Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-134%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 15:16:01+00:00

Document:
126 V 134
126 V 13425. Auszug aus dem Urteil vom 31. Januar 2000 i. S. C. und M. gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 51 al. 2 LACI: Refus du droit � l'indemnit� en cas d'insolvabilit�. - Pour fixer le moment de la sortie du conseil d'administration d'une SA, il y a lieu de prendre en consid�ration, par analogie avec la jurisprudence concernant l'art. 52 LAVS, non pas la date de la radiation de l'inscription au registre du commerce ou celle de la publication dans la Feuille officielle suisse du commerce, mais le moment de la d�mission effective du conseil d'administration. - Le droit � l'indemnit� en cas d'insolvabilit� doit �tre ni� en vertu de l'art. 51 al. 2 LACI �galement pour les p�riodes post�rieures � la sortie du conseil d'administration, lorsque les difficult�s financi�res, qui ont finalement entra�n� la faillite, existaient d�j� auparavant et que les rapports de travail ont �t� maintenus. Consid�rants � partir de page 135
BGE 126 V 134 S. 135
2. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen.
Keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung haben laut Abs. 2 derselben Bestimmung, in Kraft seit 1. Januar 1996, Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten.
Die Insolvenzentsch�digung deckt Lohnforderungen f�r die letzten sechs Monate (bis 31. Dezember 1995: drei Monate) des Arbeitsverh�ltnisses, f�r jeden Monat jedoch nur bis zum H�chstbetrag nach Art. 3 Abs. 1 AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung).
4. Zu pr�fen ist zun�chst, ob das AVIG in seiner alten, bis Ende 1995 geltenden Fassung oder aber der am 1. Januar 1996 in Kraft getretene Art. 51 Abs. 2 AVIG anwendbar ist, somit die Frage nach der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit der neuen Gesetzesbestimmung.
a) Nach der Rechtsprechung ist eine gesetzliche Ordnung dann r�ckwirkend, wenn sie auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben. Eine solche R�ckwirkung ist ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage nur m�glich, wenn sich die R�ckwirkung aus dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gr�nde veranlasst und zeitlich beschr�nkt ist (BGE 122 V 408 Erw. 3b/aa, BGE 120 V 329 Erw. 8b, je mit Hinweisen). Von dieser R�ckwirkung im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist die so genannte unechte R�ckwirkung. Hier findet das neue Recht - gest�tzt auf Sachverhalte, die fr�her eingetreten sind und noch andauern - lediglich f�r die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Diese R�ckwirkung ist bei kantonalen Erlassen und bundesrechtlichen Verordnungen grunds�tzlich als zul�ssig zu erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 124 III 271 Erw. 4e, BGE 122 II 124 Erw. 3b/dd, BGE 122 V 8 Erw. 3a, 408 Erw. 3b/aa, BGE 126 V 134 S. 136je mit Hinweisen). Sieht hingegen ein Bundesgesetz ausdr�cklich oder sinngem�ss die unechte R�ckwirkung vor oder untersagt es eine solche, ist diese Anordnung gem�ss Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 aBV f�r den Richter zum Vornherein verbindlich und kann nicht �berpr�ft werden. Ob einer neuen bundesgesetzlichen Bestimmung die Bedeutung unechter R�ckwirkung zukommt, muss sich aus dem Wortlaut (insbesondere der �bergangsbestimmungen), der sinngem�ssen Auslegung oder durch L�ckenf�llung ergeben (BGE 122 V 8 Erw. 3a mit Hinweis).
