Source: https://www.amtfa.de/seite/409606/allgemeine-abwasserbeseitigungssatzung.html
Timestamp: 2020-02-20 10:56:09+00:00

Document:
a. das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Schmutzwasser und Niederschlagswasser,
b. das Einsammeln, Abfahren und die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie
c. die Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen.
(1) Wenn dem Amt die Übernahme des Schmutzwassers technisch oder wegen der unverhältnismäßigen Kosten nicht möglich ist, kann es den Grundstückeigentümern die Beseitigungdurch Kleinkläranlagen vorschreiben (§ 31 Abs 4 WasG SH). Die Abwasserbeseitigungspflicht wird insoweit den jeweiligen Grundstückseigentümern übertragen. Für diese Grundstücke wird die zentrale (leitungsgebundene) Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 7. Die Verpflichtung zur Beseitigung des in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms verbleibt beim Amt; insoweit gelten die Bestimmungen dieser Satzung über die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung.
(6) In den Fällen der Übertragung der Niederschlagswasserbeseitigung nach Abs. 4 und 5 ist das Niederschlagswasser auf den Grundstücken zu versickern oder zu verrieseln. Bei der Bemessung, der Ausgestaltung und dem Betrieb der Versickerungsanlage sind die allgemein anerkannten Regelnder Technik zu beachten. Die für die Versickerung oder Verrieselung erforderlichen Flächen mit ausreichender Versickerungsfähigkeit ohne Ableitung auf öffentliche Flächen oder Nachbargrundstücke sind vom Grundstückseigentümer vorzuhalten und auf Anforderung nachzuweisen. Dabei ist hinsichtlich der anfallenden Niederschlagswassermenge von den im Amtsbereich üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) auszugehen.
(1) Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören ohne Rücksichtauf ihre technische Selbständigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, die das Amt für diesen Zweck selbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind insbesondere Schmutzwasserkanäle sowie Niederschlagswasser-/Regenwasserkanäle, auch als Druckrohrleitungen, Reinigungsschächte, Pumpstationen, Messstationen, Rückhaltebecken, Ausgleichsbecken, Kläranlagen sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen. Zu den erforderlichen Anlagen für die zentrale Abwasserbeseitigung gehören auch
b. die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen und Einrichtungen, wenn sich das Amt ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu ihrer Finanzierung beiträgt.
(3) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung,ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb des Trennsystems, nur eines Schmutzwassersystems oder eines Mischsystems bestimmt das Amt im Rahmen der ihr obliegendenbzw. übertragenen Abwasserbeseitigungspflicht unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; entsprechendes gilt für Einrichtungen und Vorkehrungen, die für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung erforderlich sind.
c. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 4 die wasserrechtliche Erlaubnis nicht vorliegt oder nicht zu erwarten ist.
a .die Anlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährdet oder beschädigt werden können,
k.Absetzgut, Schlämmen oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Kleinkläranlagen und Abortanlagen,
(4) Für die Einleitung von Schadstoffen gelten die jeweils durch öffentliche Bekanntmachung veröffentlichten Grenzwerte (Allgemeine Einleitungsbedingungen).(5) Abwasser mit radioaktiven Inhaltsstoffen darf nur eingeleitet werden, wenn es der Zweiten Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere dessen § 47 Abs. 3, entspricht.
(6) Ausgenommen von Absätzen 2, 3 und 5 sinda.unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auchim Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind, b.Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung das Amt im Einzelfall gegenüber dem Grundstückseigentümer zugelassen hat.
(8) Abwasser, das als Kühlwasser benutzt worden und unbelastet ist, darf nicht in Mischwasser- undSchmutzwasserkanäle eingeleitet werden. Das Amt kann auf Antrag die Einleitung in Niederschlagswasserkanäle zulassen.
(3) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung einer baulichen Anlage hergestellt sein. Ein Anzeige-, Genehmigungs- und Abnahmeverfahren nach § 13 ist durchzuführen.Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer spätestens eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses dem Amt mitzuteilen. Das Amt verschließt den Grundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers, wenn dies erforderlich ist.
