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Timestamp: 2019-12-09 22:13:16+00:00

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Aktuelles aus der Kanzlei Fuest
Dieselskandal: Mehrheit der Oberlandesgerichte entscheidet gegen die Hersteller
Veröffentlicht am: 24.10.19
Für die Eigentümer von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda Porsche und Seat klärt sich langsam die Rechtslage. Die Oberlandesgerichte entscheiden mehrheitlich* für Kunden, die direkt gegen die Herstellermarken VW, Audi und Porsche klagen. Das gilt insbesondere für Kunden des VW-Konzerns, deren Fahrzeuge den Motortyp EA 189 enthalten. VW und die Tochtermarken des Konzerns haben diesen Motor in den meisten Dieselfahrzeugen der Baujahre 2009 bis 2015 verbaut. Die Oberlandesgerichte begründen die Ansprüche der Kunden dabei nicht mit den Kaufverträgen. Die Klagen gegen die Autohändler und Verkäufer werden deshalb meistens abgewiesen. Wer jedoch direkt gegen den Hersteller klagt, ist meistens erfolgreich. Die Mehrheit der Oberlandesgerichte sieht es als erwiesen an, dass VW und Audi als Konstrukteure der EA 189 – Motoren ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben. Den daraus resultierenden Anspruch aus § 826 BGB haben sowohl Neuwagen – als auch Gebrauchtkäufer/innen. Unerheblich ist zudem, ob das Fahrzeug direkt bezahlt, geleast oder per Kredit finanziert wurde. Sowohl Privat- als auch Firmenkunden haben den Anspruch. Spannend bleibt die Verjährungsfrage: Es gibt Entscheidungen auf Landgerichtsebene, die die Ansprüche der Kunden mit EA 189 – Aggregat zum 31.12.2019 als verjährt einstufen. Demgegenüber gibt es Urteile, die die Verjährungseinrede ablehnen und davon ausgehen, dass die Kunden auch nach dem 31.12.2019 noch erfolgreich klagen können. Hier kommt es auf die Einzelheiten des Sachverhalts an. Porsche – Kunden, die statt den EA 189 – Motoren größere 3.0 Liter Dieselmotoren fahren, müssen eine Verjährung ihres § 826 BGB – Anspruchs zum 31.12.2019 grundsätzlich nicht befürchten. Der entsprechende Rückrufbescheid des KBA (Kraftfahrzeugbundesamt) erging erst im Mai 2018.
Wir empfehlen Ihnen mit einem VW, Audi, Seat, Porsche oder Skoda oder Mercedes-Banz ihre Ansprüche noch im laufenden Jahr 2019 anwaltlich prüfen zu lassen. Wer sicher gehen möchte, kann dann noch vor dem 31.12.2019 die Verjährung stoppen lassen.
Für meine Mandanten fordere ich durchschnittlich das Doppelte des aktuellem Marktwerts des Wagens.
