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Timestamp: 2019-12-16 13:57:48+00:00

Document:
Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 03.07.2014
öffentliche Sitzung vom 03.07.2014
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt am 15.05.2014
Die Niederschrift wird nachgereicht
1.5	Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
2.0	Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse um das Amt des Oberbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 13010-14)
2.2	Bildung von Ausschüssen
2.2.1	Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
hierzu -> Beschlussfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 12981-14)
2.2.2	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
2.2.3	Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dessen Stellvertreter/in
2.2.4	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
2.2.5	Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
2.2.6	Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 13.06.2014
(Drucksache Nr.: 12982-14)
2.2.7	Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
2.2.8	Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
2.3	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
2.3.1	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
(Drucksache Nr.: 12814-14)
2.3.2	Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Änderungen aufgrund der Neuwahl des Rates
(Drucksache Nr.: 12810-14)
2.3.3	Wahl von Mitgliedern und Vertretern der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe (SVWL) gemäß § 5 Absätze 2 und 3 der Satzung des SVWL
(Drucksache Nr.: 12424-14)
2.4	Externe Gremien / Beiräte
2.4.1	Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
2.4.2	Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
2.4.3	Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
2.4.4	Neuwahl von Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband
2.4.5	Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
(Drucksache Nr.: 12835-14)
2.4.6	1. Neuwahl des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
(Drucksache Nr.: 12809-14)
2.4.7	Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
(Drucksache Nr.: 12980-14)
2.4.8	Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
(Drucksache Nr.: 12831-14)
3.1	Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Bauvorhaben "Erneuerung der Verkehrsstation Dortmund Hbf"
3.2	Sanierung und Erweiterung Fritz-Henßler-Berufskolleg
3.3	Sturmschäden
(Drucksache Nr.: 13024-14)
6.1	Ausfallbürgschaft der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kunstrasenplätzen
9.1	Jahresabschluss 2013 der Sparkasse Dortmund
9.2	Dortmunder Energie- und Wasserversorgung-Netz GmbH (DEW21-Netz) - hier: Umfirmierung aufgrund von Vorgaben der Bundesnetzagentur
9.3	Sachstandsbericht Haushalt 2014
(Drucksache Nr.: 13017-14)
10.1	Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
11.1.1	Einrichtung eines städtischen Kriminalitäts-Präventionsrates gegen die steigende Kriminalität in Dortmund
(Drucksache Nr.: 12627-14)
11.1.2	Nachfrage: Differenzierung der für das Jahr 2012 berechneten Kosten in Höhe von 4,2 Mio. Euro für südosteuropäische Armutszuwanderer
Nachfrage zum Tagesordnungspunkt (FBI)
(Drucksache Nr.: 12506-14-E2)
11.1.3	Auswirkung von 3 Stimmen für die Zusammensetzung des Rates
(Drucksache Nr.: 12951-14)
11.1.4	Sachstand und Inbetriebnahme der geplanten Kita in der Brechtener Heide
11.2	Anfragen Rm Borchardt (Die Rechte)
11.2.1	Belästigungen durch das "Festi Ramazan"
Anfrage zur TO (Partei Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13003-14)
11.2.2	Einwanderung aus Osteuropa seit Jahresbeginn 2014
(Drucksache Nr.: 13004-14)
11.2.3	Hausverbote bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 13005-14)
11.2.4	Hissen der schwarz-weiß-roten Fahne an Gedenktagen
(Drucksache Nr.: 13006-14)
11.2.5	Sicherheitsdienst bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 13007-14)
11.2.6	Unsicherste Städte: Dortmund auf Rang 6
(Drucksache Nr.: 13008-14)
11.2.7	Welthungerhilfe "Aktion Restgeld"
(Drucksache Nr.: 13009-14)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Bahr (CDU) benannt.
2.2.9	Wahl der Beschäftigtenvertreter/innen des Betriebsausschusses FABIDO
(Drucksache Nr.: 12996-14)
2.4.9	Neubesetzung des Kuratoriums der Martin-Schmeißer-Stiftung
(Drucksache Nr.: 12805-14)
2.4.10	Neuberufung des Beirates für die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik
(Drucksache Nr.: 12856-14)
10.2 Änderungen des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen
Die Angelegenheit „Bericht des Innenministers des Landes NRW Ralf Jäger (SPD) vom 20.06.2014 zu den Vorfällen am Wahlabend des 25.05.2014 in Dortmund - Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr.: 13041-14) wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Weiterhin schlug OB Sierau für die Sitzung eine generelle Begrenzung der Redezeit von 3 Minuten pro Person pro Tagesordnungspunkt vor. Anschließend beschloss Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte und der Stimme von Rm Münch (FBI) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die zuvor dargestellte Veränderung der Redezeit.
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt am 15.05.2014
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt am 15.05.2014 wurde bei einigen Enthaltungen einstimmig genehmigt.
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse um das Amt des Oberbürgermeisters
Die Mitglieder des Rates nahmen das amtlich festgestellte Ergebnis zur Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Bm´in Jörder stellte zunächst fest, dass die am 15.06.2014 stattgefundene Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters, in der Oberbürgermeister Sierau gewählt wurde, vom Wahlausschuss für rechtmäßig erklärt wurde, und Herr Sierau die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund angenommen habe.
wir haben insgesamt relativ bewegte Zeiten hinter uns. Wir hatten im Hinblick auf das Wahlrecht einiges zu erklären. Das Ergebnis steht fest. Wir haben jetzt über 6 Jahre die Aufgabe die Stadt nach vorne zu bringen. Ich bin mir sicher, dass wir das in der Kultur, wie wir sie in der letzten Zeit gemeinsam entwickeln konnten, nämlich in der Kultur der Demokratinnen und Demokraten, auch sehr gut hinbekommen werden. Es gibt sehr viele Fragestellungen, viele Herausforderungen die teilweise auch auf uns zukommen. Unverschuldet muss die kommunale Ebene vieles abwettern, was von anderen Ebenen auf den Weg gebracht wird und was dann hier im Zusammenleben innerhalb der Stadt auch nicht immer ganz leicht zu vermitteln, zu moderieren, und sofern es zu Problemlagen kommt, auch zu lösen ist. Ich bin mir aber sicher, dass wir über die Kompetenz und Ambition verfügen und sowohl über die Kooperationsbereitschaft innerhalb des Rates als auch aus dem Rat heraus in die Stadtgesellschaft, aber auch zu anderen staatlichen Ebenen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass es dieser Stadt in etwa 6 Jahren deutlich besser geht, als das heute der Fall ist. Ich glaube für uns alle, egal wie wir parteipolitisch ausgerichtet sind gilt, die Stadt zuerst und ich hoffe, dass uns das gemeinsam in diesen vor uns liegenden Jahren sowohl inhaltlich als auch kulturell verbindet.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin sicher, dass wir in der Lage sein werden, mit den vielen Herausforderungen, die sich auch teilweise hier im Rat selber, personifiziert vermitteln, umzugehen.
Glück auf, herzlichen Dank!
(Drucksache Nr.: 13060-14)
Hierzu lag den Mitgliedern des Rates folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 03.07.2014 (Drucksache Nr.: 13060-14-E1) vor:
„ … Der Rat der Stadt Dortmund beschließt für den AUSW eine Mitgliederzahl von 31 Ausschussmitgliedern. Diese neue Ausschussgröße ist bei der anschließenden Wahl der Ausschussmitglieder und der stv. Ausschussmitglieder maßgeblich.
Die Ratsausschüsse sollen möglichst eine ungerade Mitgliederzahl aufweisen. Der AUSW ist aus unerklärlichen Gründen im Gegensatz zu allen anderen Ratssausschüssen in der Ratssitzung am 18.06.14 mit einer geraden Mietgliederzahl, nämlich 30 Mitgliedern, gebildet worden.
Dem Gebot der Gemeindeordnung NW für eine ungerade Mitgliederanzahl von Ratsausschüssen folgend und im Sinne der Vereinheitlichung der Ausschüsse beschließt der Rat diese ungerade Mitgliederanzahl für den AUSW.“
Der Rat der Stadt beschloss einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte den o.g. Antrag der SPD-Fraktion vom 03.07.2014 (Drucksache Nr.: 13060-14-E1)
Des Weiteren lag dem Rat der Stadt folgender Antrag der Gruppe NPD/Die Rechte vom 01.07.2014 (Drucksache Nr.: 12982-14-E2) vor.
„ … als Gruppe NPD/Die Rechte beantragen wir hiermit die Bestellung des Ratsmitglieds Axel Thieme als Mitglied und des Ratsmitglieds Siegfried Borchardt als stellvertretendes Mitglied mit Stimmrecht im AUSW.“
OB Sierau erläuterte den Mitgliedern des Rates der Stadt das Verfahren hinsichtlich der Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse gem. § 50 Abs. 3 GO NRW und stellte fest, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag der Mehrheit der Ratsmitglieder vorliegt.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt einstimmig die Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder folgender Ausschüsse sowie eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse:
(Oberbürgermeister + 14 Mitglieder)
Bm’in Jörder, Birgit
Bm Sauer, Manfred
Rm Mader, Sascha
Liste der Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Gebel, Christian
Liste der Fraktion AfD
Rm Garbe, Heinrich Theodor
Rm Bohnhof, Peter
Rm Düdder¸ Heinz-Dieter
Rm Giebel¸ Carsten
Rm Heymann¸ Torsten
Rm Heidkamp, Gudrun
Rm Klösel¸ Bernhard
Rm Meyer¸ Susanne
Rm Radtke¸ Olaf
Rm Schmidt, Rüdiger
Rm Rüther¸ Franz-Josef
Rm Gottwald, Heike
Rm Taranczewski¸ Michael
Rm Naumann, Daniel
Rm Bahr, Thomas
Rm Daskalakis, Emmanouil
Rm Penning, Benedikt
Rm Pohlmann, Joachim
Rm Dr. Schauenberg, Eva
Rm Suck, Jendrik
Rm Brunsing, Barbara
Rm Plieth, Claudia
Rm Schwinn, Hans-Georg
Rm Klink, Carsten
Rm Urbanek, Andreas
Rm Baran¸ Volkan
Rm Meyer, Susanne
Rm Gottwald¸ Heike
Rm Jäkel¸ Jasmin
Rm Rüther, Franz-Josef
Rm Schnittker¸ Gabriele
Rm Spieß¸ Roland
Rm Spree¸ Alisa
sB Erstfeld, Fabian
sB Cierpiol, Andreas
sB Rößler, Monika
sB Bayezit-Winner, Meral
Rm Buchloh, André
Rm Rüding, Otto
Rm Kopkow, Anke
Rm Stephan, Regine
Rm Klausmeier. Kathrin
Rm Landgraf, Monika
Rm Zweier, Thomas
sB Strack, Detlef
Rm Reigl, Nadja
sB Tubach, Dorothea
SB Hilmer, Ulrich
sB Zielazny, Petra
sB Dr. Dettke, Stefan
Rm Goosmann¸ Dirk
Rm Balzer, Peter
Rm Heidkamp¸ Gudrun
Rm Kleinhans¸ Edeltraud
Rm Renkawitz¸ Heike
Rm Spree, Alisa
Rm Schmidt¸ Rüdiger
Rm Tölch¸ Thomas
Rm Dr, Eigenbrod, Jürgen
sB Wallrabe, Uwe
Rm Klausmeier, Kathrin
Rm Meyer¸ Florian
Rm Naumann¸ Daniel
Rm Pieper¸ Ute
Rm Giebel, Carsten
Rm Dudde, Matthias
Rm Logermann, Dirk
sB Wedekin, Lars
sB Staake, Gabriele
sB Krämer, Karl
Rm Balzer¸ Hans Peter
Rm Lührs¸ Monika
Rm Schilff¸ Norbert
Rm Sohn¸ Friedhelm
sB Gurowietz, Wolfgang
sB Tödt, Christian
sB Tenbensel, Bernd
sB Noritzsch, Susanne
SB Huft-Krollner, Volker
Rm Heymann, Torsten
Rm Altundal–Köse, Saziye
Rm Karacakurtoglu, Fatma
sB Goncalves da Silva, Alexander
Rm Berndsen, Hendik
Rm Balzer, Hans-Peter
Rm Matzanke¸ Ulrike
Rm Neumann-Lieven¸ Carla
Rm Weyer¸ Renate
Rm Pisula , Thomas
sB Auffahrt, Wilhelm
sB Kaestner, Steffen
Liste der Grupp NPD/Die Rechte
Rm Borchardt, Siegfried
Rm Berndsen¸ Hendrik
Rm Pulpanek-Seidel¸ Ulla
Rm Grebel, Christian
Rm Garbe, Heiner
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,
sB Englender, Gerard
Rm Brandt¸ Rita
Rm Grohmann¸ Martin
Hinsichtlich der allgemeinen Vertretungsregelung für die Ausschüsse fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Im Hinblick auf die Wahl der Vertreter/innen der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sprach sich Rm Sohn (SPD) dafür aus, den gemeinsamen Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände und des Jugendrings Dortmund zu folgen.
Unter Einbeziehung der vorgenannten Anregung von Rm Sohn (SPD) wählte der Rat der Stadt gemäß § 4 Abs. 2 bis 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund in der Fassung vom 30.05.2011 bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) einstimmig folgende Mitglieder/stellv. Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie:
Rm Barrenbrügge
Gemeinsamer Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände:
Manfred von Kölln
Gemeinsamer Vorschlag des Jugendrings Dortmund:
Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
-	Beratendes Mitglied: Andrea Claßen
-	Persönliche Vertretung: Carsten Simon
Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte wählte der Rat der Stadt einstimmig folgende Mitglieder/stellv. Mitglieder des Integrationsrates:
Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt wählte bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte einstimmig folgende Mitglieder/stellv. Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerkes:
Dückering, Rolf
Dallmer, Rouwen
Herr Ossau, Marc
Herr Wlost, Klaus
Fraktion AfD:
Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
2.2.6 a)
Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 17.06.2014
Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD/Die Rechte beschloss der Rat der Stadt einstimmig Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks als beratende Mitglieder in folgende Fachausschüsse zu entsenden:
- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
- Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
- Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün,
- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie,
- Betriebsausschuss FABIDO,
- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und
Eine Besetzung erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 09.09.2014.
