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Timestamp: 2016-10-26 23:02:14+00:00

Document:
9C_733/2009 (20.01.2010)
Finanzdirektion des Kantons Z�rich, Beamtenversicherungskasse, Stampfenbach-
strasse 63, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Juni 2009.
Der 1944 geborene S.________, Vater von zwei 1985 und 1999 geborenen T�chtern, war als Berufsschullehrer an der Schule X.________ t�tig. Ab 1. April 2006 gew�hrte ihm die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: BVK) eine Invalidenrente samt Invaliden-Kinderrenten aus beruflicher Vorsorge bei einem Invalidit�tsgrad von 50 %. Mit Wirkung ab 1. Juli 2007 wandelte sie die Invalidenrente in eine Altersrente um und sprach S.________ zudem zwei Alterskinderrenten in der H�he von je Fr. 122.30 zu (Berechnung vom 16. Juli 2007). Wegen altersbedingtem R�cktritt vom noch zu 50 % ausge�bten Lehreramt gew�hrte die BVK ab 1. September 2007 eine Kinderrente von Fr. 124.85 (Berechnung vom 30. August 2007). Gegen beide Berechnungen erhob S.________ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 26. November 2007 erkannte die BVK auf eine monatliche Alterskinderrente von Fr. 135.50 den Invalidit�tsteil der Rente betreffend sowie eine Kinderrente von Fr. 122.65 (je Kind) mit Bezug auf den ab 1. September 2007 zufolge Pensionierung ausgerichteten Rententeil, insgesamt somit pro Kind Fr. 258.15.
S.________ erhob Klage gegen die BVK und stellte den Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, je Kind ab 1. Juli 2007 Alterskinderrenten von monatlich Fr. 554.45, eventualiter Fr. 457.55 und ab 1. September 2007 in der H�he von monatlich Fr. 970.95, eventualiter Fr. 919.50 zuzusprechen. Die nachzuzahlenden Rentenbetr�ge seien ab Klageerhebung und soweit sp�ter f�llig, ab dann zu 5 % zu verzinsen.
Mit Entscheid vom 26. Juni 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern.
Die BVK schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) enth�lt sich der Stellungnahme.
2.1 Gem�ss � 80 der Statuten der Versicherungskasse f�r das Staatspersonal vom 22. Mai 1996 (BVK-Statuten; Z�rcher Gesetzessammlung 177.21) kann gegen Entscheide der Kassenorgane jede betroffene Person, die ein eigenes schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Entscheides hat, innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheides bei der Finanzdirektion Einsprache erheben. Der Beschwerdef�hrer machte von der Einsprachem�glichkeit Gebrauch und mit Einspracheentscheid vom 26. November 2007 reduzierte die Beschwerdegegnerin die vorher berechnete monatliche Alterskinderrente von Fr. 124.85 auf Fr. 122.65. Darin sieht der Beschwerdef�hrer eine unzul�ssige reformatio in peius, weil ihm nicht Gelegenheit gegeben worden sei, sich vor dem Entscheid hiezu zu �ussern.
2.2 Das beschwerdef�hrerische Argument, die Schlechterstellung im Einspracheverfahren h�tte der vorherigen Androhung bedurft, ist unbehelflich. Von Bundesrechts wegen gilt in Berufsvorsorgesachen das Klageverfahren (Art. 73 BVG); ein allf�lliges vorgelagertes Einspracheverfahren stellt kein Verwaltungsverfahren dar, auf welches verfassungsm�ssige Verfahrensgrunds�tze anwendbar w�ren. Der Einspracheentscheid hat nur die Bedeutung einer Parteistellungnahme, und es handelt sich bei diesem namentlich nicht um eine Verwaltungsverf�gung (BGE 134 I 166 E. 2 S. 170).
Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs mit der Begr�ndung, im vorinstanzlichen Verfahren sei die Zahlenbasis f�r die Leistungsbemessung nicht offen gelegt worden, dringt nicht durch. Vorab enth�lt der Einspracheentscheid vom 26. November 2007 die zahlenm�ssigen Grundlagen, so dass die Berechnung der Rente nachvollziehbar ist. Auch das BVG-Altersguthaben ist aufgrund des Gesetzes (Art. 16 BVG) �berpr�fbar. Zudem berechnet sich die Alterskinderrente nach Massgabe der Altersrente, deren H�he der Beschwerdef�hrer nicht beanstandet hat.
Streitig ist einzig die Auslegung der in � 18 BVK-Statuten enthaltenen Verweisung auf das BVG.
4.1 Soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das kantonale und kommunale Berufsvorsorgerecht vom Bundesgericht frei zu �berpr�fen (BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200). Da es sich bei der Versicherungskasse um eine Vorsorgeeinrichtung �ffentlichen Rechts handelt, hat die Auslegung der einschl�gigen Bestimmungen der BVK-Statuten - anders als die Auslegung der Vorsorgereglemente privatrechtlicher Versicherungstr�ger - nach den gew�hnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f., mit Hinweisen; Urteil B 104/06 vom 6. Juni 2007 E. 5.1, in: SVR 2008 BVG Nr. 2 S. 6).
4.2 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; 130 II 65 E. 4.2 S. 71; 130 V 229 E. 2.2 S. 232, 294 E. 5.3.1 S. 295, 424 E. 3.2 S. 428 f., 472 E. 6.5.1 S. 475, 479 E. 5.2 S. 484; 129 V 283 E. 4.2 S. 284 f.).
