Source: https://openjur.de/u/2153593.html
Timestamp: 2020-02-17 23:04:53+00:00

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VG Aachen, Beschluss vom 30.10.2017 - 6 L 1733/17 - openJur
Beschluss vom 30.10.2017 - 6 L 1733/17
VG Aachen, Beschluss vom 30.10.2017 - 6 L 1733/17
openJur 2019, 18492
Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Versammlung
2. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.
im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es sich bei dem von dem Antragsteller angemeldeten „International Camp for Climate Justice“ in L. -N. (4.11.2017, 9 Uhr, bis 6.11.2017, 18 Uhr) um eine Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG handelt.
Für den nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaften und auch sonst zulässigen Antrag ist die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Aachen nach § 52 Nr. 5 VwGO gegeben.
Der Antrag ist aber nicht begründet, weil nach summarischer Prüfung nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei der von dem Antragsteller angemeldeten Veranstaltung „International Camp for Climate Justice“ nach ihrem Gesamtgepräge tatsächlich um eine durch Art. 8 GG geschützten Versammlung handelt.
Versammlungen im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Der Schutz des Grundrechts ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Allerdings reicht es für die Eröffnung des Schutzbereichs des Grundrechts nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer gemeinschaftlichen kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vielmehr muss die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, juris Rn. 40 f.
Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, juris Rn. 61.
Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist. Bei der Frage, welches Gesamtgepräge einer Veranstaltung zukommt, ist zwar zu berücksichtigen, dass die Beteiligten berechtigt sind, selbst darüber zu bestimmen, was sie zum Gegenstand öffentlicher Meinungsbildung machen und welcher Formen der kommunikativen Einwirkung sie sich bedienen wollen. Die rechtliche Einordnung dieses Verhaltens als Versammlung aber steht den dazu berufenen Gerichten zu.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01, juris Rn. 29 f.
Gemessen hieran bestehen auf der Grundlage der Anmeldung des Antragstellers vom 9. Oktober 2017 durchgreifende Zweifel daran, dass die auf einer Streuobstwiese in L. -N. (Gemarkung N. , Flur , Flurstück teilweise) für die Zeit vom 4. - 6. November 2017 geplante Veranstaltung nach ihrem Gesamtgepräge in erster Linie auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Es sollen nämlich vor Ort für bis zu 2.000 Teilnehmer Schlafgelegenheiten (Zelte) sowie Infrastruktureinrichtungen (Sanitäranlage, Feldküche) geschaffen werden. Anders als bei dem jährlich im Raum Erkelenz stattfindenden „Klimacamp“ fehlt es jedoch bis heute an einem konkreten Veranstaltungsprogramm, obwohl die Anmeldung bereits 3 Wochen zurückliegt. Der mit der Anmeldung übersandte „vorläufige Programmentwurf“ enthält lediglich eine Auflistung einer Vielzahl von Themen - bei denen sich zum großen Teil ein Zusammenhang mit „Climate Justice“ nicht unmittelbar erschließt - und einen groben Ablaufplan. Allerdings lässt der Programmentwurf etwa nicht erkennen, wer die einzelnen Programmpunkte durchführt und wie die Programmpunkte im Einzelnen organisatorisch - bei bis zu 2.000 Teilnehmern - abgewickelt werden sollen. Zwar hat das Camp selbst - wohl auch unabhängig von einem konkreten Programm - meinungsbekundenden Charakter und ist die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung sicherlich auch nicht nur beiläufiger Nebenakt. Bei einer Gesamtbetrachtung geht das Gericht aber davon aus, dass es bei der Durchführung des Camps mit einer Infrastruktur für bis zu 2.000 Teilnehmer allenfalls am Rand um die Meinungskundgabe und die Durchführung von Protestveranstaltungen im Camp selbst gehen soll. Vielmehr soll erkennbar ein „Stützpunkt“ für Aktionen - außerhalb des Camps - insbesondere im Bereich der Braunkohletagebaue geschaffen werden. Das Gericht hält die von der Polizei insoweit getroffene Einschätzung für nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere für die Annahme des PP Aachen, es bestehe ein Zusammenhang mit von dem Aktionsbündnis „Ende Gelände“ für das kommende Wochenende und aus der Vergangenheit hinlänglich bekannten „Aktionen“ im Bereich der Tagebaue. Eine solche Zielrichtung ist aber nicht vom Schutzbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit umfasst.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass am kommenden Wochenende auf der Streuobstwiese bzw. in L. -N. natürlich auch Versammlungen i.S.v. Art. 8 GG stattfinden können, allerdings nicht in der angemeldeten Form, also insbesondere mit einer Infrastruktur für ca. 2.000 Teilnehmer.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2, 52 Abs. 1 GKG
Permalink: https://openjur.de/u/2153593.html (https://oj.is/2153593)

References: Art. 8
 § 123
 § 52
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8