Source: https://www.sadaba.de/GSBT_BGB_0055_89.html
Timestamp: 2019-11-12 13:05:41+00:00

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Text: BGB-I-Bürgerliches Gesetzbuch 1.Buch (§§ 55-89)
§_55 BGB (F)
Zuständigkeit für die Registereintragung (3)
§_55a BGB (F)
Elektronisches Vereinsregister (1)
(1) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird.
die nach der Anlage zu § 126 Abs.1 Satz 2 Nr.3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden.
(2) 1Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind.
2Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen.
(3) 1Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.
3Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.
(5) ...(2) (4)
§_56 BGB
§_57 BGB
§_58 BGB
§_59 BGB (F)
(2) (1) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen.
§_60 BGB (F)
(2) Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.
(2) ... (1)
§_61 bis §_63 BGB (F)
§_64 BGB (F)
1Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht anzugeben. (1)
§_65 BGB
§_66 BGB (F)
Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (1)
(1) (2) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen.
(2) (3) 1Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.
§_67 BGB (F)
(1) (1) 1Jede Änderung des Vorstandes ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden.
2Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.
§_68 BGB
1Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist.
2Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
§_69 BGB
§_70 BGB (F)
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (1)
§_71 BGB (F)
(1) 1Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister.
2Die Änderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden.
3Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen (2).
4In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen (2).
(2) (1) Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs.2 finden entsprechende Anwendung.
§_72 BGB (F)
Bescheinigung der Mitgliederzahl (1)
Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche (2) Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.
§_73 BGB (F)
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (2)
§_74 BGB (F)
(1) 1Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen.
(2) 1Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden.
2Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.
§_75 BGB (F)
Eintragungen bei Insolvenz (3) (4)
(1) 1Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen (5).
2Von Amts wegen sind auch einzutragen (6)
die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme;
die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners, (2)
die Einstellung und Aufhebung des Verfahrens und
(2) (4) 1Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden.
2Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen.
§_76 BGB (F)
Eintragung bei Liquidation (2)
(1) (3) 1Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen.
2Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation.
(2) (4) 1Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen.
2Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben.
3Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden.
4Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend von § 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.
§_77 BGB (F)
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (1)
1Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben.
2Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.
§_78 BGB (F)
(1) (1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs.1, des § 71 Abs.1, des § 72, des § 74 Abs.2, des § 75 Absatz 2 (2) und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
§_79 BGB (F)
(1) (1) 1Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente (6) ist jedem gestattet.
2aVon den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden;
2bdie Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen (7).
3Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck (7).
4...(8)
(2) (4) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
(3) (3) 1Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf.
2Die zuständige Stelle hat (zB durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden.
(4) (3) aDie zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen;
bdasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch.
(5) (3) 1Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung.
2Örtlich zuständig ist Landesjustizverwaltung (9), in deren Zuständigkeitsbereich (9) das betreffende Amtsgericht liegt.
3Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden.
4Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
5Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren (5).
(6)...(3)
§_80 BGB (F)
Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (1)
(2) Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs.1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
2Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst (2).
(3) 1Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt.
2Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.
§_81 BGB (F)
Stiftungsgeschäft (2)
(1) 1Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.
2Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann (3).
3Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über
(2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt.
2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden.
3Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.
§_82 BGB (F)
1Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt (1), so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.
2Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Anerkennung (2) auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.
§_83 BGB (F)
1Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlaßgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen (1), sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker beantragt (1) wird.
2aGenügt das Stiftungsgeschäft nicht den Erfordernissen des § 81 Abs.1 Satz 3, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt;
2bdabei soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden (2).
3Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird (2).
4Im Zweifel gilt der letzte Wohnsitz des Stifters im Inland als Sitz (2).
§_84 BGB (F)
Anerkennung nach Tod des Stifters (1)
Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt (2), so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden.
§_85 BGB (F)
Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- (1) oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.
§_86 BGB (F)
1Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 (4) finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt (2).
2Die Vorschriften des § 26 Abs.2 Satz 2 (3) und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.
§_87 BGB (F)
(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.
(2) 1Bei der Umwandlung des Zweckes soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters erhalten bleiben. (1)
2Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert.
§_88 BGB (F)
1Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen.
2Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. (1)
3Die Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.
jur-Personen des öR
§_89 BGB (F)
(2) (1) Das gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs.2.
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References: § 126
 § 66
 § 42
 § 42
 § 48
 § 67
 § 71
 § 72
 § 74
 § 75
 § 76
 § 81
 § 81
 § 26
 § 27
 § 28
 § 26
 § 29
 § 42