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Timestamp: 2019-08-20 07:07:10+00:00

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Personenbeförderung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Personenbeförderung
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 [Ermäßigter S ... / 2 Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes
Rz. 24 Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 UStG bestimmt in einem umfangreichen Katalog diejenigen Umsätze, die nicht dem allgemeinen, sondern nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Systematisch lassen sich die Vergünstigungstatbestände in folgende Gruppen zusammenfassen: Lieferungen, unentgeltliche Wertabgaben, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb und Vermietung bestimmter...mehr
Nach § 8 Nr. 1 KraftStG bemisst sich die Steuer bei Fahrzeugen der Klasse M 1 ohne besondere Zweckbestimmung als Wohnmobil oder Kranken- und Leichenwagen (Personenkraftwagen) in Fällen einer erstmaligen Zulassung bis zum 30.6.2009 und bei Krafträdern, unabhängig vom Tag der erstmaligen Zulassung, nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werd...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Steuersätze / 2.4 Dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge
Die Bemessungsgrundlage für dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge, sog. Trikes und Quads, ist in § 8 Nr. 1b KraftStG normiert. Diese eigene Vorschrift f ist mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in § 8 KraftStG eingefügt worden. Bis zu dieser Ergänzung waren solche Fahrzeuge, als vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebau...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Steuersätze / 2.3 Wohnmobile
Die Bemessungsgrundlage für Wohnmobile ist in § 8 Nr. 1a KraftStG normiert, die Steuersätze legt § 9 Abs. 1 Nr. 2a KraftStG fest. Wohnmobile gehören verkehrsrechtlich zu Fahrzeugen der Klasse M 1 mit dem zweckbestimmten Aufbau "Wohnmobil"; vgl. hierzu Ausführungen zu 2.2. Für diese besonderen Fahrzeuge der Klasse M1 sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz lediglich eigene Steuers...mehr
Kraftfahrzeugsteuer / 6.4 Kranken- und Leichenwagen
Nach den Vorschriften des Verkehrsrechts handelt es sich bei Kranken- und Leichenwagen um Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit besonderer Zweckbestimmung Kranken- und Leichenwagen. Sie werden entsprechend in die Fahrzeugklasse M 1 – Kraftfahrzeug zur Personenbeförderung oder M1G – Geländefahrzeug zur Personenbeförderung – eingestuft. Die Kraftfahrzeugsteuer bemisst sich...mehr
Kraftfahrzeugsteuer / 6.3 Wohnmobile
Nach den Vorschriften des Verkehrsrechts handelt es sich bei Wohnmobilen um Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit besonderer Zweckbestimmung Wohnmobil. Sie werden entsprechend in die Fahrzeugklasse M 1 – Kraftfahrzeug zur Personenbeförderung oder M1G – Geländefahrzeug zur Personenbeförderung – eingestuft. Die Kraftfahrzeugsteuer bemisst sich für Wohnmobile gem. § 8 Nr. 1...mehr
Kraftfahrzeugsteuer / 6.2 Personenkraftwagen
Personenkraftwagen sind Fahrzeuge der Klassen M1 und M1G, die für die Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, mit mindestens vier Rädern und höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. Die Kraftfahrzeugsteuer bemisst sich für: Pkw, bei Erstzulassung bis zum 30.6.2009: Bei Antrieb durch Hubkolbenmotor gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbs. KraftStG nach Hubraum sowie Sc...mehr
Über die Menge der verkehrsrechtlich als Pkw eingestuften Fahrzeuge hinaus hatte der Gesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in § 2 Abs. 2a KraftStG einen weiteren Katalog von Kraftfahrzeugen normiert, die – unabhängig von ihrer verkehrsrechtlichen Einstufung – kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw gelten. Diese ergänzenden Begriffsbest...mehr
Bei der Ortsbestimmung von Dienstleistungen zwischen Unternehmern ist zuerst zu überprüfen, ob die Dienstleistung insbesondere unter eine der folgenden Ausnahmeregelungen fällt: bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der Ort der sog. Belegenheitsort, also der Ort des Grundstücks; bei kurzfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln ist der Ort der Übergabeor...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Personenkraftwagen / 2.3.1 Wohnmobile
