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Timestamp: 2017-11-22 20:20:55+00:00

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Urteile zu § 1 UStG - JuraForum.de
Urteile zu § 1 UStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 UStG
VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 2297/15 vom 12.04.2016
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 K 2320/12 vom 09.03.2016
Die Leistungen an einen Lotsendienst, der seinerseits nichterwerbstätigen Gründungswilligen gegenüber Leistungen erbringt, sind nur wenn der Lotsendienst die Voraussetzungen des § 21 Buchst. a Doppelbuchstabe bb UStG erfüllt, steuerfrei.
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 15090/13 vom 24.11.2015
Die den Teilnehmern an Verkaufsveranstaltungen zugewendeten Reiseleistungen sind in Beförderungsleistungen (= Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) einerseits und Bewirtungsleistungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG andererseits aufzuteilen.Der Vorsteuerabzug aus sog. Planungsleistungen erfordert jedenfalls die Angabe, an welchem Ort an welchem Tag wieviele Teilnehmer in Verkaufsveranstaltungen des Leistungsempfängers gestellt wurden.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 K 32.15 vom 13.11.2015
Die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren ist keine des cin den einschlägigen Prozessordnungen geregelten prozesskostenhilferechtlichen Verfahrens, sondern eine steuerrechtliche Fragen, deren Beantwortung sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes ergibt.
OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 14/15 vom 10.11.2015
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7189/15 vom 04.11.2015
Wer die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG in Anspruch nehmen will, trägt die Feststellungslast dafür, dass sein Vorlieferant die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UStG erfüllt.
VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 588/14 vom 24.06.2015
1. Die Rundfunkbeitragsbescheide des SWR lassen mit hinreichender Bestimmtheit sowohl ihren Aussteller als auch den festgesetzten Beitrag erkennen.
2. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ist verfassungsrechtlich zulässig (wie Urt. v. 02.04.2014 - 2 K 1446/13 -).
3. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags auch für eine Zweitwohnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
4. Die Entstehung der Beitragsschuld allein durch die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 2 Abs. 1 RBStV) verstößt nicht gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG; eines die Schuld konkretisierenden Beitragsbescheides bedarf es (zunächst) nicht.
5. Der Rundfunkbeitrag ist keine unzulässige Beihilfe i. S. v. Art. 107 ff. AEUV (wie OBG NRW, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2423/14 -).
6. Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
KG – Beschluss, (4) 161 HEs 13/15 (29/15) vom 09.06.2015
In Umfangsverfahren muss das nach den §§ 121, 122 StPO befasste Oberlandesgericht nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob für alle im Haftbefehl aufgeführten Taten bzw. Tatteile die allgemeinen Haftvoraussetzungen vorliegen, wenn die Frage, ob der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gerechtfertigt ist, bereits unter Berücksichtigung einzelner Taten oder Tatkomplexe positiv beantwortet werden kann.
SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 58/14 E vom 03.06.2015
1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen (etwa §§ 7, 8 JVEG).
3. Daher ist dem umsatzsteuerpflichtigen Sachverständigen diese Umsatzsteuer gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 JVEG zu ersetzen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 3/15 vom 04.02.2015
1. Die Frist zur Einlegung der Streitwertbeschwerde beginnt bei einem selbständigen Beweisverfahrens, dem zeitnah ein Hauptsacheverfahren nachfolgt, in dem der erhobene Beweis verwertet wird, mit dessen rechtskräftigem Abschluss.
3. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nicht zum Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Unterhalt einer von ihr betriebenen Berufsschule berechtigt.
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7250/13 vom 14.01.2015
Zu den Kriterien, aufgrund derer von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann, die Anlass für eine Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG gibt.
VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 1220/12 vom 18.11.2014
1. Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerpflichtig. Nach dieser Vorschrift unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Bereitstellung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage durch eine Gemeinde ist eine selbständige gewerbliche Tätigkeit in diesem Sinne. Zwar stellt eine Gemeinde eine öffentliche Wasserversorgungsanlage den Grundstückseigentümern nicht in erster Linie bereit, um Einnahmen zu erzielen, sondern um die ihr kraft Gemeindeverfassungsrechts obliegende Pflicht zur Daseinsvorsorge zu erfüllen. Gleichwohl erzielt die Gemeinde im Zusammenhnag mit dieser Tätigkeit Einnahmen, nämlich Beiträge zur Deckung des Aufwands für die Herstellung oder Verbesserung ihrer öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Das reicht für die Annahme, die Bereitstellung erfolge zur Erzielung von Einnahmen in vorbezeichnetem Sinn. Mit der Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage wird von der Gemeinde ferner eine Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbracht. Mit der Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage verschafft die Gemeinde den Grundstückseigentümern einen die Erhebung von Beiträgen rechtfertigenden Vorteil, nämlich die Möglichkeit, ihr Grundstück an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen und diese damit in Anspruch zu nehmen. Die betreffende Leistung wird von der Gemeinde auch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht. Die für die Bereitstellung der Wasserversorgungsanlage von den Grundstückseigentümern zu entrichtenden Wasserversorgungsbeiträge sind Entgelt im Sinne dieser Vorschrift.
2. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage zu § 12 UStG bezeichneten Gegenstände. Darin ist soweit hier von Interesse in Nummer 34 aufgeführt: Wasser, ausgenommen Trinkwasser, ...., das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird...
3. Ob die Gemeinde oder ein Verband als Schuldner(in) der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Umsatzsteuer berechtigt ist, die Steuer auf die Beitragspflichtigen überzuwälzen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes oder der Beitragssatzung. § 8 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 7 KAG sieht eine solche Überbürdung vor. Soweit Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Ostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt danach zu den Entgelten die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils fesgelegten Höhe hinzu. Die sich satzungsmäßig ergebende Verpflichtung zur Zahlung des von der Beklagten zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen erhobenen Wasserversorgungsbeitrags schließt demgemäß die Verpflichtung zur Entrichtung der auf den Beitrag entfallenden Umsatzsteuer ein. Einer diesbezüglichen ausdrücklichen Ausweisung des Mehrwertsteuersatzes der Höhe nach in der Kalkulation oder Beitragssatzung bedarf es nicht. Hier ist allein maßgeblich, dass der sich brutto errechnende Beitragssatz nicht dergestalt überhöht ist, dass die Vorgaben des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht beachtet wurden.
4. Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist nach § 121 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG zu begründen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Schriftliche Abgabenbescheide müssen die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Abgabe schuldet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Einer Begründung bedarf es gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann nicht, wenn demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begründung für ihn ohne Weiteres erkennbar ist. Die Begründungspflicht dient der Verwirklichung des gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gewährten effektiven Rechtsschutzes gegen öffentliche Hoheitsakte. Der Betroffene kann Rechtsschutz nur dann effektiv in Anspruch nehmen, wenn er weiß, wie die Behörde ihren Verwaltungsakt rechtfertigt und auf welche Rechtsgrundlagen sie ihn stützt; dem Bürger wird damit nicht angelastet, überhaupt erst eine geeignete Rechtsgrundlage seinerseits zu suchen. Umfang und Inhalt der nach § 121 Abs. 1 AO geforderten Begründungspflicht, soweit dies zum Verständnis des Verwaltungsakts erforderlich ist, bleiben hinter denen des § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG und nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X zurück. Mit der schwächeren Ausgestaltung der Begründungspflicht durch § 121 Abs. 1 AO wollte der Gesetzgeber den praktischen Bedürfnissen der Finanzverwaltung Rechnung tragen. Die Finanzbehörde kann sich daher in ihrer zum Verständnis des Verwaltungsakts erforderlichen Begründung darauf beschränken, die ihre Entscheidung, d.h. den Tenor des Verwaltungsaktes maßgebend tragenden Erwägungen bekanntzugeben. Dabei ist das Maß der erforderlichen Begründung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Verständnisfähigkeit des Inhaltsadressaten doer Betroffenen zu bestimmen. Zur Begründung des Verwaltungsaktes gehört die Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen, auf denen der Abgabenbetrag beruht. Nach Maßgabe des Gebots effektiven Rechtsschutzes muss der Abgabenschuldner damit seine Beitragsschuld anhand des Beitragsbescheides sowie der ihm bekannten Umstände einschließlich der Satzungsgrundlagen nachvollziehen können. Eine Beschreibung der öffentlichen Einrichtung, an die die Beitragserhebung anknüpft, sowie eine nähere Bezeichnung der Kalkulationsgrundlagen ist vom Begründungserfordernis ebenso wenig umfasst, wie die Verwendung von Textbausteinen ausgeschlossen ist.
BFH – Urteil, V R 48/13 vom 24.09.2014
BFH – Beschluss, VII R 54/11 vom 24.09.2014
1. Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (sog. Sondennahrung), sind in die Pos. 2202 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer.
2. Soweit entsprechende Produkte ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen verabreicht zu werden, die ärztlich behandelt werden, und sofern sie im Rahmen der Bekämpfung einer Krankheit oder eines Leidens mit dem Ziel verabreicht werden, eine Unterernährung dieser Personen zu vermeiden oder zu beseitigen, sind sie in die Pos. 3004 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt ebenfalls dem Regelsteuersatz.
BFH – Urteil, V R 49/13 vom 28.08.2014
BFH – Urteil, V R 7/14 vom 28.08.2014
BFH – Urteil, V R 16/14 vom 28.08.2014
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7147/14 vom 27.08.2014
Nur die Angabe des Nachnamens reicht nicht, wenn Anschrift und Steuer Nr. falsch sind.
BFH – Urteil, XI R 19/12 vom 26.08.2014
BFH – Urteil, V R 1/14 vom 03.07.2014
BFH – Urteil, V R 32/13 vom 03.07.2014
BFH – Urteil, V R 3/12 vom 03.07.2014
BFH – Urteil, XI R 36/12 vom 05.06.2014
BFH – Urteil, XI R 25/12 vom 05.06.2014
BFH – Urteil, XI R 44/12 vom 05.06.2014
BFH – Urteil, V R 20/13 vom 21.05.2014
BFH – Urteil, V R 1/10 vom 07.05.2014
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