Source: http://www.datenschutz-bayern.de/print/tbs/tb18/k8.html
Timestamp: 2013-05-24 07:34:27+00:00

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18. TB: Gemeinden, Städte und Landkreise
8.1. Prüfungen Bei der Prüfung von Landratsämtern und Kommunen mußte ich folgende Mängel feststellen, die - soweit nichts anderes ausgeführt ist - von den betroffenen Stellen dann selbst behoben wurden:
Aussonderung von Akten und Löschung von DatenBei meinen Prüfungen von Landratsämtern mußte ich feststellen, daß die Löschung von Daten in Akten bzw. Dateien häufig nur sehr unzureichend durchgeführt wird. Als Gründe hierfür wurden fehlende Löschungsroutinen in den Programmen bzw. Personalmangel zum Aussondern der Akten angegeben. Ein Faktor, der vermutlich auch dazu beiträgt, daß viele Daten zu lange aufgehoben werden, ist die Tatsache, daß in älteren Programmen keine Regelfristen für die Löschung oder für die Prüfung der Löschung (vgl. Art. 26 Abs. 2 Nr. 6 BayDSG) vorgesehen werden mußten.Soweit keine spezialgesetzlichen Vorschriften bestehen (z.B. § 6 der Ausländerdateienverordnung), sind Daten dann zu löschen, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind (Art. 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2 BayDSG). Um eine möglichst einheitliche Praxis der einzelnen Landratsämter zu erreichen, habe ich empfohlen, bei der Festlegung von Aussonderungsfristen, soweit sie nicht bereits durch Gesetz, Verordnung oder ggf. Bekanntmachung vorgegeben sind, die Aufsichtsbehörde und ggf. auch das zuständige Fachministerium zu beteiligen.Um zu verhindern, daß Daten vernichtet werden, die möglicherweise archivwürdig sind, darf eine Löschung erst dann erfolgen, wenn die Unterlagen vorher einem öffentlichen Archiv zur Übernahme angeboten wurden und von diesem nicht übernommen wurden oder über die Übernahme nicht fristgerecht entschieden wurde. Dies gilt nur dann nicht, wenn die öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, die Unterlagen einem öffentlichen Archiv anzubieten (Art. 12 Abs. 8 BayDSG).
Behandlung der Akten verstorbener WaffenbesitzkarteninhaberBei einem der überprüften Landratsämter war es übliche Praxis, daß in Fällen, in denen der Inhaber einer Waffenbesitzkarte gestorben war, seine Akte der Akte des Erben der Waffen beigefügt wurde. Dies ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Akte des Verstorbenen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das war jedoch nicht der Fall. Der Erbe hat nach einer gewissen Übergangsfrist die Ausstellung einer eigenen Waffenbesitzkarte oder die Eintragung der Waffe in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte zu beantragen, sofern er die Schußwaffe nicht vorher einem Berechtigten überläßt (§ 28 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes - WaffG -). Da es sich bei der Waffenbesitzkarte um eine personenbezogene, d.h. an eine bestimmte Person gebundene Erlaubnis handelt, sind die Akten des Verstorbenen für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis an den Erben nicht erforderlich. Ich habe daher dem Landratsamt mitgeteilt, daß ich eine Beifügung dieser Akten zur Akte des Erben für unzulässig halte und diese Verfahrensweise daher künftig zu unterlassen ist. In den Fällen, in denen dies bereits in der Vergangenheit geschehen war, habe ich eine Trennung der Akten verlangt.
Datenübermittlung an BaustelleninformationsdiensteEin Landratsamt, das regelmäßig Daten aus Bauanträgen an Baustelleninformationsdienste weiterleitet, sofern der Bauantragsteller dem nicht widersprochen hat, übermittelte dabei auch das Datum des Eingangs des Bauantrags. Gem. Art. 84 Satz 1 der Bayer. Bauordnung (BayBO) dürfen die Bauaufsichtsbehörden jedoch nur den Ort und die Straße einer Baustelle, Art und Größe des Bauvorhabens sowie Namen und Anschrift des Bauherrn und des Entwurfsverfassers veröffentlichen oder an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln, wenn der Betroffene der Veröffentlichung nicht widersprochen hat. Die Bekanntgabe des Eingangsdatums des Bauantrags war danach unzulässig. Ich habe das Landratsamt daher aufgefordert, dies zukünftig zu unterlassen.
