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Timestamp: 2019-10-24 02:03:44+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2019 04:03h
Sonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Inkasso
TKG § 3 Nr 3, § 88, § 95 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 81C241/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§410 TKG§3 TKG§88 TKG§95 Datum: 2011-07-21
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a) Zur Rechtsnatur der Beziehungen zwischen dem Provider, dem Hauptvertriebspartner (Distributor) und dem Untervertriebspartner im Mobilfunkgeschäft. hier insbesondere: Rechtsnatur von Prämien, die beim Vertrieb sogenannter ´PrePaid-Bundles´ nach Freischaltung der SIM-Karten vom Hauptvertriebspartner an den Untervertriebspartner gezahlt werden.
HGB § 87 Abs 1, § 87a, § 87a Abs 3 S2
Aktenzeichen: 13U16/11 Paragraphen: HGB§87 HGB§87a Datum: 2011-07-12
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Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung
TKG § 45i Abs 1, § 45i Abs 3
Aktenzeichen: 1U6/11 Paragraphen: TKG§45i Datum: 2011-06-15
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BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2
TKG § 45k Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR157/10 Paragraphen: BGB§3907 TKG§45k Datum: 2011-06-09
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BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
Aktenzeichen: VIZR311/09 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2011-02-08
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Aktenzeichen: IIIZR146/10 Paragraphen: TKG§97 TKG§100 Datum: 2011-01-13
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Aktenzeichen: IIIZR57/10 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 Datum: 2010-11-11
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KZR 9/08
TKG § 47
Richtlinie 2002/22/EG Art. 25 Abs. 2
Aktenzeichen: KZR9/08 Paragraphen: BGB§134 TKG§47 Datum: 2010-06-29
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TKG 2004 § 47 Abs. 4
Aktenzeichen: KZR53/07 Paragraphen: TKG§47 Datum: 2010-04-20
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LG Braunschweig - AG Wolfsburg
8 S 289/09 (026)
1. Neben dem Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber kommt ein weiterer Vertrag mit dem Anbieter eines Mehrwertdienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt, wie z.B. bei Nutzung der bereitgestellten Telefonnummer zum Erwerb von Spielwährung für ein Online-Spiel.
2. Die Eltern müssen sich die Anwahl der entsprechenden Telefonnummer durch deren Sohn zurechnen lassen, wenn sie keine ausreichenden Vorkehrungen zur Unterbindung einer unkontrollierten Nutzung des Telefonanschlusses getroffen haben. Zumal die Sperrung von 0900-Rufnummern ohne weiteres schnell möglich ist.
BGB § 145ff
TKG § 45i Abs 4
Aktenzeichen: 8S289/09 Paragraphen: BGB§145 TKG§45i Datum: 2010-02-26
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Sonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Preisrecht
OLG Karlsruhe - LG Heidelber
Ansprüche aus einem Vertrag über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarungen nach § 138 BGB ausgeschlossen.
ProstG § 1 Abs. 1
Aktenzeichen: 7U62/06 Paragraphen: BGB§138 ProstG§1 Datum: 2007-03-14
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Sonstige Rechtsgebiete - Fernmelderecht Telekommunikation
BGH - LG Stralsund - AG Stralsund
III ZR 65/06
Aktenzeichen: IIIZR65/06 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§402 Datum: 2006-11-23
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BGB § 611; § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Bd, Cb
TKV § 15 Abs. 3
Aktenzeichen: IIIZB58/06 Paragraphen: BGB§611 BGB§307 TKV§15 Datum: 2006-11-16
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10 O 532/05
Entfernung von Eintragungen in Telefonbüchern
1. Von der DTAG als Herausgeberin von öffentlichen Telefonverzeichnissen kann die Bearbeitung von Änderungswünschen die ein Kunde anderer Anbieter unmittelbar an sie richtet nicht verlangt werden.
2. Mit dem Wechsel des Anbieters geht die Verantwortlichkeit für bestehende Eintragungen automatisch auf den neuen Anbieter über. Für den Fall der Portierung der Rufnummer erfolgt eine Entfernung bestehender Einträge nur auf Antrag.
TKG 1996 § 89 Abs. 8
TKV § 21 Abs. 4
Aktenzeichen: 10O532/05 Paragraphen: TKG§89 TKV§21 Datum: 2006-08-11
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29 U 2294/06
„Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.”„Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt.”„Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt.”
Aktenzeichen: 29U2294/06 Paragraphen: BGB§307 BGB§308 BGB§309 Datum: 2006-06-22
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3 W 28/06