5.1 Laut � 18 BVK-Statuten wird Altersrentnern f�r jedes Kind "eine Kinderrente nach den Vorschriften des BVG" ausgerichtet. Bei Teilr�cktritt oder Teilentlassung wird die Kinderrente entsprechend herabgesetzt. Gem�ss Art. 17 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente in H�he der Waisenrente. Unter der Marginalie "H�he der Rente" regelt Art. 21 Abs. 1 BVG, dass beim Tod eines Versicherten die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der vollen Invalidenrente betr�gt, auf die der Versicherte Anspruch gehabt h�tte. Art. 21 Abs. 2 BVG sieht vor, dass beim Tod einer Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezogen hat, die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente betr�gt.
5.2 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, der Verweis auf die "Vorschriften des BVG" in � 18 BVK-Statuten meine den in Art. 21 Abs. 1 BVG geregelten Berechnungsmodus, wonach die Alterskinderrente 20 % der vollen Invalidenrente betrage (Art. 17 BVG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 BVG), wobei der Begriff der "vollen Invalidenrente" auch den �berobligatorischen Rententeil einschliesse. Bei Anwendung von Art. 21 Abs. 2 BVG bemesse sich die Kinderrente nach der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente.
5.3 Auf dem Weg der systematischen und historischen Auslegung erwog das kantonale Gericht, mit dem Verweis in � 18 BVK-Statuten auf "Vorschriften des BVG" sei die gesetzliche Mindestleistung (Obligatorium) gemeint, weshalb die Alterskinderrenten auf dem obligatorischen Teil des Sparguthabens zu berechnen seien. Wenn der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, das BVG enthalte auch Bestimmungen �ber die weitergehende �berobligatorische berufliche Vorsorge, weshalb die Verweisung von � 18 BVK-Statuten auf das BVG nicht zwingend nur das Obligatorium beinhalte, trifft dies zwar grunds�tzlich zu. Indessen enth�lt das BVG keinerlei Vorschriften zu �berobligatorischen Kinderrenten. Auch die Art. 17 und 21 BVG, auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft, stehen im ersten Titel �ber die obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und stellen f�r die Bemessung der Kinderrente auf 20 % der gesetzlichen Mindestrente (Art. 14 ff. BVG) ab (vgl. BGE 121 V 104 E. 5b S. 108; Urteil B 84/03 vom 30. Juni 2005 E. 4; Urteil B 74/04 vom 28. Juni 2005 E. 2; Urteil 2A.398/2002 vom 9. Juli 2003 E. 2). Demzufolge kann sich der Verweis in � 18 BVK-Statuten nur auf Kinderrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge beziehen.
5.4 Die vorinstanzliche Interpretation von � 18 BVK-Statuten wird auch durch das systematische Auslegungselement best�rkt: Entgegen der Sichtweise des Beschwerdef�hrers stellt der Umstand, dass die Statuten in � 3 (Beginn und Ende der Versicherung) und � 13 (Verzinsung der Sparguthaben) von minimalem Lohn gem�ss BVG und BVG-Mindestzinssatz sprechen, kein Indiz gegen die Auslegung im angefochtenen Entscheid dar. Denn das BVG nimmt Bezug auf verschiedene L�hne; so den f�r die Begr�ndung des Versicherungsobligatoriums massgeblichen Mindestlohn (Art. 7 BVG) und den koordinierten Lohn (Art. 8 BVG; zur unterschiedlichen rechtlichen Bedeutung der L�hne vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, N. 451). Sodann regelt Art. 15 Abs. 2 BVG den Mindestzins und Art. 15 Abs. 1 BVG umfasst den �berobligatorisch gew�hrten Zins (vgl. Art. 16 Abs. 2 BVV 2). Die Bezugnahme der Statuten auf den jeweils massgeblichen Lohn und Zins ist damit erkl�rt und die begriffliche Unterscheidung in den Statuten gerechtfertigt. Soweit sich der Beschwerdef�hrer in der vorinstanzlichen Replik auf Entscheide des damaligen Eidg. Versicherungsgerichtes gest�tzt hat, lagen diesen andere reglementarische Bestimmungen zugrunde, die in ihrem systematischen Kontext nicht mit der hier auszulegenden �bereinstimmen. Namentlich war in den Urteilen B 59/99 vom 22. Mai 2000 E. 3b (in: SVR 2000 BVG Nr. 11 S. 55) und B 52/00 vom 15. Januar 2001 E. 2b (in: FamPra.ch 2001, S. 847) die dort eigene Statutensystematik f�r die Bejahung des Anspruchs und die Bemessung der Hinterlassenenleistungen von Bedeutung. Das Urteil B 89/05 vom 13. Februar 2006 weist f�r die Auslegung auf die Berechnungsgrundlagen im Reglement hin, gem�ss welchen die Kinderrenten nach der dem invaliden oder verstorbenen Versicherten ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente berechnet werden, welche sich ihrerseits nach dem versicherten Einkommen bestimmen (E. 2.4.2). Schliesslich behandelt das Urteil B 85/04 vom 20. Dezember 2005 (in: SVR 2006 BVG Nr. 18 S. 63) eine Sache, in welcher bereits das Reglement die BVG-Minimalleistungen als massgeblich nannte (E. 3.2).
Der von der BVK angewandte Berechnungsmodus ist nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Die auf dieser Grundlage erfolgte Berechnung der Rente wird vom Beschwerdef�hrer nicht substanziiert in Frage gestellt, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).

References: Art. 17
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 17
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16