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Timestamp: 2019-03-22 02:19:53+00:00

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LG Bamberg, Endurteil v. 18.10.2018 – 2 O 248/18 - Bürgerservice
LG Bamberg, Endurteil v. 18.10.2018 – 2 O 248/18
Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
NetzDG § 1 Abs. 2, § 3
StGB § 111, § 130
1. Die Eilbedürftigkeit gem. §§ 935, 940 ZPO (Dringlichkeit) ergibt sich im Äußerungsrecht regelmäßig daraus, dass mit einer jederzeitigen Wiederholung der beanstandeten Äußerungen zu rechnen ist. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Wiederholungsgefahr kann sich aus dem Beharren des Verfügungsbeklagten auf der Rechtmäßigkeit seiner ergriffenen Maßnahmen ergeben. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die sog. "Facebookrichtlinien" sind AGB iSd §§ 305 ff. BGB. (Rn. 32 und 33) (redaktioneller Leitsatz)
4. Der abstrakt generelle Ausschluss bestimmter Meinungsäußerungen ist Netzwerkbetreibern als Ausübung ihrer Grundrechte aus Art. 2, 12 und 14 GG gestattet. (Rn. 46) (redaktioneller Leitsatz)
Arbeitsmarkt, Asylbewerber, Bildberichterstattung, Dringlichkeit, Grundrechtsbindung, Herkunftsland, Meinungsfreiheit, Pflichtverletzung, Sperrung, überraschende Klausel, islamistischer Terror, Petition, illegale Masseneinwanderung
MMR 2019, 56
LSK 2018, 26648
BeckRS 2018, 26648
1. Der Verfügungsbeklagten wird verboten, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten, insgesamt höchstens zwei Jahre) den Kommentar des Antragstellers
"Werdiese Petition noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis 17.06. tun! Gemeinsame Erklärung 2018 Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren und mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.
Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maiziere und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.
Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise steigt die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.
Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen - beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.
Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität - ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde.
Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Verwaltungen zeigen sich gerade erst. Und die Indikatoren deuten hier auf gravierende Problem, ganz weit weg von den euphorischhysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitung, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger.
Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustand des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den gefährdeten inneren Frieden zu erhalten.“
(wie dieser auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages unter https://epeetitionen.bundestag.de/content/petitionen/ 2018/ 05/ 17/Petition 79822.html wiedergegeben ist)
zu löschen und/oder den Antragsteller wegen dieses Postings auf " zu sperren.
Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher Facebook …| der Verfügungsbeklagten, verboten werden soll, einen Kommentar des Verfügungsklägers zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand einer Petition vor dem Bundestag ist, zu löschen und/oder den Verfügungskläger wegen dieses Postings auf der Internetseite von facebook.com zu sperren.
Der Verfügungskläger trägt vor, sich mit dem streitgegenständlichen Posting an einer öffentlichen Debatte beteiligt zu haben. Die von ihm auch gegenwärtig noch unterstützte sogenannte „Erklärung 2018“ sei auch auf der Webseite des Deutschen Bundestages wiedergegeben und abrufbar. Es handle sich hierbei um eine Petition, die einem Petitionsausschuss im Bundestag übergeben worden sei und deren Beratung im Herbst 2018 zu erwarten sei.
Der Verfügungskläger ist unter anderem der Ansicht, dass eine auf der Homepage des Deutschen Bundestages ebenfalls abrufbare Erklärung von Facebook nicht - wie geschehen -als sogenannte „Hassrede“ unter Bezugnahme auf die Gemeinschaftsstandards der Verfügungsbeklagten gelöscht werden könne.
Der Verfügungskläger trägt vor, er habe mit Facebook wegen der Löschung und der nachfolgenden Sperrung seines Accounts Kontakt gehabt, eine weitere Überprüfung durch Facebook habe ergeben, dass sowohl das Löschen des Postings wie auch die weitere Sperrung des Accounts von insgesamt 30 Tagen aufgrund eines Verstoßes gegen die „Gemeinschaftsstandards“ wegen des Vorliegens einer „Hassrede“ weiterhin Bestand haben würde.
Der Verfügungskläger ist der Ansicht, die Gemeinschaftsstandards von Facebook seien unwirksam und trägt hierzu unter anderem vor, es handle sich hierbei um einen Willkürakt ohne Rechtsgrundlage.
Weiter wird seitens des Verfügungsklägers die Ansicht vertreten, der Verfügungskläger nehme lediglich am politischen Meinungswettstreit teil, sodass von Hassrede nicht die Rede sein könne. Er trägt vor, dass - würde dies anders gesehen werden - der Vorwurf der Hassrede sich gewissermaßen auch gegen den Deutschen Bundestag richte.
Der Verfügungskläger ist der Auffassung, der von ihm getätigte Post sei von Art. 5 GG gedeckt. Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verlagerten eine Löschbefugnis in das Belieben der Verfügungsbeklagten.
Der Verfügungskläger ist des Weiteren der Auffassung, ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook sei an Art. 5 GG zu messen.
Der Verfügungskläger ist weiter der Ansicht, dass die Löschung seines von der Meinungsfreiheit gedeckten Beitrags eine objektive Pflichtverletzung der Verfügungsbeklagten als Vertragspartner darstelle. Die Löschung wie auch die Sperrung seien willkürlich, rechtswidrig und schränkten den Verfügungskläger in seinen Grundrechten ein.
Der Verfügungskläger beantragt mit der am 06.07.2018 eingereichten Antragsschrift vom 29.06.2018, die mit Beschluss des Gerichts vom 08.08.2018, spätestens mit Zustellung an den Prozessbevollmächtigten am 29.08.2018, zugestellt wurde, zur erkennen:
Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten Den Kommentar des Antragstellers
„Wer diese Petition noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis 17.06. tun! Gemeinsame Erklärung 2018 Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren und mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.
(wie dieser auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages unter
https://epeetitionen.bundestag.de/content/petitionen/ 2018/ 05/ 17/Petition 79822.html wiedergegeben ist) zu löschen und/oder den Antragsteller wegen dieses Postings auf " zu sperren.
Die Verfügungsbeklagte macht zum einen eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache geltend und trägt zum anderen vor, es fehle an der Dringlichkeit. Hierzu wird dargetan, die Sperrung sei nach 30 Tagen aufgehoben worden und der Verfügungskläger habe jegliche Mitteilung von Informationen zu seinem Account verweigert, sodass die Verfügungsbeklagte den Account nicht ohne weiteres habe ausfindig machen können.
Die Verfügungsbeklagte trägt weiter vor, der Verfügungskläger habe sich mit den Nutzungsbedingungen der Verfügungsbeklagten und damit einhergehend auch mit deren geltenden Gemeinschaftsstandards bei Vertragsabschluss einverstanden erklärt. Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, die Gemeinschaftsstandards seien nicht intransparent.
Des Weiteren ist die Verfügungsbeklagte der Auffassung, der streitgegenständliche Kommentar falle unter den Begriff der Hassrede und stelle damit einhergehend auch einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards dar. Insbesondere ist die Verfügungsbeklagte der Auffassung, dass hinsichtlich des Textes der „Erklärung 2018“, wie sie vom Verfügungskläger gepostet wurde, falsche statistische Daten wiedergegeben wurden, die insbesondere seitens der Politik bereits berichtigt worden seien.
Der Verfügungsbeklagte verwahrt sich insbesondere gegen den vom Verfügungskläger genannten Begriff einer Monopolstellung seitens Facebook und verweist insbesondere auf ein der Verfügungsbeklagten zustehendes virtuelles Hausrecht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteivertreter nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.09.2018 verwiesen.
Das Landgericht Bamberg ist als Gericht der Hauptsache zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag berufen. Maßgeblich ist hier die internationale und örtliche Zuständigkeit, die sich aus Art. 7 Nr. 1a, 17 I c, 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit um die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil-, und „Handelssachen“ (EuGVVO) und Ziffer 4 Nr. 4 der Nutzungsbedingungen der Verfügungsbeklagten ergibt. Gemäß Art. 18 I EuGVVO kann sich der Verfügungskläger als Verbraucher zur Klageerhebung dem Gericht seines Wohnsitzes bedienen. Der Verfügungskläger ist wohnhaft in weswegen sachlich und örtlich das Landgericht Bamberg zuständig ist.
Sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags bestehen nicht.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet. Es besteht sowohl ein Verfügungsgrund als auch ein Verfügungsanspruch.
Der Verfügungsbeklagten sind gem. § 890 I, II ZPO die für Zuwiderhandlungen vorgesehenen Ordnungsmittel anzudrohen.
Die endgültige Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, §§ 40, 53, 63 Abs. 2 S. 1 GKG. Ihr liegt die seitens des Verfügungsklägers vorgenommene Bewertung seiner geltend gemachten Interessen zugrunde.
Verkündet am 18.10.2018

References: § 1
 § 3
 § 111
 § 130
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 18
 § 890
 § 3