Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2007/daz-15-2007/hessen
Timestamp: 2020-02-17 00:13:18+00:00

Document:
Satzung des Versorgungswerkes der Landesapothekerkammer Hessen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, gemäß Beschluss der Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Hessen vom 14. März 2007, genehmigt vom Hessischen Sozialministerium am 27. März 2007.
(1) Das Versorgungswerk ist eine Einrichtung der Landesapothekerkammer Hessen (Kammer), Körperschaft des öffentlichen Rechts, und führt ein Dienstsiegel. Es hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
(2) Das Versorgungswerk kann im Rechtsverkehr unter seinem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden. Es verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Kammer haftet. Das Vermögen der Kammer haftet nicht für Verbindlichkeiten des Versorgungswerkes.
(3) Das Versorgungswerk wird durch einen Ausschuss geleitet (Leitender Ausschuss).
(4) Das Versorgungswerk hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und deren Familienangehörigen Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieser Satzung zu gewähren.
Bekanntmachungen des Versorgungswerkes erfolgen durch Veröffentlichungen in der Pharmazeutischen Zeitung und der Deutschen Apotheker Zeitung.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, alle Änderungen der die Mitgliedschaft oder die Beitragsentrichtung beeinflussenden Verhältnisse dem Versorgungswerk unverzüglich mitzuteilen. Das Versorgungswerk kann von Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten die Auskünfte und Nachweise verlangen, die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie Art und Umfang der Beitragspflicht und der Versorgungsleistungen erforderlich sind, insbesondere ist das Versorgungswerk berechtigt, in angemessenen Abständen Lebendbescheinigungen zu verlangen und die persönlichen Daten des Mitglieds oder Versorgungsbezugsempfängers zu überprüfen. Reicht das Mitglied die erforderlichen Unterlagen nicht in einer angemessenen Frist beim Versorgungswerk ein, so ist das Versorgungswerk berechtigt, die Leistung einzustellen.
(2) Das Versorgungswerk kann die Angaben und Nachweise überprüfen und erforderlichenfalls weitere Unterlagen verlangen oder eigene Ermittlungen anstellen.
§ 4 Organe des Versorgungswerkes
Organe des Versorgungswerkes sind die Delegiertenversammlung und der Leitende Ausschuss.
2. die Wahl, die Abberufung und die Entlastung der Mitglieder des Leitenden Ausschusses,
3. die Geschäftsordnung des Versorgungswerkes,
4. die Haushalts- und Kassenordnung des Versorgungswerkes,
5. die Kostensatzung des Versorgungswerkes,
6. Leistungsänderungen,
7. die Bestellung des Wirtschaftsprüfers,
8. die Bestellung des versicherungsmathematischen Sachverständigen,
9. die Feststellung des Jahresabschlusses,
10. den Haushaltsplan des Versorgungswerkes,
11. die Richtlinien für die Kapitalanlagen,
12. den technischen Geschäftsplan,
13. die Auflösung des Versorgungswerkes mit einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitglieder. Hierzu ist die Delegiertenversammlung mit einer Frist von mindestens acht Wochen zu laden.
(2) Die Beschlussfassungen zu Abs. 1 Nr. 1, 6, 11, 12, 13 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
§ 6 Leitender Ausschuss
(1) Der Leitende Ausschuss besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied und drei weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder müssen dem Versorgungswerk angehören. Der Leitende Ausschuss wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Ausschuss gewählt ist.
(2) Die Delegiertenversammlung wählt das vorsitzende Mitglied, das stellvertretende vorsitzende Mitglied und die drei weiteren Mitglieder in getrennten Wahlgängen für die Dauer von fünf Jahren. Das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied des Vorstandes der Kammer können nicht vorsitzendes oder stellvertretendes vorsitzendes Mitglied des Leitenden Ausschusses sein. Soweit das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied des Leitenden Ausschusses zum vorsitzenden oder stellvertretenden vorsitzenden Mitglied des Vorstandes der Kammer gewählt wird und dieses Amt annimmt, endet seine Mitgliedschaft im Leitenden Ausschuss. Eine Wahl zum weiteren Mitglied in den Leitenden Ausschuss ist möglich. Die Mitglieder des Leitenden Ausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Soweit für die Tätigkeiten Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, bedürfen dieser der Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung.
(3) Der Leitende Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(4) Der Leitende Ausschuss leitet das Versorgungswerk. Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung verantwortlich. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:
1. die Vorlage der Richtlinien für die Kapitalanlage,
2. die Überwachung der Geschäftsführung und der Kapitalanlagen,
3. die Beschlussfassung über die Vorlage des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses an die Delegiertenversammlung,
4. den Wirtschaftsprüfer vorzuschlagen,
5. den versicherungsmathematischen Sachverständigen vorzuschlagen,
6. Änderungen des technischen Geschäftsplanes vorzuschlagen,
7. der Delegiertenversammlung Vorlagen im Rahmen des Satzungsrechtes zu erstellen,
8. die Entscheidung über Widersprüche gegen Bescheide des Versorgungswerkes,
9. Vorschläge zu Leistungsänderungen.
(5) Der Leitende Ausschuss hat einen Geschäftsführer sowie einen stellvertretenden Geschäftsführer zu bestellen.
(1) Die Geschäftsführung besteht aus dem Geschäftsführer sowie dem stellvertretenden Geschäftsführer. Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter des Versorgungswerkes.
(2) Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte des Versorgungswerkes und ist dem Leitenden Ausschuss verantwortlich. Zu den laufenden Geschäften gehören insbesondere:
1. die Bearbeitung der Verwaltungsverfahren einschließlich der Widerspruchsverfahren, wobei die Entscheidung über den Widerspruch dem Leitenden Ausschuss vorbehalten bleibt,
2. die Vorbereitung und Protokollierung der Sitzungen des Leitenden Ausschusses,
3. die Durchführung der Beschlüsse des Leitenden Ausschusses,
4. die termingerechte Aufstellung des Haushaltsplanes für das Folgejahr,
5. die termingerechte Erstellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes für das vorangegangene Jahr,
6. die ordnungsgemäße Abwicklung aller Beiträge, Renten, Forderungen und Verbindlichkeiten einschließlich der Kassenführung im Rahmen des Haushaltsplanes sowie der Buchhaltung,
7. die laufende Verbindung zu anderen Institutionen, Verbänden und Einrichtungen im wirtschaftlichen Bereich und im öffentlichen Leben, soweit sie für das Versorgungswerk von Interesse sind,
8. alle das Versorgungswerk betreffenden nationalen und internationalen Vorgänge im öffentlichen Leben und im wirtschaftlichen Bereich,
9. die laufende Überwachung der Kapitalanlagen und die Direktanlage,
10. die Datenverarbeitung.
(3) Der Geschäftsführer hat dem Leitenden Ausschuss regelmäßig über die Tätigkeit und Maßnahmen der Geschäftsführung, die Finanzlage und die sonstigen wesentlichen Ereignisse im Versorgungswerk zu berichten.
§ 8 Vertretung des Versorgungswerkes
(1) Das vorsitzende Mitglied des Leitenden Ausschusses, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. Der Geschäftsführer kann zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Versorgungswerkes bevollmächtigt werden. Die Vollmacht ist durch das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied des Leitenden Ausschusses schriftlich zu erteilen.
(2) Erklärungen, die das Versorgungswerk vermögensrechtlich verpflichten, müssen, soweit es sich nicht um laufende Geschäfte handelt, vom vorsitzenden Mitglied des Leitenden Ausschusses oder dessen Stellvertreter und vom Geschäftsführer oder dessen Stellvertreter schriftlich abgegeben werden.
§ 9 Geschäftsjahr, Haushaltsplan
(3) Der Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr ist mindestens vier Wochen vor Ablauf des laufenden Geschäftsjahres der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(2) Es ist ein versicherungsmathematischer Sachverständiger zu beauftragen. Dieser hat zum Stichtag des Jahresabschlusses die zu seinem Aufgabengebiet gehörenden Untersuchungen durchzuführen und über die Ergebnisse ein Gutachten vorzulegen. Dieses hat die für den Jahresabschluss erforderlichen versicherungstechnischen Rückstellungen zu enthalten.
(3) Weist die Gewinn- und Verlustrechnung einen Überschuss aus, so wird mindestens die Hälfte dieses Überschusses der Sicherheitsrücklage zugeführt, bis diese den Betrag von fünf vom Hundert der versicherungstechnischen Rückstellungen erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat. Ein darüber hinaus verbleibender Überschuss wird der Überschussrücklage zugeführt.
(4) Eine Verfügung über die Überschussrücklage ist nur zur Deckung eines Fehlbetrages nach Abs. 5, der Aktualisierung der versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen, der Auffüllung der Sicherheitsrücklage nach Abs. 3 oder zur Verbesserung oder Erweiterung der Versorgungsleistungen zulässig. Der Verfügungsvorschlag ist durch den versicherungsmathematischen Sachverständigen zu begründen und der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(7) Der Geschäftsbericht mit dem Jahresabschluss, das versicherungsmathematische Gutachten und der Wirtschaftsprüferbericht sind so rechtzeitig zu erstellen, dass sie der Delegiertenversammlung bis spätestens 30. Juni des Folgejahres zur Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorgelegt werden können.
§ 11 Aufbringung und Verwendung der Mittel
§ 12 Mitglieder kraft Satzung
Mitglieder des Versorgungswerkes sind alle nicht berufsunfähigen Kammerangehörigen, die ihren Beruf in Hessen ausüben oder die sich in der praktischen pharmazeutischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker befinden, soweit sie bei Inkrafttreten dieser Satzung oder zum Zeitpunkt der Berufsaufnahme in Hessen das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder nicht durch diese Satzung von der Mitgliedschaft ausgenommen sind.
§ 13 Ausnahmen von der Mitgliedschaft
(1) Kammermitglieder, die bei in Kraft treten dieser Satzung aufgrund von früheren Satzungsbestimmungen von der Pflichtmitgliedschaft befreit sind, bleiben bis zum Wegfall des jeweiligen Befreiungsgrundes weiterhin von der Mitgliedschaft ausgenommen. Dies gilt auch für Kammermitglieder, die von einem anderen berufsständischen Versorgungswerk von der Mitgliedschaft befreit wurden, sofern der Grund für diese Befreiung nicht entfallen ist.
(2) Von der Pflichtmitgliedschaft ist ausgenommen, wer ab Beginn der Mitgliedschaft nach § 11 dieser Satzung nicht mehr als drei Monate seine pharmazeutische Tätigkeit im Kammerbereich ausübt und während dieser Zeit weiterhin Mitglied eines anderen Apothekerversorgungswerkes ist und an dieses Pflichtbeiträge aus seinem gesamten pharmazeutischen Einkommen entrichtet. Wird diese vorübergehende Tätigkeit nicht nach drei Monaten beendet, so beginnt die Pflichtmitgliedschaft ab dem Anfang des vierten Monats.
