Source: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=3660
Timestamp: 2016-05-24 05:55:59+00:00

Document:
Absehen vom Fahrverbot? - Verkehrstalk-Foren
Absehen vom Fahrverbot?, Urteile und Informationen
03.02.2004, 19:26
QUELLTEXT[URL=http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=3660]FAQ: Absehen vom Fahrverbot[/URL]P.S. "FAQ-Verlinkung": V.g. Code einfach markieren, kopieren und in jeweiliges Posting einf�gen - fertig ist der Link :-)
03.02.2004, 19:29
Hi :-)Da hier im Forum immer wieder das Thema "Absehen vom Fahrverbot?" auftaucht, werde ich in dieser FAQ einige Urteile, m�glichst im Volltext, vorstellen.Mit wenigen Worten kann man das Thema leider nicht abhandeln. Ein Blick in die jeweiligen Urteilsbegr�ndungen hilft da schon mehr, um die eigene Situation besser einsch�tzen zu k�nnen...GrussRolf
Absehen vom Fahrverbot (1)Eine inner�rtliche Geschwindigkeits-�berschreitung um 40 km/h w�hrend besonders verkehrsarmer Zeit (03:00 Uhr) rechtfertigt auch bei einem Erstt�ter trotz beruflicher und wirtschaftlicher Nachteile kein Absehen vom Regel-Fahrverbot.Rechtsprechung: Beschluss des OLG Karlsruhe; Pressemeldung vom 12.08.2002Zitat Anfang November 2001 fuhr die Betroffene - eine 23j�hrige Sekret�rin aus dem s�d-badischen Raum - gegen drei Uhr morgens mit ihrem Fahrzeug auf einer Landstra�e in Fahrtrichtung Waldshut-Tiengen. Nach dem Ortseingangsschild einer auf der Fahrstrecke liegenden Gemeinde f�hrte die Polizei eine Geschwindigkeitsmessung mittels Laserpistole durch, wobei bei der Betroffenen anstatt der innerorts zul�ssigen Geschwindigkeit von 50 km/h ein Tempo von 90 km/h gemessen wurde.Die Bu�geldbeh�rde des Landratsamtes Waldshut-Tiengen erlie� daraufhin gegen die Sekret�rin einen Bu�geldbescheid in H�he von DM 200 - € 102,26 - (weitere Folge: drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg) sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem die Betroffene hiergegen Einspruch eingelegt hatte, fand vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen im Januar 2002 die Verhandlung statt. Dort r�umte die Betroffene den Verkehrsversto� ein, brachte jedoch zu ihrer Rechtfertigung vor, dass sie bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei, es sich am fr�hen Morgen um eine besonders verkehrsarme Zeit gehandelt habe, daher niemand gef�hrdet worden w�re und sie �berdies den F�hrerschein f�r ihre t�glichen Fahrten zur Arbeitsstelle ben�tige. Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen ist dieser Argumentation gefolgt und hat unter Erh�hung der Geldbu�e auf € 200 von der Verh�ngung eines Fahrverbots abgesehen.Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde hatte nun Erfolg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat klargestellt, dass die vom Amtsgericht angef�hrten Gr�nde ein Absehen von der Verh�ngung eines Fahrverbots nicht rechtfertigen k�nnen.Sehe der Bu�geldkatalog - wie dies vorliegend bei einer Geschwindigkeits�berschreitung von innerorts mehr als 31 km/h der Fall sei - die Verh�ngung eines Fahrverbots vor, so komme ein Absehen nur dann in Betracht, wenn das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgem�� vorkommenden F�lle in einer Weise abweiche, dass die Verh�ngung eines Fahrverbots nicht mehr angemessen w�re. Bei den vom Amtsgericht angef�hrten Gr�nden handle es sich jedoch insgesamt um Umst�nde, die mit den in der Bu�geldkatalogverordnung beschriebenen Verhaltensweisen regelm��ig einhergehen und daher einen Ausnahmefall nicht begr�nden k�nnten. So gehe die Bu�geldkatalogverordnung grunds�tzlich davon aus, dass ein Betroffener verkehrsrechtlich nicht vorbelastet sei. Auch komme es bei der Einstufung, ob bestimmte Verhaltensweisen besonders gravierend seien und deshalb f�r sie im Bu�geldkatalog ein Fahrverbot vorgesehen werde, nicht auf die Verkehrssituation im Einzelfall an, so dass die geringe Verkehrsdichte zur Nachtzeit vorliegend keine Rolle spiele. Auch seien mit einem Fahrverbot berufliche und wirtschaftliche Nachteile im Regelfalle verbunden, weshalb solche Folgen nur bei Vorliegen eines besonderen H�rtefalles ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen k�nnten.Erg�nzend hat der Senat ausgef�hrt, dass die im Bu�geldkatalog bestimmten Sanktionen regelm��ig von einer fahrl�ssigen Tatbegehung ausgehen (� 1 Abs. 2 BKatV). Vorliegend habe die Betroffene aber vors�tzlich gehandelt, da sie das Ortseingangsschild erkannt und gleichwohl ihre weit �berh�hte Geschwindigkeit nicht reduziert habe. Auch dies stehe einem Absehen von einem Fahrverbot entgegen.Der Senat hat das Urteil daher aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht Waldshut-Tiengen zur�ckgegeben.Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05. August 2002, 1 Ss 55/02Hinweis:Nach � 25 Abs. 1 Satz 1 d. Stra�enverkehrsgesetzes (StVG) kann einem Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach � 24 StVG, die er unter grober Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugf�hrer begangen hat und wegen der eine Geldbu�e festgesetzt worden ist, f�r die Dauer von einem bis zu drei Monaten verboten werden, Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art im Stra�enverkehr zu f�hren. Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers gem. � 4 Abs. 1 der Bu�geldkatalogverordnung (BkatV) liegt in der Regel vor, wenn ein dort genannter Regelfall verwirklicht wird. Die Erf�llung dieses Tatbestandes weist auf das Vorliegen eines groben Versto�es i.S.v. � 25 Abs. 1 Satz 1 StVG hin, der zugleich ein derart hohes Ma� an Verantwortungslosigkeit im Stra�enverkehr offenbart, dass es regelm��ig der Denkzettel- und Besinnungsma�nahme eines Fahrverbots bedarf. Ausnahmsweise kann von der Anordnung ggf. unter Erh�hung des Bu�geldes (� 4 Abs. 4 BKatV) abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass sich die Tat von den genannten Regelf�llen zugunsten des Betroffenen unterscheidet und hierdurch die tatbestands- oder die rechtsfolgenbezogene Vermutung entkr�ftet wird.
03.02.2004, 22:47
Absehen vom Fahrverbot (2)Eine starke emotionale Bewegung (Teilnahme an einer Beerdigung) und die mangelnde Vertrautheit mit den technischen Besonderheiten eines Pkw rechtfertigen es nicht, bei einem Rotlichtversto� von der Anordnung des Regelfahrverbots abzusehen (� 2 Abs. 1 Nr. 4 BkatV).Rechtsprechung: Beschluss des OLG Frankfurt/MZitat I.Das Amtsgericht Gie�en hat gegen den Betroffenen wegen fahrl�ssigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbu�e von 500,- DM festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Gie�en erhebt mit ihrer Rechtsbeschwerde die Sachr�ge und wendet sich ausschlie�lich, gegen die Nichtverh�ngung eines Fahrverbots. Das von der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.II.Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Betroffene als F�hrer des PKW ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... am 28.Oktober 2000 gegen 16.15 Ohr an der Kreuzung ... in ... das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage nicht beachtet und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht. Der Betroffene hat sich dahingehend eingelassen, er sei in Gedanken gewesen, da er gerade von der Beerdigung einer ihm sehr nahe stehenden Person gekommen sei und infolge des gerade Erlebten nicht die n�tige Aufmerksamkeit habe walten lassen. Zudem sei er zur Tatzeit mit den technischen Besonderheiten des PKW Srnart, den er erst seit einer Woche fahre, nicht vertraut gewesen, was seine Aufmerksamkeit zus�tzlich abgelenkt habe.Das Amtsgericht hat die Nichtverh�ngung eines Fahrverbots wie folgt begr�ndet:"Im vorliegenden Fall stellte sich der Rotlichtversto� des Betroffenen nach dessen Angaben als sog. Augenblicksversagen dar. Er hatte aufgrund mangelnder Sorgfalt den Wechsel der Lichtzeichen nicht wahrgenommen, weshalb der Vorwurf einer groben Pflichtwidrigkeit im Sinne des � 25 StVG nicht anzunehmen war. Unter Ber�cksichtigung aller Tatumst�nde war im Rahmen einer Gesamtw�rdigung von einem Fahrverbot abzusehen auch angesichts der Nichtvorbelastung des Betroffenen, seines Verhaltens nach dem Unfall dem Unfallgegner gegen�ber und auch angesichts des Eindrucks, den der Betroffene im Rahmen der Hauptverhandlung machte. Ferner waren die vom Betroffenen geschilderten tats�chlichen Schwierigkeiten, die mit dem Antritt eines einmonatigen Fahrverbots verbunden w�ren, nachvollziehbar. Nach alledem schien die Verdoppelung der Geldbu�e auf 500,- DM gegen Wegfall des einmonatigen Fahrverbots noch angemessen, um der Tat Rechnung zu tragen."III.[...]1. Zutreffend geht das Amtsgerichts zun�chst davon aus, da� die in � 2 Abs. l Nr. 4 BKatV i.V.m. Nr. 34.1 des Bu�geldkatalogs umschriebenen Voraussetzungen f�r die Anordnung eines sog. Regelfahrverbots gegeben sind. Die Erf�llung. dieses Tatbestandes indiziert das Vorliegen eines groben Versto�es im Sinne von � 25 Abs.1 S. l StVG, der zugleich ein derart hohes Ma� an Verantwortungslosigkeit im Stra�enverkehr offenbart, da� es regelm��ig der Denkzettel- und Besinnungsma�nahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38,125,134). Die Regelungen des � 2 Abs.1,2 BKatV sind verfasssungsgem�� (vgl. BVerfG NJW 1996,1809).2. Die Voraussetzungen f�r einen Ausnahmefall von dem Fahrverbot sind nach dem festgestellten Sachverhalt nicht gegeben.a) Anhaltspunkte f�r eine Minderung des sog. Erfolgsunwerts bestehen nicht. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts entstand an beiden unfallbeteiligten Fahrzeugen Sachschaden. Au�erdem ist die Zeugin W. sogar leicht verletzt worden.b) Der sog. Handlungsunwert ist ebenfalls nicht gemindert. Das Vorliegen einer Katalogtat - wie hier - begr�ndet zun�chst die Vermutung, da� auch subjektiv eine grobe Pflichtverletzung vorliegt (vgl. BGH, NZV 1997, 525,526). Ein Ausnahmefall ist nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht gegeben. Insbesondere handelt es sich nicht um ein sog. Augenblicksversagen, wie das Amtsgericht angenommen hat. Nach der Einlassung des Betroffenen beruhte der Rotlichtversto� auf eingeschr�nkter Aufmerksamkeit wegen starker emotionaler Bewegung durch eine unmittelbar vorangegangene Beerdigung einer ihm sehr nahe stehenden Person sowie mangelnder Vertrautheit mit den technischen Besonderheiten des erst seit einer Woche gefahrenen PKW. Diese Umst�nde sind jedoch nicht geeignet, nur leichte Fahrl�ssigkeit anzunehmen. Von einem durchschnittlichen Fahrzeugf�hrer ist n�mlich zu verlangen, da� er an Kreuzungen mit einem Mindestma� an Konzentration heranf�hrt, das es ihm erm�glicht, die Verkehrssignale wahrzunehmen und zu beachten (vgl. BGH, DAR 1992,369,370). Dem ist der Betroffene in gesteigertem Ma�e nicht gerecht geworden. Wenn er durch die Beerdigung emotional so beeintr�chtigt war, da� er seinen PKW nicht mehr ordnungsgem�� im Stra�enverkehr f�hren konnte, h�tte er die Fahrt gar nicht erst antreten d�rfen oder unterbrechen m�ssen. Ebenso wenig durfte er sich mit den technischen Besonderheiten seines PKW erst im Alltagsbetrieb des Stra�enverkehrs vertraut machen (vgl. BayObLG, NZV 2001,135). Auch wenn der Betroffene nicht einschl�gig vorbelastet ist und sich nach dem Zusammensto� um die Unfallgegner gek�mmert hat, trifft ihn doch jenes gesteigerte Unwerturteil, das regelm��ig die Verh�ngung der Denkzettel- und Besinnungsma�nahme eines Fahrverbots erfordert.c) Schlie�lich kann auch nicht unter dem Aspekt der Verh�ltnism��igkeit von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden. Das w�re m�glich, wenn das Fahrverbot zu einer H�rte ganz au�ergew�hnlicher Art, z.B. zum Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer oder zum Existenzverlust bei einem Selbst�ndigen f�hren w�rde. Berufliche Nachteile auch schwerwiegender Art sind jedoch grunds�tzlich hinzunehmen. Nach der Neuregelung in � 25 Abs. 2a StVG, wonach ein verh�ngtes Fahrverbot maximal 4 Monate aufgeschoben werden kann, ist bei der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile f�r die Beurteilung der Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbots �berhaupt von Bedeutung sind, ein noch strengerer Ma�stab als in der Vergangenheit anzulegen. Einem Betroffenen ist deshalb nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlu� vom 10. Januar 2001 - 2 Ws (B) 4/01 OWiG m.w.N.) grunds�tzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Ma�nahmen die Zeit des Fahrverbots zu �berbr�cken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung �ffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffenen hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits. Im Hinblick auf die verh�ltnism��ig kurze Dauer des Fahrverbots von einem Monat bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem �berschaubaren und grunds�tzlich zumutbaren Rahmen.Ein solcher Ausnahmefall ist nach den Feststellungen des Amtsgerichts hier nicht gegeben. Anhaltspunkte f�r einen Existenzverlust aufgrund eines einmonatigen Fahrverbots bestehen nicht. Der Senat verkennt zwar, nicht, da� der Betroffene nach seinen Angaben grunds�tzlich auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist. Wenn er die Dauer des Fahrverbots nicht durch Urlaub �berbr�cken kann, mu� er aber einen Fahrer anstellen oder sich eines Taxis bedienen. Die daraus resultierenden finanziellen Belastungen hat er hinzunehmen.IV.Auch in Ansehung der Stellungnahme des Betroffenen [...] ist nicht ersichtlich, da� weitere erhebliche Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch getroffen werden k�nnten. Der Senat kann deshalb gem�� � 79 Abs. 6 OWIG in der Sache selbst entscheiden und die Regelsanktionen von einer Geldbu�e in H�he von 250,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat verh�ngen.Der Betroffene hat die Kosten des f�r ihn nachteilig entschiedenen Rechtsmittels einschlie�lich seiner notwendigen Auslagen zu tragen (� 465 StPO).OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 22.10.2001, Az. 2 Ws (B) 378/01 OWiG
03.02.2004, 22:59
Absehen vom Fahrverbot (3)Kein Fahrverbot bei l�ngerem Zur�ckliegen der Tat?Zitat "Hat sich das OWi-Verfahren bis zum endg�ltigen amtsgerichtlichen Urteil l�nger hingezogen, stellt sich die Frage, ob die Verh�ngung eines Fahrverbots �berhaupt noch gerechtfertigt ist. Dieses Problem stellt sich in der Praxis insbesondere dann, wenn ein amtsgerichtliches Urteil durch das OLG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG zur�ckverwiesen worden ist. In diesen F�llen liegen zwischen dem Verkehrsversto� und der (neuen) Entscheidung des AG h�ufig ein oder zwei Jahre."Aufsatz von Detlef Burhoff, Richter am OLG Hamm, aus Verkehrsrecht Aktuell (VA) 2000, 77 ff. -> Volltext lesen
03.02.2004, 23:16
Kein Fahrverbot 2 Jahre 2 Monate nach FahrtIn diesem Fall hat das OLG K�ln von einem Fahrverbot abgesehen, weil 1. die Sache durch einen Fehler des Amtsgerichts schon einmal vom Oberlandesgericht an das Amtsgericht zur�ckverwiesen worden war, so dass das 2. Urteil des Amtsgerichts erst 2 Jahre und 2 Monate nach dem Verkehrsversto� gef�llt wurde, und weil mit 31 km/h zuviel innerorts der Versto� an der unteren Grenze der Erheblichkeitsschwelle lag, die zu einem Fahrverbot wegen grober Pflichtverletzung f�hrte;2. die Begr�ndung der Beharrlichkeit nicht aufrecht erhalten werden konnte, nachdem die Verst��e, auf die das Amtsgericht in seinem 2. Urteil verwies, im Verkehrszentralregister zwischenzeitlich getilgt waren.Zitat Durch Urteil vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht die Betroffene wegen einer fahrl�ssigen Zuwiderhandlung gegen die �� 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbu�e von 150,00 DM verurteilt und ihr ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt.Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat der Senat durch Beschluss vom 24.08.1999 das Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur�ckverwiesen, weil das Urteil keine Gr�nde enthielt, obwohl die Voraussetzungen des � 77 b OWiG, unter denen von der Fertigung der Urteilsgr�nde abgesehen werden kann, nicht gegeben waren; die nachtr�glich erfolgte Anfertigung der Gr�nde hatte der Senat f�r unzul�ssig erachtet.Durch Urteil vom 15.02.2000 hat das Amtsgericht die Betroffene erneut verurteilt; die Urteilsformel lautet wie diejenige des Urteils vom 27.04.1999.Nach den Feststellungen befuhr die Betroffene, die von Beruf (angestellte) Taxifahrerin ist, am 13.04.1998 gegen 21.00 Uhr mit einem Taxi die B 55 innerhalb geschlossener Ortschaft von F.-K. mit einer durch das Geschwindigkeitsmessger�t Typ T.-S ermittelten Geschwindigkeit von 81 km/h (= 84 km/h abz�glich eines Toleranzwertes von 3 km/h), obwohl die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit 50 km/h betrug....Im Rechtsfolgenausspruch f�hrt das Rechtsmittel auf die Sachr�ge zum Wegfall des angeordneten Fahrverbots....Die vom Amtsgericht erw�hnte "letzte Bu�geldentscheidung" ist am 8.08.1997 rechtskr�ftig geworden.Danach h�tte das Amtsgericht die angef�hrten Vorbelastungen bei seiner Entscheidung nicht ber�cksichtigen d�rfen. Die f�r Ordnungswidrigkeiten geltende zweij�hrige Tilgungsfrist (� 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG) beginnt mit dem Tag der Rechtskraft der Bu�geldentscheidung (� 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG). Der ma�gebliche Zeitpunkt f�r ein Verwertungsverbot wegen Tilgungsreife ist der Tag des Erlasses des letzten tatrichterlichen Urteils (vgl. zu allem � 29 Abs. 8 StVG und Jagusch/Hentschel, StVR, 35. Auflage, StVG � 29 Rnr. 12, 15 mit Nachweisen). Im Zeitpunkt der Verk�ndung des Urteils vom 15.02.2000 war somit auch die am 8.08.1997 rechtskr�ftig gewordene "letzte Bu�geldentscheidung" tilgungsreif, so dass hinsichtlich s�mtlicher Vorbelastungen ein Verwertungsverbot bestand (vgl. auch � 29 Abs. 6 StVG).Die Anordnung des Fahrverbots beruht auf der rechtsfehlerhaften Verwertung der Vorbelastungen. Das Amtsgericht hat das Fahrverbot auch - sogar gleichrangig - auf den Gesichtspunkt der beharrlichen Pflichtverletzung (� 2 Abs. 2 BKatV) gest�tzt.Die rechtsfehlerhafte Verwertung der Vorbelastungen f�hrt hier nicht zu einer Zur�ckverweisung der Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung �ber die Rechtsfolgenseite. Vielmehr kann der Senat gem�� � 79 Abs. 6 OWiG insoweit selbst befinden, wobei er wegen der Wechselwirkung zwischen Geldbu�e und der Entscheidung �ber die Frage des Fahrverbots �ber den Rechtsfolgenausspruch insgesamt neu zu entscheiden hat. Die dazu notwendigen Feststellungen lassen sich dem angefochtenen Urteil entnehmen.F�r fahrl�ssige Geschwindigkeits�berschreitungen zwischen 31 und 40 km/h innerorts ist in �� 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 Nr. 1 BKatV in Verbindung mit laufender Nummer 5.3.3 Tabelle 1 a des BKat eine Regelbu�e von 200,00 DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat vorgesehen.Was die Geldbu�e anbelangt, h�lt der Senat - wie das Amtsgericht - im Hinblick auf die wirtschaftlich angespannte Situation der Betroffenen eine Reduzierung des Regelbetrages auf 150,00 DM f�r angemessen.Von der Anordnung eines Fahrverbots sieht der Senat ab.Das Fahrverbot nach � 25 StVG hat nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel - und Besinnungsma�nahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 36, 42 = NJW 1969, 1623, 1624), als Sanktion bei groben und beharrlichen Verst��en gegen � 24 StVG. Als solche kann es seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen dem Verkehrsversto� und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Stra�enverkehr festgestellt worden ist (BayObLG NZV 1998, 82 am Ende = DAR 1997, 115; OLG Stuttgart zfs 1998, 194; Senatsentscheidung vom 6.08.1996 - Ss 346/96 B und vom 21.12.1999 - Ss 583/99 B; vgl. auch Senatsentscheidung vom 16.12.1999 - Ss 559/99 B = NZV 2000, 217, 218). Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umst�nden ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist eine Frage des Einzelfalles (Senatsentscheidung vom 6.08.1996 - Ss 346/96 B). Bei ihrer Beantwortung sind insbesondere auch die Ursachen der langen Verfahrensdauer mit zu ber�cksichtigen. Ist sie z. B. ma�geblich auf Beweisantr�ge des Betroffenen zur�ckzuf�hren, die im Nachhinein die Wertung rechtfertigen, sie seien aufs "Geratewohl", "ins Blaue hinein" gestellt worden, muss die L�nge des Verfahrens noch kein Grund sein, dem Fahrverbot die Geeignetheit als Denkzettel - und Besinnungsma�nahme abzusprechen. Sind f�r eine lange Verfahrensdauer dagegen ma�geblich Umst�nde au�erhalb des Einflu�bereichs des Betroffenen urs�chlich, kann der Zeitablauf die Berechtigung eines Fahrverbots in Frage stellen.Vorliegend sind seit der Tat mehr als zwei Jahre und zwei Monate verstrichen. Davon entf�llt eine Verz�gerung von zumindest 10 Monaten auf einen Fehler innerhalb der Justiz. H�tte bereits das erste amtsgerichtliche Urteil vom 27.04.1999 zul�ssige Urteilsgr�nde enthalten, h�tte der Senat eine materiell-rechtliche �berpr�fung der Urteilsgr�nde bereits mit dem Beschluss vom 24.08.1999 vornehmen k�nnen.Unter zus�tzlicher Ber�cksichtigung des Umstandes, dass die Geschwindigkeits�berschreitung der Betroffenen an der untersten Grenze der f�r die Verh�ngung eines Fahrverbots wegen grober Pflichtverletzung bedeutsamen Erheblichkeitsschwelle lag (�berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h), h�lt es der Senat danach nicht mehr f�r angemessen, die Betroffene jetzt noch mit der Denkzettel- und Besinnungsma�nahme des Fahrverbots zu belegen....OLG K�ln, Beschluss vom 16.06.2000, Az. Ss 241/00 B - 101 B -
03.02.2004, 23:32
Kein Fahrverbot bei AugenblicksversagenHier hatte ein einmonatiges Fahrverbot, welches sowohl unter dem Gesichtspunkt der groben Pflichtverletzung (innerorts mindestens 31 km/h zuviel) als auch unter dem der Beharrlichkeit (8 Monate vorher bereits 29 km/h innerorts zuviel) verh�ngt wurde, keinen Bestand, weil der Fahrer ein einmalig (und dazu wohl auch noch links) aufgestelltes "30"-Schild �bersehen hatte und von einer 50-Zone ausgegangen war.Zitat Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrl�ssigen Ordnungswidrigkeit nach "21 Abs. 1, 49 StVO" zu einer Geldbu�e von 280,00 DM verurteilt. Es hat dem Betroffenen ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats auferlegt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:"Am 18.08.1998 befuhr der Betroffene gegen 18.07 Uhr in L. den I. Weg in Richtung E.stra�e mit seinem PKW, Marke BMW, amtliches Kennzeichen xxx- x xxx. Dabei �berschritt er fahrl�ssig die durch Verkehrszeichen 274.1 an der Einm�ndung der Stra�e I. Weg im F. ausgewiesene zul�ssige Geschwindigkeit von 30 km/h erheblich. Nach Abzug eines Toleranzwertes verblieb eine Geschwindigkeits�berschreitung von 33 km/h. Die Geschwindigkeits�berschreitung wurde mit dem Laserme�ger�t Riegl LR 90-235/P Nr. S 125897 eingemessen. Das Ger�t wurde ausweislich der bei den Akten befindlichen Eichbescheinigung am 20.05.1997 geeicht. Das Ende der Eichg�ltigkeit liegt am 31.12.1998."Aus den Ausf�hrungen zum Rechtsfolgenausspruch ergibt sich, dass die Geschwindigkeits�berschreitung innerorts begangen wurde.[...]Die Rechtsbeschwerde f�hrt zu einer �nderung des Schuldspruchs und zum Wegfall des Fahrverbots; die weitergehende Rechtsbeschwerde ist unbegr�ndet.[...]F�r die festgestellte Geschwindigkeits�berschreitung von 33 km/h innerorts sieht der Bu�geldkatalog zwar nach � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV in Verbindung mit Tabelle 1 a laufende Nr. 5.3.3 ein Fahrverbot vor, so dass ein grober Versto� gegen die Pflichten des Kraftfahrzeugf�hrers nach � 25 Abs. 1 StVG indiziert ist. Au�erdem kommt nach � 2 Abs. 2 S. 2 Bu�geldkatalogverordnung in der Regel ein Fahrverbot in Betracht, wenn - wie im vorliegenden Fall - gegen den F�hrer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbu�e rechtskr�ftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeits�berschreitung von mindestens 26 km/h begeht.Die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers kommt jedoch auch bei einer die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bu�geldkatalogverordnung erf�llenden Geschwindigkeits�berschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrl�ssigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen �bersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschr�nkung aufdr�ngen m�sste (BGH NJW 1997, 3252 = VRS 94, 221; OLG Hamm NZV 1998, 334 und DAR 1999, 327). Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachl�ssigkeit oder Gleichg�ltigkeit beruht, z.B. in F�llen, in denen das Zeichen 274 mehrfach wiederholt wurde (BGH a.a.O.), ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter eingerichtet war (BGH a.a.O.; Senatsentscheidung vom 24.04.1998 - Ss 177/98), die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine weithin sichtbare, ins Augen fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage �ber der Autobahn angeordnet wurde (Senatsentscheidung vom 19.12.1997 - Ss 703/97) oder die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschr�nkung sich aufgrund der ohne weiteres erkennbaren Situation (Art der Bebauung) jedermann aufdr�ngt (OLG Celle NZV 1998, 254; vgl. auch OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibr�cken NZV 1998, 420).Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht dem Betroffenen nicht widerlegen k�nnen, dass er das Verkehrszeichen �bersehen hat. Besondere Umst�nde, die das �bersehen des Verkehrszeichens als grob pflichtwidrig erscheinen lassen k�nnten, sind nicht festgestellt. Aus dem Inbegriff der Urteilsgr�nde ergibt sich, dass das Verkehrszeichen xxx.x in Fahrtrichtung des Betroffenen nur an einer Stelle aufgestellt war und zwar - wiederum in Fahrtrichtung des Betroffenen gesehen - links der Stra�e. Anders l�sst sich nicht erkl�ren, dass das Amtsgericht nur von dem Verkehrszeichen in der Einzahl spricht und dem Betroffenen nicht zu widerlegen war, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug zumindest kurzfristig die Sicht auf das Verkehrszeichen beeintr�chtigte; denn der Blick auf ein am rechten Stra�enrand stehendes Verkehrszeichen w�re durch Gegenverkehr nicht beeintr�chtigt worden. Allein das �bersehen eines einzelnen am linken Fahrbahnrand aufgestellten Verkehrszeichens l�sst schon deswegen keinen Schluss auf grobe Pflichtwidrigkeit zu, weil der Autofahrer verpflichtet ist, in erster Linie die auf der rechten Stra�enseite angebrachte Beschilderung zu Kenntnis zu nehmen und zu beachten (BayOblG NZV 1998, 255). Nach III 8 der Vwv zu �� 39 bis 43 StVO sind Verkehrszeichen auf der rechten Stra�enseite anzubringen. Links d�rften sie nur angebracht werden, wenn Missverst�ndnisse dar�ber, dass sie f�r den gesamten Verkehr in eine Richtung gelten, nicht entstehen k�nnen und wenn sie so besonders auffallen und jederzeit im Blickfeld des Fahrers liegen. Dass diese Voraussetzungen vorlagen, kann den amtsgerichtlichen Feststellungen nicht entnommen werden. Der Umstand, dass dem Betroffenen nicht zu widerlegen war, dass er zumindest zeitweise das Verkehrszeichen wegen entgegenkommenden Verkehrs nicht sehen konnte, spricht f�r das Gegenteil.Warum sich dem Betroffenen aufdr�ngen sollte, dass er in eine 30 km/h-Zone einfuhr, ergibt sich nicht aus dem Urteil. Der "Beginn der Bebauung" konnte Anlass geben, mit einer Beschr�nkung der zul�ssigen Geschwindigkeit auf 50 km/h zu rechnen, nicht aber mit einer Beschr�nkung auf 30 km/h. Davon, dass die vom Betroffenen befahrene Stra�e durch Blumenk�bel, Aufpflasterungen oder Fahrbahnverengungen als 30 km/h-Zone erkennbar war, kann mangels entsprechender Feststellungen des Amtsgerichts nicht ausgegangen werden.Unter diesen Umst�nden fehlt es an dem Nachweis einer groben Pflichtwidrigkeit.Auch auf � 2 Abs. 2 S. 2 Bu�geldkatalogverordnung konnte das Fahrverbot nicht fehlerfrei gest�tzt werden. Beruht die Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausschlie�bar auf einem Augenblicksversagen, so entf�llt auch bei beharrlichen Pflichtverst��en die Indizwirkung (OLG Braunschweig DAR 1999, 273 = NZV 1999, 303; Jagusch/Hentschel, Stra�enverkehrsrecht, 35. Aufl., � 25 StVG Rdnr. 15). Soweit der Senat in fr�heren Entscheidungen (Senatsentscheidung vom 02.03.1998 - Ss 55/98 - und vom 06.03.1998 - Ss 78/98) eine andere Ansicht vertreten hat, wird daran nicht festgehalten.Da nicht zu erwarten ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden k�nnen, die rechtsfehlerfrei ein Augenblicksversagen des Betroffenen ausschlie�en, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden und das Fahrverbot entfallen lassen.OLG K�ln, Beschluss vom 23.07.1999, Az. Ss 310/99(B) 150 B
03.02.2004, 23:54
Kein Fahrverbot bei Rotlichtversto�, wenn vermeidbarer Verbotsirrtum �ber rechtfertigenden Notstand vorliegtOLG K�ln hat von einem Fahrverbot bei einem Taxifahrer abgesehen, der qualifizierte Rotlichtverst��e begangen hat, um einen hilflosen Passagier zu dessen 12 km entfernt liegende Wohnung zu bringen, wo er ein lebenswichtiges Herzmedikament einnehmen wollte.Da aber 1 km vom Startort entfernt ein Krankenhaus war, wurde rechtfertigender Notstand verneint.Ein Fahrverbot wurde aber nicht verh�ngt, zumal konkrete Gef�hrdungen anderer Verkehrsteilnehmer nicht festgestellt wurden.Zitat Das Amtsgericht durfte auch nicht schulderschwerend ber�cksichtigen, da� der Betroffene vors�tzlich und trotz schon l�nger andauernde Rotphase das Rotlicht mi�achtet hat. Wenn ein T�ter irrig meint, er d�rfe wegen einer Gefahrenlage sich �ber das Haltegebot einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage hinwegsetzen, so ist die vors�tzliche Begehungsweise typisch f�r die Konfliktsituation, in der sich der T�ter befindet und begr�ndet keine erh�hte Vorwerfbarkeit. Gleiches gilt f�r die Dauer der Rotphase: Je l�nger sie andauert, um so dringlicher wird in einem Fall wie dem vorliegenden aus der Sicht des T�ters die Notwendigkeit, das Rotlicht zu mi�achten.Schlie�lich kann auch nicht schulderschwerend ber�cksichtigt werden, da� der Betroffene mehrere rote Ampeln �berfahren hat. Abgesehen davon, da� der Verbotsirrtum des Betroffenen auch das Rotlicht der anderen Ampelanlagen betroffen h�tte, fehlt es insoweit an verwertbaren Feststellungen...Schulderschwerend k�nnte allenfalls ins Gewicht fallen, da� der abgeurteilte Verkehrsversto� zu einer konkreten Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer gef�hrt hat (vgl. SenE vom 06.01.1998 - Ss 738/97). Aber gerade dies hat das Amtsgericht nicht festgestellt.Der Senat schlie�t aus, da� in einer neuer Hauptverhandlung noch rechtsfehlerfrei schulderh�hende Umst�nde festgestellt werden k�nnen. Ohne solche Umst�nde ist aber der in vermeidbaren Verbotsirrtum und mit Rettungswillen begangene Rotlichtversto� nicht als grobe Pflichtverletzung zu bewerten, so da� die Anordnung eines Fahrverbots nicht geboten ist.Auszug aus: OLG K�ln, Beschluss vom 19.06.1998, Az. Ss 289/98 (B)
04.02.2004, 00:04
Kein Fahrverbot, wenn Haltelinie bei Gr�n �berfahren wurde und r�ckstaubedingt erst bei Rot in die Kreuzung eingefahren wirdDas Amtsgericht hatte folgende Feststellungen getroffen:Zitat Am 5.4.1997 gegen 17.30 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw VW-Passat mit dem amtlichen Kennzeichen X. in Bonn die Weiherstra�e in Fahrtrichtung der dazu quer verlaufenden Bornheimer Stra�e. Der Betroffene ordnete sich auf der Linksabbiegerspur ein und musste zun�chst an der rotlichtanzeigenden Lichtzeichenanlage anhalten. Wegen starken Verkehrsaufkommens stauten sich die Pkw's auf der Bornheimer Stra�e in Fahrtrichtung Innenstadt/Berliner Freiheit. Als die Ampelanlage f�r den Betroffenen Gr�nlicht anzeigte, konnte er wegen eines R�ckstaus in dem Einm�ndungsbereich nicht auf die Bornheimer Stra�e einbiegen. Bei Gr�nlicht fuhr der Betroffene an, passierte mit den Vorderr�dern seines Pkw's die Haltelinie vor der Ampelanlage und kam wegen des R�ckstaus von der Bornheimer Stra�e auf dem Fu�g�nger�berweg vor der Ampelanlage zum halten. Mit den Hinterr�dern seines Pkw's hatte er die Haltelinie noch nicht passiert. In dieser Position konnte der Betroffene die Lichtzeichenanlage noch beobachten. W�hrend der gesamten Gr�nphase konnte der Betroffene seinen Pkw wegen des R�ckstaus nicht weiter in den Kreuzungsbereich hinein fortbewegen. Erst nachdem die Ampelanlage f�r den Betroffenen wieder Rotlicht erhalten hatte und die Lichtzeichenanlage f�r den Querverkehr auf der Bornheimer Stra�e bereits wieder auf Gr�n umgeschaltet waren, fuhr der Betroffene auf die Bornheimer Stra�e und bog nach links in Richtung Innenstadt ab ...Als der Betroffene in die Bornheimer Stra�e abbog, zeigte f�r ihn die Lichtzeichenanlage bereits l�nger als 1 Sekunde Rotlicht an.Dazu OLG K�ln ...Zitat Dem angefochtenen Urteil kann schon nicht eindeutig entnommen werden, wo sich der Betroffene befand, als die Rotphase l�nger als 1 Sekunde andauerte. Da es auf den Zeitpunkt des �berfahrens der Haltlinie ankommt, reicht es f�r die Annahme eines qualifizierten Rotlichtversto�es nicht aus, wenn erst beim Einfahren in den Kreuzungsbereich die Rotphase l�nger als 1 Sekunde andauerte. Ein qualifizierter Rotlichtversto� l�ge im vorliegenden Fall aber auch nicht vor, wenn 1 Sekunde Rotlicht schon in dem Zeitpunkt verstrichen w�re, in dem der Betroffene aus der Stellung, in der er zum Halten gekommen ist (Vorderr�der jenseits, Hinterr�der noch hinter der Haltlinie), wieder anfuhr.Der Betroffene brauchte nicht vor der Haltlinie zu halten, da die Lichtzeichenanlage noch Gr�nlicht zeigte, als er die Haltlinie mit den Vorderr�dern seines Wagens �berfuhr. Da er ein Gebot, wegen Rotlichts an der Haltlinie zu halten, nicht missachtet hat, kann ein qualifizierter Rotlichtversto� auch nicht dadurch begangen werden, dass er nach �berfahren der Haltlinie mit den Vorderr�dern und verkehrsbedingtem Anhalten bei Rotlicht weiterfuhr. Im Hinblick auf die versch�rfte Sanktion der Nr. 34.2 BKatV bedarf es einer klaren Abgrenzung. "�berfahren" ist die Haltlinie, wenn die Vorderr�der des Fahrzeugs die Linie �berfahren haben; sp�testens in diesem Zeitpunkt ist ein Anhalten unmittelbar vor der Haltlinie nicht mehr m�glich. F�r die Frage, ob beim �berfahren der Haltlinie schon 1 Sekunde Rotlicht andauert, ist daher auf das �berfahren mit den Vorderr�dern abzustellen, um eine eindeutig klare Regelung zu haben. Was die Gef�hrlichkeit des Rotlichtversto�es angeht, so macht es zwar keinen Unterschied, ob ein Fahrzeugf�hrer unmittelbar vor der Haltlinie oder nur mit den Vorderr�dern jenseits der Haltlinie oder auch mit den Hinterr�dern jenseits der Haltlinie zum Stehen kommt und dann bei Rot an- und in die Kreuzung einf�hrt. Weil ein qualifizierter Rotlichtversto� aber ein �berfahren der Haltlinie mehr als 1 Sekunde nach Beginn der Rotphase voraussetzt, m�ssen diese F�lle notwendigerweise unterschiedlich behandelt werden je nach dem ob die Haltlinie bei Gr�n oder Rot �berfahren wird, wobei es - wie ausgef�hrt - auf das �berfahren mit den Vorderr�dern ankommt. Wer noch bei Gr�nlicht die Haltlinie - wenn auch nur mit den Vorderr�dern seines Fahrzeugs - �berf�hrt, und nach verkehrsbedingtem Halt bei Rot in die Kreuzung einf�hrt, begeht keinen qualifizierten Rotlichtversto� im Sinne von Nr. 34.2 BKatV.Auszug aus: OLG K�ln, Beschluss vom 19.03.98, Az. Ss 129/98 B - 80 B -
04.02.2004, 00:28
