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Timestamp: 2016-10-24 23:52:55+00:00

Document:
I 654/01 (20.09.2002)
I 654/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann
T.________, 1962, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Untern�hrer, Sempacherstrasse 6 (Schillerhof), 6003 Luzern
(Entscheid vom 13. September 2001)
T.________, geboren 1962, arbeitete von 1988 bis 1996 als Maurer f�r die Firma R.________ AG. Nachdem er sich im M�rz 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, holte die IV-Stelle Luzern einen Bericht (mit medizinischen Vorakten) des Hausarztes Dr. med. F________ vom 23. Juli 1997 sowie einen Bericht des ehemaligen Arbeitgebers vom 23. Oktober 1997 ein. Im Weiteren wurde eine Abkl�rung in der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte Y.________ (Bericht vom 10. September 1998), sowie eine Begutachtung durch Dr. med. K________, Chefarzt des Psychiatriezentrums des Spitals X.________ (Gutachten vom 4. November 1998) vorgenommen. Nachdem im Vorbescheidverfahren ein Bericht des neuen Hausarztes Dr. med. B________, Allgemeine Medizin FMH, vom 23. Juli 1999 eingeholt worden war, sprach die IV-Stelle T.________ mit Verf�gung vom 25. November 1999 eine vom 1. M�rz 1997 bis zum 30. Juni 1998 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung zu und verneinte den Anspruch auf berufliche Massnahmen.
Die von T.________ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. September 2001 in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die Verf�gung vom 25. November 1999 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde, damit sie ein Arbeitstraining sowie allf�llige weitere berufliche Massnahmen durchf�hre.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
T.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die IV-Stelle r�gt zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs: Die Vorinstanz habe - ohne vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben - in ihrem Entscheid ein nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichtes Schreiben des Versicherten ber�cksichtigt, in welchem er darauf hinwies, dass das Mahnverfahren gem�ss Art. 31 IVG nicht durchgef�hrt worden sei.
Wegen des im Sozialversicherungsrecht geltenden Prinzips der Rechts-anwendung von Amtes wegen (vgl. BGE 116 V 26 Erw. 3c) muss das kantonale Gericht eine Norm anwenden, sobald es deren Voraussetzungen als gegeben erachtet. Der Hinweis im nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichten Schreiben war somit gar nicht notwendig, weshalb es der IV-Stelle auch nicht zur Stellungnahme zugesandt werden musste. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG), den Anspruch auf berufliche Massnahmen (Art. 8 IVG), insbesondere Berufsberatung (Art. 15 IVG), Umschulung (Art. 17 IVG) und Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Pflicht der Leistungsansprecher zur Erleichterung von Eingliederungsmassnahmen (Art. 10 Abs. 2 IVG) und die Leistungseinstellung bei Widersetzlichkeit (Art. 10 Abs. 2 IVG bzw. Art. 31 IVG). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere auf Arbeitstraining und Arbeitsvermittlung.
3.1 Das kantonale Gericht hat - gest�tzt auf den Bericht der BEFAS vom 10. September 1998 und das Gutachten des Dr. med. K.________ vom 4. November 1998 - den Anspruch auf ein Arbeitstraining bejaht, wobei bei fehlendem Eingliederungswillen ein Mahnverfahren durchzuf�hren sei; je nach Ausgang des Arbeitstrainings seien unter Umst�nden weitere berufliche Massnahmen zu pr�fen. Die IV-Stelle ist demgegen�ber der Ansicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen f�r ein Arbeitstraining weder in objektiver noch subjektiver Hinsicht gegeben seien.
3.2 Das hier streitige Arbeitstraining ist nach der Verwaltungspraxis dann Bestandteil der Umschulung, wenn es sich um eine gezielte berufliche Massnahme im Rahmen eines konkreten Eingliederungsplanes handelt und ohne diese Vorkehr eine Arbeitsvermittlung nicht m�glich ist (Ziff. 51 des Kreisschreibens des Bundesamts f�r Sozialversicherung �ber die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art [KSBE] in der bis Ende 1999 massgebenden - und infolge des Verf�gungsdatums von November 1999 hier anwendbaren - Fassung; Urteil B. vom 16. April 2002, I 302/01)1
Der Umschulungsanspruch nach Art. 17 IVG seinerseits setzt eine Invalidit�t oder die unmittelbare Bedrohung durch eine solche voraus (Art. 8 Abs. 1 IVG). Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Aus�bung der bisherigen Erwerbst�tigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invalidit�tsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbs-t�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet (BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen).
Das Vorliegen dieser objektiven Voraussetzungen wird von der IV-Stelle nicht bestritten; sie geht selber von einem Invalidit�tsgrad von rund 35% aus. Die Notwendigkeit eines Arbeitstrainings wird - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - durch die BEFAS bejaht. Die Beschwerde-f�hrerin wendet allerdings ein, dass die - ein Arbeitstraining notwendig ma-chende - Dekonditionierung nicht Folge des Gesundheitsschadens, sondern aus der beruflichen Passivit�t, Selbstlimitierung und Schonhaltung entstanden sei. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen: F�r den Anspruch auf Umschulung ist nicht massgebend, aus welchen Gr�nden die Invalidit�t eingetreten ist, anspruchsentscheidend ist allein das Vorliegen der (leistungsspezifischen) Invalidit�t, da es sich bei der Invalidenversicherung um eine Finalversicherung handelt (AHI 1999 S. 81 Erw. 2a). Die leistungsspezifische Invalidit�t ist hier jedoch gem�ss Aktenlage zu bejahen.
3.3 Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 1 IVG - und somit auch derjenige auf Umschulung gem�ss Art. 17 IVG - setzt im Weiteren die subjektive Eingliederungsbereitschaft des Versicherten voraus (AHI 2002 S. 108, ZAK 1991 S. 180 oben). Art. 10 Abs. 2 IVG sieht in dieser Hinsicht vor, dass der Anspruchsberechtigte verpflichtet ist, die Durchf�hrung aller Massnahmen, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu erleichtern. Die Versicherung kann ihre Leistungen einstellen, wenn der Anspruchsberechtigte die Eingliederung erschwert oder verunm�glicht; unter den Begriff der Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 IVG fallen Eingliederungsmassnahmen und Taggelder. Nach der Rechtsprechung ist die Einstellung dieser Leistungen allerdings erst nach durchgef�hrtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 31 Abs. 1 IVG zul�ssig (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Gem�ss dieser Gesetzesbestimmung kann die Verweigerung oder der Entzug der Leistung erst verf�gt werden, wenn die Verwaltung den Versicherten vorg�ngig durch eine schriftliche Mahnung und unter Einr�umung einer angemessenen Bedenkzeit auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hat. Die Sanktion muss in geh�riger Form und unter Fristansetzung angek�ndigt werden (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen).
Nach Lage der Akten ist erstellt und im �brigen auch nicht bestritten, dass die IV-Stelle bis jetzt kein Mahnverfahren durchgef�hrt hat. Sollte es dem Versicherten an der subjektiven Eingliederungsbereitschaft fehlen (wof�r in den Akten - insbesondere im Bericht der BEFAS vom 10. September 1998 - durchaus Anhaltspunkte bestehen), ist vor der Leistungseinstellung ein solches Verfahren durchzuf�hren.
3.4 Je nach Ausgang des durchzuf�hrenden Arbeitstrainings sind allenfalls die Voraussetzungen f�r weitere berufliche Massnahmen zu pr�fen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem obsiegenden Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 159