Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/massnahme-beginn-vertrag-vorgelegt-bekommen-unterschrieben-bitte-drueber-schauen-191228/index3.html?s=22cadf0f7ff0453dcdf9cc4b5e08b8c6
Timestamp: 2018-07-18 21:08:35+00:00

Document:
03.05.2018, 11:01 #55
So, der Beschluss des SG ist da. Leider fällt er negativ für mich aus!
Aber seht selbst. Im Anhang eingefügt.
Beschluss.pdf (2,30 MB, 91x aufgerufen)
03.05.2018, 13:35 #56
Das Urteil Sozialgericht Düsseldorf, S 29 AS 3545/15, auf das sich die Richterin mehrmals bezieht, ist bekannt: Link.
Dort findest Du zusätzliche Argumente für die Hauptsache, die die in diesem Thread ergänzen.
03.05.2018, 16:56 #57
Die Richterin verlangt also, Erhalt und Befolgung einer Hausordnung schriftlich zu quittieren, die nie übergeben wurde.
Das alleine ist schon ziemlich hm.
Betriebliche Erprobungen wurden in der EGV nicht vereinbart.
In dem Vertrag mit dem Privatunternehmen, das mit Maßnahmen Geld verdienen möchte, dagegen schon (§ 5).
Betriebliche Erprobungen stellen eigenständige Maßnahmen dar, die hier in jeglicher Form unbestimmt sind.
Maßnahmen müssen von der Behörde als notwendig bzw. sinnvoll erkannt werden und von ihr transparent begründet und vollständig dargestellt werden.
Das gehört zu den hoheitlichen Aufgaben und kann nicht an jemanden weitergereicht werden, der bei dieser Vergabeart unumgänglich finanzielle Interessenkonflikte hat.
Der § 13 im MT-Vertrag zur Datenfreigabe bleibt unsinnig.
Insofern der beauftragte Maßnahmenträger die Daten zur Erfüllung seines Auftrags benötigt, bedarf es keiner Datenfreigabe durch den Elo:
Insofern andere Daten und Zwecke betroffen sind, bei denen das BDSG greift, würde sich die Sinnfrage stellen, was denn noch nötig ist, die Freigabe wäre freiwillig und es dürfte nicht sanktioniert werden:
Insofern das BDSG greifen sollte, fehlen auch die durch dieses Gesetzwerk vorgeschriebenen Informationshinweise bezüglich z.B. Freiwilligkeit und Widerruflichkeit der Datenfreigabe.
Darüber hinaus gibt es eine Datenfreigabe in der EGV, die für die Zwecke ausreichend sein sollte (!).
Die Einreichung von AU-Bescheinigungen hat sich das JC schon in der EGV (Punkt 7) versprechen lassen, es bleibt also für den MT ohnehin nichts übrig, was er sich gerne unter § 5 versprechen lassen möchte.
Darüber hinaus bliebe die Kostenfrage für zwei AU-Bescheinigungen von irgendwem, aber nicht dem aufs Existenzminimum gesetzten Elo, zu klären.
Weiterhin liegt auch kein MT-Vertrag vor, sondern ein Entwurf (Blatt 3, unten).
Da die betrieblichen Erprobungen in keiner Hinsicht konturiert wurden, keine Hausordnung eingefügt wurde, dürfte es wohl auch ein Entwurf sein, der vielleicht Ausgangspunkt einer Vertragsverhandlung werden könnte. Irgendwie, irgendwann.
Die RFB der EGV ist fehlerhaft.
Die kumulierte Sanktionierung kann nur bei wiederholtem Pflichtverstoß innerhalb eines Jahres nach Feststellung des ersten erfolgen.
Diese fahrlässige Auslassung ist selber eine Pflichtverletzung, nämlich der Pflicht zur Erfüllung der Warn- und Hinweisfunktion der RFB.
03.05.2018, 17:22 #58
Wieder eine Richter/in die niemals zum LSG berufen wird. Vorherschende Meinung - der olle Schmarotzer soll mal alles tun - schließlich wird er mit meinen Steuergeldern bezahlt.
Alleine das mit Datenschutz und vorallem das hier gesundheitliche Dinge mit einem Maßnahmeträger erörtert werden sollen - Da platzt mir der Kopp.
Man sollte doch meinen das die denken können - glaub das Gegenteil ist der Fall - Supermichel.
Die hat da nix zu suchen.
Hatte doch gerade was gelesen:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=187746
Deshalb sieht § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II die Pflicht eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vor, deren Gegenstand die Bestimmung der Art, des Umfangs und der Intensität der zumutbar abzuverlangenden Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ist. Da diese Obliegenheit nicht mehr sanktionsbewehrt ist, ist der sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II ergebende Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG vereinbar (vgl. Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 30; Kador, a.a.O., § 2 Rn. 10, § 15 Rn. 21).
Den letzten Satz einfach verneinen:
Da diese Obliegenheit sanktionsbewehrt ist, ist der sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II ergebende Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG nicht vereinbar.
Geändert von swavolt (03.05.2018 um 17:34 Uhr)
05.05.2018, 23:09 #59
Abenteuerliche Begründung abgeschrieben vom SG Düsseldorf. Was ich vermisse sind fundierte Quellenangaben zur Rechtswissenschaft oder Judikatur des BVerfG. Auseinandersetzung mit der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre? Fehlanzeige. Auseinandersetzung mit dem Schriftformerfordernis? Fehlanzeige. Auseinandersetzung mit zitierter BSG Rechtsprechung? Fehlanzeige. Vor allem eine gesetzlose Mitwirkungspflicht über das Grundrecht der Vertragsfreiheit zu stellen, grenzt schon an Rechtsbeugung, wie man es aus totalitären Staaten kennt.
06.05.2018, 11:25 #60
Vielen Dank für Eure Kommentare. Die geben mir weiterhin die Zuversicht das Ding doch noch für mich zum Guten zu biegen.
Mittlerweile werde ich auch anwaltlich vertreten.
06.05.2018, 13:46 #61
Das ist das erste mal dass ein SG völlig merkwürdige Dinge macht. Es scheint man muß auch mit Beistand/Beobachtern zu Gerichtsverhandlungen gehen damit die merken dass sich Leute dafür interessieren was da passiert.
06.05.2018, 15:19 #62
Das ist das erste mal dass ein SG völlig merkwürdige Dinge macht.
Das ist viel verbreiteter- man denke nur an die ganzen Sanktionsdurchwinkungen als es noch Sanktionen für das Nichtunterschreiben der EGV gab.
Das hat ja fast ein Jahrzehnt gedauert bis der Gesetzgeber gezwungen war dies zu ändern.
06.05.2018, 15:45 #63
Klag das im Hauptsacheverfahren auf jeden Fall notfalls durch alle Instanzen. Lass dir diese Rechtsbeugung nicht gefallen!
Geändert von Makale (06.05.2018 um 16:43 Uhr)
06.05.2018, 21:19 #64
yup, hatte das nicht "nicht" vergessen...
07.05.2018, 12:56 #65
Mittlerweile werde ich auch anwaltlich vertreten
Und das ist wohl in dieser Sache auch gut so.
Hauptsache der hat auch Feuer im A.....
Gibt leider genug "Anwälte" die schon wegen nen Widerspruch anfangen zu heulen.
20.06.2018, 07:07 #66
Mittlerweile ist sogar das Landes-Sozialgericht in Celle mit dabei.
Also nix mit "Schwan... einziehen"!

References: § 13
 § 5
 § 2
 § 2
 Art. 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 2
 Art. 2