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Timestamp: 2020-08-05 05:35:06+00:00

Document:
Auflage: 3. Auflage 2018 (Werksstand)
Zitiervorschlag: Simon in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 185 SGB IX (Stand: 03.08.2020)
§ 185 SGB IX Aufgaben des Integrationsamtes
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018, gültig bis 12.12.2019)
(1) 1Das Integrationsamt hat folgende Aufgaben:
2. den Kündigungsschutz,
4. die zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen (§ 200).
2Die Integrationsämter werden so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben umfassend und qualifiziert erfüllen können. 3Hierfür wird besonders geschultes Personal mit Fachkenntnissen des Schwerbehindertenrechts eingesetzt.
(2) 1Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen Rehabilitationsträgern durchgeführt. 2Sie soll dahingehend wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten. 3Dabei gelten als Arbeitsplätze auch Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder als Teilzeitbeschäftigte in einem Umfang von mindestens 15 Stunden, in Inklusionsbetrieben mindestens zwölf Stunden wöchentlich beschäftigt werden. 4Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben umfasst auch die nach den Umständen des Einzelfalles notwendige psychosoziale Betreuung schwerbehinderter Menschen. 5Das Integrationsamt kann bei der Durchführung der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben Integrationsfachdienste einschließlich psychosozialer Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen beteiligen. 6Das Integrationsamt soll außerdem darauf Einfluss nehmen, dass Schwierigkeiten im Arbeitsleben verhindert oder beseitigt werden; es führt hierzu auch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Vertrauenspersonen, Inklusionsbeauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte durch. 7Das Integrationsamt benennt in enger Abstimmung mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes Ansprechpartner, die in Handwerks- sowie in Industrie- und Handelskammern für die Arbeitgeber zur Verfügung stehen, um sie über Funktion und Aufgaben der Integrationsfachdienste aufzuklären, über Möglichkeiten der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu informieren und Kontakt zum Integrationsfachdienst herzustellen.
c) zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz,
d) zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung,
c) für Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener, die für die Zeit der Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen nach § 151 Absatz 4 gleichgestellt worden sind,
e) für außergewöhnliche Belastungen, die mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 155 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d, von schwerbehinderten Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder im Sinne des § 158 Absatz 2 verbunden sind, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde,
3. an Träger von Integrationsfachdiensten einschließlich psychosozialer Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen sowie an Träger von Inklusionsbetrieben,
4. zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen,
5. nachrangig zur beruflichen Orientierung,
6. zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit.
(4) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach § 55 Absatz 3.
(5) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz.
(6) 1Verpflichtungen anderer werden durch die Absätze 3 bis 5 nicht berührt. 2Leistungen der Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 dürfen, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht besteht, nicht deshalb versagt werden, weil nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen entsprechende Leistungen vorgesehen sind; eine Aufstockung durch Leistungen des Integrationsamtes findet nicht statt.
(7) 1Die §§ 14, 15 Absatz 1, die §§ 16 und 17 gelten sinngemäß, wenn bei dem Integrationsamt eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt wird. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Antrag bei einem Rehabilitationsträger gestellt und der Antrag von diesem nach § 16 Absatz 2 des Ersten Buches an das Integrationsamt weitergeleitet worden ist. 3Ist die unverzügliche Erbringung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, so kann das Integrationsamt die Leistung vorläufig erbringen. 4Hat das Integrationsamt eine Leistung erbracht, für die ein anderer Träger zuständig ist, so erstattet dieser die auf die Leistung entfallenden Aufwendungen.
(8) 1Auf Antrag führt das Integrationsamt seine Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als Persönliches Budget aus. 2§ 29 gilt entsprechend.
(Fassung vom 10.12.2019, gültig ab 01.01.2020)
6. zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit oder eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Ausbildung.
(5) 1Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. 2Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen.
Hinweis: § 185 SGB IX in der Fassung vom 23.12.2016 wurde durch Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes vom 10.12.2019 (BGBl I 2019, 2135) mit Wirkung vom 01.01.2020 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 19.12.2019
I. Textgeschichte/Gesetzesbegründung
II. Systematische Zusammenhänge
III. Ausgewählte Literaturhinweise
1. Absatz 1 Satz 1
2. Absatz 1 Sätze 2 und 3
3. Begleitende Hilfe im Arbeitsleben (Absätze 2, 3)
a. Leistungen an Arbeitnehmer (Absatz 3 Nr. 1)
b. Leistungen an Arbeitgeber (Absatz 3 Nr. 2)
c. Leistungen an Träger von Integrationsfachdiensten sowie an Träger von Integrationsprojekten (Absatz 3 Nr. 3)
d. Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (Absatz 3 Nr. 4)
e. Berufliche Orientierung (Absatz 3 Nr. 5)
f. Budget für Arbeit (Absatz 3 Nr. 6)
4. Berufsbegleitung nach § 55 Abs. 3 SGB IX (Absatz 4)
5. Arbeitsassistenz (Absatz 5)
6. Verpflichtungen anderer (Absatz 6)
7. Verfahrensregelungen (Absatz 7)
8. Persönliches Budget (Absatz 8)
Rn. 101
Rn. 105
1 Die Anfänge der Hauptfürsorgestellen gehen auf private Initiativen während des ersten Weltkriegs im Jahr 1915 zurück.1 Mit Verordnung der Reichsregierung vom 08.02.19192 wurde erstmals die Einrichtung von „Hauptfürsorgestellen der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge“ als Behörden der Bundesstaaten reichsweit angeordnet; ihre Zuständigkeiten lagen im Bereich der sozialen Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen. Den Hauptfürsorgestellen wurden mit dem Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (SchwbeschG) vom 06.04.19203 Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes übertragen; insbesondere enthielt § 10 SchwbeschG bereits eine Regelung, wonach die Sorge um die Einstellung und Beschäftigung der Schwerbeschädigten den Hauptfürsorgestellen der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge oblag. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 23.12.19224 wurden die Befugnisse und Aufgaben der Hauptfürsorgestellen erweitert; insbesondere wurde für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erforderlich (§ 12 SchwbeschG).5 Die Hauptfürsorgestelle war auch für Gleichstellungsentscheidungen und ihren Widerruf zuständig (§ 7 SchwbeschG).6
2 Einen Katalog der Zuständigkeiten der Hauptfürsorgestellen enthielt erstmals § 21 des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 16.06.1953.7 Mit dem Katalog wurden die Zuständigkeiten auch erweitert; nach § 21 Abs. 2 SchwbeschG konnten Arbeitnehmer mit Hilfsmitteln versorgt werden, die zur Arbeitsausübung erforderlich waren, sowie Leistungen an Arbeitgeber zur Bestreitung von Kosten für die Ausstattung von Arbeitsplätzen mit technischen Arbeitshilfen erbracht werden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 03.07.19618 wurde § 21 SchwbeschG um Regelungen zur nachgehenden Fürsorge am Arbeitsplatz erweitert (Absatz 2). Die Zuständigkeiten der Hauptfürsorgestellen wurden in der Folge mehrfach erweitert und modifiziert (Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24.04.19749; Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24.07.198610; Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29.09.200011).
3 Mit dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.200112 wurden die zentralen Regelungen des § 31 SchwbG in § 102 SGB IX überführt, wobei es zu Änderungen im Detail kam; insbesondere wurde im Verhältnis zwischen Integrationsämtern und Rehabilitationsträgern § 14 SGB IX für anwendbar erklärt (§ 102 Abs. 6 SGB IX).
4 Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.200313 erfolgte eine redaktionelle Anpassung an die Umbenennung der Bundesanstalt in Bundesagentur für Arbeit.
5 Inhaltliche Änderungen/Erweiterungen brachte das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.2004.14 Insbesondere wurde § 101 Abs. 6 SGB IX um die Möglichkeit einer im Ermessen der Behörde stehenden Vorleistung für Fälle der Erforderlichkeit unverzüglicher Leistungserbringung erweitert. Die Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern wurde verstärkt. Erweiterungen gab es im Bereich der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben. Die Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste wurde auf die Integrationsämter übertragen.
6 Mit dem Gesetz zur Förderung unterstützter Beschäftigung vom 22.12.200815 wurde § 101 Abs. 3a SGB IX eingefügt; die Norm regelt einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach § 38a Abs. 3 SGB IX.16 Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.201617 wurde § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB IX um eine Regelung für Integrationsprojekte und § 102 Abs. 3 Satz 2 SGB IX um eine Regelung für nachrangige Leistungen zur beruflichen Orientierung ergänzt.18
7 Zuletzt wurde zum 01.01.201819 mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23.12.201620 § 102 SGB IX in § 185 SGB IX überführt. Neben redaktionellen Anpassungen gab es auch inhaltliche Änderungen (Absatz 2, Absatz 3 Nr. 6, Absatz 7).21
7.1 Mit Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl I 2019, 2135) wurden an Absatz 3 Nr. 6 die Wörter „oder eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Ausbildung“ und an Absatz 5 der Satz „Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen.“ angefügt (zur Begründung vgl. BR-Drs. 395/19, S. 34 f.). Die Änderung des Absatzes 3 erfolgt zum 01.01.2020, die des Absatzes 5 zum 13.12.2019 (Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 8 Abs. 3, zu den unterschiedlichen Zeitpunkten vgl. BR-Drs. 395/19, S. 38).
Aktualisierung vom 19.12.2019 !
8 Systematische Zusammenhänge bestehen mit § 187 SGB IX, der die Zuständigkeiten der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Schwerbehindertenrechts regelt; beide Zuständigkeitsbereiche sind gegeneinander abzugrenzen, was allerdings die Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit (§ 184 SGB IX) nicht berührt. Systematisch sind zudem die Zuständigkeiten der Integrationsämter subsidiär gegenüber denen der Rehabilitationsträger (§§ 184 Abs. 2, 185 Abs. 6 SGB IX).
9 Die Vorschrift hängt außerdem eng mit den jeweiligen speziellen Sachregelungen zusammen, für die § 185 SGB IX die Zuständigkeit des Integrationsamts benennt (Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, §§ 154 ff. SGB IX; Kündigungsschutz, §§ 168 ff. SGB IX; begleitende Hilfen im Arbeitsleben, §§ 14 ff. Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung <SchwbAV>22, § 55 Abs. 3 SGB IX; Entziehung des Schwerbehindertenschutzes, § 200 SGB IX), mit den für entsprechend anwendbar erklärten verfahrensrechtlichen Regelungen der §§ 14, 15 Abs. 1, 16, 17 SGB IX (§ 185 Abs. 7 SGB IX) und mit den Regelungen über die Leistungsgewährung in Form eines persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX (§ 185 Abs. 8 SGB IX). Ein unmittelbarer Zusammenhang besteht dabei zwischen § 185 Abs. 3 SGB IX und den §§ 14 ff. SchwbAV; die §§ 14 ff. SchwbAV konkretisieren auf Verordnungsebene die Voraussetzungen für die begleitenden Hilfen im Arbeitsleben, deren Erbringung den Integrationsämtern nach § 185 Abs. 3 SGB IX als Aufgabe zugewiesen ist.
10 Ackermann, Sich im Dschungel der Kostenträger zurechtfinden, SuP 2006, 290-296; Adlhoch, Das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung, SuP 2009, 143-151; Dahm, Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Versicherte als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes, ZfS 2007, 138-140; Brockmann, Herausforderungen – Arbeitsmarkt, Schwerbehinderung und Rehabilitation, Gute Arbeit 2013 Nr. 4, 31-34; Deutenberg, Anwendbarkeit der AGVO auf die Förderungen der Integrationsämter an schwerbehinderte Menschen sowie (insbesondere) an deren Arbeitgeber, Behindertenrecht 2015, 151-155; Düwell, Das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung, jurisPR-ArbR 5/2009, Anm. 6; Dusel, Förderung schwerbehinderter Menschen – Aufgaben des Integrationsamtes nach dem SGB IX, ZMV 2003, 265-267; Friedrich, Integrationsamt, dbr 2009, Nr. 4, 19; Fritz/Wüst, Die Assistenz am Arbeitsplatz für behinderte Menschen, SuP 2008, 597-599; Götze, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit – Kosten für Gebärdensprachdolmetscher – duale Ausbildung – Berufsschulunterricht – besondere Leistungen – sonstige Hilfen – keine vorrangige schulrechtliche Leistungsverpflichtung, SGb 2014, 224-227; Guttzeit, Assistenz bei Arbeit im ersten Arbeitsmarkt – Realisierbarkeit und Grenzen, SDSRV Nr. 66, 195-199; Hlava/Giese, Vermögenseinsatz für eine Hochschulassistenz im Rahmen der Eingliederungshilfe, jurisPR-SozR 8/2014 Anm. 4; Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen im Beruf, 2014; Krutzki, Zuständigkeitsfragen im Recht der Rehabilitation (Teil 2), ASR 2007, 104-112; Manthey, Hörhilfen – Versicherte zwischen Anspruch und Wirklichkeit, ASR 2013, 259-265; Mrozynski, Neue Perspektiven der beruflichen Förderung behinderter Menschen, SGb 2004, 259-271; Philipp, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe, Sozialrecht aktuell 2013, 131; Pohl/Schlembach, Das Bildungsangebot der Integrationsämter, Behindertenrecht 2006, 10-13; Ritz Teilhabe von Menschen mit wesentlichen Behinderungen am Arbeitsmarkt, Behindertenrecht 2016, 34-61; Schumacher, Kostentragung für Gebärdensprachendolmetscher im Berufsschulunterricht, RdLH 2013, 196; Seidel, Leistungen an schwerbehinderte Mitarbeiter aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, PersR 2004, 55-58; Seidel, Finanzielle Hilfen für behindertengerechte Arbeitsplätze, SuP 2003, 95-108; Seidel, Begleitende Hilfen im Arbeitsleben nach dem SGB IX, SuP 2001, 577; Steinmeyer, Die Neuregelung der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zum 30. Dezember 2008, 1. Januar 2009, info also 2009, 51-59; Ulrich, Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachendolmetschers bei der Berufsschulausbildung, DVfR Forum A - 9/2012; Welti, Schwerbehindertenrecht – Höchst bedeutend, zu wenig in rechtlichen Kontexten diskutiert – Teil II, Gute Arbeit 2012, Nr. 10, 31-34; Wendt, Rechtsfragen der „Unterstützten Beschäftigung“ für behinderte Menschen, Behindertenrecht 2009, 1-12; Wendt, Bilanz der Unterstützten Beschäftigung nach den ersten zwei Jahren, RdLH 2011, 24-28; Westers, Neue Leistungstatbestände im SGB IX nach dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, Behindertenrecht 2005, 74-77; Winkler, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, technische Arbeitshilfe, behindertengerechter Bürostuhl, DVfR Forum A - 7/2012; Wulf, Arbeitsassistenz – ein erfolgreiches Integrationsmodell, Behindertenrecht 2007, 34-48.
