Source: http://urheber.und-recht.info/urteile/2012/lg-frankfurt-a-m-urt-v-18072012---2-06-s-3-/index.html
Timestamp: 2018-01-20 11:11:16+00:00

Document:
Entscheidung:	 LG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.07.2012 - 2-06 S 3/12 -
Angewendete Vorschriften:	 §§ 32 ZPO, 97 UrhG
Vorinstanz:	 AG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.01.2012 - 31 C 2528/11 (17) -
1. Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26.01.2012 (Az.: 31 C 2528/11 (17)) wird abgeändert:
Der Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Berufungsklägerin EUR 801,80 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 03.12.2011 zu zahlen.
Die Möglichkeit der Wahl des Gerichtsstandes an sich ist in der ZPO in § 35 angelegt, wenn verschiedene Gerichtsstände einschlägig sind. Der Kläger in diesen Fällen grundsätzlich ein Wahlrecht, das lediglich die Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht überschreiten dar (Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 35, Rnr. 4). Der Gesetzgeber hat daher die mit der Möglichkeit mehrerer einschlägiger Gerichtsstände einhergehende Gefahr des „forum shopping“ nicht für so gravierend angesehen, dass er ein entsprechendes Wahlrecht ausgeschlossen hätte. Aber auch innerhalb des deliktischen Gerichtsstandes sind Wahlmöglichkeiten weder neu noch sachlich ungerechtfertigt. So war schon bei Pressedelikten im Vor-Internet-Zeitalter ein Gerichtsstand im Sinne von § 32 ZPO an jedem Ort begründet, an dem eine Zeitung zu kaufen war (BGH NJW 1977, 1590 - Profil; BGHZ 131, 335; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 491), ohne dass hieran – soweit ersichtlich – grundlegende Kritik geübt wurde. Gleiches galt und gilt für die Verletzung von Markenrechten und technischen Schutzrechten durch Produkte, die bundesweit angeboten werden. Die Tatsache, dass nunmehr durch neue technische Möglichkeiten die Verletzung gerade von Urheberrechten jedermann auf technisch einfache Weise mit einer großen räumlichen Streuung möglich wird, vermag an der grundsätzlichen rechtlichen Würdigung nicht zu ändern, sondern kann allenfalls rechtspolitische Forderungen begründen. Diese kann die Kammer in ihrer Entscheidung allerdings nicht berücksichtigen; sie sind vielmehr in den dafür vorgesehen Foren zu erheben.
Selbst bei Übertragung dieser Kriterien auf den Fall der Urheberrechts- (nicht Persönlichkeitsrechts)Verletzung im Inland (nicht Ausland) wäre dieses Kriterium hier erfüllt. Es ist nämlich keinesfalls davon auszugehen, dass ein Download des streitgegenständlichen Werkes im Bezirk der Amtsgerichte Köln oder sonst wo erheblich naheliegender wäre als im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt. Die Kammer ist allerdings der Ansicht, dass diese für die internationale Zuständigkeit aufgestellten Kriterien schon gar nicht auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit nach
§ 32 ZPO zu übertragen sind. Der BGH hat seine Entscheidung nämlich u.a. damit begründet, dass der Charakter des § 32 ZPO als Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben sei, es gebiete, die Voraussetzungen für das Eingreifen der Gerichtsstandsregelung unter den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potenziell Gerichtspflichtigen zu bestimmen. Dies ist nach der Ansicht des BGH vor allem deshalb unverzichtbar, da „die Annahme der örtlichen und damit materiellen Zuständigkeit zugleich über die Anwendung des deutschen materiellen Rechts entscheidet, weil nach Art. 40 ff. EGBGB auch das Deliktsstatut regelmäßig an den Handlungs- bzw. Erfolgsort anknüpft.“ Dieses entscheidende Argument lässt sich bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit gerade nicht verwenden. Unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit begegne das Festhalten am fliegenden Gerichtsstand auch bei hier vorliegenden Konstellation ebenfalls keinen Bedenken, da bei einem bewussten Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken im gesamten Bundesgebiet eben auch eine gerichtliche Zuständigkeit – vorhersehbar – im ganzen Bundesgebiet entsteht. Auch insofern besteht kein Unterschied zu einer bundesweit gesendeten Rundfunksendung oder zu einer bundesweit vertriebenen Zeitung.
Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin ist sie Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Album „O.“ des Künstlers D. und insbesondere des Titels „W.“, das am 26.11.2010 veröffentlicht wurde. Der Beklagte hat ebenfalls nicht bestritten, dass die festgestellte IP-Adresse zum festgestellten Zeitpunkt dem Internet-Anschluss des Beklagten zugeteilt war und dass zu diesem Zeitpunkt das streitgegenständliche Werk in einem Peer-to-Peer-Netzwerk von ihm beliebigen Dritten zum Download angeboten wurde. Damit hat der Beklagte das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG verletzt. Der Beklagte haftet auch als Täter. Die Klägerin hat unbestritten vorgetragen, dass die Tatsache der Anschlussinhaberschaft einen Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Beklagten selbst bilde. Mag diese rechtliche Bewertung auch zweifelhaft sein und dies eher eine sekundäre Darlegungslast beim Beklagten auslösen, so enthält sie doch den tatsächlichen Vortrag, dass der Beklagte als Anschlussinhaber auch selbst die streitgegenständliche Handlung vorgenommen hat. Da der Beklagte den Vortrag der Klägerin nicht bestritten hat, ist er als Täter anzusehen. Der Beklagte schuldet daher den Ersatz der notwendigen Aufwendungen, so auch die Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung, die mit einer 1,3 Gebühr aus einem Gegenstandswert von 10.000 € keinen Bedenken begegnen. § 97a Abs. 2 UrhG steht einer Geltendmachung der Anwaltskosten in voller Höhe nicht entgegen. Es kann dahinstehen, ob im vorliegenden Fall noch von einer unerheblichen Rechtsverletzung die Rede sein kann; jedenfalls aber handelt es sich angesichts des erheblichen Aufwandes, den die Klägerin zu Ermittlung des Beklagten betreiben musste, um keinen tatsächlich einfach gelagerten Fall.
Der Beklagte hat schuldhaft gehandelt. Er hat das streitgegenständliche Werk im Wissen und mit Wollen der fehlenden Berichtigung sowie der Tatsache eingestellt, dass beliebige Dritte es herunterladen können und er es damit öffentlich zugänglich gemacht hat. Die Schadenshöhe schätzt die Kammer gem. § 287 ZPO auf € 150,--. Die Klägerin hat für die Schadensberechnung die Methode der Lizenzanalogie gewählt, wonach ihr eine angemessene Lizenzvergütung in der Höhe zusteht, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin als Verletzte überhaupt zur Lizenzierung bereit gewesen wäre. Nach der Erfahrung der in Urheberrechtssachen erfahrenen Kammer liegt der von der Klägerin geltend gemachte Betrag im unteren Bereich. Angesichts der Möglichkeit der weltweiten und unbeschränkten Verbreitungsmöglichkeit des Werkes und der Tatsache, dass einzelnen Musikstücke in (legalen) Internet-Shops zu Preisen von 1.- bis 1,50 € verkauft werden, erscheint dieser Betrag angemessen.
Bild: F.F., Landgericht Frankfurt am Main, 04.06.2012

References: § 35
 § 35
 § 32

§ 32
 BGH 
 § 32
 BGH 
 Art. 40
 § 19
 § 97
 § 287