Source: http://www.verfassungen.ch/de/de33-45/reichstagsbrand33.htm
Timestamp: 2018-06-22 18:59:43+00:00

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Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung 1933)
Gesetz vom 24. April 1934 (RGBl. I. S. 341, 347),
gemäß Artikel 123 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 1 bis 19 und Art. 30 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) aufgehoben.
§ 3. Die Behörden der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) haben den auf Grund des § 2 erlassenen Anordnungen der Reichsregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten.
§ 4. (1) Wer den von den obersten Landesbehörden oder den ihnen nachgeordneten Behörden zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Anordnungen oder den von der Reichsregierung gemäß § 2 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt oder wer zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizt, wird, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat oder mit Geldstrafe von 150 bis zu 15 000 Reichsmark bestraft.
Durch Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 (RGBl. I. S. 151) wurde der § 5 rückwirkend zum 31. Januar 1933 in Kraft gesetzt.
Durch Gesetz vom 24. April 1934 wurden im § 5 Abs. 1 die Worte "81 (Hochverrat), " gestrichen.
Durch Gesetz vom 28. Juni 1935 wurde der § 5 Abs. 1 gestrichen.
Durch Gesetz Nr. 55 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. Juni 1947 wurde der § 5 aufgehoben.
§ 6. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
in Kraft getreten am 28. Februar 1933; siehe aber den Hinweis zu § 5.
Damit waren in der Zeit vom 28. Februar 1933 an in ganz Deutschland die meisten Grundrechte außer Kraft gesetzt.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 83

References: Art. 1
 Art. 30

§ 3
 § 2

§ 4
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 6
 § 5