Source: https://www.lkw-recht.de/Bussgeld/LKW_Parkverstoss
Timestamp: 2019-03-19 19:40:00+00:00

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LKW Parkverstoß - LKW-Recht.de
1. Parken auf Ein- und Ausfahrten bei Autobahnraststätten
Gemäß § 18 VIII StVO ist ein Halten auf Autobahnen unzulässig. Wer sein Fahrzeug verläßt oder länger als 3 min hält, der parkt gem. § 12 II StVO. Ensprechend schließt ein Halteverbot ein Parkverbot außerhalb der der bezeichneten Parkplätze ein. Damit ist bei einem Parken außerhalb der Parkfläche ein Verstoß n. § 18 VIII i. V.m. 49 Nr. 18 StVO gegeben , der gemäß Nr. 85 Bußgeldkatalog mit 70 € und zwei Punkten bewehrt ist. Kommt noch eine Gefährdung dazu, erhöht sich das Bußgeld und die Punkte gemäß Tabelle 4 des Anhanges zum Bußgeldkatalog. Wer jedoch in dem abgegrenzten Rastättengelände steht, wird von der Regelung des § 18 StVO nicht erfaßt. OLG Koblenz NZV 1994, 83 f. (Beschl. v. 12.10.1993 - 1 Ss 257/93) Die Vorschrift des § 18 StVO bezweckt ein Halteverbot auf allen Teilen der Autobahn, die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen (vgl. OLG Braunschweig, VRS 32, 475 [476] ). Hierzu gehören auch die Zu- und Abfahrten, welche die durchgehende Fahrbahn mit Parkplätzen undRastanlagen verbinden. Die Zu- und Abfahrten dienen allein dem Fahrverkehr. Das Verbot des Haltens auf diesen Verbindungsstraßen ist notwendig, da infolge der hohen Geschwindigkeit auf der Autobahn in Zufahrten oft noch verhältnismäßig schnell eingefahren wird.An Ein- oder Ausfahrten haltende Fahrzeuge könnten zu Gefahrenquellen werden.
Diesen Gefahrenquellen will das in § 18 VIII StVO aufgestellte Halteverbot begegnen. Es verfehlt jedoch seinen Zweck, wenn es auch auf Fahrzeuge ausgedehnt wird, die an der Autobahntankstelle halten. Diese sind keine Gefahrenquellen für den Autobahnverkehr. Es ist daher, soweit ersichtlich, einhellige Auffassung, daß die Tankstellen selbst von dem Halteverbot ausgenommen sind (vgl. BGHSt 18, 188 [192]; Mühlhaus/Janiszewski, § 18 Rdnr. 22 a. E.; Cramer, StraßenverkehrsR, Bd. I, 2. Aufl., § 18 StVO Rdnr. 91).
Ggf. kann ein Verstoß gegen § 1 StV0, der das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr regelt, vorliegen. Voraussetzung ist jedoch eine konkrete Gefährdung oder Behinderung anderer durch den geparkten LKW. Im übrigen sind Verstöße im ruhenden Verkehr bei den meisten Rechtschutzversicherern nicht versichert. ( Vergéwissern ! )
2. Abstellen von Fahrzeugen ( max 2 Wochen )
Wo sind die Warntafen vorne ? sh.u . § 51 c Abs.5 StVO
Halterhaftung bei Parkverstößen Gem. § 25a StVG muss der Halter eines Fahrzeugs mithelfen, einen festgestellten Parkverstoß aufzuklären - es wird also erwartet, dass der Halter den Namen und die Anschrift des Verantwortlichen der Behörde so rechtzeitig mitteilt, dass der Verantwortliche noch rechtzeitig - innerhalb von 3 Monaten nach dem Verstoß - angehört werden kann (dadurch wird dann die Verjährung unterbrochen und läuft neu). Hilft der Halter, der ja für sein Fahrzeug verantwortlich ist (auch das ist eine form der persönlichen verantwortung: natürlich darf ich mein Fahrzeug dritten Personen, die unbekümmert falsch parken, nicht aushändigen bzw. überlassen), nicht entsprechend mit, dann werden ihm gem § 25a StVG die Verfahrenskosten auferlegt, Strafe muss sein. Die Vorschrift ist gültig, da gibt es nichts zu diskutieren. Bei einem einfachen Parkverstoß, bei dem der verantwortliche Fahrer nicht bei seinem Fahrzeug ist, ist eigentlich alles ein unangemessener Aufwand. Was soll gemacht werden? In der ganzen Straße alle Leute herausklingeln, eine Großfahndung einleiten? He, das sind unsere Steuergelder, die da verschwendet würden! Dagegen kann der Halter mit geringem Aufwand mitteilen, wer der Fahrer war - deshalb gibt es den § 25a StVG. Ganz einfach. Leider wird von den Haltern immer wieder der Fehler gemacht, mit den Verwaltungsbehörden darüber diskutieren zu wollen, ob man an der Stelle nun parken darf oder nicht, während die Verwaltungsbehörde eigentlich nur darauf wartet, dass ihr mitgeteilt wird, wer den Verstoß begangen hat - DANN kann in der Sache diskutiert werden. Anstatt der Behörde also mitzuteilen, dass Sie keine Zeit haben, hätten Sie richtigerweise einfach nur mitteilen müssen, wer das Fahrzeug falsch geparkt hat - dann wird der mitgeteilte Verantwortliche angehört und kann dann darüber streiten, ob man so parken durfte (oder nicht). In der Sache kommt es nun darauf an: Ich möchte wetten, dass das Verfahren schon innerhalb der Frist von 3 Monaten eingestellt wurde, als also eine Verfolgung des wahren Verantwortlichen noch möglich gewesen wäre - Sie haben als Halter nämlich knapp 3 Monate Zeit, den Fahrer mitzuteilen! Sind auch jetzt diese 3 Monate noch nicht abgelaufen, dann können Sie der Behörde jetzt noch den Fahrer mitteilen und gegen den Kostenbescheid die gerichtliche Entscheidung beantragen (das ist innerhalb von 2 wochen nach Zustellung des Kostenbescheides möglich). Der mitgeteilte Fahrer wird dann angehört und erhält ggf. einen Bußgeldbescheid. Wenn dagegen Einspruch eingelegt wird, dann geht es vor das zuständige Amtsgericht - da wird dann geklärt, ob man da parken durfte. Falls nicht, dann kommen natürlich noch Verfahrenskosten dazu, es wird also teurer. Wenn die Fristen abgelaufen sind, dann geht jetzt nichts mehr.
§ 17 StVO Abs.4 : 1Haltende Fahrzeuge sind außerhalb geschlossener Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten. 2Innerhalb geschlossener Ortschaften genügt es, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen; eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. 3Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t ( LKW ) und Anhänger sind innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.4Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können, wie Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder, Krankenfahrstühle, einachsige Zugmaschinen, einachsige Anhänger, Handfahrzeuge oder unbespannte Fuhrwerke dürfen bei Dunkelheit dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.
§ 12 StV0 Halten und Parken
7. bis zu 10 m vor Lichtzeichen und den Zeichen "Dem Schienenverkehr Vorrang gewähren" (Zeichen 201), "Vorfahrt gewähren!" (Zeichen 205) und "Halt! Vorfahrt gewähren!" (Zeichen 206), wenn sie dadurch verdeckt werden und
(1a) Taxen ist das Halten verboten, wenn sie einen Fahrstreifen benutzen, der ihnen und den Linienomnibussen vorbehalten ist, ausgenommen an Bushaltestellen zum sofortigen Ein- und Aussteigenlassen von Fahrgästen.(2) Wer sein Fahrzeug verläßt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.(3) Das Parken ist unzulässig
4.bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern (Zeichen 224),
5.(aufgehoben)
6.vor und hinter Andreaskreuzen (Zeichen 201)
3.in Kurgebieten und .in Klinikgebieten
Beleuchtung § 17 StVO
) 1Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. 2Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.
(6) Suchscheinwerfer dürfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden....
Das waren noch Zeiten. Die Fahrer hatten in den Fünfziger Jahren keine Parkplatzprobleme und konnten noch vor der Gaststätte parken. Sie mußten nicht nach einem freien Parkplatz auf der Raststätte ewig Ausschau halten. Und wenn ein LKW vor der Gaststätte stand, konnte man sich darauf verlassen ordentlich und reichlich wie ein Kapitän der Landstraße verköstigt zu werden. Wärmelampen für das Essen gab es damals wahrscheinlich noch nicht !! Erst mit der Freigabe der Frachtpreise und der Öffnung Europas Anfang der Neunziger nahm der LKW-Verkehr rapide zu.
Foto: www.powalski.de

References: § 18
 § 12
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 § 1
 § 51
 § 25
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