Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Schleswig-Holstein&Datum=23.12.2013&Aktenzeichen=3%20V%20101/12
Timestamp: 2019-10-23 14:49:04+00:00

Document:
FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,42837
FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12 (https://dejure.org/2013,42837)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.12.2013 - 3 V 101/12 (https://dejure.org/2013,42837)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Dezember 2013 - 3 V 101/12 (https://dejure.org/2013,42837)
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§ 34c Abs 5 EStG 2002, § 34c Abs 5 EStG 2009, § 130 Abs 2 AO, § 69 FGO, EStG VZ 2008
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme: Freizeitblock als Urlaub im Sinne des ATE
Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten; Vorliegen von Urlaub i.S.d. ATE
§ 34 c Abs. 5 EStG
Vorliegen von Urlaub im Sinne des ATE
Zur Freistellung nach dem Auslandstätigkeitserlass
EFG 2014, 643
Der ATE stellt eine Verwaltungsanweisung dar, durch welche die Finanzverwaltung ihr Ermessen selbst gebunden hat; soweit daher die Voraussetzungen des ATE vorliegen, kann der Steuerpflichtige auf den Erlass der Billigkeitsmaßnahme vertrauen (Ermessensreduzierung auf Null; vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23.12.2013 3 V 101/12, EFG 2014, 643).
Dieser stellt eine Verwaltungsanweisung dar, durch welche die Finanzverwaltung ihr Ermessen gebunden hat; soweit daher die Voraussetzungen des ATE vorliegen, kann der Steuerpflichtige auf den Erlass der Billigkeitsmaßnahme vertrauen ("Ermessensreduzierung auf Null"; vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23. Dezember 2013 3 V 101/12, EFG 2014, 643;… Prokisch in Kirchhof/Söhn, EStG, § 34c Rn. E10 m. w. N.).
Damit können die Finanzgerichte die Verwaltungsbehörden nicht zwingen, eine Verwaltungsanweisung auch auf einen Fall anzuwenden, bei dem objektive Zweifel bestehen und bei dem die Behörde ohne Willkür von der Anwendung der Anweisung Abstand nahm (BFH-Urteile vom 26. Januar 1968 VI R 224/66, BStBl II 1968, 362; vom 05. Oktober 1977 I R 250/75, BStBl II 1978, 50; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23. Dezember 2013 3 V 101/12, EFG 2014, 643); eine erweiternde oder analoge Anwendung des ATE kommt nicht in Betracht (Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05. Mai 1998 2 K 183/96, juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 23. Dezember 2013 3 V 101/12, EFG 2014, 643 ).
Angesichts dieses Verständnisses ist zweifelhaft, ob das Finanzamt verpflichtet ist, auch einen Verbund mittels Klemmlasche von einzelnen, kurz zuvor erstellten und ausgedruckten Bildern als Fotobuch im Sinne des BMF-Schreibens anzusehen (zur teilweisen Auslegungshoheit von Verwaltungsanweisungen durch die Finanzbehörden vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 23. Dezember 2013, 3 V 101/12, juris).
Eine solche eigenständige Ermessens- und Billigkeitsentscheidung stellt einen Grundlagenbescheid dar (…Gosch, a.a.O.;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 12.07.2012, a.a.O.), dessen Bindungswirkung im Rahmen der Steuerfestsetzung gegebenenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen ist (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss vom 23.12.2013 3 V 101/12, EFG 2014, 643).

References: § 34
 § 34
 § 130
 § 69

§ 34
 § 34
 § 175