Source: http://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2011/html/04_2011_kammerinfo.html
Timestamp: 2018-12-19 15:41:02+00:00

Document:
Erfolgsbeteiligung für Gerichtsvollzieher
Broschüre zum kontinental-europäischen Rechts
Ausgabe Nr. 04/2011 v. 17.02.2011
Unterhaltsrecht  Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Der Bundesrat hat in seiner 879. Sitzung am 11.02.2011 beschlossen, zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - BT-Drs. 17/4182 (der Fraktionsentwurf ist wortgleich mit dem Regierungsentwurf)) Stellung zu nehmen (BR-Drs. 851/10 (Beschluss)). Damit folgte der Bundesrat den Empfehlungen des federführenden Finanzausschusses und des Rechtsausschusses (BR-Drs. 851/1/10). Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme (Stlln. 34/2010) zum Referentenentwurf, der fast wortgleich mit dem Regierungsentwurf ist, begrüßt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO grundsätzlich erhalten bleiben soll. Nach Ansicht der BRAK kann auf die Selbstanzeige als Brücke zur Steuerehrlichkeit nicht verzichtet werden. Die BRAK kritisiert hingegen, dass es für die geplante Einschränkung der Selbstanzeigeregelungen praktisch und juristisch keine Notwendigkeit gibt.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme u.a. die Einführung eines Selbstanzeige-Zuschlags von 5 %. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme begrüßt, dass der Referentenentwurf und nunmehr auch der Regierungsentwurf auf die Einführung eines Selbstanzeige-Zuschlages verzichtet hatten. Nach Einschätzung der BRAK steht anderenfalls zu befürchten, dass Streitverfahren darüber, ob Nacherklärungen Selbstanzeigen oder Erklärungen nach § 153 AO sind, unausweichlich werden.
Am 21.02.2011 findet eine öffentliche Anhörung des BT-Finanzausschusses zum Regierungsentwurf und zum Antrag der SPD-Fraktion Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und Ausbauen (BT-Drs. 17/4670) statt, bei der auch die BRAK vertreten sein wird.
Vgl. dazu auch KammerInfo 25 und 24/2010.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.02.2011 beschlossen, beim Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht einzubringen (BR-Drs. 808/10/B). Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch die Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu erhöhen. Gleichzeitig soll das seit 2001 unverändert gebliebene Gebührenniveau um durchschnittlich 30 Prozent angehoben werden, um den erheblichen Zuschussbedarf im Gerichtsvollzieherbereich zu verringern.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf beruht auf einem Antrag der Länder Hessen und Sachsen, zu dem die BRAK Stellung genommen hatte (Stlln. 11/2011). Die BRAK hält in dieser Stellungnahme an den bereits früher geäußerten Bedenken gegen eine Erfolgsgebühr für Gerichtsvollzieher fest. Sie befürchtet, dass bei Einführung einer Erfolgsgebühr die Gerichtsvollzieher aus wirtschaftlichen Überlegungen gehalten sein könnten, Vollstreckungsaufträge vorzuziehen, bei denen mit einem entsprechenden Erlös zu rechnen ist. Zweifelhafte Aufträge oder solche, bei denen von vornherein absehbar ist, dass mit einem Vollstreckungserlös nicht zu rechnen ist, könnten demzufolge in der Bearbeitung zurückgestellt werden.
Vgl. dazu auch Kammerinfo 17, 8, 7 und 4/2010, 13/2009 sowie 22, 18, 9 und 7/2007.
Anfang Dezember hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Unter anderem ist in dem neuen Gesetz eine Änderung des Wahlverfahrens für Kammerwahlen vorgesehen (BT-Drs. 17/4064). Danach gilt als gewählt, wer in einem dritten Wahlgang die meisten Stimmen enthält, wenn in den zwei vorangegangenen Wahlgängen eine einfache Mehrheit nicht erreicht wurde (§ 88 Abs. 3 Satz 3 BRAO).
Durch einen Fehler ist der neugefasste § 88 BRAO nicht im Bundesgesetzblatt mitveröffentlicht worden. Dieser Fehler wurde jetzt korrigiert, BGBl I, 223 vom 10.2.2011 enthält eine entsprechende Berichtigung. Damit ist die Neuregelung am 11.02.2011 in Kraft getreten.
Vgl. dazu auch Kammerinfo 1/2011.
Die Gründungsmitglieder der Initiative Bündnis für das deutsche Recht haben gemeinsam mit der französischen Fondation pour le Droit continental eine Broschüre entwickelt, die die Vorzüge des kontinental-europäischen Rechts gegenüber dem common law darstellt. Die Broschüre wurde am 07.02.2011 in Berlin und zwei Tage später in Paris den jeweiligen Justizministern übergeben. An der deutsch-französischen Initiative sind von deutscher Seite neben der BRAK auch die BnotK, der DNotV, der DAV und der DRB beteiligt.
Die Broschüre über das kontinentale Recht richtet sich zum einen an grenzüberschreitend tätige Unternehmer und Unternehmen und zum anderen an Juristen, die in einem internationalen Umfeld arbeiten und dem Wettbewerb der Rechtsordnungen ausgesetzt sind.
Weitere Informationen unter www.kontinentalesrecht.de
Presseerklärung der Bündnispartner
Das BMJ hat in Ausübung seiner Rechtsaufsicht nach § 176 Abs. 2 BRAO mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der am 06.12.2010 von der 4. Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse zur Änderung der Fachanwaltsordnung bestehen.
Die von der Satzungsversammlung beschlossenen Änderungen werden im Heft 2/2011 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht und treten am 01.07.2011 in Kraft.
Das BVerfG hat in einer am 11.02.2011 veröffentlichten Entscheidung (1 BvR 918/10) die seit 2008 vom BGH angewandte Dreiteilungsmethode beim nachehelichen Unterhalt für verfassungswidrig erklärt. Der BGH hatte 2008 mit der Entscheidung BGHZ 177, 356 erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten einbezogen: Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten sollte danach ermittelt werden, indem seine bereinigten Einkünfte ebenso wie diejenigen des Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehepartners zusammengefasst und durch drei geteilt würden. Mittels einer Kontrollrechnung sollte dann sichergestellt werden, dass der geschiedene Ehegatte maximal in der Höhe Unterhalt erhalte, die sich ergäbe, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet hätte.
Das BVerfG hat jetzt in seiner Entscheidung festgestellt, dass sich der BGH mit der Anwendung der Dreiteilungsmethode über den eindeutigen Wortlaut des Gesetzgebers hin-weggesetzt und damit die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Frau und das Rechtsstaatsprinzip verletzt hat. Im BGB stehe eindeutig, dass sich der Scheidungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemesse. Mit keiner Auslegungsmethode könne man zu dem Ergebnis kommen, dass eine neue Heirat die Unterhaltspflicht reduziere, so das BVerfG.
Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die Veranstaltung Europarechtliche Praxisprobleme des Verwaltungsrechts am 11.03.2011 in Heusenstamm. Weitere Informationen finden Sie hier.

References: § 371
 § 153
 § 88
 § 176
 BGH 
 BGH 
 BGH