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Timestamp: 2019-12-06 02:36:24+00:00

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VG München, Urteil vom 11.10.2012 - M 15 K 11.5009 - openJur
Urteil vom 11.10.2012 - M 15 K 11.5009
VG München, Urteil vom 11.10.2012 - M 15 K 11.5009
openJur 2013, 4280
Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Förder-verfahrens für eine gemeindliche Abwasseranlage Investitionskosten beim Förderantrag zu niedrig angegeben; Wiederaufgreifen im weiteren Sinn
I. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 4. April 2008 nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
II. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien streiten, ob der Klägerin für Bauabschnitt 13 ihrer Abwasseranlage über die vom Beklagten mit bestandskräftigem Schlussbescheid vom 14. Januar 2004 gewährten Zuschüsse hinaus weitere Zuschüsse in Höhe von 40.417,68 € zustehen.
Am 13. September 2001 beantragte die klagende Gemeinde beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim (im folgenden Wasserwirtschaftsamt) eine Zuwendung für Bauabschnitt 13 ihrer Abwasseranlage (Ortsteile B. und S.), wobei sie die zuwendungsfähigen Kosten auf 2.998.000,-- DM bezifferte.
Mit Bescheid vom 17. Oktober 2001 stellte das Wasserwirtschaftsamt der Klägerin – ausgehend von zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 2.998.000,-- DM und einem Fördersatz von 46,42 % - eine Zuwendung von 1.392.000,-- DM (711.718,-- €) als Festbetragsfinanzierung in Aussicht.
Nach Vorlage der Verwendungsnachweise hat das Wasserwirtschaftsamt mit Schlussbescheid vom 14. Januar 2004 die der Klägerin zustehende Zuwendung auf 711.600,-- € festgesetzt (die Differenz zu dem in Aussicht gestellten Betrag beruht auf der Änderung der Rundungsregelung in Nr. 5.4 RZWas 2000 ab 1.1.2002).
Zwischen 16. Juni und 20. Juli 2007 wurden die Bauabschnitte 14 und 15 der Abwasseranlage der Klägerin durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof geprüft.
Am 8. November 2007 fand eine Besprechung zwischen dem von der Klägerin beauftragten Ingenieurbüro und dem Wasserwirtschaftsamt zu den Kosten der Abwasseranlage statt.
Mit Schreiben vom 4. April 2008 (Bl. 193 der Behördenakte zu Bauabschnitt 14) hat die Klägerin beim Wasserwirtschaftsamt beantragt, „wie telefonisch besprochen“ das Förderverfahren der Bauabschnitte 13 bis 16 nach Art. 51 BayVwVfG wieder aufzugreifen, weil der Bayerische Oberste Rechnungshof bei Prüfung der Bauabschnitte 14 und 15 festgestellt habe, dass die Investitionskosten der Abwasseranlage im Zuwendungsantrag mit zu niedrigen Kosten angesetzt worden seien. Die fehlerhaft angegebenen Investitionskosten der Abwasseranlage hätten dazu geführt, dass sich ein zu niedriger Zuwendungssatz errechnet habe. Hierzu hat die Klägerin eine berichtigte Aufstellung der Kosten ihrer Abwasserbeseitigungsanlage vorgelegt.
Mit E-mail vom 28. Oktober 2008 übersandte das Wasserwirtschaftsamt der Klägerin eine auf der Basis der nunmehr mitgeteilten Investitionskosten geänderte Berechnung der Zuwendungen für Bauabschnitt 13 und bat um Mitteilung, ob mit den entsprechenden Kosten Einverständnis bestehe. Wenn dies der Fall sei, werde die Berechnung für die Bauabschnitte 14 bis 16 vorgelegt.
Nach Ergänzung und Berichtigung der Kostenangaben durch die Klägerin teilte das Wasserwirtschaftsamt dieser mit Schreiben vom 15. Januar 2009 mit, es beabsichtige einen Schlussbescheid unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten zu erlassen; dabei würde sich für Bauabschnitt 13 ein Fördersatz von 49,06 % und somit eine weitere Zuwendung in Höhe von 40.417,68 € ergeben. Der beabsichtige Schlussbescheid war als Entwurf beigefügt.
