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Timestamp: 2019-03-25 22:33:14+00:00

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Sommer, SGB V § 210 Satzung der Landesverbände / 2.3 Mindestinhalt der Satzung (Abs. 1 Satz 3) | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 210 Satzung der Landesverbände / 2.3 Mindestinhalt der Satzung (Abs. 1 Satz 3)
Die in Nr. 1 bis 8 enthaltene Aufzählung stellt – auch wenn der Begriff "insbesondere" im Gesetzestext fehlt – den Mindestinhalt der Satzung dar. Die Übernahme weiterer Bestimmungen bleibt, soweit diese den Aufgaben des Landesverbandes (§ 211) nicht widersprechen, den Verwaltungsräten der Landesverbände überlassen.
2.3.1 Name, Bezirk und Sitz des Verbandes (Nr. 1)
Die Satzung enthält Bestimmungen über den Namen, den Bezirk und den Sitz des Verbandes. Der Name muss sowohl die Kassenart als auch die regionale Zuordnung des Verbandes bezeichnen, soweit es sich nicht um einen landesweit organisierten Landesverband handelt. Existiert nur ein Landesverband der Kassenart in einem Bundesland, reicht die Nennung des Bundeslandes (§ 207 Abs. 1). Bestehen in einem Land mehrere Landesverbände oder ist der Landesverband länderübergreifend (§ 207 Abs. 2 und 3), muss dies in der Satzung zum Ausdruck kommen. Der Sitz des Verbandes muss in dem Bundesland liegen, für das er gebildet wurde (aber § 207 Abs. 1, wonach die Landesverbände in jedem Bundesland zu bilden sind).
2.3.2 Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihrer Vertreter (Nr. 2)
2.3.3 Entschädigungen für Organmitglieder (Nr. 3)
Die Entschädigungen für Organmitgliedersind in der Satzung zu regeln. Hierbei ist aber § 209 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 41 SGB IV zu berücksichtigen, so dass dem Satzungsgeber hier nur Spielraum für deklaratorische Regelungen und Verweise auf die Gesetzeslage verbleiben dürfte.
2.3.4 Öffentlichkeit des Verwaltungsrats (Nr. 4)
2.3.5 Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen (Nr. 5)
Es sind Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen zu treffen. Die Aufgaben der Landesverbände sind in § 211 abschließend beschrieben und stecken damit den Rahmen für die Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen ab. Darüber hinausgehende Rechte und Pflichten kann die Satzung eines Landesverbandes nicht vorsehen. Die Satzung kann damit lediglich den Umfang gesetzlich festgelegter Rechte und Pflichten entsprechend konkretisieren. Von den Mitgliedskassen können im Ergebnis nur solche Handlungen verlangt werden, die gesetzeskonform sind.
Die Satzung kann sich aber auch darauf beschränken, die wesentlichen, in § 211 genannten Rechte und Pflichten aufzuzählen.
2.3.6 Aufbringung und Verwaltung der Mittel (Nr. 6)
Bei der Verwaltung der Mittel müssen Verluste ausgeschlossen erscheinen, ausreichende Liquidität gewährleistet und ein angemessener Ertrag erzielt werden. Außerdem ist festzulegen, wie die Aufgabenabgrenzung zwischen Verwaltungsrat und Vorstan...

References: § 210
 § 210
 § 207
 § 209
 § 41
 § 211
 § 211