Source: https://www.location-dog.com/agb/
Timestamp: 2020-05-30 06:02:31+00:00

Document:
AGB – Location-Dog AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform Location-Dog
Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zu der Online-Plattform Location-Dog zu dem Zweck zwischen Location-Betreibern und Location-Suchenden zu vermitteln. Die Firma EVENTS4iDEAS GMBH betreibt und wartet dabei die Plattform, erstellt jedoch keine eigenen Locationangebote. Für die Erstellung der aufgelisteten Locationangebote sind ausschließlich die Location-Betreiber verantwortlich.
1.2 Teilnahmeberechtigte Location-Betreiber
Teilnahmeberechtige Location-Betreiber können juristische Personen oder natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.
Handelt eine natürliche Person nicht im eigenen Namen, so versichert sie gegenüber EVENTS4iDEAS GmbH, vom Location-Betreiber zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.
Der Vertrag mit EVENTS4iDEAS über die Nutzung der Online-Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Uploads der Location-Informationen zustande. EVENTS4iDEAS GmbH versendet jeweils eine Bestätigungs-E-Mail sowohl bei der Registrierung als auch bei der Freischaltung einer Location.
Mit der Registrierung versichert der Nutzer, teilnahmeberechtigter Nutzer gemäß § 1.2 dieser AGB zu sein. Ferner ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet.
Auch muss der Nutzer hierbei stets eine aktuelle E-Mail-Adresse angeben, die zugleich der Kommunikation zwischen Nutzer und EVENTS4iDEAS GmbH dient. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer diese in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren.
Mit erfolgreicher Registrierung stellt EVENTS4iDEAS dem Nutzer einen Account zur Verfügung.
§ 2 Account und Nutzerprofil
Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer einen Account. Innerhalb dessen kann sich der Nutzer sein eigenes Profil erstellen.
Der Account bzw. das Nutzerprofil ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“) geschützt, die im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, EVENTS4iDEAS GmbH hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern.
2.2 Account- und Nutzerprofil-Daten sowie Aktualisierung
Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Accounts bzw. seines Nutzerprofils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Account- und Profil-Daten umgehend auch in seinem Account bzw. Nutzerprofil auf der Online-Plattform zu ändern.
2.3 Nutzergebundenheit des Accounts und Nutzerprofils
Der Account bzw. das Nutzerprofil ist nutzergebunden und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung seitens EVENTS4iDEAS GmbH auf einen Dritten übertragen werden.
2.4 Datensicherung
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Location-Beschreibungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Location-Dog verwendet, täglich im erforderlichen Umfang zu sichern.
§ 3 Nutzung der Online-Plattform – im Allgemeinen
3.1 Allgemeine Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Bei der Nutzung der Online-Plattform kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt zum Beispiel die Versendung von Nachrichten an andere Nutzer und die Einstellung eigener Inhalte, insbesondere Location-Beschreibungen, (z.B. Bilder, Texte), ein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Online-Plattform diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
3.2 Bewertungsfunktion
EVENTS4iDEAS GmbH stellt auf seiner Plattform ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Nutzer ihre Meinungen zu Location-Betreibern äußern können, mit denen sie ein Event umgesetzt haben. Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertung wahrheitsgemäß und so ausgeglichen und objektiv wie möglich abzugeben. EVENTS4iDEAS GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Bewertungseinträge zu löschen. Eine allgemeine Prüfung der Bewertungen findet nicht statt.
3.3 Sperrung und Löschung von Inhalten
Der Nutzer räumt EVENTS4iDEAS GmbH ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. EVENTS4iDEAS ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.
3.4 Verbot technischer Beeinflussung
Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere: Die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform; das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.
Die aktuellen Kontaktinformationen von EVENTS4iDEAS GmbH sind auf der Plattform abrufbar. Als Kontaktinformationen des Nutzers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail/Fax übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen.
Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und EVENTS4iDEAS GmbH oder anderen Nutzern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine E-mail als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
4.1 Rechteeinräumung