(3) Von der Mitgliedschaft kraft Satzung sind darüber hinaus Kammerangehörige ausgenommen, die als Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit oder zur Probe des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts tätig oder Sanitätsoffiziere als Berufs- oder Zeitsoldaten sind.
(7) Die Befreiung wird wirksam ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen eingetreten waren, sofern die Frist gemäß Abs. 6 eingehalten wurde, anderenfalls ab dem ersten Kalendertag des Monats, der auf den Eingang des Antrages beim Versorgungswerk folgt.
§ 14 Befreiung von der Beitragspflicht
(3) Die Befreiung wird ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Voraussetzungen eingetreten sind. Sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen entfallen sind. § 13 Abs. 7 gilt entsprechend.
§ 15 Freiwillige Mitgliedschaft
(3) Der Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft muss spätestens nach drei Monaten ab Beendigung der Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk eingegangen sein. Für Beitragszahlungen nach § 20 Abs. 2 ist eine gesonderte Antragstellung nicht erforderlich.
2. mit Eintritt des Leistungsbezuges.
4. sobald eine der Voraussetzungen im Sinne des Abs. 2 eingetreten ist.
(5) Die Erklärung nach Abs. 4 Nr. 3 ist durch Einschreiben vorzunehmen und wird wirksam mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Quartalsende. Das Versorgungswerk ist berechtigt, die freiwillige Mitgliedschaft zu kündigen, wenn das Mitglied seine satzungsgemäßen Mitwirkungspflichten i.S.d. § 3 oder seine Beitragsverpflichtungen nicht erfüllt. Vor Ausspruch einer Kündigung ist das Mitglied mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich zu mahnen, seine satzungsgemäßen Pflichten zu erfüllen.
§ 16 Rechte ausgeschiedener Mitglieder
(1) Endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk, so bleibt die Anwartschaft auf Versorgung nach den §§ 23 ff. dieser Satzung erhalten, es sei denn, dass die für ein Mitglied entrichteten Beiträge nach § 17 der Satzung an eine andere Versorgungseinrichtung übergeleitet wurden.
§ 17 Überleitung
(1) Nachversichert werden können Kammerangehörige, die aus einer versicherungsfreien Beschäftigung gemäß §§ 5 und 6 SGB VI ausscheiden und die innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden Mitglieder kraft Satzung gemäß § 12 werden oder die während der versicherungsfreien Beschäftigung bis zum Ausscheiden Mitglieder kraft Satzung waren. Auf Antrag des Nachzuversichernden hat der Arbeitgeber die Beiträge, die an die Deutsche Rentenversicherung zu entrichten wären, mit befreiender Wirkung an das Versorgungswerk zu zahlen und die in § 186 SGB VI genannten Bescheinigungen zu übersenden.
(3) Grund, Art und Höhe der Leistungen richten sich nach den Vorschriften der Satzung. Für die Verrentung der Nachversicherungsbeiträge ist das in der Leis-tungstabelle gemäß Anlage 1 definierte Alter maßgeblich, welches das Mitglied bei Eingang des Nachversicherungsantrages erreicht hat. Etwaige in der Nachversicherungszeit an das Versorgungswerk bereits entrichtete Beiträge gelten als Beiträge zur zusätzlichen Höherversicherung. Die Bestimmungen des § 21 Abs. 3 sind zu beachten.
§ 19 Mitgliedsbeiträge für Selbstständige
(2) Nicht als Apothekenleiter pharmazeutisch tätige Mitglieder des Versorgungswerkes, die aufgrund ihrer Tätigkeit Pflichtmitglied in einer Apothekerkammer sind, zahlen Beiträge entsprechend ihres nachzuweisenden tatsächlichen Einkommens vor Steuern, mindestens aber 2/10 des Beitrages nach Abs. 1. Die Regelungen der Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
