Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1981/EuGH/1.-Nach-Sinn-und-Zweck-von-Art.-177-EWG-Vertrag-ist-es-Aufgabe-des-innerstaatlichen-Gerichts-da-die-Hauptsache-vor-diesem-anhaengig-ist-und-es-die-Verantwortung-fuer-die-zu-faellende-Entscheidung-zu-tragen-hat-im-Hinblick-auf-den-ihm-zur-Entscheidung-vorgetragenen-Sachverhalt-zu-beurteilen-ob-fuer-den-Erlass-seines-Urteils-die-Beantwortung-einer-Frage-im-Wege-der-Vorabentscheidung-erforderlich-ist.-Wenn-das-innerstaatliche-Gericht-von-diesem-Beurteilungsermessen-Gebrauch-macht-erfuellt-es-in-Zusammenarbeit-mit-dem-Gerichtshof-eine-Aufgabe-die-beiden-gemeinsam-uebertragen-ist-um-die-Wahrung-des-Rechts-bei-der-Anwendung-und-Auslegung-des-Vertrages-zu-sichern.-Daher-gehoeren-die-Probleme-die-sich-aus-der-Ausuebung-dieses-Beurteilungsermessens-durch-das-innerstaatliche-Gericht-und-aus-den-im-Rahmen-von-Art.-177-zwischen-ihm-und-dem-Gerichtshof-bestehenden-Beziehungen-ergeben-koennen-ausschliesslich-in-den-Bereich-des-Gemeinschaftsrechts.-2.-Art.-177-EWG-Vertrag-weist-dem-Gerichtshof-nicht-die-Aufgabe-zu-Gutachten-zu-allgemeinen-oder-hypothetischen-Fragen-abzugeben-sondern-er-hat-nach-dieser-Vorschrift-einen-Beitrag-zur-Rechtspflege-in-den-Mitgliedstaaten-zu-leisten.-Daher-waere-der-Gerichtshof-nicht-fuer-die-Beantwortung-von-Auslegungsverfahren-zustaendig-die-ihm-im-Rahmen-konstruierter-Verfahren-vorgelegt-wuerden-mit-deren-Hilfe-die-Parteien-den-Gerichtshof-zur-Stellungnahme-zu-gemeinschaftsrechtlichen-Fragen-veranlassen-wollen-deren-Beantwortung-fuer-die-Entscheidung-eines-Rechtsstreits-nicht-objektiv-erforderlich-ist.-Erklaert-sich-der-Gerichtshof-in-einem-solchen-Fall-fuer-unzustaendig-so-wird-damit-in-keiner-Weise-in-die-Befugnisse-des-nationalen-Gerichts-eingegriffen-sondern-verhindert-dass-das-Verfahren-nach-Art.-177-zu-anderen-als-den-diesem-Verfahren-eigenen-Zwecken-benutzt-wird.-Darueber-hinaus-muss-sich-der-Gerichtshof-hinsichtlich-der-Erheblichkeit-der-ihm-vorgelegten-Fragen-zwar-weitestgehend-auf-die-Beurteilung-durch-das
Timestamp: 2019-12-13 07:16:03+00:00

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»1. Nach Sinn und Zweck von Art. 177 EWG-Vertrag ist es Aufgabe des innerstaatlichen Gerichts - da die Hauptsache vor diesem anhängig ist und es die Verantwortung für die zu fällende Entscheidung zu tragen hat -, im Hinblick auf den ihm zur Entscheidung v / EuGH / 1981 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBARER ZIELE - KEIN DISKRIMINIERENDER ODER SCHUTZCHARAKTER - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95] -
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBARER ZIELE - KEIN DISKRIMINIERENDER ODER SCHUTZCHARAKTER;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS - GEGENSTAND - UNTER VERSTOSS GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEZAHLTE BEIHILFE - NICHTEINHALTUNG DER NACHWEIS- ODER KONT
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE - ERMITTLUNG EINES ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN BEIHILFEN - ERMESSEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE;
1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - EXPATRIIERUNGSZULAGE - JEWEILIGE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG - [BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4] -
BEAMTE - ENTSCHÄDIGUNG WEGEN BERUFSKRANKHEIT - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE LEISTUNGEN - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER DIENSTUNFÄHIGKEIT - UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN - VERBINDUNG - ERMESSEN
Der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums schließt den durch das Urheberrecht gewährten Schutz, insbesondere den für literarische oder andere künstlerische Werke, mit ein.
