Source: https://www.einsiedeln.ch/bezirk-verwaltung/reglemente-und-informationen/feuerwehrreglement
Timestamp: 2020-04-10 18:06:07+00:00

Document:
seeretung, seeretungsdienst, see, Regeln für Boot- und Badevergnügen | Bezirk Einsiedeln
​Feuerwehrreglement des Bezirks Einsiedeln vom 20. November 2013
Der Bezirksrat Einsiedeln gestützt auf § 28 der Verordnung über den Feuerschutz (Feuer-schutzgesetz) vom 12. Dezember 2012 beschliesst:
1Der Bezirk Einsiedeln verpflichtet sich für den abwehrenden Brandschutz eine Feuerwehr nach § 15 ff. der Verordnung über den Feuerschutz zu organisieren, auszurüsten und zu betreiben.
2Die Feuerwehr Einsiedeln wird nach §15 der Vollzugsverordnung über den Feuerschutz als Stützpunktfeuerwehr ohne Chemiewehr ausgebildet und ausgerüstet.
Art. 2 Gleichstellung
1Sämtliche Personenbezeichnungen in diesem Reglement beziehen sich gleichermassen auf Frauen und Männer.
II. Aufsicht, Organe, Zuständigkeit und Aufgaben
1 Bezirksrat
2 Kommission Volkswirtschaft Sicherheit Gesundheit (VoSiGe)
Art. 4 Bezirksrat
1 Der Bezirksrat hat die Aufsicht über die Feuerwehr im Rahmen des kantonalen Feuer-schutzgesetzes.
2 Soweit in diesem Reglement kein anderes Organ für zuständig erklärt wird, vollzieht er die Vorschriften über den Feuerschutz.
3 Er ist insbesondere zuständig für:
a) Bestimmung der Kommission VoSiGe und Wahl deren Mitglieder;
b) Wahl des Kommandanten und der Vizekommandanten;
c) Festsetzung des Solds und der Entschädigungen an die Angehörigen der Feuerwehr;
d) die Festlegung der Tarife für die Einsatzverrechnung;
e) Festsetzung der Ersatzabgabe und eines eventuellen Feuerwehrbeitrags;
f) Verabschiedung des Feuerwehrvoranschlags (Spezialfinanzierung);
g) Entscheid über Gesuche um Befreiung von der Ersatzabgabe;
h) Entscheid über Gesuche um Dispensation vom Feuerwehrdienst;
i) Behandlung von Einsprachen gegen Entscheide der Kommission VoSiGe
j) Behandlung von Einsprachen bezüglich der Veranlagung der Ersatzabgabe durch das Ressort Finanzen (Art. 10 Abs. 3).
Art. 5 Kommission Volkswirtschaft, Sicherheit, Gesundheit (VoSiGe)
1 Die Kommission VoSiGe ist zuständig für:
a) Vorbereitung und Antragstellung zu allen in die Zuständigkeit des Bezirksrates fallen-den Geschäfte;
b) Aufsicht über die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Feuerwehr;
c) Vornahme von Entlassungen aus der Feuerwehr;
d) Erstellung des Voranschlags (Budget) zuhanden des Bezirksrates;
e) Vergabe von Anschaffungen im Rahmen der Finanzkompetenzen
f) Antragstellung an Bezirksrat für Anschaffungen, bei der die Zuständigkeit beim Bezirksrat liegt;
g) Entgegennahme der Rapporte über Übungen und Ernstfalleinsätze;
h) Jährliche Berichterstattung über die Tätigkeit der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehkommando;
3 Zur Behandlung von Geschäften in Sachen Feuerwehr ist der Kommandant beizuzie-hen. Er hat bei diesen Geschäften eine beratende Funktion.
Art. 6 Feuerwehrkommando
1 Das Kommando besteht mindestens aus dem Kommandanten und zwei Vizekomman-danten.
4 Das Kommando berichtet dem Präsidenten der Kommission VoSiGe.
5 Das Kommando ist unter der Führung des Kommandanten zuständig für:
a) Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr.
b) Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Feuerwehr.
c) Die Sicherstellung der Alarmierung der Angehörigen der Feuerwehr.
d) Die Bewältigung der Ereignisse/Einsätze.
e) Die Aufbau- und Ablauforganisation der Feuerwehr.
f) Erstellung des Voranschlags zuhanden der Kommission.
III. Organisation und Einsatz
1 Die Feuerwehr weist einen Sollbestand von 100 Angehörigen auf.
2 Die Feuerwehr erstellt eine Aufbau- und Ablauforganisation, durch welche sie ihre Aufga-ben effizient und effektiv bewältigen kann.
Art. 8 Einsatz
1 Die Feuerwehr Einsiedeln leistet Hilfe gemäss §16 der Verordnung über den Feuerschutz. Als Stützpunktfeuerwehr ohne Chemiewehr übernimmt sie die entsprechenden zusätzlichen Aufgaben gemäss § 30 ff. der Verordnung über den Feuerschutz.
2 Sie kann auch zu Dienstleistungen zugunsten der Öffentlichkeit herangezogen werden. Die daraus anfallenden Kosten werden demjenigen in Rechnung gestellt, welcher die Dienst-leistung in Anspruch genommen hat.
IV. Dienstpflicht und Ersatzabgabe
Art. 9 Feuerwehrpflicht
1 Die Leistung der Feuerwehrpflicht richtet sich nach den §§ 25 - 27 des kantonalen Feuer-schutzgesetzes.
2 Das Mindestalter für die Aufnahme in den Feuerwehrdienst beträgt 18 Jahre.
3 Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar des 20. Altersjahres und endet am 31. Dezem-ber des 52. Altersjahres.
Art. 10 Ersatzabgabe
1 Der Bezirksrat legt den Satz für die Ersatzabgabe der ordentlich und der an der Quelle besteuerten Personen alljährlich bei der Verabschiedung des Voranschlags fest.
2 Die Ersatzabgabe wird vom Ressort Finanzen gleichzeitig mit der ordentlichen Steuerrech-nung veranlagt und erhoben.
3 Gegen die Veranlagung des Ressorts Finanzen kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Bezirksrat schriftlich Einsprache erhoben werden.
V. Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr
1 Die Angehörigen der Feuerwehr sind verpflichtet - entsprechend ihrer Funktion und Stufe - die vorgeschriebenen Übungen, Aus- und Weiterbildungen zu besuchen.
2 Die Angehörigen der Feuerwehr sind verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Alarmie-rungsendgerät (Pager, Terminal, etc.) auf sich zu tragen.
3 Die Angehörigen der Feuerwehr sind verpflichtet, die ihnen zur Verfügung gestellte persön-liche Schutzausrüstung stets einsatzbereit zu halten.
1 Die Angehörigen der Feuerwehr haben das Recht auf eine angemessene Besol-dung/Entschädigung.
2 Die Angehörigen der Feuerwehr haben das Recht auf zeitgemässe Aus- und Weiterbildung.
VI. Ausrüstung und Ausbildung
Art. 13 Ausrüstung
Der Bezirk Einsiedeln stellt der Feuerwehr nach Massgabe der örtlichen Verhältnisse die erforderlichen Räumlichkeiten, Fahrzeuge, Gerätschaften, Anlagen und Ausrüstungsgegen-stände zur Verfügung, wobei die Fahrzeuge und Gerätschaften stets einsatzbereit zu halten sind.
VII. Rapportwesen
Art. 14 Einsatzbericht
Der Einsatzleiter hat dem Kommando und dem Feuerwehrinspektorat über jeden Einsatz einen Bericht zu erstatten.
VIII. Alarmierung
Art. 15 Alarmierung
Die Alarmierung erfolgt durch die Alarmzentrale der Kantonspolizei und richtet sich nach dem kantonalen Feuerschutzgesetz und den kantonalen Alarmierungsrichtlinien.
IX. Aus- und Weiterbildung
Art. 16 Aus- und Weiterbildung
1 Jährlich sind mindestens 11 Mannschaftsübungen durchzuführen.
