Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060216_OGH0002_0060OB00011_06W0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-02-22 01:54:56+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 6Ob11/06w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob109/92 4Ob2118/96s 4...
RS0075642
4Ob109/92; 4Ob2118/96s; 4Ob64/00s; 4Ob59/00f; 4Ob57/05v; 6Ob11/06w; 6Ob291/06x; 6Ob7/07h
ABGB §1330 II
MRK Art10 Abs2 IV4f
Der Schutz des guten Rufes und der wirtschaftlichen Lage derjenigen, die von unwahren Tatsachenbehauptungen betroffen sind, beschränkt notwendigerweise die Meinungsäußerungsfreiheit.
Vgl auch; Beisatz: Selbst wenn bei einer Wettbewerbshandlung auch wettbewerbsfremde Anliegen mitspielen, besteht an der Verbreitung falscher Behauptungen auch im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit kein schutzwürdiges Interesse. (T1) Beisatz: Webpelz II. (T2) Veröff: SZ 69/116
Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 73/47
4 Ob 57/05v
Entscheidungstext OGH 26.04.2005 4 Ob 57/05v
Beisatz: Die offenbar ohne jedes Tatsachensubstrat erhobene Behauptung der intensiven Verwicklung („mächtig involviert") des Klägers in die Bawag-Affäre kann auch nicht durch die Eigenschaft des Klägers als „public figure" gerechtfertigt werden. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Vorwurf von massiven Pflichtverletzungen in einem Leserbrief, die nicht den Tatsachen entsprachen. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0075642
JJR_19921215_OGH0002_0040OB00109_9200000_004
Rechtssatz für 6Ob218/97w 6Ob153/97m 6...
RS0107915
6Ob218/97w; 6Ob153/97m; 6Ob2230/96a; 6Ob176/97v; 6Ob343/97b; 6Ob291/97f; 6Ob386/97a; 6Ob308/99h; 6Ob109/00y; 6Ob291/00p; 6Ob320/00b; 6Ob127/01x; 8ObA196/02k; 6Ob56/03h; 6Ob11/06w; 6Ob291/06x; 6Ob7/07h; 6Ob62/09z; 6Ob244/09i; 4Ob64/10f; 4Ob66/10z; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 15Os175/10i; 14Os12/11p; 15Os92/11k; 6Ob162/12k; 15Os39/12t; 4Ob181/12i; 15Os34/13h; 15Os52/12d; 6Ob161/14s; 24Os6/15k; 15Os116/16x (15Os117/16v); 6Ob124/18f; 4Ob242/18v; 6Ob172/19s
6 Ob 218/97w
Entscheidungstext OGH 17.07.1997 6 Ob 218/97w
Beisatz: Hier: "Schutzgeldforderung". (T1) Veröff SZ 70/150
6 Ob 2230/96a
Entscheidungstext OGH 24.07.1997 6 Ob 2230/96a
Beisatz: "Schwarzbau". (T2)
6 Ob 176/97v
Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 176/97v
6 Ob 291/97f
Entscheidungstext OGH 15.01.1998 6 Ob 291/97f
Beisatz: "Lügenmuseum" (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorwürfe des Beklagten, dass sich die Kläger eine gebotene Vorgangsweise durch ein gesetzwidriges Verhalten bewusst ersparen. (T4)
nur: Bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung. (T5); Beisatz: Die Bezeichnung einer Vorgangsweise als "Gaunerei" oder als "Gaunerstück" und "Gaunerkonsens" unterstellt ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten (so bereits 6 Ob 304/98v). (T6)
Beisatz: Die offenbar ohne jedes Tatsachensubstrat erhobene Behauptung der intensiven Verwicklung („mächtig involviert") des Klägers in die Bawag-Affäre kann auch nicht durch die Eigenschaft des Klägers als „public figure" gerechtfertigt werden. (T7)
Beisatz: Hier: Vorwurf von massiven Pflichtverletzungen in einem Leserbrief, die nicht den Tatsachen entsprachen. (T8)
Beisatz: Werturteile, die konkludente Tatsachenbehauptungen sind, dürfen nicht schrankenlos geäußert werden. Allerdings sind angesichts der heutigen Reizüberflutung selbst überspitzte Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt. (T9)
Veröff: SZ 2010/82
Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung, siehe RS0127027. (T10)
Auch; Beisatz: Unwahre, diffamierende Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK. (T11)
15 Os 92/11k
Entscheidungstext OGH 29.02.2012 15 Os 92/11k
Beis wie T9; Beisatz: Art 10 MRK schützt nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, dass nicht in einem Wertungsexzess gipfelt. (T12)
Beisatz: Hier: „journalistischer Bettnässer“ (T13)
Beisatz: Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Grundrechtsberechtigte eine Oppositionspolitikerin ist und sich in einer Sache von allgemeinem Interesse äußert. (T14)
24 Os 6/15k
Entscheidungstext OGH 09.09.2015 24 Os 6/15k
Auch; Beisatz: Es verletzt Ehre und Ansehen des Standes, Justizangehörigen ohne sachliche Grundlage und ohne Not im Rahmen von Rechtsschutzeingaben – über die (zulässige) Behauptung von Gesetzesverletzungen hinaus – doloses Vorgehen aus unlauteren Motiven zu unterstellen. (T15)
15 Os 116/16x
Entscheidungstext OGH 15.02.2017 15 Os 116/16x
6 Ob 172/19s
Entscheidungstext OGH 27.11.2019 6 Ob 172/19s
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107915
JJR_19970717_OGH0002_0060OB00218_97W0000_001

References: §1330
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