1. FREIER WARENVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNG AUF TONTRAEGER , DIE GESCHÜTZTE WERKE ENTHALTEN;
1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - VERBRAUCH DER RECHTE - DURCH EIN URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHT GESCHÜTZTE WARE - RECHTMÄSSIGER VERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER EINFUHR IN EINEN A
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEIHILFEN FÜR DIE LANGFRISTIGE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - ABSCHLUSS DES EINLAGERUNGSVERTRAGS - BEGRIFF - [VERORDNUNG DES RATES NR. 816/70 , ARTIKEL 5 ABSAT
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN;
1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE - PARALLELEINFUHREN - KONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
a. Ein unterschiedlicher Stundenlohn für Vollzeitarbeitnehmer und Teilzeitarbeitnehmer stellt nur dann eine durch Art. 119 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung dar, wenn die Differenzierung in Wirklichkeit nur ein indirektes Mittel dafür ist, das Lohnniv
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS VON ERZEUGNISSEN RICHTET , FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND - BEGRIFF DER PREISLICHEN ABHÄNGIGKEIT - WETTBEWERBSVERHÄLTNIS;
1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHEIDUNG;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
»Seit Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ist ein Mitgliedstaat nicht mehr befugt, Zölle auf eingeschmuggelte und nach ihrer Entdeckung vernichtete Betäubungsmittel zu erheben; es bleibt ihm jedoch unbenommen, die begangenen Zuwiderhandlungen strafrecht
STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - DIENSTLEISTUNGEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - GEGENWERT , DER UNMITTELBAR MIT DER DIENSTLEISTUNG ZUSAMMENHÄNGT , IN GELD AUSGEDRÜCKT WERDEN KANN U
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZÖLLE - ANWENDUNG AUF EINGESCHMUGGELTE UND NACH IHRER ENTDECKUNG VERNICHTETE BETÄUBUNGSMITTEL - UNZULÄSSIGKEIT - STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER ZUWIDERHANDLUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/54 ZU BERUFEN - GRENZEN;
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - VERBOT DES ZUSATZES VON NISIN ZU SCHMELZKÄSE - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND KONSERVIERENDE STOFFE IN LEBENSMITTELN - BESCHRÄNKUNG DES VERBOTS AUF E
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG EINER FRÜHEREN BESTIMMUNG - UNTER DER GELTUNG DIESER BESTIMMUNG ENTSTANDENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDUNG DER ÄNDERUNGSBESTIMMUNG;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169] -
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZ
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE BEURTEILUNG - NICHT ERFORDERLICHE VORAUSSETZUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GRENZGÄNGER - ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS;
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - MASSNAHME , DIE OBJEKTIV ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KANN;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG VON WEINEN - VERBOT VON VERWECHSELBAREN ANGABEN - TRAGWEITE;
1. BEAMTE - VERSETZUNG - MERKMALE - DAUEREINWEISUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 ABSATZ 1] -
BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN - EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN KÜNDIGUNGSFRIST - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN;
1. RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRIFF;
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VERGEBLICHKEIT - EINLEGUNG - FOLGEN - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES KLAGERECHTS;
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSSTADIUM , IN WELCHEM ES EINER VORLAGE BEDARF - ERMESSEN DES NATIONALEN GERICHTS;
NICHTIGKEITSKLAGEN - KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG NATIONALER MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1]
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - VOM ARBEITGEBER GEZAHLTER BEITRAG ZU EINEM ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - STREITIGKEITEN AUS DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG - ZWEIGNIEDE
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - MENGENMÄSSIGE GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE - VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1023/70 - UNANWENDBARKEIT AUF KONTINGENTE , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ERÖFFNEN;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.02 - BEGRIFF - DEFINITION - OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN - VERWENDETE AUSGANGSSTOFFE - UNERHEBLICHKEIT -
