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Timestamp: 2016-10-27 03:15:06+00:00

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9C_797/2014 (28.05.2015)
9C_797/2014 � � Urteil vom 28. Mai 2015
Gest�tzt auf die Angaben des in X.________ wohnhaften �sterreichischen Staatsangeh�rigen A.________ im Fragebogen zur Abkl�rung der Beitragspflicht AHV/IV/EO f�r Nichterwerbst�tige vom 21. Mai 2010 und die entsprechende Steuermeldung setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom Versicherten geschuldete Akonto-Beitr�ge f�r das Jahr 2012 in der H�he von Fr. 9'495.10, einschliesslich Verwaltungskosten, fest, wobei der Beitragsverf�gung ein Verm�gen von Fr. 3'600'000.- zugrunde lag. Am 29. Juli 2013 meldete das Steueramt X. ________ der Ausgleichskasse, der nach Aufwand besteuerte A.________ habe 2012 gem�ss Einsch�tzung vom 28. Mai 2013 ein Renteneinkommen von Fr. 187'000.- erzielt und verf�ge �ber ein beitragspflichtiges Verm�gen (100 %) von Fr. 4'075'000.-. Aufgrund dieser Angaben der Steuerbeh�rde erliess die Ausgleichskasse am 23. August 2013 f�r das Jahr 2012 eine Nachtragsverf�gung. Damit verpflichtete sie A.________ f�r das Jahr 2012 zur Bezahlung von Beitr�gen in der H�he von insgesamt Fr. 22'862.50, einschliesslich Verwaltungskosten, abz�glich der bereits verf�gten Beitr�ge von Fr. 9'495.10, entsprechend einer Differenz von Fr. 13'367.40, einschliesslich Verwaltungskosten. Der Nachtragsverf�gung lagen ein Renteneinkommen von Fr. 3'740'000.- (Fr. 187'000.- x 20) sowie ein Reinverm�gen (am 31. Dezember 2012) von Fr. 4'075'000.-, total ein massgebendes Verm�gen von Fr. 7'815'000.-, zugrunde. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 an ihrer Nachtragsverf�gung fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien seine pers�nlichen Beitr�ge als Nichterwerbst�tiger f�r das Jahr 2012 einzig auf der Grundlage seines Verm�gens von Fr. 4'075'000.- zu bemessen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. September 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 15 �ber Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 15. Oktober 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015, bezahlen Nichterwerbst�tige einen Beitrag nach ihren sozialen Verh�ltnissen. Der Mindestbeitrag betr�gt Fr. 392.- (bis 31. Dezember 2014: Fr. 387.-), der H�chstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag (Abs. 1 und 2). Gem�ss Art. 10 Abs. 3 AHVG erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften �ber den Kreis der Personen, die als Nichterwerbst�tige gelten, und �ber die Bemessung der Beitr�ge. Die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen, f�r die nicht der j�hrliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Verm�gens und Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen geh�ren die Renten nach den Art. 36 und 39 IVG (Art. 28 Abs. 1 AHVV). Verf�gt eine nicht erwerbst�tige Person gleichzeitig �ber Verm�gen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte j�hrliche Rentenbetrag zum Verm�gen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Der f�r die Besteuerung nach dem Aufwand nach Art. 14 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, in Kraft seit 1. Januar 1995 (DBG), gesch�tzte Aufwand ist dem Renteneinkommen gleichzusetzen. Die betreffenden Veranlagungen f�r die direkte Bundessteuer sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 29 Abs. 5 AHVV). Laut Art. 14 Abs. 1 und 2 DBG haben ausl�ndische Staatsangeh�rige, die in der Schweiz keine Erwerbst�tigkeit aus�ben, anstelle der Einkommenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten. Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie bemessen und erfasst u.a. den Bruttobetrag der Eink�nfte aus dem in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Verm�gen (Art. 14 Abs. 3 lit. a DBG). Die H�he der AHV/IV/EO-Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 AHVG, 3 Abs. 1
bis�IVG sowie 27 Abs. 2 EOG.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wird im Sinne von Art. 14 DBG nach Aufwand besteuert. Die Vorinstanz hat in �bereinstimmung mit der Ausgleichskasse die AHV/IV/EO-Beitr�ge, die er f�r 2012 als Nichterwerbst�tiger schuldet, auf Fr. 22'862.50, einschliesslich Verwaltungskosten, festgesetzt. Den Beitr�gen liegen ein Renteneinkommen (Aufwand) von Fr. 187'000.- sowie ein beitragspflichtiges Verm�gen von Fr. 4'075'000.- zugrunde. Nach Multiplikation des Renteneinkommens mit 20 im Sinne von Art. 28 Abs. 2 AHVV resultierte ein massgebendes Verm�gen von Fr. 7'815'000.- ([Fr. 187'000.- x 20] + Fr. 4'075'000.-).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, tats�chlich �ber kein Renteneinkommen zu verf�gen. Beim Betrag von Fr. 187'000.-, der mit 20 multipliziert zum Verm�gen hinzugerechnet wurde, handle es sich um einen fiktiven Wert. Mangels Renteneink�nften bestreite er seinen Lebensaufwand haupts�chlich durch Verm�gensverzehr. Die Fiktion eines Renteneinkommens nach Art. 29 Abs. 5 AHVV verletze die Rechtsgleichheit, indem nicht danach unterschieden werde, ob ein Nichterwerbst�tiger �ber ein tats�chliches Renteneinkommen verf�gt oder nicht. Art 29 Abs. 5 AHVV sodann sei durch die Delegationsnorm des Art. 10 Abs. 1 AHVG nicht gedeckt.
Das Bundesgericht �berpr�ft Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen fallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. Art. 191 BV). Die verordnete Regelung verst�sst gegen das Willk�rverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn der Verordnungsgeber es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen. F�r die Zweckm�ssigkeit, namentlich die wirtschaftliche oder politische Sachgerechtigkeit, tr�gt der Bundesrat die Verantwortung (BGE 136 I 197 E. 4.2 S. 201; 136 V 24 E. 7.1 S. 30; 131 II 562 E. 3.2 S. 566; vgl. auch BGE 130 V 39 E. 4.3 S. 45).
4.1.�Wie erw�hnt, bestreitet der Beschwerdef�hrer die Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit von Art. 29 Abs. 5 AHVV und bringt insbesondere vor, dass diese Verordnungsbestimmung f�r die Beitragsfestsetzung ein Renteneinkommen heranzieht, �ber das nicht alle nach Aufwand besteuerten Personen verf�gten. So stehe auch ihm keine Rente zu. Dadurch w�rden unterschiedliche Sachverhalte (Bestreitung des Lebensunterhalts durch Renteneinkommen im einen Fall oder durch Verm�gensverzehr im anderen Fall) beitragsrechtlich gleich behandelt; damit werde das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt. Weil verfassungswidrig, sei Art. 29 Abs. 5 AHVV nicht anwendbar. Fraglich sei des Weiteren, ob Art. 10 Abs. 1 AHVG eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung und Bemessung der Nichterwerbst�tigenbeitr�ge bilde. Die Fiktion, dass der Lebensaufwand, den ein Pauschalbesteuerter zu Lasten seines Verm�gens bestreitet, einem Renteneinkommen gleichzusetzen ist, sei durch die Delegationsnorm des Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG nicht gedeckt.