2 Zusätzlich sind die von Kanton vorgeschriebenen Kader- und Spezialistenübungen abzu-halten.
3 Die Mitglieder der Feuerwehr sind verpflichtet an allen Übungen und Inspektionen teilzu-nehmen. Dispensationen können vom Kommandanten auf vorheriges und rechtzeitig begründetes schriftliches Gesuch hin gewährt werden.
4 Wer weniger als 2/3 der Übungen besucht, bleibt zur Bezahlung der Ersatzabgabe verpflichtet. Der Entscheid liegt beim Feuerwehrkommando.
Art. 17 Dispensation
Es werden nur folgende Dispensationsgründe zugelassen:
a) Krankheit oder Unfall
b) Arbeit oder Schule
c) berufliche Weiterbildung
d) Militär- und Zivilschutzdienst
e) Behördentätigkeit
f) Ferienabwesenheit
g) Schwere Krankheit oder Todesfall in der Familie
h) Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub
Art. 18 Kommandoordnung
Am Einsatzort übernimmt der zuerst eingetroffene Offizier als Einsatzleiter das Kommando.
X. Besoldung, Versicherung und Auszeichnung
Art. 19 Besoldung
1 Einsatzdienste, Übungen, Kurse und Rapporte werden besoldet. Im Einsatzdienst wird zudem die Verpflegung übernommen.
2 Der Bezirksrat erlässt einen separaten Besoldungs- und Entschädigungstarif.
Für die Angehörigen der Feuerwehr schliesst der Bezirk die notwendigen Personen-, Sach-, und Haftpflichtversicherungen ab.
XI. Finanzierung der Feuerwehr
Die Feuerwehrrechnung wird als Spezialfinanzierung geführt.
Art. 22 Ersatzabgabe
Zur kostendeckenden Finanzierung legt der Bezirksrat den Satz für die Ersatzabgabe alljähr-lich bei der Verabschiedung des Voranschlags an.
Art. 23 Feuerwehrbeitrag
Gestützt auf § 40 des Feuerschutzgesetzes kann zur Finanzierung der Feuerwehr bei Bedarf durch Beschluss der Bezirksgemeindeversammlung ein Feuerwehrbeitrag von den Gebäude- und Anlageeigentümern erhoben werden.
XII. Vorbeugender Brandschutz
Art. 24 Brandschutzexperte, Kosten
1 Der vorbeugende Brandschutz richtet sich nach den §§ 8 bis 14 der Verordnung über den Feuerschutz und nach den §§ 2 bis 12 der Vollzugsverordnung zur Verordnung über den Feuerschutz.
2 Der vorbeugende Brandschutz besteht aus dem Brandschutzexperten des Bezirks Einsie-deln.
3 Die Kosten für den vorbeugenden Brandschutz gehen zulasten des Bezirks. Die Aufwen-dungen für Kontrollen gehen zulasten des Verursachers.
Bei Widerhandlungen gegen dieses Reglement kommt § 46 des kantonalen Feuerschutz-gesetzes vom 12. Dezember 2012 zur Anwendung.
Art. 26 Erlass durch den Bezirksrat
Der Bezirksrat Einsiedeln hat das Reglement über die Feuerwehr im Bezirk Einsiedeln mit BRB 294/2013 vom 20. November 2013 erlassen.
1 Dieses Reglement wird nach der Genehmigung durch den Regierungsrat auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.
2 Mit Inkrafttreten dieses Reglements treten alle ihm widersprechenden Vorschriften, insbe-sondere sämtliche früheren Feuerwehrreglemente ausser Kraft.
Einsiedeln, den 20. November 2013
Im Namen des Bezirksrates Einsiedeln
Telefon: 041 819 29 29
Seerettungsdienst Sihlsee
Telefon: 079 478 26 09 (Jürg Eberle) Bei Notfall
Seeretungsdienst Aufgebot via Polizeit 117

References: § 28
 § 15
 §15

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8
 §16
 § 30

Art. 9

Art. 10

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 22

Art. 23
 § 40

Art. 24
 § 46

Art. 26