Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2019-04-17-5-str-60318
Timestamp: 2019-08-22 12:09:41+00:00

Document:
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 603/18 - Open Legal Data
a) Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das Bargeld in Höhe von 25.000 Euro, mit dem der Angeklagte das Fahrzeug erworben hat, aus einer - nicht konkret feststellbaren - rechtswidrigen Tat stammt, weshalb die erweiterte Einziehung eines entsprechenden Geldbetrages gemäß § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB anzuordnen gewesen wäre. § 73a StGB bietet aber keine Rechtsgrundlage für die erweiterte Einziehung des damit erworbenen Surrogates in Gestalt des Pkw. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift können Gegenstände des Beteiligten nur dann gemäß § 73a Abs. 1 StGB eingezogen werden, wenn „diese Gegenstände“ durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt worden sind. Die hier angeordnete erweiterte Einziehung eines Surrogates bed52;rfte daher einer gesonderten rechtlichen Grundlage in Form einer ausdrücklichen Ermächtigung oder eines Verweises auf die Surrogateinziehung in § 73 Abs. 3 StGB. § 73a StGB enthält aber weder das eine noch - im Gegensatz zu § 73d StGB aF (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04) - das andere (vgl. auch Schönke/Schröder - Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73a Rn. 8; a.A. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a Rn. 14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 73d StGB aF).
>Aufgrund der rechtskräftigen Feststellungen unterl&#228;ge der erweiterten Einziehung nach §§ 73a, 73c StGB eigentlich ein Geldbetrag von 25.000 Euro. Wegen des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) ist die Höhe der Einziehungsanordnung nunmehr jedoch durch den Wert des im Tenor bezeichneten Pkw des Angeklagten begrenzt, der im Rahmen der Vollstreckung der Entscheidung verwertet (vgl. § 459g Abs. 2 i.V.m. 459 StPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 808 ff. ZPO) und zu deren Sicherung aufgrund eines Vermögensarrestes gepfändet werden kann (vgl. §§ 111e ff. StPO).
> <dl class="RspDL">
5 StR 50/17 1x (nicht zugeordnet)
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern 6x
2 StR 112/14 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 115/04 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen 1x
StGB § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung 2x
§§ 808 ff. ZPO 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 527/18 1x (nicht zugeordnet)

References: § 73
 § 73
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 § 73
 § 73
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 § 73
 § 73
 § 73
 § 459
 § 6

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 § 459
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