4.2.�Die Delegationsnorm des Art. 10 Abs. 3 AHVG er�ffnet dem Bundesrat einen weiten Spielraum zur Regelung der Beitragsbemessung bei nichterwerbst�tigen Versicherten, indem sie von jeglicher Einschr�nkung der zu treffenden Ordnung absieht, den Erlass n�herer Vorschriften �ber den Kreis der Personen, die als Nichterwerbst�tige gelten, und die Bemessung der Beitr�ge dem Verordnungsgeber �berl�sst. In BGE 125 V 221 E. 3c/aa S. 224 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Best�tigung seiner fr�heren Rechtsprechung Art. 28 Abs. 1 AHVV, wonach Nichterwerbst�tige die Beitr�ge auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens zu bezahlen haben, als gesetzm�ssig erkl�rt. Die Verordnungsbestimmung halte sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 AHVG, der die Bemessung der Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen nach ihren sozialen Verh�ltnissen vorsieht. Die beschwerdeweise als verfassungswidrig kritisierte Regelung der Beitragsbemessung bei nach Aufwand besteuerten Versicherten h�lt sich ebenso im Rahmen der dem Bundesrat zukommenden Rechtsetzungsbefugnis. Eine Verletzung der diesem einger�umten Kompetenzen zum Erlass der entsprechenden Vorschriften ist nicht erkennbar. Art. 29 Abs. 5 AHVV verletzt weder das Willk�rverbot noch das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), sondern st�tzt sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde. Dass sich die Verordnungsnorm mangels n�herer gesetzlicher Vorgaben inhaltlich eng an die steuerrechtlichen Bestimmungen anlehnt, ist sachlich gerechtfertigt, wenn nicht gar geboten. So zieht die Besteuerung nach dem Aufwand, wie sie Art. 14 DBG haupts�chlich f�r ausl�ndische Staatsangeh�rige mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz vorsieht, die hier keine Erwerbst�tigkeit aus�ben, als Bemessungsgrundlage den Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie heran (Abs. 3). Art. 29 Abs. 5 AHVV nimmt auf diese bundessteuergesetzliche Bestimmung Bezug, indem er anordnet, dass der f�r die Besteuerung nach dem Aufwand nach Art. 14 DBG gesch�tzte Aufwand dem Renteneinkommen gleichzusetzen ist, wobei die betreffenden Veranlagungen f�r die direkte Bundessteuer f�r die Ausgleichskassen verbindlich sind. Dass nebst dem Verm�gen der Aufwand des Versicherten zur Beitragsberechnung heranzuziehen ist, h�lt sich an den in Art. 10 Abs. 1 AHVG vorgegebenen Rahmen, indem auch damit die sozialen Verh�ltnisse der beitragspflichtigen Person ber�cksichtigt werden, die sich auch und gerade in den Wohnverh�ltnissen, d.h. der H�he des Eigenmietwerts oder des Mietzinses, widerspiegeln, welche die H�he des anzurechnenden Aufwandes massgeblich oder allein bestimmen (E. 4.3 hienach).
4.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet letztlich einzig, dass als Grundlage f�r die Beitragsbemessung nebst dem Verm�gen ein "fiktives" Renteneinkommen angerechnet werde. Bei dem f�r die Besteuerung nach Aufwand gem�ss Art. 14 DBG gesch�tzten Aufwand, der nach Art. 29 Abs. 5 AHVV dem Renteneinkommen gleichzusetzen ist, dessen Mitber�cksichtigung als Beitragsberechnungsgrundlage grunds�tzlich gesetzm�ssig ist (BGE 125 V 221 E. 3c/aa S. 224), handelt es sich, wie bereits festgehalten, um den n�mlichen Betrag, der f�r die Steuerveranlagung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) massgebend ist (vgl. Art. 14 Abs. 3 DBG). Laut Art. 1 Abs. 1 der Verordnung �ber die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer vom 15. M�rz 1993 (SR 642.123) wird die Steuer nach dem Aufwand nach den j�hrlichen in der Bemessungsperiode entstandenen Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen, in der Schweiz lebenden Personen berechnet. Sie beruht mindestens auf:
a. dem F�nffachen des Mietzinses oder des Mietwerts der Wohnung im eigenen Haus f�r Steuerpflichtige, die einen eigenen Haushalt f�hren.
