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Timestamp: 2019-04-25 14:11:00+00:00

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Organisationsverfassung einer SE - Aufbau bei der Gründung einer SE - Aczento Consulting Group - Firmengründung USA, Hongkong, Singapore, Kanada & Thailand
Europäische AG (S.E.)Organisationsverfassung einer SE
Das SE-Statut erlaubt die Wahl zwischen einem dualistischen System - klassisches deutsches System mit Trennung zwischen Aufsichtsrat und Leitungsorgan bzw. Vorstand - und einem monistischen System - vor allem angloamerikanisches System mit einem einheitlichen Verwaltungsorgan bzw. Verwaltungsrat (Art. 38b) SE-VO). Das monistische System ist für Deutschland neu. Der Gesetzgeber hat die bisher offenen Fragen, die nicht durch das europäische Recht geklärt sind, in den §§ 20ff. SEAG neu und selbständig geregelt.
3.1 Allgemeine Vorschriften für beide Systeme
Im SE-VO sind einige für beide Systeme allgemeingültige Vorschriften geregelt. Dazu zählen:
Die Bestellung aller Organmitglieder darf 6 Jahre nicht überschreiten (Art. 46 Abs. 1 SE-VO).
Die Verschwiegenheitspflicht gilt für alle Organmitglieder, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt (Art. 49 SE-VO).
Die Haftungsnorm für sämtliche Organe in Art. 51 SE-VO verweist auf das nationale Recht.
3.2 Das dualistische System
Das dualistische System entspricht dem klassischen deutschen System. Sowohl im SE-Statut als auch im SEAG wird die Bezeichnung Leitungsorgan und im deutschen dagegen AktG Vorstand gebraucht. Ebenso wird im europäischem Recht und SEAG die Bezeichnung Aufsichtsorgan verwendet, im AktG jedoch Aufsichtsrat.
3.2.1 Das Aufsichtsorgan
Die Hauptversammlung bestellt das Aufsichtsorgan. Bei einer Neugründung können die Mitglieder des Aufsichtsorgans durch die Satzung bestimmt werden (Art. 40 Abs. 2 VO). Die Verordnung sieht dieselben Regelungen bezüglich Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans wie für das Leitungsorgan vor (Art. 40 Abs. 3 VO). Der deutsche Gesetzgeber hat gemäß § 95 Satz 1 AktG auch für die Europäische Gesellschaft eine Regel definiert. Das Aufsichtsorgan muss mindestens aus drei Mitgliedern bestehen, in der Satzung kann aber eine höhere durch drei teilbare Zahl festgelegt werden. Die Höchstzahl der Mitglieder ist abhängig vom Grundkapital (§ 17 Abs. 1 SEAG):
Bis zu 1.500.000 Euro - Neun Mitglieder
Von mehr als 1.500.000 Euro-Fünfzehn Mitglieder
Von mehr als 10.000.000 Euro-Einundzwanzig Mitglieder
Die Hauptaufgabe des Aufsichtsorgans ist die Überwachung, der Geschäftsführung der SE durch das Leitungsorgan (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 SE-VO). Das Leitungsorgan muss dem Aufsichtsorgan alle drei Monate über die aktuelle Situation und die voraussichtliche Entwicklung der SE Bericht erstatten (Art. 41 Abs. 1 SE-VO). Ereignisse mit spürbarer Auswirkung auf die Geschäftssituation müssen rechtzeitig mitgeteilt werden (Art. 41 Abs. 2 SE-VO). Darüber hinaus kann das Aufsichtsorgan alle für die Überwachung erforderliche Informationen vom Leitungsorgan verlangen (Art. 41 Abs. 3 Satz 1 SE-VO) und Überprüfungen vornehmen bzw. überprüfen lassen (Art. 41 Abs. 4 SE-VO). Das SE-Statut lässt es den Mitgliedsstaaten offen, ob dieses Informationsrecht auch einzelnen Mitgliedern zugestanden wird (Art. 40. Abs. 3 Satz 2 SE-VO), jedoch behält jedes Mitglied das Recht auf die Kenntnisnahme von den übermittelten Informationen (Art. 41 Abs. 5 SE-VO). Die deutsche Gesetzgebung sieht nach § 18 SEAG dieses Informationsrecht für jedes Mitglied vor, allerdings ist die Information dem gesamten Gremium zur Verfügung zu stellen. Aufgrund des Art. 9 Abs. lc) SE-VO gelten für eine SE in Deutschland ebenfalls Regelungen aus dem AktG, die in der SE-VO und dem SEAG nicht geregelt sind. Dazu gehören:
Die Erteilung des Abschlussprüfungsauftrags (§111 Abs. 2 Satz 3 AktG n. F.)
