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Timestamp: 2016-10-24 18:20:43+00:00

Document:
102 III 11320. Schreiben an die kantonalen Aufsichtsbeh�rden und an die Betreibungs- und Konkurs�mter. (29.11.1976) Revision der VZG
Consid�rants � partir de page 113
1.- Wir gestatten uns, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass das Bundesgericht am 4. Dezember 1975 die Verordnung vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken (VZG) abge�ndert hat. Die Revision bezieht sich vor allem auf die Zwangsverwertung von Miteigentumsanteilen an Grundst�cken, mit Einschluss von Stockwerkeigentumsanteilen. Sie wurde haupts�chlich veranlasst durch den Erlass des am 1. Januar 1965 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1963 �ber die �nderung des 4. Teils des ZGB (Miteigentum und Stockwerkeigentum). Im �brigen wurde die VZG in einzelnen Punkten den seit ihrem Erlass erfolgten �nderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst.
Der neue Text der Verordnung ist publiziert in AS 1976 S. 164 ff. (vgl. auch BlSchK 1976 S. 42 ff.). Gem�ss den BGE 102 III 113 S. 114�bergangsbestimmungen ist die �nderung am 1. April 1976 in Kraft getreten. Wir weisen Sie darauf hin, dass die revidierte VZG auch auf die Verwertung von Grundst�cken in den zu diesem Zeitpunkt bereits h�ngigen Betreibungen und Konkursen Anwendung findet, soweit es nach dem Stand des Verfahrens noch m�glich ist.
2.- Durch die Revision der VZG ist Ziffer 1 des Kreisschreibens Nr. 17 vom 1. Februar 1926 �ber die Behandlung von Miteigentum und Gesamteigentum im Konkurs (BGE 52 III 56ff.) hinf�llig geworden.
3.- Die Revision macht sodann eine Ab�nderung der Anleitung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes �ber die bei der Zwangsverwertung von Grundst�cken zu errichtenden Aktenst�cke vom 7. Oktober 1920 (Anleitung zur VZG) erforderlich. W�hrend in den Art. 3, 5 und 7 einzig die Gesetzeszitate den ge�nderten Vorschriften der VZG anzupassen sind, muss der Abschnitt E. materiell vollst�ndig neu gefasst werden. Dabei f�llt der bisherige Unterabschnitt 2 (Versteigerung eines im Miteigentum des betriebenen Schuldners stehenden Grundst�cks) dahin, da eine solche Versteigerung nicht mehr vorgesehen ist.
Die Anleitung zur VZG wird demgem�ss wie folgt ge�ndert:
F�r die Anmeldung zur Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch gem�ss VZG Art. 5, 15 Abs. 1 lit. a, 23a lit. a, 90 und 97 sowie SchKG Art. 275 (beim Arrest) ist das Formular Nr. 2 zu ben�tzen.
Die Anzeige an die Grundpfandgl�ubiger und Miteigent�mer von der erfolgten Pf�ndung einer Liegenschaft bzw. eines Miteigentumsanteils, oder der Miet- und Pachtzinse oder h�ngenden oder stehenden Fr�chte gem�ss VZG Art. 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 lit. b und 23a lit. b und c erfolgt durch Formular Nr. 4.
Die nach der Pf�ndung und nach der Zustellung des Zahlungsbefehls bzw. nach Eingang des Verwertungsbegehrens in der Pfandverwertungsbetreibung sowie nach der Konkurser�ffnung BGE 102 III 113 S. 115gem�ss Art. 15 Abs. 1 lit. b, 23a lit. b, 91 und 124 zu erlassende Anzeige an die Mieter und P�chter �ber den Einzug der Miet- und Pachtzinse durch das Betreibungsamt (Konkursamt) erfolgt durch Formular Nr. 5. E. Miteigentum und gesetzliche Vorkaufsrechte (neu) 1. Verwertung eines Miteigentumsanteils
