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Timestamp: 2019-06-17 23:32:40+00:00

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Untersagung des Informationsaustausches im Rahmen des sog. BEPS-Aktionsplans
Der zweite Senat des FG Köln (vgl. FG Köln, Beschluss vom 7. September 2015, 2 V 1375/15) hat mit Beschluss vom 7. September 2015 entschieden, dass der im Rahmen des sog. BEPS-Aktionsplans der OECD vereinbarte anlassunabhängige Informationsaustausch bezüglich Unternehmen der digitalen Wirtschaft gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis verstößt und somit unzulässig ist. Dem Bundeszentralamt für Steuern wurde daher per einstweiliger Anordnung eine entsprechende Einholung bzw. Erteilung von Auskünften untersagt.
Worum geht es? Der Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der deutschen Finanzverwaltung und ausländischen Finanzbehörden erfolgt auf Grundlage des § 117 AO, der §§ 4, 5 des EU-Amtshilfegesetzes sowie des Art. 26 OECD-MA des jeweils einschlägigen Doppelbesteuerungsakommens. Ziel dessen ist die Verwendung der übermittelten Daten zur Prüfung der rechtmäßigen Besteuerung in beiden Staaten; die dann zur Verfügung stehenden Besteuerungsdaten sollen der steuerrechtlichen Erfassung eines konkreten Einzelfalls dienen sowie im Falle eines Sammelauskunftsersuchens der konkreten Besteuerung in einer Mehrzahl von Fällen (vgl. BFH, Urteil vom 29. Februar 2012 – I B 88/11). Einer unbegrenzten Weitergabe von Steuerdaten steht stets das Steuergeheimnis nach § 30 AO entgegen. Der unter Hinweis auf den im Juli 2013 beschlossenen sog. BEPS-Aktionsplan der OECD vorgenommene Informationsaustausch soll jedoch explizit auch ohne konkrete Indizien für steuerliche Auswirkungen vorgenommen werden; vielmehr besteht der Zweck in einer allgemeinen Analyse von verschiedenen Geschäftsmodellen bzw. –strukturen insbesondere von „Unternehmen der digitalen Wirtschaft“ und deren generelle Auswirkungen auf die Besteuerungslast. So haben sich Vertreter der Finanzverwaltungen Deutschlands, Kanadas, Australiens, Frankreichs, Japans sowie des Vereinigten Königreichs („E6-Staaten“) auf den Austausch von umfangreichen Unternehmensdaten in Form von einheitlich erstellten Fallprofilen geeinigt.
Was wurde entschieden? Antragstellerin auf Erlass der einstweiligen Anordnung (vgl. FG Köln, Beschluss vom 7. September 2015, 2 V 1375/15) war die deutsche Tochtergesellschaft eines Konzerns mit Sitz in der Schweiz, über dessen Gesellschaftsstruktur sowie unternehmerische Aktivitäten ein Fallprofil durch das Bundeszentralamt für Steuern erstellt wurde. Im Zuge dessen wurde neben gesellschafts- und aktienrechtlichen Strukturen insbesondere der innerbetriebliche Leistungsaustausch zwischen verschiedenen Konzerngesellschaften in der Schweiz und den USA und dessen Auswirkungen auf die Gesamtsteuerlast betrachtet. Das Bundeszentralamt für Steuern folgert in dem erstellten Fallprofil, dass der Konzern die Besonderheiten des US-Steuerrechts nutze, um Einkommen in „Rechtsgebiete mit niedrigen Steuersätzen umzuschichten“. Die Finanzverwaltung unterrichtete die Antragstellerin darüber, dass sie beabsichtige dieses Fallprofil zeitnah an die Finanzbehörden der Länder Australien, Frankreich, Japan, Kanada sowie Vereinigtes Königreich zu übermitteln. Gegen diese Übermittlung stellte die Antragstellerin sodann einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; die intendierte Informationshilfe dient nach Ansicht der Antragstellerin schlicht einer allgemeinen und nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenen Analyse von Unternehmensstrukturen der digitalen Wirtschaft, um zukünftig entsprechende Anpassung der Besteuerungstatbestände der Steuergesetzgebung vornehmen zu können. Daher ziele diese Übermittlung auch gerade nicht auf die Sicherstellung der rechtskonformen Besteuerung der Antragstellerin ab. Ebenso gehe auch der Antragsgegner selbst in seinen schriftlichen Ausführungen von einer zutreffenden Besteuerung der Antragstellerin aus, so dass es keines Auskunftsersuchens bedürfe. Schließlich hatte die Antragstellerin den Eindruck gewonnen, dass die vorbenannte Informationsübermittlung die Grenzen zu einem sog. unzulässigen Ausforschungsersuchen überschritt.
Das Finanzgericht Köln (vgl. FG Köln, Beschluss vom 7. September 2015, 2 V 1375/15) ist dem vorbenannten Antrag gefolgt und hat dem Bundeszentralamt für Steuern (vorläufig) die Weitergabe der streitbefangenen Informationen untersagt. Die Übermittlung der streitbefangenen Informationen im Rahmen des durch die sog. E6-Staaten beschlossenen Informationsaustausches in Steuersachen verstößt nach dem Dafürhalten des FG Köln gegen die Rechtspflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses des § 30 AO und ist somit unzulässig. Die Ausführungen der Finanzverwaltung ließen insbesondere nicht erkennen, welchem der teilnehmenden Staaten welches Besteuerungsrecht zustünde und welches der betroffenen Unternehmen davon konkret steuerlich betroffen sei. Zudem führe die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang gerade selbst aus, dass das niedrige Besteuerungsniveau aus der rechtlich zulässigen „Ausnutzung“ bestehender Gesetze resultiere. Auch die pauschale Behauptung des Bundeszentralamtes für Steuern, dass die zu übermittelnden Informationen einer Subsumtion unter steuerrechtlich relevante Sachverhalte diene, kann die intendierte Informationshilfe nicht rechtfertigen. Das Ziel des streitbefangenen Informationsaustausches sei vielmehr eine allgemeine Feststellung der rechtlichen Ursachen für eine aus Sicht der Finanzverwaltung niedrige effektive Steuerbelastung, um diese durch künftige Gesetzesreformen zu beseitigen. Die zwischenstaatliche Informationshilfe in Steuersachen sei jedoch für einen solchen Zweck keine einschlägige Rechtsgrundlage; alle im streitigen Sachverhalt in Frage kommenden Rechtsgrundlagen -§ 117 AO, Art. 26 OECD-MA sowie die §§ 4, 5 des EU-Amtshilfegesetzes- setzen stets voraus, dass die Informationshilfe zur Umsetzung eines konkreten Besteuerungsverfahrens oder zur Vermeidung von Steuerhinterziehung „erforderlich“ bzw. „voraussichtlich erheblich“ ist. Dies sei jedoch im streitigen Sachverhalt gerade nicht der Fall. Ferner war auch ein Anordnungsgrund i.S. des § 114 FGO gegeben, da eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Wahrung des Steuergeheimnisses i.S. des § 30 AO drohte, welche nicht mehr hätte rückgängig gemacht werden können, so dass die Verletzung nur durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindert werden konnte.
Empfehlungen? Ja. Im Zuge des sog. BEPS-Aktionsplans der OECD ist eine erhebliche Erweiterung des Informationsaustausches in Steuersachen vereinbart worden. Der dabei stets zu beachtenden Rechtspflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO wird in der häufig emotional geführten steuerpolitischen Debatte meist wenig Beachtung geschenkt. Vor dem Hintergrund der aus einem umfassenden, anlassunabhängigen Austausch von nicht anonymisierten Unternehmensdaten erwachsenden erheblichen steuerlichen Risiken sollten stets geeignete Rechtsbehelfe geprüft werden. So ist eine vorbeugende Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage nach § 40 FGO gegen eine bevorstehende Informationshilfe die statthafte Klageart; ist die Informationshilfe hingegen bereits erfolgt, ist eine allgemeine Feststellungsklage nach § 41 Abs.1 FGO statthaft. Für einen vorläufigen Rechtsschutz sind eine Aussetzung der Vollziehung bzw. eine einstweilige Anordnung zur prüfen, welche sich aufgrund der Subsidiarität des § 114 Abs. 5 FGO gegenseitig ausschließen.

References: § 30
 § 117
 Art. 26
 § 30
 § 30
 Art. 26
 § 114
 § 30
 § 30
 § 40
 § 41
 § 114