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Timestamp: 2017-05-23 13:04:04+00:00

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87 I 318
87 I 31853. Urteil vom 15. September 1961 i.S. Hirt gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.
Traitement du fonctionnaire fédéral: Imputation partielle d'une rente de la Caisse nationale d'assurance en cas d'accident lorsque, malgré l'accident, le fonctionnaire est en état d'occuper intégralement son ancien poste ou un nouveau poste au moinséquivalent. Caractère obligatoire de la nouvelle disposition réglementaire qui prévoit l'imputation. Lésion d'un droit acquis? Faits à partir de page 319
BGE 87 I 318 S. 319
A.- Der Kläger Erwin Hirt ist Bundesbeamter. Er steht als technischer Gehilfe I (17. Besoldungsklasse) im Dienste der Kriegstechnischen Abteilung.
B.- Mit verwaltungsrechtlicher Klage vom 15. Februar 1961 beantragt Erwin Hirt, die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zu verurteilen, ihm die seit 1. März 1960 von der Besoldung durch teilweise Anrechnung der SUVA- BGE 87 I 318 S. 320Rente abgezogenen Beträge nachzuzahlen und in Zukunft die volle gesetzliche Besoldung auszurichten.
1. Art. 57 der BO I vom 10. November 1959 (AS 1959 S. 1132) bestimmt in
Die gegenüber dem Kläger verfügte und von ihm angefochtene Anrechnung beruht auf der Ordnung, die in den zwei ersten Sätzen des Abs. 2 getroffen ist, und steht im Einklang mit ihr, was er nicht bestreitet. Ein Grund, gemäss dem letzten Satz dieses Absatzes die Anrechnung zu ermässigen oder zu erhöhen, liegt jedenfalls zur Zeit nicht vor. Allerdings scheint nicht völlig ausgeschlossen zu sein, dass der Kläger infolge des Unfalles in den Beförderungsmöglichkeiten beeinträchtigt ist. Die Frage, ob ihm deswegen die Rente in einem weiteren Umfange zu belassen sei, braucht aber heute nicht erörtert zu werden. Sie wird sich erst in zwei Jahren stellen, sofern eine Beförderung des Klägers bis dahin ausgeblieben sein wird. Sie wird dann gegebenenfalls von der Verwaltung BGE 87 I 318 S. 321geprüft werden (Eingabe des Personalamts vom 21. Juli 1961, Ziff. 5). Unter den gegenwärtig vorliegenden Umständen darf angenommen werden, dass die verfügte Anrechnung mit Art. 57 Abs. 2 BO I übereinstimmt.
2. Der Kläger wendet jedoch ein, der zweite Absatz des Art. 57 BO I sei unverbindlich, weil er über den Umfang der dem Bundesrat in Art. 45 Abs. 6 des eidgenössischen Beamtengesetzes (BtG) erteilten Ermächtigung hinausgehe und ausserdem gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstosse.
Das Bundesgericht ist nicht nur an das Beamtengesetz gebunden (Art. 113 Abs. 3, Art. 114 bis Abs. 3 BV), sondern auch an Art. 57 BO I, soweit er sich im Rahmen der Ermächtigung hält, die das Gesetz dem Bundesrat gibt. Das Gericht kann die Vorschriften des Art. 57 BO I nur daraufhin überprüfen, ob sie über diesen Rahmen hinausgehen (BGE 84 I 144; BGE 85 I 177, 292 Erw. 4; BGE 84 IV 75 Erw. II 1). Daher hat es nicht zu untersuchen, ob Art. 57 Abs. 2 BO I auch dann, wenn er im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung bleibt, gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstosse, wie der Kläger behauptet. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten. Zulässig und zu prüfen ist dagegen der Einwand des Klägers, Art. 57 Abs. 2 BO I sei durch Art. 45 Abs. 6 BtG nicht gedeckt.
3. a) Art. 45 BtG bestimmte im ursprünglichen Abs. 5 (Fassung vom 30. Juni 1927, BS 1 S. 504):
BGE 87 I 318 S. 322
