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Timestamp: 2020-07-09 23:53:55+00:00

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Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen | Rechtslupe
Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO muss der Vor­sit­zen­de zu Erör­te­run­gen mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (§ 212 i.V.m. § 202a StPO), die nach Beginn, aber außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­tei­len.
Hier­zu zählt zumin­dest, wel­chen Stand­punkt die Gesprächs­teil­neh­mer ver­tre­ten und wie sie sich zu den Ansich­ten der übri­gen ver­hal­ten haben [1].
Die­ser Anfor­de­rung an eine der Infor­ma­ti­ons­pflicht des § 243 Abs. 4 StPO genü­gen­den Mit­tei­lung ent­spricht eine Erklä­rung des Vor­sit­zen­den nicht, die ledig­lich das Ergeb­nis der Bespre­chung mit dem von den Gesprächs­teil­neh­mern abge­stimm­ten Ver­stän­di­gungs­vor­schlag wie­der­gibt, zum Inhalt der die­sem Vor­schlag vor­aus­ge­gan­ge­nen Erör­te­rung und ins­be­son­de­re zu den von den Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Stand­punk­ten aber kei­ne Anga­ben ent­hält.
Zwar führt ein Ver­stoß gegen die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten grund­sätz­lich zur Rechts­wid­rig­keit einer gleich­wohl getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung und hat zur Fol­ge, dass ein Beru­hen des Urteils auf die­sem Geset­zes­ver­stoß regel­mä­ßig schon des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen ist, weil die Ver­stän­di­gung, auf der das Urteil beruht, ihrer­seits mit einem Geset­zes­ver­stoß behaf­tet ist [2].
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt jedoch unter den hier gege­be­nen Umstän­den ein Aus­nah­me­fall vor, in dem ein Beru­hen des Urteils auf dem Rechts­ver­stoß (§ 337 Abs. 1 StPO) sicher aus­zu­schlie­ßen ist. Dass ein Aus­schluss des Beru­hens bei Ver­let­zung der Mit­tei­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten in Aus­nah­me­fäl­len unter Berück­sich­ti­gung von Art und Schwe­re des Geset­zes­ver­sto­ßes mög­lich ist, ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [3].
Bei der danach gebo­te­nen wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung fällt hier ins Gewicht, dass die Initia­ti­ve für das Ver­stän­di­gungs­vor­ge­spräch von Sei­ten der Ver­tei­di­gung in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfolg­te. Damit war sowohl für die Öffent­lich­keit als auch für sämt­li­che Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht nur das The­ma des durch­zu­füh­ren­den Gesprächs, son­dern auch der Umstand offen­kun­dig, dass die Fra­ge nach einer Ver­stän­di­gung von der Ver­tei­di­gung auf­ge­wor­fen wor­den war. Der Weg zu der Ver­stän­di­gung hin war hier­durch offen­ge­legt. Soweit die Revi­si­on in die­sem Zusam­men­hang bean­stan­det, dass maß­geb­li­che – mög­li­cher­wei­se von einer Infor­ma­ti­ons­pflicht umfass­te – Grün­de für die Ver­stän­di­gung im Dun­keln geblie­ben sei­en, trägt sie selbst nicht vor, dass etwa der Instanz­ver­tei­di­ger in dem Vor­ge­spräch über­haupt Aus­füh­run­gen dazu gemacht hät­te, was ihn zu der Anre­gung einer Ver­stän­di­gung bewo­gen habe. Zudem kann auch nach dem wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­lauf, bei dem die Bestim­mun­gen des § 257c StPO für ein regel­haf­tes Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung vom Gericht ein­ge­hal­ten wor­den sind, mit Gewiss­heit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Gespräch auf eine gesetz­wid­ri­ge Abspra­che gerich­tet war.
Gemes­sen an der Band­brei­te mög­li­cher Ver­stö­ße gegen die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO [4] ist die Geset­zes­ver­let­zung unter dem Aspekt des Trans­pa­renz­ge­bo­tes und des Gebo­tes des fai­ren Ver­fah­rens über­dies nicht als gewich­tig anzu­se­hen: Eine Unter­rich­tung über die Bespre­chung wur­de nicht gänz­lich unter­las­sen, son­dern fand als sol­che mit Bekannt­ga­be ihres Ergeb­nis­ses statt. Mit dem damit ver­bun­de­nen Hin­weis auf eine gemein­sa­me Ver­stän­di­gung über den unter­brei­te­ten vor­läu­fi­gen, unter dem Vor­be­halt abschlie­ßen­der Kam­mer­be­ra­tung ste­hen­den Vor­schlag war klar, dass nicht nur die Berufs­rich­ter, son­dern auch der Ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft die von der Ver­tei­di­gung auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge nach einer Ver­stän­di­gung zustim­mend beant­wor­tet hat­ten. Die nicht mit­ge­teil­ten, aller­dings nicht weit von­ein­an­der ent­fern­ten Sank­ti­ons­vor­stel­lun­gen des Sit­zungs­ver­tre­ters der Staats­an­walt­schaft und des Instanz­ver­tei­di­gers lagen von vorn­her­ein inner­halb des als­bald gemein­sam mit den Berufs­rich­tern abge­stimm­ten Straf­rah­mens. Soweit bei­de Gesprächs­teil­neh­mer ihre Straf­er­war­tun­gen mit Zumes­sungs­ge­sichts­punk­ten näher begrün­det haben soll­ten – was die Revi­si­on nicht vor­trägt –, wäre eine Mit­tei­lung über Ein­zel­hei­ten ihrer Argu­men­ta­ti­on von der Infor­ma­ti­ons­pflicht des § 243 Abs. 4 StPO ohne­hin nicht umfasst gewe­sen [5]. Nach dem mit der dienst­li­chen Äuße­rung des Ver­tre­ters der Staats­an­walt­schaft über­ein­stim­men­den Revi­si­ons­vor­trag nahm der Vor­sit­zen­de erst im Anschluss an die Äuße­rung des Instanz­ver­tei­di­gers zu des­sen Sank­ti­ons­vor­stel­lung ableh­nend Stel­lung. Von die­ser Stel­lung­nah­me mag die schließ­lich vor­ge­schla­ge­ne Ober­gren­ze der Stra­fe beein­flusst wor­den sein. Völ­lig fern­lie­gend ist aller­dings ange­sichts der Initia­ti­ve des Instanz­ver­tei­di­gers für eine Ver­stän­di­gung, der unmit­tel­bar vor ihrem Abschluss ste­hen­den Beweis­auf­nah­me und des nach dem zehn­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag bereits unter den Bespre­chungs­teil­neh­mern erfolg­ten Aus­tauschs über Ein­schät­zun­gen der Beweis­la­ge und Aspek­te der Beweis­wür­di­gung, dass der Vor­sit­zen­de mit sei­ner Stel­lung­nah­me auf das Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung gedrängt haben und ein ent­spre­chen­der Druck durch die Unvoll­stän­dig­keit sei­ner spä­te­ren Mit­tei­lung nicht offen­ge­legt wor­den sein könn­te.
Auf­grund die­ser Beson­der­hei­ten kann der Bun­des­ge­richts­hof dar­über hin­aus sicher aus­schlie­ßen, dass das infol­ge der unvoll­stän­di­gen gericht­li­chen Mit­tei­lung sowie Doku­men­ta­ti­on beim Ange­klag­ten her­vor­ge­ru­fe­ne Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit des­sen Selbst­be­las­tungs­frei­heit in irgend­wie fass­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt haben könn­te und das Land­ge­richt ohne den Rechts­feh­ler zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wäre. Dass sich die feh­len­de Infor­ma­ti­on über die unter­schied­li­chen Straf­er­war­tun­gen der Gesprächs­teil­neh­mer, die sich inner­halb des nach­fol­gend von ihnen abge­stimm­ten Straf­rah­mens hiel­ten, auf die Fähig­keit des Ange­klag­ten zu auto­no­mer Wil­lens­bil­dung aus­ge­wirkt haben könn­te, ist nicht erkenn­bar.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung der Pro­to­kol­lie­rungs­pflicht aus § 273 Abs. 1a Satz 2 i.V.m. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügt, liegt bereits nach sei­nem Vor­trag ein Rechts­feh­ler nicht vor. Denn das Pro­to­koll gibt die – tat­säch­lich unvoll­stän­di­ge – Mit­tei­lung und damit den Gang der Haupt­ver­hand­lung gera­de zutref­fend wie­der [6].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. August 2015 – 5 StR 255/​15
vgl. BVerfGE 133, 168, 217 Rn. 85; BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 195/​12, BGHSt 58, 310, 313; Beschlüs­se vom 14.07.2014 – 5 StR 217/​14, NStZ-RR 2014, 315, 316; vom 11.02.2015 – 1 StR 335/​14, NStZ 2015, 416; und vom 25.02.2015 – 4 StR 470/​14, NStZ 2015, 353, 354[↩]
BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 97[↩]
vgl. BVerfGE aaO; BVerfG [Kam­mer], Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, NJW 2015, 1235, 1237; sie­he auch BGH, Urteil vom 14.04.2015 – 5 StR 20/​15; Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/​14, NJW 2015, 645, 646[↩]
vgl. BVerfG [Kam­mer], Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, aaO; Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/​14, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 11.02.2015 – 1 StR 335/​14, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2015 – 5 StR 20/​15; Beschlüs­se vom 15.04.2014 – 3 StR 89/​14, NStZ 2014, 418; und vom 15.01.2015 – 1 StR 315/​14, aaO[↩]
Wech­sel der Lebens­ver­si­che­rung – und die Doku­­men­­ta­­ti­ons- und… Bei einem Wech­sel der Lebens­ver­si­che­rung muss der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler (hier: Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter) sei­nen Kun­den (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ins­be­son­de­re auf die Fol­gen und Risi­ken der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung einer bestehen­den und…

References: § 243
 § 202
 § 243
 § 257
 § 243
 § 243
 § 273
 § 243