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Timestamp: 2016-10-21 14:57:28+00:00

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117 IV 8720. Urteil der Anklagekammer vom 8. Mai 1991 in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 350 ch. 1 CP; art. 264 PPF; for. 1. Il est exceptionnellement possible de ne pas tenir compte du for l�gal, lorsque visiblement l'essentiel de l'activit� d�lictueuse s'est d�roul� dans un canton. Cette condition n'est pas remplie, lorsque quelques infractions de plus, seulement, ont �t� commises dans un canton. 2. Ce n'est pas sur la culpabilit�, mais sur la commination objective de la peine, qu'il faut au premier chef se fonder pour faire application de l'art. 350 ch. 1 al. 2 CP. Faits � partir de page 87
BGE 117 IV 87 S. 87
A.- Z. verb�sst seit 19. M�rz 1990 in der Strafanstalt Thorberg/BE f�nf Freiheitsstrafen, deren Ende auf 7. Mai 1994 festgelegt BGE 117 IV 87 S. 88ist; nach einer ersten Flucht am 13. Mai 1990 (R�ckkehr in die Strafanstalt am 19. Juni) floh er am 17. Januar 1991 erneut.
Kurz vor der erneuten Flucht ver�bte Z. w�hrend eines Beziehungsurlaubes vom 15./16. Januar 1991 verschiedene Delikte in den Kantonen Solothurn, Aargau, Luzern und Bern.
Am 18. Januar 1991 konnte Z. nach der Kollision mit einem Polizei-Dienstwagen auf der anschliessenden Flucht durch die Polizei angehalten werden.
Das Ermittlungsverfahren wurde bisher durch die Beh�rden des Kantons Bern gef�hrt.
Nach Abschluss der Ermittlungen ersuchte der Generalprokurator des Kantons Bern das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn, die Verfolgung und Beurteilung von Z. f�r die seit dem 15. Januar 1991 begangenen Delikte zu �bernehmen; das Untersuchungsrichteramt lehnte seine Zust�ndigkeit ab. Die weiteren Gerichtsstandsverhandlungen f�hrten zu keiner Einigung.
B.- Mit Gesuch vom 5. April 1991 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Beh�rden des Kantons Bern zust�ndig zu erkl�ren.
Der Generalprokurator beantragt, die Beh�rden des Kantons Solothurn zust�ndig zu erkl�ren.
1. Dem Beschuldigten werden Diebstahl, Gef�hrdung des Lebens, Entwendung zum Gebrauch sowie verschiedene SVG-Widerhandlungen zur Last gelegt, die dieser an verschiedenen Orten begangen hat.
a) Die mit der schwersten Strafe bedrohten Delikte sind die Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) und die Diebst�hle (Art. 137 StGB), die beide mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis bedroht sind.
In diesem Fall bestimmt sich der gesetzliche Gerichtsstand gem�ss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Nach dieser Bestimmung sind die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
b) Die erste Anzeige betreffend eines dieser beiden Delikte war die Meldung des Diebstahls im Tennis-Center "Top Sport" in Bellach/SO vom 15. Januar 1991.
Beide Parteien sind sich darin einig, dass der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Solothurn liegt.BGE 117 IV 87 S. 89
2. Die Gesuchstellerin ist der Auffassung, es l�gen triftige Gr�nde vor, die ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nahelegen, denn im Kanton Bern liege ein eindeutiges Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit des Beschuldigten.
a) Die Anklagekammer kann zwar die Zust�ndigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen; sie macht von dieser M�glichkeit indessen nur zur�ckhaltend Gebrauch, wenn triftige Gr�nde ausnahmsweise ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gebieten; diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liegt (BGE 86 IV 63 f. E. 3 und 131 E. 3).
F�r die Beurteilung, ob in einem Kanton ein Schwergewicht bestehe oder nicht, sind nur gleichartige oder gleich gelagerte deliktische Handlungen oder verschiedene Tatbest�nde, deren Strafdrohungen sich indessen nicht wesentlich unterscheiden, zu ber�cksichtigen (BGE 117 IV 95 E. 4c).
Im vorliegenden Fall ist demnach auf die Diebst�hle und die Gef�hrdung des Lebens abzustellen, die beide mit gleicher Strafe bedroht sind. Die SVG-Delikte sind nicht so zahlreich, dass sie hier miteinbezogen werden m�ssten.
Dem Beschuldigten werden im Kanton Aargau ein Diebstahl, im Kanton Solothurn zwei Diebst�hle und im Kanton Bern f�nf Diebst�hle sowie eine Gef�hrdung des Lebens zur Last gelegt. Diese Verteilung der Delikte auf die beteiligten Kantone ergibt zwar, dass auf den Kanton Bern einige Delikte mehr entfallen; sie erlaubt es indessen nicht, von einem offensichtlichen Schwergewicht im Kanton Bern zu sprechen (vgl. Entscheid der Anklagekammer vom 13. Februar 1991 in Sachen P., auf den der Gesuchsgegner zu Recht verweist; vgl. auch SCHWERI, Gerichtsstandsbestimmung, N 421).
b) Dass die im Kanton Bern begangene Gef�hrdung des Lebens verschuldensm�ssig schwerer wiegt als ein Verm�gensdelikt, vermag zu keiner anderen L�sung zu f�hren, denn in erster Linie ist die objektive Strafdrohung der in Frage kommenden Tatbest�nde massgebend.
c) Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Reihe von strafbaren Handlungen begann nicht im Kanton Bern, sondern nach �bereinstimmender Auffassung der Parteien im Kanton Solothurn, weshalb sich die Gesuchstellerin zu Unrecht auf BGE 79 IV 47 beruft; nach diesem Entscheid kann jenem Kanton die Strafverfolgung BGE 117 IV 87 S. 90zugewiesen werden, aus dessen Strafvollzugsanstalt der Beschuldigte entwichen ist und auf dessen Gebiet er die Kette von strafbaren Handlungen begonnen hat (vgl. auch SCHWERI, a.a.O., N 451 ff.).
Das Gesuch wird abgewiesen, und es werden die Beh�rden des Kantons Solothurn berechtigt und verpflichtet erkl�rt, die Z. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
117 IV 95
Art. 129 StGB suite... ,
Art. 350 StGB

References: Art. 350
 art. 264

BGE 
 BGE 
 Art. 350
 Art. 350
 BGE 
 BGE 

Art. 129

Art. 350