Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2019/
Timestamp: 2019-03-22 04:02:12+00:00

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Die Rezensenten: 2019
Joecks / Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar StGB, Band 5 (Hefendehl/Hohmann), §§ 263-358 StGB, 3. Auflage, C.H. Beck 2019
Endlich ist er da! Es ist durchaus gerechtfertigt, die Neuerscheinung des 5. Bandes des Münchener Kommentars zum StGB mit einem solch leicht euphorischen Ausruf anzukündigen. Schließlich behandelt der 5. Band dieses Großkommentars u.a. die zentralen Vorschriften des Wirtschaftsstrafrechts – gedacht sei nur an Betrug, Untreue und die Bestechungsdelikte. Diese sind, bedingt durch schnelllebige Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung, seit der Vorauflage im Jahr 2014 enorm in Bewegung geraten. Exemplarisch sollen an dieser Stelle die Entscheidung des BGH zur Vertragsarztuntreue im August 2016 und die Neueinführung der §§ 265c, d sowie §§ 299a, b StGB genannt werden. Nun herrscht auf dem Literaturmarkt gewiss kein Mangel an strafrechtlichen Kommentaren. Allerdings ist der MüKo – neben dem Leipziger und dem Nomos Kommentar – das umfangreichste Werk zum StGB und seit jeher von einer tiefgehenden dogmatischen Erörterung der Normen geprägt, die sich mitunter auch abseits der ständigen Rechtsprechung des BGH bewegt. Und gerade darin liegt der große Mehrgewinn einer solchen Darstellung. Sie fördert den wissenschaftlichen Diskurs und trägt dazu bei, bestehende Anwendungsmuster zu überdenken.
Für den Rezensenten ist die Kommentierung des § 263 StGB von besonderem Interesse gewesen. Hier setzt Hefendehl seine ausgezeichnete Kommentierungsarbeit fort, die sämtliche Probleme und relevanten Fallgruppen des Betrugstatbestandes erörtert und dabei sehr tief in die Materie einsteigt. Freilich kann man sich über einzelne Positionen streiten. So lässt sich z.B. pauschal lesen, dass bei der konkludenten Täuschung eine normativierte Betrachtungsweise unumgänglich sei (§ 263 Rn. 20), was man für die Fallgestaltungen des ärztlichen Abrechnungsbetruges mit Blick auf den Schutzzweck des § 263 durchaus anders sehen kann. Dies führt schließlich nach der Rechtsprechung des BGH auch dazu, dass außerstrafrechtliche Normen automatisch in den konkludenten Erklärungsgehalt implementiert werden. Nach Ansicht des Rezensenten kann eine solche Bestimmung von Konkludenz vor dem Hintergrund des Vermögensschutzgutes und den Grundsätzen der asymmetrischen Akzessorietät kein allgemeingültiges Credo für § 263 StGB sein (Braun, Autonomie versus Akzessorietät des Strafrechts am Beispiel des ärztlichen Abrechnungsbetruges). Nach Auffassung des Rezensenten verbietet sich daher z.B. ein unmittelbarer Rückgriff auf § 4 II GOÄ in den Fällen des privatärztlichen Abrechnungsbetruges (Braun, ZWH 2017, 204).
Hefendehl widmet sich ferner auch Fragestellungen, die seit der Vorauflage neu hinzugekommen sind oder einer erneuten Betrachtung bedürfen. Gedacht sei hier an den Abgasskandal (u.a. Rn. 124) oder die Quotenschadensrechtsprechung bei den Wettbetrugsfällen (Rn. 600). Insgesamt betrachtet bietet die Kommentierung von Hefendehl jedem, der vertieft zu Fragen des Betrugstatbestandes forschen will, eine unumgängliche und hervorragend geschriebene Quelle. Von diesen inhaltlichen Punkten abgesehen, hat auch das Verzeichnis des Schrifttums zu § 263 StGB weiter an Umfang hinzugewonnen und füllt nun stattliche 20 Seiten.
