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Timestamp: 2017-01-23 12:47:29+00:00

Document:
Finanzsenat hat über die Berufung des MG in XY, vertreten durch die
SteuerberatungsGmbH, in UV, vom 28. Mai 1999 gegen den Bescheid des
Finanzamtes Steyr vom 26. März 1999 betreffend Haftung
§ 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf folgende Abgabenschuldigkeiten im
Gesamtbetrag von 294.034,75 € eingeschränkt.
zum Dienstgeberbeitrag
Im Übrigen wird die
Über die am 31. Oktober 1996 mit Sitz in S,
R-Str.1, gegründete B-GmbH. wurde mit Beschluss des Landesgerichtes S vom
20. Jänner 1999 Konkurs eröffnet, und dieser nach Liquidation des
Massevermögens und Ausschüttung einer Konkursquote von 0,80 % am
20. November 2001 wieder aufgehoben. An den Abgaben- als
Konkursgläubiger gelangten dabei am 18. Oktober 2001 und
2. November 2001 Quotenzahlungen von 37.196,47 S und 3.205,10 S zur
Überweisung, die je auf die auch als Konkursforderung angemeldete
Lohnsteuer 1997 verrechnet wurden. Laut Eintragungen im Firmenbuch war der 1970
geborene Berufungswerber vom 9. November 1996 bis zur
Insolvenzeröffnung einziger Geschäftsführer dieser
Baugesellschaft, an der er bis Dezember 1996 neben dem gleichaltrigen HD auch zu
99,8 % und danach zu 100 % beteiligt war.
Aus Anlass der Konkurseröffnung nahm das Finanzamt den
Berufungswerber mit Bescheid vom 26. März 1999 für folgende bei
der B-GmbH. rückständigen und während seiner
Geschäftsführung fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten im
Gesamtbetrag von 4,530.190,50 S (329.221,78 €) gemäß
§§ 9 und 80 BAO als Haftenden in Anspruch:
4,530.190,50
Bescheidbegründend führte das Finanzamt unter
Hinweis auf die im Haftungsverfahren dem Vertreter obliegende Behauptungs- und
Beweislast und Zitierung der Haftungsbestimmungen aus, dass der Berufungswerber
als Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft zur
Entrichtung von deren Abgabenschuldigkeiten aus den verwalteten finanziellen
Mitteln verpflichtet gewesen sei, er dieser Verpflichtung jedoch schuldhaft
nicht nachgekommen wäre, wobei leichte Fahrlässigkeit für diese
Annahme bereits genüge.
Dagegen wurde am 28. Mai 1999 unter
ausdrücklicher Außerstreitstellung des Vorliegens der übrigen
Haftungsvoraussetzungen (Seite 3 der Berufung) rechtzeitig berufen, weil es
hinsichtlich sämtlicher Haftungsabgaben an für die
Abgabenuneinbringlichkeit bei der primärschuldnerischen Gesellschaft
kausalen schuldhaften Pflichtverletzungen des Rechtsmittelwerbers fehle. Bei den
haftungsgegenständlichen Abgabenrückständen der Gesellschaft
handle es sich im Wesentlichen um zwei Gruppen, nämlich einerseits um
Abgabennachforderungen, die der Primärschuldnerin aufgrund
finanzstrafbehördlicher Selbstanzeige des Berufungswerbers mit
nachfolgender Betriebs- und Lohnsteuerprüfung im Herbst 1998 vorgeschrieben
worden (Umsatzsteuer 1997, Säumniszuschlag 1997, Umsatzsteuer 4-12/1997,
Umsatzsteuer 4-5/1998, Lohnsteuer 1997, Dienstgeberbeitrag 1997 und
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997), und andererseits um
Abgabenschuldigkeiten, die erst unmittelbar vor Konkurseröffnung laufend
fällig gewesen wären (alle übrigen
Haftungsabgaben). Für die aus der Selbstanzeige resultierenden
rückständigen Gesellschaftsabgaben könne der Berufungswerber
schon deshalb nicht mit Recht zur Haftung herangezogen werden, weil er vom
Bestand dieser Abgabenschuldigkeiten vorerst gar keine Kenntnis gehabt, es nach
deren bekannt werden an zur Entrichtung ausreichenden Gesellschaftsmitteln
gefehlt und er im gegebenen Zusammenhang nicht einmal Verletzungen von
Vertreterpflichten zu verantworten hätte. Der Berufungswerber wäre
während seines früheren Beschäftigungsverhältnisses bei der
C-GmbH von einem seiner damaligen Vorgesetzten, SD, angesprochen worden, wegen
schlechter wirtschaftlicher Lage dieses Unternehmens eine eigene Baufirma zu
gründen, weil SD selbst nach eigenen Angaben einen solchen Schritt zum
damaligen Zeitpunkt nicht tun hätte können. Unter Inaussichtstellung
wesentlich verbesserter Einkommensmöglichkeiten, Anbot seiner
einschlägigen Erfahrungen und Kontakte im Baugewerbe und auch der
Zurverfügungstellung des Gründungskapitals wäre es SD letztlich
gelungen, den Berufungswerber zur Gründung der B-GmbH. zu überreden.
Bei dieser hätte der Berufungswerber alle wesentlichen
Gesellschaftsfunktionen übernommen, SD wäre, da er vollstes Vertrauen
des Berufungswerbers genossen hätte, handelsrechtliche Handlungsvollmacht
für die Gesellschaft eingeräumt worden. Innerbetrieblich wäre der
Berufungswerber für den kaufmännischen Bereich und insbesondere auch
die Fakturenerstellung, SD dagegen für die Auftragsbeschaffung und
-bearbeitung der Gesellschaft zuständig gewesen. Sofort bei Aufnahme
der Geschäftstätigkeit hätte sich der Rechtsmittelwerber
verantwortungsbewusst seiner neuen Aufgabe als Geschäftsführer,
insbesondere auch was die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft betroffen
habe, gewidmet. Er hätte für eine geordnete Büroorganisation und
den Einsatz von seiner Überzeugung nach verantwortungsvollen Mitarbeitern
gesorgt und die Lohnverrechnung, laufende Buchhaltung und Erstellung der
Jahresabschlüsse der Gesellschaft an eine Steuerberatungskanzlei
ausgelagert. Die unternehmensintern aufbereiteten Belege wären zumeist vom
Rechtsmittelwerber selbst zur steuerlichen Vertretung gebracht, und damit auch
zu dieser laufender Kontakt gehalten worden. Nach einer anfänglichen
Verlustphase hätten sich die Geschäfte der Gesellschaft aufgrund
wachsender Auftragslage durchaus positiv entwickelt. Erst Mitte des
Jahres 1998 als der Berufungswerber und einige andere Mitarbeiter mit
polizeilichen Einvernahmen wegen Unregelmäßigkeiten bei der
Geschäftsgebarung der früheren Dienstgeberin C-GmbH und damit in
Zusammenhang stehend mit merkwürdigen Fragestellungen zur Person des SD
konfrontiert worden wären, wäre beim Berufungswerber erstmals der
Verdacht auf mögliche Unkorrektheiten des SD auch bei der B-GmbH.
entstanden. Im Juli 1998 wäre er auf Unterlagen gestoßen, die
entsprechende Verfehlungen von SD konkret nachvollziehbar gemacht und den
Verdacht bestätigt hätten. Diese Verfehlungen, und zwar
Erlösverkürzungen, unberechtigt in Anspruch genommene Vorsteuern und
Schwarzlohnauszahlungen, wären dem Finanzamt S am 17. Juli 1998
mittels auch von SD unterschriebener Selbstanzeige offen gelegt, und dabei
für den Zeitraum November 1996 bis einschließlich Mai 1998
Umsatzsteuer- und Lohnabgabenverkürzungen bei der Gesellschaft im
Gesamtumfang von 2.147.180,87 S bzw. 1.765.832,00 S bekannt gegeben
worden. Um weitere Malversationen dieses Mitarbeiters in Hinkunft zu
vermeiden, hätte der Berufungswerber über innerbetriebliche Weisungen
hinaus sofort auch extern die folgerichtigen Schritte unternommen und
Lieferanten informiert, dass Warenbestellungen nur mehr mit seiner
ausdrücklichen Genehmigung angenommen werden dürften. Dennoch und
entgegen seiner Zusicherung, das Unternehmen hinkünftig zu
unterstützen, hätte SD sein unkorrektes Handeln weiter fortgesetzt und
vom Berufungswerber nicht genehmigte Geschäfte abgeschlossen. Am
12. August 1998 wäre SD deshalb vorerst die Handlungsvollmacht
entzogen, und als auch dies nichts nützte, am 15. Oktober 1998 seine
fristlose Entlassung ausgesprochen worden. Anhand des Datums eines erst kurz vor
dieser Berufungseingabe aufgefundenen Schriftstückes wäre ersichtlich,
dass selbst vorangeführte Maßnahmen nicht verhindern hätten
können, dass SD auch nach seiner Entlassung Firmenpapier der
Primärschuldnerin bzw. deren Namen noch missbräuchlich verwendet
habe. Bei der im Gefolge der Selbstanzeige abgehaltenen
Betriebsprüfung wäre festgestellt worden, dass die nicht
erklärten Gesellschaftserlöse über teilweise auch auf SD
persönlich lautende Bankkonten abgewickelt und sie damit dem betrieblichen
Rechnungswesen entzogen worden wären. Wegen der selbst angezeigten
Verfehlungen wäre es für die Gesellschaft im Zuge der Betriebs- und
Lohnsteuerprüfung zu Umsatzsteuer- und Lohnabgabennachforderungen von rund
vier Millionen Schillingen gekommen. Diese Nachforderungen hätten aus den
laufenden Gesellschaftseinnahmen bezahlt werden müssen, weil die
verkürzten Erlöse der Gesellschaft selbst nicht zugeflossen
wären. Da die Gesellschaftseinnahmen aufgrund eines bei der Hausbank
bestandenen Zessionsrahmens nur im Umfang von ca. 75 % des Monatsumsatzes
tatsächlich verfügbar gewesen wären, hätte der
Berufungswerber zusätzlich Maßnahmen zur Kostenreduktion gesetzt und
auch Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen mit den übrigen
Gesellschaftsgläubigern getroffen, um die hohen Steuernachforderungen
entrichten zu können. Dadurch, aufgrund guter Auftragslage und der
vereinbarten hohen Pönalzahlungen wäre es gelungen, in den Monaten
nach Selbstanzeige noch einen Teil der Abgabennachforderungen von
1.450.000,00 S zu tilgen. In der Folge wäre es wegen stockender
Zahlungseingänge und bestrittener Gesellschaftsforderungen jedoch zu
unvorhergesehenen Liquiditätseinbußen gekommen, die sodann die
Konkursantragstellung für die Gesellschaft notwendig gemacht
hätten. An der Nichtentrichtung der übrigen, unmittelbar vor
Konkurseröffnung fällig gewordenen Haftungsabgaben treffe den
Rechtsmittelwerber ebenfalls kein haftungsbegründendes Verschulden, weil es
ihm im konkreten Haftungszeitraum aufgrund der Zahlungen auf die aus der
Selbstanzeige resultierenden Abgabennachforderungen von 1.450.000,00 S und
zusätzlicher Entrichtung von dazu angelasteten Nebengebühren an
weiteren liquiden Mitteln zur Begleichung der laufenden Abgabenschuldigkeiten
der Gesellschaft gefehlt hätte. Den haftungsgegenständlichen
Umsatzsteuern Oktober und November 1998 lägen außerdem aufgrund
bestrittener Forderungen zum Teil bei der Gesellschaft gar nicht eingegangene
Erlöse zugrunde. Die Haftungsinanspruchnahme für die
rückständigen Lohnabgaben Oktober und November 1998 erweise auch
deshalb als verfehlt, weil entsprechende Lohnzahlungen für diese Monate gar
nicht mehr getätigt worden wären. Aus den angeführten
Gründen werde daher ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt. Zur
Untermauerung dieses Vorbringens war der Haftungsberufung ein als Anlage 1 bis
10 bezeichnetes Beilagenkonvolut angeschlossen. Bei der Anlage 1 handelt es sich
dabei um eine Kopie des Notariatsaktes, mit dem der Berufungswerber als
alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der B-GmbH. SD
Handlungsvollmacht im Sinne der §§ 54 ff. HGB für diese
Gesellschaft eingeräumt hat. Anlage 2 gibt einen Aktenvermerk des
Berufungswerbers vom 12. August 1998 wieder, wonach dieser am
4. August und 5. August 1998 zehn namentlich angeführte
Lieferanten der Gesellschaft telefonisch davon in Kenntnis gesetzt hätte,
dass Lieferungen an die Gesellschaft (Material, Werkzeug, Reparaturen)
hinkünftig nur mehr mit Lieferschein und seiner Unterschrift bzw. nach
telefonischer Rücksprache mit ihm persönlich erfolgen dürften.
Anlage 3 stellt die Kopie eines Schreibens der B-GmbH. an das Lagerhaus S vom
12. August 1998 mit zu Anlage 2 identem Inhalt dar. Als Anlagen 4 und 7
wurden Kopien von den Schreiben der primärschuldnerischen Gesellschaft vom
12. August 1998 bzw. 15. Oktober 1998 vorgelegt, mit denen SD die
sofortige Rechtsungültigkeit der Handlungsvollmacht für die B-GmbH.
bzw. die fristlose Entlassung zur Kenntnis gebracht wurde. Als Anlagen 5, 6 und
8 wurden zum Beweis dafür, dass SD auch nach aufgekündigter
Handlungsvollmacht und selbst nach seiner Entlassung noch Handlungen namens der
B-GmbH. gesetzt hätte, eine nach diesen Zeitpunkten datierte, nicht von der
Geschäftsführung mitgetragene Ausgangsrechnung, ein Kostenvoranschlag
und ein Anbotsschreiben vorgelegt. Die als Anlage 9 und 10 angeschlossenen
Unterlagen (Beilage zum Vermögensverzeichnis bei Konkurseröffnung der
Gesellschaft) enthalten schließlich eine mit Jänner 1999 datierte
Liste mit Namen von Dienstnehmern der B-GmbH., an die Löhne nicht mehr
ausbezahlt worden wären, samt den entsprechend offen gewesenen
Beträgen. Laut dieser Aufstellung, die die Monate Oktober 1998 bis Februar
1999 umfasst und insgesamt dreiundsechzig Dienstnehmer namentlich anführt,
hätten in den für dieses Haftungsverfahren relevanten Monaten Oktober
und November 1998 elf bzw. einundsechzig Dienstnehmer Lohnzahlungen in laut
Aufstellung konkret bezifferter Höhe nicht mehr erhalten.
Obige Haftungsberufung wurde vom Finanzamt Ende des Jahres
2002 unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung
vorgelegt. Zur ihrer Erledigung forderte die Referentin des Unabhängigen
Finanzsenates außer den bezughabenden Finanzamtsakten (KÖSt-, USt-
und Einbringungsakt der B-GmbH. sowie Haftungs- und Strafakt des
Berufungswerbers) auch den gerichtlichen Konkursakt der
Primärschuldnerin (GZ.ab/99) an. Im Zuge des Aktenstudiums waren
sodann folgende Feststellungen zu treffen: Mit Selbstanzeige vom
17. Juli 1998 legte die steuerliche Vertreterin der Gesellschaft namens
dieser, des Berufungswerbers und von SD dem Finanzamt unter Bezugnahme auf
§ 29 Finanzstrafgesetz folgende im Zeitraum November 1996 bis
einschließlich Mai 1998 bei der B-GmbH. begangenen abgabenrechtlichen
Verfehlungen offen: "1. Namens der
Gesellschaft wurden Rechnungen für Leistungen ausgestellt und
überwiegend vereinnahmt, welche der Buchhaltung nicht zugeführt
wurden. Die entsprechenden Umsätze fehlen daher in den
Es wurden Rechnungen an erdachte Adressaten erstellt, für die jedoch keine
Lieferung oder Leistung erfolgte. Diese Rechnungen wurden nicht verschickt,
sondern nur den Belegen für die Buchhaltung zugefügt und gingen daher
fälschlicherweise in die Umsatzsteuervoranmeldungen ein. Zum Teil wurden
sie aus den unter Punkt 1.) beschriebenen Einnahmen
3. Im Kassabuch
wurden selbst erstellte Eingangsrechnungen, von denen der angebliche Lieferant
nichts wusste, eingetragen, und auch die Vorsteuer davon in Anspruch genommen.
4. Es wurden Eingangsrechnungen, die auch bezahlt wurden, nicht der Buchhaltung
5. Es wurden
Lohnzahlungen an Beschäftigte geleistet, für die die Lohnsteuer nicht
einbehalten und auch der Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
nicht abgeführt oder gemeldet wurden. Solche Beträge (Löhne,
Einmalprämien, Trennungsgelder, Diäten, Kilometergelder) wurden sowohl
an Mitarbeiter zusätzlich zu den ordnungsgemäß abgerechneten
Bezügen bezahlt als auch an Personen, die sonst keine Bezüge von der
Firma erhielten (Personen ohne ständiges
Beschäftigungsverhältnis). In der Lohnverrechnung wurden jedoch
teilweise Beträge erfasst, die nicht ausbezahlt wurden, und zur Bedeckung
der nicht deklarierten Zahlungen dienten." Nach weiterem Inhalt
