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Timestamp: 2019-02-16 12:40:19+00:00

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Rechtsprechung: 9 C 573/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 01.10.2013
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AG Bremen, 21.11.2013 - 9 C 573/12
Telekommunikationsvertrag - Nichtigkeit
Durch Cold Call abgeschlossener Telefonvertrag ist nichtig
Cold Call - abgeschlossener Telekommunikationsvertrag ist nichtig
Unwirksamkeit von
Ein mittels telefonischer Kaltakquise (Cold Call) abgeschlossener Telefonvertrag ist nichtig
internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Volltext)
Vertrag auf Grundlage von "Cold Call" ist nichtig
Vertrag auf Grundlage von "Cold Call” gemäß § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig
Cold Calls: Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht
Unzuläsigkeit von Cold Calls
"Cold-Call"-Vertrag ist nichtig
Durch Cold Calls abgeschlossene Telefon-Verträge sind unwirksam
Cold Call: Unwirksamkeit eines Telekommunikationsvertrags aufgrund unerbetenen Telefonanrufs - Unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG begründet Nichtigkeit des Vertrags
AG Lahr, 23.07.2014 - 5 C 246/13
Wirksamkeit eines Tarifwechsels in einem Telefonvertrag
In der Rechtsprechung neueren Datums setzt sich, soweit ersichtlich, ausschließlich das Urteil des AG Bremen vom 21. November 2013, Az. 9 C 573/12 mit dieser Frage auseinander.
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VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12.T
§ 2 Abs 1 DVO/LuftVO; Art 8 Abs 1 EMRK; § 2 Abs 2 S 2 Fl... uglärmG; Art 28 Abs 2 GG; § 32 LuftVG; § 29b LuftVG; § 27a LuftVO; § 3 UVPG; Art 2 Abs 2 S 1 GG; § 32b LuftVG; VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12.T
Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. verlängerter Horizontallandeanflug über dem Kinzigtal)
ABWÄGUNG, ALTERNATIVENPRÜFUNG, ANFLUGVERFAHREN, ANHÖRUNG, BESONDERE RECHTFERTIGUNG, BETEILIGUNGSRECHT, CDA, CDO, DATENERFASSUNGSSYSTEM, FLUGLÄRM, FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ, FLUGVERFAHRENSFESTLEGUNG, GROBPLANUNG, ICAO, LÄRMBEWERTUNG, LÄRMERMITTLUNG, LUFTVERKEHRSSICHERHEIT, ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG, PLANFESTSTELLUNGSVERFAHREN, POINT MERGE, SACHLICHER GRUND, SCHALLSCHUTZMAßNAHMEN, SINKFLUGVERFAHREN, TROMBONE, UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG, ZUMUTBARKEITSSCHWELLE
Planfeststellungsverfahren als Ort der Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes gegen die Anlegung oder den Ausbau eines Flughafens mit Beeinträchtigungen durch den Flugbetrieb; Umweltverträglichkeitsprüfung mitsamt der Beteiligung der Öffentlichkeit im Planfeststellungsverfahren; Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (hier: sog. verlängerter Horizontallandeanflug über dem Kinzigtal)
Die Lärmbelastung durch den verlängerten Horizontalanflug
Frankfurter Flughafen - Klagen gegen Flugrouten abgewiesen
Zwei Klagen gegen Endanflug zum Flughafen Frankfurt/Main abgewiesen
Klage gegen den sog. "verlängerten Horizontalanflug" zum Flughafen Frankfurt Main abgewiesen
Bei alternativlosen Flugrouten auch unzumutbarer Lärm hinzunehmen
Klage gegen den "verlängerten Horizontalanflug" zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos - Schwelle zur Unzumutbarkeit durch Lärmbelastungen nicht überschritten
BVerwG, 21.12.2015 - 4 B 15.14
VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 574/12
Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main
Zur Vorbereitung dieser Abwägungsentscheidung hatte das Bundesaufsichtsamt Unterlagen der DFS (Schreiben vom 15. Oktober 2010 sowie 30. November 2010 jeweils mit Anlagen, I/Bl. 0003 ff., 0082 ff. Behördenakte) herangezogen, die - wie der Senat in dem den nördlichen Gegenanflug betreffenden Urteil vom 17. April 2013 (…- 9 C 147/12.T -, juris Rn. 53 ff.) sowie dem die Führung des verlängerten Horizontallandeanflugs über das Kinzigtal betreffenden Urteil vom 24. September 2013 (- 9 C 573/12.T -) ausgeführt hat - eine ausreichende Grundlage für die getroffenen Festsetzungen darstellten.
Dabei hat sie in hinreichendem Maße (…vgl. Urteile des Senats vom 17. April 2013 - 9 C 147/12.T -, juris Rn. 62 ff. und vom 24. September 2013 - 9 C 573/12.T -) Alternativplanungen in ihre abwägende Entscheidung über die Streckenfestlegung vom 10. Januar 2011 einbezogen.
Wenngleich für andere Lärmquellen einschlägige Regelungen insoweit zum Teil differenzierte Schallschutzanforderungen vorsehen (vgl. z. B. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV), war der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Fluglärmschutzgesetzes in Anbetracht des ihm zukommenden weiten Gestaltungsspielraums nicht gehindert, hinsichtlich des Fluglärms eine davon abweichende Wertung zugrunde zu legen, ohne dass die Regelung dadurch in verfassungswidriger Weise inkonsistent oder gleichheitswidrig wäre (vgl. Urteil des Senats vom 24. September 2013 - 9 C 573/12.T -).
VGH Hessen, 15.10.2015 - 9 C 1481/12
AUSLEGUNG DES KLAGEANTRAGS; NACHVERFAHREN
Dass die Darstellung nicht stichhaltig sei, habe zudem der Senat in seinem Urteil vom 1. Oktober 2013 im Verfahren 9 C 573/12.T betreffend die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Anflugverfahrens auf den Flughafen Frankfurt Main festgestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die im Folgenden aufgeführten, zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten - - 66 p 01.03.04/024- Flugbetriebsbeschränkung - [1 Ordner]; und auf die ebenfalls beigezogenen Urteile des Hess. VGH vom 21. August 2009 -11 C 227/08.T u.a., 11 C 318/08.T und 11 C 305/08.T-, auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, vom 14. April 2011 - BVerwG 4 B 77.09 - und vom 16. Januar 2013 - BVerwG 4 B 15.10-, auf das Urteil des Hess. VGH vom 1. Oktober 2013 - 9 C 573/12.T - sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Hess. VGH in den Musterverfahren am 2., 3., 4,5., 8., 9., 10., 15., 17., 19., 23., 24. und 26. Juni 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a., 11 C 305/08.T, 11 C 318/08.T) verwiesen.
Schon deshalb war der Senat nicht gehalten, - wie von den Klägern beantragt - die Gerichtsakte des Verfahrens des Klägers zu 3. u.a. über die ihn betreffende Flugverfahrensfestsetzung (Hess. VGH - 9 C 573/12.T -) mit den dort vorgelegten, im Schriftsatz der Kläger vom 11. Oktober 2014 (Bl. V/0799 f.) angeführten einzelnen Beweismitteln beizuziehen und die entsprechenden Beweise zu erheben.
Tatsächliche Anhaltspunkte für daraus folgende wesentliche Besonderheiten des Nachverfahrens der Kläger ergeben sich im Übrigen auch deshalb nicht, weil der beschließende Senat in seiner - auch von den Klägern im vorliegenden Nachverfahren zitierten - Entscheidung vom 1. Oktober 2013 (- 9 C 573/12.T-, juris) zum Anflugverfahren über das Kinzigtal dazu nur festgestellt hat, dass die dort reklamierte Abwägung dahingehend, welche der beiden Landebahnen die Seite sein soll, die mit niedrigerer Überflughöhe angeflogen wird und welche mit größerer Höhe über dem Kreisgebiet des Klägers zu 1. angeflogen wird, nicht zu einem anderen Abwägungsergebnis führen würde.