Ferner hat sich der Rezensent die Kommentierung zu §§ 299a, b StGB eingehender angesehen. Diese ist fraglos geeignet, um einen Überblick über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale zu erhalten und beim Leser ein Problembewusstsein für bestimmte Konstellationen zu erzeugen. Allerdings wäre es für kommende Auflagen wünschenswert, wenn auch eine Darstellung konkreter Fallgruppen erfolgen würde. Gedacht sei hier an die Frage der Angemessenheit der Vergütung im Rahmen von (honorar)ärztlichen Kooperationen (dazu instruktiv Schneider, medstra 2016, 195 ff.).
Von großer Gründlichkeit zeugt auch die Kommentierung von Freund zu § 323c StGB, in der die relevanten Fallgruppen anhand der einschlägigen Tatbestandsmerkmale intensiv erläutert werden. Natürlich ist das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom 23.05.2017 berücksichtigt worden. Vorrangig ist aber auch hervorzuheben, dass sich Freund bei der Bearbeitung konsequent an elementaren strafrechtlichen Grundsätzen orientiert. So betont er u.a., dass von einem Unglücksfall nur unter „Wahrung des möglichen Wortsinnes“ gesprochen werden darf, da dies der nullum crimen Grundsatz verlange (Rn. 28). Eine solche Herangehensweise verhindert eine ergebnisorientierte Überdehnung des Tatbestandes, die teilweise in anderen Normen des StGB vorgenommen wird.
Hinsichtlich Optik und Gestaltung wandelt der Band auf den bereits bekannten und bewährten Pfaden. Insbesondere das Sachregister und die übersichtliche Darstellung der Kapitel sind wieder gut gelungen.
Als Fazit ist festzuhalten: Der MüKo hält, was er verspricht. Der Band stellt eine elementare Fundgrube für jeden dar, der wissenschaftlich tätig ist oder in der Praxis eine tiefgehende Darstellung benötigt.
Drinhausen / Eckstein (Hrsg.), Beck’sches Handbuch der AG – Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Börsengang, 3. Auflage, C.H. Beck 2018
Nach nunmehr neun Jahren, die seit der Vorauflage vergangen sind, haben jetzt RA Prof. Dr. Florian Drinhausen und RA und StB Hans-Martin Eckstein die dritte Auflage des Beck’schen Handbuches der AG herausgegeben. Gemeinsam mit 32 weiteren Autoren haben sie das einbändige Handbuch zum Recht der AG (und der KGaA sowie der SE) verfasst, dass neben einem gesellschaftsrechtlichen Handbuch insbesondere auch ein Werk sein soll, das auch steuerrechtlichen Fragen nachgeht.
Die Darstellungsform des Handbuches ist im Vergleich zur Vorauflage weitestgehend gleichgeblieben. Insbesondere die Gliederung der ersten beiden Abschnitte, in denen die Erscheinungsformen der AG (und der KGaA) und der Rechtsformwahl (Abschnitt 1) sowie die gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen (Abschnitt 2) behandelt werden, wurde beibehalten; lediglich der Abschnitt zum Squeeze Out (vgl. § 15) wurde neu in die Darstellung integriert. Demgegenüber wurde der dritte Abschnitt, in dem die Sonderprobleme der börsennotierten AG dargestellt werden umfassend gestrafft, um gleichzeitig den nötigen Raum für neue Kapitel zur Insiderüberwachung (vgl. § 22) und zum Deutschen Corporate Governance Kodex (vgl. § 25) zu schaffen.
Selbstverständlich wurden in der aktuellen Auflage die gesetzlichen Neuregelungen, namentlich die Änderungen durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, die Aktienrechtsnovelle 2016, das BilRUG sowie die „seit 2009 mehr als 130 verabschiedeten Steuergesetze“ (Vorwort, S. V) berücksichtigt. Auch die im Jahr 2017 reformierte Aktionärsrechterichtlinie (RL (EU) 2017/828, AktR-RL II) wurde bereits – zumindest in Bezug auf die Neuregelungen in Art. 9a und 9b zur zwingenden Einrichtung eines zweifachen Vergütungsvotums (Say on Pay) durch die Hauptversammlung – berücksichtigt (§ 6 Rn. 70d). Gleichwohl konnte bei dem Schluss der Schriftleitung im Sommer letzten Jahres der RefE zur Umsetzung dieser Richtlinie (ARUG II), der erst im Oktober 2018 erschienen ist und für die Umsetzung dieser Vorgaben in dem neuen § 120a AktG votiert, nicht mehr berücksichtigt werden. Auch sind – soweit ersichtlich – nicht die anderen drei großen Anliegen der AktR-RL II, der Umgang mit sog. Related Party Transactions, die bessere Identifikation und Information von Aktionären („know your shareholder“) sowie die Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern, in der Neuauflage berücksichtigt worden.
