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Timestamp: 2013-05-24 21:40:19+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2009, 187
Rechtsprechung BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3; BBesG � 18; BBG �� 26, 55, 56; PostPersRG � 2 Abs. 3 Satz 2, � 4 Abs. 4, � 8Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; Statusamt; Funktions�mter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung; gleichwertige T�tigkeit bei Nachfolgeunternehmen; Bewerbung; Missbilligung; gerichtliches Disziplinarverfahren; Personalakte; Erf�llung des Besch�ftigungsanspruchs.
Beamtenrecht - Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; Statusamt; Funktions�mter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung; gleichwertige T�tigkeit bei Nachfolgeunternehmen; Bewerbung; Missbilligung; gerichtliches Disziplinarverfahren; Personalakte; Erf�llung des Besch�ftigungsanspruchs
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; Statusamt; Funktions�mter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung; gleichwertige T�tigkeit bei Nachfolgeunternehmen; Bewerbung; Missbilligung; gerichtliches Disziplinarverfahren; Personalakte; Erf�llung des Besch�ftigungsanspruchs
Keine Erf�llung des Besch�ftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
Beamte haben Anspruch auf Besch�ftigung
Beamte sind nicht verpflichtet am Bewerbungsverfahren teilzunehmen um amtsangemessen besch�ftigt zu werden
Telekom: Muss ihre Beamten amtsangemessen besch�ftigen
dbb.de , S. 27 (Leitsatz)
Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung bei Personalserviceagentur Vivento - Bewerbungsaufforderung
Erf�llungspflicht der Telekom AG hinsichtlich des Anspruch eines bei ihrem Dienstleister "Vivento" t�tigen Beamten auf amtsangemessene Besch�ftigung
kundenserver.de (Kurzanmerkung)
Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Besch�ftigung, sobald er ihn geltend macht
VG Regensburg - 1 K 07.402
VG Regensburg, 26.09.2007 - RO 1 K 07.402
BVerwG, 28.11.2007 - 2 C 126.07
BVerwGE 132, 40
D�V 2009, 171
NVwZ 2009, 187
Wird zitiert von ... (113) VGH Baden-W�rttemberg, 16.03.2009 - 4 S 2235/07 Bestandskraft der Versetzung verringert Anspruch auf amtsangemessene …Hierbei handelt es sich um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, der besagt, dass Beamte, die Inhaber eines Amts im statusrechtlichen Sinn sind, vom Dienstherrn verlangen k�nnen, dass ihnen Funktions�mter, n�mlich ein abstrakt-funktionelles Amt und ein konkret-funktionelles Amt, �bertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, NVwZ 2009, 187).Vielmehr hat die Telekom AG den Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung stets und zeitnah zu erf�llen, wenn der Beamte ihn geltend gemacht hat (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, a.a.O., und vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, BVerwGE 126, 182, m.w.N.).Gem�� Art. 143b Abs. 3 Satz 1 und 2 GG m�ssen diese Unternehmen bei Aus�bung der Dienstherrenbefugnisse die Rechtsstellung der Beamten, d.h. die sich aus ihrem Status ergebenden Rechte, wahren (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 - a.a.O., m.w.N.).Demnach umfasst der Besch�ftigungsanspruch die auf Dauer angelegte �bertragung einer gleichwertigen T�tigkeit im Sinne von � 8 PostPersRG bei einer Organisationseinheit der Telekom AG oder - unter den Voraussetzungen des � 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG - bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 - a.a.O., m.w.N.).Das Bundesverwaltungsgericht hat in j�ngster Zeit mehrfach festgestellt, dass der auf Dauer angelegte vollst�ndige Entzug oder die dauerhafte Vorenthaltung eines Funktionsamts unzul�ssig ist (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 - …und vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, jeweils a.a.O.).Der Sache nach ist er damit wie ein Leiharbeitnehmer besch�ftigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 - und vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, jeweils a.a.O.).Abgeordnet werden kann nur ein Beamter, der bei einer bestimmten Dienstbeh�rde - seiner Stammbeh�rde - ein abstrakt-funktionelles Amt innehat (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 8.07 -, vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 - …und vom 22.06.2006, jeweils a.a.O).Der Besch�ftigungsanspruch kann auch durch eine Zuweisung gem�� � 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG erf�llt werden, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Regelungen erf�llt sind (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 - a.a.O., m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08 Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento "versetzten" Beamtin zu …Vor�bergehende T�tigkeiten einer Beamtin, die ohne �bertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes zu Vivento "versetzt" wurde, bei z. B. einer anderen Beh�rde stellen keine amtsangemessene Besch�ftigung dar, weil ihr auch dort kein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne �bertragen wird; denn sie wird nicht dauerhaft in diese Beh�rde eingegliedert, sondern f�llt nach dem Ende ihrer T�tigkeit in den Zustand des Wartens und Bereithaltens bei B. zur�ck (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 11).Der Besch�ftigungsanspruch einer solchen Beamtin kann zwar gem�� � 4 Abs. 4 S�tze 2 und 3 PostPersRG erf�llt werden, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Regelungen vorliegen (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13).Dadurch w�rde sie in die Beh�rde eingegliedert und erw�rbe den Anspruch auf �bertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens, d. h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 9).Der Anspruch richtet sich dann n�mlich auf die auf Dauer angelegte �bertragung einer gleichwertigen T�tigkeit im Sinne von � 8 PostPersRG bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Telekom AG (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12).Das ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des � 4 Abs. 4 S�tze 2 und 3 PostPersRG als "strenge Voraussetzungen" zu verstehen sind (BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13) und im Falle der Besch�ftigung einer Beamtin bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft des jeweiligen Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost von vornherein sichergestellt sein muss, dass ihr dort auch tats�chlich ein amtsangemessener T�tigkeitsbereich �bertragen wird.Die im Zuge der Zuweisung zu pr�fende Gleichwertigkeit der der Beamtin �bertragenen T�tigkeit, im Sinne einer Gleichwertigkeit der ihr tats�chlich �bertragenen Arbeit, also des konkreten Aufgabenbereichs der Beamtin, ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den T�tigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9. 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12, i. V. m. Urt. v. 3.3. 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 [109, unter b), und 113]).
OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08 Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen …Diese Unternehmen m�ssen bei Aus�bung der Dienstherrenbefugnisse die Rechtsstellung der Beamten, d. h. die sich aus ihrem Status ergebenden Rechte, wahren (BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - Az.: 2 C 126.07 -, zitiert nach juris [m. w. N.]).Sobald ein Beamter seinen Besch�ftigungsanspruch geltend macht, trifft den Dienstherrn eine Bringschuld, deren Erf�llung er grunds�tzlich nicht hinausschieben darf (vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008, a. a. O.).Nach dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung k�nnen Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, vom Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktions�mter, n�mlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt �bertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (siehe: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008, a. a. O. [m. w. N.]).Es wird dem Beamten durch gesonderte Verf�gung �bertragen, wodurch er in die Beh�rde eingegliedert wird und den Anspruch auf �bertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens, d. h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinn erwirbt (siehe: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008, a. a. O. [m. w. N.]).Dementsprechend umfasst der Anspruch die auf Dauer angelegte �bertragung einer gleichwertigen T�tigkeit (siehe: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008, a. a. O. [m. w. N.]).Nur eine nach diesem Ma�stab gleichwertige T�tigkeit ist eine amtsangemessene Besch�ftigung im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008, a. a. O. [m. w. N.]).
VG Augsburg, 13.05.2011 - Au 2 K 10.430 Zum Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung einer Beamtin des mittleren …Der Anspruch eines Beamten auf die �bertragung seinem Statusamt entsprechender Funktions�mter wird f�r den Bereich der Postnachfolgeunternehmen weder durch h�herrangiges Recht noch durch einfaches Bundesrecht verdr�ngt oder ver�ndert (BVerwG vom 22.6.2006 BVerwGE 126, 182 = NVwZ 2006, 1291; vom 18.9.2008 BVerwGE 132, 40 = NVwZ 2009, 187).Mit der Verfassungsbestimmung des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG sollte lediglich klargestellt werden, dass die Besch�ftigung von Beamten bei privaten Unternehmen verfassungsrechtlich zul�ssig ist und die gem�� Art. 33 Abs. 5 GG anerkannten Strukturprinzipien des Beamtenrechts auch bei der Weiterbesch�ftigung der Beamten der Deutschen Bundespost bei deren privaten Nachfolgeunternehmen grunds�tzlich uneingeschr�nkt Anwendung finden (vgl. z.B. BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).Diese Unternehmen m�ssen bei Aus�bung der Dienstherrnbefugnisse die Rechtsstellung der Beamten, d.h. die sich aus ihrem Status ergebenden Rechte, wahren (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).Der Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung erm�glicht es Beamten, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, vom Dienstherrn zu verlangen, dass ihnen Funktions�mter, n�mlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt �bertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).Es wird dem Beamten durch gesonderte Verf�gung �bertragen, wodurch er in die Beh�rde eingegliedert wird und den Anspruch auf �bertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens, d.h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne erwirbt (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).Dementsprechend umfasst der Anspruch die auf Dauer angelegte �bertragung einer gleichwertigen T�tigkeit (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).Nur eine nach diesem Ma�stab gleichwertige T�tigkeit ist eine amtsangemessene Besch�ftigung im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O.).
BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08 Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverh�ltnis; Reaktivierung; …Hierauf und auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt hingewiesen (vgl. Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 = Buchholz 232 � 54 Satz 3 BBG Nr. 7, vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3 und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99 sowie Vorlagebeschluss vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 121.07 - Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 5; zur Deutschen Bahn und ihren Tochtergesellschaften vgl. Urteile vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 = Buchholz 11 Art. 143a GG Nr. 1 …und vom 26. M�rz 2009 a.a.O. Rn. 31 ff.).An die Stelle des Dienstpostens tritt bei der Deutschen Telekom AG ein angemessener Arbeitsposten (Urteil vom 18. September 2008 a.a.O. Rn. 12).
VG Regensburg, 02.11.2011 - RO 1 K 11.498 Amtsangemessene Besch�ftigung; dauerhafte Zuweisung eines Fernmeldeamtsrates zu …Ihnen darf im Rahmen einer Zuweisung kein Statusamt entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende �mterstellung zu �bertragen (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 Az. 2 C 126.07; NVwZ 2009, 187 = BVerwGE 132, 40/44; Sch�nrock, ZBR 2010, 222/228 zu � 29 BBG).Wenn der Gesetzgeber eine solche dauerhafte Zuweisung vorsieht, dann folgt schon daraus, dass die Zugeh�rigkeit zu diesem Unternehmen der �bertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes und die Beauftragung mit einer bestimmten T�tigkeit in diesem Unternehmen der �bertragung eines konkreten Dienstpostens entsprechen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 a.a.O.).Nur eine nach diesem Ma�stab gleichwertige T�tigkeit ist eine amtsangemessene Besch�ftigung i.S. von Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O., vom 26.3.2009 a.a.O.; BayVGH vom 5.4.2011 Az. 6 ZB 10.435 RdNrn. 13, 14; vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 RdNr. 15).Unter dieser Voraussetzung wird der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Besch�ftigung jedenfalls bei einer - wie hier nunmehr - auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in � 4 Abs. 4 S�tze 2 und 3 PostPersRG genannten Unternehmen und bei �bertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen T�tigkeit im Sinn von � 8 PostPersRG i.V.m. � 18 BBesG erf�llt (BVerwG vom. 18.9.2008, a.a.O., 44 f.; BayVGH vom 28.1.2010 Az. 15 B 09.2622 BayVBl 2010, 605).Die Kammer geht davon aus, dass die Frage der Amtsgem��heit der Besch�ftigung des Kl�gers auf Grund eines Funktionsvergleichs der fr�heren (hoheitlichen) T�tigkeit des Beamten und seiner jetzigen T�tigkeit zu beantworten ist (so auch ausdr�cklich zu Beamten der Deutschen Telekom AG: BVerwG Urt. v. 18.9.2008, a.a.O.) und dass in der streitgegenst�ndlichen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zugewiesenen T�tigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ein solcher Funktionsvergleich nicht hinreichend nachvollziehbar und abgrenzbar erfolgt ist.A 11 nicht aus (vgl. zum Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung: BVerwG, Urt. v. 18.9.2008, a.a.O.).
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08 Bundeseisenbahnverm�gen; Deutsche Bahn; Beamte der fr�heren Bundesbahn; Wahrung …Es verst��t gegen Art. 33 Abs. 5 GG, ihn stattdessen aufzufordern, sich an Bewerbungsverfahren f�r die Besetzung freier Stellen zu beteiligen (Urteile vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3 S. 3 f. und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 - [...] Rn. 13 f. = NVwZ 2009, 187, zur Ver�ffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
VG M�nchen, 02.02.2010 - M 21 K 09.715 Anspruch eines Beamten der Deutschen Telekom AG auf amtsangemessene Besch�ftigungHiergegen legte der Kl�ger durch seinen Bevollm�chtigten am 13. November 2008 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 (Az. 2 C 126.07) Widerspruch ein, �ber den die Beklagte bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht entschieden hat.In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl�rt, dass die Beklagte den verfassungsrechtlichen Anspruch eines bei ihr t�tigen Beamten auf amtsangemessene Besch�ftigung erf�llen muss, sobald ihn der Beamte - wie hier mit dem Schriftsatz seines Bevollm�chtigten vom 18. September 2008 geschehen - geltend macht (BVerwG vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 = NVwZ 2009, 187 = PersV 2009, 134 = DokBer B 2009, 99 = ZBR 2009, 164 = Sch�tz BeamtR ES/A II 1.1 Nr. 17 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99).Gekl�rt ist auch, dass es gegen Art. 33 Abs. 5 GG verst��t, den Beamten stattdessen aufzufordern, sich auf freie Stellen zu bewerben oder an zeitlich befristeten Qualifizierungsma�nahmen teilzunehmen, wie es vorliegend dem Kl�ger in der Vergangenheit nach eigenem Vorbringen der Beklagten aufgegeben wurde, um seine Chancen auf die �bertragung einer amtsangemessenen Besch�ftigung zu erleichtern (BVerwG vom 18.09.2008, a.a.O.).Das dienstliche Bed�rfnis f�r eine solche Versetzung ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass dem Beamten in dieser Organisationseinheit ein amtsangemessener T�tigkeitsbereich �bertragen wird (BVerwG vom 18.09.2008, a.a.O.).Der verfassungsrechtliche Anspruch des Kl�gers auf amtsangemessene Besch�ftigung kann von der Beklagten aber auch mit einer auf � 4 Abs. 4 Satz 2 oder 3 PostPersRG gest�tzten Zuweisung einer "dem Amt entsprechenden T�tigkeit" erf�llt werden (vgl. BVerwG vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = ZBR 2006, 344 = I�D 2006, 242 = ZTR 2006, 614 = PersR 2006, 460 = DVBl 2006, 1593 = NVwZ 2007, 101 = RiA 2007, 33 = BayVBl 2007, 375 = Sch�tz BeamtR ES/A II 1.1 Nr. 13 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3), wenn diese die strengen Voraussetzungen der genannten Vorschrift erf�llt (BVerwG vom 18.09.2008, a.a.O.).Das ergibt sich f�r den erstgenannten Fall aus dem Umstand, dass dem Kl�ger entweder neben einem amtsangemessenen Dienstposten, also einem konkret-funktionellen Amt, auch ein seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entsprechender Aufgabenbereich, also ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinn dauerhaft zu �bertragen ist, was eine Wegversetzung von ... und eine Hinversetzung zu einer anderen Organisationseinheit im Sinne des � 28 Abs. 1 Satz 1 BBG voraussetzt (BVerwG vom 18.09.2008, a.a.O.; vom 23.09.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 = I�D 2005, 57 = NVwZ 2005, 458 = DokBer B 2005, 122 = ZTR 2005, 384 = Sch�tz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 13 = Buchholz 239.1 � 36 BeamtVG Nr. 2; BayVGH vom 10.11.2008 - 15 C 08.2474 - I�D 2009, 26;… VGH Mannheim vom 16.03.2009, a.a.O.).
OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 5 ME 470/08 Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom an ein Tochterunternehmen; Amt im …Dieser Besch�ftigungsanspruch kann gem�� � 4 Abs. 4 S�tze 2 und 3 PostPersRG erf�llt werden, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Regelungen vorliegen (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13).Dadurch w�rde der Beamte in die Beh�rde eingegliedert und erw�rbe den Anspruch auf �bertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens, d. h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 9).Der Anspruch richtet sich dann n�mlich auf die auf Dauer angelegte �bertragung einer gleichwertigen T�tigkeit im Sinne von � 8 PostPersRG bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft der Telekom AG (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 12).Das ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des � 4 Abs. 4 S�tze 2 und 3 PostPersRG als "strenge Voraussetzungen" zu verstehen sind (BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris, Langtext Rn. 13) und im Falle der Besch�ftigung eines Beamten bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft des jeweiligen Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost von vornherein sichergestellt sein muss, dass ihm dort auch tats�chlich ein amtsangemessener T�tigkeitsbereich �bertragen wird.Die im Zuge der Zuweisung zu pr�fende Gleichwertigkeit der dem Beamten �bertragenen T�tigkeit, im Sinne einer Gleichwertigkeit der ihm tats�chlich �bertragenen Arbeit, also des konkreten Aufgabenbereichs des Beamten, ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den T�tigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12, i. V. m. Urt. v. 3.3. 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 ).
VG Augsburg, 25.10.2012 - Au 2 K 11.1687 Zuweisung eines Beamten der Deutschen ... AG zum Tochterunternehmen ... (...) …Ihnen darf kein Funktionsamt entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende �mterstellung zu �bertragen (BVerwG vom 18.9.2008 BVerwGE 132, 40/43 f.; BayVGH vom 15.10.2010 Az. 6 CS 10.737 RdNr. 12).Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Besch�ftigung wird in diesen F�llen jedenfalls bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in � 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG genannten Unternehmen und bei �bertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen T�tigkeit im Sinn von � 8 PostPersRG i.V.m. � 18 BBesG erf�llt (BVerwG vom 18.9.2008 a. a. O.; BayVGH vom 28.1.2010 BayVBl 2010, 605).Nur eine nach diesem Ma�stab gleichwertige T�tigkeit ist eine amtsangemessene Besch�ftigung im Sinn von Art. 33 Abs. 5 GG, auf die der Beamte einen Anspruch hat ( BVerwG vom 18.9.2008 BVerwGE 132, 40/44;… vom 26.3.2009, a.a.O.; BayVGH v. 5.4.2011 Az. 6 ZB 10.435 RdNr. 13 f.; vom 22.12.2011 Az. 6 CS 11.2327 RdNr. 9; vom 1.3.2012 Az. 6 CS 12.50 RdNr. 16; vom 19.6.2012 Az. 6 BV 11.2713 RdNr. 26).Der vom Kl�ger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 (BVerwGE 132, 40) l�sst sich eine solche Forderung nicht entnehmen.Danach gen�gt es vielmehr dem Anspruch auf �bertragung einer amtsangemessenen Besch�ftigung gem�� Art. 33 Abs. 5 GG, wenn dem Beamten eine auf Dauer angelegte gleichwertige T�tigkeit im Sinn von � 8 PostPersRG bei einer Organisationseinheit der D...AG oder - unter Beachtung der Voraussetzungen von � 4 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3 PostPersRG - bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft zugewiesen wird (BVerwG vom 18.9.2008 a.a.O. RdNr. 12).