11 In § 185 SGB IX sind die zentralen Aufgaben der Integrationsämter zusammengefasst. Die Norm enthält außerdem Regelungen über das Verhältnis zu den Leistungen der Rehabilitationsträger sowie Verfahrensregelungen.
12 § 185 Abs. 1 Satz 1 SGB IX listet die Zuständigkeiten der Integrationsämter auf, gibt hierbei jedoch nur einen Rahmen an23; die konkreten Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit mit anderen Stellen werden im Zusammenhang mit den jeweiligen Sachregelungen detaillierter bestimmt. Die Aufzählung der Zuständigkeiten ist auch nicht erschöpfend; weitere Aufgaben der Integrationsämter finden sich in den §§ 163, 164 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2, 177 Abs. 1 und 6 SGB IX sowie im Bereich der Wahrnehmung der Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste (§§ 192 Abs. 1, 194 Abs. 1, 196 Abs. 3 SGB IX). § 185 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IX stellt Anforderungen an die sächliche und personelle Ausstattung der Integrationsämter.
13 § 185 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 und 3 SGB IX enthalten Regelungen über begleitende Hilfen im Arbeitsleben. Insoweit sind die Regelungen nicht deklaratorisch; es handelt sich vielmehr um konstitutive Aufgabenzuweisungen, die durch die Regelungen der SchwbAV konkretisiert werden24 und den betroffenen Personen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung auf Leistungen einräumen.25
14 Zu den begleitenden Hilfen im Arbeitsleben gehört auch die Übernahme der Kosten für eine Berufsbegleitung oder eine Arbeitsassistenz. § 185 Abs. 4 und 5 SGB IX enthalten insoweit jeweils eine konstitutive Aufgabenzuweisung an die Integrationsämter. Im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung verweist § 185 Abs. 4 SGB IX auf § 55 Abs. 3 SGB IX; für eine detailliertere Regelung der Voraussetzungen für die Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz enthält § 191 SGB IX eine Verordnungsermächtigung, von der bislang kein Gebrauch gemacht wurde.
15 § 185 Abs. 6 SGB IX hebt die Subsidiarität der Leistungen nach § 185 Abs. 3 bis 5 SGB IX gegenüber den Leistungen der Rehabilitationsträger hervor.
16 § 185 Abs. 7 SGB IX erklärt im Verhältnis zwischen Integrationsämtern und Rehabilitationsträgern die Regelungen der §§ 14, 15 Abs. 1, 16, 17 SGB IX über die leistenden und leistungsverantwortlichen Rehabilitationsträger für sinngemäß anwendbar. Sofern eine unverzügliche Leistungserbringung erforderlich ist, ermöglicht außerdem § 185 Abs. 7 Satz 3 SGB IX eine vorläufige Leistungserbringung durch das Integrationsamt; für diese Fälle regelt § 185 Abs. 7 Satz 4 SGB IX einen Erstattungsanspruch gegen den sachlich „eigentlich“ zuständigen Träger.
17 § 185 Abs. 8 SGB IX ermöglicht die Erbringung von Leistungen in der Form eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX).
18 Die Integrationsämter sind für die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe zuständig (§ 185 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX). Die Arbeitgeber sind zur Zahlung der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen verpflichtet, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen (§ 160 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Die Verwendung der Ausgleichsabgabe ist in § 160 Abs. 5-7 SGB IX und der SchwbAV geregelt. Nach § 160 Abs. 5 Satz 1 SGB IX darf die Ausgleichsabgabe nur für besondere Leistungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfen im Arbeitsleben (§ 185 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX) verwendet werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden.
19 Nach § 185 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX sind die Integrationsämter für den speziellen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen zuständig. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Integrationsamtes.26 Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich (§ 170 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Das Integrationsamt holt Stellungnahmen ein und wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin (§ 170 Abs. 2 und 3 SGB IX). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamts haben keine aufschiebende Wirkung (§ 171 Abs. 4 SGB IX).
20 Die Integrationsämter sind ferner zuständig für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben. Die Details sind insoweit in § 185 Abs. 2-5 SGB IX geregelt (dazu später).
21 Schließlich haben die Integrationsämter über zeitweilige Entziehungen der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen (§ 200 SGB IX) zu entscheiden; derartige Entscheidungen haben kaum praktische Relevanz.27
22 § 185 Abs. 1 Satz 1 SGB IX regelt nur die sachliche Zuständigkeit der Integrationsämter. Regelungen über die örtliche Zuständigkeit enthalten die jeweils einschlägigen Vorschriften, die die genannten Aufgaben näher bestimmen (§ 160 Abs. 4 Satz 1 SGB IX für die Ausgleichsabgabe, § 170 Abs. 1 Satz 1 SGB IX für den Kündigungsschutz, § 200 bei der Entziehung des Schwerbehindertenschutzes). Für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben fehlt eine Regelung für die örtliche Zuständigkeit; in der Praxis gibt es eine Verwaltungsabsprache über die örtliche Zuständigkeit, die von den Integrationsämtern angewendet wird.28
23 Mit den Regelungen, die mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.200429 über die Ausstattung der Integrationsämter und die Anforderungen an die Qualifikation des Personals eingefügt wurden, soll der besonderen Verantwortung der Integrationsämter für die Erfüllung der ihnen im Zusammenhang mit der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben übertragenen Aufgabe entsprochen werden.30 Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 SchwbAV, der ebenfalls mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen geändert wurde, kann Personal im Sinne des § 185 Abs. 1 Satz 2 SGB IX aus Mitteln der Ausgleichsabgabe qualifiziert werden.
24 § 29 Abs. 2 Satz 2 SchwbAV wird zwar teilweise als im Widerspruch zu § 77 Abs. 5 Satz 2 SGB IX a.F. bzw. jetzt § 160 Abs. 5 Satz 2 SGB IX n.F. stehend angesehen; nach § 77 Abs. 5 Satz 2 SGB IX a.F. bzw. § 160 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n.F. dürfen aus der Ausgleichsabgabe persönliche und sächliche Kosten nicht bestritten werden.31 Mit der Einfügung von § 102 Abs. 1 Satz 3 in das SGB IX (jetzt § 185 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) und – damit im Zusammenhang – der Einfügung von § 29 Abs. 2 Satz 2 in die SchwbAV hat der Gesetzgeber jedoch zu erkennen gegeben, dass eine Modifikation des § 77 Abs. 5 Satz 2 SGB IX a.F. insoweit vorgenommen werden sollte, als Kosten für die „besondere“ Schulung im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 3 SGB IX a.F. nicht von dem Ausschluss des § 77 Abs. 5 Satz 2 SGB IX a.F. betroffen sein sollen; dass dem Gesetzgeber die durch § 77 Abs. 5 Satz 2 SGB IX a.F. gezogenen Grenzen dabei bekannt waren, lässt sich aus den Gesetzgebungsmaterialen belegen.32 § 29 Abs. 2 Satz 2 SchwbAV ist mithin ermächtigungskonform.
25 Bei den begleitenden Hilfen im Arbeitsleben im Sinne von § 185 Abs. 2 und 3 SGB IX handelt es sich um Ermessensleistungen.33 Das Ermessen ist gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I). Bei der Ermessensentscheidung sind die in § 10 SGB I formulierten Zielsetzungen zu berücksichtigen, insbesondere das gesetzgeberische Anliegen, Benachteiligungen aufgrund der Behinderung entgegenzuwirken und behinderten Menschen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern. Bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist auch die Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel. Die begleitenden Hilfen werden aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe finanziert34, insbesondere die Geldleistungen nach § 185 Abs. 3 SGB IX sind ausdrücklich auf die „zur Verfügung stehenden Mittel“ begrenzt. Insofern unterscheidet sich die Situation von der Erbringung sonstiger Ermessensleistungen, bei denen es eine derartige tatbestandliche Einschränkung nicht gibt und daher allein die Erschöpfung der vorgesehenen Haushaltsmittel eine Ablehnung von Leistungen regelmäßig nicht rechtfertigt.35
26 Das Integrationsamt wird bei der Erbringung von begleitenden Hilfen im Arbeitsleben von Amts wegen tätig36; dies ergibt sich daraus, dass die Integrationsämter auf die in § 185 Abs. 2 Satz 2 SGB IX genannten Ziele „hinwirken“ sollen. Bei den Geldleistungen nach Absatz 3 können die Integrationsämter aber jedenfalls aufgrund des ihnen eingeräumten Ermessens die Leistungserbringung von der Stellung eines Antrags vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses abhängig machen.37 Allerdings sind sie dann auch gehalten, im Hinblick auf die Beantragung der Leistungen rechtzeitig und umfassend zu beraten.
27 Die Leistungen nach § 185 Abs. 2 und 3 SGB IX sind einerseits horizontal gegen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des speziellen Schwerbehindertenrechts abzugrenzen, die diese nach dem Zuständigkeitskatalog des § 187 SGB IX erbringt. Eine trennscharfe tatbestandliche Abgrenzung stößt dabei zuweilen auf Schwierigkeiten38; auch ein Rangverhältnis zwischen den Leistungen der Integrationsämter und der Bundesagentur besteht insoweit nicht.39 Die im Einzelfall erforderliche Abgrenzung kann sich danach richten, ob Leistungen zur Sicherung einer Beschäftigung (dann Integrationsamt) oder zur Erlangung einer Beschäftigung erbracht werden sollen (dann Bundesagentur für Arbeit).40
28 Die Leistungen des Integrationsamts sind aber auch vertikal gegen die vorrangigen (§ 185 Abs. 6 Satz 1 SGB IX) Leistungen der Rehabilitationsträger zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff. SGB IX und Regelungen der Leistungsgesetze der einzelnen Träger) abzugrenzen41; eine Aufstockung von Teilhabeleistungen kommt dabei regelmäßig nicht in Betracht (§ 185 Abs. 6 Satz 2 HS. 2 SGB IX). Begleitende Hilfen im Arbeitsleben sind vor allem dort möglich, wo sie eine weitergehende Zwecksetzung als die Rehabilitationsleistungen verfolgen.42 Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden Leistungen von den Rehabilitationsträgern erbracht, die erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern (vgl. § 49 Abs. 1 SGB IX); Leistungsvoraussetzung ist strenge Kausalität zwischen Behinderung und erforderlicher Maßnahme. Die Leistungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben sind dagegen eher final ausgerichtet; es geht darum, ausführbare Arbeit für den schwerbehinderten Menschen zumutbarer zu gestalten. Das Ziel der begleitenden Hilfe geht damit wesentlich weiter, als lediglich die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern43; dies wird auch an der Regelung des § 18 Abs. 2 SchwbAV deutlich, wonach eine Erleichterung der Teilhabe am Arbeitsleben als Voraussetzung für die Gewährung von begleitenden Hilfen bereits ausreichen kann. Da sich die Leistungsbereiche der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter überschneiden, sind im Einzelfall Abgrenzungen erforderlich. Der Vorrang der Rehabilitationsleistungen allein reicht zu einer solchen Abgrenzung nicht aus, da über einen möglichen Vorrang erst dann entschieden werden kann, wenn die Reichweite der jeweiligen sachlichen Zuständigkeit feststeht.
29 Eine Eingrenzung der Leistungen nach § 185 Abs. 2 und 3 SGB IX ergibt sich auch daraus, dass es sich bei der zu gewährenden Unterstützung um Hilfe „im Arbeitsleben“ handeln muss; erforderlich ist demnach ein hinreichend enger Bezug zum Arbeitsleben. Ausgeschlossen sind Leistungen, die ausschließlich dem Bereich der medizinischen Versorgung und dem Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen sind.44 Auch hier kann es aber zu Überschneidungen kommen, etwa im Bereich der Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkassen (§ 49 SGB V) einerseits und der Versorgung mit technischen Arbeitshilfen durch die Integrationsämter (§ 185 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a) SGB IX) andererseits; soweit mit der benötigten Arbeitshilfe zugleich Grundbedürfnisse des täglichen Lebens befriedigt werden sollen, kommt eine (vorrangige, § 185 Abs. 5 Satz 1 SGB IX) Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung in Betracht45; auch eine Kostenteilung ist denkbar.46
30 Nach § 185 Abs. 2 Satz 1 SGB IX soll die begleitende Hilfe im Arbeitsleben in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen Rehabilitationsträgern durchgeführt werden. Eine solche Zusammenarbeit ist schon angesichts der komplexen Zuständigkeitsverteilung und Zuständigkeitsüberschneidungen erforderlich; dazu dass die Klärung der Zuständigkeitsfrage sich nicht zu Lasten des behinderten Menschen auswirkt, soll § 185 Abs. 7 SGB IX beitragen, der die §§ 14, 15 Abs. 1, 16, 17 SGB IX für sinngemäß anwendbar erklärt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beim Integrationsamt beantragt oder solche Anträge nach § 16 Abs. 2 SGB I an das Integrationsamt weitergeleitet werden.
31 § 185 Abs. 2 Satz 2 SGB IX beschreibt allgemein die Zielsetzung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben. Die Hilfe soll dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten. Zu den Aufgaben der Integrationsämter gehört insoweit insbesondere die Beratung der Arbeitnehmer dahingehend, dass sie Rehabilitationsleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen können, und die Beratung der Arbeitgeber dahingehend, dass diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. § 164 Abs. 4 SGB IX) nachkommen und erforderlichenfalls hierzu in Betracht kommende Hilfen in Anspruch nehmen. Diese Aufgaben werden durch § 185 Abs. 2 Satz 6 SGB IX konkretisiert; danach soll das Integrationsamt darauf Einfluss nehmen, dass Schwierigkeiten im Arbeitsleben verhindert oder beseitigt werden; es führt hierzu auch Schulungs- und Bildungsmaßahmen für Vertrauenspersonen, Beauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte durch. Eine größere Effektivität der Beratung soll zudem mit § 185 Abs. 2 Satz 7 SGB IX erreicht werden; danach benennt das Integrationsamt den Arbeitgebern Ansprechpartner bei den Handwerks- und Industrie- und Handelskammern, die sie über die in Betracht kommenden Hilfen aufklären sollen und insbesondere auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten hinweisen sollen.
32 § 185 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erweitert als Spezialregelung für die begleitenden Hilfen im Arbeitsleben den Arbeitsplatzbegriff des § 156 Abs. 3 SGB IX auf Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder als Teilzeitbeschäftigte in einem Umfang von mindestens 15 Stunden die Woche beschäftigt werden, für Inklusionsbetriebe im Umfang von mindestens zwölf Stunden47; nach dem Arbeitsplatzbegriff des § 156 Abs. 3 SGB IX gelten ansonsten für den Bereich des Schwerbehindertenrechts als Arbeitsplätze nur Stellen, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen auf die Dauer von mehr als acht Wochen besetzt sind, sowie Stellen, auf denen Beschäftigte mindestens 18 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.
33 Nach § 185 Abs. 2 Satz 4 SGB IX kommt seitens des Integrationsamts auch die Erbringung psychosozialer Hilfen in Betracht. Solche Hilfen können bei psychisch behinderten Menschen erforderlich sein, die bei Ausschöpfung aller sonstigen Hilfsmittel nicht die arbeitsvertraglich geschuldete Normalleistung erbringen können, sondern hierfür weitere Unterstützung benötigen.48 Das Integrationsamt kann hierfür bei der Durchführung der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben Integrationsfachdienste (§§ 192 ff. SGB IX) einschließlich psychosozialer Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen beteiligen. Auch bei der Beteiligung von Integrationsfachdiensten verbleibt die Verantwortlichkeit für die Leistungserbringung beim Integrationsamt (§ 194 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).
34 Geldleistungen nach § 185 Abs. 3 SGB IX können an schwerbehinderte Menschen, an Arbeitgeber und an Träger von Integrationsfachdiensten einschließlich psychosozialer Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen sowie an Träger von Integrationsprojekten erbracht werden. Auch die Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen kann finanziert werden. Die zum 01.01.2018 neu eingefügte Regelung des § 185 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX ermöglicht es den Integrationsämtern, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die begleitenden Hilfen im Arbeits- und Berufsleben einen Teil der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) zu übernehmen.49 Um Sozialleistungen im Sinne der §§ 18 ff. SGB I handelt es sich dabei aber nur im Verhältnis zwischen Integrationsamt und schwerbehinderten Menschen und Arbeitgebern. Der Leistungskatalog des § 185 Abs. 3 SGB IX ist offen („insbesondere“). Eine Konkretisierung enthält insoweit § 17 Abs. 1 Satz 2 SchwbAV; danach können begleitende Hilfen unter besonderen Umständen an Träger sonstiger Maßnahmen erbracht werden, die dazu dienen und geeignet sind, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Aufnahme, Ausübung oder Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung) zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu sichern. Die Formulierung „im Rahmen seiner Zuständigkeit“ in § 185 Abs. 3 SGB IX wird als Hinweis auf die Subsidiarität der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben gegenüber den Leistungen der Rehabilitationsträger verstanden (vgl. § 185 Abs. 6 SGB IX).50
35 Bei § 185 Abs. 3 SGB IX handelt es sich zwar um eine konstitutive Aufgabenzuweisung. Sie liefert jedoch als solche noch keinen Anspruch auf eine bestimmte Leistung oder auf eine Ermessensentscheidung; konkretisiert werden die Leistungsvoraussetzungen vielmehr durch die SchwbAV, die korrespondierend mit § 185 Abs. 3 SGB IX die tatbestandlichen Voraussetzungen für die einzelnen Leistungen regelt.51 Die SchwbAV beruht auf dem Regelungsprogramm des § 160 Abs. 5 SGB IX (§ 77 Abs. 5 a.F. SGB IX) und der Verordnungsermächtigung des § 162 SGB IX (bzw. § 79 SGB IX a.F.). Der Regelungsgehalt des § 185 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX erschöpft sich in der Ermöglichung der Beteiligung des Integrationsamts an einem Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) und damit der Art der Leistungserbringung; die Grundlage für die Leistungserbringung als solche ist den sonstigen Regelungen über die begleitende Hilfe im Arbeitsleben zu entnehmen.
36 Die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben regelt § 18 SchwbAV. In § 18 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV ist nochmals die Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben hervorgehoben; nachrangig bleiben indes die Leistungen der Sozialhilfeträger (§ 18 Abs. 1 Satz 2 SchwbAV). Leistungen können nur dann erbracht werden, wenn die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und die Teilhabe durch die Leistungen ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann und wenn es dem schwerbehinderten Menschen wegen des behinderungsbedingten Bedarfs nicht zuzumuten ist, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. In den übrigen Fällen sind seine Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen (§ 18 Abs. 2 SchwbAV). Die Leistungen können als einmalige oder laufende Leistungen erbracht werden. Laufende Leistungen können in der Regel nur befristet erbracht werden. Leistungen können wiederholt erbracht werden (§ 18 Abs. 3 SchwbAV).
aa. Technische Arbeitshilfen
37 Für die Beschaffung technischer Arbeitshilfen, ihre Wartung, Instandsetzung und die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch (§ 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. a SGB IX, § 19 SchwbAV) können die Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden. Der Begriff der technischen Arbeitshilfen ist abzugrenzen gegenüber den Hilfsmitteln, die im Rahmen der Krankenbehandlung zur Verfügung gestellt werden können (§ 33 SGB V, § 47 SGB IX) und – arbeitsplatzunabhängig – in erster Linie auf einen unmittelbaren Behinderungsausgleich gerichtet sind (z.B. Prothesen, Rollstühle).52
38 Zu beachten ist der Grundsatz der Subsidiarität der Leistungen des Integrationsamtes (§ 18 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV). Es können regelmäßig solche Arbeitshilfen nicht finanziert werden, die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sind (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX); die Verpflichtungen des Arbeitgebers sind aber nach § 164 Abs. 4 Satz 3 SGB IX dadurch begrenzt, dass ihre Erfüllung für den Arbeitgeber nicht unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein darf. Auch sind Ansprüche gegen Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorrangig; zum Spektrum der Teilhabeleistungen gehört auch die Übernahme von Kosten technischer Arbeitshilfen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind (§ 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 SGB IX).
39 Angesichts der vorrangig zu erbringenden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist der Anwendungsbereich der Regelungen über die technischen Arbeitshilfen eng. In Betracht kommen können Hilfen, die für die Arbeitsausführung nicht im Sinne des § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4, 5 SGB IX erforderlich sind, sie aber erleichtern (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV).53
40 Denkbar sind – trotz des Aufstockungsverbots des § 185 Abs. 6 Satz 2 SGB IX – auch aufstockende Leistungen, wenn zwar ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Hilfsmittelversorgung besteht, arbeitsplatzbezogen aber ein besonderer, über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehender Hilfsmittelbedarf besteht, etwa für ein arbeitsplatzspezifisches Hörgerät. In solchen Fällen greift das Aufstockungsverbot des § 185 Abs. 6 Satz 2 SGB IX nicht ein. Es soll nicht verhindern, dass notwendige Leistungen erbracht werden, sondern es soll erreichen, dass notwendige Leistungen aus einer Hand erbracht werden. Sofern die Leistungspflicht eines Trägers in ihrer Zwecksetzung begrenzt ist wie im Bereich der Hilfsmittelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, kann dies nicht dazu führen, dass ein anderer Träger notwendige Leistungen, die einen weitergehenden Zweck erfüllen, nicht erbringen kann54. Zu denken ist in solchen Fällen aber daran, dass der behinderte Mensch unter Umständen auch im privaten Bereich von der zusätzlichen Leistung profitiert; es kann deshalb eine Eigenbeteiligung in Betracht kommen (vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 2 SchwbAV).55
bb. Erreichen des Arbeitsplatzes
41 Geldleistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes können nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) vom 28.09.198756 erbracht werden (§ 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. b SGB IX, § 20 SchwbAV). Die Leistungen setzen u.a. voraus, dass der behinderte Mensch nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen (§ 3 KfzHV). Da die Leistungen nach der KfzHV auch zum Leistungsspektrum der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Rehabilitationsträger gehören (§ 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) und auch eine Aufstockung der Leistungen der Rehabilitationsträger nicht zulässig ist (§ 185 Abs. 6 Satz 2 SGB IX), wird eine Förderung durch das Integrationsamt nur selten möglich sein.57 Bei der Verweisung des § 20 SchwbAV auf die KfzHV handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung; die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben des § 18 Abs. 2 SchwbAV werden damit modifiziert. Die Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben sind damit nicht weiter gefasst als bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, wo ebenfalls auf die KfzHV verwiesen wird. Leistungen nach der KfzHV werden deshalb nur dann in Betracht kommen, wenn die Rehabilitationsträger nicht leistungszuständig sind; dies wird vor allem bei Beamten oder Selbstständigen der Fall sein.58
42 § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV verlangt bei behinderten Menschen, bei denen die Voraussetzungen des Merkzeichens G festgestellt sind, keine Prüfung, ob sie auch ohne die Behinderung auf ein Kfz angewiesen sind. Dieser Personenkreis ist von Kfz-Hilfe erst ausgeschlossen, wenn im Einzelfall andere zumutbare Transportmöglichkeiten tatsächlich bestehen.59 Private Belange bleiben bei der Prüfung des Bedarfs für die Kfz-Hilfe außer Betracht.60 Eine Leistungspflicht zur Übernahme der laufenden Kosten für Betrieb und Unterhaltung eines Kfz des Behinderten kommt nur aufgrund der Härtefallregelung des § 9 KfzHV in Betracht; der Begriff der besonderen Härte ist eng auszulegen.61 Leistungen nach der KfzHV kann entgegenstehen, dass der Antrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags gestellt wurde (vgl. § 10 KfzHV).62
cc. Gründung und Erhaltung einer selbstständigen Existenz
43 § 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. c SGB IX, § 21 SchwbAV ermöglichen die Erbringung von Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz. Es können Darlehen oder Zinszuschüsse erbracht werden. § 21 Abs. 4 SchwbAV erklärt die §§ 17-20 SchwbAV und die §§ 22-27 SchwbAV (also die Vorschriften über Leistungen an schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber, § 185 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB IX) auch zugunsten von schwerbehinderten Menschen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben oder auszuüben beabsichtigen, für entsprechend anwendbar.
44 Voraussetzung für die Leistungen ist, dass der behinderte Mensch die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllt, er seinen Lebensunterhalt durch die Tätigkeit im Wesentlichen auf Dauer sicherstellen kann und die Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts zweckmäßig ist (§ 21 Abs. 1 Nr. 1-3 SchwbAV).