dieser Selbstanzeige hätten die vorstehenden Verfehlungen der
Berufungswerber und SD zu verantworten. Für den inkriminierten Zeitraum
ergäben sich aus Punkt 1 bis 4 der Anzeige Umsatzsteuerverkürzungen in
Gesamthöhe von 2.147.180,87 S und aus Punkt 5 der Anzeige Verkürzungen
an Lohnsteuer iHv. 1.247.849,00 S, an Dienstgeberbeiträgen iHv.
464.834,00 S und an Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag iHv.
53.149,00 S.
Bei der bei der Gesellschaft im Herbst 1998 aufgrund dieser
Selbstanzeige durchgeführten Betriebsprüfung kam es im Wesentlichen
unter Zugrundelegung der als verkürzt offen gelegten Bemessungsgrundlagen
zu Erlöszurechnungen für 1996 von 347.667,43 S, für 4-12/97 von
5.228.395,89 S und für 1-3/98 von 752.067,72 S bzw. für 4-5/98 zu
einer Erlösminderung von 9.786,74 S (Tz 17 des Prüfungsberichtes vom
15. September 1998). Für die aufgrund selbst erstellter
Eingangsrechnungen ungerechtfertigt geltend gemachten Vorsteuern erfolgten
Kürzungen für 1996 iHv. 53.470,00 S, für 1-3/97 iHv.
243.978,80 S, für 4-12/97 iHv. 304.353,40 S, für 1-3/98 iHv.
34.624,00 S und für 4-5/98 iHv. 132.608,00 S (Tz 18 des
Prüfungsberichtes). Wegen dieser Erlöszurechnungen,
Vorsteuerkürzungen und Anerkennung zusätzlicher, bisher nicht geltend
gemachter Vorsteuern (Tz 19 des Prüfungsberichtes) wurden der Gesellschaft
einerseits mit Festsetzungsbescheiden vom 7. Oktober 1998 Nachforderungen
an Umsatzsteuer für 4-12/97 iHv. 1.330.080,00 S mit Fälligkeit
16. Februar 1998, an Umsatzsteuer für 1-3/98 iHv.
184.147,00 S mit Fälligkeit 15. Mai 1998 und an Umsatzsteuer
für 4-5/98 iHv. 130.588,00 S mit Fälligkeit 15. Juli 1998
und andererseits mit Wiederaufnahmebescheiden vom 11. November 1998 auch
Umsatzsteuernachforderungen für die bereits veranlagt gewesenen
Rumpfwirtschaftsjahre 1996 (1. November 1996 bis 31. Dezember
1996) iHv. 122.310,00 S mit Fälligkeit 17. Februar 1997 und
1997 (1. Jänner 1997 bis 31. März 1997) iHv.
243.783,00 S mit Fälligkeit 15. Mai 1997
vorgeschrieben. Aus Anlass der weiters abgehaltenen
Lohnsteuerprüfung erfolgten laut Prüfungsbericht vom 2. September
1998 Zurechnungen zu den von der Gesellschaft bisher erklärten
Lohnabgabenbemessungsgrundlagen exakt im Ausmaß der selbst angezeigten
Schwarzlohnzahlungen. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 9. September
1998 kam es für die Gesellschaft deshalb für den Zeitraum 1996 und
1997 zu jeweils bereits am 15. Jänner 1998 fällig gewesenen
Nachforderungen an Lohnsteuer für 1997 von 1.247.849,00 S, an
Dienstgeberbeiträgen für 1997 von 464.834,00 S und an
Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag für 1997 von 53.149,00 S. Im
konkreten Lohnsteuerprüfungsbericht ist auch vermerkt, dass bei der
Gesellschaft im Prüfungszeitraum achtzig Dienstnehmer (5 Angestellte und
75 Arbeiter) beschäftigt gewesen wären. Dieselbe
Beschäftigtenzahl findet sich auch im anlässlich der
Konkurseröffnung über den Zeitraum Juni 1998 bis Jänner 1999
erstellten Lohnsteuerprüfungsbericht vom 23. Februar
Gleichzeitig mit der Selbstanzeige wurde für die
Entrichtung der daraus erwarteten Umsatzsteuer- und Lohnabgabenvorschreibungen
(3.911.747,00 S) auch um Bewilligung von Ratenzahlungen ersucht, weil
aufgrund der im Anzeigeschriftsatz beschriebenen Vorgänge keine
entsprechenden Rücklagen gebildet werden hätten können. Diesem
Ansuchen gab das Finanzamt nach vorerst abweisender Erledigung im Berufungsweg
teilweise statt und gewährte damit für 20. November 1998 eine
Teilzahlung iHv. 400.000,00 S, für Dezember 1998, Jänner und
Februar 1999 je eine Rate iHv. 200.000,00 S und für 20. März 1999
eine Abschlusszahlung iHv. 1.398.023,00 S. Im Zusammenhang mit dieser
Zahlungserleichterung finden sich am Abgabenkonto der Primärschuldnerin
folgende nach Selbstanzeige tatsächlich eingegangenen Pauschalzahlungen:
400.000,00 S am 21. Juli 1998, je 250.000,00 S am 6. und
25. August 1998, 150.000,00 S am 23. September 1998 und je
200.000,00 S am 23. Oktober 1998 bzw. 2. Dezember 1998 (gesamt
1.450.000,00 S). Diese Zahlungen waren zwecks Erlangung der
strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige jeweils mit Verrechnungsweisungen auf
die aus der Selbstanzeige resultierenden Umsatzsteuer- und
Lohnabgabennachforderungen versehen und wurden aktenkundig auch
widmungsgemäß verrechnet. Dadurch und weiters aufgrund
sonstiger Abgabengutschriften kam es für die nachgeforderte Umsatzsteuer
1996 (122.310,00 S) und Umsatzsteuer 1-3/98 (184.147,00 S) zur
gänzlichen und für die nachgeforderte Lohnsteuer 1997 und die
Umsatzsteuer für das Rumpfwirtschaftsjahr 1997 zur teilweisen Tilgung. Im
angefochtenen Haftungsbescheid sind im Hinblick auf die aus der Selbstanzeige
resultierenden Abgabennachforderungen daher die Umsatzsteuer 1996 und die
Umsatzsteuer 1-3/98 überhaupt nicht, die Lohnsteuer 1997 und Umsatzsteuer
des Rumpfwirtschaftsjahres 1997 je nur in reduzierter Höhe von
193.622,00 S bzw. 36.554,50 S und der Säumniszuschlag 1997,
Dienstgeberbeitrag 1997, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997, die Umsatzsteuer
4-12/97 und Umsatzsteuer 4-5/98 je in voller Vorschreibungshöhe
Für die bei der Gesellschaft infolge Selbstanzeige zur
Nachforderung gekommenen, wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung aber nicht unter
die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gefallenen verkürzten Umsatz-
und Lohnsteuern sowie Dienstgeberbeiträge erstattete das Finanzamt am 3.
September 1999 beim Landesgericht S Strafanzeige gegen den Berufungswerber und
gegen SD wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1
FinStrG (Umsatzsteuer 1996 iHv. 122.310,00 S und Umsatzsteuer 1997 iHv.
243.783,00 S), § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Umsatzsteuervorauszahlungen
für 4-12/97 iHv. 1.330.080,00 S und für 4-5/98 iHv.
130.588,00 S) und § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG (vorsätzliche
Verkürzungen an Lohnsteuer 1/96-12/97 iHv. 181.946,00 S und von
Dienstgeberbeiträgen für denselben Zeitraum iHv. 464.834,00 S).
In dieser Gerichtsanzeige wurde unter anderem auch festgehalten, dass die
Schwarzerlöse aus den bei der B-GmbH. buchhalterisch nicht erfassten
Ausgangsrechnungen auf zwei Schwarzgeldkonten einerseits bei der M-Bank lautend
auf SD und andererseits bei der N-Bank lautend auf den Berufungswerber geflossen
wären und der Zahlung der Schwarzlöhne gedient hätten. Auch die
Mittel aus den selbst erstellten und als bezahlt gebuchten Eingangsrechnungen
wären für diesen Zweck verwendet worden. Bei der B-GmbH. hätte es
sich im Übrigen um die Nachfolgefirma der C-GmbH gehandelt, weil beide
Gesellschaften denselben Unternehmenssitz und -gegenstand gehabt hätten,
die B-GmbH. auch den Großteil der Dienstnehmer der C-GmbH übernommen,
und somit im Wesentlichen nur ein Wechsel in der Geschäftsführung
stattgefunden hätte. Außerdem wäre es auch schon bei der C-GmbH
zu denselben abgabenrechtlichen Verfehlungen wie für die B-GmbH angezeigt
Aufgrund dieser Anzeige wurden der Berufungswerber und SD
mit Urteil vom 14. Februar 2001 (Vr/99) als geschäftsführender
Gesellschafter bzw. als faktischer Geschäftsführer der B-GmbH. je der
Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG (zu 1.) und § 33 Abs. 2 lit. b
FinStrG (zu 2.) schuldig erkannt. Sie hätten als Beteiligte
vorsätzlich 1. im Jahr 1998 unter Verletzung einer
abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an
Umsatzsteuer in Gesamthöhe von 366.093,00 S bewirkt, indem sie
Erlöse iHv. 347.667,00 S nicht erklärt und Vorsteuern iHv.
297.449,00 S zu Unrecht geltend gemacht hätten, wodurch die genannten
bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in angeführter Höhe
zu niedrig festgesetzt worden wären, und 2. in den Jahren 1996 bis
1998 unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76
Einkommensteuergesetz 1988 entsprechenden Lohnkonten für den Zeitraum 1/96
bis 12/97 eine Verkürzung an Lohnsteuer iHv. 181.946,00 S sowie an
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond iHv. 464.834,00 S
bewirkt, indem Löhne, Diäten, Trennungs- sowie Kilometergelder und
Einmalprämien, "schwarz" abgerechnet worden wären, und dies nicht nur
für möglich, sondern für gewiss gehalten. Zum weiteren
Anklagepunkt, der Berufungswerber und SD hätten als Wahrnehmende der
steuerlichen Interessen der B-GmbH. und Beteiligte vorsätzlich in den
Jahren 1997 und 1998 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem
§ 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum
4-12/97 und 4-5/98 eine Verkürzung an Umsatzsteuer iHv. 1.460.678,00 S
bewirkt, indem erzielte Erlöse in Millionenhöhe keinen Eingang in die
mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Einzahlungsbelegen erklärten
Zahllasten gefunden hätten sowie Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht und
Vorauszahlungen in zu geringer Höhe entrichtet worden wären, und dies
nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, wurde laut
Urteilstenor (Punkt II des Strafurteils) nur SD schuldig erkannt. Der
Berufungswerber wurde vom Tatvorwurf des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2
lit. a FinStrG gemäß
§ 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach
den Urteilsgründen sah es das Strafgericht insbesondere auch wegen
geständiger Verantwortung beider Angeklagten als erwiesen an, dass der
Berufungswerber und SD in gegenseitigem Einverständnis für
Lohnauszahlungen nachweislich fingierte Eingangsrechnungen erstellt hätten,
um diese Vorsteuer im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen steuermindernd
geltend machen zu können. Die dadurch bewirkten
Umsatzsteuerverkürzungen ebenso wie die infolge von Schwarzlohnzahlungen
bewirkten Verkürzungen an Lohnsteuer und an Dienstgeberbeiträgen
wären in beiderseitigem Wissen und von beiden Angeklagten absichtlich
herbeigeführt worden. Zum Freispruch des Berufungswerbers wurde
urteilsbegründend festgestellt, dass es dem bereits jahrelang in der
Baubranche tätig gewesenen und wegen § 159 StGB bereits
vorbestraften SD infolge Unerfahrenheit des Berufungswerbers und
eingeräumter Handlungsvollmacht möglich gewesen wäre, neben der
Firma, allerdings namens der B-GmbH., Aufträge "schwarz" zu
übernehmen, auszuführen und die entsprechenden Erlöse sodann
selbst zu vereinnahmen. Von diesen Schwarzgeschäften und den dadurch
bewirkten Umsatzsteuerhinterziehungen hätte der Berufungswerber laut
Entscheidungsgründen nichts gewusst. Das Strafurteil vom
14. Februar 2001 blieb insgesamt unangefochten und erwuchs noch am selben
Tag in Rechtskraft.
Für den aufgrund Selbstanzeige ebenfalls zur
Nachforderung gekommenen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997 iHv.
53.149,00 S leitete das Finanzamt am 3. September 1999 infolge
Gerichtsunzuständigkeit ein verwaltungsbehördliches
Finanzstrafverfahren gegen den Berufungswerber und gegen SD wegen Verdachtes
vorsätzlicher Nichtentrichtung dieser Lohnabgabe spätestens bis am
fünften Tag nach Fälligkeit (§ 49 Abs. 1 lit. a
FinStrG) ein. Im Verlauf dieses Strafverfahrens gab der Berufungswerber am
7. Oktober 1999 eine schriftliche Stellungnahme ab, die deckungsgleich zum
gegenständlichen Haftungsberufungsvorbringen und auch mit denselben
Beilagen versehen war. Am 14. Mai 2002 stellte die Finanzstrafbehörde
erster Instanz dieses Finanzstrafverfahren für den Berufungswerber nach
§ 124 Abs. 1 FinStrG ein, weil aufgrund der Rechtfertigung vom
7. Oktober 1999 eine Täterschaft des Berufungswerbers nicht erweislich
Im Zuge der Haftungsberufungserledigung stellte die
Referentin auch Erhebungen zum Werdegang von SD an und dabei fest, dass sich
dieser nach vorerst unselbständiger Beschäftigung als gelernter Maurer
und Partieführer im Jahr 1987 unter der Einzelfirma D selbständig
gemacht hat. Ende 1990 gründete er die D-GmbH. am Standort S, R-Str.1,
über die im Juli 1992 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Im
Zusammenhang mit der Geschäftsführung bei dieser Gesellschaft wurde SD
im April 1996 wegen Vergehen der fahrlässigen Krida und der
Gläubigerbegünstigung nach §§ 159 Abs. 1 Z 2 und 158 Abs. 1
StGB gerichtlich verurteilt. Ab August 1992 war er Angestellter bei der von den
Ehegatten C als Nachfolgefirma der D-GmbH. mit selben Firmensitz
gegründeten C-GmbH, bei der er neben dem handelsrechtlichen
Geschäftsführer OC als faktischer Geschäftsführer fungierte.
Diese Gesellschaft, bei der von Juni bis September 1996 auch der Berufungswerber
beschäftigt war, wurde im Dezember 1996 wegen Insolvenz ebenfalls
aufgelöst. Im Zusammenhang mit der faktischen Geschäftsführung
bei der C-GmbH wurde SD im November 2001 ebenfalls gerichtlich aufgrund von
Umsatzsteuer- und Lohnabgabenhinterziehungen in den Jahren 1992 bis 1996 wegen
Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und lit. b
FinStrG verurteilt.
Zu den nicht mit der Selbstanzeige in Zusammenhang
stehenden Haftungsabgaben ergibt sich anhand der Aktenlage Folgendes: Die
Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 1998 iHv.
6.250,00 S wurde am Abgabenkonto der Gesellschaft am 20. Oktober 1998
mit Fälligkeit 16. November 1998 eingewiesen und in der Folge nicht
entrichtet. Mit Bescheiden vom 9. Dezember 1998 bzw. 9. Februar
1999 wurden der Primärschuldnerin Stundungszinsen 1998 iHv. 7.012,00 S
mit Fälligkeit 14. Jänner 1999 bzw. Säumniszuschläge 1999
iHv. 1.227,00 S und 451,00 S je mit Fälligkeit
15. Jänner 1999 vorgeschrieben. Diese Nebengebühren waren bei
Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers ebenfalls in voller
Vorschreibungshöhe rückständig. Die Beträge der
Umsatzsteuern 8/98 (351.124,00 S), 9/98 (565.384,00 S), 10/98
(591.013,00 S) und 11/98 (293.803,00 S), der Lohnabgaben 10/98
(Lohnsteuer: 253.816,00 S; Dienstgeberbeitrag: 90.540,00 S; Zuschlag
zum Dienstgeberbeitrag: 9.658,00 S); der Lohnabgaben 11/98 (Lohnsteuer:
247.113,00 S; Dienstgeberbeitrag: 88.127,00 S; Zuschlag zum
Dienstgeberbeitrag: 9.399,00 S) und der Kammerumlage 7-9/98
(1.428,00 S) wurden mittels Umsatzsteuervoranmeldungen selbst bekannt
gegeben. Diese Selbstbemessungsabgaben waren am 15. Oktober 1998 (Umsatzsteuer
8/98), 16. November 1998 (Umsatzsteuer 9/98, Lohnabgaben 10/98 und
Kammerumlage 7-9/98), 15. Dezember 1998 (Umsatzsteuer 10/98 und Lohnabgaben
11/98) bzw. 15. Jänner 1999 (Umsatzsteuer 11/98) fällig und wurden bis
zur Haftungsbescheiderlassung mit Ausnahme der Umsatzsteuer 8/98, die zu diesem
Zeitpunkt nur mehr in verminderter Höhe von 151.124,00 S aushaftete,
nicht entrichtet. Für die am 16. November 1998 bzw. 15. Dezember
1998 fällig gewesenen Selbstbemessungsabgaben wurden aktenkundig
rechtzeitige Stundungsansuchen, und zwar im ersten Fall bis 21. November
1998 und im zweiten Fall bis 31. Dezember 1998, gestellt, die jeweils mit
