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Timestamp: 2020-04-07 08:03:10+00:00

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VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 14.05.2014 - 6/14 - openJur
Beschluss vom 14.05.2014 - 6/14
VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 14.05.2014 - 6/14
openJur 2014, 10870
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Ablehnung ihres Antrags auf Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung in Berlin betrifft.
In Berlin wird der Rettungsdienst nach dem sog. Trennungsmodell durchgeführt. Während für den Krankentransport verschiedene private Anbieter, darunter die Beschwerdeführerin, über Genehmigungen verfügen, ist die Notfallversorgung grundsätzlich der Feuerwehr und gesetzlich bestimmten Dritten, nämlich den im § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) benannten Hilfsorganisa-tionen vorbehalten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 RDG werden Aufgaben der Notfallrettung anderen geeigneten privaten Einrichtungen nur „in besonderen Fällen und soweit ein Bedarf besteht“ übertragen. Wegen Engpässen bei der Notfall-rettung stellt die Bundeswehr aufgrund einer Vereinbarung aus dem Juli 2009 in Berlin drei Rettungsdienstwagen einschließlich des Personals zur Verfügung.
Im Oktober 2009 beantragte die Beschwerdeführerin die Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung. Gegen den ablehnenden Bescheid des Landes Berlin erhob sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieses hob den Bescheid auf und verpflichtete das Land Berlin, die Beschwerdeführerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Auf die - zugelassene - Berufung des Landes Berlin änderte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil und wies die Klage ab. Über die von der Beschwerdeführerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht bisher nicht entschieden.
Parallel zur Nichtzulassungsbeschwerde erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. Januar 2014 Verfassungsbeschwerde und rügte die Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 17 der Verfassung von Berlin - VvB -) und des Anspruchs auf Gleichbehandlung (Art. 10 Abs. 1 VvB). Sie beantragte, die Entscheidung zurückzustellen, bis über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden ist, und regte an, die Verfassungsbeschwerde ggf. zunächst nur ins Allgemeine Register einzutragen. Zur Frage der Rechtswegerschöpfung führte sie aus, beide Beschwerden seien rein vorsorglich zeitgleich zur Fristwahrung einerseits und zur Erschöpfung des Rechtswegs andererseits eingelegt worden. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde reichte die Beschwerdeführerin weder ein noch gab sie sie wieder.
Der Berichterstatter des Verfassungsgerichtshofes wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sein dürfte. Insbesondere fehle es an hinreichenden Darlegungen zur Erschöpfung des Rechtswegs.
Mit Schriftsatz vom Februar 2014 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre Bitte, die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zurückzustellen. Das parallele Vorgehen sei Folge einer prozessualen Risikolage aufgrund der unsicheren Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Rechtsgrundlage für die im Ausgangsverfahren streitige Übertragung der Notfallrettung sei mit § 5 Abs. 1 RDG eine landesrechtliche Norm, die nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO grundsätzlich nicht revisibel sei. Der Beschwerdeführerin drohe in dieser Lage das Risiko der Verfristung der Verfassungsbeschwerde, wenn sie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde abwarte, oder die Abweisung der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs, wenn sie innerhalb der Zweimonatsfrist nur Verfassungsbeschwerde erhebe, ohne zuvor die Nichtzulassung der Revision anzugreifen. Hinzu komme, dass die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch deshalb nicht sicher eingeschätzt werden könne, weil der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung darüber, ob der Rechtsweg erschöpft sei, selbständig und unabhängig von der fachgerichtlichen Beurteilung treffe. In der Literatur zum Bundesrecht werde deshalb zutreffend von einer „Falle“ gesprochen und eine gegenüber dem angerufenen Verfassungsgericht offen zu kommunizierende, parallele Vorgehensweise (fristwahrende Einlegung der Verfassungsbeschwerde neben dem einfachrechtlich eröffneten Rechtsmittel) empfohlen. Der Verfassungsgerichtshof habe diese parallele Verfahrensweise auch schon zugelassen (Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, juris Rn. 12). Zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des Rechtswegs werde hilfsweise auf Darlegungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift verwiesen. Daraus ergäben sich alle Angaben zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 5 RDG als nicht revisibles Landesrecht und Verletzung spezifischen Landesverfassungsrechts).
Diese Darlegungsanforderungen sind hinsichtlich der Erschöpfung des Rechtswegs nicht gewahrt. Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden, wenn gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig ist. Falls bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf anhängig ist, ist die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn dieser Rechtsbehelf offensichtlich aussichtslos und seine Einlegung daher unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung unzumutbar ist (vgl. zur Anhörungsrüge: Beschluss vom 14. Januar 2010 - VerfGH 47/08, 47A/08 - Rn. 22 m. w. N.).
