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Timestamp: 2019-09-18 22:21:38+00:00

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Begrün­dungs­frist | Rechtslupe
Nichtzulassungsbeschwerde - und die Begründungsfrist
Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den.
Nach § 116 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 3 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils beim Bun­des­fi­nanz­hof unter Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO schrift­lich zu begrün­den.
Ein Schrei­ben kann dage­gen nicht als Begrün­dung berück­sich­tigt wer­den, wenn die­ses vom Klä­ger selbst ver­fasst ist und der Klä­ger nicht vor dem Bun­des­fi­nanz­hof pos­tu­la­ti­ons­fä­hig ist.
Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeich­ne­ten Per­so­nen und Gesell­schaf­ten zuge­las­sen. Dies sind u.a. Rechts­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer und ver­ei­dig­te Buch­prü­fer sowie Rechts­an­walts, Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten.
Dieb­stahl von Fahr­rä­dern vor einer Schu­le Es wirkt sich zulas­ten der Täter aus, wenn Fahr­rä­der wäh­rend des lau­fen­den Schul­be­triebs vor einer Schu­le ent­wen­det wer­den, da sie das Sicher­heits­ge­fühl der Schü­ler nach­hal­tig…
Fal­sche Kfz-Ken­n­zei­chen – und die straf­recht­li­chen… Ver­folg­te der Täter schon bei dem Dieb­stahl der Kenn­zei­chen den Plan, die­se an sei­nem Fahr­zeug anzu­brin­gen, was er sodann auch umsetz­te, kann die­se Ver­bin­dung durch…

References: § 115
 § 116
 § 115
 § 62
 § 62
 § 62