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Timestamp: 2020-02-17 07:51:15+00:00

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Fassung § 22 EnergieStG a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 282)
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Änderung § 22 EnergieStG vom 01.01.2011
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§ 22 EnergieStG a.F. (alte Fassung)
§ 22 EnergieStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 10 Beförderungen im Steuergebiet§ 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten§ 49 Steuerentlastung für Gasöle und Flüssiggase§ 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen
(1) 1 Ist für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Energieerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet werden. 2 Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei den in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Mischvorgängen entstanden sind.
(2) 1 Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. 2 Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. 3 Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 4 Die Steuer ist sofort fällig. 5 Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.
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References: § 22
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 § 8
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