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BGBl. Teil 1: Nr. 61 (1951)
Veröffentlicht am 22.12.1951, PDF downloaden
Viertes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes (Seite 1)
Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1951 (Seite 2)
Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Seite 6)
Berichtigung zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) (Seite 16)
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 16)
Bundesgesetzblatt 979 Teil I 1951 Ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1951 Nr. 61 Tag Inhalt: Seite 20. 12. 51 Viertes Gesetz zur Änderung und Dberleitu.ng von Vorschriften aui dem Gebiete des geweib- lichen Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979 18. 12. 51 Verordnunq über den Lohnsteuer-Jühresausgleich für das Kalenderjahr 1951 . . . . . . . . 980 20. 12. 51 Zweite Verordnunq zur Änderunq der Durchführungsbeslimmur,gen zum Umsatzsteuergesetz . 984 18. 12. 51 Bcrichtiqunq zum Gesetz zur Ergänzunq und Änderunq des Ciesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heirnkehrer~Jesetz) . . . . . . Hinweis auf Verkündunqen im Bundesanzeiger . . . • 994 994 In Teil II Nr. 16, ausgegeben am 21. Dezember 1951, sind verkündet: Gesetz über das Abkommen zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und drei Zusatzvereinbarungen. - Gesetz über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll. - Außerdem ist nachrichtlich abgedruckt: Bundesbahn- gesetz (verkündet im Bundesw~sctzbl. I S. 955). · .Viertes Gesetz zur Änderung und Oberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Vom 20. Dezember 1951. Der Bundestag schlossen: hat das folgende Gesetz be- § 1 § 3 des Ersten Gesetzes zur Anderung und Uber- leitung von Vorschriften auf dem Gebiet des ge- werblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 - Erstes Uberleitungsgeselz - (WiGBI. S. 175), erstreckt durch Verordnung der Bundesregierung vom 24. Sep- tember 1949 (Bundesgesetzbl. S. 29) auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 wird gestrichen; 2. Nummern 1, 4, 6 und 7 sind auf die nach dem 31. Dezember 1951 beim Deutschen Patentamt eingehenden Patentanmeldungen nicht anzu- wenden. § 2 § 11 des Ersten Uberleitungsgesetzes erhält fol- reichen. Mit dem Antrag ist eine besondere Ge- bühr von fünfzig Deutscher Mark zu entrichten; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. (3) Das eingetragene Zeichen wird nach § 5 Abs. 2 bekanntgemacht. Gegen die Eintragung des Zeichens kann Widerspruch erhoben werden. Auf das Widerspruchsverfahren sind die Bestimmun- gen in § 5 Abs. 3 bis 6 und 8 entsprechend an- zuwenden. (4) Verneint das Patentamt durch den Beschluß (§ 5 Abs. 6) die Ubereinstimmung der Zeichen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Stellt es die Ubereinstimmung der Zeichen fest, so wird das nach Absatz 1 eingetragene Zeichen gelöscht. Die Löschung des Zeichens .hat die Wirkung, daß das Zeichen als von Anfang an nicht eingetragen gilt. Die Bestimmungen in § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 bleiben unberührt.'" § 3 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1952 in Kraft. gende Nummer 4 a: ,,4a. Als § 6 a wird folgende Vorschrift eingefügt: § 6a (1) Anstatt die Bekanntmachung der Anmeldung nach § 5 Abs. 1 zu beschließen oder, falls die Bekanntmachung der Anmeldung bereits be- schlossen ist, anstatt die Anmeldung nach § 5 Abs. 2 bekanntzumachen, trägt das Patentamt auf Antrag des Anmelders das Zeichen ein, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der beschleu- nigten Eintragung des Zeichens glaubhaft macht. (2) Der Antrag ist spätestens zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses über die Bekannt- machung schriftlich bei dem Patentamt einzu- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Justiz Dehler
980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1951. Vom 18. Dezember 1951. Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. des Ein- kommensteuergesetzes in der Fassung des Ge- setzes zur Anderung und Vereinfachung des Ein- kommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuer- geselzes vom 27. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 411) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Lohnsteuer-Jahresausgleich 1951 (1) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Ka- lenderjahr 1951 (Ausgleichsjahr) wird ausschließlich nach den Vorschriften dieser Verordnung durch- .geführt. Die Vorschriften in § 35 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung in der Fassung vom 10. Oktober 1950 (Bundesgesetzbl. S. 698) und der Verordnung zur Anderung der Lohnsteuer-Durch- führungsverordnung 1950 vom 10. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 948) --- Lohnsteuer-Durchfüh- rungsverordnung --- finden für das Ausgleichsjahr keine Anwendung. (2) Für das Ausgleichsjahr wird nach Maßgabe der §§ 2 bis 10 ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durch- geführt: 1. wenn die Berechnung der Lohnsteuer nach§§ 2. 3. 4. 5. 6. 32 folgende der Lohnsteuer-Durchführungs- verordnung wegen unständiger Beschäfti- gung (Absatz 3 Satz 1) oder wegen schwan- kenden Arbeitslohns (Absatz 3 Satz 2) zu einem höheren Gesamtsteuerbetrag geführt hat, als er sich bei gleichmäßiger Vertei- lung des Jahresarbeitslohns auf die gesam- ten Lohnzahlungszeiträume des Ausgleichs- jahres ergeben würde; wenn auf der Lohnsteuerkarte ein steuer- freier Betrag mit Wirkung von einem nach dem 1. Januar 1951 liegenden Zeitpunkt an eingetragen ist; wenn ein auf der Lohnsteuerkarte mit Wir- kung vom 1. Januar 1951 . an eingetragener steuerfreier Betrag vor Ablauf des Aus- gleichsjahres weggefallen oder mit Wir- kung von einem nach dem 1. Januar 1951 liegenden Zeitpunkt an geändert worden ist; wenn ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I vor dem 1. September 1951 das 60. Lebens- jahr oder, wenn er verwitwet war, das 50. Lebensjahr vollendet hat; wenn die Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte von einem Zeitpunkt nach dem Beginn des Ausgleichsjahres an geändert worden ist und die Voraussetzun- gen für die Eintragung der günstigeren Steuerklasse mindestens vier Monate im Ausgleichsjahr vorgelegen haben; wenn der Arbeitnehmer aus berechtigten Gründen nachträglich für das Ausgleichs- jahr Werbungskosten, Sonderausgaben, Aufwendungen für außergewöhnliche Be- lastungen oder steuerfreie, Beträge nach § 25 a der Lohnsteuer-Durchführungsver- ordnung geltend macht, die nicht bereits durch Eintragung eines steuerfreien Be- trags auf der Lohnsteuerkarte berücksich- tigt worden sind. Berechtigte Gründe liegen dann vor, wenn der Arbeitnehmer Aufwen- dungen oder Freibeträge dieser Art ohne sein Verschulden vor Ablauf des Aus- gleichsjahres nicht geltend gemacht hat; 7. bei einem Arbeitnehmer, der im Aus- gleichsjahr gleichzeitig aus mehreren ge- genwärtigen oder früheren Dienstverhält- nissen von verschiedenen Arbeitgebern Einkünfte bezogen hat, die dem Steuer- abzug vom Arbeitslohn unterlegen haben. Voraussetzung ist, daß a) der Gesamtbetrag der Einkünfte aus diesen Dienstverhältnissen im Aus- gleichsjahr den Betrag von 3600 Deutsche Mark nicht überstiegen hat und b) die einbehaltene Lohnsteuer aus diesen Dienstverhältnissen die Jahreslohnsteuer übersteigt (§ 7 Abs. 1). (3) Unständige Beschäftigung im Sinn des Ab- satzes 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht während des ganzen Ausgleichsjahres in einem Dienstverhältnis (in mehreren Dienstverhältnissen) gestanden hat. Schwankender Arbeitslohn im Sinn des Absatzes 2 Ziffer 1 liegt vor, wenn der Arbeit- nehmer während des ganzen Ausgleichsjahres in einem Dienstverhältnis (in mehreren Dienstverhält- nissen) gestanden, aber in den einzelnen Lohn- zahlungszeiträumen Arbeitslohn in nicht gleich- bleibender Höhe bezogen hat. § 2 Zuständigkeit Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird durch den Arbeitgeber (§ 3) oder auf Antrag durch das Finanz- amt (§ 4) durchgeführt. Ist beim Zusammentreffen mehrerer Fälle des § 1 Abs. 2 bei demselben Ar- beitnehmer sowohl eine Zuständigkeit des Arbeit- gebers als auch des Finanzamts gegeben, so hat das Finanzamt den Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen, soweit dieser nicht bereits durch den Arbeitgeber im Rahmen des § 3 vorgenommen worden ist. § 3 Zuständigkeit des Arbeitgebers (1) Bei schwankendem Arbeitslohn im Fall des § 1 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 Satz 2 sowie in den Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 bis 4 ist der Arbeit- geber, bei dem sich der Arbeitnehmer am ..31. De- zember 1951 in einem Dienstverhältnis befindet, verpflichtet (wenn er am 31. Dezember 1951 weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt), den Lohnsteuer-Jahresausgleich vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer während des Ausgleichsjahres in mehreren unmittelbar aufein- anderfolgenden Dienstverhältnissen gestanden hat und die Lohnsteuerbescheinigungen aus den voran- gegangenen Dienstverhältnissen vollständig vor- liegen. Eine Abschrift der Lohnsteuerbescheinigun-
