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Timestamp: 2020-08-11 13:44:23+00:00

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§ 5 Das AÜG in der reformierten Fassung / 1. Regelungsstruktur und Abgrenzungsfragen
Rz. 41 Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 AÜG, welche Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes regelt, lautet auszugsweise wie folgt: (3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Absatz 1 Nummer 1f und Absatz 2 bis 5 sowie der §§ 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung […] 2b. zwischen Arbeitgebern, wenn Aufgaben eines Arbeitnehmers von dem b...mehr
Betriebsnachfolge / Arbeitsrecht
Bei den rechtlichen Folgen der Betriebsnachfolge (Übergang des Betriebs oder eines Betriebsteils vom bisherigen auf einen neuen Betriebsinhaber) für die einzelnen Arbeitsverhältnisse ist zwischen Gesamtnachfolge und Einzelnachfolge zu unterscheiden. Bei der Gesamtnachfolge (z. B. Erbfolge, Verschmelzung von Kapitalgesellschaften) geht das Vermögen als Ganzes mit sämtlichen Ak...mehr
Betriebsnachfolge / Zusammenfassung
Begriff Unter Betriebsnachfolge versteht man den Übergang des Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Rechtsträger, d. h. einen neuen Betriebsinhaber, und zwar unabhängig von dem Rechtsgrund der Nachfolge. Die Betriebsnachfolge kann aufgrund eines Individualvertrags oder als Gesamtnachfolge (z. B. im Falle einer Erbschaft) erfolgen. Gesetze, Vorschriften und Rechts...mehr
Betriebsnachfolge / 2 Teilnahme am Ausgleichsverfahren zur Erstattung der Entgeltfortzahlung
Für die Teilnahme des Betriebs am Ausgleichsverfahren nach dem AAG gilt, dass bei einem Betriebsübergang die Teilnahme am U1-Erstattungsverfahren neu geprüft wird . Bei einem unterjährigen Betriebsübergang nimmt der Arbeitgeber in diesem Kalenderjahr am Ausgleichsverfahren teil, wenn voraussichtlich während der überwiegenden Zahl der noch verbleibenden Monate dieses Kalender...mehr
Entsendung: Anwendung von Abkommensrecht / 3 Ende einer Entsendung
Eine Entsendung gilt als beendet, wenn der Entsendezeitraum abläuft und der Arbeitnehmer nach Deutschland zurückkehrt. Wechselt der im Ausland tätige Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, so gilt die Entsendung als beendet, da er als "Ortskraft" gilt. Etwas anderes gilt bei einem Betriebsübergang.mehr
§ 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / I. Dauerpfändung
Rz. 22 Nicht nur derzeitige, auch künftig fällig werdende Forderungen können grds. gepfändet werden. Künftige Forderungen werden jedoch nur dann gepfändet, wenn diese im Pfändungsbeschluss ausdrücklich erwähnt sind. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukün...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Tarifbindung / 2.4 Ende der Tarifgebundenheit bei Betriebsübergang
Das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG tritt ein, wenn der Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber übertragen wird, der nicht Mitglied im abschließenden Arbeitgeberverband ist. Der automatischen Übertragung der Mitgliedschaft steht regelmäßig § 38 BGB entgegen, soweit die Satzung des Verbandes nicht Abweichendes vorsieht. Bei Vorliegen eines Betriebsüberg...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 3 Versagung / 2.5 Veränderungen nach Erlaubniserteilung
Rz. 26 Die Erlaubnis wird auf der rechtlichen und tatsächlichen Situation zum Zeitpunkt der Beantragung erteilt. Ändern sich im Laufe der Zeit die Umstände – insbesondere hinsichtlich der Person des Erlaubnisinhabers – muss dies von der Erlaubnisbehörde neu bewertet werden, um den Schutz der Leiharbeitnehmer sicherzustellen. Jede Änderung bei den gesetzlichen Vertretern bzw...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 2 Erteilung und ... / 2.7 Erlaubnisumfang
Rz. 32 Die Erlaubnis wird grds. nur für die natürliche Person, die juristische Person oder Personengesellschaft erteilt, für die der Antrag gestellt worden ist. Sie gilt für alle Betriebe und unselbstständige Niederlassungen, die dem Antragsinhaber zuzurechnen sind. Reichweite der Erlaubnis Verleiher V beantragt eine Verleiherlaubnis für sich als Einzelkaufmann. In seiner Fir...mehr
Auch außerhalb der Insolvenz ist die "Veräußererkündigung auf Erwerberkonzept" bekannt und anerkannt. Im Insolvenzverfahren sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass die Anwendung von § 125 InsO (Interessenausgleich mit Namensliste; Vermutung des betriebsbedingten Kündigungsgrunds; eingeschränkte Überprüfung der Sozialauswahl) sowie §§ 126, 127 InsO (gerichtliche Bestätigung e...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4 Zurechnung von Schulden
