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Timestamp: 2019-02-20 22:53:04+00:00

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Antrag auf gerichtliche Entscheidung | Klageerzwingungsverfahren - Wikipedia für Strafverteidiger
Antrag auf gerichtliche Entscheidung | Klageerzwingungsverfahren
16. Januar 2018 Sascha PetzoldKlageerzwingungsverfahren59 Kommentare
Zuletzt überarbeitet am 06.02.2018
Burhoff: »Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung« in Burhoff »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 7. Auflage 2015, Rn. 2395 ff.
umfassend Burhoff in Burhoff/Kotz: »Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe«, 2. Auflage 2016, Teil B Rn. 485 ff.
Krumm: »Begründungsanforderung an den Klageerzwingungsantrag«, StraFo 2011, 205
Krumm: »Klageerzwingungsanträge richtig stellen«, NJW 2013, 2948
Krumm: »„Ganz schön schwer!“ – Der Klageerzwingungsantrag in der Praxis«, NJ 2016, 241
Rackow: »Die Darstellung der Verletzteneigenschaft durch den Anwalt im Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren«, GA 2001, 482
Schroth in Breyer/Endler: »AnwaltFormulare Strafrecht«, 4. Auflage 2018, Kap. 7, Rn. 4 ff.
Würdinger: »Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren«, HRRS 2016, 29
Schroth in Breyer/Endler: »AnwaltFormulare Strafrecht«, 4. Auflage 2018, Kap. 7, Rn. 29
: Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StPO § 170
VIII. Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht München I Dr. Tholl in Hinblick auf sein Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB
Ich erstattete am 6.12.2018 Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht München I Dr. Tholl in Hinblick auf sein Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB. Der Beschuldigte hat nämlich im Rahmen des Verfahrens LG München I, Az. 15 S 8616/18, unter dem 10.9.2018 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben. Darin gibt er über das Zustandekommen des Urteils vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, Auskunft. Damit begibt sich der Beschuldigte selbst freiwillig des Schutzes, das ihm das Beratungsgeheimnis gewährt. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht mehr auf das Beratungsgeheimnis berufen.
Das Beratungsgeheimnis gilt nicht absolut, vgl. Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 43 Rn. 1-11. Dieser wirksame Verzicht auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses stellt deshalb eine neue Tatsache dar, die es rechtfertigt, neuerlich Strafanzeige zu erstatten. Da der Anfangsverdacht ganz offensichtlich gegeben ist, ist es unumgänglich, den drohenden Eintritt der Verjährung zum 25.6.2019 wirksam zu unterbrechen und den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Die StA München I hat indes mit Verfügung vom 19.12.2018 unter dem Az. 120 Js 222361/18 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten Dr. Tholl ohne Begründung abgelehnt. Dagegen erhob ich mit Schriftsatz vom 7.1.2019 Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Gegen den ablehnenden Beschluss vom 24.1.2019, Az. 2 Ws 33/19 KL, erhob ich mit Schriftsatz vom 30.1.2019 Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO. Darüber entschied das OLG München mit Beschluss vom 4.2.2019. Mit Schriftsatz vom 7.2.2019 erhob ich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung.
Fakt ist: Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren nur eine einzige Instanz, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen.[16][17][18]
besteht eben gerade darin, dass sämtliche Prozesse, eben auch wenn sie nicht eindeutig der zivilrechtlichen oder eindeutig der strafrechtlichen Schiene zuzuordnen sind, dem Gebot unterfallen, dass irgendwann einmal im Verlauf des Prozesses eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Mit ein bisschen Nachdenken kommt man auch darauf, dass es vernünftigerweise auch gar nicht anders sein kann: Sonst würden in dem Meer des Gebots der Mündlichen Verhandlung einzelne “Inselchen” übrigbleiben, auf denen dieses Gebot nicht gilt. Ein solches Ergebnis wäre indes offenkundiger Unfug. Nein, Prozess ist Prozess, in dem einen Prozess gilt das Gebot der Mündlichen Verhandlung genauso wie in dem anderen.
3. Februar 2019 11:04
1. Februar 2019 6:11
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-30 14:29
“Für solche Verstöße sind keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Dies gilt insbesondere für die im Einzelnen begründete Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist… Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)” (VerfGH München, Entscheidung v. 22.09.2015 – Vf. 107-VI/14).
“Einen Untätigkeitsantrag oder eine Untätigkeitsklage sieht das Gesetz im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens nicht vor. Die VwGO ist nicht anwendbar” (OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 – 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL).
“Eine solche Vorschaltbeschwerde hat der Beschwerdeführer nicht erhoben, sondern – trotz Hinweises des Oberlandesgerichts – auf seiner unzutreffenden Rechtsauffassung einer entsprechenden Anwendbarkeit von § 75 VwGO im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens beharrt… Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)” (VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 – Vf. 74-VI-17).
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-30 14:43
Hallo Bot, beachten Sie den konkreten Sachverhalt, v.a. den folgenden Abschnitt meines Schriftsatzes:
5) Drohende Verjährung zum 25.6.2019
Vor allem war es dem Bf. hier nicht zuzumuten, den Erlass eines Bescheids der GenStA vor dem Gang zu Gericht abzuwarten. Denn es droht nach wie vor der Eintritt der Verjährung zum 25.6.2019. Wäre der Bf. gezwungen, einen Bescheid der GenStA abzuwarten, ehe es ihm gestattet ist, den Weg zu Gericht anzutreten, läuft der Bf. Gefahr, dass mittlerweile die Verjährung zum 25.6.2019 eintritt. Dabei ist zu beachten, dass der Bf. keinerlei Einfluss darauf hat, zu welchem Zeitpunkt die GenStA ihren Bescheid erlässt. Es liegt demgemäß vollständig in der Hand der GenStA, die Verjährung zum 25.6.2019 eintreten zu lassen oder nicht. Da es also dem Bf. nicht zuzumuten ist, das Risiko eines Eintritts der Verjährung zum 25.6.2019 einzugehen, war es aus der Sicht des Bf. angebracht, die notwendigen prozessualen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu forcieren.
