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Timestamp: 2016-10-27 07:12:23+00:00

Document:
A.________, Biel, Beschwerdef�hrer,
B.________, F�rsprecher, Biel,Beschwerdegegner
Nach der Versteigerung seiner Liegenschaft wurde A.________ vom Gerichtspr�sidenten 5 i.V. des Gerichtskreises II Biel-Nidau am 28. Januar 2000 angewiesen, die Liegenschaft bis sp�testens 1. M�rz 2000 zu verlassen. Dieser Entscheid wurde auf Appellation A.________'s hin von der 1. Zivilkammer des Bernischen Appellationshofes best�tigt. Im Rahmen der daraufhin erfolgten Ausweisung machte der zust�ndige Polizeibeamte Anzeige gegen A.________ wegen Beschimpfung, �bler Nachrede und falscher Anschuldigung. Dieser Anzeige wurde mit Er�ffnung der Strafverfolgung gegen A.________ und �berweisung der Strafsache an das Einzelgericht Folge gegeben. Der zust�ndige Gerichtspr�sident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau ordnete dem Angeschuldigten mit Verf�gung vom 21. Mai 2001 einen amtlichen Verteidiger bei. Am 25. Juni 2001 entliess der Gerichtspr�sident 7 den bestellten Rechtsvertreter wieder aus dem amtlichen Mandat, weil aufgrund der Eingaben A.________'s das Vertrauensverh�ltnis zwischen Verteidiger und Mandant offenbar in unzumutbarer Weise beeintr�chtigt war.
Als neuer amtlicher Verteidiger wurde F�rsprecher B.________ eingesetzt, unter der Bedingung, dass er sich dazu bereit erkl�re, das Rechtsdomizil A.________'s zu �bernehmen. Da sich A.________ weigerte, dieser �bernahme zuzustimmen, hob der Gerichtspr�sident 7 die Bedingung betreffend das Rechtsdomizil am 7. Dezember 2001 auf. Auf die Vorladung zur Hauptverhandlung in der Strafsache hin, lehnte A.________ F�rsprecher B.________ mit Schreiben vom 29. Januar 2002 als amtlichen Verteidiger ab.
In seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch hielt F�rsprecher B.________ am 4. Februar 2002 sinngem�ss fest, dass die subjektive Auffassung A.________'s nicht objektivierbar sei. F�rsprecher B.________ sah keinen Grund, selbst die Entbindung aus dem Mandat zu beantragen, wollte sich aber einer Gutheissung des Gesuches nicht widersetzen.
Am 7. Februar 2002 wies der Gerichtspr�sident 7 A.________'s Gesuch um Entlassung seines amtlichen Verteidigers aus dem Mandat und um Beiordnung eines anderen amtlichen Vertreters ab. Es best�nden keine objektivierbaren Gr�nde f�r einen Verteidigerwechsel. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung w�rde ein Wechsel des Verteidigers auch zur Unzeit erfolgen. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 11. Februar 2002 Rekurs bei der Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 25. Februar 2002 ab. U.a. wurde der Entscheid damit begr�ndet, die subjektiven Einsch�tzungen und Meinungen A.________'s entbehrten einer objektiven Grundlage. Der Gerichtspr�sident 7 habe mit der Abweisung des Gesuches um einen Verteidigerwechsel weder eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen noch sein Ermessen missbraucht oder �berschritten.
Mit einem als "Rekurs gegen die Verf�gung vom 7. Februar 2002" betitelten Schreiben vom 25. Mai 2002 gelangte A.________ erneut an die Anklagekammer. Er begr�ndete seine neuerliche Eingabe im Wesentlichen damit, noch keinen Entscheid in der Sache erhalten zu haben. Die Anklagekammer nahm den Rekurs wiederum als Beschwerde entgegen und trat nicht darauf ein. Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ mit Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juli 2002 ans Bundesgericht (Verfahren 1P.375/2002).
Am 11. Juli 2002 er�ffnete die Anklagekammer A.________ nachtr�glich den Entscheid vom 25. Februar 2002, welcher urspr�nglich nur seinem amtlichen Verteidiger mittels Gerichtsurkunde zugestellt worden war. Mit Schreiben vom 12. August 2002 erhob A.________ auch gegen dieses Urteil der Anklagekammer Nichtigkeits- und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Nichtigerkl�rung des Entscheides der Anklagekammer sowie der Verf�gung des Gerichtspr�sidenten 7 vom 7. Februar 2002. Gleichzeitig stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um einen unabh�ngigen, unentgeltlichen Rechtsbeistand. Er begr�ndet seine Beschwerde sinngem�ss damit, dass ihm in der Vergangenheit manipulierbare Anw�lte zugesprochen worden seien, die auf Beh�rdenseite gestanden h�tten. F�rsprecher B.________ habe ihm absichtlich das Urteil der Anklagekammer vom 25. Februar 2002 nicht weitergeleitet, wie er das bereits in einem anderen Verfahren vor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (in der Folge auch JGK-Direktion) gemacht habe.
