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Timestamp: 2016-10-28 04:49:10+00:00

Document:
B 27/00 (10.10.2001)
B 27/00 Vr
Leuzinger; Gerichtsschreiber Jancar
H.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Kathrin H�ssig, Kronenstrasse 9, 8712 St�fa,
Stadt Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Stadtrat von Z�rich, und dieser vertreten durch die Versicherungskasse der Stadt Z�rich, Pensionskasse, 8039 Z�rich,
A.- Die 1950 geborene H.________ leidet seit ihrem
25. Altersjahr an progressiver Muskeldystrophie. Ab 1. Juli 1979 arbeitete sie zu 100 % bei der Stadt Z�rich und war damit Mitglied der st�dtischen Versicherungskasse (nachfolgend Versicherungskasse). Sie reduzierte ihr Arbeitspensum ab 1. August 1981 auf 80 % und ab 1. August 1984 auf 50 %. Mit Verf�gung vom 10. Februar 1986 sprach ihr die Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber mit Wirkung ab 1. Juli 1985 eine halbe Invalidenrente zu. Am 11. Oktober 1993 erlitt die Versicherte einen Unfall, weshalb sie ihr Arbeitspensum ab 1. Dezember 1994 auf 30 % reduzieren musste. Mit Schreiben vom 31. M�rz 1995 fragte die Versicherte die Versicherungskasse an, ob sie aufgrund der ab
1. Juli 1983 (recte: 1981) erfolgten Reduktion des Besch�ftigungsgrades r�ckwirkend Anspruch auf Taggeldleistungen habe. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich der Versicherten ab 1. August 1994 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Entscheid vom 14. Februar 1996 sprach ihr die Versicherungskasse einzig aufgrund der wegen des Unfalles vom Oktober 1993 eingetretenen Erwerbsunf�higkeit eine Invalidenpension basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 20 % zu. F�r die in den Jahren 1981 und 1984 erfolgten Arbeitspensumreduktionen lehnte sie eine Leistungspflicht ab, da sie dar�ber von der Versicherten erstmals im M�rz 1995 informiert worden sei und allf�llige Anspr�che daher infolge Zeitablaufs verwirkt seien. Die hiegegen am 1. M�rz 1996 erhobene Einsprache wies die Versicherungskasse mit Entscheid vom 25. August 1997 ab.
B.- Die Versicherte liess am 13. November 1997 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen die Versicherungskasse Klage einreichen mit folgenden Antr�gen:
"1.Es seien ihr die gesetzlichen und statutarischen
Leistungen f�r die Arbeitsunf�higkeit ab 1. August
1981 von 20 %, ab 1. August 1984 von 50 % und ab
1. August 1994 von 70 % zu erbringen.
2. Das Vorsorgeverh�ltnis sei entsprechend dem Antrag
in Ziff. 1 r�ckwirkend nach Massgabe der f�r teilinvalide
Personen statuierten Sonderbestimmungen
anzupassen, insbesondere seien der Kl�gerin zu viel
geleistete Beitr�ge zur�ckzuerstatten.. "
Die Stadt Z�rich (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte die Abweisung der Klage. Das kantonale Gericht wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 22. Februar 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Versicherte folgende Antr�ge:
"1.Dispositiv Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheides,
der Einspracheentscheid vom 25. August 1997
sowie die Verf�gung vom 14. Februar 1996 seien
aufzuheben, und es seien ihr die gesetzlichen und
statutarischen Leistungen f�r die Arbeitsunf�higkeit
ab 1. August 1981 von 20 %, ab 1. August 1984
von 50 % und ab 1. August 1994 von 70 % zu erbringen.
Ziff. 1 r�ckwirkend nach Massgabe der f�r teilinvalide
Personen statuierten Sonderbestimmungen anzupassen;
insbesondere seien ihr zu viel geleistete
Beitr�ge zur�ckzuerstatten.
3. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zur�ckzuweisen.. "
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt, der Versicherten sei eine gem�ss seiner Stellungnahme berechnete Invalidenleistung zuzusprechen.
D.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zog die bis 31. Dezember 1984 geltenden Statuten der Versicherungskasse f�r das st�dtische Personal und die Lehrer der Stadt Z�rich vom 23. Juni 1948 (nachfolgend aVKS) bei.