Nr. 61 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 gen aus den vorangegangenen Dienstverhältnissen § 4 hat der Arbeitgeber zum Lohnkonto des Arbeit- nehmers zu nehmen. Zuständigkeit des Finanzamts (2) Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich nicht durchzuführen: 1. wenn der Arbeitnehmer es beantragt, weil er nach § 46 Abs. 1 des Einkommensteuer- gesetzes veranlagt wird, 2. in allrn1 Fällen, in cJencn für den Arbeit- nehmer mehrere Lohnsteuerkarten ausge- schrieben worden sind. (3) Zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs hat der Arbeitgeber frühestens bei der Lohn- zahlung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum, spätestens bei der Lohn- zahlung für den letzten im Monat März 1952 enden- den Lohnzahlungszeitraum, so vlel an Lohnsteuer weniger einzubehalten als dern Arbeitnehmer im Laute des Ausgleichsjahres nach den §§ 5 bis 1O zuviel einbehalten worden ist (Aufrechnung). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die zuviel einbehaltene Lohnsteuer auch mit Lohnsteuerbeträgen zu verrech- nen, die er für seine anderen Arbeitnehmer abzu- führen hat, und den verrechneten Betrag dem Ar- beitnehmer zu erstatten (Erstattung). (4) Der Arbeitgeber hat über die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs die folgenden An- gaben zu machen: 1. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahres ist der erstattete Betrag oder - soweit gegen Lohnsteuer für Lohnzahlungszeit- räume aufgerechnet wird, die nach dem 31. Dezember 1951 geendet haben -- der aufgerechnete Betrag je besonders anzu- geben. In diesen Fällen ist auf der Lohn- steuerkarte und in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahres als einbehaltene Lohn- steuer der Betrag anzugeben, der sich vor der Erstattung oder Aufrechnung ergibt. Soweit gegen Lohnsteuer für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungs- zeitraum aufgerechnet wird, ist als einbe- haltene Lohnsteuer der Betrag anzugeben, der sich nach der Aufrechnung als Jahres• lolmsteuer ergibt. 2. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und in dem Lohnzettel des Kalenderjahres 1952 ist die Lohnsteuer, die auf den Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume entfällt, die nach dem 31. Dezember 1951 geendet haben, vor Abzug der in Ziffer '1 bezeich- neten, für das Ausgleichsjahr erstatteten oder aufgerechneten Beträge anzugeben. 3. Der Arbeitgeber hat die den Arbeitneh- mern erstatteten Beträge bei der nächsten Lohnsteueranmeldung und Lohnsteuerab- führung gesondert abzusetzen. (5) Nach Aushändigung der Lohnsteuerkarte des Ausgleichsjahres an den Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 4) oder nach Ausschreibung eines Lohnzettels für den Arbeitnehmer darf der Arbeitgeber einen Lohn- steuer-Jahresausgleich nicht mehr vornehmen. 981 (1) Das Finanzamt ist für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs zuständig: 1. bei unständiger Beschäftigung im Fall des § 1 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 Satz 1 so- wie in den Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 5 bis 7; 2. wenn nicht während des ganzen Ausgleichs- jahres die gleiche Steuerklasse oder Zahl der Kinder dem Steuerabzug zugrunde zu legen war und einer der Fälle des § 1 Abs, 2 Ziff. 4 und 5 nicht gegeben ist; 3. wenn der Arbeitnehmer am 31. Dezember 1951 nicht in einem Dienstverhältnis steht; 4. wenn ein Arbeitgeber mit weniger als 10 Arbeitnehmern von seiner Befugnis zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs keinen Gebrauch macht; 5. wenn ein voller Ausgleich durch den Arbeit- geber innerhalb des im § 3 Abs. 3 bezeich- neten Zeitraums nicht möglich ist; 6. wenn bei Beschäftigung des Arbeitnehmers in mehreren unmittelbar aufeinanderfolgen- den Dienstverhältnissen (§ 3 Abs. 1 Satz 2) die Lohnsteuerbescheinigungen aus den vor- angegangenen Dienstverhältnissen nicht vollständig vorliegen; 7. wenn für den Arbeitnehmer mehrere Lohn- steuerkarten ausgeschrieben sind und eine Veranlagung nach § 46 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes für das Aus- gleichsjahr nicht in Betracht kommt; 8. wenn die Lohnsteuer im Laufe des Aus- gleichsjahres nach § 37 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung zu berechnen war; 9. in den Fällen des § 9; 10. wenn das Finanzamt in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Durchführung des Lohnsteuer- Jahresausgleichs in Ausnahmefällen durch seine Dienststellen für geboten hält. (2) Das Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus- gleich nicht durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer für das Ausgleichsjahr naclJ_ § 46 Abs. 1 des Ein- kommensteuergesetzes veranlagt wird. (3) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- ausgleichs ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer am 10. Oktober 1951 seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines inländi- schen Wohnsitzes - seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder nach diesem Zeitpunkt erstmalig be- gründete. Bei mehrfachem Wohnsitz ist das Finanz- amt zuständig, in dessen Bezirk sich zu dem bezeich- neten Zeitpunkt der Wohnsitz des Arbeitnehmers befand, von dem aus er seiner Beschäftigung nach- ging. Ist hiernach in den Fällen des § 9 die Zu- ständigkeit eines Finanzamts nicht gegeben, so ist das Finanzamt der Betriebstätte zuständig, bei der der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war. (4) Das Finanzamt nimmt den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich auf Antrag des Arbeitnehmers vor. Der Antrag ist spätestens am 30. April 1952 einzureichen. Bei Versäumung der Frist sind die Vorschriften der §§ 86 und 87 der Reichsabgabenordnung entsprechend
982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I anzuwenden. Die für das Ausgleichsjahr ausge- schriebene Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerbe- scheinigung ist dem Antrag beizufügen. Bei fehlender Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitnehmer auf Verlangen des Finanzamts eine besondere Lohn- steuerbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, die die in § 47 der Lohnsteuer-Durchführungsver- ordnung vorgesehenen Angaben enthalten muß. Arbeitnehmer, die im Ausgleichsjahr unständig be- schäftigt waren, müssen die Dauer einer Verdienst- losigkeit durch besondere Unterlag·en nachweisen. (5) Das Finanzamt führt den Lohnsteuer-Jahres- ausgleich im Wege der Erstattung durch. Der zu er- stattende Betrag ergibt sich aus den §§ 5 bis 10. Der erstattete Betrag ist auf der Lohnsteuerkarte des Ausgleichsjahres zu vermerken. § 5 Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- gleichs wird von dem maßgebenden Arbeitslohn (§ 6) der etwa auf der Lohnsteuerkarte eingetragene und am 31. Dezember 1951 noch geltende steuer- freie Jahresbetrag abgezogen. Ist die Geltungsdauer eines auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen steuer- freien Betrags vor dem 31. Dezember 1951 abge- laufen und ist ein weiterer steuerfreier Betrag nicht eingetragen worden, so ist die Summe der steuer- freien Beträge vom Arbeitslohn· abzuziehen, die beim Lohnsteuerabzug für die einzelnen Lohn- zahlungszeiträume während der Geltungsdauer der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte tatsächlich be- rücksichtigt worden sind. In den Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 6 ist der steuerfreie Jahresbetrag nach den Vorschriften der §§ 20 folgende der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung zu ermitteln und vom Arbeitslohn abzuziehen. Für den verbleibenden Arbeitslohn wird, vorbehaltlich der Vorschrift des § 8, die Jahreslohnsteuer nach der für das Aus- gleichsjahr maßgebenden Jahreslohnsteuertabelle ermittelt. Für die dabei anzuwendende Steuerklasse sind, vorbehaltlich der Vorschrift des § 8, die E~n- tragungen auf der Lohnsteuerkarte des Ausgleichs- jahres für den Beginn des Ausgleichsjahres maß- gebend; in den Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 ist die günstigere Steuerklasse anzuwenden. Der Unterschied zwischen der so ermittelten Jahreslohn- steuer und der Lohnsteuer, die von dem bei dem Lohnsteuer-Jahresausgleich zugrunde gelegten Ar- beitslohn (§ 6) einbehalten worden ist, wird aus- geglichen. § 6 Maßgebender Arbeitslohn (1) Maßgebender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn (einschließlich des Werts der Sachbezüge), der dem Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (Vv est) für die Lohnzahlungszeiträume des Ausgleichsjahres zugeflossen ist. Dabei sind ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitslohn nachträglich oder im -voraus gezahlt worden ist, alle Lohn- zahlungszeiträume zu berücksichtigen, die im Aus- gleichsjahr geendet haben. Sonstige, insbesondere einmalige Bezüge gehören zum Arbeitslohn des Ausgleichsjahres, soweit sie dem Arbeitnehmer in einem_ im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungs- zeitraüm zugeflossen sind. (2) Der ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für eine Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre erstreckt (§ 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) und die ermäßigt besteuerten Vergütungen für Arbeit- nehmererfindungen (§ 2 der Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeit- nehmererfindungen vom 6. Juni 1951 - Bundesge- setzbl. I S. 388 -) bleiben bei Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs außer Betracht. Der er• mäßigt besteuerte Mehrarbeitslohn ohne die Mehr- arbeitszuschläge für die Zeit bis zum Beginn des ersten nach dem 30. Juni 1951 anfangenden Lohn- zahlungszeitraums (§ 32a Abs. 1 bis 3 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung in der Fassung vom 10. Ok- tober 1950) bleibt bei Durchführung des Lohnsteuer- Jahresausgleichs außer Betracht. Dieser Mehrarbeits- lohn wird in den Lohnsteuer-Jahresausgleich ein- bezogen, wenn sich dadurch für diesen Mehrarbeits- lohn eine niedrigere als die davon einbehaltene Lohnsteuer ergibt. (3) Ein Betrag, der wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchführungs- verordnung) beim Lohnsteuerabzug dem tatsäch- lichen Arbeitslohn hinzuzurechnen war, ist auch dem Arbeitslohn bei Vornahme des Lohnsteuer- Jahresausgleichs hinzuzurechnen. § 7 Mehrere Dienstverhältnisse (1) In den Fällen des § 1 Abs. 2 Ziff. 7 ist der maßgebende Arbeitslohn aus den Dienstverhält- nissen zusammenzurechnen. Der auf der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte eingetragene Hinzu- rechnungsbetrag(§ 14 der Lohnsteuer-Durchführungs- verordnung) bleibt unberücksichtigt. Von dem zu- sammengerechneten Arbeitslohn werden die auf den Lohnsteuerkarten des Arbeitnehmers eingetragenen steuerfreien Jahresbeträge abgezogen. Die Vor- schriften in § 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Ist einer der in § 1 Abs. 2 Ziff. 1 bis 6 be- zeichneten Fälle gegeben und hat ein Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr gleichzeitig aus mehreren gegen- wärtigen oder früheren Dienstverhältnissen von verschiedenen Arbeitgebern Einkünfte von insge- samt nicht mehr als 3 600 Deutsche Mark bezogen, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlegen haben, so gilt Absatz 1 entsprechend; dabei ist ein steuerfreier Jahresbetrag nach § 5 Satz 3 zu berück- sichtigen. § 8 Änderung der Steuerklasse (1) Ist die Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte von einem Zeitpunkt nach dem Beginn des Ausgleichsjahres an geändert worden, ohne daß ein Fall des § 1 Abs. 2 Ziff. 5 gegeben ist, so kann bei Durchführung des Lohnsteuer- Jahresausgleichs die Jahreslohnsteuertabelle auf den Arbeitslohn des Ausgleichsjahres nicht angewendet werden. In diesem Fall ist der maßgebende Arbeits- lohn (§§ 6 und 7), vermindert um den in Betracht kommenden steuerfreien Jahresbetrag (§§ 5 und 7), durch zwölf zu teilen. Auf den sich ergebenden Monatsbetrag ist die Lohnsteuertabelle für monat- liche Lohnzahlung anzuwenden. Dabei sind die Steuerklasse und die Zahl der Kinder zugrunde zu legen, die nach den Eintragungen auf der Lohn-
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 steuerkarte des Ausgleichsjahres für die einzelnen Monate maßgebend sind. Die Summe der monat- lichen Steuerbeträge ergibt die Jahreslohnsteuer. (2) Hat ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I im Laufe des Ausgleichsjahres das 60. Lebensjahr oder, wenn er verwitwet war, das 50. Lebensjahr voll- endet (§ 34 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungs- verordnung), ohne daß ein Fall des § 1 Abs. 2 Ziff. 4 gegeben ist, so ist auch dann nach Absatz 1 zu verfahren, wenn die Anderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht eingetragen ist. (3) War wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuer- karte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchführungsverord- nung) die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I zu berechnen, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwen- den. Dabei ist für die Zeit, in der die Lohnsteuer- karte dem Arbeitgeber nicht vorgelegen hat, die Steuerklasse I anzuwenden. (4) Hat der Arbeitnehmer für Kinder, die am 1. Januar 1951 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, Kinderermäßigung wegen der Kosten des Unter- halts und der Berufsausbildung erhalten und sind diese Voraussetzungen für die Gewährung der Kinderermäßigung im Laufe des Ausgleichsjahres weggefallen, so ist nach Absatz 1 auch dann zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte nicht beantragt hat. Dabei sind die Steuerklasse und Zahl der Kinder zu- grunde zu legen, die für die einzelnen Monate maß- gebend gewesen wären, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung beantragt hätte. Die Vorschriften in den Sätzen 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die gewährte Kinder- ermäßigung im Ausgleichsjahr mindestens vier Monate bestanden haben. § 9 Teil weiser Lohnsteuer-Jahresausgleich (1) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich werden nur diejenigen Zeiträume des Ausgleichsjahres berück- sichtigt, in denen der Arbeitnehmer unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist. Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 des Einkommen- steuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig zu behandeln ist, bleiben, vorbehaltlich der Vorschrift des Absatzes 3, außer Betracht. Beim Tode eines un- beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers ist für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleidis die unbeschränkte Steuerpflicht als bis zum Ende des Ausgleichsjahres besteh.end anzunehmen. (2) Bei einem Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des 983 Grundgesetzes oder in Berlin (West) bleiben beim Lohnsteuer-Jahresausgleich die Zeitrti:ume. des Aus- gleichsjahres außer Betracht, in dene-a e1: ."lus einem Dienstverhältnis außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und außerhalb von Berlin (West} Arbeitslohn bezogen hat, der im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) nicht der Lohnsteuer unterliegt. (3) Bei einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes als beschränkt steuer- pflichtig zu behandeln ist, beschränkt sich der Lohnsteuer-Jahresausgleich au{ die Zeiträume des Ausgleichsjahres, in denen der Arbeitnehmer Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis im Gel- tungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) bezogen hat, der in diesen Gebieten der Lohnsteuer unterliegt. (4) Hatte ein Arbeitnehmer während eines Teils des Ausgleichsjahres seinen Wohnsitz oder gewöhn- lichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund- gesetzes oder in Berlin (West) und war er während der übrigen Zeit nach § 1 Abs. 3 des Einkommen- steuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig zu be- handeln, so sind für die Zeit des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) die Vorschrif- ten des Absatzes 2 und für die übrige Zeit die Vor- schriften des Absatzes 3 anzuwenden. (5) Beschränkt sich hiernach der Lohnsteuer- Jahresausgleich auf einen Teil des Jahres (Aus- gleichszeitraum), so werden der Arbeitslohn und die einbehaltene Lohnsteuer, die auf den Ausgleichs- zeitraum entfallen, und die steuerfreien Beträge, die im Ausgleichszeitraum beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt worden sind oder sich nach § 5 Satz 3 für den Ausgleichszeitraum ergeben, zugrunde gelegt. (6) Der auf den Ausgleichszeitraum entfallende Arbeitslohn, vermindert um den auf den Ausgleichs- zeitraum entfallenden steuerfreien Betrag (Absatz 5), ist durch die Zahl der Monate des Ausgleichszeit- raums zu teilen. Ein angefangener Monatszeitraum ist dabei als voller Monat zu berechnen. Auf den sich ergebenden Monatsbetrag ist die Lohnsteuer- tabelle für monatliche Lohnzahlungen anzuwenden. Die Summe der monatlichen Steuerbeträge ergibt die Lohnsteuer für den Ausgleichszeitraum. § 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1951. Der Bundeskanzler Adenauer 1 Der Bundesminister der Finanzen Schäffer
