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Timestamp: 2020-06-06 14:06:20+00:00

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Einkaufen mit Maske | Rechtslupe
Einkaufen mit Maske
8. Mai 2020 Rechtslupe
Ein­kau­fen mit Mas­ke
Beim Ein­kau­fen und im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr eine "Mund-Nasen-Bede­ckung" tra­gen zu müs­sen ist recht­mä­ßig.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Frau abge­lehnt, die sich damit gegen die sog. "Mas­ken­pflicht" unter ande­rem in Rhein­land-Pfalz ab dem 27. April 2020 gewandt hat. Ihr Ziel war eine sofor­ti­ge Außer­kraft­set­zung der mit der Zwei­ten Lan­des­ver­ord­nung zur Ände­rung der Vier­ten Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz (4.CoBeLVO) vom 24. April 2020 ins­be­son­de­re in § 1 Abs.2 Sät­ze 2 und 3 sowie § 4 Abs.3 der 4.CoBeLVO ein­ge­führ­ten "Mas­ken­pflicht". Nach Mei­nung der Antrag­stel­le­rin wer­de sie durch die Mas­ken­pflicht in ihrer Gesund­heit beein­träch­tigt (Art.2 Abs.2 Satz1 GG). Außer­dem stel­le die Pflicht zum Tra­gen einer "Mund-Nasen-Bede­ckung" bzw. einer "All­tags­mas­ke" aber einen Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Antrag­stel­le­rin (Art.2 Abs.1 GG)dar.
In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz aus­ge­führt, dass die Antrag­stel­le­rin durch eine Ver­pflich­tung, beim Ein­kau­fen und bei der Nut­zung des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV) eine „Mund-Nasen-Bede­ckung“ zu tra­gen, in die­sen sub­jek­tiv-öffent­li­chen Rech­ten nicht ver­letzt wird. Ein­grif­fe in die Grund­rech­te sind, sofern die­se über­haupt anzu­neh­men sind, jeden­falls als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen.
Die „Maskenpflicht“verfolgt vor­nehm­lich den legi­ti­men Zweck, eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems zu ver­hin­dern, indem mög­lichst neue Anste­ckun­gen ver­mie­den wer­den sol­len. Damit nimmt der Antrags­geg­ner eine aus Art.2 Abs.2 Satz1 GG fol­gen­de Schutz­pflicht zuguns­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs­spiel­raums wahr [1]. Es ist zur Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts auch nach­voll­zieh­bar sei­tens des Antrags­geg­ners dar­ge­legt wor­den, dass das Tra­gen von (ggf. selbst­ge­fer­tig­ten) All­tags­mas­ken zwar nicht den Tra­gen­den, aber ande­re Per­so­nen wesent­lich vor Anste­ckun­gen schüt­zen kann.
Die Annah­me der Antrag­stel­le­rin, dass sich die Situa­ti­on „seit über einem Monat kon­ti­nu­ier­lich ver­bes­sert“ habe, ist wohl auf die Kon­takt­be­schrän­kun­gen und die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens zurück­zu­füh­ren (sog. „Lock­down“), wozu ins­be­son­de­re die weit­ge­hen­de Schlie­ßung von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten und auch wei­te­rer Ein­rich­tun­gen mit Publi­kums­ver­kehr zählt. Sofern nun­mehr das öffent­li­che Leben wie­der schritt­wei­se „hoch­ge­fah­ren“ wird, die Pan­de­mie aber noch nicht vor­bei ist, gilt es als Ersatz für die weg­fal­len­den Ver­bo­te ander­wei­ti­ge (flan­kie­ren­de) Schutz­maß­nah­men zu tref­fen, die letzt­lich ein „Mehr“ an sozia­len bzw. beruf­li­chen Kon­tak­ten ermög­li­chen und so auch die Siche­rungs­maß­nah­men mit den Inter­es­sen der Gewer­be­trei­ben­den (Art.12 Abs.1GG), die am stärks­ten von den bis­he­ri­gen Maß­nah­men betrof­fen waren, in Ein­klang brin­gen. Es han­delt sich also – nach gericht­lich nicht zu bean­stan­den­der Ein­schät­zung des Antrags­geg­ners – um eine not­wen­di­ge flan­kie­ren­de Maß­nah­me. Der Antrags­geg­ner hat sei­nen Ein­schät­zungs­spiel­raum damit nicht über­schrit­ten.
Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Effek­ti­vi­tät der Maß­nah­me in Ein­zel­fäl­len auf­grund fal­scher Hand­ha­bung der Mas­ken nicht voll­um­fäng­lich gewähr­leis­tet ist. Gleich­wohl dürf­te die Maß­nah­me den Infek­ti­ons­schutz in einem nicht uner­heb­li­chen Maße stei­gern, sodass des­sen Wirk­sam­keit wei­test­ge­hend gesi­chert sein dürf­te. Jeden­falls ist eine ent­ge­gen­ste­hen­de Pro­gno­se des Norm­ge­bers gericht­lich nicht zu bean­stan­den. Die rein spe­ku­la­ti­ven und nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­leg­ten Anga­ben zur Ster­be­ra­te und dem sai­so­na­len Auf­tre­ten des Coro­na­vi­rus füh­ren zu kei­nem abwei­chen­den Ergeb­nis. Eine Sach­ver­halts­auf­klä­rung konn­te inso­weit nicht zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin erfol­gen.
Sofern die Antrag­stel­le­rin gel­tend macht, dass frü­her mit COVID-19 infi­zier­te Per­so­nen, die die Krank­heit über­stan­den haben, weder erneut ange­steckt wer­den noch ande­re Per­so­nen anste­cken könn­ten, kann dies nicht zum Erfolg des Antrags füh­ren. Dahin­ge­hend hat die Antrag­stel­le­rin eine Betrof­fen­heit in eige­nen Rech­ten weder behaup­tet noch dar­ge­legt. Denn sie gehört offen­bar nicht bzw. auch nicht in abseh­ba­rer Zeit zu die­ser Grup­pe. Im Übri­gen ist unklar, wie regel­haft, robust und dau­er­haft die­ser Immun­sta­tus auf­ge­baut wird, sodass auch die grund­sätz­li­che Erfas­sung von gene­se­nen Per­so­nen der­zeit dem Grun­de nach nicht ermes­sens­feh­ler­haft sein dürf­te.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz erschei­nen der­zeit auf Grund­la­ge der Aus­füh­run­gen der Antrag­stel­le­rin ins­ge­samt kei­ne Gesund­heits­ge­fah­ren der­art nahe­lie­gend, die eine einst­wei­li­ge Aus­set­zung der „Mas­ken­pflicht“ für die Antrag­stel­le­rin zur Fol­ge haben könn­ten. Für die von der Antrag­stel­le­rin befürch­te­ten Kei­me, die in die Lun­ge ge-lan­gen könn­ten, gibt es bei rich­ti­ger Hand­ha­bung der Mas­ken nach Akten­la­ge kei­ne Anhalts­punk­te. Ins­be­son­de­re muss die Mas­ke aber nach einer Durch­feuch­tung gewech­selt wer­den. Es ist den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern inso­weit zumut­bar, sich über die rich­ti­ge Hand­ha­bung über all­ge­mein zugäng­li­che Quel­len, ins­be­son­de­re die Ver­öf­fent­li­chun­gen staat­li­cher Stel­len, hin­rei­chend zu infor­mie­ren. Die fal­sche Hand­ha­bung der Mas­ke ent­ge­gen all­ge­mei­ner Emp­feh­lun­gen und Auf­klä­rungs­kam­pa­gnen ist dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko bzw. dem per­sön­li­chen Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ein­zel­nen zuzu­ord­nen. Für Per­so­nen mit Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen und Kin­der bis zur Voll­endung des sechs­ten Lebens­jah­res sieht die Rechts­ver­ord­nung zudem ohne­hin von vorn­her­ein Aus­nah­men vor (vgl. §1 Abs.2 Satz3 Nr.1 und 2 sowie §4 Abs.3 Satz4 Nr.1 und 2 der 4.CoBeLVO), sodass auch des­halb kei­ne der „Mas­ken­pflicht“ ent­ge­gen­ste­hen­den Gefah­ren zu befürch­ten sind.
Soweit die Antrag­stel­le­rin – offen­bar noch basie­rend auf der Ankün­di­gung der Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und ‑prä­si­den­ten der jewei­li­gen Bun­des­län­der, eine Mas­ken­pflicht zu erlas­sen – die feh­len­de Bestimmt­heit hin­sicht­lich des gefor­der­ten Min­dest­ab­stands rügt, dürf­te sich dies mit dem nun­mehr erfolg­ten Ver­ord­nungs­er­lass erle­digt haben, da dar­in gera­de die Situa­tio­nen, in denen eine „Mas­ken­pflicht“ gilt, hin­rei­chend kon­kret beschrie­ben sind(vgl. §4 Abs.1 der 4.CoBeLVO).
Auch der „Umwelt­schutz“, der als Staats­ziel­be­stim­mung gemäß Art.20a GG Ver­fas­sungs­rang hat, steht einer Mas­ken­pflicht nicht ent­ge­gen. Die Antrag­stel­le­rin über­sieht dabei zum einen, dass es nicht not­wen­dig ist, eine eige­ne Mas­ke zu fer­ti­gen oder eine Ein­weg­mas­ke zu ver­wen­den, statt­des­sen kann ein Schal oder ein Tuch genutzt wer­den, sodass nicht zwin­gend neu­es Mate­ri­al ver­braucht wer­den muss. Zum ande­ren ste­hen die Anfor­de­run­gen an eine hygie­ni­sche Rei­ni­gung, eben­so wie der erhöh­te Was­ser­ver­brauch durch häu­fi­ge­res und län­ge­res Hän­de­wa­schen, in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Ziel einer wirk­sa­men Pan­de­mie­be­kämp­fung bzw. der Ein­däm­mung der COVID-19 Erkran­kung.
Die von der Antrag­stel­le­rin dar­ge­stell­ten „gesell­schaft­li­chen Gefah­ren“ in Form von Ver­stö­ßen gegen das Jugend­ar­beits­schutz­ge­setz bei der Anfer­ti­gung von Mas­ken und die Befürch­tung eines „flo­rie­ren­den Schwarz­mark­tes“ unter Ver­let­zung steu­er­li­cher Abga­be­pflich­ten steht in kei­nem der­art engen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang mit der „Mas­ken­pflicht“, dass dar­aus deren Recht­wid­rig­keit fol­gen könn­te. Viel­mehr sind die­se Rand­er­schei­nun­gen letzt­lich bei allen staat­li­chen Ge- und Ver­bo­ten denk­bar und kön­nen als ledig­lich ent­fern­te mit­tel­ba­re Fol­gen nicht ohne wei­te­res in eine epi­de­mio­lo­gi­sche Bewer­tung ein­flie­ßen, sodass es auf die Sub­stanz die­ser Aus­füh­run­gen der Antrag­stel­le­rin nicht näher ankommt.
Die von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­tra­ge­nen „durch die all­ge­mei­ne Situa­ti­on der­zeit aus­ge­lös­ten Depres­sio­nen“, die sie nicht wei­ter belegt hat, kön­nen inso­weit kei­ne ande­re Bewer­tung recht­fer­ti­gen. Dies folgt schon dar­aus, dass in §§ 1 Abs.2 Satz3 Nr.2, 4 Abs.3 Satz 4 Nr.2 der 4.CoBeLVO Aus­nah­men von der „Mas­ken­pflicht“ gere­gelt sind, soweit das Tra­gen aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mög­lich oder unzu­mut­bar ist; dies ist aller­dings durch ärzt­li­che Beschei­ni­gung nach­zu­wei­sen. Die Rege­lung erweist sich daher auch inso­weit als ver­hält­nis­mä­ßig. Fer­ner sind Kin­der bis zur Voll­endung des sechs­ten Lebens­jah­res von der Mas­ken­pflicht aus­ge­schlos­sen.
