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Timestamp: 2016-10-22 16:08:56+00:00

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1B_524/2011 (13.10.2011)
1B_524/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra Oehmke,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. September 2011 des Obergerichtes des Kantons Z�rich,
I. Strafkammer, Pr�sident.
Mit Urteil vom 3. Mai 2011 sprach das Bezirksgericht Z�rich X.________ des versuchten Raubes schuldig (nachdem er am 13. November 2009 mit einer Gaspistole bewaffnet die Rezeption eines Hotels �berfallen habe). Es f�llte eine Freiheitsstrafe von 3� Jahren gegen ihn aus, welche das Bezirksgericht zugunsten einer station�ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen St�rungen) aufschob. Der Verurteilte befindet sich seit 16. November 2009 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Mit Urteil vom 13. Januar 2011 hat das Bundesgericht letztmals eine Haftbeschwerde des Inhaftierten (w�hrend des Untersuchungsverfahrens) letztinstanzlich abgewiesen (Verfahren 1B_424/2010).
Am 16. Juni 2011 stellte der Verurteilte das Gesuch, aus der Sicherheitshaft in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt zu werden. Das Bezirksgericht Z�rich bewilligte mit Beschluss vom 17. Juni 2011 den vorzeitigen Massnahmenantritt. Es hielt fest, dass die Sicherheitshaft auf den Zeitpunkt des vorzeitigen Massnahmenvollzuges aufgehoben werde und ersuchte das kantonale Amt f�r Justizvollzug, f�r die Einweisung in eine geeignete Massnahmenanstalt besorgt zu sein.
Am 18. Juli 2011 wurde das begr�ndete Strafurteil des Bezirksgerichtes Z�rich vom 3. Mai 2011 den Parteien er�ffnet. Am 8. August 2011 erkl�rte die Verteidigung die Berufung. Das Berufungsverfahren wurde am 18. August 2011 bei der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich anh�ngig gemacht.
Mit Gesuch vom 1. September 2011 an die Verfahrensleitung der I. Strafkammer des Obergerichtes beantragte der Verurteilte die Entlassung aus der Sicherheitshaft; eventualiter sei diese bis zum 12. November 2011 zu befristen. Mit Verf�gung vom 12. September 2011 wies der Pr�sident der I. Strafkammer des Obergerichtes das Haftentlassungsgesuch ab; gleichzeitig bewilligte er die Fortdauer der Sicherheitshaft (vorbeh�ltlich des bereits bewilligten vorzeitigen Massnahmenantritts) bis zum 12. Dezember 2011.
Gegen die Pr�sidialverf�gung vom 12. September 2011 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 23. September 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft.
Der Strafkammerpr�sident liess sich am 27. September 2011 vernehmen, w�hrend von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich innert Frist keine Stellungnahme einging. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 10. Oktober 2011.
Am 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und das Strafbeh�rdenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71) in Kraft getreten. F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gef�llt werden, gilt neues Strafverfahrensrecht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Verf�gungsdatum (zur amtlichen Publikation bestimmte Urteile des Bundesgerichtes 1B_123/2011 vom 11. Juli 2011 E. 1.1 sowie 1B_412/2010 vom 4. April 2011 E. 1). Die haftrichterliche Verf�gung datiert vom 12. September 2011, weshalb hier die StPO zur Anwendung gelangt.
Zu pr�fen ist, ob ein anfechtbarer letztinstanzlicher Entscheid (im Sinne von Art. 80 Abs. 2 BGG) vorliegt.
2.1 Da die angefochtene Verf�gung nach dem 31. Dezember 2010 erfolgte, ist hier Art. 80 Abs. 2 BGG dritter Satz in der Fassung gem�ss Anhang Ziff. II 5 des StBOG, in Kraft seit 1. Januar 2011 (AS 2010 3267), anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG; vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1B_123/2011 vom 11. Juli 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). Gem�ss Art. 80 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein (Satz 1). Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen (Satz 2). Ausgenommen sind die F�lle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Satz 3).
2.2 Gem�ss Art. 233 StPO entscheidet die Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes �ber Haftentlassungsgesuche w�hrend des Berufungsverfahrens; dieser Entscheid ist nicht mit StPO-Beschwerde (nach Art. 222 i.V.m. Art. 393 ff. StPO) anfechtbar. Insofern besteht hier (im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG) eine zul�ssige Ausnahme von den Sachurteilsvoraussetzungen gem�ss Art. 80 Abs. 2 S�tze 1-2 BGG (vgl. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 222 N. 7, Art. 233 N. 5).
