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Timestamp: 2020-04-06 15:44:29+00:00

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BGH, 13.01.1976 - 1 StR 624/75 - dejure.org
BGH, 13.01.1976 - 1 StR 624/75
https://dejure.org/1976,3644
BGH, 13.01.1976 - 1 StR 624/75 (https://dejure.org/1976,3644)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1976 - 1 StR 624/75 (https://dejure.org/1976,3644)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 (https://dejure.org/1976,3644)
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Bedingter Vorsatz in Bezug auf das Merkmal "zur Täuschung im Rechtsverkehr" - Diebstahl und Hehlerei
BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87
Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
Unter diesem Gesichtspunkt haben das Reichsgericht (RGSt 8, 135 [137 ff.] m.w.N.;… RG GA 59, 138) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (BGH bei Dallinger MDR 1954, 17; BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 - und vom 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78 - sowie der 5. Strafsenat in einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO vom 16. April 1985 - 5 StR 223/85) Tatidentität von Diebstahl und Hehlerei angenommen, falls der in der Anklage nach Objekt, Ort und Zeit der Handlung konkretisierte Diebstahl Grundlage der Verurteilung wegen Hehlerei blieb (vgl. BGH…, Urt. vom 3. Juli 1986 - 4 StR 182/86 = BGHR StPO § 264 Tatidentität 1).
Der 1. Strafsenat hat insoweit auf sein Urteil vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 - Bezug genommen; der 5. Strafsenat hat auf seinen Beschluß vom 16. April 1985 - 5 StR 223/85 - und die diesem zugrunde liegenden Ausführungen des Generalbundesanwalts hingewiesen.
BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83
Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
Besondere Bedeutung gewann dieser Gesichtspunkt namentlich für den Wechsel des Tatbilds im Verhältnis zwischen Diebstahl und Hehlerei an derselben Sache (RGRspr. 3, 811 f; 4, 493; 6, 644, 648 f; RGSt 8, 135, 139 ff;… RG GA 59, 138; BGH bei Dallinger MDR 1954, 17; BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 - und 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78).
Ihm liegt hier ein Geschehen zugrunde, nämlich die Aufteilung der Beute unmittelbar nach der schweren räuberischen Erpressung, das mit dem in der Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75).
Er hat seine Einschränkung jedoch insoweit mit Rücksicht auf eine Entscheidung des 1. Strafsenats (Urteil vom 13.01.1976 - 1 StR 624/75) präzisiert, als er jedenfalls dann ebenfalls Tatidentität gegeben ansieht, wenn sich in einem Verfahren in der Hauptverhandlung die Frage stellt, ob der Angeklagte die Gegenstände wenn nicht als Dieb (Räuber), so doch als Hehler an sich gebracht hat; denn in einem solchen Fall hatte der Tatrichter die vorangehenden (strafbegründenden) Straftaten am Hehlgut zu erörtern und sie nach Ort, Zeit und anderen Umständen einzugrenzen (BGHSt 35, 65; 35, 174).
BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86
Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren …
Daran fehlt es bei einem bloßen Entleihen oder Mieten des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75), vorübergehenden Benutzen oder bloßen Ingewahrsamnehmen (…vgl. Ruß in LK, 10. Aufl. § 259 StGB RdNr. 18 m. weit. Nachw.).
BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86
Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht - …
So ist in der Rechtsprechung seit jeher Tatidentität zwischen Diebstahl und Hehlerei angenommen worden, falls der in der Anklage nach Objekt, Ort und Zeit der Tathandlung konkretisierte Diebstahl Grundlage der Verurteilung wegen Hehlerei blieb (BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75 - und vom 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78).
Wenn auch nicht allgemein gesagt werden kann, daß eine Vermögensstraftat und das anschließende Verwertungsdelikt stets eine einzige Tat im Sinne des § 264 StPO bilden, so hat doch schon bisher die Rechtsprechung in verschiedenen Fällen, insbesondere im Verhältnis zwischen Diebstahl und Hehlerei, bei engem innerem und äußerem Zusammenhang die Tatidentität anerkannt (BGH, Urteile vom 22. August 1967 - 1 StR 346/67 und vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75).
Einheitliche, in der Anklage bezeichnete Vorgänge hat das Tatgericht ohne Nachtragsanklage (wenn auch eventuell unter Umgestaltung der Strafklage gemäß § 265 Abs. 1 StPO) bei der Urteilsfindung einer den Unrechtsgehalt voll ausschöpfenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung zu unterziehen (BGHSt 25, 72, 75; BGH, Urteile vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74 - und vom 13. Januar 1976 - 1 StR 624/75).

References: § 349
 § 264
 BGH 
 § 259
 § 264
 § 265