Source: https://www.servomed.de/cgi-bin/1.cgi?obj=www&_N=sqskkpcfkz&_S=/agb.html
Timestamp: 2017-12-11 02:06:25+00:00

Document:
SERVOMED - Unsere AGBn
AGB für Krankenkassen
AGB für Privatkunden / Endverbraucher + Widerrufsbelehrung + Rückgabebelehrung
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma SERVOMED GmbH
Fach Groß- und Einzelhandel für Rehabilitationsmittel und Orthopädie-Technik
SERVOMED GmbH
Charlottenburg: HRB 105712
Geschätsführender Gesellschafter: Gerhard Dreher
1) Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers insbesondere mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
2) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich wenn Sie vom Verkäufer bestätigt sind.
§ 2 Angebote Lieferfristen
1) Allgemeine Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2) Angebote werden durch schriftliche Zusage bindend.
3) Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer sie zusagt.
§ 3 Lieferung der Handelsware
erfolgt gegen Berechnung der Versandkosten. Wenn aus Kulanz bei Fehlbestellungen im Einzelfall Ware zurückgenommen wird, so trägt der Käufer die Kosten für die Hin- und Rücksendung. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Verkaufspreises der Ware berechnet, jedoch maximal 30.00 EUR.
§ 4 Verpackung.
Wird nicht zusätzlich berechnet. Ausgenommen sind Spezialverpackungen für den Versand von Gefahrstoffen.
§ 5 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
1) Lieferfristen gelten unter der Voraussetzung eines ungestörten Ablaufes, sind aber nicht verbindlich. Teillieferungen sind zulässig.
2) Arbeitskämpfe und unvorhersehbare, schwerwiegende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer Ihrer Auswirkung oder im Fall der Unmöglichkeit von der Lieferfrist.
3) Es besteht keine Rücknahmeverpflichtung von mangelfreien gelieferten Waren.
4) Kauf auf Probe wird ausdrücklich ausgeschlossen.
1) Verkäufe mit Zahlungszielen bedürfen der Vereinbarung. Ansonsten gilt: Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und zahlbar. 30 Tage nach Zugang einer Rechnung tritt bei Nichtzahlung Verzug ein.
2) Rabattgewährung wird im Nachhinein unwirksam wenn der Käufer in Verzug gerät und der Verkäufer das gerichtliche Mahnverfahren gegen den Käufer einleitet.
3) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diskont, Wechselspesen und andere mit den Zahlungsformen einhergehende Kosten trägt der Käufer.
4) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 8% per anno und ab Verzug Zinsen in Höhe von 5% per anno über dem Basiszinsatz der Kredit gewährenden Hausbank zu fordern, mindestens jedoch 8% per anno.
5) Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
6) Buchungskosten für Rücküberweisungen wegen Doppelzahlungen oder Überzahlungen 15.00 EUR. Für Rücklastschriften wegen Nichteinlösung mangels Kontodeckung oder Widerspruchs 35.00 EUR.
§ 7 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
1) Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des HGB gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, Kaufmann im Sinne des HGB ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 6 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Einbau oder Verarbeitung, schriftlich anzuzeigen hat; Transportschäden und Fehlmengen, auch bei verpackter Ware, sind umgehend nach Übergabe der Ware fernmündlich mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Handelsüblicher Schwund oder Leckage kann nicht beanstandet werden.
2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware i. S. von § 434 BGB hat der Verkäufer nach seiner den Mangel zu beseitigen oder eine Mangelfreie Sache zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie nicht in angemessener Frist erbacht oder wird sie verweigert oder ist Sie dem Käufer unzumutbar, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie aller Forderungen aus der gesamten Geschäftverbindung, Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben.
2) Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den dies annehmenden Verkäufer ab.
3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
4) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware.
5) Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung gehen das Eigentum der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
1) Erfüllungsort ist 10117 Berlin
2) Gerichtsstand ist Berlin
3) Für das Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.
§10 Datenschutzklausel
der Käufer wird hiermit darüber unterrichtet, dass personenbezogenen Daten für Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehung gespeichert und - soweit gesetzlich zulässig - verwendet bzw. übermittelt werden.
