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Timestamp: 2019-06-16 16:06:56+00:00

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Art. 1 [Errichtung eines besonderen Verbandes - Hinterlegung...
Art. 2 [Verweisung auf Artikel 3 der Pariser Verbandsüberein...
Art. 3 [Inhalt des Gesuchs um internationale Registrierung]
Art. 3bis [Territoriale Beschränkung des Schutzes...
Art. 3ter [Gesuch um territoriale Ausdehnung des ...
Art. 4 [Wirkung der internationalen Registrierung]
Art. 4bis [Ersetzung früherer nationaler Eintragu...
Art. 5 [Schutzverweigerung durch die nationalen Behörden]
Art. 5bis [Belege für die Rechtmässigkeit des Geb...
Art. 5ter [Abschriften der im internationalen Reg...
Art. 6 [Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrieru...
Art. 7 [Erneuerung der internationalen Registrierung]
Art. 8 [Nationale Gebühr - Internationale Gebühr - Verteilun...
Art. 8bis [Schutzverzicht für ein oder mehrere Ve...
Art. 9 [Verfahren bei Änderungen im nationalen Register und ...
Art. 9bis [Übertragung der internationalen Marke ...
Art. 9ter [Übertragung der internationalen Marke ...
Art. 9quater [Gemeinsame Behörde mehrerer Vertrag...
Art. 10 [Versammlung des besonderen Verbandes]
Art. 11 [Internationales Büro]
Art. 12 [Finanzen]
Art. 13 [Änderungen der Artikel 10 bis 13]
Art. 14 [Ratifikation und Beitritt - Inkrafttreten - Beitrit...
Art. 15 [Kündigung]
Art. 16 [Anwendung früherer Fassungen]
Art. 17 [Unterzeichnung - Sprachen - Wahrnehmung der Verwahr...
Art. 18 [Übergangsbestimmungen]
Geltungsbereich am 29. Juni 2013
Amtlicher deutscher Text1 gemäss Artikel 17 Absatz 1) Buchstabe b)
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. September 1970
(Stand am 29. Juni 2013)
Art. 1 [Errichtung eines besonderen Verbandes - Hinterlegung der Marken beim Internationalen Büro - Begriffsbestimmung des Ursprungslandes]
1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband für die internationale Registrierung von Marken.
2) Die Angehörigen eines jeden der Vertragsländer können sich in allen übrigen Vertragsländern dieses Abkommens den Schutz ihrer im Ursprungsland für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marken dadurch sichern, dass sie diese Marken durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes bei dem im Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum1 (im folgenden als «die Organisation» bezeichnet) vorgesehenen Internationalen Büro für geistiges Eigentum (im folgenden als «das Internationale Büro» bezeichnet) hinterlegen.
3) Als Ursprungsland wird das Land des besonderen Verbandes angesehen, in dem der Hinterleger eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat; wenn er eine solche Niederlassung in einem Land des besonderen Verbandes nicht hat, das Land des besonderen Verbandes, in dem er seinen Wohnsitz hat; wenn er keinen Wohnsitz innerhalb des besonderen Verbandes hat, das Land seiner Staatsangehörigkeit, sofern er Angehöriger eines Landes des besonderen Verbandes ist.
Art. 2 [Verweisung auf Artikel 3 der Pariser Verbandsübereinkunft (Gleichstellung gewisser Personengruppen mit den Angehörigen der Verbandsländer)]
Den Angehörigen der Vertragsländer sind gleichgestellt die Angehörigen der diesem Abkommen nicht beigetretenen Länder, die im Gebiet des durch dieses Abkommen gebildeten besonderen Verbandes den durch Artikel 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums1 festgesetzten Bedingungen genügen.
1) Jedes Gesuch um internationale Registrierung ist auf dem von der Ausführungsordnung1 vorgeschriebenen Formular einzureichen; die Behörde des Ursprungslandes der Marke bescheinigt, dass die Angaben in diesem Gesuch denen des nationalen Registers entsprechen, und gibt die Daten und Nummern der Hinterlegung und der Eintragung der Marke im Ursprungsland sowie das Datum des Gesuchs um internationale Registrierung an.
2) Der Hinterleger hat die Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beansprucht wird, anzugeben sowie, wenn möglich, die Klasse oder die Klassen entsprechend der Klassifikation, die durch das Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken2 festgelegt worden ist. Macht der Hinterleger diese Angabe nicht, so ordnet das Internationale Büro die Waren oder Dienstleistungen in die entsprechenden Klassen der erwähnten Klassifikation ein. Die vom Hinterleger angegebene Einordnung unterliegt der Prüfung durch das Internationale Büro, das hierbei im Einvernehmen mit der nationalen Behörde vorgeht. Im Fall einer Meinungsverschiedenheit zwischen der nationalen Behörde und dem Internationalen Büro ist die Ansicht des letzteren massgebend.
3) Beansprucht der Hinterleger die Farbe als unterscheidendes Merkmal seiner Marke, so ist er verpflichtet:
4) Das Internationale Büro trägt die gemäss Artikel 1 hinterlegten Marken sogleich in ein Register ein. Die Registrierung erhält das Datum des Gesuchs um internationale Registrierung im Ursprungsland, sofern das Gesuch beim Internationalen Büro innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt eingegangen ist. Ist das Gesuch nicht innerhalb dieser Frist eingegangen, so trägt das Internationale Büro es mit dem Datum ein, an dem es bei ihm eingegangen ist. Das Internationale Büro zeigt diese Registrierung unverzüglich den beteiligten Behörden an. Die registrierten Marken werden in einem regelmässig erscheinenden, vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt unter Verwendung der in dem Registrierungsgesuch enthaltenen Angaben veröffentlicht. Hinsichtlich der Marken, die einen bildlichen Bestandteil oder eine besondere Schriftform enthalten, bestimmt die Ausführungsordnung, ob der Hinterleger einen Druckstock einzureichen hat.
5) Um die registrierten Marken in den Vertragsländern zur allgemeinen Kenntnis zu bringen, erhält jede Behörde vom Internationalen Büro eine Anzahl von Stücken der genannten Veröffentlichung unentgeltlich sowie eine Anzahl von Stücken zu ermässigtem Preis im Verhältnis zur Zahl der in Artikel 16 Absatz 4) Buchstabe a) der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums3 genannten Einheiten und zu den von der Ausführungsordnung festgelegten Bedingungen. Diese Bekanntgabe ist in allen Vertragsländern als vollkommen ausreichend anzusehen; eine weitere darf vom Hinterleger nicht gefordert werden.
3 SR 0.232.04 und 0.232.01/.03 Art. 13 Abs. 8
Art. 3bis [Territoriale Beschränkung des Schutzes]
1) Jedes Vertragsland kann jederzeit dem Generaldirektor der Organisation (im folgenden als «der Generaldirektor» bezeichnet) schriftlich notifizieren, dass sich der Schutz aus der internationalen Registrierung auf dieses Land nur dann erstreckt, wenn der Inhaber der Marke es ausdrücklich beantragt.
2) Diese Notifikation wird erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung durch den Generaldirektor an die anderen Vertragsländer wirksam.
Art. 3ter [Gesuch um territoriale Ausdehnung des Schutzes]
1) Das Gesuch um Ausdehnung des Schutzes aus der internationalen Registrierung auf ein Land, das von der durch Artikel 3bis geschaffenen Befugnis Gebrauch gemacht hat, ist in dem in Artikel 3 Absatz 1) vorgesehenen Gesuch besonders zu erwähnen.
2) Das erst nach der internationalen Registrierung gestellte Gesuch um Ausdehnung des Schutzes ist durch Vermittlung der Behörde des Ursprungslandes auf einem von der Ausführungsordnung1 vorgeschriebenen Formular einzureichen. Das Internationale Büro trägt es sogleich in das Register ein und teilt es unverzüglich der oder den beteiligten Behörden mit. Das Gesuch wird in dem regelmässig erscheinenden, vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt veröffentlicht. Diese Ausdehnung des Schutzes wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie im internationalen Register eingetragen wird; sie verliert ihre Wirkung mit dem Erlöschen der internationalen Registrierung der Marke, auf die sie sich bezieht.
1) Vom Zeitpunkt der im Internationalen Büro nach den Bestimmungen der Artikel 3 und 3ter vollzogenen Registrierung an ist die Marke in jedem der beteiligten Vertragsländer ebenso geschützt, wie wenn sie dort unmittelbar hinterlegt worden wäre. Die in Artikel 3 vorgesehene Einordnung der Waren oder Dienstleistungen bindet die Vertragsländer nicht hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfangs der Marke.
2) Jede Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung gewesen ist, geniesst das durch Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums1 festgelegte Prioritätsrecht, ohne dass es erforderlich ist, die unter Buchstabe D jenes Artikels vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
Art. 4bis [Ersetzung früherer nationaler Eintragungen durch die internationale Registrierung]
1) Ist eine in einem oder mehreren der Vertragsländer bereits hinterlegte Marke später vom Internationalen Büro auf den Namen desselben Inhabers oder seines Rechtsnachfolgers registriert worden, so ist die internationale Registrierung als an die der früheren nationalen Eintragungen getreten anzusehen, unbeschadet der durch die letzteren erworbenen Rechte.
2) Die nationale Behörde hat auf Antrag die internationale Registrierung in ihren Registern zu vermerken.
1) Die Behörden, denen das Internationale Büro die Registrierung einer Marke oder das gemäss Artikel 3ter gestellte Gesuch um Ausdehnung des Schutzes mitteilt, sind in den Ländern, deren Rechtsvorschriften sie dazu ermächtigen, zu der Erklärung befugt, dass dieser Marke der Schutz in ihrem Hoheitsgebiet nicht gewährt werden kann. Eine solche Schutzverweigerung ist jedoch nur unter den Bedingungen zulässig, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums1 auf eine zur nationalen Eintragung hinterlegte Marke anwendbar wären. Der Schutz darf jedoch weder ganz noch teilweise allein deshalb verweigert werden, weil die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Eintragung nur für eine beschränkte Anzahl von Klassen oder für eine beschränkte Anzahl von Waren oder Dienstleistungen zulassen.
2) Die Behörden, die von dieser Befugnis Gebrauch machen wollen, haben ihre Schutzverweigerung unter Angabe aller Gründe dem Internationalen Büro innerhalb der von ihrem Landesgesetz vorgesehenen Frist, spätestens aber vor Ablauf eines Jahres nach der internationalen Registrierung der Marke oder nach dem gemäss Artikel 3ter gestellten Gesuch um Ausdehnung des Schutzes, mitzuteilen.
3) Das Internationale Büro übermittelt unverzüglich eines der Stücke der in dieser Weise mitgeteilten Schutzverweigerungserklärung der Behörde des Ursprungslandes und dem Inhaber der Marke oder seinem Vertreter, falls dieser dem Büro von der genannten Behörde angegeben worden ist. Der Beteiligte hat dieselben Rechtsmittel, wie wenn er die Marke unmittelbar in dem Land hinterlegt hätte, in dem der Schutz verweigert wird.
4) Das Internationale Büro hat den Beteiligten auf Antrag die Gründe der Schutzverweigerung mitzuteilen.
5) Die Behörden, die innerhalb der genannten Höchstfrist von einem Jahr dem Internationalen Büro hinsichtlich der Registrierung einer Marke oder eines Gesuchs um Ausdehnung des Schutzes keine vorläufige oder endgültige Schutzverweigerung mitgeteilt haben, verlieren hinsichtlich der betreffenden Marke die Vergünstigung der in Absatz 1) vorgesehenen Befugnis.
6) Die zuständigen Behörden dürfen eine internationale Marke nicht für ungültig erklären, ohne dem Inhaber der Marke Gelegenheit gegeben zu haben, seine Rechte rechtzeitig geltend zu machen. Die Ungültigerklärung ist dem Internationalen Büro mitzuteilen.
Art. 5bis [Belege für die Rechtmässigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile]
Die Belege für die Rechtmässigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile - wie Wappen, Wappenschilde, Bildnisse, Auszeichnungen, Titel, Handels- oder Personennamen, die anders lauten als der des Hinterlegers, oder andere Inschriften ähnlicher Art -, die von den Behörden der Vertragsländer etwa angefordert werden, sind von jeder Beglaubigung sowie von jeder anderen Bestätigung als der der Behörde des Ursprungslandes befreit.
Art. 5ter [Abschriften der im internationalen Register eingetragenen Angaben - Nachforschungen nach älteren Registrierungen - Auszüge aus dem internationalen Register]
1) Das Internationale Büro übermittelt auf Antrag jedermann gegen eine durch die Ausführungsordnung1 festgesetzte Gebühr eine Abschrift der im Register eingetragenen Angaben über eine bestimmte Marke.
2) Das Internationale Büro kann gegen Entgelt auch Nachforschungen nach älteren Registrierungen internationaler Marken übernehmen.
3) Die zur Vorlage in einem der Vertragsländer beantragten Auszüge aus dem internationalen Register sind von jeder Beglaubigung befreit.
