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Timestamp: 2020-02-28 22:43:53+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1967, 1476 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 18.04.1967
BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67
https://dejure.org/1967,129
BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67 (https://dejure.org/1967,129)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1967 - 5 StR 147/67 (https://dejure.org/1967,129)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1967 - 5 StR 147/67 (https://dejure.org/1967,129)
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Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des Angeklagten und seines Vertreters ohne Verhandlung in der Sache verworfene Berufung - Berücksichtigung von fehlenden Verfahrensvoraussetzungen und Prüfung von Verfahrenshindernissen
BGHSt 21, 242
NJW 1967, 1476
MDR 1967, 776
Es sieht sich daran aber durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 21, 242 f. und weitere Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (z.B. OLG Saarbrücken VRS 44, 190 f.; OLG Stuttgart DAR 64, 46) gehindert, wonach die Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Urteil mit der Sachrüge begründet werden kann und die Erhebung der Sachrüge zur Prüfung der Prozeßvoraussetzungen von Amts wegen führt.
Das Oberlandesgericht Koblenz kann in dem von ihm beabsichtigten Sinn nicht entscheiden, ohne in einer Rechtsfrage von dem Beschluß des Bundesgerichtshofs in BGHSt 21, 242 f. (und verschiedenen Oberlandesgerichten, u.a. OLG Stuttgart DAR 1964, 46;… OLG Köln GA 1971, 27; OLG Saarbrücken VRS 44, 190 f.; OLG Hamm MDR 1973, 694; OLG Karlsruhe NJW 1978.840) abzuweichen.
OLG Celle, 31.05.2011 - 32 Ss 187/10
Unerlaubter Umgang mit Abfällen: Verjährungsbeginn; Freibeweis bei …
Nach allgemeiner Auffassung, die der Senat teilt, eröffnet die zulässig erhobene Revision gegen ein Verwerfungsurteil mit der Sachrüge dem Revisionsgericht die Möglichkeit und zugleich die Pflicht zur Prüfung von Verfahrenshindernissen (BGHSt 21, 242 f.; BayObLGSt 2001, 101;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., 2010, § 412 Rn. 11 i.V.m. § 329 Rn. 49;… Alexander, in: Radtke/Hohmann, StPO, § 412 Rn. 24 m.w.N.).
Sie führt allerdings nach herrschender Meinung nur zu der Nachprüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen für die (Verwerfungs-)Entscheidung überhaupt gegeben waren (vgl. BGHSt 21, 242 f.; vorgen. Senatsbeschluss;… OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.2013 - 3 Ss 20/13, juris Rn. 16;… KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 15;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 49 jeweils m.w.N.).
Sie weicht nicht nur von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 15, 287 ff.; 21, 242 f.) ab, sondern verkennt überdies, dass die nach § 344 Abs. 2 StPO notwendige Unterscheidung zwischen Sach- und Verfahrensrüge sich allein danach richtet, ob die als verletzt gerügte Norm dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zugehörig ist (so zutreffend OLG Köln NJW 2001, 1223, 1224;… Löwe- Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98).
Auf Vorlage hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Juni 1967 (BGHSt 21, 242 = NJW 1967, 1476) demgegenüber klargestellt, dass trotz fehlenden materiell-rechtlichen Gehalts des Urteils für die Sachrüge Raum ist; denn das Verwerfungsurteil "kann das sachliche Recht deshalb verletzen, weil ... ein Verfahrenshindernis besteht, das auch dem sachlichen Strafrecht angehört".
Auch in BGHSt 21, 242 = NJW 1967, 1476 wird die Zulässigkeit der Sachrüge nicht daraus hergeleitet, dass schon nach ihrem Wesen - ungeachtet der Art der angewendeten Rechtsnormen - zu prüfen ist, "ob allgemein die Urteilsfeststellungen die Rechtsanwendung tragen" (so OLG Saarbrücken NStZ 1991, 147 f.).
Wird ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Urteil, durch das ein Einspruch wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung verworfen worden ist, mit der Sachrüge angegriffen, eröffnet dies dem Rechtsbeschwerdegericht allein die Nachprüfung des Urteils in Bezug auf das Vorliegen von Verfahrenshindernissen (vgl. BGH NJW 1967, 1476).
Verweisung einer Sache an ein Gericht höherer Ordnung durch das Berufungsgericht …
Erwachsen aufgrund eines wirksam beschränkten Rechtsmittels einzelne Bestandteile einer Entscheidung zu einer einheitlichen Tat in Rechtskraft (sog. horizontale Teilrechtskraft), so steht dies der Berücksichtigung eines Prozesshindernisses - hier der fehlenden sachlichen Zuständigkeit - in einer späteren Entscheidung auch hinsichtlich der bereits rechtskräftig gewordenen Entscheidungsbestandteile nicht entgegen (BGHSt 8, 269; 11, 393, 394; 13, 128; 15, 203, 207; 21, 242, 243;… Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 151 m. w. N.).
Es braucht deshalb nicht erörtert zu werden, wie zu entscheiden wäre, wenn der Angeklagte nur die Sachbeschwerde erhoben hätte (vgl. BGHSt 21, 242 [BGH 06.06.1967 - 5 StR 147/67]).
Mit der zulässig erhobenen Sachrüge kann der Rechtsmittelführer jedoch die Überprüfung von Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen erreichen (vgl. BGH NJW 1967, S. 1476;… BGH NStZ 2001, S. 440 ff.).
Diese führt bei einem Prozessurteil - wie hier - nur zur Nachprüfung von Verfahrenshindernissen (BGHSt 21, 242; 46, 230).
Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss …
KG, 07.09.2000 - 3 Ws (B) 392/00
Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen …
OLG Hamm, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 864/09
OLG Hamm, 20.07.2000 - 5 Ss 553/00
Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung, Ladung durch …
KG, 23.02.2000 - 1 Ss 28/00
BayObLG, 18.04.1967 - RReg. 3a St 5/67
https://dejure.org/1967,1499
BayObLG, 18.04.1967 - RReg. 3a St 5/67 (https://dejure.org/1967,1499)
BayObLG, Entscheidung vom 18.04.1967 - RReg. 3a St 5/67 (https://dejure.org/1967,1499)
BayObLG, Entscheidung vom 18. April 1967 - RReg. 3a St 5/67 (https://dejure.org/1967,1499)
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BayObLGSt 1967, 62
BayObLG, 31.03.1998 - 2St RR 44/98
»"Zur Täuschung im Rechtsverkehr" handelt ein Täter auch dann, wenn er in erster Linie einen außerrechtlichen Erfolg erstrebt, die Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs aber als sichere Folge seines Tuns voraussieht (Aufgabe von BayObLGSt 1967, 62).«.
Die Revision weist insoweit allerdings in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht darauf hin, daß gegen das Vorliegen dieses Teils des subjektiven Tatbestandes im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGSt 1967, 62) Bedenken bestehen.
Die streitige Frage, ob hinsichtlich der Täuschung im Rechtsverkehr Absicht erforderlich ist (so BayObLG NJW 1967, 1476 Nr. 18; dagegen ausführlich Lenckner NJW 1967, 1890 und Cramer JZ 1968, 30 [BayObLG 18.04.1967 - 3a RReg St 5/67]) oder direkter Vorsatz genügt (…offengelassen in BGH a.a.O. S. 152, 153), dürfte sich hiernach nicht stellen.

References: § 329
 § 412
 § 329
 § 412
 § 329
 § 344
 § 74
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH