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Timestamp: 2018-02-26 01:29:30+00:00

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Elektronische Bilanz. Entwicklung, Darstellung und kritische Betrachtung der E-Bilanz
60 Seiten, Note: 1,6
I Problemstellung und Zielsetzung
II Vorgehensweise
B Entwicklung der E-Bilanz
II Gründe der Einführung
III Geschichte der E-Bilanz
C Darstellung der E-Bilanz
I Anwendungsbereiche
2 Sachlicher Anwendungsbereich
II Verhältnis zu anderen Vorschriften
1 Zur Abgabenordnung
2 Zur Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
3 Zu Gewinnermittlungsvorschriften des EStG
III Übermittlungspflichtige Daten
1 Bilanz, GuV
2 Überleitungsrechnung
3 Steuerbilanz
4 Weitere Dokumente
V Taxonomie
1 Taxonomiearten
VI Übermittlungsfrist
VII Härtefallklausel
1 Verzicht auf die elektronische Übermittlung zur Vermeidung unbilliger Härte
C Umsetzung im Unternehmen
I Vorbereitung auf die elektronische Bilanz
II Bestandsaufnahme und Mapping
III Auswertung der Ergebnisse
IV Überleitung in steuerliche Werte
V Übermittlung
D Kritische Betrachtung der E-Bilanz
I Aus Sicht der Finanzverwaltung
II Aus Sicht der Unternehmen
Dieses Kapitel soll dem Leser einen Überblick über die Problemstellung, die Zielsetzung und der Vorgehensweise dieser Masterarbeit vermitteln.
Heutzutage sind das digitale und computergestützte Arbeiten Teil des unternehmerischen Alltags und nicht mehr wegzudenken. Im Rahmen der stetigen Modernisierung kommt es zu einer zunehmenden Digitalisierung. Technische Entwicklungen verlaufen meist exponentiell und haben sich von Jahrhundert zu Jahrhundert beschleunigt.
Dieser Trend ist auch im Besteuerungsverfahren zu beobachten. Durch die Einführung des § 5b EStG im Rahmen des Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008[1] hat der Gesetzgeber den Bilanzierenden zur Übermittlung einer elektronischen Bilanz verpflichtet.[2] Gemäß dem Motto „Elektronik statt Papier“ soll eine Umstellung der Abläufe zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen von papierbasiert zu papierlos erfolgen. Für Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2012 beginnen muss zwingend eine elektronische Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung an die Finanzverwaltung erfolgen.
Unter E-Bilanz ist die elektronische Übermittlung der Daten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung an die Finanzverwaltung zu verstehen. Die E-Bilanz soll die Abgabe in Papierform ersetzen. Jedoch handelt es sich bei der elektronischen Bilanz nicht nur um eine Umstellung des Verfahrens, sondern um gravierende Änderungen und Herausforderungen denen sich die Steuerpflichtigen stellen müssen.
Die Umstellung auf das papierlose Verfahren bietet der Finanzverwaltung neue Perspektiven, wie beispielsweise Kosteneinsparungen und risikoorientierte Betriebsprüfungen. Zudem sollen eine Optimierung der Arbeitsabläufe sowie eine Effizienzsteigerung und eine Datenauswertungsmöglichkeit geschaffen werden.
Jedoch wird die Einführung der elektronischen Bilanz auch kritisch gesehen, da sie hohe Umstellungskosten mit sich bringt. Die Steuerpflichtigen müssen Schulungen durchlaufen und sich den ergebenden Problemen und Herausforderungen bei der Erstellung der elektronischen Bilanz stellen.
Ziel dieser Masterarbeit ist es, dem Leser einen Überblick über die Entwicklung der E-Bilanz und deren Darstellung zu verschaffen. Außerdem soll die Umsetzung des Projektes E-Bilanz dargestellt werden und es soll geklärt werden, welche Ziele nach Willen des Gesetzgebers erreicht werden sollen. Es erfolgt eine kritische Analyse aus Sicht der Finanzverwaltung und des Steuerpflichtigen.
Die Arbeit gliedert sich in sechs Teile.
Nach der Einleitung wird im zweiten Teil der Arbeit die Entwicklung der E-Bilanz dargestellt. Hierbei erfolgt eine Definition des Begriffes E-Bilanz und die Gründe der Einführung der E- Bilanz werden dargestellt. Anschließend wird die Geschichte der E-Bilanz erläutert.
Das nächste Kapitel beleuchtet die Darstellung der E-Bilanz. Zuerst wird auf die Anwendungsbereiche der E-Bilanz Bezug genommen. Die Anwendungsbereiche gliedern sich in den persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich. Danach folgt das Verhältnis zu anderen Vorschriften. Der dritte Teil dieses Kapitels befasst sich mit den übermittlungspflichtigen Daten. Dazu gehören die Bilanz, die GuV, die Überleitungsrechnung, die Steuerbilanz, sonstige Unterlagen und die Besonderheiten der Personalgesellschaften. Weitere Unterpunkte dieses Kapitel beziehen sich auf die Form, die Taxonomie, die Übermittlungsfrist und die Härtefallklausel im Sinne des § 5b (2) EStG.
