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Timestamp: 2016-10-24 08:55:13+00:00

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106 II 26553. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Februar 1980 i.S. Personalf�rsorgestiftung der Z. AG gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Surveillance des fondations; institution de pr�voyance en faveur du personnel (art. 84 al. 2 et 89bis al. 4 CC). 1. C'est seulement en observant les principes d'une administration de biens pr�voyante et conforme � la bonne foi qu'une institution de pr�voyance en faveur du personnel peut investir aupr�s du fondateur les biens de la fondation s�par�s du patrimoine de ce dernier et qui ne proviennent pas des contributions de l'employ� (consid. 3b). 2. Ne viole pas, en principe, le droit f�d�ral l'autorit� de surveillance qui, quand elle examine la situation financi�re du fondateur, exige qu'un expert comptable dipl�m� ou un expert de formation �quivalente lui d�livre une attestation de solvabilit� du fondateur, lors m�me qu'elle dispose du rapport de gestion (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 265
Die Z. AG errichtete am 30. Dezember 1974 eine Personalf�rsorgestiftung mit Sitz in Z�rich. Die Stiftung bezweckt, die Betriebsangeh�rigen der Stifterin gegen die wirtschaftlichen BGE 106 II 265 S. 266Folgen von Alter, Invalidit�t und Tod (Hinterlassenenvorsorge) zu sch�tzen.
Am 6. M�rz 1975 �bernahm der Bezirksrat Z�rich die Aufsicht �ber die Stiftung, wobei er den Stiftungsrat unter anderem einlud, jeweils innert drei Monaten nach Abschluss die Jahresrechnung (mit gesonderter Auff�hrung des von den Destinat�ren ge�ufneten Kapitals) vorzulegen, unter Beilage eines Kontrollberichts, eines Verm�gensausweises mit Nennung des Aufbewahrungsortes der Wertschriften, des Versicherungsausweises, des Jahresberichts, einer Aufstellung �ber die gem�ss Stiftungszweck verausgabten Betr�ge sowie einer Bilanz der Stifterin, solange das Stiftungsverm�gen ganz oder teilweise in einer Forderung an sie besteht.
Nach zwei Mahnungen, die Jahresrechnung 1976/77 einzureichen, und entsprechenden Fristerstreckungen sandte die Stiftung dem Bezirksrat mit Eingabe vom 5. September 1978 eine �bersicht �ber die Entwicklung ihres Kontos, eine Bilanz der Stifterin per 30. Juni 1977 und einen nicht unterzeichneten Bericht der Kontrollstelle. Dieser wurde ihr zur Nachbringung der Unterschrift zur�ckgeschickt. Den eingereichten Unterlagen war zu entnehmen, dass die Stiftung f�r mehrere Destinat�re eine Gruppenversicherung finanzierte, an welche die Destinat�re Beitr�ge leisteten, und dass das Stiftungsverm�gen am 30. Juni 1977 Fr. 123'960.-- betrug, wovon Fr. 107'818.30 in einer Forderung gegen�ber der Stifterin bestanden.
Der Bezirksrat Z�rich forderte die Stiftung mit Beschluss vom 31. Mai 1979 auf, ihm bis 2. Juli 1979 einen von einem qualifizierten Fachmann ausgestellten Nachweis �ber die Bonit�t der Stifterin per 30. Juni 1978 einzureichen.
Die Stiftung erhob hiegegen einen Rekurs, der vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 5. September 1979 abgewiesen wurde.
Die Direktion des Innern des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Justiz beantragen Abweisung der Beschwerde.
2. Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB, der auch f�r Personalf�rsorgestiftungen gilt BGE 106 II 265 S. 267(RIEMER, N. 4 zu Art. 84 und N. 2 zu Art. 89bis ZGB; in ZBl 62/1961, S. 213 ff., abgedrucktes Urteil der staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts vom 6. April 1960), hat die Aufsichtsbeh�rde daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen seinen Zwecken gem�ss verwaltet wird und nach Massgabe der Stiftungsurkunde erhalten bleibt. Verschiedene Kantone haben zu dieser Vorschrift Ausf�hrungsbestimmungen erlassen, welche den Stiftungsorganen beispielsweise vorschreiben, dass in F�llen, da das Stiftungsverm�gen in einer Forderung gegen�ber dem Arbeitgeber bzw. Stifter bestehe, der Stiftungsaufsicht Unterlagen �ber diesen einzureichen seien, damit der Bestand und die G�te der Forderung gepr�ft werden k�nnten (vgl. RIEMER, N. 38 ff. und 65 zu Art. 84 ZGB). Auch die Direktion des Innern des Kantons Z�rich erliess am 25. Januar 1978 ein Kreisschreiben an die Bezirksr�te und Stiftungsorgane betreffend die Beaufsichtigung von Personalf�rsorgestiftungen. Darin wird unter anderem ausgef�hrt, grunds�tzlich k�nne der Stifter frei bestimmen, in welchem Umfange Arbeitgeberleistungen in Forderungen der Stiftung gegen das Unternehmen bestehen d�rften (Ziff. 28). Eine solche Verm�gensanlage habe jedoch immer der vorgesehenen Zweckerf�llung zu dienen. Die Anlage von Stiftungsmitteln in ungesicherten Guthaben bei der Arbeitgeberfirma sei daher nur insofern zul�ssig, als deren Bonit�t angenommen werden d�rfe. Dies zu beurteilen, sei grunds�tzlich Sache der verantwortlichen Stiftungsorgane. Wenn der Arbeitgeber aber in ausserordentlichem Umfange Schuldner der Stiftung sei, m�sse die Einhaltung der Bonit�tsvoraussetzung zus�tzlich durch die Aufsichtsbeh�rden gepr�ft werden (Ziff. 29). Diese k�nnten sich dabei auf das Urteil eines diplomierten B�cherexperten oder eine gleichwertige Beurteilung st�tzen. Eine qualifizierte Aussage �ber die Bonit�t des Arbeitgebers sei den Aufsichtsbeh�rden von den Stiftungsorganen unter anderem dann unaufgefordert bei der j�hrlichen Berichterstattung einzureichen, wenn bei Wohlfahrtsfonds und anderen Einrichtungen, die ausschliesslich ungebundene Mittel selbst verwalteten, die ungesicherte Forderung gegen den Arbeitgeber mehr als 40% des Bruttoverm�gens der Stiftung ausmache (Ziff. 30 und 32 des Kreisschreibens).
Die Beschwerdef�hrerin wendet vorab ein, diese schematische und abstrakte Pflicht zur unaufgeforderten Einreichung einer Bonit�tsbescheinigung, sobald mehr als 40% des BGE 106 II 265 S. 268Stiftungsverm�gens bei der Stifterin angelegt seien, gehe zu weit. Zur Diskussion steht indessen hier nicht die Gesetzm�ssigkeit des erw�hnten Kreisschreibens, sondern einzig die Frage, ob die Aufsichtsbeh�rden im vorliegenden Fall berechtigt gewesen seien, eine Bonit�tsbescheinigung zu verlangen. Zu pr�fen ist somit, ob ihre Forderung nach einer solchen Bescheinigung bei den gegebenen Verh�ltnissen vor dem Bundesrecht standhalte und mit dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit vereinbar sei.
3. a) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die vom Arbeitgeber an eine Personalf�rsorgeeinrichtung zu leistenden Beitr�ge d�rften grunds�tzlich immer als Forderung der Stiftung gegen�ber dem Arbeitgeber bzw. Stifter angelegt werden; dass eine solche Anlage nur zul�ssig sei, wenn dieser solvent sei, finde im Gesetz und in den Materialien keine St�tze. Sie verweist dabei auf die Botschaft des Bundesrats vom 10. Dezember 1956 (BBl 1956 II S. 825 ff.), in welcher unter anderem ausgef�hrt wurde, die Verm�genswidmung des Arbeitgebers k�nne auch in einer Forderung der Stiftung an den Dienstherrn bestehen; die M�glichkeit, Verm�gen verselbst�ndigter Wohlfahrtseinrichtungen in Forderungen an den Arbeitgeber anzulegen, werde nur durch den vorgeschlagenen Art. 87bis Abs. 4 ZGB (den heutigen Art. 89bis Abs. 4 ZGB) eingeschr�nkt (S. 835). Daraus folgert die Beschwerdef�hrerin, wenn die Arbeitgeberbeitr�ge in jedem Fall als Forderung der Stiftung gegen�ber dem Unternehmen angelegt werden d�rften, seien die Aufsichtsbeh�rden zur �berpr�fung dessen Gesch�ftslage nicht befugt.
b) Nach Art. 89bis Abs. 4 ZGB darf das Stiftungsverm�gen in der Regel in dem den Beitr�gen der Arbeitnehmer entsprechenden Verh�ltnis nicht in einer Forderung gegen�ber dem Arbeitgeber bestehen, es sei denn, sie werde sichergestellt. Die Beschwerdef�hrerin will daraus durch Umkehrschluss ableiten, das nicht von den Dienstpflichtigen, sondern vom Arbeitgeber ge�ufnete Stiftungsverm�gen k�nne, auch nach der Ausscheidung aus dem Verm�gen des Stifters, jederzeit und uneingeschr�nkt wieder in dessen Unternehmen angelegt werden. Dieser Schluss ist jedoch so allgemein weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der erw�hnten Bestimmung zul�ssig und findet entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin auch in deren Entstehungsgeschichte keine St�tze. Die oben erw�hnten �usserungen in der bundesr�tlichen Botschaft, auf die sich die BGE 106 II 265 S. 269Beschwerdef�hrerin beruft, sind durch die �nderungen �berholt, welche das Parlament am damaligen bundesr�tlichen Gesetzesentwurf vornahm, indem es die Wohlfahrtseinrichtungen grunds�tzlich dem allgemeinen Stiftungsrecht unterstellte (dazu das erw�hnte Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 1960, in ZBl 62/1961, S. 219). Es kann deshalb nicht gesagt werden, Art. 89bis Abs. 4 ZGB schliesse mit Bezug auf die Frage der Anlage des Stiftungsverm�gens die Anwendung von Art. 84 Abs. 2 ZGB auf Personalf�rsorgestiftungen aus. Eine Privilegierung der Anlage von Stiftungsmitteln beim Arbeitgeber w�re denn auch, wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid zutreffend bemerkt, sinnwidrig. Wie die Stiftungsorgane stets zu pr�fen haben, ob die Stiftungsinteressen gegen�ber anderen Gl�ubigern gewahrt seien, so haben sie in gleicher Weise stets dar�ber zu wachen, dass diese Interessen auch gegen�ber dem Arbeitgeber gewahrt bleiben. Dass die Stiftungsaufsicht gerade dort aussetzen sollte, wo die Gefahr von Interessenkollisionen am gr�ssten ist, kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben.
Wie die kantonalen Aufsichtsbeh�rden zutreffend annahmen, r�umt Art. 89bis Abs. 4 ZGB der Wohlfahrtseinrichtung nicht vorbehaltlos das Recht ein, die aus dem Verm�gen des Stifters ausgeschiedenen, nicht vom Dienstpflichtigen aufgebrachten Stiftungsmittel jederzeit und uneingeschr�nkt wieder beim Dienstherrn anzulegen. Eine solche Anlage darf vielmehr nach den allgemeinen Regeln des Stiftungsrechts nur unter Beachtung der Grunds�tze der getreuen und sorgf�ltigen Verm�gensverwaltung erfolgen. Das Stiftungsverm�gen darf nur dann und nur solange beim Arbeitgeber bzw. Stifter angelegt werden, als es dadurch nicht gef�hrdet ist. Tritt dagegen durch diese Anlage eine Gef�hrdung ein, ist die Aufsichtsbeh�rde berechtigt und verpflichtet, die Ausscheidung oder Sicherstellung des Stiftungsverm�gens zu verlangen, und zwar selbst dann, wenn dadurch die finanzielle Lage des Arbeitgebers und Stifters sich versch�rft (RIEMER, N. 27 zu Art. 89bis ZGB).
c) Nach der Rechtsprechung zu Art. 84 Abs. 2 ZGB sind die Aufsichtsbeh�rden zum Eingreifen befugt und verpflichtet, wenn die Organe der Stiftung eine Verf�gung treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widerspricht, oder wenn sie das ihnen zustehende Ermessen �berschreiten. Sie brauchen dabei nicht zuzuwarten, bis die Gefahr BGE 106 II 265 S. 270besteht, dass der Stiftungszweck infolge Schwindens des Stiftungsverm�gens nicht mehr erreicht werden kann. Ihrer Pflicht k�nnen die Aufsichtsbeh�rden nur hinreichend nachkommen, wenn sie erm�chtigt sind, periodisch Unterlagen �ber den Arbeitgeber bzw. Stifter zu verlangen, die ihnen erm�glichen, zu pr�fen, ob diesem als Schuldner der Stiftung weiterhin jenes Vertrauen entgegengebracht werden d�rfe, das die �bertragung von Stiftungsmitteln an ihn rechtfertigt. Eine m�gliche und taugliche Massnahme zur Ermittlung einer allf�lligen Gef�hrdung des Stiftungsverm�gens ist die Einholung eines Bonit�tsausweises. Diese Massnahme h�lt entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin vor dem Bundesrecht grunds�tzlich stand, gleichg�ltig ob sie in einem Kreisschreiben vorgesehen sei oder nicht.
d) Soweit die Beschwerdef�hrerin eine �nderung der geltenden Rechtsordnung verlangt, ist auf ihre Ausf�hrungen nicht einzutreten. Rechtspolitische und praktische Gr�nde, die unter Umst�nden Anlass geben k�nnten, eine Gesetzes�nderung in Betracht zu ziehen, sind f�r den auf der Grundlage des geltenden Rechts zu f�llenden Entscheid im vorliegenden Verfahren unerheblich.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, dem Bezirksrat und dem Regierungsrat h�tten alle w�nschbaren Unterlagen zur Beurteilung der Bonit�t der Stifterin zur Verf�gung gestanden. Dem Gesch�ftsbericht habe auch ein Laie ohne weiteres entnehmen k�nnen, dass deren Aktienkapital voll gedeckt sei. Einer Aufsichtsbeh�rde sei es zuzumuten, derart anspruchslose Bilanz�berlegungen selbst zu machen. Wenn sie selbst zum Schlusse kommen k�nne, dass die Stifterin wirtschaftlich gesund und das Guthaben der Stiftung bei ihr nicht gef�hrdet sei, d�rfe sie nicht zus�tzlich eine Bonit�tsbescheinigung verlangen.
b) Die Beschwerdef�hrerin sandte dem Bezirksrat mit Eingabe vom 5. September 1978 eine �bersicht �ber die Entwicklung ihres Kontos f�r die Zeit vom 1. Juli 1976 bis zum 30. Juni 1977, einen Gesch�ftsabschluss per 30. Juni 1977 und einen nicht unterzeichneten Kontrollstellenbericht f�r 1976/77. Es mag dahingestellt bleiben, ob daraus ohne weiteres h�tte abgeleitet werden k�nnen, die Stifterin sei finanziell gesund und das Guthaben der Stiftung bei ihr nicht gef�hrdet. Ob in F�llen der vorliegenden Art zus�tzliche Unterlagen und namentlich auch BGE 106 II 265 S. 271ein Bonit�tsausweis verlangt werden d�rfen und sollen, ist weitgehend eine Ermessensfrage, die haupts�chlich von den buchhalterischen Kenntnissen der (meist im Nebenamt t�tigen) Bezirksr�te abh�ngt. Nicht jeder Bezirksrat hat derart umfassende buchhalterische Kenntnisse, dass er sich zutraut, auch in schwierigen F�llen einen Gesch�ftsabschluss und alle darin angef�hrten Transaktionen zu erfassen. Wenn er in F�llen, die ihm aus irgendeinem Grunde zweifelhaft erscheinen, im Bestreben, im Interesse der Destinat�re seiner Aufsichtspflicht voll zu gen�gen und m�glichst sicher zu gehen, zus�tzliche Unterlagen, namentlich die Beibringung eines Bonit�tsausweises verlangt, ist dies grunds�tzlich nicht zu beanstanden.
Im vorliegenden Fall f�llt insbesondere in Betracht, dass die Beschwerdef�hrerin wiederholt s�umig war. Ihr Verhalten war geeignet, Misstrauen zu erwecken und die Aufsichtsbeh�rden zu besonderer Vorsicht zu veranlassen, zumal diese den ihnen vorgelegten Schriftst�cken entnehmen konnten, dass am 30. Juni 1977 das Stiftungsverm�gen Fr. 123'960.-- betrug und im Umfange von Fr. 107'818.30 in einer blossen Forderung gegen�ber der Stifterin bestand. Wenn sie unter diesen Umst�nden sich nicht mit der Bilanz begn�gten, sondern zus�tzlich zu den eingereichten Unterlagen noch eine Bonit�tsbescheinigung �ber die Stifterin verlangten, stellt dies jedenfalls keine Verletzung von Bundesrecht dar.
5. Die Beschwerdef�hrerin erachtet die Beibringung eines Bonit�tsausweises im vorliegenden Fall als unverh�ltnism�ssig, weil eine solche Bescheinigung von einem diplomierten B�cherexperten oder einem gleichwertig ausgebildeten Fachmann erstellt werden m�sse, was zus�tzliche Kosten verursache. Es kann ihr geglaubt werden, dass die Ausstellung eines solchen Ausweises einige Kosten mit sich bringt, doch vermag sie nicht darzutun, dass diese unverh�ltnism�ssig hoch w�ren. Der Regierungsrat f�hrt glaubhaft aus, die Belastung von Stiftung und Stifterin f�r die Erstellung eines Bonit�tsausweises sei in der Regel gering, erf�lle doch ordentlicherweise schon die gesetzliche Kontrollstelle die fachlichen Voraussetzungen f�r die Ausstellung der fraglichen Bescheinigung. Er verst�sst damit nicht gegen Bundesrecht.

References: BGE 
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 89
 Art. 84
 BGE 
 Art. 87
 Art. 89
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 Art. 84
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 84
 BGE 
 BGE