* Für Dieselkunden positive Entscheidungen von Oberlandesgerichten gegen die Hersteller mit § 826 BGB, Stand 23.10.2019:
- OLG Köln 3. Januar 2019 Az. 18 U 70/18
- OLG Koblenz 12. Juni 2019 Az. 5 U 1318/18
- OLG Karlsruhe 18. Juli 2019 Az. 17 U 160/18
- OLG Hamm 10. September 2019 Az. 13 U 149/18
- OLG Stuttgart 24. September 2019 Az. 10 U 11/19
- Kammergericht Berlin 26. September 2019 Az. 4 U 51/19
- OLG Naumburg 27. September 2019 Az. 7 U 24/19
- OLG Oldenburg 02. Oktober 2019 Az. 5 U 47/19
Für VW positive Urteile:
- OLG Braunschweig 19. Februar 2019 Az. 7 U 134/17
- OLG Dresden 25. Juni 2019 Az. 9 U 2067 / 18
Dieselskandal: Porsche und VW bieten vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen an - EA Motortyp 288 laut SWR und Focus ebenfalls betroffen
Seit Juni 2019 wurden wir von mehr als siebzig weiteren Mandanten beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen die PKW-Hersteller geltend zu machen, die unzulässige Abgas - Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeuge unserer Mandanten eingebaut hatten. Die Mehrheit entfällt auf VW, Porsche, Audi und Mercedes. Nach einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf vom 31. Juli 2019 (Az. 7 O 166 / 18) bestehen die Ansprüche der geschädigten Dieselkunden auch dann, wenn das sog. "Software - Update" aufgespielt wurde. Das "Update" von VW ist demnach sogar die Hinzufügung eines weiteren Mangels. Seit Juli 2019 bieten VW und Porsche unserer Kanzlei zudem bei bestimmten Modellen bereits vorgerichtlich an, Vergleichsangespräche zu führen. Die Hersteller verlangen dabei im Voraus eine "Verschwiegenheitserklärung" von unseren Mandanten. Wir empfehlen, diese Erklärung nicht zu unterschreiben. Wer nichts zu verbergen hat, kann Vergleichsgespräche offen führen. Wir verlangen für unsere Mandanten von den Herstellern Rücknahmepreise, die mindestens 30% über dem aktuellen Gebrauchtmarktpreis liegen. Für Mandant/innen, die ihr Fahrzeug behalten möchten, verlangen wir Schadensersatz, der nicht etwa als Gutschein, sondern bar ausgezahlt werden soll.
Nach der Veröffentlichung des SWR vom 12. September 2019, demzufolge auch die jüngeren EA 288 - Motoren des VW - Konzerns unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten, erreichen uns mehr Anfragen zu diesen jüngeren Modellen. VW dementierte umgehend. Der Abgasexperte Axel Friedrich beruft sich demgegenüber auf interne VW - Unterlagen, die der Focus am 19.09. auszugsweise veröffentlicht hat. Demnach enthielten die Fahrzeuge mit dem Motortyp EA 288 von 2012 bis zum Dezember 2016 sogenannte "Fahrkurven", die die Abgasreinigung beeinflussen. Die große Mehrheit der entscheidenden Gerichte halten dies für eine unzulässige Technik. Auch für die unstrittig betroffenen, etwas älteren Modelle mit EA 189 - Motor erreichen uns nach wie vor Anrufe und Mails. Alle uns bekannten Rechtsschutzversicherungen (ADAC - RSV) inklusive erteilen die Deckungszusage, wenn man die richtigen Unterlagen vorlegt. Wir unterstützen dabei unsere Kunden von Anfang an.
Kanzlei Fuest klagt direkt gegen Hersteller VW AG - Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen ehemaligen VW – Vorstand
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15. April 2019 im „Diesel-Skandal“ Anklage gegen fünf Beschuldigte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben. Unter den Angeschuldigten befindet sich auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Prof. Dr. Winterkorn. Vorgeworfen wird den jeweils als Führungskräften eingestuften Personen eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen, insbesondere ein besonders schwerer Fall des Betruges und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Darüber hinaus ist für einige der Angeschuldigten der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht bejaht worden, sich als Täter oder Teilnehmer wegen Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbarer Falschbeurkundung strafbar gemacht zu haben. Der Tatzeitraum erstreckt sich auf die Zeit zwischen dem 15.11.2006 und dem 22.9.2015. In den laufenden Fällen unserer Kanzlei gegen VW begründen wir die Schadensersatzansprüche unserer Mandanten gem. § 823 II BGB nun zusätzlich mit einem Verstoß gegen das Schutzgesetz des § 263 II StGB (schwerer Betrug). Als Beweismittel beantragen wir für unsere Mandanten, falls erforderlich, Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Anklageschrift. Natürlich gilt für Winterkorn wie für die anderen Beschuldigten bis zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Die zivilrechtlichen Erfolgsaussichten der geschädigten Diesel – Kunden haben sich durch die offizielle Anklageschrift jedoch bereits jetzt deutlich erhöht. Für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch der Diesel-Kunden ist die Anklageschrift ein Beweismittel gegen den Auto-Hersteller. Die Akte der Staatsanwaltschaft kann zu Gunsten der Dieselfahrer beigezogen werden, falls das Zivilgericht dies überhaupt noch für erforderlich hält. Tatsachen, die dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises mehr (§ 291 ZPO). Wenn das sogenannte „Software – Update“ bei Ihnen bereits im Jahr 2016 durchgeführt wurde, sprechen Sie uns an. Fordern Sie in diesem Falle bis zum 31.12.2019 durch unsere Kanzlei direkt von VW den Ihnen zustehenden Schadensersatz.