2.2.6 b)
(Drucksache Nr.: 13033-14)
Der Rat der Stadt beschloss einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte die nachfolgend genannten Mitglieder des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner bzw. deren Vertreter für folgende Ausschüsse zu benennen:
Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung:
2.2.6 c)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt (FBI)
(Drucksache Nr.: 12982-14-E1)
Nachdem Rm Münch (FBI) seinen vorliegenden Antrag begründete und Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) darauf hinwies, dass das Abstimmungsverhalten innerhalb seiner Fraktion freigegeben wurde, fasste der Rat der Stadt bei einigen Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Rm Münch (FBI) wird entsprechend des Beschlussvorschlages B des Antrages vom 26.06.2014 (Drucksache Nr.: 12982-14-E1) als beratendes Mitglied des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit bestellt.
2.2.6 d)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 12982-14-E2)
Der Rat der Stadt beschloss mit Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte im Übrigen bei Stimmenthaltung Rm Borchardt (NPD/Die Rechte) als beratendes Mitglied und Rm Thieme (NPD/Die Rechte) als stellvertretendes beratendes Mitglied des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zu bestellen.
2.2.6 e)
Benennung eines Beratenden Mitgliedes im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
(Drucksache Nr.: 12982-14-E3)
Der Rat der Stadt beschloss bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte einstimmig, einen Vertreter des windo e.V. zum beratenden Mitglied des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu bestellen.
Auf Grundlage der in der Sitzung des Rates am 18.06.2014 unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 erfolgten Einigung nahm der Rat der Stadt folgende Liste der Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:
Rm Pohlmann, Hans-Joachim
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungs-förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Auf Grundlage der in der Sitzung des Rates am 18.06.2014 unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 erfolgten Einigung nahm der Rat der Stadt folgende Liste der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse zur Kenntnis:
Rm Düdder, Heinz
Wahl der Beschäftigtenvertreter/innen des Betriebsausschusses FABIDO
Der Rat der Stadt fasste bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt für den Betriebsausschuss FABIDO gemäß § 8 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO drei Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter als beratende Mitglieder:
Beratendes Mitglied	Stellvertretung
Kathrin Giesbert	Silvia Ziegler
Eugenie van de Straat	Sandra Egger
Nick Fischer	Patrick Meyer
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die dargelegte Vertretungsregelung.
Dem Rat der Stadt lag folgendes Schreiben der Verwaltung vom 02.07.2014 vor:
„Die Stadt Dortmund ist gemäß § 113 (2) GO NRW neben dem Oberbürgermeister - oder dessen Vertreter - durch drei weitere Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der DEW21 vertreten. Eine entsprechende Neuwahl ist für die Sitzung des Rates am 03. Juli 2014 vorgesehen.
Die Änderung in der Verteilung der Geschäftsanteile bei DEW21 wird dazu führen, dass die Stadt Dortmund ein weiteres Aufsichtsratsmandat zur Besetzung voraussichtlich ab dem 01.01.2015 vorschlagen kann. Neben dem Mandat des Oberbürgermeisters werden dann vier weitere Mandate auf Vorschlag des Rates zu besetzen sein.
Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich, in der kommenden Sitzung des Rates den Beschlussvorschlag zur Besetzung des DEW21-Aufsichtsrates um ein weiteres Mandat zu ergänzen.
Dieses weitere Mandat ist dann nach dem Vollzug der gesellschaftsrechtlichen Änderungen
bei DEW21 voraussichtlich ab dem 01.01.2015 wahrzunehmen.“
Nachdem OB Sierau das weitere Verfahren erläuterte, bestellte bzw. benannte bzw. entsendete der Rat der Stadt aufgrund der erfolgten Abstimmungen die nachfolgend genannten Personen als Vertreter / Vertreterinnen der Stadt, für die Dauer der Amtsperiode des Rates oder bis zu einer eventuellen Neuentscheidung des Rates, in die Gremien der Gesellschaften:
1. Rm Schilff, Norbert
3. Rm Klösel, Bernhard
4. Rm Radtke, Olaf
5. Rm Monegel, Ulrich
6. Rm Reppin, Udo
7. Rm Rettstadt, Lars
9. Rm Kowalewski, Utz
1. Rm Goosmann, Dirk
3. Rm Pulpanek-Seidel, Ursula
4. Rm Neumann, Heinz
5. Rm Suck, Jendrik
6. Rm Schwinn, Hans-Georg
7. Karadas, Cüneyt
1. Rm Berndsen, Hendrik
2. Rm Balzer, Hans-Peter
3. Rm Grohmann, Martin
4. Bm Sauer, Manfred
5. Rm Weber, Friedrich-Wilhelm
6. Blotenberg, Barbara
7. Pullem, Dirk
4. Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH Aufsichtsrat
(auf Vorschlag der DSW21)
(Mit dem Eintritt der Stadt Dortmund als Gesellschafter wird der Gesellschaftsvertrag neu
gefasst und ggf. ein ergänzender Ratsbeschluss zur Gremienbesetzung erforderlich.)
1. Rm Weyer, Renate
2. Rm Monegel, Ulrich
3. Rm Langhorst, Ulrich
4. Bm Jörder, Birgit (zusätzliches Mandat voraussichtlich ab dem 01.01.2015 zu besetzen)
5. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
5. Gelsenwasser AG kommunaler Beirat
Die Gelsenwasser AG beruft als Mitglieder des kommunalen Beirates die Oberbürgermeister
der Kommunen sowie weitere Mitglieder (auf Vorschlag der Stadt).
2. Rm Naumann, Daniel
3. Rm Mader, Sascha
4. Rm Stackelbeck, Martina
6. RWE Aktiengesellschaft Aufsichtsrat
Oberbürgermeister Ullrich Sierau wurde durch Beschluss der Hauptversammlung der RWE
AG vom 20.04.2011 in den Aufsichtsrat gewählt.
7. KEB Holding Aktiengesellschaft Aufsichtsrat
Neubesetzung bis: Nach der Kommunalwahl auf Veranlassung der Hauptversammlung
8. Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH
Neubesetzung bis: Nach der Kommunalwahl auf Veranlassung der Gesellschaftervers.
3. Gurowietz, Wolfgang
9. STEAG GmbH Aufsichtsrat
Vertreter/innen der Stadt Dortmund: 2
Dem Aufsichtsrat der STEAG GmbH gehören die Vertreter der Konsorten der KSBG
Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG an. Für die Stadt Dortmund sind dies
Herr Guntram Pehlke, DSW21, sowie Herr Dr. Frank Brinkmann, DEW21.
10. KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft Aufsichtsrat
1. Rm Monegel, Ulrich
2. Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter/in (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
11. EDG Entsorgung Dortmund GmbH/EDG Holding GmbH Aufsichtsrat
2. Rm Pisula, Thomas
12. DOGEWO 21 Aufsichtsrat
1. Rm Neumann-Lieven, Carla
4. Rm Frank, Reinhard
5. Rm Mader, Sascha
6. Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
7. sB Pohlmann, Birgit
8. Rm Kowalewski, Utz
13. Technologiezentrum Dortmund GmbH Aufsichtsrat
1. Rm Matzanke, Ulrike
2. Rm Tölch, Thomas
3. Rm Hoffmann, Thorsten
5. Mc Devitt, Dieter
14. Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Beirat
auf Veranlassung des Gesellschafters DSW21
1. Rm Taranczewski, Michael
2. Rm Stephan, Regine
3. Rm Plieth, Claudia
5. Geschäftsführer der WFDo (berufen durch DSW21)
15. Phoenix See Entwicklungsgesellschaft mbH Beirat
Die Gesellschaft wird Ende 2014 auf DSW21 verschmolzen. Vorschläge
an den Gesellschafter DSW21 zu einer Neubesetzung des Beirates
erübrigen sich von daher.
16. Projektgesellschaft „Minister Stein“ mbH Aufsichtsrat
2. Rm Kopkow, Anke
17. Projektgesellschaft Gneisenau mbH Aufsichtsrat
1. Rm Schmidt, Rüdiger
2. Rm Gottwald, Heike
3. Rm Mais, Ute
4. Rm Frebel, Wolfram
5. Rm Klink, Carsten
18. newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat
Die Vertretung der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat wird aus sachlichen Gründen durch den
Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung wahrgenommen; diese Vertretungsregelung sollte
aus Sicht der Verwaltung beibehalten werden.
19. PEAG Holding GmbH Beirat
Berufung auf Vorschlag durch die Gesellschafter. Der Geschäftsführer der
Wirtschaftsförderung wurde im Jahr 2013 zum Beiratsmitglied berufen und sollte diese
Funktion weiterhin ausüben.
20. Jobcenter Dortmund Trägerversammlung
Neben dem Oberbürgermeister vertreten die Dezernentin für Arbeit, Gesundheit und soziales
sowie der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung die Stadt. Diese Vertretung ist aus
inhaltlichen Gründen gewählt worden und sollte aus Sicht der Verwaltung fortgeführt werden.
1. Dezernentin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund
21. Jobcenter Dortmund Trägerausschuss
3. Rm Grollmann, Justine
4. Rm Penning, Benedikt
5. Rm Langhorst, Ulrich
6. Stammnitz, Wolf
22. Jobcenter Dortmund Beirat
1. Rm Balzer, Hans-Peter
2. Rm Penning, Benedikt
3. Rm Klausmeier, Kathrin
4. Eigen, Helmut
23. Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH Beirat
1. Rm Baran, Volkan
2. Rm Waßmann, Uwe
3. Rm Logermann, Dirk
5. Mitarbeiterin der DEW21 (Dr. Martina Sprotte) als Vertreterin der städtischen
24. d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG Aufsichtsrat
Die für den Fachbereich 10/dosys zuständige Dezernentin Frau Diane Jägers
wurde per Beschluss der Gesellschafter der d-NRW GbR entsandt.
25. d-NRW Besitz-GmbH & Co. KG Beirat
Berufung auf Vorschlag durch die Gesellschafter; aus fachlichen Gründen
wie bisher ein Mitarbeiter von FB 10/dosys.
26. Westfalenhallen Dortmund GmbH Aufsichtsrat
1. Rm Jäkel, Jasmin
2. Rm Sohn, Friedhelm
3. Rm Düdder, Heinz-Dieter
4. Rm Baran, Volkan
5. Rm Dingerdissen, Heinz
6. Rm Krause, Christiane
7. Rm Waßmann, Uwe
8. Rm Frebel, Wolfram
9. Fischer, Hannes
27. Konzerthaus Dortmund GmbH Aufsichtsrat
1. Bm’in Jörder, Birgit
2. Rm Thiel, Brigitte
3. Rm Heymann, Torsten
4. Rm Giebel, Carsten
5. Rm Pohlmann, Joachim
6. Rm Dr. Reinbold, Thomas
7. Bm Sauer, Manfred
8. Rm Noltemeyer, Svenja
9. Auffahrt, Wilhelm
28. Revierpark Wischlingen GmbH Verwaltungsrat
2. Rm Mais, Ute
3. Rm Hawighorst-Rüßler, Ursula
29. ecce - european centre for creative economy GmbH Kuratorium
Neben dem Kulturdezernenten (als Vertreter des Oberbürgermeisters) vertritt der
Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung die Stadt; als fachkundige Dritte wurden 2013 Frau
Prof. Dr. Ursula Gather sowie Herr Heinz-Herbert Dustmann in das Kuratorium berufen;
diese Vertretung ist aus inhaltlichen Gründen gewählt worden und sollte aus Sicht der
Verwaltung fortgeführt werden.
1. Kulturdezernent (Vertreter des Oberbürgermeisters gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
3. Frau Prof. Dr. Ursula Gather
4. Herr Heinz-Herbert Dustmann
30. Klinikum Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
2. Rm Matzanke, Ulrike
3. Rm Renkawitz, Heike
5. Rm Daskalakis, Emmanouil
7. Rm Dr. Schauenberg, Eva
8. Rm Stackelbeck, Martina
9. Tödt, Dr. Christian
31. Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
2. Rm Brandt, Rita
3. Rm Barrenbrügge, Christian
4. Rm Altundal-Köse, Saziye
5. Rm Tautorat, Dr. Petra
32. Sparkasse Dortmund Verwaltungsrat
Die Besetzung der Organe der Sparkasse Dortmund fällt nicht in den Regelungsbereich des § 113 Abs. 2 der GO NRW sondern folgt den Vorschriften des Sparkassengesetzes NRW (§§ 8 ff). Der Rat wählt
(a) die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Verwaltungsrates;
(b) neun sachkundige Mitglieder des Verwaltungsrates - üblicherweise, aber nicht zwingend aus dem Kreis der Ratsmitglieder sowie
(c) fünf Dienstkräfte der Sparkasse als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates.
Sofern der Oberbürgermeister nicht vom Rat zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt wird, ist er kein reguläres Mitglied und nimmt dann als sogenannter „Beanstandungsbeamter“ an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Er wird in dieser Funktion vertreten durch seinen Vertreter/seine Vertreterin im Amt des Hauptverwaltungsbeamten.