45 Nach dem Wortlaut des § 21 SchwbAV sind sowohl Hilfen zur Gründung einer selbstständigen beruflichen Existenz als auch zu deren Erhaltung denkbar. Im Entwurf zu dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts63 war hervorgehoben worden, dass Hilfe in der Regel nicht mehr benötigt werde, wenn erst einmal eine selbstständige Existenz erlangt worden sei; in der Mehrzahl der Fälle könne sogar eine Bevorzugung gegenüber nicht schwerbehinderten Konkurrenten vorliegen. Die Formulierung des § 21 SchwbAV sieht jedoch ausdrücklich die Förderung auch der Erhaltung einer selbstständigen Existenz vor. Es wird aber in solchen Fällen zu beachten sein, dass eine Hilfe nur im Hinblick auf solche Bedarfe gewährt wird, die mit der Behinderung in hinreichend engem Zusammenhang stehen; die Übernahme laufender Betriebskosten wird deshalb regelmäßig nicht in Betracht kommen.64
46 Sofern die Existenzgründung durch die Bundesagentur durch die Gewährung eines Gründungszuschusses (§ 93 SGB III, bis zum 31.03.2012: § 57 SGB III) oder im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 16b f SGB II, bis zum 31.12.2008: § 29 SGB II) gefördert wird, sind aufstockende Leistungen durch das Integrationsamt denkbar. Das Aufstockungsverbot des § 185 Abs. 6 Satz 2 SGB IX steht dem nicht entgegen, weil es sich bei den genannten Leistungen der Arbeitsförderung bzw. Grundsicherung nicht um Rehabilitationsleistungen handelt.65
47 Der Bezug einer Altersrente kann bei der vom Integrationsamt zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden und zur Ablehnung von Leistungen führen.66 Die Gewährung von Zuschüssen zu privaten Versicherungen kann allenfalls in Betracht kommen, wenn es sich um eine außergewöhnliche Belastung (§ 185 Abs. 3 Nr. 2 lit. e SGB IX) handelt.67
dd. Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung
48 Hilfen können auch für die Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung gewährt werden (§ 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. d SGB IX, § 22 SchwbAV). Die Leistungen können als Zuschüsse, Zinszuschüsse oder Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 2 Satz 1 SchwbAV). Leistungen von anderer Seite sind nur insoweit anzurechnen, als sie schwerbehinderten Menschen für denselben Zweck wegen der Behinderung zu erbringen sind oder erbracht werden (§ 22 Abs. 3 SchwbAV).
49 Wie die – vorrangigen – Leistungen der Rehabilitationsträger (§ 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 6 SGB IX) müssen auch die Leistungen nach § 22 SchwbAV in einem engen Bezug zur Sicherung der ausgeübten Tätigkeit stehen68; die Durchführung einer allgemeinen Wohnungsfürsorge ist mit dem Zweck der Leistungen nicht vereinbar.69 Die behindertengerechte Gestaltung des Wohnungsinnern fällt regelmäßig nicht unter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder begleitende Hilfe im Arbeitsleben, weil sie in erster Linie den Bereich der persönlichen Lebensführung betrifft und mit der Berufstätigkeit nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht.70 In Betracht kommen vor allem Leistungen, die Maßnahmen zur Herstellung einer verbesserten Zugänglichkeit der Wohnung ermöglichen oder die die Beschaffung einer zugänglichen Wohnung ermöglichen.
50 Aufgrund des Nachrangs der Leistungen der Integrationsämter ist der Anwendungsbereich der Regelung begrenzt. In Betracht kommt vor allem die Förderung von Beamten und Selbstständigen.71
ee. Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse
51 § 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. e SGB IX, § 24 SchwbAV ermöglichen die Gewährung von Leistungen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten. Zuschüsse können bis zur Höhe der durch die Teilnahme an Maßnahmen entstehenden Aufwendungen gewährt werden, wenn schwerbehinderte Menschen an inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten oder zur Anpassung an die technische Entwicklung teilnehmen, vor allem an besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten Menschen entsprechen (§ 24 Satz 1 SchwbAV); Hilfen können auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden (§ 24 Satz 2 SchwbAV).
52 Vorrangig sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 18 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV), die die Rehabilitationsträger nach § 49 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX erbringen können. Ein Zusammenhang besteht zudem mit § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB IX, wonach schwerbehinderte Menschen gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens und auf Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung haben; auch insoweit besteht ein Nachrang der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben.
53 Die Hilfe nach § 185 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 lit. e SGB IX, § 24 SchwbAV ist nicht auf Maßnahmen beschränkt, die dem Erhalt des konkret innegehaltenen Arbeitsplatzes oder der Erlangung eines konkret in Aussicht stehenden Arbeitsplatzes dienen sollen; sie ist auch nicht auf den Ausgleich lediglich unmittelbar behinderungsbedingter Nachteile begrenzt.72 Daran, dass in § 24 SchwbAV von besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen die Rede ist, ist aber erkennbar, dass die Förderung nach § 24 SchwbAV in einem Zusammenhang mit den Auswirkungen der Behinderung stehen muss. Gefördert werden kann der Erwerb von Zusatzqualifikationen, um langfristig bessere Beschäftigungschancen – gegebenenfalls auch bei einem anderen Arbeitgeber – zu erreichen.73
ff. Besondere Lebenslagen
54 Auf der Grundlage von § 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. f SGB IX, § 25 SchwbAV ist die Erbringung von Hilfen in besonderen Lebenslagen möglich. Gegenüber den §§ 19-24 SchwbAV hat die Norm Auffangfunktion.74 Sie soll verdeutlichen, dass andere Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nicht mehr nur ausschließlich bei besonderen behinderungsbedingten Lebenslagen erbracht werden können.75
55 § 25 SchwbAV spricht von „anderen Leistungen“; damit sind nicht Leistungen gemeint, die die Leistungen nach den §§ 19-24 SchwbAV aufstocken; dies wäre mit dem Sinn der Regelung nicht vereinbar. Gemeint sind vielmehr Leistungen anderer Art, die dann gewährt werden können, wenn der mit der Leistung verfolgte Zweck nach Anliegen und Gewicht eine hinreichende sachliche Nähe zu den Tatbeständen der §§ 19-24 SchwbAV hat; auch nach § 25 SchwbAV können daher nur Leistungen gewährt werden, die hinreichend eng mit der Teilhabe am Arbeitsleben in Zusammenhang stehen. Eine strenge Kausalität zwischen Behinderung und Leistung ist nicht erforderlich; es steht – wie generell bei der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben – der finale Aspekt im Vordergrund. Als Beispiel für § 25 SchwbAV wird die Anschaffung von Einrichtungen eines häuslichen Arbeitszimmers genannt, wenn der schwerbehinderte Mensch aufgrund der Belastung durch das Aufsuchen des Arbeitsplatzes einen Teil der Arbeit zu Hause erledigt.76 Die Leistungen sollen unmittelbar der Arbeits- oder Berufsförderung dienen; insbesondere Leistungen, die unabhängig hiervon die persönliche Lebensführung betreffen, sind demzufolge nicht förderfähig.77
56 Art und Höhe der Leistungen sind im Gesetz nicht bestimmt. Es kommen daher sowohl Darlehen als auch Zuschüsse in Betracht. Die genaue Ausgestaltung steht im Ermessen der Integrationsämter.
57 Angesichts der offenen Formulierungen des § 49 SGB IX („insbesondere“ in § 49 Abs. 3 und 6 SGB IX, „sonstige Hilfen“ nach § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX) ist aber auch hier stets zu prüfen, ob vorrangige Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben seitens der Rehabilitationsträger in Betracht kommen.
58 Die Gestellung eines Gebärdensprachendolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht fällt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49 SGB IX) in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit; Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sind damit nach § 185 Abs. 6 Satz 2 SGB IX jedenfalls gegenüber Leistungen nach § 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. f SGB IX vorrangig, was aber im Einzelfall einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 185 Abs. 7 Satz 3 SGB IX durch die Integrationsämter nicht entgegensteht78.
aa. Behinderungsgerechte Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
59 § 185 Abs. 3 Nr. 2 lit. a SGB IX, § 26 SchwbAV regeln Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen. Es können Leistungen gewährt werden für die behindertengerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten, die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen, die Ausstattung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen mit notwendigen technischen Arbeitshilfen, deren Wartung und Instandsetzung sowie für die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch der geförderten Gegenstände und sonstige Maßnahmen, durch die eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Betrieben oder Dienststellen ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann. Die Leistungen müssen sich nicht auf einzelne Arbeitsplätze beschränken, sondern können auch auf die Schaffung eines behinderungsgerechten Umfelds für Arbeitsplätze gerichtet sein.79 Art und Höhe der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere danach, ob eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 164 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und 5 und Abs. 5 Satz 1 SGB IX besteht und erfüllt wird sowie danach, ob schwerbehinderte Menschen ohne Beschäftigungspflicht oder über die Beschäftigungspflicht hinaus (§ 154 SGB IX) oder im Rahmen der besonderen Beschäftigungspflicht gegenüber bei der Teilhabe am Arbeitsleben besonders betroffenen Menschen (§ 154 Abs. 1 Satz 2 und § 155 SGB IX) beschäftigt werden (§ 26 Abs. 2 SchwbAV). Leistungen sollen nur erbracht werden, wenn sich der Arbeitgeber in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten beteiligt. Sie können nur erbracht werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden (§ 26 Abs. 3 SchwbAV i.V.m. § 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SchwbAV). Als Leistungen von anderer Seite kommen insbesondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Rehabilitationsträger an Arbeitgeber in Betracht (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX) sowie Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 2 SGB III (bis zum 31.03.2012: § 237 SGB III).
60 Die Leistungserbringung ist nicht strikt abhängig davon, ob für den betroffenen Arbeitgeber eine Beschäftigungspflicht besteht und ob er diese erfüllt.80 Ziel der Leistungen – auch wenn sie an den Arbeitgeber erbracht werden – ist letztlich die Förderung des schwerbehinderten Menschen, der einen Arbeitsplatz erhalten soll oder dessen Situation am Arbeitsplatz verbessert werden soll. Deshalb können die Leistungen nicht ausnahmslos davon abhängig sein, ob der Arbeitgeber die gesetzliche Beschäftigungspflicht erfüllt. Dem steht allerdings nicht entgegen, dass im Einzelfall bei der zu treffenden Ermessensentscheidung dieser Gesichtspunkt eine Rolle spielen kann.
61 Die Erbringung von Leistungen an Arbeitgeber zur behindertengerechten Ausstattung der Arbeitsstätte oder von Arbeitsplätzen setzt nicht voraus, dass der Arbeitgeber nicht nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX seinerseits zur behindertengerechten Ausstattung verpflichtet ist, weil dies für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre81; eine Leistungserbringung scheidet nur dann aus, wenn der Arbeitgeber zur behindertengerechten Ausstattung verpflichtet ist und die Verpflichtung auch erfüllt (§ 26 Abs. 2 SchwbAV). Allerdings wird es nur in besonders begründeten Fällen in Betracht kommen, dass das Integrationsamt in Fällen einspringt, in denen der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
62 Die Förderung der Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen kommt nur in Betracht, wenn der schwerbehinderte Mensch, für den der Arbeitsplatz eingerichtet werden soll, aus behinderungsbedingten Gründen einen Vollzeitarbeitsplatz nicht besetzen kann. Gründe lediglich aus dem familiären Umfeld, die einer Vollzeittätigkeit entgegenstehen, sind nicht ausreichend. Die Förderung wird sich in solchen Fällen auf die Einrichtung des Arbeitsplatzes, d.h. die Anschaffung erforderlicher sächlicher Kosten konzentrieren. Für die Leistung von Entgeltzuschüssen besteht eine Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (§ 187 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX, § 90 SGB III (bis zum 31.03.2012: § 219 SGB III)).
63 Leistungen für die Ausstattung von Arbeitsplätzen an Arbeitgeber werden erbracht, wenn es sich nicht um Gegenstände handelt, die unmittelbar an den körperlichen Bedürfnissen des schwerbehinderten Menschen ansetzen und auf diesen zugeschnitten sind. In Betracht kommt die Förderung der Anschaffung solcher Gegenstände, die zwar dem besonderen Bedarf des schwerbehinderten Menschen Rechnung tragen, aber doch der Arbeitsplatzausstattung und nicht der persönlichen Sphäre des behinderten Menschen zuzuordnen sind.82
64 Bei der Ermessensausübung kann berücksichtigt werden, dass die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe zu finanzieren ist und insoweit nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen.83
bb. Gebühren, Kosten und Zuschüsse bei der Berufsausbildung, betriebliches Eingliederungsmanagement
65 Nach § 185 Abs. 3 Nr. 2 lit. b-d SGB IX, §§ 26a-26c SchwbAV können Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener, Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener, die für die Zeit der Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen nach § 151 Abs. 4 SGB IX gleichgestellt worden sind, sowie Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements finanziert werden. Die Vorschriften wurden mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.200484 eingefügt.
66 Die in Betracht kommenden Leistungen in den Fällen des § 26a SchwbAV sind Aufwendungen des Ausbildungsbetriebes, etwa Prüfungs- oder andere Gebühren. Hierunter fallen nicht die Kosten der Ausbildungsvergütung einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge. Hierfür können die Ausbildungsbetriebe Zuschüsse durch die Bundesagentur für Arbeit oder die Rehabilitationsträger erhalten.85 Einen Maßstab für die besondere Betroffenheit liefert § 155 Abs. 1 SGB IX.
