Source: https://finanzsache.com/bedingungsloses-grundeinkommen/parteien-statements/
Timestamp: 2020-08-08 15:21:47+00:00

Document:
[2020] So stehen die Parteien in Deutschland zum bedingungslosen Grundeinkommen (2020)
Nachgefragt: So stehen die Parteien in Deutschland zum BGE
Doch wie stehen eigentlich die Parteien in Deutschland aktuell zum bedingungslose Grundeinkommen? Einerseits um Wählern, die für oder gegen das BGE sind, einen Überblick zu geben, aber auch um den Parteien eine Möglichkeit zu bieten, sich ausführlich dazu zu äußern, haben wir alle Parteien, welche im Bundestag, im Europäischen Parlament und/oder in mindestens einem Landesparlament vertreten sind, im Zeitraum von Februar bis April 2020, um ihre grundlegende Haltung dazu gebeten.
ZUM STATEMENT SPRINGEN:
Das bedingungslose Grundeinkommen wird von vielen Parteien in Deutschland bisweilen noch zögerlich behandelt. Der Grund dafür ist vermutlich in der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der sogenannten "Industrie 4.0" zu sehen.
Das BGE ist eine mögliche Antwort auf die Prognose, dass im Zuge der vierten Industriellen Revolution mehr Jobs wegfallen als neue dazu kommen. Dies scheint zum aktuellen Zeitpunkt noch in weit entfernter Zukunft zu liegen, ist im Silicon Valley aber schon seit längerer Zeit kein Randthema mehr. So sagte beispielsweise Elon Musk auf dem "World Government Summit" 2017 folgendes dazu:
Ähnlich unterschiedlich gestalteten sich auch die Positionen, welche wir auf unsere Anfrage von den einzelnen Parteien in Deutschland bekommen haben und nachfolgend ungekürzt nachgelesen werden können.
Ganze 42,9% der befragten Parteien zeigten sich dem bedingungslosen Grundeinkommen grundsätzlich positiv eingestellt, 35,7% ablehnend und 21,4% sind sich über dieses Thema noch unschlüssig oder sogar noch uneinig innerhalb der Partei. Unter den Regierungsparteien finden sich aktuell keine Mehrheiten im Bundestag.
Die CDU & CSU (Bundestagsfraktion) meint:
"Ziel von CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine Grundsicherung geben."
Ein Sprecher der SPD meint:
„Nicht erst seit dem Einsetzen der Corona-Krise befinden wir uns in einem grundlegenden Wandel in Gesellschaft und der Arbeitswelt. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur auf unser Leben und unsere Arbeit aus, sondern auch darauf, wie wir existentiell und sozial abgesichert sind. Der Sozialstaat und die Sozialversicherungssysteme stehen vor neuen Herausforderungen. Dazu zählen etwa sich ändernde Ansprüche an Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit sowie der zunehmende Bedarf an flexibleren Arbeitszeiten wie Weiterbildungs- oder Familienzeiten, die Erwerbsbiographien und Erwerbsformen bunter machen. Es entstehen neue Herausforderungen für die Vereinbarkeit von Arbeit und anderen Lebensbereichen und ihre soziale Absicherung. Für viele Menschen geht es darum, sich mehr Souveränität über ihr Leben verschaffen. Wir anerkennen die vielfach damit verbundene Sehnsucht nach Einkommenssicherheit und Zeitsouveränität. Beides sind legitime Anliegen, die wir unterstützen. Modelle wie ein Grundeinkommen, die Leistungen geben ohne gleichzeitige Bemühungen zur Vermittlung in Arbeit und Weiterbildung, sind für uns jedoch zu einfach und werden den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht.
Dies gilt erst Recht in der jetzigen Corona-Krise, in der viele Menschen um ihre Arbeit und ihr Einkommen fürchten. Vorrang haben für die SPD alle Maßnahmen, die Arbeitsplätze erhalten, Einkommens- und Einnahmeeinbußen abmildern und dafür sorgen, dass nach dem Ende der Krise Arbeit, Produktion und Dienstleistungen wieder funktionieren. Dafür werden große Geldsummern zur Verfügung gestellt. Vorschläge, die dieses Ziel nicht verfolgen, werden von uns nicht unterstützt.
Wir wollen ein Recht auf Arbeit schaffen und mit ihm die notwendigen Instrumente, um Menschen dazu zu befähigen. Arbeit ist für die SPD der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zur Selbstbestimmung und die Grundlage unseres Sozialstaats. Für die Menschen gehört es zur Würde, durch eigene Arbeit am Wohlstand teilzuhaben. Das gilt unabhängig von jeweiligen Fähigkeiten, Merkmalen und etwaigen Beeinträchtigungen. Dies gilt vor allem in einer sich immer stärker verändernden Arbeitswelt. Die SPD will gute Arbeit sichern, die soziale Sicherheit stärken und die soziale Infrastruktur ausbauen. Wir wollen den Sozialstaat darauf ausrichten und Arbeit für alle ermöglichen.“
Ein Sprecher der GRÜNEN meint:
"Wir beschäftigen uns als Partei intensiv und seit vielen Jahren mit der Frage, wie soziale Sicherung in Zukunft nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann. Dabei nehmen wir verschiedene Modelle in den Blick. Darunter auch die Einführung eines bedingungslosen Gundeinkommens. Wir befassen uns auch mit möglichen Zwischenschritten wie einer schrittweisen Rücknahme von Verpflichtungen in den jetzigen sozialen Transfers, eine Zusammenlegung von Leistungen und Möglichkeiten der Kombination von Steuern und Transfers. Bereits jetzt wurden viele unserer parlamentarischen Anträge sowie Vorschläge der Partei - von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente - von der Idee eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Idee weiterdiskutieren.
