Source: http://cisg.at/6_18797m.htm
Timestamp: 2019-04-18 20:28:40+00:00

Document:
CISG Austria - OGH 11.9.1997, 6 Ob 187/97m
Geschäftszahl 6 Ob 187/97m
[ auch zitiert: Artikel 63, 64 ]
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kellner, Dr.Schiemer, Dr.Prückner und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei D*****gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Habibullah N*****, vertreten durch Dr.Guido Held und Mag.Gottfried Berdnik, Rechtsanwälte in Graz, wider die Gegner der gefährdeten Partei 1. G*****gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Javad G*****, 2. Javad G*****, beide vertreten durch Dr.Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Herausgabe (Streitwert 210.000,-- S), infolge ordentlichen Revisionsrekurses der Gegner der gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgerichtes vom 24.März 1997, GZ 6 R 94/97f-15, womit dem Rekurs der Gegner der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19.Dezember 1996, GZ 24 C 2203/96w-7, nicht Folge gegeben wurde, folgenden
gefaßt: 1. Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen;
2. Dem Revisionsrekurs des Zweitgegners der gefährdeten Partei wird Folge gegeben.
Die Entscheidung der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, daß der Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen den Zweitgegner der gefährdeten Partei abgewiesen wird.
Die gefährdete Partei hat dem Zweitgegner die Kosten des Provisorialverfahrens, d.s. die mit 9.776,25 S (darin 1.629,38 S Umsatzsteuer) bestimmten Verfahrenskosten erster Instanz, die mit 4.887,63 S (darin 814,61 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten für den Rekurs ON 11 und die mit 5.865,75 S (darin 977,63 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die gefährdete Partei hat ihre Kosten des Provisorialverfahrens gegenüber dem Zweitantragsgegner endgültig selbst zu tragen.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß die gefährdete Partei zumindest "implizit" die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 1 EO beantragt habe. Nach dieser Gesetzesstelle genüge eine objektive, konkrete Gefährdung. Eine solche liege hier auch vor, zumal bereits ein Teil der Teppiche veräußert worden sei. Bei einem vereinbarten Eigentumsvorbehalt könne der Verkäufer im Fall des Vertragsrücktritts wegen Verzuges die verkauften Sachen zurückverlangen. Es bestehe die Gefahr des Gutglaubenserwerbs von Teppichen durch Dritte, da der Zweitantragsgegner beabsichtige, den Teppichhandel zu betreiben. Eine Gefährdung liege auch wegen der schlechten Vermögenslage und drohenden Insolvenz der Erstantragsgegnerin vor. Daß ein unwiederbringlicher Schaden drohen müsse, treffe nur auf eine auf § 381 Z 2 EO gestützte einstweilige Verfügung zu. Gemäß § 381 Z 1 EO könne auch ein Veräußerungsverbot erlassen werden. Die gerichtliche Hinterlegung könne nicht nur hinsichtlich solcher Sachen angeordnet werden, die sich in der Gewahrsame des Gegners der gefährdeten Partei befänden, sondern auch hinsichtlich beweglicher Sachen in Drittgewahrsame. Das Drittverbot könne sich auch gegen ein Gericht richten. Es sei die gerichtliche Verwahrung auch ohne Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO anzuordnen gewesen. Es bestünde keine Antragsbindung. Die Passivlegitimation des Zweitantragsgegners sei zu bejahen. Mit der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur gegen die Erstantragsgegnerin würde der Schutzzweck vereitelt werden. Zur Auferlegung einer Sicherheitsleistung bestehe kein Grund, die Voraussetzungen des § 390 Abs 2 EO lägen nicht vor.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegner nicht Folge. Es beurteilte den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt rechtlich im wesentlichen dahin, daß auch der Zweitantragsgegner als Geschäftsführer der Erstantragsgegnerin passiv legitimiert sei. Die Gesellschaft könne nur durch ihren Geschäftsführer Handlungen setzen. Die Ausfolgung der Teppiche an den Zweitantragsgegner habe nach Einstellung des Strafverfahrens unmittelbar bevorgestanden. Daraus ergebe sich die Berechtigung und Notwendigkeit, die einstweilige Verfügung auch gegen den Zweitantragsgegner zu erlassen, da andernfalls der Zweck der Maßnahme vereitelt werden würde. Gemäß § 381 Z 1 EO reiche das Vorliegen einer objektiven Gefährdung, von wem auch immer sie herrühre, aus. Auch wenn die Gesellschaft keine Teppiche mehr verkaufe, sei die objektive Gefährdung dennoch zu bejahen. Dies schon deshalb, weil beide Antragsgegner den Anspruch der gefährdeten Partei bestritten und somit auch behaupteten, über die Teppiche frei verfügungsberechtigt zu sein. Bei einer einstweiligen Verfügung gemäß § 381 Z 1 EO seien die Vermögensverhältnisse der Antragsgegner nicht weiter von Belang. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 2 EO stehe grundsätzlich im Ermessen des Gerichtes. Die Gegner der gefährdeten Partei hätten nicht konkret vorgebracht, welche Schäden ihnen durch Handlungen der gefährdeten Partei konkret entstanden sein sollten. Der Eigentumsvorbehalt der gefährdeten Partei und der Vertragsrücktritt seien bescheinigt worden.
