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Timestamp: 2020-01-27 20:58:23+00:00

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BSG, 08.12.1988 - 2 RU 15/88 - dejure.org
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BSG, 08.12.1988 - 2 RU 15/88 (https://dejure.org/1988,7697)
BSG, Entscheidung vom 08.12.1988 - 2 RU 15/88 (https://dejure.org/1988,7697)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - 2 RU 15/88 (https://dejure.org/1988,7697)
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SG Landshut, 17.02.1986 - S 8 U 143/83
SozR 1500 § 75 Nr. 74
Eine Beiladung ist dabei nicht erst erforderlich, wenn für das erkennende Gericht feststeht, dass die Beklagte selbst keine Leistungen zu erbringen hat, sondern bereits dann, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass an Stelle der Beklagten ein anderer Leistungsträger die Leistungen zu erbringen hat (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 74; Ulmer in Hennig, SGG, § 75 Rz 10, Stand November 2006;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl 2005, VI. Kap RdNr 19).
Ausreichend ist die ernsthafte Möglichkeit, dass anstelle der Beklagten ein (anderer) Leistungsträger die Leistung zu erbringen hat (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 74) .
Hierfür ist es nicht erforderlich, dass es für das LSG als erkennendes Gericht bereits feststeht, dass der Beklagte nicht leistungspflichtig ist; vielmehr genügt die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungsverpflichteten (…BSGE 97, 242 ff, RdNr 11 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 74 S 92;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 75 RdNr 12) .
Die darauf gerichtete Handlungstendenz des Versicherten muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (…BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119; SozR 1500 § 75 Nr. 74;… SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 und Nr. 16, jeweils mwN).
Das BSG hat wiederholt klargestellt, dass die Beiladung eines anderen Versicherungsträgers wegen dessen möglicher Leistungspflicht (§ 75 Abs. 2 Alt 2 SGG, sog unechte notwendige Beiladung) allein der Prozessökonomie dient und ihre Unterlassung deshalb keinen Verfahrensfehler darstellt, wenn die im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen ergeben, dass der andere Versicherungsträger nicht leistungspflichtig sein kann (SozR 1500 § 75 Nr. 74;… SozR 3-2200 § 539 Nr. 36 S 139 f).
Ein Anspruch kommt dabei nicht erst dann i. S. d. eine notwendige Beiladung gebietenden Norm des § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG "in Betracht", wenn feststeht, dass er besteht, oder wenn eine Prognose einen bestimmten Grad der Wahrscheinlichkeit ergibt; als leistungspflichtig in Betracht kommt vielmehr derjenige, gegen den sich nach der Sach- und Rechtslage die ernsthafte Möglichkeit eines Leistungsanspruchs des Klägers abzeichnet (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 08.12.1988 - 2 RU 15/88 - juris (Rn. 18);… Michael Fock in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage 2014, § 75 Rn. 5).
Als leistungspflichtig kommt - wie erwähnt - derjenige in Betracht, gegen den sich nach der Sach- und Rechtslage die ernsthafte Möglichkeit eines Leistungsanspruchs des Klägers abzeichnet (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 08.12.1988 - 2 RU 15/88 - juris (Rn. 18);… Michael Fock in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage 2014, § 75 Rn. 5).
Da die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß, kann auch die neue Pflegekasse nicht als leistungspflichtig in Betracht kommen (§ 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ), so daß ihre Beiladung unterbleiben konnte (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 74;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 75 RdNr 13c).
Eine unterbliebene notwendige Beiladung steht einer Sachentscheidung jedoch dann nicht entgegen, wenn diese aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Tatsacheninstanz möglich ist und die Beizuladenden weder materiell noch verfahrensrechtlich benachteiligt werden können (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 74;… BSGE 66, 144, 146 = SozR aaO;… BSGE 67, 251, 253 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 9).
Maßgeblich ist also die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl BSG Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2 RU 15/88 -mwN in HV-Info 1989, 521 = Breithaupt 1989, 872).
Auch der 2. Senat des BSG geht in ständiger Rechtspr davon aus (vgl Urteile vom 19. März 1991 - 2 RU 64/90 und vom 8. Dezember 1988 - SozR 1500 § 75 Nr. 74), daß ein Verfahrensfehler wegen fehlender Beiladung im Revisionsverfahren nicht mehr fortwirkt, wenn die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ausreichen, abschließend festzustellen, daß der andere, noch beizuladende Versicherungsträger überhaupt nicht als leistungspflichtig in Betracht kommt.

References: § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 20
 § 75
 § 75
 § 539
 § 75
 § 550
 § 75
 § 539
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 92
 § 539
 § 75