Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einschleusen-von-auslaendern-und-das-vorzeitige-ende-in-italien-3102062
Timestamp: 2020-08-15 16:51:25+00:00

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Einschleusen von Ausländern - und das vorzeitige Ende in Italien | Rechtslupe
Einschleusen von Ausländern - und das vorzeitige Ende in Italien
Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG ist eine Haupt­tat nicht erfor­der­lich.
Fehlt es an einer in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG genann­ten Bezug­s­tat, kommt für den mit Schleu­ser­merk­ma­len han­deln­den Teil­neh­mer eine Straf­bar­keit wegen ver­such­ten Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 96 Abs. 3 Auf­en­thG in Betracht. Für die durch § 96 Abs. 3 Auf­en­thG straf­recht­lich erfass­te ver­such­te Teil­nah­me gel­ten die all­ge­mei­nen zur Ver­suchs­straf­bar­keit ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Sowohl für die Anfor­de­run­gen, die an den Tat­vor­satz des Täters zu stel­len sind, als auch für die Prü­fung des unmit­tel­ba­ren Anset­zens kann ergän­zend die Recht­spre­chung zur ver­such­ten Anstif­tung nach § 30 Abs. 1 StGB her­an­ge­zo­gen wer­den. Der Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens erfor­dert danach in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass der Vor­satz des Schleu­sers auf die För­de­rung einer in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Bezug­s­tat im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gerich­tet ist. Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­suchs sind erfüllt, wenn der Täter eine Hand­lung vor­nimmt, mit der er nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat unmit­tel­bar zur För­de­rung der prä­sum­ti­ven Bezug­s­tat ansetzt. Maß­ge­bend ist, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvi­sier­ten Unter­stüt­zungs­er­folg ange­nä­hert und durch sein Han­deln eine Gefahr für das betrof­fe­ne Rechts­gut begrün­det hat [1].
Im vor­lie­gen­den Fall erklär­te sich der Ange­klag­te – einer gemein­sa­men Abre­de mit dem Mit­an­ge­klag­ten A. fol­gend – gegen­über dem Hin­ter­mann der Schleu­sung tele­fo­nisch bereit, zwei Erwach­se­ne und drei Kin­der an einem noch genau zu bestim­men­den Ort in Ober­ita­li­en auf­zu­neh­men und nach Deutsch­land zu brin­gen, besprach mit die­sem die güns­tigs­te Fahrt­rou­te und fuhr – nach­dem A. einen Schleus­er­lohn von 1.500 € ver­ein­bart hat­te – mit sei­nem Auto zuerst Rich­tung Mai­land sowie auf unter­wegs erteil­te tele­fo­ni­sche Auf­for­de­rung durch den Hin­ter­mann sodann nach Udi­ne, wo er am ver­ein­bar­ten Treff­punkt ver­geb­lich auf die zu schleu­sen­den Per­so­nen war­te­te. Mit die­sen Hand­lun­gen ist die Gren­ze zum straf­ba­ren Ver­such über­schrit­ten [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2015 – 3 StR 236/​15
BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – 4 StR 378/​14, NStZ 2015, 399, 400 f. mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2012 – 4 StR 144/​12, NJW 2012, 2821, 2822[↩]
Aufenthaltsrechtaufenthg §AusländerrechtEinreiseEinschleusungSchengenVollendung

References: § 96
 § 95
 § 96
 § 96
 § 96
 § 30
 § 96