Dabei gilt es auch, Erfahrungen aus anderen Ländern und Modellprojekten zu berücksichtigen und auszuwerten."
Die AFD meint:
Die AFD teilte FINANZSACHE mit, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen als junges Thema aktuell nicht im Grundsatzprogramm der Partei findet, verwieß aber auf eine Presseaussendung von Alice Weidel vom 15. November 2018[2], welche als Reaktion auf einen Vorschlag der GRÜNEN veröffentlicht wurde. Darin heißt es:
„Abgesehen vom sozialistischen Duktus dieses Vorhabens fehlen in Habecks Rechnung diejenigen, die nach der Unterzeichnung des Globalen Pakts für Migration ebenfalls Anspruch auf Leistungen aus dem deutschen Steuertopf hätten. Denn der Migrationspakt sieht vor, dass Migranten mit den gleichen Sozialstandards ausgestattet werden, die für die Bürger in den sie aufnehmenden Ländern gelten. Wer also nach Deutschland einwandert, hätte sofort Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen, das die Grünen in unser Sozialsystem integrieren möchten.
Somit erweise sich der Vorschlag Habecks als völlig undurchdacht und würde Arbeitnehmer steuerlich noch höher belasten, weshalb dieses Vorhaben der Grünen vollumfänglich abgelehnt werden müsse, so Weidel.“
Noch uneinig innerhalb der Partei
"DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
Die Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird innerhalb der Partei lebhaft aber bislang völlig offen geführt:
https://www.die-linke.de/disput/debatte/grundeinkommen/grundlagenbeitraege/
Wir haben auch eine Bundesarbeitsgemeinschaft „BAG Grundeinkommen“, die bereits ein eigenes Konzept entwickelt hat. Dieses ist auf ihrer Website zu finden:
https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/start/"
Pascal Kober von der FDP meint:
"Spätestens seit der prominenten Unterstützung durch Elon Musk, Mark Zuckerberg und Richard David Precht, ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in aller Munde. Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist die Hypothese, dass sich aufgrund von Innovationen auf dem Arbeitsmarkt, sei es durch Digitalisierung, Robotik, oder KI, der Arbeitsmarkt grundlegend verändern und der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft dramatisch abnehmen wird. Für die meisten Menschen würde infolgedessen keine Möglichkeit mehr bestehen, die eigene Arbeitsleistung erfolgreich auf dem Markt anzubieten. So warnte Siemens-Chef Joe Kaeser, es würden absehbar "einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen". Die Gesellschaft müsse daher dafür sorgen, "dass die Menschen versorgt sind". Wenn Jobs wegfallen, müsse also den betroffenen Menschen durch ein staatlich garantiertes und bedingungsloses Grundeinkommen ein auskömmliches und lebenswürdiges Dasein ermöglicht werden.
Allerdings ist die zugrundlegende Annahme, dass es nicht mehr genug Arbeitsplätze geben wird, nur eines von möglichen Zukunftsszenarien - bei weitem aber nicht das wahrscheinlichste. Bisher haben Umbrüche immer neue Arbeitsplätze geschaffen. Waren am Ende des 18. Jahrhunderts noch 62 Prozent aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, sind es heute nur noch 1,3 Prozent. Die zunehmende Wertschöpfung und Produktivität durch die Industrialisierung setzte Zeit- und Geldressourcen frei, die beispielsweise die Entwicklung der Tourismusindustrie erst ermöglichten. Die Fantasie und die Bedürfnisse der Menschen kennen keine Grenzen. So haben die sozialen Medien beispielsweise den Beruf des Influencers geboren. Niemand hätte sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass für diese Dienstleistung überhaupt ein Bedarf bestehen könnte.
Zur Wahrheit gehört, das BGE und der Sozialstaat werden nicht beide finanzierbar sein. Ein Grundeinkommen, das seinem Namen gerecht werden will, müsste sich dem Existenzminimum entsprechend an den heutigen Sozialleistungen orientieren, müsste also etwa 1.000 Euro betragen. Sollte es wirklich bedingungslos sein, also unabhängig vom Einkommen, Vermögen, Alter oder anderer Kriterien ausbezahlt werden, dann müsste es für alle 82 Millionen Menschen in Deutschland ausgeschüttet werden. Das entspräche einen Finanzbedarf von monatlich 82 Milliarden Euro. Diese jährlich fast eine Billionen Euro wären zum Großteil zusätzlich zu erbringen, zu den etwa 1 Billionen Euro, die unser Sozialstaat auf den Ebenen des Bund, der Länder und Gemeinden, inklusive der Renten- und Krankenversicherung jährlich benötigt. Selbst wenn einige Posten wegfallen könnten, wie zum Beispiel Teile der Hartz IV-Leistungen, würden die beitragsfinanzierte Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleiben müssen, um über das materielle Existenzminimum hinausgehende Bedarfe zu decken. So kann ein schwerbehinderter Mensch nicht von 1000 € im Monat seinen Unterstützungsbedarf decken. Beide Systeme zu finanzieren ist daher nicht machbar.
Ein BGE bei gleichzeitiger Abschaffung aller Sozialleistungen wiederum wäre nicht gerecht. Verschiedene Bedürfnisse der Menschen haben unterschiedliche Unterstützungsbedarfe, weil Sozialpolitik eben mehr ist als Geld. Sozialpolitik ist ebenfalls ein aktivierender Sozialstaat, der individuelle Angebote wie Alphabetisierung, Ausbildungshilfen und Eingliederungsprogramme in den Arbeitsmarkt bietet. Menschen, die nicht den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden, helfen keine 1000€ monatlich, sondern nur Fort- und Weiterbildung.
Das bedingungslose Grundeinkommen wird sich zudem als selbsterfüllende Prophezeiung erweisen und zu einer Reduktion von Arbeitspotential in Deutschland führen und somit unserer Volkswirtschaft schaden. Dass es so kommen wird, zeigt die von Andrea Nahles initiierte Rente mit 63, die jährlich von circa 250.000 Menschen genutzt wird. Selbst Menschen, die nur 35 Beitragsjahre zur Rentenversicherung aufweisen und somit einen Abschlag in Kauf nehmen müssen, ziehen Freizeit der Arbeit vor. Führen wir das BGE ein, werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer womöglich nicht gänzlich auf Arbeit verzichten wollen, ihre Arbeitszeit aber reduzieren. Das wird auch bei jenen der Fall sein, die wir als Hochqualifizierte dringend benötigen. Die Hoffnung, dass ein BGE Kreativität erst freisetzen würde und damit das Bruttoinlandsprodukt steigern würde, wird sich als Trugschluss herausstellen. Denn wer heute eine Idee für ein Produkt oder eine Dienstleistung hat, kann diese am Markt anbieten. Auf diese Startup-Kultur sind wir angewiesen und sollten die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Kreativität, die sich nicht verkaufen lässt, für die also kein gesellschaftlicher Bedarf erkannt wird, ist logischerweise auch nicht produktiv.
Das heißt, das für das BGE benötigte Geld kann eine deutlich sinnvollere Verwendung erfahren. Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in Modernisierung unserer Verwaltung und in die Erforschung neuer, zukunftsweisender Technologien bringen unsere Gesellschaft deutlich wirksamer voran und sind dringend notwendig. Das BGE wird dahingehend wie ein schwerer Anker wirken, der unseren gesellschaftlichen Fortschritt ausbremsen wird - das kann nicht in unserem Sinne sein."
Die Partei "Freie Wähler" meint:
"Sollte sich die aktuelle Corona-Krise weiter zuspitzen, sind grundeinkommenähnliche temporäre Unterstützungsleistungen unter Umständen als Instrument des Krisenmanagements in Betracht zu ziehen. Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, müssten genauso wie die Ergebnisse von Testläufen (z.B. Finnland) einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme angedacht werden kann. Die aktuelle Krise für eine unreflektierte Entscheidung für ein dauerhaftes Grundeinkommen zu nutzen, lehnen wir ab."
Die Partei "Bürger in Wut" meint:
"Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT lehnt das Bedingungslose Grundeinkommen ab.
Ein entsprechendes Experiment in Finnland ist im vergangenen Jahr beendet worden, weil es keine positiven Effekte brachte, etwa bei der Vermittlung von Erwerbslosen in Beschäftigung."
Martin Sonneborn von "DIE PARTEI" meint:
"Unsere Position ist klar: Dafür! Ich teste seit über fünf Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen in erheblicher Höhe und konnte bisher noch keinen einzigen Nachteil feststellen. Smiley."
Die "Familien-Partei Deutschlands" meint:
"Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine mögliche Antwort, um mit den Ängsten der Menschen im digitalisierten Zeitalter umzugehen. Gemäß des aktuell politischen Diskurses werden durch die Digitalisierung unzählige Arbeitsplätze verloren gehen. Ob eine Digitalisierung tatsächlich effektiv Arbeitsplätze kostet, oder es größtenteils eine Verlagerung der menschlichen Tätigkeit gibt, wird die Zeit zeigen.
Aktuell sieht es jedenfalls so aus, dass der große Jobverlust ausbleibt. Seit der Industrialisierung werden Arbeitsprozesse verbessert und immer weniger Menschen können die gleiche Arbeit verrichten. Die Produktivität ist enorm angestiegen. Trotzdem gab es keine Massenarbeitslosigkeit. Wir sind davon überzeugt, dass es durch die Digitalisierung keine nennenswerten Einheiten an Arbeit verloren gehen werden.
Im Gegenteil. Die zahlreiche Übernahme von einfacher Arbeit hat dazu geführt, dass die Menschen einen höheren Bildungsstand anstreben und „anspruchsvollere“ Arbeit verrichten. Die Zahl der Fachkräfte war in Deutschland noch nie so groß. Ebenso die immer noch offenen Stellen in der Wirtschaft (Fachkräftemangel). Durch den Anstieg der Facharbeiter stieg das Einkommen der Haushalte stark an. Dies befeuerte die Binnenkaufkraft im 21. Jahrhundert, insbesondere den Dienstleistungssektor. Die Politik muss sich immer auf die Gegenwart einstellen und eine mögliche Zukunft im Blick behalten. Sollte es tatsächlich zu einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen, ist das bedingungslose Grundeinkommen eine legitime Antwort auf den Wandel der Zeit und müsste durch eine Maschinensteuer gegenfinanziert werden.
