Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/kosten/page/2/
Timestamp: 2014-08-01 09:48:59+00:00

Document:
Bei den derzeitigen Wetterverhältnissen stellt sich oftmals die Frage, ob auch Senioren noch Schnee schippen müssen. Dies hatte unter anderem das Amtsgericht Hamburg- Altona zu entscheiden. Eine ältere Dame (68 Jahre alt), die in ihrem Mietvertrag die Pflicht zum Räumen von Schnee und Eis für den Gehweg übernommen hatte, teilte ihrem Vermieter mit, dass sie den Winterdienst aufgrund ihres Alters nicht mehr ausführen kann. Dem Schreiben legte sie ein ärztliches Attest bei. Daraufhin beauftragte der Vermieter eine Firma, die den Winterdienst übernommen hatte und stellte dies der älteren Dame in Rechnung. Die Seniorin zog vor Gericht und gewann. Das Amtsgericht Altona führte aus, dass soweit es älteren Mietern nicht mehr möglich sei, Winterdienste auszuführen, müssen sie die Kosten für eine Ersatzkraft nicht tragen, da körperliche Einschränkungen aufgrund des Alters nicht nur eine vorübergehende Unmöglichkeit begründe, sondern ein dauernder Zustand sei. Vorsicht jedoch: Dieses Urteil ist nicht auf kurzzeitig Erkrankte oder Urlauber übertragbar. Tanja Stier Rechtsanwältin Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut
Bei einer Mittsiebzigerin aus Köln hatte sich der Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass sie sich dazu entschloss, in ein Altenheim umzuziehen. Eine der drei Pflegestufen lag jedoch noch nicht vor. Die Seniorin setzte in ihrer nächsten Steuererklärung die Kosten für die Unterkunft und die notwendige „unterschwellige“ Pflege (damit ist die Pflegestufe 0 gemeint), als außergewöhnliche Belastung ab. Das Finanzamt teilte jedoch mit, dass dies nicht möglich sei, da noch keine Pflegestufe erreicht sei. Dagegen klagte die Seniorin und bekam vom Bundesfinanzhof recht. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass die steuerrechtliche Konstruktion der außergewöhnlichen Belastung nicht zwingend von einer Pflegestufe abhängig sei. Tanja Stier Rechtsanwältin
Die Gläubigerin verklagte die gesetzliche Erbin auf Zahlung der Schulden des Erblassers. Die Frist zur Ausschlagung des Erbes war jedoch noch nicht abgelaufen. Nach Zustellung der Klageschrift schlug die Beklagte die Erbschaft aus und focht vorsorglich die, aufgrund Fristablauf, fingierte Erbschaftsannahme an. Im weiteren Verfahren erklärten beide Parteien die Hauptsache für erledigt. Daraufhin legte das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens gem. § 91 a ZPO der Klägerin auf, da die Beklagte aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft nie passivlegitimiert war. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts legte die Klägerin sofortige Beschwerde ein, mit dem Argument, dass das erledigende Ereignis, die Erbausschlagungserklärung, erst nach Rechtshängigkeit erfolgt sei. Die Beklagte hielt dagegen, dass es bei der Erbausschlagung auf den Zeitpunkt ankäme, auf den diese zurückwirkt. Das Beschwerdegericht bestätigte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts mit der Begründung, dass die Klägerin den Rechtsstreit aufgrund fehlender Passivlegitimation der Beklagten voraussichtlich verloren hätte. Verstirbt der Schuldner einer Forderung, geht diese nicht einfach unter. Vielmehr besteht dieser Anspruch dann gegenüber den Erben fort. Im vorliegenden Fall ist dies jedoch nicht die Beklagte, da die erfolgte Ausschlagung ex tunc wirkt. Das bedeutet, dass die Beklagte „von Anfang an“ nie Erbin geworden und somit auch zu keinem Zeitpunkt passivlegitimiert war, weshalb die Klägerin den Rechtsstreit verloren hätte.