Die Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern (§ 112 AktG)
3.2.2 Das Leitungsorgan
Die Aufgaben und Pflichten des Leitungsorgans ist die Führung der Geschäfte einer SE in eigener Verantwortung (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 SE-VO). Eine Mindest- und / oder Höchstzahl der Mitglieder des Leitungsorgans kann durch die Mitgliedsstaaten festgesetzt werden (Art. 39 Abs. 4 Satz 1 SE-VO). In § 16 SEAG ist definiert, dass bei einem Grundkapital von mehr als 3 Mio. € das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen bestehen muss. Es sei denn, in der Satzung ist ausdrücklich bestimmt, dass es aus einer Personen bestehen soll. Das Aufsichtsorgan bestellt die Mitglieder des Leitungsorgans oder beruft sie ab (Art. 39 Abs. 2 Unterabs. 1 SE-VO). Das SE-Statut lässt allerdings offen, ob nach nationalen Recht das Leitungsorgan durch die Hauptversammlung bestellt und abberufen werden kann (Art. 39 Abs. 2 Unterabs. 2 SE-VO). In Deutschland wurde diese Regelung nicht eingeführt.
3.3 Das monistisches System
Laut Art. 43 Abs. 2 Unterabs. 1 SE-VO wird die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates in der Satzung festgelegt; den Mitgliedsstaaten steht es frei, Mindest- und Höchstzahlen festzulegen. Der deutsche Gesetzgeber schreibt vor, dass Gesellschaften mit einem Stammkapital von mehr als 3 Millionen Euro eine Mindest-Mitgliederzahl von drei haben müssen; für kleinere Gesellschaften kann allerdings die Satzung etwas anderes bestimmen (§ 23 Abs. 1 SEAG). Die Höchstzahl der Verwaltungsrat-Mitglieder richtet sich nach dem Grundkapital:
Von mehr als 1.500.000 Euro - Fünfzehn Mitglieder
Von mehr als 10.000.000 Euro - Einundzwanzig Mitglieder
Sobald eine Mitbestimmungsregelung greift, ist die Mindest-Mitgliederzahl drei (Art. 43 Abs. 2 Unterabs. 2 SE-VO). Die Regelung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist in § 24 Abs. 1 SEAG i. V. m. §§ 21, 34-38 SEBG definiert. Art. 47 Abs. 1 Unterabs. 1 SE-VO akzeptiert ebenfalls juristische Personen als Mitglieder des Verwaltungsrates, sofern dies den gesetzlichen Regelungen des Sitzstaates nicht widerspricht. In Deutschland darf nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person ein Verwaltungsratmitglied sein (§ 27 Abs. 3 SEAG24). Die persönlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit zur Mitgliedschaft des Verwaltungsrates ist im § 27 Abs. 1 SEAG25 geklärt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen einen Vorsitzenden wählen (Art. 45 Satz 1 SE-VO). Sobald die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsorgans von den Arbeitnehmern gewählt wurde, darf nur ein Mitglied, welches von der Hauptversammlung der Aktionäre bestellt worden ist, zum Vorsitzenden gewählt werden (Art. 45 Satz 2 SE-VO).
Die SE-Verordnung sieht keine Regelungen hinsichtlich der Binnenorganisation des Verwaltungsrates vor. Die Mitgliedsstaaten haben jedoch die Option im nationalen Recht, ein oder mehrere Geschäftsführer für die laufenden Geschäftstätigkeiten einer SE vorzusehen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 SE-VO). In Deutschland ist der Verwaltungsrat verpflichtet ein oder mehrere Geschäftsführende Direktoren zu bestellen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SEAG). Auch Mitglieder des Verwaltungsrates können zu Geschäftsführenden Direktoren ernannt werden, allerdings muss die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder aus nicht Geschäftsführenden Direktoren bestehen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 SEAG). Die Geschäftsführenden Direktoren sind in das Handelregister einzutragen (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SEAG). Bei einer deutschen SE mit einer Mitbestimmungsregelung ist die Mindestzahl der Geschäftsführenden Direktoren zwei, wobei einer von ihnen für den Bereich „Arbeit und Soziales“ zuständig sein muss (§ 40 Abs. 1 Satz 6 SEAG i. V. m § 38 Abs. 2 SEBG).
