Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/pensionskassenrenten-eintrittspflicht-pensions-3129434
Timestamp: 2020-08-11 19:06:24+00:00

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Pensionskassenrenten - und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins in der Insolvenz des Arbeitgebers | Rechtslupe
Pensionskassenrenten - und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins in der Insolvenz des Arbeitgebers
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG ersucht.
Nach Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG haben sich die Mit­glied­staa­ten zu ver­ge­wis­sern, „ dass die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer sowie der Per­so­nen, die zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers aus des­sen Unter­neh­men oder Betrieb bereits aus­ge­schie­den sind, hin­sicht­lich ihrer erwor­be­nen Rech­te oder Anwart­schafts­rech­te auf Leis­tun­gen bei Alter, ein­schließ­lich Leis­tun­gen für Hin­ter­blie­be­ne, aus betrieb­li­chen oder über­be­trieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen außer­halb der ein­zel­staat­li­chen gesetz­li­chen Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit getrof­fen wer­den. “
In dem hier beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Fall bezieht der kla­gen­de Arbeit­neh­mer u.a. eine Pen­si­ons­kas­sen­ren­te, die von der Pen­si­ons­kas­se auf-grund wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten gekürzt wird. In der Ver­gan­gen­heit hat die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers die­se Leis­tungs­kür­zun­gen auf­grund ihrer gesetz­li­chen Ein­stands­pflicht aus­ge­gli­chen. Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin zah­lungs­un­fä­hig gewor­den ist, for­dert der Klä­ger, dass der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein (PSV) als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung für die Leis­tungs­kür­zun­gen der Pen­si­ons­kas­se ein­tritt.
Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat ihr auf die Beru­fung des Arbeit­neh­mers dage­gen statt­ge­ge­ben [1].
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht davon aus, dass das natio­na­le Recht kei­ne Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins für Kür­zun­gen von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­sieht, wenn die Leis­tun­gen im Durch­füh­rungs­weg Pen­si­ons­kas­se erbracht wer­den.
Eine Haf­tung des PSV kann sich daher allen­falls aus Art. 8 der Richt­li­nie erge­ben. Dies setzt vor­aus, dass die Norm auch auf Sach­ver­hal­te anwend­bar ist, in denen – wie vor­lie­gend – ein Arbeit­ge­ber auf­grund eige­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit die Kür­zun­gen der Pen­si­ons­kas­sen­ren­te nicht aus­glei­chen kann.
Ent­schei­dungs­er­heb­lich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist zudem, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen nach Art. 8 der Richt­li­nie ein staat­li­cher Insol­venz­schutz gewähr­leis­tet ist. Wei­ter kommt es dar­auf an, ob die Richt­li­ni­en­vor­schrift unmit­tel­ba­re Gel­tung ent­fal­tet und ob sich der Arbeit­neh­mer des­halb auch gegen­über dem PSV auf sie beru­fen kann. Für die Beant­wor­tung der Fra­gen ist der EuGH zustän­dig.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2018 – 3 AZR 142/​16 (A)
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BetriebsrenteInsolvenzrechtInsolvenzsicherungPensions-Sicherungs-VereinPensionskasse

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EuGH 
 § 7