Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/118-Insolvenzverschleppungshaftung
Timestamp: 2020-07-04 11:47:32+00:00

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GmbHG §§ 64 I, 84 I Nr. 2; BGB § 823 II
Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht wird regelmäßig verfolgt und auch bestraft:
1. Die Verschleppung führt bei auch nur fahrlässiger Verkennung der Überschuldung zur Strafbarkeit, § 84 GmbHG.
2. Die durch das Urteil BGHZ 126,182 eingeleitete Verschärfung der Insolvenzverschleppungshaftung (keine Begrenzung auf den Quotenschaden) hat im eröffneten Insolvenzverfahren keine Verbesserung, das nachfolgende Urteil BGHZ 138, 211 eine Verschlechterung der Rechtsverfolgung für den Insolvenzverwalter mit sich gebracht . Neugläubiger müssen danach ihren Quotenschaden und ihren Ausfall selbst geltend machen. § 92 InsO ist durch dieses Urteil weitgehend entwertet.
3. Zahlungen, die während der Insolvenzverschleppung geleistet werden, müssen aufgrund der §§ 93 AktG, 64 Abs. 2 GmbhG, 130 a Abs. 3 HGB vom Vorstand bzw. den Geschäftsführern erstattet werden.
4. Die Einziehung von Kundenchecks über ein debitorisches Konto stellt eine verbotene Zahlung dar ( BGHZ 143, 184 ).
5. Die Zahlungen sind ungekürzt an die Masse zu erstatten ( BGHZ 146, 264 ). Der Haftende kann sich gegenüber der Haftung auch nicht darauf berufen, dass der Insolvenzverwalter sich die Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung in die Masse zurückholen könne bzw. daß er dies versäumt habe ( BGHZ 131, 325 ).
6. Der Geschäftsführer einer Muttergesellschaft haftet selbst dann, wenn er im Zuge einer umsatz- und gewerbesteuerlichen Organschaft die von der Tochtergesellschaft eigens für die Steuerzahlungen zur Vergütung gestellten Beträge genau für das verwendet, wofür er sie bekommen hat, nämlich für Steuerzahlungen an das Finanzamt.
7. Bei dem Vorwurf der Verletzung der Insolvenzantragspflicht müssen der objektive und der subjektive Tatbestand einer Pflichtverletzung zeitlich zusammenfallen. Das gilt auch bei einem Dauerdelikt der Insolvenzantragsverschleppung.
8. Eine Neugläubigerin, die ihre Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht erworben hat, ist nicht auf die Geltendmachung eines Quotenschadens beschränkt.
9. Beim Neugläubigerschaden bestimmt sich der Schaden nicht nach einem willkürlich herausgegriffenen Spitzenbetrag, sondern nach einem zu schätzenden Durchschnittsbetrag des durch die Verletzung der Insolvenzantragspflicht entstandenen Schadens, der dann vom Endsaldo zum Tag der Insolvenzantragstellung abzuziehen ist. OLG Koblenz, 9.12.2010.
28.02.2019 Wer hilft bei Überschuldung und Insolvenz? Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.
Im letzten Jahr galt jeder elfte Dresdner als überschuldet- das heißt über 40.000 Menschen. vgl. Sächsische Zeitung vom 14.3.2019, S.1 in Dresden.
Es kann durch Scheidung,, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pech oder Betrug passieren- fast jeden kann es treffen. Auch Prominente.
Der Fernsehmoderator, Peter Escher, zum Beispile moderierte zwei TV-Sendungen "Ein Fall für Escher und "Escher hilft" mit 850 Ausgaben und erreichte damit insgesamt 500 Millionen Zuschauer. Er löste 1000 Fälle.
Die Produzenten entschieden sich dann für das "Aus" der Sendung.
Er sollte den kreativ journalistischen Teil erledigen, der andere Partner den juristischen und kaufmännischen Bereich. Doch dies scheiterte.
Er kann Wege aus der Krise oder Insolvenz aufzeigen -für Firmen und natürliche Personen.
Für redliche Schuldner- das heißt für Schuldner, die nicht vorsätzlich Gläubiger geschädigt haben, sieht die Insolvenzordnung eine
Man muss dann nicht bis ins hohe Alter- oft ohne Chance auf Befriedigung aller Gläubiger bezahlen, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum- aktuell sind dies 5 Jahre, wenn man die Kosten eines Insolvenzverfahrens aufbringen kann.
als Begleitung ins Insolvenzverfahren zur rechtssicheren Erlangung der Restschuldbefreiung
04.08.2014 Notwendige Verteidigung des Geschäftsführers gegenüber Insolvenzverwalter
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich im Urteil vom 19. Nov. 2013 , AZ II ZR 229/11 mit der Klage eines Insolvenzverwalters gegen die Geschäftsführerin einer GmbH wegen Insolvenzverschleppungshaftung.
Die Gesellschaft betrieb eine Modeboutique, die seit 2004 einen durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag auswies.
Die GmbH war spätestes seit 31.12.2007 überschuldet.
2008 bezahlte die Geschäftsführerin noch insgesamt Rechnungen im Umfange rund 90.000 Euro.
Die GmbH führte den Geschäftsbetrieb bis Dezember 2008 fort, bevor die Insolvenz eingeleitet wurde. .
Die Zahlungen nach dem 31.12.2007 forderte der Insolvenzverwalter von dem Geschäftsführer zurück.
Er klagte gegen den Geschäftsführer auf Rückzahlung von 90.000 Euro.
Problematisch war im Prozess auf welche Art und Weise der beklagte Geschäftsführer beweisen muss, dass es noch stille Reserven oder sonstige Vermögenswerte in der GmbH gab, die den Anspruch des Insolvenzverwalters entkräften könnten.
Dazu der Leitsatz des Bundesgerichshofs:
“Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hat vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vorzutragen.”
28.06.2014 Aufsichtsrat der GmbH haftet eingeschränkt bei Insolvenzverschleppung
Haftet der GmbH-Aufsichtsrat persönlich bei Insolvenzverschleppung?
Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei der GmbH ist nicht zwingend, es sei denn Sondergesetze zum Schutz von Mitbestimmungs- oder Publikumsrechten schreiben die Einrichtung eines Aufsichtsrats vor.
Der freiwillig eingerichtete Aufsichtsrat nennt sich „fakultativer Aufsichtsrat“.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2010, Az. II ZR 78/09, im Hinblick auf die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder wegen Verletzung ihrer Überwachungspflicht in Bezug auf die Einhaltung des Zahlungsverbots nach § 64 Satz 1 GmbHG (neu: § 15a InsO) entschieden:
Eine Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH nach § 93 Abs. 2, § 116 Satz 1 AktG, § 52 Abs. 1 GmbHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Gesellschaft selbst ein Schaden entstanden ist. Daran fehlt es in der Regel bei Zahlungen, die unter Verstoß gegen § 64 Satz 1 GmbHG nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Durch solche verbotswidrigen Zahlungen werden regelmäßig allein die Insolvenzgläubiger geschädigt, während der Gesellschaft selbst kein Schaden entsteht.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2010 II ZR 78/09 schränkt daher die persönliche Haftung stark ein.
1. Pflichten des fakultativen Aufsichtsrats
Auch der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH hat die Pflicht, die Rechtsmäßigkeit des Handelns der Geschäftsleitung und daher auch den Eintritt der Insolvenzreife und das damit einhergehende Zahlungsverbot des Geschäftsführers zu überwachen.
2. Grundsätze der Haftung
Auf den fakultativen Aufsichtsrat einer GmbH lassen sich die strengen Grundsätze der Haftung für Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht uneingeschränkt übertragen.
Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Pflicht des Aufsichtsrats sind im GmbH-Gesetz (GmbHG) anders geregelt als im Aktiengesetz (AktG).
4. Gilt § 93 AktG?
§ 52 Abs.1 GmbHG verweist auf die Regelungen im AktG nur mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass für den fakultativen Aufsichtsrat § 93 Abs.3 AktG nicht gelten soll.
Für eine persönliche Haftung des fakultativen Aufsichtsrats fehlt daher die in § 93 Abs.3 AktG angeordnete Gleichstellung des Zahlungsabflusses mit einem Schaden der Gesellschaft.
5. Persönliche Haftung bei eigenem Schaden
Eine persönliche Haftung des Aufsichtsrats kommt nur dann in Betracht, wenn durch die Zahlung der Gesellschaft ein eigener Schaden entstanden ist. Die persönliche Haftung des Aufsichtsrats kommt also nicht in Betracht, wenn die Zahlung - wie im Normalfall- nur zu einer Verminderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden gesellschaftsfremder Gläubiger führt.
Fragen zum Aufsichtsrat oder Probleme?
Suchen Sie einen qualifizierten Aufsichtsrat oder Berater des Aufsichtsrats?
