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Timestamp: 2020-04-10 10:30:42+00:00

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Urteil des AG Bingen, 13.02.1997, 302 Js 26203/95 5 Ds (Umweltbeobachtung)
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AG Bingen, 13.02.1997, 302 Js 26203/95 5 Ds
Titel AG Bingen, 13.02.1997, 302 Js 26203/95 5 Ds
Orientierungssatz Strafrechtliche Relevanz der (ungesicherten) Ablagerung von Mist über einen längeren Zeitraum
Norm AbfG § 1 Abs. 1 Satz 1; AbfG § 2 Abs. 1; AbfG § 15; StGB § 326 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 Ziffer 1; StPO § 465 Abs. 1 und 2
Leitsatz 1. Zur üblichen landwirtschaftlichen Düngung.
2. Die abfallrechtlichen Bestimmungen gelten auch für die Lagerung von Pferdemist.
Gericht AG Bingen
Entscheidungsdatum 13.02.1997
Aktenzeichen 302 Js 26203/95 5 Ds
Der Angeklagte ist selbständiger Winzer, er bearbeitet 100 ha landwirtschaftliche Fläche, wobei 10 ha im Weinbaubetrieb bearbeitet werden.
Das in dem vorliegenden Verfahren in Rede stehende Grundstück hat der Angeklagte von einem xxxxxxx aus xxxxxx gepachtet, der verschiedene Pferde hält. Ab Frühjahr 1994 lagerte der Angeklagte in der Gemarkung xxxxxxxxxx an der Kreisstraße zwischen ... und ...von dem xxxxxxx angelieferten Mist ab, das er dort etwa 2 Jahre lang lagern wollte, um eine Kompostierung des Pferdemistes zu erreichen. Den verkompostierten Pferdemist wollte er in seine Weinberge ausbringen.
Unter dem Pferdemisthaufen ist keine Unterflursicherung angelegt, z.B. eine Folie oder betoniert.
Nach der nicht zu widerlegenden Einlassung des Angeklagten wurde dieser von dem Angeklagten benutzte Lagerplatz von Pferdemist bereits in früheren Jahren etwa bis 1990 von einem anderen Landwirt als Pferdemistlagerplatz benutzt. Von etwa 1990 bis 1994, so ließ sich der Angeklagte unwiderlegbar ein, sei dieser Platz nicht als Lagerplatz von Pferdemist benutzt worden. Er habe erst ab Frühjahr 1994 mit der Ablagerung von Pferdemist begonnen.
Am 30.6.1994 wurde dieser Misthaufen von dem Zeugen xxxxxxxx von xxxxxxx entdeckt - s. Bilder Blatt 5 bis 9 der Akten. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Misthaufen am 26.8.1994 -s. Bilder Bl. 32 bis 36 der Akten - und am 20.4.1995 -s. Bilder Bl. 125, 126 der Akten - sowie die Erde unter dem Misthaufen untersucht und Mist und Bodenproben am 26.8.1994 und 20.4.1995 entnommen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen xxxxxxxx befindet sich die Mistlagerstätte auf Lößboden, genau im Übergangs- bzw. Grenzbereichs der Bodentypen "Brauner Tschernosem-Parabraunerde erodiert aus Löß und Pararenzina aus Löß. Als Bodenart liegt nach dem Gutachten tiefgründiger lehmiger Schluff bis schluffiger Lehm vor. Der Grundwasserspiegel wurde nicht untersucht. Bei der Besichtigung des Misthaufens am 26.8.1994 war der Misthaufen 13 mal 20 m lang bzw. breit und durchschnittlich 1 m hoch. Die Quatratmeterfläche, die der Misthaufen bedeckte, betrug 260 qm.
