Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-16-08
Timestamp: 2019-11-13 19:25:09+00:00

Document:
BVerwG, 2 WD 16.08: Soldat, Laden, Gerät, Urkunde
Urteil des BVerwG vom 14.10.2009, 2 WD 16.08
Aktenzeichen: 2 WD 16.08
Soldat, Laden, Gerät, Urkunde
BVerwG 2 WD 16.08 TDG N 7 VL 18/07
Herrn Oberfähnrich
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 14. Oktober 2009, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Pinkwart und ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Gockel,
1Der jetzt 37 Jahre alte Soldat war nach dem Hauptschulabschluss und seiner
Ausbildung zum Maschinenschlosser als Wehrpflichtiger am 1. Oktober 1992
zum Grundwehrdienst bei der …/Luftwaffenausbildungsregiment … in U. einberufen worden. Aufgrund seiner Verpflichtungserklärung wurde er am 20. Juni
1993 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Nachdem seine
Dienstzeit mehrfach verlängert worden war, erfolgte am 6. Juli 1999 seine Ernennung zum Berufssoldaten. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich im Jahr
2Der Soldat wurde regelmäßig befördert. Zuletzt wurde ihm als Oberfeldwebel
am 1. Oktober 2003 der Dienstgrad eines Oberfähnrichs übertragen; zuvor war
er mit Verfügung des Personalamts der Bundeswehr vom 22. August 2003 als
Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40
SLV) zugelassen worden. Über den aus Anlass des vorliegenden Disziplinarverfahrens gestellten Antrag des damaligen nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten, Oberst Sch., auf Rückführung des Soldaten in die Laufbahngruppe der
Unteroffiziere gemäß § 55 Abs. 4 SG soll, wie das Personalamt dem Soldaten
am 25. April 2008 mitgeteilt hat, nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens entschieden werden.
3Nach mehreren Vorverwendungen im Umgang mit Flugabwehrraketen wurde
der Soldat zum 1. August 2005 zur …/Flugabwehrraketengruppe … nach H.
versetzt, wo er als Flugabwehrraketenoffizier Patriot Technik eingesetzt wurde.
Im Zuge seiner weiteren Ausbildung wurde der Soldat vom 26. April bis zum
10. November 2006 zum Taktischen Aus- und Weiterbildungszentrum Flugabwehrraketen der Luftwaffe USA nach F. in Texas kommandiert. Bereits 1994,
1997 und 2000 hatte er sich dort als Lehrgangsteilnehmer aufgehalten. Trotz
des Vorfalls in F., USA, am 9. September 2006, der Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens ist, wurde der Soldat nicht vorzeitig zurückkommandiert. Er beendete seinen Ausbildungsabschnitt planmäßig und wurde nach
seiner Rückkehr aus den USA am 13. November 2006 in seiner Staffel in H.
wieder als Flugabwehrraketenoffizier eingesetzt. Am 7. Dezember 2007 - einen
Tag nach der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht - wurde er auf
den neu geschaffenen Unteroffiziers-Dienstposten eines Leiters der Zentralen
Fahrbereitschaft der Flugabwehrraketengruppe umgesetzt, auf dem er sich
derzeit noch befindet.
4Ausweislich des Auszugs aus dem Disziplinarbuch vom 28. September 2009
wurde dem Soldaten in den Jahren 2000 und 2002 jeweils eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung ausgesprochen. Im Jahr 2002
wurde er auch mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze ausgezeichnet.
In der letzten planmäßigen Beurteilung zum 30. September 2001 erhielt er im
Bereich „F. Leistungen im Beurteilungszeitraum, Einzelmerkmale“ siebenmal
die Wertung „5“, achtmal die Wertung „6“ und einmal die Wertung „7“, d.h. die
Durchschnittsbewertung „5,62“. In der Laufbahnbeurteilung vom 2. August
2002, die aus Anlass der Zulassung des Soldaten zur Laufbahn der Offiziere
des militärfachlichen Dienstes erteilt wurde, erachtete der Beurteilende den
Soldaten für den Laufbahnwechsel als in außergewöhnlichem Maß geeignet.
Zusammenfassend begründet er dies damit, dass der Soldat ein bemerkenswert willensstarker Portepeeunteroffizier sei, der sich durch höchste Geradlinigkeit, persönliche Integrität und beeindruckende Fachexpertise auszeichne. Er
gehöre zur Spitzengruppe vergleichbarer Dienstgrade innerhalb der Stabsstaffel. Seine hervorragende körperliche und geistige Konstitution ließen Oberfeldwebel G. sein beeindruckendes Potenzial auch unter Übungs- und Einsatzbe-
dingungen mit souveräner Leichtigkeit entfalten. Aufgaben, die über sein originäres Tätigkeitsfeld bisweilen deutlich hinausgingen, stelle sich der Soldat mit
professioneller Neugier und hohem persönlichen Engagement. Sein umgängliches und freundliches Wesen garantierten ihm in Verbindung mit seinen exzellenten fachlichen Fertigkeiten eine hohe persönliche Autorität und die natürliche
Gefolgschaft seiner Untergebenen. Im Kreise seiner Kameraden sei der Soldat
anerkannt und beliebt. Er sei ein Soldat aus absolut innerster Überzeugung, der
seine hohen Moral- und Wertvorstellungen jeden Tag vorbildlich selber lebe und
diese Einstellung in mitreißender Weise nach außen trage. In der Beurteilung
vom 9. Juni 2008, die gemäß ZDv 20/6 Nr. 407 b angefordert worden war,
erhielt der Soldat im Bereich „Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten“ im
Durchschnittswert die Note „5,89“.
5Der verheiratete Soldat hat einen jetzt elfjährigen Sohn. Die Eheleute verfügen
nach den Angaben des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung über monatlich insgesamt etwa 3 040 € netto. Ein Darlehensvertrag über 10 000 € werde in monatlichen Raten von 320 € bedient.
61. In dem durch Verfügung vom 28. Februar 2007, dem Soldaten ausgehändigt
am 6. März 2007, ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich der
... Luftwaffendivision dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 24. Mai 2007
folgenden Sachverhalt als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß
§ 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt:
„Während seines fachlichen Laufbahnlehrgangs an dem Taktischen Aus- und Weiterbildungszentrum … USA nahm der Soldat am Samstag, den 09.09.2006 in dem Geschäft POST EXCHANGE in F., Texas, USA, einen gelben 75%-Nachlassaufkleber von einem Artikel ab und klebte diesen über das Preisschild auf der Verkaufsverpackung einer in dem Regal der Ausverkaufsartikel liegenden PANASONIC Stereoanlage, die regulär mit einem
Preis von 259,00 US$ und einem Aufkleber für einen 50%- Nachlass versehen war, um sich einen Preisvorteil zu verschaffen und verließ den Elektronik-Bereich des Ladens. Nach Ablauf von ca. 20 Minuten begab sich der Soldat erneut zu der Stereoanlage, nahm diese mit zur Kasse 16 und bezahlte entsprechend seiner Absicht der Preismanipulation nur 64,75 US$, obwohl er hätte 129,50 US$ zahlen müssen, was zu seiner Festnahme durch die Militärpolizei führte.“
7In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht am 6. Dezember 2007
hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Nachtragsanschuldigungsschrift vom
selben Tag dem Soldaten hilfsweise den gleichen Lebenssachverhalt zur Last
gelegt, allerdings ohne den Vorwurf, in betrügerischer Absicht gehandelt zu haben; der Soldat und sein Verteidiger haben insoweit auf eine Einlassungsfrist
82. Das sachgleiche Strafverfahren gegen den Soldaten wegen Betruges und
Urkundenfälschung war zuvor von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Fl.
am 14. März 2007 gemäß § 153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt worden,
nachdem der Soldat eine Geldbuße in Höhe von 600 € gezahlt hatte.