Art. 6 [Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrierung - Unabhängigkeit der internationalen Registrierung - Erlöschen des Schutzes im Ursprungsland]
1) Die Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro erfolgt für zwanzig Jahre mit der Möglichkeit der Erneuerung unter den in Artikel 7 festgesetzten Bedingungen.
2) Mit dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an wird diese, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen, von der vorher im Ursprungsland eingetragenen nationalen Marke unabhängig.
3) Der durch die internationale Registrierung erlangte Schutz, gleichgültig ob die Registrierung Gegenstand einer Übertragung gewesen ist oder nicht, kann, ganz oder teilweise, nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn innerhalb von fünf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an die vorher im Ursprungsland im Sinn des Artikels 1 eingetragene nationale Marke in diesem Land den gesetzlichen Schutz ganz oder teilweise nicht mehr geniesst. Das gleiche gilt, wenn dieser gesetzliche Schutz später infolge einer vor Ablauf der Frist von fünf Jahren erhobenen Klage erlischt.
4) Wird die Marke freiwillig oder von Amts wegen gelöscht, so ersucht die Behörde des Ursprungslandes das Internationale Büro um die Löschung der Marke, das daraufhin die Löschung vornimmt. Im Fall eines gerichtlichen Verfahrens übermittelt die genannte Behörde von Amts wegen oder auf Verlangen des Klägers dem Internationalen Büro eine Abschrift der Klageschrift oder einer anderen die Klageerhebung nachweisenden Urkunde, ebenso eine Abschrift des rechtskräftigen Urteils; das Büro vermerkt dies im internationalen Register.
1) Die Registrierung kann immer wieder für einen Zeitabschnitt von zwanzig Jahren, gerechnet vom Ablauf des vorhergehenden Zeitabschnitts an, durch einfache Zahlung der in Artikel 8 Absatz 2) vorgesehenen Grundgebühr und gegebenenfalls der Zusatz- und Ergänzungsgebühren erneuert werden.
2) Die Erneuerung darf gegenüber dem letzten Stand der vorhergehenden Registrierung keine Änderung enthalten.
3) Bei der ersten nach den Bestimmungen der Nizzaer Fassung vom 15. Juni 19571 oder dieser Fassung des Abkommens vorgenommenen Erneuerung sind die Klassen der internationalen Klassifikation anzugeben, auf die sich die Registrierung bezieht.
4) Sechs Monate vor Ablauf der Schutzfrist erinnert das Internationale Büro den Inhaber der Marke und seinen Vertreter durch Zusendung einer offiziösen Mitteilung an den genauen Zeitpunkt dieses Ablaufs.
5) Gegen Zahlung einer von der Ausführungsordnung2 festgesetzten Zuschlagsgebühr wird eine Nachfrist von sechs Monaten für die Erneuerung der internationalen Registrierung gewährt.
1 SR 0.232.112.2
2 SR 0.232.112.21
Art. 8 [Nationale Gebühr - Internationale Gebühr - Verteilung des Einnahmenüberschusses, der Zusatzgebühren und der Ergänzungsgebühren]
1) Die Behörde des Ursprungslandes ist befugt, nach ihrem Ermessen eine nationale Gebühr festzusetzen und zu ihren Gunsten vom Inhaber der Marke, deren internationale Registrierung oder Erneuerung beantragt wird, zu erheben.
2) Vor der Registrierung einer Marke beim Internationalen Büro ist eine internationale Gebühr zu entrichten, die sich zusammensetzt aus:
einer Grundgebühr;
einer Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der internationalen Klassifikation, in welche die Waren oder Dienstleistungen eingeordnet werden, auf die sich die Marke bezieht;
einer Ergänzungsgebühr für jedes Gesuch um Ausdehnung des Schutzes gemäss Artikel 3ter
3) Die in Absatz 2) Buchstabe b) geregelte Zusatzgebühr kann jedoch, ohne dass sich dies auf den Zeitpunkt der Registrierung auswirkt, innerhalb einer von der Ausführungsordnung1 festzusetzenden Frist entrichtet werden, wenn die Zahl der Klassen der Waren oder Dienstleistungen vom Internationalen Büro festgesetzt oder bestritten worden ist. Ist bei Ablauf der genannten Frist die Zusatzgebühr nicht entrichtet oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen vom Hinterleger nicht in dem erforderlichen Ausmass eingeschränkt worden, so gilt das Gesuch um internationale Registrierung als zurückgenommen.
4) Der jährliche Gesamtbetrag der verschiedenen Einnahmen aus der internationalen Registrierung wird mit Ausnahme der in Absatz 2) Buchstaben b) und c) vorgesehenen Einnahmen nach Abzug der durch die Ausführung dieser Fassung des Abkommens verursachten Kosten und Aufwendungen vom Internationalen Büro zu gleichen Teilen unter die Vertragsländer dieser Fassung des Abkommens verteilt. Wenn ein Land im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung des Abkommens diese noch nicht ratifiziert hat oder ihr noch nicht beigetreten ist, hat es bis zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Ratifikation oder sein Beitritt wirksam wird, Anspruch auf eine Verteilung des Einnahmenüberschusses, der auf der Grundlage der früheren Fassung des Abkommens, die für das Land gilt, errechnet wird.
5) Die sich aus den Zusatzgebühren gemäss Absatz 2) Buchstabe b) ergebenden Beträge werden nach Ablauf jedes Jahres unter die Vertragsländer dieser Fassung des Abkommens oder der Nizzaer Fassung vom 15. Juni 19572 im Verhältnis zur Zahl der Marken verteilt, für die während des abgelaufenen Jahres in jedem dieser Länder der Schutz beantragt worden ist; soweit es sich um Länder mit Vorprüfung handelt, wird diese Zahl mit einem Koeffizienten vervielfacht, der in der Ausführungsordnung festgesetzt wird. Wenn ein Land im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung des Abkommens diese noch nicht ratifiziert hat oder ihr noch nicht beigetreten ist, hat es bis zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Ratifikation oder sein Beitritt wirksam wird, Anspruch auf eine Verteilung der auf der Grundlage der Nizzaer Fassung errechneten Beträge.
6) Die sich aus den Ergänzungsgebühren gemäss Absatz 2) Buchstabe c) ergebenden Beträge werden nach den Regeln des Absatzes 5) unter die Länder verteilt, die von der in Artikel 3bis vorgesehenen Befugnis Gebrauch gemacht haben. Wenn ein Land im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Fassung des Abkommens diese noch nicht ratifiziert hat oder ihr noch nicht beigetreten ist, hat es bis zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Ratifikation oder sein Beitritt wirksam wird, Anspruch auf eine Verteilung der auf der Grundlage der Nizzaer Fassung errechneten Beträge.
2 SR 0.232.112.2
Art. 8bis [Schutzverzicht für ein oder mehrere Vertragsländer]
Der Inhaber der internationalen Registrierung kann jederzeit durch eine an die Behörde seines Landes gerichtete Erklärung auf den Schutz in einem oder in mehreren der Vertragsländer verzichten; die Erklärung wird dem Internationalen Büro mitgeteilt und von diesem den Ländern, auf die sich der Verzicht bezieht, zur Kenntnis gebracht. Der Verzicht ist gebührenfrei.
Art. 9 [Verfahren bei Änderungen im nationalen Register und bei Einschränkungen des Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen - Erweiterungen dieses Verzeichnisses]
1) Ebenso teilt die Behörde des Landes des Inhabers dem Internationalen Büro die bei der eingetragenen Marke im nationalen Register vermerkten Nichtigkeitserklärungen, Löschungen, Verzichte, Übertragungen und anderen Änderungen mit, wenn diese Änderungen auch die internationale Registrierung berühren.
2) Das Büro trägt diese Änderungen in das internationale Register ein, teilt sie seinerseits den Behörden der Vertragsländer mit und veröffentlicht sie in seinem Blatt.
3) Ebenso wird verfahren, wenn der Inhaber der internationalen Registrierung beantragt, das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen einzuschränken, auf die sich die Registrierung bezieht.
4) Für diese Amtshandlungen kann eine Gebühr erhoben werden, die durch die Ausführungsordnung1 festgesetzt wird.
5) Die nachträgliche Erweiterung des Verzeichnisses um eine neue Ware oder Dienstleistung kann nur durch eine neue Hinterlegung nach den Bestimmungen des Artikels 3 vorgenommen werden.
6) Der Erweiterung steht der Austausch einer Ware oder Dienstleistung durch eine andere gleich.
Art. 9bis [Übertragung der internationalen Marke mit Wechsel des Landes des Markeninhabers]
1) Wird eine im internationalen Register eingetragene Marke auf eine Person übertragen, die in einem anderen Vertragsland als dem Land des Inhabers der internationalen Registrierung ansässig ist, so ist die Übertragung durch die Behörde dieses Landes dem Internationalen Büro mitzuteilen. Das Internationale Büro trägt die Übertragung in das Register ein, teilt sie den anderen Behörden mit und veröffentlicht sie in seinem Blatt. Wird die Übertragung vor Ablauf der Frist von fünf Jahren seit der internationalen Registrierung vorgenommen, so holt das Internationale Büro die Zustimmung der Behörde des Landes des neuen Inhabers ein und veröffentlicht, wenn möglich, das Datum und die Nummern der Registrierung der Marke in dem Land des neuen Inhabers.
2) Die Übertragung einer im internationalen Register eingetragenen Marke auf eine Person, die zur Hinterlegung einer internationalen Marke nicht berechtigt ist, wird im Register nicht eingetragen.
3) Konnte eine Übertragung im internationalen Register nicht eingetragen werden, weil das Land des neuen Inhabers seine Zustimmung versagt hat oder weil die Übertragung zugunsten einer Person vorgenommen worden ist, die zur Einreichung eines Gesuchs um internationale Registrierung nicht berechtigt ist, so hat die Behörde des Landes des früheren Inhabers das Recht, vom Internationalen Büro die Löschung der Marke in dessen Register zu verlangen.
Art. 9ter [Übertragung der internationalen Marke für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder für gewisse Vertragsländer - Verweisung auf Artikel 6quater der Pariser Verbandsübereinkunft (Marken: Übertragung)]
1) Wird die Übertragung einer internationalen Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen dem Internationalen Büro mitgeteilt, so trägt dieses die Übertragung in sein Register ein. Jedes der Vertragsländer ist befugt, die Gültigkeit dieser Übertragung nicht anzuerkennen, wenn die Waren oder Dienstleistungen des auf diese Weise übertragenen Teils mit denen gleichartig sind, für welche die Marke zugunsten des Übertragenden eingetragen bleibt.
2) Das Internationale Büro trägt auch Übertragungen der internationalen Marke ein, die sich nur auf eines oder auf mehrere der Vertragsländer beziehen.
3) Tritt in den vorgenannten Fällen ein Wechsel des Landes des Inhabers ein, so hat die für den neuen Inhaber zuständige Behörde die nach Artikel 9bis erforderliche Zustimmung zu erteilen, wenn die internationale Marke vor Ablauf der Frist von fünf Jahren seit der internationalen Registrierung übertragen worden ist.
4) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze finden nur unter dem Vorbehalt des Artikels 6quater der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums1 Anwendung.
Art. 9quater [Gemeinsame Behörde mehrerer Vertragsländer - Behandlung mehrerer Vertragsländer als ein Land]
1) Kommen mehrere Länder des besonderen Verbandes überein, ihre Landesgesetze auf dem Gebiet des Markenrechts zu vereinheitlichen, so können sie dem Generaldirektor notifizieren:
dass die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete für die vollständige oder teilweise Anwendung der diesem Artikel vorhergehenden Bestimmungen als ein Land anzusehen ist.
2) Diese Notifikation wird erst wirksam sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Mitteilung, welche der Generaldirektor den anderen Vertragsländern darüber zugehen lässt.
a) Der besondere Verband hat eine Versammlung, die sich aus den Ländern zusammensetzt, die diese Fassung des Abkommens ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind.
Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat, mit Ausnahme der Reisekosten und der Aufenthaltsentschädigung für einen Delegierten jedes Mitgliedlandes, die zu Lasten des besonderen Verbandes gehen.
ändert die Ausführungsordnung1 und setzt die Höhe der in Artikel 8 Absatz 2) genannten Gebühren und der anderen Gebühren für die internationale Registrierung fest;
legt das Programm fest, beschliesst den Zweijahres-Haushaltsplan2 des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse;
bildet die Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält;
bestimmt, welche Nichtmitgliedländer des besonderen Verbandes, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;
beschliesst Änderungen der Artikel 10 bis 13;
Ungeachtet des Buchstabens b) kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der vertretenen Länder zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitgliedländer der Versammlung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den Mitgliedländern der Versammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekannt zu geben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der Länder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntgegeben haben, mindestens der Zahl der Länder, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.
Vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 2) fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre3 einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.
2 Fassung dieser Worte geändert am 2. Okt. 1979, in Kraft für die Schweiz seit 23. Okt. 1983 (AS 1984 44).
3 Fassung dieser Worte geändert am 2. Okt. 1979, in Kraft für die Schweiz seit 23. Okt. 1983 (AS 1984 44).
a) Die Aufgaben hinsichtlich der internationalen Registrierung sowie die anderen Verwaltungsaufgaben des besonderen Verbandes werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.
a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Konferenzen zur Revision der Bestimmungen des Abkommens mit Ausnahme der Artikel 10 bis 13 vor.
