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Timestamp: 2020-01-19 03:30:16+00:00

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Der Kita-Platz – und der Kostenerstattungsanspruch der Trägergemeinde gegen die Wohnsitzgemeinde | SozialrechtsNews
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Der Wohngemeinde steht hinsichtlich eines geltend gemachten Kostenerstattungsanspruches nach § 25 a Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein (KitaG SH) grundsätzlich ein Wahlrecht zu, ob sie durch Verwaltungsakt oder schlicht hoheitlich handelt. Handelt die Wohngemeinde durch Verwaltungsakt, ist der begehrte Kostenerstattungsanspruch gerichtlich in Form einer (fristgebundenen) Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. . Alt. VwGO durchzusetzen; eine allgemeine Leistungsklage ist unzulässig, die Standortgemeinde kann Kostenerstattungsansprüche nach § 25 a KitaG an Einrichtungsträger nach §§ 398 ff. BGB abtreten.
Mit einer allgemeinen Leistungsklage, wie sie vorliegend erhoben worden ist, können die Sachurteilsvoraussetzungen anderer Klagearten nicht umgangen werden. Die Möglichkeit einer fristgebundenen Verpflichtungsklage nach § 42 VwGO schließt für den Bereich der Hoheitsverwaltung sonstige Klagearten, insbesondere auch die allgemeinen Leistungsklage aus1. Einem Bürger steht nur die Verpflichtungsklage zur Verfügung, wenn die Behörde über die Gewährung oder Versagung einer begehrten Leistung oder Feststellung zu Recht durch Verwaltungsakt entschieden hat2.
Dies ist im vorliegend vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit der Fall. Das Amt Schlei-Ostsee hat über den durch das Schreiben der Eltern auf dem Formblatt des Kita-Trägers übermittelten Antrag des Kita-Trägers auf Gewährung eines Kostenausgleichs nach § 25 a KiTaG zu Recht durch Verwaltungsakt entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass die Wohnortgemeinde ein Wahlrecht hat, ob sie hinsichtlich eines Ausgleichsanspruches durch Verwaltungsakt oder schlicht hoheitlich handelt3. Dieses Wahlrecht ist nur dann nicht gegeben, wenn tatsächlich kein Subordinationsverhältnis vorliegt, was der Fall ist, wenn Anspruchsinhaberin etwa eine Gemeinde ist, die gleichzeitig Trägerin der betreffenden Einrichtung ist4.
An dieser Rechtsprechung, die noch zum bis 1999 gültigen § 25 a Abs. 4 KiTaG a. F. ergangen ist, wonach Anspruchsinhaber die Träger der Kindertageseinrichtungen waren, ist grundsätzlich auch unter Geltung des § 25 a KiTaG n. F., wonach nun Anspruchsinhaberin immer die Standortgemeinde ist, festzuhalten.
Die Tatsache, dass die Anspruchsinhaberschaft gesetzlich auf die Standortgemeinden verlagert worden ist, führt nämlich keineswegs dazu, dass sich damit alle Beteiligten immer in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüberstehen, was ein Vorgehen durch Verwaltungsakt ausschlösse. Vielmehr ist es gängige Praxis, dass die Standortgemeinden ihre Kostenausgleichsansprüche an die Einrichtungsträger, denen ja letztlich die Gesamtfinanzierungsverantwortung für ihre Einrichtungen obliegt, abtreten. Diese Praxis ist vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht5 auch ausdrücklich für zulässig erachtet worden.
Eine derartige Abtretung ist auch im vorliegenden Fall erfolgt, und zwar nicht erst durch die Vereinbarung vom 05.01.2012, sondern bereits im Vorwege durch die zwischen der Stadt Eckernförde und dem Kita-Träger getroffene generelle Vereinbarung vom November 2009. Darin heißt es in § 1 u. a.: „Daneben macht der Schulverein der Freien Waldorfschule Eckernförde e. V. den Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG für seine Kindertagesstätten selbst geltend. In strittigen Fällen des Kostenausgleiches leistet die Stadt Eckernförde Amtshilfe.“
Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine nicht bindende Absprache über eine pragmatische Handhabung, sondern um eine im Übrigen auch nicht formgebundene Abtretung der Kostenausgleichsansprüche aus § 25 a KiTaG nach §§ 398 ff. BGB.
