Source: http://www.wettbewerbeaktuell.de/de/geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-05-27 10:11:42+00:00

Document:
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Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen (Abonnementverträge, Kaufverträge, Dienstleistungsverträge), die über die Webseite „wettbewerbe-aktuell.de“ zwischen der wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Barbara Jonas und Dipl. Ing. Thomas Hoffmann-Kuhnt, Maximilianstrasse 5, 79100 Freiburg i. Br.
und den in § 1 der AGB bezeichneten Kunden - im Folgenden „Besteller“ - geschlossen werden.
Bestellungen werden per Post, per Fax, per E-Mail sowie über das Internet entgegengenommen. Bei Bestellungen über das Internet erfolgt der Bestellvorgang wie folgt: Über den Button „In den Warenkorb legen“ kann der Besteller die von ihm gewünschten Produkte in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zum Warenkorb“ kann der Kunde jederzeit die von ihm ausgewählten Produkte einsehen und/oder ändern bzw. löschen. Erst über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ sowie „Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Bei der Bestellung von mehreren Produkten sind wir zu Teillieferungen berechtigt. § 4 Preise und Versandkosten
Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Besteller ein Unternehmen, betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Dies gilt nicht, wenn die Nichtzustellbarkeit darauf beruhte, dass der Besteller eine unrichtige Lieferadresse angegeben hat bzw. eine Änderung seiner Lieferanschrift nicht rechtzeitig uns gegenüber angezeigt hatte. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Nachlieferung. § 8 Haftung
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Folgeabonnements sind jeweils bis vier Wochen vor Ablauf eines Quartals schriftlich kündbar. Dies gilt nicht für Testabonnements, vgl. § 11. Die Kündigung ist schriftlich an den Verlag wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH zu richten.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. § 10 Preiserhöhungen
Besteller haben die Möglichkeit, ein kostenloses Testabonnements in Anspruch zu nehmen. Die Bestellung eines solchen Testabonnements richtet sich nach § 2. Testabonnements gehen nach Erhalt der letzten kostenlosen Ausgabe in ein kostenpflichtiges Jahresabo über. Wünscht der Besteller dies nicht, so muss er uns hierrüber bis spätestens 15 Tage nach Erhalt der im Rahmen des Testabonnements erhaltenen Ausgabe formlos informieren.
Sofern der Besteller mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages eine Prämie auswählt, wird diese erst nach Zahlung des Bezugspreises und unter dem Vorbehalt, dass diese auch vorrätig ist, geliefert. § 14 Datenschutz
Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. § 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, treten an Stelle der betroffenen Bestimmungen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§306 Abs. 2 BGB). Kontakt | Nutzungsbedingungen	| Datenschutz | Geschäftsbedingungen | Mediadaten | Impressum

References: § 1
 § 4
 § 7
 § 8
 § 11
 § 10
 § 2
 § 14
 § 15