Source: https://www.steuern-lebensversicherung.de/steuerrecht/faqs/
Timestamp: 2019-05-27 00:17:09+00:00

Document:
B Fragen aus der Praxis und die Antworten
Steuerliche FAQs zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 21.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden:
Im Folgenden sind die am häufigsten gestellten steuerlichen Fragen, die im Rahmen der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherung auftreten, beantwortet worden.
Die Antworten beruhen in wesentlichen Teilen auf analogen und rechtsmethodischen Vorgaben, die generell die Basis für die Rechtsfindung und Auslegung von Gesetzen bilden. Die Rückbeziehung auf die Grundlagen des Steuerrechts ist zwingend, da es aufgrund der Aktualität der Thematik sehr viele steuerliche Behandlungen, bezogen auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gibt, in denen noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. Nach Schätzungen werden die ersten Urteile ab 2019 erwartet. Die Urteilskette wird sich bis ca. 2023 hinziehen. Erst dann werden auch diverse Einzelfallsituationen geklärt und entschieden sein.
Frage 0: Was sind privilegierte Lebens- und Rentenversicherungen im Steuerrecht? Und wie genau lassen Sie sich von den nicht privilegierten unterscheiden? Welche steuerlichen Auswirkungen hat das auf die jeweilige “ART/GATTUNG” der Verträge?
Als „privilegierte“ Lebensversicherungen bezeichnet man Kapital-Lebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht (und ohne Kapitalwahlrecht, sofern keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird), die gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG alte Fassung wie auch neue Fassung begünstigt sind. S. dazu auch A6 und A4.
Frage 1: Werden bei gekündigten, und manchmal auch bei ausgelaufenen Verträgen, Steuern einbehalten?
Grundsätzlich unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen einem gesonderten Steuertarif, der Kapitalertragssteuer (KapESt) gem. § 43 EStG. Wir müssen jedoch auch auf das Datum des Versicherungsbeginns achten, da bis zum 31.12.2004 die Abschlüsse noch unter die Steuerfreiheit fallen.
Frage 2: Werden diese einbehaltenen Kapitalertragssteuern später in der ESt-Erkl. angerechnet?
Die Abgeltungssteuer wird nicht auf die ESt angerechnet. Sie stellt eine Ausnahme dar. Dagegen wird die sonstige KapESt auf die festzusetzende ESt angerechnet.
Frage 3: Wie wird ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nach einer Rückabwicklung behandelt?
Die Einnahmen aus dem Ergebnis einer Rückabwicklung sind – bei Abschluss der LV nach dem 31.12.2004 - grundsätzlich der Abgeltungssteuer zu unterwerfen, sofern keine sog. privilegierte Kapital-LV nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG vorliegt; bei privilegierten Verträgen unterliegen die Einkünfte nicht der Abgeltungssteuer, sondern der (hälftigen) Kapitalertragssteuer und damit dem normalen Tarif (Grund- oder Splittingtabelle).
Frage 4: Wie wird ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nach einer Rückabwicklung steuerlich behandelt, wenn er weniger als 12 Jahre bestand?
Die Einkünfte daraus unterliegen der Abgeltungssteuer. S. Frage 3 und A5.
Frage 5: Wie wird ein LV/RV Vertrag nach einer Rückabwicklung steuerlich behandelt, wenn er vor oder nach 2005 abgeschlossen wurde?
Die Einkünfte von privilegierten LV (Laufzeit vor Rückabwicklung länger als 12 Jahre und mind. 5 Jahre Beitragszahlung), die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, bleiben steuerbefreit.
Frage 6: Welcher finanzielle Anteil wird nach einer erfolgreichen Rückabwicklung steuerpflichtig?
Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Gesamtbetrag der zugeflossenen Geldleistungen abzüglich der Versicherungsbeiträge einschließlich der Ausfertigungsgebühr, Abschlussgebühr und der Versicherungssteuer. Unserer Einschätzung nach auch abzüglich der Kosten für die Rückabwicklung. Das ist aber noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Frage 7: Wie muss der VN die finanziellen Mehrwerte, die der VN durch eine Rückabwicklung erhält, steuerlich angeben?
Sofern die Abgeltungsteuer greift, überhaupt nicht. In den anderen Fällen (privilegierte LV):
Frage 8: Kann ich finanzielle Aufwendungen, die mir durch die Rückabwicklung entstanden sind steuerlich geltend machen? (Kosten MOTION8, Beitrag RSV, ggf. Selbstbeteiligung im Schadenfall etc.)
Das ist Aufwand der Veräußerung und mindert an sich den Gewinn. Im Rahmen der Abgeltungssteuer ist das aber sehr begrenzt möglich. (801 Euro für Singles und 1602 Euro für Ehepaare) Um diese Begrenzung zu vermeiden, sollte – soweit sinnvoll und möglich – anstelle der Abgeltungssteuer die allgemeine KapESt gewählt werden. S. dazu Frage 6 und A3.
Frage 9: Bei der vergangenen Kündigung meiner LV/RV war ich KiSt-pflichtig, beim Einleiten der Rückabwicklung nicht mehr. Muss ich KiSt zusätzlich abführen? Oder erhalte ich die damals gezahlte sogar erstattet?
Zur Klarstellung: Die Kündigung der LV wurde durchgeführt und der entsprechende Wert dem VN ausgezahlt. Später (anderes Kalenderjahr) erfolgt(e) die Rückabwicklung.
Frage 10: In welcher Höhe muss der mir zugeflossene steuerpflichtige Anteil versteuert werden? (pers. Steuersatz vs. KapESt) und was muss man tun, damit eine Günstigerprüfung stattfindet?)
(1) Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Gesamtbetrag der zugeflossenen Geldleistungen abzüglich der Versicherungsbeiträge einschließlich der Ausfertigungsgebühr, Abschlussgebühr und der Versicherungssteuer.
Frage 11: Wie wird die vom Versicherer im Rahmen einer steuerschädlichen Kündigung abgeführte KapESt/Soli bei Widerruf/Rückabwicklung behandelt?
Muss sich der Mandant die abgeführten Steuern vom FA selbst zurückholen? (Seitens des Versicherers wird die abgeführte KapESt/Soli vom Erstattungsanspruch abgezogen)
Frage 12: Gibt es eine Verjährung? Wenn ja, welche?
Es gibt in der AO eine Verjährungsfrist, diese Festsetzungsverjährung beträgt nach § 169 AO vier Jahre, wobei die Festsetzungsfrist nach § 170 AO entweder – bei Abgabe der Steuererklärung - im Folgejahr (§ 170 I AO), spätestens aber nach Ablauf des dritten Kalenderjahres beginnt (§ 170 II AO. Die Verjährungsfrist beträgt demnach mindestens fünf Jahre.
Frage 13: Wie ist der tatsächlich erzielte und ausgezahlte Mehrwert, insb. Nutzungsentschädigung/Zinsen vom Mandanten steuerlich zu handhaben?
Die positive Differenz (Überschuss zwischen Aufwand und Ertrag) ist grundsätzlich nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG mit der Abgeltungssteuer belastet. Ob die Kosten für die Rückabwicklung zum Aufwand zählen ist noch nicht gesichert. Wir werden dazu ein entsprechendes Gutachten verfassen.
Frage 14: Wie erfolgt die (steuerliche) Rückabwicklung für die in den Jahren 1994-2007 seitens des Mandanten erlangten Steuervorteile durch Sonderausgabenabzug (u.a. Rürup etc.)?
Bei Rechtsgeschäften, die steuerlich ex tunc-Wirkung aufweisen, werden diese grundsätzlich ebenfalls vom Finanzamt rückwirkend berücksichtigt (§ 41 Abs. 1 Satz 1 iVm § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO), das würde bedeuten, dass alle Einkommensteuer-Bescheide des Versicherungsnehmers nachträglich zu ändern wären.
Frage 15: Kann das FA Steuerbescheide von 1994 bis 2007 im Nachhinein korrigieren? Wie lange hat FA dazu Zeit (2 Jahre? -ggf. ab wann?) nachzufordern? Für welchen Zeitraum max.?
Siehe oben, Fragen 12, 14 und A2.
Frage 16: Was ist mit Steuerbescheiden, bei denen der Vorbehalt der Nachprüfung nach AO bereits aufgehoben ist?
Dann sind diese grundsätzlich bestandsfest mit der Folge, dass keine Änderung mehr erfolgen kann.
Frage 17: a) Der Kunde kündigt den Vertrag zum 31.05.2017 und lässt sich den steuerfreien Rückkaufswert auszahlen. Nach Ablauf der Wartefrist der Rechtsschutzversicherung wird am 01.10.2017 der Widerruf ausgesprochen.
Die Frage bzw. die Antwort bezieht sich ausschließlich auf das Steuerrecht. Sollte ein Vertrag gekündigt worden sein und soll dennoch rückabgewickelt werden, so sprechen Sie bitte mit einem Experten über die ggf. vorhandenen Möglichkeiten die im Einzelfall anwendbar sind.
Frage 18: Können die Kosten für eine Rückabwicklung (Gebühren, Selbstbeteiligungen, Provisionen, ggf. Umsatzsteuer etc.) – ohne die der Mehrerlös gar nicht realisiert worden wäre – steuerlich in Abzug gebracht werden?
Gebühren, Selbstbeteiligungen und Provisionen für den Abschluss sind generell abzugsfähig. So ausdrücklich das BFM-Schreiben vom 01.10.2009 und folgende Jahre.
Frage 19: Welches sind die Voraussetzungen, unter denen die Abgeltungssteuer zur Anwendung kommt?
Die Abgeltungssteuer greift gem. § 43 Abs. 1 Nr. 4 EStG grundsätzlich für Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG, das betrifft LV, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden und bei denen das Kapitalwahlrecht ausgeübt wird, also keine Rentenzahlungen gewählt werden und die nicht „begünstigt“ (iS des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EstG) sind.
Frage 20: Wie wird die Riesterrente bzgl. des Sonderausgabenabzuges bzw. der Zulagen steuerlich im Rahmen der Rückabwicklung behandelt?
Die Zulagen werden analog der Sonderausgaben behandelt. Zuerst ist zu prüfen ob die Beiträge des Riestervertrags in der Einkommensteuererklärung als einkommensmindernde Sonderausgaben angerechnet wurden (§10a EStG – Riesterrente-Sonderausgabenabzug), oder ob die Günstigerprüfung ergeben hat, dass die Steuerentlastung durchs Ansetzen der gezahlten Beiträge als Sonderausgaben geringer ist als die Zulagengutschrift in den Vertrag.
Frage 21: Wie ist eine Umdeckung (Portierung) eines Riestervertrages (Vertrag 1) in einen anderen Riestervertrag (Vertrag 2) steuerlich im Rahmen einer Rückabwicklung zu behandeln?
Sollte eine Portierung von V1 zu V2 stattfinden und im Anschluss V1 in die Rückabwicklung laufen, so müssen alle Zulagen (Festsetzungsverjährung – Frage 12 beachten) die in V1 gelaufen waren, an den Fiskus zurückgezahlt werden.
Frage 22: Was passiert mit einem mittelbar geförderten Riestervertrag, wenn der unmittelbar geförderte Vertrag rückabgewickelt werden soll?
Sie haben steuerliche Fragen zur Rückabwicklung, die in diesem Dokument unbeantwortet blieben? Dann schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an info@steuern-lebensversicherung.de. Wir werden Ihre Fragen an den mit uns kooperierenden Steuerberater weiterleiten und uns bei Ihnen melden, sobald uns eine Antwort auf Ihre Frage vorliegt.

References: § 20
 § 43
 § 20
 § 169
 § 170
 § 20
 § 175
 § 43
 § 20
 § 20