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Timestamp: 2019-06-18 09:46:41+00:00

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Ofﬁ zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Ausgabe 88 | Februar 2019 www.meditaxa.de Strategie. Vorbereitung. Ruhestand. – Teil II – Wir gründen eine Praxis – gemeinsam oder gemeinsam allein? 01. Januar 2019 Diese Unterlagen können Sie ab dem neuen Jahr vernichten. Bundesministerium für Gesundheit: Mehr Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung Überreicht von Ihrem Steuerberater
meditaxa 88 | Februar 2019 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, Wir begrüßen Sie im neuen Jahr mit unserem zweiten Teil „Strategie. Planung. Ruhestand.“ – wir klären wieder wich- tige Punkte zum ema „Erben oder Schenken“, Nachlass: „Digitales Erbe“ und welche Vorkehrungen im Falle einer Berufsunfähigkeit getroﬀ en werden sollten. Alle Details ﬁ nden Sie ab Seite 6 in unserem Leitartikel. Marc-Andreas Hustedt Mitglied im Vorstand der meditaxa group e. V. Gemeinscha . Ein starkes Wort, hinter dem sich viele ideelle Vorstellungen verbergen. Aber nicht nur der ideelle Wert einer Gemeinscha von Ärzten, als Gemein- scha spraxis oder Praxisgemeinscha , wirkt sich auf die möglichen Kooperationsmodelle aus: Wirtscha lich und rechtlich muss sehr viel beachtet werden, wenn ein Mediziner sich dazu entscheidet, den Praxisalltag nicht allein stemmen zu wollen. meditaxa Group-Mitglied Rico Sommer klärt wichtige Punkte, die vor, während und nach der Gründung eines Kooperationsmodells unbedingt beachtet werden sollten – exklusiv für Sie im „Interview“ ab Seite 16 nachzulesen. Der Jahresanfang bietet sich immer an, um auszumisten. Dies gilt auch für die Un- terlagen, die sich über die Zeit angesammelt haben – Rechnungen, Lohnkonten, Jahresabschlüsse – welche Dokumente Sie ab dem 01. Januar 2019 nicht weiter auf- bewahren müssen, lesen Sie in unserer Rubrik „Finanzen“ auf Seite 12. Das Bundesministerium für Gesundheit plant Maßnahmen für mehr Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung. Die Schlagzeilen in den vergangenen Jahren waren schockierend: Produktfälschungen in der Arzneimittelbranche hatten verheeren- de Auswirkungen auf den Gesundheitszustand von ahnungslosen Patienten – Ar- sen als Nebenwirkungsauslöser in Medikamenten für HIV-Kranke, „gepanschte“ Lösungen, die zum Einsatz in der Chemotherapie kamen, Millionenschäden durch Produktpiraterie. Allerspätestens jetzt sollte etwas passieren. Was das Bundesmi- nisterium als Maßnahmen plant, erfahren Sie in „Praxisnah“ auf Seite 26. Wir freuen uns, Sie in diesem Jahr wieder mit allen wichtigen emen aus Recht und Wirtscha auf dem Laufenden halten zu können. Apropos Freude: Für mehr Freude in Alltag gibt es einen einfachen Trick – mehr dazu auf Seite 20. Wir wünschen Ihnen eine spannende und aufschlussreiche Lektüre. Ihre meditaxa-Redaktion Besuchen Sie uns auch im Internet: meditaxa.de
INHALT 4 meditaxa 88 | Februar 2019 LEITARTIKEL Strategie. Vorbereitung. Ruhestand. – Teil II – Seite 8 EXTRA KURZ FINANZEN Cleveres von der Medizinmesse Medica Familien- entlastungsgesetz Nicht in diesem Jahr Midijobs ______ 6 Diese Unterlagen können Sie 2019 vernichten _________ 12 Erbscha steuer Irreführende Werbung einer Klinik _____ 7 Einspruch über Elster-Online ______________________ 13 Zusätzliche steuerfreie Arbeitgeberleistungen ab 2019 _____________________ 13 IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS Neue Werte in der Sozialversicherung für 2019 ________ 14 Als Honorarzt „selbstständig“ im Krankenhaus angestellt – wer muss die Sozialversicherung zahlen? ___ 7 Zu Praxisbesonderheiten bei der zahnärztlichen Wirtscha lichkeitsprüfung ____________ 14 Gesetzliche Krankenkasse: Prämie mindert Sonderausgabenabzug _______________ 15 Kein zahnärztlicher Honoraranspruch, wenn eine Nachbehandlung nicht möglich ist _________ 15 FAMILIE Kün ig soll auch Angabe „divers“ möglich sein ________ 18 Elterngeld: Schwangerscha sbedingter Einkommensverlust darf sich nicht auswirken _________ 18 Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie ist zulässig __________________ 19 Vorsorgeaufwendungen für ein unterhaltsberechtigtes Kind __________________ 19 FINANZEN Diese Unterlagen können Sie 2019 vernichten Seite 15
meditaxa 88 | Februar 2019 5 INHALT INTERVIEW Wir gründen eine Praxis – gemeinsam oder gemeinsam allein? Seite 16 LEBEN PRAXISNAH Vermietung von Wohnraum an Arbeitgeber als Vermietung zu gewerblichen Zwecken zu beurteilen ____ 24 Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug ________________ 24 Private Pkw-Nutzung: Kostendeckelung ______________ 25 Bundesministerium der Gesundheit plant mehr Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung _______ 26 KV darf im Rahmen der Terminvermittlung keine Patienten zwangsweise zuweisen _______________ 26 LEBEN Knöpfe machen glücklich Seite 20 Zu lecker für die Tonne ___________________________ 20 Extrabudgetärer Zuschlag für den Aufwand bei Einrichtungsbefragung der sQS _________________ 27 Magnesium gegen „Winterblues“ ___________________ 21 LESEN & HÖREN ______________________________ 21 Klage eines Fachzahnarztes für Oralchirurgie nach Wirtscha lichkeitsprüfung erfolglos ____________ 27 IMMOBILIEN Zweckentfremdung von Wohnraum kann erhebliches Bußgeld nach sich ziehen ___________ 22 Zahnärztliche Werbung Datenschutz per Fax ________ 28 Abmahnung unter Kollegen Praxis-Website unbedingt prüfen lassen __________________________ 29 Immobilienverkäufe: Bundesregierung prü Bestellerprinzip ______________ 23 SERVICE Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung: Entschädigung ist nicht steuerbar ___________________ 23 Impressum ____________________________________ 29 Unser Onlineportal _____________________________ 30 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 31
EXTRA KURZ 6 meditaxa 88 | Februar 2019 tra kurz Cleveres von der Medizinmesse Medica Mobiler Ultraschall Richtig dosiert LED-Schmerzpﬂ aster Philips bietet nun die weltweit erste Lösung für den Tele-Ultraschall für Tablet und Smartphone an: Die gesamte Hardware beﬁ ndet sich im Innern der USB-Ultraschall-Sonde, welche per Kabel an das mobile Endgerät ange- schlossen wird. Mit der kostenfreien Lumify-App kann die Sonde prob- lemlos alle Daten übertragen. Je nach Schallkopf werden verschiedene Un- tersuchungsarten unterstützt – ideal für die Untersuchung von Patienten bei Hausbesuchen. Die intelligenten Pillendose „Livit“ der Firma Sharkdreams wird mit einer App vernetzt, damit wird genau gemessen, ob Patienten mit Polymedikation diese korrekt einhalten. Zusätzlich misst ein Patch nach der Einnahme die Reaktion des Körpers anhand der Vitaldaten. Somit kann auch der Fortschritt einer Medikation oder eine benötigte Kor- rektur festgestellt werden. Die erfassten Daten können auch an den behandeln- den Arzt übermittelt werden. Sportverletzungen könnten zukün ig ohne medikamentöse Behandlung geheilt werden. Die Firma Care- Wear hat ein Schmerzpﬂ aster ent- wickelt, dass mit blauem und rotem LED-Licht die Blutzirkulation und Gewebetemperatur erhöht, um so die Wundheilung zu fördern. Jedes Pﬂ as- ter ist mit über 5.000 LEDs bestückt und für Athleten gedacht. Somit könnte in Zukun das Schmerzgel der Vergangenheit angehören. Familienentlastungsgesetz Ende des Jahres 2018 wurde das Familienentlastungsgesetz nunmehr verabschiedet. Dadurch steigt ab Juli 2019 das Kindergeld um 10,- Euro pro Kind und Monat. Es beträgt dann 204,- € für das erste und zweite Kind, 210,- für das dritte und vierte Kind und 235,- Euro für jedes weitere Kind monatlich. Alternativ dazu steigt auch der steuerli- che Kinderfreibetrag von derzeit 7.428,- auf kün ig 7.620,- Euro. Ab 01.01.2020 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 192,- Euro auf dann 7.812,- Euro. Ebenfalls angepasst wurde der sogenannte Grundfreibetrag von 9.000,- Euro für 2018 auf 9.168,- Euro 2019 und dann 9.408,- Euro ab 2020. Der Grundfreibetrag dient dazu, das Existenzmi- nimum von der Besteuerung freizustellen. Als weitere Maßnahmen werden die steuerlichen Eckwerte 2019 um 1,84 % und 2020 um weitere 1,95 % angepasst. Damit will man der sogenannten kalten Progression, bei der inﬂ ati- onsbedingte Einkommenserhöhungen durch den progres- siven Steuersatz größtenteils wieder aufgezehrt werden, entgegenwirken. Ob diese Maßnahme allerdings ausreicht, bleibt abzuwarten. Nicht in diesem Jahr Midijobs Die Einführung der elektronischen Patientenakte, laut eHealth-Gesetz für den 01. Januar 2019 vorgesehen, verschiebt sich um zwei Jahre. Schuld sind Verzöge- rungen bei der Anbindung an die Telematik- infrastruktur. Festgehalten ist der neue Pﬂ icht- termin für Krankenkassen im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). In der ePatientenakte sollen wichti- ge Gesundheitsdaten wie der Impfausweis, Arztbriefe, Medikationsplan und Notfall- daten zentral gespeichert werden. Midijobber sollen zukün ig besser verdienen dürfen – bis zu 1.300 Euro pro Monat. Midijobber zahlen dann weiterhin reduzierte Beiträge, erwerben aber die vollen Renten- ansprüche. Davon können auch MFA in Arztpraxen proﬁ tieren und Midijobs attraktiver machen. Die neuen Regelungen sollen ab Juli 2019 gelten.
meditaxa 88 | Februar 2019 7 EXTRA KURZ tra kurz Erbschaftsteuer Wie lässt sich die Erbschaft- steuer auf die Auszahlung der Lebensversicherung sparen? Mit Zustimmung des Ehepart- ners wird eine Versicherung auf dessen Leben abgeschlossen und umgekehrt. Die Prämien der Versicherungen werden jeweils aus der eigenen Tasche bezahlt. Im Todesfall bekommt der Ehepartner die Summe nicht als „Erwerb von Todes wegen“, sondern als Versicherungsneh- mer steuerfrei ausbezahlt – glei- ches gilt auch im umgekehrten Fall. Irreführende Werbung einer Klinik mit ärztlichen Leistungen Die Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG) erfordert eine zahnmedizinische und eine humanmedizinische Ausbildung. Deshalb darf eine zahnmedizinische Klinik nur mit Leistungen der Mund-Kiefer- Gesichtschirurgie werben, wenn dort auch ein MKG-Chirurg tätig ist. Arbeiten dort aber nur Zahnmediziner und ein externer MGK-Experte wird nur im Einzelfall hinzugezogen, genügt dies der Verbrauchererwartung in diesem Zusam- menhang nicht. Somit liegt eine Täuschung der Klinik gegenüber potentiellen Patienten über die personelle Ausstattung vor. Die Werbung ist folglich unlauter und daher zu unterlassen. Quelle: Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.06.2018 – 11 O 50/17 IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS Als Honorarzt „selbstständig“ im Krankenhaus angestellt – wer muss die Sozialversicherung zahlen? Ist ein Honorararzt fest in die Klinikab- läufe integriert, gilt er nicht als Selbstständiger, sondern wird als sozialversicherungspﬂ ichtig eingestuft (LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 2 R 516/14). Selbst wenn die Klinik Mitarbeiter laut Ver- trag als „Selbstständige“ eingestellt hat, sind sie abhängig beschäftigt. Das Kran- kenhaus muss also Sozialversiche- rungsbeträge zahlen. Als Bei- spiel: Ein Krankenhaus schließt mit einer Ärztin oder einem Arzt einen Honorararztvertrag für einen bestimmten Zeitraum ab (mit festem Stundenhonorar), in dem die Ärztin, bzw. der Arzt zugewiesene Patienten selbstständig betreuen und behan- deln soll. Der Chefarzt hat dabei ein Letzt- entscheidungsrecht. Laut Honorararztvertrag gilt unsere Ärztin, bzw. unser Arzt als Selbst- ständig tätig und muss sich selbst versichern. In diesem Fall sieht die Rentenversicherung das anders: Die Tätigkeit des Honorarztes im Krankenhaus ist als abhängige und damit sozialversicherungspﬂ ichtige Beschäftigung einzuordnen, da ein festes Stundenhonorar vereinbart ist und die Ärztin, bzw. der Arzt kein unternehmerisches Risiko tragen muss. Dazu kommt die Eingliederung in den Arbeitspro- zess des Krankenhauses – Entscheidungsfrei- heiten, in welcher Reihenfolge zugewiesene Patienten behandelt werden, entsprechen dem Ablauf auf einer Station. Ferdinand Tremmel Mitglied der meditaxa Group e. V. Steuerberater, Geschä sführer MEDIA Steuerberatungs- gesellscha mbH Richten Sie Ihre Frage zu aktuellen Steuer- und Rechts- themen an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!
Mediziner werden o damit konfrontiert: Ein schwerer Unfall, eine schwere Krankheit – der Patient kann nicht mehr selbst entscheiden, die Angehörigen sind unsicher und das Pﬂ egeper- sonal hält sich an das, was „richtig“ ist. Damit Entscheidungen im Fall der Fälle in eigenem Interesse getroﬀ en werden, ist es wichtig, sich frühzeitig um rechtliche Dinge zu kümmern: Testa- ment, Vollmachten, Patienten- oder Sorgerechtsverfügung. Dass automatisch Partner, Eltern oder Kinder übernehmen können, ist leider ein verbreiteter Irrglaube. 1. Mein letzter Wille – aller „Anfang“ ist schwer Das eigene Testament Der letzte Wille sollte frühzeitig schri lich formuliert werden, sonst droht die Gefahr, dass im Erbfall durch gesetzliche Re- gelungen ungewollte Folgen eintreten. Mit einem Experten sollten die möglichen Szenarien durchgespielt werden - denn wer weiß schon genau, welches Familienmitglied Anspruch auf welchen Teil der Erbmasse hat? Zudem birgt die Erstellung eines Testaments ohne fachkundige Unterstützung einige Fall- stricke – rund die Häl e aller Testamente ist durch Formfehler anfechtbar. Dr. N. ist niedergelassener Internist und 60 Jahre alt. Er denkt sich, dass im Falle seines Todes seine Ehefrau sowieso alles erbt und er insofern kein Testament benötigt. Leider falsch gedacht: Dr. N. hat nämlich noch drei Kinder, das Älteste stammt aus seiner ersten Ehe. Wer von den Fami- lienmitgliedern erbt nun wieviel und was? Und wie wäre zum Beispiel die Situation, wenn es keine Kinder gibt, aber einen Vater und einen Bruder? Und was ist eigentlich mit dem Pra- xisanteil – spielt der Praxispartner hier auch eine Rolle? Au- ßerdem soll die Briefmarkensammlung an den besten Freund gehen und die Lieblingsnichte einen Geldbetrag erhalten. An alles muss gedacht werden – holen Sie sich dazu professionel- le Unterstützung. Geerbt. Geschenkt. Ist doch alles das Gleiche. Auch das ist nicht korrekt. Bei vielen Erbscha en kassiert der Staat mit. Dagegen hil rechtzeitige Planung: Erbscha s- vorsorge. Jeder, der später etwas vererben möchte, sollte sich frühzeitig mit emen wie Schenkung und Nachlassplanung beschä igen. Experten raten: Wer rechtzeitig plant, sorgt da- für, dass der Nachlass auch optimal bei den gewünschten Er- ben ankommt. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patienten- verfügung – unangenehm aber unverzichtbar. Eine Vorsorgevollmacht ist für den Notfall gedacht – also für Situationen, in denen Sie nicht mehr selbst agieren können. Sie bevollmächtigt eine oder mehrere Vertrauenspersonen, – Teil II – Strategie. Vorbereitung. Ruhestand. Der Ruhestand: In weiter Ferne, irgend- wann später, das hat noch Zeit – ein Fehler, den man durch frühzeitige und richtige Planung von vornherein umge- hen kann. Bereits in der letzten Ausga- be (87/2018) haben wir wichtige Punkte der strategischen Ruhestandsplanung für Ärzte beleuchtet. Im zweiten Teil be- schäftigen wir uns mit der rechtlichen Vorbereitung und machen eine Be- standsaufnahme der Altersvorsorge und des Barvermögens.
meditaxa 88 | Februar 2019 9 LEITARTIKEL ﬁ nanzielle, gesundheitliche und persönliche Angelegenheiten zu regeln. Der Bevollmächtigte kann zum Beispiel Rechnungen bezahlen, Verträge schließen oder kündigen, Vermögensfragen klären, Kontakt zu Behörden und Krankenkassen aufnehmen. Diese Person ist auch Bevollmächtigte für Pﬂ egeheime und Krankenhäuser sowie bei medizinischen Behandlungen. Dr. A. ist 52 Jahre alt und angestellter Oberarzt. Um sich ab- zusichern, hat er in einer freien Minute ein kurzes Schreiben verfasst und darin einen Bevollmächtigen ernannt. Die Idee ist gut – ein schri liches Dokument ist generell rich- tig, damit sich ein Vertreter ausweisen kann. Für bestimmte Rechtsgeschä e – wie die Aufnahme eines Darlehens, um Pﬂ egekosten vorzuﬁ nanzieren, ist jedoch eine notarielle Beurkundung nötig. Für Immobiliengeschä e muss die Vollmacht sogar öﬀ entlich beglaubigt sein. Mit der Betreuungsverfügung benennen Sie dem Gericht eine Person, die für den Fall, dass eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss, als Betreuer eingesetzt werden soll. Sie können zugleich Ihre Wünsche festlegen, die ein zukün ig eingesetzter Betreuer berücksichtigen soll. Im Gegensatz zum Vorsorgebevollmächtigten wird der Betreuer gerichtlich kon- trolliert. Er kümmert sich in erster Linie um Vermögens- und Gesundheitsfragen sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht. HINWEIS Wird kein Betreuer benannt, wird ein gesetzlicher Betreuer dem Betroffenen zugewiesen – dieser benötigt noch nicht einmal eine speziﬁ sche, beruﬂ iche Qualiﬁ kation. Vorausset- zungen für die gesetzlichen Betreuer (die nicht persönlich benannt werden) sind ein erweitertes persönliches Führungs- zeugnis und eine Schulung durch caritative Einrichtungen. Die Patientenverfügung sollte jedem Arzt bekannt sein und wird hier nur der Vollständigkeit halber genannt. Auch die Bankvollmacht haben Sie Ihren Vertrauenspersonen im bes- ten Fall schon längst ausgestellt – auch unabhängig vom be- vorstehenden Ruhestand. Denn nur mit dieser kann Ihr Ver- treter unkompliziert und sofort über Ihre Konten und Depots verfügen. HINWEIS Es hat durchaus Sinn, sich mit den Inhalten und Wechselwir- kungen der bisher genannten Bereiche der rechtlichen Vor- sorge – auch mithilfe rechtlicher Beratung – Klarheit zu ver- schaffen. passiv zahlreiche Spuren. Wer sichergehen will, dass seine Daten nach dem Tod nicht in falsche Hände geraten, sollte seinen digitalen Nachlass wie Zugangsdaten, Passwörter, aber auch Berechtigungen (z. B. für Löschungen oder Kündigun- gen) entsprechend in die oben genannten Regelungen mit einbeziehen. Dazu gehört neben einer Übersicht über das di- gitale Erbe auch die Benennung einer Person des Vertrauens, die sich um den digitalen Nachlass kümmert. Weiterhin ist es sinnvoll, rechtzeitig festzulegen, was mit Online-Daten und Daten auf Speichermedien passieren soll: Löschen, deaktivie- ren oder archivieren? Must have: der Notfallordner Um im Notfall immer alle wichtigen Dokumente gri ereit zu haben, empﬁ ehlt sich ein Notfallordner. Dort können die entsprechenden Bevollmächtigungen sowie alle relevanten Verträge nach Sparten sortiert abgelegt werden. Auch rele- vante Ansprechpartner wie der Finanz- oder Steuerberater sollten hier erwähnt werden. Wenn alle aufgeworfenen Fra- gen geregelt, ordentlich festgehalten und zugänglich sind, steht die rechtliche Vorsorge für den Ruhestand auf (rechts-) sicheren Beinen und man spricht vom sogenannten befreiten Vermögen. 2. Sorgenfrei in den Ruhestand segeln: Absicherung der Unwägbarkeiten Berufsunfähigkeit – keiner spricht gern darüber, aber es be- tri uns alle und die Wahrscheinlichkeit einer dauerha en Erkrankung oder Berufsunfähigkeit (BU) steigt überpropor- tional mit dem Alter. Damit die ﬁ nanzielle Basis dann im Ru- hestand nicht zu bröckeln beginnt, müssen mögliche ﬁ nanzi- elle Ausfälle rechtzeitig einkalkuliert werden. Nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes werden 2030 voraussichtlich mehr als dreieinhalb Millionen Bürgerinnen und Bürger pﬂ egebedür ig sein. Tritt ein BU- oder Pﬂ egefall tatsächlich ein, beeinﬂ usst er die momentane und zukün ige Vermögenssituation massiv und verändert dementsprechend auch den ﬁ nanziellen Status quo zum Ruhestandszeitpunkt. Deshalb muss immer – und nicht nur in der Phase der Ru- hestandsvorbereitung – sichergestellt werden, dass auch im Krankheitsfall ausreichend Einkün e vorhanden sind, um laufende Ausgaben wie Lebenshaltungskosten, Zins und Til- gung für die Immobilie, Nebenkosten und Krankenversiche- rung zu decken. Digitales Erbe: Unsere Spuren im Internet Ein großer Teil unseres Lebens ﬁ ndet mittlerweile im Inter- net statt – und dabei hinterlassen wir sowohl aktiv als auch Sonderfall: Niedergelassene Mediziner Sie können keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber erwarten und müssen deshalb prüfen, ob die private Absicherung bzw. die Ausgleichsregel aus einer Gemeinscha spraxis ausreicht
LEITARTIKEL 10 meditaxa 88 | Februar 2019 und ab wann auch diese Zahlungen enden. Bei angestellten Medizinern endet die Lohnfortzahlung grundsätzlich ab der sechsten Woche; beachtet werden müssen jedoch auch Be- sonderheiten wie individuelle vertragliche Lösungen oder die Regelungen im öﬀ entlichen Dienst. Berufsunfähigkeit: Eigene Arbeitskra absichern Dauert eine Erkrankung länger an, liegt eventuell eine Berufs- unfähigkeit vor. Die private Berufsunfähigkeitsversicherung leistet dann, wenn der Versicherte voraussichtlich mindes- tens sechs Monate nicht mehr in der Lage ist, zu mindestens 50 Prozent in seinem Beruf oder der zuletzt ausgeübten Tätig- keit zu arbeiten. Ihr persönliches Risiko können Sie mit dem BU-Rechner (www.wie-ist-mein-bu-risiko.de) ermitteln. Im BU-Fall wird die Zahlung des Krankentagegeldes eingestellt und kann gegebenenfalls zurückgefordert werden. Wird eine BU-Rente ausgezahlt, ist diese im Gegensatz zum Krankenta- gegeld steuerpﬂ ichtig. Mit der Berufsunfähigkeitsversicherung ist alles geregelt. Vorsicht: Dr. N. hat errechnet, dass seine Bezüge nach Steuer im Krankheitsfall und auch für den Fall einer Berufsunfähigkeit ausreichend sind, um seine laufenden Ausgaben zu decken. Allerdings hat er nicht an seine monatlichen Einzahlungen in das Versorgungswerk gedacht. Die Versorgungswerkrente stellt den größten Anteil an Dr. N.s laufenden Einnahmen im Ruhestand dar. Sollte er den Beitrag dauerha nicht mehr zahlen können, würde sich sei- ne Rente zum Ruhestandszeitpunkt massiv verringern und die ganze vorherige Planung wäre hinfällig. Im Ernstfall ein Pﬂ egefall Ist eine pﬂ egerische Betreuung notwendig und eine Besse- rung des gesundheitlichen Zustandes ist nicht zu erwarten, ist dies ein Pﬂ egefall. Wirtscha lich wirkt sich das drastisch auf die gesamte Planung aus, denn ein Pﬂ egefall verursacht erhebliche zusätzliche Kosten. Auch dieser Fall muss als mögliches Szenario besprochen und geklärt werden: Welche Konsequenzen hätte ein Pﬂ egefall heute für die gesamte Ru- hestandsplanung und welche Maßnahmen sind notwendig? Ist das vorhandene Vermögen ausreichend, um die Kosten zu tragen, oder wird eine versicherungsvertragliche Lösung benötigt? Ausgaben senken: PKV bietet Optionen Ein weiterer, grundsätzlicher Faktor sind die Ausgaben. We- niger Geld auszugeben wäre eine Lösung – aber wer möch- te schon seinen Lebensstandard einschränken? Eine bessere Möglichkeit: die Krankenversicherung. Generell müssen die Kosten für die Krankenversicherung – sowohl privat als auch gesetzlich – von jedem bis zum Lebensende getragen werden. Sie können jedoch seit dem Bürgerentlastungsgesetz im Jahr 2010 steuermindernd geltend gemacht werden – das gilt auch im Ruhestand. Privat Versicherte können zudem über einen „Beitragsentlastungstarif “ nachdenken. Bei diesem Tarif zahlt man frühzeitig freiwillig mehr ein, um die Beitragsbelastung im Ruhestand deutlich zu reduzieren. Ein