Source: https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/alkoholabhaengige-beamte/
Timestamp: 2019-09-15 12:51:39+00:00

Document:
Alkoholabhängige Beamte | rehm. Beste Antwort
soweit die Dienstleistung des Beamten entweder unmittelbar durch die Einwirkungen des Alkoholgenusses oder durch die Nachwirkungen eines vorangegangenen Alkoholgenusses beeinträchtigt wird, sind diese Folgen in erster Linie unter dem Aspekt einer allgemeinen Verletzung der Dienstleistungspflicht zusehen (§ 61 BBG/§ 34 BeamtStG).
Aber auch ein außerdienstliches Verhalten kann einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten sein.
Siehe dazu den Beitrag: Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten.
Die Gesunderhaltungspflicht (siehe dazu den Beitrag: Gesunderhaltungspflicht des Beamten) ist erst dann betroffen, wenn als Folge des – übermäßigen – Alkoholgenusses eine sich über eine längere Zeitspanne erstreckende oder auf Dauer wirkende Gesundheitsbeeinträchtigung eintritt oder wenn der Alkoholmissbrauch sich zur Sucht verdichtet. In diesem Fall kommt es mit großer Regelmäßigkeit dazu, dass Beamte dem Dienst fernbleiben und dadurch auch eine Dienstpflichtverletzung begehen (vgl. § 96 BBG und das entsprechende Landesbeamtenrecht).
Krankheit im medizinischen Sinn ist jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand.1 Dabei gilt grundsätzlich: Auch Alkoholabhängigkeit oder Drogensucht sind Krankheiten.
Es kommt für ein – zulässiges – Fernbleiben vom Dienst nicht darauf an, ob eine Suchtkrankheit selbstverschuldet ist oder nicht.
Kann der Beamte aus alkoholbedingten Gründen seinen Dienst nicht verrichten, so ist der Dienstherr zunächst auf andere als disziplinarrechtliche Mittel zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten angewiesen.2
Der Beamte ist seinem Dienstherrn gegenüber verpflichtet, seine Arbeitskraft schnellstmöglich wiederherzustellen, um ein weiteres Fernbleiben vom Dienst zu verhindern.3
Nach einer erfolgreichen Entziehungskur ist der Beamte außerdem verpflichtet, alles zu unternehmen, um einen Rückfall in den Alkoholismus zu vermeiden.4
Dazu gehört in erster Linie eine vollständige Abstinenz. Es ist sowohl Aufgabe des behandelnden Arztes als auch des Dienstherrn, den Beamten auf das erforderliche Verhalten und die bestehenden Risiken des „Weitertrinkens“ hinzuweisen.
Der Dienstherr kann zwar dem Beamten nicht durch dienstliche Weisung den Alkoholgenuss außerhalb des Dienstes generell verbieten, der Beamte trägt aber – nach entsprechender Belehrung – die volle dienst- und disziplinarrechtliche Verantwortung, wenn es zu einem erneuten Rückfall in den Alkoholismus und zum Wegfall der Dienstfähigkeit kommt.5 Zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten gehört es, nach einer Entwöhnungsbehandlung das Trinken von Alkohol gänzlich zu unterlassen. Jedem Beamten muss klar sein: Der Genuss von Alkohol nach einer Entzugstherapie lässt das Verlangen nach weiterem Alkohol wieder aufleben und steigert die Gefahr einer erneuten Abhängigkeit!6
Durch den Rückfall in die „nasse Phase“ der Alkoholerkrankung verstößt ein Beamter gegen die Gesunderhaltungspflicht.7
Disziplinarrechtliche Relevanz erhält der Rückfall in die Alkoholsucht aber erst, wenn eine Entwöhnungstherapie erfolgreich war, sodass der Beamte im Zeitpunkt des Rückfalls in der Lage war, der Gefahr eines Rückfalls in die Alkoholsucht mit Erfolg zu begegnen, und wenn die erneute Abhängigkeit Folgen im dienstlichen Bereich hat.8
„Erst hat er gesoffen – und dann bekommt er auch noch eine Pension!“ Dieser – natürlich erfundene – Satz eines Mitbürgers besitzt eine Aussagekraft von ganz allgemeiner Bedeutung.
Richtig ist: Beamte, die dauernd dienstunfähig sind, müssen in den Ruhestand versetzt werden (§ 34 BBG/§ 26 BeamtStG). Da Alkoholismus eine Krankheit ist, die zur Dienstunfähigkeit führen kann, stimmt diese Aussage sogar vom Grundsatz her und so mancher Dienstvorgesetzte würde eine Ruhestandsversetzung eines alkoholkranken Beamten anstreben, wenn da die Amtsärzte mitspielen würden. Dabei ist die Scheu dieser verbeamteten Mediziner vor einer endgültigen Feststellung der Dienstunfähigkeit seit Jahren hinlänglich bekannt. Siehe dazu den Beitrag:
Die Macht der Amtsärzte bei der Ruhestandsversetzung
Allerdings können sich gerade bei alkoholkranken Beamten in Zusammenhang mit dem Fernbleiben vom Dienst durchaus auch andere beamtenrechtliche Folgen ergeben:
So verliert der Beamte seine Dienstbezüge, wenn er schuldhaft dem Dienst fernbleibt (§ 96 BBG und das entsprechende Landesbeamtenrecht).
Ist dem Beamten in Zusammenhang mit seiner Alkoholsucht ein Verschulden zur Last zu legen, so begeht er ein Dienstvergehen und muss u.U. aus dem Dienst entfernt werden. Und das hat wiederum zur Folge, dass er seine Pensionsansprüche völlig (!) verliert!
Schon wegen der Gefährdung des Ansehens des Berufsbeamtentums in der Öffentlichkeit sollten sich die Dienstvorgesetzten nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und bei schuldhaft alkoholkranken Beamten – so etwa bei einem Rückfall nach einer Entziehungskur – auf eine Entfernung vom Dienst hinwirken und erst in zweiter Linie eine Versetzung in den Ruhestand „versuchen“.
Schließlich haben ja auch die Kollegen, welche die nicht erledigten Dienstgeschäfte des alkoholabhängigen Beamten übernehmen müssen, ein großes Interesse daran, dass der Dienstherr das Beamtenverhältnis beendet.
Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten
Fragen und Antworten zur Betrieblichen Eingliederung nach § 84 Abs. 2 SGB IX – Teil I: Einleitung des Verfahrens
Fragen und Antworten zur Betrieblichen Eingliederung nach § 84 Abs. 2 SGB IX – Teil II: Durchführung
Fragen und Antworten zur Betrieblichen Eingliederung nach § 84 Abs. 2 SGB IX – Teil III: Rechtsstreitigkeiten
Näheres zur Alkoholkrankheit bei Beamten siehe:
- Weiß/Niedermaier/Summer, § 34 BeamtStG, Rn. 100 und Art. 95 BayBG, Rn. 24.
- v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 34 BeamtStG, Rn. 10 ff.
1 v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 68 HBG Rn. 83; Summer in: Schwegmann/Summer, BBesG, § 9 Rn. 9d; Woydera/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Sachsen, § 71, Rn. 33 und 34; Zängl, DiszR, MatR/II Rn. 208).
2 Beispiel: Betriebliche Wiedereingliederung.
3 BVerwG v. 10.7.1991 - 1 D 84/90 - BVerwGE 93, 133 = NJW 1992, 1249 = ZBR 1992, 58; VG Münster v. 19.2.2013 - 13 K 684/11.O – vgl. auch Wichmann/Langer, Rn. 407.
4 Weiß/Niedermaier/Summer, § 34 BeamtStG, Rn. 100 ff.
5 BVerwG v. 10.1.1980, BVerwGE 63, 327; BVerwG v. 10.2.1987, BVerwGE 83, 283.
6 Näheres zur disziplinarrechtlichen Bewertung des Alkoholmissbrauchs, insbesondere zur Schuldfrage, vgl. Zängl, BayDiszR, MatR/II Rn. 298a ff.
7 BayVGH, Beschluss v. 7.8.2012, Az.: 16a DZ 10.1377.
8 BVerwG, Urteil v. 27.11.2001, Az.: 1 D 64.00, –BayVGH, Urteil v. 18.1.2017, Az.: 16a D 14.2483.
B.B. kommentiert am 11.03.2019 um 10:09:
Man sollte dem alkoholabhängigen Beamten stets darauf hinweisen, dass er selbst einen Antrag auf Ruhestandsversetzung stellen kann. Bei uns in der Behörde hatte das einmal Erfolg und ein anderes Mal hat sich ein Kollege (Herr H.) mit Rechtsanwalt und unter Ausschöpfung des Rechtswegs geweigert. Folge: Seine Dienstgeschäfte müssen eine Kollegin und ich seit eineinhalb Jahren(!) mit erledigen! Vielen Dank Herr H. und weiterhin Prost!

References: § 96
 § 84
 § 84
 § 84
 § 34
 Art. 95
 § 34
 § 68
 § 9
 § 71
 § 34