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Timestamp: 2016-10-22 19:49:26+00:00

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4A_48/2014 (02.06.2014)
4A_48/2014 � � Urteil vom 2. Juni 2014
A.a.�Die A.________ AG (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) mit Sitz in Zug hat ein Aktienkapital von Fr. 100'000.--, unterteilt in 100 Namenaktien � je Fr. 1'000.--.
Gem�ss den bei der Gr�ndung ausgestellten Aktienzertifikaten ist B.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in V.________, Lettland, Eigent�mer von insgesamt 98 Namenaktien der A.________ AG. Die zwei weiteren Aktienzertifikate lauten je auf den "Verwaltungsrat (Pflichtaktien) ". C.________ (Pr�sident) und B.________ (Vizepr�sident) sind als Verwaltungsr�te der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen; bis 23. Juli 2010 war noch ein weiteres Verwaltungsratsmitglied eingetragen.
A.b.�Im Rahmen einer in Lettland gegen D.________ gef�hrten Strafuntersuchung, in der B.________ offenbar Mitbeschuldigter war, belegte die lettische Staatsanwaltschaft mit Verf�gungen vom 17. und 19. Dezember 2007 53 in Lettland deponierte Aktien der Beklagten mit "Arrest" und betraute Rechtsanwalt C.________ mit deren sicheren Verwahrung ("safe custody").
Am 15. Juli 2000 hielt die A.________ AG in den B�ror�umlichkeiten von Rechtsanwalt C.________ in W.________ eine ordentliche Generalversammlung ab. Dabei war unter den Teilnehmern streitig, wer wie viele Stimmrechte aus�ben konnte: Der Kl�ger war der Auffassung, er verf�ge �ber 98 Stimmrechte; demgegen�ber war Rechtsanwalt C.________ als Verwaltungsratspr�sident der Gesellschaft der Ansicht, der Kl�ger k�nne nur an 45 seiner Aktien Stimmrechte aus�ben, w�hrend er selber 55 Aktienstimmen vertrete. Mit diesen 55 Stimmen, und gegen die Stimmen des Kl�gers, w�hlte die Generalversammlung in der Folge C.________ als einzigen Verwaltungsrat; zugleich wurde der Kl�ger als Verwaltungsrat abgew�hlt. Nach Auffassung des Kl�gers wurden hingegen mit 98 gegen 2 Stimmen er selber und Rechtsanwalt C.________ sowie neu E.________ als Verwaltungsr�te der Beklagten gew�hlt.
B.a.�Noch am gleichen Tag erhob der Kl�ger beim Handelsregisteramt des Kantons Zug schriftlichen Einspruch gegen seine Abwahl als Verwaltungsrat. Das Kantonsgericht Zug ordnete in der Folge die Aufrechterhaltung der Registersperre bis zu einem rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Nichtigkeit bzw. die Anfechtung der Beschl�sse der Generalversammlung der Beklagten vom 15. Juli 2010 an.
B.b.�Mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 reichte B.________ beim Kantonsgericht Zug Klage gegen die A.________ AG ein und beantragte die Nichtigerkl�rung bzw. eventualiter die Aufhebung der erw�hnten Generalversammlungsbeschl�sse vom 15. Juli 2010 betreffend die Wahl von C.________ als einziger Verwaltungsrat und die Abwahl des Kl�gers (Antrags-Ziffern 1 und 2). Ausserdem sei festzustellen, dass an der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 E.________, B.________ und C.________ gew�hlt wurden (Antrags-Ziffer 3).
Mit Urteil vom 13. September 2012 hob das Kantonsgericht Zug die Beschl�sse der Generalversammlung der Beklagten vom 15. Juli 2010 betreffend die Wahl von C.________ als einziger Verwaltungsrat und die Abwahl des Kl�gers als Verwaltungsrat in der Version von C.________ auf. Auf Antrags-Ziffer 3 der Klage trat es nicht ein.
