Source: http://jusos-rz.de/category/sicherheitspolitikundinneres/
Timestamp: 2018-10-18 22:52:39+00:00

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Sicherheit und Inneres Archive — Jusos Herzogtum LauenburgJusos Herzogtum Lauenburg
Am 20. April 2018 stand das Poli­zei­re­vier Schwar­zen­bek den Jusos Her­zog­tum Lau­en­burg zum Aus­tausch zur Ver­fü­gung. „Bereits in den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben wir als Jusos auf das The­ma der inne­ren Sicher­heit auf­merk­sam gemacht. Inso­fern war und ist es für uns nur fol­ge­rich­tig, den Dia­log mit unse­rem ‚Freund und Hel­fer‘ der Poli­zei wei­ter­zu­füh­ren“, erläu­tert der Kreis­vor­sit­zen­de Cal­vin Fromm den Anlass und stellt fest: „Gera­de bei der Deckung des Per­so­nal­be­dar­fes als Vor­aus­set­zung für eine mög­lichst bür­ger­na­he Poli­zei und eine moder­nen IT-Aus­stat­tung besteht wei­ter­hin Hand­lungs­be­darf für die Poli­tik. Die ange­kün­dig­ten Mit­tel des Lan­des­in­nen­mi­nis­ters für die Digi­ta­li­sie­rung der Poli­zei sind also ledig­lich ein ers­ter sehr klei­ner Schritt, dem wei­te­re fol­gen müs­sen.“
Fromm wei­ter: „Die inne­re Sicher­heit ist aller­dings nicht nur ein Lan­des­the­ma. Sie beginnt im Klei­nen auf der kom­mu­na­len Ebe­ne. Als Bei­spiel ist das Van­da­lis­mus-Pro­blem am Bahn­hof Schwar­zen­bek zu nen­nen. Eine flä­chen­de­cken­de Video­über­wa­chung leh­nen wir zum Schutz der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung strikt ab, aber an Brenn­punk­ten wie die­sem kann im Rah­men der geplan­ten Bahn­hofs­um­ge­stal­tung durch­aus über eine Video­über­wa­chung nach­ge­dacht wer­den. Nicht nur zur Abschre­ckung, son­dern auch zur Auf­klä­rung von Straf­ta­ten wie Fahr­rad­dieb­stäh­len könn­te dadurch die Arbeit der so genann­ten ‚Sicher­heits­part­ner‘ der Stadt Schwar­zen­bek (Poli­zei Schwar­zen­bek, Bun­des­po­li­zei, DB AG und das Bahn­hofs­ma­nage­ment) unter­stützt wer­den. Wenn sich die Bahn wegen der Finan­zie­rung quer­stellt, muss die Stadt Schwar­zen­bek not­falls halt die Umset­zung einer sol­chen Maß­nah­me prü­fen. Büchen macht es vor.“
Die Jusos Her­zog­tum Lau­en­burg spre­chen der Poli­zei Schwar­zen­bek ihren Dank für die tag­täg­lich geleis­te­te Arbeit aus. Erfolg­rei­che Ermitt­lun­gen wie zu den Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stäh­len bestä­ti­gen ihnen, dass die Men­schen in der Regi­on auf die Poli­zei zäh­len kön­nen.
Den Gast­bei­trag einer jun­gen Poli­zis­tin aus dem Jahr 2016 fin­den Sie hier. Außer­dem haben wir zwei Inter­views mit Kath­rin Wag­ner-Bockey und Man­fred Bör­ner aus dem Jahr 2017 für Sie im Ange­bot.
Wie immer gilt: Gast­bei­träge spie­geln nicht zwangs­läu­fig die Mei­nung unse­res Kreis­ver­ban­des wider. Wir freu­en uns aber, wenn sich Leu­te die Zeit neh­men durch Gast­bei­träge unse­re Debat­ten zu berei­chern und wün­schen viel Spaß beim Lesen von Pas­cals Bei­trag zu dem Begriff des Gefähr­ders!
Der Gefährder – Ein gespenstischer Begriff
Der Begriff des Gefähr­ders geis­tert seit eini­gen Mona­ten, spä­tes­tens nach dem Anschlag auf dem Ber­li­ner Breit­scheid­platz im Dezem­ber des letz­ten Jah­res, durch die Medi­en­land­schaft. Auch wenn es mehr als berech­tigt ist, den Rechts­staat bei Gefähr­dun­gen der öffent­li­chen Sicher­heit in die Pflicht zu neh­men, fehlt es dem Begriff des Gefähr­ders in der Öffent­lich­keit an fach­li­cher Sub­stanz. Trotz der offen­sicht­li­chen Sicher­heits­ge­fahr, die von einer sol­chen Per­son aus­ge­hen kann, erscheint es undif­fe­ren­ziert, wenn impul­siv plötz­lich Fuß­fes­seln und Abschie­be­haft Gegen­stand der Debat­te wer­den, ohne dass der Begriff des Gefähr­ders eine nähe­re Betrach­tung erfährt. Ist der Gefähr­der viel­leicht ein miss­ver­stan­de­ner Begriff, um Abschie­bun­gen miss­bräuch­lich zu beschleu­ni­gen? Wird er nur zum Instru­ment derer, die ste­tig die Sicher­heits­la­ge als fra­gil anse­hen? Und schließ­lich: Kann eine Ein­schrän­kung sei­ner Frei­heit über­haupt etwas zur Erhal­tung der Sicher­heit bei­tra­gen?
Der Gefährder – Gefährdet er?
Als Gefähr­der wird der­je­ni­ge bezeich­net, bei dem auf­grund von bestimm­ten Tat­sa­chen die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass er poli­tisch moti­vier­te Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung, ins­be­son­de­re sol­cher im Sin­ne des § 100a StPO, bege­hen wird. Aus­drück­lich sind dort (§ 100a Abs. 2 StPO) bei­spiels­wei­se Straf­ta­ten wegen Gefähr­dung des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes (§§ 84 – 91a StGB) oder auch Straf­ta­ten gegen das Leben („Mord und Tot­schlag“, §§ 211 – 222 StGB) genannt. Als Vor­aus­set­zun­gen dafür müs­sen die expli­zit genann­ten „bestimm­ten Tat­sa­chen“ gege­ben sein. Für die Ein­stu­fung genügt daher kein blo­ßer, ein­fa­cher Ver­dacht. Viel­mehr ist die­ser durch tat­säch­lich zu gewin­nen­de Erkennt­nis­se („Tat­sa­chen“) zu unter­mau­ern, wel­che aus­rei­chend kon­kre­ti­siert („bestimmt“) sein müs­sen. Damit sol­len in der Pra­xis unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schät­zun­gen ver­hin­dert wer­den. Der Begriff des „Gefähr­ders“ wur­de durch die Arbeits­ge­mein­schaft der Lei­ter der Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter und des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes (BKA) fest­ge­legt und ist Gegen­stand inter­ner poli­zei­li­cher und kri­mi­nal­tech­ni­scher Ver­fah­ren. Grund­sätz­lich obliegt es dabei den zustän­di­gen Lan­des­kri­mi­nal­äm­tern, Per­so­nen als Gefähr­der ein­zu­stu­fen. Dabei kön­nen, anders, als in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung zu erken­nen, nicht nur Isla­mis­ten als Gefähr­der ein­ge­stuft wer­den, son­dern auch rechts- und links­ex­trem moti­vier­te Kri­mi­nel­le. Gleich­wohl nimmt die Anzahl reli­gi­ös moti­vier­ter Gefähr­der den außer­or­dent­lich über­wie­gen­den Anteil aller Gefähr­der ein (586 im Gegen­satz zu 26 rechts- oder links­ex­trem moti­vier­ten Gefähr­dern, Stand: Febru­ar 2017). Die Basis einer Ein­stu­fung kön­nen dabei nach­rich­ten­dienst­li­che und poli­zei­lich gesam­mel­te Infor­ma­tio­nen bie­ten. Von dem Gefähr­der abzu­gren­zen sind soge­nann­te „rele­van­te Per­so­nen“, die inner­halb des Spek­trums ter­ro­ris­ti­scher oder extre­mis­ti­scher Akti­vi­tä­ten unter­stüt­zend oder för­dernd agie­ren. Ihre Zahl beläuft sich zur Zeit auf ins­ge­samt ca. 660 Per­so­nen.
