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Timestamp: 2019-05-22 01:48:00+00:00

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§ 11 GmbHG: Rechtszustand vor der Eintragung
Rechtszustand vor der Eintragung
§ 12 GmbHG
BGH, URTEIL vom 4.4.1974, Az. II ZR 111/71 Ein solcher Sachverhalt ist für die Anwendung des § 11 Abs. 2 GmbHG dem Fall gleichzusetzen, daß ein von den Gründern bestellter Geschäftsführer einen anderen für sich handeln läßt: Wer auf diese Weise eigene Geschäftsführungsaufgaben einem anderen überläßt und diesem hierdurch die Möglichkeit alleinigen Handelns für die GmbH eimräumt, kann sich damit seiner Verantwortung nicht entziehen, sondern haftet, wie wenn er selbst unmittelbar nach außen tätig geworden wäre (BGHZ 53, 206, 208).
BGH, URTEIL vom 1.1.1970, Az. II ZR 182/68 Hätte die Beklagte diese Aufgabe selbst wahrgenommen, so ergäbe sich schon daraus ihre Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG (vgl. BGHZ 51» 30).
BGH, URTEIL vom 6.4.1975, Az. n ZR 185/7 § 11 Abs. 2 GmbHG liegt der Gedanke zugrunde, daß die GmbH, in deren Namen gehandelt wird, vor der Eintragung noch nicht existiert und deshalb für den Fall, daß sie nicht entsteht oder nicht in das Geschäft ein-tritt, dem anderen Teil ein Schuldner gegeben werden muß (BGHZ 65 , 3 78).
BGH, URTEIL vom 6.4.1975, Az. n ZR 185/7 Im übrigen erkennt auch die Revision, daß § 11 Abs. 2 GmbHG nicht dazu dienen soll, dem Gläubiger einen (wirtschaftlich) sicheren Schuldner zu geben (BGHZ 47, 25, 30).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1989, Az. Ill ZR 125/88 § 11 Abs. 2 GmbHG ist vor Abschluß des Gesellschaftsvertrags noch nicht anwendbar (BGHZ 91, 148, 151/152).
BGH, URTEIL vom 4.0.1967, Az. II ZR 122/64 Daneben soll die Vorschrift zur Vorsicht mahnen und dazu beitragen, im Gründungs-stadium den Abschluß überflüssiger Geschäfte zu verhindern und die Eintragung der Gesellschaft ins Han-delsregister zu beschleunigen (BGH IM § 11 GmbHG Nr. 10; Schlegelberger/Quassowoki, AktG § 34 An. 6).
BGH, URTEIL vom 1.9.1981, Az. II ZR 31/81 Eine Haftung der Beklagten, die den Vertrag vom 20. Januar 1979 für die 'GmbH in Gründung” gemeinsam unterzeichnet haben, nach § 11 Abs. 2 GmbHG scheidet nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts schon deshalb aus, weil sie mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister erloschen wäre (BGHZ 80, 182; Urt. d. Sen. v. 26.10.1981 - II ZR 31/81, LM GmbHG § 11 Nr. 30 = NJW 1982, 932).
BGH, URTEIL vom 1.9.1981, Az. II ZR 31/81 Aus demselben Grunde läßt sich die Rechtsprechung, nach der ebenso wie die Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG auch eine Haftung der Gründer als Mitglieder der Vorgesellschaft grundsätzlich mit der Eintragung der GmbH endet (BGHZ 80, 129, 144 f), nicht auf Verbindlichkeiten aus der Vorgründungszeit übertragen.
BGH, Urteil vom 4.0.1962, Az. VII ZR 173/60 Dann aber haftet der Beklagte, mit dessen Wissen und Y/illcn im Hamen der Gesellschaft gehandelt worden ist, als Teilhaber der nicht .zur Entstehung gelangten GmbH für die Rückzahlung des Darlehens neben KlfHHIB als Gesamtschuldner (§ 11 Abs. 2 GmbHG; vgl. auch BGH LM Nr. 6 zu § 11 aaO).
BGH, URTEIL vom 1.2.1980, Az. II ZR 11/79 Wie der Senat schon in seinen vorgenannten Urteilen (BGHZ 69, 95, 102 ff und 70, 132, 139 ff) ausgeführt hat, trägt er Bedenken gegen die von mehreren anderen Senaten des Bundesgerichtshofes geäußerte Ansicht, daß jedenfalls ein freiwilliger Eintritt der GmbH in eine vor ihrer Eintragung begründete Verbindlichkeit die Haftung des Geschäftsführers aus § 11 Abs. 2 GmbHG nur mit Zustimmung des Gläubigers erlöschen lasse.
BGH, BESCHLUSS vom 1.11.2002, Az. II ZB 12/02 Die in der Entscheidung BGHZ 117, 323 offengelassene Frage, wie der Gläubigerschutz aus Anlaß der Mantelverwendung nach Vorratsgründung im Wege der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften im einzelnen auszugestalten ist, betrifft sowohl den durch die formal-rechtliche registergerichtliche Präventivkontrolle abgesicherten Mindestschutz als auch den weitergehenden Schutz auf der (materiell-rechtlichen) Haftungsebene, aufgrund etwa der Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG) oder der vom Senat entwickelten Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129, 140; 105, 300, 303; 134, 303).
BGH, BESCHLUSS vom 1.11.1975, Az. II ZR 95/73 Das Berufungsgericht stützt sich vor allem auf das Urteil des Senats vom 24, Oktober 1968 (BGHZ 51, 30, 35), wonach ein unmittelbares Handeln in eigener Person nicht erforderlich ist, sondern eine aktive Einflußnahme auf die konkrete Geschäftsführung genügen kann, um die Haftung aus § 11 Abs. 2 GmbHG zu begründen.
BGH, URTEIL vom 1.11.1984, Az. II ZR 69/84 Solange nicht der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet worden ist, greift die in § 11 Abs. 2 GmbHG bestimmte Haftung dessen, der im Namen der GmbH handelt, nicht ein (BGHZ 91, 148).
BGH, URTEIL vom 4.5.1978, Az. II ZR 205/76 Danach ist das Einverständnis eines Gründers damit, daß bereits vor der Eintragung der GmbH in deren Namen Geschäfte betrieben werden, noch kein Handeln im Sinne des §11 GmbHG (BGHZ 47, 25).
BGH, URTEIL vom 2.6.2011, Az. II ZR 71/11 -5- 8	2. Im Übrigen kommt im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung durch Verwendung einer Vorratsgesellschaft - ebenso wie durch Aktivierung eines leeren „GmbH-Mantels“ - eine Handelndenhaftung in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen werden, ohne dass dem alle Gesellschafter zugestimmt haben (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 327).
BGH, URTEIL vom 2.6.2011, Az. II ZR 71/11 11	b) Eine (Außen)Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG hat der Senat nur für solche Fälle in Betracht gezogen, in denen vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung die Geschäfte aufgenommen worden sind, ohne dass dem alle Gesellschafter zugestimmt haben (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 327).
BGH, URTEIL vom 1.1.1970, Az. II ZR 182/68 Hätte die Beklagte diese Aufgabe selbst wahrgenommen, so ergäbe sich schon daraus ihre Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG (vgl. BGHZ 51* 30).
BGH, , Az. Daß die Zwangsvollstreckung gegen die ¥eewo KG tatsächlich erfolglos geblieben ist, hat mit einer Haftung nach §11 Abs. 2 GmbHG nichts zu tun, weil diese Vorschrift dem Gläubiger nicht das Kreditrisiko abnimmt (BGHZ 47 , 25, 30).
BGH, Urteil vom 3.9.2000, Az. Die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung, wonach ebenso wie die Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG eine Haftung der Gründer als Mitglieder der Vorgesellschaft grundsätzlich mit der Eintragung der GmbH endet (BGHZ 80, 129, 144), ist auf die Verbindlichkeiten aus der Vorgründungszeit, die der Beklagte zu 2 bezüglich dieser drei Fahrzeuge nach der Behauptung des Klägers eingegangen ist, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 - II ZR 200/82, NJW 1983, 2822 unter 4).
BGH, URTEIL vom 1.4.1976, Az. II ZR 185/74 Im übrigen erkennt auch die Revision, daß § 11 Abs. 2 GmbHG nicht dazu dienen soll, dem Gläubiger einen (wirtschaftlich) sicheren Schuldner zu geben (BGHZ 47, 25, 30).
BGH, , Az. Die Frage nach einer Haftung der Vorgesellschaft und deren Schicksal nach Eintragung der GmbH ist in ihrer vollen Tragweite erst deutlich geworden, seitdem der Senat die Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG auf Geschäftsführer oder wie ein Geschäftsführer tätig gewordene Personen beschränkt hat (BGHZ 47, 25; 65, 378).
BGH, URTEIL vom 1.9.1979, Az. II ZR 165/77 Darin liegt aber hinsichtlich der inneren Berechtigung, den für die künftige GmbH Handelnden nach § 11 Abs. 2 GmbHG zusätzlich haften zu lassen, kein wesentlicher Unterschied zu dem Fall des Handelns nach Vertragsabschluß, aber vor Eintragung, bei dem ebenfalls neben der Verpflichtung aus § 11 Abs. 2 GmbHG eine solche der Vorgesellschaft infrage Kommen kann (BGHZ 72, 45; vgl. Ulmer aaO § 11 Rdn. 69).
BGH, URTEIL vom 1.9.1979, Az. II ZR 165/77 3.	Ebenfalls zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG an ein Handeln namens der künftigen, mangels Eintragung noch nicht entstandenen jurstischen Person anknüpft (BGHZ 72, 45, 47; st. Rspr.).
BGH, URTEIL vom 1.9.1979, Az. II ZR 165/77 5. Die Beklagte wäre freilich dann nicht als Handelnde im Sinne des § 11 Abs. 2 GmbHG anzusehen, wenn sie den Vertrag lediglich in Vollmacht des oder der Geschäftsführer für die künftige GmbH gezeichnet hätte (BGHZ 66, 359).
BGH, URTEIL vom 1.9.1979, Az. II ZR 165/77 11 sprechung des Senats haftet ein Gründer nicht schon deshalb als Handelnder nach § 11 Abs. 2 GmbHG, weil er sich, ohne selber als oder wie ein Geschäftsführer gehandelt zu haben, mit der Entfaltung einer Geschäftstätigkeit schon vor der Eintragung der GmbH allgemein einverstanden erklärt oder diese Tätigkeit sogar veranlaßt oder gefördert hat (BGHZ 47, 25; 65, 378, 381).
BGH, URTEIL vom 4.4.1980, Az. II ZR 225/78 Eine Haftung des Beklagten wegen Handelns für die noch nicht eingetragene GmbH nach § 11 Abs. 2 GmbHG scheidet aus, weil sich diese Haftung nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 65, 378) auf Geschäftsführer und wie Geschäftsführer auftretende Personen beschränkt und der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in einer solchen Eigenschaft nicht tätig gewesen ist.
BGH, URTEIL vom 4.4.1980, Az. II ZR 225/78 Die von ihr hervorgehobene Höhe der im Gründungszeitraum eingegangenen Verbindlichkeiten und das geschäftliche Interesse des Beklagten an dem geplanten Unternehmen haben nichts mit der Frage zu tun, ob er als 'Handelnder' im Sinne von § 11 Abs. 2 GmbHG zu betrachten ist; die hierfür grundsätzlich notwendige Geschäftsführereigenschaft vermag ein maßgeblicher interner Einfluß auf die vorzeitige Geschäftsaufnähme ebensowenig zu ersetzen wie die hier behauptete Vermögenslosigkeit des Geschäftsführers (BGHZ 65, 378, 381; 47, 25, 30).
BGH, URTEIL vom 4.4.1980, Az. II ZR 225/78 Den weiteren Vortrag der Klägerin, der Beklagte habe einmal bei ihrer Buchhalterin angerufen und auf schnelle Lieferung gedrängt, hat das Berufungs- gericht rechtlich fehlerfrei dahin gewürdigt, aus ihr habe die Klägerin noch nicht auf eine Geschäftsführertätigkeit des Beklagten schließen können; der Beklagte könne insoweit auch als Bevollmächtigter des Geschäftsführers gehandelt haben, was seine Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG nicht begründen würde (BGHZ 66, 359).
BGH, URTEIL vom 1.8.1997, Az. II ZR 245/96 Nur auf diese Weise wird gewährleistet, daß die Gesellschaft bei der Eintragung in das Handelsregister (§ 11 Abs. 1 GmbHG) tatsächlich über den öffentlich verlautbarten Haftungsfonds verfügt (eingehend zu diesem Zweck der Unterbilanzhaftung: BGHZ 80, 129, 136; 124, 282, 285).
BGH, URTEIL vom 1.2.1981, Az. II ZR 59/80 a)	Schon in seinen Urteilen BGHZ 69, 95, 103 f (mit insoweit zust. An. K. Schmidt, NJW 1978, 638, 639), 70, 132, 139 ff und 76, 320, 323 hat sich der Senat mit eingehenden Ausführungen, die allerdings für die damaligen Entscheidungen nicht tragend waren, gegen die in der älteren Rechtsprechung und teilweise auch heute noch im Schrifttum vertretene Ansicht gewandt, die Haftung des Handelnden nach § 11 Abs. 2 GmbHG bleibe durch die Eintragung der GmbH und deren Eintritt in die Schuld unberührt.
BGH, URTEIL vom 1.4.1966, Az. II ZR 219/63 Das hat nichts damit zu tun, daß die Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer zwar errichteten, aber noch nicht eingetragenen GmbH, wenn ein Handelsgeschäft Gegenstand der Sacheinlage ist, der Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer eingetragenen GmbH gleichkommt und sich, weil der eingebrachte Betrieb fortgesetzt werden muß, nicht auf die Herbeiführung der!Handelsregistereintragung beschränkt (BGH IM § 11 GmbHG Nr. 12).
BGH, URTEIL vom 1.4.1966, Az. II ZR 219/63 -13- a) Die zwar errichtete, ater mangels Handelsregistereintragung noch nicht entstandene GmbH ist nicht, wie früher angenommen wurde, eine 'bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, sondern eine Organisation, die einem Sonderrecht untersteht, das aus den im Gesetz und im Gesellschaftsvertrag gegebenen Gründungsvorschriften und dem Recht der eingetragenen GmbH, soweit dieses nicht die Eintragung voraussetzt, besteht (BGHZ 21, 242; BGH DM § 11 GmbHG Hr.
BGH, , Az. äs wird nun allerdings in der Rechtsprechung (OLG Hamburg in GmbH Rdsch 52, 126) und auch im Schrifttum (Baumbach-Hueck AktG § 34 Anm 2 C; derselbe GmbHG § 11 Anm 3 A; Schultze - v.Lasseaux JZ 1952, 392 u.a.) die ileinung vertreten, die Ansicht, daß auch der nur der Eröffnung des Geschäftsbetriebs Zustimmende nach § 11 Abs 2 GmbHG hafte, auch wenn er bei dem die Haftung begründenden Geschäft selbst nicht mit'gewirkt habe, könne nicht mehr aufrechterhalten werden.
LAG Hamm, Urteil vom 5.4.2009, Az. 7 Sa 89/09 einer nicht als GmbH existenten Gesellschaft gleichzustellen und darauf eine persönliche Handelndenhaftung des Beklagten als Geschäftsführer analog § 11 Abs. 2 GmbHG für die Verbindlichkeiten der L3 begründen zu können (BGH, 13.04.2005, II ZR 5/03, NJW 2005, 1648).
LAG Köln, Urteil vom 4.7.2005, Az. 14 Ca 5282/04 22 Der Bundesgerichtshof hat in seiner neueren Rechtsprechung zu der entsprechenden Haftungsvorschrift in § 11 Abs. 2 GmbHG mit überzeugenden Gründen erkannt, dass die Handelndenhaftung im Vorgründungsstadium, also noch vor Errichtung der Vor-AG, nicht zur Anwendung kommt (BGH vom 07.05.1984 - 2 ZR 276/83 - NJW 1984, 2164; ferner BGH vom 14.06.2004 - II ZR 47/02 - NJW 2004, 2519).
LAG Köln, Urteil vom 4.7.2005, Az. 1 Ca 8883/04 21 Der Bundesgerichtshof hat in seiner neueren Rechtsprechung zu der entsprechenden Haftungsvorschrift in § 11 Abs. 2 GmbHG mit überzeugenden Gründen erkannt, dass die Handelndenhaftung im Vorgründungsstadium, also noch vor Errichtung der Vor-AG, nicht zur Anwendung kommt (BGH vom 07.05.1984 - 2 ZR 276/83 - NJW 1984, 2164; ferner BGH vom 14.06.2004 - II ZR 47/02 - NJW 2004, 2519).

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