Mein heutiger Schriftsatz zum OLG München lautet:
Ich erhebe hiermit gegen den Beschluss vom 24.1.2019, Az. 2 Ws 33/19 KL, Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO, bitte um Fortsetzung des Verfahrens und begründe diese wie folgt:
1) Der angefochtene Beschluss vom 24.1.2019 ist einzig und allein darauf gestützt, es sei eine sog. Vorschaltbeschwerde erforderlich gewesen, was aber in Wahrheit offensichtlich nicht der Fall ist. Da also offensichtlich keine sog. Vorschaltbeschwerde erforderlich war, ist der angefochtene Beschluss vom 24.1.2019 aufzuheben, der Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO abzuhelfen und das Verfahren fortzusetzen.
2) Die ständige Rechtsprechung
Die ständige Rechtsprechung besagt folgendes: In bestimmten Fällen kann von einem Vorverfahren abgesehen werden. Insofern wird von „Entbehrlichkeit“ eines Vorverfahrens gesprochen. Damit ist gemeint, dass ein Vorverfahren nicht erforderlich ist. Das Vorverfahren ist u.a. dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre. Vgl. hierzu statt aller Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 68, Rn. 16 ff., 22 ff.
Diese ständige Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO enthält allgemeine Grundsätze, die Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. Diese Grundsätze müssen deshalb auch im Rahmen der §§ 172 ff StPO Anwendung finden. Die sog. “Vorschaltbeschwerde” ist deshalb auch hier in dem vorliegenden Fall entbehrlich. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Münchner GenStA von dem einmal eingeschlagenen Krähenprinzip in irgendeiner Weise abweicht. Die Münchner GenStA zeigt nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren.
3) Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA
a) Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise – die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.
b) Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordert wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.
c) Dieselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten – wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen den Münchner Richter förmlich einzuleiten.
4) Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren
Schließlich gilt – zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will. Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren ergibt ich hier daraus, dass der Bf. von Anfang an auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gepocht hat. Es handelt sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht des Bf. Da also der Bf. – materiellrechtlich – über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügte, durfte er auch über die prozessuale Umsetzung dieses Rechts verfügen. Die Anerkennung des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bringt eben unter anderem auch mit sich, dass der Verletzte insoweit auch den weiteren Fortgang der Ermittlungen – denn der Verletzte hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen – aktiv gestalten kann. Vor diesem Hintergrund steht es dem Verletzten selbstverständlich frei, welche prozessualen Mittel er zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs wählen will. Es ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wenn sich der Bf. in diesem Fall dazu entschlossen hat, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichten zu wollen.
6) Kausalität
Es ist nicht auzuschließen, dass der Senat nach einer Fortsetzung des Verfahrens und nach einer Neubefassung mit der Angelegenheit zu dem Ergebnis kommt, dass dem Antrag des Bf. auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft nachzukommen ist. Dies begründet die Kausalität zwischen der vorliegenden Rechtsverletzung durch den angefochtenen Beschluss vom 24.1.2019 und dem inhaltlichen Ergebnis des Rechtsstreits. Da also das inhaltliche Ergebnis des Rechtsstreits auf der Rechtsverletzung durch den angefochtenen Beschluss vom 24.1.2019 beruht oder zumindest beruhen kann, ist der angefochtene Beschluss vom 24.1.2019 aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen.
Da also die angefochtene Entscheidung einzig und allein darauf gestützt ist, die sog. Vorschaltbeschwerde sei erforderlich gewesen – was aber evident nicht der Fall ist – ist diese Entscheidung als evident falsch zu qualifizieren. Der angefochtene Beschluss vom 24.1.2019 ist deshalb aufzuheben, der Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO abzuhelfen und das Verfahren fortzusetzen.
24. Januar 2019 6:49
Gast kommentiert am Mi, 2019-01-23 11:31
Eine Widerspruchsbehörde GenStA gibt es nicht, abgesehen davon dass nach der BundesVwGO das Erfordernis eines Widerspruchsverfahrens landesrechtlich abgeschafft werden konnte (und dies teilweise geschehen ist), die Justiz Ländersache ist und wir also nach Ihrer Logik (“VwGO? Na klar!) trotz einer bundeseinheitlichen für Staatsanwaltschaften und Gerichte geltenden StPO dann das Kuriosum hätten, dass je nach Bundesland ein Vor-/Widerspruchsverfahren vor der “Widerspruchsbehörde GenStA” zu führen wäre oder auch nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-24 07:04
Die Beschwerde zur GenStA ist nicht generell entbehrlich, sondern nur dann, wenn aus bestimmten Gründen – die in meinem Fall vorliegen – darauf verzichtet werden kann. Im übrigen ist Ihre Frage im Grunde genommen eine rechtspolitische Frage: So könnte z.B. der bayerische Landesgesetzgeber im Rahmen des BayAGGVG nähere Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren vor den drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg treffen. Da es aber solche Vorschriften des BayAGGVG noch nicht gibt, sind sie auch nicht zu beachten. Im übrigen hätte aber auch das Bundesrecht in jedem Fall Vorrang vor dem Landesrecht, Art. 31 GG.
23. Januar 2019 12:43
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-23 11:54
So, ich komme gerade an den Schreibtisch zurück. Ich habe den Antragsschriftsatz in dreifacher Ausfertigung beim OLG eingeliefert. Dreifache Ausfertigung deshalb, weil ein Exemplar für den Senat, ein Exemplar für die GenStA und ein Exemplar für den Beigeladenen, den Beschuldigten Herrn Dr. Tholl, bestimmt ist.
5.) Weiteres Verfahren vor dem OLG
An das OLG schrieb ich:
“In diesen beiden Verfahren gegen den Beschuldigten Herrn Dr. Tholl sind von Ihnen jetzt folgende weitere Verfahrensschritte zu ergreifen:
1) Beiladung des Beschuldigten Herrn Dr. Tholl gem. § 65 VwGO
2) Zustellung der Antragsschrift an die GenStA (verbunden mit der Bitte um Aktenvorlage) und an den Beigeladenen unter Fristsetzung zur Erwiderung
4) Ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bei Lücken der Antragsschrift.”
Es handelt sich hier übrigens um ein Vorgehen gegen eine vollständige Untätigkeit der StA. Dieses Procedere in einer solchen Fallkonstellation fand sogar neulich hier auf beck-blog die Gnade eines anonymen Gastes.
17. Januar 2019 7:49
Die „Magdeburger News“ schreiben:
Mit dem Satz „Nicht nur ein Klageerzwingungsverfahren durch die Nebenklageberechtigten ist möglich, auch eine Entscheidung des BGH, möglicherweise sogar des EuGH.“ disqualifiziert sich die Stellungnahme allerdings insofern selbst, als weder der BGH noch der EuGH im Instanzenzug eines KlEV jemals zuständig sein wird.
15. Januar 2019 11:06
Ich befasse mich mit der prozessualen Seite des Klageerzwingungsverfahrens. Ich habe schon vor drei Jahren in einem Aufsatz die These aufgestellt, dass es richtig ist, auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Das bedeutet vor allem, dass das OLG Naumburg in unserem Fall richterliche Hinweise erteilen müsste, falls der verfahrenseinleitende Schriftsatz Lücken aufweisen sollte.
Ferner muss z.B. auch eine mündliche Verhandlung stattfinden. Kommt das OLG Naumburg in unserem Fall diesen prozessrechtlichen Vorgaben nicht nach, ist – als weitere Schritte – eine Anhörungsrüge und sodann eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-14 15:06
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-14 13:30
1) Das OLG Naumburg sucht und findet “das Haar in der Suppe” und weist den Antrag schneller als man schauen kann als “unzulässig” zurück. Beim Fall Oury Jalloh ist es dabei die einfachste aller Übungen, “das Haar in der Suppe” zu finden, denn der Fall Oury Jalloh liegt zu komplex, als dass es – bei realistischer Betrachtung – möglich wäre, ausnahmslos alle Fantasie-Anforderungen, die die Rspr. in solchen Fällen zu kreieren imstande ist, auf Anhieb erfüllen zu können.
Ich denke, die Seite sollte wieder einmal überarbeitet werden, andernfalls diese nur noch zur Selbstdarstellungsseite Würdingers verkommen wird, der hier seine absolut abwegigen und mehrfach durch höchtrichterliche Rechtsprechung widerlegten Einzelmeinungen promotet.
10. Januar 2019 13:22
Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das OLG Naumburg im Fall Oury Jalloh folgende Verfahrensschritte ergreifen und diese durch ihren Gerichtssprecher der Öffentlichkeit kommunizieren:
9. Januar 2019 10:12
Vielleicht sollte ich ein wenig weiter ausholen: In den 1980er-Jahren diskutierte man über eine zu schaffende “Verwaltungsprozessordnung” (VwPO). Geplant war, in dieser VwPO 1) die VwGO, 2) das SGG und 3) die FGO zu einem einheitlichen Gesetz zusammenzufassen. Geplant waren vier Abschnitte: 1) Allgemeine Vorschriften 2) Besondere Vorschriften für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3) Besondere Vorschriften für die Sozialgerichtsbarkeit und schließlich 4) Besondere Vorschriften für die Finanzgerichtsbarkeit. Aus der VwPO wurde nichts: Die Verwaltungsrichter, die Sozialrichter und die Finanzrichter wollten alle “ihre” Prozessordnung behalten und alles beim alten lassen.
Was sagt uns diese Anekdote? Es gibt allgemeingültige Grundsätze des Prozessrechts – die in den “Allgemeinen Vorschriften” der VwPO gelandet wären – die anzuwenden sind, wenn sie passen. “Prozesse führen” ist Alltag. Die Vorschriften zum Verfahren müssen also für die tägliche Praxis tauglich sein. Wenn es also eine Verfahrensordnung gibt, die passt, ist die passende Verfahrensordnung anzuwenden, so einfach ist das.
8. Januar 2019 7:15
Der Unterstützerverein schreibt auf seiner Homepage:
Der Antrag beinhaltet wissenschaftlich fundierte Fakten, die deutlich beweisen, dass Oury Jalloh sich eben nicht selbst angezündet haben kann. Zum Prüfvermerk der Generalstaatsanwaltschaft erklärt Heinecke: „Es mag sein, dass der Verfasser des Vermerks „sämtliche hier zur Verfügung stehenden Ermittlungsakten und sonstige Unterlagen durchgesehen“ hat. Allein das führt aber nicht zur Erkenntnis“. Sie kritisiert, dass in diesem Vermerk weder eine Auseinandersetzung mit den wichtigsten Hinweisen auf eine Brandlegung durch Dritte, nämlich dem Gutachten zum Feuerzeug stattfindet, noch eine Auseinandersetzung über die von dem Sachverständigenkreis herausgearbeiteten Tatsachenfeststellungen dazu, dass Oury Jalloh aufgrund der rechtsmedizinischen und brandsachverständigen Erkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen sein konnte, ein derartiges Feuer selbst zu entzünden. Heinecke bewertet daher den Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft als „Versuch, durch Unterschieben von „Mordkomplott“-Theorien davon abzulenken, dass es inzwischen eine objektive Beweislage gibt, die sich von den Erkenntnissen des Landgerichts Magdeburg am 13.12.2012 unterscheidet. Nicht zuletzt der von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg selbst eingeholte Prüfbericht vom 12.07.2018 des Büros für Brandschutz (Pasedag) streitet gegen die für die Einstellung des Verfahrens vorgetragenen Argumente. […] Der Prüfbericht des Sachverständigen Pasedag weist – erneut – nach, dass ohne den Einsatz von Brandbeschleunigern das am 7. Januar 2005 vorgefundene Brandbild nicht erreicht werden kann.“ Der Antrag zur Klageerzwingung beinhaltet zudem die Begründung eines hinreichenden Tatverdachts gegen zwei damalige Polizisten des Dessauer Polizeireviers. Sollte das Oberlandesgericht Naumburg dem Antrag von Rechtsanwältin Heinecke stattgeben, wäre gegen diese zwei Beamten sofort Anklage wegen Mordes zu erheben.
9. Januar 2019 6:14
Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das OLG Naumburg folgende Verfahrensschritte ergreifen und diese durch ihren Gerichtssprecher der Öffentlichkeit kommunizieren:
10. Dezember 2018 14:38
Ich habe heute folgenden Abschnitt neu in mein Profil eingefügt:
Das Beratungsgeheimnis gilt nicht absolut (vgl. Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 43 Rn. 1-11). Dieser wirksame Verzicht auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses stellt deshalb eine neue Tatsache dar, die es rechtfertigt, neuerlich Strafanzeige zu erstatten. Da der Anfangsverdacht ganz offensichtlich gegeben ist, ist es unumgänglich, den drohenden Eintritt der Verjährung zum 25.6.2019 wirksam zu unterbrechen und den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.
