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Timestamp: 2018-09-26 14:16:19+00:00

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Wolfgang Schmid - Rechtsanwalt, Mediator und Coach in Heidelberg Rechtsanwalt, Mediator und Coach Wolfgang Schmid - Hauptniederlassung Heidelberg: Klagerecht für die Ehefrau eines Ausländers
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Klagerecht für die Ehefrau eines Ausländers
BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 (1 C 8.94), Fundstelle NVwZ 1997, 1116
Urteilsgründe:
I. Die 1945 geborene Klägerin und ihr ebenfalls 1945 geborener Ehemann sind türkische Staatsangehörige. Sie sind seit 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier in den Jahren 1964, 1966, 1968 und 1974 geborene Kinder hervorgegangen.
Im Jahr 1971 war zunächst der Ehemann der Klägerin als Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er ist seit Mai 1972 bei der Firma tätig. Hierfür erhielt er zuletzt im März 1987 eine unbefristete und unbeschränkte Arbeitserlaubnis. Im Jahr 1980 zog auch die Klägerin nach. Von den vier Kindern wohnt die älteste Tochter in Nürnberg, wo sie verheiratet ist. Der 1968 geborene Sohn und die 1974 geborene Tochter leben noch im Haushalt der Klägerin und ihres Ehemannes.
Im Juni 1988 beantragte der Ehemann der Klägerin die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die ihm zuvor letztmalig am 10. Juli 1987 für die Dauer eines Jahres erteilt worden war. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. Juni 1989 ab. Zugleich forderte sie den Ehemann der Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Zustellung der Verfügung zu verlassen. Ferner drohte sie ihm seine Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung machte sie geltend: Der Ehemann der Klägerin sei in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sie verwies auf eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer vom 20. April 1979 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 30 DM, eine Verurteilung des Amtsgerichts Wiesloch vom 18. Dezember 1979 wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 20 DM, eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer vom 17. Februar 1981 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 30 DM, eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer vom 21. Januar 1982 wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 20 DM verbunden mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nebst einer Wiedererteilungssperre von acht Monaten, eine Verurteilung des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. November 1985 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 40 DM, eine Verurteilung des Amtsgerichts Wiesloch vom 14. Juli 1988 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 DM verbunden mit einer weiteren Sperre für die Fahrerlaubnis von 6 Monaten sowie eine Verurteilung des Amtsgerichts Laufen vom 20. September 1988 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Ausweismissbrauch zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25 DM bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung durch Beschluss des Amtsgerichts Wiesloch vom 17. Januar 1989 zu 140 Tagessätzen à 25 DM. Daher beeinträchtige die weitere Anwesenheit des Ehemannes der Klägerin Belange der Bundesrepublik Deutschland, was sich schon daraus ergebe, dass er wegen dieser Straftaten sogar aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden könnte. Offenbar sei er nicht gewillt, die deutschen Gesetze einzuhalten. Dies gelte umso mehr, als er bereits am 29. März 1982 ermahnt worden sei, dass er im Falle weiterer Gesetzesverstöße mit seiner Ausweisung rechnen müsse. Dass die Versagung des weiteren Aufenthalts zugleich auch die Klägerin und die mit den Eheleuten zusammenlebenden Kinder treffe, erlaube keine andere Betrachtungsweise.
Hiergegen legten die Klägerin und ihr Ehemann mit Schriftsatz vom 12. September 1989 Widerspruch ein. Zugleich bat der Ehemann der Klägerin, wegen der Versäumung der Widerspruchsfrist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Am 11. Oktober 1990 wurde der Ehemann der Klägerin vom Landgericht Frankenthal wegen neuerlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Juni 1989 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; außerdem wurde eine weitere Sperre für eine Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis von einem Jahr festgesetzt und ihm im übrigen auferlegt, seinen Pkw zu veräußern.
Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1991 zurück. Zur Begründung war im wesentlichen ausgeführt: Der Widerspruch der Klägerin sei zwar rechtzeitig eingelegt worden, da ihr gegenüber keine eigene Verfügung mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung erlassen worden sei, und wegen ihrer persönlichen Mitbetroffenheit auch sonst zulässig; er sei indes unbegründet. Angesichts des nachhaltigen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin im Bundesgebiet seien die für sie damit verbundenen Nachteile auch im Hinblick auf den Schutzgedanken des Art. 6 GG nicht unverhältnismäßig. Insbesondere könne sie zur Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft ihrem Ehemann in die Türkei folgen, wo sie bis zu ihrer Einreise im Jahr 1980 ohnehin 35 Jahre ihres Lebens verbracht habe. Auf eine verfestigte Rechtsposition im Bundesgebiet könne sie nicht verweisen. Die ihr erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien stets nur befristet gewesen; auch gehe sie hier keiner Arbeit nach.
Den Widerspruch des Ehemannes der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. August 1991 mit der Begründung zurück, dass er nicht fristgerecht eingelegt worden sei; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht.
Mit seiner hiergegen gerichteten Klage strebte der Ehemann der Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des ablehnenden Bescheids. Beide Klagen hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Mai 1992 abgewiesen.
Die Berufungen hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. März 1993 zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die Berufung des Ehemannes der Klägerin bleibe ohne Erfolg, da die Verfügung der Beklagten vom 30. Juni 1989 ihm gegenüber bestandskräftig geworden sei. Die Berufung der Klägerin sei ebenfalls unbegründet. Die angegriffene Verfügung sei auch ihr gegenüber rechtlich nicht zu beanstanden.
Der nichtdeutsche Ehegatte eines Ausländers sei gegen eine diesen betreffende ausländerrechtliche Maßnahme klagebefugt. Sein Klagerecht beschränke sich indessen auf die Rüge, dass die beanstandete Maßnahme zugleich einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre bedeute, weil diese von der Behörde beim Erlass der Maßnahme nicht oder nicht in verfassungsgemäßer Weise berücksichtigt worden sei. In die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abwägung des für die Maßnahme streitenden öffentlichen Interesses mit den persönlichen Belangen des Ehegatten, den Bestand seiner Ehe und Familie zu schützen, sei die ordnungsrechtliche Notwendigkeit eines Einschreitens gegen den Ausländer mit einzubeziehen. Der Ehegatte sei mithin insofern in seinem Rügerecht beschränkt, als er keine Einwendungen erheben könne, die allein der Rechtssphäre des Ausländers zuzuordnen seien (so z.B. hinsichtlich des langen Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet schon vor dem Nachzug des Ehegatten).
Bei diesem rechtlichen Ausgangspunkt sei die von der Klägerin angefochtene Ablehnung des Antrages ihres Ehemannes nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe die persönlichen Belange der Klägerin in dem erforderlichen Umfang in ihre Abwägung eingestellt. Auch das Ergebnis dieser Abwägung begegne im Hinblick auf die Schutznorm des Art. 6 GG keinen rechtlichen Bedenken. Dem Ehemann der Klägerin stehe weder ein Anspruch auf die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis zu, noch bestehe bei der erforderlichen Ermessensentscheidung eine Begrenzung des öffentlichen Interesses an der Beendigung seines Aufenthalts als Folge seiner wiederholten strafrechtlichen Verfehlungen. An der Versagung des weiteren Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin im Bundesgebiet bestehe nach acht Verurteilungen in zehn Jahren ein nachhaltiges spezial- und generalpräventives Interesse. Gegenüber diesen wichtigen Belangen erweise sich das persönliche Interesse der Klägerin, ihre Ehe wie bisher im Bundesgebiet führen zu dürfen, wo auch drei ihrer Kinder lebten, als nachrangig. Insbesondere verstoße es nicht gegen Art. 6 GG, wenn ihr als einer türkischen Staatsangehörigen die gemeinsame Rückkehr mit ihrem Ehemann in die Türkei zugemutet werde.
Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 17. März 1994 die Revision der Klägerin gegen dieses Urteil zugelassen und die Beschwerde ihres Ehemannes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des Art. 6 GG. Aus dieser Vorschrift ergebe sich ein Recht auf Schutz vor störenden Eingriffen des Staates in Ehe und Familie. Die Klägerin habe nicht nur ein Recht darauf, dass bei der Ermessensausübung ihre Rechtspositionen berücksichtigt würden. Sie müsse vielmehr einen Eingriff in das Eheleben nur hinnehmen, wenn er ihrem Ehegatten gegenüber in vollem Umfang gesetzmäßig sei. Sie könne daher jeden Rechtsverstoß rügen, der die angefochtene Verfügung rechtswidrig mache. Dies gelte auch für fehlerhafte Ermessenserwägungen, selbst wenn diese sich auf Rechtspositionen bezögen, die nur ihrem Ehemann zustünden. Ihr Ehemann habe einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, da sogar die Voraussetzungen des § 27 AuslG für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung erfüllt seien. Darüber hinaus habe das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, dass er als türkischer Staatsangehöriger aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei ausländerrechtlich privilegiert sei. Ferner stehe ihm der besondere Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens zu.
Die Klägerin beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. März 1993 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. Mai 1992, soweit sie die Klägerin betreffen, aufzuheben und die Polizeiverfügung der Beklagten vom 30. Juni 1989 und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1991 aufzuheben.
Die Beklagte und der Oberbundesanwalt treten der Revision entgegen und verteidigen das angegriffene Urteil.
II. Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, da die Beteiligten in der Ladung darauf hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht.
Gegen die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bestehen keine Bedenken. Mit der Klage gegen eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis geht es in der Regel nicht nur um eine Erweiterung der Rechtsposition – durch Verpflichtung der Behörde zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis -, sondern auch darum, dass der Betroffene durch den ablehnenden Verwaltungsakt nicht mehr belastet wird und den Geltungsbereich des Ausländergesetzes nicht gemäß § 42 Abs. 1 AuslG verlassen muss (vgl. auch BVerwGE 34, 325 [329]). Im Falle der Aufhebung des angegriffenen Bescheids würde der Aufenthalt des Ehemannes der Klägerin bis zur (erneuten) Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt gelten (§ 69 Abs. 3 Nr. 2 AuslG). Die Klägerin könnte sich mit ihrem Ehemann weiterhin im Bundesgebiet aufhalten und hätte vorerst die von ihr bekämpfte Belastung abgewehrt. Es besteht kein Grund, dass sie sich nicht auf dieses Klageziel beschränken darf. Offenbleiben kann daher, ob die Klägerin ihre Rechte auch mit einer Verpflichtungsklage hätte verfolgen können.
Die Klägerin kann im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch den angegriffenen Bescheid in dem von ihr behaupteten Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt zu sein, da dieses nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise nicht bestehen oder ihr nicht zustehen kann (vgl. BVerwGE 18, 154 [157]; 95, 25 [27]).
Das erforderliche Vorverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Klägerin hat rechtzeitig Widerspruch eingelegt. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 1989 ist an ihren Ehemann gerichtet und wurde der Klägerin nicht bekannt gegeben. Mangels Bekanntgabe gilt für sie nicht die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs.
Dem Klagebegehren steht nicht entgegen, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis dem Ehemann der Klägerin gegenüber nach dem insoweit rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichts bestandskräftig geworden ist.
Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Durch das Berufungsurteil ist über das Klagebegehren des Ehemannes der Klägerin entschieden worden, das auf die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30. Juni 1989 und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 26. August 1991 sowie auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet war. Dieses Urteil, das die Klageabweisung wegen Bestandskraft des Ablehnungsbescheids bestätigt und daher auch gar nicht in der Sache selbst entschieden hat, ist nur ihm gegenüber mit der Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rechtskräftig geworden (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO).
Auch wenn die Klägerin durch die in Rede stehende Verfügung in ihren Rechten betroffen ist, wird sie von der Rechtskraft des gegen ihren Ehemann ergangenen Urteils und der Bestandskraft der zugrunde liegenden behördlichen Bescheide nicht erfasst. Über ihre Rechte wurde bei der Entscheidung über die Klage ihres Ehemannes nicht zugleich mitentschieden. Sie ist daher nicht gehindert, ihre eigenen Rechte mit der verwaltungsgerichtlichen Klage trotz des negativen Ausgangs des Prozesses ihres Ehemannes weiter zu verfolgen (vgl. zur entsprechenden Problematik bei der Ausweisung BVerwGE 55, 8 [11 f.]; vgl. ferner BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; 76, 1 [45]). Dem entspricht es, dass der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in dem Anfechtungsprozess gegen die Ausweisungsverfügung nicht notwendig beizuladen ist, da er an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt ist, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 65 Abs. 2 VwGO). Dasselbe gilt für Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und für Anfechtungsklagen gegen Abschiebungsmaßnahmen (BVerwGE 55, 8 [10 f.]; Beschluss vom 22. Februar 1988 – BVerwG 1 B 21.88 – Buchholz 402. 24 § 10 AuslG Nr. 115 m.w.N.).
2. Die Klage ist auch begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Das Berufungsgericht versteht den die Aufenthaltserlaubnis versagenden Bescheid als Ermessensentscheidung. Dies ist aus revisionsgerichtlicher Sicht unbedenklich.
Anzuwenden ist das im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juni 1991 bereits geltende Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354). Nach § 13 Abs. 1 AuslG finden auf die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Da der Ehemann der Klägerin, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts als Arbeitnehmer im Bundesgebiet bleiben will, in dem genannten Zeitpunkt keinen Ausnahmetatbestand nach §§ 2 bis 10 der Arbeitsaufenthalteverordnung – AAV – vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2994) erfüllte, war der Beklagten aufgrund der Verweisung in § 11 Abs. 4 AAV auf das allgemeine Ausländerrecht gemäß § 15 i.V.m. § 7 Abs. 1 AuslG Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eröffnet (vgl. BVerwGE 98, 31 [47]).
b) Eine Ermessensentscheidung ist nicht durch § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift wird die Aufenthaltsgenehmigung in der Regel versagt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwGE 94, 35 [45]). Die Worte “in der Regel” in § 7 Abs. 2 AuslG beziehen sich auf Regelfälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Ist ein Regelfall gegeben, so ist der Ausländerbehörde kein Ermessen bei der Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung eingeräumt. Den Gegensatz bilden Ausnahmefälle. Diese sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt. Gleiches gilt, wenn der Versagung der Aufenthaltserlaubnis höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist. Die Regelung des § 7 Abs. 2 AuslG hat eine weitgehend ähnliche Funktion, wie sie der sog. Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 des früheren Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl I S. 353) zukam. Auch sie griff trotz Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes u.a. dann nicht Platz und hinderte nicht eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, wenn und soweit vorrangiges Recht, namentlich die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung, anderes gebot (vgl. z.B. BVerwGE 56, 246 [248 f.]; 61, 105 [107]). Es besteht kein Anhalt dass mit der Neuregelung durch das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 in diesem Punkte eine Änderung der Rechtslage beabsichtigt worden wäre. Liegt nach diesen Grundsätzen ein Ausnahmefall vor, so steht die Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung im Ermessen der Behörde (BVerwGE 94, 35 [44]).
Danach gilt hier folgendes: Zwar erfüllt der Ehemann der Klägerin wegen der von ihm begangenen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstöße gegen Rechtsvorschriften den Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 2 AuslG. Es ist aber ein Ausnahmefall gegeben, da der angefochtene Bescheid die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen und familiären Belange der Klägerin beeinträchtigt, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt.
aa) Art. 6 Abs. 1 GG, der auch für Ausländer gilt, enthält ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates, eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (BVerfGE 31, 58 [67]; 51, 386 [396]; 80, 81 [92]).
Als Institutsgarantie entfaltet Art. 6 Abs. 1 GG hier keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen. Weiter kann dahinstehen, ob der dem Ehemann der Klägerin den weiteren Aufenthalt versagende Bescheid in ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreift (vgl. auch BVerfGE 76, 1 [46]). Jedenfalls ist der Bescheid mit der in Art. 6 GG enthaltenen “wertentscheidenden Grundsatznorm” unvereinbar, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 55, 114 [126]; 76, 1 [49]). Das verfassungsrechtliche Schutzgebot bezieht sich nicht nur auf den immateriell-persönlichen, sondern auch auf den materiell-wirtschaftlichen Bereich von Ehe und Familie, namentlich auf ihren wirtschaftlichen Zusammenhalt (vgl. z.B. BVerfGE 61, 319 [347]; 66, 84 [94]; 75, 382 [392]). Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in Art. 6 dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimisst (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; 80, 81 [93]).
Berechtigt in diesem Sinne ist auch die Klägerin. Die hier angefochtene Maßnahme erlaubt ihr eine Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft mit ihrem Ehemann nur, wenn sie ihm ins Ausland folgt. Damit ist sie im persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG insofern betroffen, als er das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben umfasst. Sie ist berechtigt, dies gegenüber einer die eheliche oder familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen Entscheidung, mithin gegenüber dem angefochtenen Bescheid geltend zu machen, und zwar aus eigenem Recht und nicht etwa nur “nach Maßgabe und in den Grenzen der Rechtsstellung oder Rechtshandlungen” ihres Ehegatten (vgl. BVerfGE 76, 1 [42, 44 f.]; BVerwGE 42, 141 [142]).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; Beschluss vom 19. August 1983 – 2 BvR 1284/83 – NVwZ 1983, 667) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [192 ff.]; 69, 359 [361]; 71, 228 [233]) gewährt Art. 6 GG allerdings nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Vielmehr ist aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, daß sie die bei Ablehnung der Erlaubnis zu erwartende Beeinträchtigung für Ehe und Familie des Ausländers eindeutig überwiegen; ist dies der Fall, so ist die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar.
Auch bei rein ausländischen Ehen und Familien muss die Versagung des weiteren Aufenthalts durch ein entsprechend gewichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, und zwar auch im Hinblick auf die Belange der mit dem Ausländer im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen (vgl. zur Ausweisung BVerwGE 61, 32 [40]; Beschluss vom 17. Oktober 1984 – BVerwG 1 B 61.84 – Buchholz 402. 24 § 10 AuslG Nr. 104 S. 94 m.w.N.). Ob diesen die mit der Trennung oder der gemeinsamen Rückkehr in ihr Herkunftsland verbundenen Folgen zuzumuten sind, beurteilt sich nicht allein nach dem Grad der dadurch verursachten Härten, sondern wesentlich auch nach dem Gewicht des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Ausländers. Je gewichtiger dieses öffentliche Interesse ist, um so eher dürfen dem Ausländer und seiner Familie auch schwerwiegende Folgen zugemutet werden. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG greift in derartigen Fällen dann ein, wenn die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf eheliche und familiäre Belange unverhältnismäßig hart wären. In diesem Umfang decken sich die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und diejenigen des – auch im übrigen zu beachtenden – rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zur Ausweisung BVerfG, Beschluss vom 19. August 1983 – 2 BvR 1284/83 – a.a.O.).
bb) Es kann dahinstehen, ob dem Berufungsgericht darin zu folgen ist, daß bei der gebotenen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise eines Ausländers und den hiergegen von seinem Ehegatten geltend gemachten ehelichen und familiären Belangen diejenigen Belange unberücksichtigt bleiben müssen, die allein der Rechtssphäre des Ausländers zuzuordnen sind. Auch wenn man hiervon ausgeht, haben die ehelichen und familiären Belange der Klägerin gegenüber dem in Rede stehenden öffentlichen Interesse Vorrang.
Ob die Versagung des weiteren Aufenthalts eines Ausländers und die sich daraus ergebenden Belastungen für Ehe und Familie eine angemessene oder unverhältnismäßige Folge von ihm begangener Straftaten darstellen, hängt vor allem von Präventionsgesichtspunkten ab, denn die Aufenthaltsbeendigung soll Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen. Hier besteht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein im Sinne der oben dargelegten Grundsätze hinreichendes spezial- oder generalpräventives Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin im Bundesgebiet.
Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender Anlass besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (vgl. BVerwGE 45, 51 [61]; 57, 61 [65]; 62, 36 [38 f.]; Beschluss vom 17. Oktober 1984 – BVerwG 1 B 61.84 – a.a.O. S. 91 m.w.N. zu § 10 AuslG 1965). Gleiches gilt für die Frage, ob einem Ausländer der von ihm beantragte weitere Aufenthalt aus spezialpräventiven Gründen versagt werden kann (vgl. auch BVerwGE 59, 104 [106]).
Danach bestand kein hinreichender spezialpräventiver Anlass für die Beendigung des Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin. Dieser ist, nachdem er mehrfach mit Geldstrafen belegt worden war, zuletzt im Oktober 1990 wegen neuerlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Die Strafaussetzung zur Bewährung setzt gemäß § 56 Abs. 1 StGB die Erwartung voraus, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Die strafrichterliche Prognose ist zwar für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht bindend (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 1984 – BVerwG 1 B 61.84 – a.a.O. S. 92 m.w.N.). Unter Zugrundelegung der Feststellungen des Berufungsgerichts ist aber hier kein Grund für ein Abweichen von dieser Prognose ersichtlich. Bei den von dem Ehemann der Klägerin begangenen Straftaten handelt es sich weitgehend um Verkehrsdelikte. Selbst wenn man berücksichtigt, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung eine Gefahr neuer Verfehlungen nicht völlig ausgeschlossen sein muss und daß die verbleibende Gefahr auch ausländerrechtlich erheblich sein kann (vgl. allerdings für den nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Personenkreis BVerwGE 57, 61 [67]), rechtfertigt jedenfalls eine solche Gefahr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig nicht eine Aufenthaltsbeendigung, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Ausländer im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bereits besonders lange Zeit im Bundesgebiet erwerbstätig ist und über ein Jahrzehnt mit seiner Familie hier lebt. Besondere Gründe für eine abweichende Beurteilung der Wiederholungsgefahr liegen hier nicht vor. Eine Wiederholungsgefahr käme allenfalls im Hinblick auf weitere Verkehrsdelikte in Betracht. Da aber das Landgericht Frankenthal dem Ehemann der Klägerin durch Urteil vom 11. Oktober 1990 auferlegt hat, seinen Pkw zu veräußern und außerdem eine weitere Sperre für eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr festgesetzt hat, bestand angesichts der erwähnten Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung keine hinreichende Wahrscheinlichkeit weiterer Verkehrsdelikte.
An der Beendigung des Aufenthalts des Ehemannes der Klägerin besteht auch kein hinreichendes generalpräventives Interesse. Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines strafrechtlich verurteilten Ausländers aus generalpräventiven Gründen darf keine unverhältnismäßige Folge der Straftat sein (vgl. auch BVerfGE 50, 166 [176] zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist verletzt, wenn die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis verbundenen Nachteile außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles. Einem langen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und seiner damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Integration, die regelmäßig eine die Rückkehr erschwerende Lockerung der Bindungen zu seiner Heimat zur Folge hat, kommt dabei ebenfalls erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwGE 59, 104 [109]).