Wie schon erwähnt sind Gefähr­der grund­sätz­lich Län­der­sa­che, wodurch sich mög­li­che Maß­nah­men anhand der ein­schlä­gi­gen, län­der­spe­zi­fi­schen Rechts­quel­len ori­en­tie­ren. In Schles­wig-Hol­stein bil­den die­se das „Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein“ (LVwG) und das „Poli­zei­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setz“ (POG). Gene­rell ori­en­tie­ren sich die Auf­ga­ben, die den poli­zei­li­chen Behör­den im Fal­le eine Gefahr zur Abwehr wahr­neh­men müs­sen, maß­geb­lich an Spe­zi­al­be­fug­nis­sen wie der Daten­er­he­bung und -ver­ar­bei­tung, der Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me sowie wei­te­rer Befug­nis­se. Die­se müs­sen stets dem Erfor­der­nis der for­mel­len und mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keit stand­hal­ten. Eine Woh­nungs­durch­su­chung erfor­dert bei­spiels­wei­se in der Regel eine rich­ter­li­che Anord­nung des zustän­di­gen Amts­ge­richts, sofern nicht Gefahr im Ver­zug ist. Fer­ner hat der Woh­nungs­in­ha­ber das Recht, wäh­rend der Durch­su­chung anwe­send zu sein oder auch den Grund der Durch­su­chung zu erfah­ren. Damit sind auch gegen­über dem Gefähr­der rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en zu wah­ren.
In Bezug auf den adäqua­ten Umgang mit Gefähr­dern ist das Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht ent­wor­fen wor­den – auch als Ant­wort auf den Fall Anis Amri. Die­ses befin­det sich momen­tan noch im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess, wur­de aber bereits durch den Innen­aus­schuss zum Beschluss emp­foh­len.[1]
Die Abschiebungshaft – Ausreisepflichtige Gefährder loswerden?
Die Abschie­bungs­haft bemisst sich nach § 62 des Auf­ent­halts­ge­set­zes, ist nur auf rich­ter­li­che Anord­nung zu voll­zie­hen und dient teleo­lo­gisch dazu, die Abschie­bung eines nach­weis­lich aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders zu sichern. Als Ant­wort auf die Tat­sa­che, dass sich gedul­de­te Gefähr­der auf frei­em Fuß befin­den kön­nen, ermög­licht das neue Gesetz die Siche­rungs­haft in § 62 Absatz 3 Satz 4 Auf­ent­halts­ge­setz auch bei Per­so­nen, von denen eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­der Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit aus­geht. Dies soll die öffent­li­che Sicher­heit in den Fäl­len schüt­zen, in denen die Abschie­bung aus Grün­den, für die der Aus­län­der nicht ver­ant­wort­lich ist (nament­lich: feh­len­de Aus­rei­se­do­ku­men­te des Hei­mat­lan­des), eigent­lich nicht zu rea­li­sie­ren und die Siche­rungs­haft daher gemäß § 62 Absatz 3 Satz 3 regel­mä­ßig unzu­läs­sig ist.
Dies erscheint zwar sach­ge­recht, um die Bevöl­ke­rung vor Per­so­nen, die als gefähr­lich ein­ge­stuft wur­den und sich nicht mehr inner­halb der Lan­des­gren­zen auf­hal­ten dür­fen, zu schüt­zen. Aller­dings ist die­se Maß­nah­me auch eine schma­le Grat­wan­de­rung, da die Abschie­bungs­haft einer unzu­läs­si­gen Prä­ven­tiv­haft nahe­kommt. Dies ist nicht nur ver­fas­sungs­recht­lich und straf­recht­lich bedenk­lich, son­dern wider­spricht auch dem Sinn und Zweck der Abschie­bungs­haft. Die­se soll ledig­lich Abschie­bun­gen sichern und nicht für Repres­si­on gegen­über gesell­schaft­lich miss­bil­lig­tem Ver­hal­ten sor­gen. Dem ist hin­zu­zu­fü­gen, dass bei einer Anzahl von ca. 60 aus­rei­se­pflich­ti­gen Gefähr­dern ohne­hin nur ein gerin­ger Anteil der Gesamt­zahl aller Gefähr­der betrof­fen wäre und die Maß­nah­me daher unver­hält­nis­mä­ßig wirkt.
