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Timestamp: 2019-08-24 21:53:25+00:00

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Drohende Gefahr – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Der Bayerische Landtag hat in seiner 109. Sitzung der 17. Wahlperiode am 19.07.2017 in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen Drs. 17/16299, 17/17415 (G) beschlossen. In dem Gesetz wurde u.a. die sog. drohende Gefahr als zusätzliche Gefahrbegriffskategorie im Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) eingeführt. In PAG Art. 11 (Allgemeine Befugnisse) wurde gem. § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen folgender Absatz 3[1] eingefügt:
(3) Die Polizei kann unbeschadet der Abs. 1 und 2 die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall
1. das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet oder
2. Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen, wonach in absehbarer Zeit Gewalttaten von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind (drohende Gefahr), soweit nicht die Art. 12 bis 48 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.
Bedeutende Rechtsgüter sind
1. der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,
3. die sexuelle Selbstbestimmung,
4. erhebliche Eigentumspositionen oder
5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.
1.1.1 Grundgesetz (GG)
1.1.2 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
1.2 Bayerisches Landesrecht
1.2.1 Polizeiaufgabengesetz – PAG
1.2.2 Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 30.01.2018 - Drucksache 17/20425
3.1 Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 31.07.2017
3.1.1 Chronologie
3.2 Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 15.05.2018
GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a: Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;
Polizeiaufgabengesetz – PAG
Der Begriff der drohenden Gefahr wird in folgenden Vorschriften des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes verwendet:
PAG Art. 11 Allgemeine Befugnisse
PAG Art. 13 (Abs. 1 Nr. 1b) Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
PAG Art. 14 (Abs. 1 Nr. 3) Erkennungsdienstliche Maßnahmen
PAG Art. 16 (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2) Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
PAG Art. 21 (Abs. 1 Nr. 3) Durchsuchung von Personen
PAG Art. 32 (Abs. 2 Nr. 1b) Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten
PAG Art. 32a (Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2) Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 30.01.2018 - Drucksache 17/20425
Nach dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 30.01.2018 - Drucksache 17/20425 - soll die drohende Gefahr als Eingriffsvoraussetzung ferner künftig in folgenden Vorschriften des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur Anwendung kommen:
PAG Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 Vorladung
PAG Art. 25 Abs. 1 Nr. 1b neu Sicherstellung
PAG Art. 30 neu (Abs. 2 Nr. 2b) Allgemeine Grundsätze: (III. Abschnitt Datenverarbeitung)
21. Nach der Überschrift des III. Abschnitts wird folgender Art. 30 eingefügt:
„Art. 30 Allgemeine Grundsätze
(1) Vorbehaltlich abweichender Regelung gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für alle Datenverarbeitungen der Polizei nach diesem Ge-setz, unabhängig davon, ob diese in Akten, Dateien oder anderer Form erfolgen.
1. soweit andernfalls die Erfüllung polizeilicher Aufgaben, insbesondere die Verhütung oder Unterbindung von Straftaten, gefährdet oder wesentlich erschwert ist,
2. zur Abwehr von
a) Gefahren oder
b) drohenden Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut,
PAG Art. 33 neu (Offene Bild- und Tonaufnahmen)
PAG Art. 35 neu Abs. 1 Nr. 1 (Postsicherstellung)
PAG Art. 36 Abs. 2 neu (bisher Vorlage:PAG 33)
PAG Art. 40 neu Abs. 1 Nr. 2 (Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung)
PAG Art. 42 Abs. 4 neu (Eingriffe in den Telekommunikationsbereich)
PAG Art. 43 Abs. 5 Satz 1 neugefasst (bisher Vorlage:PAG 34b)
PAG Art. 45 Abs. 1 (bisher Vorlage:PAG 34d)
PAG Art. 60 Abs. 3 Nr. 1 (bisher Vorlage:PAG 42)
BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 BKA-Gesetz
Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 31.07.2017
24.01.2017 - Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 24.01.2017
21.02.2017 - Staatskanzlei: Ministerrat bringt Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen auf den Weg - Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 21.02.2017
Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
24.02.2017 - Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
14.03.2017 - Stellungnahme des Bayerischen Richtervereins e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
29.03.2017 - Bayerischer Landtag - Drucksache 17/16158 - Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Jürgen Mistol, Gisela Sengl, Dr. Sepp Dürr, Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
04.04.2017 Gesetzentwurf Drucksache Nr. 17/16299 vom 04.04.2017
25.04.2017 - 102. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags TOP 2a
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD)
Dr. Hans Reichart (CSU)
Joachim Hanisch (Freie Wähler)
Claudia Stamm (fraktionslos)
Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
17.05.2017 - Innenausschuss: Anhörung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen
23.05.2017 - Bayerischer Landtag - Drucksache 17/17058 - Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Florian Herrmann, Josef Zellmeier, Norbert Dünkel, Alexander Flierl, Max Gibis, Manfred Ländner, Otto Lederer, Ludwig Freiherr von Lerchenfeld, Andreas Lorenz, Dr. Hans Reichhart, Peter Tomaschko CSU zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299)
22.06.2017 - Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht 17/17415
Plenarprotokoll Nr. 109 Seite 9769-9777; 9781 und Anlage 2
Video zum TOP
Beschluss des Plenums 17/17847 (Zustimmung in geänderter Fassung)
24.07.2017 Verkündung
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13 Seite 388-392
GVBL-Auszug
Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 15.05.2018
30.01.2018 Bayerische Staatsregierung Gesetzentwurf 17/20425
07.02.2018 Plenum
Plenarprotokoll Nr. 123 Seite 10986-10993
Dr. Florian Herrmann (CSU)
Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
10.04.2018 Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Freiheit verteidigen - Bürgerrechte schützen - Überwachungsgesetz stoppen"
Otto Lederer (CSU)
Alexander Muthmann (FRAKL)
Claudia Stamm (FRAKL)
Alexander Flierl (CSU)
Manfred Ländner (CSU)
15.05.2018 Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) im Bayerischen Landtag
25.05.2018 Inkrafttreten (§ 7 Abs. 1 Satz 1)
Stefan Brodmerkel, Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Gelungen mit Einschränkungen - 09.03.2017
Dr. Martin Heidebach, Der Gesetzentwurf zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – Wider rechtsstaatliche Kernsätze des Polizeirechts - 13.03.2017
Indra Spiecker genannt Döhmann, Bundesverfassungs­gericht kippt BKA-Gesetz: Ein Pyrrhus-Sieg der Freiheitsrechte? 21.04.2016
Risiko = Gefahr x Wahrscheinlichkeit
↑ Der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 4.
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References: Art. 11
 § 1
 Art. 12
 Art. 73
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 21
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 15
 Art. 25
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 40
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 60