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Timestamp: 2019-11-21 11:47:03+00:00

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Rechtsprechung: 73/85 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1986 | RG, 28.10.1885 | RG, 10.02.1885
EuGH, 08.07.1986 - 73/85
https://dejure.org/1986,404
EuGH, 08.07.1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,404)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,404)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,404)
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Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte
1 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER LIEFERUNG VON GEBÄUDEN UND DES DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODENS - ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN - STEUERPFLICHT
1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER LIEFERUNG VON GEBÄUDEN UND DES DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODENS - ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN - STEUERPFLICHT
Hans-Dieter und Ute Kerrutt gegen Finanzamt Mönchengladbach - Mitte.
FG Düsseldorf, 17.12.1984 - III 280/83
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1986 - 73/85
NJW 1986, 3016
Der Wortlaut dieses Artikels verbietet es den Mitgliedstaaten somit nicht, einen Umsatz der Mehrwertsteuer und, kumulativ, einer Sonderabgabe zu unterwerfen, die keinen Umsatzsteuercharakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt, 73/85, Slg. 1986, 2219, Randnr. 22).
EuGH, 27.11.2008 - C-156/08
Vollkommer - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste …
Das Gericht verweist auf das Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt (73/85, Slg. 1986, 2219), in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, einen der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit weiteren Verkehrsteuern, wie der im deutschen Recht vorgesehenen Grunderwerbsteuer, zu belegen, sofern diese Steuern nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben.
Aus Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergibt sich sogar, dass das Gemeinschaftsrecht mit der Mehrwertsteuer konkurrierende Abgabenregelungen zulässt (EuGH-Urteile in UR 2007, 906 Randnr. 33, und vom 8. Juli 1986 C-73/85, Kerrutt, Slg. 1986, 2219 Randnr. 22).
Diese vom deutschen Bundesverfassungsgericht bisher nicht beanstandete Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl. II 1992, 212) des II. BFH-Senats beherrscht das deutsche Grunderwerbsteuerrecht bis heute, obwohl der EuGH mit seinem Urteil vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85 (HFR 1986, 487, NJW 1986, 3016) und der für Umsatzsteuer zuständige V. Senat des BFH (etwaUrteile vom 7. Februar 1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl. II 1991, 737 undvom 10. September 1992 V R 99/88, BFHE 169, 255, BStBl. II 1993, 316) die Bauleistungen, die zu den vom steuerpflichtigen Verbraucher zu tragenden Baukosten führen, regelmäßig als eigenständige umsatzsteuerpflichtige Leistung ansehen und folglich die deutsche Umsatzsteuerbefreiung für Erwerbsvorgänge, die dem deutschen Grunderwerbsteuergesetz unterliegen, nicht auf Bauleistungen (Baukosten) ausdehnen.
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts steht die Entscheidung des EuGH vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85 (HFR 1986, 487, NJW 1986, 3016 - dazu kritisch Fischer in Borruttau, Kommentar zum GrEStG, 16. Auflage 2007, Vorb, Randnummern 133 ff.), wonach - im Rahmen eines Bauherrenmodells - grundsätzlich eine zusätzliche Belastung mit weiteren Verkehrsteuern, wie der Grunderwerbsteuer des deutschen Rechts, möglich ist, dem Vorabentscheidungsersuchen nicht entgegen.
Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung sollen getrennte steuerbare Umsätze, die nicht zu einem einheitlichen Umsatz zusammengefasst werden können, einzeln der Mehrwertsteuer unterworfen werden können (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Juli 1986 Rs. C-73/85 --Kerrutt--, Slg. 1986, I-2219, Randnr. 14, zu Lieferungen und Dienstleistungen im Rahmen eines Bauherrenmodells).
