Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202010,%201446
Timestamp: 2019-06-16 21:48:47+00:00

Document:
BFH, 17.03.2010 - IV R 60/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2557
BFH, 17.03.2010 - IV R 60/07 (https://dejure.org/2010,2557)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2010 - IV R 60/07 (https://dejure.org/2010,2557)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2010 - IV R 60/07 (https://dejure.org/2010,2557)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung; Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig; Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes; Totalgewinn; Wirksamwerden
§ 88 AO, § 124 Abs 1 S 2 AO, § 141 Abs 2 AO, § 165 Abs 1 S 1 AO, § 165 Abs 1 S 3 AO
AO § 165 Abs. 2 S. 1; EStG § 13 Abs. 1
Zuordnung einer angelegten Weihnachtsbaumkultur zur sonstigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Nachträgliche Änderung einer Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörde bei vorläufiger Festsetzung der Steuer; Merkmale einer einkommensteuerrelevanten Tätigkeit i.R. eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs; Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts
Frage nach der Gewinnermittlungsart vorrangig gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht; Gewinnerzielungsabsicht eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
Zuordnung einer angelegten Weihnachtsbaumkultur zur sonstigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Nachträgliche Änderung einer Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörde bei vorläufiger Festsetzung der Steuer; Merkmale einer einkommensteuerrelevanten Tätigkeit i.R. eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ; Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts
Gewinnerzielungsabsicht eines forstwirtschaftlichen Betriebes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 17.03.2010, Az.: IV R 60/07 (Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks)" von RA/StB Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2010, 230 - 231.
BFH/NV 2010, 1446
Auf die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelten Periodenergebnisse kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 60/07, BFH/NV 2010, 1446, unter II.2.b der Gründe, m.w.N.).
Hierzu ist eine Prognose nach den einkommensteuerrechtlichen Maßstäben bezüglich der konkreten Gewinnermittlungsart erforderlich (BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 60/07, BFH/NV 2010, 1446).
Für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht ist von diesen Grundsätzen der Gewinnermittlung auszugehen (vgl. BFH, Urteil vom 17.03.2010 IV R 60/07, BFH/NV 2010, 1446; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: 257. Lieferung 05.2013, § 15 EStG Rn 1045).
In nachrangigen Einzelfragen kann der Steuerpflichtige auch dann nicht mit einem Fortbestand der rechtlichen Beurteilung rechnen, wenn sich das Finanzamt in der vorrangigen Hauptfrage nach Beseitigung der tatsächlichen Ungewissheit anders entscheidet (BFH, Urteil vom 17. März 2010 IV R 60/07, BFH/NV 2010, 1646 m.w.N).
Folgt das Finanzamt mit der vorläufigen Steuerfestsetzung zunächst den rechtlichen Vorstellungen des Steuerpflichtigen, kann dieser in nachrangigen Einzelfragen auch dann nicht mit einem Fortbestand der rechtlichen Beurteilung rechnen, wenn sich das Finanzamt in der vorrangigen Hauptfrage nach Beseitigung der tatsächlichen Ungewissheit in seinem Sinne entscheidet (BFH-Urteil vom 17.03.2010 IV R 60/07; BFH-Beschluss vom 13.10.2009 X B 55/09).
Während das FG München mit Urteil vom 19. Juni 2007 13 K 2602/03, auf das sich der Antragsgegner bezieht, die Einkunftserzielungsabsicht als gemeinsames, allen sieben Einkunftsarten immanentes Tatbestandsmerkmal für vorrangig hält, weil sich bei ihrem Fehlen die Zuordnung der fraglichen Betätigung zu einer bestimmten Einkunftsart erübrige, sehen das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 6. Juni 2007 1 K 2445/05 und im Nachgang auch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17. März 2010 IV R 60/07 die Einkünftequalifikation jedenfalls dann als vorrangig an, wenn mit ihr die Entscheidung einhergeht, nach welchen Vorschriften die Einkünfte zu ermitteln sind.
a) Für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht ist von diesen Grundsätzen der Gewinnermittlung auszugehen (vgl. BFH, Urteil vom 17.03.2010 IV R 60/07, BFH/NV 2010, 1446; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: 257. Lieferung 05.2013, § 15 EStG Rn 1045).
Folgt das FA mit der vorläufigen Steuerfestsetzung zunächst den rechtlichen Vorstellungen des Steuerpflichtigen, kann dieser in nachrangigen Einzelfragen auch dann nicht mit einem Fortbestand der rechtlichen Beurteilung rechnen, wenn sich das FA in der vorrangigen Hauptfrage nach Beseitigung der tatsächlichen Ungewissheit anders entscheidet (BFH-Urteil vom 17.03.2010 IV R 60/07 BFH/NV 2010, 1446;… BFH-Beschluss vom 13.10.2009 X B 55/09, BFH/NV 2010, 168).
Insoweit handelte es sich auch um eine Folgefrage, deren Beantwortung zulässigerweise zurückgestellt war, weil über die Qualifizierung der Einkunftsart nicht Klarheit bestehen, bevor über die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht entschieden werden kann (anders bei der Frage, ob der Gewinn nach Durchschnittssätzen zu ermitteln ist, vgl. BFH-Urteil vom 17.03.2010 IV R 60/07, BFH/NV 2010, 1446).
Die Art und Weise der Gewinnermittlung hat dabei Vorrang gegenüber der Frage, ob der Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht unterhalten wird (BFH vom 17.3. 2010 IV R 60/07 BFH/NV 2010, 1446).
Denn jedenfalls mit der nach §§ 122, 124 Abs. 1 AO erforderlichen Bekanntgabe des hier maßgeblichen Steuerbescheides an den Kläger entfaltet dieser ihm gegenüber seine Wirksamkeit ( vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - Az.: 7 C 56.78 -, Buchholz 401.5 § 5 GewStG Nr. 3 [m. w. N.]; BFH, Urteil vom 17. März 2010 - Az.: IV R 60/07 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).

References: § 88
 § 124
 § 141
 § 165
 § 165
 § 165
 § 13
 § 15
 § 15
 § 5