§11 Schlußbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Regelungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
1) Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers ausschließlich mit Krankenkassen und anderen sogenannten Leistungsträgern im Gesundheits- und Sozialwesen der Bundesrepublik Deutschland.
2) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich wenn Sie von uns als Vertragspartner bestätigt sind.
1) Die in unserem Produktkatalog angebotenen Artikel mit Ihren Preisen verkörpern ein allgemeines Angebot. Allgemeine Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2) Angebote gelten als verbindlich angenommen wenn eine über die Warenkorbfunktion initiierte Bestellung getätigt wurde.
3) Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir als der Vertragspartner dies zusagen.
§ 3 Lieferung der Hilfsmittel / Handelsware
Eine Bestellung muss online über unseren Produktkatalog und die dortige Warenkorbfunktion getätigt werden. Die Belieferung kann nur erfolgen wenn dieser Durchführungsweg beschritten wird.
2) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 8% per anno und ab Verzug Zinsen in Höhe von 5% per anno über dem Basiszinsatz der Kredit gewährenden Hausbank zu fordern, mindestens jedoch 8% per anno.
3) Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn keine Abweichung zur online getätigten Bestellung ersichtlich ist.
4) Buchungskosten für Rücküberweisungen wegen Doppelzahlungen oder Überzahlungen 15.00 EUR. Für Rücklastschriften wegen Nichteinlösung mangels Kontodeckung oder Widerspruchs 35.00 EUR.
2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware i. S. von § 434 BGB hat der Vertragspartner den Mangel zu beseitigen oder eine Mangelfreie Sache zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert oder ist Sie dem Käufer unzumutbar, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, Eigentum des Vertragspartners.
2) Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Vertragspartner gehörender Ware veräußert, so tritt die Krankenkasse als Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den dies annehmenden Vertragspartner ab.
3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderungen hat die Krankenkasse als Käufer den Vertragspartner unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
5) Mit Tilgung aller Forderungen des Vertragspartners aus der Geschäftsbeziehung gehen das Eigentum der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an die Krankenkasse als Käufer über.
Die Krankenkasse als Käufer wird hiermit darüber unterrichtet, dass personenbezogenen Daten für Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehung gespeichert und - soweit gesetzlich zulässig - verwendet bzw. übermittelt werden.
AGB für Privatkunden / Endverbraucher
Wir beliefern Sie uneingeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 312b BGB zum Schutze der Verbraucher. Die erlaubten Ausschlüsse sind sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch im Rückgaberecht unter dem Titel Ausschluss benannt und aufgeführt. Ein Kaufvertrag zwischen uns, der SERVOMED GmbH und einem Verbraucher wird unter ausschließlicher Verwendung des Fernkommunikationsmittels E-Mail im Internetshop der SERVOMED GmbH abgeschlossen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-lehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
SERVOMED GmbH, Service, Am Stockfeld 55, 66539 Neunkirchen,
E-Mail: info@servomed.de, Telefon: 06821-93 2135, Fax: 06821-93 21 37
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wa-re der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Be-trag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Medizinische Hilfsmittel dürfen nicht mehr in den Warenkreislauf zurückgeführt werden und sind deswegen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [14 Tagen] (1) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), je-doch nicht vor Eingang der Ware (2). Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Das Medizin Produktgesetz untersagt dass Medizinische Hilfsmittel nach dem in Verkehr bringen wieder in den Warenkreislauf zurückgeführt werden dürfen. Da medizinische Hilfsmittel auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sind Sie vom Recht zur Rückgabe ausgeschlossen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (6) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

References: § 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7
 § 434

§10

§11

§ 3
 § 434
 § 312
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3