Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/974.html
Timestamp: 2020-06-02 10:21:24+00:00

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Jusletter - 1. April 2019
Mängelrüge, vorzeitige Beendigung, Mehrvergütung – Roland Hürlimann und Daniel Wuffli präsentieren und kommentieren die Rechtsprechung des Bundesgerichts des Jahres 2018 im Werkvertragsrecht. Es fällt auf, dass mehr und mehr Fälle mit prozessualen Argumenten entschieden werden. Die Autoren widmen denn auch den zivilprozessualen Stolpersteinen ein eigenes Kapitel.
Grégoire Geissbühler bespricht das Urteil des Bundesgerichts 4A 119/2018 vom 7. Januar 2019, in dem es um die Verantwortung des Bankkunden für nicht eingesehene banklagernde Post geht. Das Bundesgericht öffnet ein Türchen für die Banken, damit diese ihre Kunden im Unterlassungsfall in die Pflicht nehmen können.
Unterliegt die Wandelpön der richterlichen Herabsetzung? Philipp Haberbeck nimmt eine Auslegung von Art. 160 Abs. 3 OR im Lichte von Art. 163 Abs. 3 OR zur richterlichen Herabsetzung der Konventionalstrafe vor unter Anwendung des vom Bundesgericht vorgesehenen Methodenpluralismus. Der Autor beantwortet die eingangs gestellte Frage auch mit Blick auf das Rechtsmissbrauchsverbot mit Ja.
Bei all den Spielarten eines modernen Erbrechts erschiene die Einführung eines Fiskalerbrechts als gar nicht so abwegig. Peter Breitschmid spinnt den Gedanken in die schon etwas in die Jahre gekommene «Modernisierung des Erbrechts» ein und meint: «Das Gedankenspiel eines Fiskalerbrechts mag aber immerhin Anregung sein, über die schreckliche Denaturierung des Systems durch ein Nicht-Status-Erbrecht kurz und gelassen nachzudenken: Zwar besteht Ehefreiheit auch darin, nicht heiraten zu müssen, aber umgekehrt dauern auch informelle Beziehungen meist über den 1. April hinaus…».
Digitale Vermittlungsplattformen sind keine Arbeitgeber, so auch UBER. Diese Ansicht vertritt Thomas Rihm in seinem Essay. Diese Plattformen verfügten über keine arbeitsvertraglichen Strukturen und die für sie Tätigen seien folglich sozialversicherungsrechtlich nicht als Arbeitnehmende zu qualifizieren. Ein allfälliger Sozialschutz müsse durch den Gesetzgeber und nicht durch Gerichte sichergestellt werden.
Vgl. dazu Thomas Gächter/Michael Meier, Zur sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation von Uber-Fahrern, in: Jusletter, 3. September 2018, welche die gegenteilige Ansicht vertreten.
Roland Hürlimann / Daniel Wuffli
Wichtige Urteile des Bundesgerichts im Werkvertragsrecht im Jahr 2018
Die Autoren fassen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht im Jahr 2018 zusammen. Es fällt auf, dass materielle Fragen zum Werkvertragsrecht zunehmend in den Hintergrund rücken und viele Verfahren mit prozessualen Argumenten entschieden werden. Darüber hinaus nehmen formelle Elemente (seien es z.B. Genehmigungsvorbehalte für Mehrkostenforderungen bei Pauschalpreisverträgen oder inhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Mängelrüge) bei Bauprozessen nach wie vor viel Raum ein. weiter lesen
Commentaire de l’arrêt du Tribunal fédéral, 4A_119/2018 du 7 janvier 2018
Die Klausel der banklagernden Post und die Möglichkeit des Kunden, Geschäfte auf seinem Konto innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bestreiten, werden in der Regel als Obliegenheiten bezeichnet. In der hier besprochenen Entscheidung ist das Bundesgericht jedoch der Ansicht, dass der Kunde verpflichtet war, seine banklagernde Post abzuholen und für Schäden haftbar gemacht werden kann. Die Erwägungen des Bundesgerichts scheinen mehr von Fairness und der Beurteilung der Fehler der Parteien als von der strikten Anwendung des Obligationenrechts bestimmt zu sein. (as) weiter lesen
Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Bankrecht
Unterliegt die Wandelpön der richterlichen Herabsetzung?
