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Timestamp: 2018-09-21 06:06:56+00:00

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Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei einem in Liquidation befindlichen Unternehmen mit ungeklärten Vermögensverhältnissen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2016, RV/7200163/2014
Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei einem in Liquidation befindlichen Unternehmen mit ungeklärten Vermögensverhältnissen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache BF., vertreten durch NN., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2014, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 12. Juni 2014, Zl. ZZZ , setzte das Zollamt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der BF , für die im Bescheid genannten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren im Grund des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld fest.
Darüber hinaus gelangte mit diesem Sammelbescheid auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG zur Vorschreibung.
Gleichzeitig mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid beantragte der Bf. mit Schriftsatz vom 2. Juli 2014 die Aussetzung der Einhebung.
Diesen Antrag wies das Zollamt Wien mit Bescheid vom 31. Juli 2014, Zl. zzz , gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende irrtümlich mit 8. Juli 2014 datierte, tatsächlich der Post aber erst am 12. August 2014 zur Beförderung übergebene fristgerecht eingebrachte Beschwerde.
Das Zollamt Wien wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Oktober 2014, Zl. zZz , als unbegründet ab.
Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2014 stellte die Bf. daraufhin den Vorlageantrag.
Im Zeitraum zwischen 23. September 2007 und 25. November 2012 wurden die verfahrensgegenständlichen Waren bei den Zollämtern E. bzw. G. in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt (siehe Aufstellung Seite 1 bis Seite 3 des angefochtenen Bescheides vom 12. Juni 2014).
Noch vor Beendigung (Art. 92 Abs. 1 ZK) dieser Versandverfahren lieferte die Bf. diese unverzollten Wirtschaftsgüter an ihren Kunden, die NNGesmbH , aus. Der in Art. 96 Abs. 1 Buchstabe a ZK normierten Verpflichtung zur Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle wurde dabei nicht entsprochen.
Erst jeweils nach diesen Zuwiderhandlungen meldete die Bf. diese Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.
So wurde etwa am 11. Dezember 2008 unter MRN xxx ein Packstück mit einer Rohmasse von 1,80 kg beim Zollamt E. in das Versandverfahren überführt. Das Zollamt setzte die Frist zur (Wieder-)Gestellung bei der Bestimmungsstelle mit 19. Dezember 2008 fest. Schon am 11. Dezember 2008 lieferte die Bf. diese Sendung an ihren Kunden aus. Erst am 17. Dezember 2008 gab die Bf. für diese Waren eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ab (CRN XXX ).
Das Zollamt Wien erblickte in dieser und den anderen gleichgelagerten vorzeitigen Auslieferungen an den Warenempfänger in Verbindung mit der Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle die Verwirklichung des Tatbestandes des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung und setzte der Bf. mit dem o.a. Bescheid vom 12. Juni 2014 im Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 241.539,57 (€ 1.128,14 an Zoll und € 240.411,43 an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Die bis einschließlich Juli 2011 gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK für die in Rede stehenden Waren entstandenen und entrichteten Zölle brachte das Zollamt auf die gemäß Art. 203 ZK entstandenen Zollschulden in Anrechnung.
Außer Streit steht, dass die Bf. die verfahrensgegenständlichen Waren nachweislich in Kenntnis darüber übernommen hat, dass sie dem Versandverfahren unterliegen und dass sie die Wirtschaftsgüter an die NNGmbH ausgeliefert hat. Das Zollamt geht daher zu Recht davon aus, dass die Bf. in den in Rede stehenden Beförderungsvorgängen als Warenführerin aufgetreten ist.
Damit traf die Bf. die in Art. 96 Abs. 2 ZK normierte Verpflichtung, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.
Strittig ist, ob die Warenführerin dieser Verpflichtung entsprochen hat. Im Zuge einer bei der NNGmbH durchgeführten Betriebsprüfung hat das Zollamt u.a. zur Klärung dieser Frage Ermittlungen durchgeführt, die u.a. die Chronologie der Geschehnisse rund um die Zollabfertigungen der verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgüter umfasste. Dabei kam hervor, dass in allen in Rede stehenden und in der erwähnten Aufstellung zum angefochtenen Bescheid zusammengefassten Fällen die Waren vor Abgabe der jeweiligen Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Bf. bereits an die NNGmbH ausgeliefert worden waren.
Diese Feststellungen stützen sich auf die Aussagen der in der Niederschrift mit dem geprüften Unternehmen namentlich genannten drei Personen, die dem Zollorgan übereinstimmend das exakte Datum der Übernahme der von der Bf. angelieferten Waren bekannt gaben. Der Niederschrift ist auch zu entnehmen, dass die Erfassung der körperlichen Warenübernahme beim geprüften Unternehmen mithilfe eines eigenen EDV-gestützten Warenwirtschaftssystems (WW-Programm „ XYZ “) tagfertig erfolgte. Dem Prüforgan wurde auch glaubhaft versichert, dass die Warenübernahme nicht vor Erhalt der Waren ins System eingegeben werden können, da verschiedene zur Erfassung im WW-System notwendige Daten erst nach Vorliegen der Kontrollergebnisse (korrekte Lieferung, Transportschäden, Vollständigkeitskontrolle etc.) vorliegen. Das Zollamt ging daher davon aus, dass das Datum der Erfassung im WW-System dem Datum der körperlichen Übernahme der von der Bf. angelieferten Waren entspricht.
Angesichts der geschilderten Umstände und der schlüssig dokumentierten Ermittlungsergebnisse erachtet es auch das Bundesfinanzgericht als erwiesen, dass eine Erfassung der Warenübernahme bei der Firma NNGmbH vor der tatsächlichen Anlieferung der eingeführten Wirtschaftsgüter beim geprüften Unternehmen nicht möglich war. Wenn aber – wie in den hier streitgegenständlichen Fällen – die Waren bereits vor der Beendigung der Versandverfahren und vor der Abgabe der Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Warenwirtschaftssystem der NNGmbH erfasst wurden, ergibt sich daraus zwingend, dass ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt. Denn das Abladen von im Versandverfahren beförderten Waren bei einer Person, die nicht zugelassener Empfänger ist, oder an einem von der Bewilligung nicht umfassten Ort, stellt regelmäßig ein Entziehen dar (siehe Witte6, Rz. 8c zu Art. 203 ZK). Nur ausnahmsweise könnte ein unverzügliches Informieren der zuständigen Bestimmungszollstelle und die Vorlage des Versandbegleitdokumentes die stete Zugriffsmöglichkeit der Zollstellen sichern und damit ein Entziehen verhindern (siehe Henke, AW-Prax 2000, 274). Hinweise dafür, dass es in den Streitfällen zu derartigen Informationen gekommen sei, ergeben sich weder aus der Aktenlage noch aus dem Beschwerdevorbringen.
Das Bundesfinanzgericht erachtet es aus all diesen Gründen als erwiesen, dass die erwähnten Waren tatsächlich der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Dies führte zum Entstehen der Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK. Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK ist die Bf. als aktiv Handelnde. Das ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind (EuGH 1.2.2001, C-66/99).
In den vorliegenden Fällen hat die Bf. durch das widerrechtliche Abladen der unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren bei der NNGmbH bewirkt, dass die Zollbehörde an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert war. Denn diese hatte weder Kenntnis von der Unterlassung der (Wieder-)Gestellung bei der Bestimmungszollstelle noch von der unzulässigen Übergabe der Ware an den Empfänger. Das Zollamt kannte auch den konkreten Aufbewahrungsort der Wirtschaftsgüter nicht.
Dass die Zollbehörde – wie von der Bf. beweislos behauptet – an Hand von (nicht näher bezeichneten) Unterlagen in der Lage gewesen sei, den Ort, an den sich die Waren befanden „zeitnah“ festzustellen, ist völlig unerheblich. Warum es der Behörde jederzeit möglich gewesen sein soll, die Waren zu besichtigen ist angesichts der geschilderten Umstände nicht nachvollziehbar.
Zur Zollwertproblematik:
Zur Berechnung der nach Art. 203 ZK entstandenen Zollschuld war gemäß Art. 29 ZK der Zollwert jener Waren zu ermitteln, die nach dem eben Gesagten der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind.
Das Zollamt hat der Zollwertbemessung grundsätzlich jene Angaben zugrunde gelegt, die auch den Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr zu entnehmen waren und hat demnach die Fakturenwerte zur Ermittlung des Transaktionswertes herangezogen. Lediglich in jenen Fällen, in denen die Beförderungskosten (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK) unrichtig erklärt worden waren, ergab sich eine entsprechende Abweichung. Eine detaillierte Gegenüberstellung der in den Zollanmeldungen erklärten Daten mit den erhobenen Daten hat das Zollamt der Bf. mit Vorhalt vom 20. Mai 2014, GZ. ZzZ , übermittelt. Auf diesen Vorhalt hat das Zollamt im angefochtenen Zollschuldbescheid ausdrücklich verwiesen. Weder die dazu ergangenen Gegenäußerung der Bf. noch die vorliegende Beschwerde enthält diesbezügliche Einwände. Auch seitens des Bundesfinanzgerichtes bestehen keinerlei Bedenken gegen diese Form der Zollwertermittlung.