Auch die wei­te­re von der Antrag­stel­le­rin dar­ge­stell­te „per­sön­li­che Betrof­fen­heit“ lässt die Mas­ken­pflicht für sie (und ihre Kin­der) nicht unzu­mut­bar erschei­nen. Viel­mehr hat sie es hin­zu­neh­men, dass sie für die durch­aus gerin­ge Zeit der ÖPNV-Nut­zung eine Schutz­mas­ke zu tra­gen hat. Dar­über hin­aus trägt die Antrag­stel­le­rin selbst vor, dass sie auf die Nut­zung ihres pri­va­ten PKW (frei­wil­lig) ver­zich­te. Soll­te sie einer Mas­ken­pflicht im ÖPNV ent­ge­hen wol­len, könn­te­sie für die Zei­ten der aktu­el­len Pan­de­mie­auf­la­gen in zumut­ba­rer Wei­se auf die PKW-Nut­zung aus­wei­chen. Eben­so ver­hält es sich mit der Mas­ken­pflicht beim Ein­kau­fen. Hier­bei wäre es zumut­bar, dass die Antrag­stel­le­rin ver­mehrt auf Lie­fer­diens­te oder ande­re exter­ne Hil­fen­zu­rück­greift, um so der Mas­ken­pflicht weit­ge­hend zu ent­ge­hen, oder sich von der Mas­ken­pflicht auf Grund­la­ge eines ärzt­li­chen Attes­tes ent­bin­den zu las­sen. Schließ­lich gilt die Mas­ken­pflicht im sons­ti­gen öffent­li­chen Raum nicht, sodass schon von vorn­her­ein nicht zu befürch­ten wäre, dass sich die Antrag­stel­le­rin gleich­sam voll­stän­dig sozi­al iso­lie­ren müss­te.
Ins­ge­samt recht­fer­tigt der Gesund­heits­schutz in Anbe­tracht der wei­ter­hin erns­ten Situa­ti­on in der COVID-19 Pan­de­mie auch ein­schnei­den­de Maß­nah­men. Zwar ist die Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen offen­bar unter ande­rem ver­ur­sacht durch den weit­ge­hen­den „Lock­down“ spür­bar gesun­ken, was letzt­lich zu den „Locke­run­gen“ für Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te – unter Beschrän­kung der zuläs­si­gen Ver­kaufs­flä­che – geführt hat. Aller­dings sind nach nicht zu bean­stan­den­der Ein­schät­zung des Antrags­geg­ners wei­ter­hin staat­li­che Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus not­wen­dig, um unan­ge­mes­se­ne gesund­heit­li­che Risi­ken für gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung zu ver­mei­den. Dies legt der Antrags­geg­ner auch nach­voll­zieh­bar dar. Dazu dient gera­de die „Mas­ken­pflicht“ als flan­kie­ren­de Maß­nah­me. Bei der der­zei­ti­gen nur schwer zuver­läs­sig pro­gnos­ti­zier­ba­ren aktu­el­len Bedro­hungs­la­ge, dient eine vor­lie­gend erfolg­te schritt­wei­se Auf­he­bung von Beschrän­kun­gen daher dem Aus­gleich der betrof­fe­nen grund­recht­li­chen Frei­hei­ten [2]. Die­ses offen­bar vom Ver­ord­nungs­ge­ber ver­folg­te stu­fen­wei­se Kon­zept ist dem­entspre­chend nicht zu bean­stan­den. Es ist der­zeit nicht ersicht­lich, dass die Fol­gen einer Fort­gel­tung der ange­grif­fe­nen Schutz­maß­nah­men gegen die Coro­na-Pan­de­mie in einem Maße untrag­bar wären, dass die ver­füg­te Ein­schrän­kung im Eil­rechts­schutz außer Voll­zug gesetzt wer­den müss­te. Gegen­über den Gefah­ren für Leib und Leben wie­gen die Ein­schrän­kun­gen der per­sön­li­chen Frei­heit der Antrag­stel­le­rin in die­sem Fall weni­ger schwer [3].
Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 28. April 2020 – 1 L 276/​20.MZ
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 –1 BvR 755/​20[↩]
vgl. Brem OVG, Beschluss vom 23.April 2020 – 1 B 107/​20[↩]
vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 – 1 BvR 755/​20[↩]
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References: § 1
 § 4
 Art.2
 §1
 §4
 §4
 Art.20
 § 256