Source: https://www.kanzlei.biz/26-02-2014-olg-nuernberg-12-u-336-13/
Timestamp: 2020-08-13 00:01:38+00:00

Document:
Vorzeitige Beendigung eines laufenden Auktionsangebots › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > AGB-Recht > Vorzeitige Beendigung eines noch länger als 12 Stunden laufenden Auktionsangebots nur bei berechtigtem Grund
Az.: 12 U 336/13
b) Bei Anklicken des Buttons „Weitere Informationen“ in § 9 Nr. 11 der AGB erscheint folgende Bildschirmmaske:
„Weitere Informationen zu § 9 Ziffer 11 AGB:
Sobald Sie ein Problem feststellen, sollten Sie versuchen,das Angebot zu beenden.
Versuchen Sie, das Angebot zu ändern oder die Beschreibung des Artikels zu ergänzen, statt das Angebot zu beenden. Mehr zu den Voraussetzungen und Schritten zum Ändern eines Angebots.Wenn dies nicht möglich ist, versuchen Sie das Angebot zu beenden.
Ob Sie ein Angebot vorzeitig beenden können, hängt davon ab, wie lange des Angebot noch läuft und ob dafür Gebote vorliegen.
○ Wenn das Angebot in 12 Stunden oder mehr endet, wählen Sie „Gebote streichen und Angebot vorzeitig beenden“ oder „Artikel an den Höchstbietenden verkaufen“.
○ Wenn das Angebot in weniger als 12 Stunden endet, können Sie nur die Option „Artikel an den Höchstbietenden verkaufen“ wählen.
• Weitere Informationen finden Sie auf unserem Rechtsportal.“
c) Bei Anklicken des Buttons „Weitere Informationen“ in § 10 Nr. 7 der AGB erscheint folgende Bildschirmmaske:
„Weitere Informationen zu § 10 Ziffer 7 AGB:
Ein Gebot kann zurückgenommen werden,
müssen Sie ein neues Gebot abgeben.
In den letzten 12 Stunden vor Angebotsende
Sie können das Gebot innerhalb einer
d) Bei Anklicken des in der Website „weitere Informationen zu § 9 Ziffer 11 AGB“ vorhandenen Buttons „Rechtsportal“ können u.a. über weitere Buttons „rechtliche Informationen für Käufer“ bzw. für Verkäufer aufgerufen werden. Dann erscheinen folgende Bildschirmmasken:
„Rechtsportal
Wenn Sie berechtigt sind, Ihr Gebot zurückzunehmen, können Sie dies über die Funktion „Rücknahme des Gebots“ technisch umsetzen. Sie sollten auf jeden Fall den Grund für die Rücknahme des Gebots dem Verkäufer gegenüber zusätzlich zum Zurücknehmen des Gebots gesondert in Form einer Anfechtungserklärung geltend machen.
Hinweis: Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.“
Weitere Informationen zum vorzeitigen Beenden von Angeboten.“
2. Beide Parteien sind beim Internetportal eBay registriert, der Beklagte unter dem eBay-Namen „F…“, der Kläger unter dem eBay-Namen „G…“ sowie nochmals unter dem eBay-Namen „H…“.
Am 17.05.2012 um 20.23 Uhr bot der Beklagte unter seinem eBay-Namen ein Stromaggregat über das Internetportal eBay im Rahmen einer Auktion zum Verkauf an unter Angabe eines Startpreises von 1 EUR und einer Auktionsfrist von 10 Tagen. Im Rahmen der näheren Beschreibung des Stromaggregats findet sich u.a. der Text „Verkaufe es im Auftrag für einen Freund der es mit ins Ausland nehmen wollte aber Transport wurde ihm zu teuer. Keine Garantie oder Gewährleistung kein Umtausch“ (Anlagen K1, B1, B2). Nach vom Kläger bestrittenem Vortrag des Beklagten erfolgte das Angebot fälschlicherweise im Rahmen einer Auktion; tatsächlich habe der Beklagte das Stromaggregat zum Preis von 8.500 EUR verkaufen wollen und nicht im Rahmen einer Auktion versteigern wollen.
Am 18.05.2012 um 12.10 Uhr gab der Kläger unter seinem eBay-Namen „G…“ für das Stromaggregat ein Maximalgebot (§ 10 Nr. 2 der AGB) von 234,88 EUR ab (vgl. Anlage K3 = B3).
Am 19.05.2012 um 20.40 Uhr beendete der Beklagte sein Angebot vorzeitig und veranlasste die Streichung des Angebots des Klägers; weitere Angebote waren bis dahin nicht abgegeben worden (Anlagen B1, K3 = B3). Ihm wurde daraufhin von eBay mitgeteilt: „Ihr Artikel wurde leider nicht verkauft“ (Anlage B4).