Ist ein Miteigentumsanteil zu verwerten, so ist in der Bekanntmachung gem�ss Art. 29 VZG und Art. 138 SchKG darauf hinzuweisen, dass auch die Rechte am Grundst�ck als Ganzem anzumelden sind (Art. 73a Abs. 2 VZG).
Ist das Grundst�ck als Ganzes verpf�ndet, so haben die Steigerungsbedingungen folgende Bemerkung zu enthalten:
"Hinsichtlich der nach dem rechtskr�ftigen Lastenverzeichnis am Grundst�ck als Ganzem bestehenden Pfandrechte und der dadurch gesicherten Forderungen tritt der Ersteigerer ohne Anrechnung dieser Belastungen auf den Steigerungspreis vollst�ndig in die Rechtsstellung des Schuldners ein. Vorbehalten bleibt eine allf�llige Erkl�rung des Gl�ubigers im Sinne von Art. 832 Abs. 2 ZGB, er wolle den fr�heren Schuldner beibehalten (Art. 135 Abs. 1 Satz 2 SchKG)."
Die gem�ss Art. 30 Abs. 4 VZG an die Inhaber gesetzlicher Vorkaufsrechte im Sinne von Art. 682 Abs. 1 und 2 ZGB zu versendende Spezialanzeige von der Steigerung ist ihnen mit folgendem Begleitschreiben zuzustellen:
"Als Inhaber eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes an dem Grundst�ck ... in ... erhalten Sie beiliegend eine Anzeige �ber die am ... in der Betreibung gegen ... stattfindende Verwertung dieses Grundst�cks.
Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass Sie Ihr gesetzliches Vorkaufsrecht an der Steigerung durch �bernahme des Grundst�cks zu dem H�chstangebot, auf das der Zuschlag erfolgen kann, und zu den aufgelegten Steigerungsbedingungen aus�ben k�nnen und dass eine sp�tere Geltendmachung desselben gegen�ber dem Drittersteigerer, dem der Zuschlag an der Steigerung erteilt werden sollte, nicht mehr m�glich ist."
In den Steigerungsbedingungen sind die Inhaber gesetzlicher Vorkaufsrechte im Sinne von Art. 682 Abs. 1 und 2 ZGB aufzuf�hren.
Bez�glich des Zuschlages ist folgende besondere Bemerkung aufzunehmen:
"Der Zuschlag an den Meistbietenden kann nur erfolgen, wenn sich allf�llige an der Steigerung teilnehmende Inhaber eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes im Sinne von Art. 682 Abs. 1 und 2 ZGB nicht selbst sofort zur �bernahme des Grundst�cks kraft ihres Vorkaufsrechtes zu dem H�chstangebot bereit erkl�ren. Der Meistbietende bleibt an sein Angebot so lange gebunden, bis s�mtliche anwesenden oder vertretenen Vorkaufsberechtigten sich �ber die Aus�bung ihres Vorkaufsrechtes ausgesprochen haben."
a) Im Formular VZG Nr. 1 (Einforderung des Grundbuchauszuges behufs Pf�ndung) ist beizuf�gen, dass der Grundbuchauszug auch �ber das Grundst�ck als Ganzes Auskunft zu geben hat, wenn dem Schuldner ein Miteigentumsanteil an einem Grundst�ck zusteht, und dass in diesem Fall in den Auszug die Personalien der �brigen Miteigent�mer und die ihnen zustehenden Bruchteile bzw. Wertquoten aufzunehmen sind (vgl. Art. 23 und 73 VZG).
b) Im Formular VZG Nr. 2 (Anmeldung zur Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch) ist in einer Fussnote darauf hinzuweisen, dass im Falle der Pf�ndung usw. eines Miteigentumsanteils die Vormerkung nur auf dem Blatt des betreffenden Anteils zu erfolgen hat, dass aber eine Anmerkung auf dem Blatt des Grundst�cks selbst auf diese Vormerkung sowie darauf hinweisen soll, dass jede Verf�gung im BGE 102 III 113 S. 117Sinne von Art. 648 Abs. 2 ZGB der Bewilligung des Betreibungsamtes bedarf (vgl. Art. 23a lit. a VZG).