Der Schlussabschnitt der umfangreichen Diskussion auf beck-blog lautet auszugsweise:
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-12-03 15:34
Auch das wurde schon oben auf Seite 5 geklärt:
Die Strafsenate der Oberlandesgerichte wenden bereits Verwaltungsprozessrecht in einem verwandten Verfahren an, deswegen sollte die “Umstellung” auf die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, den Strafsenaten an den Oberlandesgerichten auch nicht weiter schwerfallen:
Ihre Fragen werden beantwortet durch den Dialog, den wir schon einmal oben auf Seite 11 hatten:
“KlEV und EEV sind aber der Sache nach Verwaltungsprozesse, also findet die VwGO Anwendung.”
Dieser Satz zeigt die Unsinnigkeit vollständig auf. Es ist eben nichts in der StPO Geregeltes “der Sache nach” Verwaltungsprozess.
Die “Argumentation” Würdingers erinnert an den Stil der Briten in den Brexit-Verhandlungen…
Gast kommentiert am Di, 2018-11-13 11:26
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 11:51
Mit diesem Satz haben Sie völlig Recht: “Wenn ich je eine separate Äpfelordnung und eine Birnenordnung habe, unterwerfe ich die Äpfel der Äpfelordnung und die Birnen der Birnenordnung. So einfach ist das!” Stimmt: Das KlEV und das EEV sind die Birnen inmitten der Apfelkiste, also müssen sie der Birnenordnung unterworfen werden, aus dem einfachen Grund, weil es Birnen sind.
20. November 2018 6:17
Lesenswert ist insbesondere folgende Fundstelle in der Print-Kommentarliteratur, es handelt sich um: Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO. Dort weist die Bearbeiterin Claudia Gorf auf meinen Aufsatz hin. Hierbei macht die Bearbeiterin insbesondere darauf aufmerksam, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vorschlage. Weiter hebt die Bearbeiterin in ihrer Kommentierung der §§ 172 ff StPO zu Recht hervor, dass dies insbesondere eine Hinweispflicht des Gerichts gem. § 86 III VwGO zur Folge hätte.
Ich hatte Ihnen schon erzählt, dass das OLG München mir im Juli sinngemäß geschrieben hatte:
“Ihre fünf Klageschriften, die sich darauf richten, dass wir als Gericht die Behörde dazu verpflichten, endlich Ermittlungsverfahren einzuleiten, haben wir, ohne Ihre Klageschrift in irgend einer Weise bearbeitet zu haben, an genau diejenige Behörde zurückgeschickt, gegen deren Untätigkeit Sie sich wenden. Wenn Ihnen diese unsere Rechtsverweigerung nicht passt, können Sie dagegen gerne Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH erheben.”
Ich tat einmal im Leben das, was das Gericht mir sagt, und erhob noch im Juli fünf VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH. Seit Juli höre ich vom BVerfG, außer der Mitteilung der Az., nichts.
Aber vom BayVerfGH höre ich: Es trudeln nämlich nach und nach, Monate später, vom OLG München doch noch Beschlüsse ein, in denen sich das OLG München jeweils weigert, die Behörde zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Bei jedem neuen, weiteren Beschluss des OLG München schreibt mir nun der BayVerfGH jeweils, sinngemäß zusammengefasst:
“Da jetzt das OLG München doch noch eine Entscheidung in der Sache getroffen hat und Sie ja nur irgendeine Entscheidung des OLG haben wollten, völlig egal, welchen Inhalt diese Entscheidung hat, gehen wir davon aus, wenn wir nichts anderes von Ihnen hören, dass sich die Sache für Sie erledigt hat.”
Diese Zuschriften des BayVerfGH veranlassten mich, verteilt auf die fünf beim BayVerfGH anhängigen VBn, zuletzt zu dem schlanken Satz:
“Das Rechtsschutzziel besteht nach wie vor in der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens.”
12. November 2018 7:46
Meine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 – 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 begründe ich wie folgt:
Seite 2, Absatz 2 dieses Beschlusses lautet:
“Zugrunde liegt eine dreiseitige, inhaltlich nichtssagende Strafanzeige des Antragstellers vom 02.07.2018, auf welche die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 27.08.2018 vermerkt hat: “Vermerk: Kein Anhaltspunkt für eine Straftat. Abtragen. Weglegen”. Auf die nochmalige Zusendung von insgesamt 17 vollständig identischen Exemplaren dieser Anzeige im Zeitraum vom 21.08. bis 01.10. 2018 vermerkte die Staatsanwaltschaft am 27.08.2018, dass wegen der erneuten Übersendung eines identischen Schreibens nichts veranlasst sei.”
Indes datiert meine Strafanzeige vom 29.6.2018. Sie ist neun Seiten lang, ihr sind zahlreiche Anlagen beigefügt. Ich habe sie im übrigen auch als Anlage 16 meines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes dem erkennenden Senat vorgelegt. Meine Strafanzeige vom 29.6.2018 ist im übrigen alles andere als “nichtssagend”, vielmehr werden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die beschuldigten Münchner Richter darin sehr eingehend, sehr detailliert und unter Vorlage zahlreicher Beweismtttel im einzelnen begründet.
Anstatt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 hat der erkennende Senat mein Schreiben vom 2.7.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Bei meinem Schreiben vom 2.7.2018 handelt es sich indes nicht um eine Strafanzeige, sondern um eine Erinnerung an die Adresse der Münchner Staatsanwaltschaft, ich erinnere darin, nach zuvor bereits erfolgter Strafanzeige, an die Bearbeitung der Angelegenheit.
Danach dokumentiert der Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 – 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 durch seinen eigenen Text, dass der erkennende Senat das falsche Schriftstück zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Dieser Beschluss dokumentiert also, dass das Gericht mein Vorbringen, das in meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 enthalten ist, schon gar nicht zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn einer rechtlichen Prüfung unterzogen hat.
Zudem ist meine Strafanzeige vom 29.6.2018 kausal für das Ergebnis der Entscheidung des Gerichts: Hätte das Gericht den Inhalt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 zur Kenntnis genommen und einer rechtlichen Prüfung unterzogen, hätte das Gericht zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Münchner Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die beschuldigten Münchner Richter zu verpflichten sei. Das Gericht hätte also, hätte es den Inhalt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dem Antrag aus meinem verfahrenseinleitenden Schriftsatz stattgeben müssen.
Meine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 – 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 ist also begründet, das Verfahren ist fortzuführen.
8. November 2018 10:02
Bezüglich der Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15
erging der rechtskräftige Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 – 1354/18 KL, 2 Abl 7/18, gegen den ich fristgerecht zunächst Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO und sodann die beiden Verfassungsbeschwerden erheben werde. Diese Entscheidung des OLG München zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie gesichertes juristisches Wissen schlankweg in Abrede stellt.
31. Oktober 2018 7:44
1.) Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise – die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.
2.) Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordeet wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.
3.) Dieselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten – wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.
Eine etwaige Vorschaltbeschwerde wäre in diesem Fall auch evident unzulässig gewesen. Der Bf. hätte nämlich eine Vorschaltbeschwerde mangels jedweder Beschwer auch gar nicht erheben dürfen. Denn es lag in diesem Fall ja noch nicht einmal ein wie immer geartetes Handeln der Ausgangsbehörde, der StA München I, vor, das eine Beschwer des Bf. hätte auslösen können. Da also eine etwaige Vorschaltbeschwerde – mangels jedweder Beschwer – evident unzulässig gewesen wäre, kann daraus dem Bf. auch keinerlei Rechtsnachteil erwachsen. Umgekehrt verhält sich der Bf. gerade dadurch rechtskonform, dass er auf die Erhebung eines evident unzulässigen Rechtsbehelfs verzichtet.
25. Oktober 2018 7:27
Die Filmtitel weiß ich natürlich nicht mehr, aber an die immer gleiche Handlung kann ich mich noch gut erinnern. Es waren französische Gangsterfilme aus den 70ern, als Hauptdarsteller schweben mir Belmondo und Deneuve vor. Es fängt eigentlich ganz harmlos an, der Held überfällt einen Juwelier. Es ist eigentlich noch gar nichts Schlimmes passiert, der Juwelier und seine Angestellten sind unverletzt, es sind halt ein paar Klunker fort. Belmondo und Deneuve fahren mit dem Motorrad davon. Dann aber gerät der Held in eine Polizeikontrolle. Es bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als einen Polizisten zu erschießen. So geht es immer weiter: Der Held begeht immer mehr, immer schlimmere Verbrechen, ganz einfach, weil es keinen Weg zurück gibt. Ich fand an dieser Art Gangsterfilme immer so faszinierend die völlige Ausweglosigkeit der Handlung: Es blieb dem Helden ja gar nichts anderes übrig, hatte er einmal mit dem Unrecht angefangen, das Unrecht auch immer weiter, Schritt für Schritt, Verbrechen für Verbrechen, konsequent bis zum Ende weiterzuführen. Am meisten ärgere ich mich eigentlich über mich selber: Ich ärgere mich darüber, wie ich nur so naiv sein konnte, auch nur eine Sekunde lang darüber nachzudenken, ob der BayVerfGH wenigstens diesmal nach Recht und Gesetz entscheiden könnte.
23. Oktober 2018 8:11
Der Text argumentiert de lege lata, vor allem auf der Grundlage der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 19 IV GG und Art. 103 I GG:
“Heute geht es um das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren. Dabei handelt es sich um folgendes: Sie haben gegen jemanden Strafanzeige erstattet, gegen den sogenannten “Beschuldigten”.
Im einen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend. In diesem Fall können Sie letzten Endes beim Oberlandesgericht einen Antrag stellen, wonach das Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft dazu auffordern soll, gegen den Beschuldigten, den Sie angezeigt haben, zu ermitteln. Dieses Verfahren nennt sich Ermittlungserzwingungsverfahren.
Im anderen Fall hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt zwar schon vollständig ausermittelt, will aber bei Gericht keine Anklage erheben, zum Beispiel weil die Staatsanwaltschaft meint, die Vorwürfe gegen den Beschuldigten seien zu dünn oder nicht beweisbar. In diesem Fall können Sie letzten Endes beim Oberlandesgericht einen Antrag stellen, wonach das Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft dazu auffordern soll, gegen den Beschuldigten, den Sie angezeigt haben, Anklage bei Gericht zu erheben. Dieses Verfahren nennt sich Klageerzwingungsverfahren.
Das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren gibt es seit dem Jahr 1877, damals regierte noch Kaiser Wilhelm I. Der heute noch gültige Gesetzestext stimmt bis heute weitestgehend mit dem Gesetzestext aus dem Jahr 1877 überein. Im Jahr 1877 war das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren noch als eine Art Gnadenakt gestaltet: Der Kaiser geruhte, seinen Untertanen eine Gnade zu gewähren.
Die Dinge haben sich allerdings durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2014 und 2015 geändert: Seither haben Sie in bestimmten Fallkonstellationen einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Sie können jetzt nicht mehr als Untertan behandelt werden, sondern Sie dürfen Ihre prozessualen Rechte vor dem Oberlandesgericht in effektiver Weise verfolgen.
Es existiert deshalb der Vorschlag, dass das Oberlandesgericht beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anwenden muss, das heißt die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Es liegt schließlich beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren ein ganz normaler Verwaltungsprozess vor: Sie streiten sich mit der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, darüber, ob die Staatsanwaltschaft in der Weise ermitteln oder anklagen muss, wie Sie sich das vorstellen. Es ist im Prinzip genau so, wie wenn Sie sich wegen einer Baugenehmigung an die zuständige Behörde gewandt haben und jetzt vor Gericht mit der Behörde darüber streiten, ob Ihnen die Baugenehmigung erteilt werden muss oder nicht.
Die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht hat ganz erhebliche Folgen zu Ihren Gunsten: Sie können dann zum Beispiel eine Untätigkeitsklage gegen die Staatsanwaltschaft erheben, sollte die Staatsanwaltschaft, auf Ihre Strafanzeige hin, drei Monate lang untätig geblieben sein. Sie haben auch einen Anspruch darauf, dass Ihre Sache vor dem Oberlandesgericht in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Sprache kommt. Das gebietet, nebenbei bemerkt, auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Und schließlich, vor allem, haben Sie einen Anspruch darauf, dass das Oberlandesgericht Ihrem Anwalt, denn Sie müssen sich in diesen Sachen vor Gericht durch einen Anwalt vertreten lassen, rechtzeitig vor der Entscheidung Bescheid gibt, sollte Ihr Anwalt in seinem Antragsschriftsatz etwas ganz Wesentliches übersehen haben. Das alles ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt zu Ihren Gunsten gegenüber der prozessualen Rechtslage zu Kaisers Zeiten.”
15. Oktober 2018 6:20
24. September 2018 11:29
Ich habe eine Passage in meinem Profil neu gefasst wie folgt:
Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 erwiderte auf meine Argumentation: Das Gericht sei nicht „zuständig“. Dieses Schreiben lautet auszugsweise:
Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung des OLG München und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang, das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 dokumentiert eben schlicht einen Fall von Rechtsverweigerung. Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 war mir allerdings erst am Nachmittag des 17. Juli zugegangen. Deswegen hatte ich bei den beiden ersten Verfassungsbeschwerden
– vom 16. Juli (Vf. 46-VI-18 bzw. 2 BvR 1490/18) und
– vom 17. Juli (Vf. 47-VI-18 bzw. 2 BvR 1721/18)
das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 noch nicht vorgelegt. Dieses Schreiben legte ich deswegen erst bei den drei nachfolgenden Verfassungsbeschwerden
– vom 18. Juli (Vf. 48-VI-18 bzw. 2 BvR 1683/18),
– vom 19. Juli (Vf. 50-VI-18 bzw. 2 BvR 1682/18) und
– vom 20. Juli (Vf. 51-VI-18 bzw. 2 BvR 1681/18)
vor. Dies hatte zur Folge, dass der BayVerfGH sich ergänzend zu den beiden ersten Verfahren noch das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 vorlegen ließ.
Außerdem sind beim BayVerfGH die beiden Verfahren Vf. 74-VI-17 und Vf. 56-VI-18 anhängig sowie beim BVerfG das Verfahren 2 BvR 1861/18.
Überblick über die beim BayVerfGH und beim BVerfG anhängigen Verfahren:
1. Oktober 2018 10:25
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-01 07:10
Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine “Beschwerde” zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer “Beschwerde” an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer “Beschwerde” sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen sollte.
Wikipedia hat Humor: “Allerdings gewährt die Bayerische Verfassung kein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wie ihn das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 GG gewährt. [12] Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) – Vf. 32-VI-15 – vom 17. November 2015”
2. Oktober 2018 5:47
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-02 07:16
Da Sie offenbar – so entnehme ich Ihrem geschätzten Kommentar – die bisher geführte Diskussion in keiner Weise intellektuell verarbeitet haben, meine Kernthese noch einmal in einer auch für Sie ohne weiteres verständlichen Kurzfassung: Die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO – das KlEV und das EEV – sind der Sache nach Verwaltungsprozesse, also müssen auch die Vorschriften über Verwaltungsprozesse angewendet werden. Im Amerikanischen gibt es den Satz “Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, also ist es eine Ente.” Will sagen: Wenn die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO – das KlEV und das EEV – der Sache nach gewöhnliche Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde sind, dann müssen auf einen solchen Prozess eben auch die Vorschriften über Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde Anwendung finden.
8. Oktober 2018 7:40
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 08:53
Das weitere Problem, vor dem ich stehe, seit ich meinen Aufsatz geschrieben habe, besteht darin, dass ich mit meinem Thema “das KlEV und das EEV” offenbar in der nischigsten aller Nischen gelandet bin, z.B. kennt LTO ein Stichwort “Klageerzwingungsverfahren” überhaupt nicht als “Thema”:
https://www.lto.de/themen/k/
Denn das hätte man ja zwischen “Kirch (Leo)” und “Kleiderordnung” finden müssen.
22. August 2018 8:27
Folgenden fachlich fundierten juristischen Disput über prozessuale Fragestellungen hatte ich gerade eben mit Herrn Kollegen Burhoff:
Von: Detlef Burhoff
An: rawuerdinger
Verschickt: Mi, 22. Aug 2018 7:51
Sie müssen mich nicht jedes Mal bei einem Posting zum Klageerzwingungsverfahren auf Ihnen Beitrag im HRRS hinweisen. Sie können davon ausgehen, dass mir die gängigen Zeitschriften und die dort erfolgten Veröffentlichungen bekannt sind.
Von: Alexander Würdinger
Gesendet: Mittwoch, 22. August 2018 08:38
An: detlef@burhoff.de
Betreff: Re: Ihr Kommentar
in meinem Aufsatz lege ich dar, dass – setzt sich meine Rechtsmeinung durch – der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO i.V.m. Art 103 I GG erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können Antragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr – wie es die ständige Praxis der Justiz ist – als “unzulässig” abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma – wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht – nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten. Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsanspruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich also erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus.
Alexander Wuerdinger
An: ‘Alexander Würdinger’
Verschickt: Mi, 22. Aug 2018 9:09
Betreff: AW: Ihr Kommentar
sorry, aber merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mich nerven.
23. August 2018 7:37
Zum selben Thema verfasste Herr Kollege Rübenach diesen Kommentar auf dem Burhoff-Blog:
“Sie schreiben: “Denn die OLG rücken – wenn überhaupt – nur widerwillig – von ihren strengen Vorgaben ab”.
Die OLGe üben sich nicht in “strengen Vorgaben”, sie üben sich vielmehr nur in verschiedenen Abwimmelungstaktiken. “Strenge Vorgaben” könnte man ja letztlich noch erfüllen; rein voluntaristische Abwimmelungstaktiken, wie die des OLG Rostock, sind unseres Rechtsstaats unwürdig. Und wenn ständige Mahnungen wie des Bundesverfassungsgerichts nicht helfen, muss man ihnen in habhafterer Weise auf die Finger klopfen können, nämlich so, dass man es dort auch spürt.”
28. Juni 2018 7:40
9. Juli 2018 7:28
Ich habe heute in insgesamt fünf parallel liegenden Verfahren folgendes gleichlautende Schreiben an das OLG München gerichtet:
“Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
beim OLG sind insgesamt sieben Ermittlungserzwingungsverfahren anhängig. Der Sachverhalt ist in allen sieben Verfahren ähnlich gelagert: Der bei Gericht gestellte Antrag richtet sich darauf, das Gericht möge die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anweisen. Dieser Antrag bei Gericht war jeweils notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft entweder völlig untätig geblieben war, oder die Ermittlungen unter der unzutreffenden Behauptung, es läge kein Anfangsverdacht vor, nicht eingeleitet hat.
Zuletzt hatte ich Sie darum gebeten, mir jeweils die Aktenzeichen und den Verfahrensstand in diesen sieben anhängigen Verfahren mitzuteilen. Daraufhin teilten Sie mir mit, es seien nurmehr zwei Verfahren beim OLG anhängig, weitere fünf Verfahren seien „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft abgebeben worden. Das vorliegende Verfahren ist eines der fünf an die Generalstaatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren. Ein Aktenzeichen wurde deshalb – weil Sie das Verfahren als nicht bei Gericht anhängig behandeln – nicht vergeben.
