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Timestamp: 2019-06-20 08:12:19+00:00

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BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07 - dejure.org
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BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07 (https://dejure.org/2007,1670)
BVerfG, Entscheidung vom 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07 (https://dejure.org/2007,1670)
BVerfG, Entscheidung vom 15. August 2007 - 2 BvR 1485/07 (https://dejure.org/2007,1670)
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Art. 2 Abs. 2 GG; § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände (Neuheit; Erfordernis eines erheblichen Abweichens eines nicht rechtskräftigen Strafausspruches vom dem beim Aussetzungsbeschluss zu erwartenden Strafausspruch; Begründungsanforderungen); Freiheit der Person (Anspruch, die Rechtskraft des Urteils in Freiheit zu erwarten)
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände iSv § 116 Abs 4 Nr 3 StPO - zur Berücksichtigung eines vom Beschuldigten gesetzten Vertrauenstatbestands
Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände; Notwendigkeit einer Einbeziehung aller relevanten Gesichtspunkte mit dem ihnen von Verfassungs wegen zukommenden Gewicht in die Abwägung; Anspruch eines Begünstigten einer Haftverschonungsentscheidung auf Freiheit bis zur Rechtskraft eines Urteils; Notwendigkeit der Darlegung einer ganz wesentlichen Erhöhung der Fluchtgefahr
StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3; GG Art. 2 Abs. 2
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Zur erneuten Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
LG Traunstein, 11.05.2007 - KLs 310 Js 14575/06
LG Traunstein, 30.05.2007 - KLs 310 Js 14575/06
OLG München, 15.06.2007 - 1 Ws 638/07
BVerfGK 12, 45
NStZ 2008, 138
NStZ-RR 2007, 379
StV 2008, 25
Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze sind deshalb von den Gerichten so auszulegen und anzuwenden, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317 ; 96, 68 ; 105, 239 ; BVerfGK 12, 45 ).
Ob dies der Fall ist, erfordert vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGK 12, 45 ).
In Betracht kommen vor allem Fälle, in denen ein weiterer Haftgrund zu dem im Haftbefehl aufgeführten hinzutritt oder sich der dem Haftbefehl zugrunde liegende Haftgrund verschärft (vgl. BVerfGK 12, 45 , m.w.N.).
Insoweit setzt sich der vom Angeklagten auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung durch (vgl. BVerfGK 12, 45 , m.w.N.).
Demgemäß ist ohne Bedeutung, dass sich der dem Haftbefehl oder der Anklage zugrunde gelegte dringende Tatverdacht aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bestätigt hat und damit noch "dringender" geworden ist (vgl. BVerfGK 12, 45 ).
War dagegen schon zu diesem Zeitpunkt mit der später ausgesprochenen - auch höheren - Strafe zu rechnen und hat der Beschuldigte die ihm erteilten Auflagen gleichwohl korrekt befolgt, liegt kein Fall des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vor (vgl. BVerfGK 7, 239 ; 12, 45 ).
Selbst wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vorliegen, bleibt infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen, ob statt einer Rücknahme der Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung - namentlich eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommen (vgl. BVerfGK 7, 239 ; 12, 45 ).
In Betracht kommen vor allem Fälle, in denen ein weiterer Haftgrund zu dem im Haftbefehl aufgeführten hinzutritt oder sich der dem Haftbefehl zugrunde liegende Haftgrund verschärft (vgl. BVerfGK 12, 45 m.w.N.).
Insoweit setzt sich der vom Angeklagten auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung durch (vgl. BVerfGK 12, 45 m.w.N.).
Selbst wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vorliegen, bleibt infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen, ob statt einer Rücknahme der Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung - namentlich eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommen könnte (vgl. BVerfGK 7, 239 ; 12, 45 ).
Selbst wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vorliegen, bleibt infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen, ob statt einer Rücknahme der Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung - namentlich eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommen könnten (vgl. BVerfGK 7, 239 ; 12, 45 ).
Wenngleich es hier nicht unbedingt des Rückgriffs auf die Grundrechte nach Art. 4 und 5 GG im Zusammenhang mit der Auslegung einer Erklärung bedarf (vgl. Deutscher StRR 2007, 275 in der Besprechung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.02.2007), so müssen doch im Zusammenhang mit dem politischen Meinungskampf, um den es sich hier ohne Zweifel handelt, erhebliche und deutliche Aufforderungen an Verhaltensweisen gestellt werden, um diese eindeutig als Aufforderung im Sinne des Tatbestandes ansehen zu können (vgl. das Urteil des KG im "Kosovo"-Verfahren, NJW 2001, 2896;… OLG Stuttgart, a.a.O.).
Das darin zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert haben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. Mai 1993 - 1 Ws 456/93 -, StV 1993, S. 480 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Februar 1988 - 3 Ws 142/88 -, StV 1988, S. 207; KG…, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 4 Ws 168/96 -, StraFo 1997, S. 27;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., 2009, § 116 Rn. 28;… Graf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., 2008, § 116 Rn. 33;… LR-Hilger a.a.O. Rn. 44), gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-)Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07 = NStZ-RR 2007, 379 = StV 2008, 25).
Eine lediglich andere Beurteilung bei im Übrigen gleich bleibenden Umständen kann einen Widerruf hingegen nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2007, 379 = StV 2008, 25 …sowie Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2005 - 2 BvR 1618/05 -, StV 2006, S. 26 , 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 und 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 - OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493;… L-R Hilger a.a.O.;… Münchhalffen/Gatzweiler, Das Recht der Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2009, Rdz. 333).
Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets zu berücksichtigen ist deshalb vor allem, dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren (vgl. KG, Beschluss vom 27. März 1998 - 1 AR 301/98 - 4 Ws 61/98 -, ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 1 Ws 46/04 -, StV 2004, S. 493) und das in ihn gesetzte Vertrauen (vgl. hierzu § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO), namentlich durch strikte Beachtung der ihm erteilten Auflagen, zu rechtfertigen (…vgl. hierzu bereits Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 2056/05 -, StV 2006, S. 139 , 29. November 2006 - 2 BvR 2342/06 - und vom 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07, NStZ-RR 2007, 379 = StV 2008, 25).
KG, 22.02.2019 - 161 HEs 11/19
Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert haben, gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-) Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. BVerfGK 12, 45 = NStZ-RR 2007, 379 ; BVerfG StV 2013, 94, 96; wistra 2012, 429 ).
OLG Nürnberg, 06.03.2019 - 2 Ws 124/19
Neu hervorgetretene Umstände können unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung (vgl. auch BVerfG NStZ 2007, 379 = StV 2008, 25) nach Erlass des Haftverschonungsbeschlusses vom 14.9.2018 bis zur Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls mit Beschluss vom 14.2.2019 jedoch nicht angenommen werden.
KG, 22.02.2019 - 4 HEs 4/19
Haftverschonung; Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses; …
OLG Nürnberg, 08.04.2011 - 2 Ws 148/11
Untersuchungshaftbefehl: Wiederinvollzugsetzung bei Realisierung der …
OLG Bremen, 14.03.2013 - AuslA 6/13
Anordnung von Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr; Bestehen hinreichend …
OLG München, 07.09.2009 - 3 Ws 745/09
Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten als ein erheblicher Fluchtanreiz …

References: Art. 2
 § 116
 § 112
 § 116
 § 116
 Art. 2
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 Art. 4
 § 116
 § 116
 Art. 104
 § 116
 § 116
 Art. 104