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Timestamp: 2016-10-22 07:11:48+00:00

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127 V 10215. Auszug aus dem Urteil vom 2. M�rz 2001 i. S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen J. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 6 al. 1 LAA: Caract�re ad�quat du lien de causalit�. Lors de l'examen du caract�re ad�quat du lien de causalit�, il n'est pas admissible de poser des crit�res diff�rents en fonction du genre de prestation en cause dans le cas concret (rente ou prestations pour soins). Consid�rants � partir de page 102
5. b) aa) Der Begriff der ad�quaten Kausalit�t ist in allen Rechtsgebieten identisch (BGE 123 V 103 Erw. 3d; vgl. auch BGE 119 Ib 342 Erw. 3c und 345 Erw. 5b). Hingegen unterscheiden sich die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen. Dies f�hrt mit R�cksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes, z.B. des Zivil- und des Strafrechts, notwendigerweise dazu, dass der Grundsatz der ad�quaten Kausalit�t unterschiedlich angewendet wird, und hat namentlich auch zur Folge, dass im Recht der sozialen Unfallversicherung der Ad�quanz als Wertungselement im Hinblick auf eine versicherungsm�ssig vern�nftige und gerechte Abgrenzung BGE 127 V 102 S. 103haftungsbegr�ndender und haftungsausschliessender Unf�lle (BGE 122 V 417 Erw. 2c mit Hinweisen) andere Beurteilungskriterien und Massst�be zu Grunde gelegt werden als im Haftpflichtrecht (BGE 123 III 111 Erw. 3, BGE 123 V 104 Erw. 3d, EVGE 1960 S. 264 Erw. 2). Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang, dass die zivilrechtliche Praxis selbst bei weitgehender Preisgabe der steuernden oder begrenzenden Funktion des Ad�quanzbegriffs im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht nach Art. 43 f. OR die M�glichkeit zu einem differenzierten Schadensausgleich hat, wenn die Haftungsvoraussetzungen im Grundsatz bejaht werden. Demgegen�ber ist mit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 das bisherige K�rzungskorrektiv des Art. 91 KUVG durch den neuen Art. 36 UVG stark eingeschr�nkt worden (MEYER-BLASER, Kausalit�tsfragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, in: SZS 1994 S. 97).
bb) Innerhalb des Sozialversicherungsrechts spielt die Ad�quanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem nat�rlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich klar ausgewiesener organischer Unfallfolgen praktisch keine Rolle (BGE 123 V 102 Erw. 3b, BGE 118 V 291 f. Erw. 3a, BGE 117 V 365 Erw. 5d/bb mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Ad�quanz von organisch nicht (hinreichend) nachweisbaren Unfallfolgesch�den ist wie folgt zu differenzieren: Es ist zun�chst abzukl�ren, ob die versicherte Person beim Unfall ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule, eine dem Schleudertrauma �quivalente Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) oder ein Sch�del-Hirntrauma erlitten hat. Ist dies nicht der Fall, gelangt die Rechtsprechung gem�ss BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa zur Anwendung. Ergeben die Abkl�rungen indessen, dass die versicherte Person eine der soeben erw�hnten Verletzungen erlitten hat, muss beurteilt werden, ob die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung geh�renden Beeintr�chtigungen (vgl. dazu: BGE 119 V 337 Erw. 1, BGE 117 V 360 Erw. 4b) zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten. Trifft dies zu, sind f�r die Ad�quanzbeurteilung ebenfalls die in BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa f�r Unf�lle mit psychischen Folgesch�den aufgestellten Grunds�tze massgebend; andernfalls erfolgt die Beurteilung der Ad�quanz gem�ss den in BGE 117 V 366 Erw. 6a und 382 Erw. 4b festgelegten Kriterien (BGE 123 V 99 Erw. 2a). Bei psychischen Fehlentwicklungen im Anschluss an Berufskrankheiten hat die Ad�quanzpr�fung nach haftpflichtrechtlichen Grunds�tzen zu erfolgen (BGE 125 V 456).
c) W�hrend sich die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt auf den Standpunkt stellt, die Ad�quanz als Voraussetzung des Heilbehandlungsanspruchs beurteile sich nach den gleichen Kriterien wie im Zusammenhang mit dem Invalidenrentenanspruch, rechtfertigt es sich nach Auffassung der Vorinstanz, den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischer Fehlentwicklung im Hinblick auf die Leistungspflicht f�r vor�bergehende, zeitlich beschr�nkte Leistungen nach einem milderen Massstab zu beurteilen als f�r Dauerleistungen, auf welche sich die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zur Ad�quanz psychogener Unfallfolgen gem�ss BGE 115 V 133 in erster Linie beziehe. Ob bestimmte Leiden dem Unfall zuzuordnen und entsprechende Leistungen dem Unfallversicherer zu �berbinden seien, brauche f�r die beiden Leistungsarten keineswegs gleich beantwortet zu werden. Die M�glichkeit einer Differenzierung zwischen den Leistungsarten im Hinblick auf die Beurteilung der Ad�quanz leitet die Vorinstanz unter Hinweis auf BGE 123 V 105 Erw. 3 aus der Funktion des Ad�quanzbegriffs als Haftungsbegrenzung ab.
