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Timestamp: 2020-04-02 15:19:11+00:00

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Avalkredit: Bearbeitungsgebühr durch AGB unter Kaufleuten wirksam - Ebner Stolz
Avalkredit: Bearbeitungsgebühr durch AGB unter Kaufleuten wirksam
LG Kleve 18.8.2015, 4 O 13/15
Bei einem Avalkredit handelt es sich um eine sog. "Kreditleihe", bei der die Bank grundsätzlich nicht selbst das Darlehen gewährt, sondern einem Dritten die Rückzahlung durch ihren Kunden garantiert. Dies gleicht der Verschaffung eines mittelbaren Bankkredits durch einen Makler, der dafür ebenfalls sowohl Zinsen, als auch Provision nach § 354 HGB verlangen kann. Erlaubt das Gesetz dies bereits "ohne Verabredung", ist eine Vereinbarung in AGB erst recht zulässig.
Die Par­teien hat­ten im Novem­ber 2005 im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr einen Kre­di­trah­men über 900.000 € ver­ein­bart, den die Klä­ge­rin von der Beklag­ten über zwei Kon­to­kor­rent­kon­ten und einen Aval­k­re­dit in Anspruch neh­men konnte. Unter "wei­tere Bedin­gun­gen" auf Seite 2 des Ver­tra­ges ver­ein­bar­ten die Par­teien, dass die Klä­ge­rin "eine ein­ma­lige, nicht lauf­zei­t­ab­hän­gige, sofort fäl­lige Bear­bei­tungs­ge­bühr i.H.v. 9.000 €" zah­len müsse. Außer­dem ver­ein­bar­ten die Par­teien in den "All­ge­mei­nen Kre­dit­be­din­gun­gen", dass die Ansprüche aus dem Kre­dit­ver­trag nach Ablauf von fünf Jah­ren ver­jähr­ten, begin­nend mit dem Ende des Jah­res, in dem diese Ansprüche fäl­lig wür­den.
Die Beklagte erhob spä­ter die Ein­rede der Ver­jäh­rung. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, sie könne die Bear­bei­tungs­ge­bühr von 9.000 € zurück­ver­lan­gen, weil diese nicht wirk­sam ver­ein­bart wor­den sei. Die Gebühr sei nicht indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt wor­den. Es han­dele sich viel­mehr um eine von der Beklag­ten ges­tellte AGB. Die Beklagte habe den Ver­trag ins­ge­s­amt vor­for­mu­liert und der Klä­ge­rin zur Unter­schrift vor­ge­legt. Er habe nur in der abge­fass­ten Form akzep­tiert wer­den kön­nen. Der Anspruch sei nicht ver­jährt, weil die Frage der Zuläs­sig­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten erst im Jahr 2014 absch­lie­ßend geklärt wor­den sei.
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Zah­lung von 9.000 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB.
Die Klä­ge­rin hatte die 9.000 € nicht ohne recht­li­chen Grund an die Beklagte gezahlt. Rechts­grund der Zah­lung war die Ver­ein­ba­rung aus 2005. Dabei konnte dahin­ste­hen, ob die Par­teien die Bear­bei­tungs­ge­bühr indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt hat­ten, oder ob diese als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung ver­ein­bart wor­den war. Im kauf­män­ni­schen Rechts­ver­kehr ist die Ver­ein­ba­rung einer Bear­bei­tungs­ge­bühr bei Dar­le­hens­ver­trä­gen auch durch AGB mög­lich und ver­stößt nicht gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
Das gesetz­li­che Leit­bild des Dar­le­hens­ver­tra­ges unter Kauf­leu­ten hat sich durch die Schuld­rechts­re­form nicht geän­dert. Viel­mehr gilt für die­ses nach wie vor § 354 HGB. § 354 Abs. 2 HGB sah (wie nun­mehr auch § 488 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.) bereits vor der Schuld­rechts­form eine Ver­zin­s­ungspf­licht für Dar­le­hen vor. Beim kauf­män­ni­schen Dar­le­hen fehlt es mit­hin an einer Ver­än­de­rung des gesetz­li­chen Leit­bil­des beim Dar­le­hen, wel­ches Grund für den Wech­sel der BGH-Recht­sp­re­chung beim Ver­brau­cher­dar­le­hen war. Gem. § 310 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB ist über­dies bei der Klau­sel­kon­trolle auf die Gewohn­hei­ten und Gebräu­che des Han­dels­ver­kehrs ange­mes­sen Rück­sicht zu neh­men und dar­über hin­aus den Beson­der­hei­ten des kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs Rech­nung zu tra­gen, wenn es sich - wie hier - um einen Ver­trag im voll­kauf­män­ni­schen Rechts­ver­kehr han­delt, der für beide Teile ein Han­dels­ge­schäft i.S.d. §§ 343, 344 HGB ist.
Außer­dem stellt eine in AGB ver­ein­barte Bear­bei­tungs­ge­bühr keine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des voll­kauf­män­ni­schen Kre­dit­neh­mers dar. Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn - wie hier - nicht (nur) ein gewöhn­li­ches Kon­to­kor­rent-Dar­le­hen, son­dern (auch) ein Aval­k­re­dit gewährt wird. Bei einem Aval­k­re­dit fehlt es bereits an einer wesent­li­chen Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild des § 354 HGB. Die Bank könnte bei einem Aval­k­re­dit auch ohne ent­sp­re­chende Ver­ein­ba­rung sowohl gem. § 354 Abs. 2 HGB Zin­sen für die­sen, als auch gem. § 354 Abs. 1 HGB eine Pro­vi­sion ver­lan­gen. Bei einem Aval­k­re­dit han­delt es sich um eine sog. "Kre­dit­leihe", bei der die Bank grund­sätz­lich nicht selbst das Dar­le­hen gewährt, son­dern einem Drit­ten die Rück­zah­lung durch ihren Kun­den garan­tiert. Dies gleicht der Ver­schaf­fung eines mit­tel­ba­ren Bank­k­re­dits durch einen Mak­ler, der dafür eben­falls sowohl Zin­sen, als auch Pro­vi­sion nach § 354 HGB ver­lan­gen kann. Erlaubt das Gesetz dies bereits "ohne Ver­ab­re­dung", ist eine Ver­ein­ba­rung in AGB erst recht zuläs­sig.

References: § 354
 § 812
 § 307
 § 354
 § 354
 § 488
 § 310
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354