Source: https://www.mayer-kuegler.de/single-post/2017/08/23/BAG-23082017---10-AZR-85916-Zum-Pf%C3%A4ndungsschutz-von-Zulagen-f%C3%BCr-Sonntags--Feiertags--und-Nachtarbeit
Timestamp: 2020-01-23 11:02:08+00:00

Document:
Im entschiedenen Fall arbeitete die Klägerin (Arbeitnehmerin) bei der Beklagten (Arbeitgeberin), die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Zum damaligen Zeitpunkt befand sie sich in der sog. Wohlverhaltensphase eines auf Erlangung der Restschuldbefreiung gerichteten Privatinsolvenzverfahrens.
Gemäß § 287 Abs. 2 InsO hatte sie ihre
"pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis"
(Hervorhebung nicht im Original) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abgetreten.
Die Beklagte führte in der Zeit vom Mai 2015 bis März 2016 die aus ihrer Sicht pfändbaren Bezüge vom Nettoeinkommen der Klägerin an den Treuhänder ab. Hierbei sah die Beklagte auch die angefallenen Zuschläge für
- Sonntags-,
- Feiertags-,
- Nacht-,
- Wechselschicht-,
- Samstags- und
- Vorfestarbeit
als pfändbar an.
Die Klägerin war dagegen der Auffassung, dass diese Zuschläge als unpfändbare "Erschwerniszulagen" unter den Pfändungsschutz des § 850a Nr. 3 ZPO fielen. Entsprechend erhob sie Klage auf Zahlung von € 1.144,91 gegen die Beklagte.
Arbeitsgericht (ArbG) und Landesarbeitsgericht (LAG) gaben der Klägerin Recht in vollem Umfang
Das BAG differenzierte dagegen nach Art der Zulage:
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit seien Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind. Hinsichtlich der Üblichkeit könne an die Bestimmung des § 3b EStG angeknüpft werden.
§ 3b EStG lautet:
"(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie
4. für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozentdes Grundlohns nicht übersteigen.
2. als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages."
Zulagen für Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit wären dagegen nicht als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen.
Das BAG hob daher die Entscheidung des LAG auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück.
(Quelle: BAG, Urteil v. 23.08.2017, 10 AZR 859/16; Pressemitteilung Nr. 34/17)
(Eingestellt von Rechtsanwalt Michael Kügler, Fuldabrück- Bergshausen (LK Kassel))

References: § 287
 § 850
 § 850
 § 3

§ 3
 § 850