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Timestamp: 2018-10-21 12:33:44+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2017, RV/7500122/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Beschwerdeführerin Bf, AdrBf, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 09. Jänner 2017, GZ. MA 67-PA-GZ, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 01. September 2016, als verspätet, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 1. September 2016, MA 67-PA-GZ wurde der Beschwerdeführerin Bf, AdrBf, (in weiterer Folge: Bf.) angelastet, sie habe am 21. Juli 2016, um 09:22 Uhr, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Volkertstraße 23, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 365 Euro verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 74 Stunden festgesetzt.
Die Strafverfügung wurde der Beschwerdeführerin mit Rückschein RSb zugestellt. Nach dem im Akt aufliegenden Empfangsschein erfolgte am 12. September 2016 eine Verständigung über die Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1030 Wien, wonach das Schriftstück dort ab 13. September 2016 zur Abholung bereitgehalten wurde. Die zweiwöchige Rechtsmittelfrist gemäß § 49 Abs. 1 VStG endete daher am 27. September 2016.
Die Bf. erhob mit E-Mail vom 2. Oktober 2016 Einspruch gegen die Strafverfügung und führte begründend aus, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug (Bus) zu diesem Zeitpunkt in Deutschland bei ihrem Vater zur Reparatur gestanden habe. Sie habe aber im August noch ihren Erstwagen Erstwagen angemeldet gehabt, weshalb sie davon ausginge, dass die Behörde dieses Fahrzeug meint und dieses Strafverfahren einfach dem Bus zugeordnet hat, da der Erstwagen nur bis August angemeldet gewesen sei. Weiters sei der Erstwagen von Mai bis August über Carsharing an mehrere Menschen vermietet worden. Die Bf. führte ihre Erfahrungen zu ihren Vermietungen aus und wolle nicht einsehen, warum nun sie die Strafe zahlen solle.
Mit Vorhalt vom 14. November 2016 wurde der Bf. mitgeteilt, dass ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 1. September 2016 als verspätet eingebracht erscheint. Der Bf. wurde unter Setzung einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Gelegenheit geboten dazu Stellung zu nehmen.
Zu diesem Vorhalt hat die Bf. nicht Stellung genommen.
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2017 wies die belangte Behörde den Einspruch vom 2. Oktober 2016 gegen die Strafverfügung vom 1. September 2016 als verspätet zurück. Begründend führt die belangte Behörde aus:
"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 12.9.2016 am 12.9.2016 bei der Postgeschäftsstelle 1030 hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 13.9.2016 zur Abholung bereit gehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 13.9.2016 und endete am 27.9.2016.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 2.10.2016 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 14.11.2016 nicht Stellung genommen.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist gem. § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Die Bf. erhob mit E-Mail vom 25. Jänner 2017 fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Jänner 2017 und führte begründend aus, dass sie eindringlich und höflichst darum bitte, noch einmal ihren Widerspruch (gemeint Einspruch gegen die Strafverfügung) zu bearbeiten und sie nicht wie eine geldeintreibende Nummer zu behandeln. Sie bitte wirklich sehr darum und weise damit den Bescheid vom 09.01.2017 entschieden zurück. Andernfalls sehe sie sich genötigt ebenfalls notwendige Maßnahmen zu ergreifen die die belangte Behörde zwingen werden, das ungerechte Behandeln gegen sie zu verstehen. Erst eine Woche zuvor sei im Kurier ein guter Bericht gestanden, wie man solchen Ungerechtigkeiten entgegen wirken könne. Sie bitte um mehr Respekt den Bürgern gegenüber.
Mit Bericht vom 8. Februar 2017 wurde die o.a. Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
1.Sachverhalt:
Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen (dem BFG vorliegend) folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:
Die Strafverfügung vom 1. September 2016 wurde nach einem Zustellversuch vom 12. September 2016 bei der Postfiliale 1030 Wien gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG hinterlegt und ab dem 13. September 2016 gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG zur Abholung bereitgehalten.
Im Akt befindet sich die Hinterlegungsanzeige (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments), der streitgegenständlichen Strafverfügung, welche das Datum des Beginns der Abholfrist (13. September 2016) bestätigt.
Der Einspruch der Bf. wurde am 2. Oktober 2016 per E-Mail eingebracht.
Im gegenständlichen Fall wurde die Strafverfügung vom 1. September 2016 durch Hinterlegung zugestellt. Damit begann nach der zitierten Bestimmung des Zustellgesetzes die zweiwöchige Einspruchsfrist mit dem ersten Tag der Abholfrist, dem 13. September 2016 zu Laufen; das Ende der gemäß § 49 Abs. 1 VStG zweiwöchigen Frist fiel auf den 27. September 2016.
Dieser Pflicht ist der Magistrat der Stadt Wien durch den Verspätungsvorhalt vom 14. November 2016 nachgekommen. Seitens der Bf. wurde kein Zustellmangel vorgebracht bzw. behauptet.
Der gegenständliche Zustellvorgang ist durch die Übernahmebestätigung dokumentiert, das Übernahmedatum war der 29. September 2016.
Da nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG am 13. September 2016 (erster Tag der Abholfrist) als zugestellt galt, endete die Rechtsmittelfrist gemäß § 49 Abs. 1 VStG am 27. September 2016.
Da der Einspruch der Bf. am 2. Oktober 2016 per E-Mail nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde und kein Zustellmangel vorliegt, erfolgte die Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig wegen Verspätung zu Recht. Der Hinweis, das gegenständliche Fahrzeug (Bus) wäre zum Tatzeitpunkt in Deutschland gewesen, obwohl im Akt Fotos vom Bus am Tatort aufliegen, vermag daran nichts zu ändern. Die Beschwerde war daher abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Streitfrage (Rechtzeitigkeit der Einbringung) durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500122.2017
Findok-Nr: 113718.1, aufgenommen am: 22.03.2017 13:28:10, Dokument-ID: bb32ddc6-08ef-4d95-bd27-64470f8abfe7, Segment-ID: d705bd64-97e7-41c2-ab41-ac624d612593

References: § 49
 § 17
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 Art. 133