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Timestamp: 2016-10-25 20:57:28+00:00

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91 I 98
91 I 9817. Urteil vom 12. Mai 1965 i.S. Kaufhaus Modern AG Wohlen gegen Gemeinderat Wohlen und Regierungsrat des Kantons Aargau.
Fermeture des magasins, arbitraire, libert� du commerce et de l'industrie. Art. 4 et 31 Cst. 1. N'est pas arbitraire l'opinion selon laquelle le � 2 de la loi argovienne du 14 f�vrier 1940 sur la fermeture des magasins autorise les communes � ordonner la fermeture pendant toute une journ�e par semaine (consid. 1). 2. Des mesures de police fond�es sur l'art. 31 al. 2 Cst. sont admissibles, pourvu qu'elles respectent le principe de proportionnalit� et traitent tous les concurrents de mani�re �gale (consid. 2 a et b). 3. Les dispositions, qui prescrivent la fermeture des magasins une certaine dur�e pendant un jour ouvrable pour donner aux propri�taires des commerces et � leur personnel les loisirs n�cessaires,sont des r�gles de police destin�es � prot�ger la sant� publique; comme telles, elles sont compatibles avec l'art. 31 Cst. Dans les circonstances actuelles, il en va ainsi m�me lorsque l'autorit� ordonne la fermeture des magasins pendant un jour ouvrable complet (consid. 2 c-g). Faits � partir de page 99
BGE 91 I 98 S. 99
A.- Nach � 1 des aargauischen Gesetzes �ber den Ladenschluss vom 14. Februar 1940 (LSG) sind an Werktagen die Verkaufsgesch�fte um 19.00 Uhr zu schliessen. In � 2 des Gesetzes wird bestimmt:
"Sofern im Einzelfalle ein dringendes Bed�rfnis nachgewiesen wird, oder wenn mindestens zwei Drittel der Gesch�ftsinhaber der Gemeinde es verlangen, kann der Gemeinderat mit Zustimmung der Polizeidirektion den Ladenschluss im Sommer, d.h. vom 1. April bis 30. September, bis l�ngstens 21 Uhr, im Winter, d.h. vom 1. Oktober bis 31. M�rz, bis l�ngstens 20 Uhr hinausschieben oder ihn fr�her ansetzen.
Der Gemeinderat kann unter den gleichen Voraussetzungen f�r einzelne Arten von Verkaufsgesch�ften eine besondere Ordnung treffen. Eine solche kann sich auch auf einzelne Tage beziehen, wie z.B. Ladenschluss am Samstagnachmittag."
B.- Auf Begehren des Handwerker- und Gewerbevereins hin beschloss der Gemeinderat Wohlen am 8. Juni 1964, dass die Verkaufsgesch�fte am Mittwoch den ganzen Tag geschlossen zu halten seien; f�r Milchgesch�fte, B�ckereien und Konditoreien wurde eine besondere Ordnung getroffen.
Gegen diesen Beschluss erhob die Kaufhaus Modern AG Wohlen, die in der fraglichen Gemeinde ein Warenhaus betreibt, beim Bezirksamt Bremgarten Beschwerde mit der BGE 91 I 98 S. 100Begr�ndung, der Beschluss des Gemeinderates finde im aargauischen Ladenschlussgesetz keine gen�gende Grundlage und verletze die Handels- und Gewerbefreiheit. Der Bezirksamtmann hiess die Beschwerde am 21. August 1964 gut. Er hielt daf�r, � 2 Abs. 2 LSG erlaube es der Gemeindebeh�rde nicht, die Schliessung der Verkaufsgesch�fte w�hrend eines ganzen Werktages anzuordnen. Der angefochtene Beschluss laufe praktisch auf die zwangsweise Einf�hrung der F�nftagewoche hinaus, wof�r weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Notwendigkeit bestehe.
Der Gemeinderat Wohlen erhob gegen den Entscheid des Bezirksamtmannes Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau, der am 12. November 1964 die Beschwerde guthiess und zur Begr�ndung ausf�hrte, Vorschriften, welche die Arbeitszeit des Personals und die �ffnungszeiten der Gesch�fte regelten, dienten der �ffentlichen Gesundheit und seien, da gewerbepolizeilicher Natur, mit Art. 31 BV vereinbar. Mit der in � 2 Abs. 2 LSG gebrauchten Wendung "einzelne Tage" werde ausdr�cklich gesagt, dass die Anordnung des Ladenschlusses sich auch auf einzelne ganze Tage beziehen k�nne. Den Gesetzesmaterialien sei nichts zu entnehmen, was darauf schliessen liesse, dass den Gemeindebeh�rden eine so weitgehende Kompetenz nicht h�tte einger�umt werden wollen. Von den 109 Inhabern von Ladengesch�ften der Gemeinde Wohlen h�tten 94, also betr�chtlich mehr als die vom Gesetz geforderte Zweidrittelmehrheit, den ganzt�gigen Ladenschluss am Mittwoch gew�nscht. In einer privaten Umfrage des Handwerker- und Gewerbevereins h�tten sich zudem von der Ladenkundschaft 3832 Personen f�r und 469 gegen den ganzt�gigen Ladenschluss ausgesprochen. Ein ganzt�giger und beh�rdlich allgemein verbindlich erkl�rter Ladenschluss bestehe bereits auch in Brugg f�r die sogenannten Bedarfsartikelgesch�fte, sowie in Baden, Ennetbaden und Wettingen f�r die Lebensmittelgesch�fte und Drogerien.
C.- Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates hat die Kaufhaus Modern AG Wohlen staatsrechtliche Beschwerde wegen Willk�r und Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit eingereicht. Auf die Begr�ndung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen hingewiesen.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Gemeinderat Wohlen beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
BGE 91 I 98 S. 101
1. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Entscheid des Regierungsrates sei willk�rlich, weil dadurch offensichtlich � 2 LSG schwer verletzt werde. � 2 Abs. 2 LSG sei in Verbindung mit � 2 Abs. 1 LSG auszulegen und eindeutig so zu verstehen, dass der Abendladenschluss auch nur f�r einzelne Tage um einige Stunden vorverlegt werden k�nne. So betrachtet stelle Abs. 2 eine blosse Erg�nzung von Abs. 1 dar, die es erm�gliche, den normalen Abendladenschluss statt generell auch bloss f�r bestimmte Tage vorzuverschieben.
Die dieser Auffassung entgegenstehende Auslegung von � 2 LSG durch den Regierungsrat ist indessen keineswegs unhaltbar, denn es l�sst sich sehr wohl die Ansicht vertreten, schon der Hinweis auf die M�glichkeit des Ladenschlusses am Samstagnachmittag zeige, dass sich Abs. 2 im Unterschied zu Abs. 1 nicht auf den Abendladenschluss beziehe, und es w�re zudem �berfl�ssig, dem Gemeinderat f�r eine auf bestimmte Tage beschr�nkte Ordnung eine Kompetenz einzur�umen, die ihm in Abs. 1 schon in umfassender Weise zugeschieden sei. Fraglich ist deshalb nur, ob es mit Wortlaut und Sinn von � 2 LSG schlechthin unvereinbar sei, wenn der Regierungsrat annahm, diese Vorschrift erm�chtige den Gemeinderat zur Anordnung eines ganzt�gigen, nicht nur eines halbt�gigen Ladenschlusses.
Die besondere Ladenschlussordnung, die vom Gemeinderat erlassen werden kann, kann sich auf einzelne Tage beziehen. Dieser Wortlaut von � 2 Abs. 2 LSG l�sst sich ohne Willk�r so verstehen, dass unter den vom Gesetz erw�hnten Voraussetzungen die Schliessung der Gesch�fte w�hrend eines einzelnen Tages angeordnet werden kann, demnach ein ganzt�giger Ladenschluss zul�ssig ist. Nicht zu �bersehen ist allerdings, dass sich die erw�hnte Ordnung zwar auf "einzelne Tage" beziehen kann, der Gesetzgeber aber dieser Regel den Zusatz beigef�gt hat: "wie z.B. Ladenschluss am Samstagnachmittag". Der Bezirksamtmann f�hrte in der Begr�ndung seines Entscheides aus, wenn im Gesetz der Ladenschluss am Samstagnachmittag beispielsweise erw�hnt sei, so werde damit angedeutet, dass die erw�hnte Ordnung nur f�r einen Halbtag getroffen werden d�rfe. Diese Ansicht mag sich vertreten lassen; gleichwohl liegt darin, dass das Gesetz als BGE 91 I 98 S. 102Beispiel den Samstagnachmittag nennt, nicht mehr als eine ganz unbestimmte Andeutung. Auf jeden Fall wird damit keineswegs in klarer Weise der Begriff des "einzelnen Tages" in dem Sinne eingeschr�nkt, dass entsprechend dem Beispiel des Samstagnachmittages die Schliessung der Verkaufsgesch�fte nur f�r einen bestimmten Halbtag verf�gt werden d�rfte. Im Gegenteil l�sst sich mit dem Regierungsrat �berlegen, dass es dem Gesetzgeber leicht gefallen w�re, die M�glichkeit einer besonderen Regelung eindeutig auf einen einzelnen Halbtag zu begrenzen, wenn das seinem Willen entsprochen h�tte. Der Hinweis auf den Samstagnachmittag kann deshalb in haltbarer Auslegung des Gesetzes als blosse Exemplifikation betrachtet werden, die �ber die Tragweite der allgemeinen Norm nichts aussagt, diese aber mindestens so klar einschr�nkt, dass unter dem Gesichtspunkte des Willk�rverbotes die Annahme unzul�ssig w�re, die beispielsweise Nennung des Samstagnachmittages setze dem Anwendungsbereich von � 2 Abs. 2 LSG keine Schranke. Die Auslegung, die der Regierungsrat dieser Vorschrift zuteil werden liess, steht somit nicht in offensichtlichem Widerspruch zu ihrem Wortlaut.
