Source: https://www.lichtenberg-erzgebirge.de/seite/347561/Ausblick%20Lichtenberg
Timestamp: 2020-05-30 13:55:18+00:00

Document:
Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) _ Öffentliche Bekanntmachung über die Neufassung von § 54 des Sächsischen Straßengesetzes
Mit der Neufassung des § 54 SächsStrG wird daher eine endgültige Rechtsbereinigung angestrebt.
Durch die Einführung der sog. „negativen Publizität“ zum 01.01.2023 verlieren alle Straßen, Wege und Plätze ihren Status als öffentliche Straße im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SächsStrG, wenn sie nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden sind.
Personen mit berechtigtem Interesse an der Eintragung von Straßen in das Bestandsverzeichnis der Gemeinde Lichtenberg/Erzgeb. im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1, müssen dies der Gemeindeverwaltung (Bauamt) gegenüber bis zum 31.12.2020 schriftlich mitteilen.
Gegen die öffentliche Nutzung im Sinne von § 53 Abs. 1 SächsStrG spricht, wenn:
der Weg lediglich Erschließungscharakter für einzelne anliegende Grundstücke trägt, am letzten Haus endet und über keine weitere Verbindung zum sonstigen weiterführenden Straßennetz verfügt.
der Weg nur durch einen beschränkten Personenkreis der Anlieger zur Erreichung ihrer Grundstücke genutzt wird.
der Weg über privaten Grund und Boden führt und mehrere (einzelne) Grundstücke erschließt.
durch die Anlieger Wegerechte im Grundbuch eingetragen sind.
ein weiterer Verkehr durch die Allgemeinheit nicht stattfindet.
Über einen Antrag auf Eintragung einer vorhandenen Straße im Sinne von § 53 Abs. 1 SächsStrG soll der Gemeinderat innerhalb eines Jahres eine schriftliche Entscheidung treffen.
Ein „normales“ Verfahren der Widmung nach § 6 SächsStrG bleibt auch nach dem 31.12.2022 jederzeit möglich. Hier ist eine Widmung jedoch nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers des der Straße dienenden Grundstückes möglich.
Straßensperrung der Dorfstraße vor der Bäckerei Griesbach in Lichtenberg
Der Landkreis Mittelsachsen saniert sein Brückenbauwerk über die Gimmlitz. Der bauliche Zustand des Bauwerkes, macht eine Sanierung erforderlich. Dabei werden einzelne Teile wie die Kappen abgerissen, erneuert und bekommen ein neues Geländer. Außerdem wird der Fahrbahnbelag und die darunter liegende Abdichtung erneuert. Ebenso entsteht neben der Brücke eine notwendige Böschungstreppe. Bauausführende Firma ist das Bauunternehmen Hartmann aus Rechenberg-Bienenmühle.
Für diese Baumaßnahme des Landkreises ist eine Vollsperrung der Straße notwendig. Eine großräumige Umleitung wird über Mulda, Weißenborn und dem Lichtenberger Kreuz ausgeschildert. Die innerörtliche PKW-Umleitung wird identisch der 2018 geführten Strecke um die Kirche verlaufen.
Die Gemeinde Lichtenberg ist bei dieser Maßnahme nicht beteiligt!
Baubeginn soll hier der 06.05.2020 sein. Das Bauende soll voraussichtlich am 04.09.2020 sein.
Bis 31. Mai 2020 finden keine Veranstaltungen statt.

References: § 54
 § 54
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 6