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Timestamp: 2019-11-14 08:56:26+00:00

Document:
>> Satzungsbeschluss:
Die Öffentlichkeit erhielt durch Planauslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Zu den während der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen fasste der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.07.2019 Beschlüsse, die zu keinen Änderungen bzw. Ergänzungen am Bebauungsplanentwurf führten, die eine neue Offenlage erfordern. Die Fassung, die der Bebauungsplan „Neu-Edingen – Teiländerungsplan III“, bestehend aus der Planzeichnung, den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften durch die Einarbeitung aller gefassten Beschlüsse erhielt (Fassung 12.07.2019), beschloss der Gemeinderat zudem am 24.07.2019 aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - Baunutzungsverordnung (BauNVO) - vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert am 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanzV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert am 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057), der §§ 74 und 75 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert am 21.11.2017 (GBl. S. 612) und des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert am 19.06.2018 (GBl. S. 221), den Bebauungsplan „Neu-Edingen – Teiländerungsplan III“ in der Fassung vom 12.07.2019 als Satzung.
Der Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung wird beim Bürgermeisteramt, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, Bau-und Umweltamt, 2.OG, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten; auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.
Hinweise: Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Bebauungsplan "Neu-Edingen-Teiländerungsplan III"
>> Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 20.02.2019 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Fichtenstraße II – Teiländerungsplan I“ gefasst.
Gleichzeitig hatte der Gemeinderat beschlossen, dass das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden soll, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Diese Beschlüsse wurden am 28.02.2019 ortsüblich bekanntgemacht.
Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB soll von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, ebenso wird die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Maßgeblich ist die mitabgedruckte Karte, die den Geltungsbereich darstellt. Nach § 3 Abs.2 Satz 2, 2.Halbsatz BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.06.2019 die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung, Stand: 12.06.2019, gebilligt. Auf dieser Grundlage findet die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB statt.
Hierzu liegen die Entwürfe des Bebauungsplanentwurfs mit textlichen Festsetzungen und der Begründung für die Dauer von 6 Wochen, nämlich von Montag, 15.07.2019 bis Freitag, 23.08.2019 (Auslegungsfrist), im Flur vor dem Bau- und Umweltamt, 2. OG, im Rathaus Edingen, Hauptstraße 60, Edingen-Neckarhausen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB auch im Internet auf unserer Homepage: www.edingen-necharhausen.de eingesehen werden.
Edingen-Neckarhausen, 04.07.2019
>> Geltungsbereichskarte
Bebbauungsplan "Nordwestliche Ortserweiterung - Jahnstraße 20"
Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2019 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Nordwestliche Ortserweiterung – Jahnstraße 20“ gefasst.
Diese Beschlüsse wurden am 18.04.2019 ortsüblich bekanntgemacht.
Der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, ebenso wird die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Maßgeblich ist die mitabgedruckte Karte, die den Geltungsbereich darstellt. Nach § 3 Abs.2 Satz 2, 2.Halbsatz BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.06.2019 die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung, Stand: 12.06.2019, gebilligt.
Auf dieser Grundlage findet die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB statt. Hierzu liegen die Entwürfe des Bebauungsplanentwurfs mit textlichen Festsetzungen und der Begründung für die Dauer von 6 Wochen, nämlich von Montag, 15.07.2019 bis Freitag, 23.08.2019 (Auslegungsfrist), im Flur vor dem Bau- und Umweltamt, 2. OG, im Rathaus Edingen, Hauptstraße 60, Edingen-Neckarhausen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
>> Begündung

References: § 3
 § 4
 § 10
 § 4
 § 44
 § 44
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
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