weiterer Pluspunkt: Die im Voraus geleisteten Zahlungen für die Ruhestandspha- se können heute schon steuerlich abgesetzt werden – und das bei einem wohl höheren Steuersatz. Dr. A. ist seit zwanzig Jahren privat krankenversichert. Er hat Bedenken, dass seine PKV im Ruhestand zu teuer sei. Ihm ist jedoch nicht bewusst, dass er zum Ruhestandszeitpunkt in ei- nen Standardtarif wechseln kann. Beim Wechsel in den Standardtarif (nicht Basistarif) liegen die Leistungen auf dem gleichen Niveau wie bei der GKV, allerdings bei erheblich geringeren Kosten. Diese ergeben sich durch die Auﬂ ösung der Rückstellungen seiner Versicherung, die er über Jahrzehnte aufgebaut hat. Die Krankenversiche- rung bietet also Möglichkeiten, die lebenslangen Ausgaben im Alter zu senken und somit mehr freie Einnahmen nach Steuer zur Verfügung zu haben. Nach mir die Sintﬂ ut? Ein wichtiger Punkt: Die Hinterbliebenenversorgung. Hier geht es um die wirtscha liche Zukun der Angehörigen, wenn vor Rentenbeginn das Haupteinkommen durch einen Todesfall wegfallen sollte. Zuerst muss Klarheit geschaﬀ en werden, welche Renten dem Ehepartner und den Kindern zukommen. Daraus und aus den verbleibenden Einkün en ergibt sich, ob die aktuellen Ausgaben tragbar sind oder nicht. Primär muss an zeitlich beschränkte Ausgaben gedacht wer- den, wie noch oﬀ ene Darlehensbelastungen für eine Immo- bilie, Kosten einer Niederlassung oder der Ausbildung der Kinder sowie Unterstützung für die Eltern. Bei einem großen Vermögen kann andererseits die Frage nach der Höhe der Erbscha ssteuer wichtig werden. Für eine valide Ruhestandsplanung gilt: Alle Faktoren – plan- bare und nicht planbare – und die mit ihnen einhergehenden möglichen Zukun sszenarien sollten einmal durchgespielt werden. Denn nur so wird ersichtlich, welche ungewollten Folgen möglich sind und durch welche Maßnahmen sie verhindert werden können. Sind alle oﬀ ensichtlichen Stolper- steine beseitigt, kann mit der Liquiditätsplanung des Ruhe- standes begonnen werden. 3. Was habe ich? Was brauche ich? – Das Vermögen im Ruhestand Liquiditätsplanung klingt nach BWL und eigentlich müssen das ja nur niedergelassene Ärzte aufgrund der Praxisorganisa- tion machen. Die eigene Liquiditätsplanung und Vermögens-
meditaxa 88 | Februar 2019 11 LEITARTIKEL und in welcher Form die dann entstehende „Deckungslücke“ geschlossen werden kann. Hierzu zwei Möglichkeiten: Variante 1: Vorhandene Geldbestände werden angezapft und durch regelmäßige Entnahmen aufgebraucht. Variante 2: Liquides Kapital wird in einen Vertrag eingebracht, der eine lebenslange Rente garantiert. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Welche die pas- sendste ist, ergibt sich aus der Vermögensstruktur sowie – das ist wichtig – daraus, mit welcher Variante man sich persönlich am wohlsten fühlt. Bei einer frühzeitigen Ruhestandsplanung besteht außerdem die Möglichkeit, bis zum Renteneintritts- punkt noch Kapital oder lebenslange Renten aufzubauen. Gewissenha planen Eine „Über den Daumen“-Betrachtung von Ein- und Ausga- ben ist ebenso wenig zielführend wie eine einfache Rechnung wie „Ich besitze das Vermögen X und kann deshalb für Y Jahre Z Euro entnehmen“. Eine durchdachte und realistische Nach-Steuer-Betrachtung der Einnahmen und ihr Bezugs- zeitpunkt sind ebenso notwendig wie die Analyse von Ertrag und Risiko der vorhandenen Geldanlagen. Wird diese Aufga- be gewissenha gelöst, gibt es eine ausreichende Planungssi- cherheit für einen Ruhestand ohne unangenehme ﬁ nanzielle Überraschungen: Egal, was die neue Lebenslage dann mit sich bringen wird – ein wirtscha liches Desaster sollte so nicht eintreten. Der letzte Schritt der Altersvorsorgeplanung für Ärzte erwartet Sie in der nächsten Ausgabe der meditaxa: „Der lange Weg bis zur Praxisübergabe“ in „Strategie. Vor- bereitung. Ruhestand“. – Teil III. bilanz erwartet jeden, der seinen Ruhestand plant, nicht nur Niedergelassene. Den Ausgaben sollen in der Ruhestands- phase ausreichend Einnahmen gegenüberstehen – lebenslang und nach Steuer. Etwas, das gar nicht leicht zu erreichen ist. Dem Optimalfall nahe kommen – Bestandsaufnahme: Versorgungswerk, betriebliche Altersvorsorge und Co. Als erstes betrachtet man die zu erwartenden Einnahmequel- len: Die Renten aus dem Versorgungswerk und der gesetz- lichen Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge (VBL oder (K)ZVK) sowie private Rentenversicherungen. All diese Komponenten stellen als lebenslange sichere Zahlungs- eingänge die Basis der Überlegungen dar. Hinzu kommen eventuell Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien oder Kapitalerträge. Für sie bestehen jedoch immer Risiken wie ein Mietausfall oder schwankende Zinsen. HINWEIS Eine Probesteuererklärung für den Ruhestand gibt Aufschluss über den entsprechenden Nettowert der Einnahmen unter Berücksichtigung der absetzbaren Ausgaben, z. B. für die Krankenversicherung. Das ist hilfreich, weil die Ausgaben un- terschiedlich besteuert werden. Wenn Sie hier Klarheit möch- ten, hilft Ihnen gern Ihr Steuerberater. Wichtig ist auch der Bezugszeitpunkt. Für ein optimales Er- gebnis muss dieser in die Ruhestandsplanung eingepasst wer- den. Allein bei den Renten aus dem Versorgungswerk gibt es viele Besonderheiten zu beachten. Beispiel: Je später diese Rente bezogen wird, umso höher ist der zu versteuernde An- teil. Aber: Je später der Bezugszeitpunkt, umso höher ist die Rente. Nur wenn beide Faktoren in Relation gesetzt werden, kann richtig entschieden werden. Sinnvoll ist außerdem der Blick auf verschiedene Teilrenten und deren steuerliche Be- trachtung: Dr. N. möchte zu seinem Ruhestandszeitpunkt sowohl die Rentenzahlungen starten lassen, als auch die betriebliche Al- tersvorsorge beziehen. Nicht bedacht hat er jedoch die Steu- erbelastung, denn in die Steuer ﬂ ießen sowohl das Jahresar- beitsentgelt als auch die abgerufenen Leistungen ein. Hilfe kommt vom Steuerberater: Durch ein durchdachtes Abrufmanagement gelingt es Dr. N. seine laufenden Einnah- men langfristig positiv zu gestalten. „Flüssiges“ sinnvoll einsetzen Der angestrebte Optimalfall: Decken sich die Einnahmen im Ruhestand mit den (Pﬂ icht-)Ausgaben, muss das liquide Ver- mögen nicht zwingend angetastet werden und steht entweder für zusätzliche Ausgaben oder für ein Erbe zur Verfügung. Ist dies aber nicht der Fall, stellt sich die Frage, aus welchen Quellen
FINANZEN 12 meditaxa 88 | Februar 2019 Diese Unterlagen können Sie 2019 vernichten Steuerpﬂ ichtige, sind gesetzlich verpﬂ ichtet, Unterlagen bzw. Belege aufzubewahren, wenn diese die Grundlage für die Buchführung und den Jahresabschluss bilden. Die gesetzlichen Au ewahrungsfristen betragen 6 oder 10 Jahre. Die folgenden schri lich oder elektronisch erstellten Geschä sunterlagen können somit im Jahr 2019 vernichtet werden: • Buchungsbelege, wie etwa Rechnungen, Lieferscheine, Steuerbescheide oder Kontoauszüge aus dem Jahr 2008 oder früher • Inventare, die bis zum 31.12.2008 aufgestellt worden sind, • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2008 oder früher erfolgt ist • Jahres-, Konzern- und Zwischenabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2008 oder früher aufgestellt wurden, • Lohnunterlagen für die Sozialversicherung bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Jahres • Lohnkonten und die in diesem Zusammenhang aufzubewah- • erhaltene und versandte Handels- und Geschäftsbriefe, die 2012 oder früher erhalten oder versandt wurden oder • sonstige für die Besteuerung bedeutsame Belege, z. B. Ein- und Ausfuhrbelege, Mahnvorgänge sowie Grund- und Handelsregisterauszüge aus 2012 oder früher renden Belege mit Eintragungen aus 2012 und früher Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen, die auch nach Ablauf der Au ewahrungspﬂ icht einer Vernichtung entge- genstehen. So dürfen die o. g. Unterlagen dann nicht vernichtet werden, wenn sie: • für eine begonnene Außenprüfung, • für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen, • für ein schwebendes oder wegen einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren, • zur Begründung von Anträgen beim Finanzamt, • bei vorläuﬁ gen Steuerfestsetzungen oder • für Vorsteuerberichtigungstatbestände von Bedeutung sind. Sind die Au ewahrungsfristen bereits abgelaufen oder spre- chen keine anderen Gründe gegen eine Vernichtung, kann es trotzdem sinnvoll sein, die Unterlagen länger aufzubewahren, etwa, wenn aktuell relevante Vorgänge, deren Ursachen weit zurückliegen, nachvollzogen werden müssen. Außerdem gibt es zahlreiche Einzelgesetze und Verordnungen außerhalb der steuerlichen Au ewahrungspﬂ ichten, wie etwa im Bereich des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die eine Au e- wahrung vorschreiben. Interne Aufzeichnungen, wie etwa Kalender oder Arbeitsbe- richte, sind nicht au ewahrungspﬂ ichtig. Ob und wie lange diese Unterlagen aufzubewahren sind, richtet sich allein nach der innerbetrieblichen Notwendigkeit. HINWEIS Bilanzierende müssen eine Rückstellung für ihre Aufbewah- rungspﬂ ichten bilden. Nicht au ewahrungspﬂ ichtig sind Unterlagen außerhalb der Buchführungs- und Aufzeichnungspﬂ icht. Das betri vor al- lem Steuerpﬂ ichtige mit Überschusseinkün en, wie etwa Ver- mietungseinkün en, Kapitaleinkün en sowie Arbeitnehmer oder Rentner. Aber auch Belege im Zusammenhang mit Son- derausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen sind nicht au ewahrungspﬂ ichtig. Werden diese nach der Veranlagung vom Finanzamt zurückgeschickt, kann der Steuerpﬂ ichtige sie anschließend vernichten. Das gilt auch, wenn die Steuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde. Werden die Daten der Steuererklärung mit dem Programm ELSTER übermittelt, sind die Belege bis zum Eintritt der Bestandskra / Rechtskra bzw. bis zur Au ebung des Vorbehalts der Nach- prüfung aufzubewahren. HINWEIS Eine gesonderte Aufbewahrungspﬂ icht trifft alle Steuerpﬂ ich- tigen mit Überschusseinkünften von mehr als 500.000 € im Ka- lenderjahr. Die erstmals ab 2010 eingeführte 6-jährige Aufbe- wahrungspﬂ icht umfasst die Aufzeichnungen und Unterlagen für diese Überschusseinkünfte und ist ab Beginn des Kalender- jahres zu erfüllen, nach dem die Summe überschritten wurde. Eine weitere Besonderheit gibt es für private Au raggeber, die Leistungen von Unternehmern im Zusammenhang mit einem Grundstück beziehen (z. B. Bauleistungen, Instand- haltungsarbeiten in und an Gebäuden, die Vermietung von Containern sowie Architektenleistungen, die Leistungen von Gärtnern und Reinigungsﬁ rmen). Die Rechnungen müssen 2 Jahre au ewahrt werden. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. HINWEIS Lieferscheine wurden von der 6-ährigen Aufbewahrungspﬂ icht ausgenommen. Diese können nun vernichtet werden, wenn die Rechnung eingegangen ist, bzw. versendet wurde. Ist der Lieferschein jedoch Rechnungsbestandteil, weil die Rechnung auf den Lieferschein Bezug nimmt, ist dieser zusammen mit der Rechnung aufzubewahren.
