Source: https://www.datenschutz-bayern.de/print/docs/presse/pressefreiheit.html
Timestamp: 2017-11-18 00:42:02+00:00

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BayLfD: Datenschutz pro Pressfreiheit
Datenschutz pro Pressfreiheit
Thomas Petri, 16.06.2010
Es ist für mich eine besondere Ehre, dass Sie mich als Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz eingeladen haben, ein Impulsreferat zu dem Verhältnis Datenschutz und Pressefreiheit zu halten.
Vordergründig dürfte der gewählte Titel erstaunen: Wie kann sich ein Datenschützer für die Pressefreiheit aussprechen? Man denke an die schier endlosen gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Verhältnis der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht Prominenter (Caroline-Rechtsprechung) [1]. Eine weitere Auseinandersetzung findet über die Frage statt, unter welchen Bedingungen Behörden personenbezogene Informationen an die Presse geben dürfen. Die öffentlichkeitswirksame Verhaftung des Mitglieds einer prominenten Girlband[2] ist ein Beispiel für diesen Streit, die Veröffentlichung von Details einer Anklage gegen den Erpresser einer Milliardärin ein weiteres.
Und doch: Ohne Presseberichterstattung über die rechtswidrige Ausforschung und Überwachung von Beschäftigten hätten wir beispielsweise keine politische Diskussion über die Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzrechts. Heute gibt es bereits einen Oppositionsentwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz als Bundestagsdrucksache - und einen Ressortentwurf des Bundesinnenministeriums, der das Bundesdatenschutzgesetz um (weitere[3]) arbeitnehmerdatenschutzrechtliche Bestimmungen ergänzen soll. Zuvor hatten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten ergebnislos ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert. Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll die Bedeutung der Presse für dem öffentlichen Willensbildungsprozess in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
Das Bundesverfassungsgericht fasst die große Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie in folgende Worte:
"Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, so muss er umfassend informiert sein, aber auch Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion im Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung."[4]
In dieser demokratiestützenden Funktion hat die Pressefreiheit eine Gemeinsamkeit mit dem Grundrecht auf Datenschutz, die hier selten angesprochen wird. Wie die Pressefreiheit ist auch ein effektiver Datenschutz eine notwendige Voraussetzung für unser freiheitliches demokratisches System. Im berühmten Volkszählungsurteil hat das Bundesverfassungsgericht dazu festgestellt:
"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. … Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."[5]
Insoweit findet der Datenschutz auch in der Informationszugangsfreiheit sein demokratiebezogenes Spiegelbild.
Der Grundgedanke dazu lautet: Nicht die Freiheitswahrnehmung des Menschen soll durch den Staat vollständig erfassbar werden, sondern der Staat soll für seine Bürgerinnen und Bürger transparent sein.
Der Freistaat Bayern gehört zu den wenigen Bundesländern, die bislang auf gesetzliche Regelungen der Informationsfreiheit verzichten. Das ist unter den Gesichtspunkten des Datenschutzes und der Pressefreiheit mehr als bedauerlich.
Noch ein weiterer Gesichtspunkt verbindet Pressefreiheit und Datenschutz. Er betrifft das Redaktionsgeheimnis der Presse. Deutschland zählt zwar laut Erhebungen der Organisation "Reporter ohne Grenzen" und vergleichbarer NGO´s nach wie vor zu den im Sinne der Pressefreiheit "freien Staaten" der Welt [6]. Ein Grund zum Ausruhen ist dies freilich nicht - zu Spitzenplätzen in der Bewertung ist noch einiger Abstand. Als Ursache für diesen Abstand dürften neben dem Fehlen landesgesetzlicher Regelungen zur Informationsfreiheit auch die immer wieder vorkommenden Beeinträchtigungen des Redaktionsgeheimnisses zählen. Der "Fall Cicero" ist hinreichend bekannt und war sicherlich Gegenstand der Erörterungen des vergangener Tage der Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht musste in dieser Entscheidung (erneut) darauf hinweisen, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln[7]. In Deutschland sicherlich ein Einzelfall - allerdings durchaus mit Wiederholungsgefahr[8] und europaweiten Parallelen[9]. Der ermittlungsrechtliche "Hebel" ist die Strafbarkeit einer Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderen Geheimhaltungspflichten nach § 353b StGB. Diese Vorschrift wurde in einigen Fällen dahingehend ausgelegt, dass sich ein Journalist der Beihilfe strafbar macht, wenn er lediglich Material veröffentlicht, das ihm zugespielt worden ist[10]. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesjustizministerin ein Gesetz angekündigt hat, mit dem Journalisten vor ungerechtfertigten Zugriffen der Staatsanwaltschaft geschützt werden sollen.
