Source: https://www.kanzlei-metzner.de/urteile/urteile.html?back_id=1&detail_id=222
Timestamp: 2018-07-18 10:44:41+00:00

Document:
Im Folgenden finden Sie das Urteil des LG Köln vom 5. Juli 2017 im Volltext.
Az.: 28 O 177/15
wie auf der Titelseite von „Z“ vom 00.00.00 geschehen,
wie in „Z“ vom 00.00.00 auf der Seite 16 geschehen,
wie in „Z“ vom 00.00.00 auf den Seiten 16/17 geschehen,
„‚Er bog ihm den Finger um und schlug auf seine Kamera ein‘… H schlug mit seiner Laptop-Tasche zu, in der sich noch der Computer befand. Er erwischte meinen Fotografen direkt im Gesicht.‘“
„Die beiden Fotografen wurden an der Hand … und im Gesicht verletzt…“
wie in „Z“ vom 00.00.00 auf der Seite 16 geschehen.
wie in „Z“ vom 00.00.00 auf den Seiten 16/17 geschehen.
Die Beklagte zu 1) ist verantwortlich für die Zeitschrift „Z“.
Am 21.12.2015 kam es am Flughafen Köln/Bonn zu einem Zusammentreffen zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 2) und zu 3)
Der Beklagte zu 3) fing an, das Geschehen zu filmen (Video Anlage B1 + B10, Bl. 270 d.A.). Der Kläger lief auf diesen zu und rief „Fuck off“. Er streckte seine Hand in Richtung des Beklagten zu 3) aus und die Kamera des Beklagten zu 3) schwenkte nach unten.
Am 00.00.00 veröffentlichte die Beklagte zu 1) den Artikel „Prügel-Attacke“ in „Z“ vom 00.00.00, in dem eine Bild- und Wortberichterstattung über das soeben geschilderte Ereignis erfolgte. Für Einzelheiten wird auf die Anlagen K1 verwiesen.
Einer der Fotografen habe sich auf der Rolltreppe direkt vor den Kläger gestellt, und erklärt: „Dich kenne ich doch“.
Der Kläger sei auf den Beklagten zu 3) erst zugegangen, als dieser bereits filmte, und habe gesagt „Fuck off, ich bin privat hier, du Affe“. Bereits auf diesem Weg habe der Beklagte zu 3) gesagt „Herr H, warum schlagen sie mich?“. Der Kläger habe sodann die Hand ausgestreckt, um die Filmkamera abzudecken. Der Beklagte zu 3) habe jedoch bereits dann die Kamera gesenkt. Der Kläger habe daher weder die Filmkamera noch den Beklagten zu 3) berührt.
Der Beklagte zu 2) habe währenddessen weiter die damalige Lebensgefährtin des Klägers fotografiert. Als sich der Kläger umgedreht habe, habe er dies bemerkt. In der Aktentasche, die er – unstreitig – in Richtung des Beklagten zu 2) geschwungen habe, habe sich lediglich eine Zeitung befunden, mit der er den Beklagten zu 2) leicht am Arm berührt habe. Der Beklagte habe sich daraufhin von selbst fallen lassen. Der Kläger habe den Beklagten zu 2) nur deswegen kurz hinten am Nacken festgehalten, um das weitere Fotografieren seiner Lebensgefährtin sowie seines Sohnes zu verhindern. Dabei habe er diesen weder geschlagen noch gewürgt.
„‘Er bog ihm den Finger um und schlug auf seine Kamera ein‘… H schlug mit seiner Laptop-Tasche zu, in der sich noch der Computer befand. Er erwischte meinen Fotografen direkt im Gesicht.‘“
Als der Beklagte zu 2) mit einer Entfernung von ca. 15 m angefangen habe, zu fotografieren, sei es der männliche Begleiter des Klägers gewesen, der gerufen habe „Keine Bilder! Wir sind privat hier!“ Der Beklagte zu 2) habe darauf sofort das Fotografieren eingestellt und versucht, den männlichen Begleiter des Klägers zu beruhigen.
