Source: https://giordanobrunostiftung.wordpress.com/2014/08/09/kirchenmanner-als-politik-lobbyisten/
Timestamp: 2017-01-25 01:23:14+00:00

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Kirchenmänner als Politik-Lobbyisten « gbs Köln
Kirchenmänner als Politik-Lobbyisten
Die evangelische und katholische Kirche haben Vertreter in den Bundestag geschickt. Sie sind Seelsorger für Abgeordnete, aber auch knallharte Gesetzes-Unterhändler. Im Bundestag wird nicht nur geredet. Es wird auch gebetet. Donnerstags und freitags um 8.30 Uhr läuten im Andachtsraum die Glocken des Kölner Doms – vom Band. Eine halbe Stunde Psalmen statt Gesetzentwürfe, Evangelium statt Haushaltsdebatte, dafür steht mancher Abgeordnete früher auf. weiterlesen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/kirche-lobbyismus-bundestag
August 9, 2014 - Posted by	Bruno |
Presse	| Kirchenlobby	5 Kommentare	»
liebe GBS Köln, der vom 16.-19. September 2014 in Hannover stattfindende 70. Deutsche Juristentag wagt mit strafrechtlichen Thesen einen Vorstoß in Sachen Genitalverstümmelung an Jungen und Mädchen. Am Ende jedes Juristentages werden der Bundesregierung Empfehlungen zur Schaffung entsprechender Gesetze unterbreitet. Mit Tatjana Hörnle („Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‚verstümmeln‘ zu fassen sind“), deren Gutachten dem strafrechtlichen Teil des diesjährigen Juristentags zugrunde liegt, droht der BRD die Legalisierung von FGM Typ Ia (Klitorisvorhautbeschneidung) sowie Varianten von FGM Typ IV (Einstechen; pricking / ritual nick). Das ist zu verhindern und selbstverständlich ist die Amputation der Klitorisvorhaut eine Verstümmelung. Unsere Befürchtung ist, dass man an die Regierung appellieren wird, den verfassungswidrigen § 1631d BGB zurückzunehmen, jedoch den Paragraphen zur weiblichen Genitalverstümmelung geschlechtsneutral zu formulieren sprich zeitnah auch die Jungen in 226a StGB zu integrieren und zugleich alle angeblich minderschweren Formen der Genitalbeschneidung an beiden Geschlechtern zu legalisieren. Mädchen wie Jungen verdienen hundertprozentigen Schutz vor medizinisch nicht indizierten Operationen im Genitalbereich. Prof. Dr. iur. Holm Putzke LL.M. meint zum Thema: Zitat
70. Deutschen Juristentag: Gutachterin hält in Deutschland weibliche Genitalverstümmelung für erlaubt! Viele von denen, die die Genitalverstümmelung von Jungen gutheißen und den neuen § 1631d BGB verteidigen, sind inzwischen auch dazu übergegangen, die Genitalverstümmelung von Mädchen zu rechtfertigen. Dazu gehört die Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die als These auf dem 70. Deutschen Juristentag (16. bis 19. September 2014 in Hannover) vertreten wird, dass nicht „alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‘verstümmeln’ zu fassen sind“ (http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_140804.pdf – Seite 23). Aus ihrer Sicht ist das konsequent, denn wer zulässt, dass Jungen die Vorhaut amputiert wird, darf nicht gleichzeitig die Beschneidung der Klitorisvorhaut verbieten. Aber was für ein Preis, um irgendwie die Erlaubnis zu retten, die Vorhaut von Jungen zu amputieren. Dafür werden dann auch gern mal die Genitalien von Mädchen geopfert. Warum nicht auch den Eltern der Christensekte „Zwölf Stämme“ erlauben, ihre Kinder zu schlagen, was diese selbsternannten „Züchtigungsberechtigten“ als Teil ihres bibeltreuen Erziehungskonzepts verstehen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/zwoelf-staemme-sekte-zeigt-rtl-reporter-an-a-984059.html
Wem die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Kindern wichtig sind, wer dagegen ist, dass Kinder ausgehend von ihren Eltern körperlicher Gewalt ausgesetzt sind und gezüchtigt werden, und wer es für eine Schande und großes Unrecht hält, wenn Mädchen aus traditionellen oder religiösen Gründen an ihren Genitalien herumgeschnitten wird, der muss auch die Genitalverstümmelung von Jungen bekämpfen. http://www.holmputzke.de/index.php/aktuelles
Soweit Jurist Dr. Putzke. Die Null-Toleranz-Grenze (zero tolerance) ist weltweit und also auch in Deutschland durchzusetzen in Bezug auf HGM (human genital mutilation, das ist FGM oder MGM) an Kindern unter achtzehn Jahren. Möchten Sie den Kampf für die Null-Toleranz-Grenze in Bezug auf FGM wie MGM an allen Minderjährigen (unter 18 Jahren) unterstützen? Wir würden uns darüber freuen, wenn auch Ihre Organisation etwas gegen den Versuch der Legalisierung von FGM Typ Ia und IV der WHO-Kategorisierung unternehmen würde. Mit freundlichen Grüßen
Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH) PS
Hinweis dazu auf Facebook bei der TaskForce FGM Kommentar	von	Gabi Schmidt, Edward von Roy |
September 4, 2014 Der verwegene Coup der Tatjana Hörnle besteht im genüsslichen Erzeugen von Erregung und Druck, der Nichtweitergabe von anatomisch sachlicher Information zur Jungenbeschneidung in den 70. Deutschen Juristentag sowie darin, den § 226a StGB weiterhin nach Ausmaß genitaler Zerstörung und nachvollziehbar zugeordnetem Strafmaß in nur und genau zwei Stufen zu gliedern.
Kommentar	von	Edward von Roy |
September 9, 2014 WADI
So sei in Zukunft (beim entsprechenden § 226a StGB, der die Verstümmelung der „äußeren Genitalien“ einer „weiblichen Person“ unter Strafe stellt) zu beachten, „dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen).” (S.23)
• Keine Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung, egal welchen Definitionstyps.
• Keine Aufweichung der Definition von weiblicher Genitalverstümmelung.
• An den Genitalien unmündiger Mädchen darf keine operative Veränderung aus religiösen oder nichtmedizinischen Gründen durchgeführt werden.
http://www.wadi-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2347:weibliche-genitalverstuemmelung-demnaechst-erlaubt-in-deutschland–wadi-warnt-vor-vorschlag-beim-juristentag&catid=15:presseerklaerungen&Itemid=109
September 12, 2014 „Wadi fordert: …“
Und wo sind jetzt Ihre – auch juristischen – Begründungen dafür?
Erst legen Sie glasklar die unhaltbare Situation dar, und dann kommen Sie mir der Forderung, genau diese Situation aufrecht zu erhalten?
Ich freue mich jetzt schon darauf, daß damit möglicher- bis wahrscheinlicherweise DER entscheidende Sprengsatz in dieser Auseinandersetzung gelegt wird, der die gesamte Situation und Diskussion auf ca. 06/2012 zurücksetzt – FREU! 🙂
September 13, 2014 Danke für das Berichten, neben Tatjana Hörnle gibt es 2014 leider einen zweiten skandalösen Versuch, die FGM Typ Ia oder IV zu legalisieren. Professor Ringel nämlich ist ebenfalls abzustoppen, der die „milde Sunna“ in Kindeswohl und Personensorge integriert wissen will, was für ihn bedeuten muss, § 1631d BGB im Sinne des Kinderverstümmelns an Jungen UND MÄDCHEN geschlechtsneutral umzuformulieren: § 226a StGB – Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung
September 13, 2014 Kommentar verfassen Antwort abbrechen	Gib hier Deinen Kommentar ein ...

References: § 226
 § 1631
 § 1631
 § 226
 § 226
 § 1631
 § 226