Source: https://wader-dental.de/agb/
Timestamp: 2019-02-20 13:09:41+00:00

Document:
AGB – Wader Dental
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde gemäß § 14 BGB Unternehmer ist und mithin bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere AGB gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
b) Abweichende und entgegenstehende sowie ergänzende AGB des Kunden bedürfen zwecks ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung. Abweichungen von den AGB sind für uns nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich erklärt wurden. Andere AGB des Kunden weisen wir ausdrücklich zurück. Eine direkte oder indirekte Bezugnahme auf AGB des Kunden stellt keine Einbeziehung der AGB durch uns dar.
c) Mündliche Erklärungen, wozu insbesondere auch die Erteilung von Rat gehört, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sondervereinbarungen des Kunden mit unseren Mitarbeitern oder Beauftragten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung.
a) Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden. Der rechtsgültige Vertragsabschluss erfolgt jedoch erst dann, wenn wir den Auftrag des Käufers schriftlich bestätigen oder mit seiner Ausführung beginnen. Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar (invitatio ad offerendum). Nebenabreden zu dem Auftrag des Kunden, mündliche Erklärungen von unseren Mitarbeitern oder Vertretern sowie Änderungen bereits bestätigter Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
b) Konstruktions- bzw. Materialänderungen gegenüber der Produktbeschreibung im Katalog behalten wir uns insoweit vor, als der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch der Ware nicht wesentlich oder nicht nachteilig beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
c) Ausstellungsstücke oder Katalogabbildungen gelten als Typenmuster. Sie begründen keinen Anspruch des Kunden darauf, dass die bestellte Ware in allen Einzelheiten dem Muster entspricht. Abweichungen, die die Gebrauchsfähigkeit oder den Wert der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten als zugestanden.
a) Sämtliche Preise sind Festpreise und in Euro angegeben, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
b) Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt.
c) Im Übrigen sind Zahlungen innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung gilt erst mit Zahlungseingang als erfolgt, mithin wenn wir über den Betrag verfügen können. Sofern der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug gerät, ist der Rechnungsbetrag abweichend von den Sätzen 1 und 2 sofort und ohne Abzug fällig.
d) Sofern der Kunde mit uns ein SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart hat, kann zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die 14-tägige Frist für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung auf maximal einen Tag vor Belastung verkürzt werden. Vom Kunden zu vertretende Rückbuchungen und die hierdurch entstehenden Kosten hat uns der Kunde zu erstatten.
e) Für den Fall der Bestellung aus dem Ausland kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land, uns nicht bekannte Kosten oder Steuern erhebt, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die von uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.
§ 4 Lieferung/Liefergebiet/Lieferfrist
a) Wir bieten unsere Ware grundsätzlich Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb Deutschlands an. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb Deutschlands. Kunden, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, unterbreiten wir gerne individuelle Angebote. Kontaktieren Sie hierfür bitte direkt unser Servicecenter: : +49 (0) 2195 80 29
b) Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass sie im Hinblick auf den ausdrücklich vereinbarten vertragsgemäßen Gebrauch für den Kunden unzumutbar sind. Über diese Teillieferungen werden gesonderte Rechnungen ausgestellt.
c) Bestellte Waren werden grundsätzlich von unserem Botendienst unmittelbar an den Kunden geliefert.
d) Es steht jedoch in unserem Ermessen, die Waren auch entweder als Paket oder per Spedition zu versenden. Im Falle des Speditionsversandes hat der Kunde eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Wir oder unser Speditionspartner kontaktiert in diesem Falle den Kunden vor der Lieferung telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Etwaige Transportschäden sind uns sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Werktagen ab Erhalt der Produkte schriftlich anzuzeigen.
e) Wir fühlen uns ausdrücklich verpflichtet, die von uns angegebenen oder mit unserem Kunden vereinbarten Liefertermine und –fristen einzuhalten. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klärung der vom Kunden anzugebenden Einzelheiten der gewünschten Ausführung der Waren. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn innerhalb der vereinbarten Zeit die gemäß § 5 den Gefahrübergang bewirkenden Umstände eingetreten sind.
Falls wir ausnahmsweise die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Kunde uns eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der Inverzugsetzung durch den Kunden in Textform, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefern wir auch bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
f) Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen, Behinderungen durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Verspätungen in der Anlieferung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen oder Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
a) Da wir grundsätzlich unsere Waren mit unserem Botendienst an unseren Kunden ausliefern, geht die Gefahr trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, mit der Übergabe der Waren auf unseren Kunden über.
b) Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
c) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme der Ware ist.
§ 6 Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
a) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so können Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe erhoben werden.
b) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine Mahngebühr von 5,00 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende (Schadensersatz) Ansprüche geltend zu machen.
§ 7 Mängelrügen und Ansprüche wegen Mängeln
a) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Wegen eines nur unerheblichen Mangels kann der Kunde nur mit unserer Zustimmung vom Vertrag zurücktreten.
b) Bei einem Kauf, der für beide Parteien ein Handelsgeschäft ist, hat der Kunde Mängel jeglicher Art – ausgenommen verborgene Mängel – innerhalb von acht Werktagen nach der Ablieferung schriftlich zu rügen; ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Verborgene Mängel sind innerhalb von acht Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen; ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
c) Sofern bei Auslieferung der Ware durch das Transportunternehmen an den Kunden ein Verlust oder eine Beschädigung der Waren für den Kunden äußerlich erkennbar ist, ist es Sache des Kunden, den Verlust oder die Beschädigung von dem Transportunternehmen bescheinigen zu lassen (Schadensanzeige) und uns hiervon unverzüglich unter Vorlage der Bescheinigung zu unterrichten. Das gleiche gilt, wenn der Kunde den ursprünglich nicht äußerlich erkennbaren Verlust oder Schaden zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt.
d) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
a) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b) Wir haften für alle Schäden unbeschränkt, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen unsererseits beruhen.
c) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt/Eigentumsrechte
a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher – auch der zukünftigen – Forderungen (einschließlich der Nebenforderungen, wie z. B. Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter, uns unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Kunde für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
c) Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum von uns hinzuweisen und uns innerhalb von drei Werktagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten der Bewahrung unserer Eigentumsrechte.
d) An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte vor.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
a) Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
b) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.
a) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Radevormwald.
b) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Wipperfürth (Amtsgericht) und Köln (Landgericht) vereinbart.
a) Änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.
b) Für die Durchführung dieses Vertrags gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

References: § 14

§ 4
 § 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10