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Timestamp: 2019-03-27 00:12:28+00:00

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Katharina Bold | Lutz Abel
E bold@lutzabel.com
Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg und Southport/Australien
Referendariat in Augsburg; währenddessen Tätigkeit in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei
Die HOAI auf dem EU-Prüfstand
Das LG Dresden setzte eine Architektenhonorarklage aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die BRD aus – eine Chance sich gegen Mindesthonorarklagen zu wehren? Die Entscheidung des EuGH über dieses Vertragsverletzungsverfahren und die damit zu entscheidende Frage, ob die HOAI unionsrechtswidrig ist, wird für Anfang 2019 erwartet.
Das LG Dresden entschied Anfang des Jahres (Beschluss vom 08.02.2018 – 6 O 1751/15), dass eine Architektenhonorarklage auf Mindestsatz aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens auszusetzen sei und lehnte sich somit gegen die Entscheidungen des OLG Naumburg vom 13.04.2017 – 1 U 48/11 –, des KG vom 01.12.2017 – 21 U 19/12.
Seit Ende Juni 2017 läuft das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die HOAI sowohl gegen die Dienstleistungsfreiheit als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße und mithin unionsrechtswidrig sei.
In dem Rechtsstreit vor dem LG Dresden verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung weiteren Architektenhonorars, welches – nach zunächst vereinbartem Pauschalhonorar – nach den Grundsätzen der Mindestsatzberechnung der HOAI berechnet wurde. Nachdem das Gericht dort zunächst zu der Frage Stellung genommen hatte, ob die Mindestsätze ausnahmsweise unterschritten werden durften, verwies es letztlich auf den Umstand, dass die Klage abzuweisen wäre, wenn sich die nationalen Regelungen (HOAI) als unionsrechtswidrig erweisen würden. Das Gericht argumentierte insofern, dass es in Betracht ziehen müsse, dass die für seine Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Vorschriften der HOAI unionsrechtswidrig seien und wegen des Vorrangs des Europäischen Rechts sodann nicht anwendbar wären. Das LG Dresden erklärt hierbei auch ausdrücklich, dass es der obergerichtlichen nationalen Rechtsprechung nicht folgen würde, die bisher eine Vorlage zum EuGH mit der Begründung abgelehnt habe, dass zwingende Gründe des allgemeinen Interesses für die Mindesthonorarregelungen der HOAI sprechen würden. Aus Sicht des LG Dresden beruhe diese Ansicht auf einer rein nationalen Betrachtungsweise, die insbesondere den allein maßgeblichen unionsrechtlichen Auslegungsmaßstab verkenne. Auf dieser Grundlage entschied das Gericht sodann, die Sache auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Das OLG Naumburg entschied im Frühjahr 2017, dass selbst ein klagestattgebendes Urteil des EuGH (Ergebnis: HOAI unionsrechtswidrig) nur feststellenden Charakter hätte und tatsächlichen Einfluss auf die Geltung der HOAI, der sich dann auch auf etwaige Gerichtsverfahren auswirken könnte, sodann erst der nationale Gesetzgeber ausüben könnte. Nur insoweit könne das EU-Verfahrensrecht sich auswirken – laufende Verfahren seien weiterhin nach geltendem Recht zu bewerten.
Ob aus dem schwebenden Vertragsverletzungsverfahrens tatsächlich „erfolgreich“ Saft für laufende nationale Verfahren gezogen werden kann, sei dahingestellt – aber jedenfalls für diejenigen, die mit einer, ein etwaig vereinbartes Pauschalhonorar erheblich übersteigenden Mindestsatzforderung konfrontiert werden, sollte die Karte „HOAI unionsrechtswidrig“ gezogen werden.
Am 07.11.2018 fand in dem Vertragsverletzungsverfahren die sog. Anhörung (= mündliche Verhandlung) vor dem EuGH statt. Die Schlussanträge werden für den 30.01.2019 erwartet. Es bleibt also abzuwarten, ob die HOAI tatsächlich für unionsrechtswidrig erklärt und falls ja, wie sodann der nationale Gesetzgeber hierauf reagieren wird – in Fachkreisen wird die Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI jedenfalls für überwiegend wahrscheinlich gehandelt, denn für die Rechtfertigung eines Verstoßes gegen die sog. Niederlassungsfreiheit dürfte es an zwingenden Gründen des Allgemeinwohls fehlen. Vergütungstechnisch hätte die Abschaffung der HOAI wohl zur Folge, dass Architekten und Ingenieure die übliche Vergütung i. S. d. § 632 Abs. 2 BGB verlangen können – ob üblich oder taxmäßig dann wieder „HOAI meint“, bleibt abzuwarten.
