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Timestamp: 2018-04-22 21:41:55+00:00

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Schmutzwassergebührensatzung -zentral- AZV Unstrut-Finne
SW- Gebührensatzung - zentral
Abschnitt II - Abwassergebühren
§ 3 Gebührenmaßstab für die Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung
§ 4a Gebührensätze im Einzugsbereich der Kläranlage Karsdorf
§ 4b Gebührensätze im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha
§ 4c Gebührensätze im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel
§ 4d Gebührensätze im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda
§ 5 Gebührensätze für die Inanspruchnahme der besonderen zentralen Abwasserbeseitigungsanlage
§ 6 Gebührenpflichtige
§ 7 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§ 8 Erhebungszeitraum
§ 9 Veranlagung und Fälligkeit
§ 12 Datenverarbeitung/Datenermittlung
§ 14 Billigkeitsregelungen
über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne zur Entsorgung von Schmutzwasser
Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der zur Zeit geltenden Fassung, i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), in der zur Zeit geltenden Fassung, dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), in der zur Zeit gültigen Fassung und der Verbandssatzung vom 10.10.2008, in der zur Zeit geltenden Fassung, hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2010 folgende Satzung beschlossen:
1. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der rechtlich selbständigen öffentlichen Einrichtung im Einzugsbereich der biologisch arbeitenden Kläranlage Karsdorf;
2. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der rechtlich selbständigen öffentlichen Einrichtung im Einzugsbereich der Kläranlage "Laucha";
3. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der rechtlich selbständigen öffentlichen Einrichtung im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel;
4. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der rechtlich selbständigen öffentlichen Einrichtung im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda;
5. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Kanäle mit vorgeschalteter mechanischer oder biologischer Reinigung (ohne anschließender Klärung des Schmutzwassers in einer Kläranlage, nur Kanalbenutzung einschließlich der Bürgermeister-kanäle) im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra;
6. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Kanäle mit vorgeschalteter mechanischer oder biologischer Reinigung (ohne anschließender Klärung des Schmutzwassers in einer Kläranlage, nur Kanalbenutzung einschließlich der Bürgermeister-kanäle) im Gebiet des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra.
2Hinsichtlich der räumlichen Abgrenzung der Gebiete des ehemaligen AZV Nebra und des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra wird auf die in der Anlage 1 beigefügten Karte verwiesen, welche Bestandteil dieser Satzung wird. 3Hinsichtlich der Abgrenzung der vier zentralen öffentlichen Einrichtungen erfolgt eine grafische Darstellung als Anlage 2 (geplanter Endausbau - Stand genehmigte Abwasserkonzepte), welche Bestandteil dieser Satzung wird.
(1) 1Für die Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen zur zentralen bzw. besonderen zentralen Schmutzwasserbeseitigung (nur Kanalbenutzung - sog. Bürgermeisterkanal) werden gemäß § 5 KAG-LSA Benutzungsgebühren jeweils für die Grundstücke erhoben, die an der jeweiligen öffentlichen Abwasseranlage angeschlossen sind oder in diese entwässern. 2Die Gebühren werden getrennt für die Inanspruchnahme der in § 1 Abs. 2 benannten Einrichtungen erhoben.
(2) 1Bürgermeisterkanäle nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 und 6 sind vor Gründung des AZV im öffentlichen Bereich verlegte Kanäle, die vorrangig Niederschlagswasser von Straßen, Wegen und Plätzen, jedoch auch in Kleinkläranlagen (vor-)gereinigtes Schmutzwasser sowie ggf. auch Niederschlagswasser von den Grundstücken direkt zu einer Vorflut ableiten. 2Die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser kann technisch über einen Mischwasserkanal aber auch getrennt über einen Schmutz- und/oder Niederschlagswasserkanal erfolgen. 3Diese Bürgermeisterkanäle sind Bestandteil der jeweiligen öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung nach § 1 Abwasserbeseitigungssatzung.
Gebührenmaßstab für die Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung
(1) 1Die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
a) nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 wird in Form einer Grund- und Leistungsgebühr erhoben. 2Die Grundgebühr wird für die Vorhaltung der öffentlichen Einrichtung erhoben und ist gestaffelt nach dem Nenndurchfluss des Wasserzählers. 3Die Leistungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser.
b) nach § 1 Abs. 2 Nr. 4, 5 und Nr. 6 wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. 2Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühr ist 1 m³ Abwasser. 3Eine Grundgebühr wird nicht erhoben.
(2) 1Als in eine zentrale bzw. besondere zentrale öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten
(3) 1Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge vom AZV unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. 2Die Wassermenge wird ebenfalls geschätzt, sofern auf dem Grundstück kein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung vorhanden ist, Abwasser aber tatsächlich in das öffentliche Abwassernetz eingeleitet wird.
(4) 1Die Wassermengen nach Abs. 2 Buchstabe b hat der Gebührenpflichtige dem AZV für den abgelaufenen Erhebungszeitraum (§ 8 Abs. 1) innerhalb des darauf folgenden Monats anzuzeigen. 2Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. 3Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. 4Bei Erstinbetriebnahme des Wasserzählers ist dieser vor der Inbetriebnahme durch den AZV abzunehmen. 5Wenn der AZV auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. 6Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(5) 1Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt. 2Der Antrag ist nach Ablauf eines Kalenderjahres innerhalb der ersten zwei Wochen des neuen Kalenderjahres beim AZV einzureichen. 3Für den Nachweis gelten Abs. 4 Satz 2 bis 7 sinngemäß. 4Der AZV kann nach Anhörung des Antragstellers Gutachten zum Nachweis der nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Wassermengen verlangen. 5Die Kosten hierfür trägt der Gebührenpflichtige oder, sofern das Gutachten zu einer gleichbleibenden oder niedrigeren Einstufung führt, der AZV. 6Zuviel erhobene Gebühren sind zu erstatten.
(6) 1Auch für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis der abzusetzenden Mengen durch Messung eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. 2Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Wassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet und deren Einleitung als Schmutzwasser nach §§ 7a, 7b und 14 der Abwasserbeseitigungssatzung ausgeschlossen ist.
(7) 1Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, werden bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzenden Wassermengen pauschal ermittelt. 2Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge i. S. v. Abs. 5:
3Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. 4Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. 5Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten Wassermenge i. S. v. Abs. 1 abgesetzt.
(8) 1Anträge auf Absetzung vorstehend pauschal ermittelter Wassermengen sind bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres beim AZV zu stellen.
Gebührensätze für die Benutzungsgebühr der Schmutzwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage Karsdorf
(1) 1Die Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Einzugsbereich der biologisch arbeitenden Kläranlage Karsdorf (§ 1 Abs. 2 Nr. 1), beträgt 3,03 € / m³ Abwasser.
(2) 1Die monatliche Grundgebühr beträgt pro Monat, abhängig vom Nenndurchfluss des Wasserzählers
Typ A bis einschließlich Qn 2,5 m³/h 10,84 €
Typ B bis einschließlich Qn 6 m³/h 26,03 €
Typ C bis einschließlich Qn 10 m³/h 43,38 €
Typ D bis einschließlich Qn 15 m³/h 65,07 €
Typ E bis einschließlich Qn 25 m³/h 108,45 €
Typ F bis einschließlich Qn 40 m³/h 173,51 €
2Wechselt der Gebührenpflichtige im Laufe des Erhebungszeitraumes, so ist die Grundgebühr des Monats nach Tagen auf den jeweiligen Gebührenpflichtigen aufzuteilen. 3Das gleiche gilt, wenn die Gebührenpflicht im Laufe des Erhebungszeitraumes entsteht bzw. endet. 4Die Grundgebühr wird auch bei Leerstand erhoben, soweit der Grundstücksanschluss nicht stillgelegt ist (Stilllegung = Ausbau der Wasseruhr). 5Verfügt ein Grundstück über keinen Wasserzähler, so wird für die Berechnung der Grundgebühr derjenige Wasserzähler zugrunde gelegt, der für den Verbrauch an Trinkwasser auf dem Grundstück notwendig wäre (ggf. auf Grundlage der Schätzung des Wasserverbrauches auf dem Grundstück). 6Werden auf dem Grundstück weitere zusätzliche Wassermengen z. B. aus Brunnen entnommen und in die Abwasseranlage eingeleitet, so sind diese Wassermengen auf Grundlage einer Messung bzw. Schätzung in die Berechnung des notwendigen Wasserzählers mit einzubeziehen.
Gebührensätze für die Benutzungsgebühr der Schmutzwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha
(1) 1Die Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha (§ 1 Abs. 2 Nr. 2), beträgt 2,63 € / m³ Abwasser.
bis Qn 2,5 m³/h 25,00 €
bis Qn 6 m³/h 60,00 €
bis Qn 10 m³/h 100,00 €
bis Qn 15 m³/h 160,00 €
bis Qn 25 m³/h 250,00 €
bis Qn 40 m³/h 400,00 €
Gebührensätze für die Benutzungsgebühr der Schmutzwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel
(1) 1Die Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel (§ 1 Abs. 2 Nr. 3), beträgt 4,25 € / m³ Abwasser.
bis Qn 2,5 m³/h 10,00 €
bis Qn 6 m³/h 24,00 €
bis Qn 10 m³/h 40,00 €
bis Qn 15 m³/h 64,00 €
bis Qn 25 m³/h 100,00 €
bis Qn 40 m³/h 160,00 €
Gebührensätze für die Benutzungsgebühr der Schmutzwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda
Die Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda (§ 1 Abs. 2 Nr. 4), beträgt 1,83 € / m³ Abwasser.
Gebührensätze für die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der besonderen zentralen Abwasserbeseitigungsanlage
(1) 1Die Leistungsgebühr bei der Schmutzwasserentsorgung für die Inanspruchnahme der besonderen zentralen Abwasserbeseitigungsanlage (ohne anschließende Klärung des Schmutzwassers in einer Kläranlage - nur Kanalbenutzung einschließlich der Bürgermeisterkanäle) beträgt im Gebiet des ehemaligen AZV Nebra
2,59 €/m³ Abwasser.
(2) 1Die Leistungsgebühr bei der Schmutzwasserentsorgung für die Inanspruchnahme der besonderen zentralen Abwasserbeseitigungsanlage (ohne anschließende Klärung des Schmutzwassers in einer Kläranlage - nur Kanalbenutzung einschließlich der Bürgermeisterkanäle) beträgt im Gebiet des ehemaligen AZV Laucha-Bad Bibra
1,10 €/m³ Abwasser.
(2) 1Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht auf den neuen Pflichtigen über. 2Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 11 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Verband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
1Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist oder der öffentlichen Abwasseranlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. 2Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet.
(1) 1Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr bzw. bei Entstehen der Gebührenpflicht während des Kalenderjahres der Restteil des Kalenderjahres, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht. 2Im Einzelfall kann der AZV bei Großeinleitern (ab 5.000 m³/a) eine monatliche Abrechnung vornehmen.
(2) 1Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 3 Abs. 2), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31. Dezember des Kalenderjahres vorausgeht.
(1) 1Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraums festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen am 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September und 15. November des lfd. Jahres zu leisten. 2Die Höhe der Abschlagszahlungen wird von dem AZV durch Bescheid nach der Abwassermenge des Vorjahres festgesetzt. 3Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
(2) 1Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, wird die Abschlagszahlung nach der voraussichtlich entstehenden Jahresgebühr festgesetzt. 2Diese voraussichtliche Jahresgebühr wird errechnet aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats. 3Diesen Wasserverbrauch des ersten Monates hat der Gebührenpflichtige dem AZV auf dessen Aufforderung (als Aufforderung gilt auch die Rücksendung des Rückmeldebogens bei Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage) unverzüglich mitzuteilen. 4Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der AZV den Verbrauch schätzen.
(3) 1Die Abwassergebühren werden durch Bescheid festgesetzt. 2Sie werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig, sofern im Bescheid kein anderer Fälligkeitszeitpunkt festgesetzt wird.
(4) 1Für die Erhebung von Abschlagszahlungen gilt Abs. 3 Satz 1 entsprechend.
(1) 1Der Abgabepflichtige bzw. sein Vertreter hat dem AZV bzw. dem von dem AZV Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.
(2) 1Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. 2Die nach Abs.1 zur Auskunft Verpflichteten haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.
(3) 1Soweit der AZV bei der Gebührenabrechnung darauf angewiesen ist, zur Feststellung der Abwassermengen die Verbrauchsdaten von Dritten zugrundezulegen, hat der Abgabepflichtige zu dulden, dass sich der AZV von dem Dritten die Verbrauchsdaten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln lässt.
(2) 1Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. 2Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
(3) 1Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrund-lagen, der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabebescheiden sowie der Entgegen-nahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.
(1) 1Ordnungswidrig i. S. d. § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer
a) entgegen § 10 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
b) entgegen § 10 Abs. 2 verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;
c) entgegen § 11 Abs. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;
d) entgegen § 11 Abs. 2 Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Gebühren beeinflussen;
e) entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 die Neuschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt;
h) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 3 trotz Aufforderung dem AZV den Verbrauch des 1. Monates nicht mitteilt.
(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu EURO 10.000,00 geahndet werden.
1Diese Gebührensatzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.

References: § 3

§ 4

§ 4

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§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 12

§ 14
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 51
 § 16
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 9