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JBL 2016/4 - Heft 4 - 2016 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 209–219
Oberhammer, Paul Massefreies Vermögen in der Insolvenz eines Bundeslandes?
Bundesland, Insolvenz, Insolvenzmasse, JBL 2016, 209, § 2 IO, § 46 IO, § 81 IO, § 84 IO, § 87 IO, § 124 IO, § 15 EO Aus aktuellem Anlass werden derzeit Implikationen der Insolvenz eines Bundeslandes diskutiert.... Aus aktuellem Anlass werden derzeit Implikationen der Insolvenz eines Bundeslandes diskutiert. Dabei wird insbesondere vertreten, dem Land sei trotz Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ein massefreies Vermögen zu überlassen, damit es seine Funktionen erfüllen kann. Der vorliegende Beitrag legt dar, warum dieser Ansatz verfehlt ist und zeigt, dass vielmehr auch in der Insolvenz eines Bundeslandes das gesamte Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse fällt. Das geltende Insolvenzrecht stellt dabei ohnedies sicher, dass das Land seinen vom öffentlichen Recht vorgegebenen Pflichten entsprechen kann. Volltext	AufsätzeJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 220–234
Kogler, Gabriel Befristete oder unbefristete Schenkungsanrechnung: Wer ist pflichtteilsberechtigt iS der §§ 782‚ 783 ABGB nF?
Schenkung, Vorschuss, Ausstattung, Abfindung, Vermögenswidmung an Privatstiftung, Einräumung einer Begünstigtenstellung einer Privatstiftung, Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, unbefristete und befristete Hinzurechnung und Anrechnung, Zwei-Jahresfrist, Pflichtteil, Ausmessung, abstrakte und konkrete Pflichtteilsberechtigung, JBL 2016, 220, § 551 ABGB idF aF, § 767 ABGB idF aF, § 785 ABGB idF aF, § 788 ABGB idF aF, § 789 ABGB idF aF, § 551 ABGB idF nF, § 757 ABGB idF nF, § 758 ABGB idF nF, § 760 ABGB idF nF, § 781 ABGB idF nF, § 782 ABGB idF nF, § 783 ABGB idF nF, § 787 ABGB idF nF, § 789 ABGB idF nF, § 792 ABGB idF nF Nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 werden Schenkungen an Nicht-Pflichtteilsberechtigte bei... Nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 werden Schenkungen an Nicht-Pflichtteilsberechtigte bei Ausmessung der Pflichtteile nur hinzugerechnet, wenn diese innerhalb der letzten beiden Jahre vor dem Tod des Verstorbenen gemacht wurden. Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte sind hingegen unbefristet hinzu- und anzurechnen. Ähnlich wie nach altem Recht ist aber unklar, nach welchen Kriterien die Frage zu beantworten ist, ob eine Schenkung an einen (Nicht-)Pflichtteilsberechtigten vorliegt. Der folgende Beitrag geht dieser Frage nach. Volltext	AufsätzeJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 235–242
Felten, Elias Rechtsprobleme der Reihungskriterien-Verordnung
Ärztekammer, Berufserfahrung, Dienstleistungsfreiheit, Einzelvertrag, Gesamtvertrag, Gleichheitssatz, Krankenversicherung, Legalitätsprinzip, Reihungskriterien, Reihungsrichtlinien, Sachlichkeitsgebot, Verfassungsrecht, Verordnung, Vertragsarzt, Wahlarzt, Wartezeit, Art 55 RL 2005/36/EG, JBL 2016, 235, § 341 ASVG, § 342 Z 1 ASVG, § 343 Abs 1a ASVG, § 2 Reihungskriterien-VO, § 3 Reihungskriterien-VO Das österreichische Krankenversicherungssystem basiert auf vertraglichen Vereinbarungen... Das österreichische Krankenversicherungssystem basiert auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Krankenversicherungsträgern