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Timestamp: 2019-10-19 05:02:47+00:00

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Keine Anrechnung tatsächlich nicht bezahlter Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.02.2015, RV/7103505/2014
Keine Anrechnung tatsächlich nicht bezahlter Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B C, Adresse_Österreich, vom 10.5.2013, beim Finanzamt eingelangt am 13.5.2013, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 2, vom 16.4.2013, Sozialversicherungsnummer X, wonach auf Grund des Antrages vom "10.8.2012" (richtig: 10.8.2011) "Ausgleichszahlung nach der Verordnung (bis 30. April 2010 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72, ab 1. Mai 2010 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009) inkl. Kinderabsetzbetrag in folgendem Umfang gewährt" wurde:
a) Jänner 2009 - Dezember 2009: € 1.966,26
b) Jänner 2010 - Dezember 2010: € 2.024,17,
Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben.
Dem Beschwerdeführer steht in den Jahren 2009 und 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ohne Kürzung um eine ausländische Beihilfe zu.
Abweisungsbescheid vom 11.7.2011
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 11.7.2011 einen nicht aktenkundigen Antrag des Berufungswerbers (Bf) und späteren Beschwerdeführers (Bf) A C vom 17.6.2011 auf Ausgleichszahlung für den im Juli 2000 geborenen G C für den Zeitraum von Jänner 2009 bis Dezember 2010 mit folgender Begründung ab:
Da Sie die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme nicht nachgewiesen haben, üben sie in Österreich weder eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer aus, noch kann von einer Beschäftigung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 ausgegangen werden.
Die obige Verordnung (EWG) ist in Ihrem Fall nicht anwendbar.
Berufung vom 27.7.2011
Dagegen legte der Bf mit Schreiben vom 27.7.2011 Berufung ein:
Ich habe am 17.06.2011 bei Ihrem Finanzamt einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Jahr 2009 und 2010 gestellt.
In Ihrem Abweisungsbescheid von 11.07.2011 als Begründung geben sie mir bekannt, dass das Anmelden eines Gewerbescheines nicht immer gleichbedeutend mit der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist und dass meine selbständige Tätigkeit nicht als solche angenommen werden kann, weil diese nicht eindeutig als eine unselbständige Tätigkeit ausgegrenzt werden kann.
Am Anfang meine selbständige Tätigkeit habe ich nicht sehr viele Aufträge gehabt, ich habe aber doch mit verschiedene Auftraggebern zusammen gearbeitet und habe mich immer um neue Aufträge gekümmert. Jede neue Firma braucht gewisse Zeit um sich weiter entwickeln zu können.
Meine Umsätze im Jahr 2009 waren möglicherweise nicht so erfolgreich wie ich mir gewünscht hätte, aber im Folgejahr hat sich die Situation wesentlich verbessert. Ich könnte jeder Zeit von mir die ausgestellten Rechnungen Ihnen vorlegen eventuell die Kopien schicken.
Ich habe mir meine Arbeit immer selber planen können, habe meine eigene Werkzeuge verwendet, Material besorgt und ich konnte mich jederzeit von einem anderen Unternehmer vertreten lassen.
Meine selbständige Tätigkeit unterscheidet sich eindeutig von jeder Art unselbständige Tätigkeit.
Ich ersuche Sie höflichst um positive Erledigung.
Bestätigung vom 2.1.2012
Aktenkundig ist eine an die belangte Behörde gerichtete Bestätigung von Regionalny Osrodek Polityki Spolecznej w Krakowie vom 2.1.2012 in polnischer Sprache.
Eine Übersetzung befindet sich nicht in den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen.
Nach einer Arbeitsübersetzung des Bundesfinanzgerichts hat diese Bestätigung folgenden Inhalt:
Das regionale Sozialzentrum in Krakau, und zwar die dortige Dienststelle in I K, als zuständige Institution für die Koordination der Sozialversicherungssysteme (als zuständiger Träger für Familienleistungen) übermittelt im Anhang die Formulare E 411, E 401, betreffend die Familie A und F C, wohnhaft in D E ....
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Frau F C im Zeitraum von 1.1.09 bis dato keine Familienbeihilfe bezogen hatte und es wurde auch kein Antrag wegen der Feststellung der Rechte für die Ausbezahlung der Familienbeihilfe sowie für deren Zuschüsse gestellt.
