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Timestamp: 2018-05-21 21:07:42+00:00

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Überprüfungsantrag KdU §44 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.04.2013, 16:51 #1
Überprüfungsantrag KdU §44
Ich habe jetzt einen Brief erhalten, dass ich NK für 2012 einreichen soll. Mein Vermieter hat allerdings eigenmächtig das überbezahlte ans JC zurück überwiesen. Ich hätte dies ja eh tun müssen.
Ich möchte nun aber einen Überprüfungsantrag nach § 44 stellen. Und dies zumindest für 2012, die Jahre davor haben sie mich allerdings auch besch.. allerdings ist das erstmal unwichtig und wohl auch verjährt!
Ich hatte zwar in 2012 für 2011 bereits um eine genaue Aufschlüsselung gebeten(schriftlich), aber getan hat sich nichts.
Ich wurde dann 2012 mit Sanktionsversuchen bombadiert und hielt die Abwehr erst mal für wichtiger.
Diesmal möchte ich was wasserdichtes aufsetzen und bräuchte dabei bitte, bissl Hilfe!!!
Regelsatz 382,80 (inkl.WW-anteil)---------ausbezahlt davon 352,64
anerkannte KdU 299,38---------Jc überwies aber zum Verm 329,34
somit wurden 29,96 vom Regelsatz einbehalten u. überwiesen zum Vermieter.
Mietstufe 2 nach WoGG sagt aber 308€+10%=338 ?!
also hätten die KdU doch voll übernommen werden müssen ?!
Als Krönung hab ich sogar noch NK eingespart für 2012 und das JC bekam 131,33€ zurück!!!
29.04.2013, 17:55 #2
AW: Überprüfungsantrag KdU §44
hab mal einen Entwurf gemacht....wäre das ok so?
Wäre wirklich sehr dankbar, wenn sich jemand dazu äussert!
KDU_Muster_WS_Fall_3.doc (34,0 KB, 126x aufgerufen)
29.04.2013, 18:26 #3
Hier sind zwei Dinge zu beachten, zunächst du hast aus der Regelleistung ein Anteil
zur Miete gezahlt, daher oben bitte lesen.
Hast du mal in die örtlichen Richtlinie geschaut?
bestehende Mietverhältnis seit 20 Jahren bestand hat.
Außer deinem langjährigen Mietverhältnis, gibt es gesundheitliche Einschränkungen
oder starke soziale Bindungen und zuletzt die Frage nach dem Alter, wenn du unter 60 Jahre bist hat sich die Frage erledigt.
Du schreibst Warmmiete? Berlin?
aha sehr interesant...heisst das, das mir die überzahlten Nk zustehen? (wo gibt es den genauen Gesetzestext?)
immerhin hat die Bande 2011 gar 300,- von mir an Nk-überzahlung noch bekommen!(könnt ich das auch noch zurück fordern?
hab den Entwurf noch etwas geändert, aber wenn ich Dich richtig verstanden habe fehlt ja noch reichlich?!"
Nein nicht Berlin...Kreis Soest!..bei der Hotline wurde mir zumindest für 2013 gesagt 236,- Kalt(nix Bruttokalt) sind ok!
Deshalb war deren Berechnung garantiert wie folgt:
2012) angemessen kalt 222,- + zuerkannte NK 77(passt)=299,-
eigentliche kaltmiete(nicht brutto) ist 251,- also 29,- aus dem Regelsatz loool...so gehts jawohl, nicht oder?
KDU_Muster_WS_Fall_3-1.doc (35,0 KB, 67x aufgerufen)
29.04.2013, 18:38 #5
Mal so nebenbei wenn das JC Miete und NK zahlt wer zahlt den Strom?
29.04.2013, 18:41 #6
aha sehr interesant...heisst das, das mir die überzahlten Nk zustehen?
Ja das steht dir zu!
Es wurde Geld aus deine Regelleistung zur Miete abgezogen.
Du hattest eine Kostensenkungsaufforderung hier wurde ein 1/2 Jahr deine Miete
in voller Höhe gezahlt und danach abgesenkt und somit dein Eigenanteil einfach
einbehalten für die Miete.
Hmm, hier ist das Jahr für eine Überprüfungsantrag leider vorbei.
Vieleicht hat noch ein anderer user einen Tip für dich.
29.04.2013, 18:42 #7
Mach aus dem Dokument mal ´ne pdf-Datei...!!
29.04.2013, 19:29 #8
ok kein Problem..hier noch mal ein Entwurf
ueberpruefung_2012.pdf (54,1 KB, 99x aufgerufen)
29.04.2013, 19:40 #9
Schau auch mal noch in Pos. 5 nach der Frage!
