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Timestamp: 2019-05-26 06:30:30+00:00

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BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,644
BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03 (https://dejure.org/2004,644)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2004 - XII ZB 166/03 (https://dejure.org/2004,644)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 (https://dejure.org/2004,644)
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BGB § 1666; MSA Art. 3, Art. 8
Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts einer Mutter bei Verdacht der Mitnahme der Tochter nach Gambia zwecks Beschneidung; Anwendbarkeit deutschen Rechts bei gerichtlichen Schutzmaßnahmen gegen ausländische Kinder aus nicht zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 (MSA) gehörenden Ländern; Bevorstehen des bloßen Aufenthaltes eines in Deutschland lebenden Kindes gambischer Herkunft in Gambia als Gefährdung des Kindeswohles aus Gründen einer jederzeit drohenden Beschneidungsmöglichkeit für Frauen jeden Alters; Vollständige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als ultima ratio sowie bei nicht möglicher Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen wie eine beaufsichtigende Pflegschaft
BGB § 1666; BGB § 1626 Abs. 1; BGB § 1631 Abs. 1; MSA Art. 1; MSA Art. 3 ; MSA Art. 8; MSA Art. 13
Gambia, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Kinder, Minderjährige, Genitalverstümmelung, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Inobhutnahme, Pflegschaft, Jugendamt, Deutsche Gerichtsbarkeit, Minderjährigenschutzabkommen
Schutzmaßnahmen nach Art. 2 MSA, Bedeutung von Art. 3 MSA, Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Beschneidung, Auslandsaufenthalt
Teilweise Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit
Familienrecht - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes zum Schutz des Kindes
Familienrecht - Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens
Zur teilweisen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts einer gambischen Mutter zur Verhinderung der Beschneidung der Tochter
Beschneidung droht - Gericht entzieht einer Mutter aus Gambia das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter
taskforcefgm.de (Kurzinformation)
Verhinderung von Genitalverstümmelung an minderjährigen Mädchen im Heimatland der Eltern
123recht.net (Pressebericht, 27.1.2005)
Afrikanisches Mädchen vor Genitalverstümmelung geschützt // Kind darf nicht außer Landes gebracht werden
NJW 2005, 672
MDR 2005, 511
FamRZ 2005, 344
(1) Jeder Eingriff in das Elternrecht muss dem - für den Fall der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in § 1666 a BGB ausdrücklich geregelten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (…Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 27 ff. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347).
Aus den zur Verfügung stehenden Abwehrmaßnahmen hat der Tatrichter eine seinem Ermessen unterliegende Auswahl zu treffen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347; BayObLG FamRZ 1999, 318, 319;… MünchKommBGB/Olzen 6. Aufl. § 1666 Rn. 152;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 206).
b) Nach Art. 2 Abs. 1 MSA haben die zuständigen Gerichte und Behörden die nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 m.w.N.).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 ; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 11).
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23, m.w.N.; s. auch BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ).
Reine Befürchtungen für das Wohl der Kinder reichen für einen Sorgerechtsentzug oder eine Inobhutnahme gerade nicht aus, es müssen wenigstens konkrete Hinweise die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr in dem Sinne rechtfertigen, dass eine Weiterentwicklung des Geschehensablaufes in eine Schädigung des Kindes mündet (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 zu XII ZB 166/03, zitiert nach Juris, 3.b.;… Diederichsen, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Aufl. 2011, Rn. 10 zu § 1666 BGB).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 19 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 mwN).
Elterliche Sorge: Eingriffsvoraussetzungen; Wahrscheinlichkeitsgrad für eine …
OLG Hamm, 10.02.2009 - 3 UF 48/08
AG Bonn, 22.02.2008 - 47 F 86/08
OLG Karlsruhe, 05.05.2008 - 16 UF 3/08
Einschränkung des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater arabischer Herkunft …
OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 5 UF 315/12
Geeignetheit von Vollmachten zur Ausübung des Personensorgerechts
OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 7 UF 149/07
Beschwerde des nie sorgeberechtigten Vaters gegen Sorgerechtsentzug für die …

References: § 1666
 Art. 3
 Art. 8
 § 1666
 § 1626
 § 1631
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 Art. 2
 § 1666