c) F�r das Formular VZG Nr. 7 (Einforderung eines vollst�ndigen Grundbuchauszuges) gilt das gleiche wie f�r das Formular VZG Nr. 1 (vgl. lit. a hievor).
d) Im Formular VZG Nr. 7a (Muster f�r die Steigerungspublikation im Betreibungsverfahren) ist das Wort "Liegenschaft" durch den allgemeineren Begriff "Grundst�ck" zu ersetzen (vgl. Art. 655 ZGB). Ferner ist beizuf�gen, dass auch die Rechte am Grundst�ck als Ganzem anzumelden sind, wenn ein Miteigentumsanteil zu verwerten ist (vgl. Art. 73a VZG).
f) In den Formularen VZG Nr. 13 Btr. und VZG Nr. 13b Btr. (Protokoll der Grundst�cksteigerung) ist in einer Fussnote darauf hinzuweisen, dass beim Bestehen gesetzlicher Vorkaufsrechte im Sinne von Art. 682 Abs. 1 und 2 ZGB und bei Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem als Ganzem verpf�ndeten Grundst�ck die Steigerungsbedingungen gem�ss Art. 32 und 34 der Anleitung zur VZG zu erg�nzen sind. Bei der Berechnung des Mindestangebotes in der bisherigen Fussnote 2 ist ferner auf Art. 73h VZG hinzuweisen. Schliesslich ist bei dieser Gelegenheit auch der Hinweis auf den Bundesbeschluss �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 23. M�rz 1961 auf den neuesten Stand zu bringen (die heute g�ltige Fassung datiert vom 21. M�rz 1973; das Anlageverbot in inl�ndische Grundst�cke vom 26. Juni 1972 ist l�ngst ausser Kraft). Insoweit ist auch Ziffer II des Kreisschreibens Nr. 36 vom 23. Januar 1962 (BGE 88 III 1 ff.) zu korrigieren.
g) F�r die Formulare VZG Nr. 13a K und VZG Nr. 13b K (Protokoll der Grundst�cksteigerung im Konkurs) gilt das gleiche wie f�r die Formulare VZG Nr. 13 Btr. und VZG Nr. 13b Btr. (vgl. lit. f hievor), mit Ausnahme des Hinweises auf die Berechnung des Mindestangebotes.
h) In Ziff. 1 und 2 des Formulars VZG Nr. 15 (Anmeldung zur Eintragung des Eigentums�berganges eines Grundst�ckes zufolge Zuschlages im Zwangsvollstreckungsverfahren) sind auch die Miteigentumsanteile zu erw�hnen.
i) Im Konkursformular Nr. 14a (Konkurser�ffnung) ist die Aufforderung zur Anmeldung altrechtlicher Dienstbarkeiten im Sinne von Art. 130a Abs. 2 VZG zu erg�nzen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer wird die erforderlichen �nderungen der genannten Formulare veranlassen. Bis diese im Neudruck vorliegen, m�ssen die Betreibungs- und Konkurs�mter die notwendigen �nderungen und Erg�nzungen auf den bisherigen Formularen selbst anbringen.
Lettre aux autorit�s cantonales de surveillance et aux offices de poursuite et de faillite. (29.11.1976) Revision de l'ORI
1.- Nous attirons votre attention sur le fait que, le 4 d�cembre 1975, le Tribunal f�d�ral a modifi� l'ordonnance du 23 avril 1920 sur la r�alisation forc�e des immeubles (ORI). La r�vision a trait avant tout � la r�alisation forc�e des parts de copropri�t� d'un immeuble, y compris les parts de copropri�t� constitu�es en copropri�t� par �tages. Elle est due essentiellement � la promulgation de la loi f�d�rale du 19 d�cembre 1963, modifiant le livre quatri�me du Code civil, entr�e en vigueur le 1er janvier 1965 (copropri�t� et propri�t� par �tages). Pour le surplus, l'ORI a �t� adapt�e sur certains points aux changement de l�gislation et de jurisprudence intervenus depuis son entr�e en vigueur.
Le nouveau texte de l'ordonnance est publi� dans le RO 1976, p. 164 ss. (cf. BlSchK 1976, p. 42 ss.). En vertu des dispositions transitoires, le texte revis� est entr� en vigueur le 1er avril 1976. Nous vous rendons attentifs au fait que l'ORI revis�e s'applique aussi � la r�alisation d'immeubles dans les poursuites et les faillites d�j� pendantes � ce moment, pour autant que l'�tat de la proc�dure le permet.
2.- Du fait de la revision de l'ORI, le chiffre 1 de la circulaire no 17 du 1er f�vrier 1926 sur le mode de r�alisation en faillite des parts de copropri�t� et de propri�t� commune (ATF 52 III 56ss.) est devenu caduc.
3.- La revision de l'ORI rend �galement n�cessaire une modification des instructions du 7 octobre 1920 de la Chambre BGE 102 III 113 S. 119des poursuites et des faillites du Tribunal f�d�ral au sujet des formulaires et autres pi�ces concernant la r�alisation forc�e des immeubles (instructions ORI). Tandis que, dans les art. 3, 5 et 7, il y a seulement lieu d'adapter les citations l�gales aux prescriptions modifi�es de l'ORI, la section E doit �tre int�gralement refaite. En outre, la sous-section 2 (vente d'un immeuble dont le d�biteur poursuivi est copropri�taire) devient caduque, une telle vente n'�tant plus pr�vue.
Les instructions ORI sont d�s lors modifi�es comme il suit:
Pour requ�rir l'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'ali�ner conform�ment aux art. 5, 15 al. 1 litt. a, 23a litt. a, 90 et 97 ORI et � l'art. 275 LP (en cas de s�questre), l'office emploiera le formulaire no 2.
Pour donner avis aux cr�anciers gagistes et aux copropri�taires de la saisie d'un immeuble ou d'une part de copropri�t�, des loyers et fermages ou des r�coltes pendantes, conform�ment aux art. 14 al. 2, 15 al. 1 litt. b et 23a litt. b et c ORI, on emploiera le formulaire no 4.
Pour les avis � adresser aux locataires et fermiers, conform�ment aux art. 15 al. 1 litt. b, 23a litt. b, 91 et 124 ORI, apr�s la saisie et apr�s la notification du commandement de payer ou la r�ception de la r�quisition de vente dans la poursuite en r�alisation de gage, ainsi qu'apr�s l'ouverture de la faillite, on emploiera le formulaire no 5. E. Copropri�t� et droits de pr�emption l�gaux (nouveau) 1. R�alisation d'une part de copropri�t�
Si une part de copropri�t� doit �tre r�alis�e, la publication de vente faite conform�ment aux art. 29 ORI et 138 LP mentionnera qu'il y a lieu de produire �galement les droits grevant l'immeuble lui-m�me (art. 73a al. 2 ORI).
Si l'immeuble lui-m�me est grev� de droits de gage, les conditions de vente contiendront les remarques suivantes:
"En ce qui concerne les droits de gage grevant l'immeuble lui-m�me d'apr�s l'�tat des charges en force et les cr�ances qu'ils garantissent, l'ench�risseur auquel l'adjudication aura �t� faite succ�de au d�biteur dans tous ses droits et obligations, sans imputation de ces charges sur le prix de vente. Demeure r�serv� le cas o� le cr�ancier d�clare, conform�ment � l'art. 832 CC, qu'il entend ne pas renoncer � ses droits contre le d�biteur primitif (art. 135 al. 1 deuxi�me phrase LP)."
En cas de faillite, la r�serve de la deuxi�me phrase tombe. 2. Droits de pr�emption l�gaux
L'avis sp�cial qui doit �tre adress�, en vertu de l'art. 30 al. 4 ORI, aux titulaires de droits de pr�emption l�gaux au sens de l'art. 682 al. 1 et 2 CC sera accompagn� de la lettre suivante:
"Comme titulaire d'un droit de pr�emption l�gal sur l'immeuble ... a ... vous recevez ci-joint l'avis que la vente aux ench�res de cet immeuble aura lieu le ... dans la poursuite contre ...
