Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/kommentare-und-meinungen/kommt-die-maut-in-deutschland-ist-eine-pkw-maut-europarechtswidrig-p942871383.html
Timestamp: 2017-06-23 00:06:58+00:00

Document:
Kommt die Maut in Deutschland? Ist eine PKW-Maut europarechtswidrig? - Kommentare & Meinungen - Finanznachrichten
Dieses Thema wurde 5397 mal besucht und hat 17 Antworten.
Zitat	FDP-Chef Philipp Rösler bleibt auf Distanz zu den Maut-Wünschen des Koalitionspartners CSU. Eine erste Prüfung habe ja ziemlich deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut (Straßenbenutzungsgebühr) für ausländische Fahrer wahrscheinlich „schlichtweg europarechtswidrig” sei, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin	Gilt das nur (mal wieder) für Deutschland? Oder müssen dann zukünftig die deutschen im Ausland keine PKW-Maut mehr zahlen?
Der moderne Wegezoll - beschreibt eine Gebühr für die Nutzung von Straßen, Brücken, Autobahnen und Tunneln
.. eine Maut nur für ausländische Autofahrer?
Zitat	.. das würde nur europarechtswidrig sein, wenn die Maut ausschliesslich nur von Ausländern in Deutschland gezahlt werden müsste und deutsche davon befreit wären ..	Mautsysteme gibt es in:
Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien sowie Kroatien (alle EU-Mitglied);
in der Schweiz und in Norwegen (Nicht-EU-Mitglieder) - in Serbien, in der Republik Mazedonien und in der Türkei.
Die meisten dieser Länder sind Mitglied in der Europäischen Union. Ihre Regelungen für Straßenbenutzungsgebühren - zum Beispiel Vignetten - müssen EU-Recht-konform sein. Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sind nach Art. 18 AEUV verboten (Diskriminierungsverbot). Dies gilt auch für sogenannte "versteckte Diskriminierungen", die zwar nicht ausdrücklich an das Merkmal der Staatsangehörigkeit anknüpfen, aber faktisch zu demselben Ergebnis führen
Zitat	Kanzlerin Angela Merkel schloss die Einführung einer Pkw-Maut bisher aus.	Die Rechtslage in Europa gebe es nicht her, eine solche Gebühr nur für Ausländer zu erheben. Im Übrigen nehme der Bund bereits mehr Geld über die Lkw-Maut und die Mineralölsteuer ein, als in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werde.
Zitat	CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Es muss endlich Schluss sein damit, dass wir unsere Autobahnen für alle kostenfrei hergeben, während wir Deutsche überall um uns herum zahlen müssen	Auch die EU-Kommission bekräftigte, dass Ausländer in keinem Land der EU bei der Zahlung von Mautgebühren gegenüber Inländern benachteiligt werden dürfen. Eine Kommissionssprecherin erklärte vor Journalisten in Brüssel: "Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts. Man darf weder bei Mautgebühren noch irgendwo sonst diskriminieren." Zitieren
Der Vorstoß aus Bayern, Ausländer für die Benutzung der Autobahnen nach der Wahl zur Kasse zu bitten, könnte gelingen – mit einem Systemwechsel
* AusschnittWiWo Zitieren
Kennen Sie eigentlich die BFStrMKnotV?
Nein? .. Dann habe ich* mal das Inhaltsverzeichnis des neuesten Bundesgesetzblattes angesehen. Dort wird die Verordnung zur Regelung der Maut-Knotenpunkte für bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung – BFStrMKnotV) bekannt gemacht. Es macht doch immer wieder Freude auf welche Abkürzungen die Ministerialbeamten hier kommen. Nach der Abkürzung müsste es aber wohl richtig heißen: Bundesfernstraßenmaut-Knotenpunktverordnung. Irgendwie ist wohl bei der Veröffentlichung die Ferne etwas verloren gegangen.
Im Gegensatz zu ihrem Namen ist die Verordnung allerdings erfreulich kurz. Sie besteht nur aus zwei Paragraphen und einer zweiseitigen Anlage. Da die Verordnung zuhöchst praxisrelevant ist, sollten Sie zumindest die Abkürzung auswendig lernen
* ra-braune.de
Zitat	§ 1 1 Vorschrift zitiert § 1 BFStrMKnotV
(1) Knotenpunkte im Sinne des § 3a Absatz 1 Nummer 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes für die mautpflichtigen Straßen nach § 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes in Verbindung mit der Mautstreckenausdehnungsverordnung sind die in der Anlage beschriebenen Punkte.
(2) Die Mautabschnitte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ergeben sich aus der Spalte 3 der Anlage.
(3) Die Spalte 3a der Anlage benennt jeweils den Knotenpunkt für den Anfang des Mautabschnittes, die Spalte 3b der Anlage jeweils den Knotenpunkt für das Ende des Mautabschnittes. Für die Gegenfahrtrichtung gelten dieselben Knotenpunkte mit der Maßgabe, dass Anfang und Ende des Mautabschnittes vertauscht sind.
§ 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.	Zitieren
Außer der CSU hat das kaum jemand für möglich gehalten: dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer zulässig wäre. Unmittelbar vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr kommt nun Bewegung in den Streit.
Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist sie unter Bedingungen möglich: etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU vorgeschlagen
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wollen die Verkehrsexperten beider Parteien an diesem Donnerstag erneut beraten.
In der im Internet veröffentlichten Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung – also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit – richten müsste. Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip („Nutzer zahlt”) und desto weniger diskriminierend sind sie.“
Kanzlerin Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Nun lässt sie ihre Aussage von damals relativieren und heizt den Streit um die Gebühr zusätzlich an .. * WiWo Zitieren
Bei der Maut zahlen alle 100 Euro mehr
Die CSU verspricht: Die Maut werde das Autofahren nicht teurer machen.
Im Interview mit BILD erklärt ADAC-Präsident Peter Meyer (64), warum die Rechnung der Unions-Partei nicht aufgeht. Zitieren
Es ist eines der umstrittensten Themen bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer.
Nun hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Zusage für die Autobahn-Gebühr gegeben – unter zwei Bedingungen: Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen müssen. Die Maut muss europarechtlich unbedenklich sein.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Merkels Rede von „tausendprozentiger Übereinstimmung” und sagte: „Es ist eine ehrliche Lösung, es ist eine saubere Lösung. (...) Ich danke Dir, liebe Kanzlerin.”
Damit hat die Kanzlerin in einem zentralen Punkt der CSU nachgegeben. Während des Bundestagswahlkampfs hatte die CDU-Chefin im Fernsehduell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Pkw-Maut noch abgelehnt. Zitieren
Pkw-Maut soll schon 2014 kommen Im Wahlkampf hatte Kanzlerin Angela Merkel noch betont, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Nun ist eine Einigung von Union und SPD in Sicht: Die Pkw-Maut kommt voraussichtlich schon im kommenden Jahr. Die Einigung von Union und SPD auf eine Pkw-Maut ist in Sicht, soll aber wie andere große Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen erst am Schluss geklärt werden. Zwar lag dazu am Dienstag mit dem dritten Vertragsentwurf ein Kompromissvorschlag vor. Doch betonte der CDU-Politiker Peter Altmaier am Rande der kleinen Verhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus: "Wir sind in internen Gespräche. Alles klar ist, wenn alles klar ist." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor zur Maut betont: "Alles ist natürlich offen, bis alles verhandelt ist." Im Vertragsentwurf wurde die Bedingung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Einführung einer Pkw-Maut aufgenommen - sie hatte vor der Wahl erklärt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Allerdings wurde in dem Text betont, die Maut sei "den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag vorbehalten". Ab 19.30 Uhr kommt die große Verhandlungsrunde mit 77 Vertretern zusammen. Zur Einführung einer Maut hieß es in dem Entwurf: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen." Ein entsprechendes Gesetz solle 2014 verabschiedet werden Zitieren
PKW-Maut kommt Anfang 2016
Pünktlich zum "Tag der Logistik" hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne konkretisiert.
Nun wird es konkret: Eng getaktet werden die Einnahmen aus dem Straßenverkehr ausgebaut. Am 1. Juli 2015 wird die LKW-Maut wie bereits gemeldet um 1000 Kilometer Bundesstraße ausgeweitet. Am 1. Oktober 2015 wird die LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt. Bisher lag die Untergrenze bei 12 Tonnen. Am 1. Januar 2016 wird die PKW-Maut eingeführt, um auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Straßenfinanzierung zu beteiligen. Am 1. Juli 2018 wird schließlich die LKW-Maut auf den restlichen rund 40.000 Kilometern der deutschen Bundesstraßen eingeführt. Überdies will das Verkehrsministerium noch in diesem Jahr entscheiden, ob Toll Collect weiterhin die LKW-Maut einsammelt. Der Vertrag mit dem Betreiber-Konsortium läuft 2015 aus.
Zum heutigen Tag der Logistik kann sich Toll Collect freuen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Eckdaten, zu denen das Konsortium zusätzliche Arbeit leisten muss, weil die LKW-Maut verändert wird.
