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Timestamp: 2016-10-24 23:49:23+00:00

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1B_572/2011 (21.12.2011)
1B_572/2011
Z.________AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lafranchi,
Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Strafabteilung, Gerichtspr�sident, Spitalstrasse 14, Postfach 704,
Strafverfahren; Verfahrenssprache,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. September 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
X.________ ist franz�sischer Muttersprache und betreibt eine Arztpraxis in Biel. Seine Ehefrau Y.________ ist deutscher Muttersprache; auch sie hat eine Arztpraxis in Biel.
Am 3. Mai 2010 reichte die Z.________AG Strafanzeige gegen X.________ und Y.________ wegen Urkundenf�lschung, Betrug und arglistiger Verm�genssch�digung beim Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland in Biel ein und konstituierte sich als Privatkl�gerin im Straf- und Zivilpunkt.
Die Privatkl�gerin beantragte am 28. Februar 2011, dass Deutsch als Verfahrenssprache definiert werde. Mit Verf�gung vom 21. Juni 2011 gab der Gerichtspr�sident des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Biel) dem Ersuchen statt.
Dagegen reichte X.________ am 4. Juli 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern ein, mit dem Antrag, Franz�sisch als Verfahrenssprache festzulegen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 9. September 2011 ab.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X.________ am 10. Oktober 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an das Regionalgericht Berner Jura-Seeland zur�ckzuweisen.
Das Obergericht, das Regionalgericht Berner Jura-Seeland und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Z.________AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
In seiner Replik vom 24. November 2011 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Rechtsbegehren fest.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Obergerichts betrifft die Verfahrenssprache eines Strafverfahrens und damit eine strafrechtliche Angelegenheit (Art. 78 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
1.1 Grunds�tzlich verneint das Bundesgericht einen irreparablen Rechtsnachteil bei Entscheiden �ber die Verfahrenssprache, weil die Verfahrensrechte der Betroffenen mithilfe von �bersetzungs- und Dolmetscherdiensten gew�hrleistet werden k�nnen und die Parteien die M�glichkeit haben, den Endentscheid wegen Verletzung der Verteidigungsrechte bzw. des Anspruchs auf ein faires Verfahren anzufechten (Urteil 1B_70/2009 vom 7. April 2009 E. 2.5).
Anders kann m�glicherweise zu entscheiden sein, wenn mit der Beschwerde die Verletzung von weitergehenden kantonalen Sprachgarantien geltend gemacht wird. So trat das Bundesgericht am 11. Oktober 2001 auf eine staatsrechtliche Beschwerde von Y.________ (Ehefrau des Beschwerdef�hrers) gegen eine franz�sischsprachige Beschlagnahmeverf�gung ein, weil die allf�llige Verletzung eines Anspruchs der Beschwerdef�hrerin auf Instruktion des Strafverfahrens in ihrer Muttersprache nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (IP.500/2001 E. 1a).
Letztlich kann die Frage offen bleiben, wenn sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist.
1.2 Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht - wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; zu den Begr�ndungsanforderungen vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Das Bundesgericht verfasst sein Urteil i.d.R. in der Sprache des angefochtenen Entscheids (Art. 54 Abs. 1 BGG).
Im Folgenden ist zun�chst zu pr�fen, ob zwingend Franz�sisch als Verfahrenssprache h�tte festgelegt werden m�ssen. Ist dies nicht der Fall, so ist zu pr�fen, ob die Vorinstanzen das ihnen zustehende Ermessen in bundesrechts- bzw. verfassungswidriger Weise ausge�bt haben (unten, E. 3).
2.1 Das Obergericht st�tzte sich auf das Dekret �ber die Gerichtssprachen vom 24. M�rz 2010 (GSD). Danach sind die Amtssprachen der Beh�rden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland grunds�tzlich das Franz�sische und das Deutsche (Art. 2 Abs. 2 GSD); die Ausnahme in Abs. 1 f�r Aussenstellen bezieht sich nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts auf Moutier und nicht auf Biel. Jede Partei hat f�r ihre Schrifts�tze und ihre m�ndlichen Anbringen die freie Wahl zwischen den beiden Amtssprachen (Art. 3 Abs. 2 GSD).
Entscheide sind in der Sprache der Instruktion zu er�ffnen (Art. 5 Abs. 1 GSD), jedoch kann eine Partei im Anschluss an die m�ndliche Verk�ndung verlangen, dass die Verfahrensleitung den Entscheid m�ndlich in der anderen Amtssprache zusammenfasst (Art. 5 Abs. 2 GSD). Art. 6 Abs. 1 GSD sieht bei Verfahren mit Personen, welche die Verfahrenssprache nicht verstehen oder sich darin nicht ausdr�cken k�nnen, den Beizug von Dolmetschern vor. Bei �ffentlichen Verhandlungen kann die Verfahrensleitung eine Simultandolmetschung in die andere Amtssprache anordnen, wenn die Interessen von Verfahrensbeteiligten oder der �ffentlichkeit ohne die Simultandolmetschung erheblich beeintr�chtigt w�rden (Art. 7 GSD).
F�r die Instruktionssprache verweist Art. 4 Abs. 2 GSD auf Art. 40 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 �ber die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG). Diese Bestimmung lautet:
Art. 40 Amtssprache in der Verwaltungsregion Seeland
1 In der zweisprachigen Verwaltungsregion Seeland und im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne richtet sich die Sprache nach der am Verfahren beteiligten Person.
2 Sind mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt, so richtet sich die Sprache nach der Mehrheit der Parteien.
3 Massgeblich ist
a im Verwaltungs- sowie im Verwaltungsjustizverfahren die Sprache des am Verfahren beteiligten Privaten bzw. der Mehrheit der am Verfahren beteiligten Privaten,
b in Zivilsachen die Sprache der Beklagtschaft beziehungsweise der Gesuchsgegnerschaft,
c in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Sprache der Schuldnerin oder des Schuldners,
d in Strafsachen die Sprache der oder des Angeschuldigten.
2.2 Das Obergericht hielt fest, das vorliegende Strafverfahren zeichne sich durch die Besonderheit aus, dass die zwei beschuldigten Personen je eine andere Amtssprache/Muttersprache sprechen, weshalb weder die eine noch die andere Amtssprache klar den Vorrang geniesse. In solchen F�llen liege es im Ermessen der Gerichtsbeh�rden, die Verfahrenssprache festzulegen. Daran �ndere nichts, dass die Beschuldigte 2 mit einem in franz�sischer Sprache gef�hrten Verfahren einverstanden w�re, da eine einvernehmliche L�sung nur vor den obersten Gerichten und den kantonal - nicht regional - zust�ndigen Gerichtsbeh�rden und Staatsanwaltschaften getroffen werden k�nne (Art. 4 Abs. 4 lit. c GSD).
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, auf das vor dem 31. Dezember 2010 eingeleiteten Strafverfahren h�tte �bergangsrechtlich noch die Verordnung vom 18. Oktober 1995 �ber die Sprachenregelung im Verwaltungskreis Biel/Bienne und f�r die regionalen Beh�rden im Verwaltungskreis Seeland (SRV) angewendet werden m�ssen. Danach bestimme sich die Gerichtssprache in Strafsachen nach der Sprache des Angeschuldigten, der Hauptangeschuldigten oder der Mehrheit der Hauptangeschuldigten. Er sei Hauptangeschuldigter des Strafverfahrens, weshalb das Verfahren zwingend in seiner Muttersprache Franz�sisch gef�hrt werden m�sse.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Kanton Bern habe f�r die frankophone Minderheit spezielle franz�sischsprachige Gerichtsinstanzen vorgesehen. Als franz�sischsprachiger Angeklagter habe er deshalb Anspruch auf ein Strafverfahren in franz�sischer Sprache und m�sse sich nicht mit �bersetzungen begn�gen. Die Tatsache, dass seine deutschsprachige Ehefrau mitangeklagt sei, �ndere daran nichts: Zum einen sei sie mit der Verfahrenssprache Franz�sisch einverstanden; zum anderen bestehe ohnehin keine Notwendigkeit, ein gemeinsames Strafverfahren gegen ihn und seine Ehefrau durchzuf�hren; vielmehr m�ssten die Verfahren getrennt, in der jeweiligen Muttersprache, gef�hrt werden.
2.4 Die Auslegung und Anwendung von kantonalen Gesetzen und Verordnungen kann vom Bundesgericht grunds�tzlich nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots �berpr�ft werden. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
2.5 Vorliegend legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, weshalb es willk�rlich sei, das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Dekret �ber die Gerichtssprachen auf h�ngige Strafverfahren anzuwenden, wenn - wie im vorliegenden Fall - erst nach diesem Datum �ber die Verfahrenssprache entschieden wird. Dies ist auch nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch der Anwalt des Beschwerdef�hrers in seiner Beschwerde an das Obergericht von der Anwendbarkeit des GSD ausging (Beschwerdeschrift vom 4. Juli 2011 S. 3/4).
2.6 Nach Art. 4 Abs. 2 GSD i.V.m. Art. 40 Abs. 3 lit. d OrG ist die Sprache des Angeklagten massgeblich; bei mehreren gemeinsam angeklagten Personen mit unterschiedlicher Muttersprache steht den Beh�rden somit ein Ermessensspielraum zu. Anders als in aArt. 2 Abs. 2 lit. c SRV wird nicht mehr (ausdr�cklich) auf die Sprache des Hauptt�ters abgestellt.
Dieses Kriterium w�rde vorliegend auch nicht weiterhelfen: Dem Beschwerdef�hrer und seiner Ehefrau wird vorgeworfen, das gegen ihn ausgesprochene Verbot der Abrechnung zu Lasten der Krankenversicherung gemeinsam in betr�gerischer Absicht umgangen zu haben, indem von ihm erbrachte Leistungen durch sie in Rechnung gestellt worden seien. In dieser Situation kommt der Ehefrau (anders als im Entscheid 1P.500/2001 vom 11. Oktober 2001 E. 3b und c) nicht lediglich eine Nebenrolle zu.
Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Strafverfahren gegen ihn und seine Ehefrau m�ssten getrennt gef�hrt werden, kann nicht eingetreten werden, weil insoweit kein letztinstanzlicher Entscheid vorliegt: Der Beschwerdef�hrer hat die Abweisung seines Antrags auf Trennung der Verfahren (in Ziff. 1 der Verf�gung des Gerichtspr�sidenten vom 21. Juni 2011) nicht vor Obergericht angefochten.
2.7 Nach dem Gesagten durfte das Obergericht willk�rfrei davon ausgehen, es bestehe ein Ermessensspielraum bei der Festlegung der Verfahrenssprache.
Das Obergericht erachtete die Wahl der Verfahrenssprache Deutsch als ermessensfehlerfrei, weil der Beschwerdef�hrer �ber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf�ge. Hierf�r verwies es insbesondere auf die in deutscher Sprache verfasste Dissertation des Beschwerdef�hrers und auf die von der Privatkl�gerin eingereichten Unterlagen, insbesondere zu fr�heren Gerichtsverfahren. Hinzu komme, dass dieser sich von einem Anwalt verteidigen lasse, der beide Amtssprachen beherrsche. Sollten sich wider Erwarten sprachliche Schwierigkeiten einstellen, k�nne sodann jederzeit eine �bersetzung beantragt werden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanzen: Die Beh�rden h�tten seine Sprachkenntnisse nie getestet und k�nnten sie daher gar nicht beurteilen. Werde das Strafverfahren auf deutsch gef�hrt, m�sse er alle Texte �bersetzen lassen, was f�r ihn einen erheblichen Aufwand in finanzieller, zeitlicher, physischer und psychischer Hinsicht bedeute.
Er beschr�nkt sich jedoch f�r die Dissertation auf den Einwand, diese sei auf deutsch gedruckt worden (Beschwerdeschrift S. 4 Ziff. 2.8 und S. 6 Ziff. 4.2), ohne die n�heren Umst�nde darzulegen (z.B. ob und inwieweit die Dissertation �bersetzt wurde). Er r�gt auch den Verweis auf andere Gerichtsverfahren, ohne sich im Einzelnen mit den vom Obergericht erw�hnten Beilagen der Privatkl�gerin auseinanderzusetzen. Schliesslich reicht er einen von ihm verfassten Artikel in franz�sischer Sprache zu den Akten; dieser belegt jedoch nur, dass er in erster Linie auf Franz�sisch publiziert, besagt aber nichts �ber seine Deutschkenntnisse.
Erweist sich die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts somit nicht als offensichtlich unrichtig, ist das Bundesgericht daran gebunden (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.2 Im Folgenden ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer �ber ausreichende Deutschkenntnisse verf�gt, um dem Prozess auf Deutsch zu folgen. Im �brigen wird er durch einen Anwalt vertreten, der unstreitig sowohl Deutsch als auch Franz�sisch beherrscht und seinem Mandanten daher bei Verst�ndnisproblemen behilflich sein kann. Unstreitig ist ferner, dass der Beschwerdef�hrer sich jederzeit auf Franz�sisch - m�ndlich und schriftlich - an das Gericht wenden kann. Seine Bedenken, er k�nne vom Gericht nicht verstanden werden, erscheinen angesichts der Zweisprachigkeit des Regionalgerichts in Biel unbegr�ndet.
Unter diesen Umst�nden ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Verfahren zu bef�rchten (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II).
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, es sei willk�rlich und diskriminierend, die von der Privatkl�gerin beantragte Sprache f�r massgeblich zu erkl�ren. Diese sei als grosse Krankenkasse mit deutsch- und franz�sischsprachigen Abteilungen problemlos in der Lage, dem Verfahren auf Franz�sisch zu folgen. Er vermutet, dass ihr Antrag ausschliesslich erfolgt sei, um ihn zu benachteiligen. Er sehe sich nunmehr einer �berm�chtigen Phalanx von deutschsprachigen Anzeigern, Beh�rden und Verfahren gegen�ber; zudem drohten ihm aufgrund des �bersetzungsaufwands enorme Kosten.
Zwar trifft es zu, dass der Privatkl�gerin als grosser, auch in der franz�sischsprachigen Schweiz vertretenen Krankenkasse die Prozessf�hrung auf Franz�sisch zuzumuten gewesen w�re. Diese hat jedoch ihren Sitz in Bern und ihre Organe sind deutscher Muttersprache; auch die Strafanzeige wurde auf deutsch verfasst. Insofern ist davon auszugehen, dass der Antrag, das Verfahren auf deutsch zu f�hren, nicht zur Schikanierung des Beschwerdef�hrers erfolgte.
Dieser verf�gt - wie das Obergericht festgestellt hat - grunds�tzlich �ber ausreichende Deutschkenntnisse. Insofern ist anzunehmen, dass sich der �bersetzungsaufwand in Grenzen halten wird, sofern dieser �berhaupt vom Beschwerdef�hrer zu bezahlen ist.
Zu beachten ist schliesslich, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers der Verfahrenssprache Franz�sisch mit dem Hinweis zugestimmt hat, dass sie Anspruch auf einen �bersetzer habe (vgl. Eingabe vom 31. M�rz 2011 S. 2). Insofern h�tten auch bei der Wahl dieser Sprache Verst�ndigungsprobleme bzw. �bersetzungen nicht ausgeschlossen werden k�nnen.
Insgesamt erscheint es zumindest nicht willk�rlich, das Verfahren auf deutsch zu f�hren.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Z.________AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'510.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Strafabteilung, Gerichtspr�sident, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 40

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 Art. 40
 Art. 97
 Art. 6
 Art. 14