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Timestamp: 2018-12-12 03:53:21+00:00

Document:
Satzung der „DRK-Zukunfts-Stiftung Rösle Bunz“
Satzung der DRK-Zukunfts-Stiftung Nürtingen-Kirchheim/Teck [133 KB]
Beschluss § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10
Beschluss des Stiftungsvorstandes vom 19.06.1999. Geändert durch den Änderungsbeschluss des Stiftungsvorstandes vom 28.04.2008 mit Zustimmung des Kreisvorstandes vom 23.01.2008.
Zuletzt geändert: § 6 Abs. 3 (Aufwandsentschädigung) durch Änderungsbeschluss des Stiftungsvorstandes vom 27.04.2009 mit Ergänzungsbeschluss vom 29.06.2009.
Zuletzt geändert: § 1 (Namensänderung) durch Beschluss des Stiftungsvorstands vom 29.09.2011.
Vorbemerkung: Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend umgekehrt.
„DRK-Zukunfts-Stiftung Nürtingen-Kirchheim/Teck“.
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, errichtet vom DRK-Kreisverband Nürtingen-Kirchheim/Teck e. V. und hat ihren Sitz in Nürtingen.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Arbeit des DRK-Kreisverbandes Nürtingen-Kirchheim/Teck e. V. im früheren Gebiet des Landkreises Nürtingen in seinen Grenzen vom 31.12.1972 und seiner örtlichen Gliederungen. Dies beinhaltet insbesondere:
- Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben;
- Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Jugend.
a) die Förderung von neu aufzubauenden Aufgaben und neuen Projekten im Rahmen der dargestellten Aufgaben,
b) die Weiterentwicklung von bereits ausgeübten Aufgaben zu deren Strukturverbesserung und Strukturverstärkung,
c) die Förderung von Projekten zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit, Fortbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
d) Förderung von Unterbringungsmöglichkeiten der örtlichen Rotkreuzgliederungen,
e) Förderung von Projekten der Hospizbewegung.
(2) Von der Förderung sind Kosten des laufenden Betriebes ausgeschlossen. Eine Dauerförderung erfolgt nicht.
(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(4) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Das Stiftungsvermögen umfasst das Geld- und Grundvermögen aus der Erbschaft Rösle Bunz in Höhe von DM 2.596.000,00
(€ 1.327.313,72), wie es in der Bilanz zum 31.12.1998 der Sonderrechnung Rösle Bunz des DRK-Kreisverbandes nachgewiesen ist. Es soll in seinem realen Wert erhalten bleiben.
(2) Aus dem Gesamtvermögen kann der Betrag in Höhe von DM 800.000,00 (€ 409.033,50) zum Erwerb von Grundvermögen und anderen Investitionen für den DRK-Kreisverband Nürtingen-Kirchheim/Teck e. V. zur Vervollständigung der Grundstückssituation in der Laiblinstegstraße in Nürtingen verwendet werden.
(3) Die Erträge des Stiftungsvermögens sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Kosten für die Pflege und Instandhaltung der Gräber der Stifter und Zustifter können von der Stiftung übernommen werden.
(4) Spenden und sonstige Zuwendungen sind ebenfalls nach § 2 zu verwenden. Dies gilt nicht, wenn der Zuwendende ausdrücklich eine Zuführung zum Stiftungsvermögen nach Absatz 1 bestimmt hat – sogenannte „Zustiftung“ -. Der Zustifter kann einen eigenen Zweck seiner Zustiftung festlegen. Die Stiftung ist nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen.
(5) Die Stiftung kann, soweit deren Zwecke mit denen unter § 2 dieser Satzung genannten Zwecke vereinbar sind, die Treuhänderschaft für unselbständige (nichtrechtsfähige) Stiftungen übernehmen bzw. andere selbständige rechtsfähige Stiftungen verwalten. Die Stiftung kann für die Verwaltung oder Trägerschaft von Treuhandvermögen (unselbständige nicht rechtsfähige Stiftungen) oder für die Erbringung von Dienstleistungen für andere selbständige Stiftungen ein Entgelt in angemessener Höhe verlangen.
(6) Die Einrichtung einer Zustifterversammlung ist möglich.
Der Stiftungsvorstand besteht aus dem jeweiligen DRK-Kreisverbandsvorsitzenden, dem jeweiligen Kreisschatzmeister, einem weiteren Mitglied des DRK-Kreisvorstandes, dem jeweiligen Kreisgeschäftsführer und einer weiteren Person, die keiner Rotkreuzgemeinschaft des DRK-Kreisverbandes Nürtingen-Kirchheim/Teck angehören darf. Die Wahl des keiner Rotkreuzgemeinschaft angehörenden Vorstandsmitgliedes erfolgt durch den Stiftungsvorstand, die des DRK-Kreisvorstandsmitgliedes erfolgt durch den Kreisvorstand auf fünf Jahre. Der Vorsitzende des Stiftungsbeirates ist beratendes Mitglied des Stiftungsvorstandes.
Vorsitzender des Stiftungsvorstandes ist der Kreisverbandsvorsitzende des DRKKreisverbandes
Nürtingen-Kirchheim/Teck. Die Wahl des stellvertretenden Stiftungsvorsitzenden erfolgt durch die Mitglieder des Stiftungsvorstandes aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit.
(1) Der Stiftungsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er entscheidet über alle Angelegenheiten der Stiftung. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens 3 Mitglieder des Stiftungsvorstandes anwesend sind. Beschlüsse zu Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung und Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen einer 2/3-Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung erfolgt durch den Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter. Die vertretenden Personen werden von den Bestimmungen des § 181 BGB (Selbstkontrahierungsprinzip) freigestellt.
(2) Der Stiftungsvorstand hat in den ersten fünf Monaten eines Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr eine nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellte Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes zu beschließen und dem DRKKreisvorstand und der Kreisversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und eine Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 a ESTG.
(4) Für Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung und Veräußerung u. a.) ab 1 Mio € benötigt der Stiftungsvorstand die Zustimmung des Kreisvorstandes des DRKKreisverbandes Nürtingen-Kirchheim/Teck. Der Kreisvorstand ist zeitnah über Grundstücksgeschäfte zu informieren.
(1) Die Stiftung hat einen Beirat. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Ihm gehören mindestens 5 Mitglieder und höchstens 9 Mitglieder an. Der Stiftungsbeirat wählt und ergänzt sich selbst. Er beruft alle Beiratsmitglieder für 5 Jahre. Drei Mitglieder des Stiftungsbeirates werden vom Kreisvorstand vorgeschlagen. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
(2) Der Beirat prüft den Jahresabschluss und beschließt über die Entlastung des Stiftungsvorstandes. Der Beirat hat den Stiftungsvorstand im Rahmen der in § 2 genannten Aufgaben zu beraten. Das Nähre regelt die Geschäftsordnung.
(1) Die Stiftung unterhält eine Geschäftsstelle in der Kreisgeschäftsstelle des DRKKreisverbandes Nürtingen-Kirchheim/Teck e. v. Sie wird von einem Geschäftsführer geleitet.
(2) Der Geschäftsführer untersteht dem Vorsitzenden der Stiftung. Er ist für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsvorstandes sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Angelegenheiten verantwortlich; insoweit ist er besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB.
(3) Die Geschäftsführung erstellt und legt dem Stiftungsvorstand in den ersten 5 Monaten des folgenden Kalenderjahres zur Genehmigung vor:
- den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
- den Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung),
- den Wirtschaftsplan.
(1) Beschlüsse des Stiftungsvorstandes über Satzungsänderungen, die Aufhebung und die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Satzungsänderungen sollen die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nach dem Willen und den Vorstellungen des Stifters im Wandel der Verhältnisse ermöglichen. Sie bedürfen eines Beschlusses des Stiftungsvorstandes nach § 5; bei Änderungen des Stiftungszweckes gem. § 2 ist die Zustimmung durch den Kreisvorstand notwendig.
(3) Beschlüsse des Stiftungsvorstandes über die Aufhebung der Stiftung oder die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung sind zulässig, wenn die Erfüllung des Zwecks unmöglich geworden ist. Sie bedürfen der Zustimmung des Kreisvorstandes.
(4) Beschlüsse nach Abs. 1 – 3 sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
(4) Beschlüsse, die den Stiftungszweck berühren, werden erst wirksam, wenn das Finanzamt die Unbedenklichkeit im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit bestätigt hat.
Bei einer Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke der Stiftung fällt das Vermögen an den DRK-Kreisverband oder dessen Rechtsnachfolger zurück, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Das Vermögen darf in diesem Fall nur im Gebiet des früheren Landkreises Nürtingen in seinen Grenzen vom 31.12.1972 weiter verwandt werden.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 6
 § 1
 § 2
 § 2
 § 181
 § 3
 § 2
 § 30
 § 5
 § 2