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Timestamp: 2016-10-28 06:41:57+00:00

Document:
2C_370/2010 (26.10.2010)
2C_370/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Executive MBA HSG Gert Wiedersheim,
Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich, Obstgartenstrasse 21, 8090 Z�rich.
Entzug der Bewilligung zur selbst�ndigen zahn�rztlichen T�tigkeit,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Januar 2010.
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich erteilte Dr.med.dent. X.________ (geb. 1954) im Jahr 1991 die Bewilligung zur selbst�ndigen zahn�rztlichen T�tigkeit im Kanton Z�rich. Auf Grund hygienischer M�ngel in seiner Praxis wurde die Bewilligung am 25. August 2006 auf die Aus�bung einfacher klinischer T�tigkeiten eingeschr�nkt; nach Erf�llen der Auflagen wurde die Beschr�nkung am 6. Oktober 2006 wieder aufgehoben. Wegen massiver und nachhaltiger St�rung der Vertrauensw�rdigkeit verf�gte die Gesundheitsdirektion am 12. August 2009 den definitiven Entzug der Bewilligung. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. Januar 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, den erw�hnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen mit der Weisung, eine m�ndliche �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren; eventualiter sei eine mildere Disziplinarmassnahme anzuordnen.
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der in Anwendung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 �ber die universit�ren Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) ergangene kantonal letztinstanzliche Entscheid kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben; namentlich greift Art. 83 lit. t BGG nicht, da es vorliegend weder um die Bewertung der geistigen noch der k�rperlichen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers geht, sondern um dessen Vertrauensw�rdigkeit.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Diese erblickt er darin, dass die Vorinstanz seinen Antrag auf Durchf�hrung einer m�ndlichen (�ffentlichen) Verhandlung abgelehnt habe.
2.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich urteilt in der Regel im schriftlichen Verfahren, wobei eine Partei eine m�ndliche Verhandlung beantragen kann (vgl. �� 58 f. des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH]). Gem�ss � 62 VRG/ZH sind die Verhandlungen vor Verwaltungsgericht �ffentlich. Die �ffentlichkeit ist nach dieser Regelung nur vorgeschrieben f�r den Fall, dass gest�tzt auf � 59 VRG/ZH eine m�ndliche Verhandlung angeordnet worden ist.
2.3 Vor der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei "eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren"; es sei ihm gest�tzt auf � 59 VRG/ZH die M�glichkeit einzur�umen, "im Rahmen eines m�ndlichen Verfahrens seinen Rechtsstandpunkt darzulegen".
Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe damit gerade nicht eine �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt. Die vorliegenden Akten seien umfassend und der Beschwerdef�hrer habe gest�tzt darauf seinen Rechtsstandpunkt ausf�hrlich darlegen k�nnen. Die Beschwerdeantwort der Gesundheitsdirektion habe keine relevanten neuen Vorbringen enthalten und auch die neuen Akten (namentlich Wiedererw�gungsgesuch und Patientenanfrage) seien ebensowenig entscheidrelevant. Damit bestehe auch kein Anlass f�r die Durchf�hrung eines m�ndlichen Verfahrens.
2.4 Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 30 Abs. 3 BV beruft, ist die R�ge unbegr�ndet. Diese Bestimmung verleiht kein Recht auf eine m�ndliche Verhandlung; sie garantiert nur, dass, wenn eine Gerichtsverhandlung stattfindet, diese - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - �ffentlich sein muss (BGE 128 I 288 E. 2).
