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Timestamp: 2020-07-08 21:37:33+00:00

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Erster Überblick und Auswirkungen im Bereich der Elektrotechnik. Die neue Betriebssicherheitsverordnung 2015 Teil 1 -
Erster Über­blick und Auswir­kun­gen im Bereich der Elek­tro­tech­nik
Die neue Betriebssicherheitsverordnung 2015 Teil 1
Nach mehr­jäh­ri­ger Ausar­bei­tungs­zeit und allein 89 vom Bundes­rat einge­brach­ten Ände­rungs­wün­schen ist die neue Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung am 1. Juni 2015 in Kraft getre­ten. Ursprüng­lich war sie bereits zum 1. Januar 2015 erwar­tet worden. Dieser zwei­tei­lige Arti­kel will einen ersten Über­blick verschaf­fen und die Auswir­kun­gen auf den Bereich der Elek­tro­tech­nik aufzei­gen.
Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH), Wirt­schafts­ju­rist (LL.B.) Markus Klar; Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ralf Ensmann
Als kurze Zusam­men­fas­sung lässt sich fest­hal­ten: Bewähr­tes ist erhal­ten geblie­ben, Neues ist hinzu­ge­kom­men. Auf den gesam­ten Geltungs­be­reich betrach­tet ist insge­samt ein sehr vorzeig­ba­res Ergeb­nis heraus­ge­kom­men, aber den für die Elek­tro­tech­nik erhoff­ten „Durch­bruch“ hat es jedoch nicht gege­ben: So bleibt es weiter­hin beim „paral­le­len Neben­ein­an­der“ von elek­tri­schen Arbeits­mit­teln einer­seits und elek­tri­scher Gebäu­de­in­stal­la­tion ande­rer­seits. Für die Sicher­heit letz­te­rer muss nach wie vor die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung herange-zogen werden, deren Novel­lie­rung dem Verneh­men nach aber zunächst in die Ferne gerückt ist.
Die getrennte Betrach­tung von Arbeits­mit­teln und Gebäu­de­in­stal­la­tion in zwei unter­schied­li­chen Regel­wer­ken bleibt damit erhal­ten. Die Schnitt­stel­len und Wech­sel­wir­kun­gen sind durch die prak­ti­sche Ausle­gung der Regel­werke entspre­chend zu erar­bei­ten. Die formal­ju­ris­ti­schen Gründe, die im Jahr 2010 bereits die Zurück­zie­hung der Tech­ni­schen Regel für Betriebs­si­cher­heit (TRBS) 2131 „Elek­tri­sche Gefähr­dun­gen“ erfor­der­lich machte, nämlich der einge­schränkte Geltungs­be­reich der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung als Basis­vor­schrift, sind bei der aktu­el­len Novel­lie­rung leider nicht besei­tigt worden. Die Verord­nung regelt weiter­hin die Thema­tik der (elektri-schen) Arbeits­mit­tel und der in Wech­sel­wir­kung stehen­den Arbeits­um­ge­bung, aber nicht den Bereich der (elek­tri­schen) Anla­gen. Das Neben­ein­an­der von Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, Arbeitsstät-tenverordnung und DGUV-Vorschrift 3 (früher BGV A3) bleibt also für die nächs­ten Jahre bestehen. Eine Neuord­nung wird es erst zu seinem späte­ren Zeit­punkt geben.
Sofern die elek­tri­sche Anlage aller­dings für die Arbeit verwen­det wird, also im weite­ren Sinne Arbeits­mit­tel ist, unter­fällt sie der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung. Dies stellt der leicht über­ar­bei­tete und nun auch besser lesbare Arbeits­mit­tel­be­griff in §2 Absatz 1 BetrSichV-2015 klar. Die Geset­zes­be­grün­dung sagt aus, dass eine Anlage eine Gesamt­heit von räum­lich und funk­tio­nal im Zusam­men­hang stehen­den Maschi­nen oder Gerä­ten ist, die auch steue­rungs­tech­nisch und sicher­heits­tech­nisch eine Einheit bilden. Hier wird man ganz nah an der gesetz-lichen Defi­ni­tion arbei­ten müssen und diese im Zusam­men­hang mit den Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen für die Verord­nung auszu­le­gen haben.
