Source: https://www.bruchsal.org/aus-dem-gemeinderat-22-mai-2017/
Timestamp: 2018-06-19 18:25:08+00:00

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Aus dem Gemeinderat, 22. Mai 2017 | BRUCHSAL.ORG
Schulbericht 2016/2017 ab sofort kostenlos als Download erhältlich
Bruchsal (pa) | Sachstandsbericht Volkshochschule
Die Volkshochschule Bruchsal wächst. Nie zuvor gab es ein vielfältigeres Kursangebot als im zurückliegenden Jahr. Gleichzeitig schreibt die Volkshochschule schwarze Zahlen. Zum zweiten Mal in Folge waren die Einnahmen höher als die Ausgaben.
In den vergangenen vier Jahren sind die Unterrichtseinheiten von knapp 15.000 auf über 17.000 gestiegen. Besonders viele Angebote gibt es dabei im Bereich Gesundheit (über 600 Kurse im Jahr 2016) und Sprachen (fast 300 Kurse). Der Anstieg bei den Unterrichtseinheiten ist insbesondere auf das stark angewachsene Angebot im Bereich der Sprachen zurückzuführen. Hier hat sich die Zahl der angebotenen Kurse im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung ist unter anderem auf die Nachfrage durch Flüchtlinge zurückzuführen. Deutschkurse für Asylbewerber wurden darüber hinaus im Rahmen der Landesförderung angeboten. Insgesamt wurden fünf Kurse mit insgesamt 79 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt. Nicht zuletzt durch diese Kurse ist es der VHS bereits im zweiten Jahr in Folge gelungen, einen positiven Jahresabschluss zu erwirtschaften. Der Überschuss im zurückliegenden Jahr beträgt 58.000 Euro.
Der Schwerpunkt Sprache spiegelt sich auch im Jahresthema wieder. Das VHS-Programm stand 2016 unter dem Motto: „Sprache, das Tor zur Integration“. Das Motto für das aktuelle Jahr lautet: „Vielfalt in der Gesellschaft – miteinander leben, füreinander da sein, voneinander lernen!“. Die VHS hat hier mit der Lebenshilfe Bruchsal, dem Caritasverband Bruchsal und der Reha-Südwest drei starke Kooperationspartner an ihrer Seite. Als besonders Angebot gibt es in diesem Jahr auch eine Vortragsreihe zum Thema Extremismus. Die Referenten kommen von der Landeszentrale für Politische Bildung und dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Damit baut die VHS auch den Bereich politische Bildung weiter aus.
Bestellung der Abteilungskommandanten
Der Gemeinderat bestellt einstimmig Andreas Kroll zum Abteilungskommandant und Herrn Peter Kaserer zum komissarischen 1. Stellvertretenden Abteilungskommandanten in Heidelsheim, Jochen Weih zum Abteilungskommandanten, Michael Hellriegel zum 1. Stellvertretenden Abteilungskommandanten und Holger Bauer zum 2. Stellvertretenden Abteilungskommandanten in Büchenau, sowie Manfred Wolf zum Abteilungskommandanten von Untergrombach.
Schulbericht 2016/2017
Der neue Schulbericht der Stadt Bruchsal ist da und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Er belegt einmal mehr, dass Bruchsal im Bereich Stärkung von Familie und Beruf und Stärkung der Chancengleichheit auf einem hervorragenden Weg ist. Der Ausbau der Ganztagesgrundschulen macht sehr gute Fortschritte und das Kommunale Betreuungsangebot erfreut sich einer wachsenden Akzeptanz.
Der Gemeinderat hat den Schulbericht 2016/2017 zur Kenntnis genommen. Der Schulbericht ermöglicht einen breiten Überblick über die Bildungslandschaft in Bruchsal.
Im aktuellen Schuljahr besuchen über 5000 Schülerinnen und Schülern eine städtische Schule. Die vorläufigen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/18 zeigen in Bruchsal einen Anstieg der Schülerzahlen in den Eingangsklassen um rund 6 Prozent. Die Zahl der Grundschülerinnen und Grundschüler ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent gestiegen. Alle Grundschulen in der Stadt sind gesichert. Auch in den kommenden Jahren kann man aufgrund der aktuellen Geburtenstatistik von konstanten bis steigenden Einschulungszahlen ausgehen auf die situationsgerecht durch Lenkung der Schülerzahlen und ggf. zur Bereitstellung neuer Grundschulplätze zu reagieren ist.
