Source: http://frei.djv-online.de/verguetungsordnung-fuer-freie-nachrichten-vom-bau/
Timestamp: 2016-08-25 16:36:37+00:00

Document:
freienblog – Infos für freie Journalisten vom DJV, Berufsverband und Gewerkschaft für freie Journalisten » Honorare News Urheberrecht » Vergütungsordnung für Freie: Nachrichten vom Bau
Vergütungsordnung für Freie: Nachrichten vom Bau
Von Redaktion • 11.01.10 • Thema: Honorare, News, Urheberrecht
„Zementierung der Misere“ titelt Ilja Braun auf perlentaucher.de, Wolfgang Michal macht sich über die „neue Angemessenheit“ auf Carta.de lustig und die „Freischreiber“ wittern Verrat an den Freien. Sie gerieren sich wie Bauherren, die beim Architekten eine prachtvolle Villa für ihr Grundstück bestellt haben und von diesem gesagt bekommen, dass wegen des Baugrundes leider nur ein solides Haus errichtet werden konnte. Da müsse man eben mehr Mut zum Wagnis zeigen, tönt es zurück. Wenn eine Villa nicht möglich sei, solle besser überhaupt kein Haus errichtet werden. Wie der Architekt dazu komme, das Haus fertig zu stellen? Und überhaupt, war er vorher in der Schlichtung? Und vieles mehr. Um was geht es aber eigentlich? DJV und dju haben mit dem BDZV gemeinsame Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen vereinbart. Das Ergebnis der Verhandlungen ist Anfang Januar ins Netz gestellt worden (www.djv.de), die zuständigen Gremien müssen dem Ergebnis noch zustimmen. Die Erklärungsfrist läuft am 22. Januar 2010 ab. Der Inhalt dieser Regeln reißt einen nicht vom Hocker, aber ein guter Teil der Kritik geht fehl. Gemeinsame Vergütungsregeln können zwischen Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen von Werknutzern aufgestellt werden. Das ist nach langen Verhandlungen geschehen. Natürlich wäre es möglich gewesen, auch mit einzelnen Verlagen zum Abschluss zu kommen und vielleicht sogar bei den Großverlagen möglicherweise mehr herauszuholen. Dann würden diese Regeln allerdings auch nur für einzelne Verlage gelten. Für die große Mehrheit wäre damit nichts gewonnen. Auch in die Schlichtung hätten die Verbände gehen können, aber wie jeder weiß, der informiert ist, ist die Schlichtung keine Garantie für ein besseres Ergebnis. Im Gegenteil. Nicht nur ist die Verfahrensdauer wegen der Möglichkeiten der Gegenseite, die Schlichtung zu unterlaufen, unkalkulierbar. Ein Schlichtungsspruch kann auch abgelehnt werden. In einem solchen Fall ist man so weit wie vorher. Wer nimmt an, dass der BDZV in der Schlichtung anders argumentiert hätte oder sich von einem Schlichter davon hätte überzeugen lassen, er müsse seine wirtschaftlichen Argumente beiseite legen? Es wäre etwas naiv, eine derartige Annahme zur Grundlage einer Entscheidung zugunsten der Schlichtung zu machen. Selbst wenn der Schlichter das nicht berücksichtigt hätte, hätte der BDZV den Spruch abgelehnt. Mehr als einmal hat er das unmissverständlich unterstrichen. Stellt man solche und weitere Überlegungen an, um zu einem vertretbaren Ergebnis zu gelangen, zerbricht man sich nicht den Kopf der Verleger, sondern versucht, die Lage so realistisch wie möglich einzuschätzen.
Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Art und den Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, aber eben auch die Struktur und Größe der Verwerter. Ebenso wenig, wie es sinnvoll wäre, Bauvorschriften zu missachten oder die technischen Gegebenheiten von Baugründen zu ignorieren, kommt man an diesen gesetzlichen Vorgaben vorbei. Vorbei kommt man auch nicht an der Tatsache, dass gemeinsame Vergütungsregeln keine tariflichen Regelungen schaffen und daher nicht wie Tarifverträge z.B. auf ein bestimmtes Einkommen hinwirken können. Nun kann man sehr wohl gegen das gefundene Ergebnis einwenden, nichts zu tun wäre immer noch besser, als das vorliegende zu präsentieren. Zu diesem Schluss kommt man aber nur, wenn zuvor einige sich aufdrängende Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden. Zum Beispiel:
1. Ist ein besseres Ergebnis durch andere Maßnahmen erreichbar?
2. Ist das Ergebnis wirklich angemessen?
3. Ist das Ergebnis veränderbar?
4. Ist Nichtstun wirklich die Alternative?
Hier soll nicht behauptet werden, dass der Katalog der Fragen damit erschöpft ist. Lediglich wird der Versuch gemacht, die Fragen mit Antworten zu versehen und dabei die diversen Argumente aufzunehmen, die in den letzten Tagen geäußert wurden.
