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Timestamp: 2019-01-21 20:02:24+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzungen 2018 - 2019 des Schwalm-Eder-Kreises
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), hat der Kreistag am 07. Mai 2018 folgende Haushaltssatzungen beschlossen:
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird
im Ergebnishaushalt 2018 2019
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 242.504.084 EUR 244.790.573 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 238.911.559 EUR 236.453.544 EUR
mit einem Saldo von 3.592.525 EUR 8.337.029 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR 0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR 0 EUR
mit einem Saldo von 0 EUR 0 EUR
mit einem Überschuss von 3.592.525 EUR 8.337.029 EUR
im Finanzhaushalt 2018 2019
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Aus-
zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 5.899.825 EUR 9.837.065 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 11.104.960 EUR 8.913.020 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 25.512.010 EUR 25.084.110 EUR
mit einem Saldo von -14.407.050 EUR -16.171.090 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 16.853.810 EUR 17.086.710 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 6.649.050 EUR 5.250.300 EUR
mit einem Saldo von 10.204.760 EUR 11.836.410 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des HHJ von 1.697.535 EUR 5.502.385 EUR
(1) Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird im Haushaltsjahr
auf 15.253.810 EUR 17.086.710 EUR
Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds
 Abteilung A in Höhe von 0 EUR 0 EUR
 Abteilung B (§ 13 InvFondsG) in Höhe von 1.217.000 EUR 1.217.000 EUR
[Nachrichtlich: Umschuldung 1.600.000 EUR 0 EUR]
(2) Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, über die im Haushaltsjahr 2018 Verträge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf 0 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, über die im Haushaltsjahr 2019 Verträge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf 0 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird im Haushaltsjahr
auf 9.500.000 EUR 9.647.000 EUR
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird im Haushaltsjahr
auf 25.000.000 EUR 25.000.000 EUR
Hebesätze der Kreis- und Schulumlage
1. Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden wie folgt festgesetzt.
a) Kreisumlage von den kreisangehörigen
30,4 v.H. 30,4 v.H.
b) Zuschlage zur Kreisumlage
(Schulumlage) von den kreisangehörigen
Städten und Gemeinden 17,0 v.H. 16,5 v.H.
[ 47,4 v.H.] [ 46,9 v.H.]
der Umlagegrundlagen nach § 37 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz festgesetzt,
2. Die Umlagen werden mit je einem Zwölftel der Jahresbeträge am 15. eines jeden Monats fällig. Bei Entrichtung der Kreis- und Schulumlage nach dem Fälligkeitstag erfolgt eine Verzinsung nach § 54 Finanzausgleichsgesetz.
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
1. Nach § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 100 HGO dürfen überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen geleistet bzw. Verpflichtungen eingegangen werden, wenn der Kreistag vorher zugestimmt hat.
Lediglich bei unerheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kann der Kreisausschuss die Zustimmung zur Leistung erteilen.
2. Für „unerhebliche“ überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGO werden erklärt:
alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind
alle überplanmäßigen Aufwendungen, die den Haushaltsansatz um nicht mehr als 10.000 EUR oder 50 % überschreiten, höchstens jedoch 75.000 EUR im Einzelfall,
alle außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall,
alle überplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen die den Haushaltsansatz um nicht mehr als 10.000 EUR oder 50 % überschreiten, höchstens jedoch 75.000 EUR im Einzelfall und
alle außerplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 EUR im Einzelfall.
3. In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung des Kreistages erforderlich.
4. Gemäß § 29 Abs. 1 HKO wird der Kreisausschuss ermächtigt, über den Abschluss von Kaufverträgen für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken im Wert bis zu 50.000 EUR je Einzelfall im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel allein zu entscheiden, es sei denn, es handelt sich um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung und/oder mit erheblichen Folgelasten.
Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
Überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 102 Abs. 5 HGO) dürfen, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird, mit vorheriger Zustimmung des Kreisausschusses eingegangen werden, wenn sie geringfügig sind. Als geringfügig gelten Überschreitungen um bis zu
50 % bei Verpflichtungsermächtigungen bis zu 100.000 EUR und
25 % bei Verpflichtungsermächtigungen über 100.000 EUR.