Die Schülerzahlen der städtischen Realschulen sind im aktuellen Schuljahr insgesamt leicht rückläufig. In den Eingangsklassen ist jedoch ein Wachstum zu verzeichnen. Die Anmeldezahlen an den beiden Bruchsaler Realschulen steigen in den Klassen 5 deutlich, von 153 auf 183 Schülerinnen und Schüler, was einer zusätzlichen Klasse entspricht. Die zweizügig ausgelegte Joß-Fritz-Realschule wird dadurch im kommenden Jahr in der Eingangsklasse dreizügig werden. Dies ist möglich, weil an der Grundschule drei vierte Klassen abgehen und nur zwei neue erste Klassen gebildet werden und damit die freien Raumkapazitäten von der Realschule genutzt werden können.
Die Zahl der Gemeinschaftsschüler steigt ebenfalls weiter, was mit dem stufenweisen Ausbau der Schulart zusammenhängt. Die Konrad-Adenauer-Schule erreicht eine stabile Zweizügigkeit mit aktuell 50 Schülerinnen und Schüler in der Klasse 5 und 46 Anmeldungen für das kommende Schuljahr.
An den städtischen Gymnasien sind die Schülerzahlen leicht rückläufig, was durch einen leichten Anstieg der Schülerzahlen an den privaten Gymnasien ausgeglichen wird. Für das kommende Schuljahr bleiben die Anmeldezahlen an den städtischen Gymnasien annähernd konstant. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass insgesamt 9 Eingangsklassen gebildet werden. Die Stadt setzt sich dafür ein, dass am Schönborn-Gymnasium vier Eingangsklassen gebildet werden.
Die meisten Grundschülerinnen und Grundschüler wechseln auf ein Gymnasium (48,5 Prozent). Die Übergangsquote auf die Realschule liegt bei 30,2 Prozent und auf die Gemeinschaftsschule bei 17,5 Prozent und damit über dem Landesdurchschnitt.
Seit dem Schuljahr 2016/2017 gibt es erstmalig eine Zusammenarbeit im Rahmen einer kooperativen Organisationsformen zwischen der Pestalozzischule als Sonderpädagogischem Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen und der benachbarten Albert-Schweitzer-Realschule. Eine erste Klasse wurde zu Beginn des Schuljahres eingerichtet. Weitere können an anderen Standorten folgen. Diese Zusammenarbeit ist die Fortsetzung der seit Jahren bewährten Kooperation im Bereich der Primarstufe zwischen der Stirumschule und dem Förderschwerpunkt Lernen.
An vier Schulen in Bruchsal werden sogenannte Vorbereitungsklassen für Kinder mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen angeboten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Vorbereitungsklassen von 170 auf 94 Kinder gesunken. Davon stammen rund 64 Prozent aus dem europäischen Ausland.
Neu zum Beginn des aktuellen Schuljahres sind zwei Ganztagesgrundschulen in Wahlform an der Stirumschule und der Dietrich-Bonhoeffer-Schule. Damit gibt es nun insgesamt vier Grundschulen in Bruchsal mit einem Ganztagesangebote. Im aktuellen Schuljahr besuchen 334 Schülerinnen und Schüler (rund 22 Prozent) eine Ganztagesgrundschule.
Neu ist ebenfalls das kommunale Ferienbetreuungsangebot in allen Ferien mit Ausnahme der ersten drei Wochen der Sommerferien sowie der Winterferien. Dieses Angebot erfreut sich wachsender Akzeptanz. Ausgebaut wurde außerdem das städtische Betreuungsangebot für Ganztagesschülerinnen. Zwischen 6.30 Uhr und 17.00 Uhr können individuell und flexibel verschiedene Betreuungsbausteine gebucht werden.
Der umfassende Schulbericht enthält allgemeine statistische Zahlen, besondere Angebote wie Ganztagesschulen, Jugendbegleiter-Programm, Schulkind-Betreuung, Mittagessen, Hektor-Akademie und Ferienangebote. Darüber hinaus sind Steckbriefe aller Bruchsaler Schulen enthalten. Den Schulbericht gibt es auch im Internet unter www.bruchsal.de
In den vergangenen Jahren wurde insbesondere das Angebot für die Kleinkindbetreuung deutlich ausgebaut. Die Versorgungsquote ist von rund 17 Prozent auf zwischenzeitlich 40 Prozent gestiegen. Im Kindergarten wurden die Angebote passgenau weiter entwickelt. Ein Schwerpunkt war hier der Ausbau der Ganztagesbetreuung.
Einmal im Jahr wird die Kindergartenbedarfsplanung fortgeschrieben. Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018 zu und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung.
Im Bereich des Kindergartens verfügt die Stadt Bruchsal über eine Versorgungsquote von 99 Prozent. Einen Platzfehlbedarf gibt es in Untergrombach und Heidelsheim. Für den größten Bruchsaler Ortsteil gibt es bereits Bemühungen neue Kindergartenplätze zu schaffen, um der Nachfrage gerecht zu werden. Hier wird gegenwärtig eine provisorische Übergangslösung mit einem Container geprüft. Mit diesem Angebot kann kurzfristig auf den erhöhten Bedarf reagiert werden. Gleichzeitig schafft dieses Angebot die Möglichkeit die aktuelle Situation umfassend zu analysieren, um dann bei Bedarf weitere politische Entscheidungen vorzubereiten. In Heidelsheim finden eine Angebotsausweitung im Zuge des bereits vom Gemeinderat beschlossenen Ausbau des Kindergartens „Guter Hirte“ statt.
Der Ausbau der Ganztagesbetreuung bleibt auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunktthema. Die Versorgungsquote beträgt aktuell 23 Prozent. Ziel der Verwaltung ist es, dass zukünftig in jedem Stadtteil mindestens ein Ganztagesangebot vorgehalten wird. In Obergrombach wurde inzwischen eine bestehende Gruppe in eine Ganztagesgruppe umgewandelt. In Heidelsheim wird mit dem Neubau „Guter Hirte“ ein Ganztagesangebot realisiert. Mit dem TigeR in der Hegelstraße gibt es für die unter 3-jährigen ein Angebot, das auch die ganztägige Betreuung für 7 Kleinkinder abdecken kann. In Büchenau prüft die Verwaltung derzeit zusammen mit dem Träger, wie ein Ganztagesangebot umgesetzt werden kann.
Im Bereich der Kleinkindbetreuung ist die Betreuungsquote in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr haben rund 40 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz in Anspruch genommen. Das Angebot ist hierbei sehr diversifiziert. Neben Krippen und Altersgemischte Gruppen gibt es noch die Kindertagespflege in anderen geeigneten Einrichtungen (TigeR) und Spielgruppen.
Die Stadt Bruchsal gibt jährlich 12 Millionen für den Betrieb der Bruchsaler Kindergärten aus. Das ist der größte Einzelposten im Haushalt der Stadt Bruchsal.
Sporthallengelände Bahnstadt
Der Gemeinderat nimmt die Studie zur weiteren Bebauung des Sporthallengeländes Bahnstadt zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Teilung des Grundstücks auf Grundlage der Variante 3b weiter zu untersuchen.
Gemäß Beschluss des Gemeinderats in der Sitzung vom 27.09.2016 haben die mit der Entwurfsplanung der Sporthalle Bahnstadt betrauten Zoll Architekten geprüft, ob auf dem Grundstück eine weitere Bebauung möglich wäre. Dies ist grundsätzlich möglich. In der Variante 3b wird ein zusätzlicher Baukörper vorgesehen, der ein Gegenüber zur Sporthalle schafft. Das Gebäude könnte über vier Geschosse verfügen. Auf eine Unterkellerung würde ggf. verzichtet. Mit der Sporthalle und dem geplanten Feuerwehrhaus könnte ein prägnantes städtebauliches Ensemble am Eingang zur Bahnstadt entstehen.
Der Gemeinderat unterstütz das Projekt „Seepferdchen Helden“ der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Bruchsal einstimmig und stellt die erforderlichen Mittel in Höhe von 15.000 Euro außerplanmäßig aus der Sportförderung zur Verfügung.
Die DLRG hat im Rahmen einer Umfrage die Schwimmfähigkeit von Drittklässlern erhoben. Das Ergebnis: Rund zwei drittel der Schüler erreicht kein Seepferdchenniveau und kann damit nicht 25 Meter an einem Stück schwimmen. Mit dem Projekt „Seepferdchen Helden“ wird nun angestrebt, die Schwimmfähigkeit der Bruchsaler Kinder deutlich zu verbessern. Hierzu kooperiert die DLRG mit der Hebelschule Bruchsal. Eine Ausweitung der Schulkooperation wird angestrebt.
