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Timestamp: 2020-01-25 01:42:35+00:00

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BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92 - dejure.org
BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92
https://dejure.org/1993,470
BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
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Beseitigung der Eigentumsstörung - Wert der Beschwer - Kosten der Ersatzvornahme
Beschwerdewert; Ersatzvornahmekosten
ZPO §§ 2, 3
BGHZ 124, 313
NJW 1994, 735
NJW-RR 1994, 636 (Ls.)
MDR 1994, 839
VersR 1994, 365
WM 1994, 810
BB 1994, 1040
Die Bewertung steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 124, 313, 314/315; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 c aa, jew. m.w.N.).
Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann zudem von der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH…, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 5 mwN), die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH…, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, juris Rn. 5;… BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 unter III; vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f.).
Zweifel hat jedoch neuerdings Grunsky geäußert (Anm. z. Urteil des BGH v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 (= NJW 1994, 735 [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92]), LM ZPO § 2 Nr. 8).
Die Sachlage ist insoweit anders als etwa bei den Klagen aus Eigentumsstörung (vgl. BGH, Beschl. v 21. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737, und Urt. v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, NJW 1994, 735 f. [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] = LM ZPO § 2 Nr. 8 mit Anm. Grunsky, für BGHZ vorgesehen) oder in den Fällen des § 7 ZPO (dazu BGHZ 23, 205, 206), wo die jeweils unterschiedliche Auswirkung der geforderten oder getroffenen Entscheidung auf verschiedene Rechtsgüter zu bewerten ist.
Der IV., der XI. und der XII. Zivilsenat haben sich allerdings in ihren auf die Anfrage ergangenen Beschlüssen vom 4. Mai 1994, 12. April 1994 und 20. April 1994 auf den Standpunkt gestellt, die Beschwer des unterlegenen Klägers der negativen Feststellungsklage sei nach dessen Abwehrinteresse und nicht nach dem Wert des geleugneten Auskunftsanspruchs zu bemessen und könne deshalb niedriger wie auch umgekehrt höher sein als die korrespondierende Leistungsklage (so anscheinend auch das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 aaO. S. 736).
Es ist schwer verständlich, daß, wenn zunächst er Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des Auskunftsanspruchs erhebt, der Gegner ihm durch Erhebung der Leistungsklage auf Auskunftserteilung den Zugang zur nächsten Instanz soll versperren können (insoweit zutreffend auch das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 aaO. S. 736).
Die Sondervorschrift des § 14 Abs. 2 GKG, wonach der Streitwert, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert wird, durch den Wert des Streitgegenstands der ersten Instanz begrenzt wird, schreibt nur die dahingehende frühere, inzwischen aber für die Berechnung des Werts der Beschwer geänderte (Urt. des V. Zivilsenats v. 10. Dezember 1993 aaO.) Rechtsprechung für den Gebührenstreitwert fest.
Wenn es hierzu im Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO. S. 735) heißt, jene Aussage sei zweifellos richtig, besage aber nichts über den Bezugspunkt (Interesse des Klägers oder des Rechtsmittelführers), so dürfte dies unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Passage aus der Begründung das Verständnis der Gesetzesverfasser nicht richtig wiedergeben.
Ist die Bedeutung zu berücksichtigen, die die Streitsache für beide Parteien hat, so würde daraus für einen Fall wie den vom V. Zivilsenat im Urteil vom 10. Dezember 1993 (aaO.) entschiedenen folgen, daß beim Streitwert einer Klage auf Abriß einer vom Beklagten errichteten, in das Grundstück des Klägers hineinragenden Mauer von vornherein nicht nur die dadurch eingetretene Wertminderung des Grundstücks des Klägers, sondern auch die Kosten zu berücksichtigen sind, die dem Beklagten, wenn er unterliegt, durch den Abriß der Mauer entstehen.
Beides nimmt, wie die Entscheidung des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO.) zeigt, noch weiter zu.
Darüber hinaus hat das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO.) zu einer vom Gesetz nicht ohne weiteres nahegelegten (weiteren) Abkoppelung des Gebührenstreitwerts von den nach den §§ 3 ff. ZPO maßgebenden Werten geführt.
Daraus folgt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes - auch bei unverändertem Streitgegenstand - niedriger, gegebenenfalls aber auch höher sein kann als der für den Kläger nach seinem Antrag im ersten Rechtszug festgesetzte Wert (vgl. als Beispiele für einen höheren Beschwerdewert BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 - NJW 1994, 735 [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] …und Beschluß vom 22. Februar 1990 - III ZR 1/90 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 13).
Was Streitgegenstand ist, wird durch den Antrag des Klägers bestimmt (GrSZ, BGHZ 59, 17, 18; BGHZ 117, 1, 5; Senat, BGHZ 124, 313, 317).
Auch das Gebot der prozessualen Waffengleichheit, auf das sich das Berufungsgericht maßgeblich stützt, steht einer Bewertung des Zuständigkeitsstreitswerts nach dem Interesse des Klägers nicht entgegen (vgl. Senat, BGHZ 124, 313, 319).
BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 31/05
Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung …
Bei der Bewertung seiner Beschwer, die von derjenigen des Vermieters abweichen kann (BGHZ 124, 313, 315 ff.; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2005 - XII ZR 104/02, WuM 2005, 525, unter II 2), kommt es auf die für die Beseitigung erforderlichen Aufwendungen an (LG Berlin, GE 2001, 1468;… Schneider, aaO).
Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der seinem freien Ermessen gemäß §§ 2, 3 ZPO unterliegenden Wertfestsetzung die Ermessensgrenze überschritten oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f. mwN).
BGH, 16.11.2006 - V ZR 97/06
Rechtsmittelbeschwer und Streitwert einer Klage auf Beseitigung eines Überbaus
Der Wert des nach dem Klageantrag abzureißenden Gebäudes (Anbaus) und die Kosten der Entsorgung weiterer baulicher Anlagen (Terrassenbelag, Holzzaun, Eternitplatten) haben dagegen bei der Bestimmung der Beschwer der Kläger außer Ansatz zu bleiben; sie wären nur für die Beschwer der Beklagten maßgebend, wenn diese gemäß den Anträgen der Kläger verurteilt worden wäre (dazu Senat, BGHZ 124, 313, 317).
Die Beschwer der zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden der Hecken verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-Fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher ausgeführten, jährlichen Höhen-Rückschnitts der Thuja- und Buchen-Hecken (BGH, Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff.), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl bei weitem übersteigen dürfte (BGH, Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f.).
bb) Der Wert dieses Antrags ist gemäß § 3 ZPO nach den Kosten zu bemessen, die der Kläger aufbringen müßte, um die Garage von der Kleingartenparzelle zu entfernen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 - NJW 1994, 735 f).
BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08
Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?
BGH, 29.01.2009 - V ZR 152/08
Bestimmung des Wertes der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei einer eine …
BGH, 15.01.2015 - V ZB 135/14
Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung als unzulässig: Berufungsbeschwer eines …
BGH, 22.07.2010 - V ZR 197/09
Bestimmung der Beschwer für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
BGH, 29.04.2010 - V ZR 197/09
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unterschreitens der …
OLG Düsseldorf, 27.08.2007 - 24 U 40/07
Auslegung einer Klausel im Pachtvertrag zur Änderung des Pachtgegenstandes …
OLG München, 08.08.2016 - 34 AR 92/16
Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze …
BGH, 15.04.2010 - V ZR 180/09
Bestimmung des Gegenstandswertes eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 32/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Vermieters gegen den Mieter auf …
Rechte des Inhabers eines Wohnrechts auf Grund beschränkt persönlicher …
BGH, 28.01.2010 - V ZR 134/09
Bestimmung des Werts der Beschwer nach der Minderung des Verkehrswerts eines …
BGH, 20.09.2017 - V ZB 2/17
Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach …
BGH, 03.07.2018 - II ZB 3/18
Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur …
BGH, 25.02.2010 - V ZR 162/09
Bemessung eines Gebührenstreitwerts nach dem Interesse an der ungehinderten …
LG München I, 16.08.2016 - 31 S 3728/16
Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Berufung nach den Anträgen des …
OLG Köln, 08.01.2002 - 22 U 177/01
Kein Verschulden für Konstruktionsfehler bei TÜV-GS-Plakette
BGH, 06.11.2018 - II ZR 251/17
Übersteigen des Wert der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e. …
VerfGH Bayern, 14.09.2005 - 1-VI-05
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine selbstständige gerichtliche …
LG München I, 01.02.2016 - 31 S 21423/15
Beschwer bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer Antenne.
OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 20 U 91/03
Verarbeitung von Daten für künftige Aktivitäten eines Veranstalters durch die …
BGH, 12.04.1994 - II ZB 13/93
Rechtsmittel im Auskunftsprozess - Hinauszögern der Verpflichtung zur Erteilung …
OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16
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OLG Dresden, 05.07.2007 - 11 U 1441/06
LG Bochum, 22.12.1999 - 9 T 38/99
Anforderungen an die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen …
LG Berlin, 12.07.1994 - 65 S 317/93

References: BGH 
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 2
 § 9
 § 3