B.c.�Die Beklagte erhob gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 13. September 2012 Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Zug, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Eventualiter - im Falle der Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses - sei festzustellen, dass E.________ nicht in den Verwaltungsrat gew�hlt wurde; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat, und best�tigte das kantonsgerichtliche Urteil vom 13. September 2012.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter - im Falle der Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses - sei festzustellen, dass E.________ nicht in den Verwaltungsrat gew�hlt wurde; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 21. Februar 2014 stellte das Bundesgericht fest, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht der Beschwerdef�hrer beispielsweise eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Ausserdem hat der Beschwerdef�hrer mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Urteile 4A_22/2014 vom 23. April 2014 E. 2.2; 4A_482/2013 vom 19. M�rz 2014 E. 1.4; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
2.1.�Die Vorinstanz wies zun�chst darauf hin, dass der Beschwerdegegner unbestrittenermassen als Eigent�mer von 98 Namenaktien im Aktienbuch eingetragen war und stellte fest, es sei im Berufungsverfahren nicht (mehr) streitig, dass der Beschwerdegegner am 15. Juli 2010 trotz der Beschlagnahmeverf�gungen der lettischen Staatsanwaltschaft vom 17. und 19. Dezember 2007 weiterhin das Stimmrecht an 45 der insgesamt 100 Namenaktien aus�ben konnte und in diesem Umfang denn auch zu den Abstimmungen an der Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin vom 15. Juli 2010 zugelassen wurde. Mit diesen 45 Aktienstimmen habe der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin selbst dann beherrschen k�nnen, wenn ihm die Stimmrechte hinsichtlich der 53 in Lettland beschlagnahmten Aktien tats�chlich rechtsverbindlich entzogen wurden, sofern die entsprechenden Stimmrechte vor dem angefochtenen Beschluss nicht rechtswirksam auf C.________ �bertragen wurden. Der Beschwerdegegner habe demnach an der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 mit seinen 45 Aktienstimmen �ber die Mehrheit verf�gt, die es ihm erlaubt h�tte, die von ihm vorgeschlagenen Verwaltungsr�te g�ltig zu w�hlen, falls es an einer vorg�ngigen �bertragung der Stimmrechte an C.________ fehlte.
Die Vorinstanz erwog, die schweizerische Rechtsordnung kenne in bestimmten - konkret jedoch nicht relevanten - F�llen die M�glichkeit einer �ffentlich-rechtlichen Suspendierung des Stimmrechts. Im Weiteren bestehe gest�tzt auf Art. 263 ff. StPO (SR 312.0) die M�glichkeit, die Verf�gungsmacht �ber eine Aktiengesellschaft zu beschr�nken, indem Aktien, die in Wertpapieren verbrieft sind, beschlagnahmt und mittels physischer Beh�ndigung oder Depotsperre sichergestellt werden. Ferner sei in Bezug auf nicht verurkundete Namenaktien eine Sperrung des Aktienbuchs denkbar, wobei eine solche die �bertragung von Namenaktien nicht zu verhindern verm�ge, weil der Eintrag nur deklaratorisch wirke. Nicht vorgesehen sei im schweizerischen Recht hingegen die �bertragung von Aktienstimmrechten auf eine andere Person als den Aktion�r kraft �ffentlichen Rechts bzw. - wie im zu beurteilenden Fall geltend gemacht - im Rahmen einer strafprozessualen Beschlagnahme. Die gest�tzt auf lettisches Strafprozessrecht ergangenen Verf�gungen der lettischen Staatsanwaltschaft vom 17. und 19. Dezember 2007 k�nnten in der Schweiz von vornherein nur auf dem Rechtshilfeweg Wirkung entfalten und seien einer Anerkennung nach dem IPRG (SR 291) schon deshalb nicht zug�nglich, weil es sich dabei nicht um Zivilurteile, sondern um strafprozessuale Zwangsmassnahmen handle.
Die Vorinstanz lehnte zudem die Auffassung der Beschwerdef�hrerin ab, wonach C.________ mit der Arrestverf�gung der lettischen Staatsanwaltschaft eine Pflicht zur Verm�gensverwaltung auferlegt worden sei, die ein aktives Verhalten voraussetze und daher auch die Aus�bung des Stimmrechts beinhalte. Gem�ss Art. 271 Ziffer 1 StGB (SR 311.0) sei es verboten, auf schweizerischem Gebiet in einem Bereich des staatlichen Machtmonopols stellvertretend f�r den lettischen Staat bzw. dessen Strafbeh�rden Vollstreckungshandlungen vorzunehmen; aus einer m�glichen strafbaren Handlung k�nne die Beschwerdef�hrerin aber offenkundig nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ausserdem sei f�r den angeblichen �bergang der Stimmrechte keine materiellrechtliche Grundlage ersichtlich. C.________ habe daher die Stimmrechte an den 53 mit Beschlag belegten Namenaktien anl�sslich der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 nicht aus�ben k�nnen, sondern habe lediglich �ber zwei Stimmen verf�gt und damit in jedem Fall nicht �ber die erforderliche Mehrheit, um den Beschwerdegegner als Verwaltungsrat abzuw�hlen. Der entsprechende Beschluss sei daher von der Erstinstanz zu Recht aufgehoben worden.
