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Timestamp: 2016-10-21 20:21:36+00:00

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1B_120/2007 (10.07.2007)
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 22. Mai 2007.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen vors�tzlicher K�rperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Dem Beschwerdef�hrer wird von der Staatsanwaltschaft namentlich vorgeworfen, an zwei unterschiedlichen Daten je einen anderen Menschen mit einem oder mehreren Faustschl�gen ins Gesicht verletzt zu haben. Der Beschuldigte befindet sich seit 4. April 2007 in Untersuchungshaft. Mit Verf�gung vom 22. Mai 2007 lehnte der Haftrichter des Bezirks Z�rich ein Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten ab.
X.________ ficht die Verf�gung vom 22. Mai 2007 mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. Juni 2007 an. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 5. Juli 2007 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Begehren fest.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist als beschuldigte Person nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.2 Zu pr�fen ist an sich aus prozessualer Sicht, ob der Beschwerdef�hrer immer noch ein aktuelles Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde hat.
Wie sich aus der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juni 2007 ergibt, hat diese einen Antrag auf Haftverl�ngerung vorbereitet, weil die Haftfrist am 4. Juli 2007 ablaufe. Es ist folglich absehbar, dass der angefochtene Entscheid selbst im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils keine Wirkung mehr entfaltet, sondern durch eine neue Verf�gung des Haftrichters ersetzt worden ist. Die Frage, ob im angefochtenen Entscheid zu Recht materielle Haftgr�nde bejaht wurden, ist allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdef�hrer hat sich ausdr�cklich darauf beschr�nkt, eine Verletzung von Geh�rsanspr�chen zu r�gen. Die materiellen Entscheidgr�nde hat er nicht angefochten.
Ob der Beschwerdef�hrer bei dieser Sachlage �ber ein aktuelles Interesse an seiner Beschwerde verf�gt, kann offenbleiben; seine R�gen verm�gen in der Sache ohnehin nicht durchzudringen, wie im Folgenden aufzuzeigen ist. Aus demselben Grund muss auch nicht er�rtert werden, ob die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Rechtsfragen eine grunds�tzliche Bedeutung besitzen, die ein Eintreten auf die Beschwerde selbst bei fehlendem aktuellem Interesse erfordern w�rde.
2.1 Der Haftrichter hat den Beschwerdef�hrer auf dessen Antrag hin m�ndlich zum Haftentlassungsgesuch angeh�rt. Auf Aufforderung des Haftrichters hatte der Verteidiger vorg�ngig schriftlich zur Eingabe der Staatsanwaltschaft, mit der sie sich gegen die Gutheissung dieses Gesuchs aussprach, Stellung genommen. Bei der m�ndlichen Anh�rung durch den Haftrichter waren der Beschwerdef�hrer und sein Verteidiger, nicht aber eine Vertretung der Staatsanwaltschaft anwesend. Vor Bundesgericht beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass sein Verteidiger ihm anl�sslich der Anh�rung nur Erg�nzungsfragen stellen durfte und nicht zu einem erg�nzenden Pl�doyer zugelassen wurde. Der Beschwerdef�hrer erachtet den von ihm als Redeverbot f�r den Anwalt bezeichneten Mangel als Verstoss gegen den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie als Missachtung von Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 EMRK. Zudem bringt er sinngem�ss vor, dass einschl�gige kantonale Verfahrensrecht sei vom Haftrichter insoweit willk�rlich gehandhabt worden.
2.2 Gem�ss der Rechtsprechung zu Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangen Verfassung und EMRK ein Mindestmass an kontradiktorischer Ausgestaltung des Haftpr�fungsverfahrens; sie gebieten jedoch nicht zwingend, dass im Haftpr�fungsverfahren eine m�ndliche Verhandlung vor dem Haftrichter stattfinden m�sse. Eine pers�nliche Vorf�hrung vor den Haftrichter hat (gest�tzt auf Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK) lediglich bei der Haftanordnung obligatorisch zu erfolgen (vgl. BGE 126 I 172 E. 3b/c S. 175; Urteile des EGMR i.S. Reinprecht gegen �sterreich vom 15. November 2005, Ziff. 31 ff., und i.S. Fodale gegen Italien vom 1. Juni 2006, Ziff. 39 ff., je mit Hinweisen).
Die in Art. 6 EMRK garantierten Anspr�che kommen vor dem eigentlichen Strafprozess im Stadium der Untersuchung insoweit zur Anwendung, als das Vorverfahren die Fairness des ganzen Verfahrens zu beeintr�chtigen droht. Aus dem Fairnessgebot und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kann unter Umst�nden abgeleitet werden, dass ein inhaftierter Beschuldigte bereits im anf�nglichen Stadium des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens einen Rechtsvertreter beiziehen darf. Dabei ist allerdings eine Einzelfallbeurteilung geboten und in diesem Rahmen zu entscheiden, ob bei Gesamtbetrachtung des Verfahrens der Beschuldigte angesichts von Einschr�nkungen einem fairen Verfahren entzogen worden ist (BGE 131 I 350 E. 3.2 S. 356 f. mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Auch aufgrund von Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV haben die mit der Strafverfolgung betrauten Beh�rden - im Rahmen ihrer F�rsorge- und Aufkl�rungspflicht - f�r die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen (BGE 131 I 350 E. 4.2 S. 361).
