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Timestamp: 2016-10-23 23:59:34+00:00

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1B_732/2011 (19.01.2012)
1B_732/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ana Dettwiler,
Basel-Stadt, Sch�tzenmattstrasse 20, 4003 Basel.
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. Dezember 2011
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der Lebensgef�hrdung, einfachen K�rperverletzung, versuchten schweren K�rperverletzung, Drohung, N�tigung, mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbesch�digung, des Diebstahls sowie diverser Strassenverkehrsdelikte. Er wurde am 17. August 2011 polizeilich festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verf�gung vom 19. August 2011 durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt.
Das Zwangsmassnahmengericht befristete die Haft vorl�ufig bis zum 11. November 2011. Eine vom Beschuldigten gegen den Haftanordnungsentscheid gerichtete Beschwerde wies der Pr�sident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. September 2011 ab. Die vom Beschuldigten beim Bundesgericht dagegen erhobene Beschwerde wies dieses mit Urteil vom 24. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_552/2011).
Mit Verf�gung vom 11. November 2011 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft (auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 7. November 2011) bis zum 3. Februar 2012. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspr�sident mit Entscheid vom 8. Dezember 2011 ab. Die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte er nicht.
Gegen den Entscheid vom 8. Dezember 2011 des Appellationsgerichtspr�sidenten gelangte X.________ mit Beschwerde vom 29. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung.
Das Zwangsmassnahmengericht und der Appellationsgerichtspr�sident verzichteten am 2. bzw. 3. Januar 2012 je auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde und verwiesen auf die Haftverl�ngerungsverf�gung vom 11. November 2011 bzw. auf den angefochtenen Entscheid vom 8. Dezember 2011. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 4. Januar 2012 ebenfalls auf eine Vernehmlassung.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1).
Untersuchungshaft ist (vom Spezialfall der Ausf�hrungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO abgesehen) nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) und zudem ein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO vorliegt (insbesondere Kollusionsgefahr, lit. b, oder Wiederholungsgefahr, lit. c). Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen von Haftgr�nden und r�gt insbesondere eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit.
In seinem Urteil vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesgericht dargelegt, was die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdef�hrer gem�ss den bisherigen Untersuchungsergebnissen zur Last legt. Es hat die rechtlichen Voraussetzungen des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes er�rtert und erwogen, dass diese (im Zeitpunkt der Haftanordnung und ihrer �berpr�fung) erf�llt waren (vgl. Urteil 1B_552/2011 E. 2-3). Auf diese ausf�hrlichen Erw�gungen kann hier sinngem�ss verwiesen werden.
3.1 Was der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Haftverl�ngerungsverfahren neu vorbringt, l�sst den dringenden Tatverdacht nicht dahinfallen: Unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe am 7. August 2011 eine Frau angegriffen und gew�rgt und sie am 17. August 2011 nochmals aufgesucht und mit dem Tode bedroht. Zwar behauptet der Beschwerdef�hrer, die Anzeigerin habe anl�sslich einer weiteren Befragung vom 18. November 2011 (indirekte Konfrontationseinvernahme) sinngem�ss ihren Strafantrag zur�ckgezogen, weshalb in diesem untersuchten Fall keine Strafverfolgung (wegen K�rperverletzung und Drohung) mehr zul�ssig sei. Diese Interpretation findet in den Untersuchungsakten jedoch keine St�tze. Dar�ber hinaus besteht der dringende Tatverdacht weiterer Verbrechen und Vergehen zum Nachteil diverser Personen, den der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet.
3.2 In diesem Zusammenhang sind auch weder willk�rliche Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich, noch eine das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzende mangelhafte Begr�ndung des angefochtenen Entscheides. Die erneut erhobene R�ge, es verstosse gegen die strafprozessuale Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV), dass die kantonalen Instanzen die Anzeigerin mitunter als "Opfer" (und nicht ausnahmslos als "mutmassliches" Opfer) bezeichnet h�tten, ist offensichtlich unbegr�ndet und wurde schon im Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2011 (E. 4.4.2) ausdr�cklich verworfen.
