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Timestamp: 2020-01-19 09:03:31+00:00

Document:
Streitsache Schachklub Germering e.V. gegen Bezirksverband Oberbayern im Bayerischen Schachbund e.V.
Schachklub Germering e.V. - Beschwerdeführer -
vertreten durch den 1. Vorsitzenden Andreas Ruf
vertreten durch den 1. Vorsitzenden Christian Ostermeier -Beschwerdegegner -
Bundesrechtsberater Ralph Alt
wegen Beschwerde gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts des Bezirksverbands Oberbayern vom 23.07.2019
erlässt das Verbandsgericht des Bayerischen Schachbundes in der Besetzung Christoph Eichler als Vorsitzender (Bezirk München), Detlef Arzt als stellvertretender Vorsitzender (Bezirk Oberbayern) und Dietrich Münzenberg als Beisitzer (Schiedsrichter, Bezirk Mittelfranken)
ohne mündliche Verhandlung am 23. August 2019 folgenden
I. Die Entscheidung über den Verfall der im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens durch den Beschwerdeführer gezahlten Protestgebühr wird aufgehoben. Der Bezirksverband Oberbayern wird angewiesen, die Protestgebühr zurückzuerstatten.
II. Das durch das Schiedsgericht des Bezirksverbands Oberbayern angeordnete Spielverbot gegen den Spieler Arnd Lütkemeyer für die Saison 2019/20 auf Oberbayerischer Ebene wird aufgehoben.
III. Die Beschwerdegebühr wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Der Beschwerdeführer spielte in der Saison 2018/19 mit zwei Mannschaften (Germering I und II) in der Bezirksliga des Bezirksverbandes Oberbayern, der höchsten Mannschaftsliga des Bezirks.
Die Abschlusstabelle wurde im Ligamanager wie folgt veröffentlicht:
SK Freilassing
51,0 - 21,0
41,5 - 30,5
SK Neuburg
43,0 - 29,0
SC Moosburg 1956
40,5 - 31,5
SK Germering I
27,5 - 44,5
21,5 - 50,5
Absteiger waren danach der TuS Fürstenfeldbruck und Germering II.
Der Beschwerdeführer hatte an Meldenummer 2 seiner Mannschaft Germering II und an Meldenummer 11 seiner Mannschaft Germering I den Spieler Arnd Lütkemeyer gemeldet. Dieser Spieler wurde vom Verein in der 2. Mannschaft in den Runden 1 (21.10.2018), 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 eingesetzt, sowie in Runde 9 in der 1. Mannschaft. Weitere Einzelheiten zu den Wettkämpfen sind im Ligamanager abrufbar: https://www.ligamanager.schachbund-bayern.de/index.htm
Der Spieler Arnd Lütkemeyer ist zugleich Mitglied im MSA Zugzwang, einem Schachverein des Schachbezirksverbandes München e.V.. Ausweislich der Webseite des Bezirksverbands München war der Spieler in der 3. Mannschaft der MSA Zugzwang, die in der Klasse A2 der Münchner Mannschaftsmeisterschaft spielte, an Meldenummer 4 nominiert und in den Runden 1, 2, 4, 5, 7 und 8 dort eingesetzt, erstmals am Freitag, 19.10.2018.
Der SC Moosburg 1956 setzte in den Runden 3, 4, 5, 6, 7 und 9 ebenfalls einen Spieler ein, der zu diesem Zeitpunkt bereits für einen anderen Verein in der Münchener Mannschaftsmeisterschaft gemeldet und eingesetzt worden war. Mangels Rechtshängigkeit kommt es auf weitere Einzelheiten dieses Sachverhalts hier nicht an.
II. Die Entscheidung des Bezirksspielleiters vom 26.06.2019
Am 26.06.2019 entschied der Bezirksspielleiter, dass die Wettkämpfe der Mannschaft Germering II der Runden 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und die Wettkämpfe der Mannschaft Moosburg der Runden 3, 4, 5, 6, 7 mit 0-8 Brettpunkten und 0-2 Mannschaftspunkten gewertet werden. Den Wettkampf der 9. Runde Germering I gegen Moosburg wertete er mit 0-0 Brettpunkten und 0-0 Mannschaftspunkten.
Nach dieser Entscheidung ergab sich folgende Tabelle:
49,5 - 22,5
45,0 - 27,0
42,0 - 30,0
14,5 - 49,5
0,0 - 72,0
Absteiger waren danach der SC Moosburg und Germering II.