Das Rekursgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Zur Passivlegitimation des Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH, gegen die eine einstweilige Verfügung erlassen werden sollte, liege eine oberstgerichtliche Rechtsprechung nicht vor.
Auf der Basis des von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalts erfolgte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Gesellschaft mbH, die allein Vertragspartnerin der gefährdeten Partei ist, im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Ob durch den festgestellten Vermerk über den Eigentumsvorbehalt auf den Bestellscheinen und Rechnungen ein Eigentumsvorbehalt tatsächlich wirksam begründet wurde (vgl zur österreichischen Rechtslage Schaschl in RdW 1997, 261 und die dort besprochene Entscheidung 5 Ob 18/97a), kann mangels konkreter Relevierung dieses Themas durch die Rekurswerber dahingestellt bleiben. Der Herausgabeanspruch der gefährdeten Partei ist jedenfalls dann berechtigt, wenn von einem wirksamen Vertragsrücktritt ausgegangen werden könnte. Vorweg ist wegen des Auslandsbezuges (die Verkäuferin ist eine Gesellschaft mit dem Sitz in Deutschland, die Käuferin eine Gesellschaft mit dem Sitz in Österreich) zu untersuchen, welches materielle Sachrecht anzuwenden ist. Gemäß § 36 IPRG wäre das Recht des Staates maßgeblich, in dem die Partei, die nicht Geldschuldner ist, ihren Aufenthalt hat. Dies führte zur Anwendung deutschen Sachrechts. Deutschland und Österreich sind jedoch Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl 1988/96). Nach Art 1 Abs 1 lit a des Übereinkommens ist das UN-Kaufrecht auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, die Vertragsstaaten sind. Das UN-Kaufrecht ist daher hier anzuwenden.
Die Voraussetzungen und Rechtswirkungen eines Rücktritts von einem Kaufvertrag wegen Verzugs des Schuldners sind im österreichischen Recht (§§ 918, 921 ABGB) genauso wie im deutschen Recht (§§ 326 f BGB) im wesentlichen gleich geregelt. Der wirksame Rücktritt setzt ua die Setzung einer Nachfrist, eine Rücktrittsandrohung und die Rücktrittserklärung nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist voraus. Auch das anzuwendende UN-Kaufrecht verlangt für den Rücktritt des Verkäufers eine Nachfristsetzung und Aufhebungserklärung des Verkäufers (Art 63 Abs 1, 64 Abs 1 lit b UN-Kaufrecht). Eine Nachfristsetzung der Verkäuferin sowie die Androhung des Vertragsrücktritts wurden nicht festgestellt. Es ist vielmehr von einem sofort erklärten Rücktritt nach Eintritt des Verzugs auszugehen. Damit ist für die Gegner der gefährdeten Partei aber noch nichts gewonnen, weil das Erstgericht (zumindest schlüssig) ein Einverständnis der Käuferin zum erklärten Rücktritt und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages feststellte (S 7 in ON 7). Damit ist aber der Herausgabeanspruch bescheinigt, weil nach Vertragsaufhebung die wechselseitigen Leistungen zurückzustellen sind. An dieser Beurteilung vermag auch die nach dem akzeptierten Rücktritt erfolgte Teilzahlung nichts zu ändern. Die diesbezüglichen Rekursausführungen stellen in Wahrheit eine unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen dar. Eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wurde genausowenig festgestellt wie eine Ratenvereinbarung.
Auch die Bejahung einer konkreten Gefährdung des Herausgabeanspruchs ist aufgrund des festgestellten Sachverhalts (hier: Verzug bei der Bezahlung des Kaufpreises; teilweiser Verkauf der Ware; schlechte Vermögenslage der Rückgabeverpflichteten) unbedenklich. Ob eine Gefährdung vorliegt, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, der keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zukommt (3 Ob 1106/90 mwN). Schließlich liegt auch in der Ablehnung einer Sicherheitsleistung (§ 390 Abs 2 EO) keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Bei bescheinigtem Anspruch ist die Auferlegung einer Sicherheitsleistung eine Frage richterlichen Ermessens (vgl 4 Ob 68/90). Worin eine Überschreitung des Ermessensspielraums liegen sollte, wird im Revisionsrekurs nicht ausgeführt.
