Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/die-nettopolice-und-die-belehrung-ueber-das-widerrufsrecht-378028
Timestamp: 2020-07-08 13:55:54+00:00

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Die Nettopolice - und die Belehrung über das Widerrufsrecht | Rechtslupe
Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht beim Abschluss von Ver­trä­gen über eine fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung und eine Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nen Urtei­len vom 12.03.2014 aus­ge­führt hat, ver­stößt die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG [1]. Auch eine Unwirk­sam­keit wegen feh­len­der Trans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wird unmiss­ver­ständ­lich vor Augen geführt, dass er die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht kün­di­gen kann und nur der Wider­ruf sei­ner Ver­trags­er­klä­rung zu deren Been­di­gung führt, nicht dage­gen eine Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges oder der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung selbst [2].
Der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin stand nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings das Recht zu, die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu kün­di­gen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedin­gun­gen für die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­te Unab­hän­gig­keit der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung von einer Auf­lö­sung oder Auf­he­bung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges sowie der aus­drück­li­che Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts in der vor­ge­druck­ten For­mu­lie­rung im Antrags­for­mu­lar wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirk­sam ist [3]. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin war daher berech­tigt, mit dem Schrift­satz vom 29.01.2013 die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung zu kün­di­gen.
Dage­gen beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall den gleich­zei­tig erklär­ten Wider­ruf der auf Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung als ver­fris­tet:
Anders als in den vom Bun­des­ge­richts­hof mit Urtei­len vom 12.03.2014 ent­schie­de­nen Fäl­len hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in der Beleh­rung zum Ver­si­che­rungs­ver­trag bei den Wider­rufs­fol­gen aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Fal­le des Wider­rufs des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges auch an die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht mehr gebun­den ist, die durch die­sen Wider­ruf endet. Fer­ner erfolgt ein Hin­weis dar­auf, dass die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin den gezahl­ten Betrag erstat­tet, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Zeit­punkt des Wider­rufs die For­de­rung aus der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung bereits ganz oder teil­wei­se begli­chen hat. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wird hier­mit klar vor Augen geführt, dass wegen der wirt­schaft­li­chen Ein­heit bei­der Ver­trä­ge im Fal­le des Wider­rufs des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges auch die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht zustan­de kommt und ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits geleis­te­ter Beträ­ge besteht.
Die Wider­rufs­be­leh­rung ist auch im Übri­gen inhalt­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG beginnt die Wider­rufs­frist zu dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine deut­lich gestal­te­te Beleh­rung über das Wider­rufs­recht und über die Rechts­fol­gen des Wider­rufs zuge­gan­gen ist, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Rech­te ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen des ein­ge­setz­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels deut­lich macht und die den Namen und die ladungs­fä­hi­ge Anschrift des­je­ni­gen, gegen­über dem der Wider­ruf zu erklä­ren ist, sowie einen Hin­weis auf den Frist­be­ginn und auf die Rege­lun­gen des Abs. 1 Satz 2 ent­hält. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 VVG ist der Wider­ruf in Text­form gegen­über dem Ver­si­che­rer zu erklä­ren und muss kei­ne Begrün­dung ent­hal­ten; zur Fris­t­wah­rung genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung. Gemäß § 8 Abs. 5 VVG genügt die nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu ertei­len­de Beleh­rung den dort genann­ten Anfor­de­run­gen, wenn das Mus­ter der Anla­ge zu die­sem Gesetz in Text­form ver­wen­det wird. Der Ver­si­che­rer darf unter Beach­tung von Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in For­mat und Schrift­grö­ße von dem Mus­ter abwei­chen und Zusät­ze wie die Fir­ma oder ein Kenn­zei­chen des Ver­si­che­rers anbrin­gen. Im hier zu beur­tei­len­den Fall wird zunächst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß §§ 8, 152 VVG sei­ne Ver­trags­er­klä­rung inner­halb von 30 Tagen wider­ru­fen kann. Fer­ner wird erläu­tert, dass der Wider­ruf ohne Anga­be von Grün­den und in Text­form erfol­gen kann. Wei­ter wird die Anschrift der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ange­ge­ben. Außer­dem wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Wider­rufs­frist erst nach Erhalt der im Ein­zel­nen bezeich­ne­ten Unter­la­gen beginnt und zur Wah­rung der Wider­rufs­frist die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­rufs genügt. Auch die wei­te­re Beleh­rung über die Wider­rufs­fol­gen ist zutref­fend. Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs endet der Ver­si­che­rungs­schutz und der Ver­si­che­rungs­neh­mer erhält den Rück­kaufs­wert gemäß § 169 VVG, min­des­tens jedoch die bis­her gezahl­ten Bei­trä­ge zurück. Dies ent­spricht der Vor­ga­be in § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG für den Fall der Rechts­fol­gen des Wider­rufs nach § 9 Abs. 1 Satz 2 VVG.
Der feh­len­de Hin­weis auf die Rechts­fol­gen des Wider­rufs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VVG ist unschäd­lich. Die­se Rege­lung betrifft nur den Fall, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach ent­spre­chen­der Beleh­rung dem Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes schon vor Ende der Wider­rufs­frist zuge­stimmt hat. In die­sen Fäl­len hat der Ver­si­che­rer nur den auf die Zeit nach Zugang des Wider­rufs ent­fal­len­den Teil der Prä­mi­en zu erstat­ten. Hier hat sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dem­ge­gen­über ver­pflich­tet, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gene­rell den Rück­kaufs­wert, min­des­tens jedoch die bis­her gezahl­ten Bei­trä­ge zu erstat­ten. Sie hat sich damit an der für den Ver­si­che­rungs­neh­mer güns­ti­ge­ren Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 2 VVG ori­en­tiert. Eine der­ar­ti­ge Abwei­chung zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist gemäß § 18 VVG zuläs­sig.