KPC Herning - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Zudem hat der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt (73/85, EU:C:1986:295, Rn. 12 und 15), im Zusammenhang mit der Frage, ob die in einem Rahmenvertrag vorgesehene Lieferung eines Baugrundstücks und nachfolgende Errichtung eines neuen Gebäudes auf diesem Grundstück als einheitliches Geschäft einzustufen seien, darauf abgestellt, dass das Grundstücksgeschäft einerseits und die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen andererseits rechtlich getrennte Vorgänge sind, die von verschiedenen Unternehmern durchgeführt werden.
EuGH, 11.10.2007 - C-283/06
KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …
Aus Art. 33 der Sechsten Richtlinie ergibt sich sogar, dass das Gemeinschaftsrecht mit der Mehrwertsteuer konkurrierende Abgabenregelungen zulässt (Urteile Wisselink u. a., Randnr. 14, vom 19. März 1991, Giant, C-109/90, Slg. 1991, I-1385, Randnr. 9, sowie SPAR, Randnr. 21; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juli 1986, Kerrutt, 73/85, Slg. 1986, 2219, Randnr. 22).
Vielleicht ist es sachdienlich, an dieser Stelle auf das Urteil Kerrutt(43) zu verweisen.
Das zentrale Problem, das im Urteil Kerrutt aufzuklären war - die Frage, ob die auf die Errichtung eines Gebäudes gerichteten Werk- und Dienstleistungsverträge zusammen mit dem Grund und Boden als erste Lieferung eines Gebäudes und des dazugehörigen Grund undBodens angesehen werden können -, hat keinen Bezug zur vorliegenden Rechtssache.
43: - Urteil vom 8. Juli 1986 in der Rechtssache 73/85 (Kerrutt, Slg. 1986, 2219).
BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem …
Der hilfsweise gestellte Antrag der Kläger, die Entscheidung auszusetzen, ist nach der Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluß des FG Düsseldorf gegenstandslos geworden (vgl. Urteil vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 3016).
EuGH, 16.09.1999 - C-414/97
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-338/97
Pelzl u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-318/96
EuGH, 19.03.1991 - C-109/90
Giant / Overijse
BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08
Grundstückslieferung und Ausführung der Bauleistung keine einheitliche …
EuGH, 27.10.1992 - C-74/91
EuGH, 19.02.1998 - C-318/96
Eine Abgabe wie die Kammerumlage österreichischen Rechts, die von den Mitgliedern …
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-208/91
BFH, 30.10.1986 - V B 44/86
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß im Rahmen eines Bauherrenmodells von …
EuGH, 13.07.1989 - 93/88
Wisselink u.a. / Staatssecretaris van Financiën
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00
DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER …
BFH, 13.02.1998 - II B 69/97
FG Berlin-Brandenburg, 19.08.2008 - 11 V 11145/08
Keine gemeinschaftsrechtswidrige Mehrfachbelastung von Bauherren mit …
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-414/97
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-200/90
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-136/97
Norbury Developments
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-130/96
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-370/95
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-291/92
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-74/91
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1991 - C-35/90
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - C-109/90
https://dejure.org/1986,14898
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,14898)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.04.1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,14898)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. April 1986 - 73/85 (https://dejure.org/1986,14898)
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Umsatzsteuer - Bauherrenmodell
RG, 28.10.1885 - V 73/85
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RG, 28.10.1885 - V 73/85 (https://dejure.org/1885,431)
RG, Entscheidung vom 28.10.1885 - V 73/85 (https://dejure.org/1885,431)
RG, Entscheidung vom 28. Januar 1885 - V 73/85 (https://dejure.org/1885,431)
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RG, 10.02.1885 - 73/85
https://dejure.org/1885,401
RG, 10.02.1885 - 73/85 (https://dejure.org/1885,401)
RG, Entscheidung vom 10.02.1885 - 73/85 (https://dejure.org/1885,401)
RG, Entscheidung vom 10. Februar 1885 - 73/85 (https://dejure.org/1885,401)
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References: Art. 104
 § 3
 Art. 33
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
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 EuGH