Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zusammenhang-von-asylverfahren-und-strafverfahren-1/
Timestamp: 2020-06-07 09:24:19+00:00

Document:
Zusammenhang von Asylverfahren und Strafverfahren
Ich bin Redakteurin bei der Tageszeitung Winnender Zeitung und benötige die Antwort auf folgende Frage für einen Artikel:
Werden Strafverfahren und Asylverfahren von Flüchtlingen getrennt behandelt oder hat ein Strafverfahren gegen einen Flüchtling Auswirkungen auf dessen Asylantrag?
Unter welchen Umständen gilt das (Herkunfstland, politi. Flüchtling, etc.) und warum?
<< Anfragesteller/in >> – 07.10.2015
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – 08.10.2015
Zusammenhang von Asylverfahren und Strafverfahren [#11561]
7. Oktober 2015 12:05
Ich bin Redakteurin bei der Tageszeitung Winnender Zeitung und benötige die Antwort auf folgende Frage für einen Artikel: Werden Strafverfahren und Asylverfahren von Flüchtlingen getrennt behandelt oder hat ein Strafverfahren gegen einen Flüchtling Auswirkungen auf dessen Asylantrag? Unter welchen Umständen gilt das (Herkunfstland, politi. Flüchtling, etc.) und warum? Vielen Dank,
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
AW: Zusammenhang von Asylverfahren und Strafverfahren [#11561]
8. Oktober 2015 14:47
Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über fragdenstaat.de vom 07.10.2015. Diesbezüglich kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Straf- und Asylverfahren sind getrennte Verfahren, für die auch unterschiedliche Zuständigkeiten gelten (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. Strafverfolgungsbehörden). Alle Personen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, fallen unter den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln daher auch bei Asylbewerbern und leiten die erforderlichen Schritte ein, um Straftaten zu ahnden. In folgender Fallkonstellation kann das Strafverfahren sich auch inhaltlich auf das Asylverfahren auswirken: Eine Flüchtlingsanerkennung kann nicht erfolgen, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist ( § 60 Abs. 8 AufenthG). Ansonsten wirken sich Strafverfahren nicht auf die Entscheidung über den Asylantrag aus. Hierfür kommt es nur darauf an, ob dem Asylsuchenden bei einer Rückkehr in das Herkunftsland Gefahren drohen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41
 § 60