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Timestamp: 2019-01-19 10:30:57+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/16/0012 bis 0013 eingebracht.
Die Gebühr wird festgesetzt mit € 740.475,70
Gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 0,8% von der Kreditsumme in Höhe von € 92.559.462,31
Mit Telekopie vom 24. Februar 2003 meldete die ÖBFA unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften die Beurkundung eines "Darlehens" an die XGesellschaft;Bw. in Höhe von € 93,127.211,77.
Mit dieser Telekopie übermittelte die ÖBFA eine unbeglaubigte Abschrift eines von der ÖBFA als Vertreterin der Republik Österreich unterfertigten und an die Bw. gerichteten Schreibens vom 21. Februar 2003 mit auszugsweise folgendem Inhalt:
"................................................. Betrifft: Nominale EUR 93,127.211,77 per 21.02. 2003 - Y.2003
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen Bezug auf die geführten Gespräche und bestätigen den Abschluss des folgenden kurzfristigen Darlehens der XGesellschaft mit der Republik Österreich (RÖ): 1. Die XGesellschaft erhält (Zinsen vorweg abgezogen) EUR 92.559.462,31; Valuta 21. Februar 2003; Konto Nr. ............ Die XGesellschaft zahlt zurück (Darlehensnominale) EUR 93,127.211,77; .... ...................Valuta Y. 2003 auf das Konto ............. ............................................. Wir bitten, zum Zeichen Ihres Einverständnisses beiliegende Gleichschrift nach Gegenfertigung zu retournieren. ............................................ <Unterschrift ÖBFA>."
Auf Grund dieser Meldung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) für das mit der telekopierten Urkunde beurkundete Rechtsgeschäft gegenüber der Bw. mit Gebührenbescheid vom 5. März 2003 ausgehend von einer Kreditsumme von € 93,127.211,77 eine Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG von € 745.017,69 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, es handle sich hier um ein Darlehenvertrag und nicht um einen Kreditvertrag. Der Darlehensvertrag komme als Realkontrakt erst dann zustande, wenn sich Darlehensgeber und Darlehensnehmer über den Darlehensvertrag geeinigt hätten und darüber hinaus der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die Darlehensvaluta zugezählt habe. Als vertragliche Pflicht bleibe die Verpflichtung des Darlehensnehmers übrig, die Darlehenssumme an den Darlehensgeber zurück zu übertragen. Der Darlehensgeber, die Republik Österreich, sei gemäß § 2 Z 1 GebG von der Darlehensgebühr befreit. Die Bw. sei nicht Gebührenschuldner. Im konkreten Fall sei der Parteienwille jedenfalls der Abschluss eines Darlehensvertrages gewesen, sodass dies auch als deutlicher Umstand dafür zu werten sei, dass im konkreten Fall Darlehensverträge abgeschlossen worden seien. Im konkreten Falle werde die Urkunde über die Vertragsvereinbarung als Darlehensvertrag bezeichnet. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.10.1956, 1497/54 meinte die Bw., dies sei ein wesentliches Indiz für das Vorliegen eines Darlehensvertrages. Wesentlicher Unterschied sei daher die Übergabe der vertretbaren Sache in das Eigentum des Darlehensnehmers, was im konkreten Fall vorliege, da die ÖBFA der Bw. die Darlehen per Valuta 21. Februar 2003 auf das Konto der Bw. überwiesen habe. Dass die Überweisung auf das Konto der Bw. eine Übergabe darstelle, sei unstrittig. Es bestehe keine zeitliche Differenz zwischen Abschluss der Vereinbarung und Übergabe der Darlehenssumme an den Darlehensnehmer, was ebenfalls für ein Darlehen spreche. Für das Zustandekommen des Darlehensvertrages als Realvertrag sei somit die Zuzählung der Valuta erforderlich, was im konkreten Fall auch erfolgt sei. Es habe daher eine Hingabe stattgefunden, wobei auch vereinbart worden sei, dass sechs Monate später die vertretbare Sache zurückzuzahlen sei. Im Übrigen sei auch in keiner Weise eine wiederholte Ausnützung eines "Rahmens" vereinbart worden. Festgehalten wurde in der Berufungschrift weiters, dass die gegenständliche Vereinbarung die Hingabe eines von Anfang an bestimmten Nominales an Geld vorsehe, deren Rückzahlung durch die Bw. versprochen werde. Auch der Einleitungssatz, wonach "Bezug auf geführte Gespräche" genommen werde und der Abschluss des Darlehens bestätigt werde, sei keinerlei Hinweis auf einen Kreditvertrag. Es könne nicht die Qualifikation eines Darlehens dadurch abgesprochen werden, dass im Vornhinein Gespräche über die Darlehensbedingungen stattfanden.
Mit Ergänzung der Berufung und des Vorlageantrages vom 27. Oktober 2003 erklärte die Bw. zur Verdeutlichung des Sachverhaltes, dass im Februar 2003 Gespräche zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bw. andererseits über den Abschluss eines kurzfristigen Darlehensvertrages zwischen der Republik Österreich als Darlehensgeberin sowie der Bw. als Darlehensnehmerin geführt worden seien. Die Parteien hätten jedenfalls einen Darlehens- nicht einen Kreditvertrag errichten wollen. Mit Schreiben vom 21. Februar 2003 von der Republik als Darlehensgeber an die Bw. als Darlehensnehmer sei das Darlehen in einen schriftlichen Darlehensvertrag gegossen worden. Damit sei der Darlehensvertrag jedoch noch nicht zustande gekommen, da die Bw. die Verträge noch habe gegenzeichnen müssen. Die Darlehensvaluta seien am 21. Februar 2003 vom Konto der Republik Österreich an die Bw. überwiesen und damit zugezählt worden. Die Bw. habe das Schreiben am 8. April 2003 gezeichnet. Mit der Unterschrift durch die Bw. und Übersendung der Vertragsurkunden an die Republik Österreich sei der Darlehensvertrag gültig zustande gekommen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 GebG könne ein (schriftlicher) Darlehensvertrag (einseitig verbindliches Rechtsgeschäft) nur dann zustande kommen, wenn der Verpflichtete (Bw. als Darlehensnehmerin) den Vertragstext unterzeichne. Der Vertragstext sei daher durch Unterzeichnung der Bw. am 8. April 2003 sowie Übergabe des Vertrages an die Republik Österreich zustande gekommen.
Weiters meinte die Bw., dass es sich aus dem Parteienwillen sowie aus der Vertragsurkunde eindeutig ergäbe, dass es sich um ein Darlehen handle. Dies deshalb, da festgehalten sei, dass die Bw. von der ÖBFA einmalig einen Geldbetrag in ihr Eigentum erhalten habe. Für einen Kreditvertrag wäre typisch, dass dem Kreditnehmer das Recht eingeräumt werde, innerhalb eines gewissen Rahmens Geldbeträge abzurufen. Im Darlehensvertrag heiße es, dass -"die XGesellschaft einen bestimmten Geldbetrag erhält". Gemäß § 33 TP 8 Abs. 3 GebG werde bei der Erhebung der Gebühr vermutet, dass der Darlehensvertrag gültig zustande gekommen sei, wenn "der Darlehensschuldner in einer Darlehensurkunde erklärt, die dargeliehene Sache erhalten zu haben". Diese gesetzliche Vermutung sei unwiderlegbar. Indem die Bw. den zur Beurteilung stehenden Vertragstext am 8. April 2003 zugestimmt habe, in denen es heiße, dass die "XGesellschaft einen Geldbetrag erhält" und dieser Geldbetrag mit Valuta 21. Februar 2003 der Bw. überwiesen worden sei, sei damit festgehalten worden, dass die Bw. den Geldbetrag am Tag des Abschlusses des Vertrages bereits erhalten habe. Die Darlehensvaluta sei, wie in den Darlehensverträgen vereinbart - am 21. Februar 2003 (Vertragsdatum und Tag der Unterzeichnung des Vertrages) tatsächlich überwiesen worden. Der Erhalt der Darlehensvaluta sei anlässlich der Vertragsunterzeichnung durch die Bw. am 8. April 2003 erklärt worden. Weiters spreche für das Vorliegen eines Darlehensvertrages, dass kein Finanzierungszweck bezüglich der Darlehensvaluta vereinbart worden sei. Gerade das Anführen eines Finanzierungszweckes sei typischer Bestandteil eines Kreditvertrages.
ÖBFA hat als Vertreterin der Republik Österreich die der Meldung an das FAG vom 24. Februar 2003 zu Grunde gelegene und hier berufungsgegenständliche Vertragsurkunde nach zwischen der Republik Österreich und der Bw. im Februar 2003 durchgeführten Gesprächen am 21. Februar 2003 unterfertigt und an die Bw. übersandt. Die Zuzählung der dort beurkundeten Valuta erfolgte mit 21. Februar 2003 durch Überweisung vom Konto der Republik Österreich an die Bw.. Die berufungsgegenständliche Vertragsurkunde vom 21. Februar 2003 - bzw. eine Gleichschrift davon - wurde von der Bw. am 8. April 2003 gegenzeichnet und an die Republik Österreich rückübersandt.
