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Timestamp: 2019-11-19 21:32:12+00:00

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BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1... - dejure.org
BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78
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BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78 (https://dejure.org/1980,2)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.1980 - 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78 (https://dejure.org/1980,2)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78 (https://dejure.org/1980,2)
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Art. 14 GG, Eigentumsbegriff, öffentlich-rechtliche Ansprüche, Versicherungsrenten und Rentenanwartschaften unterfallen dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz
AG Altena, 05.09.1977 - 8 F 19/77
AG Bochum, 15.12.1977 - 57 F 243/77
AG Bochum, 12.01.1978 - 57 F 243/77
AG Gelsenkirchen-Buer, 01.02.1978 - 19 F 67/77
AG Dortmund, 24.02.1978 - 173 F 205/77
AG Altena, 01.03.1978 - 8 F 19/77
AG Wetter, 03.03.1978 - 5 F 48177
AG Lüneburg, 15.03.1978 - 29 F 1/77
OLG Celle, 19.04.1978 - 10 UF 200/77
OLG Celle, 14.06.1978 - 17 UF 99/78
AG Bingen, 29.06.1978 - 3 F 25/78
AG Kiel, 01.08.1978 - 28 F 238/77
AG Hamburg, 12.09.1978 - 255 F 212/77
AG Hagen, 14.12.1978 - 57 F 15/78
BVerfGE 53, 257
NJW 1980, 692
FamRZ 1980, 326
DVBl 1980, 366
DB 1980, 644
DÖV 1980, 377
Wird zitiert von ... (889)
Das Bundesverfassungsgericht erachtete den Versorgungsausgleich in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) für grundsätzlich verfassungsgemäß, forderte jedoch wegen der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen des Ausgleichsverpflichteten die Schaffung von Regelungen, um Fällen begegnen zu können, in denen die ausgleichsverpflichtete Person durch den Versorgungsausgleich eine spürbare Kürzung ihrer Anrechte hinnehmen musste, ohne dass sich dies in angemessener Weise zugunsten der ausgleichsberechtigten Person auswirke.
Sie erfüllten den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 257), Regelungen zu treffen, die es ermöglichten, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) den rechtskräftig vollzogenen Versorgungsausgleich nicht uneingeschränkt dem Versicherungsprinzip mit gänzlich getrennten Versicherungsverhältnissen der Ehepartner unterstellt, sondern die Folgewirkungen des grundsätzlich verfassungsgemäßen Eingriffs in die Versorgungsanrechte des jeweils ausgleichspflichtigen Ehepartners am Grundgesetz gemessen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) sei vor dem Hintergrund der Systematik des alten Rechts des Versorgungsausgleichs mit dem Prinzip des Einmalausgleichs zu sehen, bei dem Anrechte, die nunmehr von der Anpassung ausgenommen seien, nur Rechnungsposten im Rahmen der Gesamtsaldierung gewesen seien.
b) Die weiteren Mitglieder der Versorgungsausgleichskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V. verweisen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 257), die alle Versorgungen erfasse, weil bei allen Ausgleichsverpflichteten verfassungswidrige Härten auftreten könnten.
Die Regelungen über den Versorgungsausgleichbestimmen damit in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise (grundlegend BVerfGE 53, 257 ) Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften.
Der Gesetzgeber war zur Umsetzung dieser unterhaltsrechtlichen Überlegungen und des güterrechtlichen Prinzips der Vermögensteilung im Versorgungsausgleich durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert, weil zum Wesen der auf Dauer angelegten Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG die gleiche Berechtigung beider Partner gehört, die auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute auf ihre Beziehungen hinsichtlich Unterhalt und Versorgung sowie auf die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens einwirkt (vgl. BVerfGE 53, 257 m.w.N.).
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Halbteilung von Anrechten entfällt nicht deshalb, weil bei der ausgleichspflichtigen Person eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche erfolgt, sich der Erwerb eines selbständigen Versicherungsschutzes für die ausgleichsberechtigte Person jedoch wegen Vorversterbens nicht angemessen auswirkte und die Kürzung darum ihren Zweck verfehlte (anders BVerfGE 53, 257 zu Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen; tendenziell wie hier bereits BVerfGE 80, 297 ).