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in seiner Rechtsprechung - in �bereinstimmung mit jener des Bundesgerichts und der Doktrin - immer wieder den intertemporalen Grundsatz best�tigt, dass der Beurteilung einer Sache jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (vgl. BGE 125 V 128 Erw. 1, BGE 123 V 28 Erw. 3a, BGE 122 V 36 Erw. 1 mit Hinweis). Bei zusammengesetzten Tatbest�nden, d.h. bei Rechtsnormen, welche den Eintritt der in ihr vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer subsumtionsrelevanter Sachverhaltselemente abh�ngig machen, hat die Rechtsprechung erkannt, dass f�r die Entscheidung der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit massgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig, �berwiegend ereignet hat (BGE 123 V 28 Erw. 3a; AHI 1995 S. 3 ff., 1994 S. 140 f. Erw. 5, je mit Hinweisen).
c) Bei diesen Regeln handelt es sich um Richtlinien, die nicht stereotyp anzuwenden sind. Vielmehr entscheidet sich auch die Frage der intertemporalrechtlichen Geltung einer Norm prim�r nach den allgemein anerkannten Auslegungsgrunds�tzen (BGE 123 V 29 Erw. 3b).
5. a) Art. 51 Abs. 2 AVIG schliesst einen bestimmten Kreis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit von Versicherten im Sinne des Arbeitslosenversicherungsrechts (Art. 2 Abs. 1 AVIG) vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung aus. Demgegen�ber waren die in dieser Bestimmung genannten Personengruppen unter dem alten, bis 31. Dezember 1995 g�ltig gewesenen Recht nicht grunds�tzlich von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen (BGE 112 V 55; ARV 1986 Nr. 14 S. 53; Botschaft des Bundesrates zur zweiten Teilrevision des AVIG, BBl 1994 I 361, 379). Diese Schlechterstellung einer bestimmten Kategorie von an sich Versicherten spricht gegen die r�ckwirkende Anwendung des BGE 126 V 134 S. 137Art. 51 Abs. 2 AVIG in dem Sinne, dass es f�r die intertemporalrechtliche Frage einzig auf den Zeitpunkt der Konkurser�ffnung ankommen k�nnte. Es kommt dazu, dass das Datum des Konkurserkenntnisses oft von Zuf�lligkeiten abh�ngt, auf welche die Versicherten praktisch keinen Einfluss haben (vgl. BGE 114 V 58 Erw. 3c). Dieser Gesichtspunkt hat in Art. 52 Abs. 1 AVIG (in den ab 1. Januar 1992 geltenden Fassungen) seinen Niederschlag gefunden, indem f�r die zeitliche Bemessung der Insolvenzentsch�digung nicht, wie unter fr�herem Recht, der Tag der Konkurser�ffnung (vgl. BGE 114 V 56), sondern der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses massgebend ist (vgl. BGE 119 V 61 Erw. 4b). Auf Grund der vorstehenden Ausf�hrungen widerspricht es Bundesrecht, f�r die Frage nach der intertemporalen Geltung des Art. 51 Abs. 2 AVIG einzig auf den - mehr oder weniger zuf�lligen - Zeitpunkt der Konkurser�ffnung abzustellen. Vielmehr sind weitere Umst�nde mit zuber�cksichtigen, insbesondere der Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenz des Arbeitgebers, welcher nicht mit dem Konkurs zusammenfallen muss, und der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (BGE 114 V 59 Erw. 3d).
b) Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdef�hrer per 12. November 1995 aus dem Verwaltungsrat der Arbeitgeberin ausgeschieden ist, dies ungeachtet des Umstandes, dass die �nderung im Handelsregister nicht eingetragen worden ist. Das Eidg. Versicherungsgericht hat bisher offen gelassen, ob es im Rahmen des Art. 51 Abs. 2 AVIG auf den Zeitpunkt des tats�chlichen R�cktritts oder auf die L�schung im Handelsregister ankommt (unver�ffentlichtes Urteil G. vom 12. Mai 1998). Diese Frage ist nunmehr entsprechend der Praxis zur Haftbarkeit der Verwaltungsr�te f�r Schadenersatz nach Art. 52 AHVG zu beantworten. Eine