momentanen Liquiditätsengpässen der Gesellschaft begründet
wurden. Diese Zahlungserleichterungsansuchen wurden abgewiesen, aufgrund ihrer
Rechtzeitigkeit wurde dabei jedoch zur Entrichtung der im November fällig
gewesenen Selbstbemessungsabgaben eine Nachfrist bis 31. Dezember 1998 und
der im Dezember 1998 fällig gewesenen Selbstbemessungsabgaben eine solche
bis 21. Jänner 1999 eingeräumt. Sämtliche
antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten wurden von der Gesellschaft
in der Folge nicht mehr entrichtet.
Die Veranlagung der primärschuldnerischen Gesellschaft
erfolgte antragsgemäß nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr
für 1. April bis 31.März. Die Gesellschaftsumsätze beliefen sich
in den Wirtschaftsjahren 1996/97 auf rund 4.546.000,00 S, 1997/98 auf rund
34.961.000,00 S und 1998/99 auf rund 28.000.000,00 S. Mit den bis
einschließlich November 1998 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen
erklärte die Gesellschaft für die haftungsgegenständlichen Monate
August 1998 Umsätze von 2.302.694,27 S, für September 1998 von
3.553.225,14 S, für Oktober 1998 von 3.982.341,92 S und für November
1998 von 2.794.839,08 S. Für Dezember 1998 und Jänner 1999 wurden die
Umsatzsteuern anlässlich der Voranmeldungsprüfung bei
Konkurseröffnung festgesetzt und dabei Umsätze von 836.608,21 S und
6.837,60 S festgestellt. Da die Gesellschaft für den
Veranlagungszeitraum 1999 keine Erklärungen mehr einreichte, wurden unter
anderem auch die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für diesen Zeitraum
geschätzt. Mit Bescheid vom 6. August 2002 wurde dabei eine
Jahresumsatzsteuerschuld 1999 in Höhe des Vorsolls der
Voranmeldungszeiträume 4/98 bis 3/99 von 325.028,60 € festgesetzt.
Dieser Umsatzsteuerbescheid 1999 blieb unangefochten. Die Gesellschaft
war aktenkundig während des gesamten Tätigkeitszeitraumes steuerlich
vertreten. Sämtliche aus Anlass ihrer steuerlichen Ersterfassung beim
Finanzamt eingegangenen Anzeigen und Anträge und auch die von der
steuerlichen Vertreterin erstellten Jahressteuererklärungen weisen die
Unterschrift des Berufungswerbers auf. Die Umsatzsteuervoranmeldungen wurden
teils vom Berufungswerber und teils von der steuerlichen Vertretung
Anlässlich der UVA-Prüfung im Februar 1999 wurden
vom Prüfer auch Kopien vom Kassabuch der Gesellschaft und von
Kontoauszügen des bei der R-Bank geführten Kontokorrentkreditkontos
Nummer 1000 bzw. des Subkontos 1001 erstellt und im Veranlagungsakt abgelegt.
Anhand dieser Kassabuchauszüge ergibt sich für die Monate Oktober 1998
bis Jänner 1999 folgender Mittelbestand bzw. Mittelzu- und -abgang bei der
221.852,43
100.764,65
31.603,26
996.612,00
645.973,83
1.213.482,37
371.017,41
715.135,22
121.603,26
Laut Kassabucheinträgen wurden aus diesen Mitteln im
Wesentlichen Treibstoffe, Telefonrechnungen, Büroartikel, Strafmandate,
Porti, Postgebühren, die monatlichen Geschäftsführerhonorare,
Diäten und Reisekosten des Berufungswerbers, Provisionen, Prämien
und A - conto - Beträge an einzelne namentlich angeführte
Personen sowie Löhne und Trennungsgelder bezahlt. In den
Kassabuchauszügen Oktober, November und Dezember 1998 scheinen Auszahlungen
von Löhnen und Trennungsgeldern für den "Lohnzahlungszeitraum Oktober
1998" iHv. 234.212,00 S bzw. 211.012,00 S und den
"Lohnzahlungszeitraum November 1998" iHv. 89.696,00 S bzw. iHv.
44.235,00 S auf. Weiters ergibt sich daraus, dass der Berufungswerber im
Zeitraum Oktober bis Dezember 1998 für die Abrechnungszeiträume
September bis Dezember 1998 Geschäftsführerhonorare von gesamt
125.000,00 S, Reisekosten von gesamt 134.803,50 S und Diäten von
gesamt 21.990,00 S erhalten hat. Im Jänner 1999 erfolgte an ihn
ebenfalls noch eine Zahlung ohne Widmung iHv. 30.686,26 S. Anhand der
nicht lückenlos vorliegenden Auszüge zum Kreditkonto 1000 sind
für den Zeitraum 9. Oktober 1998 bis 19. Jänner 1999
jedenfalls noch Gutschriften in Gesamthöhe von 1.483.814,00 S
feststellbar. Als Lastschriften scheinen unter anderem regelmäßige
Abbuchungen mit Widmung "Telefonmiete"(rund 4.200,00 S) und
"LKW-Leasing" (4.470,00 S) auf. Das Subkonto 1001 war am
29. Oktober 1998 mit 70.708,00 S und per 31. Dezember 1998 mit
608,00 S im Haben. Zu den anhand der Gesellschaftsbilanz 1997/98
ersichtlichen weiteren Subkonten zum Kreditkonto 1000 (1002, 1003, 1004 und
1005) und zu den ebenfalls aktenkundigen Konten bei der V-Bank und der U-Bank
liegen entsprechende Auszüge nicht vor.
Bei Einsichtnahme in den Konkursakt der
Primärschuldnerin war festzustellen, dass insgesamt dreiundneunzig
Gläubiger Konkursforderungen angemeldet haben. Davon betrafen
dreiundsechzig Forderungsanmeldungen Dienstnehmer bzw. rückständige
Löhne und Gehälter für die Monate Oktober 1998 bis Jänner
1999. Elf Dienstnehmer machten dabei offene Lohnzahlungen für Oktober 1998
und einundsechzig Dienstnehmer solche für November 1998 geltend.
Sämtliche angemeldeten Dienstnehmerforderungen blieben unbestritten und
wurden quotenmäßig befriedigt. Bei den weiteren Forderungsanmeldungen
handelte es sich im Wesentlichen um rückständige öffentliche
Abgaben und Beiträge, Bankverbindlichkeiten gegenüber der R-Bank iHv.
3.910.962,00 S, offene Rechnungen für Steuerberatung,
Warenlieferungen, Werkleistungen und Personalgestellung an die Gesellschaft bzw.
Beherbergung von deren Dienstnehmern, nicht bezahlte Telefongebühren iHv.
8.625,66 S und offene Tankrechnungen bzw. sonstige Kfz - Kosten in
Gesamthöhe von rund 106.000,00 S. Zur Forderungsanmeldung der R-Bank
wurde im Anmeldungsverzeichnis vermerkt, dass diese aufgrund bestehender Aus-
und Absonderungsrechte gedeckt wäre. Laut Gesellschaftsbilanz zum
31. März 1998 hatte die Primärschuldnerin im
Wirtschaftsjahr 1997/98 Aufwendungen für Sach- und Kfz -
Versicherungen iHv. 485.855,00 S, Miete und Pacht iHv. 201.000,00 S,
Leasing iHv. 158.490,00 S, Strom iHv. 10.927,00 S, KFZ - Kosten
iHv. 807.604,00 S, Geschäftsführerentgelt iHv. 250.000,00 S,
Telefon iHv. 147.552,00 S und Telefonmiete iHv. 10.809,00 S. Bis auf
die bereits oben erwähnten Forderungsanmeldungen wegen
rückständiger Telefongebühren und KFZ - Kosten finden sich
im Konkursakt bzw. im Anmeldungsverzeichnis keine weiteren
Forderungsanmeldungen, die mit den vorstehenden laufenden Aufwendungen der
Gesellschaft in Zusammenhang gebracht werden könnten. Der
Masseverwalter stellte in seinem Bericht vom 22. März 1999 fest, dass das
gemeinschuldnerische Unternehmen durchgehend hohe Umsätze erzielt, bis
Dezember 1998 auch eine gute Auftrags- und Ertragslage bestanden hätte, und
aufgrund bis zuletzt ausgeübter Geschäftstätigkeit auch die
Bestandsverträge betreffend Anmietung der Geschäftsräumlichkeiten
und Pacht eines Lagerplatzes aufrecht gewesen wären. Weiters hielt er fest,
dass mit Ausnahme der Haftrücklässe sämtliche übrigen im
Konkurseröffnungszeitpunkt fällig gewesenen Gesellschaftsforderungen
iHv. 2.108.549,60 S aufgrund bereits am 20. Mai 1997 und 2. Oktober 1997
mit der R-Bank abgeschlossenen Globalzessionsverträgen anfechtungsfest
abgetreten gewesen wären. Diese Feststellung deckt sich mit dem
aktenmäßig dokumentierten entsprechenden Vorbringen des
Berufungswerbers anlässlich dessen Finanzamtsvorsprache am 23. Juli
Mit Schreiben vom 12. April 2005 teilte die Referentin
dem Berufungswerber zur gegenständlichen Haftungsangelegenheit mit, dass
sich der vorgeschriebene Haftungsbetrag inzwischen um 12.552,03 € auf
316.669,75 € reduziert hätte. Durch Verrechnung mit der Konkursquote
und mit diversen sonstigen Abgabengutschriften wären die Umsatzsteuer 1997,
der Säumniszuschlag 1997, die Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/98
und die beiden Säumniszuschläge 1999 zur Gänze bzw. die
Lohnsteuer 1997, die noch mit 5.116,37 € aushafte, teilweise getilgt
worden. Soweit Haftungsabgaben noch bei der Primärschuldnerin selbst
einbringlich gewesen wären, werde dies im Zuge der Berufungsentscheidung
jedenfalls berücksichtigt werden. Alle übrigen Haftungsabgaben
wären allerdings noch mit den im Haftungsbescheid ausgewiesenen
Beträgen rückständig. Zum Rechtsmittelvorbringen selbst
wurde nochmals auf die im Haftungsverfahren für das Verschulden geltende
Beweislastumkehr hingewiesen und dazu angemerkt, dass das bisherige Vorbringen
und die dazu vorgelegten Beweismittel für eine dem Berufungsbegehren
Rechnung tragende Entscheidung nicht ausreichten. Hinsichtlich jener
Haftungsabgaben, die Gegenstand des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gegen
den Berufungswerber gewesen, vom Schuldspruch umfasst und noch
rückständig wären (Lohnsteuer 1997, Dienstgeberbeitrag 1997),
müsse aufgrund rechtskräftiger Verurteilung des Berufungswerbers nach
§ 33 Abs. 2 lit. b FinStrG (Hinterziehung von Lohnsteuer 1997 und
Dienstgeberbeiträgen 1997 infolge getätigter Schwarzlohnzahlungen) im
Haftungsverfahren jedenfalls auch von vorsätzlichen
Vertreterpflichtverletzungen ausgegangen werden. Das
finanzbehördliche Strafverfahren betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
1997 wäre für den Berufungswerber zwar eingestellt worden, daran
bestehe im Haftungsverfahren aber eben so wenig eine Bindung wie an seinen
gerichtlichen Freispruch vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehungen nach §
33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Monate 4-12/97 und 4-5/98. Betreffend
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997 sei beabsichtigt, auch im Haftungsverfahren
von vorsätzlichen Vertreterpflichtverletzungen seinerseits auszugehen.
Dieser Abgabenschuld lägen nämlich jene Schwarzlohnzahlungen der Jahre
1996 und 1997 zugrunde, die der Berufungswerber im gerichtlichen
Finanzstrafverfahren eingestanden hätte, und für die er wegen
Hinterziehung von Lohnsteuer 1997 und Dienstgeberbeiträgen 1997
rechtskräftig verurteilt worden wäre. Der Freispruch vom
Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehungen für die Monate 4-12/97
und 4-5/98 schließe nicht aus, dass ihm im Haftungsverfahren
diesbezüglich allenfalls fahrlässige Vertreterpflichtverletzungen zum
Vorwurf gemacht werden könnten. Den rückständigen Umsatzsteuern
4-12/97 und 4-5/98 lägen vorsätzliche
Abgabenverkürzungshandlungen des Mitarbeiters SD zugrunde. Da der
Geschäftsführer durch Agendenübertragung an einen Dritten nicht
automatisch exkulpiert werde, müsse der Berufungswerber daher nachweisen,
dass ihn in Bezug auf diesen Mitarbeiter bzw. dessen Tätigkeit weder ein
Auswahl- noch Überwachungsverschulden treffe. Dazu wurde vorgehalten, dass
schon die Begründung von SD, weshalb nicht er selbst, sondern der
Berufungswerber eine neue Gesellschaft gründen sollte, Anlass zu
entsprechenden Erkundigungen des Berufungswerbers geben hätte müssen.
Da der Berufungswerber bei Gesellschaftsgründung ortsansässig und
bereits in der Baubranche tätig gewesen wäre, erscheine es auch
unrealistisch, dass ihm entgangen sein sollte, dass SD bereits vor seiner
Anstellung bei der C-GmbH ein eigenes Bauunternehmen in Konkurs geführt
habe und damit in Zusammenhang auch strafgerichtlich verurteilt worden sei. Im
Übrigen wäre es auch schon bei der C-GmbH, bei der auch der
Berufungswerber beschäftigt gewesen sei, unter der De facto -
Geschäftsführung von SD zu Abgabenhinterziehungen unter anderem wegen
jahrelanger umfangreicher Schwarzlohnzahlungen gekommen. Gegen das Vorbringen,
dass der Berufungswerber bis zum Sommer 1998 keinen Anlass für Zweifel an
der Korrektheit von SD gehabt hätte, spreche überdies auch, dass der
Berufungswerber und SD bereits 1996 und 1997 erwiesenermaßen gemeinsam
vorsätzliche Abgabenverkürzungshandlungen bei der
Primärschuldnerin gesetzt hätten. Was die Kontrollpflichten des
Berufungswerbers in Bezug auf die Tätigkeit von SD anlange, wären
bisher nur Überwachungsmaßnahmen für den Zeitraum nach
Aufdeckung von dessen Malversationen, nicht aber auch für davor gelegene
Zeiträume glaubhaft gemacht worden. Soweit behauptet werde, dass im
Haftungszeitraum unmittelbar vor Konkurseröffnung keine ausreichenden
liquiden Mittel mehr vorhanden gewesen wären, um außer den hohen
Abgabennachforderungen aus der Selbstanzeige auch die laufenden
Gesellschaftsabgaben entrichten zu können, liege es am Berufungswerber auch
diese Behauptung im fortgesetzten Verfahren anhand geeigneter Unterlagen
nachzuweisen. Da für den Haftungszeitraum 15. Oktober 1998 bis 15.
Jänner 1999 aufgrund des Rechtsmittelvorbringens, der für diesen
Zeitraum vorliegenden Kassabuch- und Bankkontoauszüge und der mit
Umsatzsteuervoranmeldungen bis November 1998 erklärten hohen Umsätze
jedenfalls von noch vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln ausgegangen werden
müsse, habe der Berufungswerber nicht nur die behauptete quantitative
Unzulänglichkeit an Gesellschaftsmitteln und sein Vorbringen, dass
erklärte Umsätze der Monate Oktober und November 1998 bei der
Gesellschaft wegen Bestreitung tatsächlich gar nicht eingegangen
wären, nachzuweisen, sondern auch zu beweisen, dass er die tatsächlich
vorhanden gewesenen Mittel anteilsmäßig verwendet, er den
Abgabengläubiger bei Mittelverwendung also gegenüber anderen
Gläubigern nicht benachteiligt hätte. Wegen der aktenkundigen
globalen Abtretung der Gesellschaftsforderungen zugunsten der R-Bank wurde
weiters vorgehalten, dass im Abschluss eines solchen Vertrages ebenfalls eine
dem Vertreter vorwerfbare schuldhafte Pflichtverletzung liegen könne,
sodass verfahrensgegenständlich auch nachgewiesen werden müsse, dass
der Berufungswerber bei Abschluss der Mantelzessionsverträge entsprechend
für eine dadurch ungehinderte Befriedigungsmöglichkeit der
übrigen Gesellschaftsschulden, insbesondere der der Abgabenschulden der
Gesellschaft, gesorgt hätte. Außer diesen
Globalzessionsverträgen ergäben sich im Berufungsfall Anhaltspunkte
für eine im konkreten Haftungszeitraum stattgefundene
Gläubigerungleichbehandlung bzw. Benachteiligung des Abgabengläubigers
anhand der Aktenlage auch noch daraus, dass zur Aufrechterhaltung des
Geschäftsbetriebes notwendige Zahlungen (Versicherungen, Pacht, Miete,
Treibstoffe, Strom etc.) wie auch Zahlungen des vereinbart gewesenen
Geschäftsführerentgeltes offensichtlich bis zuletzt ungekürzt
erfolgt, die laufenden Gesellschaftsabgaben hingegen nicht mehr entrichtet
worden wären. Komme der Berufungswerber den mit diesem Schreiben
abverlangten Nachweisen nicht nach, dann könne er für die unter das
Gleichbehandlungsgebot fallenden Abgabenrückstände der
Primärschuldnerin unbeschränkt zur Haftung herangezogen werden. Weise
er zumindest nach, welche Quote an den Abgabengläubiger im Falle anteiliger
Befriedigung aus den vorhanden gewesenen Mitteln zu bezahlen gewesen wäre,
dann hafte er nur für die Differenz zwischen dieser und den
tatsächlich entrichteten Abgaben. Für die
haftungsgegenständlichen Lohnsteuern 10/98 und 11/98 gelte der
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Diesbezüglich hafte der Berufungswerber
wegen schuldhafter Verletzung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 schon dann, wenn er
Löhne ausbezahlt, die darauf entfallende Lohnsteuer aber nicht
abgeführt hätte. Zum Berufungsvorbringen, dass die Gesellschaft
für die Monate Oktober und November 1998 keine Löhne mehr ausbezahlt
hätte, wurde vorgehalten, dass sich der Inhalt der im Zuge der
Haftungsberufung vorgelegten Liste der offenen Löhne zwar mit der Aktenlage
des Konkursaktes der Gesellschaft und den dort ersichtlichen
Forderungsanmeldungen von Dienstnehmern der Gesellschaft im Wesentlichen decke,
der behaupteten Nichtauszahlung sämtlicher Löhne aber entgegen stehe,
dass in den vorliegenden Kassabuchauszügen noch Lohnzahlungen und Zahlungen
von Trennungsgeldern für diese beiden Lohnzahlungszeiträume
ersichtlich seien. Außerdem sei in beiden Lohnsteuerprüfungsberichten
über diesen Haftungszeitraum festgehalten, dass die Gesellschaft damals
achtzig Beschäftigte gehabt hätte, wogegen in der vorgelegten Liste
der offenen Löhne insgesamt nur dreiundsechzig Dienstnehmer
aufschienen. Anschließend an diese Ausführungen und
Vorhaltungen wurde dem Rechtsmittelwerber Gelegenheit gegeben, binnen dreier
Wochen ab Vorhaltszustellung dazu Stellung zu nehmen, und innerhalb selber Frist
nachstehende Fragen zu beantworten und Nachweise zu erbringen. Der
Berufungswerber sollte darlegen, wann und in welcher Eigenschaft (privat oder
geschäftlich) er SD kennen gelernt hätte, in welcher Beziehung SD und
der Minderheitsgesellschafter der B-GmbH. HD zueinander stünden, wer das
Gesellschaftsgründungskapital gestellt hätte, weshalb SD zwecks
Gesellschaftsgründung gerade an ihn heran getreten wäre, ob er SD nach
den Gründen für sein Unvermögen einer eigenen
Gesellschaftsgründung gefragt oder sonst etwas zur Klärung dieser
Frage unternommen hätte, ob er von den Schwarzlohnzahlungen bei der
Vorgängerfirma C-GmbH Kenntnis gehabt und wenn ja, ob auch er und
gegebenenfalls von wem Löhne schwarz ausbezahlt erhalten hätte, und
schließlich inwieweit unter steuerlichen Gesichtspunkten zwischen seiner
und der Tätigkeit von SD Schnittstellen bestanden hätten. Im
Zusammenhang mit diesen Fragestellungen wurde der Rechtsmittelwerber auch
ausdrücklich zum Nachweis eines ihn in Bezug auf SD und dessen
Tätigkeit nicht treffenden Auswahl- und Überwachungsverschuldens
aufgefordert. Ferner sollte anhand einer vollständigen Liquiditäts-
und Mittelverwendungsaufstellung nachgewiesen werden, welche Gesellschaftsmittel
im Zeitraum 15. Oktober 1998 bis 15. Jänner 1999 noch vorhanden gewesen
wären, und dass der Abgabengläubiger daraus zumindest
anteilsmäßig unter Beachtung des
Gläubigergleichbehandlungsgebotes bedient worden wäre. Zu den
behaupteten Forderungsbestreitungen sollten Zeitpunkt und Ausmaß derselben
belegt werden. Schließlich sollte noch bekannt gegeben und
belegmäßig nachgewiesen werden, wie viele Dienstnehmer bei der
Gesellschaft im Oktober und November 1998 beschäftigt gewesen, in welcher
Höhe in diesen beiden Monaten noch Lohnzahlungen getätigt worden, und
welche Lohnabgaben danach tatsächlich noch angefallen wären.
Abschließend wurde der Rechtsmittelwerber darauf hingewiesen, dass
über die Haftungsberufung im Falle Nichtbeantwortung dieses Vorhaltes
anhand der Aktenlage entschieden werde.
Am 27. April 2005 ersuchte der Berufungswerber die
Referentin innerhalb eingeräumter und am 6. Mai 2005 abgelaufener
Vorhaltbeantwortungsfrist telefonisch um die Möglichkeit einer
persönlichen Vorsprache. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass dies
grundsätzlich möglich, aber nur dann Sinn machend wäre, wenn
gleichzeitig den Aufforderungen im Vorhalt nachgekommen würde. Im
Gesprächsverlauf wurde nochmals die schon im Vorhalt dargestellte und
für schuldhafte Vertreterpflichtverletzungen sprechende Fakten- und
Beweislage dargelegt. Diese Mitteilungen nahm der Berufungswerber im
Wesentlichen widerspruchslos zur Kenntnis und räumte dabei auch selbst ein,
dass es im Haftungszeitraum vor Konkurseröffnung zu Begünstigungen
einzelner Gesellschaftsgläubiger gegenüber dem Fiskus gekommen
wäre. Zum Mantelzessionsvertrag teilte er mit, dass die Gesellschaft von
der Hausbank bei Legung einer Ausgangsrechnung vorweg 80 % des Rechnungsbetrages
und bei Zahlungseingang den Rest erhalten hätte. Die Rückzahlung der
Kreditschulden wäre im Wesentlichen mit den eingegangenen
Haftrücklässen erfolgt. Im weiteren Gesprächsverlauf
erklärte der Berufungswerber, dass er zuletzt Geschäftsführer der
PL-GmbH gewesen, und über deren Vermögen im Dezember 2004 ebenfalls
das Konkursverfahren eröffnet worden wäre. Er erhalte daher vom
Masseverwalter derzeit nur rund 1.300,00 € monatlich und könne
die hohe Haftungsschuld somit frühestens nach Abschluss dieses
Insolvenzverfahrens, bei dem ein Zwangsausgleich angestrebt werde, bezahlen. Er
versuche in den nächsten Tagen für den Haftungsfall die Quoten zu
ermitteln, damit er wenigstens nur beschränkt hafte, und werde sich dann
mit dem Finanzamt wegen einer Generalbereinigung dieser Haftungsangelegenheit in
Verbindung setzen. Längstens in einer Woche werde er anher über das
Ergebnis seiner Berechnungen und Finanzamtsverhandlungen Bescheid
geben. Bis zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt hat sich der
Berufungswerber bei der Referentin nicht mehr gemeldet. Ebenso ist bei der
Berufungsbehörde bis dato auch keine schriftliche Vorhaltsbeantwortung
Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen
Haftungsabgaben sind am Abgabenkonto der Primärschuldnerin im
Entscheidungszeitpunkt noch im Gesamtbetrag von 316.669,75 € aushaftend.
Dieser einbringungsausgesetzte Rückstand deckt sich sowohl
betragsmäßig als auch inhaltlich mit jenem, der dem
Rechtsmittelwerber bereits im Haftungsvorhalt mitgeteilt und entsprechend
aufgeschlüsselt wurde.
Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten
Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese
treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung
der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gem. § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer
Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher
Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen
und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben
verwalten, entrichtet
Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme nach
§ 9 BAO sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die
Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim Vertretenen, die Stellung als
Vertreter, eine abgabenrechtliche Pflichtverletzung des Vertreters, dessen
Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der
Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.
Im Berufungsfall steht außer Streit, dass der
Rechtsmittelwerber vom 9. November 1996 bis zur Konkurseröffnung am
20. Jänner 1999 alleiniger Geschäftsführer der
primärschuldnerischen Gesellschaft und damit Vertreter im Sinne des §
80 BAO war. Aufgrund dieser Bestimmung trifft den Geschäftsführer als
gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft (§§ 18 ff GmbHG)
grundsätzlich persönlich die Verpflichtung, Rechte und Pflichten
für die vertretene Gesellschaft wahrzunehmen bzw. zu erfüllen, und
insbesondere auch dafür Sorge zu tragen, dass die Gesellschaftsabgaben aus
den verwalteten Mitteln entrichtet werden. Eine uneingeschränkte
Überwälzung dieser Verantwortlichkeit auf andere Personen ist
außer bei rechtsgeschäftlicher Übertragung regelmäßig
nicht möglich. Berufungsgegenständlich wurde durch Vorlage
entsprechender Urkunden belegt, dass der Rechtsmittelwerber als
alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der
primärschuldnerischen Gesellschaft dem Angestellten SD notariell
uneingeschränkte Handlungsvollmacht für diese im Sinne der
§§ 54 ff. HGB eingeräumt hat. Infolge dieser
Bevollmächtigung war SD zur Vornahme aller Geschäfte und
Rechtshandlungen, die der Betrieb der primärschuldnerischen Baugesellschaft
gewöhnlich mit sich brachte, ermächtigt und damit zweifellos ebenfalls
zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Zur sich damit aus haftungsrechtlicher
Sicht aufwerfenden Frage, wer im vorliegenden Fall konkret für die
Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Rechte und Erfüllung der
abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zuständig war, ist dieser
Entscheidung aufgrund der Veranlagungsaktenlage der Gesellschaft, die
ausnahmslos vom Berufungswerber bzw. von der steuerlichen Vertretung
unterfertigte Finanzamtseingaben bzw. Abgabenerklärungen ausweist, und
insbesondere aufgrund des Haftungsberufungsvorbringens selbst bedenkenlos
zugrunde zu legen, dass für die steuerlichen Belange der Gesellschaft der
Rechtsmittelwerber verantwortlich war. SD war laut Rechtsmittelvorbringen
aufgrund interner Agendenverteilung mit der Auftragsbeschaffung und -abwicklung
der Gesellschaft befasst.
Der Bestand von Abgabenforderungen gegenüber der
primärschuldnerischen Gesellschaft, die konkret aus Abgabennachforderungen
anlässlich der im Herbst 1998 wegen Selbstanzeige vom Juli 1998
durchgeführten Betriebs- und Lohnsteuerprüfung, weiters aus
erklärten Selbstbemessungsabgaben und schließlich aus Vorschreibungen
von Körperschaftsteuervorauszahlung und von Nebengebühren resultieren,
ist im Berufungsfall aufgrund ausdrücklicher Außerstreitstellung in
der Haftungsberufung ebenso unstrittig wie die Uneinbringlichkeit dieser
Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin selbst. Bei der Haftung
nach § 9 BAO handelt es sich um eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997,
96/17/0066). Ihre Geltendmachung gegenüber dem Vertreter im Sinne des
§ 80 BAO setzt somit voraus, dass in diesem Zeitpunkt Abgabenforderungen
beim Abgabenschuldner objektiv uneinbringlich sind (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025).
Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen beim
Primärschuldner erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären
(VwGH 8.5.2002, 99/14/0233). Nach Abschluss eines Konkurses ist mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte regelmäßig davon auszugehen, dass der in
der Konkursquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderungen beim
Abgabenschuldner uneinbringlich sein wird (VwGH 26.6.2000,
95/17/0613). Über das Vermögen der primärschuldnerischen
Gesellschaft wurde im Jänner 1999 das Konkursverfahren eröffnet und
dieses im November 2001 nach Verteilung des Massevermögens gemäß
§ 139 Konkursordnung aufgehoben. Die dabei an die Konkursgläubiger zur
Ausschüttung gelangte Konkursquote betrug 0,80 %. Mit dem angefochtenen
Bescheid wurde der Berufungswerber unmittelbar nach dieser
Insolvenzeröffnung für bei der gemeinschuldnerischen Gesellschaft
voraussichtlich uneinbringliche, noch vor Konkurseröffnung und während
seiner Vertreterstellung fällig gewesene Abgabenrückstände im
Gesamtbetrag von 4.530.190,50 S (329.221,78 €) zur Haftung herangezogen.
Nach dieser Haftungsinanspruchnahme kam es aus Anlass der Beendigung des
Konkursverfahrens am 18. Oktober 2001 und 2. November 2001 zur Überweisung
von Quotenzahlungen iHv. 37.196,00 S und 3.205,10 S an den Abgaben- als
Konkursgläubiger. Diese Zahlungen wurden je zur Gänze auf die im
Konkurs angemeldete, haftungsgegenständliche Lohnsteuer 1997 verrechnet.
Die übrigen Haftungsabgaben fanden in der überwiesenen Konkursquote
keine Deckung. Allerdings kam es für Haftungsabgaben nach
Haftungsbescheiderlassung noch aufgrund Verrechnung mit sonstigen
Abgabengutschriften zu Tilgungen. Die Umsatzsteuer 1997, der
Säumniszuschlag 1997, die Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/98 und
die Säumniszuschläge 1999 wurden dabei je zur Gänze entrichtet.
Die Lohnsteuer 1997 wurde nach Haftungsbescheiderlassung aufgrund Verrechnung
mit der Konkursquote und mit weiteren sonstigen Abgabengutschriften im Umfang
von 8.954,69 € getilgt und haftet derzeit noch im Betrag von
5.116,37 € aus. Alle übrigen Haftungsabgaben sind
gegenwärtig noch mit den im Haftungsbescheid ausgewiesenen Beträgen
rückständig. Insgesamt sind im Zeitpunkt dieser Entscheidung noch
Haftungsabgaben im Ausmaß von 316.669,75 € unberichtigt. Da die
Gesellschaft mit Insolvenzeröffnung aufgelöst, ihr Vermögen im
Zuge des Konkurses verteilt wurde, und diese Abgabenrückstände weder
in der Konkursquote noch in den später noch erfolgten Abgabengutschriften
Deckung fanden, steht für sie die Uneinbringlichkeit bei der
Primärschuldnerin daher fest. Seit der Haftungsinanspruchnahme des
Einschreiters konnten aus vorgenannten Gründen allerdings Haftungsabgaben
im Umfang von 12.552,03 € noch bei der Primärschuldnerin selbst
einbringlich gemacht werden. Da bei meritorischer Berufungserledigung von der im
Berufungsentscheidungszeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage auszugehen und
auf inzwischen eingetretene Änderungen im Sachverhalt daher Bedacht zu
nehmen ist (VwGH 27.4.2000, 98/15/0129), kommt für die noch bei der
Primärschuldnerin selbst einbringlich gewesenen Abgabenschuldigkeiten ein
Haftungsausspruch gegenüber dem Berufungswerber aus Anlass dieser
Entscheidung daher nicht (mehr) in Betracht. Schon aus diesem Grund war der
Haftungsberufung daher teilweise stattzugeben, indem aus dem erstinstanzlich
vorgeschriebenen Haftungsbetrag spruchgemäß die Umsatzsteuer 1997,
und die beiden Säumniszuschläge 1999 gänzlich auszuscheiden
waren, und die Lohnsteuer 1997 nur mehr im tatsächlich noch
rückständigen reduzierten Ausmaß von 5.116,37 € zu
berücksichtigen war.
Außer den bereits erörterten und für den
Berufungsfall bejahten Haftungsvoraussetzungen bedingt die Geltendmachung der
Haftung nach § 9 BAO weiters, dass die Uneinbringlichkeit einer
Abgabenforderung auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters
zurückzuführen, ist. Das tatbestandsmäßige Verschulden kann
in einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln (Tun oder
Unterlassen) bestehen. Haftungsbegründend sind im Übrigen nur
Verletzungen von abgabenrechtlichen Pflichten. Zu den abgabenrechtlichen
Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers zählen außer jener
zur Entrichtung der Gesellschaftsabgaben aus den verwalteten Mitteln jedenfalls
auch die zur (chronologischen und lückenlosen) Führung von
Büchern und Aufzeichnungen (§§ 124 ff. BAO), vollständigen
und wahrheitsgemäßen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen
(§§ 119 ff. BAO), zur pünktlichen Einreichung von
