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Timestamp: 2019-11-19 13:15:26+00:00

Document:
BIH • Ersatzmitglied im WV
Ersatzmitglied im WV
von hans-peter.semmler » Donnerstag 28. Juni 2018, 11:54
habe eine weitere Frage zur Wahlbroschüre:
Auf Seite 47 steht, dass ein WV nur handlungsfähig sei, wenn er vollständig besetzt sei.
Ist es nicht so, dass 2 anwesende WV-Mitglieder ausreichen um ordnungsgemäße Beschlüsse zu fassen?
Voraussetzung ist natürlich, dass ordungsgemäß geladen wurde.
Re: Ersatzmitglied im WV
von Ulrich Römer » Donnerstag 28. Juni 2018, 12:04
sehe ich nicht ganz so. Statt "vollständig" könnte auf Seite 47 besser "beschlussfähig" stehen. Bei gleicher Meinung ist das mit zwei Mitgliedern des WV kein Problem. Wenn diese aber unterschiedlicher Meinung sind, dann geht ohne das dritte Mitglied nichts weil die in § 2 Absatz 2 SchwbVWO geforderte Mehrheit fehlt.
von hans-peter.semmler » Donnerstag 28. Juni 2018, 12:19
danke für den Hinweis. Beschlussfähig ist mir eben auch geläufig.
Da hab ich die Frage nicht klar genung formuliert.
von albin.göbel » Donnerstag 28. Juni 2018, 12:44
Sehe das gleichfalls so, dass Beschluss gültig, wenn sich beide einig sind, also 2:0 Stimmen. Sollte sich aber einer der beiden Anwesenden enthalten und lediglich einer zustimmen, dann wäre das zwar gleichfalls "einstimmig" ohne Gegenstimme, aber k­ein­­­­­ gültiger Mehrheitsbeschluss laut § 2 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO, weil ja nicht die nötige "Mehrheit seiner Mitglieder".
• Ein wirksamer Beschluss in Sitzungen kommt zustande mit einstimmiger Zu­stim­mung­ aller drei Mitglieder (3:0) oder mit der absoluten Mehrheit von zwei Mitgliedern bei einer Enthaltung (2:0) oder einer Ge­gen­stim­me (2:1) nach Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, 2. Auflage 2014, § 2 Rn. 18.
• Ferner auch nach ordnungsgemäßen Ladungen – sofern nur zwei Mitglieder er­schei­nen­ und kein Ersatzmitglied zur Ver­fü­gung­ stehen sollte, mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des WV (2:0) laut Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, § 2 Rn. 19/22 und § 12 Rn. 10, unter Verweis auf LAG Nürnberg 23.11.1999, 6 TaBV 37/98
"1. Die Öffnung der Freiumschläge für die Briefwahl gemäß § 28 Abs. 1 BetrVG kann auch erfolgen, wenn ein Mitglied des Wahl­vor­stan­des zu dem festgesetzten Zeitpunkt nicht erschienen ist." (LAG Nürnberg)
Die SBV darf bei Bedarf auch or­dent­li­ches Mitglied bzw. ein Ersatzmitglied ggf. (nach-)bestellen – auch nach Ablauf der Acht-Wochen-Frist. So zu Recht u.a. Prof. Dr. Kohte und Dr. Karpf mit stichhaltiger Begründung; a.A. offenbar noch die BIH-Wahlbroschüre S. 47/57, wonach die SBV generell nach Ablauf dieser Frist "nicht mehr bestellen" könne – das ist sachlich durch nichts zu rechtfertigen laut hM. und würde den Fortgang der Wahlen u.U. nur unnötig verzögern bzw. unterbrechen.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 12
 § 28