Source: https://www.etaamb.be/fr/loi-du-26-juillet-1962_n2010000080.html
Timestamp: 2020-08-05 22:34:00+00:00

Document:
Loi du 26/07/1962 relative a la procedure d'extreme urgence en matiere d'expropriation pour cause d'utilite publique. - coordination officieuse en langue allemande
Loi relative à la procédure d'extrême urgence en matière d'expropriation pour cause d'utilité publique. - Coordination officieuse en langue allemande
2010000080
26 JUILLET 1962. - Loi relative à la procédure d'extrême urgence en matière d'expropriation pour cause d'utilité publique. - Coordination officieuse en langue allemande
Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 26 juillet 1962 relative à la procédure d'extrême urgence en matière d'expropriation pour cause d'utilité publique (Moniteur belge du 31 juillet 1962), telle qu'elle a été modifiée par la loi du 6 avril 2000 modifiant, en ce qui concerne les intérêts dus sur la partie à rembourser de l'indemnité d'expropriation, l'article 18 de la loi du 17 avril 1835 sur l'expropriation pour cause d'utilité publique et l'article 21 de la loi du 26 juillet 1962 relative à la procédure d'extrême urgence en matière d'expropriation pour cause d'utilité publique (Moniteur belge du 17 mai 2000).
MINISTERIUM DER ÖFFENTLICHEN ARBEITEN 26. JULI 1962 - Gesetz über das Dringlichkeitsverfahren in Sachen Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit Artikel 1 - Wenn der König feststellt, dass die sofortige Inbesitznahme einer oder mehrerer unbeweglicher Güter für den Nutzen der Allgemeinheit unerlässlich ist, erfolgt die Enteignung dieser unbeweglichen Güter gemäss folgenden Regeln. Art. 2 - Nacheinander und zum gleichen Zweck verfügte Enteignungen gelten für die Schätzung des Wertes der enteigneten unbeweglichen Güter als ein Ganzes.
Art. 3 - In Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien reicht der Enteigner bei der Kanzlei des aufgrund der Belegenheit der Güter zuständigen Friedensgerichts neben dem Königlichen Erlass, der zur Enteignung ermächtigt, und einem Plan der zu enteignenden Parzellen einen Antrag ein, damit der Friedensrichter Tag und Uhrzeit festlegt, wo Enteigner, Eigentümer und Niessbraucher der vorerwähnten Parzellen vorgeladen werden, um am Ort der zu enteignenden Parzellen vor dem Richter zu erscheinen.
Der Königliche Erlass und der Plan bleiben bei der Kanzlei hinterlegt, wo Interessehabende sie bis zur Regelung der vorläufigen Entschädigung kostenlos einsehen können.
Art. 4 - Innerhalb acht Tagen nach Einreichen des Antrags bestimmt der Richter durch Beschluss Tag und Uhrzeit des Erscheinens, das spätestens am einundzwanzigsten Tag nach Antragseinreichung anberaumt wird.
Durch den gleichen Beschluss bestellt der Richter einen Sachverständigen für die Erstellung des Ortsbefundes und die Schätzung des Wertes der unbeweglichen Güter.
Art. 5 - Mindestens acht Tage vor dem für das Erscheinen festgelegten Tag lädt der Enteigner die Eigentümer und die Niessbraucher vor, am Tag und zu der Uhrzeit, die der Richter festgelegt hat, vor Ort anwesend zu sein und der Erstellung des Ortsbefundes beizuwohnen.
Der Vorladung geht eine Abschrift folgender Unterlagen voran: 1. des Königlichen Erlasses, in dem die Enteignung verfügt wird, 2.des vom Enteigner eingereichten Antrags, 3. des richterlichen Beschlusses. Ausserdem wird in der Vorladung das Angebot, das der Enteigner dem Geladenen für den Erwerb der unbeweglichen Güter unterbreitet hat, vermerkt.
Der vom Richter bestellte Sachverständige wird von diesem Richter geladen, um dem Erscheinen der Parteien beizuwohnen.
Art. 6 - Sobald der Geladene die Vorladung erhalten hat, muss er Dritte, die aufgrund eines Mietverhältnisses, eines Nutzungspfandrechts, der Nutzung oder der Bewohnung ein Interesse an der Enteignung haben, über die betriebene Enteignung, Tag, Uhrzeit und Ort des Erscheinens vor dem Richter und die Erstellung eines Ortsbefundes unterrichten.
Art. 7 - An dem für das Erscheinen festgelegten Tag lässt der Richter ohne weiteres Verfahren und ohne dass daraus eine Verzögerung entstehen darf Interesse habende Dritte, die einen diesbezüglichen Antrag stellen, als beitretende Partei zu.
Nachdem der Richter die Bemerkungen der anwesenden Parteien angehört hat, prüft er, ob ordnungsgemäss Klage erhoben wurde, die gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt wurden und der Landentnahmeplan für das Eigentum gilt, dessen Enteignung betrieben wird. Die anwesenden Beklagten müssen zur Vermeidung des Verfalls sämtliche Einreden, die sie meinen erheben zu können, gleichzeitig vorbringen.
Der Friedensrichter entscheidet spätestens achtundvierzig Stunden nach dem Erscheinen in einem einzigen Urteilsspruch über das Ganze.
Berufung gegen das Urteil, mit dem der Richter die Klage des Enteigners abweist und entscheidet, dass es daher keinen Grund gibt, mit der Enteignung fortzufahren, wird innerhalb fünfzehn Tagen nach Urteilsverkündung eingelegt. Die Ladungsfrist beträgt immer acht Tage; die Berufungsschrift enthält zur Vermeidung der Nichtigkeit die gegen das Urteil vorgebrachten Beschwerdegründe. Weitere Beschwerdegründe können nicht berücksichtigt werden. Im Berufungsverfahren wird bei der Einleitungssitzung oder spätestens acht Tage danach entschieden.
Art. 8 - Wenn der Richter dem Antrag des Enteigners stattgibt, legt er im gleichen Urteil durch eine ungefähre Schätzung die Höhe des Entschädigungsvorschusses fest, die der Enteigner pauschal den beklagten und den als Beitretende zugelassenen Parteien zahlt. Die Höhe des Vorschusses muss mindestens 90 Prozent der vom Enteigner angebotenen Summe betragen.
Gegen dieses Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Es wird in das Register des zuständigen Leiters des Hypothekenamtes übertragen und hat gegenüber Dritten die gleiche Wirkung wie die Übertragung einer Übertragungsurkunde.
Die Kanzlei des Gerichts schickt dem Enteigner innerhalb fünf Tagen eine Ausfertigung des Urteils; ausserdem übermittelt sie im gleichen Zeitraum vier beglaubigte Abschriften des vorerwähnten Urteils an den Gesellschaftssitz der enteignenden Einrichtung und, wenn es sich dabei um den Staat handelt, an den Sitz der Zentralverwaltung, die von dem Minister abhängt, für dessen Rechnung das Enteignungsverfahren durchgeführt wird, dies auch bei Wohnsitzwahl an einem anderen Ort.
Art. 9 - Aufgrund des Urteils und ohne dass es im Voraus zugestellt werden muss, hinterlegt der Enteigner bei der Hinterlegungs- und Konsignationskasse die vom Richter festgelegte Summe.
Die in Hinblick auf die Hinterlegung erfolgte Zahlungsanweisung ist von der vorherigen Erteilung eines Sichtvermerks des Rechnungshofes befreit; sie ist den in Artikel 23 des Gesetzes vom 15. Mai 1846 aufgestellten Regeln unterworfen.
Die Kasse übermittelt innerhalb fünf Tagen nach Hinterlegung eine beglaubigte Abschrift des Hinterlegungsscheins für den Entschädigungsvorschuss an den Gesellschaftssitz der enteignenden Einrichtung und, wenn es sich dabei um den Staat handelt, an den Sitz der Zentralverwaltung, die von dem Minister abhängt, für dessen Rechnung das Enteignungsverfahren durchgeführt wird, dies auch bei Wohnsitzwahl an einem anderen Ort.