Rz. 81 Gem. § 246 Abs. 1 Satz 3 HGB sind Schulden in die Bilanz des Schuldners aufzunehmen. Danach sind grds. alle im eigenen Namen eingegangenen Schulden zu passivieren. Das kaufmännische Vorsichtsprinzip erfordert, dass der rechtlich Verpflichtete Verbindlichkeiten stets zu bilanzieren hat, auch wenn wirtschaftlich ein Dritter die Belastung zu tragen hat. Eventuelle Ersatz...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 8.2 Betriebsübergang in der Insolvenz
8.2.1 Bedeutung der "haftungsrechtlichen Regelung des § 613a BGB" Rz. 93 Bevor die Auswirkungen eines Betriebsübergangs in der Insolvenz für den Urlaubsanspruch, den Urlaubsentgelt- sowie den Urlaubsabgeltungsanspruch im Einzelnen darzustellen sind, seien zum besseren Verständnis vorab die Grundzüge der Rechtsprechung des BAG zur Einschränkung der "haftungsrechtlichen Regelu...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 8.1 Betriebsübergang
Rz. 84 Schwierigkeiten treten dann auf, wenn der Vertragspartner des Arbeitnehmers wechselt und ein neuer Vertragspartner in die Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses eintritt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der bisherige Arbeitgeber (= Veräußerer) seinen Betrieb an einen Dritten (= Erwerber) verkauft. Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt derjenige, auf den ei...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 8.1.2 Urlaubsentgelt
Rz. 88 Hinsichtlich der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt ist zu unterscheiden, wann der Urlaubsantritt begann: vor oder nach dem Betriebsübergang: Wird der Arbeitnehmer bereits vor dem Betriebsübergang freigestellt, zahlt der Veräußerer jedoch trotz Fälligkeit (§ 11 Abs. 2 BUrlG) das Urlaubsentgelt nicht, haften Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner (§§ 4...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 8.1.3 Urlaubsabgeltung
Rz. 89 Allein die Tatsache des Eintritts eines Betriebsübergangs führt nicht zum Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen gegenüber dem Veräußerer (BAG, Urteil v. 18.11.2003, 9 AZR 95/03). Unerheblich ist dabei, ob der Veräußerer das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt hatte oder nicht. Rz. 90 Beispiel Eine Arbeitnehmerin war bei der Firma A seit Juni 2015 als Reinigungskra...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 8.1.1 Urlaubsanspruch
Rz. 85 Aus dem Charakter des Urlaubsanspruchs ergibt sich bereits, dass nach erfolgtem Betriebsübergang eine Gewährung von Urlaub durch Freistellung von der Arbeitspflicht nicht mehr durch den Veräußerer erfolgen kann: Dieser ist nicht mehr Vertragspartner des Arbeitnehmers. Es besteht gerade keine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Veräußerer, sodass dieser ihn...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 8.2.3 Urlaubsabgeltung
Rz. 97 Bei der Urlaubsabgeltung ist zu unterscheiden: Handelt es sich um Urlaubsabgeltungsansprüche, die bereits vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, ist gleichzeitig auch das Arbeitsverhältnis zwingend vor Insolvenzeröffnung beendet worden. Das Arbeitsverhältnis kann deshalb gar nicht auf den Erwerber übergehen. Die haftungsrechtliche Regelung des § 613a Abs. 1 BGB ...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 8.2.4 Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld
Rz. 98 Diesbezüglich ist auf die Ausführungen in Rz. 100 ff. zu verweisen. Je nachdem, welchem Zeitraum der Urlaubsentgeltanspruch zuzuordnen ist – vor oder nach Insolvenzeröffnung – haftet der Erwerber auch in der Insolvenz für rückständige Ansprüche auf Urlaubsentgelt, wenn das Arbeitsverhältnis auf ihn übergeht. Ist das Arbeitsverhältnis dagegen vor dem Betriebsübergang b...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1 Urlaubsanspruch / 8.2.2 Urlaubsanspruch
Rz. 96 Für Urlaubsansprüche gilt die Haftungsregelung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB uneingeschränkt. Denn die urlaubsrechtlichen Ansprüche auf bezahlte Freistellung (§ 1 BUrlG) bleiben von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (BAG, Urteil v. 25.3.2003, 9 AZR 174/02). Nach Auffassung des für das Urlaubsrecht ausschließlich zuständigen 9. Senats des BAG ergibt sich d...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 4 Wartezeit / 2.4 Wartezeit und Betriebsübergang