Gründe für die Neufas­sung
Es stellt sich die Frage, welche Gründe zu der umfäng­li­chen Neuge­stal­tung der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung geführt haben? Ausweis­lich der Begrün­dung des Bundes­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums sollen mit der neuen Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung folgende Ziele verfolgt werden:
Besei­ti­gung inzwi­schen bekannt gewor­de­ner erheb­li­cher recht­li­cher und fach­li­cher Mängel, insbe­son­dere bessere Anpas­sung an Schnitt­stel­len zu ande­ren Rechts­vor­schrif­ten, wie an das für die Bereit­stel­lung von Arbeits­mit­teln auf dem Markt geltende neue Produkt­si­cher­heits­ge­setz (ProdSG) und die darauf gestütz­ten Rechts­ver­ord­nun­gen,
syste­ma­tisch bessere Umset­zung von EU-Recht,
Abbau von Standard- und Büro­kra­tie­kos­ten,
Besei­ti­gung von Doppel­re­ge­lun­gen insbe­son­dere beim Explo­si­ons­schutz und bei der Prüfung von Arbeits­mit­teln,
konkrete Ausrich­tung auf das tatsäch­li­che Unfall­ge­sche­hen und
leich­tere Anwend­bar­keit durch die Arbeit­ge­ber und Anla­gen­be­trei­ber.
Ermäch­ti­gungs­grund­lage bleibt gleich – Lesbar­keit des Werks deut­lich verbes­sert
Nach wie vor basiert die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung auf den Ermäch­ti­gungs­vor­schrif­ten der §§18 und 19 Arbeits­schutz­ge­setz (ArbSchG) sowie §§34 und 37 ProdSG. Bereits der in §1 darge­stellte Anwen­dungs­be­reich ist deut­lich besser hand­hab­bar und vor allem leser­freund­li­cher gewor­den.
Grund­ele­mente blei­ben erhal­ten und werden ausge­baut
Die Grund­ele­mente der alten Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung – Gefährdungsbe-urteilung, Anfor­de­run­gen an die Verwen­dung von Arbeits­mit­teln und die Notwen­dig­keit für die Durch­füh­rung von Prüfun­gen – sind erhal­ten geblie­ben. Die Zahl der Para­gra­phen hat sich von 27 auf 24, die der Anhänge von 5 auf 3 redu­ziert. Der Begriff des „Bereit­stel­lens“ ist aus der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung verschwun­den und nur noch im ProdSG (§2 Nr. 4) zu finden. Das „Benut­zen“ (§2 Absatz 3 BetrSichV-2002) ist durch das „Verwen­den“ (§2 Absatz 2 Betr-SichV-2015) ersetzt worden, um eine Anglei­chung an andere Verord­nun­gen zum ArbSchG zu errei­chen, bleibt aber inhalt­lich gleich.
Rege­lun­gen zum Explo­si­ons­schutz wurden verla­gert
Entfal­len sind aller­dings bis auf die Rege­lung zur Prüfung (nun im Anhang 2 Abschnitt 3) die komplet­ten Ausfüh-rungen zum Explo­si­ons­schutz. Hier wird man in Zukunft die Gefahr­stoff­ver­ord­nung alleine anwen­den müssen.
Erwei­ter­ter Arbeit­ge­ber­be­griff
Neu in den Begriffs­be­stim­mun­gen ist der „Arbeit­ge­ber“. Dieser Begriff verweist auf den Arbeit­ge­ber­be­griff des §2 Absatz 3 ArbSchG und ergänzt ihn um den Auftrag­ge­ber bezie­hungs­weise Zwischen­meis­ter nach dem Heim­ar­beits­ge­setz sowie für den Fall, das jemand, ohne Beschäf­tigte zu haben, über­wa­chungs­be­dürf­tige Anla­gen betreibt.
Verwen­dung von Technik-Klauseln
Neu ist auch eine Defi­ni­tion des „Stan­des der Tech­nik“. Dieser Begriff war zwar schon in alten Betr­SichV enthal­ten, wurde dort aber nicht erläu­tert. Es war also bislang notwen­dig, diesen Begriff ander­wei­tig mit Leben zu füllen, so zum Beispiel durch Bezug­nahme auf §3 Absatz 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Die Defi­ni­tion in §2 Absatz 10 weist eine Nähe zu den allge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik (bekannt z.B. aus §319 StGB), die eine Teil­menge der Regeln der Tech­nik darstel­len, auf, da sie auf die Erpro­bung in der Praxis verweist. Aller­dings ist das Anspruchs­ni­veau wohl deut­lich höher.
Der Arbeit­ge­ber hat beispiels­weise nach §6 Absatz 3 unter ande­rem dafür zu sorgen, dass die Errich­tung von Arbeits­mit­teln, der Auf- und Abbau, die Erpro­bung sowie die Instand­hal­tung und Prüfung von Arbeits­mit­teln nach dem Stand der Tech­nik erfol­gen und sicher durch­ge­führt werden.
Stand der Tech­nik geht dabei, wie oben ausge­führt, über die allge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik hinaus und sagt damit, dass ein tech­nisch erreich­ba­res Sicher­heits­ni­veau anzustre-ben ist und das bedeu­tet letzt­lich, dass der Arbeit­ge­ber immer „up-to-date“ sein muss. Ein Beru­fen auf einen Bestands­schutz wird in diesem Zusam­men­hang nicht möglich sein.
Die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung gilt für alte wie für neue Arbeits­mit­tel, ohne die bishe­ri­gen Stich­tags­re­ge­lun­gen. Auch werden nur noch Schutz­ziele vorge­ge­ben. Der Arbeit­ge­ber muss eigen­stän­dig ermit­teln, welche Schutz­maß­nah­men erfor­der­lich sind und welche Sicher­heits­ein­rich­tun­gen gege­be­nen­falls nach­ge­rüs­tet werden müssen. Lässt sich das Arbeits­mit­tel nach Ausschöp­fung des TOP-Prinzips (technische-organisatorische-personelle Schutz­maß­nah­men) nicht mehr sicher betrei­ben, dann hat es das Ende seines Einsatz­zeit­raums sicher erreicht.
Zur Prüfung befä­higte Person
Der bekannte Quali­fi­ka­ti­ons­sta­tus der befä­hig­ten Person aus §2 Absatz 7 BetrSichV-2002 ist künf­tig in §2 Absatz 6 enthal­ten und nennt sich in Zukunft „Zur Prüfung befä­higte Person“. Die Forde­rung nach Weisungs­frei­stel­lung sowie das Benach­tei­lungs­ver­bot finden sich nun im „Prüf­pa­ra­gra­phen“ 14 und hier im Absatz 6. Dieser bisher einheit­lich gefasste Sach­ver­halt wird zerlegt und ist damit künf­tig an zwei verschie­de­nen Stel­len der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung 2015 veror­tet. Inhalt­lich gibt es aber zur Rege­lung der alten Betr­SichV keine Abwei­chung.
