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Timestamp: 2016-10-26 00:29:42+00:00

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2C_614/2015 (20.07.2015)
2C_614/2015 � � Urteil vom 20. Juli 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin.
Bundesamt f�r Kultur.
Filmf�rderung; Herstellungsbeitrag,
�Die A.________ S�rl ersuchte das Bundesamt f�r Kultur um finanzielle Unterst�tzung in H�he von Fr. 420'000.-- f�r die Produktion des Spielfilms "X.________" von B.________. Der Ausschuss Spielfilm der Fachkommission Filmf�rderung empfahl dem Bundesamt, dem Gesuch nicht stattzugeben. Gest�tzt auf diese Empfehlung wies das Bundesamt das Beitragsgesuch mit Verf�gung vom 26. September 2013 ab. Bereits vorher hatte die A.________ S�rl geltend gemacht, die Fachkommission sei nicht korrekt zusammengesetzt gewesen; das Mitglied C.________ h�tte in den Ausstand treten m�ssen, da er in Beziehung zur X.________ AG stehe, die ihrerseits ein Gesuch um Beitrag f�r ein von ihr finanziertes Filmprojekt gestellt hatte. Mit Urteil vom 29. Mai 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der A.________ S�rl gegen die f�r sie negative Beitragsverf�gung des Bundesamtes ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Juli 2015 stellt die A.________ S�rl dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: Vorfrageweise sei die Zusammensetzung der Filmkommissionen auf die verfassungskonforme Zusammensetzung zu �berpr�fen; haupts�chlich sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Bundesamt f�r Kultur anzuweisen, die Sitzung des Ausschusses "Spielfilm 5/2013" vom 21.-23. August 2013 in einwandfreier Besetzung betreffend alle acht im Rahmen dieses Ausschusses get�tigten Evaluationen zu wiederholen und einen m�glichen Zuschlag zu wiederholen.
2.1.�Gem�ss Art. 83 lit. k BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht.
2.2.�Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass kein Anspruch auf die hier streitigen Unterst�tzungsbeitr�ge besteht. Dies trifft angesichts der Formulierungen von Art. 4-8 sowie 13-15 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 �ber Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG; SR 443.1), Art. 25-27 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 2009 �ber die Kulturf�rderung (Kulturf�rderungsgesetz, KFG; SR 442.1) sowie Art. 14 der Verordnung des EDI vom 20. Dezember 2002 �ber die Filmf�rderung (FiFV; SR 443.113) wohl zu (zur Abgrenzung zwischen Anspruchs- und Ermessenssubventionen s. Urteile 2C_461/2011 vom 9. November 2011 E. 1 und 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 1.1; Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, 2. Auflage, 118 zu Art. 83; Thomas H�berli, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 200-203 zu Art. 83 BGG). Jedenfalls stellt die Beschwerdef�hrerin dies nicht in Abrede und zeigt keine Norm auf, die einen Anspruch auf Filmf�rderungsbeitr�ge des Bundes einr�umen w�rde. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1 und weitere). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; implizit auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332).
�Da ein Anspruch auf Zusprechung des vorliegend streitigen Filmf�rderungsbeitrags wohl fehlt, jedenfalls aber nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht wird, f�llt die Subvention unter Art. 83 lit. k BGG.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin ist allerdings der Ansicht, der Ausschliessungsgrund komme darum nicht zur Anwendung, weil sie allein Verfahrensr�gen erhebe und es allein um die Beurteilung von Ausstandsgr�nden bei der evaluierenden Fachbeh�rde im Zusammenhang mit der Subventionszusicherung gehe. Sie �bersieht den Grundsatz der Einheit des Prozesses: Ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig, ist sie dies auch in Bezug auf s�mtliche Teilaspekte, Zwischenentscheide usw.; handelt es sich um ein Verfahren, welches in den Bereich einer Ausnahmeregelung f�llt, so kann demnach kein (irgendwie gearteter) in diesem Verfahren getroffener Entscheid mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. BGE 138 II 501 E. 1.1 S. 503; 134 V 138 E. 3 S. 144; 134 II 192 E. 1.3 S. 195; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.; Florence Aubry Girardin, a.a.O., Ziff. 17 und 18 zu Art. 83; Thomas H�berli, a.a.O., N. 9 zu Art. 83 BGG). Nichts anderes ergibt sich denn auch in Bezug auf Art. 83 lit. k BGG aus der von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten Literatur-Stelle (Thomas H�berli, a.a.O., N. 199 ff. zu Art. 83 BGG).
�Die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst sich vorliegend mithin auch nicht mit der Natur der erhobenen R�gen begr�nden. Das Rechtsmittel k�nnte ferner nicht ersatzweise als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, ist doch dieses Rechtsmittel nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen gegeben (Art. 113 BGG).
2.4.�Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

References: Art. 83
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 14
 Art. 83
 Art. 83
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 83
 BGE 
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 108