Die Wider­rufs­be­leh­rung ist auch nicht aus for­ma­len Grün­den unwirk­sam. Zwar kann es an einer wirk­sa­men Wider­rufs­be­leh­rung feh­len, wenn die­se für einen durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher nur mit gro­ßer Mühe les­bar ist, weil die Schrift extrem klein ist und jeg­li­che Unter­glie­de­rung des Tex­tes fehlt [4]. Auch hier wird eine eher klei­ne Schrift­grö­ße ver­wen­det und es fehlt eine Unter­glie­de­rung. Die Beleh­rung ist aber abwei­chend vom übri­gen Text im Fett­druck gehal­ten. An der lin­ken Sei­te des Tex­tes wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer in einem geson­der­ten Käst­chen fer­ner dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dort das "Wider­rufs­recht im Rah­men des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges" gere­gelt ist. Im Ergeb­nis unschäd­lich ist, dass an die­ser Stel­le nicht noch geson­dert auf die Wider­rufs­fol­gen hin­ge­wie­sen wird und sich der Abschnitt hier­zu im Fließ­text befin­det. Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer, der fett­ge­druckt auf sein Wider­rufs­recht zum Ver­si­che­rungs­ver­trag hin­ge­wie­sen wird und die­ses aus­üben will, wird die­sen gesam­ten Abschnitt lesen und dann zugleich auf die Rechts­fol­gen des Wider­rufs hin­ge­wie­sen, die ohne­hin auch für ihn erkenn­bar mit dem Wider­rufs­recht unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen.
Auch ein Wider­ruf der auf den Abschluss der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung kommt wegen Ver­fris­tung nicht mehr in Betracht. Ob für die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung die Rege­lun­gen der §§ 8, 152 VVG anwend­bar sind, erscheint zwei­fel­haft [5]. Die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung ist kein Ver­si­che­rungs­ver­trag. Für sie wird weder ein Ver­si­che­rungs­schein aus­ge­stellt noch gibt es All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen oder die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VVG zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen nach § 7 Abs. 1, 2 VVG. Im Ergeb­nis kann dies hier offen blei­ben. Auch eine von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft frei­wil­lig erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung zur Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung muss jeden­falls zutref­fend, aus sich her­aus ver­ständ­lich und für den Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­rei­chend trans­pa­rent sein. Das ist hier der Fall. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird dar­auf hin­ge­wie­sen, in wel­cher Frist und in wel­cher Form er sei­ne Ver­trags­er­klä­rung wider­ru­fen kann und wann die Wider­rufs­frist beginnt. Fer­ner wird klar­ge­stellt, dass zur Fris­t­wah­rung die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­rufs genügt.
Bezüg­lich der Wider­rufs­fol­gen wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag und die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den. Daher sei der Ver­si­che­rungs­ver­trag zu wider­ru­fen, wobei ein wirk­sa­mer Wider­ruf neben dem Ver­si­che­rungs­schutz auch die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung been­de. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wird inso­weit vor Augen geführt, dass es eines iso­lier­ten Wider­rufs der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung neben dem Wider­ruf des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht bedarf. Anschlie­ßend wird er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Fal­le eines den­noch erklär­ten iso­lier­ten Wider­rufs der Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung dies zugleich als Wider­ruf des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gilt. Hin­sicht­lich der wei­te­ren Rechts­fol­gen wird auf die Wider­rufs­fol­gen der Beleh­rung zum Wider­rufs­recht im Rah­men des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ver­wie­sen. Aus die­ser Beleh­rung kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­neh­men, dass er an die Kos­ten­aus­gleichs­ver­ein­ba­rung nicht gebun­den ist und ihm bereits gezahl­te Beträ­ge erstat­tet wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Mai 2014 – IV ZA 5/​14
BGH, Urtei­le vom 12.03.2014 – IV ZR 295/​13, VersR 2014, 567 Rn. 1422; – IV ZR 255/​13 1220[↩]
BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 295/​13, VersR 2014, 567 Rn. 2325[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.03.2014 – IV ZR 295/​13, VersR 2014, 567 Rn. 2635; – IV ZR 255/​13 2130[↩]
BGH, Urteil vom 01.12 2010 – VIII ZR 82/​10, NJW 2011, 1061 Rn.19[↩]
die Anwend­bar­keit ver­nei­nend etwa LG Leip­zig, Urteil vom 19.04.2012 03 S 571/​11 31 f.; beja­hend dem­ge­gen­über Urtei­le des LG Regens­burg vom 27.06.2011 3 O 672/​11, unver­öf­fent­licht; AG Lich­ten­berg, Urteil vom 05.04.2011 102 C 283/​1019; offen gelas­sen von LG Ros­tock VersR 2013 Rn. 41, 43[↩]
Die Miet­woh­nung – Ent­haf­tungs­er­klä­rung und… Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners erlangt der Mie­ter die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­ver­hält­nis zurück.…
fondsgebundene RentenversicherungNettopoliceRentenversicherungWiderrufsbelehrung

References: § 169
 § 171
 § 307
 § 1
 § 6
 § 307
 § 8
 § 8
 § 8
 § 169
 § 152
 § 9
 § 9
 § 9
 § 18
 § 8
 § 7