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Timestamp: 2019-09-16 17:24:01+00:00

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BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96 - dejure.org
BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96
https://dejure.org/1997,1134
BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96 (https://dejure.org/1997,1134)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1997 - VIII ZR 52/96 (https://dejure.org/1997,1134)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - VIII ZR 52/96 (https://dejure.org/1997,1134)
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Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens - Erheblichkeitsgrenze
Zur Unerheblichkeit des Mehrverbrauchs von weniger als 10% unter Zugrundelegung des Mischbetriebs nach Euro-Mix
Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrags - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels an der Kaufsache - Anforderungen an die Bezeichnung des Kraftstoffverbrauchs in einem Kaufvertrag
Kein Wandlungsanspruch bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 % im "Euro-Mix"
10% Kraftstoffmehrverbrauch ist Unerheblichkeitsgrenze
Sachmängelgewährleistung wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs
Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens (10 %-Grenze)
Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch
Kaufvertragsrecht; überhöhter Kraftstoffverbrauch als wesentlicher Mangel
BGHZ 136, 94
NJW 1997, 2590
ZIP 1997, 1547
NZV 1997, 398
WM 1997, 1807
BB 1997, 1759
DB 1997, 2605
Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neufahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 % ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag daher ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Juni 1997 - VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94).
3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 55; 136, 94) stellt es nur eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugswerts im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF dar, wenn der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als 10 % von den Herstellerangaben abweicht, wobei die Abweichung vom Durchschnittswert maßgeblich ist, wenn sich die Herstellerangaben auf verschiedene Fahrzyklen beziehen.
Entscheidend sind vielmehr - ausgehend vom Maßstab des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF - die Auswirkungen, die der Kraftstoffmehrverbrauch für den Käufer im Hinblick auf den Wert des Fahrzeugs hat (BGHZ 136, 94, 98 f.).
LG Düsseldorf, 30.08.2016 - 15 O 425/13
Erhöhter Kraftstoffverbrauch als Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt
Die Grenze von 10 % ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einerseits praktikabel, sie trägt andererseits des in Zeiten steigender Kraftstoffpreise, erhöhten Umweltbewusstseins und des hohen technischen Standards der heutigen Autoproduktion verstärkten Bedeutung des Kraftstoffverbrauchs Rechnung, ohne allzu kleinlichen Gewährleistungswünschen der Käuferseite Vorschub zu leisten (BGH, NJW 1997, 2590, 2591).
Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche …
Dem Kläger als Erklärungsempfänger war damit jedenfalls erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhen und dass sich der bei der individuellen Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. hierzu BGHZ 136, 94 ff).
LG Bochum, 12.04.2012 - 4 O 250/10
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels durch Angaben des …
Für den Kläger als Erklärungsempfänger der Angaben im Prospekt war erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierten Grundlage beruhten und dass sich der bei individueller Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch nicht mit den angegebenen Werten decken musste (vgl. hierzu BGH NJW 1997, 2590).
In der sog. Variante 2 liegt der kombinierte Kraftstoffverbrauch, auf den abzustellen ist (vgl. BGH NJW 2008, 2111 zur Richtlinie 93/116/EG; BGHZ 136, 94 ff. noch zum mittlerweile überholen "Euro-Mix"), um 11, 7 % über den Herstellerangaben.
Insoweit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des BGH an (BGH NJW 2007, 2111 m. Anm. Reinking NJW 2007, 2111 und Anm. Diehl ZFsch2007, 512, sowie BGHZ 136, 94 ff. noch zum alten Schuldrecht).
Bei einem Kraftstoffmehrverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs hat der BGH in zwei grundsätzlichen Entscheidungen vor der Schuldrechtsreform die Erheblichkeitsgrenze bei 10 % gezogen, wobei für die Erheblichkeit einer Abweichung von den Herstellerangaben grundsätzlich allein der Verbrauch im "Euro-Mix", dem Durchschnittswert der Fahrzyklen, maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 14.02.1996, NJW 1996, 1337 ff.; Urteil vom 18.06.1997, NJW 1997, 2590 ff.).