Der Rat wählt des Weiteren die persönlichen Stellvertreter/innen der Mitglieder aus beiden
(a) Der Rat wählt Herrn OB Sierau, Ullrich zur/zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
1. Rm Pieper, Ute
2. Rm Taranczewski, Michael
3. Rm Heidkamp, Gudrun
4. Rm Rüther, Franz-Josef
5. Dr. Littmann, Annette
6. Rm Mader, Sascha
7. Rm Reppin, Udo
8. Gurowitz, Wolfgang
9. Bitzer, Prof. Arno
Der Rat wählt zu deren persönlichen Stellvertretern/Stellvertreterinnen
1. Rm Kleinhans, Edeltraud
2. Rm Klösel, Bernhard
4. Rm Spree, Alisa
6. Rm Daskalakis, Emmanouil
7. Rm Penning, Benedikt
8. Rm Logermann, Dirk
9. Rm Klink, Carsten
Der Rat wählt sodann Herrn Taranczewski, Michael zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
Der Rat wählt Herrn Rm Reppin, Udo zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
(c) Der Rat wählt zu Mitgliedern des Verwaltungsrates (Dienstkräfte der Sparkasse)
(vgl. Vorschläge der Sparkasse Dortmund/s. Vorlage)
1. Bartz, Sabine
2. Wißuwa, Anja
3. Berkenbusch, Andreas
4. Tritt, Axel
5. Schramm, Willy
Der Rat wählt zu deren persönlichen Stellvertretern/ Stellvertreterinnen
1. Krull, Georg
2. Möx, Eckhard
3. Rass, Monika
4. Grocholl, Hans-Georg
5. Schneider, Sabine
33. Sparkassenverband Westfalen-Lippe Verbandsversammlung
- gesonderte Vorlage -
Wahl von Mitgliedern und Vertretern der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe (SVWL) gemäß § 5 Absätze 2 und 3 der Satzung des SVWL
Der Rat der Stadt fasste mit Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung des SVWL
Herrn OB Sierau und
Herrn Rm Taranczewski (SPD)
zu Mitgliedern der Verbandsversammlung des SVWL
gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung des SVWL
Herrn StD Stüdemann und
Herrn Rm Reppin (CDU)
Hinsichtlich der Wahl bzw. Besetzung der unter den Tagesordnungspunkten 2.4.1 bis 2.4.5 aufgeführten Gremien bestand Einvernehmen, die Wahl bzw. Besetzung in einer offenen Abstimmung durchzuführen.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in die
Oberbürgermeister*
Wilde, Ludger (Amtsleiter StA 16)
Rm Schilff, Norbert (SPD)
Rm Spieß, Roland (SPD)
Rm Baran, Volkan (SPD)
Rm Berndsen, Hendrik (SPD)
Rm Waßmann, Uwe (CDU)
Rm Frank, Reinhard (CDU)
Rm Dudde, Matthias (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Brunsing, Barbara (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Gebel, Christian (Die Linke & Piraten)
Rm Kowalewski, Utz (Die Linke & Piraten)
* Nachrichtlich:	Nach § 15 Abs. 2 des „Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit“ (GkG) und § 9 Abs. 1 der „Zweckverbandssatzung für den Zweckverband VRR“ (ZVS)
Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter in den
Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde:
Kamper, Dr. Olaf
1. Rm Lührs, Monika (SPD-Fraktion)	Rm Neumann-Lieven, Carola (SPD-Fraktion)
2. Rm Bartsch, Erwin (CDU-Fraktion)	Rm Buchloh, André (CDU-Fraktion)
Der Rat der Stadt wählte für die verbleibende Wahlperiode 2014 - 2015 mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) und bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und der Gruppe NPD/Die Rechte die nachfolgend genannten Ratsmitglieder zu Delegierten der Stadt Dortmund in die Verbandsversammlungen der Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband:
Rm Rüding, Otto (CDU)
Rm Meyer, Susanne (SPD)
Rm Bahr, Thomas (CDU)
Der Rat wähltemit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) und bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte folgende Vertreter/innen der Stadt Dortmund in die Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm:
Rm Matzanke, Ulrike (SPD)
Rm Radtke, Olaf (SPD)
Rm Sohn, Friedhelm (SPD)
Rm Weyer, Renate (SPD)
Rm Bartsch, Erwin (CDU)
Rm Buchloh, André (CDU)
Rm Pisula, Thomas (CDU)
Rm Langhorst, Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Urbanek, Andreas (AfD)
* Der Oberbürgermeister ist als alternierender Vorsitzender geborenes Mitglied der Regionalkonferenz.
zu TOP 2.4.6
Vor dem Hintergrund der beratenden Funktion des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegenüber der Verwaltung sprach sich Rm Münch (FBI) dagegen aus, dass das Mitglied des Rates Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) zum stellvertretenden Mitglied des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gewählt wird und stellte mündlich folgenden Antrag:
„Das auf Liste 2 der Vorlage geführte Mitglied des Rates Frau Brunsing wird durch die an gleicher Stelle der Liste 3 geführte Frau Wetzold-Schubert ersetzt.“
Der Rat der Stadt lehnte den o.g. Antrag des Rm Münch (FBI) mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte und der Stimme von Rm Münch (FBI) ab.
Die Neuwahl des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde erfolgte entsprechend den Bestimmungen des § 50 Abs. II der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Einer offenen Abstimmung wurde nicht widersprochen.
Der Rat der Stadt fasste daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte sowie gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat wählt auf Vorschlag der nach § 11 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen vorschlagsberechtigten Vereinigungen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde entsprechend der als Anhang beigefügten Listen 1 und 2.
Der Rat beschließt entspr. § 33 GO NW die Zahlung einer Entschädigung an die Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder und die/den Vorsitzenden des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde in Anlehnung an § 14 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
zu TOP 2.4.7
Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
Zunächst wies OB Sierau darauf hin, dass gem. Ziffer 6.1 des Runderlasses des Innenministeriums NRW in der Fassung vom 25.06.2009 alle Mitglieder der Verbandsversammlung von den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Im Vorfeld wurden von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen folgende Stimmauszähler für die Wahlhandlung benannt:
SPD-Fraktion:	Rm Tölch
Fraktion Die Linke:	Rm Zweier
Fraktion AfD:	Rm Urbanek
Anschließend machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ein zwischen den Fraktionen, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste abgestimmter Wahlvorschlag vorliegt.
Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab OB Sierau die folgenden Wahlergebnisse bekannt:
Direktwahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr:
zum Zeitpunkt der Wahl anwesend:	95
abgegebene Stimmen:	95
abzgl. Stimmenthaltungen	6
davon stimmten für den gemeinsamen
Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU,
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke &
Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste:	89
OB Sierau stellte fest, dass die nachfolgend genannten Personen als Mitglied bzw. Ersatzmitglied in die 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr gewählt wurden:
Rm Lührs, Monika (SPD)
Rm Neumann-Lieven, Carla (SPD)
Rm Weber, Friedrich-Wilhelm (CDU)
Rm Dr. Eigenbrod, Jürgen (CDU)
Rm Loggermann, Dirk (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Reuter, Ingrid (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Karacakurtoglu, Fatma (Die Linke & Piraten)
*	Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr sind für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungen der Mitgliedskörperschaften deren Vorsitzende Mitglieder der Verbandsversammlung (geborenes Mitglied).
