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Timestamp: 2016-10-28 23:39:45+00:00

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9C_356/2012 (24.01.2013)
vertreten durch F�rsprecher Dr. Fredi H�nni,
B.________, geboren 1950, war bis Ende Oktober 2008 als Angeh�riger des Grenzwachtkorps bei der Eidgen�ssischen Zollverwaltung t�tig. Am 1. November 2008 trat er einen dreij�hrigen Vorruhestandsurlaub an. Vereinbarungsgem�ss sollte nach Ablauf dieses Urlaubs, das heisst auf den 1. November 2011, das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st werden und ein vorzeitiger Altersr�cktritt erfolgen. W�hrend des dreij�hrigen Vorruhestandsurlaubs erhielt B.________ den vollen Lohn, wobei die Sozialversicherungsbeitr�ge in Abzug gebracht und monatlich der Ausgleichskasse als Lohnbeitr�ge �berwiesen wurden.
Mit Verf�gung vom 4. Februar 2011 teilte die Eidgen�ssische Ausgleichskasse (EAK) B.________ mit, es komme ihm w�hrend des Vorruhestandsurlaubes das Beitragsstatut eines Nichterwerbst�tigen zu. S�mtliche AHV/IV/EO-Abz�ge auf den Lohnzahlungen w�rden auf seinem individuellen Konto in das Jahr gebucht, in dem er in den Vorruhestandsurlaub getreten sei. Am 9. Februar 2011 setzte die EAK verf�gungsweise die pers�nlichen Beitr�ge f�r das Jahr 2009 auf Fr. 350.- fest. B.________ erhob gegen die Verf�gungen vom 4. und 9. Februar 2011 Einsprache und beantragte deren Aufhebung sowie die R�ckerstattung der bereits bezahlten Beitr�ge (nebst Zins) f�r die Zeit des Vorruhestandes (1. November 2008 bis 31. Oktober 2011). Die EAK wies die Einsprache mit Entscheid vom 1. Juni 2011 ab.
Hiegegen liess B.________ Beschwerde erheben und unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 1. Juni 2011 sowie der angefochtenen Verf�gungen beantragen, die EAK sei anzuweisen, ihm die bereits bezahlten AHV-Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger (samt Zins) f�r die Jahre 2009, 2010 und 2011 zur�ckzuerstatten und ihm die f�r das Einspracheverfahren beantragte Parteientsch�digung von Fr. 1'350.- auszurichten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 2. M�rz 2012 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die EAK anwies, B.________ die entrichteten pers�nlichen Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger f�r das Jahr 2009 inklusive gesetzlichen Verg�tungszinses zur�ckzuerstatten. Hinsichtlich der Beitr�ge f�r die Jahre 2010 und 2011 trat es auf die Beschwerde nicht ein. Das Begehren um Zusprache einer Parteientsch�digung f�r das Einspracheverfahren wies es ab.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonalen Entscheid und beantragt dessen Aufhebung.
Die EAK schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, B.________ auf deren Abweisung. Zudem beantragt er die Zusprechung einer Parteientsch�digung. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), sofern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Streitig ist, ob der Versicherte w�hrend seines Vorruhestandes f�r das Jahr 2009 AHV-rechtlich als Nichterwerbst�tiger beitragspflichtig ist. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei �berpr�ft.
3.1 Das kantonale Gericht erwog, die Vorruhestandsregelung nach Art. 34 Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) sei am ehesten vergleichbar mit einer arbeitsvertragsrechtlichen Freistellung. Die allgemeine Regel, wonach bei Fehlen einer tats�chlichen Arbeitsleistung der Lohn dem individuellen Konto in dem Jahr gutzuschreiben ist, in welchem zuletzt eine Arbeitsleistung erbracht wurde, sei f�r freigestellte Arbeitnehmer unpraktikabel und f�hre zu unbilligen Ergebnissen. M�sste der w�hrend des Vorruhestandes erzielte Lohn dem individuellen Konto des Jahres gutgeschrieben werden, in welchem zuletzt eine Arbeitsleistung erbracht wurde, w�re der Versicherte im Vorruhestand als Nichterwerbst�tiger zu erfassen und w�rde dadurch einen Schaden erleiden, der beim Arbeitgeber geltend zu machen w�re. Verschiedene angefragte Ausgleichskassen richteten sich hinsichtlich der Beitragspflicht freigestellter Arbeitnehmer denn auch nicht nach der tats�chlichen Arbeitsleistung, sondern nach dem Bestand eines Arbeitsverh�ltnisses und dem damit zusammenh�ngenden laufenden Lohnanspruch. Das Einkommen sei in den Jahren dem individuellen Konto gutzuschreiben, in denen das Arbeitsverh�ltnis und somit ein Lohnanspruch des Arbeitnehmers bestanden h�tten. F�r die Gutschrift auf dem individuellen Konto sei daher der Zeitpunkt der Lohnauszahlung massgebend, was auch dem Willen des Eidgen�ssischen Personalamtes (EPA) entspreche, welches ausdr�cklich eine Beitragspflicht der Freigestellten als Nichterwerbst�tige habe verhindern wollen. Es verhalte sich anders als in BGE 111 V 161. Dort habe sich die versicherte Person eine ihr zustehende Gratifikation erst im Jahr nach der vorzeitigen Pensionierung auszahlen lassen, weshalb Arbeitsleistung und Entl�hnung nur zeitlich entkoppelt gewesen seien. Von einer Privilegierung der Bundesangestellten k�nne nicht gesprochen werden, weil auch freigestellte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft nicht der Beitragspflicht als Nichterwerbst�tige unterstellt w�rden.
3.2 Das Beschwerde f�hrende Bundesamt macht im Wesentlichen geltend, ab Eintritt in den Vorruhestand fehle es an einer Erwerbst�tigkeit, weshalb der Beschwerdef�hrer zwangsl�ufig als Nichterwerbst�tiger zu qualifizieren sei. Eine R�ckkehr an die Arbeitsstelle sei im Vorruhestand von Beginn weg ausgeschlossen, vielmehr erfolge ein nahtloser �bergang in den vorzeitigen Ruhestand. Nicht nur m�ssten Personalausweis, Schl�ssel und pers�nlich zugeteilte Arbeitsmittel (Mobiltelefon, Notebook, Halbtax- und Generalabonnement etc.) bereits auf den Beginn des Vorruhestandsurlaubs hin abgegeben werden und es bestehe kein Anrecht mehr auf eine Dienstwohnung bzw. auf einen Wohnungsbeitrag an eine als Dienstwohnung anerkannte Privatwohnung, sondern es seien auch s�mtliche Zeitguthaben (�berzeit, Ferien, Ausgleichstage etc.) zu beziehen oder zu kompensieren. Beibehalten w�rde lediglich ein "Arbeitsvertrag" (bzw. angeblich eine [zus�tzliche] Verf�gung), der eine Situation regle, welche gar kein Arbeitsverh�ltnis mehr zum Inhalt habe, weil es am unabdingbaren Element der Arbeitsleistung g�nzlich fehle, woran die in einem Zirkularschreiben des EPA erw�hnte "formelle" Beibehaltung von Besch�ftigungsgrad und Arbeitszeitmodell nichts �ndere. Es bestehe kein Zweifel, dass das Arbeitsverh�ltnis bereits im Alter von 58 Jahren bzw. zu Beginn des Vorruhestandsurlaubs faktisch definitiv beendet werde. Im Sozialversicherungsrecht komme es auf die wirtschaftlichen und tats�chlichen Gegebenheiten an, nicht auf zivilrechtliche Qualifikationen. Zudem sei die hier in Frage stehende Regelung nicht vergleichbar mit der privatrechtlichen Freistellung, die in der Regel bei Unzumutbarkeit einer Weiterbesch�ftigung Platz greife. BGE 111 V 161 und die Materialien zur - in Nachachtung dieser Rechtsprechung erfolgten - Anpassung von Art. 30ter Abs. 3 AHVG (in Kraft seit 1. Januar 2012) unterstrichen, dass allein der Bestand eines (Arbeits-) Vertrages nicht massgeblich sei bzw. nicht eo ipso eine AHV-rechtliche Erwerbst�tigkeit zur Folge habe. Den Erl�uterungen zur Revision von Art. 34 BPV sei eindeutig zu entnehmen, dass damit eine Umgehung der vom Gesetz f�r Nichterwerbst�tige aufgestellten Beitragspflicht beabsichtigt worden sei. Gem�ss Schreiben vom 6. Dezember 2010 habe das EPA selbst eingesehen, dass die von ihm gew�hlte Konstruktion nicht greife. Schliesslich sei der Bund der einzige Arbeitgeber in der Schweiz, der Gesetze und Verordnungen erlassen und auf diese Weise arbeits- und vorsorgerechtliche Belange vermischen k�nne. Der vorinstanzliche Entscheid bewirke indirekt eine einseitige Bevorzugung des Arbeitgebers Bund, was weder sein k�nne noch d�rfe. In Anwendung des Bestimmungsprinzips seien die in Frage stehenden, nach Beginn des Vorruhestandsurlaubs vom Arbeitgeber ausgerichteten Leistungen im individuellen Konto desjenigen Jahres gutzuschreiben, in welchem zuletzt effektiv eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt wurde, somit im Jahr 2008.
3.3 Der Beschwerdegegner l�sst namentlich auf die vorinstanzliche Entscheidbegr�ndung verweisen. Im Einzelnen sei mit der Vorinstanz der Vorruhestandsurlaub gleich zu behandeln wie eine Freistellung des Arbeitnehmers. Offensichtlich seien die Lohnzahlungen w�hrend des Vorruhestandsurlaubs nicht f�r das Jahr 2008 bestimmt gewesen, weshalb das Bestimmungsprinzip bereits aus Gr�nden der Logik nicht zur Anwendung gelangen k�nne. Er sei keineswegs "nichterwerbst�tig" im Sinne der AHV-rechtlichen Bestimmungen gewesen, die Arbeitgeberin habe lediglich freiwillig auf die Erbringung einer Arbeitsleistung verzichtet. Auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise (Auszahlung des vollen Lohnes unter Abzug der gesetzlichen und sonstigen Sozialversicherungsbeitr�ge; Weiterbestehen aller personalrechtlichen Nebenleistungen und -pflichten) sei ohne Weiteres eine Erwerbst�tigkeit gegeben. Das Sozialversicherungsrecht sei einheitlich zu vollziehen. W�rde er w�hrend des Vorruhestandsurlaubs als Nichterwerbst�tiger betrachtet, w�re er konsequenterweise auch nicht mehr �ber den Arbeitgeber weiterhin bei der SUVA gegen Unf�lle versichert gewesen und h�tte nicht weiterhin Beitr�ge an die Pensionskasse bezahlen k�nnen. Er habe im Jahr 2008 zu den ersten Mitarbeitenden geh�rt, die den Vorruhestandsurlaub angetreten h�tten. In seinem Fall sei die Praxis noch nicht gefestigt gewesen, weshalb er noch keine Verf�gung betreffend Verbot einer Erwerbst�tigkeit erhalten habe. Diese Regelung habe aber auch f�r ihn gegolten. Von einer Umgehung der Beitragspflicht als Nichterwerbst�tiger k�nne nicht die Rede sein.
4.1 Die Vorinstanz legt die Bestimmungen �ber die versicherten Personen in der AHV (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG), die Beitragspflicht der unselbst�ndig Erwerbenden und den massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AHVG in Verbindung mit 7 AHVV), den Bezug der Beitr�ge (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV) sowie die Pflicht der Ausgleichskassen zur F�hrung der individuellen Konti (Art. 30ter und 63 Abs. 1 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 139 AHVV und Art. 140 Abs. 1 lit. d und e AHVV) zutreffend dar. Auch die Bestimmungen �ber die Beitragspflicht der Nichterwerbst�tigen entsprechend der sozialen Verh�ltnisse sind im angefochtenen Urteil richtig wiedergegeben (Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG in Verbindung mit Art. 28 ff. AHVV). Darauf wird verwiesen.
4.2 Der Bundesrat erliess gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG n�here Vorschriften �ber den Kreis der Personen, die als Nichterwerbst�tige gelten. So bestimmt Art. 28bis AHVV, dass auch jene Personen als Nichterwerbst�tige gelten, deren Erwerbst�tigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht nur unbedeutend ist (sogenannte Schwergewichtsmethode, vgl. auch Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 216 Rz. 10.1). Massgebliches Abgrenzungskriterium von Art. 10 AHVG ist die tats�chliche Erwerbst�tigkeit. Fehlt diese, liegt Nichterwerbst�tigkeit vor und es besteht eine Beitragspflicht aus Nichterwerbst�tigkeit (BGE 115 V 65 E. 7 S. 74; Ueli Kieser, Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichterwerbst�tigen, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, 1998, S. 73).
