Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/07/18/vorsicht-werbung-herstellergarantie/
Timestamp: 2016-07-29 00:12:17+00:00

Document:
Vorsicht bei der Werbung mit "24 Monate Herstellergarantie" - shopbetreiber-blog.de
Vorsicht bei der Werbung mit „24 Monate Herstellergarantie“
| 18.07.2013 | Abmahnungen, Neue Urteile Die Werbung mit Garantie-Aussagen in Online-Angeboten ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen und Urteilen. Die Frage lautet immer wieder: Wie umfangreich müssen Informationen zu dieser Garantie-Aussage gemacht werden. Der BGH hat dies nun in zwei weiteren Entscheidungen klar gestellt. Händler müssen ihre Angebote genau prüfen.
Lesen Sie mehr zu den Entscheidung.
Der BGH hat am 5. Dezember 2012 gleich zwei Urteile zum Thema Garantiewerbung im Internet verkündet.
Im ersten Fall musst sich der BGH (Urt. v. 5.12.2012, I ZR 88/11) mit der Bewerbung einer Herstellergarantie beschäftigen. Bei eBay warb eine Händlerin für ein Trampolin mit folgenden Angaben:
„Garantiefristen:
Die Garantiebedingungen finden Sie am Ende der Artikelbeschreibung.“
Am Ende der Artikelbeschreibung stand dann noch:
„Berg Toys Garantie Bedingungen im Detail für das jeweilige Produkt:
BERG Favorit ist mit einem breiten Schutzrand ausgestattet, der die Federn vollständig bedeckt. Das Sprungtuch besteht aus Bisonyl und bietet die Gewähr für jahrelangen Spielspaß. Die Federn sind mittels Dreiecksösen am Sprungtuch befestigt und nicht weniger als 8 mal gesteppt. Der Rahmen wurde sowohl an der Innen- als auch an der Außenseite galvanisiert und ist daher rostbeständig. Dadurch hat das Trampolin eine lange Lebensdauer.
Trampolinrahmen: 5 Jahre; Schutzrand, Sprungtuch und Federn: 2 Jahre“
Außerdem wurde noch der Garantiegeber dieser Herstellergarantie genannt.
Keine Angaben zur Garantie
Der BGH entschied, dass die Beklagte hier wettbewerbswidrig handelte, da sie keine Angaben zum Inhalt der Garantie machte. Diese wären aber – genauso wie ein Hinweis darauf, dass die gesetzlichen Rechte durch diese Garantie nicht eingeschränkt werden – erforderlich gewesen.
Hintergrund ist, dass bei Angeboten, die nicht lediglich eine invitatio ad offerendum darstellen, die Pflichten aus § 477 BGB erfüllt werden müssen. Bei Angeboten auf eBay müssen diese Pflichten also immer erfüllt werden.
Weitere BGH-Entscheidung
Im zweiten Verfahren (I ZR 146/11) ging es auch um einen eBay-Händler. Dieser verkaufte Fotoartikel und bewarb sein Angebot mit „24 Monate Herstellergarantie“. Weitere Angaben zu dieser Garantie machte er nicht.
Hierfür wurde er abgemahnt. Die Klägerin war der Meinung, diese Werbung verstoße gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB, da die dort aufgeführten Informationspflichten fehlten.
Das LG Hamburg und auch das OLG verurteilten die Beklagte zur Unterlassung. Der BGH bestätigte diese Entscheidungen.
Der BGH hatte bereits entschieden, dass im Rahmen eines rechtlich verbindlichen Angebotes auch die Pflichten des § 477 BGB zu erfüllen sind, wenn man mit einer Garantie wirbt, da dies als Garantieerklärung anzusehen ist.
„Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.“
Und dies ist der zentrale Satz in dem Urteil. Handelt es sich beim Online-Angebot um ein rechtlich verbindliches, müssen die Informationen erteilt werden. Ist es lediglich eine invitatio ad offerendum, müssen die Pflichten aus § 477 BGB noch nicht erfüllt werden.
Wichtige Informationspflichten
Das Gesetz schreibt in § 477 BGB genau vor, welche Informationen in einer Garantieerklärung enthalten sein müssen. Zunächst muss eine Garantieerklärung klar und verständlich abgefasst sein.
„Sie muss enthalten
2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.“
Werden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, kann dies abgemahnt werden.
Es kommt auf den Vertragsschluss an…
Bei der Prüfung, ob diese Pflichten erfüllt werden müssen, kommt es wesentlich auf den Vertragsschluss an.
Handelt es sich bei der Warenpräsentation im Online-Shop nicht um ein unverbindliches Angebot, sondern nimmt der Verbraucher den Vertrag durch Absenden der Bestellung oder durch Zahlung unmittelbar im Bestellprozess an, so müssen die Anforderungen an eine Garantieerklärung erfüllt werden.
Gibt aber der Verbraucher durch Absenden der Bestellung erst das Angebot ab, welches der Unternehmer durch eine separate Auftragsbestätigung annimmt, so müssen diese Pflichten noch nicht im Shop erfüllt werden.
Der BGH hat nun schon mehrfach entschieden, dass bei Internetangeboten, die als rechtlich verbindliches Angebot anzusehen sind, die Garantieerklärung die Anforderungen aus § 477 BGB erfüllen muss. (mr)
Lesen Sie mehr zur Werbung mit Garantien:
BGH: Angabe der Garantiebedingungen in der Werbung ist nicht zwingend
BGH-Urteil zur Werbung mit Garantien liegt jetzt im Volltext vor
Vorsicht bei der Werbung mit Garantien in eBay-Angeboten
Garantiebedingungen müssen in eBay-Angeboten vollständig genannt werden
Unzulässig: Werbung mit “versicherter Versand” und “Echtheit der Ware”
Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Neue Urteile, Eine Reaktion zu “Vorsicht bei der Werbung mit „24 Monate Herstellergarantie“”
Am 21. August 2013 um 08:38 Uhr Guten Morgen,
durch den Händler Newsletter 08/2013 von Rakuten bin ich auf http://www.shopbetreiber-blog.de („Vorsicht bei Werbung mit 24 Monaten…“)
Für mich besonders wichtige Beiträge drucke ich gerne aus, damit ich ein Thema schnell nachschlagen kann. Wie kann ich den einen oder anderen Ihrer Artikel ausdrucken?
Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 August 2009 Juli 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Februar 2009 Januar 2009 Dezember 2008 November 2008 Oktober 2008 September 2008 August 2008 Juli 2008 Juni 2008 Mai 2008 April 2008 März 2008 Februar 2008 Januar 2008 Dezember 2007 November 2007 Oktober 2007 September 2007 August 2007 Juli 2007 Juni 2007 Mai 2007 April 2007 März 2007 Februar 2007 Januar 2007 Dezember 2006 November 2006 Oktober 2006 September 2006 August 2006 Juli 2006 Juni 2006 Mai 2006 April 2006 März 2006 Februar 2006 Januar 2006 Dezember 2005 November 2005 Oktober 2005 September 2005 August 2005 Juli 2005 Juni 2005 Mai 2005 März 2005 Februar 2005 Dezember 2004 November 2004 September 2004 August 2004 Juli 2004 Juni 2004 Mai 2004 April 2004 Februar 2004 Januar 2004 Dezember 2003 November 2003 Oktober 2003 September 2003 Juli 2003 Juni 2003 Mai 2003 April 2003 Januar 2003 Sie sind hier: Start » Neue Urteile » Vorsicht bei der Werbung mit „24 Monate Herstellergarantie“ © 2011 Trusted Shops GmbH | Powered by WordPress

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 477
 § 477
 BGH 
 BGH 
 § 477
 § 477
 § 477
 BGH 
 § 477