2.3 Das kantonale Strafprozessrecht kann �ber die grundrechtlichen Minimalregeln hinausgehen. So sieht � 11 Abs. 2 Ziff. 2 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) eine notwendige Verteidigung vor, wenn die Untersuchungshaft mehr als f�nf Tage dauert (vgl. dazu unver�ffentlichtes Urteil 1P.411/2002 vom 6. November 2002, E. 4.3). Es gew�hrleistet ausserdem eine richterliche Anh�rung auch f�r das Haftpr�fungsverfahren. Zwar legt das z�rcherische Strafprozessrecht die Durchf�hrung einer m�ndlichen Haftpr�fungsverhandlung grunds�tzlich in das Ermessen des Haftrichters: "Der Haftrichter kann eine m�ndliche Verhandlung anordnen und den Untersuchungsbeamten zum pers�nlichen Erscheinen verpflichten" (� 61 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZH). Zwingend vorgeschrieben ist freilich die pers�nliche Anh�rung des Angeschuldigten durch den Haftrichter, falls der Inhaftierte einen entsprechenden Verfahrensantrag stellt: "Der Angeschuldigte ist auf sein Verlangen pers�nlich anzuh�ren" (� 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH). Diese Regelung gilt nicht nur f�r das Haftanordnungs-, sondern ebenso f�r das Haftpr�fungsverfahren, so bei der Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs (Urteile 1P.520/2002 vom 16. Oktober 2002, E. 2.3, in: Pra 92/2003 Nr. 45 S. 215, und 1P.546/2002 vom 25. November 2002, E. 2.5 in: Pra 92/2003 Nr. 97 S. 519, je mit Hinweisen).
2.4 Soweit das rechtliche Geh�r durch kantonales Verfahrensrecht geregelt wird, gebietet die Bundesverfassung die Einhaltung dieser kantonalen Vorschriften. Dies �ndert indessen nichts daran, dass das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Prozessrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. Mit freier Kognition beurteilt es anschliessend, ob die unmittelbar aus der Verfassung bzw. der EMRK folgenden Minimalgarantien verletzt sind (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; Urteil 1P.546/2002 vom 25. November 2002, E. 2.3). Diese Rechtsprechungsgrunds�tze sind unter der Geltung von Art. 95 i.V.m. Art. 106 BGG weiterzuf�hren.
Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht eine qualifizierte R�gepflicht gilt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4.2).
2.5 Der vorliegende Rechtsstreit dreht sich einzig um die Frage, inwiefern der an der Anh�rung teilnehmende Verteidiger zu eigenen �usserungen befugt ist. Im Vordergrund der Verhandlung im Haftpr�fungsverfahren steht die Anh�rung des Inhaftierten selbst. Es ist nicht der Sinn von � 61 StPO/ZH, den Verteidiger an dieser Verhandlung, soweit er bereits schriftlich zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung genommen hat, zum m�ndlichen Vortrag zuzulassen (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, Rz. 712a). Auch die vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Literaturstelle (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996, Rz. 23 und 26 zu � 61 StPO/ZH) bef�rwortet nicht in allgemeiner Weise ein Recht des Verteidigers auf ein erg�nzendes Pl�doyer, sondern h�lt ein solches nur zur Abkl�rung offener Fragen f�r geboten.
Inwiefern hier aufgrund von offenen Fragen ein Pl�doyer erforderlich gewesen w�re, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich auf. Er macht zwar geltend, er habe an der Anh�rung neue Aussagen gemacht. Insofern reiche es nicht aus, dass sein Anwalt nur zu erg�nzenden Fragen, nicht aber zu einem erg�nzenden Vortrag zugelassen worden sei. Es l�sst sich jedoch nicht abstrakt, sondern nur im Lichte der Haftgr�nde beurteilen, ob und inwiefern ein konkreter �usserungsbedarf des Verteidigers bestand. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verfolgt keinen Selbstzweck, sondern dient der Verwirklichung des materiellen Rechts. Der Beschwerdef�hrer stellt die Zul�ssigkeit der materiellen Haftgr�nde gerade nicht in Frage (vgl. E. 1.2, hiervor). Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern eine Missachtung seiner Geh�rsanspr�che einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt h�tte. Insoweit fehlt es an einer hinreichenden Begr�ndung der erhobenen R�gen, so dass darauf nicht eingegangen werden kann (vgl. E. 2.4, hiervor). Eine willk�rliche Handhabung des kantonalen Rechts liegt damit nicht vor, soweit diesbez�glich der R�gepflicht Gen�ge getan ist.
Im �brigen ist daran zu erinnern, dass das Haftentlassungsgesuch vom Beschwerdef�hrer ausging und sein Verteidiger bereits im Vorfeld der Anh�rung zu den abschl�gigen Argumenten der Untersuchungsbeh�rde Stellung nahm. Da der Anwalt Erg�nzungsfragen stellen konnte und dies auch getan hat, kann von einem Redeverbot f�r den Verteidiger keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund geht der Beschwerdef�hrer fehl, wenn er aus dem verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch und Fairnessgebot ableitet, neue eigene Aussagen von ihm an der Anh�rung m�ssten in jedem Fall bereits an dieser Verhandlung noch durch den Verteidiger kommentiert werden d�rfen. In dieser Hinsicht ist - soweit rechtsgen�glich ger�gt - auch kein Verstoss gegen die Minimalgarantien der Bundesverfassung bzw. der EMRK ersichtlich.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, weil seine Bed�rftigkeit ausgewiesen erscheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Till Gontersweiler wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.

References: Art. 78
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 81
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 106