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Timestamp: 2019-12-11 17:16:43+00:00

Document:
Feuerversicherung | Anzeigepflichtverletzung: Rücktritt des VR nur, wenn er nach den Gefahrumständen gefragt hat
06.05.2010 |Feuerversicherung
(LG Hagen 19.12.09, 23 O 40/09, Abruf-Nr. 101267).
Der VN verlangt Entschädigung wegen eines Brandschadens in seinen Betriebsgebäuden. Für die Isolierung wurde Polyurethan bzw. Polysterol als Dämmmaterial verwendet. In der Nachbarschaft befinden sich Betriebsräume eines Chemiebetriebs, der sich mit der Destillation von Lösemitteln befasst. Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags über einen Makler kam es zu einer Besichtigung des zu versichernden Grundstücks. Im Anschluss wurde ein Besichtigungsbericht zur Feuer- und Feuerbetriebsunterbrechungs-Versicherung seitens der Streitverkündeten (Makler) gefertigt, der neben einer Beschreibung der Gebäude eine Reihe von vorformulierten Fragen enthielt. Die Frage Ziffer 5 „Befinden sich auf dem Vers.-Grundstück feuergefährliche und explosionsgefährliche Stoffe (ohne Brennstoffe)?“ wurde mit „ja“ beantwortet. Bei der Frage Ziffer 6 „Betriebe/Läger in der Nachbarschaft?“ wurde das Feld „nein“ mit einem Häkchen versehen.
Als es in dem benachbarten Werk zu einer Explosion kam, breitete sich das entstandene Feuer auch auf dem Betriebsgelände des VN aus. Der VR erklärte anschließend den Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Mit der Klage hat der VN beantragt festzustellen, dass der Rücktritt unwirksam sei. Mit der Hilfswiderklage beantragt der VR, festzustellen, dass nur solche Gebäude feuerversichert seien, bei denen kein Styropor verbaut worden sei. Die Klage hatte Erfolg, die Hilfswiderklage wurde abgewiesen.
Der VR war nicht berechtigt, gemäß § 19 Abs. 2 VVG vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Zwar hat der VN ihm bekannte Gefahrumstände nicht angezeigt. Es handelt sich hierbei um die Nachbarbebauung. Die unterlassenen Anzeigen berechtigen den VR aber nicht zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag, da er nach diesen Umständen nicht gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 VVG in Textform gefragt hat. Die Vorschrift in der nunmehr gültigen neuen Fassung erhebt den Umstand, dass der VR nach einem nicht angezeigten gefahrerheblichen Umstand in Textform gefragt hat, zur Voraussetzung für eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht und damit für ein Rücktrittsrecht des VR. Der VR hat unstreitig keine Fragen zu den gefahrerheblichen Umständen, auf die er seinen Rücktritt stützt, gestellt. Die in dem von dem Streitverkündeten (Makler) ausgearbeiteten Fragebogen enthaltenen Fragen können auch nicht so behandelt werden, als seien sie vom VR gestellt worden.
Der Gesetzgeber hat dem VR ausdrücklich die Frageobliegenheit auferlegt und die Fragestellung gerade durch den VR zur Rücktrittsvoraussetzung erhoben. Anders als nach altem Recht besteht für den VN keine spontane Anzeigepflicht mehr. Die Neufassung verbietet es, einen von einem Dritten ausgearbeiteten, nicht vom VR stammenden Fragebogen, einer Fragestellung durch den VR gleichzusetzen. Nur wenn der VN seitens des VR Fragen vorgelegt bekommt, wird ihm deutlich und mit der gebotenen Klarheit vor Augen geführt, dass es dem VR gerade auf die richtige Beantwortung dieser Fragen zur Beurteilung des Risikos ankommt. Wenn es an einem standardisierten Fragebogen des VR fehlt und der Versicherungskunde, beraten durch einen Versicherungsmakler, von sich aus Unterlagen und Auskünfte vorlegt, hat dies bei unrichtigen oder unvollständigen Auskünften nach neuem Recht nur Konsequenzen, wenn der VN arglistig unrichtige Angaben macht.
Des Weiteren scheitert das Rücktrittsrecht des VR auch daran, dass er den VN nicht durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Zu Unrecht verweist der VR in diesem Zusammenhang darauf, die von ihm zitierten Musterbedingungen enthielten eine ausreichende Rechtsfolgenbelehrung gemäß § 19 Abs. 5 S. 1 VVG. Der Verweis auf eine in einem umfangreichen Klauselwerk enthaltene Rechtsfolgenbelehrung genügt den Anforderungen des Gesetzes nicht. Mit dem Hinweis ist eine besondere Warnfunktion verbunden. Diese Warnfunktion kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Belehrung im Kontext mit den Antragsfragen erfolgt, sei es auf dem Fragebogen selbst, sei es auf einem separaten Schriftstück, das dem Kunden im zeitlichen Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen vorgelegt werden muss.
Der Rücktritt des VR scheitert darüber hinaus auch daran, dass der VR ihn nicht innerhalb der Frist des § 21 Abs. 1 VVG ausgeübt hat. Danach muss der VR das Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an geltend machen, zu dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. Dem VR waren die fraglichen Umstände von dem Tage der Werksbesichtigung an bekannt. Wenn der VR selbst darauf verzichtet hat, sich eigene Kenntnis zu verschaffen und einen Makler betraut hat, auch den endgültigen Versicherungsvertrag abzuschließen, muss er sich dessen Kenntnis von gefahrerheblichen Umständen gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Damit ist die Rücktrittserklärung verspätet gewesen.
Der VR hat den ihm obliegenden Beweis, durch arglistige Täuschung zur Abgabe der auf den Versicherungsvertragsschluss gerichteten Willenserklärung bestimmt worden zu sein, nicht erbracht. Zwar war die Angabe objektiv falsch, dass keine Betriebe in der Nachbarschaft liegen. In einem solchen Fall trifft den VN eine sekundäre Darlegungslast. Er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den falschen Angaben gekommen ist. Dies hat der VN indes getan. Er hat dargelegt, dass der Mitarbeiter der Streitverkündeten irrtümlich per Mausklick einen Haken an einer falschen Stelle gesetzt hat. Ein solches Versehen ist nachvollziehbar. Nunmehr wäre es Sache des VR gewesen, die behauptete Arglist zu beweisen. Ein diesbezüglicher Beweisantritt des VR fehlt. Der VN muss sich das Verhalten des Streitverkündeten nicht gemäß § 123 Abs. 2 BGB zurechnen lassen. Der Streitverkündete als Makler ist Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB. Dass der VN eine Täuschung des Streitverkündeten gekannt hätte oder hätte kennen müssen, hat der VR nicht unter Beweis gestellt.
Die Hilfswiderklage des VR ist unbegründet. Der Versicherungsschein enthält hinsichtlich der versicherten Gebäude keine Einschränkung in Bezug auf das verbaute Dämmmaterial. Eine vom Versicherungsschein abweichende Vereinbarung ist nicht getroffen worden.
Das neue Recht berücksichtigt in den §§ 19 ff. VVG gegenüber der alten Rechtslage mehr das Informationsdefizit des Kunden. Aber auch nach neuem Recht bleibt der VN verpflichtet, dem VR die Umstände mitzuteilen, welche für die Entscheidung über die Annahme des Antrags, die Prämienhöhe und die Festlegung von Risikoausschlüssen notwendig sind. Die Neufassung führt jedoch zu einer erheblich geänderten Rechtslage.
Das Gesetz sieht nunmehr zwei Voraussetzungen für eine Anzeigepflicht des VN vor: Der VR muss in Textform nach einem Umstand fragen und der Umstand muss vertragserheblich sein. Das Gesetz geht davon aus, dass nur die in Textform (§ 126b BGB) gestellten Fragen gefahrerheblich sein können. Dem VR wird eine Frageobliegenheit auferlegt. Der Umstand, dass die Frage in Textform gestellt wurde ist - neben der Gefahrerheblichkeit - Voraussetzung für eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Mündlich gestellte Fragen entsprechen demnach nicht den Anforderungen. Nach neuem Recht besteht auch keine spontane Anzeigepflicht mehr.
Dem VR stehen Rücktritts-, Kündigungs- und Vertragsanpassungsrechte nur zu, wenn der VN entsprechend belehrt worden ist (§ 19 Abs. 5 S. 1 VVG). In entsprechenden Fällen muss der VN-Anwalt also unbedingt prüfen, ob diese Belehrung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Die Belehrung muss gesondert erfolgen. Sie muss also von Antragsfragen deutlich abgesetzt und drucktechnisch hervorgehoben sein. Nicht erforderlich ist es, dass die Belehrung auf einem vom Antragsformular verschiedenen Schriftstück erfolgen muss. Die gesetzliche Regelung verlangt, dass der VN auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinzuweisen ist. Dass die Belehrung im Zusammenhang mit der Beantwortung von Antragsfragen geschehen muss, lässt sich dem Gesetz wohl nicht entnehmen. Sie muss aber so rechtzeitig vor Vertragsschluss erfolgen, dass die Anzeigepflicht erfüllt werden kann. Belehrungen in Klauselwerken dürften dem nicht genügen.
Dem VR obliegt beim Vertragsschluss die Frageobliegenheit nach Gefahrumständen. Diese muss er selber ausüben. Fragen durch einen Dritten (Makler) stehen dem nicht gleich.
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 84 | ID 135513
04.04.2017 · Rücktritt vom Vertrag
So prüfen Sie, ob der VR
wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 21
 § 166
 § 123
 § 123