Zu erw�hnen bleibt Art. 36 UVG, welcher f�r den Fall, dass die Gesundheitssch�digung nur teilweise Folge eines Unfalles ist, ebenfalls eine Unterscheidung nach Leistungsart trifft: Die Pflegeleistungen und Kostenverg�tungen sowie die Taggelder und Hilflosenentsch�digungen werden nicht (Abs. 1), die Invalidenrenten, Integrit�tsentsch�digungen und die Hinterlassenenrenten werden angemessen gek�rzt (Abs. 2 Satz 1). F�r das Anlegen eines milderen Massstabes k�nnte auch angef�hrt werden, dass die Durchf�hrung aller Erfolg versprechenden Heilbehandlungen und die damit allenfalls bewirkte Verhinderung einer Invalidit�t am ehesten gew�hrleistet ist, wenn die Tragung der Verantwortung des Unfallversicherers f�r die Heilbehandlung nicht durch strenge Ad�quanzgesichtspunkte eingeschr�nkt wird.
d) Lehre und Rechtsprechung lassen den sozialen Unfallversicherer f�r Sch�den nur dann einstehen, wenn diese sowohl in einem nat�rlichen wie auch in einem ad�quaten Kausalzusammenhang mit dem sch�digenden Ereignis stehen. Die zur Ad�quanz entwickelte Praxis (Erw. 5b/bb hievor) differenziert einerseits nach der Art des eingetretenen Schadens (so unter anderem danach, ob eine psychische Fehlentwicklung mit oder ohne zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der Halswirbels�ule, einer dem Schleudertrauma �quivalenten Verletzung oder eines Sch�del-Hirntraumas geh�rende Beeintr�chtigungen vorliegt) und anderseits nach der Art des BGE 127 V 102 S. 105sch�digenden Ereignisses (Unfall oder Berufskrankheit). Der im Einzelfall in Betracht zu ziehenden Leistung kommt im Rahmen der Pr�fung der Ad�quanz keine Massgeblichkeit zu. Denn die Frage nach der Leistungsart stellt sich erst, wenn ein leistungsbegr�ndender ad�quater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall oder der Berufskrankheit einerseits und der Gesundheitssch�digung anderseits zu bejahen ist. Entsprechend verh�lt es sich im �brigen auch mit der in Art. 36 UVG getroffenen Regelung. Diese setzt die Pr�fung - und in der Folge die Bejahung - der Kausalit�t bereits voraus (BGE 123 V 103 Erw. 3c).
e) Nach dem Gesagten kann somit bei der Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - kein "milderer Massstab" zur Anwendung kommen, wenn die Frage im Raum steht, ob vor�bergehende Leistungen zu gew�hren seien. Unabh�ngig davon ist einzur�umen, dass die differenzierende Praxis zur Ad�quanz auf F�lle ausgerichtet ist, in denen die Pr�fung des ad�quaten Kausalzusammenhangs einige Zeit nach dem Unfallereignis stattfindet. Dies zeigt sich darin, dass verschiedene Ad�quanzkriterien einen Zeitfaktor beinhalten (ungew�hnlich lange Dauer der �rztlichen Behandlung, Dauerbeschwerden, Dauer der Arbeitsunf�higkeit etc.). Ob sich deshalb eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung rechtfertigt, welche es erlaubt, dem Zeitpunkt Rechnung zu tragen, in welchem die Ad�quanzpr�fung stattfindet, muss allerdings hier nicht beantwortet werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt. In der Regel stellt sich die Frage nach dem ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen sch�digendem Ereignis und psychischen Fehlentwicklungen erst nach einer l�ngeren �rztlichen Behandlung und/oder nach einer l�nger dauernden, vollen oder teilweisen Arbeitsunf�higkeit. W�hrend es sich bei solchen Gesundheitsbeschwerden um evolutive Geschehnisse handelt, welche meist nicht bereits kurz nach dem Unfall auftreten, stehen unmittelbar nach dem sch�digenden Ereignis regelm�ssig somatische Beschwerden im Vordergrund. So verh�lt es sich auch im vorliegenden Fall. Die psychische St�rung, welche zufolge der medizinischen Akten auf das Ereignis vom 19. April 1991 zur�ckzuf�hren ist, wurde erstmals am 28. Juni 1993 von der �rztin der Beruflichen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung wahrgenommen. F�r die Pr�fung des Anspruchs auf �bernahme der Kosten f�r die Behandlung der psychischen Fehlentwicklung ist der Sachverhalt massgebend, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides (16. Juni 1995) darstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Das Vorliegen der Ad�quanzkriterien l�sst sich somit anhand einer BGE 127 V 102 S. 106�ber vierj�hrigen Entwicklung beurteilen. Einer Anwendung der bisherigen Rechtsprechung zur Abkl�rung des ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 19. April 1991 und der psychischen Fehlentwicklung steht deshalb nichts entgegen.
122 V 417 suite... ,
123 III 111,
123 V 104,
123 V 99,
125 V 456,
123 V 105,

References: Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 91
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
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