Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20392/11
Timestamp: 2019-12-08 16:33:18+00:00

Document:
BGH, 14.02.2012 - 3 StR 392/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7238
BGH, 14.02.2012 - 3 StR 392/11 (https://dejure.org/2012,7238)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2012 - 3 StR 392/11 (https://dejure.org/2012,7238)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11 (https://dejure.org/2012,7238)
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§ 249 Abs. 1 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 55 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 265 StPO
Raub (Zueignungsabsicht); räuberische Erpressung (Vermögensvorteil); nachträgliche Gesamtstrafe
Rustikale Beweissicherung von Bilddateien auf einem fremden Handy erfüllt noch nicht den Tatbestand des Raubes
§ 240 StGB, § 249 Abs 1 StGB, § 253 Abs 1 StGB, § 255 StGB
Zueignungsabsicht beim Raub: Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien als Raub oder räuberische Erpressung
Examensfall? Die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zur Informationserlangung - Strafbar als Raub?
Erfüllung des Tatbestands der Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung bei der Wegnahme eines Mobiltelefons und fehlender Raubmerkmale
Zueignungsabsicht bei Handywegnahme
Der Raub, der kein Raub war…
Das Durchsuchen des Handyspeichers ist kein Raub
Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons, um dort gespeicherte Daten zu sichern?
Zur erforderlichen Zueignungsabsicht beim Raub
Kein Raub bzw. räuberische Erpressung bei der gewaltsamen Wegnahme eines Mobiltelefons zur bloßen Durchsuchung des Speichers und dem anschließenden Kopieren einzelner Daten
Entreißen eines Handys um Bilddateien zu kopieren ist Nötigung
Handyspeicher-Fall
Zueignungsabsicht, Gebrauchsanmaßung
Keine Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Sichtung gespeicherter Daten
Die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien begründet nicht die Strafbarkeit wegen Raubes nach § 249 Abs. 1 StGB
LG Duisburg, 20.04.2011 - 31 KLs 39/10
LG Duisburg, 28.04.2011 - 31 KLs 39/10
LG Duisburg, 12.09.2011 - 31 KLs 39/10
NStZ 2012, 627
StV 2012, 465
MMR 2012, 563
Dass die von den Angeklagten beabsichtigte Durchsuchung des Speichers und die Identifizierung der dabei aufgefundenen Bilddateien im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache lagen, ändert hieran nichts, denn diese führten nicht zu deren Verbrauch (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627 mwN).
Daran fehlt es nicht nur in den Fällen, in denen der Täter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627).
BGH, 11.12.2018 - 5 StR 577/18
Keine Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons in der Absicht, dort …
Eine Zueignungsabsicht ist in solchen Konstellationen nur dann zu bejahen, wenn der Täter das Handy - wenn auch nur vorübergehend - über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten will (BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627 zur Zueignungsabsicht bei Durchsuchung und Kopieren vom Speicher des entwendeten Handys).
Daran fehlt es nicht nur in den Fällen, in denen der Täter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11 = NStZ 2012, 627).'.
OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19
Berücksichtigung falscher erstinstanzlicher und nicht angefochtener Verurteilung …
Es fehlt an dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens oder den eines Dritten zu ändern, wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie - wie hier - "zu zerstören", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseite zu schaffen" oder "zu beschädigen" (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - Az.: 3 StR 392/11 -, Rn. 4 f. juris; BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - Az.: 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699; vom 26. September 1984 - Az.: 3 StR 367/84, NJW 1985, 812 m.w.N.).

References: § 249
 § 253
 § 255
 § 55
 § 354
 § 265

§ 240
 § 249
 § 253
 § 255
 § 249