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Timestamp: 2016-10-28 20:02:39+00:00

Document:
2P.45/2002 (23.04.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Heidi Frick-Moccetti, Seestrasse 41, 8002 Z�rich,
Gemeinde D�llikon, 8108 D�llikon,
vertreten durch die Sozialbeh�rde D�llikon, 8108 D�llikon,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, Milit�rstrasse 36, Postfach 1226, 8021 Z�rich.
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 18. Dezember 2001)
A.________ bezieht eine finanzielle Unterst�tzung - urspr�nglich ab Mai 1994 sporadisch, seit 1996 regelm�ssig - der Sozialbeh�rde D�llikon. Am 1. November 2000 strich diese ihm den Grundbedarf II von Fr. 100.-- bis zum 31. M�rz 2001. Am 19. M�rz 2001 erstreckte sie diese K�rzung um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2001. Sie auferlegte ihm zudem die Pflicht, 14-t�glich seine Bem�hungen um eine Arbeitsstelle unaufgefordert der Sozialbeh�rde nachzuweisen und bis sp�testens zum 15. April 2001 ein aktuelles Arztzeugnis einzulegen. �berdies wurde A.________ verwarnt, und es wurde ihm die K�rzung des Grundbedarfs I um 15 % von Mai bis Ende Oktober 2001 angedroht.
Gegen die in Aussicht genommene K�rzung des Grundbedarfs I sowie gegen die Auflagen der Sozialbeh�rde f�hrte A.________ Rekurs beim Bezirksrat Dielsdorf, welcher diesen am 17. August 2001 abwies. Dagegen reichte A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ein. Der Einzelrichter der 3. Abteilung desselben gew�hrte ihm mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 die unentgeltliche Rechtspflege, wies jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab und wies die Beschwerde in der Sache ab, soweit er darauf eintrat.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Februar 2002 beantragt A.________, Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts, mit welcher ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert wurde, sei aufzuheben. Im Falle des Unterliegens sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde D�llikon hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer sieht darin eine Verfassungsverletzung, dass ihm das Verwaltungsgericht die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verweigert hat. Er beruft sich dabei nicht auf kantonale Bestimmungen bzw. eine willk�rliche Anwendung solcher, sondern darauf, das Verwaltungsgericht habe ihm in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV das rechtliche Geh�r verweigert und zugleich gegen Art. 29 Abs. 3 BV (Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung) verstossen. Worin die Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegen soll, ist jedoch nicht ersichtlich, nachdem das Verwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung nicht etwa �bersehen hat bzw. darauf nicht eingetreten ist, sondern dieses behandelt und abgewiesen hat. Der Beschwerdef�hrer will denn auch einzig geltend machen, er k�nne seine Sache nicht allein vertreten; damit ist aber der Schutzbereich von Art. 29 Abs. 3 und nicht Abs. 2 BV angesprochen. Es ist somit einzig zu pr�fen, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung vor Art. 29 Abs. 3 BV standh�lt, was vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden kann (vgl. BGE 126 I 165; 124 I 1 E. 2 S. 2; je mit Hinweisen).
1.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Dem Beschwerdef�hrer wurde vom Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt, wobei dieses ausdr�cklich anerkannt hat, dass er bed�rftig ist und sein Standpunkt nicht als aussichtslos gelten k�nne. Das Verwaltungsgericht hat ihm aber die Zuordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verweigert, weil der zu beurteilende Fall weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen stelle und der Beschwerdef�hrer im Verlauf des Verfahrens durchaus gezeigt habe, dass er seine Interessen selber wahrzunehmen verm�ge.
2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bed�rftige Partei einen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass einem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung entsprochen wird, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 122 I 275 E. 3a S. 276, mit Hinweisen).
2.2 Mit dem Verwaltungsgericht ist von der Bed�rftigkeit des von der Sozialhilfe abh�ngigen Beschwerdef�hrers auszugehen und kann angenommen werden, dass seine vor dem Verwaltungsgericht gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren. Fraglich ist somit einzig, ob der vorliegende Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht solche Schwierigkeiten bot, die den Beizug der Rechtsvertreterin rechtfertigten.
2.3 Das Verwaltungsgericht hatte insgesamt drei Problemkreise zu behandeln: K�rzung des Grundbedarfs I, K�rzung des Grundbedarfs II und Pr�fung der dem Beschwerdef�hrer auferlegten Weisung, sich um eine Arbeitsstelle zu bem�hen und ein Arbeitszeugnis einzureichen. Auf die beiden ersten Punkte trat das Verwaltungsgericht nicht ein; lediglich den dritten Punkt hat es inhaltlich gepr�ft.
Der angefochtene Entscheid umfasst immerhin 13 Seiten und enth�lt eine recht umfassende Begr�ndung. Das Verwaltungsgericht erkl�rt dies damit, es habe auf die wortreiche Beschwerdebegr�ndung eingehen m�ssen; komplexe Verh�ltnisse erg�ben sich daraus aber nicht; schwergewichtig seien die geltend gemachten Tatsachen und nicht irgendwelche schwer verst�ndlichen rechtlichen Probleme behandelt worden.
Das Verwaltungsgericht ist unter anderem auf die R�ge des Beschwerdef�hrers betreffend die K�rzung des Grundbedarfs II nicht eingetreten, weil er den entsprechenden Streitgegenstand nicht bereits im Rekursverfahren vor dem Bezirksrat angefochten habe. Zur Frage der K�rzung des Grundbedarfs I hielt das Verwaltungsgericht fest, der Bezirksrat habe den bei ihm h�ngigen Rekurs insoweit zu Unrecht behandelt, weshalb das Verwaltungsgericht darauf nicht eintreten k�nne. Daraus ergibt sich, dass der vorliegende Fall bereits in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht einfach war, zumal sich auch die Frage der aufschiebenden Wirkung stellte, die f�r den Beschwerdef�hrer als rechtsunkundigen Laien ebenfalls nicht als offenkundig gelten kann.
Dasselbe gilt f�r die materielle Beurteilung des Falles. So belegt nur schon die recht ausf�hrliche Begr�ndung des Verwaltungsgerichts, dass der Fall nicht offensichtlich war. Obwohl dieses der Ansicht ist, es habe keine schwer verst�ndlichen rechtlichen Probleme behandeln m�ssen, liegen die rechtlichen Zusammenh�nge f�r einen Laien nicht auf der Hand. Auch die tats�chliche Ausgangslage des Falles ist nicht einfach �berschaubar, was unter anderem aus der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids selbst hervorgeht.
2.4 Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer beim Bezirksrat selbst�ndig Rekurs eingelegt hatte, belegt damit nicht, dass er auch f�hig gewesen w�re, ohne Beizug eines Rechtsbeistandes selber erfolgversprechend Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht zu f�hren. �berdies hatte er seine verfahrensrechtliche Stellung bereits dadurch geschw�cht, dass er es vor dem Bezirksrat unterlassen hatte, einen Streitpunkt anzufechten, mit dem er offenbar noch immer nicht einverstanden war; die Gefahr bestand, dass er auch vor dem Verwaltungsgericht durch neue Unzul�nglichkeiten seine verfahrensrechtliche Stellung weiter h�tte beeintr�chtigen k�nnen. Die tats�chliche und rechtliche Ausgangslage rechtfertigte daher den Beizug seiner Rechtsvertreterin.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 OG). Damit wird das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 18. Dezember 2001 betreffend Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde D�llikon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29