29.04.2013, 19:50 #10
den Strom bezahle ich aus dem Regelsatz (solte normal sein?)
hat der Vermieter auch nichts mit zu tun
35,- jeden Monat
29.04.2013, 21:03 #11
Wie erzeugst du dein Warmwasser?
29.04.2013, 21:57 #12
§ 82 Abs. 1 SGB XII Begriff des Einkommens
ist das ja nun geregelt.
1.Leistungen nach diesem Buch,
2.die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
1.die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
a)für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b)für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
2.die Leistungen nach § 23 des Achten Buches.
1.ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
findet man dort nichts derartiges.
Ist das (Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.) an anderer Stelle im SGB II geregelt?
29.04.2013, 22:04 #13
Ist das jetzt in Bezug auf Erstattung-NK/KDU/SGB II "state of the art" ?
http://widerspruch-sozialberatung.de...iebskosten.pdf
30.04.2013, 09:02 #14
über elektr. Durchlauferhitzer...bekomme dafür 8,60 euro (Warmwasseranteil=WW) ,hab ich im P1 geschrieben für 2012 warens 382,-regelsatz minus die 29,96 die das JC abzieht ~352,-
wie stehts um meinen Entwurf, mit den Formulierungen?
nach meiner groben Einschätzung sollte eine Rückzahlung bis ca. 360,- drin sein?
ist glaub ich, auf den Bezug bezogen, bei normaler Rückerstattung, und nicht wenn Leistungen aus dem RR mitgewirkt haben?!
Im übrigen finde ich es an sich unsinnig u. rechtswidrig eine Kürzung von 8% des Existensminimums vorzunehmen, obwohl die Gesamtmiete=Warmmiete=Gesamt KdU die Angmessenheit nicht überschreitet.
Und es gar noch Rückzahlungen gibt! Im Bewilligungsbescheid ist ja auch keine Aufschlüsselung angegeben, sondern nur die Endsumme der KdU ,bei mir halt 299,-
ueberpruefung_2012.pdf (54,1 KB, 96x aufgerufen)
30.04.2013, 09:29 #15
Danke, Vorsicht ist besser als Nachsicht;-)
-Wie groß ist deine Wohnung?
-Kennst du die Soester RiLi?
-Das BSG-Urteil ist zurückverwiesen ans LSG NRW. Schon entschieden?
-Wo liest sich das mit dem Rückwirkungsanspruch und wielange zurück würde der reichen?
-Warum hast du nicht schon viel früher auf die Kostensenkungsaufforderungen reagiert? Oder hat das JC nicht reagiert?
-Ich meine, Ü-Antrag kann man immer stellen.
-Ab 1.1.2011 (!) sind die WWb-Kosten bei dezentraler Versorgung geregelt im § 21 SGB II, Absatz 7.
Da darf nichts abgezogen werden, sondern die 8,60-8,79 (jetzt) gibte es DAZU zum Regelbedarf. Ist ja ein Mehrbedarf.
Also 382+8,60 mtl. für das Jahr 2012
Also 382+8,79 mtl. für das Jahr 2013
In 2011 und wohl auch noch in 2012 haben viele JC diesen WW-Mehrbedarf in den Berechnungsbögen wegen Software-Komplikationen unter "Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung" aufgeführt. Inwischen dürfte das aktualisiert sein.
Soester RiLi ist jedenfalls recht ordentlich aufgebaut, obs dabei heftige Macken gibt, hab ich noch nicht geguckt.
Also: wie groß ist deine Wohnung?
hast du diesen Antrag vom Tacheles?
30.04.2013, 10:10 #16
versteh Deine fragen nicht wirklich, beantworte sie aber gerne!
-Wohnung hat 56,9m² (laut Vertrag)
-die Kostensenkungsaufforderung ist von 2005
-hatte auch bis ca. 2009 komplett Ruhe keine EGv, keine VV, Mietbesch.,Kontoauszüge oder sonst irgendwas
-ich wollte erst nie umziehen (die Wohnung war vor H4 mit einem zusätzlichen Zimmer u. hatte 87m² u. kostete etwas mehr, hab dann einen neuen bzw. den jetztigen Mietvertrag dem abgeschwatzt)
-natürlich war nie beabsichtigt so lange in H4 zu bleiben und hatte lieber die kröten bezahlt u. Ruhe!
-die Rili sind aus dem Thometeil für Soest unübersichtlich u. unverständlich für mich!
