Source: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2005/07/08/formaljuristisches-und-machtpolitisches/
Timestamp: 2019-10-17 11:34:23+00:00

Document:
Formaljuristisches und Machtpolitisches « Theorie als Praxis
« Geschlechternormen-inkonforme Körperinszenierungen
Verrechtlichung – Deformation oder Performation? »
Formaljuristisches und Machtpolitisches
BVerfG, Carl Schmitt
oder: Ist Ber­lin Pan­kow oder doch Wei­mar?
[Der fol­gende Text ent­stand 2005 aus Anlaß von Schrö­ders Ver­trau­ens­frage, die im Ergeb­nis zum Ende der rot-​​grünen Koali­ti­tion und dem Beginn von Mer­kels Kanz­ler­in­schaft führte. SPD-​​Chef Münte­fe­ring rich­tete damals eine „Ein­la­dung“ genannte Auf­for­de­rung an die Abge­ord­ne­ten sei­ner Par­tei, sich bei der von Schrö­der gestell­ten Ver­trau­ens­frage zu ent­hal­ten (also zu Schrö­der weder ja noch nein zu sagen), um so die – von Schrö­der gewünschte – Auf­lö­sung des Bun­des­ta­ges und vor­ge­zo­gene Neu­wahl zu errei­chen. Der Grünen-​​Abgeordnete Wer­ner Schulz beant­wor­tete diese „Ein­la­dung“ genannte Auf­for­de­rung mit einem Ver­gleich mit den poli­ti­schen Ver­hält­nis­sen in der DDR, was für Empö­rung sorgte. Der fol­gende Text beschäf­tigt sich mit der Frage, was an Schulz‘ DDR-​​Vergleich und der Empö­rung rich­tig und was daran falsch war – und was dar­über ver­ges­sen wurde: der Ver­gleich mit Wei­mar und der deut­schen Tra­di­tion des herr­schen­den Anti-​​Parlamentarismus.
Der Text blieb damals unver­öf­fent­licht. Im Anhang des Tex­tes wer­den die rele­van­ten Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen des Grund­ge­set­zes und der Wei­ma­rer Ver­fas­sung zitiert.
Zur ergän­zende Lek­türe sei unbe­dingt das Min­der­heits­vo­tum von Rich­te­rin Lübbe-​​Wolff zur Bundesverfassungsgerichts-​​Entscheidung über die Bun­des­tags­auf­lö­sung
emp­foh­len: http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​e​s​2​0​0​5​0​8​2​5​_​2​b​v​e​0​0​0​4​0​5​.html.]
In der Bun­des­tags­de­batte am 1. Juli über die Ver­trau­ens­frage des Bun­des­kanz­lers spießte der Grünen-​​Abgeordnete Wer­ner Schulz die Münte­fe­ring­s­chen „Ein­la­dung“ an die SPD-​​Abgeordneten, sich bei Ver­trau­ens­frage zu ent­hal­ten, auf. Schulz ver­glich den Bun­des­tag mit der Volks­kam­mer und löste dadurch den Unmut sei­ner Kol­le­gen und Kol­le­gin­nen aus. Er sagte, auch in der DDR seien die Abge­ord­ne­ten ein­ge­la­den wor­den, nicht ihrer Über­zeu­gung, son­dern dem Wil­len der Partei-​​ und Staats­füh­rung zu fol­gen. Inzwi­schen hat Schulz seine Kri­tik bekräf­tigt; er wolle eine Dis­kus­sion „über den Zustand unse­rer par­la­men­ta­ri­scher Demo­kra­tie“. Sein nächs­ter Schritt wird eine Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen die zu erwar­tende Auf­lö­sung des Bun­des­ta­ges durch den Bun­des­prä­si­den­ten sein.
Schulz hat zwar mit sei­ner Kri­tik den pater­na­lis­ti­schen Ton­fall der Münte­fe­ring­s­chen „Ein­la­dung“ auf den Punkt gebracht. Aber eine Dis­kus­sion „über den Zustand unse­rer par­la­men­ta­ri­scher Demo­kra­tie“ müßte einen Schritt wei­ter gehen. Denn den eigent­li­chen Skan­dal ver­kennt auch Schulz, wenn er meint, das Grund­ge­setz gegen das Schrö­der­sche Vor­ge­hen ver­tei­di­gen zu kön­nen. Es muß viel­mehr die Frage auf­ge­wor­fen wer­den: Wie par­la­men­ta­risch ist „par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie“ der Bun­des­re­pu­blik über­haupt?