4.3 Der Begriff der Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt nach konstanter Rechtsprechung die Aus�bung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (pers�nlichen) T�tigkeit voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�ht werden soll. F�r die Beantwortung der Frage, ob Erwerbst�tigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie ein Beitragspflichtiger sich selber - subjektiv - qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die tats�chlichen wirtschaftlichen Verh�ltnisse und Gegebenheiten, die durch eine T�tigkeit begr�ndet werden oder in deren Rahmen eine solche ausge�bt wird. Mit anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbst�tigkeit ist sodann eine planm�ssige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgen�glich erstellt sein muss (vgl. E. 4.2 hievor; BGE 128 V 20 E. 3b S. 25; 125 V 383 E. 2a S. 384 mit Hinweisen und 111 V 161 E. 2 S. 165; Urteile H 12/03 vom 5. April 2004 E. 3.1, H 2/02 vom 16. Juli 2003 E. 3.2.1, H 238/90 vom 15. Mai 1991 E. 5a in: ZAK 1991 S. 312 und H 215/85 vom 8. Mai 1987 E. 4a, in: ZAK 1987 S. 418; Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen [WSN] in der AHV, IV und EO, g�ltig ab 1. Januar 2001, Stand 1. Januar 2006, Rz. 2001, 2003). Entsprechend dieser Legaldefinition besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Erwerbst�tigkeit des Versicherten und dem daraus resultierenden Zufluss von geldwerten Leistungen (K�ser, a.a.O., S. 67 Rz. 3.6).
5.1 Soweit die Vorinstanz aus Art. 28bis AHVV ableitet, der Beschwerdegegner falle nicht in die Kategorie der Nichterwerbst�tigen, weil er pro Jahr mehr als den minimalen Betrag entrichte, kann ihrer Argumentation nicht gefolgt werden. Das kantonale Gericht verkennt damit den Gehalt des Art. 28bis AHVV als Ausf�hrungsbestimmung von Art. 10 Abs. 3 AHVG, die den Kreis der Nichterwerbst�tigen n�her umschreibt und regelt, wie beim Entscheid �ber den Beitragsstatus vorzugehen ist, wenn die versicherte Person nicht dauernd eine volle Erwerbst�tigkeit aus�bt. Dabei handelt es sich aber nur um eine Konkretisierung der in Art. 10 Abs. 1 AHVG vorgezeichneten Schwergewichtsmethode zur Abgrenzung von Erwerbs- und Nichterwerbst�tigen (K�ser, a.a.O., S. 216 Rz. 10.2).
5.2 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG schulden grunds�tzlich jene Erwerbst�tigen Beitr�ge als Nichterwerbst�tige, die w�hrend eines Kalenderjahres keine, oder zusammen mit allf�lligen Arbeitgebern, Beitr�ge von weniger als 387 Franken vom Erwerbseinkommen zu bezahlen haben. Es entspricht dem entstehungsgeschichtlich eindeutig dokumentierten Willen des Gesetzgebers, dass die beitragsrechtliche Erfassung als Erwerbst�tiger oder Nichterwerbst�tiger danach zu entscheiden sei, ob der Versicherte auf dem Arbeitserwerb Beitr�ge in der H�he des Minimalbeitrages erbringt (BGE 115 V 161 E. 5a S. 165 mit Hinweisen). Ob ein Versicherter aber �berhaupt erwerbst�tig ist, beurteilt sich nicht in Funktion der Beitragsh�he gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG, sondern nach den tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten (BGE 115 V 161 E. 6a S. 168 f.). Mit anderen Worten ist - wie dargelegt (E. 4.3 hievor) - das entscheidende Kriterium, nach welchem sich die beitragsrechtliche Qualifikation als erwerbst�tige oder nichterwerbst�tige Person bestimmt, ob auf einem Arbeitserwerb Beitr�ge zu leisten sind, die mindestens den Betrag des Minimalbeitrages erreichen. Entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen kann somit daraus, dass eine versicherte Person mehr als den minimalen Betrag entrichtet, nicht ohne Weiteres geschlossen werden, sie sei nicht als Nichterwerbst�tige zu erfassen. Ob ein Versicherter dem Beitragsstatut eines Erwerbst�tigen oder eines Nichterwerbst�tigen untersteht, h�ngt vielmehr davon ab, ob er im Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung bezieht, eine Erwerbst�tigkeit mit gewissen Beitr�gen auf dem Arbeitserwerb (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG) und von bestimmten Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis AHVV) aus�bte oder nicht.
