Source: http://www.transgender-net.de/Recht/tsg_praxis_deb.html
Timestamp: 2017-11-21 15:44:06+00:00

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(6. Dezember 2005. Die Kölner Juristin Deborah Campbell setzt sich als Betroffene kritisch mit dem Transsexuellengesetz und seiner Anwendung auseinander. Deborah arbeitet eng mit der Rechtsanwaltskanzlei Keith & Collegen zusammen, die sich mit der kompetenten Betreuung, Beratung und Prozessvertretung von transidenten Personen bei Verfahren nach dem TSG, sowie auf allen damit zusammen hängenden Rechtsgebieten beschäftigt.)
Das deutsche Recht geht  wie viele andere Rechtsordnungen auch  von der Einteilung der Menschen in „männlich“ und „weiblich“ aus. In Art. 3 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) heißt es: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt.” Das bedeutet, für unsere Rechtsordnung gibt es nur Männer und Frauen, nichts dazwischen. Nach § 21 Abs.1 Nr. 3 Personenstandsgesetz (PStG) muss das Geschlecht eines Kindes  und dieses kann nur männlich oder weiblich sein  im Geburtenbuch eingetragen werden. Eine Änderung ist fortan nur noch durch ein Gericht möglich.
In der Praxis stellen sich durch eine dergestalt unflexible Einteilung Probleme ein. Zum einen fallen diejenigen Menschen unter den Tisch, bei denen eine eindeutige Geschlechtsbestimmung nicht möglich ist. Hermaphroditen kennt unsere Rechtsordnung nicht und hat  wie es scheint  auch kein wahrnehmbares Interesse daran sie kennen zu lernen. Mit der Konsequenz, dass ihnen zwangsweise eines der beiden Geschlechter zugewiesen werden muss. Im Ergebnis entspricht dies aber oft nicht ihrer später gefühlten Identität. Viele von ihnen empfinden sich darüber hinaus nicht als männlich oder weiblich, sondern als weder noch oder sowohl als auch.
Die Grundkonzeption des TSG sieht für „Identitätsstörungen“ eine „kleine Lösung“ (Namensänderung) und eine „große Lösung“ (Personenstandsänderung) vor. Es bleibt allerdings dabei, dass sich die Menschen zwischen männlich und weiblich entscheiden müssen. Im Fall der Transidenten macht dies auch grundsätzlich Sinn, da diese in der Regel die klare Vorstellung haben, dass sie sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen. Auch für Hermaphroditen kann das TSG aber aktuell werden, wenn sie beispielsweise  kurz nach der Geburt und überhastet  in das falsche Geschlecht gezwungen wurden und nun diesen Vorgang später korrigieren wollen/müssen.
Soweit keine speziellen Regelungen gelten, unterliegt das Verfahren nach dem TSG der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), § 4 TSG. Hierunter versteht man dem ordentlichen Gericht übertragene Bereiche. Die freiwillige Gerichtsbarkeit dient vorwiegend der Feststellung, der Fortbildung und dem Schutz privater Rechtsverhältnisse (z. B. Vormundschaft, Adoption, Versorgungsausgleich usw.). Im Gegensatz zum Zivilprozess stehen sich hier in der Regel nicht Parteien mit gegensätzlichen Interessen gegenüber. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von „vorsorgender Rechtspflege“ oder von „Rechtsfürsorge im öffentlichen Interesse“.
Wesentliche Merkmale der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind, dass das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag tätig wird. Die Beteiligten werden als Verfahrensbeteiligte (nicht als Kläger und Beklagte) bezeichnet (§ 13 FGG), es besteht kein Anwaltszwang und die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Entscheidungen werden durch Beschluss oder Verfügungen  nicht durch Urteil  gefällt (§ 16 FGG).
Auch für die erforderlichen Gutachten sind die Regelungen des FGG wichtig. In § 12 FGG ist bestimmt, dass das Gericht von Amts wegen ermitteln muss, hinsichtlich der Auswahl der Sachverständigen wird aber auf § 404 1 bis 3 Zivilprozessordnung (ZPO) verwiesen, wo normiert ist, dass dem Gericht Vorschläge unterbreitet werden können (an die das Gericht aber auch wiederum nicht gebunden ist). Wer also schon in therapeutischer Behandlung ist, kann dem Gericht seinen Gutachter  sofern er die erforderliche Kompetenz auf dem Gebiet hat  vorschlagen.
Das TSG regelt eine sehr diffizile Angelegenheit, denn es muss sich zwangsläufig mit der Frage auseinandersetzen, was ist Geschlecht eigentlich, wie ist es bestimmbar und wer bestimmt es. Und hierbei müssen natürlich die Vorgaben der deutschen Rechstordnung beachtet werden. Unser Wirtschafts-/Rechtssystem unterteilt in zwei Kategorien und knüpft für die jeweilige Geschlechtzugehörigkeit verschiedene Rechtsfolgen. Man sehe sich nur die Unterscheidungen bei Versicherung, Rente, Behörden usw. an. Was ist also entscheidend, die äußere Erscheinung oder das innere Empfinden? Da es keine exakte und absolute Definition von „männlich“ und „weiblich“ gibt und die Vorstellungen darüber immer mehr verschwimmen, ist eine Normierung somit nicht unproblematisch.
Betrachten wir die Regelungen des TSG einmal konkreter. Das TSG stellt in § 7 die „kleine Lösung“ zur Verfügung. Sie soll ein erster Schritt sein, transidenten Menschen den Umstieg zu vereinfachen und den Transidenten das alltägliche Leben in der neuen Identität erleichtern. Beispielsweise wird bereits im Falle der Namensänderung die Geschlechtskennzahl im Sozialversicherungsausweis dem Vornamen angepasst.
