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Timestamp: 2016-10-26 11:32:45+00:00

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112 IB 381
112 Ib 38162. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. Oktober 1986 i.S. X. und Y. AG gegen Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Imp�t sur le chiffre d'affaires sur des livraisons de papiers-valeurs historiques (Art. 17 AChA). 1. La disposition d'exception de l'art. 17, 2e phrase, AChA n'est pas applicable aux papiers-valeurs historiques; ceux-ci sont consid�r�s comme marchandise imposable au sens de l'art. 17, 1re phrase, AChA (consid. 3). 2. La pratique de l'Administration f�d�rale des contributions consistant � renoncer, de mani�re g�n�rale, � pr�lever l'imp�t sur le chiffre d'affaires aupr�s des marchands de timbres est ill�gale (consid. 4). 3. En mati�re d'imp�t sur le chiffre d'affaires, aucun motif objectif ne justifie de traiter diff�remment des marchands de timbres les commer�ants s'occupant de papiers-valeurs historiques (consid. 5). 4. Les conditions pour l'admission dans le cas particulier d'une �galit� dans l'ill�galit� ne sont pas r�unies (consid. 6). Faits � partir de page 382
BGE 112 Ib 381 S. 382
X. ist Inhaber der Einzelfirma Galerie Z. Die Galerie betreibt den Handel mit Briefmarken, Banknoten und sogenannten historischen Wertpapieren. Gesch�ftszweck der Y. AG ist der Engroshandel mit historischen Wertpapieren.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung stellte die grunds�tzliche Steuerpflicht von X. und der Y. AG hinsichtlich ihrer Ums�tze aus dem Handel mit historischen Wertpapieren fest. Unter Berufung auf den von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gegen�ber Briefmarkenh�ndlern gehandhabten generellen Verzicht auf die Erhebung der Warenumsatzsteuer verlangen X. und die Y. AG die Befreiung von der Steuerpflicht.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde von X. und der Y. AG gegen den Einsprache-Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ab aus den folgenden
3. Nach der Legaldefinition des Art. 17 WUStB gilt als Ware, was Gegenstand eines Fahrniskaufes (Art. 187 OR) oder eines Energielieferungsvertrages sein kann. Ausgenommen sind, solange sie als solche verwendet werden, Wertpapiere, Banknoten, Papiergeld, Geldsorten, Lotterielose und inl�ndische amtliche Wertzeichen.
Der von den Beschwerdef�hrern verwendete Begriff "Historisches Wertpapier" weist darauf hin, dass sich diese Wertpapiere durch bestimmte Spezialit�ten (hohes Alter, Seltenheit, Aufmachung, besonderes Sujet) von gew�hnlichen Wertpapieren unterscheiden und wegen dieser besonderen Merkmale nicht mehr in ihrer eigentlichen Funktion als Wertpapier (als Tr�ger eines Rechtes), sondern als Sammlerobjekt und damit als Ware gehandelt werden. Sie fallen folglich nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 17 Satz 2 WUStB. Daran vermag auch der von den Beschwerdef�hrern erw�hnte Umstand nichts zu �ndern, dass bei einzelnen der von ihnen gehandelten Titel noch die hypothetische M�glichkeit bestehen mag, sie in ihrer eigentlichen Funktion als BGE 112 Ib 381 S. 383Wertpapier zu verwenden. Es ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Wertpapiere im Zeitpunkt der Engroslieferung an einen Wiederverk�ufer von historischen Wertpapieren als Ware im Sinne von Art. 17 Satz 1 WUStB gehandelt werden. Auch im Rahmen des Galeriebetriebes des Beschwerdef�hrers X. erfolgt die Weiterver�usserung der Wertpapiere grunds�tzlich als Sammlerobjekt. Im �brigen verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht nachzuweisen, dass der von ihnen erw�hnte hypothetische Ausnahmefall in der Praxis tats�chlich vorkommt und dass derartige Verk�ufe einen Umfang annehmen, der ihre Steuerpflicht als Grossisten in quantitativer Hinsicht in Frage stellen k�nnte.
4. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichtet bei aus dem Handel mit Briefmarken erzielten Ums�tzen generell auf die Erhebung der Warenumsatzsteuer. Die Steuerverwaltung begr�ndet diese Praxis mit erhebungstechnischen Schwierigkeiten und den sich daraus ergebenden Rechtsungleichheiten zwischen den einzelnen Briefmarkenh�ndlern.