Nach ständiger Rechtsprechung darf mit einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei, nicht aber in diejenige Dritter, zu denen die gefährdete Partei nicht in Rechtsbeziehung steht, eingegriffen werden (RdW 1993, 246; 1 Ob 2089/96d, 2090/96a). Der Geschäftsführer wird von der gefährdeten Partei auch nicht als Drittschuldner in das Provisorialverfahren einbezogen, er ist vielmehr Antragsgegner, also Verpflichteter. Die Drittschuldnereigenschaft setzte voraus, daß der Geschäftsführer eigene Rechte vom Gegner der gefährdeten Partei (hier also von der Gesellschaft) ableitete. Der Geschäftsführer müßte also die herauszugebenden Sachen in Händen halten und gegenüber der Gesellschaft zur Herausgabe verpflichtet sein (Konecny, Anwendungsbereich 322 f). Die gefährdete Partei nimmt den Geschäftsführer allerdings ohnehin direkt in Anspruch. Die Stattgebung des Sicherungsantrages gegen den Geschäftsführer setzt den Nachweis des Bestehens eines Anspruchs auch gegen diesen Verpflichteten voraus. Ein solcher Anspruch kann aus der vertraglichen Beziehung der gefährdeten Partei und der Gesellschaft mbH nicht ohneweiteres abgeleitet werden. Der Geschäftsführer (aber auch der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH) ist ein von der Gesellschaft völlig getrenntes Rechtssubjekt (JBl 1965, 90). Für bloße Gesellschaftsschulden haftet der Geschäftsführer nur in Ausnahmsfällen (vgl die Durchgriffshaftung im Falle einer vom Geschäftsführer verschuldeten Insolvenz der Gesellschaft). Der auf das Eigentumsrecht der gefährdeten Partei bzw die Eigentumsverschaffungspflicht (Rückübertragungspflicht) der Gesellschaft gestützter Anspruch kann nur gegen die Gesellschaft durchgesetzt und gesichert werden. Für einen direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer hätte es eines zusätzlichen anspruchsbegründenden Sachverhalts bedurft, etwa dahin, daß der Geschäftsführer die Gewahrsame über die Teppiche bereits erlangt habe und zur Herausgabe an die gefährdete Partei entgegen der materiellen Rechtslage (wegen titelloser Gewahrsame) nicht bereit sei. Zur Passivlegitimation des Geschäftsführers hat die gefährdete Partei jedoch nur auf die Geschäftsführereigenschaft und Mitgesellschaftereigenschaft des Zweitantragsgegners verwiesen und ein rechtliches Interesse der gefährdeten Partei daran behauptet, daß die Teppiche nicht an den Geschäftsführer ausgefolgt werden sollten. Im Sicherungsantrag wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Geschäftsführer nie persönliche Rechte an den im Strafverfahren beschlagnahmten Teppichen behauptet habe. Damit läuft das Parteivorbringen der gefährdeten Partei nur darauf hinaus, daß allenfalls in der Zukunft ein Herausgabeanspruch gegen den Geschäftsführer entstehen könnte. Künftig entstehende Ansprüche sind jedoch nicht sicherungsfähig (RZ 1994/25). Der gegen den Geschäftsführer gerichtete Sicherungsantrag ist daher schon mangels Anspruchsbescheinigung nicht berechtigt. Dem Revisionsrekurs des Geschäftsführers ist stattzugeben. Sein Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung der ausdrücklich auch gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung ist zu bejahen, auch wenn er insbesondere durch die gerichtliche Verwahrung der ihm nicht gehörigen Teppiche nicht beschwert erscheint. Seine Rechtssphäre ist jedoch schon durch die Einbeziehung in das Provisorialverfahren als Partei berührt. Die für eine meritorische Erledigung des Revisionsrekurses erforderliche Beschwer liegt vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO, §§ 78, 402 EO. Der obsiegende Zweitantragsgegner hat Anspruch auf Ersatz seiner Vertretungskosten. Da sein Rechtsvertreter auch für die Erstantragsgegnerin einschritt, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß die Gegner der gefährdeten Partei die Kosten ihres Rechtsvertreters diesem je zur Hälfte schulden (MGA ZPO14 § 41/91). Die gefährdete Partei hat dem Zweitantragsgegner daher die Hälfte der verzeichneten Vertretungskosten zu ersetzen.

References: OGH 
 § 381
 § 381
 § 381
 § 405
 § 390
 § 381
 § 381
 § 390
 § 36
 § 528
 § 41