Source: https://dejure.org/gesetze/LFGG/17.html
Timestamp: 2019-05-21 01:59:47+00:00

Document:
§ 17 LFGG Aktenübernahme, Verwahrung - dejure.org
dejure.org Übersicht LFGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 17 LFGG
Aktenübernahme, Verwahrung
(1) Der Notariatsabwickler übernimmt bis zur Beendigung seines Amts diejenigen Jahrgänge der Akten und Bücher sowie die dem ehemaligen staatlichen Notariat amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.
(2) 1Gegenstände in notarieller Verwahrung verwahrt der Notariatsabwickler bei der Urkundensammlung. 2Sofern eine besondere Sicherung erforderlich ist, können diese Wertgegenstände den vom Justizministerium hierzu bestimmten Amtsgerichten zur Aufbewahrung übergeben werden.
(3) 1Endet die Notariatsabwicklung, sind die amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände, bei denen außer der Verwahrung nichts Weiteres zu veranlassen ist, von den Amtsgerichten zur weiteren Ver wahrung zu übernehmen. 2§ 51 Absatz 1 der Bundesnotarordnung gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 17 LFGG
13 Entscheidungen zu § 17 LFGG in unserer Datenbank:
Notariatsreform in Baden-Württemberg: Eilrechtsschutz eines beamteten Notars ...
Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen ...
Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines ...
Notarbestellung: Anwendbarkeit der auf einer Altersbegrenzung basierenden ...
Notarbestellung: Besetzung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im ...
Auf § 17 LFGG verweisen folgende Vorschriften:
§ 14 (Person des Notariatsabwicklers, Bestellungsdauer)
Überleitungs- und Ergänzungsvorschriften
§ 46 (Allgemeine Überleitungsvorschrift)
Redaktionelle Querverweise zu § 17 LFGG:
§ 33 II (Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars) (zu § 17 II)

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 14

§ 46
 § 17

§ 33
 § 17