Auch mit dem Sinn der gesetzlichen Regelung ist die vom Regierungsrat vertretene Auffassung nicht eindeutig unvereinbar. Das aargauische Ladenschlussgesetz will nach seiner ganzen Konzeption den Gemeindebeh�rden weitgehende Freiheit gew�hren, den Ladenschluss nach den besonderen Verh�ltnissen und Bed�rfnissen selbst�ndig festzulegen. Der Rahmen der Befugnisse des Gemeinderates ist nach der allgemeinen Tendenz des Erlasses weit gespannt. Von daher gesehen erweist sich eine den Geltungsbereich von � 2 Abs. 2 LSG nicht eng begrenzende Auslegung nicht als offenbar sinnwidrig, sofern nur - was nach den bereits angestellten �berlegungen zutrifft - eine solche Interpretation als durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt erachtet werden darf. Die vom Regierungsrat vorgenommene Auslegung l�sst zudem die M�glichkeit offen, ver�nderten Anschauungen im Rahmen des geltenden Gesetzes in weitem Masse Rechnung zu tragen; die Erw�gung aber, dem auf eine dauerhafte Ordnung bedachten Gesetzgeber sei daran gelegen, dass sein Werk auch unter ver�nderten Verh�ltnissen noch tauge, liegt durchaus im Bereich einer vern�nftigen Auslegung. Die Beschwerdef�hrerin BGE 91 I 98 S. 103wendet ein, in der parlamentarischen Beratung des Gesetzes habe die Frage, wieweit den Gemeindebeh�rden gestattet werden solle, den Abend-Ladenschluss um kurze Zeit hinauszuschieben oder vorzuverlegen, zu l�ngerer Diskussion Anlass gegeben; wenn schon dar�ber lange diskutiert worden sei, sei der Schluss erlaubt, dass der Gesetzgeber weit davon entfernt gewesen sei, an einen ganzt�gigen Ladenschluss zu denken. Damit l�sst sich die Willk�rr�ge nicht begr�nden. Die Tatsache, dass die Ansichten mit Bezug auf die Kompetenz der Gemeindebeh�rden zur Verschiebung des normalen Abend-Ladenschlusses auseinandergingen, l�sst nicht zwingend darauf schliessen, dass die gesetzgebende Beh�rde dem Gemeinderat die Befugnis versagen wollte, die Verkaufsgesch�fte einen ganzen Tag schliessen zu lassen. Es handelt sich um verschiedene Fragen, und es liess sich bei der Gesetzesberatung in vern�nftiger Argumentation der Standpunkt vertreten, den Gemeinden sei wohl die Befugnis zu ganzt�giger Schliessung der Gesch�fte zuzuweisen, nicht aber die Befugnis, die abendliche Schliessungszeit gegen�ber der normalen (19.00 Uhr) wesentlich zu verschieben. Aus den Gesetzesmaterialien k�nnte nur dann ein f�r den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin erhebliches Argument hergeleitet werden, wenn in den Beratungen klar die Meinung zum Ausdruck gebracht worden w�re, die Befugnis zu ganzt�giger Schliessung der Gesch�fte sei den Gemeindebeh�rden zu versagen, oder wenn allenfalls sogar der Hinweis auf die M�glichkeit des Ladenschlusses am Samstagnachmittag in der Diskussion ernstlich bek�mpft worden w�re. An einem solchen Nachweis fehlt es. Selbst wenn aber der Gesetzgeber im Jahre 1940 dem Gemeinderat nur die Befugnis h�tte �bertragen wollen, die Verkaufgesch�fte halbt�gig, nicht ganzt�gig schliessen zu lassen, w�re dies nicht unbedingt massgebend. Was der historische Gesetzgeber gewollt hat, ist f�r die Rechtsanwendung nicht von vorneherein entscheidend, weil eine Norm mit der Zeit infolge ver�nderter Verh�ltnisse eine andere Bedeutung erlangen kann, als sie ihr am Anfange zugeschrieben wurde (BGE 88 I 157 mit Verweisungen).
