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Timestamp: 2016-10-27 19:01:17+00:00

Document:
I 189/04 (11.08.2004)
R.________, 1965, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher, Hauptstrasse 51, 5330 Zurzach,
R.________, geboren 1965, arbeitete zuletzt von 1995 bis 1997 als K�chenhilfe in einem Restaurant und bezog ab Januar 1998 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Sie meldete sich am 13. Dezember 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Bericht des Dr. med. D.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Februar 2000 einholte und eine berufliche Abkl�rung im Arbeitszentrum f�r Behinderte durchf�hrte, die jedoch wegen zu hoher Fehlzeiten abgebrochen werden musste. Weiter veranlasste die Verwaltung je eine Begutachtung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ (Gutachten vom 13. November 2001) sowie der Klinik X.________ (psychosomatisches Gutachten vom 1. Februar 2002 mit zwei Erg�nzungen vom 11. Juli und 27. September 2002). Wegen inhaltlicher Differenzen zwischen diesen beiden Expertisen wollte die IV-Stelle eine Nachbegutachtung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ durchf�hren lassen, was jedoch wegen Weggangs der damaligen Gutachter scheiterte; eine erneute Untersuchung fand schliesslich in der RehaClinic Y.________ statt (Expertise vom 8. August 2003). Mit Verf�gung vom 26. September 2003 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab, weil R.________ eine leidensangepasste T�tigkeit ganztags zumutbar sei und sie deshalb keine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse erleide. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2003 best�tigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. M�rz 2004 ab.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr ab dem 13. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; ferner l�sst sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung beantragen.
Am 1. Januar 2004 ist die 4. IVG-Revision in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (16. Dezember 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG, Art. 4 IVG), die Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit (Art. 6 und 7 ATSG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) sowie die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die von der Rechtsprechung zu den Begriffen der Arbeitsunf�higkeit, der Erwerbsunf�higkeit und der Invalidit�t sowie zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades herausgebildeten Grunds�tze unter der Herrschaft des ATSG prinzipiell weiterhin Geltung haben und demnach im vorliegenden Fall massgebend sind (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03).
Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang die Frage der Arbeitsf�higkeit.
2.1 Die Vorinstanz hat auf die Berichte der Klinik X.________ vom 1. Februar 2002 und der RehaClinic Y.________ vom 8. August 2003 abgestellt und ist von einer Arbeitsf�higkeit von 100 % in einer leidensangepassten T�tigkeit ausgegangen; weitere Abkl�rungen seien nicht n�tig, da die beiden Gutachten korrekt erarbeitet worden seien und inhaltlich �berzeugten. Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Auffassung, das Gutachten der RehaClinic Y.________ sei "nicht seri�s erstellt" worden, da es insbesondere im Widerspruch zu ihrem subjektiven Empfinden wie auch zum Bericht des Dr. med. D.________ vom 24. Februar 2000 sowie zum Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 13. November 2001 stehe; wegen der widersprechenden �rztlichen Aussagen sei eine erneute Begutachtung notwendig, weshalb sie ein Privatgutachten in Auftrag gegeben habe, welches sp�ter nachgereicht werde.
2.2 Im psychosomatischen Gutachten vom 1. Februar 2002 kommt die Klinik X.________ zum Schluss, dass "keine psychiatrische oder psychosomatische Erkrankung im engeren Sinne ... wie schwere affektive St�rung, Psychose, Demenz oder Suchtkrankheit" vorliegt und die "Arbeitsunf�higkeit zum weit �berwiegenden Anteil durch invalidit�tsfremde Faktoren bedingt" ist. Weiter hat die Klinik X.________ gegen�ber der IV-Stelle mit Schreiben vom 11. Juli und 27. September 2002 ausgef�hrt, dass das Gutachten der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ im Rahmen der Begutachtung nicht vorgelegen und eine R�cksprache betreffend der unterschiedlichen Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit nicht m�glich gewesen sei; jedoch solle sich die IV-Stelle "prim�r" auf die rheumatologische Beurteilung abst�tzen. Damit hat die Klinik X.________ klar zum Ausdruck gebracht, dass kein psychischer Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit vorliegt (vgl. BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen). Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch zu Recht nicht bestritten; weitere Abkl�rungen sind in dieser Hinsicht nicht notwendig (vgl. BGE 110 V 53 Erw. 4a).
