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Timestamp: 2018-04-21 21:13:54+00:00

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Mangel | Rechtsanwalt Winfried Werner
Beweislast bei Mängeln – BGH stellt Verbraucher deutlich besser
10. November 2016 Rechtsanwalt Werner
Während die Beweislastumkehr des § 476 BGB nach der früheren Rechtsprechung des BGH nur eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahingehend begründen sollte, dass ein in dieser Zeit auftretender Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe, hat der Bundesgerichtshof nun seine Rechtsprechung geändert und erweitert. Auf Grund einer zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäiischen Union geht nun auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass der Verbraucher weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand zu beweisen hat, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist.
Die in § 476 BGB vorgesehene Vermutung soll damit bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von 6 Monaten eine Mangelerscheinung gezeigt hat, die – unterstellt sie hätte ihre Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Der Käufer müsse danach zukünftig weder darlegen noch nachweisen, was Ursache dieser Mangelerscheinung ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
Auch soll dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB bereits dahin zu Gute kommen, dass der innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Der Käufer brauche damit nicht mehr zu beweisen, dass ein erst nach Gefahrübergang eingetretener Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel habe.
Nach dieser Rechtsprechungsänderung habe zukünftig der Verkäufer darzulegen und nachzuweisen, dass die Vermutung, dass ein bereits bei Gefahrübergang zumindest in Entstehung befindlicher Mangel vorgelegen habe, nicht zutrifft. Daneben verbleibe dem Verkäufer der Nachweis, dass die Vermutung deshalb nicht greife, weil diese auf sonstige ihm nicht zuzurechnende Umstände z.B. Verhalten des Käufers oder Dritter oder übliche Abnutzung zurückzuführen oder mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar sei. Gelinge ihm diese Beweisführung nicht „rechtlich hinreichend“, so greife zu Gunsten des Käufers die Vermutung auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben sei.
BGH Urteil v. 12.10.2016 , VIII ZR 103/15
AutokaufBeweislastumkehrGewährleistungMangel
15. April 2015 Rechtsanwalt Werner
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 058/2015 vom 15.04.2015
arglistige TäuschungMangelRücktrittTÜV

References: BGH 
 § 476
 BGH 
 § 476
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BGH