Kanzlei Fuest setzt Widersprüche durch – Versicherungen zahlen mehr an Kunden aus
Veröffentlicht am: 06.02.19
Im Dezember 2018 sowie im Januar 2019 waren wir erneut gegen Lebensversicherungen erfolgreich. Für unsere Mandanten setzten wir Widersprüche gegen die folgenden Gesellschaften durch:
Unsere Kunden freuen sich über Nachzahlungen, nachdem Sie die Verträge bereits gekündigt hatten. Bei noch laufenden Verträgen freuen Sie sich über eine deutlich höhere Ausschüttung. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Lebens-, Rürup- oder Rentenversicherungen haben oder andere „Investment“ – Produkte, die Sie im guten Glauben an eine sinnvolle Altersvorsorge abgeschlossen hatten. Wir prüfen Ihren Fall sorgfältig. Gemeinsam erarbeiten wir mit Ihnen die Strategie zum Ausstieg. Zahlen Sie nicht unnötig an die Versicherungs- und Bankenbranche. Die Rendite Ihrer privaten Altersvorsorge gehört vielmehr Ihnen.
Rentenversicherung: Versicherungskonzerne verzinsen Nettobeiträge zu niedrig
Einige Versicherungskonzerne bestreiten mittlerweile nicht mehr, dass ihre Widerspruchsbelehrungen aus den Jahren 1995 – 1998 falsch waren. Der Widerspruch wird anerkannt. Die Versicherung versucht dann allerdings, bei der Berechnung des Rückabwicklungswertes zu tricksen. In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei behauptet die Versicherung, dass die geleisteten Nettobeiträge des Kunden nur mit einem Zinssatz von durchschnittlich 4,3% zu verzinsen seien. Der Konzern gab an, dass das der zu verwendende „Zinssatz“ sei. Wir schauten für unseren Mandanten in die Bilanzen dieser Versicherungs - AG von 2001 bis 2017. Dort hatte die Versicherung über die Laufzeit Eigenkapitalrenditen bis zu 14% veröffentlicht. Daraus resultiert für unseren Mandanten ein Plus von 26.000,00 Euro. Laut BGH - Urteil vom 26.09.2018, Az. IV ZR 304/15 muss der Kunde konkret beziffern, wie hoch die Renditen für seinen Rentenversicherungsvertrag waren. Auch für gut informierte Kunden ist das eine nur schwer zu bewältigende Aufgabe. Wir übernehmen diese Arbeit für Sie. Wir durchleuchten die Bilanzen des Versicherers. Die Zinssätze übertragen wir in Tabellen zur Berechnung Ihres tatsächlichen Rentenwertes. Sprechen Sie uns an, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Rentenversicherung nicht das auszahlen will oder ausgezahlt hat, was Ihnen zusteht.
Bank- und Erbrecht: Privatbank verweigert Erben Zugriff auf das Depot – zu Unrecht
Unsere Mandanten, eine deutsch-österreichische Erbengemeinschaft, hatten bereits zweimal Post vom deutschen Finanzamt erhalten. Der deutsche Fiskus verlangt eine Erbschaftssteuer in sechsstelliger Höhe. Die Mandanten waren jedoch noch gar nicht im Besitz der Erbschaft. Trotz vorliegender Testamentseröffnung weigerte sich die Bank der verstorbenen Großmutter, das Depot freizugeben. Die Privatbank mit Sitz in Westdeutschland behauptete, dass die Erbenstellung der Erbengemeinschaft nicht zweifelsfrei nachgewiesen sei. Ein Erbschein sei erforderlich, da es zwei ältere Erbverträge gebe. Die Erben schalteten die Kanzlei Fuest ein. Wir verwiesen für unsere Mandanten auf das Urteil des BGH vom 5. April 2016 (XI ZR 440/15). Nach diesem Urteil ist die Vorlage eines öffentlichen Testamentes, das von einem Notar beurkundet wurde, ausreichend wenn bereits das Eröffnungsprotokoll des Amtsgerichts mitgeschickt wird. Dieses lag vor. Wir konnten zudem für unsere Mandantschaft nachweisen, dass nach dem Text der beiden älteren Testamente andere Erben als die Mitglieder der Erbengemeinschaft juristisch ausgeschlossen sind. Nach zwei Telefonkonferenzen, die wir für unsere Mandanten mit der Syndikusanwältin der Bank sowie mit dem Kontobetreuer führten, gab die Bank das Depot frei. Die Erbengemeinschaft erhielt sechs Wochen nach Erteilung des Mandats an die Kanzlei Fuest und ohne Gerichtsverfahren den vollen Zugriff.
