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Timestamp: 2017-08-20 13:36:31+00:00

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Bafögbescheid Amt / welcher Betrag muss gezahlt werden.
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| 07.10.2016 13:10 |
Zusammenfassung: Das von den Eltern zu zahlende BaföG legt das BAföG-Amt nach Leistungsvermögen unabhängig von einem bestehenden Unterhaltstitel per Bescheid fest. Das Bafög-Amt kann in Vorschussleistung gehen und sich das Geld selbst beim Schuldner wiederholen.
Meine Tochter 21 Jahre (aus erster Ehe ) studiert im Wintersemsetr seit Oktober 2016. Dazu beantragte Sie beim o. g Amt Bafög.
Das Bafögamt hat mich angeschrieben und ich habe Auskunft über meine Einkünfte ( Verheiratet 1. Kind 12 Jahre / Ehefrau ohne Einkommen ) im Jahre 2014 erteilt ( 71.410.48 € Brutto / 44.836,27 Netto ) nach Abzug von Steuern und anrechenbaren Kosten und der Freibreträge. bleiben laut Amt ein anrechenbares Einkommen monatlich von 676,62 € monatlich übrig.
Ich zahle meiner Tochter monatlich 320,00€ Unterhalt ( tituliert im Jahre 2015, wurde beim Bafögamt angegeben ).
Kindsmutter hat zuwenig Einkommen / Halbtagstelle
Der Gesamtbedarf meiner Tochter wird, wird vom Amt auf 649,00€ (eigenen Haushalt ) festgelegt.
Das Amt schreibt das Sie "für den Vater" für mich 304,00€ in vorrausleistung gehen. Wie habe ich das zu verstehen, muss ich jetzt statt 320,00€ insgesamt 624,00€ zahlen?.
Kann ich mich auf den titulierten Unterhalt aus dem Jahre 2015 berufen.
Und wie soll ich mich verhalten wenn die Zahlungsaufforderung vom Amt kommt.
Sie werden die volle vom Bafög-Amt festgeschriebene Summe begleichen müssen und können sich auf den Titel 2015 nicht mit Erfolg berufen.
Dies bedeutet, sie sollten den Titel beim Bafög-Amt durchaus einreichen und Widerspruch gegen die (jetzige) Entscheidung vorlegen, so dies noch möglich ist. Hierzu genügt ein formloses Schreiben, aus dem ihr Wille hervorgeht. Sie sollten den Titel zwingend beilegen. Sollte der Widerspruch jedoch zurückgewiesen werden, so würde ich die Entscheidung mangels Erfolgsaussicht nicht mehr gerichtlich angreifen. Um einen Haufen Schulden zu vermeiden, würde ich mich an das Bafög-Amt wenden, welches Kostengläubiger ist ( Nach Vorschuss ist der Anspruch von ihrer Tochter auf das Amt übergegangen), um eine baldige Rückzahlung zu klären. Sobald eine Zahlungsaufforderung kommt, empfehle ich ihnen zu zahlen.
Die Zahlungen, die sie leisten müssen, richten sich nach dem BAföG, speziell nach § 13 BaföG und §23,24,29 BaföG.
§ 1610 Abs. 2 BGB lässt dieses zu in dem er festschreibt: „Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf ".
Grundsätzlich geht die Unterhaltsleistung als vorrangige Bezugsquelle für den Auszubildenden dem BaföG vor. Deswegen werden bei jedem Antrag auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern geprüft.
Sind die Eltern in der Lage ( §§ 23, 24, 29 BafÖG) den vollen BaföGsatz ( § 13 BaföG) aus eigenen Mitteln zu finanzieren, so wird dem Studenten kein BaföG gewährt. Sollten die Eltern ihn nicht oder nicht in ausreichendem Maße wirtschaftlich unterstützen, so kann gem. § 36 BaföG einen Antrag auf Vorschussleistung gestellt werden.
Leistet das BaföG-Amt aufgrund dieses Antrags gehen nach § 37 BaföG alle Unterhaltsansprüche auf das Amt für die Zeit der Vorschussleistung über, so dass sich das Amt das Geld bei den Eltern in eigenem Namen wiederholen, und zwar auch im Klageweg.
Dafür wird der Unterhaltstitel, der bei Veränderung durch des Bedarfs per Änderungsklage geprüft wird, angepasst. Der hierdurch festgelegt Unterhalt gilt ab dem 1. Tag , an dem die Voraussetzungen vorlagen und die Forderung erstmals gestellt wurde. Um ehrlich zu sein, bin ich nicht sicher, ob der BaföG-Bescheid selbst schon die Änderung "tituliert" oder dies in einem separaten Verfahren zu erfolgen hat. Dies spielt für sie aber auch keine Rolle, da es ja den Bafög-Bescheid aufgrund des Antrag des Studenten als ernsthaftes Verlangen gibt.
Fest steht aber, dass sie unabhängig hiervon, verpflichtet sind den neuen durch das BaföG-Amt festgesetzten Unterhalt zu leisten verpflichtet sind. Tun sie dies nicht , wird das BaföG-Amt einen Titel gegen sie erwirken und diesen vollstrecken, was mit weiteren Kosten verbunden ist.
Daher möchte ich ihnen empfehlen, zunächst die Berechnung des Amtes zu prüfen und auch zu überprüfen, ob sie Schulden und eventuell weiteren zu leistenden Unterhalt korrekt angegeben haben. Hiernach sollten sie Widerspruch mit dem Titel einlegen und eventuelle Berechnungsfehler rügen.
Sollte dieser Widerspruch als für sie kostenfreies Verfahrens abgeschmettert werden, so empfehle ich ihnen in der Tat mit dem BaföG-Amt über die schnellstmögliche Rückführung des Geldes zur Vermeidung weiterer Kosten zu sprechen.
Es tut mir leid, dass ich keine angenehmeren Neuigkeiten für sie habe.
Nachfrage vom Fragesteller	11.10.2016 | 14:56
Sehr geehrte VFrau Anwältin,
für die ausführliche Beantwortung meiner Frage.
Ich habe diesbezüglich einige Rückfragen.
Das Bafögamt erteilte mir die Auskunft, dass ich nur gegen die Zahlungsaufforderung vom Amt Einspruch einlegen kann.
Und nicht gegen den Bafögbescheid, weil dieser an meine Tochter gerichtet sei und nicht an den Vater?
Der Titel über die Zahlung von 320,00€ monatlich ist bereits mit dem Auskunftersuchens ( Formblatt3 ) an das Bafögamt mitgesendet worden.
Demnach hat meine Tochter ab dem 01.10.20156 folgende monatliche Einkünfte:
320,00€ Unterhalt vom Vater
304,00€ Bafögamt ( Vorrausleistung für den Vater )
808,00€ pro Monat
Der Bedarf wurde vom Amt auf 649,00€ festgesetzt wieseo wurde das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt?!.
Es kann doch nicht sein, dass ich mich für meine Tochter verschulden muss?
Ich fühle mich da etwas über den Tisch gezogen.
Da ich Alleinverdiener bin meine (2) Ehefrau, sich um unsere Schwiegereltern ( beide an die 90 Jahre ) und um unseren Sohn ( 12 Jahre Erkrakung Autismus )unentgeltlich betreut.
Die Kindsmutter ( 41 Jahre / ohne weitere Kinder ) erzielt über einen 1/2 Halbtagsjob ca. 15.000€ im Jahr. Ist es der Kindmutter zuzumuten einen Vollzeitjob anzunehmen ? oder ein fiktives Einkommen bei ihr anzusetzten.
Zudem wurde von meiner Tochter eine Klage beim Amtsgericht eingereicht, um Auskunftspflicht über mein Einkommen, per Eidesstattliche Erklärung einzufordern. Geht das denn, nachdem meine Tochter ja anscheinend die Unterhaltsansprüche an das Bafögamt abgegeben hat?
Ich verbleibe mit freundlcihen Grüßen
und freue mich über ihre Auskünfte...
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2016 | 15:58
ich kann ihren Unmut gut verstehen, dennoch sollte als erstes die BaföG-Sache angegangen werden. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich auf die Punkte, die nicht direkt auf BaföG abzielen, nur summarisch eingehen kann, da sonst die Grenzen ihres Einsatzes und des Forums hier gesprengt werden. Also lassen sie uns schauen, was wir tun können:
1. Richtig ist, dass sie nur gegen einen Bescheid vorgehen können, der ihnen zugegangen ist. Wenn es bisher nur einen Bescheid gibt, der an ihre Tochter gerichtet ist, so ist korrekt , dass sie gegen dieses keinen Widerspruch einlegen können. Ich war davon ausgegangen, dass sie bereits einen eigenen Bescheid haben, der sie zur neuen Zahlung "verurteilt".
2. Nach § 12 BAFÖG hat ihre Tochter einen Bedarf von 649 € soweit sie nicht mehr bei den Eltern lebt. Anrechnungsfrei bleibt ein Einkommen des Bedürftigen in Höhe von 249 € ( § 23 BaföG) . Von den rechnerischen 808 € wären also 249 € abzugsfähig. Weiterhin kann unter Umständen auch ein betrag nach 9a EStG angerechnet werden, hierfür müsste man alles genauer prüfen. Darüber hinaus wird noch der Krankenkassenbeitrag vom Einkommen abgerechnet ( § 21 BaföG) . Dieser liegt bei Studenten bei ca. 140 € pro Monat. Allein die Krankenkasse zerrt also das Kindergeld schon fast auf, so dass hier etwa 50 € verbleiben, die aber dann vom Freibetrag gedeckt sind.
Es ist also davon auszugehen, dass das BaföG-Amt die Einkommensberechnung korrekt vorgenommen hat. Wenn sie nach wie vor nicht sicher sind sollten sie hier zwingend einen Anwalt den Bescheid zur Prüfung vorlegen, eine Ferndiagnose ist kaum möglich.
3. Beim Unterhalt den sie bisher an ihr Kind geleistet haben sollten sie- da sie ja noch keinen Bescheid vom BaföG -Amt haben, beim BaföG -Amt nachfragen, ob sie den Unterhalt weiter an ihre Tochter zahlen oder ob das Amt hierfür auch in Vorschuss geht. Nicht dass sie den Unterhalt zahlen und das Amt diesen bevorschusst und ihn nachher von ihnen zurückfordert. Dies muss zwingend vermieden werden. Da ich den Antrag und den Bescheid ihrer Tochter nicht kenne, und daher dazu keine Aussage treffen kann, kann ich ihnen nur empfehlen mit dem Bafög-Amt zu telefonieren, allein schon weil das ihre Kooperationsbereitschaft nahelegt.
4. Sie sollten zwingend dem BaföG-Amt mitteilen, dass ihre Ehefrau nahe Angehörige pflegt und ihr 2. Kind behindert ist und dadurch einen höheren Bedarf hat ( § 25 Abs. 6 BafÖG). Dies entspricht der Geltendmachung eines besonderen Härtefalls bzw. der Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen. Eventuell ist das BaföG-Amt bereit , sie hierzu anzuhören und auf sie einzugehen, soweit sie von Anfang an die Kommunikation suchen und bereit hierzu sind. Dies würde ich unformell, einfach in einem Gespräch vor Ort probieren.
5. Die Kindsmutter hat natürlich eine Erwerbsobliegenheit. Allerdings geht das BaföG -Amt nicht von fiktiven Werten ( wie eventuell das Familiengericht) aus, sondern von den tatsächlichen Einkommensverhältnissen. Das BaföG-Amt ( und in diesem Zusdammenhang auch sie) haben keine Möglichkleit die Mutter in die normale Arbeitszeit zu drängen, vielmehr sieht der Gesetzgeber im Rahmen des Kindesunterhaltes und im Rahmen des (bis vor einigen Jahren noch existierenden generellen Scheidungsunterhaltes) eine Erwerbsobliegenheit vor, die im Rahmen des familiengerichtlichen ( Amtsgerichts) Unterhaltsverfahrens berücksichtigt werden kann. Allerdings auch nicht im Verhältnis von ihnen zu ihrer Tochter. Hier müsste ihre Tochter ihre Mutter auf Unterhalt verklagen und klar herausarbeiten, dass sie ihre Unterhaltspflicht durch die Erwerbsobliegenheitspflicht verletzt. Das wird sie kaum tun, da sich ihr BaföG-Anspruch hierdurch nicht ändert. Ich halte es auch für unfair und kann ihren Unmut verstehen, allerdings haben sie diesbezüglich keine Handhabe, sondern es liegt allein in der Hand ihrer Tochter.
6. Ihre Tochter hat als ihr leibliches Kind immer einen Unterhaltsanspruch gegen sie, der ja auch nur in Höhe des Vorschusses übergeleitet wird ( § 37 Abs. I BAfÖG). Zahlt das BaföG-Amt hier also z.B. nur die 304 € als Vorschuss, so können sowohl ihre Tochter als auch das BaföG-Amt Auskunft von ihnen verlangen. Die Klage ihrer Tochter ist also zulässig und begründet. Sie können ihr jedoch das Rechtschutzbedürfnis nehmen, in dem sie den Auskunftsanspruch und die EV freiwillig abgeben oder im Prozess unverzüglich anerkennen ( soweit sie sich vorher nicht dagegen verwahrt haben). Da ihre Tochter jedoch gegenüber ihnen auch Mehraufwand als Unterhalt fordern kann, wird das bei der Kostentragung kaum etwas nützen. Sie sollten den Auskunftsanspruch ( mit EV) also zwingend erfüllen, um auch hier keine weiteren Kosten zu verursachen. Da ihre Tochter die EV verlangt ist davon auszugehen, dass sie bei ihnen "Megr Geld" vermutet. Bitte hüten sie sich im Rahmen der EV vor falschen Angaben, da diese verschärft strafbewehrt sind. Zudem vermute ich, dass ihre Tochter eine Stufenklage zur Vorbereitung einer Änderung des Unterhaltstitels eingereicht hat. Der Auskunftsanspruch mitsamt der Versicherung dient der Bezifferung und Begründung der Änderung.
6. Eigentlich ist das - gerade anhand ihrer persönlichen Situation-ein sehr vertrackte Geschichte , die sie gerade mitmachen. Konzentrieren sie sich zunächst auf das BeföG-Amt und machen sie den Sachbearbeitern klar, dass sie ihrer lieben Tochter nichts vorenthalten wollen, aber aufgrund der besonderen Härten im jetzigen Familienleben nicht in der Lage sind, die Forderungen zu erfüllen. Sollte das nicht auf die Forderung reduzierend wirken,so sollten sie einen Anwalt mit der Prüfung der Bescheide beauftragen um sicher zu gehen, dass alles korrekt geprüft und eingestellt wurde. Zudem kann der Anwalt sie auch in Sachen der - aus meiner Sicht auf sie zu rollenden - Abänderungsklage tätig werden. Wichtig ist hier wirklich die besondere Härte geltend zu machen, und sicherlich auch den tatsächlichen Bedarf der Tochter anzuzweifeln, da sie es unterläßt ihre Mutter in Anspruch zu nehmen: Offensichtlich brauch sie doch nicht soviel Unterhalt um ihre Existenz zu sichern, sonst würde sie beide Eltern in Anspruch nehmen.
Ich hoffe das gibt ihnen eine erste Richtschnur. Bitte lassen sie bei Unsicherheiten die Bescheide unbedingt rechtskundig prüfen . Und bitte nehmen sie freundlichen Kontakt zum BaföG-Amt auf. Die besondere Härte ist eine Ermessensregelung, sie sind also (auch) auf das Wohlwollen der Sachbearbeiter angewiesen, auch wenn ein ermessen natürlich fehlerfrei auszuüben ist, ist die Motivation bei nett behandelten Sachbearbeitern eben doch höher, dies zu ihren Gunsten zu berücksichtigen.
Bewertung des Fragestellers 11.10.2016 | 16:28
"Die Informationen haben mir sehr weitergeholfen, die Antworten sind fachkopetent und sehr ausführlich.
Ich kann die Anwältin Frau Prochnow nur weiterempfehlen.
Vielen Dank, für ihre schnelle Hilfe."
FRAGESTELLER 11.10.2016 5/5.0
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