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Timestamp: 2019-04-24 16:49:07+00:00

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BVerwG, 29.01.1976 - II C 55.73 - dejure.org
BVerwG, 29.01.1976 - II C 55.73
Rückgriffshaftung - Mitverschulden des Dienstherrn - Schadengeneigte Tätigkeit - Verjährungsregelung
BVerwGE 50, 102
MDR 1976, 784
BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16
Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines …
Die Anwendung von § 254 Abs. 2 BGB kommt aber dann ausnahmsweise in Betracht, wenn dieser andere Beamte den Schaden dadurch schuldhaft mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht vernachlässigt hat, zu deren Erfüllung namens des Dienstherrn - z.B. auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht - er gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten verpflichtet gewesen ist (BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1976 - 2 C 55.73 - BVerwGE 50, 102 und vom 29. August 1977 - 6 C 68.72 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23 S. 24).
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn wie vorliegend der Dienstherr gegenüber dem die Pflichtverletzung begehenden Beamten die ihm seinerseits obliegende Fürsorgepflicht verletzt (BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 1969 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1976 - II C 55.73 -, BVerwGE 50, 102-114; VG Lüneburg, Urteil vom 25. August 2004 - 1 A 257/03 -, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist einem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beamten in der Regel die Berufung auf den in § 254 Abs. 1 und 2 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken mit der Begründung, bei der Entstehung des Schadens habe ein Mitverschulden anderer Beamter mitgewirkt, verwehrt (BVerwGE 34, 123, 131; 50, 102, 108 f; Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23).
Für das Beamtenrecht ergibt sich daraus der Grundsatz, daß der Schädiger sich gegenüber dem Dienstherrn regelmäßig nicht darauf berufen kann, ein anderer Beamter habe den Schaden mitverschuldet (BVerwGE 34, 123, 131 f.; 50, 102, 108 f.).
Damit entfällt insoweit auch die Grundlage für die ausdrücklich an die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer schuldiger Beamter anknüpfende Rechtsprechung über den Ausschluß des Mitverschuldenseinwandes (BVerwGE 34, 123 ; 50, 102 ; 56, 315 ; Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 -
BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87
Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …
Es wäre zu prüfen gewesen, ob und inwieweit es zu den Amtspflichten der in der Fachaufsicht tätigen Bediensteten gehört hätte, die somit bekannten rechtswidrigen Zahlungen zu unterbinden und inwieweit dies bei der Frage eines mitwirkenden Verschuldens (§ 254 BGB) zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl. Urteil vom 29. Januar 1976 - BVerwG 2 C 55.73 - ).
BVerwG, 13.05.1993 - 2 C 1.92
Beamtenrecht - Verjährung - Schadensersatzanspruch
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 50, 102) gehe jedoch das Berufungsgericht davon aus, daß der Rückgriffsanspruch wegen mittelbarer Schädigung im nicht hoheitlichen Bereich ebenfalls der für den hoheitlichen Bereich getroffenen Verjährungsregelung des Art. 85 Abs. 3 Satz 2 BayBG unterliege.
Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 29. Januar 1976 - BVerwG 2 C 55.73 - (BVerwGE 50, 102 ) zu einer entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift entschieden, daß für Rückgriffsansprüche wegen mittelbarer Schädigung im nicht hoheitlichem Bereich hinsichtlich der dreijährigen Verjährungsfrist die in Abs. 3 Satz 2 für den Rückgriff wegen mittelbarer Schädigung im hoheitlichen Bereich getroffene Regelung entsprechend gelte.
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 34, 123 [BVerwG 23.10.1969 - BVerwG II C 80/65] [130 ff.]; 50, 102 [108 f.]) ist einem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beamten die Berufung auf den in § 254 Abs. 1 und 2 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken mit der Begründung, bei der Entstehung des Schadens habe ein Mitverschulden anderer Beamter mitgewirkt, grundsätzlich verwehrt.
BVerwG, 28.08.1980 - 2 B 37.79
Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung als Verfahrensmangel - Verletzung der …
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß die in § 254 BGB niedergelegten allgemeinen Rechtsgedanken bei Ersatzansprüchen der öffentlichen Hand gegen einen schuldhaft pflichtwidrig handelnden Beamten dann ausnahmsweise berücksichtigt werden können, wenn sonstige Bedienstete des Dienstherrn eine Dienstpflicht vernachlässigt haben, zu der sie gerade gegenüber dem in erster Linie den Schaden verursachenden Beamten, z.B. aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, verpflichtet sind (vgl. BVerwGE 34, 123 [132]; 50, 102 [108 f.]; Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 - [Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23]).
Ein solches mitwirkendes Verschulden des Dienstherrn kann sich auch aus dem Gesichtspunkt des sogenannten Organisationsmangels ergeben (vgl. BVerwGE 50, 102 [110]).
Ein Ausnahmefall, bei dem die unzureichende Wahrnehmung gleichzeitig eine Fürsorgepflichtverletzung gegenüber dem Kläger darstellte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.10.1969 - II C 80.65 -, E 34, 123, 132; Urteil vom 29.01.1976 - II C 55.73 -, E 50, 103, 109), liegt nicht vor.
Dabei kam ein Haftungsausfall im Sinne eines dem Dienstherrn selbst zuzurechnenden Schadensanteils nur unter dem Gesichtspunkt der schadengeneigten Tätigkeit in Betracht (vgl. Urteil vom 29.01.1976, aaO, S. 110; siehe dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 08.02.1989 - 2 OVG A 161/86 -, ZBR 1990, 24).
BVerwG, 29.08.1977 - VI C 68.72
Schadenersatz eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Grund von …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 4 B 5.06
Anspruch der Bundeswehrverwaltung auf Ersatz der Kosten einer Heilbehandlung …
OVG Sachsen, 14.05.2001 - 2 BS 133/00
Erlass einer Gewerbesteuer; Rechtswidriger Erlass von Steuern; Steuerbescheid; …
BVerwG, 08.10.1986 - 2 B 115.85
Beamtenrecht - Pflichtverletzung - Haftung - Verjährung
BVerwG, 12.05.1975 - VI CB 123.74
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
BVerwG, 25.09.1984 - 8 B 122.84
Besondere Härte durch Verlust einer einmaligen Chance zur Ergreifung eines …

References: § 254
 § 78
 § 254
 § 78
 Art. 85
 § 254
 § 254
 § 78