Source: http://www.seografie.de/aktuelles/markeneintragung/
Timestamp: 2018-03-25 01:07:08+00:00

Document:
Markeneintragung | Suchmaschinenoptimierung und SEO-Beratung
« Suchmaschinenoptimierung Thüringen | Home | Gewinnspiel im Mai »
Von Bernhard Heß | 21.April 2010
Nachdem bereits am 21. Oktober des letzten Jahres der Markenschutz für unseren Firmennamen „Seografie“ beantragt wurde, wird heute verkündet, dass die Wortmarke mit Wirkung vom 07.04.2010 rechtsgültig ins Register eingetragen wurde:
Damit ist der Name für unser Angebot und unsere Dienstleistungen geschützt und darf von anderen Firmen und Personen nicht mehr verwendet werden.
Im ersten Durchgang erklärte das Deutsche Patent- und Markenamt, dass das Wort „Seografie“ ein umgangssprachliches Wort sei, aus dem sofort auf unsere Dienstleistungen geschlossen werden kann und dass auf Wörter der Normalsprache kein Patentschutz zu vergeben sei. Natürlich ist mit der Zusammensetzung SEO (englische Abkürzung für Suchmaschinenoptimierung) und -grafie (aus dem Griechischen für „Beschreiben) für Insider sofort ein Zusammenhang zu erkennen, allgemeingebräuchlich ist dieses Kunstwort jedenfalls nicht und 99 von 100 Menschen auf der Straße wissen gar nichts aus diesem Wort zu schließen.
Die Stellungnahme unserer Anwälte zu dieser Ansicht ist voll mit so präzisem Anwaltsdeutsch, dass ich es nicht versäumen möchte, den Text mit freundlicher Genehmigung von:
http://www.markenservice.net
hier zu veröffentlichen:
in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir namens und in Vollmacht des Anmelders Bezug auf Ihren Beanstandungsbescheid mit Datum vom 02.03.2010.
Wir sind der Auffassung, dass der Eintragung der angemeldeten Marke keine absoluten Schutzhindernisse entgegen stehen.
1. Zum einen kann nicht von einem Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft des Wortzeichens „seografie“ gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgegangen werden. Der zur Eintragung als Wortmarke angemeldete Begriff enthält keinen, für die beanspruchten Dienstleistungen, vordergründig ausschließlich beschreibenden Begriffsinhalt.
Es sind nur Marken von Eintragung ausgeschlossen, denen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen jegliche konkrete Unterscheidungskraft fehlt. Dabei ist § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz restriktiv auszulegen (vgl. BT – Drucks. 12/6581 vom 14. Januar 1994, S. 70). Eine Marke ist schon dann konkret unterscheidungskräftig, wenn ihr für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen irgendeine Unterscheidungskraft zukommt. Jede Art und jeder Grad von Unterscheidungskraft, auch wenn sich diese als noch so gering erweist, ist ausreichend, um das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft zu überwinden (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 Rdnr. 26).
Bei dem Begriff „seografie“ handelt es sich um ein lexikalisch nicht nachweisbares Kunstwort. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit auf den Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens abzustellen. Eine analysierende, zergliedernde Betrachtungsweise, mit der etwa ein zusammengesetztes Wortzeichen oder eine Folge mehrerer Wörter daraufhin überprüft wird, ob die einzelnen Bestandteile schutzfähig wären, hat deshalb zu unterbleiben (BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH; BGH GRUR 1996, 771 – THE HOME DEPOT; BGH GRUR 1999, 988, 989 – HOUSE OF BLUES; BGH GRUR 2001, 162, 163 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BPatGE 38, 38, 42 – PROPACK).
Eine, in Ihrer Gesamtheit beurteilte, Wortmarke ist immer dann eintragungsfähig, weil konkret unterscheidungskräftig, wenn die Marke geeignet ist, im Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (Fezer, Markenrecht, 4. Auflage, § 8, Rdnr. 46 b). Dabei ist im Hinblick auf den Maßstab zur Erlangung konkreter Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fehlt einem abstrakt als Marke schutzfähigen Zeichen nur dann die konkrete Unterscheidungskraft, wenn ein beschreibender Begriffsinhalt des Zeichens für die konkreten Waren und Dienstleistungen vorherrscht oder es sich um ein im Verkehr ausschließlich gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt.
