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Timestamp: 2019-06-25 23:08:29+00:00

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OLG Bamberg, 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06 - dejure.org
OLG Bamberg, 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06
https://dejure.org/2006,2999
OLG Bamberg, 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06 (https://dejure.org/2006,2999)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06 (https://dejure.org/2006,2999)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 15. November 2006 - 2 Ss OWi 577/06 (https://dejure.org/2006,2999)
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Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war
Schuhwerk - Autofahren ohne Schuhwerk eine Ordnungswidrigkeit?
Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe
Erfüllen des Tatbestandes des "Führens eines Fahrzeugs ohne vorschriftsmäßige Besetzung" durch das Fahren ohne Schuhe oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk; Begehung einer Ordnungswidrigkeit und eines Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften "Fahrzeuge"; Strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrzeugführer über die zivilrechtliche Haftung für einen verursachten Schaden hinaus
Führen eines Kraftfahrzeuges - Führen eines Kfz ohne Schuhe
Allein durch das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk bzw. mit Socken liegt noch keine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO oder einer anderweitigen Vorschrift des Straßenverkehrsrechts vor
Verkehrsrecht - In Socken Autofahren?
In Socken am Steuer - OLG Bamberg hebt Bußgeldbescheid über 50 Euro auf
Ordnungswidrigkeit: Wer sein Kfz ohne Schuhe führt, verstößt nicht gegen die Pflichten des Fahrzeugführers
Autofahren mit Flip Flops oder Sandalen- lässig oder fahrlässig?
Flip-Flops: Unten ohne am Steuer ist erlaubt!
Autofahren nur mit Socken - Bußgeld? - Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Autofahrers
Straßenverkehr: "Unten ohne" am Steuer
NJW 2007, 1014 (Ls.)
NStZ-RR 2007, 90
NZV 2007, 216 (Ls.)
OLG Celle, 13.03.2007 - 322 Ss 46/07
Straßenverkehrsrecht: Bußgeldbewehrung des Führens eines Lkw ohne geeignetes …
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Zulassungsantrag als unbegründet zu verwerfen, da die aufgeworfene Rechtsfrage durch den Beschluss des OLG Bamberg vom 15.11.2006, 2 Ss (Owi) 577/06, bereits zutreffend dahingehend entschieden worden sei, dass eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 OWiG in diesem Fall nicht gegeben sei, und allein eine "Untermauerung" jener Rechtsprechung die Zulassung unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts nicht rechtfertige.
Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006, NStZ-RR 2007, 90).
OLG Bamberg, 04.04.2007 - 3 Ss OWi 338/07
Führen des Kfz mit hinten offenen Sandalen
Das Fahren ohne bzw. ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht im Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt - derzeit weder nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bußgeldbewehrt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006/2 Ss OWi 577/2006 sowie zuletzt Senatsbeschlüsse vom 27.12.2006 - 3 Ss OWi 1306/06 und 3 Ss OWi 582/06).
2007, Nr. 62 = OLGSt StVO § 23 Nr. 7; vgl. auch OLG Bamberg, Beschl. v. 15.11.2006 = 2 Ss OWi 577/06 = NStZ-RR 2007, 90 = DAR 2007, 338 = VerkMitt 2007, Nr. 58 = OLGSt StVO § 23 Nr. 6) vom vorbefassten Rechtsbeschwerdegericht beurteilt und mit tragenden Gründen seiner Aufhebungsansicht zugrunde gelegt worden ist.
OLG Bamberg, 11.01.2007 - 3 Ss OWi 1796/06
3 1. Der Teilerfolg des Rechtsmittels beruht darauf, das das Fahren ohne bzw. ohne geeignetes Schuhwerk jedenfalls bei einer - wie hier - nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt derzeit weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bußgeldbewehrt ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss v. 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06 sowie zuletzt Senatsbeschlüsse v. 27.12.2006 - 3 Ss OWi 1306/06 und 3 Ss OWi 582/06, jeweils m.w.N.).
Es ist mit den Pflichten eines sorgfältigen Kraftfahrzeugführers unvereinbar, ein Kfz ohne oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk zu führen, da wesentliche Fahrzeugfunktionen über Pedale mit Fußkontakt gesteuert werden und es zu einem Abrutschen von den Pedalen kommen kann (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 15.11.06, Az 2 Ss Owi 577/06; OLG Celle, NStZ-RR 2007, 90).

References: § 23
 § 23
 § 209
 § 23
 § 49
 § 209
 § 23
 § 23
 § 23
 § 209
 § 23