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Timestamp: 2019-06-16 04:49:50+00:00

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Mouse-Over-Hinweis bei Creative-Commons-Lizenz unzulässig › kanzlei.biz
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Az.: 37 O 8778/14
Der Streitwert für das Verfahren wird auf EUR 5.400 – festgesetzt.
Die Beklagte betreibt die Webseite www…at, auf der … angeboten werden. Die Beklagte ist im Impressum der Webseite als Verantwortliche genannt (Anlage K 3).
Der Kläger hat während eines öffentlichen Auftritts im Juli 2010 die im Tenor wiedeingegebene Fotografie des deutschen Komikers, Schauspielers und Musikers … angefertigt. Er hat diese Fotografíe im Medienangebot der Online-Enzyklopädie … zum Artikel „…“ veröffentlicht. Bei einem Klick auf die- in der Artikelseite hinterlegte Fotografie lässt sich die Bildbeschreibungsseite aufrufen, die u a. eine großformatige Darstellung der Fotografie enthält (Ausdruck der Bildbeschreibungsseite Anlage K 1), Unterhalb des Lichtbildes sind unter der Überschrift „Summary“ unter anderem eine Beschreibung des Bildes und das Datum der Aufnahme enthalten, bei „Author“ ist der Name des Klägers genannt Unter der Überschrift „Licensing“ folgt in der deutschen Übersetzung (Anlage B 1) folgender Text:
Diese Datei ist unter der Creative-Commens-Lizenz: „Namensnennung 3.0. nicht, portiert“
(https://c…de) lizenziert. Dieses Werk darf von dir
– verbreitet werden – vervielfältigt verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden
– neu zusammengestellt werden – abgewandelt und bearbeitet werden
– Namensnennung – Du musst den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen (aber nicht so, dass es so aussieht, als würde er dich oder deine Verwendung des Werks unterstützen).“
Wenn man den Namen des Bildautors … auf der Bildbeschreibungsseite anklickt, öffnet sich eine Unterseite mit der Überschrift „Erstellen von „User: …“, auf der darauf hingewiesen wird; dass diese Benutzerseite noch nicht existiert (Anlage B 2). Von der Bildbeschreibungsseite führt ein Link auf den Text der Creative Commons Lizenz „Namensnennung 3.0 Unported“ (Anlage K2). Unter Ziffer 4, „Bedingungen“ lautet die Lizenz wie folgt:
b) Die Verbreitung und das öffentliche Zeigen des Schutzgegenstandes oder auf ihm aufbauender Abwandlungen oder ihn enthaltender Sammelwerke ist Ihnen nur unter der Bedingung gestattet, dass Sie, vorbehaltlich etwaiger Mitteilungen im Sinne von Abschnitt 4.a), alle dazu gehörenden Rechtevermerke unberührt lassen. Sie sind verpflichtet, die Rechteinhaberschaft in einer der Nutzung entsprechenden, angemessenen Form anzuerkennen, indem Sie – soweit bekannt – Folgendes angeben:
Den Namen (oder das Pseudonym, falls ein solches verwendet wird) des Rechteinhabers und/oder, falls der Lizenzgeber im Rechtevermerk, in den Nutzungsbedingungen oder auf andere angemessene Weise eine Zuschreibung an Dritte vorgenommen hat,(…), Namen bzw. Bezeichnung dieses oder dieser Dritten;
Die nach diesem Abschnitt 4.b). erforderlichen Angaben können in jeder angemessenen Form gemacht werden; …“
Die Beklagte machte das im Tenor abgebildete Lichtbild auf der von ihr betriebenen Homepage www…at öffentlich zugänglich, und zwar sowohl auf der Startseite, als auch auf einer Unterseite. Das Lichtbild war vom 20.09.2013 bis 27.0.9.2013 auf der Startseite der Homepage eingestellt und vom 15.06.2013 bis 27.09.2013 auf einer Unterseite im Zusammenhang mit dem Angebot einer Busreise zu einem Konzert … in Zürich.
Sie hat erklärt es zukünftig – ohne dass hierzu jedoch eine Rechtsverpflichtung bestünde – zu unterlassen, dieses Bild überhaupt zu nutzen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben.
Der Kläger ist der Ansicht, dass das Landgericht München I international sowie sachlich zuständig sei. Die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO. Hierfür komme es nicht darauf an! ob die fragliche Tätigkeit der Beklagten auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet“ sei. Das touristische Angebot auf der Seite www…at werde auch von interessierten Deutschen in Deutschland aufgerufen. Die internationale Zuständigkeit nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO setze lediglich die „Gefahr“ des Schadenseintritts voraus und regele die internationale Zuständigkeit auch für Unterlassungsansprüche. Hinzu komme noch die Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Klägers. Insoweit habe der EUGH bereits entschieden, dass die Auswirkungen eines im Internet veröffentlichten Inhalts auf die Persönlichkeitsrechte einer Person am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden können, an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen habe.
