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Timestamp: 2020-08-11 03:55:05+00:00

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HRRS März 2004: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
S. 84 (Heft 3/2004)
Bei einer Verurteilung nach § 323 a StGB kommt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt schuldhaften Sichberauschens jedenfalls dann in Betracht, wenn der Täter andernfalls in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden müsste. (BGHR)
1. Handlungsmodalitäten, die weniger Ausdruck einer sich frei entfaltenden verbrecherischen Energie, sondern - wie hier - eher Anzeichen für die Stärke einer seelischen Beeinträchtigung sind, dürfen einem vermindert Schuldfähigen grundsätzlich nicht uneingeschränkt angelastet werden (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 7, 11, 12, 14 - brutales Vorgehen des Angeklagten).
2. Das Vernichten von Tatspuren ist für die Bemessung der Schuld regelmäßig ebensowenig von Bedeutung wie die pauschale Angabe, andere hätten die dem Täter vorgeworfene Tat begangen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 17, 18 und Verteidigungsverhalten 10).
Die Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe gemäß § 41 StGB hat nach den Grundsätzen des § 40 StGB zu erfolgen. Diese Geldstrafe ist insbesondere keine konfiskatorische Maßnahme (vgl. BGH 2 StR 302/02 - Beschluss vom 15. November 2002); sie darf nicht als "Vermögensstrafe in anderem Gewand" ausgesprochen werden. Es ist daher rechtsfehlerhaft, wenn die Strafzumessungserwägungen besorgen lassen, es sei dem Tatrichter darum gegangen, den aus rechtswidrigen Taten erlangten Gewinn abzuschöpfen.

References: § 323
 § 21
 § 46
 § 41
 § 40
 BGH