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Timestamp: 2016-10-28 08:45:54+00:00

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2C_1009/2014 (06.07.2015)
2C_1009/2014 � � Urteil vom 6. Juli 2015
alle drei vertreten durch Rechtsanw�lte
Dr. J�rg Borer und/oder Dr. Samuel Jost,
Verf�gung der WEKO vom 24. Februar 2014
�Das Sekretariat der Wettbewerbskommission er�ffnete - im Einvernehmen mit einem Mitglied des Pr�sidiums der Wettbewerbskommission (WEKO) - am 3. April 2013 eine Untersuchung nach Art. 27 Abs. 1 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) gegen CT Cinetrade AG, Teleclub AG und Swisscom (Schweiz) AG; Untersuchungsgegenstand bildet (e) die Frage, ob sich die in der Vorabkl�rung ergebenden Anhaltspunkte f�r Kartellrechtsverst�sse best�tigen w�rden (BBl 2013 2891).
Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 beantragten die upc cablecom GmbH, die Quickline AG und die sasag Kabelkommunikation AG Parteistellung und den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wies die WEKO und die anschliessend erhobene Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht ab (Verfahren B-4637/2013). Dessen Urteil ist rechtskr�ftig.
Das Gesuch um Parteistellung hiess die WEKO mit Verf�gung vom 24. Februar 2014 gut und anerkannte die Parteistellung der upc cablecom GmbH, der Quickline AG und der sasag Kabelkommunikation AG in der Untersuchung 32-0243: Sport im Pay-TV. Dagegen haben CT Cinetrade AG, Teleclub AG und Swisscom (Schweiz) AG vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gef�hrt. Mit Urteil vom 2. Oktober 2014 trat dieses darauf nicht ein.
�Vor Bundesgericht beantragen CT Cinetrade AG, Teleclub AG und Swisscom (Schweiz) AG das Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-1635/2014 vom 2. Oktober 2014 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Ger�gt wird eine Verletzung von Bundesrecht (VwVG und BV).
Die WEKO und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung. Upc cablecom GmbH, Quickline AG und sasag Kabelkommunikation AG (Beschwerdegegnerinnen) beantragen Abweisung, soweit Eintreten. Die Beschwerdef�hrerinnen replizieren.
Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2014 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Kartellrechts zul�ssig (BGE 136 II 60 E. 1 S. 62). Die beschwerdef�hrenden juristischen Personen sind direkte Adressatinnen des angefochtenen Entscheides; sie werden durch den Entscheid beschwert und haben insofern ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung. Sie sind zur Beschwerdeerhebung grunds�tzlich berechtigt (Art. 89 BGG).
1.2.�Beschwerden sind prim�r zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sei es insgesamt, sei es unter bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich eines Teils (Art. 91 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263). Dabei haben die Beschwerdef�hrerinnen die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG darzulegen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429), soweit sie nicht offensichtlich erf�llt sind (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95 f.; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen sind der Auffassung, dass es sich beim vorinstanzlichen Entscheid um einen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG handelt, ohne dies allerdings n�her zu begr�nden. Die Verf�gung der WEKO vom 24. Februar 2014 ist klarerweise eine Zwischenverf�gung; Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide bilden regelm�ssig ihrerseits wiederum Zwischenentscheide (BGE 134 IV 43 E. 2 S. 44 ff.; Urteile 2C_1207/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1; 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3). Dies gilt - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen - auch, wenn der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet. Zwar schliessen Nichteintretensentscheide grunds�tzlich ein Verfahren ab; betrifft der Nichteintretensentscheid aber eine Beschwerde gegen eine Zwischenverf�gung, kann er lediglich den Streit um den Gegenstand der Zwischenverf�gung und nicht das Hauptverfahren beenden; ein solcher Nichteintretensentscheid ist daher ein Zwischenentscheid (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; Urteile 5A_611/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2; 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3).
2.1.�Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind vorliegend offensichtlich nicht erf�llt und etwas anderes wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Zu pr�fen ist deshalb, ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt sind. Die Beschwerdef�hrerinnen haben in der Beschwerdebegr�ndung kaum gen�gend aufgezeigt (vgl. dazu BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.), inwiefern ihnen im konkreten Fall - als Eintretensvoraussetzung - ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht; pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren - auch vorinstanzliche Verfahren - verm�gen den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306). Sie haben sich zwar zum vorinstanzlichen Entscheid und zu den dortigen Anforderungen nach Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG ge�ussert. Es ist indessen zwischen den Eintretensvoraussetzungen beim Bundesgericht und der Beurteilung durch die Vorinstanz zu unterscheiden.
2.2.�Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317, III 382 E. 1.2.1 S. 382; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 35 f.; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt (BGE 137 III 382 E. 1.2.1 S. 382; 134 III 188 E. 2.1 S. 191 mit Hinweis). Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 382 E. 1.2.1 S. 382; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Insofern ist das bundesgerichtliche Verst�ndnis zum "nicht wieder gutzumachenden Nachteil" enger als dasjenige der Vorinstanz (vgl. Urteil 8C_724/2014 vom 29. Mai 2015 E. 5.2) : Nach Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG muss der geltend gemachte, nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht rechtlicher Natur sein; eine Beeintr�chtigung der schutzw�rdigen tats�chlichen - namentlich wirtschaftlichen Interessen - gen�gt, sofern es dem Beschwerdef�hrer bei der Anfechtung nicht lediglich darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (siehe die zitierten Entscheide der Vorinstanz; MARTIN KAYSER, in: Auer/ M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], Z�rich 2008, N. 11 ad Art. 46; FELIX UHLMANN/SIMONE W�LLE-B�R, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 6 ad Art. 46).
2.3.�Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz auf die Eingabe der Beschwerdef�hrerinnen nicht eingetreten, da die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG nicht erf�llt seien.�
Verfahrensgegenstand�ist somit lediglich, ob dieses Nichteintreten rechtens war. Insofern sind die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen �ber das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen sowie �ber die Parteistellung als solche und einen ausufernden Parteibegriff unbeachtlich.
3.1.�Da der nicht wieder gutzumachende Nachteil nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein muss (oben E. 2.2), stellen die von den Beschwerdef�hrerinnen angef�hrten tats�chlichen Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung vor Bundesgericht keine nicht wieder gutzumachende Nachteile dar. Abgesehen davon beziehen sich die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen auf den Parteibegriff, der - wie dargelegt - nicht Verfahrensgegenstand bildet.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen f�hren aus, dass jede zugelassene Verfahrenspartei unweigerlich die gegen die Beschwerdef�hrerinnen laufende Untersuchung beeinflusse und sich damit auf die Verfahrensergebnisse auswirke. Dies trifft grunds�tzlich zu. Je mehr Parteien in einem Verwaltungsverfahren involviert sind, desto mehr wird dieses beeinflusst. Die Frage ist indes, inwiefern dies hier einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Beschwerdef�hrerinnen bewirkt. Auch wenn den Beschwerdegegnerinnen richtigerweise keine Parteistellung zukommen sollte und diese bis zum Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses wirkt, so folgt daraus nicht a priori, dass damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt. Hier w�re es Sache der Beschwerdef�hrerinnen, darzulegen, inwiefern ein solcher Nachteil vorliegt. Dies haben sie unterlassen.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen vertreten sodann die Auffassung, dass die Beschwerdegegnerinnen mit ihrer Parteistellung nur Beweismittel f�r Zivilprozesse oder f�r die Information der �ffentlichkeit beschaffen wollten; sie beziehen sich dabei auf vergangene Verhaltensweisen der Beschwerdegegnerinnen. Zun�chst ist festzuhalten, dass die Wettbewerbsbeh�rden das Amtsgeheimnis zu wahren haben (Art. 25 Abs. 1 KG). Zudem d�rfen die Ver�ffentlichungen der Wettbewerbsbeh�rden keine Gesch�ftsgeheimnisse preisgeben (Art. 25 Abs. 4 KG). Hinzu kommt, dass im Verwaltungsverfahren nach Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG die Beh�rde die Einsichtnahme in die Akten verweigern darf und muss (vgl. PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, 1979 N. 16.225.2 S. 134), wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern. Unter solche Interessen fallen neben den Pers�nlichkeitsrechten vor allem die Gesch�ftsgeheimnisse von Gegenparteien oder Konkurrenten (vgl. dazu BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., N. 35 ad Art. 27). Gesch�ftsgeheimnisse sind etwa Marktanteile, Ums�tze, Preiskalkulationen, Rabatte und Pr�mien, Bezugs- und Absatzquellen, interne Organisation eines Unternehmens, Gesch�ftsstrategien und Businesspl�ne sowie Kundenlisten und -beziehungen (vgl. SIMON BANGERTER, in: Amstutz/ Reinert [Hrsg.], Basler Kommentar Kartellgesetz [BSK KG], N. 56 ad Art. 25). Genau f�r solche Tatsachen reklamieren die Beschwerdef�hrerinnen ihr Geheimhaltungsinteresse; insofern wird ihrem Anliegen durch die gesetzliche Regelung Rechnung getragen. Ob Tatsachen der Geheimhaltung unterliegen, ist durch Verf�gung zu bestimmen (vgl. WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., N. 42 i.i. ad Art. 27; KIENER/ R�TSCHE/KUHN, �ffentliches Verfahrensrecht, 2012, Rz. 629); zuvor k�nnen sich in Aus�bung des rechtlichen Geh�rs die Parteien dazu �ussern. Zudem sind die f�r den Entscheid rechtsrelevanten Tatsachen ohnehin in der Verf�gung aufzuf�hren. Angesichts dieses Befunds wird nicht ersichtlich, inwiefern den Beschwerdef�hrerinnen diesbez�glich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, der sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst.
3.4.�Nach dem Gesagten droht kein nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.1.�Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) sowie den obsiegenden Parteien eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).
4.2.�Die Beschwerdegegnerinnen haben eine Kostennote von Fr. 23'519.70 eingereicht. Nach Art. 3 des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. M�rz 2006 (SR 173.110.210.3) richtet sich das Honorar bei Streitsachen mit Verm�gensinteressen in der Regel nach dem Streitwert. Es wird innerhalb der vorgesehenen Rahmenbetr�ge (Art. 4 und 5) nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts oder der Anw�ltin bemessen.
Der Streitwert in der vorliegenden Angelegenheit ist noch unbekannt, befindet sich die Sache doch noch im Untersuchungsstadium nach Art. 27 KG. Es ist aber davon auszugehen, dass der Streitwert hoch sein wird. Trotzdem ist der geltend gemachte Aufwand der Beschwerdegegnerinnen �berm�ssig. Zum einen handelt es sich nur um eine Teilfrage, zum anderen mussten die Beschwerdegegnerinnen sich bereits vor Bundesverwaltungsgericht mit der beinahe gleichen Rechtsfrage auseinandersetzen und es ist zudem davon auszugehen, dass gewisse Abkl�rungen des Verfahrens �ber die vorsorglichen Massnahmen und auch des Verfahrens vor der WEKO verwendet werden konnten. Insofern erscheint eine Parteientsch�digung von Fr. 10'000.-- angemessen.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- unter solidarischer Haftung zu entsch�digen.

References: Art. 27
 Art. 93
 Art. 90
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 46
 Art. 93
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 93
 Art. 3
 Art. 27