1) Ist ein besseres Ergebnis durch andere Maßnahmen erreichbar?
Wer sich nicht damit zufrieden gibt, dass sein Baugrund nicht trägt, muss entweder das Grundstück wechseln (a), den Aufwand für eine bessere Gründung steigern (b) oder die Veränderung der Pläne akzeptieren (c), will er das Bauen nicht ganz sein lassen.
(a) Das Wechseln des Grundstücks, hier also eine andere Rechtsgrundlage, kam nicht in Betracht. Wer die Diskussion im Parlament in der letzten Legislaturperiode verfolgt hat, wird sich erinnern, dass nicht nur die FDP, sondern auch die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für eine Abschaffung des Urhebervertragsrechts 2002 plädiert hat. Die Enquete-Kommission ist zwar in ihrem Abschlussbericht davon wieder abgegangen, es war aber schwer genug, das zu erreichen. Es steht nicht zu erwarten, dass das Urhebervertragsrecht des Jahres 2002 in den nächsten Jahren verbessert wird. Die Forderung, es im Interesse der Urheber zu verstärken, kann und sollte erhoben werden und wird vom DJV erhoben. Das betrifft insbesondere die Verbindlichkeit des Schlichtungsspruchs. Realistisch ist die Durchsetzung dieser Forderung derzeit aber nicht. Was nicht daran hindert, sie weiterhin zu erheben. (b) Eine stärkere Gründung vorzunehmen, schied ebenfalls aus. Die Misere der Freien, die der DJV nicht nur immer wieder durch entsprechend repräsentative Untersuchungen (z.B. 1998 und 2009) in die politische Diskussion einbringt, sondern durch eine umfangreichen kollektiven und individuellen Rechtsschutz bekämpft, geht einher mit der Vereinzelung und der fehlenden Solidarität unter Freien. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung, die anderenorts immer wieder beklagt, aber nicht bekämpft wird. Hätten wir Verhältnisse, wie z.B. beim „Streik“ der Drehbuchautoren in den USA und wie im Ansatz wenigstens – wie in Dänemark, sähe die Lage anders aus. Bisher ist es trotz gegenteiliger Versuche des DJV nicht gelungen, solche Maßnahmen zu organisieren. Das heißt nicht, dass die Versuche eingestellt werden. Es ist erfreulich, wenn mehr Freie bereits sind, sich zu engagieren. Das tun sie auch richtig im DJV. Aber in der jetzigen Situation halfen solche Überlegungen nicht weiter. Alternativ wären der Gang in die Schlichtung oder Verhandlungen mit einzelnen Verlagen möglich gewesen. Dazu ist eingangs schon Stellung genommen worden.
Möglich wäre es natürlich auch gewesen, noch einige Zeit zu warten, z.B. darauf, dass die wirtschaftliche Lage der Tageszeitungen sich bessert und die Verlage dann bereit gewesen wären, günstigere Konditionen für die Freien zu akzeptieren. Aber wie lange dauert diese Zeit? Und war nicht die Lage der Freien schon lange so, dass gehandelt werden musste? Der DJV hat sich jedenfalls entschieden, diese Lage nicht weiter hinzunehmen. Allen Verschwörungstheoretikern zum Trotz: Die Diskussion zum Verlegerleistungsschutzrecht oder die tarifliche oder arbeitsvertragsrechtliche Situation der Festangestellten hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung der DJV-Verhandlungskommission, das vorliegende Ergebnis zu akzeptieren. Entscheidend war allein: Die Verhandlungsmöglichkeiten waren ausgereizt. Nach einer Verhandlungsdauer von mehr als sechs Jahren waren zu allen Fragen die Argumente mehrmals ausgetauscht und alle Verhandlungstaktiken und -strategien ausprobiert worden. Ein besseres Ergebnis war mit dem BDZV nicht zu erreichen.
(c) Schließlich kam es in Betracht, die Pläne zu ändern. Wer in einer Reihenhaussiedlung eine prachtvolle Villa bauen will, macht schnell die Erfahrung, dass die Bauvorschriften einen solchen Bau vielleicht nicht zulassen. Er tut also gut daran, seine Pläne anzupassen, will er nicht weiterhin in seiner kleinen Mietwohnung wohnen. Dabei kann und sollte aber darauf geachtet werden, dass eine Erweiterung des Baues möglich bleibt. Diesen Weg sind DJV und dju gegangen. Schon der Ursprungsentwurf der gemeinsamen Vergütungsregeln von 2002 war nicht die Prachtvilla, die sich manche vorgestellt haben. Im Laufe des Baus, hier der Verhandlungen, musste weiter angepasst werden. Das lag nicht an DJV und dju, sondern an dem Zwang, sich mit dem BDZV einigen zu müssen. Wesentlich war in der Zeit der Verhandlungen, ein Vertragsgebäude zu errichten, das ein stabiles Fundament hat, genügend (Spiel-)Räume für die Bewohner, ein festes Dach und das ein oder andere an individuellen Gestaltungsmöglichkeiten bietet. 2) Ist das Ergebnis wirklich angemessen?