Auf der Grundlage des Urteils und der nach dem Datum der Übertragung dieses Urteils ausgestellten Bescheinigung, dass das enteignete unbewegliche Gut hypothekenfrei ist, hat der Angestellte der Hinterlegungs- und Konsignationskasse den Berechtigten den Betrag der hinterlegten Entschädigung auszuhändigen, sofern keine Drittpfändung oder Vorpfändung bei einem Drittschuldner der hinterlegten Geldsummen vorliegt.
Wenn die Bescheinigung nicht vorgelegt oder wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Dritt- oder Vorpfändung aufgehoben wurde, oder wenn das Urteil, in dem die Entschädigung festgelegt wird, die jeweiligen Rechte des Eigentümers, des Niessbrauchers beziehungsweise der Interesse habenden Dritten, die als beitretende Partei zugelassen sind, nicht geregelt hat, kann die Zahlung nur auf richterlichen Beschluss erfolgen.
Art. 10 - Im Anschluss an das Erscheinen vor Ort erstellt der vom Richter bestellte Sachverständige den Ortsbefund.
Der Enteigner, die Eigentümer, die Niessbraucher und die Interesse habenden Dritten, die als beitretende Partei zugelassen sind, können diesen Vorgängen beiwohnen und dem Ortsbefund jegliche zweckdienliche Bemerkungen hinzufügen lassen. Ihre Anwesenheit wird ebenfalls vermerkt.
Dritte, die aufgrund eines Mietverhältnisses, eines Nutzungspfandrechts, der Nutzung oder der Bewohnung ein Interesse an der Enteignung haben und nicht vor Gericht beigetreten sind, können bei der Erstellung des Ortsbefundes als beitretende Partei zugelassen werden, jedoch ohne dass daraus irgendeine Verzögerung der Vorgänge entstehen darf.
Der Ortsbefund wird innerhalb fünfzehn Tagen nach Erscheinen vor Ort bei der Kanzlei hinterlegt.
Am Tag der Hinterlegung schickt der Sachverständige dem Enteigner per Einschreiben die vom Richter bestimmte Anzahl beglaubigter Abschriften des Ortsbefundes. Eine zusätzliche Abschrift muss an den Gesellschaftssitz der enteignenden Einrichtung übermittelt werden und, wenn es sich dabei um den Staat handelt, an den Sitz der Zentralverwaltung, die von dem Minister abhängt, für dessen Rechnung das Enteignungsverfahren durchgeführt wird, dies auch bei Wohnsitzwahl an einem anderen Ort.
Art. 11 - Der Enteigner nimmt das enteignete Gut in Besitz, nachdem er den beklagten oder als Beitretende zugelassenen Parteien eine beglaubigte Abschrift folgender Unterlagen zugestellt hat: 1. des Urteils, in dem die Höhe des Entschädigungsvorschusses festgesetzt wird, 2.des Hinterlegungsscheins der Hinterlegungs- und Konsignationskasse in Bezug auf den Entschädigungsvorschuss, 3. des Ortsbefundes. Im Anschluss an diese Zustellung kann er beim Richter einen Beschluss zur Besitzeinweisung der enteigneten unbeweglichen Güter beantragen; dieser Beschluss wird vom Richter sogleich unten auf dem Original der in Absatz 1 erwähnten Zustellungsurkunde angebracht.
Art. 12 - Der Sachverständige, der aufgrund von Artikel 4 vom Richter bestellt worden ist, hinterlegt bei der Kanzlei einen Bericht, der eine begründete Veranschlagung für die von ihm vorgeschlagene Entschädigung und die für die Bestimmung der Entschädigung zweckdienlichen Angaben enthält.
Die Hinterlegung erfolgt innerhalb dreissig Tagen nach Erscheinen der Parteien vor dem Richter. Der Richter kann diesen Zeitraum um dreissig Tage verlängern, wenn er es als notwendig erachtet. Der Sachverständige hinterlegt gleichzeitig mit seinem Bericht so viele beglaubigte Abschriften, wie Parteien im Verfahren sind.
Art. 13 - Der Richter legt Tag und Uhrzeit für das Erscheinen der Parteien und des Sachverständigen fest.
Mindestens acht Tage vor dem für das Erscheinen festgelegten Tag lädt der Greffier die Parteien und den Sachverständigen. Der an die Parteien gerichteten Ladung wird eine Abschrift des Sachverständigenberichts beigefügt.
Art. 14 - Zu dieser Sitzung lässt der Richter ohne weitere Formalität und ohne Verzögerung eventuell Interesse habende Dritte, die noch einen diesbezüglichen Antrag stellen sollten, als beitretende Partei zu.
Nachdem der Richter die anwesenden Parteien und den Sachverständigen angehört hat, bestimmt er vorläufig die Höhe der für die Enteignung geschuldeten Entschädigung.
Gegen sein Urteil, das spätestens dreissig Tage nach Einreichen des Berichts verkündet wird, kann keine Berufung eingelegt werden. Eine Ausfertigung des Urteils wird dem Enteigner innerhalb zehn Tagen nach Verkündung zugeschickt.
Art. 15 - Aufgrund des Urteils und ohne dass es zugestellt sein muss, hinterlegt der Enteigner innerhalb eines Monats nach Urteilsverkündung bei der Hinterlegungs- und Konsignationskasse den Betrag der vorläufigen Entschädigung, der über den Betrag des Entschädigungsvorschusses hinausgeht.
Innerhalb zehn Tagen nach Hinterlegung sendet er den beklagten oder als Beitretende zugelassenen Parteien eine Abschrift: 1. des Urteils, in dem der Betrag der vorläufigen Entschädigung festgesetzt wird, 2.des Hinterlegungsscheins der Hinterlegungs- und Konsignationskasse in Bezug auf die Entschädigungsergänzung.
Ansonsten kann der Enteignete aufgrund desselben Urteils verlangen, dass der Enteigner die Ingebrauchnahme des unbeweglichen Gutes aussetzt.
Die Abhebung der bei der Hinterlegungs- und Konsignationskasse hinterlegten Summen erfolgt unter den in Artikel 9 Absatz 4 und 5 vorgesehenen Bedingungen; die Vorlage einer neuen hypothekarischen Bescheinigung kann jedoch nicht verlangt werden.
Art. 16 - Die vom Richter zuerkannten vorläufigen Entschädigungen werden endgültig, wenn innerhalb zweier Monate nach Versand der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Unterlagen keine der Parteien deren Revision beim Gericht Erster Instanz beantragt hat.
Die Revisionsklage kann ebenfalls auf die Regelwidrigkeit der Enteignung gegründet sein. Sie wird vom Gericht nach den Regeln des Zivilprozessgesetzbuches untersucht.
Art. 17 - § 1 - Wenn nach Ablauf einer Frist von vierzig Tagen ab dem Tag, an dem der in Artikel 3 erwähnte Antrag eingereicht wurde, der Enteigner die Abschriften des Ortsbefundes nicht erhalten hat, kann er das unbewegliche Gut ungeachtet ihm zugestellter Einsprüche in Besitz nehmen, nachdem er den beklagten oder als Beitretende zugelassenen Parteien die beglaubigten Abschriften des Urteils, in dem die Höhe des Entschädigungsvorschusses festgelegt wird, und des Hinterlegungsscheins der Hinterlegungs- und Konsignationskasse in Bezug auf diesen Vorschuss zugesendet hat und nachdem er einen Ortsbefund erstellt hat.
Der Ortsbefund wird erstellt, nachdem die beklagten oder als Beitretende zugelassenen Parteien mindestens vier volle Tage im Voraus vorgeladen worden sind, am Tag und zu der Uhrzeit, die in der Vorladung festgelegt werden, bei der Erstellung des Befundes anwesend zu sein, und sie in Kenntnis gesetzt wurden, dass der Ortsbefund sowohl in ihrer Anwesenheit als auch in ihrer Abwesenheit erstellt wird. Unter den gleichen Bedingungen wird die Gemeindeverwaltung ersucht, ein Mitglied abzuordnen, um bei der Erstellung des Ortsbefundes anwesend zu sein. Eine Ausfertigung des Ortsbefundes wird den Erschienenen übergeben und den säumigen Personen zugesendet. § 2 - Wenn der Enteigner nach Ablauf der in § 1 erwähnten Frist Ausfertigung und Abschriften des Urteils nicht erhalten hat, ist er berechtigt, das unbewegliche Gut als Mieter in Gebrauch zu nehmen, nachdem er gemäss den Bestimmungen von § 1 Absatz 2 einen Ortsbefund erstellt hat.
Das Mietverhältnis endet am ersten Tag des Monats, der der Verkündung des Urteils folgt, in dem die vorläufige Entschädigung festgelegt wird. Die aufgrund von Miete und Schäden geschuldete Entschädigung wird gütlich festgelegt; im Streitfall wird der Friedensrichter mit der Sache befasst. § 3 - In beiden Fällen kann der Enteigner beim Richter einen Beschluss zur Besitzeinweisung beantragen; der Richter bringt diesen sogleich unten auf einer Ausfertigung des Ortsbefundes an.
Art. 18 - § 1 - Nichtigkeitsklagen oder Herausgabeansprüche und andere dingliche Klagen können die Enteignung weder aussetzen, noch deren Rechtswirkung verhindern; Ansprüche der Beschwerdeführer werden auf den Preis übertragen und das unbewegliche Gut ist von diesen Ansprüchen befreit. § 2 - Gläubiger, deren Schuldforderung mit einer Hypothek auf ein enteignetes unbewegliches Gut besichert ist, können nicht aus dem alleinigen Grund einer Stückelung ihrer Hypothek oder einer Teilung ihres Kapitals die Erstattung des Mehrbetrags ihrer Schuldforderung verlangen.
Art. 19 - § 1 - Wenn Interesse habende Dritte als Folge einer Nachlässigkeit der gemäss Artikel 5 vorgeladenen Parteien vor Verkündung des Urteils, in dem die vorläufige Entschädigung festgelegt wird, nicht vor dem Friedensrichter erscheinen, bleiben allein diese vorgeladenen Parteien ihnen gegenüber haftbar für Entschädigungen, die Letztere fordern könnten. § 2 - Der Sachverständige wird vom Richter von Amts wegen abberufen, wenn er zum Zeitpunkt der Inbesitznahme des unbeweglichen Gutes durch den Enteigner gemäss Artikel 17 § 1 den Ortsbefund nicht hinterlegt hat und zwanzig Tage seit dem in Artikel 4 erwähnten Erscheinen vor Gericht verstrichen sind.
Er kann auf Antrag der zuerst handelnden Partei abberufen werden, wenn er sein Sachverständigengutachten nicht innerhalb der eingeräumten Frist hinterlegt hat.
Diese Bestimmungen sind anwendbar unbeschadet des Schadenersatzes, zu dem der Sachverständige den Parteien gegenüber verpflichtet werden kann.
Durch dasselbe Urteil bestellt der Richter einen neuen Sachverständigen für die Erstellung des Sachverständigengutachtens in dem in Artikel 12 vorgesehenen Zeitraum. Der Sachverständige hört vor Hinterlegung dieses Gutachtens die Parteien an.
Art. 20 - Zusendungen, Notifizierungen und Vorladungen werden per Einschreiben übermittelt.
Hat ein Enteigneter seinen Wohnsitz im Ausland, werden Ladungen und Notifizierungen rechtsgültig dem Bürgermeister der Gemeinde übergeben, in der sich die unbeweglichen Güter befinden. Letzterer lässt sie den Adressaten so schnell wie möglich zukommen.
Art. 21 - [Wird im Lauf eines Verfahrens die Enteignungsentschädigung durch Gerichtsbeschluss verringert und infolgedessen der Enteignete zur Rückerstattung des zu viel erhaltenen Betrags verurteilt, schuldet er die Zivilfrüchte, die er bis zum Tag der Verurteilung zur Rückerstattung für diesen Betrag erhalten hat oder erhalten hätte können. Diese Zivilfrüchte entsprechen immer für den Zeitraum, in dem die Beträge bei der Hinterlegungs- und Konsignationskasse hinterlegt waren, dem Zinssatz dieser Kasse, und ab ihrer Abhebung dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank.
Für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1999 belaufen sich die Zivilfrüchte auf 3 Prozent ab Abhebung der Summen bei der Hinterlegungs- und Konsignationskasse.] [Art. 21 ersetzt durch Art. 3 des G. vom 6. April 2000 (B.S. vom 17.
Mai 2000)]
loi du 06 avril 2000 Loi modifiant, en ce qui concerne les intérêts dus sur la partie à rembourser de l'indemnité d'expropriation, l'article 18 de la loi du 17 avril 1835 sur l'expropriation pour cause d'utilité publique et l'article 21 de la loi du 26 juillet 1962 relat loi Extrait de l'arrêt n° 94/2000 du 13 juillet 2000 Numéros du rôle : 1740 à 1745 En cause : les questions préjudicielles concernant les articles 7 et 8 de la loi du 26 juillet 1962 relative à la procédure d'extrême urgence en matière d'expropri loi Extrait de l'arrêt n° 68/2002 du 28 mars 2002 Numéro du rôle : 2323 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 7 de la loi du 26 juillet 1962 relative à la procédure d'extrême urgence en matière d'expropriation pour cause d'uti L
loi Extrait de l'arrêt n° 154/2006 du 18 octobre 2006 Numéro du rôle : 3844 En cause : le recours en annulation totale ou partielle de la loi du 19 septembre 2005 réglant une matière visée à l'article 78 de la Constitution, introduit par A. Mar La loi Extrait de l'arrêt n° 194/2006 du 5 décembre 2006 Numéro du rôle : 3896 En cause : la question préjudicielle concernant les articles 15, alinéas 1 er et 2, et 16 de la loi du 26 juillet 1962 relative à la procédure d'extrême urgen La Cour d'a loi Extrait de l'arrêt n° 197/2006 du 13 décembre 2006 Numéro du rôle : 3939 En cause : la question préjudicielle concernant les articles 15 et 16 de la loi du 26 juillet 1962 relative à la procédure d'extrême urgence en matière d'expropriation L loi du 08 janvier 2012 Loi portant modifications de la loi du 29 avril 1999 relative à l'organisation du marché de l'électricité et de la loi du 12 avril 1965 relative au transport de produits gazeux et autres par canalisations loi Aménagement du territoire. - Remembrement Loi du 26 juillet 1962 Par arrêté ministériel du 2 février 1999, il est décidé d'appliquer la procédure d'extrême urgence, en matière d'expropriation pour cause d'utilité publique et conce(...) Le m loi Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 17 juin 2011 approuve les délibérations du conseil d'administration du 5 avril 2011 de l'Association régie par le Chapitre XII de la loi du 8 juillet 1976 organique des C.P.A.S. - "Association de Po - la ma loi 4 AVRIL 2019. - Arrêté ministeriel relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique pour les travaux de construction du collecteur et de la station de pompage de Molembais - Jodoigne Le Ministre de l'Environnement, de la Transition écolog Vu
arrêté royal du 11 juin 1997 Arrêté royal relatif à l'expropriation de biens immeubles pour le compte de l'Etat belge, la Régie des Bâtiments agissant au nom de celui-ci arrêté royal du 20 mai 1997 Arrêté royal portant expropriation pour cause d'utilité publique par procédure d'extrême urgence arrêté royal du 24 juin 1997 Arrêté royal portant expropriation pour cause d'utilité publique par procédure d'extrême urgence
arrêté royal du 21 mars 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Silly arrêté royal du 13 avril 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Waremme arrêté royal du 25 juin 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville d' Anvers arrêté royal du 25 juin 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville d'Anvers arrêté royal du 18 septembre 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville de Hal arrêté royal du 18 septembre 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville de Hal arrêté royal du 18 septembre 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville de Louvain arrêté royal du 20 octobre 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de parcelles situées sur le territoire des communes de Sambreville et Fleurus arrêté royal du 20 octobre 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Berloz, Waremme, Remicourt, Fexhe-le-Haut-Clocher et Awans arrêté royal du 17 novembre 1997 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville de Louvain arrêté royal du 30 mars 1998 Arrêté royal portant expropriation pour cause d'utilité publique par procédure d'extrême urgence arrêté royal du 26 novembre 1998 Arrêté royal portant expropriation pour cause d'utilité publique par procédure d'extrême urgence arrêté royal Etablissement d'installations de transports de produits gazeux par canalisation et exploitation. - Autorisation de poursuivre l'expropriation de certains terrains. - Procédure d'extrême urgence Un arrêté royal du 7 janvier 1998 autorise la S.A. Le arrêté royal du 02 mars 1998 Arrêté royal relatif à la création d'une zone libre de constructions derrière le seuil de la piste 25R à l'aéroport de Bruxelles-National arrêté royal du 12 juin 1998 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Zaventem arrêté royal du 12 juin 1998 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville de Beauraing arrêté royal du 12 juin 1998 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire des communes de Hannut et Berloz arrêté royal du 23 juin 1998 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville de Liège arrêté royal du 17 juillet 1998 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire des communes de Chaudfontaine, Fléron, Olne, Soumagne et Herve arrêté royal du 20 juillet 1998 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de parcelles situées sur le territoire des communes de Sambreville et Fleurus arrêté royal du 20 juillet 1998 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire des communes de Hélécine, Orp-Jauche, Lincent, Hannut, Berloz, Waremme, Remicourt, Grâce-Hollogne et Awans arrêté royal du 23 septembre 1998 Arrêté royal relatif aux installations techniques du balisage d'approche de la piste 02 à l'aéroport de Bruxelles-National arrêté royal du 19 avril 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville d'Anvers arrêté royal du 19 avril 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville de Herve et des communes de Thimister-Clermont et Welkenraedt arrêté royal du 04 mai 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire des communes de Schoten et Brasschaat arrêté royal du 13 mai 1999 Arrêté royal autorisant la suppression du passage à niveau 5 de la ligne 125 Liège-Guillemins-Namur à Ougrée moyennant la construction d'un passage supérieur et déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate des parcelles nécessa arrêté royal du 27 mai 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville de Courtrai arrêté royal du 25 mai 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Wuustwezel arrêté royal du 25 mai 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire des communes de Brecht et Brasschaat arrêté royal du 25 mai 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville d'Anvers arrêté royal du 31 mai 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire des communes de Lincent et Hannut arrêté royal du 30 juin 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville de Hoogstraten arrêté royal du 12 septembre 1999 Arrêté royal autorisant la suppression du passage à niveau n° 159 de la ligne 162 Namur-Sterpenich à Weyler moyennant le renouvellement du passage inférieur et déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate des parcelles nécessai arrêté royal du 19 septembre 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Chaudfontaine arrêté royal du 19 septembre 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Zaventem arrêté royal du 13 octobre 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire des communes de Fléron, Olne, Soumagne et Herve arrêté royal du 13 octobre 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la ville d'Anvers arrêté royal du 13 octobre 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Gingelom arrêté royal du 13 juillet 2000 Arrêté royal d'expropriation pour cause d'utilité publique par procédure d'extrême urgence pour la pose d'un pipe-line entre Melsbroek et Beauvechain par la Défense nationale arrêté royal du 14 décembre 1999 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles en gare de Namur en vue de l'adaptation du tracé des voies en relation avec la construction du PX arrêté royal du 17 janvier 2000 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Comblain-au-Pont arrêté royal du 17 janvier 2000 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate des parcelles en surface et en sous-sol situées sur le territoire de la ville d'Anvers arrêté royal du 08 février 2000 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Ternat arrêté royal du 01 mars 2000 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Messancy arrêté royal du 01 mars 2000 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune d'Herentals arrêté royal du 29 mai 2000 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire des communes d'Hélécine et d'Orp-Jauche arrêté royal du 20 juillet 2000 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Stoumont arrêté royal du 20 juillet 2000 Arrêté royal déclarant d'utilité publique la prise de possession immédiate de certaines parcelles situées sur le territoire de la commune de Beveren
arrêté ministériel du 11 mars 1997 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines-Warneton arrêté ministériel du 18 avril 1997 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 22 avril 1997 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines
arrêté ministériel du 11 juin 1997 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Enghien arrêté ministériel du 02 juin 1997 Arrêté ministériel portant exécution des articles 3 et 4 de l'arrêté du Gouvernement wallon du 20 mars 1997 relatif à l'octroi de subventions en vue de la transformation, de l'amélioration et de la démolition d'ensembles d'habitations insalubres arrêté ministériel du 09 juin 1997 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 09 juillet 1997 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 15 octobre 1997 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines arrêté ministériel du 05 mai 1998 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 04 mai 1998 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 04 janvier 1999 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines arrêté ministériel du 29 décembre 1998 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 26 janvier 1999 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 26 janvier 1999 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Enghien arrêté ministériel du 06 mai 1999 Arrêté ministériel décidant qu'il y a lieu d'affecter à usages d'artisanat, de PME et de services certains terrains situés sur le territoire de la commune d'Enghien arrêté ministériel du 20 décembre 1999 Arrêté ministériel affectant à l'usage artisanal certains terrains situés sur le territoire des communes de Mouscron et d'Estaimpuis arrêté ministériel du 14 juin 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Enghien arrêté ministériel du 08 juin 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Enghien arrêté ministériel du 14 juin 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Enghien arrêté ministériel du 16 juin 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines-Warneton arrêté ministériel du 11 juillet 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 11 septembre 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines-Warneton arrêté ministériel du 11 septembre 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines-Warneton arrêté ministériel du 07 novembre 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines-Warneton-Bas-Warneton arrêté ministériel du 20 octobre 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 20 octobre 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 18 décembre 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Enghien arrêté ministériel du 18 décembre 2000 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines-Warneton arrêté ministériel du 02 avril 1999 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 16 février 2001 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 16 février 2001 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 04 avril 2001 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines arrêté ministériel du 10 mai 2001 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines-Warneton arrêté ministériel du 05 juillet 2001 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Comines-Warneton arrêté ministériel du 26 février 2002 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Dottignies arrêté ministériel du 18 mars 2002 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Luingne arrêté ministériel du 09 avril 2002 Arrêté ministériel affectant à l'usage d'activité économique mixte certains terrains situés sur le territoire de la commune de Mouscron arrêté ministériel du 04 juin 2002 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens à Comines-Warneton. arrêté ministériel du 18 juillet 2002 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Bas-Warneton arrêté ministériel du 05 novembre 2002 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Dottignies arrêté ministériel du 17 décembre 2002 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 17 décembre 2002 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 20 décembre 2002 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 20 décembre 2002 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Ploegsteert arrêté ministériel du 14 mars 2003 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 13 octobre 2003 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Dottignies arrêté ministériel du 08 octobre 2003 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Warneton arrêté ministériel du 15 octobre 2003 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Mouscron arrêté ministériel du 14 novembre 2003 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Dottignies arrêté ministériel du 13 octobre 2003 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Warneton arrêté ministériel Pouvoirs locaux MOUSCRON. - Un arrêté ministériel du 3 juin 2003 autorise le conseil communal de la ville de Mouscron à acquérir, par voie d'expropriation pour cause d'utilité publique, les emprises ci-dessous décrites, nécessaires à l'établis
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 27 novembre 1997 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation de terrains sur le territoire de la commune d'Anderlecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 28 mai 1998 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation de terrains sur le territoire de la commune d'Anderlecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 30 août 1999 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation n° 6908 de la Ville de Bruxelles
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 25 novembre 1999 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique par la S.D.R.B. d'un immeuble sis à la Porte d'Anderlecht à Bruxelles, rue Héris n° 7, afin de réaliser sa mission de rénovation u arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 06 mai 1999 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation de terrains sur le territoire des communes d'Anderlecht et Molenbeek-Saint-Jean arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 05 octobre 2000 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation de terrains sur le territoire de la commune d'Anderlecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 22 mars 2001 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises dans des immeubles situés sur le territoire de la Ville de Bruxelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 20 décembre 2001 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises dans des terrains situés sur le territoire de la commune de Bruxelles à Laeken arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 08 juin 2000 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique de biens situés sur le territoire de la commune de Forest dans le cadre de l'extension d'une zone industrielle arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 08 novembre 2001 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation des terrains situés sur le territoire de la ville de Bruxelles pour l'élargissement du quai des Usines arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 18 avril 2002 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises dans des immeubles situés sur le territoire de la commune de Bruxelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 08 juin 2000 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique de biens situés sur le territoire de la commune de Forest dans le cadre de l'extension d'une zone industrielle arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 19 décembre 2002 Arrêté du Gouvernement de la Région d'Expropriation relatif au site « Bara » à Anderlecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 07 juin 2001 Arrêté du Gouvernement de Bruxelles-Capitale confirmant les expropriations liées au plan particulier d'affectation du sol « Quartier de l'Avenue Fonsny n° 1 » de la commune de Saint-Gilles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 27 février 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation des terrains situés sur les territoires de la ville de Bruxelles et de la commune de Schaerbeek pour l'élargissement de la chaussée de Haecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 07 juin 2001 Arrêté du Gouvernement de Bruxelles-Capitale confirmant les expropriations liées au plan particulier d'affectation du sol « Quartier de l'avenue Fonsny n° 1 » de la commune de Saint-Gilles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 19 juin 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation des terrains situés sur le territoire de la commune d'Uccle pour le réaménagement du carrefour formé par la rue du Château d'Or, la chaussée de Saint-Job et la r arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 03 juillet 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises dans des immeubles situés sur le territoire de la commune d'Anderlecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 03 juillet 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises dans des immeubles situés sur le territoire de la commune d'Anderlecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 19 avril 2001 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale approuvant l'expropriation des immeubles sis boulevard de la Révision 61 et 63, à Anderlecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 11 septembre 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises dans des immeubles situés sur le territoire des communes de Molenbeek et Anderlecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 18 décembre 2003 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation de la Commune d'Ixelles complétant le plan particulier d'affectation du sol « Ilot 30 » arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 09 avril 2004 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale adoptant le Code bruxellois de l'aménagement du territoire arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 01 juillet 2004 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation du terrain situé sur le territoire de la commune d'Uccle nécessaire aux travaux d'élargissement de la rue du Château d'Or et au réaménagement du carrefour formé arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 27 janvier 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale décidant d'appliquer la procédure d'extrême urgence à l'expropriation des deux parcelles figurant au plan d'expropriation accompagnant le plan particulier d'affectation du sol « Porte de Vi arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 17 mars 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation de Saint-Gilles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 17 mars 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation de Saint-Gilles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 21 avril 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation d'Ixelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 26 mai 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation n° 045001 de Saint-Josse-ten-Noode arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 26 mai 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation de la commune de Woluwe-Saint-Pierre arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 26 mai 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation de Koekelberg arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 16 décembre 2004 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises dans des immeubles situés sur le territoire de la commune de Molenbeek arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 14 juillet 2005 Arréte du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale approuvant l'application de la procédure d'extrême urgence, relative aux expropriations pour cause d'utilité publique instaurée par la loi du 26 juillet 1962, pour l'expropriation de la parce arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 20 juillet 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises situées sur le territoire des communes d'Etterbeek et d'Auderghem arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 27 octobre 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation n° 6964 de la ville de Bruxelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 08 décembre 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation n° 6954 de la Ville de Bruxelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 15 décembre 2005 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatief à l'expropriation pour cause d'utilité publique de parties de 88 parcelles situées à Uccle, à front des rue Geleytsbeek et chemin 't Cortenbosch arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 20 avril 2006 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation n° 6969 de la Ville de Bruxelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 30 mars 2006 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale approuvant le plan d'expropriation de la commune de Saint-Gilles complétant le plan particulier d'affectation du sol « Quartier de l'avenue Fonsny n° 1 » de la commune de Saint-Gilles et re arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 27 avril 2006 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation des terrains situés sur le territoire de la Commune de Koekelberg pour le réaménagement de la place des Etangs noirs arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 13 juillet 2006 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique de parties de 13 parcelles situées à Uccle, à front de la rue Zandbeek arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 20 juillet 2006 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation des terrains situés sur le territoire de la commune de Forest nécessaires aux travaux d'élargissement de la chaussée de Bruxelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 07 décembre 2006 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation de Schaerbeek arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 07 décembre 2006 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique d'un immeuble situé à Saint-Gilles, rue Américaine 26-28 arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 21 juin 2007 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale approuvant le plan d'expropriation de la commune de Saint-Gilles complétant le plan particulier d'affectation du sol « Quartier de l'avenue Fonsny n° 1 » de la commune de Saint-Gilles et re arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 12 juillet 2007 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale portant approbation du plan d'expropriation d' Anderlecht arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 19 juillet 2007 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique d'une partie de parcelle d'une superficie de 15 m2 située sur un parking rue des Coteaux 50, à Schaerbeek en vue d'y instal arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 08 février 2007 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique de parties de 32 parcelles situées à Bruxelles , afin de créer une nouvelle voirie dédoublant la rue de Verdun entre la rue Harenhey arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 29 mars 2007 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale approuvant le plan d'expropriation n° 6972 de la ville de Bruxelles relatif au bien sis rue Bruyn, cadastré Bruxelles, 19e division, section A, n° 3b arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 17 janvier 2008 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises dans des immeubles situés sur le territoire de la commune de Bruxelles arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 13 décembre 2007 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation d'emprises dans des immeubles situés sur le territoire de la commune de Molenbeek-Saint-Jean
arrêté du gouvernement flamand du 08 décembre 2000 Arrêté du Gouvernement flamand autorisant le Collège de la Commission communautaire flamande à procéder à l'expropriation pour cause d'utilité publique d'une partie du parking situé à la rue du Canal 24/45, à 1000 Bruxelles
arrêté du gouvernement wallon du 06 février 2003 Arrêté du Gouvernement wallon adoptant définitivement la révision du plan de secteur de Liège en vue de permettre le développement de l'activité aéroportuaire de Liège-Bierset et de l'activité qui lui est liée arrêté du gouvernement wallon du 02 octobre 2003 Arrêté du Gouvernement wallon portant exécution du décret du 4 juillet 2002 sur les carrières et modifiant certaines dispositions du décret du 11 mars 1999 relatif au permis d'environnement arrêté du gouvernement wallon du 03 mars 2005 Arrêté du Gouvernement wallon relatif au Livre II du Code de l'environnement, contenant le Code de l'eau
