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Timestamp: 2019-12-15 19:12:20+00:00

Document:
Zustimmung zur Kündigung - Negativattest des Integrationsamtes - Fehlende Schwerbehinderteneigenschaft - Teilaufhebung des Widerspruchsbescheids - Begehr der Feststellung, dass kein Sonderkündigungsschutz besteht - Geltung von SGB IX § 90 Abs. 2a für vorliegenden Fall
VG Neustadt a. d. Weinstrasse 2. Kammer
2 K 179/05.NW
SGB IX § 90 Abs. 2a / SGB IX § 85
1. Der Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung vom 27. Dezember 2004 - 43.LD.3 - wird aufgehoben, soweit; der Ausgangsbescheid vom 20. September 2004 - 43.LD.3 - aufgehoben wurde.
2. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte; im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten fallen nicht an.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte und der Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin, ein xxxx mit Betriebsstätten in xxx und xxxx, beschäftigte in der Vergangenheit 213 Arbeitnehmer, davon 14 schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen.
Am 1. September 2003 wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet. In diesem Verfahren wurde ein Insolvenzplan vorgelegt, der einen Abbau der Zahl der Beschäftigten auf 140, darunter 8 schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen, vorsah. Von diesem Stellenabbau ist auch der am 07. Januar 1945 geborene Beigeladene betroffen, der dem Betrieb der Klägerin seit mehr als 30 Jahren angehört.
Der Beigeladene hatte bereits am 22. Januar 2003 einen Antrag auf Zuerkennung der Schwerbehinderteigenschaft gestellt. Mit Bescheid vom 21. Juli 2003 hatte das zuständige Amt für soziale Angelegenheiten (Versorgungsamt) den Grad der Behinderung auf 30 v.H. festgesetzt. Auf den vom Beigeladenen daraufhin erhobenen Widerspruch bewertete das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung unter dem 22. Januar 2004 den Grad der Behinderung mit 40 v.H. Über die vom Beigeladenen wegen der Versagung eines höheren Grades vor dem Sozialgericht erhobene Klage ist bislang nicht entschieden worden.
Ein Antrag des Beigeladenen, ihn einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen, wurde vom Arbeitsamt mit Bescheid vom 23. März 2004 abgelehnt.
Am 31. August 2004 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Die Klägerin ging hierbei (irrtümlich) davon aus, dass der Beigeladene einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei.
Mit Bescheid vom 20. September 2004 lehnte das Integrationsamt den Antrag mit der Begründung als unzulässig ab, nach der mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches eingefügten Vorschrift des § 90 Abs. 2a unterfalle der Beigeladene nicht dem Sonderkündigungsschutz der §§ 85 ff. SGB IX.
Daraufhin kündigte die Klägerin den mit dem Beigeladenen geschlossenen Arbeitsvertrag.
Der Beigeladene erhob vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage und beim Integrationsamt Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. September 2004. Das Arbeitsgericht hat das Verfahren über die Kündigungsschutzklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20. September 2004 ausgesetzt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2004, der Klägerin zugestellt am 28. Dezember 2004, gab der Widerspruchsausschuss des Integrationsamts beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung dem Widerspruch statt und hob den Bescheid vom 20. September 2004 auf. Zugleich erteilte es die Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Beigeladenen. Zur Begründung heißt es:
§ 90 Abs. 2a SGB IX sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Antrag auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft vor dem lnkrafttreten der Vorschrift gestellt worden sei. Die von der Klägerin beantragte Zustimmung zur Kündigung sei auf Grund der Vorschrift des § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX zu erteilen.
Daraufhin hat die Klägerin die bereits ausgesprochene Kündigung vorsorglich erneuert. Zugleich strebt sie die Wiederherstellung des durch den Bescheid vom 20. September 2004 geschaffenen Rechtszustandes an.
Hierzu hat sie am 28. Januar 2005 Klage erhoben. Sie macht geltend, dass der Widerspruchsbescheid mit dem Wortlaut von § 90 Abs. 2a SGB IX nicht in Einklang stehe und die Wirksamkeit der nach dem Erlass des Bescheides vom 20. September 2004 ausgesprochenen Kündigung in Frage stelle.
den Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2004 insoweit aufzuheben, als der Ausgangsbescheid vom 20. September 2004 aufgehoben wurde.
Der Beklagte und der Beigeladene verteidigen den Widerspruchsbescheid, soweit er von der Klägerin angefochten wird. Der Beigeladene ist der Ansicht, dass es bei einer Anwendung von § 90 Abs. 2a SGB IX auf seinen Fall zu einer unzulässigen Rückwirkung einer belastenden gesetzlichen Regelung komme. Zudem wolle § 90 Abs. 2a SGB IX nur einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Regelung des Sonderkündigungsschutzes nach §§ 85 ff. SGB IX entgegenwirken. Ein solcher Fall liege hier indessen nicht vor. Er habe seinen Antrag auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft lange Zeit vor der Kündigung seines Arbeitsvertrages durch die Klägerin gestellt. Der Antrag sei auch nicht aussichtslos.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
R/RBIH6797

References: § 90
 § 90
 § 85
 § 90

§ 90
 § 89
 § 90
 § 90
 § 90