Ebenso wie auch der vierte Band des Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts zum Aktienrecht werden hier im Beck’schen Handbuch der AG nicht nur die Rechtsfragen der AG erläutert, sondern ebenso auch die KGaA und die SE als artverwandte Rechtsformen betrachtet. Darüber hinaus wird dem Steuerrecht ein großer Stellenwert eingeräumt. Neben der Darstellung der Besteuerung der AG in § 12, in der sowohl körpersteuerrechtliche Fragen (§ 12 Rn. 1 ff.) als auch gewerbesteuerrechtliche Fragen (§ 12 Rn. 120 ff.) behandelt werden, wird unter anderem auch auf das Konzernsteuerrecht (§ 14 Rn. 208 ff.) sowie auf die Besteuerung von Dividendeneinkünften und Gewinnen aus Veräußerungsgeschäften (§ 4 Rn. 120 ff.) ein Augenmerk gelegt. Demgegenüber ist es bedauerlich, aber wohl dem begrenzten Raum geschuldet, dass dem in den letzten Jahren immer stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückendem Thema Datenschutz keine eigene Kommentierung gewidmet wurde.
Mit Blick auf die zahlreichen Handbücher, die zum Aktienrecht insgesamt oder zu einzelnen Organen der AG oder zu bestimmten Organisationsformen bestehen, muss die Frage nach der Daseinsberechtigung des Beck’schen Handbuchs der AG vor allem in Abgrenzung zu der übrigen Handbuchliteratur erfolgen, wobei die größten Überschneidungen des vorliegenden Werkes wohl mit dem Münchener Handbuch zum Gesellschaftsrecht, Band IV (Aktiengesellschaft) bestehen. Dabei fällt auf, dass das vorliegende Beck’sche Handbuch insbesondere durch seine Bezüge zur Börsennotierung glänzen kann. Der dritte Abschnitt mit seinen knapp 500 Seiten zum Börsengang, zur börsennotierten AG und deren Besonderheiten, zu den verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und zu den Sonderpflichten einer börsennotierten AG gibt diesem Handbuch eine besondere Akzentuierung. Damit ist das Beck’sche Handbuch der AG eine echte Alternative zu anderen aktienrechtlichen Handbüchern, namentlich dem Münchener Handbuch der AG.
Kühling / Klar / Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2018
Die Neugestaltung des Datenschutzregimes aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anzuwendenden Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat eine grundlegende Überarbeitung des Werks erforderlich gemacht. An die Stelle der bisherigen Mitautoren, Dr. Christian Seidel und Anastasios Sivridis, sind für die Neuauflage Dr. Manuel Klar und Florian Sackmann getreten.
Schmidt, Vermögensabschöpfung, Handbuch für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2. Auflage, C.H. Beck 2019
Das neue Einziehungsrecht, das seit Juli 2017 gilt, bedingte eine erhebliche Ratlosigkeit der Praxis. Viele Verteidiger, Staatsanwälte und Richter fühlten sich überfordert. In den ersten Monaten fehlte es auch an einer tauglichen Kommentierung der neuen Vorschriften. Gearbeitet wurde in der Praxis mit Skripten und Seminarunterlagen von teils zweifelhafter Qualität. Diese Zeit ist mittlerweile glücklicherweise vorbei. Die Standardkommentare haben nachgearbeitet. Auch andere Handbücher und Einführungsbänder zu dem Thema sind mittlerweile zahlreich vorhanden. Eines davon ist das vorliegende. Es handelt sich dabei um ein etwa 620 Seiten starkes Werk, das das Einziehungsrecht im Strafrecht und im Ordnungwidrigkeitenrecht darstellen soll. Dabei irritiert zunächst, dass das Vorwort, das üblicherweise am Ende einer jeden Buchbearbeitung geschrieben/beendet wird, bereits aus dem Frühjahr 2018 stammt, obgleich es sich um ein zum Jahresende 2018 erschienenes Werk handelt. Damit wird klar: Ein großer Teil der Rechtsprechung des BGH zu den neuen Einziehungsvorschriften aus dem Jahre 2018 fehlt in dem Buch. Gleichfalls fällt in dem Buch beim ersten Durchschauen negativ auf, dass ein Buchkapitel zweimal unmittelbar nacheinander wortgleich abgedruckt ist, nämlich das Kapitel zum erstinstanzlichen Verfahren nach Abtrennung der Einziehung, § 423 StPO. Als Rezensent ist man da sprachlos.
Ansonsten bietet das Buch tatsächlich alles, was in der Praxis zum Einziehungsverfahren wissenswert ist. Natürlich werden zunächst die strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsregelungen, also diejenigen des StGB dargestellt. In einem Unterkapitel werden Maßnahmen mit abschöpfungsähnlicher Wirkung erörtert, also die Einziehung von Tatprodukten, Tatmittel und Tatobjekt nach §§ 74 StGB bzw. 22 OWiG. Der umfassende Ansatz des Buches führte auch dazu, dass man dem Adressaten der Einziehung ein eigenes Kapitel ebenso widmen kann, wie auch der Wirkung der strafrechtlichen Einziehung nach § 75 StGB.
In einem weiteren etwa 130 Seiten starken Abschnitt befasst sich der Autor mit verfahrensrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung, also den StPO-Regelungen für das Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme, Sicherstellung, Arrestanordnung, Durchsuchung, Notveräußerungen und Rückgabe sichergestellter Gegenstände sind hier etwa die dargestellten Themen.
Das Verfahren bei Einziehungen im Hauptverfahren bzw. in einem selbstständigen Verfahren sind Gegenstand des nächsten Kapitels. Wichtig für strafrechtliche Praktiker ist dann auch das fünfte Kapitel, das sich dem Insolvenzverfahren annimmt. Gerade Verteidiger, Richter und Staatsanwälte, die nicht täglich mit Wirtschaftsstrafsachen zu tun haben, werden dankbar sein, hier eine Einführung zu finden, die die Schnittmenge und auch die Trennlinie zwischen Straf-und Insolvenzrecht im Einziehungsrecht aufzeigt. Konsequenterweise wird dann das Strafvollstreckungs- und Entschädigungsverfahren dargestellt. Der Vermögensabschöpfung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ist dann ein weiteres eigenes Kapitel gewidmet. Im vorletzten Buchabschnitt wird die Vermögensabschöpfung im System der Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche dargestellt. Hier finden sich dann erste Verweise auf internationale Rechtsvorschriften. Die Straftatbestände der Geldwäsche, der Hehlerei, der Strafvereitelung, der Begünstigung pp. werden hier dargestellt. Meines Erachtens hätte es einer solchen Darstellung nicht bedurft, da insoweit ohnehin besser auf strafrechtliche Standardliteratur zurückgegriffen werden wird. Ein letztes Kapitel befasst sich dann mit der Vermögensabschöpfung im internationalen Recht. Es handelt sich um ein sehr kurzes Kapitel, das jedoch praxisnah formuliert und so auch recht interessant ist, weil es hier vor allem um die praktischen Fragen der Beschlagnahme von Gegenständen bei ausländischen Ersuchen bzw. um die Herausgabe von Beweismitteln oder Beutestücke an einen ausländischen Staat geht. Es wird also insbesondere in gebotener Kürze ein „Streifzug“ durch die einschlägigen Regelungen des IRG vorgenommen.
Im Buchanhang finden sich dann weitere Rechtsvorschriften, die sich mit Fragen der Vermögensabschöpfung befassen und die sicher nicht jeder potentielle Leser sofort griffbereit hat.
