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Timestamp: 2019-03-25 00:38:22+00:00

Document:
sicherheitstechnik-nord: AGB Geschäftsbedingungen
Schlossnotdienst, Schlüsseldienst
Montageeinrichtung Keso 8000 update mit Pneumatik Ansteuerung
Tür - Zusatzsicherungen
Fenster - Zusatzsicherungen
Monteure vor Ort (Karte)
für den Bereich Verkauf an Verbraucher und Gewerbetreibende im Onlineshop der Firma Sicherheitstechnik Nord Hansen OHG, Geschäftsführer Silvia & Hartmut Hansen, Thorshammer 3, 24866 Busdorf
(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Sicherheitstechnik Nord Hansen OHG, Thorshammer 3, 24866 Busdorf - im folgenden Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG genannt - liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG zugrunde.
Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere, als die hierin enthaltenen Regelungen, werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG wirksam.
(3) Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG.
(4) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche bei Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerbetreibender", im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Angebote auf den Webseiten von Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Fa. Sicherheitstechnik Nord Hansen GbR sie bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG bleibt es vorbehalten, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Etwaige Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung einer E-Mail/ Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung/Ausführung der Bestellung durch die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG andererseits.
(3) Um Verzögerungen und Falschlieferungen zu vermeiden, sind bei Bestellungen die erforderlichen Angaben zu tätigen. Bei Kauf über ein Internet-Formular werden diese Informationen nicht benötigt, sofern nicht ausdrücklich danach gefragt wird.
(4) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG den Rücktritt vom Vertrag vor. Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(1) Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG nicht zu vertreten hat, so ist die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 4 Versand/Gefahrenübergang/Annahmeverzug (gilt nur bei Versendungskauf)
(1) Die Versendung der Ware erfolgt - im Falle des Versendungskaufes - ab Lager Firma Sicherheitstechnik Nord OHG in Busdorf.
(2) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht - sofern der Kunde nicht Verbraucher ist - in allen Fällen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung durch den Verbraucher über (§ 477 II BGB).
(3) Nimmt ein Kunde, der kein Verbraucher ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG berechtigt, - sofern kein Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 dieser AGB besteht - , wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal Euro 20.- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG sich das Recht vor, diese geltend zu machen.
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Skonto wird nicht gewährt.
(2) Die Preise verstehen sich für Verbraucher ab Betriebssitz der Fa. Sicherheitstechnik Nord Hansen GbR ohne Kosten für Verpackung und Versand. Alle Preise sind in Euro und können von der Fa. Sicherheitstechnik Nord Hansen GbR ohne gesonderte Mitteilung jederzeit verändert werden. Bei Lieferungen ins Inland ist in den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten.
(3) Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Kunde. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG keine Gewähr.
(4) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet. Wenn der Versand, auf der Internetseite nicht besonders ausgewiesen wurde, wird immer der günstigste Versandweg berechnet!
(5) Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG liefert gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei Lieferung per Nachnahme werden zusätzlich 6,00 EUR Nachnahmegebühren berechnet. Im Falle einer Rücklastschrift trägt der Käufer die zusätzlich entstandenen Kosten. Je Rücklastschrift werden 10,00 EUR Bearbeitungsgebühren erhoben. In diesem Fall, hat der Kunde den Rechnungsbetrag umgehend in bar oder per Überweisung zu zahlen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur nach vorab Überweisung.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Kunden. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
(7) Steht der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG.
(2) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabe verlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
(3) Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG gelieferten Ware führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern die Be- oder Weiterverarbeitung nicht nur geringfügig ist.
(4) Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Kunden ist Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeiter der Fa. Sicherheitstechnik-Nord, den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit zu gestatten.
