Source: https://sadaba.de/GSBT_GG_054_069.html
Timestamp: 2020-06-04 02:27:14+00:00

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Text-Grundgesetz Art.54-69
Art.54 GG
(Wahl durch die Bundesversammlung)
(1) 1Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.
2Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) 1Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre.
2Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(4) 1Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen.
2Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.
(6) 1Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält.
2Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Art.55 GG
(Berufs- und Gewerbeverbot)
Art.56 GG
(Amtseid)
1Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
Art.57 GG
Art.58 GG
(Gegenzeichnung)
1Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.
2Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs.3.
Art.59 GG
(Völkerrechtliche Vertretungsmacht)
(1) 1Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich.
2Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.
3Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) 1Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.
2Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
Art.59a GG (F)
Art.60 GG (F)
(Ernennung der Bundesbeamten und Soldaten / Begnadigungsrecht)
(1) (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Art.61 GG
(Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht)
(1) 1Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.
2Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden.
3Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
4Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) 1Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären.
2Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Art.62 GG
Art.63 GG
(Wahl des Bundeskanzlers)
(2) 1Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.
2Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(4) 1Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
2Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen.
3Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Art.64 GG
(Ernennung der Bundesminister)
Art.65 GG
(Verteilung der Verantwortung)
1Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.
2Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
3Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.
4Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung (R).
Art.65a GG (F)
(Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte) (1)
(2) (entfallen) (2)
Art.66 GG
(Berufs- und Gerwerbverbot)
Art.67 GG
(Mißtrauensvotum)
(1) 1Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.
2Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Art.68 GG
(1) 1Findet ein Antrag des Bundeskanzlers (R), ihm das Vertrauen (R) auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann (R) der Bundespräsident (R) auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
2Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
Art.69 GG
(Vizekanzler / Ende der Amtszeit)
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References: Art.54

Art.54

Art.55

Art.56

Art.57

Art.58

Art.59

Art.59

Art.60

Art.61

Art.62

Art.63

Art.64

Art.65

Art.65

Art.66

Art.67

Art.68

Art.69
 Art.54