meditaxa 88 | Februar 2019 13 FINANZEN Einspruch über Elster-Online Ein Steuerpﬂ ichtiger, der über das Elster-Online-Portal einen Einspruch formuliert, sollte diesen unbedingt auch über den Befehl „Senden“ abschicken – zumindest, wenn er den Ein- spruch tatsächlich ernst meint. Denn die Verwendung des Befehls „Speichern“ führt zu keiner Übermittlung der Daten an das Finanzamt und damit zu keinem wirksam eingelegten Einspruch. In einem Fall vor dem Finanzgericht Köln hatte das Finanz- amt mit Bescheid vom 19.12.2016 die Einkommensteuer eines Steuerpﬂ ichtigen festgesetzt. Am 15.03.2017 ging auf dem Ser- ver der Finanzverwaltung ein über das Elster-Online-Portal erstellter Einspruch des Steuerpﬂ ichtigen ein, worau in das Finanzamt mit dem Steuerpﬂ ichtigen telefonische Rückspra- che hinsichtlich des Einspruchs hielt. In diesem Telefonat er- klärte der Steuerpﬂ ichtige, er habe den Einspruch bereits im Dezember 2016 über das Elster-Online-Portal verfasst. Dabei habe er jedoch auf „Speichern” gedrückt, wobei ihm nicht be- wusst gewesen sei, dass „Speichern” nicht „an die Finanzver- waltung senden” bedeute. Am 15. März sei er dann durch das Onlineprogramm daran erinnert worden, dass sich noch ein Schreiben in der Ablage beﬁ nde, worau in er den Einspruch unmittelbar versendet habe. Im Rahmen des Telefonats bat er, den Einspruch trotz allem als fristgerecht zu werten. Das er, den Einspruch trotz allem als fristgerecht zu werten. Das er, den Einspruch trotz allem als fristgerecht zu werten. Das Finanzamt wies den Einspruch wegen Nichteinhaltung der Ein- spruchsfrist als unzulässig ab. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Vor dem Finanz- gericht Köln blieb die Klage des Steuerpﬂ ichtigen aber erfolg- los. Er habe hinsichtlich des von ihm eingelegten Einspruchs die Einspruchsfrist von einem Monat versäumt. Insbesondere sei der Einspruch nicht dadurch eingelegt worden, dass der Steuerpﬂ ichtige am 29.12.2016 im Elster-Online-Portal nach Ausfüllen des für den Einspruch vorgesehenen Formulars auf „Speichern” geklickt habe. Zwar sei grundsätzlich die Einle- gung eines Einspruchs über das Portal Elster-Online möglich. Jedoch habe der Steuerpﬂ ichtige innerhalb der Einspruchsfrist keine entsprechende Willenserklärung gegenüber dem Finanz- amt abgegeben; die Nutzung einer mit „Speichern” oder „Spei- chern und Verlassen” gekennzeichneten Schaltﬂ äche reiche nicht aus. HINWEIS Dem Steuerpﬂ ichtigen wurde auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, da er nach Auffassung der Richter nicht ohne Verschulden verhindert war, die Einspruchsfrist ein- zuhalten. Quelle: FG Köln, Urteil vom 25.07.2018, 3 K 2250/17 Zusätzliche steuerfreie Arbeitgeberleistungen ab 2019 Im Rahmen einer Gesetzesänderung sind Verbesserungen bei Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeitsstätte (erste Tätigkeitsstätte) bzw. für Privatfahrten vorgesehen: Ab dem 01. Januar 2019 sind Zuschüsse des Arbeitgebers lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für Fahrten mit öﬀ ent- lichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr und im öﬀ entlichen Personennahverkehr gezahlt werden. Entsprechendes gilt für die unentgeltliche bzw. verbilligte Nutzung öﬀ entlicher Ver- kehrsmittel im Linienverkehr (Job-Tickets). Diese steuerfrei- en Leistungen mindern die abziehbare Entfernungspauschale. Unverändert hat der Arbeitgeber die Möglichkeit der Lohn- steuerpauschalierung in Höhe von 15 % für Sachbezüge, die er im Hinblick auf die Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte leistet bzw. für Zuschüs- se zu den entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Bedeutung wird diese Regelung künf- tig weiterhin für die Nutzung nichtöﬀ entlicher Verkehrsmittel haben. Ebenfalls lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei wer- den ab 2019 bis einschließlich 2021 die zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ge- währten Vorteile durch den Arbeitgeber für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads. Hierzu gehören auch die soge- nannten E-Bikes, für die keine Kennzeich- nungs- und Versicherungspﬂ icht besteht stützung bis 25 km/h); die zulassungspflichtigen E-Bikes sind von der Ste u e r b e f re iu ng ausgenommen. (bei Motorenunter- MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG
FINANZEN 14 meditaxa 88 | Februar 2019 Neue Werte in der Sozialversicherung für 2019 Ab dem 01. Januar 2019 gelten zum Teil neue Werte in der Sozialversicherung (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pﬂ egeversicherung). JAHR MONAT BEITRAGSSÄTZE* Beitragsbemessungsgrenzen • Renten- und Arbeitslosenversicherung alte Bundesländer neue Bundesländer • Kranken- und Pflegeversicherung Versicherungspﬂ ichtgrenze in der Krankenversicherung 80.400 € 73.800 € 54.450 € 6.700,00 € 6.150,00 € 4.537,50 € 60.750 € (5.062,50 €) Geringverdienergrenze – 325,00 € RV: 18,6 % und AV: 2,5 % KV: 14,6 % und PV: 3,05 % Geringfügig Beschäftigte (Minijobs) • Arbeitslohngrenze • Krankenversicherung allgemein bei Beschäftigung in Privathaushalten • Rentenversicherung allgemein bei Beschäftigung in Privathaushalten Insolvenzgeldumlage 450,00 € Arbeitgeber: 13 % Arbeitgeber: 5 % Arbeitgeber: 15 % Arbeitgeber: 5 % Arbeitnehmer: 3,6 % Arbeitnehmer: 13,6 % nur Arbeitgeber: 0,06 % *Soweit nicht anders vermerkt, tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge jeweils zur Hälfte. Bei Arbeitnehmern, die kranken-, pﬂ ege- und rentenversi- chert sind, trägt der Arbeitgeber regelmäßig die Häl e der Sozialversicherungsbeiträge, dies gilt ab dem 01. Januar 2019 auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag in der ge- setzlichen Krankenversicherung. Sind Arbeitnehmer privat krankenversichert, hat der Arbeitgeber einen steuerfreien Zu- schuss in Höhe von 50 % der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Beiträge zu leisten. Dieser Zuschuss ist jedoch auf den halben Höchstbeitrag (einschließlich der Häl e des durchschnittli- chen kassenindividuellen Zusatzbeitrages von 0,9 %) in der gesetzlichen Kranken- und Pﬂ egeversicherung begrenzt. Für das Jahr 2019 gilt danach ein höchstmöglicher Zuschuss für die private Krankenversicherung des Arbeitnehmers von (50 % von 703,31 Euro=) 351,66 Euro monatlich. Zu Praxisbesonderheiten bei der zahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung Trotz unauﬀ älliger Überschreitung des Sparten- bzw. Ge- samtfallwertes kann die Prüfung einer einzelnen Gebüh- rennummer (hier IP-5 BEMA-Z – „Versiegelung von ka- riesfreien Fissuren und Grübchen der bleibenden Molaren - Zähne 6 und 7 – mit aushärtenden Kunststoﬀ en, je Zahn“) geboten sein, wenn die Prüforgane im Rahmen des ihnen zu- stehenden Beurteilungsspielraumes zu dem Ergebnis kom- men, dass die Abrechnung nicht wirtscha lich ist. Allein in der Sphäre des Vertragszahnarztes liegende Umstände, die als Praxisbesonderheit Berücksichtigung ﬁ nden sollen, sind vom Vertragszahnarzt substanziiert darzulegen und ggf. zu be- weisen. Eine bloße Behauptung ist nicht ausreichend. Die Kausalität zwischen statistischen Mehraufwendungen und einem verminderten Aufwand im Bereich einzelner Gebüh- rennummern ist vom Vertragszahnarzt substanziiert dar- zulegen, insbesondere, wenn Umstände in der Sphäre des Vertragszahnarztes für die Prüforgane nicht oﬀ enkundig sind. Quelle: SG Hannover, Urteil vom 25.07.2018 – S 35 KA 2/16
meditaxa 88 | Februar 2019 15 FINANZEN Gesetzliche Krankenkasse: Prämie mindert Sonderausgabenabzug Erhält ein Steuerpﬂ ichtiger von seiner gesetzlichen Kranken- kasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Absatz 1 SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abzieh- baren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundes- ﬁ nanzhof (BFH) entschieden. Seit April 2007 haben die ge- setzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten so genannte Wahltarife, das heißt Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife, anzubieten. Der Kläger hatte einen Wahltarif mit Selbstbehalten gewählt, aufgrund dessen er eine Prämie je Kalenderjahr bis zur Höhe von 450 Euro erhalten konnte. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbstbehalte waren auf 550 Euro begrenzt, sodass er seiner Krankenkasse in dem für ihn ungünstigsten Fall weitere 100 Euro zu zahlen hatte. Im Streitjahr 2014 erhielt er eine Prämie von 450 Euro, die er bei den von ihm geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträgen nicht berücksich- tigte. Das Finanzamt sah in der Prämienzahlung eine Bei- tragsrückerstattung und setzte dementsprechend geringere Sonderausgaben gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 3 Satz 1a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes an. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der BFH bestätigte das ﬁ nanzgerichtliche Urteil. Danach ist die Prämienzahlung nach § 53 Absatz 1 SGB V eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpﬂ ichtigen mindert. Der BFH begründet dies damit, dass sich die wirtscha liche Belastung des Steuerpﬂ ichtigen reduziere. Diese sei wesentliche Voraussetzung für den Sonder- ausgabenabzug. Die Prämie sei damit anders zu behandeln als Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitglie- dern zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens gemäß § 65a SGB V gewähren. Diese minderten die als Sonderaus- gaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht (BFH- Urteil vom 01.06.2016, X R 17/15). Den Unterschied sieht der BFH darin, dass der Bonus eine Erstattung der vom Versicher- ten selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen ist und damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungs- schutzes steht. Demgegenüber beruhe die Prämie auf der Über- nahme des Risikos, der Krankenkasse gegebenenfalls weitere, jedoch der Höhe nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu müssen. Die Beurteilung der Prämie entspreche damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversiche- rung. In beiden Fällen erhalte der Versicherte eine Zahlung von seiner Krankenkasse, da diese von ihm nicht oder in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen wurde. Dadurch würden im Ergebnis seine Beitragszahlungen reduziert. Im Fall der Beitragserstattungen erkaufe der Versicherte dies mit selbst getragenen Krankheitskosten; im streitgegenständlichen Wahl- tarif sei der Preis des Klägers das Risiko, weitere Zahlungen in Höhe von maximal 100 Euro erbringen zu müssen. Quelle: BFH Urteil vom 06.06.2018, X R 41/17 Kein zahnärztlicher Honoraranspruch, wenn eine Nachbehandlung nicht möglich ist Ist die schuldha e Fehlleistung eines Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-) Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis un- brauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. Haben weder der Patient noch seine Versicherung die Leistung bezahlt, ist der Ersatzanspruch unmittelbar auf die Befreiung von der Vergütungspﬂ icht gerichtet. Eine Patientin verweigerte die Zahlung zahnärztlichen Honorars in Höhe von knapp 17.000 Euro, weil sämtliche erhaltenen Implantate nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien. Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses auf Grund dieser Fehler nicht mehr bewirken. Der BGH lehnte einen Honorarzahlungsanspruch ab. Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, könne der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pﬂ ichtwidrigen Leistung grund- im Wesentlichen sätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten. Aufgrund der gravierenden Behandlungsfehler beim Setzen der Implantate seien die erbrachten implantologischen Leistungen aber für die Patientin vollkommen nutzlos. Eine der Patientin zumutbare Be- handlungsvariante, die zu einem wenigstens den Regeln der zahnärztli- chen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte, gebe es nicht. Nicht einmal eine Entfernung der Implantate komme ohne Risi- ko in Betracht. Für die nutzlosen Leis- tungen sei kein Honorar zu zahlen. Quelle: BGH, Urteil vom 13.09.2018 – III ZR 294/16
Wir gründen eine Praxis – gemeinsam oder gemeinsam allein? Ärztliche Kooperationen entspringen nicht nur der individuellen Vorstellung und wirken Ärztliche Kooperationen entspringen nicht nur der individuellen Vorstellung und wirken Ärztliche Kooperationen entspringen nicht nur der individuellen Vorstellung und wirken Ärztliche Kooperationen entspringen nicht nur der individuellen Vorstellung und wirken Ärztliche Kooperationen entspringen nicht nur der individuellen Vorstellung und wirken sich nicht nur auf den eigenen Workﬂ ow aus, für jeden Zusammenschluss gelten eigene sich nicht nur auf den eigenen Workﬂ ow aus, für jeden Zusammenschluss gelten eigene sich nicht nur auf den eigenen Workﬂ ow aus, für jeden Zusammenschluss gelten eigene vertragsarztrechtliche und beruﬂ iche Regelungen, die bei der Wahl des Kooperations- modells zu berücksichtigen sind. Im Gespräch fasst meditaxa Group-Mitglied Rico Sommer für Sie die ﬁ nanziellen und rechtlichen Aspekte zusammen, die beachtet werden müssen wenn Arzt, Psychotherapeut oder Zahnarzt den beruﬂ ichen Alltag nicht allein stemmen möchte. Herr Sommer, wie o kommt es vor, dass Ärzte „einfach so“ auf die „Schnelle“ eine Praxisgemeinscha gründen? Sommer: Leider kommt das im Alltag häuﬁ g vor. Ursache dafür ist o mals Unwissenheit. Und wenn die Praxisgemeinscha gegründet wurde, entsprechen die vertraglichen Regelungen sehr häuﬁ g einer Berufsausübungsgemeinscha (BAG). Und dann ist Vorsicht geboten – Scheingemeinscha s praxen kön- nen erhebliche berufs-, disziplinar- und sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Man sollte also unbedingt genauer auf die Unterschiede der ärztlichen Kooperations- formen schauen. Das klingt natürlich fatal – gehen wir davon aus, ich als Arzt möchte mit Kollegen eine Gemeinscha spraxis eröﬀ nen. Worin unterscheidet sich diese von einer Praxis- gemeinscha ? Es klingt ja beides irgendwie gleich… Sommer: Genau deshalb beachten viele auch nicht die eigent- lichen Unterschiede. Der korrekte Begriﬀ für die „Gemein- scha spraxis“ ist die Berufsausübungsgemeinscha (BAG). Mit Einführung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes 2007 hat sich ihre Bezeichnung geändert. Im Vordergrund der BAG steht – wie der Name es auch sagt – die gemein- same Berufsausübung. Daher schließt bei einer BAG der Patient den Behandlungsvertrag nicht mit dem einzelnen Arzt, sondern mit der Gesellscha ab. Alle Ärzte, die Gesellscha er der BAG sind, ha en somit dem Patienten gegenüber gesamt- schuldnerisch für die Erfüllung des Behandlungsvertrags. Anhand welcher Merkmale lassen sich beide Praxismodelle unterscheiden? Sommer: So wie der Name schon sagt, erfolgt die gemeinsa- me Berufsausübung. Die Ärzte in der Gemeinscha spraxis sind keine klassischen Kollegen, sondern Partner, die natürlich auch gemeinsame Praxisräume betreiben. Anschaﬀ ungen und Benutzung von Praxiseinrichtung und Inventar erfolgt gemein- sam. Auch die Personalpolitik bestimmen diese und führen dieses auch gemeinsam. Die erbrachten ärztlichen Leistun- gen werden durch die Gemeinscha abgerechnet – mit einer eigenen Abrechnungsnummer und natürlich, sehr wichtig, die Gemeinscha ha et gemeinsam im Außenverhältnis. Alle Ärzte tragen gemeinsam das unternehmerische Risiko. In welcher Rechtsform wird die BAG gegründet? Sommer: Häuﬁ g als Gesellscha bürgerlichen Rechts (GbR) oder als Partnerscha sgesellscha . Diese ist vom zuständigen Zulassungsausschuss zu genehmigen. Gibt es Hürden, die man bei den Zulassungsausschüssen zu bewältigen hat? Bestimmt, oder? Sommer: Viele Zulassungsausschüsse lassen sich den Gesell- scha svertrag vorlegen. Daher ist es ungemein wichtig, diesen mit einem Experten genau ausarbeiten zu lassen. Die Anfor- derungen für den Gesellscha svertrag sind sehr streng. Was müssen Ärzte beim Gesellscha ervertrag beachten, um bei den Ausschüssen nicht ins Schleudern zu geraten? Herr Sommer: Die vertraglichen Regelungen müssen ein- deutig zeigen, dass es sich um eine auf Dauer angelegte systematische Kooperation handelt. Zudem muss der Wille zur gemeinsamen Berufsausübung eindeutig aus ihm hervorge- hen. Gerade bei den Sonderformen der überörtlichen Berufs- ausübungsgemeinscha (ÜBAG), bei der die Gesellscha er der BAG an unterschiedlichen Standorten arbeiten, oder der Teilberufsausübungsgemeinscha , bei der sich Ärzte zusam- menschließen und einzelne Leistungen erbringen, werden an die vertraglichen Gestaltungen spezielle Anforderungen gestellt. Das betri ganz besonders die Gewinnverteilung. Weil sonst wieder der Verdacht der Scheinselbstständigkeit au ommen könnte. Sommer: Genau. Man muss im Vertrag deutlich herausarbei- ten, dass alle Gesellscha er der BAG auch echte Gesellschaf- ter sind, d. h. alle müssen freiberuﬂ ich tätig sein, sonst kann
