Source: https://www.internetrecht-rostock.de/ebayurteil26.htm
Timestamp: 2020-06-01 23:16:54+00:00

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Internetrecht - ebayurteil26
Die Parteien sind registrierte Nutzer des Internetauktionsdienstes „F“, der von der F AG betrieben wird. Auf dieser Internethandelsplattform können Nutzer Auktionen derart durchführen lassen, dass von ihnen ein Artikel mit Beschreibung und gegebenenfalls einem Mindestpreis in das System für einen bestimmten Angebotszeitraum eingestellt wird. Andere Nutzer können in diesem Zeitraum offen Gebote für den Artikel abgeben, die über dem jeweils aktuellen Höchstgebot liegen müssen. Mit Ablauf des Angebotszeitraums erwirbt der Nutzer, der das Höchstgebot abgegeben hat, den Artikel.
Am 10.04.2004 stellte die Beklagte unter der Artikelnummer 4….. ein Auktionsangebot zur Ersteigerung eines Briefmarkenblocks auf der Internetseite von „F“ ein, das mit „(4278a) Deutsches Reich ** Block 2, Nothilfe“ bezeichnet war. Das Auktionsangebot versah sie mit einer durch Einscannen erstellten Abbildung des Briefmarkenblocks und fügte unter dem Punkt „Beschreibung“ unter anderem hinzu:
„Block 2, Nothilfeblock, Auflösung einer hochwertigen Deutschen Reich Sammlung in unterschiedlicher Erhaltung – siehe Scan und Titelbeschreibung. Mit vielen Spitzen wie Nothilfeblock, Stände – und Wagner-Satz sowie vielen Nothilfeausgaben, Flugpost und WHW Ausgaben. Eine exakte Bestimmung dürfen Sie voraussetzen, keine versteckten Mängel. ** = Postfrisch Originalgummi, * = postfrisch mit Falzrest Vorauskasse, Versandkosten Euro 2,- Inland, versichert 5,- Euro.“
Die Qualitätsbezeichnung von Briefmarken durch das Hinzusetzen von Sternen für die Qualität „postfrisch Originalgummi“ („**“) und „postfrisch mit Falzrest“ („*“) ist im nationalen und internationalen Briefmarkenhandel üblich. „Postfrisch Originalgummi“ bezeichnet dabei Briefmarken, die sich im Zustand wie bei Ausgabe durch die Post befinden, während „postfrisch mit Falz(rest)“ auf eine Beschädigung an der Rückseite der Marke hinweist, die von einer früher üblichen Form des Einklebens in Vorlagealben herrührt. Letzteres ist mit einer deutlichen Preiskorrektur verbunden.
Der Marktwert des offerierten Briefmarkenblocks in der Qualität „postfrisch Originalgummi“ wird von den Parteien jetzt übereinstimmend mit bis zu € 5.000,00 beziffert.
Der Kläger bot € 630,00 für diesen Artikel der Beklagten und blieb hiermit Höchstbietender. Am 21.04.2004 erhielt der Kläger eine automatisch generierte E-Mail der Beklagten, die den Erwerb des Artikels unter dem Betreff „F“ Artikel (4278a) Deutsches Reich ** Block 2, Nothilfe (Artikelnummer 4…..)“ bestätigte und den Kläger zur Überweisung von € 630,00 zuzüglich € 5,00 Versandkostenpauschale für gesicherten Versand aufforderte.
Der Kläger nahm am 22.04.2004 telefonisch mit der Beklagten Kontakt auf und bat darum, den Vertragsabschluss und die Qualität des Briefmarkenblocks als „postfrisch mit Originalgummi“ zu bestätigen. Die Beklagte verweigerte die Bestätigung dieser Qualität und verwies den Kläger diesbezüglich an den Briefmarkengroßhändler T. Sie hatte den Briefmarkenblock wie auch andere Artikel für den Großhändler in eigenen Namen in „F“ eingestellt. Herr T unterbreitete dem Kläger Angebote zum Erwerb von anderen Briefmarken aus seinem Sortiment, bestätigte die vom Kläger angenommene Qualität des ersteigerten Briefmarkenblocks aber ebenfalls nicht. Am 26.04.2004 unterbreitete der Kläger durch den Prozessbevollmächtigten den Vorschlag, Kaufpreis und Versandkosten auf einem Treuhandkonto mit der Maßgabe zu hinterlegen, dass das Geld nach Prüfung der Briefmarken durch einen Sachverständigen und Feststellung der Qualität „postfrisch Originalgummi“ an die Beklagte ausgezahlt werden sollte. Die Beklagte reagierte hierauf am 03.05.2004 mit einem Telefax (Bl. 6 d.A.), in dem sie unter anderem erklärte:
„… wie mit Herrn T bereits telefonisch besprochen, handelt es sich um einen Tippfehler: der Block hat im Rand einen Falzrest, die Marken sind postfrisch. Obwohl dieser Tippfehler von Ihnen hätte zur Kenntnis genommen werden müssen (oder glauben Sie wirklich ein 7000 EURO Artikel würde für 9 % verschenkt) lassen wir Sie vom Vertrag zurücktreten. … Lassen Sie uns Ihre Entscheidung bitte zukommen.“
Die Beklagte erklärte mit anwaltlichem Schreiben vom 13.05.2004 vorsorglich die Anfechtung des Angebots „wegen Irrtums und falscher Übermittlung gemäß §§ 119, 120 BGB“.
Der Kläger meint, die Beklagte müsse sich daran festhalten lassen, dass sie einen Briefmarkenblock der Qualität „postfrisch mit Originalgummi“ angeboten habe. Er bezweifelt, dass der Beklagten bei der Einstellung des Artikels in das Auktionsangebot „F“ ein Irrtum in Form eines Tippfehlers unterlaufen sein könne, da beim Einstellvorgang mehrfach auf die Prüfung des Angebots hingewiesen werde und auch die Möglichkeit einer nachfolgenden Änderung des Angebots bestehe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Briefmarkenblock „Deutsches Reich ** Block 2, Nothilfe“ in der Qualität „postfrisch, Originalgummi“ Zug um Zug gegen Bezahlung von € 630,00 zu übergeben und zu übereignen, im Fall versicherten Postversands an den Kläger insoweit gegen Zahlung von weiteren € 5,00 Versandkostenpauschale für versicherten Postversand.
Sie behauptet, sie habe ein Auktionsangebot für die Briefmarkenqualität „postfrisch mit Falz“, also mit einem Stern in der Qualitätsbezeichnung erstellen wollen. Zum Erstellen der Artikelbeschreibung habe sie zwecks Vereinfachung der Eingabe auf die Daten eines älteren Auktionsangebots zurückgegriffen, dieses kopiert und geändert. Versehentlich habe sie es aber verabsäumt, aus dem kopierten, als Vorlage dienenden früheren Auktionsangebot einen Stern aus der Qualitätsbezeichnung zu löschen. Dieser Irrtum sei ihr erst nach dem Telefonat mit dem Kläger am 22.04.2004 bewusst geworden. Der Kläger habe den Irrtum aber erkennen müssen, da der Falzrest auf dem eingescannten Abbild der Briefmarken zu sehen gewesen sei. Auch der Unterschied zwischen dem Marktwert und dem Zuschlagspreis habe den Kläger darauf hinweisen müssen, dass es sich nicht um die Qualität „postfrisch Originalgummi“ handeln könne.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Übereignung eines Briefmarkenblocks Deutsches Reich, Block 2, Nothilfe der Qualität „postfrisch mit Originalgummi“ Zug um Zug gegen Bezahlung von € 630,00 gemäß § 433 Abs. 1 BGB.
Es kann offen bleiben, ob der Kaufvertrag über den bezeichneten Briefmarkenblock mit Ablauf des Angebotzeitraums am 20.04.2004 zwischen den Parteien zustande gekommen ist, weil zu diesem Zeitpunkt der Kläger das Höchstgebot von € 630,00 abgegeben hatte, oder ob der Kaufvertrag erst mit Erhalt der Email vom 21.04.2004 geschlossen worden ist. Der Vertragsschluss bei Internetauktionen dieser Art folgt jedenfalls den allgemeinen Regeln über den Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB), die Regelung des § 156 BGB ist dabei unanwendbar, da es an einer Zuschlagserteilung fehlt, (BGH in NJW 2002, 363 ff.).
Kaufgegenstand ist ein Briefmarkenblock Deutsches Reich, Block 2, Nothilfe der Qualität „postfrisch mit Originalgummi“.
Die Beklagte hat in ihrem Auktionsangebot zwar nicht ausdrücklich die Bezeichnung „postfrisch mit Originalgummi“ gewählt, sondern hat zwei Sterne angeführt, das Angebot konnte bei verständiger Auslegung aber nur dahin verstanden werden:
Die beigefügte Beschreibung erläuterte die Bedeutung der Sterne (** = postfrisch Originalgummi). Zudem ist die Umschreibung der Qualität mit zwei Sternen die in Philatelistenkreisen übliche Bezeichnung für „postfrisch mit Originalgummi“.
Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe anhand des eingescannten Abbildes zum Angebot erkennen können, dass die Qualität „postfrisch mit Falz“ gemeint sei, ist unerheblich. Die von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichte Vorlage lässt bereits Falzreste nicht erkennen. Für den Kläger war es angesichts der Größe der Vorlage noch schwerer, auf dem Bildschirm seines Computers derartiges zu erkennen.
Einem Anfechtungsrecht steht nicht entgegen, dass der Kläger per Email am 21.04.2004 eine Kaufbestätigung erhielt. In der automatisch erstellten Email liegt keine Bestätigung eines anfechtbaren Geschäfts im Sinne des § 144 Abs. 1 BGB. Die Email nahm die Daten des Auktionsangebotes auf, sie beruhte auf dem von der Beklagten behaupteten Irrtums bei der Eingabe.
Die im Telefax vom 03.05.2004 enthaltene Erklärung der Beklagten genügt nicht den Anforderungen des § 143 Abs. 1 BGB, denn sie lässt nicht eindeutig erkennen, dass sich die Beklagte unbedingt vom Vertrag lösen wollte. In Rechtsprechung und Literatur ist zwar anerkannt, dass eine wirksame Anfechtungserklärung i. S. d. § 143 Abs. 1 BGB auch vorliegen kann, wenn die Anfechtung nicht als solche bezeichnet wird. Es muss aber zumindest dem auch durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswert der Willensäußerung unzweideutig zu entnehmen sein, dass das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehen bleiben soll (BGH NJW 1984, 2279; strenger Mayer-Maly/Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 1, 4. Aufl., 2001, § 143, Rn. 4: „völlige Unzweideutigkeit“). Ein solcher, klar zu Tage tretender Wille ist der Erklärung der Beklagten vom 03.05.2004 aber nicht zu entnehmen. So teilte die Beklagte zwar den Umstand („Tippfehler“) mit, der ihren – vom Kläger bestrittenen – Irrtum begründen sollte und betonte die vermeintliche Offensichtlichkeit desselben („oder glauben Sie wirklich ein 7000 EURO Artikel würde für 9 % verschenkt“). Sie versäumte es aber, unzweideutig die Konsequenz einer Loslösung von der vertraglichen Bindung zu erklären und diese auch mit einem zugrunde liegenden Irrtum ursächlich zu verknüpfen. Die Beklagte sah vielmehr zuallererst den Kläger in der Pflicht, der den behaupteten Tippfehler habe erkennen müssen. Darüber hinaus brachte die Beklagte deutlich zum Ausdruck, dass das Schicksal der vertraglichen Bindung von einer weiteren Entscheidung des Klägers abhängen sollte, in dem sie diesem zugestand, vom Vertrag zurückzutreten („lassen wir Sie vom Vertrag zurücktreten“). Auch die abschließende Formulierung „Lassen Sie uns Ihre Entscheidung bitte zukommen“ brachte zum Ausdruck, dass die Beklagte die vertragliche Beziehung zum Kläger noch nicht mit der Erklärung vom 03.05.2004 als beendet betrachtete. Mit dem Schreiben wollte sie insgesamt nicht einen Vertragsschluss – Verkauf des Briefmarkenblocks der Qualität „postfrisch mit Originalgummi“ zum Preis von € 630,00 – aufheben, sondern dem Kläger gestatten, von einem Vertrag – Verkauf des Briefmarkenblocks der Qualität „postfrisch mit Falzrest“ – zurückzutreten. Dass es der Beklagten bei der Erklärung vom 03.05.2004 am Willen mangelte, den Vertrag endgültig zu beseitigen, lässt sich auch aus Folgendem ableiten: Die Beklagte erklärte mit Schriftsatz vom 13.05.2004 vorsorglich die Anfechtung des Kaufvertrags, ohne ihre Erklärung vom 03.05.2004 zu erwähnen. Hieraus lässt sich folgern, dass die Beklagte bis zum 13.05.2004 selbst davon ausging, keine Anfechtungserklärung abgegeben zu haben.
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/690effc6d23e4e7e97caa0bee1ec3eb3
https://www.internetrecht-rostock.de/ebayurteil26.htm

References: § 433
 § 156
 § 144
 § 143
 § 143
 § 143