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Unzulässig: Gewinnspiel zur Einholung von Werbeeinwilligungen Minderjähriger | Bird & Bird & Media Blog
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22. September 2014 von Bird & Bird
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Gewinnspiele wettbewerbswidrig sind, wenn sie auf die Einholung einer Werbeeinwilligung Minderjähriger gerichtet sind. Dies stelle eine unzulässige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen dar (Urteil vom 22.01.2014 – Az. I ZR 218/12). Von Beatrice Brunn
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung verklagt. Diese verteilte während einer Messe Teilnahmekarten für ein Gewinnspiel für minderjährige Verbraucher. Die Karten beinhalteten Felder für folgende Angaben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adresse und Krankenkasse. Unter diesen Feldern befand eine „Einwilligungserklärung“ für Werbung auf diversen Kommunikationswegen, wobei bei unter 15-Jährigen die Unterschrift des Erziehungsberechtigten erforderlich war.
Der BGH bestätigte die Vorinstanz (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.09.2012 – Az. I-4 U 85/12).
Er hielt zunächst fest, dass die gesetzliche Krankenkasse eine geschäftliche Handlung vorgenommen habe und der Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts eröffnet sei.
Der BGH stützte sich ferner darauf, dass die Erhebung der Daten zu Werbezwecken nicht nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig gewesen sei. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG ist die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zwar zulässig, wenn ein Bezug zu einem Rechtsverhältnis besteht. Dieser bestehe hier deswegen nicht, weil mehr Daten als für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlich abgefragt würden. Auch § 28 Abs. 3 BDSG und § 4a Abs. 1 BDSG seien nicht einschlägig.
Sodann hat er einen Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG angenommen, wonach die Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Minderjährigen unzulässig ist. Denn die 15-17 jährigen Teilnehmer könnten die mit der Preisgabe der Daten und der Einwilligungserklärung verbundenen Nachteile sowie die wirtschaftlichen Vorteile, die sich das werbende Unternehmen davon verspricht, nur schwer erkennen. Sie würden eher den Reizen eines Gewinnspiels erliegen, als Erwachsene. Die Teilnahme geschehe zudem spontan, wodurch das Risikobewusstsein der Teilnehmer vermindert sei. An dieser Einschätzung änderten die zunehmenden Erfahrungen Jugendlicher mit Medien nichts. Auch ergebe sich keine einzubeziehende Wertung daraus, dass Minderjährige für bestimmte Geschäfte als uneingeschränkt geschäftsfähig angesehen werden können oder nach Vollendung des 15. Lebensjahrs ihre Krankenkasse selbst wählen dürfen.
Mit dieser Entscheidung spricht sich der BGH klar gegen die Verbindung von Gewinnspielen mit der Erteilung von Werbeeinwilligungen Minderjähriger aus. Gewinnspiele gegenüber Minderjährigen ohne Verbindung mit Werbeeinwilligungen sind davon nicht betroffen. Veranstaltet ein Unternehmen ein herkömmliches Gewinnspiel gegenüber Minderjährigen und erhebt dabei personenbezogene Daten rein zur Abwicklung des Gewinnspiels, dann ist dies auch zukünftig erlaubt.
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References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 4
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 BGH