(1) Bei der zentralen öffentlichen Schmutzwassereinrichtung kann die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang auf Antrag gewährt werden, wenn der Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar istund die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung zum Anschluss beim Amt zu stellen. Wird die Befreiung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung ausgesprochen, ist entweder dem Grundstückseigentümer nach § 3 Abs. 1 die Abwasserbeseitigungspflicht zu übertragen oder es besteht für das Grundstück die Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung einer geschlossenen Abwassergrube im Sinne von § 10 Abs. 7.
(3) Niederschlagswasser kann vom Grundstückseigentümer in einem Wasserspeicher gesammelt und von ihm auf dem eigenen Grundstück verbraucht oder verwertet werden, insbesondere für die Toilettenspülung oder zur Gartenbewässerung sowie bei Erwerbsgärtnerei für die Bewässerung. Eineventuell entgegenstehender Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserversorgung bleibt unberührt. Soweit der vorhandene Wasserspeicher für die bei im Amtsbereich üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) anfallenden Wassermengen nicht ausreicht und ein Überlauf vorhanden ist, gilt insoweit § 8. Das für die Toilettenspülung oder andere häusliche Zwecke verwandte Niederschlagswasser ist als Schmutzwasser in die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einzuleiten.
e. die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks, wenn der Antragsteller nicht gleichzeitig Eigentümer ist,
a.eine möglichst genaue Beschreibung der vorhandenen oder geplanten Grundstücksentwässerungsanlagen, dabei ist, soweit vorhanden, vorzulegen:
c. alle Angaben, die das Amt für eine ggf. erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung oder zur Einleitung in ein Gewässer benötigt.
(1) Die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung oder Änderung sowie der Umbau von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie von Kleinkläranlagen und geschlossenen Abwassergrubensind dem Amt rechtzeitig vor dem Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Sie bedürfen der Anschlussgenehmigung durch das Amt.
(1) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 3) sowie deren Änderung bestimmt das Amt, das auch Eigentümer der Grundstücksanschlüsse ist. Sind mehrere Abwasserkanäle (Sammler)in der Straße vorhanden, so bestimmt das Amt, an welchen Abwasserkanal das Grundstück angeschlossen wird. Soweit möglich, berücksichtigt das Amt begründete Wünsche des Grundstückseigentümers.
(2) Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschluss an den Abwasserkanal (Sammler) in der Straße haben. Grundstücksanschlüsse werden ausschließlich durchdas Amt hergestellt, erweitert, erneuert, geändert, umgebaut und unterhalten.
(2) Die Grundstücksanschlüsse sind vor Beschädigung zu schützen und müssen zugänglich sein. Der Grundstückseigentümer darf keinerlei Einwirkungen auf die Grundstücksanschlüsse vornehmenoder vornehmen lassen, insbesondere dürfen sie nicht überbaut werden. Eine Überbauung mit einemNebengebäude ist mit Zustimmung des Amtes ausnahmsweise dann zulässig, wenn sonst die Ausnutzung des Grundstücks unangemessen behindert würde. Der Grundstückseigentümer hat dem Amt die Kosten für Schutzrohre oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen zu erstatten.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist von dem Grundstückseigentümer unter Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen nach den Regeln der Technik, insbesondere gemäß DIN 1986 und DIN EN 752, und nach den Bestimmungendieser Satzung auf eigene Kosten herzustellen, zu erweitern, zu erneuern, zu ändern, umzubauen, zuunterhalten und zu betreiben. Für die ordnungsgemäße Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Umbau und Unterhaltung sowie den sicheren Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Arbeiten dürfen nur durch fachlich geeignete Unternehmen ausgeführt werden. Das Amt ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Hat der Grundstückseigentümer die Anlage oder Anlagenteile an einen Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesemverantwortlich.
(8) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien und betriebsfertigen Zustand zu erhalten. Die Grundstücksentwässerungslage ist so zu betreiben, dass Störungen andererGrundstückseigentümer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Amtes oder Dritter ausgeschlossen sind. Werden Mängel festgestellt, so kann das Amt fordern, dass die Grundstücksentwässerungsanlage unverzüglich auf Kosten des Grundstückseigentümers in den vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird.
b. zur Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung über die Einleitung von Abwasser, insbesondere von § 9,
(6) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss übernimmt das Amt keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn das Amtbei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
Die Grundstückseigentümer haben ihre Grundstücke gegen Rückstau aus den zentralen öffentlichen Abwasseranlagen zu schützen. Die Rückstauebene liegt, soweit das Amt nicht für einzelne Netzabschnitte andere Werte öffentlich bekannt gibt, in der Regel in Höhe der Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden oder angeschlossenen Grundstück. Soweit erforderlich, ist das Abwassermit einer automatisch arbeitenden Hebeanlage in das Entwässerungsnetz zu heben. Die Grundstücksentwässerungsanlagen, die unter der Rückstauebene liegen, sind nach Maßgabe der DIN 12056 zu sichern. Einzelne, selten benutzte Entwässerungseinrichtungen in tief liegenden Räumen sind durch Absperrvorrichtungen zu sichern, die nur bei Bedarf geöffnet werden und sonst dauernd geschlossen zu halten. In Schächten, deren Deckel unter der Rückstauebene liegen, sind dieRohrleitungen geschlossen durchzuführen oder die Deckel gegen Wasseraustritt zu dichten und gegen Abheben zu sichern.
(1) Kleinkläranlagen sind von dem Grundstückseigentümer nach den allgemein anerkannten Regelnder Technik, insbesondere DIN 1986 und DIN 4261, zu errichten und zu betreiben.
(1) Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben werden vom Amt oder seinen Beauftragten bedarfsgerecht nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere der Bauartzulassung und der landesrechtlich eingeführten DIN 4261, entleert oder entschlammt. Die Entleerung oder Entschlammung von Gruben hat mindestens einmal in einem Zeitraum von 5 Jahren zu erfolgen. Abweichend hiervon dürfen die zweite und dritte Kammer einer Mehrkammerausfaulgrube, bei denen die Verbindung der Kammern über Tauchrohre erfolgt, im Abstand von maximal 10 Jahren entschlammt werden. Eine Entleerung oder Entschlammung - auchvon Teilmengen - durch den Grundstückseigentümer bzw. dem Nutzungsberechtigten oder durch einen vom ihm beauftragten Dritten ist nicht zulässig.
a. die Kleinkläranlage mit einer biologischen Nachbehandlung für das Abwasser ausgerüstet ist,
b. diese den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht,
c. für diese ein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde, der bei bauartzugelassenen Anlagen denAnforderungen der Bauartzulassung oder bei nicht bauartzugelassenen Anlagen die Randbedingungen der landesrechtlich eingeführten DIN 4261 erfüllt und
d. der Fachkundige für die Wartung oder der Grundstückseigentümer bzw. der Nutzungsberechtigte des Grundstücks den Wartungsbericht mit den Angaben zu den Schlammfüllständen in den einzelnen Kammern innerhalb von 14 Tagen nach deren Ermittlung dem Amt vorlegt.
(5) Den Bediensteten des Amtes oder seiner Beauftragten ist zum Zwecke der Entleerung oder Entschlammung ungehinderter Zutritt zu gewähren. Der Zugang auf dem Grundstück zum Zweck des Abfahrens des Abwassers oder des Schlamms muss in einem verkehrssicheren Zustand gehaltenwerden. Das Amt kann die verkehrssichere Herrichtung des Zugangs entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles verlangen.
a. Abflusslose Sammelgruben werden bei Bedarf entleert. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, rechtzeitig – mindestens eine Woche vorher – beim Amt die Notwendigkeit einer Grubenentleerung anzuzeigen,
b. Nicht nachgerüstete Altanlagen (Mehrkammerabsetz- und -ausfaulgruben), die nicht den Vorgaben der DIN 4261 Teil 1 entsprechen, sind nach Bedarf, mindestens jedoch jährlich, zuentleeren bzw. zu entschlammen,
c. Nachgerüstete Kleinkläranlagen ohne Wartungsvertrag werden mindestens alle zwei Jahre vollständig entleert bzw. entschlammt,
(8) Bei der Entschlammung von Mehrkammerausfaulgruben ist es verfahrenstechnisch nicht möglich, nur den reinen Schwimm- und Bodenschlamm abzusaugen. Es kann vorkommen, dass bei der Entschlammung neben dem angefallenen Schlamm auch die komplette Flüssigphase, bis auf die30 cm Impfschlammschicht in der ersten Kammer, entnommen wird. Dies ist fachlich und rechtlich nicht zu beanstanden.
