Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-mit-lobbyisten-zu-mindestlohngesetz/
Timestamp: 2019-01-21 03:50:24+00:00

Document:
- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden in Bezug auf die Ausarbeitung des Mindestlohn-Gesetzes
- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 29.05.2015 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 29.05.2015
Frist – 30.06.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 13.07.2015
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 29.09.2015
Treffen mit Lobbyisten zu MIndestlohngesetz [#10016]
29. Mai 2015 00:26
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden in Bezug auf die Ausarbeitung des Mindestlohn-Gesetzes - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte dies länger dauern, würde ich mich über eine Nachricht freuen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Mit freundlichen Grüßen,
3 Jahre, 7 Monate her29. Mai 2015 00:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
AW: SOR [IVBV] Treffen mit Lobbyisten zu MIndestlohngesetz [#10016]
29. Mai 2015 11:57
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung:	030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa:	030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung:	030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket:	030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn:	030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail:	<<E-Mail-Adresse>> Fax:	030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.Zeige die zitierte Nachricht an
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 29. Mai 2015 00:27 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: SOR [IVBV] Treffen mit Lobbyisten zu MIndestlohngesetz [#10016] Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden in Bezug auf die Ausarbeitung des Mindestlohn-Gesetzes - Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen - Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte dies länger dauern, würde ich mich über eine Nachricht freuen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Mit freundlichen Grüßen,
3 Jahre, 7 Monate her29. Mai 2015 11:57: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
3 Jahre, 6 Monate her30. Juni 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Ihr IFG-Antrag zum Mindestlohngesetz vom 29. Mai 2015
bmas-mindestlohn.pdf bmas-mindestlohn.pdf 775,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie erbitten darin zunächst "eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden in Bezug auf die Ausarbeitung der Mindestlohngesetzes". Eine solche Auflistung existiert in den Akten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht und müsste erst erstellt werden. Der Anspruch auf Zugang ·zu amtlichen Informationen nach dem IFG verpflichtet die Behörde jedoch nicht, Informationen zu beschaffen oder Aufzeichnungen herzustellen. Insofern können Ihnen die unter dem ersten Spiegelstrich erfragten Informationen nicht aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes zugänglich gemacht werden. Unter Spiegelstrich zwei und drei beantragen Sie Einsicht in personenbezogene Daten ("Namen der an den Treffen beteiligten Personen", "schriftliche Korrespondenz mit lnteressenvertretern, insbesondere mit Ministerin Nahles"). ln diesen Fällen können Belange Dritter durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sein. Etwaigen Drittbetroffenen müsste dann unter Umständen schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gewährt werden, um ihnen die Gelegenheit zu geben, mögliche Gründe gegen die Gewährung des Informationszugangs zu benennen. Dadurch, dass die Notwendigkeit eines Verfahrens zur Beteiligung Dritter bestehen könnte, ist eine Entscheidung über Ihren Antrag innerhalb eines Monats nicht möglich. Das Heraussuchen der begehrten Informationen und die mögliche Durchführung zahlreicher Drittbeteiligungsverfahren verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand. Es handelt sich deshalb, anders als von Ihnen angenommen, nicht um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Die Erteilung einer solchen schriftlichen Auskunft geht mit Gebühren zwischen 60 und 500 Euro einher(§ 10 IFG i.V.m. § 1 IFGGebV). Des Weiteren muss ich Sie, sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, um Mitteilung Ihrer Privatanschrift bitten, da Bürgerinitiativen und Verbände als solche keine Ansprüche nach dem !FG geltend machen können. Schließlich weise ich darauf hin, dass der Antrag gemäß§ 7 Absatz 1 Satz 2 IFG begründet werden muss, da er Daten Dritter im Sinne des§ 5 Absätze 1 und 2 IFG betrifft. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 6 Monate her16. Juli 2015 11:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
3 Jahre, 6 Monate her16. Juli 2015 11:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Treffen mit Lobbyisten zu Mindestlohngesetz.