Abgabenerklärungen (§§ 133 ff. BAO), zur
ordnungsgemäßen Führung der Lohnkonten für die vertretene
Gesellschaft (§ 76 EStG 1988) und zur Beachtung des § 78 Abs. 3 EStG
Sind Abgabenforderungen gegenüber einer GmbH wie im
Berufungsfall uneinbringlich geworden, so ist es im Haftungsverfahren Sache des
Verpflichtungen der Gesellschaft zu erfüllen, widrigenfalls von der
Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf
(Ritz, BAO²
§ 9 Rz 22, VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149). Hat der
Geschäftsführer solche Pflichten schuldhaft verletzt, dann spricht
eine allerdings widerlegbare Vermutung auch für den Kausal- und
Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und
Abgabenuneinbringlichkeit (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181; VwGH 9.7.1997,
94/13/0281; Ritz, BAO²
§ 9 Rz 24). Auch wenn die dem Vertreter im
Haftungsverfahren auferlegte Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht
überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die
Behörde damit jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es doch
dem (potenziell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern
einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen darzulegen (VwGH
25.10.1996, 93/17/0280; Ritz, BAO²
§ 9 Rz 22).
Im vorliegenden Fall wurde der Rechtsmittelwerber in der
Haftungsbescheidbegründung auf die im Haftungsverfahren für das
Verschulden geltende Beweislastumkehr hingewiesen. In der Haftungsberufung
erstattete er danach ein umfangreiches und teilweise auch urkundlich belegtes
Vorbringen, demzufolge sich seine Haftungsinanspruchnahme insgesamt als
rechtswidrig erweise, weil der Nichtentrichtung sämtlicher Haftungsabgaben
keine von ihm zu verantwortenden schuldhaften und für den Abgabenausfall
kausalen Pflichtverletzungen zugrunde lägen. Da die Umsatzsteuer 1997, der
die Säumniszuschläge 1999 nicht mehr rückständig und damit
nicht mehr haftungsrelevant sind, bleibt aufgrund des Vorbringens des
Rechtsmittelwerbers daher zu prüfen, ob dieser als für die
steuerlichen Belange der Gesellschaft unstrittig verantwortlich gewesener
Vertreter im Zusammenhang mit den übrigen Haftungsabgaben
Vertreterpflichten schuldhaft verletzt hat, und wenn ja, ob diese
Pflichtverletzungen vorliegend auch ursächlich für die
Abgabenuneinbringlichkeit bei der Gesellschaft waren.
Die Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer 1997,
Dienstgeberbeitrag 1997, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997, Umsatzsteuer
4-12/97 und Umsatzsteuer 4-5/98 bekämpft der Berufungswerber deshalb, weil
es hinsichtlich dieser Haftungsabgaben nicht nur an schuldhaften, sondern
überhaupt an Vertreterpflichtverletzungen seinerseits fehle. Vorgenannte
Haftungsabgaben resultierten laut Rechtsmittelvorbringen aus bei der
Gesellschaft im Herbst 1998 durchgeführten Betriebs- und
Lohnsteuerprüfungen, bei denen es für den Zeitraum 1996 bis Mitte 1998
zu Umsatzsteuer- und Lohnabgabennachforderungen in Millionenhöhe (S)
gekommen wäre. Diesen Prüfungen wäre eine am 17. Juli 1998 vom
Berufungswerber und von SD gemeinsam erstattete Selbstanzeige vorausgegangen,
mit der für den vorerwähnten Zeitraum bei der Gesellschaft
vorgenommene Erlösverkürzungen, zu Unrecht in Anspruch genommene
Vorsteuern und getätigte Schwarzlohnzahlungen offen gelegt worden
wären. Sämtliche dieser angezeigten Verfehlungen hätte laut
Rechtsmittelausführungen jedoch nicht der Berufungswerber, sondern allein
SD zu verantworten. Der Rechtsmittelwerber hätte erst im Sommer 1998
veranlasst durch polizeiliche Einvernahmen im Zusammenhang mit der
Geschäftsgebarung bei seiner früheren Dienstgeberin C-GmbH und durch
merkwürdige Fragestellungen in Bezug auf die Person SD bei
anschließenden Recherchen entdeckt, dass dieser jahrelang hinter seinem
Rücken bei der Gesellschaft Erlösverkürzungen und
Vorsteuerschwindel begangen und Schwarzlohnzahlungen getätigt habe. Bis
dahin hätte er SD, den er bereits aus seiner früheren Tätigkeit
bei der C-GmbH als damaligen Vorgesetzten gekannt hätte, mangels Anlasses
voll vertraut und ihm deshalb auch umfassende Handlungsvollmacht für die
Gesellschaft eingeräumt. Der Berufungswerber selbst wäre stets
verantwortungsbewusst um die ordnungsgemäße Erfüllung der
abgabenrechtlichen Pflichten der vertretenen Gesellschaft bemüht
gewesen. Er hätte für eine geordnete Büroorganisation und
den Einsatz verantwortungsbewusster Mitarbeiter gesorgt und eine
Steuerberatungskanzlei mit der Lohnverrechnung, laufenden Buchhaltung und
Erstellung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen der Gesellschaft
beauftragt. Selbst nach Aufdeckung der Malversationen des SD wäre er seinen
Geschäftsführerpflichten verantwortungsvoll nachgekommen, indem er
sofort Selbstanzeige erstattet, intern wie extern alles Notwendige zur
Vermeidung weiterer Verfehlungen seitens dieses Mitarbeiters veranlasst und auch
versucht hätte, die daraus entstandenen hohen Steuernachforderungen zu
entrichten. Letzteres sei jedoch nicht mehr vollständig gelungen, weil die
Abgabennachforderungen mangels Zuflusses der verkürzten Erlöse bei der
Gesellschaft aus den laufenden Gesellschaftseinnahmen bezahlt werden hätten
müssen. Diese wären aufgrund eines Zessionsrahmens mit Hausbank jedoch
nur zu 75 % tatsächlich verfügbar gewesen. Außerdem
wäre es bei der Gesellschaft im Spätherbst 1998 aufgrund verschleppter
Zahlungseingänge und bestrittener Forderungen zu nicht erwarteten
Liquiditätseinbußen gekommen, die die Konkursantragstellung
unvermeidbar gemacht hätten.
Mit diesem Rechtsmittelvorbringen ist für eine
Abstandnahme vom Haftungsausspruch für die rückständige
(mittlerweile reduzierte) Lohnsteuer 1997 und den Dienstgeberbeitrag 1997 schon
deshalb nichts zu gewinnen, weil der Berufungswerber inzwischen am
14. Februar 2001 strafgerichtlich unter anderem wegen Finanzvergehens
der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG verurteilt
wurde. Spruchgegenständlich waren dabei die Lohnsteuer- und
Dienstgeberbeitragsschuldigkeiten der Gesellschaft für 1997, die dem
Finanzamt im Juli 1998 mittels Selbstanzeige als verkürzt angezeigt, in der
Folge darauf basierend bescheidmäßig festgesetzt, zum Teil jedoch
nicht mehr entrichtet und deshalb dem Einschreiter mit dem angefochtenen
Haftungsbescheid vorgeschrieben wurden. Mit diesem Strafurteil wurde der
Berufungswerber schuldig erkannt, als Wahrnehmender der steuerlichen
Angelegenheiten der B-GmbH. und Beteiligter im gemeinsamen Zusammenwirken mit SD
in den Jahren 1996 bis 1998 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung
zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten für
den Zeitraum 1/96 bis 12/97 eine Verkürzung an Lohnsteuer iHv.
181.946,00 S und an Dienstgeberbeitrag iHv. 464.834,00 S bewirkt zu
haben, indem Löhne, Einmalprämien, Diäten, Trennungs- und
Kilometergelder "schwarz" abgerechnet wurden, und dies nicht nur für
möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Nach der Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichtshofes ist eine rechtskräftige Verurteilung im
Haftungsverfahren zur Frage, ob haftungsgegenständliche Abgaben hinterzogen
wurden, bindend. Diese Bindungswirkung erstreckt sich auf den Schuldspruch und
auch auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen
(VwGH 7.5.1990, 88/15/0044). Zu diesen Tatumständen gehören im
Berufungsfall aufgrund strafgerichtlicher Feststellungen, dass es bei der
primärschuldnerischen Gesellschaft in den Jahren 1996 bis 1998 zu
Schwarzlohnzahlungen aufgrund Nichtaufnahme oben genannter Lohnbestandteile in
die Lohnkonten gekommen ist, und dass diese Manipulationen vom Berufungswerber
und von SD in beiderseitigem Wissen und in der Absicht, dadurch
Verkürzungen an Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen
herbeizuführen, begangen wurden. Aufgrund dieser rechtskräftigen
Verurteilung des Berufungswerbers, die sich nach den Urteilsfeststellungen auch
auf sein Geständnis zu den angelasteten Lohnabgabenhinterziehungen
gestützt hat, ist im Haftungsverfahren zwingend davon auszugehen, dass der
noch rückständigen Lohnsteuer 1997 und dem Dienstgeberbeitrag 1997
schuldhafte Pflichtverletzungen des Berufungswerbers im Sinne des § 9 BAO
zugrunde liegen. Es ist dem Rechtsmittelwerber auch in diesem Verfahren
vorzuwerfen, im Zeitraum Ende 1996 bis Mai 1998 die ihm als Vertreter obliegende
Pflicht zur Führung gesetzmäßiger Lohnkonten (§ 76 EStG
1988) für die Gesellschaft durch Auszahlung von Schwarzlöhnen und
Nichtaufnahme derselben in die Geschäftsbücher vorsätzlich
verletzt und dadurch die bzw. den auf diese Schwarzlohnzahlungen entfallene(n)
Lohnsteuer 1997 und Dienstgeberbeitrag 1997 bei gesetzlicher Fälligkeit
absichtlich nicht abgeführt bzw. entrichtet zu haben. Dass der vom
Schuldspruch des Strafurteils als hinterzogen umfasste Lohnsteuerbetrag 1997
geringfügig niedriger als der im Haftungsbescheid ursprünglich
vorgeschriebene ist, schadet dabei nicht, weil sich diese Differenz allein
daraus ergibt, dass für Lohnsteuer 1997 wegen erfolgter Zahlungen teilweise
strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige eingetreten ist, diesem
Strafaufhebungsgrund im Haftungsverfahren aber keine entscheidungsrelevante
Bedeutung für die Frage des Verschuldens des Vertreters zukommt (SWK 1981,
A V 41).
Wegen der bei der Gesellschaft in den Jahren 1996 bis 1998
vorgenommenen Schwarzlohnzahlungen kam es aus Anlass der Lohnsteuerprüfung
auch zur bescheidmäßigen Nachforderung des Zuschlages zum
Dienstgeberbeitrag für 1997 iHv. 53.149,00 S. Diese Abgabenschuld
wurde von der Gesellschaft in der Folge nicht mehr entrichtet und ist deshalb
ebenfalls haftungsgegenständlich. Auch dieser Haftungsausspruch erweist
sich aus nachstehenden Gründen als rechtmäßig. Hinsichtlich des
Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 1997 war gegen den Berufungswerber als
Wahrnehmenden der Abgabenangelegenheiten der B-GmbH. auch ein
verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen Verdachtes der
Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, also wegen
fünften Tag nach Fälligkeit, anhängig. Dieses Verfahren wurde
schon im Voruntersuchungsstadium eingestellt. Im konkreten Zusammenhang hat der
Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass weder ein
völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch eine Einstellung von
Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des
Strafgerichtes die Abgabenbehörde bei der Beurteilung der
Haftungsvoraussetzungen nach § 9 BAO bindet (VwGH 28.3.1990, 89/13/0189;
VwGH 2.7.2002, 96/14/0068). In vorangeführten Fällen kann die Frage
des Vorliegens schuldhafter Vertreterpflichtverletzungen im Haftungsverfahren
somit eigenständig beurteilt werden, wobei der Ausgang des Strafverfahrens
auf der Ebene der Beweiswürdigung nicht ohne jede Indizienwirkung bleibt.
Eine vom eingestellten Strafverfahren abweichende Beurteilung der
rechtserheblichen Verschuldensfrage im Haftungsverfahren zulasten des Vertreters
setzt allerdings eine nähere Auseinandersetzung mit den für die
Verfahrenseinstellung maßgeblich gewesenen Gründen voraus (VwGH
10.11.1993, 91/13/0181). Das verwaltungsbehördliche
Finanzstrafverfahren wurde laut Bescheidbegründung vom 14. Mai 2002
deshalb eingestellt, weil eine Täterschaft des Berufungswerbers aufgrund
dessen Vorbringens in der schriftlichen Rechtfertigung vom 7. Oktober 1999
nicht erweislich war. Im konkreten Schriftsatz hatte sich der Berufungswerber
analog zur davor eingebrachten Haftungsberufung dahingehend gerechtfertigt, dass
die Verantwortlichkeit für sämtliche mit Selbstanzeige für die
Gesellschaft offen gelegten Abgabenverkürzungen ausschließlich SD
treffe. Da sich im vorgelegten Finanzstrafakt des Berufungswerbers keine
Ausfertigung des Strafurteils vom 14. Februar 2001 befindet, und in den
Einstellungsgründen auf dieses damals bereits ergangen gewesene Strafurteil
auch nicht Bezug genommen wurde, legte die Finanzstrafbehörde erster
Instanz ihrer Entscheidung zur Verfahrenseinstellung betreffend den
Berufungswerber offensichtlich allein die Beweislage zugrunde, die sich anhand
dessen Rechtfertigung vom Oktober 1999 ergab. Faktum ist jedoch, dass
Bemessungsgrundlage des haftungsgegenständlichen Zuschlages zum
Dienstgeberbeitrag 1997 dieselben Schwarzlohnzahlungen bei der Gesellschaft aus
den Jahren 1996 bis 1998 sind, die in der Selbstanzeige offen gelegt, vom
Berufungswerber im gerichtlichen Finanzstrafverfahren auch eingestanden wurden,
und daher auch zu seiner Verurteilung wegen Lohnsteuer- und
Dienstgeberbeitragshinterziehungen für 1997 nach § 33 Abs. 2 lit. b
FinStrG geführt haben. Angesichts dieser Sachlage, des gerichtlichen
Geständnisses des Rechtsmittelwerbers zu den Schwarzlohnzahlungen der Jahre
1996 bis 1998 und schließlich, weil dem Einstellungsbescheid vom
14. Mai 1999 keine Bindungswirkung zukommt, geht die erkennende
Behörde im gegenständlichen Haftungsverfahren abweichend zur Ansicht
der Finanzstrafbehörde erster Instanz davon aus, dass der Nichtentrichtung
des von der Gesellschaft geschuldeten Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 1997
ebenfalls haftungsbegründende schuldhafte Pflichtverletzungen des
Berufungswerbers dadurch zur Last liegen, dass er bei der Gesellschaft in den
Jahren 1996 bis 1998 Schwarzlöhne zur Auszahlung gebracht, diese
vorsätzlich nicht in den Lohnkonten erfasst und den darauf entfallenden
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997 mit Absicht bei gesetzlicher
Fälligkeit nicht entrichtet hat.
Die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern 4-12/97 und
4-5/98 waren wegen Verdachtes der Umsatzsteuerhinterziehungen nach § 33
Abs. 2 lit. a FinStrG gleichfalls Gegenstand des gerichtlichen
Finanzstrafverfahrens gegen den Berufungswerber und gegen SD. Hinsichtlich
dieses Tatvorwurfes, dem bei der Gesellschaft in den Jahren 1997 und 1998 nicht
erklärte Erlöse und unberechtigt in Anspruch genommene Vorsteuern
zugrunde lagen, wurde mit dem erwähnten Strafurteil allein SD schuldig
erkannt. Für den Berufungswerber erging dazu ein Freispruch nach § 259
Z 3 StPO, weil es SD laut Urteilsfeststellungen aufgrund ihm eingeräumter
Handlungsvollmacht und der Unerfahrenheit des Berufungswerbers möglich war,
im inkriminierten Zeitraum namens der Gesellschaft, jedoch ohne Wissens des
Berufungswerbers, umfangreiche Schwarzgeschäfte zu tätigen, bzw. durch
selbst erstellte Eingangsrechnungen Vorsteuerabzüge vorzutäuschen.
Für das gegenständliche Haftungsverfahren ergibt sich aus diesem
Freispruch und den entsprechenden Urteilsgründen ohne Bindungs- jedoch mit
Indizienwirkung, dass der Berufungswerber von den in den Jahren 1997 und 1998
