Source: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=33758
Timestamp: 2019-07-22 23:01:20+00:00

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.7.2016, X R 22/14
ECLI:DE:BFH:2016:U.060716.XR22.14.0
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
NV: Die seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung zu verrechnen. Es ist unerheblich, ob der Steuerpflichtige diese Beiträge im Jahr der Zahlung nur begrenzt steuerlich abziehen konnte.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Februar 2014 10 K 2042/12 aufgehoben.
I. Die zusammen veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Klä-ger) zahlten im Jahr 2009 Versicherungsbeiträge in Höhe von 29.551 EUR; hiervon entfielen 13.797 EUR auf die Krankenversicherungen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte von den gesamten Versicherungsbeiträgen einen Betrag von 10.138 EUR als Sonderausgaben.
Im Streitjahr 2010 machten die Kläger Kranken- und Pflege-pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von 13.940 EUR gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959, --EStG--) geltend. Das FA kürzte diese im Grundsatz vollständig abziehbaren Sonderausgaben um eine Beitragsrückerstattung für die Vorjahre in Höhe von 1.306 EUR, die der Kläger im Streitjahr erhalten hatte.
Hiergegen wandten sich die Kläger mit ihrer nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage. Sie machten geltend, es handele sich aufgrund des Systemwechsels bei der Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Art nach um völlig unterschiedliche Formen des Vorsorgeaufwands, die deshalb nicht miteinander verrechnet werden könnten. Da sich die Krankenversicherungsbeiträge 2009 nur im Rahmen der Höchstbetragsberechnung für den Sonderausgabenabzug hätten auswirken können, seien Beitragsrückerstattungen auch nur dort zu kürzen. Dies habe in ihrem Fall keine steuerlichen Auswirkungen zur Folge.
Ihre Klage war erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) war in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 906 veröffentlichten Urteil ebenfalls der Auffassung, die erstatteten, lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge des Jahres 2009 und die im Jahr 2010 gezahlten Krankenversicherungsbeiträge seien wegen der unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen nicht gleichartig und könnten daher nicht verrechnet werden.
Das FA begründet seine Revision mit der Verletzung materiellen Rechts. Es komme nicht darauf an, ob die erstatteten Beiträge sich im Veranlagungszeitraum ihrer Verausgabung als Sonderausgaben tatsächlich ausgewirkt hätten (so auch Senatsbeschluss vom 19. Januar 2010 X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250). Die Verrechnung im Erstattungsjahr finde vielmehr statt, wenn und soweit sie möglich sei. Die Gleichartigkeit der Beiträge für die Krankenversicherung in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 sei zu bejahen, weil die Erstattungsbeträge Aufwendungen zur Absicherung derselben Risiken beträfen, die lediglich in unterschiedlichen Versicherungszeiträumen angefallen seien.
a) Die im Jahr 2010 erstatteten Krankenversicherungsbeiträge sind mit den von den Klägern im Jahr 2010 gezahlten Krankenversicherungsbeiträgen gleichartig, soweit sie auf die Basisabsicherung entfallen.
d) Die Gleichartigkeit der Krankenversicherungsbeiträge der Jahre 2009 und 2010 ist nicht deswegen zu verneinen, weil es der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 10 Abs. 4b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 abgelehnt hat, Erstattungsüberhänge bei den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusetzenden Krankenversicherungsbeiträgen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu berücksichtigenden Beiträgen zu verrechnen, wie dies noch im Gesetzentwurf vorgesehen war (vgl. BTDrucks 17/5125, S. 37).
3. Die im Jahr 2010 vom FA vorgenommene Verrechnung der er-statteten mit den geleisteten Beiträgen steht auch nicht im Widerspruch zu den Aussagen des BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 120, 125. Danach ist es mit den Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, wenn der Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung (Vollversicherung) und einer privaten Pflegepflichtversicherung nicht ausreichend erfasst, die dem Umfang nach erforderlich sind, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten.

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 6