2.3 Die RehaClinic Y.________ stellt im Gutachten von August 2003 die Diagnose eines chronischen panvertebralen Schmerzsyndroms und geht davon aus, dass f�r schwere Arbeiten eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit besteht, w�hrend leichte Arbeiten ohne repetitives Heben von Lasten �ber 10 kg und ohne wiederholtes Treppensteigen zu 100 % m�glich sind. Die Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ hat dagegen in ihrer Expertise vom 13. November 2001 ein chronisches lumbospondylogenes, zerviko-brachiales und zerviko-cephales Syndrom sowie ein sekund�res Fibromyalgiesyndrom diagnostiziert und - wegen des chronischen Leidens - eine Restarbeitsf�higkeit von bloss 30 % angenommen. Die RehaClinic Y.________ erkl�rt die Diskrepanz ihrer Einsch�tzung zu derjenigen der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ damit, dass Letztere die Chronizit�t sowie psychosoziale Faktoren stark gewichtet habe; eine Fibromyalgie konnte im �brigen mangels gen�gender Kriterien in der RehaClinic Y.________ nicht diagnostiziert werden, wobei wechselnde Verl�ufe bekannt seien. Die Erkl�rung der RehaClinic Y.________ �berzeugt, weil die Einsch�tzung der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ von November 2001 insofern aus dem Rahmen der in den Akten liegenden Berichte f�llt, als sie als einzige von einer stark eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit auch f�r leidensangepasste T�tigkeiten ausgeht, ohne jedoch von den anderen �rztlichen Berichten wesentlich abweichende Befunde zu erheben; so ist das Fibromyalgiesyndrom z.B. auch von der Klinik X.________ diagnostiziert worden, ohne dass diese eine auch nur ann�hernd gleichwertige Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit angenommen h�tte (auch unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass die Klinik X.________ ein psychosomatisches Gutachten erstellt hat). Weiter erkl�rt die Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ nicht, weshalb im Gegensatz zu ihren fr�heren - in der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit mit dem Gutachten der RehaClinic Y.________ �bereinstimmenden - Berichten �ber die Hospitalisationen im April/Mai 1998 und September/Oktober 2000 nun eine stark eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit bestehen sollte oder weshalb seit damals eine Verschlechterung eingetreten sei (insbesondere weshalb erst im Jahr 2001 eine Chronifizierung angenommen worden ist, nachdem das Leiden als seit 1991 bestehend angesehen wird). Damit �berzeugt der Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ von November 2001 inhaltlich nicht und vermag in der Folge weder Grundlage f�r die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit zu bilden noch Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Aussagen der RehaClinic Y.________ von August 2003 zu erwecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), sodass in dieser Hinsicht die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte erneute Begutachtung nicht notwendig ist.
Auch der von der Verwaltung eingeholte Bericht des Hausarztes Dr. med. D.________ vom 24. Februar 2000 spricht nicht gegen die Zuverl�ssigkeit der Auffassung der RehaClinic Y.________, da nur eine summarische Begr�ndung vorliegt und in der Folge nicht nachvollziehbar ist, weshalb dieser Arzt davon ausgeht, dass leidensangepasste T�tigkeiten nur halbtags m�glich sein sollten. Im Weiteren legt der Hausarzt starkes Gewicht auf psychische Faktoren, die gem�ss den Ausf�hrungen der Klinik X.________ jedoch kein krankhaftes Ausmass angenommen haben (abgesehen davon bedeutet das Stellen einer Diagnose f�r sich allein noch nicht, dass ein Leiden mit Krankheitswert und mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit besteht; vgl. BGE 127 V 298 Erw. 4c).
In der Folge ist davon auszugehen, dass die Versicherte in einer leidensangepassten T�tigkeit vollst�ndig arbeitsf�hig ist. Da der Sachverhalt zur Zeit des Einspracheentscheides (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101) gen�gend abgekl�rt worden ist, braucht das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnte Privatgutachten nicht abgewartet zu werden.
2.4 Die Vorinstanz hat das Einkommen ohne Invalidit�t zu Recht anhand des zuletzt verdienten Lohnes als Angestellte im Gastgewerbe festgesetzt. Es ist dabei nicht zu beanstanden, dass auf die statistischen Angaben der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abgestellt worden ist, da wegen Wirtewechsels am letzten Arbeitsplatz der Beschwerdef�hrerin nicht nachgefragt werden konnte, wie hoch der Verdienst als K�chenhilfe gewesen ist und heute w�re. Zudem ist unsicher, ob die Beschwerdef�hrerin auch nach dem Wirtewechsel immer noch an dieser Stelle arbeiten w�rde. Ebenfalls korrekt ist, dass das Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens anhand der Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung bestimmt worden ist (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Diese Einkommen sind denn auch nicht bestritten. Damit resultiert - auch unter Ber�cksichtigung des gr�sstm�glichen behinderungsbedingten Abzuges vom Invalideneinkommen in H�he von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) - ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von klar unter 40 %. In der Folge k�nnen sowohl die effektive H�he eines allf�llig zu ber�cksichtigenden behinderungsbedingten Abzuges wie auch der genaue Rentenbeginn offen bleiben.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dagegen gew�hrt werden (Art. 152 OG in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Markus Leimbacher, Zurzach, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse GastroSuisse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 135
 Art. 152