Nach dem Gutachten des Sachverständigen xxxxxxx betrug der Phosphatgehalt P205 in 0 bis 1 m Tiefe unter dem Misthaufen der Phosphatgehalt 278 mg pro 100 g Boden (s. Gutachten Tabelle 3 a Bl. 74 d.A.). Der Grenzwert für mit Phosphat hoch belasteten Boden beträgt nach dem Gutachten Bl. 75 Tabelle 3 bis 39 mg/100 g Boden. Der Grenzwert war um 712 % überschritten. Nach dem Gutachten des Sachverständigen xxxxxxx betrug der Nitratgehalt Nt pro ha unter dem Misthaufen in einer Bodentiefe von 0-100 cm 2312 Kg Nt/ha. Der CSB-Gehalt (chemischer Sauerstoffbedarf), Maß für den Sauerstoffverbrauch in Flüssigkeit gelösten Stoffen betrug bei der am 20.4.1995 gezogenen Sickerwasserprobe (s. Bild Bl. 126) 3872 mg pro Liter (Tabelle 12 b Blatt 155). Nach den Ausführungen des Sachverständigen xxxxxxx im Vergleich hierzu beträgt der CSB-Gehalt von unbehandeltem häuslichen Abwasser 500 bis 600 mg pro Liter; der Grenzwert für häusliches Abwasser soll nach der AbwasserverwaltungsVwV 150 mg pro Liter betragen (d.h. nach der Reinigung in der Kläranlage).
Nach dem Gutachten des Sachverständigen xxxxxxx waren zum Teil auch verfaulte Teile in dem Pferdemisthaufen enthalten.
Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten sowie den unbeeidigten Bekundungen der Zeugen xxxxxxx sowie den unbeeidigten Ausführungen des Sachverständigen Dr. xxxxxxx und xxxxx sowie den in Augenschein und zum Gegenstand gemachten Lichtbilder von dem Misthaufen (Bl. 4 bis 9, 32-36, Bl. 79 bis 87, Bl. 125, 126 d.A.).
Der Angeklagte hat sich eingelassen: Bei dem Pferdemist handele es sich nicht um Abfall im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes. Er habe nach Väter- bzw. Großvätersitte seine Weinberge mit natürlichem Dünger bearbeitet, den er aus Pferdemist gewonnen habe. Er habe von befreundeten Pferdehaltern Pferdemist angenommen und diese auf dem Grundstück gelagert, und zwar über einen Zeitraum von mehreren Jahren bis aus diesem Pferdemist Dünger geworden sei. Diesen Dünger habe er dann zur Bodenverbesserung auf seine Weinberge eingebracht. Der gelagerte Pferdemist sei nicht Abfall, sondern Kompost. Kompost sei jedoch kein Abfall im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes. Es handele sich um ein Naturprodukt und nicht um wertlosen Abfall. Durch die Kompostierung des Pferdemistes sei auch keine Bodenbelastung eingetreten. Eine Verunreinigung des Bodens bzw. eine Belastung des Bodens sei allenfalls für eine vorübergehende, kurze Zeit entstanden.
Nach dem Gutachten des Sachverständigen xxxxxxx ist das Gericht überzeugt, daß der Angeklagte fahrlässig einen Verstoß gegen § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB begangen hat.
Gemäß § 15 Abfallgesetz gilt für Pferdemist auch die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und 11 Abfallbeseitigungsgesetz, wenn diese aus unter in § 1 Abs. 1 Abfallbeseitigungsgesetz genannten Gründen auf landwirtschaftlich- forstwirtschaftlich- oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht oder zu diesem Zweck abgegeben werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Abfallbeseitigungsgesetz ist der Pferdemist Abfall, da sich der Pferdebesitzer oder die Pferdebesitzer dieser Sache entledigt haben, in dem sie diesen dem Angeklagten übergeben haben, der sie lagert bzw. zwischenlagert bis dieser Pferdemist nach seiner Meinung zu Kompost geworden ist, oder die geordnete Entsorgung zur Wahrung des Willens der Allgemeinheit geboten ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AbfG), (s. Kommentar zum Abfallgesetz Hösel / von Lersner § 15 Anm. 8). Gemäß § 2 Abs. 1 AbfallbeseitigungsG sind diese Abfälle so zu entsorgen, daß sie das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigen, insbesondere nicht dadurch, daß Boden Gewässer oder Nutzpflanzen schädlich beeinflußt werden. Eine solche schädliche und nachhaltige Beeinträchtigung des Bodens ist jedoch nach dem Gutachten des Sachverständigen xxxxxxxxx in diesem Falle entstanden. Es ist zwar durchaus zutreffend, daß Stallmist als sog. Wirtschaftsdünger behandelt werden kann und daß er einen hervorragenden Dünger für die Weinberge darstellt. Hierbei ist jedoch gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 Abfallgesetz zu beachten, daß dann ein Verstoß vorliegt, wenn dieses Aufbringen von Stallmist das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung überschreitet. Nun ist hierzu zu bedenken, daß in diesem Falle nicht gedüngt wurde, also der Stallmist aufgebracht wurde auf den Weinberg, sondern daß dieser Stallmist gelagert wurde. Wie der Sachverständige ausgeführt hat, ist aus diesem Stallmist Sickerwasser ausgetreten, der in dem von dem Sachverständigen xxxxx untersuchten Boden eingetreten ist. In dem Boden unter dem Misthaufen ist nach dem Sachverständigen xxxxx eine Konzentration von Nt d.h. Nitratgesamt, ein CSB-Wert und Phosphatgehalt festgestellt worden. Die Frage stellt sich, ob dieses Eindringen des Sickersaftes aus dem Misthaufen das übliche Maß der landwirtschaftlichen "Düngung" überschreitet und ob dadurch der Boden nachhaltig verunreinigt oder sonst nachteilig verändert worden ist. In diesem Falle ist gemäß § 15 Abs. 1 Abfallbeseitigungsgesetz § 2 Abfallgesetz anzuwenden. Auch wenn hier nicht gedüngt wurde, so ist jedoch nach Auffassung der Gerichts um Vergleichswerte zu haben, für die Auslegung des Begriffes des "üblichen Maßes der landwirtschaftlichen Düngung? entscheidend, welche Menge des Pferdemistes bzw. der darin enthaltenen Stoffe nach den Gewohnheiten der landwirtschaftlichen Praxis zum Zwecke der Bodenverbesserung aufgebracht werden soll. Hösel hat zu § 15 Anm. 16 ausgeführt: ?Bei der Bemessung dieses Masses haben Motive der Entledigung auch wenn sie örtlich üblich sein sollten, unberücksichtigt zu bleiben. Sollte es üblich sein, mehr als das zur Düngung notwendige Maß aufzubringen, um sich z.B. der Rückstände aus Massentierhaltung zu entledigen, so kann dieses Maß nicht als das der üblichen landwirtschaftlichen Düngung angesehen werden. Es kommt also nicht auf die in der Fachwelt untersuchte Frage an, wieviel an derartigen Stoffen der Boden verträgt ohne Schaden zu nehmen, sondern darauf, wieviel für die Bodenverbesserung nach der Erfahrung gut ausgebildeter Landwirte notwendig und ausreichend ist. Das OLG Saarbrücken (ZfW 1978, 311) hat zutreffend festgestellt, daß das übliche Maß von den gefestigten Erkenntnissen bäuerlicher Arbeitsweise bestimmt ist, wieviel an Dünger aufgebracht werden muß, um den erstrebten Düngerefekt zu erreichen, daß es aber nicht von der Ortsüblichkeit der Düngung oder von dem Grad der Belästigung anliegender Einwohner abhänge, da dieses Schutzgut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 gerade durch § 15 Abs. 1 Satz 2 gegenüber den Interessen der Landwirtschaft hintangestellt wurde ".
Der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz hat das übliche Maß der Düngung nicht konkretisiert. Eine GülleVO, wie in den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind in Rheinland-Pfalz nicht ergangen. Diese GülleVO kann nur entsprechend herangezogen werden; da diese Grenzwerte für die Düngung pro ha normiert hat.
Nach dieser GülleVO, z.B. von Hamburg, dürfen auf ein ha in einem Jahr nicht mehr als lediglich zwei Dungeinheiten aufgebracht werden, wobei als Dungeinheit die von einer bestimmten Anzahl von Tieren innerhalb eines Jahres erzeugte Güllemenge bestimmt ist. Diese beträgt pro Dungeinheit 80 Kg Stickstoff, bewertet als Gesamtstickstoff. Wenn somit mehr als 160 Kg Gesamtstickstoff pro ha auf landwirtschaftlich genutzte Flächen als Düngung aufgebracht wird, ist das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung überschritten. Berechnet man die so aus einer GülleVO in Hamburg errechnete Gesamtstickstoffmenge, die auf einen ha aufgebracht werden darf, auf die von dem Pferdemisthaufen von 260 qm Fläche berechnete Gesamtstickstoffmenge in den Boden unterhalb des Misthaufens, so ergibt sich nach der GülleVO 16 Gramm pro qm Nt zulässig ist. Im Falle des Angeklagten ist ab pro qm jedoch 69,4 mg Nt durch den Sachverständigen xxxxxxx vorgefunden worden. Damit hat der Angeklagte durch die Ablagerung des Stallmistes die Grenzmenge erheblich überschritten.
Der Sachverständige xxxxxx hat ausgeführt, daß auch der Grenzwert Phosphat P205 nach der entsprechenden Anwendung der KlärschlammVO erheblich in den Boden unter dem Misthaufen des Angeklagten überschritten wurde. Nach der AbfallklärschlammVO ist der Grenzwert für Phosphat 39 mg pro 100 g Boden in dem Fall des Angeklagten war jedoch 278 mg Phosphat pro 100 g Boden enthalten; somit ist das Verhältnis des Grenzwertes um 712 % überschritten worden. Dieser Phosphatgehalt wurde in einer Bodentiefe von 0-100 cm vorgefunden. Auch der CSB-Gehalt, des am 20.04.1995 gezogenen und beprobten Sickerwassers war in seinem Grenzwert erheblich überschritten. Der Grenzwert beträgt nach den Ausführungen des Sachverständigen xxxxxx und xxxxx 50 mg pro Liter. In dem Boden unter dem Misthaufen wurden jedoch 3872 mg pro Liter ermittelt, so daß der CSB-Gehalt um den Faktor 100 überschritten wurde. Der Grenzwert des CSB-Gehaltes ist aus AbwasserverwaltungsVO zu entnehmen, wonach der CSB-Gehalt 150 mg pro Liter gereinigtem aus Abwässern nicht überschreitenden darf. Der CSB-Gehalt durchschnittlicher häuslicher Abwässer vor der Reinigung darf 500 bis 600 mg pro Liter nicht überschreiten. Auch dieser Grenzwert bei dieser Sickerwasserprobe ist somit erheblich überschritten.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen xxxxxxx ist unter dem Misthaufen im Boden eine starke bis extreme Anreicherung von Nährstoffen bis 1,5 m Tiefe gemessen worden. Im Vergleich zu dem vorbelasteten Nachbaracker in Tabelle 13 wurden die Stickstoffgehalte um das 20 -fache überschritten und der Nitratwert liege bei dem Boden unter dem Misthaufen um das 7-fache über dem Wert einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung. Der Boden sei bis zu 1,5 m extrem und nachhaltig überdüngt. Durch eine Verlagerung der löslichen Stoffe mit dem Sickerwasser werden auch tiefergelegene Bodenschichten belastet, da die Nährstoffe unter 1 m nicht mehr durch Pflanzen entzogen werden könnten. Dieser Boden ist nach den Ausführungen des Sachverständigen xxxxxxx auch nachhaltig verunreinigt, da der Abbau des Nitrats bzw. die Auswaschung in tiefere Bodenschichten längere Zeit benötigt. Wie der Sachverständige ausgeführt hat, hat er in den tiefer gelegenen Schichten eine höhere Konzentrationen von Nitrat gefunden als in den dicht unter dem Misthaufen liegenden Bodenschichten was darauf schließen lasse, daß bereits eine längere Zeit vor der Lagerung des Misthaufens durch den Angeklagten dieser Platz als Lagerung von Mist benutzt worden sei und daß aus diesem Sickerwasser ausgetreten ist, der dann in den tieferen Bodenschichten vorgefunden wurde. Die hohe Konzentration von Nitrat und Phosphat bleibt somit nach den Ausführungen des Sachverständigen lange Zeit in dem Boden erhalten. Würde dieser Boden irgendwo untergearbeitet werden, würde dieses Nitrat ausgewaschen und auch evtl. Gewässer verunreinigen.
Damit hat der Angeklagte nach Überzeugung des Gerichtes gemäß § 326 Abs. 1 Ziffer 4 Abfälle abgelagert, die geeignet gewesen sind, den Boden nachhaltig zu verunreinigen. Der Angeklagte hat nach Überzeugung des Gerichtes fahrlässig gemäß § 326 Abs. 5 gehandelt, denn es ist gerichtsbekannt, daß Landwirte Abfälle, und zwar Pferdemist, in dieser Form auf Äckern lagern; jedoch ist darauf hinzuweisen, daß nach einem auch von dem Ministerium für Landwirtschaft für Weinbau und Forsten anzufordernden Merkblatt darauf hingewiesen wird, daß Stallmist nicht länger als 9 Monate gelagert werden soll und nicht in der Nähe von gefestigten Wegen gelagert werden soll. Desweiteren hat auch der Sachverständige xxxxxx in seinem Sachverständigengutachten über die Lagerung von Stallmist am Feldrand ausgeführt, daß umweltgerechte Mistmieten mit einer Unterflursicherung mittels Betonit oder durch eine Folie abgesichert werden sollten.
Der Angeklagte hat diese Aufsätze nicht gelesen, er hat sich auch nicht entsprechend diesem Merkblatt verhalten, das er hätte vor der Ablagerung des Mistes anfordern können.
Auch in dem Merkblatt vom 15.2.1988 des Ministeriums für Landwirtschaft und Weinbau und Forsten wird angeregt, daß ein jährlicher Wechsel der Standorte in größerer Entfernung stattfinden soll, um Belastungen des Bodens zu vermeiden. Aus Nachlässigkeit hat der Angeklagte diese Merkblätter nicht beachtet oder sich entsprechend erkundigt, bevor er diese größeren Mengen von Pferdemist lagerte.
Bei der Strafzumessung kann zu Gunsten des Angeklagten von einem leichteren Verschulden ausgegangen werden. Bei hinreichender Erkundigung hätte er eine andere Lagerung des Pferdemistes vornehmen können. Der Angeklagte ist bisher nicht in Erscheinung getreten. Es ist auch zu beachten, daß in der Vergangenheit gegen Lagerung von Pferdemist auf freier Fläche nicht intensiv oder überhaupt nicht vorgegangen wurde. Der Angeklagte konnte somit davon ausgehen, daß die Lagerung einer solchen Pferdemistmiete geduldet wird.
Unter Berücksichtigung aller Umstände ist eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen schuldangemessen.
Gemäß § 42 StGB wird der einzelne Tagessatz auf xxxxxxx festgesetzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 und 2, 464d StPO. Es ist angemessen, der Staatskasse 2/3 der Kosten der beiden in dem Tenor erwähnten Gutachten aufzuerlegen, denn beide Ausführungen des Gutachtens des Zeugen xxxxxxx sind interessant, jedoch für diesen Fall nicht relevant genug. Auch hätte die Frage gestellt werden müssen, ob die von der xxxxxx geltend gemachten Gebühren angemessen oder überhöht sind. Somit hat der Angeklagte 1/3 dieser beiden Rechnungen und die durch die Hauptverhandlung angefallenen Kosten sowie seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen.

References: § 1
 § 2
 § 15
 § 326
 § 465
 § 326
 § 15
 § 2
 § 1
 § 1
 § 15
 § 2
 § 15
 § 15
 § 2
 § 15
 § 2
 § 15
 § 326
 § 326
 § 42
 § 465