Die Funk­ti­on, Gefähr­dern mit rechts­staat­li­chen Mit­tel bei­zu­kom­men, kann damit allein in der Sank­ti­on durch das Straf­recht lie­gen. Auf die­sem Feld ist der Gesetz­ge­ber schon 2007 durch die Schaf­fung der Straf­tat­be­stän­de der „Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat“ (§ 89 a StGB), der „Auf­nah­me von Bezie­hun­gen zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat“ (§ 89 b StGB) und der „Anlei­tung zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat“ (§ 91 StGB) tätig gewor­den. Rich­ti­ger­wei­se ist dem Gefähr­der daher nur durch eine poli­tisch gewoll­te Stär­kung der Ermitt­lungs- und Straf­voll­zugs­be­hör­den zu begeg­nen. Gera­de in Anbe­tracht des­sen, dass der Per­so­nal­auf­wand für voll­um­fäng­li­che Über­wa­chun­gen von Gefähr­dern extrem hoch ist, kann nur ein Per­so­nal­stab, dem ope­ra­tiv effi­zi­en­tes Arbei­ten mög­lich ist, ein Garant zur Abwehr ter­ro­ris­ti­scher Gefah­ren sein.
Die Fußfessel – Dem Gefährder auf der Spur?
Zusätz­lich dazu ermög­licht das neue Gesetz in § 56a Auf­ent­halts­ge­setz elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chun­gen. Aus­druck des­sen sind die bereits bekann­ten Fuß­fes­seln, wel­che, im Fal­le des Vor­lie­gens einer Gefahr für die inne­re Sicher­heit oder für das Leib und Leben Drit­ter, auf rich­ter­li­che Anord­nung erteilt wer­den und die geo­gra­fi­sche Posi­ti­on des Betrof­fe­nen spei­chern. Die dadurch gesam­mel­ten Daten dür­fen ohne die Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son bei­spiels­wei­se zur Ver­fol­gung einer Straf­tat nach § 89a genutzt wer­den.
Gene­rell kann eine Fuß­fes­sel durch­aus Sinn machen. Bei Straf­tä­tern, die sich zum Bei­spiel an bestimm­te Auf­la­gen zu hal­ten haben und soge­nann­te Ver­bots­zo­nen nicht betre­ten oder Gebots­zo­nen nicht ver­las­sen dür­fen, ist eine Fuß­fes­sel dazu geeig­net, die Ein­hal­tung der Auf­la­gen minu­ti­ös zu kon­trol­lie­ren. Ein Mehr­wert bezüg­lich Gefähr­dern ist aller­dings frag­lich: Eine Fuß­fes­sel kann zwar wich­ti­ge Auf­ent­halts­da­ten lie­fern, nicht aber über Hand­lun­gen und sozia­le Inter­ak­tio­nen des Betrof­fe­nen Aus­kunft geben. Auf­grund der star­ken ideo­lo­gi­schen, extre­mis­tisch gepräg­ten Über­zeu­gung eines Gefähr­ders kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser sich einer höhe­ren Hemm­schwel­le zur Straf­tat gegen­über­ste­hen sieht, da die per­ma­nen­te Auf­zeich­nung eine Straf­ver­fol­gung im Nach­hin­ein erheb­lich erleich­tert. Aller­dings dür­fe der Ent­schluss dazu nicht zwin­gend gemin­dert wer­den oder den Betrof­fe­nen an Pla­nungs- oder Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur Bege­hung einer Straf­tat hin­dern. Es ist ihm wei­ter­hin mög­lich, sich wei­ter zu radi­ka­li­sie­ren, oder in ideo­lo­gisch gefes­tig­ten Krei­sen zu kom­mu­ni­zie­ren. Viel­mehr ist sich der Gefähr­der sei­ner dau­er­haf­ten Über­wa­chung bewusst und ist somit indi­rekt jeder­zeit ermahnt, mit außer­or­dent­li­cher Vor­sicht zu agie­ren.
Der Gefähr­der ist zwei­fel­los eine beacht­li­che Bedro­hung für die demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung und steht ideo­lo­gisch außer­halb ihrer Gren­zen. Die geplan­ten Maß­nah­men geben aber zu beden­ken: Sind ihre Ein­grif­fe in frei­heit­li­che Grund­rech­te gerecht­fer­tigt oder nur Schnell­schüs­se in Zei­ten, in denen von der Poli­tik sicher­heits­po­li­ti­sche Tat­kraft gefor­dert wird? Dies wird die Zukunft zei­gen. Jeden­falls ist resü­mie­rend erkenn­bar: Von dem Gefähr­der geht eine abs­trak­te Gefahr aus, wel­che den Rechts­staat vor neue Her­aus­for­de­run­gen stellt.
Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 18/10340
Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 18/11369
Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 18/11546
[1] Die dazu­ge­hö­ri­ge Bun­des­tags­de­bat­te fin­det am Don­ners­tag, den 27. April 2017 statt.

References: § 100
 § 62
 § 62
 § 62
 § 56
 § 89