Parallel dazu übersandte das Wasserwirtschaftsamt den Entwurf dieses Schluss-bescheids auch dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Dieser teilte durch Schreiben vom 10. Februar 2009 mit, hinsichtlich des beabsichtigten Wiederaufgreifens des Verfahrens bestünden Bedenken, weil die Voraussetzungen des Art. 51 BayVwVfG für ein Wiederaufgreifen nicht vorliegen würden. Weder liege eine Änderung der Sach- und Rechtslage vor noch habe die Klägerin den Antrag auf Wiederaufgreifen innerhalb der Frist des Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gestellt, denn sie sei bei der Rechnungsprüfung vor Ort (16. Juni 2007 bis 20. Juli 2007) auf die möglicherweise zu geringen Ansätze bei den Altinvestitionen hingewiesen worden. Weiter werde auf die Regelungen der RZWas 2000 hingewiesen, wonach beim Abschluss der Förderung der im Rahmen der Inaussichtstellung ermittelte Fördersatz unverändert bleibe. Es werde angeregt, zur Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen eine Entscheidung des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit herbeizuführen.
Daraufhin teilte das Wasserwirtschaftsamt am 20. Februar 2009 dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit mit, dass die Zulässigkeit des Wiederaufgreifens unter den gegebenen Umständen bereits im Vorfeld mit Herrn Sch. im Jahre 2007 telefonisch abgestimmt worden sei. Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 führte das Wasserwirtschaftsamt aus, es habe erstmals im Rahmen der Erörterung der Prüfungsmitteilungen am 8. November 2007 Kenntnis von möglicherweise zu niedrigen Kosten erhalten. Das von der Klägerin beauftragte Ingenieurbüro habe im November 2007 eine Erhöhung des Fördersatzes für die Bauabschnitte 14 und 15 geltend gemacht. Da der Oberste Rechnungshof im Schreiben vom 22. Januar 2008 ausgeführt habe, dass die Ausbaukosten der Abwasserversorgungsanlage nicht Gegenstand der Prüfung gewesen seien und eine detaillierte Prüfung der Ausbaukosten erforderlich sei, um Änderungen nachträglich anzuerkennen, sei die Klägerin gebeten worden, die für eine erneute Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit teilte dem Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 2. April 2009 sowie der Klägerin mit Schreiben vom 21. Juli 2009 mit, die Voraussetzungen des Art. 51 BayVwVfG seien nicht erfüllt. Die Bauabschnitte 14 und 15 seien vom Obersten Rechnungshof geprüft worden. Dieser habe bei Bauabschnitt 14 auf Erläuterungen zu den geänderten Ausbaukosten verzichtet. Daher gebe es keinen Anlass für eine Rücknahme oder einen Widerruf des Schlussbescheids hinsichtlich Bauabschnitt 14. Lediglich beim Bauabschnitt 15 habe der Oberste Rechnungshof in Aussicht gestellt, die geänderten Ausbaukosten nachträglich unter Umständen berücksichtigen. Zum Bauabschnitt 13 äußerte sich das Ministerium nicht.
Das Wasserwirtschaftsamt hörte die Klägerin zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Wiederaufgreifen des Förderverfahrens an.
Die Klägerin bat mit Schreiben vom 15. September 2009 nochmals um Korrektur des Schlussbescheids vom 14. Januar 2004. Die diesem Bescheid zugrunde liegende Sachlage habe sich nachträglich geändert und bei Erlass des Bescheids habe die Klägerin auch keinen Anlass zur Einlegung eines Rechtsmittels gehabt, denn damals sei der Ansatz zu geringer Investitionskosten noch nicht bekannt gewesen; erst aufgrund einer schriftlichen Mitteilung des Wasserwirtschaftsamtes vom 25. Januar 2008 im Zuge der Neuermittlung der Ausbaukosten für die Bauabschnitte 14 und 15 sei Anfang Februar 2008 bekannt geworden, dass auch beim Bauabschnitt 13 unzutreffende Ausbaukosten angesetzt worden seien, so dass der Antrag auf Wiederaufgreifen innerhalb der Frist von drei Monaten gestellt worden sei.
Mit Bescheid vom 24. September 2009 hat das Wasserwirtschaftsamt den Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Förderverfahrens abgelehnt.
