Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.04.2010&Aktenzeichen=7%20C%209.09
Timestamp: 2019-05-22 18:01:43+00:00

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BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2989
BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09 (https://dejure.org/2010,2989)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.2010 - 7 C 9.09 (https://dejure.org/2010,2989)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 2010 - 7 C 9.09 (https://dejure.org/2010,2989)
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ElektroG § 3 Abs. 11 und 12, § 6 Abs. 2 und 3, §§ 7, 13 Abs. 1, 2 und 3, § 14 Abs. 4 und 5, § 16 Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2
Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; Registrierung; personenbezogen; markenbezogen; geräteartbezogen; Marke; Geräteart; Registrierungsnummer; Kennzeichnung; Vertriebsverbot; Garantienachweis; Mengenmeldung; Ordnungswidrigkeitentatbestand; Bestimmtheitsgebot; Berufsausübungsfreiheit
Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; Registrierung; personenbezogen; markenbezogen; geräteartbezogen; Marke; Geräteart; Registrierungsnummer; Kennzeichnung; Vertriebsverbot; Garantienachweis; Mengenmeldung; Ordnungswidrigkeitentatbestand; Bestimmtheitsgebot
ElektroG § 3 Abs. 11 und 12, § 6 Abs. 2 und 3, §§ 7, 13 Abs. 1, 2 und 3,
Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; Registrierung; personenbezogen; markenbezogen; geräteartbezogen; Marke; Geräteart; Registrierungsnummer; Kennzeichnung; Vertriebsverbot; Garantienachweis; Mengenmeldung; Ordnungswidrigkeitentatbestand; Bestimmtheitsgebot; Berufsausübungsfreiheit.
§ 6 Abs 2 ElektroG, § 6 Abs 3 ElektroG, § 16 Abs 2 ElektroG, § 3 Abs 11 ElektroG, § 3 Abs 12 ElektroG
Jeweils erneuten Registrierungspflicht bei neuen Marken oder Geräten
Zur Registrierungspflicht beim Vertrieb von Elektroprodukten
Marken- und Gerätebezogenheit der Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz
Begründung der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anbieten von Elektrogeräten zum Verkauf durch den Vertreiber ausschließlich mit eigener Registrierung bzw. Ergänzung der eigenen Registrierung; Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der markenbezogenen und geräteartbezogenen Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG, das damit verbundene Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG und die entsprechende Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG; Vorlegen der Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG mit spezifischen Mengenangaben und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart; Aufschlüsselung der monatlichen Mengenmitteilungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG nach Marken und darauf entfallende Gerätemengen
Zur Ergänzungsregistrierung beim Inverkehrbringen von Elektrogeräten unter neuem Markennamen
VG Ansbach, 03.03.2008 - AN 11 K 07.01998
BVerwG, 20.05.2009 - 7 B 56.08
NVwZ-RR 2010, 673 (Ls.)
Elektrogerät; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Garantienachweis; …
BVerwG 7 B 56.08 (7 C 9.09).
Art. 103 Abs. 2 GG gilt allerdings nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände (BVerfG vom 29.11.1989 BVerfGE 81, 132/135, vom 1.12.1992 BVerfGE 87, 399/411 und vom 17.11.2009 NJW 2010, 754; BVerwG vom 17.12.2009 NVwZ-RR 2010, 309 und vom 15.4.2010 Az. 7 C 9.09 RdNr. 34) und enthält ein besonderes Bestimmtheitsgebot.
Die zentrale Regelung, an die alle weiteren Herstellerpflichten und deren Kontrollmöglichkeiten anknüpfen, ist insoweit die Verpflichtung jedes Herstellers zur Registrierung nach § 6 Abs. 2 ElektroG, die durch die Pflicht zur regelmäßigen Mitteilung der in Verkehr gebrachten Gerätemenge gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG ergänzt wird (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucksache 15/3930, S. 23; BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09).
Dass das Vertriebsverbot des § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG nach der ratio legis - wie oben, Ziff. ll.1.b.bb., dargelegt - auch bei fehlender Markenregistrierung eingreift, hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 15. April 2010, Az. 7 C 9/09, dort Tz. 18 (zitiert nach juris), ausdrücklich befunden.
Bezüglich des Servo und des Gyro liegt dieser Vertrieb im Sinne von § 3 Nr. 12 ElektroG im Angebot im Internet am 25.6.2008 bzw. am 10.10.2008, bezüglich des Ladegeräts im beklagtenseitig vorgetragenen Angebot im Internet bis Anfang April 2008 (zu § 3 Nr. 12 Satz 2 ElektroG vgl. BVerwG, Urt. v. 15.4. 2010, Az. 7 C 9.09 - Anlage K 24 - , Tz. 49).
Die Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG bezieht sich auf jede Marke und jede Geräteart; selbst wenn ein Hersteller im Herstellerverzeichnis der Stiftung EAR registriert ist, nicht aber für die Marken und/oder die Gerätearten der angebotenen Geräte, ist er nicht registrierter Hersteller im Sinne von § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG mit der Folge, dass ein Vertreiber wie die Beklagte diese Geräte nicht ohne eigene Registrierung nach Marke und Geräteart vertreiben darf (BVerwG, Urt. v. 15.4. 2010, Az. 7 C 9.09 - Anlage K 24 - , Tz. 48ff); erst recht gilt dies, wenn, wie hier, der Hersteller überhaupt nicht registriert ist.
Hieraus folgt, dass die Registrierungspflicht für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet wird, sondern marken- und geräteartbezogen ist und damit jeweils neu entsteht, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in den Verkehr gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09 - ; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).
Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09).
Die Marke ist dabei ein gewichtiges Identifizierungsmerkmal für die Zuordnung eines Elektro- und Elektronikgerätes zu einem Unternehmen (vgl. zu allem: BVerwG NVwZ-RR 2010, 673).
VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 10.00173
Im Einzelfall keine insolvenzsichere Garantie nachgewiesen
Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 15.4.2010 - BVerwG 7 C 9.09) sollen die Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG nicht mit spezifischen Mengen- und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart vorgelegt werden müssen.
LG Dortmund, 03.02.2011 - 18 O 17/10
Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei …
Wäre es zulässig, Geräte nicht registrierter Marken und Gerätearten zu vertreiben, liefe dies dem Zweck der Registrierung zuwider, auszuschließen, dass Hersteller wettbewerbswidrig Geräte in Verkehr bringen ohne ihren Rücknahme- und Entsorgungspflichten nachzukommen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.04.2010, 7 C 9.09, Rdn. 49, 54 und 56).
LG Dortmund, 23.12.2010 - 18 O 63/10
LG München I, 06.11.2014 - 17 HKO 15406/14
Beleuchtungskörper, Unterlassungsanspruch, Retourlogistik, Wettbewerbsverhältnis

References: § 3
 § 6
 § 14
 § 16
 § 23
 Art. 12
 Art. 103
 § 3
 § 6

§ 6
 § 6
 § 16
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 13

Art. 103
 § 6
 § 13
 § 6
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6