Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130716_OGH0002_0050OB00252_12P0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-22 00:20:46+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 5Ob252/12p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob54/63 5Ob282/64 5Ob1...
RS0020524
8Ob54/63; 5Ob282/64; 5Ob11/66; 8Ob79/67; 5Ob33/68; 5Ob274/69; 8Ob180/70; 4Ob627/75; 1Ob562/76; 5Ob710/82; 1Ob510/83; 5Ob521/87; 1Ob121/04g; 2Ob194/05a; 5Ob120/10y; 7Ob230/11s; 2Ob225/12w; 5Ob252/12p; 7Ob65/14f; 7Ob218/14f; 9Ob42/17t
ABGB §1090 IId2
Das kennzeichnende Merkmal eines Bittleihens im Sinne des § 974 ABGB ist darin zu erblicken, dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauches nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen Widerruf überlassen wurde.
8 Ob 54/63
Entscheidungstext OGH 19.03.1963 8 Ob 54/63
Veröff: MietSlg 15029
5 Ob 282/64
Entscheidungstext OGH 19.11.1964 5 Ob 282/64
Veröff: MietSlg 16079
5 Ob 11/66
Entscheidungstext OGH 16.03.1966 5 Ob 11/66
Veröff: MietSlg 18095
8 Ob 79/67
Entscheidungstext OGH 11.04.1967 8 Ob 79/67
Veröff: Arb 8327 = MietSlg 19086
Beisatz: Es ist dabei aber auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen (hier: Überlassung von Grund zum Betrieb eines Schiliftes). (T1)
Veröff: MietSlg 21102
8 Ob 180/70
Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 180/70
Veröff: MietSlg 22083
Auch; Beisatz: Merkmal einer "jederzeitigen" Widerruflichkeit fehlt, wenn der Benützer der Sache berechtigt ist, diese ab "Widerruf" noch durch eine bestimmte Zeit zu benützen (MietSlg 16078). (T2)
1 Ob 562/76
Entscheidungstext OGH 14.04.1976 1 Ob 562/76
Beisatz: Kennzeichnend für das Prekarium ist der Mangel der Bindung des Verleihers für die Zukunft. (T3)
5 Ob 710/82
Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 710/82
1 Ob 510/83
Entscheidungstext OGH 15.06.1983 1 Ob 510/83
5 Ob 521/87
Entscheidungstext OGH 03.03.1987 5 Ob 521/87
1 Ob 121/04g
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 121/04g
Auch; Beisatz: Die freie, jederzeitige Widerruflichkeit ist dann nicht gegeben, wenn dem Eigentümer zwar das Recht zum Widerruf zusteht, dem Benützer aber für diesen Fall eine längere Räumungsfrist eingeräumt wird. (T4)
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Einräumung des Nutzungsrechtes bis zum Eintritt eines zukünftigen Ereignisses, mag dieses beeinflussbar sein oder nicht, hindert den jederzeitigen freien Widerruf. (T5)
Beisatz: Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt. (T6)
Beisatz: Die Frage, ob aus der Übernahme bestimmter Aufwendungen auf die Begründung eines anderen Rechtsverhältnisses als einer bloßen Bittleihe geschlossen werden kann, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T7)
7 Ob 230/11s
Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 230/11s
2 Ob 225/12w
Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 225/12w
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verneinung eines Prekariums, wenn das Vereinbarungsgefüge als entgeltlich zu qualifizieren ist. (T8)
7 Ob 65/14f
Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 65/14f
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der für das Prekarium wesentlichen Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs entspricht der Mangel der Bindung des Verleihers für die Zunkunft. (T9)
9 Ob 42/17t
Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 42/17t
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0020524
JJR_19630319_OGH0002_0080OB00054_6300000_001
Rechtssatz für 6Ob171/63 7Ob575/92 5Ob...
RS0034090
6Ob171/63; 7Ob575/92; 5Ob70/04m; 5Ob252/12p; 5Ob30/14v
Die Ersitzung an einem öffentlichen Gut ist ausgeschlossen, wenn die Ausübung von Nutzungsrechten daran verboten ist.
7 Ob 575/92
Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 575/92
Auch; Beisatz: Ein solches Ersitzungsverbot erfordert ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot jener Nutzungsausübung, die andernfalls zum Erwerb eines entsprechenden dinglichen Rechts durch Ersitzung führen könnte. (T1)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Die Genehmigungspflicht nach § 26 Abs 4 (alt) EisbG begründet kein Ersitzungsverbot. (T2)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine Ersitzung der Dienstbarkeit des Wege- und Fahrtrechts an einem Bahnübergang kommt seit dem Inkrafttreten der deutschen Eisenbahn‑Bau‑ und Betriebsordnung und den danach geltenden Bestimmungen der § 43 Abs 7 (alt) EisbG bzw gegen § 47a EisbG nicht in Betracht. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0034090
JJR_19631016_OGH0002_0060OB00171_6300000_001
Rechtssatz für 6Ob320/66 5Ob33/68 6Ob1...
