Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/84963_DEU_DRUCK.htm
Timestamp: 2018-08-20 01:54:19+00:00

Document:
Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253510/4/Kü/TO/Ba
VwSen-253510/4/Kü/TO/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Thomas Kühberger über die Berufung des M L, vertreten durch Mag. G H, Dkfm. M Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, L, P, vom 12. Juli 2013 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 21. Juni 2013, GZ: Sich96-332-2012, wegen Übertretung des Ausländer­beschäftigungs­gesetzes (AuslBG) zu Recht erkannt:
I. Der auf die Strafhöhe eingeschränkten Berufung wird insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 1.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 33 Stunden herabgesetzt werden.
II. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der Behörde erster Instanz wird auf 100 Euro herabgesetzt. Der Berufungs-werber hat keinen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zu leisten.
1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 21. Juni 2013, GZ: Sich96-332-2012, wurde über den Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs.1 iVm § 28 Abs.1 Z1 lit. a AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 68 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 200 Euro vorgeschrieben.
„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen hin zur Vertretung berufener der L-Verputz Bau GmbH mit dem Sitz in P, D verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Firma am 26. Juli 2012 um 10:55 Uhr den mazedonischen Staatsbürger R J, geb. X auf der Baustelle der Volksschule in P, S mit Fassadenarbeiten unberechtigt beschäftigte, da weder dieser Firma für diese Beschäftigung eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder eine Anzeigenbestätigung ausgestellt wurde, noch die Beschäftigten eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine 'Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt' oder einen 'Daueraufenthalt – EG' oder einen Niederlassungsnachweis besaßen.“
2. Dagegen wurde rechtzeitig vom Vertreter des Bw Berufung gegen die Strafhöhe erhoben und zusammenfassend vorgebracht, dass das monatliche Einkommen des Bw zu hoch eingeschätzt worden wäre. Zudem wird um Herabsetzung der Strafe ersucht.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Perg hat die Berufung samt bezughabenden Verwaltungsstrafakt mit Schreiben vom 23. Juli 2013 vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme. Dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als am Verfahren beteiligte Organpartei wurde Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zur Berufung abzugeben, die allerdings nicht genutzt wurde. Von der Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z2 VStG Abstand genommen werden.
5.1. Weil sich die Berufung ausschließlich gegen das Strafausmaß des Straferkenntnisses richtet, ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Demnach ist es dem Oö. Verwaltungssenat verwehrt, sich inhaltlich mit der Entscheidung der Erstbehörde auseinander zu setzen.
5.2. Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Zur verhängten Strafhöhe ist auszuführen, dass Voraussetzungen für die Herabsetzung der von der belangten Behörde verhängten Geldstrafe vorliegen. Es liegt erstmaliges ordnungswidriges Handeln des Bw vor, der geständig und unbescholten ist. In der mit dem Bw anlässlich der Kontrolle aufgenommenen Niederschrift ist festgehalten, dass der Dienstnehmer nur an diesem Tag gearbeitet habe. Die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafe erscheint daher angemessen und gerechtfertigt, um dem Bw die Unrechtmäßigkeit seines Handels deutlich vor Augen zu führen und ihn künftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten anzuleiten. Ein Überwiegen der Milderungsgründe über die Erschwerungsgründe kann nicht festgestellt werden, weshalb ein Vorgehen nach § 20 VStG ausscheidet und ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes sowie die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Bw zudem nicht als gering anzusehen.
6. Aufgrund des Umstandes, dass die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde, war auch der Beitrag zu den Verfahrenskosten der ersten Instanz, welcher gemäß § 64 VStG 10 % der verhängten Geldstrafe beträgt, entsprechend herab zu setzen. Da die Berufung teilweise Erfolg hatte, waren die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 65 VStG dem Bw nicht aufzuerlegen.

References: § 3
 § 28
 § 51
 § 19
 § 20
 § 64
 § 65