Beweislast des Telekommunikationsunternehmens bei Abrechnung von 0190-er Gesprächen
1. Einwendungen i.S.d. § 7 Abs. 3 TDSV ergeben sich zwar nicht bereits aus der schlichten Nichtzahlung der Telefonrechnung, wohl aber dann, wenn von einem größeren Gesamtrechnungsbetrag nur die Gesprächsgebühren aus den 0190-er Nummern unbezahlt bleiben.
2. Ein Telekommunikationsunternehmen, das den Kunden auf Bezahlung sog. Mehrwertdienste in Anspruch nimmt, muss diesem eine Telefonrechnung vorlegen, die ihn in die Lage versetzt, den Inhalt der Rechnung qualifiziert zu bestreiten.
Aktenzeichen: 3W28/06 Paragraphen: TDSV§7 Datum: 2006-04-19
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10 O 538/05
Umsatzsteuer, Abrechnungsanspruch, Automatenbenutzung
Bei der Benutzung eines öffentlichen Fernsprechautomaten ist regelmäßig ein Anspruch des Benutzers gegen den Telekommunikationsdienstleister auf Ausstellung einer den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG genügenden Rechnung stillschweigend abbedungen.
Aktenzeichen: 10O538/05 Paragraphen: UStG§14 BGB§242 Datum: 2006-04-11
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Sonstige Rechtsgebiete Grundstücksrecht - Telekommunikation Leitungsrechte
III ZR 141/05
a) Das aus § 50 Abs. 1 und 2 TKG 1996 (jetzt: § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 TKG 2004) folgende Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu nutzen, ist ein zu entschädigendes Nutzungsrecht im Sinne des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG, sofern die zum Rechtsverlust führende Einziehung des Verkehrswegs weder im Interesse des Wegebaulastträgers noch des Inhabers einer bevorrechtigten besonderen Anlage nach §§ 55, 56 TKG 1996 (jetzt: §§ 74, 75 TKG 2004) oder im Verkehrsinteresse eines anderen Vorhabenträgers liegt.
TKG 1996 § 50 Abs. 1, 2
TKG 2004 § 68 Abs.1, § 69 Abs. 1
BBergG § 87 Abs. 2
Aktenzeichen: IIIZR141/05 Paragraphen: TKG§50 TKG§68 TKG§69 BBergG§87 Datum: 2006-03-23
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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zu-ständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung der Klägerin ist die Be-klagte zur Zahlung des verlangten Entgelts verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, auf die Frage, wer die R-Gespräche geführt habe, komme es nicht an. Die Beklagte müsse sich jedenfalls das Verhalten ihrer Tochter nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zurechnen lassen.
Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird zwar aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen - über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sogar hinausgehend - verpflichtet, wenn er die Inan-spruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV*). Gleichwohl haftet die Beklagte nicht, falls ihre Tochter die R-Gespräche geführt hat. Den Anschlussinhaber trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern. Die derzeit in Betracht kommenden Maßnahmen, wie z.B. Sperre der eigenen Rufnummer bei dem Anbieter von R-Gesprächen, Vollsperre des Anschlusses für Dritte, Tastensperre der Ziffern 1 und 2, Einrichtung einer Warteschleife oder Ausschaltung des Tonwahlverfahrens, sind zur Abwehr dieses Dienstangebots unzumutbar. Dies mag sich ändern, wenn der Anschlussinhaber, wie es ein Gesetzentwurf vorsieht, die Möglichkeit erhält, sich durch Aufnahme in eine bei der Regulierungsbehörde geführte Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, vor diesem Dienst zu schützen. Die Beklagte war auch nicht gehalten, ihrer Tochter vorsorglich die Entgegennahme von R-Gesprächen zu verbieten, da dieser Dienst und dessen hohe Kostenträchtigkeit im maßgebenden Zeitraum (Juni 2003) nach dem bisherigen Sach- und Streitstand einem durchschnittlichen Telefonanschlussinhaber nicht geläufig sein mussten.
§ 16 Abs. 3 TKV: Nachweis der Entgeltforderungen
§ 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (in der hier maßgeblichen, 2003 geltenden Fassung)
Aktenzeichen: IIIZR152/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-16
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BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
a) Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen - über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht hinausgehend - verpflichtet, wenn er die Inanspruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).
BGB § 312d Abs. 3
Aktenzeichen: IIIZR152/05 Paragraphen: TKV§16 BGB§164 BGB§312d Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17576

References: § 3
 § 88
 § 95
 § 87
 § 87
 § 87
 § 45
 § 45
 § 307
 § 307
 § 45

BGH 
 § 47
 Art. 25
 § 47
 § 145
 § 45
 § 138
 § 1

BGH 
 § 611
 § 307
 § 15
 § 89
 § 21
 § 7
 § 14
 § 50
 § 68
 § 69
 § 87
 § 50
 § 68
 § 69
 § 87

§ 16

§ 312

BGH 
 § 312