Befä­higte und Fach­kun­dige
Neben den bereits genann­ten und auch allge­mein bekann­ten befä­hig­ten Perso­nen fordert die neue Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung auch den Einsatz fach­kun­di­ger Perso­nen. Fach­kun­dig ist, wer zur Ausübung von bestimm­ten in der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung genann­ten Aufga­ben über die erfor­der­li­chen Fach­kennt­nisse verfügt. Die Anfor­de­run­gen an die Fach­kunde sind abhän­gig von der jewei­li­gen Art der Aufgabe. Zu den Anfor­de­run­gen zählen eine entspre­chende Berufs­aus­bil­dung, Berufs­er­fah­rung oder eine zeit­nah ausge­übte entspre­chende beruf­li­che Tätig­keit. Die Fach­kennt­nisse sind durch Teil­nahme an Schu­lun­gen auf aktu­el­lem Stand zu halten. Diese Defi­ni­tion weist eine auffäl­lige Deckung zu den Anfor­de­run­gen an die zur Prüfung befä­higte Person auf. In der Elek­tro­tech­nik kann damit nur die bereits etablierte Elek­tro­fach­kraft gemeint sein. Die Mäch­tig­keit dieser Vorschrift wird sich in der Praxis erst noch zeigen. Bedeu­tung erlangt die fach­kun­dige Person im Zusam­men­hang mit den Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen (§3 Absatz 3), für die im §10 neu gere­gelte Instand­hal­tungs­pflicht sowie für Arbei­ten bei außer Kraft gesetz­ten Schutz­ein­rich­tun­gen anläss­lich beson­de­rer Betriebs­zu­stände (§11).
Weiter­bil­dungs­pflicht
Erst­mals wird für diese fach­kun­di­gen Perso­nen eine Weiter­bil­dungs­pflicht fest­ge­schrie­ben. Ließen sich bislang solche Forde­run­gen mühsam aus dem unter Zeit­ab­lauf ohne Weiter­bil­dung even­tu­ell erlö­schen­den Elektrofachkraft-Status ablei­ten, so ist die Pflicht zur Weiter­bil­dung der entspre­chen­den Perso­nen­kreise nunmehr fest­ge­legt. Dies dürfte zahl­rei­che Diskus­sio­nen in der Praxis über­flüs­sig machen oder zumin­dest erleich­tern.
Beschaf­fung und Sicher­heit
Im §3 Absatz 1 wird jetzt klarge-stellt, dass die CE-Kennzeichnung keine Garan­tie für eine ausrei­chende Arbeits­schutz­qua­li­tät ist. Es ist in jedem Fall eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durchzu-führen. Auch ein viel­fach von den Elek­tro­tech­ni­kern bemän­gel­ter Zustand wird nun im §3 Absatz 3 aufge­grif­fen. Mit der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung soll nämlich künf­tig bereits vor Auswahl und Beschaf­fung von Arbeits­mit­teln begon­nen werden. Damit wird hoffent­lich ein in der Praxis viel­fach vorzu­fin­den­der Zustand been­det, bei dem sich der Einkauf vom Verwen­der abge­kop­pelt hat. Als befä­higte Perso­nen tätige Elek­tro­fach­kräfte beklag­ten häufig das Phäno­men, dass ihnen Arbeits­mit­tel zur Prüfung vorge­legt wurden, die für den Einsatz­zweck oder die Einsatz­um­ge­bung gar nicht geeig­net waren. Diese soll­ten dann auch unter nach­drück­li­chem Verweis auf die wirt­schaft­li­chen Folgen „gesund­ge­prüft“ werden. Nunmehr ist klar­ge­stellt, dass der Verwen­der und nicht der Einkauf die Sicher­heits­pa­ra­me­ter vorgibt. Ob dies ein Ende des „billig-will-ich-Prinzips“ darstellt, bleibt abzuwar-ten. Da aller­dings die Verwen­dung von nicht der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung entspre­chen­den Arbeits­mit­teln nach §22 Absatz 1 Nr. 4 in Verbin­dung mi §4 Absatz 1 eine Ordnungs­wid­rig­keit darstellt, könnte es zu einer nachhalti-gen Heilung sicher­heits­wid­ri­ger Zustän-de über das Porte­mon­naie kommen.
