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Timestamp: 2016-10-28 12:24:14+00:00

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6B_398/2014 � � Urteil vom 30. April 2015
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, f�hrte gegen X.________ ein Strafverfahren wegen mehrfachen Einbruchdiebstahls sowie weiterer Delikte. Haupts�chlich werden X.________ zwei Einbruchdiebst�hle zur Last gelegt, welche er am 23. Dezember 2013 in A.________ und am 27. Dezember 2013 in B.________ begangen haben soll. Mit Strafbefehl vom 11. Februar 2014 sprach die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland X.________ der erw�hnten Delikte schuldig. Am 23. Dezember 2013 hatten sich in C.________ an der D.________-Strasse sowie an der E.________-Strasse und an der F.________-Strasse drei weitere (versuchte) Einbruchdiebst�hle ereignet. X.________ wurde zun�chst als m�glicher T�ter in Betracht gezogen. Mangels konkreter Beweise verf�gte die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland am 6. Februar 2014 in Bezug auf diese Einbruchdiebst�hle die Nichtanhandnahme des Verfahrens.
�Am 25. Februar 2014 ging bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland der Bericht des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern vom 19. Februar 2014 ein, wonach auf dem am Tatort an der D.________-Strasse in C.________ gefundenen mutmasslichen Einbruchswerkzeug, einem Fugenkratzer, eine DNA-Spur von X.________ erhoben werden konnte. Gleichentags nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland das Verfahren gegen X.________ wegen des versuchten Einbruchdiebstahls vom 23. Dezember 2013 an der D.________-Strasse in C.________ wieder auf und dehnte die Untersuchung auf die Straftatbest�nde des versuchten Diebstahls und der Sachbesch�digung aus.
�Das Obergericht des Kantons Bern hiess am 8. April 2014 die Beschwerde von X.________ gegen die Wiederaufnahmeverf�gung gut und hob die Verf�gung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 25. Februar 2014 auf.
�Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. April 2014 sei aufzuheben. Es sei die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verf�gen und dieses sei zur Fortsetzung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, zu �berweisen. Eventuell sei das Verfahren zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Auf die Erhebung von Kosten sei zu verzichten.
�X.________ ist unbekannten Aufenthaltes. Gem�ss Bekanntmachung im Bundesblatt vom 24. M�rz 2015 wurde ihm eine Frist von 10 Tagen ab der Publikation angesetzt, um zur Beschwerde Gegenbemerkungen einzureichen. Die Frist verstrich ungen�tzt. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung.
�Das Bundesgericht hat das Urteil �ffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG).
�Bewilligt die kantonale Beschwerdeinstanz die Verfahrenswiederaufnahme nicht, handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, gegen welchen die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 323 StPO; Gr�del/Heiniger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 24 zu Art. 323 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; BGE 139 IV 199 E. 2 S. 200 f. mit Hinweis).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, zum Zeitpunkt der Nichtanhandnahme am 6. Februar 2014 habe aus staatsanwaltschaftlicher Sicht h�chstens die vage Vermutung bestanden, dass der Beschwerdegegner am versuchten Einbruchdiebstahl an der D.________-Strasse in C.________ beteiligt gewesen sein k�nnte. Von der auf dem Fugenkratzer gefundenen DNA-Spur habe man erst mit Zugang des Berichts des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern (KTD) am 25. Februar 2014 Kenntnis erlangt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei noch am selben Tag erfolgt. Die Vorinstanz habe verneint, dass es sich beim DNA-Treffer um ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO handle und deshalb die Verfahrenswiederaufnahme nicht bewilligt. Die Literatur, auf welche sie sich beziehe, werde jedoch unvollst�ndig wiedergegeben. Es k�nne nicht verlangt werden, dass eine Tatsache oder ein Beweismittel nur als neu anzusehen sei, wenn sie oder es der Staatsanwaltschaft im ersten Verfahren auch bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt nicht h�tte bekannt sein k�nnen. Angesichts der Masse der zu erledigenden Strafverfahren d�rften an die Sorgfaltspflicht der Staatsanwaltschaft keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
�Aus den Anzeigenrapporten vom 24. Dezember 2013 und 5. Januar 2014 sei nicht ersichtlich gewesen, dass sich auf dem Fugenkratzer eine biologische Spur befunden habe. Sie und nicht etwa der Fugenkratzer w�rde ein neues Beweismittel darstellen. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland habe am 6. Februar 2014, rund sieben Wochen nach der Sicherstellung des Spurenmaterials, nicht mehr mit einem DNA-Fund rechnen m�ssen. Vielmehr habe sie darauf vertrauen d�rfen, dass die Auswertung aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen Haftfall gehandelt habe, rasch vorgenommen werde. Eine Nachfrage beim KTD h�tte zu keinem anderen Resultat gef�hrt, da auch dem KTD der DNA-Treffer zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sei. Der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland k�nne keine ungen�gende Sorgfalt oder gar ein bewusster Verzicht auf die Einbringung eines Beweismittels vorgeworfen werden. Das neue Beweismittel f�hre mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Beurteilung der f�r die Nichtanhandnahme massgebenden Umst�nde, weshalb die Verfahrenswiederaufnahme zu bewilligen sei.
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, es sei bereits bei Erlass der Nichtanhandnahmeverf�gung aktenkundig gewesen, dass das mutmassliche Einbruchswerkzeug am Tatort sichergestellt und dem KTD zur Auswertung �bergeben worden sei. Auch wenn die Sicherstellung zuhanden des KTD dem �blichen Vorgehen entspreche und die Staatsanwaltschaft daraus nicht zwingend auf die tats�chliche Existenz einer auswertbaren biologischen Spur habe schliessen m�ssen, so habe die Staatsanwaltschaft zumindest um die M�glichkeit des Spurenfundes gewusst. Wenn sie trotz dieser Aktenlage und ohne Nachfrage beim KTD eine Nichtanhandnahme verf�ge, sei von einem Verzicht auf die Einbringung dieses Beweismittels auszugehen. Es verstosse gegen Treu und Glauben, gest�tzt auf dieses Beweismittel eine Wiederaufnahme zu beschliessen. Dabei sei unerheblich, ob die Staatsanwaltschaft den Spurenfund als unwahrscheinlich erachtet habe. Entscheidend sei, ob bereits entsprechende Hinweise in den Akten vorhanden gewesen seien oder nicht. Beweismittel, die zwar im eingestellten Verfahren genannt oder sogar abgenommen, aber nicht bez�glich des ganzen Beweisthemas ausgesch�pft worden seien, seien nicht als neu zu betrachten. Bei der auf dem Fugenkratzer gefundenen DNA-Spur handle es sich somit nicht um ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO.
2.3.�Gem�ss Art. 323 Abs. 1 StPO verf�gt die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverf�gung rechtskr�ftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die f�r eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen (lit. a) und die sich nicht aus den fr�heren Akten ergeben (lit. b). Diese beiden Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (Urteil 6B_1015/2013 vom 8. April 2014 E. 5.1 mit Hinweisen).
�Beweismittel sind neu, wenn sie zum Zeitpunkt der Nichtanhandnahme unbekannt waren. Entscheidend ist dabei, ob entsprechende Hinweise in den Akten vorhanden waren oder nicht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1274 Ziff. 2.6.4.1). Aus dem Offizial- und Legalit�tsprinzip folgt, dass die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme nur verf�gen darf, wenn sie die sich aufgrund der Akten anbietenden Beweise abgenommen und bez�glich des Beweisthemas ausgesch�pft hat ( NIKLAUS SCHMID, Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, in: ZStrR 1991 S. 251 ff., S. 264). Beweismittel, die zwar im eingestellten Verfahren genannt oder sogar abgenommen, aber nicht bez�glich des ganzen Beweisthemas ausgesch�pft wurden, sind demnach nicht als neu zu betrachten. Umgekehrt kann nicht verlangt werden, eine Tatsache oder ein Beweismittel nur als neu anzusehen, wenn sie oder es der Staatsanwaltschaft im ersten Verfahren auch bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt nicht h�tte bekannt sein k�nnen. Angesichts der Masse der zu erledigenden Strafverfahren seitens der Untersuchungsbeh�rden d�rfen an die Sorgfaltspflicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (BBl 2006 1274 f. Ziff. 2.6.4.1). Im �brigen entsprechen die Wiederaufnahmegr�nde weitgehend jenen, die nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO eine Revision begr�nden ( SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 323 StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1264; PIQUEREZ/MACALUSO, Proc�dure p�nale suisse, 3. Aufl. 2011, N. 1741). Die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens ist jedoch an geringere Voraussetzungen gekn�pft als die Revision eines rechtskr�ftigen Urteils gem�ss Art. 410 ff. StPO (Urteil 6B_92/2014 vom 8. Mai 2014 E. 3.1 mit Hinweisen).
