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Timestamp: 2016-10-23 09:51:16+00:00

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138 IV 405. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Oberzolldirektion und Bundesamt f�r Justiz gegen X. SA (Beschwerde nach Art. 120 Abs. 2 BGG)
1C_365/2011 / 1C_371/2011 vom 6. Januar 2012
Art. 9, 2e phrase, et art. 12 al. 1 EIMP, art. 50 al. 3 DPA, art. 248 al. 3 CPP, art. 33 let. b et art. 65 LOAP, art. 30 al. 1 et art. 164 al. 1 let. f Cst.; demande de lev�e des scell�s d�pos�e par la Direction g�n�rale des douanes en cours de proc�dure d'entraide judiciaire, comp�tence pour statuer. La Cour des plaintes du Tribunal p�nal f�d�ral est comp�tente pour statuer sur la demande de lev�e des scell�s de la Direction g�n�rale des douanes (consid. 2.2). Cons�quences sur l'organisation judiciaire de cette juridiction (consid. 2.3). Faits � partir de page 40
BGE 138 IV 40 S. 40
Die Staatsanwaltschaft Mannheim f�hrt gegen den in der Schweiz wohnhaften Y. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung insbesondere von Einfuhrumsatzsteuern.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 27. Dezember 2010, erg�nzt am 28. Februar 2011, bat sie die schweizerischen Beh�rden um Durchsuchungen und Zeugeneinvernahmen.
Am 25. Januar 2011 �bertrug das Bundesamt f�r Justiz (im Folgenden: Bundesamt) die Ausf�hrung des Rechtshilfeersuchens der Eidgen�ssischen Zollverwaltung (im Folgenden: Oberzolldirektion). BGE 138 IV 40 S. 41
Mit Verf�gung vom 11. April 2011 trat diese auf das Rechtshilfeersuchen mitsamt Erg�nzung ein und beauftragte die Zollkreisdirektion Lugano, Sektion Zollfahndung (im Folgenden: Zollfahndung), mit der Durchf�hrung der Rechtshilfemassnahmen.
Am 4. Mai 2011 nahm die Zollfahndung am Sitz der X. SA in Lugano eine Hausdurchsuchung vor. Dabei wurden Unterlagen vorsorglich und am 17. Mai 2011 definitiv versiegelt.
Am 22. August 2011 trat die II. Beschwerdekammer darauf nicht ein. Sie verneinte ihre Zust�ndigkeit.
Die von der Oberzolldirektion und dem Bundesamt dagegen erhobenen Beschwerden heisst das Bundesgericht gut und weist die Angelegenheit zum Entscheid �ber das Entsiegelungsgesuch an das Bundesstrafgericht zur�ck.
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, das Bundesstrafgericht sei zum Entscheid �ber das Entsiegelungsgesuch zust�ndig.
2.2 2.2.1 Gem�ss Art. 79 Abs. 2 IRSG (SR 351.1) kann das Bundesamt die Ausf�hrung eines Ersuchens der Bundesbeh�rde �bertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz f�r die Ahndung zust�ndig w�re. Gest�tzt auf diese Bestimmung hat das Bundesamt die Ausf�hrung des Rechtshilfeersuchens der Oberzolldirektion �bertragen.
2.2.2 Gem�ss Art. 12 Abs. 1 IRSG wenden, wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesverwaltungsbeh�rden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), die kantonalen Beh�rden die f�r sie geltenden Vorschriften sinngem�ss an. F�r Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes �bertragen, so findet gem�ss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) dieses Gesetz Anwendung. Das f�r die Oberzolldirektion in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht gem�ss Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG ist demnach im VStrR enthalten. BGE 138 IV 40 S. 42
Gem�ss Art. 50 VStrR sind Papiere mit gr�sster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sind (Abs. 1). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanw�lten, Notaren, �rzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Abs. 2). Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer m�glich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung �ber ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung (Abs. 3).
Art. 50 Abs. 3 VStrR verweist auf Art. 25 Abs. 1 VStrR. Danach entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts �ber die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anst�nde.
2.2.3 Gem�ss Art. 12 Abs. 1 IRSG gelten das VwVG und hier das VStrR nur, wenn das IRSG nichts anderes bestimmt. Letzteres geht also vor.
Nach Art. 9 Satz 2 IRSG - der im Abschnitt "Besondere Bestimmungen" enthalten ist - gelten f�r die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung die Artikel 246-248 StPO (SR 312.0) sinngem�ss.
Gem�ss Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln und d�rfen von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden (Abs. 1). Stellt die Strafbeh�rde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde der berechtigten Person zur�ckgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet dar�ber innerhalb eines Monats endg�ltig: a) im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht; b) in den anderen F�llen das Gericht, bei dem der Fall h�ngig ist (Abs. 3).
Es stellt sich die Frage, ob Art. 9 Satz 2 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO zu einem von Art. 50 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 VStrR abweichenden Ergebnis f�hrt. BGE 138 IV 40 S. 43
2.2.4 Das vorliegende Rechtshilfeverfahren f�hrt die Oberzolldirektion. Es ist bei keinem Gericht h�ngig. Bei sinngem�sser Anwendung von Art. 248 Abs. 3 StPO entscheidet �ber das Entsiegelungsgesuch daher das Zwangsmassnahmengericht.
Gem�ss Art. 18 Abs. 1 StPO ist das Zwangsmassnahmengericht zust�ndig f�r die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, f�r die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen. Gest�tzt auf diese Bestimmung haben die Kantone Zwangsmassnamengerichte eingerichtet. Der Bund hat kein eigenes Zwangsmassnahmengericht geschaffen (THOMAS HOFER, in: Organisation der kantonalen und eidgen�ssischen Strafbeh�rden [...], Arn und andere [Hrsg.], 2011, S. 82 N. 25; HANSPETER USTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 2 zu Art. 14 StPO). Insoweit hat der Gesetzgeber in Art. 65 StBOG (SR 173.71) eine Sonderl�sung getroffen. Danach entscheiden die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen in F�llen der Bundesgerichtsbarkeit �ber alle Zwangsmassnahmen gem�ss Art. 18 Abs. 1 StPO (Abs. 1). Zust�ndig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren gef�hrt wird (Abs. 2).
Art. 65 StBOG betrifft nach seinem klaren Wortlaut die Bundesanwaltschaft und F�lle der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 f. StPO), nicht die Oberzolldirektion und die von ihr gef�hrten Verwaltungsstrafverfahren. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 StBOG ist dieses Gesetz zudem auf die Oberzolldirektion nicht anwendbar. Im Rahmen von Art. 65 StBOG erf�llen die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte vom Bund �bertragene Aufgaben (Botschaft vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes, BBl 2008 8174; USTER, a.a.O., N. 2 zu Art. 13 StPO). Eine derartige Aufgaben�bertragung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Dies ergibt sich aus Art. 164 Abs. 1 BV. Danach sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu geh�ren nach lit. f, der an Art. 46 Abs. 1 BV anschliesst, insbesondere die grundlegenden Bestimmungen �ber die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts. Die Lehre spricht insoweit von einem f�deralistischen Legalit�tsprinzip zum Schutz der Kantone (PIERRE TSCHANNEN, in: Die Schweizerische BGE 138 IV 40 S. 44Bundesverfassung, Kommentar, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 27 zu Art. 164 BV; GEORG M�LLER, Die Umschreibung des Inhalts der Bundesgesetze und die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, Gesetzgebung & Evaluation [LeGes] 2000/3 S. 32). Diese sind davor gesch�tzt, unversehens mit zus�tzlichen Aufgaben belastet zu werden (URS STEIMEN, Die Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone gem�ss Art. 46 Abs. 1 und 2 der neuen Bundesverfassung, in: Neue Akzente in der "nachgef�hrten" Bundesverfassung, G�chter/Bertschi [Hrsg.], 2000, S. 170). Mit Blick darauf geht es nicht an, Art. 65 StBOG entgegen dem Wortlaut auf die Oberzolldirektion anzuwenden. Die Zust�ndigkeit der Zwangsmassnahmengerichte der Kantone Tessin oder Bern zum Entscheid �ber das vorliegende Entsiegelungsgesuch gest�tzt auf Art. 65 StBOG ist daher zu verneinen. Dass sonst wie eine gesetzliche Grundlage f�r die Anrufung eines kantonalen Zwangsmassnahmengerichts best�nde, legt die Vorinstanz nicht dar und ist nicht ersichtlich.
Kann demnach die Oberzolldirektion kein kantonales Zwangsmassnahmengericht um Entsiegelung ersuchen und besteht kein Zwangsmassnahmengericht des Bundes, f�hrt die sinngem�sse Anwendung von Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO gem�ss Art. 9 Satz 2 IRSG zu keinem Ergebnis. Gem�ss Art. 12 Abs. 1 IRSG bleibt es damit bei der Anwendbarkeit des VStrR. Danach ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid �ber das vorliegende Entsiegelungsgesuch zust�ndig.
2.3 2.3.1 Gem�ss Art. 80e IRSG unterliegt die Verf�gung (...) der ausf�hrenden Bundesbeh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Abs. 1). Der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gungen k�nnen selbstst�ndig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken: a) durch die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden; oder b) durch die Anwesenheit von Personen, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind (Abs. 2).
Der Entscheid �ber die Entsiegelung von Papieren stellt eine nicht selbstst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gung im Rechtshilfeverfahren dar. Sie kann zusammen mit der Schlussverf�gung angefochten werden (vgl. BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; BGE 126 II 495; ROBERT BGE 138 IV 40 S. 45ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl. 2009, S. 366/367 N. 401). 2.3.2 Die Vorinstanz bemerkt, h�tte sie �ber die Entsiegelung zu entscheiden, m�sste sie auf Beschwerde gegen die Schlussverf�gung hin gegebenenfalls ihre eigene Zwischenverf�gung �berpr�fen.
Dieses Problem stellte sich, wie die Vorinstanz in TPF 2008 7 (E. 2.4 am Schluss) selber darlegte, im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids nicht. �ber Gesuche um Entsiegelung von Bundesverwaltungsbeh�rden entschied gem�ss Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 f�r das Bundesstrafgericht (BStGerOR; SR 173.713.161) in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung die I. Beschwerdekammer, �ber Beschwerden gegen Schlussverf�gungen in Rechtshilfeangelegenheiten gem�ss aArt. 19 Abs. 2 BStGerOR die II. Beschwerdekammer. Dass eine Kammer bzw. Abteilung eines Gerichts den Entscheid einer anderen �berpr�ft, ist als grunds�tzlich zul�ssig anzusehen. So war vor der Schaffung des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gegen Urteile des Bundesstrafgerichts, das gem�ss Art. 12 Abs. 1 lit. f der damaligen Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3531) eine Abteilung des Bundesgerichts bildete, die Beschwerde an den ausserordentlichen Kassationshof des Bundesgerichts gegeben (Art. 12 Abs. 2 OG; Art. 1 Ziff. 6, Art. 12 Abs. 2 und Art. 220 ff. der alten Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege). Ebenso war nach dem Strafprozessrecht des Kantons Bern gegen Urteile des