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Timestamp: 2019-07-22 09:53:47+00:00

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In unserem Newsletter informieren wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die besagt, dass das Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht stattfindet.
BGH: Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt
BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – IX ZB 128/10 (LG Memmingen)
InsO §§ 6, 7, 78 I, II 3
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs findet das Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt.
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 01.02.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht lud die Verfahrensbeteiligten zum „Berichtstermin sowie Termin zur Beschlussfassung über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters, über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den §§ 86, 100, 149, 157, 160, 162, 133 InsO bezeichneten Angelegenheiten“. Mit drei Gläubigern, deren Forderungen durch den Insolvenzverwalter bestritten worden waren, konnte in der Versammlung am 10.03.2010 keine Einigung im Hinblick auf die Stimmrechte erzielt werden. Der Rechtspfleger setzte diese auf 0 EUR fest. Die stimmberechtigten Gläubiger erteilten dem Insolvenzverwalter die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen sowie zur Betriebsveräußerung.
Am 23.03.2010 beantragten die drei Gläubiger, deren Forderungen bestritten worden waren, die Feststellung, dass der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 10.03.2010 nichtig und die Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers unwirksam sei. Vom Rechtspfleger des Insolvenzgerichts wurden die Anträge abgelehnt. Er verwies die Beteiligten auf die Feststellungsklage sowie auf § 18 Abs. 3 Satz 2 HS 2 RPflG. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom Landgericht als unbegründet zurückgewiesen.
Mit der Rechtsbeschwerde begehrten die Beteiligten weiterhin die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Gläubigerversammlung und der Unwirksamkeit der Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 wurden als unzulässig und die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 als unstatthaft zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wurden als unzulässig zurückgewiesen, da sie verspätet eingelegt worden waren. Ferner führt der BGH aus, dass die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 insoweit unstatthaft sei, als mit ihr die Feststellung der Unwirksamkeit der Stimmrechtsentscheidung erreicht werden sollte. Nach Auffassung des BGH hätte der weitere Beteiligte zu 1 nur nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 RPflG Erinnerung einlegen können.
Auch hinsichtlich der Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Gläubigerversammlung sei die Rechtsbeschwerde nach Auffassung des BGH gemäß § 574 Abs. 1 ZPO unstatthaft. Insoweit stellt der BGH klar, dass die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde vom Beschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen sei (BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 161/08, NZI 2009, 553 Rn 5, 7). Danach solle es für das Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht an einer Grundlage fehlen, wenn bereits die sofortige Beschwerde unstatthaft gewesen sei.
Der BGH weist darauf hin, dass sich in der Insolvenzordnung keine Regelungen zur Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung und zur Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung dieser Feststellung befinden würden. Insbesondere käme die Norm des § 78 InsO nicht zur Anwendung. Vielmehr seien nichtige Beschlüsse nach Auffassung des BGH ipso jure unwirksam. Im vorliegenden Fall seien die beanstandeten Beschlüsse der Gläubigerversammlung nichtig, da die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sei. Insbesondere habe die in der Bekanntmachung angeführte Paragraphenkette nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bekanntmachung der Tagesordnung entsprochen. Nach Auffassung des BGH seien die gefassten Beschlüsse aufgrund dieses formellen Mangels nichtig (BGH, Beschluss vom 20.03.2008 – IX ZB 104/07, NZI 2008, 430 Rn 3).
Der BGH stellt klar, dass nach § 6 InsO Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde unterliegen würden, in denen das Gesetz dies ausdrücklich vorsehen würde. Hinter dieser Regelung stünde das Ziel, den zügigen Ablauf des Insolvenzverfahrens als Vollstreckungsverfahren zu gewährleisten. Dies würde nach Auffassung des BGH jedoch dagegen sprechen, durch Analogien die Beschwerdemöglichkeit nach der Insolvenzordnung zu erweitern. Vielmehr könne die Unwirksamkeit von nichtigen Beschlüssen zu jederzeit und in jedem Zusammenhang von Jedermann geltend gemacht werden.
Mit dem vorliegenden Beschluss nimmt der BGH erstmals ausdrücklich zu der Frage Stellung, ob § 78 InsO analog im Rahmen der Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zur Anwendung kommen kann. In einer vorhergehenden Entscheidung hatte der BGH zuvor lediglich ausgeführt, dass § 78 InsO für den Fall eines nichtigen Beschlusses der Gläubigerversammlung unmittelbar keine Anwendung finden würde (Beschluss vom 20.03.2008 – IX ZB 104/07, NZI 2008, 430). Der BGH erteilt mit dem vorliegenden Beschluss der in Literatur und Rechtsprechung verbreiteten Auffassung, wonach § 78 InsO analog zur Anwendung kommen könne, eine klare Absage.

References: § 18
 BGH 
 BGH 
 § 18
 BGH 
 § 574
 BGH 
 BGH 
 § 78
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 78
 BGH 
 § 78
 BGH 
 § 78