Source: https://rsw.beck.de/buecher/palandt/palhome/aufgehobenes-recht
Timestamp: 2020-02-24 12:32:46+00:00

Document:
Aufgehobenes und geändertes Recht | PalHome | Palandt - Bürgerliches Gesetzbuch
Teil V. Aufgehobenes und geändertes Recht
Aus Gründen der Platzersparnis wird im Palandt regelmäßig nur das aktuell geltende Recht kommentiert. Gleichwohl haben aber aufgehobene, geänderte oder in ihrer Bedeutung veränderte Vorschriften häufig für eine gewisse Übergangszeit weiterhin erhebliche Bedeutung. Denn das neue Recht gilt oft nicht für Rechtsverhältnisse, die vor seinem Inkrafttreten begründet wurden, oder für Sachverhalte, die vor seinem Inkrafttreten liegen. Das alte Recht ist dann, zum Teil über Jahre hinweg, in der Praxis weiterhin anzuwenden. Um dem Benutzer den Zugriff auf die von ihm benötigte Kommentierung der aufgehobenen oder veränderten Vorschriften so einfach wie möglich zu machen, ist diese in geeigneten Fällen für eine Übergangszeit auf die Palandt-Homepage eingestellt. Die Kommentierung weist dann, von Ausnahmen abgesehen, den Rechtsstand im Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Vorschrift nach. Insbesondere spätere Rechtsprechung ist allenfalls ausnahmsweise berücksichtigt.
Aufgeführt sind die Rechtsakte, die die entsprechenden Vorschriften im BGB oder den Nebengesetzen aufgehoben, geändert bzw. in ihrer Bedeutung verändert haben, und zwar grundsätzlich in der zeitlichen Reihenfolge ihres Inkrafttretens. Bei dem Gesetz sind die aufgehobenen, geänderten bzw. in ihrer Bedeutung veränderten Vorschriften mit der dazugehörigen Kommentierung in der Reihenfolge des Palandt aufgeführt.
1. Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen vom 23. 10. 2008 (BGBl. I S. 2022), Forderungssicherungsgesetz
Texte aus der 67. Auflage 2008
§ 632 a BGB aF Abschlagszahlungen
Anhang: Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug)
§ 641 BGB aF Fälligkeit der Vergütung (Auszug)
§ 641 a BGB aF Fertigstellungsbescheinigung
§ 648 a BGB aF Bauhandwerkersicherung
2. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) vom 11. 7. 2007 (ABl EU Nr L 199 S 40), Rom II-Verordnung
EGBGB, Zweiter Unterabschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse
Vorbemerkung vor Art. 38 EGBGB
Art. 38 EGBGB Ungerechtfertigte Bereicherung
Art. 39 EGBGB Geschäftsführung ohne Auftrag
Art. 40 EGBGB Unerlaubte Handlung
Art. 41 EGBGB Wesentlich engere Verbindung
Art. 42 EGBGB Rechtswahl
3. Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 3. 4. 2009 (BGBl I 700)
Texte aus der 68. Auflage 2009
§ 1587f Voraussetzungen (des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs)
§ 1587l Anspruch auf Abwendung künftiger Ausgleichsansprüche
§ 1587p Schutz des Versorgungsschuldners
II. Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG)
§ 1 Ersetzung der Bareinzahlung durch Realteilung und Quasi-Splitting
§ 2 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
§ 3 Sinngemäße Anwendung der Versorgungsausgleichsvorschriften
§ 3a Verlängerung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beim Tode des Verpflichteten
§ 3b Anderweitige Formen des Versorgungsausgleichs
§ 3c Absehen vom Versorgungsausgleich bei geringfügigem Ausgleichsbetrag
§ 4 Wegfall der Kürzung nach dem Tod des Berechtigten
§ 5 Ungekürzte Versorgung bei Unterhaltsverpflichtung
§ 6 Nachzahlung in Unterhaltsfällen
§ 7 Rückzahlung von Beiträgen
§ 8 Rückzahlung von Kapitalbeträgen zur Abwendung der Versorgungskürzung
§ 9 Rückausgleichsverfahren
§ 10 Härteausgleich beim Quasi-Splitting nach dem VAHRG
§ 10a Abänderung rechtskräftiger Versorgungsausgleichsentscheidungen
§ 10b Sofortige Beitragszahlungspflicht des Versorgungsträgers bei Quasi-Splitting
§ 10c Vereinfachtes Ausgleichsverfahren bei Widerrufsbeamten und Zeitsoldaten
§ 10d Verbot von Beitragserstattungen bis zum Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens
§ 11 Geltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften; Auskunftspflicht
III. Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (VAÜG)
§ 2 Durchführung, Aussetzung und Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichs
§ 4 Anwendung der §§ 3b und 10a des Härteregelungsgesetzes vor der Einkommensangleichung
§ 5 Durchführung des Versorgungsausgleichs nach der Einkommensangleichung
IV. Barwert-Verordnung
§ 1 Barwert zur Errechnung des Versorgungsausgleichs
§ 2 Barwert einer zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen Anwartschaft
§ 3 Barwert einer nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen Anwartschaft
§ 4 Barwert einer Anwartschaft auf zeitlich begrenzte Versorgung
§ 5 Barwert einer bereits laufenden, zumindest ab Leistungsbeginn nicht volldynamischen Versorgung
§ 6 Höchstbetrag des Barwerts
4. Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. 7. 2009 (BGBl I 1696)
Abschnitt 2. Besondere Vorschriften für die Wohnung
Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für den Hausrat
Abschnitt 4. Verfahrensvorschriften
Abschnitt 5. Kostenvorschriften
Abschnitt 6. Schlussvorschriften
5. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. 7. 2009 (BGBl I 2355)
I. Untertitel 1. Darlehensvertrag
Vorbemerkungen vor § 488 (Darlehensvertrag)
Vorbemerkungen vor § 491 (Verbraucherdarlehensvertrag)
Vorbemerkungen vor § 499 (Finanzierungshilfen)
II. Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag (Auszug)
§ 676a Vertragstypische Pflichten; Kündigung (Überweisungsvertrag)
§ 676b Haftung für verspätete Ausführung; Geld-zurück-Garantie (Überweisungsvertrag)
§ 676c Verschuldensunabhängige Haftung; sonstige Ansprüche (Überweisungsvertrag)
§ 676h Missbrauch von Zahlungskarten
6. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) vom 17. 6. 2008 (ABl EU Nr L 177 S 6), Rom I-Verordnung
Vorbemerkung vor Art. 27 EGBGB
Art. 27 EGBGB Freie Rechtswahl
Art. 28 EGBGB Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
Art. 29 EGBGB Verbraucherverträge
Art. 29 a EGBGB Verbraucherschutz für besondere Verträge s die Kommentierung zu Art. 46 b EGBGB
Art. 30 EGBGB Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen
Art. 31 EGBGB Einigung und materielle Wirksamkeit
Art. 32 EGBGB Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts
Art. 33 EGBGB Übertragung der Forderung. Gesetzlicher Forderungsübergang
Art. 34 EGBGB Zwingende Vorschriften
Art. 35 EGBGB Rück- und Weiterverweisung. Rechtsspaltung
Art. 36 EGBGB Einheitliche Auslegung
Art. 37 EGBGB Ausnahmen
7. Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. 9. 2009 (BGBl I 3142)
§ 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Auszug)
§ 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen (Auszug)
§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen (Auszug)
§ 2352 Verzicht auf Zuwendungen (Auszug)
8. Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge vom 17.1. 2011 (BGBl I 34)
Texte aus der 70. Auflage 2011
Vorbemerkungen vor § 481 (Teilzeit-Wohnrechteverträge)
§ 481 Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrages
Art. 242 EGBGB Informations- und Prospektpflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 2 BGB-InfoV Informationspflichten bei und Vertragsinhalt von Teilzeit-Wohnrechteverträgen
9. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23. 5. 2011 (BGBl I 898)
Text aus der 70. Auflage 2011
Art. 18 EGBGB Unterhalt
10. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts vom 20. 12. 2010 (ABl EU Nr L 343 S 10), Rom III-Verordnung
Texte aus der 71. Auflage 2012
Art. 17 EGBGB Scheidung
11. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. 9. 2013 (BGBl I 3642)
Text aus der 73. Auflage 2014
Buch 2, Abschnitt2, Titel 4 Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen
§ 312 f Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge
§ 312 g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312 h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
§ 312 i Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 359 a Anwendungsbereich
§ 485 a Widerrufsfrist
II. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Anlagen zu Art. 246, 247
Anlage 1 a.F.
Anlage 2 a.F.
Anlage 3 a.F.
Anlage 4 a.F.
Anlage 5 a.F.
Anlage 6 a.F.
12. Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. 6. 2015 (BGBl. I S. 1042)
Texte aus der 74. Auflage 2015, Kommentierung aktualisiert
§ 2359 Voraussetzungen der Erteilung des Erbscheins
§ 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben (nicht aufgenommen, da unverändert)
§ 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins (nicht aufgenommen, da unverändert)
§ 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins (nicht aufgenommen, da unverändert)
§ 2367 Leistung an Erbscheinserben (nicht aufgenommen, da unverändert)
Art. 17-b Eingetragene Lebenspartnerschaft (teilweise)
13. Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
vom 28.4.2017 (BGBl. I S. 969)
Texte aus der 76. Auflage 2017
Einführung vor § 631 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
Vorbemerkung vor § 633
§ 633 Sach- und Rechtsmängel
14. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2429)
Texte aus der 76. Auflage 2017, Kommentierung aktualisiert
15. Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2446)
Einführung vor § 675c (Zahlungsdienste)
Vorbemerkung vor Art. 248
Art. 248 Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdiensten
16. Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2394)
Texte aus der 77. Auflage 2018
Einführung vor § 651a
§ 651b Vertragsübergang
Vorbemerkungen vor §§ 651c bis 651g
§ 651e Vertragsübergang
II. BGB-Informationspflichten-Verordnung
§ 9 Muster vor Sicherungsschein
§ 10 Nachweis nach § 651k Abs. 5 der Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 11 Gelegenheitsveranstalter
Anlage 1 - Muster für Sicherungsschein
17. Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17.12.2018 (BGBl. I S. 2573)
Texte aus der 78. Auflage 2019, Kommentierung aktualisiert
Anhang zu Art. 13
Anhang I zu Art. 15

References: § 632

§ 641

§ 641

§ 648
 Art. 38

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

§ 1587

§ 1587

§ 1587

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 2

§ 4

§ 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 488
 § 491
 § 499

§ 676

§ 676

§ 676

§ 676
 Art. 27

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 29
 Art. 46

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

§ 2057

§ 2287

§ 2325

§ 2352
 § 481

§ 481

Art. 242

§ 2

Art. 18

Art. 17

§ 312

§ 312

§ 312

§ 312

§ 359

§ 485
 Art. 246

§ 2359

§ 2362

§ 2365

§ 2366

§ 2367

Art. 17
 § 631
 § 633

§ 633
 § 675
 Art. 248

Art. 248
 § 651

§ 651

§ 651

§ 9

§ 10
 § 651

§ 11
 Art. 13
 Art. 15