Im nächsten Teil der Arbeit wird auf die Umsetzung der elektronischen Bilanz im Unternehmen eingegangen. Dieser Punkt ist in die Vorbereitung auf die elektronische Bilanz, die Bestandsaufnahme und das Mapping, die Auswertung der Ergebnisse, die Überleitung in steuerliche Werte und die Übermittlung gegliedert.
In Kapitel D erfolgt eine kritische Diskussion der E-Bilanz. Dabei wird eine Betrachtung aus Sicht der Finanzverwaltung und aus Sicht des Steuerpflichtigen vorgenommen.
Abschließend erfolgen eine kurze Zusammenfassung und eine kritische Würdigung.
Der Begriff E-Bilanz bezeichnet die elektronische Erstellung und Versendung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen. Diese Art der Übermittlung wurde ab dem 31. Dezember 2011 eingeführt. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr wurde das Jahr 2012 bzw. das Wirtschaftsjahr 2012/2013 als Erstjahr angesehen. Das am 29. September 2011 publizierte Anwendungsschreiben zu § 5b EStG beinhaltete eine Nicht-Beanstandungsregelung für das Erstjahr. Folglich wurde seitens der Finanzverwaltung nicht bemängelt, wenn die Übermittlung im ersten Jahr noch nicht nach dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz erfolgte.[3]
Ziel der Einführung des Steuerbürokratieabbaugesetzes war der Bürokratieabbau im Bereich der Verwaltung. Die Einführung der E-Bilanz sollte demnach zu einer deutlichen Temposteigerung bei der Bearbeitung von Vorgängen führen. Es gilt das Motto „Elektronik statt Papier!“. Die vorher papierbasierten Vorgänge sollen durch elektronische Vorgänge abgelöst werden. Durch den Gebrauch bestehender Daten des privaten Bereichs wurden die Kosten für die Verwirklichung des E-Bilanz Projektes für die Steuerzahler auf 500.000 € geschätzt. Insgesamt sind die Kosten für die 1.350.000 Steuerpflichtigen, die von der Pflicht zur Erstellung einer elektronischen Bilanz betroffen sind, um ein zehnfaches niedriger als die Kosten für die Verwirklichung des Projektes bei der Finanzverwaltung. Die bereits bestehenden Datensätze des privaten Bereichs sollten für die Verwaltungsaufgaben genutzt werden.[4] Ein weiterer Grund für die Einführung war, dass die Datensätze für fachübergreifende Datenabfragen verschiedener Behörden zu Amtsermittlungen verwendet werden können. Des Weiteren sollte durch die elektronischen Vorgänge die Kommunikation vereinfacht und die behördlichen Entscheidungen transparenter gemacht werden. Wenn es für den Bürger möglich ist, bei Verwaltungsverfahren auf ihre Daten zuzugreifen, wird die Akzeptanz der Entscheidung erhöht und das Verfahren wird verständlicher.[5]
Die Finanzverwaltung hatte, wie die allgemeine Verwaltung, das Ziel mit Einführung der E-Bilanz die Bürokratiekosten zu verringern. Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz sollen 66 Mio. € eingespart worden sein. Zudem bietet die elektronische Datenerfassung die Möglichkeit, steuerliche Regeln nachzuvollziehen und den Einfluss von Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen auf das Steueraufkommen zu verstehen. Ein weiterer Grund für die Einführung des elektronischen Verfahrens war, dass die Automatisierung die Basis der Selbstveranlagung darstellen sollte, mit dem Ziel eines Bürokratieabbaus und einer Erhöhung der Effizienz bei den Vorgängen des Finanzamtes. Zudem sollten sich auf Seite der steuerpflichtigen Person die Zahl der Rechnungs- und Eintragungsfehler verringern, da eine manuelle Übernahme der Daten entfiel.[6] Die Finanzverwaltung verfolgte außerdem das Ziel, ihre Verprobungsmöglichkeiten höchstmöglich zu steigern, um einen lückenlosen, gleich- und gesetzesmäßigen Vollzug der Steuergesetze zu gewährleisten. In diesem Bereich war ein Lernprozess seitens der Finanzverwaltung notwendig, da keine Datenbasis vorhanden war und somit nicht klar war, welche Daten für ein funktionierendes Risikomanagement notwendig sind und welche Anforderungen an die Daten gestellt werden müssen. Es erscheint folglich richtig, dass die Finanzverwaltung eine Erweiterung der Datenanforderung anstrebte.[7]
Zu den Zielen des Gesetzes gehörte auch ein effizientes Risikomanagement. Durch die elektronische Kommunikation entfällt der papiergebundene Zwischenschritt zwischen der steuerpflichtigen Person und der Finanzverwaltung und die Prüfung und Berechnung wird vereinfacht. Das Projekt KONSENS (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung) beinhaltete die Entwicklung eines elektronischen Risikomanagementsystems, das eine Verprobung und Plausibilitätsprüfung von Steuererklärungen durchführt. Die Finanzverwaltung verwaltet seit einigen Jahren Datenbanken mit unterschiedlichen Unternehmenskennzahlen, wie beispielsweise die nicht öffentlich zugängliche Lizenzkartei. Durch die elektronische Datenübermittlung sollten diese Datenbanken mit weiteren Informationen gefüllt werden. Außerdem führt die elektronische Datenübermittlung bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu einem vereinfachten Vergleich von Daten in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen, wodurch wesentliche Änderungen leicht festgestellt werden können. Außerdem ist es möglich, Profile von Unternehmensgruppen präziser und zeitsparender zu erstellen und ähnliche Unternehmen zu identifizieren. Dadurch können vom Finanzamt Analysen zu Art und Umfang bestimmter Umsätze und der Höhe der in den Bereichen erwirtschafteten Gewinne vorgenommen werden. Zudem sind Analysen in Bezug zu Verrechnungspreisen und verdeckten Gewinnausschüttungen durch die Finanzverwaltung möglich. Diese Analysen sollen für die Auswahl von zu prüfenden Unternehmen dienen. Insgesamt hatte die Einführung der E-Bilanz auch das Ziel, weniger Vorbehaltsveranlagungen vorzunehmen und Betriebsprüfungen schneller durchführen zu können. Sinn der Automatisierung der Prozesse ist, dass eine gleichmäßige Besteuerung erfolgt. Aus diesem Grund handelt es sich bei § 5b EStG um eine Regelung, die eine verpflichtende Vornahme der elektronischen Übermittlung vorsieht.[8]
Am 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) zugestimmt. Papierbasierte Vorgänge sollen künftig durch elektronische Vorgänge abgelöst werden. Ab dem 31. Dezember 2010 sollen Steuerpflichtige ihre Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen in elektronischer Form an das verantwortliche Finanzamt übermitteln. Dies ist in § 5b EStG geregelt.[9]
Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.[10]
Die elektronische Übermittlung der Bilanzen sollte ursprünglich ab dem 31.12.2010 erfolgen. Der Anwendungszeitpunkt wurde jedoch um ein Jahr nach hinten verlegt, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ausreichende Vorbereitungen für die elektronische Weiterleitung an das Finanzamt zu treffen. Außerdem erfolgte im ersten Halbjahr des Jahres 2011 eine Pilotphase, um Informationen für eine Überarbeitung der Taxonomien zu gewinnen.[11]
Das Bundesministerium der Finanzen erlässt eine Verordnung zur Festlegung des späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen gemäß § 5b EStG. Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen sollen ab dem 31. Dezember 2011 elektronisch übermittelt werden.[12]
Am 18. Januar 2011 findet eine Einführungsveranstaltung zur Vorbereitung der Pilotphase der E-Bilanz statt. Die Pilotphase soll dazu dienen, dass die Unternehmen die elektronische Übermittlung ausprobieren und ihre gesammelten Erfahrungen dem Bundesministerium für Finanzen mitteilen können.[13]
1. Februar 2011 bis 30. Juni 2011
Bestimmte Unternehmen können freiwillig eine elektronische Übermittlung ihrer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung vornehmen. Ziel der Pilotphase war es, das Verfahren einer Prüfung zu unterziehen und es zu verbessern, um anschließend eine Überarbeitung der Taxonomie vorzunehmen.
Die Pilotphase zur Prüfung der Taxonomie startete im Februar 2011 und sollte ursprünglich bis zum 30. April 2011 andauern. Bei der Auswertung wurden jedoch auch Datensätze die bis zum 30. Juni 2011 bei den Finanzverwaltungen eingingen, berücksichtigt.
Ergebnis der Pilotphase war, dass die elektronische Datenübermittlung funktioniert hat. Die Übermittlung war nach Erfüllung der technischen Voraussetzungen möglich. Es stellte sich heraus, dass manche Unternehmen für die Umstellung der papierbasierten Kommunikation auf die elektronische, Zeit benötigen werden. Größtenteils wurden Datensätze verschickt, die die Struktur und das Konzept der E-Bilanz erfüllen. Teilweise lagen keine ausreichenden Informationen vor, was zur Folge hatte, dass die elektronische Versendung der Summen- und Saldenliste nicht stattfand. Andererseits wurden auch elektronische Bilanzen eingereicht, die weit über den Mindestanforderungen lagen.[14]
Die Entwürfe der Branchentaxonomien werden den Berufs- und Interessenverbänden mitgeteilt und diese haben Gelegenheit Stellung zu den Branchentaxonomien zu nehmen.[15]
Im August 2010 hatte das Bundesfinanzministerium den Verbänden einen Entwurf der Taxonomie geschickt. Aufgrund von zahlreichen Kritiken gegenüber den Inhalten dieses Schreibens hat die Finanzverwaltung den Anwendungszeitpunkt auf 2012 verlegt. In dieser neu gewonnenen Zeitspanne hat die Finanzverwaltung eine Pilotphase umgesetzt und das Anwendungsschreiben zur E-Bilanz angepasst. Die überarbeite Version wurde an die Verbände verschickt und diese erhielten bis zum 28. Juli 2010 Zeit, sich in Schriftform zum aktuellen Anwendungsschreiben zu äußern.[16]
Aufgrund der Auswertung der Pilotphase zur Übermittlung elektronischer Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen gemäß § 5b EStG werden Erleichterungen beim Verfahren beschlossen. Grund dafür ist, dass den Unternehmen der technische und organisatorische Einstieg vereinfacht werden soll.[17]
Das Bundesministerium der Finanzen verschickt am 28. September 2011 das Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie 5.0 an die oberste Finanzbehörde.[18]
Wird eine aktuelle Taxonomie publiziert, muss diese mit dem zugehörigen Versionsdatum umgesetzt werden. Eine Taxonomie wird benutzt bis die Veröffentlichung einer aktuelleren Taxonomie erfolgt. Mit dem BMF Schreiben wird das aktualisierte Datenschema der Version 5.1 als amtlich vorgeschriebener Datensatz gemäß § 5b EStG publiziert. Das Datenschema gilt für die Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2012. Jedoch ist nichts daran auszusetzen wenn eine Anwendung bereits für das Jahr 2012 bzw. 2012/2013 erfolgt.[19]
Im April 2013 wird die Taxonomie 5.2 bekanntgegeben. Diese wird für die Wirtschaftsjahre ab dem 31.12.2013 angewendet. Die Nutzung dieser Taxonomie ist aber bereits 2013 oder 2013/2014 möglich.[20]
Es erfolgt die Veröffentlichung der Taxonomie 5.3 als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG, der für die Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2014 Anwendung finden soll. Es gibt keine Einwände gegen die Anwendung für 2014 oder 2014/2015.[21]
Das aktualisierte Datenschema der Taxonomie 5.4 wird im Juni 2015 veröffentlicht und findet Anwendung für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 starten. Auch die Verwendung in den Jahren 2015 oder 2015/2016 ist zulässig.[22]
Am 24. Mai 2016 erfolgte die Veröffentlichung der Taxonomie der Version 6.0 als amtlich vorgeschriebener Datensatz. Verwendung finden die Taxonomien für die Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2016. Die Anwendung dieser Version wird jedoch nicht beanstandet, wenn diese bereits für die Wirtschaftsjahre 2016 bzw.2016/2017 vorgenommen wird.[23]
Die Veröffentlichung der Taxonomie 6.1 erfolgte am 16. Mai 2017 und diese ist für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2017 beginnen anzuwenden. Die Taxonomie der Version 6.1 kann auch bereits für das Wirtschaftsjahr 2017 und 2017/2018 verwendet werden.[24]
Der persönliche Anwendungsbereich legt fest, wer eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an die Finanzverwaltung übertragen muss. Der Verpflichtung zur Übermittlung einer E-Bilanz unterliegen gemäß § 5b EStG und nach dem BMF-Schreiben vom 28. September 2011 alle Unternehmen, deren Gewinnermittlung im Sinne von § 4 (1) EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG erfolgt. Folglich muss jedes bilanzierende Unternehmen jeder Rechtsform und Größe eine elektronische Übermittlung der Bilanz durchführen. Dies sind etwa 1,35 Millionen Firmen.[25]
Bilanzierende Unternehmen gemäß § 4 (1) EStG
Gewerbliche Unternehmen sowie Land- und Forstwirte die eine bestimmte Größe überschreiten müssen eine Gewinnermittlung durchführen, obwohl sie keine Buchführungsverpflichtung nach § 140 AO haben. Eine Pflicht zur steuerlichen Buchführung besteht, wenn der Jahresumsatz 500.000 Euro überschreitet oder der Gewinn größer als 50.000 Euro ist. Gemäß § 141 (2) S. 1 AO müssen ab dem Beginn des neuen Jahres Bücher geführt werden, nachdem die Finanzbehörde einen Hinweis dazu erteilt hat. Auch für die Sonderbetriebsvermögen von Personengesellschaften müssen Bücher geführt werden.[26]
Bilanzierende Unternehmen gemäß § 5 EStG
Gewerbetreibende, für die die Buchführungspflicht gilt und die Abschlüsse durchführen, ermitteln ihren Gewinn nach § 5 EStG. Diese Gewerbetreibenden haben die Verpflichtung eine E-Bilanz zu übermitteln. § 140 AO besagt, dass, wer im Sinne des Handelsgesetzbuches verpflichtet ist Bücher zu führen auch einer steuerlichen Verpflichtung unterliegt. § 5 (1) EStG gilt auch für diejenigen, die nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, eine Buchführung zu unterhalten und Abschlüsse durchzuführen, dies aber freiwillig tun. Diese Steuerpflichtigen müssen auch eine elektronische Übermittlung durchführen.[27]
Bilanzierende Unternehmen nach § 5a EStG
Bei Gewerbetreibenden deren Geschäftsleitung im Inland ansässig ist und die sich mit dem Betrieb globaler Handelsschiffe beschäftigen, ist es auf Antrag möglich, statt den Gewinn nach § 4 (1) EStG oder nach § 5 EStG zu ermitteln, den Gewinn nach der Tonnage der Schiffe zu bestimmen. Wird diese Methode der Gewinn-Ermittlung benutzt, so werden die Gewerbetreibenden als bilanzierende Unternehmen klassifiziert und müssen aufgrund dessen bei der Finanzverwaltung eine E-Bilanz einreichen.[28]
Juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art
Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art haben die Verpflichtung, ihre Steuererklärungen elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln.[29]
Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen, die der Befreiung von der Körperschaftsteuer unterliegen, fallen unter den Begriff der steuerbefreiten Körperschaften. Diese müssen keine E-Bilanzierung durchführen.
