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Timestamp: 2016-07-30 03:31:16+00:00

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Art. 57 EG (ex-Art. 73c) - dejure.org
�bersicht EGRechtsprechung zu Art. 57 EG
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3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) Titel III - Die Freiz�gigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 39 - 60) Kapitel 4 - Der Kapital- und Zahlungsverkehr (Art. 56 - 60) Gliederung
(1) Artikel 56 ber�hrt nicht die Anwendung derjenigen Beschr�nkungen auf dritte L�nder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften f�r den Kapitalverkehr mit dritten L�ndern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschlie�lich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalm�rkten bestehen. F�r in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschr�nkungen nach innerstaatlichem Recht ist der ma�gebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.
(2) Unbeschadet der anderen Kapitel dieses Vertrags sowie seiner Bem�hungen um eine m�glichst weitgehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten L�ndern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Ma�nahmen f�r den Kapitalverkehr mit dritten L�ndern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschlie�lich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalm�rkten beschlie�en. Ma�nahmen nach diesem Absatz, die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts f�r die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dritten L�ndern einen R�ckschritt darstellen, bed�rfen der Einstimmigkeit.
Fassung aufgrund des Vertrages �ber den Beitritt der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union vom 25.04.2005 (ABl. EG L 157/11), in Kraft getreten am 01.01.2007.
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