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Timestamp: 2020-02-29 04:36:29+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 05:36h
11 S 35.06
Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.
Aktenzeichen: 11S35.06 Paragraphen: GmbHG§82 BJagdG§15 BJagdG§17 WaffG§5 WaffG§30 Datum: 2006-07-19
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8 ME 50/06
Einziehung, Jagdausübung, Jagdschein, Jäger, Munition, Pflichten, Ungültigkeitserklärung, Versagung, Waffe
Einziehung des Jagdscheins
Zu den Pflichten eines Jägers gehört es, Schusswaffen erst dann zu laden, wenn mit ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch im Rahmen der Jagdausübung unmittelbar zu rechnen ist. Das gilt erst recht für eine Waffe, die nur dazu dient, angeschossenem Wild den Fangschuss zu geben.
BJagdG § 17 I
BJagdG § 17 III Nr. 2
BJagdG § 18 1
WaffG § 5 I Nr. 2 b
Aktenzeichen: 8ME50/06 Paragraphen: BJagdG§17 BJagdG§18 WaffG§5 Datum: 2006-05-19
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3 A 173/04
Waffenschein: Attest (Alkoholismus)
Versagung eines Waffenscheins wegen Verweigerung der Vorlage fachärztlichen Zeugnisses (Alkoholismus) auf Verlangen der Behörde
Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verweigerung der Beibringung eines geforderten fachärztlichen Zeugnisses (hier: betr. Alkoholismus) Zu den Voraussetzungen der Anordnung der Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung über die geistige oder körperliche Eignung im waffenrechtlichen Sinn gemäß § 6 Abs. 2 WaffG und § 4 AwaffV
AWaffV § 4 I
AWaffV § 4 VI
WaffG § 6 II
Aktenzeichen: 3A173/04 Paragraphen: WaffG§6 AWaffG§4 Datum: 2006-04-06
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11 LB 334/04
Auslandsjäger, Bedürfnis, Jagdschein, Jäger, Sachkunde, Schusswaffe Waffenbesitzkarte für Auslandsjäger
3. Für die Anerkennung eines sonstigen Bedürfnisses im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG 2002 reicht nicht jedwedes persönliches Interesse aus. Der Auslandsjäger muss - neben dem Nachweis der jagdlichen Verwendung der Schusswaffe im Ausland - einen triftigen Grund für den Besitz seiner Jagdflinte im Geltungsberich des Waffengesetzes geltend machen.
AWaffV § 3
WaffG 2002 §§ 10 I 1, 29, 32, 7, 8,
Aktenzeichen: 11LB334/04 Paragraphen: AWaffV§3 WaffG§10 WaffG§29 WaffG§32 WaffG§7 WaffG§8 Datum: 2006-03-23
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2 K 1003/04
gelbe Waffenbesitzkarte, Bedürfnisprüfung,
Aus der Entstehungsgeschichte sowie der Systematik des neuen Waffengesetzes 2003 ergibt sich der eindeutige Gesetzgeberwille, dass die Waffenbehörde eine auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG 2003 erworbene Waffe ohne erneute Bedürfnisprüfung einzutragen hat.
WaffG 2003 § 14
WaffG 2003 § 10
Aktenzeichen: 2K1003/04 Paragraphen: WaffG§14 WaffG§10 Datum: 2006-03-21
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11 UE 1869/05
Auflage, Ausscheiden, Mitteilung, Schießsportverein, Sportschütze, Waffenbesitzkarte Ausscheiden aus Schießsportverein
Eine Waffenbesitzkarte darf mit der Auflage, der Inhaber habe seinen Austritt aus dem Schießsportverein unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen, gemäß § 9 Abs. 2 Waffengesetz nur verbunden werden, wenn dies neben der Verpflichtung des Schießsportvereins gemäß § 15 Abs. 5 Waffengesetz bei sachgerechter Ermessensausübung erforderlich ist, um die Kenntnis der zuständige Behörde von dem Austritt des Sportschützen sicherzustellen.
WaffG § 14 Abs. 2
WaffG § 15 Abs. 5
WaffG § 45 Abs. 4
WaffG § 8 Abs. 2
Aktenzeichen: 11UE1896/05 Paragraphen: WaffG§14 WaffG§15 WaffG§45 WaffG§8 WaffG§9 Datum: 2006-03-15
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11 N 17.06
Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf der Waffenbesitzkarte, Umweltstraftat, unerlaubtes Betreiben von Anlagen, maßgeblicher Zeitpunkt, unechte Rückwirkung
Ob nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zur Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis "hätten führen müssen", ist auch dann nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf zu beurteilen, wenn die zur Unzuverlässigkeit führenden Tatsachen (hier Strafbefehl wegen Umweltstraftat) bereits vor in Kraft treten der Neuregelung des Waffengesetzes (1.4.2003) entstanden sind (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 - ).
ZPO § 174 Abs. 4
WaffG 2002 § 5 Abs. 2 Nr. 1 a
WaffG 2002 § 45 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 11N17.06 Paragraphen: VwGO§56 ZPO§174 WaffG§5 WaffG§45 Datum: 2006-03-15
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3 EO 945/05
erlaubnisfreie Waffen; Waffenbesitzverbot; psychische Erkrankung; persönliche Eignung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; strafrechtliche Verurteilungen; Widerlegungsmöglichkeit
Zum Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen aus personenbedingten Gründen nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bei psychischer Erkrankung.
WaffG §§ 5, 6, 41
Aktenzeichen: 3EO945/05 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§6 WffG§41 Datum: 2006-03-10
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3 EO 946/05
nachträgliche waffenrechtliche Auflage; Lebensgefährte; psychische Erkrankung; Sicherheitsstandard; Aufbewahrungspflicht; Waffenbesitz
Eine nachträgliche waffenrechtliche Auflage gem. § 9 Abs. 2 WaffG gegenüber dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die Waffen außerhalb der Wohnung bei einer berechtigten Person unterzubringen, kann geboten sein, wenn in der Person des Lebensgefährten begründete Tatsachen (hier: dessen psychische Erkrankung) einen höheren Sicherheitsstandard gebieten.
WaffG §§ 4 Abs 1 Ziff 2, 4 Abs 1 Ziff 5, 5 Abs 1, 9 Abs 2, 36 Abs 6
Aktenzeichen: 3EO946/05 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 WaffG§4 WaffG§5 WaffG§9 WaffG§36 Datum: 2006-03-10
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References: § 17
 § 17
 § 18
 § 5
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 8
 § 3
 § 14
 § 14
 § 10
 § 9
 § 15
 § 14
 § 15
 § 45
 § 8
 § 45
 § 174
 § 5
 § 45
 § 41
 § 9