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Timestamp: 2019-12-13 00:08:17+00:00

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Urteil vom 13.12.2018, III R 25/18 -
Urteil vom 13.12.2018, III R 25/18
.	 Veröffentlicht am 1. März 2019 . 0
1. Das Tatbestandsmerkmal „für einen Beruf ausgebildet wird“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. In Fällen, in denen der Ausbildungscharakter der Maßnahmen zweifelhaft ist, kommt diesem konkreten Bezug entscheidende Bedeutung zu.
Im Einspruchsverfahren legte die Klägerin eine Schulbescheinigung sowie die Publikation „…“ vor, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es vertrat die Ansicht, dass der Schulbesuch nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf diene. Unter Berücksichtigung der Lernziele und des Studienplans stehe die Persönlichkeits- und Charakterbildung i.S. des Leitbilds der Schule im Vordergrund. Nach den vorgelegten Unterlagen sowie den Angaben auf der schuleigenen Homepage zielten die vermittelten Inhalte darauf ab, die Studierenden zu aktiven und wertvollen Mitgliedern der Gemeinde auszubilden. So umfassten die Unterrichtsbereiche „D“, „E“, „F“ und „G“ insgesamt 380 Unterrichtsstunden. Dies entspreche über 70 % der im Studienplan vorgesehenen Gesamtstundenzahl. Weiterhin führte das FG aus, dass diese Unterrichtsbereiche in keinem Bezug zu einer von J angestrebten beruflichen Tätigkeit stünden.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe den Begriff der „Ausbildung für einen Beruf“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht zutreffend ausgelegt. Dem Kind und den Eltern werde bei der Berufsausbildung ein weiter Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Gestaltung der Ausbildung gewährt. Dem Kind sei es daher auch zu gestatten, Maßnahmen außerhalb eines fest umschriebenen Bildungsgangs zu ergreifen (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 9. Juni 1999 VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27). Es komme entgegen der Auffassung des FG auch nicht darauf an, ob der Schulbesuch der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf diene.
Die X-Missionsschule lege großen Wert auf konkrete Lernziele, die sich in verschiedenen Unterrichtsbereichen an den vier Stufen des Jüngerschaftspfades orientieren. Das Hauptziel sei, den Studierenden zu helfen, sich für ein Leben in der Nachfolge Jesu zu entscheiden. Zudem sollen auch Fähigkeiten im Bereich der Gesundheitsförderung und âprävention vermittelt werden. Des Weiteren lerne man, wie man christliche Gruppen anleite. Das gelernte Wissen werde auch praktisch umgesetzt, z.B. durch Missionseinsätze, Sozialprojekte und Gottesdienstgestaltungen. Die Studierenden werden somit auf eine Tätigkeit in der kirchlichen Erwachsenenbildung vorbereitet. Die Ausbildung diene als Orientierungsjahr sowie als Berufsvorbereitung für die Bereiche Theologie und Gesundheitswesen. Eine inhaltliche Wertung der Ausbildung stehe der Familienkasse nicht zu.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Entscheidung des FG, J habe sich während des Besuchs der X-Missionsschule nicht in einer Berufsausbildung befunden, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
1. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG –unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen– Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird.
a) In Berufsausbildung befindet sich, wer „sein Berufsziel“ noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 29, m.w.N.). Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des „angestrebten“ Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298, Rz 9, m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind (BFH-Urteile vom 18. März 2009 III R 26/06, BFHE 225, 331, BStBl II 2010, 296; vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; vom 10. Mai 2012 VI R 72/11, BFHE 237, 499, BStBl II 2012, 895, Rz 12).
b) Dieser weite Berufsausbildungsbegriff bedeutet aber nicht, dass jedweder Erwerb von Fertigkeiten jeglicher Art als Berufsausbildung anzusehen ist. Denn das Tatbestandsmerkmal „für einen Beruf ausgebildet wird“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss.
bb) Das FG hat den Sachverhalt umfassend ermittelt. Es hat die festgestellten Tatsachen in nachvollziehbarer Weise vertretbar gewürdigt und auch keine wesentlichen Umstände vernachlässigt. Es hat –entgegen der Ansicht der Klägerin– die einzelnen vermittelten Lerninhalte nicht inhaltlich bewertet, sondern lediglich unter Berücksichtigung der Lernziele und des Studienplans der X-Missionsschule festgestellt, dass diese in einem weit überwiegenden Umfang der Persönlichkeits- und Charakterbildung i.S. des Leitbilds dienten. Insoweit hat es den ebenfalls für eine spätere Tätigkeit in einem sozialen, theologischen oder gesundheitlichen Beruf vermittelten Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Weiterhin hat es zu Recht darauf abgestellt, dass der Schulbesuch keinen Abschluss vermittelt, der für eine spätere Tätigkeit innerhalb der Freikirche qualifiziert. Die Gesamtwürdigung des FG, dass der Schulbesuch nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf diente, bindet den Senat auch dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 56/01, BFH/NV 2005, 37).
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References: § 32
 § 32
 § 62
 § 63
 § 32
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