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Timestamp: 2019-08-26 01:49:57+00:00

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BAG, 28.04.1981 - 1 ABR 53/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,523
BAG, 28.04.1981 - 1 ABR 53/79 (https://dejure.org/1981,523)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1981 - 1 ABR 53/79 (https://dejure.org/1981,523)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1981 - 1 ABR 53/79 (https://dejure.org/1981,523)
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Betriebsrat - Mitbestimmung - Vorschlagswesen
ArbG Düsseldorf, 01.06.1978 - 5 BV 22/78
BAGE 35, 205
NJW 1982, 405 (Ls.)
MDR 1982, 81
BB 1982, 861
DB 1981, 1882
BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 79/79
Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien
Der Senat hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 28. April 1981 (1 ABR 53/79 -- (demnächst) AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen (zu B IV der Gründe), auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgesprochen, daß die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung oder eines Spruchs der Einigungsstelle nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung bzw. des Spruchs der Einigungsstelle führt, wenn der wirksame Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält.
Die Einigungsstelle ist auch dann am Verfahren über die Wirksamkeit ihres Spruchs nicht beteiligt, wenn geltend gemacht wird, sie habe die Grenzen ihres Ermessens überschritten (Beschluß vom 28. April 1981 -- 1 ABR 53/79- (demnächst) AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen (zu B I 2 der Gründe), auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Er gebietet es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der durch sie geschaffenen Ordnung diese soweit aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - NZA 2003, 1097, zu B III 2 a der Gründe; 28. April 1981 - 1 ABR 53/79 - aaO;… GK-BetrVG/Kreutz 7. Aufl. § 77 Rn. 61 mwN).
Das folgt aus dem Normencharakter einer Betriebsvereinbarung oder eines Einigungsstellenspruchs, der es ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen gebietet, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit einer gesetzten Ordnung diese insoweit aufrechtzuerhalten, als sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre ordnende Funktion noch entfalten kann (vgl. zuletzt Entscheidung des Senats vom 28. April 1981, BAGE 35, 205 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen).
Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die Einigungsstelle nicht beteiligt an einem Beschlußverfahren ist, in dem um die Wirksamkeit des von ihr gefällten Spruches gestritten wird (BAG 32, 339, 342 ff. = AP Nr. 7 zu § 111 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; BAG 35, 205, 208 ff. = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen, zu B I 2 der Gründe).
Verursacht die Regelung eines mitbestimmungspflichtigen Tatbestandes zusätzliche betriebliche Kosten, so hat diese, wie alle Betriebskosten, grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen (BAGE 35, 205 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen; Wiese, GK-BetrVG, § 87 Rz 30;… Galperin/Löwisch, a.a.O., § 87 Rz 5).
Die bestehende Teilunwirksamkeit der Betriebsvereinbarung führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung, weil der wirksame Teil der Betriebsvereinbarung auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. dazu BAGE 16, 31, 38 f. = AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG Akkord und BAGE 35, 205 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen).
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass die Einigungsstelle an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in dem es um die Frage geht, ob die zu regelnde Angelegenheit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt und ob demgemäß die Einigungsstelle zuständig ist, nicht beteiligt und deshalb auch nicht gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG 1979 (§ 83 Abs. 1 ArbGG 1953) anzuhören ist, weil es sich in einem solchen Falle allein um einen Kompetenzstreit zwischen den Betriebspartnern handelt, an dessen Entscheidung die Einigungsstelle wegen ihrer bloßen Hilfs- und Ersatzfunktion für die Betriebspartner kein eigenes Betriebsverfassungsrechtliches Interesse haben kann (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 und 1 ABR 28/78 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und AP Nr. 7 zu § 111 BetrVG 1972; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. April 1981 - 1 ABR 53/79 -, [demnächst] AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen [zu B 1 2 der Gründe]; sämtliche Beschlüsse sind auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
BAG, 16.03.1982 - 1 ABR 63/80
BAG, 20.12.1983 - 1 AZR 442/82
Sozialplan - Abfindung - Betriebsänderung - GerichtlicheSchritte gegen Kündigung

References: § 87
 § 87
 § 77
 § 87
 § 111
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 56
 § 87
 § 83
 § 87
 § 111
 § 87