§ 7 TSG ist dennoch eindeutig als ein „weniger“ zur „großen Lösung“ angelegt. Deswegen sind hier die Anforderungen nicht so hoch und die Einschnitte nicht so radikal wie bei der großen Lösung. Auch verheiratete Transidente können die Namensänderung durchführen. Die Vornamensänderung wird allerdings Kraft Gesetzes dann wieder unwirksam (§ 7 TSG), wenn  alternativ  ein Kind geboren, die Vaterschaft gerichtlich festgestellt oder eine Ehe eingegangen wird. Letzteres ist ja durchaus möglich, da der Personenstand nicht geändert wurde.
Im Falle einer Eheschließung ist die Wiederherstellung der Vornamensänderung  im Gegensatz zu den Fällen der Geburt eines Kindes  nicht vorgesehen! Das führt zu folgendem Ergebnis: Transidente Menschen, die bereits verheiratet sind, können die kleine Lösung wählen und trotzdem verheiratet bleiben. Heiraten Transidente aber nach der Namensänderung, so wird diese wieder unwirksam. Was hindert sie dann daran, den Antrag noch mal zu stellen, wenn die Voraussetzungen sich nicht geändert haben? Sie müssten dann eigentlich das gesamte Verfahren erneut durchlaufen. Ob diese Regelung des § 7 TSG noch ein verhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG) ist, sei dahingestellt.
Nach meiner Meinung ist diese Regelung abstrus und macht, selbst wenn die Namensänderung als Vorstufe zur geschlechtsangleichenden OP angesehen würde, keinen Sinn. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Vornamensänderung regelmäßig zur Personenstandsänderung führen solle, dann würde man im Ergebnis etwas beurkunden, was man später wieder  bedingt durch das Eheverbot für lesbische und schwule Paare  zurücknehmen müsste. Das wäre dann aber die Ehe, nicht der Vorname!
Die Tatsache, dass um die Vornamensänderung  welche in den meisten anderen Staaten wesentlich unkomplizierter ist  ein so nutzloser Aufwand betrieben werden muss, hängt auch mit dem deutschen Namensrecht (§ 12 BGB) zusammen. Das Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht, also Folge eines verfassungsrechtlich geschützten Grundrechtes. So weit so gut, dieses Grundrecht kann durchaus eingeschränkt werden.
Wir leben eben nicht in einem abgeschlossenen kulturellen System, wir beeinflussen Gesellschaften und werden beeinflusst. Mit den Folgen haben sich die Gerichte bei der elterlichen Namenswahl auseinanderzusetzen. Wird ein Name in dem einem Land als Mädchenname, in einem anderen Land aber als Jungenname gebraucht, so muss im „Kollisionsfall“ ein zweiter, "klärender" Name beigegeben werden. Geradezu beängstigend fortschrittlich wird es, wenn der in Frage stehende Name im Ursprungsland eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden kann. Dann kann er auch hier verwendet werden, auch wenn er hier ein Vorname des anderen Geschlechts ist. Ein im Ausland rechtmäßig erworbener Vorname ist in Deutschland auch dann anzuerkennen, wenn er nach deutschem Namensrecht nicht gewählt werden könnte.
Würde man die Namenswahl sinnvoll liberalisieren  beziehungsweise das Verfahren vereinfachen  so müssten Transidente nicht mehr nachweisen, seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang zu stehen, in der anderen Geschlechtsrolle leben zu müssen.
Nun hielt die damalige Bundesregierung in einer Stellungnahme vom 29.07.2002 die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 TSG auch deshalb für sinnvoll, da so sichergestellt ist, „dass ein personenstandsrechtlicher Mann nicht Mutter und eine personenstandsrechtliche Frau nicht Vater werden kann. § 8 Abs. 1 Nr. 3 TSG zielt darauf ab, ein Auseinanderfallen von erstrebtem Geschlecht und Geschlechtsfunktion zu vermeiden.“ Dies erfordert aber, dass „Geschlecht“ und „Geschlechtsfunktion“ definiert sein müssten. Eine solche Definition existiert aber nicht. Zudem gibt es Väter, die personenstandsrechtlich Frau sind. Oder was ist mit den Männern, die sich nach Geburt ihrer Kinder für eine Personenstandsänderung entschieden haben?
Transidentität ist kein rein individuelles Problem, denn sie ist nicht unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen. In gewisser Weise wird sie gerade durch die Gesellschaft begründet und es gibt keine Garantie, dass der Transident sich aus der damit zusammen hängenden Problematik befreien kann. Veränderungen werden sich nur durch die Änderung gesellschaftlicher Verhältnisse ergeben. Bis dahin kann ich jedem/jeder Betroffenen nur empfehlen, phantasievoll seinen/ihren höchst eigenen Weg zu verfolgen. Der Transident muss lernen, sich von den Zwängen der Institution „TSG“ und den gesellschaftlichen Konventionen zu befreien.
Eine Kanzlei, die sich mit der kompetenten Betreuung, Beratung und Prozessvertretung von transidenten Personen bei Verfahren nach dem TSG, sowie auf allen damit zusammen hängenden Rechtsgebieten beschäftigt, ist die Rechtsanwaltskanzlei Keith & Collegen

References: Art. 3
 § 21
 § 4
 § 12
 § 404
 § 7

§ 7
 § 7
 Art. 1
 § 8
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