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Timestamp: 2018-11-15 18:56:59+00:00

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Verspätete Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG - fehlender Nachweis der Gebührenentrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.12.2012, RV/1796-W/12
Verspätete Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG - fehlender Nachweis der Gebührenentrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof
RV/1795-W/12
RV/1796-W/12-RS1 Permalink
wie RV/3014-W/11-RS1
In § 24 Abs. 3 VwGG sind zwei Voraussetzungen bezüglich der Gebühr enthalten, nämlich die Entrichtung der Gebühr und der Nachweis der Entrichtung gegenüber dem VwGH. Wird der Zahlungsbeleg dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt, ist die Gebühr nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet worden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BW, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. April 2012 zu ErfNr***, StNr*** betreffend 1) Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 entschieden:
Am 28. September 2011 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine von Herrn BW (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) für Herrn Beschwerdeführer, eingebrachte Beschwerde ein, die vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl**** protokolliert wurde. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates *** vom 26. Juli 2011 zur Zl*****.
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10. April 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) gegenüber dem Bw. für die oben angeführte Beschwerde 1) die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220,00 sowie 2) eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.
Der Gebührenbeschied enthält folgende Begründung:
"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
Im Bescheid über eine Gebührenerhöhung führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus:
In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte der Bw. ein, dass keine Gebührenschuld bestehe, da die Gebühr für den Verwaltungsgerichtshof am 4. Oktober 2011 entrichtet worden sei. Zum Beweis wurde eine Kopie des Überweisungsauftrages mit dem Eingangsstempel der Bank "4.10.2011" vorgelegt. Einen Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Vermerk des Verwaltungsgerichtshofes mit der Geschäftszahl der Beschwerde enthält der Beleg nicht.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt ua aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen gewesen sei, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei und es sich daher um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handle. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sehe das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Der entrichtete Betrag werde auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bemängelte der Bw., dass die Berufungsvorentscheidung nicht nachvollziehbar sei. Vorgeschrieben werde ein Betrag von € 220,00. Dieser Betrag sei aber bereits bezahlt worden. Wenn in der Berufungsvorentscheidung angeführt werde, dass der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet worden sei, so sei darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Gebührenbescheid ergebe, dass kein Betrag entrichtet worden sei. Dies sei aber falsch. Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den Erstbescheid ersatzlos aufzuheben.
Fest steht, dass die vom Bf. für Herrn Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl**** eingebrachte Beschwerde am 28. September 2011 beim Verwaltungsgerichtsgerichtshof eingelangt ist.
Weiters steht fest, dass auf Grund eines unwiderruflichen Überweisungsauftrages des Bw. vom 4. Oktober 2011 für die gegenständliche Beschwerde eine Gebühr in Höhe von € 220,00 auf ein Konto des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen worden war. Ein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erfolgte nicht.
Dies ergibt sich aus dem amtlichen Befund des Verwaltungsgerichtshofes sowie aus den Angaben des Bw. im Berufungsverfahren und den dazu vorgelegten Unterlagen.
§ 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 BGBl. Nr. 10/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ab 01.01.2011 lautet auszugsweise:
2. Die Gebühr beträgt 220 Euro ..........
Gemäß § 203 BAO iVm § 24 Abs. 3 VwGG ist bei Eingabengebühren nach § 24 Abs. 3 VwGG ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entsprechend den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG entrichtet worden ist.
§ 24 Abs. 3 VwGG enthält zwei Voraussetzungen hinsichtlich der Gebühr, nämlich einerseits die Entrichtung der Gebühr und andererseits den Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof. Wird die Gebühr zwar entrichtet, der Nachweis der Entrichtung jedoch nicht erbracht, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden. (Wimmer-Bernhauser, UFSjournal 2011, 426). Einerseits umfasst die "vorschriftsmäßige Entrichtung" auch den urkundlichen Nachweis derselben und andererseits ist die Gebührenschuld, in jedem Fall bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden (UFS 1.9.2011, RV/1787-W/11).
Da im gegenständlichen Fall die Entrichtung erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (= Tag des Einlangens der Beschwerde beim VwGH) erfolgte und der erforderliche Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht wurde, ist die Gebühr nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG "vorschriftsgemäß" entrichtet worden und war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde.
UFS 01.09.2011, RV/1787-W/11
Findok-Nr: 63143.1, aufgenommen am: 01.02.2013 08:13:16, Dokument-ID: 4e19365c-3ea6-4673-8d68-2c5b491513b6, Segment-ID: 1aabd86d-8818-4f3e-bcb4-b7c7e845c00f

References: § 24
 § 24
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 § 9
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 § 9
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 § 203
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