An der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften durch Ausländer und dem Unterbleiben von Straftaten, wie sie der Ehemann der Klägerin begangen hat, besteht zwar ein erhebliches öffentliches Interesse, zumal in Fällen des wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Fahrens in alkoholisiertem Zustand. Die Versagung des weiteren Aufenthalts ihres Ehemannes bedeutet aber für diesen und die Klägerin eine schwerwiegende Belastung. Aufgrund des langen seit dem Jahr 1980 bestehenden gemeinsamen Aufenthalts im Bundesgebiet ist die Familie hier wirtschaftlich und sozial integriert. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dabei der langjährige gesicherte Arbeitsplatz ihres Ehemannes zugunsten der nicht berufstätigen Klägerin zu berücksichtigen. Er ist zur wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Familie und damit auch der Klägerin geworden (vgl. auch BVerwGE 61, 32 [36]). Die angefochtene Maßnahme zwingt die Klägerin, gemeinsam mit ihrem Ehemann auszureisen, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft fortgeführt werden soll, und führt dazu, daß der Familie ihre hier geschaffene Existenzgrundlage entzogen wird. Demgegenüber fällt der im angefochtenen Bescheid hervorgehobene Umstand, daß Reintegrationsschwierigkeiten bei einer Rückkehr in die Türkei u.a. wegen der dort verbrachten 35 Lebensjahre nicht zu befürchten seien, nicht maßgeblich ins Gewicht. Auch wenn aus Art. 6 Abs. 1 GG für den ausländischen Ehegatten des ausgewiesenen Ausländers nicht ein so weitreichender aufenthaltsrechtlicher Schutz folgt, wie er einem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen zukommt, macht dieser Grundsatz es doch nicht entbehrlich, bei der gebotenen Abwägung zu berücksichtigen, daß der nicht ausgewiesene Ehegatte im Falle der Rückkehr die im Bundesgebiet erlangte wirtschaftliche Existenz verlöre, die zugleich die des ausgewiesenen Ehegatten bildet und die mit fortschreitender Aufenthaltsdauer im Rahmen der Abwägung zunehmend an Gewicht gewinnt (BVerwGE 61, 32 [39]). Das hat auch hier zu gelten. Hinzu kommt, daß drei der vier gemeinsamen Kinder im Bundesgebiet leben, darunter eine im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids noch nicht volljährige Tochter. Im Hinblick auf das Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, Ehe und Familie zu schützen, hat der Zweck, andere Ausländer von vergleichbaren Straftaten abzuhalten, bei den Gegebenheiten des vorliegenden Falles danach kein ausreichendes Gewicht. Daß die Ausweisung im Rahmen kontinuierlicher Verwaltungspraxis dazu beitragen kann, andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Verfehlungen abzuhalten, ist ein zu geringer Vorteil, als daß allein dieses Zieles wegen die dargelegten Belastungen den Ehegatten zuzumuten wären. Vielmehr stellt es eine unangemessene Reaktion dar, sie den genannten Nachteilen auszusetzen, ihnen insbesondere ihre hiesige Existenzgrundlage zu entziehen.
Ist nach allem die angefochtene Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, so handelt es sich um einen von der Regel des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG abweichenden Fall mit der Folge, daß diese Vorschrift einer Ermessensentscheidung nicht entgegensteht.
c) Die Beklagte hat das ihr eröffnete Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt. Von dem Ermessen ist aufgrund einer angemessenen Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers pflichtgemäß Gebrauch zu machen. Es wird ebenfalls durch vorrangiges Verfassungsrecht begrenzt. Werden durch die angefochtene Versagung der Aufenthaltserlaubnis, wie oben ausgeführt, die durch das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen und familiären Belange der Klägerin in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt so ist die von der Beklagten getroffene Entscheidung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. auch Urteil vom 15. Dezember 1995 – BVerwG 1 C 31.93 – Buchholz 402. 240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2 S. 6). Damit kann der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben.
d) Hat die Klage bereits aus den aufgeführten Gründen Erfolg, so kann dahinstehen, ob der die Aufenthaltserlaubnis versagende Bescheid über die Frage der Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG hinaus umfassend auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden könnte (vgl. auch VGH Kassel, AuAS 1994 246 [247] = EZAR 035 Nr. 8 S. 2) oder ob dem das Erfordernis der Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) entgegensteht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der angefochtene Bescheid etwa auch wegen Bestehens eines Aufenthaltsrechts aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 rechtswidrig sein könnte.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 8000 DM festgesetzt.
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References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 27
 Art. 3
 § 42
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 Art. 6
 § 70
 § 121
 § 10
 § 13
 § 11
 § 15
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 46
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 Art. 6
 § 10
 § 56
 § 10
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 § 7
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