93. Die 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 6. Dezember 2007 entschieden, dass der Soldat in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels (OA) herabgesetzt wird, wobei die Wiederbeförderungssperrfrist auf
zwei Jahre verkürzt worden ist. Sie hat den Vorwurf in der Anschuldigungsschrift vom 24. Mai 2007 als erwiesen angesehen. Dabei hat die Kammer die
Einlassung des Soldaten zum subjektiven Disziplinarvorwurf, wonach es ihm
nicht darum gegangen sei, sich einen Preisvorteil zu verschaffen, als Schutzbehauptung gewürdigt. Der Soldat habe durch sein Fehlverhalten seine Pflichten zur Kameradschaft (§ 12 SG), zur Wahrung des Ansehens der Bundeswehr
(§ 17 Abs. 1 Halbs. 1, richtig: § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SG) und zum außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG) vorsätzlich verletzt und dadurch ein schweres Dienstvergehen begangen. Zwar habe die Kammer wegen
der drohenden Rückführung des Soldaten in die Laufbahn der Feldwebel - bei
zur Tatzeit absehbarer Beförderung zum Leutnant - erwogen gehabt, es bei einem Beförderungsverbot im gesetzlichen Höchstmaß, verbunden mit einer
deutlichen Kürzung seiner Bezüge zu belassen. Die unzureichende Bereitschaft
des Soldaten, sich mit seinem Fehlverhalten einsichtig auseinanderzusetzen
und sein Beharren auf seinen gewagten Schutzbehauptungen in aussichtsloser
Beweislage hätten diese Erwägungen jedoch gegenstandslos gemacht.
104. Gegen das ihm am 15. Januar 2008 zugestellte Urteil hat der Soldat durch
seinen Verteidiger am 11. Februar 2008 in vollem Umfang Berufung eingelegt.
In der Hauptverhandlung hat er beantragt, bei Feststellung eines Dienstvergehens das Disziplinarverfahren einzustellen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend:
11Das erstinstanzliche Urteil sei aus mehreren Gründen fehlerhaft. Ein Verstoß
gegen die Kameradschaftspflicht (§ 12 SG) liege nicht vor. Dem Begriff Kameradschaft komme schon definitionsgemäß eine rein militärspezifische Bedeutung zu. Gemeint sei damit nur die „echte“ Kameradschaft. Der Gesetzgeber
habe diesen Kameradschaftsbegriff bis heute inhaltlich nicht verändert. Er, der
Soldat, habe lediglich zivile Einkaufsprivilegien zu seinen Gunsten ausgenutzt,
was nicht mit einem „Kameradendiebstahl“ gleichzusetzen sei. Privilegien seien
keine Besitzrechte. Sie könnten jederzeit und ohne irgendein Zutun entzogen
12Die Wahrung des Ansehens der Bundeswehr sei nicht in § 17 Abs. 1 Halbs. 1,
sondern in § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SG geregelt. Eine Ansehensschädigung
der Bundeswehr liege aber ebenfalls nicht vor. Die Beweisaufnahme habe eindeutig ergeben, dass der „gute Ruf“ der Bundeswehr zu keinem Zeitpunkt auch
nicht ansatzweise gefährdet gewesen sei. Der Vorfall sei den Amerikanern lediglich eine allgemeine Bemerkung am Rande einer nicht öffentlichen Besprechung wert gewesen, wobei damit allenfalls der Soldat als Person, nicht die
Bundeswehr als Institution in Verbindung gebracht worden sei. Im Übrigen sei
eine konkrete Ansehensschädigung auch nicht erwiesen; eine bloße Geeignetheit eines solchen Tatverhaltens erfülle den Tatbestand der Ansehensschädigung nicht.
13Ferner habe das Truppendienstgericht § 17 Abs. 2 Satz 2 SG fehlerhaft angewandt. Die Tatbestandsmerkmale „außer Dienst“ und „außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen“ müssten kumulativ vorliegen. Es sei aber nicht
geklärt worden, wo sich der PX(Post Exchange)-Laden befunden habe. Ungeachtet dessen sei der PX-Laden keine dienstliche Anlage im Sinne des § 17
Abs. 2 Satz 2 SG. Es komme allein darauf an, zu welchem Zweck der
PX-Laden errichtet sei. Die US-Army wolle damit lediglich den Soldaten eine
preisgünstige Einkaufsmöglichkeit bieten. Es sei nichts anderes als ein gewöhnlicher Discounter. Die Einlasskontrollen hätten lediglich einen ordnungspolitischen Sinn, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dies sei kein militärischer Zweck. Der zivile Charakter des PX-Ladens werde zudem dadurch gekennzeichnet, dass dort auch Zivilpersonen einkaufen dürften.
14Die Vorinstanz habe außerdem § 263 StGB fehlerhaft angewandt. Schon objektiv erfülle sein Verhalten nicht den Tatbestand des Betruges. Er, der Soldat,
habe zu keinem Zeitpunkt über den wahren Wert der Stereoanlage getäuscht.
Nach seiner Vorstellung habe er lediglich den zuvor bestehenden Zustand wiederhergestellt. Auf dem Überwachungsvideo sei nicht zu sehen, dass ein 75%-
Nachlassaufkleber ursprünglich nicht vorhanden gewesen sei. Er, der Soldat,
habe auch keinen Irrtum erregt. Noch in der Hauptverhandlung sei das Truppendienstgericht davon ausgegangen, dass die Kassiererin telefonisch angewiesen worden sei, ihn, den Soldaten, nicht auf den gelben Nachlassaufkleber
anzusprechen. Eine Kassiererin, die aber wisse, dass der ausgezeichnete Preis
falsch sei, könne diesbezüglich keinem Irrtum mehr unterliegen. Er, der Soldat,
habe auch weder mit Vorsatz noch mit Bereicherungsabsicht gehandelt. Dagegen spreche schon, dass ihn alle Vorgesetzten als außergewöhnlich und geradezu vorbildhaft ehrlich, offen und pflichtbewusst beschrieben hätten. Mit den
Aussagen der Leumundszeugen habe sich die Kammer nicht ausreichend auseinander gesetzt. Sie hätte auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die
Sache strafrechtlich nicht weiterzuverfolgen, angesichts des Prinzips der Einheit
der Rechtsordnung nicht einfach ignorieren dürfen.