Die in der Durchführung des Versorgungsausgleichs liegende Beschränkung erweist sich als rechtliche Realisierung der in dem grundrechtlich geschützten Lebensverhältnis der Ehe angelegten Bindung (BVerfGE 53, 257 ).
Das Bundesverfassungsgericht ist den prinzipiellen Einwänden gegen diese grundlegende Gesetzesreform verfassungsrechtlich entgegen getreten und hat mit zwei Urteilen vom selben Tag sowohl das neue Scheidungsrecht (BVerfGE 53, 224) als auch den Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257) für verfassungsgemäß erklärt.
Die Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich hängt auch nicht davon ab, dass eine Anpassungsregelung die Kürzung für den Fall ausschließt, dass die ausgleichspflichtige Person trotz ihrer gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen an die ausgleichsberechtigte Person verpflichtet ist (anders BVerfGE 53, 257 zu Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen).
a) Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken (vgl. BVerfGE 53, 257 ), trägt die Annahme eines solchen Anpassungserfordernisses bereits deshalb nicht, weil die Wirkung der Teilung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person hier unvermindert erhalten bleibt.
Ist die ausgleichspflichtige Person trotz ihrer gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen in der Lage und verpflichtet, wird sie zwar durch das Zusammentreffen der Kürzung und der Unterhaltsverpflichtung in ihrer Lebensführung weiter eingeschränkt, da sie den Unterhalt aus insgesamt geringeren Einkünften bestreiten muss (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
Auch in diesen Fällen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass das während der Dauer der Ehe Erworbene grundsätzlich beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zuzurechnen sei, dass mithin bei Scheidung sowohl der Zugewinn als auch die für die Altersversorgung erbrachten Leistungen beiden Ehegatten in gleicher Weise zukommen" (BVerfGE 53, 257 ).
Die aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG folgende Legitimation des Versorgungsausgleichs (vgl. BVerfGE 53, 257 m.w.N.) verleiht kein grundrechtlich geschütztes Recht darauf, dass der Anspruch auf Ehegattenunterhalt trotz des Versorgungsausgleichs der Höhe nach unvermindert bleibt.
Der nun ergangene Beschluss hat die Verfahren gleichwohl genutzt, um den geltenden Härteregelungen insgesamt den verfassungsrechtlichen Schutz zu entziehen, der ihnen seit mehr als dreißig Jahren angesichts der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs (BVerfGE 53, 257 ) beigelegt worden ist.
Durch den Versorgungsausgleich aus Anlass der Ehescheidung wird dieses Eigentum zwar in grundsätzlich zulässiger Weise einer Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) unterworfen, um für die geschiedenen Eheleute aus den bisher gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsanrechten eine jeweils eigenständige Alters- und Invaliditätsversorgung zu schaffen (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
Damit entspricht der Gesetzgeber in der gebotenen Weise sowohl dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensteilung als auch dem Gedanken der Unterhaltssicherung (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
Insoweit ist die bisherige Rechtsprechung des Senats noch immer überzeugend, wonach die Grenze des Zumutbaren überschritten ist, wenn den Grundrechtsträgern ein "sinnloses Opfer" abverlangt wird (vgl. BVerfGE 53, 257 ), weil bei oder nach Trennung der gemeinsamen Versorgungsanrechte ein Nachteil des Ausgleichspflichtigen ohne Vorteil beim Ausgleichsberechtigten bleibt.
aa) Der gesetzliche Regelgüterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB) formt im einfachen Gesetzesrecht das verfassungsrechtliche Leitbild aus, dass das während der Ehe Erworbene unabhängig von der konkreten Aufgabenverteilung zwischen den Ehepartnern - aus der der Staat sich herauszuhalten hat - gemeinschaftlich erwirtschaftet ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
bb) Das Recht des Versorgungsausgleichs erstreckt seit seiner Einführung im Jahr 1977 den Gedanken der ehelichen Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs (vgl. BVerfGE 53, 257 ) auf die in der Ehezeit erworbenen Renten- und Versorgungsanrechte und bestimmt, dass auch diese im Falle der Scheidung jeweils zur Hälfte zwischen den Ehegatten zu teilen sind (nunmehr: § 1587 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 VersAusglG).
Hierdurch trägt das Gesetz der Vorstellung Rechnung, dass die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit der Ehegatten auch eine Versorgungsgemeinschaft für das Alter ist, in der beide Ehegatten einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen haben (…vgl. Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, Einl v VersAusglG Rn. 1; s. auch: BVerfGE 53, 257 ; 61, 319 ).
Nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe werden durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257, 296; 108, 351, 364).
Des weiteren ist für das öffentliche und speziell das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - schon im Blick auf die vielfachen Einschränkungen ihrer Verwertbarkeit unterliegenden Vollrechte - auch der für die entsprechende Rechtsfortbildung im Zivilrecht herausragend bedeutsame Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit von Erwerbspositionen von naturgemäß geringerer Bedeutung (vgl BVerfGE 53, 257, 291;… ebenso Grüttner, aaO S 92).
Das Entstehen des Vollrechts mit einem relationalen Mindestwert in der dann erreichten Höhe ist dann nur noch durch den Erlebensfall aufschiebend bedingt: Von der ersten Beitragsleistung an entwickelt sich die Aussicht des Versicherten auf eine Altersrente zu einem durch die Erfüllung der Wartezeit und das Erreichen der Altersgrenze bedingten Recht, dessen Wert im Lauf anrechnungsfähiger Zeiten höher wird und einen dem Rentenversicherten zugeordneten Vermögenswert darstellt (BVerfGE 54, 11, 27 mH auf BVerfG vom 28. Februar 1980, 1 BvL 17/77 ua, NJW 1980, 692, 693 = EuGRZ 1980, 118, 127 [= BVerfGE 53, 257]).
Sowohl für den Gesetzgeber als auch für die rechtsprechende Gewalt bietet Art. 14 Abs. 1 GG konkretere und deutlicher konturierte Maßstäbe einer verfassungsrechtlichen Beurteilung als der Rückgriff auf allgemeine Grundsätze der Verfassung, so daß seine Anwendung nicht nur ein höheres Maß an Schutz, sondern auch an Rechtsgewißheit gewährleistet (BVerfGE 53, 257, 294 mH auf BVerfGE 36, 281, 293).
Schließlich wurde im Zusammenhang der Regelungen über den Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1) erstmals ausdrücklich anerkannt, daß Ansprüche auf Versichertenrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und für solche Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs der Wartezeit und Eintritt des Versicherungsfalls zum Vollrecht erstarken könnten (Rentenanwartschaften), dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafften, die derjenigen des Eigentümers entspreche (…S 289 aaO).
Ausgangspunkt für die funktionelle Betrachtungsweise sei der enge innere Zusammenhang zwischen der Eigentumsgarantie und der persönlichen Freiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 53, 257, 290).
Sei diese Aufgabe früher hauptsächlich durch privates Sachvermögen geleistet worden, so erlange in der heutigen Gesellschaft die Mehrzahl der Staatsbürger ihre wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge, die historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft gewesen sei (BVerfGE 53, 257, 290).
Gegenstand des Schutzes seien der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergäben (BVerfGE 53, 257).
Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen könnten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f).
Auch für rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen gelte, daß sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergebe, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers sei (vgl BVerfGE 53, 257, 292).
Zugleich stünden sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Bezug (vgl im einzelnen BVerfGE 53, 257, 292 f).
Deswegen verleihe Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck diene und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge (vgl BVerfGE 53, 257, 293).
Welche Rechte im einzelnen Schutzgut sind, ergibt sich stets aus ihrer konkreten einfachgesetzlichen Ausgestaltung (etwa BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 109): "Gegenstand und Umfang der Eigentumsgarantie werden durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG bestimmt.
Welche Reichweite der konkret vermittelte Schutz hat, richtet sich nach der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 70, 101, 110 mH auf BVerfGE 37, 132, 140; 50, 290, 339 ff; 53, 257, 292).
Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden derjenigen Beschwerdeführer, bei denen der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, wird mit der Erwägung begründet, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 [289]) auch Anwartschaften dem Schutz des Art. 14 GG unterstellt habe.
b) In der Sache gehen die Beschwerdeführer, jedenfalls seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 ), davon aus, daß die angegriffene Regelung vornehmlich Art. 14 GG verletze.
Auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung (BVerfGE 53, 257 ) handele es sich allerdings um eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte rentenversicherungsrechtliche Position.
Der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, daß insoweit als Prüfmaßstab nur Art. 14 GG in Betracht komme (BVerfGE 53, 257 [309]), könne aber in dieser Ausschließlichkeit nicht gefolgt werden.
Das hat das Bundesverfassungsgericht erstmals im Urteil zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53, 257 [289 f.]) ausgesprochen, also für einen Fall, in dem es sich um die Teilung beitragsmäßig festgestellter Anwartschaften und damit um die verfassungsrechtliche Überprüfung eines unmittelbaren und definitiven Eingriffs in die Rechtsposition des Versicherten handelte.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28. Februar 1980 ausgesprochen, daß Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Schutz der Eigentumsgarantie genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 ff.); 55, 114 [131]).
Gegenstand des Schutzes des Art. 14 GG sind der Anspruch oder die Anwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).
Die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339 ff.]; 53, 257 [292]).
Solche Gründe liegen bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 53, 257 [293]).
Je höher der einem Anspruch zugrunde liegende Anteil eigener Leistung ist, desto stärker tritt der verfassungsrechtlich wesentliche personale Bezug und mit ihm ein tragender Grund des Eigentumsschutzes hervor (BVerfGE 53, 257 [292]).
Sie hätte zur Folge, daß bei rentenrechtlichen Positionen ein besonderer personaler Bezug, der durch die persönliche Arbeitsleistung der Versicherten mitbestimmt wird, "wie dies vor allem in den einkommensbezogenen Beitragsleistungen Ausdruck findet" (BVerfGE 53, 257 [291]), nicht mehr herstellbar wäre.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen müssen (vgl. BVerfGE 52, 1 [29]) und daß dementsprechend Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müßten (vgl. BVerfGE 50, 290 [341] m.w.N.; 53, 257 [293]).
Diese Zielsetzung aber war insgesamt von hoher Bedeutung, weil sie dazu diente, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).
In dieser Grundrechtsvorschrift hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 31, 275 [293]; 36, 281 [293]; 45, 142 [168]; 53, 257 [309]).
Dabei wird von uns nicht verkannt, daß im Zeitpunkt der Verabschiedung des 20. Rentenanpassungsgesetzes die finanzielle Situation der Rentenversicherung sich so ungünstig zu entwickeln drohte, daß das grundsätzliche Ziel des Gesetzes, die Funktion und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (BVerfGE 53, 257 [293]), gewiß nicht zu beanstanden war.
Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers um so größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
Danach unterliegen diesem Schutz Ansprüche auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen -- etwa des Ablaufs der Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalles -- zum Vollrecht erstarken können (Rentenanwartschaften -- vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]).
Ob auch andere sozialrechtliche Positionen als Schutzgegenstand des Art. 14 GG in Betracht gezogen werden können, ist bisher vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden worden (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).
a) Zur ersten der genannten Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz geht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich davon aus, daß die nach Art. 14 GG geschützten Ansprüche auf Versichertenrenten einem Rechtsträger zugeordnet sind, in dessen Hand sie als Grundlage privater Initiative und im eigenverantwortlichen Interesse "von Nutzen" sein sollen (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).
Gleiches kann auch für andere Regelleistungen der Sozialversicherung gelten, wenn die in Betracht kommende Rechtsposition ein subjektivöffentliches Recht auf Leistung begründet, das dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen eines Eigentümers entspricht (vgl. BVerfGE 53, 257 [289] m.w.N.).
Solche Rechtspositionen sind von denjenigen zu unterscheiden, bei denen die Leistung vom Ermessen des Versicherungsträgers abhängt oder auf die nach der jeweiligen Gesetzeslage lediglich eine Aussicht besteht, die anders als eine Anwartschaft nicht allein durch Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs einer Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalls, zum Vollrecht erstarken kann (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]).
Dieser Zusammenhang mit der eigenen Leistung ist als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.] m.w.N.).
Demgemäß unterfallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ansprüche auf Sozialleistungen, die ausschließlich darauf beruhen, daß der Staat sie in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz eingeräumt hat, nicht dem Schutz des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 [113]; 18, 392 [397]; 53, 257 [292]).
Schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) hatte die Richterin Rupp-v. Brünneck darauf hingewiesen, daß sich die Eigentumsgarantie auch auf solche öffentlich-rechtlichen Berechtigungen erstrecken müsse, auf die der Bürger in seiner wirtschaftlichen Existenz zunehmend angewiesen sei (vgl. BVerfGE 32, 129 [142] abw. Meinung).
Es würde zu einem mit dem Schutz des Eigentums im sozialen Rechtsstaat schwerlich zu vereinbarenden Funktionsverlust der Eigentumsgarantie führen, wenn sie -- sofern die anderen konstituierenden Merkmale des Eigentums vorliegen -- solche vermögensrechtlichen Positionen nicht umfaßte (vgl. BVerfGE 53, 257 [294]).
Nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern der Umstand ist entscheidend, daß eine Position der großen Mehrzahl der Staatsbürger zur existentiellen Sicherung dient (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).
Dabei sind Gegenstand des Schutzes aus Art. 14 GG die Ansprüche oder Anwartschaften, wie sie sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).
Eine solche Position ist von Vollrechten oder Anwartschaften, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen zum Vollrecht erstarken können, zu unterscheiden (vgl. beispielsweise für Versichertenrenten BVerfGE 53, 257 [289 f.]).
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Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs
VG Köln, 10.12.2014 - 23 K 3548/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 17 A 1473/14
Gewährung einer Altersrente durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte unter …
SG Düsseldorf, 27.08.2014 - S 46 R 54/14
Beanspruchung einer höheren Altersrente unter Aussetzung der Kürzung der Rente …
LSG Bayern, 04.12.2002 - L 1 RA 80/02
BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 202/87
Versorgungsausgleich - zur Zulässigkeit einer Ruhegehaltskürzung bei Zeitsoldaten
BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 361/81
Rechtsfolgen der Wiederverheiratung derselben Ehegatten im Hinblick auf den …
BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 728/81
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Erwerb von der gesetzlichen …
OLG Düsseldorf, 23.12.2013 - 8 UF 129/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der Zusatzversorgung des …
VG Göttingen, 15.03.2006 - 3 A 155/04
Anrechnung von gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung nach Versorgungsausgleich
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/99
BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 726/81
VG Aachen, 13.10.2016 - 1 K 1935/15
Versorgungsausgleich; Kürzung; Aussetzung; besondere Altersgrenze; Ruhestand; …
SG Lüneburg, 28.04.2010 - S 38 R 354/08
Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung von Altersrente; Verminderung der …
OLG Hamm, 02.12.2005 - 10 UF 229/04
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Realteilung
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts nach der …
BGH, 07.10.1992 - XII ZB 53/91
Anwendung einer vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger eingeführten …
BSG, 19.12.1991 - 4 RA 72/90
Nachzahlung nach § 6 VersorgAusglHärteG
BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91
Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - …
BSG, 03.06.1981 - 11 RAz 3/80
VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 32/06
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Bestätigung einer …
BSG, 18.03.1999 - B 11 AL 151/98 B
Leistungsklage gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von …
VGH Hessen, 11.09.1996 - 2 UE 2802/93
Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen …
VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 3463/90
Kürzung der Versorgungsbezüge - Versorgungsausgleich
VG Gießen, 15.12.2005 - 5 E 2851/04
