Source: http://verbraucherhilfe-stromanbieter.de/versteckte-preiserhoehung/
Timestamp: 2017-11-17 21:27:57+00:00

Document:
Preiserhöhungen bei Strom? So wehren Sie sich!
Bei Strompreiserhöhungen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht von mindestens 2 Wochen zu. Nutzen Sie dieses. Schließen Sie eine ungewollte Vertragsverlängerung aus, indem Sie diese Hinweise zur Kündigung befolgen.
In den folgenden Fällen sind Strompreiserhöhungen nicht zulässig:
Preiserhöhungen von 10% und mehr (siehe Einschränkungen unter III.).
Nicht mitgeteilte oder intransparent mitgeteilte Preiserhöhungen.
AGBs ohne zulässige Preisänderungsklauseln (dies ist bei sehr vielen Verträge, die vor 2014 geschlossen wurden, der Fall).
In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie sich erfolgreich gegen eine überhöhte, verklausulierte, nicht mitgeteilte oder versteckte Strompreiserhöhung wehren können.
Ich war selber Opfer einer versteckten Preiserhöhung und weiß, wie schwierig und zeitaufwendig es ist, die Unzulässigkeit einer Preiserhöhung zu begründen. Aus diesem Grund geben viele Verbraucher auf und wehren sich nicht gegen ihren Stromanbieter. Dies ist sehr bedauerlich, weil die Verbraucher häufig im Recht sind.
Ich biete Ihnen an, für Sie ein Schreiben an Ihren Stromanbieter zu erstellen. Ich habe mich erfolgreich gegen meinen Stromanbieter wehren können und möchte, dass auch Sie Ihr Recht bekommen. Mein Angebot ist selbstverständlich kostenlos! Bei Interesse können Sie mir einfach die Mitteilung über die Preiserhöhung und die AGBs zu Vertragsbeginn an mrmoeschler(at)gmail.com senden. Wenn Sie möchten, können Sie gerne Ihre persönlichen Daten (Name, Anschrift und Zählernummer) schwärzen.
(aktualisiert am 01.11.2017)
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Die Strompreisstudie 2013 der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, „dass der Großteil der Energieversorger kaum oder keine Transparenz über den tatsächlichen Inhalt des Preiserhöhungsschreibens gibt“: 9 von 10 Versorgern vermieden es, im Betreff auf einen Anstieg der Preise klar und deutlich hinzuweisen. Bei 41% der Unternehmen wurde nur der neue Preis für den Verbraucher mitgeteilt. Hinweise zum aktuellen Tarif des Kunden oder zu Preisänderungen fehlten. 38% der Unternehmen stellten ferner keine Information zu den Sonderkündigungsmöglichkeiten bereit und bei zwei Anbietern wurde sogar behauptet, es gebe kein Sonderkündigungsrecht für den Verbraucher. Dabei scheinen nicht nur die schwarzen Scharfe der Branche die Preiserhöhungen zu verstecken! Die Dreistigkeit, wie Strompreiserhöhungen versteckt werden, unterscheiden sich jedoch zum Teil erheblich.
Verbraucher berichten in Foren häufig auch davon, dass sie nicht über die Strompreiserhöhung informiert wurden und keine Ankündigung erhielten. In einigen Fällen landeten E-Mails mit dem Preisinformationsschreiben im SPAM-Ordner.
II. Wann sind Preiserhöhungen nicht zulässig?
Preiserhöhungen können aus folgenden Gründen unrechtmäßig sein:
Bei Sonderverträgen hat der Stromanbieter die Preiserhöhung weniger als sechs Wochen vorab angekündigt.
Die Preiserhöhung wurde per E-Mail mitgeteilt, obwohl Sie diese Form der Korrespondenz nicht zugestimmt haben.
Die Preiserhöhung ist unangemessen hoch.
Es fehlt eine rechtliche Grundlage für die Preiserhöhung
Die Preiserhöhung wurde nicht oder nicht transparent mitgeteilt (⇒ versteckte Preiserhöhung)
Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Rechtlich umstritten ist die Frage, wie lange die Kündigungsfrist betragen muss. Seit dem 05.07.2017 ist hingegen höchstrichterlich entschieden worden, dass das Sonderkündigungsrecht auch für staatliche Abgaben oder Umlagen bestehen (BGH, Az.: VIII ZR 163/16).
