Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2015,%201
Timestamp: 2018-07-20 10:54:29+00:00

Document:
BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 - dejure.org
BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61
GG Art. 70; WStRG § 1 § 2 § 3 § 5 § 27 § 36
Verfassungswidrigkeit des WStRG
BVerfGE 15, 1
DVBl 1963, 60
BB 1962, 1224
DB 1962, 1467
DÖV 1962, 863
Ungeschriebene Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes in Sachnormen außerhalb des VII. Abschnitts des Grundgesetzes (Art. 70 ff.) aufzusuchen, liegt auch in systematischer Hinsicht und nach dem Schutzzweck der föderalen Zuständigkeitsordnung, die grundsätzlich nicht durch die Normen des materiellen Verfassungsrechts, sondern durch gesonderte, strikt auszulegende (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ) und in ihrer Reichweite von materiellrechtlichen Vorgaben unabhängige Kompetenzvorschriften bestimmt ist, nicht nahe.
Entscheidet sich der demokratisch legitimierte Gesetzgeber für eine Bewirtschaftung nach Marktgrundsätzen, muss allerdings das als knapp definierte Gut mengenmäßig begrenzt werden (vgl. hierzu auch BVerfGE 15, 1 ).
BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90
Die Verwaltungskompetenz des Bundes kann nicht weitergehen als die Gesetzgebungskompetenz; die Gesetzgebungskompetenz ist vielmehr die äußerste Grenze der Verwaltungskompetenz des Bundes (BVerfGE 15, 1 ).
Zur Regelung auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt, der Seewasserstraßen und der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen, für die dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht (Art. 74 Nr. 21 GG), und auf die das Binnenschiffahrtsaufgabengesetz und das Seeaufgabengesetz gestützt sind, gehören jedoch nicht solche Regelungen, die die allgemeine wasserwirtschaftliche Ordnung, wie insbesondere die Reinhaltung der Gewässer von Verunreinigungen, betreffen (BVerfGE 15, 1).
Als "besondere Gegenstände der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Nr. 21 GG" kommen "die Erhaltung der Wasserstraßen als Verkehrsträger in einem für den Schiffsverkehr erforderlichen Zustand und die damit zusammenhängenden Gegenstände in Betracht" (BVerfGE 15, 1 ).
Um so wichtiger ist es deshalb jedoch, die Erweiterung der schiffahrtspolizeilichen Aufgaben des Bundes auf die "Verhütung von der Schiffahrt ausgehender Gefahren" in den genannten Gesetzen von der dem Bund gemäß Art. 74 Nr. 21 GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 (BVerfGE 15, 1) her auszulegen.
Insoweit verweist das Verwaltungsgericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 - 2 BvF 2/60 u.a. -.
Durch den Staatsvertrag sind zum einen diejenigen Gewässer Reichswasserstraßen geworden, die vor dem ersten Weltkrieg einen durchschnittlichen Jahresverkehr von etwa 50 000 t gehabt haben und insoweit als "dem allgemeinen Verkehr dienend" im Sinne des Art. 97 Abs. 1 WRV - danach war es Aufgabe des Reichs, die dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen - angesehen werden konnten; zum anderen Gewässer, die nicht geeignet waren, einem allgemeinen Verkehr zu dienen, die jedoch Teil eines zusammenhängenden Wasserstraßennetzes waren und nicht auseinandergerissen werden sollten sowie verkehrsschwache Flussläufe, die früher einen erheblichen Verkehr gehabt haben und für die Schifffahrt wieder Bedeutung hätten gewinnen können (vgl. ausführlich BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 -, juris, Rn. 34 unter Berufung auf die Begründung zum Staatsvertrag, RT Vhdlg. I/1920 Bd. 367 Drucks. 2235, S. 22).
Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausdrücklich betont, dass sich die Begriffe "Bundeswasserstraßen" als Binnenwasserstraßen des Bundes und "dem allgemeinen Verkehr dienende Binnenwasserstraßen" nicht decken (vgl. ausführlich BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962, a.a.O.).
Soweit der Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG nur eine begrenzte wasserwegerechtliche Gesetzgebungskompetenz hat, nämlich allein für die Binnenwasserstraßen, die dem allgemeinen Verkehr dienen, und diese eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz die in Art. 89 Abs. 2 Satz 1 GG geregelte Verwaltungszuständigkeit beschränkt (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962, a.a.O., juris, Rn. 61), hindert dies indes nicht, den in dieser Vorschrift genannten Begriff der Bundeswasserstraßen - in Anlehnung an die in Art. 89 Abs. 1 GG geregelten Reichswasserstraßen - grundsätzlich umfassend zu verstehen, zumal sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verwaltung im Rahmen des Art. 89 Abs. 2 Satz 1 GG auch als sog. gesetzesfreie Verwaltung abspielen könne (…z.B. vgl. Urteil vom 11. April 1967 - 2 BvG 1/62 -, juris, Rn. 27;… Friesecke, WaStrG, Einleitung II, Rn. 9; zu einem umfassenden Verständnis des Begriffs Bundeswasserstraße in Art. 89 Abs. 2 Satz 1 GG ausführlich Reinhardt, ZfW 1989, 61 ff.).
Aus der von dem Kläger und dem Verwaltungsgericht angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen.
Art. 74 Nr. 21 GG dient dem Zweck, die einheitliche Regelung von Angelegenheiten der Schifffahrt sowie der Schifffahrtswege im Interesse eines ordnungsmäßigen Schiffsverkehrs zu ermöglichen (BVerfG, Urteil vom 30. Oktober 1962 - 2 BvF 2/60, 1, 2, 3/61 - BVerfGE 15, 1).
Das zum Strombett selbst gehörende Grundstück Gemarkung W. Flur 5 Flurstück ...4/7 ist nach Art. 97 Abs. 1, 171 Abs. 1 WRV, § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a StV 1921 am 1. April 1921 auf das Deutsche Reich übergegangen (BVerfGE 15, 1, 7; BGHZ 26, 384, 385 f; 28, 34, 37; 47, 117, 118 f; 49, 68, 70 f; BVerwGE 9, 50, 53 f).
Als Teile der bisherigen, d.h. im Zeitpunkt des Zusammenbruchs 1945 (BVerwGE 9, 50, 53 f) im Eigentum des Deutschen Reichs stehenden Reichswasserstraße Weser sind die streitigen Flächen mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 nach Art. 89 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 352) - WaStrVermG - Eigentum der Klägerin geworden (BVerfGE 15, 1, 7).
Gerade für den Staatsvertrag 1921 ist zudem anerkannt, daß er dem Reich auch Aufgaben und Rechtszuständigkeiten zuweist, die über Art. 97 Abs. 1 WRV hinausgehen (vgl. BVerfGE 15, 1, 8).
Nach Art. 89 GG ist der Bund Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen, die er als Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden verwaltet (vgl. BVerfGE 15, 1, 7).
Es war auch sonst ein Anliegen des Staatsvertrages zu vermeiden, daß zusammenhängende Gewässerteile auseinandergerissen werden und die Verwaltung von Reststücken durch die Länder unwirtschaftlich wird (…vgl. Begründung aaO S. 22; BVerfGE 15, 1, 8; BGHZ 47, 117, 127; Senatsurteil BGHZ 93, 113, 123) [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83] .
Gerade für den Staatsvertrag 1921 ist zudem anerkannt, daß er dem Reich auch Aufgaben und Rechtszuständigkeiten zuweist, die über Art. 97 Abs. 1 WRV hinausgehen (vgl. BVerfGE 15, 1, 8; Senatsurteil BGHZ 67, 152, 157 [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72] /158).
BVerwG, 25.07.2003 - 4 BN 45.03
Beschränkung der Fahrtzeiten von Eisenbahnen aus naturschutzrechtlichen Gründen …
BVerwG, 04.03.1993 - 7 B 110.92
Wasserstraßengesetz - Genehmigung - Einrichtung ein Schiffsanlegestelle - …
OVG Brandenburg, 25.05.2004 - 4 B 253/03
Wasserstraßenrecht, Beschwerde, Einrichtung einer Wasserskistrecke, Begriff der …
BVerwG, 01.10.1963 - IV C 2.63
Klagegegenstand im Falle der Klageerhebung eines Drittbegünstigten hinsichtlich …
OVG Saarland, 24.11.1999 - 3 V 19/99
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sanierung einer Stützmauer; Bestimmung …

References: Art. 70
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 27
 § 36
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 97
 Art. 74
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89

Art. 74
 Art. 97
 § 1
 Art. 89
 § 1
 Art. 97
 Art. 89
 Art. 97