Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/07/nicht-nur-verteidiger-fehler-klassikerfehler-lg-abwesenheit-angeklagten
Timestamp: 2017-10-23 06:22:38+00:00

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Nach dem gestrigen “Verteidigerfehler” (vgl. hier: Und wieder “Verteidigerfehler” Verfahrensrüge – was ist daran denn so schwer?) ist heute über den Fehler einer Strafkammer des LG Konstanz zu berichten. In meinen Augen ein “Klassiker”, da schon der Große Senat für Strafsachen mit der Frage befasst war (vgl. vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 21. April 2010 – GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 92). Von daher – ich will es moderat formulieren, bin also nicht “fassungslos”: Sollte man wissen (und selbst die Formulierung wird mir wahrscheinlich den ein oder anderen böseren Kommentar einbringen).
Was ist passiert? Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Während der Vernehmung einer der Geschädigten wird der Angeklagte gem. § 247 Abs. 1 StPO aus der Hauptverhandlung entfernt. Er nimmt an ihr auch nicht wieder teil, als nach der Vernehmung der Zeugin über deren Entlassung verhandelt wird. Und das war es dann. Das ist ein Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO. Dazu der BGH, Beschl. v. 10.04.2013 – 1 StR 11/13 kurz und zackig, da eben “Klassiker”:
“1. Mit Recht rügt die Verteidigung die Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO, weil der Angeklagte bei der Entscheidung über die Entlassung der Zeugin B. , der Geschädigten im Fall 1 der Urteilsgründe, nicht im Sitzungssaal anwesend war. Zwar hatte das Landgericht gemäß § 247 Satz 1 StPO angeordnet, dass sich der Angeklagte für die Dauer der Vernehmung aus dem Sitzungssaal zu entfernen hat. Die Entscheidung über die Entlassung der Zeugin war indes nicht mehr Teil der Vernehmung, sondern bildete einen eigenständigen wesentlichen Bestandteil der Hauptverhandlung (vgl ...
Zur Entfernung des Angeklagten während einer Vernehmung
Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten
Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten – Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StPO
Strafrecht: BGH zum Begriff der Vernehmung gem. § 247 StPO
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen21.4.2010 - GSSt 1/09 -
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 1. Strafsenats10.4.2013 - 1 StR 11/13 -
Veröffentlicht June 7, 2013 7:30am im Blog Burhoff online Blog.
Entscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Angeklagter, Landgericht, Zeuge, Rechtsmittelverfahren, Entfernung, Entlassung

References: § 247
 § 338
 § 338
 § 247
 § 230
 BGH 
 § 247