Source: https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Lohnrueckstand_Arbeitgeber.html
Timestamp: 2019-07-19 00:03:51+00:00

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Lohnrückstand - Arbeitgeberpflichten - HENSCHE Arbeitsrecht
In­for­ma­tio­nen zum The­ma Lohn­rück­stand - Ar­beit­ge­ber­pflich­ten: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wor­auf Ar­beit­ge­ber ach­ten soll­ten, wenn sie Löh­ne nicht oder nicht voll­stän­dig aus­zah­len kön­nen, wel­ches Haf­tungs­ri­si­ko im Zu­sam­men­hang mit der Pflicht zum Lohn­steu­er­ab­zug be­steht und wor­auf Mit­glie­der ei­nes mehr­köp­fi­gen Ge­schäfts­füh­rungs­or­gans in sol­chen Fäl­len ach­ten soll­ten.
Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wel­ches Haf­tungs­ri­si­ko im Zu­sam­men­hang mit fäl­li­gen So­zi­al­ab­ga­ben be­steht, ob ein rück­wir­ken­der Lohn­ver­zicht die ab­zu­füh­ren­den So­zi­al­bei­trä­ge ver­min­dert und in wel­cher Rei­hen­fol­ge man als Ar­beit­ge­ber be­grenz­te fi­nan­zi­el­le Mit­tel auf­tei­len soll­te.
Wor­auf soll­ten Ar­beit­ge­ber ach­ten, wenn sie Löhne nicht oder nicht vollständig aus­zah­len?
Wel­ches Haf­tungs­ri­si­ko be­steht im Zu­sam­men­hang mit der Pflicht zum Lohn­steu­er­ab­zug?
Wor­auf soll­ten Mit­glie­der ei­nes mehrköpfi­gen Geschäftsführungs­or­gans ach­ten?
Wel­ches Haf­tungs­ri­si­ko be­steht im Zu­sam­men­hang mit fälli­gen So­zi­al­ab­ga­ben?
Was ver­steht man un­ter „Phan­tom­lohn“?
Ver­min­dert ein rück­wir­ken­der Lohn­ver­zicht die ab­zuführen­den So­zi­al­beiträge?
In wel­cher Rei­hen­fol­ge soll­ten Ar­beit­ge­ber be­grenz­te Mit­tel auf­tei­len?
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Lohnrück­stand - Ar­beit­ge­ber­pflich­ten?
Wenn Sie als Ar­beit­ge­ber nicht in der La­ge oder nicht wil­lens sind, fälli­ge Lohn­ansprüche vollständig zu be­glei­chen, müssen Sie rasch die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, da­mit nicht durch un­sach­gemäßes Vor­ge­hen oder auf­grund von schlich­ter Frist­versäum­ung steu­er- oder so­zi­al­recht­li­che Nach­tei­le ent­ste­hen.
Liegt der Grund für die ent­stan­de­nen Lohnrückstände in Li­qui­ditäts­pro­ble­men, be­steht mögli­cher­wei­se ei­ne Pflicht zur In­sol­venz­an­trag­stel­lung. Un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall ist, können Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers und un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Geschäftsführer­haf­tung nach­le­sen.
Bei Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten sind Ar­beit­ge­ber der Ver­su­chung aus­ge­setzt, den Ar­beit­neh­mern zwar die Net­tolöhne aus­zu­zah­len, je­doch die dar­auf zu ent­rich­ten­de, d.h. ar­beit­ge­ber­sei­tig ein­zu­be­hal­ten­de und ab­zuführen­de Lohn­steu­er „einst­wei­len“ nicht an das Fi­nanz­amt wei­ter­zu­lei­ten.
In ei­nem sol­chen Fall greift die ge­setz­li­che Haf­tung gemäß § 42d Abs.1 Nr.1 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) ein. Da­nach haf­tet der Ar­beit­ge­ber persönlich für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und ab­zuführen hat.
Die­se Haf­tung wird für Or­ga­ne ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son, d.h. zum Bei­spiel für den Vor­stand ei­ner AG, den GmbH-Geschäftsführer oder den Ver­eins­vor­stand, durch § 34 Ab­ga­ben­ord­nung (AO) und § 69 AO ergänzt.
Da­nach ha­ben Mit­glie­der des Geschäftsführungs­or­gans die steu­er­li­chen Pflich­ten der von ih­nen ver­tre­te­nen ju­ris­ti­schen Per­son zu erfüllen und da­bei zu gewähr­leis­ten, dass die von der ju­ris­ti­schen Per­son zu zah­len­den (Lohn-)Steu­ern ent­rich­tet wer­den (§ 34 AO).
Ver­let­zen die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans (Vorstände ei­ner AG, GmbH-Geschäftsführer, Ver­eins­vorstände) die­se Pflicht vorsätz­lich oder grob fahrlässig und wer­den da­durch Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt, haf­ten die Or­gan­mit­glie­der gemäß § 69 AO persönlich für Zah­lung der nicht oder nicht recht­zei­tig ab­geführ­ten (Lohn-)Steu­ern.
BEISPIEL: Die Ar­beit­neh­mer ei­ner GmbH ha­ben ih­re Ar­beits­leis­tung für Ju­ni er­bracht und da­her An­spruch auf den vol­len Ju­ni­lohn. Da­zu rei­chen die vor­han­de­nen Mit­tel je­doch nicht aus. Um ei­ne persönli­che Haf­tung des GmbH-Geschäftsführers für nicht ab­geführ­te Lohn­steu­ern von vorn­her­ein aus­zu­sch­ließen, emp­fiehlt es sich, die Löhne zum Bei­spiel nur zur Hälf­te aus­zu­zah­len, dafür aber die auf die­sen - hälf­ti­gen - Brut­to­be­trag ent­fal­len­de Lohn­steu­er in vol­lem Um­fang ab­zuführen. Wer­den die Löhne in die­ser Wei­se gekürzt und die hier­auf ent­fal­len­de, an­tei­lig ver­min­der­te Lohn­steu­er voll­umfäng­lich ab­geführt, be­steht kein steu­er­li­ches Haf­tungs­ri­si­ko für den Geschäftsführer.
Nähe­re In­for­ma­tio­nen da­zu fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht - Geschäftsführer­haf­tung.
Sind meh­re­re Per­so­nen zum GmbH-Geschäftsführer oder AG-Vor­stand be­stellt, be­steht zwi­schen ih­nen in der Re­gel ei­ne Ar­beits­tei­lung. Bei­spiels­wei­se ist ein Or­gan­mit­glied für fi­nan­zi­el­le und steu­er­li­che Din­ge zuständig, ein an­de­res für tech­ni­sche Fra­gen oder für den Ver­trieb. In sol­chen Fällen trifft nach der Recht­spre­chung grundsätz­lich je­des Or­gan­mit­glied die Pflicht zur ge­sam­ten Geschäftsführung, al­so auch hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Pflich­ten.
Die­ser Grund­satz der Ge­samt­ver­ant­wor­tung gilt aber nicht oh­ne Aus­nah­men. Die Be­gren­zung der persönli­chen Ver­ant­wort­lich­keit als Fol­ge der Auf­ga­ben­ver­tei­lung auf ver­schie­de­ne Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zulässig bzw. haf­tungs­recht­lich bin­dend, wenn die Auf­tei­lung der Geschäfte bzw. Zuständig­kei­ten aus ei­ner Re­ge­lung folgt, die
im vor­aus ge­trof­fen wur­de,
ein­deu­tig ist und
in schrift­li­cher Form vor­liegt.
Selbst ei­ne die­sen An­for­de­run­gen ent­spre­chen­de Re­ge­lung schützt je­doch die für steu­er­li­che Din­ge nicht zuständi­gen Or­gan­mit­glie­der nicht vor der persönli­chen Haf­tung gemäß § 69 AO, wenn sie Kennt­nis von er­heb­li­chen Un­re­gelmäßig­kei­ten ha­ben und den­noch nichts un­ter­neh­men, um Ab­hil­fe zu schaf­fen. Ei­ne „Rest­pflicht“ zur Kon­trol­le der an­de­ren Or­gan­mit­glie­der be­steht so­mit in je­dem Fall.
Wer als ei­ner von meh­re­ren GmbH-Geschäftsführern oder AG-Vorständen mit fi­nan­zi­el­len und steu­er­li­chen Din­gen nichts zu tun hat, soll­te da­her auf ei­ner schrift­li­chen Bestäti­gung die­ser Ar­beits­tei­lung be­ste­hen, zum Bei­spiel in Form ei­ner Ver­ein­ba­rung zur Geschäfts­ord­nung oder ei­nes Ge­sell­schaf­ter­be­schlus­ses.
