Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.1999&Aktenzeichen=IV%20ZR%20122/98
Timestamp: 2019-05-24 04:18:06+00:00

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BGH, 24.02.1999 - IV ZR 122/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1576
BGH, 24.02.1999 - IV ZR 122/98 (https://dejure.org/1999,1576)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1999 - IV ZR 122/98 (https://dejure.org/1999,1576)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 (https://dejure.org/1999,1576)
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Unwirksame Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus Kapital-Lebensversicherung; Unterbliebene Mitteilung über Abtretung und Widerruf des Bezugsrechts; Verzicht auf den Zugang der Abtretungserklärung vor dem Eintritt des Versicherungsfalls; Leistung an den Inhaber des Versicherungssscheins (Legitimationspapier); Verstoß gegen Treu und Glauben wegen anwaltlicher Mitteilung des Anspruchs auf Versicherungsleistung und mangelnder Schulung der Sachbearbeiter
AVB § 16 Nr. 2
LG Braunschweig, 29.08.1997 - 5 O 146/97
NJW-RR 1999, 898
VersR 1999, 700
Für eine bloße Zahlungsbestimmung bestand aus Sicht des Versicherers schon kein Bedürfnis, da er nach § 11 Abs. 1 S 1 der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung (ALB 86, VerBAV 1986, 209 ff) mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Versicherungsscheins leisten kann (BGH Urteil vom 24.2.1999 - IV ZR 122/98 - VersR 1999, 700; BGH Urteil vom 22.3.2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709;… Reiff/Schneider in Prölss/Martin aaO, ALB 86 § 11 RdNr 1) .
a) Die Legitimationswirkung der Urkunde greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (…Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO Tz. 14;… vom 22. März 2000 aaO unter II 2 c, 4 b; vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 - VersR 1999, 700 unter 2 a).
b) Ebenfalls kann dahinstehen, ob die befreiende Wirkung auch dann entfällt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrlässig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte (…dafür: AnwK-BGB/Siller § 808 Rdn. 5;… MünchKomm-BGB/Habersack 5. Aufl. § 808 Rdn. 15;… Staudinger/Marburger aaO Rdn. 24, jeweils m.w.N.;… offen geblieben auch in den Senatsurteilen vom 20. Mai 2009 aaO m.w.N.; vom 24. Februar 1999 aaO unter 2 b).
c) In dieser Auslegung kommt der Klausel in zweierlei Hinsicht rechtliche Wirkung zu: Mit der dem Versicherer vertraglich eingeräumten Berechtigung, an den Inhaber des Versicherungsscheins mit befreiender Wirkung zu leisten, ohne aber diesem gegenüber zur Leistung verpflichtet zu sein, wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier im Sinne des § 808 BGB (Senatsurteil vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 - NVersZ 1999, 365 unter 2 a).
Denn die Legitimationswirkung der Urkunde greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Schuldners positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (Senatsurteil vom 24. Februar 1999 aaO).
Zwar gilt nach der Rechtsprechung eine Ausnahme von der befreienden Wirkung der Leistung an den Urkundeninhaber jedenfalls dann, wenn der Versicherer die mangelnde Verfügungsbefugnis des Inhabers des Versicherungsscheins positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (Senatsurteil vom 24. Februar 1999 aaO).
Leistung eines Versicherungsträgers mit befreiender Wirkung bei gleichzeitiger …
Auf der anderen Seite ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins ausnahmsweise dann nicht eingreift, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat; ob die befreiende Wirkung auch dann entfällt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrlässig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte, ist bisher offen geblieben (BGHZ 28, 368, 371 ; Senatsurteile vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 - VersR 1999, 700 unter 2 a und b;… vom 22. März 2000 aaO unter II 2 c).
Aufgrund dieser Inhaberklausel des § 13 AVB ist der Versicherungsschein zwar als qualifiziertes Legitimationspapier im Sinne der § 4 Abs. 1 VVG, § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen, so dass der Aussteller grundsätzlich dann von seiner Leistungspflicht befreit wird, wenn er an den Inhaber des Versicherungsscheins leistet, auch wenn dieser zum Empfang der Leistung nicht berechtigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.1999 - IV ZR 122/98 - VersR 1999, 700).
Der Versicherungsschein ist ein qualifiziertes Legitimationspapier i.S.d. §§ 4 Abs. 1 VVG, 808 BGB, 12 Abs. 1 ALB (vgl. BGH VersR 1999, 700).
Der Versicherer kann den Inhaber des Versicherungsscheins, der die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen, wenn dieser die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt (BGH…, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 -, Rn. 9, juris; BGH…, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 07. August 2008 - 7 U 17/08 -, Rn. 20, juris) .
Rechtlich ohne Bedeutung ist hierbei, ob der Versicherer selbst diese Erklärung, nachdem er sich ihr entäußert, dem Versicherer übermittelt, oder ob er sich - wie in dem der Entscheidung BGH, VersR 1999, 700 zu Grunde liegenden Fall - zur Übermittlung der Erklärung der Zessionarin als Botin bedient.
Die spätere Anzeige der Abtretung konnte dieser nicht mehr zur Wirksamkeit verhelfen, da der Beklagte in diesem Fall zu einem früheren Zeitpunkt ein Recht auf die Versicherungsleistung erworben hätte (vgl. zum Fall des Erstarkens des widerruflichen zum unwiderruflichen Bezugsrecht BGH, NVersZ 1999, 365).
Diese Urkunde stellt sich nach § 11 ALB 86 wegen der Inhaberklausel als Legitimationspapier gemäß § 808 Abs. 1 BGB dar (BGH VersR 1999, 700; OLG Hamm VersR 1996, 615;… Prölls/Martin, WG, 26. Auflage, § 11 Rdnr. 11) mit der Folge, daß der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit wird, wenn er an den Inhaber des Versicherungsscheins leistet, auch wenn dieser zum Empfang der Leistung nicht berechtigt ist.
OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 7 U 17/08
Lebensversicherung: Liberationswirkung bei Leistung an einen materiell nicht …
OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 1 U 4/06
OLG Koblenz, 29.02.2008 - 10 U 229/07
Lebensversicherung: schuldbefreiende Wirkung durch eine Leistung des Versicherers …
Kündigung der Lebensversicherung: Rechtsschein durch Übersendung des …

References: § 16
 § 11
 BGH 
 § 11
 § 808
 § 808
 § 808
 § 13
 § 4
 § 808
 BGH 
 § 11
 § 808
 § 11