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Timestamp: 2016-10-24 05:54:11+00:00

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§ 122 InsO, Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 122 InsO, Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung Suche
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 122 InsO, Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung§ 123 InsO, Umfang des Sozialplans§ 124 InsO, Sozialplan vor Verfahrenseröffnung§ 125 InsO, Interessenausgleich und Kündigungsschutz§ 126 InsO, Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz§ 127 InsO, Klage des Arbeitnehmers§ 128 InsO, Betriebsveräußerung§ 129 InsO, Grundsatz§ 130 InsO, Kongruente Deckung§ 131 InsO, Inkongruente Deckung§ 132 InsO, Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen§ 133 InsO, Vorsätzliche Benachteiligung§ 134 InsO, Unentgeltliche Leistung§ 135 InsO, Gesellschafterdarlehen§ 136 InsO, Stille Gesellschaft§ 137 InsO, Wechsel- und Scheckzahlungen§ 138 InsO, Nahestehende Personen§ 139 InsO, Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag§ 140 InsO, Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung§ 141 InsO, Vollstreckbarer Titel§ 142 InsO, Bargeschäft…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 122 InsO, Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
§ 122 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtDritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Zweiter Abschnitt – Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des BetriebsratsTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) 1Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zu Stande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichts dazu beantragen, dass die Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass das Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. 2§ 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. 3Unberührt bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich nach § 125 zu Stande zu bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 zu stellen.(2) 1Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer erfordert, dass die Betriebsänderung ohne vorheriges Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt wird. 2Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat. 3Der Antrag ist nach Maßgabe des § 61a Abs. 3 bis 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes vorrangig zu erledigen.(3) 1Gegen den Beschluss des Gerichts findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht nicht statt. 2Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet statt, wenn sie in dem Beschluss des Arbeitsgerichts zugelassen wird; § 72 Abs. 2 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt entsprechend. 3Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung des Arbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen.
§ 121 InsO, Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren§ 123 InsO, Umfang des Sozialplans

References: § 122

§ 122

§ 122
 § 112
 § 112
 § 125
 § 126
 § 112
 § 61
 § 72

§ 121