5.3 Art. 10 Abs. 3 AHVG und Art. 28bis AHVV behandeln ausschliesslich die prim�re Frage des Beitragsstatus, geben aber keine Antwort auf die sich erst nach dessen Bestimmung stellende Frage, in welchem Beitragsjahr die Beitr�ge zu verbuchen seien. Es ist demnach zu unterscheiden zwischen der Beitragspflicht - als Erwerbst�tiger oder Nichterwerbst�tiger - einerseits und dem logisch erst im Anschluss daran zu beantwortenden Beitragsbezug anderseits, d.h. der Bestimmung des Zeitpunkts, in welchem die Beitr�ge vom massgebenden Erwerbseinkommen zu entrichten sind (Erwerbsjahr [Jahr, in dem die Arbeit ausgef�hrt wurde] oder Realisierungsjahr [Jahr, in dem der "Verdienst" ausbezahlt wird]). Zwischen Realisierungsprinzip und Beitragspflicht besteht keine notwendige Verkn�pfung (BGE 115 V 161 E. 4b S. 164 mit Hinweisen). Art. 139 AHVV, der die Eintragungsperiode regelt, bestimmt lediglich, dass die Eintragung in das Konto eines Versicherten in der Regel einmal j�hrlich erfolge. Weitere Konkretisierungen, namentlich zur Frage, in welchem Jahr bestimmte (Nach-)Zahlungen eingetragen werden sollen, enth�lt die Verordnung nicht. Hingegen hat die Rechtsprechung diesbez�glich konkretisiert, aus dem Gesetz folge der Grundsatz, wonach das beitragspflichtige Einkommen von Unselbst�ndigerwerbenden im individuellen Konto demjenigen Jahr gutzuschreiben ist, in welchem der Versicherte die entsprechende Erwerbst�tigkeit ausge�bt hat (Erwerbsjahrprinzip). Der Eintrag von Lohnnachzahlungen im Realisierungsjahr l�sst sich nur dann nicht beanstanden, wenn er sich bei der sp�teren Rentenberechnung nicht nachteilig auswirken kann oder wenn er nicht zu einer Umgehung der Beitragspflicht f�r Nichterwerbst�tige f�hrt (BGE 111 V 161 E. 4d in fine S. 169).
5.4 In Nachachtung des soeben zitierten BGE 111 V 161, gem�ss dessen E. 3a (S. 165) sich die Frage, f�r welches Beitragsjahr der Eintrag ins individuelle Konto erfolgen soll, am Erfordernis der effektiv geleisteten Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG) entscheidet, strebte der Bundesrat im Rahmen der 11. AHV-Revision eine Verdeutlichung von Art. 30ter AHVG an und schlug eine Formulierung vor, die - infolge der vom Parlament abgelehnten 11. AHV-Revision - erst am 1. Januar 2012 in Kraft treten konnte (Botschaft des Bundesrats zur 11. AHV-Revision [Neufassung] vom 21. Dezember 2005 [BBl 2006 1957, 2001 f. und 2049]; Botschaft des Bundesrats zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG], Verbesserung der Durchf�hrung, vom 3. Dezember 2010 [BBl 2011 543 f., insbesondere 559]). Gem�ss dem neuen Art. 30ter Abs. 3 AHVG werden die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern im individuellen Konto unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer:
a. zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr f�r den Arbeitgeber t�tig ist;
b. den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbst�tigkeit stammt, die in einem fr�heren Jahr ausge�bt wurde und f�r die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde.
Wie das Beschwerde f�hrende Bundesamt zutreffend darlegt, ist die Neuformulierung von Art. 30ter Abs. 3 AHVG hier aus intertemporalrechtlichem Grund nicht anwendbar. Weil damit aber keine neue materiellrechtliche Regelung erfolgte, sondern die Rechtsprechung gem�ss BGE 111 V 161 gesetzlich verankert wurde, kann sie gleichwohl nicht ausser Acht gelassen werden.
