Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/normenkontrollantrag-4
Timestamp: 2013-12-12 10:35:51+00:00

Document:
Normenkontrollantrag - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Normenkontrollantrag NormenkontrollantragEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 260/11 vom 16.03.2012Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, die &quot;Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.&quot; in einem Kerngebiet ausschließt.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2473/11.N vom 12.03.2012Eine die allgemeine Sperrzeit nach § 1 SperrzeitVO verlängernde Ausnahmeregelung einer Ordnungsbehörde nach § 3 SperrzeitVO setzt voraus, dass im Zuständigkeitsbereich dieser Ordnungsbehörde von den betroffenen Betrieben ein über den Landesdurchschnitt liegendes Gefahrenpotential ausgeht (hier verneint für Spielhallen in Frankfurt am Main).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 254/09 vom 09.03.2012Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer &quot;Waldsiedlung&quot; einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Wochenendhaus mit Nebenanlagen).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 231/09 vom 09.03.2012Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer &quot;Waldsiedlung&quot; einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Einfriedung).HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 206/10.N vom 07.03.2012Eine Gebührenstruktur, die die Kosten einer Abfallbeseitigungseinrichtung über eine Grundgebühr und eine Mindestgebühr in Verbindung mit einer haushaltsgrößenabhängigen Anzahl von Freileerungen auf die Gebührenpflichtigen umlegt, ist rechtmäßig.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 292/10 vom 15.02.20121. Die auf § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V gestützte Verordnung von Arzneimitteln setzt voraus, dass die Begründung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Verordnung abgegeben und schriftlich nach außen kundgetan wird, z.B. indem sie auf dem Verordnungsvordruck selbst enthalten ist oder diesem beigefügt oder zeitnah der betroffenen Krankenkasse übermittelt wird.
2. Eine Krankenkasse darf einen Antrag eines Versicherten auf Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel nicht allein deshalb ablehnen, weil die Verordnung des Arzneimittels auf einem Privatrezept vorgenommen wurde.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3000/11 vom 14.02.20121. Zur Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen bei nachträglicher Überplanung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für bereits vorhandenen Bestand
2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung eines KrematoriumsNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 244/11 vom 13.02.2012Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die Schülerzahlen von mindestens zehn Jahren gemäß § 6 Abs. 1 SchOrgVO für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen sind nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit höherrangigem Recht vereinbar.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 93/11 vom 19.01.2012Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes mit benachba

References: § 1
 § 3
 § 34
 § 4
 § 6
 § 47