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Timestamp: 2020-01-25 01:53:16+00:00

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§ 6b-Rücklage auch für Auslandsimmobilien - Auslandsimmobilien, Rücklage | Hagemeier & Partner mbB
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§ 6b-Rücklage auch für Auslandsimmobilien
Deutsche Regelung EU-rechtswidrig
6b-Rücklage
Die Vorschrift des § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) erlaubt es den bilanzierenden Gewerbetreibenden, Gewinne aus der Veräußerung bestimmter betrieblicher Wirtschaftsgüter entweder auf andere von Gesetzes wegen vorgegebene Wirtschaftsgüter im Wege einer Reinvestition zu übertragen oder alternativ zunächst in eine Rücklage (§ 6b-EStG-Rücklage) einzustellen. Dadurch wird eine Besteuerung der stillen Reserven, im Regelfall verbunden mit einem beträchtlichen Liquiditätsabfluss, zunächst vermieden. Begünstigt sind Gewinne u. a. aus der Veräußerung von inländischem betrieblichem Grund und Boden. Voraussetzung ist, dass die Gewinne in Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte reinvestiert werden.
Inlandsbezug
In diesem Inlandsbezug hat der Europäische Gerichtshof einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gesehen (EuGH-Urteil vom 16.04.2015, Rs. C-591/13). Die gegenwärtige in § 6b EStG vorgesehene Steuerregelung führe nämlich dazu, dass eine „Stundung der Steuerschuld für die Gewinne, die bei der entgeltlichen Veräußerung eines zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehörenden Anlageguts erzielt wurden, nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass die Gewinne reinvestiert werden, um Ersatzwirtschaftsgüter zu erwerben, die zum Anlagevermögen einer ebenfalls in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören“, so der EuGH. Einen diese Regelung rechtfertigenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses konnte der EuGH nicht feststellen.
Die Reinvestition einer § 6b-Rücklage in begünstigtes Anlagevermögen innerhalb der EU-Länder ist nach dem EuGH-Urteil steuerwirksam möglich. Der Steuerpflichtige kann sich hierbei auf das Urteil berufen.
Artikel der Ausgabe September 2015
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags
Höhere Grundfreibeträge und weitere Änderungen
Steuerliche Förderung von Elektroautos
Bundesrat beschließt neuen Gesetzentwurf
Lohnzuschläge für den Geschäftsführer
Keine betriebliche Notwendigkeit gegeben
Reinigungskosten für Berufskleidung
Auch mittelbare Kosten steuerlich absetzbar
Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diversen Urteilen den Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung eingegrenzt.
Umsatzsteuer-Rückvergütung aus anderen EU-Staaten
Erstattungsanträge sind ausschließlich elektronisch zu übermitteln.
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg folgte der Finanzamtsauffassung.
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References: § 6

§ 6
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 EuGH 
 § 6