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Timestamp: 2019-12-09 00:44:11+00:00

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VG Gießen, Urteil vom 05.11.2012 - 5 K 785/11.GI - openJur
Urteil vom 05.11.2012 - 5 K 785/11.GI
VG Gießen, Urteil vom 05.11.2012 - 5 K 785/11.GI
openJur 2012, 132268
Gegen § 56 Abs. 4 SG (a. F.) bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.Der in § 56 Abs. 4 SG (a. F.) geregelten Entlassung auf Antrag steht es gleich, wenn der Soldat auf Zeit wegen Begründung eines Beamtenverhältnisses aus der Bundeswehr ausscheidet.Fachausbildung i. S. d. SG ist jede einem dienstlichen Zweck dienende, für alle Teilnehmer einheitlich ausgestaltete Ausbildung, die zu der allgemeinen militärischen Ausbildung hinzukommt und zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (hier bejaht u. a. für Weiterbildung im Fachgebiet Augenheilkunde).Eine "besondere Härte" setzt eine atypische Fallkonstellation voraus.Beendet der Soldat auf Zeit entgegen der von ihm eingegangenen Verpflichtung auf eigene Initiative vorzeitig den Dienst bei der Bundeswehr, trifft ihn grundsätzlich die Pflicht, den Erstattungsbetrag in einer Summe zu zahlen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht die Gläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger nahm im Jahre 1998 erfolgreich an dem Auswahlverfahren für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes der Bundeswehr teil. Mit Bescheid vom 01.07.1998stellte ihn das Personalamt der Bundeswehr zum 01.01.1999 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ein.
Am 13.11.1998 unterzeichnete der Kläger auf einem Formblatt die Verpflichtungserklärung bezüglich seiner beabsichtigten Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Hierin verpflichtete er sich, siebzehn Jahre Wehrdienst zu leisten. Ferner heißt es in dem Formblatt, ihm sei bekannt, zunächst für eine Dienstzeit von vier Jahren in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen zu werden. Nach Bestehen der ärztlichen Vorprüfung werde seine Dienstzeit auf siebzehn Jahre festgesetzt. Weiter heißt es, im Übrigen sei ihm seine Verpflichtung nach § 56 Abs. 4 Soldatengesetz (SG) bekannt, das Ausbildungsgeld, das er während seiner Beurlaubung zum Studium erhalten werde, zurückzuzahlen, wenn er aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit auf eigenen Antrag entlassen werde. Mit Urkunde vom 22.10.1998, ausgehändigt am 06.01.1999, erfolgte die Berufung des Klägers in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit.
Im Zeitraum vom 05.10.1999 bis 01.11.2005 studierte der Kläger im Rahmen seiner militärischen Ausbildung unter Beurlaubung vom militärischen Dienst an der H-Universität A-Stadt Humanmedizin. Mit Schreiben vom 14.11.2001 teilte ihm das Personalamt der Bundeswehr mit, aufgrund seiner Verpflichtungserklärung vom 13.11.1998 werde seine Dienstzeit auf siebzehn Jahre festgesetzt und ende mit Ablauf des 31.12.2015.
Nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums ernannte der Amtschef des Personalamtes der Bundeswehr den Kläger mit Urkunde vom 05.10.2005 zum Stabsarzt. Mit Wirkung vom 19.03.2008 wurde der Kläger an der H.-Universität A-Stadt zum Akademischen Rat ernannt und in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Daraufhin teilte ihm das Personalamt der Bundeswehr mit Schreiben vom 28.03.2008 mit,mit dieser Berufung sei er mit Ablauf des 18.03.2008 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Mit weiterem Schreiben vom 19.11.2008 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Kläger die im Rückforderungsverfahren geltend zu machenden Kosten seiner Ausbildung mit und bat ihn um ggf. im Rahmen der Härtefallprüfung zu berücksichtigende Angaben über seine finanzielle Situation.
Mit Leistungsbescheid vom 27.08.2009 forderte das Personalamt der Bundeswehr den Kläger auf, das ihm als Sanitätsoffiziersanwärter gewährte Ausbildungsgeld sowie die im Rahmen seiner ärztlichen Aus- und Weiterbildungen entstandenen Fachausbildungskosten von insgesamt 136.447,83 € zu erstatten (Nr. 1), gewährte dem Kläger unter Festsetzung einer monatlichen Zahlungsrate von 430,00 € eine verzinsliche Stundung des Rückforderungsbetrages (Nr. 2), setzte die Stundungszinsen auf 4 %beginnend mit Bestandskraft des Leistungsbescheides, spätestens ab 15.10.2009, fest (Nr. 3) und stellte die gewährte verzinsliche Stundung unter den Vorbehalt gleichbleibender wirtschaftlicher Verhältnisse (Nr. 4). Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies das Personalamt der Bundeswehr mit der Bevollmächtigten des Klägers am 25.02.2011 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 22.02.2011 unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgebrachten Einwänden zurück.
Mit bei Gericht am 24.03.2011 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben.
Er trägt vor, die Beklagte habe weder vor Erlass des Leistungsbescheides noch des Widerspruchsbescheides die vorgeschriebene Anhörung durchgeführt. Die Abfrage seiner wirtschaftlichen Verhältnisse genüge insoweit nicht. Die Vorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 2 SG verstoße als Rechtsgrundlage für die Rückforderung gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in Verbindung mit der Eigentumsgarantie. Das zurückgeforderte Ausbildungsgeld stelle ein Surrogat für die Dienstbezüge des im Truppendienst tätigen Soldaten dar. Weil der beurlaubte Soldat während des Studiums weiterhin in die militärische Planungs- und Kommandostruktur der Bundeswehr eingegliedert bleibe, dürfe ihm der verfassungsrechtlich gesicherte Besoldungsanspruch nicht im Nachhinein entzogen werden. Die Ermächtigungsnorm stehe wegen ihres zwingenden Charakters auch einer verfassungskonformen Auslegung entgegen. Die Rückforderung des Ausbildungsgeldes verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während ein Soldat, der eine Pilotenausbildung erhalten habe, ggf. die Kosten der Pilotenausbildung, nicht aber die als Zeitsoldat erhaltenen Dienstbezüge zu erstatten habe, müsse der zum Arzt approbierte ehemalige Soldat auf Zeit das der Alimentierung dienende Ausbildungsgeld in voller Höhe erstatten. Werde die Verfassungswidrigkeit des § 56 Abs. 4 Satz 2 SG nicht angenommen,müsse zumindest eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift erfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssten anerkannte Kriegsdienstverweigerer unter Anwendung der Härteregelung lediglich die Kosten ihrer Ausbildung im Umfang der geldwerten Vorteile erstatten. Der Kläger könne sich insoweit auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG berufen, das es dem Staat verbiete, den Bürger zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen. Mit dem Eingehen auf die von der Bundeswehr vorgelegte Verpflichtungserklärung sei er in seiner Lebensplanung und –gestaltung weitgehend von den Entscheidungen der Bundeswehr abhängig geworden, ohne dass ihm dagegen zumutbare Mittel oder anderweitige Auswege zur Verfügung gestanden hätten. Dadurch sei seine Situation vergleichbar mit den Fällen, die im Falle der Kriegsdienstverweigerung zu einer Beschränkung des Erstattungsanspruchs geführt hätten.
Unabhängig davon fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für den Rückforderungsanspruch. Zum Zeitpunkt des Beginns seines Studiums im Oktober 1999 habe das SG neben dem Tatbestand der Entlassung auf eigenen Antrag noch nicht den der Fiktion einer Entlassung auf eigenen Antrag vorgesehen. Fehlerhaft sei die Rückforderung der Bruttobezüge des Ausbildungsgeldes. Zu beanstanden sei auch die angewandte Abdienquote, durch die die Beklagte für die von ihm nach dem Studium absolvierte Dienstzeit lediglich den Faktor 0,75 zugrunde gelegt habe. Er sei nach dem Studium bereits als vollwertige ärztliche Dienstkraft eingesetzt gewesen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei es auch nicht gerechtfertigt, die von ihm absolvierten Weiterbildungszeiten aus der „Abdienzeit“ herauszurechnen. Die Berechnungsmethode der Beklagten führe zu einem krassen Missverhältnis. Obwohl er fast 25 % seiner Dienstzeit abgeleistet habe, erfolge lediglich ein Abzug von 1,7 % des gewährten Ausbildungsgeldes vom Erstattungsbetrag. Die Beklagte habe die Rückzahlungspflicht auch nicht zeitlich begrenzt, wie es das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers verlangt habe. In seinem Fall betrage die Rückzahlungsdauer 33 Jahre und belaste ihn bei gleichbleibenden Verhältnissen bis in das 65. Lebensjahr hinein. Zur Vermeidung einer besonderen Härte hätte die Beklagte auf eine Verzinsung der Hauptforderung verzichten müssen.
Die festgesetzten Stundungszinsen seien unangemessen hoch. Im Rahmen der Härtefallprüfung seien auch die persönlichen Umstände seines Ausscheidens nicht berücksichtigt worden. Durch die Änderung der Struktur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr hätten sich seine Chancen und Möglichkeiten einschneidend reduziert. Der von ihm als jungem Menschen eingegangenen langjährigen Verpflichtung stünde lediglich das Versprechen der Zahlung des Ausbildungsgeldes gegenüber. Alle Aussagen der Bundeswehr über Chancen und Karrieremöglichkeiten, Wahl der medizinischen Fachrichtung/-ausbildung und des Einsatzes sowie zum Übergang in die zivile Berufstätigkeit seien unverbindlich geblieben. Für die vorgesehene Verwendung als Schiffsarzt sei er nicht hinreichend qualifiziert gewesen. Er habe keine Möglichkeit gesehen, hiergegen Einwendungen zu erheben. Schließlich sei im Zeitpunkt der Abgabe seiner Verpflichtungserklärung an Auslandseinsätze der Bundeswehr überhaupt nicht zu denken gewesen.
den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 27.08.2009 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 22.02.2011aufzuheben sowie,
die Zuziehung einer Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie trägt vor, der Kläger habe vor Erlass der angefochtenen Bescheide rechtliches Gehör erhalten. Die Ermächtigungsnorm verstoße nicht gegen den Alimentationsgrundsatz. Die gesetzlichen Regelungen über die Erstattung von Ausbildungskosten seien besonders begründete, vom Gesetzgeber abschließend geregelte Ausnahmen von der grundsätzlichen Lastenverteilung zwischen Dienstherrn und Beamten. Es liege auch nicht die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung vor. Mit der Rückzahlungspflicht werde ein Vorteilsausgleich herbeigeführt. Der Soldat habe auf Kosten des Dienstherrn Spezialkenntnisse und –fähigkeiten erworben, die im weiteren Berufsleben einen erheblichen Vorteil darstellten.Demgegenüber habe der Dienstherr die Kosten der Ausbildung vergeblich aufgewandt. Die hier vorliegende Fallkonstellation sei mit der vom Kläger zitierten Rechtsprechung betreffend anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zu vergleichen. Maßgeblich sei die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Entlassung. Zurückzuzahlen seien die Bruttobezüge. Die bei der Ermäßigung des Erstattungsbetrages vorgenommene Gewichtung der Dienstzeit des Klägers als Stabsarzt mit dem Faktor 0,75 sei ermessensfehlerfrei. Die Verwaltungsübung lege entsprechend der fortgeschrittenen Dienstzeit wegen der unterschiedlichen Wertigkeit der Dienstleistungen für das erste Drittel 0,75, das zweite Drittel 1,05 und das dritte Drittel 1,2als Multiplikator zugrunde. Zudem beschränke sich die Abdienzeit auf solche Zeiträume, in denen der Soldat auf Zeit die durch das Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten uneingeschränkt zur Verfügung gestellt habe, ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer geordneten Fachausbildung weiterbilden zu wollen oder zu sollen.Weiterbildungen, durch die wie im Falle des Klägers fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden seien, seien Fachausbildungen i. S. d. SG. Es verstoße auch nicht gegen das Übermaßverbot, der Rückforderung die volle Summe zugrunde zu legen.Der Kläger habe keine Gründe genannt, die eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz belegen könnten. Die von ihm genannte Bindung für 33 Jahre sei das Ergebnis einer fiktiven Berechnung,die zukünftige Einkommenszuwächse nicht berücksichtige. Die Berechtigung, Stundungszinsen zu erheben, ergebe sich aus § 56 Abs.4 Satz 3 SG. Ein Ermessensausfall durch Nichtberücksichtigung individueller Umstände des Ausscheidens des Klägers sei nicht zu erkennen. Der Kläger habe ohne Zwang seine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Eine Entlassung aus Gewissensgründen sei nicht erfolgt. Entgegen seiner Darstellung habe der Kläger auch Einfluss auf seinen Werdegang nehmen können. Auch habe es zum Zeitpunkt seiner Verpflichtung bereits seit ca. sechs Jahren Auslandseinsätze der Bundeswehr gegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten (ein Ordner Personalakte des Klägers, je ein Hefter „Festsetzungs- und Widerspruchsakte“) Bezug genommen.Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Das Gericht konnte gem. § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens eines/einer Prozessvertreters/Prozessvertreterin der Beklagten in dem Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 05.11.2012in der Sache verhandeln und entscheiden. Es hat die Beklagte in dem Ladungsschreiben vom 23.08.2012 auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen.
Die Klage ist unzulässig (geworden), soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 23.07.2012 mitgeteilt hat, der in dem angefochtenen Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 27.08.2009festgesetzte Erstattungsbetrag von 136.447,83 € werde um 466,55 € auf 135.981,28 € reduziert. Durch diese Zusicherung ist das Rechtsschutzbedürfnis für die von dem Kläger verfolgte Anfechtungsklage in dem genannten Umfang entfallen. Eine dieser veränderten Prozesssituation entsprechende prozessbeendende Erklärung hat der anwaltlich vertretene Kläger nicht abgegeben.
Die im Übrigen zulässige, insbesondere als Anfechtungsklage (§42 Abs. 1 VwGO) statthafte Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 27.08.2009 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 22.02.2011 sind in dem noch nicht erledigten Umfang rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1VwGO).
Gegen den Bescheid vom 27.08.2009 bestehen in formeller Hinsicht keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 24.11.1998 – 1C 33.97 –, DVBl. 1999, 537) darf die Verwaltung sich aus einem Gesetz ergebende Erstattungsansprüche – wie hier § 56Abs. 4 SG – durch Leistungsbescheid durchsetzen.
Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebene Anhörung hat stattgefunden. Das Personalamt der Bundeswehr hat den Kläger mit Schreiben vom 28.03.2008 auf seine Pflicht zur Erstattung der Ausbildungskosten hingewiesen und ihm mit Schreiben vom 19.11.2008 die zur Erstattung anstehenden Beträge mitgeteilt, ferner die Härtefallprüfung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SGin Aussicht gestellt und ihn unter Fristsetzung aufgefordert,aussagekräftige Unterlagen zu seiner finanziellen Situation vorzulegen. Dies genügt dem Anhörungserfordernis.