Eine Absenkung des Grenzwertes auf unter 10 %, wie von Reinking in Reinking/Eggert, Der Autokauf 8. Aufl. 2003, Rn. 198 gefordert, lehnt der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH ab, denn die für den Regelfall angenommene 10 %-Grenze ist zum einen praktikabel und trägt zugleich der in Zeiten steigender Kraftstoffpreise, erhöhten Umweltbewusstseins und des hohen technischen Standards der heutigen Autoproduktion verstärkten Bedeutung des Kraftstoffverbrauchs Rechnung (vgl. BGH NJW 1997, 2590 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es eine nur unerhebliche Pflichtverletzung, wenn der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als 10 % von den Herstellerangaben abweicht (BGH, Beschluss vom 5. August 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; siehe bereits Urteil vom 18. Juni 1997 - VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94, zu § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.).
LG Stuttgart, 22.06.2007 - 8 O 180/06
Schadensersatz bei erhöhtem Kraftstoffverbrauch
Dabei ist maßgeblich auf den "Mix", also auf den angegebenen Gesamtverbrauch abzustellen, weil ein Fahrzeug nur selten ausschließlich oder ganz überwiegend allein in einem der verschiedenen Fahrzyklen bewegt wird (vgl. BGH , Urt . v. 18.06.1997 - VIII ZR 52/96, NJW 1997, 2590).
des § 434 BGB ist von diesem "Mix" auszugehen (vgl. BGH , Urt . v. 18.06.1997 - VIII ZR 52/96, NJW 1997, 2590).
Gegenüber dem angegebenen Gesamtwert von 7, 6 l/100 km, auf den nach dem BGH (vgl. BGH , Urt . v. 18.06.1997 - VIII ZR 52/96, NJW 1997, 2590) entscheidend abzustellen ist, bedeutet dies einen Mehrverbrauch von 0, 8 l/100 km.
LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06
Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit …
Bezogen hierauf hat der BGH einen Kraftstoffmehrverbrauch von bis zu 10 % gegenüber den Herstellerangaben als unerheblich angesehen (BGHZ 132, 55; BGH NZV 1997, 398).
Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist - jedenfalls dann, wenn der gemessene Verbrauch nicht bei einer der beiden Teilprüfungen (innerorts/außerorts) einen ganz eklatanten Mehrverbrauch ergibt (wie etwa im Fall OLG München, NJW 1987, 3012) - allein auf den gewichteten Gesamtverbrauch abzustellen (so für die frühere Normvorgabe "Euro-Mix" BGH NZV 1997, 398).
Der Klägerin als Erklärungsempfängerin war damit jedenfalls erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhten und dass sich der bei individueller Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. BGHZ 136, 94, juris Rn. 9).
OLG Naumburg, 28.02.2007 - 5 U 99/06
Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch berechtigt nicht zum Rücktritt
AG Michelstadt, 23.12.2009 - 1 C 140/09
Kraftstoffverbrauch eines Vorführwagens als Sachmangel
LG München I, 29.01.2009 - 4 O 6504/07
Rückabwicklungsklage für einen Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei fühlbaren …
OLG Koblenz, 04.12.1998 - 10 U 1393/97
Bruttokaufpreis als Bezugsgröße für Berechnung des Nutzungsausgleichs für ein …
OLG Dresden, 20.11.2001 - 9 U 1821/01
LG Essen, 21.11.2007 - 3 O 313/07
NW-Handel - Mehrverbrauch von 8,2 Prozent kein Rücktrittsgrund
LG Duisburg, 06.06.2003 - 1 O 117/03
Neuwagenhandel - Zu hoher Benzinverbrauch als Sachmangel
LG Halle, 07.11.2001 - 2 S 144/01
LG Kassel, 04.02.2011 - 9 O 1559/09
Kein Rücktrittsrecht bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 %

References: § 459
 § 459
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 459
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH