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Timestamp: 2016-10-28 14:07:25+00:00

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125 IV 23737. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. November 1999 i.S. P. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 100bis CP; conditions du placement en maison d'�ducation au travail. Un tel placement est possible �galement en pr�sence de graves infractions. Cependant, dans la mesure o� le jeune adulte, pour des motifs relevant de sa personne ou de ses actes, doit �tre soumis au droit p�nal applicable aux adultes, les exigences en vue d'un placement seront plus s�v�res. Les d�linquants violents et dangereux n'ont pas leur place dans une maison d'�ducation au travail (consid. 6b; concr�tisation de la jurisprudence). Faits � partir de page 237
Das Obergericht des Kantons Z�rich fand am 27. November 1998 P. schuldig des Mordes, des mehrfachen Raubes gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des versuchten Raubes gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB und des versuchten Raubes gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen N�tigung usw. Es bestrafte ihn mit 16 Jahren Zuchthaus.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 30. August 1999 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von P. ab, soweit es darauf eintrat.
P. erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
6. a) Der Gutachter diagnostizierte beim Beschwerdef�hrer eine St�rung der Pers�nlichkeitsentwicklung (unreife Pers�nlichkeit, krisenhafte Adoleszenzentwicklung). Er sei aber weder psychisch krank noch suchtkrank; er sei k�rperlich gesund. Auch die Begleitumst�nde der Tat und das Verhalten nach der Tat wiesen nicht auf eine Beeintr�chtigung der psychischen Gesundheit oder des Bewusstseins hin. Die Tat stehe letztlich in einem Zusammenhang mit der St�rung seiner charakterlichen Entwicklung, wodurch er in eine Lebenssituation geraten sei, in der man ihn mit den Worten des Gesetzes als "verwahrlost" und "arbeitsscheu" bezeichnen k�nne. Der Gutachter hielt in der Fragebeantwortung eine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt f�r zweckm�ssig, denn der Beschwerdef�hrer sei in seiner charakterlichen Entwicklung erheblich gest�rt und weiterhin gef�hrdet. Seine Tat stehe damit im Zusammenhang. Es lasse sich durch p�dagogische Massnahmen eine Nachreifung erreichen und dadurch zweifelsfrei die Gefahr k�nftiger Delikte vermindern.
Die Vorinstanz f�hrt - das Gutachten zusammenfassend - aus, der Beschwerdef�hrer habe als Kleinkind die Trennung seiner Eltern erlebt, sei aber bei seinen Grosseltern in stabilen Verh�ltnissen aufgewachsen und habe sich dort wohl gef�hlt. Der Vater habe in der Schweiz gearbeitet und durch j�hrliche Besuche den Kontakt aufrechterhalten. Die Mutter habe ihn regelm�ssig besucht. Er sei mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen, habe aber eine herbe Entt�uschung erlebt, weil sich die M�glichkeit eines freien und kulturell weniger gebundenen Lebens nicht erf�llte. Der Vater habe sich als streng erwiesen und ihn zur�ck in die T�rkei geschickt. Er sei aber bald wieder in die Schweiz gekommen, habe sich vom Vater getrennt, in einem Lehrlingswohnheim gelebt, verschiedene Jobs gefunden und die ersehnten Freiheiten geniessen k�nnen. Heute distanziere er sich von seiner "wilden" Jugend mit dem "Zukunftsentwurf": Arbeit, Heirat, Kinder, werde dazu aber noch anstrengende Jahre brauchen. Er habe jedoch eine gute Intelligenz und gute soziale F�higkeiten, sei nicht grunds�tzlich emotional oder erzieherisch verwahrlost und in seiner Pers�nlichkeitsstruktur nicht chaotisch oder dissozial. Es sei durchaus ein gutes Fundament vorhanden. Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, aufgrund dieser Beurteilung des Gutachters - der durchaus gefolgt werden k�nne - liessen sich die Voraussetzungen einer Einweisung nicht dartun.BGE 125 IV 237 S. 239
Wenn auch mit dem Gutachter von einer St�rung der charakterlichen Entwicklung gesprochen werden m�sse, k�nne diese nicht als erheblich im Sinne von Art. 100bis StGB angesehen werden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Einweisung sei selbst bei einer Mordtat m�glich. Nach dem Gutachten seien die Voraussetzungen erf�llt. Die Massnahme m�sse angeordnet werden, wenn die Straftat mit der charakterlichen St�rung zusammenh�nge und anzunehmen sei, dadurch lasse sich die Gefahr k�nftiger Verbrechen oder Vergehen verh�ten. Er hebt gest�tzt auf das Gutachten hervor, er habe zuwenig feste Normen f�r die Gestaltung seines Lebens und seiner Beziehungen verinnerlichen k�nnen; sein Bewusstsein f�r eine gesellschaftliche Verankerung seines Verhaltens bleibe unzureichend; die Ausbildung seines Gewissens sei unzureichend geblieben; auf diese Weise sei er rasch bereit gewesen, ohne Gewissensbisse schnell auf illegale Weise Geld zu besorgen; in einer emotionsgeladenen Stresssituation reagiere er impulsiv. Die Vorinstanz habe diese wichtigen Aussagen des Gutachtens in ihrer zusammenfassenden Darstellung unber�cksichtigt gelassen. Sie gebe damit einen verf�lschenden Eindruck. Entgegen ihrer unzutreffenden Annahme stelle das Gutachten klar fest, dass die vom Gesetz geforderten charakterlichen Defizite vorl�gen und dass er zugleich �ber eine unreife Pers�nlichkeit verf�ge. Damit sei er in hohem Masse der Therapieform zug�nglich, wie sie in einer modernen Arbeitserziehungsanstalt praktiziert werde. Der Bericht des Jugendsekret�rs, auf den sich die Vorinstanz berufe, lege nur wegen seiner besch�nigenden Darstellung keine ausreichend schweren charakterlichen Defizite dar.
b) Das Strafgesetz enth�lt eine nach Alterskategorien abgestufte Ann�herung an das Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts. F�r junge Erwachsene (achtzehn- bis f�nfundzwanzigj�hrige T�ter) gilt das ordentliche Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts, es sei denn, sie erf�llen die Voraussetzungen f�r eine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100 Abs. 1 StGB; BGE 121 IV 155 E. 2a). Deshalb wird im Strafpunkt immer gepr�ft, ob diese Massnahme in Betracht kommt (BGE 117 IV 251 E. 2b). Voraussetzungen und Zielsetzung (Art. 100bis Ziff. 1 und 3 StGB) lassen die Einweisung als eine Massnahme erscheinen, mit der eine erheblich gest�rte oder gef�hrdete Entwicklung mit erzieherischen Mitteln noch behoben werden soll. Darauf weisen auch die (gleichsam vormundschaftsrechtlichen) Merkmale "verwahrlost, liederlich oder arbeitsscheu" hin. So kommt die Massnahme etwa in Betracht, wenn BGE 125 IV 237 S. 240sich der Betroffene infolge einer protrahierten Entwicklungskrise auch entwicklungsm�ssig noch in einem �bergangsalter befindet (BGE 123 IV 113 E. 4c/bb).
Es sollen junge Erwachsene eingewiesen werden, deren Entwicklung sich noch wesentlich beeinflussen l�sst und die dieser Erziehung zug�nglich erscheinen (BGE 123 IV 113 E. 4c; BGE 118 IV 351 E. 2b und d). Die Einweisung wird daher um so weniger in Betracht kommen, je weniger der Betroffene beeinflussbar erscheint. Damit zusammenh�ngend sind um so h�here Anforderungen zu stellen, je l�nger die Strafe gegen einen jungen Erwachsenen zu bemessen w�re (BGE 118 IV 351 E. 2d). Dies widerspricht nicht der Tatsache, dass sich die Frage der schuldangemessenen Strafe grunds�tzlich nicht stellt (BGE 118 IV 351 E. 2d und e). Diese Tatsache besagt nur, dass die Einweisung - die an Stelle einer Strafe angeordnet wird (Art. 100bis Ziff. 1 StGB) - mangels gesetzlicher Einschr�nkung im Einzelfall selbst bei schwersten Anlasstaten wie dem Mord m�glich bleibt. Das Strafmass ist angesichts dieser monistischen Ausgestaltung der Massnahme in aller Regel offen zu lassen und bleibt bloss hypothetisch (BGE 118 IV 351 E. 2e). Das erweist sich angesichts des Gleichheitssatzes solange als unbedenklich, als aufgrund des Alters unterschiedliche Sanktionssysteme Anwendung finden (BGE 121 IV 155 E. 2c) und eben auch vergleichbare Verh�ltnisse vorliegen. Eine Einweisung darf in keinem Fall vier Jahre �berschreiten (Art. 100ter Ziff. 1 StGB). Je mehr der junge Erwachsene in Person und Tat im konkreten Fall auf der Skala der erw�hnten Ann�herung an das Erwachsenenstrafrecht diesem zugeordnet werden muss, um so mehr weichen die noch aus dem Jugendstrafrecht hereinwirkenden Gesichtspunkte (BGE 118 IV 351 E. 2e; BGE 121 IV 155 E. 2a) zur�ck und kommt der Gleichheitssatz zum Tragen.
Das Gesetz erm�glicht die Einweisung nur f�r noch beeinfluss-bare (erziehbare) junge Erwachsene. Es trennt die Arbeitserziehungsanstalt von den �brigen Anstalten (Art. 100bis Ziff. 2 StGB). Diese gesetzliche Zielsetzung ist zu beachten. Arbeitserziehungsanstalten haben einen erzieherischen Auftrag. Sie d�rfen nicht durch eine zu wenig differenzierte Einweisungspraxis mit Schwierigkeiten und Sicherheitsproblemen belastet werden, die sie nicht bew�ltigen k�nnen und die ihren Auftrag und damit den Sinn und Zweck der Anstalten in Frage stellen. Sicherungsaspekte m�ssen in den Hintergrund treten. Neben der Pers�nlichkeitsstruktur m�ssen daher Deliktskategorie und Begehungsweise der Tat BGE 125 IV 237 S. 241ber�cksichtigt werden. Erweist sich in dieser Pr�fung ein T�ter als gef�hrlich, wird diese Tatsache zum einen eher gegen eine Erziehbarkeit im Sinne von Art. 100bis StGB sprechen, zum andern aber sowohl wegen der Gef�hrdung der Anstaltssicherheit als auch wegen der Gefahr einer Beeinflussung der bereits Eingewiesenen einen Hinderungsgrund bilden. Eine Gef�hrlichkeit wird jedenfalls bei Gewaltdelikten mit zunehmender H�he der Strafe indiziert sein. Entscheidend ist indessen die Gef�hrlichkeit des T�ters, nicht der Tat. Gef�hrliche T�ter geh�ren nicht in diese Anstalt.