Besonders an zwei Punkten der gemeinsamen Vergütungsregeln entzündet sich das Missfallen und äußert sich das Unbehagen, nämlich die Regeln zu den Rechtseinräumungen (a) und die Höhe der als angemessen vereinbarten Honorare (b). Daneben werden weitere Regeln in der Kritik angesprochen (c).
(a) In nicht wenigen Kommentaren wird behauptet, in den Honoraren der Vergütungsregeln sei „ die Online-Verwertung übrigens gleich mit eingepreist“,
„sämtliche Nutzungen, die der Verlag selbst vornehmen möchte“ seien mit einem „einmaligen Zeilenhonorar in marktüblicher Höhe“ vom Verlag bezahlt. Auch wird behauptet,
„die von den Verlagen in den letzten Jahren schleichend zum Standard erhobenen so genannten ‚Buyout’-Regelungen werden von den Gewerkschaften faktisch akzeptiert“,
„die für die Zukunft besonders bedeutsame digitale Nutzung zum Beispiel im Internet (soll) in einem einmaligen Honorar inbegriffen sein – zeitlich unbegrenzt und übertragbar“.
Um es auf den Punkt zu bringen(?) schließlich:
„ein klassisches Total Buyout“ bzw.
„eine wahre Unverschämtheit (sei) das sogenannte zeitlich und räumlich unbegrenzte Buyout.“
Welche Rechteregeln haben die Autoren dieser Zitate gelesen? Nicht die der gemeinsamen Vergütungsregeln, die von DJV und dju ins Netz gestellt worden sind. Haben DJV und dju wirklich vergessen, dass im Urheberrecht der Beteiligungsgrundsatz gilt? Ja sicher, deswegen bekämpfen sie ja auch die von den Verlagen zum Standard erhobenen Buyout-Regelungen vor diversen Gerichten von Hamburg bis Stuttgart, damit die Verlage so weiter machen können, wie bisher? Der Reihe nach:
Wer den Eindruck erwecken will, mit den in den gemeinsamen Vergütungsregeln gefundenen Rechteregeln werde der von den Verlagen in ihren AGB gesetzte Buyout-Standard faktisch akzeptiert, also gebilligt, handelt unlauter. Denn diese Behauptung erfolgt wider besseres Wissen. Die Vergütungsregeln besagen: Mit einem einmaligen Honorar sind die einmalige Nutzung eines Beitrags in der Tageszeitung und die einfache Online-Nutzung in der aktuellen elektronischen Ausgabe dieser Tageszeitung, sowie die interne Archivnutzung und der persönliche Gebrauch Dritter nach § 53 UrhG abgegolten. Erfolgt die Nutzung erneut, muss erneut bezahlt werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist im Standardfall geregelt. Dagegen wird hier zum Vergleich der klassische Buy-Out (pars pro toto) einer beliebigen Tageszeitung, also der Standard, wiedergegeben: „Der Lizenzgeber räumt dem Verlag ein umfassendes Nutzungsrecht an dem Werk ein, dieses im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung des Verlags zu nutzen, einschließlich Teile des Werkes für Werbezwecke zu benutzen. Das Nutzungsrecht ist räumlich und zeitlich unbeschränkt und umschließt die mehrfache Verwertung des Werkes einschließlich der Zweitverwertung, insbesondere in Printmedien (z.B. Mantelseiten der Potsdamer Neueste Nachrichten) und Druckwerken aller Art. Der Verlag ist, ebenso wie der Lizenzgeber, frei, das Recht auf Dritte zu übertragen und diesen Dritten einfache Nutzungsrechte einzuräumen. Die aus der jeweiligen Vermarktung und Verwertung der Rechte erzielten Erlöse stehen allein demjenigen zu, der sie erzielt. Mit der Zahlung des vereinbarten Honorars ist die Rechteeinräumung vollständig abgegolten.
Der Lizenzgeber räumt dem Verlag insbesondere das Recht ein, das Werk zu vervielfältigen (einschließlich Digitalisierung), zu verbreiten, auszustellen, in unkörperlicher Form wiederzugeben, also vorzutragen, vorzuführen, zu senden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Nutzung im Inter- und Intranet), durch Bild- und Tonträger (z.B: Real-Audio, mp3 – Stream) oder durch Funksendungen öffentlich wiederzugeben. Der Verlag erhält das Recht, das Werk für Archivzwecke zu nutzen, es in Online-Ausgaben aller Art öffentlich zugänglich zu machen, es in Datenbanken einzufügen, es mittels On-Demand-Diensten {z.B- E-Paper) öffentlich zugänglich zu machen (z.B. Download, Print on demand), es auf Film, DVD, CD ROM. Video zu vertreiben oder für Hörfunk, Fernsehen etc, zu nutzen.“
Jeder kann sich selbst davon überzeugen, ob die beiden Regelungen auch nur im Ansatz vergleichbar sind. Hätten DJV und dju solche Regelungen vereinbart, wäre der Vorwurf des Total-Buy-Out berechtigt gewesen. Haben sie aber nicht. Allerdings war das Problem zu lösen, wie Redaktionsgemeinschaften und Mantellieferungen, die auch bisher schon praktiziert werden, zu bezahlen sind. DJV und dju haben akzeptiert, dass eine solche Zusammenarbeit zwar in der Rechteregelung berücksichtigt werden kann, aber nur unter zwei Bedingungen:
- der Beitrag für die jeweils bezeichnete Nutzung muss eigens dafür bestellt oder erworben
worden sein und
- diese zusätzliche Nutzung führt zu einem erhöhten Entgelt, siehe unten (b).
