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OLG Bamberg, Urteil vom 8. Dezember 2010 - Az. 3 U 93/09 x
OLG BambergRechtsprechungUrteil vom 8. Dezember 2010 - Az. 3 U 93/09
OLG Bamberg · Urteil vom 8. Dezember 2010 · Az. 3 U 93/09
3 U 93/09
openJur 2012, 112797
Tenor1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.04.2009, Az. 2 O 471/04, abgeändert.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Werklohns für einen von der Klägerin im April 2003 gelieferten und in die vorhandene Röntgenanlage des Beklagten eingebauten Generator Typ "S". Der Beklagte hat die Rechnung der Klägerin vom 09.10.2003 (Anlage K 1), mit der der Rechnungsbetrag von 37.120,-- € bis 19.10.2003 fällig gestellt wurde, nicht beglichen.
Der Beklagte wendet fehlende Abnahme und Abnahmefähigkeit ein und behauptet, der Generator sei mangelhaft und die gesamte Röntgenanlage deshalb funktionsunfähig.
Demgegenüber beruft sich die Klägerin darauf, die Funktionsunfähigkeit der Anlage sei auf den Ausfall des in der Anlage befindlichen bildgebenden Systems (im Folgenden: "ATS-System") zurückzuführen. Bis zu dessen Ausfall habe die Anlage mit dem von der Klägerin gelieferten und eingebauten Generator ordnungsgemäß funktioniert. Der Beklagte habe wegen der hohen Kosten (80.000,-- €) eine Reparatur oder einen Austausch des ATS-Systems nicht gewünscht. Die insoweit von der Klägerin am 06.10.2003 begonnene Reparatur sei deshalb abgebrochen worden.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vortrags und der Anträge der Parteien im ersten Rechtszug wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 296 - 297 d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme (Einholung eines Sachverständigengutachtens und Zeugenvernehmung) in voller Höhe stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Klägerin sei nach § 631 Abs. 1 BGB begründet. Die Werkabnahme sei erfolgt. Der Beklagte habe die Anlage nach dem Austausch des Generators im April 2003 in Gebrauch genommen und bis Oktober 2003 genutzt. Dies ergebe sich aus den vom Zeugen P. bekundeten Abrechnungen des Beklagten für Röntgenaufnahmen. Der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die Leistung der Klägerin mangelhaft gewesen sei. Hinsichtlich der vom Sachverständigen festgestellten mangelhaften Verkabelung des Generators im November 2008, sei nicht nachgewiesen, dass die Klägerin hierfür verantwortlich sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 297-301 d.A.) Bezug genommen.
Gegen das ihm am 05.05.2009 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 05.06.2009 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis 05.08.2009 an diesem Tag begründet.
Der Beklagte ist der Auffassung, der Klägerin stehe der beanspruchte Werklohn nicht zu, da sie die ihr obliegende Leistung nicht vollständig und mangelfrei erbracht habe. Eine Abnahme sei nicht erfolgt, da diese Abnahmereife voraussetzte. An dieser habe es vorliegend gemangelt, denn die Klägerin habe die nach der Richtlinie 93/42/EWG gesetzlich vorgeschriebene technische Dokumentation nicht erbracht. Soweit das Landgericht von einer ordnungsgemäßen Funktion der Anlage bis Oktober 2003 ausgegangen ist, habe es die Aussage des Zeugen L. (S. 2-4 der Sitzungsniederschrift vom 07.11.2005 = Bl. 73-75 d.A.) übergangen. Dieser habe bekundet, der Beklagte habe wenige Wochen nach der Inbetriebnahme des Generators die Funktionstüchtigkeit der Anlage gerügt. Auch aus den Feststellungen des vom Erstgericht beauftragten Sachverständigen T. in seinem Gutachten vom 27.01.2009 zu den fehlerhaften Verdrahtungen (vgl. GA S. 26, 38-42) ergebe sich, dass der Einbau des Generators mangelhaft gewesen sei.
das Ersturteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das Ersturteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.
Die Klägerin meint, die Funktionsprobleme der Anlage seien auf den Ausfall des ATS-Systems zurückzuführen. Dessen Austausch oder Reparatur habe der Beklagte nicht gewünscht, so dass die Reparaturversuche der Klägerin im Oktober 2003 abgebrochen worden seien. Aus diesem Grund sei die Klägerin auch nicht zur Dokumentation ihrer Arbeiten hinsichtlich des Einbaus des Generators verpflichtet gewesen. Der Beklagte habe sich gesetzeswidrig verhalten, da er die Röntgenanlage ohne die erforderliche Abnahmeprüfung in Betrieb genommen habe. Da der Beklagte durch die Inbetriebnahme der Röntgenanlage und damit aus der Lieferung und Montage des streitgegenständlichen Generators finanziellen Nutzen gezogen habe, schulde er dem Kläger die von diesem verfolgte Forderung auch unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung.
Wegen des weiteren beiderseitigen Vorbringens im Berufungsrechtszug wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Der Senat hat auf Antrag der Klägerin Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 19.05.2010 (Bl. 472-473 d.A.) durch Einholung einer schriftlichen Auskunft des Gewerbeaufsichtsamtes C. und durch mündliche Einvernahme des Sachverständigen T. zu seinem erstinstanzlich erstellten Gutachten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der schriftlichen Auskunft des Gewerbeaufsichtsamtes C. vom 28.09.2010 (Bl. 486-493 d.A.) und auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 28.04.2010 (Bl. 416-420 d.A.) Bezug genommen.
Die nach § 511 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 517, 519, 520 ZPO) hat auch in der Sache Erfolg.
Der Klägerin steht der erhobene Anspruch nach §§ 631 Abs. 1, 633, 641 BGB nicht zu, da sie die geschuldete Leistung nicht vollständig und mangelfrei erbracht hat und auch eine Abnahme ihrer Leistung nicht erfolgt ist.
Soweit der Beklagte nach dem von der Klägerin im April 2003 durchgeführten Einbau des Generators in die bestehende Röntgenanlage diese zunächst genutzt hat, kann hierin vorliegend keine Abnahme i.S.d. § 640 BGB gesehen werden. Die dem Besteller nach § 640 Abs. 1 BGB obliegende Abnahmepflicht kann schon im Hinblick auf die werkvertragliche Vorleistungspflicht des Unternehmers erst einsetzen, wenn dieser seine Leistung mangelfrei und vollständig erbracht hat (BGH NJW-RR 1993, 1461-1463). Dies war jedoch nicht der Fall.
19Die Klägerin hat einen Generator in eine bestehende Röntgenanlage eingebaut, ohne die von ihr durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren und dem Beklagten diese Informationen zu übergeben. Hierzu wäre sie jedoch verpflichtet gewesen. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung und Übergabe der erforderlichen Informationen ergibt sich zwar nicht direkt aus der Richtlinie 93/42/EG, denn diese richtet sich ausschließlich an die Mitgliedstaaten. Die Richtlinie 93/42/EG wurde jedoch durch das Medizinproduktegesetz (MPG) in deutsches Recht umgesetzt. Bei dem von der Klägerin in die Röntgenanlage des Beklagten eingebauten Generator handelt es sich um ein Medizinprodukt i.S.d. § 3 Nr. 1a MPG. Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 MPG i.V.m. Ziff. 13 des Anhangs I der Richtlinie 93/42 EG war die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten die Informationen zu übergeben, die diesem eine sichere und ordnungsgemäße Anwendung des Generators ermöglichten (Ziff. 13.1 des Anhangs I der Richtlinie 93/42 EG). Hierzu gehörte auch die Übergabe einer Gebrauchsanweisung, die die in Ziff. 13.6 c, d des Anhangs I der Richtlinie 93/42 EG aufgeführten Angaben enthalten musste. Hierzu gehörten insbesondere alle Angaben, mit denen überprüft werden konnte, ob der Generator ordnungsgemäß installiert worden ist und sich in sicherem und betriebsbereiten Zustand befindet, sowie Angaben zu Art und Häufigkeit der Instandhaltungsmaßnahmen und der Kalibrierungen, die erforderlich sind, um den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb des Generators fortwährend zu gewährleisten (Ziff. 13.6 d des Anhangs I der Richtlinie 93/42 EG). Diese Erfordernis hat auch der Sachverständige T. in seinem schriftlichen Gutachten vom 27.01.2009 (dort S. 42-42 a) und in seiner mündlichen Vernehmung vor dem Senat (S. 2-4 der Sitzungsniederschrift vom 28.04.2010 = Bl. 416-419 d.A.) bestätigt. Unstreitig hat die Klägerin dem Beklagten diese erforderliche Information nicht übergeben noch hat sie überhaupt die von ihr durchgeführten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Einbau des Generators in die bestehende Röntgenanlage dokumentiert. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, dass sie mit der Instandsetzung der gesamten Röntgenanlage beauftragt gewesen sei, deshalb die Dokumentation der von ihr durchgeführten Arbeiten erst mit Beendigung ihrer gesamten Arbeit zu erstellen gewesen sei und der Auftrag auf Wunsch des Beklagten vorzeitig beendet worden sei, da dieser einen Austausch des ATS-Systems bzw. dessen Reparatur aus Kostengründen nicht gewünscht habe. Zutreffend ist zwar, dass die Klägerin nach ihrem Sachvortrag mit der Reparatur der Röntgenanlage beauftragt war. Aus ihrem Sachvortrag ergibt sich jedoch weiter, dass die Funktionsuntüchtigkeit der Anlage von ihr darauf zurückgeführt