4.4.�Wenn dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 1 dieser Verordnung f�r die direkte Bundessteuer Lebenshaltungskosten von Fr. 187'000.- angerechnet werden, ist seine Logik, dass der gleiche Betrag f�r die Belange der AHV eine blosse Fiktion darstellt, nicht nachvollziehbar. Dass es sich nicht so verh�lt, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, ist systemimmanent: Wenn Art. 14 Abs. 3 DBG die Steuer nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie bemisst (vgl. OLIVER ARTER, die Aufwandbesteuerung, AJP 2007 S. 165 f.), wobei gem�ss Art. 1 lit. a der Verordnung �ber die Besteuerung nach dem Aufwand in der Regel das F�nffache des Mietzinses oder des Mietwerts im eigenen Haus als Berechnungsgrundlage herangezogen wird und Art. 29 Abs. 5 AHVV diesen Wert dem f�r die AHV-Beitr�ge teilweise als Bemessungsgrundlage dienenden Renteneinkommen gleichsetzt, kann der identische Aufwand nicht steuerrechtlich als gesetzes- und verfassungskonform, AHV-rechtlich hingegen als verfassungswidrig gelten. Die Argumentation des Beschwerdef�hrers ist allein dem Wortlaut verhaftet, wenn er einzig die Wendung "Renteneinkommen" nach Art. 28 Abs. 1 bis 4 und 29 Abs. 5 AHVV als massgebend erachtet. Als Bemessungsgrundlage nebst dem Verm�gen dient der Aufwand im umschriebenen Sinn. Ob die nach Aufwand besteuerte Person nebst ihrem Verm�gen �ber ein Renteneinkommen im engeren Sinn, das nach Art. 14 Abs. 3 lit. e DBG �berdies aus schweizerischen Quellen fliessen m�sste, verf�gt, ist unerheblich. Da unter dem Begriff Renteneinkommen gem�ss Art. 29 Abs. 5 AHVV der Aufwand im Sinne von Art. 14 DBG und Art. 1 der Verordnung �ber die Besteuerung nach dem Aufwand, d.h. in aller Regel das F�nffache des Eigenmietwerts, zu verstehen ist, kann keine AHV-rechtlich bedeutsame, gegen Art. 8 Abs. 1 BV verstossende Ungleichbehandlung der nach Aufwand besteuerten Personen mit Renteneinkommen im eigentlichen Sinn und jenen ohne solche Renteneink�nfte eintreten. Weil die Frage nach einem Renteneinkommen im engeren Sinn keine Auswirkungen auf die H�he der geschuldeten Beitr�ge hat, ist der Behauptung des Beschwerdef�hrers, weil er keine Rente beziehe, m�sse er beitragsrechtlich anders behandelt werden als die pauschal besteuerten Versicherten mit einem Rentenanspruch, die Grundlage entzogen. Eine Gleichbehandlung von in wesentlichen Aspekten unterschiedlichen Tatbest�nden ohne R�cksicht auf deren Ungleichkeit liegt bei der gegebenen Rechtslage entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht vor. Eine Verletzung des Gebots rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV; BGE 140 I 77 E. 5.1 S. 80; 134 I 23 E. 9.1 S. 42; 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f.), das auch bei einer Gleichbehandlung unterschiedlicher Konstellationen verletzt sein kann, ist damit nicht gegeben.
4.5.�Die Unterscheidung wird in Gesetz und Verordnung an anderer Stelle getroffen: Nichterwerbst�tige Versicherte ohne Sonderstatus als Pauschalbesteuerte bezahlen nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 Abs. 1 und 2 AHVV Beitr�ge aufgrund ihres Verm�gens und des tats�chlichen j�hrlichen Renteneinkommens, was, wie dargelegt, in Bezug auf das Substrat "tats�chliches" Renteneinkommen f�r diejenigen nichterwerbst�tigen Personen, die nach Aufwand besteuert werden, nicht zutrifft. Mit andern Worten wird bei pauschalbesteuerten Personen in jedem Fall ein fiktives Renteneinkommen angenommen, welches durch den (Lebens-) aufwand bestimmt wird (Art. 29 Abs. 5 AHVV), w�hrenddem beim Nichterwerbst�tigen ohne Sonderstatus zus�tzlich zum Verm�gen ausschliesslich das effektive Renteneinkommen massgeblich ist. Was sodann die unterschiedlichen sozialen Verh�ltnisse betrifft, welche nach Auffassung des Beschwerdef�hrers innerhalb des Personenkreises bestehen, der von der Pauschalbesteuerung profitiert, wird diesem Umstand gem�ss Art. 29 Abs. 5 AHVV durch das Abstellen auf einen unterschiedlich hohen Aufwand Rechnung getragen.