Aufwer­tung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung
Insge­samt wird die fach­ge­rechte Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung deut­lich mehr in das Zentrum der Bemü­hun­gen gerückt. Es gibt nun hier­für allein sieben Ordnungs­wid­rig­keits­tat­be­stände im §22. Klarge-stellt wird, dass Gefährdungsbeurteilun-gen nur mit entspre­chen­der Fach­kunde durch­ge­führt werden dürfen. So stellt es künf­tig (je) eine Ordnungs­wid­rig­keit dar, wenn
die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung gänz­lich fehlt oder falsch ist,
die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung von einer Person ohne Fach­kunde durch­ge­führt wurde,
die Prüfun­gen hinsicht­lich Art und Umfang nicht ermit­telt und fest­ge­legt wurden,
bei wieder­keh­ren­den Prüfun­gen deren Frist nicht ermit­telt und fest­ge­legt wurde,
bei Ände­run­gen die Gefährdungsbe-urteilung nicht oder nicht recht­zei­tig durch­ge­führt wurde,
eine Doku­men­ta­tion der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fehlt und schließ­lich auch, wenn
ein Arbeit­ge­ber Arbeits­mit­tel ohne vorhe­rige Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung verwen­den lässt.
Beson­dere Brisanz: In jedem Unter­neh­men dürf­ten elek­tri­sche Arbeits­mit­tel und Anla­gen im Einsatz zu finden sein. Elek­tri­scher Strom stellt nun einmal in der moder­nen Indus­trie­ge­sell­schaft eine wich­tige „Hilfs­en­er­gie“ dar. Für die damit im Zusam­men­hang stehen­den Gefähr­dun­gen muss der Arbeit­ge­ber sich von einem elek­tro­tech­nisch Fach­kun­di­gen bei der Erstel­lung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung bera­ten lassen. Gerade in Unter­neh­men ohne eige­nes elek­tro­tech­ni­sches Perso­nal wird man um eine dies­be­züg­li­che Bera­tung nicht herum­kom­men.
Neben dem Arbeits­mit­tel selbst muss auch die Arbeits­um­ge­bung betrach­tet werden – Stich­wort: sichere Verwen-dung. Die vom Arbeits­mit­tel mitge­brachte Sicher­heit nützt wenig, wenn dieses in einer Umge­bung einge­setzt wird, für die es nicht ausge­legt wurde. Hier kann man an robuste Leitungs­rol­ler für Indus­trie­um­ge­bun­gen denken, in denen Gummischlauch- anstatt PVC-Leitungen einge­setzt werden soll­ten. Gerade für staub- und feuch­tig­keits­hal­tige Umge­bun­gen sollte ein Blick auf die IP-Schutzklassen ange­bracht sein. Passt die Schutz­klasse für die Umge­bung nicht, dann kann das Arbeits­mit­tel für sich noch so sicher sein. Es darf nicht oder nur unter zu bewer­ten­den Aufla­gen einge­setzt werden.
Zu beach­ten ist, dass das CE-Zeichen ledig­lich Aussa­gen über eine Normen­kon­for­mi­tät macht. Die Einsatz­um­ge­bung kann der Herstel­ler zwar voraus­ah­nen und in Hinwei­sen vorge­ben. Die letzte Entschei­dung liegt aber beim Arbeit­ge­ber, der das Arbeits­mit­tel bereit­stellt. Somit entbin­det das CE-Zeichen niemals von einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung.
Normal­zu­stand und beson­dere Betriebs­si­tua­tio­nen
Ein weite­rer Aspekt der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist, dass neben dem Normal­zu­stand auch beson­dere Betriebssituatio-nen betrach­tet werden müssen. Damit wird man künf­tig gehal­ten sein, auch für Not‑, Stör- und Unfälle Maßnah­men fest­le­gen zu müssen. Das Ergeb­nis der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ist verpflich­tend zu doku­men­tie­ren, also in Text­form nieder­zu­le­gen. Die Ausnahme für Klein­be­triebe unter zehn Arbeit­neh­mern, die im §6 des ArbSchG enthal­ten war, ist bereits 2013 aufge­ho­ben worden.
Nach §11 müssen künf­tig neben dem Normal­be­trieb auch beson­dere Betriebs- und vorher­seh­bare Not- und Havarie-Situationen betrach­tet werden. Elek-trotechnische Rüst‑, Einrichtungs- und Erpro­bungs­maß­nah­men müssen von fach­kun­di­gen Perso­nen (also Elektro-fachkräften) durch­ge­führt werden. Der Arbeit­ge­ber muss eine Unfall­ret­tung voraus denken und geeig­nete Ein-richtungen zur Verfü­gung stel­len. Da-runter dürfte auch der hinrei­chend bekannte Erst­hel­fer, aber auch Einrich­tun­gen bei Allein­ar­beit fallen.
Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung für dienst­li­che wie private Geräte
Im §5 geht es nun um die Sicher­heit der zur Verfü­gung gestell­ten Arbeits­mit­tel. Diese müssen für die Art der auszu­füh­ren­den Arbei­ten sowie auch insbe­son­dere für die Umgebungsbedin-gungen des Einsatz­or­tes geeig­net sein. Eine solche Forde­rung ist auch bislang bereits aus der BGI 600 (DGUV-Information 203–005) und BGI 608 (DGUV-Information 203–006) bekannt. Neu ist, dass der Arbeit­ge­ber auch für die vom Arbeit­neh­mer mitge­brach­ten Arbeits­mit­tel die Verant­wor­tung trägt. Der Beschäf­tigte darf diese nämlich nur dann benut­zen, wenn der Arbeit­ge­ber dies gestat­tet hat. Damit fallen im Umkehr­schluss auch alle mit diesen Arbeits­mit­teln im Zusam­men­hang stehen­den Verpflich-tungen auf den Arbeit­ge­ber.
Dies ist inso­fern ein Novum, als sonst solche Verpflich­tun­gen mit der Eigentümer- bezie­hungs­weise Betrei­ber­stel­lung korre­spon­die­ren. Der Arbeit­ge­ber kann sich also künf­tig seinen Verpflich­tun­gen für sichere Arbeits­mit­tel nicht dadurch entzie­hen, dass er diese von seinen Beschäf­tig­ten bereit­stel­len lässt. Letzt­lich ist dies die Verwirk­li­chung des „cui-bono-Prinzips“ („Wem nützt es?“), das heißt derje­nige, der die Vorteile zieht, soll auch die Lasten tragen. Lässt nämlich der Arbeit­ge­ber Arbeits­mit­tel ohne vorhe­rige Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung oder ohne, dass erfor­der­li­che Prüfun­gen durch­ge­führt wurden, verwen-den, so stellt dies eine Ordnungs­wid­rig­keit dar. Die aus dem §16 ArbSchG sowie der DGUV-Vorschrift 1 bekannte Pflicht der Beschäf­tig­ten, Mängel an Arbeits­mit­teln zu melden, wird durch eine Arbeit­ge­ber­pflicht ergänzt, den Einsatz schad­haf­ter Arbeits­mit­tel zu unter­bin­den.
Über­prü­fung von Schutz­maß­nah­men auf Wirk­sam­keit
In §4 sind, ähnlich wie in §3 ArbSchG, Grund­pflich­ten des Arbeit­ge­bers fest­ge­legt. Hier findet man in den Absät­zen 4 und 5 die ersten Forde­run­gen nach Prüfun­gen der Arbeits­mit­tel. Vor der erst­ma­li­gen Verwen­dung muss der Arbeit­ge­ber dafür sorgen, dass Schutz­maß­nah­men auf ihre Wirk­sam­keit über­prüft werden. Obwohl der Gesetz­ge­ber hier zur Über­prü­fung der Schutz­maß­nah­men nach §4 Absatz 5 – im Gegen­satz zu ande­ren Stel­len in der Verord­nung, wo ausdrück­lich die Prüfung durch eine befä­higte Person gefor­dert wird – keine befä­higte Person vorsieht und damit impli­ziert, dass auch der Verwen­der diese Über­prü­fung vorneh­men könnte, dürfte dies in der Elek­tro­tech­nik an mangeln­den Kennt­nis­sen und mangeln­der Prüf­aus­rüs­tung schei­tern, da die über­wie­gende Zahl der Verwen­der elek­tro­tech­ni­sche Laien sein dürf­ten. Schon der §7 ArbSchG trägt dem Arbeit­ge­ber auf, nur Perso­nen, die entspre­chende Sicherheits- und Gesund­heits­schutz­kennt­nisse haben, mit Aufga­ben zu betrauen.
Die Elek­tro­tech­nik kennt netz­ab­hän­gige und netz­un­ab­hän­gige Schutzmaßnah-men. Die netz­ab­hän­gi­gen Schutzmaß-nahmen basie­ren auf den Netz­for­men TN‑, TT- oder IT-Netz und stel­len Schutz durch Abschal­tung respek­tive Meldung dar. Netz­un­ab­hän­gige Schutz­maß­nah­men wären beispiels­weise Schutz­iso­lie­rung (Schutz­klasse 2), Schutz­klein­span­nung (Schutz­klasse 3), die Schutz­tren­nung oder auch die bekann­ten IP-Schutzarten. Dem Verwen­der wird daher nur die visu­elle Über­prü­fung auf offen­sicht­li­che und augen­schein­li­che Beschä­di­gun­gen (Gehäu­se­brü­che, defek­ter Knick­schutz oder blanke Leiter) blei­ben. Dies wird für die Über­prü­fung der elek­tro­tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men nicht ausrei­chen, da ohne Prüfe­quip­ment und ohne entspre­chen­des Know­how deren Über­prü­fung nicht sach­ge­recht erfol­gen kann.
Prüf­pflich­tige Ände­run­gen erken­nen
Wegge­fal­len ist die schwer hand­hab­bare Unter­schei­dung zwischen „Ände­rung“ und „wesent­li­cher Ände­rung“. Künf­tig gibt es in §2 Absatz 9 die „prüf­pflich­tige Ände­rung“, für den Fall, dass durch die Maßnahme die Sicher­heit des Arbeits­mit­tels beein­flusst wird. Ob dieser Fall vorliegt, ist im Rahmen der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung vom Arbeit­ge­ber festzustel-len. Inter­es­san­ter­weise spielt auch die Instand­set­zung, also die Wieder­her­stel­lung des Soll­zu­stands in diesem Kontext eine Rolle. Sofern also die Sicher­heit des Arbeits­mit­tels (und damit auch von einer als Arbeits­mit­tel anzu­se­hen­den Anlage) von Instand­set­zungs­maß­nah­men beein­flusst wird, ist zwin­gend zu prüfen. Damit könnte man nun durch­aus eine gesetz­li­che Basis­vor­schrift für die VDE-Bestimmung 0701–0702 darin sehen.
Die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung wurde also deut­lich aufge­wer­tet und bleibt Kern der Arbeit­ge­ber­pflich­ten rund um die Bereit­stel­lung von Arbeits­mit­teln. In einem zwei­ten Teil dieses Beitrags erfah­ren Sie unter ande­rem mehr über die Prüfung‑, Unterweisungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten. Einge­gan­gen wird auch auf die mögli­cher­weise erfor­der­li­che Erst- und Inbe­trieb­nah­me­prü­fun­gen sowie die künf­tig gesetz­lich gere­gelte Instand­hal­tung. Weiter­hin geben wir einen Vergleich zwischen Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung und der zentra­len elek­tri­schen Betriebs­vor­schrift DIN VDE 0105–100. Abge­schlos­sen wird der zweite Teil mit einem Blick in die stark erwei­ter­ten Ordnungs­wid­rig­keits­vor­schrif­ten, die zur raschen Umset­zung der neuen Vorschrift moti­vie­ren sollen.
Sicherheitsingenieur 08|2015
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Praxisnahe und rechtssichere Anwenderhilfen Teil 1

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