HÄRTEFALL; KAPITALABFINDUNG; KÜRZUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE; …
LSG Hamburg, 11.03.2014 - L 3 R 64/13
Höhe der Regelaltersrente
LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00
Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für Waldflächen; Bewirtschaftung …
BSG, 10.09.1997 - 4 RA 6/96
Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente an einen Versicherten unter Anrechnung der …
OLG Köln, 13.07.1993 - 14 U 1/93
Wirksamkeit einer Abänderungsentscheidung eines Familiengerichts; Geltung des …
OLG Dresden, 26.03.2013 - 22 UF 415/06
Durchführung des nach altem Recht ausgeschlossenen und anschließend zum Ruhen …
AG Bielefeld, 16.08.2010 - 34 F 701/10
Rechtmäßigkeit des Absehens von einer centgenauen Abrechnung der …
OLG Bamberg, 04.07.2012 - 2 UF 135/12
Grobe Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs: Belastung des …
VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.2598
Beamtenrecht; Kürzung der Versorgung nach Versorgungsausgleich; Härtefall; …
OLG Köln, 10.07.2003 - 21 UF 251/02
Ausgestaltung der Abänderung eines familiengerichtlichen Verbundurteils …
LAG Hamm, 05.12.1989 - 6 Sa 1042/89
Arbeitsgericht; Sachliche Zuständigkeit; Arbeitsverhältnis; Versorgungsanspruch; …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1989 - 2 A 124/88
BSG, 08.03.2012 - B 13 R 33/12 B
VG Ansbach, 06.12.2011 - AN 1 K 11.00816
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs; keine Aussetzung bei …
SG Konstanz, 05.10.2006 - S 8 R 278/06
Aufhebung einer Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen; Gewährung …
SG Aachen, 05.11.2004 - S 8 AL 131/04
SG Aachen, 24.09.2004 - S 8 AL 81/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - L 3 RJ 76/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 RA 3/02
BVerwG, 28.06.1991 - 1 B 164.90
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 der …
OLG Köln, 13.07.1983 - 16 U 1/83
Anrechnung einer BfA-Rente bei der Berechnung von Versorgungsbezügen zu 97, 81 …
BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers - …
BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81
Rahmenfrist - Wartezeit - Verfassungsmäßigkeit einer Rahmenfrist
OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Anwartschaften aus …
VG Regensburg, 17.09.2014 - RO 1 K 14.467
Entfällt aufgrund der Änderung des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 die gesetzliche …
VG Münster, 27.07.2012 - 3 K 1335/11
Aufhebung der Kürzung des Anrechts eines geschiedenen Ehemannes aufgrund des …
SG Augsburg, 30.04.2009 - S 3 R 4375/08
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit - Rentenberechnung - Zugrundelegung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - L 3 RA 24/00
LSG Bayern, 11.07.2001 - L 13 RA 39/99
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Belegung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - L 18 KN 81/00
OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 172/93
VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90
Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
BSG, 17.11.1992 - 4 RA 38/91
Anforderungen an die Berechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Berücksichtigung …
BSG, 01.09.1988 - 11a RA 38/87
Übertragung von Rentenanwartschaften - Begründung von Rentenanwartschaften - …
BSG, 17.11.1987 - 5b RJ 36/87
OLG Celle, 03.04.1986 - 7 U 184/85
Geltendmachung einer Milchanlieferungs-Referenzmenge und Auskunftserteilung; …
BSG, 30.08.2012 - B 13 R 10/12 B
VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 2069/06
Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand
LSG Hamburg, 01.02.2006 - L 1 R 104/05
Rückübertragung von Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich nach dem …
VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 3391/99
Ausgestaltung des Ruhegehaltssatzes der Versorgungsbezüge eines auf eigenen …
VGH Baden-Württemberg, 21.06.1995 - 4 S 1613/94
Versorgung der Beamten: Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs im Falle einer …
OLG Hamm, 25.09.1986 - 3 UF 127/86
Anspruch auf Scheidung einer Ehe; Anwendungsbereich der Härteklausel des § 1568 …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1985 - 2 A 26/85
Kürzung der Versorgungsbezüge gem.§ 57 Abs. 1 und § 57 Abs. 2 Gesetz über die …
