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Timestamp: 2017-03-23 10:23:36+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2017 11:23h
Sonstige Steuergebiete - BiersteuerBFH - Thüringer FG
VII B 154/10
Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
1. Das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit in § 2 Abs. 3 BierStG 1993 ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der besonderen Zielsetzung des Art. 4 RL 92/83/EWG zu beurteilen. Deshalb verbietet sich eine Übernahme von Bestimmungen des AktG oder des GmbHG und der zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsprechung des BGH in das Biersteuerrecht.
2. Die Frage, ob eine Brauerei von einer anderen Brauerei rechtlich und wirtschaftlich abhängig ist, ist deshalb nicht grundsätzlich bedeutsam, weil zu ihrer Beantwortung auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen ist.Aktenzeichen: VIIB154/10 Paragraphen: BierStG§2 Datum: 2011-03-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10983Sonstige Steuergebiete - BiersteuerBFH
VII R 4/09
1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 mit Art. 20Abs. 2, Art. 38Abs. 1 Satz 2, Art. 42Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.
2. Die Änderung des BierStG 1993 ist Bestandteil des Koch/Steinbrück-Papiers gewesen, in dem der Abbau zahlreicher Subventionen, u.a. auch die Kürzung der Finanzhilfen im Bereich des Personennahverkehrs, vorgeschlagen worden ist.
3. Aufgrund des identischen Gesetzgebungsverfahrens lässt sich die Entscheidung des BVerfG zur Änderung des § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG durch Art. 24 HBeglG 2004 auf die Änderung des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 durch Art. 15 HBeglG 2004 übertragen.
4. In materieller Hinsicht ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 2Abs. 1, Art. 3Abs. 1, Art. 12Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 vereinbar.Aktenzeichen: VIIR4/09 Paragraphen: BierStG§2 Datum: 2011-02-15Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10991Sonstige Steuergebiete - BiersteuerBFH - Sächsisches FG
VII R 44/09
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.Aktenzeichen: VIIR44/09 Paragraphen: BierStG§2 Datum: 2011-02-15Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10999Sonstige Steuergebiete - BiersteuerFG Saarland
2 K 2284/04
Streitig ist, ob die Erhöhung der Sätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1993 um 12 v.H. durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 in verfassungsgemäßer oder verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist.Aktenzeichen: 2K2284/04 Paragraphen: BierStG§2 Datum: 2008-11-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9551Sonstige Steuergebiete - BiersteuerFG Hamburg
4 V 2/08
Nach § 12 Abs. 1 BierStG kommen als Versender von Bier unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren ausschließlich Steuerlagerinhaber in Betracht.
Als Empfänger des Bezugs von Bier unter Steueraussetzung können nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BierStG nur Steuerlagerinhaber und die sogenannten berechtigten Empfänger fungieren. Andere als diese Personen kommen als Versandbeteiligte nicht in Frage. Fehlt es bei der Eröffnung des Verfahrens an der Versandbzw. Bezugsberechtigung, so ist eine Beförderung des Biers unter Steueraussetzung ausgeschlossen, da ein rechtswirksames Steueraussetzungsverfahren nicht vorliegt. Denn die Versandund Bezugsberechtigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung des Versands/Bezugs von Bier unter Steueraussetzung in andere bzw. aus anderen Mitgliedsstaaten. (Leitsatz der Redaktion)
BierStG § 12Aktenzeichen: 4V2/08 Paragraphen: BierStG§12 Datum: 2008-04-04Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9133Sonstige Steuergebiete - BiersteuerBFH - FG München
VII R 38/04
1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischgetränken (Radler) nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) des Fertigerzeugnisses verstößt weder gegenGemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Auch ein Verstoß des Art. 3 Abs. 1 der Alkoholstrukturrichtlinie, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Bier und Biermischgetränke nach dem Alkohohlgehalt oder nach Grad Plato zu besteuern, gegen Art. 93, Art. 28 EG oder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Gemeinschaftsrechts liegt nicht vor.
BierStG 1993 § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 5 Abs. 2
RL 92/83/EWG Art. 3 Abs. 1, Art. 5
RL 92/84/EWG Art. 6
EG Art. 93, Art. 28Aktenzeichen: VIIR38/04 Paragraphen: GGArt.3 BierStG§1 BierStG§2 BierStG§7 BierStG§5 92/84/EWG Datum: 2006-03-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6700Internationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll Branntweinsteuer BiersteuerBFH - FG Düsseldorf
Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier - in anderen EG-Mitgliedsländern erteilte verbindliche Zolltarifauskunft
entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer
Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, das sich nach einer Ultrafiltration als klare, farblose, nach Ethylalkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit darstellt und das unter der Bezeichnung "malt beer base" als Zwischenprodukt zur Herstellung eines
alkoholhaltigen Mischgetränkes vertrieben wird, kann zolltariflich nicht als Bier der Pos. 2203 KN angesehen werden.
ZK Art. 12 Abs. 2Aktenzeichen: VIIR50/04 Paragraphen: BranntwMonG§144 BranntwMonG§130 BierStG§1 Datum: 2006-03-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6726Verfassungsrecht Sonstige Steuergebiete - Vorlagen zum BVerfG Biersteuer Gesetze/VerfassungsgemäßheitFG Düsseldorf
4 V 410/05 A (VBi)
Nach Auffassung des Senats ergeben sich, ausgehend von den Grundsätzen, die das BVerfG in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, 306 ff.) aufgestellt hat, ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Art. 15 HBeglG 2004. (Leitsatz der Redaktion)
HBeglG 2004Art. 15Aktenzeichen: 4V410/05 Paragraphen: HBeglG2004Art.15 Datum: 2005-02-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4375Sonstige Steuergebiete - BiersteuerFG München
3 K 432/02
3 K 433/02
Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit gesonderter Limonade hergestellt werden.Aktenzeichen: 3K432/02 3K433/02 Paragraphen: Datum: 2004-04-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5387

References: BGH 
 § 2
 Art. 4
 BGH 
 § 2
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 76
 § 45
 Art. 24
 § 2
 Art. 15
 § 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 § 2
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 76
 § 2
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 93
 Art. 28
 § 1
 § 2
 § 7
 § 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 93
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 15