Die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG schützt insoweit allerdings nur die Presse. Die Informationsquelle nimmt insoweit allerdings nicht an dem rechtlichen Schutz der Pressefreiheit teil. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der Schutz des Informanten ebenfalls (noch?) nicht gesetzlich geregelt und nach wie Gegenstand der politischen Auseinandersetzung ist.
Als Whistleblower werden Personen bezeichnet, die schwerwiegende Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aus primär uneigennützigen Motiven aufdecken[11]. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags führt hierzu aus:
"Durch die Aufdeckung von Rechtsverstößen oder sonstigem sozialwidrigem Verhalten ihrer Arbeitgeber setzen sich Arbeitnehmer erheblichen Risiken aus. Ihnen drohen berufliche Nachteile und Mobbing am Arbeitsplatz oder sogar Kündigung und Verlust des Arbeitsplatzes. Denn Whistleblower handeln im Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufdeckung von Korruption und anderen Missständen in Betrieben und Behörden einerseits und den zivil- und arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber andererseits."[12]
Die Folge dieses Spannungsverhältnisses ist ein erhebliches Defizit an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.[13]
Den wesentlichen Grundzügen der bisherigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entsprechend muss sich ein Arbeitnehmer[14] aufgrund seiner beschäftigungsvertraglichen Treuepflichten regelmäßig zunächst um eine innerbetriebliche Klärung des Sachverhalts bemühen[15]. Erst wenn diese scheitert oder die Erfolgsaussichten eines solchen innerbetrieblichen Klärungsversuches aufgrund der Gegebenheiten gering sind[16], kommt es in Betracht, dass Beschäftigte arbeitsvertragskonform Behörden oder die Öffentlichkeit informieren können. Einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 zufolge kann allerdings die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das Persönlichkeitsrecht des Informanten unzulässig beeinträchtigen, wenn er zur Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflichten eine Anzeige erstattet und dabei nicht leichtfertig oder gar vorsätzlich Falschangaben macht[17]. Nach dieser Entscheidung ist die fachgerichtliche Rechtsprechung dazu übergegangen, in besonderer Weise zu prüfen, inwieweit ein legitimes Motiv des Beschäftigten besteht, einen tatsächlichen erheblichen Missstand zu melden[18]. Jedenfalls sei eine Strafanzeige dann gerechtfertigt, wenn der Beschäftigte Kenntnis von Straftaten erhalte, durch deren Nichtanzeige er sich selbst einer Strafverfolgung aussetzen würde[19]. Die Rechtsprechung hat damit zwar "klargestellt", dass der innerbetrieblichen Klärung eines Missstandes nicht generell der Vorrang gebührt. Die Voraussetzungen für eine rechtskonforme Information von Behörden bzw. der Öffentlichkeit über unternehmensinterne Fehlentwicklungen sind damit allerdings nicht hinreichend klar umrissen.
Die dargestellten Unklarheiten der Rechtslage haben dazu geführt, dass sich der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit der Frage befasst hat, ob eine gesetzliche Whistleblower-Regelung geboten sei. In der Tendenz wurde dies überwiegend bejaht und vorgeschlagen, die Position von Informanten gegenüber der bisherigen Rechtslage zu stärken.[20]
Im Ergebnis ist eine arbeitsrechtliche Regelung zu befürworten, die sich an den bereits im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchschutz diskutierten Regelungsentwürfen orientieren kann. Eine solche Vorschrift hat dabei allerdings den verfassungsrechtlichen Mindestschutzstandard für die Beschäftigten zu beachten, wie er vom Bundesverfassungsgericht[21] festgestellt worden ist. Zugleich muss sie rechtliche Mindestvoraussetzungen für eine Anzeige formulieren, die einer lediglich auf Gerüchten basierenden Denunziation vorbeugt[22]. Von gesetzlichen Voraussetzungen der (ohnehin nur anhand von Indizien zu ermittelnde) Motivlage sollte allerdings aus Gründen der Rechtssicherheit Abstand genommen werden.
Unabhängig von einer zu schaffenden Whistleblowerregelung wäre es aus datenschutzrechtlicher Sicht allerdings zugleich geboten, eine Vorschrift zu stelleninternen Whistleblower-Systemen (Hotlines, Meldeplattformen) zu treffen, die den bereits aufgezeigten Mindestschutz für Informanten und Angezeigten sicherstellt. Dies jedoch ist ein Punkt, der nur den Datenschutz betrifft.
Lassen Sie mich das Gesagte zusammenfassen: Die Funktionen der Pressefreiheit und des Grundrechts auf Datenschutz für die Demokratie, die Nähe dieser Rechte zur Informationsfreiheit, die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses und des Whistleblowers - es gibt zahlreiche Gründe, warum Datenschützer auch für eine effektive Pressefreiheit eintreten können!
[1] Vorläufig jüngstes Beispiel der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BGH NJW 2009, 2823 ff.
[2] Vgl. dazu KG Berlin, GRUR 2009, 436-438.
[3] In einer derdrei Novellen 2009 wurde bereits § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingeführt.
[4] BVerfGE 20, 162. 174 f. – Spiegel-Entscheidung.
[5] BVerfGE 20, 162. 174 f. – Spiegel-Entscheidung.
[6] Vgl. Martin Welker / Andreas Elter /Stephan Weichert (Hrsg.), Pressefreiheit ohne Grenzen? Grenzen der Pressefreiheit, Köln 2010, S. 9.
[7] 117, 244 ff. Vgl. auch BVerfG K NJW 2005, 965 f. Zu den Grenzen vgl. BVerfG NJW 2001, 507 f.
[8] Von 2001 bis Mitte 2007 zählten die großen Presseverbände insgesamt elf Fälle, in denen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen getroffen wurden.
[9] Man denke an die Fälle in unseren Nachbarländern, die vom EGMR als Verletzungen der Pressefreiheit gerügt wurden: EGMR NJW 2008, 2563 ff. (Zwangshaft zur Erzwingung der Offenbarung einer journalistischen Quelle - NE), NJW 2008, 2565 ff. (Durchsuchung und Beschlagnahme in Wohnung eines Reporters – BELG).
[10] Vgl. dazu auch S. Leutheusser-Schnarrenberger, Die gesetzliche Sicherung der Pressefreiheit: Eine endlose Geschichte, ZRP 2007, 249 ff.
[11] Vgl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst, Aktueller Begriff: Whistleblower (21.1.2009).
[13] So Deiseroth/Derleder, ZRP 2008, S. 248, 249.
[14] Für Beamte des Bundes sieht § 37 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG nunmehr vor, dass die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht nicht mehr gilt, soweit ein hinreichender Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331-337 StGB angezeigt wird.
[15] Vgl. BAG NJW 2004, S. 1547. Dazu und zum Folgenden vgl. Deiseroth/Derleder, ZRP 2008, S. 248, 249.
[16] Vgl. BAG NJW 2007, S. 2204.
[17] Vgl. BVerfG NJW 2001, S. 3474; LAG R-P, U.v. 24.10.2007 – 7 Sa 451/07, Abs. 62 (Juris).
[18] BAG NJW 2004, 1547; LAG R-P, U.v. 24.10.2007 – 7 Sa 451/07, Abs. 64-71 (Juris).
[19] Vgl. BAG NJW 2004, S. 1547, 1549 f.
[20] Vgl. Anhörungsverfahren BT-Ausschussdrucksache 16(10)850.
[21] Vgl. BVerfG NJW 2001, S. 3474.
[22] Vgl. die Regelungsvorschläge der Sachverständigen in der Anhörung, BT-Ausschussdrucksache 16(10)850.

References: § 353
 Art. 5
 BGH 
 § 32
 EGMR 
 EGMR 
 § 37