Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004463
Timestamp: 2020-05-29 05:09:23+00:00

Document:
RIS - Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.05.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, Fassung vom 29.05.2020
StF: BGBl. II Nr. 435/2005
BGBl. II Nr. 449/2013
BGBl. II Nr. 236/2019
mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme.
zum Bezugszeitraum vgl. § 4 Abs. 2
dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde geäußert oder
vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als Amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Z 1, BGBl. II Nr. 236/2019)
(1) § 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 3 Z 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 236/2019 tritt mit 1. September 2019 in Kraft. § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/2013 ist weiterhin anzuwenden
auf die Einigung in einem Verständigungsverfahren nach einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz – EU-BStbG, BGBl. I Nr. 62/2019, wenn diese vor dem 1. September 2019 stattgefunden hat;
auf die Einigung in einem Schiedsverfahren zur Verhinderung der Doppelbesteuerung nach einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU-BStbG, wenn diese vor dem 1. September 2019 stattgefunden hat.

References: § 236
 § 236
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3