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Timestamp: 2019-10-14 17:07:56+00:00

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Rechtsprechung: NZA 1997, 1113 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.1996
https://dejure.org/1997,719
BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96 (https://dejure.org/1997,719)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - IX ZR 161/96 (https://dejure.org/1997,719)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 (https://dejure.org/1997,719)
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Anspruch auf Abtretung von Ansprüchen aus verpfändeten Lebensversicherungen - Auswirkungen von Konkursfall auf Versorgungsanwartschaft von Arbeitnehmern - Auswirkungen von Insolvenz auf Anteil einer aufschiebend bedingten Forderung - Pfandrecht an Versicherungsforderung ...
Hinterlegung aufschiebend bedingter Versorgungsleistungen für Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH
Gesellschafter: Behandlung von Versorgungszusagen im Konkurs einer Zweipersonen-GmbH
Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers
Konkursrecht; Geltendmachung unwiderruflicher Versorgungsanwartschaften
Behandlung aufschiebend bedingter Versorgungsanwartschaften außerhalb des BetrAVG
BGH, 17.10.1996 - IX ZR 161/96
BGHZ 136, 220
NJW 1998, 312
ZIP 1997, 1596
NZA 1997, 1113
VersR 1998, 329
WM 1997, 1720
BB 1997, 2656
DB 1997, 2113
DB 1997, 936
BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04
Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des …
b) Hat der Pfandrechtsgläubiger mangels Pfandreife gegen den Insolvenzverwalter nur einen Anspruch auf Sicherstellung, steht dem Verwalter das Einzugsrecht gegen den Drittschuldner allein zu (im Anschluß an BGHZ 136, 220).
Fällt die Bedingung später aus, ist der Betrag nach Maßgabe des § 166 KO zur nachträglichen Verteilung zu bringen (BGHZ 136, 220, 223).
Die Pfandgläubiger können nur Sicherstellung ihrer Versorgungsansprüche aus dem Erlös verlangen (BGHZ 136, 220, 227).
aa) Dementsprechend bestimmen nunmehr die § 191 Abs. 1, § 198 InsO, daß der auf aufschiebend bedingte Forderungen entfallende Anteil nicht ausgezahlt, sondern hinterlegt wird; § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO ordnet die Nachtragsverteilung an, wenn derart zurückbehaltene Beträge später für die Verteilung frei werden (vgl. BGHZ 136, 220, 225 f;… Lwowski/Bitter, in MünchKomm-InsO, § 42 Rn. 11;… Füchsl/Weishäupl, in MünchKomm-InsO, § 191 Rn. 8;… Kollhosser, in Prölss/Martin VVG 27. Aufl. § 165 Rn. 4; Bitter NZI 2000, 399, 400; Blomeyer VersR 1999, 653, 662 f; Küppers/Louven BB 2004, 337, 341; Stegmann/Lind NVersZ 2002, 193, 201).
Bei einer sofort wirksamen und unbedingten Sicherheitenbestellung kann ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nur angenommen werden, wenn die Beteiligten den Eintritt einer Insolvenz während der Dauer des Sicherungsgeschäfts konkret für wahrscheinlich halten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, ZIP 1997, 1596, 1600, insoweit in BGHZ 136, 220 nicht abgedruckt;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 28).
Denn es ist nicht sichergestellt, dass ein Versorgungsempfänger als Pfandnehmer im Insolvenzfall die gleichen Leistungen erhalten würde, die ansonsten vom PSVaG zu erwarten wären (vgl. BGHZ 136, 220 ;… BGH, NJW 2005, S. 2231 ;… Uhlenbruck, in: ders./Hirte/Vallen-der, Insolvenzordnung, 13. Aufl. 2010, § 198 Rn. 3;… Kießner, in: Braun (Hrsg.), Insolvenzordnung, § 198 Rn. 7 f. m.w.N.).
Die gesicherte Forderung aus der Pensionszusage vom 4. August 1993 entstand jedoch nicht insgesamt mit Ablauf des Monats, in welchem der Kläger sein 60. Lebensjahr vollendete, sondern von diesem Zeitpunkt an Monat für Monat neu, jeweils aufschiebend bedingt durch den Erlebensfall (vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2005, aaO; vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, BGHZ 136, 220, 223).
Diesem gibt die Verpfändung des Versicherungsanspruchs nur ein Verwertungsrecht, das erst bei Fälligkeit des aufschiebend bedingten Versorgungsanspruchs, also mit Eintritt des Versorgungsfalles, ausgeübt werden darf (§ 1282 Abs. 1 i.V.m. § 1273 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 1228 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - BGHZ 136, 220 ).
Die Pfandgläubiger können nur die Sicherstellung ihrer Versorgungsansprüche aus dem Erlös verlangen (vgl. BGH vom 7.4. 2005, NJW 2005, 2231ff - juris RdNrn. 14, 15, 18, 22; BGHZ 136, 220/227).
Wird von der Insolvenzschuldnerin nach Eintritt der wirtschaftlichen Krise durch weitere Prämienzahlungen der Rückkaufswert einer Direktversicherung für ihren Geschäftsführer erhöht, so kommt deswegen die Insolvenzanfechtung in Betracht (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, NJW 1998, 312, 315, in BGHZ 136, 220 nicht mit abgedruckt).
Der Senat hat die bloße Sicherung nach § 67 KO zwar bisher in Fällen für geboten erachtet, in denen der Versorgungsbeginn noch nicht erreicht worden war (vgl. BGHZ 113, 207, 212; 136, 220, 223).
§ 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO ordne die Nachtragsverteilung an, wenn derart zurückbehaltene Beträge später für die Verteilung freiwürden (BGH v. 07.04.2005 - IX ZR 138/04 -, ZIP 2005, 909; vgl. auch BGH v. 10.07.1997 - IX ZR 161/96 -, WM 1997, 1720).
