Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201959,%20367
Timestamp: 2019-04-19 19:40:05+00:00

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BGH, 06.02.1959 - I ZR 50/57 - dejure.org
Verletzung von Warenzeichen - Verwendung des Namens Ernst Abbe zwecks Gedankenverbindung zu der Firma "Carl Zeiss" - Verwendung einer ähnlichen andersweitig eingesetzten graphischen Ausgestaltung - Sich eigen machen von Name und ähnlichen Bildzeichen einer weltbekannten Firma - Benutzung des Namens Ernst Abbe sowie einem ähnlichen Bildzeichen der Firma Zeiss in Verkauf und Werbung - Gleichheit zwischen in Jena gegründeten Stiftungsbetrieb und der Firma Zeiss - Entschädigungslose Enteignung der Vermögensteile des Stiftungsbetriebs in der Sowjetzone - Begriffesbestimmung "Stiftungsbetrieb" - Voraussetzungen des Fortbestehens des Stiftungsbetriebes - Auf Lebenszeit bestelltes Vorstandsmitglied des Stiftungsbetriebes Optische Werkstätte (Firma Carl Zeiss) - Rechtswirksamer Rücktritt der Vorstandsmitglieder in der Sowjetzone - Mangelnde Rücktrittserklärung - Mitbenutzungsrecht an Firma und Warenzeichen der ehemals in Jena gegründeten Firma Zeiss - Bestehen einer rechtlichen Bindung - Pflicht der Einholung von einem rechtskundigen Rat
MDR 1959, 549
GRUR 1959, 367
Vielmehr spricht gegen den Wegfall der Wiederholungsgefahr schon der Umstand, daß die Beklagte trotz der von ihr dargelegten Umstände keine Unterwerfungserklärung abgegeben hat (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1959 - I ZR 50/57, GRUR 1959, 367, 374 = WRP 1959, 178 - Ernst Abbe).
Nach dem vorgetragenen Sachverhalt kommen als Klagegrundlage aber auch die rechtlichen Gesichtspunkte des Namens- und Firmenrechts (§§ 12 BGB, 16 UWG) und des unlauteren Wettbewerbs (§ 1 UWG) in Betracht; denn die Klägerin führt den Namen Cuypers als kennzeichnungskräftigen Namensbestandteil in ihrer Firma, und sie hat außerdem vorgebracht, daß mit diesem Namen die Tradition ihres Unternehmens und eine besondere Gütevorstellung verknüpft seien (BGH GRUB 1956, 553, 555 - Jurid; BGH GRUR 1959, 367, 372 - "Ernst Abbe").
Dieses Ergebnis ist mit der rechtlichen Ordnung der Bundesrepublik ebenso wenig vereinbar, wie die rechtliche Anerkennung der Enteignung selbst, insbesondere die der Entziehung der Namens- und Kennzeichnungsrechte und ihrer Übertragung auf den VEB es wäre (Art. 30 EGBGB; BGH GRUR 1958, 189, 195 - Zeiss; BGH GRUR 1959, 367, 373 - "Ernst Abbe"; BGH GRUR 1960, 372, 375 - Kodak; BGH v. 15. November 1960, I ZR 10/59 - Zeiss II; BGH v. 9. Dezember 1960, I ZR 57/59 - ESDE).
Der Senat hat in dem Urteil dargelegt, daß die C.-Z.-S. infolge der unter Bruch des Stiftungsstatuts durchgeführten Enteignung ihrer in J. belegenen Betriebsstätten und der Übernahme dieser Betriebsstätten durch hierfür neu errichtete Unternehmen der sowjetzonalen staatlichen Organisation zwar nicht untergegangen, aber am Stiftungssitz in der SBZ handlungsunfähig geworden ist, daß ferner in der Bundesrepublik, in der die Stiftungsverfassung noch anerkannt und beachtet wird, die Stiftungsbetriebe mit ihrem hier belegenen, von der Enteignung nicht betroffenen Vermögen identisch fortgesetzt werden, und daß die statutenmäßige Vertretung der C.-Z.-S. hinsichtlich dieses Vermögens nach § 114 des Statuts auf die Geschäftsleitung desjenigen Stiftungsbetriebs übergegangen ist, der in der Bundesrepublik seit der Enteignung die Optische Werkstätte (Firma C. Z.) fortführt, nämlich des Unternehmens unter der Firma C. Z. in H. (vgl. dazu ferner BGH GRUR 1958, 189 - Zeiss I; GRUR 1959, 367 - Ernst A.).
