Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.04.2010&Aktenzeichen=6%20B%2046.09
Timestamp: 2019-04-23 21:20:58+00:00

Document:
BVerwG, 28.04.2010 - 6 B 46.09 - dejure.org
§ 80 Abs 2 VwVfG, § 162 Abs 2 S 2 VwGO, WehrPflG
Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Wespengiftallergie; Musterungsverfahren
Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten i.S.d. § 80 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen i.S.d. § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG
VwVfG § 80 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 80 Abs. 2
Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten i.S.d. § 80 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) und der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen i.S.d. § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG
VG Frankfurt/Main, 19.02.2009 - 2 K 1733/07
Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …
Im Einzelfall ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren jedoch dann notwendig, wenn sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache also nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 -, juris Rn. 6 m.w.N; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris Rn. 5).
Die Beurteilungskriterien, die sich für das Merkmal der Notwendigkeit sowohl im Hinblick auf die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Sinne des § 80 Abs. 2 VwVfG als auch hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten als Aufwendungen im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in verallgemeinerungsfähiger Weise aufstellen lassen, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und bedürfen aus Anlass des zur Entscheidung stehenden Falles keiner Ergänzung oder Weiterentwicklung (vgl. zum Folgenden erst kürzlich: Beschluss vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 - BA S. 3 ff.).
Denn die Gesichtspunkte, die der Kläger hierzu anführt, können im Rahmen der dargestellten Maßstäbe für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG Berücksichtigung finden (…vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - juris Rn. 16 - insoweit in Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt - und vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 - BA S. 4).
VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 1 S 49/13
Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung; fehlende …
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist für notwendig zu erklären, weil es dem Kläger in Anbetracht seiner persönlichen Verhältnisse und der rechtlichen Komplexität der Rechtssache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.04.2010 - 6 B 46.09 - juris m.w.N.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 162 Rn. 101 ff.).
VG Schwerin, 20.07.2016 - 1 A 387/14
Mecklenburg-Vorpommern; Festsetzung des Kreisumlagesatzes; Recht einer …
Im Einzelfall ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren jedoch dann notwendig, wenn sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache also nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 -, juris Rn. 6 m.w.N).
VG Berlin, 15.12.2015 - 23 K 359.15
Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben
Nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO ist die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären, weil es dem Kläger nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. zu den Voraussetzungen des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO BVerwG, Beschluss vom 28. April 2010, 6 B 46.09, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011, OVG 10 N 47.09, juris).
Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine Erstattung dieser Kosten nur auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gewährt werden kann (vgl. für beide Arten von Aufwendungen zuletzt: Beschlüsse vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 - juris Rn. 6 ff. …und vom 1. Juni 2010 - BVerwG 6 B 77.09 - juris Rn. 6 ff.).
Dies hängt von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch in einem Musterungsverfahren - einer allgemein geltenden Beantwortung (Beschlüsse vom 15. März 1994 - BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996 - BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37, vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 3, vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 8 …und vom 1. Juni 2010 a.a.O. Rn. 7).
- 6 B 46.09 -, juris.
VG Saarlouis, 02.07.2012 - 10 K 138/12
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren, Beweisaufnahme im …

References: § 80
 § 162
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