Nach dem Wegfall der ergänzenden Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2b KraftStG richtet sich die Einstufung eines Fahrzeugs als Wohnmobil ausschließlich nach der Beurteilung durch die Zulassungsbehörden. Nach dem vom KBA herausgegeben Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern werden Wohnmobile als Fahrzeuge der Klassen M1 und M1G (Gelände) ausgewie...mehr
Auch bei der umsatzsteuerlichen Ortsermittlung von Dienstleistungen an Nichtunternehmer ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine besondere Ortsbestimmungsregel vorliegt. Folgende wichtige Ausnahmeregelungen sind im Umsatzsteuergesetz verankert: bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der Ort der sog. Belegenheitsort, also der Ort des Grundstücks; bei ku...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Personenkraftwagen / 2.3.2 Kranken- und Leichenwagen
Nach dem Wegfall der ergänzenden Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2c KraftStG sind auch für die Einstufung in die Fahrzeug- bzw. Aufbauarten Kranken- oder Leichenwagen nach § 2 Abs. 2 KraftStG die Beurteilungen der Zulassungsbehörden maßgebend; zur Wirkung und Dokumentation. Ausweislich des Verzeichnisse zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern handelt es ...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung von Fahrzeugen / 3.2.3 Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
Das Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dient der einheitlichen Erfassung der gem. § 6 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 7 Buchst. a FZV in den Fahrzeugregistern zu speichernden Daten sowie zum einheitlichen statistischen Nachweis. In diesem Verzeichnis sind unter Teil A1A die von den Zulassungsbehörden verwendeten EG-Fahrzeugklassen ausgewiesen. Zu je...mehr
Nach dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 KraftStG richten sich die im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften. Nach diesem Grundsatz ist auch die verkehrsrechtliche Einstufung in Fahrzeugklassen regelmäßig Grundlage für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung und Ermittlung der Besteuerungsgr...mehr
Die Vorschrift des § 8 KraftStG regelt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen Fahrzeugarten: Krafträder (Motorräder) Bei Antrieb durch Hubkolbenmotor bemisst sich die Kraftfahrzeugsteuer nach § 8 Nr. 1 Buchst. a KraftStG ausschließlich nach dem Hubraum. Bei Antrieb durch einen anderen Motor als einen Hubkolbenmotor, z. B. durch Wankelmotor ...mehr
Reisevorleistungen ausschließlich im Drittlandsgebiet Eine Reiseleistung ist steuerfrei, soweit die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen ausschließlich im Drittlandsgebiet erbracht werden. Praxis-Beispiel Steuerfreiheit einer USA-Rundreise ohne Hin- und Rückfahrt Reiseveranstalter R bietet eine Flugrundreise in den USA bzw. eine Schiffskreuzfahrt in der Karibik zu einem Pausch...mehr
Reiseveranstalter / Zusammenfassung
Überblick Reiseveranstalter bieten u. a. über Vermittler, z. B. Reisebüros, gebündelte Reiseleistungen als vorgefertigte Produkte katalogmäßig an. Dazu geben die Reiseveranstalter bestimmte Reisevorleistungen in Auftrag, z. B. bei Beförderungsunternehmen, Hotel- und Gastronomiebetrieben sowie bei Veranstaltern oder Agenturen im Zielgebiet. Der Umsatzsteuer unterliegt nur die...mehr
§ 6 Tabellen / 2. Haftungshöchstsumme (§ 12 StVG)
Rz. 165 Übersicht 6.4: Haftungshöchstsummen nach § 12 StVG (Zeittafel)mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (aa) Unfall bis 31.7.2002
Rz. 529 Auf die Rechts- und Haftungsänderungen durch das 2. Schadenrechtsänderungsgesetz ist hinzuweisen. Nach Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB sind die geänderten Vorschriften nicht anzuwenden, soweit das schädigende Ereignis vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.8.2002 eingetreten ist. Altfälle sind weiter nach dem im Unfallzeitpunkt geltenden Recht abzuwickeln. Rz. 530 Gegenübe...mehr
Rz. 533 Die Schadenrechtsreform ersetzte in § 7 Abs. 2 StVG das "unabwendbare Ereignis" durch den Einwand der "höheren Gewalt". Rz. 534 Die Ersatzpflicht des Fahrzeughalters ist nur noch ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. "Höhere Gewalt" bedeutet ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Persone...mehr
§ 6 Tabellen / 3. Mindestversicherungssumme (Anlage 2 zu § 4 PflVG)
Rz. 166 Übersicht 6.5: Mindestversicherungssumme (Kfz-Haftpflicht) (Zeittafel)mehr
Vorsteuerabzug, Durchschnittssätze gemäß § 23 UStG / 9 Wie Sie den pauschalen Vorsteuerabzug beantragen müssen
