Source: https://www.mendig.de/vg_mendig/Aktuelles/%C3%96ffentliche%20Bekanntmachungen/Haushaltssatzung%20Ortsgemeinde%20Volkesfeld/
Timestamp: 2020-07-13 18:56:57+00:00

Document:
Haushaltssatzung Ortsgemeinde Volkesfeld | VG Mendig
Haushaltssatzung VG Mendig
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Haushaltssatzung Oretsgemeinde Volkesfeld
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Volkesfeld
für das Jahr 2020 vom 08.05.2020
Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und dessen Anlagen wurde gem. § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der zurzeit geltenden Fassung den Einwohnern der Ortsgemeinde Volkesfeld verfügbar gehalten. Die Einreichungsfrist für Vorschläge begann am 23.01.2020 und endete am 05.02.2020.
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 GemO folgende Haushaltssatzung beschlossen:
der Gesamtbetrag der Erträge auf
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
878.730
der Jahresüberschuss / Fehlbetrag auf
- 111.930
-72.610
-185.400
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
258.010
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0 EUR
verzinste Kredite auf 185.400 EUR
zusammen auf 185.400 EUR
Grundsteuer A auf
Grundsteuer B auf
Gewerbesteuer auf
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den zweiten Hund
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt 1.102.601,57 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 1.044.186,90 EUR, zum 31.12.2017 voraussichtlich 1.003.024,49 EUR, zum 31.12.2018 voraussichtlich 988.305,34 EUR, zum 31.12.2019 voraussichtlich 919.915,34 EUR und zum 31.12.2020 807.985,34.
Volkesfeld, den 08.05.2020
gez. Rudolf Wingender
Ausfertigungsvermerk:
Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Gemeinderates der Gemeinde Volkesfeld sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bestätigt.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung in dem § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Gem. §§ 95 Abs.4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO erteilen wir hiermit die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Ortsgemeinde Volkesfeld in Höhe von
185.400 EUR
unter der Voraussetzung, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die eine der ausnahmebegründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.05.2020 bis 25.05.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, in der Info-Box vor dem Rathausgebäude wie folgt öffentlich aus:
Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

References: § 97
 § 95
 § 95
 § 2
 § 2
 § 103
 § 24