Der Beklagte zu 3) habe mit einem Abstand von ca. 15 m und erst in dem Moment angefangen zu filmen, als der Kläger sich ihm zugewandt und „Fuck off“ geschrien habe. Der Kläger sei wutentbrannt auf den Beklagten zu 3) zugerannt. Die weibliche Begleitung des Klägers habe noch „H!“ gerufen. Der Beklagte zu 3) sei dann langsam zurückgewichen und habe dem Kläger erschrocken zugerufen „Herr H“. Der Kläger habe dann bereits zu einem Schlag mit seiner linken Hand ausgeholt und – so haben sie zunächst behauptet – auf den Kopf des Beklagten zu 3) geschlagen, so dass diesem die Kamera aus der Hand gerutscht sei, bzw. – so ihr späterer Vortrag – der Kläger habe mit seiner linken Hand in Richtung der Kamera, die der Beklagte zu 3 – unstreitig – in der rechten Hand hielt, geschlagen und diese berührt. Hierbei habe er den Finger des Beklagten zu 3) nach hinten umgebogen. Dies könne keinesfalls durch die rechte Hand des Klägers passiert sein. Der Beklagte zu 3) habe dann noch gesagt „Was wollen Sie? Was soll der Scheiß?“. Dann habe der Kläger den Beklagten zu 3) noch weiter zurückgeschubst und laut „Ich bin privat hier, du Affe!“ gerufen. Nach einem zwischenzeitlichen Vortrag der Beklagten zu 2) und zu 3) habe der Kläger den Beklagten zu 3) bei diesem Geschehen auch gewürgt und einen massiven Ring getragen.
Als der Kläger sich sodann zu dem Beklagten zu 2) gewandt habe, habe sich dieser sofort umgedreht und an der Fensterfront zurück in Richtung Terminal 1 bewegt. Nachdem der Kläger den Beklagten zu 2) mit seiner Aktentasche, einer – so behaupten sie – Ledertasche mit Reißverschlüssen und Karabinern, an den Kopf geschlagen habe, habe sich dieser nach vorne gebeugt, der Kläger habe ihn mit der linken Hand am Hals gepackt, gewürgt und ihn mit dem Kopf nach unten gedrückt. Als der Beklagte zu 2) sich aus dem Griff habe befreien können, habe der Kläger ihn nochmal kurz mit der linken Hand gepackt. Der Beklagte zu 2) habe erschrocken gefragt, „Warum schlagen Sie mich?“ und der Beklagte zu 3) habe dem Kläger zugerufen „Herr H. Entschuldigung. Ich hab Sie.“ Der Kläger habe sodann erst vom Beklagten zu 2) abgelassen und ihn angeschrien „Was willst du hier? Geh nach Hause“. Sie könnten nicht sagen, ob sich ein Laptop in der Tasche befunden habe. Es dürfte sich um eine Umhänge-Reisetasche gehandelt haben, die jedoch nicht nur eine Zeitung beinhaltet hätte, sondern gut gefüllt gewesen sei.
Zu dem gesamten Vorgang behauptet die Beklagte zu 1), dass auf dem Video zu sehen sei, dass der Kläger zum Schlag gegen den Beklagten zu 3) ausgeholt habe und offensichtlich getroffen und dabei den Finger umgebogen habe. Danach sei er auf den Beklagten zu 2) zugestürmt, der den Kläger zu diesem Zeitpunkt gar nicht beachtet habe. Nach dem Schleudern der Aktentasche habe der Kläger ihn am Nacken gegriffen und zu Boden gedrückt und dabei gebrüllt: „Was willst du hier? Geh nach Hause!“. Als der Beklagte zu 2) sich verängstigt weggeduckt und gefragt habe, „Warum hauen Sie mich?“, habe der Kläger geantwortet. „Geh nach Hause.“ Im Übrigen macht sich die Beklagte zu 1) die Sachverhaltsdarstellungen der Beklagten zu 2) und zu 3) zu eigen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1 einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 22, 23 KUG hinsichtlich der streitgegenständlichen Fotos, Anträge zu 1. a) – c).
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 09.03.2017 – 15 U 46/16 – hinsichtlich des Videos, dem die streitgegenständlichen Fotos entnommen sind, das Folgende entschieden:
„(…) Die Zulässigkeit der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Videoaufnahmen, auf denen der Kläger eindeutig identifizierbar ist und die daher Bildnisse im Sinne von § 22 KUG darstellen, ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH NJW 2009, 3032) unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG NJW 2008, 1793) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 EMRK zu beurteilen (vgl. EGMR NJW 2004, 2647). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Ohne eine solche Einwilligung, die hier unstreitig nicht vorliegt, dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) veröffentlicht werden, es sei denn, durch die Bildveröffentlichung werden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt (§ 23 Abs. 2 KUG).
a. Zwar weist die Beklagte zu 1) zutreffend darauf hin, dass die Aufnahmen im öffentlichen und damit für jedermann zugänglichen Bereich des Flughafens KölnBonn aufgenommen wurden. Jedoch ist auch in Ansehung dessen vorliegend der thematische Bereich der Privatsphäre eröffnet, weil der Kläger sich mit seinem Sohn und seiner Lebensgefährtin unstreitig auf einer privaten Reise befand – selbst die Beklagte zu 1) macht in diesem Zusammenhang nicht geltend, dass die Ankunft des Klägers auf dem Flughafen beruflich motiviert war. Allein die Art der Örtlichkeit, an der die Aufnahmen gefertigt wurden, vermag indes keine Betroffenheit nur der Sozialsphäre zu begründen. Zwar wissen Prominente, dass ihr Privatleben stets von der Presse beobachtet wird und müssen auch damit rechnen, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Berichterstattung verwendbare Fotos gemacht werden. Es würde aber eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.2009 – VI ZR 75/08, juris Rn. 13; EGMR, Urt. v. 24.6.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647; BVerfG, Beschl. v. 26.2.2008 – 1 BvR 1602/07, juris Rn. 91 ff.).
