Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=24b36304-0d1f-4cc0-9ed9-efd2736d5718
Timestamp: 2019-11-21 08:47:31+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 09.08.2012, BMF-010311/0038-IV/8/2012 gültig von 09.08.2012 bis 31.12.2015
(4) Der Begriff "grobe Fahrlässigkeit" in § 177e StGB wurde aus der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt übernommen. Die grobe Fahrlässigkeit ist nicht nur ein Begriff aus dem Zivilrecht, sondern kommt auch in § 181e StGB (Grob fahrlässiges umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen), § 159 StGB (Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen), § 181c Abs. 3 StGB (Grob fahrlässiges umweltgefährdendes Verbringen von Abfällen; siehe VB-0800 Abschnitt 10.1.) und § 7 Abs. 5 Artenhandelsgesetz 2009 (siehe VB-0330 Abschnitt 7.1.1.) vor und wird auch in EU-Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Strafrecht verwendet. In der Rechtssache C-308/06 hat der EuGH - zur vergleichbaren Regelung des Artikels 4 der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte - etwa ausgesprochen, dass "unter grober Fahrlässigkeit ein nicht vorsätzliches Handeln oder Unterlassen zu verstehen ist, mit dem die verantwortliche Person die Sorgfaltspflicht, der sie in Anbetracht ihrer Eigenschaften, ihrer Kenntnisse, ihrer Fähigkeiten und ihrer persönlichen Lage hätte genügen können und müssen, in qualifizierter Weise verletzt".
(5) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen, feststellen, dass ein nach § 177d StGB oder § 177e StGB strafbarer unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, vorliegt, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Die Zuwiderhandlung sowie die getroffenen Anordnungen sind durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
(1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 könnensind gemäß § 71 Abs. 1 Z 520 des Chemikaliengesetzes 1996 als Verwaltungsübertretung strafbar sein, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist (siehe Abschnitt 4.1.). Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung kannist ebenfalls strafbarstrafbar sein.
(2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen; die beschlagnahmten Waren sind dieser Behörde nach Möglichkeit auszufolgen. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Art.Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
(3) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung derVerwaltungsübertretung nach den in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Chemikaliengesetzes einen Betrag von 180 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen VerstößenVerwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben.
§ 181c Abs. 3 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
VB-0800 Abschnitt 10.1.
§ 7 Abs. 5 ArtHG 2009, Artenhandelsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 16/2010
Findok-Nr: 27231.7, aufgenommen am: 09.08.2012 08:17:52, Dokument-ID: 7ff22688-cf5d-460a-b5b7-33c6f81d98fb, Segment-ID: 24b36304-0d1f-4cc0-9ed9-efd2736d5718

References: § 177
 § 181
 § 159
 § 181
 § 7
 EuGH 
 § 177
 § 177
 § 29
 § 71
 § 29
 § 34
 § 37
 § 37
 § 34
 § 50

§ 181

§ 7