VGH Hessen, 20.11.2013 - 9 C 875/12
Klage der Gemeinde Egelsbach gegen sog. südlichen Gegenanflug zum Flughafen …
Zwar ist die Beklagte dann, wenn - wie hier im Fall der Klägerin - die Lärmbelastung unter der Unzumutbarkeitsschwelle liegt und ihr infolgedessen ein weiter Gestaltungs- und Bewertungsspielraum bei der Wahl zwischen den verschiedenen Alternativen zur Lärmverteilung zukommt, nicht verpflichtet, alle möglichen und denkbaren weiteren Varianten zu prüfen und sich auch mit solchen Alternativen auseinanderzusetzen, die aus flugbetrieblichen bzw. flugsicherheitsbetrieblichen Gründen von vornherein ausscheiden, etwa weil sie noch einer näheren Erprobung bedürfen (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 24.09.2013 - 9 C 573/12.T -, Rn. 62;… vom 01.10.2013 - 9 C 574/12.T -, Rn. 46).
Der erkennende Senat hat schon in Bezug auf den verlängerten Horizontallandeanflug festgestellt, dass dieses Verfahren deshalb zu Recht als noch nicht abwägungsfähige Alternative verworfen wurde, (Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2013 - 9 C 573/12.T -, Rn. 117 f. des Urteilsabdrucks).
OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 A 7.14
Klage der Stadt Ludwigsfelde gegen Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin …
Dies zugrunde gelegt hat die Beklagte mit ihrem Vortrag, dass nach ihrer ständigen Praxis die Endanfluglänge aus Sicherheitsgründen 10 NM betragen sollte, um einen optimalen Anflug zu gewährleisten (vgl. dazu VGH Kassel, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 9 C 573/12.T - UA Rn. 106), einen sachlich einleuchtenden Grund für die erfolgte Festlegung der Endanflugstrecken schlüssig dargestellt.
Bei dieser Anflugtechnik "segelt" das Luftfahrzeug aus hoher Höhe praktisch unbeeinflusst möglichst gerade unter gedrosseltem Triebwerkslauf zum Anflug (vgl. Hess VGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 9 C 573/12.T - UA Rn. 113).
VGH Hessen, 11.06.2014 - 9 C 1889/12
EINZELFREIGABE IM STANDARDANFLUGVERFAHREN, FESTSTELLUNGSKLAGE, …
Dies wurde in einer Reihe von die Festsetzung der An- und Abflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main betreffenden Verfahren, darunter insbesondere betreffend den nördlichen Gegenanflug (Urteil vom 17.04.2013 - 9 C 147/12.T -, juris) und den Endanflug auf die Landebahn Nordwest sowie auf die Centerbahn (Urteil vom 1. Oktober 2013 - 9 C 573/12.T - und vom 24. September 2013 - 9 C 574/12.T - juris) festgestellt.
In den Verfahren über die - hier nicht streitgegenständliche, aber vergleichbare - Festsetzung der Anflugstrecken des nördlichen Gegenanflugs, der Eindrehbereiche und des Endanflugs in Richtung Westen wurde mehrfach entschieden und festgestellt, dass diese nicht nur sachlich begründet, sondern besonders gerechtfertigt sind (Urteil vom 17.04.2013 - 9 C 147/12.T u.a., juris; Urteile vom 1. Oktober 2013 - 9 C 574/12.T und 9 C 573/12.T -).
VGH Hessen, 27.05.2014 - 9 C 2269/12
Zur Festlegung von An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz …
Gegen Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Fluglärm, die sich mit den Werten des § 2 Abs. 2 Satz 2 FluglärmG decken, bestehen weder verfassungsrechtliche noch gemeinschaftsrechtliche Bedenken (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 9 C 573/12.T -, juris Rn. 76 ff. mit weiteren Nachweisen).

References: § 134
 § 7
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§ 2
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 § 32
 § 29
 § 27
 § 3
 § 32
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