Source: https://www.b-tu.de/datenschutz/datenschutz-grundverordnung
Timestamp: 2019-09-16 06:04:28+00:00

Document:
Datenschutz Grundverordnung : b-tu.de
Datenschutz-Informationen für betroffene Personen bei der Erhebung von personenbezogenen Daten Art. 12, 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) - (Stand: 01. Oktober 2018)
Kontaktdaten des Datenschutzverantwortlichen (Art 13 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
- Der behördliche Datenschutzbeauftragte -
Herr Ulrich Przybilla
Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung (Art 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
So verarbeitet die BTU z. B. auf der Grundlage von Art. § 14 Abs. 9 Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG) i. V. m. § 1 Immatrikulationsordnung von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, Studierenden, Promotionsstudierenden, Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten und externen Nutzerinnen und Nutzern von Hochschuleinrichtungen die personenbezogenen Daten, die insbesondere für die Immatrikulation, die Rückmeldung, die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, Prüfungen, die Nutzung von Hochschuleinrichtungen, die Beteiligung an der Evaluation von Lehre und Studium und für die Hochschulplanung erforderlich sind.
Personenbezogene Daten von Bewerberinnen und Bewerbern sowie von Beschäftigten werden auf der Grundlage des § 26 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG), ggf. bei Beamtinnen und Beamten in Verbindung mit § 94 Landesbeamtengesetz (LBG Bbg), verarbeitet, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder in einer Rechtsvorschrift, einem Tarifvertrag oder einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung (Kollektivvereinbarung) vorgesehen ist.
Im Rahmen von Forschungsvorhaben verarbeitet die BTU Daten für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke auf der der Grundlage des § 25 BbgDSG, wenn schutzwürdige Belange der betroffenen Person wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
Soweit Daten im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen erhoben werden, erfolgt die Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertrages und zu notwendigen vorvertraglichen Maßnahmen (z. B. Beantwortung von Anfragen der oder des Betroffenen, Bearbeitung von Vertragsangeboten, etc.) gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO).
Zusätzlich erfüllt die BTU ihre Datenverarbeitungs- und Dokumentationspflichten entsprechend den arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen und förderrechtlichen Vorschriften (z.B. § 147 Abgabenordnung (AO), § 14b Umsatzsteuergesetz (UStG); § 257 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB); § 257 Handelsgesetzbuch (HGB); §§ 94 ff. Landesbeamtengesetz (LBG Bbg), § 3 Tarifvertrag Öffentlicher Dienst der Länder (TV-L); § 16 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG)).
Die Erhebung personenbezogener Daten mit Hilfe von optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) und deren weitere Verarbeitung kann an der BTU erfolgen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der BTU, zur Wahrnehmung des Hausrechts, zum Schutz des Eigentums oder Besitzes der BTU bzw. des Landes Brandenburg oder zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen (§ 28 BbgDSG, § 4 Hausordnung der BTU, §§ 903, 1004, 854, 858 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).
Näherer Angaben zum jeweiligen Einzelzweck der Datenverarbeitung und den konkreten Einzelrechtsgrundlagen sind über datenschutz+recht(at)b-tu.de erhältlich.
Empfänger der personenbezogenen Daten (Art 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO)
Übermittlung an Drittländer und internationale Organisationen (Art 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO)
Rechte der oder des Betroffenen (Art 13 Abs. 2 lit. b DS-GVO)
Jede von der Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich folgende Rechte:
Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn dies der Fall ist, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die nach Art. 15 DS-GVO zu erteilenden Informationen.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO genannten gesetzlichen Löschungsgründe zutrifft.
Die betroffene Person hat das Recht, von der BTU die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO gegeben ist.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die BTU verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Wenn die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung oder aufgrund eines Vertrags erfolgt, hat die betroffene Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie der BTU bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die BTU zu übermitteln, sofern die Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO vorliegen.
Widerrufsrecht (Art 13 Abs. 2 lit. c DS-GVO)
Beschwerderecht (Art 13 Abs. 2 lit. d DS-GVO)
Eine betroffene Person besitzt das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Dieses Beschwerderecht besteht z. B. nach Art. 77 DS-GVO, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Für die BTU ist insbesondere die Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg zuständig:
Folgen der Nichtbereitstellung (Art 13 Abs. 2 lit. e DS-GVO)
Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art 13 Abs. 2 lit. f DS-GVO)
Verantwortlich: José Angel Agüero Villegas Letzte Änderung: 06. September 2019

References: Art. 12
 § 14
 § 1
 § 26
 § 94
 § 25
 Art. 6
 § 147
 § 14
 § 257
 § 257
 § 3
 § 16
 § 17
 § 4
 Art. 15
 Art. 46
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 77