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Timestamp: 2019-10-19 13:24:06+00:00

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BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54 - dejure.org
https://dejure.org/1955,129
BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54 (https://dejure.org/1955,129)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1955 - 4 StR 582/54 (https://dejure.org/1955,129)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1955 - 4 StR 582/54 (https://dejure.org/1955,129)
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Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom Zeugnisverweigerungsrecht - Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts zu ungunsten eines Mitangeklagten bei untrennbaren strafrechtlichen Vorwürfen
BGHSt 7, 194
NJW 1955, 721
Unterbleibt die Belehrung gleichwohl, soll dies der nichtangehörige Angeklagte grundsätzlich auch rügen können (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1955 - 4 StR 582/54, BGHSt 7, 194, 196).
Daran ändert es nichts, daß er kein Angehöriger des Angeklagten ist; vielmehr genügt es, daß er zu dem Mitbeschuldigten Jovan N. in einem Verwandtschaftsverhältnisse (§ 52 Abs. 1. Nr. 3 StPO) steht und das Verfahren in einem früheren Stadium wegen derselben Tat gleichzeitig gegen den Angeklagten und den Mitbeschuldigten geführt worden war (BGHSt 7, 194; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]; BGH MDR 1979, 952 f; BGH NStZ 1982, 389).
Hierzu darf ihm sein Vernehmungsprotokoll - notfalls durch Verlesung - vorgehalten werden; die Entscheidung BGHSt 7, 194 besagt nichts anderes: sie verbietet nur den Vorhalt gegenüber nicht richterlichen Zeugen.
Der Gesetzesverstoß durfte auch vom Angeklagten J. geltend gemacht werden (BGHSt 7, 194, 196) [BGH 03.02.1955 - 4 StR 582/54] .
BGH, 22.10.2002 - 1 StR 308/02
Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO (Unmittelbarkeit; Zeugnisverweigerung; …
Das Verwertungsverbot aus § 252 StPO erstreckt sich auch auf den wegen Beteiligung an derselben Tat Mitangeklagten C. (BGHSt 7, 194).
ob der Zeuge von seinem Weigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet (BGHSt 25, 176, 177; 7, 194, 196; 2, 110, 111;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 52 Rdn. 16).
a) Allerdings ist es ständige Rechtsprechung, daß ein Zeuge zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 52 Abs. 1 StPO hinsichtlich aller Beschuldigter berechtigt und hier über auch zu belehren ist, wenn sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet, der Zeuge jedenfalls zu einem von ihnen in einem von § 52 Abs. 1 StPO erfaßten Angehörigenverhältnis steht und der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (RGSt 1, 207; 27, 270; 32, 72; BGHSt 7, 194, 196; 27, 139, 141; 34, 215, 21; 38, 96, 97 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen nichtrichterliche Vernehmungspersonen in der Hauptverhandlung grundsätzlich solange nicht über den Inhalt früherer Angaben eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen gehört werden, wie Ungewißheit darüber besteht, ob der Zeuge von seinem Weigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet (BGHSt 25, 176, 177; 7, 194, 196; 2, 110, 111).
BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79
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BGH, 25.10.1967 - 2 StR 366/67
Beeinflussung des einer Ehefrau zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts durch …

References: BGH 
 BGH 
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 § 252
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 § 52
 § 52
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