6.1 Es trifft zu, dass der Vorruhestand gewisse �hnlichkeiten mit einer privatrechtlichen Freistellung im Arbeitsvertrag aufweist. Namentlich wird f�r die Dauer der Freistellung regelm�ssig der Lohn weiter bezahlt, w�hrend der Arbeitgeber auf eine weitere Arbeitsleistung verzichtet (vgl. Urteil 4C.222/2005 vom 27. Oktober 2005 E. 6.1). Weil sich der Vorruhestand aber in wesentlichen, nachfolgend dargelegten Punkten deutlich von der Freistellung im privatrechtlichen Arbeitsvertrag unterscheidet, �berzeugt die vorinstanzliche Gleichsetzung mit der arbeitsrechtlichen Freistellung im Ergebnis nicht.
6.2 Der Beschwerdegegner gab selbst an, im hier strittigen Jahr 2009 w�hrend seines Vorruhestandsurlaubs keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt zu haben, weil die Arbeitgeberin ihm eine solche ausdr�cklich untersagt habe (E. 3.3 hievor). Einem freigestellten Arbeitnehmer ist demgegen�ber eine anderweitige T�tigkeit nicht grunds�tzlich verwehrt (er muss sich aber den dabei erzielten Lohn anrechnen lassen; vgl. Art. 324 Abs. 2 OR; BGE 128 III 271 E. 4a/bb S. 281). Eine privatrechtliche Freistellung steht sodann oft im Zusammenhang mit einer K�ndigung des Arbeitsvertrags, wobei der Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer als unzumutbar erachtet und diesen daher f�r die Dauer der K�ndigungsfrist freistellt (BGE 128 III 271 E. 4a/bb S. 281). Der Arbeitgeber verzichtet bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist namentlich deshalb auf weitere Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers, weil er bef�rchtet, der Arbeitnehmer k�nnte sich illoyal verhalten (vgl. Alfred Blesi, Die Freistellung des Arbeitnehmers, 2. Aufl. 2010, S. 16 f. Rz. 58 f.). Die hier in Frage stehende Vorruhestandsregelung (Lohnfortzahlung ohne Arbeitsleistung w�hrend dreier Jahre) hat einen g�nzlich unterschiedlichen Ursprung und findet ihr Motiv zu einem wesentlichen Teil darin, "dass die Angeh�rigen des Grenzwachtkorps unter besonderen Bedingungen (hohe physische und psychische Belastung, unregelm�ssiger Dienst im 24-Stunden-Betrieb inklusive Sonn- und Feiertage usw.) im Einsatz stehen" (Information des EFD vom 11. Juni 2010 zur �nderung der Bundespersonalverordnung; www.efd.admin.ch). Damit sind die Leistungen im Vorruhestand mindestens teilweise eine Entsch�digung f�r die vormaligen schwierigen Arbeitsbedingungen. Mit Blick auf diese sachliche Korrelation zwischen den Leistungen im Vorruhestand und der geleisteten Arbeit - die im Rahmen einer Freistellung gerade fehlt - ist nicht einsichtig, weshalb es sich im vorliegenden Fall grunds�tzlich anders verhalten soll als in BGE 111 V 161 (vgl. E. 6.3 hienach).
6.3 Eine Qualifikation des Beschwerdegegners als Erwerbst�tiger w�hrend des dreij�hrigen Vorruhestandsurlaubs scheidet mangels einer tats�chlichen Erwerbst�tigkeit aus (�berdies sind auch die mit der Erwerbst�tigkeit verbundenen Verg�nstigungen, Verg�tungen, Zulagen, Pr�mien und Spesen mit Antritt des Vorruhestandsurlaubs dahingefallen; vgl. E. 3.2 hievor). Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdegegner, wie er darlegt, w�hrend des Vorruhestandsurlaubs weiterhin obligatorisch Versicherter der beruflichen Vorsorge und der Unfallversicherung war. Ob die einschl�gigen Voraussetzungen f�r diese anderweitigen (obligatorischen) Weiterversicherungen wirklich erf�llt sind, braucht hier nicht n�her gepr�ft zu werden. Jedenfalls ist weder eine Unterstellung unter das Obligatorium der beruflichen Vorsorge noch die Unterstellung unter die obligatorische Unfallversicherung pr�judizierend f�r die AHV-rechtliche Bestimmung des Beitragsstatus. Ebenso wenig vermag eine arbeits- bzw. personalrechtliche abweichende Regelung die zwingende AHV-rechtliche Definition der Nichterwerbst�tigkeit zu derogieren. Dass mit der Vorruhestandsregelung just die Beitragspflicht als nichterwerbst�tige Person "verhindert" werden sollte, geht aus den Erl�uterungen zur Bundespersonalverordnung klar hervor, wie das Beschwerde f�hrende Amt zutreffend ausf�hrt. Es entsprach der erkl�rten Absicht des Eidgen�ssisches Personalamtes (EPA), mit der Revision von Art. 34 BPV eine Qualifikation der freigestellten Mitarbeitenden als Nichterwerbst�tige im Sinne von Art. 28 AHVV zu verhindern. Die Neuformulierung von Art. 34 BPV (bisher: "Vorruhestand"; ab 1. Januar 2010: "Vorruhestandsurlaub") �ndert indes nichts an der grunds�tzlichen Tatsache der fehlenden Erwerbst�tigkeit w�hrend dieses Urlaubs. In einem Schreiben an den Beschwerdegegner vom 6. Dezember 2010 erl�uterte das EPA denn auch ausf�hrlich, seine Bem�hungen, "mit einer Anfang 2010 vorgenommenen Revision der Bundespersonalverordnung dieses Problem l�sen" zu k�nnen, seien nicht erfolgreich gewesen, weshalb er als nichterwerbst�tige Person einer zus�tzlichen Beitragspflicht unterliege.
6.4 Die Anwendung des Realisierungsprinzips, das heisst das Verbuchen einer Lohnzahlung in einem Jahr ohne tats�chliche Arbeitsleistung (hier: 2009) k�me, zumal keine der in E. 5.3 in fine dargelegten Ausnahmen gegeben ist, nach dem Gesagten einer Umgehung der vom Gesetz f�r Nichterwerbst�tige aufgestellten Beitragspflicht gleich und liefe dem Grundsatz zuwider, wonach Unselbst�ndigerwerbende in dieser Eigenschaft solange beitragspflichtig sind, als sie gegen Entgelt Arbeit leisten. Nach Aufgabe der Erwerbst�tigkeit kommt hingegen grunds�tzlich die Beitragspflicht f�r Nichterwerbst�tige zum Tragen (BGE 111 V 161 E. 4d in fine S. 169). Gem�ss BGE 111 V 161, von dem abzuweichen kein Anlass besteht, sind die sachlich mit der vormalig geleisteten Arbeit zusammenh�ngenden Zahlungen (E. 6.2 hievor) somit nach dem Erwerbsjahrprinzip unter dem Jahr 2008 im individuellen Konto einzutragen.
6.5 Zusammenfassend erfasste die EAK den Beschwerdegegner f�r das hier streitige Jahr 2009 zu Recht als Nichterwerbst�tigen. Es liegt keine Konstellation vor, die ein Abweichen vom Grundsatz des Erwerbsjahres rechtfertigen w�rde. Insbesondere drohte dem Versicherten keine Beitragsl�cke, denn f�r die Jahre seines Vorruhestandsurlaubes wird er als Nichterwerbst�tiger erfasst. Hingegen f�hrte die Abkehr vom Erwerbsjahrprinzip zu einer verp�nten Umgehung der Beitragspflicht als Nichterwerbst�tiger (E. 5.3 hievor).
Nach dem Gesagten ist die Beitragserhebung der EAK rechtm�ssig. Die Gutheissung der Beschwerde l�sst keinen Raum f�r die vom Beschwerdegegner beantragte Parteientsch�digung. Es bleibt ihm aber unbenommen, bei der EAK ein Begehren um Anrechnung der Beitr�ge gem�ss Art. 10 Abs. 3 AHVG zu stellen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 2. M�rz 2012 wird aufgehoben, soweit darin die Eidgen�ssische Ausgleichskasse angewiesen wurde, dem Beschwerdegegner die Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger f�r das Jahr 2009 (zuz�glich Zins) zur�ckzuerstatten. Der Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse vom 1. Juni 2011 wird best�tigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 139
 Art. 140
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 4
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 139
in fine
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 324
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 Art. 28
 Art. 34
in fine
in fine
 BGE 
 Art. 10