Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2013.548
Timestamp: 2019-03-27 01:28:41+00:00

Document:
VGH Bayern, 27.03.2013 - 11 CS 13.548 - dejure.org
VwGO §§ 80 V, 146 IV 6; StVG § 3 I 1; FeV § 46 I 1; BayVwVfG Art. 26 II; § 80 Abs. 5 VwGO; VwGO §§ 80 V, 146 IV 6; StVG § 3 I 1; FeV § 46 I 1
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetaminen; Zugrundelegung von Angaben des Betroffenen; Einjähriger Abstinenzzeitraum auch in Fällen, in denen der Drogenkonsum nicht zu einer Abhängigkeit geführt hat
Die Mitwirkungsverpflichtung schließt auch Angaben zum Konsum von Stoffen, die die Fahreignung infrage stellen können, ein (BayVGH, B.v. 27.3.2013 - 11 CS 13.548 - Rn. 8).
Die erwähnten freiwilligen Drogen-Screenings fallen nach den Gesamtumständen für die Beurteilung des Fahrerlaubnisentzugs nicht ins Gewicht; sie sind allenfalls später für eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach einer im Regelfall einjährigen Abstinenz und einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung relevant (vgl. auch BayVGH, B.v. 27.3.2013 - 11 CS 13.548 - juris).
Die erwähnten freiwilligen Drogen-Screenings fallen nach den Gesamtumständen für die Beurteilung des Fahrerlaubnisentzugs nicht ins Gewicht; sie sind allenfalls später für eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach einer nachgewiesenen einjährigen Abstinenz und einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung relevant (vgl. auch BayVGH, B.v. 27.3.2013 - 11 CS 13.548 - juris).
Die Mitwirkungsverpflichtung schließt seine Angaben zum Konsum von Stoffen, die die Fahreignung in Frage stellen können, ein (BayVGH, B.v. 27.3.2013 - 11 CS 13.548 - juris; B.v. 18.4.2011 - 11 C 10.3167/11 CS 10.3168 - SVR 2011, 389).

References: § 3
 § 46
 Art. 26
 § 80
 § 3
 § 46