Im gegenständlichen Fall werden unserer Meinung nach gemäß dem Urteil des Europäischen Gerechtigkeitstribunals ("Trybunalu Sprawiedliwosci Unii Europejskiej", Europäischen Gerichtshofes) vom 14.10.2010 betreffend C-167/09 Gudrun Schwemmer gegen die Arbeitsagentur Villingen-Schweningen Familienkasse, Beihilfen im zuständigen Mitgliedsland (in diesem Fall im Land der Beschäftigung) nicht eingestellt, soferne sie im anderen Mitgliedsland nicht bezahlt werden, aufgrund der Nichterfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen des anderen Mitgliedslandes, um solche Beihilfen ausbezahlt zu bekommen, wie eine vorherige Antragstellung.
In diesem Urteil EuGH 14.10.2010, C-167/09, Gudrun Schwemmer, hat der EuGH für Recht erkannt:
Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihren durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassungen, beide geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, sind dahin auszulegen, dass ein nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängiger Anspruch auf Leistungen nach dem Recht eines Mitgliedstaats, in dem ein Elternteil mit den Kindern, für die diese Leistungen gewährt werden, wohnt, nicht teilweise ausgesetzt werden darf, wenn, wie im Ausgangsverfahren, der frühere Ehegatte, der der andere Elternteil der Kinder ist, grundsätzlich – entweder allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates, in dem er einer Beschäftigung nachgeht, oder nach Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 – einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates hat, diese faktisch aber nicht bezieht, weil er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.
E 411 vom 2.1.2012
Beigefügt war ein von Regionalny Osrodek Polityki Spolecznej w Krakowie am 2.1.2012 ausgefertigtes Formular E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, nach Art. 76 der VO 1408/17 und Art. 10 der VO 574/72) betreffend den im Juli 2000 geborenen Sohn G, worin in Bezug auf eine von der in Polen wohnenden Mutter F ausgeübte Tätigkeit angegeben wird, dass die Mutter vom 1.1.2009 bis 8.12.2011 "eine berufliche Tätigkeit ausgeübt (oder sich in gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119 befunden habe (6.1).
Für die Zeit vom 1.1.2009 bis 13.12.2011 habe die Mutter keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt (6.2). Zweifellos ergibt sich das aus dem Formular:
In Punkt 7 des Formulars wird dargestellt, welche Familienleistungen für G C gewährt worden wären, nämlich von 1.1.2009 bis 31.10.2009 Zasiłek Rodzinny (Familienbeihilfe) von 64 PLN und von 1.11.2009 bis 13.12.2011 von 91 PLN.
Es wurde in den Zeilen 5 und 6 in polnischer Sprache erläutert (auch hier ist eine Übersetzung nicht aktenkundig, Inhalt laut Arbeitsübersetzung des Bundesfinanzgerichts):
Unten geben wir die Höhe der Familienbeihilfe, die anerkannt werden kann, bekannt, falls der gestellte Antrag und das Familieneinkommen pro Kopf den Betrag von 504 Zloty nicht überschreitet.
E 401 vom 2.1.2012
Darüberhinaus war beigelegt ein von Regionalny Osrodek Polityki Spolecznej w Krakowie am 2.1.2012 ausgefertigtes Formular E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen nach Art. 73, 74, 77, 78 der VO 1408/17 und Art. 86.2, 88, 90, 91, 92 der VO 574/72) betreffend den im Juli 2000 geborenen Sohn G. Die Familie besteht neben dem Vater A C, der Mutter F C aus dem im Juli 2000 geborenen G und dem im September 2011 geborenen H.
Berufungsvorentscheidung vom 16.4.2013
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.4.2013 wurde der Berufung vom 10.8.2011 gegen den Bescheid vom 11.07.2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung für 2009 und 2010 unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 22.2.2012, 2011/16/0236 stattgeben und der Abweisungsbescheid aufgehoben.
Ausgleichszahlungsbescheide vom 16.4.2013
Das Finanzamt erließ mit Datum 16.4.2013 jeweils einen Ausgleichszahlungsbescheid für das Jahr 2009 und einen für das Jahr 2010, wonach auf Grund des Antrages vom "10.8.2012" (richtig: 10.8.2011) "Ausgleichszahlung nach der Verordnung (bis 30. April 2010 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72, ab 1. Mai 2010 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009) inkl. Kinderabsetzbetrag in folgendem Umfang gewährt" wurde:
b) Jänner 2010 - Dezember 2010: € 2.024,17.
Der Bescheid für das Jahr 2009 wurde wie folgt begründet:
Monat Anzahl der Kinder Familienbeihilfe Kinderabsetzbetrag Summe .
