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Timestamp: 2020-07-04 09:22:03+00:00

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Schwarzpressungen auf der Online-Verkaufsplattform - und die Haftung der Betreiberin | Rechtslupe
Wer eige­ne Ange­bo­te abgibt, ist für die­se auch dann ver­ant­wort­lich, wenn er sie von Drit­ten erstel­len lässt und ihren Inhalt nicht zur Kennt­nis nimmt und kei­ner Kon­trol­le unter­zieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haf­tungs­pri­vi­le­gi­en eines Diens­te­an­bie­ters nach §§ 8 bis 10 TMG beru­fen.
Wer als Betrei­ber einer Online-Ver­kaufs­platt­form eine Schwarz­pres­sung im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung ange­bo­ten hat, erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­let­zungs­tat­be­stands des § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Denn damit hat die Betrei­be­rin dem Inter­net­nut­zer den Ein­druck ver­mit­telt, sie über­neh­me die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für die von ihr im eige­nen Namen ein­ge­stell­ten Ver­kaufs­an­ge­bo­te [1].
Die Tat­sa­che, dass die jewei­li­gen Titel durch Dritt­un­ter­neh­men auf die Inter­net­sei­te der Platt­form­be­trei­be­rin gestellt wur­den, ändert an deren Täter­schaft nichts. Die Betrei­be­rin erfüllt selbst den Tat­be­stand des Ver­brei­tens der Bild- und Ton­trä­ger im Sin­ne von § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sie die frag­li­che DVD selbst auf ihre Inter­net­sei­te plat­ziert oder dies Drit­ten über­lässt.
Eine urhe­ber­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit trifft aller­dings den­je­ni­gen nicht, der als blo­ße Hilfs­per­son tätig wird und daher kei­ne Herr­schaft über die Rechts­ver­let­zung hat. Ent­schei­dend ist für die Ein­ord­nung als unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son, dass die­ser die ver­let­zen­de Hand­lung in sozi­al­ty­pi­scher Hin­sicht nicht als eige­ne zuge­rech­net wer­den kann, weil sie auf­grund ihrer unter­ge­ord­ne­ten Stel­lung kei­ne eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis hat [2]. Zu die­ser Per­so­nen­grup­pe zäh­len typi­scher­wei­se Boten, Brief­trä­ger, Zustel­ler, Pla­kat­kle­ber und Pro­spekt­ver­tei­ler. Damit ist ein Online­händ­ler wie die Betrei­be­rin nicht ver­gleich­bar. Die­se hat auto­nom die Ent­schei­dung getrof­fen, die ihr von Zulie­fe­rern genann­ten Pro­duk­te auf ihrer Inter­net­sei­te Inter­es­sen­ten zum Kauf anzu­bie­ten. Sie kann den Zugang der Dritt­un­ter­neh­men zu ihrer eige­nen Inter­net­sei­te jeder­zeit been­den oder ein­zel­ne Ange­bo­te aus­schlie­ßen oder aus ihrem Inter­net­auf­tritt ent­fer­nen. Sie kann dar­über ent­schei­den, wel­che Pro­duk­te über ihre Inter­net­platt­form ange­bo­ten wer­den.
An der dadurch für rechts­ver­let­zen­de Ange­bo­te bestehen­den Ver­ant­wort­lich­keit der Platt­form­be­trei­be­rin ändert der Umstand nichts, dass die­se nach ihrer Dar­stel­lung selbst kei­ne Kennt­nis von den von drit­ter Sei­te ein­ge­stell­ten Inhal­ten nimmt. Anders als bei einer Inter­net­platt­form, auf der Drit­ten die Mög­lich­keit zur Abga­be eige­ner Ange­bo­te eröff­net wird und der Betrei­ber des Inter­net­markt­plat­zes nicht als Ver­käu­fer auf­tritt [3], gibt die Betrei­be­rin eige­ne Ange­bo­te ab. Für die­se Ange­bo­te ist sie auch dann ver­ant­wort­lich, wenn sie sich bei der Ange­bots­er­stel­lung Drit­ter bedient und den Inhalt der Ange­bo­te nicht zur Kennt­nis nimmt und kei­ner Kon­trol­le unter­zieht [4].
Die Platt­form­be­trei­be­rin kann auch nicht gel­tend machen, ihre Ver­pflich­tung beschrän­ke sich dar­auf, nach Kennt­nis­er­lan­gung von der Rechts­ver­let­zung zumut­ba­re Maß­nah­men zu ergrei­fen, um eine Wie­der­ho­lung der Ver­let­zung zu unter­bin­den. Eine auf die­se Wei­se beschränk­te Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht kommt nur bei Diens­te­an­bie­tern im Sin­ne von § 7 Abs. 2, §§ 8 bis 10 TMG in Betracht [5]. Zu die­sem Kreis rech­net die Betrei­be­rin nicht. Sie kann sich schon des­halb nicht auf eine Pri­vi­le­gie­rung im Sin­ne der §§ 8 bis 10 TMG bzw. Art. 12 bis 15 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr beru­fen, weil es sich bei den Ange­bo­ten um eige­ne Inhal­te der Platt­form­be­trei­be­rin im Sin­ne von § 7 Abs. 1 TMG han­delt.
Im Streit­fall schei­det eine Haf­tung für die in Rede ste­hen­de Ver­let­zung des Rechts des aus­üben­den Künst­lers auch nicht im Hin­blick auf die Kunst­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus.
Zwar kann auch der Ver­trieb von Kunst­wer­ken unter den Schutz der Kunst­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fal­len [6]. Das Ange­bot rechts­wid­ri­ger Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke an die Öffent­lich­keit ist jedoch nicht durch die Kunst­frei­heit geschützt. Die Kunst­frei­heit wird um des künst­le­ri­schen Schaf­fens wil­len gewähr­leis­tet, wäh­rend die Ver­mitt­lung des Kunst­werks dem­ge­gen­über eine die­nen­de Funk­ti­on hat [7]. Die­se die­nen­de Funk­ti­on schließt jeden­falls eine Inan­spruch­nah­me des Grund­rechts durch den Mitt­ler aus, wenn die­ser den Inter­es­sen des Künst­lers zuwi­der­han­delt, indem er unbe­rech­tigt Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ver­äu­ßert.
Die Kunst­frei­heit wird auch nicht dadurch unzu­läs­sig ein­ge­schränkt, dass die Platt­form­be­trei­be­rin alle von ihr ange­bo­te­nen Bild- und Ton­trä­ger einer Über­prü­fung unter­zie­hen muss. In die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen ist auch das durch Art. 14 GG geschütz­te Recht der aus­üben­den Künst­ler, Kom­po­nis­ten und Text­dich­ter, in eige­ner Ver­ant­wor­tung über ihre schöp­fe­ri­schen Leis­tun­gen ver­fü­gen zu kön­nen und die­ses Recht zu nut­zen und ange­mes­sen zu ver­wer­ten [8]. Die­ses Recht über­wiegt im Streit­fall das Inter­es­se der Platt­form­be­trei­be­rin an einem Online­han­del ohne Kon­trol­le der ein­ge­stell­ten Ange­bo­te auf Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Betrei­be­rin nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die nicht auto­ri­sier­ten Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke unschwer erken­nen kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – I ZR 88/​13
vgl. BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net II; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/​13, GRUR 2015, 1129 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 – Hotel­be­wer­tungs­por­tal[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 31 = WRP 2011, 223 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net I[↩]
vgl. zum Tele­dien­ste­ge­setz BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 245 f. Inter­net­ver­stei­ge­rung I; zum Tele­me­di­en­ge­setz BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 bis 42 Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[↩]
vgl. BVerfGE 30, 173, 189 ff. Mephis­to; 36, 321, 331[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2005, 880, 881 Künst­ler­ver­trag[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2010, 999, 1001 f.[↩]
KaufangebotUrheberrechtUrheberrechtsverletzungWerbung

References: § 97
 § 77
 § 7
 Art. 12
 § 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14