Neuregelung der Grünabfallverwertung
Der Gemeinderat stimmt einstimmig, bei zwei Enthaltungen zu:
I. der Aufteilung des Gewerbegrundstücks Flst.Nr. 13376 im Gewann Kalkofen auf der Gemarkung Heidelsheim in zwei Nutzungsbereiche
· mit einer Teilfläche von ca. 2.100 m² für die Errichtung eines Grünabfallsammelplatzes mit Wertstoffhof (Kombihof) und
· mit einer Teilfläche von 1.552 m² für eine städtische Nutzung
der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 110.000 € für die Herstellung des Untergrunds und der Einzäunung für den neu zu errichtenden Kombihof auf dem Teilgrundstück Flurstück Nr. 13376 in Heidelsheim.
Ohne Gegenstimmen stimmt der Gemeinderat zu:
II. der Kündigung der Vereinbarung mit dem Landkreis Karlsruhe zum 31.12.2017 über die Grünabfallverwertung
Bei acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmt der Gemeinderat zu:
III. der Kündigung der Vereinbarungen mit dem Landkreis Karlsruhe zum 31.12.2017 über
· den Betrieb von Grünabfallsammelplätzen,
· den Betrieb von Wertstoffhöfen
a) der Schließung des Kombihofs in der Südstadt beim Baubetriebshof in Bruchsal (Teilfläche des Flst.Nr. 19348) zum 31.12.2017,
b) der Schließung des kommunal betriebenen Grünabfallsammelplatzes auf dem Staighof 1, Vertragspartner Firma BOM, zum 31.12.2017,
c) der Verpachtung des Kombihofs im Rötzenweg in Untergrombach samt Einrichtung an den Landkreis Karlsruhe zur Fortführung des Betriebs ab 01.01.2018 zum Pachtpreis von jährlich 2.500 € und
d) der Verpachtung des Teilgrundstücks Flurstück Nr. 13376 mit ca. 2.100 m² (siehe beigefügter Lageplan Anlage 3) im Gewann Kalkofen in Heidelsheim an den Landkreis Karlsruhe zur Errichtung eines Kombihofs ab 01.01.2018 zu einem Pachtpreis von jährlich 6.000 €
Grundsätzlich ist der Landkreis Karlsruhe für die Abfallentsorgung und damit auch die Grüngutentsorgung zuständig. In der Vergangenheit hat die Stadt Bruchsal in eigener Verantwortung auf der Basis dreier Verträge mit dem Landkreis Grüngutabfallsammelplätze und Wertstoffhöfe verantwortet. In den vergangenen Jahren haben die zu entsorgenden Grüngutmengen stark zugenommen. Dadurch ist die Defizitfinanzierung aus kommunalen Finanzmitteln stark angestiegen und es besteht die Gefahr, dass diese noch weiter steigt. Nachdem eine Ausschreibung für den Betrieb einen Grüngutsammelplatzes/Kombihofes aufgrund eines fehlenden, öffentlichen Platzes in Heidelsheim/Helmsheim nicht im Rahmen der geltenden Vergabegrundsätzen des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen möglich ist, hat der Gemeinderat nun beschlossen, diese Aufgaben an den Landkreis zurück zu delegieren, d.h. die o.g. Verträge mit dem Landkreis zum31.12.2017 zu kündigen. Der Landkreis wird zukünftig neue Kombihöfe (Annahme von Wertstoffen und Grüngut) an folgende neue Standorte betreiben: Kreismülldeponie Bruchsal, Heidelsheim/B35, Gewann Kalkofen. Der Standort in Untergrombach/Rötzenweg wird vom Landkreis übernommen. Darüber hinaus wird es in der Kernstadt auch zukünftig möglich sein, neben dem Baubetriebshof „Grünschnitt“ abzugeben. Die Rückübertragung des Betriebs der Wertstoff- und Grüngutsammlung an den Landkreis erfolgt unter der Maßgabe, dass die bislang bekannten Öffnungszeiten mindestens in der Summe beibehalten werden, d.h. 13 Stunden pro Woche und Platz. Mit dieser Lösung ist gewährleistet, dass nahezu jeder Bruchsaler Einwohner die Möglichkeit hat, bei weniger als 5 Kilometer Anfahrtsweg einen Kombihof zu erreichen. Bürgermeister Andreas Glaser hat beim Gemeinderat für die Vorlage der Verwaltung geworben, „weil die vorgeschlagene Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zumutbar ist und die Auswirkungen auf den Haushalt positiv sind.“ Dieses Jahr bleibt zunächst alles beim Alten. Erst zum 1. Januar 2018 wird die Neuregelung in Kraft treten.
Nachhaltige Finanzierung der Badischen Landesbühne
Der Gemeinderat nimmt die Haltung des Landes Baden-Württemberg zur Finanzierung der Badischen Landesbühne (BLB) zur Kenntnis und beschließt einstimmig, bei zwei Enthaltungen, die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Badische Landesbühne entsprechend der Finanzierungsmodellrechnung ab dem Haushaltsjahr 2018 und für die beiden Folgejahre um jeweils 40.000 Euro.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Mittel aus dieser Berechnung in den Haushalt 2018 und die Finanzplanung der kommenden Jahre einzustellen. Er beauftragt die Verwaltung, mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) eine Finanzierungsvereinbarung über einen Zeitraum von drei Jahren zu treffen.
Der Gemeinderat beschließt bei der im Haushaltsjahr 2017 bereits eingestellten Zuschusserhöhung von 40.000 Euro an die BLB auf die Bindung der gleichzeitigen Mittelerhöhung durch das Land Baden-Württemberg zu verzichten und gibt zur Sicherung der Finanzierung die Auszahlung frei.
Die Badische Landesbühne (BLB) ist eine von drei Landesbühnen in Baden-Württemberg mit Sitz in Bruchsal. Sie ist das kulturelle Aushängeschild der Stadt. Die Badische Landesbühne wird von einem Verein mit 16 Mitgliedsgemeinden, vier Landkreisen und zwei Landesministerin getragen. In allen Mitgliedsgemeinden finden regelmäßig Theateraufführungen des „Wandertheaters“ statt. Der Großteil des Jahresprogramms wird jedoch in der Sitzstadt zur Aufführung gebracht. Das Profitheater ist außerdem ein wichtiger Unterstützer der Amateurtheater in Bruchsal, wirkt an Bildungsprogrammen der Schulen mit und ist ein wichtiger gesellschaftlicher Akteur in der größten Stadt des Landkreises Karlsruhe.
Das Land Baden-Württemberg trägt den Großteil der Kosten der Badischen Landesbühne. Das Land verlangt von den Kommunen einen Finanzierungsschlüssel von 70:30. Im vergangenen Jahr lang der finanzielle Beitrag der Kommunen bei 25,7 Prozent. Diese Minderbeteiligung aus Sicht des Landes hatte zur Folge, dass die BLB in der Vergangenheit Tariferhöhungen weitgehend selbst tragen musste. Das hat zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt. Mit dem nun erreichen Verhandlungsergebnis, das mit einer größeren finanziellen Beteiligung des Trägerverbandes und insbesondere der Stadt Bruchsal einher geht, wird der Weg geebnet, bis zum Jahr 2021 den Erwartungen des Landes zu entsprechen. Danach würde das Land Baden-Württemberg wieder den Großteil der Tariferhöhungen übernehmen. Um dieses Ziel zu erreichen und die wirtschaftliche Grundlage der BLB abzusichern, wird die Stadt Bruchsal ihren finanziellen Beitrag zum Profitheater in 2017 um 40.000 Euro, in 2018 um 80.000 Euro und in 2019 um 120.000 Euro, gegenüber der Basis von 2016, erhöhen. Mit dieser Entscheidung gelingt es erstmals in den zurückliegenden Jahren, den Bestand der BLB mittelfristig zu sichern und die Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Damit werden auch die Voraussetzungen geschaffen, um die BLB in Bruchsal dauerhaft und langfristig abzusichern.
Sanierung Innenstad Nord/West
Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand der Finanzen (Stand März 2017) zur Sanierung „Innenstadt Nord-West“, Teilbereich „West“ (Bahnstadt) zur Kenntnis.
