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Timestamp: 2020-02-20 18:18:01+00:00

Document:
Übernahme der Betriebskosten eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Eingliederungshilfe
L 8 SO 132/09
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23.04.2009 wird zurückgewiesen.
Der 1934 geborene Kläger ist schwerbehindert (Grad der Behinderung -GdB- zunächst 80, ab 24.4.2007: 100, Merkzeichen 'B', 'G' und 'aG'). Er lebt mit seiner 1941 geborenen Ehefrau zusammen, bei der ein Grad der Behinderung von 40 (zuletzt 50 ) durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales festgestellt wurde. Beide beziehen Altersrenten und seit 1.07.2006 ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII von dem Beigeladenen zu 1. Im Rahmen der Leistungsbewilligung der Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII legte der Kläger den Mietvertrag vom 10.03.2006 vor, in dem der Mieter unter § 19 zur Gartenpflege, insbesondere des Rasens im Vorgarten verpflichtet wurde. Seinen Widerspruch vom 01.08.2006 gegen den ersten Bewilligungsbescheid des Beigeladenen zu 1 vom 26.07.2006 begründete der Kläger im Hinblick auf die von ihm begehrten höheren Unterkunftskosten damit, dass die von ihm bewohnte Wohnung verkehrsgünstig liege und vor allem Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten ohne Auto und ohne Mühen von der Wohnung aus zu erreichen seien.
Auf Antrag vom 23.5.2008 wurde ab 1.7.2008 im Rahmen der Grundsicherung im Alter antragsgemäß eine Aufstockung der Leistung für eine Haushaltshilfe von 4 h pro Monat auf Grundlage von § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII in Höhe von monatlich 31 EUR bewilligt. Mit Bescheid vom 24.6.2009 bewilligte der Beigeladene zu 1 rückwirkend ab 1.4.2009 antragsgemäß eine Stundenzahl von 10 h pro Monat (bis 30.06.2009 monatlich 77,50 EUR, ab 1.07.2009 monatlich 80,00 EUR). Die Bewilligung erfolgte jedoch nicht mehr im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sondern im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Gegen die Bewilligung im Rahmen der Hilfe zur Pflege erhob der Kläger Widerspruch, über den noch nicht entschieden wurde.
Der Beklagte holte von der Kurverwaltung und der Gemeindeverwaltung A-Stadt Informationen zu den örtlichen Verhältnissen ein (Entfernung Wohnsitz Kläger zu Einkaufsmöglichkeiten, zur nächstgelegenen Bushaltestelle) und ermittelte bei der zuständigen Krankenkasse des Klägers (DAK- Beigeladener zu 2), dass der Kläger dort im Jahr 2007 keinen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten zu ambulanten Arztbesuchen gestellt hatte. Aufgrund des im Schwerbehindertenausweis festgestellten Merkzeichens 'aG' komme jedoch grundsätzlich die Übernahme der Kosten für Fahrten zur ambulanten Behandlung in Betracht. Auf Nachfrage der Beklagten teilte der zuständige örtliche Träger der Sozialhilfe-Landratsamt P. (Beigeladener zu 1) mit Schreiben vom 13.11.2007 mit, dass dem Kläger eine Haushalts- oder Einkaufshilfe gewährt werden könne, wenn dies aus ärztlicher Sicht unabweisbar sei. Für die Benutzung des Behindertenfahrdienstes im Landkreis sei Voraussetzung, dass die behinderte Person mit dem Merkzeichen 'aG' kein eigenes Fahrzeug besitze.
