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Timestamp: 2019-12-09 20:06:28+00:00

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BGH, 23.02.1954 - 1 StR 671/53 - dejure.org
BGH, 23.02.1954 - 1 StR 671/53
https://dejure.org/1954,374
BGH, 23.02.1954 - 1 StR 671/53 (https://dejure.org/1954,374)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1954 - 1 StR 671/53 (https://dejure.org/1954,374)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1954 - 1 StR 671/53 (https://dejure.org/1954,374)
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BGHSt 6, 100
NJW 1954, 1089
Das gilt jedoch dann nicht, wenn die gefährdeten Fahrzeuginsassen Teilnehmer des gefährlichen Eingriffs sind (BGHSt 6, 100, 232; BGH NJW 1991, 1120;… Schönke/Schröder/Cramer a.a.O., § 315 c Rn 36 a, Rn 12 vor § 12).
BGH, 12.12.1990 - 4 StR 531/90
Eine Anwendung des § 315 b StGB muß daher ausscheiden, wenn mangels anderer Feststellungen - wie hier - lediglich die Tatteilnehmer und ihre Sachen gefährdet worden sind (vgl. BGHSt 6, 100, 102; 6, 232, 235; OLG Karlsruhe NJW 1967, 2321, 2322 [OLG Karlsruhe 17.08.1967 - 1 Ss 125/67];… Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 30. Aufl. § 315 b StGB Rdn. 4; Hillenkamp JuS 1977, 166, 171).
Daß nach Beseitigung des Begriffs der Gemeingefahr somit die Insassen eines Fahrzeuges zu dem von § 315 c StGB geschützten Personenkreis gehören, "versteht sich deshalb wieder von selbst" (Hillekamp JuS 1977, 166, 167), so daß auch die in BGHSt 6, 100, 103 angestellten Erwägungen, auf die der Senat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1984 hingewiesen hat, wieder Gültigkeit erlangt haben (…OLG Karlsruhe a.a.O.;… Hillekamp a.a.O. Fußn. 10).
In gleicher Weise ist auch ein (nicht tatbeteiligter) Insasse eines Fahrzeugs, das von einem fahruntüchtigen Fahrer gelenkt wird, nicht erst dadurch konkret gefährdet (im Sinne des § 315 c StGB), daß dieses Fahrzeug tatsächlich in eine gefährliche Verkehrssituation gerät, sondern bereits allein dadurch, daß er in einem Fahrzeug am Verkehr teilnimmt, das von einem Führer in "ungeeignetem Zustand" gelenkt wird (BGHSt 6, 100, 103; 27, 40, 43), gleichgültig, welche Gefahrensituation dieser zu meistern oder zufällig nicht zu bewältigen hatte.
Zwar ging die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 315 a StGB in der früheren bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26.11.1964 geltenden Fassung einhellig dahin, daß Tatteilnehmer nicht zum geschützten Personenkreis des § 315c 12. Halbs. StGB zu zählen seien (vgl. BGHSt 6, 100 = NJW 1954, 1089; BGHSt 11, 199 [203] = NJW 1958, 507).
Wenn im Schrifttum teilweise im Anschluß an BGHSt 6, 100 = NJW 1954, 1089 ein anderer Standpunkt zur Auslegung des § 315 c I 2. Halbs. StGB vertreten wird (…vgl. Schönke-Schröder, 17. Aufl., Vorb. § 306 Rdnr. 9 a;… Dreher, 35. Aufl., § 315 c Anm. 4 B;… Jagusch, 21. Aufl., § 315 c Rdnr. 42, der jedoch zwischen der Tatbeteiligung an § 315 c StGB und § 316 StGB unterscheidet und die letztgenannten Tatteilnehmer in den durch § 315 c StGB geschützten Personenkreis einbeziehen will), vermag dem der Senat nicht folgen.
Das Gericht ist auch nicht gehalten, dem Angeklagten bekanntzugeben, auf welche Erwägungen im einzelnen die Verurteilung aus der von ihm bezeichneten Vorschrift möglicherweise gestützt werde (BGH 1 StR 671/53 vom 23. Februar 1954).
BGH, 16.01.1958 - 4 StR 652/57
BGH, 19.04.1956 - 4 StR 96/56
Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung einer Gemeingefahr durch das …

References: BGH 
 § 315
 § 12
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 306
 § 315
 § 315
 § 315
 § 316
 § 315