Source: https://www.hofauer.com/darf-eine-bank-die-vorlage-eines-erbscheins-verlangen/
Timestamp: 2020-05-31 09:28:33+00:00

Document:
Darf eine Bank die Vorlage eines Erbscheins verlangen?
Blog / 2. September 2016 29. Mai 2020
In meinem heutigen Beitrag geht es um die Frage, ob Banken von Erben, die über Kontoguthaben des Erblassers verfügen wollen, die Vorlage eines Erbscheins verlangen können.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.04.2016
Die Entscheidung des BGH vom 08.10.2013
Die Verfügung über Bankkonten kann im Todesfall Schwierigkeiten bereiten. Verstirbt ein Kontoinhaber, geht die Verfügungsbefugnis über das Kontoguthaben kraft Gesetzes (§ 1922 BGB) auf die Erben über. Banken verlangten in solchen Fällen bislang regelmäßig die Vorlage eines Erbschein zwecks Legitimation.
Diese Vorgehensweise der Banken ist zwar nachvollziehbar, weil die Vorlage eines Erbscheins das Schadensrisiko der Bank verringert. Ohne Vorlage eines Erbscheins besteht für die Bank bei einer unberechtigten Kontoverfügung das Risiko, ggf. mehrfach in Anspruch genommen zu werden.
Allerdings ist die Beantragung eines Erbscheins für die Erben mit Kosten und zum Teil erheblichem Zeitaufwand verbunden (die Kosten richten sich nach der Höhe des Nachlassvermögens).
Außerdem kommen grundsätzlich auch andere Dokumente in Betracht, um die Erbenstellung gegenüber der Bank nachzuweisen, z.B.:
öffentliche (=notarielle) Testamente
privatschriftliche Testamente nebst Protokoll des Nachlassgerichts über die Testamentseröffnung
Mit Urteil vom 05.04.2016 (Az. XI ZR 440/15) hat der Bundesgerichtshof der Praxis vieler Banken, systematisch auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen, eine Absage erteilt. Der BGH entschied, dass der Erbe seine Erbenstellung gegenüber der Bank auch mit einem eröffneten privatschriftlichen Testament belegen kann, sofern das Testament die Erbfolge eindeutig ausweist. Der BGH stellte damit klar, dass der Nachweis durch einen Erbschein, ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag nicht pauschal verlangt werden kann.
Im entschiedenen Fall weigerte sich die Bank trotz Vorlage einer beglaubigten Abschrift eines privatschriftlichen Testaments nebst Eröffnungsprotokoll, an die Erben auszuzahlen. In dem vorgelegten Testament war Folgendes geregelt:
Die Bank verlangte trotzdem die Vorlage eines Erbscheins. Die Erben kamen dieser Forderung am Ende nach, mussten allerdings für den Erbschein Gerichtskosten in Höhe von 1.770 € aufwenden. Diese Gerichtskosten verlangten sie von der Bank zurück. Das Landgericht Wuppertal gab den Erben Recht. Den Erben stehe gegen die Bank ein entsprechender vertraglicher Schadensersatzanspruch zu. Die Beklagte habe gegen die ihr aus den Kontoverträgen obliegende Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht habe. Der BGH bestätigte die Entscheidung des LG Wuppertal und wies die Revision der Bank zurück.
Der BGH stellte klar, dass soweit keine besonderen Regelungen mit der Bank getroffen wurden, ein Erbe nicht verpflichtet sei, sich durch einen Erbschein auszuweisen. Der Erbe habe stattdessen auch die Möglichkeit, den entsprechenden Nachweis in anderer Form zu erbringen. Dazu gehören nach Auffassung des BGH neben dem öffentlichen Testament auch das eigenhändige Testament oder im Falle gesetzlicher Erbfolge Urkunden, aus denen sich die Erbfolge ergibt.
Die Bank habe zwar ein berechtigtes Interesse daran, in den Genuss der Rechtswirkungen der §§ 2366, 2367 BGB zu kommen. Daraus folge aber nicht, dass sie ohne Einschränkung oder regelmäßig die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann.
Der BGH erkannte zwar an, dass der Beweiswert eines eröffneten privatschriftlichen Testamentes nicht dem Beweiswert eines eröffneten öffentlichen Testaments entspricht. Abstrakte Zweifel seien aber keine Berechtigung für die Bank, schematisch einen Erbschein zu verlangen. Ein Erbschein oder andere öffentliche Unterlagen können nach Ansicht des BGH erst dann verlangt werden, wenn konkrete und begründete Zweifel an der Richtigkeit der durch das privatschriftliche Testament belegten Erbfolge vorliegen.
Bereits im Jahr 2013 hatte der BGH eine ähnliche Entscheidung gefällt: In dem Verfahren XI ZR 401/12 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen für unwirksam, mit der sich diese vorbehielten, von Erben nach ihrem freiem Ermessen die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Die entsprechende Klausel wurde nach dieser BGH-Entscheidung von den Kreditinstituten angepasst.
Der BGH hat klargestellt, dass Kreditinstitute nicht pauschal verlangen dürfen, dass Ihnen ein Erbschein vorgelegt wird. Ein Erbnachweis kann auch in anderer geeigneter Form erfolgen.
Allerdings müssen sich Kreditinstitute nicht in jedem Fall mit einem einfachen Testament zufrieden geben. Bei komplexen oder umstrittenen Erbsituationen besteht nach wie vor das Recht, auf der Vorlage eines Erbscheins zu bestehen. Der BGH hat lediglich klargestellt, dass in eindeutigen und klaren Fällen auch ein eröffnetes privatschriftliches Testament nebst Eröffnungsprotokoll ausreichend sein kann.
Sollten Sie als Erbe(n) Probleme mit einer Bank bekommen, weil diese Ihre Erbnachweise nicht akzeptiert, können Sie sich gerne unverbindlich an mich wenden. Nutzen Sie hierfür einfach die Möglichkeit einer Anfrage über mein Kontaktformular.

References: BGH 
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