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Timestamp: 2017-04-29 09:23:26+00:00

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Von Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar Das Markenrecht Mit der fotografischen Abbildung des jeweiligen Artikels wird unter Umständen zugleich eine auf der Verpackung oder dem abgelichteten Produkt selbst aufgebrachte Markenbezeichnung kenntlich gemacht, respektive markenmäßig genutzt. Demnach stünde das Markengesetz, insbesondere § 14 MarkenG einer wie auch immer gearteten Nutzung der Ablichtung entgegen, wenn durch die Nutzung der Abbildung ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen ohne Zustimmung des Inhabers der jeweiligen Marke im geschäftlichen Verkehr benutzt würde, die mit denjenigen Waren oder Dienstleistungen identisch wäre, für die die Marke Schutz genießt. Fraglich ist, ob die Markenbezeichnungen Dritter von dem jeweiligen Fotografen in jedem Fall auch zugleich kennzeichenmäßig verwendet werden. Eine kennzeichenmäßige Nutzung ist immer dann anzunehmen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verkehrskreise in der Bezeichnung ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Waren oder Dienstleistungen erblickt (BGH GRUR 81, 592 - „Champion du Monde"). Es genügt insoweit die nicht völlig fernliegende Möglichkeit eines solchen Verkehrsverständnisses (GRUR 90, 274 - „Klettverschluss").
Weitere materielle Voraussetzung ist die Neuheit und Eigentümlichkeit der Form- und Farbgebung. Die Prüfung auf das Vorliegen dieser Voraussetzungen erfolgt nicht im Antragsverfahren, sondern erst, wenn es in einem gerichtlichen Streit um den Bestand des Geschmacksmusters geht. Geht man davon aus, dass Dritte ein Geschmacksmuster ordnungsgemäß angemeldet haben, so ist es mit Eintragung entstanden. Neuheit eines Musters liegt vor, wenn es kein identisches bekanntes Muster gibt (Ilzhöfer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, S. 82).
Eigentümlichkeit eines Musters ist gegeben, wenn die geistige Leistung zur Schaffung des Musters über das hinausgeht, was ein Durchschnittsmustergestalter schaffen konnte (BGH GRUR 69,90 - Rüschenhaube). Der Erschöpfungsgrundsatz, der für Geschmacksmuster in § 48 Geschmacksmustergesetz geregelt ist, greift auch hier ein. Er bestimmt, dass Maßnahmen des weiteren Inverkehrbringens bei freigestellten Erzeugnissen nicht dem Verbietungsrecht des Rechteinhabers unterliegen. Vervielfältigungen des Werkes, etwa in Form der bildhaften Wiedergabe in Druckwerken werden vom Erschöpfungsgrundsatz daher nicht erfasst (Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, § 48, Rdnr. 9). Erzeugniswiedergaben zur verkehrsüblichen Unterstützung der Weiterverbreitung liegen jedoch im Rahmen dessen, was durch Erschöpfung dem Verbietungsrecht entzogen ist. Mit dem Inverkehrbringen durch den Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung ist auch das Ankündigungsrecht erschöpft (EuGH GRUR Int 98, 140, Rdnr. 36 - Dior/Evora; GRUR Int 99, 348, Rdnr. 48 - BMW ./. Deenik; BGH GRUR 03, 340, 341 - Vier Ringe über Audi). Zulässig sind daher werbliche Ankündigungen, die im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung stehen und sich im Rahmen dessen halten, was dafür üblich ist (BGH GRUR 01, 51, 53 - Parfümflakon). Maßnahmen der werblichen Unterstützung unterliegen ebenso wie im Markenrecht dem Verbietungsrecht. Das gilt auch für Werbung, die sich auf einen erst zukünftigen Absatz bezieht (BGH GRUR 03, 880). Achtung Die Erschöpfung des Geschmacksmusterschutzes in vorbezeichnetem Umfang gilt nur, insoweit es sich bei der Abbildung einer geschmacksmustergeschützten Verpackung um eine werbliche Ankündigung handelt, die im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung des abgelichteten Produkts selbst steht und sich im Rahmen dessen hält, was dafür üblich ist (BGH GRUR 01, 51, 53 - Parfümflakon). Sofern die Bilder nicht zum Zwecke der Bewerbung von selbst angebotenen Produkten genutzt werden, sondern im Sinne einer reinen Bildagentur Nutzungsrechte an Dritte vergeben werden, die die Bilder wiederum selbst werblich zu nutzen beabsichtigen, stellt dies eine Verletzung eines möglicherweise an einer Verpackung bestehenden Geschmacksmusterrechts dar. Es ist folglich zunächst für einzelne Produktverpackungen zu recherchieren, ob im Einzelfall ein Geschmacksmusterschutz angemeldet ist. Ist dies der Fall, so hat bezüglich der spezifisch geschmacksmustergeschützten Produktverpackung die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte zu unterbleiben. Eine eigene Nutzung zur werblichen Ankündigung im Rahmen des eigenen Betriebs ist jedoch gestattet. Durch Erschöpfung nicht freigestellte Handlungen sind alle Maßnahmen, die weder dem Inverkehrbringen noch dessen Vorbereitung dienen. Darüber hinaus unterliegt das Vervielfältigungsrecht nicht der Erschöpfung. Nicht ohne Zustimmung gestattet ist daher die Wiedergabe von Erzeugnissen in Druckwerken, soweit nicht nach § 40 Nr. 3 Geschmacksmustergesetz eine Wiedergabe zum Zwecke der Veranschaulichung oder Lehre vorliegt, die mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehr vereinbar ist, die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr beeinträchtigt und die Quelle angegeben wird. Im Rahmen der Quellenangabe ist der Name oder die Firma in individuell üblicher Weise und in angemessener Form anzugeben. Eine Nennung von Ort und Anschrift ist nicht erforderlich (Eichmann, von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, § 40, Rdnr. 4). Im Übrigen wird der Erschöpfungsgrundsatz durch § 24 Abs. 2 MarkenG eingeschränkt. (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist." Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach dem Gesetz zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs (UWG) Sofern die abgebildeten Artikel weder herabgewürdigt, noch sklavisch nachgeahmt werden, ist ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nicht einschlägig. Seite empfehlen

References: § 14
 § 48
 § 48
 BGH 
 § 40
 § 40
 § 24