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Timestamp: 2019-04-18 16:45:18+00:00

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§ 238 StPO - Verhandlungsleitung
< § 237
§ 239 >
§ 238 StPO Verhandlungsleitung
Zitierende Urteile zu § 238 StPO
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 228/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-01
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Soweit die fehlende...
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 535/17, Entscheidungsdatum: 2018-01-22
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 14. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass aa) die Angeklagte U. Ko. der Steuerhinterziehung in 13 Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist, bb) der Angeklagte W. Ko. der Steuerhinterziehung in 19 Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben hinsichtlich der die Taten B.II.2.a), B.II.2.b), B.III.2.a) und...
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 376/15, Entscheidungsdatum: 2016-01-20
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30. März 2015, soweit es die Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Verfallsanordnungen dahin geändert, dass sich die Anordnungen des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 8.000 € – gegen die Angeklagten P. und L. N. jeweils als Gesamtschuldner in Höhe von 7.000 € mit dem Angeklagten Q. N. und in weiterer Gesamtschuldnerschaft in Höhe von 1.000 € mit dem Angeklagten D. , – gegen den Angeklagten D. als...
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 336/14, Entscheidungsdatum: 2014-08-13
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 11. Februar 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihrer zurückgenommenen Revision. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Beschwerdeführer lässt außer Acht, dass bereits das Überschütten der in diesem Zeitpunkt fraglos arg- und infolgedessen wehrlosen Nebenklägerin von Tötungsabsicht getragen war (UA S. 8...
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 381/13, Entscheidungsdatum: 2014-06-05

References: § 237

§ 239

§ 238
 § 238

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 349

BGH