Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20106/01
Timestamp: 2019-07-20 17:00:23+00:00

Document:
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3524
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01 (https://dejure.org/2002,3524)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2002 - 9 AZR 106/01 (https://dejure.org/2002,3524)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 (https://dejure.org/2002,3524)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3524) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitsrecht - Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes (ULAK)
Bau-Urlaubskasse auch für ausländische Firmen // Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft gestärkt
Tarifvertragsrecht; Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
Soweit es um Forderungen für März bis August geht, ist es nicht zu beanstanden, dass der Kläger die Beitragsforderungen anhand der tariflichen Mindestlöhne berechnet hat (vgl. BAG 25.06.2002- 9 AZR 106/01).
Ganz in diesem Sinne hat denn auch das BAG in seinen Entscheidungen vom 25.06.2002 (aaO) ganz selbstverständlich Ausführungen darüber gemacht, wie die seines Erachtens bei Entsendefällen anstehenden Probleme bei der Abwicklung des Verfahrens zu lösen sind und seine Lösungen aus einer "bestimmungsgemäßen" Anwendung der Tarifverträge hergeleitet.
Unvereinbar mit der Sicherungsfunktion wäre eine Befugnis des Klägers, Beiträge einzutreiben, ohne dass dem entsprechende Leistungen an Arbeitnehmer gegenüberstehen (vgl. BAG 25.06.2002 aaO).
Die Rechtsprechung des Senats hat die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden (15. Dezember 2003 - 1 BvR 661/03 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein diese Fragen ebenfalls behandelndes weiteres Urteil des Senats vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01 -).
Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst und begegnet - jedenfalls soweit es um Arbeitgeber aus dem Nicht-EG-Bereich und damit, für den Klagezeitraum, auch aus Ungarn geht - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - AP Nr. 12 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 322/01 - A/Z/A 2003, 519; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 DB 2003, 2287; BAG 25. Juni 2002 9 AZR 106/01, 9 AZR 264/01 und 9 AZR 440/01).
Die Urlaubsregelung dieses Tarifvertrages ist nicht zu beanstanden (vgl. BAG 25.06.2002 aaO.).
Der Zahlungsanspruch für 1999 ergibt sich nach der Rspr. des BAG (vgl. v. 25. Juni 2002 aaO) aus § 61 VTV (in der bis 31.12.1999 gültigen Fassung), nach der Rspr. der Berufungskammer entsprechend der für inländische Arbeitgeber aus §§ 24 Abs. 1, 74 Abs. 1 iVm § 61 Abs. 1 VTV.
Er ist berechtigt, Beitragsforderungen anhand der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen (vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 106/01).
Denn der Kläger ist befugt, Beitragsforderungen aus tarifvertraglichen Mindestlöhnen zu errechnen (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01).
Die Klägerin hat eine Interesse daran, mit einer negativen Feststellungsklage die Rechtslage zu ihren Gunsten zu klären (vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 106/01).
Der Neunte Senat hat sich in mehreren Rechtsstreitigkeiten mit der Auslegung des § 1 Abs. 3 AEntG befasst (vgl. 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357 und - 9 AZR 106/01 -, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen BVerfG 15. Dezember 2003 - 1 BvR 661/03 -, beide Entscheidungen zu Polen; - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287, Entscheidung zu Rumänien; - 9 AZR 439/01 - AP AEntG § 1 Nr. 15, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, Entscheidung zu Slowakische Republik).

References: § 1
 § 1
 § 61
 § 61
 § 1
 § 1