5.1.�Soweit sich die R�ge einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sinngem�ss auf die H�he des von Ausgleichskasse und Vorinstanz festgelegten Aufwands (sog. "Renteneinkommen") und der darauf basierenden Beitr�ge im Vergleich zu den bis 2011 erhobenen Beitr�gen sowie zur Beitragsfestsetzung aufgrund einer ordentlichen, nicht nach Aufwand erfolgten Steuerveranlagung, bezieht, was aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer mit der Beitragsfestsetzung f�r 2010 und 2011 offenbar einverstanden war, geschlossen werden k�nnte, ist sie ebenfalls unbegr�ndet. Wie der Versicherte selbst erw�hnt, ist der H�chstbetrag f�r Nichterwerbst�tige nach Art. 10 Abs. 1 AHVG auf den 1. Januar 2012 mehr als verdoppelt worden, indem statt eines Fixbetrages (Fr. 8'400.-) nunmehr das 50-fache des Mindestbeitrages von Fr. 387.- (seit 1. Januar 2012: Fr. 392.-) massgebend ist. Falls der Beschwerdef�hrer zufolge dieser Gesetzesanpassung als Pauschalbesteuerter h�here AHV/IV/EO-Beitr�ge zu entrichten hat als im Falle einer Besteuerung auf der Grundlage des effektiven Einkommens und Verm�gens, ist es ihm unbenommen, die im Hinblick auf den Wechsel zu einer ordentlichen Steuerveranlagung mangels weiterer Erf�llung der Voraussetzungen f�r die Pauschalbesteuerung (vgl. ARTER, a.a.O., S. 173 f.) erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Da die Besteuerung nach Aufwand, welche die Beitragsfestsetzung nach Massgabe von Art. 29 Abs. 5 AHVV nach sich zieht, freiwillig erfolgt, wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, und namentlich wohl ein Rechtsanspruch, aber keine Pflicht besteht, sich bei Erf�llung s�mtlicher (subjektiven und objektiven) Voraussetzungen pauschal besteuern zu lassen ( ARTER, a.a.O., S. 160), kann der Versicherte diesen steuerrechtlichen Status auch wieder beenden.
In der Steuermeldung f�r das Jahr 2012 (vom 28. Mai 2013) gab das Steueramt Rorschach der Ausgleichskasse f�r den Beschwerdef�hrer nebst dem beitragspflichtigen Verm�gen von Fr. 4'075'000.- ein Renteneinkommen von Fr. 187'000.- im Jahr bekannt. Damit handelt es sich um rechtskr�ftig veranlagte, f�r die Ausgleichskasse verbindliche Steuerfaktoren (Art. 29 Abs. 5 AHVV). Gegen die entsprechende Steuerveranlagung h�tte sich der Beschwerdef�hrer, auch im Hinblick auf die ahv-rechtliche Beitragspflicht, gegebenenfalls im Steuerjustizverfahren zur Wehr setzen m�ssen (vgl. BGE 110 V 83 E. 4 S. 86 und 369 E. 2a S. 370 f.; SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29). Denn auch das Sozialversicherungsgericht darf grunds�tzlich nur von der rechtskr�ftigen Steuertaxation abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrt�mer enth�lt, die ohne weiteres richtig gestellt werden k�nnen, oder wenn sachliche Umst�nde gew�rdigt werden m�ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (BGE 110 V 369 E. 2a S. 370 f.). Von derartigen Umst�nden kann ebenso wenig die Rede sein wie von einem klar ersichtlichen Irrtum.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

References: Art. 10
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 36
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 191
 Art. 8
 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 8
 BGE 
 Art. 10
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 29
 BGE