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Timestamp: 2018-03-19 14:29:45+00:00

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OGH 3 Ob 215/02t E-Buchhändler
E-Buchhändler
OGH, Beschluss vom 18.12.2002, 3 Ob 215/02t
ABGB § 1330, UWG § 15
Die verpflichtete Partei verlegte ein Buch, in dem kreditschädigende Äußerungen über die betreibenden Parteien enthalten waren.
Das Erstgericht verhängte aufgrund mehrerer Exekutionsanträge Geldstrafen zur Durchsetzung der Unterlassungs-EV; das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag und die Strafanträge ab.
Der OGH gibt dem Rekurs der betreibenden Parteien teilweise Folge. Nach § 15 UWG umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes zu verlangen, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht. Der Beseitigungsanspruch ist Bestandteil des Unterlassungsanspruches. Mangels Wettbewerbsverstoßes komme hier aber § 15 nicht zur Anwendung. § 1330 ABGB idFd III. Teilnovelle enthält nur Ansprüche auf Schadenersatz und Widerruf; dass überdies Unterlassungsansprüche gewährt werden, ist ein Ergebnis der richterlichen Rechtsfortbildung. Die verschiedenen Regelungsgegenstände verbieten eine analoge Anwendung. Wenn daher im Rahmen des § 1330 ABGB neben Unterlassungsansprüchen auch Beseitigungshandlungen gewünscht werden, müssen diese bereits im Titelverfahren geltend gemacht werden. Soweit daher in den Vollzugsanträgen vorgebracht wird, die Verpflichtete habe keine oder nur unzureichende Maßnahmen gesetzt, um die bereits ausgelieferten Bücher zurückzuholen, wird eine im Titel nicht gedeckte Beseitigung gefordert, sodass die Anträge abzuweisen sind. Soweit allerdings ein Vertrieb auf der eigenen Website der Verpflichteten behauptet wird, sind die Exekutionsanträge gerechtfertigt.
a) Der erstinstanzliche Beschluss vom 3. Mai 2002 ON 4 wird dahin wiederhergestellt, dass er zu lauten hat: "Den betreibenden Parteien wird gegen die verpflichtete Partei aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 22. April 2002, AZ 30 Cg 41/02k, zur Durchsetzung ihres Anspruchs, die verpflichtete Partei habe es zu unterlassen, ehrenbeleidigende und/oder kreditschädigende Äußerungen, wonach die zweitbetreibende Partei mit Wissen und Willen der erstbetreibenden Partei eine Abtreibung, insbesondere eine Abtreibung, zu der sie von der erstbetreibenden Partei genötigt worden sei, an sich habe vornehmen lassen, und/oder sinngleiche Äußerungen zu verbreiten, wegen des Zuwiderhandelns gegen dieses Unterlassungsgebot dadurch, dass die verpflichtete Partei am 30. April 2002 das Buch "*****" des Autors ***** auf der eigenen Homepage im Internet vertrieben hat, die Exekution gemäß § 355 EO bewilligt. Wegen dieses Zuwiderhandelns gegen dieses Gebot wird eine Geldstrafe von 1.000 EUR verhängt.
c) Im Übrigen wird der zweitinstanzliche Beschluss ON 120 bestätigt. Jede betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei je die Hälfte der mit 16.582,19 EUR (incl. 20 % USt von 2.758,70 EUR) neu bestimmten Rekurskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revisionsrekurskosten der betreibenden Parteien werden mit 3.995,44 EUR (incl. 20 % USt von 665,91 EUR) als weitere Exekutionskosten bestimmt.
Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 ON 2 bewilligte das Erstgericht aufgrund dieses Antrags die Exekution nach § 355 EO und verhängte über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe von 10.000 EUR. In weiteren Strafanträgen brachten die Betreibenden im Wesentlichen vor, die verpflichtete Partei habe gegen die EV an jeweils bestimmten Tagen verstoßen, indem sie das am 9. April 2002 ausgelieferte Buch mit den inkriminierten Textstellen in allen bzw. vielen - insbesondere in bestimmten, in den Strafanträgen näher bezeichneten Buchhandlungen Österreichs - vertrieben habe; das Buch sei auch über den A & M Versandhandel bzw. den Versandhandel Amazon vertrieben worden. In den Strafanträgen ON 3, 5, 7, 9 bis 11, 13, 14, 18 bis 20 wurde weiters vorgebracht, die verpflichtete Partei habe das Buch auch auf der eigenen Homepage im Internet angeboten. Sämtliche Strafanträge enthielten schließlich den Vorwurf, die verpflichtete Partei habe die Verbreitung der verbotenen Äußerungen nicht verhindert und nach Auslieferung des Buches keine bzw. nur ungenügende Maßnahmen gesetzt, um die Auflage mit den verpönten Textstellen von den von ihr belieferten Buchhändlern vor Verkauf an Letztverbraucher zurückzuholen oder zurückholen zu lassen.
Den in ihren Strafanträgen aufgestellten Behauptungen der Betreibenden, wonach die verpflichtete Partei das von ihr verlegte Buch mit den inkriminierten Äußerungen über Buchhandlungen und Versandhäuser vertreibe und auf ihrer Homepage im Internet angeboten habe, lasse sich nicht entnehmen, dass sie dieses Druckwerk auch nach der vorgebrachten Auslieferung vom 9. April 2002 und nach der am 24. April 2002 eingetretenen Vollstreckbarkeit der EV weiterhin an Buchhandlungen und Buchversandhändler ausgeliefert oder direkt an Konsumenten verkauft habe. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte der verpflichteten Partei mit Recht der Vorwurf gemacht werden, die verpönten Äußerungen weiterhin titelwidrig "verbreitet", also in irgendeiner Form einer dritten Person mitgeteilt zu haben.
Beseitigungsmaßnahmen könnten die betreibenden Parteien von der verpflichteten Partei nicht erzwingen. Der Oberste Gerichtshof habe in der E ÖBl 1990, 134 die Anwendbarkeit des § 15 UWG außerhalb des Wettbewerbsrechts unter Hinweis auf eine Glosse Schönherrs zu ÖBl 1961, 49 ausdrücklich verneint. Für eine vom Gesetzgeber übersehene, planwidrige Regelungslücke, die hier eine analoge Anwendung des § 15 UWG rechtfertigen könnte, fehle jeder Anhaltspunkt. Zusammenfassend zeige sich somit, dass in den Strafanträgen kein titelwidriges Verhalten der verpflichteten Partei in schlüssiger Weise geltend gemacht werde.
c) Damit stellt sich die Frage, ob aus § 15 UWG ein darüber hinaus wirkender, allgemeiner privatrechtlicher Grundsatz ableitbar ist, dass jeder Anspruch auf Unterlassung auch das Recht umfasst, die Beseitigung einer nach Titelschaffung weiterwirkenden Verletzungshandlung zu verlangen, im Besonderen, ob die Grundsätze der dargestellten Rsp auch für einen Anspruch nach § 1330 ABGB fruchtbar gemacht werden können. Rsp des Obersten Gerichtshofs dazu fehlt. Dies ist schon deshalb verständlich, weil in Vollziehung des Wettbewerbsrechts wegen der Fassung des § 15 UWG keine Notwendigkeit besteht, die erörterte Verpflichtung als Grundsatz nach allgemeinen zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu begründen. Höllwerth (aaO § 355 Rz 27) führt dazu aus, wer nach formeller Vollstreckbarkeit des Unterlassungstitels untätig bleibe, handle nicht, verstoße daher auch nicht gegen den Unterlassungstitel. Aus dem (bloß) auf Unterlassung lautenden Titel könne daher der Verpflichtete nicht verhalten werden, einen vor Wirksamkeit des Titels mit dem dann als verboten erkannten Verhalten herbeigeführten Zustand zu beseitigen. Die bloße Aufrechterhaltung eines vor Entstehung des Exekutionstitels herbeigeführten Zustandes rechtfertige daher außerhalb des Wettbewerbsrechts keine Exekutionsführung nach § 355 EO. Dazu stützt sich Höllwerth auf die auch von der zweiten Instanz zur Stützung ihres Standpunkts herangezogenen Entscheidungen MietSlg 26.603, 28.680 und 38.862 sowie auf die E ÖBl 1990, 134 = MR 1990, 26 = WBl 1989, 343, in der ausgesprochen wurde, die im dortigen Rechtsmittel des Verpflichteten