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Timestamp: 2018-02-19 23:49:17+00:00

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Stadt Bebra - Allgemeinverfügung HLöG
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Allgemeinverfügung HLöG
nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606), ergeht folgende Verfügung:
Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Bebra beschränkt auf die Nürnberger Straße 18-62, Bismarckstraße 1-3; Amalienplatz und Rathausmarkt aus Anlass des „Bebraer Frühlingserwachens“ (Kunst- und Kreativmarkt) am Sonntag, 25.03.2018, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.
Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen ebenso wie Apotheken nicht unter diese Regelung.
Diese Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen in Kraft.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können beim Ordnungsamt der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, eingesehen werden.
Aufgrund des § 6 Abs. 1 Satz 1 HLöG sind Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen berechtigt, abweichend von § 3 HLöG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben.
Gegenstand der aktuellen Freigabe ist das „Bebraer Frühlingserwachen“ am Sonntag, 25.03.2018.
Zum Kunst- und Kreativmarkt werden Händler, Kunstgewerbetreibende, Künstler und Regionalvermarkter erwartet. Im gesamten Bereich von Bismarckstraße, Nürnberger Straße sowie Rathausmarkt werden bis zu 50 Ausstellerinnen und Aussteller ihr Angebot präsentieren. Zusätzlich ist eine Automobilausstellung mit dem Schwerpunkt E-Mobilität vorgesehen.
Die Ladenöffnung bleibt auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Kunst- und Kreativmarktes beschränkt.
Als Ergänzungsprogramm ist der verkaufsoffene Sonntag mit deutlichen Einschränkungen des Geltungsbereichs der Verfügung auf Teile des Stadtgebietes sowie Brancheneinschränkungen vorgesehen.
Besucher werden aus den benachbarten Kreisen sowie aus Thüringen erwartet. Ähnliche Veranstaltungen in den Vorjahren haben auch ohne Sonntagsöffnung zu einem erheblichen Besucherandrang geführt.
Dies führt zu folgender Besucherprognose, die aus Veranstaltungen ohne Sonntagsöffnung resultiert:
Erwartet werden am Veranstaltungstag bis zu 10.000 Personen aus der gesamten Region, wobei bei schlechtem Wetter eine erheblich nach unten abweichende Erwartungshaltung besteht, wie dies für eine Open-Air-Veranstaltung typisch ist.
Dies wird mit den Erfahrungen aus folgenden Veranstaltungen belegt, die allesamt ohne Sonntagsöffnung bzw. an Samstagen stattgefunden haben:
1. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2005, Besucherzahl ca. 4.000.
2. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2006, Besucherzahl ca. 5.000.
3. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2014, Besucherzahl ca. 10.000
4. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2015, Besucherzahl ca. 4.000
5. „Lokfest“ 2006, Besucherzahl ca. 10.000
6. „Lokfest“ 2010, Besucherzahl ca. 12.000
7. „Lokfest“ 2012, Besucherzahl ca. 15.000
Der Pressebericht zum Bebraer Frühlingserwachen 2017 erwähnt insbesondere „dichtes Gedränge“ in der Innenstadt. Die Zuschauerresonanz entsprach dem oberen Bereich der Erwartungshaltung für die Veranstaltung 2018.
Vorstehende Angaben zu den Besucherzahlen belegen, dass die Sonntagsöffnung keinesfalls im Vordergrund steht, sondern lediglich einen Annex zur Hauptveranstaltung darstellt. Gerade auch die Samstagsveranstaltungen belegen das Interesse der Besucherinnen und Besucher ohne ergänzende Öffnungsangebote.
Die Ladenöffnung bleibt auf den ausschließlichen Veranstaltungsbereich des Festivals beschränkt.
Die Ladenöffnung erstreckt sich auf den Bereich des Einkaufszentrums be! sowie angrenzende Ladengeschäfte. Dies betrifft die Bereiche Textilien, Schuhe, Schmuck, Bücher, Gastronomie, Geschenkartikel, Floristik, Drogerie, Tee- und Tabak, Haushaltsgeräte, Stoffe und Tuche sowie Optiker/Akustiker.
Inhaltlich ergibt sich ein enger Zusammenhang zwischen dem Festgeschehen und den geöffneten Ladengeschäften.
Der Kunst- und Kreativmarkt findet am Sonntag von 11 Uhr bis 18 Uhr statt; die Ladenöffnung soll von 13 Uhr bis 18 Uhr erfolgen.
Im Verhältnis der Außenfläche des Festivals in der Größe von ca. 8600 Quadratmetern beläuft sich die Verkaufsfläche der geöffneten Ladenlokale auf ca. 4.500 Quadratmeter.
Dies belegt, dass das „Bebraer Frühlingserwachen“ einen für die Freigabe nach § 6 HLöG geeigneten Anlass darstellt.
Die Veranstaltung betrifft ausschließlich den in dieser Verfügung genannten Bereich.
Besucher reisen mit dem ÖPNV über den Bahnhof Bebra sowie mit PKW sternförmig an und parken insbesondere auf dem Mehrzweckplatz sowie rund um den Bahnhof. Sämtliche Parkflächen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgeschehen.
Insofern wurde bei der Festlegung des verkaufsoffenen Bereiches der Pflicht zur räumlichen Beschränkung der Ladenöffnung Rechnung getragen.
Im vorliegenden Fall war zusätzlich zu prüfen, ob eine inhaltliche Beschränkung auf einzelne Handelszweige zwingend geboten ist, weil eine Ermessensreduzierung auf null zu Gunsten einer Beschränkung vorliegt.
Dies ist nicht der Fall. Unverkennbar wird der Hauptbedarf der Besucherströme im Bereich Nahrungs- und Genussmittel sowie sonstige Lebensmittel/Getränke und Souvenirs zu dieser Veranstaltung im weiteren Sinne liegen. Dass Bedürfnisse nach anderen Produktgruppen völlig abwegig wären, ist jedoch nicht gegeben. Eine angemessene und begründbare Grenzziehung für eine Beschränkung ist im Gegenteil nicht im Ansatz erkennbar und muss daher unterbleiben.
Kirchliche und sonstige Belange wurden ebenfalls im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt.
Erwähnt werden muss, das die örtlichen christlichen Kirchen sich bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit aktiv am Geschehen beteiligt haben und sich nach derzeitigem Stand auch am „Bebraer Frühlingserwachen 2018“ beteiligen wollen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraums zur beabsichtigten Sonntagsöffnung würde im Falle eines Widerspruchs nicht mehr mit einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen sein. Das Interesse der Kunden und der Geschäftsinhaber an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung überwiegt hier deutlich gegenüber dem Interesse eines möglichen Widerspruchsführers an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit.
Im Vorfeld einer Sonntagsöffnung sind unter Einhaltung aller relevanten Auflagen und Vorschriften umfangreiche planerische und organisatorische Maßnahmen seitens der teilnehmenden Organisationen und Einzelhandelsgeschäfte unabdingbar, die eine entsprechende Planungssicherheit voraussetzen, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs jedoch die Verfügung in ihrem Sinngehalt und ihrer Zielsetzung einer ordnungsgemäßen Planung und Durchführung der Sonntagsöffnungen zunichtemachte.
Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse geboten.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra schriftlich oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden.
Der Widerspruch hat aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstraße 32, 34121 Kassel die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO)
Bebra, 23.01.2018
Der Magistrat der Stadt Bebra
gez. Hassl
Stadtleben & Wohnen
Telefon: 0 66 22 / 501-0
Telefax: 0 66 22 / 501-200
E-Mail: hauptundpersonalamt@bebra.de
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