Unter der Herrschaft dieser gesetzlichen Ordnung erhob sich die Frage, ob die Anrechnung derartiger Leistungen auch dann zulässig sei, wenn der Beamte trotz des schädigenden Ereignisses seine bisherige oder eine ihm neu zugewiesene, mindestens gleichwertige Stelle uneingeschränkt versehen kann. Das Bundesgericht nahm zunächst an, dass nach der eidgenössischen Beamtengesetzgebung der Beamte sich Leistungen der Militärversicherung und der SUVA grundsätzlich in allen Fällen auf die Besoldung anrechnen lassen müsse (BGE 62 I 42;BGE 78 I 182). Später entschied es dagegen, dass er mangels einer abweichenden ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes solange Anspruch auf ungekürzte Ausrichtung des Gehaltes habe, als er die Aufgabe, für die er besoldet wird, voll erfüllt (BGE 83 I 65 Erw. 3).
Dieses Urteil führte dazu, dass anlässlich einer neuen Revision des BtG die Frage der Anrechenbarkeit von Leistungen der Militärversicherung und der SUVA auf die Besoldung einer umfassenden Überprüfung unterzogen wurde. Es wurde erwogen, diese Frage im Gesetze selbst eingehend zu regeln. Indessen erwies sich dieser Gedanke als undurchführbar, wie die Botschaft des Bundesrates vom 22. April 1958 ausführt: "Weil jedoch bei der Anrechnung auf die verschiedenartigsten Zusammenhänge Rücksicht genommen werden muss, die das Gesetz nicht in allen Einzelheiten ordnen kann, so auf die Art der Schädigung und damit verbundene finanzielle Nachteile, auf die tatsächliche Beeinträchtigung im Erwerb und nicht zuletzt auf das Aufbringen der Versicherungsprämien, empfiehlt die paritätische Kommission, die Angelegenheit auf dem Verordnungswege regeln zu lassen. Der Entwurf beschränkt sich demzufolge darauf, dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag zu erteilen" (BBl 1958 I S. 856).
BGE 87 I 318 S. 323Daher wurde vorgeschlagen, in Art. 45 BtG folgende neue Bestimmungen aufzunehmen:
Diese Auffassung ist unhaltbar. Die neue gesetzliche Ordnung hat nach ihrem Wortlaut, ihrer Systematik und BGE 87 I 318 S. 324ihrem Werdegang offensichtlich nicht den Sinn, den ihr der Kläger beilegen möchte. Die Schaffung eines besonderen Absatzes 6 in Art. 45 BtG ist gewollt. Dieser Absatz ermächtigt den Bundesrat allgemein, Ausführungsbestimmungen über die Frage zu erlassen, in welchen Fällen und in welchem Umfange Leistungen der Militärversicherung oder der SUVA ganz oder teilweise auf die Besoldung angerechnet werden können. Die Ermächtigung ist nicht auf den besonderen Fall beschränkt, den der vorhergehende Absatz 5 erfasst. Durch die letzte Revision des Art. 45 BtG sollte weder die alte Praxis (BGE 62 I 42;BGE 78 I 182) noch die neue (BGE 83 I 65 Erw. 3) bestätigt, sondern eine einwandfreie gesetzliche Grundlage für eine umfassende Ordnung der Frage der Anrechenbarkeit der Leistungen der Militärversicherung und der SUVA geschaffen werden. Die Revision wurde ja gerade dadurch ausgelöst, dass im zuletzt zitierten Urteil des Bundesgerichtes entschieden wurde, die Anrechnung sei mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht zulässig, wenn der Beamte - wie hier der Kläger - die Aufgabe, für die er besoldet wird, trotz des Unfalles uneingeschränkt zu erfüllen vermag. Art. 45 Abs. 6 BtG ermächtigt den Bundesrat, die Frage der Anrechnung auch für diesen Fall zu ordnen.
4. Sodann wendet der Kläger ein, es gehe nicht an, dass der Rentenanspruch, den er noch unter der alten Ordnung erworben habe, durch Anwendung des Art. 57 der BO I vom 10. November 1959 geschmälert werde.
BGE 87 I 318 S. 325Er weist in diesem Zusammenhang auf Art. 83 Abs. 2 dieser Verordnung hin, welcher dem Art. 57 Rückwirkung auf den 1. Januar 1959 verleiht, während die meisten anderen Bestimmungen der Verordnung erst am 1. Dezember 1959 in Kraft getreten sind.
83 I 65,
84 IV 75
Art. 45 Abs. 6 BtG,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 57
 BGE 
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 45
 Art. 114
 Art. 57
 Art. 57
 BGE 
 BGE 
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 45
 Art. 45

BGE 

BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 57

BGE 
 Art. 83
 Art. 57

Art. 45