zitierte E MietSlg 38.862 betreffe keinen Wettbewerbsverstoß, sodass § 15 UWG nicht zum Tragen kommen könne. Diese mietrechtliche Rsp betrifft Fälle, in denen eine (miet)vertragliche Verpflichtung (Verbot der Weitergabe des Mietgegenstands an Dritte) nicht eingehalten wurde und durch die dort vorgelegene Vertragsverletzung zwar ein Dauerzustand geschaffen wurde, der möglicherweise nicht gegen absolute Rechte (etwa das Eigentumsrecht), sondern nur gegen vertragliche Rechte des Vermieters verstieß. Auch Schönherr (in seiner Glosse ÖBl 1961, 49 f mwN) führt aus, der "erweiterte" Unterlassungsschutz gelte nur im Wettbewerbsrecht. Richtig ist, wie die Rechtsmittelwerber ausführen, dass Schönherr in seiner Glosse zur E ÖBl 1982, 69 meinte, es sei dem Berufungsgericht zuzustimmen, dass bei Verstößen gegen das UWG und andere Rechtsvorschriften, auf die § 15 UWG anzuwenden ist, ein gesondertes Beseitigungsbegehren "nichts schadet", jedoch nicht geboten ist. Zur Frage der analogen Anwendung des § 15 UWG auf die Vorschrift des § 1330 ABGB wird aber damit nicht Stellung genommen. § 1330 ABGB idFd III. Teilnovelle enthält nur Ansprüche auf Schadenersatz und Widerruf; dass überdies Unterlassungsansprüche gewährt werden, ist ein Ergebnis der richterlichen Rechtsfortbildung.
Der Beseitigungsanspruch ist nun kein Unterlassungsanspruch, weil er auf ein positives Verhalten gerichtet ist (Koziol/Welser, Grundriß12 II 284). Das österr. Recht enthält - anders als § 1004 BGB - keine allgemeinen Vorschriften über Beseitigungsansprüche, anerkennt sie aber in einer Reihe von Einzelbestimmungen (§§ 339, 364, 523 ABGB; §§ 29 ff MSchG; § 148 PatG; §§ 82 ff UrhG). Gegen einen allgemeinen privatrechtlichen Grundsatz der erörterten Art spricht vorerst, dass in Einzelbestimmungen der Beseitigungsanspruch durch den Gesetzgeber gesondert geregelt wurde. Dies trifft im Übrigen auch für § 1330 Abs 2 zweiter Satz ABGB zu, der einen eigenen besonderen Beseitigungsanspruch, nämlich den auf Widerruf, zum Gegenstand hat.
Der Widerruf ist die Zurücknahme einer Behauptung als unwahr, er dient als verschuldensabhängiger Schadenersatzanspruch der Naturalrestitution (6 Ob 295/97v = SZ 70/267) und beseitigt das vom Täter hervorgerufene rufschädigende schlechte Bild des durch die Äußerung Verletzten (SZ 70/38 u.a.). Dass aber ein Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB etwas anderes als ein Beseitigungsanspruch bezweckt, verdeutlicht etwa jüngst die Entscheidung 6 Ob 80/01k. Dort wurde ausgesprochen, während der Widerruf der Beseitigung der negativen Folgen der Ehrverletzung diene, sei Ziel des Unterlassungsanspruchs die Verhinderung künftiger gleichartiger Verletzungen. Die Unterlassungsklage sei somit kein Minus zum Widerrufsanspruch, vielmehr seien beide Ansprüche kumulierbar. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass der Unterlassungsanspruch und der Widerrufs- als Beseitigungsanspruch nebeneinander bestehen und daher der Beseitigungsanspruch nicht im Unterlassungsanspruch enthalten sein kann.
d.2) Soweit in den Anträgen der Betreibenden (in Passivform) behauptet wird, das Buch werde in allen Buchhandlungen Österreichs - von denen dann jeweils einige genannt werden - sowie über den A & M Versandhandel vertrieben oder bloß, es sei verkauft worden (so der Exekutionsantrag ON 1) - aber nicht von der verpflichteten Partei - ergibt sich Folgendes: Nach stRsp zu § 1330 ABGB ist zwischen dem intellektuellen Verbreiter, also demjenigen, der zu der Äußerung eine individuelle geistige Beziehung hat, und dem bloß technischen Verbreiter, dem eine solche Beziehung fehlt, zu unterscheiden. Der Medieninhaber eines periodischen Druckwerkes (oder der Verleger eines Buches) wird als intellektueller Verbreiter angesehen (SZ 68/136; 6 Ob 119/99i = SZ 72/144 = ÖBl 2000, 279 = MR 1999, 334 [Neumann] mwN; 6 Ob 45/01p). Damit ist freilich für die Betreibenden nichts gewonnen, wird doch durch die Behauptungen im Exekutionsantrag und in den Strafanträgen schlüssig ein Verstoß durch die verpflichtete Partei gegen das Unterlassungsgebot in der EV nicht dargetan, weil keineswegs zum Ausdruck gebracht wird, die verpflichtete Partei nehme das Anbieten des Buches und damit die Verbreitung der darin enthaltenen inkriminierten Äußerungen selbst vor. Bereits in der E 6 Ob 119/99i wurde ausgesprochen, die Öffentlichkeit wisse, dass es dem Buchhändler regelmäßig verwehrt sei, auf den Inhalt eines Buches Einfluss zu nehmen, und dass es ihm auch nicht darauf ankomme, die in einem bestimmten Buch vertretenen Ansichten zu seiner eigenen Sicht der Dinge zu machen; seine Aufgabe sei vielmehr in der Regel nur der Vertrieb der in den Büchern vertretenen Tatsachen und Meinungen Dritter an das interessierte Publikum, somit eine rein technisch-kaufmännische Angelegenheit. Der Buchhändler, der ein Buch mit inkriminiertem Inhalt verkauft, ist angesichts seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen selbstständig und beim Verkauf nicht Gehilfe des Verlegers im Rechtssinn. Ein Sachverhalt, aus dem im vorliegenden Fall eine Gehilfenhaftung - § 18 UWG kommt ja hier nicht zur Anwendung - ableitbar wäre, wird im Exekutionsantrag nicht vorgetragen; darauf wird der Anspruch auch im Rechtsmittel nicht gestützt.
Diese Erwägungen führen sohin zur teilweisen Wiederherstellung der erstinstanzlichen Beschlüsse, freilich nur in dem Umfang, in dem das Verbreiten des Buches mit den inkriminierten Textstellen durch die verpflichtete Partei (auf der eigenen Homepage im Internet) behauptet wird, das ist in den Strafanträgen ON 3, 5, 7, 9 bis 11, 13, 14 und 18 bis 20. Entsprechend war auch eine Neuformulierung erforderlich. Auch der Exekutionsantrag (in casu ON 1) ist bereits ein Strafantrag, mit dem eine Vollzugsstufe beginnt, doch enthält er, wie bereits dargestellt, kein Vorbringen einer Verbreitung über eine eigene Homepage der verpflichteten Partei. Zu beachten ist nun, dass der Exekutionsantrag ON 1 abgewiesen bleiben muss. Dies führt sowohl zur Bestätigung des zweitinstanzlichen Beschlusses ON 105 wie zur Frage, ob damit auch die weiteren Strafbeschlüsse ihre rechtliche Wirksamkeit verloren haben. Es entspricht aber der jetzt herrschenden Auffassung (Klicka aaO § 355 EO Rz 14 mwN), dass ein Strafbeschluss die Exekutionsbewilligung ersetzt, wenn ein vorangegangener Exekutionsbewilligungsbeschluss infolge eines Rechtsmittels - wie hier - oder von Einwendungen nach § 36 EO wegfällt. Im vorliegenden Fall ist demnach der Beschluss ON 4 zugleich auch Exekutionsbewilligungsbeschluss. Dass die Erstrichterin auch den Beschluss ON 4 als Exekutionsbewilligungsbeschluss formulierte, obwohl ein solcher Beschluss bereits mit ON 2 vorlag, schadet nicht, weil ja der Beschluss ON 2 iS einer Abweisung des Exekutionsantrags abgeändert wurde. Soweit auch noch in weiteren Strafbeschlüssen weitere gleichlautende Exekutionsbewilligungen enthalten sind, müssen sie als gegenstandslos angesehen werden.
Dies wird als dem Zweck der Geldstrafenverhängung entsprechend erachtet (vgl. dazu Klicka aaO § 355 Rz 16 bis 18 je mwN), zumal sich Art und Ausmaß der Titelverstöße der verpflichteten Partei (unverändertes Belassen der eigenen Homepage) nicht verändert haben. Die zeitliche Reihenfolge von Vollzugsantrag, erstinstanzlichem Beschluss und dessen Zustellung ist unten bei der Kostenentscheidung dargestellt.