Jänner 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
Februar 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
März 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
April 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
Mai 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
Juni 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
Juli 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
August 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
September 1 225,40 € 58,40 € 283,80 €
Oktober 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
November 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
Dezember 1 112,70 € 58,40 € 171,10 €
Summe 1.465,10 € 700,80 € 2.165,90 €
Jänner PL 64,00 17,89
Februar PL 64,00 17,89
März PL 64,00 17,89
April PL 64,00 15,13
Mai PL 64,00 15,13
Juni PL 64,00 15,13
Juli PL 64,00 14,44
August PL 64,00 14,44
September PL 64,00 14,44
Oktober PL 64,00 14,90
November PL 91,00 21,18
Dezember PL 91,00 21,18
Summe 199,64
Jänner 171,10 € 17,89 € 153,21 €
Februar 171,10 € 17,89 € 153,21 €
März 171,10 € 17,89 € 153,21 €
April 171,10 € 15,13 € 155,97 €
Mai 171,10 € 15,13 € 155,97 €
Juni 171,10 € 15,13 € 155,97 €
Juli 171,10 € 14,44 € 156,66 €
August 171,10 € 14,44 € 156,66 €
September 283,80 € 14,44 € 269,36 €
Oktober 171,10 € 14,90 € 156,20 €
November 171,10 € 21,18 € 149,92 €
Dezember 171,10 € 21,18 € 149,92 €
Summe 2.165,90 € 199,64 € 1.966,26 €
Auszahlungsbetrag 1.966,26 €
Die Bezeichnung des Antragsdatums (Berufungsdatums) mit 10.08.2012 (statt richtig 10.08.2011) erfolgte aus EDV-technischen Gründen.
Der Bescheid für das Jahr 2010 wurde wie folgt begründet:
Juli 1 130,90 € 58,40 € 189,30 €
August 1 130,90 € 58,40 € 189,30 €
September 1 261,80 € 58,40 € 320,20 €
Oktober 1 130,90 € 58,40 € 189,30 €
November 1 130,90 € 58,40 € 189,30 €
Dezember 1 130,90 € 58,40 € 189,30 €
Summe 1.592,50 € 700,80 € 2.293,30 €
Jänner PL 91,00 21,59
Februar PL 91,00 21,59
März PL 91,00 21,59
April PL 91,00 22,36
Mai PL 91,00 22,36
Juni PL 91,00 22,36
Juli PL 91,00 23,46
August PL 91,00 23,46
September PL 91,00 23,46
Oktober PL 91,00 22,30
November PL 91,00 22,30
Dezember PL 91,00 22,30
Summe 269,13
Jänner 171,10 € 21,59 € 149,51 €
Februar 171,10 € 21,59 € 149,51 €
März 171,10 € 21,59 € 149,51 €
April 171,10 € 22,36 € 148,74 €
Mai 171,10 € 22,36 € 148,74 €
Juni 171,10 € 22,36 € 148,74 €
Juli 189,30 € 23,46 € 165,84 €
August 189,30 € 23,46 € 156,66 €
September 320,20 € 23,46 € 269,74 €
Oktober 189,30 € 22,30 € 167,00 €
November 189,30 € 22,30 € 167,00 €
Dezember 189,30 € 22,30 € 167,00 €
Summe 2.293,30 € 269,13 € 2.024,17 €
Auszahlungsbetrag 2.024,17 €
Überprüfung des Familienbeihilfenanspruchs vom 30.4.2013
Der Bf beantwortete ein vom Finanzamt am 30.4.2013 abgefertigtes Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe am 17.5.2013, dass G Schüler sei und bei seiner Mutter in Polen wohne. Die Mutter sei "Hausfrau im Karenzurlaub", der Bf leiste monatlich € 200 an Unterhalt.
Berufung vom 10.5.2013
Mit Schreiben vom 10.5.2013, beim Finanzamt eingelangt am 13.5.2013, erhob der Bf gegen den jeweiligen Ausgleichszahlungsbescheid vom 16.4.2013 Berufung mit dem ersichtlichen Antrag, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu gewähren. Die Begründung dazu lautet:
In dem Bescheid vom 16.04.2013 wurde mir eine ausländische Beihilfe in der Höhe von € 199,64 für das Jahr 2009 und € 269,13 für das Jahr 2010 ungerecht in Abzug gebracht. Ich habe zum meinem Antrag auf Differenzzahlung zur Familienbeihilfe eine Bestätigung dazu gelegt, dass ich im Jahr 2009 und 2010 keinen Antrag auf die Familienbeihilfe in Polen gestellt habe, und auch keine Familienbeihilfe für meinem Kind bezogen habe.
( siehe Beilage - Bescheinigung über Familienbeihilfe 2009 und 2010 von Polen)
Ich ersuche Sie um Kontrolle und um Richtigstellung.
