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Timestamp: 2016-06-25 21:13:07+00:00

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Probleme und L�sungsans�tze bei der Einf�hrung gesplitteter Entw�sserungsgeb�hren
Verfasser: Rolf Hiller, Hans Rausch
In unseren Gesch�ftsberichten haben wir uns wiederholt mit Einzelfragen zur Kalkulation und zur Bemessung von Entw�sserungsgeb�hren befa�t.1
Art. 8 Abs. 4 Halbsatz 1 KAG2 bestimmt, da� die Geb�hren nach dem Ausma� zu bemessen sind, in dem die Geb�hrenschuldner die �ffentliche Einrichtung benutzen. Hierdurch hat sich der Gesetzgeber aber nicht auf einen Wirklichkeitsma�stab festgelegt. F�r die Bemessung der Abwassergeb�hren kommt ein Wirklichkeitsma�stab regelm��ig nicht in Frage, weil hierzu nicht nur die Menge des zu entsorgenden Abwassers, sondern auch dessen Zusammensetzung, der Reinigungsaufwand und weitere Besonderheiten ber�cksichtigt werden m��ten. Die Abwassergeb�hren wurden bisher in aller Regel nach dem Frischwasserma�stab (einem Wahrscheinlichkeitsma�stab) bemessen. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) eignet sich dieser Frischwasserma�stab uneingeschr�nkt f�r die Geb�hrenbemessung des Schmutzwassers.3 Hierbei steht die �berlegung im Vordergrund, da�, wer eine bestimmte Menge als Frischwasser bezieht, auch einen bestimmten Anteil davon der Entw�sserungseinrichtung zuf�hren wird. Dabei wird unter Zugrundelegung vergleichbarer Verh�ltnisse angenommen, da� die endg�ltig auf dem Grundst�ck verbrauchten Wassermengen nicht in nennenswertem Ma�e voneinander abweichen und also um so mehr Schmutzwasser der Entw�sserungseinrichtung zugef�hrt wird, je mehr Frischwasser bezogen wird. Dieser Ma�stab ist auch bei zus�tzlicher Einleitung von Niederschlagswasser ein grunds�tzlich geeigneter Wahrscheinlichkeitsma�stab, wenn die durch Geb�hren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringf�gig sind.4 Als geringf�gig sind die Kosten der Niederschlagswasserableitung jedenfalls dann anzusehen, wenn ihr Anteil an den der Geb�hrenkalkulation zugrunde gelegten Gesamtkosten der Entw�sserungseinrichtung bei nicht mehr als 12 v.H. liegt. Im Urteil vom 16.12.19985 f�hrte der BayVGH folgendes aus:
�Da somit der bisherige Sachstand eindeutig daf�r spricht, da� die Kosten der Oberfl�chenentw�sserung nicht als unerheblich (unter der 12 %-Grenze) vernachl�ssigt werden k�nnen, ist festzustellen, da� es rechtswidrig ist, wenn der Antragsgegner gem�� � 10 Abs. 2 BGS/EWS die f�r die Berechnung der Einleitungsgeb�hr ma�gebliche Abwassermenge (� 10 Abs. 1 BGS/EWS) ausschlie�lich nach der bezogenen Frischwassermenge bestimmt. Vielmehr h�tte der Antragsgegner daneben eine Geb�hr f�r die Ableitung des Niederschlagswassers erheben m�ssen. Es w�re Aufgabe des Antragsgegners gewesen, durch eindeutige Ermittlung des Kostenaufwandes f�r die Oberfl�chenentw�sserung kalkulatorisch zu belegen, da� dieser bei der Erhebung der Einleitungsgeb�hr vernachl�ssigt werden kann. Wenn dies der Antragsgegner unterl��t, so mu� er sich daran festhalten lassen, da� � 10 Abs. 1 und 2 BGS/EWS den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz verletzt, weil sich eine Geb�hrenerhebung allein nach dem Frischwasserbezug nicht an der tats�chlichen Inanspruchnahme der Entw�sserungsanlage durch die Grundst�ckseigent�mer f�r die Ableitung von Schmutzwasser und Oberfl�chenwasser von ihren Grundst�cken orientiert. Der blo�e Frischwasserma�stab ist vorliegend nicht geeignet, den tats�chlichen Vorteil der Grundst�ckseigent�mer bei der Benutzung der gemeindlichen Entw�sserungsanlage zu ermitteln.�
Kleine Kommunen bevorzugen, nicht zuletzt wegen des mit der Einf�hrung einer gesonderten Niederschlagswassergeb�hr verbundenen Verwaltungsaufwands, weiter den Frischwasserma�stab auch f�r die Abgeltung ihrer Leistungen f�r die Niederschlagswasserbeseitigung.
Nach unseren Beobachtungen ist jedoch in letzter Zeit - vor allem bei Gro�st�dten - ein Trend festzustellen, aus rechtlichen und �kologischen Gr�nden sogenannte gesplittete Abwassergeb�hren einzuf�hren. Dabei werden als �gesplittete Geb�hren� jeweils gesonderte Geb�hren f�r die Schmutzwasserbeseitigung (in � pro m3 Abwasser) nach dem Frischwasserma�stab und Geb�hren f�r die Niederschlagswasserbeseitigung nach einem grundst�cksbezogenen Ma�stab, der die bebauten und befestigten Fl�chen umfa�t (auf der Basis von bestimmten S�tzen in � pro m2), angesehen. Nach der amtlichen Mustersatzung (Fassung der BGS/EWS/FES, AllMBl 1988, S. 577) ist zur Erhebung der Niederschlagswassergeb�hr die Aufnahme der folgenden Bestimmungen (in � 10 Abs. 4 a.a.O.) empfohlen:
�Der nach Absatz 2 angesetzten Wassermenge sind f�r jeden m2 befestigte Grundst�cksfl�che j�hrlich ... m3 Abwasser hinzuzurechnen. Befestigte Grundst�cksfl�che ist der Teil des Grundst�cks, in den infolge k�nstlicher Einwirkung Regenwasser nicht oder nur in unbedeutendem Umfang einsickern kann. Als befestigte Grundst�cksfl�che gilt mindestens ein Viertel der Gesamtfl�che des Grundst�cks.�
In Fu�note 29 der erw�hnten Empfehlung ist (zur Beurteilung der Frage der fr�heren Genehmigungspflicht der Satzung bei Abweichungen von der Mustersatzung) auf folgendes hingewiesen:
�Wird eine Abwassermenge bis zu 1,00 m3 eingesetzt, so liegt keine Abweichung von der Mustersatzung vor.�
Durch das Gesetz zur �nderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28.12.1992 (GVBl S. 775) wurde u.a. Art. 8 Abs. 5 KAG durch den folgenden Satz 4 erg�nzt:
�Eine degressive Geb�hrenbemessung ist bei der Abwasserbeseitigung au�erdem insoweit zul�ssig, als sie der Vermeidung einer unangemessenen Geb�hrenbelastung f�r die Niederschlagswasserbeseitigung dient.�
In der amtlichen Begr�ndung (abgedruckt in FSt 146/1993) ist hierzu u.a. ausgef�hrt:
�Nach Satz 4 soll eine degressive Einleitungsgeb�hr ... insoweit zul�ssig sein, als sie bei Verwendung des weit verbreiteten sogenannten modifizierten Frischwasserma�stabs, bei dem die Einleitungsgeb�hr ausschlie�lich nach dem bezogenen Frischwasser bemessen wird, eine unangemessene Geb�hrenbelastung der Niederschlagswasserbeseitigung vermeidet. Die Bestimmung sichert also den modifizierten Frischwasserma�stab der Abwasserbeseitigungsgeb�hrenbemessung gesetzlich ab. Die so begr�ndeten Abschl�ge sollten sich i.d.R. zwischen 5 und 10 v.H. bewegen und 20 v.H. grunds�tzlich nicht �berschreiten. Auch eine solche Degression kommt Wassergro�verbrauchern zugute.�
Rechtsprechung zu der Frage, ob der modifizierte Frischwasserma�stab allein durch eine solche Degression der Abwassergeb�hren �abgesichert� werden kann, wurde uns bisher nicht bekannt.
Aus der Vielzahl neuer Ver�ffentlichungen zur Erhebung getrennter Abwassergeb�hren ist insbesondere die zusammenfassende �u�erung von Cosack6 zu erw�hnen:
�Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Verwendung des modifizierten Frischwasserma�stabs als einheitlicher Ma�stab nur so lange rechtlich zul�ssig, als die Kosten f�r die Regenwasserbeseitigung in Relation zu den gesamten Entw�sserungskosten nur geringf�gig sind, d.h. nicht mehr als 12 v.H. betragen. Diese (Kosten-)Grenze ist jedoch dann willk�rlich gesetzt, wenn auf s�mtlichen Grundst�cken im Entsorgungsgebiet das Verh�ltnis zwischen abzuleitender Niederschlagswassermenge einerseits und abzuleitender Schmutzwassermenge andererseits jeweils ann�hernd gleich ist. Der alleinige Einsatz des Frischwasserma�stabs verst��t damit nicht gegen das �quivalenzprinzip, wenn im Entsorgungsgebiet der abgabenerhebenden K�rperschaft eine homogene Siedlungsstruktur vorliegt oder nicht mehr als 10 % der zu entsorgenden Grundst�cke einem bestimmten Grundtyp grunds�tzlich widersprechen.�
Die (von Cosack, s.o.) erw�hnte �homogene� Siedlungsstruktur d�rfte nur in Ausnahmef�llen vorkommen, weil auch kleine Gemeinden i.d.R. �ber unterschiedlich gestaltete Alt- und Neubaugebiete sowie �ber Gewerbegebiete unterschiedlicher Gr��e verf�gen.
Wir haben zu den aufgetretenen Fragen bereits in unseren Mitteilungen 1/1998, RdNr. 4, abschlie�end ausgef�hrt, da� die Kommunen sorgf�ltig abw�gen sollten, ob der zus�tzliche Verwaltungsaufwand (durch die Erhebung gesplitteter Geb�hren) dem �Mehr an Geb�hrengerechtigkeit� angemessen ist. Auch mit diesem Beitrag wollen wir Kommunen mit �berschaubaren Verh�ltnissen, die noch den Frischwasserma�stab f�r Abwassergeb�hren anwenden, nicht zu einer - bei der Umstellung auf gesplittete Geb�hren unvermeidlichen - �Arbeitsbeschaffungsma�nahme� dr�ngen. Kommunen mit einfachen und �berschaubaren Abwasserverh�ltnissen, bei denen die Kosten f�r die Niederschlagswasserbeseitigung nicht als geringf�gig zu bewerten sind, k�nnten u.E. (nach �berschl�giger Aufteilung der Kosten f�r die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung) die o.a. Zuschlagsregelung aus � 10 Abs. 4 der Mustersatzung �bernehmen. F�r Grundst�cke, von denen nur Niederschlagswasser in die Entw�sserungseinrichtung eingeleitet wird, sollte ggf. in der Geb�hrensatzung die in � 10 Abs. 5 der Mustersatzung enthaltene Bestimmung7 getroffen werden.
2. Ermittlung des Kostenanteils f�r die Niederschlagswasserbeseitigung
2.1 Mehrkostenprinzip oder Gleichwertigkeit von Schmutz- und Niederschlagswasserableitung
Wie die Kosten f�r die Beseitigung des gesamten Abwassers auf Schmutz- und Niederschlagswasser aufzuteilen sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Teilweise wird es in der Literatur f�r sachgerecht erachtet, bei der Ermittlung des Grenzwertes der Niederschlagswasserbeseitigung nur die Mehrkosten zuzurechnen, d.h. die Grundkosten, die f�r die Schmutzwasserbeseitigung ohnehin anfallen, werden dieser in vollem Umfang angelastet.8
Eine andere - wohl �berwiegende - Auffassung lehnt derartige Grenzkostenberechnungen (Belastung des Kostentr�gers �Schmutzwasserbeseitigung� mit den Kosten einer daf�r erforderlichen Anlage und Belastung des Kostentr�gers �Niederschlagswasserbeseitigung� nur mit den Mehrkosten) ab, da sie dem Prinzip der Verursachung der Kosten nicht gerecht werden.9
Der BayVGH geht in der neueren Rechtsprechung vom Gesamtkostenprinzip aus und f�hrte im bereits zitierten Urteil vom 16.12.1998 folgendes aus:
�Angesichts der Tatsache, da� der tats�chliche Schmutzwasseranfall in der Gemeinde beinahe doppelt so hoch ist wie das auf den angeschlossenen Grundst�cken bezogene Frischwasser, ist der Senat auf Grund der substantiierten Darlegungen der Antragsteller �berzeugt, da� die Kosten f�r die Beseitigung des Oberfl�chenwassers im Gemeindegebiet des Antragsgegners die Erheblichkeitsschwelle von 12 % der Gesamtkosten mit Sicherheit �berschreiten.�
2.2 Bestimmung der anteiligen kalkulatorische Kosten
Der BayVGH hielt in einer fr�heren Entscheidung10 die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten f�r Mischwasserkan�le auf Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung nach dem Verh�ltnis der Baukosten f�r sogenannte fiktive Trennsysteme f�r sachgerecht und f�hrte dazu aus, da� die zum Beitragsrecht entwickelte Methode der Aufwandsverteilung auch f�r die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten zur Bemessung von Benutzungsgeb�hren geeignet sei. Andererseits schlo� der BayVGH aber nicht aus, den abzusetzenden Anteil der Stra�enentw�sserung am Herstellungsaufwand auch auf eine andere Weise zu ermitteln, weil der Einrichtungstr�ger bei der Bestimmung des Stra�enentw�sserungsanteils �ber einen �weiten Beurteilungsspielraum� verf�ge.11
Das Innenministerium wies bereits in Nr. IV.2 seiner Bek vom 05.12.1974 (MABl S. 925) zur Erl�uterung des � 10 Abs. 4 und 5 des Satzungsmusters zur BGS/EWS auf folgendes hin:
�Eine Streichung der Abs�tze 4 und 512 ist rechtlich nicht unbedenklich, wenn die Kosten der Niederschlagswasserableitung von den angeschlossenen Grundst�cken im Vergleich zu den Kosten der Schmutzwasserableitung einen Anteil von mehr als 15 v.H. der Gesamtkosten der Entw�sserung ausmachen. Bevor der Anteil ermittelt wird, sind von den Gesamtkosten der Entw�sserung die Kosten in Abzug zu bringen, die auf die Beseitigung des Niederschlagswassers von den Fl�chen (vornehmlich Stra�enfl�chen) entfallen, f�r deren Entw�sserung Beitr�ge und Geb�hren nach dieser Satzung nicht erhoben werden k�nnen.�
Zur Ermittlung des Stra�enentw�sserungsanteils anhand fiktiver Kanalsysteme ist folgendes zu bemerken:
2.2.1 Mischwassersystem
2.2.1.1 Mischwasserkan�le
Die im Mischsystem erstellten Kan�le dienen neben der Ableitung der Grundst�cksabw�sser (Schmutz- und Niederschlagswasser) auch der Beseitigung des Niederschlagswassers der Stra�en. Die Beseitigung des Abwassers von den �ffentlichen Stra�en, Wegen und Pl�tzen sowie die �bernahme der hierf�r anfallenden Kosten obliegen dem Stra�enbaulasttr�ger.13
Es sind verschiedene Methoden denkbar, nach denen bei einem Mischwassersystem (Ableitung von Schmutz-, Grundst�cksniederschlags- und Stra�enniederschlagswasser in einem gemeinsamen Kanal) die Kostenanteile f�r die Stra�enentw�sserung ermittelt werden k�nnen. In der Praxis werden insbesondere folgende Varianten angewendet:
Dabei k�nnen hilfsweise unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG14 folgende Kostenmassen gebildet werden:
Kostenanteile allein der Stra�enentw�sserung (f�r Bestandteile, die nur hierf�r bestimmt sind)
Kostenanteile allein der Grundst�cksoberfl�chenentw�sserung
Kostenanteile allein der Schmutzwasserentw�sserung
Kosten f�r Bestandteile, die allen drei Entw�sserungszwecken dienen
Die Kosten f�r die allen drei Zwecken dienenden Bestandteile werden jeweils in dem Verh�ltnis der Kosten, die f�r drei jeweils getrennte Kanalisationsanlagen angefallen w�ren, zugeordnet. Dabei wird unterstellt, die Gemeinde h�tte sich nicht f�r die Herstellung der Gemeinschaftseinrichtung �Mischwasserkanal� entschieden.
Eine weitere M�glichkeit w�re, das Aufwandsverh�ltnis einer fiktiven Abwasserbeseitigung f�r die Grundst�cke gegen�ber einem fiktiven Stra�enentw�sserungssystem zu ermitteln:
Dabei sind nur drei Kostenmassen zu bilden f�r die
Kosten der ausschlie�lich der Stra�enentw�sserung dienenden Bestandteile,15
Kosten der ausschlie�lich der gesamten Grundst�cksw�sserung (Schmutz- und Grundst�cksoberfl�chenentw�sserung) dienenden Bestandteile und
Kosten der Bestandteile, die beiden Entw�sserungszwecken (Stra�enentw�sserung und Grundst�cksentw�sserung) dienen.
Als dritte Variante kommt die Gegen�berstellung des Aufwands einer (fiktiven) Schmutzwasserentw�sserung f�r die Grundst�cke und einer (fiktiven) gemeinsamen Regenwasserentw�sserung der Grundst�cke und der Stra�enfl�chen in Betracht. Der auf die Schmutzwasserbeseitigung entfallende Aufwand wird der Grundst�cksentw�sserung zugerechnet. Der auf die Niederschlagswasserentw�sserung entfallende Herstellungsaufwand kann je zur H�lfte der Grundst�cksentw�sserung und der Stra�enentw�sserung oder nach den jeweils entw�sserten Fl�chen anteilig zugeordnet werden.16
Die H�he des Aufwandsanteils f�r die Stra�enentw�sserung d�rfte je nach Berechnungsvariante unterschiedlich sein. Nach einer von uns in einem Einzelfall durchgef�hrten Untersuchung betrug die Differenz des anteiligen Aufwands f�r die Stra�enentw�sserung bei unterschiedlichen Berechnungsvarianten deutlich unter 10 v.H.17 Die Ermittlung der Niederschlagswasseranteile d�rfte - im Hinblick auf die uns bisher bekannte Rechtsprechung und den dem Einrichtungstr�ger bei der Bestimmung des Stra�enentw�sserungsanteils zustehenden weiten Beurteilungsspielraum18 - nach jeder der drei aufgezeigten Varianten zul�ssig sein.
2.2.1.2 Sonderbauwerke im Mischsystem
Der Herstellungsaufwand f�r Regen�berlaufbecken und Regenr�ckhaltebecken geh�rt zu der (dritten) Kostenmasse, die allen Entw�sserungszwecken gemeinsam dient.19 Der BayVGH begr�ndete dies im entschiedenen Fall damit, da� Regen�berlaufbecken verhindern, Spitzenwassermengen (wegen der teilweise direkten Zuleitung des Regenwassers in einen Vorfluter) vollst�ndig der Kl�ranlage zuzuleiten, und somit wie Regenr�ckhaltebecken der Regulierung des Zuflusses in die Kl�ranlage dienen. In der o.g. Entscheidung h�lt es der BayVGH f�r unzul�ssig, Stra�enentw�sserungsanteile f�r einzelne bauliche Ma�nahmen (hier: Regen�berlaufbauwerke) zu ermitteln, weil �der Stra�enentw�sserungsanteil als Anteil an den gesamten Investitionskosten der dritten Kostenmasse zu ermitteln ist, mit der �berlegung, welche Kosten(anteile) entstanden w�ren, wenn zwei getrennte Einrichtungen f�r die Entw�sserung der Grundst�cke und der Stra�en errichtet worden w�ren.�
2.2.2 Trennsystem
2.2.2.1 Regenwasserkan�le
Bei der Entw�sserung im Trennverfahren ist eine Aufteilung der Herstellungskosten nur f�r die Regenwasserkan�le erforderlich, wenn Niederschlagswasser von den Grundst�cken und von den Stra�en gemeinsam abgeleitet wird. Die Kosten der Regenwasserkan�le k�nnen in einfachen F�llen je zur H�lfte der Grundst�cks- und der Stra�enentw�sserung zugerechnet werden, wenn sich die angeschlossenen befestigten Stra�en- und Grundst�cksfl�chen in etwa die Waage halten. Dabei geht man davon aus, da� getrennte Kan�le f�r Grundst�cke und Stra�en jeweils etwa gleich hohe Kosten verursachen. 2.2.2.2 Schmutzwasserkan�le
Von den Schmutzwasserkan�len ist kein Niederschlagswasseranteil zu ermitteln, weil diese Kan�le ausschlie�lich der Schmutzwasserentw�sserung dienen.
2.2.3 Kl�ranlagen
F�r die Trennung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserkosten bei Mischsystemen gibt es weder in den gesetzlichen Grundlagen noch in der Rechtsprechung verbindliche Regeln. Nach Steenbock20 ist �festzustellen, welche Kosten/Aufwendungen f�r eine Schmutzwasseranlage (selbst�ndig) entstehen w�rden und f�r eine Niederschlagswasserbeseitigungsanlage (selbst�ndig) daneben ebenfalls. Praktisch wird ein Mischsystem in ein Trennsystem umgerechnet. Dieses System f�hrt erfahrungsgem�� in etwa zu folgenden Ergebnissen:
Diese beispielhafte Aufteilung kann jedoch nur als grober Anhaltspunkt gelten. Die Kommune kann sich bei der Kostenzuordnung z.B. auch von dem f�r ihre Kl�ranlagenplanung beauftragten Ingenieurb�ro beraten lassen.
