Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Leasing_Restwertgarantie.php
Timestamp: 2017-05-23 16:44:38+00:00

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Fahrzeugleasing - Restwertgarantie
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OLG Karlsruhe v. 23.04.1986:
OLG Celle v. 22.05.1996:
Bei einem gewerblichen Leasingvertrag mit Restwertklausel begegnet die Festlegung der Restwertgarantie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann keinen Bedenken, wenn der kalkulierte Restwert den zu erwartenden tatsächlichen Restwert erheblich übersteigt. Für die Darlegung des Verwertungsverschuldens gem BGB § 254 Abs 2 des Leasinggebers reicht die Behauptung der Unrichtigkeit des Schätzungsgutachtens allein nicht aus. Die Verwertung eines Leasingfahrzeuges zu einem den Händlerverkaufswert um mehr als 10% unterschreitenden Händlereinkaufswert beinhaltet nicht in jedem Fall eine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers.
BGH v. 04.06.1997:
Das Transparenzgebot erfordert nicht die Offenlegung der Kalkulation, die dem in einem Finanzierungsleasingvertrag vereinbarten, vom Leasingnehmer garantierten Restwert zugrundeliegt. Der Leasinggeber, der das Leasingobjekt zum Händlereinkaufspreis veräußert, verletzt regelmäßig nicht seine Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung, wenn er das Leasingobjekt zuvor dem Leasingnehmer zu denselben Bedingungen zum Erwerb anbietet.
OLG Dresden v. 28.06.2000:
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kfz-Leasinggebers enthaltene Bestimmung, die den Leasingnehmer dazu verpflichtet, nach Vertragsbeendigung die Differenz zwischen dem vertraglich kalkulierten Restwert und dem tatsächlichen erzielten Verwertungserlös zu zahlen ("Restwertgarantie"), ist iSv AGBG § 3 überraschend, wenn sie sich nicht auf der Vorderseite des Formularvertrages befindet und dort auch ein unmissverständlicher Hinweis auf diese Regelung fehlt.
BGH v. 09.05.2001:
BGH v. 14.07.2004:
OLG Köln v. 25.01.2011:
Die lediglich in den AGB, nicht aber in der Vertragsurkunde enthaltene Konkretisierung des Restwertes auf den Händlereinkaufswert verstößt jedenfalls dann gegen die Verpflichtung der Leasinggesellschaft zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes, wenn das Leasinggut dem Leasingnehmer nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen zur anderweitigen Verwertung angeboten wird; als isolierte Abrechnungsklausel benachteiligt sie den Leasingnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Im Falle der Unwirksamkeit der Andienungsklausel oder einer fehlenden Andienung ist der Restwert auf der Basis des Händlerverkaufswertes abzüglich eines Abschlages von 10% zu errechnen.
OLG Frankfurt am Main v. 05.12.2013:
Bei dem vom Leasinggeber in die Klausel eingesetzten Restwert handelt es sich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten, von dem ein Leasingnehmer grundsätzlich nicht erwarten kann, dass er dem voraussichtlichen Zeitwert des Fahrzeugs bei Vertragsablauf entspricht. Ein derart vereinbarter Restwert enthält eine leasingtypische Preisabrede über die vertragliche Gegenleistung (Hauptleistung) des Leasingnehmers für die Fahrzeugüberlassung und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 3 BGB einer über die Einhaltung des Transparenzgebotes hinausgehenden AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen.

References: § 254

BGH 
 § 3

BGH 

BGH 
 § 307
 § 307