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Timestamp: 2017-01-19 19:15:06+00:00

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Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtergrundsicherung Jobcenter Erbschaft Verwaltungsakt Erstausstattung wegen mietkaution untersuchung klage sanktion umzug heizkosten Hartz euro wohnung nachzahlung darlehen weiterbildung maßnahme nicht Widerspruch anhörung Antrag einkommen über Unterschrift Die neuesten Themen» BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)Heute um 14:03 von Willi Schartema» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des AsylverfahrensHeute um 13:55 von Willi Schartema» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB IIHeute um 13:46 von Willi Schartema» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 € Heute um 13:28 von Willi Schartema» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungGestern um 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Gesetzesentwurf zur “Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” 01.04.2012 von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 0:45Mit diesem Gesetz will soll zum 1.4.2012 wirksam werden und beinhaltet eine komplette Umorientierung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB III. Ziel ist es, erhebliche Summen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit einzusparen, vordergründig will man angeblich die Eingliederungsleistungen des SGB II und SGB III enger miteinander verzahnen. In 2012 will man 2,5 Mrd. und dann jeweils 3 Mrd. Euro in den Folgejahren sparen.Der Gründungszuschuss für Existenzgründer soll zukünftig nur noch als Kann-Vorschrift im SGB III stehen, einsparen will man 1 - 1,4 Mrd. Euro (von bisher 1,8 Mrd. Euro). Der Gesetzentwurf sieht vor, nur drei Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung zuzulassen:Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d neu)Förderung zusätzlicher Arbeitsverhältnisse (§ 16 e neu)Freie Förderung (§ 16 f neu)Diese Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung unterliegen politisch entschiedenen Förderbestimmungen sowohl für die leistungsberechtigten Personen als auch für die Anstellungsträger. Ferner soll die Zahl der Ein-Euro-Jobs gesenkt und der Zuschuss für die Anleitungskosten verringert werden. Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung stehen ebenfalls auf der Kürzungsagenda.Der Begründungsteil des Gesetzesentwurf ist hier zu finden:http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Begruendung.pdfhttp://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Regelungsteil.pdfDer Gesetzentwurf wird beinahe von allen beteiligten Fachverbänden und auch anderen Ministerien kritisiert. So meint das Bundeswirtschaftsministerium zur Kürzung beim Gründungszuschuss: “Diese einseitige Maßnahme ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig”. Weitere Stellungnahmen finden sich hier:Sammlung:http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=51Koordinationskreis kirchlicher Arbeitslosengruppen: http://www.dbsh.de/Leistungssteigerung_2011.pdfKooperationsverbund Jugendsozialarbeit:Stellungnahme Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand April 2011) http://www.jugendsozialarbeit.de/media/raw/KV_Stellungnahme_Gesetzentwurf_Instrumente_2011.pdfDeutscher Caritasverband (DCV):Stellungnahme zum Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand 20.04.2011)http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 27.04.2011)http://www.dgb.de/themen/++co++b4e30c46-7c84-11e0-42ab-00188b4dc422Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW):Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 26.04.2011)http://www.bagfw.de/uploads/tx_twpublication/Stellungn_BAGFW_zum_Gesetzentwurf_f%C3%BCr_ein_Gesetz_zur_Leistungssteigerung_der_arbeitsmarktpolitischen_Instrumente__ENDG%C3%9CLTIG.pdfBundesarbeitsgemeinschaft Arbeit:Stellungnahme zum Gesetzentwurf des BMAS "Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (Stand: 26.04.2011)http://www.bagarbeit.de/data/bag/aktuelle-positionen/260411-Stellungnahme-Gesetzentwurf.pdfWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Allstar-Game 2012» 17.01.-22.01. Tour Down Under AUS PT» gedanken an die ex» æʃtæŋæ» ZEPUNTKE, Ruben | DeutschlandHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 § 42
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
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