Bescheinigung vom 2.5.2013
Beigeschlossen war eine Bescheinigung des Zentrums für Sozialhilfe D E vom 2.5.2013, wonach die Gattin des Bf, F C, im Zeitraum vom 1.9.2006 bis zum Ausstellungstag dieser Bescheinigung (laut Übersetzung)
... keine bezog und keinen Antrag stellte auf Feststellung der Familiengeldberechtigungen und der Berechtigungen zu den Familiengeldzuschlägen für die Kinder:
1. G C geb. ...07.2000. 2. H C geb. ...09.2011...
Berufungsvorentscheidung vom 3.6.2013
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.6.2013 wies das Finanzamt die Berufung "vom 13.05.2013" "gegen die Bescheide vom 16.04.2013 betreffend Gewährung einer Ausgleichzahlung für 2009 und 2010" als unbegründet ab:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.
Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 10 der DVO 574/72).
Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen (Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).
Anhand der vorliegenden Bescheinigung E 411 vom 02.01.2012 war Ihre Gattin im Berufungszeitraum in Polen beschäftigt (oder befand sich in gleichgestellten Verhältnissen), stellte aber in Polen keinen Antrag auf dortige Familienleistungen.
Insofern trifft (infolge des Wohnortes des anspruchsbegründenden Kindes C G) Polen die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung von Familienleistungen, in Österreich besteht ein Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszahlung.
Da im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat ein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen nicht gestellt worden war, waren nach den Vorgaben des Art.76 Abs.2 der Verordnung (EWG) 1408/71 dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei Gewährung der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen.
Dass, und zutreffendenfalls aus welchen Gründen, im Berufungszeitraum ein Anspruch im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat selbst im Fall einer Antragstellung gar nicht bestanden hätte, wurde weder eingewandt, noch nachgewiesen...
Vorlageantrag vom 24.6.2013
Am 24.6.2013, beim Finanzamt eingelangt am 28.6.2013, stellte der Bf als "Berufung gegen Berufungsvorentscheidung vom 03.06.2013" bezeichneten Vorlageantrag:
Ich berufe gegen Berufungsvorentscheidung vom 03.06.2013.
Ich teile Ihnen mit, dass meine Gattin keinen Antrag auf Familienbeihilfe in Polen gestellt hat, weil sie in den Jahren 2009 und 2010 keine Beschäftigung gehabt hat und dadurch auch keinen Antrag auf Familienbeihilfe in Polen stellen konnte. Die Information laut Bescheinigung E411 ist nicht richtig.
Als Beweis dafür lege ich Ihnen Finanzamtsbestätigungen vor, dass meine Gattin keine Steuererklärung für das Jahr 2009 und 2010 abgegeben hat. Das bedeutet, dass Sie keine Beschäftigungen in diesen Jahren gehabt hat. In Polen ist jeder Dienstnehmer verpflichtet eine Jahreserklärung jährlich, spätestens bis am 30. April abzugeben. Wenn dieser Frist versäumt wird, werden sehr hohe Strafen verrechnet. Eine Nichtabgabe einer Steuererklärung ist nur dann möglich wenn keine Beschäftigung in diesen Jahr vorgekommen ist. Im Fall meiner Frau ist es eben so gewesen. Im Anhang finden Sie Finanzamtsbestätigungen vom polnischen Finanzamt in Original.
Mit der Bitte um Kontrolle und Richtigstellung.
Finanzamtsbestätigungen vom 14.6.2013
Angeschlossen waren Finanzamtsbestätigungen für die Jahre 2009 und 2010 im Original samt Übersetzung.
Hierin bescheinigt der Vorsteher des Schatzamtes I J am 14.6.2013, dass F C zum Ausstellungsdatum dieser Bescheinigung bei hiesigem Schatzamt keine Steuererklärung für das Jahr 2009 bzw. das Jahr 2010 über erzielte Einkommen abgegeben hat, wobei die Frist die Steuererklärungsabgabe am 30.4.2010 bzw. am 30.4.2011 abgelaufen sei.
Vorhalt vom 25.7.2013
Mit Datum 25.7.2013 übermittelte das Finanzamt dem Bf folgenden Vorhalt:
Die Berufung vom 28.06.2013 gibt vor, dass die Gattin in Polen keinen Antrag auf Familienbeihilfe stellen konnte, weil sie in Polen keine Steuererklärung abgegeben hat und verweist auf Bescheinigungen (samt Übersetzungen) in denen eine Nichtabgabe von Steuererklärungen bescheinigt wird. Da ebendiese Bescheinigungen auf einen allfälligen Beihilfenanspruch nicht eingehen, wird um Vorlage eines Nachweises, dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der Österreichischen Familienbeihilfe gleichzusetzende ausländische Beihilfe bestand (bzw. besteht) gebeten.