Ursprünglich sollte ein BMF-Schreiben beinhalten, dass sich die Pflicht nach § 5b EStG lediglich auf den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bezieht. Liegt nur eine teilweise Körperschaftsteuerbefreiung vor, muss die elektronische Bilanz für das gesamte Unternehmen erstellt und übertragen werden. Zu den Unternehmen, die teilweise von der Körperschaftsteuer befreit sind, gehören gemeinnützige Körperschaften, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besitzen, der keiner Steuerbefreiung unterliegt und bei dem eine Verpflichtung zur Aufstellung einer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung besteht.[30]
Unternehmen mit Betriebsstätten
Ein bilanzierendes Unternehmen mit Sitz im Inland, das auch ausländische Betriebsstätten besitzt und unbeschränkt steuerpflichtig ist, muss für das ganze Unternehmen eine E-Bilanz einreichen. Für die Betriebsstätte im Ausland ist keine gesonderte Übertragung notwendig.
Bei inländischen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen unterliegt das ausländische Unternehmen der beschränkten Steuerpflicht. In diesem Fall muss nur eine E-Bilanz für die inländische Betriebsstätte eingereicht werden.[31]
Laufende und azyklische Bilanzen sind an die Finanzverwaltung zu übersenden.
Zu den laufenden Bilanzen gehören die jährlich zu erstellende Handelsbilanz mit einer Überleitungsrechnung, wenn Abweichungen zur Steuerbilanz vorliegen oder die Steuerbilanz. Handelt es sich um eine Personengesellschaft, müssen zudem Sonder- und Ergänzungsbilanzen eingereicht werden.
Zu den azyklischen Bilanzen gehört die Eröffnungsbilanz. Diese ist in § 5b (1) S. 5 EStG aufgelistet. Des Weiteren ist eine Bilanz bei einer Betriebsveräußerung, bei einer Betriebsaufgabe, bei einer Änderung der Gewinnermittlungsart und bei Umwandlungsfällen zu erstellen. Außerdem muss bei einem Gesellschafterwechsel eine Zwischenbilanz angefertigt werden, eine Liquidationsbilanz gemäß § 11 KStG und nach § 13 KStG eine Schluss- und Anfangsbilanz übermittelt werden.
Bei einer Korrektur muss auch die geänderte Bilanz erneut elektronisch eingereicht werden.
Es erscheint fraglich, ob alle aperiodischen Bilanzen gemäß § 5b EStG elektronisch übermittelt werden müssen, da die Bezeichnung „Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung“ erwähnt, dass nur laufende Bilanzen in elektronischer Form übermittelt werden müssen und eine Eröffnungsbilanz, da das Gesetz diese ausdrücklich benennt.
Dagegen ist anzunehmen, dass die Liquidationsbilanz nicht elektronisch übermittelt werden muss, da in diesem Fall die Gewinnbestimmung nicht nach § 4 (1) EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG vorgenommen wird. Der Liquidationsgewinn bestimmt sich durch den Unterschied zwischen dem Kapital zu Beginn und zum Ende der Periode gemäß § 11 KStG. Darüber hinaus ist nicht klar, ob bei einer Betriebsveräußerung oder –aufgabe eine elektronische Bilanz an die Finanzverwaltung übermittelt werden muss. Grund dafür ist, dass der Gewinn, der sich durch die Veräußerung oder Aufgabe ergibt, nicht nur durch die Erstellung einer Veräußerungs- oder Aufgabebilanz errechnet werden kann. Des Weiteren ist unklar, ob bei Umwandlungen eine elektronische Übermittlung erfolgen muss und ob durch Betriebsprüfungen korrigierte Bilanzen elektronisch übermittelt werden müssen, da diese Perioden einbeziehen können, die schon Jahre zurückliegen.[32]
Die Regelungen zur elektronischen Bilanz im Sinne des § 5b EStG sollten ursprünglich für Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2010 umgesetzt werden. Jedoch wurde ein späterer Anwendungszeitpunkt festgelegt, sodass § 5b EStG erst für Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2011 angewendet werden sollte.
