglichst vielen Bewerbern möglichst rasch einen Studienplatz zu verschaffen. Dies rechtfertige es, dass Bewerber, die für den betreffenden Studiengang bereits an einer Hochschule im Geltungsbereich des Staatsvertrags eingeschrieben, also nicht mehr Studienanfänger sind, am Vergabeverfahren auch nicht mehr zur Durchsetzung ihrer Ortspräferenz teilnehmen können
BVerwG, Urteil vom 7.6.1978 - VII C 63.76 -, Juris Rdnr. 55.
Die vom Verwaltungsgericht praktizierte Verfahrensweise stellt sich mithin als verwaltungsprozessuales Pendant zu den das universitäre Zulassungsverfahren prägenden normativen Vorgaben dar. Diese Handhabung entspricht der Rechtsprechung des erkennenden wie auch des vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes.
Die Antragstellerin argumentiert in diesem Zusammenhang, nach dem Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Überprüfung der Kapazitätsberechnung sei die im Wintersemester 2017/2018 zur Verfügung stehende Kapazität im Studiengang Psychologie/Bachelor nicht ausgeschöpft und es könnten eigentlich sogar noch weitere Studienplatzinteressenten, die kein einstweiliges Rechtsschutzverfahren betrieben haben, zugelassen werden, so dass sie bei einem Studienortwechsel niemandem einen Studienplatz wegnehmen würde. Dem ist - abgesehen davon, dass derzeit noch nicht mit Verbindlichkeit für die Beteiligten feststeht, ob die zentrale Prämisse der Argumentation der Antragstellerin, die nicht ausgeschöpfte Kapazität sei von einem solchen Ausmaß, dass es keine Rechtfertigung gebe, sie auf den ihr im Verlauf des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zuerkannten Studienplatz in Leipzig zu verweisen, zutrifft - entgegenzuhalten, dass die Aufnahme der streitgegenständlichen Bedingung einer eidesstattlichen Versicherung der allgemeinen Handhabung der Verwaltungsgerichte entspricht. Dies gilt auch in Fallgestaltungen, in denen es lediglich einem Antragsteller oder einzelnen Antragstellern im Beschwerdeverfahren gelingt, eine zusätzliche Kapazität aufzuzeigen, während die Beschwerden aller anderen Studienplatzbewerber ohne Erfolg bleiben. Auch einem solchen (erfolgreichen) Antragsteller wird - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - völlig zu Recht die streitgegenständliche eidesstattliche Versicherung abverlangt. Ist er infolge einer zwischenzeitlich erfolgten anderweitigen Immatrikulation gehindert, sie abzugeben, so wird „sein“ Studienplatz weder unter den erfolglos gebliebenen Antragstellern verlost noch wird ihm die Option eines Studienplatzwechsels eröffnet, sondern der Studienplatz bleibt - wie im Fall der Antragstellerin - unbesetzt
vgl. zu entsprechenden Tenorierungen z.B.: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2014 - 1 B 105/14.NC - sowie Beschluss vom 25.7.2013 - 2 B 47/13.NC -; so auch OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 14.2.2017 - 2 B 312/16 -, Juris; VG Berlin, Beschluss vom 7.2.2017; - 3 L 301.16 -, Juris.
Der in diesem Zusammenhang weiter vorgebrachte Einwand der Antragstellerin, dass tatsächlich vorhandene Studienplätze an der Hochschule der Wahl nicht genutzt und Ausbildungskapazitäten nicht ausgeschöpft würden, vermag demgegenüber keine ausschlaggebende Bedeutung zu erlangen, zumal andernfalls der bei der anderen Hochschule zuerkannte Studienplatz nicht besetzt würde und dort vorhandene Kapazitäten ungenutzt blieben.
Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die „neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“
gemeint ist wohl dessen Entscheidung vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 -
geltend macht, dass im Leitsatz 4 der Entscheidung die Bedeutung des Studienortes betont werde, und weiter ausführt, dass das Grundrecht der freien Wahl des Studienortes unverhältnismäßig eingeschränkt werde, wenn Studierende einen Ortswechsel nicht mehr im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durchsetzen könnten, vermag sie ebenfalls nicht zu überzeugen. Gegenstand des vorgenannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind zwei Richtervorlagen zu bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen im Studiengang Humanmedizin. Im vorliegenden Fall geht es indes um vorläufigen Rechtschutz betreffend die Erlangung eines Studienplatzes außerhalb des Vergabeverfahrens und der festgesetzten Kapazität. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich auch inhaltlich nichts dafür entnehmen, dass dem Ausschluss einer einstweiligen Anordnung zur bloßen Durchsetzung einer Ortspräferenz bei bereits anderweitig im selben Studiengang zugelassenen Bewerbern und in der Konsequenz der vorläufigen Zulassung unter der streitigen Bedingung Verfassungsrecht entgegensteht. Vielmehr betont das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich, dass bezüglich eines Studienfaches, das über den Zugang zu einem breiten Berufsfeld entscheide, die Frage, ob überhaupt ein Studienplatz vergeben wird, der Frage der Studienortswünsche vorgehen muss. Denn mit der Frage des „Ob“ entscheide sich die Möglichkeit des Berufszugangs selbst, die der Frage des „Wo“ hinsichtlich der erstrebten Ausbildung vorausgehe. Ortswunschangaben dürften insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nur als Sekundärkriterium, also nur nachrangig für die Verteilung der vorhandenen Studienplätze unter den ausgewählten Bewerbern herangezogen werden
BVerfG, Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3 und 4/14 -, amtl. Abdr. Rdnr. 137.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

References: § 146
 § 123
 § 2
 § 3
 § 17
 Art. 11
 § 3