1.2 Der angefochtene Entscheid stellt einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid betreffend den Wechsel eines amtlichen Verteidigers dar. Damit scheidet die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde aus (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; 126 I 97 E. 1c S. 101; 119 IV 168 E. 2a S. 170). Nach der neueren Rechtsprechung (BGE 126 I 207 ff.) steht in solchen F�llen aber auch die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen: Besondere Umst�nde vorbehalten, verneint die Praxis beim abgelehnten Wechsel des amtlichen Verteidigers den nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE 126 I 207 E. 2b S. 211). Ob hier besondere Umst�nde vorliegen, mag offen bleiben. Denn selbst wenn man diese bejahen wollte, m�sste die Beschwerde aus den in E. 2 und 3 hiernach genannten Gr�nden abgewiesen werden.
1.3 Was den Antrag des Beschwerdef�hrers anbelangt, die angefochtenen Entscheide seien nichtig zu erkl�ren, so ist mit Blick auf die rein kassatorische Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde festzuhalten, dass lediglich eine Aufhebung des kantonalen Entscheides in Frage kommen k�nnte. Da der Beschwerdef�hrer juristischer Laie und vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten ist, ist sein Antrag auf Nichtigerkl�rung sinngem�ss als Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides entgegenzunehmen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, er sei von Anfang an gegen die Mandats�bernahme durch F�rsprecher B.________ gewesen. So habe er sich geweigert, sein Rechtsdomizil auf den amtlichen Verteidiger zu �bertragen. Die von ihm vorgeschlagenen Anw�lte habe man einfach nicht ber�cksichtigt. Der ihm beigeordnete Verteidiger sei vom Regierungsstatthalteramt bezahlt worden und habe im Oktober 2001 einen Vergleich "ertrogen". Er sei nicht unabh�ngig, da er auch als Verweser f�r das Regierungsstatthalteramt arbeite. Im �brigen seien Zweifel an den F�higkeiten F�rsprecher B.________'s als Verteidiger angebracht, sei dieser doch ein "Baurechtler". Der amtliche Vertreter missachte seine, des Beschwerdef�hrers, Interessen und habe ihm sowohl den Entscheid der JGK-Direktion als auch der Anklagekammer vorenthalten. Sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer geltend, mit dem Schreiben vom 24. Januar 2001, in welchem der Anwalt Einsicht in die Akten des Regierungsstatthalteramtes verlange, weil sich aus diesen Unterlagen begr�ndete Zweifel am Geisteszustand des Beschwerdef�hrers erg�ben, wolle der Verteidiger nur den Privatkl�ger im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer entlasten. Beim ertrogenen Vergleich vom 29. Oktober 2001 habe man seine Verhandlungsf�higkeit nicht angezweifelt, aber jetzt, im Strafverfahren, berufe man sich auf seinen Gesundheitszustand, der schon seit langem durch diverse Arztzeugnisse belegt sei.
2.2 Die Anklagekammer h�lt in ihrem Entscheid daf�r, die Akten bewiesen, dass F�rsprecher B.________ seinen amtlichen Auftrag in den beiden Verfahren vor dem Regierungsstatthalter und dem Gerichtspr�sidenten 7 pflichtgem�ss erf�llt habe. Den weitschweifenden und ausf�hrlichen Eingaben des Beschwerdef�hrers lasse sich zwar entnehmen, dass er anderer Auffassung sei und daf�r halte, dass F�rsprecher B.________ zu seinem Schaden vorgegangen sei. Dabei handle es sich indessen um subjektive Einsch�tzungen und Meinungen des Beschwerdef�hrers, die einer objektiven Grundlage entbehrten. Wenn der Beschwerdef�hrer behaupte, er sei bei der Instruktionsverhandlung vom 29. Oktober 2001 �bert�lpelt worden, m�sse dem entgegengehalten werden, dass zum einen der Versuch, eine g�tliche Einigung zu erzielen, objektiv gesehen durchaus im Interesse des Beschwerdef�hrers gewesen sei. Zum andern habe es dem Beschwerdef�hrer frei gestanden, den Vergleich zu akzeptieren. Wenn der amtliche Verteidiger mit Schreiben vom 24. Januar 2002 Akteneinsicht verlangt habe, um Zweifel am Geisteszustand des Beschwerdef�hrers zu begr�nden, liege darin nicht eine Befangenheit des F�rsprechers, sondern eine pflichtgem�sse Wahrnehmung der Verteidigungsaufgaben. Wegen der Relevanz, welche die Zurechnungsf�higkeit im Strafverfahren habe, sei der Verteidiger sogar verpflichtet gewesen, den fraglichen Antrag zu stellen und zu begr�nden.
