Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180130_OGH0002_0010OB00231_17B0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-19 16:15:49+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob231/17b - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob118/90 7Ob613/95 10O...
RS0005667
4Ob118/90; 7Ob613/95; 10Ob508/96; 1Ob2223/96k; 1Ob147/97t; 1Ob219/98g; 1Ob86/99z; 1Ob237/99f; 1Ob14/04x; 4Ob73/07z; 9Ob11/08w; 6Ob15/08m; 4Ob101/09w; 1Ob134/09a; 2Ob141/10i; 6Ob84/11p; 7Ob216/13k; 1Ob56/14p; 6Ob200/14a; 6Ob8/17w; 1Ob231/17b; 1Ob113/19b
EO §393 Abs1
Kann der Gegner der gefährdeten Partei nur einen Teil des Sicherungsantrages abwehren, dann hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem er im Provisorialverfahren erfolgreich war.
ÖBl 1991,64
Beisatz: Kann der Gegner der gefährdeten Partei nur einen Teil des Sicherungsantrages abwehren, dann sind zufolge § 393 Abs 1 EO, welcher einen Zuspruch von Kosten an die gefährdete Partei im Provisorialverfahren nicht ermöglicht, die Vorschriften der ZPO über die Kostenteilung nicht anzuwenden. Der Gegner der gefährdeten Partei hat daher Anspruch auf Kosten auf der Basis der Differenz zwischen dem Begehren der gefährdeten Partei und den durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zuerkannten vorläufigen Unterhaltsbeiträgen. (T1)
1 Ob 2223/96k
Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2223/96k
1 Ob 147/97t
Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 147/97t
Vgl; Beisatz: Keinen Kostenersatzanspruch bei Erfolglosigkeit. (T2)
Veröff: SZ 70/146
1 Ob 219/98g
Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 219/98g
1 Ob 237/99f
Entscheidungstext OGH 14.10.1999 1 Ob 237/99f
1 Ob 14/04x
Entscheidungstext OGH 16.04.2004 1 Ob 14/04x
Beis wie T1 nur: Kann der Gegner der gefährdeten Partei nur einen Teil des Sicherungsantrages abwehren, dann sind zufolge § 393 Abs 1 EO, welcher einen Zuspruch von Kosten an die gefährdete Partei im Provisorialverfahren nicht ermöglicht, die Vorschriften der ZPO über die Kostenteilung nicht anzuwenden. (T3)
Vgl; Beisatz: Gelingt dem Beklagten die Abwehr des Sicherungsantrags, dann ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten. Er hat vielmehr Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gemäß §§ 78, 402 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO. Da der Beklagte im Rechtsmittelverfahren zur Gänze obsiegte, hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung und des Revisionsrekurses. (T4)
6 Ob 84/11p
Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 84/11p
7 Ob 216/13k
Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 216/13k
Auch; Beisatz: Ein im Rechtsmittelverfahren vollständig unterlegener Beklagter (Gegner der gefährdeten Partei) hat keinen Kostenersatzanspruch. Er hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen. (T5)
6 Ob 8/17w
Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 8/17w
Beis wie T3; Veröff: SZ 2017/26
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0005667
JJR_19900911_OGH0002_0040OB00118_9000000_001
Rechtssatz für 7Ob611/91 7Ob48/00k 10O...
RS0047397
7Ob611/91; 7Ob48/00k; 10Ob57/08t; 1Ob240/09i; 1Ob231/17b
Soweit der Unterhaltsschuldner im Erbweg Vermögen erwarb, unterlagen jedenfalls die Erträgnisse dieses Vermögens schon bisher der Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage.
7 Ob 611/91
Entscheidungstext OGH 14.11.1991 7 Ob 611/91
Auch; Beisatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass in die Unterhaltsbemessungsgrundlage auch die Erträgnisse des Vermögens des Unterhaltsverpflichteten - mag dieses auch im Erbweg erworben worden sein - einzurechnen sind. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047397
JJR_19911114_OGH0002_0070OB00611_9100000_003
Rechtssatz für 7Ob48/00k 2Ob295/00x 6O...
RS0113786
7Ob48/00k; 2Ob295/00x; 6Ob131/01k; 1Ob98/03y; 1Ob14/04x; 8Ob140/05d; 3Ob182/05v; 3Ob193/07i; 4Ob218/08z; 7Ob166/10b; 6Ob106/11y; 7Ob179/11s; 8Ob121/12w; 4Ob236/14f; 3Ob30/15f; 3Ob43/15t; 3Ob96/15m; 7Ob186/16b; 1Ob231/17b; 9Ob56/18b; 3Ob9/19y
In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen, wobei an bestimmte Zwecke gebundene Aufwendungen abzugsfähig sind. Dabei sind auch die Erträgnisse des Vermögens des Verpflichteten - mag dieses auch etwa im Erbweg erworben worden sein - hinzuzurechnen, grundsätzlich aber nicht die Vermögenssubstanz selbst. Diese ist nur dann heranzuziehen, wenn das Einkommen nicht zur Deckung des angemessenen Unterhaltes ausreicht. Dementsprechend ist etwa eine Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG im Regelfall für den gedachten Zweck - Anschaffung einer neuen Wohnung - zu verwenden, nicht aber in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, während hingegen Einnahmen wie Jubiläumszuwendungen, die Entgeltcharakter haben, Förderungsleistungen, aber auch allgemein etwa öffentlich-rechtliche Leistungen, insbesondere wenn sie das entgangene Arbeitseinkommen ersetzen sollen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind.
Vgl auch; nur: In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen. Dabei sind auch die Erträgnisse des Vermögens des Verpflichteten hinzuzurechnen. (T1)
Beisatz: Kapitalzinsen stellen eine tatsächlich erzielte Einnahme des Verpflichteten in Geld dar. (T2)
6 Ob 131/01k
Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 131/01k
Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2002/16
1 Ob 98/03y
Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 98/03y
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Es sind zwar die Erträgnisse des Vermögens eines zur Unterhaltsleistung Verpflichteten in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, die Vermögenssubstanz selbst aber grundsätzlich nicht. Letztere findet bei der Unterhaltsbemessung nur dann Berücksichtigung, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Unterhaltsberechtigten ausreicht. Der beim Verkauf einer Liegenschaft erzielte Kaufpreis ist nicht als "Erträgnis des Vermögens" anzusehen, sondern als Gegenwert für die Sachsubstanz selbst und damit als "Vermögenssubstanz". (T3)
nur: In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen. (T4)
Beisatz: Einkommen ist die Summe aller tatsächlich erzielten Einnahme des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er frei verfügen kann oder die zumindest seine Bedürfnisse verringern. Ausgenommen sind gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossene sowie solche Einnahmen, die zur Gänze dem Ausgleich eines tatsächlichen Mehraufwands dienen. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen ist der auf die Verzinsung der Ersparnisse entfallende Anteil der Rente aus einer Lebensversicherung zu werten. (T6)
Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. (T7)
Auch; Beisatz: Dieselben Überlegungen, derentwegen Schmerzengeld als Sonderbedarf von der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszunehmen ist, gelten auch hinsichtlich der Zinserträge aus Schmerzengeld. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Ein von einem Unterhaltsberechtigten aus seinen Einkünften erzieltes Sparguthaben ist bei der Unterhaltsbemessung nicht (doppelt) als Einkommen zu berücksichtigen; wohl aber nach ständiger Rechtsprechung ein Ertrag aus Vermögen. (T9)
Vgl auch; Beisatz: Erlöse aus dem Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands sind daher nicht als Einkommen zu behandeln, weil sie nur eine Umschichtung der Vermögenssubstanz bewirken. (T10)
4 Ob 236/14f
Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 236/14f
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt auch für laufende Zahlungen aufgrund einer Vermögensübertragung. (T11)
3 Ob 30/15f
Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 30/15f
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verkaufserlös einer Liegenschaft, auch wenn der gem § 30b EStG seit 1.4.2012 der Immobilienertragssteuer unterliegt. (T12)
3 Ob 9/19y
Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 9/19y
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113786
JJR_20000329_OGH0002_0070OB00048_00K0000_003
Rechtssatz für 1Ob98/03y 1Ob231/17b
RS0117851
1Ob98/03y; 1Ob231/17b
Der Unterhaltspflichtige kann als Eigentümer einer Liegenschaft, wenn er zur Deckung des angemessenen Unterhalts aus seinem Einkommen in der Lage ist, zur Vermietung oder Verpachtung seines Liegenschaftsbesitzes nicht verhalten werden: Eine derartige "Anspannung" ist von Gesetzes wegen nicht geboten.
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117851
JJR_20030701_OGH0002_0010OB00098_03Y0000_002

References: §393
 § 393
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 393
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 94
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 30
 OGH