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Timestamp: 2019-10-24 05:49:03+00:00

Document:
Ordinanza del 7 ottobre 2015 sugli emolumenti del Dipartimento federale degli affari esteri (Ordinanza sugli emolumenti del DFAE, OEm-DFAE)
Ordinance of 7 October 2015 on the Fees charged by the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA Fees Ordinance, FeeO FDFA)
Art. 2 Gebührenpflicht und -bemessung
Art. 4 Information und Vorauszahlung
Art. 5 Rechnungstellung
Art. 6 Zahlungsfrist
Art. 7 Inkasso
Art. 8 Erlass von Gebühren
Art. 9 Fahrlässigkeit
2. Abschnitt: Konsularischer Schutz
Art. 10 Verzicht auf Gebührenerhebung
Art. 11 Organisierte Ausreisen aus Krisen- und Katastrophenr...
Art. 12 Hilfeleistungen bei Freiheitsentzug
Art. 13 Hilfeleistungen bei Entführungen und Geiselnahmen mi...
3. Abschnitt: Weitere konsularische Dienstleistungen
Art. 14 Beglaubigungen und Bestätigungen
Art. 15 Hinterlegungen
4. Abschnitt: Wirtschafts- und Standortförderung
Verordnung über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
(Gebührenverordnung EDA, GebV-EDA)
gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 und die Artikel 59 und 60 Absatz 3 des Auslandschweizergesetzes vom 26. September 20142 (ASG),
1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) inklusive der schweizerischen Vertretungen im Ausland (Vertretungen). Das EDA erhebt Gebühren in folgenden Bereichen:
konsularischer Schutz;
weitere konsularische Dienstleistungen;
Wirtschafts- und Standortförderung.
Gebührenverordnung AIG2 vom 24. Oktober 20073;
Ausweisverordnung vom 20. September 20024;
Verordnung vom 14. November 20125 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen;
Verordnung vom 27. Oktober 19996 über die Gebühren im Zivilstandswesen;
Verordnung vom 14. Dezember 20077 über die Seeschifffahrtsgebühren.
3 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20048.
1 [AS 2005 5239. AS 2016 2577 Anhang Ziff. I 1]. Siehe heute: die Art. 24-29 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (SR 141.01).
3 SR 142.209
4 SR 143.11
5 SR 143.5
6 SR 172.042.110
7 SR 747.312.4
8 SR 172.041.1
1 Natürliche und juristische Personen müssen für Verfügungen und Dienstleistungen des EDA eine Gebühr bezahlen.
2 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand bemessen. Der Ansatz beträgt 75 Schweizerfranken pro angefangene halbe Stunde.
3 Die Gebühr umfasst zudem den Kostenersatz für Auslagen, die dem EDA im Zusammenhang mit Verfügungen und Dienstleistungen anfallen. Dazu gehören insbesondere:
Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten;
Kosten für Dienstleistungen anderer Behörden und beigezogener Dritter;
Kosten für die Beschaffung von Informationen und Unterlagen, inklusive der dafür aufgewendeten Saläre;
Kommunikations- und Übermittlungskosten.
4 Für Dienstleistungen ausserhalb der Arbeitszeiten kann ein Zuschlag von höchstens 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden. Auf Auslagen wird kein Zuschlag erhoben.
1 Gegenüber interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden und gegenüber ausländischen Staaten wird in den Bereichen konsularischer Schutz und weitere konsularische Dienstleistungen auf die Gebührenerhebung verzichtet, sofern sie:
Gegenrecht gewähren; oder
die Gebühr nicht Dritten weiterverrechnen können.
2 Gegenüber den folgenden Institutionen wird auf die Gebührenerhebung verzichtet, sofern sie die Gebühr nicht Dritten weiterverrechnen können:
Auslandschweizer-Organisation;
educationsuisse;
Stiftung für junge Auslandschweizer;
Stiftung Platz der Auslandschweizer;
vom Bund beauftragte Exportförderer nach Artikel 3 Absatz 1 des Exportförderungsgesetzes vom 6. Oktober 20001.
3 Gegenüber internationalen Organisationen, die mit der Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen haben, kann auf die Gebührenerhebung verzichtet werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
4 Für Auslagen von mehr als 50 Schweizerfranken muss auch dann Kostenersatz geleistet werden, wenn grundsätzlich auf die Gebührenerhebung verzichtet wird.
1 Das EDA informiert die Betroffenen oder deren Angehörige soweit möglich im Voraus über die Gebührenpflicht und über den voraussichtlichen Umfang der Gebühr.
2 Es kann einen angemessenen Vorschuss oder eine Vorauszahlung verlangen.
1 Das EDA stellt die Gebühr nach Ausführung der Dienstleistung in Rechnung, sobald alle Verwaltungseinheiten im In- und Ausland die Belege eingereicht haben.
2 Bei Dienstleistungen, die über eine Dauer von mehr als sechs Monaten erbracht werden, ergeht alle sechs Monate eine Zwischenabrechnung. Beträgt die aufgelaufene Gebühr mehr als 500 Schweizerfranken, so wird sie in Rechnung gestellt.
Die Zahlungsfrist beträgt 45 Tage ab Fälligkeit.
1 Im Ausland sind die Gebühren in der jeweiligen Landeswährung zu bezahlen.
2 Ist die Landeswährung nicht in Schweizerfranken konvertierbar, so kann die Vertretung mit Zustimmung der Direktion für Ressourcen des EDA vorsehen, dass die Gebühren in einer bestimmten anderen Währung zu bezahlen sind.
3 Das EDA bestimmt den Umrechnungskurs in Anlehnung an den Tageskurs.
4 Die Gebühren für Dienstleistungen, die über einen online-Schalter bezogen werden, sind in der bei der elektronischen Zahlung angebotenen Währung zu bezahlen.