und den freiberuflichen Ärzten, in denen sich letztere dazu verpflichten, auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen an die Versicherten zu erbringen. Aus Sicht der Versicherten ist es demnach vorteilhaft, anstelle eines Wahlarztes einen Vertragsarzt zu konsultieren. Da nahezu 99,9% der österreichischen Bevölkerung über eine gesetzliche Krankenversicherung verfügt, besteht auf Seiten der freiberuflichen Ärzte ein vitales, ökonomisches Interesse an einem Vertrag mit einem Krankenversicherungsträger. Die Vergabe von Kassenverträgen ist demnach ein neuralgischer Punkt des österreichischen Gesundheitssystems. Welche freiberuflichen Ärzte konkret einen Kassenvertrag erhalten, legt zwar die Ärzteschaft gemeinsam mit den Krankenversicherungsträgern fest. Dabei sind diese jedoch an die Reihungskriterien-VO gebunden. Zweck dieser Verordnung ist es, eine qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten und eine Objektivierung des Auswahlverfahrens sicherzustellen. Sowohl der OGH als auch der VfGH waren zuletzt wiederholt mit der Frage beschäftigt, ob die Reihungskriterien-VO diesen Anforderungen tatsächlich gerecht wird. Die Entscheidungen der beiden Höchstgerichte lassen daran zweifeln. Dies soll zum Anlass genommen werden, die Reihungskriterien-VO einer näheren rechtlichen Analyse zu unterziehen. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 243–245
Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „Entziehung der Gewerbeberechtigung“ in § 26 Z 2 lit c VGWG
G 403/2015, JBL 2016, 243, Art 135 Abs 1 B-VG, Art 135a Abs 1 B-VG, § 26 Z 2 lit c VGWG, § 87 GewO, § 88 GewO, § 91 GewO, § 54 VwGVG Aufhebung der Wortfolge „Entziehung der Gewerbeberechtigung‚“ in § 26 Z 2 lit c VGWG‚... Aufhebung der Wortfolge „Entziehung der Gewerbeberechtigung‚“ in § 26 Z 2 lit c VGWG‚ LGBl 83/2012‚ wegen Verstoßes gegen Art 135 Abs 1 iVm Art 135a Abs 1 B-VG. Durch diese Bestimmung werden pauschal alle Beschwerdeverfahren über die Entziehung der Gewerbeberechtigung Rechtspflegern übertragen‚ obgleich die Gründe für die Entziehung in unterschiedlicher Weise gestaltet sind: Zum einen wird lediglich an feststehende Tatsachen angeknüpft‚ zum anderen sind jedoch auch Verfahren umfasst‚ in denen regelmäßig auch Wertungen‚ Gewichtungen und Prognosen im Hinblick auf das Verhalten des Betroffenen vorzunehmen sind und sich insbesondere auch im Rahmen einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung entsprechende Fragen der Beweiswürdigung stellen (Verweis auf VfGH 03.03.2015‚ G 181/2014 ua). Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 245–248
Kein Anspruch auf Zivilteilung einzelner Nachlasssachen vor Einantwortung
2 Ob 41/15s, 2 R 273/14h, 5 C 1125/13b, JBL 2016, 245, § 167 ABGB, § 173 ABGB, § 174 ABGB, § 223 ABGB, § 550 ABGB, § 810 ABGB, § 825 ABGB, § 830 ABGB, § 12 WEG Miterben haben vor der Einantwortung keinen Anspruch auf Zivilteilung einzelner Nachlasssachen.... Miterben haben vor der Einantwortung keinen Anspruch auf Zivilteilung einzelner Nachlasssachen. Eine Veräußerung kann vor Einantwortung nur durch (einhellige) Verfügung der Erbengemeinschaft oder durch einen Verlassenschaftskurator erfolgen. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 248–250
Kein Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Käufer
