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Timestamp: 2020-01-26 17:31:08+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1997, 529 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 05.09.1997
https://dejure.org/1997,4157
BGH, 11.09.1997 - 4 StR 557/96 (https://dejure.org/1997,4157)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1997 - 4 StR 557/96 (https://dejure.org/1997,4157)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1997 - 4 StR 557/96 (https://dejure.org/1997,4157)
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StVG § 25; StPO § 3
NStZ-RR 1997, 378
NZV 1997, 529
Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - wie vorliegend - um fünfundsechzig Prozent kann allerdings regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung ausgegangen werden, da deren Annahme sich bei derart massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen aufdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 557/96, NStZ-RR 1997, 378, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 1994 - 5 Ss (OWi) 423/94, NZV 1995, 161, außerorts um mindestens 52 km/h; OLG Celle…, Beschluss vom 9. August 2011, a.a.O., außerorts um mehr als 45 Prozent; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2006 - 1 Ss 25/06, NStZ-RR 2006, 249, außerorts um annähernd 50 Prozent; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - 2 Ss 4/99, DAR 1999, 227, außerorts um 51 km/h, und 17. Oktober 2012 - 2 SsBs 76/12, zfs 2013, 471, außerorts um mindestens 40 km/h; jeweils nach ).
Das hat nach Auffassung des Senats aber zur Folge, daß die Rechtsprechung des BGH zum sog. "Augenblicksversagen" (siehe Beschluß vom 11.09.1997 - 4 StR 557/96, BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 = DAR 1997, 450), die zu einem Fall der groben Pflichtverletzung ergangen ist, auf die "beharrliche Pflichtwidrigkeit" entsprechend angewendet werden muß/kann (…so auch jüngst OLG Braunschweig, a.a.O.; ähnlich, allerdings ohne Hinweis auf die o.a. Rechtsprechung des BGH, BayObLG NZV 1998, 255;… so wohl auch Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rn. 14 mit weiteren Nachweisen;… noch deutlicher Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rn. 15, wonach "z.B. Überschreitung nur infolge Übersehens eines VZ regelmäßig nicht ausreichen[ wird], um ein FV auf Wiederholung i.S. von § 2 II S 2 BKatV zu stützen").
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß sich bei grober Überschreitung der außerorts gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 c) StVO einzuhaltenden Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h die Annahme vorsätzlicher Begehung aufdrängt (BGH, DRsp Nr. 1997/8964 = VRS 94, 227 für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h; weitergehend BGH, BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 = DAR 1997, 450 = VM 1998 Nr. 30 = DRsp II(294)297a-b = MDR 1997, 1024 = VRS 94, 221 = VerkMitt 1998, 25 = VersR 1998, 204 generell für Geschwindigkeitsüberschreitungen der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h).
»Läßt der Betroffene sich gegenüber dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe die Straße, auf der die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h beschränkt war, erstmals befahren und das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrsschild übersehen, kann im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH vom 11.09.1997 (NStZ-RR 1997, 378, vgl. unter anderem auch NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 ) ein Entfallen des gegebenenfalls verwirkten Regelfahrverbots in Betracht kommen.«.
Wenn ein Kraftfahrer daher - wie der Betroffene - die ihm bekannte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h - also fast die Hälfte - in Kenntnis eines defekten Tachometers überschreitet, lässt dies sogar auf ein besonderes Maß an Sorglosigkeit im Straßenverkehr schließen (…vgl. BayObLG a.a.O.; ferner BGH NStZ-RR 1997, 378).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sog. "Augenblicksversagen" (Beschluss vom 11. September 1997, 4 StR 557/96, NJW 1997, 3252) kommt die Verhängung des Regelfahrverbots dann nicht in Betracht, wenn der Kraftfahrzeugführer zwar eine objektiv grobe Pflichtverletzung begangen hat, diese ihm aber subjektiv nicht vorwerfbar ist.
Befinden sich das Ortseingangsschild und das die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzende (Zonen-)Zeichen 274.1 jeweils nur einmal auf gleicher Höhe oder in unmittelbarem räumlichen Abstand hintereinander, lässt sich ein sog. Augenblicksversagen im Sinn der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 11.09.1997 - 4 StR 557/96 = NJW 1997, 3252) in der Regel nur schwerlich widerlegen.
d) Im Ergebnis begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, daß der Tatrichter aus dem Umstand, daß der Betroffene die innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO ) um 44 km/h Überschritten hat, auf vorsätzliche Begehung des Verkehrsverstoßes geschlossen hat (vgl. auch BGH DAR 1997, 497).
OLG Köln, 05.09.1997 - Ss 490/97 (B) - 269 B
https://dejure.org/1997,5847
OLG Köln, 05.09.1997 - Ss 490/97 (B) - 269 B (https://dejure.org/1997,5847)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.1997 - Ss 490/97 (B) - 269 B (https://dejure.org/1997,5847)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. September 1997 - Ss 490/97 (B) - 269 B (https://dejure.org/1997,5847)
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Soweit die Festlegung von Mindestmessstrecken auf behördlichen Richtlinien (wie von der Verteidigung vorgetragen) beruht, sind diese jedenfalls für das Gericht nicht bindend (Art. 20 Abs. 3; 97 Abs. 1 GG), sondern dieses hat sich nach den Grundsätzen der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 261 StPO eine Überzeugung zu bilden, wobei ein Verstoß gegen interne Richtlinien kein Beweisverwertungsverbot begründet (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09; NZV 1997, 529).
OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09
Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener …
Dass der Zeuge durch die Messung mit dem Privatfahrzeug möglicherweise gegen innerdienstliche Vorschriften verstoßen hat, ändert daran nichts, da es bei der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen nur darum geht, wie korrekt und verlässlich sie in der Sache erfolgt ist (vgl. OLG Köln NZV 1997, 529).

References: § 25
 § 3
 BGH 
 § 25
 § 25
 § 2
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH