Source: https://www.s24-onlineshop.de/AGB
Timestamp: 2018-11-19 09:00:30+00:00

Document:
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Wilhelm Lackert GmbH (Schuhbedarf24),Sperberhorst 21, 22459 Hamburg, (nachfolgend: schuhbedarf24) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für schuhbedarf24 erst verbindlich, wenn sie die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
Schuhbedarf24 behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht.
Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen schuhbedarf24 sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Wird schuhbedarf24 im Rahmen eines Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt die Verbindungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Wenn sie als Endverbraucherkunde eine unserer Shopseiten besuchen, sind sämtliche Preise Barzahlungspreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten, sowie, je nach Zahlungsart eine Gebühr für Paypal.
In dem passwortgeschütztem Zugang sind für die anderen Kundengruppen die Preise exclusiv der MwSt, zzgl Porto u. Verpackung.
Schadensersatzansprüche gegen schuhbedarf24 wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] . Der Widerruf ist zu richten an:
Tel. 040 551 09 02
Mail :info@schuhbedarf24.de
Ust.-Id Nr.: DE196205677
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten.Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung,oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von schuhbedarf24 nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 unserer AGB nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
Liegt ein von schuhbedarf24 zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist schuhbedarf24 nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Schuhbedarf24.de ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schuhbedarf24 behebt den Mangel auf ihre Kosten, wobei es schuhbedarf24 überlassen bleibt , ob es die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt.
Ist schuhbedarf24 zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die schuhbedarf24 zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind vorbehaltlich nachfolgender Regelungen gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen schuhbedarf24 oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von schuhbedarf24 beruhen und/oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
Die Rechnungen von schuhbedarf24 sind soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen.
Falls schuhbedarf24 ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist schuhbedarf24 berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von schuhbedarf24. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich schuhbedarf24 das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von schuhbedarf24 gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen schuhbedarf24 und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an schuhbedarf24 ab. Schuhbedarf24 nimmt diese Abtretung an.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit schuhbedarf24 bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen schuhbedarf24 ist Hamburg. Dieses gilt auch für Klagen von schuhbedarf24 gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Beschwerdeverfahren nach EU-Verordnung Nr. 524/2013
-Die europäische Kommission stellt eine Plattform für die aussergerichtliche Online-Streibeilegung (OS Plattform) bereit, abrufbar unter http://ec.europa.eu/odr

References: §13

§3
 §2
 §13
 §13
 § 1
 §13