Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-05-2014-1B_45-2014
Timestamp: 2016-10-24 01:44:59+00:00

Document:
1B_45/2014 (05.05.2014)
1B_45/2014 � � Urteil vom 5. Mai 2014
Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft; Eintretensfrage,
A.a.�Am 17. Juni 2012 wurde in T.________ das Kind D.________, geb. 2007, von dem von A.________ gelenkten Personenwagen angefahren. Es erlag den dabei erlittenen Verletzungen.
A.b.�Am 19. Juni 2012 verzichtete der Vater C.________ ausdr�cklich auf die Beteiligung als Strafkl�ger am Strafverfahren und die entsprechenden Parteirechte, k�ndigte aber an, zivilrechtliche Anspr�che aus der Straftat geltend machen zu wollen. Am 6. Juli 2012 erkl�rten die Eltern C.________ und B.________ �ber ihren Anwalt, in ihrer Eigenschaft als Opfer einer Straftat die entsprechenden Verfahrensrechte zu beanspruchen.
A.c.�Nach Anh�rung der Eltern stellte die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden das gegen A.________ er�ffnete Strafverfahren am 14. Februar 2013 ein.
�Gegen die Einstellungsverf�gung erhoben C.________ und B.________ Beschwerde beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Mit Zwischenentscheid vom 24. September 2013 beschloss das Obergericht, auf die Beschwerde von B.________ einzutreten. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, der Verzicht von C.________ auf eine Strafklage am 19. Juni 2012 erstrecke sich nicht auf seine Ehefrau. Ob sich diese korrekt als Privatstrafkl�gerin konstituiert habe, k�nne offen bleiben, da sie in der Folge von der Staatsanwaltschaft als solche behandelt worden sei, weshalb sie unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben davon habe ausgehen d�rfen, als Privatstrafkl�gerin im Verfahren zugelassen worden zu sein. Im �brigen sei ihre Legitimation nicht in Frage zu stellen.
�Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. Januar 2014 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Fassung eines Nichteintretensbeschlusses an das Obergericht zur�ckzuweisen.
�B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Obergericht machte von der M�glichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch.
�A.________ verzichtete darauf, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44; 138 I 367 E. 1 S. 369; 138 III 471 E. 1 S. 475).
�Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.1 S. 273). Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO und damit auf Strafprozessrecht des Bundes. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen zur Verf�gung.
3.1.�Mit dem angefochtenen Beschluss beschloss die Vorinstanz, auf die bei ihr erhobene Beschwerde einzutreten. In der Sache muss sie aber noch entscheiden. Der Eintretensbeschluss schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar. Er wurde selbst�ndig er�ffnet.
3.2.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die wie hier weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn alternativ der Vor- und Zwischenentscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.2.1.�Die Durchf�hrung eines Strafverfahrens begr�ndet nach konstanter Rechtsprechung keinen Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, der mit einem f�r die beschuldigte Person g�nstigen Entscheid nicht behoben werden k�nnte (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.).
3.2.2.�Ebenso f�llt eine Anfechtung gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht. Bei Gutheissung des Antrags des Beschwerdef�hrers l�ge zwar ein Endentscheid vor. Kumulativ erforderlich ist jedoch, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde. Das Bundesgericht legt diese Voraussetzung im Strafverfahren restriktiv aus (vgl. Urteile 1C_585/2013 vom 17. September 2013 E. 1.2.2 sowie 1B_155/2011 vom 14. Juni 2011 E. 1.4). Die Regelung von Art. 93 Abs. 1 BGG dient nicht in erster Linie den Interessen der Verfahrensbeteiligten, sondern soll das Bundesgericht entlasten, weshalb die Ausnahmen zur�ckhaltend zu handhaben sind (vgl. SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 11 zu Art. 93 BGG).
3.2.3.�Mit einer bedeutsamen Einsparung ist hier nicht zu rechnen: Muss die Vorinstanz �ber die bei ihr h�ngige Beschwerde inhaltlich entscheiden, geht es nur um die Frage der Einstellung des Strafverfahrens nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, d.h. wegen Fehlens eines Straftatbestandes. Damit ist voraussichtlich kein grosser Aufwand an Kosten bzw. zus�tzlichen Beweismassnahmen verbunden. Bei einer allf�lligen Best�tigung der Einstellung k�nnte unmittelbar auch lediglich der Einstellungsentscheid beim Bundesgericht angefochten werden. Eine Aufhebung der Einstellungsverf�gung w�re zwar mit Weiterungen verbunden. Diese blieben aber angesichts des in Frage stehenden Delikts �berschaubar; �berdies w�ren sie nach der Gesetzeslage in Kauf zu nehmen und w�rden keinen Vorrang beanspruchen, ist doch die Anklageerhebung als solche nicht anfechtbar (vgl. Art. 324 Abs. 2 StPO). Im �brigen blieben die Parteirechte des Beschwerdef�hrers im Strafverfahren gewahrt.
3.2.4.�Ist mithin weder mit der Ersparnis eines bedeutenden Aufwandes an Zeit oder Kosten noch eines weitl�ufigen Beweisverfahrens zu rechnen, erweist sich die Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid als unzul�ssig.
�Somit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der unterliegende Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). �berdies hat er die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden und dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 78
 BGE 
 Art. 319
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 319
 Art. 324
 Art. 65