Source: https://www.team-u.de/schnelle_hilfe/pfaendungstabelle
Timestamp: 2017-08-18 20:08:17+00:00

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Pfaendungstabelle
Die Pfändungstabelle gibt einen ersten Überblick, welches Einkommen pfändungsfrei ist. Die Tabelle stellt einen Richtwert dar und ist als verbindlicher Mindestsatz zu verstehen.Im ungünstigsten Fall verbleiben mindesten 1.073,88 (Stand 1.7.2015). In vielen Fällen passen die Sätze nicht, wenn z.B. die Miete oder Zinsen der selbstgenutzten Immobilie sehr hoch ist; besondere Aufwendungen zum Erhalt des Arbeitsplatz erforderlich sind, persönliche Gründe (z.B. gesundheitlicher Art) oder besondere Unterhaltspflichten bestehen.
Überstunden sind nur zu 50% pfändbar, vom Weihnachtsgeld verbleiben ebenfalls 50%, maximal 500€. Aufwandsentschädigungen, Auslösungen, Sachvergütungen, Schmutz und Gefahrenzulagen sind unpfändbar. Es ist also an der Zeit ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.
Alle Details zu diesem Thema sind in § 850 ZPO nachzulesen. Bei Abweichungen der persönlichen Lebensumstände ist ein formloser Antrag nach § 850f ZPO für Angestellte und nach § 850i für Selbstständige und Freiberufler beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen. Ein Muster hierzu finden Sie im Premium-Downloadbereich für Pfändung und Vollstreckung oder am Ende dieser Seite.
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Downloads und Glossar zum Thema Pfändung
Ermittlung pfändungsfreies Einkommen
Hier einen einfache Tabelle zur Ermittlung des pfändungsfreien Einkommen. Anhand der Pfändungstabelle kann danach der pfändbare Betrag abgelesen werden. Sofern besondere Kosten für Gesundheit, hohe Mietkosten, Aufwendungen zum Erhalt des Arbeitsplatzes anfallen bitte das Muster Antrag Pfändungsfreibetrag verwenden und beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
In Zeiten von finanziellen Engpässen sollten die monatlichen Ausgaben genau geplant werden. Hier eine Tabelle als Hilfsmittel. Hierzu bieten wir auch eine kostenfrei App an, die Sie auf unserer Seite kostenfrei laden können.
Muster Abaenderung Pfändungsbeschluss 850g
Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern.
Muster Erhöhung Pfändungsfreibetrag für Angestellte nach § 850f ZPO
Hier eine ausführliche Anleitung wie der Pfändungsfreibetrag bei Angestellten erhöht werden kann.
Muster Pfändungsfreibetrag bei Selbstständigen nach § 850i ZPO
Durch den § 850i ZPO, auf dem unser zweites Formular beruht, werden nicht nur, aber insbesondere freiberuflich Tätige und Selbstständige geschützt, die über kein laufendes Arbeitseinkommen verfügen, sondern persönliche Leistungen aufgrund von Einzelaufträgen erbringen. Erfasst werden aber auch einmalige Abfindungen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie eine Reihe weiterer Fallgestaltungen, die als Beispiele in unserem Formular zu finden sind.
Muster Vollstreckungsschutzantrag gem_765a ZPO
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein besonderer Schutz vor Pfändungen. Dies ist in der Zivilprozessordnung § 765a geregelt.
Achtung: eine Beratung ist hier zwingend.
Wir haben viele verzweifelte Anrufe bekommen, dass nach dem Antrag auf einmal der Führerschein weg war oder andere Zwangsmaßnahmen eingeleitet wurden, also: äußerste Vorsicht!!!
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Im § 850 ZPO ist geregelt war gepfändet werden darf und was nicht. Wir haben das in einem Download zusammen gestellt. Bei weitern Fragen hilft die Hotline
Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung
Der Zwang, sein eigenes Heim verlassen zu müssen, hat teilweise heftige psychische Auswirkungen bei den Betroffenen zur Folge. Hier hat der Gesetzgeber Schutzmaßnahmen vorgesehen.
Weihnachtsgeld pfändungsfrei P-Konto
Wenn es darum geht, die unpfändbaren Beträge des Weihnachtsgeldes zu schützen, muss der Schuldner rasch von sich aus aktiv werden. Was ist zu tun? Allen, die wegen Kontopfändungen nur ein mageres Budget verwalten können, hält Weihnachten ein Geschenk bereit: Vom Weihnachtsgeld bleiben bis zu 500 € pfändungsfrei. Hier der Antrag dazu.