15Schließlich sei auch unberücksichtigt geblieben, dass er sich damals an Ort und
Stelle mit seiner Frau gestritten habe. Bei dem Streit habe es sich keineswegs
um den Teil eines Plans gehandelt, sein Verhalten im PX-Laden zu kaschieren.
Dies könne seine Ehefrau bezeugen.
16Die gemäß § 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Soldaten hat teilweise Erfolg.
171. Das Rechtsmittel ist nach der Erklärung zum Umfang der Berufung und dem
Inhalt ihrer Begründung unbeschränkt eingelegt worden. Der Soldat rügt die
erstinstanzlichen Schuldfeststellungen zum subjektiven Disziplinartatbestand,
die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts sowie die Maßnahmebemessung mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung. Der Senat hat deshalb im
Rahmen der Anschuldigung (§ 107 Abs. 1 i.V.m. § 123 Satz 3 WDO) eigene
Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und unter
Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 331 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3 WDO) gegebenenfalls über die angemessene
182. Die Berufung des Soldaten ist teilweise begründet. Der Senat ist aufgrund
der Berufungshauptverhandlung - insoweit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - zur Überzeugung gelangt, dass der Soldat das ihm in der Anschuldigungsschrift vom 24. Mai 2007 zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat.
Anstelle der vom Truppendienstgericht verhängten Dienstgradherabsetzung
hält es der Senat jedoch für ausreichend, nur ein Beförderungsverbot auszusprechen.
19a) Tatsächliche Feststellungen
20aa) Nach dem Ergebnis der vom Senat in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme ist aufgrund der geständigen Einlassungen des Soldaten,
soweit ihnen gefolgt werden kann, der Inaugenscheinnahme der Videoauf-
zeichnungen der Überwachungskameras des PX-Ladens F. vom 9. September
2006 (14:39 Uhr bis 14:58 Uhr), der zum Gegenstand der Hauptverhandlung
gemachten Urkunden, der dienstlichen Auskunft der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu den Rechtsverhältnissen, zur Lage und Nutzung des PX-Ladens in F.
sowie der Aussage der Zeugin G., Ehefrau des Soldaten, folgender objektiver
Geschehensablauf erwiesen:
21Für die Zeit vom 26. April bis zum 10. November 2006 war der Soldat zum Taktischen Aus- und Weiterbildungszentrum Flugabwehrraketen der Luftwaffe USA
nach F. in Texas kommandiert worden, um dort den fachlichen Teil seiner Offizierausbildung zu durchlaufen. Bereits 1994, 1997 und 2000 hatte er sich dort
als Lehrgangsteilnehmer aufgehalten. Die Ehefrau und der im Jahr 2006 achtjährige Sohn des Soldaten waren damals ebenfalls mit nach … gezogen.
22Am dienstfreien Samstag, dem 9. September 2006, waren der Soldat und seine
Frau für 15:00 Uhr zur Geburtstagsfeier einer Bekannten eingeladen. Um ein
Geburtstagsgeschenk zu besorgen, fuhren die Eheleute - der Soldat in Zivilkleidung - an jenem Tag mit ihrem Sohn zunächst nach … . Da sie in den dortigen Geschäften nichts Passendes fanden, begaben sie sich gegen 14:00 Uhr in
den Verkaufsbereich des PX-Ladens, der sich im Militärstützpunkt F. befindet.
23Bei den PX(Post Exchange)-Verkaufsstellen handelt es sich um militärische
Einrichtungen. Sie werden von den „Army & Air Force Exchange Services“
(AAFES) des US-Verteidigungsministeriums, in der Regel unter der Führung
eines Generalmajors, betrieben und dienen der günstigen (überwiegend steuerfreien) Versorgung des militärischen Personals und seiner Familienangehörigen
mit Konsumgütern (insbesondere Bekleidung, Haushaltswaren, Kosmetika und
elektronischen Geräten). Voraussetzung zur Nutzung der PX-Läden ist grundsätzlich eine von den amerikanischen Streitkräften ausgestellte „Military ID-
Card“. In F. erhalten dorthin kommandierte deutsche Soldaten und ihre Familienangehörigen - wie auch der Soldat und seine Frau - regelmäßig ebenfalls
eine Military ID-Card. Zuvor waren die deutschen Soldaten über die „Einkaufsvergünstigungen“ und das Verhalten im PX-Laden belehrt und darauf hingewiesen worden, dass die Amerikaner Verstöße gegen die Vorschriften streng ahn-
deten. Da nur zugangsberechtigte Personen den eigentlichen Verkaufsbereich
des PX-Ladens betreten dürfen, muss dort die Military ID-Card vorgezeigt werden.
24Während die Ehefrau des Soldaten an dem genannten Samstag im PX-Laden
nach einem Geburtstagsgeschenk suchte, begab sich der Soldat in die Elektronikabteilung. Im Regal für Ausverkaufsware („clearance“) war ihm schon Wochen vorher eine Stereoanlage aufgefallen, die er eventuell für seinen Sohn
erwerben wollte. Es handelte sich um ein Gerät von Panasonic, fest verpackt in
einer Schrumpffolie und ausgezeichnet mit einem Preisetikett (259 US$) sowie
einem roten 50%-Nachlassaufkleber. Nachdem sich der Soldat die Stereoanlage nochmals näher angesehen hatte, trat er einige Schritte nach rechts und
löste von einem anderen Artikel im Regal - wohl einer CD- oder Videokassette -
einen gelben 75%-Nachlassaufkleber ab.
25Eine zu diesem Zeitpunkt schon misstrauisch gewordene Aufsichtsperson des
PX-Ladens startete daraufhin die Videoaufzeichnung einer Überwachungskamera; die Videouhranzeige stand in diesem Augenblick auf 14:39:04 Uhr. Der
Soldat befand sich in diesem Moment noch im Bereich des Regals mit den
CDs, Videofilmen etc. Er ging dann nach links zur Stereoanlage zurück und
legte den abgelösten gelben Aufkleber unauffällig links vor sich auf den mittleren Regalboden. Er nahm nun die Stereoanlage in beide Hände, betrachtete
und bewegte sie dabei. Dann legte er seine Geldbörse und ein Kleidungsstück
auf den oberen Regalboden, hob das Gerät aus dem Regal und drehte es so,
dass die schmalere Seite, auf der der rote Nachlassaufkleber angebracht war,
zu ihm zeigte. Dieser „Begutachtungsvorgang“ dauerte insgesamt ca.
