Source: https://www.mimi.io/en/terms-old
Timestamp: 2018-10-18 19:03:02+00:00

Document:
Anbieter des Internetangebotes unter www.mimi.io (die „Webseite“) und der zugehörigen mobilen Applikationen (die „App“, gemeinsam mit der Webseite der „Service“) ist die Mimi Hearing Technologies GmbH (im Folgenden „Mimi Hearing“, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts AG Charlottenburg unter der Registernummer HRB 155320B,
Telefon: +49 30 922 760 88
§ 27a Umsatzsteuergesetz: DE294248587
Die Nutzung des Leistungsangebotes von Mimi Hearing richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“). Abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestanteil, es sei denn Mimi Hearing stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Mimi Hearing Technologies GmbH hat sich zur Aufgabe gemacht, Hörtests und Hörunterstützungen unter Einbindung von Partner-Internetanwendungen und mobilen Applikationen zu optimieren. Unter anderem soll eine eventuell schlechter wahrgenommene akustische Signale bei den Nutzern mit Hilfe des Smartphones oder mit anderen elektronischen Produkten identifiziert und optimiert werden. Das Angebot von Mimi Hearing ist dabei ausschließlich dazu bestimmt, den Klang für Menschen zu erweitern und nicht dafür, Erkrankungen oder medizinische Einschränkungen des Gehörs zu diagnostizieren oder zu behandeln. Die von Mimi entwickelte Technologie wird sowohl in eigenen Produkten und Services genutzt als auch von Partner-Unternehmen, die Mimi Hearing’s Technologie integriert haben um den Klang ihrer Produkte und Services für den individuellen Nutzer zu verbessern.
Mimi Hearing bietet keine medizinischen Leistungen an. Die Produkte sind insbesondere keine Hörgeräte oder andere medizinische Geräte, sondern lediglich Klangerweiterungen. Die Nutzung von Mimi Hearing oder die Produkte von Mimi können einen traditionellen Arztbesuch oder den Kauf und die Anpassung eines Hörgerätes durch einen Hörgeräteakustiker nicht ersetzen. Suchen Sie einen Arzt oder Hörgeräteakustiker vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
Wir bieten dem Nutzer nach seiner erfolgreichen Registrierung bei uns weiter die Möglichkeit, seinen Account mit externen Audiodiensten, die ebenfalls auf dem von diesem genutzten Endgerät zur Verfügung stehen, zu verbinden. Weitere Informationen zur Nutzung der Daten sind dabei in unseren Datenschutzbestimmungen unter bzw. in der App über die der Schaltfläche „Datenschutz“ zu finden.
Die Nutzung des Service und der Produktkauf über die Webseite bzw. App erfordert die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos auf der Webseite bzw. über die App. Der Nutzer hat alle bei der Registrierung gefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit einem Klick auf den Button [„Anmeldung abschließen“] gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Service ab und stimmt den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB und Datenschutzbestimmen von Mimi Hearing zu.
Mimi Hearing nimmt dieses Angebot an, indem Mimi Hearing dem Nutzer nach der Anmeldung eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an eine von ihm während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse sendet. Mimi Hearing erklärt die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzung den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Aktivierungs-Link anklickt. Dieser Link muss zur Freischaltung des Accounts angeklickt werden. Wenn der Account nicht binnen zwei Wochen freigeschaltet wird, wird der Registrierungsvorgang verworfen und die eingegebenen Daten werden gelöscht. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung (die „Nutzungsvereinbarung“) nach Maßgabe dieser AGB zustande.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Mimi Hearing. Mimi Hearing ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Bei der Anmeldung muss der Nutzer mindestens 14 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Mimi Hearing behält sich vor, vom jeweiligen Nutzer in Zweifelsfällen einen entsprechenden Nachweis des Alters bzw. der Geschäftsfähigkeit anzufordern.
Der Nutzer hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineanwendungen die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account zu löschen. Zum Abrufen, Ändern oder Löschen der Daten des Nutzers genügt eine Email an privacy@mimi.io mittels der im Account hinterlegten Email-Adresse des Nutzers.
§ 4 Nutzungsgebühren; Zahlungsmittel
Nach der Registrierung kann ein Nutzer einen Teil des Service für einen bestimmten Zeitraum unentgeltlich nutzen. Die Registrierung zur unentgeltlichen Nutzung ist jedem Nutzer nur einmal gestattet.
Mimi Hearing erhebt vom Nutzer für die Nutzung des Service eine monatliche Nutzungsgebühr (die „Nutzungsgebühr“). Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der aktuellen Gebührenliste auf der Webseite bzw. App. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Nutzer zahlt die monatliche Nutzungsgebühr über seine im Appstore bzw. Playstore hinterlegte Zahlungsart. Die aktuellen Preise werden vor Abschluss des Kaufs jeweils in der App bzw. in dem Service angezeigt.. Bei Zahlung fallen keine weiteren Kosten bzw. Gebühren für den Nutzer an.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Mimi Hearing nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Mimi Hearing Technologies GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Philipp Skribanowitz und Dr. Henrik Matthies,
Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Mimi Hearing unterworfen ist, gibt es nicht.
Alle weiteren Informationen zu Mimi Hearing, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf Mimi Hearing entnommen werden.
Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 dieser AGB zu beachten.
Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit in der App unter dem Symbol für „Einstellungen“ abrufen. Mimi Hearing selbst speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich.
§ 7 Nutzungerechte
Die über die Onlineanwendung von Mimi Hearing veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von Mimi Hearing.
Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Mimi Hearing untersagt.
Mimi Hearing erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und Mimi Hearing geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers.
Im Übrigen wird auf die unter https://mimi.io/en/privacy/ bzw. in der App über die der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
Das Leistungsangebot steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Mimi Hearing wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.
Eine Haftung von Mimi Hearing für Schäden durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht für
2. Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von Mimi Hearing bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist;
3. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mimi Hearing beruhen;
Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen von Mimi Hearing finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mimi Hearing Anwendung.
Mimi Hearing haftet nicht für Schäden aufgrund von Arbeitskämpfen und/oder höherer Gewalt.
§ 11 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten umgehend per Email an privacy@mimi.io mitzuteilen oder, sofern möglich, direkt innerhalb seines Accounts zu ändern.
§ 12 Sperrung des Zugangs / Kündigung
Mimi Hearing behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Mimi Hearing ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Soweit der Nutzer einen Vertrag über gebührenpflichtige Services abgeschlossen hat, kann der Nutzer diesen jederzeit mit Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen.
Die Kündigung bedarf dabei mindestens der Textform (z.B. Email). Ein bloßes Löschen des Accounts/der App genügt dabei nicht. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Onlineanwendung von Mimi Hearing gesperrt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mimi Hearing ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.
Mimi Hearing hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte Mimi Hearing überlassene Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Alternativ kann die beabsichtigte Änderung auch als in-App Benachrichtigung angezeigt werden. Mimi Hearing wird auf diese Folgen jeweils innerhalb der Benachrichtigung hinweisen.
Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Vier-Wochenfrist, ist Mimi Hearing berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Mimi Hearing erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
Gerichtsstand für alle und jegliche Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Nutzer Kaufmann und dies zulässig vereinbar ist, der Sitz von Mimi Hearing.

References: § 27

§ 4
 § 3

§ 7

§ 11

§ 12