4 Ob 180/15x, 39 R 65/15w, 9 C 429/14w, JBL 2016, 248, § 366 ABGB, § 1052 ABGB, § 1061 ABGB Dem Räumungsanspruch kann das obligatorische Recht des innehabenden Käufers auf Übertragung... Dem Räumungsanspruch kann das obligatorische Recht des innehabenden Käufers auf Übertragung des Eigentums entgegengehalten werden. Es kommt bei der Einrede des Rechts zur Innehabung (bzw des Rechts zum Besitz) nicht darauf an‚ ob bereits eine nach sachenrechtlichen Kriterien zu beurteilende Übergabe vorliegt. Die entsprechende Einrede steht dem Käufer sogar auch dann zu‚ wenn er ohne Übergabe durch Eigenmacht in den Besitz der Kaufsache gelangt ist.Das Zug-um-Zug-Prinzip steht der Fälligkeit wechselseitiger Ansprüche nicht entgegen. Auf das Recht zur Leistungsverweigerung kann sich der Verkäufer nur berufen‚ wenn er selbst zur Erfüllung bereit ist (§ 1052 Abs 1 S 1 ABGB). Will sich ein Vertragspartner aber vom Vertrag lösen‚ kann er sich nicht auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 250–252
Besetzung von Kassenplanstellen: Differenzierung zwischen Wahl- und Vertragsärzten
1 Ob 35/15a, 16 R 231/14d, 24 Cg 146/14p, JBL 2016, 250, § 879 ABGB, § 343 ASVG, § 2 Reihungskriterien-VO Zentrale Auswahlkriterien für die Besetzung von Kassenplanstellen müssen jene der... Zentrale Auswahlkriterien für die Besetzung von Kassenplanstellen müssen jene der persönlichen und fachlichen Kompetenz des Stellenbewerbers sein‚ weil nur das der Absicht des Gesetzgebers‚ im Interesse der bestmöglichen Versorgung der Versicherten den bestqualifizierten Bewerber auszuwählen‚ entspricht. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 252–254
Verwahrung eines Kfz im Rahmen eines Werkvertrags: Beweislastverteilung bei Haftung für „verschuldeten Zufall“ iS des § 964 ABGB
8 Ob 33/15h, 3 R 242/14a, 256 C 56/14w, JBL 2016, 252, § 964 ABGB, § 1298 ABGB Kann der Verwahrer die ihm anvertraute Sache nicht in dem bei Übernahme bestandenen Zustand... Kann der Verwahrer die ihm anvertraute Sache nicht in dem bei Übernahme bestandenen Zustand zurückgeben‚ weil sie während der Verwahrung beschädigt oder zerstört wurde oder verloren ging‚ verletzt er die Rückstellungsverpflichtung des § 961 ABGB mit der Konsequenz‚ dass aufgrund der festgestellten Beschädigung (bzw des Verlusts) und des dadurch entstandenen Schadens die Entlastung nach § 1298 ABGB bei ihm liegt. Der Verwahrer muss daher beweisen‚ dass es ohne sein Verschulden zum Verlust oder zur Beschädigung der verwahrten Sache gekommen ist. Der Verwahrer hat im Rahmen seiner Verwahrungspflichten gemäß § 1313a ABGB auch für jedes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen.Ist der Werkunternehmer im Rahmen seiner werkvertraglichen Nebenpflicht zur sicheren Verwahrung der übernommenen Kraftfahrzeuge verpflichtet‚ so hat er dafür Sorge zu tragen hat‚ dass die von ihm dafür angemieteten Räumlichkeiten (hier: Halle) sicher sind. Er muss sich daher vor der Anmietung im Rahmen des Zumutbaren durch geeignete Maßnahmen von der Tauglichkeit und Sicherheit der Räumlichkeiten überzeugen. Dass er selber den Mangel der Verglasung nicht entdecken konnte‚ reicht für die Verneinung seiner Haftung nicht aus. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 254–255
Vergleich mit Gesellschaft: Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer erfasst?
6 Ob 200/15b, 1 R 60/15y, JBL 2016, 254, § 896 ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 1380 ABGB Ob ein Vergleich nur für die Person des Vergleichsschuldners wirken oder auch sonstigen... Ob ein Vergleich nur für die Person des Vergleichsschuldners wirken oder auch sonstigen (Solidar-)Schuldnern zugutekommen bzw ob der Vergleichsschuldner zumindest vor einem allfälligen Regress (§ 896 ABGB) geschützt werden soll (hier: Vergleich mit Gesellschaft‚ Schadenersatzansprüche gegen deren Geschäftsführer)‚ ist eine im Einzelfall zu beurteilende Auslegungsfrage. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 255–256
Lärmbeeinträchtigung durch Anlagen am Dach des Hauses als Veränderung iS des § 8 Abs 2 MRG
5 Ob 176/15s, 39 R 348/14m, 5 Msch 14/14a, JBL 2016, 255, § 8 Abs 2 MRG, § 37 Abs 1 Z 5 MRG Dauerhafte Lärmimmissionen‚ die als Folge der Durchführung von Erhaltungs- oder... Dauerhafte Lärmimmissionen‚ die als Folge der Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten iS des § 8 Abs 2 MRG von einem allgemeinen Teil des Hauses oder einem anderen Mietgegenstand ausgehen‚ verändern die für seine Nutzung relevanten Eigenschaften des Mietgegenstands. Daher sind auch solche Lärmbeeinträchtigungen iS des § 8 Abs 2 MRG als eine mögliche Veränderung des Bestandgegenstands zu sehen und damit im besonderen außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG zu beurteilen. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 256–262
Zum genehmigungsfähigen aliud und zum Entfall der Rügeobliegenheit nach § 377 Abs 5 UGB
2 Ob 78/15g, 2 R 1/15b, 4 Cg 27/13d, JBL 2016, 256, § 377 UGB, § 378 UGB Genehmigungsunfähigkeit und damit Entfall der Rügeobliegenheit gemäß § 378 UGB ist nur in... Genehmigungsunfähigkeit und damit Entfall der Rügeobliegenheit gemäß § 378 UGB ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; es gilt ein strenger Maßstab. Die Verschiedenheit der bestellten von der gelieferten Ware muss nach ihrer Beschaffenheit so erheblich sein‚ dass nach vernünftiger Auffassung der Sachlage ein Unternehmer mit dieser Ware einen Versuch‚ den Vertrag zu erfüllen‚ nicht machen würde. Die gelieferte Ware darf in diesem Sinn mit der bestellten „nichts mehr gemein“ haben‚ sie muss „krass“ von der bestellten Ware abweichen‚ das heißt offensichtlich für den Zweck des Käufers „untauglich“ sein (hier: Befüllung des Luftentfeuchters mit einem aus umweltrechtlichen Gründen nicht mehr zulässigen Kältemittel erfüllt diese Voraussetzungen nicht). Bei Leistung einer vorher besichtigten Speziessache kommt eine Anderslieferung ohnedies nicht in Betracht‚ weil diese konkrete Sache geschuldet ist‚ wenn auch mit anderen Eigenschaften.Die Wortfolge „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ in § 377 Abs 5 UGB bezieht sich sowohl auf „Verschweigen“ als auch auf „Verursachen“. In beiden Fällen ist der vorsätzlich oder grob fahrlässig handelnde Verkäufer für jene Umstände verantwortlich‚ die sein Informationsinteresse bezüglich des Vorliegens eines Mangels begründen‚ sodass die dem Käufer (sonst) auferlegte Informations- und Rügepflicht entfällt. Der Tatbestand grober Fahrlässigkeit ist unter anderem erfüllt‚ wenn der Verkäufer den Mangel kannte‚ aber ihm aufgrund grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben ist‚ dass der Käufer davon keine Kenntnis hatte‚ aber bei Vorhandensein der Information den Vertrag möglicherweise nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätte. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 262–264
Zerrüttungsverschulden nach § 61 Abs 3 EheG: Bindung an Feststellungen aus abweisender Entscheidung über eine Scheidungsklage nach § 49 EheG
7 Ob 112/15v, 44 R 147/15s, 2 C 3/14f, JBL 2016, 262, § 49 EheG, § 61 Abs 3 EheG Eheverfehlungen‚ die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage nach § 49 EheG... Eheverfehlungen‚ die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage nach § 49 EheG bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden‚ können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren iS des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden‚ wenn über diese Eheverfehlungen entweder iS der Ablehnung eines anrechenbaren Verschuldens der Beklagten oder mangels Erweisbarkeit der Scheidungsgründe bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Auch ein Mitverschuldensantrag kann auf diese Eheverfehlungen nicht gestützt werden.Wird im Verfahren nach § 49 EheG das Scheidungsbegehren abgewiesen‚ weil kein Verhalten des Ehepartners feststand‚ das ein Verschulden begründen konnte‚ so kann zwar der festgestellte Sachverhalt bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs 3 EheG zur Unterstützung herangezogen werden‚ es kann aber im Hinblick auf die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht ein (konträrer) Sachverhalt festgestellt werden‚ der im Gegensatz dazu das Vorliegen von Scheidungsgründen nach § 49 EheG bejaht. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 264–266
Kein Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung
8 Ob 23/15p, 2 R 204–209/14f, 48 Cg 218/11k, JBL 2016, 264, § 321 Abs 1 Z 1 ZPO, § 322 Abs 1 ZPO, § 349 Abs 1 Z 1 ZPO Die Zeugnisverweigerungsgründe sind in § 321 ZPO abschließend aufgezählt. Der... Die Zeugnisverweigerungsgründe sind in § 321 ZPO abschließend aufgezählt. Der Aussageverweigerungsgrund des § 321 Abs 1 Z 1 ZPO bezieht sich nicht auf eine verwaltungs-‚ finanz- oder disziplinarbehördliche Verfolgung.Beim Begriff „Vertreter“ iS des § 322 ZPO kommt es im weitesten Sinn auf das tatsächliche Auftreten des Zeugen für die Partei an. Selbst Scheinvertreter oder Geschäftsführer ohne Auftrag sind dadurch erfasst‚ umso mehr ein von der Partei mit Verhandlungen in ihrem Namen beauftragter Angestellter bzw Beamter. Der Begriff der „Handlungen“ iS des § 322 ZPO ist eng auszulegen. Allerdings sind die Beweggründe und Motive‚ die den Zeugen zu bestimmten Handlungen veranlasst haben und die für das richtige Verständnis der äußeren Umstände erforderlich scheinen‚ untrennbar mit diesen Handlungen verbunden‚ sodass die Beantwortung von darauf gerichteten und zulässigen Fragen unter den Voraussetzungen des § 322 ZPO nicht verweigert werden darf.Gemäß § 349 Abs 1 ZPO findet unter anderem gegen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Aussage ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Im streitigen Verfahren ist ein solcher Beschluss daher erst mit dem Rechtsmittel gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung bekämpfbar. Dies ist für den Zeugen‚ wenn seine Aussageverweigerung für unrechtmäßig erklärt wurde‚ in der Regel erst jener Beschluss‚ mit dem die Zeugnispflicht nach § 325 Abs 1 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden soll. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 266–267
Vor der Familiengerichtshilfe geschlossene Ruhensvereinbarung / Nichtigkeit bei meritorischer Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs
7 Ob 143/15b, 16 R 135/15i, 13 Ps 213/10i, JBL 2016, 266, § 28 AußStrG, § 45 AußStrG, § 54 AußStrG, § 71 Abs 4 AußStrG Die Wirkung des Eintrittes des Ruhens des Verfahrens ist nicht schon an die außergerichtliche... Die Wirkung des Eintrittes des Ruhens des Verfahrens ist nicht schon an die außergerichtliche Vereinbarung‚ sondern nur an die Prozesshandlung der gemeinsamen Anzeige der Parteien an das Gericht geknüpft (hier: kein Eintritt des Ruhens‚ da die von den Eltern vor der Familiengerichtshilfe außergerichtlich getroffene Ruhensvereinbarung dem Erstgericht nur von der Familiengerichtshilfe mitgeteilt wurde).Die Entscheidung über Beweisanträge ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Darunter fallen die der Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen. Als Beweismittel kommen im Verfahren außer Streitsachen unter anderem die Einholung schriftlicher Auskünfte von Behörden und die Beischaffung und Verwertung von Akten in Betracht. Damit unterliegt diese Beschlussfassung der Rechtsmittelbeschränkung des § 45 S 2 AußStrG.Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs meritorisch‚ so ist der Mangel der funktionellen Zuständigkeit für eine solche Erledigung vom OGH aus Anlass des gegen eine unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Nichtigkeit‚ die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft‚ wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess‚ sondern‚ wie aus § 54 iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist‚ auch für eine vom OGH im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 267–269
Besetzung von Kassenplanstellen: Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien durch Unterlassungsgebot
1 Ob 108/15m, 16 R 39/15w, 24 Cg 146/14p, JBL 2016, 267, § 381 Z 2 EO Der Anspruch auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien... Der Anspruch auf Unterlassung der Anwendung unsachlicher oder gesetzwidriger Reihungskriterien bei der Reihung der Bewerber für ausgeschriebene Kassenplanstellen kann mit einem entsprechenden Unterlassungsgebot (= Verbot iS von § 382 Z 5 EO) gesichert werden. Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für die konkrete Gefährdung liegt ausschließlich beim Antragsteller.Die Invertragnahme erfolgt grundsätzlich mit dem Erstgereihten (vgl § 3 Abs 2 Reihungskriterien-VO; § 9 Abs 5‚ § 10 Abs 3‚ §§ 11 und 12 Abs 1 der „Richtlinien für die Auswahl und Invertragnahme von Vertragsärzten für Allgemeinmedizin und Vertragsfachärzten gemäß § 6 Abs 1 Gesamtvertrag vom 1. Jänner 2011“). Ist der Kläger selbst bei Anwendung der von ihm angestrebten Reihungskriterien und der daraus resultierenden Punktevergabe für die Reihung der Kassenplanstelle nicht Erstgereihter‚ droht ihm kein unwiederbringlicher Schaden. Die bloße Möglichkeit‚ dass vor ihm gereihte Bewerber die jeweilige Kassenplanstelle nicht antreten könnten oder wollten‚ zeigt keine konkrete Gefährdung auf. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 269–270
Amtsmissbrauch durch falsche Bestätigung über die Meldung des Erwerbs einer Waffe
17 Os 4/15i, 8 Hv 55/14h, JBL 2016, 269, § 302 StGB, § 30 WaffG 1996, § 31 WaffG 1996, § 32 WaffG 1996 § 31 Abs 4 WaffG ließ schon in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung keinen Zweifel daran‚... § 31 Abs 4 WaffG ließ schon in der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung keinen Zweifel daran‚ dass es sich bei dieser Tätigkeit von Gewerbetreibenden um die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Rahmen der Waffen- und Sicherheitspolizei handelte. Die Entgegennahme und Bestätigung einer offensichtlich tatsachenwidrigen Meldung des Erwerbs einer Waffe stellt einen Befugnismissbrauch dar. Durch diese Vorgangsweise wird der Zweck der Meldung (der Waffenpolizei ein verlässliches Bild über den Inhaber der meldepflichtigen Schusswaffe zu vermitteln) vereitelt. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 270–273
Muzak, Gerhard Befangenheit und Schädigungsvorsatz beim Amtsmissbrauch
17 Os 53/14v, 112 Hv 148/13z, JBL 2016, 270, § 302 StGB, § 7 AVG Missbrauch der Amtsgewalt durch Verletzung von Befangenheitsvorschriften (hier: § 7 Abs 1 Z 3... Missbrauch der Amtsgewalt durch Verletzung von Befangenheitsvorschriften (hier: § 7 Abs 1 Z 3 AVG) wird bei einem allein darauf bezogenen (Schädigungs-)Vorsatz nicht verwirklicht. Will der Beamte nicht ohnehin einen sonstigen (materiellen) Anspruch des Staates oder ein subjektives (Verfahrens-)Recht des betroffenen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen‚ muss er die Vereitelung dieses von den Befangenheitsvorschriften verfolgten Schutzzwecks in seinen Vorsatz aufnehmen. Tatbestandserfüllung scheidet aus‚ wenn der Beamte einen Einfluss seines missbräuchlichen Handelns (vgl „dadurch“) auf die (End-) Entscheidung für ausgeschlossen hält. Volltext	KorrespondenzJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 273–275
Hausmann, Till Korrespondenz zu OGH 4 Ob 83/15g
JBL 2016, 273 Im Rahmen seiner Entscheidungsbesprechung in JBl 2016, 104 f, vertrat Holzner die Meinung, dass... Im Rahmen seiner Entscheidungsbesprechung in JBl 2016, 104 f, vertrat Holzner die Meinung, dass diese möglicherweise im Ergebnis zutreffend, hingegen die Begründung durch das Höchstgericht mangelhaft wäre. Am Ende seiner Ausführungen (unter Punkt 2. seiner Glosse) schließt Holzner mit der Bemerkung, mir – wie auch zuvor dem OGH – sei eine grundlegende Verkennung der Rechtslage zum Themenkreis der Rechtsnormen der §§ 1120 ABGB, 2 MRG unterlaufen, worauf wie folgt zu replizieren ist.Über weite Strecken ist den rechtlichen Überlegungen Holzners nicht entgegenzutreten und soll dessen Ausführungen – nach ausführlicherer Darstellung der den gegenständlichen Beitrag auslösenden „Streitfrage“ – nur der Vollständigkeit halber weiter unten noch kurz nachgegangen werden.Zum besseren Verständnis der gegenständlichen Kontroverse, meiner wobl-Glossierung und der Kritik Holzners daran ist allerdings vorweg zweierlei anzumerken, nämlich dass Volltext	LiteraturJBL 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 275–276
Potacs, Michael Bydlinski‚ Franz: Der Begriff des Rechts. Zur Notwendigkeit einer Ergänzung des Gesetzesrechts durch „vorpositive“ fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien‚ bearbeitet von Peter Bydlinski.
248 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2015. Broschiert. € 54,–. ISBN 978-3-7046-7196-7. JBL 2016, 275 Dem Vorwort des vorliegenden Buches ist zu entnehmen, dass es sich bei ihm um die... Dem Vorwort des vorliegenden Buches ist zu entnehmen, dass es sich bei ihm um die Veröffentlichung eines größeren Kapitels einer von Franz Bydlinski geplanten Schrift (Arbeitstitel wohl „Grundzüge einer Lehre vom Recht“) handelt, das von seinem Sohn Peter Bydlinski redaktionell bearbeitet wurde. Es ist als Band 5 der von Franz Bydlinski und Theo Mayer-Maly begründeten und nunmehr von Peter Bydlinski herausgegebenen Reihe „Rechtsethik“ erschienen. Inhaltlich handelt es sich bei dem vorliegenden Buch um eine Fortführung von Überlegungen, die sich bereits in anderen weit umfangreicheren Publikationen von Franz Bydlinski wie „Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff“, 2. Auflage 1991, oder „Fundamentale Rechtsgrundsätze. Zur rechtsethischen Verfassung der Sozietät“, 1988, finden.Wie es bereits der Untertitel des Buches ankündigt, erachtet Bydlinski das positive Recht für ergänzungsbedürftig und zwar deshalb, weil es „in seiner primären Gestalt generell-abstrakter Regeln“ notwendiger Weise „in einer gewissen Distanz zu den konkreten Einzelfällen“ stehe, „deren Sachverhalte die praktischen Rechtsprobleme stellen“. Im Hinblick auf diese Rechtsfragen sei das positive Recht „häufig unvermeidlicher-, oft aber auch fehlerhafterweise vage, unklar, widersprüchlich, lückenhaft oder quantitativ bis zur Undurchsichtigkeit aufgebläht“. Die Überbrückung dieser Schwierigkeiten haben die Jurisprudenz und die methodischen Regeln der Rechtsanwendung zu leisten, deren Grundlagen aber letztlich nicht im positiven Recht selbst, sondern „in den Ergebnissen vernünftiger Reflexion über systematisch fundamentale Elemente des Rechts im umfassenden Sinn, über die Beschaffenheit des positiven Rechts und über die Aufgaben der Rechtsanwendung zu finden sind“ (S 4). Den adäquaten Ansatz dafür sieht Bydlinski in einer „gemäßigten Naturrechtsvorstellung“ (S 2), die auf einem „inhaltlich menschenbezogenen Rechtsbegriff“ (S 3) beruht.Einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung eines solchen Rechtsbegriffes liefert für Bydlinski die von Ronald Dworkin und Robert Alexy getroffene Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien. Unter Regeln werden dabei von ihm die „Normen im üblichen Sinn“ (S 20) verstanden, während er mit Prinzipien Normen meint, „die einerseits ein bloß relatives Sollen zum Ausdruck bringen und die andererseits (sei es auch in Verbindung mit anderen, unter Umständen gegenläufigen Maximen!) einer umfassenden und gewichtigen Rechtsmaterie zugrunde liegen“ (S 23). Solche Prinzipien müssen nach Bydlinski nicht unbedingt im positiven Recht ihren Niederschlag gefunden haben (S 26). Vielmehr kommt es für ihre Ermittlung „zunächst auf die in der Sozietät selbst, vom ‚positiven‘ staatlichen Recht unabhängig, erkennbar überwiegenden und praktizierten Wertungen an, insbesondere soweit sie institutionell durch mehr oder weniger organisierte Gruppen der Gesellschaft gestützt werden“ (S 27 f). Als „orientierungsgebende und kontrollierende Instanz“ einer solchen Ermittlung von Rechtsprinzipien seien die „fundamentalen Rechtsgrundsätze“ („Rechtsideen“) der Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Zweckmäßigkeit heranzuzuziehen (S 29). Jedenfalls besteht nach Bydlinski ein „Prinzipienargument gegen den positivistischen Rechtsbegriff“, weil es „für die bestmögliche Erfüllung der Daueraufgabe der Jurisprudenz“ eines „normativen Prämissenmaterials“ bedarf, „das über die formell proklamierten Produkte staatlicher Rechtsetzung erheblich hinausreicht“ (S 48). Volltext	Fachgebiete

References: § 2
 § 46
 § 81
 § 84
 § 87
 § 124
 § 15
 § 551
 § 767
 § 785
 § 788
 § 789
 § 551
 § 757
 § 758
 § 760
 § 781
 § 782
 § 783
 § 787
 § 789
 § 792
 § 341
 § 342
 § 343
 § 2
 § 3
 OGH 
 § 26
 § 26
 § 87
 § 88
 § 91
 § 54
 § 26
 § 26
 § 167
 § 173
 § 174
 § 223
 § 550
 § 810
 § 825
 § 830
 § 12
 § 366
 § 1052
 § 1061
 § 879
 § 343
 § 2
 § 964
 § 964
 § 1298
 § 961
 § 1298
 § 1313
 § 896
 § 914
 § 915
 § 1380
 § 8
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 § 37
 § 8
 § 8
 § 37
 § 377
 § 377
 § 378
 § 378
 § 378
 § 377
 § 61
 § 49
 § 49
 § 61
 § 49
 § 49
 § 59
 § 49
 § 61
 § 49
 § 321
 § 322
 § 349
 § 321
 § 321
 § 321
 § 322
 § 322
 § 322
 § 349
 § 325
 § 28
 § 45
 § 54
 § 71
 § 45
 OGH 
 § 54
 § 71
 OGH 
 § 381
 § 382
 § 3
 § 9
 § 10
 § 6
 § 302
 § 30
 § 31
 § 32
 § 31
 § 31
 § 302
 § 7
 § 7
 § 7
 OGH 
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