BSG, 28.08.1984 - 11 RA 4/84
Versorgungsempfänger - Rentenversicherung - Versicherungspflichtige Beschäftigung …
OLG Stuttgart, 21.05.1980 - 17 UF 334/79
Aufteilung der in der Ehezeit von einem Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechte …
VGH Bayern, 10.03.2011 - 3 C 08.2611
Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschwerde gegen …
SG Münster, 22.11.2010 - S 4 (4,17) R 18/09
VG Saarlouis, 24.10.2008 - 3 K 708/08
Rechtsschutz gegen die Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich …
SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 21/05
VG Stade, 10.07.2003 - 3 A 1469/02
LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 9/01
VG Karlsruhe, 11.06.2001 - 12 K 3569/00
Versorgungsbezüge - Kürzung um den Versorgungsausgleich
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 25 B 1547/96
Rechtmäßigkeit der Unterwerfung hessischer Architekten unter Satzungsänderungen ; …
BVerwG, 28.09.1995 - 2 B 113.95
Der Versorgungsausgleich im Sinne eines eigenen rechtlichen Anspruchs des …
BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 14/84
BVerwG, 19.02.1985 - 2 C 87.81
Kürzung von Versorgungsbezügen trotz zu leistender Unterhaltszahlungen an die …
LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.1984 - L 5 A 41/84
Versorgungsausgleich; Rentenversicherung; Rente; Finanzierung; …
VG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 K 1164/17
VG Aachen, 25.01.2019 - 1 K 1829/17
SG Augsburg, 12.02.2016 - S 2 R 541/15
Neufeststellung der Rente wegen Erwebsunfähigkeit nach durchgeführtem …
VG Augsburg, 01.07.2010 - Au 2 K 09.560
Kürzung von Versorgungsbezügen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; …
VG München, 10.02.2009 - M 21 K 07.3609
Anwendbarkeit des BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1 auf Beamte, die einer …
LSG Schleswig-Holstein, 11.11.1999 - L 5 Lw 1/99
mithelfender FamilienangehÃ¶riger; Beitragserstattung; Wartefrist; …
VGH Baden-Württemberg, 17.02.1987 - 9 S 1642/85
"Rentnerprivileg" beim Versorgungsausgleich
BSG, 16.02.1983 - 12 RK 31/81
BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82
OLG Hamm, 02.11.1981 - 5 UF 503/79
Versorgungsausgleichspflicht nach Ehescheidung; Einbeziehung von …
OLG Braunschweig, 09.07.1981 - 1 UF 51/81
Durchführung des Versorgungsausgleiches nach einer Ehescheidung; Berechnung einer …
OLG Frankfurt, 09.03.1981 - 1 UF 152/80
Durchführung des Versorgungsausgleiches bei Ehescheidung; Gerichtliche Zweifel an …
OLG Hamm, 27.02.1981 - 2 UF 517/79
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleiches; Einbeziehung einer dynamische …
BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 543/80
Voraussetzungen für die Herabsetzung eines Ausgleichsanspruchs
OLG Hamm, 09.10.1980 - 2 UF 11/80
Bestimmungen des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Versorgung nach …
OLG Hamm, 26.09.1980 - 2 UF 25/80
Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Versorgungsausgleichs; …
OLG Hamm, 16.09.1980 - 2 UF 224/79
Übertragung von Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs ; …
OLG Celle, 07.05.1980 - 18 UF 175/79
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; …
OLG Hamm, 13.03.1980 - 4 UF 210/79
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der in …
VG Köln, 14.05.2002 - 3 K 4827/98
OLG Frankfurt, 29.09.1999 - 5 UF 251/98
OVG Schleswig-Holstein, 16.07.1992 - 3 L 344/91
BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 17/83
BSG, 12.03.1985 - 11a RAz 7/84
KG, 05.11.1982 - 3 UF 1146/82
Grobe Unbilligkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs mangels Bestehens …
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 801/80
Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Einbeziehung der Zusatzversorgung im …
OLG Oldenburg, 23.12.1980 - 12 UF 27/80
Maßgeblichkeit der für die Berufsgruppe des jeweiligen Ausgleichspflichtigen …
OLG Nürnberg, 06.10.1980 - 11 UF 1598/80
Antrag des völligen Wegfalls des Versorgungsausgleichs im Endurteil; Vom …
OLG Celle, 08.04.1980 - 10 UF 53/80
LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2000 - L 7 U 20/00

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 3
 § 1587
 § 1
 Art. 6
 Art. 14
 § 1587
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 37
 § 6
 § 132
 § 1568
 § 57
 § 57