Wirtschaftsstrafgerichts, das eine Kammer des Obergerichts bildete und erstinstanzlich entschied, die Appellation an den obergerichtlichen Kassationshof gegeben (THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl. 2003, S. 92 f.). Soweit in einer derartigen Konstellation, was als selbstverst�ndlich vorausgesetzt werden kann, andere Richter mitwirken, stellt sich das Problem der Vorbefassung nicht. Von den Richtern kann sodann erwartet werden, dass sie in der Lage sind, den Entscheid der anderen Kammer bzw. Abteilung unvoreingenommen zu pr�fen. Gegen den Beschwerdeentscheid der Beschwerdekammer kann im �brigen unter den Voraussetzungen von Art. 84 BGG beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Wiche die Beschwerdekammer von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Entsiegelung ohne �berzeugende Gr�nde ab, f�hrte das zur Aufhebung ihres Entscheids BGE 138 IV 40 S. 46 (vgl. BGE 133 IV 215, wonach ein besonders bedeutender Fall gem�ss Art. 84 BGG angenommen werden kann, wenn die Vorinstanz von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist [E. 1.2 S. 218]). 2.3.3 Das Bundesstrafgericht hat mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 unter �nderung von Art. 19 BStGerOR die beiden Beschwerdekammern zusammengelegt.
Gem�ss Art. 33 lit. b StBOG besteht das Bundesstrafgericht aus einer oder mehreren Beschwerdekammern. Es geht mit Blick auf die verfassungsm�ssige Garantie des unvoreingenommenen und damit nicht vorbefassten Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) nicht an, dass die Beschwerdekammer auf Beschwerde gegen die Schlussverf�gung hin ihren eigenen Entsiegelungsentscheid �berpr�ft. Folglich muss das bis zum 31. Dezember 2011 geltende System mit zwei Beschwerdekammern in dieser besonderen Situation beibehalten werden. Zumindest muss sich die Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren aus anderen Richtern zusammensetzen. Nur so l�sst sich die gesetzliche Regelung, wonach in einem Fall wie hier die Beschwerdekammer zum Entsiegelungsentscheid zust�ndig ist, umsetzen. Das Bundesstrafgericht muss sich so organisieren, dass es seine ihm vom Gesetz �bertragenen Aufgaben in verfassungsm�ssiger Weise nachkommen kann. Bei Art. 33 lit. b StBOG handelt es sich um eine offene Gesetzesbestimmung. Eine solche ist so zu handhaben, dass sie mit dem Verfassungsrecht in Einklang steht. Spielr�ume, welche sie er�ffnet, k�nnen dadurch eingeschr�nkt werden (vgl. YVO HANGARTNER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 22 zu Art. 5 BV).
127 II 151,
art. 33 let. b et art. 65 LOAP suite... ,
Art. 9 Satz 2 IRSG,
art. 248 al. 3 CPP,
Art. 248 StPO,
Art. 18 Abs. 1 StPO,
art. 30 al. 1 et art. 164 al. 1 let,
Art. 79 Abs. 2 IRSG,
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG,
Art. 50 VStrR,
Art. 1 Abs. 1 StBOG,
Art. 13 StPO,
Art. 164 Abs. 1 BV,
Art. 46 Abs. 1 BV,
Art. 80e IRSG,
Art. 19 BStGerOR,

References: Art. 120

Art. 9
 art. 12
 art. 50
 art. 248
 art. 33
 art. 65
 art. 30
 art. 164

BGE 
 BGE 
 Art. 79
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 BGE 
 Art. 50

Art. 50
 Art. 25
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 248
 Art. 9
 Art. 248
 Art. 50
 Art. 25
 BGE 
 Art. 248
 Art. 18
 Art. 14
 Art. 65
 Art. 18

Art. 65
 Art. 1
 Art. 65
 Art. 13
 Art. 164
 Art. 46
 BGE 
 Art. 164
 Art. 46
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 248
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 80
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 220
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 5

art. 33
 art. 65

Art. 9

art. 248

Art. 248

Art. 18

art. 30
 art. 164

Art. 79

Art. 12

Art. 50

Art. 1

Art. 13

Art. 164

Art. 46

Art. 80

Art. 19