2.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Die Anforderungen an die Antragsbegr�ndung k�nnen bei Laienbeschwerden jedoch grossz�giger gehandhabt werden (vgl. auch BGE 116 II 745 E. 2b S. 748; 115 Ia 12 E. 2 S. 14). Aber auch unter dem Aspekt, dass der Beschwerdef�hrer ein juristischer Laie ist, verm�gen die erhobenen R�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in weiten Teilen nicht zu gen�gen. Auf die allgemeinen, nicht belegten Vorw�rfe und Verd�chtigungen des Beschwerdef�hrers gegen Beh�rden ist nicht einzutreten.
3.1 Art. 29 Abs. 3 BV (Art. 4 aBV) und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gew�hrleisten die unentgeltliche Beiordnung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittelos ist (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 226; 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51). Auch der amtlich verteidigte Angeschuldigte hat Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Wird von den Beh�rden unt�tig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachl�ssigt, kann darin eine Verletzung der in Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK gew�hrleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51 mit Hinweisen insbesondere auf die Praxis der Strassburger Rechtsprechungsorgane).
3.2 Falls die genannten Anforderungen in der Person eines amtlichen Verteidigers nicht bzw. nicht mehr erf�llt sind, kann der Angeschuldigte nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Wechsel des amtlichen Verteidigers beantragen. Ein entsprechendes Gesuch ist jedoch nur (und immer dann) zu bewilligen, wenn aus objektiven Gr�nden eine sachgem�sse Vertretung der Interessen des Angeschuldigten durch den Offizialverteidiger nicht mehr gew�hrleistet ist. Dass der Angeschuldigte ihm lediglich aus subjektiven Motiven das Vertrauen abspricht, reicht f�r einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Auswechslung des Offizialverteidigers nicht aus (BGE 116 Ia 102 E. 4b/aa S. 105; 114 Ia 101 E. 3 S. 104, je mit Hinweisen). Dabei darf insbesondere der gute Wille des Angeschuldigten vorausgesetzt werden, mit seinem amtlichen Verteidiger konstruktiv zusammenzuarbeiten, zumal grunds�tzlich dieser die Art und Weise der Verteidigung bestimmt und jedenfalls nicht bloss unkritisches Sprachrohr seines Mandanten ist (BGE 116 Ia 102 E. 4b/bb S. 105).
3.3 Pflichtverletzungen des Offizialverteidigers k�nnen namentlich in krassen Frist- und Terminvers�umnissen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen, mangelnder Vorsorge f�r Stellvertretungen oder groben Unregelm�ssigkeiten bei der Rechnungsstellung liegen (vgl. BGE 120 Ia 48 E. 2c/d S. 52 f.). Auch bei der Pr�fung, ob Verfahrens- und Beweisantr�ge im Interesse des Angeschuldigten zu stellen seien, hat der amtliche Verteidiger die n�tige Sorgfalt anzuwenden. Dabei steht ihm jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Als Pflichtverletzung, welche eine Abberufung rechtfertigen w�rde, kann nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers in Frage kommen (siehe zum Ganzen den Entscheid des Bundesgerichtes vom 2. M�rz 1999 in ZBl 101 (2000) S. 27 ff.).
3.4 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Ablehnung des beantragten Verteidigerwechsels vorbringt, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht grundrechtswidrig erscheinen. Offensichtliche Pflichtverletzungen des Offizialverteidigers, welche aus verfassungsrechtlicher Sicht einen Verteidigerwechsel notwendig erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Sowohl im Verfahren vor der JGK-Direktion wie auch vor der Anklagekammer hatte der Beschwerdef�hrer den Wechsel des amtlichen Verteidigers beantragt. Somit war F�rsprecher B.________ in den genannten Verfahren nicht als Vertreter des Beschwerdef�hrers t�tig und damit auch nicht gehalten, ihm die jeweiligen Entscheide zu er�ffnen. Dies w�re die Pflicht der entscheidenden Beh�rden gewesen. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass es sich zu seinen Gunsten auswirken kann, wenn sich F�rsprecher B.________ im Strafverfahren auf den offensichtlich angeschlagenen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers berufen will. Im �brigen ist der Argumentation der Anklagekammer zuzustimmen. Die Verd�chtigungen des Beschwerdef�hrers sind nicht substantiiert und es ist nicht dargetan, in welcher Art und Weise der amtliche Verteidiger entgegen den Interessen seines Mandanten gewirkt haben soll. Ein offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers l�sst sich nicht erkennen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ebenso ist das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspr�sidenten 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE