Source: https://www.jruder.de/2019/09/04/jahressteuergesetz-2019/
Timestamp: 2019-09-22 21:03:02+00:00

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Jahressteuergesetz 2019 | J.RUDER
J.RUDERAktuellesGesetzgebungJahressteuergesetz 2019
Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (“JStG 2019”) beschlossen. Im Folgenden werden die wichtigsten Maßnahmen aus dem Regierungsentwurf vorgestellt und auf Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf des BMF hingewiesen. Der Referentenentwurf des BMF enthielt insbesondere Neuregelungen zur Einschränkung von Share Deals in der Grunderwerbsteuer. Sie wurden nunmehr in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren ausgelagert.
Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs soll verlängert werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 EStG-E). Diese Verlängerung ist für extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die bis einschließlich 31.12.2030 angeschafft oder geleast werden vorgesehen. Voraussetzung ist eine normierte stufenweise Mindestreichweite. Das heißt, die Kohlendioxidemission sollte maximal 50 Gramm pro Kilometer oder die Reichweite der Fahrzeuge unter ausschließlicher Nutzung des elektrischen Antriebs min. 60 (Anschaffung vom 1.1.2022 bis 31.12.2024) bzw. 80 (Anschaffung vom 1.1.2025 bis 31.12.2030) Kilometer betragen.
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG für die vom Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteile für das Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs auf dem Betriebsgelände soll verlängert werden (§ 52 Abs. 4 Satz 14 EStG-E). Nach dem Entwurf soll die Befreiung für Vorteile gelten, die dem Arbeitnehmer bis zum Lohnzahlungszeitraum 2030 zufließen.
Die Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 37 EStG soll bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert werden (§§ 52 Abs. 4 Satz 7, 52 Abs. 12 Satz 2 EStG-E). Auch eine Verlängerung der parallelen Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads ist entsprechend vorgesehen.
Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers sollen steuerbefreit werden (§ 3 Nr. 19 EStG-E). Dies wurde neu in den Regierungsentwurf aufgenommen und soll für Rechtssicherheit sorgen, dass die Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 SGB III nicht der Besteuerung unterliegen. Die Steuerbefreiung gilt auch für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen (z. B. Sprachkurse oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind). Darunter sind solche Maßnahmen zu verstehen, die eine Anpassung und Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen des Arbeitnehmers ermöglichen und somit zur besseren Begegnung der beruflichen Herausforderungen beitragen. Diese Leistungen dürfen keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.
Künftig soll Arbeitnehmern, die in Deutschland lediglich der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen auch eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt werden (§§ 39 Abs. 3, 42b Abs. 1 Satz 1 EStG-E). Diese Zuteilung soll durch den Arbeitnehmer beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers vorgenommen werden. Dem Arbeitnehmer soll allerdings die Möglichkeit eingeräumt werden, seinen Arbeitgeber zur erstmaligen Beantragung der Steuer-ID zu bevollmächtigen. Dann wird das Mitteilungsschreiben der Finanzverwaltung an der Arbeitgeber schicken. Außerdem sollen beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in Zukunft in den betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleich eingebunden werden. Die regelt die Änderung des § 42b Abs. 1 Satz 1 EStG-E.
Entgegen dem BFH-Urteil vom 26.4.2018 ( IV R 33/15) sollen Fondsetablierungskosten rückwirkend auch künftig noch zu den Anschaffungskosten und nicht zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben/Werbungskosten gehören (§ 6e EStG-E). Zu den Fondsetablierungskosten zählen neben den Anschaffungskosten i. S. d. § 255 HGB) auch alle vom Anleger an den Projektanbieter zu zahlenden Aufwendungen für den Erwerb des Wirtschaftsguts, welches ein Steuerpflichtiger allein (Einzelinvestment) oder gemeinschaftlich mit weiteren Anlegern im Rahmen eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks anschafft.
Aus gewerbesteuerlicher Sicht soll eine Halbierung der Hinzurechnung des Miet- oder Leasingaufwands für Elektro- oder extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sowie für Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, eingeführt werden (§§ 8 Nr. 1d Satz 2 EStG-E, 36 Abs. 3 GewStG-E). Dabei gilt für Elektro- oder extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge die normierte stufenweise Mindestreichweite wie bei der Dienstwagenbegünstigung. Zu beachten ist, dass die Halbierung lediglich für Entgelte gelten soll, die auf nach dem 31.12.2019 abgeschlossene Verträge beruhen sowie letztmals für den Erhebungszeitraum 2030.
Neu aufgenommen in den Regierungsentwurf wurde eine Änderung bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Diese sollen erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 EUR freigestellt werden (§ 6 Absatz 3a UStG-E). Betroffen sind insbesondere Ausfuhrlieferungen in die Schweiz.
Der Gesetzesentwurf sieht eine Verschärfung der Voraussetzung der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vor (§ 6a Abs. 1 Satz 1 UStG-E): Der Abnehmer der Lieferung ist einer im anderen Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke erfasster Unternehmer oder juristische Person , d. h. er besitzt im Zeitpunkt der Lieferung eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, die ihm in dem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde und der Abnehmer verwendet diese gegenüber dem liefernden Unternehmer.
Sofern für eine innergemeinschaftlichen Lieferung die dem Zwischenhändler im Abgangsmitgliedstaat zugeteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genutzt wird, handelt es sich nicht um eine innergemeinschaftlichen Lieferung. Analog dazu soll diese Regelung bei Reihengeschäften Anwendung finden, wenn der Liefergegenstand in einen Drittstaat gelangt. Die Neuregelung soll soll zu einer Aufhebung der Ortsbestimmungsregelungen nach § 3 Abs. 6 Sätze 5 und 6 UStG führen.
Durch eine Neuregelung soll es ermöglicht werden, dass ein Verspätungszuschlag vollautomationsgestützt festgesetzt werden kann (§ 152 Abs. 11 Satz 2 AO-E). Dies geschieht hinsichtlich der Höhe und des Grundes auf Grundlage des Gesetzes. Das heißt, dass das Finanzamt kein Ermessens- oder Beurteilungsspieleraum diesbezüglich hat und die vollautomatische Festsetzung des Zuschlags sachgerecht ist.
Weiter Informationen: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Quelle: Haufe / Red.

References: § 3
 § 3
 § 82
 § 42
 § 255
 § 3