Source: https://www.jusline.at/gesetz/brgo1974/paragraf/65
Timestamp: 2020-05-27 03:48:34+00:00

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§ 65 BRGO 1974 (Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974), Fristenberechnung - JUSLINE Österreich
§ 65 BRGO 1974 Fristenberechnung
(1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
(3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, einen Samstag oder den Karfreitag nicht behindert.
(4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Ist der betreffende Werktag ein Samstag, so endet die Frist am folgenden Montag.
(5) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.
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§ 56a BRGO 1974 Konzernvertretung§ 57 BRGO 1974 Überwachung gemäß § 89 ArbVG§ 58 BRGO 1974 Beratung gemäß § 92 ArbVG§ 59 BRGO 1974 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer§ 60 BRGO 1974 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung§ 61 BRGO 1974 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen§ 62 BRGO 1974 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen§ 63 BRGO 1974 Mitwirkung bei Kündigungen und Entlassungen§ 64 BRGO 1974 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte§ 64a BRGO 1974§ 65 BRGO 1974 Fristenberechnung§ 66 BRGO 1974 Wirksamkeitsbeginn§ 67 BRGO 1974 Aufhebung von RechtsvorschriftenBetriebsrats-Geschäftsordnung 1974 (BRGO 1974) FundstelleAnl. 1 BRGO 1974 (Zu § 63 iVm § 65 der Verordnung)
§ 64a BRGO 1974
§ 66 BRGO 1974

References: § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65

§ 56
 § 89
 § 92
 § 63
 § 65

§ 64

§ 66