1 Das EDA kann eine Gebühr unter den in Artikel 61 ASG genannten Voraussetzungen teilweise oder ganz erlassen; es berücksichtigt dabei, ob sich die betreffende Person fahrlässig verhalten hat.
2 Teile einer Gebühr, für die Dritte aufkommen, können nicht erlassen werden.
Ein fahrlässiges Verhalten im Sinne dieser Verordnung liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person:
die Empfehlungen des Bundes, namentlich die Reisehinweise und die individuellen Empfehlungen des EDA, nicht beachtet hat;
gegen die Gesetzgebung des Empfangsstaates verstossen hat; oder
keinen ausreichenden Versicherungsschutz besitzt oder die Versicherungsdeckung infolge eines Ausschlussgrundes verloren hat.
1 Das EDA erhebt keine Gebühr für Hilfeleistungen im Rahmen des konsularischen Schutzes, die:
einen Zeitaufwand von höchstens einer Stunde und keine Auslagen verursacht haben; oder
einen Zeitaufwand von höchstens einer halben Stunde und Auslagen von höchstens 30 Schweizerfranken verursacht haben.
2 Für die folgenden Hilfeleistungen im Rahmen des allgemeinen Beistands muss keine Gebühr bezahlt werden:
die in Artikel 51 Buchstaben a-f der Auslandschweizerverordnung vom 7. Oktober 20151 (V-ASG) genannten Hilfeleistungen bei Krankheit und Unfall, sofern eine volle Versicherungsdeckung besteht;
die in Artikel 52 V-ASG genannten Hilfeleistungen für Opfer schwerer Verbrechen;
die in Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben a-c V-ASG genannten Hilfeleistungen für vermisste Personen;
die in Artikel 54 Absatz 1 Buchstaben a-f V-ASG genannten Hilfeleistungen bei Todesfällen, soweit sie ausserhalb des Wohnsitzstaats erfolgen;
die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a-f V-ASG genannten Hilfeleistungen bei Kindesentführungen.
3 Bei Bedürftigkeit oder bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse kann das EDA die Gebühr für weitere Hilfeleistungen des allgemeinen Beistands stunden oder ganz oder teilweise erlassen, es sei denn, die betreffenden Personen hätten sich fahrlässig verhalten.
1 SR 195.11
Art. 11 Organisierte Ausreisen aus Krisen- und Katastrophenregionen
1 Vom EDA organisierte Ausreisen aus Krisen- und Katastrophenregionen werden den teilnehmenden Personen nicht in Rechnung gestellt, es sei denn, die betreffenden Personen hätten sich fahrlässig verhalten.
2 Bei fahrlässigem Verhalten wird die Gebühr für die Ausreise zu gleichen Teilen auf alle teilnehmenden Personen verteilt.
1 Für die in Artikel 57 V-ASG1 genannten Hilfeleistungen bei Freiheitsentzug werden keine Vorauszahlung und kein Vorschuss verlangt.
2 Das EDA prüft nach Beendigung der Inhaftierung, welche Kosten der betroffenen Person in Rechnung gestellt werden können. Es berücksichtigt dabei, ob die Person:
in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, die Kosten zu begleichen;
sich fahrlässig verhalten hat.
Art. 13 Hilfeleistungen bei Entführungen und Geiselnahmen mit politischem oder terroristischem Hintergrund
1 Personen, die sich fahrlässig verhalten haben, bezahlen für Hilfeleistungen bei Entführungen und Geiselnahmen mit politischem oder terroristischem Hintergrund:
die ihnen direkt persönlich zurechenbaren Kosten, insbesondere die Kosten für:
ihren Transport,
ihre medizinische Versorgung,
ihre Bekleidung,
weitere Hilfsgüter, die ihnen direkt persönlich zugute kommen,
die Übermittlung der genannten Hilfsgüter;
die fallbezogenen operationellen Kosten, bestehend aus den Kosten für:
die Dienstleistungen der Vertretung nach Zeitaufwand,
Reisen, Unterkunft und Verpflegung von Angestellten des öffentlichen Dienstes,
Dienstleistungen beigezogener Dritter,
zusätzliche Infrastrukturen an Drittstandorten,
die Beschaffung von Informationen und Unterlagen, inklusive der dafür aufgewendeten Saläre,
Kommunikation und Übermittlung.
2 Die folgenden Personen bezahlen ausschliesslich die ihnen direkt persönlich zurechenbaren Kosten:
Personen, die sich nicht fahrlässig verhalten haben;
Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, wenn ein anderer Staat den konsularischen Schutz wahrnimmt;
Mitarbeitende von internationalen Organisationen, ihre vom Arbeitgeber anerkannten Begleitpersonen sowie Kinder dieser Personen, wenn die internationale Organisation den Fall in eigener Kompetenz bewältigt und der Bund nur komplementär tätig wird.
3 Die folgenden Personen sind von der Gebührenpflicht befreit, wenn die Entführung oder Geiselnahme im Rahmen des dienstlichen Aufenthaltes geschah:
Angestellte des öffentlichen Dienstes, ihre vom Arbeitgeber anerkannten Begleitpersonen sowie Kinder dieser Personen;
Personen, die vom öffentlichen Dienst direkt beauftragt sind, ihre vom Auftraggeber anerkannten Begleitpersonen sowie Kinder dieser Personen.
4 Für Hilfeleistungen im Zusammenhang mit Entführungen und Geiselnahmen ergeht keine Zwischenabrechnung.
1 Für die folgenden Dienstleistungen beträgt die Gebühr 40 Schweizerfranken pro Dokument:
Beglaubigungen von amtlichen Stempeln und Unterschriften auf öffentlichen Urkunden;
Beglaubigungen von persönlichen Unterschriften auf privaten Urkunden;
Bestätigungen, die einen Zeitaufwand von weniger als einer halben Stunde verursachen, insbesondere Bestätigungen über die schweizerische Staatsangehörigkeit und den Eintrag im Auslandschweizerregister;
Leichenpässe;
Laissez-passer für schweizerische Staatsangehörige.