Wahl der Reservelisten zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr:
abzgl. Stimmenthaltungen	11
- die Liste SPD	37
- die Liste CDU	19
- die Liste Grüne	13
- die Liste Die Linke	5
- die Liste FDP	1
- Herrn Thomas Boos	1
- die Liste AfD	2
- Herrn Bernd Nitzsche	1
- die Liste Piraten	2
- Herrn Dirk Pullem	1
- die Liste FWG	1
- die Liste FBI	1
zu TOP 2.4.8
Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
OB Sierau erläuterte eingangs das Wahlverfahren und wies darauf hin, dass hinsichtlich der Direktwahl der Mitglieder der Landschaftsversammlung ein zwischen den Fraktionen, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste abgestimmter Wahlvorschlag vorliegt.
Direktwahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Bildung der 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe:
abzgl. Stimmenthaltungen	7
Piraten, AfD und FDP/Bürgerliste:	88
OB Sierau stellte fest, dass die nachfolgend genannten Personen als Mitglied bzw. Ersatzmitglied in die 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gewählt wurden:
Rm Pieper, Ute (SPD)
Rm Taranczewski, Michael (SPD)
Rm Krause, Christiane (CDU)
Rm Barrenbrügge, Christian (CDU)
Rm Reppin, Udo (CDU)
Rm Schütte-Haermeyer, Uta (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Plieth, Claudia (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Tautorat, Dr. Petra (Die Linke & Piraten)
Rm Konak, Nursen (Die Linke & Piraten)
Wahl der Reservelisten zur Bildung der 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe:
abzgl. Stimmenthaltungen	./.
gültige Stimmen:	95
- die Liste CDU	26
- die Liste Grüne	15
- die Liste Die Linke	6
- die Liste FDP	2
- die Liste AfD	4
- die Liste LV-FW	1
- die Liste FBI	2
zu TOP 2.4.9
Der Rat der Stadt beruft den Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Frau Ulla Burchardt und Herrn Kay Voges als Vertreter bzw. Vertreterin der Stadt Dortmund in das Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung.
zu TOP 2.4.10
Neuberufung des Beirates für die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik
Der Rat empfiehlt dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe die folgende Zusammensetzung für den Beirat der LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund:
Frau Fuchs, Jutta
Fraktion DIE LINKE&PIRATEN
Herr Müller-Späth, Henning
Vorsitzende/r Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Vertreter/innen der Nachbarschaft
Vertreter/innen der Kath. Kirche
Beigeordnete/r für Gesundheit
Die Fraktionen im Rat benennen jeweils ein Fraktionsmitglied für den Beirat. Die übrigen Mitglieder werden über die Gremien oder von den sonstigen Organisationen vorgeschlagen. Der Vorschlag für den Vertreter/die Vertreterin der Nachbarschaft erfolgt über die Bezirksvertretung Aplerbeck.
Dem Rat der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2014 vor (Drucksache Nr. 13024-14-E1):
„Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu den Folgen des Sturmtiefs „Ela“ vom 9. und 10. Juni 2014 unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragen:
1. Wie weit ist die Beseitigung der Sturmfolgen vonseiten der Stadt gediehen? Welche Gebiete sind noch gesperrt und wann ist mit einer Freigabe dieser Waldgebiete zu rechnen?
2. Nach welchen Prioritäten werden die Aufräumarbeiten durchgeführt?
3. Wie hoch werden die Kosten des Sturms beziffert? In welcher Höhe ist mit Zuschüssen des Landes für die Beseitigung der Folgen zu rechnen?
4. Welche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Baumbestandes in Dortmund sind geplant?
5. Welche Baumarten waren vom Sturm besonders betroffen? Werden bei der Wiederaufforstung Baumarten mit einer speziellen Eignung für Siedlungsräume berücksichtigt? Sind Ersatzpflanzungen in jedem Fall an den geschädigten Standorten vorgesehen?
6. Welche Auswirkung haben die Sturmschäden und die zusätzlichen Sicherheitsfällungen auf die Holzentnahme aus dem städtischen Nutzwald?“
Dazu lag dem Rat der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 02.07.2014 (Drucksache Nr:: 13024-14-E2) vor:
„Der Gewittersturm vom 09.06.2014 hat im gesamten Stadtwald erhebliche Schäden verursacht. Inzwischen kann eine erste, vorsichtige Zwischenbilanz gezogen werden.
In Dortmund sind die einzelnen Stadtbezirke vom Sturm in ganz unterschiedlicher Weise betroffen. Während es im Dortmunder Süden/Osten relativ wenige Schäden gab, war der gesamte Dortmunder Westen/Nordwesten massiv betroffen.
Im Stadtwald finden sich dementsprechend folgende Hauptschadensgebiete:
Dorney, Rahmkewald, Dellwiger Wald, Rahmer Wald, Bodelschwingher Wald, Mengeder Heide, Mengeder Volksgarten, Herrenthey, Naturschutzgebiet "Im Siesack", Grävingholz und Süggelwald.
Folgende Friedhöfe sind besonders betroffen:
Marten, Lütgendortmund, Bövinghausen, Dorstfeld, Kirchlinde, Huckarde, Wischlingen.
Die Beseitigung der Sturmschäden wird hier noch Wochen/Monate dauern. Tiefbauamt, Umweltamt und die Friedhöfe Dortmund werden die Arbeiten auf den öffentlichen Flächen, in Grünanlagen, auf Schulhöfen, an Kindertagesstätten, an Sportplätzen im Stadtwald und auf den kommunalen Friedhöfen koordinieren und durchführen.
Wie weit ist die Beseitigung der Sturmfolgen vonseiten der Stadt gediehen? Welche Gebiete sind noch gesperrt und wann ist mit einer Freigabe dieser Waldgebiete zu rechnen?
Nach welchen Prioritäten werden die Aufräumarbeiten durchgeführt?
Die Bereiche der öffentlichen Flächen mit hoher Verkehrserwartung, die nicht anders gesichert werden können, werden derzeit durch das Tiefbauamt vorrangig bearbeitet und es werden dort Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung (insb. Beseitigung von Kronenschäden über der Fahrbahn und über Gehwegen) durchgeführt. Sodann werden Flächen, die abgesperrt werden konnten (auch Straßen und Kinderspielplätze) oder wo durch städtisches Personal eine Sicherung erfolgen konnte (Schulen oder TEK) abschließend bearbeitet. Grün- und Parkanlagen im Dortmunder Westen sind teilweise noch gesperrt. Vorrangig bearbeitet wurden der Westpark (Freigabe zum 28.06. erfolgt) und der Fredenbaumpark (Teilfreigabe zum 12.07. angestrebt). Eine verlässliche Aussage zur generellen Freigabe der Grün- und Parkanlagen ist derzeit noch nicht möglich. Über die städtische Pressestelle wurden und werden die Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Sachstände informiert.
Im Stadtwald sind alle befestigten Waldwege zwischenzeitlich geräumt. Aus Gründen der Gefahrenabwehr wurde ein Betretungsverbot der Wälder durch die Stadt Dortmund als Eigentümerin ausgesprochen und durch die Forstbehörde des Landes NRW bis zum 07.07.2014 verordnet. Da noch immer lose, an- und abgebrochene Äste in den Baumkronen hängen, welche über einen Hubsteigereinsatz beseitigt werden, muss die Waldsperrung bis zur Gefahrenbeseitigung aufrecht erhalten werden. Vorrangig wurden zur Gefahrenabwehr die Außenränder der Wälder und Waldwege kontrolliert und aufgearbeitet. Die Aufarbeitung der Schäden in den Waldbeständen wird in die Waldbewirtschaftung der Wirtschaftsjahre 2014 und 2015 integriert.
Auf Grund der bestehenden Gefahrenlage mussten folgende Veranstaltungen, die Teile des Dortmunder Stadtwaldes berühren, abgesagt werden:
- 21. Aplerbecker CTF und 12 Ruhrgebiets-MTB-Marathon des ASC 09 Dortmund am 22.06.2014 (Bittermark und Niederhofer Wald)
- PSD Bank Triathlon Dortmund (vormals Westfalentriathlon) am 29.06.2014 (Fredenbaumpark)
Der Mengeder Ferienspaß ab 28. Juli 2014 kann nicht im Volksgarten Mengede durchgeführt werden, ersatzweise aber im Hansemannpark.
Auf den Friedhöfen sind die infolge des Sturms umgestürzten Bäume von den Feldern geräumt worden. Das Stammholz und Astholz wurde zunächst in den Randbereichen abgelegt. Notwendige Fällungen wurden durchgeführt und müssen weiterhin vorgenommen werden. Die Aufräumarbeiten werden voraussichtlich noch zwei bis drei Wochen beanspruchen. Generelle Sperrungen von Friedhöfen gibt es nicht mehr. Durch die weiterhin durchzuführenden Arbeiten sind Teilbereichabsperrungen noch möglich.
Bei der Abarbeitung konzentriert sich das Personal der Friedhöfe Dortmund zunächst auf die am stärksten vom Sturm betroffenen Friedhöfe Marten, Lütgendortmund, Bövinghausen, Dorstfeld, Kirchlinde, Huckarde und Wischlingen.
zu Fragen 3.
Wie hoch werden die Kosten des Sturms beziffert? In welcher Höhe ist mit Zuschüssen des Landes für die Beseitigung der Folgen zu rechnen?
Eine Bilanzierung der entstandenen Schäden konnte bisher noch nicht durchgeführt werden. Eine seriöse Schadenbeurteilung ist derzeit noch nicht möglich. Das Tiefbauamt geht derzeit davon aus, dass ca. 10-15% des Baumbestandes (Straßenbäume, Bäume in Grün- und Parkanlagen) betroffen sind. Es ist weiter davon auszugehen, dass durch die Sturmeinwirkungen auch Schäden an der Ausstattung von z. B. Kinderspielplätzen und Außenanlagen eingetreten sind. Zum jetzigen Zeitpunkt sind lediglich und auch nur grob die Kosten der erfolgten Sofortmaßnahmen (zahlungswirksamer Sachaufwand) bezifferbar:
a) Tiefbauamt
Miete Hubsteiger 20.000 Euro (Eigenpersonal)
Vergabe an Firmen 250.000 Euro
Summe ca. 270.000 Euro
b) Umweltamt (Stadtwald)
Luftbildbefliegung 20.000 Euro (Luftbilder zur Schadensinventur)
Harvestereinsatz 20.000 Euro (Forstspezialmaschine zur Holzaufarbeitung)
Miete Hubsteiger, Bagger 20.000 Euro (Eigenpersonal)
Summe ca. 60.000 Euro
Vergabe Fällungen
und Kronenpflege ca. 120.000,-- €
Förderrichtlinien des Landes NRW für Zuschüsse zu Schadensbeseitigung des
Gewittersturms Ela gibt es bislang nicht.
zu Fragen 4.
Welche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Baumbestandes in Dortmund sind geplant?
Das Sturmereignis hat im Stadtwald Dortmund überwiegend trupp- und gruppenweise Schäden verursacht. Auf ganzer Fläche wurden auch Einzelbäume durch Kronenbruch und Windwurf geschädigt. Flächenhafte Schäden in der Größe von 0,5 bis ca. vier Hektar kommen auf fünf bis sechs Flächen vor. Die Flächenschäden werden nach der Aufarbeitung des Holzes mit standortgerechten Baumarten wieder aufgeforstet. Bei Einzelbaumschäden und kleinflächigen Schäden erfolgt keine Aufforstung, da sich in der Regel das Koronendach der verbleibenden Bäume wieder schließt. Überdies ist durch Samenaufschlag mit einer natürlichen Verjüngung im Zuge der naturgemäßen Waldbewirtschaftung zu rechnen.
Für den Bereich der Grün- und Parkanlagen orientieren sich die Maßnahmen an der dargestellten Handhabung in den städtischen Forsten. Für alle gefällten Straßenbäume ist seitens des Tiefbauamtes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine Ersatzpflanzung an den bisherigen Standorten geplant.
Auch auf den kommunalen Dortmunder Friedhöfen wird es im Rahmen des Möglichen Nachpflanzungen geben.
zu Fragen 5.
Welche Baumarten waren vom Sturm besonders betroffen? Werden bei der Wiederaufforstung Baumarten mit einer speziellen Eignung für Siedlungsräume berücksichtigt? Sind Ersatzpflanzungen in jedem Fall an den geschädigten Standorten vorgesehen?
Als Straßenbäume waren am stärksten Linde, Platane und Ahorn betroffen, in Grün- und
Parkanlagen waren Buche, Eiche und Linde die meistgeschädigten Bäume. Im Wald waren am stärksten die standortgerechten und heimischen Baumarten Buche, Steileiche und Traubeneiche betroffen. Sie entsprechen auch der potenziellen natürlichen Vegetation. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass alte reife Eichenbäume durch den Winddruck mit dem gesamten Wurzelballen von mehreren Tonnen Gewicht und einer Tiefe von bis zu zwei Meter aus der Erde gerissen wurden. Hierbei wurden auch die Pfahlwurzeln der Eichen bis zu drei Meter aus der Erde gerissen.
Welche Auswirkung haben die Sturmschäden und die zusätzlichen Sicherheitsfällungen auf die Holzentnahme aus dem städtischen Nutzwald?
Die anfallende Sturmholzmasse entspricht etwa 50% der jährlich zu erntenden Holzmenge des Stadtwaldes. Da die Holzmasse überwiegend klein strukturiert anfällt, ist der waldbauliche Schaden für Altersaufbau und Durchmesserverteilung eher gering. Bedauerlicherweise wurden vorwiegend alte Eichenbestände geworfen und gebrochen.“
Rm Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion.
Auf Nachfrage von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erklärte StD Stüdemann, dass die Bürgschaft in Höhe von 3,2 Mio. Euro im Hinblick auf die 5%-Hürde nicht vollumfänglich in den Haushalt eingepreist wird. In diesem Zusammenhang wies StD Stüdemann darauf hin, dass die Sportplätze im städtischen Eigentum verbleiben.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe der NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die von Herrn Oberbürgermeister Sierau und Herrn Ratsmitglied Monegel getroffene Dringlichkeitsentscheidung und beschließt, zur Umsetzung des Kunstrasenprogramms in 2014 eine Ausfallbürgschaft i.H.v. 80% zugunsten der acht betroffenen Vereine zu erteilen.
Zum obigen Tagesordnungspunkt übernahm BM’in Jörder die Leitung der Sitzung.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläuterte das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, der AfD-Fraktion, der Gruppe NPD/Die Rechte sowie bei Stimmenthaltung von Rm Mader (CDU) fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt erteilt dem Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse Dortmund für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung.
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt vom 1. Februar 1990 und 5. April 2001 beschließt er, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 12.784.316,24 Euro gem. § 25 Abs. 1
Buchstabe a SpkG NW einen Betrag in Höhe von 5.000.000,00 Euro (brutto) gem. § 25 Abs. 1Buchstabe b SpkG NW unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen. Dieser Ausschüttungsbetrag ist gemäß § 25 Abs. 3 SpkG NW zur Erfüllung der gemeinwohl-orientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Der weitere Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 7.784.316,24 Euro wird gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NW der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zugeführt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Anschließend übernahm OB Sierau die Sitzungsleitung.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme vom 02.07.2014 der Fraktion Die Linke & Piraten vor (Drucksache Nr.: 12828-14-E1):
Die Beantwortung der obigen Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 12828-14-E1) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.
Der Rat der Stadt stimmt der Umfirmierung der „Dortmunder Energie- und Wasserversorgung-Netz GmbH“ (DEW21-Netz) in „Dortmunder Netz GmbH“ zu.
Sachstandsbericht Haushalt 2014
Dem Rat der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2014 (Drucksache Nr.: 13017-14-E1) vor:
„Der Regierungspräsident hatte im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssatzung die Stadt Dortmund aufgefordert, bis zum 16. Juni 2014 eine Prognose der Ergebnisrechnung für das gesamte Haushaltsjahr 2014 vorzulegen. Zudem sollte bis zu diesem Stichtag auch über den Stand der Umsetzung des Personal- und Organisationsentwicklungskonzepts berichtet werden. Die Genehmigung des Haushalts war nur unter dem Vorbehalt dieser Nebenbestimmung erteilt worden. Die dem Regierungspräsidenten zugestellten Unterlagen sollten zeitgleich auch der Politik vorlegt werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Erfüllung der in der Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung aufgeführten Nebenbestimmungen und um die Vorlage der dem RP zugesandten Unterlagen.“
Hierzu lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 02.07.2014 vor (Drucksache Nr.: 13017-14-E2):
„ … Hinsichtlich der zum 16.06.2014 vorzulegenden Prognose zur Ergebnisrechnung für das gesamte
Haushaltsjahr 2014 wurde mit der Bezirksregierung Arnsberg eine Fristverlängerung abgestimmt.
Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 26.06.2014 habe ich der Bezirksregierung die
angeforderten Unterlagen übersandt. Im vorgenannten Schreiben wird neben der Prognose zur Ergebnisrechnung auch über den Stand des Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes der Stadt Dortmund für die Jahre 2011 - 2015 sowie über die Einhaltung des Budgets im Produktbereich 006 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - berichtet.
Zu der Prognose für die Ergebnisrechnung teile ich Ihnen ergänzend mit, dass sich gegenüber dem von Herrn Stadtdirektor Stüdemann in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen
und Liegenschaften am 08.05.2014 vorgestellten Managementbericht im Ergebnis nur marginale Abweichungen ergeben. Die im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgestellten Managementberichte werden über die von Ihnen genannte Nebenbestimmung hinaus regelmäßig der Bezirksregierung zur Verfügung gestellt.“
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Beamtenbesoldung bat Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) um Mitteilung, inwieweit Auswirkungen auf den städtischen Haushalt benannt werden können bzw. ob entsprechende Rückstellungen gebildet wurden.
StD Stüdemann führte aus, dass von Seiten der Landesregierung geplant sei, eine neue Landesgesetzgebung im Anschluss an die Sommerpause in den Beratungsgang zu geben, deren Struktur allerdings noch nicht bekannt ist. Im Personalbereich für Beamtinnen und Beamten der höheren Besoldungsklassen würde ein zahlungswirksamer Aufwand auf das Jahresergebnis 2014 in Höhe von ca. 2 Mio. € entstehen, sofern das Tarifergebnis 1:1 übernommen werden würde. Die Zuführungen zu Pensionsrückstellungen könnten vor diesem Hntergrund im schlechtesten Fall 30,6 Mio. € ausmachen. Da die Rückstellungen die Jahre 2013 und 2014 betreffen und der Jahresabschluss 2013 noch nicht bearbeitet ist, würde, sofern möglich, ein Teil der Belastungen auf das Jahr 2013 gesetzt. Darüber hinaus werden derzeit die Auswirkungen der vom Land NRW erlassenen Haushaltssperre ermittelt.
Bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten folgenden Beschluss:
Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Einrichtung eines städtischen Kriminalitäts-Präventionsrates gegen die steigende Kriminalität in Dortmund
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 12627-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
Nachfrage: Differenzierung der für das Jahr 2012 berechneten Kosten in Höhe von 4,2 Mio. Euro für südosteuropäische Armutszuwanderer
Die Beantwortung der obigen Nachfrage (Drucksache Nr.: 12506-14-E3) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
Auswirkung von 3 Stimmen für die Zusammensetzung des Rates
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 12951-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
Die Nachfrage von Rm Münch (FBI), ob seitens der Verwaltung die Notwendigkeit einer Nachprüfung gesehen wird, wurde mit Verweis auf das amtlich festgestellte Wahlergebnis durch den Wahlausschuss beantwortet.
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 12987-14) erfolgt in der nächsten Sitzung des Rates.
11.2 Anfragen Rm Borchardt (Die Rechte)
Belästigungen durch das "Festi Ramazan"
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13003-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13004-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.
Hausverbote bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13005-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.
Hissen der schwarz-weiß-roten Fahne an Gedenktagen
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13006-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.
Sicherheitsdienst bei Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13007-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.
Unsicherste Städte: Dortmund auf Rang 6
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13008-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.
Welthungerhilfe "Aktion Restgeld"
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13009-14) folgt in der nächsten Sitzung des Rates.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17:45 Uhr von OB Sierau beendet.

References: § 58
 § 5
 § 18
 § 16
 § 50
 § 4
 § 58
 § 8
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 5
 § 5
 § 5
 § 15
 § 9
 § 50
 § 11
 § 33
 § 14
 § 10
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25