Source: https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bgh-urteil-anwz-brfg-33-15-bea-brak-kosten-umlegung/
Timestamp: 2020-07-05 16:47:42+00:00

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Den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs hat die BRAK Ende vergangenen Jahres zwar verschoben. Die Kosten darf sie dennoch auf die Landeskammern und deren Mitglieder umlegen, bestätigt der Anwaltssenat des BGH. Von Martin Huff.
Es hatte zwar gewisse Zweifel an der Einsatzreife des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gegeben, dennoch kam die Erklärung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der zum 1. Januar 2016 geplante Projektstart werde auf unbestimmte Zeit verschoben, überraschend. Das hat besonders bei jenen Anwälten und Gerichten zu Ärger geführt, die sich – mit teils erheblichen Investitionen – bereits technisch auf den beA-Start eingerichtet hatten.
Doch auch wenn das beA noch nicht kommt, die Kosten fallen weiter an. 2016 müssen die Anwaltskammern für jedes ihrer Mitglieder zusätzlich 67 Euro für das beA an die BRAK abführen, insgesamt also etwas über 11 Millionen Euro. Mit dem Vorjahresbeitrag in Höhe von 63 Euro sind die Kammern sehr unterschiedlich umgegangen: Einige haben diese Gelder in den Mitgliedsbeitrag eingerechnet und zum Teil auch aus dem eigenen Vermögen finanziert, andere haben eine Umlageordnung erlassen.
BRAK darf ihre Kosten umlegen
Die entsprechende Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer Hamm hat für eine Grundsatzentscheidung des Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gesorgt. Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 11. Januar 2016 (Az. AnwZ [Brfg] 33/15) haben die Karlsruher Richter die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Es gebe keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die regionalen Kammern die Kosten für das beA auf ihre Mitglieder umlegen. Der klagende Rechtsanwalt hatte argumentiert, die Kosten müsse der Gesetzgeber und nicht die Anwaltschaft tragen.
Der BGH stellt zunächst klar, dass es zu den gesetzlichen Aufgaben der BRAK gem. § 177 Abs. 2 Nr. 7 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gehört, die Voraussetzungen für das beA zu schaffen. Gem. § 178 BRAO kann die BRAK die ihr zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben entstehenden Kosten auf die regionalen Kammern und deren Mitglieder umlegen, die regionalen Kammern wiederum können diese Kosten im Rahmen der eigenen Beitragsordnung von ihren Mitgliedern erheben.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschriften haben die Richter nicht, insbesondere sehen sie keinen Verstoß gegen Art. 12 Grundgesetz (GG). Zwar griffen die Regelungen des elektronischen Rechtsverkehrs, die auch Anwälte zukünftig zur Nutzung elektronischer Kommunikationswege verpflichte, in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein. Doch die geschaffenen Berufsausübungsregelungen seien durch "vernünftige Gründe des Gemeinwohls" gedeckt. Die Entscheidung des Gesetzgebers, das Potential des technischen Fortschritts zu nutzen, sei nicht zu beanstanden. Durch das beA solle jeder Rechtsanwalt verlässlich, sicher und ohne Portokosten erreichbar sein und selbst am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können. "Hierbei handelt es sich um vernünftige Erwägungen, die eine Einschränkung der Berufsfreiheit rechtfertigen können", so der BGH.
Auch die Umlage der Kosten auf die Kanzleien, um die Nutzung des beA zu ermöglichen, sei kein Verfassungsverstoß, da die meisten Kanzleien bereits über eine entsprechende Infrastruktur verfügten und die Umstellungskosten eher gering seien. Die Richter verweisen dazu auf die Gesetzesbegründung, die alleine von Portoeinsparungen von über 20 Millionen Euro für die Anwaltschaft spricht. "Die Umlage, welche die BRAK und dementsprechend die regionalen Anwaltskammern zur Einrichtung des beA erheben, fügen sich in diesen Rahmen ein", heißt es in der Urteilsbegründung weiter.
Unwägbarkeiten bei Einführung unvermeidlich
Auch der Hinweis auf etwaige Sicherheitslücken des beA spreche nicht gegen die Kostenumlage. Dem Gesetzgeber obliege hier ein weiter Ermessensspielraum. Zudem hätte der klagende Anwalt, wenn er sich gegen die Höhe der Kosten wehren wolle, ganz konkret darlegen müssen, warum die Kostenschätzung der BRAK, die die Grundlage für den entsprechenden Beschluss der Hauptversammlung bildete, falsch gewesen sei. Schließlich scheitere die Wirksamkeit des Beitragsbescheids gem. § 37 Verwaltungsverfahrensgesetz auch nicht am Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift des Schatzmeisters.
Nachdem die Kostenfrage nun entschieden ist, warten viele Anwälte gespannt darauf, wann das beA denn endlich kommt. Bei seiner Einführung werden naturgemäß noch viele rechtliche Detailfragen ungeklärt sein, doch das war bei neuen Kommunikationsformen wie ehemals etwa dem Telefax noch nie anders.
Der Autor Martin W. Huff ist Rechtsanwalt in der Kanzlei LegerlotzLaschet (LLR) in Köln und Geschäftsführer der RAK Köln.
Martin W. Huff, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Alle müssen zahlen . In: Legal Tribune Online, 10.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18416/ (abgerufen am: 05.07.2020 )
10.02.2016 18:21, Alexander Plahr
Das Telefax konnte allerdings auch ohne IT-Großprojekt eingeführt werden. Derzeit scheint das Projekt beA sich ähnlich zu entwickeln wie ehemals die elektronische Gesundheitskarte: Zu einem wenig brauchbaren Kostentreiber.
Das von Bundesjustizminister Maas in verschiedenen Zeitungen angedachte "Recht auf eine analoge Welt" (notwendigerweise wohl recht plakativ und wenig juristisch formuliert) ist übrigens eine gute Idee, die man sich in diesem Zusammenhang ruhig nochmals ins Gedächtnis rufen kann.
11.02.2016 14:42, Richard Stolte
Die o.g. Entscheidung mag man für richtig oder falsch halten. Die aktuelle Frage, ob denn auch weiterhin Kosten umgelegt werden können, obwohl das beA nicht eingeführt worden ist, ist nach meiner Meinung nicht entschieden.
Sind auch diesbezüglich bereits Verfahren anhängig?
Ich habe meine zuständige Kammer um Aufgabe der Gründe der Verschiebung und die Verantwortlichkeiten gebeten. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Auch meine Aufforderung zur Aufgabe der Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse zeitigte keine Reaktion.
Ich habe den Beitrag 2016 (beA) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt. Ich würde mich freuen, wenn sich diesem Vorgehen möglichst viele Kolleginnen und Kollegen anschließen könnten.
Meine Befürchtung ist ein Berliner Flughafen der Anwaltschaft...
16.02.2016 17:58, Ilona Cosack,+ABC+AnwaltsBeratung+Cosack
Der BGH hat am 11.01.2016 entschieden, dass die Umlage für das beA rechtmäßig ist.
Vgl. https://bea-abc.de/blog/wer-soll-das-bezahlen-am-aschermittwoch-ist-bea-noch-lange-nicht-da/
11.02.2016 16:59, Andreas Wecks
.... ich wundere mich! Über den Aufwand im Vergleich zu den Kosten.
Bei 67 EUR/Jahr pro Anwalt sind das bei 220 Arbeitstagen im Jahr immerhin € 0,30.-/Tag. Und dafür bekommen alle Anwälte im Gegenzug ein sicheres Kommunikationsmittel! Der Witz: kein RA muss mehr kurz vor Mitternacht den Weg zum Nachtbriefkasten des Gerichts antreten. Es reicht ein Laptop, der Internetzugang und Ihre Signaturkarte. Damit können Sie von weltweit kommunizieren. Großartig ! Ja, und schade, das der Start verschoben wurde...
11.02.2016 19:54, Tim Becker
Mir leuchtet nur noch nicht ein, warum ein beA entwickelt werden muss, wenn es bereits Governikus gibt - welches wir im Übrigen eh demnächst nutzen müssen, da das EGVP eingestellt wird
12.02.2016 06:38, Martin Schafhausen
Das beA setzt auf dem OSCI-Standard auf, nutzt also längst Bewertes.
12.02.2016 08:20, Wecks
Das erklärt sich mit der Freiheit der Advokatur! Oder möchten Sie Nutzer einer EDV sein bei der die Justizverwaltung on/off sagt ?
12.02.2016 09:20, Tim Becker
Wenigstens hat die ein On. Wir haben nur ein Off ;-)
17.02.2016 11:42, Kayna Prouphet
Momentan zahlen wir im zweiten Jahr Gebühren für etwas, das - ziemlich offensichtlich - auch im dritten Jahr nicht funktionieren wird. Und "HURRA", wir können uns brüsten, dass wir ein freier Beruf sind und deswegen wieder mal eine eigene Suppe kochen wollen. Allein, so scheint es, fehlen nicht nur Herd und Zutaten, es fehlen wohl auch die Köche. Von einer persönlichen freien Entscheidung, lieber für angemessene Kosten elektronisch mit der Welt kommunizieren zu können sehe ich nichts. Die BRAK oktroyiert uns allen ein System auf, was noch in 5 Jahren keine Kommunikation mit Gerichten und Behörden ermöglichen wird.