Der Spielleiter stützt seine Entscheidung auf Tz. B.4.2.4. Obb-TO ...
"Ein Spieler ist nur spielberechtigt, solange er in der jeweiligen Saison nicht für einen anderen Verein im Bereich des Deutschen Schachbundes Mannschaftskämpfe bestritten hat. Unbeschadet hiervon sind Einsätze bei reinen Damenmannschaftsturnieren, die im Rahmen der Frauenschachförderung unter die Gastspielerinnenregelung fallen."
... in Verbindung mit Tz. B.4.2.5.2. Obb-TO:
" B.4.2.5.2. Wird ein für die Mannschaft nicht spiel- oder einsatzberechtigter Spieler eingesetzt, so wird der Mannschaftskampf mit 0:8 [0:4] gewertet."
Seit ihrem jeweils ersten Einsatz in der Münchener Mannschaftsmeisterschaft seien die beiden betroffenen Spieler nicht mehr spielberechtigt im Sinne der Oberbayerischen Turnierordnung.
Die Entscheidung wurde den Vorsitzenden des Beschwerdeführers, sowie des SC Moosburg, ferner dem Vorsitzenden und dem 2. Spielleiter des Bezirksverbands Oberbayern, sowie den Spielleitern der Kreisverbände Ingolstadt-Freising und Zugspitze mitgeteilt. Der TuS Fürstenfeldbruck wurde nicht informiert. Die im Ligamanger veröffentlichte Tabelle wurde nicht geändert.
III. Verfahren vor dem Schiedsgericht des Bezirksverbands Oberbayern
Mit Schreiben vom 30.06.2019 legte der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Entscheidung des Spielleiters ein. Der Sachverhalt wurde nicht bestritten. Tz. B.4.2.4. Obb-TO beinhalte ein faktisches Spielverbot für Klassen anderer Bezirksverbände. Damit überschreite der Bezirksverband seine Regelungsbefugnis. Sollte der Begriff "Verein" in Tz. B.4.2.4 Obb-TO nicht nur die Vereine des Bezirksverbands Oberbayern umfassen, müsse die Spielleitung alle Mannschaftskämpfe deutschlandweit überwachen. Dies könne nicht gewollt sein.
Gemäß Tz. 2.8.4 der Obb-Satzung dürften Ordnungsmaßnahmen nur verhängt werden, "wenn den Verein oder das Mitglied eines Vereins ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) trifft." Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Der Beschwerdeführer habe darauf vertrauen dürfen, dass nach Änderung der Turnierordnung im DSB im Jahr 2014 eine entsprechende Anpassung der Obb-TO speziell zu diesem Punkt erfolgen würde. Die Anwendung der 0-8 - Regelung (Tz. B 4.2.5.2 Obb-TO) sei unverhältnismäßig, denn der Spieler habe mit 2,5 Punkten aus 9 Spielern ohnehin nur wenig zum Erfolg der Mannschaft beigetragen. Bestraft würden die übrigen Spieler.
Am 23.07.2019 erließ das Schiedsgericht des Bezirksverbands Oberbayerns folgende Entscheidung:
"Aufgrund der vorliegenden Dokumente und Fakten wird der Einspruch der Vereine Schachklub Germering e.V. und Schachclub Moosburg 1956 e.V. abgewiesen und die Protestgebühren verfallen zugunsten des Bezirksverbandes Obb im BSB e.V.”
Nach dem unstreitigen Sachverhalt habe der Spielleiter zutreffend festgestellt, dass ein Verstoß gegen Tz. B.4.2.5.2. Obb-TO vorliege. Allerdings lägen besondere Umstände im Sinne der Tz. 2.8.5 Obb-Satzung vor, da eine zeitnahe Sanktionierung durch den Bezirksverband nicht stattgefunden habe. Dadurch sei eine nachträgliche Eingrenzung der Ordnungsmaßnahme auf einzelne Wettkämpfe nicht möglich. In der Entscheidung heißt es weiter:
"Die Ordnungsmaßnahme B.4.2.5.2 gegen die Mannschaften Germering 1, Germering 2 und Moosburg wird abgemildert in ein Spielverbot für die Saison 2019/20 auf Oberbayerischer Ebene für die in zwei Vereinen vorsätzlich in nicht zulässigen Mannschaften spielenden Arnd Lütkemeyer (Schachklub Germering e.V.) und Franz Wiesmeier (Schachclub Moosburg 1956 e.V.) Somit bleiben die sportlich gespielten Ergebnisse der Saison 2018/19 gültig. Die Absteiger aus der Bezirksliga Oberbayern sind somit SK Germering 2 und SAbt TuS Fürstenfeldbruck.”
Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer und dem SC Moosburg verkündet. Der TuS Fürstenfeldbruck und die beiden Spieler Lütkemeyer und Wiesmeier wurden weder beteiligt noch informiert.
IV. Verfahren vor dem Verbandsgericht des Bayerischen Schachbunds
Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 04.08.2019 (per Email versendet am 04.08.2019, in Papierform eingegangen am 07.08.2019) Beschwerde gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts des Bezirksverbands Oberbayern vom 23.07.2019 ein und beantragte:
· die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 23.07.2019,
· sowie die Entscheidung der Spielleitung des Bezirksverbands Oberbayern vom 26.06.2019 ersatzlos aufzuheben.
Die Beschwerdegebühr ist am 30.07.2019 auf dem Konto des Bayerischen Schachbundes eingegangen.
Es sei unzutreffend, dass der Sachverhalt seitens des Beschwerdeführers eingeräumt worden sei, denn ein Vorsatz des Vereins habe nicht vorgelegen. Das Schiedsgericht habe sich mit der Argumentation des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt. Im Übrigen wiederholt der Beschwerdeführer seine Ausführungen aus dem Protestschreiben und äußert sich zum verbandspolitischen Zweck der angegriffenen Regelung der Obb-TO.
Mit Stellungnahme vom 05.08.2019 beantragte der Bundesrechtsberater:
1. die Beschwerde als unzulässig mangels ausreichender Beschwerdebefugnis zurückzuweisen, soweit im Schiedsgerichtsverfahren des Bezirksverbandes Oberbayern der Abzug von Punkten und die Neuordnung der Tabelle Verfahrensgegenstand war und der Beschwerdeführer sich lediglich gegen Teile der Begründung der angegriffenen Entscheidung wendet,
2. die Beschwerde als unzulässig mangels ausreichender Beschwerdebefugnis zurückzuweisen, als die "vollständige Aufhebung” auch die gegen den Spieler Franz Wiesmeier verhängte Spielsperre und die Rückordnung der Tabelle zum Nachteil des TuS Fürstenfeldbruck erfassen soll.
3. die Entscheidung über den Verfall der im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens durch den Beschwerdeführer gezahlten Protestgebühr aufzuheben und den Bezirksverband Oberbayern zur Rückerstattung der Protestgebühr anzuweisen,
4. die durch das Schiedsgericht des Bezirksverbandes Oberbayern angeordnete Spielsperre gegen den Spieler Arnd Lütkemeyer aufzuheben,
5. anzuordnen, dass die im Rahmen des Verbandsgerichtsverfahrens durch den Beschwerdeführer gezahlte Beschwerdegebühr zur Hälfte zurückerstattet wird.
Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine "vollständige Aufhebung" der Entscheidung des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht habe die Punktabzüge zu Lasten des Beschwerdeführers aufgehoben. Dieser sei insoweit nicht mehr beschwert. Daher käme es im Rahmen dieses Verfahrens auch nicht darauf an, ob die durch den Spielleiter verhängten Punktabzüge rechtmäßig gewesen seien.
Durch das Spielverbot gegen den Spieler Franz Wiesmeier sei der Beschwerdeführer ebenfalls nicht beschwert.
Das Schiedsgericht habe dem Beschwerdeführer im Hauptpunkt seiner Beschwerde, nämlich dem Punktabzug in vollem Umfang recht gegeben. Es hätte daher die Rückerstattung der gezahlten Protestgebühr anordnen müssen. Die Anordnung der Spielersperre sei demgegenüber eine sich hauptsächlich gegen die Spieler wendende Maßnahme, weshalb eine entsprechend kleinteilige Aufspaltung unverhältnismäßig gewesen wäre.
Die angeordnete Spielsperre gegen den Spieler Arnd Lütkemeyer finde im Regelwerk des Bezirksverbands Oberbayern keine Stütze. Das Schiedsgericht sei für die Entscheidung bereits nicht zuständig. Gemäß Tz. 6 der Obb-Satzung entscheide das Schiedsgericht "in den ihm nach dieser Satzung oder den Ordnungswerken des Bezirksverbandes zugewiesenen Fällen". Die Verhängung einer Sperre sei in Tz. A.8.2.1 Obb-TO ausdrücklich dem erweiterten Bezirksvorstand vorbehalten. Erst im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine verhängte Sperre sei das Schiedsgericht mit dieser Sanktion befasst.
Darüber hinaus fehle es auch an dem in Tz. A.8.2.1 Obb-TO vorausgesetzten "grob unsportlichen Verhalten" des Spielers. Darunter dürfe schwerlich ein Verhalten zu verstehen sein, das in zahlreichen Landesverbänden und deren Gliederungen – auch im Kreis Zugspitze – erlaubt ist.
Mit Email vom 08.08.2019 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde auf die Aufhebung der Sperre gegen den Spieler Arnd Lütkemeyer, sowie die Kostenentscheidung des Schiedsgerichts beschränke. Er beantragt:
· die Entscheidung über den Verfall der im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens durch den Beschwerdeführer gezahlten Protestgebühr aufzuheben und den Bezirksverband Oberbayern zur Rückerstattung der Protestgebühr anzuweisen
· die durch das Schiedsgericht des Bezirksverbandes Oberbayern angeordnete Spielsperre gegen den Spieler Arnd Lütkemeyer aufzuheben.
Mit Stellungnahme vom 08.08.2019 erklärte der Bundesrechtsberater daraufhin seine Anträge Nr. 1 und 2 für erledigt. Im Falle eines Erfolges seiner Anträge Nr. 3 und 4 sei sein Antrag Nr. 5 entsprechend zu ändern.
Mit Stellungnahme vom 22.08.2019 erklärte der Beschwerdegegner, die Obb-TO gelte für alle oberbayrischen Vereine, erhebe keinen Anspruch auf eine rechtliche Definition des Begriffs "Verein", greife nicht in die Ordnungen anderer Verbände ein, lege jedoch für den Bezirksverband verbindliche Regeln fest.
Die Intension der oberbayerischen Regelung werde seit Jahren auf den Bezirksversammlungen diskutiert und es könne keinen Zweifel darüber geben, dass diese darin bestehe, dass Spieler, welche während einer laufenden Saison für irgendeinen anderen deutschen Verein eingesetzt werden, als für denjenigen, bei welchem sie spielaktiv in Oberbayern gemeldet sind, mit diesem Einsatz ihre Spielberechtigung in Oberbayern verlieren.
Da der Bezirk die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht selbst anfechten könne, habe er die Aufhebung der Punktabzüge zu akzeptieren. Die verhängten Spielverbote seien zwar in der Sache eine salomonische Entscheidung gewesen, der Bezirk erkenne aber an, dass sie mangels Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht satzungsgemäß sind.
Der Bezirk gehe jedoch weiterhin davon aus, dass sowohl den Vereinen, als auch den Spielern die o.g. Regelungen als solche bekannt waren und etwaige Sanktionen bewusst in Kauf genommen wurden. Es sei vornehmlich Aufgabe der Vereine, ihre Spieler über Regeln zu informieren und auf deren Einhaltung hinzuwirken.
Mit Stellungnahme vom 22.08.2019 erwiderte der Bundesrechtsberater, die Turnierordnung des Bezirks gelte nicht ohne Weiteres "für alle Oberbayerischen Vereine" und untersage auch nicht "Oberbayerischen Vereinen", Spieler einzusetzen, die während einer laufenden Saison für irgendeinen anderen deutschen Verein als demjenigen, bei welchem sie spielaktiv in Oberbayern gemeldet sind, wenigstens einen Mannschaftskampf bestritten haben. Vielmehr beschränkten sich die entsprechenden Regelungen auf die Bezirksturniere, hier also insbesondere auf die Oberbayerische Bezirksliga.
V. Zulässigkeit der Beschwerde
Die Beschwerde ist nach § 34 Abs. 1 Buchstabe c) BSB-Satzung statthaft. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt. (§ 4 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BSB-VerfO). Die Beschwerdegebühr ist am 30.07.2019 auf dem Konto des Bayerischen Schachbundes eingegangen (§ 4 Abs. 5 BSB-VerfO).
VI. Begründetheit der Beschwerde
Die Kostenentscheidung des Schiedsgerichts war fehlerhaft (a) und das Spielverbot gegen den Spieler Arnd Lütkemeyer rechtswidrig (b).
a) Kostenentscheidung des Schiedsgerichts
Der Protest war bereits nach der hier angefochtenen Entscheidung des Schiedsgerichts selbst im Wesentlichen erfolgreich. Im Ergebnis hat das Schiedsgericht die vom Bezirksspielleiter gegen den Beschwerdeführer verhängten Punktabzüge aufgehoben. Das im Zuge einer "Abmilderung" verhängte Spielverbot gegen den Spieler Arnd Lütkemeyer wirkt dagegen in erster Linie gegen den Spieler persönlich.
Ob in dem Spielverbot ein teilweises Unterliegen des Beschwerdeführers gesehen werden kann, das zu einer Kostenquote führt, kann indes dahinstehen, da das Spielverbot im Rahmen dieses Verfahrens aufgehoben wird - siehe unten b).
Daher war die Kostenentscheidung des Schiedsgerichts aufzuheben und zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden.
b) Spielverbot gegen den Spieler Arnd Lütkemeyer
Das vom Schiedsgericht gegen den Spieler Arnd Lütkemeyer für die Saison 2019/20 verhängte Spielverbot auf Oberbayerische Ebene ist bereits wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (b1) und mangelnder Zuständigkeit des Schiedsgerichts (b2) rechtswidrig. Überdies bestehen erhebliche Zweifel daran, ob das Spielverbot überhaupt eine geeignete Milderung im Sinne der Tz. 2.8.5 Obb-Satzung darstellt (b3) und daran, ob ein grob unsportliches Verhalten im Sinne des Tz. A.8.2.1 Obb-TO vorlag (b4).
b1) Gegenstand des Verfahrens vor dem Schiedsgericht waren ursprünglich die durch den Bezirksspielleiter verhängten Punktabzüge. Diese richteten sich gegen den Beschwerdeführer. Das vom Schiedsgericht verhängte Spielverbot wirkt dagegen in erster Linie gegen den Spieler persönlich. Dieser hätte daher am Verfahren beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen müssen (Grundsatz des rechtlichen Gehörs).
Dieser Verfahrensfehler hätte durch eine Beteiligung des Spielers im Rahmen des Verbandsgerichtsverfahrens geheilt werden können. Gleichwohl war eine Beteiligung des Spielers nicht notwendig, da das Spielverbot jedenfalls mangels Zuständigkeit des Schiedsgerichts offensichtlich rechtswidrig ist.
b2) Das Schiedsgericht war weder für die Verhängung eines Spielverbotes (Tz. A.8.2.1 Obb-TO) noch für die Ermessensausübung einer Milderung (Tz. 2.8.5 Obb-Satzung) zuständig.
Im Falle des Spielverbotes ergibt sich dies bereits aus dem Text der Turnierordnung: "Die erweiterte Bezirksvorstandschaft kann (...)".
Die Vorschrift der Tz. 2.8.5 Obb-Satzung eröffnet durch die Formulierung "(...) dürfen gemildert oder es darf von deren Ahndung abgesehen werden (...)" einen Ermessensspielraum. Dieser wäre jedoch durch die für die zugrunde liegende Ordnungsmaßnahme (hier Punktabzüge) zuständige Stelle, also durch die Spielleitung auszuüben gewesen.
Wenn das Schiedsgericht also davon ausging, dass besondere Umstände im Sinne der Tz. 2.8.5 Obb-Satzung vorlagen (keine zeitnahe Sanktionierung durch den Bezirk), hätte es die Entscheidung des Spielleiters wegen mangelnder Ermessensausübung aufheben können und den Spielleiter anweisen, die Entscheidung erneut, unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, zu treffen. Dieses Ermessen durfte es jedoch nicht selbst ausüben. Das Schiedsgericht überprüft grundsätzlich nur die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, nicht deren Zweckmäßigkeit.
Die Anordnung des Spielverbots ist nach alledem mangels Zuständigkeit des Schiedsgerichts rechtswidrig und war aufzuheben.
b3) Überdies ist es höchst zweifelhaft, ob die Verhängung eines Spielverbots überhaupt eine Milderung im Sinne der Tz. 2.8.5 Obb-Satzung darstellt: die persönliche Sperre eines Spielers wegen grob unsportlichen Verhaltens für eine ganze Saison ist nach Überzeugung des Verbandsgerichts eine der härtesten Sanktionen gegen einen Spieler und daher schwerwiegender als die Punktabzüge gegen einen Verein.
b4) Schließlich ist es sehr zweifelhaft, ob der Spieler Arnd Lütkemeyer sich durch seine Einsätze grob unsportlich im Sinne der Tz. A.8.2.1 Obb-TO verhalten hat. Dies kann ohne eine Stellungnahme des Spielers nicht beurteilt werden. Da die verhängte Sperre bereits aus anderen Gründen rechtswidrig ist, bedurfte es hierzu keiner weiteren Aufklärung.
c) keine Entscheidung über die Punktabzüge
Die vom Schiedsgericht im Wege einer “Abmilderung” aufgehobenen Punktabzüge sind nicht untrennbar mit dem stattdessen verhängten Spielverbot verbunden, weil sich die Punktabzüge gegen den Verein richten, die Sperre dagegen in erster Linie gegen den Spieler.