Ein besonderes Lob ist dem Verfasser für die Aufnahme von Formularen am Buchende auszusprechen. Es finden sich hier staatsanwaltschaftliche Verfügungen und vor allem auch Ermittlungsrichterbeschlüsse. Meines Erachtens wäre dieser Bereich noch ausbaufähig. Aus richterlicher Sicht wären typische weitere Entscheidungen hilfreich, so etwa Entscheidungen über die Abtrennung im Rahmen des Hauptverfahrens, die Entscheidung über das Absehen einer Entscheidung oder auch die Weiterführung abgetrennter Verfahren. Auch anwaltliche Schriftsätze würden den Wert des Buches erhöhen - also etwa Stellungnahmen, Beschwerden oder auch Revisionsschriften.
Inhaltlich ist an dem Buch nichts zu erinnern. Die Darstellungen sind sämtlich fundiert und ausführlich. Der Fußnotenapparat ist ebenso ausführlich, aber nicht überladen. Nur insgesamt findet sich im Fußnotenapparat meines Erachtens zu wenig aktuelle Rechtsprechung, was möglicherweise an der eingangs beschriebenen Differenz zwischen Fertigstellung des Buches und Erscheinungsdatum liegen kann. Im Bereiche der Ausführungen zum Ordnungswidrigkeitenrecht erstaunt mich, dass sich die Auswertung von Kommentierungen weitgehend auf die Kommentare „Göhler“ und „KK“ beschränkt.
Was ist noch zu bemerken? Das Literaturverzeichnis ist sehr umfassend und gibt auch zitierte Entscheidungsanmerkungen und Zeitschriftenaufsätze wieder, was für ein weiteres Nachforschen erfahrungsgemäß hilfreich ist. Gleichwohl erscheint das Literaturverzeichnis nicht ausreichend gepflegt. Zwar wird im Fußnotenapparat des Buches richtigerweise etwa die Kommentierung des „Göhler, OWiG“ in der aktuellen Form zitiert, doch findet sich im Literaturverzeichnis noch die 14. Aufl. 2006 des mittlerweile bekanntlich in 17. Aufl. erschienenen Buches. Auch der Kommentar „Brunner/Dölling, JGG“ wird statt in der aktuellen 13. Aufl. 2017 als 10. Aufl. 1996 geführt.
Was ist also das Fazit dieser Besprechung? An vielen Stellen ist das Buch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt – es ist gleichwohl inhaltlich ein guter Helfer für die Praxis. Für die nächste Auflage ist sicher ein gewisses Nacharbeiten nötig.
Rezension: Handbuch Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen
Langenfeld / Milzer, Handbuch Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 8. Auflage, C.H. Beck 2019
Labels: Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Kaiser / Holleck / Hadeler, Materielles Strafrecht im Assessorexamen, 4. Auflage, Vahlen 2018
„Materielles Strafrecht im Assessorexamen“ erschien das erste Mal im Jahre 2011 und wurde jetzt bereits in der 4. Auflage aufgelegt. Es umfasst inkl. Stichwort-, Literatur- und Inhaltsverzeichnis 299 Seiten. Die neue Auflage umfasst nach Angaben der Autoren die maßgebliche Rechtsprechung und die examensrelevanten Gesetzesänderungen seit der letzten Auflage aus dem Jahr 2016 (insbesondere die §§ 113 ff. und der 315d StGB). Da das Skript auch der Begleitung des Kaiserseminars „Materielles Strafrecht“ dient, seien auch etliche Anmerkungen von Kursteilnehmern und Examenskandidaten miteingeflossen.
Das Autorenteam besteht aus Horst Kaiser (Vorsitzender Richter am LG Lübeck a.D.), Dr. Torsten Holleck (Ministerialdirigent im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und Leiter der Polizeiabteilung) und Dr. Henning Hadeler (Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kiel).
Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Klausuren im 2. Examen liegt (mit Ausnahme der Revisionsklausur) weiterhin im materiellen Recht. Gleich geblieben ist der Umstand, dass die Strafrechtsklausuren für die meisten Examenskandidaten weiterhin ein Lauf gegen die Zeit sind – bei dem nun neben einer vertretbaren Lösung auch noch eine möglichst praxisnahe Abschlussverfügung in Form einer Anklage, eines Schriftsatzes oder eines Urteils verfasst werden soll. Dies wird dadurch aufgewogen, dass es nun entscheidend ist, die Rechtsprechung zu den relevanten Fallkonstellationen zu kennen, aber keine Meinungsstreits mehr seitenweise ausgeführt werden müssen. Dadurch ändert sich auch die Vorgehensweise beim Lernen: Mehr Praxisnähe in den Entscheidungen, weniger Auswendiglernen verschiedener Ansichten. Nach Auffassung der Autoren gibt dieses Skript den Examenskandidaten einen Überblick über alle examensrelevanten Konstellationen – dies habe die Auswertung der letzten Auflage ergeben. Die relevanten Fallkonstellationen der Examensklausuren seit dem Jahr 2016 seien vom letzten Skript umfasst worden.
Da die Klausursachverhalte im 2. Examen allesamt auf Originalakten der Strafverfahrenspraxis basieren, gibt es nach der „Gebrauchsanweisung“ des Skriptes vier große Deliktsgruppen die den Kern der allermeisten Examensklausuren umfassen: Delikte gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit (§§ 211 ff. und §§ 223 ff. StGB), Eigentums- und Vermögensdelikte (§§ 242 ff. und §§ 263 ff. StGB), Raub und raubähnliche Delikte (§§ 249 ff. und §§ 253, 255 StGB) sowie die Straßenverkehrsdelikte (§§ 315b ff und § 142 StGB). Weitere Delikte wie die §§ 306 ff., 267 ff., 153 ff. und 185 ff. StGB sollen zwar nicht vernachlässigt werden, bilden aber meist in der Regel nur begleitende Straftatbestände zu den vier genannten Deliktsgruppen.
Anhand dieser Examensanalyse ist das Skript aufgebaut. Vorangestellt ist ein Teil zu den relevanten Themen aus dem Allgemeinen Teil des Strafrechts: Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Rücktritt vom Versuch, Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikte, das erfolgsqualifizierte Delikt, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sowie jeweils ein kurzer Abschnitt zu den Irrtümern und den Konkurrenzen. Dieser „Allgemeine Teil“ umfasst insgesamt 66 Seiten.
Darauf folgen dann die Abschnitte zu den vier eben genannten wichtigsten Deliktgruppen, wobei der größte Abschnitt mit fast 60 Seiten auf die Eigentums- und Vermögensdelikte entfällt. Abschließend werden auf knapp 80 Seiten die sogenannten „Begleittatbestände“ behandelt.
Die Darstellung der einzelnen Straftatbestände beginnt meist mit einer kurzen Beschreibung des Schutzzwecks der Norm und Hinweisen auf deliktstypische Besonderheiten (z.B. Antragsdelikt, eigenhändiges Delikt, Sonderdelikt). Hiermit soll eine Verknüpfung zu Fallgestaltungen geweckt werden, bei denen typischerweise prozessuale mit materiellen Problemen verknüpft werden. Daran anschließend wird die jeweilige Norm im bekannten Deliktsaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafe, Konkurrenzen) erörtert. Zu jedem Tatbestandsmerkmal wird außerdem die Definition dargestellt.
Beispielhaft hierfür ist die Darstellung des Diebstahls gem. § 242 StGB: In der kurzen Einleitung wird auf das Schutzgut des Eigentums und die Regelbeispiele des § 243 StGB, sowie die Antragserfordernisse beim Haus- und Familiendiebstahl nach § 247 StGB und dem Diebstahl geringwertiger Sachen nach § 248a StGB hingewiesen. Hervorgehoben ist der Hinweis für den Leser, bei Nennung von Verwandten oder besonders geringen Beträgen diese Normen direkt im Hinterkopf zu behalten. Bei der Darstellung des objektiven Tatbestands werden im Rahmen des Tatbestandsmerkmals „fremde bewegliche Sache“ die jeweiligen (Teil-)Definitionen genannt und die Problemkreise der „Herrenlosen Sache“ und des „Eigentumserwerbs“ angesprochen. Der Schwerpunkt des objektiven Tatbestands liegt aber – wie in der Regel auch in den Klausuren - bei der Darstellung der Wegnahme. Aufgeteilt in die Unterpunkte des „Gewahrsamsbruchs“ und der „Begründung neuen Gewahrsams“ werden zunächst die jeweiligen Definitionen dargestellt und dann anhand der klassischen Konstellationen der Diebes- und Wechselgeldfalle, der Warenautomat- und Tankstellenfälle sowie der Selbstbedienungskasse mögliche Probleme erläutert. An den passenden Stellen weisen die Autoren auf die relevante Rechtsprechung hin und führen diese in den Fußnoten zum Nachlesen auf.
