Source: http://www.komma-shop.com/agb/
Timestamp: 2017-10-22 23:26:59+00:00

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der Komma, Agentur für Kommunikation & Marketing GmbH
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der KOMMA, GmbH (im Folgenden auch „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde (im Folgenden auch „Auftraggeber“ oder „Sie“ genannt) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(7) Unsere Angebote sind freibleibend. Irrtum, Änderungen, Zwischenverkauf und Selbstbelieferung vorbehalten. Preisänderungen können insbesondere auftreten durch Wechselkursschwankungen, Erhöhung von Rohmaterialkosten.
(1) Die Preise der Komma, GmbH (www.Komma-Shop.com) gelten „ab Werk“ (Irxleben), zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackung, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dazu sind weitere Preisangebote und –angaben außerhalb der Auftragsbestätigung (insbesondere in Preislisten, Katalogen, Prospekten oder im Internet) unverbindlich und können von der Komma, GmbH (www.Komma-Shop.com) jederzeit abgeändert werden.
Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können darüber hinaus Einfuhrabgaben (Zölle) und weitere Kosten anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.
(3) Notwendige Vorarbeiten, insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten können vom Auftragnehmer ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbstständig ausgeführt werden, wenn diese Vorarbeiten zur Einhaltung eines Fixtermins beitragen oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegen. Die Höhe der Kosten für solche Vorarbeiten hängen vom zeitlichen Aufwand ab. Übersteigen die hierdurch entstanden Mehrkosten für den Auftraggeber 30,00 € zzgl. Umsatzsteuer, muss vorab die Zustimmung des Auftraggebers zu diesen Mehrkosten eingeholt werden.
(4) Wir sind zur Stornierung von Bestellungen nicht verpflichtet. Sofern wir die Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber akzeptieren, kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € zzgl. Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen. Im Status „Neu“ werden Stornierungen durch den Auftraggeber ohne weitere Überprüfung durch den Auftragnehmer in der Regel akzeptiert. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen; diese müssen über sein Kundenkonto erfolgen.
(1) Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind zulässig. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner, der die Minderlieferung gemäß §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß angezeigt hat, nur den Lieferpreis, der der tatsächlich gelieferten Menge entspricht. Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Vertragspartner geschuldet, wenn der Vertragspartner die Rüge gemäß §§ 377, 378 HGB nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner auch den anteilsmäßig erhöhten Preis, der auf die Mehrlieferung entfällt. Sollte bei einer Mehrlieferung der Vertragspartner gemäß §§ 377, 378 HGB ordentlich gerügt haben, schuldet er den auf die Mehrlieferung anteilsmäßig entfallenden Mehrbetrag nicht, wenn er an der Mehrlieferung kein Interesse hat und dies der Komma, GmbH (www.Komma-Shop.com) binnen der für die Mängelrüge gemäß §§ 377, 378 HGB geltenden Fristen mitteilt. Er ist dann allerdings verpflichtet, die zu viel gelieferte Ware an die Komm, GmbH (www.Komma-Shop.com) auf Verlangen zurück zu geben. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar. Liefertermine oder -fristen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden. Bestätigte Liefertermine sind berechnet unter der Voraussetzung unverzüglicher Zeichnungs-, Foto oder Musterfreigaben. Erfolgt die Freigabe nicht am nächsten Tag oder bei Änderungswünschen gilt die Lieferzeit als unterbrochen. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Falle eines lediglich fahrlässig verursachten Sachschadens haften wir lediglich bis zur Höhe des Nettobetrages des Auftrages. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
(2) Liegt ein von Seiten des Auftraggebers zu vertretender Annahmeverzug vor, so hat der Auftragnehmer das Recht, Ersatz für die durch den Annahmeverzug entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen. Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs trägt alleine der Auftraggeber die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware und der Auftragnehmer hat nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
§ 7 Materialvorbehalte
§ 8 Muster, Warenrücknahme, Erstattung
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart behalten wir uns vor, für Archivierungszwecke und eigene Werbung einige Muster mit zu produzieren und diese bedarfsweise auch in unseren Werbemedien abzubilden. Der Auftraggeber erteilt hiermit sein Einverständnis zur Abbildung in solchen Werbemitteln. Freigabezeichnungen und Fotos als Ausdruck oder Computerdatei sind inhaltlich gültig für Satz, Bild und Grafik, jedoch ausdrücklich nicht für Druckqualität und Farbwiedergabe. Alle Angaben sind vom Auftraggeber sorgfältig zu überprüfen und Änderungen zu kennzeichnen. Für übersehene Fehler - auch wenn von uns eingebracht - können wir nach Freigabe keine Haftung mehr übernehmen. Wenn, z.B. aus Termingründen - auf die Vorablieferung von Freigabemustern verzichtet wird, können Reklamationen, die durch die Vorab-Bemusterung hätten vermieden werden können, nicht anerkannt werden. Das gilt auch für Nachbestellungen, die in Farbe und Material ausdrücklich von der vorangegangenen Produktion abweichen können. Zur Anfertigung bestellte Artikel werden speziell für Sie hergestellt und sind somit anderweitig nicht verwertbar. Aus diesem Grund ist ein Rückgaberecht ausgeschlossen. Im Falle eines Rücktrittes vom Auftrag nach Zeichnungsfreigabe bzw. Produktionsbeginn sind u.a. die bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die besonders für ihn, nach seinen Vorgaben produzierte Ware frei ist von Ansprüchen Dritter, die z.B. aufgrund der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten etc. erhoben werden könnten und wird uns von solchen Inanspruchnahmen freistellen.
(4) Materialveränderungen, die altersbedingt sind oder aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar. Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
(5) Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie. Sind Sie Kaufmann, gelten die Regelungen des § 377 HGB.
(6) Mängelansprüche verjähren - vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in § 8 (8) - in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen; für solche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Regelungen in § 9.
(7) Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen haben.
(1) Bei Sonderanfertigungen kann eine Anzahlung erforderlich werden, ggf. kann eine Lieferung auch von einer Zahlung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Die in Preislisten und Angeboten genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Änderungen ohne Vorankündigung sind möglich. Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Als Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse (per Überweisung, Sofortüberweisung, PayPal, Zahlung per Kreditkarte (VISA- und MASTER-Card) sowie Rechnungszahlung (Voraussetzung: positive Bonitätsprüfung durch den Auftragnehmer oder beauftragten Dritten) sofern keine andere Vereinbarung in Textform zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde.
(3) Bei Zahlung mittels Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen.
(7) Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen Geldwährungen abzulehnen. Die Annahme von Schecks und anderen Währungen erfolgt immer nur zahlungshalber. Sofort fällig sind Diskont- und Wechselspesen, die zu Lasten des Auftraggebers gehen.
(12) Nur wenn eine Gegenanforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde, ist der Auftraggeber zur Aufrechnung berechtigt.
§ 14 Abrechnungen, Genehmigungen und Änderungen
§ 15 Patente, Urheberrechte und Marken
§ 16 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(3) Zwischenerzeugnisse (z.B. Druckplatten, Siebe, Filme, Daten, Lithos etc.), die der Auftragnehmer zum Herstellen des vom Auftraggeber geforderten Endprodukts erstellt hat, muss der Auftragnehmer nicht an den Auftraggeber herausgeben. Die Parteien können gesondert in Textform hiervon abweichende Vereinbarungen treffen.
(4) Das Angebot auf der Website wird von der Komma, GmbH (www.Komma-Shop.com) bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von der Komma, GmbH (www.Komma-Shop.com) oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die Komma, GmbH (www.Komma-Shop.com) Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.
§ 19 Daten und Auftragsunterlagen
(20) Rückgabe, Erstattungen und Widerrufsrecht
Für individuell erstellte Produkte (z.B. alle Koffer und Design-Stöpsel) wird das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Alle Motivkoffer und Designstöpsel werden erst nach der Bestellung individuell produziert. Dies gilt für die im Shop auswählbaren Motive ebenso wie für vom Kunden zur Verfügung gestellte Foto- und Grafikmotive.
Dies betrifft nicht Material- und Fabrikationsfehler. Für nicht individuell erstellte Produkte besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach Abschluß des Vertrages. Sollte es Ihnen im Einzelfall unklar sein, ob ein Widerrufsrecht besteht, kontaktieren Sie uns vor Auslösung der verbindlichen Bestellung. Verspätete Widerrufsbegehren oder der Verweis auf Unkenntnis des Widerrufsausschlusses bei individuell hergestellten Produkten können nicht anerkannt werden.
§ 20 Schlussbestimmungen - anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
(1) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Stendal. Wir sind berechtigt, Sie wahlweise an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Irxleben, Stand 03/2016

References: § 14

§ 7

§ 8
 § 377
 § 8
 § 9

§ 14

§ 15

§ 16

§ 19

§ 20