2.2.4 Kostenanteil der Stra�enentw�sserung
Die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten kann bei einem Regenwasserkanal zu folgenden Ergebnissen f�hren:
Vorgaben (Beispiele):
a) Kalkulation der Niederschlagswassergeb�hren bei einer Kostenteilung von 50 : 50 auf die Grundst�cks- und die Stra�enentw�sserung:
b) Kalkulation der Niederschlagswassergeb�hren bei fl�chenm��iger Verteilung der Kosten f�r die gesamte Niederschlagswasserbeseitigung:
An diesem Beispiel (bei dem die anzusetzenden Grundst�cksfl�chen die zu entw�ssernden Stra�enfl�chen �berschreiten) wird deutlich, da� bei einer fl�chenm��igen Verteilung der Kosten f�r die Niederschlagswasserbeseitigung den Geb�hrenpflichtigen i.d.R. h�here kalkulatorische Kosten angelastet werden.24
2.3 Ermittlung der anteiligen Betriebskosten
Die Betriebskosten und somit auch deren Aufteilung auf Schmutz- und Niederschlagswasserableitung bzw. -behandlung h�ngen von vielen Faktoren ab und k�nnen daher nur anlagenspezifisch betrachtet werden. Entscheidend f�r eine sachgerechte Verteilung ist aber eine getrennte Erfassung der Betriebskosten f�r die Kanalisation und die Kl�ranlage. Ob dann im weiteren verschiedene Kostenstellen getrennt untersucht und ermittelt werden oder ob die Betriebskosten f�r das Kanalnetz und die Kl�ranlage pauschal auf Schmutz- und Niederschlagswasser verteilt werden, ist von den �rtlichen Grundlagen der Kostenrechnung abh�ngig. Die Betriebskosten f�r das Kanalnetz k�nnten pauschal entsprechend dem Verh�ltnis der jeweiligen Kanalnutzung (Volumenverh�ltnis) durch den Trocken- oder Regenwetterabflu� aufgeteilt werden.25 Die Betriebskosten in der Kl�ranlage k�nnten stark vereinfacht nach dem j�hrlichen Schmutzwasseranfall einerseits und dem j�hrlichen Abwasseranfall abz�glich Schmutzwasseranfall andererseits zugeordnet werden.
2.4 Ermittlung des Verh�ltnisses der Kosten f�r die Niederschlagswasserbeseitigung zu den Gesamtkosten f�r die Abwasserbeseitigung (12 %-Grenze)
F�r die Frage, ob die Kosten f�r die Beseitigung des Niederschlagswassers nicht nur geringf�gig (d.h. unter 12 v.H.) sind, ist entscheidend, welche Kosten zueinander ins Verh�ltnis gesetzt werden. Dies soll an konkreten Beispielen aus unserer Praxis verdeutlicht werden. Diesen liegen die folgenden Zahlen zugrunde:
Hinweis: Verzinsungsbetr�ge nach sogenannter Restbuchwertmethode ermittelt
Hierzu werden beispielhaft vier Varianten dargestellt.
Die auf die Niederschlagswasserbeseitigung der angeschlossenen Grundst�cke entfallenden Kosten (Spalte 6) werden ins Verh�ltnis zu den Gesamtkosten der Grundst�cksentw�sserung (nach Abzug des Stra�enentw�sserungsanteils, Spalte 4) gesetzt. Aufl�sungsbetr�ge aus Zuwendungen und Beitr�gen werden nicht geb�hrenmindernd ber�cksichtigt. Dieses Verfahren d�rfte allerdings unzul�ssig sein (vgl. die folgende �Beurteilung der Varianten 1 bis 4�).
Die Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung von den Grundst�cken betragen nach dieser Berechnungsart 20,9 v.H. der Gesamtkosten f�r die Grundst�cksentw�sserung.
Die auf die Niederschlagswasserbeseitigung der angeschlossenen Grundst�cke entfallenden Kosten (Spalte 7) sind um die anteiligen Betr�ge aus der Aufl�sung von Beitr�gen (Spalte 3) und Zuwendungen (Spalte 4) gek�rzt. Dabei macht die Gemeinde von der M�glichkeit Gebrauch, auf zuwendungsfinanzierte Anschaffungs- und Herstellungskosten abzuschreiben.26 Die Aufteilung der Aufl�sungsbetr�ge auf Schmutz- und Niederschlagswasser bemi�t sich nach dem Vomhundertsatz, in dem die ungek�rzten Kosten der Grundst�cksentw�sserung f�r Schmutz- und Niederschlagswasser zueinander stehen. Die so ermittelten (gek�rzten) Kosten f�r die Niederschlagswasserbeseitigung (Spalte 7) werden ins Verh�ltnis zu den in einer Geb�hrenkalkulation ansatzf�higen Kosten der Grundst�cksentw�sserung (Spalte 5) gesetzt. Die Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung von den Grundst�cken betragen nach dieser Berechnungsart 16,5 v.H. der Gesamtkosten f�r die Grundst�cksentw�sserung.
Die Berechnungsvariante 3 entspricht der Berechnung nach Variante 2. Allerdings verzichtet die Gemeinde auf die Abschreibung auf zuwendungsfinanzierte Anschaffungs- und Herstellungskosten (vgl. Spalte 4). Die Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung von den Grundst�cken betragen nach dieser Berechnungsart 14,1 v.H. der Gesamtkosten f�r die Grundst�cksentw�sserung.