III. Wann sind Preiserhöhungen unangemessen hoch?
Der Stromanbieter darf seinen anfänglichen Gewinnanteil (mit Ausnahme des Neukundenbonus) nicht erhöhen – die Preise dürfen nur im Rahmen der tatsächlichen Gesamtkostenentwicklung angepasst werden. Andernfalls ist die Preiserhöhung unwirksam. Der Stromanbieter darf somit den Umfang der Preiserhöhung nicht wahllos festlegen, sondern er muss diese auf eine Berechnungsgrundlage stützen. Damit soll verhindert werden, dass der Stromanbieter seine Gestaltungsmacht zu Lasten der Kunden ausnutzt.
Das Problem besteht darin, dass Stromanbieter sich weigern, ihre Betriebskosten offen zu legen. Dadurch können Gerichte nicht prüfen, ob der Stromanbieter vielleicht doch seinen Gewinn nachträglich erhöht. Jedoch trägt der Stromanbieter im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast für die Zulässigkeit der Preiserhöhung. Bei hohen Preiserhöhungen können Kunden somit ernsthafte Zweifel an Zulässigkeit der Preiserhöhung äußern und die Zahlungen mit Verweis auf die AGBs des Stromanbieters und auf § 307 I BGB verweigern. Dies dürfte der Fall sein, wenn nach dem ersten Vertragsjahr die Preise um 10% und mehr angehoben werden. Schließlich sind die bundesweit durchschnittlichen Strompreise bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh von 2016 auf 2017 „nur“ um 0,43 Cent/kWh angestiegen. Preiserhöhungen rechtfertigen die Stromanbieter besonders gerne mit der gestiegenen EEG-Umlage oder stark steigenden Netzentgelten der Fernleistungsnetzbetreiber (Die 365 AG (immergrün) begründet z.B. ihre Preiserhöhungen mit einem 80%-igen Anstieg der Netzentgelte des Fernleitungsnetzbetreibers Tennet TSO GmbH. Mir wurde auch berichtet, dass ein Stromanbieter den 80%-igen Anstieg der Netzentgelte der Firma Tennet gegenüber Kunden anführt, für die andere Fernleitungsnetzbetreiber zuständig sind). Die EEG-Umlage ist jedoch gegenüber 2016 „nur“ um 0,63 Cent/kWh und die Netzentgelte inkl. Messung, Abrechnung und Messstellenbetrieb im Bundesdurchschnitt „nur“ um 0,49 Cent/kWh angestiegen. Wenn also Ihr Stromanbieter die Stromkosten um mehr als 3 Cent/kWh anheben möchte, dann frage ich mich, welche anderen Kosten dies rechtfertigen könnten! Mir fehlt dazu die nötige „Kreativität“. Natürlich handelt es sich hier um Durchschnittswerte. Bei einem höheren oder geringeren Jahresverbrauch als 3.500 kWh im Jahr und je nach Region können die Werte variieren. Aber dieser Effekt dürfte gering sein. (Auf der Seite Ihres Verteilnetzbetreibers könnten Sie die für Sie gültigen hoheitlichen Abgaben einsehen und die berechtigten Kostenanstiege nachrechnen). Und Natürlich kann es sein, dass ein Stromanbieter die Kostensteigerungen erst nach zwei oder drei Jahren auf einen Schlag an die Kunden weitergibt. Aber auch dann sind Preiserhöhungen von 10% für mich nur schwer vorstellbar.
Nehmen wir mal an, Sie sind mit einer 30%-igen Erhöhung Ihres Arbeitspreises von 25 Cent/kWh auf 32,5 Cent/kWh konfrontiert. Je nach Region, Jahresverbrauch und Beschaffungskosten könnten vielleicht 2,5 Cent/kWh erklärbar sein (rote und hellblaue Balken). Aber was ist mit den anderen 5 Cent/kWh? Diese können nur vom dunkel-blauen Balken stammen: von Beschaffung und Vertrieb. Dies bedeutet, dass die Vertriebs- und Verwaltungskosten Ihres Stromanbieters um über 100% gestiegen sein müssten. Natürlich ist dies nicht der Fall. Auch wenn die Gerichte die Betriebskosten der Stromanbieter nicht prüfen dürfen, so sollte doch jedem Richter ernsthafte Zweifel an der Preiserhöhung kommen!
Ich empfehle Ihnen den Stromanbieter bei Preiserhöhungen von 10% und mehr anzuschreiben und ihm Ihre Bedenken mitzuteilen. Bitten Sie Ihren Stromanbieter sich zu erklären. Schauen Sie vorsichtshalber auf der Seite Ihres Verteilnetzbetreibers (meistens sind es die Stadtwerke) nach, wie stark deren Netzentgelte gestiegen sind. Für Berlin wäre es z.B. diese Seite. Indem Sie die Preisblätter vergleich erkennen Sie, dass der Arbeitspreis um weniger als 1 Cent/kWh von Seiten des Verteilnetzbetreibers erhöht wird.
