Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-218-12-Medizinrecht.html
Timestamp: 2018-09-19 07:57:51+00:00

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Rechtsinfos - Medizinrecht-Preisvergleich
Zur Zul?ssigkeit des Betreibens von Internetplattformen f?r den Vergleich von Zahnarzthonoraren
Preise und Leistungen von Zahnarzthonoraren dürfen durchaus im Internet miteinander verglichen werden, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteilen vom 01.12.2010 (Az.: I ZR 55/08) und vom 24.03.2011 (Az.: III ZR 69/10). Weder berufs- noch wettbewerbsrechtliche Gründe stünden dem entgegen.
Dem vom 1. Senat des BGH entschiedenen Fall vom 01.12.2010 lag eine Klage zweier in Bayern tätigen Zahnärzte zugrunde. Diese waren der Ansicht, dass die Klägerin die an ihrem Geschäftsmodell unter: "2te-zahnarztmeinung.de" betriebenen Internetplattform teilnehmenden Zahnärzte zu Verstößen gegen Vorschriften in der Berufsordnung für die bayrischen Zahnärzte anstifte. Dies sei wettbewerbswidrig.
Dem ist der BGH mit folgender Begründung entgegengetreten:
"Ein berufswürdiges Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 2 der Berufsordnung liegt nicht schon darin, dass durch dieses Verhalten ein Kollege verdrängt wird. Hinzutreten muss vielmehr eine besondere Unlauterkeit, die dieses Verhalten auszeichnet (...).
Dem Zahnarzt ist dabei eine sachliche Information über seine Berufstätigkeit gestattet und nur berufswidrige Werbung untersagt. Die von der Berufsordnung aufgestellten Werbebeschränkungen dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass das berechtigte Interesse der Patienten an interessengerechter und sachlich angemessener Information nicht befriedigt werden kann (...).
Die Erstellung des Gegenangebots stellt eine nach § 21 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung zulässige Information über die eigene Berufstätigkeit dar. Denn der Zahnarzt präsentiert mit dem zweiten Angebot lediglich seine eigene Leistung, die nach der ihm vom Patienten gemachten Vorgabe denselben Umfang haben soll wie die von dem Kollegen angebotene Leistung, dabei aber weniger kosten soll. Der andere Zahnarzt hat einen durch ein solches Gegenangebot herbeigeführten Wechsel des Behandlers im Hinblick darauf hinzunehmen, dass er das Recht des Patienten auf freie Arztwahl zu achten hat (§ 2 Abs. 3 der Berufsordnung) (...).
Das Verhalten der Zahnärzte, die sich durch die Abgabe von Kosteneinschätzungen am Geschäftsmodell der Klägerin beteiligen, dient den Gesundheitsinteressen der anfragenden Patienten wie auch der Allgemeinheit."
Diese Rechtsprechung hat der 3. Senat des BGH in seinem Urteil vom 24.03.2011 fortgeführt und präzisiert. In diesem Fall ging es darum, dass der Beklagte eine Internetplattform betrieb, auf der interessierte Patienten den Heil- und Kostenplan ihres - dabei ungenannt bleibenden - Zahnarztes zum Zwecke der Einholung von Vergleichsangeboten anderer Zahnärzte einstellen konnten. Anderen Zahnärzten war es dann möglich, auf dieser Plattform eigene Kostenschätzungen abzugeben. Die fünf günstigsten Angebote werden dem Patienten anonym mitgeteilt. Sollte er sich für eine dieser fünf Kostenschätzungen entscheiden, übermittelt die klagende Betreiberin der Plattform die Kontaktdaten an beide Seiten; kommt daraufhin ein Behandlungsvertrag zustande, zahlt der Zahnarzt an die Betreiber der Plattform ein Entgelt in Höhe von 20 % des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach der Behandlung geben die Patienten eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes ab, auch dazu, ob er sich an seine eigene Kostenschätzung gehalten hat.
Der beklagte Zahnarzt, welcher über diese Internetplattform mehrere Behandlungsverträge abschließen konnte, weigerte sich später, die vereinbarte Provision zu zahlen, da er diese Vereinbarung für sittenwidrig hielt und dies seiner Ansicht nach auch berufswidrig sei.
Der BGH gab jedoch dem Betreiber der Internetplattform recht; denn die Klägerin erhalte das Entgelt von den Zahnärzten nicht als Provision für die (nicht zulässige) Vermittlung von Patienten, sondern für die Nutzung der Internetplattform als "virtueller Marktplatz". Es gehe um Informationen der Patienten über einen Markt, zu dem ansonsten der Zugang außerordentlich erschwert wäre. Für die Nutzung erleichterter Marktzugangsmöglichkeiten dürfe ein Entgelt verlangt werden.
Es sei dabei auch nicht, so der BGH weiter, als unseriös anzusehen, dass ein Zahnarzt ohne eine persönliche Untersuchung des Patienten ein Kostenangebot abgebe, weil der eigentliche Behandlungsvertrag erst nach einer Untersuchung zustande komme. Dem Zahnarzt unter Hinweis darauf, dass er keine persönliche Untersuchung des Patienten vorgenommen habe, die Abgabe eines Gegenangebotes allgemein zu versagen, sei mit seinen Rechten aus Artikel 12 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar.

References: BGH 
 BGH 
 § 8
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH