Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.11.1985&Aktenzeichen=V%20ZR%20237/84
Timestamp: 2020-08-10 03:04:49+00:00

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BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,320
BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84 (https://dejure.org/1985,320)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1985 - V ZR 237/84 (https://dejure.org/1985,320)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 (https://dejure.org/1985,320)
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Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Ausfall der Gebrauchsmöglichkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - Wohnhaus - Ersatzfähiger Schaden - Entgangene Gebrauchsvorteile - Nutzungsausfall
BGB § 249; GVG § 137
NJW-RR 1986, 963 (Ls.)
BB 1986, 287
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wie der Vorlagebeschluß (abgedruckt in VersR 1986, 189 = WM 1986, 266 = JZ 1986, 387) im einzelnen belegt, die Ersatzfähigkeit von Gebrauchsverlusten, die Gegenstand der Vorlegungsfragen sind, nicht einheitlich beurteilt.
ders., JZ 1986, 395 f.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde der »Frustrierungsgedanke« als ausschließliche Grundlage für die Annahme eines Schadens bisher nicht anerkannt (vgl. BGHZ 71, 234, 237; neuerdings BGH Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82 = NJW 1984, 2282 [BGH 10.07.1984 - VI ZR 262/82]; Vorlagebeschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 = WM 1986, 266, 272 3. Abs. mit ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Kausalität).
In diesem Fall verlangt ein gerechter und vollständiger Ausgleich der Vermögensschäden, derartige Einbußen nicht entschädigungslos hinzunehmen (vgl. BGH, Großer Senat in Zivilsachen, Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86, NJW 1986, 2037).
Voraussetzung hierfür ist indes eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung (in Anknüpfung an BGH, Vorlagebeschluss vom 22.11.1985 - V ZR 237/84).*).
Eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung liegt jedoch auch bei fortbestehendem Willen zur Nutzung des beschädigten Altfahrzeuges nicht vor, wenn dem Geschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, sei es, dass er ohnehin über Zweitfahrzeug verfügt, das er nicht anderweitig benötigt und dessen Ersatz ihm zuzumuten ist (sei es, dass ihm der Schuldner einen Ersatzwagen stellt oder der Geschädigte diesen selbst angeschafft hat (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74; BGH, Urteil vom 22.11.1985 - V ZR 237/84;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2007 - 1 U 258/06).*).
Voraussetzung hierfür ist indes eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung (BGH, Vorlagebeschluss vom 22.11.1985 - V ZR 237/84).
Eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung liegt jedoch auch bei fortbestehendem Willen zur Nutzung des beschädigten Altfahrzeuges nicht vor, wenn dem Geschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, sei es, dass er ohnehin über Zweitfahrzeug verfügt, das er nicht anderweitig benötigt und dessen Ersatz ihm zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74 -, NJW 1976, 286; BGH, Urteil vom 22.11.1985 - V ZR 237/84 -, VersR 1986, 189), sei es, dass ihm der Schuldner einen Ersatzwagen stellt (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249 Rn. 41) oder der Geschädigte diesen selbst angeschafft hat (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2007 - 1 U 258/06).
Für dieses Ergebnis spricht auch eine andere Betrachtungsweise, nach der es für die Beurteilung eines Entbehrungsschadens weniger auf den in Einzelheiten dogmatisch umstrittenen Begriff des Vermögensschadens als auf die Frage ankommen soll, ob nach dem Zweck des jeweiligen Haftungsgrundes eine Beeinträchtigung noch als Vermögensschaden zurechenbar sein soll (vgl. BGHZ 86, 212, 216 [BGH 11.01.1983 - VI ZR 222/80] sowie Zeuner in Anm. zum Beschluß des V. Zivilsenats vom 22. November 1985 aaO S. 397).
Ob und inwieweit der auf Vorlagebeschluß des Senats vom 22. November 1985 (abgedr. in VersR 1986, 189 = WM 1986, 266 = JZ 1986, 387) ergangene und zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmte Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofesvom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, WM 1986, 1352 zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung zwingt, braucht hier nicht entschieden zu werden.
Zwar wurde die Berechtigung einer Nutzungsausfallentschädigung zum Teil auch darauf gestützt (vgl. Vorlagebeschluss 5. Zivilsenat vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 = VersR 1986, 189 unter VI 3 b, aa).
Wenn der Beklagte den zur Wiederherstellung des Datenbestandes notwendigen Geldbetrag hier im Wege der Aufrechnung geltend macht, muss er zwar auch darlegen, welche Aufwendungen er machen musste, und dass diese Aufwendungen einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wobei maßgeblich der Vergleich, der durch das haftungsbegründende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen ist, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGH, NJW 1986, Seiten 2037 f.; OLG Köln, VersR 1992, Seite 66 = OLGR Köln 1992, Seite 71; OLG Köln, NJW-RR 1994, Seiten 1262 f.), jedoch hat der Beklagte hier konkret dargelegt, dass ihm durch diese Handlungsweise des Klägers für die Bezahlung der Firma Brandenburger Computer-Service Schlusche ein materieller Vermögensschaden in Höhe von insgesamt 981, 70 EUR (1.920,03 DM) entstanden ist.
AG Hamburg-Harburg, 30.04.2014 - 648 C 422/13
Erstattungsfähigkeit von Nutzungausfall nach Verkehrsunfall
a) Der Anspruch des Klägers auf eine Nutzungsentschädigung setzt eine "spürbare Gebrauchsbeeinträchtigung" voraus, was Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen seitens des Geschädigten voraussetzt (BGH in NJW 1986, 2037; Az. 27 U 79/00 OLG Hamm;… Palandt. Rn. 22 vor § 249 BGB).
Die Frage, ob ein ersatzfähiger Vermögensschaden vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung im Ansatz nach der sog. Differenztheorie zu entscheiden; in erster Linie maßgeblich ist danach ein Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage des Anspruchstellers mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGH in NJW 1986, 2037, 2038 mit einer Vielzahl weiterer Nachweise).
Dem trägt auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich Rechnung, die anerkennt, daß nicht jede Verletzung eines kommerzialisierten Lebensgutes einen Vermögensschaden darstellt (vgl. statt vieler BGH in NJW 1986, 2037, 2040 m.w.N.).
OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 253/93
Ersatzansprüche bei Versagen der Datensicherung - Computer; Datensicherung; …
AG Arnsberg, 30.05.2007 - 3 C 464/06

References: § 249
 § 137
 BGH 
 § 249
 § 249
 BGH