Die angefochtenen Bescheide halten auch einer materiell-rechtlichen Prüfung stand. Die in dem Bescheid vom 27.08.2009 unter Nrn. 1 – 4 getroffenen Regelungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 56 Abs. 4 SG in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG) vom 19.12.2000 (BGBl. I S. 1815) maßgeblichen Fassung. Diese Fassung ist hier gemäß der Übergangsvorschrift des §97 Abs. 1 SG anzuwenden, weil der Kläger vor dem 24.12.2000 sein Studium begonnen hatte. Nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG in der maßgeblichen Fassung muss ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er auf seinen Antrag entlassen worden ist. Nach Satz 2 Nr. 2 der Vorschrift muss ein Sanitätsoffizier-Anwärter das ihm gewährte Ausbildungsgeld erstatten, wenn er auf seinen Antrag entlassen worden ist. Schließlich kann nach Abs. 4 Satz 3 der Vorschrift auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde.
Die Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 4 SG steht außer Zweifel.Mit ihr hat der Gesetzgeber eine ausdrückliche Ausnahme von der grundsätzlichen Lastenverteilung zwischen dem Dienstherrn und dem Soldaten auf Zeit geschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1992– 2 C 11.92 –, ZBR 1993, 124). Entgegen der Auffassung des Klägers ist hierin kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG i. V.m. Art. 14 Abs. 1 GG zu sehen. Der Dienstherr, der dem Soldaten auf Zeit im dienstlichen Interesse ein mit hohen Kosten verbundenes Studium ermöglicht und diesem während der Beurlaubung zum Zwecke des Studiums ein Ausbildungsgeld gewährt, tut dies in der berechtigten Erwartung, der Soldat auf Zeit werde die im Studium erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten für die vereinbarte Zeit zur Verfügung stellen. Wird das Dienstverhältnis auf Antrag oder Initiative des Soldaten auf Zeit vorzeitig beendet, hat der Soldat einen erheblichen Vorteil erlangt, ohne dem Dienstherrn die durch die Verpflichtung zugesagte Gegenleistung zu erbringen. Für die dadurch entstehende „Schieflage“ schafft § 56 Abs. 4 SGeinen billigen Ausgleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2006– 2 C 18.05 –, Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3). Die festgesetzte Erstattung stellt auch keine Ungleichbehandlung i. S.d. Art. 3 Abs. 1 GG dar. Die vom Kläger monierte unterschiedliche Behandlung zu einem Soldaten, der eine Pilotenausbildung absolviert hat und bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses die Kosten der Pilotenausbildung erstatten müsse, jedoch die als Zeitsoldat erhaltenen Dienstbezüge behalten dürfe, zeigt keine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung auf. Im Gegensatz zu dem genannten Piloten, der die Pilotenausbildung während seiner Dienstzeit absolviert hat, war der Kläger während seines Studiums beurlaubt und damit von den Dienstpflichten als Soldat freigestellt. Schließlich verletzt die Anwendung des § 56Abs. 4 SG den Kläger auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 2Abs. 1 GG. Die von ihm gezogene Parallele zu einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer besteht, wie noch näher auszuführen sein wird, nicht. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2006 (– 2 C 18.05 –, a. a. O.) für anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht eine verfassungskonforme Auslegung des § 56 Abs. 4 Satz 2 SG für notwendig erachtet, sondern entschieden, die Härteregelung in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sei im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssten, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben sei.
Die Voraussetzungen für eine Erstattung des dem Kläger während seines Studiums gewährten Ausbildungsgeldes sowie der von der Beklagten aufgewendeten Kosten der vom Kläger absolvierten Fachausbildung nach § 56 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SG liegen vor.
Die Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit ist i. S. d. § 56 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SG auf seinen Antrag erfolgt. Allerdings hat er keinen förmlichen Entlassungsantrag gestellt. Sein Verhalten ist jedoch nicht anders zu werten (so bereits BVerwG, Urteil vom 25.03.1987 – 6 C87/84 –, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17). Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit beruht auf seiner Initiative, indem er sich als Beamter auf Zeit in den Dienst des Landes Hessen gestellt hat. Gegen die hier vorgenommene Auslegung des Tatbestandsmerkmals „auf seinen Antrag entlassen“spricht auch nicht die Ergänzung dieses Tatbestandsmerkmals um die Formulierung „oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt“ durch das SGÄndG vom 19.12.2000. Wie sich den Gesetzesmaterialien entnehmen lässt (vgl. Bundestags-Drucksache 14/4062 vom 11.09.2000), ist dieser Ergänzung lediglich eine deklaratorische Bedeutung beizumessen. So wird in den Gesetzesmaterialien hervorgehoben, die gesetzliche Neuregelung beziehe neben den bisherigen Fallgruppen „der Entlassung auf eigenen Antrag sowie der vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Entlassung wegen Nichteignung“ drei hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relation für eine gewährte Ausbildung vergleichbare Fallgruppen ein. Bei diesen ausschließlich als Neuregelung gedachten Fallgruppen handelt es sich um diejenigen des § 56 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 3 – 5 SG.
Die Festsetzung des Bruttobetrages bei der Erstattung des Ausbildungsgeldes ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VGGießen, Urteil vom 23.10.1998 – 8 E 1419/96 –, juris). Die Beklagte hat den Bruttobetrag aufgewendet,indem sie die Lohnsteuer unmittelbar an das zuständige Finanzamt abgeführt hat. Dementsprechend wird auch bei dem vergleichbaren Fall der Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.09.1989 – 2 C 68/86 –, NVwZ 1990, 670) der Bruttobetrag zugrunde gelegt. Diese rechtliche Bewertung ist auch für den Kläger nicht unbillig. Er hat die Möglichkeit, den zurückgezahlten Bruttobetrag im Kalenderjahr der Zahlung gegenüber den Finanzbehörden als sogenannte Negativeinkünfte geltend zu machen, um damit eine Verringerung der Steuerschuld zu erreichen (vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Aufl., Rdnr.736 m. w. N.).
Die Beklagte hat auch ohne Rechtsfehler die im Widerspruchsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 19.11.2008 auf S. 3 unten und S. 4 oben aufgeschlüsselten Verwendungen des Klägers als Fachausbildung i. S. d. § 56 Abs. 4Satz 1 SG eingestuft und deren Kosten mit der im Schriftsatz vom 23.07.2012 vorgenommenen Korrektur zur Erstattung festgesetzt.Fachausbildung i. S. d. SG ist jede einem dienstlichen Zweck dienende, für alle Teilnehmer einheitlich ausgestaltete Ausbildung,die zu der allgemeinen militärischen Ausbildung hinzukommt und zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (vgl. BVerwG,Beschluss vom 28.09.1983 – 6 B 13/83 –, juris).
Diese Kriterien erfüllt zunächst die vom Kläger in der Zeit vom 02.11.2005 bis 30.06.2007 in der Sektion Augenheilkunde des Bundeswehrzentralkrankenhauses L-Stadt wahrgenommene Weiterbildung im Fachgebiet Augenheilkunde. Diese war geeignet, zu der vom Kläger später erlangten Gebietsbezeichnung eines Facharztes für Augenheilkunde beizutragen. Die dagegen vom Kläger vorgebrachten Einwände überzeugen nicht.
Sein Hinweis, es habe sich nicht um eine strukturierte Fachausbildung gehandelt, geht fehl. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten verfügte das Bundeswehrzentralkrankenhaus L-Stadt kontinuierlich über die Weiterbildungserlaubnis im Bereich der Augenheilkunde. Sowohl das dem Kläger erteilte Zeugnis vom 25.03.2008 als auch die in der Anlage zu diesem Zeugnis aufgeführten „Weiterbildungsbestandteile“ belegen die dem Kläger in diesem Zeitraum zuteil gewordenen besonderen Ausbildungsinhalte.Darüber hinaus hat der Kläger eingeräumt, die Landesärztekammer Hessen habe ihm für die Erteilung des „Facharzttitels Augenarzt“ aufgrund seiner Tätigkeit als Assistenzarzt an der Augenabteilung des Bundeswehrzentralkrankenhauses L-Stadt eine Weiterbildungszeit von zwanzig Monaten angerechnet. Eine diesbezügliche Anrechnung wäre mit Sicherheit unterblieben, wenn es sich aus Sicht der Landesärztekammer Hessen bei der klinischen Weiterbildung des Klägers im Bereich Augenheilkunde am Bundeswehrzentralkrankenhaus L-Stadt nicht um eine strukturierte Ausbildung gehandelt hätte.
Unschädlich ist in diesem Zusammenhang die nicht erfolgte Anrechnung des kompletten (Ausbildungs-)Zeitraums am Bundeswehrzentralkrankenhaus L-Stadt, der über den 30.06.2007hinaus bis zum 31.12.2007 lief und damit insgesamt 26 Monate betrug. Allerdings fällt die Weiterbildungszeit vom 01.07.2007 bis zum 31.12.2007 ebenfalls unter den Begriff der Fachausbildung i. S.d. § 56 Abs. 4 SG. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem dem Kläger für diesen Zeitraum erteilten Zeugnis vom 31.01.2008. Hierin bescheinigt der Leitende Arzt der Abteilung X, Oberstarzt Dr., dem Kläger, er sei unter seiner Anleitung in ganztägiger Vollbeschäftigung als Arzt in Weiterbildung im Fachgebiet Augenheilkunde in der Abteilung X, Anästhesiologie,Intensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie des Bundewehrzentralkrankenhauses tätig gewesen. In dieser Zeit habe er Tätigkeiten in der Anästhesie im OP absolviert, am ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Interdisziplinären Notfallaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses und als Notarzt in Ausbildung sowohl am bodengebundenen Rettungsdienst als auch an Einsätzen in der Luftrettung teilgenommen. Die Voraussetzungen des § 19 a der Berufsordnung seien für die gesamte Dauer der im Zeugnis bescheinigten Weiterbildungszeit erfüllt gewesen. Die Gründe, die die Landesärztekammer Hessen dazu bewogen haben, nicht den gesamten Ausbildungszeitraum am Bundeswehrzentralkrankenhaus L-Stadt anzurechnen, sind nicht bekannt. Auf sie kommt es aber im Ergebnis auch nicht an, weil hierdurch nicht zwingend die Schlussfolgerung zu ziehen ist, der Kläger habe in dem Zeitraum vom 02.11.2005 bis zum 31.12.2007 nur zwanzig Monate eine strukturierte Fachausbildung i. S. d. § 56 Abs. 4 SG genossen. Wie bereits ausgeführt, sprechen die ihm erteilten Zeugnisse dagegen, den Gesamtzeitraum aufzuspalten und einem Zeitraum von insgesamt sechs Monaten den Charakter einer Fachausbildungszeit abzusprechen. Substantiierte Tatsachen, die für eine entsprechende Kürzung dieses Zeitraums sprechen könnten, hat auch der Kläger nicht vorgetragen.
Ohne Bedeutung für die Qualifizierung des genannten Zeitraums als Fachausbildung ist auch die Tatsache, dass der Kläger nur im Falle einer Verlängerung seiner Mindestverpflichtungszeit von siebzehn Jahren eine vollständige Facharztweiterbildung erlangt hätte. Für die Einstufung als Fachausbildung i. S. d. § 56 Abs. 4SG kommt es im Falle des Klägers entscheidend darauf an, ob ihm in seiner Zeit im Bundeswehrzentralkrankenhaus L-Stadt über den im Studium erlangten Kenntnis- und Befähigungsstand hinaus weitergehende Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt worden sind.Dies steht für das Gericht unter Berücksichtigung der dem Kläger für diesen Zeitraum erteilten Zeugnisse und der durch die Landesärztekammer Hessen im Rahmen der Erteilung der Gebietsarztbezeichnung vorgenommenen Anrechnung außer Zweifel. Der soldatenrechtliche Begriff der „Fachausbildung“ setzt hingegen nicht voraus, dass der Soldat bereits durch die Fachausbildung eine Berechtigung erlangt, die auch außerhalb der Bundeswehr anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.1983– 6 B 13/83 –, juris).
Schließlich greift der Einwand des Klägers nicht durch, seine Weiterbildung im Fachgebiet Augenheilkunde sei nicht als Fachausbildung i. S. d. § 56 Abs. 4 SG anzuerkennen, weil für diese Ausbildung ein bestimmter militärischer Zweck nicht erkennbar gewesen sei. Ausweislich des dem Kläger bei dem Personalgespräch am 19.05.2005 ausgehändigten Informationsblattes zur Ersteinplanung von Studienabsolventen der Studienfachrichtung Humanmedizin vom 31.05.2005 sah die Verwendungsplanung für den Kläger einen ersten klinischen Verwendungsabschnitt von 26 Monaten, daran anschließend eine truppenärztliche Verwendung und danach einen zweiten klinischen Ausbildungsabschnitt in einem Bundeswehrkrankenhaus vor.Die am militärischen Bedarf orientierte Verwendungsplanung sowie seine konkrete Verwendung sind aktenkundig gemacht. Wie sich aus dem Aktenvermerk vom 22.06.2005 über das am 19.05.2005 geführte Personalgespräch ergibt, wurde dem Kläger seinerzeit die vorgesehene Verwendung im Fachgebiet Augenheilkunde mitgeteilt. Vor Beendigung dieses ersten klinischen Weiterbildungsabschnittes am Bundeswehrzentralkrankenhaus L-Stadt führte das Personalamt der Bundeswehr am 11.01.2007 mit dem Kläger ein weiteres Personalgespräch. In dem diesbezüglichen Aktenvermerk vom 22.03.2007 heißt es wiederum, für den Kläger sei eine Verwendung im Fachgebiet Augenheilkunde vorgesehen. Der Kläger bekunde weiter das Interesse am Abschluss der Gebietsweiterbildung Augenheilkunde. Aus persönlichen Gründen strebe er eine Verwendung als Schiffsarzt an.Sodann wird „dem dienstlichen Bedarf folgend“ die mit dem Kläger einvernehmlich festgelegte Verwendungsplanung dargestellt, die letztlich für die Zeit vom 01.08.2008 bis 31.07.2010 seine Verwendung als Schiffsarzt auf der Fregatte K.vorsah. Abschließend wird der 01.08.2010 als Beginn des zunächst auf achtzehn Monate befristeten zweiten klinischen Weiterbildungsabschnitts bezeichnet.
Darüber hinaus fallen auch die weiteren im Widerspruchsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 22.02.2011 genannten Weiterbildungsmaßnahmen unter den Begriff der Fachausbildung i. S.d. § 56 Abs. 4 SG. Der Kläger erlangte auch durch die Weiterbildungen im Bereich Strahlenschutz, Notfallmedizin sowie Tauch- und Überdruckmedizin zusätzliche Befähigungen.
Die Höhe des festgesetzten Erstattungsbetrages ist nicht zu beanstanden. Bezüglich des Ausbildungsgeldes von 132.488,56 €hat der Kläger keine Berechnungsfehler geltend gemacht. Solche sind auch für das Gericht nicht ersichtlich. Bezüglich der zurückgeforderten Fachausbildungskosten hat die Beklagte den Einwänden des Klägers Rechnung getragen und den Erstattungsbetrag aufgrund des von diesem nachgewiesenen kostengünstigeren Angebots der Universitätsklinik Essen für den Kurs Notfallmedizin gemäßihrer Ausführungen im Schriftsatz vom 23.07.2012 entsprechend reduziert.
Die von der Beklagten vorgenommene Härtefallregelung hält einer rechtlichen Prüfung ebenfalls stand. Nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SGkann die Behörde auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichten,wenn sie für den Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „besondere Härte“ ist von der gesetzgeberischen Intention des § 56 Abs.4 SG auszugehen. Diese sieht es als Regelfall an, dass der Soldat auf Zeit die vollen Ausbildungskosten zu erstatten hat, wenn er nicht die Zeit, für die er sich verpflichtet hat, in der Bundeswehr verbleibt. Eine „besondere Härte“ setzt demgemäß eine atypische Fallkonstellation voraus. Sie ist etwa anzunehmen, wenn die Erstattung zu einer wirtschaftlichen Knebelung des Soldaten auf unabsehbare Zeit führen würde (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.08.2002 – 10 UZ 4067/98 –, ESVGH 53, 51). An diese Maßstäbe hält sich die von der Beklagten in den Nrn. 2 bis 4 des Leistungsbescheides vom 27.08.2009 getroffene Härtefallregelung.
Nicht zu beanstanden ist die Entscheidung der Beklagten, zur Vermeidung einer besonderen Härte eine sogenannte Abdienquote zu berücksichtigen und auf deren Grundlage die Zeiten aus dem Erstattungsbetrag herauszurechnen, in denen der Soldat auf Zeit mit seinen durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen nach Beendigung der Ausbildung der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat. Durch die sogenannte Abdienquote wird mit einer progressiven Komponente entsprechend der fortgeschrittenen Dienstzeit das Ausscheiden mit unterschiedlichen Faktoren bewertet,und zwar 0,75 für das erste Drittel, 1,05 für das zweite Drittel und 1,2 für das letzte Drittel. Dies begegnet mit Rücksicht auf die von der Dienstzeit abhängende unterschiedliche Wertigkeit der Dienstleistung sowie den Zweck, die Personalplanung der Bundeswehr verlässlich zu sichern, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.08.2002 – 10 UZ 4067/98–, a. a. O.). Auf der Grundlage der danach für den Kläger maßgeblichen „Abdienquote“ von 0,75 hat die Beklagte auch dessen „Stehzeit“ zutreffend ermittelt. Wenngleich der Kläger als Assistenzarzt in den Dienstbetrieb des Bundeswehrzentralkrankenhauses L-Stadt eingebettet war, hat er in diesem Zeitraum die durch sein Studium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der Beklagten nicht uneingeschränkt zur Verfügung gestellt. Vielmehr hat er sich im Rahmen einer geordneten Fachausbildung weitergebildet, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben. Dies schließt eine Berücksichtigung als „Stehzeit“ aus (vgl. BVerwG,Urteil vom 25.03.1987 – 6 C 87/84 –, Buchholz 236.1 §46 SG Nr. 17; a. A. VG Ansbach, Urteil vom 22.11.2011 - AN 15 K11.00904 -, juris).
Die Beklagte war auch nicht zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Knebelung zu einer zeitlichen Begrenzung der Zahlungsdauer verpflichtet. Wie die Beklagte zutreffend hervorgehoben hat, trifft den Soldaten auf Zeit, der entgegen der von ihm eingegangenen Verpflichtung den Dienst bei der Bundeswehr auf eigene Initiative vorzeitig beendet, grundsätzlich die Pflicht,den Erstattungsbetrag in einer Summe zu zahlen. Räumt ihm die Beklagte im Rahmen der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SGwie hier Ratenzahlungen ein, bleibt es dem Soldaten unbenommen, die hierdurch bewirkte Zahlungsdauer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten durch höhere Ratenzahlungen zu verkürzen.
Die Beklagte war auch nicht gehalten, den Erstattungsbetrag auf den vom Kläger durch sein Studium und seine Fachausbildung erlangten finanziellen Vorteil zu beschränken. Der Kläger kann sich insoweit nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.1992 (- 2 C 11.92 -, ZBR 1993, 124) berufen. Nach dieser Entscheidung ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG im Lichte des Art. 4 Abs. 3GG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, ein Zeitsoldat, der eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen habe, befinde sich in einer Zwangslage. Einerseits könne er der Erstattungsverpflichtung entgehen, indem er den für die Anerkennung seiner Gewissensentscheidung erforderlichen Antrag nicht stelle und damit im Wehrdienstverhältnis verbleibe.Andererseits müsse er in diesem Fall seinem Gewissen zuwider handeln. Diese Zwangslage, der er sich nicht entziehen könne,stelle eine besondere Härte dar. In einer vergleichbaren Zwangslage hat sich der Kläger nicht befunden.
