Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/antrag/
Timestamp: 2020-03-29 11:02:49+00:00

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Antrag - Institut für Betreuungsrecht
Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar. Eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. April 2018 – 2 Ws 102/18 22.06.2018
Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt (§ 1908b Absatz 1 BGB). Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den Grundsatz der persönlichen Betreuung bricht, also den erforderlichen persönlichen Kontakt […..]
Grundsätzlich steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG). Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. Ergänzend hierzu gilt gemäß § 303 Absatz 2 FamFG, dass das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts […..]
6. Wer kann den Antrag auf Betreuung stellen?
Den Antrag auf Betreuung kann der Betroffene nur selbst stellen oder er kann von Amts wegen gestellt werden. Verwandte, Eltern, Geschwister, Ehepartner, Lebensgefährten oder sonstige Personen, die mit der Person zusammenleben, haben kein Antragsrecht. Sie können allerdings bei der zuständigen Behörde die Betreuung anregen.
7. Man hört immer wieder, dass ein Antrag auf Betreuung von Nachbarn, Pflegeheimen oder auch Angehörigen oder Ehepartnern gestellt werden kann. Haben diese ein Antragsrecht?
Die vorgenannten Personen haben alle kein Antragsrecht, einen Betreuer zu bestellen. Äußerungen dieser Personen sind lediglich als Anregung zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu werten. Letztendlich ist aber wichtig, dass auch auf Anregung völlig unbeteiligter und nichtverwandter Dritter das Betreuungsverfahren eingeleitet werden kann. Somit ist es von großer Bedeutung, sich rechtzeitig um eine Vorsorgevollmacht zu kümmern.
9. Ist für die Betreuerstellung Voraussetzung, dass der zu Betreuende selbst den Antrag auf Betreuung gestellt hat?
Nach § 1896 Abs. 1 S. 3 BGB darf im Regelfall nur für einen körperlich Behinderten ein Betreuer auf dessen Antrag gestellt werden. Bei allen anderen Personen kann aufgrund einer Anregung Dritter, einer Behörde, eines Vermieters, eines Ehepartners, eines Angehörigen oder Nachbarn angeregt werden, einen Betreuer zu bestellen. Das Vormundschaftsgericht würde in einem derartigen Fall tätig werden, wenn die Anregung […..]
49. Was passiert, wenn der Betreute jeden Kontakt mit dem Betreuer verweigert?
Grundsätzlich gilt, dass, wenn ein Volljähriger aufgrund seiner psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegen¬heiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn gemäß § 1896 Abs. 1 BGB einen Betreuer bestellen kann. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, dass der Betreute aufgrund seiner psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Bay. OLG, Betreuungsrechts-Praxis 1994, S.59; NJW-RR 1995, S. 1274; FamRZ 1998, S. 454).
Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung widerstreitender Interessen der Beteiligten zu entscheiden (§ 13 FamFG).
Liegt eine körperliche Behinderung vor, so kann ein Betreuer nur auf Antrag des Betroffenen bestellt werden, vgl. § 1896 Abs. 1 S.3 BGB.
Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht zur vorläufigen Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einem Betreuungsverfahren wegen Verletzung des Rechts des Betroffenen auf rechtliches Gehör Art. 103 Abs. 1 GG
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.2009, Aktenzeichen: 1 BvR 2797/09 Sachverhalt: Nach Mitteilung des Sachverständigen, die Beschwerdeführerin verweigere sich einer Untersuchung zu unterziehen, fasste das Amtsgericht Hannover einen Beschluss. Unter Ziffer 1 wurde gemäß §§ 283, 322 FamFG angeordnet, die Beschwerdeführerin zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Erforderlichkeit einer Betreuung und einer geschlossenen Unterbringung durch Dr. W. untersuchen zu lassen.
Abtretung der Betreuervergütung
Für den Betroffenen bestand seit dem Jahr 2002 eine Betreuung. Als Betreuer war Rechtsanwalt R bestellt. Der Betroffene war stets mittellos, weshalb die Betreuervergütung aus der Landeskasse bezahlt wurde. Im Jahr 2007 stellte auch ein Inkassobüro einen Antrag auf Zahlung der Betreuervergütung mit der Begründung, dass R seinen Anspruch auf Zahlung von Betreuervergütung abgetreten habe.
Einige ausgewählte Beispiele: I. Verdacht der Schlechtbehandlung des Betreuten vom Betreuer oder Vollmachtmissbrauch Wenn man den Verdacht hat, dass der Betreuer den betreuten Verwandten schlecht behandelt oder sogar ausnutzt, hat man die Möglichkeit das zuständige Vormundschaftsgericht – Wohnort des Betreuten – anzurufen und die Bestellung eines sog. Kontrollbetreuers oder auch Überwachungsbetreuers anzuregen, der dann von Amts wegen gem. § 1803 […..]
I. Wann und wie wird ein Betreuer bestellt? Das Vormundschaftsgericht bestellt von Amts wegen oder auf Antrag des zu Betreuenden für diesen einen Betreuer gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Jedermann kann beim Vormundschaftsgericht oder […..]
In diesem Fall hat eine Frau, als sie noch im Vollbesitz ihrer geisteigen Kräfte war, ihrem Enkel eine Vorsorgevollmacht erteilt für ärztliche Eingriffe und Behandlungen. Ihr Enkel beantragte die Betreuung für seine Großmutter. Diese wurde durch den Richter abgelehnt, da er den Interessen der Betroffenen zuwiderhandeln würde. Hintergrund war, dass die Großmutter unter einer Durchblutungsstörung litt und ihr rechter Fuß […..]
Das Vormundschaftsgericht leitet ein Betreuungsbestellungsverfahren ein. Dies geschieht meist auf Antrag eines Familienangehörigen aber auch von Pflege- und Altersheimen.
Dass eine Person unter Betreuung gestellt wird, kann jede Person beim Vormundschaftsgericht anregen. Die meisten Vormundschaftsgerichte oder Betreuungsstellen stellen hierfür sogar einen Betreuungsantrag
Im Gegensatz zur Adoption Minderjähriger muss bei der Adoption Erwachsener der Adoptionsantrag sowohl vom Adoptierenden als auch vom Adoptierten gestellt werden bevor das Vormundschaftsgericht
Der Betreuer haftet gemäß § 1833 BGB gegenüber dem Betreuten für alle den Betreuten treffende Pflichtverletzungen, wenn er für diese Schäden verantwortlich ist. Zu diesen Pflichtverletzungen zählen beispielsweise der
Die Einholung eines Gutachtens
Ein Betreuer darf gemäß § 68 b Absatz 1 des Gesetzes der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Regel erst bestellt werden, nachdem das Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung
Da die beste Vorsorgevollmacht nichts wert ist, wenn der Bevollmächtigte sie nicht finden kann, ist es wichtig einen geeigneten Ort für die Hinterlegung zu finden. Nur durch das richtige Hinterlegen kann auch gewährleistet
Die Bundesnotarkammer führt seit 2004 das Zentrale Vorsorgeregister, in dem Vorsorgevollmachten eingetragen werden können. Sinn und Zweck dieser Registrierung ist es, den Vormundschafsgerichten bei Bedarf die Suche
Die Kosten des Betreuungsverfahrens
In der Regel müssen Betroffene die Gebühren und Auslagen des Betreuungsverfahrens selbst tragen, wenn ein Betreuer bestellt wird. Diese Kosten des Gerichtsverfahrens setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen

References: § 303
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 Art. 103
 § 1803
 § 1896
 § 1833
 § 68