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Timestamp: 2019-05-19 14:19:33+00:00

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Wettbewerbswidrige Verschleicherung postalischer Briefwerbung Landgericht Braunschweig Urteil v. 19.03.2015 - 21 O 726/14 :: Online & Recht
Wettbewerbswidrige Verschleicherung postalischer Briefwerbung
Urteil v. 19.03.2015 - Az.: 21 O 726/14
Eine Briefwerbung, deren Werbecharakter sich erst nach der Öffnung des Umschlags ergibt, ist grundsätzlich. Erforderlich ist aber in einem solchen Fall, dass für den Empfänger nach dem Öffnen des Briefes angesichts der im Begleitschreiben beigefügten Informationen der Werbecharakter sofort offen zu Tage tritt. Ist dies nicht gegeben, liegt eine wettbewerbswidrige Verschleierung vor.
Anfang 2014 startete die Beklagte eine Werbeaktion für den Verkauf von 10,00 € Gedenkmünzen „Himmelsscheibe von Nebra“ in einer mit Feingoldauflage versehenen Edition zu einem Preis von 29,90 € bundesweit. Dazu verschickte sie Werbematerial u.a. an Herrn XXX per Briefpost in einem querformatigen Umschlag aus hellgrau-grünem Altpapier. Der Umschlag hat linksseitig ein Sichtfenster für die Anschrift des Adressaten, die sich auf dem innenliegenden Brief befindet. Oberhalb des Anschriftenfeldes - ebenfalls auf dem Anschreiben - befindet sich in Fettdruck das Wort „vertraulich“. Auf dem Umschlag selbst befinden sich über dem Sichtfenster zwei rechteckige Balken. Der erste Balken enthält den Begriff „Zuteilungs-Code“ und einen Computerbarcode. Der darunter befindliche Balken ist wie folgt gestaltet:
- aus reinstem Silber (999/1000) und in der höchsten Prägequalität „Polierte Platte“ (PP)!
- Staatlich streng limitiert - nur 10.000 Exemplare weltweit!
- Offizielles Zahlungsmittel!
Wegen der Bezeichnung der Silberbarrenmünzen als „offizielles Zahlungsmittel“ ohne den Zusatz, dass dies nur auf den Salomon - Islands der Fall ist, hat die Klägerin die Beklagte am 20.06.2014 abgemahnt und die Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 246,10 € verlangt (Anlage K 9).
Sie verweist weiter darauf, dass der klägerische Anspruch daran scheitere, dass mit der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung vom 24.02.2014 und der darin enthaltenen Teilunterwerfung die Wiederholungsgefahr entfallen sei. Die Beklagte habe sich hiermit - sogar über die konkrete Verletzungsform hinausgehend - uneingeschränkt verpflichtet, den Balkenhinweis „verbindliche Rechtsbelehrung“ als Kern der vom Kläger beanstandeten Gestaltung nicht mehr zu verwenden. Die von der Beklagten geforderte Aufbrauchsfrist von 2 Wochen und 4 Tagen stehe der Ernsthaftigkeit der abgegebenen Unterlassungserklärung nicht entgegen. Vor diesem Hintergrund liege auch keine Erstbegehungsgefahr vor, weil die Gestaltung der Briefumschläge ohne den Hinweis auf die verbindliche Rechtsbelehrung nicht mehr zu beanstanden sei.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass auch die weiteren von der Klägerin aufgeführten Gestaltungsmerkmale des Briefumschlags die Annahme einer verschleiernden Werbung gemäß § 4 Nr. 3 UWG nicht begründen können: Eine Verschleierung liege nur dann vor, wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet sei, dass die durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksam und verständige Markteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Köln (GRUR - RR 2010, 305 und die Bestätigung der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof, GRUR 2011, 747 - Kreditkartenübersendung), weist die Beklagte darauf hin, dass § 4 Nr. 3 UWG nicht erfordere, dass bereits auf dem Briefumschlag kenntlich gemacht werde, dass es sich um ein Werbeschreiben handele. Die Norm schütze den Verbraucher nicht davor, dass Werbung an ihn gelange, sondern nur davor, dass er eine scheinbar neutrale Äußerung nicht als Werbung erkenne. Die äußere Gestaltung des Briefumschlags allein könne damit keinen Unlauterkeitsvorwurf begründen.
Entscheidend sei zu berücksichtigen, dass die Gestaltung des Briefumschlags mehrere deutliche Hinweise auf den werblichen Charakter und den Absender des Werbeschreibens enthalte, die den von der Klägerin behaupteten „behördlichen“ Anschein von vornherein ausschließen. Dies sei insbesondere der auf der Vorderseite des Briefumschlags im Frankierfeld deutlich sichtbare Aufdruck in Form der „Frankierwelle Infopost“. Dies sei ein Hinweis darauf, dass es sich um eine Infopostsendung der XXX handele, dem klassischen Zustellungsweg der XXX für adressierte Werbesendungen. Auch aus dem verkürzten Frankiervermerk ergebe sich ein deutlicher Hinweis auf eine Werbesendung. Schließlich sei auf der Lasche der Briefumschlagsrückseite, wo sich üblicherweise die Absenderdaten befinden, klar und deutlich die Beklagte als Absenderin unter Angabe ihrer genauen Postadresse genannt. Damit müsse dem Empfänger spätestens beim Umdrehen des Briefumschlags - noch bevor er diesen geöffnet hat - klar sein, dass es sich um eine Werbesendung der Beklagten handele.
Eine Irreführungsgefahr sei aber auch deshalb ausgeschlossen, weil in der von der Klägerin beanstandeten Werbung in unmittelbarem Zusammenhang mit der - im Rahmen der Zusammenfassung erst an dritter Stelle genannten - Angabe „offizielles Zahlungsmittel“ blickfangartig und in einem eigens eingerahmten Rahmen mit den Angaben zur Startlieferung für die Münzen das Ausgabeland „Salomonen“ angegeben werde. Darüber hinaus ergebe sich dies auch aus den Abbildungen von Vor- und Rückseite der betreffenden Silberbarrenmünze. Ergänzend führt die Beklagte aus, dass die Zahlungsmitteleigenschaft für eine Sammlermünze kein wesentliches Merkmal im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG sei, weil Sammler nicht beabsichtigten, Münzen von streng limitierten Editionen zur Bezahlung im täglichen Geschäftsverkehr einzusetzen. Dies habe deshalb im konkreten Einzelfall keinerlei Einfluss auf die geschäftliche Entscheidung. Maßgeblich seien allein der Seltenheitswert der Sammlermünze, die Auflage, der innere Wert, Metallwert und ggf. noch die Prägequalität.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage ist der Schluss der mündlichen Verhandlung, dies ist vorliegend der 27.02.2015 (Ablauf der Schriftsatzfrist im Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO). In diesem Zeitpunkt lag die im Klageantrag I. erwähnte Anlage K 1 (Briefumschlag im Original - naturgemäß auch mit der Rückseite - ) vor.
Der Antrag begegnet keinen Bedenken, weil er die zu untersagende Werbung zwar zunächst abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie in Anlage K 1“) auf konkrete Beanstandungen auf beiden Seiten des Umschlags Bezug nimmt und damit auch auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist. Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand im Zivilprozess nicht nur durch das Klageziel, sondern auch durch den Klagegrund, d.h. den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (BGH, GRUR 2003, 716 - Reinigungsarbeiten, BGH GRUR 2010, 847 - Ausschreibung in Bulgarien). Vorliegend erstrebt die Klägerin das Verbot der konkret beanstandeten Umschlagsgestaltung mit dem die Beklagte Werbematerial versendet. Die entsprechenden Einwände hat die Klägerin bereits in der Klageschrift erhoben: Sie beanstandet die Elemente auf der Vorderseite des Briefumschlags in ihrer Gesamtheit aber auch, dass die Beklagte auf der Rückseite als Absender ohne Rechtsformzusatz auftritt und all dies vor dem Hintergrund des in Bescheidsform gestalteten innenliegenden Werbebriefs. Werden auf diese Weise in der Klage zur Begründung der Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Werbung über die abstrakte Darstellung im Antrag hinaus weitere Sachverhalte vorgetragen, gehören sie ebenfalls zum Streitgegenstand. Dabei umfasst der beantragte Unterlassungstitel sogar über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, GRUR 2010, 855 - Folienrollos).
Die im Adressfeld des Fensterumschlags verwendete Schrifttype hat - unabhängig davon, ob sie tatsächlich speziell in deutschen Ämtern seit Jahrzehnten Verwendung findet - jedenfalls auf den ersten Blick durchaus förmlichen Charakter und ist weder verspielt noch besonders ausgefallen, was den Eindruck einer amtlichen Briefsendung unterstützt.
