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Timestamp: 2016-10-20 21:25:10+00:00

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115 IV 65
115 IV 6514. Urteil des Kassationshofes vom 4. Januar 1989 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen N. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 42 al. 1 LTM (RS 661); art. 64 CP. Celui qui refuse de payer la taxe militaire en avan�ant l'argument qu'il ne veut fournir aucune prestation en faveur de la guerre et de la mort d'�tres humains ne c�de pas � un mobile honorable au sens de l'art. 64 CP. Consid�rants � partir de page 65
BGE 115 IV 65 S. 65
1. Das Kantonsgericht stellt in tats�chlicher Hinsicht verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beweggrund des Beschwerdegegners f�r die Weigerung, Milit�rpflichtersatz zu bezahlen, gr�nde in seiner �berzeugung, "keinen Beitrag f�r Milit�r und Krieg und damit letztlich zur T�tung von Menschen leisten zu k�nnen". Es billigte ihm, da dieser Beweggrund, jedenfalls was die Ablehnung des Krieges und der damit notwendig verbundenen T�tung von Menschen betreffe, ethisch wertvoll sei, ein Handeln aus achtenswerten Beweggr�nden zu und milderte daher die Strafe in Anwendung von Art. 64 StGB.
Die Staatsanwaltschaft r�gt, das Kantonsgericht habe durch die Anwendung von Art. 64 StGB Bundesrecht verletzt.
2. Ob der Beweggrund achtenswert sei, beurteilt sich nach der Rangordnung ethischer Werte, die von der Gemeinschaft anerkannt werden. Der Beweggrund ist an sich unabh�ngig von der Tat BGE 115 IV 65 S. 66und ihrem Verh�ltnis zum verfolgten Zweck; denn er, nicht die Tat muss achtenswert sein (BGE 107 IV 30 E. 2a mit Hinweisen).
a) Das Streben, Krieg und damit verbundene T�tung von Menschen nicht zu unterst�tzen, entspringt als solches fraglos einer ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung. Es bildet deshalb einen achtenswerten Beweggrund im Sinne von Art. 64 StGB (BGE 97 IV 80 E. 2a).
b) Als Strafmilderungsgrund vermag der achtenswerte Beweggrund nur in Betracht zu fallen, wenn er effektiv die Schuld herabsetzt, den T�ter deswegen ein erkennbar wesentlich geringerer Schuldvorwurf trifft als den andern, ohne diesen Beweggrund handelnden. Das folgt aus der systematischen Stellung der Strafmilderungsgr�nde und der Ordnung ihrer Rechtsfolgen innerhalb der Strafzumessungsregeln sowie aus der blossen Befugnis des Richters (und nicht einer vorgeschriebenen Pflicht), die Strafe zu mildern (Art. 64 StGB; BGE 101 IV 390 E. c mit Hinweisen). Wo die achtenswerten Beweggr�nde gegen�ber der ver�bten Tat vollst�ndig in den Hintergrund treten, mit dieser in keiner besonderen Beziehung mehr stehen, hat eine Strafmilderung zu unterbleiben (BGE 106 IV 340 E. 2; 101 IV 390 E. c). So verh�lt es sich hier.
Der Milit�rpflichtersatz stellt eine Ersatzabgabe dar, welche anstelle der Naturallast, der Milit�rdienstleistung aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht, tritt und in bezug auf diese die Rechtsgleichheit herstellen, also einen �ffentlichrechtlichen Pflichtenausgleich verwirklichen soll. Die aus dem Milit�rpflichtersatz stammenden Mittel werden nicht direkt und ausschliesslich zur Deckung der Milit�rausgaben verwendet, sondern fliessen wie beispielsweise Steuern in die allgemeine Bundeskasse (WALTI, Der schweizerische Milit�rpflichtersatz, Diss. 1979 Z�rich, S. 50 f., N. 119, 120, 121, 123, 124 und 129 mit Hinweisen auf die Literatur und Rechtsprechung; BBl 1958 II S. 340 f.). Wer den Milit�rpflichtersatz schuldhaft nicht bezahlt, handelt deshalb, auch wenn er es aus Gr�nden der Vermeidung von Krieg und der Rettung von Menschenleben zu tun erkl�rt, v�llig sachfremd, mit einer Haltung also, die sein Verschulden gegen�ber jenem anderer, aus keinem solchen speziellen Grunde s�umig gewordener T�ter nicht erkennbar verringert. Ihm achtenswerter Beweggr�nde wegen die Strafe zu mildern, verst�sst deshalb klar gegen den Sinn des Gesetzes. Art. 64 StGB ist in solchen F�llen nicht anwendbar.
101 IV 390,
97 IV 80,
Art. 42 al. 1 LTM,

References: Art. 42
 art. 64

BGE 
 Art. 64
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 Art. 64

Art. 42