Gem�ss Art. 17 Satz 2 WUStB sind die inl�ndischen amtlichen Postwertzeichen - entsprechend den Wertpapieren - so lange von der Qualifikation als warenumsatzsteuerpflichtige Waren ausgenommen, als sie als solche verwendet werden. Folglich m�ssen alle inl�ndischen Briefmarken, die nicht als Postwertzeichen, sondern als Sammlerobjekte gehandelt werden, und grunds�tzlich s�mtliche ausl�ndische Briefmarken aufgrund von Art. 17 Satz 1 WUStB als warenumsatzsteuerpflichtige Waren angesehen werden. Soweit ein Briefmarkenh�ndler die in Art. 9 WUStB umschriebenen quantitativen Voraussetzungen erf�llt, w�re er folglich als steuerpflichtiger Grossist im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen einzutragen. Die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vertretene Auffassung, dass wegen erhebungstechnischer Schwierigkeiten auf die Warenumsatzsteuer aus dem Briefmarkenhandel generell zu verzichten sei, findet weder im Bundesratsbeschluss selbst noch in einem allgemeinen Rechtsgrundsatz eine St�tze; insbesondere kann die Verwaltung nicht aus Gr�nden der Praktikabilit�t vom Erfordernis der Gesetzm�ssigkeit abweichen. Aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 17 WUStB sind die aus dem Handel mit Briefmarken zu Sammelzwecken erzielten Ums�tze als warenumsatzsteuerpflichtig anzusehen. Der von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gegen�ber Briefmarkenh�ndlern generell gehandhabte Verzicht auf die Erhebung der Warenumsatzsteuer erweist sich folglich als gesetzwidrig.
BGE 112 Ib 381 S. 384
Sollten die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung behaupteten erhebungstechnischen Schwierigkeiten tats�chlich bestehen, best�nde im �brigen die M�glichkeit, im Rahmen von Art. 34 Abs. 2 WUStB eine ann�herungsweise Ermittlung des steuerpflichtigen Umsatzes vorzunehmen; diese M�glichkeit kann jedoch nicht Grundlage f�r einen generellen Verzicht auf die Steuererhebung bilden.
5. Unter Berufung auf die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gegen�ber Briefmarkenh�ndlern gehandhabte gesetzwidrige Praxis verlangen die Beschwerdef�hrer, dass sie f�r ihre aus dem Handel mit historischen Wertpapieren erzielten Ums�tze von der Warenumsatzsteuer befreit werden.
Ein derartiger Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht setzt in erster Linie voraus, dass sich f�r eine Ungleichbehandlung der H�ndler mit historischen Wertpapieren gegen�ber den Briefmarkenh�ndlern keine sachlichen Gr�nde ergeben.
a) Ein gewichtiges Indiz f�r eine Gleichbehandlung ergibt sich aus dem Umstand, dass gem�ss Art. 17 Satz 2 WUStB sowohl der Handel mit Briefmarken als auch mit Wertpapieren, solange sie als solche verwendet werden, nicht mit der Warenumsatzsteuer belastet werden soll. W�hrend die Ausnahmebehandlung bei den Briefmarken jedoch darauf zur�ckzuf�hren ist, dass die von den �ffentlichrechtlichen K�rperschaften oder Anstalten in Aus�bung ihrer Amtsbefugnis erzielten Ums�tze nicht der Warenumsatzsteuer unterliegen sollen (LOOSLI, Der Begriff der Warenlieferung bei der Eidgen�ssischen Warenumsatzsteuer, Diss. Z�rich 1949, S. 33; GURTNER, Die Umsatzsteuer auf baugewerblichen Leistungen, Diss. Bern 1947, S. 17; vgl. dazu auch METZGER, Handbuch der Warenumsatzsteuer, 1983, S. 136), soll bei den Wertpapieren eine allzu starke Belastung des mit der viel geringeren Stempelabgabe belegten Effektenhandels vermieden werden. Aus der gleichzeitigen Nennung von Briefmarken und Wertpapieren in Art. 17 Satz 2 WUStB kann folglich nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass f�r eine unterschiedliche Behandlung keine sachlichen Gr�nde gegeben sind. Immerhin ist jedoch ersichtlich, dass f�r die Steuerbefreiung der Briefmarken und Wertpapiere das Kriterium der Wertpapierqualit�t im zivilrechtlichen Sinne ohne Bedeutung ist.
