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Dienstag, 21.12.1971 | Autor: Haufe
Wohngeldverordnung	Stichworte zu diesem Thema
Anlage 3 zu § 28 Zweite BerechnungsverordnungBauzinsBetrKVBetriebkostverordnungBetriebskostenBetriebskostengesetzBetriebskostenverordnungDarlehenszinsenETWEigentumswohnungEigentumswohnungenInstandhaltungskostenNebenkostenNebenkostengesetzWarmwasserZinsenZweite Miete
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Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 2003-12-24 (BGBl. , I , 2003 , 2954 )
Die Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung wird in ihrer ursprünglichen Fassung vom 21. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2065) wie folgt angegeben: Auf Grund des § 36 Nr. 1 und 2 des Zweiten Wohngeldgesetzes vom 14. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1637), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1837), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
Wohngeldverordnung Wohngeldverordnung Wohngeldverordnung Wohngeldverordnung Wohngeldverordnung Wohngeldverordnung Wohngeldverordnung Wohngeldverordnung
Erster Teil Paragraph 1 Anwendungsbereich
Die Miete und der Mietwert im Sinne des Wohngeldgesetzes sind nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieser Verordnung zu ermitteln.
Die Ermittlung der nach § 10 Abs. 2 Nr. 7 des Wohngeldgesetzes zum Jahreseinkommen gehörenden Leistungen ist in den Fällen der Wohnraumnutzung in Heimen nach dem Dritten Teil dieser Verordnung vorzunehmen.
Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist nach dem Vierten Teil dieser Verordnung zu berechnen, soweit nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des Wohngeldgesetzes von einer Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen wird.
Die Mietenstufen für Gemeinden (§ 8 des Wohngeldgesetzes) ergeben sich aus der dieser Verordnung beigefügten Anlage.
Paragraph 1a Bezugsfertigkeit des Wohnraums
Die Bezugsfertigkeit (§ 8 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes) ist für den Wohnraum festzustellen, für den Wohngeld beantragt ist.
Wohnraum wird durch Wohnungsbau im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes geschaffen; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § 4a des Wohngeldgesetzes.
Wohnraum gilt in dem Zeitpunkt als bezugsfertig, in dem er nach den tatsächlichen Gegebenheiten bewohnbar ist.
Die Genehmigung der Bauaufsicht zum Beziehen ist nicht entscheidend.
Enthält der Wohnraum Teile, die zu verschiedenen Zeitpunkten bezugsfertig geworden sind, so ist für den gesamten Wohnraum der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der erste Teil bezugsfertig geworden ist.
Überwiegt die Wohnfläche des später bezugsfertig gewordenen Teils, so ist der Zeitpunkt seiner Bezugsfertigkeit maßgebend.
Ohne Einfluss auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit ist es, wenn Räume, deren Grundfläche nach § 2 Abs. 3 der Wohnflächenverordnung nicht zur Wohnfläche rechnet, neu geschaffen werden.
Ohne Einfluss auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit ist es, wenn Räume, deren Grundfläche nach § 42 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung nicht zur Wohnfläche rechnet, neu geschaffen werden.
Zweiter Teil Ermittlung der Miete
Paragraph 2 Miete
Zur Miete im Sinne von § 5 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes gehören auch Beträge, die im Zusammenhang mit dem Miet- oder mietähnlichen Nutzungsverhältnis auf Grund eines Vertrages mit dem Vermieter oder einem Dritten an einen Dritten zu zahlen sind.
Zur Miete gehören nicht Vergütungen für Leistungen, die nicht die eigentliche Wohnraumnutzung betreffen, namentlich Vergütungen für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens.
Paragraph 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen
Ist die Miete ganz oder teilweise im Voraus bezahlt worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeitraum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sind.
Hat der Mieter dem Vermieter ein Mieterdarlehen gegeben und wird die Forderung des Mieters aus dem Mieterdarlehen ganz oder teilweise mit der Miete verrechnet, so gehören zur Miete auch die Beträge, um die sich die Miete hierdurch tatsächlich vermindert.
Paragraph 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters
Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, so ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen.
Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und erhält er dafür von diesem eine bestimmte Vergütung, so ist diese Vergütung ohne Einfluss auf die Miete.
Paragraph 5 Nicht feststehende Betriebskosten
Stehen bei der Entscheidung über den Antrag auf Mietzuschuss die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teilweise nicht fest, so sind Erfahrungswerte als Pauschbeträge anzusetzen.
Paragraph 6 Außer Betracht bleibende Kosten, Zuschläge und Vergütungen
Kosten, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben, sind
1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen sowie zentraler Warmwasserversorgungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 4 Buchstabe a, b und d sowie Nr. 5 Buchstabe a und c der Betriebskostenverordnung ;
1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen sowie zentraler Warmwasserversorgungsanlagen im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a, b und d sowie der Nummer 5 Buchstabe a und c der Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1 ) der Zweiten Berechnungsverordnung;
2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser im Sinne des § 2 Nr. 4 Buchstabe c und Nr. 5 Buchstabe b der Betriebskostenverordnung .
In den Kosten der Lieferung enthaltene Beträge für Kapitalkosten, Abschreibungen sowie für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, werden der Miete zugerechnet.
2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser im Sinne der Nummer 4 Buchstabe c und Nummer 5 Buchstabe b der Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1 ) der Zweiten Berechnungsverordnung.
Sind in § 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete Kosten, Zuschläge und Vergütungen in der Miete enthalten, ohne dass ein besonderer Betrag hierfür angegeben ist, oder können in § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete Betriebskosten im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten ermittelt werden, so sind von der Miete zunächst folgende Pauschbeträge abzusetzen:
1. für Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen, zentraler Brennstoffversorgungsanlagen oder der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme 0,80 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
2. für Kosten des Betriebs zentraler Warmwasserversorgungsanlagen oder der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser 0,15 Euro monatlich je Quadratmeter Wohnfläche;
3. für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 2,55 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum von einer Person benutzt wird, oder 5,10 Euro monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum von zwei oder mehr Personen benutzt wird;
4. für Vergütungen für die Überlassung von
a) Kühlschränken 4,05 Euro monatlich,
b) Waschmaschinen 6,10 Euro monatlich.
Von der sich danach ergebenden Miete sind abzusetzen
a) bei Teilmöblierung 10 vom Hundert der auf den teilmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden Miete,
b) bei Vollmöblierung 20 vom Hundert der auf den vollmöbliert gemieteten Wohnraum entfallenden Miete;
2. für Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, insbesondere zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken, 30 vom Hundert der auf diesen Raum entfallenden Miete.
Bei der Ermittlung des Mietwertes nach § 7 und der Untermiete sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
Paragraph 7 Mietwert
Als Mietwert des Wohnraums (§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes) soll der Betrag zu Grunde gelegt werden, der der Miete für vergleichbaren Wohnraum entspricht.
Dabei sind Unterschiede des Wohnwertes, insbesondere in der Größe, Lage und Ausstattung des Wohnraums, durch angemessene Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen.
Der Mietwert ist zu schätzen, wenn ein der Miete für vergleichbaren Wohnraum entsprechender Betrag nicht zu Grunde gelegt werden kann.
Dritter Teil Wohnraumnutzung in Heimen
Paragraph 8 Als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende Leistungen bei Wohnraumnutzung in Heimen nach § 10 Abs. 2 Nr. 7 des Wohngeldgesetzes
Für die bei der Ermittlung des Jahreseinkommens als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende, in der Einrichtung mitgewährte Leistung an Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes ist ein Betrag von 562 Euro monatlich anzusetzen, höchstens jedoch der tatsächlich gewährte Sozialhilfebetrag.
Vierter Teil Wohngeld-Lastenberechnung
Paragraph 9 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung
Bei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung ist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Belastung auszugehen.
Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu erwarten, so ist von dieser Belastung auszugehen.
Paragraph 10 Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung
Als Belastung ist die Belastung zu berücksichtigen, die auf den eigengenutzten Wohnraum entfällt.
Eigengenutzter Wohnraum ist der Wohnraum, der vom Antragberechtigten und den zu seinem Haushalt rechnenden Familienmitgliedern zu Wohnzwecken benutzt wird.
Als Belastung ist
3. bei einem landwirtschaftlichen Betrieb die Belastung für den Wohnraum
In die Wohngeld-Lastenberechnung sind in den Fällen des § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Wohngeldgesetzes auch zugehörige Nebengebäude, Anlagen und bauliche Einrichtungen sowie das Grundstück einzubeziehen; im Fall des § 3 Abs. 3 Nr. 1 gilt dies jedoch nicht bei einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Wohnteil.
Das Grundstück besteht aus den überbauten und den dazugehörigen Flächen.
In der Wohngeld-Lastenberechnung sind die Fremdmittel und die Belastung auszuweisen.
Paragraph 11 Fremdmittel
3. gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks
Paragraph 12 Ausweisung der Fremdmittel
In der Wohngeld-Lastenberechnung sind Fremdmittel mit dem Nennbetrag auszuweisen, wenn sie der Finanzierung folgender Zwecke gedient haben:
1. des Wohnungsbaus im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § 4a des Wohngeldgesetzes;
2. der Verbesserung des Gegenstandes der Wohngeld-Lastenberechnung durch Modernisierung im Sinne des § 16 Abs. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § 4a des Wohngeldgesetzes;
4. des Kaufpreises und der Erwerbskosten für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung.
Sind die in Absatz 1 bezeichneten Fremdmittel durch andere Fremdmittel ersetzt worden, so sind in der Wohngeld-Lastenberechnung die anderen Mittel an Stelle der ersetzten Mittel höchstens mit dem Betrag auszuweisen, der bis zur Ersetzung noch nicht getilgt war, im Fall der Ablösung im Sinne der Ablösungsverordnung jedoch nur mit dem Ablösungsbetrag.
Eine Ersetzung liegt nicht vor, wenn Dauerfinanzierungsmittel an die Stelle von Zwischenfinanzierungsmitteln treten.
Ist für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Fremdmittel Kapitaldienst nicht, noch nicht oder nicht mehr zu leisten, sind sie in der Wohngeld-Lastenberechnung nicht auszuweisen.
Paragraph 13 Belastung aus dem Kapitaldienst
Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuweisen
4. die Erbbauzinsen, Renten und sonstigen wiederkehrenden Leistungen zur Finanzierung der in § 12 genannten Zwecke.
b) Bausparbeiträge, wenn der angesparte Betrag für die Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist,
in Höhe von 2 vom Hundert dieser Fremdmittel auszuweisen.
Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jahresleistung angesetzt werden.
Ist die tatsächliche Leistung geringer, so ist die geringere Leistung anzusetzen.
Paragraph 14 Belastung aus der Bewirtschaftung
Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten und Verwaltungskosten auszuweisen.
Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr 20 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und je Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung entrichtete Grundsteuer anzusetzen.
Als Verwaltungskosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträge anzusetzen.
Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus dürfen Bewirtschaftungskosten nicht angesetzt werden.
Paragraph 15 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten
Leistet der Antragberechtigte an Stelle des Kapitaldienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 13 und 14 ansetzbaren Beträge anzusetzen.
Soweit die nach den §§ 13 und 14 ansetzbaren Beträge im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind und vom Antragberechtigten unmittelbar an den Gläubiger entrichtet werden, sind diese Beträge dem Nutzungsentgelt hinzuzurechnen.
Soweit eine Aufgliederung des Nutzungsentgelts nicht möglich ist, ist in der Wohngeld-Lastenberechnung das gesamte Nutzungsentgelt anzusetzen.
Bezahlt der Antragberechtigte Beträge zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, so sind diese Beträge mit Ausnahme der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
Paragraph 16 Außer Betracht bleibende Belastung
In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf die in § 10 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfällt, die ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzt werden.
Soweit die Belastung auf Räume oder Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht nach § 7 Abs. 2 bis 4 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben.
In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf die in § 10 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfällt, die von dem Antragberechtigten oder einem zu seinem Haushalt rechnenden Familienmitglied ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzt werden.
Soweit die Belastung auf Räume oder Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht nach § 7 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben.
In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Räumen oder Flächen an einen anderen die darin enthaltenen Beträge
1. zur Deckung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie zentraler Brennstoffversorgungsanlagen,
3. für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und Waschmaschinen
§ 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist entsprechend anzuwenden.
Für eine Garage, die Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung ist, soll ein Betrag von 245 Euro im Jahr von der Belastung abgesetzt werden.
Wenn für die Überlassung einer Garage an einen anderen ein geringeres Entgelt ortsüblich ist, kann ein Betrag von weniger als 245, aber mindestens von 184 Euro im Jahr abgesetzt werden.
Ist die Garage einem anderen gegen ein höheres Entgelt als den in Satz 1 genannten Betrag überlassen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzusetzen.
Leistungen Dritter zur Aufbringung der Belastung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes sind insbesondere Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen, Zinszuschüsse oder Annuitätsdarlehen.
Als Dritter gilt auch der Miteigentümer, der nicht zum Haushalt des Antragberechtigten rechnet.
Fünfter Teil Überleitungsvorschrift
Paragraph 17 Überleitungsvorschrift
Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Vorschriften dieser Verordnung über einen Antrag auf Wohngeld noch nicht entschieden, so ist für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Änderung das bis dahin geltende Recht anzuwenden.
Anlage zu § 1 Abs. 4
Mietenstufen der Gemeinden (§ 8 des Wohngeldgesetzes ) nach Ländern ab 1. Januar 2002
Amtliche Fußnote: Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 1999 einschließlich der bis zum 31. März 2000 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
Nachstehend werden bezeichnet als
einzelne Gemeinden mit 10 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG ) – Stand 30. Juni 1999 –,
nach Kreisen zusammengefasste Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern und gemeindefreie Gebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoGG ) – Stand 30. Juni 1999 – .
Linkenhei
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 § 36
 § 10
 § 6
 § 16
 § 4
 § 2
 § 42
 § 5
 § 5
 § 2
 § 27
 § 2
 § 27
 § 5
 § 5
 § 7
 § 10
 § 3
 § 3
 § 16
 § 4
 § 16
 § 4
 § 12
 § 16

§ 6
 § 7
 § 10
 § 7
 § 7
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 § 7
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