Weitergabe von Listen aller eingegangenen Gewerbeanzeigen innerhalb einer StadtBei der Prüfung einer Stadt habe ich festgestellt, daß die Daten aus sämtlichen dort eingehenden Gewerbeanzeigen in Listen zusammengefaßt und an die Lebensmittelüberwachung weitergegeben werden. Diese pauschale Weitergabe an die Lebensmittelüberwachung war nicht zulässig.Die regelmäßige Weitergabe des Namens, der betrieblichen Anschrift und der angezeigten Tätigkeit darf innerhalb der Kommune dann erfolgen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung des Empfängers erforderlich ist (§ 14 Abs.7 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 GewO). Die Übermittlung weiterer Daten aus der Gewerbeanzeige ist unter den in § 14 Abs. 6 Satz 2 GewO genannten besonderen Voraussetzungen zulässig, z.B. u.a. wenn dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist .Vor der Weitergabe an eine andere Stelle innerhalb der Kommune ist daher für jeden einzelnen in der Liste enthaltenen Fall stets zu prüfen, ob § 14 Abs. 6 GewO die Datenübermittlung an die konkrete Stelle erlaubt. Nur in den seltensten Fällen wird danach die Weiterleitung der gesamten Liste zulässig sein. Außerdem wird in der Regel die Übermittlung der Grunddaten (Name, betriebliche Anschrift, angezeigte Tätigkeit) für die Zwecke des Empfängers ausreichen. Soweit darüberhinaus weitere Daten benötigt werden, können diese im Einzelfall vom Gewerbesachgebiet auf Anforderung übermittelt werden, sofern § 14 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 GewO dies zuläßt.
Bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen sind die zum Schutz personenbezogener Daten erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das bedeutet, daß ein Anheften von Planunterlagen an der Saalwand, das in öffentlicher Sitzung den Zuhörern die Möglichkeit geben würde, Detailkenntnisse über das Vorhaben des Bauwerbers zu erlangen, z.B. u.a. Lage und Größe eines Schlafzimmers, in der Regel in unzulässiger Weise in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen würde und deshalb zu unterbleiben hat. Demgegenüber sind schutzwürdige Interessen des Bauwerbers grundsätzlich nicht berührt, soweit lediglich Übersichtslagepläne aufgehängt werden, aus denen keine Detailinformationen zu dem Vorhaben entnommen werden können, sondern z.B. nur die Lage des Vorhabens im Vergleich zur umgebenden Bebauung ersichtlich ist. Darüber hinaus sind je nach Art des Vorhabens weitere Fälle denkbar, in denen Planunterlagen mit weitergehenden Informationen in öffentlicher Sitzung aufgehängt werden dürfen, weil das Bauvorhaben Interessen der Allgemeinheit berührt und ein schutzwürdiges Interesse des Bauwerbers an dem Ausschluß der Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit nicht besteht (z.B. beim Bau von Privatschulen, Lebensmittelgeschäften etc.). Im Einzelfall ist jeweils eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Allgemeinheit und den schutzwürdigen Belangen des Bauwerbers vorzunehmen.
Veröffentlichung persönlicher Notizen oder Berichte von Zuhörern oder Gemeinderatsmitgliedern Nach Art. 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung sind Gemeinderatssitzungen öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen hat grundsätzlich jedermann Zutritt. Den Zuhörern kann dabei nicht verwehrt werden, sich Notizen zu machen und diese in der öffentlichen Sitzung gefertigten persönlichen Notizen und einen daraus aus dem Gedächtnis geschriebenen Bericht im Internet zu veröffentlichen. Dies gilt auch für ein Gemeinderatsmitglied, das in öffentlicher Sitzung Notizen anfertigt, soweit sich diese auf Vorgänge beschränken, die in der öffentlichen Sitzung auch zur Sprache gekommen sind. Unzulässig wäre es, wenn das Gemeinderatsmitglied internes Zusatzwissen über einzelne Vorgänge (z.B. aus den Sitzungsunterlagen) veröffentlichen würde. Es muß jedoch bei der Veröffentlichung klar werden, daß es sich um persönliche Notizen eines zuhörenden Bürgers oder eines Gemeinderatsmitglieds, nicht aber um eine Veröffentlichung der Gemeinde oder eine amtliche Niederschrift handelt. Veröffentlichung der amtlichen Niederschrift Derartige Niederschriften sind offizielle Dokumente der Gemeinde mit dem Charakter öffentlicher Urkunden. Veröffentlichungen sind nur durch die Gemeinde, jedenfalls aber nur mit ihrer Zustimmung zulässig. Ich habe mich in meinem 14. Tätigkeitsbericht zur Veröffentlichung amtlicher Sitzungsniederschriften geäußert. Ich halte danach die Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Sitzungen, die nur den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten, im gemeindlichen Mitteilungsblatt und die Weitergabe derartiger Niederschriften an die örtliche Presse für zulässig. Nach Auffassung des Innenministeriums ist die Veröffentlichung der amtlichen Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats durch die Gemeinde oder mit ihrer Zustimmung auch im Internet jedenfalls dann zulässig, wenn nur der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist allerdings darauf hinzuweisen, daß bei einer Veröffentlichung im Internet weltweit eine automatisierte Auswertung der Niederschriften nach verschiedenen Suchkriterien, die beliebig miteinander verknüpft werden können, möglich ist. Bei einer Einstellung auch nur des Mindestinhalts der Niederschriften nach Art. 54 Abs. 1 GO können Anwesenheitsprofile einzelner Gemeinderatsmitglieder angefertigt werden. Auch die behandelten Sitzungsgegenstände werden häufig personenbezogene Angaben von Antragstellern und Eingabeführern enthalten, die über eine Einstellung der Sitzungsniederschriften in das Internet wesentlich leichter von Dritten weltweit gesammelt und ausgewertet werden können, als bisher mit der Bekanntgabe über ein herkömmliches Medium. Dies zeigt, daß die Veröffentlichung im Internet mit einer neuen Qualitätsstufe des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden ist. Bei einer Einspeisung von Daten aus Niederschriften über öffentliche Gemeinderatssitzungen in das Internet bestehen auch Gefahren für die Datensicherheit. Es kann nicht sichergestellt werden, daß jederzeit die vollständigen und unverfälschten Daten auf dem Internet-Server zum Abruf bereitgehalten werden. Es besteht die Gefahr, daß die auf dem Internet-Server gespeicherten Daten verändert, zumindest teilweise unterdrückt oder gelöscht werden. In diesem Zusammenhang können auch haftungsrechtliche Fragen nicht ausgeschlossen werden, die auf eine Gemeinde bei einer amtlichen Veröffentlichung oder einer Veröffentlichung mit Zustimmung zukommen könnten. Die Gemeinden müssen bei ihrer Entscheidung, ob sie Niederschriften im Internet veröffentlichen, diese Risiken berücksichtigen. Das Innenministerium hat auf meine Bitte hin die nachgeordneten Behörden mit Rundschreiben darauf hingewiesen.