Dass dies von den Beteiligten auch tatsächlich so gesehen und gehandhabt wird, zeigt sowohl die gängige Praxis, wonach die Stadt Eckernförde als originäre Anspruchsinhaberin im Normalfall gar nicht vom Bestehen eines solchen Anspruches erfährt (Antragstellung auf einem Formblatt des Kita-Trägers, Beanspruchung des Zuschusses für sich und nicht für die Stadt Eckernförde), als auch die Formulierung der „Amtshilfe“ in der Vereinbarung vom November 2009 und deren Handhabung in der Praxis des vorliegenden Falles. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Stadt Eckernförde dem Kita-Träger allenfalls Hilfe leisten, nicht aber einen eigenen Anspruch geltend machen will.
Mit der Abtretung ist der Kita-Träger hinsichtlich des geltend gemachten Anspruches an die Stelle der Stadt Eckernförde als bisheriger, gesetzlicher Gläubigerin getreten (§ 398 Satz 2 BGB) und macht diese Forderung zwar aus abgetretenem Recht, jedoch in eigenem Namen geltend.
Der Kita-Träger als neuer Anspruchsinhaber ist jedoch eine juristische Person des Privatrechts und steht damit – anders als die Stadt Eckernförde – nicht in einem Gleichordnungs, sondern in einem Subordinationsverhältnis zur Beklagten. Dieser steht damit – auch unter Geltung des neuen Rechts – wiederum ein Wahlrecht zu, ob sie über den vom Kita-Träger geltend gemachten Anspruch durch Verwaltungsakt entscheiden oder schlicht hoheitlich handeln will. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich bei der begehrten Geldzahlung selbst nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Realakt handelt. Dem Beklagten war es also unbenommen, über die Vornahme dieses Realaktes vorab durch einen feststellenden Verwaltungsakt gegenüber dem Kita-Träger zu entscheiden6.
Dies hat zur Folge, dass gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid innerhalb der Klagfrist des § 74 VwGO eine Verpflichtungsklage mit dem Ziel des Feststellens eines Kostenausgleichsanspruches hätte erhoben werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist, steht gegenüber dem Kita-Träger für diesen Fall bestandskräftig fest, dass der geltend gemachte Kostenausgleichsanspruch nicht besteht.
Die nach Ablauf der Klagfrist für die Verpflichtungsklage erhobene Leistungsklage ist damit unzulässig.
Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. Juni 2012 – 15 A 17/12
Der Kita-Platz – und der Kostenerstattungsanspruch der… Der Wohngemeinde steht hinsichtlich eines geltend…
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 42, Rdnr. 13; speziell zum schleswig-holsteinischen KiTaG: Otto/Am Wege, KiTaG, § 25 a, Anm.21, 2.Absatz [↩]
vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2001 – 2 L 102/99 [↩]
vgl. nur OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1999 – 2 L 253/98, mit weiteren Hinweisen auf die vorhergehende Rechtsprechung [↩]
vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.12.1999 – 2 L 208/98 [↩]
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2005 – 2 LB 1/05 [↩]
vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.11.2005 – 2 LB 3/05 zur grundsätzlichen Möglichkeit, auch unter Geltung des neuen Rechts durch Verwaltungsakt vorzugehen; a. A. ohne nähere Begründung unter Berufung auf die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein: Otto/Am Wege, KiTaG, § 25 a, Anm.21, 1.Absatz [↩]

References: § 25
 § 42
 § 25
 § 42
 § 25
 § 25
 § 25
 § 1
 § 25
 § 25
 § 74
 § 42
 § 25
 § 25