Dieser Beitrag behandelt die in der Lehre umstrittene Frage, ob eine Wandelpön gemäss Art. 160 Abs. 3 OR unter dem Vorbehalt einer richterlichen Herabsetzung nach Art. 163 Abs. 3 OR steht. weiter lesen
Durchbruch bei der Erbrechtsrevision!
Nachdem eine soziale Pianistin im EJPD das Konkubinatserbrecht auf die Entlastung der Sozialhilfe reduziert hat, können nun eine liberale Übersetzerin im Departement und visionäre ParlamentarierInnen neuen Drive in die Erbrechtsreform bringen: Klamme AHV, reiche Alte, belastete Junge und Familien ohne zivilstandsregisterliche Existenzbescheinigung würden Gewinn aus einer Vorlage ziehen, die ganz einfach die Testierfreiheit erweitert, nämlich auf das Doppelte der dem Fiskus testamentarisch zugewendeten Quote. weiter lesen
Vermittlungsplattformen sind keine Arbeitgeber
Den digitalen Vermittlungsplattformen fehlt es an allem, was einen Arbeitsvertrag ausmacht. Ein Dienstleister ist weder rechtlich noch wirtschaftlich gezwungen, bestimmte Arbeiten zu verrichten und er muss seine Dienste auch nicht persönlich erbringen. Erhebungen des Uber-Konzerns zeigen, dass der durchschnittliche Transporteur dank fehlendem Konkurrenzverbot mehr als die Hälfte seiner wöchentlichen Erwerbszeit anderweitig aufwendet. Er macht zudem Investitionen und betriebliche Aufwendungen, die ein Arbeitnehmer nie tätigen würde und die ihm rechtlich auch nicht überbunden werden können. Ein umfassender Sozialschutz muss gegebenenfalls durch die Politik, nicht durch Behörden und Gerichte, sichergestellt werden. weiter lesen
Bundesgericht bringt Klarheit ins Verwahrungsprozedere
BGer – Das in mehreren Westschweizer Kantonen angewandte Verwahrungsprozedere ist gemäss einem Grundsatzurteil des Bundesgericht rechtens. Demnach kann eine einzige Instanz sowohl über die Aufhebung einer therapeutischen Massnahme als auch über die Anordnung einer Verwahrung entscheiden. (Urteil 6B_1098/2018) weiter lesen
Gutachten zur Beurteilung von Karzinomen bei Ex-AKW-Mitarbeiter
BGer – Das Zürcher Sozialversicherungsgericht muss auf Geheiss des Bundesgerichts ein Gutachten einholen, um beurteilen zu können, ob es sich bei der Krebserkrankung eines ehemaligen AKW-Angestellten um eine Berufskrankheit handelt. Der Suva-Bericht reicht dafür nicht aus, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 8C_695/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Sozialversicherungsrecht
BGer – Der ehemalige Zuger FDP-Stadtrat Ivo Romer muss ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen die Verurteilung wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, Geldwäscherei und weiterer Delikte abgewiesen. (Urteil 6B_625/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
BGer – Das Kantonsgericht Schwyz muss sich nochmals mit dem Überfall auf ein Haus in Ibach befassen, bei dem ein Mann zwei Personen mit einer Schusswaffe verletzte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Haupttäters gutgeheissen. (Urteil 6B_881/2018) weiter lesen
DNA-Profil bei Diebstahl-Verdacht zulässig
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerden von drei Frauen abgewiesen, die sich gegen die Erstellung eines DNA-Profils durch die Stadtpolizei Zürich wehrten. Die Mutter und ihre beiden volljährigen Töchter werden verdächtigt, Diebstähle und weitere Delikte begangen zu haben. (Urteile 1B_13/2019, 1B_14/2019 und 1B_15/2019) weiter lesen
Bundesgericht weist Revisionsgesuch von Remo Stoffel ab
BGer – Das Bundesgericht hat ein Revisionsgesuch des Churer Immobilienunternehmers Remo Stoffel abgewiesen. Das Verfahren betraf Steuerforderungen für die Jahre 2003 und 2004. (Urteil 2F_2/2019) weiter lesen
BGer – Ein Lottomillionär aus dem Thurgau kann mit seinem Umzug in den Kanton Schwyz keine Steuern sparen. Er muss für das Jahr 2015 seine Steuern am früheren Wohnsitz bezahlen, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 2C_1036/2017) weiter lesen
BGer – Ein Anhänger des EHC Visp ist vom Obergericht Bern zu Recht wegen Landfriedensbruchs sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt worden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_630/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt, Strafen und Massnahmen. Pönologie