Es wird uns immer gesagt: Auf­grund der schlech­ten Erfah­run­gen in der Wei­ma­rer Repu­blik hät­ten die Väter des Grund­ge­set­zes den Weg zu Neu­wah­len bewußt erschwert. Dies ist aber allen­falls die halbe Wahr­heit. Denn in Art. 68 GG geht es nicht in ers­ter Linie um Neu­wah­len. Art. 68 GG lau­tet nicht: „Neu­wahl fin­den statt, wenn …“ – und dann kommt ein Kata­log von stren­gen Bedin­gun­gen, die das allzu häu­fige (was das auch immer sein mag) Statt­fin­den von Neu­wah­len ver­hin­dert.
Deutsch­land nie füh­rungs­los
Viel­mehr tau­chen dort die Neu­wah­len nur als Kon­se­quenz eines ande­ren Vor­gan­ges – eben der Ver­trau­ens­frage – auf. Wenn wir also die poli­ti­sche Funk­tion des Art. 69 ver­ste­hen wol­len, müs­sen wir also die Funk­tion der Ver­trau­ens­frage unter­su­chen. Wozu dient also die Ver­trau­ens­frage: Die Ver­trau­ens­frage dient im – als Nor­mal­fall vor­aus­ge­setz­ten – Fall, daß der Kanz­ler eine posi­tive Beant­wor­tung der Ver­trau­ens­frage anstrebt, dazu, den Kanz­ler zu stär­ken. Die (posi­tive Beant­wor­tung der) Ver­trau­ens­frage soll zei­gen: ‚Seht her ich habe (noch) die Mehr­heit. Die Abge­ord­ne­ten mei­ner Frak­tion /​ mei­ner Koali­tion unter­stüt­zen mich (noch).’ Noch deut­li­cher wird diese Funk­tion, den Kanz­ler zu stär­ken, in dem Fall, daß die Ver­trau­ens­frage mit der Abstim­mung über ein Gesetz und eine ande­ren Sach­frage ver­bun­den wird: Die Abge­ord­ne­ten sol­len im Inter­esse der Sta­bi­li­tät der poli­ti­schen Füh­rung gezwun­gen wer­den, anders abzu­stim­men, als sie abstim­men wür­den, wenn sie über das Gesetz oder die Sach­frage alleine abstim­men wür­den. Dies war die Funk­tion der Ver­trau­ens­frage, die Hel­mut Schmidt 1982 im Kon­text der Nachrüstungs-​​Auseinandersetzung stellte, und der ers­ten Ver­trau­ens­frage von Ger­hard Schrö­der über den Afghanistan-​​Einsatz der Bun­des­wehr.
Die Ver­knüp­fung von Vertrauens-​​ und Geset­zes­ab­stim­mung ist in Art. 81 GG regelt. Die­ser ist in der Debatte der letz­ten Wochen viel zu wenig beach­tet wor­den. Denn er ist durch­aus auf­schluß­reich für die Funk­tion auch der Ver­trau­ens­frage. Er sei des­halb hier kurz dar­ge­stellt.
Die Vor­schrift regelt die Erklä­rung des „Gesetz­ge­bungs­not­stan­des“. Die­ser kann – so Abs. 1, Satz 2 der Vor­schrift – zum einen erklärt wer­den, wenn eine Ver­trau­ens­frage, die mit einem Geset­zes­vor­schlag ver­bun­den wurde, nega­tiv beant­wor­tet wurde. Die­ser Satz spielt also im vor­lie­gen­den Fall keine Rolle.
Satz 1 könnte dage­gen theo­re­ti­schen auch im aktu­el­len Fall noch rele­vant wer­den – näm­lich dann, falls der Bun­des­prä­si­dent den Bun­des­tag nicht auf­löst. Dann kann die Bun­des­re­gie­rung in Zukunft Geset­zes­vor­ha­ben, bspw. ein Hartz-​​V-​​Gesetz oder den Haus­halt für 2006 als „dring­lich“ erklä­ren. Sollte der Bun­des­tag in einem Bünd­nis von Oppo­si­tion, die aus prin­zi­pi­el­len Grün­den (weil sie nicht Regie­rungs­par­tei ist) und eini­gen Dis­si­den­tIn­nen aus dem Regie­rungs­la­ger (die aus inhalt­li­chen Grün­den dage­gen stim­men) das Gesetz ableh­nen, so kann die Bun­des­re­gie­rung anschlie­ßend die Erklä­rung des „Gesetz­ge­bungs­not­stan­des“ bean­tra­gen. Wenn der Bun­des­rat zustimmt (neh­men wir an, die unions-​​regierten Län­der stim­men dort zu, um ihr ‚Ver­ant­wor­tungs­be­wußt­sein’, ihren Sinn für Staats­rä­son zu zei­gen), so liegt die letzte Ent­schei­dung wie­derum beim Bun­des­prä­si­den­ten.
Falls die­ser den „Gesetz­ge­bungs­not­stand“ erklärt, wird – so geht es in Abs. 2 von Art. 81 GG wei­ter – erneut der Bun­des­tag mit dem Gesetz befaßt. Stimmt die­ser nicht bin­nen vier Wochen so ab, wie es die Bun­des­re­gie­rung möchte, so kann das Gesetz allein mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes, in dem bekannt­lich die Lan­des­re­gie­run­gen und nicht die Lan­des­par­la­mente ver­tre­ten sind, in Kraft tre­ten. Die Exe­ku­tive über­nimmt die Gesetz­ge­bung.
Die­ses Ver­fah­ren kann dann gem. Abs. 3 für sechs Monate auch auf alle wei­te­ren Geset­zes­vor­ha­ben ange­wen­det wer­den; allein Ver­fas­sungs­än­de­run­gen kön­nen – gem. Abs. 4 – auf diese Weise nicht beschlos­sen wer­den.
Art. 81 GG ermög­licht also das Wei­ter­re­gie­ren ohne Neu­wah­len trotz geschei­ter­ter Ver­trau­ens­frage und zugleich – wenn auch begrenzt auf ein hal­bes Jahr – den Erlaß von Geset­zen ohne Zustim­mung des Bun­des­ta­ges.
Worum geht es also bei Art. 68 und 81 GG? Es geht nicht darum – wie uns so häu­fig erzählt wird –, das Par­la­ment gegen vor­ei­lige Auf­lö­sung zu schüt­zen, son­dern darum, es der Staats­füh­rung (um noch ein­mal die Anspie­lung von Wer­ner Schulz auf­zu­grei­fen) gefü­gig zu machen. Die glei­che Funk­tion hat schließ­lich auch das „kon­struk­tive Miß­trau­ens­vo­tum“ gem. Art. 67, die dritte in die­sem Zusam­men­hang inter­es­sante Vor­schrift. Sie dient – wie es die „heute“-Redaktion auf der ZDF-​​Homepage aus­drückt – dazu, zu errei­chen, daß die „Repu­blik nie füh­rungs­los“ wird.
Der Sou­ve­rän darf „ja“ sagen
Wer­ner Schulz beruft sich also für seine rich­tige Kri­tik zu Unrecht auf Grund­ge­setz. Das Grund­ge­setz muß nicht vor dem Kanz­ler geschützt wer­den, son­dern das Par­la­ment muß vor dem Grund­ge­setz geschützt wer­den. Der Kanz­ler hat durch­aus so gere­det, wie es von ihm im Grund­ge­setz erwar­tet wird: als auto­ri­tä­rer Füh­rer.
Der Kanz­ler sagte: „Die ‚Agenda 2010’ mit ihren Kon­se­quen­zen schien zum wie­der­hol­ten Male ursäch­lich für ein Votum der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler gegen meine Par­tei. Wenn diese Agenda fort­ge­setzt und wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den soll – und das muß sie –, ist eine Legi­ti­ma­tion durch Wah­len unver­zicht­bar.“ Es soll eine neue Legi­ti­ma­tion durch Wah­len geben, aber das Ergeb­nis steht schon fest: Die Agenda 2010 muß fort­ge­setzt wer­den.
Ein Ver­spre­cher, ein Aus­rut­scher – wie so viele an die­sem Vor­mit­tag? Durch­aus nicht, am Ende sei­ner Rede wie­der­holte Schrö­der noch ein­mal: „Darum braucht es heute das Votum des Hohen Hau­ses. Darum braucht es, wenn mir das Ver­trauen der Mehr­heit ver­sagt bleibt, das Urteil des Sou­ve­räns: des Vol­kes. Es ist keine Zeit zu ver­lie­ren. Die Refor­men dul­den kei­nen Auf­schub.“ Der Sou­ve­rän soll urtei­len, aber das Urteil steht schon fest: „Die Refor­men dul­den kei­nen Auf­schub.“
Und Schrö­der ent­hüllte auch in erfri­schen­der Deut­lich­keit, warum er seine Par­tei in das Hara­kiri von Neu­wah­len treibt: Nach den Wah­len in Nordrhein-​​Westfalen fürch­tete er, daß seine Par­tei ihm nicht mehr folgt (ob er diese Befürch­tung zu Recht hatte, sei hier dahin­ge­stellt). Und von der Oppo­si­tion fürch­tete er, daß sie ihm aus par­tei­tak­ti­schen Grün­den nicht folgt (obwohl sie die Argu­mente sei­ner inner-​​sozialdemokratischen Kri­ti­ke­rIn­nen nicht teilt).
Seine Kon­se­quenz dar­aus: Nicht etwa – wie es wohl nach demo­kra­ti­schen Maß­stä­ben zu erwar­ten wäre – eine Ände­rung der Poli­tik, die nach Schrö­ders eige­ner Ana­lyse, „zum wie­der­hol­ten Male ursäch­lich für ein Votum der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler gegen meine Par­tei“ war, oder aber ein Rück­tritt, um jemandem/​r den Weg frei zu machen, der/​die dem WählerInnen-​​Votum fol­gen möchte, son­dern: Neu­wah­len damit eine neue Regie­rung die alte Poli­tik fort­set­zen kann; Neu­wah­len mit der Kon­se­quenz des Macht­ver­lust des eige­nen Par­tei.
Schrö­der spricht es klar aus, lie­ber ver­liert er die Macht als seine Poli­tik zu kor­ri­gie­ren: „Das Ziel des Macht­er­halts um der Macht wil­len recht­fer­tigt nie­mals Ent­schei­dun­gen gegen die bes­sere Ein­sicht und gegen den Rat des Gewis­sens.“ Und etwas spä­ter noch mal: „Wenn wir also Ener­gien frei­set­zen, Bewe­gun­gen ermög­li­chen und wei­tere Refor­men in Gang set­zen wol­len, dann müs­sen wir auch mit den übli­chen Regeln der poli­ti­schen Mecha­nik, mit der Phy­sik der Macht gleich­sam, bre­chen.“
Darum geht es also bei Ope­ra­tion Neu­wah­len: Das, was bis­her bei den Land­tags­wah­len nur Pro­test­stim­men gegen die Fort­set­zung der „Agenda 2010“ sind, soll trans­for­miert wer­den in einen posi­ti­ves Votum, damit die glei­che Poli­tik fort­ge­setzt wer­den kann.
Der Sou­ve­rän soll ent­schei­den – aber die Ent­schei­dung steht schon fest: Die Poli­tik der neo-​​liberalen Refor­men soll fort­ge­setzt wer­den.
Das deut­sche Modell der Demo­kra­tie
Was hat Ber­lin also aus Wei­mar gelernt? In den zwan­zi­ger Jah­ren cha­rak­te­ri­sierte Carl Schmitt die Rolle des Reichs­prä­si­den­ten wie folgt: „Der Reichs­prä­si­dent wird vom gan­zen deut­schen Volk gewählt, und seine poli­ti­schen Befug­nisse gegen­über den gesetz­ge­ben­den Instan­zen (ins­be­son­dere Auf­lö­sung des Reichs­tags und Her­bei­füh­rung eines Volks­ent­scheids) sind der Sache nach nur ein ‚Appell an das Volk‘.“ Das Volk ist dabei aber nur das „reak­tive Mate­rial“ (Richard Saage) die­ses Appells; es darf bei Schmitt nur „Ja oder Nein“ sagen (wie es in sei­ner Ver­fas­sungs­lehre heißt; bei Schrö­der darf es nur noch „Ja“ sagen), aber nicht die Fra­ge­stel­lung bestim­men.