parallele Betrachtungsweise dr�ngt sich auf, weil es in beiden Bereichen um die Frage geht, bis wann der Verwaltungsrat tats�chlich auf die T�tigkeit der Gesellschaft Einfluss nehmen kann. Dies ist der Zeitpunkt des effektiven R�cktritts, welcher unmittelbar wirksam ist, und nicht die L�schung im Handelsregister oder das Datum der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (BGE 112 V 5 Erw. 3c mit Hinweisen; vgl. FORSTMOSER, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 2. Aufl., S. 238 Rz. 769; THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1081; JEAN-MAURICE FR�SARD, La responsabilit� de l'employeur pour le non-paiement de cotisations d'assurances sociales selon l'art. 52 LAVS, in: SVZ 1987 S. 11).BGE 126 V 134 S. 138
c) Die massgebliche Einflussm�glichkeit als Verwaltungsrat als wesentliches Sachverhaltselement hat sich demzufolge vorliegend vor dem 1. Januar 1996 verwirklicht. Ebenso haben die finanziellen Schwierigkeiten, die schliesslich zum Konkurs gef�hrt haben, bereits beim Austritt aus dem Verwaltungsrat und somit vor dem 1. Januar 1996 bestanden, wurde doch bereits im Schreiben der I. AG vom 22. November 1995 erw�hnt, dass m�glicherweise die Bilanz der Arbeitgeberfirma hinterlegt werden m�sse, und erfolgte die K�ndigung am 28. November 1995 aus wirtschaftlichen Gr�nden. Der Beschwerdef�hrer �usserte denn auch in seinem R�cktrittsschreiben vom 12. November 1995, vom bevorstehenden Verkauf der Firma geh�rt zu haben. Bis ins Jahr 1996 hinein, n�mlich bis 20. Februar 1996 und somit bis einen Tag vor der Konkurser�ffnung, dauerte indessen sein Arbeitsverh�ltnis als Bauf�hrer. Wohl fiel demzufolge der Zeitraum der Einflussm�glichkeit des Beschwerdef�hrers ins Jahr 1995 (10. Februar bis 12. November 1995) und war der in Art. 51 Abs. 2 AVIG angesprochene Sachverhalt an sich vor dem 1. Januar 1996 abgeschlossen, doch dauerten die Folgen, n�mlich die misslichen finanziellen Verh�ltnisse, die schliesslich zum Konkurs f�hrten und f�r die ein in der Firma selber mitarbeitender Verwaltungsrat ohne weitere Pr�fung seiner effektiven Einflussm�glichkeiten einzustehen hat (vgl. ARV 1997 Nr. 41 S. 226 Erw. 1b), �ber den Austritt aus dem Verwaltungsrat an. Dieser Sachverhalt ist nach den erw�hnten Grunds�tzen der unechten R�ckwirkung auch unter der Herrschaft des neuen Art. 51 Abs. 2 AVIG zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdef�hrer hat daher ab 1. Januar 1996 f�r den vorher verwirklichten Sachverhalt einzustehen.
d) Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass in �bereinstimmung mit den Verf�gungen der Arbeitslosenkasse und dem vorinstanzlichen Entscheid ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu verneinen ist, soweit es um Lohn ab 1. Januar 1996 geht. Wie aus den Akten hervorgeht, sind vorliegend jedoch auch L�hne f�r das Jahr 1995 streitig, n�mlich Entsch�digung f�r nicht bezogene Ferientage. Diesbez�glich besteht auf Grund der Rechtslage bis Ende 1995 grunds�tzlich ein Entsch�digungsanspruch, der n�her abzukl�ren und verf�gungsweise zu erledigen sein wird.
122 V 8,
123 V 28,
122 V 408,
120 V 329 suite... ,
124 III 271,
122 II 124,
125 V 128,
123 V 29,
112 V 55,
114 V 58,
114 V 56,
119 V 61,
114 V 59,
112 V 5
Art. 51 al. 2 LACI,
Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG,
Art. 3 Abs. 1 AVIG suite... ,
Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG,
Art. 2 Abs. 1 AVIG,
Art. 52 Abs. 1 AVIG

References: Art. 51

BGE 
 Art. 51
 Art. 3
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 51
 Art. 51

Art. 51

Art. 51

Art. 3

Art. 52

Art. 2

Art. 52