Rz. 9 Die Wartezeit wird – wie auch die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG – nicht durch einen Betriebsübergang nach § 613a BGB unterbrochen, da das Arbeitsverhältnis in seinem aktuellen Zustand auf den Erwerber übergeht, also auch mit der laufenden Wartezeit. Dem entspricht es auch, dass wegen des Betriebsübergangs keine Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen können.mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 6 Ausschluss von Doppelansprüchen / 2.1.2 Wechsel des Arbeitsverhältnisses
Rz. 8 Voraussetzung für die Anwendung des § 6 BUrlG ist ein Wechsel des Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr. Dabei müssen sich die Arbeitsverhältnisse nicht aneinander anschließen; der Arbeitnehmer kann zwischenzeitlich auch arbeitslos gewesen sein. Wechselt der Arbeitnehmer zum 1.1., findet § 6 BUrlG nie Anwendung. Rz. 9 Es reicht aus, dass der Arbeitnehmer den Ur...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 4 Wartezeit / 4.2.1 Unbeachtliche Umstände
Rz. 20 Ob eine tatsächliche Beschäftigung erfolgt, ist gleichgültig. Ohne Bedeutung für die Erfüllung der Wartezeit sind daher Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, Zeiten des Mutterschutzes, Elternzeit: Auch wenn die Elternzeit noch in der Wartezeit beginnt und der Arbeitgeber den Urlaub deshalb nach § 17 Abs. 1 BEEG kürzt, ist die Wartezeit nach 6 Monaten erfüllt, Zeiten des Ruhens d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / a) Überblick
Rn. 59 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Veräußerung muss gegen Entgelt erfolgen. Dass nur die entgeltliche Veräußerung den Tatbestand des § 16 Abs 1 EStG erfüllt, ist aus § 16 Abs 2 EStG zu schließen (BFH v 23.04.1971, BStBl II 1971, 686). Eine entgeltliche Veräußerung liegt dann vor, wenn der Veräußernde eine Gegenleistung (= Entgelt) für die Übertragung der Sachgesamtheit o ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / gc) ABC zu § 7 Abs 1 S 5 EStG
Rn. 156 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Abschreibbarkeit Auch durch Einlage dem BV zugeführte WG sind abschreibbar (BFH BStBl II 1984, 312; BFH/NV 1993, 229); dies setzt § 7 Abs 1 S 5 EStG denklogisch nunmehr voraus. Als Begründung heranziehen könnte man die Wertverzehrsfunktion der AfA (Bordewin, DStZ 1985, 11) die Kostenverteilungsfunktion der AfA eine fingierte Veräußerung des StP...mehr
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.12 Auflösungsvertrag und Betriebsübergang
Der Auflösungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ist ohne Verstoß gegen den Rechtsgedanken des § 613a Abs. 4 BGB wirksam, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Wird jedoch zugleich ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer vereinbart oder verbindlich in Aussicht gestellt, ist der Auflösu...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.2 Arbeitsaufgabe bei Kündigung und anderen einseitigen Erklärungen durch den Arbeitnehmer
Rz. 139 Ein klassischer Fall der Arbeitsaufgabe i. S. v. Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist die Eigenkündigung zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, die zum Eintritt von Arbeitslosigkeit führt. Darum handelt es sich stets bei der Kündigung eines laufenden Arbeitsvertrages, auf dem das Beschäftigungsverhältnis beruht, nicht aber bei einem Nichtantritt einer von der Agentur für Arb...mehr
Ersatzmieter – Rechte und Pflichten / 2.5 Verpflichtung zur Annahme des Nachmieters
Diese Ausführungen zur Pflicht des Vermieters, einen zumutbaren und geeigneten Ersatzmieter zu akzeptieren, gelten nur dann, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Klausel enthält oder der Mieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat und die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, aus dem Vertrag ausscheiden muss. Hinweis Kein Anspruch des Mieters auf Entlassung Will d...mehr
Rz. 130 Das Ende des Arbeitsverhältnisses kann durch Kündigung, Aufhebungs- bzw. Auflösungsvertrag, Befristung/Zeitablauf, gerichtliche Entscheidung sowie einigen Sondertatbeständen (Tod, Ernennung zum Beamten, Wegfall der Geschäftsgrundlage u. a.) herbeigeführt werden. Dagegen führen Krankheit oder Erwerbsminderung, Arbeitskampf, Betriebsübergang und weitere besondere Ereig...mehr

References: § 1
 § 1
 § 16

§ 2
 § 3
 § 38
 § 3
 § 2
 § 125
 § 246
 § 1
 § 613
 § 1
 § 613
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 613
 § 1
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 § 613
 § 4
 § 1
 § 613
 § 6
 § 6
 § 6
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 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 7
 § 7
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 § 613
 § 159