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Timestamp: 2020-07-04 02:28:35+00:00

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BVerwG, 6 P 17.08: Übertragung, Auflösende Bedingung, Zahl, Tarifvertrag
Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, 6 P 17.08
Aktenzeichen: 6 P 17.08
Übertragung, Auflösende Bedingung, Zahl, Tarifvertrag
BVerwG 6 P 17.08 OVG 4 A 10328/08
Das Verfahren über die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wegen Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 10.09 fortgeführt.
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 7. August 2008 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Februar 2008 geändert.
Es wird festgestellt, dass die Übertragung des Dienstpostens „Berater-U25 mit Schwerpunkt Berufsorientierung“ (Tätigkeitsebene IV TuK-Nr. 45 gemäß Anlage 2.1 zum TV-BA) an einen Arbeitsvermittler-U25 mit Beratungsaufgaben (Tätigkeitsebene IV TuK-Nr. 46 gemäß Anlage 2.1 zum TV-BA) der Mitbestimmung des Antragstellers bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit unterliegt.
1Zum 1. September 2006 stellte der Beteiligte Herrn S. auf unbestimmte Zeit als
Arbeitnehmer ein und übertrug ihm auf Dauer die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers-U25 mit Beratungsaufgaben. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 übertrug er
ihm für die Dauer die Tätigkeit eines Beraters-U25 mit Schwerpunkt Berufsorientierung. Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 machte der Antragsteller Mitbe-
stimmungsrechte nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 und § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG geltend; dabei wies er darauf hin, dass die dauernde Übertragung der Tätigkeit
eines Beraters-U25 mit Schwerpunkt Berufsorientierung die Zahlung der Funktionsstufe 2 auslöse. Dem Mitbestimmungsbegehren trat der Beteiligte mit
Schreiben vom 30. Januar 2007 entgegen.
2Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung seiner Mitbestimmungsrechte
hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat den
erstinstanzlichen Beschluss geändert und festgestellt, dass die Entscheidung
des Beteiligten, die dauerhafte Besetzung des Dienstpostens „Berater-U25 mit
Schwerpunkt Berufsorientierung“ ohne Ausschreibung vorzunehmen, der Mitbestimmung des Antragstellers unterlag. Dessen weitergehende, die Besetzung
des Dienstpostens betreffende Beschwerde hat es aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Der hier in Rede stehende Funktionsstufenaufstieg sei nicht als
Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Sinne von § 75 Abs. 1
Nr. 2 BPersVG anzusehen. Der Mitbestimmungstatbestand sei nur dann gegeben, wenn es zu einem Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe komme.
Jedenfalls müsse der vorgesehene Wechsel auf Dauer gesehen die Zuordnung
zu einer höheren Vergütungsgruppe bewirken. Diese Voraussetzungen seien
hier nicht erfüllt. Die geänderte Funktionsstufenzuordnung ändere nichts an der
für die Eingruppierung maßgeblichen Zuordnung zur Tätigkeitsebene. Die
Funktionsstufe sei reversibel, und ihre Voraussetzungen würden nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages.
3Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts haben sowohl der Antragsteller als auch der Beteiligte Rechtsbeschwerde eingelegt. Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Zahlung der Funktionsstufe sei mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbunden und
als solche beständig. Der Arbeitnehmer verliere sie erst bei Übertragung einer
anderweitigen Tätigkeit. Eine Tätigkeit, die zur Zahlung einer Funktionsstufe
führe, sei höher bewertet als eine Tätigkeit ohne Funktionsstufe. Die Besetzungsentscheidung unterliege daher der Mitbestimmung.
die Beschlüsse der Vorinstanzen zu ändern und festzustellen, dass die Übertragung eines Dienstpostens der Funktionsstufe 2 statt eines Dienstpostens der Funktionsstufe 1 die mitbestimmungspflichtige Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit darstellt.
die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.
6Er verteidigt insoweit ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses den angefochtenen Beschluss.
7Die Abtrennung der Rechtsbeschwerde des Beteiligten wegen Mitbestimmung
beim Absehen von der Ausschreibung beruht auf § 145 Abs. 1 ZPO.
8Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers wegen Mitbestimmung bei
der Besetzung eines Dienstpostens ist begründet. Insoweit beruht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auf der unrichtigen Anwendung einer
Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). In diesem
Umfang ist er daher - ebenso wie der durch ihn bestätigte erstinstanzliche
Beschluss - aufzuheben; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat
in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563
Abs. 3 ZPO). Die Übertragung des Dienstpostens „Berater-U25 mit Schwerpunkt Berufsorientierung“ (Tätigkeitsebene IV TuK-Nr. 45 gemäß Anlage 2.1
zum Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit - TV-BA - vom 28. März 2006 in der Fassung des Vierten Änderungstarifvertrages) an einen Arbeitsvermittler-U25 mit Beratungsaufgaben (Tätigkeitsebene IV TuK-Nr. 46 gemäß Anlage 2.1 zum TV-BA) unterliegt der Mit-
bestimmung des Antragstellers „bei Übertragung einer höher zu bewertenden
Tätigkeit“ gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.
91. Der Antragsteller hat bereits in den Vorinstanzen hinreichend deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass es ihm nicht mehr um die Mitbestimmung im konkreten Anlassfall, sondern um diejenige in künftigen vergleichbaren Fällen geht.
Darauf zielt seine abstrakte Antragstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren
ausweislich seiner Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung (vgl.
Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG
Nr. 30 Rn. 11 ff.).
jeweiligen Tätigkeiten und allgemeinen Anforderungskriterien zu Tätigkeitsebe-
nen ist in den Zuordnungstabellen der Anlagen 1.0 bis 1.11 der Anlage zum
18Im vorliegenden Fall, in welchem es um Arbeitnehmer in den Agenturen für Arbeit geht, ist die Anlage 2.1 zum TV-BA heranzuziehen. Diese enthält zwei Teile.
derjenigen einbezogen werden, die auch für den Aufstieg in eine höhere Tätig-
keitsebene in Betracht kommen (vgl. zur vorübergehenden Übertragung einer
einer bestimmten Fallgruppe seiner bisherigen Vergütungsgruppe bewährt hat-
te. Das Erfordernis der Bewährung war erfüllt, wenn der Angestellte während
29b) Typische Kriterien für eine Höhergruppierung - mit oder ohne Fallgruppenaufstieg - waren nach der Vergütungsordnung des MTA Plan- und Fachkräfte-
zahlen sowie Belastungs- und Einwohnerzahlen (vgl. § 25 MTA). Demgemäß
nach Anlage 2.1 zum TV-BA in einer Reihe von Fällen die Zahl der zugeordneten Stellen für Plankräfte maßgeblich: bei Ersten Psychologen, Bereichsleitern
Geschäftseinheit, Geschäftsstellenleitern, Ersten Sachbearbeitern in der Bear-
beitungsstelle SGG (Tätigkeitsebene I TuK-Nr. 8, Tätigkeitsebene II TuK-Nr. 11,
Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene zugeordnet ist. Die zweite Alternative nimmt Bezug auf die Änderung der Funktionsstufentabellen durch die von
nicht der Änderung oder Ergänzung des Arbeitsvertrages, bedarf. Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme, soweit diese durch einen Mitbestim-
mungstatbestand erfasst wird, bleibt davon unberührt (vgl. Beschluss vom
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren bis zur Abtrennung auf 10 000 €, für die Zeit danach auf
5 000 € festgesetzt (§ 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG
i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG analog).
BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2 TV-BA § 20
Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Funktionsstufen nach § 20 TV-BA.
Beschluss des 6. Senats vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08
I. VG Mainz vom 14.02.2008 - Az.: VG 2 K 92/07.MZ - II. OVG Koblenz vom 07.08.2008 - Az.: OVG 4 A 10328/08 -
6 P 17.08
Übertragung, Auflösende Bedingung, Zahl, Tarifvertrag, Ausschreibung, Zulage, Wechsel, Vergleich, Erfüllung, Techniker

References: § 75
 § 75
 § 75
 § 145
 § 93
 § 562
 § 563
 § 75
 § 46
 § 25
 § 33
 § 52
 § 75
 § 20
 § 20