Obwohl die Beschwerdeführerin parallel zur Verfassungsbeschwerde eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, hat sie in ihrer Verfassungsbeschwerde nicht dargelegt, dass dieses Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war. Auf das Vorliegen von Revisionszulassungsgründen nach § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO ist sie nicht eingegangen, auch hat sie die Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde in der Verfassungsbeschwerdeschrift weder inhaltlich wiedergegeben noch sie dieser beigefügt. In der Verfassungsbeschwerdeschrift (S. 9 bis 11) hat sie auch sonst nichts zur Unzumutbarkeit einer Erschöpfung des Rechtswegs durch die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht dargelegt, sondern lediglich Ausführungen zur Verletzung spezifischen Landesverfassungsrechts gemacht. Auch der - außerhalb der Zweimonatsfrist nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerfGHG erfolgte - Hinweis der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom Februar 2014, die Zulassung zum Rettungsdienst richte sich nach einer Norm des Berliner Landesrechts und Landesrecht sei nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht revisibel, lässt noch nicht auf eine Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde schließen. Die Prüfung, ob bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht Grundrechte des Grundgesetzes, die mit den vorliegend gerügten Art. 10 und 17 der Verfassung von Berlin inhaltsgleich sind, verletzt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 -, juris Rn. 8). Aufgrund der fehlenden Angaben der Beschwerdeführerin zu der eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Verfassungsgerichtshof nicht selbst nachzuprüfen, ob insoweit die Erschöpfung des Rechtswegs zumutbar war (vgl. zur Nicht-zulassung der Revision in einem ähnlichen Fall aus Sachsen-Anhalt BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 35.12 -, juris Rn. 5).
2. Soweit die Beschwerdeführerin für ihr paralleles Vorgehen mit Verfassungsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde vorbringt, nur so könne sie das Risiko ausschließen, dass der Grundrechtsschutz wegen der Zulässigkeitsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Wahrung der Frist einerseits und Einhaltung des Gebots der Rechtswegerschöpfung andererseits) nicht effektiv gewährt werde, rechtfertigt das keine andere Beurteilung. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Verfassungsgerichtshof die Einlegung eines - einfachgesetzlich geregelten - Rechtsbehelfs vor der Einreichung der Verfassungsbeschwerde nur dann für schädlich hinsichtlich der Wahrung der Zweimonats-frist erachtet, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig oder sonst aussichtslos ist (Beschluss vom 20. November 2007 - VerfGH 137/04 - Rn. 38; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juni 1994 - 1 BvR 1022/88 -, BVerfGE 91, 93 <105 f.> = juris Rn. 56, und 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 -, BVerfGE 103, 172 <182> = juris Rn. 33). Bestehen dagegen nur Zweifel an der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs, ist das Fachverfahren zur Erschöpfung des Rechtswegs durchzuführen; bleibt der Rechtsbehelf trotz ordnungsgemäßer Einlegung und Begründung erfolglos, ist die Verfassungsbeschwerdefrist auch hinsichtlich der angegriffenen vorinstanzlichen Entscheidung nicht versäumt. Anders wird dies lediglich für gesetzlich nicht geregelte Rechtsbehelfe wie namentlich die Gegenvorstellung beurteilt (Beschluss vom 23. Januar 2013 - VerfGH 116/10 - Rn. 25; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, BVerfGE 122, 190 <199 ff.> = juris Rn. 32 ff., und 9. Februar 2012 - 1 BvR 289/12 -, juris Rn. 10).
Gleichwohl kann es vorkommen, dass die Einschätzung der Rechtswegerschöpfung wegen Unzumutbarkeit der Einlegung eines (weiteren) Rechtsbehelfs im Hinblick auf dessen Beurteilung als offenkundig unzulässig oder aussichtslos unsicher und deshalb eine parallele Einlegung der Verfassungsbeschwerde zur Wahrung der Verfassungsbeschwerdefrist angezeigt erscheint (vgl. zur vorsorglichen Einlegung einer Verfassungsbeschwerde im Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1978 - 1 BvR 98/76 -, BVerfGE 48, 341 <346> = juris Rn. 15 m. w. N, wobei diese Entwicklung im Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 - 1 PBvU1/02 -, BVerfGE 107, 395 <417> = juris Rn. 70 kritisch gesehen wird; vgl. auch Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 42. EL 2013, § 90 Rn. 396; Hömig, ebenda, § 93 Rn. 36; Heusch/Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93 Rn. 35; Zuck, in: Lechner/Zuck, BVerfGG, 6. Aufl. 2011, § 93 Rn. 25; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, Rn. 246). Das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls muss dann jedoch in der Verfassungsbeschwerdebegründung fristgemäß dargelegt und dabei muss auch nachprüfbar belegt werden, dass der einfachgesetzliche Rechtsbehelf im Übrigen prozessual ordnungsgemäß erhoben worden ist. Nur dann ist dem Verfassungsgerichtshof die eigenständige Prüfung möglich, ob die Einlegung des einfachgesetzlichen Rechtsbehelfs dem Beschwerdeführer zur Erschöpfung des Rechtswegs zuzumuten ist oder nicht. Dem Verfassungsgerichtshof bleibt es sodann je nach Ergebnis seiner Prüfung überlassen, ob er die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs - in der Regel nach § 23 VerfGHG - als derzeit unzulässig verwirft, die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts und ggf. das „Hineinwachsen in die Zulässigkeit“ abwartet (vgl. den von der Beschwerdeführerin zitierten Beschluss vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 -, juris Rn. 12) oder - bei Bejahung der Rechtswegerschöpfung oder einer Ausnahme nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG - über die Verfassungsbeschwerde in der Sache entscheidet. Verwirft der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als (derzeit) unzulässig, ohne die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts abzuwarten, steht es dem Beschwerdeführer frei, nach abschließender Entscheidung über den Rechtsbehelf erneut Verfassungsbeschwerde zu erheben; insoweit bliebe der Verfassungsgerichtshof an seine vorangegangene Beurteilung der fehlenden Erschöpfung des Rechtswegs gebunden.
