Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.09.1982&Aktenzeichen=VIII%20ARZ%201/82
Timestamp: 2019-10-22 10:09:31+00:00

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BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,420
BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82 (https://dejure.org/1982,420)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82 (https://dejure.org/1982,420)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1982 - VIII ARZ 1/82 (https://dejure.org/1982,420)
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Begründung eines Mietzinserhöhungsverlangens mit dem Hinweis auf den Mietzins für vergleichbare Wohnungen anderer Vermieter; Verpflichtung des Vermieters zur namentlichen Nennung von Vermietern oder Mietern der Vergleichswohnungen; Erfordernis einer die Identifikation ...
Begründung der Mieterhöhung/Vergleichswohnung; Erhöhungsschreiben; Mieterhöhungsverlangen/Vergleichswohnungen; Mitteilung/von Vergleichswohnungen; Name/der Vermieter oder der Mieter von Vergleichswohnungen; Vergleichbarkeit/von Vergleichswohnungen; ...
MHG § 2 Abs. 2 S. 4
BGHZ 84, 392
NJW 1982, 2867
MDR 1983, 126
WM 1982, 1151
Erfolgt die Begründung anhand von Vergleichswohnungen, so soll der Mieter durch die Benennung von "einzelne(n)" Wohnungen die Möglichkeit haben, sich über die Vergleichswohnungen zu informieren und die behauptete Vergleichbarkeit nachzuprüfen (BGHZ 84, 392, 395 f. m.w.Nachw.).
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 37, 132; 49, 244 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 180/77]; 53, 353 [BVerfG 12.03.1980 - 1 BvR 759/77]; BVerfG DWW 1981, 263 = WuM 1982, 146 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvR 107/80]) hat der Senat mehrfach ausgeführt, daß es nicht angehe, die durch die komplizierten gesetzlichen Regelungen geschaffenen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Vermieters durch überhöhte Anforderungen an formale Erfordernisse mietrechtlicher Gestaltungserklärungen noch zu verstärken (Rechtsentscheide vom 20. September 1982 - VIII ARZ 1/82 = BGHZ 84, 392, 396 = NJW 1982, 2867 = WM 1982, 1151 zu § 2 MHRG und vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 10/83 = WM 1984, 267 zu § 10 Abs. 1 WoBindG).
Diese Form der Ermittlung von Vergleichswohnungen ist nicht beanstandet worden (BGHZ 84, 392/397 f. zu OLG Hamburg NJW 1982, 1416 LS).
Der Kläger muß vielmehr im Prozeß darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß der geforderte Mietzins das ortsübliche Entgelt nicht übersteigt (BVerfG, NJW 1980, 1617/1618; BGH, NJW 1982, 2867/2869).
Dabei hat sich der Streit in den veröffentlichten Entscheidungen bisher nicht auf die Einhaltung der Schriftform bezogen, sondern auf den formalen Inhalt des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG , dem eine besondere Bedeutung zukommt (…vgl. hierzu Schmidt-Futterer/Blank, aaO., Anm. C 89;… BVerfGE 37, 132 = NJW 1974, S. 1499;… BVerfGE in NJW 1979, S. 31, 32; BVerfGE 53, 352 ; BGHZ 84, 392 ; Bundestagsdrucks. 7/2011, S. 10, Bundesratsdrucks. 161/74 S. 4).
Das Erhöhungsverlangen ist aus diesem Grunde »ausnahmsweise« mangels Begründung nur in solchen Fällen unwirksam, in denen der Vermieter entweder ganz auf eine Begründung verzichtet oder lediglich eine Begründung gibt, die schon auf den ersten Blick das Erhöhungsverlangen nach § 2 MHG nicht zu rechtfertigen vermag, indem sie von falschen Voraussetzungen ausgeht (…vgl. hierzu Emmerich-Sonnenschein, Miete, Handkommentar, Art. 111, WKSchG § 2 MHG , Rdn. 25; BGHZ 84, 392 ; BVerfGE 53, 352, 361).
