Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-07-2007-5A_364-2007
Timestamp: 2016-10-20 19:47:07+00:00

Document:
5A_364/2007 (30.07.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Silvia Koch,
Vorl�ufige Massnahmen im Eheschutz,
Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Bremgarten, Gerichtspr�sidium, vom 30. Mai 2007.
A.a Mit Klage vom 14. Mai 2007 ersuchte Y.________ (Beschwerdegegnerin) beim Gerichtspr�sidium Bremgarten um Bewilligung des Getrenntlebens von ihrem Ehemann X.________ (Beschwerdef�hrer) und um Erlass von vorsorglichen Massnahmen. Sie beantragte namentlich, die gemeinsame Tochter Z.________ unter ihre Obhut zu stellen, dem Beschwerdef�hrer ein angemessenes Besuchsrecht einzur�umen und ihn zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages f�r sie sowie f�r ihre Tochter zu verpflichten.
A.b Am 14. Mai 2007 entschied das Gerichtspr�sidium Bremgarten, dem Beschwerdef�hrer werde die Klageschrift zugestellt zur Erstattung einer Stellungnahme zu den Antr�gen der Beschwerdegegnerin betreffend den Erlass einer vorl�ufigen Massnahme innert einer nicht erstreckbaren Frist von 8 Tagen seit Zustellung dieser Verf�gung. Zur Erstattung der Klageantwort wurde dem Beschwerdef�hrer eine (erstreckbare) Frist von 10 Tagen angesetzt. Mit Eingabe vom 30. Mai 2007 dr�ngte die Beschwerdegegnerin erneut auf Erlass einer vorl�ufigen Massnahme, worauf das Gerichtspr�sidium ebenfalls am 30. Mai 2007 entschied, dass der Beschwerdegegnerin das Getrenntleben bewilligt werde und das Kind Z.________ unter die elterliche Obhut der Beschwerdegegnerin gestellt werde.
A.c Bereits am 24. Mai 2007 hatte Rechtsanw�ltin Elisabeth Ernst dem Gerichtspr�sidium (per Telefax) mitgeteilt, dass sie den Beschwerdef�hrer vertrete und ersuchte um Zustellung der Klageschrift per Telefax, da diese der Verf�gung vom 14. Mai 2007 nicht beigelegen habe.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2007 reichte der Beschwerdef�hrer dem Gerichtspr�sidium seine Stellungnahme ein und beantragte im Wesentlichen, das Begehren der Beschwerdegegnerin um Erlass von vorl�ufigen Massnahmen sei abzuweisen. Die Rechtsschrift wurde mit eingeschriebenem Brief bei der Post in A.________ (Poststempel: 29.5.07-22) aufgegeben, doch traf die Sendung erst am 31. Mai 2007 beim Gericht ein.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht und beantragt, die Verf�gung des Gerichtspr�sidiums Bremgarten vom 30. Mai 2007 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Gerichtspr�sidium zur�ckzuweisen. Eventuell sei das Begehren der Beschwerdegegnerin um Erlass von vorl�ufigen Massnahmen abzuweisen, und subeventuell sei die gemeinsame Tochter Z.________ vorl�ufig unter die Pflege und Obhut des Beschwerdef�hrers zu stellen.
Die Beschwerdegegnerin wie auch das Gerichtspr�sidium Bremgarten schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.2 Die Sache betrifft gerichtliche Massnahmen im Sinne von Art. 172 ff. ZGB. Eine Unterhaltsregelung nach Art. 176 Abs. 1 ZGB wurde nicht getroffen, weshalb keine verm�gensrechtliche Angelegenheit vorliegt. Entschieden wurde unter anderem �ber die Benutzung der Wohnung im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB sowie �ber die Zuteilung der Obhut �ber die gemeinsame Tochter gem�ss Art. 176 Abs. 3 ZGB. Es liegt damit ein Entscheid �ber eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG vor, welcher letztinstanzlich ist (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 BGG; B�hler/ Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N. 6 zu � 294 ZPO/AG, S. 595 mit Hinweis auf AGVE 1990.71).
1.3 Das Bundesgericht hat entschieden, dass es sich bei Eheschutzmassnahmen in aller Regel um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG handelt, weil - wie vorliegend - vorl�ufige Regelungen im Hinblick auf ein sp�teres Scheidungsverfahren getroffen werden oder diese ohne weiteres dahinfallen, wenn kein Scheidungsverfahren folgt, sondern diese als Schutzmassnahmen erfolgreich sind. Deshalb kann mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007, E. 5.1 und 5.2). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das R�geprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. In der Beschwerdeschrift ist deshalb anzuf�hren, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt sein soll und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4344/4345).
