Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.07.2004&Aktenzeichen=VII%20R%2028/03
Timestamp: 2019-10-18 20:29:06+00:00

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BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1706
BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03 (https://dejure.org/2004,1706)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2004 - VII R 28/03 (https://dejure.org/2004,1706)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - VII R 28/03 (https://dejure.org/2004,1706)
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AO 1977 §§ 47, 226 Abs. 1; BGB § 387; GesO § 7 Abs. 5; KO § 54 Abs. 1; InsO § 95 Abs. 1
Aufrechnung gegen bei Verfahrenseröffnung aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren
Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren [BStBl 2005 II S. 10]
Erstattung der Umsatzsteuer eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Anfechtungserklärung im Gesamtvollstreckungsverfahren durch das Finanzamt; Bestehen und Voraussetzungen einer Aufrechnungsklage nach Eröffnung des ...
GesO § 7 Abs. 5; KO § 54; InsO § 95; AO §§ 47, 226; BGB § 387
BFHE 206, 321
ZIP 2004, 2060
DB 2004, 2250
BStBl II 2005, 10
Wie der Senat in dem Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 28/03 (BFHE 206, 321, BStBl II 2005, 10) bereits entschieden hat, ist auch eine im Zeitpunkt der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens noch aufschiebend bedingte (hier: durch die Aufhebung der rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzungen) Forderung in dem hier maßgeblichen, eine Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausschließenden (insolvenzrechtlichen) Sinne entstanden.
Der Senat hat ferner in dem Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 28/03 (BFHE 206, 321, BFH/NV 2004, 1566) erkannt, in dem Falle, dass umsatzsteuerpflichtige Forderungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung (dort: gemäß der Gesamtvollstreckungsordnung) uneinbringlich geworden sind und der Steuerbetrag zu diesem Zeitpunkt entsprechend berichtigt worden ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 UStG), der Rechtsgrund des daraus resultierenden Umsatzsteuervergütungsanspruchs bereits in der Zeit vor Eröffnung des Verfahrens gelegt worden sei und der Schuldner deshalb vor Verfahrenseröffnung einen aufschiebend bedingten Vergütungsanspruch erlangt habe.
BFH, 26.07.2005 - VII R 72/04
Das FG hat aber zutreffend geurteilt, dass der Erstattungsanspruch der Schuldnerin bereits vor Verfahrenseröffnung durch die Besteuerung der für die Leistungen vereinbarten Entgelte insolvenzrechtlich begründet war (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2004 VII R 28/03, BFHE 206, 321, BStBl II 2005, 10, und vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFHE 208, 296).
BFH, 26.07.2005 - VII R 70/04
Das FG hat jedoch zutreffend geurteilt, dass der Vergütungsanspruch der Schuldnerin bereits vor Verfahrenseröffnung durch die Besteuerung der für die Leistungen vereinbarten Entgelte, also spätestens mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums März 2001 insolvenzrechtlich begründet war (vgl. Senatsurteile vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFHE 208, 296, und vom 20. Juli 2004 VII R 28/03, BFHE 206, 321, BStBl II 2005, 10).
Auch eine im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch aufschiebend bedingte (hier: durch die Aufhebung rsp. Herabsetzung der nach Auffassung des Beklagten rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzungen) Forderung ist in dem hier maßgeblichen, eine Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausschließenden (insolvenzrechtlichen) Sinne entstanden (BFH-Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 28/03, BStBl II 2005, 10).
Nach dieser Vorschrift darf zwar nicht aufgerechnet werden, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann, d.h. wenn die Hauptforderung des Gemeinschuldners vor der Gegenforderung des Insolvenzgläubigers fällig wird (BFH-Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 28/03, BStBl II 2005, 10).
BFH, 26.07.2005 - VII R 59/04
Im Streitfall kommt es nicht darauf an, inwieweit § 7 Abs. 5 GesO erweiternd ausgelegt werden kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 20. Juli 2004 VII R 28/03, BFHE 206, 321, BStBl II 2005, 10), da zum Zeitpunkt der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens (27. März 1997) eine Aufrechnungslage gegeben war.
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Gläubiger im Gesamtvollstreckungsverfahren auch dann aufrechnen kann, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Schuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), bereits aufschiebend bedingt entstanden ist, weil § 7 Abs. 5 der Gesamtvollstreckungsordnung für Fälle dieser Art eine planwidrige Regelungslücke aufweist, die durch eine analoge Anwendung des § 54 Abs. 1 der Konkursordnung zu schließen ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2004 VII R 28/03, BFHE 206, 321, BStBl II 2005, 10).
Die Finanzbehörde kann daher gegen diesen Steuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen aufrechnen (…siehe zum Beispiel: Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 5. Auflage, S. 74 m. N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 20.07.2004 VII R 28/03, Der Betrieb 2004, 2250 - Leitsatz - auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2004 IX ZR 147/03, Deutsches Steuerrecht 2004, 1839 ).
Es besteht kein Anlass für die Umsatzsteuer insoweit abweichende Grundsätze zugrunde zu legen (…vgl. auch die BFH-Urteile vom 4. August 1987, VII R 11/84, BFH/NV 1987, 707; vom 20. Juli 2004 VII R 28/03, veröffentlicht unter www.bundesfinanzhof.de/Entscheidungen).
Diese Sichtweise entspreche auch der Entscheidung des Senates im Urteil vom 20.07.2004 VII R 28/03, BFH/NV 2004, 1566.
FG Hamburg, 20.09.2006 - 4 K 115/06

References: § 387
 § 7
 § 54
 § 95
 § 7
 § 54
 § 95
 § 387
 § 96
 § 96
 § 7
 § 7
 § 54