Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=03.07.2006&Aktenzeichen=3%20W%20109/06
Timestamp: 2019-12-10 00:36:57+00:00

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OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 3 W 109/06 - dejure.org
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OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 3 W 109/06 (https://dejure.org/2006,11710)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.07.2006 - 3 W 109/06 (https://dejure.org/2006,11710)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 3 W 109/06 (https://dejure.org/2006,11710)
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Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 GG, Art 5 MRK, § 62 Abs 2 AufenthG, § 1 FrhEntzG
Abschiebungshaft: Rechtswidrigkeit der Verlängerung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Rechtswidrigkeit der Verlängerung von Abschiebungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots in Freiheitsentziehungssachen; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnises für eine Rechtsschutzmöglichkeit zwecks Kontrolle der Rechtmäßigkeit der beendeten Freiheitsentziehung ...
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; EMRK Art. 5; FGG § 27
AG Bingen, 25.01.2006 - 10 XIV 5/06
LG Mainz, 15.05.2006 - 8 T 34/06
Das aus Art. 2 Abs. 2 GG ab22 zuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, InfAuslR 2011, 71, 74 Rn 25;… Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris) oder ganz entbehrlich wird (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. April 1996 - 3 Wx 151/96, juris Rn. 28; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 3 W 109/06, juris Rn. 9).
Dies schließt jedoch einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus (OLG München…, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 34 Wx 64/09, 34 u. Wx 65/09, juris Rn. 24; OLG Zweibrücken, InfAuslR 2006, 415; OLG Celle, InfAuslR 2003, 444;… HK-AuslR/Kessler, § 62 AufenthG, Rn. 21).
Danach stellt sich die wegen eines Fehlers der Behörde nötig werdende Fortdauer der Haft über mehrere Wochen als ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen dar (vgl. OLG Hamm, OLGR 2009, 639; OLG Zweibrücken, OLGR 2006, 891, 892).
Die Ausländerbehörde muss die Abschiebung mit der größtmöglichen zumutbaren Beschleunigung, also ohne unnötige Verzögerung betreiben (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.07.2006, 3 W 109/06, zit. nach juris).
Die Ausländerbehörde muss die Abschiebung mit der größtmöglichen zumutbaren Beschleunigung, also ohne unnötige Verzögerung, betreiben (vgl. OLG Zweibrücken InfAuslR 2006, 415; Senat vom 3.8.2005, FGPrax 2005, 276;… Hailbronner § 62 AufenthG Rn. 33).

References: § 62
 § 1
 Art. 2
 Art. 5
 § 27
 Art. 2
 § 62
 § 62