Wird die abschließende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts - wie im hier betroffenen Ausgangsverfahren - allerdings durch ein oberstes Bundesgericht erlassen, ist gegen diese Entscheidung eine Landesverfassungsbeschwerde von vornherein unstatthaft. Daneben kommt eine erneute Landesverfassungsbeschwerde gegen die zugrundeliegende Entscheidung der Vorinstanz (hier des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg) nach Erschöpfung des Rechtswegs schon im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität regelmäßig nicht in Betracht. Dies gilt insbesondere auch, wenn das Rechtsmittel nicht prozessordnungsgemäß erhoben worden und damit der Rechtsweg in der Sache objektiv endgültig nicht erschöpft worden ist oder wenn und soweit das oberste Bundesgericht (hier: das Bundesverwaltungsgericht) die ablehnende Entscheidung der Vorinstanz sachlich geprüft und bestätigt hat. Denn auch jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher im Verfahren der Landesverfassungsbeschwerde unzulässig (Beschlüsse vom 25. März 1999 - VerfGH 35/97 - LVerfGE 10, 51 <56>, und 23. August 2004 - VerfGH 44/04 - NVwZ 2004, 1486; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 <371> = juris Rn. 85). Die erneute Befassung des Verfassungsgerichtshofes scheitert dann zwar nicht an der mangels festgestellter Rechtswegerschöpfung „offenen“ Verfassungsbeschwerdefrist, aber an der mit der letztinstanzlichen Überprüfung durch das oberste Bundesgericht entfallenden Zuständigkeit als Landesverfassungsgericht.
Etwas anderes könnte in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, wenn das oberste Bundesgericht im Rechtsmittelverfahren trotz prozessordnungsgemäßer Rügen eine für den Ausgang des Rechtsstreits maßgebliche Norm des Landesrechts nicht sachlich überprüft, namentlich nicht inzident an inhaltsgleichen Bundesgrundrechten misst oder eine Überprüfung des Landesrechts als nicht revisibel ablehnt. Dann bliebe nach Ergehen der Entscheidung des obersten Bundesgerichts eine Landesverfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landesgerichts zum angewandten Landesrecht, die zunächst im „Parallelverfahren“ mangels Rechtswegerschöpfung als seinerzeit unzulässig verworfen wurde, erneut möglich; sie wäre nunmehr zulässig (geworden), weil und soweit die letztinstanzliche Entscheidung des obersten Bundesgerichts den Rechtsweg erschöpft hat, ohne über das Landesrecht sachlich abschließend zu befinden. Dies würde jedenfalls dann gelten, wenn der Verfassungsgerichtshof die erste, parallel zum Rechtsbehelf vor dem obersten Bundesgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde lediglich wegen fehlender Rechtswegerschöpfung als seinerzeit unzulässig verworfen hatte. Hat der Verfassungsgerichtshof hingegen die erste Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen endgültig abgewiesen, wird die Verfassungsbeschwerdefrist durch die nachfolgende Entscheidung des obersten Bundesgerichts nicht neu eröffnet. Wird - wie im hier anhängigen Verfahren durch diesen Beschluss - die erste, „parallele“ Verfassungsbeschwerde (nur) mangels hinreichender Darlegungen zur Frage der Rechtswegerschöpfung verworfen, ist in einem etwaigen erneuten Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelnen darzulegen und zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich oder unzumutbar war.
3. Die Eintragung in das sog. Allgemeine Register bis zur Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde kommt hier - und auch in Fällen, in denen die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde parallel zum einfachgesetzlich erhobenen Rechtsmittel aus der Sicht des Beschwerdeführers und seines Verfahrensbevollmächtigten ausnahmsweise angezeigt sein kann - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht in Betracht. Nach § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin werden - anders als nach der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts - nur Anträge oder Eingaben in das Allgemeine Register eingetragen, „die offenbar einer Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof nicht zugänglich sind“ (Satz 1). Hierzu rechnen insbesondere „Eingaben, mit denen der Absender weder einen bestimmten Antrag verfolgt noch ein Anliegen geltend macht, für das eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs besteht“ (Satz 2). Diese Voraussetzungen liegen hier offensichtlich nicht vor.
4. Der Verfassungsgerichtshof sieht schließlich keine Veranlassung, die Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG als zulässig zu behandeln, soweit sie sich mittelbar gegen § 5 Abs. 1 RDG richtet.
Permalink: https://openjur.de/u/690507.html (https://oj.is/690507)

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 137
 § 49
 § 132
 § 51
 § 137
 Art. 10
 § 90
 § 93
 § 93
 § 93
 § 23
 § 49
 § 2
 § 49
 § 5