Hiergegen hat die Klägerin am 23. Oktober 2009 durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben lassen. Zu deren Begründung wurde vorgetragen, die Klägerin habe ungeachtet des Schlussbescheids Anspruch auf Bewilligung weiterer Zuwendungen in Höhe von 40.417,68 €. Bei Bauabschnitt 13 im Jahr 2001 seien erstmals Ausbaukosten nach Anlage 4 RZWas 2000 ermittelt worden. Die Zusammenstellung der Investitionskosten habe nur die Kosten der letzten 14 Jahre vor dem Zuwendungsantrag beinhaltet. Entsprechend sei bei den Bauabschnitten 14 bis 16 verfahren worden. Bei der Prüfung der Zuwendungsanträge seien vom Wasserwirtschaftsamt keine Beanstandungen erhoben worden, so dass die Klägerin nach Erhalt der Schlussbescheide davon ausgegangen sei, dass die angegebenen Ausbaukosten zutreffend gewesen seien. Erst im Rahmen der Rechnungsprüfung der Bauabschnitte 14 und 15 durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof sei die Fehlerhaftigkeit der Ausbaukosten festgestellt worden.
Nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt habe die Klägerin ein Wiederaufgreifen des Förderverfahrens und eine Neuermittlung der Zuwendungen beantragt. Dass sie den Antrag auf Art. 51 BayVwVfG gestützt habe, sei darauf zurückzuführen, dass ihr dies vom Wasserwirtschaftsamt empfohlen worden sei. Der Antrag beinhalte aber auch das Begehren, den Schlussbescheid nach Art. 48 BayVwVfG zu ändern. Der Beklagte habe den Antrag der Klägerin nicht im Hinblick auf die Anwendung des Art. 48 BayVwVfG geprüft und daher auch keine Ermessenserwägungen angestellt, was rechtswidrig sei. Das dem Beklagten nach Art. 48 BayVwVfG zustehende Ermessen sei hier auf Null reduziert, weil dem Wasserwirtschaftsamt aus früheren Zuwendungsverfahren die tatsächlich für die Abwasseranlage angefallenen Kosten bekannt gewesen seien und die erheblichen Differenzen dem Sachbearbeiter des Wasserwirtschaftsamtes hätten auffallen müssen. Unter diesen Umständen würde ein Festhalten an den fehlerhaft ermittelten Zuwendungen einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen. Bei Ansatz der richtigen Förderkosten ergebe sich nach den Berechnungen des Wasserwirtschaftsamtes statt des bewilligten Fördersatzes von 46,42 % ein Fördersatz von 49,06 %, so dass die Klägerin Anspruch auf weitere Zuwendungen in Höhe von 40.417,68 € habe.
den Bescheid des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim vom 24. September 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr für ihre Abwasseranlage, Bauabschnitt 13, weitere Zuwendungen in Höhe von 40.417,68 € zu bewilligen,
hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, über den Antrag vom 4. April 2008 auf Neuermittlung der Zuwendungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Er trägt vor, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung der zusätzlich beantragten Förderung. Mit Schlussbescheid vom 14. Januar 2004 sei für Bauabschnitt 13 eine Zuwendung in Höhe von 711.600,-- € bewilligt worden. Dieser Bescheid sei - ebenso wie der Bescheid über die Inaussichtstellung eines Zuschusses vom 17. Oktober 2001 - bestandskräftig geworden. Somit sei schon fraglich, ob die Klage zulässig sei, da die Klägerin auf der Grundlage der von ihr vorgelegten Angaben Zuwendungen erhalten habe und das Begehren auf Grundlage des Art. 48 BayVwVfG nur auf den Schlussbescheid bezogen sei. Insoweit stehe der Klage entgegen, dass die Klägerin keinen Anspruch habe, mehr an Förderung zu erhalten, als ihr in Aussicht gestellt worden sei. Im Übrigen sei nicht erkennbar, auf welche Rechtsgrundlage die Klägerin ihren Anspruch auf weitergehende Förderung stütze, denn die staatliche Förderung des Ausbaus von Abwasseranlagen stehe mangels gesetzlicher Ausge-staltung im Ermessen des Beklagten. Dieser habe sein Ermessen in den einschlägigen Richtlinien ausgeformt. Nach den RZWas 2000 sei die Klägerin - wie andere Antragsteller auch - gefördert worden. Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin darauf hinweise, dass die fehlerhaften Angaben der Klägerin von der Bewilligungsbehörde erkannt hätten werden müssen, könne sich daraus kein Anspruch auf weitere Förderung ergeben, weil es primär im Verantwortungsbereich der Klägerin liege, ordnungsgemäße Angaben zu machen.
Die Klägerin hat mit Schreiben vom 13. November 2009 beim Wasserwirtschaftsamt einen neuen Antrag auf Gewährung weiterer Zuschüsse gestellt, über den dieses bislang nicht entschieden hat.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vom Beklagten vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
1. Soweit die Klägerin im Hauptantrag begehrt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Wasserwirtschaftsamtes vom 24. September 2009 zu verpflichten, ihr für Bauabschnitt 13 ihrer Abwasseranlage weitere Zuwendungen in Höhe von 40.417,68 € zu bewilligen, ist die Klage zulässig, aber unbegründet (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO).
1.1 Das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes vom 15. Januar 2009, dem der Entwurf eines Schlussbescheids beigefügt war und in dem es der Klägerin mitgeteilt hat, es beabsichtige den Erlass eines Schlussbescheids unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten, so dass sich für Bauabschnitt 13 ein Fördersatz von 49,06 % und somit eine weitere Zuwendung in Höhe von 40.417,68 € ergeben würden, stellt keine wirksame Zusicherung i.S.d. Art. 38 BayVwVfG dar, mit der sich der Beklagte zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes verpflichtet hätte. Insoweit fehlt es an einem entsprechenden Bindungswillen des Beklagten. Durch das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes vom 15. Januar 2009 sollte ersichtlich (§§ 133, 157 BGB analog) nur eine mögliche Entscheidung vorbereitet werden, ohne dass diesem schon Rechtsverbindlichkeit zukommen sollte. Der beigefügte Entwurf war deshalb auch ausdrücklich als solcher gekennzeichnet. Damit ist den Ausführungen zum Fördersatz und zu weiteren Zuwendungen jede Verbindlichkeit genommen, auch wenn damit beim Empfänger Erwartungen geweckt worden sein sollten.
1.2 Die Klägerin kann auch nicht beanspruchen, dass der Beklagte verpflichtet wird, das bestandskräftig abgeschlossene Förderverfahren nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG wiederaufzugreifen und ihr für Bauabschnitt 13 der Abwasseranlage eine weitere Zuwendung in Höhe von 40.417,68 € zu bewilligen. Insoweit fehlt es schon am Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 bis 3 BayVwVfG.
Nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG), und muss binnen drei Monaten ab Kenntnis vom Grund für das Wiederaufgreifen gestellt werden (Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG).
Hier hat sich die der Beurteilung zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nicht nachträglich zugunsten der Klägerin geändert (Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG). Dass sich nach dem bestandskräftigen Abschluss des Förderverfahrens herausgestellt hat, dass die Klägerin in ihrem Zuwendungsantrag zu niedrige Investitionskosten ihrer Abwasseranlage angegeben hat, stellt keine nachträgliche Änderung i.d.S. dar.
Darüber hinaus wäre der am 4. April 2008 gestellte Antrag auf Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Förderverfahrens nach Art. 51 BayVwVfG auch gemäß Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG unzulässig, weil er nicht binnen drei Monaten ab Kenntnis des Grundes für das Wiederaufgreifen gestellt worden ist (Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG). Zwar trägt die Klägerin vor, erst aufgrund der schriftlichen Mitteilung des Wasserwirtschaftsamtes vom 25. Januar 2008 seien Verhandlungen zur Prüfung und Neuermittlung der Ausbaukosten angestoßen worden und sie habe erst Anfang Februar 2008 gewusst, dass die Investitionskosten auch bei Bauabschnitt 13 falsch angegeben worden seien. Die Klägerin gibt aber selbst als Grund für den Antrag auf Wiederaufgreifen an, dass anlässlich der Rechnungsprüfung (Juni/Juli 2007) festgestellt worden sei, dass bei der Zusammenstellung der Investitionskosten für die Abwasseranlage nicht alle Kosten berücksichtigt worden seien. Hiervon hat die Klägerin entweder schon durch den Prüfer vor Ort erfahren, spätestens aber bei der Besprechung zwischen dem von ihr beauftragten Ingenieurbüro und dem Wasserwirtschaftsamt am 8. November 2007. Sie hat auch im November 2007 weitere Zuwendungen für die Bauabschnitte 14 und 15 beantragt. Soweit sie vorträgt, ihr sei im Zuge der Neuermittlung der Ausbaukosten für die Bauabschnitte 14 und 15 erst im Februar 2008 bekannt geworden, dass auch beim Bauabschnitt 13 unzutreffende Ausbaukosten angesetzt worden seien, betrifft dies nicht den Grund für ihren Antrag auf Wiederaufgreifen (Feststellung fehlerhaft ermittelter Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage), sondern nur die Auswirkungen dieses Fehlers auf Bauabschnitt 13.
Da der Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des Verfahrens des bestandskräftig abgeschlossenen Förderverfahrens am Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 und 3 BayVwVfG scheitert, ist die Klage im Hauptantrag abzuweisen, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Wiederaufgreifen auch gemäß Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG entgegensteht, dass die Klägerin gegen den Schlussbescheid vom 14. Januar 2004 kein Rechtsmittel eingelegt hat.
2. Soweit die Klägerin im Hilfsantrag begehrt, den Beklagten zu verpflichten, über ihren noch nicht verbeschiedenen Antrag vom 4. April 2008 auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinn gemäß Art. 51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, ist die Klage zulässig und auch begründet (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 S. 2 VwGO).
Besteht nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG kein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens, so bleibt die Behörde nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG gleichwohl befugt, den in Frage stehenden Verwaltungsakt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückzunehmen oder ihn nach Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG zu widerrufen (Wiederaufgreifen im weiteren Sinn). Damit korrespondiert ein Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerfG NVwZ 2008, 418; BVerwG NVwZ 2011, 888; BVerwGE 111, 77).
2.1 Die Klägerin hat mit dem Antrag vom 4. April 2008 auch (zugleich) einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinn nach Art. 51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG gestellt. Der Antrag ist nämlich erkennbar darauf gerichtet, trotz Bestandskraft des Inaussichtstellungsbescheids vom 17. Oktober 2001 und des Schlussbescheids vom 14. Januar 2004 eine höhere Förderung zu erhalten. Vor diesem Hintergrund hätte das Wasserwirtschaftsamt den Antrag der Klägerin nicht nur als Antrag i.S.d. Art. 51 Abs. 1 bis 3 BayVwVfG auslegen dürfen, sondern auch daraufhin prüfen und verbescheiden müssen, ob im Ermessenswege eine Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen Förderverfahrens möglich ist (vgl. BVerwGE 111, 77; BayVGH v. 20.7.2012 Az. 13a B 10 30139 - Juris).
2.2 Über eine Wiederaufnahme des Verfahrens im weiteren Sinn hat der Beklagte (noch) nicht entschieden. Im Bescheid des Beklagten vom 24. September 2009 wird nur eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG abgelehnt mit der Begründung, die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 bis 3 BayVwVfG lägen nicht vor. Hinsichtlich des Antrags der Klägerin vom 4. April 2008 auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinn ist die Klage deshalb als Untätigkeitsklage zulässig (vgl. § 75 VwGO).
2.3 Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinn nach Art. 51 Abs. 5 i.V.m. 49 Abs. 1 BayVwVfG liegen hier vor.
Nach Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtmäßiger, nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. Nach herrschender Meinung findet Art. 49 BayVwVfG auch Anwendung auf rechtswidrige Verwaltungsakte, so dass hier offen bleiben kann, ob es sich beim Schlussbescheid vom 14. Januar 2004 um einen rechtmäßigen oder um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt handelt, weil Art. 49 BayVwVfG Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist, dass die Behörde unrichtige Verwaltungsakte abändern kann (Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. Aufl., Rdnr. 12 zu § 49 m.w.N.).
Der Schlussbescheid des Wasserwirtschaftsamtes vom 14. Januar 2004 ist inhaltlich unrichtig, weil er der Klägerin weniger Förderung bewilligt hat, als ihr bei Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten ihrer Abwasseranlage zusteht. Bei ihm handelt es sich, auch wenn er der Klägerin eine Förderung in der beantragten Höhe bewilligt hat, auch um einen nicht begünstigenden Verwaltungsakt. Auch ein begünstigender Verwaltungsakt ist nämlich belastend, wenn er weniger gewährt, als der Betroffene glaubt, beanspruchen zu können, bzw. ihm tatsächlich zusteht.
Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung steht der Anwendung von Art. Art. 51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG hier auch nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG nicht vorliegen. Abgesehen davon, dass Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG nur auf Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG verweist, dient Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG nur dem Schutz Betroffener vor nachträglicher Änderung begünstigender Verwaltungsakte zu ihren Lasten. Hier bedarf die Klägerin aber gerade keines Schutzes, sondern begehrt selbst die Abänderung des Verwaltungsakts zu ihren Gunsten.
Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinn zu keinem anderen Ergebnis führen könnte. Zwar besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer gerichtlichen Verpflichtung des Beklagten, gemäß Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG ein Wiederaufgreifen durchzuführen, das aus Rechtsgründen zwangsläufig einen für den Betroffenen negativen Ausgang nehmen wird (BayVGH vom 20.8.2007, Az. 11 C 06.3038 - Juris). Auch scheidet ein Wiederaufgreifen aus, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste (vgl. Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
Soweit sich der Beklagte darauf beruft, die Gewährung einer höheren Förderung scheitere schon daran, dass - abgesehen von offenkundigen Fehlern im Antrag - das Wasserwirtschaftsamt nie eine höhere als die beantragte Förderung bewillige, ist die behauptete Förderpraxis schon dadurch widerlegt, dass sich das Wasserwirtschaftsamt selbst nicht an der Bewilligung einer höheren Förderung gehindert gesehen hat und auch die Klägerin bei Bauabschnitt 15 mittlerweile höhere Zuwendungen erhalten hat. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, die Abänderung des bestandskräftigen Schlussbescheids sei aus Rechtsgründen unmöglich bzw. die Entscheidung über weitere Fördermittel sei zwingend abzulehnen, weil eine weitergehende Förderung dem das Förderrecht prägenden Gleichheitssatz (Art. 3 GG) zuwiderlaufen würde.
Dasselbe gilt, soweit der Beklagte sich darauf beruft, für den Schlussbescheid maßgeblich sei der Bescheid über die Inaussichtstellung von Zuwendungen (Nr. 13 Satz 1 RZWas 2000) und der im Rahmen der Inaussichtstellung ermittelte Zuwendungssatz bleibe beim Abschluss der Förderung unverändert (Nr. 13 vorletzter Satz RZWas 2000). Bei diesen Bestimmungen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, bei denen es maßgeblich darauf ankommt, wie die zuständigen Behörden sie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolge dessen durch den Gleichheitssatz gebunden sind (BVerwG DVBl 1996, 814; BayVGH v. 28.6.2005, Az. 4 B 01.2536 – Juris m.w.N.). Weicht eine Behörde, die über die Bewilligung von Fördermitteln entscheidet, generell von Förderrichtlinien ab, so verlieren diese insoweit ihre ermessensbindende Wirkung. Ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, beurteilt sich dann nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis (BVerwG v. 25.4.2012, Az. 8 C 18/11 – Juris).
Dass das Wasserwirtschaftsamt hier der Klägerin zunächst weitere Fördermittel bewilligen wollte, spricht gegen eine ständige Praxis des Wasserwirtschaftsamtes, nachträglich den Fördersatz unter keinen Umständen zu erhöhen und keine Mittel zu bewilligen, die über die in Aussicht gestellten Mittel hinausgehen, und aufgrund der der Beklagte zwingend an einer Abänderung des Fördersatzes und der Zuwendungshöhe gehindert wäre.
Eine Abänderung des bestandskräftigen Schlussbescheids vom 14. Januar 2001 ist auch nicht aus Rechtsgründen deshalb ausgeschlossen, weil der Inaussichtstellungsbescheid vom 17. Oktober 2001 bestandskräftig ist. Die Zuwendung wird nämlich erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises endgültig festgesetzt (Nr. 13 RZWas 2000; vgl. auch BayVGH v. 10.3.1999, Az. 4 ZB 99.189 – Juris).
2.4 Bei der Entscheidung über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinn hat der Beklagte ein Ermessen. Dieses ist hier nicht auf Null dahingehend reduziert, dass der Beklagte das Verfahren wieder aufgreifen müsste. Eine Ermessensreduzierung auf Null wäre nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung der Entscheidung schlechterdings unerträglich wäre (BVerwG BayVBl 1994, 632). Dies ist hier nicht der Fall. Somit hat der Beklagte eine echte Ermessensentscheidung zu treffen, die sich an der Praxis der zuständigen Behörden in vergleichbaren Fällen unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Falles zu orientieren hat.
Danach kann die Klägerin verlangen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über ihren Antrag auf Wiederaufgreifen des Förderverfahrens im weiteren Sinn nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO). Insoweit ist der Klage im tenorierten Umfang stattzugeben.
3. Nach alledem war die Klage im Hauptantrag abzuweisen, während ihr im Hilfsantrag stattzugeben war. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
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References: Art. 51
 Art. 51
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 Art. 51
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
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 Art. 38
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 § 580
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
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 Art. 49
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 Art. 51
 Art. 48
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 Art. 48
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 Art. 51
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 § 75
 Art. 51
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 § 49
 Art. 51
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 49
 § 155
 § 167