Alle zusätzlichen Rechte, die die Tageszeitungen in dem soeben gezeigten Beispiel für sich umfassend beanspruchen und mit dem vereinbarten Honorar „vollständig abgegolten“ sehen, sind nach den Vergütungsregeln extra zu erwerben und auch zusätzlich zu honorieren. Insoweit konnte keine generelle Regelung über die Höhe des Honorars getroffen werden, weil die Nutzungsmöglichkeiten und -umstände zu vielfältig sind. Jedenfalls sind diese Nutzungen nicht in den Honorarsätzen enthalten mit der Folge, dass ein „einmaliges Honorar zu marktüblichen Sätzen“ nach den Vergütungsregeln eben gerade nicht angemessen ist. Außerdem gibt es in der Rechteregelung noch zwei Beteiligungsregeln mit festgesetzten Beteiligungssätzen. Nämlich zum einen für die Nutzung z.B. in Genios und zum anderen für die Online-Nutzung, wenn sie zur Nutzung außerhalb der aktuellen eigenen Nutzung der Tageszeitungen erfolgt, z.B. Dritten (nach dem erforderlichen Erwerb der Rechte!) ermöglicht werden soll. In beiden Fällen ist 55% des Nettoerlöses zu zahlen, der sich aus dem Bruttoerlös abzüglich der Steuern und des Aufwands (das sind die direkt zurechenbaren Herstellungs-, Marketings- und Vertriebskosten für die konkrete Nutzung) ergibt. Der Aufwand kann mit dieser Regel eben nicht beliebig hoch und für den Verlag auf eine Null beim Netto gerechnet werden, wie manche Kritiker meinen. Gemeinkosten des Verlages sind beim Aufwand nicht zu berücksichtigen. Und schließlich sind die Rechte ( anders als in vielen AGB der Verlage ) gesichert, die durch die Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Nun wird in diesem Zusammenhang der Vorwurf erhoben, DJV und dju hätten in den Verwertungsgesellschaften dafür gesorgt, dass den Verlegern Vergütungsansprüche per AGB abgetreten werden könnten und deshalb würden die Verleger Tantiemen von der VG Wort und VG Bild-Kunst im Verhältnis 30:70 erhalten. Das Ganze sei auf eine Änderung des § 63a UrhG zurückzuführen, der DJV und dju zugestimmt hätten. Richtig ist, dass das BMJ nach der Reform des Jahres 2002 die bis zum 31.12.2007 geltende Fassung des § 63a UrhG sehr frühzeitig als korrekturbedürftig bezeichnet hat, weil durch sie den Verlegern Ansprüche abgeschnitten worden seien, die sie bis 2002 gehabt hätten. Vor 2002 gab es weder einen § 63a UrhG noch eine vergleichbare Regelung, wohl aber bereits Ansprüche der Verleger. Mit der Korrektur des Jahres 2007 ist insoweit nur der Rechtszustand wieder hergestellt worden, der schon bis 2002 gegolten hat. Die Stellungnahme von DJV und dju im Rahmen der Initiative Urheberrecht kann hier gelesen werden.
(b) Kritisiert wird des Weiteren, dass die Höhe der gefundenen Vergütungssätze allenfalls eine Mindestvergütung sei, jedenfalls sei es nicht möglich, „bei den Sätzen, die jetzt vereinbart wurden,“ zu leben oder professionell als Journalist zu arbeiten. Zur Begründung wird dann etwa das folgende Beispiel herangezogen:
„Für eine gute Reportage braucht man mindestens zwei Tage. Dafür war eine Tageszeitung wie der Weser-Kurier mit einer Druckauflage von etwas mehr als 190 000 Exemplaren bislang bereit zu bezahlen: 102 Euro. Das bedeutet einen Tagessatz von 51 Euro.
