Source: https://boegernet.de/down/BbgVermG.htm
Timestamp: 2018-12-19 05:29:43+00:00

Document:
(Brandenburgisches Vermessungsgesetz- BbgVermG)
(GVBl.I/09, [Nr. 08], S.166),
1. ihr Verlauf nach inzwischen außer Kraft getretenen Vorschriften ermittelt und das Ergebnis von den Beteiligten anerkannt wurde,
2. sie aufgrund eines Gesetzes oder eines gesetzlich geregelten Verfahrens festgelegt oder
3. sie durch gerichtliche Entscheidung oder gerichtlichen Vergleich bestimmt wurde.
1. Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt werden, mit öffentlichem Glauben zu beurkunden und
2. Anträge auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken öffentlich zu beglaubigen.
1. erfasst und führt die Geobasisdaten des Raumbezugs sowie der Landschaft,
2. stellt Geobasisinformationen bereit,
3. nimmt bezüglich des Geobasisinformationssystems und der Geobasisinformationen die Rechte des Landes wahr,
4. richtet auf Antrag automatisierte Abrufverfahren ein und führt eine Liste mit dem Empfänger der Daten sowie dem Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,
5. beschafft und unterhält die Werkzeuge zur Führung der Geobasisdaten und zur Bereitstellung der Geobasisinformationen und für die Katasterbehörden die Mess-, Auswerte- und sonstigen Informationssysteme, die zur landeseinheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5 erforderlich sind,
6. erprobt neue Technologien und Verfahren für die landeseinheitliche Wahrnehmung der Aufgaben nach § 5 und begleitet deren Einführung,
7. unterstützt die Katasterbehörden, wenn dies aus überregionalen oder aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich erscheint,
8. führt eine Landesluftbildsammlung mit den Luftbildern, Satellitenbildern und sonstigen Fernerkundungsergebnissen, die im Auftrag öffentlicher Stellen hergestellt wurden; er kann Luftbilder, Satellitenbilder und sonstige Fernerkundungsergebnisse von privaten Stellen in die Landesluftbildsammlung aufnehmen,
9. veröffentlicht zu Beginn jedes Jahres die im laufenden Jahr auszuführenden und die angezeigten geplanten Bildflugvorhaben in einer graphischen Bildflugübersicht und deren bekannt gewordenen technischen Daten in einem zugehörigen Verzeichnis,
10. koordiniert die Bildflugvorhaben der öffentlichen Stellen; er kann in die Koordinierung auch die Bildflugvorhaben privater Stellen einbeziehen.
1. können die Geobasisdaten der Liegenschaften erfassen, Grenzen ermitteln, Grenzen amtlich bestätigen und Grenzzeichen widmen,
2. führen die Geobasisdaten der Liegenschaften,
3. wirken an der Erfassung der Geobasisdaten des Raumbezugs und der Landschaft mit,
4. stellen Geobasisinformationen bereit; sie sind berechtigt, landesweit Geobasisinformationen der Liegenschaften in analoger Form bereitzustellen, sofern sie im automatisierten Abrufverfahren auf das Geobasisinformationssystem zugreifen.
1. erfassen Geobasisdaten der Liegenschaften, ermitteln Grenzen, bestätigen sie amtlich und widmen Grenzzeichen,
2. sind berechtigt, Geobasisinformationen der Liegenschaften in analoger Form bereitzustellen, sofern sie im automatisierten Abrufverfahren auf das Geobasisinformationssystem zugreifen,
3. sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Geobasisinformationen im automatisierten Abrufverfahren aus dem Geobasisinformationssystem zu entnehmen.
1. entgegen § 10 Abs. 1, 4 und 6 personenbezogene Daten automatisiert abruft, ohne dazu ermächtigt zu sein,
2. entgegen § 10 Abs. 9 die Veröffentlichung oder Weitergabe von Geobasisinformationen an Dritte nicht anzeigt oder Geobasisinformationen ohne Hinweis auf das Land Brandenburg als Inhaber der Rechte an den Geobasisdaten veröffentlicht oder weitergibt,
3. entgegen § 24 Abs. 1 Vermessungsmarken, Grenzzeichen oder Sichtzeichen einbringt, verändert oder entfernt,
4. entgegen § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 Stand, Erkennbarkeit oder Verwendbarkeit von Vermessungsmarken, Grenzzeichen oder Sichtzeichen gefährdet,
5. entgegen § 24 Abs. 3 Schutzflächen von Festpunkten nach § 7 überbaut, abträgt oder auf sonstige Weise verändert.

References: § 5
 § 5
 § 10
 § 10
 § 24
 § 24
 § 24
 § 7