�Aufgrund des Verweises in Art. 310 Abs. 2 StPO findet Art. 323 StPO auch auf die Wiederaufnahme eines durch Nichtanhandnahme erledigten Strafverfahrens Anwendung (vgl. auch Art. 11 Abs. 2 StPO). An die Wiederaufnahme sind in diesem Fall jedoch noch geringere Voraussetzungen gekn�pft als an die Wiederaufnahme nach einer Einstellung (Urteil 6B_1015/2013 vom 8. April 2014 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.4.�Bereits zu Beginn des Strafverfahrens bestand gegen den Beschwerdegegner bez�glich des Einbruchsversuchs an der D.________-Strasse aufgrund der zeitlichen und �rtlichen N�he zu den �brigen Tatorten in der Region C.________ ein vager Tatver-dacht. Abgesehen von den erw�hnten Umst�nden lagen jedoch im Zeitpunkt der Nichtanhandnahme keine konkreten Beweise vor, welche den Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner erh�rtet und eine Verurteilung m�glich gemacht h�tten. In den Anzeigerapporten der Berner Kantonspolizei vom 24. Dezember 2013 und 5. Januar 2014 wurde zwar festgehalten, dass am Tatort ein Tatwerkzeug sichergestellt und dem KTD zur Auswertung �bergeben wurde. Es bestand damit die theoretische M�glichkeit eines Spurenfundes. Die Mitteilung des DNA-Treffers, welcher die bisher fehlende Verbindung zwischen dem Beschwerdegegner und dem mutmasslichen Einbruchswerkzeug herstellt, erfolgte jedoch erst am 25. Februar 2014 und somit rund 20 Tage nach der Nichtanhandnahme. Damit steht fest, dass der Spurenfund der Staatsanwaltschaft bei Erlass der Nichtanhandnahmeverf�gung nicht bekannt war. Das Beweismittel ergab sich auch nicht aus den bisherigen Akten, bestand doch lediglich eine theoretische M�glichkeit eines Spurenfundes. Der Staatsanwaltschaft kann unter diesen Umst�nden weder mangelnde Sorgfalt noch ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorgeworfen werden. Ein solcher w�rde vorliegen, wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einem Beweismittel oder einer erheblichen Tatsache gehabt, diese aber aus irgendwelchen Gr�nden bewusst nicht in das Verfahren eingebracht h�tte (BBl 2006 1275 Ziff. 2.6.4.1). Vorliegend gibt es jedoch keine Hinweise auf ein absichtliches Vorenthalten des Beweismittels durch die Staatsanwaltschaft. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das neue Beweismittel zu einer anderen Beurteilung der entscheidenden Umst�nde f�hren wird, als in der Nichtanhandnahmeverf�gung angenommen (vgl. Urteil 1B_662/2011 vom 26. Januar 2012 E. 3.1). Die DNA-Spur stellt somit ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO dar. Die Voraussetzungen f�r die Wiederaufnahme sind erf�llt und die Beschwerde ist gutzuheissen.
�Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. April 2014 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ist umst�ndehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Der Kanton Bern hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Dispositiv des vorliegenden Urteils wird dem Beschwerdegegner auf dem Ediktalweg mittels Publikation im Bundesblatt er�ffnet. Das f�r den Beschwerdegegner bestimmte Exemplar des begr�ndeten Entscheids wird einstweilen im Dossier deponiert.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich sowie dem Beschwerdegegner durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 323
 Art. 323
 BGE 
 Art. 323
 Art. 323
 Art. 323
 Art. 410
 Art. 323
 Art. 410
 Art. 310
 Art. 323
 Art. 11
 Art. 323
 Art. 66