Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-D%C3%BCsseldorf_12-Sa-1028-02_Urteil_23.10.2002.html
Timestamp: 2020-02-19 19:19:01+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2002 mit dem Az.: 12 Sa 1028/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 12 Sa 1028/02
Das Befristungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfasst nicht die Verlaengerung von befristeten Arbeitsvertraegen, die unter Geltung des BeschFG 1996 im Jahr 2000 abgeschlossen wurden und in das Jahr 2001 hineinreichten (Anschluss an Urteil der 9. Kammer des LAG Duesseldorf v. 11.01.2002, LAGE § 14 TzBfG Nr. 2; ebenso Boewer, TzBfG, 14 Rz. 259).
Geschäftsnummer: 12 Sa 1028/02
hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 23.10.2002 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Plüm als Vorsitzenden sowie den ehrenamtlichen Richter Mager und den ehrenamtlichen Richter Frauenschlager
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.06.2002 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Demgegenüber kann sich der Kläger nicht auf das Befristungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG berufen: Das Verbot erfasst nicht die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, die - unter Geltung des BeschFG 1996 - im Jahr 2000 abgeschlossen wurden und in das Jahr 2001 hineinreichten (LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2002, LAGE Nr. 2 zu § 14 TzBfG (Revision eingelegt, BAG 7 AZR 115/02), Urteil vom 08.03.2002, EzA-SD, Nr. 11,8, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2002, NZA 02, 1037 f. (Revision eingelegt, BAG 7 AZR 346/02), LAG Hamm, Urteil vom 10.06.2002, 19 Sa 202/02 (Revision eingelegt, BAG 7 AZR 476/02), Boewer, TzBfG, § 14 Rz. 259, Meinel/Heyn/Herms, TzBfG, § 14 Rz. 97).
2. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger für seine Auffassung auf den Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG und die fehlende Übergangsregelung. Sein Vorwurf, die 9. Kammer des LAG Düsseldorf habe im Urteil vom 08.03.2002 "vorrangig ergebnisorientiert argumentiert", ist abwegig, denn die 9. Kammer interpretiert das Gesetz gerade nach seiner Systematik und seinem Zweck, dies im Hinblick auf die vorgängige Regelung im BeschFG 1996 und die unverändert gelassene Verlängerungsmöglichkeit nach dem TzBfG. In diesem Zusammenhang zieht das Arbeitsgericht zutreffend auch die Gesetzesbegründung heran (BT-Drucks. 14/4374, S. 13). Was die Verlängerungsmöglichkeit anbelangt, bricht § 14 Abs. 2 TzBfG nicht mit dem BeschFG 1969, sondern steht in Kontinuität zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996.

References: § 14
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