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Timestamp: 2018-11-13 07:00:54+00:00

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Keine Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen materieller Derogation - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.11.2012, ZRV/0035-Z1W/12
Keine Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen materieller Derogation
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der R., Adr, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2 - 4, vom 14. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Februar 2011, Zahl 100000/nnnnn/2009-38, betreffend die Abgabenerhöhung entschieden:
Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Jänner 2011, Zl. 100000/65282/2009-037, soweit er die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) betrifft, aufgehoben wird.
Mit Bescheid vom 20. Jänner 2011, Zahl 100000/65282/2009-037, schrieb das Zollamt der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) neben Einfuhrumsatzsteuer auch eine Abgabenerhöhung (1ZN) nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von € 22.264,64 zur Entrichtung vor.
Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 26. Jänner 2011 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2011 als unbegründet abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 14. März 2011 wurde dagegen der Rechtsbehelf der Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG eingebracht und beantragt, die angefochtene Berufungsvorentscheidung dahingehend abzuändern, dass der Berufung vom 26. Jänner 2011 Folge gegeben und der angefochtene erstinstanzliche Bescheid vom 20. Jänner 2011 aufgehoben werde. Mit ergänzenden Schreiben vom 15. November 2012 wies die Bfin auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgabenerhöhung vom 27. September 2012, Zl. 2012/16/0090, hin und ersuchte um rasche Entscheidung.
Im Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2012/16/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG Folgendes ausgeführt:
"Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10.000 Euro, in Summe jedoch 33.000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Werden die Abgabenerhöhung und die dieser zugrunde liegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt die Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden.
(8) Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 BAO ."
§ 265 Abs 1p FinStrG lautet: "(1p) Die Änderungen im Finanzstrafgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2010, treten mit 1. Jänner in Kraft. Dabei gilt: Die §§ 38, 39, 40 und 44 in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 geltenden Fassung sind auf vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 begangene Finanzvergehen weiterhin anzuwenden. Die Änderungen der Zuständigkeitsgrenzen der §§ 53 und 58 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 bei den Staatsanwälten, Gerichten und Spruchsenaten bereits anhängig sind, nicht anzuwenden. Auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel gegen Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist § 83 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden."
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage war somit auch im Beschwerdefall die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen materieller Derogation unzulässig.
Die angefochtene Berufungsvorentscheidung, deren Spruch im Hinblick auf die im erstinstanzlichen Bescheid vorgenommene Aufteilung der Abgabenbeträge teilbar ist (vgl. VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301), war daher spruchgemäß abzuändern.
Innsbruck, am 30. November 2012
Findok-Nr: 62812.1, aufgenommen am: 13.12.2012 10:50:45, Dokument-ID: 7474b15e-0eb4-445e-906d-a35ecb7f8032, Segment-ID: c9fdc771-952b-4e4b-be1e-edc660f942f3

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 85
 § 108
 § 30
 § 3

§ 265
 § 83
 § 108