Gebühren für die internationale Registrierung sowie Gebühren und Beträge für andere Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes;
a) Die Höhe der in Artikel 8 Absatz 2) genannten Gebühren sowie der anderen Gebühren für die internationale Registrierung wird von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors festgesetzt.
Diese Höhe wird in der Weise festgesetzt, dass die Einnahmen des besonderen Verbandes aus den Gebühren, soweit es sich nicht um die in Artikel 8 Absatz 2) Buchstaben b) und e) bezeichneten Zusatz- und Ergänzungsgebühren handelt, sowie aus den anderen Einkünften mindestens zur Deckung der Ausgaben des Internationalen Büros für den besonderen Verband ausreichen.
a) Der besondere Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der durch eine einmalige Zahlung jedes Landes des besonderen Verbandes gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so beschliesst die Versammlung seine Erhöhung.
Die Höhe der erstmaligen Zahlung jedes Landes zu diesem Fonds oder sein Anteil an dessen Erhöhung ist proportional zu dem Beitrag, den dieses Land als Mitglied des Pariser Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums zum Haushaltsplan dieses Verbandes für das Jahr leistet, in dem der Fonds gebildet oder die Erhöhung beschlossen wird.
Solange die Versammlung gestattet, dass der Reservefonds des besonderen Verbandes als Betriebsmittelfonds benutzt wird, kann die Versammlung die Anwendung der Bestimmungen der Buchstaben a), b) und c) aussetzen.
1) Vorschläge zur Änderung der Artikel 10, 11, 12 und dieses Artikels können von jedem Mitgliedland der Versammlung oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Mitgliedländern der Versammlung mitgeteilt.
2) Jede Änderung der in Absatz 1) bezeichneten Artikel wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluss erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung des Artikels 10 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen.
3) Jede Änderung der in Absatz 1) bezeichneten Artikel tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustandegekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Länder, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Mitglied der Versammlung waren, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung der genannten Artikel bindet alle Länder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Mitglied der Versammlung sind oder später Mitglied werden.
Art. 14 [Ratifikation und Beitritt - Inkrafttreten - Beitritt zu früheren Fassungen - Verweisung auf Artikel 24 der Pariser Verbandsübereinkunft (Hoheitsgebiete)]
1) Jedes Land des besonderen Verbandes kann diese Fassung des Abkommens ratifizieren, wenn es sie unterzeichnet hat, oder ihr beitreten, wenn es sie nicht unterzeichnet hat.
a) Jedes dem besonderen Verband nichtangehörende Vertragsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums1 kann dieser Fassung des Abkommens beitreten und dadurch Mitglied des besonderen Verbandes werden.
Sobald das Internationale Büro davon in Kenntnis gesetzt worden ist, dass ein solches Land dieser Fassung des Abkommens beigetreten ist, übermittelt es der Behörde dieses Landes gemäss Artikel 3 eine Sammelanzeige aller Marken, die zu diesem Zeitpunkt den internationalen Schutz geniessen.
Diese Anzeige sichert als solche den genannten Marken die Vorteile der vorhergehenden Bestimmungen im Hoheitsgebiet dieses Landes und setzt die Jahresfrist in Lauf, während der die beteiligte Behörde die in Artikel 5 vorgesehene Erklärung abgeben kann.
Jedoch kann ein solches Land bei seinem Beitritt zu dieser Fassung des Abkommens erklären, dass die Anwendung dieser Fassung auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem dieser Beitritt wirksam wird; dies gilt nicht für internationale Marken, die schon vorher in diesem Land Gegenstand einer gleichen, noch wirksamen nationalen Eintragung gewesen sind und die auf Antrag der Beteiligten ohne weiteres anzuerkennen sind.
Diese Erklärung entbindet das Internationale Büro von der oben genannten Übermittlung der Sammelanzeige. Es beschränkt seine Anzeige auf die Marken, derentwegen ihm der Antrag auf Anwendung der unter Buchstabe d) vorgesehenen Ausnahme nebst den erforderlichen näheren Angaben innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt des neuen Landes zugeht.
Das Internationale Büro übermittelt solchen Ländern keine Sammelanzeige, wenn sie bei ihrem Beitritt zu dieser Fassung des Abkommens erklären, dass sie von der in Artikel 3bis vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen. Diese Länder können ausserdem gleichzeitig erklären, dass die Anwendung dieser Fassung des Abkommens auf diejenigen Marken beschränkt wird, die von dem Tag an registriert werden, an dem ihr Beitritt wirksam wird; diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die internationalen Marken, die in diesen Ländern schon vorher Gegenstand einer gleichen nationalen Eintragung waren und die Anlass zu gemäss Artikel 3ter und Artikel 8 Absatz 2) Buchstabe c) gestellten und mitgeteilten Gesuchen um Ausdehnung des Schutzes geben können.
Die Markenregistrierungen, die den Gegenstand einer der in diesem Absatz vorgesehenen Anzeige gebildet haben, gelten als an die Stelle der Eintragungen getreten, die in dem neuen Vertragsland vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens seines Beitritts unmittelbar bewirkt worden sind.
3) Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.
a) Für die ersten fünf Länder, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt diese Fassung des Abkommens drei Monate nach Hinterlegung der fünften solchen Urkunde in Kraft.
Für jedes andere Land tritt diese Fassung des Abkommens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft, sofern in der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. In diesem Fall tritt diese Fassung des Abkommens für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft.
5) Die Ratifikation oder der Beitritt bewirkt von Rechts wegen die Annahme aller Bestimmungen und die Zulassung zu allen Vorteilen dieser Fassung des Abkommens.
6) Nach dem Inkrafttreten dieser Fassung des Abkommens kann ein Land der Nizzaer Fassung vom 15. Juni 19572 nur beitreten, wenn es gleichzeitig diese Fassung des Abkommens ratifiziert oder ihr beitritt. Der Beitritt zu Fassungen des Abkommens, die älter sind als die Nizzaer Fassung, ist auch gleichzeitig mit der Ratifikation dieser Fassung oder dem Beitritt zu ihr nicht zulässig.
7) Artikel 24 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums3 ist auf dieses Abkommen anzuwenden.
3 SR 0.232.04 und 0.232.01/.03 Art. 16bis
1) Dieses Abkommen bleibt ohne zeitliche Begrenzung in Kraft.
2) Jedes Land kann diese Fassung des Abkommens durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen. Diese Kündigung bewirkt zugleich die Kündigung aller früheren Fassungen und hat nur Wirkung für das Land, das sie erklärt hat; für die übrigen Länder des besonderen Verbandes bleibt das Abkommen in Kraft und wirksam.
4) Das in diesem Artikel vorgesehene Kündigungsrecht kann von einem Land nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem es Mitglied des besonderen Verbandes geworden ist.
5) Die vor dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird, international registrierten Marken, denen innerhalb der in Artikel 5 vorgesehenen Jahresfrist der Schutz nicht verweigert worden ist, geniessen während der Dauer des internationalen Schutzes weiter denselben Schutz, wie wenn sie unmittelbar in diesem Land hinterlegt worden wären.
a) Diese Fassung des Abkommens ersetzt in den Beziehungen zwischen den Ländern des besonderen Verbandes, die sie ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind, von dem Tag an, an dem sie für sie in Kraft tritt, das Madrider Abkommen von 18911 in seinen früheren Fassungen.
Jedoch bleibt jedes Land des besonderen Verbandes, das diese Fassung des Abkommens ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, in seinen Beziehungen zu den Ländern, die diese Fassung weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind, an die früheren Fassungen gebunden, sofern es diese nicht gemäss Artikel 12 Absatz 4) der Nizzaer Fassung vom 15. Juni 19572 vorher gekündigt hat.
2) Die dem besonderen Verband nicht angehörenden Länder, die Vertragspartei dieser Fassung des Abkommens werden, wenden sie auch auf die internationalen Registrierungen an, die beim Internationalen Büro durch Vermittlung der nationalen Behörde eines Landes des besonderen Verbandes, das nicht Vertragspartei dieser Fassung ist, vorgenommen worden sind, vorausgesetzt, dass die Registrierungen hinsichtlich dieser Länder den Vorschriften dieser Fassung des Abkommens entsprechen. Die dem besonderen Verband nicht angehörenden Länder, die Vertragspartei dieser Fassung des Abkommens werden, lassen es zu, dass das vorgenannte Land hinsichtlich der durch Vermittlung ihrer nationalen Behörden beim Internationalen Büro vorgenommenen internationalen Registrierungen die Erfüllung der Vorschriften der jüngsten Fassung dieses Abkommens, der es angehört, verlangt.
1 [AS 12 1015, 19 233; BS 11 1017 1023 1030; SR 0.232.112.2]
Art. 17 [Unterzeichnung - Sprachen - Wahrnehmung der Verwahreraufgaben]
a) Diese Fassung des Abkommens wird in einer Urschrift in französischer Sprache unterzeichnet und bei der schwedischen Regierung hinterlegt.
Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann.
2) Diese Fassung des Abkommens liegt bis zum 13. Januar 1968 in Stockholm zur Unterzeichnung auf.
3) Der Generaldirektor übermittelt zwei von der schwedischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Fassung des Abkommens den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes und der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt.
4) Der Generaldirektor lässt diese Fassung des Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.
5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes die Unterzeichnungen, die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sowie die in diesen Urkunden enthaltenen Erklärungen, das Inkrafttreten aller Bestimmungen dieser Fassung des Abkommens, die Notifikationen von Kündigungen und die Notifikationen gemäss den Artikeln 3bis, 9quater, 13, 14 Absatz 7) und Artikel 15 Absatz 2).
1) Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in dieser Fassung des Abkommens auf das Internationale Büro der Organisation oder den Generaldirektor als Bezugnahmen auf das Büro des durch die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums errichteten Verbandes oder seinen Direktor.
2) Die Länder des besonderen Verbandes, die diese Fassung des Abkommens weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind, können, wenn sie dies wünschen, während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zur Errichtung der Organisation1 an, die in den Artikeln 10 bis 13 dieser Fassung des Abkommens vorgesehenen Rechte so ausüben, als wären sie durch diese Artikel gebunden. Jedes Land, das diese Rechte auszuüben wünscht, hinterlegt zu diesem Zweck beim Generaldirektor eine schriftliche Notifikation, die im Zeitpunkt ihres Eingangs wirksam wird. Solche Länder gelten bis zum Ablauf der genannten Frist als Mitglied der Versammlung.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Fassung des Abkommens unterschrieben.
Geltungsbereich am 29. Juni 20133
Vertragsstaatena
Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: www.wipo.int/treaties/fr eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
Alle in dieser Liste aufgeführten Vertragsstaaten haben von der Befugnis nach Artikel 3bis Gebrauch gemacht.
AS 1970 1689; BBl 1968 II 897
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. Die Artikel des Abkommens sind mit Überschriften versehen worden, um die Benützung des Textes zu erleichtern; der Originaltext enthält keine Artikelüberschriften.
2 Art. 1 Ziff. 5 des BB vom 2. Dez. 1969 (AS 1970 600).
3 AS 1973 1717, 1978 806, 1982 1144, 1984 980, 1985 427, 1986 281, 1990 796, 2003 3887, 2006 4433, 2010 1623 und 2015 1287. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des marques revisé à Stockholm le 14 juillet 1967
Art. 1 [Constitution d'une Union particulière - Dépôt des marques auprès du Bureau international - Définition du pays d'origine]
2) Les ressortissants de chacun des pays contractants pourront s'assurer, dans tous les autres pays parties au présent Arrangement, la protection de leurs marques applicables aux produits ou services enregistrés dans le pays d'origine, moyennant le dépôt desdites marques au Bureau international de la propriété intellectuelle (ci-après dénommé «Le Bureau international») visé dans la Convention instituant l'Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle1 (ci-après dénommé «l'Organisation»), fait par l'entremise de l'Administration dudit pays d'origine.
Art. 2 [Renvoi à l'art. 3 de la Convention de Paris (Assimilation de certaines catégories de personnes aux ressortissants des pays de l'Union)]
Art. 3 [Contenu de la demande d'enregistrement international]
1) Toute demande d'enregistrement international devra être présentée sur le formulaire prescrit par le Règlement d'exécution1; l'Administration du pays d'origine de la marque certifiera que les indications qui figurent sur cette demande correspondent à celles du registre national et mentionnera les dates et les numéros du dépôt et de l'enregistrement de la marque au pays d'origine ainsi que la date de la demande d'enregistrement international.
2) Le déposant devra indiquer les produits ou les services pour lesquels la protection de la marque est revendiquée, ainsi que, si possible, la ou les classes correspondantes, d'après la classification établie par l'Arrangement de Nice concernant la classification internationale des produits et services aux fins de l'enregistrement des marques2. Si le déposant ne donne pas cette indication, le Bureau international classera les produits ou les services dans les classes correspondantes de ladite classification. Le classement indiqué par le déposant sera soumis au contrôle du Bureau international, qui l'exercera en liaison avec l'Administration nationale. En cas de désaccord entre l'Administration nationale et le Bureau international, l'avis de ce dernier sera déterminant.