Käufer und Besteller haben sich bei Vorliegen eines Mangels im Rahmen ihres Wahlrechts zu entscheiden, was sie wollen – ein Festhalten am Vertrag oder das Lösen hiervon. Ist die Minderung einmal erklärt, ist die Rückabwicklung des Vertrags nicht mehr möglich.
Der BGH entschied am 09.05.2018 über die Frage, ob eine komplette Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des sog. großen Schadensersatzes auch nach bereits erklärter Minderung noch möglich sei – und verneinte dies.
Der Entscheidung lag ein Kaufvertrag über ein KFZ zu Grunde, bei dem sich diverse Mängel zeigten. Nachdem die Käuferin davon ausging, dass diese auf eine herstellungsbedingte Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs zurückzuführen seien, erklärte sie unter Berufung hierauf gegenüber der Verkäuferin die Minderung i. H. v. 20% des Kaufpreises. Da sich in der Folgezeit wiederum weitere Mängel zeigten, verlangte sie von der Verkäuferin sodann statt der Minderung Ersatz des ihr durch die Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstandenen Schadens sowie die Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen („großer Schadensersatz“).
Der BGH entschied, dass ein Käufer, der die Minderung erklärt, damit zum Ausdruck bringt, die mangelhafte Sache behalten und - statt den Kaufvertrag rückabzuwickeln - durch Herabsetzung des Kaufpreises das Äquivalenzinteresse zwischen Leistung und Gegenleistung wiederherstellen zu wollen. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat die Käuferin das ihr vom Gesetz eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Vertrag "verbraucht" und sich entschieden – für ein Festhalten am Vertrag. Er gibt damit gegenüber dem Vertragspartner zu erkennen, die mangelhafte Leistung behalten und einen etwaig finanziellen Ausgleich hierfür zu wollen.
Raum für eine Rückabwicklung des Vertrags nach bereits erklärter Minderung bestünde insofern gerade nicht mehr. Denn Rücktritt und Minderung stehen also in einem Ausschließlichkeitsverhältnis, denn im Gesetz heißt es: „Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern.“ Und dabei macht es keinen Unterschied, ob neben der Minderung der Rücktritt erklärt oder der sog. große Schadensersatz verlangt wird, denn auch mit Letzterem gibt der Käufer zu erkennen, nicht mehr am Vertrag festhalten zu wollen.
Die vom 8. Zivilsenat angestellten Erwägungen sind auch für das Werkvertragsrecht anwendbar, da die werkvertraglichen Gewährleistungsrechte in § 634 BGB bereits im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung weitgehend an die des kaufvertraglichen Gewährleistungsrechts angeglichen wurden. Der Besteller muss demnach bei Vorliegen einer mangelhaften Leistung entscheiden, ob er trotz des Mangels am Vertrag festhalten will oder nicht. Dieses Wahlrecht steht ihm zu. Will er das, kann er entweder den Werklohn mindern oder die Liquidation des mangelbedingten Minderwerts über die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs erreichen. Will er sich hingegen vom Vertrag lösen, muss er den Rücktritt hiervon erklären oder einen auf Ersatz des ihm durch die Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstandenen Schadens (= Gesamtwert des Werks in Geld und Rückgabe des Werks) geltend machen („großer Schadensersatz“).
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen neben der Leistung oder ein etwaig entgangener Gewinn bleiben dabei weiterhin auch bei erklärter Minderung noch möglich. So steht es auch im Gesetz. Ausgeschlossen ist nur der Rechtspfad, der dem Besteller die Möglichkeit einräumt, sich vom Vertrag zu lösen – es sei denn, dass ein neuer Mangel vorliegt, für den der Besteller erneut vor die Wahl gestellt wird, am Vertrag festhalten oder sich hiervon lösen zu wollen.
Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers gegenüber Verbrauchern bei Verweigerung einer ausdrücklichen Nachtragsvereinbarung?
Der Unternehmer kann bei Bauverträgen mit einem Verbrauchern Entgelt für geänderte oder zusätzliche Leistungen nur verlangen, wenn nach § 312a Abs.3 S.1 BGB eine ausdrückliche Entgeltabrede besteht.
§ 312a Abs. 3 S.1 BGB wurde im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie neu formuliert. Darin wird nun geregelt, dass eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, nur ausdrücklich zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher getroffen werden kann. Eine bloß konkludente Erklärung des Verbrauchers reicht nicht aus. Die Beweislast für das Vorliegen einer ausdrücklichen Entgeltabrede trägt dabei der Unternehmer.
