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Timestamp: 2019-09-23 01:03:55+00:00

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Landgericht München I Urteil vom 16.01.2008 - 1 HK O 11928/07 - Angaben zu Inhaltsstoffen sind nur dann "deutlich lesbar", wenn der Text eine Versalgröße von mindestens 6 Punkt aufweist
LG München v. 16.01.2008: Angaben zu Inhaltsstoffen sind nur dann "deutlich lesbar", wenn der Text eine Versalgröße von mindestens 6 Punkt aufweist
Das Landgericht München I (Urteil vom 16.01.2008 - 1 HK O 11928/07) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Parteien stritten um die von der Beklagten gewählte Gestaltung der gemäß §§ 3, 4, 5, 6, 7 Abs. 5 LebensmittelkennzeichnungsV (LMKV) und § 5 der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV) vorgeschriebenen Angaben betreffend das Verzeichnis der Zutaten, das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Aufbewahrungstemperatur, den Lagerzeitraum nach dem Auftauen und die Warnung vor einem Wiedereinfrieren der Ware.
Die nach den o.g. Vorschriften erforderlichen Pflichtangaben, deren Vollständigkeit und Richtigkeit vom Kläger nicht in Frage gestellt werden, hat die Beklagte neben den Angaben in 16 weiteren Sprachen auf der Rückseite der Packung in einem kompakten, nicht weiter untergliederten Block angeordnet. Sie wählte für den deutschen Text dabei eine Schriftart und -größe, die in etwa Arial Narrow, 4 Punkt entspricht. Die Konturen der in schwarzer Schrift auf reinweißem Hintergrund gedruckten Buchstaben, die eine Versalgröße von ca. 1,06 mm erreichen, sind scharf umrissen.
Der - nur auszugsweise wiedergegebene - Text ist damit etwa wie folgt gestaltet:
„DE: … Schwedischer Apfelkuchen
Zutaten: Apfelfruchtfüllung 34,0 % (Äpfel 89 %), Zucker, Wasser, Verdickungsmittel E 1422, E 1442, E 440, E 401,
Säureregulatoren E 330, E 331, E 333, Verdickungsmittel […]
Darf nach dem Auftauen nicht erneut eingefroren werden,
Mindestens haltbar bis: siehe Schachtelseite.
Haltbarkeit nach dem Auftauen im Kühlschrank bei max. + 10°C: 5 Tage“
Er hat die Beklagte mit Schreiben vom 15.02.2007 abgemahnt und verlangt Ersatz seiner Kosten. Diese errechnet er als Teilbetrag der proportional im Jahr 2006 auf jede der von ihm ausgesprochenen 1 405 Abmahnungen entfallenden Kosten von 177,44 €.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Angaben seien in der gewählten Gestaltung gut lesbar. Sie behauptet insoweit, 12 willkürlich ausgewählte Testpersonen unterschiedlichen Alters hätten sie ohne Hilfsmittel und ohne Anstrengung lesen können. Die Frage der Lesbarkeit sei, da es sich dabei um eine Tatsachen- und nicht um eine Rechtsfrage handle, durch Einholung eines demoskopischen Gutachtens zu klären; eine Entscheidung allein aufgrund der Einschätzung der Kammer sei nicht zulässig.
"Der Kläger hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 4, 5, 6, 7 Abs. 5 LebensmittelkennzeichnungsV (LMKV) und § 5 der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV). Er hat nach § 12 Abs. 1 Satz 2 auch Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Abmahnung.
1. Der Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG ist gegeben, da die Beklagte sich durch die Missachtung der Anforderung an die Lesbarkeit der lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Pflichtangaben in unlauterer Weise einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat.
Die Angaben sind entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 LMKV nicht „deutlich lesbar“, da der Text in der von der Beklagten gewählten Gestaltung für einen durchschnittlichen Verbraucher mit normaler Sehkraft bei normalen Lichtverhältnissen nicht auf Anhieb leicht und flüssig erfasst werden kann.
1. a. Die Kammer sieht sich aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen in der Lage, die Frage selbst zu entscheiden; für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist insoweit kein Raum.
Die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal „deutlich lesbar“ i.S.v. § 3 Abs. 3 Nr. 1 LMKV erfüllt ist, lässt sich durch ein demoskopisches Gutachten alleine nicht beantworten, da es sich nicht allein um eine Tatsachen-, sondern zunächst um eine Rechtsfrage handelt, die i.S. der oben genannten Definition zu beantworten ist (siehe nachfolgend unter b.).
1. b. Der Gesetzgeber hat mit seiner Wortwahl klar gestellt, dass die von ihm angeordneten Pflichtangaben nicht nur irgendwie, sondern „deutlich“ lesbar sein müssen. Schon zu der im Heilmittelwerberecht im Rahmen von § 4 Abs. 4 HWG a.F. verwendeten Formulierung „erkennbar“ hatte der BGH entschieden, dass die Pflichtangaben nicht nur irgendwie entzifferbar, sondern „ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar“ sein müssen (Urteil vom 10.12.1986, GRUR 1987, 301, 302). Wie vom BGH in seinen Urteilen vom 13.05.1987 (Lesbarkeit I bis III, GRUR 1988, 68 ff., 69, 71, 73) und dem Beschluss vom 24.11.1988 (ZLR 1989, 161, 163) zu dem zwischenzeitlich im Gesetz statt „erkennbar“ verwendeten Terminus „gut lesbar“ ausgeführt, genügt der Umstand allein, dass der Text „ohne besondere Konzentration und Anstrengung“ lesbar ist, nach der Gesetzesänderung nicht mehr. Diese Einschätzung gilt nicht nur für die vom BGH beurteilte Vorschrift des HWG, sondern in gleicher Weise für die hier streitgegenständliche Norm der LMKV. Die Anforderungen sind nach Auffassung der Kammer dort wie hier somit erst dann erfüllt, wenn der Text der Pflichtangaben für einen durchschnittlichen Verbraucher mit normaler Sehkraft bei normalen Lichtverhältnissen auf Anhieb leicht und flüssig erfasst werden kann.
1. c. Bei normalen Lichtverhältnissen sind die Angaben der Beklagten in der von ihr gewählten Gestaltung nur mit großer Konzentration und gesteigerter Anstrengung erfassbar. Aufgrund der geringen Höhe und noch geringeren Breite der verwendeten Schrifttypen, der engen Laufweite der Buchstaben und der fehlenden Gliederung des ohne Untergliederung und mit einzeiligem Zeilenabstand gestalteten Textblocks müssen selbst Leser mit überdurchschnittlicher Sehkraft sich bei optimalen Lichtverhältnissen sehr darauf konzentrieren, um die einzelnen Worte richtig erkennen zu können und um beim Lesen nicht mit den Augen innerhalb des Textblocks zu verrutschen. Dies gilt insbesondere, wenn die Packung nicht fixiert ist, sondern in der Hand gehalten wird. Dies wird beim Einkauf aber regelmäßig der Fall sein, zumal aufgrund der geringen Schriftgröße der für ein Erkennen der Buchstaben noch mögliche Abstand zwischen Auge und Packung deutlich limitiert ist; die meisten Leser werden sich die Packung daher relativ nahe an die Augen halten.
1. d. Die Kammer sieht insoweit auch bei der Anwendung von § 3 Abs. 3 LMKV den in der Rechtsprechung des BGH zur parallel gelagerten Vorschrift des § 4 Abs. 4 HWG entwickelten Erfahrungssatz bestätigt, wonach für die Erreichung guter Lesbarkeit der Pflichtangaben in aller Regel die Verwendung einer Schrift erforderlich ist, die nicht kleiner ist als 6 Punkt. Kleinere Schrifttypen hat der BGH allenfalls unter besonderen Umständen als möglicherweise ausreichend angesehen, wenn der Text z.B. durch Absetzen gegliedert ist oder besonders hohe Zeilen- oder Buchstabenabstände verwendet werden. Voraussetzung ist dabei stets, dass die jeweiligen Angaben keine wichtigen Warnungen betreffen (Beschluss vom 24.11.1988, ZLR 1989, 161, 163). Derartige die Lesbarkeit erleichternde Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Wie in dem vom BGH entschiedenen Fall sind die Pflichtangaben vielmehr als kleiner kompakter Block gestaltet, der sich - wie der BGH zutreffend ausgeführt hat - „schon durch diese Anordnung einem zu besonderer Anstrengung wenig geneigten flüchtigen Leser eher verschließt.“ Im vorliegenden Fall wird die Lesbarkeit zwar durch den hochauflösenden, an den Rändern „scharf“ abgegrenzten Druck der Buchstaben und die gute Kontrastwirkung des weißen Hintergrunds begünstigt, andererseits dadurch, dass nicht nur eine sehr kleine, sondern auch eine besonders schlanke und enge Schrift gewählt wurde (vermutlich arial narrow) zusätzlich beeinträchtigt. Ein (auszugsweiser) Vergleich der Angaben der Beklagten in einer vom BGH als regelmäßige Untergrenze der Lesbarkeit bezeichneten 6-Punkt-Standard-Schrift einer üblichen Laufweite (vgl. die beiden Entscheidungen Lesbarkeit I und II, GRUR 1988, 68, bzw. 71, in denen jeweils die zu enge Stellung der Buchstaben moniert worden war) mit der gewählten engen 4-Punkt-Schrift verdeutlicht dies eindrücklich: (folgen diverse Schriftmuster ...)
Es liegt auf der Hand, dass in dieser Gestaltung viele Leser Angaben, die für sie wichtig wären, etwa weil sie gegen bestimmte Inhaltsstoffe Unverträglichkeiten oder Allergien haben, im Geschäft überlesen. Viele Verbraucher achten auch aus weniger gravierenden Gründen im Regelfall auf die Angaben zu Inhaltsstoffen von Lebensmitteln, etwa weil sie solche mit zu vielen Konservierungsstoffen, Stabilisatoren, Lebensmittelfarben oder sonstigen von ihnen als unnatürlich, da „chemisch“ empfundenen Zusätzen wie E330 tendenziell meiden. In derartigen Fällen ist die Gefahr, dass diese Verbraucher die sonst gewohnte, bei dem Produkt der Beklagten aus den oben genannten Gründen aber besonders mühsame Überprüfung der Angaben hier ganz unterlassen oder weniger sorgfältig vornehmen. Angesichts der Tatsache, dass vorliegend 23 Angaben zu derartigen Stoffe enthalten sind, bedarf es keiner näheren Ausführungen, dass sich die Beklagte damit gegenüber Produkten, die - wie geboten - eine deutlich lesbare Gestaltung der Inhaltsstoffe aufweisen, einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Dass die Beklagte insoweit gezielt gehandelt hätte, muss ihr - zumal es im Rahmen des Unterlassungsanspruchs auf Fragen des Verschuldens ohnehin nicht ankommt - gar nicht unterstellt werden.
2. Der Kläger hat nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auch Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Abmahnung, deren Höhe von der Beklagten nicht angegriffen wurde und die auch bei einem Vergleich mit den von anderen Verbänden angesetzten Kosten nicht zu beanstanden wären. ..."

References: § 5
 § 5
 § 12
 § 3
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 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
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 § 12