Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2862/38005.html
Timestamp: 2019-08-22 18:45:38+00:00

Document:
REVOSax - Fraktionsrechtsstellungsgesetz
(4) Die Fraktionen dienen der politischen Willensbildung im Sächsischen Landtag nach den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie. Sie koordinieren die Kontrolle der Staatsregierung, unterstützen die politisch-parlamentarische Tätigkeit ihrer Mitglieder nach innen und außen einschließlich darauf bezogener spezifischer Schulungsmaßnahmen im Einzelfall und ermöglichen ein aufeinander abgestimmtes Verfolgen gemeinsamer politischer Ziele. Sie können insbesondere mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten, regionale und überregionale sowie internationale Kontakte pflegen. Die Fraktionen dürfen die Öffentlichkeit über ihre Ziele und Tätigkeit informieren; sie dürfen sich dabei auch mit gesellschaftspolitischen Fragen befassen, die mit ihrer Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. 1
(3) Die Fraktionen sind berechtigt, die in einem Haushaltsjahr nicht verausgabten Zuschüsse nach Absatz 1 für die Zwecke dieser Vorschrift in das auf das jeweilige Haushaltsjahr folgende Jahr zu übertragen, soweit diese nicht 25 vom Hundert der jährlichen Fraktionszuschüsse überschreiten. Die Fraktionen dürfen eine allgemeine Rücklage bilden und aus den Zuschüssen nach Absatz 1 auch über die Wahlperiode hinaus Mittel übertragen. Soweit eine Fraktion Darlehen oder Kredite aufnimmt, sind diese spätestens zum Ende der laufenden Wahlperiode abzulösen; die Rückführung ist in den jährlichen Rechnungslegungen gesondert nachzuweisen. 2
Erhalten die Fraktionen Zuschüsse nach § 2, so haben sie über die Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 gesondert Buch zu führen. Aus den Zuschüssen beschaffte Sachen im Wert von mehr als 400 EUR sind in einem besonderen Nachweis aufzuführen. 3
(4) Die Rechnung muß außerdem das Vermögen und die Schulden zu Beginn und Ende des Kalenderjahres sowie die Höhe der Rücklagen ausweisen und den Nachweis nach § 3 Abs. 3 Satz 3 enthalten.
(6) Solange Fraktionen mit der Rechnungslegung im Verzug sind, sind 50 vom Hundert der Zuschüsse nach § 3 zurückzubehalten. 4
(2) Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes erörtert die vorläufigen Ergebnisse mit den einzelnen Fraktionen und übermittelt danach die wesentlichen Prüfungsergebnisse dem Präsidenten des Sächsischen Landtages zu seiner Unterrichtung.1
§ 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262, 263)
§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262, 263)
§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142)
§ 7 neu gefasst durch Artikel 23 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
Art. 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
Art. 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142)
Art. 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262, 263)
Art. 23 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2862/38005.html Stand vom 22.08.2019

References: § 2
 § 5
 § 3
 § 3

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

Art. 2

Art. 2

Art. 2

Art. 23