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Timestamp: 2020-02-24 17:48:21+00:00

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zfs 07/2019, Außergerichtliche Verkehrsunfallschadensreg ... / 2 Aus den Gründen: | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe."
1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Kl. mit dem VN der Bekl. dem Grunde nach, ist zwischen den Parteien unstreitig.
2. Die Bekl. schuldet dem Kl., der durch den Unfall verletzt wurde, insoweit grds. den aus dem Unfallereignis vom 24.5.2017 resultierenden Schaden.
a) Unbestritten wurde außergerichtlich von Seiten des Kl. durch den Klägervertreter mit Schreiben vom 26.5.2017 mit dem Zeichen U-322/17-PR ein Schmerzensgeld geltend gemacht, dabei unter Beifügung entsprechender ärztlicher Unterlagen, und von der Bekl. i.H.v. 800 EUR auch reguliert.
b) Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite stehen dem Kl. auch die bei der Durchsetzung dieses Anspruchs entstandenen, vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 147,56 EUR (aus dem Streitwert von 800 EUR) zu.
c) Bei der Geltendmachung des Schmerzensgeldes des Kl. gegen die Bekl. einerseits und der Geltendmachung der Ansprüche durch die Eigentümerin des beim Unfall beschädigten Fahrzeugs, nämlich der Ehefrau des Kl., andererseits, handelt es sich um keine einheitliche Angelegenheit im Sinne des § 7 RVG.
aa) Von einer einheitlichen Angelegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn es sich um einen Auftrag sowie einen Tätigkeitsrahmen mit einem inneren Zusammenhang handelt (vergleiche nur Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 Rn 7 ff. m.w.N.; s.a. Anm. zu AG Landshut SVR 2015, 220 f.; Anm. zu AG Hannover SVR 2011, 458 f. mit weiteren Nachweisen; s.a. LG Passau, U. v. 21.5.2015 – 3 S 101/14; AG Bochum zfs 2016, 349 m. Anm. Hansens = RVGreport 2016, 217 [Hansens]; Anm. Kääb zu AG Bielefeld vom 29.9.2017 – 401 C 158/17 – in FD-StrVR 18, 402308).
(1) Erste Voraussetzung dafür, die Tätigkeit des Anwalts einer einzigen Angelegenheit zuzuordnen, ist, dass ein einheitlicher Auftrag vorliegt. Das wiederum ist jedenfalls immer dann gegeben, wenn der Anwalt von einem Mandanten einen konkreten Auftrag erhält, hinsichtlich eines bestimmten Gegenstandes tätig zu werden (vergleiche AnwKomm-RVG/Schneider/Wolf, 6. Auflage, § 15 Rn 24). Vorliegend wurde der Klägervertreter durch den Kl. am 24.5.2017 bevollmächtigt, ein Schmerzensgeld aufgrund erlittener Verletzungen aus dem Verkehrsunfall vom 24.5.2017 geltend zu machen. Ebenfalls mit – weiterer – Vollmacht vom 24.5.2017 wurde der Klägervertreter durch die Eigentümerin des beschädigten Fahrzeug beauftragt, den ihr entstandenen materiellen Schaden zu regulieren.
(3) Unbestritten geblieben wurde die Bekl. durch den Klägervertreter in der Angelegenheit des Kl. mit dem Aktenzeichen U-322/17-PR durch Schriftsatz vom 26.5.2017 aufgefordert, Schmerzensgeld an diesen zu bezahlen. Ebenso unbestritten wurde die Bekl. in der Angelegenheit der Eigentümerin des Pkws mit dem Aktenzeichen U-321/17-PR durch Schriftsatz vom 31.5.2018 zur Schadensregulierung aufgefordert.
Dabei kommt etwa auch zum Tragen, dass die Bekl. ausweislich ihres Abrechnungsschreibens vom 21.7.2017 sich nur mit der Eigentümerin befasst hat, dabei das diese betreffende Aktenzeichen zutreffend in Bezug genommen und insoweit eine 1,3 Gebühr abgerechnet hat.
Lediglich vorsorglich – obgleich die Bekl. insoweit die Replik unbestritten gelassen hat – wird darauf hingewiesen, dass selbst dann, falls sich nicht ein Jahr Abstand ergeben sollte, weil womöglich insoweit es zu einem Schreibversehen gekommen ist, bleibt es angesichts der getrennten Beauftragung und getrennten Führung der Mandate mit eigenen Aktenzeichen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten (dann zumindest: 26.5. und 31.5.) dabei, dass eine einheitliche Angelegenheit mehrerer Auftraggeber nicht vorliegt.
(4) Auf einen zweifellos vorliegenden inneren Zusammenhang bzw. einen eventuell einheitlichen Tätigkeitsrahmen kommt es insoweit nicht an. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Bekl. sich hier – teilweise erneut – auf die Rspr. des BGH bezogen hat, die allerdings regelmäßig durch einen Kl. wegen gleichgearteter, jeweils dasselbe R...

References: § 7
 § 115
 § 7
 § 15
 § 15
 BGH