Source: https://openjur.de/u/342558.html
Timestamp: 2018-06-21 23:14:58+00:00

Document:
OLG Rostock, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 Ss 96/09 I 40/09 - openJur
Beschluss vom 27.05.2009 - 1 Ss 96/09 I 40/09
OLG Rostock, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 Ss 96/09 I 40/09
openJur 2012, 54920
Das Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse" ist eng auszulegen und von bloßer Belästigung abzugrenzen.
Zwar hat die Angeklagte dem Betroffenen durch die wiederholten Anrufe, E-Mails und das mehrfache Betreten seines Grundstücks im Sinne des § 238 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB nachgestellt, wobei dies auch jeweils gegen den Willen des Betroffenen und damit unberechtigt erfolgte (vgl. zu den Voraussetzungen: Fischer, StGB, 56. Aufl., § 238 Rdnr. 9 ff. m.w.N.). Die Nachstellungen waren auch beharrlich im Sinne des § 238 StGB, da die Angeklagte diese Handlungen bei Gesamtwürdigung aller Umstände gemessen am zeitlichen Abstand und am auf Herstellung einer persönlichen Beziehung gerichteten inneren Zusammenhang der einzelnen Handlungen zueinander zwischen April 2007 und Februar 2008 unter bewusster Missachtung des entgegenstehenden Willens des Betroffenen vorgenommen hat (vgl. zu den Voraussetzungen Fischer aaO. Rdnr. 19).
Aus dem Tatbestand des § 238 StGB ausgeschieden werden daher solche Behelligungen, denen durch vergleichsweise einfache Maßnahmen der Eigenvorsorge, wie beispielsweise die Benutzung eines Anrufbeantworters oder die Einrichtung einer sogenannten Fangschaltung zum Zwecke der Beweissicherung ausreichend begegnet werden kann. Weitergehende Schutzvorkehrungen des Opfers, wie etwa das Verlassen der Wohnung nur noch in Begleitung Dritter und ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung, sind dagegen nach den Gesetzesmaterialien als schwerwiegend anzusehen (vgl. zu Abgrenzungsfragen BT-Drucksache 16/575, S. 8ff - Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 08.02.2006; ebenso auch OLG Hamm, Beschl. v. 20.11.2008 -3 Ss 469/08-; LG Heidelberg, Urt. v. 06.05.2008 -2 KLs 22 Js 6935/07; AG Löbau, Urt. v. 17.04.2008 -5 Ds 440 Js 16120/07-; Peters, NStZ 2009, 238ff.; Fischer aaO., § 238 Rdnr. 23).
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im Fall 2 der Urteilsgründe, begangen am 03.05.2007, hält der rechtlichen Überprüfung ebenfalls nicht stand. Es fehlt am rechtzeitig gestellten Strafantrag. Gemäß § 77b Abs. 1, 2 StGB i.V.m. § 123 Abs. 2 StGB wird der Hausfriedensbruch nicht mehr verfolgt, wenn es der Antragsberechtigte unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Dies war spätestens am 15.06.2007 der Fall, als die Angeklagte den Hausfriedensbruch gegenüber dem Geschädigten zugab. Der am 22.02.2008 gestellte Strafantrag ist damit verspätet.
Permalink: https://openjur.de/u/342558.html (http://oj.is/342558)

References: § 238
 § 238
 § 238
 § 238
 § 238
 § 77
 § 123