2.3 Auch die �brigen Eintretensvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des in Art. 31 Abs. 3 BV verankerten Anspruches auf eine verh�ltnism�ssige Haftdauer. Er macht geltend, das Bundesgericht habe in seinem fr�heren Haftentscheid vom 13. Januar 2011 festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung in diesem nicht sehr komplexen Fall "eher schleppend" gef�hrt habe. Zwar sei anschliessend am 3. Mai 2011 die Hauptverhandlung erfolgt und h�tten die Parteien unterdessen Berufung bzw. Anschlussberufung erhoben. Das Obergericht habe jedoch noch keinen Termin f�r die Berufungsverhandlung angesetzt. Ausserdem stehe die bisherige Haftdauer von knapp zwei Jahren in keinem Verh�ltnis zur Schwere der Tatvorw�rfe. Der vom inkriminierten Raubversuch betroffene Hotelangestellte habe Verletzungen erlitten, die h�chstens den Tatbestand der T�tlichkeit erf�llten. Die bisherige Haftdauer von fast zwei Jahren erscheine daher willk�rlich und unverh�ltnism�ssig (Art. 9, Art. 10 und Art. 31 Abs. 3 BV).
3.1 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281, je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann nicht ohne weiteres von der H�he einer separat ausgef�llten (schuldad�quaten) Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer der gleichzeitig angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden (vgl. BGE 126 I 172 E. 5d S. 178). In F�llen wie dem vorliegenden ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verh�ltnism�ssig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer rechtskr�ftigen Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich l�nger dauern k�nnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteile 1B_281/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.1-3.2; 1B_165/2009 vom 30. Juni 2009 E. 4.3-4.4; vgl. Forster, a.a.O., Art. 227 N. 8). Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird. Die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f., 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen).
3.2 Die bisherige Haftdauer (von einem Jahr und 11 Monaten) bewegt sich noch nicht in grosser N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Gesamtdauer des station�ren Massnahmenvollzuges nach Art. 59 StGB. Dies um so weniger, als gem�ss den Feststellungen der psychiatrischen Gutachter eine gravierende R�ckfallsgefahr besteht und mit einem l�ngeren Massnahmenverlauf zu rechnen ist. Auch in Anbetracht der vom Bezirksgericht separat ausgef�llten (subsidi�r zu vollziehenden) Freiheitsstrafe von 3� Jahren erweist sich die bisherige Dauer der strafprozessualen Haft noch nicht als unverh�ltnism�ssig.
Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe das erstinstanzliche Urteil angefochten, weshalb ihm bis zum Entscheid des Berufungsgerichtes �berhaft drohe. Bei Vorliegen eines erstinstanzlichen Strafurteils hat der Haftrichter in diesem Zusammenhang jedoch Zur�ckhaltung zu �ben: �berhaft k�nnte grunds�tzlich nicht allein damit begr�ndet werden, dass der Verurteilte im Haftpr�fungsverfahren appellatorische Einw�nde gegen das vom erstinstanzlichen Gericht ausgef�llte Strafmass vorbringen w�rde. Die Pr�fung solcher Vorbringen w�re Aufgabe des Berufungsgerichtes, nicht der haftpr�fenden Instanz. Anders zu entscheiden w�re nur in Ausnahmef�llen, wenn f�r den Haftrichter (auf entsprechende substanzierte R�gen hin) offensichtlich erschiene, dass die erstinstanzlich ausgef�llten Sanktionen unzul�ssig oder deutlich zu streng w�ren und eine grundrechtswidrige �berhaft im Berufungsverfahren nur dadurch vermieden werden k�nnte, dass der Haftrichter insofern dem Urteil des Berufungsgerichtes vorgreift. Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Die vom Bezirksgericht ausgef�llten Sanktionen erscheinen nicht offensichtlich �bertrieben. In der Beschwerdeschrift wird im �brigen keine Kritik gegen die vom Bezirksgericht ausgef�llten Sanktionen erhoben.
3.3 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�nden auch keine schweren Verfahrensm�ngel im Sinne der dargelegten Praxis, welche eine sofortige Haftentlassung als geboten erscheinen liessen. Seine Kritik an der Untersuchungsf�hrung der Staatsanwaltschaft wurde bereits im bundesgerichtlichen Urteil vom 13. Januar 2011 gepr�ft. Er bestreitet nicht, dass am 3. Mai 2011 die Hauptverhandlung stattfand und am 18. Juli 2011 das begr�ndete Strafurteil des Bezirksgerichtes Z�rich den Parteien er�ffnet wurde. Seit 18. August 2011 ist das Berufungsverfahren beim Obergericht h�ngig. Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei noch kein Termin f�r die Berufungsverhandlung bekannt. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern darin eine unzul�ssige Verfahrensverschleppung zu sehen w�re. Eine solche wird auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit knapp zwei Jahren in strafprozessualer Haft. Auch seine finanzielle Bed�rftigkeit geht aus den Akten hervor. Die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind erf�llt (Art. 64 BGG), sodass das Gesuch zu bewilligen ist.
2.2 Der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Petra Oehmke, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft IV und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 59
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 233
 Art. 222
 Art. 393
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 222
 Art. 233
 Art. 78
 Art. 31
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 212
 BGE 
 Art. 227
 Art. 59