arrêté du gouvernement wallon du 21 juin 2007 Arrêté du Gouvernement wallon autorisant à procéder à une expropriation sur le territoire de Sars-la-Bruyère
décret du 27 novembre 1997 Décret modifiant le Code wallon de l'Aménagement du Territoire, de l'Urbanisme et du Patrimoine décret du 15 avril 1999 Décret relatif au cycle de l'eau et instituant une Société publique de gestion de l'eau décret du 12 avril 2001 Décret relatif à l'organisation du marché régional de l'électricité
décret du 04 juillet 2002 Décret sur les carrières et modifiant certaines dispositions du décret du 11 mars 1999 relatif au permis d'environnement décret du 13 décembre 2002 Décret portant création de la société anonyme de droit public "Beheersmaatschappij Antwerpen Mobiel " (1) décret du 19 décembre 2003 Décret contenant diverses mesures d'accompagnement du budget 2004 décret du 19 décembre 2002 Décret relatif à l'organisation du marché régional du gaz décret du 22 octobre 2003 Décret modifiant les décrets du 7 octobre 1985 sur la protection des eaux de surface contre la pollution, du 30 avril 1999 instituant une taxe sur le déversement des eaux usées industrielles et domestiques, du 15 avril 1999 relatif au cycle de l'eau e décret du 07 mai 2004 Décret portant modification du décret du 4 avril 2003 portant dispositions visant à créer une "Universiteit Antwerpen" et à modifier le décret du 22 décembre 1995 portant modification de divers décrets relatifs à l'"Universiteit Antwerpen", en ce décret du 11 mars 2004 Décret relatif aux infrastructures d'accueil des activités économiques décret du 27 mai 2004 Décret relatif au Livre II du Code de l'Environnement constituant le Code de l'Eau décret du 20 septembre 2007 Décret modifiant les articles 1er, 4, 25, 33, 34, 42, 43, 44, 46, 49, 51, 52, 58, 61, 62, 127, 175 et 181 du Code wallon de l'Aménagement du Territoire, de l'Urbanisme et du Patrimoine et y insérant l'article 42bis et modifiant les articles décret du 17 juillet 2008 Décret modifiant le décret du 19 décembre 2002 relatif à l'organisation du marché régional du gaz décret du 17 juillet 2008 Décret modifiant le décret du 12 avril 2001 relatif à l'organisation du marché régional de l'électricité décret du 23 juin 2008 Décret relatif à la protection des monuments, ensembles et sites ainsi qu'aux fouilles décret du 19 décembre 2008 Décret relatif à l'organisation des centres publics d'aide sociale décret du 05 décembre 2008 Décret relatif à la gestion des sols décret du 04 février 2010 Décret modifiant le Livre II du Code de l'Environnement contenant des dispositions diverses en matière de politique de l'eau décret du 27 mars 2014 Décret relatif au Code wallon de l'Agriculture décret du 06 février 2014 Décret relatif à la voirie communale décret du 24 avril 2014 Décret abrogeant les articles 1er à 128 et 129quater à 184 du Code wallon de l'Aménagement du Territoire, de l'Urbanisme, du Patrimoine et de l'Energie et formant le Code du développement territorial décret du 20 juillet 2016 Décret abrogeant le décret du 24 avril 2014 abrogeant les articles 1er à 128 et 129quater à 184 du Code wallon de l'Aménagement du Territoire, de l'Urbanisme, du Patrimoine et de l'Energie, abrogeant les articles 1er à 128 et 1 décret du 24 février 2017 Décret relatif à l'expropriation d'utilité publique décret du 02 février 2017 Décret relatif au développement des parcs d'activités économiques décret du 01 mars 2018 Décret relatif à la gestion et à l'assainissement des sols décret du 04 octobre 2018 Décret modifiant divers textes, en ce qui concerne les cours d'eau décret du 22 novembre 2018 Décret relatif à la procédure d'expropriation
avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par six jugements du 15 juillet 1999 en cause de la Région wallonne contre N. Vandenhemel, R. Denutte, la s.a. Agro Ecologique de Buvrinnes, A. Herbage, « Le avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par jugement du 26 juin 2001 en cause de la Région wallonne contre la s.a. Hermans et la s.a. Loman, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour « L avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par jugement du 27 janvier 2006 en cause de la s.c. « West-Vlaamse Intercommunale voor economische expansie, huisvestingsbeleid en technische bijstand » « L'
avis Avis prescrit par l'article 3quater de l'arrêté du Régent du 23 août 1948 déterminant la procédure devant la section du contentieux administratif du Conseil d'Etat Andy Lemmens, ayant élu domicile chez Me Kris Wauters, avocat, ayant son cabinet C avis Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 Par jugement du 6 novembre 2018 en cause de l'administration provinciale d'Anvers contre Guy Van De Wiel et Ankie Mestdagh, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour l « L'
document Pouvoirs locaux PROVINCE DU BRABANT WALLON. - Un arrêté ministériel du 19 janvier 1998 approuve le budget pour l'exercice 1998 de la province du Brabant wallon arrêté par le conseil provincial du Brabant wallon en séance du 30 octobre 1997, sous P document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 14 mars 1997 autorise la société coopérative « Intercommunale du Brabant wallon », en abrégé : « I.B.W. », à acquérir, par voie d'expropriation pour cause d'utilité publique et selon la procédure document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 14 mars 1997 autorise la société coopérative « Association intercommunale d'Equipement économique de la province de Luxembourg », en abrégé « Idelux », à poursuivre en son nom l'expropriation pour c
document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 14 mars 1997 autorise la société coopérative « Association intercommunale pour le Démergement et l'Epuration des communes de la province de Liège », en abrégé « A.I.D.E. », à poursuivre en son nom document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 8 juillet 1997 approuve les décisions du conseil d'administration de la société coopérative « Intercommunale de Distribution d'Eau de Nandrin-Tinlot et environs », en abrégé : « IDEN » du 1er avril 1 document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 25 juillet 1997 approuve les modifications statutaires telles qu'adoptées par l'assemblée générale ordinaire des associés de l'Intercommunale namuroise de Télédistribution du 4 juin 1997. Un arrêté mi document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 13 octobre 1997 approuve les modifications statutaires telles qu'adoptées par les associés de l'Intercommunale « Citadelle » en séance de l'assemblée générale extraordinaire du 20 juin 1997. Un arrêt document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 8 juillet 1997 autorise la société coopérative « Intercommunale de Développement économique et d'Aménagement de la Région Mons-Borinage-Centre », en abrégé « Idea », à acquérir, par voie d'expro document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 24 novembre 1997 autorise la s.c. « Intercommunale du Brabant wallon » à acquérir, par voie d'expropriation pour cause d'utilité publique, les emprises ci-dessous décrites nécessaires à la réalisation document Administration de l'Aménagement du Territoire et du Logement Plan d'expropriation n° 5495 chaussée de Stockel Approbation WOLUWE-SAINT-PIERRE. Un arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 27 mars 1996 approuve le plan d Il document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 24 octobre 1997 autorise la société coopérative « Association intercommunale d'Equipement économique de la province de Luxembourg », en abrégé « Idelux », à acquérir, par voie d'expropriation p document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 26 janvier 1998 approuve les modifications des cadre et règlement organique du personnel décidées par le conseil d'administration de l'Intercommunale des Eaux de la Vallée de la Thyle en sa séance du 6 no document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 20 janvier 1998 autorise la société coopérative « Association intercommunale pour le Développement économique et l'Aménagement du Territoire du Sud-Hainaut », en abrégé « Intersud », à acquérir, document Aménagement du territoire Par arrêté ministériel du 20 avril 1998, M. Patrick Roussille, directeur à la Direction générale de l'Aménagement du Territoire, du Logement et du Patrimoine, Direction du Hainaut, est remplacé en qualité de fonctionn document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 3 juin 1998 approuve les modifications statutaires telles qu'adoptées par les associés de la société coopérative « Association intercommunale des Eaux du Condroz », en abrégé « A.I.E.C. », en séanc document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 17 juin 1998 approuve les modifications statutaires telles qu'adoptées par les associés de l'Intercommunale Centre funéraire de Robermont en séance de l'assemblée générale extraordinaire du 11 juin 1997 document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 16 juin 1998 autorise la société coopérative « Association intercommunale pour le démergement et l'épuration des communes de la province de Liège », en abrégé « A.I.D.E. », à acquérir, par voie d document Aménagement du territoire Par arrêté ministériel du 19 août 1998, Mme Anne Franquet, directrice à la Direction générale de l'Aménagement du Territoire, du Logement et du Patrimoine, Direction de Namur, est remplacée en qualité de fonctionnair document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 7 septembre 1998 approuve les modifications apportées le 16 juin 1998 lors de l'assemblée générale des associés de la société coopérative « Association liégeoise du Gaz » qui a décidé, à l'unanim document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 15 septembre 1998 annule la décision du 23 février 1998 par laquelle l'assemblée générale des associés de la société anonyme « Intercommunale du canton de Saint-Nicolas et environs » approuve le bila document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 12 octobre 1998 approuve les modifications apportées aux articles 25 et 45 des statuts de la société coopérative « Intercommunale d'OEuvres sociales du Borinage » par son assemblée générale ordinaire document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 17 novembre 1998 approuve les modifications apportées aux statuts de la société coopérative « Association intercommunale des eaux du Bassin de Charleroi » par son assemblée générale ordinaire du 22 ju document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 16 décembre 1998 approuve les modifications apportées aux articles 20 et 30 des statuts de la société coopérative « Services Promotion Initiatives en Province de Liège » par son assemblée générale e document Pouvoirs locaux SAINT-VITH. - Un arrêté ministériel du 15 janvier 1999 autorise la ville de Saint-Vith à acquérir, (...) document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 26 février 1998 autorise la société coopérative « Association intercommunale pour le Développement économique et l'Aménagement du territoire du Sud-Hainaut » à acquérir, par voie d'expropriation pou document Pouvoirs locaux Par arrêté ministériel du 15 juin 1999, la ville d'Arlon est autorisée à acquérir, par voie d'expropriation pour cause d'utilité publique et selon la procédure d'extrême urgence, la totalité du site de la Caserne Callemeyn, à document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 31 août 1999 autorise la commune de Mons à acquérir, par voie d'expropriation pour cause d'utilité publique, des biens sis rue des Archers, n os 26-34-36, d'une superficie totale de 169 ca, néce Le même document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 12 octobre 1999 approuve la décision du 21 juin 1999 par laquelle l'assemblée générale ordinaire des associés de la société coopérative à responsabilité limitée « Société intercommunale d'aménag document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 15 novembre 1999 approuve la décision du 24 juin 1999 par laquelle l'assemblée générale du C.H.U. Ambroise Paré entérine les comptes 1998 de l'intercommunale. Un arrêté ministériel du 16 novembre 1 Un document Plan d'expropriation. - Approbation SCHAERBEEK. - L'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 2 avril 1999 approuve le plan d'expropriation du terrain sis à l'angle de la rue F.J. Navez et de la rue Van Oost cadastré 10 e document Administration de l'Aménagement du Territoire et du Logement Plan d'expropriation. - Approbation VILLE DE BRUXELLES. - L'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale daté du 3 juin 1999 approuve le plan communal d'expropriation n - 11 document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 16 décembre 1999 approuve la décision du 30 juin 1999 par laquelle l'assemblée générale de l'intercommunale de valorisation forestière a adopté les comptes 1998 de l'intercommunale. Un arrêté minis Un document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 31 mars 2000 approuve la décision du 21 février 2000 par laquelle le conseil d'administration de la société coopérative à responsabilité limitée « Association intercommunale de soins et d'hospitalisat document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 7 juillet 2000 approuve la décision du 30 mars 2000 par laquelle le conseil d'administration de la société coopérative limitée « Intercommunale des Sports du Sud-Namurois et du Sud-Hainaut » arrête le document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 25 août 2000 approuve la décision du 19 juin 2000 par laquelle l'assemblée générale ordinaire des associés de la société coopérative intercommunale « Centre intercommunal de santé Arthur Nazé » mo document Aménagement du territoire CHARLEROI. - Un arrêté ministériel du 19 octobre 2000 autorise la ville de Charleroi à procéder à l'expropriation immédiate des biens ci-dessous mentionnés, expropriation indispensable pour la réalisation du plan comm document Voies hydrauliques Un arrêté ministériel du 30 août 2000 décide qu'il est indispensable pour cause d'utilité publique de prendre immédiatement possession d'un bien immobilier repris au plan n° H3.ex.25.D.1195 et situé sur le territoire de la co document Conservation de la nature BEAURAING. - Un arrêté ministériel du 16 octobre 2000 décide qu'il y a lieu d'exproprier les parcelles de terrains reprises ci-dessous, nécessaires à la constitution de la réserve naturelle domaniale de Feschaux sur le document Pouvoirs locaux Pour la consultation du tableau, voir image Un arrêté ministériel du 20 novembre 2 document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 23 mai 2001 autorise la société coopérative « Association intercommunale pour le Développement économique et l'Aménagement des Régions du Centre et du Borinage », en abrégé : « Idea », à poursuiv document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 18 juin 2001 autorise la société coopérative « Association intercommunale pour le Démergement et l'Epuration des Communes de la Province de Liège », en abrégé « A.I.D.E. » à poursuivre en son nom document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 23 mai 2001 autorise la société coopérative « Association intercommunale pour le développement économique et l'aménagement des régions du Centre et du Borinage » à acquérir, par voie d'expropriation document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 20 novembre 2001 autorise la société coopérative « Association intercommunale pour le développement économique et l'aménagement des régions du Centre et du Borinage » à acquérir, par voie d'expropri document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 7 novembre 2002 autorise la province du Brabant wallon à acquérir, par voie d'expropriation pour cause d'utilité publique, les emprises ci-dessous décrites, nécessaires à l'installation d'un centre de qu document Administration de l'aménagement du territoire et du logement Ville de Bruxelles. - Plan d'expropriation. - Approbation L'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale daté du 6 juin 2002 approuve le plan communal d'expropriation n° 6 - document Aménagement du territoire BOUSSU. - Un arrêté ministériel du 8 juin 2002 autorise la commune de Boussu à procéder à l'expropriation pour cause d'utilité publique de la parcelle cadastrée à Boussu, section B, n° 1044n98 constituant le site B18 document Administration de l'Aménagement du Territoire et du Logement Ixelles. - Plan d'expropriation. - Approbation L'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale daté du 27 février 2003 approuve le plan communal d'expropriation relatif Divi document Administration de l'Aménagement du Territoire et du Logement Commune d'Anderlecht. - Plans d'expropriation. - Approbation L'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale datér du 19 avril 2001 approuve le plan(...) document Administration de l'aménagement du territoire et du logement Woluwe-Saint-Pierre. - Plan d'expropriation. - Approbation L'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale daté du 25 septembre 2003 approuve le plan communal d'expropriat Il document Administration de l'Aménagement du Territoire et du Logement Plan d'expropriation. Approbation SCHAERBEEK. - L'arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale daté du 23 octobre 2003 approuve le plan communal d'expropriation relatif au Po document Pouvoirs locaux Un arrêté ministériel du 18 novembre 2002 autorise la société coopérative « Services-Promotion-Initiatives en province de Liège » à acquérir, par voie d'expropriation pour cause d'utilité publique, les emprises ci-dessous d
arret du 03 août 2005 Arrêté relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur d'Ham-sur-Heure - partie 2 - Ham-sur-Heure-Nalinnes arrêt du 10 juin 1999 Arrêté d'expropriation pour cause d'utilité publique de l'immeuble situé à 1070 Bruxelles, 219A chaussée de Mons arrêt du 20 novembre 2001 Arrêté n° H/186.2/23/DOTTIGNIES/EX portant décision d'exécution de travaux d'amélioration du cours d'eau n° 92.02 dit "La Grande Espierres " sur le territoire de la commune de Mouscron, section Dottignies et d'expropriation des parcelles nécessair
arrêt du 11 décembre 2003 Arrêté d'expropriation relatif aux parcelles sises rue du Compas 17 à 41, cadastrées ou l'ayant été dans la 4e division d'Anderlecht, section B, n° 133/s/9, n° 139/L/9 et n° 139/p, ainsi que dans la 3e division de Molenbeek- arrêt du 21 juin 2007 Arrêté d'expropriation relatif au terrain de la Défense nationale sis Quartier Roi Albert Ier, à 1130 Bruxelles arrêt du 07 mai 2009 Arrêté d'expropriation en vue de l'implantation du dépôt de trams de la STIB sur le site « MARCONI », à 1180 Bruxelles arrêt du 27 novembre 2014 Arrêté du Gouvernement portant sur l'acquisition des immeubles sis rue des Palais nos 265 et 269 et place Masui n° 13
arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 21 août 1997 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française constatant la nécessité de la prise en possession immédiate d'un immeuble pour cause d'utilité publique sur le territoire du Sart-Tilman arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 15 octobre 2003 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française autorisant la ville de Tournai à acquérir par la voie de l'expropriation pour cause d'utilité publique et selon la procédure de l'extrême urgence les emprises nécessaires à la rénovation de la arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 06 octobre 1997 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique d'une parcelle jouxtant le Théâtre VARIA, rue du Sceptre 78, à Ixelles
arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 17 décembre 2004 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française abrogeant l'arrêté du Gouvernement de la Communauté française du 7 juillet 2004 autorisant l'Intercommunale d'Etude et de Gestion, société coopérative à responsabilité limitée, à acquérir p arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 10 mars 2006 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française autorisant la commune de Rouvroy à acquérir par la voie de l'expropriation pour cause d'utilité publique et selon la procédure de l'extrême urgence le terrain cadastré Rouvroy - 1re - arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 03 janvier 2007 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française autorisant l'Université de Mons-Hainaut à exproprier pour cause d'utilité publique l'immeuble situé place du Parc 23, à Mons arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 22 novembre 2012 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française déclarant l'expropriation pour cause d'utilité publique selon la procédure d'extrême urgence arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 01 avril 2015 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française autorisant la commune de Schaerbeek à acquérir par la voie de l'expropriation pour cause d'utilité publique selon la procédure d'extrême urgence une parcelle jouxtant l'école 13 sise avenue de Ro arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 02 septembre 2015 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française autorisant la commune de Pecq à acquérir par la voie de l'expropriation pour cause d'utilité publique selon la procédure d'extrême urgence une parcelle jouxtant l'Ecole communale sise rue des Comb arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 25 novembre 2015 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française décrétant l'expropriation pour cause d'utilité publique et selon la procédure de l'extrême urgence arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 09 novembre 2016 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française autorisant la commune de Herstal a acquérir par la voie de l'expropriation pour cause d'utilité publique selon la procédure d'extrême urgence des parcelles cadastrées 6° division, section B, n° arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 15 mars 2017 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française autorisant la commune de Nivelles à acquérir par la voie de l'expropriation pour cause d'utilité publique selon la procédure d'extrême urgence du bien sis avenue Albert & Elizabeth n° 8, a 1400 arrêté du gouvernement de la communauté francaise du 02 avril 2020 Arrêté du Gouvernement de la Communauté française déclarant l'expropriation pour cause d'utilité publique selon la procédure d'extrême urgence
erratum Plan d'expropriation n° 5495. - Chaussée de Stokkel Approbation. - Erratum WOLUWE-SAINT-PIERRE. - Au Moniteur belge n° 166 du 3 septembre 1997, page 22720, il y a lieu de lire : « Un arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capit Il est erratum du 29 avril 2010 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale contenant expropriation. - Erratum erratum du 29 avril 2010 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale contenant expropriation Erratum
erratum du 15 septembre 2011 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'expropriation pour cause d'utilité publique d'un immeuble situé à Uccle, avenue du Fort-Jaco 22. - Erratum erratum du 17 mars 2004 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Péruwelz. - Erratum erratum du 14 octobre 2004 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de construction de la station d'épuration d'Izel-Chiny. - Erratum erratum du 15 octobre 2004 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur de la Route de l'Etat - Lasne. - Erratum erratum du 15 novembre 2004 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur de Trooz et de la construction de la station de pompage de La Brouck Chaudfontaine et Trooz. - Erratum erratum du 11 octobre 2004 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur de Chastre - Lot 1 - Assainissement de la vallée de l'Orne-Chastre. - Erratum erratum du 15 novembre 2004 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur et égouttage à Heinsh - Arlon. - Erratum erratum du 15 novembre 2004 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur Le Chaufour - Lot II - Jemeppe-sur-Sambre. - Erratum erratum du 15 novembre 2004 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur de Chastre - lot 1 - Assainissement de la vallée de l'Orne-Chastre. - Erratum erratum du 28 avril 2005 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur du Hain - lot 5A - Braine-l'Alleud et Braine-le-Château, modifiant l'arrêté ministériel du 19 novembre 2003. - Erratum erratum du 17 mars 2005 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur du Chaufour lot 2 - phase 2 - Jemeppe-sur-Sambre. - Erratum erratum du 03 octobre 2006 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation pour travaux de pose du collecteur d'Hollogne et Montegnée et Grâce-Hollogne. - Erratum erratum du 20 février 2008 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Herve. - Erratum erratum du 21 mars 2013 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Soignies. - Erratum erratum du 19 juillet 2012 Arrêté ministériel relatif à l'expropriation de biens immeubles à Sprimont. - Erratum
ordonnance du 18 décembre 2003 Ordonnance relative à la réhabilitation et à la réaffectation des sites d'activité inexploités ordonnance Commune d'IXELLES Plan particulier d'affection du sol « Ilôt 30 ». - Approbation Le Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale, Vu la loi du 26 juillet 1962 modifiée, relative aux expropriations pour cause d'utilité publique, notamment Vu l'o ordonnance du 20 octobre 2006 Ordonnance établissant un cadre pour la politique de l'eau
ordonnance du 19 mars 2009 Ordonnance portant modification du titre VII et du titre X du Code bruxellois de l'aménagement du territoire relative au droit de préemption ordonnance du 28 janvier 2010 Ordonnance organique de la revitalisation urbaine ordonnance du 27 février 2014 Ordonnance relative à la société NEO ordonnance du 06 octobre 2016 Ordonnance organique de la revitalisation urbaine
arrêté de la commission communautaire francaise du 10 septembre 1998 Arrêté du Collège de la Commission communautaire française relatif à l'expropriation, pour cause d'utilité publique, d'immeubles destinés à abriter le futur siège des services de l'Assemblée de la Commission communautaire française
arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 81/97 du 17 décembre 1997 Numéros du rôle : 1042, 1043, 1046 et 1047 En cause : les recours en annulation de l'article 20 du décret de la Région wallonne du 27 juin 1996 relatif aux déchets, introduits par P. Beniest et autres. La compo arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 9/98 du 11 février 1998 Numéro du rôle : 1032 En cause : la question préjudicielle portant sur les articles 6, 7, 14 et 19, arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage a. Par arrêt du 26 juin 2000 en cause de J.-M. Maus de Rolley et R. Komorowski contre l'Etat belge, dont l'expédition est parvenue au greffe de la Cour d « 1
arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt du 7 mars 2006 en cause de P. David et autres contre la s.c. Association intercommunale pour l'exploitation du circuit de Spa-Francorchamps, d « Les
arrêté de la communauté germanophone du 20 février 2004 Arrêté du Gouvernement de la Communauté germanophone relatif à l'expropriation d'un terrain à Schönberg arrêté de la communauté germanophone du 31 janvier 2005 Arrêté du Gouvernement de la Communauté germanophone autorisant la ville de Saint-Vith à exproprier un terrain à Schönberg arrêté de la communauté germanophone du 04 octobre 2018 Arrêté du Gouvernement autorisant la Ville d'Eupen à exproprier un terrain pour cause d'utilité publique
liste Aménagement du territoire CHATELET. - Un arrêté ministériel du 6 septembre 2011 approuve les modifications de la composition de la Commission consultative communale d'Aménagement du Territoire et de Mobilité de Châtelet, telles qu'elles sont co L liste Aménagement du territoire BELOEIL. - Un arrêté ministériel du 9 octobre 2012 approuve les modifications de la composition de la Commission consultative communale d'Aménagement du Territoire et de Mobilité de Beloeil, telles qu'elles sont conten La
composition Aménagement du territoire AYWAILLE. - Un arrêté ministériel du 13 juin 2006 approuve les modifications de la composition de la Commission consultative communale d'aménagement du territoire d'Aywaille, telles que contenues dans la délibération d F
décret-programme du 03 février 2005 Décret-programme de relance économique et de simplification administrative décret-programme du 17 juillet 2018 Décret-programme portant des mesures diverses en matière d'emploi, de formation, d'économie, d'industrie, de recherche, d'innovation, de numérique, d'environnement, de transition écologique, d'aménagement du territoire, de travaux publics, de mobili
code judiciaire Extrait de l'arrêt n° 192/2019 du 28 novembre 2019 Numéro du rôle : 7039 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1022 du Code judiciaire, posée par le Juge de paix du canton de Kapellen. La Cour constitutionnelle, comp après e
https://www.etaamb.be/fr/loi-du-26-juillet-1962_n2010000080.html

References: Art. 2

Art. 3

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Art. 5

Art. 6

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Art. 10

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 § 3

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Art. 19
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 Art. 3