Source: https://www.mtu.de/GB_2012_de/40.html
Timestamp: 2018-08-18 20:28:34+00:00

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Übrige Angaben - MTU Übrige Angaben - MTU
7. Übrige Angaben
Die MTU berichtet pflichtgemäß über die Erklärung zur Unternehmensführung, den Vergütungsbericht, über Directors’ Dealings sowie über übernahmerechtliche Angaben nach § 315 Abs. 4 HGB. Es handelt sich dabei um Regelungen, die bei börsennotierten Unternehmen üblich sind und nicht dem Zweck der Erschwerung etwaiger Übernahmeversuche dienen.
7.1. ERKLÄRUNG ZUR UNTERNEHMENSFÜHRUNG
Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften erklären jährlich, dass den Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex entsprochen wurde und wird bzw. welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden. Die Entsprechenserklärung der MTU Aero Engines ist im Kapitel Corporate Governance auf Seite 20 abgedruckt.
Außerdem ist die Corporate Governance auf der MTU-Website www.mtu.de im Menüpunkt Investor Relations zu finden.
UNTERNEHMENSFÜHRUNGSPRAKTIKEN, DIE ÜBER DIE GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN HINAUSGEHEN
Erläuterungen zu Unternehmensführungspraktiken, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, sind dem Corporate Governance Bericht des Geschäftsberichts 2012 zu entnehmen.
Die Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat wird im Corporate Governance Bericht erläutert.
7.2. VERWEIS AUF VERGÜTUNGSBERICHT
Die Vergütung des Vorstands enthält als Elemente feste und variable Bezüge. Nähere Einzelheiten einschließlich der individualisiert ausgewiesenen Bezüge enthält der Vergütungsbericht, der im Kapitel „Corporate Governance“ zu finden ist. Der Vergütungsbericht ist Teil des Lageberichts.
Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sind nach § 15a WpHG gesetzlich verpflichtet, den Erwerb und die Veräußerung von Aktien der MTU Aero Engines Holding AG, München, oder sich darauf beziehende Finanzinstrumente offenzulegen, und zwar dann, wenn der Wert der Geschäfte, die ein Organmitglied und ihm nahe stehende Personen innerhalb eines Kalenderjahres getätigt haben, die Summe von 5.000 € erreicht oder übersteigt. Das gilt auch für Mitarbeiter mit Führungsaufgaben und die mit ihnen in enger Beziehung stehenden Personen. Diese Geschäfte sind auf der Website der MTU unter www.mtu.de zugänglich und wurden im Unternehmensregister veröffentlicht.
Der Gesamtbesitz aller durch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gehaltenen Aktien der MTU Aero Engines Holding AG, München, betrug zum 31. Dezember 2012 weniger als 1 % (Stand 31. Dezember 2011: weniger als 1 %) des Grundkapitals der MTU.
Die Mandate der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sind unter den Abschnitten Vorstellung des Vorstands und Vorstellung des Aufsichtsrats aufgeführt. Die Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen sind im Konzernanhang unter Abschnitt 43. (Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen) dargestellt.
7.4. ÜBERNAHMERECHTLICHE ANGABEN
Im Folgenden sind die nach § 315 Abs. 4 HGB geforderten übernahmerechtlichen Angaben dargestellt.
Das gezeichnete Kapital (Grundkapital) der MTU Aero Engines Holding AG beträgt unverändert 52,0 Mio. € und ist in 52,0 Mio. auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt. Jede Aktie gewährt gleiche Rechte und in der Hauptversammlung eine Stimme.
Der Bestand an eigenen Aktien betrug zum 31. Dezember 2012 1.260.170 (Vorjahr: 3.187.512) Stück. Bei eigenen Aktien werden keine Stimmrechte ausgeübt. Die Satzung der MTU Aero Engines Holding AG enthält keine Beschränkungen, die die Stimmrechte oder die Übertragung von Aktien betreffen. Der Vorstand hat keine Kenntnis von einer Vereinbarung zwischen Gesellschaftern, aus der sich derartige Beschränkungen ergeben.
The Capital Group Companies, Inc., Los Angeles, USA, halten gemäß der Stimmrechtsmitteilung vom 6. September 2012 13,06 % der Stimmrechte (6.788.868 Aktien; Vorjahr: 5.313.949 Aktien).
Die Arbeitnehmer, die Aktien der MTU Aero Engines Holding AG halten, üben ihre Kontrollrechte wie andere Aktionäre unmittelbar nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Satzung aus.
Nach dem Aktiengesetz (§ 84 AktG) werden die Mitglieder des Vorstands vom Aufsichtsrat bestellt. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird vom Aufsichtsrat bestimmt. Nach der Satzung besteht der Vorstand aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Aufsichtsrat kann ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen. Vorstandsmitglieder dürfen für höchstens fünf Jahre bestellt werden.
Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit – jeweils für höchstens fünf Jahre – ist zulässig. Nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 31 MitbestG) ist für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern eine Stimmmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrats erforderlich. Kommt eine Bestellung nicht zustande, so hat der Vermittlungsausschuss dem Aufsichtsrat innerhalb eines Monats einen Vorschlag für die Bestellung zu machen. Kommt auch dann keine Bestellung zustande, so hat bei einer erneuten Abstimmung der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen; seinem Stellvertreter steht eine zweite Stimme nicht zu.
Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt – etwa grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung (§ 179 AktG). Diese Beschlüsse werden gemäß der Satzung mit einfacher Stimmmehrheit und, soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, mit einfacher Kapitalmehrheit gefasst – falls das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt (§ 18 Abs. 1 der Satzung). Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, wie z. B. Änderungen des Grundkapitals infolge Ausnutzung genehmigten Kapitals, ist laut Satzung dem Aufsichtsrat übertragen worden (§ 13). Satzungsänderungen werden mit Eintragung in das Handelsregister wirksam (§ 181 Abs. 3 AktG).
BEFUGNISSE DES VORSTANDS, INSBESONDERE ZUR AUSGABE UND ZUM RÜCKKAUF VON AKTIEN
Der Vorstand wurde in der Hauptversammlung vom 22. April 2010 ermächtigt, das Grundkapital bis zum 21. April 2015 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Namen lautender Stückaktien gegen Bareinlage einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 5,2 Mio. € zu erhöhen (Genehmigtes Kapital I 2010).
Der Vorstand wurde in der Hauptversammlung vom 5. Mai 2011 weiter ermächtigt, das Grundkapital bis zum 21. April 2015 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Namen lautender Stückaktien gegen Bareinlage einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 15,6 Mio. € zu erhöhen (Genehmigtes Kapital II 2011).
Darüber hinaus wurde der Vorstand in der gleichen Hauptversammlung dazu ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 21. April 2015 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Namen lautender Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 5,2 Mio. € zu erhöhen (Genehmigtes Kapital III 2011).
Der Vorstand wurde in der Hauptversammlung vom 22. April 2010 ermächtigt, bis zum 21. April 2015 mit Zustimmung des Aufsichtsrats bedingte Kapitalerhöhungen durchzuführen:
Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu 3,64 Mio. € durch Ausgabe von bis zu 3.640.000 neuen, auf den Namen lautenden Stückaktien bedingt erhöht. Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von Aktien an die Inhaber bzw. Gläubiger von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen, die gemäß der von der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 30. Mai 2005 beschlossenen Ermächtigung begeben werden. Die Ausgabe erfolgt zu dem gemäß dieser Ermächtigung jeweils festzulegenden Wandlungs- bzw. Optionspreis.
Das Grundkapital ist um bis zu 22,36 Mio. € durch Ausgabe von bis zu 22.360.000 neuen, auf den Namen lautenden Stückaktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von je einem Euro bedingt erhöht (Bedingtes Kapital). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von Aktien an die Inhaber bzw. Gläubiger von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen, die gemäß der von der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 22. April 2010 beschlossenen Ermächtigung begeben werden. Die Ausgabe erfolgt zu dem gemäß dieser Ermächtigung jeweils festzulegenden Wandlungs- bzw. Optionspreis.
Der Vorstand ist bis zum 21. April 2015 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder mehrmals auf den Inhaber lautende Wandelschuldverschreibungen und/oder Optionsschuldverschreibungen (zusammen „Schuldverschreibungen“) mit oder ohne Laufzeitbeschränkung im Gesamtnennbetrag von bis zu 500 Mio. € zu begeben und den Inhabern von Schuldverschreibungen Wandlungs- bzw. Optionsrechte (auch mit Wandlungspflicht) auf auf den Namen lautende Stückaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von insgesamt bis zu 22,36 Mio. € nach näherer Maßgabe der Wandel- bzw. Optionsanleihebedingungen zu gewähren. Die Ausgabe der Schuldverschreibungen ist nur gegen Barzahlung möglich. Die Schuldverschreibungen können in Euro oder – unter Begrenzung auf den entsprechenden Gegenwert – in einer ausländischen gesetzlichen Währung, beispielsweise eines OECD-Landes, begeben werden. Sie können auch durch unter der Leitung der Gesellschaft stehende Konzernunternehmen („Konzernunternehmen“) ausgegeben werden; in einem solchen Fall wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats für die Gesellschaft die Garantie für die Schuldverschreibungen zu übernehmen und den Inhabern Wandlungs- bzw. Optionsrechte (auch mit Wandlungspflicht) auf auf den Namen lautende Stückaktien der Gesellschaft zu gewähren.
BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG ZUM ERWERB UND ZUR VERWENDUNG EIGENER AKTIEN GEMÄSS § 71 ABS. 1 NR. 8 AKTIENGESETZ UND ZUM AUSSCHLUSS DES BEZUGSRECHTS
Die Hauptversammlung vom 22. April 2010 beschloss mit 98,03 % des bei der Beschlussfassung vertretenen stimmberechtigten Grundkapitals dem Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand über die Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 8 Aktiengesetz und zum Ausschluss des Bezugsrechts zuzustimmen. Im Rahmen dieses Hauptversammlungsbeschlusses erhielt die Gesellschaft die folgenden Ermächtigungen:
Die Gesellschaft wird ermächtigt, für die Zeit vom 23. April 2010 bis einschließlich zum 22. April 2015 gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG eigene Aktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals bis zu 10 % des bei der Beschlussfassung bestehenden Grundkapitals der Gesellschaft zu erwerben. Auf die erworbenen Aktien dürfen zusammen mit anderen eigenen Aktien, die sich im Besitz der Gesellschaft befinden oder ihr nach den §§ 71a ff. AktG zuzurechnen sind, zu keinem Zeitpunkt mehr als 10 % des Grundkapitals entfallen. Der Erwerb kann nach Wahl des Vorstands über die Börse oder mittels eines an sämtliche Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots (oder – soweit rechtlich zulässig – der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe eines Verkaufsangebots) erfolgen. Der Gegenwert für den Erwerb dieser Aktien darf den Börsenkurs um nicht mehr als 10 % über- bzw. unterschreiten, wobei etwaige Erwerbsnebenkosten außer Ansatz bleiben. Als maßgeblicher Börsenkurs im Sinne der vorstehenden Regelung gilt dabei im Falle eines Erwerbs über die Börse der Mittelwert der Aktienkurse in der Schlussauktion im Xetra-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) während der letzten drei Börsenhandelstage vor dem Erwerb der Aktien. Im Falle eines Erwerbs mittels eines an sämtliche Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots (oder der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe eines Verkaufsangebots) gilt der Mittelwert der Aktienkurse in der Schlussauktion im Xetra-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) während der letzten drei Börsenhandelstage vor der Veröffentlichung des Angebots als maßgeblicher Börsenkurs. Im Fall erheblicher Kursschwankungen ist der Vorstand ermächtigt, dieses Kaufangebot oder die Aufforderung zur Abgabe eines Verkaufsangebots unter Berücksichtigung eines neuen Mittelwertes der Aktienkurse nach Maßgabe des vorstehenden Satzes neu zu veröffentlichen. Bei Erwerb mittels eines an sämtliche Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots (oder der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe eines Verkaufsangebots) kann das Volumen des Angebots begrenzt werden. Sofern die gesamte Annahme des Angebots (oder die Gesamtzahl der Angebote) dieses Volumen überschreitet, muss der Erwerb im Verhältnis der jeweils angebotenen Aktien erfolgen; dabei dürfen kleine zum Erwerb angebotene Pakete (bis 100 Stück) bevorzugt behandelt werden. Das Angebot oder die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots kann weitere Bedingungen enthalten.