Die erfolgte Erbausschlagung führt jedoch dazu, dass der Anfall der Erbschaft rückwirkend nie an die Beklagte erfolgt ist. Genauso wirkt die Anfechtung der Annahme, da diese gem. § 1957 I BGB wie eine Ausschlagung wirkt. Vorschnelle Klagen von Nachlassgläubigern gegen vermeintliche Erben erfolgen auf eigenes Kostenrisiko. Daher muss sich der Gläubiger vor Klageerhebung vergewissern, ob die Erbschaft vom Erben der in Anspruch genommen werden muss auch angenommen wurde oder die Annahme als erfolgt angesehen werden kann, da die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Eine eventuelle Erbschaftsannahme kann auch stillschweigend oder konkludent erfolgen, beispielsweise durch Beantragung eines Erbscheins. Aufgrund dessen sollte ein Nachlassgläubiger zumindest Einsicht in die Nachlassakte nehmen, um Hinweise auf den wahren Erben zu erhalten.
Hinweispflichten des Notars bei Schenkungsverträgen
Der Notar muss bei der Beurkundung eines Schenkungsvertrages unter Lebenden grundsätzlich auf das mögliche Entstehen einer Schenkungssteuerpflicht hinweisen.
Der beklagte Notar beurkundete einen Schenkungsvertrag, gemäß dem sich der Schwiegervater der Klägerin verpflichtete, sein Eigentum an einem Grundstück zu je hälftigen Teilen auf seinen Sohn und die Schwiegertochter zu übertragen. Eingangs hatte der Notar einen Vertrag entworfen, in dem die Immobilie allein auf den Sohn des Schenkers übergeben werden sollte. Jedoch wurde aufgrund des letztlich beurkundeten Schenkungsvertrages gegen die Erwerberin Schenkungssteuer festgesetzt. Die Klägerin verlangte, abzüglich der Beurkundungskosten für einen weiteren Übergabevertrag, der im Rahmen einer sog. Kettenschenkung später hätte geschlossen werden können, im Wege des Schadensersatzes die Schenkungssteuer vom Beklagten zurück.
Sie führte an, dass der Notar sie auf eine mögliche Schenkungssteuer hätte hinweisen müssen, zumindest hätte er den Hinweis geben müssen, sich steuerlich beraten zu lassen. Die steuerlichen Umstände, die für den Notar völlig offenkundig waren, sind von den Vertragsbeteiligten nicht erkannt worden. Wäre die Klägerin auf die steuerliche Lage hingewiesen worden, hätte sie sich anderweitig steuerlichen Rat eingeholt und hätte sich für die Alternative der „Kettenübertragung“ gewählt.
Das Landgericht wies die Klage ab, da die Rechtsbelehrungs- und allgemeine Betreuungspflicht des Notars gem. §§ 17 I 1 BeurkG, 14 I 2 BNotO keine Pflichten begründet, auf die steuerlichen Folgen des beurkundeten Geschäfts hinzuweisen.
In der Berufungsinstanz war die Klägerin jedoch erfolgreich, das Oberlandesgericht spricht der Klägerin den Schadensersatzanspruch zu. Insoweit sei es richtig, dass dem Notar keine allgemeine Hinweispflicht auf steuerliche Nachteile des beurkundeten Geschäfts obliegt, allerdings ist nach der Sondervorschrift des § 8 I und IV ErbStDV auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer hinzuweisen. Die dort genannte Hinweispflicht soll gerade die Vertragsparteien und nicht allein die Finanzbehörden schützen, da diese durch die Übersendungs- und Mitteilungspflichten des § 8 ErbStDV gesondert geschützt sind. Insoweit scheidet eine Zurechnung des möglicherweise gegebenen Wissens der veräußernden Partei um die Schenkungssteuer zum Nachteil der Klägerin als übernehmende Partei aus. Aufgrund seiner Pflicht zur Neutralität und Unparteilichkeit gem. § 14 I 2 BNotO ist der Notar gehalten, die Beteiligten auch über mögliche schenkungssteuerliche Folgen des von ihm beurkundeten Übergabevertrages aufzuklären, sollte er erkennen, dass insoweit ein Wissensgefälle vorliegt.
Der Senat sieht die Kausalität der unterlassenen Hinweispflicht des Notars zum entstandenen Schaden, da bei ordnungsgemäßer Aufklärung von den Beurkundenden die „Kettenübertragung“ zur Steueroptimierung gewählt worden wäre.
Im Ergebnis ist dieses Urteil zu begrüßen. Schließlich stellt es klar, dass Notare zumindest einen Hinweis auf mögliche Schenkungssteuerpflichten bei Beurkundungsvorgängen geben müssen.
Allerdings nimmt der Senat aufgrund der Gesamtumstände an, das die steuerneutrale Kettenübertragung gewählt worden wäre, wodurch die Klägerin eine wirtschaftlich gleiche Position erhalten hätte. Jedoch ist diese Argumentation rein spekulativ. Während der langen Behaltungsfristen, die der Bundesfinanzhof für diese Art von Übertragung verlangt, wäre die Trennung der Übernehmer durchaus möglich gewesen. Im Schadensersatzprozess hätte hierzu wiederum der Notar vortragen und Beweis antreten müssen, dies dürfte ihm allerdings kaum möglich sein.
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009
In einem Fall das BGH hatte eine Mutter ihr Grundstück an ihrem Sohn übertragen und sich hierfür ein lebenslanges Wohnrecht für eine Wohnung im Edgeschoss sichern lassen. Nachdem die Seniorin ein Pflegefall wurde, wurde die Wohnung an einen Dritten vermietet. Der Träger der Sozialhilfe verlangte nun die Pfelgekosten vom Sohn zurück. Das Gericht stellte klar, dass auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung der Vertrag zwischen Mutter und Sohn dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Sohn sehr wohl berechtigt sein soll, die Wohnung an einen Dritten zu vermieten, wenn der Wohnrechtsinhaber wegen Pflegebedürftigkeit die Wohnung nicht mehr nutzen kann. Allerdings darf der Sohn nicht gezwungen werden, die Wohnung anderweitig zu vermieten. Da er dies aber getan hat, muss er die Mieteinnahmen an seine Mutter ausbezahlen.
Das Urteil des BGH vom 09.01.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Die Krankenkasse muss die Kosten eines Krankenhausaufenthaltes nicht zahlen, wenn nach den medizinischen Erfordernissen eine ambulante Behandlung ausreicht. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen eine spezielle Unterbringung oder Betreuung benötigt und wegen des Fehlens einer geeigneten Einrichtung vorübergehend im Krankenhaus verbleiben muss.
Der Beschluss des Bundessozialgerichts kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Das Vormundschaftsgericht leitet ein Betreuungsbestellungsverfahren ein. Dies geschieht meist auf Antrag eines Familienangehörigen aber auch von Pflege- und Altersheimen. Dabei darf gem. § 1896 I a BGB gegen den freien Willen des Betroffenen kein Betreuer bestellt werden. Eine Person, die trotz einer psychischen Erkrankung noch zur freien Willensbildung fähig ist, darf nicht durch den Staat die Gewalt über sein Leben verlieren, indem sie einem anderen in die Hände gelegt wird. Ob eine freie Willensbildung noch vorliegt, muss durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Bei der Auswahl des Betreuers ist zunächst der Wunsch des Betroffenen zu respektieren. Liegt ein solcher nicht vor, wird zuerst im näheren Umfeld des Betroffenen nach einem geeigneten Betreuer gesucht. Soweit keine geeignete Person gefunden wird, ist nach einem Betreuungs- und Vormundschaftsverein zu suchen. Aus Kostengründen ist auf einen Berufsbetreuer erst als letzte Möglichkeit zurückzugreifen.
Das Urteil des OLG Köln kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Ob der häuslichen Pflege oder einem vollstationären Heimaufenthalt Vorzug geben wird hängt von zwei Faktoren ab. Zunächst muss die vollstationäre Leistung in einer geeigneten Einrichtung für den Betroffenen zumutbar sein. Weiterhin darf die häusliche Pflege gegenüber eines Heimaufenthaltes keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen.
