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Timestamp: 2020-06-01 00:35:13+00:00

Document:
Aktenzeichen: T-530/19, T-526/19
Unzulässige Klagen zu Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2
Die Betreiber der Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 seien von dieser Richtlinie jedenfalls nicht unmittelbar betroffen, so das EuG.
Die Schweizer Nord Stream AG, deren Anteile zu 51% von der russischen Gesellschaft PJSC Gazprom gehalten werden, besitzt und betreibt die Gasfernleitung "Nord Stream" (üblicherweise bezeichnet als "Nord Stream 1"), die zur Durchleitung von Gas zwischen Wyborg (Russland) und Lubmin (Deutschland) in der Nähe von Greifswald (Deutschland) dient. Sie wurde im Jahr 2012 fertiggestellt; ihre geplante Betriebsdauer beträgt 50 Jahre. Die übrigen 49% werden von vier Schweizer Gesellschaften gehalten. Zwei von ihnen, die mittelbar im Eigentum von zwei deutschen Gesellschaften stehen, halten je 15,5% und zwei weitere, von denen eine mittelbar im Eigentum einer französischen Gesellschaft steht und die andere die Tochtergesellschaft einer niederländischen Gesellschaft ist, je 9%. Die Schweizer Nord Stream 2 AG, deren Anteile zu 100% von der russischen öffentlichen Aktiengesellschaft Gazprom gehalten werden, ist mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb der parallel zur Gasfernleitung "Nord Stream 1" verlaufenden Gasfernleitung "Nord Stream 2" betraut. Im Januar 2017 begannen die Betonierungsarbeiten für die Rohre dieser Gasfernleitung. Am 17.04.2019 erließen das Parlament und der Rat die RL 2019/692 (im Folgenden: Änderungsrichtlinie, RL (EU) 2019/692 zur Änderung der Richtlinie 2009/73 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl. 2019, L 117, 1; RL 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der RL 2003/55/EG, ABl. 2009, L 211, 94). Sie trat am 23.05.2019 in Kraft und war von den Mitgliedstaaten im Prinzip bis zum 24.02.2020 in nationales Recht umzusetzen. Zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens waren die genannten Arbeiten an der Gasfernleitung "Nord Stream 2" nach den Angaben der Nord Stream 2 AG zu 95% abgeschlossen. Ab dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie unterliegen Betreiber von Gasfernleitungen wie die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG mit einem Teil ihrer Leitungen, und zwar dem Teil, der sich zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland bis zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder im Küstenmeer des Mitgliedstaats befindet, der RL 2009/73 und den nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung. Dies bedeutet für die Betreiber insbesondere, dass sie zur Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber sowie zur Schaffung eines Systems für den nichtdiskriminierenden Zugang Dritter zum Fernleitungs- und Verteilernetz auf der Grundlage veröffentlichter Tarife verpflichtet sind.
Die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG haben vor dem EuG Klagen erhoben, wobei die Nord Stream AG die teilweise Nichtigerklärung und die Nord Stream 2 AG die vollständige Nichtigerklärung der Änderungsrichtlinie begehrt. Die Kommission, Estland, Lettland, Litauen und Polen haben beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Parlaments und des Rates zugelassen zu werden. Da die Verfahren mit den Beschlüssen vom 20.05.2020 beendet werden, ist über diese Anträge nicht mehr zu entscheiden. Die Nord Stream 2 AG macht geltend, die neuen Verpflichtungen führten in Bezug auf sie zu gravierenden Änderungen, da sie, um ihnen nachzukommen, die gesamte Gasfernleitung "Nord Stream 2" veräußern oder ihre organisatorische und unternehmerische Struktur völlig umstellen müsste, was die Finanzierungsgrundlage dieser Infrastruktur, an der zudem europäische Unternehmen beteiligt seien, von Grund auf unterminieren würde. Die Finanzierung in Höhe von 9,5 Mrd. Euro wird zur Hälfte von den Gesellschaften ENGIE SA (Frankreich), OMV AG (Österreich), Royal Dutch Shell plc (Niederlande und Vereinigtes Königreich), Uniper SE (Deutschland) und Wintershall Dea GmbH (Deutschland) aufgebracht. Die Nord Stream AG, die die Nichtigerklärung einer neuen Vorschrift begehrt, wonach die nationalen Regulierungsbehörden über bestimmte Anträge auf Ausnahmen bis spätestens 24.05.2020 entscheiden müssen, macht geltend, die daraus resultierenden neuen Verpflichtungen machten zu ihren Lasten erhebliche Änderungen der sie betreffenden Aktionärsvereinbarung, ihrer Statuten und des mit der Gazprom Export LLC geschlossenen Gaslieferungsvertrags erforderlich.
