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Timestamp: 2020-05-28 19:41:01+00:00

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https://dejure.org/2015,19870
BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14 (https://dejure.org/2015,19870)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2015 - 3 StR 498/14 (https://dejure.org/2015,19870)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14 (https://dejure.org/2015,19870)
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Rechtsbeugung ("Sperrwirkung"; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei Verurteilung zur Geldstrafe; Niederschrift der Urteilsformel; Begriff der "Leitung einer Rechtssache"; elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege); Urkundenfälschung (Niederschrift der Urteilsformel ...
§ 339 StGB, § ... 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB, § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG, § 338 Nr. 7 StPO, Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 839 Abs. 2 BGB, § 336 StGB, Art. 19 Nr. 188 EGStGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 348 Abs. 1 StGB
NStZ 2015, 651
(1) So zeigt sich die Schwere des Rechtsverstoßes auch darin, dass der Angeklagte durch sein Verhalten - wie vom Landgericht zu Recht angenommen - zugleich auch eine Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a StGB beging (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 657 (zu § 267 Abs. 3 StGB)).
a) Rechtsbeugung kann auch durch Verletzung von Verfahrensrecht begangen werden (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 381, 383; 43, 343; zuletzt BGH NStZ 2015, 651).
Denn auch aus der von der Klägerin insoweit für ihren Standpunkt angeführten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bundesgerichtshof an dem in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis, § 339 StGB erfasse nur "den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege, bei dem sich der Amtsträger bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet", festhält (siehe BGH NStZ 2015, 651 Rn. 12 und NStZ 2013, 655 Rn. 16).
Richtig ist zwar, dass sich das Haftungsprivileg und die Sperrwirkung des § 339 StGB nicht auf ein Handeln des Richters erstreckt, das nicht erst im Zusammenhang mit einer nach außen hin zu treffenden Entscheidung, Anordnung oder Maßnahme zur Erfüllung eines Straftatbestands führt, sondern bereits für sich alleine gegen die Strafgesetze verstößt (BGH NStZ 2015, 651 Rn. 15 ff.), und dass auch hinsichtlich des subjektiven Tatbestands die für das dann in Rede stehende allgemeine Strafgesetz erforderliche Schuldform ausreicht (…a.a.O., Rn. 17).
Allerdings kann eine Rechtsbeugung auch durch Verletzung von Verfahrensrecht begangen werden (siehe nur BGH NStZ 2015, 651 Rn. 12).
Jedenfalls aber ist, wie die Beklagten mit Recht bereits in erster Instanz geltend gemacht haben, der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfüllt, auch wenn es zutrifft, dass für diesen bedingter Vorsatz ausreicht (BGH NStZ 2015, 651 Rn. 17), der sich darauf richten muss, das Recht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer Partei zu verletzen (…BGH NStZ 2010, 92 = FamRZ 2009, 1664 Rn. 8).
Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb (zur Bedeutung der Vertretbarkeit der Entscheidung für die Würdigung der inneren Tatseite der Rechtsbeugung siehe BGH, NJW 1997, 1452, 1454) und von welchen Motiven sich der die Rechtssache Leitende leiten ließ (BGH, Urteil vom 13. Mai 2015, 3 StR 498/14).
LG Wuppertal, 19.04.2018 - 25 KLs 9/14
Rechtsbeugung; Verstöße gegen Verfahrensrecht; Betreuungsrecht; verminderte …
Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der die Rechtssache Leitende leiten ließ (vgl. BGH, Urteil v. 13.05.2015, 3 StR 498/14, zitiert nach juris).
LG Rostock, 14.11.2019 - 18 KLs 42/18
Rechtsbeugung, Richter, Belastung, Erkrankung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 15.08.2018, Az. 2 StR 474/17, Rn. 20; BGH, Urteil vom 13.05.2015, Az. 3 StR 498/14, Rn.12, BGH Beschluss vom 14.09.2017, Az. 4 StR 274/16, Rn. 19 m.w.N., jeweils zit. nach juris).

References: § 339
 § 11
 § 268
 § 24
 § 24
 § 338
 § 839
 § 336
 Art. 19
 § 354
 § 348
 § 258
 § 267
 BGH 
 § 339
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 § 339
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