Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202013,%2054
Timestamp: 2019-12-14 12:50:56+00:00

Document:
BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,34420
BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 (https://dejure.org/2012,34420)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 (https://dejure.org/2012,34420)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 10 AZB 60/12 (https://dejure.org/2012,34420)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,34420) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsweg; Geschäftsführer einer GmbH; Kündigungsschutzklage
§ 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG
Geschäftsführer - Kündigung - Arbeitsgerichte, Zuständigkeit der
Zulässigkeit des Rechtswegs zu Arbeitsgerichten bei abberufenem GmbH-Geschäftsführer
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche eines abberufenen Geschäftsführers aus dem Arbeitsverhältnis
Arbeitsgerichte können für Kündigungsschutzklagen des Geschäftsführers zuständig sein
ArbGG §§ 5, 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 26.10.2012, Az.: 10 AZB 60/12 (Geschäftsführer: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Streit über den Fortbestand eines früheren Arbeitsverhältnisses)" von RA/FAArbR Karsten Haase, original erschienen in: GmbHR 2012, 83 - ...
ArbG Köln, 04.08.2011 - 6 Ca 3021/11
ZIP 2013, 335
DB 2012, 2699
Denn bei einem solchen Fall streiten die Parteien über das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses, das ursprünglich begründet und auch in der Folgezeit nicht wirksam durch einen der Form des § 623 BGB entsprechenden Anstellungsvertrag aufgelöst wurde (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, GmbHR 2014, 137; Urt. v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54; Beschl. v. 23.08.2011 - 10 AZB 51/10, ZIP 2011, 2175).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2017 - 3 Sa 61/17
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bestellung zum Geschäftsführer
Durch den Abberufungsakt wird das Vertragsverhältnis nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis (BAG v. 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 - juris Rn 16).
Sie greift unabhängig davon ein, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist (vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12).
Insoweit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein (BAG, Beschlüsse vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12, vom 23.8.2011 - 10 AZB 51/10, vom 15.3.2011 - 10 AZB 32/10).
Zwar liegt der Berufung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine vertragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäftsführer-Dienstvertrag zu qualifizieren ist und mit der das Arbeitsverhältnis grundsätzlich aufgehoben wird (vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 m.w.N.).
Es bedarf vielmehr insoweit zumindest einer (streitigen) Tatsachengrundlage (BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 m.w.N.).
Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699;… BAG 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46;… BAG 15. März 2011 - 10 AZB 32/10 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44) .
Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn sie noch während der Geschäftsführerbestellung gerichtlich geltend gemacht werden (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699;… 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; BAG 20. Mai 1998 - 5 AZB 3/98 - zu II 1 der Gründe, NZA 1998, 1247 ).
In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ( BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 20, DB 2012, 2699).
Dies ist beispielsweise - wie hier - dann der Fall, wenn die klagende Partei ausdrücklich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geltend macht, etwa im Zusammenhang mit einem vorhergehenden und dann - nach Auffassung der klagenden Partei - wiederaufgelebt ist (BAG vom 26.10.2012 - 10 AZB 60/12 - Juris, Rd.-Nr. 18).
Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der ursprünglich zwischen den Parteien bestehende Anstellungsvertrag als Betriebsleiter an dem vorliegenden Ergebnis nichts ändert, da dieses Arbeitsverhältnis mit Unterzeichnung des Geschäftsführeranstellungsvertrages durch die Parteien beendet worden ist (vgl. diesbezüglich die grundsätzlichen Erwägungen in BAG vom 26.10.2012, a. a. O., Rd.-Nr. 18).
Durch den Abberufungsakt wird das Vertragsverhältnis nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis (BAG vom 26.10.2012, a. a. O., Rd.-Nr. 16).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2015 - 3 Ta 38/15
Rechtswegzuständigkeit im Falle eines Streites lediglich um die fristlose …
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die klagende Partei ausdrücklich das Bestehen eines Arbeitsverhältnis geltend macht, etwa im Zusammenhang mit einem vorhergehenden und dann wieder auflebenden Arbeitsverhältnis (BAG vom 26.10.12, 10 AZB 60/12 - Juris, Rd.-Nr. 18).
Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der ursprünglich zwischen den Parteien bestehende Anstellungsvertrag an dem vorliegenden Ergebnis nichts ändert, da dieses Arbeitsverhältnis mit Unterzeichnung des Geschäftsführerdienstvertrages durch die Parteien beendet worden ist (vgl. diesbezüglich die grundsätzlichen Erwägungen in BAG vom 26.10.12, a. a. O., Rd.-Nr. 18).
Durch den Abberufungsakt wird das Vertragsverhältnis nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis (BAG vom 26.10.12, a. a. O., Rd.-Nr. 16).
Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG soll sicherstellen, dass das Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person keinen Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen führt, solange es dessen Mitglied ist (so ausdrücklich BAG, Beschl. v. 26.10.2012 10 AZB 60/12, NZA 2013, 54 ; Beschl. v. 23.08.2011 - 10 AZB 51/10, DB 2011, DB 2011, 2386 ; dazu auch Reinfelder RdA 2016, 87, 94 f.; Reiserer, BB 2016, 1141, 1143 f.; Stagat NZA 2015, 193, 195; Grimm jM 2015, 329, 330; Geck/ Fiedler BB 2015, 1077 ).
Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn sie noch während der Geschäftsführerbestellung gerichtlich geltend gemacht werden (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 60/12 - Rn. 16, DB 2012, 2699;… 23. August 2011 - 10 AZB 51/10 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 ).

References: § 2
 § 5
 § 623
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5