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Timestamp: 2018-12-14 22:49:30+00:00

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Nur Behindertenausweis als Originaldokument befreit von der Parkometerabgabe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/7501086/2016
Nur Behindertenausweis als Originaldokument befreit von der Parkometerabgabe
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die am 08.08.2016 eingebrachte Beschwerde der GH, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.07.2016, Zahl MA 67-PA-780299/5/8, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte
Geldstrafe von € 90,00 auf € 60,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden auf 12 Stunden herabgesetzt wird.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 16.06.2016 gegen die Beschwerdeführerin (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-780299/5/8, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 4.11.2015 um 13:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 14, PFADENHAUERGASSE 1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YU5 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. lm Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nr. 094891. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien erstattet wurde, geht hervor, dass das zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YU5 am 4.11.2015 um 13:55 Uhr in Wien 14, Pfadenhauergasse 1, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nr. 094891. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert.
In Ihrem Einspruch gaben Sie an, dass der Ausweis von Frau PQ im Original im Fahrzeug lag. Als Zeugin gaben Sie Frau RS, wohnhaft in A2 an.
Beweis wurde neben der Einsichtnahme in die Anzeige samt Zusatzvermerk und Fotos, dem Archiv der Magistratsabteilung 40, der Zeugenaussage von Frau RS, die Vorlage des zum Beanstandungszeitpunkt im Fahrzeug hinterlegten § 29b-Ausweises, sowie durch die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin erhoben, in der Sie sich selbst als Lenkerin bekannt gaben.
Bei der Beweiswürdigung waren folgende Überlegungen maßgebend:
Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079).
Wie sorgfältig der Meldungsleger bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen war, lässt schon der Umstand erkennen, dass Fotos angefertigt wurden sowie in den Notizen festgehalten wurde, an welchen Merkmalen die Kopie erkennbar war.
Das Kontrollorgan ist auf dem Gebiet der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Parkometergesetzes speziell geschult. Es kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Kontrollorgan den Sachverhalt am Tatort richtig wiedergegeben hat.
Frau RS konnte im Zuge einer zeugenschaftlichen Einvernahme keine konkreten Angaben zum Ausweis gemäß § 29b StVO machen. Die Frist zur Vorlage - wie von ihr bereits zuvor angekündigt - einer Beglaubigung des Ausweises vom Bundessolzialamt bzw. diverser Unterlagen wurde nicht eingehalten. Bis dato langte nichts bei der Behörde ein.
Es ergibt sich eindeutig, dass es sich bei dem vorgelegten Ausweis nicht um das Original handelte.
Aus den dargelegten Gründen ist die Verwendung einer Ausweiskopie als erwiesen anzusehen.
§ 6 der Parkometerabgabeverordnung zählt jene Fälle, für die die Abgabe nicht zu entrichten ist, taxativ auf.
Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung).
Hiermit kann lediglich die Verwendung des Ausweises im Original gemeint sein, zumal eine Mehrfachverwendung bei Verwendung einer Kopie des Ausweises nicht ausgeschlossen werden kann.
Laut den Anzeigeangaben des Meldungslegers befand sich im Fahrzeug ein Ausweis gem. § 29b StVO, wobei dieser einen weißen Rand hat, welcher nicht gerade ausgeschnitten worden sind, eine ungleichmäßige Laminierung hat und das „Behindertensymbol“ verpixelt ist. Anhand der Fotos des Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien ist dies einwandfrei erkennbar.
Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Die Verschuldensfrage war daher zu bejahen.
Zur Strafbemessung ist Folgendes festzustellen:
Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, da die der Bestrafung zugrunde liegenden Handlungen schädigten das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung von Abgaben, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war.
Da Sie hierzu keine Angaben gemacht haben, war von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Über Sorgepflichten wurde nichts bekannt.
In Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatzes erscheint die verhängte Geldstrafe durchaus als angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Sie dadurch wirksam von Wiederholungen abgehalten werden sollen.
In ihrer am 08.08.2016 eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus:
"Am 4.11.2015 um 13:30 habe ich Frau PQ, die hochbetagte Mutter meiner Freundin Frau RS, als Freundschaftsdienst und im Sinne menschlicher Nächstenliebe, mit meinem Fahrzeug zu einem Arzttermin gebracht. Hierfür habe ich mein Fahrzeug in einer Kurzparkzone in unmittelbarer Nähe der Arztordination abgestellt, um den Ausstieg und Zugang für die gehbehinderte und erkrankte Person zu erleichtern. Dabei habe ich den Behindertenparkausweis der Frau PQ gem. § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe hinterlegt. Ein Nachweis des Arztbesuches der Frau PQ kann auf Verlangen der Behörde vorgelegt werden.
Nun handelt es sich bei diesem Ausweis, um einen sehr Alterserscheinungen wie unregelmäßiem und alten Ausweis, mit in Abschnitten verfaltenem und ausgefranztem Rand , abgebleichtem und abgeriebenem Behindertenzeichen. Bereits einmal in der Vergangenheit hat es Missverständnisse bezüglich dieser Karte gegeben und diese Karte von verschieden Parkraumüberwachungsorganen verschieden beurteilt worden. Hierzu ist die diesbezügliche Aktenzahl und die Korrespondenz mit der Behörde ist diesem Schreiben als Evidenz beigelegt. Dieses Missverständnis wurde letztendlich zugunsten von Frau PQ entschieden und Zweifel des Parkraumüberwachungssorgans an die Echtheit des Ausweises abgewiesen. Somit, kann die Aussage im angefochtenem Bescheid, es handele sich eindeutig nicht um ein Original nicht nachvollzogen werden, haben doch in der unmittelbaren Vergangenheit verschiede Parkraumüberwachungsbeamten die Echtheit des Ausweises verschienden angesehen und die Behörde die Echtheit des vorliegenden Ausweises letztlich anerkannt.
