Source: https://fokus.genba.org/oesterreichs-regierung-und-dsgvo
Timestamp: 2020-01-18 09:45:54+00:00

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Österreichische Sonderwege bei der DSGVO - Widerspruchsrecht
18. Jan 2018/Conrad Lienhardt /DSGVO, E-Privacy-VO, Kommentare / 5. Jan 2020
Aktuell meldet die Tageszeitung Der Standard vom 16.1.2018, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Novelle in Begutachtung geschickt hat, worin die EU DSGVO überarbeitet werden soll. Genauer soll das in Art. 21 DSGVO verankerte Widerspruchsrecht Betroffener teilweise gestrichen werden. So heißt es in den Erläuterungen zur Novelle:
Das in Art. 21 DSGVO dem Betroffenen in genereller Weise eingeräumte Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung von Daten aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, würde im Großteil der Verwaltungsbereiche einen geordneten Vollzug verunmöglichen, weshalb zur Sicherstellung einer der in Art. 23 Abs. 1 lit. a bis j DSGVO genannten Zwecke in den diesbezüglichen Rechtsgebieten ein Ausschluss des Widerspruchsrechts vorgesehen werden soll.
Begründet, bzw. gerechtfertigt wird die Aushebelung der DSGVO mit diesem Verweis:
Dieses Widerspruchsrecht kann jedoch gemäß Art. 23 DSGVO zur Sicherstellung eines in Abs. 1 lit. a bis j leg. cit. genannten Zweckes durch nationale Bestimmungen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung notwendig und verhältnismäßig ist. Von der Möglichkeit einer solchen Beschränkung wird durch den vorgeschlagenen Verweis auf § 23 Abs. 3 BFA-VG Gebrauch gemacht. (S. 35)
Erstaunlich ist, dass § 23 Abs. 3 BFA-VG den spätesten Zeitpunkt der physischen Löschung personenbezogener Daten regelt. Warum der Verweis darauf als ausreichend angesehen wird, um Art. 21 eines verbindlichen EU Gesetzes zu streichen, wird nicht erklärt. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum der Verweis auf das BFA-Verfahrensgesetz die Kriterien von ‚notwendig’ und ‚verhältnismäßig’ begründen könnte.
Zwar wird mit mehr oder weniger allgemeinen Behauptungen, wie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung der Verweis begründet, aber ausreichend stichhaltig, um ein Grundprinzip der EU DSGVO einzuschränken oder gar auszuhebeln, dürfte das nicht sein.
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als allgemeines öffentliches Interesse und zur Sicherstellung der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Meldepflichtigen verbundenen Ordnungsfunktion ist die gesetzlich vorgesehene Verarbeitung der betreffenden Daten zur Erfüllung der den Behörden übertragenen Aufgaben jedoch – bis zu deren gesetzlich vorgesehenen Löschung – zu jedem Zeitpunkt erforderlich. (S. 6)
Es leuchtet unschwer ein, dass dies Argument letztlich alle EU Mitgliedstaaten geltend machen könnten, da alle an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gelegen sein dürfte. Nachdem bis auf Österreich und Slowenien alle EU Mitgliedsstaaten der DSGVO zugestimmt haben, kann Österreichs Argumentation nur als vorgeschoben gewertet werden. Österreich wird erkennen müssen, dass EU Recht nicht durch nationale, parteitaktisch forcierte Gesetze aufgehoben werden kann.
Insgesamt scheint Österreich mit dieser Haltung gegenüber geltendem EU Recht im Gleichschritt mit Victor Orbans Ungarn und Jarosław Kaczyńskis Polen zu marschieren. Auch dort wird EU Recht nach Belieben ignoriert und Rechtsstaatlichkeit ausschließlich ideologisch interpretiert.
Siehe dazu auch den Beitrag Obrigkeitsstaat Österreich: Eine Behörde ist eine Behörde
Tags: DSGVODatenschutzKommentareLöschungWiderspruchsrechtÖsterreich
Eingetragen von Conrad Lienhardt am 18.01.2018 – Last touched: 5.01.2020 – Contents updated: 5.01.2020
Kommentar von: #ImZentrum Besucher
FPÖ und ÖVP wollen lt. Im Zentrum eine bundesweite Datenbank einführen, um die Integrationsfortschritte individueller Integrationspflichten zu dokumentieren. Man sieht daran, dass die Regierung keinerlei Interesse an Datenschutz hat, wohl auch nicht verstanden hat und akzeptieren will, dass es ein Recht auf Datenschutz gibt. Da wird es noch einige Überraschungen geben.
Was wirklich ärgerlich ist; die Regierung scheint der Auffassung zu sein, dass die DSGVO für sie und staatlichen Behörden nicht gilt.
22.01.2018 @ 16:39 Auf diesen Kommentar antworten
Kommentar von: Felicitas Mayr Besucher
Das ist nicht die einzige Gesetzesnovelle, die von der neuen Regierung eingebracht wurde. futurenet schreibt dazu: “Demnach sollen Polizisten künftig personenbezogene Daten-Abfragen praktisch unkontrolliert durchführen dürfen". Da soll die Protokollierungspflicht bei polizeilichen Abfragen personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Entsprechend könnte nicht mehr nachvollzogen werden, wer sich über wen Auskünfte verschafft hat. Das wäre eine klare Verletzung der EU-Richtlinie für Polizei und Justiz. Insofern scheint es wirklich zuzutreffen, dass die Regierung sich nach eigener Facon und Ideologie Recht zusammenzimmert.
Künftig soll lt § 63 (3) DSG gelten: “§ 50 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei automatisierten Abfragen nicht erforderlich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen. Von der Protokollierung ausgenommen sind automatisierte Abfragen gemäß § 54 Abs. 4b, es sei denn, es handelt sich um einen Trefferfall.“
Das klingt alles andere als gut. Bei diesen Novellen ist die Handschrift der rechtspopulistischen FPÖ deutlich auszumachen. Es gilt den Anfängen zu wehren!
Zwar hat vor einer Dreiviertelstunde das BMI das dementiert. Es bleibt abzuwarten.
Siehe: https://futurezone.at/netzpolitik/polizisten-sollen-unkontrolliert-daten-abfragen-duerfen/307.039.407
18.01.2018 @ 16:56 Auf diesen Kommentar antworten
Vergaß ganz, auch den Link auf epicenter.works zu posten:
https://epicenter.works/content/automatisierte-datenschutzverletzung
18.01.2018 @ 17:03 Auf diesen Kommentar antworten
Kommentar von: Frank Söllradl Besucher
Wie ist das eigentlich, wenn das Gesetz beschlossen wird und womöglich erst zwei drei Jahre später der EuGH feststellt, dass das Gesetz nichtig ist, weil es dem EU Recht widerspricht? Dann kann der Herr Kickl folgenlos zwei, drei Jahre lang Widersprüche ignorieren und emsig Daten verarbeiten und es sich richten. Ich mein, so dumm werden die ja nicht sein, dass sie nicht wissen, dass sie so nicht durchkommen werden. Da werden also Steuergelder verschwendet, nach dem Motto: “probiern tuan mas halt, weil mia san mia".
18.01.2018 @ 15:25 Auf diesen Kommentar antworten
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References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 23
 § 23
 § 23
 Art. 21
 § 63
 § 54
 EuGH