3) Si le déposant revendique la couleur à titre d'élément de sa marque, il sera tenu:
de le déclarer et d'accompagner son dépôt d'une mention indiquant la couleur ou la combinaison de couleurs revendiquée;
de joindre à sa demande des exemplaires en couleur de ladite marque, qui seront annexées aux notifications faites par le Bureau international. Le nombre de ces exemplaires sera fixé par le Règlement d'exécution.
4) Le Bureau international enregistrera immédiatement les marques déposées conformément à l'art. 1. L'enregistrement portera la date de la demande d'enregistrement international au pays d'origine pourvu que la demande ait été reçue par le Bureau international dans le délai de deux mois à compter de cette date. Si la demande n'a pas été reçue dans ce délai, le Bureau international l'inscrira à la date à laquelle il l'a reçue. Le Bureau international notifiera cet enregistrement sans retard aux Administrations intéressées. Les marques enregistrées seront publiées dans une feuille périodique éditée par le Bureau international, au moyen des indications contenues dans la demande d'enregistrement. En ce qui concerne les marques comportant un élément figuratif ou un graphisme spécial, le Règlement d'exécution déterminera si un cliché doit être fourni par le déposant.
5) En vue de la publicité à donner dans les pays contractants aux marques enregistrées, chaque Administration recevra du Bureau international un nombre d'exemplaires gratuits et un nombre d'exemplaires à prix réduit de la susdite publication proportionnels au nombre d'unités mentionnés à l'art. 16.4)a) de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle3 dans les conditions fixées par le Règlement d'exécution. Cette publicité sera considérée dans tous les pays contractants comme pleinement suffisante et aucune autre ne pourra être exigée du déposant.
Art. 3ter [Demande «d'extension territoriale»]
1) La demande d'extension à un pays ayant fait usage de la faculté ouverte par l'art. 3bis de la protection résultant de l'enregistrement international devra faire l'objet d'une mention spéciale dans la demande visée à l'art. 3, al. 1).
2) La demande d'extension territoriale formulée postérieurement à l'enregistrement international devra être présentée par l'entremise de l'Administration du pays d'origine sur un formulaire prescrit par le Règlement d'exécution1. Elle sera immédiatement enregistrée par le Bureau international qui la notifiera sans retard à la ou aux Administrations intéressées. Elle sera publiée dans la feuille périodique éditée par le Bureau international. Cette extension territoriale produira ses effets à partir de la date à laquelle elle aura été inscrite sur le Registre international; elle cessera d'être valable à l'échéance de l'enregistrement international de la marque à laquelle elle se rapporte.
Art. 4 [Effets de l'enregistrement international]
1) A partir de l'enregistrement ainsi fait au Bureau international selon les dispositions des art. 3 et 3ter, la protection de la marque dans chacun des pays contractants intéressés sera la même que si cette marque y avait été directement déposée. Le classement des produits ou des services prévu à l'art. 3 ne lie pas les pays contractants quant à l'appréciation de l'étendue de la protection de la marque.
2) Toute marque qui a été l'objet d'un enregistrement international jouira du droit de priorité établi par l'art. 4 de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle1 sans qu'il soit nécessaire d'accomplir les formalités prévues dans la lettre D de cet article.
Art. 4bis [Substitution de l'enregistrement international aux enregistrements nationaux antérieurs]
1) Dans les pays où leur législation les y autorise, les Administrations auxquelles le Bureau international notifiera l'enregistrement d'une marque, ou la demande d'extension de protection formulée conformément à l'art. 3ter, auront la faculté de déclarer que la protection ne peut être accordée à cette marque sur leur territoire. Un tel refus ne pourra être opposé que dans les conditions qui s'appliqueraient, en vertu de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle1, à une marque déposée à l'enregistrement national. Toutefois, la protection ne pourra être refusée, même partiellement, pour le seul motif que la législation nationale n'autoriserait l'enregistrement que dans un nombre limité de classes ou pour un nombre limité de produits ou de services.
2) Les Administrations qui voudront exercer cette faculté devront notifier leur refus avec indication de tous les motifs, au Bureau international, dans le délai prévu par leur loi nationale, et au plus tard, avant la fin d'une année comptée à partir de l'enregistrement international de la marque ou de la demande d'extension de protection formulée conformément à l'art. 3ter.
5) Les Administrations qui, dans le délai maximum susindiqué d'un an, n'auront communiqué au sujet d'un enregistrement de marque ou d'une demande d'extension de protection aucune décision de refus provisoire ou définitif au Bureau international, perdront le bénéfice de la faculté prévue à l'al. 1) du présent article concernant la marque en cause.
Art. 5bis [Pièces justificatives de la légitimité d'usage de certains éléments de la marque]
Art. 5ter [Copie des mentions figurant au Registre international - Recherches d'antériorité - Extraits du Registre international]
1) Le Bureau international délivrera à toute personne qui fera la demande, moyennant une taxe fixée par le Règlement d'exécution1, une copie des mentions inscrites dans le Registre relativement à une marque déterminée.
Art. 6 [Durée de validité de l'enregistrement international - Indépendance de l'enregistrement international - Cessation de la protection au pays d'origine]
1) L'enregistrement d'une marque au Bureau international est effectué pour vingt ans, avec possibilité de renouvellement dans les conditions fixées à l'art. 7.
3) La protection résultant de l'enregistrement international, ayant ou non fait l'objet d'une transmission, ne pourra plus être invoquée en tout ou partie lorsque, dans les cinq ans de la date de l'enregistrement international, la marque nationale, préalablement enregistrée au pays d'origine selon l'art. 1 ne jouira plus en tout ou partie de la protection légale dans ce pays. Il en sera de même lorsque cette protection légale aura cessé ultérieurement par suite d'une action introduite avant l'expiration du délai de cinq ans.
Art. 7 [Renouvellement de l'enregistrement international]
1) L'enregistrement pourra toujours être renouvelé pour une période de vingt ans, à compter de l'expiration de la période précédente, par le simple versement de l'émolument de base et, le cas échéant, des émoluments supplémentaires et des compléments d'émoluments prévus par l'art. 8, al. 2).
3) Le premier renouvellement effectué conformément aux dispositions de l'Acte de Nice du 15 juin 19571 ou du présent Acte devra comporter l'indication des classes de la classification internationale auxquelles se rapporte l'enregistrement.
4) Six mois avant l'expiration du ternie de protection, le Bureau international rappellera au titulaire de la marque et à son mandataire, par l'envoi d'un avis officieux, la date exacte de cette expiration.
5) Moyennant le versement d'une surtaxe fixée par le Règlement d'exécution2, un délai de grâce de six mois sera accordé pour le renouvellement de l'enregistrement international.
Art. 8 [Taxe nationale - Emolument international - Répartition des excédents de recettes, des émoluments supplémentaires et des compléments d'émoluments]
un émolument supplémentaire pour toute classe de la classification internationale en sus de la troisième dans laquelle seront rangés les produits ou services auxquels s'applique la marque;
un complément d'émolument pour toute demande d'extension de protection conformément à l'art. 3ter.
3) Toutefois, l'émolument supplémentaire spécifié à l'al. 2), let. b), pourra être réglé dans un délai à fixer par le Règlement d'exécution1, si le nombre des classes de produits ou services a été fixé ou contesté par le Bureau international et sans qu'il soit porté préjudice à la date de l'enregistrement. Si, à l'expiration du délai susdit, l'émolument supplémentaire n'a pas été payé ou si la liste des produits ou services n'a pas été réduite par le déposant dans la mesure nécessaire, la demande d'enregistrement international sera considérée comme abandonnée.
4) Le produit annuel des diverses recettes de l'enregistrement international, à l'exception de celles prévues sous b) et c) de l'al. 2), sera réparti par parts égales entres les pays parties au présent Acte par les soins du Bureau international, après déduction des frais et charges nécessités par l'exécution dudit Acte. Si, au moment de l'entrée en vigueur du présent Acte, un pays ne l'a pas encore ratifié ou n'y a pas encore adhéré, il aura droit, jusqu'à la date d'effet de sa ratification ou de son adhésion, à une répartition de l'excédent de recettes calculé sur la base de l'Acte antérieur qui lui est applicable.
5) Les sommes provenant des émoluments supplémentaires visés à l'al. 2), let. b), seront réparties à l'expiration de chaque année entre les pays parties au présent Acte ou à l'Acte de Nice du 15 juin 19572 proportionnellement au nombre de marques pour lesquelles la protection aura été demandée dans chacun d'eux durant l'année écoulée, ce nombre étant affecté, en ce qui concerne les pays à examen préalable, d'un coefficient qui sera déterminé par le Règlement d'exécution. Si, au moment de l'entrée en vigueur du présent Acte, un pays ne l'a pas encore ratifié ou n'y a pas encore adhéré, il aura droit, jusqu'à la date d'effet de sa ratification ou de son adhésion, à une répartition des sommes calculées sur la base de l'Acte de Nice.
6) Les sommes provenant des compléments d'émoluments visés à l'al. 2), let. c), seront réparties selon les règles de l'al. 5) entre les pays ayant fait usage de la faculté prévue à l'art. 3bis. Si, au moment de l'entrée en vigueur du présent Acte, un pays ne l'a pas encore ratifié ou n'y a pas encore adhéré, il aura droit, jusqu'à la date d'effet de sa ratification ou de son adhésion, à une répartition des sommes calculées sur la base de l'Acte de Nice.
Art. 9 [Changements dans les registres nationaux affectant aussi l'enregistrement international - Réduction de la liste des produits et services mentionnés dans l'enregistrement international - Additions à cette liste - Substitutions dans cette liste]
4) Ces opérations peuvent être soumises à une taxe qui sera fixée par le Règlement d'exécution1.
5) L'addition ultérieure d'un nouveau produit ou service à la liste ne peut être obtenue que par un nouveau dépôt effectué conformément aux prescriptions de l'art. 3.
Art. 9bis [Transmission d'une marque internationale entraînant le changement de pays du titulaire]
3) Lorsqu'une transmission n'aura pu être inscrite dans le Registre international, soit par suite du refus d'assentiment du pays du nouveau titulaire, soit parce qu'elle a été faite au profit d'une personne non admise à demander un enregistrement international. L'Administration du pays de l'ancien titulaire aura le droit de demander au Bureau international de procéder à la radiation de la marque sur son Registre.
Art. 9ter [Cession d'une marque internationale pour une partie seulement des produits ou services enregistrés ou pour certains des pays contractants - Renvoi à l'art. 6quater de la Convention de Paris (Transfert de la marque)]
3) Si, dans les cas précédents, il intervient un changement du pays du titulaire, l'Administration à laquelle ressortit le nouveau titulaire devra, si la marque internationale a été transmise avant l'expiration du délai de cinq ans à compter de l'enregistrement international, donner l'assentiment requis conformément à l'art. 9bis.
4) Les dispositions des alinéas précédents ne sont applicables que sous la réserve de l'art. 6quater de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle1.
Art. 9quater [Administration commune de plusieurs pays contractants - Plusieurs pays contractants demandant à être traités comme un seul pays]
que l'ensemble de leurs territoires respectifs devra être considéré comme un seul pays pour l'application de tout ou partie des dispositions qui précèdent le présent article.
Art. 10 [Assemblée de l'Union particulière]
Le Gouvernement de chaque pays est représenté par un délégué, qui peut être assisté de suppléants, de conseillers et d'experts.
Les dépenses de chaque délégation sont supportées par le Gouvernement qui l'a désignée, à l'exception des frais de voyage et des indemnités de séjour pour un délégué de chaque pays membre qui sont à la charge de l'Union particulière.
traite de toutes les questions concernant le maintien et le développement de l'Union particulière et l'application du présent Arrangement;
donne au Bureau international des directives concernant la préparation des conférences de revision, compte étant dûment tenu des observations des pays de l'Union particulière qui n'ont pas ratifié le présent Acte ou n'y ont pas adhéré;
modifie le Règlement d'exécution1 et fixe le montant des émoluments mentionnés à l'art. 8.2) et des autres taxes relatives à l'enregistrement international;
examine et approuve les rapports et les activités du Directeur général relatifs à l'Union particulière et lui donne toutes directives utiles concernant les questions de la compétence de l'Union particulière;
arrête le programme, adopte le budget biennal2 de l'Union particulière et approuve ses comptes de clôture;
adopte le Règlement financier de l'Union particulière;
crée les comités d'experts et groupes de travail qu'elle juge utiles à la réalisation des objets de l'Union particulière;
décide quels sont les pays non membres de l'Union particulière et quelles sont les organisations intergouvernementales et internationales non gouvernementales qui peuvent être admis à ses réunions en qualité d'observateurs;
entreprend toute autre action appropriée en vue d'atteindre les objectifs de l'Union particulière;
s'acquitte de toutes autres tâches qu'implique le présent Arrangement.
Sur les questions qui intéressent également d'autres Unions administrées par l'Organisation, l'Assemblée statue connaissance prise de l'avis du Comité de coordination de l'Organisation.
La moitié des pays membre de l'Assemblée constitue le quorum.
Nonobstant les dispositions du sous-alinéa b), si, lors d'une session, le nombre des pays représentés est inférieur à la moitié mais égal ou supérieur au tiers des pays membres de l'Assemblée, celle-ci peut prendre des décisions; toutefois, les décisions de l'Assemblée, à l'exception de celles qui concernent sa procédure, ne deviennent exécutoires que lorsque les conditions énoncées ci-après sont remplies. Le Bureau international communique lesdites décisions aux pays membres de l'Assemblée qui n'étaient pas représentés, en les invitant à exprimer par écrit, dans un délai de trois mois à compter de la date de ladite communication, leur vote ou leur abstention. Si, à l'expiration de ce délai, le nombre des pays ayant ainsi exprimé leur vote ou leur abstention est au moins égal au nombre de pays qui faisait défaut pour que le quorum fût atteint lors de la session, lesdites décisions deviennent exécutoires, pourvu qu'en même temps la majorité nécessaire reste acquise.
Sous réserve des dispositions de l'art. 13.2), les décisions de l'Assemblée sont prises à la majorité des deux tiers des votes exprimés.
Un délégué ne peut représenter qu'un seul pays et ne peut voter qu'au nom de celui-ci.
Les pays de l'Union particulière qui ne sont pas membres de l'Assemblée sont admis à ses réunions en qualité d'observateurs.
a) L'Assemblée se réunit une fois tous les deux ans3 en session ordinaire sur convocation du Directeur général et, sauf cas exceptionnels, pendant la même période et au même lieu que l'Assemblée générale de l'Organisation.
L'Assemblée se réunit en session extraordinaire sur convocation adressée par le Directeur général, à la demande d'un quart des pays membres de l'Assemblée.
L'ordre du jour de chaque session est préparé par le Directeur général.
Le Directeur général est le plus haut fonctionnaire de l'Union particulière et la représente.
a) Le Bureau international, selon les directives de l'Assemblée, prépare les conférences de revision des dispositions de l'Arrangement autres que les art. 10 à 13.
Le budget de l'Union particulière comprend les recettes et les dépenses propres à l'Union particulière, sa contribution au budget des dépenses communes aux Unions, ainsi que, le cas échéant, la somme mise à la disposition du budget de la Conférence de l'Organisation.
Sont considérées comme dépenses communes aux Unions les dépenses qui ne sont pas attribuées exclusivement à l'Union particulière mais également à une ou plusieurs autres Unions administrées par l'Organisation. La part de l'Union particulière dans ces dépenses communes est proportionnelle à l'intérêt que ces dépenses présentent pour elle.
les émoluments et autres taxes relatifs à l'enregistrement international et les taxes et sommes dues pour les autres services rendus par le Bureau international au titre de l'Union particulière;
le produit de la vente des publications du Bureau international concernant l'Union particulière et les droits afférents à ces publications;
a) Le montant des émoluments mentionnés à l'art. 8.2) et des autres taxes relatives à l'enregistrement international est fixé par l'Assemblée, sur proposition du Directeur général.
Ce montant est fixé de manière à ce que les recettes de l'Union particulière provenant des émoluments, autres que les émoluments supplémentaires et les compléments d'émoluments visés à l'art. 8.2)b) et c), des taxes et des autres sources de revenus permettent au moins de couvrir les dépenses du Bureau international intéressant l'Union particulière.
5) Sous réserve des dispositions de l'al. 4)a), le montant des taxes et sommes dues pour les autres services rendus par le Bureau international au titre de l'Union particulière est fixé par le Directeur général, qui fait rapport à l'Assemblée.
Le montant du versement initial de chaque pays au fonds précité ou de sa participation à l'augmentation de celui-ci est proportionnel à la contribution de ce pays, en tant que membre de l'Union de Paris pour la protection de la propriété industrielle, au budget de ladite Union pour l'année au cours de laquelle le fonds est constitué ou l'augmentation décidée.
La proportion et les modalités de versement sont arrêtées par l'Assemblée, sur proposition du Directeur général et après avis du Comité de coordination de l'Organisation.
Aussi longtemps que l'Assemblée autorise que le fonds de réserve de l'Union particulière soit utilisé en tant que fonds de roulement, l'Assemblée peut suspendre l'application des dispositions des sous-alinéas a), b) et c).
Le pays visé au sous-alinéa a) et l'Organisation ont chacun le droit de dénoncer l'engagement d'accorder des avances moyennant notification par écrit. La dénonciation prend effet trois ans après la fin de l'année au cours de laquelle elle a été notifiée.
1) Des propositions de modification des art. 10, 11, 12 et du présent article peuvent être présentées par tout pays membre de l'Assemblée ou par le Directeur général. Ces propositions sont communiquées par ce dernier aux pays membres de l'Assemblée six mois au moins avant d'être soumises à l'examen de l'Assemblée.
2) Toute modification des articles visés à l'al. 1) est adoptée par l'Assemblée. L'adoption requiert les trois quarts des votes exprimés; toutefois, toute modification de l'art. 10 et du présent alinéa requiert les quatre cinquièmes des votes exprimés.
3) Toute modification des articles visés à l'al. 1) entre en vigueur un mois après la réception par le Directeur général des notifications écrites d'acceptation, effectuée en conformité avec leurs règles constitutionnelles respectives, de la part des trois quarts des pays qui étaient membres de l'Assemblée au moment où la modification a été adoptée. Toute modification desdits articles ainsi acceptée lie tous les pays qui sont membres de l'Assemblée au moment où la modification entre en vigueur ou qui en deviennent membres à une date ultérieure.
Art. 14 [Ratification et adhésion - Entrée en vigueur - Adhésion à des Actes antérieurs - Renvoi à l'art. 24 de la Convention de Paris (Territoires)]
1) Chacun des pays de l'Union particulière qui a signé le présent Acte peut le rectifier et, s'il ne l'a pas signé, peut y adhérer.
a) Tout pays étranger à l'Union particulière, partie à la Convention de Paris, pour la protection de la propriété industrielle1, peut adhérer au présent Acte et devenir, de ce fait, membre de l'Union particulier.
Dès que le Bureau international est informé qu'un tel pays a adhéré au présent Acte, il adresse à l'Administration de ce pays, conformément à l'art. 3, une notification collective des marques qui, à ce moment, jouissent de la protection internationale.
Cette notification assure, par elle-même, auxdites marques, le bénéfice des précédentes dispositions sur le territoire dudit pays et fait courir le délai d'un an pendant lequel l'Administration intéressée peut faire la déclaration prévue par l'art. 5.
Toutefois, un tel pays, en adhérant au présent Acte, peut déclarer que, sauf en ce qui concerne les marques internationales ayant déjà fait antérieurement dans ce pays l'objet d'un enregistrement national identique encore en vigueur et qui sont immédiatement reconnues sur la demande des intéressés, l'application de cet Acte est limitée aux marques qui sont enregistrées à partir du jour où cette adhésion devient effective.
Cette déclaration dispense le Bureau international de faire la notification collective susindiquée. Il se borne à notifier les marques en faveur desquelles la demande d'être mis au bénéfice de l'exception prévue au sous-alinéa d) lui parvient, avec les précisions nécessaires, dans le délai d'une année à partir de l'accession du nouveau pays.
Le Bureau international ne fait pas de notification collective à de tels pays qui, en adhérant au présent Acte, déclarent user de la faculté prévue à l'art. 3bis. Ces pays peuvent en outre déclarer simultanément que l'application de cet Acte est limitée aux marques qui sont enregistrées à partir du jour où leur adhésion devient effective; cette limitation n'atteint toutefois pas les marques internationales ayant déjà fait antérieurement, dans ce pays, l'objet d'un enregistrement national identique et qui peuvent donner lieu à des demandes d'extension de protection formulées et notifiées conformément aux art. 3ter et 8.2)c).
Les enregistrements de marques qui ont fait l'objet des notifications prévues par cet alinéa sont considérés comme substitués aux enregistrements effectués directement dans le nouveau pays contractant avant la date effective de son adhésion.
A l'égard de tout autre pays, le présent Acte entre en vigueur trois mois après la date à laquelle sa ratification ou son adhésion a été notifiée par le Directeur général, à moins qu'une date postérieure n'ait été indiquée dans l'instrument de ratification ou d'adhésion. Dans ce dernier cas, le présent Acte entre en vigueur, à l'égard de ce pays, à la date ainsi indiquée.
6) Après l'entrée en vigueur du présent Acte, un pays ne peut adhérer à l'Acte de Nice du 15 juin 19572 que conjointement avec la ratification du présent Acte ou l'adhésion à celui-ci. L'adhésion à des Actes antérieurs à l'Acte de Nice n'est pas admise, même conjointement avec la ratification du présent Acte ou l'adhésion à celui-ci.
7) Les dispositions de l'art. 24 de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle3 s'appliquent au présent Arrangement.
5) Les marques internationales enregistrées avant la date à laquelle la dénonciation devient effective, et non refusées dans l'année prévue à l'art. 5, continuent, pendant la durée de la protection internationale, à bénéficier de la même protection que si elles avaient été directement déposées dans ce pays.
Art. 16 [Application d'Actes antérieurs]
a) Le présent Acte remplace, dans les rapports entre les pays de l'Union particulière au nom desquels il a été ratifié ou qui y ont adhéré, à partir du jour où il entre en vigueur à leur égard, l'Arrangement de Madrid de 18911 dans ses textes antérieurs au présent Acte.
Toutefois, chaque pays de l'Union particulière qui a ratifié le présent Acte ou qui y a adhéré, reste soumis aux textes antérieurs qu'il n'a pas antérieurement dénoncés en vertu de l'art. 12.4) de l'Acte de Nice du 15 juin 19572 dans ses rapports avec les pays qui n'ont pas ratifié le présent Acte ou qui n'y ont pas adhéré.
Des textes officiels sont établis par le Directeur général, après consultation des Gouvernements intéressés, dans les autres langues que l'Assemblée pourra indiquer.
5) Le Directeur général notifie aux Gouvernements de tous les pays de l'Union particulière les signatures, les dépôts d'instruments de ratification ou d'adhésion et de déclarations comprises dans ces instruments, l'entrée en vigueur de toutes dispositions du présent Acte, les notifications de dénonciation et les notifications faites en application des art. 3bis, 9quater, 13, 14.7) et 15.2).
1) Jusqu'à l'entrée en fonctions du premier Directeur général, les références dans le présent Acte, au Bureau international de l'Organisation ou au Directeur général sont considérées comme se rapportant respectivement au Bureau de l'Union établie par la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle ou à son Directeur.
2) Les pays de l'Union particulière qui n'ont pas ratifié le présent Acte ou n'y ont pas adhéré peuvent, pendant cinq ans après l'entrée en vigueur de la Convention instituant l'Organisation1, exercer, s'ils le désirent, les droits prévus par les art. 10 à 13 du présent Acte, comme s'ils étaient liés par ces articles. Tout pays qui désire exercer lesdits droits dépose à cette fin auprès du Directeur général une notification écrite qui prend effet à la date de sa réception. De tels pays sont réputés être membres de l'Assemblée jusqu'à l'expiration de ladite période.
Champ d'application le 29 juin 20133
Les réserves et déclarations ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l'adresse du site Internet de l'Organisation mondiale de la propriété intellectuelle: http://www.wipo.int/treaties/fr ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
a Tous les Etats parties ont invoqué le bénéfice de l'art. 3bis.
1 Des titres ont été ajoutés aux articles de l'arrangement afin d'en faciliter la lecture; le texte original ne contient pas de titres.
2 Art. 1 ch. 5 de l'AF du 2 déc. 1969 (RO 1970 601)
3 RO 1973 1717, 1978 806, 1982 1144, 1984 980, 1985 427, 1986 281, 1990 796, 2003 3887, 2006 4433, 2010 1623, 2015 1287. Une version du champ d'application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Approvato dall'Assemblea federale il 2 dicembre 19692
Entrato in vigore per la Svizzera il 19 settembre 1970
(Stato 29 giugno 2013)
Art. 1 Istituzione d'una Unione partic- Deposito di marchi presso l'Ufficio internazionale - Definizione del Paese d'origine
1) I paesi ai quali si applica il presente Accordo sono olare costituiti in Unione particolare per la registrazione internazionale dei marchi.
2) I cittadini di ciascuno dei paesi contraenti potranno assicurarsi, in tutti gli altri paesi partecipi del presente Accordo, la protezione dei loro marchi, applicabili a prodotti o servizi registrati nel paese di origine, depositando detti marchi, tramite l'Amministrazione di questo paese, presso l'Ufficio internazionale per la protezione della proprietà intellettuale (denominato in seguito: «Ufficio internazionale»), contemplato nella Convenzione istitutiva dell'Organizzazione Mondiale della Proprietà Intellettuale1 (denominata in seguito: «Organizzazione»).
3) Sarà considerato come paese d'origine il paese dell'Unione particolare dove il depositante abbia uno stabilimento industriale o commerciale effettivo e serio; se egli non ha un tale stabilimento in un paese dell'Unione particolare, il paese dell'Unione particolare dove abbia il suo domicilio; se non ha domicilio nell'Unione particolare, il paese della sua nazionalità qualora egli sia cittadino di un paese dell'Unione particolare.
Art. 2 Rinvio all'articolo 3 della Convenzione di Parigi - (Assimilazione di talune categorie di persone ai cittadini dei paesi dell'Unione)
Sono assimilati ai cittadini dei paesi contraenti i cittadini dei paesi non partecipi del presente Accordo, i quali, sul territorio dell'Unione particolare costituita da quest'ultimo, soddisfino le condizioni stabilite nell'articolo 3 della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale1.
Art. 3 Contenuto della domanda di registrazione internazionale
1) Ogni domanda di registrazione internazionale dovrà essere presentata sul modulo prescritto dal Regolamento d'esecuzione1; l'Amministrazione del paese d'origine del marchio certificherà che le indicazioni che figurano su tale domanda corrispondono a quelle del registro nazionale e indicherà le date e i numeri del deposito e della registrazione del marchio nel paese d'origine nonché la data della domanda di registrazione internazionale.
2) Il depositante dovrà indicare i prodotti o i servizi per i quali la protezione del marchio è richiesta, come pure, se possibile, la o le classi corrispondenti, secondo la classificazione stabilita dall'Accordo di Nizza sulla classificazione internazionale dei prodotti e dei servizi cui si applicano i marchi di fabbrica o di commercio2. Se il depositante non fornisce questa indicazione, l'Ufficio internazionale classificherà i prodotti o i servizi nelle classi corrispondenti della suddetta classificazione. La classificazione indicata dal depositante sarà sottoposta al controllo dell'Ufficio internazionale, che lo eseguirà insieme con la Amministrazione nazionale. In caso di disaccordo tra l'Amministrazione nazionale e l'Ufficio internazionale, il parere di quest'ultimo sarà decisivo.
fare una dichiarazione in tal senso e integrare il suo deposito con l'indicazione del colore o della combinazione di colori rivendicata;
unire alla sua domanda esemplari a colore di detto marchio, che saranno allegati alle notificazioni fatte dall'Ufficio internazionale. Il numero di esemplari sarà stabilito dal Regolamento di esecuzione.
4) L'Ufficio internazionale registrerà immediatamente i marchi depositati in conformità dell'articolo 1. La registrazione porterà la data della domanda di registrazione internazionale al paese d'origine, a condizione che la domanda sia stata ricevuta dall'Ufficio internazionale entro due mesi da tale data. Se la domanda non è stata ricevuta entro tale termine, l'Ufficio internazionale la iscriverà alla data di ricezione. L'Ufficio internazionale notificherà senza ritardo tale registrazione alle Amministrazioni interessate. I marchi registrati saranno pubblicati in un periodico edito dall'Ufficio internazionale, secondo le indicazioni contenute nella domanda di registrazione. Per quanto riguarda i marchi comprendenti un elemento figurativo o una grafia speciale, il Regolamento d'esecuzione stabilirà se il depositante debba fornire uno stampo tipografico.
5) Ai fini della pubblicità da dare nei paesi contraenti ai marchi registrati, ciascuna Amministrazione riceverà dall'Ufficio internazionale un certo numero di esemplari gratuiti ed altri a prezzo ridotto della suddetta pubblicazione in proporzione al numero di unità, di cui all'articolo 16.4) a) della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale3, nelle condizioni fissate dal Regolamento di esecuzione. Tale pubblicità sarà considerata in tutti i paesi contraenti come del tutto sufficiente e al depositante non potrà esserne richiesta nessun'altra.
3 RS 0.232.04 e 0.232.01/.03 art. 13 cpv. 8
Art. 3bis «Limitazione territoriale»
1) Ogni paese contraente può, in qualsiasi momento, notificare per iscritto al Direttore generale dell'Organizzazione (denominato in seguito: «Direttore generale») che la protezione risultante dalla registrazione internazionale si estenderà al proprio territorio solo se il titolare del marchio lo domanda espressamente.
2) La suddetta notificazione avrà effetto sei mesi dopo la data della comunicazione che ne sarà fatta dal Direttore generale agli altri paesi contraenti.
Art. 3ter Domanda di «estensione territoriale»
1) La domanda di estensione, a un paese che si sia avvalso della facoltà conferita nell'articolo 3bis, della protezione risultante dalla registrazione internazionale, dovrà formare oggetto di una menzione speciale nella domanda di cui all'articolo 3, comma 1).
2) La domanda di estensione territoriale formulata posteriormente alla registrazione internazionale dovrà essere presentata per il tramite dell'Amministrazione del paese d'origine sul modulo prescritto dal Regolamento d'esecuzione1. Essa sarà immediatamente registrata dall'Ufficio internazionale che la notificherà senza ritardo alla o alle Amministrazioni interessate. Essa sarà pubblicata sulla rivista edita dall'Ufficio internazionale. Questa estensione territoriale produrrà i suoi effetti a decorrere dalla data in cui sarà stata iscritta nel Registro internazionale e cesserà di essere valida allo scadere della registrazione internazionale del marchio cui si riferisce.
1) A decorrere dalla registrazione effettuata dall'Ufficio internazionale secondo le disposizioni degli articoli 3 e 3ter, la protezione del marchio, in ciascuno dei paesi contraenti interessati, sarà la medesima come se questo marchio vi fosse stato direttamente depositato. La classificazione dei prodotti o dei servizi, prevista dall'articolo 3, non impegna i paesi contraenti per quanto riguarda la valutazione dell'estensione della protezione del marchio.
2) Ogni marchio che abbia formato oggetto di una registrazione internazionale godrà dei diritto di priorità, stabilito dall'articolo 4 della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale1, senza che sia necessario adempiere le formalità previste nella lettera D di tale articolo.
Art. 4bis Sostituzione della registrazione internazionale alle registrazioni nazionali anteriori
1) Quando un marchio, già depositato in uno o più paesi contraenti, sia stato posteriormente registrato dall'Ufficio internazionale al nome dello stesso titolare o del suo avente causa, la registrazione internazionale sarà considerata come sostitutiva delle registrazioni nazionali anteriori, senza pregiudizio dei diritti acquisiti per effetto di queste ultime.
2) L'Amministrazione nazionale è tenuta, su domanda, a prendere nota, nei suoi registri, della registrazione internazionale.
Art. 5 Rifiuto da parte delle Amministrazioni nazionali
1) Nei paesi la cui legislazione lo consente, le Amministrazioni, alle quali l'Ufficio internazionale notificherà la registrazione di un marchio o la domanda di estensione della protezione formulata in conformità dell'articolo 3ter, avranno la facoltà di dichiarare che a detto marchio non può essere accordata la protezione sul loro territorio. Un tale rifiuto non potrà essere opposto se non alle condizioni che, in virtù della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale1, s'applicherebbero a un marchio depositato per la registrazione nazionale. Tuttavia, la protezione non potrà essere rifiutata, nemmeno parzialmente, per il solo motivo che la legislazione nazionale non autorizzerebbe la registrazione che per un numero limitato di classi o per un numero limitato di prodotti o di servizi.
2) Le Amministrazioni che intendessero avvalersi di tale facoltà dovranno notificare il loro rifiuto, indicandone i motivi, all'Ufficio internazionale, nel termine previsto dalla legge nazionale, e, al più tardi, entro il termine di un anno a decorrere dalla data di registrazione internazionale del marchio o della domanda di estensione della protezione formulata in conformità dell'articolo 3ter.
3) L'Ufficio internazionale trasmetterà al più presto all'Amministrazione del paese d'origine e al titolare del marchio o al suo mandatario, se questi è stato indicato all'Ufficio dalla detta Amministrazione, uno degli esemplari della dichiarazione di rifiuto così notificata. L'interessato avrà gli stessi mezzi di ricorso come se il marchio fosse stato depositato direttamente da lui nel paese dov'è rifiutata la protezione.
4) I motivi di rifiuto di un marchio dovranno essere comunicati dall'Ufficio internazionale agli interessati che gliene facessero domanda.
5) Le Amministrazioni che, nel termine massimo sopraindicato di un anno, non avranno comunicato, riguardo alla registrazione di un marchio o di una domanda di estensione di protezione, nessuna decisione di rifiuto provvisorio o definitivo all'Ufficio internazionale, perderanno il beneficio della facoltà prevista dal comma 1) del presente articolo, per quanto riguarda il marchio in questione.
6) L'invalidazione di un marchio internazionale non potrà essere pronunciata dalle autorità competenti senza che il titolare del marchio sia stato messo in grado di far valere in tempo utile i suoi diritti. Essa sarà notificata all'Ufficio internazionale.
Art. 5bis Documenti giustificativi della legittimità dell'uso di certi elementi del marchio
I documenti giustificativi della legittimità dell'uso di certi elementi contenuti nei marchi - come stemmi, scudi, effigi, distinzioni onorifiche, titoli, nomi commerciali o nomi di persone diversi da quello del depositante, o altre iscrizioni analoghe - che potessero venire richiesti dalle Amministrazioni dei paesi contraenti, saranno esenti da qualsiasi legalizzazione, come pure da qualsiasi altra certificazione oltre quella dell'Amministrazione del paese di origine.
Art. 5ter Copia delle indicazioni iscritte nel Registro internazionale - Ricerche di anteriorità - Estratti del Registro internazionale
1) L'Ufficio internazionale rilascerà, a chiunque ne faccia domanda, mediante il pagamento di una tassa fissata dal Regolamento d'esecuzione1, una copia delle indicazioni iscritte nel registro per un marchio determinato.
2) L'Ufficio internazionale potrà anche, mediante remunerazione, assumersi l'incarico di fare ricerche di anteriorità tra i marchi internazionali.
3) Gli estratti del Registro internazionale, richiesti per essere esibiti in uno dei paesi contraenti, saranno esenti da qualsiasi legalizzazione.
Art. 6 Durata della validità della registrazione internazionale - Indipendenza della registrazione internazionale - Cessazione della protezione nel paese d'origine
1) La registrazione di un marchio all'Ufficio internazionale dura venti anni con possibilità di rinnovazione alle condizioni fissate nell'articolo 7.
2) Alla scadenza di un termine di cinque anni a decorrere dalla registrazione internazionale, questa diviene indipendente dal marchio nazionale precedentemente registrato nel paese d'origine, fatte salve le disposizioni seguenti.
3) La protezione, risultante dalla registrazione internazionale, che abbia fatto o meno oggetto di un trasferimento, non potrà più essere invocata in tutto o in parte quando, nei cinque anni dalla data della registrazione internazionale, il marchio nazionale, precedentemente registrato nel paese d'origine secondo l'articolo 1, non godrà più in tutto o in parte, la protezione legale in tale paese. Lo stesso avverrà quando tale protezione legale sarà successivamente decaduta a seguito di un'azione introdotta prima della scadenza del termine di cinque anni.
4) In caso di rinuncia volontaria o di radiazione d'ufficio, l'Amministrazione del paese d'origine domanderà la cancellazione del marchio all'Ufficio internazionale, il quale procederà a tale operazione. In caso di azione giudiziaria, l'Amministrazione suddetta comunicherà all'Ufficio internazionale, d'ufficio o a domanda del richiedente, copia dell'atto introduttivo dell'azione o qualsiasi altro documento giustificativo di detta introduzione, nonché della decisione definitiva; l'Ufficio ne prenderà nota sul Registro internazionale.
1) La registrazione potrà sempre essere rinnovata per un periodo di venti anni a decorrere dalla scadenza dei periodo precedente, mediante il semplice pagamento d'un emolumento di base e, occorrendo, degli emolumenti suppletivi e di quelli complementari previsti nell'articolo 8, comma 2).
2) La rinnovazione non potrà comportare alcuna modificazione rispetto all'ultimo stato della precedente registrazione.
3) La prima rinnovazione, eseguita conformemente alle disposizioni dell'Atto di Nizza del 15 giugno 19571 o del presente Atto, dovrà recare l'indicazione delle classi della classificazione internazionale cui la registrazione si riferisce.
4) Sei mesi prima della scadenza del termine di protezione, l'Ufficio internazionale richiamerà l'attenzione del titolare del marchio e del suo mandatario, mediante un avviso ufficioso, sulla data esatta di tale scadenza.
5) Mediante il pagamento di una soprattassa, stabilita dal Regolamento d'esecuzione2, un periodo di grazia di sei mesi sarà concesso per la rinnovazione della registrazione internazionale.
Art. 8 Tassa nazionale - Emolumento internazionale - Ripartizione della eccedenza di proventi, degli emolumenti suppletivi e degli emolumenti complementari
1) L'Amministrazione del paese d'origine avrà la facoltà di fissare, a suo criterio, e di percepire, a suo favore, una tassa nazionale che essa richiederà al titolare del marchio di cui si chiede la registrazione internazionale o la rinnovazione.