RS0019200
6Ob320/66; 5Ob33/68; 6Ob118/68; 8Ob180/70; 4Ob608/72; 5Ob208/72; 4Ob627/75; 7Ob527/77 (7Ob528/77); 7Ob552/78; 1Ob20/78; 5Ob778/78; 1Ob626/78; 5Ob710/82; 3Ob564/91; 8Ob2140/96f; 9Ob75/99s; 1Ob184/99m; 7Ob215/06b; 5Ob61/08v; 5Ob120/10y; 7Ob230/11s; 5Ob252/12p; 7Ob65/14f; 4Ob83/15g; 9Ob42/17t; 4Ob51/18f
ABGB §1090 IId1
Bittleihe wird nicht vermutet.
6 Ob 320/66
Entscheidungstext OGH 14.10.1966 6 Ob 320/66
Veröff: MietSlg 18096
6 Ob 118/68
Entscheidungstext OGH 02.05.1968 6 Ob 118/68
Veröff: MietSlg 20084
4 Ob 608/72
Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 608/72
5 Ob 208/73
Entscheidungstext OGH 28.11.1973 5 Ob 208/73
Veröff: ImmZ 1974,54 = MietSlg 25106
Veröff: MietSlg 27125
1 Ob 20/78
Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 20/78
5 Ob 778/78
Entscheidungstext OGH 27.02.1979 5 Ob 778/78
Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 Ob 2140/96f
1 Ob 184/99m
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 184/99m
Beisatz: Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete). (T1)
Vgl; Beisatz: Im Zweifel wird durch die Überlassung weiterer Räume an einen Mieter während eines Bestandverhältnisses auch kein Prekarium begründet, sondern dann, wenn der Vermieter nicht ausdrücklich klargestellt hat, dass es sich nur um eine jederzeit widerrufbare Benützungsüberlassung handle, der Mietvertrag entsprechend ausgedehnt. (T2)
Bem: Hier: Abstellraum. (T3)
Beisatz: Eine Bittleihe ist von dem nachzuweisen, der sich darauf beruft. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0019200
JJR_19661014_OGH0002_0060OB00320_6600000_001
Rechtssatz für 4Ob608/72 5Ob208/73 1Ob...
RS0019196
4Ob608/72; 5Ob208/73; 1Ob510/83; 7Ob732/87; 1Ob2087/96k; 6Ob143/02a; 2Ob194/05a; 5Ob120/10y; 5Ob252/12p; 7Ob65/14f; 7Ob218/14f; 5Ob257/15b; 9Ob42/17t; 5Ob64/18z
Das durch freie Widerruflichkeit gekennzeichnete Prekarium kann ausdrücklich vereinbart sein oder sich aus den Umständen des Falles ergeben, so etwa, dass im allgemeinen niemand ohne entsprechendes Entgelt eine Verpflichtung eingeht, mit der an der freien Ausübung seines Eigentumsrechts eingeschränkt wird (hier Erlaubnis zur Wasserentnahme).
Veröff: MietSlg 25082
Auch; Veröff: ImmZ 1974,54 = MietSlg 25106
7 Ob 732/87
Entscheidungstext OGH 25.02.1988 7 Ob 732/87
Beisatz: Die wesentlichen Voraussetzungen einer Bittleihe sind die Unentgeltlichkeit und der jederzeitige Widerruf. (T1)
1 Ob 2087/96k
Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2087/96k
6 Ob 143/02a
Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 143/02a
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Selbst bei Ungeltlichkeit kann sich aber ein gegenteiliger Bindungswille für die Zukunft aus anderen Umständen ergeben. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt. (T3)
Beisatz: Die Frage, ob aus der Übernahme bestimmter Aufwendungen auf die Begründung eines anderen Rechtsverhältnisses als einer bloßen Bittleihe geschlossen werden kann, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T4)
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verneinung eines Prekariums, wenn das Vereinbarungsgefüge als entgeltlich zu qualifizieren ist. (T5)
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Grundsätzlich spricht die Unentgeltlichkeit für die Widerruflichkeit. (T6)
5 Ob 257/15b
Entscheidungstext OGH 25.01.2016 5 Ob 257/15b
5 Ob 64/18z
Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 64/18z
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0019196
JJR_19730109_OGH0002_0040OB00608_7200000_001
Rechtssatz für 6Ob560/79 8Ob649/85 6Ob...
RS0019221
6Ob560/79; 8Ob649/85; 6Ob20/01m; 7Ob290/03b; 5Ob120/10y; 7Ob230/11s; 5Ob252/12p; 7Ob218/14f; 4Ob49/16h; 5Ob64/18z
Die Gestattung der Benützung nur gegen jederzeitigen Widerruf ist das entscheidende Kriterium für die Annahme eine Prekariums im Sinne des § 974 ABGB.
