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Timestamp: 2019-11-21 06:54:04+00:00

Document:
BVerwG, 1 WNB 7.10: Vertretung, Fristablauf, Richteramt
Urteil des BVerwG vom 23.11.2010, 1 WNB 7.10
Aktenzeichen: 1 WNB 7.10
Vertretung, Fristablauf, Richteramt
BVerwG 1 WNB 7.10 TDG N 4 BLa 3/09 TDG N 4 RL 1/10
des Herrn Hauptmann a.D. …, …,
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 5. August 2010 wird verworfen.
1Die Beschwerde ist mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Antragstellers
bei der Einlegung und wegen Fehlens einer Begründung unzulässig.
2Gemäß § 22b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 22a Abs. 5 Satz 1 WBO muss sich der Beschwerdeführer im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, soweit er
einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person vertreten
lassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt. Diese Regelung ist vom Gesetzgeber bewusst der Bestimmung des
§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
nachgebildet worden (vgl. BTDrucks 16/7955 S. 36 und 37 zu Nr. 18) und daher
in entsprechender Weise auszulegen. Danach beschränkt sich das Vertretungserfordernis nicht auf die Stellung eines förmlichen Sachantrags, sondern
erfasst alle den Prozessablauf gestaltenden oder bestimmenden Prozesshandlungen, wie insbesondere auch die fristwahrende Einlegung und Begründung
der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 -
BVerwG 1 WNB 3.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 2 = NZWehrr 2010, 40
m.w.N.; ebenso Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 22a Rn. 29 und § 22b Rn. 4).
3Der Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 5. August 2010 (Az. N 4
BLa 3/09), der die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht
zugelassen hat, ist dem Antragsteller am 12. August 2010 zugestellt worden.
Die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
endeten damit gemäß § 22b Abs. 2 Satz 1 WBO am 13. September 2010 (Montag) bzw. 12. Oktober 2010. Das Schreiben des Antragstellers vom
11. September 2010, mit dem er - ohne Begründung - Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erhob, ist am 13. September 2010 und
damit zwar innerhalb der Frist des § 22b Abs. 2 Satz 1 WBO beim Truppendienstgericht eingegangen; mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Antragstellers ist die Nichtzulassungsbeschwerde durch dieses Schreiben jedoch nicht
wirksam eingelegt worden. Eine - in dem Schreiben vom 11. September 2010
angekündigte - Begründung hat der Antragsteller nicht vorgelegt.
4Der Fristablauf für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 7 Abs. 2 WBO hinausgeschoben. Die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Beschluss vom 5. August 2010 ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht auch hinsichtlich des Vertretungserfordernisses dem Gesetzeswortlaut.
5Die Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2
1 WNB 7.10

References: § 22
 § 22
 § 110

§ 67
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 7
 § 23
 § 154