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - GERINGERER STUNDENLOHN FÜR TEILZEITARBEIT ALS FÜR VOLLZEITARBEIT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - MITTELBARE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN ARBEITNEHMER - VERBOT - BEURTE
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF;
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - VERPFLICHTUNG DER BEHÖRDE , DIE FREIE PLANSTELLE ZU BESETZEN - KEINE - ANSPRUCH EINES BEAMTEN IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN AUF WIEDERVERWENDUNG - KEINER;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - TRAGWEITE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30] -
VERFAHREN - STREITBEITRITT - INTERESSE AM BEITRITT - FEHLEN; [SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37]
1. GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN - SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 110] -
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTER ZEITRAUM - ABLAUF - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - WIRKUNGEN - RÜCKGABE DER ZUSTÄNDIGKEIT AN DIE MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT
BEAMTE - RUHEGEHALT - ANRECHNUNG RUHEGEHALTSFÄHIGER DIENSTJAHRE - ZWECK - AUSGLEICH FÜR DIE IM HERKUNFTSLAND ERWORBENEN VERSORGUNGSANSPRÜCHE - BERECHNUNG - BEZUGNAHME AUF DEN ZEITPUNKT DES AUSSCHEIDENS AUS DEM NATIONALEN DIENSTVERHÄLTNIS - KEINE AUSWIRKUN
STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - EINRÄUMUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - KRITERIEN - KLEINEN BRANNTWEINERZEUGERN VORBEHALTENE VERGÜNSTIGUNG
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG - WIRKUNGEN - NICHTANWENDUNG DES RECHTSAKTS DURCH JEDES NATIONALE GERICHT - ERNEUTE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERWALTUNGSKOMMISSION - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT ZUM ERLASS NORMATIVER RECHTSAKTE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN BEHÖ
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORLÄUFIG GEZAHLTE LEISTUNGEN - ARTIKEL 111 DER VERORDNUNG NR. 574/72 - ERSCHÖPFENDE REGELUNG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE AUSZAHLUNG DES UNTERSCHIEDSBETRAGS
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BEFREIUNG VON DER ABGABE - BILLIGKEITSKLAUSEL - ZWECK - AUSSCHLIESSLICHE ANWENDUNG AUF GESCHÄFTE AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DER WÄHRUNGSMASSNAHME FEST ABGESCHLOSSEN WURDEN - GÜLTIGKEIT - [VERORDNUNG
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ÄNDERUNG DER VERWENDUNG ANLÄSSLICH EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91] -
1. BEAMTE - KLAGE - AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE BESTÄTIGT - EINREICHUNG DER KLAGE INNERHALB DER DURCH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG IN GANG GESETZTEN FRIST - AUS DEM BESTÄTIGENDEN CHARAKTER DER ANGEFOC
1. BEAMTE - KLAGE - AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG - FRIST - FEHLEN EINER SOLCHEN - FRÜHERE ABWEISUNG EINER KLAGE MIT GLEICHEM GEGENSTAND WEGEN FEHLENS EINES VERWALTUNGSVORVERFAHRENS - WEITERBESTEHEN DER IM STAT
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN - RECHT , SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT VERTEIDIGEN ZU LASSEN , O
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - AUF DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKTE WIRKUNG - ENTBINDUNG EINES MITGLIEDSTAATS VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTI
FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - WIRKUNGEN - ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESTEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERP
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - STRUKTURREFORM - GEMEINSAME MASSNAHMEN - VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - VERORDNUNG NR. 355/77 - ANWENDUNGSBEREICH - VON EINEM ERZEUGER DES LAN
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE;
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - VERSAGUNGSGRÜNDE - FEHLEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN UND RECHTZEITIGEN ZUSTELLUNG DES VERFAHRENSEINLEI
Der Grundsatz »zwingender Erfordernisse« für die Rechtfertigung von Handelshemmnissen kann nicht auf Regelungen angewandt werden, die diskriminierenden Charakter haben, weil sie sich ausschließlich auf eingeführte Erzeugnisse beziehen.
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - NEUE BESCHWERDE GEGEN DIESELBE BESCHWERENDE MASSNAHME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - WESENTLICHE NEUE TATSACHE;
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - VEREINBARUNG ZUR BEGRÜNDUNG DER ZUST
BEAMTE - STATUT - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - VERSCHIEDENE GELTUNGSBEREICHE - ERNENNUNG EINES ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN ZUM BEAMTEN AUF PROBE - BEENDIGUNG DES FRÜHEREN DIENSTVERHÄLTNISSES
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - GUMMEN , HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE IM SINNE DER TARIFNUMMERN 13.02 UND 13.03 - BEGRIFF - INDUSTRIELL IM WEGE EINES KOMPLEXEN VERFAHRENS HERGESTELLTE GUMME - NICHTZUGEHÖRIGKEIT
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - GRENZEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG GÜNSTIGER FÜR DEN ARB
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , IN DER DIE AUSLANDSZULAGE NICHT ERWÄHNT IST - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLBEFREIUNGEN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN - GELTUNGSVORAUSSETZUNGEN - URSPRUNG DER WAREN - UNERHEBLICHKEIT - AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDER REISENDER - BEGRIFF - [VERORDNUNG DES RATES
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT..., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET IM SINNE DER TARIFNUMMER 08.11 - BEGRIFF -
1. BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - HÖCHSTDAUER VON EINEM JAHR - AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE VERWENDUNG EINES UND DESSELBEN BEAMTEN GELTENDE BEGRENZUNG;
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - KRITERIEN - BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - WAREN ZUR UNTERHALTUNG UND FÜR FESTE IM SINNE DER TARIFNUMMER 97.05 - BEGRIFF - BLINKENDE LEUCHTKREISE - ZUGEHÖRIGKEIT
1. WETTBEWERB - UNTERNEHMEN , DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND - BEGRIFF - BANKEN , DIE ÜBERWEISUNGEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN AUSFÜHREN;
FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - SCHUTZ - GRENZEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTES ERZEUGNIS , DAS VOM PATENTINHABER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS ERZEUGNIS NICHT PATENTFÄHIG IST , IN DEN VERK
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - RECHT ZUR ABLEHNUNG DER BENANNTEN ÄRZTE - FEHLEN - AUSREICHENDE WAHRUNG DER INTERESSEN DES BEAMTEN - BENENNUNG EINES ARZTES , DER VON DER VERSICHERUNGSGESE
BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 - BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 - VERORDNUNGEN NRN. 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS] -
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - FLOCKEN VON SORGHUM - BEGRIFF - [VERORDNUNG NR. 141/64 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 B B] -
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - GEGENSTAND - BESCHWERENDE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE;
EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN GEZAHLTE PAUSCHALE REISEKOSTENVERGÜTUNGEN UND TAGEGELDER - BESTEUERUNGSRECHT DER MITGLIEDSTAATEN - SCHRANKEN - PAUSCHALE ERSTATTU
FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - VERSANDSCHEIN T 1 - ERLEDIGUNG BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE - WIRKUNGEN - FREISTELLUNG DES SICHERUNGSGEBERS - BEGRIFF DES SICHERUNGSGEBERS - [VEROR
BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - ENTSCHEIDUNG EINES ORGANS ÜBER DIE ERTEILUNG VON UNTERSUCHUNGSAUFTRAEGEN AN DRITTE - AUSSCHLUSS;
BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - SCHRIFTLICHE PRÜFUNG - AUSWAHL DES THEMAS - BEACHTUNG DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN KRITERIEN - NICHTVERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER - BERÜCKSICHTIGU
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - WARENTARIFIERUNG - GETRENNTE RINDERVORDERVIERTEL , VON DENEN DER ERSTE HALSWIRBEL ( ATLAS ) ENTFERNT WORDEN IST - EINORDNUNG IN DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 AA - ANWENDUNG DER ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBE
Nationales Gericht i.S.d. Art. 188 EWGV kann auch ein tarifvertragliches Schiedsgericht sein, welches nach nationalem Recht einen Streit letztinstanzlich entscheidet.
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - ABGABE EINES ZWEITEN BERICHTS - ZULÄSSIGKEIT;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. BEAMTE - VERWENDUNG - ENTSPRECHUNG ZWISCHEN DEN AUFGABEN UND DER BESOLDUNGSGRUPPE UND PLANSTELLE - RECHT DES BEAMTEN AUF BEIBEHALTUNG SPEZIFISCHER TÄTIGKEITEN - KEINES;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - EINLASSUNG , MIT DER NICHT NUR DIE FEH
BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND URSPRÜNGLICHER GEMEINSCHAFT - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT - VORAUSSETZUN
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN ( EGKS ) - FORMERFORDERNISSE - VERSTOSS - SANKTIONEN - GRENZEN;
1. BEAMTE - VERFÜGUNG - ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - SCHRIFTLICHE MITTEILUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25] -
1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE VERBINDLICHE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN - VORBEREITENDE MASSNAHMEN - AUSSCHLUSS;
1. BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , UND EAG-VERTRAG , ARTIKEL 146 - BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 - VERORDNUNGEN NRN. 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS] -
1. HANDELN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERSCHIED - RÜCKWIRKUNG EINER MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFT - VORAUSSETZUNGEN;
BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ALS AUSGLEICH FÜR DIE VOR INKRAFTTRETEN DES BEAMTENSTATUTS GEZAHLTE TRENNUNGSZULAGE GEWÄHRTE ZULAGE - ZAHLUNG IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS BELGISCHEN FRANKEN - ANWENDUNG DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE - UNANWENDBARKEIT VON BERICH
1. BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - BEDIENSTETER AUF ZEIT - HILFSKRAFT - UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL - DAUERCHARAKTER ODER FEHLENDER DAUERCHARAKTER DER STELLE - ZEITLICHE BEGRENZTHEIT DES VERTRAGES FÜR EINE HILFSKRAFT - [BESC
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ELEKTRONISCHE MIKROSCHALTUNGEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 85.21 - VORSCHRIFT 5 B ZU KAPITEL 85 - AUSLEGUNG DER DORT VERWANDTEN BEGRIFFE MINIATURISIERTE EINZELBAUELEMENTE , GIESSBLOCKTECHNIK UND ÄHNLICHE B
BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - GRUNDGEHALT - BEGRIFF - ANWENDUNG BEI DER FESTSETZUNG DER BEI DER ÜBERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE;
1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GELTUNGSBEREICH - BELASTUNG OHNE ABGABENCHARAKTER - AUSSCHLUSS - GRENZEN;
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - VERSPÄTETER EMPFANG EINES NICHT EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DURCH DEN BEAMTEN - BEWEISLAST FÜR DIE VERSPÄTUNG;
FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - WARENZEICHENRECHT - SCHUTZ - GRENZEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS - UMPACKEN DURCH EINEN DRITTEN UND EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT -
BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR DEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN - ZU BERÜCKSICHTIGENDE BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER DER BETREFFENDE ALS BEAMTER AUF LEBENSZEIT ERNANNT
1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;
FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ÜBERGANGSREGELUNG , DIE SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN EINGEFÜGT - ERSETZUNG DER FRÜHEREN REGELUNG - WIRKUNGEN;
1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VON 1964 - BEFUGNIS DER GEMEINSCHAFT , MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE ZU TREFFEN - WIRKSAMKEIT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜB
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - ÄNDERUNG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
»1. Nach Sinn und Zweck von Art. 177 EWG-Vertrag ist es Aufgabe des innerstaatlichen Gerichts - da die Hauptsache vor diesem anhängig ist und es die Verantwortung für die zu fällende Entscheidung zu tragen hat -, im Hinblick auf den ihm zur Entscheidung v
Rechtfertigung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Gründe des Allgemeininteresses nur insoweit, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch Vorschriften genüge getan ist, die der Leistungserbringer im Herkunftsstaat erbracht hat.
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - RENTENZULAGE - GARANTIE EINES MINDESTEINKOMMENS - MINDESTLEISTUNG - BEGRIFF;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERSCHNITT VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN - VERBOT - ZUR HERSTELLUNG VON ESSIG BESTIMMTE WEINE - AUSSCHLUSS;
1. SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER CHARAKTER - UNTERSCHIED ZUR NICHTIGKEITSKLAGE;
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - REGELUNG DER ZULASSUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN - ZULASSUNGSERFORDERNIS FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEREITS ZUGELASSEN WORDEN SIND - ZULÄSS
BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN OHNE BETEILIGUNG DES DISZIPLINARRATES - RECHT DES BETROFFENEN , SICH DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN - WEIGERUNG DER VERWALTUNG , DEM VERTEIDIGER ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAK
1. BEAMTE - KLAGE - ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS - BEGRIFF;
1. BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - ERMESSEN DER VERWALTUNG - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER EIN ROTATIONSSYSTEM FÜR DIE IN DRITTSTAATEN TÄTIGEN BEAMTEN - RECHTSNATUR - ANPASSUNG AN EINZELSITUATIONEN - ZULÄSSIGKEIT;
»1. Nach Sinn und Zweck von Art. 177 EWG-Vertrag ist es Aufgabe des innerstaatlichen Gerichts - da die Hauptsache vor diesem anhängig ist und es die Verantwortung für die zu fällende Entscheidung zu tragen hat -, im Hinblick auf den ihm zur Entscheidung vorgetragenen Sachverhalt zu beurteilen, ob für den Erlaß seines Urteils die Beantwortung einer Frage im Wege der Vorabentscheidung erforderlich ist. Wenn das innerstaatliche Gericht von diesem Beurteilungsermessen Gebrauch macht, erfüllt es in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Aufgabe, die beiden gemeinsam übertragen ist, um die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung des Vertrages zu sichern. Daher gehören die Probleme, die sich aus der Ausübung dieses Beurteilungsermessens durch das innerstaatliche Gericht und aus den im Rahmen von Art. 177 zwischen ihm und dem Gerichtshof bestehenden Beziehungen ergeben können, ausschließlich in den Bereich des Gemeinschaftsrechts. 2. Art. 177 EWG-Vertrag weist dem Gerichtshof nicht die Aufgabe zu, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, sondern er hat nach dieser Vorschrift einen Beitrag zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten zu leisten. Daher wäre der Gerichtshof nicht für die Beantwortung von Auslegungsverfahren zuständig, die ihm im Rahmen konstruierter Verfahren vorgelegt würden, mit deren Hilfe die Parteien den Gerichtshof zur Stellungnahme zu gemeinschaftsrechtlichen Fragen veranlassen wollen, deren Beantwortung für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich ist. Erklärt sich der Gerichtshof in einem solchen Fall für unzuständig, so wird damit in keiner Weise in die Befugnisse des nationalen Gerichts eingegriffen, sondern verhindert, daß das Verfahren nach Art. 177 zu anderen als den diesem Verfahren eigenen Zwecken benutzt wird. Darüber hinaus muß sich der Gerichtshof hinsichtlich der Erheblichkeit der ihm vorgelegten Fragen zwar weitestgehend auf die Beurteilung durch das
EuGH (Rs 244/80)
Fundstelle: EuGH Slg. 1981, 3045 - Foglia/Novello -
EuGH Slg. 1981, 3045 - Foglia/Novello - [...]

References: Art. 177
 EuGH 
 Art. 119
 Art. 188
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177
 Art. 177

EuGH 
 EuGH 

EuGH