Für dieses Verfahren kommt es daher nicht darauf an, ob die durch den Spielleiter vorgenommenen und durch das Schiedsgericht wieder aufgehobenen Punktabzüge gegen den Beschwerdeführer rechtmäßig waren.
Dieses Ergebnis ist auch nicht deshalb unbillig, weil der Beschwerdeführer - sollte es zu keinen weiteren, erfolgreichen, Beschwerden gegen die angefochtene Entscheidung des Schiedsgerichts kommen - im Ergebnis ohne jegliche Ordnungsmaßnahme "davon kommen" würde.
Der Bundesrechtsberater führt in seiner Stellungnahme vom 05.08.2019 nach Auffassung des Verbandsgerichts zutreffend aus:
"Nach § 4 Abs. 1 BSB-VerfO wird das Verbandsgericht "nur auf Antrag tätig" (...) Das Verbandsgericht ist weder Staatsanwaltschaft noch Inquisitionsgericht, das dazu berufen wäre, Entscheidungen von Bezirksverbänden wegen jedweder Fehlerhaftigkeit zu korrigieren. (...)"
Die Kostenentscheidung folgt aus § 9 Abs. 1 BSB-VerfO.
Eichler Arzt Münzenberg
Anmerkungen des Bundesrechtsberaters Ralph Alt zum Fall Germering/Moosburg – Bezirk Oberbayern
Die hier veröffentlichte Entscheidung des Verbandsgerichts des BSB (kurz: VerbG) vom 23.08.2019 in der Streitsache des SK Germering gegen den Bezirksverband Oberbayern (kurz: BV Obb.) selbst bedarf keiner Kommentierung; sie ist ausführlich begründet und entspricht auch meinem gestellten Antrag. Jedoch wirft der gesamte Fall mehrere verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Fragen auf, die nicht Gegenstand der VerbG-Entscheidung waren.
Verfahren vor dem Schiedsgericht des BV Obb.
Das Schiedsgericht des BV Obb. (SchG Obb.) hat den Verfahrensgrundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs mehrfach verletzt:
Der Bezirksspielleiter hatte in seiner Entscheidung vom 26.06.2019 den Punktestand in der Abschlusstabelle der Bezirksliga Obb. abgeändert mit der Wirkung, dass nunmehr auf dem Abstiegsplatz 9 nicht mehr der TuS Fürstenfeldbruck, sondern der SC Moosburg stand. Die auf der Webseite des BV Obb. veröffentliche Abschlusstabelle hat er allerdings nicht korrigiert, weil er der Ansicht war, dass erst „nach Ablauf der Einspruchsfrist bzw. Entscheidung über etwaige Einsprüche die Zusammensetzung der Liga 'klar' gewesen wäre.” Tatsächlich ist die Entscheidung wirksam geworden, weil sie jedenfalls dem SK Germering und dem SC Moosburg mitgeteilt worden ist. Weder der Umstand, dass den beiden Vereinen der Rechtsweg zum SchG Obb. offen stand – ggf. auch später derjenige zum VerbG –, noch dass tatsächlich Rechtsmittel eingelegt wurden, hinderten das Wirksamwerden der Entscheidung; eine Regelung dahin, dass Rechtsmitteln automatisch eine aufschiebende Wirkung zukommt, besteht im Regelwerk des BV Obb. nicht.
Damit hatte der TuS Fürstenfeldbruck eine Rechtsposition inne, die ihn gemäß der Turnierordnung des BV Obb. (kurz: BV-TO) zur Teilnahme in der Bezirksliga des Spieljahres 2019/20 berechtigte. Mit seiner Entscheidung, den vom Spielleiter vorgenommenen Punktabzug wieder rückgängig zu machen und damit „die sportlich gespielten Ergebnisse der Saison 2018/19 wiederherzustellen” hat das SchG Obb. in eben diese Rechtsposition des TuS Fürstenfeldbruck eingegriffen und diesen Verein erneut zum Absteiger erklärt. Der TuS Fürstenfeldbruck hätte damit zwingend am Verfahren beteiligt werden und angehört werden müssen – ja wenigstens über den Ausgang des Verfahrens mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid informiert werden müssen.