Zusammenfassend ist zu ber�cksichtigen, dass die Massnahme mit ihren aus dem Jugendstrafrecht hereinwirkenden Gesichtspunkten nach ihrer Zielsetzung auf T�ter zugeschnitten ist, die sich nach Pers�nlichkeitsstruktur und Begehungsweise noch in den weiteren Umkreis der Adoleszenzdelinquenz einordnen lassen. Die straftatrelevanten Entwicklungsdefizite m�ssen erzieherisch behebbar sein, jedenfalls insoweit, dass angenommen werden kann, dadurch lasse sich k�nftige Delinquenz verh�ten. Schliesslich muss sich ebenfalls prognostisch eine Gef�hrlichkeit des Einzuweisenden verneinen lassen. Wesentliche Beurteilungskriterien f�r eine Einweisung bilden demnach Fehlentwicklung, Erziehbarkeit, Delinquenzverh�tung und Ungef�hrlichkeit. Sind die Voraussetzungen von Art. 100 und 100bis StGB erf�llt, muss das Gericht die Massnahme anordnen (BGE 118 IV 351 E. 2d).
c) Die Vorinstanz kann den gutachterlichen Ausf�hrungen durchaus folgen. Sie �bersieht die charakterlichen Defizite und die Unreife nicht, verneint indessen deren Erheblichkeit f�r eine Einweisung. An dieser Beurteilung k�nnen die als unber�cksichtigt behaupteten Vorbringen nichts �ndern. Die Vorinstanz beurteilt zu Recht selber, ob der Beschwerdef�hrer als "verwahrlost" und "arbeitsscheu" im Sinne des Straftatbestands zu gelten habe. Sie weist sodann darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer nachgereift sei, wie sich anl�sslich der Hauptverhandlung best�tigt habe. Es sei keineswegs abnorm, dass seine Pers�nlichkeitsentwicklung altersbedingt (Geburtsjahr 1975) noch nicht abgeschlossen sei. Eine als n�tig erachtete p�dagogisch gepr�gte Einflussnahme k�nne im Strafvollzug erfolgen. Dort bestehe namentlich die M�glichkeit, mit einer Berufsausbildung eine solidere Basis f�r die Zukunft zu schaffen.
Dagegen verk�rzt der Beschwerdef�hrer in seinem Ausgangspunkt die rechtlichen Voraussetzungen. Erzieherische Hilfen haben einen g�nstigen Einfluss auf k�nftiges Verhalten, doch bildet eine nur altersbedingt unabgeschlossene Entwicklung keinen Einweisungsgrund.BGE 125 IV 237 S. 242
Eine Berufsausbildung ist dem Beschwerdef�hrer auch im Vollzug m�glich und damit verbunden eine gewisse sozialp�dagogische Einflussnahme (vgl. auch Art. 46 Ziff. 2 StGB). Klar ist ohnehin, dass die Massnahme nicht dazu dienen darf, dem Vollzug einer Freiheitsstrafe zu entgehen. F�r den Beschwerdef�hrer erh�hen sich aus den oben dargestellten Gr�nden die Anforderungen f�r eine Einweisung; insbesondere weckt seine offenkundige Gef�hrlichkeit sehr ernsthafte Bedenken. Kaum aus seiner Untersuchungshaft wegen Raubdelikten entlassen, schoss der Beschwerdef�hrer aus nichtigem Anlass v�llig �berraschend einem ahnungslosen Taxifahrer aus k�rzester Distanz eine Kugel ins Herz, und dies anschliessend an den Abbruch des mit einem Kollegen durchgef�hrten bewaffneten Raubversuchs und der Abwehr des nachfolgenden Raubversuchs durch diesen Taxifahrer. Von diesen Vorwarnungen unbeeindruckt, ging der Beschwerdef�hrer hartn�ckig und absolut r�cksichtslos seinen Weg. Dieser T�tertypus geh�rt grunds�tzlich nicht in eine Arbeitserziehungsanstalt. �berwiegende Gr�nde, den Beschwerdef�hrer trotzdem einzuweisen, sind nicht erkennbar. Die Vorinstanz beurteilt zu Recht die Voraussetzungen von Art. 100bis StGB als nicht erf�llt.
121 IV 155,
Art. 100 Abs. 1 StGB,
Art. 100bis Ziff. 1 und 3 StGB suite... ,
Art. 100bis Ziff. 1 StGB,
Art. 100ter Ziff. 1 StGB,
Art. 100bis Ziff. 2 StGB,
Art. 46 Ziff. 2 StGB

References: Art. 100
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 100

Art. 100

Art. 100

Art. 100

Art. 100

Art. 100

Art. 46