984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang ·1951, Teil I Zweite Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz. Vom 20. Dezember 1951. Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuer- gesetzes in der Fassung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. ·1 S. 791) verordnet die Bundes- regierung: § 1 Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- steuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 796) werden wie folgt geändert: Die Vergütungslisten 1 und 2 (Anlagen 3 und 4 zu § 79 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz - Bundesgesetzbl. I S. 816 ff. -) werden mit Wirkung vom 1. Ok- tober 1951 durch die anliegenden Vergütungs- listen 1 und 2 ersetzt. § 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1951. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer
985 Nr. 61 ----· Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 Anlage 3 (zu§ 79) Vergütungsliste 1 Halb- und Fertigwaren der gewerblichen Wirtschaft Nummern des Warenverzeichnisses für di(: J\ußenhanddsslalislik Lfd. 1 Nr. Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik Ge9enstand 1 A. Halbwaren l 2 3 4 24 Rohseide u. Seiden- rioo:: 11 S00.5 09, 5008 00 gcspinstc, Reyon (Kunstseide), :i'.Wl 11 - S203 50 synth. Püden, mich ge- zwirnt Gespinste aus: Zdlwolle od. synth.. Fasern Wolle und anderen S'.Hl4 10- 5?01 9G 510Gl1 5lmJ99 Tierhaaren 5 Baumwolle 6 Flachs, Han[, Julc, 5403 11--5403 95, 560611--15, Hartfasern und dgL 5607 00- -5608 90 5504 11- 99 7 Bau- und Nutzholz (Schnittholz) 440G 11 -4409 DO 8 IJolzmassc, Zellstoff 4701 lO 9 Kautschuk, bearbcild 4003 00, 4005 10---4006 10, 4006 50, 4007 10--J0, 4008 10 10 Glasmasse, Rohqlds 7001 50 - 7004 10, 7004 91 11 Zement 252:l 00 12 Sonsti9e mineralische Baustoffe u, d~JI. 2:il5 21---25, 2516 15, 2532 50, '.DlB 10, 6801 10---6802 39, 6807 51 ---6810 10·), 6811 10-90, 6815 10 -JO, 6901 00--6902 99, 6904 11- 6905 19 13 Par,Jffin, Stearin, Wad1se 1505 50, 1510 10, 1516 19, 1516 99, 2712 00---2714 19, 2715 90-- n rn 90, 2922 31, 3405 oo--3406 oo 14 90 Sonsligc technische Fcl.le 150S 10, 1509 00, 1514 00, 1517 30 und Ole 15 16 Sonstige chemische Halb- 2604 10, 2802 30, 2804 30-70, waren 2807 00--2809 00, 2811 00- 2812 00, 2822 50, 2833 10--30, 2836 10, 2849 10, 2851 10, 2851 60, 2864 10, 2865 51, 2866 10, 2871 10 -30, 2871 90, 3104 50, 3105 11, 3208 51, 33-01 90-3302 00, 3803 00 -3804 00, 3806 00, 3811 10-50, 3814 00, 4002 50, 4403 00, 4808 69, 7103 10 25 Sonstige IIalbwaren 2705 10--50, 2709 50, 2714 50, 2881 10--90, 3507 00, 3508 60, 3509 30, 3801 00, 3809 00, 4415 10 --4416 00, 4502 10, 7105 11, 7105 90, 7107 11, 7107 90, 7108 90 -7109 10, 7109 40-50, 7109 90, 7110 90-7111 90, 7201 10, 9503 10--59 26 Gußröhn.m 7323 10--90, 7327 11-19 27 Stahlröhren 7324 11-12, 7324 81-82,. 7325 11---12, 7325 81--82, 7327 30-99 28 Stab- u. Formeisen 1310 01-7311 10, 7311 51- 7312 60, 7312 90---7313 90, 7320 10 --7322 99 29 Blech aus Eisen 7318 10-99, 7336 00 30 Draht aus Eisen 7311 31-39, 7312 70, 7319 10--97 31 Eisenbahnoberbaumalerial 7314 10--90, 7316 10--7317 30 32 Schmiedbarer Guß, 7350 61, 7350 71---79, 8301 51, Schmiedestücke 8477 21--~35, 8610 11, 8610 61---69 Stangen, Bleche, Draht usw. aus: 33 Kupfer, Kupferlegie- rungen Koks 2704 10---50 Rückstiinde der Erdöl- u. 1517 30, 2709 10, 2714 30, 2714 90, Steinkohlenteerdestilld- 2718 30--51, 2718 90, 3813 90 tion 17 18 19 20 21 22 23 Krnflstoffo u. Schmieröle 2710 21----70, 2710 90, 3812 10 Teerdestillationserzct19- 2708 10---90, 2901 71---75, 2908 10 nisse --20, 3810 30 Chlorkaliurn, schwefol- 28G5 35, 2865 61, 3104 20--40 saures Kali, Kalimagnesia Thomasphosphatmchl ]103 1!J Sonstige Phosphordünge~ 0508 10, 3103 20--50, 3103 90, mittel 3105 50, 3105 90 Stickstoffdüngemiltel 2869 20, 2869 40, 3102 11-40, 3102 60---DO, 3105 19, 3105 80 Gerbstoffauszü9e 3201 10-- 90, 3203 00 ') l lnlzwoJIP L<~ichtbauplc1Uen aus üL09 10 siPhe unter 1 B 40. 7404 11---79, 7404 95--7405 19, 7405 55, 7408 11-59, 7408 90- 1409 59, 7411 01-09, 7413 01- 09, 7702 10-50, 7702 90-7703 50, 7704 50, 8101 20-40, 8102 20-40, 8103 20--50, 8104 80, 8105 80, 8106 50, 8107 80, 8108-SO, 8109 80, 8110 80, 8111 80, 8477 41 34 Aluminium, Alumi- niumlegierungen 35 sunstigen unedlen Me- 7106 10-90, 7108 11, 7108 81, tallen 7602 11-7606 99, 7612 09, 7616 10 -20, 7616 70, 8477.45 7110 10, 7404 91, 7405 51, 7407 05, 7503 11-7504 09, 7508 10, 7510 18, 7510 61, 7510 71, 7802 10-50, 7901 50, 7902 10-7903 15, 7903 55, 7908 30, 8002 11-8004 50, 8316 30, 8477 49 36 Echtes Blattgold 7107 50 37 f::chtes Blattsilber 7105 50 B. Fertigwaren Lfd. , Nr. Geu0.nstand Nummern des Warcnverzeidmisses für die Außenhandelsstatistik Gewebe, Gewirke u. dgl. aus: 1 Seide, Reyon (Kunst- 5009 11--5012 50, 5204 10- seide) od. synl.h. Füden 5205 55, 5702 11-19, 5801 20, 5802 10, 5805 11--19, 5805 26-- 29, 5805 G1--69, 5805 76-79, 5806 10, 5808 10-60, 5809 11-16, 5809 51- -56, 5809 61-66, 5812 20, 5812 :'iO, 5~)24 22-25, 6105 92 Lfd. / Nr. Ge9enstand 2 Zellwolle und sehen Fasern 3 Wolle und Tierhaaren 4 Baumwolle Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik synteti- 5305 11--59, 5306 10-5307 55, 5802 50, 5805 31-34, 5805 81 -84, 6001 70 anderen 5110 10---5110 90, 5111 10--- 5114 50, 5801 31----40, 5802 30, 5803 00-5804 30, 5805 21, 5805 71, 5812 30, 5924 43, G001 30, 6201 03 550(.i 10---5510 00, 5702 91- -()9, 5802 80, 5805 36 --39, 5805 86-09,
986 Lfd. Nr. l Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gcoensland Nummern des Warcnvcrzeiclmisses für die Außenhandelsstatistik Lfd. Nr. l Gegenstand 5808 80, 5809 18, 5809 58, 5809 68, 5812 81-89, 5924 49, 6001 80, G105 98, 6201 09, 6203 08 5 6 Flachs, llanf, Jute, 5404 10-50, 5405 21-5406 50, Ifortfoscrn u. dgl. 5G10 00-5613 50, 5801 90, 5802 91 ---99, 5804 90, 5805 40, 5805 90, 5806 90, 5808 90, 5809 19, 5809 59, 5809 69--5811 00, 5812 94-99, 5912 10-90 5914 00-5916 90, 5918 00, 5921 10-99, 5924 31, 5924 50, 5924 90, 6001 90, 6002 90, 6003 90, 6004 90, 6005 59, 6005 99, G105 10, 6105 94-95, 6105 99, 6203 03, 6203 09 Leder 4102 11-4108 59, 4110 10-90 Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik 3304 3807 3825 3905 7103 1 10, 3508 20, 3608 10-50, 00, 3810 50, 3811 90, 3812 50, 00, 3902 11-90, 3903 31, 10-50, 4002 11-15, 5922 50, 91-99 18 Eisenbahnlaschen- schrauben usw. 7317 50-90, 7340 10, 7342 11, 7342 91 19 Sonstige Vorerzeugnisse 4601 01-03, 4814 11-55, 6812 11-6813 35, 6813 59, 6814 00, 7102 91-99, 8202 71, 8203 50, 8529 40, 9215 69, 9504 00, 9801 10 20 Speise- und Industriesalz 250111-90 Graphit 250410-50 7 Felle zu Pelzwerk, bearb. 4302 11-35 21 8 Papier und Pappe 22 Baryt, Feldspat usw. 251111-19, 253111-59 23 Seidenzwirn usw. 5006 10-50 24 Baumwollzwirn 550510-90 25 Garn aus Hanf oder an- 5606 50, 5609 00 deren Spinnstoffen 9 10 4423 10, 4801 11-4804 50, 4806 10-4807 90, 4808 20-39, 4809 00, 4811 11-19, 4811 81-85, 4815 10--50, 4816 50 Furniere, Sperrholz, Faß- 4413 holz u. dgl. 4417 4426 4811 10---4414 00, 10-4422 00, 4423 90, 10-4427 99, 4430 51-55, 50 Steinzeug-, Ton- und Por- 6804 51-6805 50, zellan-Erzeugnisse 6905 90-6908 09, 8530 30, 8531 30 26 Strick-, Wirkwaren l'l. dgl. aus: Seide der Chemie- fasern 6001 10, 6001 50--60, 6002 10, 6002 50-70, 6003 11-19, 6003 51-79, 6004 10, 6004 50-70, 6005 51, 6005 55-57, 6005 91, 6005 95-97 11 Glas 7004 50, 7004 95-7007 10, 7007 91-7009 19, 7011 00, 7015 11-35, 7016 10, 7018 10-55 12 Chemisch her~Jestcllte Kunststoffe 3901 10-90, 3903 11-20, ~{903 32-3904 00, 3906 00, 3907 41, 5917 11-50 27 Wolle u. anderen Tier- 6002 30, 6003 31-39, 6004 30, haaren 6005 10, 6005 53, 6005 93, 6006 00, 6505 50 13 Teerfarbstoffe 3207 00 28 Baumwolle 14 Sonstige Farlwn, Firnisse, 1508 90, 2830 00, 2842 00, 2847 10, Lacke 2861 30, 2865 55, 2874 30, ]205 30-90, 3208 10-20, 3208 55-3214 71, 3214 90, 3216 00-3217 30, 3820 50 15 Leim und Gelatine Sonstige Kleidung u. dgl. aus: 29 Seide oder Chemie- fasern 30 Wolle u. anderen Tier- haaren 31 Baumwolle 3504 10-90, 3506 10-90, 3508 10, 3508 30--50, 3508 90-3509 10 3509 90-3511 00, 9508 50 1 16 Sprengstoffe, Schieß- bedarf, Zündwaren 3601 00-3606 90, 3608 70--90, 9307 00, 9308 10 17 Sonstige chemi sehe Vorerzeugnisse 2530 50, 2711 10-90, 2801 00, 2802 40-2803 50, 2805 20- 2806 00, 2810 00, 2813 00-- 2822 10, 2823 00-2829 00, 2831 00-2832 00, 2833 50- 2835 90, 2837 00-2841 00, 2843 00-2846 00, 2847 50- 2848 90, 2849 90-2850 00, 2851 20-50, 2851 70.::_2856 90, 2857 90-2858 00, 2859 90- 2861 10, 2861 90-2863 00, 2864 20-2865 31 1 2865 40, 2865 65-90, 2866 50-2869 10, 2869 30, 2869 90-2870 00, 2871 40, 2872 00-2874 20, 2874 40-2880 00, 2882 10-30, 2883 00-2886 00, 2888 10- 2895 00, 2897 00, 2901 10-50, 2901 79, 2902 30--2905 59, 2905 89-2907 90, 2908 30- 2913 00, 2914 15- 2918 90, 2919 90-2922 29, 2922 39- 2925 31, 2925 39-2936 00, 29'.17 90-2940 30, 2940 69- 2943 00, 2944 90-2947 90, 2948 09-2949 20, 2949 39-50, 2949 79---2950 00, 2951 09- 2954 00, 2963 00--2965 00, 2967 10-90, 2969 00, 3102 50, 3104 90, 3202 00, 3215 00, 330110, 6002 80, 6003 81-89, 6004 80, 6005 58, 6005 98 32 33 6101 92, 6101 95-97; 6102 21-91, 6102 95-97, 6103 01-07, 610410-97, 6106 92, 6106 95-97, 6107 02-07, 6109 92-97, 6110 20-70, 6202 12, 6202 15-17, 6202 92, 6202 95-97, 6507 30 4304 10, 6101 93, 6102 93, 6106 93 6101 98, 6102 98, 6103 08, 6104 98, 6106 98, 6107 08, 6109 98, 6110 80, 6202 18, 6202 98, 6204 10-90 Flachs, Hanf, Jute, 6101 10, 6101 99-6102 10, 6102 99, 6103 09, 6104 99, 6106 10, Hartfasern und dgl. 6106 99, 6107 09-6109 10, 6109 99-6110 10, 6110 91-94, 6110 99-6112 00, 620211, 6202 13-14, 6202 19-91, 6202 94, 6202 99, 9404 50-99, 9808 50 6501 11-6505 40, 6505 81-95, Hüte 6506 20, 6506 91-95 34 Sonstige Spinnstoffwaren 3004 10, 4304 30, 5807 11-5807 99, 5901 20-90, 5903 13-5911 90, 5913 00, 5922 10, 5923 00, 5924 33 -35, 5924 60-74, 6007 90, 6110 96, 6205 00-6206 90, 6401 80, .6401 97, 6403 10-6404 99, 6406 57, 6407 07, 6601 11-90, 6704 10, 6705 10, 8804 00, 9801 81, 9802 10 -90 35 Pelzwaren 4303 10-90, 4304 90, 6406 53, 6506 10 36 Schuhe aus Leder 6401 11-:-39, 6405 00, 6406 51 37 Andere Lederwaren 4201 10-4202 41, 4202 47-91, 4202 97-4205 00, 6406 11, 6407 01, 6507 10, 6602 90, 9706 61, 9801 78 6401 93,
Nr. 61 - Lfd., Nr. 38 39 Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenlwndelsstatistik Gegenstand Papierwaren 4202 43, 4202 93, 4601 05, 4602 95, 4603 05, 4805 10--90, 4808 11- . 19, 4808 41-63, 4808 75-90, • 4810 10--50, 4812 91-4813 00, · 4816 10--30, 4816 70--4827 90, .4905 00--4906 00, 4908 00, 4911 11 -19, 4912 10--50, 5614 00, 6203 04, 8434 30, 9705 10, 9904 10 -50 Bücher, Karten, Noten, Bilder 4901 l0--4904 50, 4907 00, 4909 10 -4910 90, 4911 30-90, 4912 90, 9901 00-9902 00 40 Holzwaren einschl. Holzwolle - Leichtbauplatten•) 4424 10-4425 90, 4428 10- 4430 10, 4431 10-4434 90, 4502 30 --4504 90, 6402 00, 6406 15-16, 6602 11, 6603 31, 6603 71, aus 6809 10 °), 8475 31, 8906 90, 9112 06, 9401 11-60, 9403 31- 39, 9601 10-9602 55, 9602 71- 75, 9602 91-95, 9603 11-90, 9606 11-90, 9706 21, 9803 40, 9806 90, 9811 10 41 Kautschukwaren 42 43 44 45 46 Steinwaren 1 4006 30, 4006 90, 4007 50, 4008 50 -4015 10, 4016 10-4016 90, 5919 11-5920 90, 5924 11-19, 6007 12-19, 6401 50, 6406 14, 6406 54, 6407 04, 6506 40, 8505 96, 8801 51, 9706 62 9811 41 Messerschmiedewaren 7007 30, 7009 50-7010 90, 7012 00 --7013 95, 7014 30-95, 7015 51- 55, 7016 50---7017 99, 7019 10- 7020 85, 7021 19-90, 8434 61- 69, 8505 95, 9022 10, 9026 11, 9026 21, 9801 75, 9815 lO Werkzeuqe und landwirl:• 8201 10--8202 G1, 8202 74, 8202 85 schaftliche Geräte --90, 8203 90-8204 99, 8205 19, Sonstige Eisenwaren Nr. 3824 50, G406 18, 6506 80, 6603 51, 7304 00-7305 00, 7315 11-90, 7324 15--19, 7324 85-90, 7325 15 --19, 7325 85-7326 90, 7328 10- 7335 50, 7337 11--7339 50, 7340 20 --7341 99, 7342 12-60, 7342 94- 7345 39, 7345 59-7348 70, 7348 91 --7350 59, 7350 69, 7350 81-99, 8202 81, 8207 10-90, 8214 11, 8301 11--19, 8301 55-91, 8302 10 ---.50, 8302 70-8306 11, 8307 10- 8308 10, 8309 lO, 8311 50, 8315 10, 8316 50, 8401 10, 840151-8403,99, 84H 31, 8413 91, 8414 50, 8417 00, 8418 30--8419 99, 8420 20-41, 8420 43-44, 8420 51, 8420 55, 8420 61--69, 8420 77--8421 99, 8444 85, 8451 50-70, 8457 90, 8462 21, 8462 26, 8462 31, 8462 41, 8467 20, 8470 10-30, 8470 81, 8470 91, 8471 11--99, 8472 45-51, 8472 71, 8472 f-J4, 8475 10-20, 8475 39--92, 8475 97-98, 8477 11 --15, 8609 10---90, 8611 10-90, 8706 91, B905 00-8906 13, 8906 30, 9215 61, 9401 71--79, 9403 10, 9403 61--BD, 9404 11-19, 9602 57, D602 77, %02 97, 9706 25-27, mofi 91, !1707 55, fJ807 10-50, 981:3 01 Gegenstaud Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik 48 Waren aus Kupfer und Kupferlegierungen 3607 10-90, 740G 10-50, 7408 75, 7410 01-09, 7412 11-50, 7414 01 -7420 10, 7420 80-7422 59, 7422 99, 8202 65, 8306 13, 8311 10, 8316 70, 8434 70, 8906 1.5, 9308 30 49 Edelmetall-, vergoldete und versilberte Waren 5701 7114 7422 9803 9814 50 Sonstige \Varen aus un- edlen Metallen 51 Werkzeugmaschinen (ein· 8446 11-8447 10, 8448 11-70, schließlich Walzwerksan- 8449 10-69, 8451 10-40, 845.1 90, 8461 80, ·8466 10-50, 8466 79- lagen) 10-91, 99, 7116 91, 8214 11, 9803 01 6603 10, 7112 01- 11, 7408 71, 7420 50, 20, 8306 50, 9112 01, 51, 9804 11, 9810 11, 5701 95, 66Q3 91, 7116 19, 7505 10 -7.507 00, 7508 50-7510 15, 7510 21-35, 7510 65, 7510 75- 99, 7607 00-7612 05, 7613 10- 7615 50, 7616 31-69, 7616 81-90, 7703 90, 7704 90, 7803 10-7807 90, 7903 51, 7904 10-7908 20, 7808 40-90, 8006 10-8008 90, 8101 80, 8102 80, 8103 80, 8106 80, 8206 00, 8214 15-19, 8214 51-59, 8301 99, 8302 60, 8306 15-19, 8308 90, 8309 50-8310 50, 8311 90 -8314 90, 8315 9i-8316 10, 8434 10-20, 8434 51-59, 8434 90, 8454 81-89, 9112 05, 9308 50- 70, 9801 30-41, 9801 71, 9803 91, 9804 19-31, 9804 50, 9810 19- 90, 9812 0.5, 9814 09, 9815 91 83, 8466 91, 8467 71, 8467 97, 847070, 847087, 847097 52 Maschinen für die Spinn- stoff-, Leder- u. Leder- warenindustrie 8435 10-8436 90, 8437 20-70, 8437 90-8444 81, 8444 89-90, 8445 30-90, 8464 50, 8465 10, 8465 7 5, 8465 91, 8465 95, 8466 7 5, 8466 84-86, 8466 95, 8472 61--69, 8472 96, 8508 10-90 53 Landwirtschaftliche Maschinen 8423 10-73, 8423 80, 8423 93- 8424 60, 8424 81-83, 8424 95- 842.5 90, 8428 10-39, 8428 70- 99, 8429 51-59, 8461 50 54 Dampflokomotiven 8401 30, 8410 91-99, 8423 91 1 8601 11-19, 8601 51-59, 8601 99 -8602 90, 8706 50 55 Kraftmaschinen 8404 10-8405 95, 8406 31-39, 8406 61-79, 8406 86, 8406 96- 8409 99, 8412 39, 8413 11-15, 8501 51-59 56 Pumpen, Druckluft- maschinen und dgl. 8412 10-20, 8412 35, 8412 41- 92, 8412 99, 8413 34-35, 8413 71 -79, 8413 99-8414 30, 8414 91 -8416 90, 8420 10, 8420 71, 8422 11-89, 8423 7.5, 8427 10-90, 8428 .51, 8450 10-99, 8460 61, 8467 10, 8467 31-39, 8467 91- 93, 8507 10-90 57 Fördermittel 8411 10, 8418 10-20, 8428 55, 8460 11-55, 8460 65-71, 8903 31 -35 58 Papier- und Druck- maschinen 8430 10-8433 90, 8466 77, 8466 97 59 Büromaschinen 8455 10-8456 70, 8457 70, 8458 10-70 60 Maschinen für die Nah· rungs- und Genußmittel- industrie 8420 42, 8420 45--49, 8420 52, 8424 70, 8424 91, 8426 10-90, 8429 10, 8429 70, 8429 99, 8472 11 --39, 8472 91 61 Sonstige Maschinen 8203 11--49, 8203 61-69, 8205 11, 8205 30-99, 8410 10, 8411 95-99, 8412 31, 8412 93, 8420 59, 8422 91 -99, 8429 91, 8437 10, 8437 81, 8447 50-99, 8448 90, 8449 71-80, 8452 10-8454 18, 8454 71-75, 8208 10--8212 15, 8213 30-50, 8213 90, 8214 91-8215 00, 9301 00, 9706 41 8212 90--821J 19, 8213 70, 8506 90 47 Lfd. , 6802 51--6804 15, 6810 90, 6815 90 -6816 90, 6903 10-99, 9805 11, 9806 10 Steinzeug, Ton•, Steinnut 6909 13-6914 09, 8505 99, 9019 11 und Porzelhmwaren -29, 9112 07, 9801 76 Glaswaren 987 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 8456 90-
988 Lfd. Nr. l Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, 1'eil I Nummern des Warenverzeichnisses für die Außcnhandelsstatislik 8454 91----99, 8460 81--8461 40, 84G1 G0---70, 846191-846219, 84G2 24, 8462 29, 8462 34--35, 84G2 44---8464 10, · 8464 70--· 84G4 99, 8465 73, 8465 79, 8465 93, 84G5 99, 8466 73, 8466 87-89, 84GCi 93, 8466 99, 8467 50, 8467 79, B4fi7 85, 8467 99--8469 90, 8472 41, 84n 55, 8472 75--79, 8472 93, 8471 !lS, 8472 99-8474 99, 8475 8475 99----8476 00, 8477 fü)(ß 11 -15, 9021 10---90, 9027 1 -----1 () Lfd.,. Nr. Gegenstand Kraftfobrze11qe, Luftfohrzeu9;: 8406 11---28, 8406 41-59, 8406 81 -85, 8406 91-95, 8701 10- 8706 10, 8706 93-8708 79, 8710 10, 871 l 10, B801 10, 880159--880390, Belichtete Filme 3705 ,00--90, 3707 10---3708 50 72 Photochemische Erzeugnisse 3701 00--3705 10, 73 Farbwaren 3214 75--80, 3217 50--60, ~)805 12 -79, 9808 10 74 Pharmazeutische Erzeugnisse 1303 10, 1303 40-50, 1303 90, 2857 10-50, 2859 1o, 2902 10-- 20, 2914 11, 2919 10, 2937 10-30, 2940 40-61, 2944 10, 2948 01, 2949 31, 2949 71, 2951 01, 2955 00 -2962 00, 2968 10-90, 3001 50-- 3003 90, 3004 50_:_3005 90, 3204 00 75 Kosmetische Erzeugnisse 3303 00, 3305 00-3306 90 76 Sonstige chemische Erzeugnisse 3404 11-90, 3802 00, 3813 10, 3815 11-3820 10, 3821 00, 3823 00 -3824 10, 3826 11--3826 90, 9809 10-90 77 Musikinstrumente 9201 10-9211 90, 9213 11-90, 9214 19, 9214 39, 9214 59, 9214 79 --90, 9215 35-49, 9215 90 78 Kinderspielzeug, Christbaumschmuck 9701 00-9703 90, 9705 51---59 79 Sonstige Enderzeugnisse 4206 11-90, 4602 10-93, 4603 01 -03, 4808 71, 4812 10, 6401 99, 6406 19, 6406 59, 6407 09, 6507 50, 6602 19, 6603 39, 6603 59, 6603 79, 6603 99, 6701 00-6703 00, 6704 90, 6705 90, 6707 00-6709 00, 6806 10 -90, 6813 51, 6813 90, 7101 10- 90; 7115 10-90, 7116 90, 8805 10 -50, 9212 50, 9215 31, 9215 51-- 59, 9302 10-9306 90, 9308 90, 9401 90, 9403 40, 9403 90, 9501 00 -9502 00, 9503 90, 9505 11-- 9507 00, 9508 90, 9602 59, 9602 79, 9602 99, 9604 00-9605 00, 9704 70 -80, 9706 11-15, 9706 29-35, 9706 44-45, 9706 69-70, 9706 99 -9707 53, 9707 59-9708 00, 9801°20, 9801 42-49, 9801 72-- 73, 9801 Tl, 9801 89-90, 9803 70, 9803 99, 9804 39, 9804 70, 9807 90, 9811 20, 9811 45-70, 9812 09, 9813 09, 9815 80, 9815 99-9816 00, 9903 00, 9905 10-90 8BOG 00 64 Fahrrfülür :3709 00, 8711 51-59 65 Sonsti9e Fdlnzeugc 8601 21-40, 8601 61-98, 8603 11 ---8608 00, 8610 19-59, 8610 70- 99, 870890, 871090, 871211-- 8713 50 66 Elektrotechnische ErzeugnissP (nuch elektr. Maschinen) 67 68 69 70 7021 11, 8501 11--37, 8501 71- 8505 94, 8506 10, 8509 10-8529 30, 8529 50-8530 10, 8530 50-- 8531 10, 8531 50-8535 00, 9010 10, 9010 91, 9024 50, 9028 11--54, 9214 11, 9214 31, 9214 51, 9214 71, 9215 11--20 7345 51, 9101 01-9105 90, 9108 01 Uhren ----9111 90, 9112 09 3822 00, 7014 10, 7348 81, 8413 50, Feinmcdwnische und 8445 10, 8454 40, 8454 79, 8456 80, optische Erwugnissc B459 10----90, 9001 10-9009 90, 9010 50---80, 9010 95-9018 80, 9019 50-9020 80, 9022 80- 9024 40, 9024 91-9025 90, 9026 15, 902G 29----90, 9027 21-90, 9028 59 --9030 80, 9106 00-9107 00, 9212 10, 9402 10-90, 9704 1 l----19 3407 10- W dr<.m aus \-\lachs oder 3401 11--3403 90, 3409 00, 9508 11-19 Fetten; Seifen Waren aus Zellhorn und 3907 10-29, 3907 49-99, 4202 45, 4202 95, 4601 07, 4602 97, 4603 07, ähnlichen Kunststoffen 6704 50, 6705 50, 9112 08, 9403 50, 9801 74, 9803 19-30, 9803 59, 9812 01 für die Außenhandelsstatistik 71 8437 89, 8901 11--8902 95, 8903 51 -~JO, B907 00 63 Nummern des Warenverzeidrnif;ses 3706 10 ---90, 3709 00
989 Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 Anlage 4 (zu § 79) Vergütungsliste 2 Gegenstände cler fünährungswirtschaft Ud. Nr. ! 1 Cegcn:;tand ----------- Getreide, kanntes l 2 a 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 '14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 nur Saalgul, _____ Nummf'rn cfrs Wilrenvcrzcichnisses _ __ rnr clie Anßenhanclclsslatislik m1cr- und z11var: Roggen Weizen Spelz Gerste Hafer Malz mit Ausnahme des gebrannten und ge- mahlenen: auch anderes zu Brauzwecken die- nendes Malz (Farb-, Ka- rnmel- usw. Malz) H Li I s e n f r ü c h t e, nur anerkanntes Saatgut, und zwör: Speisc!bohncn - Speise-, Futl1,rcrbscn Futter- (Pferd<~- usw.) Bohne_n 0 1 f r ü c h t e , nur uner- kanntes Saatgut, und zwar: Raps und Rübsen Senf Mohn, auch reife Mohn- köpfe, Sonnenblumen- samen, Madiasamen, Erdmandeln, Behen- nüsse, Kapok- (Woll- baum-)Samen, frische Lorbeeren, Nigersmnen, Buchenkerne, Erdnüsse in der Schale, Erdnuß- kerne, Sesam Leinsaat Hanfsaat Sämerei e 11, nur an- erkanntes Saatgut, und zwar: Rotkleesaat Luzernesaat Serradellasaat Weißkleesaat und sonstige anderweit nicht genann- te Kleesaaten Raygras, Timotheesaat Kanariensaat (Spitzsamen) Andere Grassaat aller Art RnnkelrülJensamen ein- schl, Salatbeten- (Rot- rüben-) und Mangold- samen Zuckerrübensamen Andere Peldrübensanwn; Wundklee-, Hornscho- tenklee-, Sumpfscholen- klee-, Spargelsamen; Gurken-, Kürbis-, Me- lonensamen; Zichorien- samen u. a. n. g. Säme- reien für den Landbau Möhren-, Gemüs8samen, Dillsaat 1002 01 1001 11 1001 20 1003 01 1004 01 Lfd Nr, 26 Blumen-, Tabaksamen 27 K a r t o f f e 1n , frisch, nur anerkanntes Saat- gut. Hopfen H o pte nm e hl (Lupulin) Küchengewächse, und zwar: Rotkohl (Rotkraut) Weißkohl (Weißkraut) Wirsingkohl (Savoyer-, Welsch-, Börskohl) Blumenkohl (Karviol, Broccoli, Spargelkohl) Rosenkohl Blätterkohl (Brnun-, But- to-, Grünkohl), Schnitt- kohl Artischocken Melonen Rhabarber Spargel Tomaten Pilze (Champignons, Trüf- feln, Morcheln, Pfeffer- linge usw.) Zwiebeln Bohnen Erbsen (Schoten) Gurken, Kürbisse Meerrettich Karotten, Kohlrabi, Ra- dieschen, Rettiche, Feld-, Kohl-, Gelb-, Weiß-, Rot-, Teltower Rüben, Knollensellerie Salat, Spinat, Brüsseler Zichorie Petersilie, Stangen- sellerie (Bleichsellerie) Bataten (Süßkartoffeln), Bamien, Auberginen (Eierfrüchte), Lauch, Knoblauch, Pastinak- wurzeln, Porree, Peler- silienwurzeln, Schwarz- wurzeln, Majoran und andere frische Küchen- gewächse 28 29 30 31 32 1107 00 33 34 35 0705 11 0705 '.35, 0705 36 OJ05 19 36 37 38 39 40 41 1201 35 1201 71 1201 1201 1201 1201 24, 1201 29, 1201 51, 120155, 64, 1201 73, 1201 75, 1201 89 49 89 42 43 44 45 46 47 48 49 50 1203 21 1203 25 1203 29 1203 29 1203 29 51 120] 29 1203 29 l 203 19 1203 11 1203 19, 12(fl 29, 120:3 40, 1203 90 1203 40 ' Gegenstand 52 Nummern des 'Narenver?eichnisses für die A ußenhanr!elsslatistik 1203 30, 1203 90 0701 11 1206 10 1206 50 0701 23 0701 24 0701 25 0701 21 0701 22 07tl1 0701 0809 0701 0701 0701 29 94 0701 0701 0701 0701 0701 0701 81, 0701 82, 0701 89 51 10 96 61 55 75 71 41, 0701 42 69 0701 65, 0701 66, 0701 69 0701 31, 0701 32, 0701 33, 0701 39 0701 97 J701 49, 0701 69, 0701 93, 0701 95, 0701 99, 0706 30, 0706 90 Mate (Paraguaytee), Apa- lachentee, Lorbeer- blätter, Majoran, Sal- beiblätter, Waldmeister und sonstige zum Wür- zen von Nahrungs- und Genußmitteln dienende Blätter und Kräuter, getrocknet, auch zer- kleinert 0903 00, 0910 90 Champignons, in Salzlake eingelegt oder sonst einfach zubereitet, Arti- schocken, Melonen, Pil- ze, Rhabarber, Spargel, Tomaten, zerkleinert, geschält, gepreßt, ge- trocknet, gedarrt, ge- backen oder sonst ein- fach zubereitet 0703 20, 0703 60, 0703 90, 0704 20, 0704 90
990 Lfd. Nr. 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 l Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gogonsland Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik Gurken, einfach zube- reitet, in Behältnissen bei t1inem Cewicht von 10 kg und darunter 0703 40, Küchengewächse (ausw~- nommen Gurken der Nr.070340)einschließlich der als solche dienenden Feldrüben, zerkleinert, geschält, gepreßt, ge- trocknet, gedarrt, ge- backen oder sonst ein- fach zubereitet; unreife Speisebohnen und Erb- sen (reife und unreife), gebacken oder sonst einfach zubereitet; Kar- toffeln, zerkleinert (aus- genommen Graupen und Grieß aus solchen!, gedarrt, gebacken oder sonst einfach zubereitet; Sauerkraut (Sauerkohl); Sämereien zum Genusse, gepulvert, gebacken oder sonst einfach zu- bereitet 0703 30, 0703 90, 0705 11, 0705 90, 2002 51, Lebende Pflanzen u n d P f 1 a n z e n t e i 1 e, und zwar: Forstpflanzen 0602 35 Rosen (Rosenstöcke, -bäu- me, -stämme) 0602 51, Obstbäume, -Sträucher, Beerenobs tsträncher und -stämme 0602 31 Allee-, Park- und andere Zierbäume, Zier- sträucher 0602 39 Trockene Knollen ein- schl. Begonien, Gloxi- nien, Gladiolen 0601 10 Blumen, Blätter (auch Palmwedel und zu Fächern zuueschnittene Palmblätter). Blüten, Blütenblätter, Gräser, Seemoos, Knospen, Zweige (auch solche mit Früchten); zu Binde- oder Zierzwecken ge- trocknet, getränkt (im- prägniert) oder sonst zurErhöhungderDaue~ haftigkeit zubereitet, auch gefärbt 0604 10, Obst, und zwar: Weintrauben (Weinbee- ren), Tafeltrauben, frisch 0804 11, Weintrauben, gemostet, gegoren: Weinmaische 2204 10, Nüsse, unreife (grüne) und reife, auch ausge- schält, gemahlen oder sonst zerkleinert oder 0805 21, einfach zubereitet 0805 35, Anderes Obst, frisch, und zwar: Äpfel 0806 10 Birnen, Quitten 0806 30, Pfirsiche 0807 20 Pflaumen aller Art (Zwetschgen, Mirabel- len, Reineclauden usw.) 0807 40 Lfd, Nr. 68 69 70 2001 51 71 72 73 74 0703 50, 0704 10, 0705 19, 0706 20, 2002 59, 0703 70, 0704 80, 0704 90, 0705 35, 0705 50, 0706 30, 0706 90, 2103 10 75 0602 59 1 Gegenstand Aprikosen, Mispeln Kirschen, Weichseln Hagebutten, Schlehen und anderes Kern- und Steinobst Erdbeeren Hirn-, Johannis-, Stachel- beeren Brom-, Heidel-, Holunder-, Preisel- (Krons-), Wacholder- und sonsti- ge Beeren zum Genusse Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik 0807 10, 0807 90 0807 30 0807 90 0808 10 0808 21, 0808 29, 0808 30, 0808 60 0808 40, 0808 50, 0808 70, 0808 90 Ob s t g et r o c k n et , gedarrt (auch zerschnit- ten und geschält), Äpfel und Birnen (Ring-, Scheibenäpfel, Apfel- schnitte usw.), verwert- bare Abfälle von Äpfeln und Birnen, Aprikosen, Pfirsiche, Pflaumen aller Art (Zwetschgen, Prü- nellen, Mirabellen, Reineclauden usw.), Kir- schen, Weichseln, Wacholderbeeren und anderes getrocknetes oder gedarrtes Obst 0812 0812 Obst, gemahlen, zerquetscht, gepulvert oder· in sonstiger Weise zerkleinert, auch einge- salzen, Pulp, ohne Zucker eingekocht (Mus) oder sonst einfach zu- 0810 bereitet; gegoren 2005 Säfte von Früch- ten (mit Ausnahme der Weintrauben) und von Pflanzen zum Genusse, nicht äther- oder wein- geisthaltig, uneinge- kocht oder ohne Zucker- zusatz eingekocht, auch entkeimt (sterilisiert), und zwar: 10, 0812 20, 0812 30, 0812 40, 50, 0812 80, 0812 90 10, 0810 90, 0811 00, 10, 2006 56, 2006 59 76 Zitronensaft 77 Pommeranzen- und an- derer Südfruchtsaft, Obstkraut, Himbeersaft und andere Säfte von Obst, ungegoren, Bir- kenwasser, ungegoren, und. andere vorstehend oder anderweit nicht genannte Säfte zum Genusse 2007 11, 2007 13, 2007 19, 2005 50 78 Säfte v on Frü ch- t e n und von Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, ander- weit nicht genannt, nicht äther- oder weingeist- haltig, auch eingedickt 2007 31, 2007 39 Telegraphenstangen aller Art (auch getränkt [im- prägniert] oder sonst auf chemischem Wege behandelt) 4404 41, 4404 45 0604 30, 0604 50 0804 19 2204 90 79 0805 25, 0805 31, 0805 90 0806 50 80 81 2007 12 Pferde, lebend, Schlacht- und Zucht- pferde, und zwar: Arbeitspferde, leichte: Stuten 0101 10 - : Hengste, Wallache 010110
Nr. 61 - 1 Nr. Lfd, 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 Gegenstand Arbeitspferde, schwere: Stuten - : Hengste, Wallache Zuchthengste: leichte Zuchtstuten: lekhte Zuchthengste: schwere Zuchtstuten: schwere Kutsch-, Reit-, Rennpferde Schlachtpferde abgesetzte Fohlen (Ab- satzfohlen): im Alter bis zu l112 Jahren - : im Alter von mehr als 1½ Jahren Saugfohlen, die der Mutter folgen R in d v i eh , nur Zucht- vieh, und zwar: Jungvieh im Alter von 6 Wochen bis zu 1112 Jahren Männliches Jungvieh im Alter von mehr als 1½ bis zu 2 112 Jahren Weibliches Jungvieh im Alter von mehr als 11 /:! bis zu 2½ Jahren Kühe Bullen (Stiere) Schafe und Lämmer, nur Zuchtvieh Ziegen, nur Zuchtvieh S c h wein e , nur Zucht- vieh F 1 e i s c·h , frisch, auch gekuhlt, gefroren, zube- reitet: Schaffleisch: frisch oder einfach zubereitet, ge- kühlt, gefroren sonstiges Fleisch; zum feineren Tafclgenuß zu- bereitetes Fleisch, auch in luftdicht verschlosse- nen Behältnissen Gi:tnsebrüste, -keulen, -lebern Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik Lfd., Nr. llO 010110 010110 0101 0101 0101 0101 0101 0101 21 25 23 27 40 50 0101 70 0101 70 112 Sardellen, einfach zu- bereitet 0302 30, 1604 93 113 114 115 :H03 10, 0103 20, 0103 51 116 117 118 1_19 120 0202 90, 0203 01, 0203 05, 0206 50, 0206 99, 1602 11, 1602 51 121 19, 1601 40, 1601 59, 1601 90 35, 0301 37 10, 0301 21, 0301 2.5, 0301 31, 41 23, 0301 27, 0301 33, 0301 45 Salzwasserfische, frische (lebende, nicht lebende, auch gefroren): Heringe, Breitlinge (Sprotten [Bristlin9e, Brislinge]) 0301 50, 0301 75 Schellfische u. c1. 0301 61, 0301 65, 0301 71, 0301 75, 0301 80 0302 80 0302 40, 0302 91, 1604 91 0104 U, 0104 21 0104 50 0201 80, 0201 99, 0204 09, 1602 19, 1602 41, 1602 42, 1602 49, 1602 59, 1602 91, 1602 92, 1602 99 19, Lachs, gesalzen usw. 0102 21 0201 31, 0201 35 gesalzene Heringe und gesalzene Breitlinge (Sprotten [Bristlinge, Brislinge]), unzerteilt, auch Heringslake und gesalzene Heringsmilch 0302 111 0102 11 0102 23 0102 41 0102 31 Gegenstand Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik Fische, zubereitet (mit Ausnahme der un- zerteilten gesalzenen Heringe und Breitlinge) (Sprotten [Bristlinge, Brislinge]): 0101 70 Würste und Wurstmasse aus Fleisch von Vieh, Federvieh oder Wild (Fleisch-, Blut-, Leber- wurst) 1601 Süßwasserfische, frische: Karpfen, lebende, nicht lebende, auch gefroren 0301 Aale, Schleie, Felchen, Lachse, Forellen, Saib- linge u. a. lebende 0301 0301 nicht lebende, auch gefroren 0301 991 Tag der Aus_gabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 122 123 124 Stockfisch, Klippfisch 0302 29 Aale, Bücklinge, Sprotten u. a. vorstehend nicht genannte, getrocknete, gesalzene, geräucherte, geröstete, gekochte, ge- bratene oder sonst ein- fach zubereitete Fische; Fischmehl zum Genusse; Fischwurst, Fischmilch mit Ausnahme der Heringsmilch; 2 ~1m feineren Tafelgenuß zu- 0302 21, bereitete Fische 0302 99, 1604 95, Kaviar und Kaviarersatz- stoffe (eingesalzener Fischrogen), auch ge- preßt oder geräuchert, 1604 10 Kaviarlake Seemuscheln, le- bend oder nur abgekocht oder eingesalzen, auch von der Schale befreit: 0303 29 Austern 0303 21 Austernsetzlinge Mies- u. a. Seemuscheln 0303 30 S c h n e c k e n aller Art, lebend oder bloß abge- kocht oder eingesalzen; auch Frosch k e u 1 e n, frisd1, bloß abgekocht 0204 09, oder eingesalzen Schi I d k röten, lebend oder geschlachtet, auch bloß abgekocht oder 0106 90, eingesalzen Süßwasserkrebse, lebend oder bloß abge- kocht, von der Kruste befreit (Krebsfleisch), auch dergleichen zube- 0303 19, reitete jeder Art Seek rebse , lebend oder nicht lebend, auch bloß abgekocht oder eingesalzen, auch von der Kruste befreit: Hummer, Langusten, auch in luftdicht verschlosse- 0303 11, nen Behältnissen Krabben (Garnelen, Gra- naten), Taschenkrebse 0303 13, und andere Seekrebse (auch Hummer), Seemuscheln, Schnecken und Schildkröten, auch Froschkeulen, in anderer Weise als durch bloßes Abkochen oder Ein- 1605 10, salzen zubereitet 0302 29, 0302 80, 0302 92, 1604 20, 1604 92, 1604 94, 1604 99 0206 50, 0303 40 0204 09, 0206 50 1605 99 1605 51, 1605 91 0303 19, 1605 93, 1605 99 1605 91, 1605 93, 1605 99
992 Lfll. Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1951, Teil I Nummr,rn des Warenvorzeidmisses für die Außenhandelsstatistik: Nr. Küse dJl<,,· Ar!: 125 145 ,11,lkr MMga rineküse: Tcdelküse in Uinzclpacktrnqen von 2 1/~ kg Roh~wwichl ocfor [IM'käsc, d,irunler 0404 l 0, 0404 GO 126 --·- : andcrc•r 127 Weichk~ise, dlllkir M,.tr~Jd- rincküse, Oui:irk aus Magerrnilch, Molkc)n- ciwdß 0404 50, 0404 70 128 129 0404 10, 0404 GO -: crndercr 149 Kartoffelstärke, grüne (Naßstärke) oder Lrok- ken, auch gemahlen 1108 80 131 Reisstürke, auch gcrnctblen 1108 60 132 Mais-, Weizen-, Roggen- u. a. Stürke, ,rnch qe- mahlen, Puder 110810, 110850, 110870, 110890 Stärkegurnmi (D(\Xtrin); geröstet€1 Stürkc (Leio- gomme), Kleister (Schlichte), llüssi~J oder getrockn(~t, Trag an tstoff u. ä. stei.rkenwhlhaltige Klebe- und Zurichte- (Apprel.ur-)Stoffe; Kle- ber (Gluten), auch ge- körnt, getrocknet oder durch Gänm9 veränderl (Eiweißleim); Cluten- 1109 00 mehl 150 151 Sago und Sagoersat.zst.offe (Graupen und Grieß 1105 00, 1108 90 aus Kartoffeln) 135 Stärkf!Zucker, Fruchtzucker u. a. n. 9. gärungsfähige Zucker- arten; Dextrinsyrup; ge- 1702 10, 1702 50, 1702 70 brannter Zucker 136 Färb zu c k e r (Zucker- coulcu r), dcxtrinfrei (Rumfarbe, -couleur) oder dextrinhaltig (Bier- farbe, -couleur); Zucker- 1702 90 farben 137 Milchzucker 138 139 140 141 142 143 144 147 148 0404 20, 0404 60 130 134 146 Weichkäse, Tüldküsc in Einzelpackungen von _ 2 1/t kg Rohgewidlt oder· chmmter 0404 20, 0404 GO Slürkc nnd St~irkc- erzeu~111isse mil A u s n a h m e des wohl- riechenden oder durch seine Umschl icßtrn~J als Schönheitsmiltcl sich darstellenden Puders: 133 Lfd. Nr. 152 153 1702 90 Branntwein aller A r t usw. in Behält- nissen mit. einem Raum- gehalt von 15 Litern oder mehr: Likör 2209 81 Arrak 220921, Rum 2209 11, Ki rsch-,Zwt\tschq('ll w asser u. a. Obstbrannlwei1w aus SI.ein- und Beeren- obst 2209 51 Kognak u. i.l. Weinbrand 2209 41 anderer Trinklmmntwein 2209 31, 2208 10, Sprit u. Brennspiritlls 154 155 220925 2209 15 156 2209 61, 2209 71 2208 50 157 Gegenstand sonstige gebrannte gei- stige Flüssigkeiten; Mischungen von Wein- geist mit Äther und Lö- sungen von Äther und Weingeist Branntwein aller Art in andern Behältnissen: Likör Sprit und Brennspiritus anderer Branntwein; Mischungen von Wein- geist mit Äther und Lö- sungen von Äther in Weingeist Nummern d.es Warenverzeichnisses• für die Außenhandelsstatistik 2209 91 2209 89 2208 10, 2208 50 2209 19, 2209 29, 2209 39, 2209 49, 2209 59, 2209 69, 2209 79, 2209 89, 2209 99 W e i n e aller Art: Wein und frischer Most von Trauben, auch ent- keimt in Behältnissen mit einem Raumgehalt von 50 Litern od. mehr; Wein zur Herstellung v. Weindestillat, Wein zur Herstellung von Weinessig, Wein zur Herstellung v. Schaum- wein, Wein zur Her- stellung von Wermut- wein, anderer Wein: Dessertwein (Süd-, Süßwein), weiß.er, roter 2204 90, 2205 17, Stiller Wein und frischer Most in anderen Behält- 2204 90, nissen 2205 79, Most von Trauben ohne oder mit Zuckerzusatz eingekocht oder sonst eingedickt (Trauben- sirup), weingeistfrei, auch entkeimt; Rosinen- extrakt; griechischer Sekt; Weinmost aller Art in luftdicht ver- schlossenen Behält- nissen 2007 14, Weine mit Heilmittelzu- sätzen und andere zu Genußzwecken ver- wendbare weinhaltige Getränke, auch mit Zu- satz von Gewürzen oder Zucker 2206 11, Obstwein, in Gärung be- griffener Obstmost und andere gegorene, dem Weine ähnliche Ge- tränke aus Frucht- oder Pflanzensäften oder Malzauszügen; Reis- 2207 10, wein (Seka) Schaumwein, auch sol- cher aus Muskat u. ä. 2205 50 Weine Met, Milchwein (Kumyß) und Kefir-Kumyß; Ge- tränke ohne Zusatz von Branntwein oder Wein, künstlich bereitet, an- derweit nicht genannt; 2202 00, Limonaden Bier aller Art: in Behältnissen mit einem Raumgehalt von 2203 01 15 Litern oder mehr in anderen Behältnissen 2203 01, 2205 11, 2205 13, 2205 15; 2205 61, 2205 71, 2205 81 2205 61, 2205 69, 2205 75, 2205 85, 2205 89 2007 59, 2207 30 2206 19, 2-206 91, 2206 99 2207 30, 2207 90 2207 90 2203 09
Nr. 61 - Lfd. Nr. 158 159 160 161 162 163 164 Gegenstan~ Tag ,der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1951 Nummern des Warenverzeic.hnisses für die Außenhandelsstatistik Speiseessig: Weinessig; auch Speise- essig mit einem Extrakt- gehalt von mehr als 3 Gramm im Liter 2210 01, 2210 09 anderer Speiseessig 2210 01, 221009 Hefe aller Art: Fermente (Enzyme) 2106 10, 21'06 50 M i.n e r a 1 w a s s e r , natürliches und künst- liches, einschließlich der Flaschen und Krüge 2201 50 Gewöhnliches Backwerk (ohne Zu- satz von Eiern, Fett, Gewürzen, Zucker oder dgl.) 1907 10, 1907 50, 1907 90 Anderes Backwerk einschl. des Keks und des Zwiebacks, auch Ob- laten aus Mehl, Grieß oder Kleber, mit Zusatz von Zucker od. Gewürz 1906 00, 1908 10, 1908 50( 1908 90 0 b 1 a t e n zum Genuß aus Mehl, Grieß oder Kleber, ohne Zusatz von Zucker oder Gewürz; Mehl-(Oblaten-)Kap- seln; auch Siegeloblaten 1906 00 (Mundlack) aus Teig 165 Z u ck e r w e r k und son- stige anderweit nicht genannte Zuckerwaren 1704 10, 1704 90 166 Nicht gebackene W a r e n mit Zuckerzu- satz, z. B. Bassorin- und Tragantwaren, mit Zucker versetzt, Frucht- kerne, Gewürze, Kasta- nien, Küchengewächse, Nüsse, Obst, Sämereien, SüdfrudltsdJ.alen, Süd- früchte un.d sonstige Pflanzen und Pflanzen- teile überzuckert (kan- diert, glasiert) 2003 00, 200410, 2004 21, 2004 29, 2004.80, 2004 90 ' 167 168 169 S eh o k o I a d e u. S eh o - koladeersatz- mitteI in Tafeln, Blöcken oder gemahlen, auch mit Zusatz von Gewürzen, Heilmitteln oder dgl. 1806 10 Waren aus Kakaomasse, -pulver, Schokolade od. Schokoladeersatzmit- teln; Eichel-, Hafer- 1806 50 usw. Kakao Pektin, auch mit ande- ren Stoffen vermischt; Auszüge (Essenzen), nicht äther- oder wein- geisthaltig, zur Berei- tung von Getränken, anderweit nicht genannt (Limonade- und dgl. Essenz), sowie zum Würzen zubereiteter Speisen und Getränke (Vanille-Essenz und dgl.); . Gewürzauszüge (Gewürzextrakte); Ka- stanienauszug (-extrakt) Lfd. Nr. 1 Gegenstand ff3 Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik von genießbaren Kasta- nien, Kapseln aus mit Zucker versetzter Gela- tine; Kastanienmehl von genießbaren Kasta- nien, geröstet oder mit Zucker, Vanille usw. zubereitet; Kindermehl aus Weizenmehl unter Zusatz von Zucker und eingedickter Milch be- reitetes (Nestlemehl) u. dergleichen Kraftmehl, mit Zucker versetzt; Kefirzeltchen; Limo- nadepulv.; Malzextrakt 1303 21, 1902 11, 1905 00, 2105 00, 170 S eh a eh t e I m u s (M a r - m e I ade) u. a. Säfte von Früchten (mit Aus- nahme der Weintrau- ben) und von Pflanzen, nicht äther- oder wein- geisthaltig, mit Zucker oder Sirup versetzt od. mit Zusatz von Zucker oder Sirup eingekocht, einschl. der pflanzlichen Gallerten (Gelees) 2005 10, 2007 70 171 SäftJ von Früchten (mit Ausnahme der Weintrauben) und von Pflanzen, zum Genuß, äther- oder weingeist- 2006 11, haltig 2006 14, 2006 18, 2006 59 172 S a r d i n e n u. a. F i s eh e u. Fischzubereitungen, auch sonstige, die weg. höherer Zollsätze in der Einfuhr unter andere 1604 20, Nummern fallen 1604 53, 173 Andere Nahrungs- und Genußmittel (Aprikosenmus, Ge- müse-, Obst-, Tomaten- konserven, Oliven usw.) 0403 00, ,0404 50, 0405 55, 0405 79, 0904 10, 0906 10, 0908 50, 0909 60, 1513 10, 1602 11, 160510, 1702 60, 1901 00, 1902 90, 1907 10, 1908 50, 2002 11, 2002 15, 2004 21, 2005 10, 2006 13, 200618, 2007 13, 2007 39, 2102 00, 2105 00, 2107 90. 1303 25, 1902 12, 2101 30, 2107 10, 1705 00, 1.901 00, 1902 19, 1902 90, 2102 00, 2104 00, 2107 30 2005 50, 2007 51, 2007 59, 2006 12, 2006 13, 2006 15, 2006 16, 2006 19, 2006 56, 1604 51, 1604 52, 1604 54, 1604 55, 1604 59 0404 10, 0404 20, 0404 60, 0404 70, 0405 59, 0405 75, 0406 00, 0901 50, 0904 20, 0904 30, 0906 50, 0907 00, 0909 10, 0909 20, 0910 10, 091000, 1513 50, 1513 90, 1603 11, 1603 12, 1605 51, 1605 53, 1805 00, 1806 10, 1902 11, 1902 12, 1903 00, 1905 00, 1907 50, 1907 90, 1908 90, 200111, 2002 12, 200213, 2002 17, 2002 19, 2004 29, 2004 80, 2005 50, 2006 11, 2006 14, 2006 15, 2006 19, 2007 11, 2007 14, 2007 1~. 2007 51, 2007 59, 2103 10, 2103 50, 2107 10, 2107 30, 0905 00, 0908 10, 0909 30, 1201 29; 1601 11, 1603 50, 1605 59, 1806 50, 1902 19, 1906 00, 1908 10, 2001 19, 2002 14, 200410, 2004 90, 2006 12, 2006 16, 2007 12, 2007 3·1, 2007 70, 2104 00, 2107 50,
994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Berichtigung zum Gesetz zur Ergänzung und Anderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 30. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl.. I S. 875). 1. Unter Nr. 15 (S. 877) ist dem § 26a folgender Ab- satz anzufügen: ,, (3) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Achtundzwanzigsten Durchführungsverord- nung zum Umstellungsgesetz." 2. Auf Seite 876 sind in der rechten Spalte einzu- setzen in der 4. Zeile vor dem Wort Oktober die Zahl ,,30.", in der 5. Zeile hinter S. die Zahl „875", in der 12. Zeile vor dem Wort Oktober die Zahl ,,30." und hinter S. die Zahl „875". Bonn, den 18. Dezem her 1951. Der Bundesminister für Arbeit Im Auftrag Scheuble Verkiindungen i1n Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bun- desgesetzbl. S. 23) wird auf die folgenden im Bundesanzeiger verkündeten Rechtsverordnungen nach- richtlich hingewiesen: Tag des Inkraft- tretens Rechtsverordnungen Verordnung nach § 43 b Abs. 4 des Personenstandsgesetzes. Vom 6. Dezember 1951. 241 13. 12.51 243 15. 12.51 1. 12. 51 244 18. 12. 51 20. 12. 51 245 19. 12. 51 1. 6. 51 Berichti~Jtmg der Verordnung PR Nr. 79/51 zur Änderung und Ergänzunu der Anordnun9 PR Nr. 135/48 über die Preise für Schrott, Gußbruch und Nutzeisen vom 23. 11. 1951. Vom 13. De- zember 1951. Verordnung über Spediteurvergütungen im SpeditEmrsammel- gutverkehr mit Eisenbahn und Kraftwauen (VO PR Nr. 86/51). Vom 4. Dezember 1951. Verordnun9 über die Festsetzung Vom 28. November 1951. eines Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Kaffeesteuersatzes. Das Bundes(Jesctzblalt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II -. Laufender _Bezug nur durch die Post. Bezugspreis ~b 1. 1. 52 vicrleljiillrhch lür Teil I = DM 4.00, für Teil II = DM 3.00 (zuzüqlich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des „Bunrlcsanz0iqer" in Bonn oder in Köln/Rh Zusendung einzelner SUicke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages fütf Poslscheckkor1lo „Bundesanzeiger• Köln 83 400 - Herausgeber, Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 11
 § 5
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 § 6
 § 3
 § 6
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 § 5
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 § 51
 § 1
 § 35
 § 25
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 § 79
 § 2
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 § 26
 § 1
 § 43