Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201269/91
Timestamp: 2019-01-18 04:27:46+00:00

Document:
BVerfG, 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91 - dejure.org
Richterliche Selbstablehnung - Anhörung des Beschuldigten - Gemeindewahl - Voraussetzungen für Wählbarkeit
AG Nürnberg, 20.03.1990 - 59 Gs 1994/90
LG Nürnberg-Fürth, 18.02.1991 - 341 Js 33231/90
BayObLG, 06.08.1991 - RReg. 5 St 107/91
NJW 1993, 847 (Ls.)
NVwZ 1993, 55
- BVerfG (K), Beschluss vom 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91 -, NVwZ 1993, 55 [56] -.
dd) Die beanstandete Verletzung von Art. 33 GG in Verbindung mit Art. 136 und 139 WRV hat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht substantiiert unter Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und dem grundsätzlichen Verhältnis der Gleichheitsrechte zur föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland begründet (vgl. etwa BVerfGE 13, 54 ; 51, 43 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 1992 - 2 BvR 1269/91 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 2/01 -, juris, Rn. 5).
Zudem durfte der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht den Tatbestand der Wahlfälschung auch für Volkswahlen in den Kommunen unter Strafe stellen und damit eine Ahndung von Verstößen gegen das Landesrecht vorschreiben (BVerfG, NVwZ 1993, 55).
Aus Art. 33 Abs. 1 GG folgt dagegen nicht, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1992 - 2 BvR 1269/91 - ;… Maunz in: Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33, Rn. 8;… Lübbe-Wolff in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, Art. 33, Rn. 26).
Vom passiven Wahlrecht nicht geschützt sind aber vorsätzliche Wahlfälschungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.3.1992 - 2 BvR 1269/91 -, Juris Rn. 11) wie das Vortäuschen der Wählbarkeit und das Erschleichen der Kandidatur bei einer Wahl.
Art. 33 Abs. 1 GG schließt als spezielles Gleichheitsrecht die Landeszugehörigkeit als Differenzierungskriterium in Bezug auf den Bestand und die Reichweite staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in den Ländern aus, was aber nicht bedeutet, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (BVerfG, Beschluss v. 18.7.2001, NVwZ 2002 S. 73; Beschluss v. 30.3.1992, NVwZ 1993 S. 55).
BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 30.3.1992 - 2 BvR 1269/91 -, VwZ 1993, 55 (56).
Aus Art. 33 Abs. 1 GG folgt dagegen nicht, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 1992 - 2 BvR 1269/91 -, juris, Rn. 9).
VGH Hessen, 06.04.1993 - 1 TG 791/93
Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters
Sie muß diesen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, auch nicht bekanntgegeben werden, bevor eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1988, 7 CB 81/87, VBl.BW 1988, 469, 470, insoweit in Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 und in NJW 1988, 1746 nicht abgedruckt; ähnlich BVerfG, Beschluß vom 30.3.1992, 2 BvR 1269/91, NVwZ 1993, 55, 56 f. zur Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters im Strafverfahren).
Wahlberechtigt sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KWG u.a. diejenigen, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Abstellens auf die Hauptwohnung: BVerfG, Beschluss vom 30. März 1992 -2 BvR 1269/91-).

References: Art. 33
 Art. 136
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33

Art. 33
 Art. 33
 § 86
 § 1