Source: https://www.diag-mav-pb.de/786-Arbeitsrecht/13790-Kirchliche-Instanzen/576,-MAVO-Einigungsstelle-Paderborn.html
Timestamp: 2019-06-15 20:40:20+00:00

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MAVO-Einigungsstelle Paderborn - Kirchliche Instanzen - Arbeitsrecht - DIAG MAV
MAVO-Einigungsstelle Paderborn
Die Einigungsstelle für das Erzbistum Paderborn (§§ 40ff. MAVO) wird mit Sitz in Paderborn / Erzbischöfliches Generalvikariat gebildet.
Sie setzt sich zusammen (§ 41 MAVO nF) aus dem
Vorsitzenden: Herr Herbert Schäffer
stellvertretenden Vorsitzenden: Herr Hans Hillebrand
zwei Listenbeisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber:
Herr Josef Mertens,
Herr Klaus Heckmann
zwei Listenbeisitzern aus den Kreisen der Mitarbeiter:
Frau Barbara Sobotta
Herr Udo Rinsche
und jeweils einem Ad-hoc Beisitzer von Antragsteller und Antragsgegner.
Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Katalog des § 45 MAVO nF. Dies sind nach der Legaldefinition des § 40 Abs. 3 Satz. 1 MAVO nF sog. Regelungsstreitigkeiten zu § 36 und § 18 Abs. 2 MAVO auf Antrag des Dienstgebers und zu § 37 und §15 Abs. 5 MAVO auf Antrag der MAV.
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten im Sinne der
§§ 36, 37 MAVO (§ 45 Abs. 1 und 3 Nr. 2 MAVO nF),
Streitigkeiten über Versetzung oder Abordnung
eines MAV-Mitglieds (§ 45 Abs. 2 MAVO nF)
Streitigkeiten über die Freistellung eines
MAV-Mitglieds (§ 45 Abs. 3 Nr. 1MAVO nF)
Antragrechte haben ausschließlich die MAV und die Dienstgeber.
Telefon: 05251/125 1318
Das Verfahren und der Einigungsspruch erfolgt nach den §§ 46 f. MAVO nF, dabei ersetzt der Einigungsspruch nach § 47 MAVO nF die Einigung.
Die Rechtskontrolle erfolgt durch das Kirchliche Arbeitsgericht, § 2 Abs. 2 KAGO i.V.m. § 47 Abs. 4 MAVO, insbesondere werden Verfahrensmängel, Überschreitung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch überprüft. Die Zweckmäßigkeit eines Spruchs unterliegt nicht der Prüfung.
Anforderungen an einen Antrag an die Einigungsstelle
Absender ist der jeweilige Antragsteller; dabei ist darauf zu achten, die genaue Anschrift und möglichst die Telefonverbindung anzugeben Der Adressat hat die den Antrag zu prüfen und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeit an den jeweiligen Vorsitzenden zu richten und zur zuständigen Geschäftsstelle zu schicken.

References: § 45
 § 40
 § 36
 § 18
 § 37
 §15
 § 47
 § 2
 § 47