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Timestamp: 2019-05-23 16:58:43+00:00

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.§ 20 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Verbote.
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87520/20-VereinsG-Zuwiderhandlungen-gegen-Verbote
2. den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, dass sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält, oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art unterstützt,
4. einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 S. 1 oder § 18 S. 2 zuwiderhandelt oder
5. Kennzeichen einer der in den Nr. 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 S. 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nr. 5 gilt § 9 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 entsprechend.
(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Abs. 1 absehen, wenn
(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Abs. 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.
Normen: § 20 VereinsG

References: § 14
 § 18
 § 15
 § 14
 § 9
 § 20