von SD namens der Gesellschaft getätigten Schwarzumsätzen sowie den
zwecks Vorsteuerschwindel fingierten Eingangsrechnungen und den dadurch bei der
Gesellschaft für die Monate 4-12/97 und 4-5/98 bewirkten
Umsatzsteuerhinterziehungen keine Kenntnis hatte. Nicht hingegen ist daraus
abzuleiten, dass dem Rechtsmittelwerber im Zusammenhang mit den Umsatzsteuern
4-12/97 und 4-5/98 auch eine für die Haftungsinanspruchnahme ausreichende
Fahrlässigkeit nicht anzulasten wäre. Im Vorhaltsschreiben vom
12. April 2005 wurde der Rechtsmittelwerber daher unter Hinweis, dass es
sich bei diesen Haftungsabgaben um vom bei der Gesellschaft angestellten SD
hinterzogene handle, und der Geschäftsführer bei
Agendenübertragung an einen Dritten im Haftungsverfahren nicht per se
entschuldigt sei, zum Nachweis aufgefordert, dass ihn in Bezug auf SD bzw.
dessen Tätigkeit bei der Gesellschaft weder ein Auswahl- noch
Überwachungsverschulden trifft. Gleichzeitig wurde der berufliche Werdegang
von SD, dessen strafgerichtliche Verurteilung wegen Krida und
Gläubigerbegünstigung aus dem Jahr 1996, dessen Anlass zu Zweifel
gebende dubiose Begründung, weshalb nicht er, sondern der Berufungswerber
die B-GmbH. gründen sollte, weiters die Tatsache, dass SD 1996 bis 1998 bei
der Gesellschaft erwiesenermaßen gemeinsam mit dem Berufungswerber
Abgabenhinterziehungen begangen hat, und schließlich vorgehalten, dass
Kontrollmaßnahmen in Bezug auf die Tätigkeit von SD bislang nur
für die Zeit nach Aufdeckung von dessen Malversationen, nicht jedoch auch
für die davor gelegenen Zeiträume behauptet und nachgewiesen wurden.
Außerdem sollte der Einschreiter im konkreten Zusammenhang auch diverse
Fragen zum Ablauf bei Gründung der B-GmbH., zu seinem und dem
Betätigungsfeld von SD bei der Gesellschaft und schließlich auch noch
zu den bereits bei der Vorgängerfirma C-GmbH erfolgten Schwarzlohnzahlungen
beantworten. Diese Nachweise und Fragenbeantwortungen blieb der
Berufungswerber allerdings bisher schuldig. Da seine Behauptungen allein, den
Geschäftsführerpflichten stets verantwortungsbewusst nachgekommen zu
sein, bis zum Sommer 1998 keinen Anlass für Zweifel an der Korrektheit von
SD gehabt und nach Aufdeckung von dessen Verfehlungen die notwendigen und auch
urkundlich belegten Kontrollmaßnahmen gesetzt zu haben, diese
ausdrücklich abverlangten Nachweise und Stellungnahmen aber nicht ersetzen
konnten, ist der Berufungswerber seiner Beweispflicht zur Schuldlosigkeit an der
Nichtentrichtung der Umsatzsteuern 4-12/97 und 4-5/98 im abgeführten
Verfahren somit insgesamt nicht nachgekommen. Zufolge der besonderen
Beweislastverteilung im Haftungsverfahren kann entscheidungsgegenständlich
daher davon ausgegangen werden, dass den rückständigen Umsatzsteuern
4-12/97 und 4-5/98 ebenso schuldhafte Pflichtverletzungen des Berufungswerbers
im Sinne des § 9 BAO und zwar aufgrund eines ihm in Bezug auf SD
vorwerfbaren Auswahl- und Überwachungsverschuldens zugrunde liegen (VwGH
22.2.1993, 91/15/0065; VwGH 26.5.1998, 97/14/0080; 19.11.1998,
98/15/0159).
In der Berufung wurde behauptet, dass die Gründung der
B-GmbH. nicht der Rechtsmittelwerber, sondern sein damaliger Vorgesetzter bei
der C-GmbH SD initiiert hätte. SD wäre 1996 wegen wirtschaftlicher
Schwierigkeiten dieses Unternehmens an den Berufungswerber herangetreten, eine
neue Baugesellschaft zu gründen, weil er selbst nach eigenen Angaben einen
solchen Schritt zum damaligen Zeitpunkt nicht tun hätte können. Da
sich SD bereit erklärt hätte, sowohl das Gründungskapital als
auch seine einschlägigen Kontakte und Erfahrungen in der Baubranche zur
Verfügung zu stellen, hätte sich der Berufungswerber nicht zuletzt
auch wegen der wesentlich verbesserten Einkommensmöglichkeiten letztlich
überzeugen lassen und bei der neu gegründeten B-GmbH. alle
wesentlichen Gesellschaftsfunktionen übernommen. Wenn im
Berufungsschriftsatz mit dem Hintergrund eines dem Rechtsmittelwerber in Bezug
auf SD gegenständlich nicht vorwerfbaren Auswahl- bzw.
Überwachungsverschuldens nun behauptet wird, dass der Rechtsmittelwerber
diesen bei Gesellschaftsgründung bereits aufgrund dessen
Vorgesetztenstellung bei der C-GmbH gekannt, er SD vollkommen vertraut, und bis
zu den polizeilichen Einvernahmen Mitte des Jahres 1998 für ihn auch kein
Anlass für Zweifel an dessen Korrektheit bestanden hätte, so ist dem
entgegen zu halten, dass schon die vom Berufungswerber selbst beschriebenen
Umstände, wie es zur Gesellschaftsgründung kam, weshalb sich dabei er
und nicht SD für die Gesellschaftsfunktionen zur Verfügung stellen
sollte, und dass SD ohne an der Gesellschaft selbst beteiligt zu sein,
offensichtlich auch die finanziellen Mittel zur Gesellschaftsgründung
bereit stellte, Anlass genug für ihn sein hätten müssen, die
Integrität von SD ernsthaft in Frage zu stellen, und deshalb vor Einlassung
auf diesen entsprechende Erkundigungen zu dessen Person einzuholen. Dass er SD
nach den Gründen für sein Unvermögen einer eigenen
Gesellschaftsgründung befragt, oder er sonstige Nachforschungen zur
Klärung dieser Frage bzw. zur Person von SD angestellt hätte, hat der
Rechtsmittelwerber im Verlauf dieses Haftungsverfahrens trotz entsprechender
Vorhaltungen aber nicht einmal behauptet, geschweige denn glaubhaft
gemacht. Damit ist ihm jedenfalls schon ein haftungsbegründendes
Auswahlverschulden zur Last zu legen, weil er SD trotz der aufgezeigten und
Anlass zu Zweifel gebenden Ungereimtheiten offensichtlich ungeprüft bei der
neu gegründeten Gesellschaft angestellt und ihn zudem mit
uneingeschränkter handelsrechtlicher Handlungsvollmacht für die
Gesellschaft ausgestattet hat, was diesem in der Folge ermöglichte,
jahrelang an der Geschäftsführung vorbei namens der Gesellschaft
Schwarzgeschäfte in Millionenhöhe (S) zu tätigen,
Vorsteuerschwindel zu betreiben und dadurch Umsatzsteuern zu hinterziehen, die
die Gesellschaft nach Tataufdeckung letztlich nicht mehr zur Gänze
entrichten konnte. Bei Anwendung der anlassgegenständlich aufgrund der
aufgezeigten Umstände jedenfalls geboten und dem Berufungswerber aufgrund
seiner Fähigkeiten auch persönlich zumutbar gewesenen Sorgfalt
wären ihm die wahren Gründe für das Unvermögen von SD zur
Gründung einer eigenen Gesellschaft, und zwar dessen Scheitern mit der
D-GmbH . und die damit in Zusammenhang gestandene Verurteilung wegen Krida und
Gläubigerbegünstigung aus dem Frühjahr 1996, jedenfalls zur
Kenntnis gelangt, was unzweifelhaft dazu geführt hätte, dass eine
Anstellung desselben bei der Gesellschaft entweder überhaupt unterblieben,
oder dieser zumindest nicht mit so weit reichenden Kompetenzen wie geschehen
ausgestattet worden wäre. Dem Berufungswerber ist also, soweit ihm das
sowohl in beruflicher als auch strafrechtlicher Hinsicht belastete Vorleben von
SD bei Gesellschaftsgründung nicht ohnedies bereits bekannt war,
vorzuwerfen, zumindest fahrlässig durch Unterlassen der gebotenen und ihm
auch zumutbaren Erkundigungen nicht erkannt zu haben, dass er in leitender
Position bei der Gesellschaft eine keinesfalls vertrauenswürdige
zuverlässige Person eingesetzt hat. Das fahrlässige Nichteinholen
solcher Auskünfte bzw. die Tatsache, dass der Berufungswerber den Angaben
von SD offenkundig ungeprüft Glauben schenkte, war im vorliegenden Fall
somit ausschlaggebend dafür, dass in den im Verantwortungsbereich des
Berufungswerbers gelegenen Geschäftsbüchern der Gesellschaft infolge
der Malversationen dieses unredlichen Mitarbeiters Gesellschaftsumsätze und
Vorsteuern nicht bzw. nicht im gesetzlich zustehenden Ausmaß erfasst, und
von der Gesellschaft geschuldete Umsatzsteuern für 4-12/97 und 4-5/98 vom
Berufungswerber deshalb bei gesetzlicher Fälligkeit nicht in
gesetzmäßiger Höhe entrichtet wurden. Im Zusammenhang mit
diesen rückständigen Umsatzsteuerschuldigkeiten der Gesellschaft sind
dem Rechtsmittelwerber aber auch fahrlässige Vertreterpflichtverletzungen
veranlasst durch nicht gehörige Überwachung der Tätigkeit des SD
zum Vorwurf zu machen. Durch die mit der Haftungsberufung gleichzeitig
vorgelegten Beweismittel wurde zwar glaubhaft gemacht, dass der Berufungswerber
im zeitlichen Zusammenhang mit der Selbstanzeige vom Juli 1998 intern wie extern
entsprechende Kontrollmaßnahmen gesetzt hat, um von der
Geschäftsführung nicht mitgetragene "Schwarzgeschäfte" des SD
zukünftig zu verhindern. Da im Rechtsmittelschriftsatz jedoch für den
davor gelegenen Zeitraum Ende 1996 bis Mai 1998 in Bezug auf diesen Mitarbeiter
stattgefundene Überwachungsmaßnahmen nicht einmal behauptet worden
waren, wurde der Einschreiter im erwähnten Vorhaltsschreiben auch
aufgefordert, für den Zeitraum zwischen Gesellschaftsgründung und
Sommer 1998 das Nichtvorliegen eines Überwachungsverschuldens ebenfalls
nachzuweisen. Da dieser Beweis gleichfalls nicht angetreten wurde, muss davon
ausgegangen werden, dass der Berufungswerber die Tätigkeit des SD vor dem
Sommer 1998 nicht kontrolliert hat. Dafür spricht auch, dass in der
Haftungsberufung zur Rechtfertigung wiederholt auf dessen uneingeschränkte
Handlungsvollmacht und darauf verwiesen wird, dass bis zum Sommer 1998 kein
Anlass für Zweifel an der Korrektheit des SD bestanden
hätte. Nun trifft es zwar zu, dass der Geschäftsführer bei
Übertragung von so weit reichenden Befugnissen an einen Mitarbeiter, wie
sie mit der Einräumung einer handelsrechtlichen Handlungsvollmacht schon
von Gesetzes wegen (§§ 54 ff. HGB) verbunden sind, grundsätzlich
nicht dazu gehalten ist, die Tätigkeit eines solchen Mitarbeiters selbst
auch nur stichprobenweise zu überprüfen (VwGH 4.5.1982, 81/14/0190).
Liegen dem Geschäftsführer allerdings erkennbare, gegen die
Zuverlässigkeit eines mit so umfassenden Kompetenzen ausgestatteten
Mitarbeiters sprechende Anhaltspunkte vor, dann kann er sich im
Haftungsverfahren betreffend Steuerrückstände der Gesellschaft, die in
der Tätigkeit eines solchen Mitarbeiters begründet liegen, seiner
Verantwortlichkeit nicht mit Hinweis auf dessen uneingeschränkte
Handlungsvollmacht entziehen (Ritz, BAO²
§ 9 Rz 13 bzw. 23). Dies umso
weniger dann, wenn der Geschäftsführer wie im vorliegenden Fall
unbestritten für die steuerlichen Belange des Unternehmens verantwortlich
war. Dass es sich bei SD um keinen zuverlässigen, ja sogar um einen
mit den rechtlichen Werten nicht verbundenen Mitarbeiter handelte, war dem
Berufungswerber im hier in Rede stehenden Haftungszeitraum 1997 und 1998
(Umsatzsteuern 4-12/97 und 4-5/98) trotz seiner gegenteiligen Behauptungen
jedenfalls bekannt und bewusst, weil sich aus dem Strafurteil vom
14. Februar 2001 ergibt, dass SD und der Berufungswerber bereits in den
Jahren 1996 und 1997 im gemeinsamen Zusammenwirken vorsätzliche
Abgabenverkürzungshandlungen bei der Gesellschaft gesetzt haben. Wenn der
Rechtsmittelwerber aber im Bewusstsein der Neigung des SD zu ungesetzlichen
Handlungen die Auftragsbeschaffung und Abwicklung der Gesellschaft aufgrund
eingeräumter Handlungsvollmacht weiterhin allein und ungeprüft in
dessen Verantwortlichkeit gelegt, bzw. er steuerlich relevantes Datenmaterial
aus dessen Tätigkeitsbereich ungeprüft in die in seiner Verantwortung
gelegenen Grundaufzeichnungen übernommen hat, so hat er damit als
Geschäftsführer zweifelsohne jene Sorgfalt außer Acht gelassen,
zu der er vorliegend aufgrund der geschilderten Umstände verpflichtet und
die ihm auch persönlich zumutbar war. Bei entsprechender Überwachung
der Tätigkeit des SD im konkreten Haftungszeitraum hätten dessen
Malversationen entweder überhaupt verhindert werden können, bzw.
wären dem Berufungswerber die dessen Schwarzgeschäfte und
Vorsteuerschwindel augenscheinlich machenden Unterlagen nicht erst im Zuge der
Nachforschungen aus Anlass der polizeilichen Einvernahmen im Sommer 1998,
sondern jedenfalls so rechtzeitig zur Kenntnis gelangt, dass es nicht zu
Verletzungen der in seinem Verantwortlichkeitsbereich gelegenen Pflichten zur
Führung von ordnungsgemäßen Büchern und Aufzeichnungen und
zur Offenlegung richtiger Umsatzsteuerdaten für die Gesellschaft gekommen
wäre. Dies hätte auch dazu geführt, dass Umsatzsteuern bei
Fälligkeit in gesetzmäßiger Höhe entrichtet worden
wären (VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Dem Einschreiter ist im Zusammenhang
mit den für die Voranmeldungszeiträume 4-12/97 und 4-5/98 unrichtig
erklärten und bei gesetzlicher Fälligkeit in zu niedriger Höhe
entrichteten Umsatzsteuern somit auch eine haftungsbegründende
fahrlässige Verletzung vorgenannter abgabenrechtlichen Pflichten aufgrund
fahrlässigen Unterlassens der Kontrolle der Tätigkeit des SD und
kritikloser Übernahme des ihm von SD gelieferten Zahlenmaterials
Im Zusammenhang mit den aus der Selbstanzeige
resultierenden Haftungsabgaben wird auch eingewendet, dass es der Gesellschaft
bzw. dem Einschreiter im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Nachforderung
dieser Abgaben an den zu ihrer Entrichtung erforderlichen Mitteln gefehlt
hätte. Dieser Einwand steht der Haftungsinanspruchnahme des
Berufungswerbers für bei der Gesellschaft rückständige und
uneinbringliche Lohnsteuer 1997, Dienstgeberbeitrag 1997, Umsatzsteuer 4-12/97
und Umsatzsteuer 4-5/98 ebenfalls nicht entgegen, weil sich unter dem
Blickwinkel der §§ 9 Abs. 1 und 80 BAO der Zeitpunkt, zu dem
Abgabennachforderungen zu entrichten waren, nicht erst aufgrund der Bescheide,
die diese Nachforderungen festsetzten, ergibt. Der Zeitpunkt, für den zu
beurteilen ist, ob die Gesellschaft die für die Abgabenentrichtung
erforderlichen Mittel zur Verfügung hatte, bestimmt sich vielmehr danach,
wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten
gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungsabgaben wie
den vorstehenden ist dies regelmäßig der Zeitpunkt, zu dem diese
Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten gewesen
wären (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181; VwGH 17.8.1998, 98/17/0038).
Maßgebend ist diesfalls also der Zeitpunkt der gesetzlichen
Fälligkeit der Selbstbemessungsabgabe, unabhängig davon ob eine
bescheidmäßige Festsetzung erfolgt (VwGH 25.10.1996,
93/17/0280). Dass bei Fälligkeit des Dienstgeberbeitrages 1997 und
Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 1997 je am 15. Jänner 1998, der
Umsatzsteuer 4-12/97 am 16. Februar 1998 bzw. der Umsatzsteuer 4-5/98 am 15.
Juli 1998 keine Gesellschaftsmittel zur Entrichtung dieser Abgaben mehr
vorhanden gewesen wären, wurde berufungsgegenständlich aber nicht
einmal behauptet noch ergeben sich Anhaltspunkte in diese Richtung aus der
Aktenlage, die für die vorgenannten Fälligkeitszeitpunkte eine gute
Auftragslage der Gesellschaft und damit verbunden jeweils hohe
Gesellschaftsumsätze ausweist. Zur Lohnsteuer 1997 genügt es darauf
