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Timestamp: 2019-02-18 23:28:55+00:00

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Beschluss > I ZR 124/11 | BGH - Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor < kostenlose-urteile.de
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.
Raubkopien mit Adapter auf Micro-SD-Karte oder eingebauten Speicherbaustein übertragbar
Ausbreitung der Adapter soll gestoppt werden
Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der Adapter einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 95 a Abs. 3 UrhG; diese Bestimmung regelt den Schutz wirksamer technischer Maßnahmen, die ihrerseits dem Schutz urheberrechtlich geschützter Werke dienen. Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung der Karten in Anspruch genommen.
BGH: Verstoß gegen § 95 a Abs. 3 UrhG
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Vertrieb der Adapter verstoße gegen § 95 a Abs. 3 UrhG. Das aufeinander abgestimmte Format der von der Klägerin hergestellten Karten und Konsolen stelle eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz der in den Videospielen enthaltenen Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerke dar. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
EuGH soll vorab über Anwendbarkeit der Vorschrift entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. § 95 a Abs. 3 UrhG setzt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG nahezu wörtlich ins deutsche Recht um. Beide Bestimmungen regeln den Schutz von Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke. Für den Schutz von Maßnahmen zum Schutz von Computerprogrammen sehen allerdings die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2009/24/EG und die zu ihrer Umsetzung ergangene Bestimmung des § 69 f Abs. 2 UrhG eine besondere - weniger weitreichende - Regelung vor. Zudem bestimmt Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG, dass die Richtlinie 2001/29/EG - und damit auch deren Art. 6 Abs. 2 - die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen unberührt lässt. Die zur Umsetzung dieser Vorschrift dienende Regelung des § 69 a Abs. 5 UrhG bestimmt unter anderem, dass die Regelung des § 95 a Abs. 3 UrhG nicht auf Computerprogramme anwendbar ist. Die von der Klägerin vertriebenen Videospiele bestehen nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken; vielmehr liegen ihnen auch Computerprogramme zugrunde. Deshalb stellt sich die Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz solcher "hybriden Produkte" wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder ob sowohl die einen wie auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, hat der BGH sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Landgericht München I, Urteil vom 14.10.2009
[Aktenzeichen: 21 O 22196/08, MMR 2010, 341]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.06.2011
[Aktenzeichen: 6 U 5037/09]
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.01.2014
[Aktenzeichen: C-355/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2013 [Aktenzeichen: I ZR 124/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.11.2014 [Aktenzeichen: I ZR 124/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: Adapter | Internet | Kartenschacht | Konsole | Nintendo-DS | Raubkopien | Speicherkarte | Videospiele
Dokument-Nr. 15197
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References: BGH 
 § 95
 § 95
 § 95

EuGH 
 § 95
 Art. 6
 Art. 7
 § 69
 Art. 1
 Art. 6
 § 69
 § 95
 BGH 
 EuGH