Das BMF Schreiben vom 28.09.2011 hat eine sogenannte „allgemeine Nichtbeanstandungsregelung“ festgelegt, die besagt, dass die elektronische Übermittlung erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen, zur Pflicht wird. Eine frühere Übersendung ist jedoch erlaubt. Somit war eine elektronische Bilanz erstmals zum 31.05.2014 (Veranlagungszeitraum 2013) für ein Wirtschaftsjahr das einem Kalenderjahr entspricht, einzureichen. Entspricht das Wirtschaftsjahr nicht dem Kalenderjahr, so ergibt sich ein anderer Zeitpunkt für die erste Anwendung.
Mit BMF-Schreiben vom 28.09.2011 wurden für bestimmte Gesellschaften Übergangsregelungen bezüglich der erstmaligen Übermittlung der elektronischen Bilanz eingeräumt.
Bei einem inländischen Unternehmen, dessen Gewinnermittlung gemäß § 4 (1) EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG erfolgt und das ausländische Betriebsstätten betreibt, muss eine elektronische Bilanz für das gesamte Unternehmen erstellt werden. In diesem Fall kann die E-Bilanz erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, übersendet werden. Folglich ist erst in 2016 eine Übermittlung der Bilanz für den Veranlagungszeitraum 2015 notwendig. Allerdings muss eine elektronische Bilanz für die inländischen Betriebsstätten schon für den Veranlagungszeitraum 2013 eingereicht werden. Für die ausländischen Betriebsstätten reicht eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung in Papier, wobei eine Taxonomiegliederung hierbei nicht notwendig ist.
Bei inländischen Betriebsstätten ausländischer Unternehmen muss für die inländische Betriebsstätte auch eine elektronische Bilanz übermittelt werden. Die elektronische Bilanz muss hier erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, abgegeben werden. Vorher reicht eine Abgabe in Papierform ohne Gliederung nach der Taxonomie.
Bei unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtigen Körperschaften, die teilweise von der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer befreit sind und eine Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung anfertigen gilt ebenfalls eine Besonderheit. Auch hier muss die E-Bilanz erst für Wirtschaftsjahre, die dem 31.12.2014 folgen, erstellt werden. Somit hat die elektronische Abgabe erst in 2016 für den Veranlagungszeitraum 2015 zu erfolgen und vorher reicht eine Abgabe in Papierform aus.
Auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts greift diese Übergangsregelung, sodass auch hier die elektronische Übermittlung erst für den Verlangungszeitraum 2015 erfolgen muss.
Für Wirtschaftsjahre vor dem 31.12.2014 ist es möglich, im Teil „Bilanz“ die Kapitalkontenentwicklung in Form von Gesellschaftergruppen in die Mussfelder zu übertragen. Füllt der Steuerpflichtige die Mussfelder nicht in dieser Form aus, sondern nimmt Eintragungen bei dem Teil „Kapitalkonten für Personengesellschaften“ vor, besteht lediglich die Pflicht die Summenfelder der Bilanz „Kapitalanteile der persönlich haftenden Gesellschafter“ und „Kapitalanteile der Kommanditisten“ auszufüllen. Eintragungen in die eine Hierarchieebene darunter angeordneten Mussfeldern mit NIL-Werten sind erlaubt.
In Wirtschaftsjahren vor dem 1.1.2015 ist es möglich, Sonder- und Ergänzungsbilanzen in Form eines Freitextes in dem Teil „Steuerliche Modifikationen“ anzugeben.
Bei den Unternehmen kann nicht nur von einer allgemeinen E-Bilanz gesprochen werden, sondern von mehreren, da eine Personengesellschaft eine Gesamthandsbilanz, Ergänzungs- und Sonderbilanzen erstellt und für jede Bilanz eine eigene elektronische Aufstellung zu versenden ist. Insgesamt müssen somit für den Veranlagungszeitraum 2015 sämtliche steuerpflichtigen Personen und Unternehmen in allen Bereichen eine elektronische Bilanz erstellen und einreichen.[33]
§ 5b EStG beinhaltet keine andere Denkweise bezüglich eines Selbstveranlagungsverfahrens oder einer automatischen und vorverlagerten Prüfungshandlung. Es erfolgte keine Veränderung von Normen zu verfassungsrechtlichen Regelungen, zur Festsetzung der Steuer oder des Ermittlungsverfahrens, sodass mit Einführung des § 5b EStG lediglich Daten nicht mehr manuell abgetippt werden müssen.
§ 5b EStG begründet eine Mitwirkungspflicht gemäß § 90 (1) AO. Der Abgabenordnung ist eine besondere Herabsetzung der Amtsermittlungspflichten der Dienststellen wegen der Ermächtigung Schätzungen vorzunehmen, wenn eine Pflicht nicht eingehalten wird, bekannt. Somit sind die Interessen berücksichtigt.
Im Gegensatz zu § 93 AO ist § 5b EStG nicht ermessensgelenkt, sondern bestimmt und speziell. Bei § 93 AO besteht die Möglichkeit zur Entschließung und Auswahl. Folglich liegen keine Überschneidungen zwischen § 5b EStG und des § 93 AO vor.
Bei § 162 AO kommt es durch die Einführung des § 5b EStG zu keiner Änderung. Nach § 162 (2) S. 2 AO kann, wenn die vorgeschriebenen Bücher oder Aufzeichnungen nicht vorhanden sind, eine Schätzung vorgenommen werden. Nach § 147 (1) AO unterliegen auch Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Aufbewahrungspflicht und wenn diese dem Finanzamt nicht übermittelt werden, findet eine Schätzung statt. Der Jahresabschluss darf nicht auf Bild- oder Datenträgern gespeichert werden, sondern muss im Original vorhanden sein. In § 147 (6) AO ist festgelegt, dass auch digital gespeicherte Jahresabschlüsse eingesehen werden können. Es ist noch nicht abschließend geklärt, wann bei einer Buchhaltung ohne Papier eine Schätzung vorgenommen werden kann, wenn die Voraussetzungen zur digitalen Einsicht nicht gegeben sind. Insgesamt kommt es durch den § 5b EStG zu keiner grundlegenden Rechtslagenveränderung, obwohl nach § 162 (2) AO eine Pflicht zur elektronischen Vorlage und Erklärung für den Jahresabschluss und wesentliche Dokumentationen besteht. Jedoch kann die Finanzverwaltung auf Antrag gemäß § 5b (2) EStG und § 150 (8) AO darauf verzichten. Ein Befreiungsantrag liegt schon bei einer Versendung der Steuererklärung in Papierform vor. Erfolgt die Übermittlung von Bilanz und GuV in Papierform, muss zuerst über die Befreiung von der elektronischen Übermittlung eine Entscheidung gefällt werden, bevor eine Schätzung vorgenommen werden kann. Außerdem soll vor einer Schätzung durch die Finanzverwaltung überprüft werden, inwiefern Daten von Datenträgern genutzt werden können.
Gemäß § 149 AO und § 153 AO war es für die Umsetzung der Steuererklärungspflicht auch vor Einführung des § 5b EStG nicht von Relevanz, ob die eingereichten Dokumente inhaltlich den Normen zum Ansatz, zur Bewertung und zum Ausweis genügten. Die Wirkung und Korrektheit der Steuererklärung wurde nicht durch das Fehlen einer Gewinnermittlung in Papierform beeinflusst. Dies lässt sich auf die Übermittlungspflicht des § 5b EStG übertragen, die nicht zur Steuererklärung gehört. § 149 (2) und §§ 151 – 153 können nicht auf die Verpflichtung des § 5b EStG übertragen werden.
Bei den Übermittlungsinhalten handelt es sich nicht um beizulegende Unterlagen nach § 150 (4) S. 1 AO, da ein Datensatz keine Unterlage ist und es an der Eignung der zusammenhängenden Versendung der Daten der E-Bilanz und der Steuererklärung fehlt. Somit liegt keine beizufügende Unterlage vor und § 5b EStG bildet einen eigenständigen Paragrafen neben der Pflicht zur Steuererklärung.[34]
Die elektronische Übermittlung ersetzt die Pflicht zur papierbasierten Versendung der Bilanz nach § 60 (1) S. 1 EStDV alte Fassung. § 60 (1) S. 1 EStDV kommt zur Anwendung, wenn ein Verzicht der elektronischen Versendung nach § 5b (2) S.1 vorliegt. Bei einem Verzicht muss die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung als Anlage mitgesendet werden. Wird ein Betrieb gegründet, ist die Eröffnungsbilanz mit beizulegen.[35]
Die Pflicht der elektronischen Übermittlung gemäß § 5b EStG richtet sich nach der Gewinnermittlungsart. Die Verpflichtung liegt beim rein steuerlichen Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 (1) EStG oder beim qualifizierten Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG vor. Auch bei Gewinnermittlung beim Betrieb internationaler Handelsschiffe nach § 5a EStG muss eine elektronische Übermittlung erfolgen. In der alten Gesetzesfassung war die elektronische Übermittlung für diesen Fall nicht vorgesehen, wurde jedoch ergänzt, um eine Gleichartigkeit bei der Versendung der Erklärung und den restlichen beizufügenden Dokumenten zu erhalten. Bei einer Gewinnermittlung nach Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 (1) EStG gilt § 5b EStG nicht. Hier muss die elektronische Versendung gemäß § 60 (4) S. 1 EStDV neue Fassung erfolgen. Auch bei Land- und Forstwirte, deren Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen im Sinne des § 13a EStG erfolgt, greifen die Regelungen des § 5b EStG nicht. Land- und Forstwirte haben sich an die Norm des § 25 (4) S.1 EStG zum elektronischen Versand von Steuererklärungen zu halten.