2.1 In der Beschwerdeschrift wird in der Hauptsache ausgef�hrt, mit Brieffax vom 24. Mai 2007 habe die vom Beschwerdef�hrer beauftragte Rechtsanw�ltin dem Bezirksgerichtspr�sidium Bremgarten mitgeteilt, dass sie den Beschwerdef�hrer vertrete und dass der Beschwerdef�hrer die Verf�gung vom 14. Mai 2007 am 21. Mai 2007 erhalten habe. Die dem Beschwerdef�hrer angesetzte 8-t�gige Frist zur Stellungnahme habe damit am Dienstag, den 29. Mai 2007, also am Pfingstdienstag geendet. Obwohl dem Gerichtspr�sidium Bremgarten die Vertretung bekannt gewesen sei, sei am 30. Mai 2007 die angefochtene Verf�gung ergangen, unter anderem mit der Begr�ndung, dass es der Beschwerdef�hrer nicht f�r n�tig befunden habe, dem Gerichtspr�sidium seine Meinung zu den vorliegenden Umst�nden darzulegen. Nach Erhalt der Verf�gung habe sich die Rechtsbeist�ndin des Beschwerdef�hrers mit dem Gerichtspr�sidium telefonisch in Verbindung gesetzt und darauf hingewiesen, dass die Eingabe am 29. Mai 2007 fristgerecht erfolgt sei und damit vom Gericht zu beachten gewesen w�re. Entgegen der Meinung des Gerichts sei der Poststempel gut lesbar gewesen. Es sei offensichtlich, dass das Gerichtspr�sidium �ber die vorl�ufigen Massnahmen entschieden habe, ohne die Stellungnahme des Beschwerdef�hrers abzuwarten und zu ber�cksichtigen, weshalb das rechtliche Geh�r verletzt worden sei.
2.2 Das Bezirksgericht, welches am 24. Mai 2007 von der Mandats�bernehme durch Rechtsanw�ltin Elisabeth Ernst erfahren hat, h�tte die richterliche Frist von 8 Tagen (ablaufend am 29. Mai 2007) in der Tat abwarten m�ssen, bevor es entscheidet. Dem Beschwerdef�hrer ist kein Vorwurf des treuwidrigen Zuwartens zu machen, weil er die Verf�gung vom 14. Mai 2007 erst am 21. Mai 2007 in Empfang genommen hat. Seiner erst in diesem Zeitpunkt beigezogenen Rechtsbeist�ndin kann ebenfalls keine Verletzung der Sorgfaltspflicht zur Last gelegt werden, da sie offenbar die Beilage zur Verf�gung vom 14. Mai 2007 zuerst nachfordern musste. Die Frist wurde gem�ss der von ihr dem Bundesgericht eingereichten Fotokopie des Eintrags im Postb�chlein (29. Mai 2007, 22 Uhr) gewahrt. Aus der Vernehmlassung des Gerichts sowie aus der Antwort der Beschwerdegegnerin geht hervor, dass es zum Wesen einer superprovisorischen Verf�gung geh�re, zu entscheiden und dann die Betroffenen anzuh�ren. Das trifft zwar oftmals zu. Wenn aber eine kurze Vernehmlassungsfrist einger�umt wird, ist diese abzuwarten. Es wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die tats�chlichen Umst�nde ein Abwarten zulassen. Weder vom Gericht, noch von der Gegenpartei wird auf eine drohende Gefahr hingewiesen, welche einen Entscheid an dem Tag erheischt h�tte, an dem die Eingabe sp�testens h�tte eintreffen sollen. Ein Zuwarten von 1 bis 2 Tagen w�re dem Kindeswohl nicht sch�dlich gewesen, befand sich doch die Tochter in der Obhut ihrer Mutter. Daraus folgt, dass das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
3.1 Dem Gerichtspr�sidium Bremgarten k�nnen gem�ss Art. 66 Abs. 4 BGG keine Kosten auferlegt werden, und auf eine anteilm�ssige Kosten�bernahme durch die Beschwerdegegnerin wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3.2 Der Kanton Aargau, dessen Beh�rden die Verfassungsverletzung ohne entsprechenden Antrag begangen haben, und die Beschwerdegegnerin, die im bundesgerichtlichen Verfahren Antrag auf Abweisung gestellt hat (vgl. BGE 128 II 90 E. 2c S. 95), werden jedoch verpflichtet, dem obsiegenden Beschwerdef�hrer je zur H�lfte eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Das Gesuch ist mit Blick auf die Gerichtskosten gegenstandslos, weil ohnehin keine Kosten erhoben werden. Da ihre Eingabe von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG), ist das Gesuch im �brigen abzuweisen, ohne dass im Einzelnen zu pr�fen ist, ob die von ihr behauptete Bed�rftigkeit begr�ndet ist. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb ihre Parteikosten selbst zu tragen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verf�gung des Gerichtspr�sidiums Bremgarten vom 30. Mai 2007 wird aufgehoben.
Der Kanton Aargau und die Beschwerdegegnerin werden verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von je Fr. 500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Bremgarten, Gerichtspr�sidium, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 172
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 72
 Art. 130
 Art. 98
 Art. 29
 Art. 66
 BGE