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Timestamp: 2019-05-25 14:38:40+00:00

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EuGH, 28.06.2012 - C-192/12 PPU - dejure.org
EuGH, 28.06.2012 - C-192/12 PPU
https://dejure.org/2012,14528
EuGH, 28.06.2012 - C-192/12 PPU (https://dejure.org/2012,14528)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - C-192/12 PPU (https://dejure.org/2012,14528)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - C-192/12 PPU (https://dejure.org/2012,14528)
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Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Art. 28 - Weitere Übergabe - "Kette" von Europäischen Haftbefehlen - Vollstreckung eines dritten Europäischen Haftbefehls gegen dieselbe Person - Begriff "Vollstreckungsmitgliedstaat" - Zustimmung zur Übergabe - Eilvorlageverfahren
Vorabentscheidungsersuchen - Korkein oikeus - Auslegung von Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Begriff "Vollstreckungsmitgliedstaat" im Fall einer weiteren Übergabe - Angehöriger des Mitgliedstaats A, der von diesem Mitgliedstaat zur Vollstreckung einer Haftstrafe an den Mitgliedstaat B und anschließend, nach Verbüßung dieser Strafe, von dem Mitgliedstaat B zur Vollstreckung einer Haftstrafe an den Mitgliedstaat C übergeben wurde - Ersuchen des Mitgliedstaats D an den Mitgliedstaat C aufgrund eines Haftbefehls, der auf Übergabe der betreffenden Person an den Mitgliedstaat D zur Vollstreckung einer Haftstrafe gerichtet ist
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-192/12
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Rahmenbeschluss, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 beruhende multilaterale Auslieferungssystem durch ein auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhendes System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung von Urteilen oder zur Strafverfolgung ersetzt werden soll (vgl. Urteile West, C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 54, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 27).
EuGH, 29.01.2013 - C-396/11
Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2012, West, C-192/12 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
4 - Vgl. Urteile Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:457), Leymann und Pustovarov (C-388/08 PPU, EU:C:2008:669), West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404) sowie F. (C-168/13 PPU, EU:C.2013:358).
Zu Rechtssachen, die dem Eilvorabentscheidungsverfahren unterworfen worden sind, vgl. Urteile Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:457), Leymann und Pustovarov (C-388/08 PPU, EU:C:2008:669), West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404) und F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358).
29 - Vgl. u. a. Urteile West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 53), Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37), Radu (…C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 34) und F. (…C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35).
30 - Zur Bedeutung dieses gegenseitigen Vertrauens für die Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584 vgl. Urteil West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 62 bis 77) und - allgemeiner - für die Auslegung der im Rahmen der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlassenen Rechtsakte Urteil N. S. u. a. (…C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 83), für das gemeinsame europäische Asylsystem Urteil Health Service Executive (…C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 102 und 103) und für die Zusammenarbeit im zivilen Bereich Urteil C (…C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 66).
EuGH, 16.07.2015 - C-237/15
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …
Sie können seine Vollstreckung nämlich nur in den Fällen der Art. 3, 4 und 4a des Rahmenbeschlusses ablehnen und nur an die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses aufgeführten Bedingungen knüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteile West, C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 55, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 38, und F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 36).
Die Auslegung der Art. 15 und 17 des Rahmenbeschlusses, wonach die Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls auch noch nach Ablauf der in Art. 17 festgelegten Fristen ergehen kann, trägt somit, indem sie verhindert, dass die Wirkung der Europäischen Haftbefehle geschwächt wird und eine Verzögerung bei ihrer Vollstreckung zu komplexeren Verfahren führt, nur dazu bei, die Übergabe gesuchter Personen im Einklang mit dem in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses aufgestellten und die mit ihm eingeführte Grundregel darstellenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern (vgl. entsprechend Urteile Wolzenburg, C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 59, und West, C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 62).
In seinem Urteil West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404) hat der Gerichtshof, wiederum zur Erleichterung der Übergabe und zur Stärkung des Systems des Europäischen Haftbefehls, im Kontext aufeinanderfolgender Übergaben derselben Person entschieden, dass sich der Begriff "Vollstreckungsmitgliedstaat" ausschließlich auf den Mitgliedstaat bezieht, der die letzte Übergabe vorgenommen hat, um die Fälle zu begrenzen, in denen die nationalen Justizbehörden ihre Zustimmung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern können(33).
25 - Urteil West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 - Urteile Wolzenburg (…C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 59) und West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 62).
EuGH, 30.05.2013 - C-168/13
Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit …
Auch die Zustimmung zu einer weiteren Übergabe kann nach Art. 28 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses nur in diesen Fällen abgelehnt werden (vgl. Urteil vom 28. Juni 2012, West, C-192/12 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), und nur in den genannten Fällen kann es gerechtfertigt sein, die Zustimmung zu einer Ausweitung des Europäischen Haftbefehls auf eine andere vor der Übergabe der betroffenen Person begangene strafbare Handlung als die, die gemäß Art. 27 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses der Grund für diese Übergabe war, zu verweigern.
39- Vgl. u. a. Urteil vom 28. Juni 2012, West (C-192/12 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
5 - Vgl. Urteil West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12 - C-192/12 PPU, EU:C:2012:404.
33 - Vgl. in diesem Sinne Urteile West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 55), Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 38) und F. (…C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 36).
19 In Art. 5 des Rahmenbeschlusses sind die Bedingungen erschöpfend aufgeführt, vgl. Urteile vom 16. Juli 2015, Lanigan (…C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 36), vom 28. Juni 2012, West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 55), und vom 26. Februar 2013, Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 38).
60 Vgl. Urteile vom 1. Dezember 2008, Leymann und Pustovarov (C-388/08 PPU, EU:C:2008:669), und vom 28. Juni 2012, West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404).
18 - _ Urteil vom 28. Juni 2012, West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 - _ Vgl. Urteil vom 28. Juni 2012, West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 23.01.2018 - C-367/16
Piotrowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 5