IV. Wann liegt keine rechtliche Grundlage für die Preiserhöhung vor?
Zuletzt sollten Sie prüfen, ob die Preiserhöhung Ihnen transparent und verständlich im Sinne des §41 (3) EnWG mitgeteilt wurde:
V. Wann liegen versteckte Preiserhöhungen vor?
Versteckte, intransparente und nicht verständliche Strompreiserhöhungen sind nach §41 (3) EnWG unzulässig. Ob Versorger Ihre Kunden auf „transparente und verständliche Weise“ über Vertragsänderungen informiert haben, muss im Einzelfall beurteilt werden. Gerichte haben in der Vergangenheit auch hierzu unterschiedlich entschieden. Bei den nachfolgenden Fällen hingegen haben deutsche Gerichte zu Gunsten der Kunden geurteilt. Diese beiden Fälle werden zunächst beschrieben und anschließend werden die Begründungen der Gerichte angeführt, die Sie auf Ihren Sachverhalt übertragen können.
Preiserhöhung 365 AG / immergrün!Energie (2014)
Hintergrund zum Preisinformationsschreiben, das mir vorliegt:
Im Schreiben wird zwar auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen, die Erläuterungen sind jedoch missverständlich. Der Text besagt, dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Preiserhöhung das Vertragsverhältnis beendet werden darf. Wirksam wird die Grundpreiserhöhung für den Verbraucher allerdings erst deutlich später – zum 01.12.2014. Dass allerdings das Sonderkündigungsrecht vorsieht, sofort auf das Schreiben zu reagieren (also im Februar 2014) und nicht erst Ende des Jahres, wird nicht deutlich. Zudem wird auch nicht auf die Kündigungsfrist hingewiesen (i.d.R. werden Kunden nur zwei Wochen gewährt). Somit wird der Verbraucher nicht nur über die Preiserhöhung, sondern auch über das Sonderkündigungsrecht intransparent und nicht verständlich informiert.
Das Landgericht Düsseldorf (AZ: 12 O 177/14) verklagte den Energieversorger ExtraEnergie, bei beabsichtigten Preiserhöhungen diese deutlich hervorzuheben und auf das bestehende Sonderkündigungsrecht hinzuweisen. Die Richter bemängelten, neben der optischen Gestaltung, den irreführenden Inhalt des Schreibens. Der Inhalt erwecke den Eindruck, dass Kunden vor Preiserhöhungen geschützt seien. Das Gericht urteilt, dass diese Preiserhöhung intransparent und damit nicht wirksam ist:
Preiserhöhung Stromio (Grünwelt Energie), Enervatis und Fuxx Sparenergie (Grüner Funke)
1. Prüfen Sie zunächst, ob die Voraussetzungen der Preiserhöhung eingehalten wurden (Ankündigung sechs Wochen voran sowie Höhe und Rechtsgrundlage der Preiserhöhung).
2. Prüfen Sie, ob es sich um eine versteckte Preiserhöhung handelt. Vergleichen Sie am besten Ihren Fall mit den zuvor geschilderten Fällen der 365 AG und der ExtraEnergie hinsichtlich folgender Aspekte:
3. Danach sollten Sie sich beim Versorger über die (versteckte) Preiserhöhung schriftlich beschweren (ein Anruf bei der Hotline hilft Ihnen i.d.R. nicht weiter). Argumente und Urteile finden Sie auf dieser Seite. Sie können zusätzlich unberechtigte Zahlungen aus der Strompreiserhöhung verweigern. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass der Versorger Sie auf Zahlungen verklagen wird und Ihnen Mahngebühren in Rechnung gestellt werden. Überlegen Sie sich diesen Schritt daher besonders gründlich. In Foren wird am häufigsten empfohlen, z.B. Nachzahlungen unter Vorbehalt zu leisten. Die unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen wird Ihr Stromanbieter aber wahrscheinlich nicht mehr freiwillig herausrücken. Sie wären somit gezwungen auf Rückforderung zu klagen. In diesem Fall tragen Sie und nicht mehr der Stromanbieter die Beweislast – Ihre rechtliche Position hat sich somit verschlechtert. Fazit: Sind Sie bereit das Risiko einer Klage oder Mahngebühren einzugehen? Wenn ja, dann sollten Sie die strittigen Beträge verweigern. Eine Zahlung unter Vorbehalt würde Ihre rechtliche Position verschlechtern.