Deshalb darf der durch Art. 14 GG geschützte Anspruch des Vermieters auf Zahlung des ortsüblichen Mietzinses nicht dadurch verkürzt oder aufgehoben werden, daß die Anforderungen an den Begründungszwang überdehnt werden und der Vermieter somit weitgehend von einer sachlichen Nachprüfung seines geltend gemachten Anspruchs auf Erhöhung des Mietzinses ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 53, 352, 357; BGHZ 84, 392 ff.).
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 37, 132; 49, 244 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 180/77]; 53, 353 [BVerfG 12.03.1980 - 1 BvR 759/77]; BVerfG DWW 1981, 263 = WuM 1982, 146 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvR 107/80]) hat der Senat in seinem Rechtsentscheid vom 20. September 1982 - VIII ARZ 1/82 - (BGHZ 84, 392, 396 = NJW 1982, 2867 = WM 1982, 1151) erneut ausgeführt, daß es nicht angehe, die durch die komplizierten gesetzlichen Regelungen geschaffenen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Vermieters aus Anlaß einer Mieterhöhung nach dem Miethöheregelungsgesetz durch überhöhte Anforderungen an formale Erfordernisse noch zu verstärken.
OLG Stuttgart, 16.02.1984 - 15 WF 56/84
Bestimmung von Unterhaltsleistungen; Nebeneinander von Barunterhalt und …
Die hier vertretene Auslegung wird schließlich durch den Inhalt der Entstehungsgeschichte als ein ebenfalls wesentliches Auslegungselement innerhalb der Deutung des Wortlautes gedeckt (vgl. dazu BVerfGE 56, 55, 74 [BVerfG 14.01.1981 - 1 BvR 612/72] ; FamRZ 1982, 1179, 1183; NJW 1983, 101 ff; 735 ff; 1535 ff [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80] und NJW 1984, 33, 37 [BVerfG 28.06.1983 - 2 BvR 539/80] ; BGH NJW 1982, 2867, 2868 [BGH 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82] ; 1983, 33, 35 [BGH 23.09.1982 - VII ZR 301/81] und 109, 575 und 692 sowie FamRZ 1982, 1202; 1983, 22 ff und 29).
Das Einholen weitergehender Informationen, insbesondere dazu, ob die vom Sachverständigen ihm aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als bekannt dargestellten Umstände zutreffen können, bleibt ihm selbst überlassen und ist ihm auch zuzumuten (vgl. auch BGH, NJW 1982, 2867 ff.).
Im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Rechtsentscheid vom 20.9.1982 (NJW 1982, 2867 ff.) ausgeführt, daß der Mieter anhand der Hinweise des Vermieters die Berechtigung einer Mietzinserhöhung überprüfen und sich seine Meinung dazu bilden könne.
OLG Koblenz, 16.02.1983 - 4 W RE 497/82
MRÄndG Art. 3 Abs. 1
Denn der Mieter ist nur dann, wenn er gewisse Mindestinformationen besitzt, in der Lage, die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzuprüfen und sich zu entscheiden, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmen will (vgl. BGH, Beschluß vom 20.9.1982 - VIII ARZ 1/82).
Ob eine Sache zurückverwiesen werden darf, kann im Hinblick darauf, daß durch zu strenge Anforderungen an den Inhalt eines Erhöhungsverlangens die Durchsetzung eines berechtigten Anspruchs auf Mietzinserhöhung nicht übermäßig erschwert werden darf (vgl. BGHZ 84, 392/395 f. unter Hinweis auf BVerfGE 49, 244 und 53, 352), sowie auch im Hinblick auf die Prozeßökonomie (vgl. BayObLGZ 1982, 78/85) und auf die Vorschrift des § 540 ZPO vom jeweiligen Grund der Unwirksamkeit des Erhöhungsverlangens abhängen.
LG Karlsruhe, 09.11.1990 - 9 S 333/90
Eigentumserwerb des Vermieters; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

References: § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 Art. 111
 § 2
 Art. 14
 BGH 
 Art. 3
 § 540