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, haben Sie die freie Wahl zwischen dem pauschalen Vorsteuerabzug und dem Abzug nach den tatsächlichen Werten. Allerdings müssen Sie den pauschalen Vorsteuerabzug beim Finanzamt beantragen. Eine besondere Form ist jedoch nicht vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Sie Ihren Antrag jederzeit stellen können, solange der Steuerbescheid noch nicht ...mehr
zfs 3/2018, Personenbeförderung; Linienverkehrserlaubnis; Konkurrentenstreit
PBefG § 13 Abs. 2b § 20 Abs. 1 Leitsatz 1. In der Konkurrenzsituation mehrerer Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb eines Linienverkehrs mit Kfz (§ 20 Abs. 1 PBefG) ist es in der Regel sachgerecht, diese demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden...mehr
§ 2 Nr. 7 BetrKV Zitat die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage; E...mehr
Grenzüberschreitende Beförderung im Personenluftverkehr (zu § 26 Abs. 3 UStG)
Kommentar Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Personenluftverkehr kann die USt niedriger festgesetzt oder ganz oder teilweise erlassen werden. Die Finanzverwaltung regelt erstmalig für Umsätze, die nach dem 31.12.2018 ausgeführt werden, die Rahmenbedingungen für die Anwendung der Begünstigungsregelungen. Die rechtliche Problematik Grenzüberschreitende Personenbeförderun...mehr
Steuersatz / 14 Personenbeförderungen – § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
Begünstigt sind nur Personenbeförderungen mit Schiffen (befristet bis 31.12.2011), Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, Personenbeförderungen mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen jeder Art sowie Personen- und ...mehr
Umsatzsteuer in Kroatien / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer - Führung einer MWSt-Nummer
In der EU ansässige Unternehmer, die im Gebiet Kroatiens Umsätze ausführen, deren Ort der Leistung in Kroatien liegt, oder die die Lieferschwelle von 230.000 HRK überschreiten oder in den Fällen, in denen nicht zur Anwendung der Lieferschwelle optiert wird, sind verpflichtet, sich von der Steuerverwaltung eine MwSt-Identifikationsnummer zuteilen zu lassen. Die Struktur der M...mehr
Der Besteuerungszeitraum ist ein Kalenderjahr. Der Erklärungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Unternehmer, deren Gesamtbetrag der Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 HRK betrug können ihre Erklärungen vierteljährlich abgeben oder zur monatlichen Abgabe optieren. Die MwSt-Erklärungen sind bis zum 20. Tag des auf den Erklärungszeitraum f...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18 Abs. 10 bis 12 Beste ... / 2 Umsatzsteuerliche Erfassung von Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 11 UStG)
Rz. 6 Zur Überwachung der Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten von Unternehmern sind die für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen berechtigt, im Rahmen von Straßenkontrollen (z. B. durch mobile Kontrollgruppen) die nach ihrer äußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzuh...mehr
§ 3 Der (Erst-)Erwerb der Fahrerlaubnis / II. Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung
Rz. 36 In § 48 FeV ist die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung geregelt. Eine solche benötigt nach Maßgabe von Abs. 1, wer einen Krankenwagen führt, in seinem Kfz entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert oder seine Beförderungsleistung nur mit einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durchführen darf. Ausnahmen von dieser Pflicht sind in Abs...mehr
Anhang / Anlage 8d (zu § 25b Absatz 3)
Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 Vorbemerkungenmehr
Anhang / § 10 Mindestalter
(1) 1Das für die Erteilung einer Fahrerlaubnis maßgebliche Mindestalter bestimmt sich nach der folgenden Tabelle:mehr
Rz. 23 Für die Regelung zum Sehvermögen ist maßgebend § 12 Abs. 1 FeV i.V.m. der Anlage 6 der FeV und den hierin genannten Anforderungen, und zwar differenziert für die allgemeine Fahrerlaubnis sowie speziell für die Fahrerlaubnis für Lkw und Bus sowie zur Personenbeförderung.mehr
§ 3 Der (Erst-)Erwerb der Fahrerlaubnis / 3. Verlängerung einer Fahrerlaubnis
Rz. 28 Im Antrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis für die Lkw-Klassen C, C1, CE, C1E oder die Busklassen D, D1, DE, D1E hat der Bewerber lediglich die für die Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis erforderlichen Nachweise hinsichtlich körperlicher und geistiger Eignung sowie Sehvermögen zu erbringen. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 1 Nr. 1 FeV. Bewerber um die Verlängerung...mehr
Anhang / I. Schlüsselzahlen der Europäischen Union
Anhang / Anlage 13 (zu § 40)
Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen zu speichern und im Fahreignungs-Bewertungssystem wie folgt zu bewerten:mehr
Umsatzsteuer in der Rechnungslegung / 4.9 Erleichterte Trennung von Ausgangsumsätzen nach unterschiedlichen Steuersätzen
Rz. 58 Werden Umsätze zu unterschiedlichen Steuersätzen ausgeführt, so können bei kleinen Unternehmen des Einzelhandels (z. B. Lebensmitteleinzelhandel), aber auch bei handwerklichen Betrieben, wie Fleischern, Bäckern usw., die neben selbst hergestellten Erzeugnissen auch erworbene Waren im Wege des Barverkaufs absetzen, Schwierigkeiten hinsichtlich der Trennung der Umsatzer...mehr
§ 24 Kartellrecht / 4. Sonderregeln Verkehr
Rz. 5 Wettbewerbsrechtliche Sonderregeln für den Bereich des Eisenbahnwesens finden sich im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG). Eisenbahnunternehmen haben angrenzenden Eisenbahnen den Anschluss an ihre Infrastruktur zu gestatten (§ 13 Abs. 1 AEG); sie haben einen Anspruch auf Zugang zu Eisenbahnanlagen für alle Arten von Schienengüte...mehr
Rz. 232 Mit einem Punkt werden gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 StVG verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten geahndet. Übersicht zu der Anlage 13 zu § 40 FeV 3.1 folgende Verstöße gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes: 3.2 folgende Verst...mehr
Betriebsvorrichtung / 5 Aufzüge, Rolltreppen und Beleuchtungsanlagen
Entscheidend ist, ob solche Anlagen zu dem Gebäude in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen und damit der Benutzung des Gebäudes oder ob sie unmittelbar dem Gewerbebetrieb dienen. Personenaufzüge und Rolltreppen dienen in erster Linie der Benutzung des Gebäudes, auch wenn die Aufzüge und Rolltreppen von den Kunden in Kaufhäusern zum Zwecke des Einkauf...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 4.1 Allgemeines
Rz. 37 Nach § 16 Abs. 5 UStG werden Personenbeförderungsleistungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, im Wege der Einzelbesteuerung (sog. Beförderungseinzelbesteuerung) an der Grenze zum Drittlandsgebiet (z. B. Schweiz) durch die Zolldienststelle erfasst. Das Wesen der Einzelbesteuerung besteht darin, dass die Steuer – ähnlich de...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 4.2 Voraussetzungen der Beförderungseinzelbesteuerung
Rz. 41 Bei der Beförderungseinzelbesteuerung ist nicht darauf abzustellen, ob der Unternehmer ein ausländischer Beförderer ist. Vielmehr ist maßgebend, dass der Kraftomnibus, mit dem die Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr durchgeführt werden, nicht im Inland zugelassen ist. Ohne Bedeutung ist, ob der Unternehmer Eigentümer des Kraftomnibusses ist oder ob er ihn ang...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 6 Abschnittsbesteuerung statt Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5b UStG)
Rz. 56 Mit § 16 Abs. 5b UStG wird der Bestimmung des § 10 Abs. 6 S. 4 UStG Rechnung getragen, nach der das Durchschnittsbeförderungsentgelt (Rz. 46) nicht zu einer Steuer führen darf, die wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich ohne Anwendung des Durchschnittsbeförderungsentgelts ergeben würde. Die Regelung bestimmt daher, dass die Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Ab...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 16 Steuerberechnung, Be ... / 4.4 Verfahren
Rz. 48 Zuständige Zolldienststelle ist die erste oder letzte an der Zollstraße gelegene Zollstelle (Eingangs-, Ausgangszollstelle). Sie handelt hierbei für das FA, in dessen Bezirk der Beförderer die Grenze zum Drittlandsgebiet überschreitet (zuständiges FA § 16 Abs. 5 S. 2 u. 3 UStG). Verwaltungsakte der zuständigen Zolldienststelle sind also Verwaltungsakte des zuständigen...mehr

References: § 12
 § 12
 § 8
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 § 9
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 6
 § 2
 § 8
 § 8

§ 6
 § 12

§ 2
 Art. 229
 § 5
 § 7

§ 6
 § 4
 § 23
 § 13
 § 20

§ 2
 § 26
 § 12
 § 18

§ 3
 § 48
 § 25
 § 10
 § 12

§ 3
 § 24
 § 40

§ 24
 § 4
 § 40
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
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 § 10
 § 16
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