Ebenso hat das SchG Obb. es verabsäumt, die beiden von ihm in derselben Entscheidung für die kommende Saison gesperrten Spieler am Verfahren zu beteiligen und sie zur beabsichtigten Verhängung der Sank¬tion anzuhören. Auch hier hätte bei Verfahrensabschluss zumindest die Entscheidung mit Rechtsbehelfsbelehrung mitgeteilt werden müssen; Adressdaten der Spieler kann man sich über den zuständigen Bezirksfunktionär, E-Mail-Adressen in der Regel über die Vorsitzenden der Vereine besorgen.
Immer noch werden fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen mitgegeben; so auch hier. Dabei wurden bei der Reformierung der Bestimmungen über das Verfahren vor dem VerbG alle Bezirksverbände gebeten, ihre von § 4 Abs. 3 VerfO abweichenden Bestimmungen aufzuheben und die Rechtsmittelbelehrungen korrekt zu fassen. Nach der Regelung, die von den Bezirksverbänden auch nicht eingschränkt werden darf (z.B.: keine Beschwerdemöglichkeit bei gleichem Ergebnis zweier Vorinstanzen), sind
„Beschwerden … inner¬halb eines Monats nach Mit¬teilung der angefochtenen Ent¬schei¬dung unter Angabe von Gründen einzulegen. Für Beschwer¬den gegen Ent¬schei¬dungen, die sich auf die Tabelle eines laufenden oder ab¬geschlossenen Turniers auswirken, verkürzt sich die Frist auf eine Woche.”
Materiell-rechtliche Thematik des Falles
In materiell-rechtlicher Hinsicht geht es in dem Fall, soweit er auf der Ebene des BV Obb. zu entscheiden war, um den in der BV-TO geregelten Verlust einer Spielberechtigung und dessen Folgen:
„B.4. Mannschaftsmeisterschaften (jedes Format) …
B.4.2. Bestimmungen zu Mannschaftsaufstellungen …
B.4.2.4. Spielberechtigung
Ein Spieler ist nur spielberechtigt, solange er in der jeweiligen Saison nicht fu?r einen anderen Verein im Bereich des Deutschen Schachbundes Mannschaftska?mpfe bestritten hat. Unbeschadet hiervon sind Einsa?tze bei reinen Damenmannschafts-turnieren, …
B.4.2.5.2. Wird ein fu?r die Mannschaft nicht spiel- oder einsatzberechtigter Spieler eingesetzt, so wird der Mannschaftskampf mit 0:8 [0:4] gewertet.”
Die sportpolitische Sinnhaftigkeit der Tz. B.4.2.4 BV-TO wird durchaus unterschiedlich gesehen und soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Von Bedeutung ist hier die unterschiedliche Sichtweise auf die Anwendung der Bestimmung.
Der Bezirksspielleiter hat auf den festgestellten und unstreitigen Sachverhalt „automatisch” den Verlust der Spielberechtigung festgestellt, ebenso „automatisch” die Ergebnisse korrigiert und die sich aus Tz. B.4.2.5.2 BV-TO ergebende Folgerung für die Tabelle gezogen. Weitere Überlegungen über subjektive Vorstellungen der Vereine und der Spieler oder über die Verhältnismäßigkeit hat er nicht angestellt.
Das SchG Obb. hat demgegenüber, der Argumentation der protestierenden Vereine folgend, eine Inhaltskontrolle der Spielleiter-Entscheidung vorgenommen; namentlich auf den Umstand abgestellt, dass die Feststellung des Mehrfacheinsatzes nicht zeitnah, sondern erst nach Abschluss der letzten Wettkampfrunde erfolgt sei. Die beschwerdeführenden Vereine argumentierten zudem noch mit fehlendem Vorsatz, Irrtum, schwachem Ergebnis der betroffenen Spieler und fehlendem unsportlichen Vorteil.
Ob und inwieweit der jeweiligen Rechtsmeinung gefolgt werden kann, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten.
Zutreffend ist zwar, dass die Verhängung von Vereinsstrafen „Kann“-Bestimmungen sind. Ver-schulden wird nicht stets zwingend als erforderlich angesehen; jedoch ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Schiedsrichter oder der Spielleiter muss sich Gedanken darüber machen, wie schwer der Verstoß im Ver¬gleich zu anderen ähnlichen Verstößen wiegt, ob er näher beim denkbar schlimmsten oder beim denk¬bar harm¬lose¬sten Fall liegt; sodann muss er innerhalb des ihm zur Ver¬fügung gestellten Rahmens die ihm angemessen er¬schei¬nende Höhe finden. Diese Abwägung kann der Schieds¬richter oder Spielleiter nicht auf das Be¬schwerde-verfahren abschieben – was leider häufig geschieht.
Demgegenüber gibt es aber auch Verstöße, die zwingend angeordnete Folgen nach sich ziehen. Schon die FIDE-Schachregeln kennen dies: u.a. zwingender Partieverlust bei verspätetem Erscheinen am Brett (Art. 6.7.1), beim zweiten Abschluss eines re¬gel¬wid¬rigen Zuges (Art. 7.5.5), beim Mitführen eines elektronischen Geräts unter Verstoß gegen Art. 11.3.2.2; und auch Zeitgutschriften für den Gegner, z.B. beim ersten abgeschlossenen regelwidrigen Zug (Art. 7.5.5) oder beim ungerechtfertigten Remisantrag (Art. 9.5.2) – auch wenn dies nicht in böser Absicht und irrig geschieht. Hier kann man nicht auf den Sanktionenkatalog des Art. 12.9 der FIDE-Regeln zurückgreifen.
Von Verstößen gegen Sportregeln, denen – wie die Rechtsprechung es formuliert – ein „Unwerturteil” zugrunde liegt, zu trennen sind „wettkampfbezogene” Regeln, die üblicherweise in Sport- und Wettkampfordnungen der zuständigen Sportverbände festgelegt sind (siehe u.a. OLG Karlsrube, Urteil vom 08.11.2012, Az. 9 U 97/12, Sport und Recht (kurz: SpuRt) 2013, S. 31 mit kritischer Anmerkung Thumm SpuRt 2013, 34 f.). Dazu gehören namentlich auch die Regelungen über die Folgen des Einsatzes eines nach den Regeln der Wettkampfordnung nicht spiel- oder einsatzberechtigten Spielers, die bis hin zur Folge des Spielverlustes gehen können (so OLG Karlsruhe a.a.O.). Eine solche „Automatik” des Verlustes der Spiel- oder Einsatzberechtigung setzt kein Verschulden des Vereins voraus und unterliegt keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung, denn es handelt sich nicht um eine Straf- oder Disziplinarbestimmung (OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2008, Aktenzeichen 27 U 133/07, Randnummer 19, 20).
Unterschiedlich wird die sich daraus ergebende Rechtsfolge beurteilt: Für die Sichtweise der Bezirksspielleitung spricht die Systematik der Sanktionsregelungen in den Regelwerken des BV Obb.: Die umstrittene Vorschrift ist zusammen mit anderen, die Einsatzberechtigung von Spielern regulierenden Bestimmungen in einem gesonderten Abschnitt B.2.4.2 der BV-TO enthalten, getrennt von anderen Sanktionsregelungen (siehe Tz. 4.2.10, 4.2.11.4 BV-TO).
Anders die Rechtsprechung: „Der abweichend vom sportlichen Ergebnis verfügte Punktabzug ist eine an ein Fehlverhalten des Verbandsmitglieds anknüpfende Sanktion, die grundsätzlich ein Verschulden des betroffenen Vereins voraussetzt. Soweit es um den Einsatz eines nicht spielberechtigten Spielers geht, muss der Verein den Wegfall der Spielberechtigung daher gekannt oder infolge von Fahrlässigkeit nicht gekannt haben.” (Leitsatz des OLG Hamm a.a.O. und Rdn. 25). Dabei sei es letztlich ohne entscheidende Bedeutung – so das OLG (a.a.O. Rdn. 24) –, ob die Regelung systematisch bei den Vereinsstrafen angesiedelt worden ist oder in einem anderen Teil des Verbandsregelwerks. Denn auch im letzteren Fall unterliege die Folge der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB, dem Einfallstor für Billigkeitserwägungen.
Weder die vom SchG Obb herangezogenen Gründe noch die von den beschwerdeführenden Vereinen aufgeworfenen Punkte sollen hier näher untersucht werden; der BSB ist grundsätzlich nicht Aufsichtsinstanz über die Bezirksverbände. Gespannt wird man jedoch sein: Lassen sich die entscheidenden Gremien des BV Obb etwas einfallen? Oder warten sie auf einen ähnlichen Fall in ihrer Bezirksliga und darauf, ob ihr SchG die Rechtsprechung zur Infragestellung des Automatismus der 0:8-Regelung konsequent durchhält?

References: § 34
 § 4
 § 9
 § 4
 Art. 11
 Art. 12
 § 242