Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-09-2004-2A-486-2004
Timestamp: 2016-10-27 08:54:42+00:00

Document:
X.________ (geb. 1978) reiste nach eigenen Angaben am 26. Oktober 2002 illegal in die Schweiz ein. Er behauptet, Staatsangeh�riger der Demokratischen Republik Kongo zu sein. Nachdem er am 5. M�rz 2003 bei der Empfangsstelle in Vallorbe um Asyl ersucht hatte, wurde er mit Verf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 17. M�rz 2003 dem Kanton Luzern zugewiesen. Mit Entscheid vom 3. April 2003 trat das Bundesamt auf das Asylgesuch nicht ein, verf�gte die sofortige Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton Luzern mit deren Vollzug. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat mit Urteil vom 17. September 2003 auf eine Beschwerde gegen den Asylentscheid wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Ebenso trat sie auf ein Revisionsgesuch vom 8. Juli 2004 nicht ein. In ihrem Urteil vom 16. Juli 2004 erwog die Asylrekurskommission, da es sich beim Entscheid vom 17. September 2003 um ein Prozessurteil gehandelt habe, k�nne dessen Revision nicht mit materiellen Gr�nden verlangt werden; solche Vorbringen seien grunds�tzlich vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge im Rahmen eines Wiedererw�gungsverfahrens zu pr�fen. Dementsprechend �berwies sie die Eingabe vom 8. Juli 2004 "zur weiteren Pr�fung" an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge. Gleichzeitig ordnete sie an, dass an der von ihr am 12. Juli 2004 verf�gten vorsorglichen Aussetzung des Wegweisungsvollzugs festzuhalten sei.
Am 16. Juli 2004 ordnete das Amt f�r Migration des Kantons Luzern gegen X.________ die Ausschaffungshaft f�r die Dauer von drei Monaten an (beginnend ab 15. Juli 2004). Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern pr�fte die Ausschaffungshaft und bewilligte sie mit Urteil vom 19. Juli 2004 bis zum 14. Oktober 2004.
Am 20. August 2004 hat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Wiedererw�gungsgesuch von X.________ vom 8. Juli 2004 abgewiesen, den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 3. April 2003 f�r rechtskr�ftig und vollstreckbar erkl�rt und einem allf�lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen.
X.________ hat gegen das Urteil des Haftrichters am 1. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, die Haftverf�gung vom 16. Juli 2004 sowie das angefochtene Urteil vom 19. Juli 2004 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Er r�gt eine Verletzung von Bundesrecht, weil der Haftrichter den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, weil im Zeitpunkt des Urteils aufgrund des h�ngigen Wiedererw�gungsverfahrens kein rechtsverbindlicher Wegweisungsentscheid mehr bestanden habe, weil die Ausschaffungshaft unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkungspflicht "offenkundig unverh�ltnism�ssig" sei und weil die Beweisw�rdigung hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdef�hrers offensichtlich willk�rlich sei.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Eingabe vom 13. September 2004 sinngem�ss an seinen Rechtsbegehren fest.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden. Der Haftrichter erwog zu Recht, der betreffende Entscheid des Bundesamts vom 3. April 2003 stelle einen Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 13b Abs. 1 ANAG (SR 142.20) dar. Daran vermag entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, dass im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch ein Wiedererw�gungsverfahren h�ngig war, in dessen Rahmen der Vollzug der Wegweisung "vorsorglich ausgesetzt" wurde.
1.2 Die angeordnete Haft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs. Sie gen�gt s�mtlichen gesetzlichen Anforderungen: Insbesondere ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erf�llt, und zwar sowohl nach der urspr�nglichen (vgl. statt vieler BGE 130 II 56 E. 3 S. 58 f., mit Hinweisen) als auch nach der seit 1. April 2004 geltenden versch�rften Fassung (Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003; AS 2004 1633 ff.; siehe dazu das zur Publikation bestimmte Urteil 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004, E. 3). F�r die Gr�nde im Einzelnen, die vorliegend eine Untertauchensgefahr als gegeben erscheinen lassen, kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 3 f.) verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Da das Bundesamt f�r Fl�chtlinge seinen Nichteintretensentscheid vom 3. April 2003 auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (SR 142.31) gest�tzt hat, ist zudem auch der (neue) Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG verwirklicht (vgl. dazu das erw�hnte Urteil 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004, E.3). Weiter ist die gesetzlich vorgesehene Haftdauer eingehalten (Art. 13b Abs. 2 ANAG) und sind die Beh�rden bis anhin dem Beschleunigungsgebot nachgekommen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; vgl. dazu BGE 124 II 49 ff.). Anhaltspunkte daf�r, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar w�re, sind weder ersichtlich noch werden solche vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61, mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ausschaffungshaft sei "offenkundig unverh�ltnism�ssig", weil ihm eine Mitwirkung beim Wegweisungsvollzug (Papierbeschaffung, R�ckkehr) nicht zugemutet werden k�nne. Was er zur Begr�ndung vorbringt (Fl�chtlingseigenschaft, Rechtsanspruch auf Asyl in der Schweiz, Folterung bei einer R�ckkehr in die Heimat), betrifft indessen asylrechtliche Aspekte, die zum Vornherein nicht Gegenstand des vorliegenden Haftpr�fungsverfahrens sein k�nnen (BGE 130 II 56 E. 2 in fine S. 58, mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, der Haftrichter habe zu Unrecht angenommen, er, der Beschwerdef�hrer, habe einer Vorladung unentschuldigt keine Folge geleistet; weil der Haftrichter diese Auffassung ohne zu �berpr�fen von der Fremdenpolizeibeh�rde �bernommen habe, entst�nden "bereits erste Zweifel" an seiner Unparteilichkeit. Wie im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt und durch die Akten belegt wird, hat der Beschwerdef�hrer wiederholt beh�rdliche Vorladungen ignoriert oder ist zu sp�t erschienen; auch die fragliche Vorladung (vom 8. Oktober 2003) hat er missachtet und sich erst nach erneuter Vorladung im Nachhinein entschuldigt. Unter den gegebenen Umst�nden muss die Art der Prozessf�hrung, namentlich der Vorwurf der Unparteilichkeit, als mutwillig bezeichnet werden.
Fehl geht schliesslich auch die R�ge des Beschwerdef�hrers, der Haftrichter habe seine "Fachkompetenz offensichtlich �berschritten", weil er sich �ber den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers ge�ussert habe. Von einem "gravierenden formellen Verfahrensfehler" oder einer "offenkundig willk�rlichen Beweisw�rdigung" kann keine Rede sein. Der Haftrichter hat sich an die gesetzlich vorgeschriebene Pr�fungspflicht (vgl. Art. 13c Abs. 2 und Abs. 3 ANAG) gehalten, in deren Rahmen er sich auch zur Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu �ussern hatte. Dass er dabei nicht nur die �rztlichen Berichte ber�cksichtigte, sondern den pers�nlichen Eindruck, den er vom Beschwerdef�hrer an der m�ndlichen Verhandlung erhielt, in seine Beurteilung mit einbezog, ist nicht zu beanstanden (vgl. Andreas Z�nd, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in: AJP 7/1995 S. 854 ff., 857, 862;). Im �brigen hat der Haftrichter, wie im �rztlichen Zeugnis vom 16. Juli 2004 empfohlen, das Amt f�r Migration des Kantons Luzern angehalten, zu veranlassen, dass der Beschwerdef�hrer durch den Gef�ngnispsychiater im Ausschaffungsgef�ngnis in Y.________ auf seine Hafterstehungsf�higkeit untersucht und dass die notwendige �rztliche Betreuung weiterhin gew�hrleistet werde. Es sei an dieser Stelle beigef�gt, dass sich aus dem einverlangten, inzwischen erstatteten Arztbericht vom 22. Juli 2004 nichts ergibt, was auf fehlende Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers schliessen liesse.
1.4 Der angefochtene Entscheid, auf dessen zutreffende und sorgf�ltige Begr�ndung f�r alles Weitere verwiesen wird (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), verletzt kein Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, ihm die Verfahrenskosten zu erlassen. Dem Gesuch kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Indessen sieht das Bundesgericht in F�llen der vorliegenden Art davon ab, eine Gerichtsgeb�hr zu erheben (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG), womit das Gesuch des Beschwerdef�hrers gegenstandslos wird. Da dieser im Verfahren vor Bundesgericht unterliegt, hat er keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 OG).
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern wird ersucht, daf�r zu sorgen, dass dieses Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten wird als gegenstandslos erkl�rt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht des Kanton Luzern sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 36
 Art. 32
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
in fine
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 152
 Art. 154
 Art. 153