Kein Fahrverbot bei Rotlichtversto�, wenn hinter der Haltlinie noch angehaltenDas Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen:Zitat Am 20.02.1993 gegen 14.45 Uhr befuhr der Betroffene zusammen mit seiner Ehefrau als Beifahrerin mit seinem Pkw VW in �.-P. aus Richtung T.stra�e kommend die J. Stra�e. An der Kreuzung R. Stra�e/J. Stra�e zeigte die dortige Lichtzeichenanlage f�r die Fahrtrichtung des Betroffenen Rotlicht. Da der Betroffene das Rotlichtzeichen erst zu einem sp�ten Zeitpunkt bemerkte, fuhr er �ber die dortige Haltelinie ein St�ck in den gesch�tzten Verkehrsraum ein, ehe er sein Fahrzeug stoppte. Da der Betroffene von seinem Fahrersitz aus, anders als seine Ehefrau, die die Lichtzeichenanlage mit einigen "Verrenkungen" h�tte einsehen k�nnen, nicht mehr einsehen konnte, �berlegte er zun�chst, sein Fahrzeug zur�ckzusetzen. Da nun aber zwischenzeitlich unmittelbar hinter dem Betroffenen ein Motorrad zum Stehen gekommen war, verblieb der Betroffene an seinem Standort und nahm Blickkontakt zu dem Motorradfahrer auf. Als dieser sein Motorrad kurz aufheulen lie�, fuhr der Betroffene in dem Glauben, der Motorradfahrer werde ihm auf diese Weise anzeigen, dass er nunmehr losfahren k�nne, an und bog nach rechts auf die Roermonder Stra�e ab. Zu diesem Zeitpunkt zeigte die Lichtzeichenanlage f�r den Betroffenen weiterhin Rotlicht. Erst ca. 2-3 Sekunden nach dem Abbiegevorgang des Betroffenen wechselte die Lichtzeichenanlage auf Rot-/Gelblicht.Dazu OLG K�ln ...Zitat Das Amtsgericht hat die in Nr. 34.2 BKatV f�r das Nichtfolgen eines roten Wechsellichtzeichens "bei schon l�nger als 1 Sekunde andauernder Rotphase" vorgesehene Regelsanktion von einer Bu�e von 250,-- DM und einem Fahrverbot von 1 Monat verh�ngt.Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der Verletzung materiellen Rechts ger�gt wird, f�hrt zur Ab�nderung des angefochtenen Urteils.[...]Das Amtsgericht hat sich beim Rechtsfolgenausspruch an Nr. 34.2 BKatV gehalten, ohne die abstrakte Gef�hrlichkeit des Rotlichtversto�es n�her darzulegen, obwohl dies unter den konkreten Umst�nden des Falles notwendig gewesen w�re.Die Bu�geldkatalogverordnung droht in Nr. 34.2 eine versch�rfte Sanktion f�r den Fall an, dass ein Fahrzeugf�hrer ein rotes Wechsellichtzeichen "bei schon l�nger als 1 Sekunde andauernder Rotphase" nicht befolgt. Dem Wortlaut der Verordnung kann nicht entnommen werden, auf welchen Zeitpunkt des Verkehrsablaufs es ankommt, wenn zu entscheiden ist, ob die Rotphase schon eine Sekunde andauert. Nach der Ansicht des Senats kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der Betroffene an der Lichtzeichenanlage vorbeif�hrt (so auch OLG Celle NZV 1994, 40 und Senatsentscheidung vom 03.11.1992 - Ss 467/92 = NZV 1993, 119 = VRS 84, 115). Der Ansicht des OLG Oldenburg (NZV 1993, 446 = VRS 86, 74; zustimmend: Hentschel NJW 1994, 701, 706) kann nicht gefolgt werden. Zutreffend geht das OLG Oldenburg davon aus, dass ein Verkehrsteilnehmer erst dann gegen das Haltegebot in � 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO verst��t, wenn er - abgesehen von Fu�g�ngerfurten oder �hnlichem - in den eigentlichen Kreuzungsbereich einf�hrt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die versch�rfte Sanktion der Nr. 34.2 BkatV schon zu verh�ngen ist, wenn bei Einfahren in die Kreuzung das Rotlicht mehr als eine Sekunde andauert. Der Bu�geldkatalog will mit der Regelung in Nr. 34.2 besonders schwerwiegende Rotlichtverst��e, insbesondere bei grobem Fehlverhalten, erfassen (vgl. amtliche Begr�ndung VerkBl 1991, 702, 704). Ein Indiz f�r grobes Fehlverhalten liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer noch an einer LZA vorbeif�hrt, obwohl sie schon eine Sekunde Rotlicht zeigt; denn in einem solchen Fall h�tte er wegen der vorausgegangenen Gelbphase bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt unschwer anhalten k�nnen. W�rde man stattdessen auf den Zeitpunkt des Einfahrens in den eigentlichen Kreuzungsbereich abstellen, so w�rden von der Regelwirkung der Nr. 34.2 auch Fallgestaltungen erfasst, die nicht f�r ein grobes Fehlverhalten sprechen. Je nach Entfernung zwischen LZA und Kreuzungsbereich und der zul�ssigen bzw. gefahrenen Geschwindigkeit k�nnte das Rotlicht bei Erreichen des Kreuzungsbereich schon l�nger als eine Sekunde andauern, obwohl das Rotlicht im Zeitpunkt des Vorbeifahrens gerade erst aufleuchtete oder noch gar nicht aufgeleuchtet war. Es k�nnten sogar solche Verkehrsteilnehmer unter die Regelwirkung der Nr. 34.2 fallen, die die LZA bei Gr�nlicht passiert haben. Es ist n�mlich anerkannt, dass Verkehrsteilnehmer, die bei Gr�nlicht an der LZA vorbeigefahren sind, dann aber vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich aufgehalten werden, nicht mehr in die Kreuzung einfahren d�rfen wenn sie damit rechnen m�ssen, dass inzwischen ihre Fahrtrichtung durch "Rot" gesperrt ist; ein gleichwohl erfolgtes Einfahren in die Kreuzung ist ein Versto� gegen � 37 Abs. 2 StVO (vgl. OLG Hamm VRS 57, 451, 452; OLG K�ln, 3. Strafsenat, Beschluss vom 13.06.1980 - 3 Ss 434/80; Senatsentscheidungen VRS 72, 212 und vom 28.09.1993 - Ss 401/93; Jagusch/Hentschel, a.a.O., � 37 StVO Rdnr. 45 a). Um derartige Fallgestaltungen, bei denen die Annahme groben Fehlverhaltens im allgemeinen nicht nahe liegt, von vorneherein auszuschlie�en, erscheint es geboten, die Regelung in der Bu�geldkatalogverordnung dahin auszulegen, dass es f�r die Berechnung der Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde auf den Zeitpunkt der Vorbeifahrt an der Lichtzeichenanlage ankommt.[...]Wenn somit auch davon auszugehen ist, dass der Betroffene trotz l�nger als eine Sekunde andauernder Rotphase in die Kreuzung eingefahren ist, liegt gleichwohl ein Regelfall der Nr. 34.2 BkatV nicht vor. Unter diese Regelung fallen nur besonders schwerwiegende Rotlichtverst��e (OLG D�sseldorf DAR 1993, 271; DAR 1993, 272 = NJW 1993, 2063 = NZV 1993, 320 = VRS 85, 139; DAR 1994, 39 = NZV 1993, 409 = VRS 85, 470; VRS 85, 472 = VM 1994 Nr. 16). Der Grund f�r die in Nr. 34.2 BKatV enthaltene Regelung ist die mit diesem Verkehrsverhalten im allgemeinen verbundene abstrakte Gef�hrdung. In der amtlichen Begr�ndung (Verkehrsblatt 1991, 702, 704) hei�t es insoweit:"... Eine abstrakte Gef�hrdung ist zu unterstellen, wenn ein Wechsellichtzeichen missachtet wird, obwohl die Rotphase bereits l�nger eine Sekunde andauert (Nr. 34.2). Der Querverkehr (insbesondere auch Fu�g�nger) kann sich nach dieser Zeit bereits im Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden."Wenn unter den besonderen Umst�nden des Einzelfalls eine abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschlie�en ist, liegt kein Regelfall der Nr. 34.2 vor (vgl. Senatsentscheidung vom 06.08.1993 - Ss 327/93 = NZV 1994, 41 betreffend Baustellenampel; OLG D�sseldorf DAR 1993, 271; DAR 1993, 272 = VRS 85, 139 und VRS 85, 472 betreffend Links- bzw. Rechtsabbieger, die das Gr�nlicht f�r den Geradeausverkehr mit der f�r sie ma�geblichen Ampel verwechselt haben). Sind Umst�nde ersichtlich, die der Annahme einer abstrakten Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer entgegenstehen, bedarf es n�herer Feststellungen zu dieser Frage (Senatsentscheidungen vom 05.11.1993 - Ss 473/93 - und vom 19.11.1993 - Ss 490/93). Insbesondere ist anerkannt, dass es bei einem vorschnellen Fr�hstarter der Darlegung bedarf, dass dessen Rotlichtversto� in gleicher Weise abstrakt gef�hrlich ist wie der eines Nachz�glers (vgl. OLG Oldenburg NZV 1993, 408 = VRS 85, 362 und NZV 1994, 38 = VRS 85, 450).Auf der Grundlage der im vorliegenden Fall vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen ergab sich eine abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres aus dem Verkehrsablauf. Der Betroffene hat zun�chst bei Rot vor der Kreuzung gehalten, ist dann in der irrigen Annahme, die LZA sei auf Gr�n gewechselt, losgefahren und auf der Kreuzung nach rechts eingebogen. Querverkehr von rechts konnte er in dieser Situation ohnehin nicht gef�hrden. Dass von links sich noch bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer n�herten, die h�tten gef�hrdet werden k�nnen, ist nicht festgestellt. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist anzunehmen, dass der Betroffene diesen Querverkehr hat passieren lassen, bevor er losfuhr. Ein besonders schwerwiegender Rotlichtversto� liegt somit nicht vor, wobei auch zu ber�cksichtigen ist, dass neuerdings durch ein gr�nes Pfeilschild das Rechtsabbiegen nach Anhalten trotz Rotlichts erlaubt werden kann (vgl. hierzu Hentschel NJW 1994, 637).Da nicht zu erwarten ist, dass im Fall einer Zur�ckverweisung noch weitere Feststellungen getroffenen werden k�nnen, die eine abstrakte oder gar konkrete Gef�hrdung ergeben k�nnten, kann der Senat gem�� � 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst entscheiden und entsprechend Nr. 34 BkatV eine Geldbu�e von 100,-- DM festsetzen.Auszug aus: OLG K�ln, Beschluss vom 15.03.1994, Az. Ss 84/94 (B) 49 B
04.02.2004, 00:40
