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Timestamp: 2019-08-23 19:35:48+00:00

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Jansen, SGG § 63 Zustellungen / 2.6 Folgen fehlerhafter Zustellung | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Jansen, SGG § 63 Zustellungen / 2.6 Folgen fehlerhafter Zustellung
Wesentliche Verfahrensmängel führen zur Unwirksamkeit der Zustellung mit der Folge, dass eine Frist nicht in Gang gesetzt wird. Nach § 189 ZPO werden aber Zustellungsmängel geheilt, wenn der Zustellungszweck erreicht wird. Hiernach kann in allen Fällen, auch wenn mit der Zustellung eine Frist zur Erhebung der Klage beginnt, ein etwaiger Zustellungsmangel in dem Zeitpunkt geheilt sein, in dem der Zustellungsadressat oder ein Empfangsberechtigter ein Schriftstück nachweislich erhalten hat. Es ist ein tatsächlicher Zugang der vollständigen Entscheidung zu fordern, nicht etwa eine bloße Unterrichtung über den Inhalt. Ein Mangel des Empfangswillens kann nicht nach § 189 ZPO geheilt werden (BVerwG, Beschluss v. 29.4.2011, 8 B 86/10; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 189 Rn. 5). Ein Zustellungsmangel kann nur durch eine zuverlässige Möglichkeit der Kenntnisnahme geheilt werden. Diese setzt bei Rechtsanwälten eine entsprechende Bereitschaft voraus (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15.4.2011, L 5 AS 172/10 B). Hat der Richter aber die erforderliche förmliche Zustellung verfügt, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Dokument versehentlich formlos übersandt, liegt der für § 189 ZPO erforderliche Zustellwille und -auftrag vor (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 189 Rn. 9).
(1) 1Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. 2Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.
§ 170 ZPO Zustellung an Vertreter
§ 171 ZPO Zustellung an Bevollmächtigte
1An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. 2Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
§ 172 ZPO Zustellung an Prozessbevollmächtigte
§ 173 ZPO Zustellung durch Aushändigung an der Amt...

References: § 63
 § 63
 § 189
 § 189
 § 189
 § 189
 § 189
 § 33

§ 170

§ 171

§ 172

§ 173