Der Energieversorger wird daraufhin sehr wahrscheinlich auf sein Schreiben verweisen. Erst danach würde ich der Preiserhöhung widersprechen. Ich empfehle zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit der Schlichtungsstelle zu drohen. Folgendes Musterschreiben kann Ihnen zur Orientierung dienen:
Hiermit widerspreche ich der Schlussrechnung vom xx.xx.201x, weil Ihre Preiserhöhung gemäß §42 (3) EnWG nicht auf „transparente und verständliche Weise“ mit mitgeteilt wurde. Die Ankündigung der Preiserhöhung im Schreiben vom xx.xx.201x ähnelt sehr dem Sachverhalt der 365 AG und der ExtraEnergie aus den Jahren 2013 und 2014. In diesen Fällen haben deutsche Gerichte (u.a. das Landgericht Düsseldorf (AZ: 12 O 177/14) und das Amtsgericht Delmenhorst (AZ: 44 C 4120/14 (I)) zu Gunsten der Verbraucher entschieden und die Praktiken der Stromanbieter kritisiert.
Ferner zweifle ich die Zulässigkeit der Preiserhöhung gemäß §315 BGB an, da eine Preiserhöhung i.H.v. xx% nicht mit der tatsächlichen Gesamtkostenentwicklung erklärbar ist. Darüberhinaus zweifle ich gemäß §307 I auch die rechtliche Grundlage Ihrer Anpassungsklausel („Zitat der AGB-Klausel hier einfügen„) an, weil nicht klar ersichtlich ist, unter welchen Voraussetzungen der Stromanbieter berechtigt ist den Strompreis in welcher Höhe zu erhöhen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Seite der Verbraucherzentrale, wo ähnliche Klauseln vom BGH als unzulässig eingestuft wurden: http://www.verbraucherzentrale.de/Rueckforderung-ueberhoehter-Gaspreise-4.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich die korrigierte Rechnung und die Überweisung des Guthabens erwarte bis zum xx.xx.201x.
4. Wenn Sie kein Kompromissangebot Ihres Versorgers annehmen möchten, dann empfehle ich Ihnen eine Beschwerde auf Reclabox zu schalten. Auf diese Weise können Sie Ihr Anliegen ins Internet stellen, was den Druck auf den Energieversorger und damit Ihre Erfolgsaussichten erhöht. Schließlich will dieser im Internet nicht schlecht dastehen. Ferner reduziert dieses Vorgehen die Wahrscheinlichkeit eines Rechtsstreits. Hierzu können Sie sich am folgenden Text anlehnen:
Ich habe meinen Sachverhalt mit dem der 365 AG und der ExtraEnergie aus den Jahren 2013 und 2014 verglichen. In diesen Fällen haben u.a. das Landgericht Düsseldorf (AZ: 12 O 177/14) und das Amtsgericht Delmenhorst (AZ: 44 C 4120/14 (I) zu Gunsten der Verbraucher entschieden und die Praktiken der Stromanbieter kritisiert. Zudem zweifle ich die rechtliche Grundlage der Preiserhöhung an. Zuletzt vermute ich, dass Sie Ihren Gewinnanteil mit dieser Preiserhöhung steigern. Dies ist aber nicht zulässig, da Sie nur unvermeidbare Kostensteigerungen ohne Erzielung eines zusätzlichen Gewinns an die Kunden weitergeben dürfen und dabei Kostensenkungen auch zeitlich ebenso und nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen müssen wie Kostensteigerungen. Für Details verweise ich auf www.verbraucherhilfe-stromanbieter.de/versteckte-Preiserhoehung.
5. Überlegen Sie sich, ob Sie Ihren Stromanbieter wechseln wollen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle empfehlen, dass Sie nicht einfach über die Vergleichsportale Ihren nächsten Stromanbieter aussuchen, sondern dass Sie darauf achten, dass dieser Anbieter auch seriös ist. Die Empfehlungen auf den Vergleichsportalen sind leider nicht zuverlässig. Stattdessen sollten Sie jene Stromanbieter meiden, die in der Vergangenheit häufiger negativ aufgefallen sind. Welche Stromanbieter Sie meiden sollten und worauf Sie unbedingt achten sollten, erfahren Sie hier:
2 Gedanken zu „(Versteckte) Preiserhöhung“

References: § 307
 §41
 §41
 §42
 §315
 §307
 BGH