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Timestamp: 2016-10-23 15:13:39+00:00

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Art. 45 BayDO, Ausschluss von Richtern und Beamtenbeisitzern | Gesetze auf anwalt24.de
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Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)…Art. 45 BayDO, Ausschluss von Richtern und BeamtenbeisitzernArt. 46 BayDO, Unentschuldigtes AusbleibenArt. 47 BayDO, Verbot der AmtsausübungArt. 48 BayDO, Erlöschen des AmtsArt. 49 BayDO, DisziplinarsenateArt. 50 BayDO, Untersuchung, UntersuchungsführerArt. 51 BayDO, SchriftführerArt. 52 BayDO, Befugnisse des UntersuchungsführersArt. 53 BayDO, Vernehmung des BeamtenArt. 54 BayDO, Gutachten über den psychischen ZustandArt. 55 BayDO, Beweiserhebung, AkteneinsichtArt. 56 BayDO, Stellung der EinleitungsbehördeArt. 57 BayDO, Abschließende AnhörungArt. 58 BayDO, Einstellung des VerfahrensArt. 59 BayDO, Beschleunigung des VerfahrensArt. 60 BayDO, AnschuldigungsschriftArt. 61 BayDO, Behandlung der AnschuldigungsschriftArt. 61a BayDO, DisziplinargerichtsbescheidArt. 61b BayDO, Beschränkung des DisziplinarverfahrensArt. 62 BayDO, Nochmalige Vernehmung von Zeugen und SachverständigenArt. 63 BayDO, Verbindung und Trennung…Art. 138 BayDO, In-Kraft-Treten
Art. 45 BayDO, Ausschluss von Richtern und Beamtenbeisitzern
Art. 45 BayDOBayerische Disziplinarordnung (BayDO)Landesrecht BayernTitel: Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDOReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Abschnitt VI – Gerichtsverfassung Ein Richter oder ein Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das Dienstvergehen verletzt ist,2. Ehegatte oder gesetzlicher Vertreter des beschuldigten Beamten oder des Verletzten ist oder war,3. mit dem Beamten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,4. in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten tätig gewesen oder als Sachverständiger oder Zeuge gehört worden ist,5. in einem sachgleichen Strafverfahren oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten beteiligt war,6. Dienstvorgesetzter des Beamten oder bei dem Dienstvorgesetzten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten befasst ist,7. in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Personalvertretung mit dem Gegenstand des Disziplinarverfahrens befasst war.Ein Beamtenbeisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er der Dienststelle des Beamten angehört.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665). Zur weiteren Anwendung s.§ 1 Art. 78 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665).
Art. 44 BayDO, BeamtenbeisitzerArt. 46 BayDO, Unentschuldigtes Ausbleiben

References: Art. 45

Art. 45

Art. 45
 § 22
 Art. 78

Art. 44