Dem Begehren, von der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die Bestimmungen des § 270a (richtig: § 72a) ZollR-DG abzusehen, kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil der Anwendungsbereich der genannten Norm ausschließlich auf Fälle der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 ZK iVm Art. 201 ZK, auf Fälle der Abgabenfestsetzung gemäß § 201 BAO sowie auf Fälle der Abänderung der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg beschränkt ist. Im Streitfall beruht die Abgabenvorschreibung aber auf den Bestimmungen des Art. 203 ZK. Die nach dieser Gesetzesstelle verwirklichte Zollschuldentstehung zieht gemäß § 26 Abs. 1 UStG auch die Vorschreibung der betreffenden Einfuhrumsatzsteuer nach sich.
Im vorliegenden Fall erfolgte die Mitteilung der Zollschuld mit dem o.a. Abgabenbescheid vom 12. Juni 2014, der am 17. Juni 2014 der Bf. zugestellt wurde.
Hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten, die vor dem 17. Juni 2011 entstanden sind (siehe dazu die Spalte „Datum“ in der dreiseitigen Aufstellung des Zollschuldbescheides) wäre die Mitteilung verjährt, wenn nicht die zehnjährige Verjährungsfrist gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG zur Anwendung käme.
§ 74 Abs. 2 ZollR-DG in der geltenden Fassung knüpft die zehnjährige Verjährungsfrist an das Vorliegen hinterzogener Eingangs- oder Ausgangsabgaben. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren entgegen der Ansicht der Bf. nicht erforderlich ist. „Hinterzogen" bedeutet hier, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Die Verjährung ist eine den Abgaben und nicht eine differenziert den einzelnen beteiligten Personen anhaftende Eigenschaft (vgl. z.B. UFS 3.2.2009, ZRV/0039-Z3K/08). Es kann bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ein beteiligter Gesamtschuldner die Abgaben hinterzogen haben und der andere nicht, dennoch betrifft die durch die Hinterziehung hervorgerufene längere Verjährungsfrist beide Personen (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146). Die Verlängerung der Verjährungsfrist wirkt auch zu Lasten des redlichen Abgabenschuldners (EuGH 16.7.2009, verb. RS C-124/08 und C-125/08).
Der vorliegende Abschlussbericht des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Mai 2015, Zl. xXx , an die Staatsanwaltschaft Wien enthält u.a. detaillierte Ausführungen dazu, auf Grund welcher Ermittlungsergebnisse davon auszugehen ist, dass dem damaligen Geschäftsführer der Bf., Herrn N. , im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Waren die Verwirklichung des Tatbestandes des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG (in den Fällen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung) bzw. des § 35 Abs. 2 FinStrG (in den Fällen der unrichtigen Angaben zum Zollwert der eingeführten Waren) anzulasten ist.
N konnte durch das von ihm geschaffene System den Kunden der Bf. ein im Vergleich zu deren Mitbewerbern weitaus flexibleres und rascheres Service im Zusammenhang mit der Zustellung der eingeführten Wirtschaftsgüter anbieten.
N war als Geschäftsführer und Ehegatte der Alleininhaberin der Bf. direkter Profiteur des ihm selbst geschaffenen Systems.
N wird u.a. durch die Aussagen der Frau P. , einer ehemaligen Mitarbeiterin der Bf. , belastet. Im Zuge ihrer Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien schilderte sie u.a. exemplarisch die näheren Umstände der Tatbegehung. Demnach habe sie von N den Auftrag erhalten, bei der Zollstelle in Inzersdorf die Zollanmeldung abzugeben, obwohl sich die Ware im Büro der Bf. befunden hatte. Die Abgabe einer Zollanmeldung ohne Gestellung der betroffenen Ware ist aber gesetzlich nicht vorgesehen.
Der Umstand, dass N nicht immer selbst die Zollanmeldungen abgab, ändert an dieser Sichtweise nichts. Denn alle Mitarbeiter der Bf. arbeiteten nach deren übereinstimmenden Aussagen stets im Auftrag und Interesse des N . Deren Zuwiderhandlungen sind daher dem N als Bestimmungstäter zuzurechnen.
Da die Bf. im Aussetzungsantrag das Drohen eines unersetzbaren Schadens nicht einmal behauptete und dieses Argument – wenn auch völlig beweislos – erstmals in der vorliegenden Beschwerde vom 12. August 2014 ins Spiel brachte, wurde sie vom Zollamt mit Schreiben vom 10. September 2014, Zl. zZz , u.a. aufgefordert, anzugeben, worin dieser Schaden konkret bestehe. Außerdem wurde die Bf. aufgefordert, dem Zollamt entsprechende Nachweise vorzulegen.
Die Bf. reagierte auf diesen Vorhalt mit Stellungnahme vom 24. September 2014. Sollte in sämtlichen anhängigen Verfahren die Aussetzung nicht gewährt werden, entstehe ein „unerhörter Kapitalbedarf“, der die Gesellschaft daran hindere, weiterhin Geschäfte im bisherigen Ausmaß zu tätigen. Dabei handle es sich um einen Schaden, der für den Fall, dass allen Beschwerden gegen die Vorschreibung der „Zollgebühren“ stattgegeben werde, unwiederbringlich sei. Wenn die Bf. in Zukunft nicht mehr arbeiten könne, werde sie die Kunden verlieren und werde daher so geschädigt sein, dass sie auch für den Fall, dass sie im Rechtsstreit obsiege, nicht mehr in der Lage sein werde, einen geregelten Geschäftsbetrieb durchzuführen. Daher läge ein unersetzbarer Schaden vor.
Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass die wirtschaftliche Existenz der Bf. an sich gefährdet sei, wenn den Aussetzungen nicht stattgegeben werde. Wahrscheinlich wäre es in diesem Fall notwendig, ein Insolvenzverfahren anzumelden. Stelle sich aber in der Folge heraus, dass die Zollvorschreibungen zu Unrecht erlassen worden seien, läge ein Schaden vor, der nicht wieder gutzumachen sei.
Die Bf. hat somit durch die Nichtbeachtung der Aufforderung zur Vorlage der genannten Nachweise ihrer Mitwirkungspflicht nicht entsprochen.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Falle von Stundung oder Ratenzahlung keine Exekutionsmaßnahmen betrieben werden. Das Zollamt Wien hat im o.a. Vorhalt vom 10. September 2014 auf die Möglichkeit derartiger Zahlungserleichterungen ausdrücklich hingewiesen. Dass die Bf. gehindert sein könnte, einen entsprechenden Antrag zu stellen und mit dem Zollamt Ratenzahlungen bzw. Stundung zu vereinbaren, ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Die Bf. hat es somit selbst in der Hand, die ihrer Meinung nach existenzgefährdende Wirkung der Vollziehung zu verhindern.
Zur (ebenfalls beweislos vorgebrachten) Behauptung, die Nichtgewährung der Aussetzung hindere die Gesellschaft daran, weiterhin Geschäfte im bisherigen Ausmaß zu tätigen, wird darauf hingewiesen, dass die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden muss. Diese Kausalität scheint aber hier nicht vorzuliegen. Denn das Unternehmen der Bf. befand sich bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Zollschuldbescheides in Liquidation. Die Eintragung des Liquidationszusatzes zur Firma („in Liqu.“) im Firmenbuch erfolgte bereits am ttmmjjjj .
Die Bf. hat also von sich aus bereits vor Bescheiderlassung nach außen dokumentiert, gerade nicht mehr Geschäfte im bisherigen Ausmaß tätigen zu wollen. Das von der Bf. geltend gemachte Risiko des Verlustes von Kunden war daher nicht wie von ihr behauptet durch die Abgabenvorschreibung bedingt sondern vielmehr Ausfluss der Entscheidungen der Gesellschaft, die schon zuvor selbst Richtung Auflösung, Abwicklung und Liquidation tendierte.
Ein unersetzbarer Schaden liegt daher nicht vor.
Da somit weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen noch die Bf. das Bestehen eines unersetzbaren Schadens nachweisen konnte, kommt die von ihr begehrte Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht. Es erübrigt sich daher eine nähere Auseinandersetzung mit der Problematik der Sicherheitsleistung gemäß Art. 244 Abs. 3 ZK, die nach ständiger Rechtsprechung und Lehre eine Bedingung der Aussetzung der Vollziehung bildet (siehe Witte5, Zollkodex, Rz. 42 zu Art. 244 ZK).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7200163.2014
Findok-Nr: 109071.1, aufgenommen am: 29.03.2016 14:30:42, zuletzt geändert am: 29.03.2016, Dokument-ID: 14a0c7ea-ec78-4dc1-bb56-5b8bb2039dac, Segment-ID: fe4c60f9-ed7a-4a66-b7cc-82cd128eb871

References: Art. 203
 § 2
 § 108
 Art. 244
 § 212
 Art. 96
 Art. 203
 § 2
 Art. 201
 Art. 203
 Art. 96
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 29
 § 270
 § 72
 Art. 220
 Art. 201
 § 201
 Art. 203
 § 26
 Art. 221
 § 74

§ 74
 § 35
 § 35
 Art. 244
 Art. 244