Wenn also einer Wortmarke für die konkreten Waren und Dienstleistungen gerade kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH; 1999, 728, 729 – PREMIERE II; 1999, 1089, 1091 –YES; 2000, 722, 723 – LOGO; 2001, 162 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft; BGH GRUR 2002, 816, 817 – Bonus II; BGH GRUR 2002, 64, 65 – INDIVIDUELLE; BGH GRUR 2001, 162, 163 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BGH GRUR 2001, 1042 – REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2001, 1043 – Gute Zeiten, Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2001, 1047, 1048 – LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2000, 231, 232 – FÜNFER; BGH GRUR 1999, 1089, 1090 – YES; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU; BGH GRUR 1999, 1096 – ABSOLUT).
Bei dem vom Anmelder verwendeten Begriff „seografie“ handelt es sich um einen Gesamtbegriff, der sich aus zwei Silben zusammensetzt, die jeweils einzeln in der Fachsprache der angesprochenen Verkehrskreise, nämlich der Internetbranche, sowie im Rahmen der Sprachentwicklung aus dem griechischem Sprachschatz stammend, einen festen Platz haben mögen. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass Vorliegen konkreter Unterscheidungskraft des Gesamtbegriffs zu verneinen ist. Das Vorliegen konkreter Unterscheidungskraft beurteilt sich in einem solchen Fall nach dem konkreten Produktbereich der angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Es ist, entsprechend § 32 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz, ein unmittelbarer Bezug des Gesamtbegriffs zu den konkreten Waren- und Dienstleistungen erforderlich, für die die Eintragung beantragt wird. Auch insoweit ist eine restriktive Auslegung des absoluten Schutzhindernisses des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft vorzunehmen. Eine konkrete Unterscheidungskraft einer solchen Bezeichnung wird nur in eindeutigen Fällen abzulehnen sein (Fezer, Markenrecht, 4. Auflage, § 8, Rdnr. 104).
Es ist darauf abzustellen, ob die fremdsprachige Bezeichnung zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört oder eine im Verkehr üblich gewordene Bezeichnung für konkrete Produkte oder Dienstleistungen darstellt (Fezer, a.a.O.). Auch Wörter der Fachsprache sind ebenso wie solche des allgemeinen Sprachgebrauchs nur dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es sich bei diesen Wörtern um allgemein sprachgebräuchliche oder verkehrsübliche Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen der angemeldeten Art handelt.
Ausweislich des in Anlage beigefügten Ausdrucks eines Rechercheergebnisses der Internet-Suchmaschine Google ist der Begriff „seografie“ als solcher in den angesprochenen Verkehrskreisen zur Bezeichnung der Dienstleistungen, für die der Anmelder Schutz beansprucht, nicht gebräuchlich. Auch wird ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht üblicherweise mit dem Begriff „seografie“ umschrieben.
Immer dann, wenn die nächstliegende Übersetzung einer fremdsprachigen Bezeichnung für die beteiligten Verkehrskreise keinen der Umgangssprache entnommenen, beschreibenden Sachhinweis enthält, kann die eigenständige Wirkung der Bezeichnung und deren Unterscheidungskraft nicht ohne weiteres abgelehnt werden (BGH GRUR 1989, 666, 667 – Sleepover).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind in diesem Zusammenhang selbst geläufige Ausdrücke der Umgangs- und Werbesprache, umgangssprachliche Anpreisungen und sloganartige Kaufaufforderungen, die keinen unmittelbaren Bezug zu den konkreten Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, aufweisen, grundsätzlich eintragungsfähig (BGH, GRUR 1998, 465 – BONUS). Nicht eintragungsfähig ist nur ein Begriff der aus Wortbestandteilen besteht, die Eingang in die Umgangssprache gefunden haben und zwar dann, wenn sie keinen „fantasievoll wirkenden Überschuss“, also einen gerade produkt-, bzw. dienstleistungsbezogen kennzeichnungsrechtlichen Sinngehalt enthalten (BGH, WRP 1998, 495 – Today). Einen solchen dienstleistungsbezogenen Sinngehalt weist die Bezeichnung „seografie“ nicht auf. Vielmehr ist dem Wortzeichen ein fantasievoll wirkender Überschuss zu entnehmen, der über die bloße Zusammenfügung der einzelnen Wortbestandteile hinausgeht.
Selbst bei einer analysierenden Betrachtungsweise durch die angesprochenen Verkehrskreise, kann eine Sachaussage des Begriffes „seografie“ nicht ohne erhebliche gedankliche Zwischenschritte erkannt werden. Das es sich bei den so angebotenen Dienstleistungen um solche handelt, die einen Bezug zur Suchmaschinenoptimierung aufweisen, kann nur erraten werden. Ein Bezug zu jeglichen Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 ist von vornherein nicht herstellbar.
Auch wenn der Begriff „seografie“ nicht als fantasievolles Wortgebilde anzusehen sein sollte, sondern ihm ein eindeutiger Sinngehalt zugeschrieben werden könnte, ergibt sich der Gesamtbegriff aus einer scheinbar sprachüblichen Verbindung zweier Begriffe, deren Kombination weder als Fachausdruck, noch als allgemeines Wortgebilde nachweisbar ist, so dass vorliegend von einer Wortneuschöpfung auszugehen ist (vgl. BPatG Mitt. 1997, 197 – Treppenmeister). Es handelt sich bei dieser sprachunüblichen Wortneubildung um einen originellen und hinreichend individualisierenden Begriff, der zur Unterscheidung der hiermit markierten Dienstleistungen als, aus dem Unternehmen des Anmelders stammend, geeignet ist.
Der Begriff beinhaltet auch keinen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen und wird in der Werbung (Anlage) nicht entsprechend verwendet. Daher wird der Begriff von den Angehörigen des angesprochenen Verkehrskreises, nämlich den Nutzern des Internets, bzw. den Nutzern von Internetdienstleistungen generell, als Unterscheidungsmerkmal und nicht in einer beschreibenden Art und Weise, verstanden.
Zwar wird der Begriff „SEO“ möglicherweise auch als Akronym in der Bedeutung „Search Engine Optimization“ gebraucht, und der Terminus „grafie“ lässt sich in dem Sinn von Darstellung / Beschreibung, bzw. der Kunde im Sinne beschreibender Wissenschaftszweige verwenden. Aber der, durchgängig in Kleinschreibung gehaltene und damit für ein Substantiv unübliche Gesamtbegriff „seografie“ wird eben in keiner Weise beschreibend verwendet oder verwand.
Bereits auf Grund der Werbegepflogenheiten auf dem einschlägigen Dienstleistungsgebiet ist nicht davon auszugehen, dass der dienstleistungsbezogene Sinngehalt der Bezeichnungen wegen ihrer etwaig sprachüblichen Bildung als beschreibende Angaben ohne weiteres verständlich würde. Vielmehr ist aus der Zusammensetzung beider Wortbestandteile ein eigenständiger, individuell prägender Charakter hervorgegangen. Auch der EuGH geht jedenfalls zu den parallelen Eintragungshindernissen der Art. 7 Abs. 1 lit. b) und c) GMV davon aus, dass schon geringfügige Abweichungen von der sprachüblichen Bildung als „lexikalische Erfindung“ die Schutzfähigkeit begründen können (EuGH GRUR Int. 2002, 47, 50 – Baby-dry, Tz. 44).
Der Begriff „seografie“ wird daher in Bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen nicht lediglich als Hinweis darauf verstanden werden, dass die Darstellung/ Beschreibung der Suchmaschinenoptimierung, bzw. die Kunde von der Suchmaschinenoptimierung zum Gegenstand, Thema oder Inhalt hat, mittels dieser erbracht werden oder sonst einen engen Bezug dazu aufweisen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden in dem angemeldeten Begriff den Hinweis auf den konkreten Geschäftsbetrieb des Anmelders erkennen.
So genannte sprechende Zeichen, zu denen auch das angemeldete Wortzeichen zählt, die bestimmte Eigenschaften assoziieren sollen, sie aber nicht direkt beschreiben (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 256 – 24translate; OLG Hamburg GRUR 1990, 456 – Opium; OLG Hamburg GRUR 2000, 58 – TAO), können als konkret unterscheidungskräftig angesehen werden.
Sprechende Zeichen sind solche die gewisse Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Sachangabe durchscheinen lassen, damit der Abnehmer in Verbindung mit der Kennzeichnung sich schon auf diese Weise zu dem von ihm gesuchten technischen Bereich hin orientieren kann. Dies ist auch bei Beurteilung der ursprünglichen Kennzeichnungskraft zu berücksichtigen. Demnach weist auch dieses „sprechende Zeichen” „seografie“ jedenfalls durchschnittliche Kennzeichnungskraft auf.
Soweit darauf abgestellt wird, das Akronym „SEO“ und der Suffix „grafie“ seien als gebräuchliche Wörter der Umgangssprache anzusehen, steht diese Argumentation der Annahme von Unterscheidungskraft des Gesamtbegriffs nicht entgegen. Gebräuchliche Wörter der Umgangssprache sind nur dann nicht unterscheidungskräftig für die Waren/Dienstleistungen, wenn sie vom Verkehr stets nur in ihrer herkömmlichen Bedeutung verwendet werden (BGH GRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU, oben Rdnr. 132; BGH GRUR 1999, 1089, 1091 – YES). Es handelt sich also um einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand, der den Grundsatz einschränkt, dass auch Wörter mit einem klar definierten Bedeutungsgehalt dann eintragbar sind, wenn sie für die jeweiligen Waren/Dienstleistungen nicht beschreibend sind, sondern vom Verkehr als kennzeichnend verstanden werden.
Auch Fachausdrücke werden nur dann als beschreibend und damit nicht unterscheidungskräftig eingestuft, soweit die maßgebenden Verkehrskreise gerade die Fachleute sind, die diesen Ausdruck als solchen erkennen oder eine beschreibende Bedeutung annehmen. Dazu gehört auch die Wirtschafts- und Rechtssprache (BPatG GRUR 1999, 740 – BONUS II). Das Wortzeichen des Anmelders spricht aber jeden Nutzer des Internet an und nicht lediglich solche Fachleute, die auf Suchmaschinenoptimierung einzelner Webseiten spezialisiert sind, bzw. über entsprechende Fachkenntnisse aus diesem Gebiet verfügen. Der Begriff „seografie“ selbst macht keine unmittelbare Aussage über Eigenschaften der Dienstleistungen des Anmelders und wird vom Verkehr aus den vorgenannten Erwägungen heraus auch nicht ausschließlich als solcher, sondern als Herkunftshinweis verstanden.
2. Zum anderen liegt das in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG festgeschriebene absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses nicht vor. Ein Freihaltebedürfnis an einem Wortzeichen kann nämlich nur bejaht werden kann, wenn das Zeichen „ausschließlich“ aus beschreibenden Angaben besteht. Dies ist gerade im Hinblick auf den, als Marke angemeldeten, Begriff aus den vorgenannten Erwägungen heraus nicht der Fall.