Zum Kostenanspruch der Betreibenden: Die Werte der Streitgegenstände der beiden Betreibenden sind gemäß § 12 Abs 1 zweiter Satz RATG zusammenzurechnen, Kostenbemessungsgrundlage ist jeweils der Wert des betriebenen Unterlassungsanspruchs (in casu: je 50.000 EUR), daher für den außerordentlichen Revisionsrekurs ON 121, bei dem sie in Ansehung der wiederhergestellten erstinstanzlichen Strafbeschlüsse (mit jeweils gleichem Streitwert von 100.000 EUR) ON 4, 6, 8, 9 bis 11, 13, 14, 18 bis 20, somit in elf Fällen durchdrangen, 11 x 100.000 EUR oder insgesamt 1,1 Mio EUR, wobei nach § 15 lit a RATG auch ein Streitgenossenzuschlag von 10 % zu berücksichtigen ist. Dies ergibt einen Betrag von 3.995,44 EUR (incl. 20 % USt von 665,91 EUR). Die Kosten ihrer erfolglosen Rekurse an die zweite Instanz haben die Betreibenden selbst zu tragen.
Zum Kostenanspruch der verpflichteten Partei für ihre Rekurse an die zweite Instanz: Soweit mit einem Rekurs oder Revisionsrekurs eine Änderung der verhängten Geldstrafe erwirkt wird, ist Kostenbemessungsgrundlage nicht der Wert des betriebenen Unterlassungsanspruchs, sondern für einen erfolgreichen Rekurs oder Revisionsrekurs der verpflichteten Partei der Betrag, um den die Geldstrafe reduziert wird (SZ 72/194; 3 Ob 21/00k; RIS-Justiz RS0113233). Der verpflichteten Partei gebühren für ihre elf erfolgreichen Rekurse ON 16, 31 bis 37 und 39 bis 41 gegen die erstinstanzlichen Strafbeschlüsse ON 4, 6, 8, 9 bis 11, 13, 14, 18 bis 20 folgende Rekurskosten, ausgehend von folgendem Bild: 1.) Vollzugsantrag vom 2. Mai 2002 ON 3, Strafbeschluss vom 3. Mai 2002 ON 4, zugestellt am 8. Mai 2002, Rekurs vom 10. Mai 2002 ON 16; 2.) Vollzugsantrag vom 3. Mai 2002 ON 5, Strafbeschluss vom 6. Mai 2002 ON 6, zugestellt am 10. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 31; 3.) Vollzugsantrag vom 6. Mai 2002 ON 7, Strafbeschluss vom 6. Mai 2002 ON 8, zugestellt am 21. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 32; 4.) Vollzugsantrag vom 7. Mai 2002 ON 9, Strafbeschluss vom 10. Mai 2002 ON 9, zugestellt am 21. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 33; 5.) Vollzugsantrag vom 7. Mai 2002 ON 10, Strafbeschluss vom 7. Mai 2002 ON 10, zugestellt am 21. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 34; 6.) Vollzugsantrag vom 8. Mai 2002 ON 11, Strafbeschluss vom 10. Mai 2002 ON 11, zugestellt am 21. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 35; 7.) Vollzugsantrag vom 10. Mai 2002 ON 13, Strafbeschluss vom 10. Mai 2002 ON 13, zugestellt am 21. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 36; 8.) Vollzugsantrag vom 10. Mai 2002 ON 14, Strafbeschluss vom 10. Mai 2002 ON 14, zugestellt am 21. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 37; 9.) Vollzugsantrag vom 13. Mai 2002 ON 18, Strafbeschluss vom 14. Mai 2002 ON 18, zugestellt am 21. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 39; 10.) Vollzugsantrag vom 13. Mai 2002 ON 19, Strafbeschluss vom 14. Mai 2002 ON 19, zugestellt am 21. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 40 und 11.) Vollzugsantrag vom 14. Mai 2002 ON 20, Strafbeschluss vom 15. Mai 2002 ON 20, zugestellt am 23. Mai 2002, Rekurs vom 23. Mai 2002 ON 41.

References: § 1330
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 § 355
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 § 1004
 § 148
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 § 18
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 § 355
 § 12
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