Vous �tes rendu attentif au fait que vous pouvez exercer votre droit de pr�emption l�gal lors de la vente en reprenant l'immeuble pour le prix indiqu� dans l'offre la plus �lev�e et aux conditions de vente pr�vues; il ne vous sera pas possible de faire valoir plus tard votre droit contre l'ench�risseur auquel l'attribution aura �t� faite lors des ench�res."
Les titulaires de droits de pr�emption l�gaux au sens de l'art. 682 al. 1 et 2 CC doivent �tre indiqu�s dans les conditions de vente.
En ce qui concerne l'adjudication, la remarque sp�ciale suivante devra �tre faite:
"L'adjudication � l'ench�risseur qui aura fait l'offre la plus �lev�e ne pourra se faire que si le titulaire d'un droit de pr�emption l�gal au sens de l'art. 683 al. 1 et 2 CC, ayant BGE 102 III 113 S. 121assist� aux ench�res, ne d�clare pas imm�diatement qu'il veut exercer son droit en reprenant l'immeuble pour le prix indiqu� dans l'offre. L'ench�risseur qui a fait l'offre la plus �lev�e demeure li� par son offre jusqu'� ce que tous les titulaires d'un droit de pr�emption l�gal, pr�sents ou repr�sent�s, se soient exprim�s."
4.- Enfin, les formules doivent aussi �tre adapt�es au nouvel �tat du droit.
a) Dans la formule ORI no 1 (r�quisition d'extrait du registre foncier en vue d'une saisie), il convient d'ajouter que l'extrait du registre foncier renfermera aussi des indications sur l'immeuble entier quand le d�biteur est propri�taire d'une part de copropri�t� et que, dans ce cas, seront indiqu�s dans l'extrait les noms et domiciles des autres copropri�taires, ainsi que leurs quotes-parts ou leurs parts en pour cent ou pour mille (cf. les art. 23 et 73 ORI).
b) Dans la formule ORI no 2 (r�quisition d'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'ali�ner), il sera indiqu� en note que, en cas de saisie, etc., d'une part de copropri�t�, l'annotation ne sera faite que sur le feuillet de la part saisie, mais qu'une mention au feuillet de l'immeuble lui-m�me signalera la saisie d'une part et indiquera que tout acte de disposition au sens de l'art. 648 al. 2 CC sera subordonn� � l'approbation de l'office des poursuites (cf. l'art. 23a litt. a ORI).
c) Pour la formule ORI no 7 (r�quisition d'extrait d�taill� du registre foncier), il en va de m�me que pour la formule ORI no 1 (cf. la lettre a) ci-dessus).
d) Dans la formule ORI no 7a (mod�le pour la publication d'une vente aux ench�res dans la poursuite), il sera ajout� que, quand doit �tre r�alis�e une part de copropri�t�, seront produits �galement les droits grevant l'immeuble lui-m�me (cf. l'art. 73a ORI).
e) Dans la formule ORI no 9 P (communication de l'�tat des charges), la citation faite en note doit �tre adapt�e au nouveau texte l�gal.
f) Dans les formules ORI no 13b P (proc�s-verbal de vente immobili�re aux ench�res), il sera mentionn� en note que les conditions de vente devront �tre compl�t�es conform�ment aux art. 32 et 34 des instructions ORI s'il existe des droits de pr�emption l�gaux au sens de l'art. 682 al. 1 et 2 CC et si doit BGE 102 III 113 S. 122�tre r�alis�e la part de copropri�t� d'un immeuble grev� lui-m�me de droits de gage. En outre, pour le calcul de l'offre minimale, il convient de renvoyer, dans la note 2, � l'art. 73h ORI. Enfin, ce sera l'occasion de citer dans son �tat le plus r�cent l'arr�t� du 23 mars 1961 instituant le r�gime de l'autorisation pour l'acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger (le texte actuellement en vigueur date du 21 mars 1973). Le chiffre II de la circulaire no 36 du 23 janvier 1962 (ATF 88 III 3 ss) doit aussi �tre corrig� sur ce point.
g) Pour les formules ORI no 13a F et ORI 13b F (proc�s-verbal de vente immobili�re aux ench�res dans la faillite), il en va de m�me que pour les formules ORI no 13 P et ORI no 13b P (cf. la lettre f) ci-dessus), � l'exception de la note relative au calcul de l'offre minimale.
h) Sous chiffres 1 et 2 de la formule ORI no 15 (r�quisition d'inscription du transfert de propri�t� d'un immeuble ensuite de r�alisation forc�e), il convient de mentionner aussi les parts de copropri�t�.
i) Dans la formule de faillite no 14a (ouverture de la faillite), l'invitation � indiquer les servitudes n�es sous l'empire de l'ancien droit cantonal doit �tre compl�t�e dans le sens de l'art. 130a al. 2 ORI.
La Chambre des poursuites et des faillites du Tribunal f�d�ral s'occupera de mettre en oeuvre les modifications des formules susmentionn�es. Jusqu'� ce que ces formules soient imprim�es, les fonctionnaires des offices de poursuites et de faillites devront eux-m�mes indiquer les modifications et les compl�ments sur les formules actuelles.
Lettera alle autorit� cantonali di vigilanza e agli uffici di esecuzione e dei fallimenti. (29.11.1976) Revisione del RFF
1.- Ci permettiamo di attirare la vostra attenzione sul fatto che in data 4 dicembre 1975, il Tribunale federale ha modificato il regolamento del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF). La revisione si riferisce avantutto alla realizzazione forzata delle quote di compropriet� BGE 102 III 113 S. 123di fondi, comprese le quote costituite in propriet� per piani. Essa � essenzialmente dovuta alla promulgazione della legge federale del 19 dicembre 1963 che modifica il Libro quarto del Codice civile, entrata in vigore il 1o gennaio 1965 (compropriet� e propriet� per piani). Il RFF � inoltre stato adattato su certi punti ai cambiamenti intervenuti nella legislazione e nella giurisprudenza dopo la sua entrata in vigore.
Il nuovo testo del regolamento � pubblicato nella RU 1976 pag. 164 segg. (cfr. anche BlSchK 1976 pag. 42 segg.). Giusta le disposizioni transitorie il testo modificato � entrato in vigore il 1o aprile 1976. Ci permettiamo di rendervi attenti al fatto che il RFF modificato si applica anche alla realizzazione di fondi nelle esecuzioni in corso, nelle quali ci� � ancora permesso dall'attuale stadio della procedura.
2.- Con la revisione del RFF diviene caduco il no 1 della Circolare no 17 del 1o febbraio 1926 sul modo di realizzazione nel fallimento delle quote di compropriet� e di propriet� comune (DTF 52 III 56segg.).
Mentre che negli art. 3, 5 e 7 devono unicamente essere adattate le citazioni al testo modificato del RFF, la sezione E deve fare oggetto di una modifica integrale. Inoltre, l'attuale sottosezione no 2 (realizzazione di un fondo di cui il debitore escusso sia comproprietario) viene a cadere, tale realizzazione non essendo pi� prevista.
Per la domanda di annotazione di una restrizione della facolt� di disporre a stregua degli art. 5, 15 cpv. 1 lett. a, 23a lett. a, 90 e 97 RFF e 275 LEF (sequestro) si far� uso del formulario no 2.
L'avviso del pignoramento di un fondo o di una quota di compropriet� ai creditori pignoratizi e ai comproprietari, o BGE 102 III 113 S. 124del pignoramento delle pigioni e degli affitti e dei frutti pendenti a stregua degli art. 14 cpv. 2, 15 cpv. 1 lett. b e 23a lett. b e c RFF sar� fatto a mezzo del formulario no 4.
Il formulario no 5 concerne l'avviso da farsi agli inquilini ed agli affittuari dopo il pignoramento, l'intimazione del precetto esecutivo, l'apertura del fallimento (art. 15 cpv. 1 lett. b, 23a lett. b, 91 e 124 RFF) o la ricevuta della domanda di realizzazione, onde invitare gli affittuari a consegnare all'ufficio la pigione o gli affitti. E. Compropriet� e diritti legali di prelazione (nuovo) 1. Realizzazione di una quota di compropriet�
Dovendosi procedere alla realizzazione di una quota di compropriet�, la relativa pubblicazione, eseguita in conformit� degli art. 29 RFF e 138 LEF, far� menzione del fatto che dovranno essere notificati pure i diritti gravanti l'intero fondo (art. 73a cpv. 2 RFF).
Se l'intero fondo � gravato da diritti di pegno, le condizioni dell'incanto conterranno la nota seguente:
L'avviso speciale che deve essere inviato, a norma dell'art. 30 cpv. 4 RFF, ai titolari di diritti legali di prelazione BGE 102 III 113 S. 125ai sensi dell'art. 682 cpv. 1 e 2 CC, sar� accompagnato da una lettera del seguente tenore:
"Quale titolare di un diritto legale di prelazione sul fondo ... nel Comune di ... ricevete in allegato l'avviso che l'incanto relativo a questo fondo avr� luogo il ... nell'esecuzione contro...
Vi rendiamo attento al fatto che potete esercitare il vostro diritto legale di prelazione in occasione della vendita, riprendendo il fondo per il prezzo indicato nella maggiore offerta e alle condizioni di vendita previste; pi� tardi non potrete pi� far valere i vostri diritti nei confronti dell'oblatore che si sar� aggiudicato il fondo in sede di incanto."
I titolari di diritti legali di prelazione dell'art. 682 cpv. 1 e 2 CC dovranno essere indicati nelle condizioni dell'incanto. Con riferimento all'aggiudicazione dovr� essere fatta la seguente osservazione speciale:
"L'aggiudicazione al maggior offerente potr� essere fatta solo se il titolare di un diritto legale di prelazione dell'art. 682 cpv. 1 e 2 CC, presente all'incanto, dichiara immediatamente di rinunciare ad esercitare il suo diritto con la ripresa del fondo per il prezzo indicato nell'offerta. L'oblatore che ha formulato la maggior offerta ne rimarr� legato fino a quando tutti i titolari di un diritto legale di prelazione, presenti o rappresentati, si saranno pronunciati."
a) Nel formulario RFF no 1 (richiesta di un estratto del registro fondiario a scopo di pignoramento) occorre aggiungere, qualora il debitore � proprietario di una quota di compropriet�, che l'estratto dovr� contenere anche informazioni sull'intero fondo. In tal caso l'estratto menzioner� il nome e il domicilio degli altri comproprietari con l'indicazione delle loro parti, rispettivamente delle loro quote di valore espresse in percento o in permille (cfr. art. 23 e 73 RFF).
b) Nel formulario RFF no 2 (domanda di annotazione di una restrizione della facolt� di disporre) sar� indicato in calce che, in caso di pignoramento ecc. di una parte di compropriet�, l'annotazione dovr� aver luogo unicamente sul foglio della parte pignorata, ma che una menzione sul foglio dell'intero BGE 102 III 113 S. 126fondo dovr� segnalare il pignoramento di una parte e indicare che ogni atto di disposizione nel senso dell'art. 648 cpv. 2 CC � subordinato all'autorizzazione dell'ufficio di esecuzione (cfr. art. 23a lett. a RFF).
d) Nel formulario RFF no 7a (modulo di pubblicazione di vendita dell'incanto nella procedura di esecuzione) sar� aggiunto che, quando deve essere realizzata una quota di compropriet�, dovranno essere notificati anche gli oneri gravanti l'intero fondo (cfr. art. 73a RFF).
e) Nel formulario RFF no 9 E (comunicazione dell'elenco-oneri) la citazione in calce dovr� essere adeguata al testo modificato del RFF.
f) Nei formulari RFF no 13 E e RFF no 13b E (verbale d'incanto d'immobili) sar� notato in calce che le condizioni di vendita dovranno essere completate conformemente agli art. 32 e 34 delle istruzioni RFF qualora esistano diritti legali di prelazione ai sensi dell'art. 682 cpv. 1 e 2 CC e se deve essere realizzata la quota di un fondo gravato esso stesso da diritti di pegno. Inoltre, per il calcolo dell'offerta minima, occorre rinviare, nella nota 2, all'art. 73h RFF. Tale modifica offre da ultimo l'occasione per citare nel suo testo pi� recente il decreto federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero del 23 marzo 1961 (il testo attualmente in vigore � del 21 marzo 1973; il decreto del Consiglio federale che vieta l'investimento di capitali stranieri in immobili svizzeri del 26 giugno 1972 ha da tempo cessato di essere in vigore). Su questo punto deve pertanto essere corretta anche la cifra II della circolare no 36 del 23 gennaio 1962 (DTF 88 III 3 segg.).
h) Sotto i n. 1 e 2 del formulario RFF no 15 (domanda di iscrizione nel registro fondiario del trapasso della propriet� di un fondo in seguito ad aggiudicazione in pubblico incanto) devono essere menzionate anche le quote di compropriet�.
i) Nel formulario dei fallimenti no 14a (apertura di fallimento), l'invito ad insinuare le servit� nate sotto l'impero del vecchio diritto cantonale deve essere completato ai sensi dell'art. 130a cpv. 2 RFF.
La Camera di esecuzione e dei fallimenti del Tribunale federale far� eseguire le modifiche dei formulari sopra citati. Fino a quando i nuovi formulari non saranno stati stampati, i funzionari degli uffici di esecuzione e dei fallimenti dovranno indicare le modifiche e le completazioni sui formulari esistenti.
88 III 3
art. 682 cpv. 1 e 2 CC,
art. 832 CC,
art. 29 ORI suite... ,
art. 73a al. 2 ORI,
art. 30 al. 4 ORI,
art. 73a ORI,
art. 73h ORI,
art. 130a al. 2 ORI,
art. 29 RFF,
art. 73a cpv. 2 RFF,
art. 30 cpv. 4 RFF,
art. 23 e 73 RFF,
art. 23a lett. a RFF,
art. 73a RFF,
art. 73h RFF,
art. 130a cpv. 2 RFF

References: BGE 
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 275
 Art. 14
 BGE 
 Art. 15
 Art. 29
 Art. 138
 Art. 832
 Art. 30
 Art. 682
 Art. 682
 Art. 682
 Art. 23
 BGE 
 Art. 648
 Art. 23
 Art. 655
 Art. 73
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 Art. 32
 Art. 73
 Art. 130
 BGE 
 art. 3
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 art. 29
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 art. 32
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art. 832

art. 29

art. 73

art. 30

art. 73

art. 73

art. 130

art. 29

art. 73

art. 30

art. 23

art. 23

art. 73

art. 73

art. 130