Die „Maßnahme“ Bahnstadt hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark entwickelt. Die erste Kostenaufstellung wurde dem Gemeinderat im April 2011 vorgestellt. Damals war man davon ausgegangen, dass den Ausgaben in Höhe von rund 34 Millionen Euro Einnahmen von rund 26 Millionen Euro entgegenstehen würden. Die Bahnquerung war zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht bei der Kostenhochrechnung berücksichtigt worden. Ebenfalls nicht berücksichtigt waren die Kosten für die Verlagerung der OGA auf das alte Stumpfgelände. Zwischenzeitlich ist die Bahnquerung mit Kosten von 13,3 Millionen Euro in die Hochrechnung eingeflossen; das Stumpfgelände schlägt mit rund 1,1 Millionen Euro zu Buche. Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Defizit des Gesamtprojektes sich um diese beiden Beträge erhöht. Im Gegenteil: das zu erwartende Defizit steigt lediglich von ursprünglich knapp 8 Millionen Euro auf nunmehr rund 8,7 Millionen Euro, obwohl deutlich mehr Leistungen enthalten sind. Möglich geworden ist dies, weil es gelungen ist, mehr Fördergelder einzuwerben als ursprünglich geplant, Abbruchkosten zu reduzieren, weil Aufwendungen für den Straßenbau geringer ausgefallen sind als ursprünglich vorgesehen und weil die Bodenaufbereitung sowie die Herstellung der Innerquartiersstraßen an die Eigentümer übertragen wurde. Projektkosten und städtebaulicher Entwicklungsumfang stehen, nach gegenwärtiger Planung, in einem sehr guten Verhältnis zueinander.
Jenseits der städtischen Kosten-/Ausgabenhochrechnung investieren private Investoren geschätzt über 150 Millionen Euro in die Fertigstellung der Bruchsaler Bahnstadt.
Städtebaulicher Vertrag Bahnstadt Bruchsal
Der Beschluss des Gemeinderats vom 28.03.2017, für die Erschließung und Baureifmachung des Baufelds 3b mit der Bruchsaler Wohnungsbau GmbH (BruWo) einen Städtebaulichen Vertrag abzuschließen, wird einstimmig dahingehend abgeändert, dass der Städtebauliche Vertrag mit der
Bruchsaler Stadtentwicklungs- GmbH & Co. KG,
Bebauungsplan Bahnquerung
Der Gemeinderat beschließt bei sechs Nein-Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnquerung – Ausgang West„ Gemarkung Bruchsal gemäß § 2 BauGB. Das Bebauungsplanverfahren wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB durchgeführt. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.
Ausbau Panzerstraße Bahnstadt West
Der Gemeinderat stimmt bei fünf Nein-Stimmen dem Ausbau der Panzerstraße zwischen Eisenbahnstraße und der Straße Am Alten Güterbahnhof zu und beauftragt die Verwaltung auf Grundlage dieser Planung unter Berücksichtigung der Variante 2 die Maßnahme zu realisieren und stimmt einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung aus der Gesamtsumme der genehmigten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 350.000 € zur Ausschreibung der Baumaßnahme zu.
Bebauungsplan Karlsruher Straße
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen den Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen der im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen, dem Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen und Begründung zu und beschließt den Bebauungsplan „Karlsruher Straße“ gem. § 10 BauGB als Satzung.
Gewerbegebiet Büchenau Nord
Der Gemeinderat beschließt ohne Gegenstimmen die teilweise Aufhebung der Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Büchenau Nord Änderung I“ und die Verlängerung der Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Büchenau Nord Änderung I“, Gemarkung Büchenau gem. § 17 Absatz 1 Satz 3 BauGB in Form der beigefügten Satzung.
Kanalsanierungsarbeiten in Untergrombach und Büchenau
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Vergabe der grabenlosen Kanalreparaturarbeiten in den Kanalbezirken 8 (Untergrombach) und 9 (Büchenau) an die Firma Erles Umweltservice GmbH aus Meckesheim in Höhe von rd. 480.000 Euro zu.
Ausübung Vorkaufsrecht Untergrombach
Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimmen der Ausübung des im Grundbuch eingetragenen, städtischen Vorkaufsrechts für folgendes Grundstück der Gemarkung Untergrombach zu:
Flst.Nr. 4385 1.320 m² Landwirtschaftsfläche Auswendigwerrenfeld
Der Kaufpreis beträgt 2.640,- € zuzüglich evtl. Nebenkosten.
Anmietung von Räumen für das Stadtarchiv
Der Gemeinderat bewilligt ohne Gegenstimmen eine überplanmäßige Ausgabe bis zu 90.000 Euro für den Kauf einer Gleitregalanlage für das Stadtarchiv in den anzumietenden Räumen im TRIWO Technopark anstelle der Anmietung der Regalanlage.
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung einer Mindestmietdauer für das Stadtarchiv von 10 Jahren mit der Option der Verlängerung zu.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.

References: § 2
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 § 10
 § 17