Source: https://www.juracademy.de/baurecht-nrw/rechtsschutz-bauaufsichtliche-verfuegung.html
Timestamp: 2018-06-20 05:58:03+00:00

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Bauaufsichtliche Verfügungen haben infolge des oftmaligen Fortfalls der Genehmigungspflichtigkeit von Vorhaben in der Praxis unerwartete Relevanz erlangt. Dementsprechend häufig kommt es in diesem Bereich zu rechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit bauaufsichtlicher Verfügungen. Gegen bauaufsichtliche Verfügungen kann nicht nur der Bauherr als regelmäßiger Adressat, sondern auch ein Nachbar, der zwar nicht Adressat der Verfügung ist, aber gleichwohl durch die Verfügung in seinen Rechten betroffen sein kann, vorgehen.
Erlässt die Bauaufsichtsbehörde gegenüber dem Bauherrn eine bauaufsichtliche Verfügung auf der Grundlage des § 61 Abs. 1 S. 2 BauO NRW, kann der Bauherr den Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG NRW, soweit dieser ihn belastet, unmittelbar mit der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO angreifen, nachdem das Widerspruchsverfahren in NRW insoweit weggefallen ist (s.o. Rn. 409).
Anders als bei den Rechtsbehelfen gegen eine Baugenehmigung (s.o. Rn. 432) hat die Anfechtungsklage des Bauherrn gegen eine bauaufsichtliche Verfügung aufschiebende Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Vgl. Stollmann Öffentliches Baurecht § 19 Rn. 69.
Denken Sie daran: Ein Widerspruchsverfahren gibt es in NRW auch bei behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr (vgl. § 110 Abs. 1, Abs. 2 JustG NRW)!
Zahlreiche Vorhaben sind nach geltendem Recht nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anzeigepflichtig. Daher ist das Bedürfnis von Nachbarn, die Bauaufsichtsbehörde zu einem repressiven Vorgehen gegen baurechtswidrige Vorhaben zu veranlassen, gestiegen. Die Entscheidung über ein repressives Vorgehen gegen baurechtswidrige Vorhaben steht gemäß § 61 Abs. 2 BauO NRW im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde (s.o. Rn. 472). Möchte der Nachbar daher die Behörde zu einem repressiven Einschreiten gegen ein baurechtswidriges Vorhaben veranlassen, kann er zunächst einen entsprechenden Antrag bei der Behörde stellen und im Falle der Ablehnung oder Nichtbescheidung seines Antrags unmittelbar Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO oder Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben (s. zum Fortfall des Widerspruchsverfahrens in NRW oben Rn. 409 und Rn. 487).
Für ein intendiertes Ermessen der Bauaufsichtsbehörde aber OVG Sachsen BauR 2014, 978. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. In diesem Falle ergeht ein Verpflichtungsurteil (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Eine Ermessensreduzierung auf Null kommt vor allem dann in Betracht, wenn ohne den Erlass der bauaufsichtlichen Maßnahme erhebliche Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften vorliegen oder schwere Gefahren für ein wichtiges Rechtsgut des Nachbarn (Leben oder Gesundheit) zu befürchten sind,Vgl. BVerwGE 11, 95; OVG S-A BauR 2015, 1129. nicht dagegen bei genehmigungs- und verfahrensfreien Bauvorhaben, denn auch bei ihnen ist das Entschließungsermessen der Bauaufsichtsbehörde nicht per se auf eine für den betroffenen Nachbarn günstige Entscheidung reduziert. Vgl. OVG Nds. DVBl 2014, 655.
Hat ein Nachbar bei der Bauaufsichtsbehörde den Erlass einer bauaufsichtlichen Maßnahme beantragt und möchte er zwecks Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes schon vor Erlass der behördlichen Maßnahme gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, kann er dies über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO.

References: § 61
 § 35
 § 42
 § 80
 § 19
 § 110
 § 61
 § 42
 § 75
 § 113
 § 123