Gerne unterstützen wir Sie bei Ihrem bank- und erbrechtlichen Fall.
Hamburg Mannheimer – ERGO zahlt vollständigen Rückabwicklungswert in sechs Monaten nach Widerspruch
Veröffentlicht am: 20.08.18
Für eine Mandantin erklärten wir im Januar 2018 den Widerspruch gegen eine Lebensversicherung der ERGO – Konzernmarke Hamburg Mannheimer. Die Versicherung wurde im Jahr 1995 mit einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung abgeschlossen. Unsere Mandantin, die mit der Wertentwicklung unzufrieden war, mandatierte die Kanzlei Fuest. Die ERGO erkannte unseren schriftlichen Widerspruch an, leistete allerdings zunächst nur eine Abschlagszahlung. Zur Begründung verwies die ERGO darauf, dass die Berechnung des der Kundin bei Widerspruch zusätzlich zustehenden Nutzungsersatzes mehrere Monate dauere. Wir setzten mündlich und schriftlich nach. Im August 2018 überwies der Versicherungskonzern – ohne Gerichts- oder Ombudsmannverfahren - den Restbetrag auf das Konto unserer Mandantin. Der erzielte Gesamtwert liegt 30% höher als die Summe der von unserer Mandantin über die Jahre vermögenswirksam gezahlten Beiträge. Kontaktieren Sie uns gerne bei Fragen zur dürftigen Wertentwicklung Ihrer Lebensversicherung und zum Ausstieg per Widerspruch.
Widerspruch ohne Verwirkung
Die Lebens- oder Rentenversicherung war jahrzehntelang ein Lieblingsprodukt der Deutschen, die eine sichere Altersvorsorge betreiben wollten. Die Renditen aus fondsgebundenen oder kapitalbilden Lebens- / Rentenversicherungen nehmen jedoch immer weiter ab. In vielen Fällen erhalten die Kunden nicht einmal mehr den Betrag, den sie über die Jahre eingezahlt haben. Nachdem die ersten Leistungsjahre dazu dienten, die Provision des Versicherungsvermittlers abzustottern, erzielt der Kunde für sich oft nur eine Negativverzinsung auf sein mühsam über die Jahre gespartes Geld. Die andauernde Niedrigzinsphase führt dazu, dass die Renditen bei den Versicherungen immer weiter sinken. Eine wenig erfreuliche Perspektive, die jedoch nicht bei allen Verträgen unausweichlich ist.
Versicherer und Sparer können Lebensversicherungen, die sie zwischen 1995 und 2008 abgeschlossen haben, in vielen Fällen erfolgreich widersprechen. Ziel dieses Widerspruchs ist der höhere Rückabwicklungswert. Dieser liegt bis zu 35% höher als die Ausschüttung nach einer bloßen Kündigung. Nach einem Urteil des BGH vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) sind die Verträge vollständig rückabzuwickeln, wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages nicht rechtmäßig belehrt wurde.
Viele Versicherer lehnen den Widerspruch des Kunden zunächst ab mit der Behauptung, dass der Widerspruch „verwirkt“ sei. In bestimmten Fällen kommt eine solche Verwirkung auch in Betracht. Nicht alle von den Versicherern behaupteten Umstände führen jedoch dazu, dass eine Verwirkung auch tatsächlich vorliegt. So ist es beispielsweise nicht ausreichend, dass der Kunde mehrere Lebensversicherungen abgeschlossen hat. Unsere Kanzlei setzte im März 2018 einen Widerspruch vor Gericht durch, obwohl die Versicherung zunächst abgelehnt hatte. Der Kunde hatte drei Lebensversicherungen mit fehlerhafter Widerspruchsbelehrung bei derselben Gesellschaft abgeschlossen. Die Versicherung trug vor, wegen dieses Mehrfachabschlusses habe man ein schützenswertes Interesse daran, dass der Widerspruch nicht mehr wirke. Das sah das zuständige Gericht anders. Die Versicherung musste den Widerspruch letztlich akzeptieren und zahlte an den Kunden 15.000,00 € mehr aus, als er bei einer bloßen Kündigung erhalten hätte. Die Versicherung musste zudem 70% der Anwaltskosten zahlen. Die übrigen 30% übernahm die Rechtsschutzversicherung unseres Kunden.
Auch der bloße Einsatz einer Lebens- oder Rentenversicherung als Sicherheit für ein Darlehen ist kein Grund für eine Verwirkung. Vielmehr muss ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen zwischen dem Abschluss der Lebensversicherung und ihrer Abtretung als Sicherheit an die Bank. Wer also die Lebensversicherung abgeschlossen hat und sie erst nach einem Jahr oder später als Kreditsicherheit verwendete, kann grundsätzlich noch widerrufen.
Der Widerspruch ist sogar oft dann noch möglich, wenn der Kunde zuvor bereits gekündigt hat und sich über die niedrige Ausschüttung geärgert hat. Wenn die Kündigung nicht mehr als vier Jahre zurückliegt, sollte eine anwaltliche Überprüfung erfolgen. Unsere Kanzlei fordert ggf. den höheren Differenzbetrag für Sie von der Versicherung nach.
Vermögensverwaltung: Bank zahlt Provisionen in sechsstelliger Höhe zurück
Provisionen sind Zahlungen, die eine Bank von Dritten für ihre Dienstleistung am Kunden erhält. In der Vermögensverwaltung und in der Vermögensberatung müssen Banken seit dem Urteil des BGH vom 3. Juni 2014 (XI ZR 147/12) ihre Kunden über diese Provisionen voll aufklären. Der Nachweis der Aufklärung gelang in einem aktuellen Fall unserer Kanzlei dem Bankhaus allerdings nicht. Die Bank hatte von ihrem Kunden innerhalb der letzten vier Jahre Provisionen in sechsstelliger Höhe vereinnahmt. Aufgrund des häufigen Auf- und Abbaus von Positionen im Depot des Kunden bestand der Verdacht des Churning. Dadurch verschafft eine Bank sich möglichst hohe Provisionen zu Lasten des Kunden. Die genaue Höhe dieser Provisionen konnte durch den Einsatz von IT nachgewiesen werden. Um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, zahlte die Bank an den von uns vertretenen Mandanten die Provisionen in voller, sechsstelliger Höhe zurück. Dieser Schadensersatzanspruch ist in vielen Fällen durchsetzbar, wenn es sich um Provisionen handelt, die Ihre Bank seit dem 1. August 2014 vereinnahmt hat. Gerne prüfen wir Ihren Fall.
Hannover Leasing – Banken zahlen nach außergerichtlichem Vergleich
Im Dezember 2017 konnte die Kanzlei Fuest sechs Vergleiche mit Banken erzielen, die in den Jahren 2007 und 2008 geschlossene Fonds der Hannover Leasing – Gruppe empfohlen hatten. Die Kunden erlitten durch die Zeichnung dieser Fonds erhebliche Vermögensverluste. Sie beauftragten unsere Kanzlei damit, Schadensersatzansprüche gegen die Banken vorgerichtlich geltend zu machen. Die Kundenberater der Banken hatten die Fonds demnach empfohlen, ohne auf die erheblichen Risiken hinzuweisen bzw. ohne die persönliche Vermögensituation der Kunden zu berücksichtigen. Nach mehrstufigem Briefwechsel konnten wir mit drei Banken für unsere Mandanten Vergleiche abschließen, ohne dass eine Klage zu Gericht eingereicht werden musste. Ein Frankfurter Institut, zwei Sparkassen und eine Privatbank zahlten Schadensersatz an unsere Kunden. In einem weiteren Fall wurde unsere Kanzlei damit beauftragt, die Klage einzureichen.
Wenn Ihnen von einer Bank in den Jahren 2008 oder 2009 ein geschlossener Fonds empfohlen wurde, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Die absolute Verjährung von Schadensersatzansprüchen tritt taggenau zehn Jahre nach dem Tag der Zeichnung ein. Wir beraten Sie dazu, ob in Ihrem Falle eine Falschberatung vorlag und wie Sie noch rechtzeitig handeln und die Verjährung hemmen können.
Dieselskandal: Kanzlei Fuest widerruft Autokreditverträge
Veröffentlicht am: 25.08.17
Der Abgasskandal bewegt Dieselfahrer und Eigentümer. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die technische Nachrüstung des Fahrzeugs zu bezahlen. So versucht die Industrie, den Schaden auf die Kunden oder auf die Autohändler abzuwälzen. Mit Autokrediten verdienten die Herstellerkonzerne zudem doppelt: Beim Verkauf und mit der Finanzierung durch die hauseigene Bank. Es gibt jedoch eine Chance, den Darlehensvertrag und den alten PKW ohne Verluste loszuwerden – mithilfe des Widerrufsjokers. Wenn der Widerruf erfolgreich ist, geht das Altfahrzeug zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhält der Kunde die geleisteten Raten und seine Anzahlung. Für Fahrzeuge, die nach dem 13. Juni 2014 erworben wurden, gilt darüber hinaus: Für die gefahrenen Kilometer – sprich die Abnutzung des PKWs – müssen die Kunden nicht aufkommen. Die Kanzlei Fuest widerrief am 22. August 2017 für zwei ihrer Mandanten Kreditverträge der Audi Bank. Sollte die Audi Bank die Widerrufe nicht anerkennen, legen wir für unsere Mandanten Klagen ein. Zudem beantragen wir die Kostendeckung der Fälle bei der Rechtsschutzversicherung unserer Mandanten. Die Erstsondierung Ihres Falles per Telefon 0211 731 490 50 oder Email an info@hpf-recht.de ist kostenfrei. Falls Sie uns anschließend Ihren Kreditvertrag zukommen lassen, reduzieren wir die marktübliche anwaltliche Erstprüfungsgebühr in Höhe von 190,00 € zzgl. MwSt. auf 79,00 € zzgl. MwSt. Auch Kreditverträge der VW Bank, Auto Europa Bank, BDK-Bank, BMW-Bank, Commerz Finanz, Fiat-Bank, Ford-Bank, Mercedes-Bank, Opel-Bank, Renault-Bank, Santander-Bank, Toyota-Bank und weiterer Banken können angreifbar sein. Für Mandanten ohne Rechtsschutzversicherung führen wir ggf. die Ombudsmannbeschwerde gegen die Autokreditbank durch.
Widerspruch gegen Clerical Medical durchgesetzt
Im Mai 2017 kontaktierte uns eine Mandantin, die eine Lebensversicherung zur Ergänzung ihrer Altersvorsorge mit der Firma Clerical Medical abgeschlossen hatte. Die Kundin hatte Beiträge in fünfstelliger Höhe in das Produkt eingezahlt. Zuletzt hatte die Clerical Medical die Kundin zweimal angeschrieben und mitgeteilt, dass die Geschäftsanschrift sich ändere. Die Clerical Medical gehört zur britischen Scottish Widows Gruppe. Aufgrund des Brexits war unsere Kundin beunruhigt. Sie fragte sich, ob ihre Beiträge noch sicher seien und wie sie von Deutschland aus handeln könne. Nach Prüfung des Vertrages aus dem Jahre 2001 empfahlen wir unserer Mandantin, den Widerspruch zu erklären. Wir schrieben die Clerical Medical an und erhielten zwei Antwortschreiben - ohne inhaltliche Stellungnahme der Clerical Medical. Wir setzten für unsere Kundin nach. Im Juli 2017 erkannte die Clerical Medical dann den Widerspruch an. Der Rückabwicklungswert liegt über 6.000,00 Euro höher als der Rückkaufswert, den die Kundin bei einer bloßen Kündigung erhalten hätte. Wir empfehlen unseren Kunden, alle Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1995 und 2008 abgeschlossen wurden, durch unsere Kanzlei überprüfen zu lassen. Das gilt nicht nur für Versicherungen der Clerical Medical, sondern für alle deutschen und europäischen Anbieter.
