Source: http://www.jurablogs.com/topic/ecommerce
Timestamp: 2017-11-20 15:25:19+00:00

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ECOMMERCE - JuraBlogs
…Mit Urteil vom 01. Juni 2017 (Az. 6 U 3973/16) hat das OLG München entschieden, dass der Begriff „patent pending“ eine unzulässige Werbung sein kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich der Hinweis (auch) an deutsche Verbraucher richte. Der deutsche Durchschnittsverbraucher missverstehe diesen Hinweis und wird deswegen in die Irre geführt. Gleichzeitig entscheidet das OLG, dass der Hinweis […]…
… Mitautor: Christian Frerix Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 für die Regelung des Datenschutzes in ganz Europa maßgeblich sein wird. Unternehmen beschäftigen sich daher intensiv mit den bevorstehenden Änderungen und Neuerungen, die diese mit sich bringt. Oder sollten sich…
… bisheriger Rechtsprechung jedoch keine Urheberrechtsverletzung, da keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorliegt (so auch das OLG München in seinem Urteil vom 10.03.2016, Az.: 29 U 4077/15). Etwas anderes soll nun jedoch dann gelten, wenn ein Händler seine Produkte auf Amazon anbietet, ohne sich dabei an ein anderes Angebot anzuhängen. Denn…
… Mit Urteil vom 01.12.2016 entscheidet der BGH ( I ZR 143/15 ), dass der Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmittel erlaubt ist. Viele Händler hatten in der Vergangenheit mit dem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung geworben. Diese Praxis war der Wettbewerbszentrale stets ein Dorn im Auge, die hierin einen Wettbwerbsverstoss sah. Ein…
… Werden bei Google Shopping zu Produktangeboten eines Onlinehändlers falsche Versandkosten angezeigt, haftet der Händler selbst dann, wenn der Fehler durch Google begangen worden sein sollte (OLG Naumburg, Urteil vom 16.06.2016, Az. 9 U 98/15). Falsche Versandkostenangabe bei Google Shopping Ein Onlinehändler hatte seine Produkte auf der…
Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 88 Leser - September 29, 2016 10:02pm
… ein Onlinehändler in seinem Shop T-Shirts mit einem Bisher-Preis beworben. Dabei stellte er dem teureren Bisher-Preis einen günstigeren Verkaufspreis gegenüber. So entstand bei Interessenten der Eindruck, ein Schnäppchen zu erwerben – eine an sich zulässige Form der Preiswerbung, sofern die Werbebehauptung inhaltlich richtig ist. Hier lag die…
Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 47 Leser - September 13, 2016 6:00am
… zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, wurde das BGB, mit Wirkung zum 01.10.2016, geändert. Änderung des § 309 Nr. 13 BGB Im Speziellen handelt es sich um den § 309 Nr.13 BGB, in diesem wird das Wort „Schriftform“ zu „Textform“ geändert. Dies hat zur Folge, dass von nun an für Anzeigen und Erklärungen keine…
… Der BGH hat sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15). Der Sachverhalt Im Juni 2013 bot der Beklagte…
Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 85 Leser - August 24, 2016 11:54am
… Der BGH hat die Klage eines „Abbruchjägers“ bei eBay wegen fehlender Prozessführungsbefugnis abgewiesen. Andernfalls wäre sie wohl wegen Rechtsmissbrauchs gescheitert (BGH, Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15). Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein…
Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 137 Leser - August 24, 2016 9:06am
… Verlinkungen zu eröffnen. Unterlässt der Unternehmer diese Angabe, verletzt er seine Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Der Beklagte ist Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Er warb auf seiner Internetseite für den Tarif DSL StarS mit einem Testergebnis von Billig-Tarife.de. Dieser Tarif wurde unter Abbildung des Siegels…
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References: BGH 
 § 309
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 BGH 
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