Mit dem vorliegenden Ermittlungserzwingungsverfahren mache ich meinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter geltend. Dabei steht mir die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu Gebote. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass ich mich gegen die Entscheidung einer Behörde, die in meine Rechte eingreift, an ein Gericht wenden kann mit dem Ziel der Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht. Diese Konstellation ist auch in dem vorliegenden Verfahren gegeben. Ich habe mich also – unter Berufung auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – ganz bewusst an das Gericht gewandt, um eine Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht zu erzielen.
Die Abgabe des vorliegenden Verfahrens „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft stellt sich mithin als absurd dar. Diese Handlung verletzt mich in meinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, der Rechtsweggarantie. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird durch die Abgabe des vorliegenden Verfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft geradezu konterkariert. Die prozessuale Lage ist vorliegend dieselbe, wie wenn ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren an die Widerspruchsbehörde abgegeben würde und bei Gericht als nicht anhängig behandelt werden würde. Auch eine solche Handlung des Gerichts würde allgemein als absurd angesehen werden.
Ich setze Ihnen deshalb Frist zur Fortsetzung des beim OLG anhängigen Verfahrens bis zum kommenden Freitag, den 13. Juli 2018, beginnend mit der Abgabe der dienstlichen Stellungnahme auf das vorliegende Ablehnungsgesuch. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Verfassungsbeschwerde in Hinblick auf die Verletzung der Rechtsweggarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG erheben.
11. Juli 2018 5:25
20. Juli 2018 9:24
Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 erwidert auf diese Argumentation nunmehr: Das Gericht sei nicht „zuständig“.
Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung des OLG München und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang.
Mein Schriftsatz vom 3. August 2018 – parallel in sämtlichen Verfahren – lautet:
Der Verfassungsbeschwerde ist auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2018 mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1550/17 stattzugeben. Denn die nachfolgend zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Klageerzwingungsverfahren gelten sinngemäß selbstverständlich auch für das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betraf ausweislich des Leitsatzes eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags. Entscheidend sind hierbei die Rnrn. 20 und 21 dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, die wie folgt lauten:
10. August 2018 8:48
Ich habe heute mein Profil einmal mehr auf den aktuellen Stand gebracht. Jetzt ist dort u.a. folgender Abschnitt zu lesen:
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen. Dieses Verfahren gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam – unter dem Az. 2 Ws 306/18 KL – ist übrigens das einzige Verfahren, das noch beim OLG anhängig ist. Zuletzt richtete ich an das OLG München in dieser Sache folgenden kurzen Schriftsatz:
“Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben vom 12.7.2018 Ihre Rechtsverweigerung in den parallel gelagerten Fällen dokumentiert haben, bitte ich Sie, sich wenigstens in dem vorliegenden Verfahren an die allgemein anerkannten Grundprinzipien von Recht und Gesetz zu halten und die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen gegen die beschuldigte StAin Selzam anzuweisen.”
Das OLG München lehnte den Antrag mit Beschluss vom 19.7.2018 ab. Nach Anhörungsrüge vom 26.7.2018 erhob ich unter dem 10.8.2018 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (187 Seiten) und zum BayVerfGH (195 Seiten). Ich erhob hierbei die prozessuale Rüge von Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden richterlichen Hinweisen gem. § 86 III VwGO und wegen fehlender mündlicher Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO. Weiter erhob ich die materiellrechtliche Rüge der Verletzung meines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung auf der Grundlage der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11.
31. August 2018 5:57
Auf das Schreiben des OLG München vom 12.7.2018 mit dem Text
habe ich mit Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH reagiert, das ist die übliche Reaktion bei schlichter Rechtsverweigerung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der BayVerfGH meinen Verfassungsbeschwerden stattgibt, der Gesichtsverlust wäre viel zu groß. Aber mal schauen, ob ich diesmal vom BVerfG wieder nur Ein-Blatt-Entscheidungen ohne jede Begründung bekomme.
14. September 2018 9:31
Carsten Krumm veröffentlichte am 02.09.2018 auf beck-blog den Artikel: “Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags”
Er schreibt in seiner Einleitung: “Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren befassen. Er hat mich nun gebeten, doch einmal zu BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 – 2 BvR 1550/17 eine Diskussion im Blog anzustoßen. Mach ich doch gerne!”
14. September 2018 15:41
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-09-14 17:28
Zu meinem Aufsatz schrieb damals schon Herr Krumm:
“Tatsächlich ist die VwGO-Anwendung eine interessante Idee! Danke für den Hinweis! Hier geht es übrigens zu einem Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Würdinger zu dem Thema in HRRS: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren”
18. September 2018 7:46
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-18 09:17
Gut, dann haben Sie ja auch meinen seinerzeitigen Diskussionsbeitrag mit dem Text
„Wenn Ihnen das Beispiel, über das wir uns streiten, nicht passt, dann halt ein anderes Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie sind Zivilrichter. Sie wollen die Beweisaufnahme vermeiden. Dazu müssen Sie die vorliegenden Beweisanträge ablehnen. Sie gucken in die ZPO: Nüscht. Weil Sie in der ZPO nichts über die Ablehnung von Beweisanträgen finden, gucken Sie in ein anderes Gesetz, das Prozessrecht behandelt, Sie gucken in die StPO. In der StPO finden Sie § 244 StPO, die Ablehnung von Beweisanträgen. Fällt Ihnen irgendwas auf?“
gelesen. Dasselbe nochmal völlig unakademisch: Im Amerikanischen gibt es den Satz „Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, also ist es eine Ente.“ Will sagen: Wenn das KlEV und das EEV der Sache nach stinknormale Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde sind, dann müssen halt auch die Vorschriften über Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde angewendet werden.
11. Oktober 2018 6:43
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-11 08:24
Die vorliegende aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruft sich ausdrücklich auf die Kundus-Entscheidung vom 19. Mai 2015. Wikipedia vermerkt zur Kundus-Entscheidung:
Am 8. September 2009 erstattete ein Hamburger Anwalt Strafanzeige unter anderem gegen den damaligen Bundesverteidigungsminister Jung.[113] Ähnliche Strafanzeigen ergingen unter anderem durch die Fraktion Die Linke des Hessischen Landtags,[114] durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig[115] und durch weitere Einzelpersonen. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten, insbesondere gegen Oberst Klein, endeten endgültig mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2015.[116] Allerdings bestätigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 19. Mai 2015 erneut den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter.[117]
1) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500 (Onlineversion des Beschlusstextes)
2) HRRS Januar 2016: Würdinger – Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren ·. In: hrr-strafrecht.de. 26. Juni 2014, abgerufen am 15. April 2018.
