Source: http://www.praevges.info/sgb-xi-%C2%A7-18-verfahren-zur-feststellung-der-pflegebeduerftigkeit/
Timestamp: 2019-12-13 05:21:23+00:00

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SGB XI – § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit – Neuerungen des SGB durch das Präventionsgesetz
SGB XI – § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
(1) 1Die Pflegekassen be­auftragen den Medizini­schen Dienst der Kran­kenversicherung oder an­dere unabhängige Gutach­ter mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vor­liegt. 2Im Rahmen dieser Prüfungen haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter durch eine Untersuchung des Antragstellers die Ein­schränkungen bei den Verrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 festzustel­len sowie Art, Umfang und voraussichtliche Dau­er der Hilfebedürftigkeit und das Vorliegen einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a zu ermitteln. 3Darüber hinaus sind auch Feststel­lungen darüber zu treffen, ob und in welchem Um­fang Maßnahmen zur Be­seitigung, Minderung oder Verhütung einer Ver­schlimmerung der Pflege­bedürftigkeit einschließ­lich der Leistungen zur medizinischen Rehabilita­tion geeignet, notwendig und zumutbar sind; inso­weit haben Versicherte einen Anspruch gegen den zuständigen Träger auf Leistungen zur medizini­schen Rehabilitation. 4Jede Feststellung hat zu­dem eine Aussage dar­über zu treffen, ob Bera­tungsbedarf insbesonde­re in der häuslichen Um­gebung oder in der Ein­richtung, in der der An­spruchsberechtigte lebt, hinsichtlich Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 des Fünften Buches besteht.
Der neue Satz 4 bestimmt, dass im Rahmen der Prü­fung, ob die Voraussetzun­gen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Stu­fe der Pflegebedürftigkeit vorliegt, auch eine Feststel­lung zum Beratungsbedarf hinsichtlich primärpräventi­ver Leistungen der Kran­kenkassen nach § 20 Absatz 5 SGB V zu erfolgen hat. Dem festgestellten Bera­tungsbedarf soll auch durch die Pflegeberatung nach §§ 7 und 7a entsprochen wer­den. Dies hat zum Ziel, eine Pflegebedürftigkeit insbe­sondere bei einem Hilfebe­darf unterhalb der Pflege­stufe I zu vermeiden bezie­hungsweise deren Eintritt zu ver­zögern oder aber einer Ver­schlechterung vorzubeugen.
(6) 1Der Medizinische Dienst der Krankenversi­cherung oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter haben der Pfle­gekasse das Ergebnis sei­ner oder ihrer Prüfung zur Feststellung der Pflegebe­dürftigkeit unverzüglich zu übermitteln. 2In seiner oder ihrer Stellungnahme haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter auch das Er­gebnis der Prüfung, ob und gegebenenfalls wel­che Maßnahmen der Prä­vention und der medi­zinischen Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar sind, mitzutei­len und Art und Umfang von Pflegeleistungen so­wie einen individuellen Pflegeplan zu empfehlen. 3Die Feststellungen zur Prävention und zur medi­zinischen Rehabilitation sind durch den Medizini­schen Dienst oder die von der Pflegekasse beauftrag­ten Gutachter in einer gesonderten Prä­ventions- und Rehabilita­tionsempfehlung zu doku­mentieren. 4Beantragt der Pflegebedürftige Pflege­geld, hat sich die Stel­lungnahme auch darauf zu erstrecken, ob die häusli­che Pflege in geeigneter Weise sichergestellt ist.

References: § 18
 § 18
 § 14
 § 45
 § 20
 § 20