ALG 2 (HartzIV) Rechner
Zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages muss zunächst das ALG 2 berechnet werden. Hier finden Sie den offiziellen Leistungsrechner 2016
Bedingt pfändbare Bezüge § 850b ZPO
Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;
Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3 579 Euro nicht übersteigt.
Wenn es in Deutschland um das Thema Kindesunterhalt geht, wird gleichzeitig auch sofort die Düsseldorfer Tabelle erwähnt. Sie dient der Festlegung des Kindesunterhaltes. Es gibt eine Staffelung nach Alter der Kinder und nach Einkommen des Unterhaltsschuldners. In den Ausführungen zur Tabelle wird auch der pauschale Selbstbehalt des Schuldners festgelegt.
wer es genau wissen will, was der Gerichtsvollzieher so darf, kann das hier nachlesen
Haftbefehl zur Vermögensauskunft
Hier eine ausführliche Abhandlung zu diesem Thema.
LV und Direktversicherung vor Pfändung schützen
Wichtige Informationen zum Schutz der Altersvorsorge vor Gläubigern.
Mitteilung der Zahlungsunfähigkeit
Wenn ich nicht mehr zahlen kann, ist es wichtig alle Gläubiger gleich zu behandeln. Hierzu sollte ich Siemüssen diese über die Zahlungsunfähigkeit informiert werden. Achtung: Das gilt selbstverständlich nicht für lebensnotwendige Dinge wie Miete, Strom, etc.
Pfändung Direktversicherung
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung i.S.d. § 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG insolvenzfest ist.
Ein Girokonto, welches nur für eine Person geführt wird, kann in ein Pfändungsschutzkonto gewandelt werden. Hierbei werden bestimmte Beträge vor Pfändung geschützt (entspricht in etwa dem Existenzminimum). Um dies festzustellen, bedarf es einer Bescheinigung. Jeder darf nur ein Pfändungsschutzkonto haben. Der Basisbetrag beträgt € 1.073,88. Falls Unterhaltspflichten bestehen oder Kindergeld etc. eingehen, können weitere Beträge freigegeben werden. Die Bescheinigung dafür erhält man beim Amtsgericht oder einer geeigneten Stelle. Diese Download enthält ein Bestellformular für eine solchen Bescheinigung, die über Team U zum Selbstkostenpreis von 40 € erhältlich ist.
Pfändungsschutz sonstige Einkünfte § 850i ZPO
(1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.
(2) Die Vorschriften des § 27 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) bleiben unberührt.
(3) Die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art bleiben unberührt.
Pfändungstabelle 2015, gültig bis 30.06.2017
Diese bezieht sich auf den § 850 c ZPO. Der in der Tabelle dargestellte Betrag entspricht dem Nettoeinkommen. Für eine ganz genaue Berechnung müssen unpfändbare Beträge vorher abgezogen werden. Letztlich beinhaltet die Pfändungstabelle den Schutz des Existenzminimums eines Schuldners. Es wird dabei unterschieden, wie vielen Menschen der Schuldner zum Unterhalt verpflichtet ist. Achtung! Das Einkommen von Eheleuten wird nicht zusammengerechnet.
Pfändungstabelle 2017, gültig bis 30.06.2019
Pfändung von Computer, Laptop und Smartphones
Immer wieder werden wir Gefragt: Ist mein iPhone, mein MacBook oder mein toller neuer Computer/Laptop pfändbar. Hier die Antwort.
P-Kontobescheinigung
Mit diesem Bestellformular können sie die Bescheinigung zur Erhöhung der Freibetrages auf Ihrem P-Kontos unkompliziert und zu Selbstkosten bestellen.
Plünderei beim P-Konto
Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungskonto (P-Konto) dürfen Banken und Sparkassen ihren Kunden weder Umwandlungs- oder zusätzliche Kontoführungsentgelte abknöpfen, noch vereinbarte Leistungen automatisch aufheben oder Kreditlinien löschen. In mehreren Fällen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Kreditinstitute geklagt und Recht bekommen.
Taschengeldpfändung
Es ist kaum zu glauben, aber auch Taschengeld ist pfändbar. Wie Sie sich davor wehren können erfahren Sie hier.
Unpfändbare Bezüge § 850a ZPO
zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Geburt, der Eingehung einer Ehe oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft entstandenen Ansprüche betrieben wird;
Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
Blindenzulagen.
Amtliches Formular des Vermögensverzeichnisses, Stand 07.2012Das sollte jeder vorher durchlesen um nicht unvorbereitet zu sein. Auch Bekannt unter Eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid
Vermögensverzeichnis Ergänzungsblatt 1 für Gewerbetreibende
Ergänzungsblatt 1 für Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber (Einzelfirma)
Vermögensverzeichnis Ergänzungsblatt 2
Für Eigentümer von Grundvermögen und Personen, die Land- und
Forstwirtschaft betreiben
Vermögensverzeichnis Ergänzungsblatt 3
Für Lebensversicherungen, Sterbekassen, Rürup- oder Riesterrente
Vermögensverzeichnis für Kapitalgesellschaften
Für Kapitelgesellschaften, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Partnerschaften, UG und Limited.
Vermögensverzeichnis Merkblatt
Merkblatt für Schuldner im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft
Wenn man ein Recht (wie zum Beispiel an seinem Lohn oder seiner Lebensversicherung) an einen anderen abgibt (abtritt). Das wird auch Zession genannt. (§ 398 Satz 1 BGB). Die Abtretung ist ein übliches Sicherungsmittel bei der Aufnahme von Konsumkrediten. Es werden aber bei der Gehaltsabtretung immer nur die tatsächlich pfändbaren Beträge gem. Pfändungstabelle abgetreten. Für den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit, Gehaltsabtretungen seiner Angestellten auszuschließen. Er erspart sich dadurch viel Arbeit und Zeit.
Die Creditreform ist ein Inkassounternehmen, welches deutschlandweit in Form von Lizenzunternehmen Niederlassungen unterhält. Die Creditreform als Organisation ist sicherlich einer der wichtigsten Gläubigervertreter. Außer dem Beitreiben von Forderungen unterhält die Creditreform eine der bedeutendsten Auskunfteien. Sie bewertet vor allem Unternehmen und Selbstständige. In den letzten Jahren hat sie sich um die Forschung der Überschuldung in Deutschland verdient gemacht und den Schuldenatlas herausgegeben.
Eidesstattliche Versicherung (heißt heute „Vermögensauskunft“)
An Eides Statt soll der Schuldner die Vollständigkeit eines ausgefüllten Vermögensverzeichnisses erklären. Das Vermögensverzeichnis umfasst alle denkbaren Vermögenspositionen. Kontoverbindungen, Erbanteile, Rentenanwartschaften, Immobilien, Forderungen an Dritte, technisches Gut als auch Schenkungen und Verkäufe an Verwandte in den letzten Jahren. Eine falsche Erklärung führt zum Meineid und ist somit strafbar! Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2013 heißt es nun Vermögensauskunft. Die Vermögensauskunft teilt dem Gläubiger mit, ob und wo Werte vorhanden sind. Die Frist von einer bis zur nächsten Auskunft ist auf 2 Jahre verkürzt worden.
Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird dem Schuldner auferlegt, wenn er es versäumt hat, die auferlegte Geldstrafe zu bezahlen. Sprich: eine Gefängnisstrafe wird verhängt. Eine Schuldnerberatungsstelle kann helfen, diese Maßnahme abzuwenden.
Wenn sich der Schuldner trotz Aufforderung weigert, eine Geldbuße zu zahlen oder die Eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) abzugeben, kann er/sie in Erzwingungshaft genommen werden.
Das Existenzminimum errechnet sich nach dem Sozialgesetzbuch §§ 2,12 etc. Je nachdem wird es als Hartz 4 (ALG II) oder Sozialhilfe bezeichnet. Dieses Existenzminimum ist gesetzlich geschützt. Die Sicherung des Existenzminimums kann beim Jobcenter (Hartz 4) oder für Rentner etc. beim Sozialamt (Grundsicherung) beantragt werden. Wenn das Einkommen durch Maßnahmen des Gläubigers gepfändet werden, hat der Schuldner ein Anrecht darauf, dass zumindest das Existenzminimum behalten werden darf. (Antrag beim Amtsgericht / Insolvenzgericht stellen). Die überschlägige Berechnung lautet: Warmmiete zuzüglich Regelsatz (€ 399,- seit 01.01.2015) zzgl. Mehrbedarfszuschläge und ggf. Beitrag zur privaten Krankenkasse.
Der Gerichtsvollzieher wollte pfänden, hat aber nichts von Wert gefunden. Die Pfändung verlief also „fruchtlos“. Damit werden sich die Gläubiger natürlich nicht zufrieden stellen. Um aber an die „verborgenen Dinge“ zu kommen, benötigt er eine Vermögensaufstellung. In aller Regel folgt also als nächstes die Abgabe der sogenannten Vermögensauskunft (ehemals Eidesstattlichen Versicherung / Offenbarungseid).
Er vollzieht die Beschlüsse des Gerichtes. Das bedeutet, dass er es muss, auch wenn er persönlich eine andere Meinung hat. Klingelt der Gerichtsvollzieher das erste Mal, kann man ihn auch bitten, an einem anderen Tag zu kommen, damit man ggf. einen Freund oder eine andere Vertrauensperson hinzu ziehen kann. Beim zweiten Termin kann der Gerichtsvollzieher aber ggf. auch die Öffnung der Wohnung durchsetzen. Ist der geforderte Betrag nicht zu hoch, besteht die Möglichkeit, mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
Diese Büros müssen in Deutschland gerichtlich zugelassen werden, um ihren Job ausüben zu dürfen. Die Aufgabe eines solchen Büros liegt darin, Geld für den Gläubiger vom Schuldner einzutreiben. Das Wort Inkasso kommt von Einkassieren. Häufig werden Ängste geschürt, um zum Erfolg zu kommen. Es ist aber ausdrücklich verboten, Gewalt anzudrohen oder gar auszuüben. Man lebt aber gerne damit, dass der Schuldner solche Ängste entwickelt... Der Inkassomitarbeiter ist kein Gerichtsvollzieher und hat dementsprechend auch kein Recht, die Wohnung zu betreten.
Ein Gläubiger pfändet das Konto. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass alle Forderungen, die der Kontoinhaber an die Bank hat, gepfändet werden. Dies kann also auch bedeuten, dass der Dispositionskredit ausgeschöpft wird und das ggf. vorhandene Schließfach geöffnet wird. Es empfiehlt sich, das Konto in ein P-Konto zu ändern oder Pfändungsschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Mit einem Mahnbescheid werden Ansprüche von Gläubigern gegen Schuldner durch das Gericht abgesichert (tituliert). Wenn der Schuldner nicht widerspricht, wird der Mahnbescheid rechtskräftig. Danach folgt der Vollstreckungsbescheid. Achtung, hier sind Widerspruchsfristen zu beachten!
Pfändbare Beträge
Nicht alle Einkünfte sind pfändbar. Der Gesetzgeber hat bestimmte Einkünfte der direkten Pfändung (Zugriff eines Gläubigers) geschützt (§ 850 ZPO). Letztlich soll jemand, der Rente oder Gehalt erhält, nicht zum Sozialhilfefall werden, nur weil der Gläubiger „zugeschlagen“ hat. Hinsichtlich des „normalen Einkommens gibt es eine Pfändungstabelle. Urlaubsgeld und Spesen sind z.B. nicht pfändbar. Weihnachtsgeld ist bis € 500,- pfändungsfrei. Überstunden dürfen nur zur Hälfte gepfändet werden. Das Kindergeld, Wohngeld, Hartz 4 sind nicht pfändbar (Ausnahmen vorhanden).
Ein Gläubiger möchte den Lohn, das Kontoguthaben, oder die Ansprüche an eine Lebensversicherung oder Steuererstattung seines Schuldners zur Deckung seiner Forderung vereinnahmen. Der Gerichtsvollzieher überbringt den Beschluss. Der Schuldner erfährt erst nach der Pfändung davon – sonst würde der das Guthaben vorher abholen. Das Finanzamt kann direkt ohne Gerichtsvollzieher pfänden.
Es soll gepfändet werden: Der Gläubiger vermutet, dass der Schuldner ggf. Bargeld, Gold, Antiquitäten oder sonstiges wertvolles Gut besitzt. Achtung: „Alles, was dringend zum Leben gebraucht wird oder einem Anderen gehört, kann nicht gepfändet werden.“ Es geht um das Eigentum des Schuldners, nicht das der Kinder oder das des Ehegatten oder Partners etc. Die Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher pfändet, werden später in einer Justiz-Auktion versteigert.
Nicht alles Vermögen, dass bei Beantragung von Hartz-4-Leistungen vorhanden ist, darf vom Amt genommen werden. Das Hartz-4-Schonvermögen ist vom verwertbaren Vermögen eines Hartz 4 (ALG II) Empfängers abzuziehen. Jedes volljährige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft hat einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden erwachsenen Hartz-4-Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz-IV-Hilfebedürftige, die vor dem 01.01.1948 geboren sind, haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen. Nicht verwertbare Vermögen eines Hartz-IV-4/ALG -II-Empfängers sind sogenannte Schonvermögen, dazu zählen eine private Alterssicherung bei ehemaliger Selbstständigkeit, ein angemessenes Auto pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bis zu einem Wert von € 7.500,-, ein angemessener Hausrat, Vermögen für eine Altersversorgung (z.B. Riesterrente) oder Eigentum, welches man selber nutzt (in angemessener Größe und unter bestimmten Bedingungen).
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine Holding. Ziel dieser Holding ist es, seinen Vertragspartnern Auskunft über die Bonität (wahrscheinliche Zahlungsstärke, Vertragstreue etc.) ihrer Kunden zu geben. Alle Partner melden ihre Vertragsverhältnisse zur Schufa. Bei Störungen, zum Besipiel Nichteinhaltung von Verträgen, gibt es entsprechend negative Meldungen. Daraus ergibt sich die Einschätzung der Schufa zu den jeweiligen Personen. Diese Einschätzung wird anhand eines sogenannten Basisscore festgemacht. Schlecht ist ein Score von 5 Prozent, sehr gut ein Score von nahezu 100 Prozent. War die Schufa früher im Wesentlichen den Banken vorbehalten, sind heute auch Versandhäuser, Telekommunikations- und Energieversorgungs-Unternehmen Mitglied der Schufa. Außer der Schufa gibt es auch andere Auskunfteien (Creditreform, Infoscore, accumio, Bürgel etc.).
Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt, den Inhalt der Jacke, Mantel oder Hosentaschen zu pfänden. Das gilt natürlich auch für Handtaschen etc. Dabei wird vermutet, dass es hohe Barsummen zu pfänden gibt. Rechtsgrundlage §808 ZPO
Die Vermögensauskunft hat die sogenannte „Eidesstattliche Versicherung“ abgelöst. Im Grunde passiert immer noch das Gleiche: An Eides statt soll der Schuldner die Vollständigkeit eines ausgefüllten Vermögensverzeichnisses erklären. Das Vermögensverzeichnis umfasst alle denkbaren Vermögenspositionen: Kontoverbindungen, Erbanteile, Rentenanwartschaften, Immobilien, Forderungen an Dritte, technisches Gut als auch Schenkungen und Verkäufe an Verwandte in den letzten Jahren. Eine falsche Erklärung führt zum Meineid und ist somit strafbar. Nach der Gesetzesänderung zum 01.01.2013 heißt es nun Vermögensauskunft. Die Frist von einer bis zur nächsten Auskunft ist auf zwei Jahre verkürzt worden.
Das Gericht stellt nach dem durchgelaufenen nicht beanstandeten Mahnbescheid einen Vollstreckungsbescheid aus. Dies ist ein gerichtlicher Titel, der 30 Jahre Gültigkeit hat. Aus dem Vollstreckungsbescheid heraus können nun Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner erfolgen. Diese werden dann vom Gerichtsvollzieher durchgeführt. Achtung: Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab dem Tag der Zustellung!
Um noch vor Ausbringung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Forderung zu beschlagnahmen, kann ein Gläubiger ein vorläufiges Zahlungsverbot beantragen und ausbringen. Dieses geht an den Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank etc.).
Vorrechtbereich
Um den laufenden Unterhalt sicherzustellen, kann in den sogenannten Vorrechtsbereich gepfändet werden (850d ZPO). Der Schuldner wird dabei auf das absolute Existenzminimum heruntergepfändet. Dieses beträgt bei Arbeitslosen € 800,- und € 1.000,- für Erwerbstätige.
Nach Beschlüssen oder Bescheiden kann innerhalb einer Widerspruchsfrist den Inhalten widersprochen werden. Verstreicht die Frist ohne Widerspruch, treten entsprechende angekündigte Rechtsfolgen ein. Auch bei Verträgen, vor allem wenn sie im Haushalt abgeschlossen wurden, bestehen Widerspruchsrechte, um den Inhalten von Verträgen zu widersprechen (14 Tage).
Anderer Name für eine Abtretung von Forderungen.
Zwangsvollstreckungsmaßnahme
Wenn der Schuldner nicht freiwillig seine im Vollstreckungsbescheid oder Urteil erkannte Schuld begleicht, kann sein Gläubiger bzw. Urteilsgegner gegen ihn zwangsweise Maßnahmen ergreifen lassen, die vom Gerichtsvollzieher des Gerichtes, des Finanzamtes, des Hauptzollamtes oder der Kommune etc. erfolgen. Beispiele für solche Maßnahmen sind Kontopfändung, Lohnpfändung oder Sachpfändung.
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Gut zu laden
Hier finden Sie hilfreiche Vorlagen, Musterbriefe und informative Downloads rund um das Thema Krise und Insolvenz.
Hier finden Sie, übersichtlich angeordnet, eine Zusammenstellung hilfreicher Links rund um das Thema Krise und Insolvenz.

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 765
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 1
 § 850
 § 27
 § 850
 § 850
 §808