67 Mit § 26b SchwbAV sollen Arbeitgeber motiviert werden, behinderte Jugendliche und junge Erwachsene, die für die Zeit der Berufsausbildung nach § 151 Abs. 4 SGB IX gleichgestellt sind, im Betrieb auszubilden. Hierzu können Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung gewährt werden.86
68 § 26c SchwbAV steht im Zusammenhang mit § 167 SGB IX, insbesondere dessen Absatz 3, wonach sowohl die Rehabilitationsträger als auch die Integrationsämter Arbeitgeber, die ein betriebliches Eingliederungsmanagement einführen, durch Prämien oder einen Bonus fördern können.
cc. Außergewöhnliche Belastungen
69 Leistungen an Arbeitgeber bei außergewöhnlichen Belastungen können schließlich unter den Voraussetzungen der § 185 Abs. 3 Nr. 2 lit. e SGB IX, § 27 SchwbAV gewährt werden. Die Leistung solcher Zuschüsse kommt in Betracht bei Belastungen, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist (§ 155 Abs. 1 Nr. 1 lit. a-d SGB IX) oder im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in Teilzeit (§ 158 Abs. 2 SGB IX) beschäftigt wird, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde. Außergewöhnliche Belastungen sind dabei überdurchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen, die einem Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten entstehen und für die die Kosten zu tragen für den Arbeitgeber nach Art und Höhe unzumutbar ist (§ 27 Abs. 2 SchwbAV). Für die Zuschüsse gilt § 26 Abs. 2 SchwbAV entsprechend (§ 27 Abs. 3 SchwbAV).
70 In Betracht kommen insbesondere Leistungen für einen besonderen Betreuungsaufwand, z.B. für einen Ansprechpartner für Gehörlose oder die ständig erforderliche Mitwirkung von Arbeitskollegen bei der Arbeitsausführung. Denkbar sind auch Leistungen für den Ausgleich von Minderleistungen des schwerbehinderten Menschen.87 Zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören dann die anteiligen Lohnkosten für solche Personen, deren Arbeitsleistung aus behinderungsbedingten Gründen erheblich hinter dem Durchschnitt vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb zurückbleibt (sog. Minderleistungsausgleich)88; eine wesentliche Verminderung der Arbeitsleistung soll im Allgemeinen nur dann vorliegen, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung eine Arbeitsleistung nur erbracht werden kann, die im Vergleich zu nicht Behinderten etwa 1/3 darunter liegt.89 Ein Arbeitgeberzuschuss zu den Kosten eines Gebärdensprachendolmetschers für eine gehörlose Arbeitnehmerin im Rahmen einer Tätigkeit als Betriebsrätin und Vertrauensperson für Schwerbehinderte kann im Hinblick auf den Hauptzweck der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben (die Leistungen sollen unmittelbar der Arbeits- und Berufsförderung dienen) abgelehnt werden.90
71 Träger von Integrationsfachdiensten (§§ 192 ff. SGB IX) können nach § 185 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX, § 27a SchwbAV Leistungen nach § 196 SGB IX zu den durch ihre Inanspruchnahme entstehenden notwendigen Kosten erhalten.
72 Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden (§ 192 Abs. 1 SGB IX). Die Integrationsfachdienste können tätig werden, indem sie die schwerbehinderten Menschen beraten, unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze vermitteln und die Arbeitgeber informieren, beraten und ihnen Hilfe leisten (§ 193 Abs. 1 SGB IX).
73 Die Vorschriften der § 185 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX, § 27a SchwbAV haben in der Praxis erhebliche Bedeutung. Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.200491 ist die Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste allein den Integrationsämtern übertragen worden.92 Im Rahmen dieser Strukturverantwortung wird die Finanzierungsmöglichkeit nach § 185 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX, § 27a SchwbAV überwiegend nicht nur für die Vergütung der von Seiten der Integrationsfachdienste erteilten Einzelaufträge genutzt, sondern auch für die (Vor-)Finanzierung der Integrationsfachdienste; bei Beauftragung der Integrationsfachdienste durch die Bundesagentur für Arbeit oder Rehabilitationsträger kann es dann zu Rückflüssen an die Integrationsämter kommen.93
74 Leistungen zur Durchführung psychosozialer Betreuung können auf der Grundlage von § 185 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX, § 28 SchwbAV an hierzu herangezogene freie gemeinnützige Träger erbracht werden; die Verantwortlichkeit der Integrationsämter besteht dabei fort (§ 28 Abs. 1 SchwbAV). Nach § 194 Abs. 5 SGB IX haben die Integrationsämter ohnehin darauf hinzuwirken, dass die berufsbegleitenden und psychosozialen Dienste bei den von ihnen beauftragten Integrationsämtern konzentriert werden.
75 Leistungen können nach § 185 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX, § 28a SchwbAV auch für Inklusionsbetriebe (die bisherigen Integrationsprojekte, §§ 132 ff. SGB IX a.F.) erbracht werden. Inklusionsbetriebe (§§ 215 ff. SGB IX) sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Abs. 2 SGB IX geführte Betriebe oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art und Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt (§ 215 Abs. 1 SGB IX). Inklusionsbetriebe können nach § 28a SchwbAV aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand erhalten (§ 217 SGB IX); Leistungen aus dem Ausgleichsfonds (§§ 41 ff. SchwbAV) kommen zur Förderung von Integrationsprojekten bzw. Inklusionsbetrieben seit den mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.200494 und der Dritten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 16.01.200495 eingetretenen Änderungen nicht mehr in Betracht.96
76 Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen können nach Maßgabe der § 185 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX, § 29 SchwbAV erbracht werden. Die Durchführung von Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen, Beauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte sowie die Mitglieder der Stufenvertretungen wird gefördert, wenn es sich um Veranstaltungen der Integrationsämter im Sinne des § 185 Abs. 2 Satz 6 SGB IX handelt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV). Die Durchführung der Veranstaltungen anderer Träger kann gefördert werden, wenn die Maßnahmen erforderlich und die Integrationsämter an ihrer inhaltlichen Gestaltung maßgeblich beteiligt sind (§ 29 Abs. 1 Satz 2 SchwbAV). Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 SchwbAV können auch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für andere Personen gefördert werden, die die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zum Gegenstand haben.
77 § 29 Abs. 2 Satz 2 SchwbAV, wonach vom Integrationsamt auch die Schulung von eigenem Personal gefördert werden kann, steht nicht im Widerspruch zu § 160 Abs. 5 Satz 2 SGB IX, wonach aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe persönliche und sächliche Kosten nicht bestritten werden dürfen97; die Vorschrift ist ermächtigungskonform.
78 Die in Absatz 3 Nr. 5 vorgesehenen nachrangigen Leistungen zur beruflichen Orientierung sind im Zusammenhang mit § 68 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. jetzt § 151 Abs. 4 SGB IX zu sehen. In § 151 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ist eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene während der Zeit ihrer Berufsausbildung in Betrieben und Dienststellen oder einer beruflichen Orientierung geregelt, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist. Diese Gleichstellung gilt nach § 151 Abs. 4 Satz 3 SGB IX nur für Leistungen des Integrationsamtes im Rahmen der beruflichen Orientierung und der Berufsausbildung im Sinne des § 185 Abs. 3 Nr. 2 lit. c SGB IX. § 185 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX enthält dementsprechend für die Integrationsämter die Befugnis zur Erbringung der Leistungen für die berufliche Orientierung. Nach der Gesetzesbegründung können die Integrationsämter mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Ausgleichsabgabe ergänzend dazu beitragen, den Landesanteil für die berufliche Orientierung aufzubringen; ausdrücklich Bezug genommen wird auf die „Initiative Bildungsketten“.98
79 Die Regelung gibt nach der Gesetzesbegründung den Integrationsämtern die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die begleitenden Hilfen im Arbeits- und Berufsleben einen Teil der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) zu übernehmen; die grundsätzliche Zuständigkeit des Trägers, der für das Budget für Arbeit zuständig ist, wird dadurch nicht berührt.99 Nach der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Regelung des § 61 SGB IX über Budgets für Arbeit erhalten Menschen mit Behinderung, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 SGB IX (Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen) haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit (§ 61 Abs. 1 SGB IX). § 61 Abs. 2 SGB IX enthält Regelungen über Lohnkostenzuschüsse. Mit diesen Zuschüssen nebst Anleitung und Begleitung sollen Arbeitgeber dazu bewegt werden, mit Menschen mit Behinderungen trotz voller Erwerbsminderung einen regulären Arbeitsvertrag zu schließen; die Regelung schließt an erfolgreiche Erprobungen entsprechender Projekte in verschiedenen Bundesländern an.100
79.1 Ab dem 01.01.2020 kann nach § 185 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX auch ein Teil der Aufwendungen für ein Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX) übernommen werden. Der Verweis des § 185 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX auf § 61a SGB IX wurde ebenso wie § 61a SGB IX selbst mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl I 2019, 2135) mit Wirkung zum 01.01.2020 in das Gesetz aufgenommen (zur Begründung BR-Drs. 395/19, S. 34). Das Budget für Ausbildung nach § 61a SGB IX ermöglicht – als Alternative zum Eingangsverfahren und dem Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen – eine Erstattung der Ausbildungsvergütung nebst Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule, um einen Arbeitgeber dazu zu bewegen, mit einem behinderten Menschen trotz dessen voller Erwerbsminderung einen regulären Ausbildungsvertrag abzuschließen; Vorbild ist das Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX (BR-Drs. 395/19, S. 31).
Aktualisierung vom 02.01.2020 !
80 Die Vorschrift verpflichtet das Integrationsamt, im Rahmen seiner Zuständigkeit aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Kosten für eine Berufsbegleitung nach § 55 Abs. 3 SGB IX zu übernehmen. Sie ist (als § 38a Abs. 3 SGB IX) mit dem Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22.12.2008101 eingefügt worden; sie entspricht § 17 Abs. 1b SchwbAV.
81 Nach § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB IX erhalten Leistungen der Berufsbegleitung behinderte Menschen insbesondere, um nach Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die zu dessen Stabilisierung erforderliche Unterstützung und Krisenintervention zu gewährleisten. Die Leistungen werden bei Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 oder 5 SGB IX von diesem, im Übrigen von dem Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit erbracht, solange und soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind (§ 55 Abs. 3 Satz 2 SGB IX).
82 Unklar ist, wie sich die Begrenzung des Anspruchs auf die aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel auswirkt. Einerseits legt die Begrenzung des Anspruchs auf die zur Verfügung stehenden Mittel es nahe, dass das Integrationsamt die Mittelvergabe steuern kann und ihm so – jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt – Ermessen eingeräumt ist. Andererseits spricht aber der Wortlaut „Anspruch“ dafür, dass die Leistungserbringung nicht im Ermessen des Integrationsamtes steht, sondern Leistungen zu erbringen sind, solange Mittel zur Verfügung stehen. Im Gesetzgebungsverfahren war zunächst eine andere Formulierung vorgesehen.102 Im weiteren Verlauf wurde dann aber eine Formulierung gewählt, die der des § 185 Abs. 5 SGB IX entspricht; der Anspruch auf die Berufsbegleitung sollte so nach dem Vorbild der Arbeitsassistenz geregelt werden.103 Auch in den Fällen des § 185 Abs. 5 SGB IX ist aber umstritten, ob es sich um eine Ermessensleistung handelt, zumal der Verordnungsgeber von der Verordnungsermächtigung des § 191 SGB IX keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu Rn. 83 ff.).
83 Nach § 185 Abs. 5 SGB IX, § 17 Abs. 1a SchwbAV besteht Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz aus den aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln.
83.1 Bevor die konkreten tatbestandlichen Voraussetzungen für eine notwendige Arbeitsassistenz zu prüfen sind, kann sich – da es sich um eine begleitende Hilfe im Arbeitsleben handelt – vor allem bei selbstständiger Tätigkeit über die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus die Frage stellen, ob sich der Assistenzbedarf noch im Rahmen des üblichen Arbeitslebens bewegt. Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass der Begriff des Arbeitslebens aus dem gesellschaftlichen bzw. sozialen Rahmen heraus zu bestimmen sei, in dem sich die berufliche Tätigkeit vollziehe (VG Minden v. 14.06.2019 - 6 K 3300/18, ähnlich, aber auf eine „nennenswerte“ Anzahl Berufsangehöriger abstellend VG Schwerin v. 18.04.2018 - 6 A 2151/16 SN).
Das VG Minden hat hiervon ausgehend Leistungen für eine Arbeitsassistenz im Hinblick auf eine Tätigkeit als Notar über das 67. Lebensjahr hinaus trotz Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Altersversorgung des Versorgungswerks für Rechtsanwälte zugesprochen, im Hinblick auf eine rechtsanwaltliche Tätigkeit hingegen abgelehnt; das VG Schwerin hat weitergehend Leistungen für eine Arbeitsassistenz über die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus auch für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit zugesprochen (anders – auf den Bezug der Regelaltersrente abstellend – Hessischer VGH v. 15.12.2016 - 10 B 2438/16). Der Gesichtspunkt, dass – wie es nach einer vom VG Minden eingeholten Auskunft bei der örtlichen Notarkammer bei Notaren der Fall ist – der ganz überwiegende Teil einer Berufsgruppe den Beruf über die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus ausübt, kann nach dem auch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und Art. 27 UN-Behindertenrechtskonvention abzuleitenden Teilhabegesichtspunkt für die Erbringung von Arbeitsassistenzleistungen jedenfalls für Angehörige einer solchen Berufsgruppe über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus sprechen.
Aktualisierung vom 14.01.2020 !
84 Arbeitsassistenz im Sinne des § 185 Abs. 5 SGB IX ist die über gelegentliche Handreichungen hinausgehende, zeitlich wie tätigkeitsbezogen regelmäßig wiederkehrende Unterstützung von schwerbehinderten Menschen bei der Ausführung ihrer Arbeit in Form einer von ihnen selbst beauftragten persönlichen Kraft im Rahmen der Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Gemeint sind Hilfstätigkeiten bei der Ausführung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten, etwa Vorlesekräfte für Blinde, die aber den Charakter des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses zwischen Arbeitsleistung und Bezahlung im Wesentlichen gewahrt lassen.104 Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz kann auch zur Gründung oder Erhaltung einer selbstständigen Tätigkeit in Betracht kommen; die angestrebte oder bereits ausgeübte selbstständige Berufstätigkeit soll die Erwartung rechtfertigen können, dass – jedenfalls nach einer gewissen „Anlaufphase“ – mit dem erzielten Einkommen auf Dauer der Lebensunterhalt sichergestellt werden kann.105 Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz soll nicht bestehen, wenn ein schwerbehinderter Arbeitgeber wegen seiner Schwerbehinderung Aufgaben, die er zuvor selbst wahrgenommen hatte, auf eine andere Person überträgt.106 Ein Arbeitnehmer kann selbst unmittelbar eine Arbeitsassistenz beauftragen und nimmt dann im Verhältnis zu dem Assistenten Arbeitgeberfunktionen wahr. Er kann aber auch die Dienste von professionellen Arbeitsassistenzdiensten in Anspruch nehmen. Alternativ kommen vom Arbeitgeber gestellte Arbeitsassistenzen in Betracht, die dann nach § 185 Abs. 3 Nr. 2 lit. b SGB IX, § 27 SchwbAV gefördert werden können.107
84.1 Bei der Übernahme der Kosten zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bedarf es einer substantiierten Prüfung, ob die Unterstützungshandlungen über das hinausgehen, was unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsumstände zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile geboten ist. Denn im Unterschied zu einer abhängigen Beschäftigung sind die beruflichen Aufgaben eines Selbstständigen nicht arbeitsvertraglich festgelegt, weshalb es schwieriger sein mag zu unterscheiden, was noch als bloße Unterstützungshandlung (Assistenz) zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder schon als Haupttätigkeit des Selbstständigen anzusehen ist, zu deren anderweitigen Wahrnehmung üblicherweise abhängig Beschäftigte eingesetzt werden (BVerwG v. 23.01.2018 - 5 C 9/16 - juris Rn. 23).
84.2 Nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes ist die pflegerische Versorgung am Arbeitsplatz keine Arbeitsassistenz, da ein innerer Zusammenhang mit der Berufstätigkeit bei der Ausführung von pflegerischen Tätigkeiten fehle. Der lediglich zeitliche Zusammenhang mit der Arbeit reiche hierfür nicht. Zuständig für die pflegerische Versorgung seien die Träger der Kranken- und Pflegeversicherung. Allgemeine pflegerische und betreuerische Maßnahmen seien über die Pflegekasse, d.h. aus dem Pflegegeld zu finanzieren, auch wenn die betreffenden Unterstützungsmaßnahmen während der beruflichen Tätigkeit am Arbeitsplatz erforderlich seien (OVG des Saarlandes v. 29.10.2019 - 2 A 300/18 - juris Rn. 26, unter Bezugnahme auf die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 185 Abs. 5 SGB IX – BIH-Empfehlungen). Die BIH-Empfehlungen in der Fassung vom 13.11.2019 sind abrufbar unter www.integrationsaemter.de/bih-empfehlungen/547c236/index.html (abgerufen am 14.01.2020).
84.3 Nach einer Entscheidung des VG Dresden ist Voraussetzung des Anspruchs auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz die Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz in einem Umfang von mindestens fünfzehn Stunden, in Inklusionsbetrieben mindestens zwölf Stunden wöchentlich; § 185 Abs. 2 Satz 3 SGB IX sei auch auf den Anspruch nach § 185 Abs. 5 SGB IX anzuwenden (VG Dresden v. 29.08.2019 - 1 K 2757/18 auch unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Brandenburg v. 06.10.2017 - OVG 6 B 86.15 - juris Rn. 32 f.). Das VG begründet die Entscheidung mit Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck des § 185 Abs. 5 SGB IX. Es erörtert sodann das Spannungsverhältnis zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, hält aber eine Auslegung aus verfassungsrechtlichen Erwägungen entgegen dem zuvor gewonnenen Auslegungsergebnis nicht für geboten.
85 Notwendig ist eine Arbeitsassistenz dann, wenn sie Voraussetzung für eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist und sonstige Fördermöglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels nicht in Betracht kommen. Anderweitige Fördermöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein.
85.1 Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht nach der Rechtsprechung des BVerwG dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen. Dem schwerbehinderten Menschen kann insbesondere nicht entgegengehalten werden, dass er den Umfang einer bereits bestehenden Erwerbstätigkeit reduziert hat, um einer anderen Erwerbstätigkeit, für die er die Arbeitsassistenz benötigt, nachgehen zu können. Eine Arbeitsassistenz ist auch nicht nur dann notwendig, wenn sie der Überwindung von Arbeitslosigkeit dient (BVerwG v. 23.01.2018 - 5 C 9/16 - juris Rn. 11). Bezugspunkt für die Frage der Notwendigkeit der Arbeitsassistenz ist vielmehr die von dem schwerbehinderten Menschen konkret ausgeübte oder angestrebte Erwerbstätigkeit. Die gesetzlichen Regelungen bieten keinen Anhalt dafür, die Notwendigkeit der Arbeitsassistenz deshalb zu verneinen, weil ihre Inanspruchnahme durch Aufnahme oder Fortführung einer anderen, den Fähigkeiten und Kenntnissen des Schwerbehinderten gleichfalls entsprechenden Erwerbstätigkeit vermeidbar gewesen wäre (BVerwG v. 23.01.2018 - 5 C 9/16 - juris Rn. 20).
86 Die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz gehört nach § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX auch zum Leistungsspektrum der Rehabilitationsträger; deren Leistungen sind vorrangig (§ 18 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV). Die Leistungen werden von den Rehabilitationsträgern nur für die Dauer von bis zu drei Jahren erbracht. Ausgeführt werden die Leistungen in Abstimmung mit den Rehabilitationsträgern nach § 6 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB IX durch das Integrationsamt, dem seine Aufwendungen vom Rehabilitationsträger erstattet werden (§ 49 Abs. 8 Sätze 2 und 3 SGB IX). Nach Ablauf der Dreijahresfrist setzt das Integrationsamt – soweit erforderlich – die Leistungen aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln fort (vgl. § 49 Abs. 8 Satz 4 SGB IX).108
87 Bei der Bewilligung von Kosten für einen Gebärdensprachendolmetscher im Rahmen einer notwendigen Arbeitsassistenz findet § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I und damit – nach der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung des § 17 SGB I – § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X keine Anwendung.109
88 Bei der Anwendung des § 185 Abs. 5 SGB IX besteht die Schwierigkeit, dass zwar bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Wortlaut der Vorschrift ein „Anspruch“ auf Leistungen für eine Arbeitsassistenz besteht.110 Aufgrund der Begrenzung dieses „Anspruchs“ auf die aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel wird gefolgert, dass der „Anspruch“ bei Erschöpfung der Mittel leerlaufe.111 Noch weitergehend wird angenommen, dass bis zum Erlass einer Verordnung Höhe und Dauer der Leistungen im Ermessen des Integrationsamts stehen.112 Die Praxis greift insoweit auf Empfehlungen für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX (a.F.) zurück, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen erarbeitet hat.113 Die Erwägungen des Gesetzgebers sprechen indes dafür, dass beabsichtigt war, einen Anspruch auf die Leistung einzuräumen114; dieser steht allerdings unter dem Vorbehalt der dem jeweiligen Integrationsamt aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel.115
88.1 Nachdem das BVerwG entschieden hatte, dass ein nicht im Ermessen stehender Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz bestehe (BVerwG v. 23.01.2018 - 5 C 9/16), und auch danach unterschiedliche Auffassungen fortbestanden, ob im Hinblick auf den Umfang der Leistungen ein Ermessensspielraum bestehe (so Hessischer VGH v. 19.06.2018 - 10 A 923/17, a.A. OVG des Saarlandes v. 29.10.2019 - 2 A 300/18), wurde mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl I 2019, 2135) mit Wirkung zum 13.12.2019 der Satz „Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen.“ an § 185 Abs. 5 SGB IX angefügt (zur Begründung BR-Drs. 395/19, S. 34 f.); parallel wurde in der Verordnungsermächtigung des § 191 SGB IX das Wort „Höhe“ gestrichen. Damit ist klargestellt, dass auch im Hinblick auf die Höhe der Leistungen kein Ermessensspielraum eröffnet ist. Entscheidend für den Anspruch ist vielmehr die Notwendigkeit der Leistungen für die Arbeitsassistenz. Die „notwendige Arbeitsassistenz“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwG v. 23.01.2018 - 5 C 9/16). Nach der Gesetzesbegründung ist eine Arbeitsassistenz notwendig, wenn es dem schwerbehinderten Menschen erst durch diese Leistung möglich ist, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen; hier ist unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts (§ 8 SGB IX) etwa zu prüfen, ob eine der Maßnahmen ausreichend ist, auf die der schwerbehinderte Mensch Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber hat, etwa eine behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes, technische Arbeitshilfen, eine behinderungsgerechte Organisation der Arbeitsabläufe, Unterstützung durch Kollegen etc. (vgl. § 164 Abs. 4 SGB IX), ob die Arbeitsassistenz während der gesamten Arbeitszeit notwendig ist oder ob für einzelne Tätigkeiten oder in bestimmten Zeiträumen die geschuldete Arbeitsleistung auch ohne Assistenz erbracht werden kann, ob eine Assistenzkraft für mehrere schwerbehinderte Menschen zumutbar ist, ob es unter Beachtung des Gebotes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wirtschaftlichere Alternativen gibt (allerdings ist ein Wunsch nicht bereits deshalb nicht mehr notwendig, weil höhere Kosten entstehen, sondern es muss eine wertende Gesamtbetrachtung im Einzelfall vorgenommen werden, vgl. VG Dresden v. 17.02.2017 - 1 L 178/17) oder ob die Lohnhöhe für die Assistenzkraft notwendig ist; Anhaltspunkte können Tarifverträge oder der ortsüblich zu zahlende Lohn sein (BR-Drs. 395/19, S. 35). Der Gesetzesbegründung ist allerdings auch zu entnehmen, dass Mittel der Ausgleichsabgabe so lange vorrangig für die Arbeitsassistenz einzusetzen sind, wie sie tatsächlich vorhanden sind (BR-Drs. 395/19, S. 35). Diese Einschränkung trägt einerseits dem Wortlaut des § 185 Abs. 5 Satz 1 SGB IX („aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln“) Rechnung. Der Anspruch darf andererseits aber auch nicht durch andere haushaltswirksame Maßnahmen unterlaufen werden (vgl. BR-Drs. 395/19, S. 35).
88.2 Noch vor der Änderung des § 185 Abs. 5 SGB IX durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 13.12.2019 hatte das OVG des Saarlandes die Auffassung vertreten, dass die Leistungen der Arbeitsassistenz zwar nicht im Ermessen der Behörde stünden, dass aber bei der Frage der Notwendigkeit der Leistungen die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 185 Abs. 5 SGB IX (BIH-Empfehlungen) taugliche Anhaltspunkte lieferten; Ziffer 8.2 der BIH-Empfehlungen in der Fassung vom 20.12.2018 bestimme, dass bei Menschen mit Assistenzbedarf von mehr als der Hälfte der eigenen täglichen Arbeitszeit bei der Förderung die Grenze von 100% des Arbeitgeberbruttos (des Arbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Menschen) nicht überschritten werden solle (OVG des Saarlandes v. 29.10.2019 - 2 A 300/18 - juris Rn. 23). Die BIH-Empfehlungen in der Fassung vom 13.11.2019 (abgerufen am 14.01.2020 unter www.integrationsaemter.de/bih-empfehlungen/547c236/index.html) sehen allerdings in Ziffer 8.2 unter Hinweis auf das Angehörigen-Entlastungsgesetz sowie eine Entscheidung des VG Lüneburg (v. 14.11.2017 - 4 A 100/16) eine solche Einschränkung nicht mehr vor.
88.3 Zur Begrenzung des Anspruchs auf die aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel vgl. Jäger-Kuhlmann, Der Anspruch auf Arbeitsassistenz im Spannungsfeld zu den zur Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe, Behindertenrecht 2020, 92.
Aktualisierung vom 03.08.2020 !
89 Nach § 185 Abs. 6 Satz 1 SGB IX bleiben die Verpflichtungen anderer durch § 185 Abs. 3-5 SGB IX unberührt. Damit wird klargestellt, dass Leistungen, die nach diesen Vorschriften für schwerbehinderte Menschen in Betracht kommen, sonstige Ansprüche nicht als Spezialregelungen verdrängen. Die Leistungen nach § 185 Abs. 3-5 SGB IX haben mithin ergänzenden Charakter, sie bilden hingegen kein spezielles – vorrangiges – Leistungssystem für schwerbehinderte Menschen. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 160 Abs. 5 Satz 1 SGB IX, wonach die Ausgleichsabgabe nur für besondere Leistungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben verwendet werden darf, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden.
90 Nach § 185 Abs. 6 Satz 2 HS. 1 SGB IX dürfen Leistungen der Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB IX auch nicht im Hinblick auf mögliche Leistungen des Integrationsamts verweigert werden; dies hat insbesondere für Ermessensleistungen Bedeutung. Aus der Vorschrift wird der Nachrang der Leistungen des Integrationsamtes gegenüber den Leistungen der Rehabilitationsträger abgeleitet116; noch deutlicher ist dieser Nachrang in § 18 Abs. 1 Satz 1 SchwbAV formuliert. Er erstreckt sich nicht auf die Leistungen der Träger der Eingliederungshilfe (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX), die nicht erwähnt sind. Nicht ausdrücklich verwiesen wird auf § 6 Abs. 3 SGB IX; § 6 Abs. 3 SGB IX dürfte als Ergänzung zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX aber von der Verweisung des § 185 Abs. 6 SGB IX umfasst sein.
91 Mit dem Aufstockungsverbot des § 185 Abs. 6 Satz 2 HS. 2 SGB IX soll erreicht werden, dass der zuständige Rehabilitationsträger seine Leistungen vollständig im erforderlichen Umfang erbringt und so die Leistungen aus einer Hand gewährt werden117; § 185 Abs. 6 Satz 2 HS. 2 SGB IX kann insoweit als spezielle Ausprägung von § 4 Abs. 2 Satz 2 SGB IX verstanden werden.
92 Bei der Versorgung mit Hörhilfen sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Kranken- bzw. Rentenversicherung als Rehabilitationsträger im Sinne des § 6 SGB IX vorrangig gegenüber Leistungen des Integrationsamtes.118
93 Die §§ 14, 15 Abs. 1, 16, 17 SGB IX gelten sinngemäß, wenn bei dem Integrationsamt eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt wird (§ 185 Abs. 7 Satz 1 SGB IX). Der Verweis auf die genannten Vorschriften ersetzt die bis zum 31.12.2017 geltende Regelung, die auf den bis dahin geltenden § 14 SGB IX a.F. verwies; das Verfahren nach § 14 SGB IX a.F. ist ab dem 01.01.2018 mit den §§ 14 ff. SGB IX n.F. neu und detaillierter geregelt worden. Durch die Verweisungen auf die neuen Regelungen soll wie bisher sichergestellt werden, dass die Integrationsämter bei Eingang eines Antrags wie die Rehabilitationsträger verfahren.119 Dies gilt auch dann, wenn ein Antrag bei einem Rehabilitationsträger gestellt und von diesem nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB IX an das Integrationsamt weitergeleitet worden ist (§ 185 Abs. 7 Satz 2 SGB IX). Für die Rehabilitationsträger hingegen gelten im Verhältnis zum Integrationsamt die §§ 14-17 SGB IX nicht, was § 185 Abs. 7 Satz 2 SGB IX mit seinem Verweis auf § 16 Abs. 2 SGB I verdeutlicht. Die Rehabilitationsträger sind mithin zur Weiterleitung von Anträgen an das Integrationsamt nicht nach § 185 Abs. 7 SGB IX verpflichtet, weil das Integrationsamt selbst kein Rehabilitationsträger ist und § 185 Abs. 7 SGB IX die Regelung des § 14 SGB IX insoweit nicht für entsprechend anwendbar erklärt120; eine Verpflichtung zur Weiterleitung des Antrags kommt aber nach § 16 Abs. 2 SGB I in Betracht.
94 Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellt der Rehabilitationsträger – hier: das Integrationsamt – bei Eingang eines Antrages auf Leistungen zur Teilhabe innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Es kann mithin dazu kommen, dass das Integrationsamt einen ihm nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I zugeleiteten Antrag wieder zurückleitet.121 Daran dürfte auch die zum 01.01.2018 neu eingefügte Regelung des § 14 Abs. 5 SGB IX nichts geändert haben, wonach für die Weiterleitung des Antrags § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I nicht anzuwenden ist, wenn und soweit Leistungen bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. § 14 Abs. 5 SGB IX stellt nach der Gesetzesbegründung lediglich klar, dass die allgemeine Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I zur sachlich ungeprüften Weiterleitung von Anträgen an zuständige Sozialleistungsträger nicht zur Anwendung kommt, wenn eine Leistung zur Teilhabe beantragt wurde122; im Verhältnis der Rehabilitationsträger zum Integrationsamt ist das Verfahren nach den §§ 14 ff. SGB IX aber ohnehin nicht anzuwenden (siehe Rn. 93). Muss für die Feststellung der Zuständigkeit die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht möglich, soll der Antrag nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IX unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt.
95 Der Rehabilitationsträger, der nicht weitergeleitet hat (also ggf. auch das Integrationsamt), wird nach der Definition des § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zum „leistenden Rehabilitationsträger“, d.h. er stellt den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (vgl. § 14 Abs. 2 Sätze 1-3 SGB IX, zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 14 SGB IX). Mit dem Begriff des „leistenden Rehabilitationsträgers“ soll verdeutlicht werden, dass § 14 SGB IX lediglich die Verantwortung für die Leistungsbewilligung und Erbringung gegenüber den Leistungsberechtigten regelt, ohne damit im Innenverhältnis der Leistungsträger Zuständigkeiten festzulegen oder zu verändern.123 Dies entspricht auch der Rechtslage vor dem 01.01.2018, wonach der nach § 14 SGB IX entscheidungs- und leistungszuständige Träger über den Antrag aufgrund aller Rechtsgrundlagen, die in der gegebenen Bedarfssituation für behinderte Menschen vorgesehen waren, zu entscheiden hatte.124 § 14 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB IX regelt die Fristen, innerhalb derer über die Leistungen zu entscheiden ist (drei Wochen nach Antragseingang bzw. zwei Wochen nach Einholung eines Gutachtens). Erfolgt hingegen eine Weiterleitung, gelten § 14 Abs. 2 Sätze 1-3 SGB IX für den Rehabilitationsträger, an den weitergeleitet worden ist, d.h. der Träger, an den weitergeleitet worden ist, wird „leistender Rehabilitationsträger“. Hat mithin das Integrationsamt die Weiterleitung eines Antrags trotz Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers unterlassen, so hat es ggf. die Leistungen zu erbringen.125 Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX gelten § 14 Abs. 1-3 SGB IX sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 SGB IX tritt dabei an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.
96 Für die Integrationsämter entsprechend anwendbar ist auch § 15 Abs. 1 SGB IX. § 15 Abs. 1 SGB IX enthält Regelungen für den Fall, dass der Antrag Leistungen umfasst, für die der leistende Rehabilitationsträger im Sinne des § 14 SGB IX nach seinem Leistungsgesetz nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB IX sein kann. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX leitet der leistende Rehabilitationsträger in solchen Fällen den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Dieser entscheidet nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IX über die weiteren Leistungen nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen in eigener Zuständigkeit und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Eine entsprechende Regelung hatte § 14 SGB IX a.F. in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung noch nicht enthalten; soweit das BSG die teilweise Weiterleitung eines Antrags durch den erstangegangenen Träger in Betracht gezogen hatte, betraf dies den Fall einer Hörgeräteversorgung, in dem der angegangene Krankenversicherungsträger den Festbetrag im Rahmen der krankenversicherungsrechtlichen Hilfsmittelversorgung zu bewilligen hatte und eine Weiterleitung nur im Hinblick auf den – im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben – erforderlichen rehabilitationsrechtlichen Mehrbedarf möglich gewesen wäre.126 Speziell im Hinblick auf die Integrationsämter wird in den Gesetzgebungsmaterialien als Beispiel der Fall genannt, in dem der überwiegende Teil der Leistungen durch einen Rehabilitationsträger erbracht wird und das Integrationsamt nur einen Teil der Leistungen, so beispielsweise die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben erbringt.127 Da die Integrationsämter keine Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB IX sind, dürfte allgemein eine teilweise Weiterleitung immer dann in Betracht kommen, wenn ein Teil der zu erbringenden Leistungen in die Zuständigkeit eines Trägers nach § 6 SGB IX fällt.
97 In den Gesetzgebungsmaterialien wird ausgeführt, dass es sich bei § 15 Abs. 1 SGB IX um den einzigen zulässigen Fall einer Antragssplittung im Rehabilitationsrecht handele. Der für die Leistung zuständige Rehabilitationsträger werde in seiner originären Trägerverantwortung durch die teilweise Antragsweiterleitung für die Entscheidung über den Antrag zuständig, die innerhalb der mit Antragseingang bei dem nach § 14 SGB IX leistenden Rehabilitationsträger in Gang gesetzten Frist nach § 15 Abs. 4 SGB IX erfolgen müsse.128 Allerdings soll nach den Gesetzgebungsmaterialen die Koordinierungsverantwortung für die in Betracht kommenden Leistungen bei dem – weiterleitenden – leistenden Rehabilitationsträger im Sinne des § 14 SGB IX verbleiben; dies gelte insbesondere dann, wenn sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Entscheidungsfrist Leistungen nach § 18 SGB IX selbst beschafften und die Erstattung der Aufwendungen von dem nach § 14 SGB IX leistenden Rehabilitationsträger verlangten; der nach § 14 SGB IX leistende Rehabilitationsträger habe sich dann nach § 16 Abs. 5 SGB IX im Innenverhältnis zu dem beteiligten Rehabilitationsträger schadlos zu halten.129 Diese Ausführungen legen es nahe, dass der Träger, an den weitergeleitet wird, im Außenverhältnis gegenüber dem Leistungsberechtigten die Entscheidung über die Leistung trifft; dies muss dann auch bei teilweiser Weiterleitung durch die Integrationsämter gelten. Obwohl § 185 Abs. 7 SGB IX nur auf § 15 Abs. 1 SGB IX und nicht auch auf § 15 Abs. 4 SGB IX verweist, drängt es sich auf, dass dabei § 15 Abs. 4 SGB IX auch bei Weiterleitung durch die Integrationsämter anwendbar sein muss; Absatz 4 ist eine Ergänzung zu Absatz 1, ohne die es an einer Entscheidungsfrist für die Fälle der teilweisen Weiterleitung fehlen würde. Ob allerdings die nach den Gesetzgebungsmaterialien beim weiterleitenden Träger verbleibende Koordinierungsverantwortung auch vom Integrationsamt übernommen werden soll, erscheint fraglich. Zum einen soll das Integrationsamt nach der Gesetzesbegründung zu § 185 Abs. 7 SGB IX eine teilweise Weiterleitung vornehmen, wenn der „überwiegende Teil der Leistungen“ durch einen Rehabilitationsträger erbracht wird, so dass die Übernahme einer Koordinationsverantwortung durch das nur untergeordnet beteiligte Integrationsamt schon nicht sachgerecht erscheint; zum anderen wird auf die Koordinierungsregelungen der §§ 19, 20 SGB IX in § 185 Abs. 7 SGB IX auch nicht Bezug genommen.
98 Nach den bis zum 31.12.2017 geltenden Regelungen konnten neben der speziellen Erstattungsregelung des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F., die nach dem Wortlaut nur den Träger betraf, an den weitergeleitet worden war, und so auf die Integrationsämter nicht anwendbar war, auch die allgemeinen Erstattungsregelungen der §§ 102 ff. SGB X zur Anwendung kommen; allerdings wurden von der Rechtsprechung insoweit Einschränkungen formuliert, hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt, dass die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX a.F. nicht unterlaufen werden und es nicht zu aufgedrängten Zuständigkeiten kommen sollte130. Hatte demnach das Integrationsamt irrtümlich seine Leistungsverpflichtung trotz vorrangiger Leistungspflicht eines Rehabilitationsträgers angenommen, kam ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X in Betracht; § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX a.F. stand dem nicht entgegen.131 Ab dem 01.01.2018 sind die Erstattungsregelungen zwischen den Rehabilitationsträgern in § 16 SGB IX detaillierter geregelt. An die Stelle des Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. ist der Anspruch nach § 16 Abs. 1 SGB IX getreten; nach dieser Vorschrift erstattet der zuständige Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers nach den für den leistenden Rehabilitationsträger geltenden Vorschriften, wenn der leistende Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX Leistungen erbracht hat, für die ein anderer Rehabilitationsträger insgesamt zuständig ist. Auch dieser Anspruch dürfte für die Integrationsämter keine Rolle spielen, weil die Integrationsämter nach §§ 14, 15 SGB IX zwar Anträge an Rehabilitationsträger weiterleiten können, die Rehabilitationsträger aber an die Integrationsämter Anträge nur nach § 16 SGB I abgeben können (siehe oben Rn. 94). Auch § 16 Abs. 2 SGB IX dürfte für die Integrationsämter nicht einschlägig sein; er betrifft Fälle des § 15 Abs. 2 und 3 SGB IX, auf die § 185 Abs. 7 SGB IX nicht verweist. Für die Integrationsämter von Bedeutung könnte hingegen sein, dass nach den Ausführungen in der Gesetzesbegründung die Regelungen des § 16 SGB IX über die Kostenerstattung die allgemeinen Vorschriften nach den §§ 102 ff. SGB X ergänzen, soweit § 16 SGB IX Abweichungen nicht besonders regelt; § 16 SGB IX soll nicht das gesamte Erstattungsverfahren zwischen den Rehabilitationsträgern modifizieren, sondern es nur im Hinblick auf das Verfahren zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 ff. SGB IX konkretisieren.132 Die Anwendung der §§ 102 ff. SGB X ist mithin nicht ausgeschlossen. Eine Konkretisierung zur Anwendung des § 105 SGB X enthält § 16 Abs. 4 SGB X. Diese Spezialregelung ist notwendig geworden, weil §§ 14, 15 SGB IX n.F. nicht mehr – wie zuvor § 14 SGB IX a.F. – Regelungen über eine „Zuständigkeitsklärung“, sondern über den leistenden Träger bzw. die Leistungsverantwortung enthalten, so dass nach dem neuen Sprachgebrauch ein leistender Träger ein unzuständiger Träger sein kann. Dies kann zur Anwendbarkeit des § 105 SGB X in Fällen führen, in denen nach der alten Rechtslage eher an § 102 SGB X oder § 104 SGB X zu denken war133. Die neue Regelung des § 16 Abs. 4 SGB X zur Modifikation des § 105 SGB X entspricht mithin in ihren Grundzügen den Überlegungen, die zuvor oft zu einem Ausschluss des § 102 SGB X führten: Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ist für unzuständige Rehabilitationsträger § 105 SGB X nicht anzuwenden, wenn sie eine Leistung erbracht haben, ohne den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX weiterzuleiten oder ohne einen weiteren zuständigen Rehabilitationsträger nach § 15 SGB IX zu beteiligen, es sei denn, die Rehabilitationsträger vereinbaren Abweichendes. § 16 Abs. 4 Satz 2 SGB IX macht eine Ausnahme für den Fall, dass ein Rehabilitationsträger von der Weiterleitung des Antrags abgesehen hat, weil zum Zeitpunkt der Prüfung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IX Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit auf Grund der Ursache der Behinderung bestanden haben. Mit Letzterem soll erreicht werden, dass Träger, deren Zuständigkeit auf Grund der Ursache der Behinderung in Betracht kommt, Anträge nicht nur wegen eines Kostenrisikos bei unklarer Zuständigkeit weiterleiten.134 Der Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X bei der vorläufigen Leistungserbringung dürfte für die Integrationsämter wohl auch nach der alten Rechtslage schon keine größere Rolle gespielt haben, weil es mit § 102 Abs. 6 Sätze 3 und 4 SGB IX a.F. eine Regelung für die vorläufige Leistungserbringung in Eilfällen samt zugehörigem Erstattungsanspruch gab (vgl. Rn. 99); mit der oben beschriebenen veränderten Systematik der §§ 14, 15 SGB IX dürfte die Bedeutung eher noch abgenommen haben. Auch § 104 SGB X (Erstattungsanspruch des nachrangigen Trägers) dürfte an Bedeutung verloren haben; für Konstellationen, in denen bisher die Anwendbarkeit bejaht wurde135, enthält § 16 Abs. 4 Satz 2 SGB IX jetzt eine spezielle Regelung.
99 § 185 Abs. 7 Satz 3 SGB IX136 regelt die Möglichkeit einer Vorleistung durch das Integrationsamt. Die Regelung zielt darauf, dass in Fällen, in denen eine unverzügliche Erbringung der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich ist, die Leistung ohne Zeitverzögerung erbracht werden kann. Die Vorleistungsmöglichkeit ist auf diese Fälle beschränkt und erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen unklar ist, welcher Träger für die Erbringung der Leistung zuständig ist. Hierfür gilt § 14 SGB IX, das heißt, der Träger, an den das Integrationsamt den Antrag weiterleitet, muss die Leistung erbringen, auch wenn er nicht zuständig ist.137 § 185 Abs. 7 Satz 3 SGB IX geht weiter als § 43 SGB I, der für die Erbringung vorläufiger Leistungen einen Zuständigkeitsstreit zwischen den in Betracht kommenden Leistungsträgern voraussetzt; wie in den Fällen des § 43 SGB I handelt es sich aber auch bei § 185 Abs. 7 Satz 3 SGB IX um eine Ermessensentscheidung.138 Das Integrationsamt ist auch dann noch ermächtigt, von seiner Vorleistungsbefugnis Gebrauch zu machen, wenn es einen Leistungsantrag gemäß § 102 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX an den seiner Auffassung nach zuständigen Leistungsträger abgegeben hat, dieser jedoch eine Entscheidung über die Leistungsgewährung gegenüber dem Leistungsempfänger entgegen § 14 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 1 SGB IX nicht trifft.139
100 Ist ein anderer Träger für die vorläufig erbrachte (rechtmäßige) Leistung sachlich zuständig, so hat das Integrationsamt einen Erstattungsanspruch gegen den sachlich zuständigen Träger (§ 185 Abs. 7 Satz 4 SGB IX). Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist, dass das Integrationsamt eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht hat140, dass die Erbringung unverzüglich notwendig war141 und lediglich vorläufig erfolgt ist. Die Leistungserbringung ist unverzüglich notwendig, wenn ohne die betreffende Leistung die Teilhabe des schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben akut und konkret gefährdet wäre.142 Das Integrationsamt muss deutlich gemacht haben, dass eine vorläufige Leistung erbracht werden sollte; eine nachträgliche Umdeutung einer nach ursprünglicher Absicht endgültig erbrachten Leistung in eine vorläufige Leistung zwecks Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ist nicht möglich.143
101 Die Vorschrift wurde ursprünglich mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.2004144 als § 102 Abs. 7 SGB IX eingefügt. Mit ihr sollte der Änderung des § 17 SGB IX durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch Rechnung getragen werden145; die Erbringung von Leistungen in der Form persönlicher Budgets wurde zunächst in § 17 Abs. 2-6 SGB IX detailliert geregelt und die Möglichkeiten der Erbringung der Leistungen in dieser Form sollten fortan auch den Integrationsämtern möglich sein. Weitere Bestimmungen zum Persönlichen Budget enthielt die Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2-4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Budgetverordnung vom 27.05.2004.146
102 § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war nach § 159 Abs. 5 SGB IX seit dem 01.01.2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Antrag Leistungen durch ein persönliches Budget ausgeführt werden. Einen Ermessensspielraum gab es insoweit nicht. § 102 Abs. 7 SGB IX verwies nicht auf § 159 SGB IX. Dennoch wurde die Auffassung vertreten, dass ab dem 01.01.2008 gegen das Integrationsamt ein Rechtsanspruch auf Ausführung einer Leistung als persönliches Budget bestehe.147
103 Seit dem 01.01.2018 ist die Erbringung von Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als persönliches Budget in § 29 SGB IX geregelt; die Budgetverordnung ist zum 31.12.2017 außer Kraft getreten148; eine neue Budgetverordnung ist noch nicht erlassen. Teilweise sind Regelungsgegenstände der bisherigen Verordnung nun in § 29 Abs. 4 SGB IX geregelt.149 Dass auf ein persönliches Budget ein Rechtsanspruch besteht, ist jetzt unmittelbar § 29 SGB IX wie auch § 185 Abs. 8 SGB IX selbst zu entnehmen, so dass sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 159 SGB IX a.F. für die Integrationsämter (siehe Rn. 102) nicht mehr stellt.
104 Als Voraussetzung für die Leistungserbringung in der Form eines persönlichen Budgets nach der Rechtslage bis zum 31.12.2017 wurde angenommen, dass die Leistungen für diese Leistungsart geeignet sein mussten, d.h. dass die Leistungen nach ihrer Art dem schwerbehinderten Menschen einen Spielraum zur Verwendung der Leistungen lassen. Einmalige und kurzfristige Leistungen waren mithin für die Leistungsart weniger geeignet. In Betracht kamen etwa die Erbringung von Geldleistungen für die Finanzierung einer Arbeitsassistenz150, die Beschaffung einer technischen Arbeitshilfe einschließlich dauerhaft anfallender Kosten für deren Wartung, Hilfen für die Gründung und Erhaltung einer selbstständigen Tätigkeit oder Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten.151 Dafür, dass eine „Budgetfähigkeit“ der Leistungen nach wie vor Anspruchsvoraussetzung ist, spricht die Formulierung des § 29 Abs. 1 Satz 5 SGB IX, wo der Begriff verwandt und auch konkretisiert wird („..., die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistung oder durch Gutscheine erbracht werden können.“).
105 Für Streitigkeiten gegen das Integrationsamt ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (§ 40 VwGO).152 In den Fällen des § 51 SGG, also insbesondere für Streitigkeiten gegen die Bundesagentur für Arbeit und Rehabilitationsträger, sind die Sozialgerichte zuständig. Werden im Erstattungsstreit Leistungsansprüche gegen einen Rehabilitationsträger geltend gemacht, kommt ablehnenden Verwaltungsakten eine Tatbestandswirkung in dem Sinne, dass der Inhalt des Ablehnungsbescheids von anderen Sozialleistungsträgern als gegeben hinzunehmen wäre, grundsätzlich nicht zu.153

References: § 185

§ 185
 § 151
 § 155
 § 158
 § 55
 § 6
 § 16
 § 185
 Art. 2
 § 55
 § 10
 § 21
 § 21
 § 21
 § 31
 § 102
 § 14
 § 101
 § 101
 § 38
 § 102
 § 102
 § 102
 § 185
 Art. 2
 Art. 8
 § 187
 § 185
 § 55
 § 200
 § 29
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 55
 § 191
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 160
 § 160
 § 185
 § 168
 § 185
 § 185
 § 170
 § 200
 § 29
 § 185
 § 29
 § 77
 § 160
 § 77
 § 160
 § 102
 § 185
 § 29
 § 77
 § 102
 § 77
 § 77
 § 29
 § 185
 § 39
 § 10
 § 185
 § 185
 § 185
 § 187
 § 49
 § 18
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 16
 § 185
 § 164
 § 185
 § 185
 § 185
 § 156
 § 156
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 17
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 160
 § 162
 § 79
 § 185
 § 18
 § 18
 § 19
 § 47
 § 164
 § 49
 § 185
 § 185
 § 18
 § 20
 § 20
 § 18
 § 49
 § 3
 § 9
 § 10
 § 185
 § 21
 § 21
 § 185
 § 21
 § 21
 § 57
 § 29
 § 185
 § 22
 § 22
 § 185
 § 24
 § 49
 § 164
 § 185
 § 24
 § 24
 § 24
 § 185
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 49
 § 49
 § 49
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 26
 § 164
 § 155
 § 15
 § 46
 § 237
 § 164
 § 90
 § 219
 § 185
 § 151
 § 26
 § 155
 § 26
 § 151
 § 26
 § 167
 § 185
 § 27
 § 26
 § 185
 § 27
 § 196
 § 185
 § 27
 § 185
 § 27
 § 185
 § 28
 § 194
 § 185
 § 28
 § 154
 § 28
 § 185
 § 29
 § 185
 § 29
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 § 160
 § 68
 § 151
 § 151
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 § 185
 § 185
 § 61
 § 58
 § 61
 § 185
 § 185
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 55
 § 38
 § 17
 § 55
 § 6
 § 185
 § 185
 § 191
 § 185
 § 17
 Art. 3
 Art. 27
 § 185
 § 185
 § 27
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
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 § 49
 § 6
 § 49
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 § 102
 § 185
 § 191
 § 164
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 160
 § 185
 § 6
 § 18
 § 6
 § 6
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 § 185
 § 185
 § 4
 § 6
 § 14
 § 14
 § 16
 § 185
 § 16
 § 185
 § 185
 § 14
 § 16
 § 14
 § 16
 § 14
 § 16
 § 14
 § 16
 § 14
 § 14
 § 14
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 14
 § 6
 § 15
 § 15
 § 14
 § 6
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 § 15
 § 14
 § 15
 § 14
 § 18
 § 14
 § 14
 § 16
 § 185
 § 15
 § 15
 § 15
 § 185
 § 185
 § 14
 § 14
 § 104
 § 14
 § 16
 § 14
 § 16
 § 14
 § 16
 § 16
 § 15
 § 185
 § 16
 § 16
 § 16
 § 105
 § 16
 § 14
 § 105
 § 102
 § 104
 § 16
 § 105
 § 102
 § 16
 § 105
 § 14
 § 15
 § 16
 § 14
 § 102
 § 102
 § 104
 § 16
 § 185
 § 14
 § 185
 § 43
 § 43
 § 185
 § 102
 § 14
 § 14
 § 102
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 159
 § 102
 § 159
 § 29
 § 29
 § 29
 § 185
 § 159
 § 29
 § 51