Der Streitwert liege vorliegend aufgrund des Unterlassungsinteresses des Klägers jedenfalls über EUR 5 000,-, so dass das Landgericht München I auch sachlich zuständig sei. Der Kläger ist weiter der Auffassung, dass ihm die geltend gemachten Unterlassungs- und Zahlungsansprüche aufgrund einer Verletzung seines Urheberrechts zustünden. Die Beklagte habe seine Rechte an der streitgegenständlichen Fotografie verletzt, da sie das Lichtbild; ohne Einhaltung der Lizenzbedingungen öffentlich zugänglich gemacht habe. Der Kläger habe sich mit einer unentgeltlichen Weiternutzung nur für den Fall einverstanden erklärt, dass er als Urheber bei jeder Nutzung (einschließlich Quelle und Lizenz) genannt werde, so dass die vorliegende Nutzung ohne seine Einwilligung erfolgt sei. Die von der Beklagten gewählte Mouse-Over-Funktion stelle keine wirksame Urheberbenennurig dar. Eine wirksame Urheberbenennung setze nach Sinn und Zweck voraus, dass die Angaben stets und unmittelbar mit dem entsprechenden Werk wahrnehmbar sind. Nicht ausreichend sei demgegenüber, wenn es – wie bei einer Mouse-Over-Funktion – vom Zufall abhängt, ob der Nutzer mit seiner Maus über das entsprechende Bild fährt, oder auch von der Art des genutzten Endgerätes abhängt vor dem Hintergrund, dass es bei Tablets und anderen mobilen Endgeräten wie zum Beispiel Smartphones – unstreitig – keine Computermaus und keinen Mauszeiger gibt, so dass die mittels Mouse-Over-Funktion hinterlegten Informationen unstreitig niemals angezeigt werden.
Aufgrund dieser Rechtsverletzung, die die Wiederholungsgefahr indiziere, bestünde der geltend gemachte Unterlassungsanspruch. Darüber hinaus stünde dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch in der, geltend gemachten Höhe zu. Der Beklagten sei jedenfalls ein fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass auch nach der Abmahnung das Lichtbild – unstreitig – über die Eingabe der direkten URL weiterhin abrufbar war, sei sogar von einer vorsätzlichen Rechtsverletzung auszugehen. Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sei unter Heranziehung der Tarife der Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing (MFM) zu berechnen. Die MFM Honorare seien auf den Kläger anwendbar. Maßgeblich sei … Zusammenhang, ob die Tätigkeit des Fotografierens der beruflichen Sphäre des Klägers zuzuordnen, sei, was vorliegend der Fall sei. Aus der Honorartabelle der MFM ergebe sich bei der Bildnutzung, im Internet auf der Unterseite ein Honoraranspruch in Höhe von EUR 270,- für den Zeitraum von drei Monaten und 2 Wochen. Für die Nutzungsdauer von einer Woche auf der Startseite ergebe sich ein Honoraranspruch von EUR 90,-. Dieser Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 360,- sei aufgrund fehlender Urheberbenennung und der damit ein hergehenden, eigenständigen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrecht zu verdoppeln. Hieraus ergebe sich ein Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 720,- als Ausgangspunkt. Aufgrund der nicht schematischen Anwendung der MFM hat der Kläger in Bezug auf diesen Schadensersatzbetrag Abzüge vorgenommen unter anderem im Hinblick auf die gewählte Mouse-Over-Funktion. Vor diesem Hintergrund macht der Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 400,-(EUR 200,- Schadensersatz zzgl. EUR 200,- Zuschlag) geltend.
Vorliegend ist der Erfolgsort der unerlaubten Handlung auch in München. Die von der Beklagten betriebene Webseite ist bestimmungsgemäß zumindest auch im hiesigen Bezirk abrufbar Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass es sich um eine deutschsprachige und im Bundesgebiet abrufbare Webseite handelt, sondern vor allem aus der Art der auf dieser Webseite angebotenen Dienstleistungen. Es handelt sich insoweit um touristische Angebote. Die Webseite wendet sich an Touristen, die vom Vorarlberg aus eine Busreise – wie beispielsweise zu einem Konzert von … in Z. – unternehmen wollen! Damit richtet sich das Angebot nicht nur an österreichische Kunden aus dem Gebiet Vorarlberg oder auch aus sonstigen Gebieten Österreichs, sondern beispielsweise auch an Kunden aus dem deutschen Grenzgebiet, die eine solche Busreise wahrnehmen wollen. Schließlich wendet sie sich auch an Urlaubs reisen de aus Bayern und ganz Deutschland. Vorarlberg ist eine beliebte Urlaubsregion; in der Touristen aus dem Bundesgebiet und auch aus dem hiesigen Bezirk möglicherweise ihren Urlaub verbringen. Das Angebot, von dort aus Bus reisen zu unternehmen beispielsweise zu anderen Orten in Österreich oder auch in benachbarte Länder, wendet sich bestimmungsgemäß auch an diese Touristen.
