Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-XII-ZB-114-06.html
Timestamp: 2018-03-22 02:21:08+00:00

Document:
BGH XII ZB 114/06: Gerichtsstand Limited Briefkastensitz Zweigniederlassung
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2007
Beschwerdewert: 2.200 Euro
Das am 10. Januar 2006 verkündete Urteil, mit dem das Amtsgericht der Klage stattgegeben hat, wurde den Beklagten am 14. Januar 2006 zugestellt.
Hiergegen haben die Beklagten am 10. Februar 2006 beim Landgericht Berufung eingelegt. Am 10. Mai 2006 wies das Landgericht die Beklagten darauf hin, dass es gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG für die Berufung nicht zuständig sei. Demgegenüber machten die Beklagten geltend, dass die Beklagte zu 1 - wie von der Klägerin bereits in erster Instanz unwidersprochen vorgetragen - eine Limited, also eine Gesellschaft englischen Rechts, in Birmingham lediglich einen Briefkastensitz unterhalte, dort aber keine Geschäfte betreibe, diese vielmehr ausschließlich und unmittelbar in Deutschland über die im Handelsregister Düsseldorf eingetragene Zweigniederlassung führe.
Richtig ist allerdings dessen Auffassung insofern, als die Beklagte zu 1, weil sie ihren satzungsmäßigen Sitz in Birmingham hat, bei Klageerhebung (auch) einen allgemeinen Gerichtsstand außerhalb Deutschlands hatte. Dieser ergibt sich jedoch nicht, wie das Landgericht meint, aus § 17 Abs. 1 ZPO. Vielmehr ist in Bezug auf die Beklagte zu 1, die ihren satzungsmäßigen Sitz im Vereinigten Königreich hat und gegen die im Inland geklagt wird, der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) eröffnet. Danach hat die Beklagte zu 1 gemäß Artt. 2, 59, 60 EuGVVO einen allgemeinen Gerichtsstand im Vereinigten Königreich, weil sie dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Denn nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO haben Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz im Sinne von Artt. 2, 59 EuGVVO "an dem Ort, an dem sich a) ihr satzungsmäßiger Sitz, b) ihre Hauptverwaltung oder c) ihre Hauptniederlassung befindet." Nach Art. 2 EuGVVO haben sie einen allgemeinen Gerichtsstand jeweils in dem Mitgliedsstaat, in dem sich ihr Wohnsitz befindet.
Tags für diese Entscheidung: gerichtsstand, limited, briefkastensitz, zweigniederlassung, auslandsgesellschaft
Angewandte Normen: § 17 ZPO, § 21 ZPO, § 574 ZPO
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• BGH II ZR 5/03
• BGH VIII ZB 100/04
• § 17 ZPO
• § 21 ZPO
• § 574 ZPO
BGH XII ZB 114/06: Gerichtsstand, Limited, Briefkastensitz, Zweigniederlassung, Auslandsgesellschaft, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 119
 § 17
 Art. 60
 Art. 2
 § 17
 § 21
 § 574
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 21
 § 574

BGH