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zu einem Betrag von 50.000 EUR im Einzelfall als geringfügig.
In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung des Kreistages erforderlich.
34576 Homberg (Efze), 07. Mai 2018
Feststellungsvermerk zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018
Aufgrund des § 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBL. I 2005 Seite 183 ff), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), in Verbindung mit § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I 2005 Seite 142 ff), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes), in der Fassung vom 09. Juni 1989 (GVBL. I 1989, Seite 154 ff) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat der Kreistag am 07.05.2018 beschlossen:
1. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 wird
in den Erträgen auf 3.543.700 €
in den Aufwendungen auf 3.543.700 €
b) im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen auf 640.000 €
in den Ausgaben auf 640.000 €
2. Die im Erfolgsplan veranschlagten Einzelansätze sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Im Vermögensplan sind die Ausgabenansätze für verschiedene Vorhaben gegenseitig deckungsfähig
(§ 17 Abs. 8 EigBGes)
4. Eine Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes ist nicht vorgesehen.
5. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen wird auf 0,00 EUR festgesetzt.
6. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Aufwendungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0,00 € festgesetzt.
7. Die Betriebskommission des Eigenbetriebes hat den Entwurf des Wirtschaftsplanes in ihrer Sitzung am 06.02.2018 festgestellt.
8. Es gilt der vom Kreistag als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan.
34576 Homberg (Efze), 07.05.2018
Feststellungsvermerk zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2019
1. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 wird
in den Erträgen auf 3.420.400 €
in den Aufwendungen auf 3.420.400 €
in den Einnahmen auf 292.100 €
in den Ausgaben auf 292.100 €
3. Im Vermögensplan sind die Ausgabenansätze für verschiedene Vorhaben gegenseitig deckungsfähig (§ 17 Abs. 8 EigBGes)
6. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Aufwendungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0,00 € festgesetzt.
Die vorstehenden Haushaltssatzungen des Schwalm-Eder-Kreises sowie die Feststellungsvermerke des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 bis 4 der Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
1. zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von --11.115.810 EUR (in Worten: „Elf Millionen einhundert fünfzehntausend achthundertzehn Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung;
2. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von -9.500.000 EUR (in Worten: „Neun Millionen fünfhunderttausend Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung;
3. zur Inanspruchnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Höchstbetrages der Kassenkredite in Höhe von --25.000.000 EUR (in Worten: „Fünfundzwanzig Millionen Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
RPKS – Z5-33c 06/61-2017/7 Kassel, 10. August 2018
Siegel Regierungspräsidium Kassel
gez. Dr. Lübcke, Regierungspräsident
1. zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von --14.298.710 EUR (in Worten: „Vierzehn Millionen zweihundertachtundneunzigtausend siebenhundertzehn Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung;
2. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von -9.647.000 EUR (in Worten: „Neun Millionen sechshundertsiebenundvierzigtausend Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung;
3. zur Inanspruchnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Höchstbetrages der Kassenkredite in Höhe von --25.000.000 EUR (in Worten: „Fünfundzwanzig Millionen Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
Der genehmigte Haushaltsplan des Schwalm-Eder-Kreises für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 liegt mit sämtlichen Anlagen sowie dem Beteiligungsbericht zur Einsichtnahme vom 23. bis 24. August 2018 sowie vom 27. bis 31. August 2018 während der Dienststunden in der Bürgerinformation des Schwalm-Eder-Kreises in 34576 Homberg (Efze), Parkstraße 6 (Raum A 031), öffentlich aus.
Die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.schwalm-eder-kreis.de über die Menüpunkte
a) Bürgerservice - Dienstleistungen - Haushaltsplanung und Haushaltsausführung – 2018/2019
b) Bürgerservice – Dienstleistungen – Beteiligungsberichte
34576 Homberg (Efze), 16. August 2018
Haushaltssatzungen 2018-2019

References: § 37
 § 54
 § 52
 § 100
 § 100
 § 29
 § 52
 § 115
 § 15
 § 2
 § 52
 § 103
 § 3
 § 52
 § 102
 § 4
 § 52
 § 105
 § 2
 § 52
 § 103
 § 3
 § 52
 § 102
 § 4
 § 52
 § 105