Aktuell ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht sinnvoll. Es würde die Gefahr bestehen, dass aktuelle Sozialstandards abgeschafft werden. So kritisch man Hartz4 gegenüber steht. Inzwischen ist Hartz4 richterlich weitestgehend ausgeurteilt. Ein neues System würde konsequenterweise erstmals für Verwerfungen Sorgen. Eine Vereinheitlichung von Ansprüchen ist im Sinne der Entbürokratisierung wünschenswert, jedoch muss man Bedenken, dass eine einheitliche Zahlung in Form eines Grundeinkommens die Frage aufwirft, ob der gleiche Betrag ausreicht um in den größeren Städte leben zu können im Vergleich zu ländlicheren Regionen. Die Wohnungskosten können gegenwärtig regional angepasst werden. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen müssten man daher wie bei Hartz4 viele neue zusätzliche Regelungen schaffen. Die Miete in München ist nicht vergleichbar mit dem Mietzins in einer kleineren oder mittleren Stadt. Hartz4 durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen birgt in der Übergangsphase die enorme Gefahr, dass viele Menschen abgehängt werden. Für den Mittelstand wäre die Leistung ein Segen. Für sehr wohlhabende Menschen überflüssig.
Wir von der Familien-Partei Deutschlands streben zuvörderst ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt an, um insbesondere Familien erheblich zu entlasten und Wahlfreiheit zu schaffen. Das Geld ermöglicht eine selbstbestimmte Erziehung und gibt Sicherheit. Ohne starke Familien kann es kein starkes Deutschland geben, denn der Nachwuchs von heute ist der Steuerzahler von morgen und ermöglicht erst den Sozialstaat (Generationenvertrag)."
Johannes Stirnberg, Vorsitzender der "ÖDP", meint:
"Der 50. ÖDP-Bundesparteitag in Würzburg (04/2016) hat die Einsetzung eines Bundesarbeitskreises (BAK) zum Thema „Grundeinkommen“ beschlossen, und dem BAK den Auftrag mitgegeben, zu einem folgenden BPT im 1. Halbjahr 2017 eine Entscheidungsgrundlage für die weitere Behandlung dieses Zukunftsthemas in der ÖDP vorzulegen.
Eine Fibel zum Thema „Human-ökologisches Grundeinkommen“ wurde erstellt (1.Version 11/2016). Titel „Grundeinkommen für Mensch und Umwelt“ und zeigt die Ideen der BAK-Mitglieder zu einem „Grundeinkommen für alle“ auf.
Beschluss zu einem Grundeinkommen für alle, die nicht erwerbstätig sein können:
Wir brauchen eine gerechte und nachhaltige Gesellschaftspolitik, die die rasant angewachsene und weiter wachsende Kluft zwischen wenigen sehr reichen und immer mehr armen Menschen, verbunden mit zunehmenden Abstiegsängsten der noch vorhandenen Mittelschicht, wieder verringert, auch im Interesse der Demokratieentwicklung und der Verpflichtung zu einer konsequent ökologischen Politik. Dies betrifft auch die immer mehr zutage tretenden Verletzungen des Generationenvertrages gegenüber der jungen Generation und zulasten der Familien.
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in unserer Gesellschaft und in Parteien, wenn überhaupt, sehr kontrovers diskutiert. Ohne auf den fast gehassten Begriff „bedingungslos“ einzugehen bewegt uns vielmehr die Frage nach einer menschenwürdigen Existenz.
Unser Leben ist hektisch geworden. Von der Wiege bis zur Bahre wird die Leistungsgesellschaft als das Non-plus-Ultra propagiert. Immer mehr Menschen kommen damit nicht mehr klar. Die Zahl der psychischen Erkrankungen steigt ebenso wie das Aggressionsverhalten, Radikalisierung, die allgemeine Unzufriedenheit und das Empfinden von individueller Machtlosigkeit und „Abgehängt-Sein“.
Die Auswirkungen der Neoliberalisierung haben unsere Gesellschaft in den letzten 20 Jahren immer weiter von einer „Sozialen Marktwirtschaft“ entfernt.
Beim Versuch, das Wirtschaftswachstum dauerhaft aufrechtzuerhalten, werden momentan mehr Schulden gemacht, Umweltregulierungen beseitigt, Arbeitszeiten verlängert und soziale Absicherung gekürzt. Dieses aggressive Streben nach Wachstum um jeden Preis spaltet die Gesellschaft. Letztlich verschärft dieses kurzsichtige Handeln die Umwelt- Zerstörung, schafft wirtschaftliche Instabilität, Ungleichheit und untergräbt die Demokratie.
Das Versprechen „Wohlstand für alle“ ist seit der neoliberalen Entwicklung, verstärkt seit den Jahren 1990-folgende, Vergangenheit. Globalisierung und Digitalisierung führen für Arbeitnehmer zu einem Verlust an Sicherheit und Wohlstand. Bei einem weiter so, wie bisher wird durch die Entwicklung unter dem Begriff „Industrie 4.0“ die sog. Mittelschicht an Einfluss verlieren und rasend schnell in der sog. Unterschicht landen. Die Spaltung zwischen arm und reich wird mit der gleichen Geschwindigkeit noch mehr auseinanderdriften.
Unsere Gesellschaft muss dringendst ein anderes Wirtschaftssystem einführen. Hier sind Modelle einer Postwachstumsökonomie und einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu empfehlen.
Das „Grundeinkommen für alle“ würde als ein wichtiges Instrument bei der Einführung einer Postwachstumsökonomie und einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft dienen.
Eigenständige Gestaltung des Lebens?
Ein selbstbestimmtes Leben ist bis weit hinein in die sog. Mittelschicht alleine schon aus Existenzangst nicht möglich. Viele Menschen können ihre Talente nicht weiterentwickeln, weil sie einen oder mehrere, oft sinnlose, Erwerbsarbeitsjobs zur Existenzsicherung ausführen müssen. Erziehungs- Sorge- und Pfleg-Arbeiten sowie Ehrenamtsarbeit findet kaum Wertschätzung in unserer Gesellschaft. Der Begriff „Arbeit“ benötigt eine genauere Definition, nämlich die Trennung zwischen Erwerbsarbeit und Gemeinwohltätigkeit.
Grundeinkommen fördert ein selbstbestimmtes Leben....
….Nicht um das Auskommen betteln müssen (so empfinden viele Betroffene „Hartz 4“)
....Von der Angst um die Existenz befreit sein
....Eigenverantwortung stärken
....Neues wagen können
....Lebensplanung wird sicherer
Grundeinkommen erzielt eine positive Veränderung der Gesellschaft:
weniger... ...Armut
...Bedürftigkeit bei Erwerbsminderung
...Existenzangst
...Krankheit durch Überforderung
...überflüssige oft sinnlose Produktion
mehr Zeit für die selbstbestimmte Lebensgestaltung ....
...für Kinder und Familie
...für Pflege und Erziehung
...für Bildung
...für Kreativität
...für Ehrenamt und politisches Engagement
...für gesundes, naturverträgliches Leben
ÖDP HöGE, Finanzierung nach ökologischen Grundsätzen
....Bewusst steuern durch ökologische Abgaben ....Gerechtere Verteilung des Wohlstandes ....Einsparungen von Bürokratie und Kontrolle ....Verrechnung mit bisherigen Ausgaben (Mehrbedarfe bleiben aufrechterhalten) ....Vermeidung bzw. Verringerung von volkswirtschaftlichen Kosten
Wie bei vielen Projekten und Unternehmungen in Politik und Wirtschaft ist die die Finanzierung eines GE auch keine Frage des Könnens sondern eine Frage des Wollens. Ein genaueres Finanzierungsmodell des HöGE ist beschrieben in der Fibel Grundeinkommen für Mensch und Umwelt. https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/partei/Fibel_h%C3%B6GE_Stand_09.11.16.pdf
Das Finanzierungsmodell wird in 2020 vom BAK-HöGE überarbeitet und aktualisiert.
Oft hat der Einwand: „ja aber es ist ja nicht zu finanzieren“, wenig mit der Angst bezüglich der Finanzierung zu tun, sondern eher mit der Angst vor Machtverlust.
Immer häufiger befürworten auch Unternehmer und Wirtschaftsführer ein Grundeinkommen. Hier muss man mit der Bewertung der Forderung sehr verantwortungsvoll umgehen. Viele Befürworter wollen sich mit einem sog. Neoliberalen Grundeinkommen aus ihrer unternehmerischen und staatlichen Verantwortung herausschleichen. Grundeinkommen soll und kann auch nicht alle Sozialleistungen ersetzen, z.B. Mehrbedarfe für behinderte Menschen müssen erhalten bleiben.
Um politische Beliebigkeiten zu verhindern muss das Grundeinkommen im Grundgesetz verankert werden.
Grundeinkommen wird gerne als Utopie bezeichnet. Ein Zitat von Albert Einstein lautet: „Eine Idee die nicht als Utopie bezeichnet wird, solltest du besser direkt verwerfen.
Der ÖDP-BAK HöGE wird das Human-ökologische Grundeinkommen als ein Instrument für die Einführung und Praktizierung einer Sozial-ökologische Marktwirtschaft weiter entwickeln."
Daniel Mönch, Geschäftsführer der "PIRATENPARTEI", meint:
"Prinzipiell halten wir das Bedingungslose Grundeinkommen als den einzigen Ausweg aus dem ständigen Herumdoktern an Renten- und Sozialgesetzgebung. Denn in der Zukunft wird zunehmende Digitalisierung und Automatisierung für immer mehr Menschen immer weniger bezahlte Arbeit bedeuten. Kommen bspw. erstmal die autonomen Autos, braucht es keine Menschen mehr, die sie wie heute bewegen. Bus-, LKW- oder Taxifahrer sind dann überflüssig. Schon jetzt generieren Computerprogramme mit der Angabe einiger kleiner Informationen rechtsverbindliche Datenschutzerklärungen. Die selbst zu bedienenden Kassen kennen wir alle. Inzwischen gibt es erste Restaurants ohne Servierpersonal. Diese Beispiele zeigen, wie weit sich die Gegenwart von der Vergangenheit von noch vor fünf Jahren unterscheidet. Das Internet der Dinge wird seinen Teil dazu beitragen. Wenn dann immer mehr Menschen nicht mehr für den Wirtschaftsprozess gebraucht werden, müssen sie trotzdem Lebensperspektiven haben.
Selbständigkeit wäre unter diesen Bedingungen für viele Menschen auch eine Alternative. Wer nicht Angst haben muss, bei Scheitern seiner Idee unter der nächsten Brücke zu landen, ist wesentlich risikofreudiger. Wer nicht Angst haben muss, mit seinem Job sein finanzielles Überleben zu verlieren, würde das machen, was den persönlichen Interessen und Neigungen entspricht. Auch ist es möglich, aus einer stärkeren Position um die Entlohnung zu verhandeln. Man bekäme, was das Einbringen seiner Leistung einem selbst wert ist. Und nicht dem, der die Aufgaben stellt.
Dass unsere Sozialssysteme versagen und mit heißer Nadel versucht wird, sie zu kitten, zeigt die aktuelle Situation. Teile der bezahlt arbeitenden Bevölkerung, hier die sozalversicherungspflichtig Beschäftigten, bekommen Kurzarbeitergeld, welches dennoch ein Loch in ihre Kasse reißt. Für andere, wie Minijobber oder Tagesmütter, gibt es nichts. Wer selbstständig ist, kann Zuschüsse beantragen und Kedite aufnehmen. Muss also Schulden machen, um sich und sein kleines Unternehmen über die Runden zu bringen. Das alles mit einem umständlichen Papierwust. Das alles bräuchte es nicht, zumindest nicht für Arbeitnehmer und Soloselbstständige, gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Letztendlich ist das BGE der Schlüssel zur persönlichen Freiheit. Niemand wäre finanziell von jemand anderem abhängig, auch nicht im privaten Bereich. Das wäre neben der Möglichkeit, sich auch verstärkt ehrenamtlich oder politisch in die Gesellschaft einbringen zu können, das größte Plus eines BGE."
Die "Tierschutzpartei" meint:
"Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ befürwortet die Erprobung und darauf folgende Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, das sozial ausgerichtet, ökonomisch machbar und nachhaltig ist und eine dringende und sinnvolle Antwort auf kommende ökonomische Herausforderungen (Industrie 4.0, ethische Orientierung der Arbeit) darstellt."
Robert Gabel von der Tierschutzpartei hat FINANZSACHE darüber hinaus noch folgende Fragen & Antworten zum bedingungslosen grundeinkommen zukommen lassen:
Wir als Partei haben die Erprobung eines echten Grundeinkommens sowie eine generelle Befürwortung des BGE als Idee in unser Grundsatzprogramm aufgenommen. Das heißt, wir sind für die Einführung eines BGE, wie es den vier Kriterien entspricht. Eine deutlichere und ausführlichere Formulierung für unser Grundsatzprogramm ist geplant.
Soll das BGE (dauerhaft) ein Bürgerrecht oder ein Menschenrecht sein? Oder nur einfache Gesetzgebung, welche ggf. nur kurzfristig und vorübergehend wäre?
Darüber gibt es keinen Beschluss bislang. Die Tendenz ist aber, dass wir die Idee eines BGE als Menschenrecht betrachten.
Aus welchen Beweggründen ist die Partei für die Einführung des BGE?
Da wir eine linke, sozial orientierte Partei sind, stehen wir generell positiv solchen Ideen nah. Hauptbeweggrund dürfte sein, dass unsere Mitglieder täglich erleben, dass Menschen Geld verdienen, indem sie unsere Umwelt zerstören oder Tiere quälen, aber so gut wie kein Geld erhalten, wenn sie die Natur aktiv schützen oder Tiere retten/pflegen. Es ist also offensichtlich, dass Menschen für Geld Dinge tun (müssen?), die sie eigentlich nicht wollen würden, wenn sie echte Wahlfreiheit bezüglich ihrer beruflichen Tätigkeit hätten. Notwendige Tätigkeiten, die oftmals mit viel Herzblut lediglich in der Freizeit ausgeübt werden, werden derzeit also nicht bezahlt, während Arbeit mit negativen Auswirkungen (sehr gut) bezahlt wird. Ein BGE kann hier eine sehr gute Lösung sein, auch im Sinne unserer programmatischen Hauptanliegen.
Was sieht die Partei als das oder die wichtigsten Ziele des BGE an?
Eine stärkere Fokussierung der Menschen auf ihnen wirklich wichtige Tätigkeiten und Unabhängigkeit von ökonomischen Zwängen.
Wie würde die Partei ihr BGE-Modell (beinhaltet mehr als nur das BGE-Finanzierungsmodell) politisch einordnen und beschreiben (z.B. neutral, sozialistisch, emanzipatorisch, humanistischlinksliberal, neoliberal, progressiv, nationalistisch, ...)?
Unser BGE-Modell beinhaltet die Förderung von Einrichtungen, die soziale/ethische/ökologische Tätigkeiten anbieten, so dass Menschen auch entsprechende professionelle Stellen haben, bei denen sie sich einbringen können. Es ist also ein Modell, dass ideell angetriebene Verbesserungen des Zusammenlebens und des Schutzes unserer Natur/Tiere in den Vordergrund stellt.
Hat sich die Partei auf ein bestimmtes BGE-Modell und/oder BGE-Finanzierungsmodell festgelegt bzw. favorisiert Eines? Oder wie sieht ihr Eigenes aus? / Hat sich die Partei auf eine Höhe eines BGE festgelegt oder einen geldlichen bestimmten Rahmen? Wie hoch wäre das BGE nach heutigem Stand? (Was wäre ggf. kostenlos zusätzlich mit enthalten z.B. ÖPNV?)
Wir haben uns noch auf kein Modell festgelegt, aber stehen für eine Finanzierung durch erhöhte Steuern von Unternehmen. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft und zur Bekämpfung der Schere zwischen Arm und Reich. Die Höhe eines BGE haben wir ebenfalls noch nicht festgelegt, aber unser BAK Gesundheit & Soziales arbeitet gerade einen Ansatz aus. Generell streben wir eine Politik an, die ökologischer, sozialer, nachhaltiger und tierfreundlicher als die bisherige ist. So sehen wir ihr Beispiel des kostenlosen ÖPNVs als wichtigen Beitrag zu sauberer Luft, weniger Verkehrsunfällen, Unterstützung von Einkommensschwachen sowie zur Klimapolitik an. Viele weitere Beispiele ließen sich noch anführen, wo wir wesentliche Preisreduzierungen oder kostenlose Angebote einführen möchten (mit entsprechender Finanzierung durch höhere Steuern auf umweltschädliche und tierquälerischer Produkte).