(4) Zur vorläufigen Beitragsfestsetzung von Mitgliedern, die einen Antrag nach Abs. 3 gestellt haben, ist dem Antrag der letzte Einkommensteuerbescheid des Mitgliedes oder eine Bescheinigung eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe über das zuletzt festgestellte Einkommen aus der selbstständigen pharmazeutischen Tätigkeit des Mitgliedes beizufügen. Für jede hinzutretende Filialapotheke erhöht sich der vorläufige Mindestbeitrag um 2/10 des jeweiligen Höchstbeitrages. Der einzureichende Einkommensteuernachweis darf nicht älter als 30 Monate sein.
(5) Bei Neuaufnahme einer selbstständigen pharmazeutischen Tätigkeit nach Abs. 1 und 2 wird auf Antrag ohne gesonderten Nachweis, längstens für zwei Jahre, der halbe Höchstbeitrag als vorläufiger Beitrag erhoben.
(6) Der vorläufige ermäßige Beitrag gilt frühestens ab dem Monat des Antragseinganges.
(8) Sofern ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, beträgt der monatliche Beitrag 2/10 des Betrages nach Abs. 1.
§ 20 Beiträge für Angestellte
(1) Angestellte, die von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind, zahlen den Beitrag, den sie ohne diese Befreiung an die Deutsche Rentenversicherung zu entrichten hätten. Der Einkommensnachweis ist unverzüglich durch Vorlage einer vom Arbeitge-ber ausgestellten Entgeltsbescheinigung zu erbringen.
§ 21 Gemeinsame Vorschriften für selbstständige und angestellte Mitglieder
(2) Für Mitglieder, die die Mitgliedschaft freiwillig nach dieser Satzung fortsetzen, gelten die Beitragsbestimmungen für Mitglieder kraft Satzung.
(3) Die Mitglieder sind berechtigt, Beiträge bis zur Höhe von 20/10 des Höchstbeitrages zur Deutschen Rentenversicherung zu leisten.
§ 22 Beitragsentrichtung
(5) Auf Antrag kann eine Stundungs- oder Abzahlungsregelung gewährt werden. Bei Zahlungsfristen, die über drei Monate hinaus vereinbart werden, ist die Beitragsschuld ab Fälligkeit jährlich mit zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Im begründeten Einzelfall kann die Geschäftsführung zur Vermeidung von außergewöhnlichen Härten auf Antrag Ermäßigung oder Erlass des Beitrages und der Zinsen gewähren.
§ 23 Leistungen
§ 24 Altersrente
(3) Die Altersrente kann auf schriftlichen Antrag bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen werden. Die vorgezogene Altersrente beginnt frühestens mit dem Monat des Antragseinganges beim Versorgungswerk. Die Höhe der Rente bemisst sich nach der Leistungstabelle gemäß Anlage 1 i.V.m. Anlage 2 und dem gültigen Technischen Geschäftsplan. Die Kürzung der Rente nach Anlage 2 gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezuges und wird nicht durch Erreichen der Altersgrenze nach Abs. 2 aufgehoben.
(4) Folgt eine Rente nach Abs. 2 oder 3 einer Leistung nach § 25 dieser Satzung nach, ohne das zwischen dem Ende der Leistung nach § 25 und dem Beginn der Altersrente oder vorgezogenen Altersrente Pflichtbeiträge durch das Mitglied entrichtet wurden, so bemisst sich der Anspruch auf Leistung der Höhe nach aus dem niedrigeren Betrag, der sich aus der Gegenüberstellung der beendeten Leistung nach § 25 und des jeweiligen Leistungsanspruches nach Abs. 2 oder 3 ergibt.
§ 25 Berufsunfähigkeitsrente
