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Timestamp: 2019-12-08 10:37:40+00:00

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ALG Rückforderung trotz bilanziellen Verlustes - frag-einen-anwalt.de
06.08.2015 09:10 |
Ich beziehe seit Jan. 01/15 ALG II und betreibe nebenberuflich (14 Wochenstunden) ein Maklergewerbe. In den ersten 6 Monaten hatte ich leider keine Einnahmen aus diesem Gewerbe, aber erhebliche Betriebsausgaben: Büro, Leasing-Kfz, Versicherungsbeiträge, Inseratskosten von zusammen ca. EUR 10.000. Im Juli hatte ich jetzt einen Vertriebserfolg und habe eine Maklerprovision von ebenfalls rd. EUR 10.000 erzielt. Das Jobcenter fordert jetzt das ALG für Juli zurück, obwohl ich die Betriebsausgaben für die ersten 6 Monate belegen konnte. Begründung: Kosten, die in den ersten beiden Quartalen angefallen sind, können nicht gegen das Einkommen im Juli gerechnet werden. Ist das rechtlich haltbar bzw. anfechtbar ?
Diese Antwort ist vom 06.08.2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Jobcenter Recht hat.
Die relevanten Einkünfte werden zwar auch nach dem Sozialgesetzbuch so berechnet wie Sie es sagen: Bruttoeinkommen minus Betriebsausgaben/Werbungskosten sowie Steuern und Versicherungen (§§ 11, 11b des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuchs - SGB II).
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) werden für die Berechnung der Betriebseinnahmen aus selbständiger Arbeit jedoch nur die Einnahmen herangezogen, welche im Bewilligungszeitraum gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II tatsächlich zugeflossen sind.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II werden die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt.
Somit sind Ihre Ausgaben der ersten Jahreshälfte nicht mit den Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte verrechenbar.
Nachfrage vom Fragesteller	06.08.2015 | 14:39
Ihre Antwort beantwortet leider nicht meine Frage. Der Bewilligungszeitraum beträgt bei mir nicht nur 6 Monate, sondern läuft vom 01.01.2015 bis 30.03.2016. § 5 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld lässt doch die Möglichkeit zu, Ausgaben bis zur Höhe der Einnahmen anzurechnen. Warum hat das Jobcenter trotzdem Recht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2015 | 15:07
Auf den Ihnen gewährten Gesamt-Bewilligungszeitraum kommt es nicht an.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V bezieht sich gerade nicht auf den tatsächlichen Bewilligungszeitraum, sondern es wird auf den Zeitraum gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II abgestellt. Dieser Zeitraum beträgt 6 Monate.
Die Möglichkeit gemäß § 5 Alg II-V Ausgaben bis zur Höhe der Einnahmen anzurechnen, besteht somit innerhalb eines Berechnungszeitraums von JEWEILS (höchstens) 6 Monaten, d.h. bei Ihnen von Jannuar bis Juni, von Juli bis Dezember und von Jannuar bis März des Folgejahres.
Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

References: § 3
 § 41
 § 41
 § 5

§ 3
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