VGH Bayern, 26.04.2010 - 15 CS 10.419 Beschwerde; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services GmbH (VCS); …
VG W�rzburg, 16.11.2010 - W 1 K 10.368 Amtsangemessene Besch�ftigung bei Postnachfolgeunternehmen; Erf�llung des …
VGH Bayern, 28.01.2010 - 15 B 09.2622 Beamter bei der Deutschen Telekom; befristete Zuweisung zu einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 1 B 1650/08 BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08 Bundeseisenbahnverm�gen; Deutsche Bahn; Beamte der fr�heren Bundesbahn; Zuweisung …
VGH Bayern, 15.10.2010 - 6 CS 10.737 Bundesbeamtenrecht; Telekom; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services …
OVG Hamburg, 07.04.2011 - 1 Bs 37/11 Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen besch�ftigten Beamten auf …
VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 2 K 11.1522 Zuweisung eines Beamten der ... AG zum Tochterunternehmen ... Services (...)
VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.273 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); amtsangemessene …
VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); amtsangemessene …
OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 Amtsangemessene Besch�ftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst
BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 74.08 Gew�hrung der Berufung in das Beamtenverh�ltnis einer Fernmeldeobersekret�rin …
VGH Bayern, 16.11.2010 - 6 CS 10.2430 Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldehauptsekret�r; dauerhafte …
VGH Bayern, 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Postamtmann (A 11); Zuweisung (VCS); …
VGH Bayern, 20.06.2011 - 6 CS 11.925 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Fernmeldeobersekret�r (A 7); Zuweisung …
VGH Bayern, 11.08.2011 - 6 ZB 11.244 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; amtsangemessenes abstraktes und …
VGH Bayern, 20.12.2011 - 6 ZB 11.394 Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent; amtsangemessene …
VG W�rzburg, 10.01.2011 - W 1 S 10.1262 Zuweisung; Sofortvollzug; amtsangemessene Besch�ftigung
VG W�rzburg, 10.01.2011 - W 1 S 10.1263 Zuweisung; Sofortvollzug; amtsangemessene Besch�ftigung
BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10 Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines …
VG Ansbach, 16.05.2012 - AN 11 K 12.00219 Dauerhafte Zuweisung einer Bundesbeamtin von der Deutschen Telekom AG zur ... …
VGH Baden-W�rttemberg, 16.12.2010 - 4 S 2403/10 Dauerhafte Zuweisung von Beamten zu Tochter- und Enkelunternehmen sowie …
VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2944 Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldeamtmann; Zuweisung (VCS); …
VG Minden, 04.05.2012 - 10 K 823/11 VGH Baden-W�rttemberg, 19.03.2009 - 4 S 3311/08 Amtsangemessene Besch�ftigung von Telekom-Beamten; Vivento Customer Service; …
VGH Bayern, 24.11.2010 - 6 CS 10.2094 Bundesbeamtenrecht; Telekom; technischer Fernmeldehauptsekret�r; dauerhafte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 277/11 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 258/11 BVerwG, 15.12.2010 - 2 B 11.10 Zul�ssigkeit der Entbindung eines durch die Entscheidung eines Kabinetts …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - 6 S 18.11 Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; Postamtsr�tin; Besoldungsgruppe A …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2011 - 6 S 28.11 Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer Fernmeldeamtmann; …
VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.435 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; amtsangemessenes abstraktes und …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 6 S 10.11 Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer Postamtsrat; …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - 6 S 17.11 Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer Fernmeldeamtsrat; …
OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 5 ME 191/09 Anforderungen an die Zuweisung einer "abstrakten" T�tigkeit bei einem Tochter- …
LAG Th�ringen, 16.12.2010 - 3 Sa 325/09 OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2011 - 6 S 12.11 Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer …
VG G�ttingen, 06.04.2009 - 3 B 24/09 Zu den Anforderungen an eine Zuweisung im Sinne des …
VGH Bayern, 26.01.2011 - 6 CS 10.2784 Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldeamtsrat (A 12); dauerhafte …
VGH Bayern, 16.02.2011 - 6 CS 10.3055 Bundesbeamtenrecht; Telekom; Zuweisung (VCS GmbH); Anbindung an DT AG; …
VGH Bayern, 09.12.2011 - 6 ZB 11.396 Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent …
OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11 Zuweisung einer T�tigkeit gem�� � 4 Abs. 4 PostPersRG
VGH Bayern, 01.02.2012 - 6 ZB 11.243 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldehauptsekret�r (A …
VGH Bayern, 08.02.2011 - 6 CS 10.2948 Bundesbeamtenrecht; Telekom; Zuweisung (VCS GmbH); Anbindung an DT AG; B�ndelung …
VG Saarlouis, 20.04.2009 - 2 L 90/09 Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung
VGH Bayern, 01.02.2011 - 6 CS 10.2945 Bundesbeamtenrecht; Telekom; Technischer Fernmeldeamtmann; Zuweisung (VCS); …
VG Augsburg, 21.03.2011 - Au 2 S 11.109 Recht der Bundesbeamten; Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung; …
VGH Bayern, 28.03.2011 - 6 CS 11.29 Bundesbeamtenrecht; Telekom; Postamtfrau (A 11); Zuweisung (VCS); Anbindung an DT …
OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 321/10 Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen …
OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11 Zuweisung einer Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen …
VG Augsburg, 23.05.2011 - Au 2 S 10.1878 Recht der Bundesbeamten; Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zum …
VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 2 S 11.625 Recht der Bundesbeamten; Zuweisung; Anspruch auf amtsangemessene Besch�ftigung; …
VG M�nchen, 14.08.2009 - M 21 E 09.3589 Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Besch�ftigung eines Beamten der ... …
VG M�nchen, 13.07.2010 - M 21 S 10.2276 Anforderungen an die Begr�ndung des besonderen Vollzugsinteresses; Zuweisung …
VG M�nchen, 06.08.2010 - M 21 S 10.329 Rechtm��igkeit der dauerhaften Zuweisung einer T�tigkeit als Monteur bei der …
VG Bayreuth, 18.03.2011 - B 5 K 10.824 Dauerhafte Zuweisung einer T�tigkeit bei der Deutschen Telekom Netzproduktion …
VG M�nchen, 23.01.2009 - M 21 E 08.5194 Rechtm��igkeit einer dienstlichen Weisung; allgemeine Dienstleistungspflicht; …
VG M�nchen, 07.07.2010 - M 21 S 10.2300 Zumutbarkeit einer dauerhaften Zuweisung mit Versetzungscharakter nach …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - 4 B 52.08 (Weisung gegen�ber Gerichtsvollzieher); (Weisung gegen�ber Gerichtsvollzieher)
VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07 Bundesverfassungsgericht soll Berliner Gesetz zum Stellenpool pr�fen
VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 3524/08 Beteiligung des aufnehmenden Betriebsrats einer Tochter der Telekom AG; Zuweisung …
OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11 Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen …
OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 81/11 Zuweisung einer Beamtin zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11 Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09 Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu …
VGH Hessen, 02.03.2011 - 1 B 2282/10 Amtsangemessene Besch�ftigung von Beamten
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 6 S 44.10 Zuweisung einer dem Amt entsprechenden T�tigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 B 1018/11 Sicherstellung der Besch�ftigung vollalimentierter Beamter durch Zuweisung von …
VGH Bayern, 29.07.2009 - 15 CS 09.1174 Beschwerde; dauerhafte Zuweisung zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11 �berpr�fung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - 6 S 18.10 Beamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Telekom AG; Vivento Customer Services …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 1 B 452/11 Verwendung von Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten ist bis zu einer …
VG Neustadt, 26.10.2011 - 3 L 882/11 Beamtenrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 628/11 Hinweis auf amtsangemessene Besch�ftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 629/11 Hinweis auf amtsangemessene Besch�ftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2011 - 1 B 1044/11 Zuweisung eines Postbeamten im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors zu einem …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12 Zuweisung eines Beamten zu einer Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - …
VG M�nchen, 23.04.2009 - M 21 S 08.5623 Rechtm��igkeit der dauerhaften Zuweisung einer T�tigkeit als Service Center Agent …
VG Gelsenkirchen, 27.10.2009 - 12 L 738/09 Zuweisung, Telekom, Widerrufsvorbehalt, zumutbar, amtsangemessen, …
VGH Bayern, 12.10.2010 - 6 CS 10.1850 Bundesbeamtenrecht; Telekom; Zuweisung zu Tochterunternehmen an anderem Dienstort
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 1 B 605/11 Rechtm��igkeit der Zuweisung eines besch�ftigten Postmitarbeiters an einen …
VGH Bayern, 22.12.2011 - 6 CS 11.2327 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Fernmeldeobersekret�rin (A 7); Zuweisung …
VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2009 - 4 B 53.08 Gerichtsvollzieher: Verwaltungsgerichtliche Kontrolle dienstlicher Weisungen; …
VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08 VGH Bayern, 02.08.2011 - 6 ZB 11.197 Zuweisung (DTAG, VCS); Fernmeldeobersekret�rin (A 7); Service Center Agent; …
VGH Bayern, 12.12.2011 - 14 C 11.705 Vorabentscheidung �ber den Rechtsweg
VGH Bayern, 01.03.2012 - 6 CS 12.50 Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS); Funktionsvorbehalt f�r …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 6 A 538/11 Anforderungen an die amtsangemessene Besch�ftigung eines leitenden …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07 Deutsche Post AG; technischer Postamtsrat; Versetzung; Aufl�sung der bisherigen …
VG Gelsenkirchen, 09.02.2011 - 12 L 1525/10 Telekom, VCS, Zuweisung, geb�ndelter Dienstposten, Referent Managementsupport
VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 4428/11 Zur Frage der Amtsangemessenheit einer T�tigkeit als "Referent Managementsupport" …
VG M�nchen, 10.07.2009 - M 21 K 09.2422 Rechtm��igkeit der dauerhaften Zuweisung einer T�tigkeit als Service Center Agent …
VG Gelsenkirchen, 08.02.2011 - 12 L 1212/10 Telekom, Zuweisung, amtsangemessene Besch�ftigung, abstraktfunktionelle Amt, …
VG Gelsenkirchen, 23.03.2011 - 12 L 96/11 Telekom, VCS, Zuweisung, geb�ndelter Dienstposten, Sachbearbeiter …
VG Gelsenkirchen, 24.10.2011 - 12 L 879/11 Zuweisung, Beamter, Telekom, Verwaltungsakt, Unterschrift keine, …
VG Gelsenkirchen, 30.12.2011 - 12 L 1237/11 Zuweisung
VG M�nchen, 27.01.2012 - M 21 S 11.4840 Versetzung einer zur ... GmbH beurlaubten Beamtin der Deutschen Postbank AG zur …
VG Gelsenkirchen, 21.02.2012 - 12 L 20/12 Telekom; VCS; Zuweisung; Backoffice; Zust�ndigkeit; Unterschrift
VGH Bayern, 11.04.2012 - 16b DZ 10.501 Technischer Bundesbahnamtsrat; Disziplinarverf�gung; Geldbu�e; geringe …
VG Bremen, 18.05.2009 - 6 K 1409/07 Anspruch auf �bertragung eines amtsangemessenen Funktionsamtes (Beamte bei der …
VG M�nchen, 03.02.2010 - M 21 S 09.5381 Rechtm��igkeit der dauerhaften Zuweisung einer T�tigkeit als Service Center Agent …
VG Stuttgart, 22.06.2010 - 13 K 4781/08 Vor�bergehende unterwertige Besch�ftigung eines Beamten im Rahmen einer Zuweisung …

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