2.2.�Die Beschwerde geht auf diese Begr�ndung nicht ein; sie l�sst keine Auseinandersetzung mit den konkreten Erw�gungen der Vorinstanz erkennen. Die Beschwerdef�hrerin unterbreitet dem Bundesgericht vielmehr losgel�st vom angefochtenen Urteil und unter Berufung auf verschiedenste Aktenst�cke und angebotene Beweise ihren Standpunkt, wonach die Klage abzuweisen sei, als ob das Bundesgericht die Streitsache von Grund auf neu beurteilen k�nnte. Damit verfehlt sie die erw�hnten Begr�ndungsanforderungen an eine hinreichende Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich im Verfahren vor Bundesgericht nunmehr etwa darauf, mit Entscheid des lettischen Strafgerichts vom 19. September 2011 seien auch die verbleibenden 45 Namenaktien des Beschwerdegegners mit Arrest belegt worden und es sei ihm ausdr�cklich verboten worden, das Stimmrecht daran auszu�ben. Abgesehen davon, dass die wirksame Aus�bung des Stimmrechts an diesen 45 Aktien durch den Beschwerdegegner anl�sslich der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 im vorinstanzlichen Verfahren gar nicht umstritten war, ist eine m�gliche Auswirkung des ins Feld gef�hrten Urteils auf den fraglichen Beschluss, der mehr als ein Jahr vorher gef�llt wurde, in keiner Weise ersichtlich. Auch die Ausf�hrungen zu weiteren im Jahre 2011 und danach abgehaltenen Generalversammlungen der Beschwerdef�hrerin erfolgen ohne erkennbaren zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang mit der von der Vorinstanz konkret entschiedenen Streitfrage. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Ausf�hrungen in der Beschwerde zum Stimmrecht von C.________, in denen die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht ohne Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid ihre Sicht der Dinge unterbreitet. Sie legt in keiner Weise dar, inwiefern der Vorinstanz eine Rechtsverletzung vorzuwerfen w�re, indem sie die Verf�gungen der lettischen Staatsanwaltschaft im vorliegenden Zivilverfahren f�r die Beurteilung der Aktion�rseigenschaft bzw. des behaupteten �bergangs der Stimmrechte aus Sicht des schweizerischen internationalen Privatrechts als nicht massgebend erachtete. Damit st�sst auch der im gleichen Zusammenhang erhobene Vorwurf der Geh�rsverletzung ins Leere, ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV doch keine Pflicht der Beh�rden, Beweisantr�gen zu rechtlich unerheblichen Behauptungen nachzugehen (vgl. BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 131 I 153 E. 3 S. 157); abgesehen davon legt die Beschwerdef�hrerin nicht mit Aktenhinweisen dar, dass sie die von ihr aufgef�hrten Beweismittel bereits bei der Vorinstanz genannt h�tte.
Auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde zur Hauptbegr�ndung der Vorinstanz ist daher nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin bringt eventualiter vor, es sei bei einer Gutheissung der Anfechtungsklage nur eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Generalversammlung m�glich; eine positive Gestaltung sei ausgeschlossen.
3.1.�Die Vorbringen stossen bereits deshalb ins Leere, weil die Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde erhobenen Behauptung gerade nicht positiv das Wahlergebnis gestaltet hat. Im Gegenteil hat die Vorinstanz lediglich das erstinstanzliche Urteil best�tigt, das sich darauf beschr�nkte, die angefochtenen Beschl�sse der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 betreffend die Wahl von C.________ und die Abwahl des Beschwerdegegners aufzuheben; auf das kl�gerische Begehren um Feststellung der rechtm�ssig gew�hlten Verwaltungsr�te trat die Erstinstanz mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Die Vorinstanz bezeichnete den bezirksgerichtlichen Nichteintretensentscheid zwar als fragw�rdig, liess die Frage der Zul�ssigkeit der sog. positiven Stimmrechtsklage aber offen, nachdem der Beschwerdegegner keine Berufung erhoben hatte und der erstinstanzliche Entscheid daher bez�glich des Nichteintretens auf das kl�gerische Feststellungsbegehren in Rechtskraft erwachsen war.
3.2.�Damit zusammenh�ngend ist auch der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin unbegr�ndet, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ihr erstmals im Berufungsverfahren gestelltes Eventualbegehren nicht eingetreten, wonach im Fall der Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses festzustellen sei, dass E.________ nicht in den Verwaltungsrat gew�hlt wurde. Entgegen ihren Behauptungen hat weder die Erst- noch die Vorinstanz ein Feststellungsurteil dar�ber gef�llt, welche Verwaltungsr�te nach Aufhebung des aufgehobenen Beschlusses als rechtswirksam gew�hlt zu gelten haben. Die vorgebrachten Gr�nde, die nach der in der Beschwerde vertretenen Ansicht das neue Rechtsbegehren rechtfertigen sollen, liegen demnach nicht vor. Es leuchtet nicht ein, inwiefern die Vorinstanz auf das neue Feststellungsbegehren der Beschwerdef�hrerin h�tte eintreten m�ssen, nachdem die Feststellung der wirksam gew�hlten Verwaltungsr�te nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht unbegr�ndet.

References: Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 263
 Art. 271
 Art. 29
 BGE