Source: https://rewis.io/urteile/urteil/kfy-09-12-2019-29-w-pat-50316/
Timestamp: 2020-08-12 16:17:08+00:00

Document:
Bundespatentgericht: 29 W (pat) 503/16 vom 09. 12. 2019 | 29. Senat
Bundespatentgericht: 29 W (pat) 503/16 vom 09.12.2019
betreffend die Wort-/Bildmarke 30 2013 019 118
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth
1. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. August 2015 aufgehoben, soweit darin auf den Widerspruch aus der Marke 30 2008 049 501 die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistungen der
Klasse 35: Dateienverwaltung mittels Computer; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken;
Klasse 39: Transportwesen; Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Dienstleistungen eines Frachtmaklers; Dienstleistungen eines Transportmaklers; Reservierungsdienste im Transportwesen; Auskünfte über Transportangelegenheiten; Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Verpacken von Waren; Einlagerung von Waren; Entladen von Frachten;
angeordnet wurde. Im vorgenannten Umfang wird der Widerspruch aus der Marke 30 2008 049 501 zurückgewiesen.
Die Wort-/Bildmarke (schwarz, weiß)
ist am 25. Februar 2013 angemeldet und am 21. Mai 2013 unter der Nummer 30 2013 019 118 für folgende Dienstleistungen der
Klasse 35: Durchführen von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Dateienverwaltung mittels Computern; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; online-Werbung in einem Computernetzwerk; Verbreitung von Werbeanzeigen; Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce;
Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 21. Juni 2013 veröffentlicht wurde, hat die Rechtsvorgängerin der hiesigen Beschwerdegegnerin aus drei Marken Widerspruch erhoben, nämlich
1. aus ihrer Wort-/Bildmarke 302 52 739 (rot, weiß)
die am 28. Oktober 2002 angemeldet und am 28. März 2003 eingetragen wurde für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 9, 16, 28, 35, 38, 41, 42 und 45;
2. aus ihrer Wort-/Bildmarke 30 2008 049 501 (rot, weiß)
die am 31. Juli 2008 angemeldet und am 19. Dezember 2008 eingetragen wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der
Klasse 09: bespielte und unbespielte Ton-, Bild- sowie Datenträger (ausgenommen unbelichtete Filme); Magnetaufzeichnungsträger; Computerprogramme und Software (gespeichert und/oder herunterladbar); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten; Rechenmaschinen; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; 3-D-Brillen; Geräte für interaktives Fernsehen, Decoder, Karten mit integrierten Schaltkreisen (Smartcards); auf Datenträger aufgezeichnete Computerspiele; Computerprogramme, insbesondere für Spielzwecke; Videospiele als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; belichtete Filme; elektronische Publikationen (herunterladbar); herunterladbarer Ton, Bilder und Daten (auch als Dateien); Warnschilder (Leuchtschilder), Warnblinkleuchten (Signalleuchten); Warndreiecke für Fahrzeuge;
Klasse 12: Fahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; Motoren für Landfahrzeuge; Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung für Landfahrzeuge; Autozubehör, soweit in Klasse 12 enthalten, insbesondere Abschleppstangen, Anhängerkupplungen, mechanische Einbruch- und Diebstahlsicherungen, Fahrradhalter und Fahrradlifte, Gepäckträger, Gleitschutzketten, -bügel und -klammern, Kopfstützen, Luftpumpen, Schmutzfänger, Sicherheitsgurte und -kissen, Sicherheitskindersitze, Skiträger, Sonnenschutzblenden, -scheiben und -jalousien, Surfbretthalter, Tanks, Windabweiser, Zierleisten und -streifen;
Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher; Buchbindeartikel; Fotografien; Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Gutscheinhefte, uncodierte Wertmarken und Wertkarten aus Pappe und/oder Papier, auch mit Kunststoff beschichtet; Büroartikel (ausgenommen Möbel);
Klasse 22: Abschleppseile (Autozubehör);
Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel sowie -geräte, soweit in Klasse 28 enthalten; Spielkarten; Computerspiele und elektronische Spiele (einschließlich Videospiele), ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; Christbäume aus synthetischem Material; Christbaumschmuck; Christbaumständer;
Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketing, Marktforschung; Marktanalyse; Meinungsforschung; Werbung; Absatzplanung; Erstellen von Statistiken; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Recherchen nach Waren- und Dienstleistungsangeboten, nämlich Liefersystemrecherchen, nämlich Ermittlung verschiedener Angebote für die Lieferung eines gesuchten Produktes sowie für deren Ersatzteile, insbesondere Auskünfte und Ermittlungen über Handels- und Geschäftsangelegenheiten, nämlich die Lieferdauer, die Lieferbedingungen, die Lieferbarkeit; Vermietung von Werbeflächen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Entgegennahme und verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Unternehmens- und Organisationsberatung; Zusammenstellung, Pflege und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte; Personal- und Stellenvermittlung; Entwicklung von Werbekonzepten; Werbeforschung; Anzeigenverwaltung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Verkaufsförderung (Sales Promotion) für Dritte; Verbreitung von Werbeanzeigen; Vermittlung von Abonnement-Verträgen für Dritte über die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehprogrammen, insbesondere in Form von Pay-TV und Video-on-Demand; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten; Preisermittlung von Waren und Dienstleistungen; Durchführung von Wettbewerben und Gewinnspielen für Werbezwecke; Produktion von Gewinnspiel-, Fernseh-, Rundfunk- und Internetwerbesendungen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Verbraucherberatung; Werbefilmvermietung; Herausgabe von Werbetexten; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Sponsoring in Form von Werbung; Vermittlung von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements [für Dritte]; Publikation von Druckereierzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte; Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen in den Bereichen: chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogerie-, Kosmetik- und Haushaltswaren, Brenn- und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bau-, Heimwerker und Gartenartikel, Hobby- und Bastelbedarf, Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Marketingdienstleistungen für touristischer Angebote und Reiseleitungen für Dritte gegen Entgelt (auch über das Internet); Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Erstellen von betriebswirtschaftlichen Analysen und betriebswirtschaftlichen Gutachten bezüglich Produkte und Dienstleistungen für Dritte;
Klasse 36: Versicherungswesen; Versicherungsberatung, Vermittlung von Versicherungen, Erteilen von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Finanzwesen; Geldgeschäfte; finanzielle Beratung, Vermittlung von Finanzierungs- und Leasingverträgen; Kreditvermittlung;
Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung von Portalen im Internet, insbesondere Bereitstellung des Zugriffs auf Weblogs (Blogs) in Computernetzwerken, Bereitstellung von Chatlines, Chatrooms und elektronischen Foren im Internet, Video- und/oder Audiostreaming (kontinuierliche Echtzeitüberwachung von Video- und/oder Audioströmen in Computernetzen); Ausstrahlung und Weitersendung von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, Videotext-, Teletext- und Internetprogrammen oder -sendungen; Telefondienste mittels einer Hotline; Dienstleistungen von Presseagenturen; Verschaffen des Zugriffs zu einer Datenbank; Ausstrahlung von Teleshoppingsendungen; Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste;
Klasse 39: Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Webserver zur externen Nutzung (Webhousing); Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Organisation von Reisen, Ausflügen, Rundreisen, Flugreisen, Kreuzfahrten und Reisebegleitung; Vermittlung von Reisen für Dritte; Vermittlung touristischer Angebote (Reisen) und Reiseleitungen für Dritte gegen Entgelt (auch über das Internet); Beförderung von Passagieren (Land, Luft und See); Durchführung von Reservierungen und Buchungen von Reisen und buchbaren Angeboten (auch über das Internet); Beförderungsreservierung, einschließlich Platzreservierung (Reisen); Vermittlung der Vermietung und Vermietung von Kraftfahrzeugen, Booten, Wagen, Pferden; Vermittlung der Vermietung und Vermietung von Parkplätzen; Parkplatzdienste; Güterbeförderung;
Klasse 40: Reproduktion, nämlich Bearbeitung von Filmen und Ton- und Bildaufnahmen;
Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, nämlich Entwicklung, Gestaltung und Produktion von Film-, Fernseh-, Internet- und Rundfunkprogrammen und -sendungen (bildender, unterrichtender und unterhaltender Art sowie von Nachrichtensendungen); Veröffentlichung und Herausgabe von Publikationen (auch in elektronischer Form) (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern; Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Produktion und Durchführung von Show-, Quiz-, Spiel-, Interview-, Theater-, Sport- und Musikveranstaltungen sowie Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung); Filmproduktion und Dienstleistungen eines Tonstudios; Fotografieren; Verfassen von Drehbüchern; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Filmvermietung; Dienstleistungen eines Redakteurs; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Erstellen von Bildreportagen; Verfassen und Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Auskünfte über Veranstaltungen (Unterhaltung); Zusammenstellung von Internet-, Fernseh- und Rundfunkprogrammen; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Verleihung von Preisen für kulturelle, sportliche und Unterhaltungszwecke; Vermietung von Sportausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge); Betrieb von Sportanlagen; Betrieb eines Ferienclubs (Unterhaltung); Vermittlung und Veranstaltung von Ferienkursen; Vermittlung und Veranstaltung von Sportunterricht;
Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Programmierung elektronischer Internet-, Fernseh- und Rundfunkprogrammführer; Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Vermietung von Hardware zur Nutzung der sprachgesteuerten Telefonabfrage; Design von Werbeflächen im Internet; elektronische Datensicherung; Erstellen, Pflege, Vermietung, Wartung und Installation von Software; Serveradministration; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Benutzer- und Rechteverwaltung in Computernetzwerken; Speichern von Web-Seiten für Dritte (Webhosting); Erstellen von technischen Analysen und technischen Gutachten bezüglich Produkten und Dienstleistungen, Recherchedienste bezüglich neuer Produkte und Dienstleistungen für Dritte, Qualitätsprüfung von Erzeugnissen und Dienstleistungen; Computersystemanalysen, nämlich technisches Auswerten von Angeboten verschiedener Anbieter von Waren und Dienstleistungen für Dritte; elektronische Datenspeicherung;
Klasse 45: Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwaltung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten;
3. aus der Wortmarke 305 33 956
die am 10. Juni 2005 angemeldet und am 22. Februar 2006 eingetragen wurde für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 38, 40, 41, 42 und 45.
rechtskräftige Entscheidungen oder Vergleiche, durch die dem Widersprechenden ein Angriff gegen die jüngere Marke ausdrücklich verboten wird; ein gleichwohl eingelegter Widerspruch ist als unzulässig anzusehen (vgl. Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 42 Rn. 62 a. E. unter Hinweis auf die auch von der Beschwerdeführerin selbst zitierte Entscheidung BGH Mitt. 2003, 70f – TACO BELL). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt eine solche Fallgestaltung aber ersichtlich nicht vor. Sowohl der Einwand der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe die Eintragung der streitgegenständlichen Marke wegen der vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahr 2004 zu dulden als auch der Einwand der Verwirkung nach § 242 BGB sind daher im vorliegenden Verfahren unbeachtlich; auf die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen braucht aus diesem Grund auch nicht eingegangen zu werden.
2 MarkenG (a. F.) i. V. m. § 158 Abs. 5 MarkenG n. F. bestritten. Die Einrede ist nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG zulässig, weil zum Zeitpunkt ihrer Erhebung am 16. Februar 2016 die Widerspruchsmarke bereits über fünf Jahre im Register eingetragen war (Eintragung: 19. Dezember 2008). Damit oblag es der Widersprechenden, die wesentlichen Umstände der Benutzung ihrer Marke 30 2008 049 501, insbesondere nach Art, Zeit, Ort und Umfang im Benutzungszeitraum, nämlich Juli 2014 bis Juli 2019, darzutun und glaubhaft zu machen. Dies ist nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG der maßgebliche Fünfjahreszeitraum vor der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2019 (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 13 – Dorzo). Die Glaubhaftmachung ist der Beschwerdegegnerin und Widersprechenden nur für einen geringen Teil der Widerspruchsdienstleistungen gelungen.