6 Ob 560/79
Entscheidungstext OGH 09.05.1979 6 Ob 560/79
6 Ob 20/01m
Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 20/01m
7 Ob 290/03b
Entscheidungstext OGH 30.06.2004 7 Ob 290/03b
Vgl; Beisatz: Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt. (T1)
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verneinung eines Prekariums, wenn das Vereinbarungsgefüge als entgeltlich zu qualifizieren ist. (T2)
Auch; Beisatz: Keine nur prekaristische Gestattung bei bloßem Hinweis auf Privatbesitz, weil die Eigentumsverhältnisse der gutgläubigen Annahme eines Wegerechts nicht entgegen stehen. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0019221
JJR_19790509_OGH0002_0060OB00560_7900000_001
Rechtssatz für 15Os113/95 5Ob275/07p 8...
RS0083418
15Os113/95; 5Ob275/07p; 8Ob168/08a; 5Ob120/10y; 5Ob252/12p; 7Ob218/14f; 5Ob257/15b
Das Rechtsinstitut der Bittleihe nach § 974 ABGB setzt voraus, dass die Dauer des Gebrauchs nicht bestimmt und dass der Vertragsgegenstand gegen jederzeitigen Widerruf unentgeltlich überlassen worden ist.
5 Ob 275/07p
Entscheidungstext OGH 04.03.2008 5 Ob 275/07p
Vgl auch; Beisatz: Ein Prekarium liegt nur dann vor, wenn weder die Dauer noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt wurden. (T1)
Beisatz: Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt. (T2)
Beisatz: Die Frage, ob aus der Übernahme bestimmter Aufwendungen auf die Begründung eines anderen Rechtsverhältnisses als einer bloßen Bittleihe geschlossen werden kann, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T3)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verneinung eines Prekariums, wenn das Vereinbarungsgefüge als entgeltlich zu qualifizieren ist. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0083418
JJR_19960215_OGH0002_0150OS00113_9500000_001
Rechtssatz für 1Ob225/99s 7Ob226/01p 5...
RS0113071
1Ob225/99s; 7Ob226/01p; 5Ob70/04m; 1Ob275/03b; 1Ob89/10k; 2Ob11/10x; 5Ob252/12p; 9Ob52/13g; 5Ob30/14v; 7Ob158/14g
ABGB §844
ABGB §880
ABGB §1447 Fa
Ein rechtlich unmöglicher Sachgebrauch ist kein ersitzungsfähiger Gegenstand im Sinne des § 1460 ABGB. Ist ein Dienstbarkeitsrecht, das zwingenden Bestimmungen öffentlichen Rechts widerspricht, nicht ersitzbar, so kann auch keine offenkundige Dienstbarkeit durch Grundstücksteilung beziehungsweise Veräußerung einer Liegenschaft, die bisher einer anderen diente, zur Verwirklichung eines solchen verbotenen Zwecks entstehen.
1 Ob 225/99s
Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 225/99s
Veröff: SZ 72/162
nur: Ein rechtlich unmöglicher Sachgebrauch ist kein ersitzungsfähiger Gegenstand im Sinne des § 1460 ABGB. (T1)
Beisatz: Eine Ersitzung könnte erst ab einer allfälligen Änderung oder Aufhebung des hiefür maßgeblichen und bedeutsamen öffentlich-rechtlichen Verbots beginnen. (T2)
nur T1; Beisatz: Ein solches Ersitzungsverbot erfordert ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot jener Nutzungsausübung, die andernfalls zum Erwerb eines entsprechenden dinglichen Rechts durch Ersitzung führen könnte. (T3)
1 Ob 275/03b
Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 275/03b
nur T1; Beis wie T3; Beisatz: § 9 Abs 2 WRG ist keine die Ersitzung am Privatgewässern hindernde Sondervorschrift. (T4)
1 Ob 89/10k
Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 89/10k
nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Ein rechtlich unmöglicher Sachgebrauch liegt auch vor, wenn die Nutzung gegen gesetzliche Verbote oder gegen in einem Verwaltungsbescheid enthaltene Anordnungen verstößt. (T5)
Auch; Beisatz: Ein die Ersitzung hinderndes Verbot liegt aber nicht schon immer dann vor, wenn gegen eine Bewilligungspflicht verstoßen wurde. Es ist vielmehr eine Wertungsfrage, ob ein konkreter Verstoß gegen eine Bewilligungspflicht einer rechtlich unmöglichen Nutzung gleichzusetzen ist. Das Verbot muss sich außerdem unmittelbar auf das ausgeübte Recht beziehen. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Eine Ersitzung der Dienstbarkeit des Wege- und Fahrtrechts an einem Bahnübergang kommt seit dem Inkrafttreten der deutschen Eisenbahn‑Bau‑ und Betriebsordnung und den danach geltenden Bestimmungen der § 43 Abs 7 (alt) EisbG bzw gegen § 47a EisbG nicht in Betracht. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0113071
JJR_19991022_OGH0002_0010OB00225_99S0000_002

References: §1090
 § 974
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 974
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 26
 § 43
 § 47
 §1090
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 974
 OGH 
 OGH 
 § 974
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 974
 § 974
 OGH 
 § 974
 §844
 §880
 §1447
 § 1460
 OGH 
 § 1460
 OGH 
 § 9
 OGH 
 § 43
 § 47