Gelingt ihm dieser Beweis nicht, führt dies wohl zur Unwirksamkeit der Entgeltabrede über die Zusatzleistung; der Unternehmer hat dann keinen Anspruch auf Vergütung. Um den umfassenden Verbraucherschutz des § 312a III S.1 BGB nicht zu unterlaufen, wird man auch nicht davon ausgehen können, dass der Unternehmer Anspruch auf ortsübliche Vergütung für die zusätzliche Leistung hat. Bei § 632 II BGB handelt es sich nämlich um eine Auslegungsregel, die nicht greift, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt. Im Zweifel wird der Wille des Verbrauchers wohl dahin ausgelegt werden müssen, dass er über die vereinbarte Vergütung der Hauptleistung hinaus keine weitere Vergütung erbringen wollte – dies soll auch Sinn und Zweck des § 312a III BGB sein.
Der Rest des Vertrages über die Hauptleistung bleibt unberührt. Es stellt sich daher die Frage, ob der Unternehmer bis zu einer ausdrücklichen – beweisbaren – Entgeltabrede ein Leistungsverweigerungsrecht bzgl. der geänderten bzw. zusätzlichen Leistung gegen den Verbraucher einwenden kann?
In einem VOB/B-Vertrag ist der Besteller gem. § 1 (3) VOB/B berechtigt, Leistungsänderungen einseitig anzuordnen. Bei einem BGB-Bauvertrag existieren solche einseitigen Änderungsvorbehalte grds. nicht. Allerdings ergeben sich bei einem BGB-Bauvertrag oft die gleichen Änderungswünsche oder –notwendigkeiten wie bei einem VOB/B-Vertrag. Die Meinungen zur rechtlichen Handhabe in diesen Fällen gehen jedoch auseinander:
Während eine Ansicht dabei von dem sog. Konsensprinzip ausgeht, d.h. von der Erforderlichkeit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien, wenden Andere den Rechtsgedanken aus der VOB/B entsprechend an. Sich auf den Standpunkt zu stellen, dass der Bauunternehmer kein Leistungsverweigerungsrecht bemühen muss, weil er die verlangte Leistung nicht schuldet, scheint daher riskant. In der Praxis zögern gut beratene Bauunternehmer oft, Leistungsverweigerungsrechte einzuwenden, weil im Falle der Ausübung eines unberechtigten Leistungsverweigerungsrechts die Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber/ Verbraucher droht.
Für die Fälle, in denen der Verbraucher ohne ausdrückliche Entgeltabrede auf Änderung der vertraglichen Leistung oder Erbringung einer zusätzlichen Leistung besteht, empfiehlt es sich für den Unternehmer, sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht zu berufen, bis ein schriftlicher Nachtrag vorliegt, freilich ohne dadurch die außerordentliche Kündigung zu riskieren. Eine solche Nachtragsvereinbarung sollte dabei unbedingt die geänderte Leistung sowie das damit einhergehende geänderte Entgelt und im besten Falle auch zu erwartende Bauzeitänderungen enthalten.
Rechtsprechung zu der Thematik rund um § 312a III BGB existiert bisher noch nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte diesen in der Baurechtspraxis anwenden werden.
20.11.2017 Neues Bauvertragsrecht - Teil 3 Katharina Bold
In Fortführung zu unseren Beiträgen zum neuen Bauvertragsrecht, die sich mit den Neuerungen aus dem künftigen Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften) und dem künftigen Kapitel 2 (Bauvertrag) sowie den neuen Regelungen zum Verbraucherbauvertrag befasst haben, beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag mit dem neuen künftigen Untertitel 2, welcher Sonderregelungen zum Architektenvertrag und Ingenieurvertrag enthält. Diese neuen Sonderregelungen betreffen sowohl die Leistungs- als auch die Vergütungsebene bei Architekten- und Ingenieurverträgen.
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Aufsatz von Katharina Bold
23.07.2017 Neues Bauvertragsrecht - Teil 2 Katharina Bold
In Fortführung zu dem Beitrag „Neues Bauvertragsrecht Teil 1“ der sich mit den neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht, im Einzelnen mit den Neuerungen aus dem künftigen Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften) und dem künftigen Kapitel 2 (Bauvertrag) befasst hat, beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag mit dem Kapitel 3 des Gesetzes, welches Regelungen zum neuen Vertragstyp des Verbraucherbauvertrags enthält.
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 632
 BGH 
 BGH 
 § 634
 § 312

§ 312
 § 312
 § 632
 § 312
 § 1
 § 312