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Timestamp: 2020-07-05 12:27:45+00:00

Document:
Für Lieferungen von Gmund.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Büttenpapierfabrik Gmund GmbH & Co. KG
1. Die Websites der Büttenpapierfabrik Gmund richten sich sowohl an Unternehmer als auch an private Nutzer.
2. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen, wie auch für alle rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. 2 und 3 BGB, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir, auch soweit uns diese vorgelegt wurden, nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse.
3. Unternehmer erkennen durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen die Verbindlichkeit unserer Verkaufsbedingungen an. Im Übrigen bedürfen alle Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren Verkaufsbedingungen abweichen.
1. Unser auf der Website www.gmund.com dargestelltes Warenangebot ist freibleibend. Es stellt kein für uns bindendes Angebot dar, wir übernehmen damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, Waren aus unserem Warenangebot zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu ändern.
2. Abbildungen am Bildschirm sind nur optische Annäherungen und können technisch bedingt (z. B. durch Bildschirmkalibrierung) teilweise anders ausfallen (Farbe, Struktur, Effekte). Technische und sonstige Änderungen bei einzelnen Waren bleiben vorbehalten soweit die Änderungen die Beschaffenheit der Waren nicht wesentlich beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.
3. Die auf unserer Website, auf Datenträgern, in Katalogen, und sonstigen Verkaufsunterlagen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genommenen E-, DIN-, VDE-Normen oder -Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen), sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar, die bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden können. In Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im Übrigen lediglich Beschaffenheitsangaben. Im Übrigen verweisen wir auf Ziffer IX Abs. 5.
4. Für eine Bestellung wählt der Kunde die Artikel, die er erwerben möchte aus und legt sie in seinen elektronischen Warenkorb. Er kann seine Eingaben berichtigen, bis er auf die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geklickt hat, indem er die Eingaben, z.B. bzgl. der Lieferadresse, in seinem "Bestellfortschritt" in den dafür vorgesehenen Textfeldern korrigiert bzw. indem er die "Zurück"-Schaltfläche im Warenkorb anklickt (nicht die "Zurück"- Schaltfläche seines Browsers), um die Art oder Anzahl der zu bestellenden Waren zu bearbeiten.
5. Indem der Kunde im Warenkorb auf die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" klickt, unterbreitet er uns ein verbindliches Angebot. Auf diese Bestellung hin wird dem Kunden umgehend der Erhalt der Bestellung per E-Mail bestätigt. Der Vertrag kommt entweder zustande durch (I) Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistungen oder (II) Auftragsbestätigung durch uns, je nach dem, was zuerst eintritt.
6. Wir behalten eine Kopie der Bestellung des Kunden für unsere Unterlagen. Der Kunde hat keinen Zugriff darauf. Er kann aber seine Bestellung für die eigenen Unterlagen ausdrucken, indem er die Schaltfläche "Drucken" seines Browsers anklickt, bevor er die Bestellung abschickt.
7. Änderungen der Bestellung durch den Kunden nach Vertragsschluss bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung und können zu entsprechenden Änderungen der Vertragskonditionen, insbesondere des Preises führen.
4. Die Zahlung des Preises kann per Kreditkarte, Lastschrifteinzug oder PayPal erfolgen. Andere Zahlungsarten, insbesondere Zahlung per Scheck oder Barzahlung können nicht bearbeitet werden und entbinden nicht von der Pflicht zur Zahlung des Preises.
IV. Ausführung nach Kundenspezifikation
1. Beistellungen:
Sofern Sie uns Auftragsvorlagen, Entwürfe oder Muster zur Ausführung beistellen, sind Sie für die von Ihnen beigestellten Auftragsvorlagen, Entwürfe oder Muster verantwortlich. Sie dürfen nur solche Auftragsvorlagen, Entwürfe oder Muster beistellen, für die Sie die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Markenrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte) haben und die keine Rechte Dritter verletzen. Sie haben sich vor Beistellung über etwaige Schutzrechte und Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln auf die Beistellung zu verzichten. Sie erklären und gewährleisten gegenüber der Büttenpapierfabrik Gmund daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte (insbesondere Markenrechte und Urheberrechte) an den von Ihnen beigestellten Auftragsvorlagen, Entwürfen oder Muster sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), diese für die Zwecke des Auftrages zu nutzen.
Auftragsvorlagen, Entwürfe und andere zur Verfügung gestellte Gegenstände bewahren wir sechs Monate ab Auslieferung des letzten mit den Gegenständen gefertigten Auftrags auf. Anschließend werden diese nach Wahl des Kunden kostenpflichtig zurückgeschickt oder vernichtet.
2. Freigabe von Ausführungsunterlagen:
Von uns erstellte und Ihnen vorgelegte Ausführungsvorlagen sind von Ihnen zu prüfen und uns gegenüber freizugeben. Sind Berichtigungen erforderlich, so müssen uns diese unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die vom Kunden freigegebene Ausführungsvorlage ist die verbindliche Basis für die Auftragsausführung durch uns.
Der Kunde ist verpflichtet, ein vertragsgemäß hergestelltes, abnahmefähiges Werk innerhalb von drei (3) Werktagen nach Bereitstellung abzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder geht uns keine Beanstandung zu (entscheidend ist das Datum der Aufgabe zur Post), gilt das Werk als abgenommen. Auf die Folgen einer Nichterklärung der Abnahme innerhalb der Frist wird der Kunde bei Bereitstellung der Lieferungen und Leistungen noch einmal seitens der Büttenpapierfabrik Gmund hingewiesen. Soweit die Parteien ein Verfahren zur Abnahme der Leistungen vereinbart haben, ist dieses Verfahren für die Abnahme maßgeblich.
V. Lieferzeit, Entgegennahme der Ware
1. Die Ware wird, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Verlangen des Kunden an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt (Versendungskauf gem. § 447 BGB). Wird der Auftrag nach Kundenspezifikationen ausgeführt, geht die Gefahr mit der Abnahme der Ware über, es sei denn, der Kunde ist in Annahmeverzug.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte nach Ziffer IX entgegenzunehmen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Unternehmern auch bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung und zwar einschleißlich angefallener Kosten und Zinsen.
2. Einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Kunden stimmen wir bis auf Widerruf zu. Die Waren dürfen vom Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt uns der Kunde hiermit im Voraus ab und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, die uns durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
4. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware, solange sie unser Eigentum ist, pfleglich zu behandeln. Er hat sie insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung infolge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
10. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er für eine Verschlechterung der Ware durch ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme vor Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz zu leisten. Die Wertersatzpflicht entfällt, wenn der Verbraucher die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt, oder wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
Auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher wird hingewiesen.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sofern es sich um Waren handelt, die nach Ihren Kundespezifikationen angefertigt werden oder die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB entsprochen haben.
3. Eine Eignung oder Brauchbarkeit der Ware, welche über die Eignung für die gewöhnliche Verwendung hinausgeht oder von ihr abweicht, oder eine Beschaffenheit, die nicht bei Waren der gleichen Art üblich ist, kann der Kunde nur erwarten, wenn sich dies aus entsprechender Vereinbarung oder nach öffentlichen Äußerungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ergibt.
4. Ist die Ware mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu, soweit es sich um einen Vertrag mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Erst wenn die Nacherfüllung durch uns fehlgeschlagen oder von uns unberechtigterweise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Nacherfüllung gilt erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
5. Bei Schadensersatzansprüchen auf Grund von Mängeln haften wir gemäß Ziffer X.
6. Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach der gesetzlichen Regelung. Bei Schadensersatzansprüchen beträgt die Verjährungsfrist jedoch ein Jahr, jeweils gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
7. Soweit wir auf unseren Webseiten auf besondere Gewährleistungsregelungen und -fristen der Hersteller hinweisen, gelten vorrangig diese Bedingungen auch im Verhältnis zu unseren Kunden. Garantien der Hersteller übernehmen wir allerdings nur, wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart ist.
1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für: Schäden an Leben, Körper und Gesundheit; grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen und gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer solchen Pflicht, deren Erfüllung für den Vertrag von grundlegender Bedeutung ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertraute und vertrauen durfte, ist unsere Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In dem Umfang, in dem wir eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch aufgrund und im Umfang dieser Garantie.
2. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzuges. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verschuldensunabhängige Haftung nach gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unberührt.
3. Die Haftungsregelung dieser Ziffer X gilt auch für rechtgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. 2 und 3 BGB.
1. An Katalogen, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, Unterlagen und sonstigen Angebotsergänzungen behalten wir uns die Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor. Sämtliche Arten einer Nutzung der genannten Unterlagen, insbesondere von darin enthaltenen Zeichnungen, Designs und Logos, bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
2. Eingesetzte Herstellungsmittel bleiben in unserem Eigentum, auch wenn für sie anteilige Kostenbeiträge in Rechnung gestellt werden. Eine Pflicht zur Herausgabe - auch von Duplikaten - besteht nicht.
3. Wir behalten uns vor, unseren Firmennamen, Firmenzeichen oder Logo nach Maßgabe entsprechender Übungen und Vorschriften auf unsere Lieferungen anzubringen.
Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Weitere Informationen über die Art und den Umfang der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
XIII. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Als Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und als Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gilt der in unserer Angebots- bzw. Annahmeerklärung ausgewiesene Geschäftssitz der Büttenpapierfabrik Gmund. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

References: § 311
 § 447
 § 377
 § 434
 § 14
 § 311