BGH kippt Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerkrediten
Laut Doppelurteil des BGH vom 04. Juli 2017 ist ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt", eine "Bearbeitungsgebühr" oder eine „Risikoprämie“ in gewerblichen Darlehen unwirksam. Unter den Aktenzeichen XI ZR 562/15 sowie XI ZR 233/16 wies der BGH die Argumentation der Bankenanwälte zurück. Die pauschalen Klauseln der Banken sind demnach Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. In dem dritten Verfahren (XI ZR 436/16) hatte die Bank die Forderung des Selbständigen direkt anerkannt. Die Unternehmer waren somit in allen drei Fällen erfolgreich. Bei Verbraucherdarlehen war die Unzulässigkeit von pauschalen Kreditgebühren bereits bekannt. Jetzt lassen sich diese Gebühren mit Rückendeckung durch den BGH auch bei gewerblichen Darlehen zurückfordern. Zu beachten ist allerdings, dass die Kreditverträge nicht älter als vier Jahre sein dürfen. Die Klausel muss also in einem Vertrag stehen, der nach dem 31.12.2013 abgeschlossen wurde. Zudem darf es sich nicht um eine individuell ausgehandelte Gebühr handeln.
Bank zahlt Bearbeitungsentgelt aus Kreditvertrag zurück – ohne Gerichtsverfahren!
Unsere Mandantin, ein Handwerksbetrieb aus Niedersachsen, hatte im April 2015 einen Kreditvertrag mit einer Düsseldorfer Bank abgeschlossen. Die Bank vereinnahmte, zusätzlich zu den Zinsen, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3% der Darlehenssumme. Unsere Kundin forderte diese unzulässige Pauschale zunächst selbst zurück, wurde von der Bank aber abgewiesen. Anschließend beauftragte sie unsere Kanzlei mit der Rückforderung. Wir holten für unsere Mandantin zunächst die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ein. Da das Kreditinstitut auf unser erstes Anschreiben nicht reagierte, kündigten wir dem Kreditinstitut die Klageerhebung an. Daraufhin zahlte die Bank die volle Summe, zuzüglich Verzugszinsen, kommentarlos an unsere Mandantin aus.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf drei kommende Urteile des BGH zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerkrediten, die am 4. Juli 2017 verkündet werden. Bereits jetzt empfehlen wir, Bearbeitungsentgelte und andere pauschalierte Kreditgebühren vom jeweiligen Kreditinstitut zurück zu fordern. Zu beachten ist, dass das grundsätzlich nur möglich ist bei Darlehensverträgen, die nach dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen wurden.
Rechtsschutz muss alle Gebühren erstatten – auch wenn der Anwalt den Widerruf erklärt hat
Veröffentlicht am: 03.06.17
Am 19.05.2017 entschied der Ombudsmann für das Versicherungswesen in einem Doppelfall für unsere Mandantin. Die Rechtsschutzversicherung hatte sich geweigert, unserer Mandantin in zwei Fällen die Geschäftsgebühr zu erstatten. In der Hauptsache ging es um den Widerruf von zwei Baufinanzierungen. Wir reichten daraufhin eine Ombudsmannbeschwerde gegen die Rechtsschutzversicherung für unsere Mandantin ein. Die Rechtsschutz begründete ihre Weigerung damit, dass der Anwalt selbst den Widerruf erklärt habe, und nicht die Mandantin selbst. Der Ombudsmann erteilte diesem Trick der Versicherung eine Absage. Es komme, so der Ombudsmann, entscheidend darauf an, dass bei Erklärung des Widerrufes mit der Nichtanerkennung bereits zu rechnen war. Bei dem Widerruf einer Baufinanzierung blocken die Banken regelmäßig ab. Der Kunde brauche daher nicht den Widerruf nicht erst selbst zu erklären. Er kann sich direkt an einen Rechtsanwalt wenden. Die Rechtsschutzversicherung setzte das Urteil des Ombudsmannes bereits um und erstattet beide Geschäftsgebühren.
Generali muss zahlen – Durchsetzung per Ombudsmannbeschwerde
Veröffentlicht am: 27.04.17
Die Generali Lloyd Lebensversicherung AG verwendete in einer Rentenversicherung aus dem Jahr 2002 eine formfehlerhafte Widerspruchsbelehrung. Unser Mandant hatte den Vertrag gekündigt, erhielt daraufhin aber nur einen Rückkaufswert, der unter der Summe der von ihm über die Jahre geleisteten Beiträge lag. Im April 2016 erklärte der Kunde nachträglich den Widerspruch. Die Generali wies ihn zurück mit der Behauptung, er sei „in der gebotenen Form“ aufgeklärt worden. Da unser Mandant in dieser Angelegenheit über keine Rechtsschutzversicherung verfügte, boten wir ihm im April 2017 an, seine Interessen per Ombudsmannbeschwerde für ihn durchzusetzen. Am 24.04.2017 gab der Ombudsmann uns Recht. Der Mandant erhält von der Generali eine Nachzahlung, die 20% höher liegt als der Rückkaufswert. Somit muss die Generali die Vermögensanlage unseres Kunden doch noch angemessen verzinsen. Ombudsmannbeschwerden können deutlich schneller als Gerichtsverfahren zum Ziel führen. Zudem zeigt der Fall, dass auch Mandanten ohne Rechtsschutz nicht machtlos sind.
RA Pascal Fuest erneut erfolgreich gegen eine Landesbank
Wir erzielten einen Vergleich, durch den unser Mandanten vorzeitig und ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus seiner Baufinanzierung entlassen wird. Zudem zahlt die Landesbank Nutzungsersatz an unseren Mandanten. Die Durchführung eines Gerichtsverfahrens war nicht erforderlich. Die Kanzlei war zum dritten Mal gegen diese Landesbank erfolgreich mit einem Widerruf gegen ein Verbraucherdarlehen. Zudem hatten wir bei der Rechtsschutzversicherung unseres Mandanten die Deckungszusage erwirkt, so dass die Versicherung die Anwaltskosten trägt.
Alle Infos: Zinsreduktion dank Widerrufsrecht
Veröffentlicht am: 15.02.17
Durch den Widerruf Ihres Darlehensvertrages können auch Sie sich über die historisch niedrigen Zinsen freuen.
Darlehensverträge werden häufig langfristig abgeschlossen und dabei für eine bestimmte Laufzeit (häufig 5 bis 15 Jahre) eine feste Verzinsung vereinbart. Sinken jedoch die marktüblichen Zinsen in diesem Zeitraum, wird das als günstig beworbene Darlehen schnell teuer, da der Darlehensnehmer trotzdem die vereinbarten hohen Zinsen zahlen muss. Eine vorzeitige Ablösung ist aufgrund der in Deutschland von den Banken dafür geforderten extrem hohen Vorfälligkeitsentschädigung wirtschaftlich zumeist sinnlos.
Nicht jedoch im Falle eines bestehenden Widerrufsrechts. Sofern der Darlehensvertrag wirksam widerrufen werden kann, ist der Darlehensnehmer an den ursprünglichen Kreditvertrag und den ungünstigeren Zinssatz nicht mehr gebunden. Sie haben dadurch die Möglichkeit einen neuen Darlehensvertrag abzuschließen und somit auch von den derzeit historisch niedrigen Zinsen – bis unter 1,4% - zu profitieren.
Das bedeutet für Sie: Monat für Monat weniger Belastung und / oder mehrere Jahre früher Schuldenfreiheit.

References: § 826
 § 826
 § 826
 § 823
 § 263
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
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 § 307
 BGH 
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