Ich würde sehr viel lieber einem - funktionierenden - Justizprojekt etwas bezahlen und habe dann eine Gegenleistung. Traurig genug, dass vom BGH nach dem Grundsatz "es kann nicht sein was nicht sein darf" entschieden wurde. Soll sich doch die BRAK die Kosten vom ach so professionellen Entwickler holen. Oder kommt dann unter Umständen heraus, dass bereits bei der Auftragsvergabe durch die BRAK nicht klar definiert wurde, was eigentlich geschuldet ist?
Die Informationspolitik der BRAK und der lokalen RAKs erinnert stark an die EU und TTIP...
11.02.2016 18:34, Dobke, Ullrich
Man darf als Betroffene(r) wohl zuerst in Frage stellen, wo die Freiheit bleibt, wenn ein Kommunikationsweg erzwungen wird !
Dann darf man fragen, wenn es denn eine trefrfliche Ergänzung ist, was ja verteten wird, warum man das nicht als Angebot zur Verfügung stellt, für die die es gut finden und haben wollen. Die können es ja dann angemessen bezahlen (hieran muß man derzeit ganz erhebliche Zweifel anmelden) und sollte auch vorher Fraktur reden, wie die Verantwortlichkeiten bei Störungen liegen !!!
11.02.2016 18:41, Dobke, Ullrich
Ach, ich bleibe bei grundlegenden Bedenken und beziehe mich auf meinen Kommentar (auch an anderer Stelle, aber in diesem Zusammenhang). Ist schon erstaunlich wie hier die Vergabe erfolgt ist und wie der Vergeber die Sache auf gehörige Auftragserfüllung begleitet besser nicht begleitet hat, so dass es zu diesem desastösen Stand der Dinge kam.
Wer bei der BRAK, beider BNotK und den Regionalkammern stellt sich und übernimmt Verantwortung?
Wohl keiner - naja!
12.02.2016 13:58, Viola Hiesserich
Wir begrüßen die "Entscheidung des Gesetzgebers, das Potential des technischen Fortschritts zu nutzen" außerordentlich, würden uns allerdings freuen, wenn alle Beteiligten sich in gleicher Weise an der Nutzung dieses Potentials beteiligen würden. Oder warum bekommen wir weiterhin und auf unabsehbare Zeit die Akten in sozialgerichtlichen Verfahren Paketeweise in Papierform, um nur einen Zweig der Gerichtsbarkeit beispielhaft zu nennen?!
12.02.2016 15:04, Andreas Wecks
Ja, das ist in der Tat ein Problem. Z.B. in ALG I - Verfahren druckt das Arbeitsamt seine E-Akte (!) vollständig aus. Das SG schickt diese als Paket zum RA. Der RA steckt die Akte in den Scanner und bastelt seine "E-Akte".
Oder in BAföG-Fällen muss RA entweder zur Behörde oder zum AG um Akteneinsicht zu bekommen. Und darf dann um Kopien aus der Papierakte bitten.
Aber: das beA ist schon mal ein Anfang. Und dann sehen wir mal was kommt....
21.02.2016 07:32, Dr. Diesel
Ich nutze PGP und Email. Kostet nix und führt auch zu einer End-to-End Verschlüsselung. Die Sache läuft dezentral, d.h. die verschlüsselten Email werden direkt zwischen den Kommunikationspartnern ausgetauscht und die andere Seite schickt mir eine Lesebestätigung. So einfach und billig könnte es sein...
24.03.2016 19:26, Teure Hysterie
Das ganze Getue mit dem Anwaltspostfach hätte man sich sparen können. Es gibt es nämlich schon lange: genannt E-Mail! Da hätte jeder Anwalt ein kostenloses Postfach, ebenso jedes Gericht. Es gibt auch schon ein Papier genannt Adobe für dieses verfahren. Man kann ein PDF verschlüsseln und mehr braucht's nicht. Alleine durch die schiere Zahl an Mails sekündlich ist das Verfahren sehr sicher. Selbst wenn man es nicht verschlüsseln würde!
Teure Hysterie
29.03.2016 13:30, Weinges
Zum einen meine ich, dass wir schon das 3. Jahr die Umlage zahlen und zum anderen bin ich ein wenig erstaunt, dass keiner der Kolleginnen/Kollegen danach fragt, wo das Geld, immerhin 30 Millionen, bleibt? Meiner Erinnerung nach waren die Notare bereits früher mit etwas ähnlichem oder dem gleichen Problem befasst. Die Anwaltschaft musste aber wieder etwas Neues erfinden. 30 Millionen sind verdammt viel Geld.

References: BGH 
 § 177
 § 178
 Art. 12
 § 37
 BGH 
 BGH