Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/bestandsschutz-alt-spielhallen-3122845
Timestamp: 2020-07-13 06:22:29+00:00

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Bestandsschutz für Alt-Spielhallen - und der Betreiberwechsel | Rechtslupe
Bestandsschutz für Alt-Spielhallen - und der Betreiberwechsel
Bestands­schutz für Alt-Spiel­hal­len – und der Betrei­ber­wech­sel
Der in den Über­gangs­vor­schrift des zum 1. Juli 2012 geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­trags vor­ge­se­he­ne fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz für eine bestehen­de und vor dem Stich­tag 28. Okto­ber 2011 gewer­be­recht­lich erlaub­te Spiel­hal­le bleibt auch bei einem Wech­sel des Spiel­hal­len­be­trei­bers erhal­ten.
§ 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämp­fung der Spiel­sucht einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len vor, den das Land Sach­sen in sei­nem Aus­füh­rungs­ge­setz zum Glücks­spiel­staats­ver­trag auf 250 m Luft­li­nie fest­ge­legt hat (§ 18a Abs. 4 Sächs­Glüst­VAG). Nach die­ser Vor­schrift soll der glei­che Abstand zu all­ge­mein­bil­den­den Schu­len gewahrt wer­den. Zur Kon­trol­le ord­net § 24 Abs. 1 GlüStV ein glücks­spiel­recht­li­ches Erlaub­nis­ver­fah­ren an. Für bestehen­de Spiel­hal­len ent­hält § 29 Abs. 4 GlüStV zwei unter­schied­lich lan­ge Über­gangs­fris­ten. Hat zum gesetz­li­chen Stich­tag bereits eine unbe­fris­te­te gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis bestan­den, gilt eine fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz­frist. Ist die Erlaub­nis erst spä­ter erteilt wor­den, gilt eine ein­jäh­ri­ge Frist.
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin mit gewer­be­recht­li­cher Erlaub­nis im Novem­ber 2011 eine legal betrie­be­ne Spiel­hal­le über­nom­men, die von der nächst­ge­le­ge­nen ande­ren Spiel­hal­le 121 m, von einer Grund­schu­le 236 m und von einem Gym­na­si­um 246 m Luft­li­nie ent­fernt ist. Der beklag­te Frei­staat Sach­sen hat der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin mit­ge­teilt, dass für sie nur die ein­jäh­ri­ge Über­gangs­frist gel­te. Nach Ablauf die­ses Jah­res kom­me die Ertei­lung einer glücks­spiel­recht­li­chen Erlaub­nis wegen drei­fa­cher Unter­schrei­tung des Min­dest­ab­stands nicht in Betracht.
Dar­auf­hin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig auf Antrag der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin fest­ge­stellt, dass sie für den wei­te­ren Betrieb ihrer Spiel­hal­le über den 30. Juni 2013 hin­aus neben der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis kei­ne wei­te­re Erlaub­nis benö­ti­ge [1]. Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen hat ent­schie­den, dass die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin zwar eine wei­te­re Erlaub­nis nach § 24 Abs. 1 GlüStV benö­ti­ge, für die von ihr betrie­be­ne Spiel­hal­le jedoch die fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz­frist gel­te [2]. Vor­aus­set­zung hier­für sei allein, dass für eine zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bestehen­de Spiel­hal­le vor dem Stich­tag eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis erteilt wur­de. Wegen die­ser aus­schließ­lich spiel­hal­len­be­zo­ge­nen Aus­rich­tung des Bestands­schut­zes sei ein danach ein­tre­ten­der Betrei­ber­wech­sel unschäd­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich nun die­ser Rechts­auf­fas­sung des Säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ange­schlos­sen:
Für eine betriebs- und nicht betrei­ber­be­zo­ge­ne Aus­ge­stal­tung des Bestands­schut­zes spricht neben dem Wort­laut auch der Zweck der fünf­jäh­ri­gen Über­gangs­frist. Sie dient dem Schutz der Inves­ti­tio­nen, die im Ver­trau­en auf den Fort­be­stand einer vor dem Stich­tag erteil­ten Spiel­hal­len­er­laub­nis getä­tigt wur­den.
Die­sen Schutz gewährt das Gesetz auch bei einem spä­te­ren Betrei­ber­wech­sel, weil die Inves­ti­tio­nen weit­ge­hend ent­wer­tet wür­den, wenn der per­so­nel­le Wech­sel eine Ver­kür­zung des Bestands­schut­zes auf ein Jahr zur Fol­ge hät­te.
Die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist selbst ist ver­fas­sungs­recht­lich eben­so wenig zu bean­stan­den wie die Erlaub­nis­vor­aus­set­zung eines Min­dest­ab­stan­des zu all­ge­mein­bil­den­den Schu­len.
Die Fra­ge, ob das Min­dest­ab­stands­ge­bot zu einer wei­te­ren Spiel­hal­le nach § 18a Abs. 4 Sächs­GlüSt­VAG trotz feh­len­der lan­des­ge­setz­li­cher Rege­lun­gen zur Aus­wahl kon­kur­rie­ren­der Spiel­hal­len ver­fas­sungs­mä­ßig ist, war in die­sem Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. April 2017 – 8 C 16.16
VG Leip­zig, Urteil vom 30.04.2015 – 5 K 498/​13[↩]
Sächs. OVG, Urteil vom 11.05.2016 – 3 A 314/​15[↩]
Kei­ne zwei­te Spiel­hal­le! In Meck­len­burg Vor­pom­mern beinhal­tet eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 24 Absatz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bzw. §…
BestandsschutzGlücksspielSpielhalle

References: § 25
 § 24
 § 29
 § 24
 § 18
 § 4
 § 24