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Timestamp: 2016-10-28 02:42:55+00:00

Document:
5A_388/2012 (25.05.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 14. Mai 2012.
X.________ (geb. xxxx 1938) wurde aufgrund der Gef�hrdungsmeldung der Gemeinde A.________ vom 21. Dezember 2011 und der Gef�hrdungsmeldung der psychiatrischen Dienste Z.________ AG vom 30. April 2012 sowie wegen eines daraus resultierenden Verdachts auf chronische Alkoholerkrankung mit Verf�gung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 2. Mai 2012 zwecks Begutachtung f�r vorl�ufig sechs Wochen in das Psychiatriezentrum B.________ eingewiesen. Am 14. Mai 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, einen Rekurs der Betroffenen ab und stellte fest, dass die 6-Wochenfrist am 12. Juni 2012 ablaufe. X.________ hat gegen den ihr am 18. Mai 2012 zugestellten Entscheid am gleichen Tag beim Obergericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben, die beim Bundesgericht am 23. Mai 2012 eingegangen ist. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.1 Die Einweisung bzw. die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt gest�tzt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB erfordert, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5; siehe zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4). Die in Art. 397a Abs. 1 ZGB enthaltene Aufz�hlung der Schw�chezust�nde ist abschliessend (BBl 1977 III 26 Ziff. 212.2). Insbesondere sieht das Gesetz keine f�rsorgerische Freiheitsentziehung allein wegen Fremdgef�hrdung vor (vgl. dazu insbesondere auch EUGEN SPIRIG, Z�rcher Kommentar, N. 340 zu Art. 397a ZGB; THOMAS GEISER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 26 zu Art. 397a ZGB).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Einweisung zwecks Begutachtung der betroffenen Person mit Art. 397a Abs. 1 ZGB ausnahmsweise vereinbar, soweit eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, aber wichtige Grundlagen f�r einen definitiven Einweisungsentscheid fehlen. Die Einweisung zu diesem Zweck kommt nur infrage, wenn die Krankheitsursache des bereits festgestellten Verhaltens der betroffenen Person nur im Rahmen eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik sorgf�ltig abgekl�rt werden kann. Die lediglich zur station�ren Begutachtung eingewiesene Person darf nicht l�nger gegen ihren Willen in der Anstalt zur�ckbehalten werden, als dies zur Begutachtung erforderlich ist (Urteile 5A_36/2011 vom 24. Januar 2011 E. 2.1; 5A_250/2010 vom 14. April 2010 E. 2.3; 5A_668/2010 14. Oktober 2010 E. 3.1).
3.1 Die Rekurskommission hat erwogen, aus den beiden Gef�hrdungsmeldungen gehe der Verdacht auf eine chronische Alkoholerkrankung hervor. Zudem leide die Beschwerdef�hrerin an einem Tumor, welcher gem�ss �rztlicher Stellungnahme bereits fortgeschritten metastasiert sei; ausgewiesen w�rden ferner kognitive Defizite. Damit liege ein konkreter Verdacht auf einen Schw�chezustand im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vor. Den weiteren Unterlagen lasse sich entnehmen, dass sich die Beschwerdef�hrerin nur mangelhaft ern�hre, oft st�rze, sich dabei verletze und danach nicht wieder selbst�ndig aufstehen k�nne. Die Wohnung der Beschwerdef�hrerin befinde sich trotz Unterst�tzung durch die Spitex in einem verwahrlosten Zustand; der zweij�hrige Hund verunreinige die Wohnung, weil die Beschwerdef�hrerin nicht in der Lage sei, sich gen�gend um das Tier zu k�mmern. Die Beschwerdef�hrerin lebe allein. Der Ehemann befinde sich selber in f�rsorgerischer Freiheitsentziehung. Die im gleichen Haus wohnenden zwei S�hne sowie zwei weitere Kinder der Beschwerdef�hrerin h�tten sich sehr um sie gek�mmert, gelangten indes an ihre Leistungsgrenzen. Die Beschwerdef�hrerin bagatellisiere den Alkoholkonsum stark. Die psychiatrischen Dienste Z.________ AG, welche die Beschwerdef�hrerin ambulant betreuten, beurteilten die Situation in deren Haus als ausserordentlich bedrohlich f�r den psychischen Zustand der Beschwerdef�hrerin.
3.2 Die dargelegten tats�chlichen Verh�ltnisse berechtigten das Obergericht zur Annahme, eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung komme ernsthaft in Betracht. Da die Beschwerdef�hrerin ihren Alkoholkonsum und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bagatellisiert und auch in der Beschwerde ihre Alkoholkrankheit verneint, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich freiwillig einer Begutachtung unterzieht.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt in ihrer Eingabe lediglich vor, sie sei weder alkohols�chtig noch pflegebed�rftig. Mit der Anordnung der Begutachtung geht es nun aber darum, abzukl�ren, ob die Behauptung der Beschwerdef�hrerin zutrifft oder nicht. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts gegen die Gef�hrdungsmeldungen vor, welche die zust�ndige Instanz zur Einweisung zwecks Begutachtung veranlassten. Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtskonform und ist daher zu best�tigen.
Ist wie hier ein Fall der Alkoholsucht zu beurteilen, hat die zust�ndige Instanz ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen, das sich insbesondere �ber den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch dar�ber zu �ussern hat, wie sich allf�llige gesundheitliche St�rungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- oder Drittgef�hrdung, aber auch der Verwahrlosung auswirken k�nnen und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der Sucht bzw. ihrer gesundheitlichen Folgen unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im Weiteren ist durch den Gutachter zu pr�fen, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine station�re Behandlung unerl�sslich ist. Dabei hat der Experte auch dar�ber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person �ber glaubw�rdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verf�gt. Als Letztes hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verf�gung steht und wenn ja, (n�tigenfalls) warum die vorgeschlagene Anstalt f�r die Behandlung der Beschwerdef�hrerin infrage kommt (siehe zum Ganzen BGE 137 III 289 E. 4.5; Urteil 5A_111/2012 vom 27. Februar 2012 E. 2.2).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsstatthalteramt von Thun und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.
Der Pr�sident: Hohl

References: Art. 397
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 BGE