Voraussetzung für die Bewilligung einer monatlichen Kfz-Betriebskostenpauschale sei unter anderem, dass die behinderte Person wegen Art und Schwere der Behinderung zum Zwecke der Eingliederung, vor allem in das Arbeitsleben, auf die ständige und regelmäßige Benutzung eines Kfz angewiesen sei. Hinsichtlich des Eingliederungszweckes werde durch die Verwendung des Tatbestandsmerkmales 'vor allem in das Arbeitsleben' in § 8 Abs. 1 S. 2 EinglHV deutlich gemacht, dass hierin der Schwerpunkt der Versorgung mit einem Kfz liege. Damit seien andere Gründe zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, sie müssten aber vergleichbar gewichtig sein, wie die Eingliederung in das Arbeitsleben. Dazu gehöre auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich bestehe. Der Kläger sei nicht mehr berufstätig und wohne mit seiner Ehefrau in der Ortsrandlage von A-Stadt. Kosten für Arzt - beziehungsweise Therapiefahrten fielen in die vorrangige Zuständigkeit der Krankenkasse (hier: DAK). Die anfallenden Einkaufsfahrten seien im Rahmen der Kfz-Hilfe für Schwerbehinderte (Eingliederungshilfe) nicht berücksichtigungsfähig, da es sich um Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise um Grundsicherung handele, für die der örtliche Sozialhilfeträger (hier der Landkreis P.) zuständig sei. Darüber hinaus sei dem Kläger die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar, da er zumindest kurze Wegestrecken zu Fuß laut ärztlichem Attest des Dr. W. zurücklegen könne. Nach den eingeholten Auskünften der Gemeinde A-Stadt seien die Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und Einkaufsmöglichkeiten für den Kläger erreichbar. Bei dem Kläger könne allenfalls noch ein gelegentliches Erfordernis einer Kfz Nutzung zum Beispiel für gelegentliche Besuchsfahrten zu Freunden, Verwandten, Fahrten zu Veranstaltungen und Ähnliches angenommen werden. Die beantragte Betriebskostenpauschale setzte das ständige und regelmäßige Angewiesensein auf ein Kfz voraus. Da der Kläger aber nur gelegentlich auf die Kfz-Nutzung angewiesen sei, könne die Betriebskostenpauschale nicht bewilligt werden.
Bereits die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe zu § 10 Abs. 6 EinglHV zutreffend festgestellt, dass das Tatbestandsmerkmal 'regelmäßig' in seiner Bedeutung dem Tatbestandsmerkmal 'insbesondere zur Teilnahme am Arbeitsleben' in § 8 Abs. 1 S. 2 EinglHV entspreche. Die Notwendigkeit der Benutzung müsse ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich bestehen. Soweit die Hilfe zu anderen Zwecken als der beruflichen Eingliederung, beantragt werde, müssten diese Gründe also mindestens vergleichbar gewichtig sein. Bei der Prüfung der Frage, in welchem Umfang der Kläger sein Kraftfahrzeug benötige, hätten Fahrten zu Ärzten und zur ärztlich verordneter Krankengymnastik außer Betracht zu bleiben. Insoweit sei der Kläger auf die vorrangige Leistungen der Beigeladenen zu 2 als zuständiger Krankenversicherung zu verweisen (§ 60 SGB V). Hilfe, die wegen der erforderlichen Einkäufe notwendig sei, sei Bestandteil der Grundsicherung im Alter, für die der Beigeladene zu 1 bereits entsprechende Leistungen auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII bzw. von § 61 SGB XII erbringe. Soweit der Kläger Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben im Sinne von § 58 SGB IX begehre, lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass er deswegen ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich, auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sei. Er selbst habe vorgetragen, seine Ehefrau und er nehmen circa 10 bis 12-mal monatlich an Freizeitaktivitäten teil. Dieser Umfang bleibe deutlich hinter demjenigen zurück, der bei einer Teilhabe am Arbeitsleben entstehen würde. Im Übrigen sei der Wohnort des Klägers in A-Stadt zu berücksichtigen, von wo aus viele Freizeitangebote auch für gesunde Menschen kaum ohne Kfz erreicht werden könnten. Erschwernisse, unter denen alle Bewohner seines Wohnortes zu leiden hätten, bestünden nicht wegen der Behinderung des Klägers und könnten daher nicht im Wege der Eingliederungshilfe ausgeglichen werden.
2. den Bescheid des Beklagten vom 13.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.02.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die am 23.10.2006 beantragten Betriebskosten für das Kfz in Höhe von monatlich 50 EUR zu gewähren.
SG Landshut Urteil vom 23.04.2009 - S 10 SO 13/08
LSG Bayern Urteil vom 29.06.2010 - L 8 SO 132/09
R/R3834
Kostenpauschale /
Regelmäßigkeit /

References: § 19
 § 28
 § 8
 § 10
 § 8
 § 28
 § 61
 § 58