Die Berechnungsvariante 4 entspricht der Berechnung nach Variante 3. Die Gemeinde hat sich zudem entschieden, die im Vorkalkulationszeitraum angefallenen und die im Kalkulationszeitraum noch entstehenden Investitionsaufwendungen nach der sogenannten Halbwertmethode zu verzinsen. Die kalkulatorischen Zinsen f�r das Anlageverm�gen der Grundst�cksentw�sserung reduzieren sich dadurch auf insgesamt 1.963.585 � (2.446.567 � kalkulatorische Zinsen f�r das gesamte Anlageverm�gen, abz�glich anteilige Stra�enentw�sserungskosten von 482.982 �). Die (nach Halbwertmethode verzinsten) Investitionszuwendungen werden bei ihrer Aufl�sung ebenfalls nach der Halbwertmethode verzinst. Die zu ber�cksichtigenden Aufl�sungsbetr�ge aus Zuwendungen verringern sich dadurch auf 914.398 �. Die Beitr�ge werden i.d.R. hierbei nicht nach der Halbwertmethode aufgel�st.
Die Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung betragen nach dieser Berechnungsart 11,5 v.H. der Gesamtkosten f�r die Grundst�cksentw�sserung.
Beurteilung der Berechnungsvarianten 1 bis 4:
Nach der Rechtsprechung des BVerwG und des BayVGH liegt die u.a. in der Vorbemerkung bereits erl�uterte Erheblichkeitsgrenze f�r die Beurteilung, ob die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung �geringf�gig� sind, bei einem Anteil von etwa 12 v.H. an den der Geb�hrenkalkulation zugrunde gelegten Gesamtkosten der Entw�sserungseinrichtung.27 Eine Ermittlung der Erheblichkeitsschwelle nach Variante 1 scheidet nach bayerischem Landesrecht schon deshalb aus, weil Zuwendungen, Beitr�ge und �hnliche Entgelte nach Art. 8 Abs. 3 Satz 2 KAG bei der Verzinsung des Anlagekapitals au�er Betracht bleiben. Die Abschreibungen sind nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 KAG um Beitr�ge und �hnliche Entgelte und i.d.R. auch um Zuwendungen zu k�rzen.28 Die in Variante 1 (Spalte 4) dargestellten Bruttokosten entsprechen somit nicht den der Geb�hrenkalkulation zugrunde gelegten Gesamtkosten der Entw�sserungseinrichtung.
Die Berechnungsvariante 2 entspricht den Vorgaben des Art. 8 Abs. 3 Satz 4 KAG. Danach ist die Abschreibung auf zuwendungsfinanzierte Anschaffungs- und Herstellungskosten m�glich. In Variante 3 wird auf diese M�glichkeit verzichtet. Die in Variante 4 f�r bestimmte Teile des Anlageverm�gens angewendete Verzinsungsmethode entspricht einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals i.S. des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG. In allen drei F�llen werden Kosten ermittelt, die jeweils in eine konkrete Geb�hrenkalkulation einflie�en k�nnen, weil diese drei Varianten auf die geb�hrenf�higen Kosten der Grundst�cksentw�sserung, d.h. ohne Anteil der Stra�enentw�sserung und einschlie�lich der gebotenen Anrechnung von Zuwendungen und Beitr�gen, abstellen. Wenn sich die Berechnung der Erheblichkeitsschwelle an der jeweiligen konkreten Geb�hrenkalkulation zu orientieren hat, ist nach den Varianten 2 und 3 zwingend eine eigene Niederschlagswassergeb�hr einzuf�hren, da die Erheblichkeitsschwelle jeweils deutlich �berschritten wird. Wie die Berechnungsvarianten 2 bis 4 aber anschaulich zeigen, kann durch verschiedene Ermessensentscheidungen der Gemeinde (z.B. Verzicht auf die Abschreibung zuwendungsfinanzierter Herstellungskosten oder Verzinsung k�nftiger Investitionen nach Halbwertmethode; denkbar auch der Ansatz eines kalkulatorischen Zinssatzes an der unteren Grenze) der Kostenanteil der Niederschlagswasserbeseitigung nach unten und damit m�glicherweise im Einzelfall (vgl. Variante 4) sogar unter die erw�hnte Erheblichkeitsschwelle gedr�ckt werden (s. zur Entscheidung �ber den zu bestimmenden Geb�hrenma�stab auch die abschlie�enden Hinweise unter Nrn. 3.2 und 4). 3. Verteilung der Kosten
3.1 Schmutzwasser
Der im Rahmen einer Kostenrechnung ermittelte Kostenanteil der Schmutzwasserentw�sserung an den Gesamtkosten f�r die Grundst�cksentw�sserung bildet den Geb�hrenbedarf f�r die Schmutzwasserentw�sserung. F�r die Verteilung dieser Kostenmasse eignet sich sowohl ein reiner als auch ein modifizierter Frischwasserma�stab uneingeschr�nkt.29
3.2 Niederschlagswasser
F�r die Bemessung der Einleitungsgeb�hren f�r die Niederschlagswasserableitung kommen bestimmte Wahrscheinlichkeitsma�st�be in Frage. Nach der Rechtsprechung k�nnen z.B. Ma�st�be aus bebauten und befestigten Fl�chen oder aus der Grundst�cksfl�che mit einem zu vervielfachenden Abflu�beiwert30 gew�hlt werden. Entscheidend ist bei allen Ma�stabsvarianten, da� die zur Geb�hrenbemessung herangezogenen Fl�chen tats�chlich an die Niederschlagswasserentw�sserung angeschlossen sind.31
Die geb�hrenpflichtigen bebauten und befestigten Fl�chen k�nnen aus Vereinfachungs- und Kostengr�nden auch durch eine Fragebogenaktion, bei der die Grundst�ckseigent�mer Erkl�rungen �ber die ma�geblichen Fl�chen abgeben, ermittelt werden.32
4. Schlu�betrachtung
Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden in Bayern bisher die Abwassergeb�hren f�r die Schmutzwasser- und die Niederschlagswasserbeseitigung auf der Grundlage des Frischwasserverbrauchs erhoben. Das Interesse an der Einf�hrung gesplitteter Abwassergeb�hren d�rfte k�nftig aus verschiedenen Gr�nden zunehmen. Neben �kologischen Gr�nden f�r die Versickerung oder f�r die Einleitung des Niederschlagswassers33 in oberirdische Gew�sser sowie der Schaffung von Anreizen, einer weiteren Versiegelung der Landschaft entgegenzuwirken,34 k�nnen auch rechtliche Gr�nde sowie Kosten- und Geb�hreneinsparungen durch die Reduzierung des Niederschlagswasserabflusses f�r die Einf�hrung einer speziellen Niederschlagswassergeb�hr ausschlaggebend sein. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand, insbesondere f�r die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen, ist dann nicht mehr entscheidend, wenn die Kosten f�r die Beseitigung des Niederschlagswassers nicht nur geringf�gig sind. In diesem Fall ist der blo�e Frischwasserma�stab nicht geeignet, die tats�chliche Inanspruchnahme der Entw�sserungsanlage f�r die Ableitung von Schmutz- und Oberfl�chenwasser abzugelten. Die Gemeinden k�nnten (wegen der relativ langen Vorlaufzeit f�r die Einf�hrung einer solchen Geb�hr) z.B. im Zusammenhang mit einer anstehenden Geb�hrenkalkulation von sich aus zun�chst �berschl�gig pr�fen, ob wegen einer �berschreitung der nach der neueren Rechtsprechung zu beachtenden Erheblichkeitsschwelle der Kosten f�r die Niederschlagswasserbeseitigung bei etwa 12 % der Gesamtkosten die Einf�hrung sogenannter getrennter Abwassergeb�hren geboten ist.
Sofern ein Wirklichkeitsma�stab bei der Geb�hrenbemessung nicht angewendet werden kann, ist anerkannterma�en die Wahl eines Wahrscheinlichkeitsma�stabs zul�ssig. Bei dessen Auswahl steht dem Satzungsgeber nach der Rechtsprechung35 zum kommunalen Abgabenrecht ein weiter Ermessensspielraum zu. Er mu� nicht den zweckm��igsten, vern�nftigsten, gerechtesten oder wirtschaftlichsten Ma�stab w�hlen. Vielmehr kann sich der Satzungsgeber auch von Praktikabilit�tsgr�nden leiten lassen und sonstige Merkmale als Steuerungskomponenten ber�cksichtigen. Gerichtlich nachpr�fbare Grenzen des �quivalenzprinzips werden erst dort erreicht, wo ein grobes Mi�verh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.
Kommunen mit einfachen und �berschaubaren Abwasserverh�ltnissen, die ihre Kosten f�r die Niederschlagswasserbeseitigung (gemessen an der erw�hnten Erheblichkeitsschwelle von etwa 12 % der Gesamtkosten) als �nicht geringf�gig� einsch�tzen, k�nnten u.E. zur Begrenzung des f�r gesplittete Geb�hren entstehenden Verwaltungsmehraufwands die in � 10 Abs. 4 und 5 der amtlichen Mustersatzung (AllMBl 1988, S. 577) enthaltene Zuschlagsregelung (Basis j�hrlich ... m3 Abwasser je m2 befestigte Grundst�cksfl�che) in ihre Geb�hrensatzung �bernehmen.
vgl. z.B. Gesch�ftsberichte 1991, S. 62 ff.; 1992, S. 55 ff.; 1993, S. 79 ff.; 1994, S. 106 ff.; 1996, S. 60 ff.
KAG = Bayerisches Kommunalabgabengesetz i.d.F. vom 04.04.1993, GVBl S. 264, zuletzt ge�ndert durch � 17 Zweites Bayerisches Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an den Euro vom 24.04.2001 (GVBl S. 140)
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1975, Az. VII C 41.73, KStZ 1975, 191; BayVGH, Urteile vom 15.05.1992, Az. 23 B 90.1253, KommP BY 1993, 64, und vom 18.02.1998, Az. 23 B 94.1973, Gemeindekasse = GK 178/1998; Wuttig/H�rholz/Peters, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil IV, Frage 35 Nr. 3.1
vgl. BVerwG, Beschlu� vom 25.03.1985, Az. 8 B 11/84, GK 51/1986; BayVGH, u.a. Urteil vom 15.05.1992, Az. 23 B 90.1253, GK 134/1993
vgl. BayVGH, Urteil vom 16.12.1998, Az. 23 N 94.3201 und 23 N 97.20002, BayVBl 1999, S. 463
Prof. Dr. iur. Cosack, Trier, �Juristische Grundlagen bei der Erhebung einer getrennten Abwassergeb�hr�, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 2002, Heft 1, S. 1 ff.