AW: Ihr IFG-Antrag zum Mindestlohngesetz vom 29. Mai 2015 [#10016]
16. Juli 2015 12:18
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage vom 29. Mai 2015. Ich möchte Sie bitten, meinen IFG-Antrag zu beantworten, auch wenn Sie dafür ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies nicht nötig ist, da es sich bei den angefragten Daten um offizielle Treffen handelt. Das Bundeskanzleramt hat bei einer ähnlichen Anfrage ebenfalls kein solches Verfahren eingeleitet, sondern die Daten bereitgestellt (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/infor...) Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die meisten Bundesministerien Anfragen unter dieser Postadresse bei der Open Knowledge Foundation beantworten. Sollten Sie trotzdem an meine Privatadresse antworten wollen, nutzen Sie bitte diese: Sehr gerne können Sie mir die Antworten aber auch ausschließlich elektronisch zusenden. Mit Dank und freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 10016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
3 Jahre, 6 Monate her16. Juli 2015 12:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
bmas-mindestlohn_... bmas-mindestlohn_geschwaerzt_VZu7QQn.pdf 2,0 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir kommen zurück auf Ihre E-Mail vom 16. Juli 2015. Nochmals weisen wir darauf hin, dass eine Aufstellung der Treffen mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden nicht existiert. Ein Anspruch, die Namen der beteiligten Personen aufzubereiten, besteht nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (lnformationsfreiheitsgesetz- IFG) nicht. Überdies wäre in diesem Fall eine schriftliche Begründung des Antrags nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG erforderlich. Insoweit wäre Ihr Antrag abzulehnen. Wir können Ihnen anbieten, die schriftliche Korrespondenz des Ministeriums mit Interessenvertretern zum Thema Mindestlohn einzusehen. Diese lässt sich durch die Fachakten des für das Mindestlohngesetz federführenden Referats llla6 zum Mindestlohn sowie durch die fachneutralen Akten der zuständigen Referate zu den Einzeleingaben nachvollziehen. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist dem Antrag in der Form stattzugeben, der ohne unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist. Einen Einblick in die schriftliche Korrespondenz können wir Ihnen in der Form gewähren, die - nicht nach Sachgebieten geordnete - Korrespondenz der zuständigen Referate sowie der Hausleitung in den fachneutralen Akten der zuständigen Referate zu den Einzeleingaben vor Ort in Räumen des Bundesministeriums in Bonn oder Berlin einzusehen und Notizen oder Ablichtungen zu fertigen (§§ 1 Abs. 1 Satz 1, 7 ·Abs. 4 S. 1 IFG). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie mit dieser Vergehensweise einverstanden sind. Eine andere Form der Stattgabe Ihres Antrags ist aufgrund des damit verbundenen deutlich höheren Verwaltungsaufwands nicht möglich (§ 1 Abs.2 Satz 2 und 3 IFG). Zur Frage der zu erwartenden Kosten ist Folgendes zu sagen: Nach § 10 Absatz 1 IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen als rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung zu erheben. Nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (lnformationsgebührenverordnung- IFGGebV) betragen die Gebühren für die Bearbeitung Ihres Antrags höchstens 500 Euro. Darüber hinaus sind Auslagen für beispielsweise Kopien (0,10 €je DIN A4 Kopie) in voller Höhe zu erstatten. Im Falle einer Akteneinsicht dürfte der Gebührenrahmen ausgeschöpft werden. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre, 3 Monate her14. Oktober 2015 21:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
3 Jahre, 3 Monate her14. Oktober 2015 21:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Treffen mit Lobbyisten zu Mindestlohngesetz.
3 Jahre, 2 Monate her9. November 2015 17:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
11 Monate her18. Februar 2018 10:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Treffen mit Lobbyisten zu Mindestlohngesetz.

References: § 8
 § 41
 § 8
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 § 1
 § 7
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 § 10
 § 1