Am 16.06.2012 um 16.13 Uhr sandte der Kläger unter seinem eBay-Namen „H…“ dem Beklagten eine E-Mail, in der er nach dem Grund für den Abbruch der Auktion fragte, weiter danach, ob das ob Stromaggregat noch vorhanden sei und was der Barpreis hierfür wäre. Am 17.06.2012 um 10.13 Uhr antwortete der Beklagte per E-Mail und nannte als Grund für den Abbruch der Auktion „War mir in eBay einfach zu blöd das verkaufen, lauter blöde Fragen“. Das Gerät sei noch vorhanden und könne zu einem Mindestpreis von 7.500 EUR gekauft werden.
Bei der Auslegung von §10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB ist zu berücksichtigen, dass für das Verständnis dieser Bestimmung durch die Auktionsteilnehmer auch und gerade die erläuternden Hinweise von eBay zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, von Bedeutung sind. Diese Erläuterungen über die „Spielregeln“ der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB steht. Unter Berücksichtigung dieser Hinweise ist die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119ff. BGB) zu verstehen; vielmehr werden in den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung auch weitere Umstände, etwa der Verlust des Verkaufsgegenstandes, als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung aufgeführt. § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB ist deshalb hinsichtlich der Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung unscharf formuliert und erfasst auch diese weiter aufgeführten Umstände, etwa den Fall des Diebstahls der angebotenen Sache. Aus den Hinweisen zur Auktion ist damit für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist, das Verkaufsangebot wegen eines der in den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung angeführten rechtfertigenden Gründe zurückzuziehen, und sein Angebot unter diesem Vorbehalt steht. Ob die Beteiligten im Einzelfall von den Hinweisen zur Auktion tatsächlich Kenntnis genommen haben, ist für die Bestimmung des objektiven Erklärungswerts des Angebots (§§ 133, 157 BGB) unerheblich (BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
a) Dies ist so zwar im eBay-Internetauftritt (etwa in den „weiteren Informationen“ zu § 9 Nr. 11 der AGB) explizit aufgeführt. Aus anderen Stellen der AGB bzw. des eBay-Internetauftritts ist hingegen ersichtlich, dass es auch insoweit weiterer Gründe bedarf:
• So ist etwa in den „weiteren Informationen“ zu § 9 Nr. 11 der AGB aufgeführt, dass es vor dem Beenden eines Angebots gilt, sich zu vergewissern, dass der Grund für das Beenden des Angebots „gültig“ ist.
• Weiter ist dort aufgeführt, dass eine vorzeitige Beendigung des Angebots „in den folgenden Fällen“ zulässig ist; sodann werden explizite Gründe hierfür erwähnt, etwa Verlust des Artikels oder Fehler bei der Eingabe des Angebots.
• Aus diesen „weiteren Informationen“ zu § 9 Nr. 11 der AGB ist auch ersichtlich, dass – auch im Falle eines noch 12 Stunden oder länger laufenden Angebots – ein „Grund, aus dem Sie das Angebot vorzeitig beenden“ genannt werden muss.
• Aus diesen „weiteren Informationen“ zu § 9 Nr. 11 der AGB ist auch ersichtlich, dass Verkäufer Gebote nicht streichen und Angebote nicht vorzeitig beenden dürfen, um zu verhindern, dass Artikel zu einem niedrigeren als dem gewünschten Verkaufspreis verkauft werden. Eine derartige Motivation stellt mithin keinen berechtigten Grund für eine vorzeitige Beendigung des Angebots dar.
• Aus den „weiteren Informationen“ zu § 10 Nr. 7 der AGB ist ersichtlich, dass auch umgekehrt von einem Bieter Gebote nicht grundlos zurückgenommen werden dürfen, sondern nur bei Bestehen eines berechtigten Grundes.
• Aus den Erläuterungen im eBay-Rechtsportal ist ersichtlich, dass für einen Verkäufer generell die vorzeitige Beendigung eines Angebots „rechtlich nur unter engen Voraussetzungen zulässig“ ist. Als berechtigte Gründe hierfür werden Irrtümer beim Einstellen eines Artikels oder ein unverschuldeter Verlust/Beschädigung des Artikels genannt.