Der Vorstand wird ermächtigt, erworbene eigene Aktien der Gesellschaft auch in anderer Weise als über die Börse oder durch ein Angebot an die Aktionäre zu veräußern, wenn die Aktien gegen Barzahlung zu einem Preis veräußert werden, der den Börsenpreis von Aktien gleicher Ausstattung der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats eine Veräußerung erworbener eigener Aktien in anderer Weise als über die Börse oder durch ein Angebot an die Aktionäre vorzunehmen, soweit die eigenen Aktien im Rahmen der Aktienprogramme der Gesellschaft an deren Teilnehmer veräußert werden, die in einem Arbeits- oder Dienstleistungsverhältnis mit der Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Unternehmen stehen oder standen. Soweit eine Veräußerung im Rahmen der Aktienprogramme der Gesellschaft an Vorstandsmitglieder oder ehemalige Vorstandsmitglieder der Gesellschaft erfolgen soll, wird der Aufsichtsrat zu dieser Veräußerung ermächtigt.
Darüber hinaus wird der Vorstand ermächtigt, erworbene eigene Aktien im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder beim (auch mittelbaren) Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen ganz oder zum Teil als Gegenleistung zu verwenden.
Ferner wird der Vorstand ermächtigt, erworbene eigene Aktien mit Zustimmung des Aufsichtsrats zur Erfüllung von Umtauschrechten oder -pflichten aus von der Gesellschaft oder von abhängigen Konzernunternehmen der Gesellschaft begebenen Wandelschuldverschreibungen, Optionsschuldverschreibungen, Genussscheinen oder Gewinnschuldverschreibungen (oder Kombinationen dieser Instrumente) zu verwenden.
Weiterhin wird der Vorstand ermächtigt, erworbene eigene Aktien mit Zustimmung des Aufsichtsrats ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluss ganz oder teilweise einzuziehen. Sie können auch im vereinfachten Verfahren ohne Kapitalherabsetzung durch Anpassung des anteiligen rechnerischen Betrags der übrigen Stückaktien am Grundkapital der Gesellschaft eingezogen werden. Die Einziehung kann auf einen Teil der erworbenen eigenen Aktien beschränkt werden. Von der Ermächtigung zur Einziehung kann mehrfach Gebrauch gemacht werden. Erfolgt die Einziehung im vereinfachten Verfahren, ist der Vorstand zur Anpassung der Zahl der Stückaktien in der Satzung ermächtigt.
Die vorstehenden Ermächtigungen können einmal oder mehrmals, ganz oder in Teilen, einzeln oder zusammen ausgeübt werden. Sie können auch durch Konzernunternehmen im Sinne des § 17 AktG ausgenutzt werden.
Das Bezugsrecht der Aktionäre auf diese eigenen Aktien wird insoweit ausgeschlossen, wie diese Aktien gemäß den vorstehenden Ermächtigungen verwendet werden.
Die Ermächtigung der Gesellschaft zum Erwerb eigener Aktien vom 26. Mai 2009 wird mit Wirksamwerden dieser neuen Ermächtigung aufgehoben. Die in dem vorgenannten Beschluss vom 26. Mai 2009 enthaltene Ermächtigung zur Verwendung von aufgrund dieses damaligen Beschlusses zurückerworbenen eigenen Aktien bleibt bestehen.
WESENTLICHE VEREINBARUNGEN, DIE UNTER DER BEDINGUNG EINES KONTROLLWECHSELS INFOLGE EINES ÜBERNAHMEANGEBOTS STEHEN (CHANGE-OF-CONTROL-KLAUSELN)
Tritt ein Kontrollwechsel ein, hat jeder Anleihegläubiger das Recht, alle oder einzelne seiner Schuldverschreibungen zum Nennbetrag zuzüglich aufgelaufener Zinsen fällig zu stellen, sofern nicht die Emittentin die Rückzahlung der Schuldverschreibungen angezeigt hat, bevor die nachstehend beschriebene Ausübungserklärung gemacht wird.