20 Sekunden. Um 14:39:41 Uhr nahm er mit der linken Hand das bereitliegende
gelbe Etikett, klebte es unmittelbar in die Nähe des roten Aufklebers, strich es
nochmals fest und sah das Gerät ca. weitere 10 Sekunden intensiv an, ohne es
dabei zu bewegen. Dann drehte er die Anlage auf die Seite und betrachtete sie
noch einmal für wenige Sekunden. In der Videoaufzeichnung ist nun deutlich zu
sehen, dass sich ein gelber und roter Nachlassaufkleber auf der rechten Seite
der Anlage befinden. Er drehte dann die Anlage so, dass die Nachlassetiketten
zu ihm zeigten, legte das Gerät ab, prüfte kurz den Halt des gelben Aufklebers
und strich um 14:40:12 Uhr noch zweimal fest darüber. Danach betrachtete er
ein weiteres Mal für wenige Sekunden die Schmalseite der Stereoanlage mit
den Etiketten. Um 14:40:23 Uhr drehte er das Gerät so, dass die Fläche mit
dem gelben Aufkleber zur Seite zeigte und schob es weit in das Regal zurück.
Es lag nun deutlich weiter hinten als zu dem Zeitpunkt, als es der Soldat
erstmals angehoben hatte. Die Stereoanlage war rechts und links von anderen
Elektronikartikeln eng flankiert, sodass die Etiketten von vorn nicht zu sehen
waren. Der Soldat griff sodann nach Geldbörse und Kleidungsstück, schlenderte durch die Herrenbekleidungsabteilung und traf gegen 14:45 Uhr noch im
Ladenbereich mit Frau und Sohn zusammen.
26Zwischen den drei Personen entwickelte sich ein längeres, streitiges Gespräch,
in dem es - in der Videoaufzeichnung erkennbar - u.a. um vom Sohn gewünschtes Spielzeug ging. Gegen 14:54 Uhr trennten sich alle drei wieder. Der
Soldat begab sich erneut in die Elektronikabteilung zu dem Regal mit der Ausverkaufsware, blickte einige Sekunden suchend umher und begab sich dann
zielstrebig zu der Stereoanlage von Panasonic. Er hob die zu ihm zeigende Seite des Geräts an, betrachtete es erneut mehrere Sekunden lang, zog es um
14:54:33 Uhr aus dem Regal heraus, musterte nochmals kurz die beiden
Schmalseiten und begab sich um 14:54:43 Uhr ohne weiteren Aufenthalt zur
Kasse. Auf dem Weg dorthin blickte er noch einmal auf die Schmalseite des
Geräts und strich mit dem Daumen kurz darüber. Um 14:55:25 Uhr traf er vor
der Kasse ein. Während er in einem Abstand von ca. einem Meter zum Vordermann wartete, sah er sich prüfend um (14:55:30 Uhr). Die Kassiererin war
zu diesem Zeitpunkt mit dem vor dem Soldaten stehenden Kunden beschäftigt.
Um 14:55:57 Uhr erhielt sie einen Anruf. Sie telefonierte bis 14:56:12 Uhr, wobei sie sich von dem Kunden, den sie gerade bediente, abwandte. Um
14:56:11 Uhr drehte sie sich um und fixierte, bevor sie den Hörer auflegte, kurz
den Soldaten. Anschließend beendete sie den Kassiervorgang und wandte sich
dem Soldaten zu. Dieser sah sich nochmals prüfend um und legte die folienverpackte Stereoanlage auf den Kassentisch. Als die Kassiererin das Preisetikett suchte (14:56:38 Uhr), deutete der Soldat auf das Etikett. Er bezahlte dann
die 64,75 US$ mit Kreditkarte und blickte sich dabei wiederum prüfend um. So-
dann nahm er die Ware nebst Belegen entgegen und entfernte sich vom Kassenbereich des PX-Ladens Richtung Ausgang.
27Die Augenscheinseinnahme der Videoaufzeichnungen endete mit den um
14:58 Uhr aufgenommenen Bildern, die den Soldaten im Büro der Aufsicht des
PX-Ladens zeigen. Der Soldat war zuvor außerhalb des Verkaufsbereichs von
zwei Frauen des Sicherheitsdienstes angehalten und - an seiner wartenden
Ehefrau nebst Sohn vorbei - in das Büro der Ladenaufsicht geleitet und dort
angehört worden. Wie der Soldat in der Berufungshauptverhandlung angegeben hat, wurde er später von der amerikanischen Militärpolizei in Handschellen
abgeführt, musste die Stereoanlage vor Ort lassen und 200 US$ zahlen. Die
Military ID-Card wurde ihm entzogen, was mit einem Hausverbot für den PX-
Laden verbunden war.
28bb) Der Soldat, der das äußere Tatgeschehen auch in der Hauptverhandlung
vor dem Senat eingeräumt hat, macht jedoch wie schon vor dem Truppendienstgericht weiter geltend, er habe nicht betrügen wollen. Er sei von einer
75%igen Rabattierung des Gerätes ausgegangen, zumal es damals schon
mehrere Wochen bei der Ausverkaufsware gestanden und er auf der Verpackung Reste eines gelben Aufklebers gesehen habe; heute wolle er allerdings
nicht darauf schwören, dass es sich tatsächlich um einen 75%-
Nachlassaufkleber gehandelt habe. Da er damals von einer entsprechenden
Rabattierung ausgegangen sei, habe er dies mit dem Anbringen des gelben
Aufklebers nach außen hin dokumentieren wollen. Zwar sei ihm inzwischen klar,
dass er wegen des Preisnachlasses im Zweifel beim Verkaufspersonal hätte
nachfragen müssen. Mit Bereicherungsabsicht habe er jedoch nicht gehandelt.
Gegen eine solche Annahme spreche auch, dass ihn seine Vorgesetzten als
außergewöhnlich und geradezu vorbildhaft ehrlich, offen und pflichtbewusst
beschrieben hätten. Schließlich hat der Soldat zu seinen damaligen
Handlungsabsichten ergänzend vorgebracht, er habe das Gerät ursprünglich
„zurückgelegt“ gehabt, um über einen Kauf noch einmal nachzudenken. Nach
dem familiären Streitgespräch sei ihm dann - quasi stressbedingt - die Idee gekommen: Nimm die Stereoanlage, sonst verpasst du ein „Schnäppchen“. Er sei
dann direkt zur Kasse gegangen.
29Der Senat hält die Einlassung des Soldaten zum Tatvorwurf in subjektiver Hinsicht, es sei ihm nicht um einen Preisvorteil gegangen, in Übereinstimmung mit
der Vorinstanz für eine Schutzbehauptung. Aufgrund der bereits genannten und
zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Beweismittel
steht zur Überzeugung des Senats (§ 261 StPO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1
WDO) fest, dass der Soldat damals in der Absicht gehandelt hat, sich beim
Kauf des Geräts einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
30Es spricht bereits viel dafür, dass der Soldat am Tattag von vornherein, d.h.
gegen 14:39 Uhr, zum Kauf der Stereoanlage entschlossen war und es ihm
auch schon zu diesem Zeitpunkt darauf ankam, das Gerät um weitere 25% billiger zu erwerben als mit dem roten Nachlassaufkleber vom Verkaufspersonal
ausgezeichnet. Das ergibt sich aufgrund der widersprüchlichen Einlassungen
des Soldaten, der Auswertung des Tatablaufs anhand der in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnungen sowie der Aussagen
der Zeugin G. .
31Ein starkes Indiz für ein von Anfang an bestehendes Kaufinteresse an der Stereoanlage von Panasonic ist zunächst der Umstand, dass die Anlage mit ihrem
50%igen Nachlassaufkleber schon längere Zeit vorher unter „besonderer Beobachtung“ des Soldaten stand. Dieser hat wiederholt angegeben, das Gerät
sei schon seit Wochen im Regal gelegen. Auch die Ehefrau des Soldaten
wusste von der Stereoanlage und dem Preisnachlass. In der Hauptverhandlung
vor dem Senat hat die Zeugin glaubhaft ausgesagt, über das Gerät sei zwar
nicht an jenem Samstag, wohl aber zu einem früheren Zeitpunkt gesprochen
32Die Einlassungen des Soldaten zur angeblich fehlenden Bereicherungsabsicht
sind widersprüchlich und im Ergebnis nicht glaubhaft. Einerseits hat der Soldat
wiederholt ausgesagt, er sei damals auf „Schnäppchensuche“ gewesen und
habe nach preisermäßigten Angeboten Ausschau gehalten. Für die Richtigkeit
dieser Einlassung spricht auch der Umstand, dass er damals immer wieder das
Regal mit der Ausverkaufsware aufgesucht hat. Demgegenüber sind die wie-
derholten Behauptungen des Soldaten, es sei ihm nicht um Preisvorteile gegangen, er habe keine entsprechenden „Hintergedanken“ gehabt, nicht nachvollziehbar. Das gilt auch im Hinblick auf die wiederholte Behauptung, am Gerät
habe sich ein Rest eines gelben Aufklebers - wohl 75%-Nachlassaufklebers -
befunden, der abgefallen sei, als er das Gerät in die Hand genommen habe.
Dies hält der Senat aus zwei Gründen für eine Schutzbehauptung: Wenn sich
tatsächlich noch ein gelber Rest eines Aufklebers auf der Verpackung befand,
muss dieser wohl besser gehalten haben als der bereits fehlende Teil. Es
spricht dann wenig dafür, dass gerade dieser gut klebende Rest in dem Moment abgefallen sein soll, als der Soldat die Stereoanlage in die Hand nahm.
Der Soldat konnte dazu in der Berufungshauptverhandlung auch keine Erklärung geben. Er hat sich vielmehr auf die Aussage zurückgezogen, er wolle heute nicht darauf schwören, dass es sich wirklich um einen 75%-
Nachlassaufkleber gehandelt habe. Wäre ein gelber Restaufkleber tatsächlich
auf den Boden gefallen gewesen, hätte es nahe gelegen, dass der Soldat nach
seiner „Festnahme“ zu seiner Verteidigung nach dem Restaufkleber gesucht
hätte. Dies hat er aber nicht getan. Dritte haben den Restaufkleber nie gesehen. Bei seiner Anhörung am Tattag in F. hat der Soldat selbst eingeräumt, er
habe keine Möglichkeit zu beweisen, dass der gelbe Aufkleber da gewesen sei.
Schließlich lässt die wiederholte Einlassung des Soldaten, er sei vielleicht deswegen von einem 75%-Nachlass ausgegangen, weil das Gerät schon seit mehreren (6 bis 8) Wochen im Regal gestanden habe - andernfalls würde ihn die
Verkäuferin/Kassiererin schon auf den richtigen Preis hinweisen -, erkennen,
dass der Soldat sein Fehlverhalten bewusst und gewollt in die Tat umgesetzt
33Aber auch das objektive Tatverhalten des Soldaten - einschließlich seiner Körpersprache - sind ein starkes Indiz für die Richtigkeit des subjektiven Tatvorwurfs, dass er sich beim Kauf des Gerätes absichtlich einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil verschaffen wollte. Das insgesamt etwa 15minütige Tatgeschehen gliedert sich in zwei zusammengehörige Tatabschnitte: die Preismanipulation und den eigentlichen Kaufvorgang der Stereoanlage. Der Soldat
scheint beide Handlungsabschnitte bewusst getrennt zu haben, um die Preismanipulation zu tarnen. Zunächst hat er den gelben 75%-Nachlassaufkleber auf
der Verpackung des Geräts angebracht und die Anlage so im Regal platziert,
dass der Aufkleber von vorn nicht zu sehen war. Das Gerät war auf diese
Weise für Dritte als „Schnäppchen“ nicht sofort erkennbar und damit für den
Soldaten als Kaufgegenstand relativ gesichert. Der Kaufvorgang wurde dann für
etwa 9 Minuten unterbrochen. Da die Preismanipulation zwischenzeitlich zu
keinen für ihn erkennbar nachteiligen Reaktionen des Verkaufs- und Überwachungspersonals geführt hatte, kehrte der Soldat zielgerichtet - in den Augen
eines mit seinem Vorverhalten nicht vertrauten Dritten wie ein Neukunde - an
das Regal für Ausverkaufsware zurück und manifestierte innerhalb von 10 Sekunden seinen von vornherein bestehenden Entschluss zum Kauf des mit dem
falschen Nachlassetikett versehenen Geräts.
34Ferner wird die Annahme, dass der Soldat mit Bereicherungsabsicht gehandelt
hat, auch durch sein sonstiges Verhalten zur Tatzeit, insbesondere seine damalige Körpersprache, bestätigt. Er hat nicht nur den von ihm angebrachten
gelben 75%-Nachlassaufkleber wiederholt fest angedrückt, dass er bis zur Abrechnung an der Kasse hält, sondern hat das Etikett auch mehrmals kontrolliert
und hat sich auf dem Weg zur Kasse wiederholt mit prüfendem Blick umgesehen. Dieses Verhalten deutet darauf hin, dass sich der Soldat den weiteren
25%igen Preisvorteil sichern wollte, dabei aber ein schlechtes Gewissen hatte
und sich deshalb bei seiner Festnahme letztlich auch nicht überrascht gezeigt
hat; weder nach der Videoaufzeichnung noch nach dem Protokoll (Übersetzung) seiner Anhörung vor Ort hat er sich gegen den Manipulationsvorwurf und
seine Festnahme deutlich gewehrt.
35Schließlich steht dem Beweisergebnis - Handeln mit Bereicherungsabsicht -
nicht entgegen, dass der Soldat sonst als außergewöhnlich und geradezu vorbildhaft ehrlich, offen und pflichtbewusst beschrieben worden ist. Es ist nicht
denknotwendig ausgeschlossen, dass sich ein so qualifizierter Soldat unter bestimmten Umständen im Einzelfall verhält, wie hier vom Senat festgestellt.