Ob Toll Collect auch bei der für 2018 angedachten LKW-Maut auf allen Bundesstraßen die damit um 2 Milliarden Euro per Jahr steigenden Maut-Einnahmen kassiert, ist dabei noch nicht ausgemacht. Dobrindt kündigte eine Entscheidung im Laufe des Jahres darüber an, ob das ganze System neu ausgeschrieben werden muss. Dabei soll allein nach fachlichen Kriterien entschieden werden. "Es gibt viele Interessenten für dieses in der Tat gute Geschäftsmodell", erklärte Dobrindt. Bislang hat Toll Collect nach eigenen Angaben 35 Milliarden Euro an den Bund überwiesen. Im Gegenzug liegen die Kosten des Mautsystems bei mindestens 650 Millionen Euro. Strittig ist immer noch ein Schadensersatz in der Höhe von 7 Milliarden Euro für den Fehlstart der LKW-Maut im August 2003.
PKW-Maut eine "Frage der Gerechtigkeit"
Zur rund 200 Millionen Euro "schweren" PKW-Maut erklärte Dobrindt, dass ein technisches Konzept, wie diese Maut eingenommen wird, noch vor der Sommerpause 2014 veröffentlicht werden soll. Er sei im Gespräch mit allen Nachbarländern, um sie davon zu überzeugen, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit sei, wenn "für die guten Straßen in Deutschland" gezahlt wird. Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzten, ohne KFZ-Steuer zu zahlen, müssten sich an der Finanzierung beteiligen, erklärte Dobrindt.
Damit deutete der Verkehrsminister an, dass die PKW-Maut für Deutsche über die KFZ-Steuerpflicht kompensiert wird. Gegenwärtig beträgt der Anteil ausländischer PKW am Straßenverkehr rund 3,5 Prozent, ganz anders als bei den LKW, wo er bei 40 Prozent liegt. Die Hoffnungen von Dobrindt auf eine Einführung der für die CSU so wichtigen PKW-Maut ruhen offenbar auf dem Gedanken, das Länder wie die Benelux-Staaten ihrerseits eine PKW-Maut für Ausländer einführen
* heise Zitieren
22.04.2014, 06:57
Der Unsinn mit der europaweiten PKW-Maut
Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat möchte eine europaweite Maut einführen. Doch mit der Maut wird Europa nicht verbunden, sondern getrennt
.. Die schöne europäische Idee würde mit der europaweiten Maut ein weiteres Mal deformiert. Die europäische Idee schreit danach, dass es keine Maut gibt und dass die Maut dort, wo sie existiert, abgeschafft wird. .. lesen sie in der * Kolumne von Bettina Röhl Zitieren
Österreich und andere Nachbarstaaten Deutschlands sind gegen die Maut, die nur Ausländer betreffen soll, und wollen bei Einführung rechtlich gegen das deutsche Vorgehen klagen. Die österreichische Verkehrsministerin Bures drohte am Sonntag erneut mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), will aber abwarten bis Dobrindt die Pläne offiziell auf den Tisch legt.
Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt bei der umstrittenen deutschen Pkw-Maut eine Staffelung je nach Umweltbelastung der Autos. Einen "Focus"-Bericht, wonach mit sechs Öko-Stufen eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer verhindert werden soll, wies das Ministerium am Sonntag aber zurück. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wiederum erneuerte ihre Klagsdrohung.
Wie "Focus" berichtete, gehe das Dobrindt-Ressort zunächst davon aus, dass Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen. Geplant sei auch die Möglichkeit, für zehn Tage 10 und für zwei Monate 30 Euro zu zahlen.
Damit deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als bisher, soll die Gebühr dem Bericht zufolge mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Allerdings werde für fast ein Drittel der Autos - für rund 13 Millionen Pkw - heute weniger als 100 Euro pro Jahr an Steuern fällig. Damit die Betroffenen durch die Maut nicht doch unterm Strich belastet werden, sei die abgestufte Gebühr geplant. Elektroautos beispielsweise wären nicht nur von der Kfz-Steuer befreit, sondern sollten auch von der Maut befreit werden.
Eine Sprecherin teilte am Sonntag mit, das Ministerium widerspreche dem "Focus"-Bericht. "Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers." Zunächst hatte sie den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren wollen. Zitieren
Klare Ansage: "Eine Pkw-Maut darf so nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden", sagt EU-Verkehrskommissar Kallas. Damit durchkreuzt er die Pläne des Bundesverkehrsministers - Dobrindt gerät unter Zeitdruck.
Die EU-Kommission lehnt die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, deutschen Fahrzeughaltern im Gegenzug zur Pkw-Maut die Kfz-Steuer zu erstatten. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen wie gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode gelten, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). "Eine Pkw-Maut darf so nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden." Es könne nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekomme.
Allerdings sind sowohl Mitarbeiter des Verkehrsministeriums als auch in anderen Ressorts über Dobrindts Vorgehen erstaunt. Die Abstimmung mit der EU, mit anderen Ministerien als auch im eigenen Haus sei unklar, sagte ein Mitarbeiter Dobrindts. Die FAS zitiert ein hochrangiges CDU-Mitglied: "Wir sind erst am Anfang eines Prüfungs- und Diskussionsprozesses." Im Kanzleramt wird der Zeitung zufolge nicht auf Eckpunkte vor der Sommerpause bestanden. Wichtiger sei, dass das Konzept nicht gleich nach Vorstellegung in der Luft zerrissen werde.
EU-Kommissar Kallas betonte, er sei für Maut-Systeme in Europa, um die Infrastruktur damit instand zu halten. Es dürfe aber keine Diskriminierung geben, die EU überwache dies aktiv. "Bei der Einführung der geplanten Mautsysteme wünsche ich Deutschland viel Erfolg", schließt er seinen Beitrag Zitieren
Bundesverkehrsminister Dobrindt will, dass die geplante Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen gilt. Auch Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen sollen gebührenpflichtig werden. Rufe nach einer europaweiten Abgabe werden lauter.
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll einem Medienbericht zufolge nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Das gehe aus dem Konzept vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hervor, berichtete der "Spiegel". Geplant seien drei Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit. Der Preis einer Jahresvignette für Ausländer liege bei Dobrindts Konzept im Schnitt bei 60 bis 70 Euro und damit unter den bislang erwarteten rund 100 Euro. Bei der EU stößt Dobrindts Vorhaben auf Skepsis, weil heimischen Fahrern keine Mehrkosten entstehen sollen. Laut Brüssel dürfen ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden. Die Niederlande schließen rechtliche Schritte in einem solchen Fall nicht aus
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas beharrt darauf, dass eine Pkw-Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden darf. Es müssten für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten. Dobrindt hält sein Konzept dennoch für EU-konform Zitieren
Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Vorhaben offenbar auf zwei Gesetze aufteilen. Das Gesetz zur geplanten Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die Kfz-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden Zitieren
► Jeder Autofahrer braucht zukünftig eine Vignette! Deutschen Autofahrern wird dieser bei der Anmeldung ihres Autos oder per Post zugeschickt.
► Ausländische Autofahrer können die Vignetten an Tankstellen oder online kaufen. Es gibt wahlweise Ganzjahres-Vignetten (max. 100 Euro), welche für zwei Monate (etwa 20 Euro) und zehn Tage (etwa 10 Euro). Die Vignetten werden sich farblich von denen der deutschen Kfz-Halter unterscheiden.
► Auf Deutschlands Autofahrer kommen keine Zusatzkosten zu, verspricht Dobrindt. „Keiner wird mehr belastet als bisher“, erklärte er am Montag. Die Kosten der Vignette sollen durch eine Absenkung der Kfz-Steuer aufgefangen werden.
► „Die KFZ-Steuer wird abgesenkt, wird damit für JEDEN inländischen KFZ-Halter günstiger“, so der Verkehrsminister. ► „Autofahrer müssen sich um nichts kümmern. Die neue Infrastrukturabgabe wird automatisch berechnet und kommt mittels Bescheid“, verspricht der Verkehrsminister. Die neue Maut solle nach einem automatischen Verfahren nach Umweltklassen und Hubraum berechnet werden, ohne zusätzliche Bürokratie. Zitieren
Österreich erwägt eine Klage Die österreichischen Bedenken gegen eine deutsche Pkw-Maut seien nicht ausgeräumt: Das stellte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Montag klar. Zuvor hatte der deutsche Verkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU), die Eckpunkte präsentiert. Sie sind EU-rechtlich heikel: Für Deutsche entsteht keine Mehrbelastung, weil ihre Kfz-Steuer um den Betrag der Infrastrukturabgabe gesenkt wird. Die Kosten tragen also nur Ausländer – und damit auch die Österreicher.
1. Wie kann sich Österreich gegen die Gebühr wehren, wie stehen die Chancen?
Sowohl Brüssel als auch einzelne EU-Staaten könnten beim Gerichtshof der EU (EuGH) klagen. Auch Bürger können den Rechtsweg beschreiten, wenn sie in Deutschland mangels Vignette abgestraft werden. Zu siegesgewiss sollten sie aber nicht sein: „Man kann nicht von Haus aus davon ausgehen, dass die deutsche Regelung rechtswidrig ist“, sagt Alina-Maria Lengauer, Europarechtsprofessorin an der Uni Wien. Bei der Kfz-Steuer gebe es keine europarechtlichen Vorschriften über die Höhe, sagt Lengauer zur „Presse“. Entscheidend könnte laut der Juristin die Frage sein, ob die Zahl der Staffelungen (es gibt nur Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr) für Ausländer zu gering ist. Im Verkehrsministerium wiederum sieht man vor allem den Punkt kritisch, dass es zu einer „einseitigen Belastung ausländischer Autofahrer“ kommt. Wenn die deutsche Regelung sich vor dem EuGH als rechtswidrig herausstellt, könnte es sein, dass alle Autofahrer ihr Vignettengeld zurückerhalten. Das muss aber selbst im Fall einer Verurteilung nicht sein.
2. Wie geht die österreichische Politik gegen die geplante deutsche Regelung vor?
Bures gibt ein Gutachten in Auftrag. Wenn sich Bedenken erhärten, will sie die EU-Kommission ersuchen, gegen Deutschland vorzugehen. Bleibt die Kommission untätig, solle Österreich selbst zum EuGH gehen. Die ÖVP geht mit der Schwesterpartei CSU nicht so ins Gericht. „Ich bin nicht so besorgt, wie es andere sind“, sagt Klubobmann Reinhold Lopatka. Er glaube, dass die deutsche Regelung sich letztlich nicht sehr von der österreichischen unterscheiden werde. Und mit Blick auf Bures sagte Lopatka zur deutschen Regelung ironisch: „Wenn sie europarechtskonform ist, wünsche ich uns bei einer Klage viel Erfolg.“ Eine Klage beim EuGH könnte die Regierung nur gemeinsam einbringen, betont Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk.
3. Warum glaubt die CSU, mit ihrem Plan in Brüssel durchzukommen?
Eine Pkw-Maut, die unterm Strich nur Ausländer zahlen, scheint dem europäischen Geist der Gleichbehandlung zu widersprechen. Dobrindt beruft sich aber auf ein Schreiben aus Brüssel aus dem Vorjahr. Demnach sei folgende Vorgangsweise keine Diskriminierung: Ein Mitgliedstaat führt eine Abgabe ein, die für In- wie Ausländer gleichermaßen gilt. Mit einem zweiten Gesetz „reformiert“ er eine nationale Steuer für Inländer, die nicht EU-weit harmonisiert und deshalb frei gestaltbar ist. Genau das passiere nun. Dobrindts Rechtfertigung für die ungleiche Behandlung: Die Deutschen finanzierten jetzt schon mit ihren Steuern den Straßenbau, ausländische Autofahrer nicht. Damit fülle die Maut eine „Gerechtigkeitslücke“.
4. Wie kommen Österreicher zu einer deutschen Jahresvignette?
Entgegen ersten Medienberichten sollen Nichtdeutsche die Jahresvignette im Regelfall übers Internet erwerben. Dort muss der Besteller die Wagendaten eingeben: Baujahr, Hubraum, Öko-Klasse. Nach Zahlung von „im Schnitt 88 Euro“ erhält er die Vignette mit der Post zugesandt. Wem das zu mühsam ist, der kann sie ersatzweise bei der Einreise an grenznahen Tankstellen kaufen, und zwar zu einem Pauschalpreis von „knapp über 100 Euro“. Viele Österreicher ersparen sich also wenig bis nichts durch eine Onlinebestellung. Damit könnte sich der Kauf vor Ort als der wahre Normalfall erweisen. Dobrindt aber kann dennoch versichern, dass sein Konzept die Brüsseler Kriterien „gleicher Preis“ und „gleiche Bezahlmethode“ erfüllt.
* DiePresse Zitieren
* Blog - Das Recht der Straße Signatur
Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen. So heißt es in einer Analyse. spiegel.de Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell weist Dobrindt zurück und stützt sich dafür inzwischen auch auf die Position der EU-Kommission. Quelle: ariva.de Zitieren
Tiefensees Maut-Einnahmen legen zu »
Wirtschaft Union schiebt Debatte über Pkw-Maut an »
Kommentare & Meinungen Maut auf Landstrassen »

References: Art. 18
	§ 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3

§ 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH