Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z13_1862.htm
Timestamp: 2020-01-20 06:27:39+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung der RL 2011/89/EU zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (1)
(BGBl. I Nr. 33 vom 03.07.2013 S. 1862)
a) Die Angabe zur 1. Zwischenüberschrift des Ersten Abschnitts wird wie folgt gefasst:
1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, Finanzkonglomerate, gemischte Unternehmen und Finanzunternehmen "1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen".
b) Nach der Angabe zu § 2d wird folgende Angabe eingefügt:
" § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften".
c) Die Angabe zu § 7b wird wie folgt gefasst:
§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde " § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung".
d) Die Angabe zu § 8b wird wie folgt gefasst:
§ 8b Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten " § 8b (weggefallen)".
e) Die Angabe zu § 8c wird wie folgt gefasst:
§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute " § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute".
f) Die Angabe zu § 8d wird wie folgt gefasst:
§ 8d Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene " § 8d (weggefallen)".
g) Die Überschrift des Zweiten Abschnitts wird wie folgt gefasst:
Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen "Zweiter Abschnitt
Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen".
h) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:
§ 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen " § 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen".
i) Die Angabe zu § 10a wird wie folgt gefasst:
§ 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen " § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen".
j) Die Angabe zu § 10b wird wie folgt gefasst:
§ 10b Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten " § 10b (weggefallen)".
k) Die Angabe zu § 13b wird wie folgt gefasst:

References: § 2
 § 2
 § 7

§ 7
 § 7
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 8
 § 10

§ 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 13