Source: https://www.strunz-alter.de/kanzlei/aktuelle-informationen/?jahr=2011
Timestamp: 2020-06-06 17:06:59+00:00

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BAG: Schadenersatzanspruch Schwerbehinderter bei Verletzung der Pflicht gem. § 81 Abs. 1 SGB IX bei Stellenbesetzung
07.05.2014 | Nr. 49 / 2011 | Jacqueline Klemd
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 13.10.2011, Az.: 8 AZR 608/10, über einen Anspruch auf Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG zu entscheiden, weil ein Arbeitgeber gegen seine Verpflichtungen aus § 81 Abs. 1 SGB IX verstoßen hat, bei der Besetzung einer Stelle zu prüfen, ...
Die Kontrolle von Öfen durch den Vermieter im Rahmen der
07.05.2014 | Nr. 48 / 2011 | Dietmar Strunz
Der BGH hat mit Beschluss vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 310/10 , entschieden, dass der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten ist, ordnungsgemäß installierte Öfen in der Wohnung des Mieters ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle auf ...
07.05.2014 | Nr. 47 / 2011 | Jana Wegert
Das Landgericht Dresden hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 25.02.2011, Az.: 4 S 73/10, einem Mieter einer mit asbestbelasteten Baustoffen versehenen Wohnung ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € für dessen „Siechtumsangst“ zugesprochen. Der Entscheidung liegt folgender ...
Mandantentreffen 2012
07.05.2014 | Nr. 46 / 2011 | Kathrin Eckert
Für Ihre Terminplanung möchten wir Ihnen mitteilen, dass das nunmehr 18. Mandantentreffen vom 26. bis 27. April 2012 diesmal im Hotel „Schloss Schweinsburg“ in Neukirchen/Pleiße bei Zwickau durchgeführt wird. Die Einladungen dazu mit dem Programm werden voraussichtlich in der zweiten Hälfte ...
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens
07.05.2014 | Nr. 45 / 2011 | Noreen Walther
Als Bundestags-Drucksache Nr. 17/7746 liegt nunmehr der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens, kurz MeldFortG, vor. Darin sollen dem Vermieter Mitwirkungspflichten bei der An- und Abmeldung der Bewohner auferlegt werden. Insbesondere soll § 19 folgende Regelung enthalten: ...
07.05.2014 | Nr. 44 / 2011 | Dietmar Strunz
Der BGH hat mit Urteil vom 18.02.2011 (Az.: V ZR 137/10) entschieden, dass bei Bestehen von zwei Grenzwänden jeder Eigentümer für die auf seinem Grundstück errichtete Wand verantwortlich ist. Mit dieser Entscheidung wird der Vorteil, der sich daraus ergibt, dass eine Außenwand so lange keines ...
BGH zur unterlassenen Mitteilung über Miete von Erfassungsgeräten
07.05.2014 | Nr. 43 / 2011 | Martin Alter
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28.09.2011, Aktenzeichen VIII ZR 326/10, über die Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Erfassungstechnik auf Funkbasis und die Auswirkungen einer unterlassenen Ankündigung entschieden. Sachverhalt Ein Vermieter hatte in einem Wohnmietobjekt ...
Verlängerung des Betriebskosten-Abrechnungszeitraumes
07.05.2014 | Nr. 42 / 2011 | Manfred Alter
Nach wie vor hat ein Großteil der Vermieter, auch Großvermieter, in seinen Mietverträgen einen anderen Betriebskosten-Abrechnungszeitraum als das Kalenderjahr vereinbart. Dies ist meist historisch bedingt, oft noch durch die Einführung der Betriebskostenumlage in den ostdeutschen Bundesländern. ...
Zulässigkeit der Klage auf zukünftige Zahlung von Miete oder Nutzungsentschädigung
07.05.2014 | Nr. 41 / 2011 | Noreen Walther
Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2011, Az. VIII ZR 146/10, wurde verkündet, die Klage des Vermieters auf zukünftige Leistungen sei zulässig, wenn ein Mietrückstand in Höhe eines Vielfachen einer Bruttomiete aufgelaufen sei. Im Rechtsstreit klagte der Vermieter auf Zahlung ...
07.05.2014 | Nr. 40 / 2011 | Noreen Walther
Im Urteil vom 29.09.2011, Az. VIII ZR 326/10, gab der Bundesgerichtshof der Klage eines Vermieters statt, der die Duldung des Einbaus funkbasierter Zähler in einer Mietwohnung beanspruchte. Der Vermieter beabsichtigte in dem Mehrfamilienhaus, das mit Zentralheizung und Verbrauchserfassungsgeräten ...
07.05.2014 | Nr. 39 / 2011 | Noreen Walther
Im Urteil vom 28.09.2011, Az. VIII ZR 294/10, hat der Bundesgerichtshof zur Berechtigung des Vermieters, die Betriebskostenvorauszahlungen zu erhöhen, Stellung genommen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung ...
07.05.2014 | Nr. 38 / 2011 | Martin Alter
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2011 – Az: VII ZR 65/10 – zum Honorarrecht der Architekten entschieden, dass bei Bezugnahme auf das Leistungsbild des § 15 HOAI a.F. durch den Architekten ein Bautagebuch geführt werden muss. Zum Sachverhalt Der Kläger ist als ...
07.05.2014 | Nr. 37 / 2011 | Jana Wegert
In der Zwangsvollstreckung kommt es immer wieder vor, dass ein Schuldner versucht, durch reine Umfirmierung der Zwangsvollstreckung zu entgehen bzw. diese zu verzögern. Der BGH hat in zwei Entscheidungen geklärt, ob in diesen Fällen eine zeitaufwendige Titelumschreibung notwendig wird. ...
07.05.2014 | Nr. 36 / 2011 | Jacqueline Klemd
In seiner Entscheidung vom 21.07.2011 (Az.: IX ZR 120/10) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Regelung zur bevorrechtigten Befriedigung der Hausgeldansprüche der WEG auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet. Sachverhalt In dem zu entscheidenden Fall hatte die klagende ...
BVerwG: Weisungsrecht des Stadtrates gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens
07.05.2014 | Nr. 35 / 2011 | Jacqueline Klemd
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 8 C 1610) entschieden, dass ein kommunalrechtliches Weisungsrecht des Stadtrates gegenüber den vom Stadtrat in den Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens entsandten Ratsmitgliedern auch dann besteht, wenn ein ...
07.05.2014 | Nr. 34 / 2011 | Kathrin Eckert
Wir befinden uns bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 und möchten auf das Problem der Verjährung hinweisen. Am 31.12.2011 verjähren die Forderungen aus rückständiger Miete des Jahres 2008 sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2007. Bitte prüfen Sie, ob ...
07.05.2014 | Nr. 33 / 2011 | Noreen Walther
Bis zum 01.11.2010 wurden bei dreißig verschiedenen Amtsgerichten im Freistaat Sachsen jeweils eigene Vereinsregister geführt. Wie aus einer Pressemitteilung des Sächsischen Justizministeriums vom 03.08.2011 hervorgeht, ist die Umstellung der Registerbezirke auf nunmehr drei an den jeweiligen ...
Urteil des BGH zur Bestellung eines Notverwalters in der WEG
07.05.2014 | Nr. 32 / 2011 | Noreen Walther
Nach Aufhebung des früheren § 26 Abs. 3WEG im Zuge der Reform des Wohnungseigentumsrechtes bestand lange Zeit Unsicherheit wie die Fälle zu behandeln sind, in denen die Bestellung eines Notverwalters erforderlich ist. § 26 Abs. 3 WEG lautete in der Fassung bis zum 30.06.2007: „Fehlt ein ...
07.05.2014 | Nr. 31 / 2011 | Noreen Walther
Das Amtsgericht München hat unter Aktenzeichen 155 C 30538/08 ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil zum Leitungswasserschaden bei Bruch des Bodenablaufes einer Dusche verkündet, das kürzlich veröffentlicht wurde. Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses war auch Versicherungsnehmer einer ...
07.05.2014 | Nr. 30 / 2011 | Jacqueline Klemd
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.11.2010 (Az.: 1 U 605/10) mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang in der Insolvenz des Bauunternehmers mit Schadenersatzansprüchen gegen Werklohnansprüche aufgerechnet werden kann. Sachverhalt In dem zu ...
BGH entscheidet erneut zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
07.05.2014 | Nr. 29 / 2011 | Jacqueline Klemd
In unserer Aktuellen Information vom 15.04.2011 hatten wir über zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 06.04.2011 (Az.: VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09) zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Wärmelieferungsverträgen berichtet. Im Anschluss zu diesen Urteilen hat der BGH am ...
Aktuelle BGH-Entscheidungen aus der Wohnraummiete
07.05.2014 | Nr. 28 / 2011 | Noreen Walther
1. Urteil vom 04.05.2011, Az. VIII ZR 191/10, zu Aufrechnungsbeschränkungen im Wohnraummietvertrag In einem Mietvertrag aus dem Jahre 1983 war – wie in vielen auch bei unseren Mandanten noch laufenden Altverträgen - abweichend von der damaligen Rechtslage des § 551 BGB, wonach die Miete zum ...
07.05.2014 | Nr. 27 / 2011 | Noreen Walther
Ausweislich der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hat dessen für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat am 06.07.2011 entschieden, dass der Mieter für seine Behauptung, der Vermieter verstoße im Rahmen der Betriebskostenumlage gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, darlegungs- und ...
07.05.2014 | Nr. 26 / 2011 | Martin Alter
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.07.2011 0,37 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...
Novellierung der Trinkwasserverordnung zum 01.11.2011
07.05.2014 | Nr. 25 / 2011 | Martin Alter
Ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung des Bundesrates ist die Erste Verordnung zur Veränderung der Trinkwasserverordnung am 11. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Grund für die Verzögerung waren Änderungen am Verordnungsentwurf durch den Bundesrat. Die Änderungen der ...
Urteil des Amtsgerichts München vom 26.04.2011 zur unbefugten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet
07.05.2014 | Nr. 24 / 2011 | Noreen Walther
Das Amtsgericht München hat im Urteil vom 31.03.2010, Aktenzeichen 161 C 15642/09, eine Entscheidung zur Verletzung des Urheberrechtsschutzes verkündet. Ein Homepagebetreiber hatte unbefugt einen Stadtplan auf seiner Homepage veröffentlicht und später den direkten Link zu seiner Homepage ...
Urteil des BGH zur Berücksichtigung einer Mietminderung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung
02.11.2018 | Nr. 23 / 2011 | Noreen Walther
Am 13.04.2011 hat der BGH unter Az. VIII ZR 223/10 verkündet, auf welche Art und Weise eine Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung Berücksichtigung finden sollte. Bereits im Urteil vom 20.07.2005 zu Az. VIII ZR 347/04 hatte der BGH entschieden, dass Bemessungsgrundlage der Minderung nach ...
Auch ein kommunaler qualifizierter Mietspiegel ist urheberrechtlich geschützt!
07.05.2014 | Nr. 22 / 2011 | Noreen Walther
Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 14.07.2010, Aktenzeichen 4 U 24/10, kann auch ein kommunaler qualifizierter Mietspiegel urheberrechtlich geschützt sein. Die Beklagte Stadt gibt einen qualifizierten Mietspiegel in Form einer ca. 20-seitigen Broschüre gegen eine Schutzgebühr von 6,50 € ...
Urteil des Amtsgerichts Halle a. d. Saale zur konkludenten Fortsetzung eines Wohnraummietvertrages nach Kündigung
07.05.2014 | Nr. 21 / 2011 | Noreen Walther
Nach dem nunmehr veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Halle/Saale vom 16.12.2010, Aktenzeichen 93 C 2291/10, lebt ein Wohnraummietverhältnis nach Kündigung durch monatelange beiderseitige Erfüllung nicht wieder auf, wenn im Mietvertrag die stillschweigende Fortsetzung des ...
Urteil des BGH zur Verjährungsfrist bei Schönheitsreparaturen
07.05.2014 | Nr. 20 / 2011 | Noreen Walther
In der Aktuellen Information Nr. 16/09 hatten wir über die Entscheidung des BGH vom 27.05.2009 zu Az. VIII ZR 302/07 berichtet, wonach der Mieter einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter geltend machen kann, wenn jener im Vertrauen auf die Wirksamkeit der (tatsächlich unwirksamen) ...
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 07.02.2011 zum Wirtschaftlichkeitsgebot im Gewerberaummietrecht
07.05.2014 | Nr. 19 / 2011 | Noreen Walther
Nach dem Beschluss des Kammergerichts Berlin von 07.02.2011, Aktenzeichen 8 U 147/10, obliegt dem Vermieter auch im Gewerberaummietrecht eine vertragliche Nebenpflicht, wonach er den Mieter nur mit den erforderlichen und angemessenen Nebenkosten belasten darf. Dementsprechend ist er auch ...
07.05.2014 | Nr. 18 / 2011 | Martin Alter
Das SG Dresden hatte in einem Klageverfahren (Urteil vom 29.06.2010 – S 40 AS 391/09-) zu entscheiden, inwieweit eine Gutschrift aus einer Betriebskostenabrechnung auf den laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II (Unterkunftskosten) angerechnet werden kann. Sachverhalt: Der Kläger bezieht ...
07.05.2014 | Nr. 17 / 2011 | Martin Alter
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 06.04.2011 (VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09) zur Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen wichtige Weichen gestellt. Er hat Grundsätze seiner Rechtsprechung zur Preisanpassung in Gaslieferverträgen auch auf die Prüfung ...
Die Gewährleistungsfrist des Architekten beginnt erst mit Abnahme
07.05.2014 | Nr. 16 / 2011 | Martin Alter
Der BGH hatte sich im Urteil vom 24.02.2011 ­– VII ZR 61/10 – mit der Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Architekten zu beschäftigen. Nach seiner Entscheidung beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und Mangelfolgeansprüche aus Architektenverträgen ...
07.05.2014 | Nr. 15 / 2011 | Noreen Walther
Dem Urteil des BGH vom heutigen Tage, Az. VIII ZR 173/10, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter einer Wohnung kündigte im Januar 2007 den Einbau von Wasserzählern und eine darauf folgende Mieterhöhung um 2,28 € monatlich an. Daraufhin erklärten die Beklagten, diesen Einbau nur dann ...
07.05.2014 | Nr. 14 / 2011 | Noreen Walther
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, verkündet im Urteil vom 18.02.2011, Az. V ZR 82/10, gibt die in § 22 Abs. 2 WEG „angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB Anlass zu einer großzügigeren Handhabung des Modernisierungsbegriffes“. Der ...
07.05.2014 | Nr. 13 / 2011 | Noreen Walther
Am 02.03.2011 hat der BGH unter Aktenzeichen VIII ZR 164/10 ein Urteil zu folgendem Sachverhalt verkündet: Der klagende Vermieter erhöhte mit Schreiben vom 29.09.2008 die Grundmiete gemäß § 559 BGB nach einem durchgeführten Einbau eines Fahrstuhls. Diese Modernisierungsmaßnahme hatte er zuvor ...
07.05.2014 | Nr. 12 / 2011 | Jacqueline Klemd
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 05.10.2010 (Az.: 23 U 173/09) darüber zu befinden, ob die Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften bei der Gewährung von Investitionszuschüssen eine Rückzahlungs- oder Schadenersatzpflicht des Mittelempfängers auslöst. ...
