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Timestamp: 2020-07-03 14:15:21+00:00

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Kündigungsrecht Öffentlicher Dienst: Gültiger Tarifvertrag - Personalwissen
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Kündigungsrecht im Öffentlichen Dienst – geltende Fristen aus Tarifverträgen
erstellt am 06.03.20 von VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Das Kündigungsrecht im Öffentlichen Dienst orientiert sich maßgeblich an den geltenden Tarifverträgen. Wird eine Kündigung ausgesprochen oder vom Arbeitnehmer selbst veranlasst, sind die Fristen aus dem Tarifvertrag maßgebend. Für Beamte gilt das Beamtenrecht, in dem es um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geht.
Kündigungen und deren Fristen sind im Öffentlichen Dienst gesondert zu betrachten. Das Arbeitsschutzgesetz gibt zwar gesetzliche Regelungen dazu vor, dennoch greift im Öffentlichen Dienst der jeweilige Tarifvertrag. Dieser gilt unter Umständen nur für Arbeitnehmer, die keine leitende Funktion haben und keine wissenschaftlichen Beschäftigten an Universitäten sind. Für Beamte gelten im Bereich Kündigungsrecht die Vorschriften für Beamte des Bundes und Landesbeamte.
Für Angestellte des Bundes regelt der Tarifvertrag TVöD und für Angestellte des Landes der TV-L alle Vorschriften zur Kündigung. Beide Tarifverträge offerieren ab § 30 ff. die Vorgaben:
§ 30 – befristete Arbeitsverträge
§ 31 – Führung auf Probe
§ 32 – Führung auf Zeit
§ 33 – Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
§ 34 – Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigungsrecht im Öffentlichen Dienst nach Tarif
Gesetzlich geregelt sind die Kündigungsfristen in der freien Wirtschaft im BGB § 622. Dort heißt es in Absatz 1, dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des jeweiligen Kalendermonats gekündigt werden kann.
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Tariflich Beschäftigte im Öffentlichen Dienst erhalten mit dem § 34 TVöD gesonderte Regelungen, die sich auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit beziehen:
Betriebszugehörigkeit bei unbefristetem Arbeitsverhältnis
Kündigungsfrist (beispielsweise betriebsbedingt)
6 Monate bis 1 Jahr 1 Kalendermonat zum Monatsende
Ab 1 Jahr 6 Wochen zum Quartalsende
Bei befristeten Arbeitsverträgen gelten laut Tarifvertrag gesonderte Regelungen zur Kündigung. Hierbei werden aufeinanderfolgende Arbeitsverträge beim gleichen Arbeitgeber berücksichtigt. Die ordentliche Kündigung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitsvertrag eine Mindestdauer von 12 Monaten aufweist.
Betriebszugehörigkeit bei befristetem Arbeitsverhältnis Kündigungsfrist
Bis Ablauf Probezeit
Beschäftigungszeiten im Kündigungsrecht Öffentlicher Dienst
Ist ein Arbeitnehmer älter als 40 Jahre und hat länger als 15 Jahre Beschäftigungszeit im Tarifgebiet West, profitiert er von den Bestimmungen des § 34 TVöD Abs. 2. Dort ist von einem besonderen Kündigungsschutz die Rede. In diesem Fall wäre der Beschäftigte ordentlich unkündbar. Von dieser Regelung sind ebenso Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst betroffen, die bereits vor dem 30.09.2005 nach dem BAT (Vorgänger TVöD) unkündbar waren.
Eine außerordentliche Kündigung (fristlos) ist in beiden Fällen möglich.
Der TVöD regelt mit seinem § 34 Abs. 3 die Anrechnung der Beschäftigungszeiten für die Fristenregelung bei einer Kündigung. Berücksichtigt werden nach der Urlaubsregelung: Sonderurlaub, Unterbrechungen und Wechsel der Dienststelle.
Sonderurlaub – Die Beschäftigungszeit zählt mit zur Berechnung der Kündigungsfrist, wenn vor Antritt des Sonderurlaubes ein betriebliches oder dienstliches Interesse bestand.
Wechsel der Dienststelle – Wechselt der Arbeitnehmer seine Dienststelle oder den Arbeitgeber innerhalb des Öffentlichen Dienstes werden die Beschäftigungszeiten zur Fristberechnung hinzugezogen.
Erfolgt im Öffentlichen Dienst eine Kündigung wegen Personalabbau, greifen die Tarifverträge zur sozialen Absicherung (TVsA). Diese gelten für Angestellte des Bundes und der Kommunen gleichermaßen. Je nach Betriebszugehörigkeit erwarten Arbeitnehmer eine Abfindung zwischen einem halben Bruttomonatsgehalt oder bis zu sieben Monatsgehälter. Berücksichtigt werden aber nur mehrere Beschäftigte, da es beim § 4 TVsA nicht um Einzelkündigungen geht.
Kommt es im Öffentlichen Dienst zu einer Kündigungsschutzklage eines einzelnen Arbeitnehmers, steht auch in diesem Fall eine Abfindung im Raum. Mit der Höhe der Abfindung möchte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Angebot unterbreiten, die Kündigung zu akzeptieren. Die Höhe der Abfindung wird aber in diesem Fall nicht nach dem TVsA entschieden.
Sonderzahlung nach Kündigung
Je nach vereinbarten Tarifverträgen stehen den Arbeitnehmern dritte Monatsgehälter, Prämien oder Jahressonderzahlungen zu. Kommt es trotz des Zahlungsanspruches zu einer Kündigung, gibt der TVöD Möglichkeiten vor. Im TVöD § 20 Abs. 2 sind die Jahressonderzahlungen nach Entgeltgruppen geregelt. Bei Auszahlungen von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld handelt es sich ursprünglich um eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers, es sei denn diese ist im Tarifvertrag festgesetzt.
Sonderzahlungen bei Kündigungen sind in bestimmten Fällen zurückzuzahlen © lassedesignen – Shutterstock
Zudem kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld als Vergütung der Arbeitsleistung ansehen und somit dem Arbeitnehmer für seine getane Arbeit danken. Die Sonderzahlungen können außerdem für die Betriebstreue gezahlt werden. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann das gezahlte Weihnachtsgeld zurückverlangt werden. Aber nur dann, wenn die Zahlung aufgrund der Honorierung der Betriebstreue erfolgte.
Kündigt der Arbeitnehmer selbst sein Arbeitsverhältnis, ist er nicht gesetzlich zur Rückzahlung der Jahressonderzahlungen verpflichtet. Dennoch muss die Stichtagklausel beachtet werden. Diese bezieht das Kündigungsdatum (Stichtag) mit ein sowie der Grund der Sonderzahlung (honorierte Arbeitsleistung oder Betriebstreue).
Kündigung Beamte: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
Bei einer Kündigung eines Beamten aus dem Öffentlichen Dienst spricht der Gesetzgeber von der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Für eine Kündigung gibt es zwei Gründe: Entlassungsgrund kraft Gesetzes und Entlassung kraft Verwaltungsakt. Das Beamtenverhältnis kann vom Arbeitgeber und vom Beamten selbst beendet werden.
Bei einer Kündigung gelten die Regelungen nach der Beamtenverordnung der jeweiligen Länder sowie deren Fristen, die sich dem Beamtenstatus orientieren:
Beamte auf Lebenszeit – Eine Entlassung kraft Verwaltungsaktes ist nicht möglich. Ausnahmen gibt es nur hinsichtlich der fehlenden Dienstzeit (mindestens 5 Jahre) und bei Erreichung der Altersgrenze. Dem Beamten steht nach der Entlassung ein Ruhegehalt zu, sodass eine Versetzung in den Ruhestand möglich ist. Zudem kann ein Beamter auf Lebenszeit bei einer Verurteilung eines Strafgerichtes oder bei einer Entscheidung des Disziplinargerichtes entlassen werden.
Beamte auf Widerruf – Ein Beamter durchläuft in der Beamtenkarriere verschiedene Stadien. Es folgt der Beamte auf Probe, anschließend der Beamte auf Lebenszeit. In diesen Stadien kann der Beamte aufgrund von Dienstvergehen oder gesundheitlichen Einschränkungen durch den Verwaltungsakt entlassen werden.
Beamte auf Probe – Der Beamte auf Probe kann kraft Verwaltungsakt entlassen werden.
Beamte auf Zeit – Bei einem Beamten auf Zeit handelt es sich um eine gesetzte Frist im Beamtenverhältnis. Diese beinhaltet auch die Festlegung bestimmter Aufgabenbereiche.
Das Beamtengesetz legt mit dem § 31 klare Regelungen zu den Fristen der Entlassung für Beamte fest:
Dienstzeit Frist zur Entlassung
Bis zu 3 Monate 2 Wochen zum Monatsschluss
Mehr als 3 Monate 1 Monat zum Monatsschluss
6 Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahres
Beamter auf Probe mit Erreichen der Altersgrenze Ende des Monats, in den Zeitraum fällt
Fazit zum Kündigungsrecht im Öffentlichen Dienst:
Neben dem BGB umfasst das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für private Arbeitgeber und die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst alle Möglichkeiten zu Kündigungen bei bestehendem Arbeitsverhältnis. Ob Angestellte oder Beamte; jeder Arbeitnehmer kann sich auf diese Gesetze berufen und bei Bedarf Widerspruch oder Kündigungsschutzklage einreichen. Kündigt ein Angestellter selbst oder spricht ein Beamter seine Entlassung aus, gelten die jeweiligen Tarifverträge sowie die Beamtenverordnung mit aufgeschlüsselten Fristen.
Bevor eine Kündigung oder Entlassung erfolgt, sollte geklärt werden, ob sich der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrages befindet. Unterschiede gibt es hinsichtlich der Bundesländer sowie den Tarifgebieten Ost und West.

References: § 30

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34
 § 622
 § 34
 § 34
 § 34
 § 4
 § 20
 § 31