Kein Fahrverbot beim Hinterherfahren trotz Rotlichts an BaustellenampelFeststellungen des Amtsgerichts:Zitat "Am 6. Oktober 1992 befuhr die Betroffene mit ihrem Pkw ... in H.-G. die Landstra�e --- und musste vor einer Baustelle hinter anderen Kraftfahrzeugen anhalten, da innerhalb der Baustelle die Verkehrsf�hrung nur einspurig war und an beiden Enden der Baustelle jeweils eine Verkehrssignalanlage aufgestellt war. Die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit betrug 50 km/h, die Gelbphase der LZA betrug 3 Sekunden. Da sich vor der Ampelanlage der Verkehr staute und bei einer Gr�nphase nicht alle Fahrzeuge in den Baustellenbereich einfahren konnten, fuhr die Betroffene um 16.57 Uhr an der Verkehrssignalanlage vorbei, nachdem diese bereits 2,6 Sekunden rotes Licht gezeigt hatte. ..."Zur Beweisw�rdigung hie� es in dem Urteil des Amtsgerichts:Zitat "Die Betroffene hat sich ... dahin eingelassen, dass sie sich an das letzte Fahrzeug "angeh�ngt" habe und daher die Ampel nicht beachtet h�tte. Das Gericht ist ferner zugunsten der Betroffenen davon ausgegangen, dass durch den Verkehrsversto� der Betroffenen keine konkrete Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer entstanden ist, weil die Baustelle �bersichtlich war und kein Querverkehr herrschte."Das OLG K�ln hat das vom Amtsgericht verh�ngte Fahrverbot zur�ckgenommen und ausgef�hrt:Zitat Diese Bewertung der Tat als Regelfall im Sinne der Nr. 34.2 BKat h�lt rechtlicher �berpr�fung nicht stand. Das Amtsgericht hat die besonderen Umst�nde unber�cksichtigt gelassen, welche die Tat hier als weniger schwerwiegend erscheinen lassen und deshalb eine Abweichung von der gem�� � 1 Abs. 2 Nr. 1 BKatV von gew�hnlichen Tatumst�nden ausgehenden Regelbu�e erfordern.[...]Einen derart schwerwiegenden Verkehrsversto� hat die Betroffene nach den Feststellungen nicht begangen. Eine konkrete Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht erfolgt. Zu einer abstrakten Gef�hrdung hat der Rotlichtversto� der Betroffenen ersichtlich ebenfalls nicht gef�hrt. Bei der Lichtzeichenanlage des vorliegenden Falles handelt es sich um eine sogenannte Baustellenampel, die zur Verkehrslenkung innerhalb der - offensichtlich infolge halbseitiger Stra�ensperrung - nur einspurig befahrbaren Fahrbahn installiert war. "H�ngt" sich in einem solchen Fall der Fahrzeugf�hrer trotz Rotlichts an die bei Gr�nlicht in den Baustellenbereich eingefahrene Fahrzeugkolonne an, kommt die Annahme einer abstrakten Gef�hrdung etwaigen Querverkehrs (Fu�g�nger, Baustellenfahrzeuge, Anwohnerfahrzeuge) nicht in Betracht. W�hrend der Vorbeifahrt der Kolonne ist dem Querverkehr - wie im �brigen auch dem Gegenverkehr - eine Benutzung der nur einspurig befahrbaren Stra�e erst gar nicht m�glich, zumindest kann er nicht auf deren gefahrlose Benutzung vertrauen. Der Rotlichtversto� des sich "anh�ngenden" Fahrzeugf�hrers begr�ndet daher f�r den Querverkehr - wie im �brigen auch f�r den Gegenverkehr - keine Gefahrenlage. Es handelt sich mithin nicht um einen besonders schwerwiegenden Rotlichtversto� im Sinne einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers (� 25 Abs. 1 Satz 1 StVG), wenn auch diese Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer erheblichen Beeintr�chtigung des Gegenverkehrs f�hrt, der trotz Gr�nlichts seiner Ampel nicht in den Baustellenbereich einfahren kann (vgl. � 11 StVO).Die Geldbu�e wurde allerdings wegen Voreintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) auf 250 DM festgesetzt.Auszug aus: OLG K�ln, Beschluss vom 26.08.93, Az. Ss 327/93 (B) - 161 B -
04.02.2004, 01:44
Kein Fahrverbot bei Rotlichtversto� bei "Mitzieheffekt" trotz UnfallsDas Amtsgericht hatte folgende tats�chliche Feststellungen getroffen:Zitat Am 31.10.1998 befuhr der Betroffene gegen 18.20 Uhr als F�hrer des Pkw VW, amtliches Kennzeichen, die V-stra�e in C in n�rdlicher Richtung und n�herte sich dem Kreuzungsbereich V-stra�e/L-Platz/T-ring. Der Betroffene wollte nach links auf den T-ring abbiegen und ordnete sich deshalb auf einer der beiden Linksabbiegerspuren ein. Da die Ampel Rotlicht zeigte, hielt der Betroffene an der Haltelinie an.Rechts neben ihm befand sich ebenfalls auf einer Linksabbiegerspur eine andere Fahrzeugf�hrerin. Als diese anfuhr und unter Versto� gegen die vorgegebene Fahrtrichtung nach rechts abbog, fuhr der Betroffene ebenfalls an, um nach links auf den T-ring abzubiegen, wobei er davon ausging, da� die Ampel nunmehr auf Gr�nlicht umgesprungen war. Tats�chlich zeigte sie aber noch Rotlicht.Im Kreuzungsbereich kam es dann zur Kollision des Fahrzeugs des Betroffenen mit dem der Zeugin L1, die vom L-Platz aus kommend nach links in die V-stra�e abbiegen wollte und deren Ampel Gr�nlicht zeigte. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.[...]Den Versto� beging der Betroffene nicht wissentlich, sondern infolge mangelnder Sorgfalt, also fahrl�ssig.Dazu OLG Hamm ...Zitat Die Anordnung eines Fahrverbots begegnet jedoch rechtlichen Bedenken, da nicht angenommen werden kann, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers i.S.d. � 25 Abs. 1 S. 1 StVG begangen hat.Da die Ampel nach den Urteilsfeststellungen bereits l�ngere Zeit Rotlicht zeigte, als der Betroffene in die Kreuzung einfuhr, liegen zwar den �u�eren Gegebenheiten nach die Voraussetzungen des � 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV vor, doch f�hrt dies nicht ohne weiteres zur Annahme eines Regelfalles (vgl. OLG Hamm, ZfS 1995, 152; OLG D�sseldorf, NZV 1994, 161; DAR 1993, 272). Zwar indiziert die Erf�llung eines ein Regelfahrverbot vorsehenden Tatbestandes der Bu�geldkatalogverordnung grunds�tzlich das Vorliegen eines groben Versto�es i.S.v. � 25 Abs. 1 S. 1 StVG, f�r den es regelm��ig der Denkzettel- und Besinnungsma�nahme eines Fahrverbotes bedarf (vgl. BGHSt 38, 125, 134; 38, 231, 235), jedoch d�rfen die konkreten Umst�nde des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht nicht unber�cksichtigt bleiben (BVerfG DAR 1996, 196; BGHSt 38, 125).Nach den Feststellungen hielt der Betroffene zun�chst ordnungsgem�� vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage an und fuhr aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers in die Kreuzung ein, als die neben ihm ebenfalls auf einer Linksabbiegerspur haltende Kraftfahrzeugf�hrerin anfuhr. Der Versto� beruhte somit auf einem sogenannten "Mitzieheffekt". Unter diesen Umst�nden stellt sich der festgestellte Rotlichtversto� nicht als Regelfall eines groben Pflichtenversto�es dar (vgl. Senatsbeschl�sse vom 11. August 1998 in 2 Ss OWi 727/98 = VRS 96, 64, vom 27. September 1995 in 2 Ss OWi 998/95 = DAR 1995, 501 sowie vom 5. Mai 1994 in 2 Ss OWi 414/94 = NZV 1995, 82 m.w.N.).Auch der Umstand, dass es durch das Verhalten des Betroffenen zu einem Schaden gekommen ist, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Ankn�pfungspunkt f�r die vom Verordnungsgeber gewollte sch�rfere Ahndung des Rotlichtversto�es nach Nr. 34.2 der Anlage zu � 1 Abs. 1 der BKatV ist das grob pflichtwidrige, abstrakt und ggf. konkret den Querverkehr gef�hrdende Verhalten des Verkehrsteilnehmers. Fehlt es aber, wie hier, an dem von der Bu�geldkatalogverordnung vorausgesetzten Handlungsunwert der groben Pflichtwidrigkeit, ist der Regeltatbestand auch dann nicht erf�llt, wenn es zu einem Schaden kommt (vgl. auch OLG Hamburg, VM 1995, 35).Trotz bestehender Voreintragungen, insbesondere einer wegen Rotlichtversto�es mit Sachschaden, ist das Verhalten des Betroffenen hier auch noch nicht als beharrlicher Versto� i.S.d. � 25 Abs. 1 S. 1 StVG einzuordnen. Dagegen spricht nicht nur die verh�ltnism��ig lange Zeit von fast zwei Jahren, die seit dem einschl�gigen Rotlichtversto� vergangen war (vgl. Beschluss des hiesigen 1. Senats f�r Bu�geldsachen vom 16. M�rz 1995 in 1 Ss OWi 174/95 bei Burhoff, DAR 1996, 386), sondern auch das Fehlen der subjektiven Voraussetzungen einer beharrlichen Pflichtverletzung. Wiederholung allein beweist noch nicht Beharrlichkeit, da nach allgemeiner Meinung der subjektive Tatbestand ein Handeln des T�ters erfordert, das auf einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung beruht (vgl. auch OLG Braunschweig DAR 1999, 273, 274; Jagusch/Hentschel, Stra�enverkehrsrecht, 35. Aufl., � 25 StVG Rdnr. 15 m.w.N.). Ebenso wie die grobe Pflichtverletzung, bei der es sich um einen Verkehrsversto� von besonderem Gewicht handeln muss, der abstrakt oder konkret besonders gef�hrlich ist, muss auch bei dem beharrlichen Pflichtversto� eine gemeinschaftssch�dliche Grundhaltung des Betroffenen vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 1999 in 2 Ss OWi 509/99; OLG Braunschweig a.a.O.). Entsprechend der Rechtsprechung zum "Mitzieheffekt" hinsichtlich der groben Pflichtwidrigkeit i.S.d. � 25 Abs. 1 S. 1 StVG sind diese subjektiven Besonderheiten eines sog. "Augenblicksversagens" auch bez�glich der Beharrlichkeit zu ber�cksichtigen. Unter Abw�gung der Umst�nde des vorliegenden Falles kann daher noch nicht von einer beharrlichen Pflichtverletzung ausgegangen werden.Dies schlie�t andererseits jedoch nicht aus, dass eine Vielzahl auch leichter fahrl�ssiger Verst��e zu einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers i.S.d. � 25 Abs. 1 S. 1 StVG und damit zur Annahme einer gemeinschaftssch�dlichen Grundhaltung f�hren kann, was hier jedoch angesichts der Art, der Anzahl und des zeitlichen Abstands der bislang geahndeten Verst��e noch nicht der Fall ist.OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.99, Az. 2 Ss OWi 1065/99
04.02.2004, 01:54
Kein Fahrverbot bei 3 Min�tiger Rotphase, wenn andere Verkehrsteilnehmer zum Fahren auffordernDem hinsichtlich der Verh�ngung eines Fahrverbots aufgehobenen Urteil des Amtsgerichts L�denscheid liegen folgende Feststellungen zugrunde:Zitat Der Betroffene, der am 18.12.1942 in M geboren wurde, ist von Beruf Landwirt. Der Verkehrszentralregisterauszug des Betroffenen weist keine zu ber�cksichtigenden Eintragungen auf. Am 18.06.1998 befuhr der Betroffene um ca. 13.10 Uhr in die E- Stra�e aus Richtung E1-Stra�e kommend. An der Lichtzeichenanlage Einm�ndung S-Stra�e hielt er sein Fahrzeug hinter einem weiteren Pkw auf der Linksabbiegerspur an. In derselben Fahrspur hielten die Polizeibeamten und Zeugen Q und H ihren Pkw einige Pkw hinter dem Betroffenen an. Nachdem der Pkw der Zeugen Q und H sich zehn Sekunden in der Kolonne befand, fuhren der erste Pkw und der Betroffene trotz Rotlicht in den Einm�ndungsbereich ein, nachdem sie ca. drei Minuten an der Lichtzeichenanlage gestanden hatten. Der Betroffene f�hlte sich vor allem durch Zurufe von dem hinter ihm befindlichen Pkw-Fahrer zum �berfahren der Haltelinie aufgefordert. Nachdem der Betroffene mit seinem Pkw die Haltelinie passiert hatte, sprang die vollfunktionsf�hige Lichtzeichenanlage, bei der es sich um eine Phasenschaltanlage handelt, auf "Gr�n" um.Dazu weiter OLG Hamm ...Zitat ... Die tats�chlichen Feststellungen des Urteils tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen eines vors�tzlichen Rotlichtversto�es nicht. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts stellt die irrige Annahme einer Funktionsst�rung der Lichtzeichenanlage keinen Verbotsirrtum im Sinne der Vorschrift des � 11 Abs. 2 OWiG, sondern einen Tatbestandsirrtum nach Abs. 1 dieser Vorschrift dar.Ein Tatbestandsirrtum setzt eine Unkenntnis der in Wirklichkeit vorhandenen Umst�nde (vgl. Cramer in Sch�nke/Schr�der, StGB, 25. Aufl., � 16 Rdnr. 6; G�hler, OWiG, 12. Aufl., � 11 Rdnr. 2), der Verbotsirrtum hingegen eine falsche rechtliche Wertung des Betroffenen voraus (vgl. G�hler, a.a.O., Rdnr. 30).Der Irrtum des Betroffenen, die Ampel zeige Dauerrot und sei daher defekt, liegt hier im tats�chlichen Bereich und beruht nicht auf einer unzutreffenden rechtlichen Wertung. Denn h�tte eine derartige Funktionsst�rung tats�chlich vorgelegen, w�re das von der roten Lichtzeichenanlage ausgehende Gebot nicht verbindlich gewesen (vgl. OLG K�ln VRS 59, 454; Jagusch, Stra�enverkehrsrecht, 35. Aufl., � 37 StVO Rdnr. 50), sondern der Betroffene w�re - unter Beachtung �u�erster Vorsicht - berechtigt gewesen, die Lichtzeichenanlage zu passieren.Die durch das angezeigte Lichtzeichen gegebene Allgemeinverf�gung beruht dann n�mlich offensichtlich nicht mehr auf dem vom menschlichen Willen getragenen Schaltplan (der Programmierung durch die Verkehrsbeh�rde), der die eigentliche Allgemeinverf�gung darstellt, sondern auf einem technischen Fehler (vgl. OLG K�ln a.a.O. S. 455).Die vom Amtsgericht getroffenen tats�chlichen Feststellungen reichen aber f�r die Begr�ndung eines Fahrl�ssigkeitsvorwurfs aus, so da� der Schuldspruch wie geschehen abzu�ndern war. Zeigt die Lichtzeichenanlage an einem Einm�ndungsbereich circa drei Minuten Rot, darf der betroffene Verkehrsteilnehmer n�mlich nicht ohne weiteres von einer Funktionsst�rung ausgehen, sondern ist verpflichtet, die Lichtzeichenanlage �ber einen erheblich l�ngeren Zeitraum zu beobachten. Der Irrtum des Betroffenen beruhte daher auf Fahrl�ssigkeit, so da� er sich eines fahrl�ssigen Rotlichtversto�es schuldig gemacht hat (vgl. dazu Cramer a.a.O. Rdnr. 12).2. Auch der Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts konnte keinen Bestand haben.Die vom Amtsgericht festgesetzte Geldbu�e entspricht zwar in ihrer H�he der lfd. Nr. 3.4.2 der Anlage zu � 1 Abs. 1 BKatV. Auch geht die BKatV gem�� � 2 Abs. 1 bei der Bestimmung der Regels�tze von einer fahrl�ssigen Begehensweise aus. Die Besonderheiten des Falles, erstens das Warten des Betroffenen vor einer mit circa drei Minuten ungew�hnlich lange Rot zeigenden Lichtzeichenanlage, sowie zweitens das den Irrtum des Betroffenen best�rkende Verhalten seines Vorder- und Hintermannes rechtfertigen es aber, nicht von einem Regelfall auszugehen...Auszug aus: OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.99, Az. 2 Ss OWi 486/99
Erfolgt die Geschwindigkeitsmessung 50 � 60 m vor der Ortsausgangstafel, so bedarf die Verh�ngung eines Regelfahrverbots einer besonderen Begr�ndungDer Beschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts v. 27.06.2002 - 1ObOWi 221/02 ist nachzulesen unter:Bay ObLG Beschluss vom 27.06.2002 (sicherestrassen.de)
Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 03.01.2007, 02:36
Absehen vom Fahrverbot bei au�ergew�hnlichen beruflichen/wirtschaftlichen H�rten?Zu den Voraussetzungen, unter denen [...] von der Anordnung des gesetzlichen Regelfahrverbots des � 25 Absatz 1 Satz 2 StVG abgesehen werden kann...Zitat (Auszug)... "Eine au�ergew�hnliche H�rte, die es rechtfertigt, von der Verh�ngung des Regelfahrverbots nach � 25 Absatz 1 Satz 2 StVG a.F. und n.F. abzusehen, ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn diese Sanktion mit beruflichen und/ oder wirtschaftlichen Nachteilen f�r den T�ter verbunden ist. Denn solche sind im allgemeinen, zumindest aber h�ufig, die zwangsl�ufige Folge eines Fahrverbots und reichen deshalb zur Begr�ndung einer Ausnahme grunds�tzlich nicht aus. Auch haben Umst�nde wie eine hohe j�hrliche Fahrleistung, eine jahrelange unfallfreie Fahrpraxis sowie das Fehlen von Voreintragungen im Verkehrszentralregister weder ein jeder f�r sich allein noch in ihrem Zusammentreffen und in Verbindung mit beruflichen und/ oder wirtschaftlichen Nachteilen des Fahrverbots ein ausreichendes Gewicht, um von der Regel des � 25 Absatz 1 Satz 2 StVG a.F. und n.F. abzuweichen (Jagusch/ Hentschel, � 25 StVG Rdnr. 15a; M�hlhaus/ Janiszewski, � 25 StVG Rdnr. 13). Anders kann es jedoch sein, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots Arbeitsplatz- oder Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet bzw. vermieden werden kann (Jagusch/ Hentschel, � 25 StVG Rdnr. 15a; M�hlhaus/ Janiszewski, � 25 StVG Rdnr. 13, jew. m.w.Nachw.). Ob dies im Einzelfall zutrifft, unterliegt in erster Linie tatrichterlicher W�rdigung. Auf jeden Fall aber bedarf ein Abweichen von der gesetzlichen Regelfolge des � 25 Absatz 1 Satz 2 StVG a.F. und n.F. einer eingehenden, mit Tatsachen belegten Begr�ndung (M�hlhaus/ Janiszewski, � 25 StVG, Rdnr. 13 a.E.)." ...OLG D�sseldorf, Beschlu� vom 9. 11. 1998 - 5 Ss (OWi) 299/98 - (OWi) 131/98 I [Volltext]
28.05.2004, 03:12
Aufsatz zum Absehen vom Fahrverbot von Detlef Burhoff, Richter am OLG Hamm, aus Verkehrsrecht Aktuell (VA), 2001, 104 ff. ...Welche Kriterien sind von Bedeutung?Welchen Pr�fungsma�stab hat der Tatrichter anzulegen?Wann ist ein Fahrverbot "erforderlich"?Was spricht f�r oder gegen die Angemessenheit des Fahrverbotes?Welche Rolle spielen insbesondere berufliche Nachteile?Welche Rolle spielen k�rperlichen Behinderungen und Krankheiten? -> Volltext: Hier klicken
Augenblicksversagen im Stra�enverkehr, eine Umgehung des Fahrverbots?Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene einer Ordnungswidrigkeit, die mit einem Fahrverbot belegt ist, sich auf das so genannte �Augenblicksversagen� berufen, um letztlich genau dieses Fahrverbot zu umgehen. Dar�ber hinaus berufen sich Betroffene insbesondere im Versicherungsfall auf ein Augenblicksversagen, wenn ihnen im Schadensfall der Vorwurf der groben Fahrl�ssigkeit unterstellt wird, der im Innenverh�ltnis, sprich dem Vollkaskoschadensfall eine Leistungsbefreiung des Versicherers zur Folge h�tte. Rechtsgrundlage hierf�r ist der � 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).Als Fallbeispiel nutze ich einen Sachverhalt, in dem sich ein Kraftfahrer auf ein Augenblicksversagen berufen hat, als er an einer Rotlicht abstrahlenden LZA zun�chst anhielt und anschlie�end bei weiterhin Rotlicht abstrahlenden LZA in den Kreuzungsbereich einfuhr, da er f�lschlicher Weise annahm, dass seine Fahrspur frei gegeben wurde, es sich aber tats�chlich um die Linksabbieger LZA handelte.Nat�rlich kann kein Kraftfahrer von sich behaupten, dass ihm das nie passieren w�rde. Ich gehe davon aus, dass der so genannte Nachzieheffekt - bei sonst aufmerksamer Fahrweise - auch mich treffen k�nnte. Insofern wurde auch im geschilderten Fall tats�chlich auf ein Augenblicksversagen des Fahrzeugf�hrers erkannt.Es ist nicht ganz einfach, die Frage nach dem Augenblicksversagen m�glichst kurz zu behandeln. Allein die Ausf�hrungen des BGH hierzu umfassen insgesamt acht DIN-A4 Seiten und in meiner Urteilssammlung zu diesem Thema gibt es inzwischen 116 Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des BGH.Als wesentliche Quellen sind folgende Urteile/Beschl�sse zu nennen:Urteil des BGH vom 08.02.1989, Az.: VIa ZR 57/88Beschluss des BGH vom 11.09.1997, Az.: 4 StR 638/96 undUrteil des BGH vom 29.01.2003, Az.: IV ZR 173/03 (zu & 61 VVG)Bei der Auswertung der Urteile wird schnell klar, dass es unm�glich ist, bestimmte Verkehrsvorg�nge im Zusammenhang mit einem Augenblicksversagen zu pauschalisieren. Vielmehr ist erkennbar, dass die Bewertung nur anhand eines Einzelfalls erfolgen kann und darf.Begriffsbestimmung AugenblicksversagenEine eigene Interpretation dieses Begriffes er�brigt sich, da der BGH in seinem Urteil vom 08.02.1989, Az.: VIa ZR 57/88, den Begriff definiert bzw. erkl�rt hat.�Das Vergessen eines von verschiedenen Handgriffen in einem zur Routine gewordenen Handlungsablauf, das auch einem �blicherweise mit seinem versicherten Eigentum sorgf�ltig umgehenden Versicherungsnehmer passieren kann, ist bei einem solchen Versicherungsnehmer der typische Fall eines Augenblickversagens, das das Verdikt "grobe Fahrl�ssigkeit" nicht verdient.�Unter dem Augenblicksversagen werden also solche Verkehrsabl�ufe subsumiert, die sich dem Betroffenen nicht zwingend aufgedr�ngt haben, aber bei aufmerksamer Fahrweise zu beherrschen gewesen w�ren. Somit indiziert ein Augenblicksversagen eine abgeschw�chte Form der Fahrl�ssigkeit. Ein grob fahrl�ssiges Verhalten, wie es zur Anwendung eines Fahrverbotes und der Leistungsbefreiung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (� 61 VVG) Voraussetzung ist, kann somit nicht mehr ohne weiteres zum Tragen kommen.Fahrverbot � 25 StVG und AugenblicksversagenDie grunds�tzliche Bedeutung des Fahrverbots sollte hinl�nglich bekannt sein: Die Verh�ngung eines Fahrverbotes kann oder soll als zus�tzliche "Erziehungsma�nahme" gegen Verkehrsteilnehmer verstanden werden, die grob pflichtwidrig oder beharrlich gegen die Vorschriften im Stra�enverkehr versto�en haben. Unter welchen Voraussetzungen Fahrverbote verh�ngt werden, regelt � 25 StVG.� 25 Fahrverbot(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach � 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers begangen hat, eine Geldbu�e festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbeh�rde oder das Gericht in der Bu�geldentscheidung f�r die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Stra�enverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu f�hren. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach � 24 a, eine Geldbu�e festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.(2)�(8)Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat im Bu�geldkatalog bereits Regelbeispiele erfasst, die mit einem Fahrverbot belegt sind. Es handelt sich hierbei um Ordnungswidrigkeiten die immer wieder urs�chlich f�r schwere Verkehrsunf�lle sind. Diesen Verst��en wird eine besondere objektive Gewichtung hinsichtlich der Verkehrsgef�hrdung zugesprochen. Hier einige Beispiele:Fahren entgegen der Fahrtrichtung, Wenden und R�ckw�rtsfahren auf Kraftfahrstra�en und AutobahnenAbstandsverst��e (Gef�hrdungsabstand)�berholverst��e trotz unklarer VerkehrslageTeilnahme an illegalen Kraftfahrzeug-Rennen undqualifizierte Rotlichtverst��e.� 25 Abs. 1 Satz 1 ist aber weiter zu entnehmen, dass neben objektiven Komponenten bestimmter Ordnungswidrigkeiten, auch subjektive Elemente, n�mlich die grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers zu beachten sind.Insofern sind auch die Ausf�hrungen des BGH-Beschlusses vom 11.09.1997 zu sehen:�Die Annahme einer groben Pflichtverletzung setzt zun�chst voraus, da� der Zuwiderhandlung in objektiver Hinsicht Gewicht zukommt. Sie ist im allgemeinen nur bei abstrakt oder konkret gef�hrlichen Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt, die immer wieder die Ursache schwerer Unf�lle bilden (BT-Drucks. V/1319, S. 90).��Das besondere objektive Gewicht einer Ordnungswidrigkeit vermag indes die Annahme einer groben Pflichtverletzung f�r sich allein nicht zu tragen. Hinzu kommen mu� vielmehr, da� der T�ter auch subjektiv besonders verantwortungslos handelt. Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gef�hrlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachl�ssigkeit oder Gleichg�ltigkeit zur�ckgeht ��Noch mal zum besseren Verst�ndnis der Kausalit�t. 1. Eine grobe Pflichtverletzung kann nur gegeben sein, wenn auch der begangenen Ordnungswidrigkeit eine hohe Gewichtung f�r die Verkehrssicherheit zukommt (siehe Aufz�hlung Regelbeispiele Fahrverbot).2. Dem entgegen kann alleinig das Vorliegen einer schwer wiegenden Ordnungswidrigkeit das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung nicht indizieren.Der Senat hat aber weiter ausgef�hrt, dass die Bu�geldstellen und Gerichte bei der Entscheidung �ber die Verh�ngung des Fahrverbots beim Vorliegen eines Regelfalls (hier bei einer qualifizierten Geschwindigkeits�berschreitung) durchaus vom Vorwurf grober Pflichtwidrigkeit ausgehen k�nnen. Das bedeutet, dass sie von sich aus dahingehend nicht zu ermitteln brauchen. Dies w�re nur dann erforderlich, wenn sich hief�r Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene sich auf ein Augenblicksversagen beruft.Bei Letzterem ist wiederum zu beachten, dass das alleinige Berufen auf ein Augenblicksversagen nicht ausreicht, um von einem Fahrverbot abzusehen. Vielmehr bedarf es eindeutiger Tatsachen, die einer tatrichterlichen Begr�ndung gen�gend Argumentationsspielraum bieten. Das bedeutet wiederum, dass der Betroffene den Anscheinsbeweis einer groben Pflichtverletzung widerlegen muss. Das Gericht, bzw. der Richter m�ssen/muss zu der �berzeugung gelangen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelt, in der die Sanktionierung mit einem Fahrverbot ��berzogen� � oder besser ausgedr�ckt � nicht von � 25 StVG gedeckt ist.Wird auf ein Augenblicksversagen erkannt, dann ist es keine Frage der Abw�gung, ob ein Fahrverbot verh�ngt wird oder nicht, sondern es ist die logische Schlussfolgerung aus � 25 StVG, der nur bei grob pflichtwidrigen Verhalten ein Fahrverbot vorsieht. Somit bestehen bei Anerkennung auf ein Augenblicksversagen nicht die gesetzlichen Grundlagen f�r die Verh�ngung eines Fahrverbotes. Hinzu kommt, dass es auch dem Sinngehalt der Vorschrift widersprechen w�rde; so sieht es auch der BGH in seinem Beschluss vom 11.09.1997:��Des Einsatzes eines "eindringlichen Erziehungsmittels" bedarf es nicht zur Einwirkung auf einen Verkehrsteilnehmer, der infolge eines Augenblicksversagens fahrl�ssig eine - objektiv schwerwiegende - Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgem�� auch dem sorgf�ltigen und pflichtbewu�ten Kraftfahrer unterl�uft. Das objektive Gewicht seiner Tat findet in dem erh�hten Bu�geld hinreichend Ausdruck. Weitere "Denkzettel- und Besinnungsma�nahmen" sind nicht angezeigt. Im Hinblick darauf gebieten es schlie�lich auch das verfassungsrechtliche �berma�verbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Pflichtverletzung dahin auszulegen, da� nur Verhaltensweisen erfa�t werden, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden k�nnen (vgl. auch BVerfGE 27, 36 , 42; DAR 1996, 196 , 197).�Der BGH hat in seiner Entscheidung gleichzeitig zu bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Augenblicksversagen verneint; dies sind:Abstandsunterschreitungen, die lt. Tabelle 2 mit FV belegt sind,Geschwindigkeitsverst��e der in � 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Nr. 2 StVO, die in Tabelle 1 und 1a mit FV belegt sind,Wenden, R�ckw�rtsfahren sowie Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Kraftfahrstra�en und Autobahnen,Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, dass sich dem Kraftfahrer die Gef�hrlichkeit seines ordnungswidrigen Verhaltens regelm��ig so deutlich aufdr�ngen muss, dass Sachverhalte, in denen gleichwohl keine grobe Pflichtverletzung vorliegt, kaum vorstellbar erscheinen.Es ist immer wieder zu vernehmen, dass von so genannten Grunds�tzen gesprochen wird, die der BGH zum Augenblicksversagen erlassen hat. Zu diesen Grunds�tzen k�nnen nur die zuvor aufgef�hrten Tatbest�nde gez�hlt werden. In allen anderen Konstellationen sind nach Pr�fung des Einzelfalls durchaus Verkehrsvorg�nge denkbar, die auf ein Augenblicksversagen zur�ckzuf�hren sind.Ein wichtiger Hinweis sei zum Abschluss noch gegeben. Der BGH hat im Urteil vom 29.01.2003 an der Feststellung des BGH, Urteil vom 08.02.1989 festgehalten, dass eine tatrichterliche W�rdigung zum Augenblicksversagen mit dem Rechtsmittel der Revision nur beschr�nkt angreifbar ist. �Nachgepr�ft werden kann nur, ob beim Bewerten des Grades der Fahrl�ssigkeit wesentliche Umst�nde au�er Betracht geblieben sind �� Fazit:Wird auf ein Augenblicksversagen erkannt, dann ist es nur folgerichtig, dass ein Fahrverbot nach � 25 StVG nicht verh�ngt wird. Es handelt sich hierbei nicht um eine abgemilderte Ahndung sondern der Betroffene handelte schlichtweg nicht tatbestandsm��ig i. S. d. � 25 StVG, da der subjektive Tatbestand nicht erf�llt ist.Aktualisiert am 28.11.2005
Der Beitrag wurde von Achim bearbeitet: 28.11.2005, 19:36
Aktuelles Datum: 24.05.2016 - 06:55

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH