Source: https://mockrehna.de/buergerservice/komm-satzungen/122?fontstyle=f-larger
Timestamp: 2019-05-21 08:38:55+00:00

Document:
Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Gemeinde Mockrehna
Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S.146), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, 237), in Verbindung mit §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16.06.1993 (SächsGVBl. S. 502) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. Jg. 2004, S. 418, 2005, S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, 840), und § 7 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen– und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG) vom 08.07.1994 (SächsGVBl. S. 1321, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13.12.2012 (SächsGVBl. S. 725, 731), hat der Gemeinderat der Gemeinde Mockrehna in seiner Sitzung am 24.11.2014 folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Gemeinde Mockrehna gelegenen und von ihr verwalteten
Friedhöfe und Trauerfeierhallen:
Gräfendorf, Mockrehna (Zehnweg), Strelln,Wildenhain
und für die Trauerfeierhallen auf den Friedhöfen in
Audenhain (Oderaudenhain),Klitzschen,Langenreichenbach,Schöna,
(1) Die Benutzung der kommunalen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen ist gebührenpflichtig. Gebühren werden für Nutzungen nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
(2) Die Gebühren werden zur Deckung der Gesamtkosten der Friedhöfe erhoben. Die Kosten werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt.
Gebührenschuldner ist:
wer die Nutzung der kommunalen Friedhofseinrichtungen veranlasst,
der Nutzungsberechtigte,
wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat,
der nach § 10 SächsBestG zur Bestattung Verpflichtete,
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
bei Benutzungsgebühren mit Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung,
bei Grabnutzungsgebühren und Friedhofserhaltungsgebühren mit Beginn der Nutzungszeit.
(2) Gebühren sind für die gesamte Nutzungszeit zu zahlen.
(3) Die Nutzungszeit entspricht
im Bestattungsfall:
der Mindestruhefrist von 20 Jahren bzw. 10 Jahren entsprechend § 6 SächsBestG,
bei Verleihung eines Nutzungsrechtes ohne Bestattungsfall (§ 15 Abs. 4 der Friedhofssatzung):
der Dauer von 5 Jahren,
bei Verlängerung des Nutzungsrechtes entsprechend § 15 Abs. 8 der Friedhofssatzung jeweils 5 Jahre.
(4) Wird auf eine Grabstelle vor Ablauf des Nutzungsrechtes verzichtet (z. B. durch Umbettung, Verzicht auf Belegung), so werden die bei der Überlassung des Nutzungsrechtes gezahlten Gebühren nicht, auch nicht anteilig, zurückgezahlt. Bei einer Umbettung innerhalb desselben Friedhofes erfolgt eine Anrechnung.
(5) Friedhofserhaltungsgebühren für Gräber, die durch den Friedhofsträger gepflegt werden, werden mit Beginn der Nutzung einmalig für den gesamten Nutzungszeitraum fällig.
Friedhofserhaltungsgebühren für Gräber, die nicht durch den Friedhofsträger gepflegt werden, werden jährlich zum 30.03. eines Jahres fällig.
Alle anderen Gebühren werden 4 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 5 Benutzungsgebühren
(1) Folgende Gebühren (in Euro) werden erhoben:
Benutzung einer Feierhalle pro Benutzung,
Friedhofserhaltungsgebühr pro Jahr der Ruhefrist
für jede Beerdigung einer Leiche und für jede Beisetzung einer Asche unabhängig von der gewählten Grabart
Gräfendorf und Mockrehna
Wildenhain (außer Urnenreihengrabstätte: Gebühr laut Abs. 6)
Nutzung von Reihengrabstätten
Nutzungszeit 20 Jahre
Reihengrabstätte (Erdbestattung) in Rasenlage mit Grabplatte
Urnenreihengrabstätte in Rasenlage mit Grabplatte
IV. Wahlgrabstätten
Erwerb eines Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten für die Mindestruhefrist von 20 Jahren
(anteilige Gebühr bei Mindestruhefristen unter 20 Jahren)
Gräfendorf, Mockrehna, Strelln, Wildenhain
Wahlgrabstätte (Erdbestattung) – einstellig
Wahlgrabstätte (Erdbestattung) – zweistellig
erste Belegung mit einer Asche oder Leiche
ab der zweiten Belegung mit einer Asche oder Leiche
Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage mit Nummernstein
Urnenwahlgrabstätte in Rasenlage mit Grabplatte
Urnenwahlgrabstätte Rondell mit Grabplatte
2. Verlängerung eines Nutzungsrechtes pro Jahr und Grab
3. Verlängerung eines Nutzungsrechtes pro Jahr und Grab in Sonderfällen
Für Gräber, die nicht durch den Friedhofsträger gepflegt werden, gelten nach Ablauf aller Mindestruhefristen folgende Gebühren:
Nutzung von Urnengemeinschaftsanlagen, (Nutzungszeit 20 Jahre )
teilanonyme Urnengemeinschaftsanlage in Rasenlage mit zentralem Gedenkstein in Strelln
Ausbettung einer Asche oder Leiche
Beisetzung nicht verfallbarer Urnen auf dem Urnenruheplatz
entsprechend § 24 Abs. 5 der Friedhofssatzung
(2)Die Gebühr für eine Umbettung (Aus- und Einbettung) einer Leiche oder Asche innerhalb des Geltungsbereiches dieser Satzung ergibt sich aus den Einzeltatbeständen des Absatzes 1.
(3) Die Gebühr für Ausnahmen entsprechend § 33 der Friedhofssatzung der Gemeinde Mockrehna wird im Verhältnis zu den unter Absatz 1 aufgeführten Gebühren ermittelt.
(4) Die Friedhofserhaltungsgebühr nach Absatz 1 Punkt II wird auch erhoben, wenn das Nutzungsrecht besteht (Bewilligung) und
a. bisher keine Belegung erfolgte oder
b. die Mindestruhefristen abgelaufen sind.
(5) In den Fällen des Absatzes 4 erfolgt die Gebührenberechnung jährlich in Höhe der entsprechenden Gebühr für die Belegung mit einer Leiche bzw. Urne.
(6)Für die Urnenreihengrabstätte in Wildenhain beträgt die Friedhofserhaltungsgebühr je Jahr der Ruhefrist und je beigesetzter Urne 5,00 EUR.
(7) Die Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt in ganzen Jahren.
Für Verwaltungsgebühren findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
§ 7 Übergangsregelung, Alte Rechte
(1) Für bereits belegte Grabstellen gilt:
Die Friedhofserhaltungsgebühr ist entsprechend der verbleibenden Jahre der Mindestruhefristen der beigesetzten Personen für jede beigesetzte Person für die Restzeit der jeweiligen Mindestruhefristen zu zahlen. Die Bescheiderstellung für das Jahr 2015 erfolgt im Zeitraum 01.03.2015 bis 31.12.2015 mit Fälligkeit von 4 Wochen nach Bekanntgabe. Sofern die Mindestruhezeiten aller in einem Grab Beigesetzten bereits abgelaufen sind, werden Erhaltungsgebühren für eine beigesetzte Person für die Dauer des verbleibenden Nutzungsrechtes erhoben.
(2) Für die Einbettung von Verstorbenen in bereits belegte Grabstellen nach Inkrafttreten dieser Satzung gelten die Gebühren der jeweils aktuellen Satzung.
(2) Gleichzeitig treten alle dieser Satzung widersprechenden, entgegenstehenden gemeindlichen Regelungen außer Kraft.
Mockrehna, den 24.11.2014
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):
Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Wann: 01-06-2019
Wo: Sportlerheim Strelln
10 Tage 13 Stunden 21 Minuten
Gemeinderat Mockrehna Sitzungstermine 2019

References: § 4
 § 7
 § 10

§ 4
 § 6
 § 15

§ 5
 § 24
 § 33

§ 7
 § 4
 § 4