Das EuG hat diese Klagen als unzulässig abgewiesen.
Nach Auffassung des EuG sind sowohl die Nord Stream 2 AG als auch die Nord Stream AG von der Änderungsrichtlinie nicht unmittelbar betroffen. Betreiber wie die Klägerinnen würden nämlich erst mittels der von den Mitgliedstaaten getroffenen oder noch zu treffenden nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie (unter den von den Mitgliedstaaten geregelten Voraussetzungen) den Verpflichtungen aus der geänderten Richtlinie 2009/73 unterworfen.
Hinsichtlich der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, aufgrund deren die Verpflichtungen aus der geänderten RL 2009/73 für die Betreiber seit dem 24.02.2020 verbindlich sein können, verfügten die Mitgliedstaaten über ein Ermessen. Zudem könnten die nationalen Regulierungsbehörden nach der Änderungsrichtlinie unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von einigen Vorschriften der geänderten RL 2009/73 gewähren, und zwar zum einen für die neuen großen Gasinfrastrukturen und zum anderen für die bis zum 23.05.2019 fertiggestellten Gasfernleitungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern. Bei der Umsetzung dieser Vorschriften verfügen die nationalen Regulierungsbehörden über ein weites Ermessen hinsichtlich der Gewährung solcher Ausnahmen und der etwaigen besonderen Bedingungen, von denen sie abhängig gemacht werden könnten.
Zudem sei die Nord Stream AG von der Änderungsrichtlinie auch nicht individuell betroffen. Die Nord Stream AG habe kein Anrecht, das aus den beiden Gasfernleitungen "Nord Stream" bestehende Netz zu betreiben und/oder weiterhin zu betreiben, ohne rechtlichen Vorgaben der Union zu unterliegen, zumindest in Bezug auf den im Unionsgebiet, konkret im Binnenmeer eines Mitgliedstaats, befindlichen Teil der Gasfernleitung. Die Tatsache, dass die Nord Stream AG zum Zeitpunkt des Erlasses der Änderungsrichtlinie zu dem feststehenden oder feststellbaren beschränkten Kreis der von der Erweiterung des räumlichen und/oder sachlichen Anwendungsbereichs der RL 2009/73 betroffenen Betreiber gehört haben mag, lasse daher nicht den Schluss zu, dass sie von der Änderungsrichtlinie individuell betroffen sei. Diese sei nämlich anhand objektiver, vom Unionsgesetzgeber festgelegter Kriterien anzuwenden, zu denen insbesondere gehöre, dass die für bestimmte Ausnahmen in Betracht kommenden Gasfernleitungen bis zum 23.05.2019, an dem die Änderungsrichtlinie in Kraft trat, fertiggestellt worden sein müssten. Zu dem von der Nord Stream 2 AG angeführten Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf fügt das EuG hinzu, dass dieser Betreiber bei der deutschen Regulierungsbehörde eine Ausnahme beantragen, gegebenenfalls gegen die Entscheidung der Behörde vor einem deutschen Gericht unter Berufung auf die Ungültigkeit der Änderungsrichtlinie vorgehen und dieses Gericht veranlassen könne, dem EuGH ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Änderungsrichtlinie vorzulegen.
Überdies entscheidet das EuG auf Antrag des Rates, dass vier Dokumente, die von der Nord Stream 2 AG im Rahmen ihrer Klage ohne Genehmigung des betreffenden Organs (als Autor oder Adressat) vorgelegt worden sind, aus den Akten entfernt werden und dass die Abschnitte der Klageschrift und ihrer Anlagen, in denen Auszüge aus diesen Dokumenten wiedergegeben werden, nicht mehr zu berücksichtigen seien. Es handele sich insbesondere um eine an die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten gerichtete Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates und um Empfehlungen, die von der Kommission an den Rat gerichtet wurden und den Erlass eines Beschlusses über die Aufnahme internationaler Verhandlungen mit einem Drittland betreffen. Das EuG, das sich vor allem auf das jüngst ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache Slowenien/Kroatien (Urt. v. 31.01.2020 - C-457/18 - Slowenien/Kroatien) stützt und dabei an die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. 2001, L 145, 43) anknüpft, stellt zu diesen Dokumenten, deren von einem Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG beantragte Offenlegung der Rat abgelehnt hatte, fest, dass sich der Rat zu Recht zum einen auf den Schutz der Rechtsberatung beruft und zum anderen geltend macht, dass die Offenlegung den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen der Union konkret und tatsächlich beeinträchtigen würde.
Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.
Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 62/2020 v. 20.05.2020

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