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Timestamp: 2020-05-28 13:23:22+00:00

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BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 6/80 - dejure.org
BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 6/80
https://dejure.org/1983,460
BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 6/80 (https://dejure.org/1983,460)
BAG, Entscheidung vom 31.05.1983 - 1 ABR 6/80 (https://dejure.org/1983,460)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 (https://dejure.org/1983,460)
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ArbG Heilbronn, 12.01.1979 - 2 BV 16/78
LAG Baden-Württemberg, 29.11.1979 - 4 TaBV 3/79
BAGE 43, 26
NZA 1984, 49
BB 1984, 275
DB 1983, 2311
Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er und nicht ein anderer von einer ihn belastenden Personalmaßnahme betroffen wird oder warum eine günstigere Maßnahme nicht ihn, sondern einen anderen trifft (BAG 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 - BAGE 43, 26).
Die Arbeitnehmerschaft hat ein legitimes Interesse daran, daß personelle Einzelmaßnahmen nicht nur im Hinblick auf größtmögliche Effektivität, sondern auch unter Berücksichtigung persönlicher und sozialer Gesichtspunkte erfolgen und so als gerecht im Sinn von billig und angemessen empfunden werden können (so schon Senatsbeschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 26, 33 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe).
Auch der Senat hat schon in seinem Beschluß vom 31. Mai 1983 (BAGE 43, 26, 32 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe) darauf hingewiesen, Auswahlrichtlinien könnten etwa bestimmen, eine gemessen an den Anforderungen geringere Qualifikation könne ausgeglichen werden durch persönliche oder soziale Umstände, wie etwa eine längere Betriebszugehörigkeit.
Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er und nicht ein anderer von einer ihn belastenden Personalmaßnahme betroffen wird oder warum eine günstige Maßnahme nicht ihn, sondern einen anderen trifft (BAG 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 - BAGE 43, 26).
d) Für Anforderungsprofile hat der Senat entschieden, daß diese keine Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG sind und deren Erstellung daher nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unter liegt (BAG 43, 26 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972).
Der Senat hat entschieden, daß der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat bei der Erstellung von Anforderungsprofilen, Stellenbeschreibungen oder Funktionsbeschreibungen (Beschluß vom 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 -, BAGE 43, 26 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - AP Nr. 3 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 -, BAGE 50, 337 = AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
In wörtlicher Übernahme dieser Rechtsprechung hat das Beschwerdegericht ausgeführt, Anforderungsprofile dienten dazu, für bestimmte Arbeitsplätze auszuweisen, welchen Anforderungen fachlicher, persönlicher und sonstiger Art ein potentieller Stelleninhaber genügen muß, um die dem Arbeitsplatz zugewiesene Aufgabe erfüllen zu können (BAGE 43, 26 ).
Das Bundesarbeitsgericht selbst präzisiert seine Auffassung an anderer Stelle dahingehend, Anforderungsprofile stellten nichts anderes dar als die festgeschriebenen Vorstellungen des Arbeitgebers darüber, welche Anforderungen eine Stelle mit bestimmter Aufgabe an den Stelleninhaber stelle (BAGE 43, 26 ).
Die Richtlinien sollen lediglich seinen Ermessenspielraum durch die Aufstellung von Entscheidungskriterien einschränken, ohne dass sie ihn praktisch gänzlich beseitigen dürfen (so Beschl. des BAG v. 31.05.1983, Az. 1 ABR 6/80 in NZA 1984, 49 bis 51, BAG, Beschl. v. 10.12.2002, Az. 1 ABR 27/01 in AP Nr. 42 zu § 95 BetrVG 1972).
LAG Hamm, 21.11.2008 - 13 TaBV 84/08
Versetzung; Unterrichtung; Umfang; Unterrichtungspflicht; Bewerbungsunterlagen; …
LAG Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 16 TaBV 4/02
VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - PB 15 S 145/97
Zum Gegenstand von Auswahlrichtlinien iSd BPersVG § 76 Abs 2 Nr 8

References: § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 87
 § 95
 § 76