meditaxa 88 | Februar 2019 17 INTERVIEW es so aussehen, als handele es sich um ein verstecktes Ange- stelltenverhältnis. Dabei ist, wie schon genannt, das Tragen des unternehmerischen Risikos aller Gesellscha er ein sehr wichtiger Punkt. Selbst wenn die zukün igen Gesellscha er diesen Punkt nicht so genau nehmen und damit durchkä- men, kann eine spätere Prüfung die Scheinselbstständigkeit „aufdecken“ und dann wird es richtig teuer für alle Beteiligten. Dem gegenüber steht das Modell der Praxisgemeinscha ... Sommer: …wir sprechen hier von einer reinen Organi- sationsform, das ist ein großer Unterschied: Zwei oder mehrere Ärzte gleicher oder unterschiedlicher Fachrich- tung schließen sich mit dem Ziel zusammen, Räume, Geräte oder Personal gemeinsam zu nutzen. Im Gegensatz zur BAG erfolgt die Berufsausübung gerade nicht „gemeinsam,“ sondern jeder Arzt führt seine Praxis selbstständig. Wirtscha lich betrachtet, handelt es sich um getrennte Praxen? Sommer: Ja. Jeder einzelne Arzt innerhalb der Praxisgemein- scha führt seine eigene Patientenkartei und rechnet seine Leistungen separat mit der Kassenärztlichen, bzw. Kassen- zahnärztlichen Vereinigung (K(Z)V) ab. Jede Praxis fertigt auch eine eigene steuerliche Gewinnermittlung an. Einziger gemeinsamer Punkt: Die Kosten der Praxisgemeinscha werden nach einem vorher festgelegten Kostenverteilungs- schlüssel umgelegt. In welcher Rechtsform wird hier gegründet? Sommer: Meist in der Rechtsform einer GbR in Form der Innengesellscha . Eine Genehmigung durch den Zulassungs- ausschuss ist auch nicht notwendig, lediglich die Anzeige bei der K(Z)V ist zu tätigen. Somit tritt jeder Gesellscha er in seinem Namen auf. Wie sieht es mit der „allgemeinen“ Ha ungsfrage aus? Sommer: Die Gesellscha er ha en hier nur als Gesamtschuld- ner für diejenigen Rechtsgeschä e, die zur Verwirklichung des Gesellscha szwecks vorgenommen werden, wie z. B. die Ein- haltung des Praxismietvertrags. Im Bereich der Ha ung gegen- über Patienten stehen die Gesellscha er allein auf weiter Flur. Seit Mai 2018 ist Datenschutz ein wichtiges ema. Mit einem aktuellen Urteil wurde auch die Frage beantwortet, wann die Scheu vor der Abmahnung unter Kollegen abgelegt wird. In einer Praxisgemeinscha stelle ich mir die Anfor- derungen zum Datenschutz komplexer vor, als in der BAG. Sommer: Datenschutz ist von elementarer Bedeutung bei einer Praxisgemeinscha . Hier müssen unbedingt die ärztliche Schweigepﬂ icht sowie die Bestimmungen des Datenschutz- gesetzes beachtet werden. Gibt es fatale Fehler, die gemacht werden können? Sommer: Absolut. Häuﬁ g führen Praxisgemeinscha en eine gemeinsame Patientenkartei, ohne Einwilligung der Patienten. Das ist nicht zulässig und zieht harte Konsequenzen nach sich. identischen Patienten. Bei Stichwort „Gewinnpooling“ – was ist das konkret? Sommer: Beim „Gewinnpooling“ erfolgt trotz wirtscha licher Trennung nicht nur die Beteiligung der Praxen innerhalb der Praxisgemeinscha an den Kosten, sondern die Gesellscha er teilen sich auch die erzielten Einnahmen aus ihren Einzel- praxen untereinander auf. Ist das legitim? Sommer: Absolut nicht, es ist verboten. In vertragsarzt- rechtlicher Hinsicht ist ein Gewinnpooling unzulässig und kann zu Rückforderungsansprüchen führen. Zudem dür- fen Praxisgemeinscha en Patienten nicht zwischen den Praxen hin und her wechseln lassen, um durch Überwei- sungen die Fallzahlen der beteiligten Praxen zu erhöhen. Bei Plausibilitätsprüfungen achten die K(Z)V auf den Anteil von fachgleichen Praxis- gemeinscha en spricht eine Patientenidentität von über 20 Prozent für eine gemeinsame Berufsausübung und somit für das Vorliegen einer BAG. ema Außendarstellung für die Patienten zum Beispiel. Sommer: Bei der BAG ist es wichtig, auf dem Praxisschild oder dem Brie opf alle Gesellscha er und deren Arztbezeichnun- gen – Gastroenterologe oder Internist – zu nennen. Erkennbar muss immer sein, dass es sich um eine Praxis handelt. Und bei der Praxisgemeinscha ? Sommer: Die Praxisschilder müssen verschieden ausse- hen, wenn möglich, hat auch jede Praxis ihr eigenes Schild. Es muss also leicht zu erkennen sein, dass es sich um mindestens zwei oder mehrere getrennte Praxen handelt. Die einzelnen Mitglieder der Praxisgemeinscha müssen per E-Mail, Telefon oder Fax gesondert erreichbar sein. Abschließend ist also zu sagen: Sommer: Egal in welcher Rechtsform agiert wird – sie muss natürlich zur eigenen, persönlichen Vorstellung und zur ﬁ nanziellen Kapazität passen – in jedem Fall sollten sich Ärzte vor der Gründung beraten lassen. Verträge immer mit Experten ausarbeiten, damit eine gewisse „Absicherung“ der jeweiligen Gesellscha er geregelt ist. Bei der BAG kann auch im Vorfeld eine Prüfung auf Verdacht der Scheinselbstständig- keit nicht schaden. So kann man entspannter in die Zukun schauen, da die Vorarbeit der eigentlichen Prüfung bereits getätigt wurde. Bei allen Vorkehrungen helfen wir als Steuer- berater – mit Spezialisierung auf Heilberufe – natürlich gerne. Quelle: Meditaxa Redaktion IM INTERVIEW Rico Sommer Diplom-Kaufmann und Steuerberater Tennert • Sommer & Partner Mitglied der meditaxa Group e. V.
FAMILIE 18 meditaxa 88 | Februar 2019 Künftig soll auch Angabe „divers“ möglich sein Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll nach dem Willen der Bundesregierung kün ig neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe auch die Bezeichnung „divers“ gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4669) zur Änderung des Personenstandsgesetzes hervor, der am 11.10.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Zugleich soll danach Betroﬀ enen in Fällen, in denen auch die weitere Geschlechtsentwicklung nicht zu einer Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht führt oder in denen die Zuordnung nach der Geburt unrichtig erfolgte, ermög- licht werden, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt die Zuordnung im Geburtseintrag ändern zu lassen und – so- weit gewollt – neue Vornamen zu wählen. Dass eine „Varian- te der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, ist dem Gesetzent- wurf zufolge durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Ent- scheidung, vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schützt. Es schütze auch die geschlechtliche Iden- tität derjenigen, die sich dauerha weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Dieser Personenkreis sei auch vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts geschützt und werde in beiden Grundrechten verletzt, „wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als ,weiblich‘ oder ,männlich‘ zulässt“. Der Gesetzentwurf solle daher „die vom Bundesverfassungsgericht für das Personenstandsrecht geforderte Möglichkeit für Per- sonen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ schaﬀ en, einen anderen positiven Geschlechtseintrag zu wählen. Die Wahl des Begriﬀ s „divers“ entspricht laut Bundesregierung „dem Wunsch der Betroﬀ enen, der in der Länder- und Verbän- debeteiligung zum Ausdruck gekommen ist“. Unter „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ werden der Vorlage zufolge nach der aktuellen medizinischen Terminologie „Diagnosen zusam- mengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Ge- nitale oder die Gonaden inkongruent sind“. Quelle: Deutscher Bundestag, PM vom 09.10.2018 Elterngeld: Schwangerschaftsbedingter Einkommensverlust darf sich nicht auswirken Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebe sich ausnahms- weise bei schwangerscha sbedingtem Einkommensverlust zu- gunsten der Mutter, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Dabei sei entscheidend, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte. Geklagt hatte eine Hotelfach- frau, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gekün- digt worden war. Die Frau bemühte sich danach um eine neue Anstellung und war bei zwei Arbeitgebern zum Probearbeiten. Zu einer Einstellung kam es nicht, da die Frau mit Zwillingen schwanger wurde und ihre Frauenärztin ein Beschä igungs- verbot wegen Risikoschwangerscha aussprach. Nach der Geburt der Zwillinge berechnete die Behörde das Elterngeld einschließlich des Nulleinkommens in den Monaten zwischen Jobverlust und Geburt. Denn sie sah die Ursache des Einkom- mensverlustes in der Au ebung des Arbeitsverhältnisses und nicht in der Risikoschwangerscha . Das rechnerische Durch- schnittseinkommen der Frau war dadurch rund 1.000 Euro niedriger. Nach erfolglosem Klageverfahren hat das LSG der Frau in zweiter Instanz Recht gegeben. Bei der Bemessung des Elterngeldes komme es maßgeblich auf den Zusammenhang zwischen einer schwangerscha sbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkom- mens an. Dies sei danach zu beurteilen, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte. Zur Überzeugung des Gerichts hätte die Frau ohne die Risiko- schwangerscha wahrscheinlich eine neue Arbeit gefunden. Denn sie habe sich als erfahrene Mitarbeiterin in einem Gewer- be mit großem Fachkrä ebedarf intensiv bemüht und schon zur Probe gearbeitet. Weitere gesundheitliche Einschränkun- gen habe sie nicht gehabt. Ob die Frau – wie die Behörde mein- te – die Au ebung des vorherigen Arbeitsverhältnisses grob fahrlässig verschuldet habe, sei ohne Relevanz. Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.08.2018, L 2 EG 8/18
meditaxa 88 | Februar 2019 19 FAMILIE Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie ist zulässig Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn die ganze Familie am Beschä igungsort wohnt. Ein Ehepaar war seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebte dort mit ih- rem Kind in einer angemieteten 3-Zimmer-Wohnung. Die Ehefrau war Miteigentümerin eines mit einem Bungalow be- bauten Grundstücks in ihrem 300 km entfernten Heimatort, den die Mutter der Ehefrau sowie die Familie selbst bewohnte. Die Ehegatten trugen für den Bungalow die laufenden Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen. Zudem waren die Ärzte der Familie in der Umgebung des Heimatortes ansässig und der Ehemann war Mitglied im dortigen Angelverein. Die Steuer- pﬂ ichtigen machten wöchentliche Fahrten in das Heimatdorf sowie die Unterkun skosten am Beschä igungsort als Wer- bungskosten geltend. Das lehnte das Finanzamt ab, da es den Lebensmittelpunkt der Familie am Beschä igungsort sah. Zur Begründung ihrer Klage führten die Steuerpﬂ ichtigen aus, dass sie sich – aufgrund des Schichtdienstes des Ehemanns gelegentlich auch getrennt – an sämtlichen freien Tagen im Heimatdorf au ielten. Dort unterhalte auch die Tochter ih- ren Freundeskreis und am Beschä igungsort verfügten sie über keinerlei soziale Kontakte. Das Finanzgericht Münster gab der Klage statt. Unabhängig von dem seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht hätten die Eheleute in ihrem Hei- matdorf einen eigenen Hausstand unterhalten und seien dort nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen. Dies ergebe sich aus dem Alter der Steuerpﬂ ichtigen (beide waren über 40), den von ihnen übernommenen laufenden Kosten und den durch- geführten außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen (z. B. Hofpﬂ asterung). Die Steuerpﬂ ichtigen hätten auch ihren Lebensmittelpunkt dort beibehalten. Zwar sei dies bei verhei- rateten Eheleuten, die gemeinsam am Beschä igungsort leben, nach der BFH-Rechtsprechung in der Regel nicht der Fall. Hier bestehe aber die Besonderheit, dass sich auch nach so langer Zeit das gesamte Privatleben der Familie dort abspiele und sie sich sogar getrennt voneinander im Heimatdorf au ielten. Da- für sprächen auch die nicht unerheblichen Investitionen in das Anwesen und die Anschaﬀ ung zusätzlicher Flächen, die zum Anbau von Obst und Gemüse von der Ehefrau selbst genutzt würden, als auch die aufgesuchten Ärzte. Zwar sei die Woh- nung am Beschä igungsort als familiengerecht anzusehen, was aber wegen des Kindes notwendig sei. Demgegenüber verblie- ben den Steuerpﬂ ichtigen im Bungalow trotz der teilweisen Mitbenutzung durch die Mutter noch genügend Rückzugs- möglichkeiten. Durch die Gartennutzungsmöglichkeit weise das Grundstück eine höhere Wohnqualität auf als die Dachge- schosswohnung. HINWEIS Das Finanzgericht hat ferner entschieden, dass jeder der Steu- erpﬂ ichtigen unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Familienheimfahrt pro Woche mit 0,30 € pro Entfernungskilo- meter geltend machen kann, da die Fahrtkosten nach der ge- setzlichen Regelung pauschal zu gewähren sind. Die Revision wurde nicht zugelassen. Quelle: FG Münster, Urteil vom 26.09.2018, 7 K 3215/16 E Vorsorgeaufwendungen für ein unterhaltsberechtigtes Kind Neben eigenen Vorsorgeaufwendungen, wie Beiträgen zur Kranken- und Pﬂ egeversicherung, können Eltern auch ent- sprechende Beiträge, die ihrem unterhaltsberechtigten Kind entstanden sind, als Sonderausgaben geltend machen, z. B. wenn sich die Aufwendungen beim Kind aufgrund niedriger Einkün e nicht auswirken. Eine „doppelte“ Berücksichtigung ist aber ausgeschlossen. Der Bundesﬁ nanzhof hat jetzt entschie- den, dass eine Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei den Eltern nur dann möglich ist, wenn diese die Beiträge direkt oder im Wege des Barunterhalts getragen haben. Quelle: BFH Urteil vom 13.03.2018 X R 25/15
LEBEN 20 meditaxa 88 | Februar 2019 Knöpfe machen glücklich Anfang Januar hört man Glückwünsche aus allen Richtun- gen: Happy New Year – frohes neues Jahr. Den meisten ist allerdings gar nicht froh zumute, da genügt o ein Blick in die Nachrichten, um die gute Laune und die ebensolchen Vorsätze wieder zu verlieren. Denn irgendwas ist ja immer. Kann man es trotzdem schaﬀ en, das Positive zu sehen und irgendwie ein bisschen zufriedener zu sein? Wie wäre es mit diesem Trick: Morgens packt man sich zehn Knöpfe in die linke Hosentasche. Die sind günstig, leicht und brauchen nicht viel Platz. Im Verlauf des Tages erlebt jeder von uns immer mal wieder etwas Schönes: Vielleicht geht gerade strahlend die Sonne auf, wenn man das Haus verlässt. Je- mand hält die Tür auf und lässt einem den Vortritt. Ein Kind am anderen Ende der Straßenbahn kichert ansteckend. So eine Liste kann jeder nach eigenem Belieben und vor allem Erlebnissen selbst erstellen und erweitern. Wichtig ist: bei jedem Ereignis, das sich positiv anfühlt, und sei es auch noch so gering, wandert ein Knopf in die rechte Hosentasche, bis am Abend alle zehn die Seite gewechselt haben. Dann kann man noch mal resümieren, was eigentlich der Anlass für die kleine Freude oder das schöne Erlebnis war. Zu lecker für die Tonne Drei Joghurts, das Mindesthaltbarkeitsdatum war vorletz- te Woche, fünf Bananen im Giraﬀ en-Look, ein Kilo Mehl, dem geﬂ ügelte Wesen entschweben (nein, keine Engel) – was tun damit? Die meisten entsorgen das am liebsten gleich. So kommt es, dass jedes Jahr über eine Milliarde Tonnen Essbares im Müll landet. Wie schade, denn es gibt einige Tipps, die hel- fen, das zu vermeiden: Gleich am Anfang steht die richtige Planung, denn meist kau man zu viel ein. Das Haltbarkeits- datum darf außerdem nicht überbewertet werden, es dient eigentlich nur als Richt- wert und den „abgelaufenen“ Joghurt sollte man erst mal probieren. Schim- melt er nicht, kann er meist doch noch gegessen werden. Die unansehnlichen Früchte werden zu einer leckeren Bananenmilch oder im Smoothie mitpüriert; bei der Essenverwer- tung kann man ruhig kreativ wer- den. Sind Würmchen im Mehl, wurde wohl nicht auf die richtige Und wieso macht das glücklicher? Jeder von uns hat gute Begegnungen oder positive Momente, man nimmt sie nur nicht richtig wahr und am Ende des Ta- ges überwiegt doch der Frust. Die Knöpfe wandern zu lassen hil , sich die guten, o kleine Dinge, bewusst zu machen. Ist eine Freude bewusst wahrgenommen, kann sie stärker wer- den und unsere Laune heben – dauerha und nachhaltig. Man braucht nur ein bisschen Disziplin und einen wachen Blick. So werden Neujahrsglückwünsche wahr, nicht nur Anfang Januar. Lagerung geachtet, andererseits kann man die unliebsamen „Mitesser“ wie zu Omas Zeiten einfach aussieben. Das so auf- gelockerte Backgut lässt sich sogar besser verarbeiten. Und wenn doch mal wieder was übrig ist, das keiner mehr will, hil tatsächlich abwiegen und aufschreiben, denn so schließt sich der Kreis: Was man bewusst als „zu viel eingekau “ regist- riert, kann man in Zukun vermeiden. So landet das Essen nur da, wo es hingehört: auf unseren Tischen. WEBLINKS www.umweltbundesamt.de/ themen/weniger-lebensmittel -wegwerfen
meditaxa 88 | Februar 2019 21 LEBEN Magnesium gegen den Winterblues Das Grau-in-Grau hat am Ende des Win- ters so ziemlich jeder satt. Kein Wun- der, dass man sich nach dem Frühling sehnt. Bis jedoch die ersten wärmen- den Sonnenstrahlen etwas gegen die trübe Stimmung können, vergeht o eine ganze Weile. Kann da ein Mineral- stoﬀ helfen? Es kann. Viele merken nur durch Muskelkrämpfe und Lidzucken, dass sie Magnesiummangel haben. Aber Verstimmungen bis hin zur Depression würde man nicht mit einem Mangel an dem bestimmten Mineralstoﬀ in Ver- bindung bringen. Dabei haben ameri- kanische Forscher herausgefunden, dass eine erhöhte Dosis Magnesium (am bes- ten Magnesiumcitrat) helfen kann, sich wieder vitaler zu fühlen. Viel Magnesi- um enthalten zum Beispiel Nüsse, Hül- senfrüchte und Vollkornprodukte. Oder man grei zu Präparaten, die es günstig in der Apotheke gibt. Natürlich möchte man so wenige Nahrungsergänzungs- mittel wie möglich einnehmen. Und man sollte die Einnahme zuvor mit dem Arzt besprechen, auch bei Nierenschwäche ist Vorsicht geboten. Aber vielversprechend ist es doch, dass ein weißes Pülverchen gegen das innere Grau helfen kann, egal ob es Winter ist oder nicht. LESEN & HÖREN Liane Dirks Mein Buch vom Februar Sanssouci ca. 14 Euro Alexander von Schönburg Die Kunst des lässigen Anstands Osterwoldaudio ca. 18 Euro Jeder Monat hat seinen Charakter, der sich in der Natur, aber auch im Wesen und in den Bedürfnissen der Menschen nieder- schlägt. Liane Dirks gibt den Leserinnen und Lesern auf informative und unterhal- tende Weise die alte Erkenntnis zurück, tief in der Natur verwurzelt zu sein. Überall gilt »ich zuerst«, es geht ständig ums Selbstoptimieren und den größt- möglichen eigenen Vorteil. Auf diese Weise kommt niemand wirklich weit, im Gegenteil, das Zusammenleben mit sei- nen Mitmenschen wird höchst unange- nehm. Alexander von Schönburg plädiert deshalb für mehr Anstand im Alltag. Michel Houellebecq Serotonin DuMont Buchverlag ca. 25 Euro Jonas Jonasson Der Hundertjährige, der zurückkam, ... DHV Der Hoerverlag ca. 15 Euro Beziehung, Arbeitsverhältnis, Wohnung – al- les weg. Wann hat diese Gegenwart begon- nen? In der Erinnerung an sein Leben und im Zusammentreﬀ en mit einem alten Studi- enfreund, der als Landwirt in einem globa- lisierten Frankreich ums Überleben kämp , erkennt der 46-jährige Protagonist, wann und wo er sich selbst und andere verraten hat. ...um die Welt zu retten. Er hat genug vom Dauerurlaub auf Bali und ist be- geistert, als sich ein neues Abenteuer ankündigt: Bei einer Ballonfahrt geht der Treibstoﬀ aus und Allan und sein Gefährte Julius müssen im Meer not- landen. Zum Glück werden sie gerettet – von einem nordkoreanischen Kriegs- schiﬀ , das Pjöngjang ansteuert. Dr. Matthias Riedel Artgerechte Ernährung Gräfe & Unzer ca. 20 Euro Jürgen von der Lippe Nudel im Wind Random House Audio ca. 12 Euro Für Dr. Matthias Riedl ist seine Idee der art- gerechten Ernährung zugleich seine Missi- on. Mit diesem Konzept konnte er schon viele Patienten von funktionalen und un- speziﬁ schen Erkrankungen wie Typ-2-Dia- betes, Schmerzen, Allergien oder Migräne heilen. Unsere Gene sind an die heutige Ernährung nicht angepasst – also zurück zu einer artgerechten Ernährung! Neulich sagte meine Frau: „Warum schreibst du nicht mal was mit Niveau, ich würde gern mal ein Panoptikum an Figuren, eine welthaltige, vielschichtige Romanhand- lung, eine Mischung aus Action und Re- ﬂ exion, Gesellscha skritik und psycholo- gischer Tiefgang, von dir lesen, du kannst das!“ Und ich schrieb: „Ich möchte Ihnen eine unglaubliche Geschichte erzählen.“
IMMOBILIEN 22 meditaxa 88 | Februar 2019 Zweckentfremdung von Wohnraum kann erhebliches Bußgeld nach sich ziehen Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizin- touristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen. Das Amtsgericht (AG) München hat einen 39-Jährigen Münchner Unternehmer im schri lichen Verfahren wegen ungenehmig- ter Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 33.000 Euro verurteilt. Gegen den Verurteilten hatte die Landes- hauptstadt München einen Bußgeldbescheid über 50.000 Euro erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch erhoben hat. Da er ebenso wie die Staatsanwaltscha einer Entscheidung im schri lichen Verfahren zugestimmt hatte, erging gegen ihn die Entscheidung nicht aufgrund mündlicher Hauptverhandlung, sondern aufgrund der dem Gericht vorgelegten schri lichen Unterlagen aller Beteiligten. Ende 2012 mietete der Verur- teilte eine 104 Quadratmeter große 3,5-Zimmer-Wohnung in München für 1.980 Euro monatlich an. Eine nicht gewerbliche Untervermietung wurde ihm im Mietvertrag ausdrücklich ge- stattet. Gegen eine städtische Nutzungsuntersagungsverfügung vom 18.11.2014 erhob der Verurteilte Klage zum Verwaltungs- gericht, mit der er auch vor dem Bayerischen Verwaltungsge- richtshof am 29.07.2017 unterlag. Nach längerem Hin und Her hatte sich der Verurteilte Anfang 2017 mit seinem Vermieter geeinigt, den Mietvertrag einvernehmlich aufzuheben und die Wohnung zurückzugeben. Der Verurteilte vermietete die fragliche Wohnung durchweg möbliert an Personen, die sich vor allem zur eigenen medizi- nischen Behandlung oder zu der ihrer Angehörigen vorüber- gehend in München au ielten. Nachbarn beobachteten bis zu sieben Einzüge jährlich. Bei Kontrollen durch die Stadtver- waltung, zuletzt am 09.10.2015, wurden jeweils Untermieter angetroﬀ en, die erklärten, für einige Wochen oder Monate zu Behandlungszwecken in München zu sein. Lediglich bei der letzten Kontrolle am 30.10.2015 wurde jemand angetroﬀ en, der angab, gegen Zahlung von monatlich 3.000 Euro einen unbefristeten Untermietvertrag geschlossen zu haben. Im No- vember 2015 erließ die Landeshauptstadt München den hier angefochtenen Bußgeldbescheid über 50.000 Euro Bußgeld wegen ungenehmigter Zweckentfremdung der Wohnung von Ende 2012 bis Oktober 2015. Eine Genehmigung der Unterver- mietungen war seitens der Kommune nie erteilt worden. Die zuständige Strafrichterin am AG München hielt die Tat erst ab 01.01.2014 für ahndbar und deswegen die Verhängung einer Geldbuße von 33.000 Euro als geboten. Erst in der Neufas- sung der entsprechenden städtischen Satzung ab 01.01.2014 sei ausdrücklich eine nicht nur vorübergehende gewerblich oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum eben für Zwe- cke der Fremdenbeherbergung als genehmigungsbedür ige Nutzungsänderung aufgenommen worden. Ein Fall der schon zuvor verbotenen gewerblichen Nutzung von Wohnraum habe nicht vorgelegen. Die Wohnung sei durch die Untermieter ja tatsächlich für Wohnzwecke – und eben nicht gewerblich ge- nutzt worden. Angesichts des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums verbiete sich eine weite Auslegung der vorange- gangenen sonstigen allgemein formulierten Untersagungsrege- lungen. Das Nutzungskonzept des Betroﬀ enen sei vorliegend darauf ausgerichtet gewesen, seinen Untermietern eine ﬂ exible, vorübergehende Unterkun zu bieten, nicht aber eine Woh- nung als Grundlage für eine „auf Dauer“ angelegte Häuslichkeit zur Verfügung zu stellen, so die Strafrichterin. Eine solche liege bei einer Nutzung durch regelmäßig wechselnde Personen, die sich lediglich aus Anlass einer medizinischen Behandlung in den besagten Räumen au alten und ihren Lebensmittelpunkt nicht durch Aufgabe ihres angestammten Wohnsitzes an den Beherbergungsort verlagern, regelmäßig nicht vor. Dabei sei zugunsten des Betroﬀ enen zu berücksichtigen, dass er bislang nicht einschlägig vorgeahndet ist und den Sachverhalt im We- sentlichen eingeräumt hat. Zu seinen Lasten gehe jedoch, dass die Zweckentfremdung sich über einen langen Zeitraum er- streckte und der Betroﬀ ene sich in seinem Nutzungskonzept auch trotz des laufenden Verwaltungs- und Bußgeldverfahrens und der dort ergangenen Entscheidungen nicht beirren ließ. Darüber hinaus sei zulasten des Betroﬀ enen zu sehen, dass es sich um eine große – familientaugliche – Wohnung handelte, die dem regulären Wohnungsmarkt entzogen worden sei. An- gesichts des angespannten Wohnungsmarktes in München be- stehe ein erhebliches öﬀ entliches Interesse am Erhalt von Woh- nungen zu Wohnzwecken, sodass die Geldbuße auch einem Nachahmungseﬀ ekt entgegenwirken und abschrecken solle. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt Quelle: Amtsgericht München, Beschluss vom 28.09.2017, 1119 OWi 258 Js 199344/16
meditaxa 88 | Februar 2019 23 IMMOBILIEN Immobilienverkäufe: Bundesregierung prüft Bestellerprinzip Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Be- stellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, beﬁ ndet sich derzeit in vertie er Prüfung. Das schreibt die Bundesregie- rung in der Antwort (BT-Drs. 19/4698) auf eine Kleine An- frage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/4306). Aussagen zum ge- nauen Zeitplan oder zu den Präferenzen der Bundesregierung seien noch nicht möglich. Weiter heißt es, entsprechend den Vereinbarungen im Rahmen des Wohngipfels strebe die Bun- desregierung eine Senkung der Kosten für den Erwerb selbst- genutzten Wohnraums bei den Maklerkosten an und prüfe diesbezüglich verschiedene Optionen. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Die Abgeordneten hatten unter anderem nach dem Diskussionsstand bei der Ausweitung des Besteller- prinzips auf den Immobilienkauf gefragt. Quelle: Deutscher Bundestag, PM vom 10.10.2018 Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung: Entschädigung ist nicht steuerbar Die Nutzung des Grundstücks sei durch die Vereinbarung nicht eingeschränkt gewesen. Es hätten auch keine Einkün e aus sonstigen Leistungen vorgelegen. Von dieser Einkun s- art würden Vorgänge nicht erfasst, die Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich dar- stellen. Außerdem wäre der Steuerpﬂ ichtige wohl teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung seines Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringe jedoch keine Leistung im Sinne dieser Vorschri . Quelle: BFH, Urteil vom 02.07.2018, IX R 31/16 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Tennert Sommer & Partner - Steuerberater Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer ein- malig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspan- nungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkom- mensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkün e aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkün e vor, wie der Bundesﬁ nanzhof (BFH) entschieden hat. Im Streitfall war der Steuerpﬂ ichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpﬂ ichtige nahm das Angebot des Netz- betreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung die- ses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persön- liche Grunddienstbarkeit, eine Entschädigung anbot. Die Höhe der Entschädigung bemaß sich nach der Minderung Höhe der Entschädigung bemaß sich nach der Minderung des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks. Mit dem des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit darüber, ob die gezahlte Ent- Finanzamt kam es zum Streit darüber, ob die gezahlte Ent- schädigung zu versteuern sei. Der BFH gab dem Steuerpﬂ ichtigen Recht. Der Steuerpﬂ ich- tige habe keine Einkün e aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Denn es werde nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbe- standteils.
PRAXISNAH 24 meditaxa 88 | Februar 2019 Vermietung von Wohnraum an Arbeitgeber als Vermietung zu gewerblichen Zwecken zu beurteilen Vermietet der Steuerpﬂ ichtige eine Einliegerwohnung als Homeoﬃ ce an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschuss- erzielungsabsicht belegt. Denn die Vermietung sei als solche zu gewerblichen Zwecken zu qualiﬁ zieren, hat der Bundesﬁ - nanzhof (BFH) entschieden. Nach der BFH-Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Ab- sicht des Steuerpﬂ ichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht ver- mutet. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken, hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwe- cken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auﬀ assung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesﬁ nanzministeriums vom 13.12.2005 IV C 3-S 2253-112/05, BStBl I 2006, 4). Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Ober- geschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoﬃ ce des Klägers für 476 Euro mo- natlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in diesen Büroräumen zu betreiben. Die Kläger machten aus der Vermietung einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 29.900 Euro geltend. Enthalten waren hierin Aufwendungen in Höhe von 25.780 Euro für die behindertengerechte Renovierung des Badezim- mers mit Dusche und Badewanne. Das Finanzamt ließ die Renovierungskosten nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben. Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten Nut- zung handele es sich nicht um die Vermietung von Wohn- raum, sondern (zweckentfremdet) um die Vermietung zu gewerblichen Zwecken, da die Räume dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Erfüllung von dessen betrieblichen Zwecken überlassen wurden und der Kläger hinsichtlich der Nutzung dem Weisungsrecht seines Arbeitgebers unterlag. Zu berück- sichtigen war laut BFH dabei auch die Koppelung des Miet- vertrages an das Bestehen des Dienstverhältnisses. Das FG müsse nun noch feststellen, ob der Kläger einen Gesamtüber- schuss erzielen konnte. Quelle: BFH, Urteil vom 17.04.2018, IX R 9/17 Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug Das Halten von Pkw, die Elektrofahrzeuge sind, ist nach dem Kra fahrzeugsteuergesetz für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag der Erstzulassung von der Steuer befreit. Vor dem BFH war nun ein Fall streitig, in dem es um die Steuerbefrei- ung für ein auf Elektrobetrieb umgerüstetes Altfahrzeug ging. Der Halter eines Pkw (Erstzulassung 1992 als Fahrzeug mit Verbrennungsmotor) hatte sein Fahrzeug zu einem Elektro- fahrzeug umrüsten lassen. Das Auto wurde im August 2015 erstmals als Fahrzeug mit Elektroantrieb zugelassen. Nach Abmeldung des Fahrzeugs im Winter 2015/2016 und Wie- deranmeldung Anfang April 2016 setzte das Hauptzollamt die Kfz-Steuer auf 80 Euro jährlich fest. Hiergegen klagte der Steuerpﬂ ichtige und begehrte die Steuerbefreiung für Elektro- fahrzeuge. Nun scheiterte er damit in letzter Instanz. Der BFH führte aus, dass die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach dem Kra StG in der Fassung am 05.11.2008 nicht in Betracht komme, weil der ab dem Tag der Erstzulassung (September 1992) beginnende Begünstigungszeitraum von fünf Jahren im Zeitpunkt der Umrüstung zum Elektrofahrzeug im August 2015 bereits abgelaufen war. Die Übergangsregelungen und die Steuerbefreiungsvorschri en würden sich ausdrücklich auf das Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw beziehen und nicht auf die erstmalige Zulassung „als Elektrofahrzeug“. Fälle der Umrüstung seien vom Gesetzgeber bis zur Einführung einer entsprechenden Regelung in der seit dem 17.11.2016 geltenden Fassung des Gesetzes nicht gesondert vorgesehen gewesen. Bis dahin habe sich die gesetzgeberische Vorstellungskra ledig- lich auf die Zulassung von Elektroneufahrzeugen beschränkt, weshalb eine Steuerbefreiung nur ab dem Zeitpunkt der Erst- zulassung des Fahrzeugs geregelt wurde. Erst in der aktuellen Fassung sei die Umrüstung von Fahrzeugen geregelt und sehe insoweit auch einen vom Erstzulassungsdatum abweichenden Beginn des Begünstigungszeitraums vor. Eine Steuerbefreiung nach der neuen Gesetzesfassung scheide jedoch aus, da die ent- sprechende Norm aufgrund der Übergangsvorschri hier nicht anwendbar sei. Quelle: BFH, Urteil vom 05.07.2018, III R 42/17
meditaxa 88 | Februar 2019 25 PRAXISNAH Private Pkw-Nutzung: Kostendeckelung Beispiel Laufende Pkw-Kosten: jährlich 2.000 €. Pauschale Nutzungsentnahme (1%-Regelung): monatlich 1.500 €; jährlich 18.000 €. Leasingsonderzahlung (bei dreijähriger Laufzeit): 45.000 €. Jahr Wert 1%-Regelung 01 02 03 18.000 € 18.000 € 18.000 € Betriebs- ausgaben 47.000 € 2.000 € 2.000 € (Entnahme- wert) (18.000 €) (2.000 €) (2.000 €) Kosten- verteilung 17.000 € 17.000 € 17.000 € Entnahme- wert 17.000 € 17.000 € 17.000 € Ohne Verteilung der Leasingsonderzahlung ergäben sich auf- grund der Deckelung in den Jahren 02 und 03 Nutzungsent- nahmen von lediglich 2.000 Euro (entspricht den laufenden jährlichen Gesamtkosten); im Jahr 01 wäre der pauschale Nutzungswert von 18.000 Euro zugrunde zu legen (Beträge in Klammern). Bei Verteilung der Sonderzahlung ergibt sich da- gegen für jedes Jahr eine Nutzungsentnahme von 17.000 Euro (anteilige Sonderzahlung in Höhe von 15.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro Pkw-Kosten). Quelle: BFH, Urteil vom 15.05.2018 X R 28/15 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG Nutzt ein Unternehmer einen betrieblichen Pkw auch für pri- vate Zwecke, hat er insoweit eine Nutzungsentnahme zu ver- steuern. Die Höhe der Entnahme bemisst sich • bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nach den nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen, oder • nach einem pauschalen Betrag in Höhe von monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises des Pkw; Voraussetzung ist hier, dass die betriebliche Nutzung des Pkw mehr als 50 % beträgt. Für den Fall, dass der nach der 1%-Regelung ermittelte Nut- zungswert höher ist als die tatsächlich entstandenen Gesamt- kosten (z. B. bei gebraucht erworbenen oder abgeschriebenen Pkw), kann die Nutzungsentnahme nach der Verwaltungs- praxis auf die Höhe der Gesamtkosten begrenzt werden („Kostendeckelung“). Eine darüber hinausgehende Deckelung auf 50 % der Ge- samtkosten hatte auch der Bundesﬁ nanzhof abgelehnt; als Be- gründung führte das Gericht aus, dass die pauschale 1%-Re- gelung durch Führung eines Fahrtenbuchs vermieden werden kann. Diese Entscheidung ist kritisiert worden, insbesondere mit dem Argument, dass bei einer über 50 % liegenden be- trieblichen Nutzung der private Nutzungsanteil höchstens bei nahezu 50 % liegen können. Da gegen das Urteil des Bundes- ﬁ nanzhofs Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Die Kostendeckelung könnte zu einem Vorteil führen, wenn den gesamten Nutzungszeitraum betreﬀ ende Fahrzeugkosten – insbesondere Leasingsonderzahlungen – im ersten Jahr vorausgezahlt werden und sich auch im ersten Jahr in vol- ler Höhe als Betriebsausgaben auswirken. Dies kann bei Ge winn ermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung au reten. Danach würde sich in den Folgejahren die Nut- zungsentnahme auf den (geringeren) Betriebs aus gaben- ab zug beschränken. Hier vertritt die Finanzverwaltung allerdings die Auﬀ assung, dass eine Leasing sonder zah- lung für Zwecke der Kostendeckelung rechnerisch auf die je wei ligen Nutzungszeiträume (entsprechend der Vertrags- laufzeit) zu verteilen ist.
PRAXISNAH 26 meditaxa 88 | Februar 2019 Bundesministerium der Gesundheit plant mehr Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung Das BMG hat am 14.11.2018 den Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vor- gelegt. Darin sind unter anderem Änderungen des Arznei- mittelgesetzes, des Transfusionsgesetzes, des Betäubungsmit- telgesetzes, des Medizinproduktegesetzes, des SGB V und der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehen. So soll die bisherige Rechtsgrundlage für Verbotsverordnun- gen in § 6 AMG um klare stra ewehrte Verbotsnormen er- gänzt werden. Im AMG und im SGB V sollen Änderungen als Reaktion auf Vorkommnisse mit gefälschten bzw. verunrei- nigten Arzneimitteln vorgenommen werden. Unter anderem soll ein Ersatzanspruch der Krankenkassen gegen pharma- zeutische Unternehmer in Fällen eines Arzneimittelrückrufs oder sonstigen Arzneimittelmängeln geschaﬀ en werden, um für hierdurch entstehende Schäden den Verursacher heran- ziehen zu können. Im AMG soll die erlaubnisfreie Herstel- lung von Arzneimitteln zur persönlichen Anwendung bei ei- nem Patienten durch Nicht-Ärzte beschränkt werden. Ferner werden dort Regelungen zur Transparenz bei Interessenkon- ﬂ ikterklärungen sowie Vereinfachungen im Verordnungsver- fahren für Standardzulassungen getroﬀ en. Darüber hinaus soll durch eine Ergänzung des Pﬂ egeberufegesetzes ein An- reiz geschaﬀ en werden, mehr Pﬂ egepersonal auszubilden. Anpassungen an die Vorgaben der DSGVO sind ebenfalls im Referentenentwurf enthalten. Die Organe der Selbstverwal- tung sollen binnen sieben Monaten die Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Verschreibungen regeln. Quelle: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Gesundheit vom 14.11.2018 Illegale Online-Apotheken: Lebensgefahr per Mausklick. Apotheken-Skandal: Opfer-Anwalt spricht von „Massenmord“. Berlin schätzt den Schaden durch Fälschungen auf 50 Milliarden Euro allein in Deutschland. Über die Hälfte aller Online-Pillen gefälscht. Gewinnmargen der Kriminellen bei über 700 Prozent. „Letzten Endes ist jeder Fälschungs- fall unabhängig der wirtschaftlichen Auswirkung ein großes Problem, weil dadurch das Leben von Patienten gefährdet wird.“ KV darf im Rahmen der Terminvermittlung keine Patienten zwangsweise zuweisen Ein Augenarzt hat erfolgreich gegen die „Zwangszuwei- sung“ gesetzlich krankenversicherter Patienten zur Be- handlung in der fachärztlichen Versorgung durch die KV geklagt. Die KV Thüringen hatte Patienten, die selbststän- dig keinen Arzt für die notwendige augenärztliche Behand- lung finden konnten, im Rahmen der Terminvermittlung per Bescheid einer bei dem Kläger angestellten Fachärztin zugewiesen, die unterdurchschnittlich im Verhältnis zu ih- rem Versorgungsauftrag tätig war. Das LSG entschied, dass ein Praxisinhaber nicht derart durch die KV zur Duldung der Patientenzuweisung verpflichtet werden kann. Für eine Zuweisung fehle es an einer Rechtsgrundlage; eine solche sei weder in der KV-Satzung noch im Gesetz zu finden. Aus der Verpflichtung des Vertragsarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 95 Abs. 3 SGB V) könne keine Befugnis der KV abgeleitet werden, gesetz- lich Krankenversicherte durch den Verwaltungsakt einem bestimmten Vertragsarzt zuzuweisen. Könne die KV keinen leistungsbereiten Arzt finden, müsse sie vielmehr eine Krankenhaus-Behandlung anbieten. Quelle: üringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.06.2018 – L 11 KA 1312/17
meditaxa 88 | Februar 2019 27 PRAXISNAH Extrabudgetärer Zuschlag für den Aufwand bei Einrichtungsbefragung der sQS Zum Jahresbeginn 2017 ist das Verfahren zur sektoren- übergreifenden Qualitätssicherung (sQS) gestartet. Zur Vermeidung nosokomialer Infektionen nach operativen Eingriffen laufen seit Jahresbeginn 2018 Einrichtungs- befragungen zum Hygiene- und Infektionsmanagement. Operierende Ärzte in Praxen, Medizinischen Versorgungs- zentren und Krankenhäuser müssen Fragen zum einrich- tungsbezogenen Hygiene- und Infektionsmanagement beantworten. Am 13.11.2018 hat der Bewertungsausschuss beschlossen, dass teilnehmenden Vertragsärzten der damit verbundene Dokumentationsaufwand vergütet wird. Betroffene Chirurgen, Orthopäden, Gynäkologen und Urologen erhalten rückwirkend zum 01.01.2018 extrabud- getär bis zu rund 280 Euro für die Dokumentation. Der Bewertungsausschuss hat dazu die GOP 01650 in den EBM aufgenommen. Die neue GOP ist mit 47 Punkten bewer- tet (rund 5 Euro). Sie wird als Zuschlag zu den Leistungen der EBM-Kapitel 31 und 36 gezahlt, die eine entsprechende Dokumentation erfordern. Als Höchstwert je Praxis pro Quartal hat der Bewertungsausschuss 704 Punkte (rund 70 Euro) festgelegt. Quelle: BA-Beschluss der 429. Sitzung Klage eines Fachzahnarztes für Oralchirurgie nach Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolglos Bei Wirtscha lichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Es ist Sache der Prüfgremien, ob sogenannte spezielle bzw. verfeinerte Ver- gleichsgruppen gebildet werden. Daher ist ein Fachzahnarzt für Oralchirurgie nicht zwingend mit der Gruppe der Fachzahn- ärzte für Oralchirurgie zu vergleichen. Es kommt immer auf die einzelne Praxis und deren Ausrichtung an. Weiterhin ist recht- lich nicht zu beanstanden, Oralchirurgen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überwei- sung durch andere Zahnärzte erbringen, mit der Gruppe der MKG-Chirurgen zu vergleichen, weil deren Leistungsspektren nahezu identisch sind. Der Vergleichbarkeit steht auch nicht entgegen, dass MKG-Chirurgen in der Regel über eine Dop- pelzulassung verfügen, die ihnen ermöglicht, sowohl gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, als auch gegenüber der Kas- senzahnärztlichen Vereinigung abrechnen zu können. Quelle: SG München, Urteil vom 06.06.2018 – S 21 KA 5040/17 Zahnärztliche Werbung für Bleaching mit Preis-/Leistungspaketen ist erlaubt Die Werbung eines Zahnarztes für ein Bleaching mit Preisen „ab … €“ (also ab ei- nem bestimmten Eurobetrag) ist nicht zu be- anstanden, weil irreführend sein könnte, dass nicht sämtliche, sondern nur einzelne Zähne oder gar nur ein einziger Zahn gebleacht wer- den sollen. Der durchschnittliche Rezipient der Homepage-Werbung wird von dem Re- gelfall ausgehen, dass sich die Untergrenzen der Leistungspakete auf ein vollständiges Ge- biss beziehen. Dass für die Behandlung eines einzelnen Zahns geringere Kosten anfallen werden, drängt sich auch in Anbetracht der Werbung mit Leistungspaketen und Preis- angaben „ab 129,- €“ unmittelbar auf. Ange- sichts dieser Selbstverständlichkeit ist nicht erforderlich, dass die Werbung jeder denk- baren Sonderkonstellation Rechnung trägt. Hierfür steht das Beratungsgespräch zur Ver- fügung. Quelle: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 09.05.2018 – 18 K 4423/17.T
PRAXISNAH 28 meditaxa 88 | Februar 2019 Datenschutz per Fax: Vorsicht Betrug! „Datenschutzauskun -Zentrale“ und Die Datenschutz-Grundverordnung wurde von einer ver- meintlichen „DAZ Datenschutzauskun -Zentrale“ als Vor- wand genutzt, um Vertragsabschlüsse zu erschleichen – Ok- tober 2018: Die DAZ schrieb unter anderem Apotheken und Praxen per Fax an. Das Schreiben war mit der Über- schri „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ versehen. Der Absender der angeblichen Datenschutz aus- kun -Zentrale war mit Oranienburg angegeben. Die Empfän- ger sollten das Formular ausgefüllt und natürlich unterschrie- ben zurücksenden, um bei der Umsetzung der Anforderungen durch die, seit dem 25. Mai 2018 geltende DS-GVO zu unter- stützen. Die eigentliche Vertragsfalle ließ sich schnell überlesen und befand sich im Kleingedruckten: Mit der Unterzeichnung des Trickformulars wurde eine Verbindlichkeit von jährlich 498 Euro netto eingegangen. Ferner wurde man für drei Jahre gebunden. Betroﬀ ene, die dieses Formular ausgefüllt zurück- geschickt hatten, erhielten unmittelbar eine Rechnung in der Höhe des Beitrags für das erste Rechnungsjahr. Die Websi- te der DAZ gab Aufschluss: Mit der DS-GVO hatten diese Schreiben natürlich nichts zu tun. Die Datenschutz-Zentrale war auch nicht in Oranienburg ansässig, der eigentliche Absen- der stammte aus Malta. Die an eine 00800er-Nummer gefax- ten Rücksendungen wurden über eine deutsche Rufnummer an den eigentlichen Versender der Werbe-Faxe weitergeleitet. Darau in wurden auf Betreiben der Bundesnetzagentur die deutsche Rufnummer und die Faxnummer 0800 77 000 777 gesperrt. Betroﬀ ene der DAZ Datenschutz-Zentrale können sich gegen die Forderungen der Abzocker wehren: werden können und die Chancen gut stehen, dass keine Zah- lungen geleistet werden müssen. Betroﬀ ene, die eine Rechnung erhalten haben, sollten diese nicht bezahlen und eine Anfech- tung des Vertrags binnen einer Ein-Jahres-Frist zu erklären. Gleiches gilt für ähnliche Fälle: Das Geschä smodell der DAZ weist Ähnlichkeiten mit dem in der Vergangenheit liegenden Vorgehen der Gewerbe-Auskun s-Zentrale (GWE) vor. Dort war es ebenfalls möglich, sämtliche Ansprüche über das An- fechtungsrecht abzuwehren und die bereits gezahlten Beträge zurückzufordern. Die Rechtsprechung dür e im Fall der DAZ in gleicher Weise verfahren. Ähnlichkeiten bestehen auch zum Fall der sogenannten Zahn- ärzte-Branchenbücher. Von Verzeichnisanbietern ergingen Schreiben an Zahnärzte, die ihrer Gesamtkonzeption nach den Eindruck erweckten, dass es sich um eine unentgeltliche Ab- frage bzw. Kontrolle von Kontaktdaten durch eine im öﬀ ent- lichen Interesse tätige Stelle handele. Tatsächlich befand sich hinter diesen Anschreiben ein gewerblicher Anbieter, der die Empfänger zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags mit ei- ner zweijährigen Vertragslaufzeit verleiten wollte. Im dortigen Fall waren die zustande gekommenen Verträge unabhängig vom Vorliegen einer Anfechtungslage nichtig, weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestand. meditaxa Redaktion Quelle: Deutsche Apotheker- Zeitung online | Südkurier online | IWW online laufzeit zu erkennen. • Aus objektivierter Sicht ist in der Zusendung des ausgefüllten Formulars schon kein Rechtsbindungswille auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrags mit einer 3-jährigen Vertrags- • Jedenfalls liegen aber die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung vor, sodass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist (hilfsweise ist der Vertrag fristlos zu kündigen). HINWEIS Es gilt: Der Anfechtungsgrund ergibt sich daraus, dass die DAZ die Empfänger der Schreiben irrege- führt und damit bewusst zur Abgabe einer Annah- meerklärung veranlasst hat, die sie sonst nicht abge- geben hätten. Das verwendete Trickformular stellt damit eine arglistige Täuschung dar, sodass der wo- möglich zustande gekommene Vertrag jedenfalls an- gefochten und damit rückwirkend beseitigt werden kann. Das bedeutet, dass die Forderungen abgewehrt Die Zusendung von Faxwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers stellt eine unzumutbare Belästigung dar und ist rechtswidrig. Von solchen Anschreiben Betroffene, sollten diese Vorfälle der zuständi- gen Zahnärztekammer melden. Von einer Antwort auf ein solches Schrei- ben wird dringend abgeraten.
meditaxa 88 | Februar 2019 29 PRAXISNAH Abmahnung unter Kollegen Man kann es nicht abstreiten: Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Datenschutzrecht für landesweites Chaos und Verunsi- che rung unter den Freiberuﬂ ern gesorgt. Aber nicht nur das – missgünstige Kollegen inklusive Rechtsanwälten wurde damit ein Instrument in die Hand gegeben, Wettbewerber mit un- erfreulichen Rechtsstreitigkeiten zu beschä igen. Mit der DS- GVO und dem neuen BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) lassen sich Datenschutzverstöße nicht nur mit existenzbedrohlich hohen Bußgeldern sanktionieren, die umstrittene Frage unter Juristen, ob nun auch die reale Gefahr besteht, von Kollegen an den Pranger gestellt zu werden, wurde nun bestätigt. Das Land- gericht Würzburg hat im Fall eines Streits unter Anwälten eine bemerkenswerte Entscheidung getroﬀ en, mit der sich auch Ärzte auseinandersetzen sollten. Im Streitfall hatte ein Jurist einen Kollegen wegen Fehlern in seiner Datenschutzerklärung auf dessen Website abgemahnt. Der abgemahnte Kollege wollte die stra ewehrte Unterlassungserklärung nicht akzeptieren. Darau in wurde ein Eilantrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Die Richter gaben diesem Antrag statt. Das Gericht bemängelte gleich mehrere Punkte in der betroﬀ enen Daten- schutzerklärung: Angaben zum Verantwortlichen, der zustän- digen Aufsichtsbehörde und zur Erhebung und Speicherung von Daten fehlten gänzlich. Darüber hatte der beklagte Anwalt keine Verschlüsselung eines angebotenen Kontaktformulars, die laut DS-GVO für eine solche Datenübertragung Pﬂ icht ist. Der Richterspruch aus Würzburg schürt nun weiter die Verunsicherung unter Freiberuﬂ ern. Für Ärzte ist nun umso wichtiger, streitsüchtigen Wettbewerbern und deren Anwälten möglichst wenig Angriﬀ sﬂ äche zu bieten. Die grundlegenden Regeln einer DS-GVO-konformen Datenschutzerklärungen sollten unbedingt beachtet werden. Muster ﬁ nden sich dazu im Internet – auch Generatoren zur Datenschutzerklärung kön- nen Ärzte als Hilfestellung nutzen. Dabei ist es hilfreich, das Ergebnis vieler Generatoren zu vergleichen und ggf. zu kombi- nieren. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Website gewisse Tools verwendet, nehmen Sie sie dennoch in die Datenschutzerklä- rung mit auf – in diesem Fall ist weniger nicht gleich mehr. meditaxa Redaktion | Quelle: A&W 11/18; LG Würzburg, Beschluss vom13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG Praxis-Website unbedingt prüfen lassen Das Landgericht Würzburg und das Oberlandesgericht Ham- burg haben die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit des Verstoßes einer Praxis-Website gegen Datenschutzbestimmun- gen bejaht. Die betroﬀ ene Website eines Praxisinhabers enthielt im Impressum lediglich eine 7-zeilige „Datenschutzerklärung „ ohne Angaben zum Verantwortlichen, zur Datenverarbeitung, zur Datenweitergabe, zu Cookies oder zu Analysetools. Der Beschluss aus Würzburg sollte Anlass sein, die Da- tenschutzerklärung auf der eigenen Website – durch den betrieblichen oder einen externen Datenschutzbeau ragten – prüfen zu lassen. Es ist möglich, dass andere Gerichte die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Datenschutz- verstößen verneinen – z. B. das Landgericht Bochum (Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18). Daher sollte jedenfalls bei einer Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung überdacht und nur unter Vorbehalt abgegeben werden. meditaxa Redaktion | Quelle: LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 11741/18 UWG, OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17 IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V.i.S.d.P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: fachkreis@meditaxa.de Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Lenhart Turley-Platz 11 68167 Mannheim www.mm-mannheim.de Auﬂ age: 5.000 Ausgabe: 88 | 2019 Februar Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. 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meditaxa 88 | Februar 2019 31 SERVICE Mitglieder der meditaxa Group e. V. PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Sti straße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Gymnasiumstraße 18 –20 63654 Büdingen 060 42/978-50 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/9527-77 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/93034-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 Pro Via Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Lurgi Allee 16 60439 Frankfurt 069/95 00 38-14 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Falkensteiner Str. 77 60322 Frankfurt 069/95 00 6-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 06441/96 319-0 Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0

References: § 53
 § 10
 § 53
 § 65
 BGH 
 § 6