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Timestamp: 2020-01-26 12:04:30+00:00

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§ 149 GewO Einrichtung eines Gewerbezentralregisters Gewerbeordnung
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§ 149 - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)
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§ 149 hat 4 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) G. v. 18. Juli 2017 BGBl. I S. 2732, 3431; zuletzt geändert durch Artikel 53 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 29. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 149 Gewerbeordnung
aktuell vorher 29.07.2017 Artikel 3 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
aktuell vorher 05.12.2014 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes
aktuell vorher 01.05.2014 Artikel 6 Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 3 Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
Zitierungen von § 149 Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 149 GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (11) Die zuständige Behörde kann jede in das Gewerbezentralregister nach § 149 Absatz 2 einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses ...
... (9) Die zuständige Behörde kann jede in das Gewerbezentralregister nach § 149 Absatz 2 einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieses ...
... 2. die Vorbereitung a) der Entscheidung über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und c bezeichneten Anträge, b) der übrigen in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ... 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und c bezeichneten Anträge, b) der übrigen in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis e bezeichneten Entscheidungen, c) von Verwaltungsentscheidungen auf Grund des ... dem Register werden ferner 1. den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen für Zwecke der Rechtspflege, zur Verfolgung von Straftaten nach ... Aufenthaltsgesetzes und § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen, 2. den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der ... Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten über die in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen, 3. den zuständigen Behörden für die Aufhebung ... Eintragungen, 3. den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn die Geldbuße weniger als 200 Euro ... nach § 81 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen über die in § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen, 5. der Zentralstelle für ...
§ 151 GewO Eintragungen in besonderen Fällen (vom 26.11.2019)
... In den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b ist die Eintragung auch bei 1. dem Vertretungsberechtigten einer juristischen ... die unzuverlässig oder ungeeignet sind, vorzunehmen, in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b jedoch nur, sofern der betroffenen Person die Ausübung eines Gewerbes oder die Tätigkeit ... beauftragte Person nicht selbst untersagt worden ist. (2) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen. ...
§ 152 GewO Entfernung von Eintragungen (vom 29.07.2017)
... Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder eine solche Entscheidung oder ein nach § 149 Absatz ... 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene Entscheidung aufgehoben oder eine solche Entscheidung oder ein nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos, so wird die ... diese Frist abgelaufen ist. (3) Das gleiche gilt, wenn die Vollziehbarkeit einer nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragenen Entscheidung auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung ... (7) Eintragungen über juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden nach Ablauf von zwanzig Jahren seit dem Tag der Eintragung aus dem Register entfernt. ...
... Die Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sind nach Ablauf einer Frist 1. von drei Jahren, wenn die Höhe der Geldbuße ... in den übrigen Fällen zu tilgen. (2) Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 sind nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren zu tilgen. Ohne Rücksicht auf den ... auf rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 , bei denen die Geldbuße nicht mehr als 200 Euro beträgt, sofern seit dem Eintritt der ...
... mit. § 30 der Abgabenordnung steht den Mitteilungen von Entscheidungen im Sinne des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 nicht entgegen. (2) Erhält die Registerbehörde eine Mitteilung über die ...
... 2. eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ( §§ 149 , 150 der Gewerbeordnung) für den Agenten, die Geschäftsleiter des Agenten und die ...
... bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist. (5) Soweit in Absatz 2 Nummer 3 bis 9 ...
... § 149 Absatz 2 Satz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I ...
... (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe c wird nach den ...
Artikel 3 BfJErruRegG Änderung der Gewerbeordnung
... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. § 149 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Bundesamt für Justiz ...
... dem Wort „wird" das Komma und die Wörter „falls die Entscheidung nicht nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung in das Gewerbezentralregister einzutragen ist" gestrichen. dd) Folgender Satz ...
... Betroffenen" durch die Wörter „betroffener Personen" ersetzt. 2. § 149 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „ § 149 Abs. 2" durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. b) ... a und b wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2" durch die Wörter „ § 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... wie folgt geändert: aa) In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „ § 149 Abs. 2" durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. ... 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2" durch die Wörter „ § 149 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „nach § ... Wettbewerbsbeschränkungen" das Wort „über" und nach der Angabe „ § 149 Abs. 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt. ... Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 7 sowie § 153a Absatz 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe „ § 149 Abs. 2" durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1" ... 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2" durch die Wörter „ § 149 Absatz 2 Satz 1" ...
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 § 27
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 § 81
 § 149

§ 151
 § 149
 § 149
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§ 152
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