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Timestamp: 2018-12-16 22:45:03+00:00

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Arbeitsrecht: Mitbestimmungsschwellenwert nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG – im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen nicht mit - Friedrich Graf von Westphalen
Arbeitsrecht: Mitbestimmungsschwellenwert nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG – im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen nicht mit
Mitbestimmungsschwellenwert nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG – im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zählen nicht mit
Die Frage, ob ausländische Arbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts des § 1 Abs. 1 MitbestG mitzuzählen sind, ist in der Instanzrechtsprechung und einschlägigen Literatur umstritten und höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Die herrschende Auffassung zählt im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer nicht mit. Für diese Auffassung spricht auch ein Urteil des EuGH vom 18.07.2017 (C-566/15 – Erzberger gegen TUI AG). Der EuGH hat nach Vorlage durch das Kammergericht Berlin bezüglich der verwandten Frage nach dem aktiven und passiven Wahlrecht von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat die entsprechenden Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes für europarechtskonform erklärt und damit das Territorialitätsprinzip bestätigt. Das aktuelle Urteil des LG Hamburg (06.02.2018, 403 HKO 131/17) bestätigt und festigt, wie zuletzt auch das OLG Frankfurt a.M. (25.05.2018 – 21 W 32/18), die vorzugswürdige herrschende Auffassung. Das OLG Frankfurt hat in der genannten Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht zugelassen, da keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der herrschenden Auffassung bestünden und die Rechtsfrage auch nicht klärungsbedürftig sei. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH zur endgültigen Klärung ist deshalb derzeit kaum zu erwarten.
Das Urteil des LG Hamburg vom 06.02.2018 (Az.: 403 HKO 131/17)
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References: § 1
 § 1
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 EuGH 
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 BGH 
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