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Timestamp: 2018-12-09 22:37:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2018 23:37h
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Gesundheitskosten - Krankentransporte
11 A 3615/05
Auflagen, Krankentransport, qualifiziert, Luftfahrzeug, Einsatzbereitschaft, Betriebspflicht, Aufzeichnungspflicht
Qualifizierter Krankentransport durch Luftfahrzeuge
Zu einzelnen Auflagen, welche einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit Luftfahrzeugen beigefügt gewesen sind.
NRettDG § 24
NRettDG § 25
NRettDG § 29
Aktenzeichen: 11A3615/05 Paragraphen: NRettDG§24 NRettDG§25 NRettDG§29 Datum: 2006-02-22
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13 B 932/05
1. Aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 RettG ergibt sich, dass ein Krankentransport gerade durch die Erforderlichkeit oder das Erforderlichwerden einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung während der Beförderung gekennzeichnet ist, was durch die Regelungen zur Besetzung der eingesetzten Fahrzeuge in § 4 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 RettG sichergestellt wird. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass es Krankenfahrten mit nach dem Personenbeförderungsgesetz zugelassenen Fahrzeugen, bei denen der Beförderte auf fachliche Betreuung angewiesen ist, nicht geben kann.
2. Dieser Systematik entsprechen die Regelungen in § 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 3 KtR mit der Erweiterung, dass danach ein Krankentransport auch dann indiziert ist, wenn der Beförderte auf die besonderen Einrichtungen eines Krankentransportwagens angewiesen ist. Dies ist zwar so nicht ausdrücklich im Rettungsgesetz geregelt, stimmt aber mit der Abgrenzungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PefG) überein.(Leitsatz der Redaktion)
RettG § 1
KtR §§ 6, 7
PBefG § 1
Aktenzeichen: 13B932/05 Paragraphen: RettG§1 KtR§6 KtR§7 PBefG§1 Datum: 2005-11-25
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Schleswig-Holsteinisches LSG - SG Lübeck
15.02.2005 (nicht rechtskräftig) L 5 KR 122/04
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten für eine Rettungstransportfahrt
Der Kläger hat einen Kostenerstattungsanspruch. Der Anspruch folgt aus § 13 Abs. 3 SGB V. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte einen Kostenerstattungsanspruch, wenn eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht werden konnte und dadurch dem Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden sind. Zwischen der Unaufschiebbarkeit der Leistung und den entstandenen Kosten muss ein Ursachenzusammenhang bestehen ("dadurch"). Die Kosten sind für die selbst beschaffte Leistung in der entstandenen Höhe zu erstatten. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Eine unaufschiebbare Leistung ist immer dann anzunehmen, wenn ein Notfall gegeben ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 13
Aktenzeichen: L5KR122/04 Paragraphen: SGBV§13 Datum: 2005-02-15
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13.12.2004 16 K 640/03
Zur Anwendung des ermässigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 b) UStG:
Ist vereinbart, dass der Taxenunternehmer nach Transport eines Patienten zum Arzt nicht wartet, sondern die Rückfahrt als Leerfahrt vergütet bekommt, so endet die Beförderungsleistung hiermit. Das Abholen des Patienten nach Behandlung ist eigenständige neue Leistung.
UStG § 12
Aktenzeichen: 16K640/03 Paragraphen: UStG§12 Datum: 2004-12-13
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LSG NRW - SG Düsseldorf
12.08.2004 L 16 KR 81/03
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für Kranken- und Rettungstransportfahrten.
1. Die auf § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) vom 24.11.1992 (GV NRW S. 458/SGV NRW 215) beruhende Satzung der Stadt Bochum ist keine kommunalrechtliche Bestimmung in diesem Sinne. § 15 RettG NRW, der die Kostenlast der öffentlich-rechtlichen Träger des Rettungswesens regelt, ist im zweiten Abschnitt des RettG NRW aufgenommen worden. Auf dessen Bestimmungen fehlt im dritten Abschnitt, der die Notfallrettung und die Krankentransporte durch private Unternehmen zum Gegenstand hat, eine Bezugnahme. Damit sind die kommunalrechtlichen Gebührensatzungen, auf die § 15 Abs. 2 Satz 2 RettG NRW verweist, nicht entsprechend anwendbares Recht für die Vergütung der privaten Kranken- und Rettungstransportunternehmen.
2. Die Krankenkassen sind auch nicht verpflichtet, eine entsprechende Vergütungsvereinbarung mit letzteren Unternehmern zu treffen. § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V bestimmt ausdrücklich, dass die Preisvereinbarungen sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten haben. Schon daraus folgt, dass nicht die Gebühren, die von einem öffentlich- rechtlichen Anbieter erhoben werden, der Maßstab für Vergütungsansprüche der privaten Unternehmer sind. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Vereinbarungen der Leistungserbringer mit den Krankenkassen im vierten Abschnitt des SGB V (§§ 124 ff.) in das "freies Spiel der Kräfte" gestellt, so dass es nicht Aufgabe der Gerichte ist, eine entsprechende angemessene Vergütung festzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 133
RettG NRW § 15
Aktenzeichen: L16KR81/03 Paragraphen: SGBV§133 RettGNRW§15 Datum: 2004-08-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1562

References: § 24
 § 25
 § 29
 § 1
 § 4
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13
 § 13
 § 12
 § 12
 § 15
 § 15
 § 15
 § 133
 § 133
 § 15