Die Geeignetheit richtet sich grundsätzlich objektiv nach den Leistungsvereinbarungen, insbesondere nach den Personal- und Sachbestand der Einrichtung. Ob der stationäre Aufenthalt unzumutbar ist, richtet sich nach den persönlichen, familiären und örtlichen Umständen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine noch so unerhebliche Verbesserung der Situation des Betroffenen bei einer häuslichen Pflege eintreten würde. Vielmehr muss auf die Gewichtung der Gründe gegen die vollstationäre Unterbringung im konkreten Pflegeheim abgestellt werden. Persönliche Umstände kommen z. B. das Lebensalter des Betroffenen oder der drohende Verlust sozialer Bindungen oder drohende Gesundheitsschädigungen durch den Heimaufenthalt Bei den örtlichen Umständen ist insbesondere auf die Entfernung des Pflegeheims von früheren Lebensbereich des Betroffenen abzustellen.
Das Urteil des SG Hamburg vom 13.12.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler@t-online.de angefordert werden
Erhöhung des Heimentgelts
Im Laufe der Unterbringung in einem Altersheim kann aufgrund des erhöhten Pflegebedarfs der Heimträger veranlasst sein, Pflegeleistungen zu erbringen, welche bisher nicht im Heimvertrag geregelt waren. Dies bedarf eines Vertragsänderungsangebots, welches für den Betroffenen transparten sein muss, d.h. der Heimbewohner muss schon spätestens bei der Erbringung der zusätzlichen Leistung wissen, was vor allem finanziell auf ihn zukommt. Die Mehrkosten kann der Heimträger somit nur verlangen, wennn er die Änderung des Heimvertrags spätestens gleichzeitig mit der Leistungsanpassung anbietet und auf die einseitige Erhöhung des Pflegegelds aufmerksam macht.
Das Urteil des BGH vom 02.10.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.
Von großer Bedeutung, aber sehr umstritten, ist die Frage, inwieweit eine Patientenverfügung einer Reichweitenbegrenzung unterliegen soll. Fraglich ist, ob ein Patient für alle Behandlungsmaßnamen und Situationen in seiner Patientenverfügung Regelungen treffen kann (unbegrenzte Reichweite) oder dies nur für ganz bestimmte medizinische Indikationen (begrenzte Reichweite) gilt. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH vom 17.03.2003 von großer Bedeutung. Hierbei fordert der BGH eine Reichweitenbegrenzung auf unheilbare Grundleiden mit tödlichem Verlauf, wobei er sich darauf beruft, nichts regeln zu können was strafrechtlich nicht erlaubt ist. Denn es sei ein wesentlicher Unterschied, wenn ein Patient selbst eine lebensrettende Maßnahme ablehne, was ihm sein Selbstbestimmungsrecht immer erlaubt, oder ein Dritter dies für ihn entscheidet.
Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich: Österreich: Patientenverfügungsgesetz 2006
Aufgrund der Rechtsnähe zwischen Österreich und Deutschland soll an dieser Stelle auf die österreichische Regelung etwas ausführlicher eingegangen werden. Nach einer Darstellung der österreichischen Regelung sollen im Nachfolgenden die wesentlichen Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich aufgezeigt werden.
a) Die Struktur des Patientenverfügungsgesetzes
Im Jahre 2006 hat der Österreichische Nationalrat das Patientenverfügungsgesetz (PatVG) verabschiedet, welches am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll für mehr Rechtssicherheit und Transparenz auf dem Gebiet der Vorausverfügungen sorgen.
Der Österreichische Gesetzgeber definiert die Patientenverfügung in seinem Gesetz als eine „Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er zum Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist“ (§ 2 I PatVG). Im Ausgangspunkt unterscheidet das Gesetz zwischen verbindlichen und beachtlichen Patientenverfügungen. Unter beachtlichen Verfügungen versteht man alle Verfügungen, welche nicht unter die strengen Auflagen für verbindliche Patientenverfügungen fallen. Sie gelten für den Arzt lediglich als Anhaltspunkt für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten. Verbindliche Patientenverfügungen hingegen muss der Arzt unter allen Umständen befolgen, was auch die strengen Anforderungen erklärt. Daher müssen gem. § 4 PatVG bei sog. verbindlichen Patientenverfügungen die medizinischen Behandlungen, welche Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Weiter muss eine verbindliche Patientenverfügung im Zustand der Einsichts- und Urteilsfähigkeit (§ 3 S. 2 PatVG) nach umfassender ärztlicher Aufklärung (§ 5 PatVG) schriftlich vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter abgegeben werden, wobei der Patient über die Folgen der Verfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt werden muss (§ 6 PatVG). Außerdem verliert die Verfügung nach fünf Jahren ihre Verbindlichkeit und muss erneuert werden (§ 7 I PatVG). Sofern nun Patientenverfügungen nicht alle Vorraussetzungen der §§ 4 bis 7 PatVG erfüllen, gelten sie als sog. beachtliche Verfügungen. Gem. § 9 PatVG müssen Verfügungen umso mehr beachtet werden, je eher sie die Vorraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllen. Unwirksam kann eine Patientenverfügung nur dann werden, wenn sich der Stand der medizinischen Wissenschaft im Hinblick auf den Inhalt der Verfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat (§ 10 I PatVG) oder der Patient seine Verfügung selbst widerruft (§ 10 II PatVG).
b) Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich
Zu erkennen ist, dass das Österreichische Patientenverfügungsgesetz sehr hohe Anforderungen an die Verbindlichkeit der Patientenverfügung stellt. Dies lässt einen deutlichen Unterschied zu dem in Deutschland eingereichten Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts erkennen.
Es stellt sich zunächst die Frage, wie das Österreichische Gesetz rechtlich und ethisch zu bewerten ist.
Aus rechtlicher Sicht ist das Gesetz begrüßenswert. Es ist verständlich formuliert und enthält hinsichtlich der Voraussetzungen für die Patientenverfügung klare Aussagen. Dadurch gelingt es dem Gesetzgeber, mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen für Ärzte, Dritte und Patienten zu schaffen.
Allerdings stellt das Gesetz einen gebührenpflichtigen Akt dar. Ein Patient kann eine verbindliche Verfügung nur unter gebührenpflichtigen Voraussetzungen verfassen. So stellt bereits die zwingende ärztliche Beratung im Vorfeld keine übliche Leistung dar, die von den Krankenkassen übernommen wird. Der Patient ist daher verpflichtet eine, solche Beratung selbst zu finanzieren. Aber nicht nur die ärztliche Beratung, sondern auch die notarielle Beurkundung ist mit Kosten verbunden, welche sich im Rahmen der vorgeschriebenen Aktualisierung alle fünf Jahre wiederholen. In diesem Zusammenhang ist das Gesetz ethisch und sozialpolitisch betrachtet unausgewogen; je nach finanziellen Möglichkeiten können Menschen verbindliche Patientenverfügungen verfassen oder „nur“ beachtliche.
In Deutschland hat man sich gerade für keine ärztliche Aufklärung im Vorfeld, keine notarielle Beurkundung oder eine regelmäßige Aktualisierung entschieden. Dies mag in Bezug auf die Unausgewogenheit zwischen arm und reich im österreichischen Gesetz eine Alternative darstellen.
Im Ergebnis kann man festhalten, dass einige europäische Rechtsordnungen sich anders als Deutschland für eine stärkere Formalisierung der Patientenverfügung entschieden haben. Das Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung ist in Deutschland bislang noch nicht in Kraft getreten, daher wird es sich erst in der Zukunft zeigen, ob Deutschland mit seinem Weg, Patientenverfügungen zu regeln, auf dem richtigen Weg ist, oder ob es vielleicht doch höherer Anforderungen bedarf.
© Copyright 2014 Institut für Betreuungsrecht - Kester-Haeusler-Forschungsinstitut. All rights reserved.

References: § 91
 § 1957
 § 8
 § 8
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 1896
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 9