(1) Jedes Mitglied des Versorgungswerkes, das mindestens für einen Monat vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Pflichtbeiträge gemäß der Satzung geleistet hat, hat Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente. Der Anspruch besteht nur, wenn das Mitglied infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Apothekerberufes unfähig ist und seine pharmazeutische Tätigkeit eingestellt hat. Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente beginnt mit Einstellung der pharmazeutischen Tätigkeit, frühestens aber in dem Monat, in dem der Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente beim Versorgungswerk eingegangen ist. Die pharmazeutische Tätigkeit gilt nicht als eingestellt, solange die Apotheke durch einen Vertreter geführt wird oder bei angestellten Apothekern durch den Arbeitgeber die Dienstbezüge weiter gewährt werden. Die pharmazeutische Tätigkeit gilt auch für die Zeiten als nicht eingestellt, in der das Mitglied Krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld erhält.
(3) Die Berufsunfähigkeit, der Zeitpunkt ihres Eintritts und ihre voraussichtliche Dauer werden im Regelfall durch zwei voneinander unabhängige fachärztliche Gutachter festgestellt. Mitglied und Versorgungswerk bestimmen je einen Gutachter, der weder mit dem Mitglied verwandt, verschwägert, verheiratet oder zuvor ärztlich für das Mitglied tätig geworden sein darf. Das Versorgungswerk kann von der Bestimmung eines Gutachters absehen. Bei im Ergebnis abweichender Beurteilung wird der Präsident der Landesärztekammer Hessen gebeten, einen Obergutachter zu benennen, dessen Gutachten für beide Teile verbindlich ist. Das Versorgungswerk trägt die Kosten für das von ihm bestellte Gutachten und das Obergutachten.
(8) Der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente endet:
4. wenn das Mitglied an der Wiederherstellung der Berufsfähigkeit nicht mit-wirkt, insbesondere wenn es Auflagen des Versorgungswerkes oder ärztliche Anweisungen nicht befolgt, die nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu einer Verbesserung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit führen.
§ 26 Hinterbliebenenrente
2. Halb- und Vollwaisenrenten.
Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente beginnt mit dem ersten Kalendertag des Monats, der auf das Ableben des Mitgliedes folgt.
(4) Einem früheren Ehegatten des Mitgliedes, dessen Ehe mit dem Mitglied vor dem 1.7.1977 geschieden worden ist, wird nach dem Tode des Mitgliedes Rente gewährt, wenn ihm das Mitglied zur Zeit des Ablebens Unterhalt zu leisten hatte. Sind aus mehreren Ehen Unterhaltsberechtigte vorhanden, so wird die Witwen- oder Witwerrente unter ihnen entsprechend den während der jeweiligen Ehezeiten erworbenen Rentenanwartschaften aufgeteilt.
(8) Die Hinterbliebenenbezüge dürfen zusammen das 1,5-fache der Berufsunfähigkeits- oder Altersrente nicht übersteigen. Ist dies der Fall, so erfolgt eine Kürzung in Quoten.
§ 27 Freiwillige Leistungen
(1) Als freiwillige Leistungen können im Einzelfall auf Antrag gemäß den Richtlinien nach Anlage 3 Zuschüsse für Rehabilitationsmaßnahmen gewährt werden an:
(2) Der Leitende Ausschuss hat jährlich aufgrund der Ertrags- und Vermögenslage des Versorgungswerkes unter Berücksichtigung des Preisgefüges der Gesamtwirtschaft sowie der Veränderungen der Lebenshaltungskosten Leistungsverbesserungen zu prüfen und einen Beschlussvorschlag für die Anpassung der Renten- und Rentenanwartschaften der Delegiertenversammlung vorzulegen.
§ 28 Höhe der Leistungen
§ 29 Versorgungsausgleich bei Ehescheidung
(1) Werden Ehepartner geschieden, die beide Mitglieder des Versorgungswerkes sind oder waren, findet Realteilung gem. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21.2.1983 (BGBl. I, S. 105) statt, in dem zu Lasten des Anrechts des Ausgleichspflichtigen für den Ausgleichsberechtigten ein Anrecht begründet wird. Realteilung findet auch statt, wenn das ausgleichsberechtigte Mitglied einer anderen berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtung angehört oder angehört hat, mit der das Versorgungswerk einen Überleitungsvertrag im Sinne von § 17 Abs. 1 geschlossen hat.
(2) Erfolgt der Versorgungsausgleich nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (sog. Quasi-Splitting), wird nach Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts das Anrecht des Mitgliedes entsprechend gekürzt.
(3) Auf Grund einer mit Zustimmung des Versorgungswerkes getroffenen und vom Familiengericht genehmigten Vereinbarung kann für ein ausgleichsberechtigtes Mitglied der Versorgungsausgleich durch Leistung von Beiträgen erfolgen.
(5) Die Geschäftsführung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Leitenden Ausschuss, Richtlinien zur Durchführung des Versorgungsausgleiches zu erlassen.
(1) Ergibt eine nachträgliche Prüfung von Rentenfestsetzungen oder erworbenen Rentenansprüchen, dass eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig oder zu hoch festgelegt wurde, ist sie neu festzustellen. Durch einen Irrtum des Versorgungswerkes zu hoch festgesetzte Leistungen können für den Zeitraum bis zur Neufeststellung nicht zurückgefordert werden. Erschlichene Leistungen sind zurückzuzahlen.
Diese Satzung tritt am 01.05.2007 in Kraft.
R = Betrag in € der monatlichen Rentenanwartschaft auf Berufsunfähigkeits- und Altersrente für eine Zahlung von € 1.000,-- im Alter X. Das Alter X wird als Differenz zwischen dem Kalenderjahr, in dem die Zahlung bis zum 10.01. des folgenden Jahres beim Versorgungswerk eingegangen ist, und dem Geburtsjahr des Mitgliedes bestimmt.
Gezahlte Säumniszuschläge, Zinsen und Kosten gelten nicht als Zahlung im Sinne der Satzung.
Kürzung der monatlichen Rente bei Vorverlegung der Altersrente auf einen früheren Zeitpunkt (§ 24 Abs. (3) der Satzung)
Der zur Finanzierung von Zuschüssen zu Rehabilitationsmaßnahmen dem Versorgungswerk im laufenden Jahr aus der Überschussrücklage zur Verfügung stehende Gesamtbetrag wird durch den versicherungsmathematischen Sachverständigen ermittelt und im versicherungsmathematischen Gutachten ausgewiesen. Dieser Gesamtbetrag darf eins vom Tausend der Beitragseinnahme des letzten Kalenderjahres nicht übersteigen. Nicht verbrauchte Mittel sind solange einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen, bis diese € 150.000,00 beträgt.
§ 8 Entscheidung durch die Geschäftsführung
Die Geschäftsführung entscheidet nach pflichtmäßigem Ermessen. Sie kann eine zusätzliche Begutachtung verlangen. Sie kann die Kostenbeteiligung an Auflagen über Beginn, Dauer, Ort und Art der Durchführung der Maßnahme knüpfen. Sie kann weitere Untersuchungen anordnen und hierfür den Gutachter bestimmen. Die Kosten der Untersuchung und Begutachtung mit Ausnahme der Kosten einer vom Versorgungswerk veranlassten Untersuchung und Begutachtung trägt das Mitglied. Die Geschäftsführung kann ausnahmsweise, insbesondere zur Vermeidung von Härten beschließen, dass auch diese Kosten ganz oder teilweise vom Versorgungswerk übernommen werden.
Die Geschäftsführung kann darüber hinaus Ermittlungen anstellen und dem Mitglied weitere Fragen stellen.
Diese Richtlinien für Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen treten am 01.01.2006 in Kraft.
1. Die entrichteten Beiträge werden nach der Leistungstabelle (Anlage 1) verrentet.
Tritt der Berufsunfähigkeitsfall innerhalb von 36 Monaten nach Beginn der Mitgliedschaft im Versorgungswerk ein, werden Beiträge zur zusätzlichen Höherversicherung im Sinne von § 21 Abs. 3 für die Verrentung nicht berücksichtigt und sind an das Mitglied zu erstatten.
2. Der nach Nr. 1 errechnete Betrag wird für Mitglieder um einen Zuschlag erhöht.
Der Zuschlag errechnet sich durch Verrentung eines Durchschnittsbeitrages, dessen Zahlung vom Beginn der Berufsunfähigkeitsrentengewährung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres unterstellt und nach Anlage 1 dieser Satzung verrentet wird.