Akteneinsicht durch das StadtratsmitgliedDazu vertrete ich mit dem Staatsministerium des Innern, das ich um Stellungnahme gebeten hatte, folgende Auffassung: Nach Art. 30 Abs. 3 GO überwacht der Gemeinderat die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Dieses Überwachungsrecht steht nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH n.F. 24, 129; Fundstelle 1990, Rdn. 22; BayVBl 1990, 278; BayVBl 1990, 284) nur dem Gemeinderat als ganzem, nicht einzelnen Gemeinderatsmitgliedern oder Fraktionen zu. Ein allgemeines Auskunftsrecht, wie es in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO nominiert ist, gibt es in der Gemeindeordnung nicht. Der VGH hat in seiner Entscheidung vom 6.9.1989 (BayVBl 1990, 278) festgestellt, daß ein einzelnes Gemeinderatsmitglied auch dann keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch darauf hat, von der Gemeindeverwaltung bestimmte Informationen zu erlangen, wenn diese der Vorbereitung bestimmter Beschlußanträge dienen sollen. Dieses Überwachungsrecht und damit das Recht auf Akteneinsicht kann der Gemeinderat einzelnen Gemeinderatsmitgliedern aber für bestimmte Aufgabengebiete oder für Einzelfälle übertragen. Es handelt sich dabei um abgeleitete Befugnisse; das einzelne Gemeinderatsmitglied nimmt das Überwachungsrecht des Gemeinderats für den Gemeinderat wahr. Die Übertragung kann durch einen gesonderten Beschluß oder durch die Geschäftsordnung erfolgen. Im vorliegenden Fall hatte der Stadtrat dem Stadtratsmitglied, das Akteneinsicht in die Vergabe- und Sanierungsakten der Petenten genommen hatte, das Recht auf Akteneinsicht weder für den konkreten Einzelfall noch für ein bestimmtes Aufgabengebiet übertragen, zu dem die vorgenommene Akteneinsicht gehört hätte. Die sonach unzulässige Akteneinsicht habe ich beanstandet. Datenübermittlung an die PresseDie datenschutzrechtliche Überprüfung hat ergeben, daß die Weitergabe des Schreibens bzw. dessen Inhalts ausschließlich aus der öffentlichen Stelle Stadt erfolgt sein konnte. Die Weitergabe des Schreibens an die Presse war unzulässig. Die Petenten hatten ein schutzwürdiges Interesse daran, daß ihre personenbezogenen Angaben, die der Stadt im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt geworden sind, nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Sie mußten darauf vertrauen können, daß ihre Angelegenheiten in der Kommune entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen behandelt werden und im Bereich der Verwaltung und der zuständigen Entscheidungsgremien verbleiben. Die unzulässige Weitergabe des Schreibens habe ich ebenfalls beanstandet.
Die Datenweitergabe innerhalb einer Gemeinde und zwischen einer Verwaltungsgemeinschaft und ihren Mitgliedsgemeinden ist eine Datennutzung, die sich, soweit keine bereichsspezifischen Rechtsvorschriften bestehen, nach Art. 17 BayDSG beurteilt.Die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb einer Gemeinde und zwischen einer Verwaltungsgemeinschaft und ihren Mitgliedsgemeinden ist eine Datennutzung nach Art. 4 Abs. 7 BayDSG. Für den Geltungsbereich des Melderechts ergibt sich das unmittelbar aus Art. 31 Abs. 7 Satz 2 MeldeG. Soweit keine vorrangigen besonderen Rechtsvorschriften bestehen ist die Datennutzung durch den ersten Bürgermeister einer Gemeinde nach Art. 17 BayDSG zu beurteilen. Sie ist danach zulässig, soweit sie zur Durchführung der Aufgaben des Bürgermeisters erforderlich ist (Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG) und entweder für Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben bzw. gespeichert worden sind (Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG), oder einer der in Art. 17 Abs. 2 bis 5 BayDSG geregelten Fälle vorliegt. Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 BayDSG gilt die Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen nicht als Zweckänderung.