Link: Haftung des Aufsichtsrats:
https://www.mittelstand-plus.de/html/download/beiratshaftung.pdf
01.07.2007 Trotz Insolvenzreife kein Verschulden bei Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
AktG §§ 92 Abs. 2, Abs. 3; 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 6; GmbHG § 64 Abs. 2 Trotz Insolvenzreife kein Verschulden bei Abführung von Lohnsteuer und der Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung und: wann wird die Insolvenzantragspflicht verletzt? Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial-oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 92 Abs.3 AktG oder 64 Abs.2 GmbH der Gesellschaft erstattungspflichtig( insoweit Aufgabe von BGH, Urt.v. 8 Januar 2002 II ZR 88/99, BGHZ 146, 264; Urt. v. 18. April 2005 II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026. Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft verletzt seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers einholt, diesen über sämliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß informiert und nach eigener Plausibilitätskontrolle der ihm daraufhin erteilten Anwort dem Rat folgt und von der Stellung eines Insolvenzantrages absieht.
28.10.2005 Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH- Geschäftsführers und des Teilnehmers
BGB §§ 823 II, 826, 830 II; GmbHG §§ 13 II, 64 I , 84 I Nr. 2 ; StGB § 27
1. Die Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 BGB, § 64 I GmbHG erstreckt sich - neben dem Ersatz des Quotenschadens - nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt ( BGHZ 126,181 = NJW 1994, 2220).
2. Der Teilnehmer einer Insolvenzverschleppung haftet aus §§ 823 II, 830 II BGB, 64 I 84 I Nr. 2 GmbHG nicht auf Neugläubigerschäden, welche ohne Wissen durch Handlungen des Geschäftsführers in der Phase der Insolvenzverschleppung verursacht werden. Für einen sogenannten "Exzess"der Haupttäters haftet der Teilnehmer weder strafrechtlich noch zivilrechtlich.
3. Die Haftung des Gesellschafters einer GmbH wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kann im laufenden Insolvenzverfahren nicht von einzelnen Gläubigern, sondern nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
4. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zur Insolvenzverschleppung
Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der G-GmbH, die sich im Wesentlichen mit der Vermittlung kommunaler Schuldscheindarlehn beschäftigte.
Dazu wurde der langfristige Finanzierungsbedarf von Kommunen durch die Vermittlung von institutionellen Kapitalgebern gedeckt.
Im März 88 verkaufte der Kl. seine Geschäftsanteile an seinen bisherigen Prokuristen, der dann Geschäftsführer wurde.
Ab 89 gab es bei der G-GmbH Verluste und einen Fehlbetrag von 45,5 Mio DM.
Der Wirtschaftsprüfer wies auf eine ungünstige Ertragsprognose hin.
Dennoch meldete der Geschäftsführer nicht Insolvenz an, da er eine günstigere Zinsentwicklung erhoffte.
Im November 94 veranlasst der Geschäftsführer ohne Wissen des Kl. betrügerische Doppelabtretungen von Forderungen aus Schuldscheindarlehn.
Die Beklagte erwarb gegen Zahlung von 183 Mio DM nicht existente Darlehnsforderungen.
Die G-GmbH ging nach Aufdeckung ihrer Machenschaften in Konkurs.
Im vorliegenden Rechtsstreit nahm die Beklagte den Kläger mit einer Widerklage auf Ersatz eines Teils ihres Schadens aus den betrügerischen Doppelabtretungen der G-GmbH in Höhe von 10 Mio DM in Anspruch.
Objektiv muss die Beihilfehandlung zwar nicht für den Taterfolg ursächlich gewesen sein, die tatbestandsmäßige Handlung aber gefördert, erleichtert oder den Täter in seinem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt haben ( vgl. Tröndle/Fischer StGB, 52. Auflage., § 27 Rdnr. 2 ff. ).
In subjektiver Hinsicht ist im Fall des § 64 I GmbHG neben einem entsprechenden Vorsatz des Täters zumindest die Erkenntnis des Gehilfen erforderlich, dass der Geschäftsführer den Konkursantrag trotz gegebener Konkursreife pflichtwidrig unterlässt (Senat, BGHZ 75, 96 = NJW 1997, 1823 ).
BGH, Urt. v. 25.7.2005 - II ZR 390/03 ( OLG München ) NZI Heft 1 S. 58 ff. ; NJW 43/2005 S. 3137 ff.

References: § 823
 § 84
 § 92
 § 64
 § 15
 § 93
 § 116
 § 52
 § 64
 § 93

§ 52
 § 93
 § 93
 § 64
 § 92
 § 27
 § 64
 § 27
 § 64