Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.06.2004&Aktenzeichen=B%207%20AL%2066/03%20R
Timestamp: 2019-09-15 10:40:55+00:00

Document:
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 66/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,4690
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 66/03 R (https://dejure.org/2004,4690)
BSG, Entscheidung vom 02.06.2004 - B 7 AL 66/03 R (https://dejure.org/2004,4690)
BSG, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 66/03 R (https://dejure.org/2004,4690)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,4690) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rückzahlungspflicht - Verlängerung der Förderung - keine Übernahme des Arbeitnehmers ins Dauerarbeitsverhältnis - Notwendigkeit der Aufhebung des Bewilligungsbescheides
Rückforderung eines Lohnkostenzuschusses oder Sachkostenzuschusses für die Beschäftigung einer Arbeitnehmerin; Förderung einer allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (ABM); Verpflichtung zur anschließendenÜbernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis; ...
SG Neuruppin, 17.10.2001 - S 4 AL 111/01
LSG Brandenburg, 08.05.2003 - L 10 AL 170/01
NZS 2005, 548
In diesem Sinne haben die in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) vergleichbaren Vorschriften über die Rückzahlung von Zuschüssen (zB § 223 Abs. 2 SGB III idF des AFRG, später § 221 Abs. 2 SGB III) Sondernormcharakter nur beigemessen, soweit die Rückforderung allein auf der Nichteinhaltung der Beschäftigungspflicht in der Förderungs- und Nachförderungszeit beruhte (…vgl BSGE 89, 192 = SozR 3-4300 § 422 Nr. 2; BSG, Urteil vom 21.3.2002 - B 7 AL 68/01 R; BSG, Urteil vom 15.8.2002 - B 7 AL 132/01 R; BSG, Urteil vom 19.9.2002 - B 11 AL 73/01 R; BSG SozR 4-4300 § 268 Nr. 1;… BSG SozR 4-4300 § 223 Nr. 1) .
Auf die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene, von der Beklagten eingelegte, unter dem Aktenzeichen B 7 AL 66/03 R registrierte Revision hat das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil vom 02. Juni 2004 das o. a. Urteil des LSG für das Land Brandenburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückgewiesen.
Nachdem durch das Urteil des BSG vom 02. Juni 2004 (Az.: B 7 AL 66/03 R) geklärt worden ist, dass es sich bei § 268 Satz 1 SGB III wie bei § 223 Abs. 2 SGB III (heute: § 221 Abs. 2 SGB III) um eine eigenständige Rückzahlungsverpflichtung handelt und es deswegen einer vorherigen oder zumindest gleichzeitigen Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 45 SGB X, § 48 SGB X oder § 47 Abs. 1 oder 2 SGB X nicht weiter bedarf (…anderer Ansicht mit guten Gründen noch Düe, in Niesel, SGB III, Kommentar, 3. Auflage, zu § 268 Rnr. 2 a.E.), war hier noch im Wesentlichen klärungsbedürftig, ob für die Nichtübernahme in einem Dauerarbeitsverhältnis das Verhalten von M. J. ursächlich im Sinne einer wesentlichen Bedingung gewesen ist oder von Mitarbeitern des Klägers selbst, worauf seine Erklärung mit Schreiben vom 20. Juni 2000 hindeutet.
Auch eine Pflicht zur Ermessensausübung ergebe sich nicht, weil das BSG entschieden habe (BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 66/03 R), dass es sich um eine spezielle und eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Leistungen handele, welche eine vorherige Aufhebung der Bescheide, mit denen die Zuschüsse gewährt worden seien, entbehrlich mache.
Bei den vom BSG zu entscheidenden Fällen hat das allein auf dem Gesichtspunkt beruht, dass die Beklagte selber durch eigenes Tun die vorzeitige Beendigung der Beschäftigung beeinflusst hat bzw. haben kann (BSG, SozR 4-4300 § 268 Nr. 1; BSG, NZS 2004, 163).
Hebt die Beklagte gleichwohl zu Unrecht den Bewilligungsbescheid (teilweise) auf und stützt sie ihre Rückforderung auf § 50 Abs. 1 SGB X, bedarf es keiner Umdeutung der Erstattungsforderung in eine Rückzahlungsverfügung (so zu § 223 Abs. 2 SGB III in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung: BSG…, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 56/03 R - SozR 4-4300 § 223 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N.; BSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 66/03 R - SozR 4-4300 § 268 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 17, m. w. N.).
Anders als etwa für den Eingliederungszuschuss in § 223 Abs. 2 SGB III a.F. (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Juni 2004, B 7 AL 66/03 R, SozR 4-4300 § 268 Nr. 1) ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden, die die Rückforderung der hier bewilligten Beschäftigungshilfe ohne vorherige Aufhebung des Bewilligungsbescheides zulässt.

References: § 223
 § 221
 § 422
 § 268
 § 223
 § 268
 § 223
 § 221
 § 45
 § 48
 § 47
 § 268
 § 268
 § 50
 § 223
 § 223
 § 268
 § 223
 § 268