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Timestamp: 2019-07-23 08:03:30+00:00

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Preisgelder - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Preisgelder – Lexikon des Steuerrechts
1.2.1 Einnahmen prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows
1.2.2 Dating-Show
1.2.3 Fernsehshow »Big Brother«
1.2.4 Turnierpokerspiele
Der in § 2 Abs. 1 EStG enthaltene Einkünftekatalog ist abschließend und soll die Einkommenssphäre von dem steuerlich nicht relevanten Bereich abgrenzen. Spiel- und Wettgewinne werden von den sieben Einkunftsarten nicht erfasst, weil es bei diesen Gewinnen insbesondere am Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt.
Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte solche aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften i.S.d. Nr. 1, 1a, 2 oder 4 der Vorschrift gehören. Eine (sonstige) Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst. Allerdings führt nicht jede Einnahme, die durch eine Tätigkeit ausgelöst wird, auch zu Einkünften gem. § 22 Nr. 3 EStG. Die Norm erfasst, ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG voraus. Das bedeutet aber nicht, der Leistende müsse bereits beim Erbringen seiner Leistung eine Gegenleistung erwarten. Ausreichend ist vielmehr, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Tun, Dulden oder Unterlassen gewährte Gegenleistung als solche annimmt. Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (vgl. BFH Urteil vom 21.9.2004, IX R 13/02, BStBl II 2005, 44).
Ein allgemeiner Überblick zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern ist dem BMF-Schreiben vom 5.9.1996 (BStBl I 1996, 1150) zu entnehmen. Preisgelder, insbesondere für wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen, unterliegen danach der ESt, wenn sie in untrennbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG (→ Einkommensteuer) stehen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Preisträger zur Erzielung des Preises ein besonderes Werk geschaffen oder eine besondere Leistung erbracht hat. Keinen Zusammenhang mit einer Einkunftsart haben Einnahmen aus Preisen, deren Verleihung in erster Linie dazu bestimmt sind, das Lebenswerk oder die Persönlichkeit des Preisträgers zu würdigen. Mit BMF-Schreiben vom 23.12.2002 (BStBl I 2003, 76) wurde die Nr. 4 des vorgenannten BMF-Schreibens vom 5.9.1996 (Verleihung von Filmpreisen) gestrichen.
1.2. Einzelfälle
1.2.1. Einnahmen prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows
Hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Einnahmen prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows nimmt das BMF mit Schreiben vom 27.4.2006 (BStBl I 2006, 342) Stellung. Danach erfolgt die Behandlung beim prominenten Kandidaten wie folgt:
Nach dem Konzept der Fernseh-Spiel- und Quizshows unter Mitwirkung prominenter Kandidaten stellen die Sender Geld- oder Sachmittel bereit, die als »Spielgewinne« des prominenten Kandidaten bezeichnet werden. Allerdings bestimmen die Kandidaten lediglich, welchen gemeinnützigen Organisationen die Sender diese »Spielgewinne« zuwenden sollen. Teilweise ist die begünstigte Organisation (Spendenempfänger) sogar vorgegeben. Da der Kandidat nicht die tatsächliche Verfügungsmacht über die erspielten Geld- oder Sachmittel erhält, führen die »Spielgewinne« bei ihm nicht zu einem Zufluss von Einnahmen i.S.v. § 2 Abs. 1 EStG. Daher sind die Leistungen an die gemeinnützigen Organisationen auch keine Ausgaben des Kandidaten und können nicht als Zuwendung bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ein Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG ist bei dieser Sachlage nicht zu gewähren.
1.2.2. Dating-Show
Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar (BFH vom 28.11.2007, IX R 39/06, BStBl II 2008, 469). Zu den Konsequenzen aus diesem BFH-Urteil nimmt das BMF-Schreiben vom 30.5.2008 (BStBl I 2008, 645) Stellung. Danach sprechen folgende Anhaltspunkte für ein zur Steuerbarkeit führendes Leistungsverhältnis:
Liegen keine der vorstehenden Anhaltspunkte vor, bleibt es auch bei im Rahmen von Fernsehsendungen gewonnenen Geldern bei nicht steuerbaren Einnahmen.
1.2.3. Fernsehshow »Big Brother«
Nach dem BFH-Urteil vom 24.4.2012 (IX R 6/10, BStBl II 2012, 581) ist ein dem Gewinner der Fernsehshow »Big Brother« ausgezahltes Preisgeld als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthalts im »Big-Brother-Haus« zu beurteilen ist.
1.2.4. Turnierpokerspiele
In einem Urteil vom 16.9.2015 kam der BFH zu dem Ergebnis, dass die Teilnahme an Turnierpokerspielen als Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein kann (X R 43/12, BStBl II 2016, 48). In seiner Urteilsbegründung führt er aus, dass das Turnierpokerspiel nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im Allgemeinen nicht als reines und damit per se nicht steuerbares Glücksspiel, sondern als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen ist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder Turnierpokerspieler mit dieser Tätigkeit einkommensteuerlich zum Gewerbetreibenden wird. Vielmehr muss stets anhand des konkret zu beurteilenden Einzelfalls die für die Bejahung eines Gewerbebetriebs erforderliche Abgrenzung zwischen einem am Markt orientierten, einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Tätigkeit vorgenommen werden. Sie wird sich praktisch in erster Linie nach den Tatbestandsmerkmalen der Nachhaltigkeit und der Gewinnerzielungsabsicht, ggf. auch nach dem ungeschriebenen negativen Tatbestandsmerkmal der Nichterfüllung der Voraussetzungen einer privaten Vermögensverwaltung, richten. In dem Verfahren war jedoch nicht zu entscheiden, ob Gewinne aus Pokerspielen in Spielcasinos oder im Internet (Online-Poker) einkommensteuerpflichtig sein können.
Geldpreise, die ein Unternehmer als Anerkennung oder zur Förderung seiner im allgemeinen Interesse liegenden Tätigkeiten ohne Bindung an bestimmte Umsätze erhält, sind keine Entgelte i.S.d. § 10 UStG (→ Entgelt).

References: § 2
 § 22
 § 22
 § 22
 § 2
 § 2
 § 10
 § 22
 § 22
 § 15
 § 10