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Timestamp: 2020-07-02 10:19:24+00:00

Document:
Language of document : German French ECLI:EU:C:2020:84
6. Februar 2020(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2006/123/EG – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Honorare von Ingenieuren und Architekten Mindestsätze gelten“
In der Rechtssache C‑137/18
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Dresden (Deutschland) mit Entscheidung vom 8. Februar 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Februar 2018, in dem Verfahren
hapeg dresden GmbH
Bayerische Straße 6-8 GmbH & Co. KG
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. Rodin (Berichterstatter) sowie des Richters D. Šváby und der Richterin K. Jürimäe,
– der hapeg dresden GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt A. Reihlen,
– der Bayrische Straße 6-8 GmbH & Co. KG, vertreten durch Rechtsanwalt D. Scholz,
– der deutschen Regierung, zunächst vertreten durch T. Henze und D. Klebs als Bevollmächtigte, dann durch D. Klebs als Bevollmächtigten,
– der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K. Bulterman und M. J. Langer als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Mölls, L. Malferrari und H. Tserepa-Lacombe als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Buchst. b und c sowie von Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1, 2 und 3 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der hapeg dresden GmbH und der Bayrische Straße 6-8 GmbH & Co. KG wegen der Zahlung von Honoraren für Planungsleistungen von Ingenieuren.
3 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123 lautet:
4 In Art. 15 der Richtlinie heißt es:
5 Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123 bestimmt:
a) Nicht-Diskriminierung: [D]ie Anforderung darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder – bei juristischen Personen – aufgrund des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, darstellen;
b) Erforderlichkeit: [D]ie Anforderung muss aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sein;
c) Verhältnismäßigkeit: [D]ie Anforderung muss zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.“
6 Die Honorare für Architekten und Ingenieure werden durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. 2013 I, S. 2276) (im Folgenden: HOAI) geregelt.
7 In § 7 HOAI heißt es:
8 Im Januar 2013 schlossen hapeg dresden und Bayrische Straße 6-8 einen Vertrag über Planungsleistungen für die von hapeg dresden auszuführenden Bauarbeiten ab. In diesem Vertrag einigten sich die Parteien auf eine Pauschalvergütung von 147 000 Euro.
9 Nach Abschluss der Arbeiten zur Sanierung und Rekonstruktion des betreffenden Gebäudes im Juni 2014 stellte hapeg dresden Bayrische Straße 6-8 eine Rechnung nach den Mindestsätzen der HOAI aus, die höher als die zwischen den Parteien vereinbarten Honorare waren.
10 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ergibt sich zum einen aus der nationalen Regelung, dass der Rechtsstreit zwischen den Parteien nicht zur Kategorie der Ausnahmefälle gehört, in denen von Mindesttarifen der HOAI abgewichen werden darf. Zum anderen könne sich Bayrische Straße 6-8 nicht auf die Vereinbarung einer Pauschalpreisabrede berufen, die die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, da eine solche Vereinbarung rechtswidrig sei.
11 Das vorlegende Gericht zieht jedoch insbesondere im Hinblick darauf, dass die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Vertragsverletzungsklage wegen der HOAI erhoben hat, in Betracht, dass die HOAI unionsrechtswidrig sein könnte, so dass sie im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht anwendbar wäre.
12 Unter diesen Umständen hat das Landgericht Dresden (Deutschland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 15 Abs. 3 Buchst. b und c sowie Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1, 2 und 3 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/123, dahin gehend auszulegen, dass es einer nationalen Regelung – wie der im Ausgangsverfahren anwendbaren – entgegensteht, nach der es in Verträgen mit Architekten und/oder Ingenieuren nicht gestattet ist, ein Honorar zu vereinbaren, das die Mindestsätze der sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu berechnenden Vergütung unterschreitet?
13 Nach Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage übereinstimmt, über die er bereits entschieden hat, wenn die Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder wenn die Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden.
14 Diese Bestimmung ist in der vorliegenden Rechtssache anzuwenden.
15 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Tarife zu vereinbaren, die die Mindestsätze unterschreiten, die sich nach dieser Regelung für Architekten und Ingenieure ergeben.
16 Gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde wegen der HOAI ein Vertragsverletzungsverfahren geführt. In diesem Verfahren ist das Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland (C‑377/17, (EU:C:2019:562), ergangen. Darin hat der Gerichtshof entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.
17 So hat der Gerichtshof erstens festgestellt, dass die Anforderungen der HOAI, soweit sie die Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren festlegen, unter Art. 15 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2006/123 fallen (Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland, C‑377/17, EU:C:2019:562, Rn. 66).
18 Zweitens hat der Gerichtshof bei der Prüfung der Vereinbarkeit des durch die HOAI festgelegten Tarifsystems mit den Anforderungen von Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 ausgeführt, dass das Tarifsystem weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder – bei Gesellschaften – aufgrund des Orts des satzungsmäßigen Sitzes darstellt (Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland, C‑377/17, EU:C:2019:562, Rn. 68).
19 Drittens hat der Gerichtshof festgestellt, dass die zwingenden Gründe in Bezug auf die Qualität der Planungsleistungen und des Verbraucherschutzes als zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die geeignet sind, das Tarifsystem der HOAI zu rechtfertigen, anerkannt sind (Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland, C‑377/17, EU:C:2019:562, Rn. 75 und 77).
20 So hat der Gerichtshof zwar darauf hingewiesen, dass die Existenz von Mindestsätzen für die Planungsleistungen grundsätzlich dazu beitragen kann, die Erreichung der Ziele des Verbraucherschutzes und der Wahrung einer hohen Qualität der Planungsleistungen sicherzustellen (Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland, C‑377/17, EU:C:2019:562, Rn. 88). Dennoch war er der Auffassung, dass das System dem Anliegen, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, tatsächlich nicht gerecht werde, da in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden können, die ihre entsprechende fachliche Eignung nicht nachgewiesen haben (Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland, C‑377/17, EU:C:2019:562, Rn. 90 bis 92).
21 Daraus folgt, dass im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland (C‑377/17, EU:C:2019:562), Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Tarife zu vereinbaren, die die Mindestsätze unterschreiten, die sich nach dieser Regelung für Architekten und Ingenieure ergeben. Diese Auslegung lässt die Frage unberührt, ob diese Bestimmungen der Richtlinie 2006/123 im Rahmen eines Rechtsstreits, den ausschließlich Privatpersonen gegeneinander führen, anwendbar sind, da diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens ist.
22 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Tarife zu vereinbaren, die die Mindestsätze unterschreiten, die sich nach dieser Regelung für Architekten und Ingenieure ergeben.
23 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Tarife zu vereinbaren, die die Mindestsätze unterschreiten, die sich nach dieser Regelung für Architekten und Ingenieure ergeben.
Luxemburg, den 6. Februar 2020

References: Art. 99
 Art. 267
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 16
 § 7
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 99
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15

Art. 15