Source: https://openjur.de/u/31911.html
Timestamp: 2020-04-07 20:45:10+00:00

Document:
OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 6 U 214/06 - openJur
Urteil vom 02.03.2007 - 6 U 214/06
OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 6 U 214/06
openJur 2010, 24
vorher: Az. 31 O 584/06
§§ 14 Abs. 3, 14 Abs. 2 MarkenG; § 4 Nr. 9a UWG
Die Antragstellerin verwendet das "Ohne Dich ist alles doof"-Motiv seit dem Jahr 2002 für Geschenkartikel sowie Postkarten. Inzwischen bildet die Antragstellerin das Motiv auf 131 verschiedenen Geschenkartikeln ab, wie z.B. Kissen, Bettwäsche, Büroartikel, Taschen und Bekleidungsstücken. Insgesamt verkaufte die Antragstellerin bis heute 6,3 Millionen Produkte, die mit dem vorgenannten Motiv versehen sind. Sie erzielte dabei in den Jahren 2005 und 2006 Umsätze in Millionenhöhe.
Im Juli 2006 bewarb die Antragsgegnerin zu 1) auf ihrer Internetseite eine Bettwäschegarnitur "Igel´s Welt" wie nachfolgend abgebildet:
Die Antragstellerin, die in der Aufmachung der Bettwäsche der Antragsgegnerin zu 1) eine Verletzung ihrer Markenrechte sieht, hat unter dem 07.08.2006 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der den Antragsgegnern die Verwendung des "Mit Dir ist alles toll"-Motives im geschäftlichen Verkehr untersagt worden ist. Das Landgericht hat die Beschlussverfügung durch Urteil vom 19.20.2006 bestätigt. Es ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vorliegen. Insbesondere hat das Landgericht eine große Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen angenommen. Eine Ähnlichkeit bestehe zum einen zwischen den textlichen Elementen der Zeichen, da diese den jeweils anderen Slogan nur umkehrten. Zum anderen seien die graphischen Elemente ähnlich, weil im Mittelpunkt der Zeichen jeweils eine vergrößerte Tierfigur stehe, um die halbkreisförmig weitere Bildelemente angeordnet seien, wobei der Zusammenhang zwischen dem graphischen und dem zugehörigen textlichen Element durch Pfeile hergestellt werde.
1. Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht gegeben. Es kann offen bleiben, ob – wie das Landgericht angenommen hat - die Antragsgegnerin das "Mit Dir ist alles toll" - Motiv markenmäßig benutzt, denn es fehlt an der für einen Unterlassungsanspruch notwendigen Ähnlichkeit der Zeichen und damit an einer Verwechslungsgefahr.
aa) Eine klangliche Ähnlichkeit ist schon deshalb zu verneinen, weil eine solche nur bei einem Wortzeichen, nicht aber bei einem Bildzeichen in Betracht kommt. Zwar handelt es sich bei den streitgegenständlichen Zeichen um solche, die sowohl Bild- als auch Wortbestanteile enthalten, doch weisen die Wortbestandteile – wie oben bereits ausgeführt – keine besondere das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft auf. Eine klangliche Ähnlichkeit zwischen den Wortbestandteilen allein wäre daher kaum geeignet, eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen als Ganzes zu begründen. Selbst wenn man die Wortbestandteile (Slogan und die weiteren Wortbestanteile) isoliert betrachtet, ist eine klangliche Ähnlichkeit zwischen den Zeichen zu verneinen, da sich der Slogan "Ohne Dich ist alles doof" von dem Slogan "Mit Dir ist alles toll" bis auf die beiden Worte "ist alles" in allen weiteren Bestandteilen unterscheidet und auch die weiteren Wortbestanteile gänzlich unterschiedlich sind.
bb) Auch eine Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Sinngehalt ist zu verneinen. Soweit das Landgericht eine große Ähnlichkeit zwischen den textlichen Elementen der streitgegenständlichen Zeichen gesehen hat, kann sich der Senat dieser Würdigung nicht anschließen. Zunächst gilt auch hier, dass eine begriffliche Ähnlichkeit allein zwischen den Slogans, die nur einen Teil des Zeichens ausmachen, eine Verwechslungsgefahr nicht begründen kann. Davon abgesehen kann aber eine begriffliche Ähnlichkeit nicht festgestellt werden. Allein die Tatsache, dass der Slogan "Mit Dir ist alles toll" die einfache Umkehrung des Slogans" "Mit Dir ist alles doof" ist und sich diese Umkehrung in den weiteren Einzeltexten fortsetzt (einerseits "Sonne doof", "Schmetterling doof" und andererseits "Regen toll", "Wurm toll"), begründet keine Ähnlichkeit nach dem Sinngehalt. Es würde den Schutzbereich einer Wortmarke zu weit ausdehnen, wollte man eine Ähnlichkeit nach dem Sinngehalt allein daraus herleiten, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen das schlichte Gegenteil besagen.
Während der EuGH verlangt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen (GRUR 2004, 58, 60 Rn. 31 – Adidas/Fitnessworld), verlangt der Bundesgerichtshof für die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, dass das angegriffenen Zeichen überhaupt in relevantem Umfang gedanklich mit der bekannten Marke in Verbindung gebracht wird (BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder). Der Begriff des Gedanklichen In-Verbindung- Bringens findet sich in § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht und ist aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entlehnt. Er hat dort den spezifischen Inhalt, dass bloße Assoziationen von ihm nicht erfasst werden (BGH GRUR 2004 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder; Hacker in Ströbele/Hacker, § 14 Rn. 156).
Permalink: https://openjur.de/u/31911.html (https://oj.is/31911)

References: § 4
 § 14
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 EuGH 
 § 14
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