Damit ist dargetan, dass der angefochtene Entscheid des Regierungsrates � 2 LSG nicht offensichtlich schwer verletzt (BGE 90 I 139). Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet denn auch zwar allgemein die Rechtsanwendung als willk�rlich, ohne BGE 91 I 98 S. 104aber n�her auszuf�hren, worin diese Willk�r erblickt wird; sie l�sst es dabei bewenden, der Rechtsauffassung des Regierungsrates ihre eigene gegen�berzustellen.
2. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin verletzt der Entscheid des Regierungsrates den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit. Bereits die Gerichtspraxis, nach der es vor diesem Grundsatze zul�ssig sei, die Schliessung der Ladengesch�fte an einem Halbtag anzuordnen, sei in der Lehre auf Kritik gestossen. Es k�nne kein Zweifel bestehen, dass ein allgemeinverbindlicher Ladenschluss an einem ganzen Tag die Grenzen der gewerbepolizeilichen Massnahmen �berschreite. Der ganzt�gige Ladenschluss laufe auf eine zwangsweise Einf�hrung der F�nftagewoche hinaus und k�nne nicht anders denn als wirtschaftspolitische Massnahme betrachtet werden, die nicht der Sorge um die Gesundheit der Arbeitnehmer entspringe, sondern mit dem Ziel, die Stellung der Ladengesch�fte auf dem Arbeitsmarkt zu st�rken, eine Angleichung an die Arbeitsbedingungen in anderen Wirtschaftszweigen verf�ge.
a) Art. 31 BV, der die Handels- und Gewerbefreiheit gew�hrleistet, beh�lt in Abs. 2 kantonale Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerbe und deren Besteuerung vor, f�gt aber bei, dass diese ihrerseits den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeintr�chtigen d�rfen. Dieser Zusatz bedeutet, dass wirtschaftspolitische Massnahmen, die zugunsten gewisser Erwerbszweige und Betriebsarten in die freie Konkurrenz eingreifen, ausgeschlossen und nur gewerbepolizeiliche Massnahmen zul�ssig sind, welche die Aus�bung von Handel und Gewerbe aus polizeilichen Gr�nden - zum Schutze der �ffentlichen Ordnung, von Ruhe, Sicherheit, Gesundheit, Sittlichkeit und Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr - beschr�nken. Diese gewerbepolizeilichen Einschr�nkungen m�ssen einerseits alle Gewerbegenossen gleich behandeln (Grundsatz der Rechtsgleichheit) und d�rfen anderseits nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist, durch den sie gedeckt sind (Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit). Wahren sie diese Grunds�tze nicht, so verstossen sie gegen Art. 31 BV (BGE 86 I 272 mit Verweisungen, BGE 87 I 448 lit. b und 453 Erw. 3, BGE 88 I 236 Erw. 3, BGE 89 I 30 Erw. 2, nicht ver�ffentlichter Entscheid vom 14. November 1964 in Sachen Billeter). Das Bundesgericht hat in st�ndiger BGE 91 I 98 S. 105Rechtsprechung entschieden, dass Vorschriften, welche die Schliessung der Ladengesch�fte w�hrend einer bestimmten Zeitspanne an Werktagen anordnen, um den Ladeninhabern und dem Personal die n�tige Freizeit zu verschaffen, gewerbepolizeiliche Vorschriften zum Schutze der �ffentlichen Gesundheit und als solche mit Art. 31 BV vereinbar seien (BGE 73 I 100Erw. 2, BGE 86 I 274 Erw. 1, BGE 88 I 236, BGE 89 I 31). Dabei hat das Gericht mit einl�sslicher Begr�ndung dargetan, dass die gegen diese Rechtsprechung gerichtete, von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte Kritik nicht stichhaltig ist (BGE 86 I 275 /276). Ein Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen, besteht deshalb nicht.
b) In den Motiven einzelner bundesgerichtlicher Urteile wurde etwa ausgef�hrt, es sei vor Art. 31 BV zul�ssig, die Ladengesch�fte "an einem Werktag" schliessen zu lassen; es ist auch die Rede von der Pflicht zur Gew�hrung eines "freien Wochentags oder -halbtags" (BGE 86 I 275, BGE 89 I 31). Solche Formulierungen k�nnten zur Annahme verleiten, das Bundesgericht habe bereits dar�ber befinden m�ssen, ob es unter dem Gesichtspunkte der Handels- und Gewerbefreiheit zul�ssig sei, einen Ladenschluss f�r einen ganzen Werktag anzuordnen. Tats�chlich hatte sich jedoch der Staatsgerichtshof bis anhin nur mit solchen kantonalen Entscheiden zu befassen, die den Ladenschluss an einem halben Werktag anordneten. Die Anordnung des "Wirtesonntags" durch eine kantonale Beh�rde (BGE 86 I 272) bildet nur scheinbar eine Ausnahme, denn hier handelte es sich darum, den Angestellten einen freien Tag je Woche zu gew�hren, w�hrend f�r das Ladenpersonal im allgemeinen der Sonntag ohnehin arbeitsfrei ist. Soweit die Ordnung des Ladenschlusses in Frage steht, hatte das Bundesgericht bis jetzt nur dar�ber zu befinden, ob es im Rahmen des gewerbepolizeilichen Zweckes bleibe, wenn eine kantonale Beh�rde die Schliessung der Verkaufsgesch�fte an einem Halbtag anordnet. Im vorliegenden Falle stellt sich demnach erstmals die Frage, ob es durch diesen Zweck noch gedeckt sei, wenn angeordnet wird, die Ladengesch�fte w�hrend eines ganzen Werktages geschlossen zu halten.
c) Was zum Schutze der �ffentlichen Gesundheit notwendig ist, l�sst sich nicht ein f�r allemal abschliessend bestimmen. Die Anschauungen dar�ber wandeln sich im Laufe der Zeit, und mit ihrem Wandel ver�ndert sich auch der materielle BGE 91 I 98 S. 106Gehalt des gewerbepolizeilichen Zweckes. Mochte es vor Jahrzehnten zum Schutze der Gesundheit des Ladenpersonals noch als hinl�nglich erscheinen, wenn die Verkaufsgesch�fte den ganzen Sonntag und an Werktagen nicht erst zu sp�ter Abendstunde geschlossen wurden, so hat sich mit der Zeit immer mehr die Anschauung verbreitet, die Arbeitnehmer h�tten einen Anspruch darauf, dass ihnen nicht nur ein angemessener Feierabend, sondern neben dem Sonntag auch ein freier Wochenhalbtag gew�hrt werde (nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. Mai 1951 in Sachen Keller). Die Entwicklung ist dabei nicht stehen geblieben, setzt sich doch in neuerer Zeit zusehends die Auffassung durch, es sei bei der Hast des heutigen Lebens den Arbeitnehmern im Interesse der allgemeinen Gesundheit ein ganzer Werktag zur Erholung einzur�umen. Bereits im Jahre 1960 wurde in der Botschaft zum Gesetz �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel auf die "wachsende Verbreitung der F�nftagewoche" hingewiesen (BBl 1960 II 915). Im Rahmen dieser Entwicklung haben auch seither zahlreiche private und �ffentliche Betriebe die F�nftagewoche eingef�hrt. Die M�glichkeit, dem Ladenpersonal einen freien Werktag zu gew�hren, indem die Schliessung der Ladengesch�fte w�hrend eines ganzen Werktages angeordnet wird, haben allerdings bis heute erst einzelne Kantone geschaffen. Richtig ist auch, dass das Bundesgesetz �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. M�rz 1964 noch nicht in Kraft getreten ist und in Art. 21 den Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit w�chentlich auf mehr als f�nf Tage verteilt ist, bloss jede Woche einen freien Halbtag gew�hrleistet. Indessen ist zu ber�cksichtigen, dass es sich dabei um eine Minimalvorschrift handelt und dass wohl auch hier "die gesetzliche Fixierung der tats�chlichen Entwicklung nicht vorgreift, sondern ihr nachfolgt" (BBl 1960 II 968). Selbst wenn sich jedoch daraus gewisse Zweifel ergeben k�nnten, ob der Anspruch auf einen arbeitsfreien Werktag bereits allgemeiner Anschauung entspricht, verm�chte das an der Beurteilung nichts zu �ndern. Beim Entscheid �ber die Frage, wie weit eine gewerbepolizeiliche Schranke reichen darf, steht den kantonalen Beh�rden ein gewisser Ermessensspielraum zu, da es im hier fraglichen Bereich ihre Aufgabe ist, den Schutz der �ffentlichen Gesundheit zu gew�hrleisten (BGE 87 I 190). Beim heutigen Stand BGE 91 I 98 S. 107der Dinge kann nicht gesagt werden, die aargauische Beh�rde habe sich nicht an diese Grenze ihres Ermessens gehalten, wenn sie annahm, nach jetziger Auffassung sei zum Schutze der Gesundheit des Ladenpersonals ein freier Werktag vonn�ten. Unter diesem Gesichtspunkte betrachtet ist deshalb die umstrittene Massnahme durch den gewerbepolizeilichen Zweck gedeckt.
d) Im Zusammenhang mit dem Einwand der Beschwerdef�hrerin, die angefochtene Ladenschlussordnung sei nicht im Hinblick auf die Gesundheit der Arbeitnehmer erlassen worden, sondern um die Stellung der Inhaber von Ladengesch�ften auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, ist daran zu erinnern, dass eine gewerbepolizeiliche Vorschrift auch wirtschaftspolitische Folgen haben kann. "Sind f�r ein bestimmtes Gewerbe nur gewerbepolizeiliche Einschr�nkungen zul�ssig, so ist eine gewerbepolizeiliche Vorschrift nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil sie auch gewisse wirtschaftspolitische Auswirkungen hat. Die Vorschrift darf aber nicht wegen dieser wirtschaftspolitischen Auswirkung erlassen werden; letztere darf nur die unvermeidbare Begleiterscheinung der polizeilichen Einschr�nkung sein, und sie darf nicht so intensiv sein, dass dadurch die Folgen der polizeilichen Vorschriften - das Opfer an Freiheit - in keinem vern�nftigen Verh�ltnis mehr zum Wert des zu sch�tzenden polizeilichen Gutes stehen" (MARTI, Handels- und Gewerbefreiheit S. 103). Die Tatsache, dass die von der kantonalen Beh�rde getroffene Massnahme eine wirtschaftspolitische Wirkung in der Weise entfaltet, dass es beim heutigen Mangel an Arbeitskr�ften den Inhabern von Ladengesch�ften erleichtert wird, in Konkurrenz mit andern Arbeitgeberkategorien Personal zu finden, wenn die F�nftagewoche auch f�r das Ladenpersonal gew�hrleistet ist, beraubt demnach an sich die Massnahme ihres gewerbepolizeilichen Charakters nicht. Das w�re erst der Fall, wenn die kantonale Beh�rde die umstrittene Massnahme gerade und in erster Linie um der genannten wirtschaftspolitischen Auswirkung willen beschlossen h�tte. Das kann nicht angenommen werden. Wohl hat der Gemeinderat in der Begr�ndung seiner Beschwerde an den Regierungsrat auf das wirtschaftspolitische Anliegen des Handwerker- und Gewerbevereins hingewiesen, doch lag das Hauptgewicht der Argumentation auf den diesem Hinweis folgenden Ausf�hrungen: "Diese Ordnung liegt im BGE 91 I 98 S. 108Interesse der Gesch�ftsinhaber und vor allem des Verkaufspersonals. Es handelt sich dabei dem Sinne und Zwecke nach, wie die Polizeidirektion richtig ausf�hrt, einfach darum, die Arbeits- und Pr�senzzeit im Interesse der Gesundheit und des Wohlergehens von Gesch�ftsinhaber und Personal auf ein ertr�gliches Mass zu reduzieren." Dies l�sst erkennen, dass es dem Gemeinderat im wesentlichen um den Gesundheitsschutz zu tun war, und der Regierungsrat hat in seinem Entscheid die angefochtene Massnahme vollends nur im Hinblick auf dieses gewerbepolizeiliche Ziel gesch�tzt. Das Rechtsgut der �ffentlichen Gesundheit ist ausserdem solcher Art, dass sich nicht einwenden liesse, die polizeiliche Einschr�nkung, welche sich die Ladeninhaber gefallen lassen m�ssen, stehe zu seinem Wert in keinem angemessenen Verh�ltnis. Auch unter diesem Gesichtspunkte betrachtet ist demnach die angefochtene Massnahme durch den gewerbepolizeilichen Zweck, den sie verfolgt, gedeckt.
e) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zul�ssig, die Schliessung allen Gesch�ften eines Gewerbezweiges und damit auch Betrieben vorzuschreiben, die keine oder aber so viele Angestellten besch�ftigen, dass diesen ohne Stillegung der Gesch�ftst�tigkeit abwechslungsweise die n�tige Freizeit gew�hrt werden k�nnte. Es soll damit vermieden werden, dass unter den konkurrierenden Gewerbegenossen ungleiche Bedingungen geschaffen werden, was gegen die Rechtsgleichheit verstossen w�rde (BGE 86 I 274 ff. mit Verweisungen). Das Argument der Beschwerdef�hrerin, ihrem Personal seien bereits zwei freie Halbtage in der Woche einger�umt, da die Angestellten abwechslungsweise alle vier Wochen in den Genuss eines ganzen arbeitsfreien Werktages k�men, ist im Lichte dieser bundesgerichtlichen Praxis unbehelflich. Es liefe dem Grundsatz der Rechtsgleichheit zuwider, wenn das Gesch�ft der Beschwerdef�hrerin des zahlreichen Personals wegen nicht zu schliessen gezwungen w�re, w�hrend der Inhaber eines Betriebes, dem wegen der geringen Zahl von Arbeitnehmern die M�glichkeit der Auswechslung des Personals verschlossen ist, seinen Angestellten die n�tige Freizeit nur unter Schliessung des Gesch�ftes gew�hren k�nnte.
f) Die Beschwerde macht geltend, f�r Warenh�user sei neben dem Samstag der Mittwochnachmittag erwiesenermassen die beste Verkaufszeit der Woche. Damit will offenbar behauptet BGE 91 I 98 S. 109werden, die beanstandete Massnahme gehe �ber das hinaus, was zur Erreichung ihres Zweckes erforderlich sei, da das angestrebte Ziel auch zu erreichen w�re, wenn die Verkaufsgesch�fte an einem Tag geschlossen w�rden, der nach der Erfahrung einen geringeren Durchschnittsumsatz aufweise als der Mittwoch (Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit). Wenn es sich jedoch darum handelt, im Interesse des Personals den Ladenschluss einheitlich an einem bestimmten Werktag vorzuschreiben, wird es im allgemeinen nicht zu vermeiden sein, dass f�r gewisse Gesch�fte mehr Nachteile als f�r andere entstehen werden, welcher Tag auch gew�hlt werden mag. Die Beschwerdef�hrerin hat auf jeden Fall nicht dargetan, dass es ihr nicht m�glich und zuzumuten w�re, dem Personal am Mittwoch freizugeben, und ebenso wenig, dass die Bestimmung eines anderen freien Tages nicht auch f�r andere Gesch�fte Unzuk�mmlichkeiten verursachen w�rde, die ebenso bedeutend w�ren wie jene, welche ein Warenhaus infolge der beanstandeten Ordnung auf sich nehmen muss (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Dezember 1952 in Sachen Jenny).
g) Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die vom Gemeinderat Wohlen eingef�hrte Ordnung trage den Bed�rfnissen der Konsumenten in keiner Weise Rechnung, dadiesew�hrend des Schliessungstages in Wohlen �berhaupt keine Eink�ufe mehr t�tigen k�nnten. Dass w�hrend der Schliessungszeit nicht eingekauft werden kann, ist die Folge einer jeden Ladenschlussordnung, und ausserdem schliesst der Umstand, dass sich in einer Umfrage 3832 Personen f�r und nur 469 gegen einen ganzt�gigen Ladenschluss ausgesprochen haben, die Annahme aus, dass die beanstandete Massnahme die Interessen der Konsumenten in ungeb�hrlicher Weise verletze.
86 I 272,
88 I 236,
89 I 31 suite... ,
86 I 275,
88 I 157,
90 I 139,
87 I 448,
89 I 30,
87 I 190
art. 31 al. 2 Cst.

References: Art. 4

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 Art. 31

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 Art. 21
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