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Timestamp: 2019-03-23 17:37:47+00:00

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BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02, 5 AZR 503/02 - dejure.org
BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02, 5 AZR 503/02
Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst
Streit, ob der Arbeitsvertrag die für Bereitschaftsdienste geschuldete Vergütung pauschaliert oder ob für jede geleistete Bereitschaftsdienststunde der vereinbarte Stundenbetrag zu zahlen ist; Auslegung des Arbeitsvertrages unter Heranziehung des Vertragswortlauts; Rechtfertigung des Anspruchs wegen besonderer über die vereinbarten Bereitschaftsdienste hinausgehender Arbeitsleistungen; Darlegungslast und Beweislast für überobligatorische Arbeitsleistung während des Bereitschaftsdienstes; Anordnung, Billigung, Duldung der Mehrarbeit oder Notwendigkeit zur Erledigung der geschuldeten Arbeit als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs; Anspruch auf Leistung für jede Bereitschaftsdienststunde (mindestens) die für eine reguläre Arbeitsstunde geschuldete Vergütung kraft Gesetzes; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit i. S. d. RL 93/104/EG (Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung); Vergütungsrechtliche Unerheblichkeit, ob durch die Dienstplangestaltung gegen das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitszeit-Richtlinie verstoßen wurde
Vergütung ärztlicher Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern
Arbeitsrecht - Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes
Kein Anspruch auf mehr Geld
Bereitschaftsdienste und wöchentliche Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
123recht.net (Pressemeldung, 28.1.2004)
Krankenhäuser müssen nicht mehr für Bereitschaften zahlen
Keine Pflicht zur einheitlichen Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Vollarbeit eines Arztes
Zusammenfassung von "Bereitschaftsdienst - (un-) geklärte Fragen zu Arbeitszeit und Vergütung" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: BB 2004, 549 - 551.
ArbG Freiburg, 08.11.2001 - 11 Ca 281/01
LAG Baden-Württemberg, 01.08.2002 - 22 Sa 95/01
BAGE 109, 254
MDR 2004, 1006
NZA 2004, 656
BB 2004, 1796
BB 2004, 549
DB 2004, 2051
Ob Fahrzeiten dann als Arbeitszeit iSd. § 17 Abs. 2 BAT zu beurteilen sind, wenn der Angestellte selbst ein Fahrzeug zu steuern hat oder wenn er auf Grund konkreter Weisung des Arbeitgebers oder wegen des ihm übertragenen Aufgabenvolumens die Fahrzeiten zur Erledigung dienstlicher Arbeiten nutzen muss, ist deshalb offenzulassen (vgl. dazu BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254).
Sie betreffen insoweit nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48; BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417).
Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz oder die Arbeitszeit-Richtlinie führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überdies lediglich zur Nichtigkeit der Dienstreiseanordnung nach § 134 BGB, nicht aber zur Nichtigkeit der Vergütungsregelung; § 139 BGB ist nicht anzuwenden (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - aaO).
Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung formuliert, Überstunden müssten vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sein (BAG 15. Juni 1961 - 2 AZR 436/60 - zu II der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - zu II 3 der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - zu V 1 der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 254; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) .
Allein die Einordnung einer bestimmten Zeit bzw. Zeitspanne als Arbeitszeit besagt nichts über deren Vergütungspflicht (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu III 1 der Gründe, BAGE 109, 254; 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 35 f., BAGE 128, 42; zur Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ebenso: EuGH 1. Dezember 2005 - C-14/04 - [Dellas ua.] Rn. 38, Slg. 2005, I-10253) .
Auch Ansprüche die aus dem Pflichtenkreis "Arbeitsschutzrecht" oder Gesundheitsschutz resultieren, müssen vom Arbeitnehmer im Falle der Nichteinhaltung durch den Arbeitgeber geltend gemacht werden (vgl. Voraussetzung des Verzugs bei der rechtswidrige Anordnung von Bereitschaftsdienst BAG v. 28.01.2004 - 5 AZR 530/02, juris; zum tabakrauchfreien Arbeitsplatz BAG v. 19.05.2009 - 9 AZR 241/08, juris; zu Ansprüchen auf Freizeitausgleich BAG v. 10.09.2014 - 10 AZR 844/13, juris).
LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15
Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG
Nach § 1 ArbZG besteht der Gesetzeszweck darin, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen (BAG, Urt. v. 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 Rn. 46).
BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
Daraus ergibt sich jedoch nichts für die Höhe der zu zahlenden Vergütung (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; 20. April 2005 - 4 AZR 285/04 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 3).
Sie betrifft nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (BAG 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48; Senat 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284; BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; 20. April 2005 - 4 AZR 285/04 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 3).
Auch was die Bezahlung von Bereitschaftsdienst, also auch Bereitschaftsruhezeiten angeht, ist es auf Grund des Unterschiedes in der Beanspruchung nicht zu beanstanden, wenn hierfür eine andere Vergütung vorgesehen wird als für Vollarbeit (5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254).
Nichts anderes gilt im Verhältnis von Vollarbeit zu Bereitschaftsdienst, der eine insgesamt minder wertvolle Dienstleistung darstellt (28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - aaO).
Der Arbeitnehmer erbringt auch in der Ruhezeit eine Leistung gegenüber dem Arbeitgeber, weil er in seinem Aufenthalt beschränkt ist und mit jederzeitiger Arbeitsaufnahme rechnen muss (28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - aaO).
Eine solche Pauschalierung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Grundsatz zulässig (28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254).
Für die Bewertung der Bereitschaftsruhezeit als zuschlagspflichtige Arbeitszeit spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254) Bereitschaftsdienst, welcher mit der Bereitschaftsruhezeit vergleichbar ist, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitrichtlinie als Arbeitszeit anzusehen ist.
Eine zwingende Vorgabe für Tarif- oder Arbeitsvertragsparteien, was die Festlegung von Arbeitsentgelt und von dessen Höhe angeht, ergibt sich daraus nicht (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - aaO; 20. April 2005 - 4 AZR 285/04 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 3).
dd) Auch wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt würde, dass § 25 Satz 1 ArbZG nF europarechtswidrig sei (so Schliemann NZA 2004, 513, 518; Bauer/Krieger BB 2004, 549, 550; Bauer/Preis/Schunder NZA 2004, 195, 198) und die tarifliche Arbeitszeitregelung in Nr. 3 Abs. 1 SR 2r BAT wegen Verstoßes gegen § 3 Satz 1 ArbZG nF unwirksam wäre, folgte daraus keine Begrenzung der Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Hausmeister auf 38 1/2 Stunden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 7 = EzA ArbZG § 7 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417, zu III der Gründe; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 1 der Gründe; 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284, 291; 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48) betrifft die Richtlinie 93/104/EG den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und sieht bei Verstößen gegen ihre Regelungen keine finanziellen Ansprüche vor.
b) Dem Arbeitszeitgesetz in der im Anspruchszeitraum gültigen Fassung (ArbZG aF) lässt sich ebenfalls keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche entnehmen (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 2 der Gründe).
Das betrifft Fälle, in denen weder durch Gesetz, Tarifvertrag oder einzelvertragliche Vereinbarung noch auf sonstiger Grundlage eine Vergütung festgelegt ist (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 3 der Gründe).
Ein Verstoß der über 48 Stunden hinausgehenden Arbeitsleistung des Klägers gegen öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften führte nicht zur Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 3 der Gründe).
Da die Bereicherungsansprüche in besonderem Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben stehen, kann der Kläger als Bereicherungsausgleich jedenfalls nicht mehr beanspruchen, als im Beschäftigungsverhältnis vereinbart war (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 5 der Gründe).
Denn er ist in seinem Aufenthalt beschränkt und muss mit jederzeitiger Arbeitsaufnahme rechnen (Senat 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu III 4 der Gründe, BAGE 109, 254).
Allerdings kann ein nur geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn in die Nachtarbeit Arbeitsbereitschaft fällt (…Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 16, BAGE 115, 372; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - zu III 4 der Gründe, BAGE 109, 254).
BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter
Sie unterscheiden sich ihrem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die von dem Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt (vgl. BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD § 7 Rn. 29).
Überwiegend wird die Auffassung vertreten, die Vorschrift diene dazu, eine Übergangsfrist für solche Tarifverträge nach § 7 Abs. 1 ArbZG zu schaffen, die - insbesondere wegen der Zurechnung des Bereitschaftsdienstes zur Ruhezeit - die 48-Stunden-Grenze des § 3 Satz 2, § 7 Abs. 8 ArbZG überschritten (…Baeck/Deutsch § 25 Rn. 13; Bauer/Krieger BB 2004, 549, 550;… (wohl) auch Anzinger/Koberski ArbZG 2. Aufl. § 25 Rn. 6, Rn. 11; Bermig BB 2004, 101, 105;… Neumann/Biebl ArbZG 14. Aufl. § 25 Rn. 3;… Schliemann ArbZG Stand August 2005 B Rn. 400).
Die Vorschrift des § 25 Satz 1 ArbZG dahin zu verstehen, dass sie auch die Überschreitung der 48-Stunden-Grenze zulässt, widerspricht dem Gemeinschaftsrecht (vgl. Bauer/Krieger BB 2004, 549, 550; Buschmann ArbuR 2004, 1, 5;… ErfK/Wank § 25 ArbZG Rn. 4; Schliemann NZA 2004, 513, 518; wohl auch Bermig BB 2004, 101, 105;… Neumann/Biebl § 25 Rn. 2).
BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 799/06
BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 341/06
Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten
BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05
Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan
BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287/04
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BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 291/04
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BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06
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BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 990/08
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BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 505/07
Arbeitszeit - Pauschalvergütung von Kraftfahrern des Berliner Senats
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BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 285/04
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LAG Niedersachsen, 14.11.2006 - 12 Sa 773/06
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BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 211/03
Schulhausmeister - Überstundenvergütung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2013 - 5 Sa 283/12
Klage wegen sittenwidrig niedrigen Entgelts im Abschleppgewerbe
BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 359/07
Mehrarbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte
LAG Sachsen, 23.03.2016 - 8 Sa 683/15
Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR -J
BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1115/06
Tarifauslegung - Einordnung von Reisezeiten
BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 939/07
Wechselschichtzulage - Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent
LAG Hamm, 10.07.2008 - 16 Sa 44/08
Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht
LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05
nicht vollbeschäftigter Angestellter i. S. d. § 34 BAT
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 R 49/08
Kein Schutz für Kleinbetriebe vor Phantomlohn
LAG Köln, 31.05.2007 - 9 Ta 27/07
Lohnabrechnung; Erläuterung; Entschädigung
LAG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 Sa 2140/03
Arbeitsbereitschaft - Entgelt
LAG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 Sa 2142/03
LAG München, 14.04.2005 - 4 Sa 1258/04
Überstundenvergütung - "Anordnung"
LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 2 Sa 25/14
Taxifahrer - Vergütungsabrede - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit - Standzeiten
LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 9 Sa 92/07
Zur Bedeutung von Fahrtenschreiberdiagrammen im Überstundenprozess
LAG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 Sa 2141/03
LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 26 Sa 147/14
Keine Vergütung der Bereitschaftsdienstzeiten wie Vollarbeitszeit
LAG Hessen, 10.11.2015 - 15 Sa 476/15
Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten
ArbG Darmstadt, 23.10.2008 - 12 Ca 240/08
Zusatzurlaub für geleisteten Bereitschaftsdienst nach § 28 Abs 3 TV-Ärzte/VKA
LAG Sachsen, 15.06.2016 - 8 Sa 157/16
Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines Rettungssanitäters; Anspruch auf …
LAG Sachsen, 15.06.2016 - 8 Sa 129/16
LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2004 - 11 Sa 168/04
Vergütung einer ausschließlich im Bereitschaftsdienst eingesetzten Arbeitnehmerin
ArbG Essen, 19.01.2011 - 6 Ca 2751/10
ArbG Halle, 28.06.2012 - 1 Ca 3579/09
ArbG Köln, 03.05.2016 - 14 Ca 6943/15
Zahlungsansprüche eines als Aushilfskraft in einer Fachklinik Beschäftigten nach …
ArbG Mainz, 21.06.2011 - 6 Ca 69/11

References: § 17
 § 11
 § 11
 § 134
 § 139
 EuGH 
 § 3
 § 1
 § 611
 § 11
 § 11
 § 611
 § 611
 § 25
 § 3
 § 611
 § 7
 § 611
 § 611
 § 11
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 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
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 § 611
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 § 7
 § 7
 § 3
 § 7
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 7
 § 34
 § 28