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Timestamp: 2020-08-11 13:23:09+00:00

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LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 14/10 - dejure.org
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LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 14/10 (https://dejure.org/2010,2514)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.05.2010 - 13 S 14/10 (https://dejure.org/2010,2514)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - 13 S 14/10 (https://dejure.org/2010,2514)
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§ 17 Abs 3 StVG, § 276 BGB, § 1 StVO
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier aus gegenüberliegenden Parktaschen ausparkender Verkehrsteilnehmer
Sorgfaltsanforderungen beim Rückwärts-Ausparken zweier Fahrzeuge aus einander gegenüberliegenden Parktaschen
Verkehrsrecht - Zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge - Wer haftet bei Kollision?
Rückwärts gegeneinander
Schuldfrage bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge
Abkehr von der üblichen Haftungsquote 50:50 bei doppelten Ausparkunfällen?
LG Saarbrücken zum Schadensersatzanspruch bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge - Gebot der Rücksichtnahme
AG Homburg, 02.12.2009 - 7 C 238/07
Wollen beide Verkehrsteilnehmer gleichzeitig ausparken, haben sie sich miteinander zu verständigen (vgl. Urteil der Kammer vom 7. Mai 2010 - 13 S 14/10;… Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 Rdn. 31a).
Denn der Verkehrsverstoß des Erstbeklagten wiegt nicht so schwer, dass die mitwirkende Betriebsgefahr auf Klägerseite ganz dahinter zurücktreten müsste (vgl. zur Haftungsverteilung auch die Kammerurteile vom 7. Mai 2010 aaO, vom 10. Dezember 2010 aaO - …und vom 27. Mai 2011 aaO).
Alleine aus dem Umstand, dass ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug vor der Kollision zum Stehen gebracht hat, folgt nicht, dass dieser damit den Nachweis geführt hat, sämtlichen sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten Genüge getan zu haben (…entgegen LG Saarbrücken, Urt. v. 29. Mai 2009, 13 S 181/08, NJW-RR 2008, 1250; LG Saarbrücken, Urt. v. 27. Mai 2011, 13 S 25/11, juris Rn. 14 und LG Saarbrücken, Urt. v. 7. Mai 2010, 13 S 14/10, juris Rn. 19).
19 a) Es kann zunächst dahinstehen, ob die Bestimmungen der StVO für den Bereich der Unfallörtlichkeit Anwendung finden, was der Fall ist, wenn die Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn also die Fläche auch für Dritte allgemein zugänglich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 08.06.2004 - 4 StR 160/04, DAR 2004, 529; LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 - 13 S 14/10, juris Rn. 14 m.w.N.).
Denn jedenfalls finden vorliegend die Bestimmungen der StVO analoge Anwendung, da dies nach den Gegebenheiten am Unfallort möglich und auch nicht vorgetragen worden ist, dass der Verfügungsberechtigte eine andere Anordnung getroffen hat (…vgl. OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 14.05.1981 - 9 U 81/80, VersR 1982, 556; LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 - 13 S 14/10, juris Rn. 14).
Ob die Bestimmung des § 10 StVO dann keine Anwendung findet, wenn auch der Beklagte zu 2) im Zeitpunkt der Kollision im Begriff gewesen wäre, seine Parktasche zu verlassen (so LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 - 13 S 14/10, juris Rn. 16 m.w.N.), bedarf hier keiner Klärung, weil ein solcher Sachverhalt nicht gegeben ist.
Soweit zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass diese Bestimmung nicht dem Schutz eines gerade in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers dient (so LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 - 13 S 14/10, juris Rn. 17;… wohl auch LG Berlin, Urt. v. 19.10.2000 - 58 S 112/00, juris Rn. 12), vermag das Gericht dem nicht zu folgen.
Denn in diesem Fall ergäben sich sowohl für den Kläger als auch den Beklagten zu 2) aus § 1 Abs. 2 StVO besondere Sorgfaltspflichten, die denen aus §§ 9 Abs. 5, 10 StVO weitgehend angenähert sind (…vgl. hierzu OLG Oldenburg, Urt. v. 12.12.1991 - 14 U 57/91, VersR 1993, 496; LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 - 13 S 14/10, juris Rn. 23 m.w.N.).
24 Soweit zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass derjenige, der sein Fahrzeug jedenfalls vorkollisionär zum Stehen gebracht hat, den Nachweis geführt hat, die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden Pflichten eingehalten zu haben (…so LG Saarbrücken, Urt. v. 29.05.2009 - 13 S 181/08, NJW-RR 2008, 1250;… LG Saarbrücken, Urt. v. 27.05.2011 - 13 S 25/11, juris Rn. 14; LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 - 13 S 14/10, juris Rn. 19), vermag das Gericht dem nicht zu folgen.
LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 132/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im …
Öffentlich ist ein Verkehrsraum, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, NZV 2012, 394; Kammerurteil vom 7. Mai 2010 - 13 S 14/10).
a) Ungeachtet der Frage, ob - wie bisher überwiegend angenommen - § 10 Satz 1 StVO ausschließlich den fließenden Verkehr schützt (vgl. OLG Hamm, VRS 45, 461; KG VRS 107, 96; Urteil der Kammer vom 14. November 2008 - 13 S 180/08;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. § 10 StVO Rdn. 7 f.) oder ob, wie der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift nahelegen, alle Nutzer der öffentlichen Fahrbahn einschließlich Rad- und Fußgängerwegen von dem Schutzbereich der Vorschrift erfasst werden (…so Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. § 10 StVO Rdn. 2;… nun auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 10 StVO Rdn. 4, jew. m.w.N.), ist es einhellige Ansicht, dass § 10 StVO im Verhältnis zweier einander gegenüber in die Straße Einfahrenden keine (unmittelbare) Anwendung findet (…vgl. unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Hamm aaO etwa Jagow/Burmann/Heß aaO;… Hentschel/König/Dauer aaO; vgl. auch Urteil der Kammer vom 7.5.2010 - 13 S 14/10 jew. m.w.N.).
Im Verhältnis zu einem ebenfalls gerade in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmer sind die Sorgfaltspflichten der beiden Einfahrenden angenähert, so dass sie sich insoweit am Maßstab des § 1 Abs. 2 StVO und des darin enthaltenen Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme zu orientieren haben (Kammerurteil vom 7.5.2010 aaO).
Auch diese Regelung dient primär dem Schutz des fließenden, regelmäßig schnelleren Verkehrs (vgl. OLG Koblenz DAR 2000, 84; OLG Stuttgart NJW 2004, 2255;… Hentschel/König/Dauer aaO, § 9 StVO Rdn. 44;… Jagow/Burmann/Heß aaO, § 9 StVO Rdn. 52; vgl. auch Urteil der Kammer vom 12. Februar 2010 - 13 S 239/09; Urteil vom 7.5.2010 - 13 S 14/10), nicht aber dem gerade in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmer, der seinerseits - anders als der bereits auf der Fahrbahn befindliche Verkehr - wegen der Gefährlichkeit des Fahrmanövers seinerseits ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten hat (Kammerurteil vom 7.5.2010 aaO).
Kollidiert er dagegen beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm - wie hier - der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hatte (vgl. Kammerurteil vom 7.5.2010 aaO).
Jedoch führt die mitwirkende Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges zu einer Haftungsminderung von 20 %, da der Unfall für die Erstbeklagte nicht unabwendbar war und Fahrerin des Klägerfahrzeuges nicht der Vorwurf eines grob verkehrswidrigen Verhaltens trifft, hinter dem die mitwirkende Betriebsgefahr ganz zurücktreten müsste (vgl. auch Kammerurteil vom 7.5.2010 aaO).
LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Öffnen einer Fahrzeugtür …
AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
Klageantrag auf Verzinsung der von der klagenden Partei eingezahlten …
Ob der Auffassung des Klägers zu folgen ist, die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO schütze ausschließlich den fließenden Verkehr (so auch LG Saarbrücken, Urt. v. 07.05.2010 - 13 S 14/10, [...] Rn. 17;… wohl auch LG Berlin, Urt. v. 19.10.2000 - 58 S 112/00, [...] Rn. 12;… a.A. OLG Köln, Urt. v. 16.05.1991 - 7 U 170/90, VersR 1992, 332 ), kann vorliegend dahinstehen.
Mit gutem Grund kommt freilich das LG Saarbrücken im Urteil v. 7.05.2010, 13 S 14/10, zu dem Ergebnis, dass derjenige nur aufgrund mitwirkender Betriebsgefahr zu 20% (mit-) haftet, der sein Fahrzeug ein bis zwei Sekunden vor dem Zusammenstoß zum Stehen gebracht hat.
Jedoch führt die mitwirkende Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges zu einer Haftungsminderung von 20 %, da der Unfall für die Klägerin nicht erwiesenermaßen unabwendbar war und den Erstbeklagten nicht der Vorwurf eines grob verkehrswidrigen Verhaltens trifft, hinter dem die mitwirkende Betriebsgefahr ganz zurücktreten müsste (so auch LG Saarbrücken, Urteil vom 07.05.2010, Az.: 13 S 14/10, Juris).

References: § 17
 § 276
 § 1
 § 8
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9