Der Nutzer räumt EVENTS4iDEAS GmbH ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. EVENTS4iDEAS GmbH ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zur Gänze oder in Teilen im Rahmen der Erfüllung des Nutzungsvertrags zu verwenden und zu verwerten. EVENTS4iDEAS GmbH ist insbesondere dazu berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf der Online-Plattform darzustellen und zu veröffentlichen. Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.
4.2 Garantie der Rechtsinhaberschaft
Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, EVENTS4iDEAS GmbH die in § 4.1 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Nutzer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.
4.3 Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt EVENTS4iDEAS GmbH von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen EVENTS4iDEAS GmbH in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, EVENTS4iDEAS GmbH unverzüglich mitzuteilen. EVENTS4iDEAS GmbH ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorfeld mit EVENTS4iDEAS GmbH abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die EVENTS4iDEAS GmbH durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
4.4 Rechte an der Online-Plattform
Sämtliche Rechte an der Online-Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen bei EVENTS4iDEAS GmbH. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung des Nutzungsvertrags
5.1 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist
Die Vertragslaufzeit des Nutzungsvertrags gilt als unbestimmt.
5.2 Kündigungsmöglichkeiten
Die Kündigung des Nutzungsvertrages ist jederzeit durch eine Löschung des Nutzer-Profils möglich. Auf Wunsch kann die Löschung von EVENTS4iDEAS GmbH vorgenommen werden. In diesem Fall ist die Kündigung schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen zu richten an:
EVENTS4iDEAS GmbH,
Hans-Sachs-Straße 49a,
Fax: +49 211 6957 1401
Email: info@events4ideas.de
5.3 Gebühren- und Preisänderung durch EVENTS4iDEAS GmbH
Für den Fall, dass EVENTS4iDEAS GmbH seine Gebühren oder Preise für die Mitgliedschaften für einzelne Arten der Mitgliedschaft anpasst, werden die von der Anpassung betroffenen Location-Betreiber mindestens 4 Wochen im Voraus hierüber informiert. Das Vertragsverhältnis kann in diesem Falle ausschließlich mit der ausdrücklichen Zustimmung des Location-Betreibers über den Änderungszeitpunkt hinaus verlängert werden.
5.4 Außerordentliche Kündigung und Sperung des Zugangs
Sowohl EVENTS4iDEAS GmbH, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für EVENTS4iDEAS GmbH liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere vor, wenn seitens des Nutzers Rechte im Sinne §§ 4.1, 4.2, 4.3, 4.4, dieser AGB verletzt werden. In diesen Fällen ist EVENTS4iDEAS GmbH auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen. EVENTS4iDEAS GmbH hebt die Sperre auf, wenn der Nutzer nachweist, dass die Verpflichtungen nachträglich erfüllt wurden und glaubhaft macht, dass eine erneute Rechtsverletzung ausgeschlossen ist.
5.5 Folgen der Vertragsbeendigung
Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account bzw. sein Nutzerprofil und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. EVENTS4iDEAS GmbH ist berechtigt, Inhalte zu löschen. EVENTS4iDEAS GmbH ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen. Dem Nutzer ist es untersagt, sich nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch EVENTS4iDEAS GmbH nach § 5.4 erneut anzumelden.
EVENTS4iDEAS GmbH ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die EVENTS4iDEAS GmbH einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von Location-Dog technisch nicht realisierbar ist. EVENTS4iDEAS GmbH bemüht sich jedoch, die Online-Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. EVENTS4iDEAS GmbH ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Online-Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von EVENTS4iDEAS GmbH entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von Location-Dog.
6.2 Haftungsbeschränkung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EVENTS4iDEAS GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von EVENTS4iDEAS GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von EVENTS4iDEAS GmbH.
§ 7 Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Nutzer hat im Falle rechtlicher Probleme, die sich im Zusammenhang mit einem Service-Vertrag ergeben, vor dem Betreiben eines Schieds- bzw. Gerichtsverfahrens dem Service-Vertragspartner eine angemessene Anspruchs- bzw. Beschwerde-Begründung über das EVENTS4iDEAS GmbH Kontaktformular zukommen zu lassen. Dem Service-Vertragspartner wird eine 15-tägige Frist zur Stellungnahme und Konfliktlösung eingeräumt. Erst nach Ablauf dieser Frist darf ein Schieds- bzw. Gerichtsverfahren durch den Betroffenen eingeleitet werden. Diese Klausel gilt nicht, wenn an dem Service-Vertrag ein Verbraucher (§ 13 BGB) beteiligt ist.
8.1 Anwendbare Zeitangaben
8.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – der Sitz von EVENTS4iDEAS GmbH im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
8.3 Vertragsübernahme
EVENTS4iDEAS GmbH ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer (1) Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 4

§ 5
 § 5

§ 7