Source: http://www.damm-legal.de/tag/filesharing
Timestamp: 2014-08-27 14:54:15+00:00

Document:
Urteile & Beschlüsse (5422)
Werbung (1065)
Wettbewerbsrecht (2134)
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Filesharing News+Recht“
LG Hamburg: Filesharing - Für Altfälle gilt weiterhin der fliegende Gerichtsstand
Mittwoch, 15. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2013, Az. 308 S 25/13
§ 32 ZPO; § 104 a UrhG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der am 09. Oktober 2013 in Kraft getretene § 104 a UrhG, der in sog. Filesharing-Fällen die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnort des Beklagten festlegt, nicht für Altfälle gilt, die vor diesem Datum rechtshängig geworden sind. Für diese Altfälle gelte weiterhin die allgemeine Vorschrift § 32 ZPO, der eine Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet im gesamten Bundesgebiet zur Folge habe, den sog. fliegenden Gerichtsstand.
Schlagworte:Filesharing News+Recht, fliegender Gerichtsstand, Gerichtsstand, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, P2P, Wohnort, Zuständigkeit Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 2. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Köln, Urteil vom 24.10.2012, Az. 28 O 391/11
§ 683 BGB, § 670 BGB; § 97 UrhG
Das LG Köln hat erneut entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer für einen Musikupload in Tauschbörsen haftet. In diesem Fall konnte der Beklagte nachweisen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt mit der Familie im Urlaub und der Computer/Router vom Stromnetz getrennt war. Erst kürzlich hatte das LG Köln (hier) ebenfalls ein Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt, in jenem Fall, weil eine Nutzung durch Familienangehörige nicht ausgeschlossen und eine Verletzung von Prüf- und Kontrollpflichten nicht nachgewiesen werden konnte. Das LG Düsseldorf stellt an den Nachweis einer Täterschaft ebenfalls erhöhte Anforderungen (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anschlussinhaber, Download, Filesharing News+Recht, Haftung, Köln, Landgericht, LG, P2P, Störer, Täter, Tauschbörse, Upload, W-Lan Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 16. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) nicht verpflichet ist, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein Filter-System zur Vorbeugung von Urheberrechtsverstößen einzurichten, das unterschiedslos auf alle Nutzer des Netzwerks anwendbar ist. Die Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM) hatte gegen den niederländischen Betreiber Netlog NV geklagt. Eine solche Pflicht würde, so der EuGH, “sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.” Zitat aus der Pressemitteilung des EuGH: (more…)
Schlagworte:Betreiber, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Filesharing News+Recht, Filter, Filtersystem, P2P, Social Network, Soziales Netzwerk, Tauschbörse, Urheberrechtsverstöße, Urteil Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetcafés für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet, welche diese bei Nutzung des Café-eigenen, nicht hinreichend geschützten Internet-Zugangs begehen. Die Kammer erachtete eine Port-Sperrung für erforderlich. In der Vergangenheit hatte bereits die Café-Kette Woyton in Ansehung ihrer Störerhaftung und mangels probater Schutzmöglichkeiten ihre lokalen WLAN-Internetanschlüsse in Düsseldorf für Kunden gesperrt.
Schlagworte:Abmahnung, Beschluss, Betreiber, Filesharing News+Recht, Haftung, Hamburg, Inhaber, Internet-Café, Internetcafé, Landgericht, LG, LG Hamburg, P2P, Störerhaftung, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 11. Oktober 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Ein deutsches Unternehmen wirbt mit einer Software zur Erstellung von Dummydateien. Zitat: “[Produkt X:] Unsere Software zur automatisierten Produktion von Dummydateien, in die kundenindividuelle Inhalte eingebunden werden können. Diese Decoys werden online verteilt, um potentielle Raubkopierer abzuschrecken, aufzuklären oder um das Downloaden unattraktiver erscheinen zu lassen. Wir können nicht nur verschiedenste Formate und Dateitypen erstellen, sondern auch individuelle Inhalte auf Basis von Bildern, Videodateien, Audiodateien oder Programmen integrieren. Die dadurch erstellten Inhalte werden über vernetzte Rechner online verteilt.” Was wir davon halten? (more…)
Schlagworte:Attrappe, Decoy, Filesharing News+Recht, P2P, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht | Keine Kommentare »
Filesharing: 30.000 und 50.000 Auskunftsersuchen zu IP-Adressen pro Monat und Provider?
Samstag, 2. Oktober 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der Nachrichtendienst Heise berichtet über die Beschwerden der Provider-Branche gegenüber der Bundesregierung, welche sich über die zunehmende Belastung mit Anträgen zur IP-Adressermittlung konfrontiert sieht. Datenschützer, die FDP-Fraktion des Bundestags und die Deutsche Telekom hatten das “Einfrieren” elektronischer Nutzerspuren auf Zuruf der Ermittler (sog. “Quick-Freeze”) als Alternative zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch gebracht, berichtet Heise. Dies sei allerdings nicht auf Zustimmung gestoßen. Zitat: “Alle Provider mit Privatverbrauchern als Kunden beschwerten sich im Workshop über die hohe Zahl an Anfragen wegen Urheberrechtsverletzungen, inzwischen bis zu 30.000 und 50.000 IP-Adressen pro Monat und Provider. Die Gerichte segneten Listen zum Auskunftsersuchen problemlos ab. Dies übersteige die Kapazitäten der Anbieter.” Dies zeigt auf der Schattenseite des Geschehens einmal mehr, in welchem Ausmaß Filesharing-Abmahnungen in dieser Republik ausgesprochen werden. Geht man einmal nur von drei Providern aus, hat man eine theoretische Anzahl von bis zu 1,8 Mio. Abmahnungen im Jahr aus. Was wir davon halten? Ja, ist denn schon Weihnachten?
