Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=05.07.2007&Aktenzeichen=5%20U%2048%2F07
Timestamp: 2020-01-27 17:58:16+00:00

Document:
OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 48/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3148
OLG Schleswig, 05.07.2007 - 5 U 48/07 (https://dejure.org/2007,3148)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.07.2007 - 5 U 48/07 (https://dejure.org/2007,3148)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 5 U 48/07 (https://dejure.org/2007,3148)
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§ 286 BGB, § 767 Abs 2 BGB, § 144 Abs 1 InsO
Bürgschaft: Haftung für Rechtsverfolgungskosten; Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger nach Insolvenzanfechtung; Verzug bei Aufleben der Bürgschaftsforderung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Die durch einen Anfechtungsrechtsstreit eines Insolvenzverwalters gegen einen Gläubiger enstandenen Kosten als Gegenstand einer Bürgenhaftung; Wiederaufleben einer Bürgenforderung als Folge eines Wiederauflebens der gesicherten Hauptforderung nach einer erfolgreichen ...
Keine Haftung des Bürgen für Kosten eines Gläubigeranfechtungsprozesses
Zur Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten und bei Wiederaufleben der Hauptforderung
BGB § 767 Abs. 2; InsO § 144 Abs. 1
Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten und bei Wiederaufleben der Hauptforderung
Bürgenhaftung für Kosten eines Insolvenzanfechtungsprozesses und für Nebenforderungen nach Kündigung der Bürgschaft
Haftet der Bürge auch für die durch die Insolvenzanfechtung ausgelösten Kosten? (IBR 2008, 1096)
LG Lübeck, 16.03.2007 - 12 O 312/06
NJW-RR 2008, 209
ZIP 2008, 68
NZI 2008, 106
WM 2007, 1972
Da auch kein materiellrechtlicher Anspruch des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf Erstattung der Kosten eines erfolgreichen Anfechtungsprozesses besteht, fehlt eine Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner, die nach § 767 Abs. 2 BGB durch die Bürgschaft gesichert sein könnte (…ebenso im Ergebnis Planck/Oegg, BGB, 4. Aufl., § 767 Anm. 5;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 767 Rdnr. 12;… Staudinger/Horn, BGB, Bearbeitung 1997, § 767 Rdnr. 34; siehe auch OLG Schleswig-Holstein, WM 2007, 1972 f. und OLG Karlsruhe, BadRpr 1908, 2 zu den Kosten einer erfolglosen Verteidigung im Anfechtungsprozess).
An aktueller Rechtsprechung existiert - soweit ersichtlich - allein ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 5. Juli 2007, WM 2007, 1972 f.), das die in Rede stehende Frage im Ergebnis offen lassen konnte, weil die dort klagende Bank den vorher geführten Anfechtungsprozess verloren hatte.
Das Oberlandesgerichts Schleswig hat die Forderung der Bank daher letztlich mit der Erwägung abgelehnt, dass die dortige Klägerin keinesfalls davon habe ausgehen können, dass es im Interesse des Bürgen sein würde, sich auf den aussichtslosen Prozess mit dem Insolvenzverwalter einzulassen und diesen nicht klaglos zu stellen (WM 2007, 1972, 1973).
Jedenfalls für den hier gegebenen Fall einer von einem Dritten gestellten akzessorischen Sicherheit wird dies, soweit ersichtlich, in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur nicht in Zweifel gezogen (vgl. etwa OLG Schleswig ZIP 2008, 68, 69;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 144 Rn. 10c;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 144 Rn. 3;… Jaeger/Henckel, InsO § 144 Rn. 17;… Ganter in Schimanski/Bunte/Lwowski, Bankrecht-Handbuch 3. Aufl. Rn. 500e).
Für die Kosten eines Anfechtungsprozesses haftet der Bürge unabhängig vom Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 3. März 2009, aaO; OLG Schleswig ZIP 2008, 68).
Soweit Tilgungszahlungen der Bank die fällig gewordenen Zins- und Tilgungsraten betreffen, sind sie kongruent, andernfalls inkongruent (vgl. OLG Schleswig v. 5.7.2007 - 5 U 48/07, ZIP 2008, 68).

References: § 286
 § 767
 § 144
 § 767
 § 144
 § 767
 § 767
 § 767
 § 767
 § 144
 § 144
 § 144