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Timestamp: 2019-03-24 23:56:56+00:00

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Nützliches Wissen zu Grundsicherung und privaten Versicherungen für Hausrat und Haftpflicht
Wer Grundsicherung beantragt, muss eine Schwelle überschreiten, vor der viele ältere Bürger eine Angst entwickeln. Wer jahrelang gearbeitet hat und nun auf Hilfe vom Staat angewiesen ist, scheut sich oft, dies mit dem Antrag zu belegen.
Denen sei gesagt, dass sie sich mit dem Antrag keineswegs zu schämen haben. Der Staat sieht für den Fall, dass die eigene Vorsorge nicht ausreichend ist, diese Möglichkeit, den Lebensunterhalt abzudecken vor. Es ist ein Anspruch!
Einige Dinge sind in dem Zusammenhang leider nicht so eindeutig, sodass oft erst mit einem Gerichtsurteil die nötige Sicherheit geschaffen wird.
An einem Fall, der vor Gericht geklärt wurde, lässt sich das gut belegen.
Es ging um die Kosten der Versicherungen zum Hausrat und zu einer privaten Haftpflichtversicherung, die noch zu Zeiten der DM vom Ehemann abgeschlossen wurden. Er verfügt über eine als ausreichend angesehene Rente. Leistungsempfängerin ist die Ehefrau.
Die Fakten zum Aktenzeichen SG Düsseldorf S 29 SO 49/06:
Ein Ehepaar mit Einkommen aus Renten und zusätzlichen Leistungen nach Kapitel 4 SGB XII wollte die Kosten für die o.g. Versicherungen vom Einkommen abgesetzt bekommen und dadurch die Leistungen erhöhen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der zuständige Landkreis hatte in einer Richtlinie verfügt, dass die genannten Versicherungen nicht der »Absicherung elementarer Lebensrisiken oder der grundlegenden Daseinsvorsorge dienen«. Man geht davon aus, dass freiwillige Versicherungen nur berücksichtigt werden können, wenn sie ähnlich wichtig wie Sozialversicherungsbeiträge sind. Sie gelten im Sinne von § 82 (2) Nr. 3 SGB XII als nicht angemessen.
Aus diesem Grunde erging ein ablehnender Bescheid auch zum Widerspruch an das Ehepaar. Als Argument wurde dort zusätzlich zu der o.g. Begründung nach der Richtlinie des Landkreises ausgeführt, dass mit den Versicherungen das erworbene Vermögen in Form des Hausrates gegen einen möglichen Verlust abgesichert werden soll. Das Sozialhilferecht in seinen Grundsätzen sieht nicht vor, dem früheren Lebensstandard zu dienen. Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, würden auf Abschlüsse solcher Versicherungen verzichten.
Außerdem wäre lediglich vorgesehen, private Haftpflicht Versicherungen zu berücksichtigen, wenn sie nur für kurze Zeit in der Sozialhilfe verbleiben würden, der Vertrag lange vorher schon bestand oder eine Familie mit minderjährigen Kindern betrifft. Als notwendiger Bedarf kann es nicht angesehen werden. Zum Widerspruch wurde weiterhin eine Forderung wegen der Heizkosten behandelt.
Gegen diesen Bescheid zum Widerspruch hat die Ehefrau Klage eingereicht.
Ohne eine mündliche Verhandlung wurde in Übereinstimmung beider Parteien eine Einigung erzielt. Die Bescheide wurden als rechtswidrig eingestuft, da sie die Rechte der Klägerin verletzen. Dies hat sich gem. §§ 17 Abs. 1, 19 Abs. 2.41 SGB XII ergeben. Die Ehefrau bekam also ihr Recht, weil in diesen Paragrafen wie folgt, geregelt ist. Nach § 17 Abs. 1 SGB XII hat sie einen Anspruch, wenn die Leistung zu erbringen ist. Nach § 19 Abs. 2 SGB XII ist der Anspruch für Menschen, die das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben und bei Erwerbsminderung, geregelt.
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass das eigene Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht.
Abzusetzen sind gem. § 82 Abs. 2 SGB XII
» (2) Von dem Einkommen sind abzusetzen
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.«
Insofern bekam die Ehefrau Recht, weil sie den Anforderungen entsprach. Es erfolgte die Festlegung, dass im Fall der Hausratversicherung die Absetzung wenigstens zum Teil erfolgen muss. Als Begründung sind folgende Fakten angeführt worden:
Ø Beiträge zur Hausratversicherung sind angemessen gem. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII. Es wird davon ausgegangen, dass selbst bei geringem Einkommen Risiken abgesichert werden, deren Eintritt eine schwere und außerordentliche Belastung darstellen würde. Berücksichtigt wurde dabei, dass auch ein Bürger ohne ein übersteigertes Bedürfnis nach Sicherheit mit Vernunft in die Zukunft gerichtet seine Daseinsvorsorge mit so einer freiwilligen Versicherung absichern wird. Unter Einbeziehung des § 76 Abs. 2 Nr. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Urteil vom 27. Juni 2002 - 5 C 43/01 -, BVerwGE 116, 342 m. w. N. sind die Überlegungen zur Angemessenheit von privaten Versicherungen in diesem Fall als rechtens verwendet worden. Ein weiteres Urteil zu diesem Fakt ist vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20.02.1998 - 8 A 2498/94 -, Juris, und Urteil vom 11.07.2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658 (660) herangezogen worden.
Ø Die Angemessenheit solcher Beiträge wird in der Begründung der »Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V) zu der dort geregelten Pauschale gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V für Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II)« ausgeführt. Danach sind Kosten für die Beiträge zu privaten Versicherungen abzudecken, die üblicherweise von den Bürgern, die in einfachen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, getragen werden.
Ø Des Weiteren erfolgt die Feststellung, dass es nicht darum geht, die Beiträge als Bedarf anzusetzen. Hier wird nach Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.07.2006 - L 8 AS 9/05 -, Juris Rn. 58. zitiert. Vergleichend dazu sind weitere Urteile angeführt. Beiträge zu einer Hausratversicherung sind nicht als Bestand des ermittelten Bedarfes anzunehmen. BSHG: OVG Berlin, Urteil vom 26.05.1983 - 6 B 32.82 -, FEVS 33, 328 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.09.1994 - 4 M 4419/94 -, Juris Rn. 5; zum SGB XII: BayLSG, Beschluss vom 14.07.2005 - L 11 B 290/05 SO ER -, Juris.
Ø Hier wird die »Angemessenheit« in Bezug zu einem wirtschaftlich sinnvollen Verkehr mit Risikosituationen, die versicherbar sind, gesehen.
Ø Da eine andere Konstellation vorliegt, nämlich eigenes Einkommen aus früherer Berufstätigkeit, wird eine Freiheit der Entscheidung über das Einkommen eingeräumt. Nicht wie bei Bezug von Leistungen ohne Einkommen. Außerdem wird der Schutz des Vermögens-hier der Hausrat innerhalb der Spielräume zur Verwendung eigener Mittel gem. § 82 Abs. 2 Nr. SGB XII eingeräumt.
Zur Höhe des angemessenen Beitrages ist die Überlegung eingeflossen, dass die Versicherungssumme angepasst zum Wert gesehen werden muss. Dazu ist es in der angewendeten Praxis üblich, die Wohnfläche mit einem Erfahrungswert pro qm ins Verhältnis zu setzen. Heute im Durchschnitt angesetzt, sind es ca. 600 € bis zu 650 € je qm. Dem Leistungsbezieher mit einem Anteil von eigenem Einkommen wird zugestanden, nicht nur den Hausrat abzusichern, der Sozialhilfe rechtlich nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zugestanden wird und im Falle dessen, dass ein totaler Verlust eintritt, mit einer Beihilfe zu den Wiederbeschaffungskosten übernommen werden muss. Insofern kann bei Bezug von Leistungen zusätzlich zum eigenen Einkommen der Hausrat mit den üblichen Bezugsgrößen von Erfahrungswert und Wohnfläche abgesichert sein. Außerdem ist in so einem Fall ebenso zu berücksichtigen, wenn bei der Versicherungssumme nicht die o.g. Berechnung vorgenommen wird, kann die Versicherungsgesellschaft nicht den Passus des Unterversicherungsverzichtes aufnehmen.
Daraus ergibt sich für den Versicherten, dass im Schadensfall nur der geringere Erstattungsbetrag gezahlt werden würde, da Versicherungssumme und tatsächlicher Wert nicht übereinstimmen.
