Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=05.03.2013&Aktenzeichen=20%20W%20%28pat%29%2028%2F12
Timestamp: 2019-02-24 02:13:20+00:00

Document:
BPatG, 05.03.2013 - 20 W (pat) 28/12 - dejure.org
BPatG, 05.03.2013 - 20 W (pat) 28/12
§ 47 Abs 1 S 1 PatG, § 77 S 1 PatG, § 79 Abs 3 Nr 2 PatG, § 125a PatG, § 5 Abs 2 EAPatV
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" - zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
Zum Signaturerfordernis nach § 5 EAPatV
BPatG, 29.10.2013 - 20 W (pat) 69/13
Modulanordnung - Patentbeschwerdeverfahren - "Modulanordnung" - Zurückverweisung …
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der elektronisch erstellte und signierte Beschluss II des DPMA an möglichen weiteren Wirksamkeitsmängeln leidet (vgl. 19 W (pat) 16/12 und 20 W (pat) 28/12 u. a. im Hinblick auf das Erfordernis einer signierten Urschrift in der elektronischen Akte).
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage war die Sache entscheidungsreif und eine Zurückverweisung an die Prüfungsstelle gemäß § 79 Abs. 3 PatG - wie durch die Anmelderin hilfsweise beantragt - kam nicht mehr in Betracht; zudem kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der elektronisch erstellte und signierte Beschluss des DPMA möglicherweise an Wirksamkeitsmängeln leidet (vgl. 20 W (pat) 28/12 vom 12. Mai 2014 u. a. im Hinblick auf das Erfordernis einer signierten Urschrift in der elektronischen Akte).
BPatG, 29.06.2015 - 20 W (pat) 1/13
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kann vorliegend ferner dahingestellt bleiben, ob der elektronisch erstellte und signierte Beschluss des DPMA möglicherweise an Wirksamkeitsmängeln leidet (vgl. 20 W (pat) 28/12 vom 12. Mai 2014 u. a. im Hinblick auf das Erfordernis einer signierten Urschrift in der elektronischen Akte).

References: § 47
 § 77
 § 79
 § 125
 § 5
 § 5
 § 79