Die Hauptversammlung bestellt die Verwaltungsratmitglieder ( Art. 43 Abs. 3 Satz 1 SE-VO) und ruft sie ebenfalls ab (§ 29 SEAG'10). Bei einer Neugründung werden die Mitglieder des Verwaltungsrates durch die Satzung bestimmt (Art. 43 Abs. 3 Satz 2 SE-VO).
Die Geschäfte der SE werden durch den Verwaltungsrat geführt (Art 43 Abs. 1 Satz 1 SE- VO). Dazu treffen sich die Verwaltungsratmitglieder mindestens einmal im Quartal, um über den Verlauf der Geschäfte und die zukünftige Entwicklung zu beraten (Art. 44 Abs. 1 SE- VO). Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat das Recht auf die Kenntnisnahme der übermittelten Informationen (Art. 44 Abs. 2 SE-VO). Da das monistische System inkl. Verwaltungsrat neu in Deutschland ist, sind die Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrates in § 22 SEAG eigenständig definiert. Der Verwaltungsrat vereinigt die Aufgaben und Rechte des Vorstandes und des Aufsichtsrates des klassischen deutschen Systems. Dazu gehören:
Einberufung der Hauptversammlung inkl. Vorbereitung und Ausführung ihrer Beschlüsse (§ 22 Abs. SEAG)
Führung der erforderlichen Handelsbücher (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SEAG)
Erfüllung der Controllingaufgaben und Einrichtung eines Controllingsystems (§ 22 Abs. 3 Satz 2 SEAG)
Einsichts- und Prüfungsrecht bezüglich Bücher, Schriften und Vermögensgegenständen der SE (§ 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 SEAG)
Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer (§ 22 Abs. 4 Satz 3 SEAG)
Pflicht zur Einberufung der Hauptversammlung bei Verlust in Höhe von 50 % des Grundkapitals (§ 22 Abs. 5 Satz 1 SEAG)
Stellung des Insolvenzantrags bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§ 22 Abs. 5 Satz 2 SEAG)
Der Geschäftsführende Direktor führt die Geschäfte der SE (§ 40 Abs. 2 Satz 1 SEAG), allerdings nicht in eigener Verantwortung wie nach § 76 Abs. 1 AktG. Im Vergleich mit dem Leitungsorgan wird hier die schwächere Position des Geschäftsführenden Direktors deutlich.
Hinzu kommt, dass der Geschäftsführende Direktor jederzeit vom Verwaltungsrat abberufen werden kann (§ 40 Abs. 5 SEAG). Der Verwaltungsrat trägt die oberste Verantwortung. Die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben des Verwaltungsrates können nach § 40 Abs. 2 Satz 3 SEAG nicht übertragen werden. Der Geschäftsführende Direktor vertritt die Gesellschaft nach außen (§ 40 Abs. I Satz 1 SEAG). Die Vertretungsbefugnis kann nach § 44 Abs. 1 SEAG nicht eingeschränkt werden. Die Vertretung der SE erfolgt bei mehreren Geschäftsführenden Direktoren, wenn in der Satzung nicht anders festgelegt, gemeinschaftlich (§ 40 Abs. 2 SEAG).
Zu den Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführenden Direktoren gehören:
Berichterstattung an den Verwaltungsrat entsprechend § 90 AktG (§ 40 Abs. 6 SEAG)
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit entsprechend § 93 AktG (§ 40 Abs. 8 SEAG)
Darüber hinaus gelten gemäß § 40 Abs. 7 SEAG folgende Gründsätze auch für einen Geschäftsführenden Direktor:
Gründsätze über die Vergütung (§ 87 AktG)
Gründsätze über das Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG)
Gründsätze über die Kreditgewährung (§ 89 AktG)

References: Art. 51
 § 95
 § 18
 Art. 9
 § 16
 Art. 43
 § 24
 Art. 47
 § 27
 § 38
 Art. 43
 § 22
 § 76
 § 40
 § 44
 § 90
 § 93
 § 40