Das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber darf nämlich nicht lediglich ein hypothetisches oder potentielles sein, dessen Bestehen unter Berücksichtigung der weiteren Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft als nicht ausgeschlossen erscheint. In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 lit. C MarkenRL kommt es auf das Bestehen eines aktuellen Freihaltebedürfnisses an der beschreibenden Marke an. Die Feststellung eines künftigen Freihaltebedürfnisses verlangt somit eine Zukunftsprognose. Es genügt nicht, dass eine Entwicklung theoretisch denkbar ist (Fezer, Markengesetz, 4. Auflage, § 8, Rdnr. 119; BGH GRUR 1999, 988, 989 – HOUSE OF BLUES; 1999, 1093, 1094 – FOR YOU; 2001, 162, 163 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Zur Feststellung des Freihaltebedürfnisses gilt der Grundsatz, dass eine Wortfolge in ihrer Gesamtheit der Beurteilung zu Grunde zu legen ist (BGH GRUR 2001, 162, 163 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; s. dazu schon BGH GRUR 1996, 68, 69 – COTTON LINE; 1996, 771, 772 – THE HOME DEPOT; 1998, 394, 396 – Active Line. Bisher ist keine derartige Zukunftsprognose für ein konkretes Freihaltebedürfnis getroffen worden.
Darüber hinaus muss das Freihaltebedürfnis für die konkreten Waren oder Dienstleistungen bestehen, für die die Eintragung beantragt wird. Die beschreibende Marke ist nur für die konkret freihaltebedürftigen Produkte von der Eintragung ausgeschlossen, nicht für solche, die mit den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen nur ähnlich sind, selbst wenn für diese auch ein Freihaltebedürfnis bestünde (Fezer, Markengesetz, 4. Auflage, § 8, Rdnr. 122). Mittelbar beschreibende Angaben, die ein Produkt, bzw. eine Dienstleistung nicht unmittelbar beschreiben, sondern nur eine mittelbare Verbindung zu der Beschaffenheit oder der Bestimmung des Produktes, bzw. der Dienstleistung herstellen, weil die Produkt- / Dienstleistungsmerkmalsbezeichnung erst eine gedankliche Schlussfolgerung verlangt, sind grundsätzlich nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen (BGH, GRUR, 1998, 465 – BONUS; BpatG GRUR 1999, 170 – ADVANTAGE und EuGH GRUR 1999, 723, 726 Chiemsee; EuGH GRUR Int. 2002, 47 – Baby-dry).
Der zu Eintragung als Marke beantragte Begriff ist daher unterscheidungskräftig und mithin eintragungsfähig. Wir bitten um Vornahme der Eintragung in das Markenregister.
Für den Anmelder
Offensichtlich hatten diese Formulierungen den richtigen Inhalt, sodass wir uns von nun an als Marke verstehen dürfen!
4 Kommentare to “Markeneintragung”
Tweets die Markeneintragung | Suchmaschinenoptimierung und SEO-Beratung erwähnt -- Topsy.com meint:
21.April 2010 at 14:26
[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von SEO News & Tips, SEO mit 'nem Vogel und bins, bins erwähnt. bins sagte: Markeneintragung | Suchmaschinenoptimierung und SEO-Beratung: Seografie ist nun als Marke beim Deutschen Patent- u… http://bit.ly/cvjUAx […]
XAVA Media meint:
21.April 2010 at 15:22
Gratulation! Viel Erfolg weiterhin mit dem Blog.
Lese immer mal wieder über deinen Blog und finde interessante Artikel zu On- und Offpage Suchmaschinenoptimierung!
CleverClogs meint:
12.Mai 2010 at 07:05
Hab gar nicht gewusst, dass man sich so einen Namen als Einzelunternehmer eintragen lassen kann. Ist der dann geschützt, so dass man andere Firmen, die den Begriff verwenden, abmahnen oder verklagen kann? Nicht das ich das wollte, aber theoretisch wäre es möglich, oder?
12.Mai 2010 at 09:34
Es ging hier hauptsächlich um den Schutz dieses Namens und darum, dass andere Firmen diesen Kunstbegriff für die Art von Dienstleistungen, die wir anbieten weder als Firmenname noch als Leistungsangebot nutzen können. Natürlich könnten wir nun andere Firmen, die unter unserem Namen Suchmaschinenoptimierung oder SEO-Beratung anbieten verklagen, aber dazu wird es hoffentlich nicht kommen…

References: § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 8
 EuGH 
 Art. 7
 BGH 
 § 8
 Art. 3
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH