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Montag, 21. Oktober 2013 (0 Kommentare)
Montag, 09. September 2013 (0 Kommentare)
«Markenstreit um Hard Rock Café»
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15. August 2013 (AZ I ZR 188/11) entschieden, dass das nicht der Hard-Rock-Gruppe zugehörige „Hard Rock Café Heidelberg“ unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden kann, jedoch keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Café-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkaufen darf.
Im konkreten Fall klagten die Betreiberin von Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln sowie die Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken von „Hard Rock Café“. Beide gehören zur weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe. Die Beklagte betreibt ein Restaurant unter der Bezeichnung „Hard Rock Café Heidelberg“. Seit Gründung des Restaurants im Jahre 1978 wird das typisch kreisrunde Hard-Rock-Logo in den Speise- und Getränkekarten und auf Gläsern verwendet. Die Beklagte benutzt die Wortfolge „Hard Rock Café“ sowie das Logo als Eingangsschild, auf der Eingangstür und in den Fenstern ihres Restaurants und bietet Merchandising-Artikel mit gleichem Logo an. Ende 1986 meldeten die Klägerinnen erstmals das Logo als Marke für Bekleidung in Deutschland an. Im Jahre 1992 eröffneten sie ihr erstes deutsches Hard-Rock-Café in Berlin. Unmittelbar danach erwirkten die Klägerinnen eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte, nahmen aber den Antrag auf ihren Erlass nach Widerspruch der Beklagten zurück.
Die Klägerinnen begehren mit der Klage, dass die Beklagten nicht mehr unter der Bezeichnung „Hard Rock“ und den Logos „Hard Rock Café Heidelberg“ ein Restaurant betreiben sowie Merchandising-Artikel mi dem Aufdruck „Hard Rock Café“ vertreiben. Des Weiteren sollen die Beklagten auf bestimmte für sie registrierte Domainnamen mit dem Bestandteil „hardrock-cafe“ verzichten. Schließlich möchten die Klägerinnen die Verurteilung der Beklagten zur Auskunfterteilung und Vernichtung von mit dem Hard-Rock-Logo versehenen Merchandising-Artikeln sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten erreichen.
Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Der BGH war der Ansicht, dass Ansprüche gegen den Betrieb des „Hard Rock Café Heidelberg“ verwirkt seien, weil die Klägerinnen diese Firmierung nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung mehr als 14 Jahre geduldet haben. Im Übrigen hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben, der Klage hinsichtlich des Vertriebs konkret bezeichneter Merchandising-Artikel stattgegeben und die Sache im übrigen Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Rechtsfolge der Verwirkung im Marken- und Lauterkeitsrecht ist allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte wegen bestimmter, bereits begangener oder noch andauernder Rechtsverletzungen nicht mehr durchsetzen kann. Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lässt jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch längere Untätigkeit des Markeninhabers kann insoweit kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, derartiges Verhalten werde weiterhin geduldet. Daher ist jedes Angebot, jeder Verkauf eines Merchandising-Artikels, jede neue Werbung und jeder neue Internettauftritt für die Frage der Verwirkung gesondert zu betrachten.
Der Vertrieb der Merchandising-Artikel durch die Beklagten verletzt die Markenrechte der Klägerin und verstößt auch gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot. Es kommt nicht darauf an, dass die Beklagten den Vertrieb derartiger Produkte in Deutschland möglicherweise schon vor der Klägerin aufgenommen haben. Das Restaurant der Beklagten befindet sich in bester touristischer Lage Heidelbergs. Die größtenteils ortsfremden Kunden wissen nicht, dass das Restaurant der Beklagten nicht zur Hard-Rock-Gruppe gehört. Eine derartige Irreführung müssen die Beklagten unterbinden.
Weiterhin wird nun entscheidend sein, ob die Beklagten für die Bezeichnung „Hard Rock Café Heidelberg“ bereits einen Schutz als Unternehmenskennzeichen im Raum Heidelberg erworben hatten, noch bevor die Klägerin die Marken in Deutschland angemeldete. Die Beklagten müssten Verwechslungen mit den Restaurants der Klägerinnen ausschließen, wenn ihnen die weitere Verwendung der Logos „Hard Rock Café“ zu gestatten sein sollte.
Montag, 19. August 2013 (0 Kommentare)
«SEPA-Verfahren gilt auch für Vereine»
SEPA-Überweisungen lösen ab dem 01.02.2014 das nationale Überweisungsverfahren endgültig ab. Da viele Vereine ihre Mitgliedsbeiträge per Lastschrift einziehen, müssen sie sich jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten und die alten Verfahren auf SEPA (Single Euro Payments Area = einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) umstellen.
Werden neue Verträge mit Vereinsmitgliedern (ohne bestehende Einzugsermächtigung) abgeschlossen, so müssen Vereine zukünftig die SEPA-Mandate verwenden. Bestehende Einzugsermächtigungen werden hingegen automatisch auf SEPA-Mandate umgestellt. Allerdings muss der Verein seine Mitglieder vor dem ersten Einzug schriftlich über die Umstellung auf den SEPA-Lastschrifteinzug informieren. Innerhalb von acht Wochen nach Belastung kann dabei eine SEPA-Basislastschrift – wie eine Einzugsermächtigung – zurückgegeben werden. Eine Lastschrift ohne SEPA-Mandat können Zahler innerhalb von 13 Monaten zurückgeben.
Der Zahlungsempfänger (Verein) muss zunächst von seiner Bank (Zahlungsdienstleister) zum SEPA-Lastschriftverfahren zugelassen werden. Dies erfordert den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Bank. Weiterhin benötigen Vereine für das Lastschriftverfahren eine Gläubiger-Identifikationsnummer. Diese können sie im Internet bei der Deutschen Bundesbank beantragen (möglichst bis Ende Oktober 2013). Die Gläubiger-Identifikationsnummer ist eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die den Verein als Zahlungsempfänger und Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert.
Das Lastschriftmandat umfasst die Zustimmung des Zahlenden zum Zahlungseinzug an den Verein und den Auftrag an die eigene Bank zur Einlösung der Zahlung. Verbindliche Mandatstexte stellen die Banken zur Verfügung.
Ab dem 01.02.2014 ersetzt zudem die IBAN (International Bank Account Number) die bisherige nationale Kontokennung. Hat ein Verein mehrere Konten, wird für jedes Konto eine separate IBAN vergeben. Die zusätzliche Angabe der BIC (Business Identifier Code) entfällt bei Inlandzahlungen ab dem 01.02.2014 und bei grenzüberschreitenden Zahlungen ab dem 01.02.2016.
Freitag, 16. August 2013 (0 Kommentare)
«Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit»
Im konkreten Fall hatte der Beklagte die Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Es wurde ein Werklohn in Höhe von 1.800 € vereinbart, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das Landgericht hatte den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses i.H.v. 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf Berufung des Beklagten hatte das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.
Der BGH war der Auffassung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig sei. So hatte der BGH erstmalig einen Fall zu beurteilen, auf den das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Anwendung findet. Im konkreten Fall beinhaltet § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt dabei zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich dagegen verstößt und der Bestellter den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
Da der Beklagte innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung seiner Leistung keine Rechnung ausstellte, hat er gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12.2006 verstoßen. Außerdem hat er keine Umsatzsteuer abgeführt und somit eine Steuerhinterziehung begangen. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.
Der Besteller kann somit aufgrund der Nichtigkeit des Werkvertrages grundsätzlich keine Mängelansprüche geltend machen.
Donnerstag, 01. August 2013 (0 Kommentare)
«Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern»
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 (AZ 21 K 2589/12) das von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Vertriebsverbot von so genannten Mobilfunkrepeatern, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können, bestätigt. Zukünftig können Mobilfunkrepeater somit ohne ausdrückliche Genehmigung der Netzbetreiber nicht mehr betrieben und vertrieben werden.
Hintergrund der Klage war die Untersagung des Vertriebs dieser Repeater durch die Bundesnetzagentur (Beklagte), weil die Geräte nicht mit dem Hinweis versehen wurden, dass die Mobilfunknetzbetreiber die exklusiven Nutzungsrechte an den betreffenden Frequenzen haben. Für den Betrieb der Geräte ist daher ihre Zustimmung erforderlich. Das klagende Unternehmen vertreibt derartige Geräte, die in Bereichen mit schlechten Empfangsbedingungen – z.B. in Tiefgaragen, in U-Bahnstationen und in Bürogebäuden mit speziell beschichteten energiesparenden Fenstern – die Nutzung von Mobilfunk ermöglichen. Gegen das Vertriebsverbot durch die Bundesnetzagentur wählte der Anbieter den Klageweg.
Das VG Köln hat nun die Klage in erster Instanz abgewiesen. Nach Ansicht der Richter ist das Vertriebsverbot rechtmäßig. Der Mobilfunkrepeater erfülle die Begriffsmerkmale einer Funkanlage, weil er durch den Empfang und die Ausstrahlung von Funkwellen kommunizieren könne. Da die dabei genutzten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zugeteilt seien, sei die Inbetriebnahme der Geräte durch andere ohne Einverständnis der Netzbetreiber mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig. Auf diese erhebliche Einschränkung bei der Benutzung der Geräte seien die Erwerber hinzuweisen. Unterbleibe ein solcher Hinweis, sei ein Vertriebsverbot rechtmäßig.
Die Klägerin kann nun gegen das Urteil innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.
Montag, 22. Juli 2013 (0 Kommentare)
«Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung»
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 06.06.2013 (AZ IX ZR 204/12) zur Haftung des Steuerberaters geäußert. Erklärt ein vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschulung nicht vorliege, so haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.
Hintergrund der Entscheidung war das Klagebegehren einer GmbH gegenüber der beklagten Steuerberatungs-GbR als Steuerberaterin und deren betreuenden Gesellschafter. Die Beklagte erstellte im Jahr 2005 den Jahresabschluss zum 31.12.2004. Im Bilanzbericht führte sie aus, dass ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von rund 47.000 € bestehe, es sich dabei aber nur um eine „Überschuldung rein bilanzieller Natur“ handele, weil für Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt rund 48.000 € Rangrücktrittserklärungen vorlägen und der Gesellschaft aufgrund des hohen Anteils an Stammkunden ein hoher Firmenwert innewohne. Der Kläger, Verwalter des auf Eigenantrag am 1.6.2007 eröffneten Insolvenzverfahrens, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie pflichtwidrig die zum 31.12.2004 gegebene insolvenzrechtliche Überschuldung nicht erkannt hätten und die Schuldnerin deshalb mangels der gebotenen Antragstellung weitere Verbindlichkeiten in Höhe von rund 265.000 € eingegangen sei.
Die Vorinstanzen haben die (unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 30%) auf Zahlung von rund 187.000 € gerichtete Klage abgewiesen. Die Revision zum BGH hatte Erfolg.
Nach Ansicht des BGH bestehen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus § 634 Nr. 4 BGB sowie § 128 S. 1, § 129 HGB. Die Beklagten erstellten eine Handelsbilanz und haben darüber hinaus durch den Hinweis auf eine rein bilanzielle Überschuldung eine insolvenzrechtliche Überschuldung ausgeschlossen. Es handelte sich dabei um eine zusätzliche Prüfung, auf deren Richtigkeit die Schuldnerin vertrauen durfte. Die verspätete Insolvenzantragstellung verursachte einen Insolvenzverschleppungsschaden. Dieser bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags.
Weiterhin weist der BGH darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein kann. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.
Im vorliegenden Fall ist jedoch von einem überwiegenden Verschulden des Abschlussprüfers auszugehen, weil er bei der Gesellschaft das irrige Vertrauen weckte, sich nicht in einer wirtschaftlichen Schieflage zu befinden.
Montag, 01. Juli 2013 (0 Kommentare)
«Geschäftlicher Verkehr bei eBay-Verkäufen»
Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2013 (AZ 4 U 147/129) stellt ein Internetangebot, das den Bieter weder über die Identität des Verkäufers noch über das Bestehen des Widerrufsrechts hinweist, eine unlautere Werbung dar.
Im konkreten Fall hatte ein User auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen angeboten und wies dabei darauf hin, dass auch größere Mengen zur Verfügung stünden. Im Auktionstext fand sich zudem der Hinweis: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht.“
Das OLG Hamm hat diese Form des Verkaufs als gewerbliches Angebot angesehen. Nach seiner Ansicht handelt es sich dabei um eine unlautere Werbung, weil Informationen zur Identität des Verkäufers sowie zum Bestehen des Widerrufsrechts ausblieben. Der Beklagte habe nicht lediglich als Privatperson, sondern im geschäftlichen Verkehr gehandelt. Die Richter stellten klar, dass im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen an ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gestellt werden dürften. Es setze lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liege nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handle. Im Hinblick darauf sei der Beklagte gewerblich tätig geworden. Der Verkauf der Akkus in kleinen Mengen habe sich über einen längeren Zeitraum hingezogen. Der Beklagte habe im Auktionstext darauf hingewiesen, dass neben der angebotenen Zahl auch größere Mengen zur Verfügung stünden. Das erwecke den Anschein einer dauerhaften gewerblichen Tätigkeit, befanden die Richter. Auch die Aussage, er habe die 250 Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen, stehe dem nicht entgegen.
Die Richter setzen mit diesem Urteil geringe Hürden für die Annahme gewerblichen Handelns. Dabei ist es unerheblich, woher die Ware stammt. Das Widerrufsrecht darf auf diese Art nicht ausgehebelt werden.
Montag, 10. Juni 2013 (0 Kommentare)
«Winterdienstvertrag ist Werkvertrag»
Der BGH äußerte sich am 07.06.2013 in seiner Entscheidung (AZ VII ZR 355/12) zur strittigen Frage, ob es sich beim „Winterdienstvertrag“ um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Die Bundesrichter kamen zum Entschluss, dass bei einem „Winterdienstvertrag“ ein Erfolg und nicht – wie beim Dienstvertrag- nur die Leistung als solche geschuldet ist und somit ein Werkvertrag vorliegt.
Im konkreten Fall hatte sich die Klägerin gegenüber dem Eigentümer eines Hausgrundstücks vertraglich dazu verpflichtet, vereinbarte Flächen von Schnee zu befreien und bei Glätte zu bestreuen. Da die Klägerin nach Angabe des Beklagten nicht an allen Tagen tätig geworden und somit die vereinbarte Leistung nicht vollständig erbracht habe, behielt der Hausherr einen Teil der Vergütung ein, den die Klägerin nun vor Gericht einforderte.
In den Vorinstanzen hatte die Klage auch ohne Beweisaufnahme Erfolg, da das Berufungsgericht dem Vertrag überwiegend dienstvertraglichen Charakter zusprach. Demnach sei auch bei Schlechtleistung eine Minderung der Vergütung nicht zulässig.
Der BGH hat allerdings das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach seiner Auffassung haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen, dessen Gegenstand gem. § 631 Abs. 2 BGB auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein könne. Vertragsgegenstand sei konkret die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte gewesen. Folglich bestehe der Werkerfolg maßgeblich darin, dass die Gefahrenquelle beseitigt werde. Das Werk sei nicht abnahmebedürftig, denn Sinn und Zweck des Winterdienstes sei es, dass der Unternehmer den Winterdienst versehe, ohne dass der Besteller jedes Einsatzergebnis billigen solle. Erfüllt der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig, liegt ein Mangel des geschuldeten Werks vor. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei entbehrlich und die Vergütung könne gem. § 638 BGB entsprechend gemindert werden.
Das Berufungsgericht muss nun feststellen, ob und in welchem Umfang der geschuldete Winterdienst unterblieben und der Schnee liegengeblieben ist.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134
 BGH 
 § 1
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 634
 § 128
 § 129
 BGH 
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 631
 § 638