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Timestamp: 2016-10-25 21:12:07+00:00

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2A.498/2001 (27.11.2001)
2A.498/2001/bie
O.________, geb. 1977, z.Zt. Regionalgef�ngnis, Genfergasse 22, Bern, Beschwerdef�hrer,
Regierungsstatthalter Ivon Bern, Haftgericht III Bern - Mittelland, Haftrichter 4,
(Art. 13b ANAG), hat sich ergeben:
A.- Der urspr�nglich nach eigenen Angaben aus Uganda stammende nigerianische Staatsangeh�rige O.________ (geb.
1977) reiste am 14. September 2000 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Am 22. August 2001 verurteilte ihn das Strafeinzelgericht 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 60 Tagen Gef�ngnis (unbedingt); gleichzeitig verwies es ihn f�r f�nf Jahre des Landes (ebenfalls unbedingt).
B.- Am 15. Oktober 2001 verf�gte der Regierungsstatthalter I von Bern, dass die gegen O.________ angeordnete Landesverweisung auf dessen Entlassung aus dem Strafvollzug hin vollstreckt werde. F�r den Fall, dass dies nicht fristgerecht geschehen k�nne, nahm er O.________ in Ausschaffungshaft.
Das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) pr�fte und best�tigte diese an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2001 (mit schriftlicher Begr�ndung vom 26. Oktober 2001).
C.- O.________ hat hiergegen am 17. November 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, ihn freizulassen. Die Haft sei unverh�ltnism�ssig und entbehre eines Haftgrunds; im �brigen entspr�chen die Haftbedingungen nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) und der Regierungsstatthalter I von Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
O.________ hat von der M�glichkeit, erg�nzend Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
1.- Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid bzw. eine strafrechtliche Landesverweisung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 1999 i.S. Sara, E. 2), deren Vollzug noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Die Ausschaffung hat rechtlich und tats�chlich m�glich zu sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Ihr Vollzug muss mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.) und die Haft als Ganzes verh�ltnism�ssig erscheinen (vgl. BGE 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198 f.).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer ist am 22. August 2001 in Anwendung von Art. 55 StGB des Landes verwiesen worden.
Der Regierungsstatthalter I von Bern hat diese Entfernungs- und Fernhaltemassnahme am 15. Oktober 2001 f�r vollstreckbar erkl�rt (vgl. hierzu BGE 121 IV 345 ff.; 116 IV 105 E. 4 S. 112 ff. insb. S. 115). Deren Durchsetzung konnte trotz des h�ngigen Asylverfahrens mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden, da sie absehbar war (unver�ffentlichte Urteile vom 23. Januar 1998 i.S. Simic, E. 2, und vom 30. Januar 1997 i.S. Sy, E. 2b; Philip Grant, Les mesures de contrainte en droit des �trangers, Bern 2001, S. 13).
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hatte dem Beschwerdef�hrer bereits am 9. Oktober 2001 mitgeteilt, dass es sich bei ihm nicht um einen ugandischen, sondern einen nigerianischen Staatsangeh�rigen handeln d�rfte und er somit falsche Angaben gemacht habe. Am 19. Oktober 2001 trat es dementsprechend auf das Asylgesuch nicht ein, womit bei der Haftpr�fung auch insofern ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vorlag und eine Vorbereitungshaft nicht mehr in Frage kam (vgl. BGE 125 II 377 E. 2b S. 380). Hieran �ndert nichts, dass der Asylentscheid dem Haftrichter erst unmittelbar nach der Verhandlung zuging bzw. dass er am 15. Oktober 2001 bei Anordnung der Ausschaffungshaft durch den zust�ndigen Regierungsstatthalter (vgl. das unver�ffentlichte Urteil vom 19. September 2001 i.S. Bouderbala, E. 2) noch nicht ergangen war. Der Beschwerdef�hrer befand sich - trotz der missverst�ndlichen Formulierung in der Vollstreckungsverf�gung, wonach der "Verwiesene in Ausschaffungshaft versetzt" werde, wenn die "Landesverweisung am 17. Oktober 2001" nicht vollzogen werden k�nne - bis zum 21. Oktober 2001 im Strafvollzug (vgl. die entsprechenden Mitteilungen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. August und 7. September 2001). Die am 15. Oktober 2001 angeordnete Ausschaffungshaft entfaltete ihre Wirkung erst ab diesem Zeitpunkt (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG; unver�ffentlichtes Urteil vom 29. Mai 1997 i.S. Alatrash, E. 3; Grant, a.a.O., S. 48), womit auch die haftrichterliche Pr�fung innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen 96 Stunden erfolgte (Art. 13c Abs. 2 ANAG).
b) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Untertauchensgefahr). Dies ist hier der Fall:
Der Beschwerdef�hrer hat falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht, indem er sowohl vor dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge als auch noch vor dem Haftrichter behauptete, aus Uganda zu stammen. Er ist zudem hier straff�llig geworden. Am 17. Februar 2001 wurde er von der Kantonspolizei Aargau wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verzeigt und mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 23. April 2001 zu einer Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen (bedingt) verurteilt. Am 17. April 2001 grenzte ihn das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn aus dem Kanton aus, nachdem er in der dortigen Drogenszene aufgegriffen worden war. Am 22. August 2001 wurde er vom Strafeinzelgericht 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Handel mit Kokain, begangen am 21. August 2001) zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 60 Tagen sowie einer unbedingten Landesverweisung von f�nf Jahren verurteilt. Am 10. Oktober 2001 grenzte ihn schliesslich der Migrationsdienst des Kantons Bern ebenfalls aus dem Kantonsgebiet aus. Mit Blick auf sein bisheriges Verhalten und die Tatsache, dass inzwischen auf sein Asylgesuch nicht eingetreten wurde, bietet der Beschwerdef�hrer damit keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Beh�rden f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird (BGE 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198; Grant, a.a.O., S. 14 ff.). Hieran �ndert seine Zusicherung nichts, bis zur Ausschaffung bei einer Freundin zu wohnen, macht er doch gleichzeitig geltend, sich allenfalls auch illegal in ein anderes Land absetzen zu wollen. Im �brigen w�re der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG (Gef�hrdung von Leib und Leben durch Aktivit�ten als Kleindealer) ebenfalls erf�llt (BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f.).
c) Nach Art. 13b Abs. 3 ANAG sind die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung erforderlichen Vorkehrungen umgehend zu treffen. Befindet sich der Ausl�nder in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, m�ssen bei klarer fremdenpolizeilicher Ausgangslage bereits w�hrend dieser Zeit Abkl�rungen mit Blick auf die Ausschaffung erfolgen. Das Bundesgericht geht davon aus, dass das Beschleunigungsgebot verletzt ist, wenn w�hrend rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren getroffen werden, ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckzuf�hren ist (BGE 124 II 49 E. 3a S. 51). Der Beschwerdef�hrer wurde zu einer Gef�ngnisstrafe von 60 Tagen und einer unbedingten Landesverweisung von f�nf Jahren verurteilt. Die Papierbeschaffung ist erst nach Abschluss des Strafvollzugs eingeleitet worden. Hierin liegt dennoch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots:
Einerseits stand der Papierbeschaffung w�hrend des Strafvollzugs das noch h�ngige Asylverfahren entgegen (Art. 97 AsylG; SR 142. 31; Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 29), anderseits behauptete der Beschwerdef�hrer, aus Uganda zu stammen, womit er die Abkl�rungen nach Vorliegen des Entscheids des Bundesamts f�r Fl�chtlinge seinerseits erschwerte; im �brigen erging der Entscheid �ber die Vollstreckung der Landesverweisung erst am 15. Oktober 2001. Die Abkl�rungen bei der nigerianischen Botschaft verz�gerten sich, da diese ihre Zusammenarbeit mit den schweizerischen Beh�rden nach dem Tod eines Auszuschaffenden vor�bergehend eingestellt hatte. Inzwischen ist dem Beschwerdef�hrer ein Laissez-passer erteilt worden. Sein R�ckflug ist f�r den 2. Dezember 2001 geplant.
d) Der Beschwerdef�hrer wendet erstmals vor Bundesgericht ein, seine Haftbedingungen gen�gten in verschiedener Hinsicht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Auf die entsprechenden Vorbringen kann nicht eingegangen werden: Das Bundesgericht pr�ft den Haftentscheid aufgrund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter pr�sentiert hat. Was der Ausl�nder dort nicht ausdr�cklich vortrug oder was sich nicht offensichtlich aus den dannzumal bekannten Akten ergab, kann es bei seinem Entscheid nicht ber�cksichtigen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer kritisiert, er sitze in einer zu kleinen Zelle, habe keinen Kontakt zur Aussenwelt und k�nne nicht telefonieren, hat er dies im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs zu r�gen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). Es wird auf ein entsprechendes Gesuch hin gegebenenfalls am Haftrichter sein, daf�r zu sorgen, dass den bundesrechtlichen Minimalanforderungen an den Vollzug der Ausschaffungshaft (vgl. BGE 123 I 221 ff.; 122 II 299 ff.) nachgelebt wird, andernfalls der Betroffene aus der Haft zu entlassen ist.
3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Der Regierungsstatthalter I von Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 Abs. 2 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalter I von Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
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 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 159