Die von der ÖBFA als Vertreterin der Republik Österreich mit Unterfertigung am 21. Februar 2003 errichtete Vertragsurkunde beurkundet eine bereits zuvor mündlich erfolgte, gültige Willenseinigung zwischen der Bw. und der Republik Österreich, der Bw. mit Wertstellung 21. Februar 2003 einen Geldbetrag in Höhe von € 92.559.462,31 zuzuzählen, sowie über die Rückzahlungsmodalitäten und die zu leistenden Zinsen.
Nach § 884 ABGB wird zwar vermutet, dass wenn sich die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten Form vorbehalten haben, dass sie vor Erfüllung dieser Form nicht gebunden sein wollen. Dass der Klausel nicht eine konstitutive sondern nur eine deklaratorische Bedeutung zukommt, und dass das Schreiben vom 21. Februar 2003 eine rechtsbezeugenden Urkunde über eine bereits zuvor erfolgte mündliche Willenseinigung darstellt, ergibt sich aus der Inhalt des Schreibens vom 21. Februar 2003 und aus den Ausführungen der Bw. im Berufungsverfahren.
In der Vertragsurkunde vom 21. Februar 2003 ist unter Bezugnahme auf geführte Gespräche die Rede von einem "Abschluss" eines kurzfristigen Darlehens zwischen den Vertragsparteien, der "bestätigt" wird, was zweifelsfrei eine bereits zuvor gültig zustande gekommene mündliche Willenseinigung aufzeigt und daher auch gegen eine konsitutive Bedeutung der oa. Klausel spricht.
In der Berufungsschrift vom 7. April 2003 erklärte die Bw., dass es sich um einen Darlehensvertrag handle und führte dazu aus, dass der Darlehensvertrag als Realkontrakt erst dann zustande komme, wenn sich Darlehensgeber und Darlehensnehmer über den Darlehensvertrag geeinigt habe und darüber hinaus der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die Darlehensvaluta zugezählt habe. Die Bw. räumt in der Berufungsschrift ein, dass die Überweisung mit Valuta 21. Februar 2002 bereits eine Übergabe der vertretbaren Sache in das Eigentum der Bw. gewesen sei und dies unstrittig eine Übergabe darstelle. Es sei im konkreten Fall die für das Zustandekommen des Realvertrages erforderliche Zuzählung der Valuta erfolgt.
Es erfolgte damit offensichtlich die Erfüllung einer ausbedungenen Leistung ungeachtet der noch nicht erfolgten schriftlichen Bestätigung durch die Bw., was zweifelsfrei dafür spricht, dass die am 21. Februar 2003 beurkundete Willenseinigung vor der Zuzählung, und somit auch vor der schriftlichen Bestätigung durch die Bw. gültig zustandegekommen war und der Klausel über die schriftlichen Bestätigung durch die Bw. keine konstitutive Bedeutung zukam.
Maßgeblich ist der Urkundeninhalt der am 21. Februar 2003 von der ÖBFA errichteten rechtsbezeugenden Urkunde. Rechtsbezeugende Urkunden sind mit Leistung der ersten Unterschrift errichtet (siehe Fellner, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, RZ 8 zu § 16 GebG).
Darin wird neben den Rückzahlungsmodalitäten und den zu leistenden Zinsen beurkundet, dass die Bw. einen Betrag von € 92.559.462,31 mit Valuta 21. Februar 2003 erhält und nicht, dass die Bw. diesen Betrag bereits erhalten hat.
Mit dem Schreiben vom 21. Februar 2003 bestätigte die ÖBFA und beurkundete damit rechtsbezeugend den Abschluss eines solchen Kreditvertrages.
Dass die berufungsgegenständliche, am 21. Februar 2003 errichtete Vertragsurkunde an die Bw. übersandt wurde, ist unbestritten. Da es sich um eine rechtsbezeugende Urkunde eines zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes handelt, ist mit der Übersendung der Urkunde gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit b GebG die Gebührenschuld entstanden.
Die der Bw. übersandte Vertragsurkunde vom 21. Ferbruar 2003 beurkundet einen Anspruch auf Zuzählung der versprochenen Geldmittel und es wäre der Bw. möglich gewesen, den dort zugesagten Geldbetrag, im Falle des Nichteinlangens auf dem Konto der Bw., auf Grund dieser Urkunde einzufordern.
Da der Bw. jedoch nur die Verfügung über einen Geldbetrag von € 92.559.462,31 und nicht, wie dem angefochtenen Gebührenbescheid zu Grunde gelegt, von € 93,127.211,77 eingeräumt wurde, war die Gebühr auf Grund der berufungsgegenständlichen Urkunde gemäß § 33 TP 19 Abs 1 Z 1 GebG mit € 740.475,70 fest zu setzten.

References: § 33
 § 3
 § 33
 § 2
 § 16
 § 33
 § 884
 § 16
 § 16
 § 33