hinzuweisen, dass es sich bei dieser um eine Abfuhrabgabe handelt. Da der
Lohnsteuer 1997 erwiesenermaßen Schwarzlohnzahlungen zugrunde liegen, war
diese bei Fälligkeit am 15. Jänner 1998 jedenfalls daraus
einzubehalten und abzuführen.
Zur Nichtentrichtung der übrigen, unmittelbar vor
Konkurseröffnung zwischen 15. Oktober 1998 und 15. Jänner
1999 fällig gewesenen Gesellschaftsabgaben (Umsatzsteuern für August
bis November 1998, Kammerumlage für 7-9/98, Lohnabgaben für Oktober
und November 1998 und Stundungszinsen 1998) wird in der Berufung rechtfertigend
auf Fehlen entsprechender Gesellschaftsmittel verwiesen. Dem
Rechtsmittelvorbringen sinngemäß folgend wären in diesem
Haftungszeitraum sehr wohl noch Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen, diese
jedoch, soweit es der bei der Hausbank bestandene Zessionsrahmen zugelassen
hätte, nicht für die Entrichtung der nunmehr
haftungsgegenständlichen laufenden Gesellschaftsabgaben, sondern vorrangig
für die Tilgung der aus der Selbstanzeige resultierenden Umsatzsteuer- und
Lohnabgabennachforderungen und der dazu angelasteten Nebengebühren
verwendet worden. Zwischen Selbstanzeige im Juli 1998 und Konkurseröffnung
im Jänner 1999 wären auf das Abgabenkonto der Gesellschaft für
diesen Verwendungszeck noch Zahlungen von über 1.450.000,00 S
geleistet worden. Weitere liquide Mittel wären nicht zur Verfügung
gestanden, weil es im Herbst 1998 trotz guter Auftragslage der Gesellschaft
plötzlich zu unvorhersehbaren Liquiditätseinbußen aufgrund
stockender Zahlungseingänge und Bestreitung von Forderungen gekommen
wäre. Die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern 10/98 und 11/98
basierten damit auch auf Erlösen, die infolge der Forderungsbestreitungen
bei der Gesellschaft gar nicht eingegangen wären. Für die
rückständigen Lohnabgaben Oktober und November 1998 komme eine
Vertreterhaftung des Einschreiters überdies auch deshalb nicht in Betracht,
weil die Gesellschaft die Löhne für diese Monate gar nicht mehr
ausbezahlt hätte.
Wird das Nichtvorliegen schuldhafter
Vertreterpflichtverletzungen wie berufungsgegenständlich für die
zwischen 15. Oktober 1998 und 15. Jänner 1999 fällig gewesenen
Haftungsabgaben auf das Fehlen von Gesellschaftsmitteln zur Abgabenentrichtung
gestützt, so hatte im abgeführten Haftungsverfahren aufgrund der
Beweislastumkehr nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen, sondern der
Berufungswerber das von ihm behauptete Nichtausreichen der Mittel nachzuweisen.
Waren Gesellschaftsmittel, wie für den konkreten Haftungszeitraum schon
aufgrund des Rechtsmittelvorbringens unstrittig und auch durch die vorliegenden
Kassabuch- und Kontoauszüge der Gesellschaft erhärtet, noch vorhanden,
reichten diese behauptungsgemäß jedoch nicht zur Befriedigung
sämtlicher Gesellschaftsverbindlichkeiten aus, dann wäre es ebenfalls
am Rechtsmittelwerber gelegen gewesen, im Verlauf des
Haftungsberufungsverfahrens weiters nachzuweisen, dass er den
Abgabengläubiger bei Verwendung der tatsächlich noch verfügbar
gewesenen Mittel gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigern nicht
benachteiligt hat (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149). Im Haftungsvorhalt
wurde der Rechtsmittelwerber unter Hinweis auf die ihn treffende Beweispflicht
und die bei Nichtentsprechung eintretenden Rechtsfolgen ausdrücklich
aufgefordert, für den Haftungszeitraum 15. Oktober 1998 bis 15. Jänner
1999 einen Liquiditäts- und Zahlungsnachweis die Gesellschaft betreffend zu
erbringen, und außerdem auch Zeitpunkt und Ausmaß der behaupteten
Forderungsbestreitungen bekannt zu geben bzw. zu belegen. Diesen Aufforderungen
ist er ebenfalls nicht nachgekommen. Damit ist es im gegenständlichen
Verfahren aber sowohl was das Fehlen von Gesellschaftsmitteln in diesem
Haftungszeitraum als auch was den Nichteingang bestrittener
Gesellschaftsforderungen betrifft, gleichfalls nur bei nicht bewiesenen
Behauptungen des Einschreiters geblieben. Vor allem hat er damit auch nicht
nachgewiesen, dass es bei Verwendung der im konkreten Haftungszeitraum noch
verfügbar gewesenen Gesellschaftsmittel zu keiner Verletzung des
Gläubigergleichbehandlungsgebotes gekommen, bzw. dass der
Abgabengläubiger aus diesen Mitteln zumindest anteilsmäßig
bedient worden ist. Da diese Nachweise nur er allein erbringen konnte, trotz
entsprechender Aufforderung aber nicht erbracht hat, kann die
Berufungsbehörde daher gestützt auf die höchstgerichtliche
Rechtsprechung annehmen, dass es im hier in Rede stehenden Haftungszeitraum bei
Verteilung der noch zur Verfügung gestandenen Gesellschaftsmittel zu einer
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gekommen ist, dabei insbesondere
auch der Abgabengläubiger gegenüber anderen
Gesellschaftsgläubigern benachteiligt wurde, und der Berufungswerber
dadurch im Hinblick auf die in diesem Haftungszeitraum fällig gewesenen und
unter das Gleichbehandlungsgebot fallenden Abgaben (alle Haftungsabgaben
außer den Lohnsteuern) Vertreterpflichten schuldhaft verletzt und er damit
ein haftungsbegründendes Verhalten im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO gesetzt
hat (VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040). Diese Annahme findet auch Deckung in
der zugrunde liegenden Aktenlage. Diese zeigt nämlich auf, dass
sämtliche zwischen 15. Oktober 1998 und 15. Jänner 1999 fällig
gewesenen Haftungsabgaben ausgenommen die Umsatzsteuer 8/98, die nach
erklärungsgemäßer Verbuchung (351.124,00 S) noch im Umfang
von 200.000,00 S teilweise getilgt wurde, zur Gänze unberichtigt
geblieben sind. Aus den Einträgen im Kassabuch der Gesellschaft und den
Abbuchungen vom Kreditkonto Nummer 1000 bei der R-Bank ergibt sich
demgegenüber jedoch unzweifelhaft, dass in den Monaten Oktober 1998 bis
Jänner 1999 die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der
Gesellschaft notwendigen Zahlungen für Treibstoffe, Porti,
Büroartikel, Leasingraten und dergleichen ebenso noch getätigt wurden,
wie auch der Berufungswerber sein bilanzmäßig ausgewiesenes
monatliches Geschäftsführerentgelt von 25.000,00 S zuzüglich
Diäten und Reisekosten bis einschließlich Jänner 1999 noch in
ungekürzter Höhe und teilweise sogar auch höhere monatliche
Beträge erhalten hat. Außerdem erfolgten im Konkurs der Gesellschaft
laut Konkursaktenlage keine Forderungsanmeldungen wegen rückständiger
Stromkosten, Versicherungsentgelte, Mieten und Pachtzinse, was ebenfalls
bedenkenlos darauf schließen lässt, dass auch diese
Gesellschaftsgläubiger bis zuletzt vollständig befriedigt wurden.
Schließlich ist im Berufungsfall auch der Bestand eines
Mantelzessionsvertrages betreffend sämtlicher Gesellschaftsforderungen
zugunsten der kreditgewährenden Hausbank R-Bank und weiters aktenkundig,
dass sämtliche bei Konkurseröffnung fällig gewesenen
Gesellschaftsforderungen in Höhe von 2.108.549,60 S aufgrund dieses
Vertrages anfechtungsfest an das genannte Kreditinstitut abgetreten und damit
auch einer Verwertung als Konkursmasse entzogen waren. Im Schreiben vom
12. April 2005 wurde dem Rechtsmittelwerber diese für eine
Gläubigerungleichbehandlung und damit für schuldhafte
Vertreterpflichtverletzungen sprechende Aktenlage dezidiert vorgehalten. Diesen
Vorhaltungen trat er im weiteren Verfahrensverlauf im Grundsätzlichen nicht
entgegen. Anlässlich seines Telefonates mit der Referentin am
27. April 2005 gestand der Berufungswerber vielmehr sogar zu, dass im
konkreten Haftungszeitraum einzelne Gesellschaftsgläubiger noch
Vollzahlungen erhalten haben bzw. bevorzugt befriedigt wurden. Bei unzureichend
vorhandenen Gesellschaftsmitteln stellt schon die bevorzugte Befriedigung eines
einzigen Gesellschaftsgläubigers eine schuldhafte
Vertreterpflichtverletzung dar. Dem Berufungswerber sind aufgrund vorstehender
Fakten- und Beweislage daher im Zusammenhang mit der Nichtentrichtung der unter
das Gleichbehandlungsgebot fallenden Umsatzsteuer für 8/98, 9/98, 10/98 und
11/98 und der Kammerumlage 7-9/98 somit haftungsbegründende schuldhafte
Pflichtverletzungen wegen Nichtbeachtung des
Gläubigergleichbehandlungsgebotes zur Last zu legen (VwGH 17.8.1998,
97/17/0096; VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). Dem steht auch nicht entgegen,
dass für die am 16. November 1998 fällig gewesene Umsatzsteuer 9/98
und die Kammerumlage 7-9/98 bzw. die am 15. Dezember 1998 fällig gewesene
Umsatzsteuer 10/98 aktenkundig rechtzeitige Stundungsansuchen gestellt wurden.
Dem Rechtsmittelwerber sind gegenständlich im Zusammenhang mit der Stellung
dieser erstinstanzlich abgewiesenen Zahlungserleichterungsansuchen trotz
Antragsrechtzeitigkeit und Gewährung von Nachfristen zur Abgabenentrichtung
nämlich ebenfalls schuldhafte Vertreterpflichtverletzungen vorzuwerfen,
weil er damit für die antragsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben
unter Vorspiegelung des Vorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen im Sinne des
§ 212 BAO und insbesondere des Nichtvorliegens einer Gefährdung
der Abgabeneinbringlichkeit Zahlungsaufschub begehrt hat, obwohl ihm die massive
Gefährdung der Einbringlichkeit dieser Abgaben bei der
Primärschuldnerin aufgrund der zeitlichen Nähe zur unmittelbar
später erfolgten Konkursantragstellung unzweifelhaft bereits bekannt
gewesen sein musste (VwGH 24.10.1990, 90/13/0087). Der Berufungswerber
führt rechtsmittelbegründend, weshalb Abgabenschuldigkeiten der
Gesellschaft im Haftungszeitraum unmittelbar vor Konkurseröffnung nicht
mehr entrichtet werden hätten können, auch an, dass ihm damals
ausschließlich die Mittel des Zessionsrahmens bei der Hausbank mit einer
Maximalhöhe von cirka 75 % des Monatsumsatzes der Gesellschaft
tatsächlich zur Verfügung gestanden wären. Wegen dieses
Vorbringens, und weil die Abtretung sämtlicher Buchforderungen der
Gesellschaft an die Hausbank auch aktenkundig ist, teilte die
Berufungsbehörde bereits im Haftungsvorhalt mit, dass dem
Rechtsmittelwerber der Abschluss der Mantelzessionsverträge zugunsten der
Hausbank dann als schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne,
wenn er nicht nachweise bzw. nachweisen könne, dass er bei
Vertragsabschluss durch entsprechende Vertragsgestaltung auch für den Fall
einer Änderung der Verhältnisse für eine dadurch
unbeeinträchtigte Befriedigungsmöglichkeit der übrigen
Gesellschaftsverbindlichkeiten, insbesondere der der Abgabenschuldigkeiten der
Gesellschaft, vorgesorgt hätte (u.a. VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149, VwGH
23.1.1997, 96/15/0107). Zur Erbringung dieses Nachweises sollten daher die
beiden aktenkundigen Forderungsabtretungsverträge und weitere sachdienliche
Unterlagen vorgelegt werden, was bis zum Ergehen dieser Entscheidung aber
ebenfalls nicht geschehen ist. Anlässlich des Telefonates vom 27. April
2005 schilderte der Rechtsmittelwerber zwar nochmals im Wesentlichen
übereinstimmend zu seinem diesbezüglichen Haftungsberufungsvorbringen
den Inhalt dieser Zessionsverträge und die Vorgangsweise bei Legung von
Ausgangsrechnungen für die Gesellschaft, den ausdrücklich abverlangten
urkundlichen Nachweis konnten aber auch diese fernmündlichen Behauptungen
nicht ersetzen. Damit ist dem Einschreiter gegenständlich auch der
Abschluss dieser aktenkundigen Globalzessionsverträge als
haftungsbegründende schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er
nicht nachgewiesen hat, dass er dabei seiner vorerwähnten Vorsorgepflicht
nachgekommen, und daher auch unbewiesen geblieben ist, dass es der R-Bank
aufgrund dieser Verträge nicht ermöglicht gewesen wäre, sich aus
eingegangenen Gesellschaftsforderungen vorrangig vor anderen
Gesellschaftsgläubigern, insbesondere auch vor dem Abgabengläubiger,
zu befriedigen. Mangels dieses Nachweises und vor allem deshalb, weil der
Berufungswerber selbst vorgebracht hat, dass ihm aufgrund dieses zugunsten der
Hausbank bestandenen Zessionsvertrages nur rund 75 % der monatlichen
Gesellschaftsumsätze tatsächlich frei verfügbar waren, wird
entscheidungsgegenständlich daher davon ausgegangen, dass es im konkreten
Haftungszeitraum auch aufgrund dieser globalen Forderungszession zu einer dem
Berufungswerber haftungsrechtlich vorwerfbaren Verletzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes dadurch gekommen ist, dass aus den zugeflossenen
Gesellschaftsmitteln einerseits die Hausbank als andrängende
Gläubigerin begünstigt, und andererseits andere andrängende
Gläubiger, insbesondere auch der Bund als Abgabengläubiger,
benachteiligt bedient wurden. Dafür, dass die kreditgewährende
Hausbank vorliegend vorrangig befriedigt wurde, spricht überdies auch, dass
der Rechtsmittelwerber im Zuge des erwähnten Telefongespräches
mitteilte, dass die Tilgung der Kreditschulden wesentlich auch über die bei
der Gesellschaft eingegangenen Haftrücklässe erfolgt ist.
Im Zusammenhang mit den haftungsgegenständlichen
Umsatzsteuern Oktober und November 1998 wird auch eingewendet, dass in diesen
Haftungsabgaben selbst erklärte Umsätze enthalten wären, die bei
der Gesellschaft aufgrund von Forderungsbestreitungen tatsächlich gar nicht
eingegangen wären. Dazu ist, abgesehen davon dass diese Behauptung im
abgeführten Verfahren trotz entsprechender Aufforderung zur
Glaubhaftmachung letztlich unbewiesen geblieben ist, festzuhalten, dass
Einwendungen gegen die Höhe einer Abgabenschuld im Berufungsverfahren gegen
einen Haftungsbescheid nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können (VwGH
9.7.1997, 94/13/0281). § 248 BAO räumt dem (potenziell)
Haftungspflichtigen die Möglichkeit ein, innerhalb der für die
Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch
gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch zu berufen. Die Umsatzsteuern
Oktober und November 1998 basieren auf von der Gesellschaft mittels
Umsatzsteuervoranmeldungen selbst erklärten und demgemäß
verbuchten Beträgen. Mit dem am 6. August 2002 wegen Nichtabgabe von
Erklärungen im Schätzungsweg ergangenen Jahresumsatzsteuerbescheid
1999 wurden unter anderem auch die für Oktober und November 1998 selbst
erklärten Umsatzsteuern gegenüber der Gesellschaft
bescheidmäßig festgesetzt. Da die Berufungsbehörde im
Haftungsverfahren des Vertreters an diese für die Primärschuldnerin
bescheidmäßig festgestellte Umsatzsteuerschuld gebunden, und vom
Rechtsmittelwerber innerhalb der Haftungsberufungsfrist nicht auch gegen
Jahresumsatzsteuerbescheid 1999 berufen worden ist, sind dieser
Haftungsentscheidung daher betragsmäßig zwingend die für Oktober
und November 1998 aufgrund Selbsterklärung veranlagten
Umsatzsteuerschuldigkeiten zugrunde zu legen.
Zur Unrechtmäßigkeit seiner
Haftungsinanspruchnahme für rückständige Lohnabgaben der
Gesellschaft für Oktober und November 1998 moniert der Berufungswerber,