Aktenvermerk vom 8.8.2014
In einem Aktenvermerk vom 8.8.2014 fasste die belangte Behörde ihren Standpunkt folgendermaßen zusammen:
Dem Bf. wurde (in Folge einer Berufungserledigung vom 16.04.2013, mit welcher der Abweisungsbescheid vom 11.07.2011 aufgehoben worden war) mit Erstbescheiden vom 16.04.2013 eine Differenzzahlung für das Kind C G für 2009 und 2010 gewährt.
Am 13.05.2013 brachte der Bf. Berufung gegen die DZ-Bescheide vom 16.04.2013 ein und begehrte die volle Auszahlung der Familienbeihilfe unter Hinweis auf in Polen nicht beantragte FB.
Über ebendiese Berufung wurde mit BVE vom 03.06.2013 abschlägig entschieden.
Grundlage für die Abweisung ist die seit 18.01.2012 vorliegende (vom 02.01.2012 datierte) Bestätigung E411, nach welcher für das Kind C G im Zeitraum 01.01.2009-31.10.2009 monatlich 64 PLN und im Zeitraum 01.11.2009 - 13.12.2011 monatlich 91 PLN gewährt worden waren.
Die "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" vom 28.06.2013 wendet nunmehr ein, dass die Gattin in 2009 und 2010 keine Beschäftigung hatte, sowie dass die Information laut Bescheinigung E411 nicht richtig sei. Aus vorgelegten Bestätigungen, dass Frau C F beim Schatzamt I J keine Steuererklärung 2009 und 2010 abgegeben hat, wird abgeleitet, dass sie keinen Familienbeihilfenantrag in Polen stellen konnte.
Auch die Vorgabe, dass die Gattin in Polen nicht beschäftigt gewesen sei, steht in Widerspruch zur vorliegenden Bescheinigung E411. (Nach dieser lag von 01.01.2009 bis 08.12.2011 sehr wohl eine Beschäftigung vor).
Der Bf. wurde daher mit Vorhalt vom 28.06.2013 erneut gebeten, einen Nachweis, dass kein, bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der Österreichischen Familienbeihilfe gleichzusetzende ausländische Beihilfe bestand (besteht), vorzulegen.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass, soweit ein Anspruch auf Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kinder gemäß Art. 67 der Verordnung (EG) 883/2004 durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst wird, eine Beurteilung nach den in der genannten Verordnung festgelegten Definitionen zu erfolgen hat.
Dabei bezeichnet nach den Vorgaben des Art. 1 lit. a und b der Verordnung (EG) 883/2004 der Ausdruck "Beschäftigung" bzw. "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.
Somit sind (wie auch der VwGH im Erk. 2011/16/0236 bestätigt hat) für die Beurteilung einer anspruchsbegründenden Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne der zuvor genannten Verordnung nicht abgabenrechtliche (steuerliche), sondern ausschließlich die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit entscheidungswesentlich.
Für den Beschwerdezeitraum kommt daher (zumal dabei Umstände, die nach den dortigen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit Bestätigungsgegenstand waren) der Bestätigung E411 Beweiskraft zu, eine Bestätigung über eine (erfolgte oder nicht erfolgte) Abgabe von Steuererklärungen tangiert hingegen steuerliche Rechtsvorschriften, und ist demnach nicht geeignet, die Anwendbarkeit der Verordnungen (EWG) 1408/71 bzw. (EG) 883/2004 generell bzw. in Bezug auf einzelne Regelungsbereiche zu begründen, zu dokumentieren oder aufzuheben.
Vorlage vom 12.8.2014
Mit Bericht vom 12.8.2014 legte das Finanzamt die Berufung des Bf vom 10.5.2013, beim Finanzamt eingelangt am 13.5.2013, gegen die beiden Bescheide betreffend Ausgleichszahlung vom 16.4.2013 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
Die Berufung postuliert unter Hinweis auf vorgeblich in Polen nicht erhaltene Familienleistungen eine Zuerkennung der Ausgleichszahlung im Ausmaß der vollen österreichischen Familienbeihilfe.
Der Vorlageantrag gibt weiters vor, dass die vorliegende Bestätigung E411, mit welcher polnische Familienleistungen i. H. v. PLN 64,-- bzw. PLN 91,-- bestätigt werden, "nicht richtig" sei, und leitet aus dem (durch eigene Bestätigung nachgewiesenen) Umstand, dass die Gattin für den Beschwerdezeitraum in Polen keine Steuererklärung abgegeben hat, ab, dass ein Anspruch auf Familienleistungen in Polen nicht bestanden habe.
Ein dahingehend zugesandtes Ergänzungsersuchen wurde nicht beantwortet.
