Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2068,%20424
Timestamp: 2020-01-28 13:00:17+00:00

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RG, 26.05.1908 - Rep. VII. 468/07 - dejure.org
RG, 26.05.1908 - Rep. VII. 468/07
https://dejure.org/1908,35
RG, 26.05.1908 - Rep. VII. 468/07 (https://dejure.org/1908,35)
RG, Entscheidung vom 26.05.1908 - Rep. VII. 468/07 (https://dejure.org/1908,35)
RG, Entscheidung vom 26. Mai 1908 - Rep. VII. 468/07 (https://dejure.org/1908,35)
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Widerspruchsklage; Schikaneverbot
RGZ 68, 424
a) Die Ausübung eines Rechts ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen; jeder andere Zweck muss ausgeschlossen sein (RGZ 68, 424, 425; 98, 15, 17).
BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Rechts keinen anderen Zweck haben könnte als die Schädigung des Beklagten (vgl. RGZ 68, 424, 425), wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse der Klägerin zugrunde läge (vgl. BGHZ 29, 113, 117 f.) oder wenn das Recht nur geltend gemacht würde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f.).
BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07
Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
Voraussetzung für die Einrede des Schikaneverbots nach § 226 BGB und der unzulässigen Rechtsausübung ist - wie der Senat in seinem dieselbe Gesellschaft betreffenden Beschluss vom 9. Juli 2007 (II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074, Tz. 9) ausgeführt hat -, dass die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen (RGZ 68, 424, 425), dass der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (BGHZ 29, 113, 117 f.) oder dass das Recht nur geltend gemacht wird, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (BGHZ 107, 296, 310 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 242 Rdn. 50 f.).
Die Definition des SG sei rechtlich fehlerhaft, denn unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liege nur vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben könne als die Schädigung eines anderen (RGZ 68, 424, 425), ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liege (BGHZ 29, 113) oder wenn das Recht nur geltend gemacht werde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen.
Objektiv muss nach der gesamten Sachlage bei verständiger Würdigung jeder sonstige Zweck als die Benachteiligung eines anderen ausgeschlossen sein (vgl. RGZ 68, 424 (425); 138, 373 (375); BGH, BB 1953, 373 (374);… MünchKomm(BGB)-Grothe, aaO., § 226 BGB, Rdnr. 3), wobei es genügt, dass das Verhalten auf die Schadenszufügung gerichtet ist und ein Schadenseintritt nicht vorzuliegen braucht (…vgl. MünchKomm(BGB)-Grothe, aaO., § 226 BGB, Rdnr. 3).
Das Verhalten der Antragsteller wäre aber nur dann als schikanös i.S.d. des § 226 BGB zu qualifizieren, wenn nach der gesamten Sachlage bei objektiver Betrachtung ein anderer Zweck als der der Schadenszufügung ausgeschlossen wäre, das Verhalten also ausschließlich den Zweck gehabt hätte, die Gegenantragstellerin zu schädigen (vgl. RGZ 68, 424, 425; OLG Frankfurt, NJW 1979, 1613; LG Gießen, NJW 2000, 1255).
LAG Hessen, 02.04.1993 - 9 Sa 815/91
Arbeitgeber ist zur Rücksichtnahme bei Allergien seiner Mitarbeiter verpflichtet
Diese Maßnahme war reine Willkür, denn sie konnte nach Lage der Dinge nur den objektiv erkennbaren Zweck haben, der Klägerin Schaden zuzufügen, ohne der Beklagten einen irgendwie gearteten Vorteil zu bringen, ohne daß es auf die tatsächliche Absicht der Beklagten, der Klägerin zu schaden, ankäme (RGZ 68, 424, 425; OLG Frankfurt, Beschluß vom 06. März 1979 - 3 Ws 9-25, 84-85/79 - NJW 1979, 1613;… Palandt/Heinrichs, BGB, 52. Aufl., § 226 Rd.-Nr. 3).
BGH, 18.03.1953 - VI ZR 15/52
Als schikanös kann nur eine solche Rechtsausübung angesehen werden, bei der nach Lage der gesamten Umstände ein anderer Zweck des Handelns als Schadenszufügung objektiv ausgeschlossen ist (RGZ 68, 424).
OLG Karlsruhe, 07.10.1983 - 1 U 582/82
Mietrecht: Mitbenutzungsrecht an einem Fahrstuhl
Wenn ein berechtigtes Interesse bei der Rechtsausübung auch nur mitbestimmend sein kann, liegt Schikane nicht vor (vgl. RGZ 98, 17; 68, 424; OLG Frankfurt, NJW 79, 1613).

References: § 226
 § 226
 § 242
 § 242
 § 226
 § 226
 § 226
 § 226