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Timestamp: 2019-01-18 12:08:19+00:00

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Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für nicht verheirateten drittstaatsangehörigen Lebenspartner | juris Das Rechtsportal
Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für nicht verheirateten drittstaatsangehörigen Lebenspartner
Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek muss der Herkunftsmitgliedstaat, in den ein Unionsbürger zurückkehrt, die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners, mit dem der Bürger in einem anderen Mitgliedstaat Familienbande entwickelt oder gefestigt hat, erleichtern.
Das Erfordernis der Erleichterung verleihe nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht, verpflichte aber den Mitgliedstaat dazu, eine umfassende Prüfung der persönlichen Umstände des Drittstaatsangehörigen durchzuführen und eine Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts zu begründen, so der Generalanwalt.
Frau B., eine südafrikanische Staatsangehörige, ist Lebenspartnerin von Herrn R., eines britischen Staatsangehörigen. Frau B. und Herr R. lebten von 2008 bis 2010 zusammen in Südafrika und zogen dann in die Niederlande. Frau B. wurde als Familienmitglied im weiteren Sinne eines Unionsbürgers gemäß der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG - ABl. 2004, L 158, S. 77) eine niederländische Aufenthaltskarte ausgestellt.
Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einreise und den Aufenthalt des Lebenspartners eines Unionsbürgers, mit dem dieser eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern, wenn der Unionsbürger sich in einen anderen als den Mitgliedstaat begibt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. In Bezug auf Anträge solcher Personen haben die Mitgliedstaaten eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände durchzuführen und eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts zu begründen.
Im Jahr 2013 zogen Frau B. und Herr R. in das Vereinigte Königreich, wo Frau B. eine Aufenthaltskarte beantragte. Das Innenministerium (The Secretary of State for the Home Department) lehnte den Antrag von Frau B. auf der Grundlage von Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs zur Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie ab. Diese Rechtsvorschriften regeln die Rechte der Familienangehörigen von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die nach Ausübung ihrer Freizügigkeitsrechte in diesen Mitgliedstaat zurückkehren. Als Familienangehörige eines britischen Staatsangehörigen sind danach nur Antragsteller anzusehen, die entweder der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner des britischen Staatsangehörigen sind. Frau B. war zum Zeitpunkt ihres Antrages auf den Aufenthaltstitel nicht mit Herrn R. verheiratet. Ihr Antrag wurde daher abgelehnt.
Frau B. legte gegen die Entscheidung des Innenministeriums Rechtsbehelf ein. Das Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) (Obergericht, Kammer für Einwanderung und Asyl) hat beschlossen, dem EuGH Fragen zur richtigen Auslegung der Freizügigkeitsrichtlinie und der Bedeutung des Urteils des EuGH vom 07.07.1992 (C-370/90 "Singh") vorzulegen. Nach dieser Rechtsprechung müssen die Familienangehörigen von Unionsbürgern, die nach Ausübung ihres Aufenthaltsrechts in einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat ihrer Staatsangehörigkeit zurückkehren, mindestens in den Genuss der Rechte kommen, die ihnen nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat gewährt würden. Diese Rechtssache betraf jedoch den Ehegatten eines Unionsbürgers, während es im vorliegenden Fall um ein unverheiratetes Paar geht.
Das Upper Tribunal möchte daher vom EuGH wissen, ob die im Urteil Singh aufgestellten Grundsätze auch für den Fall gelten, dass der Drittstaatsangehörige mit dem in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrenden Unionsbürger nicht verheiratet ist. Es möchte zudem wissen, ob eine Entscheidung, mit der eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, die weder auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruht noch eine angemessene oder hinreichende Begründung enthält, nach Unionsrecht rechtswidrig ist.
Der Generalanwalt Bobek ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der EuGH im vorliegenden Fall entscheiden sollte, dass Frau B. im Einklang mit der Auslegung der – zusammen betrachteten – Freizügigkeitsregeln in den Verträgen und in der Richtlinie Anspruch darauf hat, dass man ihren Antrag auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich eingehend untersucht und im Falle der Ablehnung der Einreise oder des Aufenthalts die Ablehnung auf Grundlage des Ergebnisses dieser Untersuchung begründet. Diese muss ihren besonderen persönlichen Umständen, einschließlich ihrer Beziehung zum Unionsbürger, Rechnung tragen.
Nach Auffassung des Generalanwalts hat der EuGH wiederholt entschieden, dass nach den Verträgen Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet der Freizügigkeit entsprechende Anwendung finden können auf die Situation von Unionsbürgern, die nach Ausübung ihrer Freizügigkeitsrechte in den Mitgliedstaat ihrer Staatsangehörigkeit zurückkehren. Dieser Rechtsprechung liege der Gedanke zugrunde, dass eine Person anderenfalls davon abgehalten werden könnte, ihr Herkunftsland zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates eine unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit auszuüben, wenn bei ihrer Rückkehr die Bedingungen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt den Bedingungen nicht zumindest gleichwertig seien, die ihr im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zustehen. Dieser Gedanke gelte in vollem Umfang auch für "Familienangehörige im weiteren Sinne", wie beispielsweise den unverheirateten Lebenspartner eines Unionsbürgers.
Der EuGH sollte jedoch weniger darauf abstellen, ob eine Person wahrscheinlich ex ante von der Ausübung der Freizügigkeitsrechte abgehalten wird, sondern vielmehr darauf, dass sie nicht ex post dafür bestraft wird. Seines Erachtens ergebe sich ein solcher Nachteil, wenn "zurückkehrende" Bürger denselben Regelungen unterlägen wie die Staatsbürger, die vom Recht auf Freizügigkeit niemals Gebrauch gemacht haben, die innerstaatlichen Regeln jedoch die in einem anderen Mitgliedstaat entwickelten oder gefestigten Familienbande nicht anerkennen. Objektiv unterschiedliche Sachverhalte dürften und sollten seiner Auffassung nach nicht gleich behandelt werden.
Der Generalanwalt gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der EuGH befinden sollte, dass ein Drittstaatsangehöriger, der mit einem Unionsbürger, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, bei der Rückkehr des Unionsbürgers in dessen Heimatmitgliedstaat keine Behandlung erfahren darf, die weniger günstig ist als diejenige, die nach der Richtlinie für Familienangehörige im weiteren Sinne von Unionsbürgern gilt, die ihr Recht auf Freizügigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben.
Die Richtlinienvorschrift, die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, mit denen ein Unionsbürger eine dauerhafte Beziehung hat, zu erleichtern, verleihe nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht. Die Schlussfolgerung des Generalanwalts, dass diese Vorschrift entsprechend für Unionsbürger gelten sollte, die in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren, könne für sich genommen nicht zur Anerkennung eines automatischen Aufenthaltsrechts ihres drittstaatsangehörigen Lebenspartners im Herkunftsmitgliedstaat führen. Vielmehr müsse diese Vorschrift für "rückkehrende" Bürger in gleicher Weise gelten wie für Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben.
Der Generalanwalt erkenne an, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Ermessen hinsichtlich der spezifischen Bedingungen und Kriterien einräume, die in Bezug auf einen Antrag auf Einreise und/oder Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners zu berücksichtigen seien. Er stelle allerdings fest, dass aus der Richtlinie klar hervorgehe, dass dieses Ermessen begrenzt sei durch (i) das Erfordernis, sicherzustellen, dass die "Familienangehörigen im weiteren Sinne" besser gestellt seien als die allgemeine Gruppe der Drittstaatsangehörigen, und (ii) die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände und zur Begründung einer etwaigen Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts.
Die Tatsache, dass eine Aufenthaltskarte durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, führe nicht unbedingt dazu, ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers (oder in jeglichem sonstigen Mitgliedstaat) zu begründen. Die Verpflichtung zur Erleichterung bedeute keine Verpflichtung zur Gewährung, und die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten berechtigt seien, ihre eigenen, unterschiedlichen Kriterien festzulegen, bedeute, dass es weder eine "Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung" gebe noch die Verpflichtung, mindestens die gleiche oder eine bessere Behandlung zu bieten als in dem vorhergehenden Aufnahmemitgliedstaat.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 38/2018 v. 10.04.2018

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