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Timestamp: 2018-08-15 15:06:33+00:00

Document:
Gemeinde Mauer: Gruppenwasser Satzung
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Der Zweckverband „Gruppenwasserversorgung Unteres Elsenztal“ informiert
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ...
-------------------------------------------------------------------------------------------------Zweckverband „Gruppenwasserversorgung Unteres Elsenztal“Sitz: Bammental, Rhein-Neckar-KreisSatzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Aufgrund von § 10 der Verbandssatzung des Gruppenwasserzweckverbandes vom 17.10.1984 in Verbindung mit den §§ 5 und 13 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der derzeit geltenden Fassung sowie der §§ 4 und 19 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Unteres Elsenztal am 27. März 2018 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:
§ 1Entschädigung nach Durchschnittssätzen 1. Die Vertreter der Verbandsmitglieder mit Ausnahme des Verbandsvorsitzenden sowie ehren-amtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
2. Der Durchschnittssatz, ausgenommen bei Verbandsversammlungen, beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von:
mehr als 2 Stunden, bis zu 4 Stunden 20,00 €
mehr als 4 Stunden, bis zu 6 Stunden 30,00 €
mehr als 6 Stunden, bis zu 8 Stunden 40,00 €
mehr als 8 Stunden 50,00 €
3. Für die Teilnahme an Verbandsversammlungen beträgt die Aufwandsentschädigung 35,00 €.
§ 2Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme 1. Der für eine ehrenamtliche Tätigkeit benötigen Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
2. Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.
3. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
§ 3Aufwandsentschädigung Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erhalten:
1. der Verbandsvorsitzende
a) als Vorsitzender der Verbandsversammlung 200,00 €/monatlich
b) als Leiter der Verbandsverwaltung 100,00 €/monatlich
2.der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden erhält 100 €/monatlich
3. der 2. Stellvertreter für jeden Tag der Vertretung 1/30 der Entschädigung des Vorsitzenden
Mit der Entschädigung des Verbandsvorsitzenden und dessen 1. Stellvertreter ist auch die Teilnahme an den Sitzungen abgegolten.
§ 4Fahrtkostenerstattung
Für Dienstgeschäfte außerhalb des Verbandsgebiets erhalten die nach §§ 1 und 2 ehrenamtlich Tätigen eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmung des Landes-reisekostengesetzes. Maßgebend ist die Reisekostenstufe B.
§ 5Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 1. September 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 4. April 2002 außer Kraft.
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemein­deordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Öffent­lichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehör­de den Beschluss beanstandet hat oder wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begrün­den soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung in der beschriebenen Art geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bammental, 28. März 2018
gez. Gärtner, Verbandsvorsitzender

References: § 10

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 4
 § 43