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Timestamp: 2019-01-24 01:09:49+00:00

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Rechtsprechung des Verwaltungsgericht Hamburg - openJur
587 Entscheidungen
Urteil vom 24.09.2018 - 6 K 4519/13
1. Die nach § 22 BauNVO maßgeblichen seitlichen Grundstücksgrenzen sind von der öffentlichen Verkehrsfläche her zu ermitteln, an der das Grundstück liegt (im Anschluss an OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2. ...
Beschluss vom 07.06.2018 - 5 E 1284/18
1. Einem Antrag auf vorläufige Feststellung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Befugnissen (Wirkung der Zweitverleihung) fehlt das Feststellungsinteresse, wenn Aktivi ...
Beschluss vom 20.06.2018 - 15 E 1483/18
Ungenügende Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung. Der Betrieb eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgasreinigungsanlage trägt zur Stickoxidbelastung der Atemluft be ...
Urteil vom 24.10.2018 - 5 K 4624/15
Im Entziehungsverfahren ist zum Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum und zur Annahme einer entsprechenden Ausnahme im Sinne der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV ein m ...
Urteil vom 18.12.2017 - 9 K 3391/16
1. Zu einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 133, 157 BGB im Einzelfall. 2. Zur Auslegung des Begriffs der Wohn- und Schlafräume in einem Vergleich zur Beendigung eine ...
Urteil vom 20.03.2018 - 9 A 7382/16
1. Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz erhalten haben, können nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG direkt oder i.V. ...
Gerichtsbescheid vom 07.09.2018 - 9 A 4845/17
1. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG werden die Entscheidungen des Bundesamts über die Unzulässigkeit des Antrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und die Abschiebungsandrohung unwirksam, wenn das Verwaltungs ...
Beschluss vom 08.03.2018 - 5 E 956/18
Ein schwerer Verstoß im Sinne des § 1 Abs. 1 PBZugV kann vorliegen, wenn eine extrem hohe Anzahl an unrichtig erfassten Arbeitszeiten den Rückschluss zulässt, dass im Betrieb eines Taxiunternehmers di ...
Urteil vom 06.07.2018 - 2 K 2158/14
1. Klagen gegen die Helmut-Schmidt-Universität sind in analoger Anwendung des § 61 Nr. 2 VwGO unter Durchbrechung des Rechtsträgerprinzips zulässig (Anschluss an OVG Hamburg, Beschl. v. 19.11.2013, 3 ...
Beschluss vom 17.04.2018 - 19 E 1490/18
1. Die Einschätzung, dass es sich bei Cannabis um eine "weiche", weniger gefährliche Droge handele, erscheint heute überholt. 2. Ein die erkennungsdienstliche Behandlung möglicherweise ausschließende ...
Rechtsprechung 587

References: § 22
 § 62
 § 29
 § 37
 § 29
 § 1
 § 61