07.05.2014 | Nr. 11 / 2011 | Dietmar Strunz
Spielende Kinder in Kindergärten, auf Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen sollen in Zukunft kein Grund für Klagen wegen Kinderlärm sein, so sieht das der am 16. Februar 2011 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums vor, der den § 22 des ...
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens – Urteil des BGH vom 19.01.2011, Az. VIII ZR 87/10
07.05.2014 | Nr. 10 / 2011 | Noreen Walther
Der Vermieter verlangte Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Grundlage eines Mietspiegels für Berlin. Im Mieterhöhungsverlangen des Jahres 2008 hatte die Vermieterin öffentliche Fördermittel des Jahres 1999, die der Voreigentümerin für die Instandsetzung der Mietwohnung ...
Formularmäßiger Kündigungsausschluss – Urteil des BGH vom 08.12.2010
07.05.2014 | Nr. 9 / 2011 | Noreen Walther
Nach dem Urteil des BGH vom 08.12.2010, Aktenzeichen VIII ZR 86/10, ist ein formularmäßiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam, wenn er einen Zeitraum von insgesamt 4 Jahren überschreitet, wobei dieser Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu ...
07.05.2014 | Nr. 8 / 2011 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 15.12.2010 unter Aktenzeichen VIII ZR 9/10 verkündet: „Dem Vermieter obliegt die Begründung einer Mietvertragskündigung. Verletzt er diese Obliegenheit, löst dies allein keine Schadensersatzpflicht aus.“ Im Fall hatten die Mieter eine Kündigung ohne ...
07.05.2014 | Nr. 7 / 2011 | Noreen Walther
Im Kanzleiforum Dezember 2010 erörterten wir ausführlich die aktuelle Rechtslage bezüglich der Einordnung eines Balkonanbaus als bauliche Veränderung bzw. Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 WEG. Nunmehr wurde im Januar eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vom 26.10.2010, erlassen ...
Urteil des BGH zur vorbehaltlosen Erstattung eines Betriebskostenguthabens
07.05.2014 | Nr. 6 / 2011 | Noreen Walther
Bislang war streitig, welche Rechtswirkungen die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter an den Mieter nach sich zieht. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 12.01.2011 unter Aktenzeichen VIII ZR 296/09 verkündet, dass eine ...
Antragsfrist für Städtebauförderung bis 24.02.2011
07.05.2014 | Nr. 5 / 2011 | Jacqueline Klemd
Im Sächsischen Amtsblatt vom 30.12.2010 erfolgte Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Programme der Städtebauförderung Programmjahr 2011 vom 16. Dezember 2010. Mittel aus diesen Programmen können bis zum 24.02.2011 bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt ...
07.05.2014 | Nr. 4 / 2011 | Jacqueline Klemd
07.05.2014 | Nr. 3 / 2011 | Jana Wegert
In den letzten Jahren haben Versorgungsunternehmen verstärkt beschränkt persönliche Dienstbarkeiten für Versorgungsleitungen, welche über fremde Grundstücke verlaufen, in die Grundbücher der betroffenen Grundstücke zur Sicherung ihres Duldungsanspruchs eintragen lassen. Dies führt zu einer ...
07.05.2014 | Nr. 2 / 2011 | Noreen Walther
§ 558 a BGB: Mieterhöhungsverlangen in Textform Einseitige Verlangen des Vermieters nach Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete unter Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete bedürfen gemäß § 558 a BGB nur der Textform: „(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in ...
07.05.2014 | Nr. 1 / 2011 | Noreen Walther
Der aktuelle Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB beträgt seit dem 01.01.2011 weiterhin 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt ...

References: § 81
 § 15
 § 81
 BGH 
 § 19
 BGH 

BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 26

BGH 
 BGH 
 § 551
 § 247
 § 288
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 559
 BGH 
 § 559
 § 22
 BGH 
 § 558
 BGH 
 BGH 
 § 22
 BGH 

§ 558
 § 558
 § 558
 § 247
 § 288