Der Subjektive Tatbestand umfasst die zwei Unterpunkte „Zueignungsabsicht“ und „Rechtswidrigkeit der Zueignung“. Die Definition der Zueignungsabsicht wird zunächst dargestellt und die wichtigen Begriffe der Sachsubstanz, des Sachwerts, der Aneignung und der Enteignung optisch für den Leser hervorgehoben. Im weiteren Teil gehen die Autoren auf das Problem der „Unmittelbaren Zerstörung einer Sache nach deren Wegnahme“ und der „bloßen Gebrauchsanmaßung durch den Täter“ ein. Außerdem werden die examensrelevanten Konstellationen rund um das „Sparbuch“ und den „Einsatz einer fremden EC-Karte“ dargestellt. Im Rahmen der „Rechtswidrigkeit der Zueignung“ beziehen sich die Autoren großenteils auf die Thematik der Gattungsschulden, d.h. wie mit der Situation umzugehen ist, wenn der Täter glaubt einen Anspruch auf die weggenommene Sache zu haben. Auch wenn diese Themen den meisten Kandidaten aus dem 1. Examen noch präsent sein sollten, widmen die Autoren diesem Komplex insgesamt 10 Seiten und machen dadurch deutlich, dass es weiterhin essentiell ist die Basics des materiellen Strafrechts zu beherrschen.
Weitere Themenkomplexe dieses Abschnitts sind die besonders schweren Fälle des Diebstahls nach § 243 StGB sowie die Qualifikationen aus § 244 und § 244a StGB. Sinnvoll ist außerdem, dass nach dem Abschnitt Darstellung des Diebstahls direkt die Themenkomplexe zur Unterschlagung gem. § 264 StGB und dem Betrug nach § 263 StGB folgen. Wichtige Abgrenzungen unter den drei Delikten können somit zusammenhängend dargestellt werden und ermöglichen dem Bearbeiter eine gut strukturierte Erarbeitung der Eigentums- und Vermögensdelikte ohne bei Verweisungen immer das gesamte Skript durchblättern zu müssen.
Fazit: Das Skript ist für jeden Examenskandidaten ein unerlässlicher Begleiter in der Vorbereitung auf das zweite Examen. Aufgrund der Praxisnähe greift das Skript schwerpunktmäßig die wirklich wichtigen Delikte und Konstellationen auf und stellt diese umfassend dar. Es trägt damit dem Umstand Rechnung, das es im Rahmen des Assessorexamens nicht mehr darauf ankommt, alle Ansichten und Theorien zu kennen, sondern eine saubere Lösung aller in Frage kommenden Delikte zu erarbeiten und diese dann auch in einer Abschlussverfügung zu präsentieren. Gerade bei der Fülle an Stoff die man zu bewältigen hat, gibt das Skript im Bereich des Strafrechts einen wirklichen abschließenden Überblick über die materiell-rechtlichen Themen und ist somit eine willkommene Hilfestellung. Im Zusammenspiel mit einer sorgfältigen Vorbereitung der prozessualen Aspekte der StPO und den Formalia einer Anklageschrift, eines Urteils und der Revision hat man als Examenskandidat mit diesem Skript eine sehr gute Vorbereitung auf die strafrechtlichen Klausuren. Die kompakte Darstellung über 300 Seiten ermöglicht es auch, das Skript nach erstmaligen Lesen auch in der knappen Zeit zur Examensvorbereitung noch einmal zu wiederholen. Durch die knappe Darstellung und Hervorhebung der wichtigsten Aspekte bleiben diese außerdem gut im Gedächtnis.

References: BGH 
 BGH 
 § 263
 § 263
 BGH 
 § 263
 § 4
 § 263
 § 323
 § 15
 § 22
 § 25
 Art. 9
 § 120
 § 12
 BGH 
 § 423
 § 75
 § 142
 § 242
 § 243
 § 247
 § 248
 § 243
 § 244
 § 244
 § 264
 § 263