Der berechtigte Betriebsinhaber braucht es unabhängig von einer etwaigen Verwechslungsgefahr nicht zu dulden, daß das volkseigene Unternehmen durch einen solchen Hinweis über die ihm zugefallenen Sachwerte hinaus auch die Gütevorstellung für sich nutzbar macht, die er für seine Erzeugnisse errungen hatte, und daß der neue Staatsbetrieb der SBZ auf diese Weise an dem goodwill des enteigneten und außerhalb der SBZ fortbestehenden Betriebes teilnimmt, an dem er keinen Anteil hat (vgl. dazu auch BGH GRUR 1959, 367, 373 - Ernst Abbe; BGH vom 7. März 1961 - I ZR 2/60 - Cuypers).
Der Bundesgerichtshof hat es andererseits aber als Verstoß gegen § 1 UWG angesehen, wenn das Nachfolgeunternehmen im Inland unter Bezugnahme auf die alte Firmentradition des enteigneten Unternehmens mit dem dieses Unternehmen hier fortsetzenden Enteigneten in Wettbewerb tritt (BGH GRUR 1959, 367, 372 = LM Nr. 79 zu § 1 UWG - Ernst Abbe).
Damit wurde der Eindruck einer Verknüpfung zwischen den Veranstaltungen erzeugt, der in Wirklichkeit nicht bestand (vgl. BGH GRUR 1959, 367 - Ernst Abbe; bei dem allerdings der BGH die Irreführung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung angenommen hat, vgl. dazu auch die Anmerkung von Bußmann in GRUR 1959, 375).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der gewerblichen Betätigung sowjetzonaler Betriebsinhaber, die einen dem Berechtigten durch Enteignung entzogenen Betrieb fortführen, in der Bundesrepublik insofern eine Schranke gesetzt, als diesen Betriebsinhabern grundsätzlich der Gebrauch der dem Berechtigten zustehenden Kennzeichen und darüber hinaus jede Anlehnung an das unternehmen des Berechtigten und an seinen geschäftlichen Ruf verwehrt worden ist, durch welche die Tatsache der Enteignung und des damit verbundenen Inhaberwechsels hätte verwischt werden können (…BGH GRUR a.a.O.; ferner GRUR 1959, 367, 373 - Ernst Abbe; 1961, 91, 96 - Jenaer Glas; 1961, 420, 424 - Cuypers).
Unerheblich ist ferner, daß ebenso wie andere in der SBZ enteignete Betriebe auch die Stiftungsbetriebe der C.-Stiftung in der Bundesrepublik mit ihrem dort belogenen Vermögen identisch fortgesetzt werden, welches von der in ihrer Wirkung territorial begrenzten Enteignung nicht erfaßt worden ist (BGH GRUR 1958, 189, 193 - Zeiss; GRUR 1959, 367, 371 - Ernst A.).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß die Wiederholungsgefahr selbst dann nicht als weggefallen angesehen werden muß, wenn ein Geschäftsmann seinen Betrieb eingestellt hat und die Firma hat löschen lassen, oder wenn ein Unternehmen sich in Liquidation befindet (vgl. BGHZ 14, 163, 168 [BGH 06.07.1954 - I ZR 38/53] - Constanze II - m.w.N.; BGH GRUR 1959, 367, 374 - Ernst Abbe).

References: BGH 
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 § 114
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 § 1
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