Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/versammlungsverordnung70.htm
Timestamp: 2017-12-18 18:40:03+00:00

Document:
Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen (1970)
Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik üben ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte zur Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens sowie auf Freizeit und Erholung immer wirkungsvoller gemeinschaftlich aus.
Der sozialistische Staat fördert die diesem Zweck dienenden Veranstaltungen und gewährleistet, daß sich die Bürger im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ungehindert versammeln können. Dazu wird folgendes verordnet:
§ 1. (1) Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind Versammlungen oder andere organisierte Zusammenkünfte von Personen.
(2) Veranstaltungen dienen der Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben, der Ausübung der Grundrechte und Grundpflichten, insbesondere des Grundrechts auf umfassende und allseitige Mitbestimmung und Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens und der Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Lebensweise sowie der Verwirklichung gemeinsamer Interessen im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.
(3) Als Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten nicht Zusammenkünfte in Wohnräumen oder in umschlossenen Grundstücken zur Wahrnehmung der sich aus dem sozialistischen Zusammenleben ergebenden persönlichen Interessen der Bürger.
§ 2. (1) Veranstalter im Sinne dieser Verordnung ist, wer Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung vorbereitet, organisiert oder durchführt. Sind der Veranstalter eine juristische Person oder mehrere Personen, ist zur Durchsetzung der dem Veranstalter obliegenden Aufgäben ein Verantwortlicher einzusetzen.
(2) Der Veranstalter oder der für die Veranstaltung Verantwortliche hat zu gewährleisten, daß bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung die Grundsätze und Ziele der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften eingehalten und die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden.
(3) Der Veranstalter oder der für die Veranstaltung Verantwortliche ist berechtigt und verpflichtet, Personen von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen, die den ordnungsgemäßen Verlauf der Veranstaltung stören.
(4) Der Verantwortliche für Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung durchgeführt wird, hat darauf einzuwirken, daß von dem Veranstalter oder dem für die Veranstaltung Verantwortlichen die diesen nach den Absätzen 2 und 3 obliegenden Aufgäben erfüllt werden.
§ 3. (1) Veranstaltungen in Räumlichkeiten sind bei der örtlich zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei auf den dafür vorgesehenen Vordrucken anzumelden.
(2) Die Anmeldung hat mindestens 5 Tage vor ihrer Durchführung durch den Veranstalter oder eine von ihm beauftragte Person zu erfolgen.
(3) Von der Anmeldepflicht nach Abs. 1 sind ausgenommen:
- der staatlichen Einrichtungen, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und sozialistischen Genossenschaften;
- der demokratischen Massenorganisationen, der Ausschüsse der Nationalen Front, der Straßen-, Haus- und Hofgemeinschaften sowie
- der auf Grund von Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften gebildeten Einrichtungen, gesellschaftlichen Kommissionen und Aktivs
zur Wahrnehmung der sich aus ihrer Zweckbestimmung ergebenden Aufgaben in ihren eigenen oder von ihnen regelmäßig genutzten Räumen;
c) Sportveranstaltungen in Sportstätten;
d) Theater-, Varieté-, Kabarett-, Zirkus-, Film- und ähnliche Veranstaltungen der kulturellen Einrichtungen und Betriebe in den dafür vorgesehenen eigenen oder regelmäßig genutzten Räumen;
e) Veranstaltungen der beim zuständigen staatlichen Organ gemeldeten Kirchen und Religionsgemeinschaften, die religiöse Handlungen oder dienstliche Zusammenkünfte der im hauptamtlichen Dienst der Kirchen und Religionsgemeinschaften stehenden Personen sind und in den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften ständig genutzten Räumen stattfinden. Als religiöse Handlungen im Sinne dieser Verordnung gelten Gottesdienste, Messen, Metten, Vespern, Abendmahlsfeiern, Bibelstunden, Andachten, Beichten, Christenlehre, die Vorbereitung und Durchführung von Konfirmationen, Kommunion und Firmung sowie Exerzitien, Taufen und Trauungen.
§ 4. (1) Veranstaltungen im Freien sind erlaubnispflichtig.
(2) Ausgenommen von der Erlaubnispflicht gemäß Abs. 1 sind:
a) Veranstaltungen der politischen Parteien und der staatlichen Organe,
b) Veranstaltungen der Ausschüsse der Nationalen Front sowie der Straßen-, Haus- und Hofgemeinschaften,
c) Veranstaltungen der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und sozialistischen Genossenschaften, die der effektiven Wirtschaftsführung dienen,
d) Sportveranstaltungen auf Sportplätzen, in Stadien und ähnlichen Sportstätten.
(3) Tanzveranstaltungen in Räumlichkeiten oder im Freien sind erlaubnispflichtig.
(4) Die Erlaubnis ist rechtzeitig, mindestens jedoch 10 Tage vor Durchführung der Veranstaltung, von dem Veranstalter schriftlich zu beantragen.
(5) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis gemäß Abs. l sind:
a) die Volkspolizei-Kreisämter für Veranstaltungen, die innerhalb des Kreises stattfinden,
b) die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei für Veranstaltungen, die sich innerhalb eines Bezirkes über mehrere kreise erstrecken,
c) das Ministerium des Innern für Veranstaltungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken oder von internationaler Bedeutung sind.
(6) Für die Erteilung der Erlaubnis werden im Rahmen der dafür geltenden Rechtsvorschriften Verwaltungsgebühren erhoben.
§ 5. Die gemäß § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 von der Anmelde- bzw. Erlaubnispflicht ausgenommenen Veranstaltungen sind der Deutschen Volkspolizei in den in dieser Verordnung festgelegten Fristen zur Kenntnis zu geben, wenn Maßnahmen zur Verkehrsregelung, Absperrung u, dgl. notwendig sind.
§ 6. (1) Für Kulturhäuser, Klub- und andere Räume, in denen überwiegend Veranstaltungen durchgeführt werden, kann der Leiter des zuständigen VolkspolizeiKreisamtes die Führung von Veranstaltungsbüchern anordnen und die Anmeldepflicht für Veranstaltungen aufheben.
(2) Die Anordnung zur Führung von Veranstaltungsbüchern erfolgt auf Widerruf und kann mit Auflagen verbunden werden.
(3) Die Verantwortlichen für Räumlichkeiten sind verpflichtet, die Veranstaltung mindestens 3 Tage vor ihrer. Durchführung in das Veranstaltungsbuch einzutragen.
(4) Veranstaltungsbücher müssen mit einem Registriervermerk des zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes versehen sein. Sie sind der Deutschen Volkspolizei und anderen zuständigen Organen auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen und 2 Jahre, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren.
§ 7. Der Veranstalter oder der für die Veranstaltung Verantwortliche hat für das Auftreten von Personen, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben, dazu die Zustimmung des staatlichen Organs einzuholen, dessen Aufgabenbereich durch den Charakter und die Zielstellung der Veranstaltung berührt wird. Die Zustimmung gilt als gegeben; wenn die Teilnahme der betreffenden Bürger an der Veranstaltung auf Einladung einer politischen Partei, eines staatlichen Organs oder einer demokratischen Massenorganisation erfolgt.
§ 8. (1) Sofern nach anderen Rechtsvorschriften für bauliche Anlagen oder andere Einrichtungen, für Handlungen und Tätigkeiten, für die Aufführung von Werken u. dgl. Freigaben, Zustimmungen oder Erlaubnisse durch andere staatliche Organe erforderlich sind, müssen diese bei der Anmeldung bzw. Beantragung der Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung vorgelegt werden.
(2) Ist in anderen Rechtsvorschriften für bestimmte Veranstaltungen eine Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei vorgesehen, ist über diese bei der Erteilung der Erlaubnis nach dieser Verordnung mit zu entscheiden.
§ 9. (1) Die Deutsche Volkspolizei ist befugt, an den Veranstalter oder den mit der Veranstaltung Beauftragten oder den Verantwortlichen einer Räumlichkeit, in der eine Veranstaltung durchgeführt wird, zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften und zur Gewährleistung der- öffentlichen Ordnung und Sicherheit Auflagen zu erteilen und Forderungen zu. stellen.
(2) Die Durchführung einer Veranstaltung, die den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, den Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder stört, die nicht oder nicht fristgemäß angemeldet oder beantragt wurde, kann durch die Deutsche Volkspolizei versagt oder untersagt werden. Das gleiche gilt, wenn Auflagen oder Forderungen nicht nachgekommen wird: Aus den in den Sätzen 1 und 2 genannten Gründen können Veranstaltungen auch aufgelöst werden.
§ 10. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung,
a) eine Veranstaltung nicht anmeldet, ohne Erlaubnis durchführt bzw. nicht in das zu führende Veranstaltungsbuch einträgt,
b) bei der Anmeldung von Veranstaltungen, Beantragung der Erlaubnis bzw. Eintragung in das Veranstaltungsbuch unwahre Angaben macht,.
c) duldet bzw. begünstigt, daß durch die Veranstaltung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder beeinträchtigt wird, oder den nach § 9 Abs. 1 erteilten Auflagen oder gestellten Forderungen nicht nachkommt,
d) die nach § 7 erforderliche Zustimmung nicht einholt,
e) an einer nicht erlaubten oder einer untersagten Veranstaltung teilnimmt, obwohl er von der Versagung oder Zurücknahme der Erlaubnis bzw. der Untersagung der Veranstaltung Kenntnis hat, oder den zur Auflösung einer Veranstaltung gestellten Forderungen nicht Folge leistet,
kann mit- einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden:
(2) Ist eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen; die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jähren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer , Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden.
(3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei:
(4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen.
(5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I S. 101).
§ 11. Die Bestimmungen der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 255) in der Fassung der Ziff. 52 der Anlage 1 zur Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II S. 3,63) und der Grenzordnung vom 19. März 1964 (GBl. II S. 257) bleiben von dieser Verordnung unberührt.
§ 12. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechtsvorschriften.
§ 13. (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1971 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 29. März 1951 über die Anmeldepflicht von Veranstaltungen (GBl. S. 231) in der Fassung der Ziff. 4 der Anlage 1 zur Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II S. 363) außer Kraft.
Berlin, den 26. November 1970
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Teil II. S. 69

References: § 1

§ 2
 § 1

§ 3

§ 4

§ 5
 § 3
 § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 9
 § 7

§ 11

§ 12

§ 13