Der Umstand, dass Frau RS nicht alle Termine gegenüber der Behörde einhalten konnte, kann dadurch erklärt werden, dass um diese Zeit Frau PQ aus dem leben geschieden ist und ihre Tochter Frau RS komplett mit den Vorkehrungen hierfür beschäftigt war. Die Behörde scheint doch auch ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen zu sein, hätte die Behörde doch die Anerkenuung der Behinderung beim Bundessozialamt in Erfahrung bringen können.
Aus all den erwähnten Gründen und der vorgelegten Evidenz erbitteü ich die Parkstrafe in diesem Fall aufzuheben."
Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YU5 am 04.11.2016 in der im 14. Wiener Gemeindebezirk, Pfadenhauergasse 1, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Um 13:55 Uhr hat der Meldungsleger beanstandet, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, da hinter der Windschutzscheibe lediglich eine Farbkopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Behinderte) angebracht worden war.
Dass das auf die Bf zugelassene Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt am vorher genannten Ort gestanden ist, hat der Meldungsleger fotografisch dokumentiert und wird von der Bf auch nicht bestritten. Diese behauptet jedoch, dass es sich bei dem im Fahrzeug befindlichen Ausweis nach § 29 b StVO um das Original handelt, da lediglich sehr alt und stark abgenutzt sei.
An Hand der Aktenlage ist ersichtlich, dass die belangte Behörde festgestellt hat, dass der verfahrensgegenständliche Ausweis nach § 29b StVO nicht vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ausgestellt worden ist.
Ebenfalls aktenkundig ist die Tatsache, dass die Tochter der Person, auf die der Ausweis nach § 29 b StVO ausgestellt worden ist, dessen Beglaubigung sowie die Vorlage weiterer Unterlagen als Beweismittel innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber der belangten Behörde zugesagt hat, die Beweismittel jedoch nicht vorgelegt hat.
Nach der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung befreit der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat (§ 24 VStG iVm § 39 Abs 2 AVG, § 25 Abs 1 VStG), die Partei nicht von ihrer Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, wobei diese Mitwirkungspflicht auch den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren trifft. Die Mitwirkungspflicht hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, und erfordert es, dass der Beschuldigte seine Verantwortung nicht darauf beschränken kann, die ihm zur Kenntnis gelangten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt der Beschuldigte die gebotene Mitwirkung im Verwaltungsstrafverfahren, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Erhebungen durchführt (vgl. VwGH vom 20.09.1999, 98/21/0137).
Wenn die Bf behauptet, es habe bereits in der Vergangenheit Missverständnisse mit dem Ausweis nach § 29b StVO gegeben, welcher auch von verschiedenen Parkraumüberwachungsorgenen unterschiedlich beurteilt worden sei, so vermag sie daraus nichts zu gewinnen, weil das Bundesfinanzgericht nicht an diese Beurteilungen gebunden ist, sondern in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG zum Ergebnis kommt, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Ausweis nach § 29b StVO um kein Originaldokument, sondern um eine Ausweiskopie handelt.
Die Ausführungen der Bf. hinsichtlich des Zustandes des Ausweises, vermögen die festgestellten Pixel auf den Ausweis nicht zu erklären. Ein Orginalausweis wird im Druckverfahren hergestellt, d.h. die Übergänge zwischen Farben und alle Linien und Kurfen sind klar definiert und abgegrenzt. Nur bei Erstellung einer Farbreproduktion können, aufgrund des völlig anderen technischen Verfahrens einzelne erkennbare Pixel entstehen. Auch wird der Orginalausweis maschinell zugeschnitten, schräge Schnittkanten sind daher ausgeschlossen. Es ist daher, wie bereits oben ausgeführt, als erwiesen anzusehen, dass es sich bei dem gegenständlichen Ausweis bloß um eine Kopie handelt.
Gemäß § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.
Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass die Bf die Parkometerabgabe verkürzt hat. Die verordnungsmässig vorgesehene Begünstigung der nicht zu entrichtenden Parkometerabgabe besteht nur bei Verwendung eines Originaldokuments.
Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache der Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was ihrer Entlastung dienen kann.
Die Bf brachte keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun. Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass die Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil die Bf diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Weil der Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt, war auch unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe und der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe sowie im Hinblick auf den bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe von € 90,00 auf € 60,00 als gerechtfertigt anzusehen.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.
VwGH 12.04.1996, 96/02/0025
VwGH 20.09.1999, 98/21/0137
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501086.2016
Findok-Nr: 113561.1, aufgenommen am: 14.03.2017 10:17:41, Dokument-ID: 3db8d506-48c4-461f-9abe-6339daf02b15, Segment-ID: f0b54043-be0a-481d-a979-f3f8aa568103

References: § 5
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 § 50
 § 52
 § 29
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§ 6
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 § 39
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