36Aber auch dann, wenn der Senat zu Gunsten des Soldaten davon ausginge,
dass dieser sich erst nach dem familiären Streitgespräch, d.h. gegen 14:54 Uhr,
zum Kauf der Stereoanlage entschlossen haben sollte, hätte der Soldat zur
Überzeugung des Senats in der Absicht gehandelt, sich einen entsprechenden
rechtswidrigen Preisvorteil zu verschaffen. In diesem Fall hätte er die von ihm
zuvor selbst herbeigeführte günstige Lage - Preismanipulation - bewusst ausgenutzt. Es wäre nichts dafür ersichtlich - und widerspräche auch jeglicher
Lebenserfahrung -, dass der Soldat zu diesem Zeitpunkt „stressbedingt“ sein
manipulatives Vorverhalten vielleicht „vergessen“ oder „verdrängt“ gehabt
haben könnte. Gerade sein anschließendes - bereits erwähntes - Tatverhalten
einschließlich seiner Körpersprache bis zur Festnahme durch die Militärpolizei
bestätigte die Annahme, dass es ihm auch in diesem Fall um die Verschaffung
eines rechtswidrigen Preisvorteils gegangen wäre.
37b) Disziplinarrechtliche Würdigung
38aa) Durch das vorstehend festgestellte Verhalten im PX-Laden von F. hat der
Soldat nicht gegen seine außerdienstliche Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verstoßen, wie in der Anschuldigungsschrift - für den Senat rechtlich unverbindlich - angenommen wird, sondern hat insoweit seine entsprechende innerdienstliche Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SG vorsätzlich verletzt.
39Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG muss das Verhalten eines Soldaten dem Ansehen
der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die
sein Beruf als Soldat erfordert. Satz 2 der Vorschrift bestimmt, dass sich der
Soldat außer Dienst außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu
verhalten hat, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das
Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.
§ 17 Abs. 2 SG regelt damit die Anforderungen an die allgemeine Wohlverhaltenspflicht eines Soldaten in räumlicher und zeitlicher Hinsicht - im und
außer Dienst sowie innerhalb und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen - umfassend und abschließend. Das Verhalten eines Soldaten ist entweder
nach § 17 Abs. 2 Satz 1 oder nach Satz 2 SG zu beurteilen. Nur wenn sich der
Soldat außer Dienst und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen im
Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG befindet - beide Voraussetzungen müssen
kumulativ vorliegen -, bestehen weniger strenge Anforderungen an seine allgemeine Wohlverhaltenspflicht.
40Zwar fand das festgestellte Verhalten des Soldaten im PX-Laden von F. außer
Dienst, jedoch innerhalb einer dienstlichen Anlage im Sinne des § 17 Abs. 2
Satz 2 SG und damit im Anwendungsbereich der Pflichtenregelung des § 17
Abs. 2 Satz 1 SG statt. Der Begriff „dienstliche Anlagen“, den der Gesetzgeber
u.a. auch in § 15 Abs. 2 Satz 1 SG (Politische Betätigung) verwendet, ist schon
von seinem Wortlaut her inhaltlich umfassender und weitergehender zu verstehen als z.B. der Begriff „umschlossene militärische Anlagen“ in § 4 Abs. 3
VorgV oder der Begriff „Kasernenbereich“ in § 32 Abs. 2 SBG (vgl. zu letztgenanntem Begriff Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 15.08 - PersV
2009, 424). „Dienstliche Anlagen“ im Sinne des Gesetzes erfassen nach Nutzungsart und Verwendungszweck schon Flächen und Räumlichkeiten, die von
ihrer Umgebung erkennbar abgegrenzt sind - ohne umschlossen sein zu müssen - und im weitesten Sinne dem militärischen Dienstbetrieb dienen. Da der
Gesetzeswortlaut keine Beschränkung auf deutsche Anlagen bzw. Anlagen der
Bundeswehr enthält, schließt er auch „dienstliche Anlagen“ von verbündeten
Streitkräften im Ausland ein. Auch wenn sich ein Soldat nicht im Dienst, d.h. in
der Freizeit befindet, hat er innerhalb des räumlichen Bereichs „dienstlicher Anlagen“ mit Rücksicht auf die dort bestehenden militärischen Erfordernisse und
mit Rücksicht auf seine Kameraden (vgl. z.B. § 15 Abs. 2 Satz 1 SG) umfassendere dienstliche Pflichten als außerhalb solcher Anlagen.
41Unter diesen Voraussetzungen fällt das festgestellte Verhalten des Soldaten im
PX-Laden in den Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG. Denn es fand
im Militärstützpunkt F. und damit innerhalb einer „dienstlichen Anlage“ im Sinne
des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG statt. Nach der dienstlichen Auskunft der
Wehrdisziplinaranwaltschaft, deren inhaltliche Richtigkeit der Soldat in der
Hauptverhandlung bestätigt hat, ist das gesamte F., eine „militärisch geprägte
Kleinstadt“, in der sich ständig etwa 38 000 Angehörige der US-Streitkräfte einschließlich ihrer Familien sowie Zivilbediensteter aufhalten, von einem Zaun
umgeben. An den Ein- und Ausfahrten befinden sich Kontrollpunkte
(„Check-Points“). Der Zugang zur gesamten militärischen Liegenschaft ist vom
Besitz eines gültigen Ausweisdokuments abhängig. Alle sich in F. regelmäßig
aufhaltenden Personen (Soldaten der US-Army und verbündeten Streitkräfte,
Familienangehörige, Zivilbedienstete) sind durch ihre unmittelbare oder mittelbare Zugehörigkeit zu den Streitkräften „militärdienstlich“ miteinander verbunden.
42Entgegen der Auffassung des Truppendienstgerichts hat der Soldat durch sein
Verhalten im PX-Laden von F. aber nicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SG das
„Ansehen der Bundeswehr“ beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung des Ansehens
der Bundeswehr, also ihres „guten Rufs“ bei Außenstehenden, liegt nur dann
vor, wenn der Soldat als Repräsentant der Bundeswehr anzusehen ist und sein
Verhalten negative Rückschlüsse auf die qualitative Ausbildung, moralische
Integrität und allgemeine Dienstauffassung oder generell auf die militärische
Disziplin in der Truppe bzw. die Rechts- und Gesetzestreue des Offizierskorps
zulässt (vgl. Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE
86, 321 <329 f.> = NZWehrr 1991, 32, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD
32.94 - BVerwGE 103, 257 <259> = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr
1996, 34 und vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361
<369> = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117). Das festgestellte
Verhalten des Soldaten war in diesem Sinne schon deshalb nicht geeignet, den
guten Ruf der Bundeswehr bei Außenstehenden zu beeinträchtigen, weil dem
Soldaten auch im Rahmen seiner damaligen Auslandsverwendung keine
repräsentative Funktion für die Bundeswehr zukam (vgl. dazu auch Urteil vom
22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 <190 ff.> =
Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 = NZWehrr 2008, 76). Er befand sich im
Dienstgrad eines Oberfähnrichs (BesGr A 8 BBesG) und hatte während seiner
Freizeit in Zivilkleidung gehandelt. Sein Verhalten wurde von den
US-Dienststellen nicht der Institution Bundeswehr, sondern ihm selbst zugerechnet. Nur ihm - nicht seinen Kameraden - wurde wegen des Vorfalls die Military ID-Card entzogen und ein Hausverbot für den PX-Laden erteilt.