Schlagworte:Auskunft, Filesharing News+Recht, IP, IP-Adresse, P2P, Statistik, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Filesharing - Haftung für offenes WLAN
Freitag, 1. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Düsseldorf hat in diesem Urteil klargestellt, dass der Nutzer eines ungesicherten WLAN für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über diesen Anschluss begangen wurden. Unerheblich sei, wer die Urheberrechtsverletzung letztendlich begangen habe, auch wenn der Inhaber nachweist, dass er und seine Familienangehörigen zum angegebenen Down-/Upload-Zeitpunkt nicht im Hause waren. Durch die Unterlassung einfachster Sicherungsmaßnahmen habe er mit dem offenen WLAN-Anschluss eine Gefahrenquelle geschaffen, ohne die Urheberrechtsverletzungen nicht möglich gewesen wären. Damit sei die Schaffung des Internetzuganges für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal. Zumutbare Sicherungsmaßnahmen seien unterlassen worden. Diese wären gewesen: Benutzerkonten für verschiedene Nutzer des Computers mit jeweils eigenem Passwort, Minimierung des Zugriffsrisikos von außen durch Verschlüsselung des WLAN-Netzes. Das LG Düsseldorf setzt damit strengere Maßstäbe an als das OLG Frankfurt. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.
Schlagworte:Düsseldorf, Download, Filesharing News+Recht, Haftung, Landgericht, LG, P2P, Störer, Störerhaftung, Tauschbörse, WLAN Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 28. September 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Doreen Kruse aus Dortmund, als Rechtsanwältin zugelassen seit dem 03.11.2006, nimmt unseren Mandanten auf Unterlassung und dergl in Anspruch. Dieser habe das Werk “Gluhar v Kino” ihrer Mandantin, der Studija Monolit (GmbH nach russischem Recht), urheberrechtswidrig genutzt und möge für deren Rechtsverfolgungskosten und angemessenen Schadensersatz in Höhe von ca. 1.000 EUR aufkommen. Zum vollen Beitrag.
Schlagworte:Abmahnung, Doreen Kruse, Filesharing News+Recht, Gluhar v Kino, Kruse, P2P, Rechtsanwalt, Studija Monolit, Tauschbörse, Urheberrecht Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Wie die cnet-News berichten, bemühen sich US-Senatoren um eine Gesetzesvorlage (Combating Online Infringement and Counterfeits Act), nach welcher das Justizministerium der USA (U.S. Department of Justice) Websites auf der ganzen Welt abschalten lassen können soll, welche sich dem illegalen Verbreiten von Filmen, Musik, Software oder anderem Geistigen Eigentum verschrieben haben. Die treibende Kraft des Vorhabens, Senator Patrick Leahy und Senator Orin Hatch ließen verlautbaren: “The Combating Online Infringement and Counterfeits Act will give the Department of Justice an expedited process for cracking down on these rogue Web sites regardless of whether the Web site’s owner is located inside or outside of the United States“. (more…)
Schlagworte:Combating Online Infringement and Counterfeits Act, Filesharing News+Recht, P2P, Tauschbörse, USA Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Filesharing - Ein Anschlussinhaber muss seine Sicherungsmaßnahmen am WLAN-Router nachweisen
Montag, 20. September 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Köln, Urteil vom 10.03.2010, Az. 28 O 462/09
§ 97 Abs. 1 Satz 1UrhG
Das LG Köln hat in diesem Urteil die Beweislast des Filesharing-Beklagten unter die Lupe genommen. Die Klägerin hatte vorgetragen, dass - durch Ermittlung der Logistep AG - der Anschluss des Beklagten durch die IP-Adresse dem Up-/Download eines bestimmten Musikstückes zugeordnet werden könne. Der Beklagte hatte dies pauschal bestritten. Dies genüge jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht, um die vorgebrachten Indizien zu entkräften. Zwar obliege es im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich der Klägerin, das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs darzulegen und zu beweisen. Allerdings müsste die Klägerin nach allgemeinen Beweisregeln einen Negativbeweis führen und Umstände aus der Sphäre der Beklagten vortragen und ggf. beweisen, was ihr nicht möglich sei. Deshalb könne vom Beklagten nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Dieser Beweispflicht genüge der Beklagte, wenn er die gegnerische Tatsachenbehauptung widerlege oder ernsthaft in Frage stellt. Im konkreten Fall bedeutet dies:
Schlagworte:Download, Filesharing News+Recht, Köln, Landgericht, LG, Nachweis, P2P, Router, Sicherung, Sicherungsmaßnahmen, Tauschbörse, WLAN Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 20. September 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Aachen, AG, Amtsgericht, Download, Filesharing News+Recht, Musik, Musikalbum, P2P, Streitwert, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 32
 § 104
 § 104
 § 32

§ 683
 § 670
 § 97
 EuGH 

§ 97