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Timestamp: 2020-07-12 16:40:27+00:00

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Artikel 1 UVPModG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Gesetz zur
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Artikel 1 - Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG k.a.Abk.)
28 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 39 Vorschriften zitiert
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 UVPG § 1, § 2, § 3, § 3a, § 3b, § 3c, § 3d, § 3e, § 3f, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 14a, § 9a, § 9b, § 14b, § 14c, § 14d, § 14e, § 14f, § 14g, § 14h, § 14i, § 14j, § 14k, § 14l, § 14m, § 14n, § 15, § 16, § 49 (neu), § 17, § 18, § 19, § 19a, § 19b, § 54 (neu), § 55 (neu), § 56 (neu), § 57 (neu), § 58 (neu), § 59 (neu), § 60 (neu), § 61 (neu), § 62 (neu), § 63 (neu), § 64 (neu), § 20, § 21, § 22, § 68 (neu), § 23, § 24, § 24a, § 72 (neu), § 73 (neu), § 25, Anlage 1, Anlage 2 (neu), Anlage 2, Anlage 4 (neu), Anlage 3, Anlage 4, § 15 (neu), § 16 (neu), § 17 (neu), § 18 (neu), § 19 (neu), § 20 (neu), § 21 (neu), § 22 (neu), § 23 (neu), § 24 (neu), § 25 (neu), § 26 (neu), § 27 (neu), § 28 (neu), § 29 (neu), § 30 (neu), § 31 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu)
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Abschnitt 3 Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren
§ 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen
§ 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde
§ 32 Verbundene Prüfverfahren
Teil 3 Strategische Umweltprüfung
Abschnitt 1 Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung
§ 33 Strategische Umweltprüfung
§ 34 Feststellung der SUP-Pflicht
§ 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung
§ 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht
Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung
§ 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP
§ 40 Umweltbericht
§ 41 Beteiligung anderer Behörden
§ 42 Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung
§ 44 Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms
§ 45 Überwachung
§ 46 Verbundene Prüfverfahren
§ 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen
§ 48 Raumordnungspläne
§ 49 Raumordnungsverfahren
§ 50 Bauleitpläne
§ 51 Bergrechtliche Verfahren
§ 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene
Teil 5 Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
Abschnitt 1 Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 54 Benachrichtigung eines anderen Staates
§ 56 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben
§ 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben
§ 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben
Abschnitt 2 Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung
§ 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen
§ 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen
§ 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen
§ 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen
§ 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen
Teil 6 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)
§ 65 Planfeststellung; Plangenehmigung
§ 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung
§ 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung
§ 68 Überwachung
§ 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 72 Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission
Anlage 6".
Die §§ 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
Umweltprüfungen umfassen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Sie dienen einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze und werden nach einheitlichen Grundsätzen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt."
Teil 2 wird wie folgt gefasst:
„Teil 2 Umweltverträglichkeitsprüfung
Für ein Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 1 mit dem Buchstaben „X" gekennzeichnet ist, besteht die UVP-Pflicht, wenn die zur Bestimmung der Art des Vorhabens genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, besteht die UVP-Pflicht, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.
(1) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben „A" gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
(2) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben „S" gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.
(1) Sofern ein in Anlage 1 Spalte 1 mit einem „X" gekennzeichnetes Vorhaben ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, besteht für dieses Vorhaben eine UVP-Pflicht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt wird. Für die Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist die Durchführungsdauer besonders zu berücksichtigen.
(1) Für die Zugänglichmachung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und der nach § 19 Absatz 2 auszulegenden Unterlagen im Internet richten Bund und Länder zentrale Internetportale ein. Die Zugänglichmachung erfolgt im zentralen Internetportal des Bundes, wenn die Zulassungsbehörde eine Bundesbehörde ist. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes ist das Umweltbundesamt zuständig.
(2) Die zuständige Behörde macht den Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und die in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Unterlagen über das einschlägige zentrale Internetportal zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.
(1) Ändert der Vorhabenträger im Laufe des Verfahrens die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 auszulegen sind, so ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Sie ist jedoch auf die Änderungen zu beschränken. Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung hin.
(2) Die zuständige Behörde soll von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit absehen, wenn zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn solche Umweltauswirkungen durch die vom Vorhabenträger vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden.
(1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie über die Rechte am geistigen Eigentum bleiben unberührt. Insbesondere sind Urkunden, Akten und elektronische Dokumente geheim zu halten, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.
(2) Soweit die nach § 19 Absatz 2 zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegenden Unterlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, kennzeichnet der Vorhabenträger diese Informationen und legt zusätzlich eine Darstellung vor, die den Inhalt der Unterlagen ohne Preisgabe des Geheimnisses beschreibt. Die Inhaltsdarstellung muss so ausführlich sein, dass Dritten die Beurteilung ermöglicht wird, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen sein können.
Die zuständige Behörde hat in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 20 gilt hierfür entsprechend. Soweit der Bescheid geheimhaltungsbedürftige Angaben im Sinne von § 23 Absatz 2 enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen.
(1) In Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids und zur Erteilung einer ersten Teilgenehmigung oder einer sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilzulassung sind. Dem jeweiligen Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen und beim UVP-Bericht Rechnung zu tragen.
(2) Bei weiteren Teilzulassungen soll die Umweltverträglichkeitsprüfung auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. Absatz 1 gilt entsprechend.
(1) Ist für ein Vorhaben bereits eine Teilzulassung nach § 29 erteilt worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Sie ist jedoch auf den Gegenstand der weiteren Teilzulassung zu beschränken. Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung hin.
(2) Die zuständige Behörde kann von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit absehen, soweit zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn solche Umweltauswirkungen durch die vom Vorhabenträger vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden.
(1) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Landesbehörden, so bestimmen die Länder eine federführende Behörde.
(2) Die federführende Behörde ist zumindest für folgende Aufgaben zuständig:
die Feststellung der UVP-Pflicht (§ 5),
die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (§ 15),
die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung (§ 24),
die Benachrichtigung eines anderen Staates (§ 54),
die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung (§ 55 Absatz 1 bis 4 und 6) und
die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 56).
Die Länder können der federführenden Behörde weitere verfahrensrechtliche Zuständigkeiten übertragen. Die federführende Behörde nimmt ihre Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit denjenigen Zulassungsbehörden und mit derjenigen für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde wahr, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Sie erfüllt diese Aufgaben nach den Verfahrensvorschriften, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung in dem von ihr durchzuführenden Zulassungsverfahren gelten.
(3) Bedarf ein Vorhaben einer Genehmigung nach dem Atomgesetz sowie einer Zulassung durch eine oder mehrere weitere Behörden und ist eine der zuständigen Behörden eine Bundesbehörde, so ist die atomrechtliche Genehmigungsbehörde federführende Behörde. Sie ist neben den in Absatz 2 Satz 1 genannten Aufgaben auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit (§§ 18 und 19) zuständig.
(4) Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, so wird eine gemeinsame zusammenfassende Darstellung nach § 24 für das gesamte Vorhaben erstellt. Auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nehmen die Zulassungsbehörden eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens vor und berücksichtigen nach § 25 Absatz 2 die Gesamtbewertung bei den Zulassungsentscheidungen. Die federführende Behörde stellt das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicher.
Für ein Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Zulassungsentscheidung des Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden."
In der Überschrift des Teils 3 wird die Angabe „(SUP)" gestrichen.
Nach der Überschrift des Teils 3 Abschnitt 1 wird folgender § 33 eingefügt:
„§ 33 Strategische Umweltprüfung
Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen."
§ 14a wird § 34 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 14b bis 14d" durch die Angabe „§§ 35 bis 37" ersetzt und wird nach den Wörtern „Strategischen Umweltprüfung" die Angabe „(SUP-Pflicht)" eingefügt.
In Absatz 2 werden die Wörter „nach Absatz 1" durch die Wörter „der SUP-Pflicht" und die Wörter „§ 14b Abs. 2 oder § 14d" durch die Wörter „§ 35 Absatz 2 oder § 37" ersetzt.
§ 14b wird § 35 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Anlage 3" durch die Angabe „Anlage 5" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „Anlage 4" durch die Angabe „Anlage 6" und wird die Angabe „§ 14k" durch die Angabe „§ 43" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 14h" durch die Angabe „§ 41" ersetzt.
§ 14c wird § 36.
§ 14d wird § 37 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 14b Abs. 1 und § 14c" durch die Wörter „§ 35 Absatz 1 und § 36" und die Angabe „§ 14b Abs. 4" durch die Angabe „§ 35 Absatz 4" ersetzt.
§ 14e wird § 38 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 19a" durch die Angabe „§ 52" ersetzt.
§ 14f wird § 39 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 14g" durch die Angabe „§ 40" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Angabe „§ 33" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 14j" durch die Angabe „§ 60" ersetzt.
§ 14g wird § 40 und wie folgt geändert:
Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 14f" durch die Angabe „§ 39" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „Anlage 4" durch die Angabe „Anlage 6" ersetzt.
In Nummer 5 werden die Wörter „§ 2 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und 2" ersetzt.
In Nummer 9 wird die Angabe „§ 14m" durch die Angabe „§ 45" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „§§ 1 und 2 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und 2" ersetzt.
§ 14h wird § 41.
§ 14i wird § 42 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „gilt § 9 Abs. 1 bis 1b" durch die Wörter „gelten § 18 Absatz 1 sowie die §§ 19 und 22" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Monat" die Wörter „nach Ende der Auslegungsfrist" eingefügt.
§ 14j wird aufgehoben.
§ 14k wird § 43 und Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§§ 14h bis 14j" durch die Wörter „§§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 14g Abs. 3" durch die Angabe „§ 40 Absatz 3" ersetzt.
§ 14l wird § 44 und wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach dem Wort „Annahme" die Wörter „oder Ablehnung" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 14g" durch die Angabe „§ 40" und die Angabe „§§ 14h bis 14j" durch die Wörter „§§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 14m" durch die Angabe „§ 45" ersetzt.
§ 14m wird § 45 und wie folgt geändert:
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 14h" durch die Angabe „§ 41" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 14g Abs. 4" durch die Angabe „§ 40 Absatz 4" ersetzt.
§ 14n wird § 46 und wie folgt gefasst:
„§ 46 Verbundene Prüfverfahren
Für einen Plan nach § 35 oder § 36, der einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung des Plans vorzunehmen. Die Strategische Umweltprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden."
In der Überschrift von Teil 4 wird das Wort „die" durch das Wort „bestimmte" ersetzt.
Der bisherige § 15 wird § 47 und wird wie folgt gefasst:
„§ 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen
(1) Für die Linienbestimmung nach § 16 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie im Verfahren zur Genehmigung von Flugplätzen nach § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes wird bei Vorhaben die Umweltverträglichkeit nach dem jeweiligen Planungsstand des Vorhabens geprüft. In die Prüfung der Umweltverträglichkeit sind bei der Linienbestimmung alle ernsthaft in Betracht kommenden Trassenvarianten einzubeziehen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn in einem Raumordnungsverfahren bereits die Umweltverträglichkeit geprüft wurde und wenn dabei im Falle einer Linienbestimmung alle ernsthaft in Betracht kommenden Trassenvarianten einbezogen wurden.
(3) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden.
(4) Die Linienbestimmung nach § 16 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes und die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die nachfolgende Zulassungsentscheidung überprüft werden."
Der bisherige § 16 wird durch die folgenden §§ 48 und 49 ersetzt:
„§ 48 Raumordnungspläne
Besteht für die Aufstellung eines Raumordnungsplans nach diesem Gesetz die SUP-Pflicht, so wird die Strategische Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach dem Raumordnungsgesetz durchgeführt. Auf einen Raumordnungsplan nach Anlage 5 Nummer 1.5 oder 1.6, der Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen ausweist, ist § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht anzuwenden.
(1) Für das Raumordnungsverfahren bei Vorhaben, für die nach diesem Gesetz die UVP-Pflicht besteht, wird die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Planungsstand des jeweiligen Vorhabens, einschließlich der Standortalternativen nach § 15 Absatz 1 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes, durchgeführt, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden.
(3) Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens nach § 15 des Raumordnungsgesetzes kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die nachfolgende Zulassungsentscheidung überprüft werden."
Der bisherige § 17 wird § 50 und wie folgt geändert:
„§ 50 Bauleitpläne".
„(1) Werden Bebauungspläne im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3, insbesondere bei Vorhaben nach Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.9, aufgestellt, geändert oder ergänzt, so wird die Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Vorprüfung nach den §§ 1 und 2 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 3 bis 13 im Aufstellungsverfahren als Umweltprüfung sowie die Überwachung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt. Eine nach diesem Gesetz vorgeschriebene Vorprüfung entfällt, wenn für den aufzustellenden Bebauungsplan eine Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt wird.
(2) Besteht für die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans nach diesem Gesetz eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung, wird hierfür unbeschadet der §§ 13, 13a und 13b des Baugesetzbuchs eine Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt."
Der bisherige § 18 wird § 51 und wird wie folgt gefasst:
„§ 51 Bergrechtliche Verfahren
Bei bergbaulichen Vorhaben, die in der Anlage 1 aufgeführt sind und dem Bergrecht unterliegen, werden die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Überwachung des Vorhabens nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes durchgeführt. Teil 2 Abschnitt 2 und 3 in Verbindung mit Anlage 4 findet nur Anwendung, soweit das Bundesberggesetz dies anordnet."
§ 19a wird § 52 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 52 Landschaftsplanungen".
§ 19b wird § 53 und wie folgt geändert:
„§ 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene".
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 14f" durch die Angabe „§ 39" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 14g" durch die Angabe „§ 40" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§§ 14h bis 14j" durch die Angabe „§§ 41, 42, 60 und 61" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 14l" durch die Angabe „§ 44" ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 14m" durch die Angabe „§ 45" ersetzt.
In den Absätzen 1 bis 4 wird jeweils die Angabe „Anlage 3" durch die Angabe „Anlage 5" ersetzt.
Nach § 53 wird folgender Teil 5 eingefügt:
„Teil 5 Grenzüberschreitende Umweltprüfungen
(1) Wenn ein Vorhaben, für das eine UVP-Pflicht besteht, erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann, benachrichtigt die zuständige deutsche Behörde frühzeitig die von dem anderen Staat benannte Behörde durch Übersendung geeigneter Unterlagen über das Vorhaben. Wenn der andere Staat keine Behörde benannt hat, so wird die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Staates benachrichtigt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein anderer Staat um Benachrichtigung ersucht.
(3) Die Benachrichtigung und die geeigneten Unterlagen sind in deutscher Sprache und in einer Amtssprache des anderen Staates zu übermitteln.
(4) Die zuständige deutsche Behörde bittet die von dem anderen Staat benannte Behörde um Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, ob eine Beteiligung erwünscht wird.
(5) Teilt der andere Staat mit, dass eine Beteiligung gewünscht wird, so findet eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 statt.
(6) Wenn ein Vorhaben, für das die UVP-Pflicht besteht, grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann und der andere Staat eine Beteiligung nicht wünscht, kann sich die betroffene Öffentlichkeit des anderen Staates am inländischen Beteiligungsverfahren nach Maßgabe der §§ 18 bis 22 beteiligen.
(1) Bei der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung kann sich die Öffentlichkeit des anderen Staates am Verfahren nach den §§ 18 bis 22 beteiligen.
(2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass
das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht wird und
dabei angegeben wird,
wo, in welcher Form und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach § 19 Absatz 2 der Öffentlichkeit des anderen Staates zugänglich gemacht werden,
welcher deutschen Behörde in welcher Form und innerhalb welcher Frist die betroffene Öffentlichkeit des anderen Staates Äußerungen übermitteln kann sowie
dass im Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit mit Ablauf der festgelegten Frist alle Äußerungen für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
(3) Die zuständige deutsche Behörde kann der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates die elektronische Übermittlung von Äußerungen auch abweichend von den Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gestatten, sofern im Verhältnis zum anderen Staat für die elektronische Übermittlung die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind.
(4) Die Öffentlichkeit des anderen Staates kann ihre Äußerungen in einer ihrer Amtssprachen übermitteln.
(1) Erhält die zuständige Behörde die Benachrichtigung eines anderen Staates über ein geplantes Vorhaben, für das in dem anderen Staat eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und das erhebliche Umweltauswirkungen in Deutschland haben kann, so ersucht die zuständige deutsche Behörde, soweit entsprechende Angaben der Benachrichtigung nicht bereits beigefügt sind, die zuständige Behörde des anderen Staates um Unterlagen über das Vorhaben, insbesondere um eine Beschreibung des Vorhabens und um Angaben über dessen Umweltauswirkungen in Deutschland. Die zuständige deutsche Behörde soll die zuständige Behörde des anderen Staates ersuchen, ihr in deutscher Sprache die Angaben des § 55 Absatz 2 zu übermitteln.
(2) Auf der Grundlage der erhaltenen Angaben teilt die zuständige Behörde der zuständigen Behörde des anderen Staates mit, ob sie eine Beteiligung am Zulassungsverfahren für erforderlich hält. Benötigt sie hierfür weitere Angaben, so ersucht sie die zuständige Behörde des anderen Staates um weitere Angaben im Sinne des § 16 Absatz 1 und 3 in deutscher Sprache.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, die bei einem inländischen Vorhaben nach § 17 zu beteiligen wären, über das Vorhaben und übermittelt ihnen die Unterlagen und Angaben, die ihr vorliegen. Sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für angezeigt hält, weist sie die beteiligten Behörden darauf hin, welcher Behörde des anderen Staates eine Stellungnahme zugeleitet werden kann und welche Frist es für die Stellungnahme gibt.
(4) Erhält die zuständige Behörde auf andere Weise Kenntnis von einem geplanten ausländischen Vorhaben, das erhebliche Umweltauswirkungen in Deutschland haben kann, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5) Zuständig ist die Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben in Deutschland zuständig wäre. Sind mehrere Behörden zuständig, so verständigen sie sich unverzüglich auf eine federführende Behörde. Die federführende Behörde nimmt in diesem Fall zumindest die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben der zuständigen deutschen Behörde wahr. Die anderen zuständigen Behörden können der federführenden Behörde im Einvernehmen mit der federführenden Behörde weitere Aufgaben übertragen.
(6) Für Konsultationen mit dem anderen Staat gilt § 55 Absatz 5 entsprechend.
(1) Auf der Grundlage der von dem anderen Staat zu diesem Zweck übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebieten der Öffentlichkeit bekannt.
(2) In der Bekanntmachung weist die zuständige deutsche Behörde darauf hin, welcher Behörde des anderen Staates eine Stellungnahme zugeleitet werden kann und welche Frist es für die Stellungnahme gibt.
(3) Die zuständige Behörde macht die Unterlagen öffentlich zugänglich.
(4) Die Bekanntmachung und die nach Absatz 3 öffentlich zugänglich zu machenden Unterlagen sind zumindest über das zentrale Internetportal zugänglich zu machen.
(5) Die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung und die Auslegung des Bescheids nach § 27 gelten entsprechend, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für die Form der Bekanntmachung und Zugänglichmachung des Bescheids nicht etwas Abweichendes regeln.
(1) Für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen gelten die Vorschriften über die Benachrichtigung eines anderen Staates nach § 54 und für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung nach § 55 entsprechend. Bei der Benachrichtigung der zuständigen Behörde eines anderen Staates ist ein Exemplar des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts zu übermitteln.
(2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates die Benachrichtigung in einer Amtssprache des anderen Staates. Bei der Durchführung der grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung übermittelt sie zumindest folgende Unterlagen in der Amtssprache des anderen Staates:
den Inhalt der Bekanntmachung nach § 42 in Verbindung mit § 19 Absatz 1,
die nichttechnische Zusammenfassung des Umweltberichts sowie
die Teile des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens einzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu äußern.
(3) Die zuständige deutsche Behörde setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer die zuständige Behörde des anderen Staates Gelegenheit zur Stellungnahme hat.
(1) Für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen gilt § 56 entsprechend. Die in dem anderen Staat betroffene Öffentlichkeit kann sich am Verfahren nach § 42 beteiligen.
(2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz 2 genannten Informationen. Dabei übermittelt sie folgende Informationen auch in einer Amtssprache des anderen Staates:
die Entscheidung zur Annahme des Programms,
die Teile der zusammenfassenden Erklärung, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen zu erkennen, auf welche Art und Weise
der Plan oder das Programm die im Umweltbericht dargestellten voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sowie Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verringerung oder zum Ausgleich dieser Auswirkungen berücksichtigt,
die Stellungnahmen der Behörden und die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates sowie die Ergebnisse der Konsultationen nach § 60 Absatz 1 in Verbindung mit § 55 Absatz 5 berücksichtigt,
eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird, und
sonstige Unterlagen, die für das Verfahren der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung wesentlich sind.
Für die Beteiligung der deutschen Behörden bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 58 und für die Konsultation mit dem anderen Staat nach § 55 Absatz 5 entsprechend.
(1) Für die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gilt § 59 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend.
(2) Für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms und für die Auslegung von Unterlagen im Falle der Annahme gilt § 44 entsprechend.
Weitergehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt."
„Teil 6 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)".
Der bisherige § 20 wird § 65 und wie folgt geändert
In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3b bis 3f" durch die Angabe „§§ 6 bis 14" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 3c" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 und 2" und werden die Wörter „§ 3b Abs. 2 und 3 gilt" durch die Wörter „die §§ 10 bis 12 gelten" ersetzt.
Der bisherige § 21 wird § 66 und wie folgt geändert:
„§ 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung".
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten" gestrichen.
Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 eingefügt:
„(4) Der Planfeststellungsbeschluss muss zumindest die folgenden Angaben enthalten:
die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, die mit der Zulassungsentscheidung verbunden sind,
eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen,
die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 sowie
(5) Wird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und in Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 65" ersetzt.
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und in Nummer 2 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt.
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8 und die Angabe „Teils 5" wird durch die Angabe „Teils 6" und die Wörter „Absätze 4 und 5" werden durch die Wörter „Absätze 6 und 7" ersetzt.
Der bisherige § 22 wird § 67 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung".
Der bisherige § 23 wird durch die folgenden §§ 68 und 69 ersetzt:
„§ 68 Überwachung
(1) Die zuständige Behörde hat durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, dass Vorhaben, die in Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids nach § 65 durchgeführt werden. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt dies insbesondere für die im Planfeststellungsbescheid festgelegten Merkmale des Vorhabens und des Standorts, für die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie für die Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft.
(2) Die Überwachung nach Absatz 1 kann dem Vorhabenträger aufgegeben werden, soweit dies nach landesrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.
ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 65 Absatz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 1 ein Vorhaben durchführt,
einer vollziehbaren Auflage nach § 66 Absatz 2 zuwiderhandelt oder
§ 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 2, oder
§ 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 2, oder § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 oder Absatz 7 Nummer 1
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden."
Die bisherigen §§ 24 und 24a werden durch die folgenden §§ 70 bis 73 ersetzt:
„§ 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über
Kriterien und Verfahren, die zu dem in § 3 Satz 2 und § 25 Absatz 1 genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind,
Grundsätze für den Untersuchungsrahmen nach § 15,
Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung nach § 24 und für die begründete Bewertung nach § 25 Absatz 1,
Grundsätze und Verfahren zur Vorprüfung nach § 7 sowie über die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien,
Grundsätze für die Erstellung des Umweltberichts nach § 40,
Grundsätze für die Überwachung nach den §§ 28, 45 und 68.
Von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens, die in diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden, kann durch Landesrecht nur in dem Umfang abgewichen werden, der in § 1 Absatz 4 und § 38 bestimmt ist.
aller im Betrachtungszeitraum durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie
der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die im Betrachtungszeitraum für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen durchgeführt worden sind."
Der bisherige § 25 wird § 74 und wie folgt geändert:
Die Absätze 1 bis 3 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 3 ersetzt:
„(1) Für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c oder nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 in der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, sind die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3) Verfahren nach § 33 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt der Untersuchungsrahmen nach § 14f Absatz 1 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes festgelegt wurde."
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 17" durch die Angabe „§ 50" ersetzt.
In Satz 1 werden die Angabe „§ 20 Absatz 1" durch die Angabe „§ 65 Absatz 1" und die Angabe „§ 20 Absatz 2" durch die Angabe „§ 65 Absatz 2" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 21 Absatz 2 und 4" durch die Wörter „§ 66 Absatz 2 und 6" ersetzt.
In Absatz 9 Satz 2 werden die Angabe „§ 16 Abs. 4" durch die Angabe „§ 48" und die Angabe „§ 28 Abs. 1 und 3" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 und 3" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 49" ersetzt.
In Satz 2 werden nach der Angabe „nach § 9" die Wörter „in der vor dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung" eingefügt.
In Satz 3 werden nach der Angabe „§§ 7 und 8" die Wörter „in der vor dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung" eingefügt.
In Absatz 11 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3" durch die Angabe „§ 4" ersetzt.
In Absatz 12 Satz 1 und 2 sowie in Absatz 13 werden jeweils die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3" durch die Angabe „§ 4" ersetzt.
Im Einleitungssatz wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 1" und werden die Wörter „§ 3c Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 und 2" ersetzt.
In der Legende werden die Angabe „§ 3b Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 6 Satz 2", die Angabe „§ 3c Satz 5" durch die Wörter „§ 7 Absatz 5 Satz 3", die Angabe „§ 3c Satz 1" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1" und die Angabe „§ 3c Satz 2" durch die Angabe „§ 7 Absatz 2" ersetzt.
„Anlage 2 Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung
Wird eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt, können sich die Angaben des Vorhabenträgers in der ersten Stufe auf solche Angaben beschränken, die sich auf das Vorliegen besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien beziehen."
Die bisherige Anlage 2 wird Anlage 3 und wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „des Einzelfalls" gestrichen.
„Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit den §§ 8 bis 14, auf Anlage 3 Bezug genommen wird."
Merkmale der Vorhaben Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:
Risiken für die menschliche Gesundheit, z. B. durch Verunreinigung von Wasser oder Luft."
Im Einleitungssatz werden die Wörter „der Kumulierung" durch die Wörter „des Zusammenwirkens" ersetzt.
Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines Untergrunds (Qualitätskriterien),".
Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Schutzgüter sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; dabei ist insbesondere folgenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen:
der Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern."
Nach der neuen Anlage 3 wird folgende Anlage 4 eingefügt:
„Anlage 4 Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung
Eine Referenzliste der Quellen, die für die im UVP-Bericht enthaltenen Angaben herangezogen wurden."
Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 5 und wie folgt geändert:
Im Einleitungssatz wird die Angabe „§ 3 Absatz 1a" durch die Angabe „§ 2 Absatz 7" ersetzt.
In den Nummern 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 14b" durch die Angabe „§ 35" ersetzt.
Die bisherige Anlage 4 wird Anlage 6 und wie folgt geändert:
Im Einleitungssatz wird die Angabe „Anlage 4" durch die Angabe „Anlage 6" ersetzt.
In Nummer 2.6 wird die Angabe „Anlage 2" durch die Angabe „Anlage 3" ersetzt.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 9
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 49
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 20
 § 21
 § 22
 § 68
 § 23
 § 24
 § 24
 § 72
 § 73
 § 25
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33

§ 29

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 36

§ 37

§ 38

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 53

§ 54

§ 56

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73
 § 25
 § 25
 § 6
 § 7
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 74
 § 74
 § 20
 § 23
 § 29
 § 24
 § 25
 § 34
 § 33

§ 14
 § 34
 § 14
 § 37

§ 14
 § 35

§ 14
 § 36

§ 14
 § 37
 § 14
 § 36

§ 14
 § 38

§ 14
 § 39

§ 14
 § 40
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 14
 § 41

§ 14
 § 42
 § 9
 § 18

§ 14

§ 14
 § 43
 § 61

§ 14
 § 44
 § 61

§ 14
 § 45

§ 14
 § 46
 § 35
 § 36
 § 34
 § 15
 § 47
 § 16
 § 13
 § 6
 § 16
 § 13
 § 16
 § 1
 § 15
 § 15
 § 17
 § 50
 § 2
 § 18
 § 51

§ 19
 § 52

§ 19
 § 53
 § 53
 § 19
 § 3
 § 55
 § 16
 § 17
 § 55
 § 27
 § 54
 § 55
 § 42
 § 19
 § 56
 § 42
 § 44
 § 60
 § 55
 § 58
 § 55
 § 59
 § 44
 § 20
 § 65
 § 21
 § 66
 § 2
 § 25
 § 22
 § 67
 § 23
 § 65
 § 65
 § 65
 § 66

§ 66

§ 66
 § 66
 § 3
 § 25
 § 15
 § 24
 § 25
 § 7
 § 40
 § 1
 § 38
 § 25
 § 74
 § 3
 § 3
 § 33
 § 14
 § 9
 § 7