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Timestamp: 2019-07-18 22:49:42+00:00

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BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10 - dejure.org
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BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10 (https://dejure.org/2011,5401)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 2 C 27.10 (https://dejure.org/2011,5401)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 (https://dejure.org/2011,5401)
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GG Art. 33 Abs. 2 und 5; BBesG § ... 46 Abs. 1 und 2, § 18; BRRG § 121 Abs. 1, § 128 Abs. 1 und 4, § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133; SGB VI § 141 Abs. 1; LVAErG LSA § 1a Abs. 1 und 2; LVO LSA a. F. § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 3
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; freie Planstelle; Amt im statusrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; höherwertiges Amt; unterwertige Besetzung; Trennung von Amt und Funktion; ununterbrochene Aufgabenwahrnehmung; Gesamtrechtsnachfolge; Umbildung von Körperschaften; Gebot der Rechtsstandswahrung; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beurteilungszeitpunkt; Beförderungsreife
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; freie Planstelle; Amt im statusrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; höherwertiges Amt; unterwertige Besetzung; Trennung von Amt und Funktion; ununterbrochene Aufgabenwahrnehmung; Gesamtrechtsnachfolge; Umbildung von Körperschaften; Gebot der Rechtsstandswahrung; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beurteilungszeitpunkt; Beförderungsreife.
§ 46 Abs 1 BBesG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 141 Abs 1 SGB 6, § 121 Abs 1 BRRG
Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"; Übertragung bei Dienstherrnwechsel
Zahlung einer Zulage in den Fällen der sog. Vakanzvertretung auf Grundlage § 46 Abs. 1 BBesG; Vorübergehende vertretungsweise Warnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes durch einen Beamten bei unklarem Ende des Zeitraums der Vertretung; Neulauf der 18-Monatsfrist des § 46 Abs. 1 BBesG bei Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes auf den Beamten beim neuen Dienstherrn
Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung höherwertiger Aufgaben
Mehr Geld für Beamte - Anspruch auf Zulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes
Verwendungszulage bei dauerhafter Vertretung eines höherwertigen Amtes
VG Leipzig, 05.06.2008 - 3 K 132/08
OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 437/08
Das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - sei vorliegend nicht anwendbar.
Dies ist der Fall, wenn ein Beamter mit dem entsprechenden Statusamt in die freie Planstelle eingewiesen und ihm die Stelle, d. h. das Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) übertragen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. September 2004, BVerwGE 122, 53, 55 f.;… Urt. v. 25. November 2004, BVerwGE 122, 237, 240; BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris Rn. 11 ff.).
Diese Grundsätze gelten nicht nur im Falle eines Dienstherrnwechsels (vgl. §§ 118 ff. BRRG), wenn dem Beamten auch beim neuen Dienstherrn Aufgaben eines höherwertigen Amts übertragen werden und es sich hierbei, wie regelmäßig, um andere Aufgaben als die beim alten Dienstherrn wahrgenommenen handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris Rn. 31).
Davon ist indes nur auszugehen, wenn die wahrgenommenen Aufgaben gleich bleiben, was etwa dann der Fall ist, wenn der Dienstposten des Beamten lediglich organisatorisch zum neuen Dienstherrn "transferiert" wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 27.10 - a. a. O.).
Die maßgeblichen Fragen zu den Voraussetzungen der Zahlung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 27.10, 2 C 30.09 und 2 C 48.10 -, alle juris).
Das - als einheitlicher Rechtsbegriff zu verstehende - Tatbestandsmerkmal des § 46 Abs. 1 BBesG "vorübergehend vertretungsweise" und das weitere Tatbestandsmerkmal der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" stehen in unmittelbarem Zusammenhang ( BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris ).
Allein die Beziehung von "Planstelle und Dienstposten" eröffnet das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG, weil nur dadurch das Verhältnis einer besetzbaren Planstelle zu dem höherwertigen konkreten Dienstposten bestimmt wird (… siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, a. a. O. unter Bezugnahme auf die vorbezeichnete Rechtsprechung des BVerwG; siehe zudem: BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris [m. w. N.]: " § 46 Abs. 1 BBesG sieht eine Zahlung nur vor, wenn die ... Voraussetzungen für die Übertragung desjenigen höherwertigen Statusamtes vorliegen, dem die übertragenen Aufgaben zugeordnet sind." ).
Das Tatbestandsmerkmal der "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" ist nämlich eingefügt worden, um zu vermeiden, dass durch die Gewährung der Zulage Mehrkosten entstehen ( BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 -, juris [m. w. N.] ).
Soweit der Senat im Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 27.10 - (…Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 26 und 31) ausgeführt hat, dass eine Anrechnung einer früheren höherwertigen Tätigkeit auf den 18-Monatszeitraum wegen mangelnder Identität der beiden Dienstposten nicht erfolgen könne, hält der Senat daran nicht fest.
vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, BVerwGE 139, 368 (370 ff.), und - 2 C 27.10 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5, sowie vom 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, ZBR 2005, 306; OVG NRW, Beschluss vom 17. April 2013 - 1 A 942/11 -, juris.
VG Arnsberg, 09.10.2013 - 2 K 2868/11
Ablehnung der Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen …
VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 1115/13

References: Art. 33
 § 18
 § 121
 § 128
 § 130
 § 133
 § 141
 § 1
 § 1
 § 10

§ 46
 § 141
 § 121
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46