Soweit der Beklagte auf den auf der Website von eBay ersichtlichen Hinweis verweist, dass ein Angebot, welches noch 12 Stunden oder länger laufe, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne, beruft er sich auf eine aus dem Hinweiszusammenhang herausgegriffene Formulierung, die den Kontext unberücksichtigt lässt. Denn aus dem zuvor auf der nämlichen Hinweisseite dargestellten Punkt „Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebotes“ ergibt sich, dass lediglich in den dort genannten Fällen ein „gültiger“ Grund für eine berechtigte vorzeitige Beendigung besteht. Aufgeführt ist dort, dass als triftiger Grund anzusehen ist, dass der Artikel verlorengegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist oder beim Eingeben des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises ein Fehler gemacht wurde. Lediglich in diesen Fällen liegen überhaupt die Voraussetzungen für eine denkbare vorzeitige Beendigung des Angebotes durch dessen „berechtigte“ Rücknahme (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643) vor. Denn grundsätzlich ist das von dem Beklagten durch Einstellung seines Angebotes zum Beginn der Auktion abgegebene Verkaufsangebot verbindlich und nicht frei widerruflich. Wollte man der vom Beklagten vertretenen Auffassung folgen, dass er bis zu 12 Stunden vor Ende der Auktionszeit ohne jegliche weiteren Voraussetzungen Abstand nehmen könnte, wäre den Besonderheiten von Internetauktionen, zu deren geordneter Durchführung verbindliche Verkaufsangebote und deren Unwiderruflichkeit vorausgesetzt werden, nicht entsprochen, sondern es bestünde ein nicht einzuschätzendes Willkürmoment.
a) Der Beklagte hatte vorgetragen, er habe irrig die Einleitung einer Internetauktion (anstelle eines Internetverkaufs) veranlasst, indem er fälschlich einen entsprechenden Button angeklickt habe. Ein derartiger Irrtum – so er vorliegt – ist in den eBay-Hinweisen grundsätzlich als ein zur vorzeitigen Beendigung des Angebots berechtigender Grund genannt („Sie haben beim Eingeben des Angebots … einen Fehler gemacht“).
Der Kläger hat indes einen entsprechenden Irrtum des Beklagten bestritten, da eine Auktion anstelle eines Internetverkaufs nicht irrtümlich fälschlich angeklickt werden könne, vielmehr insoweit „ein langer Weg durchgeklickt“ werden müsse. Hierbei müssten verschiedene auktionsspezifische Daten, insbesondere sowohl der Startpreis der Auktion (im Streitfall 1 EUR) als auch deren Zeitraum (im Streitfall 10 Tage) eingegeben werden; zudem müsse am Ende des Eingabevorgangs nochmals eine entsprechende Bestätigung aller Einzelpunkte erfolgen. Bei einem bloßen Verkauf außerhalb einer Auktion sei eine Eingabe dieser Daten nicht erforderlich. Dies schließe einen Irrtum mittels einer versehentlichen Falscheingabe („falscher Mausklick“) aus.
Dieser Umstand stellt – wenn überhaupt- nur ein schwaches Indiz hierfür dar, da ja auch im Rahmen einer Internetauktion ein Verkauf (an den Bieter mit dem Höchstgebot) erfolgt. Umgangssprachlich kann man auch insoweit von einem „Verkauf“ sprechen. Dieses Indiz erachtet der Senat nicht als ausreichend zur Führung des Irrtumsnachweises.
bb) Soweit der Beklagte im Rahmen der Berufungserwiderung ausgeführt hat, zum Beweis dafür, „dass Verkauf, nicht Auktion gewollt war“, werde der Zeuge I… benannt, für den die Maschine veräußert werden sollte (Bl. 86 d.A.), liegt bereits kein substantiiertes, auf den Nachweis einer konkreten beweisfähigen Tatsache gerichtetes Beweisangebot vor.
cc) Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12.02.2014 neben dem Zeugen I… auch den Zeugen J… zum Beweis dafür benannt hat, „dass durch den Eigentümer des Aggregats ein Verkauf gewollt war und dass nach Entdecken des Irrtums durch den Zeugen J… dieser den Beklagten hierauf hingewiesen hat, woraufhin der Beklagte das Angebot zurückgezogen habe“ (Bl. 98 d.A.), liegt ebenfalls kein substantiiertes, auf den Nachweis einer konkreten beweisfähigen Tatsache gerichtetes Beweisangebot vor.
Aktenzeichen: 12 U 336/13
2. Instanz: OLG Nürnberg, Az.: 12 U 336/13 am 26.02.2014
3. Instanz: BGH , Az.: VIII ZR 90/14 am 10.12.2014
abgebrochene eBay-Auktion Ablauf der Auktionszeit AGB-Recht Auktion eBay-Recht Entscheidungen Internetportal Internetrecht Kaufvertrag Rechteinhaber Urteile Verbraucherrecht

References: § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 §10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 BGH