-beschwert hatte ich mich schon öfters, aber nie mit richtiger prof.Hilfe bzw. selber kein wirkliches Interesse, war eher froh das ich die doch günstige u. grosse Wohnung behalten konnte
-wollte nun auch in den letzten 2 Jahren immer umziehen nach Münster, aber Soest hat seinen Segen auch nur für den Kreis Soest zugestimmt...in Münster hab ich bisher auch nichts gefunden, oder war finanz. nicht in der Lage (obwohl ich dann aber rechtlich wusste, dass ich deren Segen nicht benötige)
-in 2012 kamen ja auch massive andere Probleme mit dem JC dazu (sanktionen+EGv nicht unterschrieben usw.) zb http://www.elo-forum.org/eingliederu...-gekommen.html oder http://www.elo-forum.org/eingliederu...estellung.html
oder http://www.elo-forum.org/alg-ii/1057...bewerbung.html
, wo auch meine Anwältin meinte ich solle umziehen, dann ist es gegessen.
-ja das Grundgerüst ist von Tacheles
-hab ja nun meine SB etwas im Griff und wollte nun gegen die nervige Leistungsabt. in den Krieg!
05.05.2013, 10:00 #17
mmmh hat keiner mehr eine Idee ? Oder bin ich mit meinem Antrag auf dem Holzweg?
05.05.2013, 15:01 #18
... -die Rili sind aus dem Thometeil für Soest unübersichtlich u. unverständlich für mich!
Kann ich nachvollziehen. Die angemessene Kaltmiete wird dem allgemeinen Mietspiegel (2012 Soest) entnommen, siehe Anlage.
Was für die "kalten Betriebeskosten" als angemessen betrachtet wird, so findet sich dies in der KdU-Richtlinie wieder. Diese besagt, das pro Quadratmer 1,10 € bewilligt werden (ohne Wasser/Kanal). Für die Wasserkosten werden (z. B. Stadt Soest) monatlich 30,- € (Einpersonenhaushalt) als angemessen angesehen. Heizkosten werden in tatsächer Höhe übernommen und bedarf einer besonderen Einzelfprüfung. Soweit also die recht unübersichtliche Richtlinie.
Was die bislang bewilligten KdU für Dich im besonderen und die vorgenannten Zahlen betrifft, dazu melde ich mich hier später nochmal (Montag).
Mietspiegel 2012.pdf (34,1 KB, 168x aufgerufen)
05.05.2013, 17:54 #19
Gilt bei den Betriebskosten nicht im Streitfall vor dem (L)SG nicht der Nebenkosten- und bei Heizkosten der Heizkostenspiegel? Was in den Richtlinien einer Stadtverwaltung steht muss a) nicht stimmen und b) nicht aktuell sein.
06.05.2013, 10:42 #20
... Nebenkosten- und bei Heizkosten der Heizkostenspiegel? Was in den Richtlinien einer Stadtverwaltung steht muss a) nicht stimmen und b) nicht aktuell sein.
Bezogen auf einen örtlichen Heiz- und Betriebskostenspiegel ist dies möglich. Jedoch der Bundesheiz- und Betriebskostenspiegel ist laut BSG bei Einzelfallprüfung nicht anzuwenden und als Berechnungsgrundlage (BGH) unzulässig (Urteile kann ich nachreichen, falls gewünscht)
06.05.2013, 10:50 #21
... Ich möchte nun aber einen Überprüfungsantrag nach § 44 stellen. Und dies zumindest für 2012 ...
Oder bin ich mit meinem Antrag auf dem Holzweg?
Ü-Antrag: Fasse Dich kurz und teile lediglich mit, was Du überprüft haben möchtest (KdU) - alles weitere würde ich weglassen.
... Mietstufe 2 nach WoGG sagt aber 308€+10%=338 ?! also hätten die KdU doch voll übernommen werden müssen ?! ...
Ja und Nein. Falls die Wohngeldtabelle zur Anwendung kommt, so müsste zunächst einmal festgestellt werden, das kein schlüssiges Konzept vorliegt und auch nicht erstellt werden kann. Erst dann ist ein Rückgriff darauf möglich, so (leider*) die gefestigte Rechtsprechung des BSG. Ich persönlich würde den KdU-Träger nicht aus der Pflicht entlassen ein schlüssiges Konzept vorzulegen und ggf. ein solches zu erstellen (Klage). Die Wohngeldtabelle ist - nicht nur meiner Ansicht nach - kein geeignetes Mittel zur Bestimmung der KdU. Die Frage dabei ist u. a., wie berechnet der JC-Träger die angemessenen kalten Nebenkosten - z. B. bei Nachzahlungsforderungen oder Neuanmietung.
Nachtrag: *Mit leider meine ich die Heranziehung der Wohngeldtabelle im allgemeinen.
Auch bin ich der Ansicht, das eine Kostensenkungsaufforderung welche auf falscher Berechnungsgrundlage hinsichtlich der KdU-Berechnung aufbaut, nicht zur Anwendung kommen kann und ggf. bei Feststellung der Fehlerhaftigkeit (fehlendes Konzept) wiederholt werden muss (zunächst erneut volle KdU-Übernahme). Bitte lade die vorhandene Kostensenkungsaufforderung anonymisiert ins Forum.
... Ich hatte zwar in 2012 für 2011 bereits um eine genaue Aufschlüsselung gebeten(schriftlich), aber getan hat sich nichts. ...
Falls dieses Schreiben inhaltlich als Antrag ausgelegt und verstanden werden kann, so besteht die Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Lade bitte die Kopie des Schreibens mal anonymisiert hoch.
... anerkannte KdU 299,38---------Jc überwies aber zum Verm 329,34 somit wurden 29,96 vom Regelsatz einbehalten ...
Wegen KdU-Berechnung und ggf. Nachforderung: Liegt noch ein widerspruchsfähiger Bescheid vor - bzw., wann wird der nächste Weiterbewilligungsantrag gestellt? Wohnst Du in der Stadt Soest oder in einer anderen Gemeinde/Stadt im Kreisgebiet?
Wie du schreibst, beträgt die Wohnfläche ca. 56 Quadratmeter. Als angemessen sind in NRW bis 50 Quadratmeter für einen Einpersonenhaushalt anzusehen. Ich bin der Ansicht, das bei Dir die tatsächliche Wohnfläche anzurechnen ist, da diese nur unwesentlich über der Höchstgrenze liegt. (Auch für andere User) Dazu urteilte das BSG: 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R; BSG 19.05.2010 – B 8 SO 7/08 R / inhaltlich ähnlich:
Zitat: ... Der so gebildete Gesamtwert bedarf nach den Umständen des Einzelfalls einer Anpassung nach oben, wobei eine Überschreitung der Wohnflächenobergrenze um nicht mehr als 10 Prozent mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch der Angemessenheit entspricht ... Zitat/Ende
Im vorgenannten Fall (Zitat) wurde die Wohnfläche eines Eigenheimes gewürdigt und ist meiner Ansicht nach auch auf die Wohnfläche einer Mietwohnung anzuwenden.
06.05.2013, 11:08 #22
1.)die 5m² fehlen definitiv ! (erledigt)
2.)Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. (sollte unstrittig sein, erledigt)
3)unklar ist ob die Nettokaltmiete o. Bruttokaltmiete angemessen sein muss ?!
Jc sagt für 2013: 236,-(Netto) dazu kommt +55,- (1,10x50 BK lt. Tabelle)(brutto)+HK...=291,- +HK ,mir wurden aber nur 299,- zuerkannt(rofl)
die 236,- ergeben sich aus dem obigen Mietspiegel. Allerdings wurde die unterste Rubrik genommen(EINFACHE Wohnlage)?!
(die mittlere Wohnlage ergibt allein 30,- Unterschied u. ist sehr wohl angmessen)
4)unklar ist auch, ob nicht auch die Gesamtmiete, als angemessen
gelten kann. Natürlich gibt es hier Schwankungen der Zulässigkeit u. es dürfen auch keine Pauschalen zulässig sein.
5) das Mietverhältnis bestand 2012 exakt 20 Jahre!..ein Zuschlag sollte drin sein
06.05.2013, 11:26 #23
ehrlich gesagt ich bin auch dafür, nicht soviel zu schreiben! Immerhin sollen die doch rechnen und prüfen und NICHT ICH !
Ich klatsch den meine Punkte an den Kopf und gut ist?!
(beim Widerspruch gegen VA reichte auch ein Satz^^)
-nächster Bescheid ist gültig ab 01.07. (kommt in kürze)
2013 gabs aber vollen Regelsatz nach zig Jahren
-wohne nur im Kreis...Widerspruch gegen BwB gabs noch nie
ergaenzung_2004.pdf (80,5 KB, 76x aufgerufen)
06.05.2013, 12:18 #24
2.) Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. (sollte unstrittig sein, erledigt)
Dies ist jedoch meiner Ansicht nach nur der Fall, sofern sich die Zuzahlung auf abgerechnete Betriebskosten bezieht (bestimmbar). Nur in diesem Fall wird die anteilige Zuzahlung mit dem Guthaben entsprechend berücksichtigt. Wie belegst Du die Zuzahlung auf Betriebskosten?
Sofern Du anderer Meinung bist, so fordere Deinen Zuzahlungsanteil als Guthaben aus dem Betriebskostenguthaben doch einfach ein und warte auf die JC-Antwort.
06.05.2013, 12:20 #25
hab mal ne gekürzte Version verfasst...was meinst dazu?
Entwurf_neu_ueberpruefung (1).pdf (41,9 KB, 119x aufgerufen)
Überprüfungsantrag Pendlerin Anträge 54 06.03.2013 10:50
Überprüfungsantrag hannah88 Anträge 1 06.05.2011 13:06
Überprüfungsantrag ???? Jerrycat2 ALG II 2 29.08.2009 14:46

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