Da die Existenz sichernden und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichenden Grundbedürfnisse bei den Menschen nicht deckungsgleich sind, würde sich die Höhe des BGE (welche für alle gleich wäre) am kleinsten gemeinsamen Nenner, kleinster Inanspruchnahme, größter Inanspruchnahme oder größten gemeinsamen Nenner von Grundbedürfnissen richten?
Die größte Inanspruchnahme sollte maßgeblich sein, allerdings sollte berücksichtigt werden, dass das derzeitige Konsumverhalten nicht immer ethisch vertretbar ist.
Anhand welcher konkreter Kriterien z.B. Pfändungsfreigrenze, (absolute oder relative) Armutsgrenze, Bruttosozialprodukt oder Bruttoinlandsprodukt, Inflation, diverse Preisindizes, o.a. würde die Höhe des BGE einerseits ermittelt und andererseits fortlaufend aktualisiert werden?
Das BIP scheint eine gute Richtlinie zu sein, denn es gibt den gesamtgesellschaftlichen potenziellen Wohlstand wieder, während Preise, Einkommen und Armutsgrenzen lediglich die Regelungen der Aufteilung des Vermögens widerspiegeln.
Hat sich die Partei auf ein BGE für alle Bürger oder nur für bestimmte Gruppen festgelegt? Z.B. (für oder nicht für) Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Deutschland, Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, ausländische Personen mit Wohnsitz in Deutschland, ausländische Personen mit vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland, Touristen in Deutschland (für den entsprechenden Aufenthaltszeitraum so dass das BGE entsprechend taggenau ermittelt werden würde), Kinder, Straftäter, ...? / Setzt sich die Partei dafür ein, das BGE nicht nur in Deutschland (ins Grundgesetz) sondern auch in Europa (EU-Grundrechtecharta) oder ggf. weltweit einzuführen?
Wir gehen davon aus, dass ein BGE eigentlich weltweit eingeführt werden muss. Wir sind uns jedoch dessen bewusst, dass dies nicht realisierbar ist in näherer Zukunft. Lösungen für das Problem, dass ein BGE in Deutschland (oder in der EU) eine Ungerechtigkeit darstellen kann, wenn der Rest der Welt kein BGE einführt, haben wir aktuell leider noch nicht. Ein Teilproblem dessen ist die Frage, ob alle Menschen, die sich hier aufhalten, BGE bekommen sollen oder nur Staatsbürger. Wir tendieren zu einer Auszahlung an alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten (bestimmte Ausnahmen hiervon könnten eventuell gerechtfertigt sein).
Werden Differenzierungen bzgl. des BGE bei bestimmten Gruppen vorgenommen und warum? Z.B. bei Kindern?
Unterschiede in der Höhe sind sicherlich angebracht, bspw. bei Kindern. Der größte Teil des BGEs für ein Kind sollte an die Eltern ausgezahlt werden. Wir befürworten aber die Senkung des Wahlalters, so dass Kinder mehr politisches Mitspracherecht erhalten.
Soll vor der Einführung des BGE die gesamte Bevölkerung bezüglich BGE und deren Einführung befragt werden (unabhängig davon, dass bundesweite Volksentscheide derzeit nicht möglich sind)?
Da wir für direktdemokratische Verfahren sind, ist eine Abstimmung/Befragung zu verschiedenen (!) Modellen zu präferieren.
Was hält die Partei von einer Enquete-Kommission zum Thema BGE?
Insofern hier eine Repräsentativität aller Organisationen/Modelle/Personen die sich damit beschäftigen, gesichert ist, sollte eine Enquete-Kommission zum BGE eingerichtet werden.
Wenn die Partei im nächsten Bundestag die entsprechend nötige Mehrheit hätte, wann (grober Zeitrahmen/-horizont) würde das BGE eingeführt werden?
Wie soll das BGE eingeführt werden z.B.:
d) erst testen z.B. lokal begrenzt (Gemeinde, Stadt, kleines Land), zeitlich begrenzt (1 Jahr Mein Grundeinkommen e.V., 5 Jahre), nach Jahrgang, nach Anfangsbuchstaben des Nachnamens, nach Zufall, etc.
Eine schrittweise Einführung (Anhebung des Betrags etc.) nach einer lokalen Probephase halten wir für sinnvoll. Dann aber sämtliche gesellschaftlichen Gruppen.
Welche der genannten 4 BGE-Kriterien hätten Vorrang?
Die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
An welche anderen Parteien würde die Partei herantreten, um mit ihr in einer etwaigen Koalition BGE-Einführungsschritte durchzusetzen?
Linksprogressive Parteien
Würde die Partei nur bezogen auf das Thema BGE ggf. mit anderen Parteien zur Einführung eines BGE (zumindest als Bürger- oder Menschenrecht ohne weitere konkretisierende Modelldetails) zusammenarbeiten? Und wenn nein, mit wem nicht und warum nicht?
Stellenweise auch mit mittig-konservativen Parteien, aber nicht mit rechtsradikalen Parteien. Denn sie würden das nur mittragen, wenn auf anderen Gebieten menschenrechtliche oder ökologische Rückschritte gegangen würden, was ein nicht hinnehmbarer Deal wäre.