Ein Direktzugriff des ersten Bürgermeisters ist auf Datenbestände der Gemeinde zulässig, die er zur Aufgabenerfüllung im Rahmen eigener Sachbearbeitung benötigt und darüber hinaus allenfalls auf einen eingeschränkten Grunddatenbestand des Gemeindepersonals und der Gemeindeeinwohner.Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen und leitet die Verwaltung. Nach Art. 37 Abs. 4 GO führt er zudem die Dienstaufsicht über die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde. Zur Wahrnehmung der Dienstaufsicht, der Behördenleitung und der Vertretung der Gemeinde nach außen ist ein umfassender Direktzugriff des ersten Bürgermeisters auf die Datenbestände der Gemeinde nicht erforderlich. Der Bürgermeister kann sich dazu, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, informieren und jederzeit die einschlägigen Akten vorlegen lassen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist insoweit allenfalls ein Direktzugriff des ersten Bürgermeisters auf einen eingeschränkten Grunddatenbestand des Gemeindepersonals (z.B. Name, Anschrift, evtl. Geburtsdatum) und der Gemeindeeinwohner im Umfang einer einfachen Melderegisterauskunft erforderlich.Darüber hinaus ist ein Direktzugriff im Online-Verfahren auf Datenbestände der Gemeinde durch den ersten Bürgermeister zulässig, soweit dieser Aufgaben nicht delegiert hat, sondern selbst in eigener Zuständigkeit wahrnimmt und im Rahmen der Sachbearbeitung diese Datenbestände ständig benötigt.
In einer Verwaltungsgemeinschaft ist eine Datenweitergabe zur Aufgabenerfüllung an einen Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde nur aus dem Datenbestand seiner Mitgliedsgemeinde zulässig.In einer Verwaltungsgemeinschaft ist der Aufgabenbereich der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden, die nicht gleichzeitig Gemeinschaftsvorsitzende sind, im Vergleich zu den Bürgermeistern von Einheitsgemeinden eingeschränkt (vgl. insbesondere Art. 4, 6 und 7 VGemO). In diesem Zusammenhang muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Datenbestände bei der Verwaltungsgemeinschaft getrennt nach den einzelnen Mitgliedsgemeinden geführt werden müssen und eine Datenweitergabe zur Aufgabenerfüllung an den Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde nur aus dem Datenbestand seiner Mitgliedsgemeinde zulässig ist (vgl. Nr. 9.3 meines 17. Tätigkeitsberichts 1996 zur Weitergabe von Melderegisterdaten der Verwaltungsgemeinschaften an Mitgliedsgemeinden).
Es ist zur Aufgabenerfüllung regelmäßig nicht erforderlich, daß der Behördenleiter alle von verschiedenen Dienststellen über denselben Bürger gespeicherten Daten kennt.Im Zusammenhang mit der Frage der Einrichtung von Online-Zugriffen für Behördenleiter auf Dateien mit personenbezogenen Daten muß generell berücksichtigt werden, daß damit das Recht der betroffenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung in besonderer Weise berührt sein kann. Einmal, weil damit der Kreis der Personen, die die erhöhte Verfügbarkeit der Daten in der automatisierten Datei nutzen können, um Personen erweitert wird, die in die laufende Arbeitsabwicklung des jeweiligen Amts oder Sachgebiets normalerweise nicht eingebunden sind. Zum anderen, weil für den Behördenleiter ein Direktzugriff auf Bürgerdaten aus verschiedenen Bereichen (z.B. in einer Gemeinde aus Steuer- und Sozialdaten, aus Dateien des Ordnungsamtes oder des Melderegisters) möglich wäre. Je nach Umfang der Automatisierung in der Verwaltung könnte dies dazu führen, daß damit ein recht weitgehendes Datenprofil bestimmter einzelner Einwohner abrufbar wäre. Es ist zur Aufgabenerfüllung des Behördenleiters aber regelmäßig nicht erforderlich, daß dieser alle von verschiedenen Dienststellen über denselben Bürger gespeicherten Daten - und das auch noch im Direktzugriff - kennt.
Sicherheitsanforderungen bei Online-Zugriffen von zu Hause ausSoweit ein Online-Zugriff von zu Hause aus nach Vorstehendem zulässig wäre (eingeschränkt auf die zur konkreten Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten), sind folgende Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten:
Rechtsgrundlage für die DatenübermittlungDie Weitergabe der vollständigen oder auszugsweisen Adressenliste an Dritte ist eine Datenübermittlung nach Art. 4 Abs. 6 Nr. 3 lit. a BayDSG. Mangels einer bereichsspezifischen Regelung richtet sich die Datenübermittlung nach den Vorschriften des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Adressenliste an andere öffentliche Stellen ist Art. 18 BayDSG. Die Weitergabe an nicht-öffentliche Stellen richtet sich nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG.
Datenübermittlung an andere öffentliche StellenDie Gemeinden führen die Adressenliste für repräsentative Anlässe, Veranstaltungen und Empfänge. Die Datenweitergabe an eine andere öffentliche Stelle zu einem dieser Zwecke wäre keine Zweckänderung, soweit die Adressen aus allgemein zugänglichen Quellen und damit ohne bestimmte Zweckänderung entnommen worden sind. Da eine Datenweitergabe nach Art. 18 Abs. 1 BayDSG nur zulässig ist, wenn sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, wäre allerdings vor jeder einzelnen Weitergabe zu prüfen, ob die vollständige Liste oder nur Auszüge davon weitergegeben werden dürfen.Etwas anderes gilt für die Daten, die die Gemeinde bei den Betroffenen erhoben hat. Diese haben ihre Daten der Stadt mitgeteilt, um von dieser zu Veranstaltungen eingeladen zu werden. Die Übermittlung dieser Daten durch die Stadt an andere öffentliche Stellen wäre eine Zweckänderung, für die es in Art. 17 Abs. 2 - 4 BayDSG keine Ausnahme gibt. Die Übermittlung dieser Daten ohne Einwilligung der Betroffenen wäre daher unzulässig.
Datenübermittlung an nicht-öffentliche StellenDie Weitergabe der vollständigen oder auszugsweisen Adressenliste an nicht-öffentliche Stellen ist nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG zulässig, wenn der Auskunftsersuchende ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und die Betroffenen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung haben. Ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluß der Übermittlung ist dabei immer in den Fällen anzunehmen, in denen Personen ihre Daten der Stadt mitgeteilt haben, um von dieser eingeladen zu werden. In den übrigen Fällen, in denen die Stadt die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen hat, muß in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein schutzwürdiges Interesse des jeweils Betroffenen vorliegt, das einer Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an den anfragenden privaten Dritten zu dem genannten Zweck entgegensteht. ZweckbindungEine Datenweitergabe ist mit der Auflage zu versehen, daß die Daten nur zu dem übermittelten Zweck verwendet werden dürfen.
Keine Übermittlung von PrivatanschriftenGegen die Übermittlung von Privatanschriften bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Gerade Repräsentanten des öffentlichen Lebens sind oftmals Belästigungen oder Gefahren für ihre eigene Sicherheit oder die ihrer Angehörigen ausgesetzt. Das Melderecht sieht z.B. vor, daß in solchen Fällen eine Auskunftssperre eingetragen werden kann (Art. 34 Abs. 5 MeldeG). Die Weitergabe der Adressenliste mit der Privatanschrift könnte z.B. zur Umgehung einer melderechtlichen Auskunftssperre führen. Einholung einer EinwilligungAus datenschutzrechtlicher Sicht zu empfehlen ist die Einholung einer Einwilligung der Betroffenen (Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG). Da eine Einwilligung für jeden Einzelfall wegen des damit verbundenen Aufwandes in der Regel nicht in Betracht kommen dürfte, bietet sich eine generelle Einwilligung für künftige Fälle an, wobei differenziert werden könnte (z.B. nach öffentlichen Stellen, Wirtschaftsverbänden etc.).
Keine Rechtspflicht zur DatenübermittlungDie Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen und an private Dritte ist unter den o.g. Voraussetzungen zulässig. Eine Rechtspflicht zur Datenübermittlung an Private besteht hingegen nicht, auch wenn die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung im Einzelfall vorliegen.

References: Art. 26
 § 6
 Art. 84
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 52
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 30
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 37
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 19