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Timestamp: 2019-05-26 09:13:38+00:00

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Bei einem regelmäßig oberhalb der Freibetragsgrenze des § 11b Abs. 2 SGB II liegenden Monatseinkommens, besteht ein Indiz für ein Bestehen eines Arbeitnehmerstatus im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU – LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2017, Az. L 12 AS 2015/16.B.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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Bei einem regelmäßig oberhalb der Freibetragsgrenze des § 11b Abs. 2 SGB II liegenden Monatseinkommens, besteht ein Indiz für ein Bestehen eines Arbeitnehmerstatus im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU – LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2017, Az. L 12 AS 2015/16.B.ER
Die Anwendbarkeit der aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 a) und § 9 SGB II hervorgehenden Ausschlussregelung erfordert bei einer griechischen Familie eine vom Jobcenter durchzuführende fiktive Prüfung der Gründe für eine im streitigen Leistungszeitraum bestehende Freizügigkeitsberechtigung nach dem „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern (FreizügG/EU)“, das die Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern in nationales Recht umsetzt, oder eines Aufenthaltsrechts nach den gemäß § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU im Wege des Günstigkeitsvergleichs anwendbaren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Bei einem regelmäßig oberhalb der Freibetragsgrenze des § 11b Abs. 2 SGB II liegenden Monateinkommen, d. h. von mehr als monatlich 100,-, besteht ein Indiz für ein Bestehen eines Arbeitnehmerstatus im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU.
Von einer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit ist auszugehen, wenn die ausgeübte Tätigkeit von vornherein befristet war und auch keine Verlängerung erfuhr, was nicht auf das Verhalten des Arbeitnehmers zurückgeführt zu werden hat. mh
Beitrag am 29. März 2018 in Rechtsprechung Sozialrecht veröffentlicht.
← Das von einem SGB II-Träger beabsichtigte Handeln, dem Antragsteller ohne eine vorherige Besichtigung seines Brennstoffvorrats die Kosten der Lieferung von Brennmaterial nicht zu erstatten, ist als rechtswidrig einzuschätzen – SG Dresden vom 9. Januar 2018, Az. S 32 AS 4941/17.ER Bei einer hilfebedürftigen Oberstufenschülerin, die für Unterrichtszwecke auf ein von der Schule nicht gestelltes Tablet angewiesen ist, handelt es sich um einen besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II – SG Hannover vom 6. Februar 2018, Az. S 68 AS 344/18.ER →

References: § 11
 § 2
 § 11
 § 2
 § 11
 § 2
 § 7
 § 9
 § 11
 § 11
 § 2
 § 21