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Timestamp: 2019-10-18 20:06:34+00:00

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BAG, 16.11.2005 - 7 AZR 81/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2373
BAG, 16.11.2005 - 7 AZR 81/05 (https://dejure.org/2005,2373)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2005 - 7 AZR 81/05 (https://dejure.org/2005,2373)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 (https://dejure.org/2005,2373)
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BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag HRG (in der vom 25. Au... gust 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 2 HRG (in der vom 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57b Abs. 5 HRG (in der vom 25. August 1998 bis 30. Dezember 2004 geltenden Fassung) § 57c Abs. 2 BAT § 2 SR 2y Nr. 1 BAT § 2 SR 2y Nr. 2 Protokollnotiz Nr. 2 Protokollnotiz Nr. 1 ArbGG (in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) § 66 Abs. 1 ArbGG (in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) § 9 Abs. 5 ZPO (in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) § 516 ZPO (in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) § 519 Abs. 2 ZPO (in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) § 519 Abs. 3 ZPO (in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) § 521 ZPO (in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) § 551 Nr. 7
EBGB, HRG, BAT, Protokollnotiz, ArbGG, ZPO
Befristung, Mitwirkung an einem Forschungsprojekt
Kontrolle der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit wissenschaftlichem Personal im Rahmen eines zeitlich begrenzten Forschungsprojekts; Befristungsgrund der Beschäftigung mit Aufgaben von begrenzter Dauer; Mangel eines die Befristung rechtfertigenden Sachgrundes ...
Arbeitsvertraglicher Vorbehalt erweiterter Befristungskontrolle - wirksame Befristung projektbezogener Tätigkeit auch bei anderweitigem Arbeitseinsatz - berechtigte Prognose zur überwiegend projektbezogener Tätigkeit bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages
Befristung des Arbeitsvertrages wegen voraussichtlich überwiegender Tätigkeit für zeitlich begrenztes Forschungsprojekt zulässig
ArbG Hamburg, 06.09.2001 - 26 Ca 268/00
NZA 2006, 784
Spätere Abweichungen können lediglich eine indizielle Bedeutung dafür haben, dass der Sachgrund für die Befristung bei Vertragsschluss in Wahrheit nicht vorlag, sondern lediglich vorgeschoben ist (BAG 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41; 22. November 1995 - 7 AZR 248/95 - zu III 2 der Gründe, BAGE 81, 300) .
In diesem Fall kann nicht angenommen werden, dass die Mitwirkung an dem Projekt ursächlich für den Vertragsschluss ist, da bereits vorhersehbar ist, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiterhin in erheblichem Umfang mit Daueraufgaben beschäftigt werden kann (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 43) .
Nachträglich während der Vertragslaufzeit eintretende Abweichungen können lediglich ein Indiz dafür sein, dass die Prognose unzutreffend war und der Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 44) .
Dies beruht darauf, dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind (BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21, BAGE 155, 227; 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41; 22. November 1995 - 7 AZR 248/95 - zu III 2 der Gründe, BAGE 81, 300) .
Nachträglich während der Vertragslaufzeit eintretende Abweichungen können lediglich ein Indiz dafür sein, dass die Prognose unzutreffend war und der Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist (…vgl. BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 259/14 - Rn. 21, aaO zur "überwiegend zweckentsprechenden Beschäftigung" bei der Drittmittelbefristung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG; 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - Rn. 41) .
Die Befristung kann in einem solchen Fall aber nur dann auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags zu prognostizieren ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend projektbezogen und nicht mit projektfremden Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt sein wird (BAG 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - zu B II 2 d cc (2) der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 264).
In diesem Fall kann nicht angenommen werden, dass die Mitwirkung an dem Projekt ursächlich für den Vertragsschluss ist, da bereits vorhersehbar ist, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiterhin in erheblichem Umfang mit projektfremden Tätigkeiten beschäftigt werden kann (BAG 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 264, Rn. 43).
Das ist nur der Fall, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbar ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend nicht projektbezogen eingesetzt, sondern mit anderen Aufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden wird (BAG 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 264, Rn. 43).
Grundsätzlich klärungsbedürftig ist insbesondere, ob hier eine Vermutung eingreift, wie sie der 7. Senat des BAG im Befristungsrecht in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. z. B. BAG 12.1. 2000 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 217; BAG 25.8. 2004 - 7 AZR 7/04; 16.11.2005 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 264).
Das ist nur der Fall, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbar ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend nicht projektbezogen eingesetzt, sondern mit Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden wird (BAG 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 -, zu B II 2 d cc (2) der Gründe).
Spätere Abweichungen bilden lediglich ein Indiz dafür, dass der Sachgrund bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht vorlag, sondern lediglich vorgeschoben wurde (BAG 16.11.2005 NZA 2006, 784).
Wird die vom Arbeitgeber angestellte Prognose durch die tatsächliche Entwicklung bestätigt, so muss der Arbeitnehmer im Prozess Tatsachen vorbringen, die der Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages in Frage stellen (BAG 16.11.2005 a.a.O.;… vgl. Preis-Ulber, WissZeitVG, 2. Aufl., 2017, § 1 Rdnr. 121 ff.).
Während der Vertragslaufzeit eintretende Änderungen berühren die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung grundsätzlich nicht (vgl. zur Sachgrundbefristung BAG 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 264, zu B II 2 d cc (1) der Gründe; 4. Juni 2003 - 7 AZR 523/02 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 252 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 4, zu 1 c der Gründe).
LAG Köln, 15.11.2010 - 5 Sa 102/10
Stichtagsregelung für Altersversorgung von unbefristet Beschäftigten; …
LAG München, 12.01.2012 - 4 Sa 804/11

References: § 620
 § 57
 § 57
 § 57
 § 2
 § 2
 § 66
 § 9
 § 516
 § 519
 § 519
 § 521
 § 551
 § 2
 § 14
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 1
 § 620
 § 620
 § 620