Wäre die Partei bereit, das reine BGE mit seinen bloßen 4 Kriterien des Netzwerk Grundeinkommens (als Bürger- oder Menschenrecht) einzuführen (z.B. parlamentarisch dafür abzustimmen) ohne daran weitere eigene parteipolitische Forderungen/Bedingungen (z.B. bzgl. der eigenen BGE-Modelldetails) zu stellen/knüpfen?
Kann man so pauschal nicht festlegen. Aber was nützt ein tolles BGE, wenn die Menschen bspw. in einer zerstörten Umwelt leben oder unser Land an mörderischen Kriegen teilnimmt? Es geht nur ganzheitlich.
Welche Ideen hat die Partei – als Kleinpartei – dazu beizutragen, die gesellschaftliche Stimmung in Richtung BGE zu verändern? Was wäre die Hauptidee ihrer BGE-Kampagne?
Wir würden klar machen wollen, welche enthusiastisch verfolgten Lebensentwürfe mit einem BGE umsetzbar wären. Wir würden auf die Ungerechtigkeiten hinweisen, die durch ein BGE beseitigt werden könnten.
Welche Besonderheit des BGE würde die Partei in ihrer Wahlkampagne besonders hervorheben (z.B. Recht auf Faulheit, Abschaffung der Armut, Impuls für Aktivitäten, ...)?
Wie weiter oben beschrieben, würden wir hervorheben, dass viel unbezahltes Ehrenamt im Bereich Umwelt, Tierschutz, Soziales geleistet wird, während bezahlte Arbeit sehr oft zerstörerische Auswirkungen haben kann. Die Menschen sind oft nicht glücklich mit ihrer jetzigen Arbeit bzw. viele wissen nicht mal mehr, was erfüllende Arbeit sein kann (Stockholmsyndrom?).
Welche Auswirkungen sieht die Partei auf Transport und Verkehr (Pendelverkehr), Klimawandel, etc. durch die Einführung eines BGE?
Wir gehen von einer positiven Bilanz in Hinsicht auf Ökologie und Nachhaltigkeit aus. Stets aber muss ein BGE auch mit einer Politik kombiniert werden, die sich aktiv für ökologische, ethische und soziale Rahmenbedingungen einsetzt.
Was passiert nach Ansicht der Partei mit der Gesellschaft sobald das BGE eingeführt wird?
Es wird große Nachfrage nach Arbeit geben, die zuvor ehrenamtlich geleistet wurde. Hier muss dringend Vorarbeit geleistet werden, also Stellen und organisatorische Infrastruktur geschaffen werden, um den Bedarf auch decken zu können.
Was passiert mit den jetzigen Sozialleistungen?
Die müssen teilweise beibehalten werden, um auf individuelle Notwendigkeiten eingehen zu können. Es gibt nicht wenige Menschen, die besonders hohe Bedarfe aufweisen, denen man gerecht werden muss.Wenn man Interesse an der Partei und/oder deren BGE hat, wohin kann man sich wenden (z.B. Webseite und Facebook-Seite des Landesverband Berlins und/oder Bundesverbands)? Unser BAK Gesundheit & Soziales beschäftigt sich mit dem BGE sowie unser Bundesvorsitzender Robert Gabel.Hätte die Partei Interesse an einer Grundeinkommen(BGE)-Parteien-Forum/Konferenz mit den Parteien, die für das BGE sind? In Berlin? Mit welcher Einschränkung bzgl. anderer teilnehmender Parteien? Einschränkung wäre die gleichzeitige Teilnahme rechter Parteien. Aber ansonsten sind wir dabei. :)
Die Partei "Volt" meint:
"Volt fordert die Durchführung von groß angelegten BGE-Pilotprogrammen (Bedingungsloses Grundeinkommen). Die Aussicht, dass Technologien des digitalen Wandels, wie unter anderem Künstliche Intelligenz oder Blockchain für Verträge oder Lieferketten, die Gesamtnachfrage nach menschlicher Erwerbsarbeit verringern und die strukturelle Arbeitslosigkeit zunehmen könnte, erfordert ein neues Konzept des Sozialschutzes, das von der traditionellen Beschäftigung abgekoppelt ist. Pilotprogramme sollten eine relevante Größe haben (zum Beispiel 10.000+ Teilnehmende, 5+ Jahre, in verschiedenen Umgebungen und Ländern), begleitet von einer strengen Überwachung der Ergebnisse. Das Gesamtprogramm sollte auf EU-Ebene koordiniert und von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, wobei die EU-Ebene für eine kontinuierliche und konsistente Evaluierung der Ergebnisse zu sorgen hat. Zu den Schlüsselfragen, die die Programme beleuchten müssen, gehören: Ersetzt das BGE effektiv die klassischen Sozialsysteme? Wie hoch sind die Kosten? Wie wird das BGE finanziert? Welche Auswirkungen hat es auf die Einstellung zur Arbeit? Welche Auswirkungen hat es auf das Selbstwertgefühl und die persönliche Freiheit? Werden Ehrenämter dadurch stärker honoriert und dient es als Mittel, um gesellschaftliches Engagement zu fördern? Welche positiven Auswirkungen ergeben sich für die Vereinbarkeit von zum Beispiel Kinderentwicklungsbegleitung und (punktueller) Arbeit? Welche Möglichkeiten zur kreativen Verwirklichung werden freigesetzt? Welche sekundärökonomischen, ökologischen und gesundheitliche Effekte sind zu erwarten?"
[2] https://www.afd.de/alice-weidel-grundsicherungs-fantasterei-der-gruenen-haette-fatale-folgen/

References: BGE

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