Das Landgericht München I ist zudem sachlich zuständig gemäß §§ 23, 71 Abs. 1 GVG Der Streitwert des hiesigen Verfahrens liegt, wie durch Beschluss festgesetzt, bei EUR 5.400,-. Dabei entfallen EUR 400,- auf den bezifferten Schadensersatzanspruch. Mit EUR 5.000,- ist der Streitwert des Unterfassungsantrags hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Fotografie eines erfahrenen Fotografen als am unteren Rand angesiedelt anzusehen. Zudem stellt die eigene Wertangabe der Klagepartei zu Beginn des Verfahrens in der Regel ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung des Streitwerts dar, weil in diesem Verfahrensstadium, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, erfahrungsgemäß Angaben von größerer Objektivität erwartet werden dürfen als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kostentragungspflicht mit erheblicher Sicherheit vorauszusehen ist; dies gilt nur dann nicht, wenn sich die Wertangabe eines Klägers oder Antragstellers nicht in objektiv vertretbaren Grenzen gehalten hat (OLG München, Beschluss vom 25.04 2013, Az. 29 W 580/13; OLG München WRP 2008, 973 – Jackpot-Werbung; BGH, Beschluss vom 27.05.2008, X ZR 125/06)
Auf der Bildbeschreibungsseite ist unter der Bezeichnung „Urheber (Anlage B 1) bzw. „Author (Anlage K 1) der Name des Klägers „…“ genannt. Die auf der Bildbeschreibungsseite weiter unten angeführte Voraussetzung der Lizenz, dass der Name des Autors/Rechteinhabers „in der von ihm festgelegten Weise“ genannt werden muss (siehe Anlage B 1), bedeutet nicht, dass der Urheber zu weitergehenden Vorgaben verpflichtet ist. Vielmehr wird hierdurch nur klargestellt dass der Urheber wählen kann, wie er genannt werden möchte. Beispielsweise unter seinem vollständigen Namen, einem Teil seines Namens, einem Pseudonym etc. Der Kläger hat seine Wahl vorliegend dadurch getroffen, dass in der Spalte „Urheber“ sein vollständiger Name „…“ genannt ist.
4. Aufgrund der dargelegten Verletzungshandlung wird die Wiederholungsgefahr vermutet (ständige Rechtsprechung, siehe BGH GRUR 1961, 138 – Familie Schölermann, BGH GRUR 1997, 929 – Herstellergarantie, BGH GRUR 1997, 379 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Diese Wiederholungsgefahr kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Die während des vorliegenden Rechtsstreits abgegebene Erklärung, dass die Beklagte nicht beabsichtige, dieses Bild je wieder auf ihrer Webseite einzusetzen, sowie dass sie es zukünftig unterlassen werde, dieses Bild überhaupt zu nutzen, ist nicht strafbewehrt und vermag die Wiederholungsgefahr somit nicht auszuräumen.
Dem steht nicht entgegen, dass das Streitgegenstand liehe Lichtbild weiterhin bei … eingestellt ist und unter den Bedingungen der L’izpnz Anlage K 2 genutzt werden kann, Der Kläger hat tatsächlich unter diesen Bedingungen seine Einwilligung zur Nutzung erteilt, Sollte die Beklagte diese Nutzungsbedingungen : in Zukunft einhalten, verstößt sie nicht gegen das Verbot im Tenor Ziffer l. Eine Nutzung „ohne Einwilligung des Klägers“ ist nur dann anzunehmen, wenn – wie vorliegend – die Voraussetzungen der Lizenz nicht eingehalten sind; in diesen Fällen greift das unter Ziffer I tenotierte Verbot.
Gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG kann der Verletzer seinen Schadensersatzanspruch auch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Die Höhe des nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu zählenden Schadensersatzes bemisst sich danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hatten, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (ständige Rechtsprechung, z. B. BGH GRUR 1990, 1008 – Lizenzanalogie).
3. Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann der Verletzte ab dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch Zinsen verlangen (Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl. 2008, § 97, Rnr. 63, BGH GRUR 1982, 301 – Kunststoffholprofil II).
Dabei besteht ein Schadensersatzanspruch. gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auch insoweit, als mit dem außergerichtlichen Schreiben vom 11.10.2013 auch ein Schadensersatzanspruch nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie geltend gemacht wird – solche Ansprüche hatte die Beklagte zuvor bereits zurückgewiesen (Anlage K 6), so dass insoweit ein Vorgehen mit Hilfe eines Rechtsanwalts als erforderlich anzusehen und die Voraussetzungen des Verzugs zu bejahen sind.
Kläger: Werbetexter und Fotograf
1. Instanz: LG München I, Az.: 37 O 8778/14 am 17.12.2014
Creative Commons-Lizenz CC BY-SA 3.0 Lichtbild Lizenzbedingungen Mouseover-Funktion Urhebernennung

References: EUGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH 
 § 97
 BGH 
 § 97