Der vermeintlich amtliche Anschein der Briefsendung wird zudem dadurch betont, dass sich auf der Vorderseite der Aufdruck „verbindliche Rechtsbelehrung“ mit dem Hinweis auf das Postgeheimnis befindet. Dieser Begriff kann - gerade in der konkreten Gestaltung - leicht mit „Rechtsbehelfsbelehrung“ verwechselt werden, was nahelegt, es handele sich bei dem Inhalt der Sendung womöglich um einen Bescheid oder eine rechtsmittelfähige Entscheidung. Dieser Eindruck wird durch den in Fettdruck gehaltenen Zusatz „vertraulich“ und der sich daraus ergebenden Höchstpersönlichkeit der Mitteilung zusätzlich unterstrichen. Auch die Angabe von einem „Zuteilungscode“ und einer „Zuteilungs-Benachrichtigung“, jeweils versehen mit einem Barcode, soll die besondere Wichtigkeit der Nachricht betonen.
Hinzukommt, dass - von den Parteien im Rechtsstreit nicht weiter vertieft - auch das im Umschlag innenliegende Werbeschreiben, das wie ein Bescheid oder ein Verwaltungsakt gestaltet ist, die durch die Umschlagsgestaltung ausgelöste Vorstellung vertieft und gerade nicht ausräumt oder klarstellt.
Auf die Frage, ob die Beklagte, was die Klägerin bestreitet, die Werbung nur an Bestandskunden versandt hat, kommt es nach alledem nicht an. Unabhängig davon, dass dieser Vortrag der Beklagten näher zu vertiefen gewesen wäre (welche Bestandskunden erhalten in welchen zeitlichen Abständen welche Art von Werbung), ist die von der Beklagten konkret gewählte Werbeform ja gerade darauf gerichtet, zu verschleiern, dass es sich überhaupt um Werbung handelt. Dadurch wird in wettbewerbswidriger Weise in die auch einem Bestandskunden - genauso wie jedem anderem Verbraucher - zustehende Entscheidungsfreiheit darüber, ob die Bereitschaft besteht, Werbung zur Kenntnis zu nehmen oder nicht, eingegriffen.
4. Der klägerische Anspruch scheitert nicht daran, dass mit der von der Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung vom 24.02.2014 und der darin enthaltenen Teilunterwerfung die nach § 8 Abs. 1 Satz1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen ist. Dass sich die Beklagte hierin uneingeschränkt verpflichtet hat, den Balkenhinweis „verbindliche Rechtsbelehrung“ nicht mehr zu verwenden, vermag die Wiederholungsgefahr schon deshalb nicht auszuräumen, weil sie sich nur auf ein Gestaltungselement des Umschlags bezieht, das den Gesamteindruck zwar mitbestimmt, aber - wie ausgeführt - nicht alleine trägt. Ob die von der Beklagten geforderte Aufbrauchsfrist der Ernsthaftigkeit der abgegebenen Unterlassungserklärung entgegensteht, kann deshalb dahin stehen.
c) Die Irreführungsgefahr ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Werbung in dem rechtsseitig eingefassten Rahmen unter „Angaben zur Startlieferung“ für die Münzen das Ausgabeland „Salomonen“ anführt wird und sich dies auch aus den Abbildungen der Silberbarrenmünze ergibt. Zum einen tritt diese Angabe optisch deutlich hinter der plakativ hervorgehobenen Bezeichnung „offizielles Zahlungsmittel“ zurück, so dass fraglich ist, ob sie von dem Leser überhaupt ohne weiteres wahrgenommen wird. Zum anderen müsste jeder Leser der Anzeige aus der Angabe des Ausgabelandes den eindeutigen und unmissverständlichen Schluss ziehen, dass die Münze nur dort als Zahlungsmittel eingesetzt werden könne. Auch davon kann - gerade vor dem Hintergrund der konkreten Gestaltung der Anzeige - nicht ausgegangen werden.
Der Anspruch auf Erstattung der - von der Beklagten der Höhe nach - nicht beanstandeten Kostenpauschale ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Entscheidung über die Zinsen folgt aus den Verzugsregeln.

References: § 4
 § 4
 § 5
 § 128
 BGH 
 § 8
 § 12