Der für den Zuschlag maßgebliche Durchschnittsbeitrag wird aus den durchschnittlich geleisteten Pflichtbeiträgen ermittelt, die das Mitglied für die letzten 60 beim Versorgungswerk zurückgelegten Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls entrichtet hat.
Hat die Mitgliedschaft noch keine 60 Monate bestanden, so wird der Durchschnitt aus allen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles entrichteten Pflichtbeiträgen ermittelt.
Hat das Mitglied mehrere Zeiten der Mitgliedschaft, unterbrochen durch anderweitige Pflichtversicherungszeiten bei sonstigen Trägern, zurückgelegt, so wird der Durchschnitt nur aus den für die letzte zusammenhängende Mitgliedschaft entrichteten Pflichtbeiträgen ermittelt.
Soweit das Mitglied gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder § 20 Abs. 2 und 4 keine oder nur herabgesetzte Beiträge entrichtet hat, bleiben die entsprechenden Zeiten und Beiträge für die Durchschnittsbildung außer Acht.
Bei der Berechnung des Durchschnittsbeitrages werden die Beiträge für eine zusätzliche Höherversicherung gemäß § 21 Abs. 3 nicht berücksichtigt.
Nach Antragstellung auf Berufsunfähigkeitsrente werden entrichtete freiwillige Beiträge gleichfalls nicht in die Berechnung der Berufunfähigkeitsrente einbezogen und sind an das Mitglied zu erstatten.
Für Zeiten der Nachversicherung wird der Bildung des Durchschnittsbeitrages eine Beitragszahlung des Mitgliedes in der Höhe unterstellt, in der es als Pflichtversicherter Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung hätte entrichten müssen.
Zur Berechnung eines erneuten Berufsunfähigkeitsanspruches werden Zeiten und Beiträge bzw. Rentenleistungen für Zeiten des Bezuges von Berufsunfähigkeitsrente bei der Durchschnittsbildung nicht berücksichtigt.
Bei Mitgliedern, die Pflichtversicherungszeiten (Versicherungszeiten im Sinne des Art. 1 r) bei beteiligten Versorgungsträgern der Verordnung (EWG 1408/71) außerhalb des Versorgungswerkes zurückgelegt haben, werden die zur Ermittlung des Durchschnittsbeitrages zu berücksichtigenden Pflichtbeiträge nach dem Verhältnis der bis zum Rentenbeginn beim Versorgungswerk zurückgelegten Monaten der Pflichtmitgliedschaft zu den bei anderen beteiligten Versorgungsträgern entsprechend Art. 46 Abs. 2 der VO (EWG) 1408/71 zurückgelegten versicherungspflichtigen Monate zeitanteilig gekürzt.
3. Anwartschaftsberechtigte, deren Mitgliedschaft vor Eintritt des Versorgungsfalls geendet hat, erhalten gleichfalls einen zeitanteilig gekürzten Zuschlag nach den Bestimmungen zu Nr. 2 letzter Absatz, sofern sie im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls bei einem Versorgungsträger im Sinne der Verordnung (EWG 1408/71) pflichtversichert sind oder waren. Ist dies nicht der Fall, ermittelt sich der Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente nach Nr. 1 i.V.m Nr. 4 ohne Zuschlag.
4. Der nach Nr. 1 bis 3 errechnete Gesamtbetrag wird gemäß folgender Tabelle (s. S. 121, 2. Spalte) gekürzt:
– Vorsitzende der Delegiertenversammlung –
Für eine Zahlung im Alter X vom Betrage B (verschieden von € 1000,--) ergibt sich die monatliche Rentenanwartschaft R‘ aus der Formel
R‘ = --------- mal R,
Alter bei Eintritt der
DAZ 2007, Nr. 15, S. 115, 11.04.2007

References: § 4

§ 6

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13
 § 11

§ 14
 § 13

§ 15
 § 20
 § 3

§ 16
 § 17

§ 17
 § 12
 § 186
 § 21

§ 19

§ 20
 § 6

§ 21

§ 22
 § 247

§ 23

§ 24
 § 25
 § 25
 § 25

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29
 § 1
 § 17
 § 1

§ 8
 § 21
 § 14
 § 20
 § 21
 Art. 1
 Art. 46