2 Für die folgenden Dienstleistungen wird keine Gebühr erhoben:
Bestätigungen von Lebensbescheinigungen für Sozialversicherungseinrichtungen;
Bestätigungen von Ausfuhrdokumenten im Reiseverkehr.
3 Für die übrigen Bestätigungen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet.
1 Die Gebühr für die Hinterlegung persönlicher Effekten sowie von Geldern und anderen Vermögenswerten wie Wertpapieren, Sparheften und Schmuck beträgt 150 Schweizerfranken pro angefangenes Kalenderjahr.
2 Die Gebühr für die Hinterlegung amtlicher oder privater Dokumente beträgt 75 Schweizerfranken pro angefangenes Kalenderjahr.
1 Bei Dienstleistungen im Bereich der Wirtschafts- und Standortförderung wird die erste Stunde Zeitaufwand nicht in Rechnung gestellt.
2 Die vom Bund beauftragten Exportförderer nach Artikel 3 Absatz 1 des Exportförderungsgesetzes vom 6. Oktober 20001 besorgen das Inkasso für Dienstleistungen, die in ihrem Auftrag von einer Vertretung zu Gunsten in der Schweiz domizilierter Auftraggeber erbracht werden.
Die Verordnung vom 29. November 20061 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz wird aufgehoben.
1 [AS 2006 5321]
Für Verwaltungsverfahren und Dienstleistungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gilt das bisherige Recht.
1 SR 172.0102 SR 195.1
(Ordonnance sur les émoluments du DFAE, OEmol-DFAE)
vu l'art. 46a de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1, vu les art. 59 et 60, al. 3, de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur les Suisses de l'étranger (LSEtr)2,
1 La présente ordonnance régit la perception d'émoluments pour les décisions et les prestations du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), y compris des représentations suisses à l'étranger (représentations). Le DFAE perçoit des émoluments dans les domaines suivants:
protection consulaire;
autres prestations consulaires;
promotion de l'économie et de la place économique.
2 Les dispositions législatives spéciales qui suivent demeurent réservées:
le tarif des émoluments LEI du 24 octobre 20072;
l'ordonnance du 20 septembre 2002 sur les documents d'identité3;
l'ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers4;
l'ordonnance du 27 octobre 1999 sur les émoluments en matière d'état civil5;
l'ordonnance du 14 décembre 2007 sur les émoluments dans la navigation maritime6.
3 Sauf disposition contraire de la présente ordonnance, l'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments7 s'applique.
1 [RO 2005 5239. RO 2016 2577 annexe ch. I 1]. Voir actuellement les art. 24 à 29 de l'O du 17 juin 2016 sur la nationalité (RS 141.01).
2 RS 142.209. Le titre a été adapté au 1er janv. 2019 en application de l'art. 12 al. 2 de la LF du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512).
3 RS 143.11
4 RS 143.5
5 RS 172.042.110
6 RS 747.312.4
7 RS 172.041.1
Art. 2 Régime et calcul des émoluments
1 Les personnes physiques et morales doivent payer un émolument pour les décisions et les prestations du DFAE.
2 Sauf disposition particulière prévue par la présente ordonnance, l'émolument est calculé en fonction du temps consacré. Le tarif applicable est de 75 francs suisses par demi-heure entamée.
3 L'émolument englobe le recouvrement des débours encourus par le DFAE en relation avec des décisions et des prestations. Sont notamment réputés débours:
les frais de déplacement, d'hébergement et de repas;
les frais liés à des prestations fournies par d'autres autorités et des tiers mandatés;
les frais liés à la collecte d'informations et de documentation, y compris les salaires versés à cet effet;
les frais de communication et de transmission.
4 Pour les prestations fournies en dehors des heures de travail, l'émolument ordinaire peut être majoré de 50 % au plus. Les débours ne font l'objet d'aucune majoration.
Art. 3 Renonciation à la perception d'émoluments
1 Dans les domaines de la protection consulaire et d'autres prestations consulaires, le DFAE renonce à percevoir des émoluments auprès des organes intercantonaux, des cantons et des communes et auprès d'Etats étrangers:
s'ils accordent la réciprocité; ou
s'ils ne peuvent pas répercuter l'émolument sur des tiers.
2 Le DFAE renonce à percevoir des émoluments auprès des institutions suivantes, si elles ne peuvent pas répercuter l'émolument sur des tiers:
Organisation des Suisses de l'étranger;
Fondation pour les enfants suisses à l'étranger;
Fondation Place des Suisses de l'étranger;
Suisse Tourisme;
tiers chargés de la promotion des exportations (mandataires) par la Confédération, au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la promotion des exportations1.
3 Le DFAE peut renoncer à percevoir des émoluments auprès d'organisations internationales ayant conclu un accord de siège avec la Suisse, s'il existe un intérêt public prépondérant.
4 Les débours dont le montant dépasse 50 francs suisses doivent être payés même en cas de renonciation à la perception d'émoluments.
1 RS 946.14
Art. 4 Information et paiement anticipé
1 Le DFAE informe, dans la mesure du possible, les personnes concernées ou leurs proches à l'avance sur le régime des émoluments et sur le montant prévisible de l'émolument.
2 Il peut exiger une avance appropriée ou un paiement anticipé.
1 Après fourniture de la prestation, le DFAE facture l'émolument dès que toutes les unités administratives en Suisse et à l'étranger ont produit les pièces justificatives.
2 Un décompte intermédiaire est établi tous les six mois pour les prestations fournies pendant une durée de plus de six mois. Si l'émolument exigible se monte à plus de 500 francs suisses, il est facturé à l'assujetti.
Art. 6 Délai de paiement
Le délai de paiement de l'émolument est de 45 jours à compter de l'échéance.
1 A l'étranger, les émoluments doivent être payés dans la monnaie locale.
2 Si la monnaie locale n'est pas convertible en francs suisses, la représentation peut, moyennant le consentement préalable de la Direction des ressources du DFAE, prévoir le recours à une autre devise pour le paiement des émoluments.
3 Le DFAE détermine le taux de change en se fondant sur le cours du jour.
4 Les émoluments dus pour des prestations obtenues auprès d'un guichet en ligne doivent être payés dans la devise proposée lors du paiement électronique.
Art. 8 Remise des émoluments
1 Le DFAE peut remettre partiellement ou en totalité un émolument pour les motifs énoncés à l'art. 61 LSEtr; il considère à cet égard si la personne concernée a fait preuve de négligence.
2 Les composantes d'un émolument qui sont prises en charge par des tiers ne peuvent pas faire l'objet d'une remise.
Art. 9 Négligence
A fait preuve de négligence au sens de la présente ordonnance, la personne qui notamment:
n'a pas suivi les recommandations de la Confédération, notamment les conseils aux voyageurs et les recommandations individuelles du DFAE;
a enfreint la législation de l'Etat de résidence; ou
ne dispose pas d'une protection d'assurance suffisante ou a perdu sa couverture d'assurance en raison d'un motif d'exclusion.
Section 2 Protection consulaire
Art. 10 Renonciation à la perception d'émoluments
1 Le DFAE ne perçoit pas d'émoluments pour les prestations d'aide fournies au titre de la protection consulaire:
si elles ont nécessité au maximum une heure de travail et n'ont pas occasionné de débours; ou
si elles ont nécessité au maximum une demi-heure de travail et occasionné au maximum 30 francs suisses de débours.
2 Les prestations d'aide suivantes fournies dans le cadre de l'assistance générale ne sont pas soumises à émolument:
les prestations d'aide en cas de maladie et d'accident mentionnées à l'art. 51, let. a à f, de l'ordonnance du 7 octobre 2015 sur les Suisses de l'étranger (OSEtr)1, s'il existe une couverture d'assurance complète;
les prestations d'aide mentionnées à l'art. 52 OSEtr qui sont fournies lorsqu'une personne est victime d'un crime grave;
les prestations d'aide mentionnées à l'art. 53, al. 1, let. a à c, OSEtr qui sont fournies lorsqu'une personne est portée disparue;
les prestations d'aide mentionnées à l'art. 54, al. 1, let. a à f, OSEtr qui sont fournies en cas de décès survenu hors de l'Etat de domicile;
les prestations d'aide mentionnées à l'art. 55, al. 1, let. a à f, OSEtr qui sont fournies en cas d'enlèvement d'enfants.
3 En cas d'indigence ou d'intérêt public prépondérant, le DFAE peut accorder un sursis de paiement, réduire ou remettre l'émolument dû pour d'autres prestations d'assistance générale, sauf s'il y a eu négligence de la part de la personne concernée.
1 RS 195.11
Art. 11 Départs organisés depuis des régions affectées par une crise ou une catastrophe
1 Les départs organisés par le DFAE depuis des régions affectées par une crise ou une catastrophe ne sont pas facturés aux personnes évacuées, sauf s'il y a eu négligence de la part des personnes concernées.
2 En cas de négligence, les émoluments dus pour le départ sont répartis à parts égales entre toutes les personnes évacuées.
Art. 12 Prestations d'aide en cas de privation de liberté
1 Aucune avance ni aucun paiement anticipé ne sont exigés pour les prestations d'aide en cas de privation de liberté mentionnées à l'art. 57 OSEtr1.
2 Le DFAE examine à la fin de la détention quels frais peuvent être facturés à la personne concernée. Ce faisant, il considère:
si elle sera en mesure d'acquitter les frais dans un avenir proche;
si elle a fait preuve de négligence.
Art. 13 Prestations d'aide en cas d'enlèvements et de prises d'otages à caractère politique ou terroriste
1 Les personnes ayant fait preuve de négligence paient selon les modalités ci-après pour les prestations d'aide fournies en cas d'enlèvements et de prises d'otages à caractère politique ou terroriste:
les frais qui leur sont directement et personnellement imputables, notamment ceux occasionnés par:
leur prise en charge médicale,
d'autres biens de secours dont ils bénéficient directement,
le transport desdits biens de secours;
les frais opérationnels liés au cas, occasionnés par:
les prestations de la représentation, dont le montant est calculé en fonction du temps consacré,
les déplacements, l'hébergement et les repas d'employés du service public,
les prestations des tiers auxquels il a été fait appel,
les infrastructures supplémentaires se trouvant sur des sites externes,
la collecte d'informations et de documentation, y compris les salaires versés à cet effet,
les activités de communication et de transmission.
2 Les personnes suivantes paient uniquement les frais qui leur sont directement et personnellement imputables:
les personnes n'ayant pas fait preuve de négligence;
les plurinationaux, si un autre Etat assure la protection consulaire;
les membres du personnel d'organisations internationales et leurs personnes accompagnantes reconnues par l'employeur, ainsi que les enfants de ces personnes, lorsque lesdites organisations gèrent le cas par elles-mêmes et que la Confédération n'intervient qu'à titre complémentaire.
3 Les personnes suivantes sont exemptées de l'émolument si l'enlèvement ou la prise d'otages s'est produit dans le cadre d'un séjour pour raison de service:
les employés du service public et leurs personnes accompagnantes reconnues par l'employeur, ainsi que les enfants de ces personnes;
les personnes directement mandatées par le service public et leurs personnes accompagnantes reconnues par l'employeur, ainsi que les enfants de ces personnes.
4 Les prestations d'aide fournies dans le contexte d'un enlèvement ou d'une prise d'otages ne font pas l'objet d'un décompte intermédiaire.
Section 3 Autres prestations consulaires
Art. 14 Légalisations et attestations
1 L'émolument dû pour les prestations suivantes s'élève à 40 francs suisses par document:
légalisation de sceaux et signatures officiels sur des actes publics;
légalisation de signatures privées sur des actes sous seing privé;
attestations nécessitant moins d'une demi-heure de travail, en particulier certificats de nationalité suisse et d'inscription au registre des Suisses de l'étranger;
laissez-passer mortuaires;
laissez-passer pour des ressortissants suisses.
2 Aucun émolument n'est perçu pour les prestations suivantes:
attestations de certificats de vie destinés aux organismes d'assurances sociales;
documents d'exportation pour les voyageurs.
3 Pour les autres attestations, l'émolument perçu est calculé en fonction du temps consacré.
Art. 15 Dépôts
1 L'émolument perçu pour le dépôt d'effets personnels ainsi que d'argent ou d'autres biens ou valeurs tels que titres, carnets d'épargne et bijoux s'élève à 150 francs suisses par année civile entamée.
2 L'émolument perçu pour le dépôt de documents officiels ou privés s'élève à 75 francs suisses par année civile entamée.
Section 4 Promotion de l'économie et de la place économique
1 La première heure de travail n'est pas facturée pour les prestations fournies dans le domaine de la promotion de l'économie et de la place économique.
2 Les mandataires au sens de l'art. 3, al. 1, de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la promotion des exportations1 assurent le recouvrement des émoluments dus pour des prestations fournies à leur demande par une représentation en faveur de mandants domiciliés en Suisse.
L'ordonnance du 29 novembre 2006 sur les émoluments à percevoir par les représentations diplomatiques et consulaires suisses1 est abrogée.
1 [RO 2006 5321]
Les procédures administratives et les prestations qui ne sont pas encore achevées au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance sont régies par le droit antérieur.
RO 2015 3849
1 RS 172.0102 RS 195.1
Ordinanza sugli emolumenti del Dipartimento federale degli affari esteri
(Ordinanza sugli emolumenti del DFAE, OEm-DFAE)
visto l'articolo 46a della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione; visti gli articoli 59 e 60 capoverso 3 della legge del 26 settembre 20142 sugli Svizzeri all'estero (LSEst),
1 La presente ordinanza disciplina la riscossione di emolumenti per decisioni e prestazioni del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), comprese le rappresentanze svizzere all'estero (rappresentanze). Il DFAE riscuote emolumenti nei seguenti settori:
protezione consolare;
altri servizi consolari;
promozione dell'economia e della piazza economica.
2 Sono riservate le seguenti normative di diritto speciale in materia di emolumenti:
l'ordinanza del 23 novembre 20051 sulle tasse riscosse in applicazione della legge sulla cittadinanza;
l'ordinanza del 24 ottobre 20072 sugli emolumenti LStrI3;
l'ordinanza del 20 settembre 20024 sui documenti d'identità;
l'ordinanza del 14 novembre 20125 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri;
l'ordinanza del 27 ottobre 19996 sugli emolumenti in materia di stato civile;
l'ordinanza del 14 dicembre 20077 sugli emolumenti nella navigazione marittima.
3 Per quanto la presente ordinanza non preveda una regolamentazione specifica, si applicano le disposizioni dell'ordinanza generale dell'8 settembre 20048 sugli emolumenti.
1 [RU 2005 5239. RU 2016 2577 all. n. I 1]. Vedi ora gli art. 24 a 29 dell'O del 17 giu. 2016 sulla cittadinanza (RS 141.01).
4 RS 143.11
5 RS 143.5
6 RS 172.042.110
7 RS 747.312.4
8 RS 172.041.1
Art. 2 Obbligo di versare gli emolumenti e calcolo
1 Le persone fisiche e giuridiche devono pagare un emolumento per le decisioni e le prestazioni del DFAE.
2 Per quanto la presente ordinanza non preveda una regolamentazione specifica, gli emolumenti sono fissati in ragione del tempo impiegato. La tariffa è di 75 franchi svizzeri per ogni mezz'ora iniziata.
3 L'emolumento comprende inoltre il rimborso delle spese per gli esborsi sostenuti dal DFAE in relazione a decisioni e prestazioni. Vi rientrano in particolare:
le spese di viaggio, vitto e alloggio;
le spese per prestazioni di altre autorità e di terzi consultati;
le spese per l'ottenimento di informazioni e documenti, compresi i salari versati a tal fine;
le spese di comunicazione e trasmissione.
4 Per le prestazioni al di fuori dell'orario di lavoro può essere riscosso un supplemento fino al 50 per cento dell'emolumento ordinario. Per gli esborsi non è previsto alcun supplemento.
1 Nei settori della protezione consolare e degli altri servizi consolari si rinuncia alla riscossione di emolumenti nei confronti degli organi intercantonali, dei Cantoni e dei Comuni nonché di Stati esteri se questi ultimi:
garantiscono la reciprocità; o
non possono a loro volta addebitare l'emolumento a terzi.
2 Si rinuncia alla riscossione di emolumenti nei confronti delle seguenti istituzioni, sempre che esse non possano a loro volta addebitare l'emolumento a terzi:
Organizzazione degli Svizzeri all'estero;
Fondazione per i giovani svizzeri all'estero;
Fondazione Piazza degli Svizzeri all'estero;
Svizzera Turismo;
promotori delle esportazioni incaricati dalla Confederazione conformemente all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 6 ottobre 20001 sulla promozione delle esportazioni.
3 In caso d'interesse pubblico preponderante è possibile rinunciare alla riscossione di emolumenti nei confronti delle organizzazioni internazionali che hanno concluso un accordo di sede con la Svizzera.
4 Per gli esborsi superiori a 50 franchi svizzeri il rimborso è dovuto anche quando di principio si rinuncia alla riscossione di emolumenti.
Art. 4 Informazione e pagamento anticipato
1 Il DFAE informa i diretti interessati o i loro familiari, se possibile anticipatamente, sull'obbligo di pagare un emolumento e sull'importo presumibile dell'emolumento.
2 Il DFAE può esigere un anticipo adeguato o il pagamento anticipato.
1 Il DFAE fattura l'emolumento dopo la fornitura della prestazione non appena tutte le unità amministrative in Svizzera e all'estero inoltrano i giustificativi.
2 Se una prestazione si protrae per oltre sei mesi, ogni sei mesi è emessa una fattura intermedia. Se l'emolumento maturato ammonta a più di 500 franchi svizzeri, viene fatturato.
Art. 6 Termine di pagamento
Il termine di pagamento dell'emolumento è di 45 giorni a decorrere dall'inizio dell'esigibilità.
Art. 7 Incasso
1 All'estero, gli emolumenti devono essere pagati nella moneta locale.
2 Se la moneta locale non è convertibile in franchi svizzeri, la rappresentanza può, previa approvazione da parte della Direzione delle risorse del DFAE, prevedere che gli emolumenti vengano pagati in un'altra valuta.
3 Il DFAE determina il tasso di conversione in base al tasso di cambio giornaliero.
4 Gli emolumenti per le prestazioni richieste mediante uno sportello online devono essere pagati nella moneta proposta nell'ambito del pagamento elettronico.
Art. 8 Condono degli emolumenti
1 Il DFAE può condonare parzialmente o totalmente il pagamento degli emolumenti alle condizioni menzionate nell'articolo 61 LSEst, considerando a tal fine se la persona in questione ha dato prova di negligenza.
2 Il condono parziale è escluso se l'emolumento è pagato da terzi.
Art. 9 Negligenza
Ai sensi della presente ordinanza, un comportamento è considerato negligente in particolare se la persona interessata:
non ha osservato le raccomandazioni della Confederazione, segnatamente i consigli di viaggio e le raccomandazioni individuali del DFAE;
ha violato la legislazione dello Stato ospite; o
non dispone di una copertura assicurativa sufficiente o ha perso la copertura assicurativa per un motivo di esclusione.
Sezione 2: Protezione consolare
Art. 10 Rinuncia alla riscossione di emolumenti
1 Per gli aiuti nell'ambito della protezione consolare, il DFAE non riscuote alcun emolumento se:
il tempo impiegato non supera un'ora e l'aiuto non ha richiesto alcun esborso; o
il tempo impiegato non supera mezz'ora e l'aiuto ha richiesto un esborso non superiore a 30 franchi svizzeri.
2 I seguenti aiuti prestati nell'ambito dell'assistenza generale non sono soggetti a emolumenti:
gli aiuti in caso di malattia e infortunio di cui all'articolo 51 lettere a-f dell'ordinanza del 7 ottobre 20151 sugli Svizzeri all'estero (OSEst), a condizione che sussista una copertura assicurativa completa;
gli aiuti a favore di vittime di un grave crimine di cui all'articolo 52 OSEst;
gli aiuti in caso di scomparsa di persone di cui all'articolo 53 capoverso 1 lettere a-c OSEst;
gli aiuti in caso di decesso di cui all'articolo 54 capoverso 1 lettere a-f OSEst, se sono forniti al di fuori dello Stato di domicilio;
gli aiuti in caso di rapimenti di minori di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere a-f OSEst.
3 In caso d'indigenza o d'interesse pubblico preponderante, il DFAE può dilazionare, ridurre o condonare l'emolumento per altri aiuti nell'ambito dell'assistenza generale, sempre che la persona interessata non abbia dato prova di negligenza.
Art. 11 Partenze organizzate da regioni colpite da crisi e catastrofi
1 Le partenze organizzate dal DFAE da regioni colpite da crisi e catastrofi non sono fatturate ai partecipanti, sempre che essi non abbiano dato prova di negligenza.
2 In caso di negligenza, l'emolumento per la partenza è suddiviso in parti uguali tra tutti i partecipanti.
Art. 12 Aiuti in caso di privazione della libertà
1 Per gli aiuti prestati in caso di privazione della libertà di cui all'articolo 57 OSEst1 non è richiesto alcun anticipo o pagamento anticipato.
2 Al termine della detenzione il DFAE esamina i costi che possono essere fatturati alla persona interessata. Esso considera se quest'ultima:
sarà in grado di sostenere i costi in un futuro prevedibile;
ha dato prova di negligenza.
Art. 13 Aiuti in caso di rapimento e presa di ostaggi a sfondo politico o terroristico
1 Le persone che hanno dato prova di negligenza pagano, per gli aiuti in caso di rapimento e presa di ostaggi a sfondo politico o terroristico:
le spese personali direttamente imputabili, in particolare le spese per:
altro materiale d'assistenza di diretta utilità personale,
la trasmissione del citato materiale d'assistenza;
le spese operative legate al caso, comprendenti le spese per:
le prestazioni della rappresentanza in ragione del tempo impiegato,
viaggi, vitto e alloggio di dipendenti del servizio pubblico,
le prestazioni di terzi coinvolti,
le infrastrutture supplementari in aree di ubicazione terza,
l'ottenimento di informazioni e documenti, compresi i salari versati a tal fine,
la comunicazione e trasmissione.
2 Le persone elencate di seguito pagano esclusivamente le spese personali direttamente imputabili:
le persone che non hanno dato prova di negligenza;
le persone con più cittadinanze se la protezione consolare è garantita da un altro Stato;
i collaboratori di organizzazioni internazionali, le rispettive persone di accompagnamento riconosciute dal datore di lavoro nonché i figli di queste persone se tali organizzazioni internazionali gestiscono il caso autonomamente e la Confederazione interviene solo a titolo complementare.
3 Le seguenti persone sono esentate dall'obbligo di pagamento degli emolumenti se il rapimento o la presa di ostaggi avviene nell'ambito di un soggiorno per ragioni di servizio:
i dipendenti del servizio pubblico, le rispettive persone di accompagnamento riconosciute dal datore di lavoro nonché i figli di queste persone;
le persone incaricate direttamente dal servizio pubblico, le rispettive persone di accompagnamento riconosciute dal mandante nonché i figli di queste persone.
4 Per gli aiuti in caso di rapimento e presa di ostaggi non è emessa alcuna fattura intermedia.
Sezione 3: Altri servizi consolari
Art. 14 Legalizzazioni e attestazioni
1 Per le seguenti prestazioni l'emolumento è di 40 franchi svizzeri per documento:
legalizzazione di timbri e firme ufficiali su atti pubblici;
legalizzazione di firme personali su atti privati;
attestazioni che comportano un dispendio di tempo inferiore a mezz'ora, in particolare quelle sulla cittadinanza svizzera e sull'iscrizione nel registro degli Svizzeri all'estero;
carte di passo per cadaveri;
lasciapassare per cittadini svizzeri.
2 Per le seguenti prestazioni non è riscosso alcun emolumento:
attestazioni di certificati di vita destinati a istituti di assicurazione sociale;
attestazioni di dichiarazioni di esportazione nel turismo.
3 Per le altre attestazioni l'emolumento è calcolato in ragione del tempo impiegato.
Art. 15 Depositi
1 L'emolumento per il deposito di effetti personali, denaro o altri valori patrimoniali, in particolare carte valori, libretti di risparmio e gioielli, è di 150 franchi svizzeri per anno civile iniziato.
2 L'emolumento per il deposito di documenti pubblici o privati è di 75 franchi svizzeri per anno civile iniziato.
Sezione 4: Promozione dell'economia e della piazza economica
1 Per le prestazioni nell'ambito della promozione dell'economia e della piazza economica, la prima ora di lavoro non è fatturata.
2 I promotori delle esportazioni incaricati dalla Confederazione secondo l'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 6 ottobre 20001 sulla promozione delle esportazioni si occupano dell'incasso degli emolumenti per le prestazioni fornite da una rappresentanza, su loro mandato, a favore di mandanti domiciliati in Svizzera.
L'ordinanza del 29 novembre 20061 sulle tasse delle rappresentanze diplomatiche e consolari svizzere è abrogata.
1 [RU 2006 5321]
Il diritto previgente rimane applicabile per le procedure amministrative e le prestazioni che non sono ancora concluse al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza.
RU 2015 3849
Ordinance on the Fees charged by the Federal Department of Foreign Affairs
(FDFA Fees Ordinance, FeeO FDFA)
based on Article 46a of the Government and Administration Organisation Act of 21 March 19971 and Articles 59 and 60 paragraph 3 of the Swiss Abroad Act of 26 September 20142 (SAA),
Art. 1 Subject and scope
1 This Ordinance governs the charging of fees for decisions and services of the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA), including those of Swiss representations abroad (representations). The FDFA charges fees in the following areas:
consular protection;
other consular services;
investment protection and promotion of business location Switzerland.
2 The following special legislative provisions on fees shall remain unaffected:
Ordinance of 23 November 20051 on Fees under the Federal Act on Swiss Citizenship;
Ordinance of 24 October 20072 on Fees under the Foreign Nationals and Integration Act of 16 December 2005 (FNIA)3;
Ordinance of 20 September 20024 on Identity Documents;
Ordinance of 14 November 20125 on the Issue of Travel Documents for Foreign Nationals;
Ordinance of 27 October 19996 on Civil Status Fees;
Ordinance of 14 December 20077 on Maritime Navigation Fees.
3 Insofar as this Ordinance does not lay down specific provisions, the provisions of the General Fees Ordinance of 8 September 20048 apply.
1 SR 141.21
3 The title was amended on 1 Jan. 2019 pursuant to Art. 12 para. 2 of the Publications Act of 18 June 2004 (SR 170.512). This amendment has been made throughout the text.
Art. 2 Obligation to pay fees and assessment of fees
1 Individuals and legal entities must pay a fee for decisions and services provided by the FDFA.
2 Insofar as this Ordinance does not lay down specific provisions, fees shall be based on time spent. The rate is 75 Swiss francs for each half-hour or part thereof.
3 Fees also include reimbursement of costs incurred by the FDFA in connection with the decisions or services. These include, in particular:
travel, accommodation and meal costs;
costs for services provided by other authorities and third parties consulted;
costs for procuring information and documents, including the associated staff costs;
communication and transmission costs.
4 A supplement of a maximum of 50 per cent of the ordinary fee may be charged for services provided outside of working hours. No supplement is charged on expenses.
Art. 3 Exemption from fees
1 No fees are charged to inter-cantonal bodies, cantons and communes or to foreign states for the provision of consular protection and other consular services, provided they:
grant reciprocal rights; or
cannot pass the fee on to third parties.
2 No fees are charged to the following institutions, provided they cannot pass the fee on to third parties:
the Pro Helvetia Foundation;
the Organisation for the Swiss Abroad;
the Foundation for Young Swiss Abroad;
the Area for the Swiss Abroad Foundation;
export promoters commissioned by the Confederation in accordance with Article 3 paragraph 1 of the Federal Act of 6 October 20001 on Export Promotion.
3 International organisations that have concluded a headquarters agreement with Switzerland may be exempt from paying fees if there is an overriding public interest.
4 For expenses in excess of 50 Swiss francs, the costs must be reimbursed even if in principle the fee has been waived.
Art. 4 Notification and advance payment
1 Where possible, the FDFA shall notify those concerned or their relatives of the obligation to pay a fee and of the expected amount in advance.
2 An appropriate prepayment or advance payment may be requested.
Art. 5 Invoicing
1 The FDFA invoices the fee after the service has been provided, as soon as all administrative units in Switzerland and abroad have submitted the supporting documents.
2 For services provided over a period of more than six months, interim invoices are issued every six months. If the fees accrued amount to more than 500 Swiss francs, they are invoiced.
Art. 6 Term of payment
The term of payment is 45 days from the date the payment is due.
Art. 7 Fee collection
1 Outside Switzerland, fees must be paid in the local currency.
2 If the local currency cannot be converted into Swiss francs, the representation may stipulate that fees should be paid in another specified currency, subject to the approval of the FDFA's Directorate for Resources.
3 The FDFA determines the exchange rate based on the current rate.
4 Fees for services purchased via an online counter must be paid in the currency quoted in the electronic payment process.
Art. 8 Waiving of fees
1 The FDFA may waive fees in full or in part under the conditions set out in Article 61 SAA; it also takes into account whether the person concerned has acted negligently.
2 Parts of a fee paid for by a third party may not be waived.
Art. 9 Negligence
In terms of this Ordinance, negligent behaviour is when persons:
fail to take notice of the Confederation's recommendations, particularly travel advice and individual recommendations provided by the FDFA;
violate the laws of the receiving state; or
do not hold adequate insurance or have lost their insurance cover due to one of the exclusion criteria.
Section 2 Consular Protection
Art. 10 Waiving of fees
1 The FDFA does not charge fees for assistance provided in the context of consular protection that:
takes less than one hour and does not involve any expenses; or
requires a maximum of half an hour and expenses not exceeding 30 Swiss francs.
2 No fee shall be charged for the following general assistance services:
assistance in the event of illness and accident as set out in Article 51 letters a-f of the Swiss Abroad Ordinance of 7 October 20151 (SAO), provided full insurance cover exists.
assistance for victims of serious crime, as set out in Article 52 SAO;
assistance for missing persons, as set out in Article 53 paragraph 1 letters a-c SAO;
assistance in the event of death, provided it occurs outside the country of residence, as set out in Article 54 paragraph 1 letters a-f SAO;
assistance in the event of child abduction, as set out in Article 55 paragraph 1 letters a-f SAO.
3 In case of need or if there is an overriding public interest to do so, the FDFA may waive fees in whole or in part for other general assistance services, unless the person concerned has acted negligently.
Art. 11 Organised travel out of crisis or disaster regions
1 Travel out of crisis or disaster regions organised by the FDFA is not charged to the persons concerned, unless they have acted negligently.
2 In the event of negligent conduct, the fee for the journey is split evenly between the persons concerned.
Art. 12 Assistance in the event of imprisonment
1 No advance payment, whether in full or in part, may be requested for assistance in the event of imprisonment set out in Article 57 SAO1.
2 Once persons have been released, the FDFA reviews which costs may be charged to the persons concerned. It takes into account whether persons:
will be in a position to pay the costs in the foreseeable future;
have acted negligently.
Art. 13 Assistance in the event of political or terrorist kidnappings and hostage-taking
1 For assistance in the event of political or terrorist kidnappings and hostage-taking, persons who have acted negligently shall pay:
the costs directly attributable to them, in particular for:
their transport,
their medical care,
other aid from which they have directly benefited,
the transport of such aid;
the operational costs related to the case, consisting of the costs for:
the services provided by the representation based on time spent,
travel accommodation and meals costs for public employees,
services of third parties retained,
additional infrastructures at third locations,
the procurement of information and documents, including the associated staff costs,
communication and transmission.
2 The following persons shall only pay the costs directly attributable to them:
persons who have not acted negligently;
persons with multiple nationalities if another country provides consular protection;
employees of international organisations, the persons who are recognised by the employer as accompanying such employees and the children of these persons, if the international organisation is handling the case under its own authority and the Confederation is only acting in a complementary capacity.
3 The following persons are exempt from the obligation to pay a fee if the kidnapping or hostage-taking occurred during an official assignment abroad:
public employees, the persons who are recognised by the employer as accompanying such employees and the children of these persons;
persons who are directly assigned by the government, the persons who are recognised by the employer as accompanying such persons and the children of these persons.
4 No interim invoices will be issued for assistance in connection with kidnappings and hostage-taking.
Section 3 Other Consular Services
Art. 14 Legalisations and confirmations
1 A fee of 40 Swiss francs per document will be charged for the following services:
legalisations of official seals and signatures on official documents;
certification of signatures on private documents;
confirmations that involve less than half an hour's work, in particular confirmations of Swiss citizenship and entry in the Register of the Swiss Abroad;
laissez-passer for corpses;
laissez-passer for Swiss citizens.
2 No fee is charged for the following services:
life and civil status certificates for social security authorities;
confirmations of export documents in tourist traffic.
3 For any other confirmations, the fee will be calculated based on time spent.
Art. 15 Deposits
1 The fee for depositing personal effects, funds and other assets, such as securities, savings books and jewellery, is 150 Swiss francs per calendar year or part thereof.
2 The fee for depositing official or private documents is 75 Swiss francs per calendar year or part thereof.
Section 4 Investment Protection and Promotion of Business Location Switzerland
1 For services in the area of investment protection and promotion of business location Switzerland, the first hour is not billed.
2 Export promoters contracted by the Confederation in accordance with Article 3 paragraph 1 of the Federal Act of 6 October 20001 on Export Promotion shall collect fees for services performed on their behalf by representations for clients domiciled in Switzerland.
The Ordinance of 29 November 20061 on the Fees charged by Swiss Diplomatic and Consular Representations is repealed.
Art. 18 Transitional provision
The previous law applies to administrative procedures and services that are not yet concluded when this Ordinance comes into force.

References: Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 Art. 24

Art. 11

Art. 13
 art. 59
 art. 24

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 art. 24

Art. 2

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 1
 Art. 12

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 18