Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/einstweiliger-rechtsschutz-in-verwaltungsrechtlichen-notarsachen-393693
Timestamp: 2019-11-14 12:09:49+00:00

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Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen - Rechtslupe
Gegen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, die in einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che erge­hen, ist die Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht eröff­net 1.
Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die anzu­fech­ten­den Beschlüs­se ist unstatt­haft, da die­ses Rechts­mit­tel den Betei­lig­ten gemäß § 111d Satz 1 BNo­tO nur gegen End­ur­tei­le, ein­schließ­lich der Teil- und Grund­ur­tei­le sowie der Zwi­schen­ur­tei­le über die Zuläs­sig­keit, zusteht. Vor­lie­gend hat das Ober­lan­des­ge­richt jedoch durch Beschluss ent­schie­den. Über­dies sind die Ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Bescheid über die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars ergan­gen (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO). Hier­bei han­delt es sich um ein Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, in dem ein Rechts­mit­tel an den Bun­des­ge­richts­hof nicht statt­haft ist 2, wes­halb auch die Beschwer­den des Notars unzu­läs­sig sind.
Dass sich das Ober­lan­des­ge­richt auch mit den Vor­aus­set­zun­gen für eine Amts­ent­he­bung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO befasst hat, bedeu­tet nicht die Beschei­dung der Haupt­sa­che. Um einen Notar nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO vor­läu­fig sei­nes Amtes zu ent­he­ben, sind zurei­chen­de Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Amts­ent­he­bung gemäß § 50 BNo­tO erfor­der­lich 3. Ob sol­che Anhalts­punk­te bestehen, ist damit not­wen­di­ger Gegen­stand der im Ver­fah­ren auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Anfech­tungs­kla­ge gegen die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung.
Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 08.07.2010, BGHZ 186, 164[↩]
BGH, Beschluss vom 08.07.2010 – NotZ 5/​10, BGHZ 186, 164 Rn. 7 mwN[↩]
z.B. Bra­cker in Schippel/​Bracker, BNo­tO, 9. Aufl., § 54 Rn. 11[↩]

References: § 111
 § 54
 § 50
 § 54
 § 50
 § 54