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Timestamp: 2019-10-19 11:54:12+00:00

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§ 28 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 28 - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
Frühere Fassungen von § 28 GebrMG
aktuell vorher 18.05.2017 Artikel 14 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Zitierungen von § 28 GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7 GebrMG (vom 01.04.2014)
... und jedem Dritten gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 28 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt ...
... (2) Die Eintragung muss Namen und Wohnsitz des Anmelders sowie seines etwa nach § 28 bestellten Vertreters und Zustellungsbevollmächtigten sowie die Zeit der Anmeldung ...
... des Absatzes 1 Nr. 2 von dem Dritten als Vertreter im Sinne des § 25 des Patentgesetzes, des § 28 des Gebrauchsmustergesetzes , des § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes, des § 58 des Designgesetzes und des ...
... 7. die Aufforderung zur Benennung eines Vertreters nach § 25 des Patentgesetzes, § 28 des Gebrauchsmustergesetzes , § 11 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes, § 96 des Markengesetzes, § 58 des ...
... Inhaber Eingetragenen und jedem Dritten gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 28 ist entsprechend anzuwenden. (3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt ...
Artikel 14 AnwBerRÄndG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
... § 28 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel ...
... Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 28 Abs. 2 und 3 entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen ...
... Wörter „die elektronische Verfahrensführung" ersetzt. 2. § 28 Abs. 2 Satz 2 wird ...
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References: § 28

§ 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 7
 § 28
 § 28
 § 25
 § 28
 § 11
 § 58
 § 25
 § 28
 § 11
 § 96
 § 58
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28