Source: https://kreis-borken.de/de/kreisverwaltung/aufgaben/sicherheit-und-ordnung/makler-und-bautraeger/
Timestamp: 2018-05-27 01:43:25+00:00

Document:
Kreis Borken: Makler und Bauträger
Die Erteilung der Erlaubnis für Makler, Bauträger und Baubetreuung obliegt im Kreisgebiet der Kreisverwaltung Borken. Da in diesem Gewerbe Vertrauen eine große Rolle spielt und auch Gelder von Kunden verwaltet werden, dient die Erlaubnis des Gewerbes als Schutzfunktion aller Bürger / innen.
Personen, die im Kreisgebiet als selbständiger Gewerbetreibender Grundstücke und /oder Immobilien vermitteln wollen oder beabsichtigen, sich als Bauträger oder Baubetreuer selbständig zu betätigen, bedürfen einer besonderen Genehmigung, der Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung. Hierfür ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung des Kreises Borken zuständig.
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller zuverlässig ist und in geordneten Vermögensverhältnissen lebt. Vorstrafen, Zahlungsrückstände bei Stadt, Finanzamt oder Sozialversicherungsträger, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder die Eröffnung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens führen in der Regel zur Ablehnung des Antrags. Durch diese Einschränkung sollen zukünftige Kunden vor eventuellen Vermögensbeschädigungen durch unseriöse Gewerbetreibende geschützt werden.
Ab dem 21.03.2016 benötigen Vermittler von Immobiliendarlehen die Erlaubnis nach dem neuen § 34 i GewO. Neu kommt hinzu, dass nun die Sachkunde und eine Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss. Darüber hinaus müssen sich der Vermittler und seine vermittelnden Angestellten in das bundesweite Vermittlungsregister eintragen lassen. Für Vermittler von Hypothekendarlehen, die bereits im Besitz einer Erlaubnis gem. § 34 c GewO sind, muss die Erteilung der neuen Erlaubnis in der Übergangsfrist bis zum 21.03.2017 erfolgt sein. Die Registerführung und die Abnahme von Sachkundeprüfungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Industrie- und Handelskammer (IHK). Für den Kreis Borken ist die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen (IHK Nord Westfalen) in Münster zuständig.
Erlaubnis und Registrierungsverfahren gemäß § 34 i Gewerbeordnung (GewO)
In § 34 i GewO heißt es sinngemäß, dass jeder, der gewerbsmäßig
- den Abschluss von Immobilien, Verbraucherdarlehensverträgen oder
- entsprechende entgeltliche Finanzierungsmittel vermitteln oder
- Dritte zu solchen Verträgen beraten will,
die Erlaubnis nach § 34 I GewO benötigt.
Im § 34 I GewO werden alle typischen Immobilienfinanzierungen bis auf den reinen Bausparvertrag geregelt. Hierzu gehören Finanzierungen für den Hausbau, Haus- oder Wohnungskauf sowie der Um- und Anbau.
Voraussetzung zur Erlangung der neuen Erlaubnis:
Der/die Antragstellerin hat im Rahmen des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens nach § 34 I GewO nachzuweisen, dass er persönlich zuverlässig ist, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt, sachkundig ist und über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt.
Im Hinblick auf die entstehenden Synergien (Sachkunde, Registrierung und Erlaubnis aus einer Hand) ist die Zuständigkeit für den Vollzug des neuen Erlaubnistatbestandes ab dem 01.07.2016 auf die IHK Münster - Frau Thiemann, Telefon: 0251/707242 verlagert worden. Damit wird ein Gleichklang zu den Erlaubnisverfahren in den Bereichen Versicherungs- und Anlagenvermittlung geschaffen, die ebenfalls mit der Erbringung eines Sachkundenachweises und der Registrierung der Gewerbetreibenden verknüpft sind.
Erleichterung für bereits tätige Vermittler:
Für Erlaubnisinhaber nach § 34 c GewO für die Vermittlung von Hypothekendarlehen gilt eine Übergangsfrist zur Erteilung der Erlaubnis nach § 34 i GewO bis zum 21.03.2017. Mit dieser "alten Erlaubnis" darf bis zu dem Zeitpunkt weitervermittelt werden. Innerhalb dieser Übergangsfrist muss aber die neue Erlaubnis erteilt sein, die Registrierung erfolgt sein und die Sachkunde nachgewiesen werden.
Die Erlaubnisinhaber des § 34 c GewO haben Anspruch auf eine vereinfachtes Erlaubnisverfahren - in diesen Fällen ist mit der Antragstellung die Originalerlaubnis nach § 34 c GewO vorzulegen und die Sachkunde und Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Analog zu den bisherigen Regelungen in der Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlung ist auch im Bereich der Vermittlung von Hypothekendarlehen eine "alte Hasen-Regelung" vorgesehen: Derjenige, der seit dem 21.03.2011 eine Erlaubnis nach § 34 c GewO vorlegen und eine ununterbrochene Tätigkeit nachweisen kann, hat damit den Nachweis der Sachkunde erbracht.
Prüfpflicht nach § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV):
Bauträger und Baubetreuer mit einer Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 S. 1 Nr. 3 GewO müssen ihren Pflichten aus § 16 Absatz 1 MaBV weiterhin gegenüber dem Kreis Borken nachkommen.

References: § 34
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