Durch die eingegangene Verpflichtung hat ihn die Beklagte nicht,wie er schriftsätzlich vorgetragen hat, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht. Im Gegenteil hat ihm die Beklagte ein Studium sowie eine Fachausbildung ermöglicht und hierbei erhebliche Kosten aufgewendet. Die von ihm im Gegenzug eingegangene Verpflichtungszeit stellt ein angemessenes Äquivalent dar. Der vom Kläger erhobene Vorwurf, die Beklagte habe seine Unerfahrenheit ausgenutzt, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Als Abiturient wusste der Kläger, welche Verpflichtung er eingegangen ist und welche Konsequenzen die Nichteinhaltung seiner Verpflichtung nach sich ziehen würde. Die vom Kläger erstmals im Klageverfahren vorgetragenen Gewissensnöte, die seine beabsichtigte Tätigkeit als Schiffsarzt bei ihm hervorgerufen haben sollen, sind ebenfalls nicht mit der beschriebenen Zwangslage eines Kriegsdienstverweigerers vergleichbar. Für das Gericht erscheint es bereits zweifelhaft, ob sich der Kläger seinerzeit tatsächlich in der von ihm nunmehr behaupteten, durch die unzureichende Qualifikation für eine Tätigkeit als Schiffsarzt hervorgerufenen Gewissensnot befunden hat. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 28.08.2012 ausgeführt, der Kläger habe im Anschluss an das Personalgespräch vom 22.03.2007, in dem er aus persönlichen Gründen seine Verwendung als Schiffsarzt angestrebt habe, umfangreiche Lehrgänge im Bereich der Notfallmedizin, Lehrgänge am Institut für Schifffahrtmedizin und Lehrgänge zur Tauch- und Überdruckmedizin absolviert. Am 15.02.2008 habe ihm das Schifffahrtmedizinische Institut in M-Stadt die ATN Schiffgeschwaderarzt zuerkannt. Diese werde nur nach Abschluss der Ausbildung zum Schiffsarzt zuerkannt.Sprechen diese vom Kläger unwidersprochen gelassenen Angaben gegen die von ihm geschilderte Gewissensnot, war das Gericht letztlich nicht gehalten, die tatsächlichen Umstände durch die von ihm angeregte Zeugenvernehmung weiter aufzuklären. Selbst wenn die diesbezüglichen Angaben des Klägers zutreffend sein sollten, wäre dadurch eine besondere Härte i. S. d. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht anzuerkennen. Vielmehr hätte es dem Kläger oblegen, seinerzeit auf etwaige Missstände hinzuweisen und eine andere Verwendung anzustreben. Von seinem Beschwerderecht (§ 34 SG) hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Schließlich begründet die Enttäuschung des Klägers über die Nichterfüllung bestimmter Erwartungen nicht eine „besondere Härte“ i. S. d. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.08.1996 – 12 A 2476/94 –, juris). Das Gleiche gilt bezüglich der vom Kläger genannten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Beklagte hat diese Argumentation überzeugend mit dem Hinweis entkräftet, Auslandseinsätze der Bundeswehr habe es bereits lange vor der Verpflichtung des Klägers gegeben.
Die in Nr. 3 des angefochtenen Bescheides festgesetzte Zinsforderung hält einer rechtlichen Prüfung ebenfalls stand. Sie findet ihre Rechtsgrundlage unmittelbar in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG.Das der Beklagten durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen berechtigt sie auch zur Erhebung von Stundungszinsen als Ausgleich für den Zinsverlust der aufgeschobenen Tilgung der Hauptforderung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28.11.2008 – 1 UZ 2203/07–, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 16.08.1996 – 12 A2476/94 –, a. a. O.). Besondere Umstände, die ausnahmsweise für einen Fehlgebrauch des Ermessens sprechen könnten, hat der Kläger nicht dargelegt und sie sind für das Gericht auch sonst wie nicht ersichtlich. Eine unverhältnismäßige Belastung des Klägers durch die festgesetzte Höhe von 4 v. H. vermag das Gericht nicht zu erkennen.
Als unterliegender Teil hat der Kläger gem. § 154 Abs. 1 VwGOdie Kosten des Verfahrens zu tragen. Aufgrund dieser Kostenentscheidung bedarf es keiner Entscheidung über den vom Kläger gestellten Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.
Eine Zulassung der Berufung gem. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGOkommt nicht in Betracht, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.
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 Art. 2
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 § 102
 § 56
 § 28
 § 56
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 §97
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 Art. 33
 Art. 14
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 Art. 3
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 Art. 2
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 Art. 4
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 § 19
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