In § 5b EStG ist nicht geregelt, für welche Art von Gewinnermittlung dieser gilt. Die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Bilanz und GuV richtet sich danach wie der Steuerpflichtige gemäß anderen Normen seine Buchführung verpflichtend oder freiwillig betreibt. § 5b EStG gilt für die verpflichtende und die freiwillige Buchführung, wobei bei der freiwilligen Führung von Büchern der Umfang der GuV geringer ist. Wenn der Steuerpflichtige keine freiwillige Buchführung betreibt, muss eine elektronische Übermittlung im Sinne des § 5b EStG nicht erfolgen. § 140 AO und das Handelsgesetzbuch sowie das Genossenschaftsgesetz regeln die Pflicht, Bücher zu führen. Bei Land- und Forstwirten ist die Buchführungspflicht in § 141 AO festgelegt und bei Personengesellschaften richtet sich die Buchführungspflicht an die Gesellschaft. Hierbei wird auch das Sonderbetriebsvermögen von der Buchführungspflicht erfasst, weshalb Sonderbilanzen angelegt werden müssen. Eine eventuelle Pflicht zur Buchführung für die Mitunternehmer lässt sich aus § 140 und § 141 AO ableiten. Bei den Einzelkaufleuten liegt ein Unterschied zwischen der handels- und der steuerrechtlichen Buchführungspflicht vor. Nach dem Handelsgesetzbuch müssen Kaufleute erst Bücher führen, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen mehr als 600.000 € Umsatzerlöse und 60.000 € Jahresüberschuss erwirtschaftet wurden. Nach Steuerrecht tritt gemäß § 141 (1) S. 1 AO die Buchführungspflicht bereits ein, wenn in einem Kalenderjahr einer der Werte erreicht wurde. § 141 (1) S.2 AO bezieht sich absichtlich nicht auf den § 241a HGB, da dadurch handelsrechtliche Einnahmenüberschuss-Rechner für Steuerzwecke Bücher führen müssen und danach greift auch die Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung nach § 5b EStG.
[1] Vgl. Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008, BGBl. I, S. 2850 ff.
[2] Vgl. BMF Schreiben vom 19.01.2010, IVC6 –S 2133-b/0, BStBl 2010 I, S. 47.
[3] Vgl. Althoff u.a. 2013 S. 1.
[4] Vgl. Müller 2017 § 5b EStG Rz. 2f.
[5] Vgl. Martini 2017 § 5b EStG Rz. A2 ff.
[6] Vgl. Martini 2017 § 5b EStG Rz. A3 ff.
[7] Vgl. Müller 2017 § 5b EStG Rz. 2 f.
[8] Vgl. Martini 2016 § 5b EStG Rz. A3 ff.
[9] Vgl. Verlag Beck oHG.
[10] Vgl. Bundesgesetzblatt 2008, Teil 1 Nr. 63.
[11] Vgl. BMF Schreiben vom 16.12.2010, IV C 6 – S 2133-b/10/10001.
[12] Vgl. Bundesgesetzblatt 2010 Teil I S. 2135.
[13] Vgl. BMF Schreiben vom 26.1.2011, IV C 6 - S 2133 b/11/10001.
[14] Vgl. BMF 2010 S. 16.
[15] Vgl. BMF Schreiben vom 21.6.2011, IV C 6 – S 2133-b/11/10009.
[16] Vgl. BMF Schreiben vom 1.7.2011, IV C 6 – S 2133-b/11/10009.
[17] Vgl. BMF Schreiben vom 8.8.2011, IV C 6 – S 2133-b/11/10009.
[18] Vgl. BMF Schreiben vom 28.9.2011 IV C 6 – S 2133-b/11/10009.
[19] Vgl. BMF Schreiben vom 5.6.2012, IV C 6 – S 2133-b/11/10016.
[20] Vgl. BMF Schreiben vom 27.6.2013, IV C 6 – S 2133-b/11/10016.
[21] Vgl. BMF Schreiben vom 13.6.2014, IV C 6 –S 2133 – b/11/10016.
[22] Vgl. BMF Schreiben vom 25.6.2016, IV C 6 - S 2133 b/11/10016.
[23] Vgl. BMF Schreiben vom 24.5.2016, IV C 6 – S 2133-b/16/10001.
[24] Vgl. BMF Schreiben vom 16.5.2017, IV C 6 – S 2133-b/17/10003.
[25] Vgl. Beuermann u.a. 2012 S. 10.
[26] Vgl. Adrian u.a. 2012 Rz. 2.1.
[27] Vgl. Adrian u.a. 2012 Rz. 2.1.
[28] Vgl. Beuermann u.a. 2012 S. 11.
[29] Vgl. Beuermann u.a. 2012 S. 12.
[30] Vgl. Beuermann u.a. 2012 S. 12.
[31] Vgl. Beuermann u.a. 2012 S. 12.
[32] Vgl. Bongaerts 2012 Rz. 50 ff.
[33] Vgl. Zwirner/Schmid/König 2012 S. 1 f.
[34] Vgl. Müller 2017 § 5b EStG Rz. 14.
[35] Vgl. Martini 2017 § 5b EStG Rz. A20.
Anne Müller (Autor)
V373085
9783668516106
9783668516113
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Anne Müller (Autor), 2016, Elektronische Bilanz. Entwicklung, Darstellung und kritische Betrachtung der E-Bilanz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373085

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