Die Frage „Agenda 2010 – Ja oder Nein?“ wird trans­for­miert in die Frage „Schrö­der oder Mer­kel?“
Also noch ein­mal: Was hat Ber­lin aus Wei­mar gelernt? Der „Stern“ belehrt uns – und vie­len sagen ähnli­ches: „Ein Recht des Bun­des­ta­ges auf Selbst­auf­lö­sung sieht das Grund­ge­setz im Gegen­satz zur Wei­ma­rer Ver­fas­sung nicht vor.“ Aber eine Selbst­auf­lö­sung des Par­la­ments gab es schon in Wei­mar nicht. Gemäß Art. 25 der Wei­ma­rer Ver­fas­sung konnte der Reichs­prä­si­dent das Par­la­ment auf­lö­sen – und sich mit dem oben erwähn­ten „Appell“ an das Volk wen­den. U.a. mit die­sem Mit­tel – neben dem berühm­ten Notverordnungs-​​Artikel 48 WRV –orga­ni­sierte Reichs­prä­si­den­ten Hin­den­burg den schritt­wei­sen Übergang von der par­la­men­ta­ri­schen Repu­blik zur natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Dik­ta­tur.
Also ein letz­tes Mal: Was hat Bonn-​​Berlin also aus Wei­mar gelernt? Hat es dem Par­la­ment die Mög­lich­keit gege­ben, selbst über seine Auf­lö­sung zu ent­schei­den? Nein. Denn die Legende besagt ja, das das ‚ent­schei­dungs­un­fä­hige’ Par­la­ment selbst seine eigene Ent­mach­tung zu ver­ant­wor­ten hatte, wäh­rend der Reichs­prä­si­dent sich immer­hin ent­schei­dungs­fä­hig zeigte (auch wenn man nach 12 Jah­ren NS mit dem End­er­geb­nis die­ser Ent­schei­dun­gen nicht mehr recht glück­lich war). Hat man gar dem Volk die Mög­lich­keit geben, das Par­la­ment durch Volks­be­geh­ren auf­zu­lö­sen und Neu­wahl zu erzwin­gen? Nein, denn die Legende besagt ja, Wei­ma­rer sei nicht an zu wenig, son­dern an zuviel Demo­kra­tie geschei­tert. Was Bonn-​​Berlin aus Wei­ma­rer gelernt hat, war die Schlüs­sel­po­si­tion bei der Auf­lö­sung des Par­la­ments vom Prä­si­den­ten auf den Kanz­ler, der vor­her die Ver­trau­ens­frage stel­len muß, zu ver­schie­ben. Mit der Ver­trau­ens­frage wurde aber, wie wir oben schon gese­hen haben, nicht die Stel­lung des Par­la­ments gestärkt, son­dern der Exe­ku­tive ein wei­te­res Mit­tel in die Hand gege­ben, das Par­la­ment gefü­gig zu machen. Und so gab es denn in der Bun­des­re­pu­blik für die Staats­füh­rung bis­her auch nur sel­ten die Not­wen­dig­keit, das Par­la­ment auf­zu­lö­sen, und noch gar nicht die Not­wen­dig­keit, den oben erwähn­ten Gesetz­ge­bungs­not­stand aus­zu­ru­fen.
Es ist die­ser gut funk­tio­nie­rende, von Schulz an einem ein­zel­nen Punkt ange­grif­fene Pater­na­lis­mus (der das Par­la­ment und die Wäh­le­rIn­nen durch die Regie­rung zum Appell antre­ten läßt), der auch Bonn-​​Berlin die Demo­kra­tie ver­feh­len läßt und der – und das dürfte dann eine wei­tere Schluß­fol­ge­rung sein, die Schulz nicht beha­gen dürfte – die DDR den Sozia­lis­mus ver­feh­len ließ. Was der DDR fehlte, war nicht das Grund­ge­setz (das der Ex-​​DDR-​​Bürgerrechtler Schulz meint, ver­tei­di­gen zu sol­len), son­dern ein Bruch mit dem deut­schen Eta­tis­mus und Pater­na­lis­mus.
Und damit ist dann auch ange­deu­tet, was pas­sie­ren müßte, wenn sich ‚das Volk’ als sou­ve­rän und nicht nur als „reak­ti­ves Mate­rial“ erwei­sen will: Es müßte der ihm von Schrö­der auf­ge­drängte Frage, ‚ich oder Mer­kel’ eine wider­spre­chende Ant­wort gege­ben, eine Ant­wort, die die Frage ‚Schrö­der oder Mer­kel’ mit „nein“ beant­wor­tet. Und ob es dafür aus­reicht, „ja“ zu Gysi und Lafon­taine zu sagen, oder ob deren Pro­jekt ‚das Volk’ nicht nur ein wei­te­res Mal zum „reak­tive Mate­rial“ macht, ist noch sehr die Frage. Die Ant­wort dar­auf wird davon abhän­gen, ob den­je­ni­gen, die „zum wie­der­hol­ten Male“ Schrö­ders SPD eine Nie­der­lage berei­tet haben, ihre Sache(n) ohne das Homogenitäts-​​Phantasma, das den Schmitt­schen Volks­be­griff kenn­zeich­net (Der Reichs­prä­si­dent habe die „Ein­heit des Vol­kes als eines poli­ti­schen Gan­zen“ zu wah­ren, also gesell­schaft­li­che Kon­flikte not­falls zu unter­drü­cken), in die eigene Hand neh­men oder ein wei­te­res Mal an andere dele­gie­ren. Oder wie es Sla­voj Zizek 2001 in der „Zeit“ aus­drückte: „For­male Frei­heit ist die Frei­heit der Wahl inner­halb der Koor­di­na­ten beste­hen­der Macht­ver­hält­nisse, wäh­rend die aktu­elle Frei­heit die Mög­lich­keit anzeigt, eben­diese Koor­di­na­ten außer Kraft zu set­zen.“ – Wie das schnelle Abflauen der Anti-​​Hartz-​​IV-​​Proteste zeigte, ist die Wahr­schein­lich­keit aller­dings gering, daß Schrö­ders oben dar­ge­stellte Stra­te­gie fehl­schla­gen könnte; die Deut­schen schei­nen vom Hang zur Bahnsteig-​​Karte nicht ablas­sen zu wol­len. Sonst müßte die Empö­rung in die­sen Tagen nicht der Rede des Bür­ger­recht­lers Schulz, son­dern den auto­ri­tä­ren Kanz­ler­fra­gen gel­ten, die ihre Ant­wor­ten schon vor­weg­neh­men.
Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen Wei­mar – Bonn
Art. 67. (1) Der Bun­des­tag kann dem Bun­des­kanz­ler das Miß­trauen nur dadurch aus­spre­chen, daß er mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der einen Nach­fol­ger wählt und den Bun­des­prä­si­den­ten ersucht, den Bun­des­kanz­ler zu ent­las­sen. Der Bun­des­prä­si­dent muß dem Ersu­chen ent­spre­chen und den Gewähl­ten ernen­nen.
(2) Zwi­schen dem Antrage und der Wahl müs­sen acht­und­vier­zig Stun­den lie­gen.
Art. 68. (1) Fin­det ein Antrag des Bun­des­kanz­lers, ihm das Ver­trauen aus­zu­spre­chen, nicht die Zustim­mung der Mehr­heit der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges, so kann der Bun­des­prä­si­dent auf Vor­schlag des Bun­des­kanz­lers bin­nen ein­und­zwan­zig Tagen den Bun­des­tag auf­lö­sen. Das Recht zur Auf­lö­sung erlischt, sobald der Bun­des­tag mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der einen ande­ren Bun­des­kanz­ler wählt.
(2) Zwi­schen dem Antrage und der Abstim­mung müs­sen acht­und­vier­zig Stun­den lie­gen.
Art. 81. (1) Wird im Falle des Arti­kels 68 der Bun­des­tag nicht auf­ge­löst, so kann der Bun­des­prä­si­dent auf Antrag der Bun­des­re­gie­rung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes für eine Geset­zes­vor­lage den Gesetz­ge­bungs­not­stand erklä­ren, wenn der Bun­des­tag sie ablehnt, obwohl die Bun­des­re­gie­rung sie als dring­lich bezeich­net hat. Das glei­che gilt, wenn eine Geset­zes­vor­lage abge­lehnt wor­den ist, obwohl der Bun­des­kanz­ler mit ihr den Antrag des Arti­kels 68 ver­bun­den hatte.
(2) Lehnt der Bun­des­tag die Geset­zes­vor­lage nach Erklä­rung des Gesetz­ge­bungs­not­stan­des erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bun­des­re­gie­rung als unan­nehm­bar bezeich­ne­ten Fas­sung an, so gilt das Gesetz als zustande gekom­men, soweit der Bun­des­rat ihm zustimmt. Das glei­che gilt, wenn die Vor­lage vom Bun­des­tage nicht inner­halb von vier Wochen nach der erneu­ten Ein­brin­gung ver­ab­schie­det wird.
(3) Wäh­rend der Amts­zeit eines Bun­des­kanz­lers kann auch jede andere vom Bun­des­tage abge­lehnte Geset­zes­vor­lage inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten nach der ers­ten Erklä­rung des Gesetz­ge­bungs­not­stan­des gemäß Absatz 1 und 2 ver­ab­schie­det wer­den. Nach Ablauf der Frist ist wäh­rend der Amts­zeit des glei­chen Bun­des­kanz­lers eine wei­tere Erklä­rung des Gesetz­ge­bungs­not­stan­des unzu­läs­sig.
(4) Das Grund­ge­setz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geän­dert, noch ganz oder teil­weise außer Kraft oder außer Anwen­dung gesetzt wer­den.
Quelle: http://​www​.ver​fas​sun​gen​.de/​d​e​/​g​g​4​9​-​i.htm
Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung:
Arti­kel 25. Der Reichs­prä­si­dent kann den Reichs­tag auf­lö­sen, jedoch nur ein­mal aus dem glei­chen Anlaß.
Die Neu­wahl fin­det spä­tes­tens am sech­zigs­ten Tage nach der Auf­lö­sung statt.
Arti­kel 48. Wenn ein Land die ihm nach der Reichs­ver­fas­sung oder den Reichs­ge­set­zen oblie­gen­den Pflich­ten nicht erfüllt, kann der Reichs­prä­si­dent es dazu mit Hilfe der bewaff­ne­ten Macht anhal­ten.
Der Reichs­prä­si­dent kann wenn im Deut­schen Rei­che die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung erheb­lich gestört oder gefähr­det wird, die zur Wie­der­her­stel­lung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung nöti­gen Maß­nah­men tref­fen, erfor­der­li­chen­falls mit Hilfe der bewaff­ne­ten Macht ein­schrei­ten. Zu die­sem Zwe­cke darf er vor­über­ge­hend die in den Arti­keln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 fest­ge­setz­ten Grund­rechte ganz oder zum Teil außer Kraft set­zen
Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. die­ses Arti­kels getrof­fe­nen Maß­nah­men hat der Reichs­prä­si­dent unver­züg­lich dem Reichs­tag Kennt­nis zu geben. Die Maß­nah­men sind auf Ver­lan­gen des Reichs­tags außer Kraft zu set­zen.
Bei Gefahr im Ver­zuge kann die Lan­des­re­gie­rung für ihr Gebiet einst­wei­lige Maß­nah­men der in Abs.2 bezeich­ne­ten Art tref­fen. Die Maß­nah­men sind auf Ver­lan­gen des Reichs­prä­si­den­ten oder des Reichs­tags außer Kraft zu set­zen.
Das Nähere bestimmt ein Reichs­ge­setz.
Quelle: http://​www​.ver​fas​sun​gen​.de/​d​e​/​d​e​1​9​-​3​3​/​v​e​r​f​1​9​-​i.htm
0 Antworten auf „Formaljuristisches und Machtpolitisches“
Schwierigkeiten mit der Papst-Kritik
Leitlinien / Grundsätze / Prinzipien – die „wissenschaftlichen“ Sprechblasen des Bundesverfassungsgerichts
Der deutsche Rechtsstaat und der österreichische Rechtsstaat - zwei Begriffserklärungen

References: Art. 68
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 81
 Art. 81

Art. 81
 Art. 68
 Art. 67
 Art. 25

Art. 67

Art. 68

Art. 81