(2) Die Grundstückseigentümer haben die Teile der Grundstücksanschlüsse (§ 6 Ziff. 3), die auf ihrem Grundstück verlegt sind, unentgeltlich zu dulden sowie das Anbringen und Verlegen zuzulassen. Das gilt auch für alle Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück(§ 6 Ziff. 3 Satz 4).
(5) Wird die Abwasserbeseitigung eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung derEinrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Amtes noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
Für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Änderung und Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (§ 6 Ziff. 3) fordert das Amt Erstattung der Kosten bzw. Ersatz der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe aufgrund einer zu dieser Satzung erlassenen Abgabensatzung. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, gelten ebenfalls als Grundstücksanschlüsse im Sinne von Satz 1.Das Amt und der Grundstückseigentümer können vereinbaren, dass Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück (§6 Ziff. 3 Satz 4) als Grundstücksanschlüsseim Sinne von Satz 1 gelten.
(1) Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 10 Abs. 1), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich dem Amt mitzuteilen.(2) Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am Grundstücksanschluss unverzüglich dem Amt mitzuteilen.(3) Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer die Rechtsänderung unverzüglich dem Amt schriftlich mitzuteilen. Zu dieser Mitteilung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.
(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten und die nicht Bestandteil einer dem Amt angezeigten, angeschlossenen Grundstücksentwässerungsanlage sind, insbesondere frühere Kleinkläranlagen oder geschlossene Abwassergruben, hat der Grundstückseigentümer innerhalb vondrei Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser nicht mehr genutzt werden können, oder die Altanlagen zu beseitigen.
(3) Soweit Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung vorhanden sind, die nicht in der Bau- und Unterhaltungslast oder im Eigentum des Amtes stehen, gelten sie als Teile eines Grundstücksanschlusses, der nicht Bestandteilder öffentlichen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung ist; die insoweit geltenden Vorschriften, insbesondere § 25, finden Anwendung. Soweit das Amt und der Grundstückseigentümer vereinbaren, dass die Bau- und Unterhaltungslast auf das Amt übergeht, sind die entsprechenden Anlagen ab diesem Zeitpunkt Bestandteil der öffentlichen zentralen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung.
a. Rückstau in der öffentliche Abwasseranlage, z.B. durch Hochwasser, Wolkenbrüche, Frostschäden oder Schneeschmelze,
c. Behinderungen des Abwasserabflusses, z.B. bei Kanalbruch oder Verstopfung,
d. zeitweiliger Stilllegung der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. bei Reinigungsarbeiten im Straßenkanal oder Ausführung von Anschlussarbeiten,
a. § 9 Abs. 1 sein Grundstück nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahren entwässert,
b. § 9 sowie § 20 Abwasser einleitet,
c. § 10 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig an die öffentliche Abwasseranlage anschließenlässt,
d. § 10 Abs. 2 das bei ihm anfallende Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage ableitet,
e. § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 12 den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage nicht beantragt,
f. § 13 die erforderliche Anzeige oder Abnahme nicht durchführt oder die erforderliche Genehmigung nicht einholt,
g. § 16 Abs. 2 und 9 die Entwässerungsanlage seines Grundstücks nicht ordnungsgemäß betreibt,
h. § 17 Beauftragten des Amtes nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage gewährt,
i. § 17 Abs. 5 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
j. § 21 Abs. 1 die Entleerung behindert,
k. § 21 Abs. 3 die Anforderung der notwendigen Grubenentleerung unterlässt,
l. § 22 öffentliche Abwasseranlagen betritt oder sonstige Maßnahmen an ihr vornimmt,
m. § 9 Abs. 14 sowie § 27 seine Anzeigepflichten nicht oder nicht unverzüglich erfüllt.
(1) Zur Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlusspflichtigen nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis28 Baugesetzbuch bekannt geworden sind, sowie derjenigen aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramts durch das Amt zulässig. Das Amt darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung weiterverarbeiten.

References: § 7
 § 7
 § 47
 § 13
 § 3
 § 10
 § 8
 § 9
 § 25
 § 9
 § 9
 § 20
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 13
 § 16
 § 17
 § 17
 § 21
 § 21
 § 22
 § 9
 § 27