Rejet du recours contre la votation sur la caisse de prévoyance
BGer – Das Bundesgericht wies die Beschwerde gegen die Abstimmung vom 10. Juni 2018 über die Revision des Genfer Gesetzes über die Wohlfahrtskasse der Polizei- und Strafvollzugsbeamten zurück. Zwei Gewerkschaften und einige Bürgerinnen und Bürger haben den Inhalt der erläuternden Broschüre angefochten. (Urteil 1C_346/2018) (dr) weiter lesen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz von Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Newsbeitrag von Tele Top über eine Demonstration von Tierschützern gutgeheissen. Das Publikum konnte sich dazu aufgrund von irreführenden Bildern und fehlender Hintergrundinformationen keine eigene Meinung bilden. Eine Beschwerde gegen einen Beitrag der «Tagesschau» von Fernsehen SRF über die europapolitische Position der Grünliberalen Partei hat die UBI dagegen abgewiesen. weiter lesen
Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 steht das E-Voting-System der Schweizerischen Post nicht zur Verfügung. Nach Abschluss des öffentlichen Intrusionstests überprüft die Bundeskanzlei die Zulassungs- und Zertifizierungsprozesse für E-Voting-Systeme. weiter lesen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat festgestellt, dass die envion AG (jetzt in Liquidation) unerlaubt gewerbsmässig Publikumseinlagen von mindestens 37’000 Anlegern entgegengenommen hat. Die Gesellschaft wird gegenwärtig von der Zuger Konkursbehörde liquidiert. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht, Informatik und Recht
Völkerstrafrecht: Erste Anklage im Kontext des Bürgerkriegs in Liberia
Nach einer fünfjährigen Strafuntersuchung überweist die Bundesanwaltschaft (BA) dem Bundesstrafgericht (BStGer) erstmals eine Anklage im Bereich des Völkerstrafrechts (VStrR). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, während des von 1989 bis 1996 dauernden Bürgerkriegs in Liberia als Mitglied einer Rebellenmiliz das Kriegsvölkerrecht verletzt zu haben weiter lesen
Bundesrat Alain Berset unterzeichnete am Montag, 25. März 2019, mit dem tunesischen Sozialminister Mohamed Trabelsi in Tunis ein Abkommen zur sozialen Sicherheit. Ausserdem traf er den Präsidenten Béji Caïd Essebsi, den Regierungschef Youssef Chahed sowie Kulturminister Mohamed Zine El Abidine zu Gesprächen. weiter lesen
Verzeichnis der auf April 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Aus der Frühjahrssession 2019
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Frühjahrssession 2019
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2019 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. weiter lesen
Roland Hürlimann / Daniel Wuffli, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts im Werkvertragsrecht
Grégoire Geissbühler, Responsabilité de la banque… restante
Philipp Haberbeck, Unterliegt die Wandelpön der richterlichen Herabsetzung?
Peter Breitschmid, Durchbruch bei der Erbrechtsrevision!
Thomas Rihm, Vermittlungsplattformen sind keine Arbeitgeber
Jurius, Bundesgericht bringt Klarheit ins Verwahrungsprozedere
Jurius, Gutachten zur Beurteilung von Karzinomen bei Ex-AKW-Mitarbeiter
Jurius, Mehrjährige Freiheitsstrafe für früheren Zuger Stadtrat bestätigt
Jurius, Überfall auf Haus in Ibach SZ: Fall geht zurück ans Kantonsgericht
Jurius, DNA-Profil bei Diebstahl-Verdacht zulässig
Jurius, Bundesgericht weist Revisionsgesuch von Remo Stoffel ab
Jurius, Misslungene Steuerflucht eines Lottomillionärs nach Schwyz
Jurius, Bedingte Geldstrafe nach Marsch mit Visper Eishockey-Ultras
Jurius, Rejet du recours contre la votation sur la caisse de prévoyance
Jurius, Meinungsverfälschende Fernsehbilder
Jurius, Bundeskanzlei nimmt Standortbestimmung zum E-Voting vor
Jurius, FINMA stellt illegale Tätigkeit der envion AG fest
Jurius, Völkerstrafrecht: Erste Anklage im Kontext des Bürgerkriegs in Liberia
Jurius, Bundesrat Berset unterzeichnet in Tunis Abkommen zur sozialen Sicherheit
Jurius, Verzeichnis der auf April 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Frühjahrssession 2019

References: Art. 160
 Art. 163
 Art. 160
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