Im vorliegenden Fall wurde der tatsächliche Monatsbeitrag nicht in der vollen Höhe angerechnet. Als angemessen wurde ein Beitrag von ca. 72 % des tatsächlichen Betrages ermittelt. Das resultiert im Wesentlichen daraus, dass lediglich in einem unteren Preissegment zu versichern ist. Im genannten Fall ist die Wohnfläche mit dem genannten Erfahrungswert von 650 € multipliziert worden und das hat einen geringeren Wert ergeben, als die abgeschlossene Versicherungssumme. ZU Berechnung waren diverse Angebote über ein Versicherungsportal herangezogen worden.
Beiträge zur privaten Haftpflicht Versicherung
Aus dem geschilderten Fall ergeben sich folgende Erkenntnisse:
Entschieden wurde, dass die Beiträge zur privaten Haftpflichtversicherung vom Einkommen abzusetzen sind, und zwar nur zu ca. 74 % des tatsächlichen Beitrages.
Die Angemessenheit wird hier so wie bei der Hausratversicherung begründet.
Auch hier wird davon ausgegangen, dass im Normalfall diese Versicherung zu den am häufigsten abgeschlossenen Versicherungen zählt. Auf jeden Fall bei den Familien mit Kindern im Haushalt. In diesem speziellen Fall ist das Gericht einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes (BVerwG) gefolgt, dass die Beiträge abgesetzt werden können. Es ist davon ausgegangen worden, dass »Rechtsprechung und Literatur« mit zahlreichen Fundstellen zur Absetzbarkeit gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG zu privaten Haftpflicht Versicherung vorliegen würden. Besondere und individuelle Gegebenheiten in den speziellen Lebenssituationen wären noch zu berücksichtigen und es gelten Beiträge für diese Versicherungen als angemessen.
Die Hinweise auf passende Fundstellen sind wie folgt:
BVerwG, a. a. O., Rn. 12, BayVGH, Beschluss vom 04.10.2001 - 12 ZB 01.1672 -, Juris; VG Augsburg, Urteile vom 19.06.2001 - Au 3 K 01.558 - und vom 13.02.2001 - Au 3 K 99.1650-, Juris
Die Gesetzgebung zum ALG II- V sieht für die Absetzung eine Pauschale von 30 € gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 vor.
Bezieher von Leistungen, die kurz über dem Niveau von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung liegen, unterliegen ohnehin straffen Zwängen zum Sparen. Trotzdem ist der Abschluss von einer Versicherung, die bei Fehlern im Alltag zum Ruin führen können, sinnvoll. Private Haftpflicht Versicherungen sind im Vergleich zu recht günstigen Konditionen abschließbar.
Der vorliegende Fall wurde im Sinne der Absetzbarkeit auch auf wirtschaftlich günstige Tarife geprüft. Die gängigen Versicherungsportale und der Vergleich bei 37 verschiedenen Anbietern wurde herangezogen und ein Beitrag, der nur die erwähnten ca. 74 % des tatsächlichen Beitrages ausmacht, gefunden. Insofern wurde wegen des geringeren Beitrages auch als zumutbar erkannt, den Anbieter oder einen Tarif zu wechseln, da der übersteigende Beitrag von der Klägerin getragen werden muss. Dabei ist auch berücksichtigt worden, dass angemessen und ausreichender Versicherungsschutz erreicht werden kann. Der Vergleich wurde bei den Anbietern ohne Selbstbehalt ausgewählt, da der Leistungsbezug nicht in die Lage versetzt, Rücklagen zu bilden.
Die vorangegangenen Ausführungen zur Angemessenheit und Absetzbarkeit von Beiträgen für Hausrat Versicherung und privater Haftpflicht Versicherung, führen deutlich vor Augen, dass bei Bezug von Grundsicherung zwar grundsätzlich eine Absetzbarkeit angenommen werden kann, aber immer nur in angemessener Höhe. Dies setzt in jedem Fall eine fachlich versierte Vergleichsanalyse voraus, die ein Versicherungsfachmann zweifellos durchführen kann.
Die Feststellung, dass grundsätzlich solche Versicherungen berücksichtigt werden müssen, wenn eigenes Einkommen in die Berechnung einfließt, versetzt den Antragsteller auf Grundsicherung in eine bessere Position.

References: § 82
 § 17
 § 19
 § 82
 § 82
 § 86
 § 82
 § 76
 § 3
 § 11
 § 82
 § 76
 § 3