(5) Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(6) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG hinzuweisen und sie unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch Fa. Sicherheitstechnik-Nord, hat der Kunde zu erstatten.
(7) Zahlungen werden nach Wahl der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung - insbesondere Mahnkosten entstanden, so kann die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
§ 7 Widerrufsrecht (nur für Fernabsatzverträge)
(1) Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 312d, 355 ff. BGB) gewährt Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG den Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft ein uneingeschränktes Widerrufsrecht. Das Widerrufsverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden. Die Zwei- Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung, jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Das Rückgaberecht besteht nicht in den Fällen des § 7 Absatz 5 und 6. Der Widerruf kann durch Rücksendung der Ware erfolgen, eine ausdrückliche Erklärung ist nicht erforderlich.
(2) Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:
Sicherheitstechnik Nord OHG, Thorshammer 3, 24866 Busdorf
(3) Liegt der Wert der zurückgesandten Ware unter 40,00 EUR, so trägt der Käufer die Versandkosten. Bei einem Warenwert über 40,00 EUR trägt Fa. Sicherheitstechnik Nord Hansen GbR die Versandkosten. Der Kunde wird gebeten, der Firma Sicherheitstechnik Nord OHG Nachricht zu geben und einen Retourenschein inkl. Rücksendegebühren anzufordern. Der Kunde wird insofern dringend gebeten, die Ware nicht unfrei zurückzusenden. Sofern der Käufer die Ware auf eigene Kosten zurücksendet, werden ihm die tatsächlich entstandenen Rücksendungskosten zurückerstattet. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Käufer wird insofern auch gebeten, die Ware ordentlich verpackt mit Originalverpackung zurückzusenden. Ebenso wird er gebeten, bei Nichtgefallen nicht alle Verpackungen aufzureißen. In der Regel kann der Käufer schon beim ersten Produkt (z. B. Beschlag) feststellen, ob es ihm gefällt oder nicht.
(4) Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Verbraucher die Verschlechterung der Sache, - mit Ausnahme der Verschlechterung durch schlichte Prüfung der Sache, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(5) Die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Verbrauchers.
(6) Das Widerrufrecht besteht nicht bei Artikeln, die auf Wunsch des Käufers angefertigt oder umgearbeitet wurden, auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(7) Das Widerrufrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
§ 9 Gewährleistung/Haftungsausschluss
(1) Bei Beanstandung von Mängeln kann der Käufer, der Verbraucher ist, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Das Widerrufrecht gem. Ziff. 7 bleibt unberührt. Der Verkäufer kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.
(3) Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG anzuzeigen. Versäumt der Käufer, der nicht Verbraucher ist, die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
(4) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist die Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 15 Euro pro Rücksendung in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(5) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung, Benutzung oder Veränderung oder auf Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.
(6) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff. i.V. 437 BGB.
(7) Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre. Sie verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen.
(1) Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. ggf. an Banken zur Abrechnung.
(2) Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG behält sich darüber hinaus vor, technisch ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden, wie z.B. IP-Adresse, Datum und Zeit des Bestellvorganges, zu speichern. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Auf Wunsch werden dem Kunden die gespeicherten Daten bekannt gegeben.
§ 11 Mitteilungen
(3) Alle Mitteilungen, sind in deutscher Sprache zu formulieren.
§ 12 Abtretung von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB gegen gesetzliche Verbraucher schützende Regelungen verstoßen, so wird die entsprechende Bestimmung durch die entsprechende - verbraucherfreundliche - Regelung des BGB ersetzt.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird - sofern der Kunde nicht Verbraucher ist - der Firmensitz der Fa. Sicherheitstechnik Nord OHG in Busdorf vereinbart. Der Gerichtsstand wird - sofern der Kunde nicht Verbraucher ist - allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sicherheitstechnik Nord OHG
Geschäftsführer: Silvia & Hartmut Hansen
24866 Busdorf / Schleswig
Tel.: +49 (0) 4621 99 520-0
Mobil: +49 (0) 171 69 80 400
Fax: +49 (0) 4621 99 520-1
e-Mail: info@sicherheitstechnik-nord.de
Internet: www.sicherheitstechnik-nord.de
Inhaltlich verantwortlich nach § 55 Abs.2 RStV:
Hartmut Hansen (Anschrift wie oben)
Ust-ID: DE275228014 • Steuer Nr: 29/283/37758
Finanzamt: Eckernförde-Schleswig AS Schleswig

References: § 4

§ 7
 § 7

§ 9

§ 11

§ 12
 § 55