Zwar kann in diesem Zusammenhang nicht die Behauptung des Klägers berücksichtigt werden, dass es sich um eine „Falle“ handelte. Denn die angebliche Absprache zwischen den Beklagten zu 2) und 3), den Kläger so lange zu provozieren, bis dieser „ausrastet“, um dann entsprechende Bilder anfertigen zu können, hat der Kläger nicht unter Beweis gestellt. Auch für das angeblich durch „M“ belauschte Gespräch der Beklagten zu 2) und 3) auf der Flughafentoilette (vgl. Anlage K3) gibt es von Seiten des Klägers keinen Beweisantritt. Jedoch ergibt sich die Unzulässigkeit der Berichterstattung gemäß § 23 Abs. 2 KUG vorliegend darauf, dass es sich bei der von der Beklagten zu 1) veröffentlichten Fassung des Filmmaterials um eine unvollständige, verkürzte und in der Reihenfolge geänderte Darstellung handelt, die insgesamt ein unzutreffendes Bild von den Geschehnissen zeichnet und den Kläger dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung in erheblichem Maße herabwürdigt.
Schließlich kann auch der Umstand, dass es sich nach dem Vorbringen der Beklagten zu 1) beim Kläger um einen „Wiederholungstäter“ handeln soll, weil er vor 16 Jahren einem Reporter die Kamera entrissen und diese zu Boden geworfen hat, keine abweichende Beurteilung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG rechtfertigen. Denn die angegriffene Bildberichterstattung befasst sich mit diesem früheren Vorfall überhaupt nicht, sondern zeigt – ohne Erörterung der Frage einer eventuellen Gewaltbereitschaft des Klägers oder anderen die Öffentlichkeit interessierenden Themen – schlicht den Vorfall am Flughafen. (…)“
Diese Erwägungen des OLG Köln sind nach Auffassung der Kammer auf die streitgegenständlichen Fotos zu übertragen, da es sich bei ihnen um Standbilder aus dem Video handelt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch der sonstige unmittelbare Kontext der öffentlichen Zurschaustellung des streitgegenständlichen Fotos, namentlich die Wortberichterstattung, eine verkürzte und damit bewusst unvollständige Darstellung des Geschehens am Flughafen wiedergibt. Zwar wird der vom Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt geschilderte Sachverhalt in Auszügen dargestellt; diese Version des Klägers wird indes von der Beklagten zu 1) in Zweifel gezogen, indem deren begleitende Wortberichterstattung die Gründe für das Verhalten des Klägers stattdessen – teilweise durch Zitate belegt – in dem Wesen des Klägers sucht: „Auf der Bühne ist der Sänger oft aufgewühlt – das gibt er selbst zu. ‚Meine Band nennt mich auch Kampfsänger – weil ich so unter Druck stehe.‘“, „In einem ‚Z‘-Interview sagte H mal, er sei kein ‚Gutmensch-Typ‘. […] Das haben die Fotografen auf dem Kölner Flughafen nun auch erlebt.“. Überdies wird der Kläger durch die Bildüber- und -inschriften „Schlimmer Ausraster – Die Prügel-Fotos!“, „Prügel-Attacke […] Diese Beweis-Bilder zeigen, wie der Weltstar völlig ausrastet…“, und „H rastet aus“ sowie die begleitende Textberichterstattung „Was ist denn nur in H gefahren? Am Flughafen Köln-Bonn geht der sonst so sanftmütige Sänger plötzlich auf zwei Fotografen los“ als rücksichtloser und aggressiver Schläger dargestellt, der anlasslos Fotografen angreift, ohne dass der Rezipient durch die begleitende Wortberichterstattung im Einzelnen erfährt, welche Vorfälle den gezeigten aggressiven Verhaltensweisen des Klägers vorangingen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. den Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG hinsichtlich der Äußerungen „‘Er bog ihm den Finger um und schlug auf seine Kamera ein‘…H schlug mit seiner Laptop-Tasche zu, in der sich noch der Computer befand. Er erwischte meinen Fotografen direkt im Gesicht.‘“, Antrag zu 1. d).
Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau/Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage 2016, § 823 BGB, Rn. 95 m. w. N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen – wie vorliegend – die Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theo

References: § 22
 BGH 
 Art. 8
 EGMR 
 § 23
 § 23
 § 823