2.5 Beim Entzug einer �rztlichen Praxisbewilligung wird indessen �ber einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK entschieden (Urteil 2P.310/2004 vom 18. Mai 2005 E. 3.3). Der Beschwerdef�hrer hat daher gest�tzt auf diese Bestimmung einen Anspruch auf eine Parteiverhandlung im kantonalen Gerichtsverfahren (BGE 134 I 229 E. 4.2); dies impliziert ein Recht auf eine m�ndliche Verhandlung (Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 3.2.4; BGE 128 I 288 E. 2.3), denn die in dieser Konventionsbestimmung verlangte �ffentlichkeit des Verfahrens kann nur im Rahmen einer m�ndlichen Verhandlung hergestellt werden (ALFRED K�LZ UND ANDERE, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 1999, N. 5 zu � 59). Die kantonale Rechtsmittelinstanz hat deshalb grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn in einem unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallenden Verfahren eine solche ausdr�cklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist (BGE 122 V 47 E. 3b). Dies ist bereits anzunehmen, wenn aus der Beschwerdeschrift geschlossen werden kann, dass sinngem�ss eine solche Verhandlung beantragt wird (BGE 122 V 47 E. 4a).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK anerkennt, dass auf den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anspruch auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann. Insbesondere in Verfahren, die nach der Praxis des betroffenen Kantons - wie im vorliegenden Fall im Kanton Z�rich - �blicherweise schriftlich durchgef�hrt werden, muss sich die Partei, die eine �ffentliche Verhandlung w�nscht, der Notwendigkeit eines entsprechenden Antrages bewusst sein. Ein Verzicht wird in diesem Fall regelm�ssig angenommen, wenn kein entsprechender Antrag gestellt wird (BGE 127 I 44 E. 2e/aa). Der Verzicht kann ausdr�cklich oder stillschweigend erfolgen, muss jedoch eindeutig und unmissverst�ndlich sein.
2.6 Ein Gericht kann zwar ohne Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgrund einer antizipierten Beweisw�rdigung zum Ergebnis gelangen, auf eine Befragung von Zeugen oder auch der Parteien k�nne verzichtet werden. Das Recht auf eine �ffentliche Verhandlung besteht indessen unabh�ngig von einer Parteiverhandlung zum Zweck der Beweisabnahme (Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 3.2.4).
2.7 Wenn der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung beantragte, kann darin kein eindeutiger und unmissverst�ndlicher Verzicht auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung (im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erblickt werden; ein Antrag auf eine m�ndliche Verhandlung, die gem�ss � 62 Abs. 1 VRG/ZH �ffentlich sein muss, ist zumindest sinngem�ss als Antrag auf eine �ffentliche Verhandlung auszulegen. Das Bundesgericht verlangt denn auch, dass das Verwaltungsgericht bei Zweifeln �ber den Antrag nachfragen muss, ob eine �ffentliche Verhandlung gew�nscht wird (BGE 127 I 44 E. 2e/bb).
2.8 Die Vorinstanz h�tte daher n�her pr�fen m�ssen, ob Gr�nde vorliegen, die ein - ohnehin nur ausnahmsweise zul�ssiges (BGE 122 V 47 E. 3b) - Absehen von der vom Beschwerdef�hrer beantragten �ffentlichen Verhandlung h�tten rechtfertigen k�nnen.
Die dem angefochtenen Entscheid zu entnehmende Begr�ndung, die Akten b�ten eine hinreichende Entscheidungsgrundlage und der Beschwerdef�hrer habe gest�tzt darauf seinen Rechtsstandpunkt ausf�hrlich darlegen k�nnen, vermag f�r die Verweigerung der durch die Konvention garantierten m�ndlichen und �ffentlichen Verhandlung nicht zu gen�gen. Auch kann nicht gesagt werden, dass unter solchen Umst�nden eine zuverl�ssige Urteilsfindung eher in einem ausschliesslich schriftlichen Verfahren gew�hrleistet w�re und von einer zus�tzlich durchgef�hrten m�ndlichen Verhandlung ohnehin keine neuen Erkenntnisse zu erwarten w�ren. Vielmehr erscheint eine m�ndliche Verhandlung gerade in F�llen wie hier, wo es um die pers�nliche Voraussetzung der Vertrauensw�rdigkeit des Bewerbers geht, als grunds�tzlich geeignet, zur Kl�rung allf�lliger noch streitiger Punkte beizutragen. Triftige Gr�nde, welche dennoch gegen eine �ffentliche Verhandlung sprechen w�rden, sind nicht ersichtlich und werden denn auch weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin namhaft gemacht. Schliesslich kann angesichts der zum Teil bereits von der Vorinstanz fallen gelassenen Beanstandungen nicht von einer offensichtlich unbegr�ndeten oder unzul�ssigen Beschwerde gesprochen werden.
3.1 Nach dem Ausgef�hrten l�sst sich das Absehen von einer m�ndlichen �ffentlichen Verhandlung nicht mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbaren. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begr�ndet. Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde und zur R�ckweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz, ohne dass es darauf ank�me, ob dies am Ausgang des Verfahrens etwas �ndern k�nnte (BGE 134 I 331 E. 3.1).
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

References: Art. 86
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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