Nach den neuen Vergütungsregeln sollen es 252 Euro sein, das bedeutet gegenüber den alten Tarifen eine Steigerung um 150 Euro. Das klingt auf den ersten Blick zwar nach einem großen Sprung, auf den zweiten Blick bedeutet das aber, dass es künftig als angemessen gilt, wenn ein professionell arbeitender freier Journalist für seine Arbeit am Tag 126 Euro verdient.“ Dieses und ähnliche Beispiele sollen nahe legen, dass freie Journalisten eine Reportage nur ein einziges Mail verkaufen und dann nie wieder nutzen können. Deswegen wird gleich flugs vorweg geschickt oder hinzugefügt, dass die Gewerkschaften einen Buyout vereinbart hätten. Würde es beim Weser-Kurier bei den jetzigen Rechtebedingungen bleiben, wären Freie in der Tat daran gehindert, ihre Reportage weiter gewinnbringend einzusetzen. Die Steigerung gegenüber den derzeitigen Honoraren lägen im Beispielsfall zwar immer noch bei 147 %, aber ein umgerechneter Tagessatz von 126 € wäre nichts, was einen fröhlicher stimmen könnte. Die Vergütungsregeln enthalten aber eben – wie gezeigt – keinen Buyout. Selbst wenn die Reportage mit dem Erstveröffentlichungsrecht, also einem ausschließlichen Recht, vom Weser-Kurier belegt wäre, wäre die/der Freie nicht an der weiteren Vermarktung gehindert. Denn die Vergütungsregeln sehen ausdrücklich vor, dass das ausschließliche Recht nur für das Verbreitungsgebiet gilt und zudem jede Ausschließlichkeit eines Nutzungsrechts mit dem Tage der Erstveröffentlichung erlischt. Was sollte also die freie Journalistin oder den freien Journalisten daran hindern, z.B. die Reportage etwa noch der Mainzer Allgemeinen, der Sächsischen Zeitung oder der Saarbrücker Zeitung anzubieten und so aus der Reportage nicht 252 €, sondern den dreifachen Betrag zu erzielen? Einwenden kann man natürlich an dieser Stelle, dass die Großverlage die redaktionelle Zusammenarbeit längst so eingerichtet haben, dass trotzdem nur ein Honorar zu zahlen ist. Ja, das stimmt. Allerdings ist das Honorar dann wegen der zusammenzurechnenden höheren Auflage ebenfalls höher. Zudem kann eine redaktionelle Zusammenarbeit etwa in einer Redaktionsgemeinschaft nicht einfach angenommen werden. Die Definition der gemeinsamen Vergütungsregeln muss schon erfüllt sein, sonst sind neben dem (Erst-)Honorar mindestens weitere 40 % Honorar, bezogen auf die hinzutretende Auflage, fällig. Zudem ist man auch in diesen Fällen nicht gehindert, anderen Tageszeitungen ein Angebot zu unterbreiten, soweit diese nicht konkurrieren.
In vielen Fällen wird bisher deutlich unter dem Niveau bezahlt, das nunmehr die Vergütungsregeln vorsehen. Die Sätze der Vergütungsregeln sind deswegen ein Fortschritt aus Sicht der DJV-Verhandlungskommission. Aber es bleibt natürlich die Tatsache, dass die Sätze des Tarifvertrages für arbeitnehmerähnliche Personen an Tageszeitungen um 7 % bis ca. 14 % unterschritten werden. Dieser Tarifvertrag ist bis heute kaum angewandt worden, weil sich danach Freie gegenüber der jeweiligen Tageszeitung als arbeitnehmerähnlich anmelden und identifizieren müssen. Das ist aber kein Grund, diese Sätze zu unterschreiten. Die ausschlaggebenden Überlegungen, warum diese Sätze (zähneknirschend) unterschritten werden, waren andere:
-	anders als nach dem Tarifvertrag lässt die Rechteregelung unzweideutig die Mehrfachverwertung nicht nur zu, sie setzt vielmehr darauf,
-	anders als im Tarifvertrag sind Beteiligungsregeln vorgesehen,
-	anders als nach dem Tarifvertrag ist unmissverständlich geregelt, dass die Honorare keinen Auslagenersatz beinhalten. Die Honorare sind nicht zur Abgeltung der mit der Erstellung des Beitrags verbundenen Kosten vorgesehen, sondern die Sätze in §§ 3 und 4 der Vergütungsregeln sind angemessen i. S. d. § 32 UrhG, soweit damit die Einräumung und Nutzung der dafür vorgesehenen Rechte abgegolten werden sollen.
(c) Gegen die gemeinsamen Vergütungsregeln wird eingewandt, dass sie nur für hauptberufliche Journalisten gelten. Das werde dazu führen, dass Verleger auf Praktikanten, Hospitanten, vor allem aber auf Nebenberufliche, Studenten, Rentner oder sonstige Amateure auswichen. Zunächst: Diese Gefahr besteht. Sie wurde aber in den Verhandlungen nicht als so gravierend eingeschätzt, dass deswegen keine Vergütungsregeln abgeschlossen werden können. Freie hauptberufliche Journalisten sind – worauf vielfach und immer wieder zu Recht hingewiesen wird – für alle Mediengattungen unersetzlich. Auch für Tageszeitungen. Sie sind gut ausgebildet und arbeiten so professionell, dass sie sich der Schmutzkonkurrenz erwehren können. Zum anderen werden die Vergütungsregeln auch den Bereich der nebenberuflich Freien verändern. Tendenziell werden Gerichte, wenn sie denn damit befasst werden, dazu neigen, die gemeinsamen Vergütungsregeln mindestens als Orientierungshilfe anzusehen, wenn es um angemessene Vergütungen etwa für Nebenberufler geht. Die Vorgehensweise hat der BGH gerade in Sachen der Übersetzer demonstriert. Weiter wird eingewandt, dass die Zahlung der Vergütungen nach den Regeln viel zu spät erfolgen muss: „Schließlich haben die angeblichen Interessenvertreter der freien Journalisten sogar zugestimmt, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene Zahlungsfrist von vier Wochen kurzerhand vom Tisch gewischt wurde. Die Verlage dürfen jetzt acht Wochen warten, bis sie Honorare überweisen.“ Es ist verständlich, dass schnellere Zahlungsziele eingefordert werden. Andererseits waren die derzeitigen Gepflogenheiten der Branche an dieser Stelle nicht zu knacken. Die Verlage rechnen nun mal nur einmal im Monat ab. Manche tun das am ersten, manche Mitte des Monats und andere am Ende des Monats. Diese unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte mussten bei der Vereinbarung der Regel berücksichtigt werden. Diese soll den höchstzulässigen Abrechnungs- und Zahlungszeitraum ausdrücken. Keineswegs steht es im Belieben des Verlages, eine Zahlung bis zu acht Wochen zu verzögern. Das steht auch nicht in der Regelung. Dort steht vielmehr, dass das Honorar spätestens bis zum Ende des auf die Veröffentlichung folgenden Monats abgerechnet und bezahlt werden muss. Nur wenn die Veröffentlichung in der Mitte des Monats erfolgt und eine Abrechnung und Zahlung wegen des üblichen monatlichen Zahlungstermins des Verlags verstrichen ist oder nicht mehr erreicht werden kann, muss länger als sechs Wochen gewartet werden. Der Regelfall ist jedoch eine Frist, die unter vier Wochen liegen soll. Dem BGB ist damit Genüge getan, acht Wochen Zahlungsfrist sind nach den Vergütungsregeln ausgeschlossen. 3) Ist das Ergebnis veränderbar?
Es wird behauptet, dass die Regeln die „nächsten Jahrzehnte“ Geltung für sich beanspruchten. Auch wird beklagt, dass die „Vereinbarung (..) zudem keine automatische Anpassung der Honorare zum Beispiel an die Inflation vor (sehe) – und (…) angesichts der zurückliegenden Schwierigkeiten einer Einigung somit eine faktisch gleich bleibende Bezahlung für die kommenden Jahre fest(schreibe)“. Richtig ist, dass ein automatischer Inflationsausgleich nicht in den gemeinsamen Vergütungsregeln enthalten ist. Ein solcher Ausgleich ist aber auch im Tarifvertrag für freie arbeitnehmerähnliche Journalisten nicht vorgesehen. In den Regeln steht aber auch nicht, dass eine gleich bleibende Bezahlung für die kommenden Jahre festgeschrieben wird. Von den angeblichen Jahrzehnten ganz zu schweigen. DJV und dju haben großen Wert darauf gelegt, ein den Tarifverträgen vergleichbares Instrumentarium zu Erhöhungsverhandlungen zu schaffen. Die Regeln sollen am 01.02.2010 in Kraft treten, sie sind erstmals ab dem 01. Januar 2012 überprüfbar. Genau genommen sollen also die Vergütungsregeln zunächst nur für 23 Monate gelten. Dann sind sie verhandelbar, wenn eine Partei die Verhandlungen verlangt. Es hängt also nicht vom guten oder bösen Willen der Verleger ab, ob verhandelt wird, wie manche Kritiker Glauben machen wollen. Es „kann“ nicht verhandelt werden, es wird verhandelt, wenn DJV und/oder dju das wollen.
4) Ist Nichtstun wirklich die Alternative?
Die Verhandlungskommission des DJV ist nicht dieser Auffassung. Nichtstun bedeutet, dass alles so weiter läuft wie bisher. Einige Freie werden mit Unterstützung ihres Verbandes gegen unangemessene Bedingungen klagen, DJV und dju werden weiter unangemessene AGB angreifen und im Übrigen wird die Klage immer lauter. Das soll die Alternative sein? Ist es nicht besser, die Durchsetzung der Regeln voran zu treiben? Damit in der nächsten Verhandlungsrunde auf diesem Niveau bereits aufgebaut werden kann!
Um zum Bau zurückzukehren: Der Bauherr, der glaubt, er werde sein Haus ohne jede Änderung und ohne jeden Kompromiss errichten können, ist naiv. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Nur der Bauherr, der in seiner Mietwohnung bleibt, kann weiter von seiner Prachtvilla träumen. Alle anderen lassen sich von Schwierigkeiten und Rückschlägen nicht beeindrucken. Benno H. Pöppelmann
Benno H. Pöppelmann ist DJV-Justiziar. Er ist DJV-Verhandlungsführer in den nunmehr abgeschlossenen Verhandlungen für eine Vergütungsordnung für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, über die der DJV-Gesamtvorstand am 18. Januar 2010 entscheiden wird.
Wolfgang Michal am 11. 01. 10 :
Sehr geehrter Herr Pöppelmann,
es scheint beim DJV zur Sprachregelung zu gehören, den Kritikern der neuen Vergütungsregeln Mangel an Realismus vorzuwerfen. Diese Kritiker träumen Ihrer Ansicht nach von Wolkenkuckucksheimen, von prunkvollen Villen, während allein die schwer schuftenden Bauarbeiter des DJV imstande sind, uns Freien ein kleines solides Eigenheim zu errichten (Damit suggerieren Sie freilich, freie Tageszeitungs-Journalisten könnten sich von ihrem Einkommen mit Hilfe der Nachbarschaftshilfe des DJV jemals ein Eigenheim leisten).
Geschenkt. Wohin die freien Journalisten mit dem vielgepriesenen „Realismus“ der Verbände gekommen sind, zeigt interessanterweise gerade die Realität: Die Honorare, die professionelle freie Journalisten heute bei Tageszeitungen erwirtschaften, reichen nur für ein kleines Zimmer zur Untermiete. Anstatt diesen Zustand aber zu kritisieren, wedelt der DJV mit den (unhinterfragten) Sachzwängen der Verleger, die man zu berücksichtigen habe. Also empfiehlt der DJV, freie Journalisten müssten ihre Aufträge besser mixen, sprich: mit PR die miesen Honorare quersubventionieren. Schlägt der DJV solche Deals eigentlich auch seinen festangestellten Mitgliedern vor? Sagen Sie einem Verlagsangestellten, der zu wenig verdient: Schreib doch nebenher ein paar Werbetexte? Was ist das für ein Berufsverständnis? Was ist das für eine Interessenvertretung?
Sie vertrösten schon jetzt, kaum ist die Tinte unter den Vergütungsregeln trocken, auf die „nächste Verhandlungsrunde“ – und die wird dann vermutlich erneut sechs Jahre dauern. Sollen wir dieses Spiel auf Zeit so lange mitspielen, bis es keine freien Journalisten mehr gibt?
Es ist zweifellos richtig, dass der kleine und flinke Freischreiber-Verband (der sich im übrigen nicht als Konkurrenz zu den Gewerkschaften sieht) die lange vernachlässigte Frage, unter welchen Bedingungen professioneller freier Journalismus überhaupt produziert werden kann, wieder in den Mittelpunkt rückt. Nennen Sie das meinetwegen Wunschdenken (es ist aber besser als Resignation).
Nun schreibt der Pressesprecher des DJV auf dem Freischreiber-Blog: „Mit Paragraph 32 Urhebergesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die gestörte Vertragsparität wieder herzustellen, mit dem ein einheitliches und angemessenes Mindestniveau in der jeweiligen Branche erreicht werden soll.“ Das ist besonders interessant, weil der DJV hier erstmals klar zum Ausdruck bringt, dass er unter „Angemessenheit“ nichts anderes versteht als „Mindestniveau“. Die Gewerkschaften haben mit den Vergütungsregeln also einen Mindestlohn vereinbart, und Mindestlöhne bewegen sich nun mal auf Hartz-IV-Niveau. Selbst dieser Mindestlohn ist aber unsicher, weil die Gewerkschaften es versäumten, den Mindestlohn durch eine Note (eine Erklärung) der Verleger nach unten (d.h. gegen berufsfremde Hobbyjournalisten) abzusichern. Ein Mindestniveau festzuschreiben wäre ein sinnvolles Gewerkschaftsziel. Doch im Urheber-Gesetz (und um das geht es bei den Vergütungsregeln) steht nichts von Mindestniveau oder Mindestlohn. Dort steht „angemessen“. Und „angemessen“ bedeutet etwas völlig anderes: es bedeutet „fair“. Finden Sie es fair, wenn ein freier Journalist pro Tag so viel verdient wie ein Handwerker oder ein Redakteur in ein, zwei Stunden? Dies ist und bleibt der Knackpunkt des Ganzen. Und an dem kommen Sie auch mit noch so schönen Vergleichen vom Häuslebauen nicht vorbei.
P.S. Dass Sie als Verhandlungsführer Experte sind und von Ihrem Metier und den Paragraphen etwas verstehen, bezweifle ich nicht. Aber ich fürchte (um das Bild vom Häuslebauen einmal kurz zu verlassen): Sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr.
jakob am 11. 01. 10 :
“Ich hab’ ein schönes Haus von Stroh,
ich bin so sicher und so froh.