wurde, dass der Generator defekt sei und deshalb ausgetauscht werden müsse. Diese Arbeiten wurden dann auch von der Klägerin im April 2003 ausgeführt und abgeschlossen. Erst ca. 6 Monate später, nachdem der Beklagte die mangelhafte Bildqualität der Röntgenaufnahmen rügte, wurde im Oktober 2003 das Problem des ATS-Systems überhaupt aktuell, wobei die Klägerin dann insoweit jedoch nicht mit den erforderlichen Arbeiten beauftragt wurde. Hieraus folgt, dass die vertraglich geschuldete Werkleistung der Klägerin sich nur auf den Austausch und Einbau eines neuen Generators bezog und hierzu, wie bereits ausgeführt, die Übergabe der entsprechenden Informationen und Dokumentationen gehörte. Der Senat vermag auch nicht nachzuvollziehen, weshalb die Dokumentation der von der Klägerin im Zusammenhang mit dem Einbau des Generators durchgeführten Arbeiten von der Funktionstüchtigkeit des ATS-Systems abhängig gewesen sein soll. Dies kann nur die Frage der Abnahmefähigkeit der gesamten Röntgenanlage im Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit betreffen, die vorliegend jedoch nicht in Rede steht.
Auch nach der vom Senat eingeholten Auskunft des Gewerbeaufsichtsamtes C., die für den Senat nachvollziehbar ist und die er sich zu eigen macht, war die Klägerin verpflichtet, die durchgeführten Arbeiten zu dokumentieren und die Dokumentation so auszuführen, dass sie jederzeit prüfbar, messtechnisch und ausführungstechnisch nachvollziehbar ist, wobei auch etwaige Mängel zu dokumentieren sind. Unabhängig von der Funktionsfähigkeit des ATS-Systems war die Klägerin verpflichtet, nach der Richtlinie für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern (Bl. 488-493 d.A.) nach dem Austausch des Generators eine Teilabnahmeprüfung durchzuführen und die dort in der Anlage II, Tabelle 1, Nr. 8 in Spalte 4 aufgeführten Parameter (Bl. 491 d.A.) zu dokumentieren. Da es sich bei dem Austausch des Generators um eine wesentliche Änderung der Röntgenanlage handelt, wäre dies dem Gewerbeaufsichtsamt anzuzeigen und der Prüfbericht vorzulegen gewesen. Erst nach einer Genehmigung bzw. einer Anzeigebestätigung durch das Gewerbeaufsichtsamt hätte die Röntgenanlage weiterbetrieben werden dürfen.
Nachdem diesen Erfordernissen unstreitig in keiner Weise genügt wurde, kann in dem Umstand, dass der Beklagte gleichwohl in der Zeit von April bis Oktober 2003 die Röntgenanlage genutzt hat, vorliegend keine Abnahme der Werkleistung der Klägerin gesehen werden, da in dieser Zeit eine ordnungsgemäße und rechtlich zulässige Nutzung der Anlage aus den vorstehend aufgeführten Gründen gar nicht möglich war. Hiervon zu trennen ist die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen es für den Beklagten haben kann, dass er die Röntgenanlage unter Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften betrieben hat. Hierüber hat der Senat vorliegend nicht zu entscheiden. Die Klägerin kann sich zur Durchsetzung ihrer Forderung hierauf jedoch nicht berufen.
Der Klägerin steht der von ihr verfolgte Anspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB zu, weil der Beklagte durch die Nutzung der Anlage Einnahmen erzielt hat.
Insoweit liegen bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 812 BGB nicht vor. Der Beklagte hat zwar durch die Leistung der Klägerin den Generator und dessen Nutzungsmöglichkeit erlangt. Dies ist jedoch nicht ohne rechtlichen Grund, sondern aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages erfolgt, der auch nicht entfallen ist.
24Da die Klägerin der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflicht hinsichtlich der durchgeführten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Austausch des Generators nicht genügt hat und ihr auch eine Nachholung dieser Verpflichtung nicht mehr möglich ist, die Fälligkeit der Leistungspflicht des Beklagten somit nicht mehr herbeigeführt werden kann, ist die Klage auf die Berufung des Beklagten deshalb uneingeschränkt und nicht nur als derzeit unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Der hier zu entscheidende Fall wird geprägt durch die ihm eigenen Besonderheiten im Tatsachenbereich. Soweit Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen, sind diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Der Senat weicht hiervon nicht ab.
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References: § 540
 § 631
 § 511
 § 640
 § 640
 § 3
 § 10
 § 812
 § 812
 § 91