Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-zweibruecken/olg-zweibruecken-urteil-vom-05-06-2001-az-5-uf-3801
Timestamp: 2016-05-05 16:14:35+00:00

Document:
OLG-ZWEIBRüCKEN - 05.06.2001, 5 UF 38/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Urteil vom 05.06.2001, Aktenzeichen: 5 UF 38/01 OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 38/01Urteil vom 05.06.2001
1. Bei einer Verbindung der Verfahren auf Scheidung und Aufhebung der Ehe kann über die Eheaufhebungsklage vorab durch Teilurteil entschieden werden.
2. Ein ehewidriges sexuelles Verhältnis mit einem Dritten (sog. Ehebruch) vermag die Aufhebung der Ehe grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.Rechtsgebiete:EGBGB, EheG 1938, EheG, ZPOVorschriften:§ EGBGB Art. 226 Abs. 2, § 18 der 1. DVO EheG 1938, § 28 EheG, § 32 EheG, § 35 EheG, § 301 ZPO, § 606 ZPO, § 610 Abs. 1 ZPO, § 631 Abs. 2 Satz 3 ZPOStichworte:Teilurteil, Aufhebung der Ehe, Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten, Klagefrist.
VolltextUm den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil vom 05.06.2001, Aktenzeichen: 5 UF 38/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 5 UF 38/01 vom 05.06.2001Leitsatz:
2. Ein ehewidriges sexuelles Verhältnis mit einem Dritten (sog. Ehebruch) vermag die Aufhebung der Ehe grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 103/00 vom 31.05.2001Voraussetzungen eines Wohnsitzes i.S.v. § 29 Abs. 1 ZPO
2. Für die Begründung eines Wohnsitzes ist die polizeiliche Anmeldung weder erforderlich noch ausreichend. Sie kann allenfalls ein Beweisanzeichen darstellen.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 3/01 vom 30.05.2001Verfügungsbeschränkung hinsichtlich eines Gesellschaftsgrundstücks bei Konkurs über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters
Wird beim Verkauf eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücks einer BGB-Gesellschaft die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der jeweiligen Käufer bewilligt und wird vor Eingang des Antrags auf Eintragung der Vormerkung über das Vermögen eines Gesellschafters das Konkursverfahren eröffnet, führt dies gemäß § 728 BGB a.F. in Übereinstimmung mit § 728 BGB n.F. zur Auseinandersetzung nach den allgemeinen Regeln des Gesellschaftsrechts, und zwar außerhalb des Konkursverfahrens. Weil die Rechte des Gemeinschuldners im Rahmen der danach vorzunehmenden Auseinandersetzung vom Konkursverwalter wahrgenommen werden, tritt unabhängig von einer Konkursbefangenheit des Gesellschaftsvermögens zugleich eine vom Grundbuchamt zu beachtende Verfügungsbeschränkung in der Person des BGB-Gesellschafters ein.
OLG-ZWEIBRüCKEN - 05.06.2001, 5 UF 38/01 © JuraForum.de — 2003-2016

References: Art. 226
 § 18
 § 28
 § 32
 § 35
 § 301
 § 606
 § 610
 § 631
 § 29
 § 728
 § 728