Die Widersprechende hat mit Schriftsätzen vom 15. Mai 2017 und vom 9. Juli 2019 verschiedene Unterlagen eingereicht, nämlich eine IVW-Übersicht über umsatzstärkste Zeitschriftentitel, Stand: IV. Quartal 2013 (BG1) und eine entsprechende Übersicht für den Zeitraum 2015 bis 2018 (BG21), Abrufzahlen (sog. Visits) der Internet-Domain „autobild.de“ im Zeitraum April 2016 bis April 2017 (BG2), Kopien der Printausgabe von „Auto Bild“, insbesondere der KFZ-Anzeigenmarktseite (BG3), Screenshots der Webseite mit Logo im Zeitraum Januar 2012 bis März 2016 (BG4), Auszüge aus der Online-Datenbank betreffend den KFZ-Anzeigenmarkt mit Abbildung des Logos „Auto Bild.de“ (BG5), Ausdruck der Webseite „autobild.de“ mit Hintergrundinformationen zu den angebotenen KFZ-Modellen und weitere Verkaufsinfos (BG6), Ausdrucke aus der Online-Rubrik betreffend Auktionen und Versteigerungen (BG7), Bericht über die Markteinführung einer Datenbank mit über 10.000 Fotos zum Download für Journalisten und Auto-Liebhaber (BG8), zwei Ausdrucke dieser Fotodatenbank (BG9), Ausdruck der Statistik des unabhängigen Instituts „statista“ über Anzeigenumsätze der Autozeitschriften in Deutschland im Jahr 2012 (BG10), die Anzahl der „Unique User“, die die Internetdomain im Zeitraum Mai 2018 bis Mai 2019 aufgerufen haben (BG19), Ausdruck der Statistik des unabhängigen Instituts „statista“ über die Reichweite der Auto Bild in den Jahren 2009 bis 2018 in Millionen Lesern (BG22), Kopien des Covers des Magazins (BG23), Beispiele der Anzeigenwerbung, die für Dritte geschaltet werden (BG11 und BG 20), Übersicht über Preise und Formate für Werbeanzeigen sowie Angaben zur Zirkulation und den Abrufzahlen (BG12 und BG24), Ausdrucke der Statistik des unabhängigen Instituts „statista“ über Bruttowerbeumsätze ausgewählter Autozeitschriften von Januar bis August 2016 (BG25) und des Rankings der Top 10 der Motorpresse nach Anzahl der verkauften Anzeigenseiten im Jahr 2018 (BG26) sowie des Rankings der Publikumszeitschriften mit den höchsten Anzeigenumsätzen (brutto) im Jahr 2018 (BG27), offizielle Präsentation der Anzeigenabteilung der „Auto Bild“ aus dem Jahr 2016 (BG13), Berichte über Mietwagen und Autoreisen auf „www.autobild.de“ (BG14), Ausdrucke von Webseiten, auf denen die Beschwerdegegnerin nach eigenen Angaben Reisen und Mietwagen vermittle und verlose und deren Durchführung sie übernehme (BG15).
b) Der Vortrag und die Glaubhaftmachungsunterlagen beziehen sich nur auf einen Teil der für die Widerspruchsmarke geschützten Waren und Dienstleistungen, nämlich auf die Widerspruchswaren der Klasse 16 „
3. Januar 2012 bis 16. März 2016 Bestandteil ihres Internetauftritts unter „autobild.de“ war; dieser Vortrag wird bestätigt durch die eingereichten Screenshots der archivierten Webseiten aus diesem Zeitraum. Vom hier maßgeblichen Benutzungszeitraum sind dadurch etwa 1 Jahr und 9 Monate umfasst. Dass das Logo danach noch auf ihrer Internetseite Verwendung gefunden hat, hat die Beschwerdegegnerin schon nicht vorgetragen; auch den eingereichten Unterlagen ist eine über diesen Zeitraum hinausgehende Verwendung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG in der eingetragenen Form nicht zu entnehmen.
(2) Danach ist eine Benutzung der Widerspruchsmarke für die
(3) Die Widerspruchsmarke ist – was auch die Beschwerdeführerin nicht bestreitet – für einzelne Dienstleistungen der Klasse 41, nämlich für „
berichtet wird bzw. wurde oder dass entsprechende Auktionen angekündigt wurden (z. B. über eine Versteigerung bei Sothebys, entsprechende Auktionen in den USA oder Auto-Versteigerungen durch den Flughafen Hahn etc.). Den Anlagen kann aber nicht entnommen werden, dass und erst recht nicht in welchem Umfang die Widersprechende selbst Online-Versteigerungen durchgeführt hat; ein Vortrag zur Anzahl von etwaigen Auktionen oder darauf bezogenen Umsatzzahlen fehlt. Eine Benutzung ist daher nicht glaubhaft gemacht.
(5) Eine rechtserhaltende Benutzung für die Dienstleistungen der Klasse 42
Vermittlungsdienstleistungen“ der Klasse 35 handelt; jedenfalls hat die Beschwerdegegnerin hierzu nicht ausreichend vorgetragen und insbesondere nicht erläutert, wie die Einstellung, Verarbeitung, Kontaktherstellung zwischen Inserent und Interessent sowie schließlich der Vertragsabschluss und dessen Durchführung erfolgen. Es ist daher nicht glaubhaft gemacht, dass über das Schalten der Anzeige auf der Internetseite und Bereitstellung des Zugriffs auf die Anzeigen und Informationen hierzu auch weitere Dienste angeboten werden, die als Vermittlungsdienste anzusehen sind. Denn Vermitteln heißt insoweit Verhandeln und aktives Tätigwerden zur Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des potenziellen Vertragspartners des Auftraggebers (vgl. hierzu Haufe, Begriff der Vermittlung, Finance Office Professional unter www.haufe.de und Gabler Wirtschaftslexikon unter wirtschaftslexikon.gabler.de, Stichwort: Vermittlung). Den Unterlagen ist allenfalls zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Automarkt den Zugriff auf einen online-Service zur Verfügung stellt, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote oder auch Gesuche – mithin Anzeigen – erstellen und veröffentlichen oder auch als Interessent andere Anzeigen sowie Informationen einsehen kann.
Der Senat geht daher (nur) von einer rechtserhaltenden Benutzung für die Dienstleistung der Klasse 38 „
(8) Die Beschwerdegegnerin führt schriftsätzlich aus, dass die Abwicklung der Verkäufe und Käufe von Autos durch sie erfolgt, so dass auch eine Benutzung für die Dienstleistungen
Werbeanzeigen handelt es sich nicht nur um den bloßen Abdruck in Zeitungen und Zeitschriften oder wie hier um die bloße Abbildung der Anzeige auf der Webseite der Beschwerdegegnerin. Vielmehr sind das zur Verfügung stellen bzw. die Vermietung von Werbeflächen in Zeitungen oder auf Webseiten sowie beispielsweise die Platzierung von Werbeanzeigen eigenständige Dienstleistungen und unter den Begriff „Werbung“ zu subsumieren (vgl. hierzu auch die unter die Dienstleistungsoberbegriffe der Klasse 35 „Werbung, Marketing, Verkaufsförderung“ fallenden speziellen Dienstleistungen in TMclass). Die entsprechenden Preise und Formate für die unterschiedlichen Werbeformen auf der Webseite „autobild.de“ kann der bereits im Amtsverfahren eingereichten Anlage WS4 entnommen werden; aus dieser wie auch aus der Anlage BG13 der Anzeigenabteilung Auto Bild (mit Stand Januar 2016; Bl. 142/143 d. A.) geht zudem hervor, dass die Widerspruchsmarke nicht nur als Hinweis auf den Werbeträger dient, sondern funktionsgerecht – neben der weiteren Kennzeichnung „media impact“ – als Marke verwendet wurde. Die Website www.autobild.de enthält für den bereits genannten Zeitraum auch in großem Umfang Werbeanzeigen, wie die eingereichten Screenshots belegen. Insoweit bestehen keine Zweifel an einer ernsthaften Benutzung jedenfalls für die spezielleren Dienstleistungen „
(10) Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sind die vorliegenden Unterlagen schließlich nicht geeignet, die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für den maßgeblichen Zeitraum für die Dienstleistungen der Klasse 39 „
b) Die Dienstleistungen der angegriffenen Marke „
Die Dienstleistungen „
Bei den Dienstleistungen der Klasse 35 „
Gleiches gilt für die angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 39. Unter Zugrundelegung ihrer Art, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft und Erbringungsart, ihrer Nutzung und ihren wirtschaftlichen Bedeutung ist mangels relevanter Berührungspunkte eine Ähnlichkeit zu den Widerspruchsdienstleistungen nicht gegeben.
Die Widerspruchsmarke setzt sich aus grafischen Elementen sowie aus zwei bekannten Worten der deutschen Sprache zusammen, nämlich „Auto“ und „Bild“, und der Internetkennung „.de“. Dem Wortbestandteil kann daher die Bedeutung „(
Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Bedeutung zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung der Markenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (vgl. BGH GRUR 2017, 1104 Rn. 27– Medicon-Apotheke/Medico Apotheke; GRUR 2015, 1004 Rn. 22 – IPS/ISP; GRUR 2011, 824 Rn. 26 – Kappa).
a) Im Schriftbild unterscheidet sich die angegriffene Marke
wegen der unterschiedlichen grafischen Gestaltung deutlich; der schriftbildliche Gesamteindruck ist daher nicht ähnlich.
b) In begrifflicher Hinsicht stimmen die Vergleichsmarken zwar in den Elementen „Auto/auto„ und „.de“ überein, dies reicht für eine markenrechtlich begriffliche Ähnlichkeit aber nicht aus. Denn hierfür ist erforderlich, dass sich Wörter bzw. Aussagen gegenüberstehen, die ihrem Sinn nach vollständig oder doch im Wesentlichen übereinstimmen (vgl. BGH GRUR 2004, 779 Rn. 61 f. – Zwilling/ Zweibrüder). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die weiteren Bestandteile „-bid“ bzw. „Bild“ führen nämlich insoweit jeweils aus dem Ähnlichkeitsbereich heraus. „bid“ ist das englische Wort für „Angebot, Offerte, Gebot, Kaufangebot, Kaufgesuch“ (vgl. PONS Online Wörterbuch; LEO Online-Wörterbuch). Dem steht der in der Widerspruchsmarke enthaltene Bestandteil „Bild“ gegenüber, der in seiner Bedeutung „gedruckte bildliche Wiedergabe“ (vgl. DUDEN Online) ohne weiteres verstanden wird. In begrifflicher Hinsicht vermitteln die beiden Marken mithin unterschiedliche Inhalte.
nur auf Sicht gekauft werden bzw. in Anspruch genommen werden. Im Streitfall kann hiervon aber nicht ausgegangen werden. Denn der Inanspruchnahme der hier relevanten Dienstleistungen gehen durchaus mündliche Nachfragen, Empfehlungen und Gespräche unter Verbrauchern voraus, bei denen es – wie auch bei der akustischen Werbung – zu klanglichen Verwechslungen kommen kann (vgl. hierzu Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 274).
27 W (pat) 2/16 (BPatG)
30 W (pat) 15/12 (BPatG)
29 W (pat) 524/16 (BPatG)
24 W (pat) 93/14 (BPatG)

References: § 42
 BGH 
 § 242
 § 158
 § 43
 § 43
 BGH 
 § 26
 BGH 
 BGH 
 § 9