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Timestamp: 2018-02-24 20:10:47+00:00

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Neuerungen zur steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR), insbesondere für Vereine, politische Parteien und deren Ortsgruppen - Steuerberatung & Unternehmensberatung | LBG Österreich
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Das Bundesministerium für Finanzen vertritt abweichend von und ergänzend zu den VereinsR 2001 bezüglich folgender Zwecke und Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften die nachstehend dargestellten Rechtsansichten:
a) Freizeitgestaltung und Erholung (ergänzend zu Rz50) stellt auch die Durchführung von Jugendlagern zum Zwecke von "Teambuilding" im Rahmen der Jugendarbeit (zB Jugendlager der Feuerwehr) einen gemeinnützigen Zweck dar. Bei Teambildungsmaßnahmen spielen die Vereinsaktivitäten (wie Interaktion der Vereinsmitglieder untereinander) eine wesentliche Rolle. Dies ist zB dann gegeben, wenn dabei ein eigener Trainer - um zB gruppendynamische Prozesse zu thematisieren - für derartige Maßnahmen engagiert wird. Reine Vereinsausflüge, bei denen das Absolvieren einer Reise im Vordergrund steht, fallen nicht darunter. Sie sind unter die Zuwendungen an die Vereinsmitglieder (höchstens 100 Euro pro Jahr) zu subsumieren (siehe dazu unten Punkt b). Zu Vereinen, die im Bereich der Jugendfürsorge tätig sind (siehe aber VereinsR 2001 Rz 608).
b) Geselligkeit und Unterhaltung (ergänzend zu Rz 55) ist eine völlig untergeordnete Förderung der Geselligkeit und der Unterhaltung auch dann noch gegeben, wenn für jedes Vereinsmitglied nicht mehr 100 Euro pro Jahr für derartige Anlässe verausgabt wird.
c) Abgabe von Speisen und Getränken (abweichend von Rz 308) begründet die Verabreichung von Speisen und Getränken bei sonstigen Veranstaltungen außerhalb des Anwendungsbereiches der VereinsR 2001 Rz 306 f (zB Kulturveranstaltung, Sportveranstaltung) keinen eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern gehört diesem unentbehrlichen Hilfsbetrieb des Vereines, wenn kein eigenständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet wird. Ein solcher Geschäftsbetrieb wird dann nicht begründet, wenn keine gastronomische Einrichtung vorhanden ist (zB nur Klapptische als Verkaufsstand), nur ein geringfügiges Speisenangebot bereitgestellt wird (zB Verkauf von Würsteln, Hendln, Kuchen und Wasser, Saft, Kaffee, Bier und Wein) und der Verkauf nur durch die Vereinsmitglieder oder deren Angehörige erfolgt. Ein eingerichtetes Buffet stellt jedenfalls einen eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
d) Vereinslokal (abweichend von Rz 309) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dann nicht gegeben, wenn Speisen und Getränke von den Mitgliedern bereitgestellt und gegen Ersatz der Selbstkosten wiederum ausschließlich an Mitglieder abgegeben werden und keine gastronomische Infrastruktur in den Vereinsräumlichkeiten vorhanden ist. Das Vorhandensein eines Kühlschrankes, einer Kaffeemaschine oder auch einer einfachen Kochgelegenheit (zB mobile Herdplatte) stellt keine gastronomische Infrastruktur dar.
Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Vereinsfesten und Festen von Körperschaften öffentlichen Rechts werden nachstehend dargestellte Rechtsansichten vertreten:
a) Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR:) § 5 Z 12 lit b KStG 1988 fingiert Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie nahestehende Organisationen von wahlwerbenden Politischen Parteien für die Zwecke des § 5 Z 12 KStG 1988 als Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR). Wonach bestimmt sich, ob eine Gliederung mit eigener Rechtspersönlichkeit oder eine nahestehende Organisation im Sinne des § 2 Z 3 PartG vorliegt?
b) Anspruchsberechtigte von Begünstigungen: Welche Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit (zB Ortsgruppen) und nahestehenden Organisationen einer Partei können die Begünstigungen des § 45 Abs. 1a BAO selbst in Anspruch nehmen?
45 Abs. 1a BAO kommt ausschließlich dann zur Anwendung, wenn der Träger einer geselligen Veranstaltung eine abgabenrechtlich begünstigte Körperschaft iSd §§ 34 ff BAO ist. Dies ist mangels Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bei politischen Organisationen regelmäßig nicht der Fall, womit sich die Frage der Anwendbarkeit des § 45 Abs. 1a BAO bei solchen Organisationen grundsätzlich nicht stellt.
5 Z 12 lit b KStG 1988 fingiert solche nahestehenden Organisationen sowie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gliederungen von wahlwerbenden politischen Parteien als Körperschaften öffentlichen Rechts, wenn diese nicht unter § 34 ff BAO fallen und somit nicht gemeinnützig sind. Insofern besteht daher zwischen § 45 Abs. 1a BAO und § 5 Z 12 KStG 1988 keine Konkurrenz.
c) Behandlung als Verein oder als politische Partei: Werden Gliederungen politischer Parteien (zB Jugendorganisation oder Seniorenorganisation einer Partei) wie politische Parteien ( § 5 Z 12 lit b KStG 1988 ) behandelt, oder wie Vereine ( § 45 Abs. 1a BAO )?
45 Abs. 1a BAO kommt ausschließlich dann zur Anwendung, wenn der Träger einer geselligen Veranstaltung eine abgabenrechtlich begünstigte Körperschaft iSd §§ 34 ff BAO ist. Dies ist mangels Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bei politischen Organisationen regelmäßig nicht der Fall, womit sich die Frage der Anwendbarkeit des § 45 Abs. 1a BAO grundsätzlich bei solchen Organisationen nicht stellt.
5 Z 12 lit b KStG 1988 fingiert lediglich solche nahestehenden Organisationen sowie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gliederungen von wahlwerbenden politischen Parteien als Körperschaften öffentlichen Rechts, wenn diese nicht unter § 34 ff BAO fallen und somit nicht gemeinnützig sind. Insofern besteht zwischen § 45 Abs. 1a BAO und § 5 Z 12 KStG 1988 keine Konkurrenz.
e) Begünstigte Körperschaften: Welche Körperschaften können die Begünstigung des § 5 Z 12 lit b KStG 1988 in Anspruch nehmen (Verwendung der Erträge für Zwecke iSd Parteiengesetzes)?
g) Keine Umsatzsteuerpflicht bei gemeinsamen Fest – Voraussetzungen: Wie müssen die einzelnen gemeinnützigen Vereine oder begünstigten KöR bei dem gemeinsamen Fest auftreten, damit keine Umsatzsteuerpflicht entsteht?
(BMF-Information vom 28.09.2016, BMF-010216/0004-VI/6/2016 gültig ab 28.09.2016)
LBG-Anmerkung: Wie aus den hier nur wiedergegebenen Neuerungen - unter Außerachtlassung der damit verbundenen komplexen Gesamtregelungen - unschwer zu erkennen ist, führen die im Grunde begünstigenden Vorschriften letztlich aufgrund der Regelungsdichte zu zahllosen detaillierten Voraussetzungen, für deren Einhaltung die Organe persönlich verantwortlich sind.

References: § 5
 § 5
 § 2
 § 45
 § 45
 § 34
 § 45
 § 5
 § 5
 § 45
 § 45
 § 34
 § 45
 § 5
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