Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2014&Aktenzeichen=X%20ZB%2018/13
Timestamp: 2020-02-28 14:48:04+00:00

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BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6085
BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 (https://dejure.org/2014,6085)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2014 - X ZB 18/13 (https://dejure.org/2014,6085)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 (https://dejure.org/2014,6085)
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GG Art. 85 ff.; GWB § 109, § 124 Abs. 2; VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3; VOL/A § 17 Abs. 1 Buchst. d, § 20 EG Abs. 1 Buchst. d
§§ 109, 124 Abs. 2 GWB; Art. 85 GG; § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB_A
§ 109 GWB, § 124 Abs 2 GWB, Art 85 GG, Art 85 ff GG, § 17 Abs 1 Nr 3 VOB/A
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - ...
Nachprüfungsverfahren bzgl. einer unionsweiten Ausschreibung von Straßenbauarbeiten und Fahrbahnerneuerungsarbeiten
Betroffenes Land als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe von Bauarbeiten an einer Bundesautobahn
GWB § 109; GWB § 124 Abs. 2
Aufhebung der Ausschreibung: Was ist ein "anderer schwerwiegender Grund"?
Fahrbahnerneuerung auf der Bundesautobahn - und die Vergabenachprüfung
Feststellung eines schwerwiegenden Grundes für Aufhebung des Vergabeverfahrens bedarf einer Interessenabwägung
Fehlverhalten der Vergabestelle rechtfertigt Aufhebung nicht!
Aufhebung wegen Fehlern im Vergabeverfahren
Verfahrensaufhebung aus selbst verursachtem Grund
Aufhebung der Vergabe auch ohne Aufhebungsgrund
Richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren
Aufhebung der Ausschreibung - Fehlverhalten des Auftraggebers genügt nicht als Aufhebungsgrund
Kein Aufhebungsgrund bei vergaberechtswidrigem Verhalten des Auftraggebers
Hausgemachte Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe! (VPR 2014, 111)
Hausgemachte Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe! (IBR 2014, 292)
NZBau 2014, 310
WM 2014, 1409
VergabeR 2014, 538
ZfBR 2014, 607
Zwar müssen Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens regelmäßig nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig ist; vielmehr bleibt es der Vergabestelle grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvorhaben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt (zuletzt: BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 20 m. w. N.).
Sofern die Aufhebung aber - im Rahmen der vorliegend einschlägigen Vorschriften der VOB/A-EG - nicht von einem der in § 17 EG Abs. 1 VOB/A genannten Gründe gedeckt ist, ist diese rechtswidrig und kann gegebenenfalls Schadenersatzansprüche der sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmen begründen (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 20 f., 24).
Die dort geregelten Aufhebungstatbestände sind eng auszulegen und abschließend (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, juris Tz. 16, 22; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 25).
Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, ist im Rahmen einer am Einzelfall orientierten Interessenabwägung zu ermitteln, wobei, weil die Verfahrensaufhebung die Ausnahme bleiben muss, strenge Anforderungen an das Aufhebungsinteresse zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 20. März 2014, a. a. O.).
a) Die Beschränkung der Divergenzvorlage auf einen Teil des Streitstoffs des Beschwerdeverfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in dem Maße zulässig, in dem im Zivilprozess ein Teilurteil ergehen oder - was hier nicht einschlägig ist, weil es um Rechtsmittel unterschiedlicher Beteiligter geht - die Revision wirksam beschränkt werden könnte (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, VergabeR 2014, 538 Rn. 13 - Fahrbahnerneuerung I).
Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00 -, BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 -).
Eine solche Scheinaufhebung liegt insbesondere vor, wenn der öffentliche Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will (OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2005 - Verg 8/05 -) oder wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 - OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15 -).
Der Bieter kann im Falle einer nicht unter die einschlägigen Tatbestände fallenden Aufhebung die Feststellung beantragen, dass er durch das Verfahren in seinen Rechten verletzt ist (BGH v. 20.03.2014 - X ZB 18/13 unter Verweis auf § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB a.F.).
Die Bieter müssen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabeverordnung aufgeführten Gründe gedeckt und deswegen von vorneherein rechtmäßig ist, sondern auch, wenn kein derartiger, als rechtmäßig anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt (BGH, Beschluss v. 20.03.2014 - X ZB 18/13, Rz. 20).
Deshalb kann auch eine Aufhebung der Ausschreibung einen Schadensersatzanspruch begründen (BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, Rz. 21 mit regelmäßiger Beschränkung auf die Erstattung des negativen Interesses und nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen weitergehende Ansprüche auf Weiterführung des Vergabeverfahrens zur Vermeidung des Schadenseintritts oder Erstattung des positiven Interesses als Schadensersatzanspruch; siehe auch die vorausgehende Divergenzvorlage des OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13 sowie Summa, a.a.O., Rz. 51 zu § 17 VOB/A).
Sofern die Aufhebung aber - im Rahmen der vorliegend einschlägigen Vorschriften der VOB/A-EU - nicht von einem der in § 17 EU Abs. 1 VOB/A genannten Gründe gedeckt ist, ist diese rechtswidrig und kann gegebenenfalls Schadenersatzansprüche der sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmen begründen (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 20. März 2014, a.a.O.).
Die dort geregelten Aufhebungstatbestände sind eng auszulegen und abschließend (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13).
Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, ist im Rahmen einer am Einzelfall orientierten Interessenabwägung zu ermitteln, wobei strenge Anforderungen an das Aufhebungsinteresse zu stellen sind, da die Verfahrensaufhebung die Ausnahme bleiben muss (BGH, Beschluss vom 20. März 2014, a. a. O.).
Ein zur Aufhebung der Ausschreibung anlassgebendes Fehlverhalten der Vergabestelle kann schon deshalb nicht als schwerwiegender Grund genügen, weil es die Vergabestelle andernfalls in der Hand hätte, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen (BGH, Beschluss vom 20.03.2014, a.a.O., Rz. 25).
b) Das Berufungsgericht hat indessen außer Acht gelassen, dass auch in Fällen der eventualen Klagehäufung ein Teilurteil nur ergehen darf, wenn mit der Entscheidung über den Hauptantrag der Entscheidung über den Hilfsantrag sachlich nicht vorgegriffen wird (BGH, Urteil vom 1. April 1971 - VII ZR 297/69, BGHZ 56, 79, 80 f.; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, WM 2014, 1409 Rn. 14).
Es reicht aus, wenn die Gefahr der widersprüchlichen Bewertung von Streitstoff entsteht, die als solche weder in Rechtskraft erwächst noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren bindet (…vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 29;… BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f., vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 …und vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, WRP 2015, 1487 Rn. 26; BGH, Beschluss vom 20. März 2014 aaO).
Sofern die Aufhebung aber - im Rahmen der vorliegend einschlägigen Vorschriften der VOB/A-EU - nicht von einem der in § 17 EU Abs. 1 VOB/A genannten Gründe gedeckt ist, ist diese rechtswidrig und kann gegebenenfalls Schadenersatzansprüche der sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmen begründen (vgl. BGH, Beschl. vom 20. März 2014 - X ZB 18/13; OLG Celle, Beschl. vom 10.03.2016 \u0097 13 Verg 5/15).
Die dort geregelten Aufhebungstatbestände sind eng auszulegen und abschließend (so zu den identischen Regelungen in den vormaligen Fassungen der VOB/A BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97; Beschl. vom 20. März 2014 - X ZB 18/13).
Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, ist im Rahmen einer am Einzelfall orientierten Enteressenabwägung zu ermitteln, wobei, weil die Verfahrensaufhebung die Ausnahme bleiben muss, strenge Anforderungen an das Aufhebungsinteresse zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 20. März 2014, a. a. O.).
Das Nichtvorliegen einer der Aufhebungsgründe des § 17 Abs. 1 VOB/A EG führt allerdings nur zu auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzansprüchen der Bieter, die möglicherweise infolge der Aufhebung oder Zurückversetzung vergeblich ein Angebot erstellt haben oder ein vollständig neues und erneut kostenaufwändiges Angebot erstellen müssen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 20.03.2014, X ZB 18/13, juris Rn. 24, 25 - Fahrbahnerneuerung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.10.2013, VII-Verg 16/13, BA 7, m.w.N.).
Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (§ 63 Abs. 1 S. 2 VgV; siehe auch BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, juris Rn. 20).
Einen Anspruch auf Fortsetzung des Vergabeverfahrens (sog. Aufhebung der Aufhebung) hat ein Bieter nur ausnahmsweise dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (sog. Scheinaufhebung; siehe BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.12.2016 - VII-Verg 28/16, juris Rn. 21;… Hofmann/Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 63 VgV Rn. 89-90;… BeckOK Vergaberecht/Queisner, 9. Ed. 15.04.2017, § 63 VgV Rn. 50, 56;… Portz in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV 2016, § 63 VgV Rn. 18 ff.).
Im Einzelnen bedarf es für die Feststellung eines schwerwiegenden Grundes einer Interessenabwägung, für die die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, juris Rn. 25; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.01.2005 - VII Verg 72/04, juris Rn. 14;… Hofmann/Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, a.a.O., § 63 VgV Rn. 74).
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen macht die Rechtsprechung jedoch bei der Aufhebung der Aufhebung (OLG Karlsruhe Urteil vom 04.12.- - 15 Verg 9/13 Ziffer 21; BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, Rz. 23 f;… vgl. Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, 3. Aufl., § 114 GWB, Rz. 55).
Allerdings hat der BGH mit Beschluss vom 20.03.2014 (X ZB 18/13, Rz. 20 f) entschieden, dass Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens grundsätzlich hinnehmen müssen.
In der eingangs genannten Entscheidung vom 20.03.2014 (X ZB 18/13, Rz. 28) hat der BGH eine durch Verzögerung entstandene Kostenerhöhung von 6, 7% als nicht wesentlich angesehen.
Nach der Rechtsprechung des BGH vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, ist dies die ergänzende Tatbestandsvoraussetzung zu § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, um die Aufhebungsentscheidung aufzuheben.
Die maßgebliche Entscheidung des BGH vom 20.03.2014 - X ZB 18/13 wurde von der Antragstellerin selbst zitiert.
Ein Aufhebungsgrund sei dann nicht anzuerkennen, wenn die Aufhebungsgründe in einem eigenen Fehlverhalten der Vergabestelle wurzeln (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 Verg 5/14).
Im Einzelnen bedarf es für die Feststellung eines schwerwiegenden Grundes einer Interessenabwägung, für die die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich sind (BGH, B. v. 20.03.2014 - Az.: X ZB 18/13).
Es liegt jedenfalls insofern keine in rechtlich zu missbilligender Weise (siehe dazu BGH, B. v. 20.03.2014 - Az.: X ZB 18/13) vorgenommene Aufhebung vor.
Eine notwendige Änderung der Leistungsbeschreibung führt dann grundsätzlich nicht zu einer rechtmäßigen, sanktionslosen Aufhebung gem. § 20 EG Abs. 1 Buchst. b) VOL/A, sondern allenfalls zu einer wirksamen, aber rechtswidrigen und schadensersatzpflichten Aufhebung (siehe dazu z.B. BGH, B. v. 20.03.2014 - Az.: X ZB 18/13).
Weitergehende Ansprüche, wie ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung des positiven Interesses oder - zur Vermeidung eines entsprechenden Schadenseintritts - ein Anspruch auf Weiterführung des Vergabeverfahrens, können unter besonderen Voraussetzungen zwar in Betracht kommen, etwa dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können (BGH, B. v. 20.03.2014 - Az.: X ZB 18/13).
OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …
Bieter darf nicht an Submissionstermin teilnehmen: Schwer wiegender …
Vergabeverfahren: Benachrichtigung sämtlicher Bieter über gerügten wesentlichen …
VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-48
OLG Frankfurt, 04.08.2015 - 11 Verg 4/15
Zur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § …
VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-47
Von Auftraggebern ausgestellte Referenzbescheinigungen dürfen nicht verlangt …
- Begründeter Nachprüfungsantrag - Rechtswidrige Aufhebung des Vergabeverfahrens …
Ausgangspunkt für die Kostenschätzung ist eine ordnungsgemäße …
VK Berlin, 20.09.2019 - VK-B2-26/19
VK Sachsen-Anhalt, 09.02.2018 - 3 VK LSA 3/18
- Nicht rechtmäßige Aufhebung des Vergabeverfahrens - Keine ordnungsgemäße …
VK Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 VK LSA 100/17
- Keine aktuelle Kostenschätzung
VK Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - 1 VK LSA 3/15
Verstoß gegen drittschützende Bieterrechte; ungerechtfertigte Aufhebung; …
VK Nordbayern, 09.05.2014 - 21.VK-3194-08/14
VK Nordbayern, 14.10.2015 - 21.VK-3194-23/15
Hilfs- und Zuliefererleistungen sind keine NU-Leistungen!
VK Nordbayern, 14.10.2015 - 21.VK-3194/23/15
Vergabe, Hilfsfunktion, Aufhebung, Ermessen

References: Art. 85
 § 109
 § 124
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 Art. 85
 § 17

§ 109
 § 124
 § 17
 § 109
 § 124
 § 17
 § 114
 § 17
 § 17
 § 318
 § 17
 § 17
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 114
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 20