Bescheidbeschwerde (Berufung) vom 03.06.2013 und weitere hochgeladene Akt-Dokumente
Für die Beurteilung von die Anwendbarkeit der Verordnungen (EWG) 1408/71 bzw. (EU) 883/2004 und die konkreten Anwendungen der diesbezüglichen Vorgaben begründenden Sachverhalten sind nicht steuerliche Rechtsvorschriften der jeweils (vorrangig oder nachrangig) zuständigen Mitgliedstaaten maßgeblich, sondern die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit.
Ob eine Person (zumindest) in einem der zuständigen Staaten bei den Abgabenbehörden eine Steuererklärung eingereicht hat, oder nicht, ist somit kein Kriterium für eine Beurteilung eines (durch die Koordinierungsvorschriften der genannten Verordnungen vorgegebenen) Anspruches auf Familienleistungen nach den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit.
Die in der Bestätigung E411 ausgewiesenen polnischen Familienleistungen sind somit nicht durch das Beschwerdevorbringen relativiert.
Laut den im DB2 ersichtlichen Einkommensteuerbescheiden betreffend den Bf erzielte der Bf in Österreich im Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 9.139,50 und im Jahr 2010 solche von € 7.451,46. Auf Grund der geringen Höhe des Einkommens fiel hierfür keine Einkommensteuer an.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf in Österreich in den Jahren 2009 und 2010 erwerbstätig war, dass seine in Polen mit dem gemeinsamen, im Juli 2000 geborenen Sohn G lebende Ehegattin und Mutter von G, F, in diesem Zeitraum in Polen entweder erwerbstätig war oder sich in einer Erwerbstätigkeit gleichzuhaltenden Situation befunden hat und dass G in Polen eine Schule besucht hat.
Die Mutter hat in Polen für die Jahre 2009 und 2010 keinen Antrag auf polnische Familienleistungen gestellt. Hätte die Mutter einen Antrag gestellt und hätte das Familieneinkommen pro Kopf den Betrag von 504 PLN nicht überstiegen, wäre für G von 1.1.2009 bis 31.10.2009 monatlich Familienbeihilfe von 64 PLN (Polnischer Zloty) und von 1.11.2009 bis 13.12.2011 Familienbeihilfe von 91 PLN gewährt worden.
Der Bf erzielte in Österreich im Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 9.139,50 und im Jahr 2010 solche im Betrag von € 7.451,46. Auf Grund der geringen Höhe des Einkommens fiel keine Einkommensteuer an. Die Ehegattin erzielte in dieser Zeit keine Einkünfte.
Das Familieneinkommen betrug somit im Jahr 2009 € 9.139,50 bzw. rund PLN 39.552,10 und im Jahr 2010 € 7.451,46 bzw. rund PLN 29.766,35. Monatlich sind dies PLN 3.296,01 bzw. PLN 2.480,53.
Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht folgt den Angaben des Bf und, soweit diese nicht schon mit den Angaben der polnischen Behörden übereinstimmen, den Angaben der polnischen Behörden.
Nach den Angaben der polnischen Behörden war die Gattin des Bf in den Jahre 2009 und 2010 entweder berufstätig oder befand sich in gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119 (E 411, 6.1).
Dass F C in den Jahren 2009 und 2010 keine Familienbeihilfe bezogen hatte und dass kein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt wurde, ergibt sich sowohl aus der Bestätigung von Regionalny Osrodek Polityki Spolecznej w Krakowie vom 2.1.2012 als auch aus dem dieser Bestätigung beigefügten Formular E 411.
Die zuletzt vertretene Ansicht des Finanzamtes, für G seien von Polen jene Familienleistungen gewährt worden, um die die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Bf in den angefochtenen Bescheiden gekürzt wurden, ist aktenwidrig.
Mitteilungen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht in Deutsch, sondern in einer anderen Amtssprache der Union verfasst sind, sind vom Finanzamt nicht einfach zu ignorieren, sondern es hat sich das Finanzamt in einem derartigen Fall von Amts wegen vom Inhalt der Mitteilung auf geeignete Weise Kenntnis zu verschaffen.
Das in Österreich erzielte Einkommen des Bf ergibt sich aus den in den Datenbanken der Finanzverwaltung gespeicherten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010. Hinsichtlich der Ehegattin der Bf ist infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 davon auszugehen, dass sie keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt hat.
Für einen Euro erhielt man im Jahr 2009 im Jahresdurchschnitt 4,32763 PLN, im Jahr 2010 im Jahresdurchschnitt 3,9947 PLN (http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/Zeitreihen_Datenbanken/Makrooekonomische_Zeitreihen/its_details_value_node.html?tsId=BBEX3.A.PLN.EUR.BB.AC.A04).
Familienleistungen können von Personen beantragt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
ihr monatliches Familieneinkommen darf - 2013 - PLN 539,00 (€ 124) pro Person oder PLN 623,00 (€ 144) im Fall einer Familie, die ein behindertes Kind aufzieht, nicht überschreiten.
Alleinerziehungszulage (dodatek z tytuł samotnego wychowywania dziecka): Gewährung an alleinerziehende Mütter oder Väter eines Kindes, an den eigentlichen Vormund oder gesetzlichen Erziehungsberechtigten ohne Gerichtsbeschluss zu Unterhaltszahlungen des zweiten Elternteil des Kindes, aufgrund des Todes dieses Elternteils oder weil der Vater des Kindes nicht bekannt ist. Dieser Zuschlag kann einer Person gewährt werden, die ihr Studium fortsetzt, wenn beide Eltern verstorben sind. Der Zuschlag wird aufgestockt bei einer Familie, die ein behindertes Kind aufzieht, oder wenn das Familieneinkommen pro Person 50 % des festgesetzten Höchstbetrags nicht überschreitet.
Beihilfe für kinderreiche Familien (dodatek z tytuł wychowywania dziecka w rodzinie wielodzietnej), die monatlich für das dritte und jedes weitere Kind gezahlt wird, das Anspruch auf Kindergeld hat.
Ausbildungs- und Rehabilitationsbeihilfe für behinderte Kinder (dodatek z tytuł kształenia i rehabilitacji dziecka niepełosprawnego) für ein Kind bis zum Alter von 16 Jahren mit einer amtlich bescheinigten Behinderung, oder von 16 bis 24 Jahren mit einer amtlich bescheinigten mittleren oder schweren Behinderung.
Zulage für die Ausbildung von Kindern außerhalb des Wohnortes (Dodatek z tytuł podjecia przez dziecko nauki w szkole poza miejscem zamieszkania) zur Deckung der Unterbringungskosten und der Fahrtkosten zu dem Ort, an dem sich die Ausbildungseinrichtung befindet. Dieser Zuschlag wird für zehn Monate pro Jahr gezahlt.
Quelle: Beschäftigung, Soziales und Integration, Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Polen, Kommission der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/employment_social/empl_portal/SSRinEU/Your%20social%20security%20rights%20in%20Poland_de.pdf).
Für Sachverhalte, die vor Mai 2010 bestanden haben, sind die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anzuwenden.
Die inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen der VO 1408/71 werden nicht wiedergegeben (die Anwendbarkeit beider Verordnungen auf den gegenständlichen Sachverhalt ist unstrittig). Die VO 883/2004 lautet auszugsweise:
Der Bf bringt vor, er gehe in Österreich einer Erwerbstätigkeit nach und weder er noch seine Ehegattin habe in den Jahren 2009 und 2010 in Polen Familienleistungen erhalten.
In diesem Verfahren ist Unionsrecht anzuwenden:
Der Bf, seine Gattin und seine Kinder (bis 2011: sein Kind) sind als polnische Staatsbürger auch Unionsbürger. Der Bf ging 2009 und 2010 in Österreich einer nichtselbständigen Beschäftigung und/oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach. Seine Gattin war 2009 und 2010 berufstätig oder befand sich in gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119.
Vorrangige Leistungsverpflichtung trifft Polen, Differenzzahlungsverpflichtung Österreich
Beschäftigungsstaat ist daher einerseits Österreich, andererseits Polen.
Wohnsitzstaat ist Polen.
Es kommen daher die Bestimmungen Art. 68 Abs. 1 VO 883/2004 zur Anwendung, wobei auf Grund des Wohnortes des Kindes grundsätzlich Polen zur Erbringung von Familienleistungen zuständig ist.
Österreich ist hingegen nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 zur Leistung einer Differenzzahlung verpflichtet.
Familienleistungen für G hat Polen nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen in den Jahren 2009 und 2010 nicht erbracht.
Die für den Beschwerdezeitraum 2009 und Jänner bis April 2010 anzuwendende Fassung des Art. 76 VO 1408/71 sieht jedoch vor, dass der zuständige Träger des Beschäftigungsstaates den Anspruch auf Familienleistungen bis zur Höhe der durch den Wohnmitgliedstaat zu gewährenden Familienleistungen ruhen lassen kann, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt worden ist. Diese Änderung von Art. 76 VO 1408/71 ist in Reaktion auf die dargestellte ältere Rechtsprechung des EuGH erfolgt, um das in dessen Abs. 1 vorgesehene Ruhenlassen des Anspruchs auf Familienleistungen auch dann zu ermöglichen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt worden ist (vgl. EuGH 6.11.2014, C-4/13, Susanne Fassbender-Firman).
Gleiches gilt für die Rechtslage ab Mai 2010 nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 (Czaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 195).
Nach österreichischem nationalen Recht kommt es daher - unionsrechtskonform - darauf an, ob der Bf oder eine andere Person - hier: die Ehegattin - in den Jahren 2009 und 2010 Anspruch auf eine polnische Familienleistung gehabt hat.
Tatsächlich Anspruch auf polnische Familienleistungen?
Fest steht, dass für G in den Jahren 2009 und 2010 in Polen keine Familienleistungen bezogen wurden.
Der zuständige polnische Träger für Familienleistungen hat bestätigt, dass die Ehegattin keine Familienbeihilfe bezogen und auch keinen Antrag hierauf gestellt hat und angegeben, dass von 1.1.2009 bis 31.10.2009 Zasiłek Rodzinny (Familienbeihilfe) von 64 PLN und von 1.11.2009 bis 13.12.2011 von 91 PLN bei Antragstellung gezahlt worden wäre, falls "das Familieneinkommen pro Kopf den Betrag von 504 Zloty nicht überschreitet".
Das Finanzamt schließt daraus, dass die Ehegattin des Bf einen Anspruch auf polnische Familienbeihilfe von 64 PLN bzw. 91 PLN gehabt hätte.
Der Bf behauptet hingegen, seine Gattin hätte deswegen keinen Anspruch auf polnische Familienbeihilfe gehabt, weil sie 2009 und 2010 keiner Beschäftigung nachgegangen sei, was er mit einer Bestätigung über die Nichtabgabe von Steuererklärungen dokumentiert.
Soweit das Bundesfinanzgericht auf Grund der oben wiedergegebenen Informationen der Kommission der Europäischen Union feststellen kann, ist für den Anspruch auf polnische Familienbeihilfe nicht von Bedeutung, ob Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt werden.
Es ist aber von Bedeutung, dass das Familieneinkommen pro Familienmitglied einen Betrag von - in den Jahren 2009 und 2010 - PLN 504 nicht überschreiten darf, damit ein Anspruch auf polnische Familienleistungen besteht (siehe Art. 5 Nr. 1 des Polnischen Gesetzes über Familienleistungen vom 28.12.2003, Gesetzblatt Nr. 228/2003 Pos 2255; UFS 13.1.2011, RV/2461-W/10). Das höchste für die Zuerkennung von Familienleistungen in Polen zulässige monatliche Familieneinkommen für eine (damals) dreiköpfige Familie lag in den Jahren 2009 und 2010 daher bei PLN 1.512,00.
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen lag mit einem Einkommen des Bf von umgerechnet monatlich PLN 3.296,01 bzw. PLN 2.480,53 das Familieneinkommen deutlich über einem Betrag von PLN 1.512,00. Angesichts dieser klaren Differenz ist es nicht von Bedeutung, wie im Detail nach polnischem Recht das "Familieneinkommen" zu ermitteln ist.
Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des Art. 76 Abs. 1 und 2 der VO 1408/71 bzw. Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 im gegenständlichen Fall nicht erfüllt sind, weil für den Bf auf Grund der Höhe des "Pro Kopf Einkommens" in Polen kein Anspruch auf Familienleistungen bestanden hat (vgl. auch UFS 13.1.2011, RV/2461-W/10).
Der angefochtene Bescheid ist somit rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung ist gemäß § 279 BAO Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Da dem Beschwerdebegehren des Bf vollinhaltlich Rechnung zu tragen ist, ist gemäß § 13 FLAG 1967 kein Bescheid zu erlassen, sondern gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag formlos auszuzahlen.
Keine Zulassung einer Revision
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig, da der hier zu lösenden Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesfinanzgericht folgt der dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union.
EuGH 20.10.2011, C-225/10
EuGH 14.10.2010, C-167/09
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103505.2014
Findok-Nr: 104115.1, aufgenommen am: 27.03.2015 09:34:14, Dokument-ID: 77013cdf-ff23-46c2-9fce-cc6279ef226e, Segment-ID: 3b4af4dd-8b48-4363-bdd5-515d00a10d8f

References: § 279
 EuGH 
 EuGH 

Art. 76
 Art. 10
 Art. 73
 Art. 76
 Art. 10
 Art. 73
 Art. 86
 Art. 10
 Art.76
 Art. 67
 Art. 1
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 76
 Art. 76
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 68
 § 53
 Art. 5
 Art. 76
 Art. 68
 § 279
 § 13
 § 11
 Art. 133

EuGH 

EuGH