Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.1990&Aktenzeichen=1%20StR%20317/90
Timestamp: 2019-07-20 19:16:58+00:00

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BGH, 18.07.1990 - 1 StR 317/90 - dejure.org
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BGH, 18.07.1990 - 1 StR 317/90 (https://dejure.org/1990,1914)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1990 - 1 StR 317/90 (https://dejure.org/1990,1914)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1990 - 1 StR 317/90 (https://dejure.org/1990,1914)
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Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Begründungspflicht des Gerichts bei Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Ablehnung der Entziehungskur bei offensichtlicher Erfolglosigkeit
Anlaß hierfür wird allerdings nur dann bestehen, wenn es nach den Urteilsfeststellungen naheliegt, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind, eine Prüfung sich insoweit für den Tatrichter daher aufdrängt (…vgl. BGHSt a.a.O. S. 9; BGH, Beschluß vom 18. Juli 1990 - 1 StR 317/90 und vom 27. September 1990 - 1 StR 449/90).
BGH, 09.01.1991 - 2 StR 625/90
Verminderung der Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit - Anordnung der …
Hierdurch kann die Höhe der Strafe beeinflußt sein (…vgl. BGHR StGB § 64 Ablehung 2; BGH, Beschl. vom 18. Juli 1990 - 1 StR 317/90).
Die deswegen gebotene Urteilsaufhebung erstreckt sich auch auf den Strafausspruch, weil der Senat unter den besonderen Umständen des Falles nicht ausschließen kann, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine geringere Strafe erkannt hätte (vgl. BGHSt 28, 327, 330 [BGH 21.03.1979 - 2 StR 743/78]; BGHR StGB § 64 Anordnung 2 und Ablehnung 5 und 7).
Angesichts der festgestellten Umstände und der Therapiewilligkeit des Angeklagten lag - auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NStZ 1994, 578) - eine Anordnung nach § 64 StGB in einer Weise nahe, daß sich das Fehlen der Prüfung unter diesem Gesichtspunkt als sachlichrechtlicher Mangel darstellt (vgl. BGHR StGB § 64 Anordnung 2).
BGH, 12.02.1993 - 2 StR 9/93
Unter Zugrundelegung dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse drängte sich deshalb nach den im Urteil getroffenen Feststellungen die Frage auf, ob bei dem Angekl. die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorlagen (s. auch BGHR StGB § 64 Anordnung 2).
Angesichts der festgestellten Umstände lag eine Anordnung nach § 64 StGB in einer Weise nahe, daß sich das Fehlen der Prüfung unter diesem Gesichtspunkt als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel darstellt (vgl. BGHR StGB § 64 Anordnung 2).
Die neu erkennende Strafkammer wird sich beim Angeklagten P. angesichts der festgestellten "Drogenkarriere" selbst dann, wenn sie eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB verneinen sollte, was zu erörtern sein wird (…vgl. BGHR StGB § 21 - BtM- Auswirkungen 3, 5, 6, 7, 9), vor allem im Hinblick auf § 67 Abs. 1 StGB mit der Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auseinandersetzen müssen (vgl. BGHSt 37, 5 f.; BGHR StGB § 64 Anordnung 1 und 2).
BGH, 22.04.1998 - 2 StR 132/98
Absehen von der Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer …
Bei solcher Sachlage muß das Tatgericht in den Urteilsgründen ausdrücklich die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) erörtern (st. Rspr., BGHR StGB § 64 Anordnung 2; zuletzt BGH, Beschl. v. 18. März 1998 - 2 StR 64/98).
In diesem Fall darf die Anordnung gemäß § 64 Abs. 2 StGB nur unterbleiben, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. BGHSt 37, 5, 6; BGHR StGB § 64 Anordnung 2, Ablehnung 5, 7, 8; BGH, Beschluß vom 4. Januar 1994 - 1 StR 809/93).
Angesichts dieser Umstände lag eine Anordnung nach § 64 StGB in einer Weise nahe, daß sich das Fehlen der Prüfung unter diesem Gesichtspunkt als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel darstellt (vgl. auch BGHR StGB § 64 Anordnung 2).
BGH, 23.08.1996 - 2 StR 382/96
Einweisung in eine Entziehungsanstalt bei drogenabhängigen Angeklagten

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 21
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 § 67
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
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