Während den Ar­beit­ge­ber, der Lohn­steu­ern nicht abführt, ei­ne ge­setz­li­che Mit­haf­tung ne­ben dem an sich steu­er­pflich­ti­gen Ar­beit­neh­mer trifft (§ 42d Abs.1 Nr.1 EStG), ist er ge­genüber der Kran­ken­kas­se von vorn­her­ein al­lein zur Zah­lung des Ar­beit­neh­mer- und des Ar­beit­ge­ber­an­teils am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ver­pflich­tet. Er ist da­her ge­genüber der Kran­ken­kas­se stets al­lei­ni­ger Bei­trags­schuld­ner (§ 28e Abs.1 Satz 1 Vier­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch - SGB IV).
Ähn­lich wie bei der Lohn­steu­er kann die Nicht­abführung von So­zi­al­ab­ga­ben zu ei­ner persönli­chen Haf­tung von Mit­glie­dern des Geschäftsführungs­or­gans ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son führen.
Die­se Haf­tung folgt aus § 266a Abs.1 Straf­ge­setz­buch (StGB). Da­nach macht sich straf­bar, wer "als Ar­beit­ge­ber" der Ein­zugs­stel­le Beiträge des Ar­beit­neh­mers zur So­zi­al­ver­si­che­rung vor­enthält. Ergänzend schreibt § 14 Abs.1 Nr.1 StGB (et­was kom­pli­ziert bzw. "um die Ecke her­um") vor, dass im Fal­le von § 266a StGB die Or­gan­mit­glie­der ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son straf­recht­lich als Ar­beit­ge­ber gel­ten. Die Nicht­abführung des Ar­beit­ge­ber­an­teils am So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ist straf­los.
Da § 266a Abs.1 StGB ein Schutz­ge­setz zu­guns­ten der Kran­ken­kas­se ist und § 823 Abs.2 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) bei schuld­haf­ten Schutz­ge­setz­ver­let­zun­gen ei­ne Scha­dens­er­satz­haf­tung an­ord­net, hat die Kran­ken­kas­se aus § 823 Abs.2 BGB in Ver­bin­dung mit § 266a Abs.1 StGB ei­nen Re­gress­an­spruch ge­gen den Ar­beit­ge­ber, falls die­ser Ar­beit­neh­mer­an­tei­le am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag vor­ent­hal­ten hat.
Die­ser Haf­tungs­an­spruch rich­tet sich bei der Nicht­abführung von Ar­beit­neh­mer-An­tei­len am So­zi­al­bei­trag ge­gen die Or­gan­mit­glie­der ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son. Die Vorstände ei­ner AG, die Geschäftsführer ei­ner GmbH und die Mit­glie­der ei­nes Ver­eins­vor­stan­des haf­ten der Kran­ken­kas­se ge­genüber persönlich auf Zah­lung der nicht ab­geführ­ten Ar­beit­neh­mer-So­zi­al­beiträge.
Be­son­de­re Pro­ble­me er­ge­ben sich bei der Abführung der So­zi­al­ab­ga­ben dar­aus, dass gemäß § 23 Abs.1 Satz 2 SGB IV die So­zi­al­beiträge, die nach dem Ar­beits­ent­gelt oder dem Ar­beits­ein­kom­men zu be­mes­sen sind, in vor­aus­sicht­li­cher Höhe der Bei­trags­schuld spätes­tens am dritt­letz­ten Bank­ar­beits­tag des Mo­nats fällig wer­den, in dem die Beschäfti­gung oder Tätig­keit, mit der das Ar­beits­ent­gelt oder Ar­beits­ein­kom­men er­zielt wird, aus­geübt wor­den ist oder als aus­geübt gilt.
Die Fällig­keit des Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags ist da­her nicht et­wa von der Zah­lung des Lohns, son­dern von der Ausübung der mit Lohn­ansprüchen ver­bun­de­nen Tätig­keit abhängig. Da­her löst auch rechts­wid­rig vor­ent­hal­te­ner Lohn, d.h. ein sog. „Phan­tom­lohn“, die Pflicht des Ar­beit­ge­bers zur Abführung der So­zi­al­beiträge aus.
BEISPIEL: Der Ar­beit­neh­mer hat im Ok­to­ber und No­vem­ber auf der Grund­la­ge ei­nes Brut­to­lohn­an­spruchs von 3.000,00 EUR voll­zei­tig ge­ar­bei­tet. Ge­zahlt wird nichts. Während hier we­gen des im Lohn­steu­er­recht gel­ten­den Zu­fluss­prin­zips kei­ne Lohn­steu­er ab­zuführen ist (es ist ja kein Lohn ge­zahlt wor­den bzw. zu­ge­flos­sen), be­wirkt die auf Ba­sis ei­nes Lohn­an­spruchs von 3.000,00 EUR er­brach­te Ar­beits­leis­tung gemäß § 23 Abs.1 Satz 2 SGB IV, dass der hier­auf be­rech­ne­te So­zi­al­bei­trag am dritt­letz­ten Bank­ar­beits­tag des Ok­to­ber bzw. No­vem­ber fällig wird. Die Kran­ken­kas­se ist so­mit recht­lich bes­ser ge­stellt als der Ar­beit­neh­mer, der nichts be­kommt.
Die Pflicht zur Abführung des Ar­beit­neh­mer­an­teils am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag auf Ba­sis ei­nes Phan­tom­lohns ist auch straf­be­wehrt. § 266a Abs.1 StGB stellt nämlich aus­drück­lich klar, dass die Nicht­abführung von Ar­beit­neh­mer­beiträgen zur So­zi­al­ver­si­che­rung „un­abhängig da­von, ob Ar­beits­ent­gelt ge­zahlt wird“, straf­bar ist.
Ist da­her in dem obi­gen Bei­spiel der Ar­beit­ge­ber ei­ne GmbH und wer­den die Ar­beit­neh­mer­an­tei­le am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag für Ok­to­ber und No­vem­ber nicht ge­zahlt, so haf­tet der Geschäftsführer gemäß § 266a Abs.1 StGB in Ver­bin­dung mit § 823 Abs.2 BGB für die Zah­lung der Ar­beit­neh­mer­an­tei­le persönlich.
Es würde den Ar­beits­ver­trags­par­tei­en in dem obi­gen Bei­spiel auch nichts nützen, rück­wir­kend den Ar­beits­lohn ein­ver­nehm­lich zu re­du­zie­ren, um auf die­se Wei­se ei­nen Teil des verfügba­ren Gel­des dem Ar­beit­neh­mer zu­kom­men zu las­sen.
Wer­den Ge­halts­re­du­zie­run­gen oder St­un­dungs­ver­ein­ba­run­gen rück­wir­kend ver­ein­bart, hat dies nur Ein­fluss auf die Höhe des Net­to­lohns und der Lohn­steu­er, nicht je­doch auf den be­reits ent­stan­de­nen An­spruch der Kran­ken­kas­se auf den Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag.
BEISPIEL: Der Ar­beit­neh­mer hat im Ok­to­ber und No­vem­ber auf der Grund­la­ge ei­nes Brut­to­lohn­an­spruchs von 3.000,00 EUR voll­zei­tig ge­ar­bei­tet. Ge­zahlt wird nichts. An­fang De­zem­ber ver­ein­ba­ren Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer ei­ne rück­wir­ken­de Lohn­re­du­zie­rung auf 1.500,00 EUR brut­to, um ei­ne an­sons­ten dro­hen­de In­sol­venz zu ver­mei­den. Die­se Ver­ein­ba­rung ändert nichts an dem Um­fang des für Ok­to­ber und No­vem­ber be­reits ent­stan­de­nen An­spruchs der Kran­ken­kas­se auf den Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag, der be­rech­net auf 3.000,00 EUR brut­to fällig und da­her ab­zuführen ist.
Ha­ben die Ar­beit­neh­mer ih­re Ar­beits­leis­tung er­bracht, rei­chen je­doch die Mit­tel nicht zu ei­ner vollständi­gen Vergütung ein­sch­ließlich der Lohn­steu­er und der So­zi­al­ab­ga­ben, soll­te zur Ver­mei­dung ei­ner straf­ba­ren Hand­lung zunächst der Ar­beit­neh­mer­an­teil am Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag möglichst vollständig be­zahlt wer­den.
