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Timestamp: 2018-06-21 21:55:14+00:00

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Neu im Blog: Leitsatzmappe – zpoblog.de
Seit Langem mal wieder etwas Neues hier im Blog: In meinem Blog-Ordner „verschimmeln“ immer wieder Entscheidungen, für die mir entweder die Zeit fehlt, sie hier vorzustellen, oder die mir zu speziell oder zu banal scheinen, um ihnen einen gesamten Beitrag zu widmen.
Trotzdem könnten diese Entscheidungen aber für manche Leserinnen und Leser interessant sein. Und da meine Recherche wenigstens nicht völlig umsonst gewesen sein soll, werde ich künftig in loser Reihe in Form einer virtuellen Leitsatzmappe hier die Leitsätze dieser Entscheidungen vorstellen. (Und sollte jemand dabei auf eine interessante Entscheidung stoßen, zu welcher er/sie vielleicht sogar gerne hier etwas schreiben würde: um so besser!)
Zivilprozess allgemein
(LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2017 – L 31 AS 1027/17 B).
Muss sich eine Partei zur Begründung eines Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Sachverständigen mit dem Inhalt des Sachverständigengutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. März 2005, VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, juris-Rdnr. 12).
(OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2018 – 7 W 79/17)
1. Die sofortige Beschwerde ist auch dann nach § 99 Abs. 2 ZPO statthaft, wenn der Beklagte zuvor ein Anerkenntnis „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben“ und das Ausgangsgericht bezüglich der Kosten ein Schlussurteil erlassen hat.
2. Auch durch eine solche Einschränkung begibt sich der Beklagte freiwillig in die Rolle des Unterlegenen mit der Folge, dass die Kostenentscheidung allein nach § 93 ZPO zu treffen ist; eine Heranziehung der Grundgedanken der §§ 91a, 92 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht.
3. Bleibt der Beklagte für seine Behauptung beweisfällig, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben, hat er zwingend die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
(OLG Dresden, Beschluss vom 24.11.2017 – 4 W 928/17)
Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.
(BGH, Urteil vom 21.11.2017 – XI ZR 106/16)
(BGH, Urteil v. 06.04.2017 – III ZR 368/16)
(BGH, Beschluss v. 01.06.2017 – V ZB 106/16)
(BGH, Beschluss vom 09.03.2017 – V ZB 18/16)
(OLG Dresden, Urteil vom 29.11.2017 – 5 U 1337/17)
Gibt der Antragsgegner nach Widerspruch gegen eine Unterlassungsverfügung eine Abschlusserklärung ab, beinhaltet dies zugleich die Rücknahme des eingelegten Widerspruchs mit der Folge, dass dem Antragsgegner analog § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen sind. Eine nach der Abschlusserklärung abgegebene übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien geht ins Leere, so dass auch für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO keine Grundlage besteht.
(OLG FFM Beschluss vom 12.09.2017 – 6 W 58/17)
(BGH, Beschluss vom 18.05.2017 – VII ZB 38/16)
2. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Antragsteller einer einstweiligen Verfügung
(LG Frankfurt a.M., Urteil v. 14.12.2017 – 13 S 17/16)
(BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 – VII ZB 64/16)
1. Wird gegen einen Schuldner zur Erzwingung einer nicht vertretbaren Handlung ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft festgesetzt (§ 888 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. ZPO) ist für die Ersatzzwangshaft eine bestimmte Dauer im Verhältnis zur Höhe des Zwangsgeldes festzusetzen.
2. Ist keine bestimmte Dauer festgesetzt worden, ist dies vor dem Erlass eines Haftbefehls (§ 888 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 802g Abs. 1 ZPO) in einem gesonderten Beschluss analog Art. 8 EGStGB nachzuholen.
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2017 – 21 Ta 213/17).
(BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 – I ZB 103/16)
Prozesskostenhilfe/Gebühren
Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, und der Berufungskläger hiergegen Einwände erhoben hat. Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012, 3 AZB 22/11; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).
(BGH, Beschluss vom 08.11.2017 – VII ZB 81/16)
(BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – V ZB 188/16)
(OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.05.2017 – 22 W 6/17)
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References: § 411
 § 99
 § 93
 § 522
 § 269
 § 91
 § 802
 Art. 8
 § 522
 § 167