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Timestamp: 2016-10-24 03:45:14+00:00

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1P.191/2003 (22.08.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch,
Am 26. M�rz 2002 verurteilte der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt S.________ wegen einfacher K�rperverletzung zu einer Gef�ngnisstrafe von 60 Tagen bedingt, mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 1'000.-- an M.________. Im Urteil wird festgehalten, dass S.________ ihrer Arbeitskollegin M.________ mit der flachen Hand einen Schlag im Hinterkopf-/ Nackenbereich versetzt habe, der eine Nervenwurzelverletzung auf H�he des siebten Halswirbels zur Folge gehabt habe.
Hiergegen rekurrierte S.________ an das Appellationsgericht des Kantons Basel. Dieses best�tigte am 19. Februar 2003 das erstinstanzliche Urteil.
Gegen das Urteil des Appellationsgerichts erhob S.________ am 23. M�rz 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch, eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt und M.________ schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen. Dagegen steht die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht offen, soweit - wie hier - die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt wird (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 2 BStP). Auf die rechtzeitig und formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist allerdings auf den Antrag, die Sache "zum Freispruch" an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur. Wird - wie im vorliegenden Fall - eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots geltend gemacht, kann das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid bei Gutheissung der Beschwerde nur aufheben; dagegen kann es die Beschwerdef�hrerin weder selbst freisprechen noch die letzte kantonale Instanz dazu anweisen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung der Begr�ndungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (fr�her: Art. 4 aBV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs leitet das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung die Pflicht der Beh�rden ab, ihre Verf�gungen und Entscheide zu begr�nden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I S. 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
2.2 Das der Beschwerdef�hrerin zugestellte Urteil des Appellationsgerichts enth�lt ausser dem Rubrum, dem Dispositiv und der Rechtsmittelbelehrung nur den Satz, es werde "nach Zirkulation der Akten, Anh�rung der Parteien und Beratung, gest�tzt auf die tats�chlichen und rechtlichen Ausf�hrungen des erstinstanzlichen Urteils" erkannt. Damit wird auf die Begr�ndung der ersten Instanz verwiesen. Dies ist zwar grunds�tzlich zul�ssig (BGE 119 II 478 E. 1d S. 480; 103 Ia 407 E. 3a S. 409 mit Hinweisen), setzt aber voraus, dass die Erw�gungen der ersten Instanz auch die f�r den Appellationsentscheid wesentlichen Gesichtspunkte enthalten.
2.3 Der Strafgerichtspr�sident hatte sich f�r die Feststellung der Verletzungsfolgen der Gesch�digten auf ein Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin gest�tzt. In ihrer Appellationsbegr�ndung erhob die Beschwerdef�hrerin mehrere Einw�nde gegen dieses Gutachten: Das Gutachten st�tze sich auf Arztberichte, die sich nicht in den Akten bef�nden und zu denen sie sich nicht habe �ussern k�nnen. Der Antrag auf Beizug der dem Gutachten zugrunde liegenden Arztberichte sei von der Vorinstanz ohne Begr�ndung abgewiesen worden. �berdies sei die Fragestellung im Gutachtensauftrag vom 18. Juni 2001 suggestiv gewesen. In den Erw�gungen des erstinstanzlichen Entscheids findet sich keine Aussage zu diesen R�gen. Das Appellationsgericht h�tte sich deshalb nicht mit dem Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid begn�gen d�rfen, sondern h�tte zumindest eine kurze erg�nzende Begr�ndung geben m�ssen. Insofern ist eine Verletzung der Begr�ndungspflicht zu bejahen.
2.4 Zu pr�fen ist, ob dieser Mangel im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt wurde, nachdem das Appellationsgericht in seiner Vernehmlassung eine einl�ssliche Begr�ndung nachgereicht hat und die Beschwerdef�hrerin sich dazu �ussern konnte.
2.4.1 Grunds�tzlich k�nnen durch eine Vernehmlassung weder fehlende Erw�gungen ersetzt noch vorhandene Erw�gungen in wesentlichen Punkten erg�nzt werden (so schon BGE 98 IV 305 E. 1 S. 307 f.; vgl. auch 109 Ia 85 E. 2a S. 87). Die Parteien m�ssen anhand der im Urteil gegebenen Begr�ndung ihren Antrag sachgerecht stellen und begr�nden k�nnen (vgl. Art. 90 Abs. 1 OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde und Art. 273 Abs. 1 BStP f�r die Nichtigkeitsbeschwerde). Nachtr�gliche Begr�ndungen, die �ber den Rahmen blosser Erl�uterungen der im Urteil enthaltenen Gr�nde hinausgehen, sind daher grunds�tzlich unbeachtlich (BGE 98 IV 305 E. 1 S. 308).
2.4.2 Allerdings hat das Bundesgericht mehrfach eine Heilung des Begr�ndungsmangels angenommen, wenn der Entscheid im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens einl�sslich begr�ndet wurde und der Betroffene Gelegenheit erhielt, sich dazu zu �ussern, so dass ihm aus der mangelhaften Begr�ndung kein Nachteil entstand (BGE 125 I 209 E. 9a S. 219 mit Hinweisen).
Die Heilung muss indessen die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 2d/aa S. 438; 126 I 68 E. 2 S. 72; 124 V 180 E. 4a S. 183; 116 V 182 E. 1b S. 186 mit Hinweisen). Dem Betroffenen w�rde ansonsten zugemutet, zur Verwirklichung elementarer Verfahrensgarantien ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 116 V 182 E. 3c S. 187; Ulrich Zimmerli, Zum rechtlichen Geh�r im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 320 und 332). Die Heilung von Verfahrensm�ngeln soll im Interesse der Verfahrens�konomie einen formalistischen Leerlauf und damit unn�tige Verz�gerungen des Verfahrens vermeiden; dagegen ist es nicht Sinn dieses Instituts, dass Verwaltungsbeh�rden oder Gerichte systematisch auf eine eigene Begr�ndung verzichten k�nnen, im Vertrauen darauf, dass die Begr�ndung in einem allf�lligen Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden k�nne (BGE 116 V 182 E. 2c S. 187; Entscheid I 293/89 vom 5. April 1990 E. 3c, publ. in Pra 80/1991 Nr. 52 S. 249 ff.; Lorenz Kneub�hler, Geh�rsverletzung und Heilung, ZBl 99/1998 S. 113; derselbe, Die Begr�ndungspflicht, Diss. Bern 1998, S. 225).
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich um einen Ausnahmefall handelt, der es rechtfertigen w�rde, eine Heilung des Begr�ndungsmangels anzunehmen. Die Frage kann aber letztlich offen bleiben, weil auch die vom Appellationsgericht nachgeschobene Begr�ndung dem Anspruch auf rechtliches Geh�r teilweise nicht gen�gt.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin hatte in ihrer Appellation geltend gemacht, es d�rfe auf das Gutachten des IRM nicht abgestellt werden, weil die dem Gutachten zugrunde liegenden Arztberichte nicht bei den Akten l�gen und der Antrag auf Beizug dieser Berichte in erster Instanz abgelehnt worden sei. Sie h�tte somit keine M�glichkeit gehabt, sich zu diesen Berichten zu �ussern. Dies verletze ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r und bewirke ein Verwertungsverbot f�r das IRM-Gutachten.
3.2 In seiner nachgeschobenen Begr�ndung vom 16. April 2003 verneint das Appellationsgericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs: Die Berichte des Hausarztes Dr. T.________ und des Neurologen Dr. D.________ l�gen den Akten nicht bei, weshalb das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt worden sei. Fraglich k�nne nur sein, ob ein Recht der Beschwerdef�hrerin auf Beizug dieser Akten verletzt worden sei. Dies sei zu verneinen, weil der Inhalt der genannten Berichte im Gutachten ausf�hrlich geschildert werde. Der Richter m�sse sich darauf verlassen k�nnen, dass der von ihm beauftragte medizinische Gutachter in der Lage sei, Arztberichte korrekt wiederzugeben und zu beurteilen, ob Arztbefunde korrekt erhoben worden seien oder nicht. Das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Basel werde h�ufig von Gerichten mit derartigen Gutachten beauftragt und sei viel eher in der Lage, Arztberichte richtig zu verstehen und wiederzugeben, als dies einem medizinisch nicht geschulten Richter m�glich sei.
3.3 Das IRM-Gutachten ist ein reines Aktengutachten, d.h. die begutachtende �rztin hat die Gesch�digte nicht selbst untersucht, sondern st�tzte sich auf die Arztberichte von Dr. med T.________ vom 9. April und vom 3. Juli 2001 und von Dr. med. D.________ vom 6. und 27. Februar, vom 9. August und vom 13. November 2001. Die Schlussfolgerungen der Gutachtens beruhen somit auf fremden Untersuchungsergebnissen. Die Beschuldigte und ihr Verteidiger m�ssen die M�glichkeit haben, die Pr�missen, auf denen das Gutachten basiert, zu �berpr�fen. Sie k�nnen deshalb den Beizug der Arztberichte verlangen, um deren Verl�sslichkeit pr�fen und gegebenenfalls bestreiten zu k�nnen. Dabei haben sie Anspruch auf Einsichtnahme in die Arztberichte selbst und m�ssen sich nicht mit der Zusammenfassung im IRM-Gutachten begn�gen.
3.4 Die Ablehnung des Antrags auf Beizug der Arztberichte verletzte somit das rechtliche Geh�r. Diese Verletzung wird in der nachgeschobenen Begr�ndung des Appellationsgerichts zu Unrecht verneint.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und weil es sich nicht rechtfertigt, der Beschwerdegegnerin Kosten aufzuerlegen, ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Basel ist jedoch verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
Der Kanton Basel hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Strafgerichtspr�sidenten Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 269
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 90
 Art. 273