dass für diese Zeiträume entsprechende Lohnzahlungen gar nicht mehr
erfolgt wären. Zum Nachweis dafür wurde gleichzeitig mit der
Haftungsberufung eine Liste der bei Konkurseröffnung der Gesellschaft offen
gewesenen Löhne vorgelegt. Die Überprüfung dieser Aufstellung
anhand der im Konkursakt für Dienstnehmer aufscheinenden
Forderungsanmeldungen ergab im Wesentlichen übereinstimmend, dass elf
Dienstnehmer der Primärschuldnerin offene Löhne für Oktober 1998
und einundsechzig Dienstnehmer offene Löhne für November 1998
letztlich unbestritten im Gesellschaftskonkurs angemeldet haben. Da die
Veranlagungsaktenlage für Herbst 1998 jedoch achtzig Dienstnehmer der
primärschuldnerischen Gesellschaft ausweist, und in den vorliegenden
Kassabuchauszügen der Gesellschaft noch als "Lohnzahlungen und
Trennungsgelder für Oktober 1998 und November 1998" bezeichnete
Auszahlungen aufscheinen, wurden dem Berufungswerber aus Anlass des
Haftungsvorhalts auch diese Widersprüchlichkeiten zum eigenen
Rechtsmittelvorbringen vorgehalten, und er um Bekanntgabe ersucht, in welcher
Höhe Löhne und Gehälter für Oktober und November 1998
tatsächlich noch ausbezahlt worden, und welche Lohnabgaben danach noch
abzuführen bzw. zu entrichten gewesen wären. Auch dieser Aufforderung
wurde nicht entsprochen. Trotz dieser Säumigkeit des
Berufungswerbers kommt aus Anlass dieser Entscheidung aber eine
Haftungsinanspruchnahme des Einschreiters für die gesamten
erklärungsgemäß verbuchten Lohnabgaben für Oktober und
November 1998 wie im angefochtenen Haftungsbescheid nicht in Betracht. Da schon
aufgrund der aktenmäßigen Beweislage davon auszugehen ist, dass den
haftungsgegenständlichen Lohnabgaben dieser beiden Monate zumindest
teilweise tatsächlich nicht mehr zur Auszahlung gelangte Löhne
zugrunde liegen, kann dem Rechtsmittelwerber insoweit eine Verletzung der
Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr bzw. Entrichtung der Lohnabgaben nicht
mit Recht zum Vorwurf gemacht werden. Indem die im Schreiben vom 12.
April 2005 im Zusammenhang mit den Lohnabgaben 10/98 und 11/98 gemachten
Vorhaltungen unwidersprochen geblieben sind, geht die erkennende Behörde
gestützt auf die Veranlagungsaktenlage und insbesondere auf die
diesbezüglichen Feststellungen in den Lohnsteuerprüfungsberichten
davon aus, dass bei der Gesellschaft im Oktober und November 1998 achtzig
Dienstnehmer beschäftigt waren. Da verfahrensgegenständlich mangels
Vorhaltsbeantwortung auch nicht dargetan wurde, in welcher Höhe für
Oktober und November 1998 Lohnabgaben aufgrund erwiesenermaßen teilweise
noch ausbezahlter Löhne noch angefallen wären, werden diese im
Folgenden durch Verhältnisrechnung im Schätzungsweg ermittelt.
Aufgrund der Konkursaktenlage ist gesichert, dass für Oktober 1998 elf und
für November 1998 einundsechzig Dienstnehmer keine Löhne mehr erhalten
haben. Bemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl von achtzig (100 %)
entspricht dies im ersten Fall einem Prozentanteil von 13,75 und im zweiten Fall
von 76,25. Vice versa erhielten im Oktober 1998 noch 86,25 % und im November
noch 23,75 % der Dienstnehmer Löhne und Gehälter. Bringt man
vorstehende Prozentsätze auf die für Oktober und November 1998
erklärten Lohnabgaben zur Anwendung, so errechnen sich daraus folgende auf
nicht ausbezahlte bzw. ausbezahlte Löhne entfallenden
1998 erklärt
253.816,00 S
(18.445,53 €)
90.540,00 S
(6.579,80 €)
S (701,87 €)
Anteil nicht ausbezahlte
Löhne 13,75 %
S (2.536,28 €)
S (904,72 €)
S (96,50 €)
Anteil ausbezahlte
Löhne 86,25 %
218.916,00 S
(15.909,25 €)
78.090,75
S (5.675,08 €)
8.330,03
S (605,37 €)
247.113,00 S
(17.958,40 €)
S (6.404,44 €)
9.399,00 S
(683,05 €)
Löhne 76,25 %
188.423,66
S (13.693,28 €)
67.196,84
S (4.883,39 €)
S (520,83 €)
Löhne 23,75 %
58.689,34
S (4.265,12)
20.930,16
S (1.521,05 €)
S (162,22 €)
Soweit haftungsgegenständliche Lohnabgaben für
Oktober und November 1998 laut vorstehender Tabelle auf nicht mehr ausbezahlte
Löhne dieser Monate entfallen (LSt 10/98 iHv. 34.900,00 S, DB 10/98
iHv. 12.449,25 S, DZ 10/98 iHv. 1.327,97 S, LSt 11/98 iHv. 188.423,66 S, DB
11/98 iHv. 67.196,84 S und DZ 11/98 iHv. 7.166,74 S), waren sie im Zuge dieser
Entscheidung mangels dem Berufungswerber hierfür vorwerfbarer schuldhafter
Pflichtverletzungen aus den im Haftungsbescheid angeführten Beträgen
auszuscheiden, und war der Haftungsberufung insoweit daher ebenfalls
stattzugeben. Soweit Lohnabgaben allerdings auf noch ausbezahlte
Löhne für die Monate Oktober und November 1998 entfallen, also
für nunmehr jeweils reduzierte LSt 10/98 iHv. 218.916,00 S,
DB 10/98 iHv. 78.090,75 S, DZ 10/98 iHv. 8.330,03 S, LSt 11/98 iHv.
58.689,34 S, DB 11/98 iHv. 20.930,16 S und DZ 11/98 iHv. 2.232,26 S, erweist
sich die Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers jedoch als
rechtens. Für die unter das Gleichbehandlungsgebot fallenden
Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den
Dienstgeberbeiträgen 10/98 und 11/98 genügt es dabei an dieser Stelle
auf die obigen Ausführungen zu verweisen, dass der Rechtsmittelwerber
für den Haftungszeitraum 15. Oktober 1998 bis 15. Jänner 1999
trotz behaupteter fehlender Mittel seiner Beweispflicht einer Nichtverletzung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus den tatsächlich noch vorhanden
gewesenen Gesellschaftsmitteln im gegenständlichen Verfahren nicht
nachgekommen, die Ungleichbehandlung von Gesellschaftsgläubigern aus den
verfügbar gewesenen Mitteln für diesen Haftungszeitraum auch
aktenmäßig dokumentiert, und diese im Verlauf des Verfahrens vom
Einschreiter selbst sogar eingestanden worden ist. Dem Berufungswerber liegen
aus diesen Gründen somit auch für die im konkreten Haftungszeitraum
fällig gewesenen, jedoch nicht entrichteten Dienstgeberbeiträge und
Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 10/98 und 11/98, soweit
sie im oben dargestellten Ausmaß auf noch ausbezahlte Löhne
entfallen, haftungsbegründende schuldhafte Vertreterpflichtverletzungen zur
Last. Für die auf ausbezahlte Löhne entfallende, jedoch nicht
abgeführte Lohnsteuer 10/98 iHv. 218.916,00 S und Lohnsteuer 11/98
iHv. 58.689,34 S haftet der Berufungswerber schon deshalb, weil es sich bei der
Lohnsteuer um eine nicht dem Gleichbehandlungsgebot unterliegende Abfuhrabgabe
handelt, deren Nichtabfuhr gegenständlich nicht erfolgreich mit dem Hinweis
auf nicht ausreichend vorhanden gewesene Gesellschaftsmittel gerechtfertigt
werden konnte. § 78 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt nämlich, dass dann, wenn
die Mittel zur Vollauszahlung der vereinbarten Löhne nicht ausreichen,
entsprechend niedrigere Beträge zur Auszahlung gelangen müssen, damit
auch die darauf entfallende Lohnsteuer noch einbehalten und abgeführt
werden kann. Da sich aus den Kassabucheinträgen der Gesellschaft eindeutig
ergibt, dass für die Lohnzahlungszeiträume Oktober und November 1998
noch Löhne und Trennungsgelder ausbezahlt wurden, anhand der
Konkursaktenlage ebenfalls ersichtlich ist, dass nicht alle bei der Gesellschaft
beschäftigt gewesenen Dienstnehmer entsprechende Konkursforderungen
angemeldet haben, der Berufungswerber jedoch für Oktober und November 1998
überhaupt keine Lohnsteuer abgeführt hat, haftet er daher für die
oben bezifferten, auf ausbezahlte Löhne der Monate Oktober und November
1998 entfallenden Lohnsteuern wegen schuldhafter Verletzung der Bestimmung des
§ 78 Abs. 3 EStG 1988 (VwGH 22.2.1989, 85/13/0214). Vorstehenden
Erwägungen steht auch nicht entgegen, dass die Lohnabgaben 10/98 und 11/98
von den Stundungsansuchen vom 16. November 1998 bzw. 15. Dezember 1998
ebenfalls mit umfasst waren, weil dem Einschreiter, wie bereits dargelegt,
entscheidungsgegenständlich auch schuldhafte Vertreterpflichtverletzungen
im Zusammenhang mit der Stellung dieser Zahlungserleichterungsansuchen zum
Vorwurf zu machen sind.
Was den Haftungsausspruch für Nebenansprüche im
Sinne des § 3 Abs. 2 BAO (Stundungszinsen 1998) betrifft, reicht es auf
§ 7 Abs. 2 BAO hinzuweisen, wonach sich persönliche Haftungen (§
7 Abs. 1 BAO) auch auf diese Nebenansprüche erstrecken. Da für den
Haftungszeitraum unmittelbar vor Konkurseröffnung von schuldhaften
Pflichtverletzungen des Berufungswerbers unter anderem wegen Nichtbeachtung des
Gleichbehandlungsgebotes auszugehen ist, erfolgte somit auch dessen
Haftungsinanspruchnahme für die bei der Primärschuldnerin
rückständigen Stundungszinsen 1998 zu Recht.
Insgesamt ist die Berufungsbehörde daher, soweit der
Haftungsberufung nicht aus den dargestellten Gründen teilweise Folge zu
geben war, zur Entscheidung gelangt, dass sämtlichen im Spruch dieser
Entscheidung angeführten rückständigen Abgabenschuldigkeiten der
Gesellschaft schuldhafte Vertreterpflichtverletzungen des Berufungswerbers
zugrunde liegen. Da es der Rechtsmittelwerber trotz entsprechender
Ankündigung im Telefonat vom 27. April 2005 bis dato auch
unterlassen hat, für die unter das Gleichbehandlungsgebot fallenden
Haftungsabgaben die Quoten, die bei pflichtgemäßer
anteilsmäßiger Befriedigung der Abgabenforderungen an den
Abgabengläubiger zu entrichten gewesen wären, bekannt zu geben, kommt
aus Anlass dieser Entscheidung auch eine Haftungsbeschränkung nicht in
Betracht. Der Rechtsmittelwerber haftet daher für die im obigen Spruch
angeführten Abgabenrückstände der Gesellschaften zur Gänze
(VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040; VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149).
Hat der Geschäftsführer Vertreterpflichten
schuldhaft verletzt, dann streitet wie bereits eingangs festgehalten eine
Vermutung für den Kausal- und Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen
schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenuneinbringlichkeit. Der
Berufungswerber hat im Verlauf dieses Haftungsverfahrens, außer dass er
das Nichtvorliegen eines Kausal- und Rechtswidrigkeitszusammenhanges behauptete,
selbst keine tauglichen Gründe aufgezeigt, die diese Vermutung widerlegen
könnten. Da sich Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- und
Rechtswidrigkeitszusammenhanges auch nicht anhand der vorliegenden Akten
ergeben, spricht im Berufungsfall daher die Vermutung dafür, dass die
aufgezeigten schuldhaften Pflichtverletzungen des Berufungswerbers auch
ursächlich dafür waren, dass die im Spruch dieser Entscheidung
dargestellten, noch rückständigen Abgaben der Gesellschaft bei dieser
selbst uneinbringlich geworden sind.
Die Haftungsinanspruchnahme stellt eine
Ermessensentscheidung dar. Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende
Ermessensentscheidung hat im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom
Gesetzgeber gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu
erfolgen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" kommt dabei die Bedeutung
des berechtigten Interesses des Berufungswerbers zu, nicht zur Haftung für
Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der
Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn verursacht
wurde. Dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" ist die Bedeutung
des öffentlichen Interesses an der Einhebung der Abgaben beizumessen. Die
Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt vor allem darin,
dass nur durch diese Maßnahme überhaupt noch eine Einbringlichkeit
der betreffenden Abgaben gegeben ist, und nur so dem öffentlichen Interesse
an der Abgabenerhebung nachgekommen werden kann. Die Geltendmachung der Haftung
stellt anlassgegenständlich, da die primärschuldnerische Gesellschaft
wegen Konkurses aufgelöst ist, die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung
des Abgabenanspruches dar. Da der Berufungswerber laut eigenem Vorbringen und
damit im Einklang stehender Aktenlage der für die abgabenrechtlichen
Belange der primärschuldnerischen Gesellschaft verantwortliche Vertreter
war, und auf Grund seines Alters und der künftigen
Erwerbsmöglichkeiten nicht von vorne herein davon ausgegangen werden kann,
dass die Haftungsschuldigkeiten auch bei ihm uneinbringlich sind, erweist sich
seine Haftungsinanspruchnahme somit jedenfalls als
zweckmäßig. Dem steht auch nicht entgegen, dass der
Rechtsmittelwerber im Zuge des Berufungsverfahrens vorgebracht hat, die
Haftungsschuld derzeit nicht entrichten zu können, weil die von ihm zuletzt
geführte Personalleasinggesellschaft mittlerweile ebenfalls insolvent
geworden wäre, er deshalb zurzeit nur 1.300,00 € monatlich vom
Masseverwalter zugewiesen bekomme, und er im Übrigen hoch verschuldet und
vermögenslos sei. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht
die Vermögenslosigkeit eines Vertreters im Sinne des § 80 BAO
nämlich mit der Geltendmachung der Haftung gegenüber diesem in keinem
erkennbaren Zusammenhang (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Im Zusammenhang
mit den Billigkeitserwägungen könnte dem Einschreiter
entscheidungsgegenständlich allenfalls die bei der Primärschuldnerin
im Haftungszeitraum unmittelbar vor Konkurseröffnung offensichtlich bereits
vorgelegene angespannte finanzielle Lage und weiters zugute gehalten werden,
dass er selbst vom Mitarbeiter SD hintergangen wurde. Dem steht allerdings
gegenüber, dass der Berufungswerber als verantwortlicher Vertreter der
Gesellschaft abgabenrechtliche Pflichten der Gesellschaft schuldhaft und zwar
teils sogar in Form vorsätzlicher Handlungsweisen verletzt hat. Angesichts
solcher Sachlage ist im Berufungsfall den vorerwähnten
Zweckmäßigkeitsgründen aber jedenfalls Vorrang vor den
berechtigten Parteiinteressen einzuräumen, und der Berufungswerber daher
§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 BAO in Anspruch zu
Der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 28. Mai
1999 war aus obigen Entscheidungsgründen somit dem Grunde nach keine Folge
zu geben. Eine teilweise Stattgabe hatte jedoch zu erfolgen, weil die im
angefochtenen Haftungsbescheid enthaltene Umsatzsteuer 1997, der
Säumniszuschlag 1997, die Körperschaftsteuervorauszahlung für
10-12/98 und die beiden Säumniszuschläge 1999 seit Bescheiderlassung
noch zur Gänze und die Lohnsteuer 1997 noch teilweise bei der
Primärschuldnerin selbst einbringlich waren, und im abgeführten
Berufungsverfahren außerdem erweislich war, dass den Lohnabgaben 10/98 und
11/98 teilweise von der Gesellschaft tatsächlich nicht mehr ausbezahlte
Löhne zugrunde liegen.
Linz, am 14. Juli

References: § 9
 § 80

§ 29
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 76

§ 21
 § 33

§ 259
 § 159

§ 124

§ 33
 §
33
 § 78
 § 80

§ 9
 §
80
 § 9

§ 80

§ 139
 § 9
 § 78

§ 9

§ 9

§ 9
 § 33
 § 76
 § 9
 § 49
 § 9
 § 33
 § 33
 § 259
 § 9

§ 9
 § 9

§ 212
 § 248
 § 78

§ 78
 § 3

§ 7
 § 224
 § 20
 § 80

§ 9
 § 80