Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200906
Timestamp: 2018-01-21 16:39:12+00:00

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Thomas Söbbing, LL.M., Bad Homburg / Stefan Limbacher, LL.M., Düsseldorf
Transformierung englischer IT-Verträge ins deutsche Recht
Werden im deutschen Rechtsraum IT-Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich (UK) tätig, so wird häufig der Wunsch laut, auch "englische" Vertragswerke zu verwenden. | mehr...
MMR 07/2009, S. XXIX
BNetzA: Entgelte für den Zugang zum Schaltverteiler
Die BNetzA hat in einer Entscheidung die Entgelte festgelegt, welche die DTAG Wettbewerbern für den Zugang zur TAL an einem sog. Schaltverteiler in Rechnung stellen darf. | mehr...
MMR 07/2009, S. XXVII
EU: Konsultationsverfahren zum Umgang mit öffentlicher Breitbandförderung
Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren zu einem Entwurf für "Leitlinien der Gemeinschaft für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau" gestartet. | mehr...
Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft
I.R.d. eco-Gala wurde Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 18.6.2009 der Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft verliehen. | mehr...
13. RÄStV: Probleme bei Abgrenzung der Dienste?
Während der Anhörung zum 13. RÄStV am 20.5.2009 wurde aus Sicht der Internetwirtschaft insb. die unscharfe Abgrenzung der Begriffe "Rundfunk" und "Telemedien" sowie im Besonderen die Definition von "audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf" kritisiert, die in der Anwendung zu Problemen führen könnte. | mehr...
Bundesregierung: Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz?
Die Bundesregierung erwägt offenbar, auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Online-Durchsuchung von Computern zu erlauben. | mehr...
Kein Entzug des Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzer in Deutschland
Nachdem in Frankreich am 12.5.2009 zunächst ein Gesetz verabschiedet wurde, das es ermöglicht, Anschlussinhabern den Internetzugang zu entziehen, nachdem diese wiederholt in Verdacht geraten sind, Urheberrechte zu verletzen, und verwarnt wurden, fordert der Bundesverband der Musikindustrie ein solches Verfahren auch für Deutschland. | mehr...
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in zahlreichen Details umstritten
Die Sachverständigen-Anhörung zum Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" am 27.5.2009 durch den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags offenbarte eine ganze Reihe von Bedenken. | mehr...
BVerfG: Fragenkatalog zur Vorratsdatenspeicherung
Das BVerfG hat im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung einen Fragenkatalog erstellt und übermittelt. | mehr...
Wikimedia verwendet Creative Commons
Die Wikimedia Foundation verwendet seit dem 15.6.2009 für alle ihre Projekte eine neue Lizenzbestimmung. | mehr...
MMR 07/2009, S. XXV
Neuerungen im BDSG verabschiedet
Der Bundestag hat am 29. 5. 2009 einen Entwurf zum BDSG verabschiedet. Der Entwurf ist nun beim Bundesrat anhängig. | mehr...
MMR 07/2009, S. XV
Simon Möller, Leipzig/ Jena-Paul Feidt, Münster
"Erwachsen auf Probe": Streit um RTL-Fernsehformat
Ein neues Fernsehformat des Kölner Privatsenders RTL hat eine heftige Debatte ausgelöst. | mehr...
ZAK: Neue Gewinnspielsatzung vor der Feuerprobe
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) will in Kürze entscheiden, ob auf Grundlage der neuen Gewinnspielsatzung Beanstandungsverfahren gegen die entsprechenden Sender eingeleitet werden. | mehr...
Simon Möller, Leipzig/Jean-Paaul Feidt, Münster
12. RÄStV: Öffentlich-Rechtliche kündigen Reduzierung des Internetangebots an
Mehrere öffentlich-rechtliche Sender haben im Zuge der Umsetzung des 12. RÄStV eine spürbare Verschlankung ihrer Internetangebote angekündigt. | mehr...
EU: Strichcodes auf Chips sichern Privatsphäre
Fest steht: Intelligente RFID-Chips (sog. SmartCards) erleichtern den Alltag vieler Europäer. Über 6 Mrd. dieser mikroelektronischen Bausteine sind bereits in Umlauf. | mehr...
USA: FCC-Breitband-Strategiepapier zur Füllung "Weißer Flecken"
Strategien zur Einfärbung von Weißen Flecken auf der Landkarte mit Breitband und Ankurbelung der Wirtschaft sind ja z.Zt. auf beiden Seiten des Atlantiks en vogue. | mehr...
MMR 07/2009, S. XXII
ÖVfGH: Neue Kommunikationsangebote
Ab sofort finden sich neue Kommunikationsangebote auf der Website des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (ÖVfGH). | mehr...
MMR 07/2009, S. XXI
OLG Frankfurt/M.: Veräußerung von COAs durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herrstellers unzulässig
Mit einem B. v. 12.5.2009 -- 11 W 15/09 (MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe mit einer Anm. von Bräutigam veröffentlichen) hat das OLG Frankfurt/M. i.R.e. Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. | mehr...
USA: Polizei nutzt Social Networks für Ermittlungen
Nach Berichten der Washington Post durchsucht die Polizei in den USA Einträge von Schülern und Studenten in Social Networks wie Facebook und MySpace nach Hinweisen, durch die Gewalttaten und Verbrechen verhindert werden könnten. | mehr...
Schweiz: Einführung des E-Passes
Auf Grund einer Volksabstimmung führt die Schweiz Reisepässe und Personalausweise mit Chip, der biometrische Daten speichert, sowie eine zentrale Datenbank für solche Daten ein. | mehr...
Experten gehen davon aus, dass der Markt für E-Paper-Displays künftig um fast 50% jährlich zulegen wird. | mehr...
Gesetzesvorhaben zur Internetversteigerung
Der Deutsche Bundestag hat die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung in erster Lesung beraten. | mehr...
USA: Obama-Regierung erweitert Open Government
as Weiße Haus hat eine Online-Plattform mit dem Titel "Open Government Dialogue" gestartet, auf der Nutzer ihre Wünsche und Ideen für einen offeneren Regierungsstil abgeben können. | mehr...
BITKOM: Über 40% Online-Shopper in Deutschland
42% der Deutschen zwischen 16 und 74 Jahren haben im vergangenen Jahr im Internet eingekauft. Im europäischen Durchschnitt waren es -- wie BITKOM ermittelt hat -- lediglich 24% der Bevölkerung. . | mehr...
Niederlande: Kabelnetzbetreiber Ziggo übermittelt OPTA Zugangsbedingungen
Lt. Berichten hat der Kabelnetzbetreiber Ziggo der zuständigen Regulierungsbehörde OPTA ein Vertriebsmodell übermittelt, das eine Beschreibung seiner Dienste und der technischen Hintergründe für Drittanbieter enthält. | mehr...
MMR 07/2009, S. XIII
Frankreich: Orange darf Sportkanal mit Triple-play-Abonnement verknüpfen
Das Pariser Berufungsgericht (Cour d'appel) hat am 14. 5. 2009 im Hauptsacheverfahren das Bündelungsangebot des Plattformbetreibers Orange genehmigt. | mehr...
Österreich: ORF verstößt gegen Verbot regionaler Fernsehwerbung und gegen das Trennungsgebot
Der BKS hat eine Verletzung des Verbots regionaler Fernsehwerbung sowie des Trennungsgebots durch den ORF festgestellt. Im regionalisierten Fernsehprogramm des ORF2 Steiermark wurden am 15.12.2008, 8.1.2009 und 14.1.2009 Folgen der Sendung "G'wiss steirisch" ausgestrahlt. | mehr...
Österreich: Keine Verletzung des Trennungsgebots durch den ORF
Der Bundeskommunikationssenat (BKS) hat eine Verletzung des Trennungsgebots durch einen Sponsorenhinweis des ORF verneint. | mehr...
MMR 07/2009, S. XII
Finnland: Vorschlag zur Finanzierung von YLE durch eine "Mediengebühr"
Die vom Kommunikationsministerium eingesetzte parlamentarische Arbeitsgruppe hat ihren Bericht zur Definition der Aufgaben und der Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters YLE vorgelegt. | mehr...
EU: Studienentwurf zum Medienpluralismus
Die von den Auftragnehmern der Kommission im Entwurf vorgestellte Studie ist der zweite Teil des sog. "Reding-Wallström"-Konzepts, eines 2007 vorgelegten Drei-Stufen-Plans, der dem Schutz demokratischer Prozesse durch Stärkung des Medienpluralismus angesichts neuer Technologien und des globalen Wettbewerbs dienen soll (vgl. MMR 3/2007, S. XIII). | mehr...
MMR 07/2009, S. XI
EU: EP verabschiedet Programm "MEDIA Mundus"
Nachdem sich Vertreter des EP, des Rates und der Kommission auf einen gemeinsamen Text geeinigt hatten, hat das EP in der Plenarsitzung v. 7.5.2009 das internationale Kooperationsprogramm für die europäische Filmindustrie und Filmemacher aus Drittländern "MEDIA Mundus" (vgl. MMR 2/2009, S. XXX) verabschiedet. | mehr...
EU: Abschlussbericht zur "Creative Content Online"-Strategie
Die Kommission hat im Mai 2009 ihren Abschlussbericht zur "Creative Content Online"-Strategie veröffentlicht. | mehr...
Spanien: Werbezeitenreduzierung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Lt. Berichten soll Spaniens öffentlich-rechtlicher Rundfunk werbefrei werden. Spaniens Regierungschef kündigte an, die Werbezeiten bei den Veranstaltern TVE1 und TVE2 "drastisch" zu reduzieren. | mehr...
Änderungsentwurf zum TMG
Anfang Mai 2009 wurde der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich der neuen Dienste vorgelegt, der Änderungen im Telemediengesetz (TMG) und dem Vorläufigen TabakG vorsieht. | mehr...
EuGH: Österreichische Regelung über Preisbindung ist gemeinschaftsrechtswidrig
Der EuGH entschied, dass die österreichische Regelung, die es Importeuren deutschsprachiger Bücher untersagt, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt. | mehr...
UK: Verzicht auf zentrale Datenbank für Vorratsdaten
Das britische Innenministerium hat in einem im April 2009 veröffentlichten Memorandum erklärt, dass es keine zentrale Datenbank für die i.R.d. Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten geben soll. | mehr...
MMR 06/2009, S. XXVI
BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung verlängert
Am 22.4.2009 hat das BVerfG im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die Vorratsdatenspeicherung die einstweilige Anordnung v. 11.3.2008 (BGBl. I 2008, S. 659), wiederholt am 1.9.2008 (BGBl. I 2008, S. 1850) und erneut wiederholt und erweitert am 28.10.2008 (BGBl. I 2008, S. 2239) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Vb, wiederholt. | mehr...
MMR 062009, S. XXV
Die Betreiber der schwedischen Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" wurden am 17.4.2009 in Stockholm erstinstanzlich zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und zu Schadensersatz i.H.v. umgerechnet insgesamt 2,74 Mio. wegen Beihilfe zu schwerer Urheberrechtsverletzung verurteilt. | mehr...
USA: Supreme Court zu Obszönitäten in Livesendungen
Der US-Supreme Court hat am 28.4.2009 eine 2004 geänderte RL über das Vorgehen bei Obszönitäten im Fernsehen teilweise bestätigt. | mehr...
NRW: Pilotverfahren mit elektronischen Kostenmarken
Zum 1.6.2009 begann an zwei Gerichten in NRW der Pilotbetrieb mit den sog. elektronischen Kostenmarken. | mehr...
LG Karlsruhe: Hausdurchsuchung bei Blog-Betreiber rechtmäßig
Das LG Karlsruhe (B. v. 23.3.2009 -- Qs 45/09; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) hat die Anordnung einer Hausdurchsuchung gem. § 102 StPO bei einem Blog-Betreiber, der auf seiner Webseite einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornografieseiten gesetzt hatte, als rechtmäßig erachtet. | mehr...
Österreich: Keine Urheberrechtsabgabe auf PC
Die Verwertungsgesellschaft (VG) Literar Mechana und die VG bildender Künstler scheiterten mit ihrer Klage auf Erhebung einer Urheberrechtsabgabe auf Computer am 24.2.2009 vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof (ÖOGH). | mehr...
MMR 06/2009, S. XVIII
OVG Münster: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden. | mehr...
EU: Online-Ratgeber für Shopping
Bei Fragen zum Einkauf im Internet, dem Abrufen von Musik oder dem Schutz personenbezogener Daten bietet das Internetportal "eYouGuide" Antworten. | mehr...
MMR 06/2009, S. XXVIII
EU: Roamingpreise für SMS und Anrufe sinken weiter
Höchstens 11 Cent dürfen ab dem 1.7.2009 SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland kosten, anstatt der heutigen 28 Cent. | mehr...
MMR 06/2009, S. XXVII
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Regulierungsferien (§ 9a TKG)
Der GA M. Poiares Maduro beim EuGH hat am 23.4.2009 seine Schlussanträge im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-424/07) veröffentlicht. Die Kommission hatte das Verfahren angestrengt, weil Deutschland neue Märkte nicht grds. von der Regulierung freistellen könne, wie dies mit § 9a Abs. 1 TKG geschehen sei. | mehr...
Novelle des Vergaberechts erleichtert TK-Infrastrukturausbau
Am 24.4.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 790) in Kraft getreten. | mehr...
Verordnung über Notrufverbindungen in Kraft
Am 17.3.2009 ist die Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2009, S. 481). Sie ist gem. § 8 am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. | mehr...
Bundestag berät über Bürgerportale
Am 23.4.2009 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Einrichtung sog. Bürgerportale beraten. | mehr...
BNetzA: TK-Endkundenmärkte aus der Regulierung entlassen
Am 22.4.2009 hat die BNetzA eine Regulierungsverfügung (Az. BK2a 09/001-R) ggü. der DTAG beschlossen, die den Bereich der Verbindungen in inländische Festnetze an festen Standorten und der Verbindungen in inländische Mobilfunknetze an festen Standorten betrifft. | mehr...
MMR 96/2009, S. XXVI
Vorbereitungen für die eigene TLD jetzt treffen
Nachdem die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) im Juni 2008 mit einem Grundsatzbeschluss den Weg für neue Top-Level-Domains (TLD) frei gemacht hat, zeichnet sich nun ab, dass Anträge für Domains wie ".marke" oder ".stadt" zu Beginn des kommenden Jahres eingereicht werden können. | mehr...
Neue Entschädigungensregeln für TK-Unternehmen ab Juli 2009
Das Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für die Heranziehung i.R.d. Strafverfolgung (TKEntschNeuOG) ist am 6.5.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 994) verkündet worden und tritt am 1.7.2009 in Kraft. | mehr...
EU: Neue Strategie für risikoreiche IKT-Forschung
Unbegrenzte Rechenleistung und gehirngleiche Computer: Der neue Kommissionsplan zur Förderung der visionären Forschung sieht mehr Investitionen und Zusammenarbeit in der risikoreichen Forschung vor. | mehr...
MMR 06/2009, S. XXIII
Finnland: Gesetzentwurf zur Änderung der Prüfung von Bildprogrammen
Die finnische Regierung hat dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Kontrolle von Bewegtbildprogrammen vorgelegt. | mehr...
EU: Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts
Das Europäische Parlament (EP) hat sich für eine Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts von 50 auf 70 Jahre ausgesprochen. | mehr...
EU: Konsultationen zum Rundfunkmitteilungsentwurf
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Rundfunkanstalten im neuen, digitalen Medienumfeld der Verbesserung bedarf, und überarbeitet deshalb derzeit die Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001. | mehr...
MMR 06/2009, S. XXI
BGH: Internet-Videorecorder
Der BGH hat entschieden (U. v. 22.4.2009 -- I ZR 216/06; MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem UrhG zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. | mehr...
EU: Kommission fordert von Mobilfunkbetreibern besseren Jugendschutz
Lt. EU-Kommission nutzt in der EU jeder zweite Zehnjährige ein Handy, unter den 16-Jährigen sind es sogar 95%. Die Hälfte aller Eltern befürchtet einer Umfrage zufolge, dass ihre Kinder auf dem Handy Sex- und Gewaltfilme sehen oder Opfer von Mobbing werden könnten. | mehr...
EU: Energie-Information auch in der Werbung
Anfang März stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments einem Bericht zu, nach dem die Energieeffizienz-Kennzeichnung von Haushaltsgeräten und anderen energieverbrauchsrelevanten Produkten auch in der Werbung verpflichtend sein soll. | mehr...
Jaqueline Krohn, EMR Saarbücken/Brüssel
EU: Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie
Anlässlich der zweiten "Konferenz auf höchster Ebene über Nachahmungen und Produktpiraterie" gab der EU-Binnenmarktkommissar Anfang April 2009 die Einrichtung einer "Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie" bekannt. | mehr...
MMR 06/2009, S. XX
LG München I: Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"
Das LG München I hat den Beschlagnahmebeschluss zu zwei Beilagen der Publikation "Zeitungszeugen" für rechtswidrig erklärt und aufgehoben (Az. 21 O 1425/09). Bei "Zeitungszeugen" handelt es sich um Nachdrucke verschiedener Zeitungen aus den Jahren 1933 bis 1945, die in einen Zeitungsmantel mit Kommentaren und Hintergrundberichten zum jeweiligen Thema eingebunden sind. Der Freistaat Bayern machte Rechte des geistigen Eigentums an den Nachdrucken | mehr...
EU: Verfahren gegen Lettland wird fortgesetzt
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Lettland zur Unabhängigkeit der nationalen TK-Regulierungsbehörde geht weiter: Nachdem ein Aufforderungsschreiben aus Sicht der Kommission nicht zufriedenstellend beantwortet wurde, richtete diese eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den Mitgliedstaat. | mehr...
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Werbekampagne erfolglos
Das gleichsetzende Zusammenstellen von Fotos der Massentierhaltung neben der Abbildung von KZ-Häftlingen aus der Zeit des Nationalsozialismus verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) von Holocaust-Überlebenden. | mehr...
MMR 06/2009, S. XIX
Entwurf des 13. RÄStV veröffentlicht
Die der Rundfunkkommission der Länder vorsitzende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat einen Entwurf zum 13. RÄStV veröffentlicht. | mehr...
Bundesrat: Zustimmung zu 2. Opferrechtsreformgesetz
Der Bundesrat hat am 3.4.2009 dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. OpferrechtsreformG) weitgehend zugestimmt. | mehr...
LG Düsseldorf: Haftung eines Onlinebuch-Verlags verneint
Das LG Düsseldorf hat mit einstw. Verfügung (U. v. 18.3.2009 -- 12 O 5/09) entschieden, dass der betroffene Ag. nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer für die Verbreitung einer Fotografie der Ast. haftet. | mehr...
EU: TK-Reform nimmt (fast) parlamentarische Hürde
Das Europäische Parlament hat am 6.5.2009 in Zweiter Lesung einen Kompromissvorschlag für die Reform des TK-Rechtsrahmens verabschiedet. In zahlreichen noch strittigen Punkten hatten die Unterhändler von Parlament und Rat zuvor eine Einigung erzielt, die von den EP-Ausschüssen im Wesentlichen gebilligt worden war. | mehr...
Warnung: Mehr politisch motivierte DDoS-Attacken
Gewarnt wird vor einer deutlichen Zunahme von Internetangriffen aus politischen Gründen. | mehr...
Bundestag: Digitalisierung sämtlicher Drucksachen und Plenarprotokolle
Der Deutsche Bundestag will sämtliche Drucksachen und Plenarprotokolle von der 1. Wahlperiode 1949 bis zur 1998 ausgelaufenen 13. Wahlperiode digitalisieren lassen. | mehr...
Studie: Angriffe auf Firmendaten durch eigene Mitarbeiter geringer als vermutet
Angeblich soll die Mehrzahl der Angriffe auf Firmendaten von den eigenen Mitarbeitern ausgehen. | mehr...

References: EuGH 
 § 102
 EuGH 
 § 9
 § 8
 BGH