43Der Soldat hat durch sein Verhalten im PX-Laden von F. aber seine Pflicht zu
achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SG
vorsätzlich verletzt. Für die Feststellung eines solchen Verstoßes kommt es
nicht darauf an, ob tatsächlich ein entsprechender Achtungs- und Vertrauensverlust eingetreten ist, sondern es reicht aus, wenn das Verhalten geeignet war,
Zweifel an der Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Soldaten zu wecken oder
seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage zu stellen (stRspr, z.B.
Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N.). Ein solcher Fall ist hier
gegeben. Der Soldat hat kriminelles Unrecht begangen, indem er sich innerhalb
„dienstlicher Anlagen“ gemäß § 267 Abs. 1 StGB (Urkundenfälschung) und
gemäß § 263 Abs. 1 und 2, § 22 StGB (versuchter Betrug) i.V.m. § 1a Abs. 2
WStG (Auslandstat eines Soldaten) strafbar gemacht hat; das sachgleiche
Strafverfahren ist nach Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 600 Euro gemäß
§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden.
44Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 4. Juli 1978
- 1 Ss 231/78 - NJW 1979, 729 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 1982
- 5 Ss 174/82 I - NJW 1982, 2268) liegt eine Urkundenfälschung vor, wenn der
Täter in einem Selbstbedienungsladen das zu einer preiswerteren Ware
gehörige und mit dieser fest - wenn auch nicht unlösbar - verbundene
Preisetikett abtrennt, dieses auf eine teurere Ware aufklebt und sodann durch
Vorlage dieser Ware mit dem nicht dazugehörigen Preisetikett bei der Kasse
von der so verfälschten zusammengesetzten Urkunde Gebrauch macht.
45Eine solche Fallkonstellation ist auch hier gegeben. Der rote
50 %-Nachlassaufkleber erfüllte eine einem Preisetikett vergleichbare Funktion.
Beide Aufkleber stellen zusammen mit der Ware (Bezugsobjekt) eine Gedankenerklärung dar, indem sie bestimmen, dass die Ware (nur noch) halb so viel
kostet, wie auf dem Preisetikett angegeben. Die Stereoanlage war in einer
Schrumpffolie fest verpackt, auf der das Preisetikett (259 US$) und das rote
Nachlassetikett - wenn auch nicht unlösbar - aufgeklebt waren. Insgesamt war
die Verbindung zwischen dem fest verpackten Gerät und den beiden Etiketten
so beständig, dass es sich um eine zusammengesetzte Urkunde und damit um
eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB handelte. Durch das zusätzliche Anbringen des gelben 75 %-Nachlassaufklebers hat der Soldat, als Kunde unbefugt, die ursprüngliche Gedankenerklärung - das Gerät kostet 129,50 US$ -
verändert und dadurch die zusammengesetzte Urkunde zur Täuschung im
Rechtsverkehr verfälscht; die neue zusammengesetzte Urkunde mit der zugrunde liegenden Gedankenerklärung - die Stereoanlage kostet (nur noch)
64,75 US$ - stammte nicht vom Aussteller der Urkunde (Ladeninhaber, Verkaufspersonal). Anschließend hat der Soldat von dieser von ihm verfälschten
Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht, als er die Stereoanlage mit dem falschen Nachlassetikett der Kassiererin vorgelegt hat. Wegen der der verfälschten Urkunde innewohnenden Beweiskraft wurde dem Soldaten daraufhin ein um 75 % anstelle von 50 % ermäßigter Kaufpreis in Rechnung gestellt.
46Der Soldat hat insoweit auch vorsätzlich gehandelt. Er kannte den Beweiswert
des Nachlassaufklebers und wusste in seiner Laiensphäre, dass seine Manipulation zu einer Veränderung der der zusammengesetzten Urkunde zugrunde liegenden Gedankenerklärung - Reduzierung des Verkaufspreises - führte. Dies
wollte der Soldat auch, um eine ihm nicht zustehende Verbilligung der Ware zu
47Für die Feststellung, dass der Soldat im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr eine echte Urkunde verfälscht und von dieser dann
anschließend Gebrauch gemacht hat, ist es unerheblich, wann sich der Soldat
zum Kauf der Stereoanlage - vor oder nach dem familiären Streitgespräch -
entschlossen hat. In jedem Fall hat er die Urkunde zunächst selbst verfälscht
und zu einem späteren Zeitpunkt diese falsche Urkunde - ob von vornherein
beabsichtigt oder erst aufgrund eines späteren Entschlusses - dann im Rechtsverkehr benutzt.
48Der Soldat hat sich außerdem zumindest eines versuchten Betruges (§ 263
Abs. 1 und 2, § 22 StGB) schuldig gemacht. Wie bereits dargelegt, steht zur
Überzeugung des Senats fest, dass sich der Soldat beim Kauf des Gerätes einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen wollte; sein Handeln erfolgte
also in betrügerischer Absicht. Der Soldat wollte durch das Vorspiegeln falscher
Tatsachen, die Vorlage des Stereogerätes an der Kasse mit dem zu Unrecht
aufgeklebten gelben 75 %-Nachlassetikett, bei der Kassiererin einen entsprechenden Irrtum über den Kaufpreis erregen, 64,75 anstelle von 129,50 US$, mit
der Folge, dass durch die Gewährung des rechtswidrigen Preisnachlasses
seitens der Kassiererin dem PX-Laden unmittelbar der entsprechende und vom
Soldaten beabsichtigte Schaden entsteht. Der Soldat hat, wie dargestellt, auch
begonnen, sein betrügerisches Handeln in die Tat umzusetzen. Letztlich geht
der Senat jedoch davon aus, dass es deshalb nicht zu einem vollendeten Betrug im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB gekommen ist, weil die Kassiererin im
Zeitpunkt des Kassiervorgangs den wahren Preis der Stereoanlage kannte, da
sie kurz zuvor durch den Telefonanruf über die vom Überwachungspersonal
beobachtete Preismanipulation des Soldaten aufgeklärt worden war. Der Senat
unterstellt zu Gunsten des Soldaten einen entsprechenden Inhalt des von der
Videokamera (bildlich) aufgezeichneten Telefongesprächs, das die Kassiererin
kurz vor der Bedienung des Soldaten mit einem - den Verfahrensbeteiligten
nicht bekannten - Anrufer geführt hatte. Mangels eines durch die Täuschungshandlung bei der Kassiererin verursachten Irrtums über den wahren Kaufpreis
des Gerätes hat der Soldat lediglich einen strafbaren Betrugsversuch begangen.
49Der Soldat hat hinsichtlich der objektiven Merkmale des Betrugstatbestandes
auch vorsätzlich gehandelt. Er hat willentlich und in Kenntnis seiner vorangegangenen Preismanipulation die Stereoanlage der Kassiererin vorgelegt, um die
von ihm gewünschte Vermögensverfügung - Verzicht auf die Geltendmachung
des wahren Kaufpreises - zu bewirken. Zudem hatte der Soldat die Absicht,
rechtswidriger und stoffgleicher Eigenbereicherung in Höhe von 64,75 US$.
50bb) Die im PX-Laden von F. begangene Urkundenfälschung sowie der Betrugsversuch stellen zugleich auch einen vorsätzlichen Verstoß des Soldaten gegen
seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) dar. Die in der genannten Vorschrift
normierte allgemeine Pflicht zum „treuen Dienen“, die durch die in den §§ 8 ff.
SG aufgestellten speziellen Dienstpflichten in deren Anwendungsbereich konkretisiert wird, gebietet jedem Soldaten, im Inland wie bei Auslandsverwendungen seine dienstlichen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig und loyal gegenüber dem Dienstherrn zu erfüllen. Das schließt ein, innerhalb und außerhalb des Dienstes mit den ihm zur Verfügung stehenden Kräften dazu beizutragen, dass die Streitkräfte der Bundeswehr ihre durch die Verfassung fest-
gelegten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, sowie alles zu unterlassen, was diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in unzulässiger Weise
51Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum treuen Dienen gehört insbesondere die
die Beachtung der Strafgesetze (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 2009
- BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N.). Denn die Anforderungen an die insoweit von
den Soldaten geforderte „Treue“ - zum Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland - werden in der rechtsstaatlich parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes in erster Linie durch den vom Volk gewählten Gesetzgeber und innerhalb dieses Rahmens von der parlamentarisch verantwortlichen Exekutive festgelegt. Allerdings stellt nicht jede Verletzung einer Rechtsvorschrift (z.B. ein
einmaliges Missachten einer „roten Ampel“) bereits eine Verletzung der Pflicht
zum treuen Dienen dar. Es muss sich vielmehr um einen Rechtsverstoß von
Gewicht handeln, der zudem in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Die Vorschrift des § 7 SG kommt bei der Prüfung von Dienstpflichtverletzungen schließlich nur insoweit zur Anwendung, als die in den §§ 8 ff. SG
normierten Dienstpflichten für ihren jeweiligen Anwendungsbereich ihr nicht als
speziellere Vorschrift vorgehen (vgl. dazu z.B. Urteil vom 25. September 2008
- BVerwG 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 = NZWehrr 2009, 73
52Nach diesen Maßstäben hat der Soldat zugleich auch seine Dienstpflicht gemäß § 7 SG - Loyalitätspflicht gegenüber der Rechtsordnung - vorsätzlich verletzt. Bei den in den USA begangenen Straftaten (vgl. dazu § 1a Abs. 2 WStG)
gemäß § 267 Abs. 1, § 263 Abs. 1 und 2, § 22 StGB handelt es sich um
Rechtsverstöße von Gewicht, die in ihrem Unrechtsgehalt von der Pflichtenregelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG - Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst oder innerhalb dienstlicher Anlagen - nicht voll erfasst
werden. Das strafbare Fehlverhalten des Soldaten steht auch in engem Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis. Der Soldat schädigte bzw. gefährdete im Militärstützpunkt F., d.h. innerhalb einer „dienstlichen Anlage“ u.a. Eigentum und Vermögen der verbündeten US-Streitkräfte und beeinträchtigte da-
durch auch das Ansehen der deutschen Soldaten, was sich jedenfalls vorübergehend negativ auf den dortigen Dienstbetrieb ausgewirkt hat. Der Soldat hat
insoweit zumindest auch bedingt vorsätzlich gehandelt. Er war zuvor bereits
dreimal zu Lehrgängen nach F. kommandiert und wiederholt über die „Einkaufsvergünstigungen“ und das Verhalten im PX-Laden einschließlich möglicher
Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften belehrt worden. Die Folgen
seines Fehlverhaltens waren dem Soldaten demnach bewusst. Gleichwohl hat
er im genannten Umfang Straftaten begangen und war mit dem Eintritt des
Handlungserfolges in dem Sinne einverstanden, dass er ihn zumindest billigend
53cc) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist das festgestellte Fehlverhalten
des Soldaten allerdings nicht als Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht
(§ 12 SG) zu werten. Es fehlt insoweit bereits an der erforderlichen Anschuldigung.
54Zum Gegenstand der Urteilsfindung dürfen gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 107
Last gelegt worden sind. Dies setzt voraus, dass die angeschuldigte Verletzungshandlung, hier ein Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (§ 12 SG), in
der Anschuldigungsschrift überhaupt bezeichnet worden ist. Eine solche durch
§ 107 Abs. 1 WDO gebotene Konkretisierung eines Vorwurfs ist aus rechtsstaatlichen Gründen unerlässlich, weil sich ein Soldat gegen einen solchen
Vorwurf anders nicht hinreichend verteidigen kann (stRspr, vgl. u.a. Beschluss
vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 -; Urteile vom 6. Mai 2003
2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD
3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr
2005, 122 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 =
Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 = NZWehrr 2005, 254). An einer solchen
Konkretisierung fehlt es jedoch hier. Der Vorwurf einer Verletzung der Kameradschaftspflicht lässt sich weder dem Inhalt der Anschuldigungsschrift noch
dem der Nachtragsanschuldigungsschrift, auch nicht im Wege der Auslegung,
entnehmen. Es hätte zumindest eines Hinweises darauf bedurft, dass der Soldat durch sein Verhalten in Rechtspositionen seiner Kameraden eingegriffen
haben könnte, z.B. durch Gefährdung ihrer „Einkaufsvergünstigungen“. Solche
Hinweise sind weder in den Verfügungssätzen noch in den Ermittlungsergebnissen beider Anschuldigungsschriften enthalten. Darüber hinaus mangelt es an
einer entsprechenden disziplinarrechtlichen Würdigung; § 12 SG ist als verletzte Vorschrift auch nicht erwähnt.
55c) Bemessung der Disziplinarmaßnahme
56Durch die vorsätzliche Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 7, § 17 Abs. 2
Satz 1 SG i.V.m. § 267 Abs. 1, § 263 Abs. 1 und 2, § 22 StGB, § 1a Abs. 2
WStG hat der Soldat ein schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne des § 23
Abs. 1 SG begangen, das den Ausspruch eines Beförderungsverbotes für die
Dauer von drei Jahren erforderlich macht; der Verhängung einer weitergehenden Disziplinarmaßnahme bedarf es nicht.
57Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.
des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu

References: § 55

§ 17
 § 10
 § 153
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 263
 § 115
 § 116
 § 123

§ 91
 § 123
 § 91
 § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 15
 § 4
 § 32
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 12
 § 7
 § 11
 § 17
 § 267
 § 263
 § 22
 § 1

§ 153
 § 267
 § 267
 § 22
 § 263
 § 7
 § 7
 § 17
 § 7
 § 1
 § 267
 § 263
 § 22
 § 17
 § 123
 § 107

§ 107
 § 38
 § 11
 § 12
 § 7
 § 17
 § 267
 § 263
 § 22
 § 1
 § 23