�Bei Grundst�cken, von denen nur Niederschlagswasser in die Entw�sserungseinrichtung eingeleitet wird, gilt f�r jeden m2 befestigte Grundst�cksfl�che j�hrlich ... m3 Abwasser als der Entw�sserungseinrichtung zugef�hrt.�
vgl. Nitsche, Satzungen zur Abwasserbeseitigung, Nr. 20.101/15
vgl. Steenbock, �Rechtliche Rahmenbedingungen zur Entgeltberechnung� in Kostenanalyse und Kostensteuerung in der Abwasserwirtschaft - K/3, ATV-DVWK, Hennef; s. auch Landesamt f�r Umweltschutz BW, Information zur gesplitteten Abwassergeb�hr, 1. Auflage, 2000, Nr. 4.5.1 Buchst. C; weiter: Kilian/Rau/H�rtel, Kostenaufteilung f�r Schmutz- und Regenwasser in Bullermann/Wackermann (Hg.), Gesplittete Abwassergeb�hr - �kologische Regenwasserbewirtschaftung, IKU-Reihe �Kommune und Umwelt�, Band 10
vgl. BayVGH, Beschlu� vom 02.07.1986, Az. 23 N 80 A. 353, LSKAG 8.3.1/2
BayVGH, Normenkontrollbeschlu� vom 13.12.1990 - 23 N 88.2823, GK 271/1992
Auch in � 10 Abs. 4 und 5 der fr�heren Mustersatzung war bereits eine Zuschlagsregelung f�r die Niederschlagswasserbeseitigung vorgesehen.
vgl. Art. 41 b Abs. 3 BayWG i.V. mit � 1 Abs. 4 Nr. 1 und � 3 FStrG sowie Art. 2 Nr. 1 Buchst. a und Art. 9 BayStrWG, ferner FSt 251/1988 Ziff. 2 Buchst. a
vgl. Driehaus, ��berlegungen zum erschlie�ungsbeitragsrechtlichen Aufwand f�r die Stra�enentw�sserung�, BayGT 1986, S. 128
Dazu z�hlen die Kosten f�r Stra�ensinkk�sten und die Zuleitungen hiervon zum Kanal. Dabei handelt es sich um beitragsf�higen Erschlie�ungsaufwand nach � 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1983, 8 C 112.82, KStZ 1984, 231; GK 216/1984 und Abschnitt 2.2.2.1
vgl. VG Regensburg, Az. 11 K 96.0235, nicht ver�ffentlicht
vgl. BayVGH, Normenkontrollbeschlu� vom 13.12.1990 a.a.O.
vgl. BayVGH, Urteil vom 03.04.1997, Az. 23 B 95.895, 896 und 897, GK 25/1998
Tagungsband �Kostenanalyse und Kostensteuerung in der Abwasserwirtschaft (ATV/DVWK), 07./08.03.2001, Kassel�
Zur Vereinfachung wird die sogenannte Halbwertmethode bei einem halbierten Zinssatz von 3 v.H. aus dem vollen Anlagekapital unterstellt; vgl. zu den Verzinsungsmethoden im einzelnen Nitsche, Verm�gensnachweis und kalkulatorische Kosten nach der KommHV, Nr. 135 ff.
ohne Ber�cksichtigung von Aufl�sungsbetr�gen aus Zuwendungen und Beitr�gen
Hierbei wird unterstellt, da� auch in st�dtischen Bereichen die befestigten und an die Entw�sserungseinrichtung angeschlossenen Grundst�cksfl�chen die Fl�chen der angeschlossenen �ffentlichen Verkehrsfl�chen �bersteigen.
vgl. Kilian/Rau/H�rtel, Kostenaufteilung f�r Schmutz- und Regenwasser, a.a.O.
zur M�glichkeit und zum Verfahren, auf zuwendungsfinanzierte Anschaffungs- und Herstellungskosten abzuschreiben, s. unseren Gesch�ftsbericht 2000, S. 38 ff.
vgl. BayVGH, Urteile vom 16.12.1998, Az. 23 N 94.3201, BayVBl 1999, S. 463, vom 16.04.1998, Az. 23 B 96.3011, EzW/K V C/3.19, und vom 17.06.1998, Az. 23 B 95.4088, EzW/K V C/3.16
zur M�glichkeit der Abschreibung auf zuwendungsfinanzierte Anschaffungs- und Herstellungskosten s. Art. 8 Abs. 3 Satz 4 KAG
vgl. hierzu Rechtsprechungsnachweise in Fn. 3
BayVGH, Urteile vom 10.04.1987, Az. 23 B 86.01153, GK 82/1988, vom 21.01.1991, Az. 23 B 88.2816, GK 17/1993, und vom 29.04.1999, Az. 23 B 97.1628, EzW/K V C/3.18
vgl. Queitsch in GemHH 1999, 207/211
Praktisches Beispiel: Appel, �Der geteilte Geb�hrenma�stab in N�rnberg�, abgedruckt im Tagungsband vom 28.06.2000 zu den N�rnberger Wasserwirtschaftstagen des ATV-DVWK-Landesverbandes Bayern, Friedenstra�e 40, 81671 M�nchen
vgl. Niederschlagswasserfreistellungsverordnung vom 01.01.2000 (GVBl 2000, S. 30); Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (Bek des Bayerischen Staatsministeriums f�r Landesentwicklung und Umweltfragen vom 12.01.2000, AllMBl 2000, S. 84; FSt 225/2000).
vgl. �Arbeitsblatt Nr. 15 f�r die Bauleitplanung, naturnaher Umgang mit Regenwasser�, Oktober 1998; die �Arbeitsbl�tter f�r die Bauleitplanung� sind von der Obersten Baubeh�rde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Postfach 22 00 36, 80535 M�nchen, zu erhalten.
BayVGH, Urteile vom 29.03.1995, Nrn. 4 N 93.3641 und 4 N 93.2548, FSt 216/1995 Nr. 5, ergangen zur Bemessung der Abfallgeb�hren; analog BayVGH, Beschlu� vom 15.03.1996, Nr. 23 B 93.3907, GK 224/1996 Nr. 3, zur Beitragsbemessung f�r eine Entw�sserungseinrichtung

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 41
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 8