Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=03.02.2014&Aktenzeichen=9%20S%20885%2F13
Timestamp: 2019-02-23 05:57:25+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13 - dejure.org
Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses; Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder ausgeschlossener Ausschussmitglieder
§ 46 VwVfG BW, § ... 48 VwVfG BW, § 71 Abs 3 S 3 VwVfG BW, § 8 Abs 2 S 1 HSchulG BW, § 10 Abs 5 S 2 HSchulG BW, § 38 Abs 2 HSchulG BW, § 38 Abs 4 HSchulG BW, § 20 VwVfG BW, § 21 VwVfG BW, § 1 Abs 1 VwVfG BW vom 17.12.2009, § 10 Abs 5 S 3 HSchulG BW, § 43 ZPO
Promotion - Entziehung des Doktorgrades
Zum Fall Koch-Mehrin - Entzug des Doktorgrades wohl endgültig
Entziehung des Doktorgrades im Fall Koch-Mehrin - Keine Berufung gegen Klageabweisung
spiegel.de (Pressemeldung, 07.02.2014)
ESVGH 64, 166
VBlBW 2014, 341
DVBl 2014, 1189
Epping, a. a. O., § 67, Rdn. 84; Schroeder, a. a. O., S. 177; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Februar 2014 - 9 S 885/13 -, DVBl. 2014, 1189, juris, Rdn. 7.
Abgesehen davon ist das Landesverwaltungsverfahrensgesetz auf die Frage der Besetzung eines universitären Gremiums nicht anwendbar, weil § 18 LHG besondere Regelungen enthält (§ 1 Abs. 1 LVwVfG; vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, VBlBW 2014, 1189).
Sie bezieht sich ganz allgemein auf "Gremien" sowie einzelne Mitglieder eines Gremiums und ist unabhängig davon zu beachten, ob das jeweilige Gremium aus Vertretern der an einer Universität vorhandenen Mitgliedergruppen zusammengesetzt ist oder ob es allein aus gewählten Amtsträgern besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, VBlBW 2014, 341).
Die vom Landeshochschulgesetz in § 10 Abs. 5 Satz 3 LHG angeordnete "Rechtswirksamkeit" der Tätigkeit eines betroffenen Gremiums oder dessen Mitglieds bedeutet, dass insoweit eine - auf entsprechende formelle Mängel gestützte - Anfechtbarkeit von Akten des jeweiligen Gremiums oder Mitglieds auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 03.02.2014, a. a. O.).
Bei § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG handelt es sich um eine spezialgesetzliche Unbeachtlichkeitsklausel, die im Interesse der Rechtssicherheit und zur Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer Gremien und Organe bestimmten Verfahrensfehlern, insbesondere Besetzungsmängeln, eine rechtliche Relevanz für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und für die Aufhebbarkeit gegebenenfalls darauf gestützter Verwaltungsakte abspricht (Senatsbeschluss vom 03.02.2014, a. a. O.).
Abgesehen davon, dass nur ein kleiner Teil von Verfahrensvorschriften wirklich grundrechtsgeboten ist, besteht auch insofern kein verfassungsrechtlicher Zwang, einem Verfahrensfehler unbedingte Auswirkungen auf die Sachentscheidung zuzuerkennen (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2014, a. a. O., m. w. N.).
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass er dem rechtsstaatlich verankerten Bedürfnis nach Rechtssicherheit (vgl. Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 23 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2 LV) sowie dem Interesse an der Sicherstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit universitärer Gremien und Organe hier den Vorrang eingeräumt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2014, a. a. O.).
Dies gilt umso mehr, als nach der Senatsrechtsprechung der erforderliche Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einem Verfahrensfehler und einer möglichen Rechtsverletzung des Rechtsschutzsuchenden nur dann besteht, wenn im Gefüge der Verfahrenshandlungen gerade die einschlägige Verfahrensbestimmung eine Schutzaufgabe für dessen materiell-rechtliche Position hat (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, VBlBW 2014, 341).
Inwieweit es die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Senats überhaupt berührt hätte, wenn der Beauftragte zu Unrecht mitgewirkt hätte, kann dahinstehen (vgl. zur fehlerhaften Besetzung von Hochschulgremien § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 LHG; zu dessen Auslegung Senatsbeschluss vom 03.02.2014, a.a.O.;… Sandberger, a.a.O., § 10 Rn. 4).
Sie begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und geht der allgemeinen Regelung des § 46 LVwVfG vor (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2014, a.a.O.).
Das erfasst auch die Anfechtung von solchen Verwaltungsakten, die auf Beschlüssen derart fehlerhaft zusammengesetzter Gremien beruhen und erstreckt sich zudem auf solche Verwaltungsakte, die auf universitären Satzungen beruhen, die von dem fehlerhaft besetzten Gremium beschlossen wurden (vgl. VGH BW DVBl. 2014, 1189, 1191).
Damit verfolgt der Landesgesetzgeber die Zielsetzung, Rechtssicherheit durch Anerkennung der Rechtsbeständigkeit der von den universitären Gremien geschaffenen Maßnahmen unabhängig von der etwaigen Fehlerhaftigkeit zugrundeliegender Wahlen zu schaffen bzw. umgekehrt, Fehlern bei der Wahl von Gremienvertretern oder von Funktionsträgern durch Gremien keine Rechtswirkungen beizumessen (so zum vorbildgebenden baden-württembergischen Landesrecht VGH BW DVBl. 2014, 1189, 1191).
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Februar 2014 - 9 S 885/13 -, juris, Rdn. 34 mit weiteren Nachweisen.
Dieses Interesse liegt etwa hochschulrechtlichen Vorschriften zugrunde, nach denen selbst für den Fall einer unanfechtbaren Ungültigkeitserklärung einer hochschulrechtlichen Wahl bereits zuvor vollzogene Entscheidungen wirksam bleiben (vgl. etwa § 49 Abs. 3 BerlHG; zu einer ähnlichen Regelung im Landesrecht von Baden-Württemberg etwa VGH BW, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 9 S 885/13 -, juris).
Auch bei der Rücknahme eines verliehenen Doktorgrades handelt es sich um eine Hochschulprüfungen betreffende Angelegenheit (VGH Mannheim, Beschl. v. 3.2.2014, 9 S 885/13,ESVGH 64, 166, juris Rn. 7).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2010 - 6 B 24.10 -, juris, Rn. 3, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Februar 2014 - 9 S 885/13 -, juris, Rn. 53, zur Rügepflicht bei Teilnahme nicht berechtigter Personen.

References: § 46
 § 71
 § 8
 § 10
 § 38
 § 38
 § 20
 § 21
 § 1
 § 10
 § 43
 § 67
 § 18
 § 10
 § 10
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 23
 Art. 25
 § 10
 § 10
 § 46
 § 49