Source: https://www.insolvenzlupe.de/falsche-angaben-im-insolvenzeroeffnungsverfahren-und-der-prozessbetrug-77859/
Timestamp: 2020-01-21 19:48:59+00:00

Document:
Falsche Angaben im Insolvenzeröffnungsverfahren — und der Prozessbetrug | Insolvenzlupe
Falsche Angaben im Insolvenzeröffnungsverfahren - und der Prozessbetrug
Der Betrug set­zt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtums­be­d­ingt eine Ver­mö­gensver­fü­gung vorn­immt1.
In Fällen des Prozess­be­truges als Unter­fall des Dreiecks­be­truges trifft ein Organ der Recht­spflege irrtums­be­d­ingt eine Entschei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­genslage der materiell Berechtigten verän­dert2.
Die Betrugshand­lung kann im Prozessverkehr jed­er Art began­gen wer­den3, also auch im Eröff­nungsver­fahren nach § 11 ff. InsO, da der Insol­ven­zschuld­ner gegenüber dem Insol­ven­zgericht zu wahrheits­gemäßen Auskün­ften und Angaben verpflichtet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 7 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 138 ZPO).
Ergibt sich hier­bei, dass die Entschei­dun­gen des Insol­ven­zgerichts – näm­lich die Abweisung der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens man­gels Masse bzw. die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens – die Ver­mö­gensver­fü­gung darstellen, wird das Gericht bei sein­er Entschei­dung zu bedenken haben, dass nach der Abweisung der Insol­ven­z­eröff­nung man­gels Masse die Einzelzwangsvoll­streck­ung der Insol­ven­zschuld­ner weit­er­hin möglich ist4 und jeden­falls insoweit die Schadenser­mit­tlung nach den Grund­sätzen der Ver­mö­gens­ge­fährdung zu erfol­gen hat5. Zudem wird es in den Blick zu nehmen haben, ob die Tat sich noch im Sta­di­um des ver­sucht­en Betrugs befand6.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. August 2017 — 1 StR 625/16
Zahlung­sun­fähigkeit — und ihre Besei­t­i­gung durch…
Die auch nach Insol­ven­z­eröff­nung nicht abgegebe­nen…
Die frei­willig wieder aufge­füllte Kom­man­ditein­lage — und…
BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 StR 9/15, wis­tra 2015, 392 Rn. 4 [↩]
Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 263 Rn. 340 [↩]
Lack­n­er-LK, StGB, 10. Aufl., § 263 Rn. 304 [↩]
Schilken in Jaeger, Insol­ven­zord­nung, § 26 Rn. 6 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – 2 StR 497/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Ver­mö­genss­chaden 91; vgl. BVer­fG, Beschluss vom 07.12 2011 – 2 BvR 2500/09, BVer­fGE 130, 1 — 51, Rn. 174; Tiede­mann-LK, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 234; Fis­ch­er, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 159 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1971 – 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257; Tiede­mann-LK, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 236 [↩]
BetrugDreiecksbetrugInsolvenzeröffnungsverfahrenProzessbetrug

References: § 11
 § 4
 § 138
 § 263
 § 263
 § 26
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263