Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c3607dd84a00e27b8241f9a6db25c784ccd157c409c0010084ec7e5033c6bc6
Timestamp: 2018-12-15 10:07:28+00:00

Document:
BGH, I ZR 116/05: BGH (rechtliches gehör, zpo, wert, ankündigung, zeuge, funktion, frist, anschrift, mitarbeiter, mitverschulden)
Urteil des BGH vom 26.01.2006, I ZR 116/05
I ZR 116/05
BGH (rechtliches gehör, zpo, wert, ankündigung, zeuge, funktion, frist, anschrift, mitarbeiter, mitverschulden)
Rechtliches gehör, Zpo, Wert, Ankündigung, Zeuge, Funktion, Frist, Anschrift, Mitarbeiter, Mitverschulden
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2006 durch die
Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 17. Juni 2005 insoweit zugelassen, als die Beklagte geltend gemacht hat, die Klägerin treffe ein schadensursächliches Mitverschulden, weil sie den 2.500 € übersteigenden
Wert dieser Sendungen nicht angegeben hat.
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2005 im Umfang
der Revisionszulassung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben
Die Beklagte macht zu Recht eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten, sie hätte die Sendungen als Wertpakete besonders behandelt, wenn die Versenderin
den jeweils über 2.500 € liegenden Wert der Sendungen deklariert
hätte, zutreffend als entscheidungserheblich angesehen (vgl.
BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318 =
VersR 2003, 1596; Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004,
399, 401). Nicht zugestimmt werden kann jedoch der Auffassung
des Berufungsgerichts, die Beklagte habe für diesen Vortrag keinen zulässigen Beweis angeboten, weil sie in der Klageerwiderung lediglich das Zeugnis "eines Sicherheitsbeauftragten" angeboten, dessen Namen und ladungsfähige Anschrift aber trotz Ankündigung weder in der ersten Instanz noch in der zweiten Instanz
nachgereicht habe. Es ist offensichtlich, dass dieses Beweisangebot ohne weiteres hätte ergänzt werden können, da als Zeuge ein
Mitarbeiter der Beklagten in einer näher bezeichneten Funktion
benannt werden sollte. Das Landgericht hat dieses Beweisangebot nicht als unzulässig behandelt, sondern den entsprechenden
Vortrag der Beklagten als richtig unterstellt. Das Berufungsgericht
hätte der Beklagten daher zunächst nach § 356 ZPO eine Frist zur
Vervollständigung ihres Beweisantritts setzen müssen (vgl. BGH,
Urt. v. 5.5.1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369). Die Bestimmung des § 356 ZPO ist eine Präklusionsvorschrift (vgl.
BVerfGE 69, 248, 253). Ihre Nichtbeachtung verletzte den Anspruch der Beklagten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl.
BVerfG NJW-RR 1994, 700; NJW 2000, 945, 946; NJW-RR 2004,
1150, 1151).
v. Ungern-Sternberg Pokrant Büscher
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2004 - 31 O 2/04 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2005 - I-7 U 5/05 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 544
 § 356
 § 356