b) Briefmarken und Wertpapiere haben insofern Gemeinsamkeiten, als beide Objekte durch bestimmte Qualit�ten - wie Alter, Seltenheit, Aufmachung - von ihrer urspr�nglichen Funktion BGE 112 Ib 381 S. 385entfremdet zum Sammlerobjekt werden k�nnen und dabei Handelspreise erzielen, die vom Wert als Postwertzeichen oder als Wertpapier in der eigentlichen Funktion erheblich abweichen. Beide Sammlerobjekte zeichnen sich alsdann dadurch aus, dass neben sehr seltenen und besonders wertvollen Objekten sog. Massenware mit niedrigem St�ckpreis angeboten wird. Aus den Akten ist beispielsweise ersichtlich, dass die im September 1981 vom Beschwerdef�hrer X. aus den USA eingef�hrten historischen Wertpapiere mit einem Kilopreis von durchschnittlich ca. Fr. 6.-- (inklusive Frachtkosten) deklariert worden sind.
Im �brigen erscheint aufgrund dieser Angaben kaum zweifelhaft, dass nicht nur bei Briefmarken - wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung behauptet -, sondern auch bei historischen Wertpapieren bei der Einfuhr in die Schweiz die Bewertung der Lieferung mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden sein kann und wertvolle Einzelst�cke leicht unbemerkt unter Hinterziehung der Steuern ins Inland mitgebracht werden k�nnen.
Hinsichtlich der gehandelten Objekte ist folglich davon auszugehen, dass keine wesentlichen Unterschiede bestehen, die eine ungleiche Behandlung hinsichtlich der Warenumsatzsteuer rechtfertigen k�nnten.
c) Bez�glich der Marktsituation ergeben sich keine sachlichen Gr�nde f�r eine Ungleichbehandlung: Der Tauschhandel privater Sammler schafft - soweit �berhaupt eine gewerbliche T�tigkeit vorliegt und die quantitativen Voraussetzungen des Art. 9 WUStB erf�llt sind - wegen der privaten Abwicklung bei beiden Objekten die gleichen Erfassungsprobleme. Die Beschwerdef�hrer sind jedoch nicht als private Tauschh�ndler anzusehen, sondern als gewerbsm�ssige H�ndler mit einem Angebot, das sich an Sammler bzw. an andere H�ndler von historischen Wertpapieren richtet. Im Rahmen dieser Gesch�ftst�tigkeit sind die Beschwerdef�hrer ohne weiteres mit einem Briefmarkenh�ndler auf der Detail- bzw. auf der Engroshandelsstufe zu vergleichen; auch der gewerbsm�ssige Briefmarkenh�ndler richtet sein Angebot an Sammler bzw. an andere H�ndler von Briefmarken zu Sammelzwecken.
Es ist der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zwar zuzugeben, dass sich der Briefmarkenmarkt durch den Briefmarkenverkauf der PTT-Betriebe, der Postwertzeichenstelle des F�rstentums Liechtenstein und der in der Schweiz domizilierten internationalen Organisationen vom Markt mit historischen Wertpapieren BGE 112 Ib 381 S. 386unterscheidet. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wie die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in diesem Zusammenhang erw�hnten erhebungstechnischen Schwierigkeiten eine Ungleichbehandlung von H�ndlern mit historischen Wertpapieren gegen�ber privaten H�ndlern mit Briefmarken zu Sammelzwecken zu begr�nden verm�gen.
d) Schliesslich ergeben sich auch bez�glich der Gesch�ftst�tigkeit keine Unterschiede, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten. Die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in diesem Zusammenhang geschilderten Erfassungsprobleme - aufgrund der Vielzahl von formlosen Einzelgesch�ften mit kleinsten Betr�gen - ergeben sich beim Verkauf jeder Handelsware mit niedrigem St�ckpreis und rechtfertigen keine Sonderbehandlung der Briefmarkenh�ndler. Mit Hilfe einer gebr�uchlichen Registrierkasse w�re der Grossteil der steuerpflichtigen Briefmarkenh�ndler ohne weiteres in der Lage, �ber den steuerpflichtigen Umsatz verl�ssliche und �berpr�fbare Angaben zu liefern. Im �brigen ist aufgrund der Zahlenangabe unter E. 5b davon auszugehen, dass auch historische Wertpapiere teilweise zu niedrigen St�ckpreisen gehandelt werden, sich folglich die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung geltend gemachten erhebungstechnischen Schwierigkeiten in einem gewissen Umfang auch im Bereich der historischen Wertpapiere stellen w�rden.
Probleme der Erfassung der steuerpflichtigen Ums�tze ergeben sich bei jeder weitgehend formlosen Gesch�ftst�tigkeit. Ob diese jedoch Briefmarken, historische Wertpapiere, Antiquit�ten oder Tr�dlerwaren zum Gegenstand hat, vermag f�r sich alleine keine unterschiedliche Behandlung in bezug auf die Warenumsatzsteuer zu rechtfertigen.
In ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht weist die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesslich auf die sich bei Briefmarkenh�ndlern ergebenden besonderen Abgrenzungsprobleme zwischen ihrer T�tigkeit als H�ndler- bzw. Herstellergrossist hin. Es ist indessen nicht auszuschliessen, dass derartige Abgrenzungsprobleme im gleichen Umfang auch bei den Beschwerdef�hrern bestehen. Auch der H�ndler mit historischen Wertpapieren wird darum bem�ht sein, seine Ware in einer m�glichst ansprechenden Aufmachung zum Verkauf anzubieten; daf�r k�nnen jedoch - entsprechend wie beim Briefmarkenh�ndler - Bearbeitungen der Ware notwendig sein, die �ber den Rahmen der T�tigkeit eines H�ndlergrossisten hinausgehen.
BGE 112 Ib 381 S. 387
6. F�r eine Ungleichbehandlung der H�ndler mit historischen Wertpapieren gegen�ber den Briefmarkenh�ndlern sind bez�glich der Warenumsatzsteuer keine sachlichen Gr�nde ersichtlich. Der im Widerspruch zu den Bestimmungen des WUStB stehende generelle Verzicht auf die Erhebung der Warenumsatzsteuer beim Briefmarkenhandel stellt gegen�ber dem warenumsatzsteuerpflichtigen Handel mit historischen Wertpapieren eine gegen Art. 4 BV verstossende Ungleichbehandlung dar.
Die festgestellte Verletzung von Art. 4 BV f�hrt vorliegend jedoch nicht zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung in der Regel der R�cksicht auf die gleichm�ssige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen F�llen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem B�rger grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen F�llen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn es hingegen die Beh�rden ablehnen, die in anderen F�llen ausge�bte gesetzwidrige Praxis aufzugeben, kann der B�rger unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass die gesetzwidrige Beg�nstigung, die dem Dritten zuteil wurde, auch ihm gew�hrt wird (BGE 110 II 400 E. 2; BGE 108 Ia 214 mit Verweisungen).
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ging bisher zu Unrecht davon aus, dass sich der Briefmarkenhandel wesentlich vom Handel mit historischen Wertpapieren unterscheidet. Das Bundesgericht hatte vorliegend auch erstmals die Gelegenheit, die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gegen�ber Briefmarkenh�ndlern gehandhabte Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit dem WUStB zu �berpr�fen. Aufgrund der bundesgerichtlich festgestellten Gesetzwidrigkeit dieser Praxis ist nicht auszuschliessen, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ihre Praxis �ndern und auch bei Briefmarkenh�ndlern - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind - die Warenumsatzsteuer erheben wird. Unter diesen Umst�nden besteht im jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, die Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 4 BV f�r ihre Ums�tze aus dem Handel mit historischen Wertpapieren zu befreien. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ging folglich zu Recht davon aus, dass die Beschwerdef�hrer aufgrund der von ihnen deklarierten Umsatzzahlen als steuerpflichtige Grossisten im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen einzutragen seien.
110 II 400,
108 IA 214
Art. 17 Satz 2 WUStB,
Art. 17 AChA,
Art. 17 Satz 1 WUStB suite... ,
Art. 9 WUStB,
Art. 187 OR,
Art. 34 Abs. 2 WUStB

References: BGE 
 Art. 17
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 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
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 Art. 9
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BGE 
 Art. 34
 Art. 17
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 Art. 9
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BGE 
 Art. 4
 Art. 4
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Art. 17

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Art. 9

Art. 187

Art. 34