2) La registrazione di un marchio presso l'Ufficio internazionale sarà subordinata al preventivo pagamento di un emolumento internazionale che comprenderà:
un emolumento base;
un emolumento suppletivo per ogni classe della classificazione internazionale, oltre la terza, nella quale fossero inclusi i prodotti o servizi cui s'applica il marchio;
3) Tuttavia, senza pregiudizio per la data di registrazione, l'emolumento suppletivo specificato nel comma 2) lettera b), potrà essere versato entro il termine che sarà fissato dal Regolamento di esecuzione1, qualora il numero delle classi di prodotti o servizi sia stato stabilito o contestato dall'Ufficio internazionale. Se, alla scadenza di detto termine, l'emolumento suppletivo non sarà stato pagato o la lista dei prodotti o servizi non sarà stata adeguatamente ridotta dal depositante, la domanda di registrazione internazionale sarà considerata come abbandonata.
4) Il ricavo annuale dei diversi proventi della registrazione internazionale, eccetto quelli previsti nelle lettere b) e c) del comma 2), sarà ripartito in parti uguali, tra i paesi che partecipano al presente Atto, a cura dell'Ufficio internazionale, previa detrazione delle spese e degli oneri relativi all'esecuzione del detto Atto. Il paese che, al momento dell'entrata in vigore del presente Atto, non l'abbia ancora ratificato o non vi abbia ancora aderito, avrà diritto, sino alla data in cui prende effetto la ratifica o l'adesione, ad una ripartizione dell'eccedenza delle entrate, calcolata in base all'Atto anteriore che gli è applicabile.
5) Le somme ricavate dagli emolumenti suppletivi previsti nel comma 2) lettera b), saranno ripartite, alla scadenza di ciascun anno, tra i paesi che partecipano al presente Atto o all'Atto di Nizza dei 15 giugno 19572 proporzionalmente al numero dei marchi per i quali la protezione sarà stata richiesta in ciascuno di essi durante l'anno trascorso, detto numero, per quanto riguarda i paesi a esame preventivo, essendo affetto da un coefficiente che sarà determinato dal Regolamento d'esecuzione. Il paese che, al momento dell'entrata in vigore del presente Atto, non l'abbia ancora ratificato o non vi abbia ancora aderito, avrà diritto, sino alla data in cui prende effetto la ratifica o l'adesione, ad una ripartizione delle somme calcolate in base all'Atto di Nizza.
6) Le somme ricavate dagli emolumenti complementari previsti nel comma 2) lettera c), saranno ripartite secondo le disposizioni del comma 5) tra i paesi che si sono avvalsi della facoltà prevista nell'articolo 3bis. Il paese che, al momento dell'entrata in vigore del presente Atto, non l'abbia ancora ratificato o non vi abbia ancora aderito, avrà diritto, sino alla data in cui prende effetto la ratifica o l'adesione, a una ripartizione delle somme calcolate in base all'Atto di Nizza.
Art. 8bis Rinuncia per uno o più paesi
Il titolare della registrazione internazionale può sempre rinunziare alla protezione in uno o più dei paesi contraenti, consegnando all'Amministrazione del proprio paese una dichiarazione da comunicare all'Ufficio internazionale, il quale la notificherà ai paesi cui tale rinunzia si riferisce. La rinunzia è esente da tassa.
Art. 9 Mutamenti nei Registri nazionali che riguardano anche la registrazione internazionale - Riduzione della lista dei prodotti e servizi indicati nella registrazione - Aggiunte a questa lista - Sostituzioni in questa lista
1) L'Amministrazione dei paese del titolare notificherà parimente all'Ufficio internazionale gli annullamenti, le radiazioni, le rinunzie, i trasferimenti e gli altri mutamenti apportati all'iscrizione del marchio nel registro nazionale, qualora questi mutamenti riguardino anche la registrazione internazionale.
2) L'Ufficio annoterà questi mutamenti nel Registro internazionale, li notificherà a sua volta alle Amministrazioni dei paesi contraenti e li pubblicherà nel suo giornale.
3) Si procederà nello stesso modo quando il titolare della registrazione internazionale domanderà di ridurre la lista dei prodotti o servizi ai quali la registrazione si riferisce.
4) Queste operazioni possono essere assoggettate a una tassa che sarà stabilita dal Regolamento d'esecuzione1.
5) L'ulteriore aggiunta di un nuovo prodotto o servizio alla lista può essere ottenuta solo mediante un nuovo deposito effettuato in conformità delle disposizioni dell'articolo 3.
6) La sostituzione di un prodotto o servizio a un altro è parificata all'aggiunta.
Art. 9bis Trasmissione d'un marchio internazionale implicante cambiamento del paese del titolare
1) Quando un marchio iscritto nel Registro internazionale è trasferito a una persona residente in un paese contraente diverso dal paese del titolare della registrazione internazionale, il trasferimento sarà notificato all'Ufficio internazionale dell'Amministrazione di questo stesso paese. L'Ufficio internazionale registrerà il trasferimento, lo notificherà alle altre Amministrazioni e lo pubblicherà nel suo giornale. Se il trasferimento è stato effettuato prima della scadenza del termine di cinque anni a decorrere dalla registrazione internazionale, l'Ufficio internazionale richiederà il consenso dell'Amministrazione del paese del nuovo titolare e pubblicherà, possibilmente, la data e il numero di registrazione del marchio nel paese del nuovo titolare.
2) Nessun trasferimento di marchio iscritto nel Registro internazionale fatto in favore di una persona non ammessa a depositare un marchio internazionale sarà registrato.
3) Quando un trasferimento non abbia potuto essere iscritto nel Registro internazionale sia a seguito del rifiuto di consenso del paese dei nuovo titolare, sia perché è stato fatto in favore di una persona non ammessa a richiedere una registrazione internazionale, l'Amministrazione del paese del precedente titolare avrà diritto di chiedere all'Ufficio internazionale di procedere alla cancellazione del marchio sul suo Registro.
Art. 9ter Cessione d'un marchio internazionale per una parte soltanto dei prodotti o servizi registrati o per taluni dei paesi contraenti - Rinvio all'articolo 6quater della Convenzione di Parigi (Trasferimento del marchio)
1) Quando la cessione di un marchio internazionale per una parte soltanto dei prodotti o servizi registrati è notificata all'Ufficio internazionale, questo lo iscriverà nel suo Registro. Ciascuno dei paesi contraenti avrà la facoltà di non riconoscere la validità di questa cessione se i prodotti o servizi compresi nella parte così ceduta sono simili a quelli per i quali il marchio rimane registrato in favore del cedente.
2) L'Ufficio internazionale registrerà ugualmente la cessione del marchio internazionale limitata ad uno o più paesi contraenti.
3) Se, nei casi precedenti, interviene un cambiamento dei paese del titolare, l'Amministrazione alla quale appartiene il nuovo titolare dovrà, se il marchio internazionale è stato trasferito prima della scadenza del termine di cinque anni a decorrere dalla registrazione internazionale, dare il consenso chiesto in conformità dell'articolo 9bis.
4) Le disposizioni dei comma precedenti non sono applicabili che con la riserva dell'articolo 6quater della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale1.
Art. 9quater Amministrazione comune a più paesi contraenti - Più paesi contraenti chiedono di essere trattati come un solo Paese
1) Se più paesi dell'Unione particolare convengono di realizzare l'unificazione delle loro leggi nazionali in materia di marchi, essi potranno notificare al Direttore generale:
che un'Amministrazione comune si sostituirà all'Amministrazione nazionale di ciascuno di essi, e
che l'insieme dei loro territori rispettivi dovrà essere considerato come un solo paese per l'applicazione, in tutto o in parte, delle disposizioni precedenti il presente articolo.
2) Questa notificazione avrà effetto solo sei mesi dopo la data della comunicazione che ne sarà data dal Direttore generale agli altri paesi contraenti.
Art. 10 Assemblea dell'Unione particolare
a) L'Unione particolare ha un'Assemblea composta dei paesi dell'Unione che hanno ratificato il presente Atto o vi hanno aderito.
Le spese di ciascuna delegazione sono a carico del Governo che l'ha designata, eccettuate le spese di viaggio e le indennità di soggiorno per un solo delegato di ciascun paese membro, le quali sono a carico dell'Unione particolare.
a) L'Assemblea:
tratta le questioni concernenti il mantenimento e lo sviluppo della Unione particolare e l'applicazione del presente Accordo;
modifica il Regolamento d'esecuzione1 e stabilisce l'ammontare degli emolumenti indicati nell'articolo 8.2) e le altre tasse relative alla registrazione internazionale;
esamina e approva le relazioni e le attività del Direttore generale dell'Organizzazione relativa all'Unione particolare e gli impartisce le necessarie direttive sulle questioni che sono di competenza dell'Unione particolare;
stabilisce il programma, adotta il bilancio preventivo biennale2 della Unione particolare e ne approva i conti di chiusura;
crea i comitati di esperti e i gruppi di lavoro che ritiene utili per realizzare gli scopi dell'Unione particolare;
decide quali paesi non membri dell'Unione particolare, quali organizzazioni intergovernative e quali organizzazioni internazionali non governative possono essere ammessi alle sue riunioni come osservatori;
adotta le modificazioni degli articoli 10 a 13;
intraprende qualsiasi altra azione intesa al conseguimento degli scopi dell'Unione particolare;
Nonostante le disposizioni del comma b), qualora il numero dei paesi rappresentati in una sessione risulti inferiore alla metà, ma uguale o superiore a un terzo dei paesi membri dell'Assemblea, questa può deliberare; tuttavia, le risoluzioni dell'Assemblea, eccettuate quelle concernenti la procedura, divengono esecutorie solo quando siano soddisfatte le condizioni seguenti: L'Ufficio internazionale comunica dette risoluzioni ai paesi membri dell'Assemblea che non erano rappresentati, invitandoli a esprimere per iscritto, entro tre mesi dalla data della comunicazione, il loro voto o la loro astensione. Se, allo scadere dei termine, il numero dei paesi che hanno espresso il loro voto o la loro astensione risulta almeno uguale al numero dei paesi mancanti per il conseguimento del quorum durante la sessione, le dette risoluzioni divengono esecutorie, purché nel contempo sia acquisita la maggioranza necessaria.
Riservate le disposizioni dell'articolo 13.2), l'Assemblea decide con la maggioranza dei due terzi dei voti espressi.
I paesi dell'Unione particolare che non sono membri dell'Assemblea sono ammessi alle riunioni come osservatori.
a) L'Assemblea si riunisce una volta ogni due3 anni in sessione ordinaria, su convocazione del Direttore generale e, salvo casi eccezionali, durante il medesimo periodo e nel medesimo luogo in cui si svolge l'Assemblea generale dell'Organizzazione.
L'Assemblea è convocata in sessione straordinaria dal Direttore generale a richiesta d'un quarto dei paesi membri dell'Assemblea.
L'ordine del giorno di ogni sessione è predisposto dal Direttore generale.
2 Nuovo testo giusta l'emendamento del 2 ott. 1979, in vigore per la Svizzera dal 23 ott. 1983 (RU 1984 44).
3 Nuovo testo giusta l'emendamento del 2 ott. 1979, in vigore per la Svizzera dal 23 ott. 1983 (RU 1984 44).
a) I compiti relativi alla registrazione internazionale e gli altri compiti amministrativi spettanti all'Unione particolare sono svolti dall'Ufficio internazionale.
L'Ufficio internazionale, in particolare, prepara le riunioni e funge da segreteria dell'Assemblea, come anche dei comitati di esperti e gruppi di lavoro da essa creati.
2) Il Direttore generale e i membri del personale da lui designati intervengono, senza diritto di voto, a tutte le riunioni dell'Assemblea e di qualsiasi altro comitato di esperti o gruppo di lavoro da essa creato. Il Direttore generale o un membro del personale da lui designato è, d'ufficio, segretario di questi organi.
a) L'Ufficio internazionale prepara, seguendo le direttive dell'Assemblea, le conferenze di revisione delle disposizioni dell'Accordo, eccettuate quelle degli articoli 10 a 13.
4) L'Ufficio internazionale svolge gli altri compiti che gli sono attribuiti.
a) L'Unione particolare ha un bilancio preventivo.
Il bilancio preventivo dell'Unione particolare comprende gli introiti e le spese proprie dell'Unione particolare, il suo contributo al bilancio delle spese comuni alle Unioni e, se è il caso, la somma messa a disposizione del bilancio della Conferenza dell'Organizzazione.
Sono comuni alle Unioni le spese che non vengono attribuite esclusivamente all'Unione particolare bensì anche a un'altra o ad altre Unioni amministrate dall'Organizzazione. Il contributo dell'Unione particolare a tali spese comunali è proporzionale all'interesse che dette spese presentano per essa.
3) Il bilancio dell'Unione particolare è finanziato mediante le seguenti risorse:
gli emolumenti e le altre tasse attenenti alla registrazione internazionale e le tasse e somme riscosse per servizi resi dall'Ufficio internazionale in relazione all'Unione particolare;
a) L'ammontare degli emolumenti menzionati nell'articolo 8.2) e delle altre tasse concernenti la registrazione internazionale è stabilito dall'Assemblea, su proposta del Direttore generale.
Tale ammontare va fissato in modo che gli introiti dell'Unione particolare, provenienti da emolumenti diversi da quelli suppletivi e complementari di cui all'articolo 8.2) b) e c), dalle tasse e dalle altre risorse, consentano almeno di coprire le spese dell'Ufficio internazionale che attengono all'Unione particolare.
Qualora il bilancio non sia stato ancora adottato all'inizio di un nuovo esercizio, il bilancio dell'anno precedente va ripreso secondo le modalità del regolamento finanziario.
5) Riservate le disposizioni dell'alinea 4 a), l'ammontare delle tasse e somme dovute per gli altri servizi resi dall'Ufficio internazionale in relazione all'Unione particolare è stabilito dal Direttore generale, che ne fa rapporto all'Assemblea.
a) L'Unione particolare possiede un fondo di cassa costituito mediante un pagamento unico effettuato da ciascun paese dell'Unione particolare. Se il fondo diviene insufficiente, l'Assemblea ne decide l'aumento.
L'ammontare del pagamento iniziale di ciascun paese a tale fondo o della sua partecipazione ad un aumento è proporzionale al contributo versato dal paese stesso, quale membro dell'Unione di Parigi per la protezione della proprietà industriale, al bilancio della medesima per l'anno in cui il fondo di cassa è costituito o l'aumento è deciso.
La proporzione e le modalità di pagamento sono stabilite dall'Assemblea, su proposta del Direttore generale e dopo aver consultato il Comitato di coordinamento dell'Organizzazione.
Finché autorizza l'impiego del fondo di riserva dell'Unione particolare come fondo di cassa, l'Assemblea può sospendere l'applicazione dei commi a), b) e c).
a) L'Accordo di sede concluso con il paese sul cui territorio l'Organizzazione è stabilita deve prevedere che, ove il fondo di cassa si riveli insufficiente, questo paese conceda delle anticipazioni. L'ammontare delle anticipazioni e le condizioni di concessione saranno oggetto, di volta in volta, di un particolare accordo tra questo paese e l'Organizzazione.
Il paese contemplato nel comma a) e l'Organizzazione hanno ciascuno la facoltà di denunciare l'impegno di concedere anticipazioni mediante notificazione scritta. La denuncia prende effetto tre anni dopo la fine di quello in cui è stata notificata.
8) La verifica dei conti è effettuata, secondo le modalità previste dal regolamento finanziario, da uno o più paesi dell'Unione particolare oppure da controllori esterni designati, coi loro consenso, dall'Assemblea.
Art. 13 Modificazione degli articoli 10 a 13
1) Proposte di modificazione degli articoli 10, 11 e 12 e del presente articolo possono essere presentate da ciascun paese membro dell'Assemblea o dal Direttore generale. Quest'ultimo comunica le proposte ai paesi membri della Assemblea almeno sei mesi prima che vengano sottoposte all'esame della medesima.
2) Qualsiasi modificazione degli articoli elencati nell'alinea 1 va adottata dall'Assemblea. La maggioranza richiesta è dei tre quarti dei voti espressi; tuttavia, le modificazioni dell'articolo 10 e del presente alinea esigono la maggioranza dei quattro quinti dei voti espressi.
3) Ogni modificazione degli articoli elencati nell'alinea 1) entra in vigore un mese dopo che il Direttore generale ha ricevuto, per iscritto, le notificazioni d'accettazione, effettuate conformemente alle loro regole costituzionali rispettive, da parte di tre quarti dei paesi che erano membri dell'Assemblea al momento in cui la modificazione è stata adottata. Una modificazione degli articoli in tal modo accettata vincola tutti i paesi che sono membri dell'Assemblea nel momento in cui la modificazione stessa entra in vigore o che ne divengono membri più tardi.
Art. 14 Ratifica e adesione - Entrata in vigore - Adesione ad Atti anteriori - Rinvio all'articolo 24 della Convenzione di Parigi (Territori)
1) Ciascuno dei paesi dell'Unione particolare può ratificare il presente Atto se lo ha firmato, oppure aderirvi.
a) Qualsiasi paese estraneo all'Unione particolare, partecipe della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale1, può aderire al presente Atto e divenire così membro dell'Unione particolare.
L'Ufficio internazionale, non appena è informato che un tale paese ha aderito al presente Atto, invia all'Amministrazione di detto paese, conformemente all'articolo 3, una notificazione collettiva dei marchi che, a quel momento, fruiscono della protezione internazionale.
Tale notificazione assicura, di per sé, ai sopraindicati marchi il beneficio delle disposizioni precedenti sul territorio di detto paese e fa decorrere il termine di un anno, durante il quale l'Amministrazione interessata può fare la dichiarazione prevista all'articolo 5.
Tuttavia, un tale paese, aderendo al presente Atto, può dichiarare che l'applicazione del medesimo è limitata ai marchi registrati internazionalmente a decorrere dal giorno in cui l'adesione suddetta diventa effettiva, ad eccezione dei marchi internazionali che hanno già formato oggetto, in detto paese, d'una identica registrazione nazionale ancora vigente e, a domanda degli interessati, d'un immediato riconoscimento.
Tale dichiarazione esonera l'Ufficio internazionale dalla notificazione collettiva suindicata. Esso si limita pertanto a notificare i marchi, per i quali la richiesta di beneficiare dell'eccezione, di cui al comma d), gli pervenga, con le dovute precisioni, entro un anno a decorrere dall'accessione del nuovo paese.
L'Ufficio internazionale non invia una notificazione collettiva ai paesi che, aderendo al presente Accordo, dichiarano di avvalersi della facoltà conferita nell'articolo 3bis. Inoltre, tali paesi possono simultaneamente dichiarare che l'applicazione dell'Atto suddetto è limitata ai marchi, registrati a contare dal giorno in cui la loro adesione diventa effettiva; nondimeno, la limitazione non si estende ai marchi internazionali che anteriormente sono già stati oggetto, in detto paese, di una registrazione nazionale identica e che sono suscettibili di domande d'estensione della protezione, formulate e notificate conformemente agli articoli 3ter e 8.2) c).
Le registrazioni di marchi, che sono stati oggetto di una delle notificazioni previste nel presente alinea, sono considerate come sostitutive delle registrazioni eseguite direttamente nel nuovo paese contraente prima della data effettiva della sua adesione.
3) Gli strumenti di ratifica e d'adesione vanno depositati presso il Direttore generale.
a) Nei riguardi dei primi cinque paesi che hanno depositato strumenti di ratifica o adesione, il presente Atto entra in vigore tre mesi dopo il deposito del quinto strumento di ratifica o adesione.
Nei riguardi di qualsiasi altro paese, il presente Atto entra in vigore tre mesi dopo la data in cui la sua ratifica o adesione sia stata notificata dal Direttore generale, salvo che una data posteriore sia stata indicata nello strumento di ratifica o di adesione. In quest'ultimo caso, il presente Atto entra in vigore, nei riguardi di questo paese, alla data indicata.
5) La ratifica o l'adesione implica, di pieno diritto, l'accessione a tutte le clausole e a tutti i benefici riconosciuti nel presente Atto.
6) Dopo l'entrata in vigore del presente Atto, un paese può aderire all'Atto di Nizza del 15 giugno 19572 solo se, contemporaneamente, ratifica il presente Atto o vi aderisce. L'adesione ad Atti anteriori a quello di Nizza non è ammessa, anche se fatta congiuntamente con la ratifica del presente Atto o con l'adesione ad esso.
7) Sono applicabili al presente Accordo le disposizioni dell'articolo 24 della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale3.
3 RS 0.232.04 e 0.232.01/.03 art. 16bis
1) Il presente Accordo rimarrà in vigore senza limitazioni di durata.
2) Ciascun paese potrà denunciare il presente Atto mediante notificazione indirizzata al Direttore generale. Tale denuncia implica anche la denuncia di tutti gli Atti anteriori e avrà effetto solo nei riguardi del paese che l'avrà fatta, l'Accordo rimanendo vigente ed esecutorio per gli altri paesi dell'Unione particolare.
4) La facoltà di denuncia prevista nel presente articolo non potrà essere esercitata prima del decorso di un periodo di cinque anni a contare dalla data in cui il paese è divenuto membro dell'Unione particolare.
5) I marchi internazionali, registrati prima della data in cui la denuncia diviene effettiva e non rifiutati durante l'anno previsto all'articolo 5, continuano, per tutta la durata della protezione internazionale, a fruire della protezione di cui godrebbero se fossero stati direttamente depositati in tale paese.
Art. 16 Applicazione di Atti anteriori
a) Il presente Atto sostituisce, nei rapporti tra i paesi dell'Unione particolare in nome dei quali è stato ratificato o che vi hanno aderito e a decorrere dal giorno in cui entra in vigore nei loro riguardi, l'Accordo di Madrid del 18911 nel tenore anteriore al presente Atto.
Nondimeno, ciascun paese dell'Unione particolare, che abbia ratificato il presente Atto o vi abbia aderito, rimane vincolato ai testi precedenti, che non abbia anteriormente disdetto in virtù dell'articolo 12.4) dell'Atto di Nizza del 15 giugno 19572, per i suoi rapporti con i paesi che non hanno ratificato il presente Atto o non vi hanno aderito.
2) I paesi estranei all'Unione particolare, divenuti partecipi del presente Atto, lo applicano alle registrazioni internazionali eseguite dall'Ufficio internazionale per il tramite dell'Amministrazione nazionale di ogni paese dell'Unione particolare che non sia partecipe del presente Atto, sempreché tali registrazioni soddisfino, rispetto a detti paesi, le condizioni stabilite dal presente Atto. Per quanto concerne le registrazioni internazionali eseguite presso l'Ufficio internazionale per il tramite delle Amministrazioni nazionali dei detti paesi estranei all'Unione particolare che divengono participi del presente Atto, questi ultimi accettano che il paese suindicato esiga l'adempimento delle condizioni prescritte dall'Atto più recente cui sia partecipe.
1 [RU 12 1015, 19 231; CS 11 980 985 992; RS 0.232.112.2]
Art. 17 Firma, lingue, funzioni del depositario
Il Direttore generale cura la preparazione di testi ufficiali, previa consultazione dei Governi interessati, nelle altre lingue che l'Assemblea dovesse indicare.
3) Il Direttore generale trasmette due copie del testo firmato del presente Atto, certificate conformi dal Governo della Svezia, ai Governi di tutti i paesi dell'Unione particolare e al Governo di ogni altro paese che ne faccia domanda.
4) Il Direttore generale fa registrare il presente Atto presso la Segreteria dell'Organizzazione delle Nazioni Unite.
5) Il Direttore generale notifica ai Governi di tutti i paesi dell'Unione particolare le firme, i depositi di strumenti di ratifica o d'adesione, le dichiarazioni incluse in questi strumenti, l'entrata in vigore di ogni disposizione del presente Atto, le denunce notificate e le notificazioni fatte in applicazione degli articoli 3bis, 9quater, 13, 14.7) e 15.2).
1) Fino all'entrata in funzione del primo Direttore generale, i riferimenti testuali all'Ufficio internazionale dell'Organizzazione o al Direttore generale vanno intesi come fatti rispettivamente all'Ufficio dell'Unione istituita dalla Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale o al suo Direttore.
2) I paesi dell'Unione particolare che non hanno ratificato il presente Atto o non vi hanno aderito possono, durante cinque anni dall'entrata in vigore della Convenzione che istituisce l'Organizzazione1, esercitare, se lo desiderano, i diritti previsti dagli articoli 10 a 13 del presente Atto come se fossero vincolati da questi articoli. Ogni paese che intenda valersi di questa facoltà, depositerà a tal fine presso il Direttore generale una notificazione scritta che prende effetto alla data del suo ricevimento. Tali paesi sono ritenuti membri dell'Assemblea fino allo scadere del detto periodo.
Campo d'applicazione il 29 giugno 20133
Stati partecipantia
Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet dell'Organizzazione mondiale della proprietà intellettuale: www.wipo.int/treaties/fr/ oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
Tutti gli Stati partecipanti hanno invocato il beneficio dell'art. 3bis.
RU 1970 1693; FF 1968 II 905
1 Dal testo originale francese. La traduzione italiana è stata allestita congiuntamente dalle competenti Amministrazioni d'Italia e della Svizzera d'intesa con i BIRPI. Dei tit. sono stati aggiunti agli art. al fine di facilitarne l'identificazione. Il testo francese firmato è privo di titoli.
2 Art. 1 n. 5 del DF del 2 dic. 1969 (RU 1970 601).
3 RU 1973 1717, 1978 806, 1982 1144, 1984 980, 1985 427, 1986 281, 1990 796, 2003 3887, 2006 4433, 2010 1623 e 2015 1287. Una versione aggiornata del campo d'applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 2

Art. 3

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Art. 4

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Art. 5

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Art. 10
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