Und kommt der böse Wolf vorbei,
dann lache ich, hihi, heiheil”
Reppesgaard am 11. 01. 10 :
Wenn wegen der Beschaffenheit des Baugrunds der Bau von Häusern grundsätzlich nicht zu machen ist, sollte man davon absehen, zu Bauen statt nur ein Elendsviertel voller Slumhütten zu errichten, nur um verkünden zu können: Wir haben gebaut. Das Bild mit den Villen kommt einem aber doch etwas zynisch vorkommen, wenn wir uns vergegenwärtigen, welche Hungerlöhne hier als angemessen für Tageszeitungsfreien gehalten werden.
Mal was anderes: Wie viele Menschen müssen Ihrer Ansicht nach die Online-Petition unterschreiben, damit die Verbände davon ablassen, die Regelungen unbedingt im Schnellverfahren durchzuprügeln?
G G [wegen falscher Namensangabe geändert, Red.] am 11. 01. 10 :
Sie mögen in Ihren weitschweifigen und für den Laien schwer verständlichen Argumenten Recht haben – der Vergleich mit Villen und Häusern hinkt gewaltig. Wir Bauherren haben keine Villa bei Ihnen bestellt und Sie bieten alles andere als ein solides Haus. Und dass der Boden nicht mehr hergibt, ist angesichts saftiger Rendite auf Seiten der Verlage nicht glaubwürdig. Für mich sieht es eher so aus – um bei Ihrem Bild zu bleiben – dass Sie Ihren Bauherren schlecht vertreten, weil sie nicht seine Interessen vertreten sondern ihm etwas bauen, worin er nicht leben kann.
Felix Zimmermann am 11. 01. 10 :
Oder ist der “Bau”, aus dem Herr Pöppelmann argumentiert, der, in den sich der DJV schon lange eingeigelt hat und deshalb nicht mehr weiß, worauf es freien Journalisten ankommt?
Redaktion am 13. 01. 10 :
Gruß von der Spätschicht: Ab 23.00 Uhr werden die Beiträge in die Warteschlange eingereiht, und ab 8.45 Uhr morgen wieder freigelassen, ab dann wird auch wieder nicht moderiert. Natürlich können Sie demnach also kommentieren, müssen halt nur bis zum Erscheinen warten. Oder Sie lesen einfach mal ein Buch oder so, heute abend, und kommen morgen früh wieder.
Ulrich Hottelet am 13. 01. 10 :
Sehr geehrter Herr Pöppelmann und Herr Hirschler,
danke für Ihre umfangreichen Informationen und Ihr detailliertes Eingehen auf die Kritikpunkte! Nach meinem Eindruck kann sich das Verhandlungsergebnis insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Medienbranche durchaus sehen lassen. Natürlich wären höhere Honorarsätze besser und sie bleiben auch weiter anzustreben, aber die Verhandlungsposition gegenüber den Verlegern ist nunmal leider nicht so stark wie die Kritiker offenbar meinen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die pauschale und überzogene Kritik von Freischreiber hauptsächlich der Eigenprofilierung des neuen Verbands dient. Maximalforderungen aufstellen kann jeder, sie in zähen Verhandlungen durchzusetzen ist unvergleichlich schwieriger.
Manfred Görgens am 14. 01. 10 :
an einer Stelle heißt es, “für die große Mehrheit wäre nichts gewonnen”. Das ist es auch jetzt nicht. Letztlich bleibt doch nahezu gleichgültig, welches Honorar da ausgehandelt wurde. Fakt ist, dass es kein akzeptables Instrument gibt, diese Honorare überhaupt durchzusetzen. Ich frage mich, ob meine Mitgliedschaft beim DJV irgend etwas anderes bewirkt, als meine ohnehin schmale Brieftasche weiter zu belasten. Gewerkschaften sind eine nette Einrichtung – aber nur für Festangestellte. In das Verhandlungsergebnis hätte ein Passus gehört, der die Verlage wirklich an die Zahlung der ausgehandelten Honorare, wie hoch sie auch sein mögen, bindet. Es bleiben indessen die Schlupflöcher, die unsere Misere zunehmend schlimmer machen.
Christian Spließ am 17. 01. 10 :
Ich hoffe doch, die Redaktion wird sich von dem Gebrauch des Wortes “Schmutzkonkurrenz” distanzieren, mit dem Herr Pöppelmann offenbar abfällig alle die bezeichnet die keine “richtigen” Journalisten sind. Ich halte diese Wort für unanständig, problematisch und hoffe dass sowohl die hiesige Redaktion als der DJV in Zukunft vielleicht eine angemessenere Wortwahl für alle Unjournalisten parat hat. *unverständnissvollesKopfschütteln*

References: § 53
 § 63
 § 63
 § 63
 § 32
 BGH