11. Oktober 2018 7:12
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-11 09:02
Das Legalitätsprinzip wird nach deutschem Recht rechtlich durch den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) und durch die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens (§ 172 StPO) gestützt. Der Anzeigeerstatter kann auch, sofern er zugleich Verletzter ist, ein Ermittlungserzwingungsverfahren betreiben. Er hat zudem in manchen Fällen, zum  Beispiel bei Straftaten von Amtsträgern, einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung.[1][2][3] Dies findet seine Grundlage in der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, welche in bestimmten Fallgruppen einen Anspruch auf förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft vorsieht.[4]
1) Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online)
2) Alexander Würdinger, Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29 ff.
3) Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1a zu § 172 StPO.
4) Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 (Volltext online).
16. Februar 2018 6:29
Ich hatte mir damals als junger Anwalt im Jahr 1993 die 23. Auflage des Standardlehrbuchs zum Strafverfahrensrecht von Claus Roxin besorgt. In dieser 23. Auflage von 1993 war „Das Klageerzwingungsverfahren“ noch in § 39 abgehandelt. Nunmehr, in der 29. Auflage von 2017 ist „Das Klageerzwingungsverfahren“ in § 41 abgehandelt. Dieses Standardlehrbuch zum Strafverfahrensrecht firmiert in seiner aktuellen Auflage unter der Bezeichnung
“Roxin / Schünemann, Strafverfahrensrecht, Lehrbuch/Studienliteratur, 29., neu bearbeitete Auflage 2017, XXV, 576 Seiten, Softcover, Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70680-6”
Der Inhalt des § 39 bzw. des § 41 ist allerdings über all die Jahrzehnte derselbe geblieben. Wenn Sie sich also über das Klageerzwingungsverfahren anhand des Standardlehrbuchs zum Strafverfahrensrecht informieren wollen, können Sie genausogut die 23. Auflage von 1993 verwenden, es macht überhaupt keinen Unterschied.
15. Februar 2018 11:13
Noch ein Lesetipp: Mehmet Daimagüler: Der Verletzte im Strafverfahren, Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-70220-4.
28. Juni 2018 7:21
Mein Aufsatz hat es in ein weiteres juristisches Fachbuch geschafft:
https://books.google.de/books?id=zQVgDwAAQBAJ&pg=PT656&dq=alexander+w%C3%BCrdinger&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwil58nA5vXbAhVFUBQKHYeKB4cQ6AEINDAD#v=onepage&q=alexander%20w%C3%BCrdinger&f=false
1. Februar 2018 9:46
“Der Antragsteller ergeht sich nur in allgemeinen Ausführungen darüber, was die angezeigten Richter hätten tun sollen. Der Sachverhalt, über den sie zu entscheiden hatten, wird nicht dargestellt, ebenso wenig der Inhalt der vom Antragsteller beanstandeten Urteile. Eine Überprüfung, ob die Richter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, also einen Rechtsbruch durch einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen haben (vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 339 StGB Rdnr. 28), ist allein aufgrund des Antragsvorbringens nicht möglich.”
Dieser Beschluss ist deshalb geradezu ein “Musterbeispiel” für den Missbrauch der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO durch die Justiz.
Zum Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL
noch ein paar Worte: Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Ganz einfach: Man strengt ein Ermittlungserzwingungsverfahren an.
7) Mit Schriftsätzen vom 7. Februar 2018, vom 9. Februar 2018, vom 14. Februar 2018 und vom 16. Februar 2018 ersuchte ich das OLG München erneut um Fortsetzung des Verfahrens.
26. Februar 2018 11:31
22. Januar 2018 10:29
auf beck-blog wird aktuell intensiv und kontrovers über folgendes diskutiert:
Carsten Krumm: Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren
Vielen Dank für den Hinweis, lieber Kollege Würdinger
Ich habe Ihren Aufsatz aus der HRRS in der Literaturübersicht aufgenommen.
23. Januar 2018 7:29
Wenn man den Handlungsempfehlungen aus meinem Aufsatz folgt, mutiert das Klageerzwingungsverfahren zur allgemeinen Überraschung zu einer ernsthaften prozessualen Waffe!
21. Februar 2018 6:29
Die ständige Praxis des Klageerzwingungsverfahrens ist nämlich folgende: Am einfachsten und deswegen am beliebtesten ist der pauschale Vorwurf, die Antragsschrift sei nicht hinreichend substantiiert. Das führt – nach der ständigen Praxis – zur Unzulässigkeit des Antrags im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO. Es sind aber auch im übrigen – nach der ständigen Praxis – der Phantasie keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, einen Vorwand für die Unzulässigkeit der Antragsschrift zu suchen und zu finden: Sämtliche Vornamen des Beschuldigten sowie sein Geburtstag und sein Geburtsort seien nicht angegeben, deswegen sei es nicht möglich, den Beschuldigten zweifelsfrei zu identifizieren. Oder: In dem sich seit Jahren hinziehenden Verfahren seien nicht sämtliche Schriftsätze mit sämtlichen Daten sowie sämtlichen Fristläufen unter Darlegung der jeweiligen Fristeinhaltung im Antragsschriftsatz im einzelnen aufgelistet.
6. Februar 2018 15:41
16. Oktober 2018 8:52
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-16 09:18
Zur Entscheidung offen ist immer noch die strafrechtliche Aufarbeitung des Luftangriffs bei Kundus. Die Sache liegt derzeit beim EGMR in Straßburg:
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{“itemid”:[“001-166884”]}
Man wird sehen, wie weit der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter reichen wird. Der Link:
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-166884

References: § 170
 § 339
 § 339
 § 43
 § 152
 Art. 6
 § 86
 § 75
 § 152
 § 152
 § 68
 § 152
 Art. 31
 § 65
 § 86
 BGH 
 EuGH 
 § 43
 § 172
 § 86
 § 152
 § 152
 § 152
de lege lata
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 19
 § 86
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 86
 Art. 6
 § 101
 § 244
 § 172
 § 39
 § 41
 § 39
 § 41
 § 339
 EGMR