Da­bei soll­te man der Kran­ken­kas­se mit­tei­len, dass mit der Zah­lung vor­ran­gig oder - bei ge­rin­ge­ren zur Verfügung ste­hen­den Mit­teln - aus­sch­ließlich die Ar­beit­neh­mer­an­tei­le ge­zahlt wer­den sol­len. Ei­ne sol­che Til­gungs­be­stim­mung ist gemäß § 4 Satz 1 der Bei­trags­ver­fah­rens­ord­nung (BVV), vom 03.05.2006, zulässig, d.h. von der Kran­ken­kas­se als bin­dend zu be­ach­ten. § 4 BVV lau­tet:
"Schul­det der Ar­beit­ge­ber oder ein sons­ti­ger Zah­lungs­pflich­ti­ger Aus­la­gen der Ein­zugs­stel­le, Gebühren, ins­be­son­de­re Mahn- und Voll­stre­ckungs­gebühren so­wie wie Gebühren zu be­han­deln­de Ent­gel­te für Rück­last­schrif­ten, Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge zuzüglich der Zu­satz­beiträge nach § 242 des Fünf­ten Bu­ches So­zi­al­ge­setz­buch, Säum­nis­zu­schläge, Zin­sen, Geld­bußen oder Zwangs­gel­der, kann er bei der Zah­lung be­stim­men, wel­che Schuld ge­tilgt wer­den soll; der Ar­beit­ge­ber kann hin­sicht­lich der Beiträge be­stim­men, dass vor­ran­gig die Ar­beit­neh­mer­an­tei­le ge­tilgt wer­den sol­len. Trifft der Ar­beit­ge­ber kei­ne Be­stim­mung, wer­den die Schul­den in der ge­nann­ten Rei­hen­fol­ge ge­tilgt. In­ner­halb der glei­chen Schul­den­art wer­den die ein­zel­nen Schul­den nach ih­rer Fällig­keit, bei gleich­zei­ti­ger Fällig­keit an­teilmäßig ge­tilgt."
Ist so­dann noch Geld vor­han­den und soll da­her den Ar­beit­neh­mern der Lohn we­nigs­tens teil­wei­se ge­zahlt wer­den, ist zur Ver­mei­dung ei­ner steu­er­li­chen persönli­chen Mit­haf­tung von Mit­glie­dern des Geschäftsführungs­or­gans ei­ner GmbH oder AG gemäß § 42d Abs.1 Nr.1 EStG bzw. gemäß §§ 34, 69 AO si­cher­zu­stel­len, dass die auf den ge­zahl­ten Lohn­an­teil be­rech­ne­te (an­tei­li­ge) Lohn­steu­er an das Fi­nanz­amt ab­geführt wird.
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Lohnrück­stand - Ar­beit­ge­ber­pflich­ten in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:
Ver­ord­nung über die Be­rech­nung, Zah­lung, Wei­ter­lei­tung, Ab­rech­nung und Prüfung des Ge­samt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­tra­ges (Bei­trags­ver­fah­rens­ver­ord­nung - BVV), vom 03.05.2006 (zu­letzt geändert durch Ges vom 11.12.2018, BGBl , S. 2387)
Hand­buch Ar­beits­recht - Geschäftsführ
Kom­men­ta­re un­se­res An­walts­teams zu ak­tu­el­len Fra­gen rund um das The­ma Lohnrück­stand - Ar­beit­ge­ber­pflich­ten fin­den Sie hier:
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/204 Straf­ba­res Vor­ent­hal­ten von So­zi­al­ab­ga­ben bei Min­destlöhnen
Wenn Sie als Ar­beit­ge­ber oder als Ma­na­ger bzw. Ge­schäfts­füh­rer Ge­häl­ter nicht voll­stän­dig be­zah­len kön­nen und da­her das Ri­si­ko ei­ner per­sön­li­chen Haf­tung durch ei­ne recht­lich und wirt­schaft­lich sinn­vol­le Mit­tel­ver­tei­lung be­gren­zen wol­len, be­ra­ten wir Sie je­der­zeit ger­ne.
Wir un­ter­stüt­zen Sie auch bei der Ab­wehr von Haf­tungs­an­sprü­chen, die Kran­ken­kas­sen oder die Fi­nanz­ver­wal­tung we­gen ei­nes mög­li­chen Ver­sto­ßes ge­gen steu­er­li­che oder die So­zi­al­ab­ga­ben be­tref­fen­de Ar­beit­ge­ber­pflich­ten ge­gen Sie er­he­ben.
Ta­bel­la­ri­sche Auf­lis­tung von nicht er­füll­ten Lohn­an­sprü­chen (brut­to und net­to)
Lohn­ab­rech­nun­gen, Bei­trags­mel­dun­gen
Wel­che Haf­tungs­ri­si­ken tref­fen Ge­schäfts­füh­rer ei­ner GmbH? - Wann haf­tet der Ge­schäfts­füh­rer ge­gen­über der GmbH (In­nen­haf­tung)? - Wo ist die Gren­ze zwi­schen er­laub­tem Ri­si­ko und ...

References: § 42
 § 34
 § 69
 § 69
 § 69
 § 266
 § 14
 § 266
 § 266
 § 823
 § 823
 § 266
 § 23
 § 23
 § 266
 § 266
 § 823
 § 4
 § 4
 § 242
 § 42