Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201504
Timestamp: 2018-10-18 06:24:44+00:00

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BNetzA ordnet Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummern 11865 und 11878 an
Die BNetzA hat die Abschaltungen der Auskunftsdiensterufnummern 11865 und 11878 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen.
KJM: Weitere positive Lösungen zur Altersverifikation
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zwei weitere Lösungen zur Altersverifikation (AVS-Teilmodul) für geschlossene Benutzergruppen in Telemedien positiv bewertet.
ÖBVwG beanstandet die Apps „Wahl 13“ und „Skiweltcup“ des ORF
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (ÖBVwG) hat (E. v. 11.2.2015 - W120 2008698-1) entschieden, dass Online-Angebote des Österreichischen Rundfunks (ORF) nicht eigens für mobile Endgeräte gestaltet werden dürfen, sondern unabhängig von der Technologie sein müssen, mit der sie später abgerufen werden.
BMWi legt Entwurf für Reform der Störerhaftung vor
Das BMWi hat am 12.3.2015 den Referentenentwurf zur Änderung des TMG vorgelegt. Ziel des Entwurfs soll es sein, in Deutschland künftig die Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots zu erleichtern, indem Rechtssicherheit erhöht und die Haftungsrisiken für die Betreiber von WLAN-Netzwerken minimiert werden.
OLG Frankfurt/M.: Keine öffentliche Wiedergabe in Dartclub oder bei Skatrunde
Mit U. v. 20.1.2015 (Az. 11 U 95/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG Frankfurt/M. entschieden, dass die Wiedergabe einer Fußballsendung in einer Gaststätte während der üblichen Öffnungszeiten dann nicht öffentlich ist, wenn die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter verhindert werden kann.
EuG: Kommission muss Zugang zu Schriftsätzen ermöglichen
Die EU-Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem EuGH nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele. Das hat das EuG mit U. v. 27.2.2015 (Rs. T-188/12) entschieden.
EuGH: Abgabe für Speicherkarten in Mobiltelefonen
Mit U. v. 5.3.2015 (Rs. C-463/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG Ost-Dänemark u.a. entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 lit. b der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahingehend auszulegen ist, dass die Erhebung einer Privatkopie-Abgabe auf multifunktionale Träger zulässig ist.
Große Koalition will digitale Bildung fördern
Nach einer Mitteilung des Bundestags weitet sich die Digitalisierung immer stärker aus und bestimmt das alltägliche Leben. Das Internet und die damit verbundenen Programme und digitalen Endgeräte seien für die Mehrheit der Bürger zu selbstverständlichen Begleitern geworden.
BITKOM: Industrie 4.0 in den Unternehmen noch nicht angekommen
Industrie 4.0 ist in Medien, Politik und Wirtschaft hochaktuell und auf der Hannover Messe 2015 das bestimmende Thema. Dennoch ist der Begriff in deutschen Fertigungsunternehmen noch nicht hinlänglich bekannt. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).
BITKOM: ELSTER im Aufwind
Die Zahl der elektronisch abgegebenen Einkommensteuerklärungen (ELSTER) steigt in Deutschland weiter an. Im Jahr 2014 wurden 16,1 Mio. Einkommensteuerklärungen online eingereicht. Das entspricht einem Anstieg um rd. 6% gegenüber dem Vorjahr, wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) mitteilt.
Die EU-Kommission will nach Medienberichten künftig bei Ausschreibungen Open-Source-Software genauso behandeln wie proprietäre Alternativen und hat ihre Strategie, die bis 2017 gelten soll, vorgestellt. | mehr...
USA: Haft für Betreiber einer Racheporno-Website
Der Betreiber der Racheporno-Website ugotposted.com, auf der Nutzer Nacktbilder ihrer Ex-Partner veröffentlichen konnten, ist in Kalifornien zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es handelt sich nach den Angaben der zuständigen Staatsanwältin um die erste Strafverfolgung in einem derartigen Fall von Cyber-Ausbeutung. | mehr...
UN: Menschenrechtsrat setzt Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit ein
Ein Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit wird künftig den UN-Menschenrechtsrat in seiner Arbeit zu diesem Menschenrecht unterstützen. Das hat der Menschenrechtsrat am 26.3.2015 in einer von Brasilien und Deutschland initiierten Resolution beschlossen.
EGMR: Zulässige Veröffentlichung heimlich gefilmter Aufnahmen von Enthüllungsjournalisten
Der EGMR hat am 24.2.2015 im Fall „Haldimann und andere gegen Schweiz“ (Beschw.-Nr. 21830/09), entschieden, dass die Ausfertigung und die Ausstrahlung eines mit einer versteckten Kamera aufgenommenen Interviews auch ohne Zustimmung der gefilmten Person von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.
EuGH: Verstoß gegen die MwSt.-RL durch ermäßigten MwSt.-Satz auf Lieferungen von digitalen oder elektronischen Büchern
Mit seinen U. v. 5.3.2015 (Rs. C-479/13 und Rs. C-502/13) hat der EuGH festgestellt, dass ein, durch einen Mitgliedstaat veranlasster, ermäßigter MwSt.-Satz auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern einen Verstoß gegen die MwSt.-RL 2006/112/EG darstellt.

References: EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 5
 EGMR 
 EuGH