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Timestamp: 2017-01-19 01:12:15+00:00

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§ 31 KWG LSA, Abwahl des Bürgermeisters und Landrates | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 KWG LSA, Abwahl des Bürgermeisters und Landrates Suche
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 31 KWG LSA, Abwahl des Bürgermeisters und Landrates§ 32 KWG LSA, Stimmabgabe§ 33 KWG LSA, Briefwahl§ 34 KWG LSA, Wahlurnen§ 35 KWG LSA, Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wählerbeeinflussung§ 36 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 37 KWG LSA, Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-, Ortsvorsteher- un...§ 38 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen§ 39 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlberei...§ 40 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbe...§ 41 KWG LSA, Nächst festgestellter Bewerber§ 42 KWG LSA, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Feststellung des Scheiterns von W...§ 43 KWG LSA, Annahme der Wahl§ 44 KWG LSA, Nachwahl§ 45 KWG LSA, Wiederholungswahl§ 46 KWG LSA, Einzelne Neuwahl§ 47 KWG LSA, Ersatz von Vertretern§ 48 KWG LSA, Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern§ 49 KWG LSA, Ergänzungswahl§ 50 KWG LSA, Wahleinspruch§ 51 KWG LSA, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl…§ 71 KWG LSA
§ 31 KWG LSA, Abwahl des Bürgermeisters und Landrates
§ 31 KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: IV. – Bewerbungen zur Bürgermeister-, Ortsvorsteherund Landratswahl, Abwahl (1) Die Abwahl des Bürgermeisters, des Ortsvorstehers und des Landrates hat spätestens drei Monate nach der Beschlussfassung der Vertretung gemäß § 64 und § 86 Abs. 5 des Kommunalverfassungsgesetzes zu erfolgen.(2) Die Vertretung bestimmt den Wahltag und die Wahlzeit für die Abwahl entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3.(3) Der Wahlleiter hat unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages und der Wahlzeit den Tag der Abwahl öffentlich bekanntzumachen.(4) Die Stimmzettel müssen die zu entscheidende Abwahlfrage enthalten und auf "ja" und "nein" lauten. Zusätze sind unzulässig.(5) Der Bürgermeister, Ortsvorsteher und Landrat ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 30 v. H. der Wahlberechtigten beträgt.(6) Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Wahl des Bürgermeisters, des Ortsvorstehers und des Landrates in diesem Gesetz sowie nach dem Kommunalverfassungsgesetz entsprechend.
§ 30a KWG LSA, Stichwahl§ 32 KWG LSA, Stimmabgabe

References: § 31

§ 31

§ 31
 § 64
 § 86
 § 5

§ 30