Die Verpfändung des Versicherungsanspruchs gibt dem Arbeitnehmer nur ein Verwertungsrecht, das erst bei Fälligkeit des aufschiebend bedingten Versorgungsanspruchs, also mit Eintritt des Versorgungsfalles, ausgeübt werden darf (§ 1282 Abs. 1 i.V.m. § 1273 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 1228 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96 - BGHZ 136, 220 ).
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters betreffend …
OLG Hamburg, 27.08.2002 - 9 U 265/00
Schriftform einer Verpfändungsanzeige
OLG München, 22.06.2004 - 25 U 5618/03
Behandlung von Rückdeckungsversicherungen zu Gunsten der Geschäftsführer einer in …
OLG Frankfurt, 22.04.1999 - 1 U 67/98
Ansprüche aus einer Pensionszusage; Nichterfüllung einer Verbleibebedingung; …
OLG Hamm, 30.08.2007 - 27 U 13/07
Zulässigkeit eines Vergleiches über einen kapitalersatzrechtlich begründeten …
KG, 13.10.2003 - 2 W 25/03
Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH: Auszahlung des …
FG Nürnberg, 03.04.2008 - VI 281/06
Erfassung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Verpfändung der …
FG Düsseldorf, 08.07.2013 - 16 K 4097/12
Versteuerung des Zuflusses aus einer Rückdeckungsversicherung sowie einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.1996 - 10 Sa 165/96
https://dejure.org/1996,8059
LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.1996 - 10 Sa 165/96 (https://dejure.org/1996,8059)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.07.1996 - 10 Sa 165/96 (https://dejure.org/1996,8059)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Juli 1996 - 10 Sa 165/96 (https://dejure.org/1996,8059)
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Geschuldete Arbeitsleistung; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Arbeitsstelle; Kundenberater; Zusatzeinnahmequelle
NZA 1997, 1113 (Ls.)
BB 1997, 474
So führe nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 05.07.1996 - 10 Sa 165/96) der Umstand, dass ein Arbeitnehmer Mehreinnahmen durch Provisionen habe erzielen können, nicht dazu, dass ihm diese Erwerbschance auf Dauer belassen werden müsse.
Soweit sich der Beklagte auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 05.07.1996 (10 Sa 165/96 - NZA 1997, 1113) beruft, ist der dort geschilderte Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar.
Zu der langjährigen Ausübung einer bestimmten Tätigkeit müssen also noch andere Umstände hinzutreten, weil die Einschränkung des Direktionsrechts eine Vertragsänderung darstellt und deshalb auch entsprechende rechtsgeschäftliche Willenselemente, die auf eben diese Änderung gerichtet sein sollen, erkennbar sein müssen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer nach dem übereinstimmenden Parteiwillen künftig nur noch eine ganz bestimmte Tätigkeit schulden soll (LAG RhPf 05.07.1996 NZA 1997, 1113; LAG Hamm 03.07.2008 NZA-RR 2008, 464; Hunold NZA-RR 2001, 337 ff.).
LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 721/05
Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts
Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände (vgl. LAG Rheinland - Pfalz vom 13.10.1987, NZA 1988, 471 und vom 05.07.1996, NZA 1997, 1113), die im Streitfall jedoch nicht gegeben sind.
LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 2 Sa 65/05
Eine derartige stillschweigende Vertragskonkretisierung kommt bei der Leistung von Überstunden in der Regel nicht in Betracht (vgl. LAG Köln, NZA RR 1999, 517; vgl. auch BAG NZA 1998, 647; BAG v. 07.12.2000, EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22 m. Anm. Thau SAE 2002, 56; LAG Rheinland-Pfalz, NZA 1997, 1113;… Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 4. Aufl., A Anm. 663 ff).
Allein aus der Ausübung des Direktionsrechts in einem bestimmten Sinne oder der Beibehaltung eines Status Quo über längere - auch jahrelange - Zeit kann der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben nicht auf einen Willen des Arbeitgebers schließen, hieran fortan nichts mehr zu ändern zu wollen und insoweit auf die Ausübung seines Direktionsrechts zu verzichten (vgl. BAG, Urteil vom 23.06.1992, NZA 1993, 89, 91; Urteil vom 11.02.1998, NZA 1998, 647; Urteil vom 07.12.2000, NZA 2001, 780, 781; ferner LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.1996, NZA 1997, 1113; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.1994, LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 18).
LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2005 - 8 Sa 168/05
Eine Konkretisierung der geschuldeten Arbeitsleistung auf den von der Klägerin gewünschten Einsatz kann nach dem Stand der Rechtsprechung nicht angenommen werden, weil neben der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit noch andere Umstände hinzutreten müssen, die final auf die von der Klägerin gewünschte Änderung ihrer Tätigkeit hinauslaufen (…vgl. Dörner in Handbuch Arbeitsrecht, 4. Auflage, A 664 m. w. auf LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.1969 = NZA 1997, 1113).
ArbG Trier, 08.03.2006 - 1 Ca 1597/05
Deshalb müssen entsprechende rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, die auf eben diese Änderung gerichtet sein sollen, erkennbar sein (LAG Rheinland-Pfalz NZA 1997, 1113).

References: § 166
 § 191
 § 198
 § 203
 § 42
 § 191
 § 165
 § 133
 § 198
 § 198
 § 1273
 § 1228
 BGH 
 § 67

§ 203
 BGH 
 § 1273
 § 1228
 § 611
 § 611