1.- Auf die vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht beigezogenen aVKS kann ohne Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs abgestellt werden, da es sich um einen publizierten Gemeinderatsbeschluss handelt und er bez�glich der Regelung des Rentenbeginns von den ab 1. Januar 1985 geltenden Statuten der Versicherungskasse f�r die Arbeitnehmer der Stadt Z�rich vom 24. Oktober 1984 (nachfolgend nVKS) nicht abweicht.
2.- Da die Versicherungskasse eine Dienstabteilung des Finanzamtes der Beschwerdegegnerin ohne eigene Rechtspers�nlichkeit ist und die Letztere f�r alle gesetzlichen und statutarischen Verbindlichkeiten der von der Versicherungskasse gef�hrten Pensionskasse haftet (Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 139 Abs. 1 und 3 nVKS), ist die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin gegeben.
3.- Gem�ss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und �berobligatorischen Bereich registrierter privat- und �ffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nichtregistrierte Personalvorsorgestiftungen.
Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Anspr�che aus privatem oder �ffentlichem Recht ergeben.
Voraussetzung f�r den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG bildet jedoch, dass die zwischen dem Versicherten resp.
Anspruchsberechtigten und der Vorsorgeeinrichtung bestehende Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn betrifft. In zeitlicher Hinsicht ist der Geltungsbereich von Art. 73 BVG auf die Beurteilung von Streitigkeiten beschr�nkt, in welchen der Versicherungsfall nicht vor dem 1. Januar 1985 eingetreten oder die in Frage stehende Forderung bzw. Verpflichtung nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden ist; der Umstand, dass in einem solchen Fall Sachverhalte aus der Zeit vor und nach dem 1. Januar 1985 zu beurteilen sind, �ndert an der BVG-Rechtspflegezust�ndigkeit nichts (BGE 127 V 35 Erw. 3b, 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a). Dies gilt auch im Lichte von Paragraph 2 lit. d des z�rcherischen Gesetzes vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht (nicht ver�ffentlichtes Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen I. vom 1. Oktober 1999, 2P.180/1999).
Die Frage der richtigen Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanz, insbesondere die Zust�ndigkeit nach Art. 73 Abs. 1 BVG unter sachlichem und zeitlichem Gesichtspunkt, pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen (BGE 120 V 18 Erw. 1a mit Hinweis).
4.- a) Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG (Art. 6 ff., Art. 49 Abs. 1 BVG), der Vorschriften des Obligationenrechts �ber die Personalvorsorge (Art. 331-331e in Verbindung mit Art. 361/62 OR) und der allgemeinen Rechtsgrunds�tze in der Gestaltung ihrer Leistungen frei.
Anzumerken gilt, dass die Bestimmungen der Art. 331a-e OR auch bei �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnissen anwendbar sind (Art. 342 Abs. 1 lit. a OR; BGE 125 V 172 Erw. 3a).
b) aa) Nach Art. 23 BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren.
Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 23 BVG ergibt, werden die Leistungen von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen ist oder war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge f�llt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidit�t nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (BGE 123 V 264 Erw. 1b, 120 V 116 Erw. 2b, 118 V 98 Erw. 2b).
bb) Art. 38 aVKS statuierte unter dem Titel Anspruch auf Invalidenpension, dass ein Versicherter Anspruch auf eine Invalidenpension hatte, wenn er nach Ablauf der Besoldungsleistungen der Stadt infolge Krankheit oder Unfall aus dem Dienste der Stadt ausschied. Wurde dem Versicherten durch den Stadtrat eine angemessene, dem Gesundheitszustand entsprechende T�tigkeit zugewiesen, so bestand nur Anspruch auf eine Teilpension. Nach Art. 41 Satz 1 aVKS begann der Anspruch auf Invalidit�tsleistungen mit dem Ablauf der Besoldungsleistungen der Stadt.
cc) Laut Art. 77 nVKS hat der Versicherte Anspruch auf eine Teilinvalidenpension, wenn er aus gesundheitlichen Gr�nden a) seine bisherigen dienstlichen Obliegenheiten nur noch teilweise erf�llen kann und seine Arbeitszeit aus diesem Grunde reduziert werden muss oder b) w�hrend der vollen Arbeitszeit nur noch eine verminderte Arbeitsleistung zu erbringen vermag und ihm deshalb nur ein Teil der Arbeitszeit f�r die Besoldung angerechnet werden kann (Abs. 1).
Der f�r die Bemessung der Versicherungsleistungen massgebende Invalidit�tsgrad richtet sich in den unter Abs. 1 genannten F�llen nach dem Mass der wegfallenden oder nicht mehr besoldeten Arbeitszeit (Abs. 2). Die Invalidenpension beginnt mit dem Tag nach Erl�schen der entsprechenden Besoldungszahlungen (Art. 81 Abs. 1 nVKS).
5.- Es ist unbestritten, dass die Reduktionen des Besch�ftigungsgrades per 1. August 1981 von 100 % auf 80 % sowie per 1. August 1984 von 80 % auf 50 % aus gesundheitlichen Gr�nden, und zwar wegen der vorbestehenden Muskelerkrankung der Beschwerdef�hrerin, erfolgten. Die Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber sprach ihr denn auch mit Wirkung ab 1. Juli 1985 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 10. Februar 1986). Die Reduktionen des Arbeitspensums gaben somit grunds�tzlich Anspruch auf Berufsvorsorgeleistungen (Art. 38 aVKS, Art. 77 nVKS).
6.- a) Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz in zeitlicher Hinsicht f�r die Beurteilung der beschwerdef�hrerischen Anspr�che zust�ndig ist.
b) Massgebend bei der Festsetzung von Invalidenleistungen sind grunds�tzlich die Reglementsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs galten und nicht jene, die bei Beginn der Arbeitsunf�higkeit, welche die Invalidit�t nach sich zog, in Kraft waren (BGE 121 V 97).
Gem�ss Art. 38 und Art. 41 Abs. 1 aVKS entstand der Rentenanspruch nach Ablauf der Besoldungsleistungen. Wenn nach dem Unfall der Beschwerdef�hrerin im Oktober 1993 eine einj�hrige Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin bestand, so kann ausgeschlossen werden, dass die Besoldung nach der ersten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit vom 1. August 1981 �ber den 1. Januar 1985 hinaus zu bezahlen gewesen w�re, wenn es nicht zur Pensenreduktion im gemeinsamen Einverst�ndnis mit der Arbeitgeberin gekommen w�re.
Etwas anderes wird denn auch von der Beschwerdef�hrerin nicht behauptet. Damit w�re aber ein allf�lliger Rentenanspruch unter Geltung der alten Statuten und vor Inkrafttreten des BVG entstanden, weshalb die Vorinstanz diesbez�glich zu Recht auf die Klage nicht eingetreten ist.
7.- a) Bez�glich der zweiten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ab 1. August 1984 hat die Vorinstanz nicht abgekl�rt, in welchem Zeitpunkt die Besoldungsleistungen abgelaufen w�ren. Es ist indessen zu vermuten, dass die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin �ber das auf
1. Januar 1985 erfolgte Inkrafttreten des BVG und der nVKS hinaus angedauert h�tte (vgl. einj�hrige Dauer der Lohnfortzahlung nach dem Unfall im Jahre 1993; Erw. 6b hievor).
Ein allf�lliger Anspruch w�re somit unter dem neuen Recht entstanden (Art. 81 Abs. 1 nVKS), sodass die Vorinstanz zur Beurteilung zust�ndig war.
Ein Anspruch gem�ss BVG ist jedoch - vorbeh�ltlich der wegen der Folgen des 1993 erlittenen Unfalls ausgerichteten Rente - ausgeschlossen, da die Versicherte bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit (1981), deren Ursache zur Invalidit�t f�hrte (Art. 23 BVG), nicht gem�ss BVG versichert war (vgl.
Erw. 4b/aa hievor).
b) Es kommt daher einzig der statutarische Anspruch in Betracht; dieser entf�llt aber nicht etwa wegen des Vorzustandes:
Die Auferlegung einer Wartefrist wegen des chronischen Leidens endete gem�ss Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 nVKS und Art. 5 aVKS nach sieben Jahren ab Stellenantritt, mithin am 1. Juli 1986 und f�hrte vor diesem Zeitpunkt lediglich noch zu einer Leistungsreduktion nach Art. 62 nVKS.