Zwar bestreitet der Beschwerdef�hrer auch das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes (Kollusionsgefahr bzw. Wiederholungsgefahr). Er setzt sich mit den entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanzen jedoch nur beil�ufig auseinander (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
In seinem Urteil vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesgericht (mit ausf�hrlicher Begr�ndung) erwogen, dass der Beschwerdef�hrer bereits Kollusionshandlungen nachweislich begangen hat und dass bei ihm die Neigung zu weiteren Verdunkelungsversuchen als erheblich einzustufen ist (vgl. Urteil 1B_552/2011 E. 4). Der blosse Hinweis, es habe eine Konfrontationseinvernahme mit einer Anzeigerin stattgefunden, l�sst den von den Vorinstanzen dargelegten Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht dahinfallen. Nicht substanziiert zu entkr�ften vermag der Beschwerdef�hrer auch die begr�ndete Bef�rchtung, dass er nach einer Haftentlassung weiterhin Personen angreifen, verletzen, am Leben gef�hrden und bedrohen k�nnte. Im �brigen kann hier aber offen bleiben, ob neben der Verdunkelungsgefahr auch noch der alternative besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr erf�llt w�re.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass die (von den kantonalen Instanzen dargelegte) Kollusions- und Fortsetzungsgefahr durch blosse Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungshaft (wie Kontakt- oder Rayonverbot, ambulante �rztliche Betreuung usw.) im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausreichend gebannt werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe sich "wiederholt unter den Augen" der Polizei "in eklatanter Weise �ber hoheitliche Anordnungen hinweggesetzt". Eine Opferzeugin habe er massiv zu beeinflussen versucht. Bei einer gegen ihn erfolgten Festnahme habe er gegen�ber Polizeibeamten (laut deren Rapport) erkl�rt, nur er sei in der Lage, "richtig f�r Ruhe und Ordnung" zu sorgen. Da die Polizei n�tigenfalls Zwangsmassnahmen bzw. "Hilfsmittel" (wie z.B. Pfeffersprays) einsetzen d�rfe, sei er (seiner Ansicht nach) dazu "selbstverst�ndlich" auch berechtigt, weshalb er "jederzeit wieder" davon Gebrauch machen werde. Mit den diesbez�glichen Erw�gungen des Appellationsgerichtspr�sidenten (schon in dessen Beschwerdeentscheid vom 14. September 2011) habe der Beschwerdef�hrer sich inhaltlich nicht auseinandergesetzt.
Aus diesen Erw�gungen und den Vorbringen des Beschwerdef�hrers wird keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich (vgl. Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; s. auch schon Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2011, E. 4.6).
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine unverh�ltnism�ssige Haftdauer bzw. die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen.
6.1 Die kantonalen Instanzen legen dem Beschwerdef�hrer Lebensgef�hrdung, einfache K�rperverletzung, versuchte schwere K�rperverletzung, Drohung, N�tigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, Diebstahl, Sachbesch�digung sowie diverse Strassenverkehrsdelikte zur Last. Laut dem angefochtenem Entscheid ist er bereits mehrfach vorbestraft (unter anderem wegen wiederholten Betrugs, Hinderung einer Amtshandlung und einer Vielzahl von Strassenverkehrsdelikten). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, droht dem Beschwerdef�hrer im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2011, E. 5). Die bisherige Haftdauer von ca. f�nf Monaten ist noch nicht in grosse N�he der konkret in Frage kommenden freiheitsentziehenden Sanktion ger�ckt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f., 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; 132 I 21 E. 4.1-4.2 S. 27 f.).
6.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter eine angebliche massive Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Das von der Staatsanwaltschaft am 7. November 2011 in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten sei fr�hestens auf 31. M�rz 2012 zu erwarten. Die Konfrontationseinvernahme mit einer Opferzeugin habe erst am 18. November 2011 stattgefunden. Er, der Beschwerdef�hrer, sei l�ngere Zeit nicht mehr befragt worden; eine auf 21. Dezember 2011 angesetzte Einvernahme habe (wegen einer notwendig gewordenen Spitaleinweisung des Beschwerdef�hrers) auf 28. Dezember 2011 verschoben werden m�ssen.
6.3 Aus den vorliegenden Akten werden keine Verfahrensverz�gerungen der Untersuchungsbeh�rde ersichtlich, welche eine sofortige Haftentlassung als geboten erscheinen liessen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 28 mit Hinweisen). Angesichts der diversen abzukl�renden Vorw�rfe und der divergierenden Sachdarstellungen der (zwischen 7. August und 28. Oktober 2011 zun�chst einzeln befragten) verschiedenen Strafanzeiger bzw. des Beschuldigten begr�ndet eine Konfrontationseinvernahme drei Monate nach Vorfall der untersuchten Delikte keinen Vorwurf der Verfahrensverschleppung. Im Gegenteil ergibt sich aus den Akten ein z�gige Untersuchungsf�hrung, zumal die Staatsanwaltschaft am 28. November 2011 eine baldige Anklageerhebung in Aussicht gestellt hat. Ebenso wenig l�sst eine voraussichtliche psychiatrische Begutachtungsdauer von knapp f�nf Monaten (bzw. von ca. sieben Monaten seit der Haftanordnung) eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Abs. 2 StPO erkennen. Zwar kann es sich in F�llen wie dem vorliegenden (in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen) aufdr�ngen, vom psychiatrischen Experten vorab eine Kurzbeurteilung einzuholen zu Fragen, welche sich auf die Pr�fung der Haftgr�nde (hier: Kollusionsgefahr und Wiederholungsgefahr) auswirken (vgl. BGE 128 I 149 E. 4.4 S. 154; Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO; zu betreffenden Praxis s. auch Marc Forster, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 226 N. 11 und Art. 227 N. 10; DANIEL LOGOS, Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 226 N. 18). Der Beschwerdef�hrer r�umt jedoch ein, dass die Untersuchungsbeh�rde den Experten "im November 2011" telefonisch darauf hingewiesen habe, dass "ein Haftfall" vorliege, der beschleunigt zu behandeln sei, bzw. dass sie ihn aufgefordert habe, das Gutachten "etwas schneller" zu erstellen.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die Abweisung seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren verletze Art. 29 Abs. 3 und Art. 9 BV. Er habe das Rechtsmittel gegen einen �usserst einschneidenden Eingriff in die pers�nliche Freiheit ergriffen. Sein Beschwerderecht werde vom Bundesrecht garantiert. Im Hauptverfahren sei ihm die Offizialverteidigung bzw. notwendige Verteidigung von der Staatsanwaltschaft bewilligt worden, und auch im Haftpr�fungsverfahren habe er einen gesetzlichen Anspruch auf notwendige Verteidigung. Seine finanzielle Bed�rftigkeit sei belegt, und die juristische Verbeist�ndung erscheine angesichts seiner mehrmonatigen Inhaftierung als sachlich geboten. Bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung wegen angeblicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde handle es sich um eine unzul�ssige "Disziplinierung" der Verteidigung, die damit offenbar von einer wirksamen Interessenwahrung in Haftsachen abgehalten werden solle.
7.1 Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV. Im StPO-Beschwerdeverfahren sei eine Offizialverteidigung nur zu bewilligen, wenn das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Beschwerdef�hrenden sei Aussichtslosigkeit zwar nur mit grosser Zur�ckhaltung anzunehmen. Auch in Haftpr�fungsf�llen bestehe jedoch kein bedingungsloser Anspruch auf kostenlose Beschwerdef�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer im Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) erf�lle. Eine Partei, welche bei vern�nftiger Abw�gung das fragliche Rechtsmittel auf eigene Rechnung und Gefahr nicht ergreifen w�rde, solle ein gerichtliches Nebenverfahren nicht bloss deshalb folgenlos anstrengen k�nnen, weil es sie vermutlich nichts kosten wird. Es sei daher auch bei Haftbeschwerden aufgrund der konkreten Verh�ltnisse im Einzelfall zu pr�fen, ob das im Nebenverfahren verfolgte Prozessziel zum Vornherein aussichtslos erscheint oder nicht. Die im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Vorbringen seien gr�sstenteils schon im konnexen Haftanordnungsverfahren vom Zwangsmassnahmengericht, vom Appellationsgerichtspr�sidenten und vom Bundesgericht (im Verfahren 1B_552/2011) gepr�ft und abschl�gig entschieden worden. Soweit im Haftverl�ngerungsverfahren neue R�gen vorgebracht worden seien, erwiesen sich diese als offensichtlich unbehelflich.
7.2 An der bisherigen Lehre und Praxis, wonach die unentgeltliche Rechtspflege bei Haftbeschwerden (und anderen strafprozessualen Nebenverfahren) von der Nichtaussichtslosigkeit des konkret verfolgten Prozessziels abh�ngig gemacht werden kann, ist auch nach Inkrafttreten der StPO grunds�tzlich festzuhalten (vgl. BGE 134 I 92 E. 3.2.1 S. 99; 129 I 129 E. 2.2.2 S. 134 f.; 281 E. 4.2-4.5 S. 287 f.; Maurice Harari/Tatiana Aliberti, Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire romand, Basel 2011; Art. 132 N. 41; Niklaus Ruckstuhl, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 130 N. 10; a.M. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Z�rich 2009, Art. 130 N. 2). Auch Art. 29 Abs. 3 BV garantiert einen unentgeltlichen Rechtspflegeanspruch nur bei nicht zum Vornherein aussichtslosen Rechtsmitteln. Die Annahme der Aussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde wird im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar und ausf�hrlich begr�ndet. Sie erscheint nach dem Dargelegten bundesrechtskonform. Das Recht bed�rftiger Parteien auf Prozessf�hrung (Verzicht auf die gerichtliche Erhebung eines Kostenvorschusses als Prozessvoraussetzung) gew�hrleistet im �brigen keinen Anspruch des beschwerdef�hrenden Kostenverursachers auf definitive Kostenbefreiung, weshalb auch die Auflage einer Gerichtsgeb�hr (hier von Fr. 500.--) nicht gegen Bundesrecht verst�sst (vgl. BGE 135 I 91 E. 2.4.2.2-2.4.2.3 S. 96 f.; 122 I 5 E. 4a S. 6, 322 E. 2c S. 324; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Er ist amtlich bzw. notwendig verteidigt und befindet sich seit einigen Monaten in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bed�rftigkeit wird ausreichend dargetan. Die Beschwerde war zumindest teilweise nicht zum Vornherein als aussichtslos zu erkennen. Die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind noch knapp erf�llt (Art. 64 BGG), weshalb das Gesuch zu bewilligen ist.
2.2 Der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Ana Dettwiler, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 98
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 42
 Art. 212
 Art. 212
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 227
 Art. 226
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 132
 Art. 29
 BGE 
 Art. 132
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 29
 BGE