Ein Kontrollwechselereignis tritt ein, wenn es innerhalb des Kontrollwechsels zu einer Absenkung des Ratings kommt. Eine Absenkung des Ratings tritt ein, (1) wenn innerhalb des Kontrollwechselzeitraums ein zuvor für die MTU oder ein für die ausstehenden langfristigen Verbindlichkeiten der MTU vergebenes Rating einer Rating-Agentur zurückgezogen oder von einem Investment Grade Rating (Baa3 von Moody’s oder BBB – von Fitch oder BBB – von S&P oder besser) geändert wird oder (2) wenn zum Zeitpunkt des Kontrollwechsels kein Investment Grade Rating von einer Rating-Agentur für die Schuldverschreibungen oder die MTU vergeben ist und keine Rating- Agentur innerhalb des Kontrollwechselzeitraums ein Investment Grade Rating für die Schuldverschreibung vergibt.
Durch die 2009 durch die MTU Aero Engines Holding AG, München, platzierten Schuldscheindarlehen ergeben sich unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots die folgenden Vereinbarungen:
Unbeschadet bestehender gesetzlicher Kündigungsrechte können die Darlehensgeber einen Betrag, der ihrer Beteiligung an dem Darlehen entspricht, fällig stellen und die unverzügliche Rückzahlung des Kapitalbetrages zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen bis zum Tag der Rückzahlung verlangen, wenn eine Person oder mehrere Personen, die abgestimmt handeln, oder einer oder mehrere Dritte, die im Auftrag der relevanten Person(en) handeln, zu irgendeiner Zeit mittelbar oder unmittelbar (unabhängig davon, ob der Vorstand oder der Aufsichtsrat der Darlehensnehmerin seine Zustimmung erteilt hat) mehr als 50 % des ausstehenden Gezeichneten Kapitals der Darlehensnehmerin oder eine Anzahl von Aktien der Darlehensnehmerin hält bzw. halten oder erworben hat bzw. haben, auf die 50 % oder mehr der Stimmrechte entfallen.
Kündigungserklärungen müssen schriftlich unter Nennung des Kündigungsgrundes und der zugrundeliegenden Tatsachen erfolgen und sind per Einschreiben der Darlehensnehmerin und der Zahlstelle zuzuleiten.
Die Revolving Credit Facility sieht ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers für den Fall vor, dass eine oder mehrere Personen die Kontrolle über die MTU Aero Engines GmbH, München, oder ein anderes am Kreditvertrag beteiligtes Konzernunternehmen erlangt bzw. über mehr als 50 % des Aktien- oder Gesellschaftskapitals verfügt.
Weitere wesentliche Vereinbarungen der Konzernmuttergesellschaft MTU Aero Engines Holding AG, München, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen, wurden weder mit Dritten noch mit Tochterunternehmen getroffen.
Indirekte Auswirkungen auf die Konzernmuttergesellschaft infolge eines Kontrollwechsels könnten hingegen Risk- and Revenue-Sharing-Verträge der Konzerntochtergesellschaft MTU Aero Engines GmbH, München, haben. Das sind Verträge, in denen sich Unternehmen an einem Triebwerksprogramm mit eigenen Ressourcen – Arbeitskapazität und finanziellen Mitteln (Risk) – beteiligen und gemäß ihrem prozentualen Engagement am Umsatz (Revenue) partizipieren.
Solche Verträge, aber auch Verträge anderer Konzerntöchter im MRO-Geschäft, beinhalten häufig Change of Control-Klauseln, die den Vertragspartner zur Kündigung berechtigen, wenn ein Wettbewerber der Vertragspartner einen bestimmten Prozentsatz der Stimmrechte der Gesellschaft direkt oder indirekt erwirbt (häufig 25 bis 30 %, teilweise 50 % des Stammkapitals).
Für den Fall eines Übernahmeangebots wurden keine Entschädigungsvereinbarungen mit Mitgliedern des Vorstands oder Arbeitnehmern getroffen.

References: § 315
 § 15
 § 315
 § 71
 § 71
 § 71
 § 17