8.- Es bleibt die Verj�hrungseinrede der Beschwerdegegnerin zu pr�fen.
a) Die Frage, ob ein Anspruch verj�hrt ist, ist eine solche des materiellen Rechts. Dies gilt f�r die Anspruchs- oder Festsetzungsverj�hrung ebenso wie f�r die Vollstreckungsverj�hrung; denn es stellt sich in beiden F�llen die Frage, ob ein als solcher nicht bestrittener Rechtsanspruch zufolge Zeitablaufs nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann oder erloschen ist. Zu beachten ist im Weiteren, dass das Institut der Verj�hrung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts darstellt:
�ffentlich-rechtliche Anspr�che unterliegen selbst beim Fehlen einer ausdr�cklichen Gesetzesbestimmung der Verj�hrung oder Verwirkung (BGE 125 V 399 Erw. 3a mit Hinweisen; Gadola, Verj�hrung und Verwirkung im �ffentlichen Recht, in: AJP 1995 S. 48; H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. , Z�rich 1998, S. 162 Rz 628). Sofern der massgebende Erlass keine Vorschriften enth�lt, die Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist regeln, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse f�r verwandte Anspr�che heranzuziehen.
Dabei ist in erster Linie auf die Ordnung, die das �ffentliche Recht f�r verwandte F�lle aufgestellt hat, zur�ckzugreifen.
Beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften ist die Verj�hrungsfrist schliesslich nach allgemeinen Grunds�tzen festzulegen (BGE 119 V 299 Erw. 2; Gadola, a.a.O., S. 49; H�felin/M�ller, a.a.O., S. 164 Rz 637).
Die Verj�hrung kann nur unter dem Vorbehalt des Vertrauensschutzes angerufen werden. Aufgrund des Prinzips von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) ist es insbesondere verboten, sich in den Rechtsbeziehungen widerspr�chlich oder rechtsmissbr�uchlich zu verhalten (BGE 111 Ib 278 Erw. 3a/cc; Gadola, a.a.O., S. 55 f.).
b) Gem�ss Art. 81 Abs. 1 nVKS beginnt die Invalidenpension mit dem Tag nach Erl�schen der entsprechenden Besoldungszahlungen.
In diesem Zeitpunkt w�rde die Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 131 OR (Verj�hrung f�r die Gesamtforderung als solche, das sog. Rentenstammrecht), worauf Art. 12 Abs. 4 nVKS verweist, zu laufen beginnen. Letztere Bestimmung z�hlt die der Verj�hrung unterliegenden Anspr�che auf: Berichtigung des Versicherungsverh�ltnisses (Abs. 1), wiederkehrende und einmalige Kassenleistungen und Beitr�ge (Abs. 2 und 3) sowie R�ckerstattungsanspr�che (Abs. 5). Die Verj�hrung des Rentenstammrechts wird jedoch in Art. 12 nVKS nicht genannt und es wird auch nicht auf Art. 127 OR verwiesen, der hief�r in Verbindung mit Art. 131 OR eine 10-j�hrige Verj�hrungsfrist seit Beginn des Rentenanspruchs vorsehen w�rde. Es ist deshalb fraglich, ob die Statuten die Verj�hrung des Rentenstammrechts nicht ausschliessen. Zwar unterliegen �ffentlich-rechtliche Forderungen - wie dargelegt - auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Bestimmung der Verj�hrung, und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bereits mehrmals entschieden, dass im Rahmen der beruflichen Vorsorge das Stammrecht auf Invalidenrente der 10-j�hrigen Verj�hrungsfrist unterliegt (BGE 117 V 332 Erw. 4; SZS 1997 S. 562 Erw. 5b; Urteile B.
vom 5. Juni 2001, B 6/01, und F. vom 4. August 2000, B 9/99; vgl. auch BGE 124 III 451 Erw. 3b; Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Rz 201 S. 70). Eine Unverj�hrbarkeit des Stammrechts ist indessen von der Sache her nicht ausgeschlossen, zumal der Bundesrat in der 1. BVG-Revision dessen Unverj�hrbarkeit vorschl�gt (Art. 41 Abs. 1 revBVG gem�ss Botschaft vom 1. M�rz 2000, BBl 2000 S. 2649 und 2718). Die Vorinstanz hat jedoch Art. 12 nVKS in dieser Hinsicht nicht ausgelegt. Die Sache ist daher zur Abkl�rung, ob es sich um ein qualifiziertes Schweigen des Stadtz�rcher Gesetzgebers handelt, an sie zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat im Weiteren den Zeitpunkt des Erl�schens der Besoldungsnachzahlungen nicht abgekl�rt, sodass der Ablauf der allf�lligen 10-j�hrigen Verj�hrungsfrist f�r das Stammrecht unklar ist (Urteil F. vom 4. August 2000, B 9/99, Erw. 3c). Falls es der Verj�hrung unterliegt, h�tte die Vorinstanz auch diese Abkl�rung nachzuholen.
c) Bei der Erhebung der Verj�hrungseinrede ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass die Verj�hrungsfrist Ende Juli 1994 abgelaufen war, innert welcher Frist unbestrittenermassen keine verj�hrungsunterbrechende Handlung der Beschwerdef�hrerin erfolgt war. Nach Abkl�rung des Ablaufs der allf�lligen Verj�hrungsfrist wird die Vorinstanz bei der Beschwerdegegnerin kl�ren, ob sie die Verj�hrungseinrede auch erhebt bzw. an ihr festh�lt, wenn diese sp�ter ablief, insbesondere nach der beschwerdef�hrerischen Eingabe vom 31. M�rz 1995 bzw. der Einsprache vom 1. M�rz 1996 (vgl. Gadola, a.a.O., S. 50 f.).
Bez�glich der beschwerdef�hrerischen Eingabe vom 31. M�rz 1995 gilt es Folgendes zu beachten: Sie f�llt nicht unter die Unterbrechungsgr�nde gem�ss Art. 135 OR, worauf Art. 12 Abs. 4 nVKS verweist. Vorliegend handelt es sich indessen um ein Vorsorgeverh�ltnis, das auch vom �ffentlichen Recht bestimmt ist (Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 107; Urteil F. vom 15. Januar 2001, B 52/00, Erw. 2c, sowie Urteil H. des Bundesgerichts vom 20. Mai 1987, P.410. /1986). Zur Unterbrechung der Verj�hrung �ffentlich-rechtlicher Anspr�che gen�gt neben den in Art. 135 OR genannten Handlungen jeder Akt, mit dem der Anspruch gegen�ber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird, insbesondere schriftliche Forderungserkl�rung (ZBl. 99/1998 S. 490 Erw. 3 mit Hinweisen; Gadola, a.a.O., S. 54; H�felin/M�ller, a.a.O., S. 161 Rz 627). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bisher nicht entschieden, ob diese Rechtsprechung auch auf Vorsorgeverh�ltnisse mit �ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen anwendbar ist, und ob es sich dabei um zwingendes Recht handelt, das einem Verweis auf Art. 135 OR, wie er vorliegend in Art. 12 Abs. 4 nVKS enthalten ist, vorgeht. Falls die Verj�hrungsfrist mithin nach der Eingabe vom 31. M�rz 1995 ablief, wird die Vorinstanz zu entscheiden haben, ob diese Eingabe verj�hrungsunterbrechende Wirkung hatte, falls sich die Frage in Anbetracht aller Umst�nde (Erw. 8b, 8d, 9) noch stellt.
d) Falls die Verj�hrungsfrist nach der Einspracheerhebung vom 1. M�rz 1996 ablief, w�re die Verj�hrungseinrede als rechtsmissbr�uchlich und damit unbeachtlich zu bezeichnen. Wenn die Versicherungskasse ein (fakultatives) Einspracheverfahren vorsieht, kann sie sich nicht auf die Verj�hrung, die w�hrend eines solchen Verfahrens eintritt, berufen (Gadola, a.a.O., S. 56).
9.- a) Gem�ss Art. 331 Abs. 4 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer �ber die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung oder einen Versicherungstr�ger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.
b) aa) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sowohl die Arbeitgeberin (Stadt Z�rich) als auch die Versicherungskasse h�tten es unterlassen, sie �ber ihre Leistungsanspr�che aufgrund ihrer Pensenreduktionen in den Jahren 1981 und 1984 aufzukl�ren, sodass sie sich im Mai 1985 nur bei der Invalidenversicherung angemeldet habe. Es verstosse - insbesondere im Lichte von Art. 331 Abs. 4 OR - gegen Treu und Glauben, wenn die Beschwerdegegnerin trotz Unterlassung der gebotenen Aufkl�rung die Verj�hrungseinrede erhebe. Denn w�re sie pflichtgem�ss �ber ihre Forderungsrechte aufgekl�rt worden, h�tte sie die Pensionskassenleistungen fristgerecht beantragt. Die Verj�hrung habe daher, wenn �berhaupt, fr�hestens ab Kenntnis der Forderungsrechte im M�rz 1995 zu laufen begonnen.
bb) Die Vorinstanz legt dar, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben lasse sich keine umfassende Auskunftspflicht ableiten. Die Vorschriften �ber die berufliche Vorsorge stipulierten keine Aufkl�rungspflicht hinsichtlich der Geltendmachung von Invalidenleistungen. Soweit schliesslich die Beurteilung der arbeitsrechtlichen Aufkl�rungspflicht und deren Folgen verlangt werde, sei darauf mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten, da es sich nicht um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit nach Art. 73 BVG, sondern um eine arbeitsrechtliche handle.
c) aa) Im Rahmen der Berufung auf den �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutz wird eine in Verletzung gesetzlicher Informationspflichten unterbliebene Auskunft der unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 121 V 34 Erw. 2c, 123 II 245 Erw. 3f, 112 V 115, je mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 26. M�rz 1997, B 13/96). Dabei ist das Gericht im Rahmen von Art. 73 BVG zust�ndig, die Voraussetzungen und - bei Bejahung - die Rechtsfolgen einer gegen Treu und Glauben verstossenden Verletzung der Informationspflichten f�r die berufsvorsorgerechtlichen Anspr�che zu beurteilen. Einzig Schadenersatzanspr�che, die sich etwa daraus ergeben, dass wegen der Verletzung der Informationspflicht nicht die eine oder andere (g�nstigere) Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes gew�hlt wurde, sind nicht im Verfahren nach Art. 73 (Abs. 4) BVG zu beurteilen (BGE 117 V 42 Erw. 3d; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 26. M�rz 1997, B 13/96).
bb) Der vorliegende Streit um Versicherungsleistungen, insbesondere auch die Frage der allf�lligen treuwidrigen Erhebung der Verj�hrungseinrede, betrifft spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge. Daran �ndert der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrte Grund der Treuwidrigkeit nichts. Die sachliche Zust�ndigkeit nach Art. 73 BVG ist daher gegeben (BGE 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen).
Da die Vorinstanz diesbez�glich somit zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und die Frage materiell nicht behandelt hat, hat auch aus diesem Grund eine R�ckweisung zu erfolgen. Die Vorinstanz wird zu pr�fen haben, ob die Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz gegen�ber der Verj�hrungseinrede der f�r die Verbindlichkeiten der Pensionskasse haftenden Beschwerdegegnerin (Erw. 2) aufgrund einer Verletzung der die Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberin allenfalls treffenden Informationspflicht gegeben sind.
10.- Je nach Entscheid �ber Beschwerdeantrag 1 (Versicherungsleistungen) wird die Vorinstanz auch �ber Beschwerdeantrag 2 (Anpassung des Vorsorgeverh�ltnisses) befinden.
des Kantons Z�rich vom 22. Februar 2000 aufgehoben
und es wird die Sache an dieses zur�ckgewiesen,
damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen,
�ber die Klage neu entscheide.
III. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich

References: Art. 139
 Art. 73

Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 49
 Art. 361
 Art. 331
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 38
 Art. 41
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 38
 Art. 41
 Art. 21
 Art. 149
 Art. 5
 Art. 62
 Art. 9
 Art. 81
 Art. 131
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 127
 Art. 131
 BGE 
 Art. 12
 Art. 135
 Art. 12
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 12
 Art. 331
 Art. 331
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73