Source: https://fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=434:medienecho-undsolidaritaetsbekundungen-zur-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit&catid=40:aktuelles&Itemid=27
Timestamp: 2020-01-28 14:35:56+00:00

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Home Aktuelles Breites Medienecho und Solidaritätsbekundungen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit!
Ganz klar ist belegt: Seit mehr als 20 Jahren engagieren wir uns im Frauenverband Courage e.V. (die Lübecker Gruppe ist 19 Jahre alt) ehrenamtlich und uneigennützig für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung, gegen jede Form der Gewalt an Frauen - weltweit. • Dazu gehört eine kämpferische Interessensvertretung, die mehr will als nur formale Gleichstellung auf dem Papier.
• Dazu gehört, dass wir Frauen uns einsetzen für eine gesellschaftliche Zukunft, in der der Mensch und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit!
• Dazu gehört, dass sich die Mitgliedsfrauen im Verband auf überparteilicher, demokratischer, antifaschistischer, finanziell unabhängiger Grundlage über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg gemeinsam für ihre programmatischen Ziele einsetzen.
Werdet Mitglied und gründet selber Frauengruppen Courage in Eurer Stadt!
• Dazu gehört auch, dass wir uns in unserer Bündnisarbeit u.a. zu frauenpolitischen Höhepunkten wie dem Internationalen Frauentag nicht vorschreiben lassen, mit wem wir zusammenarbeiten und niemanden ausschließen außer Faschisten und religiöse Fanatikerinnen.
• Dazu gehört auch die Verwirklichung einer breiten Demokratie und einer solidarischen Streitkultur - wie bei unserer letzten Bundesdelegiertenversammlung im Juni 2012.
• Und nicht zuletzt gehört dazu, dass in unserem Verband Frauen unterschiedlicher nationaler Herkunft gleichberechtigt zusammenarbeiten und der internationale Zusammenschluss der Frauenbewegung uns eine Herzensangelegenheit ist.
Wir in Lübeck bauen den Kontakt zur ukrainischen Frauenbewegung auf, da russisch sprechende Frauen bei uns Mitglied sind.
• Der Frauenverband Courage ist einer der aktiven Träger des 10. Frauenpolitischen Ratschlages gewesen: einer der größten selbstorganisierten Frauenkongresse in Deutschlands: mit Beteiligung von teils prominenten Frauen aus dem gesamten Spektrum der Frauenbewegung - dies ist auch dem "Verfassungsschutz" nicht entgangen.
Wie kommt der "Verfassungsschutz" dazu, uns als "extremistisch" zu verunglimpfen?
Diese Behörde, die mit unbewiesenen Behauptungen und Verleumdungen der Informant für den Extremismus sein will. Eine Behörde, die keiner Kontrolle unterliegt, die ihre Verlautbarungen nicht beweisen muss. Eine verdeckt arbeitende Behörde, die 10 Jahre lang mordende faschistische Banden durch die Lande ziehen ließ, dann belastende Akten schredderte, ein paar "Bauern" opferte und eine wirkliche Aufklärung von 9 faschistischen Morden nach wie vor behindert.
Das finden wir Frauen von Courage extrem undemokratisch!
Es ist absolut inakzeptabel, dass auf diese Weise demokratische, fortschrittliche, antifaschistische, gesellschaftskritische Vereine in ihrer Arbeit behindert und ins Abseits gedrängt werden sollen.
Im September 2012 ist es einem breiten Bündnis von fast 200 Organisationen gelungen, die Verschärfung des § 51 Absatz 3 Abgabeordnung - den im Mai 2012 eingebrachten Gesetzentwurf zu Fall zu bringen. Doch es bleibt weiter ein Damoklesschwert über jeder einzelnen Organisation und den örtlichen Finanzbehörden überlassen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht dem Verdacht des "Extremismus" ausgesetzt werden - wie jetzt bei unserem Frauenverband Courage geschehen:
Macht den Vorgang bekannt, solidarisiert Euch mit uns, unterschreibt bei:
Kämpferische Grüße, Maria
(Quelle: Gegenwind Nr. 294 - März 2013, Herausgeber: Gesellschaft für politische Bildung e.V., Kiel)
12.3.13 Wir Frauen e.V.
Liebe Courage-Frauen,
in unserer aktuellen Ausgabe berichten wir über den Versuch, Euch die Gemeinnützigkeit abzuerkennen: http://www.wirfrauen.de/01-2013/04-2013_s28.php
Gibt es derweil eigentlich schon etwas Neues dazu?
Mit solidarischen Grüßen, Melanie
Aus: Wir Frauen 1/2013
Mehr Demokratie ist immer noch ihr bester Schutz
Wenn die Kolleginnen und Kollegen vom Verfassungsschutz nicht gerade NSU-Akten schreddern oder mittels V-Leuten die rechtsextreme Szene mit Rat und Tat unterstützen, dann erstellen sie vielleicht gerade ihren Jahresbericht. Im Kapitel Linksextremismus werden Jahr um Jahr Organisationen vorgestellt, die den Kapitalismus nicht für die beste aller Welten halten.
Weil Courage im Bericht des Verfassungsschutzes NRW 2010 als "Vorfeldorganisation" der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und damit als "linksextremistisch" eingestuft wird, soll dem Frauenverband der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden, argumentiert das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld. Courage dürfte demnach keine Spendenquittungen mehr ausstellen und müsste 2.300 € Steuern nachzahlen. Der Verfassungsschutz muss für seine Einschätzung keinerlei Beweise vorlegen, für Courage geht es an die Existenzgrundlagen.
Wuppertaler ParteienvertreterInnen streiten, ob das Steuergesetz für einen solchen Schritt überhaupt die rechtliche Grundlage bietet oder diesen gar erzwingt. Die Courage-Frauen und ihre Unterstützer_innen protestieren und suchen nach Möglichkeiten, sich zu wehren. Anderen Betroffenen, wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Rheinland-Pfalz und der Informationsstelle Militarismus in Tübingen, ist dies bereits erfolgreich gelungen. Fälle wie diese machen anschaulich, wie die auf Initiative von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte "Extremismus-Klausel" dazu genutzt wird, zivilgesellschaftliches Engagement zu behindern.Auszug aus der Presseerklärung von Courage e. V. Wuppertal
"Courage ist überparteilich, demokratisch, antifaschistisch und finanziell unabhängig und steht für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung. Bei uns steht der Einsatz für die Befreiung der Frau im Mittelpunkt. Dazu leistet jede Frau ihren Beitrag auf gleichberechtigter Grundlage – unabhängig davon, ob und welcher Partei sie angehört.
Wir werden uns von einem Finanzamt weder vorschreiben lassen, mit welchen Meinungen und Vorschlägen wir uns auseinandersetzen, noch mit wem wir zusammenarbeiten! Und das tun wir mit allen Kräften, die sich in Wort und Tat für die Interessen der Frauen einsetzen. Gerade das ist echte Demokratie! Die beste Antwort auf den dreisten Angriff ist, sich in Courage zu organisieren!
Courage ist gemeinnützig. Unser Programm und unser Engagement berühren brennende Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich im Frauenverband Courage ehrenamtlich und uneigennützig Frauen und Mädchen für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung, gegen jede Form der Gewalt an Frauen und für eine lebenswerte Zukunft, in der der Mensch und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit – weltweit.
Macht diesen Vorgang einer breiten Öffentlichkeit bekannt
Unterzeichnet unsere Unterschriftensammlung und unsere Internet-Petition
Protestiert beim Finanzamt Wuppertal-Elberfeld, Kasionstr. 12, 42103 Wuppertal
http://www.wirfrauen.de/01-2013/04-2013_s28.php
10.3.13 Lokalberichte Hamburg
Betreff: Solidaritätserklärung Lokalberichte Hamburg
Datum: Sun, 10 Mar 2013
Hallo Courage-Aktivistinnen,
die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Wuppertal kann nur als politisch motivierter Versuch verstanden werden, kritischer und emanzipatorischer (Frauen-)Bewegung die Handlungsfähigkeit zu nehmen.
Ein Angriff auf einige ist ein Angriff auf uns alle! Nach wie vor: Die Bedingung der Freiheit des einzelnen ist die Freiheit aller!
Daher erklären sich die Lokalberichte Hamburg solidarisch mit dem Frauenverband Courage !
Im Anhang ein PDF der letzten Ausgabe,
aus: Lokalberichte Hamburg 05/2013
Extremismusparagraph:
Dem Frauenverein Courage e.V. wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt!
Dem Courage e.V. in Wuppertal ist per Steuerbescheid vom Wuppertaler Finanzamt Mitte Dezember 2012 rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Grund ist der Paragraph 51 Absatz 3 Abgabenordnung, nach dem eine Organisation, die in einem Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ aufgeführt wird, nicht gemeinnützig sein könne. Die zwingende, unwiderlegbare Anwendung dieses Paragraphen im Jahressteuergesetz 2013 wurde 2012 durch eine breite demokratische Öffentlichkeit zu Fall gebracht. Weniger bekannt ist, dass der umstrittene „Extremismusparagraph“ weiterhin besteht. Der Courage e.V. wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung geben soll.
Der Verein äußert sich dazu auf seiner Homepage wie folgt: „Die angeblichen „belegbaren Hinweise“ in unserem Fall sind nichts anderes als die unwahre Behauptung, Courage sei „Vorfeldorganisation“ bzw. „Frauenverband der MLPD (Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands)“. Ganz klar belegt ist:
Courage ist überparteilich, demokratisch, antifaschistisch und finanziell unabhängig und steht für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung. Bei uns steht der Einsatz für die Befreiung der Frau im Mittelpunkt. Dazu leistet jede Frau ihren Beitrag auf gleichberechtigter Grundlage – unabhängig davon, ob und welcher Partei sie angehört. Wir werden uns von einem Finanzamt weder vorschreiben lassen, mit welchen Meinungen und Vorschlägen wir uns auseinandersetzen, noch mit wem wir zusammenarbeiten! Und das tun wir mit allen Kräften, die sich in Wort und Tat für die Interessen der Frauen einsetzen. Gerade das ist echte Demokratie! Die beste Antwort auf den dreisten Angriff ist, sich in Courage zu organisieren!
Courage ist gemeinnützig. Unser Programm und unser Engagement berühren brennende Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich im Frauenverband Courage ehrenamtlich und uneigennützig Frauen und Mädchen für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung, gegen jede Form der Gewalt an Frauen und für eine lebenswerte Zukunft, in der der Mensch und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit – weltweit.“
Seit dem Bekanntwerden dieses Vorgehens gehen beim Courage e.V. zahlreiche Solidaritätsschreiben ein. Das Hamburger Forum für weltweite Abrüstung hat dem Finanzamt Wuppertal einen Protestbrief geschickt, indem es seine Erwartung, dass dem Courage e.V. umgehend wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird, mitteilte. Darin heißt es „Ihre Entscheidung widerspricht in eklatanter Weise den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates. Bei dem Amt für Verfassungsschutz handelt es sich bekanntlich um einen Geheimdienst, der gewohnt ist, seine Entscheidungen nicht begründen zu müssen, und dessen Bewertungen der öffentlichen und rechtlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Bei den Bemühungen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern um die Aufklärung der Rolle verschiedener Ämter für Verfas Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Mordtaten ist hinreichend deutlich geworden: Diese Dienste versuchen sich mit allen Mitteln einer Kontrolle zu entziehen und orientieren sich immer noch an der Maxime des Kalten Krieges, dass der „Feind“ links steht.“
Der Hamburger Ableger der Gruppe Courage hat die Ministerpräsidentin non NRW Hannelore Kraft (SPD) um Ihre Unterstützung gebeten, „damit die Courage- Arbeit für die Rechte der Frauen regional, national und international fortgeführt werden kann“.
Auch die Lokalberichte Hamburg zeigen sich solidarisch mit dem Courage e.V. und fordern die sofortige Rücknahme der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Courage e.V. sowie die ersatzlose Streichung des Extremismusparagraphen! Red.
Petition zur Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit:
http://www.change.org/de/Petitionen/finanzamt-wuppertal-elberfeld-wiederherstellung-der-gemeinnützigkeit-des-frauenverbands-courage
7.3.13 Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Entzug der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e. V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden
mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 hat das Finanzamt Wuppertal dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzogen. Damit wird die Arbeit dieses Vereins erheblich eingeschränkt und beschädigt.
Die Gründe für den Entzug der Gemeinnützigkeit sollen in Informationen des Verfassungsschutzes liegen, einer verdeckt agierenden Behörde, die keinerlei öffentlichen Kontrolle unterliegt.
Wir protestieren entschieden gegen dieses überzogene und ungerechtfertigte Vorgehen! Der Verfassungsschutz stellt immer wieder Organisationen, die sich engagieren und sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen kritisch auseinandersetzen unter unhaltbaren Verdacht. Die Demokratie lebt vom Widerspruch.
Im September 2012 ist es einem breiten Bündnis von ca. 150 Organisationen gelungen, die Verschärfung des §51 Absatz 3 Abgabenordnung durch den im Mai 2012 eingebrachten Gesetzentwurf zu Fall zu bringen. Demokratische Organisationen aus den verschiedenen Spektren schlossen sich erfolgreich zusammen. Doch es bleibt weiterhin den örtlichen Finanzbehörden überlassen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wie es jetzt bei dem Frauenverband Courage geschehen ist.
Wir fordern Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder anzuerkennen
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., 50670 Köln
6.3.13 Utopia e.V.
der Utopia e.V. erklärt sich solidarisch mit dem "Frauenverband Courage e.V.".
Wieder einmal hat der Verfassungsschutz nichts besseres zu tun, als dem progressiven, emanzipatorischen Wirken eines zivilgesellschaftlichen Akteurs Steine in den Weg zu legen. Das darf nicht hingenommen werden.
Wir wünschen euch weiter viel Glück und Erfolg mit eurem Engagement.
Gegenüber dem Finanzamt haben wir bereits unsere Entrüstung kund getan. Wir haben eure Vorlage genutzt.
Utopia e.V. , Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
6.3.13 solidaridad e.V.
Unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden!
wir, die Mitglieder des Vereins solidaridad e.V., protestieren entschieden dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.2012 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzogen hat und diesen damit erheblich in seiner Arbeit einschränkt.
Dem Entzug der Gemeinnützigkeit liegen Informationen des Verfassungsschutzes zu Grunde - einer verdeckt agierenden Behörde, die keinerlei Kontrolle unterliegt und sich zudem in den letzten Monaten und Jahren nicht gerade als verlässliche Quelle seriöser Informationen über die Beschaffenheit gesellschaftlicher Strukturen erwiesen hat.
Ein im Mai vergangenen Jahres diskutierter Gesetzesentwurf sah eine direkte Kopplung der Bewilligung der Gemeinnützigkeit an die Nichterwähnung in den Berichten des Verfassungsschutzes vor. Diese Verschärfung des §51, Absatz 3 Abgabenordnung konnte im September 2012 durch ein breites Bündnis von ca. 150 Organisationen, zu denen auch der Verein solidaridad e.V. gehört, verhindert werden. Angesehene antifaschistische, antinationalistische und demokratische Organisationen wie z.B. Robin Wood, “Verein demokratischer Juristinnen und Juristen”, “pro Asyl”, Attac und, neben vielen anderen, auch der Frauenverband Courage e.V. schlossen sich hierbei erfolgreich zusammen. Somit bleibt es weiterhin den örtlichen Finanzbehörden überlassen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wie jetzt im Falle des Frauenverbands Courage geschehen.
Diese Entscheidung, die weitreichende Folgen für die wichtige Arbeit des Vereins hat, darf nicht auf der Grund zweifelhafter Erkenntnisse einer zweifelhaften Behörde geschehen!
Wir fordern Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.2012 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.
i.A., Martin Schröder
5.3.13 Praktische Pädagogik e.V.
Steuerliche Freistellung des Frauenverbands Courage e.V.
wir fordern das Finanzamt Wuppertal auf, den Steuerbescheid vom 14.12.12 für den Frauenverband Courage e.V. abzuändern und die Freistellung für die Arbeit des Vereines rückwirkend ab dem 01.01.20110 zu bestätigen.
Die uns bekannten Gründe für den jetzt vorliegenden Bescheid stützen sich auf Behauptungen und bloße Mutmaßungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unbewiesene Feststellungen, die auf unkontrollierbarer Informationsgewinnung einer Bundesbehörde basieren, können keine Begründung für eine sachgerechte steuerliche Entscheidung sein.
Es drängt sich uns der Verdacht auf, dass hier politischer Einfluss geltend gemacht worden ist, um eine politisch unbequeme und kritische Arbeit mit ‚steuerlichen Mitteln’ zu verhindern. Das Finanzamt macht sich nach unserem Eindruck zum Werkzeug politischer Interessen und gibt dadurch eine den Steuergesetzen verpflichtete Neutralität auf.
Wir fordern Sie deshalb auf, den Bescheid vom 14.12.12 sachgerecht abzuändern und die Steuerliche Freistellung dem Frauenverbands Courage e.V. zu erteilen.
gez. W. Schwarz (Geschäftsführer)
5.3.13 Frauenhaus und Frauenberatung Essen
Betrifft: Entzug der Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes Courage e. V.
zu unserer Überraschung haben wir erfahren, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 dem Frauenverband Courage e. V. in Essen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzogen hat.
Wir finden diese Entscheidung irritierend aus mehreren Gründen:
1. Wenn einer Organisation ein Vorwurf bzgl. ihrer politischen Ausrichtung gemacht wird, muss es der Organisation doch möglich sein, sich gegen eine Behauptung zu wehren, bevor juristische Konsequenzen erfolgen. Das ist doch bei allen rechtlichen Vorgängen in einer Demokratie üblich. So wird eine Organisation in Misskredit gebracht ohne Gelegenheit zu bekommen, sich dagegen zu wehren.
2. Die Gemeinnützigkeit rückwirkend abzuerkennen erscheint vor diesem Hintergrund als Willkürakt. Da der Frauenverband seit 22 Jahren besteht, ist es völlig unverständlich, dass urplötzlich die Einstufung als eine extremistische Vereinigung stattfindet und dann auch noch rückwirkend in Kraft treten soll.
3. Die Arbeit einer Frauenorganisation muss immer auch die politische Dimension von Frauenrechten und dem Kampf gegen Diskriminierung im Blick haben. Hätten Frauen sich nicht gegen damals geltendes Recht gewehrt und wären für ein Frauenwahlrecht sogar ins Gefängnis gegangen, dann würden heute noch Frauen von Vätern oder Ehemänner wie Besitz behandelt und hätten keine eigenen Rechte. Daher ist uns unverständlich, was Courage e.V. konkret vorgeworfen wird.
Wir bitten darum, den Bescheid vom 14.12.12 zurückzunehmen dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit wieder anzuerkennen.
Teams von Frauenhaus und Frauenberatung Essen
4.3.13 Ökumenisches Netzes Rhein-Mosel-Saar e.V.
Betrifft: Unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden!
wir protestieren entschieden dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzieht und damit erheblich in seiner Arbeit einschränkt.
Die Gründe für den Entzug der Gemeinnützigkeit liegen in Informationen des Verfassungsschutzes, einer verdeckt agierenden Behörde, die keinerlei Kontrolle unterliegt.
Es besteht der Verdacht, dass hier ein Exempel statuiert werden soll.
Im September 2012 ist es einem breiten Bündnis von ca. 150 Organisationen gelungen, die Verschärfung des §51 Absatz 3 Abgabenordnung durch den im Mai 2012 eingebrachten Gesetzentwurf zu Fall zu bringen. Antifaschistische, demokratische, Umweltschutzorganisationen wie z.B. Robin Wood, “Verein demokratischer Juristinnen und Juristen”, “pro Asyl” und kirchennahe Organisationen schlossen sich erfolgreich zusammen. Doch es blieb weiterhin das Damoklesschwert über jeder einzelnen Organisation und den örtlichen Finanzbehörden überlassen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wie jetzt bei dem Frauenverband Courage geschehen.
Wir fordern Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.
i.A. des Vorstands des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar e.V.
Dominic Kloos,Geschäftsführer
4.3.13 Hans-Litten-Archiv
Verein zur Errichtung und Förderung eines Archivs der Solidaritätsorganisationen der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen (Rote-Hilfe-Archiv) e.V.
Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V.
wir protestieren entschieden dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.2012 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzieht und ihn damit erheblich in seiner Arbeit einschränkt.
Die Gründe für den Entzug der Gemeinnützigkeit liegen offenbar in Informationen des Verfassungsschutzes.
Im September 2012 ist es einem breiten Bündnis von ca. 150 Organisationen gelungen, die durch einen im Mai 2012 eingebrachten Gesetzentwurf drohende Verschärfung des § 51 Absatz 3 Abgabenordnung zu Fall zu bringen. Demokratische, antifaschistische, Umweltschutzorganisationen wie z.B. Robin Wood, der Verein demokratischer Juristinnen und Juristen, pro Asyl und andere schlossen sich hier erfolgreich zusammen und blockierten den Versuch, die Tätigkeit wichtiger Einrichtungen der Zivilgesellschaft durch undemokratische Einflussnahme zu behindern. Offenbar sind örtliche Finanzbehörden jedoch der Meinung, es bleibe ihnen überlassen, Hinweisen des Verfassungsschutzes folgend einzelnen Organisationen, wie jetzt bei dem Frauenverband Courage geschehen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Damit hinge ein Damoklesschwert über jeder einzelnen zivilgesellschaftlichen Organisation, das sie in ihrer Aktivität und Existenz bedrohte.
Wir fordern Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.2012 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wiederherzustellen.
für den Vorstand des Hans-Litten-Archiv e.V.,
3.3.13 Wählerinitiative Volker Kraft und Peter Bäuerle, MLPD/Offene Liste Stuttgart-Sindelfingen
Hände weg von der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage!
Wir protestieren entschieden, dass nach 20 Jahren, „Courage“ rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll und verlangen die Zurücknahme dieses Bescheides.
Das würde die ehrenamtliche Tätigkeit für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen erheblich erschweren. Und das in einer Zeit, wo weltweit die Unterdrückung und besondere Ausbeutung der Masse der Frauen in der Kritik steht und sich da-gegen eine internationale Frauenbewegung formiert.
Die Finanzbehörde von NRW beruft sich in ihrem Vorgehen ausgerechnet auf den
Verfassungsschutzbericht 2010, indem Courage als extremistisch eingestuft wird. Mit diesem antikommunistischen Totschlag-Argument wurden und werden auch andere fortschrittliche Organisationen verleumdet und in ihren Tätigkeiten behindert; insbes. wenn sie sich nicht auf den Kampf gegen die Auswirkungen von Problemen beschränken und auf die Zusammenarbeit mit linken und revolutionären Kräften in der Aktionseinheit festhalten wollen.
Unsere volle Solidarität gilt deshalb dem Frauenverband Courage!
(verabschiedet von der Wählerinitiative Volker Kraft und Peter Bäuerle, MLPD/Offene Liste Stuttgart-Sindelfingen)
1.3.13 Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. – FDCL
namens des Vorstands unseres Vereins protestiere ich dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzieht und damit erheblich in seiner Arbeit einschränkt.
Die Gründe für den Entzug der Gemeinnützigkeit liegen in Informationen des Verfassungsschutzes, einer Behörde, die praktisch keiner Rechtskontrolle unterliegt. Es besteht der Verdacht, dass hier ein Exempel statuiert werden soll.
Im September 2012 ist es einem breiten Bündnis von ca. 150 Organisationen gelungen, die Verschärfung des §51 Absatz 3 Abgabenordnung durch den im Mai 2012 eingebrachten Gesetzentwurf zu Fall zu bringen. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass jetzt dennoch auf zweifelhaften, praktisch nicht überprüfbaren Informationen eine Entscheidung gegen den Frauenverband Courage e.V. getroffen worden ist.
Unser Verein fordert Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.
28.2.13 Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Im September 2012 ist es einem breiten Bündnis von ca. 150 Organisationen gelungen, die Verschärfung des §51 Absatz 3 Abgabenordnung durch den im Mai 2012 eingebrachten Gesetzentwurf zu Fall zu bringen. Antifaschistische, demokratische, Umweltschutzorganisationen wie z.B. Robin Wood, “Verein demokratischer Juristinnen und Juristen”, “pro Asyl”, solche mit revolutionärem Anspruch schlossen sich erfolgreich zusammen. Doch es blieb weiterhin das Damoklesschwert über jeder einzelnen Organisation und den örtlichen Finanzbehörden überlassen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wie jetzt bei dem Frauenverband Courage geschehen.
22.2.13 Solidaritätserklärung Wählerinitiative Stefan Engel und Petra Braun
Die Wählerinitiative Stefan Engel und Petra Braun aus Gelsenkirchen/Bottrop/Gladbeck spricht dem Frauenverband Courage seine Solidarität aus und protestiert gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt. Es ist empörend, dass Euer selbständiger und demokratischer Verband finanziell in die Knie gezwungen werden soll und seine Arbeit als „extremistisch“ diffamiert. Ausgerechnet ein Verfassungsschutz wird als Kronzeuge benannt, der selbst in kriminelle und faschistische Netzwerke verstrickt ist.
Liebe Frauen – Ihr gebraucht Euren eigenen Kopf und lasst Euch nicht in Eurem Kurs beirren! Frauen entscheiden selbst, mit wem sie zusammenarbeiten, wer Freund und Feind ist. Der Antikommunismus schwächt die Frauenbewegung.
Wir freuen uns auf einen gemeinsamen, kämpferischen 8. März!
Verabschiedet am 22.02.2013
18.2.13 Montagsdemo gegen Hartz IV und Sozialabbau Tübingen
Wir protestieren gegen Ihre Entscheidung vom, dem Frauenverband Courage rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit zu entziehen und fordern Sie hiermit auf, Ihren Bescheid vom14.12 2012 zurück zu ziehen. Die Begründung ist ausgerechnet, dass der Verband im Verfassungsschutzbericht erwähnt sei. Der Verfassungsschutz stellt unbeweisbare Behauptungen auf, schreddert Akten, wenn es um NSU- Morde geht und bespitzelt kritische BürgerInnen. Er ist keinerlei demokratischen Kontrolle unterworfen und nicht beweispflichtig.
Die Behauptung des Verfassungsschutzes, es gäbe „belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung“ ist aus unserer Sicht lediglich eine üble Diffamierung.
Couragefrauen arbeiten seit über 8 Jahren aktiv bei der Montagsdemo gegen Hartz IV und Sozialabbau mit. Sie grenzen keinen aus, auch keine Kommunisten. Wir schätzen ihr Engagement als Mitglieder eines gesellschaftskritischen Verbandes, der sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzt, aber auch bei den gesellschaftlichen Ursachen kein Blatt vor den Mund nimmt und frei genug ist, sich auch über gesellschaftliche Alternativen auseinander zu setzen.
Extrem finden wir, wenn Menschen in Hartz IV gezwungen werden, wenn Arbeitslosigkeit und die Minijobs steigen, aber die Reichen immer reicher werden und der Staat Banken und Konzerne mit Milliarden unterstützt. Sich gegen solche Zustände zur Wehr zu setzen, ist eine demokratische Pflicht und nicht extremistisch. Dabei wollen wir weiterhin auch die Frauen vom Frauenverband Courage dabei haben und fordern das Finanzamt Wuppertal auf, den Bescheid vom 14.12.12 zurück zu ziehen.
Den Verfassungsschutz brauchen wir nicht- aber wir brauchen aktive, gesellschaftskritische Menschen, die sich zusammenschließen!
Beschlossen auf der Montagsdemo am 18.2.13
15.2.13 Ev. Pfarramts Stiftskirche-Ost Tübingen: Protesterklärung
soeben erfahre ich, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzieht und diesen damit erheblich in seiner Arbeit einschränkt. Ich bin darüber nicht nur extrem überrascht, sondern auch hoch empört. Aus der Zusammenarbeit unserer Kirchengemeinde mit der hiesigen Ortsgruppe des Frauenverbands Courage e.V. – wir organisierten zusammen eine Ausstellung mit Begleitprogramm über die in Argentinien ermordete Tübingerin Elisabeth Käsemann – kenne ich etliche aktive Mitarbeiterinnen der Gruppe und schätze sie als verlässliche, engagierte Persönlichkeiten, die in der Tat nicht im mainstream mitschwimmen, sondern mutig auch unbequeme Themen und tabuisierte „schwarze Flecken“ angehen, aber weit davon entfernt sind, das Etikett „extremistische Organisation“ zu rechtfertigen.
Wenn, wie ich höre, der Verfassungsschutz sie in dieser Weise bezeichnet hat, gibt das dem Vorwurf in meinen Augen leider weder Glaubwürdigkeit noch Gewicht: Schon 1992 hat der hiesige Verfassungsschutz auch die Tübinger Evangelische Studentengemeinde in kirchlichen Räumen durch verdeckte Ermittler observiert und sich dabei bis auf die Knochen blamiert. Und was wir in der Gegenwart in Sachen Verfassungsschutz erleben, sollte Sie als mitdenkende Finanzbehörde doch auch vorsichtig werden lassen gegenüber der Qualität der Befunde und Urteile dieser Art von „Behörde“, deren trauriger Zustand landauf landab beklagt wird.
Ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, was Sie mit Ihrer Entscheidung anrichten: Der Entzug der Gemeinnützigkeit aus politischen Gründen (und nicht wegen schlechter Vereinsführung, Finanzungereimtheiten o.ä. – das wären ja wirklich berechtigte Gründe!) bedeutet ja nicht nur einen finanziellen Schaden und eine Behinderung der ehrenamtlichen Arbeit, sondern eine Ächtung der betroffenen Menschen und ihrer Ziele. In Deutschland werden ja (und darauf bin ich stolz!) nicht nur ausgewählte, den gerade an der Macht befindlichen Kräften dienende Organisationen als steuerbegünstigt anerkannt, sondern auch solche, die im demokratischen Spektrum eher Minderheitspositionen vertreten und die gesellschaftliche Entwicklung kritisch begleiten – und gerade damit der Demokratie, dem Land und den Menschen dienen. Dass Courage das tut, kann ich aus Erfahrung bescheinigen: Bei unserem gemeinsamen Projekt hier in Tübingen haben sich diese Frauen ganz wörtlich als „unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienend“ erwiesen, gewiss mehr als mancher Verein, der sich weniger brisanten Themen widmet und sich unangefochten seiner Gemeinnützigkeit erfreut.
Ich bitte Sie deshalb, Ihren in meinen Augen extrem unglücklichen und höchst wahrscheinlich auch nicht rechtsfähigen Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. wieder herzustellen.
15.2.13 VVN-Bund der Antifaschisten BW e.V.: Protesterklärung an das Finanzamt
sie haben ohne nachvollziehbare Begründung dem Frauenverband Courage e.V. die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen. Ein solches Vorgehen ist für uns völlig unverständlich und unakzeptabel. Vermutlich beziehen Sie sich dabei auf § 51 der Abgabenordnung. Die Neufassung dieses Paragrafen wurde im Deutschen Bundestag ausdrücklich damit begründet, dass „ein Beitrag geleistet (wird), den rechtsextremistischen Organisationen finanziellen Spielraum zu nehmen“. (Mdb Fograscher lt. Bundestagsprotokoll.)
Sie kehren also den der Öffentlichkeit mitgeteilten Sinn des Gesetzes in sein Gegenteil:
Der Frauenverband Courage ist uns aus vielen gemeinsamen Aktivitäten für ein gleichberechtigtes Zusammenleben, für Solidarität und gegen Rassismus, Neofaschismus und Gewalt bekannt.
Obendrein sind die Einschätzungen des Verfassungsschutzes völlig zweifelhaft. Eine Behörde, die fernab jeder demokratisch funktionierenden Kontrolle jahrelang und bestenfalls in irrtümlicher Verkennung deren wahren Charakters jene Neonaziszene unterstützt und gedeckt hat, aus der heraus die Terroranschläge der „NSU“ verübt wurden, kann nur unter Einsatz großer Böswilligkeit als vertrauenswürdige Quelle für die Bewertung der Gemeinnützigkeit und der demokratischen Qualität anderer Organisationen benannt werden.
Vielleicht ist ihnen bekannt, dass die Steuerbehörden von Rheinland-Pfalz vor kurzem mit dem gleichartigen Versuch, der Landesvereinigung der VVN-BdA dort die Gemeinnützigkeit zu entziehen, gescheitert ist.
Wir fordern sie dringend auf ihren Bescheid vom 14.2.2013 unverzüglich zu korrigieren und die bisherige Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes Courage wieder herzustellen.
i. A. des Landesvorstandes
Dieter Lachenmayer (Geschäftsführer)
14.2.13 Monika Heinrich, Halle: Protestbrief
ich protestiere entschieden, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12. 12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzieht und damit die Arbeit des Vereins auch schädigt.
Die Begründung ist lächerlich, denn bei den statt findenden Veranstaltungen ist es möglich zu erleben, dass sehr demokratisch mit Vereinen, Parteien und Gewerkschaftsgruppen zusammen gearbeitet wird, um Frieden und Frauenrechte zu erkämpfen. Auch wird entsprechend der Genderstrategie, wie sie im Amsterdamer Vertrag verankert ist, verfahren.
Weltpolitisch ist das mehr als nötig und auch im Sinne und im Rahmen unserer Gesetze.
Ich fordere eine Überprüfung und die unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit für den Frauenverband Courage e.V., der Hervorragendes leistet. Siehe demokratische Veranstaltung des Frauenpolitischen Ratschlages 2012 – Visionen wagen!
Wo kommt eigentlich die Angst vor Frauenorganisationen her?
12.2.2013 GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Stadtverband Wuppertal: Protestbrief an das Finanzamt Wuppertal
Sehr geehrte Damen und Herren, wir protestieren entschieden dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzieht und damit erheblich in seiner Arbeit einschränkt. Dies wird einzig und allein mit der Etikettierung als „extremistische Organisation“ durch den Verfassungsschutz begründet, einer Behörde, die gerade in der Kritik steht, 10 Jahre lang Neonazis zu decken und entsprechende Beweismittel zu schreddern.Wir halten es für gesellschaftlich notwendig und gemeinnützig, wenn Frauen sich unabhängig von ihren parteipolitischen, religiösen und weltanschaulichen Standpunkten – ohne Ausgrenzung - für die Wahrung ihrer Interessen und die Durchsetzung ihrer vollen Gleichberechtigung organisieren. Dafür steht der Frauenverband Courage.Es besteht zudem der Verdacht, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Mit der Drohung des Entzugs der Gemeinnützigkeit sollen sich demokratische, antifaschistische oder gesellschaftskritische Organisationen vorschreiben lassen, mit wem sie zusammenarbeiten. Das halten wir für undemokratisch. Die GEW hat bereits häufiger mit dem Verband Courage gemeinsam Aktionen durchgeführt, so zum Beispiel in einem breiten Bündnis mit allen Wuppertaler Schulen zum Erhalt des kostenlosen Schulmittagsessens. Wir fordern Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.
Gerd Holl, Helga Krüger, Inge Hanten
Leitungsteam der GEW Wuppertal
10.2.13 Courage-Gruppe Hamburg an Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW
Guten Tag, Frau Kraft,
der Frauenverband Courage e.V. hat seinen Hauptsitz in Wuppertal. Als Ministerpräsidentin von NRW befindet sich Wuppertal und auch das dortige Finanzamt in Ihrem Zuständigkeitsbereich. Diese Behörde hat Courage die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2010 entzogen. Für uns stellt das einen willkürlichen Akt dar, gegen den wir mit rechtsstaatlichen, demokratischen Mitteln vorgehen. Bitte lesen Sie dazu die Courage-Homepage: http://fvcourage.de. Sie finden dort Informationen und Hintergründe zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit, wie auch zu vielen anderen unserer politischen Themen und Arbeitsbereiche.
Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung, damit die Courage-Arbeit für die Rechte der Frauen regional, national und international fortgeführt werden kann.
Ute J. Pollex, Suse Bader, Birgit Lubitz, Elke Onken
7.2.13 HAMBURGER FORUM für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.: Protestbrief an das Finanzamt
bestürzt haben wie zur Kenntnis genommen, dass das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld dem Courage e. V. die Gemeinnützigkeit mit der Begründung aberkannt hat, dass dieser vom Amt für Verfassungsschutz als „extremistische Organisation“ eingestuft wurde. Ihre Entscheidung widerspricht in eklatanter Weise den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates. Bei dem Amt für Verfassungsschutz handelt es sich bekanntlich um einen Geheimdienst, der gewohnt ist, seine Entscheidungen nicht begründen zu müssen, und dessen Bewertungen der öffentlichen und rechtlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Bei den Bemühungen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern um die Aufklärung der Rolle verschiedener Ämter für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Mordtaten ist hinreichend deutlich geworden: Diese Dienste versuchen sich mit allen Mitteln einer Kontrolle zu entziehen und orientieren sich immer noch an der Maxime des Kalten Krieges, dass der „Feind“ links steht.
Wir möchten Sie bitten, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Courage e. V. im Lichte dieser Argumente noch einmal zu überdenken, und würden erwarten, dass Sie dem Verein die Gemeinnützigkeit umgehend wieder zuerkennen.
Dr. Wolfgang Kirstein
? Vorsitzender ?
6.2.13 Frauenarchiv "ausZeiten" Bochum: Protestbrief an das Finanzamt
das Frauenarchiv ausZeiten e.V. protestiert entschieden dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzieht und ihn damit erheblich in seiner Arbeit einschränkt. Der Frauenverband Courage hat in Bochum in entscheidender Weise zur Erforschung der Frauenstadtgeschichte beigetragen. Dazu haben die Mitfrauen der örtlichen Courage-Gruppe in verschiedenen Archiven des Landes NRW geforscht, in unserem Archiv ausZeiten in Bochum sowie im Staatsarchiv in Münster. Die Ergebnisse dieser so wichtigen Recherchen hat der Frauenverband in einem Buch veröffentlicht: „Wider das Vergessen. Widerstand und Verfolgung Bochumer Frauen und Zwangsarbeiterinnen 1933-1945“, das Sie im Buchhandel erwerben können. Das Buch wurde 2007 mit einem Geleitwort der Oberbürgermeisterin Bochums Frau Dr. Ottilie Scholz und einem Geleitwort des Vorsitzenden der VVN Bochum, Herrn Klaus Kunold, herausgegeben. Es deckt eine Lücke in der Aufarbeitung des weiblichen Widerstands gegen den Nationalsozialismus, die bisher noch von niemandem erforscht worden war.
Wollen Sie solche Arbeiten, die erfahrungsgemäß mit viel - unbezahltem – Zeitaufwand und Engagement durchgeführt werden, in Zukunft verhindern?
Wir fordern Sie auf, Ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die
Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. umgehend wieder herzustellen.
Rita Kronauer (Geschäftsführung)
3.2.13 Deutscher Gewerkschaftsbund Region Ruhr-Mark, Bochum: An das Finanzamt
der Frauenverband Courage informierte uns über den Entzug ihrer Gemeinnützigkeit durch ihr Haus. Für den DGB Ruhr Mark formulieren wir unseren Widerspruch gegen diese Maßnahme. Wir haben den Verband als aktive Interessenvertretung für die Rechte der Frauen in unserer Gesellschaft kennen gelernt und wenden uns gegen die mit dem Entzug verbundenen Einschränkungen der Arbeit des Verbandes für die Rechte der Frauen.
Geschäftsführer, DGB Region Ruhr-Mark
1.2.13 Frauenplenum DIE LINKE. NRW: Solidaritätserklärung mit dem Frauenverband Courage
Für die umgehende Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörde Wuppertal!
Seit mehr als 29 Jahren engagieren sich im Frauenverband Courage Frauen ehrenamtlich für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung und gegen Gewalt an Frauen.
Ende Dezember letzten Jahres erhielt der Verein eine Erklärung von der Finanzbehörde Wuppertal, dass die bis dahin anerkannte Gemeinnützigkeit, rückwirkend ab 2010 aberkannt wird.
Dies hat u.a. zur Folge, dass der Verein keine absetzungsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen kann. Als Begründung wurde angeführt, dass der Verein im Verfassungsbericht 2010 erwähnt wird.
Es kann nicht sein, dass die ehrenamtliche Arbeit eines überparteilichen, demokratischen, antifaschistischen und ohne antikommunistische Ausgrenzung handelnden Zusammenschluss der Frauenbewegung durch so einen Verwaltungsakt unmöglich gemacht wird. Die Ausführungsbestimmungen der Landesregierung sind aus unserer Sicht politische Willkür!
Wir fordern die Finanzbehörde Wuppertal auf, unverzüglich die Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes Courage wiederherzustellen!
31.1.13 Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit: Protestbrief an Finanzamt
wir haben von unserem Bündnispartner, dem Frauenverband Courage e. V. von Ihrem Steuerbescheid vom 14.12.12 erfahren und protestieren dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal sich anmaßt, dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 abzusprechen, und den Verband damit erheblich in seiner Arbeit einzuschränken...
Der Frauenverband Courage e.V. arbeitet nach unserem Wissen überparteilich – allerdings ohne Positionen auszugrenzen, die für eine befreite Gesellschaft eintreten.
Was soll daran extremistisch sein?
Die Drohung gegenüber dem Frauenverband Courage e.V. ist ein weiterer Versuch, mittels der "Extremismustheorie" demokratischen, antifaschistischen, aufklärerischen oder gesellschaftskritischen Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) oder auch die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in ihrer Arbeit zu behindern.
Wir lehnen derartige politische Diskriminierung und den Versuch, die Tätigkeit solcher Organisationen finanziell zu torpedieren, ab und fordern Sie deshalb auf, ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.
Thomas Trüten,
29.1.13 Frauenkomitee BASTA!: Protestbrief Finanzamt Wuppertal
... Wir halten es für gesellschaftlich notwendig und gemeinnützig, wenn Frauen sich unabhängig von ihren parteipolitischen, religiösen und weltanschaulichen Standpunkten – ohne antikommunistische Ausgrenzung - gemeinsam für die Wahrung ihrer Interessen und die Durchsetzung ihrer vollen Gleichberechtigung organisieren. Dafür steht der Frauenverband Courage. In unserem Kampf gegen die Werksschließung bei Opel unterstützt uns der Frauenverband Courage von Anfang an...
Mit freundlichen Grüßen, Anne Fröhlich
29.1.13 Ver.di Bezirksfrauenrat München: Solidaritätsschreiben
mit großer Verwunderung haben wir erfahren, dass euch die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll mit der Begründung, dass es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gebe.
Wenn die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht in Zusammenhang mit der Behauptung, Courage sei „Vorfeldorganisation“ bzw. „Frauenverband der MLPD“ ausreichen soll, um Gemeinnützigkeit abzuerkennen, dann ist zukünftig dem Unrecht Tür und Tor geöffnet.
Wir, der Bezirksfrauenrat ver.di München, haben bei zahlreichen Aktionen mit euch in München sehr gut und erfolgreich zusammengearbeitet und möchten euch hiermit unsere Solidarität in dieser Auseinandersetzung aussprechen. Eure Online-Petition verbreiten wir aktiv weiter und wünschen euch viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Mit solidarischen Grüßen
Ehrenamtliche Vorsitzende Bezirksfrauenrat ver.di München
27.1.13 Überparteiliches, kommunales Personenwahlbündni „AUF Witten“: Protestbrief
Wir protestieren entschieden gegen Ihren Versuch, dem Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen und den Verband damit finanziell zu ruinieren!
Der Frauenverband Courage e.V. arbeitet in Witten auf vielfältige Weise mit uns zusammen: bei den Montagsdemonstrationen für die Abschaffung der Hartz-Gesetze und gegen die Massenverarmung, die ganz besonders alleinstehende Frauen trifft. Im Kampf für die Stilllegung aller Atomanlagen, für das Recht, in diesem Land offen seine Meinung zu sagen. In vielen kommunalpolitische Einzelfragen.
Das schließt natürlich die Kritik an den jeweils Regierenden in unserem Land ein. Wir schätzen Courage als überparteilich, finanziell unabhängig, aber nicht antikommunistisch, sondern offen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Diktaturen verbieten solche Organisationen. Und in dieser Demokratie soll der Versuch rechtens sein, mit finanziellen Methoden einen kritischen Verband zu zerstören?
Die Begründung ist abenteuerlich: Der Verfassungsschutz, also jene Behörde, die nachweislich aufs engste mit neofaschistischen V-Leuten durchsetzt ist, erklärt den Frauenverband Courage zu einer »extremistischen Vereinigung und Vorfeldorganisation der MLPD«. Auf Bundesebene hat der Verfassungsschutz diese abstruse Behauptung zunächst eingestellt, nicht so im sozialdemokratisch regierten NRW.
Das Finanzamt, das sich doch auf Fakten stützen sollte, greift hier auf diese vermeintlichen »Informationen« in Verfassungsschutzberichten zurück, deren Behauptungen selbst die Gerichte nicht mehr als seriöse Quelle anerkennen.
Deswegen haben wir uns von AUF Witten auch im vergangenen Jahr zusammen mit sehr vielen demokratischen Kräften in Deutschland entschieden und erfolgreich dafür eingesetzt, dass die »Verfassungsschutzklausel« im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch kommt. Man könnte doch vom Finanzamt erwarten, über solche Vorgänge informiert zu sein und sich der Sachlage zu fügen!
Hände weg von der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V.!
Für freie politische Betätigung in unserem Land auf antifaschistischer Grundlage!
Verabschiedet von der Jahreshauptversammlung von AUF Witten am 27.1.2013
25.1.13 Friedensnetzwerk Balingen: Protestbrief an Finanzamt Wuppertal
... Wir fordern Sie auf, Ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder her zustellen. Wir wünschen uns eine detaillierte Begründung für Ihren ungeheuerlichen Vorwurf. Sollte dies die Kompetenz des Finanzamtes überschreiten, bitten wir Sie, unsere Anfrage an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen, M. Zuckschwerdt
24.1.13 Montagsaktion Zollernalb: Protesterklärung an das Finanzamt Wuppertal
22.1.13 Montagsdemo-Wuppertal: Protesterklärung an das Finanzamt Wuppertal
Die Montagsdemo Wuppertal protestiert entschieden gegen den Bescheid des Finanzamts Wuppertal-Elberfeld, dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit abzuerkennen!
Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an!
Der Frauenverband Courage ist von Anfang an Bestandteil der Montagsdemo, in Wuppertal und bundesweit. Gemeinsam treten wir ein für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze und die damit verbundene Lohndrückerei und massenhafte Verarmung.
Gemeinsam treten wir ein dafür, dass es mehr Arbeitsplätze und Einkommen gibt, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Gemeinsam treten wir ein für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, weltweit und Entsorgung auf Kosten der Betreiber – für den Erhalt der Einheit von Mensch und Natur.
Gemeinsam erheben wir die Stimme gegen die Regierenden, gegen die Finanzmagnaten und die weltweit agierenden Monopole.
Wir schätzen den Frauenverband Courage sehr wegen seiner weltanschaulichen Offenheit auf antifaschistischer Grundlage, wegen seines Einsatzes für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und für die wirkliche Gleichberechtigung der Frauen. Wenn etwas den Titel der Gemeinnützigkeit verdient, dann ist es ein solcher Verband!
Es ist absurd, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, der mit faschistischen Mörderbanden verbandelt ist und der mit unbewiesenen Behauptungen arbeitet, um fortschrittliche Menschen und Organisationen in Misskredit zu bringen, für den Bescheid des Finanzamts die Begründung liefert. Dieses Amt war von seiner Gründung an antikommunistisch ausgerichtet, gegen alle kapitalismuskritischen Kräfte. Wir erwarten vom Finanzamt, dass es sich sachkundig macht und nicht dubiosen Quellen folgt.
Einstimmig verabschiedet am 21.1.2013
Für die Montagsdemo, Walter Kolbe
22.1.13 Sozialforum Dortmund an das Wuppertaler Finanzamt
die Entscheidung des Finanzamtes Wuppertal, dem Frauenverband Courage
e.V. unter Berufung auf einen Verfassungsschutzbericht die
Gemeinnützigkeit zu entziehen, befremdet uns sehr. Denn wir haben diese
Gruppe als verlässlichen Bündnispartner kennen gelernt, der engagiert
für die Rechte der Frauen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen
für die lohnabhängige Bevölkerung eintritt. Diese Aktivitäten sind vielleicht nicht für jedermann bequem, aber daraus einen Extremismusvorwurf zimmern zu wollen, ist in unseren Augen doch sehr abenteuerlich.
Die demokratischen Rechte sind ein hohes Gut. Wir bitten Sie vor diesem
Hintergrund, Ihre Entscheidung noch mal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen für das Sozialforum Dortmund, Heiko Holtgrave
22.1.13 Montagsdemo Köln: Protestresolution an das Finanzamt Wuppertal
Kopie zur Kenntnisnahme: WDR
Wie wir erfahren haben, hat das Finanzamt Wuppertal dem Frauenverband Courage am 14.12.2012 mitgeteilt, dass dem Verband rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Grund für diese Aberkennung ist die Tatsache, dass Courage im Verfassungsschutzbericht als extremistische Vereinigung eingestuft wird. Die Montagsdemonstration Köln protestiert mit dieser Resolution gegen das Vorhaben des Finanzamts Wuppertal.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedeutet für den Frauenverband, dass er keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen darf, Steuervergünstigungen wegfallen und Nachforderungen an ihn gestellt werden. Der WDR berichtete: „Da der Verband sich aber ausschließlich durch Spenden und ehrenamtliches Engagement trägt, wird ihm so die Grundalge entzogen.“ Wir haben Vertreterinnen von Courage auf unserer Montagsdemo kennen und schätzen gelernt. In Courage arbeiten Frauen verschiedenster Weltanschauung zusammen, die Vorstände werden demokratisch gewählt, die internationale Vernetzung und Solidarität wird groß geschrieben.
Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit soll ein Exempel statuiert werden. Allen fortschrittlichen und auch kapitalismuskritischen Organisationen soll ein Maulkorb verpasst werden. Die Montagsdemo Köln hat das Verbot des Lautsprechereinsatzes durch die Kölner Polizei im Jahr 2012 erfolgreich verhindert. Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen und unterstützen den Frauenverband in seinem Kampf um die Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit. Wir sind mit dem Frauenverband Courage auch darin einig, dass der umstrittene „Extremismus“-Paragraph 51 Abs. 3 AO (Abgabenordnung) komplett gestrichen werden muss!
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird bei der Auslegung dieses Paragraphen von der Beurteilung durch den „Verfassungsschutz“ abhängig gemacht. Der Verfassungsschutz eine zutiefst undemokratischen Behörde, die nachweislich enge Verbindungen zu Faschisten pflegt und in der es keinerlei Beweispflicht gibt für das, was in ihren Veröffentlichungen steht.
Wir fordern Sie auf, Ihren Beschluss rückgängig zu machen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage weiterhin anzuerkennen.
i.A. der Montagsdemonstration Köln
22.1.13 Solidarität International, Berlin: Solidaritätsresolution
Mit großer Empörung haben wir von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit eures Verbandes rückwirkend ab2010 durch das Finanzamt Wuppertal erfahren, welches auch noch Nachzahlungen zur Folge haben soll!
Und das nachdem sich am 20.10.2012 nach breiten Protesten Union und FDP darauf geeinigt hatten, den Passus im Jahressteuergesetz 2013 zu streichen, nach dem Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem "Verfassungsschutzbericht" erwähnt werden.
Anfeindungen dieser Art sind auch SI nicht fremd, wurden doch bereits 2001 die SI-Konten bei der Sparkasse in Bayern auf Betreiben des Verfassungsschutzes gekündigt.
Ihr schreibt zurecht: „Die ungeheuerliche Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht aufgrund des Programms und der Tätigkeit von Courage getroffen, sondern durch den Bericht eines Organs, das ohne jede Beweispflicht Behauptungen und Diffamierungen in die Welt setzen kann und gleichzeitig seit Jahren faschistischen Umtrieben Spielraum gibt bis hin zur Vertuschung der feigen NSU-Morde?....“ Ausgerechnet diese Behörde als Kläger und Richter? Das ist inakzeptabel und undemokratisch.
Weg mit dem „Extremismus“-Paragraph 51 Abs. 3 AO!
Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes Courage durch das Finanzamt in Wuppertal!
Wir erklären uns solidarisch und werden diese Vorgänge weiter in die Öffentlichkeit tragen.
Ortsgruppe SI Berlin
21.1.13 Kleine Anfrage der PIRATEN im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Drucksache 16/1860 9.1.2013 - Datum des Originals: 8.1.2013/Ausgegeben: 11.1.2013
Kleine Anfrage 807 der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Daniel Schwerd PIRATEN
Verbot und Entziehung der Gemeinnützigkeit von Vereinen
Schon seit geraumer Zeit wird Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen, wenn diese als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 war vorgesehen, dass in Zukunft alle im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes geführten Vereinigungen künftig automatisch ihre Gemeinnützigkeit und damit verbundene steuerliche Vorteile verlieren sollen.
Gegen eine Nennung oder Einstufung in einem Verfassungsschutzbericht bestehen keine rechtsstaatlichen Mittel, ein darauf fußender automatischer Verwaltungsakt ist aus diesem Grund kritisch einzustufen. Zudem entsteht eine Beweislastumkehr durch die Erwähnung, womit die Unschuldsvermutung aufgehoben ist.
Da die Berichte aller Bundesländer herangezogen werden, würde sich die kritischste Einstufung eines Landesverfassungsschutzes durch die Erwähnung des Vereins durchsetzen, auch wenn er in anderen Bundesländern als nicht erwähnenswert eingestuft wird. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip bzw. das Prinzip des Föderalismus verletzt.
Auch wenn die betroffene Körperschaft vor den Verwaltungsgerichten gegen die Einstufung als extremistisch klagt, und Finanzämter und Finanzgerichte den Ausgang dieser Verfahren abwarten, entsteht durch die Rechtsunsicherheit ein existenzbedrohender Schaden.
In mindestens einem Fall wurde in Nordrhein-Westfalen einem eingetragenen Verein die Gemeinnützigkeit mit Hinweis auf einen Verfassungsschutzbericht aberkannt. Dem Frauenverband Courage e.V. wurde im Steuerbescheid vom 14.12.2012 vom Finanzamt Wuppertal mitgeteilt, dass ihm aufgrund der Nennung im Bericht des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen 2010 die Gemeinnützigkeit ab 2010 aberkannt wird.
Hingewiesen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Bundestagsdrucksache 16/8711 aus dem Jahr 2009, in der es heißt: „Nach den Grundsätzen unseres Rechtsstaats reicht ein Verdacht oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht für eine Sanktion – hier: Aberkennung der Gemeinnützigkeit –aus“, dessen Gültigkeit die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Frak-tion DIE LINKE, Bundesdrucksache 17/10181 aus dem Jahr 2012 nochmals bekräftigte.
1. Welche Vereine wurden in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2010 bis zum heutigen Datum mit welcher Begründung verboten?
2. Welchen Vereinen wurde in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2010 bis zum heutigen Datum die Gemeinnützigkeit entzogen?
Nennen Sie den jeweiligen Aberkennungsgrund, insbesondere ob eine Erwähnung oder Einstufung im Verfassungsschutzbericht der Grund war.
3. Wie viele Verbotsverfahren verfolgt die Landesregierung derzeit noch mit welcher Begründung?
4. Wie viele Verfahren zur Entziehung der Gemeinnützigkeit sind gegenwärtig anhängig und welche Fallkonstellation liegt der beabsichtigten Entziehung jeweils zugrunde?
Schlüsseln Sie die Zahlen nach dem jeweiligen Aberkennungsgrund auf, insbesondere ob eine Erwähnung oder Einstufung im Verfassungsschutzbericht der Grund sein soll.
5. Wie bewertet die Landesregierung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins aufgrund einer Nennung oder Einstufung in einem Verfassungsschutzbericht, insbesondere vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit, rechtsstaatlicher Verfahren, der Subsidiarität bzw. Föderalismus und der oben zitierten Antwort der Bundesregierung?
20.1.13 Jugendverband REBELL, Karlsruhe: Solidaritätsschreiben
Liebe Courage-Frauen!
Wir haben aus dem Internet erfahren, dass das Finanzamt Wuppertal euch die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Das ist eine Frechheit, wenn man sich überlegt, dass ihr euch für die Befreiung der Frau, gegen Unterdrückung der Frauen und Ungerechtigkeiten in der ganzen Welt einsetzt. Ein solch selbstloser Einsatz soll etwa nicht gemeinnützig sein? Das ist ein Hohn. Gerade wenn man sich die Begründung ansieht, die sich ja auf den Verfassungsschutzbericht bezieht. Ausgerechnet der Verfassungsschutz, der nachweislich Verbindungen zu faschistischen Mörderbanden hat, bezeichnet euch als „extremistische Organisation“, weil ihr MLPD und REBELL nicht ausschließt. Wir finden es aber gut, dass ihr euch diesem Antikommunismus nicht beugt und offen seid für eine Zusammenarbeit mit Leuten, die für den echten Sozialismus eintreten. Als wir einen Kampf geführt haben gegen der Versuch der Stadtverwaltung Karlsruhe, uns das Verteilen von Flugblättern für unser Sommercamp zu verbieten, haben wir gemerkt wie wichtig Solidarität ist. Wir wünschen euch viel Kraft für euren Kampf und senden unsere herzlichen und rebellischen Grüße.
Nur wer den Kopf hebt, kann die Sterne sehen!
Jugendverband REBELL Ortsgruppe Karlsruhe
20.1.13 Überparteiliches Essener Wahlbündnis „Essen steht auf“: Protestbrief
wir protestieren entschieden dagegen, dass Sie mit Bescheid vom 14.12.12 dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 entziehen wollen. Dies wird ausschließlich mit Passagen des Verfassungsschutzberichts begründet, nach denen der Verband eine extremistische Organisation sein soll, weil Courage angeblich eine Vorfeldorganisation der MLPD sei oder gar deren Frauenorganisation. Beides ist nachweislich falsch. Wir halten es für unerträglich, sich auf derartige Geheimdienstberichte zu berufen, deren Behauptungen keinerlei Beweispflicht oder demokratischer Kontrolle unterliegen.
Wir kennen in Essen als Nachbarn des Mädchen- und Frauenzentrums Courage die wahrhaft überparteiliche, wahrhaft gemeinnützige Arbeit von Courage für die alltäglichen Belange von Frauen jeden Alters, jeder Nationalität und jeder politischen und Weltanschauung außer einer faschistischen – und für die Befreiung der Frau von der besonderen Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Gesellschaft. Es passt natürlich nicht in die seit Adenauer herrschende Staatsdoktrin des Antikommunismus, als deren Vollstrecker der Verfassungsschutz aufgebaut wurde, dass Courage ausdrücklich keine Frauen revolutionärer oder marxistischer Weltanschauung ausgrenzt. Doch das gehört auch nach unserer Auffassung zu wirklicher Überparteilichkeit. Für Geheimdienstler ist das aber nur als „Tarnorganisation“ der MLPD denkbar, die alles lenkt und steuert. Doch Courage ist politisch selbständig, anders könnte der Verband seine Arbeit gar nicht leisten.
Auch Essen steht AUF als überparteiliches Kommunalwahlbündnis findet sich mit ähnlichen falschen Etikettierungen im Verfassungsschutzbericht NRW. Das Ziel ist auch hier, mit Lügen und Halbwahrheiten kritische und fortschrittliche Kräfte als gefährliche Gestalten zu stigmatisieren, von denen man sich besser fernhält. Gleichzeitig spannt dieser Geheimdienst durch Vertuschen und Verharmlosen geradezu einen Schutzschirm über faschistische Mörderbanden. Mit Neonazis aller Couleur verbindet ihn die antikommunistische Grundausrichtung – ein wahrhaft glaubwürdiger Zeuge für Gemeinnützigkeit.
Wir fordern Sie deshalb auf, den Bescheid zurückzunehmen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. wie in den letzten 20 Jahren anzuerkennen.
Bodo Urbat, Vorstandssprecher
Dietrich Keil, Ratsherr
19.1.13 JOVENES TIENEN PALABRA aus Tucumán, Argentinien: Solidaritätskarte
"Wenn du mich weinen siehst, ist das vor Wut - wenn du mich lachen siehst, ist das vor Lust - und wenn du mich kämpfen siehst, ist das für Freiheit."
18.1.13 Bernadette Leidinger-Beierle/ Sprecherin Bundesvorstand Courage: Antwort auf die Kommentare von Alex Schneider, Gerd Unwill, Karl-Heinz Schmitz und Frank Castle zum Artikel vom 17.1.13 über die Protestaktion vor dem Finanzamt Wuppertal
Klar seit Bestehen von Courage finden sich immer wieder Dreckspatzen, die das Lied der Staatsdoktrin des Antikommunismus von den Dächern oder sonst woher pfeifen. Danach kann eine Organisation, in der Kommunistinnen oder Revolutionärinnen gleichberechtigt mitarbeiten nur des Teufels sein, unterwandert und dominiert – erst Recht wenn es sich um Frauen handelt. Wenn Courage am Gängelband und finanziellen Tropf irgendeiner bürgerlichen Partei hinge, wäre das für diese Leute kein Problem. Früher hat man Frauen, die für sich in Anspruch nahmen, ihren eigenen Kopf zu gebrauchen, der Hexerei beschuldigt oder geköpft, wie die bürgerliche Revolutionärin Olymp de Gouges, die es wagte in der Französischen Revolution nicht nur Männerrecht, sondern auch Frauenrecht einzufordern. Die Frauen, die sich während den 100 Tagen der der revolutionären Pariser Commune 1871, das Recht auf politische Beteiligung, Arbeit und Bildung, auf Scheidung und Anerkennung von unehelichen Kindern usw. erkämpften, wurden ganz gleichberechtig mit ihren Mitkämpfern exekutiert. Heute muss dafür der „Extremismus“ herhalten. Es stimmt, Courage verteidigt nicht nur Frauenrechte – dafür müssten diese ja erst einmal umfassend verwirklicht sein. Das ist heute aber in keinem Land der Erde der Fall. Auch in Deutschland verhindern gleiche Rechte auf dem Papier nicht, dass Frauen aufgrund der realen gesellschaftliche Verhältnisse benachteiligt sind – eine durchschnittliche Lohndifferenz von 23% (die bei qualifizierten Berufen z.T. noch höher ist), fehlende Kinderbetreuungsplätze, Frauen vorn bei Minijobs und Niedriglöhnen, hohes Armutsrisiko bei den mehrheitlich weiblichen Alleinerziehenden, sexistisches Schönheitsideal usw. das sind einige Beispiele. Courage kämpft für eine wirkliche, vollständige Emanzipation der Frauen. Dass frau sich dazu in alle wichtigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fragen einmischen muss, ist eigentlich selbstverständlich. In diesem Sinne lassen wir uns nicht hinter den Herd eines eingeschränkten frauenpolitischen Verständnisses verbannen. Wir können es nur als verlogen bezeichnen, wenn uns ausgerechnet im Namen der Freiheit das Recht genommen werden soll, auch über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken und wir uns dabei die Freiheit herausnehmen alle Vorschläge, Analysen usw. kritisch einzubeziehen – und wenn sich das noch ein Organ anmaßt, das seit Jahren faschistische und rassistische Morde deckt und nun damit aufgeflogen ist. Eine antifaschistische Haltung, Völkerfreundschaft und internationale Zusammenarbeit mit Frauenorganisationen aus aller Welt sind dagegen Markenzeichen des Frauenverbands Courage in Programmatik und Praxis – und das soll nicht gemeinnützlich sein?
14.1.13 Film- und Kinobüros Hessen e.V., Frankfurt: Protestbrief
durch KollegInnen aus der Medienbranche wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass dem überparteilichen Frauenverband Courage e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.
Das ist uns völlig unverständlich. Wir hoffen, dass da ein Missverständnis vorliegt.
Die Arbeit dieses Frauenverbandes ist, wie die von vielen anderen Frauenorganisationen auch, gesellschaftlich äußerst notwendig. Hier setzen sich engagierte Frauen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein. Es ist ein unabhängiger Verband, der gute Netzwerkarbeit betreibt. Wenn etwas als gemeinnützig beurteilt werden kann, dann deren Arbeit.
Wir werden diese Angelegenheit weiterhin verfolgen und wenn nötig mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln eine entsprechend große Öffentlichkeit schaffen.
U. Madeisky
Vorstand Film- und Kinobüro Hessen e.V.
Unterstützerinnen und Unterstützer haben die Petition auf change.org unterschrieben. Viele verbreiten unseren Protest weiter über e-mails, Internetseiten oder Internet-bogs und setzen ihn auf ihre Homepage wie die „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“ (www.fuer-gerechtigkeit.jimdo.com), die „Weltfrauen“ (www.weltfrauenkonferenz.de ), das Frankfurter Arbeitslosenzentrum, die Feministische Partei, rf-news.de, tenthousend spoons (http://ten1000spoons.wordpress.com/2013/01/03/eilmeldung-solidaritat-mit-frauenverband-courage-e-v/), Mädchenmannschaft (http://maedchenmannschaft.net/frauenverband-courage-e-v-verliert-gemeinnuetzigkeit/, Labournet (http://www.labournet.de/). Andere schreiben Protestbriefe an das Finanzamt Wuppertal, wie 18 Frauen des Courage-Frauenfrühstücks aus Freiburg, die Montagsdemo Hamburg, Werner Lochner (der "Wuppertaler des Jahres" 2011) usw.
Verschiedene Begründungen für die Unterschrift unter die Petition:
„Es ist empörend, wie die fortschrittliche Frauenbewegung mit der Keule des Antikommunismus eingeschüchtert werden soll! Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen, das hat sich schon beim 10. Frauenpolitischen Ratschlag gezeigt, als sich Frauen "von Religion bis Revolution" am Frauenpowermarathon beteiligten.“
„...ist gemeinnützig - seit mehr als 2 Jahrzehnten engagieren sich dort Frauen und Mädchen uneigennützig und ehrenamtlich für die Gleichstellung und gegen jegliche Form von Gewalt an Frauen, weltweit.“
„...es gibt keinen grund die gemeinnützigkeit des verbandes courage abzuerkennen, im gegenteil muß die arbeit des verbandes voll anerkannt werden“
18.1.13 Montagsdemonstration Dortmund
An das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld
Die Montagsdemonstration Dortmund protestiert entschieden gegen den Versuch, dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit zu entziehen und damit seine Arbeit einzuschränken!
Wir arbeiten seit Jahren auf der Montagsdemonstration mit Courage zusammen und treten konsequent gegen die Verschlechterung unserer Lebenslage, die Hartz-Gesetze und deren Folgen auf. Besonders Frauen, Alleinerziehende und Rentnerinnen sind von Armut betroffen.
Wir halten es für gesellschaftlich notwendig und gemeinnützig, wenn sich Frauen unabhängig von ihren parteipolitischen, religiösen und weltanschaulichen Standpunkten gemeinsam für ihre Interessen und die Durchsetzung der vollen Gleichberechtigung organisieren. Dafür steht der
Frauenverband Courage und zwar ohne antikommunistische Ausgrenzung. Ihr Vorgehen ist auch ein Schlag gegen die internationale Frauenbewegung, in der der Frauenverband aktiv beteiligt ist.
Die Begründung vom Finanzamt erfolgt auf Grund von Behauptungen vom Verfassungsschutz, einer verdeckt arbeitenden Behörde, die nachweislich eng mit neofaschistischen V-Leuten durchsetzt ist und keiner Kontrolle unterliegt. Das finden wir extrem undemokratisch.
Wir fordern Sie deshalb auf, den Bescheid vom Dezember 2012 zurück zu nehmen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. unverzüglich wieder herzustellen.
Einstimmig verabschiedet am 14.1.13
Montagsdemonstration Dortmund
i.A. Renate Kunze
17.1.13 Werner Locher, Wuppertaler des Jahres 2011
An die Direktion des Finanzamtes Wuppertal-Elberfeld
Zweifelhafte Entscheidung Ihrer Behörde
aus der Presse habe ich erfahren, Sie hätten entschieden, dem Frauenverband Courage e.V. die langjährige Anerkennung der Gemeinnützigkeit wieder abzuerkennen. Darüber bin ich sehr verärgert. Auch Sie als Verantwortlicher einer Unterbehörde bestätigen mit diesem Schritt die weit verbreitete Meinung und Erfahrung, dass wichtige öffentliche Positionen, die für alle Bürger da sind, „auf dem rechten Augen blind“ sind. Ihre Eidesformel beinhaltet eine solche Meinung gegen die Mehrheit der Bevölkerung nicht!
Im sogernannten Verfassungsschutzbericht von 2010 steht übrigens (noch) nichts über einen Linksextremismus des Frauenverbands Courage e.V. – und in den vielen Jahren, in denen ich auch diese sozial und globalpolitisch gute Arbeit leistende Frauengruppe in verschiedener Hinsicht unterstütze, kann ich Ihnen versichern, dass in dieser „gemischten“ Gruppe, die in Wuppertal, in Deutschland und im Ausland geradezu berühmt ist, weil sie sich für eine echte Gleichberechtigung von Frauen, Mädchen und selbstverständlich für alle Menschen, gleich, welcher Hautfarbe oder Abstammung sie sind.
Ich bin sehr gespannt, wie die Sammler von Daten im nächsten Bericht herumeiern werden, wenn es gilt, die über 100 Morde der Rechtsradikalen zu kommentieren. Ob dann wieder der Absatz im Statement von Bundesminister Dr. Friedrich gedruckt wird: „So ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, besonders der Autonomen, erneut angestiegen. Politisch motivierte Straftaten, bei denen tatsächlich Gewalt ausgeübt wird, werden mittlerweile mehrheitlich von Linksextremisten begangen“.
Schade, dass der Übereifer in Ihrem Verantwortungsbereich meinen jahrelangen Bemühungen die Beamten, Angestellten und die Arbeiter des Öffentlichen Dienstes in Schutz nehme und an vielen Beispielen beweisen kann, welches Wohlwollen mir entgegengebracht wird, wenn ich bei meinen vielfältigen Ehrenämtern mit Menschen, die „durch die schöne Hängematte“ gefallen sind, vorspreche. In diesem Zusammenhang füge ich ein, dass ich im vergangenen Jahr als Wuppertaler des Jahres geehrt worden bin. Ich gebe zu, dass ich mit meinen 78 Jahren trotz verschiedener Krankheiten noch soviel für Menschen mache, wie es möglich ist.
Bitte verstehen Sie deshalb auch, dass ich mich mit dieser völlig unangebrachten Maßnahme Ihres Hauses nicht einverstanden erklären kann!
Eine Empfehlung: Seien Sie vorsichtig bei Übernahme von Einseitigkeiten. Diese besteht nicht selten darin, dass wir in Deutschland die Nazi-Zeit bei weitem nicht so aufgearbeitet haben, wie wir es erstaunlich penibel noch zig Jahre mit dem noch immer Mitteldeutschland genannten östlichen Teil Deutschlands machen.
Ich fühle mich durch die beweisbar vielen unappetitlichen Vorgänge der letzten Jahre persönlich betroffen. Mein Vater wurde von den Nazis gefoltert und jahrelang eingesperrt. Vielleicht verstehen Sie, das ich bei meinem jahrelangen Engagement sehr empfindlich reagiere, wenn oft gedankenlos gegen die selbstverständlichsten Menschenrechte verstoßen wird. Bei diesem Thema heißt das, Sie hätten in fairer Weise – so wie ich es als Schöffe beim Landgericht jahrelang selbst erlebt und getan habe – den betroffenen Frauen ausreichend Gelegenheit geben müssen, am besten vor Ort bei ihrer Tätigkeit alle Details zu besprechen.
In unserer letzten Sitzung von ATTAC Wuppertal haben wir beschlossen, erst abzuwarten, ob am nächsten Tag in gleicher Größe über Ihre Entschuldigung zu diesem Vorgang berichtet würde. Falls nicht, bin ich gebeten, Ihnen unser Unverständnis über ein solches Gebahren mitzuteilen. Wir global denkenden Frauen und Männer von Attac sind sehr versiert in der Thematik Menschrechte! Diese gelten nämlich überall. Dafür schicken wir sogar unsere Söhne, Brüder und Freunde in unerklärte Kriege. Wir sind einfach sensibel bei einem solchen Thema. Denn es darf nicht so weitergehen, dass einige Volksvertreter und Verantwortliche im Öffentlichen Dienst al-s scheinbar Linke und von manchen solcher Herren als Extremisten tituliert werden.
Ich will dieses noch immer nicht bis in alle Amtsstuben vorgedrungene Kapitel von Verleumdung und Unterstellung und deren Ausmerzung nicht weiter behandeln, wäre aber sehr dankbar, wenn Sie öffentlich die echten Gründe für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Courage erläutern würden – besser noch erklären, würden, dass nach genauer Betrachtung des Tatbestandes kein Grund für Ihre Maßnahme vorhanden war. Ihr Entschuldigung würden wir sicherlich akzeptieren. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn ein kompetenter Vertreter Ihres Hauses etwas Zeit für einen kurzen Gedankenaustausches hätte.
Trotzdem erlaube ich mir, Ihnen sehr herzliche Grüße zu übermitteln in der Hoffnung, Ihnen glaubhaft vermitteln zu können, dass es sehr sehr viele Wuppertaler gibt, die solche Einseitigkeiten nicht ertragen können, besonders wenn sie gegen solche Gruppen oder Menschen gerichtet sind, die selbstlos Männer, Frauen und Kinder jahrelang bei der Lösung ihrer vielfältigen Problem beistehen.
Ihr Werner Lochner
Ich behalte mir vor, Kopien dieser Unmutserklärung zu schicken an:
Zeitungsredaktionen, alle Fraktionen des Wuppertaler Stadtrates, Herrn Finanzminister des Landes NRW, Herrn Justizminister des Landes NRW, Frauenverband Courage.
16.1.13 Solidarität International, Bundesvorstand
"Ihr arbeitet mit Frauen unterschiedlicher Weltanschauung gleichberechtigt und auf antifaschistischer Grundlage zusammen, von religiös bis revolutionär. Das ist der ganze Ärger der Herrschenden und Regierenden und ihrer Administration. Sie kommen mit diesen Prinzipien nicht zurecht, weil Ihr auf dieser Grundlage Frauen überparteilich für ihre Rechte und Interessen zusammenschließt, weil ihr an diesen Staat Forderungen stellt und weil ihr für die Befreiung der Frau in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft offen seid und dafür eintretet.…. Das ist ein Skandal und es zeigt, wie groß die Angst der Herrsch­enden und Regierenden vor Eurer Programmatik und der Tatsache ist, dass ihr organisiert für die Befreiung der Frau kämpft. Das Vorgehen des Finanzamtes Wuppertal ist erbärmlich, denn es macht sich zum Büttel des Verfassungs­schutzes, der über Euch antikommunistische Verleumdungen als „Grund“ für den Entzug der Gemeinnützigkeit ausschüttet. Meist ist der Antikommunismus die letzte plumpe Keule, wenn Überzeugungskraft fehlt. Doch wovon können sie schon überzeugen? Von fehlenden oder unbezahlbaren Kita-Plätzen, von weniger Lohn für Frauen für gleiche Arbeit, für eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Minijobs oder von Quotenfrauen in Chefetagen?... Wir wünschen Euch viel Kraft und Erfolg in diesem Kampf und vor allem viele neue couragierte Mitstreiterinnen!
14.1.2013: Roland Hoja
Es ist natürlich absurd, die Aberkennung der 'Gemeinnützigkeit' eines gemeinnützig tätigen Frauenverbandes aufgrund von willkürlichen Behauptungen des sogenannten Verfassungsschutzes.
Aber leider kann man es mit dieser Disqualifizierung des Verfassungsschutzes nicht belassen.
Ich bin freier Wuppertaler Autor, habe schon mehrmals Vorträge und Lesungen aus meinen Büchern als Benefizveranstaltung bei 'Courage' abgehalten. Dabei hatte ich weder beim interessierten Publikum noch bei den Courage-Frauen den Eindruck, hier sei etwas "Extremistisches" im Gange. Auch bei Aktionen mit den Courage-Frauen meinetwegen am 8.März, für ein kostenloses Schulmittagessen, gegen Gewalt gegen Frauen und für die Gleichstellung der Frauen u.u.u...., konnte ich das nicht erkennen. Vielmehr ist mir aber dabei allerdings ziemlich deutlich geworden, dass die Courage-Frauen sich wehren gegen sie gerichtete extreme Verhältnisse. Diese schaffen doch die Ungleichheiten und z.B. die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen z.B. an den Arbeitsplätzen in unserer Gesellschaft. Ich verstehe das so, dass die Courage-Frauen mutig dagegen kämpfen, auch im Verbund mit den Männern, während sie damit selbstverständlich gemeinnützig handeln, weil sie es für die Gemeinschaft der Frauen und die Zukunft der Mädchen tun. Und das ganz uneigennützig als freie Tätigkeit. Niemand könnte und sollte das bezweifeln. Viel mehr es unterstützen. Auch, um die unberechtigten Machenschaften des Verfassungsschutzes ans Licht zu zerren. Hier noch von einem Organ der demokratischen Rechtsordnung zu fabulieren, klingt angesichts der Mißbräuche ganz und gar heuchlerisch.
Letztlich meine ich, dass Courage natürlich gegen völlig leere Behauptungen sich nicht beweisen muss, sondern die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sofort zurückgenommen werden muss und der sog. 'Verfassunngsschutz' dort entsorgt wird, wo er hingehört, nämlich im Abfall der Geschichte! Denn das ist tatsächlich 'Müll', der nicht recycelt werden sollte!
Damit wünsche ich den Courage-Frauen weiterhin Mut, Beständigkeit und Kampfesfreude mit hoffentlich ganz vielen Frauen und Männern zum Erreichen ihrer/unserer Ziele!
10.1.2013 Protesterklärung des Kreisvorsitzenden der MLPD Bergisch Land an das Finanzamt
Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) Kreis Bergisch-Land protestiert ent­schieden gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage durch das Fi­nanzamt Wuppertal Elberfeld vom 14.12.12.
In der Begründung wird als einzige Quelle der „Verfassungsschutz“ genannt: „Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“
Ausgerechnet der Verfassungsschutz, dessen Glaubwürdigkeit zu Recht nachhaltig erschüttert ist! Die Deckung und Förderung der faschistischen Terrorgruppe NSU ist nicht der einzige Skandal, in den er verwickelt ist. Wir erinnern uns: Vor 20 Jahren beim mörderischen Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen am 29. Mai, bei dem 5 Frauen und Mädchen ums Leben kamen, hatte auch ein V-Mann des Verfassungsschutzes seine Finger im Spiel, Bernd Schmitt, Mitbegründer der Kampfsportschule Hak Pao. Die Auflösung des „Verfassungsschutzes“ ist eine Forderung, die von der MLPD ebenso wie von vielen anderen nachhaltig vertreten wird.
Die Berichte dieses „Verfassungsschutzes“, die von keinem Parlament diskutiert und beschlossen sind, sollen Grundlage für Entscheidungen wie die Anerkennung von Gemeinnützigkeit sein. In diesen Berichten wird manipuliert, diffamiert und verleumdet.
So wird ohne Beweisführung einfach behauptet, der Frauenverband Courage sei eine „Vorfeldorga­nisation“ der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands). Tatsache ist, dass die MLPD schon seit Anfang der 1990er Jahre den Aufbau einer wirklich überparteilichen, selbständigen Frauenorganisation tatkräftig und uneigennützig unterstützt. Weltanschauliche Offenheit auf antifa­schistischer Grundlage, dieses Prinzip macht die Frauenbewegung stark! Nach dem Horizont des „Verfassungsschutzes“ kann es, darf es selbständig denkende und handelnde Frauen nicht geben - also muss hier die MLPD die Fäden ziehen.
Da wird mit dem unwissenschaftlichen Begriff „Extremismus“ argumentiert, den der „Verfassungs­schutz“ selbst erfunden hat. Extrem ist danach nicht das kapitalistische System, in dem Frauen in Deutschland immer noch 23% weniger für die gleiche Arbeit wie die Männer verdienen. Massenar­beitslosigkeit, Kriegsgefahr, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Profitwirt­schaft, die die Existenz der Menschheit in naher Zukunft gefährden – das ist extrem! Aber nein, die Kritik an diesen Verhältnissen soll „extrem“ sein. Als „extrem“ wird verunglimpft, wir sich einsetzt für eine tatsächliche Gleichberechtigung, für eine lebenswerte Zukunft in Einheit mit der Natur, ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld ist nicht für den Verfassungsschutzbericht verantwortlich, aber es ist verantwortlich für den ablehnenden Steuerbescheid. Ohne das Programm des Frauenverbands Courage zu würdigen, einfach die manipulierten Darstellungen eines dubiosen Geheimdienstes zu übernehmen, das ist undemokratisch. Dazu kommt, dass dieser Bescheid erteilt wurde, obwohl die geplante Verschärfung der Abgabeordnung, wonach allein die Erwähnung im Verfassungsschutzbe­richt zwangsläufig zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen sollte, durch breite Proteste zurückge­zogen wurde!
Der Verdacht liegt nahe, dass auf diesem Wege versucht wird der kämpferischen Frauenbewegung und dem Frauenverband Courage massiv zu schaden. Damit kommt das Finanzamt (oder wer sonst dahintersteckt) nicht durch!
Wir fordern die sofortige Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage und eine Entschuldigung der dafür Verantwortlichen!
10.1.13 DIE LINKE Wuppertal: Im Namen des Wuppertaler Kreisverbandes möchten wir Euch unsere Solidarität und unseren Protest gegen die Entscheidung des Wuppertaler Finanzamtes aussprechen!
"Anlässlich der Finanzrückforderungen des Finanzamtes Wuppertal gegenüber dem Frauenverband Courage erklärt DIE LINKE Wuppertal:
Es kann nicht sein, dass Ministerien und Verfassungsschutzämter ohne demokratische und parlamentarische Kontrolle auf Grund politischer Motive über die Gemeinnützigkeit und damit Steuerbefreiung von Verbänden entscheiden, das ist ein Skandal. Und jetzt trifft es "Courage", die im Verfassungsschutzbericht des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) als "Vorfeldorganisation der MLPD" geführt wird. Weder ist die MLPD verboten noch "Courage". Eine Organisation unter politischen Verdacht zu stellen und sie damit aus der Gemeinnützigkeit herauszuhalten, obwohl sie die Kriterien erfüllt, reiht sich in die unsägliche Politik von Bundesfamilienministerin Schröder
(CDU) ein. Sie bewilligt antifaschistischen Organisationen und Bündnissen nur noch dann Zuschüsse, wenn diese für alle ihre Mitglieder gewährleisten können, dass diese nicht vom Verfassungsschutz als
"extremistisch" eingeschätzt werden! DIE LINKE strebt seit vielen Jahren die Veränderung dieser diskriminierenden Verfahren an.
Cornelia Weiss Susanne Herhaus
Kreissprecherinnen DIE LINKE Wuppertal"
FDP-Wuppertal: In der in Wuppertal öffentlichen und ausführlichen Debatte verteidigte nur Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler FDP, das Vorgehen des Finanzamts!
Notruf Köln "Seit vielen Jahren arbeiten wir hier in Köln punktuell immer wieder erfolgreich mit den Kolleginnen des Frauenverband Courage e.V. zusammen und schätzen ihr engagiertes und überparteiliches Eintreten gegen Gewalt an Frauen und Mädchen in NRW, Deutschland und weltweit sehr! Wir halten es für gesell­schaftlich notwendig und gemeinnützig, dass Frauen sich unabhängig von ihren parteipolitischen, religiösen und weltanschaulichen Standpunkten gemeinsam für die Wahrung ihrer Interessen und die Durchsetzung ihrer vollen Gleichbe­rechtigung organisieren. Dafür steht unserer Erfahrung nach der Frauenverband Courage! …Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Exempel statuiert werden soll – unbequeme Frauenorganisationen, die sich mit anderen Gruppie­rungen vernetzen, um sich antifaschistisch aufklärerisch und gesellschafts­kritischen zu engagieren, sollen sich vorschreiben lassen, mit wem sie zusammenarbeiten. Das ist extrem undemokratisch.“
Unterstützerin der Courage-Petition auf Change.org
"Frauen aller Schichten haben heute die gleichen Sorgen - deshalb müssen sie auch zusammen kämpfen. Deshalb finde ich es gut, dass Courage keine Frauen aufgrund ihrer zukunfts­weisenden Weltan­schauung ausgrenzt. Viel Erfolg - couragierte Frauen lassen sich doch von sogenannten Freunden der Demo­kratie nicht aufhalten.“
Denise Wilde (Feministischer Stammtisch Uni)
„Vielen Dank für die Info. Ich hatte diese Absurdität kurz zuvor bereits in der WZ entdeckt und habe die Mail direkt an einige Verteiler weitergeleitet! Solidarische Grüße aus Berlin, Denise Wilde“
Informationsbüro Nicaragua e. V., Deweerthstr. 8, Wuppertal
“Hallo Courage!
Vielleicht helfen euch die Infos zum Offenen Brief, den es letztes Jahr zu dem Thema gegeben hat. Ich habe eure Mail auch an die Verantwortlichen weitergeleitet und sie gebeten, diese über den Verteiler dieser Aktion zu schicken. Alles Gute für eure Proteste, das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit. Solidarische Grüße“ (www.informationsbuero-nicaragua.org)
Künstlerin aus Wuppertal
„Liebe Frauen, mit Bestürzung habe ich heute in der WZ den Artikel gelesen! Gerne möchte ich euch mit meinen Möglichkeiten unterstützen. Bitte sendet mir regelmäßig euer Programm. Besonders interessiert mich, was ihr zum 8.März geplant habt.
Mit solidarischen Grüßen, Barbara“
10.1.13 Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V.
Protestnote an das Finanzamt Wuppertal: Unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden!
wir protestieren gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage durch das Finanzamt Wuppertal. Wir protestieren gegen die rückwirkende Entziehung der Gemeinnützigkeit ab 2010! Das bedeutet: Wegfall von Spendenbescheinigungen und Steuervergünstigungen. Stattdessen finanzielle Nachforderungen an die Verbandskasse von Courage. Dieser Willkürakt, der zurück geht auf den Verfassungsschutz, muss zurück genommen werden.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedeutet einen gravierenden Eingriff in die finanzielle Selbstständigkeit eines Vereins und hat nur ein Ziel ihm finanziell zu schaden d.h. ihn auszubluten.
Ein entsprechender Vorstoß der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 konnte nach massivem Protest durch die Bevölkerung im Bundestag gestoppt werden.
Wir fordern deshalb die Streichung des umstrittenen „Extremismus“-Paragraph 51 Abs. 3 AO (Abgabenordnung) und die Rücknahme des Steuerbescheids vom 14.12.12.
Jochen Schaaf, Vorstand der Bürgerbewegung
7.1.13 Protesterklärung der Montagsdemo Hamburg an das Finanzamt Wuppertal
„Wir protestieren entschieden gegen Ihren Versuch, dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit zu entziehen und den Verband damit finanziell kaputtzumachen!
Der Frauenverband Courage arbeitet auf den Montagsdemonstrationen in Deutschland mit uns zusammen! Die Frauen von Courage treten wie wir entschieden für die Abschaffung der Hartz-Gesetze und Massenverarmung ein, die ganz besonders alleinstehende Frauen trifft, für die Stilllegung aller Atomanlagen, für das Recht, in diesem Land offen seine Meinung zu sagen. Das schließt natürlich die Kritik an den jeweils Regierenden in unserem Land ein. Wir schätzen Courage als überparteilich, finanziell unabhängig, aber nicht antikommunistisch, sondern offen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Diktaturen verbieten solche Organisationen. Diese Demokratie entzieht ihnen die Gemeinnützigkeit. Im Effekt läuft es auf das Gleiche hinaus: ein kritischer Verband soll zerstört werden.
Die Begründung ist abenteuerlich: Der Verfassungsschutz, also jene überflüssige Behörde, die nachweislich aufs engste mit neofaschistischen V-Leuten durchsetzt ist, erklärt den Frauenverband Courage willkürlich zu einer »extremistischen Vereinigung und Vorfeldorganisation der MLPD«. Auf Bundesebene hat der Verfassungsschutz diese abstruse Behauptung zunächst eingestellt, nicht so im sozialdemokratisch regierten NRW. Das Finanzamt, das sich doch angeblich auf Fakten stützt, greift hier auf vermeintliche »Informationen« in Verfassungsschutzberichten zurück, deren Behauptungen selbst bürgerliche Gerichte nicht mehr als seriöse Quelle anerkennen. Deswegen haben wir Montagsdemonstrationen uns auch im vergangenen Jahr im Bündnis mit sehr vielen demokratischen Kräften in unserem Land entschieden und erfolgreich dafür eingesetzt, dass die »Verfassungsschutzklausel« im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch kommt. Man könnte doch vom Finanzamt erwarten, über solche Vorgänge informiert zu sein und sich der Sachlage zu fügen!
Wir Montagsdemonstranten fordern:
Schluss mit solchen Skandalen staatlicher Behörden!
Montagsdemonstration Hamburg“
6.1.2013 alarm e.V. (Linker Infoladen in Offenburg)
„hallo liebe couragelerinnen,
wir sind ein subkultureller verein aus dem raum offenburg und möchten uns gerne hinsichtlich der aberkennung eurer gemeinnützigkeit mit euch solidarisieren. was hinsichtlich des einspruches gegen den bescheid wichtig ist, ist dass ihr in diesem auch die aussetzung der vollziehung hinsichtlich der optionalen steuernachforderung und eine mündliche anhörig beantragt. in einem persönlichen gespräch mit dem sachgebietsleiter/leiterin bzw. dem vorsteher/vorsteherin ist eine darlegung der situation oft einfacher als über den schrfitlichen weg.
in diesem sinne viel erfolg bei eurem einspruch und haltet uns auf dem laufenden wie die finanzverwaltung reagiert hat bzw. wie wir euch unterstützen können.
gruss gerd von alarm e.v.“
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können. , alarm.blogsport.de
4.1.13 Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt:
„Solidaritätserklärung mit dem Frauenverband Courage
Dem frauenpolitischen Verein Courage ist durch das Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen worden, was finanzielle Einbußen und eine Einschränkung ihrer Arbeit bedeutet.
Der Grund dafür: das keiner parlamentarischer Kontrolle unterliegende Organ Verfassungs"schutz" hat den Courage e.V. des Extremismus verdächtigt (genauere Infos finden sich auf dem entsprechenden Artikel der Webseite). Wir positionieren uns klar gegen diese Entscheidung und unterstützen den Frauenverband Courage e. V. Außerdem an dieser Stelle vielen Dank für die Jahrzehnte engagierter, ehrenamtlicher Arbeit!
Frauensolidarische Grüße,
die In_t_a__ve f_r G_re__ti_k_it bei se_u_ll_r Ge__lt (BigBrotherisWatchingYou) „
auf: www.fuer-gerechtigkeit.jimdo.com
3.1.13 Sprecherin von re-empowerment e.V. :
„Liebe couragierte Frauen,
ich habe gerade Eure Hiobsbotschaft gelesen. Diese Arschkrampen!!!
Hiermit biete ich als Gründerin und Betreiberin der unabhängigen Betroffenen-Plattform re-empowerment.de ausdrücklich meine Unterstützung (im Namen des Vereins kann ich dies derzeit leider noch nicht tun) im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten an. Bitte haltet mich auf dem Laufenden hinsichtlich Euer Aktivitäten gegen diesen unsäglichen Beschluss, inkl. Meldungen in Presse, Blogs, o.ä. damit wir tüchtig verbreiten können. Hilfreich sind v.a. online-Publikationen, deren Links dann via sozialer Medien gestreut werden können.
Solidarische Grüße, Kerstin“
Kerstin Zander, Gründerin re-empowerment.de und Sprecherin re-empowerment e.V.
www.re-empowerment.de und www.re-empowerment.org, email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
(2) Medienecho und Leserbriefe - hier einige Auszüge!
5.3.13 Veröffentlichter Leserbrief in der Wuppertaler Rundschau (gekürzt)
Ja, ich bin auch eine von den Courage-Frauen, die der sogenannte Verfassungsschutz (Geheimdienst) „extremistisch“ nennt, was ja als Begründung für den Entzug der Gemeinnützigkeit herhalten soll. Ich bin zugleich eine Mitbegründerin dieses Frauenverbandes. Wir haben am 16.2.1991 bewusst einen überparteilichen Frauenverband gegründet, weil wir aus der Geschichte gelernt haben: wir sind von keiner Partei oder Institution abhängig (wie viele andere Frauenorganisationen) und betreiben keine antikommunistische Ausgrenzung. Courage ist weltanschaulich offen, aber auf antifaschistischer Grundlage.
Wohl deshalb wird Courage schon seit Bestehen in verschiedenen Berichten des „Verfassungsschutzes“ erwähnt, als „U-Boot der MLPD“ oder aktuell als „extremistisch“– wie übrigens viele andere fortschrittliche Organisationen auch, die gesellschaftskritisch sind, sich gemeinnützig engagieren und Demokratie leben. Seitdem geht mir allerdings eine Frage nicht mehr aus dem Kopf: Was ist das für eine Demokratie, die engagierte Frauen (und Männer) bespitzeln lässt, kriminalisiert und ungestraft in den Verruf eines ’dubiosen’ Vereins bringen will?!
Ich bekenne: Unser Vergehen ist, dass Courage in Wuppertal erfolgreich die
Abschiebung einer jungen Weißrussin verhinderte, sich für kostenloses Schulmittagessen stark macht, für 10€ Mindestlohn kämpft, einen Pina-Bausch-Platz vor dem Schauspielhaus und ausreichende Kita-Plätze statt einer „Herdprämie“...
Linda Weißgerber, Courage-Wuppertal
1.2.13 Veröffentlichter Leserbrief in der Wuppertaler Rundschau
Ich bin selber Mitgliedsfrau im Frauenverband Courage.
Für mich bedeutet Courage z.B. Couragiert - 10 Euro Mindestlohn - für eine lebenswerte Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung - breiter Zusammenschluss von Frauen - nicht antikommunistisch - gegen Gewalt an Frauen und Mädchen - Weg mit der Herdprämie. Wenn dies extremistisch sein soll, dann bin ich gerne extremistisch!
Extrem ist für mich z.B. die Ausweitung des Niedriglohnsektors auf dem Arbeitsmarkt, die Zerstörung von menschlicher Lebensgrundlage durch Gas-Fracking, Betreiben von AKW usw., dass Frauen zu menschlicher Ware werden. Der Verfassungsschutz gehört meiner Meinung nach aufgelöst, da er sich jeglicher parlamentarischer, demokratischer Kontrolle entzieht, aber unbewiesene und falsche Behauptungen in die Welt setzen kann.
Ich freue mich über die vielen Solidaritätserklärungen für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unseres Frauenverbandes.
Karin Velten, Courage-Wuppertal
Jan.2013: Interview von Brigitte Gebauer und Bernadette Leidinger-Beierle, Sprecherinnen des Bundesvorstands Courage, in der Wochenzeitung „Rote Fahne“: „Ein Angriff auf den kämpferischen Zusammenschluss der Frauen“
Wie entwickelt sich die Solidarität und öffentliche Resonanz - in den Medien usw. - im Protest gegen die Aberkennung der "Gemeinnützigkeit" des Frauenverbands Courage?
Es war völlig richtig, nicht nur Widerspruch gegen den Bescheid des Finanzamts einzulegen, sondern gleich auch an die Öffentlichkeit zu gehen und einen breiten Protest zu organisieren.
Nach Verbreitung unserer Presseerklärung berichtete der WDR am 8.1.13 ganztägig. Die „Westdeutsche Zeitung“, das „Neue Deutschland“ brachten Berichte, in denen Courage-Frauen aus Wuppertal, Essen und Herne, sowie Bundesvorstandsfrauen zu Wort kamen. Die Wuppertaler Frauen führten mit Unterstützung aus NRW und dem Bundesvorstand eine erfolgreiche Aktion vor dem Finanzamt Wuppertal durch, über die die WZ ebenfalls berichtete. Verschiedene Organisationen und Internetportale haben unsere Protesterklärung verbreitet oder eigene Protesterklärungen veröffentlicht.
Insgesamt ist die Stimmung im Verband kämpferisch. Die Courage Gruppen sind in vielfältiger Weise aktiv geworden mit Pressearbeit, Organisierung des Protests, öffentlichen Aktionen wie z.B. in Wuppertal, Hamburg, Tübingen, dem Sammeln von Unterschriften wie in Stuttgart, wo die Frauen bei den montäglichen Protesten gegen Stuttgart 21 bereits über 300 Unterschriften gesammelt und an das Finanzamt Wuppertal geschickt haben.
Die über 600 Unterstützungsunterschriften für unsere Petition auf change.org, die Kopien der Protestschreiben an das Finanzamt Wuppertal, die bei uns eingegangen sind – und das sind bestimmt nicht alle – spiegeln das breite Spektrum der Menschen, Gruppen, Initiativen und Parteien wider, mit denen Courage praktisch in vielfältigster Weise zusammenarbeitet. Sie würdigen und bekräftigen die Arbeit des Verbands und sind eine Kampfansage an den Angriff auf unsere Überparteilichkeit, die antidemokratische Bevormundung und die schmutzigen Methoden des „Verfassungsschutz“, aber auch an die „Extremismustheorie“. Denn damit soll die Offenheit für gesellschaftskritische Positionen und Perspektive aus den gesellschaftlichen Bewegungen verbannt werden, die Offenheit für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung in skandalöser Weise mit faschistischen Umtrieben auf eine Stufe gestellt werden. Das empört viele Menschen zumal der „Verfassungsschutz“ mit seiner Deckung eben dieser faschistischen Umtriebe und Morde aufgeflogen ist. Einige Frauen wollen jetzt mehr über Courage und die Arbeit des Verbands wissen. Einzelne haben sich entschieden, sich jetzt erst recht in Courage zu organisieren. Das macht Mut und bestärkt uns darin, diesen Kampf auszufechten.
Vielen Dank allen unseren Unterstützerinnen und Unterstützern. Sie kommen aus Parteien wie der Feministische Partei „Die Frauen“, den „Grünen“ und „Die Linke“, der nordrheinwestfälischen Landtagsfraktion der Piratenpartei, der SPD-Bundestagsfraktion, der MLPD und der DKP. Sie kommen aus (Frauen-) organisationen- und Initiativen wie dem „Frauennotruf Köln“, der „Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt“, dem Verein „Spinnen e.V.“ aus Essen, dem „Ver.di Frauenrat“ aus München, der Fraueninitiative „Basta“ aus Bochum, dem Frauenplenum der Linken aus NRW, dem Verein „re-empowerment e.V.“, dem „Feministischen Runden Tisch“ aus Berlin, dem Frauenarchiv „AusZeiten“ aus Bochum. Sie kommen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bewegungen wie der „Cannstatter Gruppe gegen S21“, dem „Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit“, verschiedenen Montagsdemonstrationen aus ganz Deutschland, dem Ev. Pfarramt Stiftskirche-Ost aus Tübingen, dem „Hamburger Flüchtlingsrat“, „Solidarität International“, „attac“, der „Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V.“, dem „Film- und Kinobüro Hessen e.V.“, dem Jugendverband Rebell, dem „Sozialforum Dortmund“, den überparteilichen Kommunalwahlbündnissen „Essen steht auf“ und „Auf Witten“, dem „Solidaritätskreis für Daimler-Kollegen in Stuttgart-Untertürkheim“, der Geschäftsführung des „DGB Ruhr Mark“, der „Bürgerbewegung Neue Richtung“, den Ratsfraktionen der Linken und „WIR aus Mühlheim“, Leserinnen und Autorinnen der Courage-Zeitung. Auch aus anderen Ländern erhalten wir Unterstützung wie aus Bangladesh, Argentinien und Frauen, die am Europatreffen zur 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Amsterdam teilgenommen haben.
Frage: Was habt ihr euch selbst vorgenommen, um diesen Protest höher zu entwickeln, und welche Unterstützung braucht ihr dafür?
Wir haben Widerspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt – bisher ohne Reaktion - und stellen uns auch auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ein. Das werden wir natürlich nicht stillschweigend tun, sondern weiterhin mit öffentlichen Aktionen breit bekanntmachen. Und wir freuen uns über jede Unterstützung dabei, bei weiteren Protesterklärungen und Aktionen. Wir haben die Bitte, weitere Protesterklärungen an das Finanzamt Wuppertal zu schicken, Unterschriften zu sammeln und unseren Online-Protest auf www.change.org (mit der Eingabe „Frauenverband“ in das Suchkästchen kommt man zur Petition) zu unterzeichnen und zu verbreiten. Wir wollen den Angriff auf die Gemeinnützigkeit von Courage auch zum Thema bei den Aktivitäten zum Internationalen Frauentag machen. Denn es ist auch ein Angriff auf den kämpferischen Zusammenschluss der Frauen für ihre tatsächliche Gleichberechtigung und Emanzipation.
Alle Mitfrauen, egal welches Parteibuch sie in der Tasche haben, ob sie getauft sind oder nicht, arbeiten bei uns auf demokratischer, antifaschistischer Grundlage auf gleicher Augenhöhe zusammen, ohne Unterschiede in politischen oder weltanschaulichen Fragen zu verkleistern. Gerade das ist unsere Stärke. In diesem Sinne ermutigen wir jede Frau, Mitglied in unserem Verband zu werden.
18.1.13 Westdeutsche Zeitung, Courage: „Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit“
Von Jérôme Hördemann
Nach der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit protestierten die Frauen des Vereins am Donnerstag (17.1.) vor dem Elberfelder Finanzamt. Courage-Anwalt hat Widerspruch eingelegt. Die Courage-Frauen ließen am Donnerstagnachmittag bei einer Kundgebung vor dem Finanzamt in Elberfeld in Liedern ihrem Protest freien Lauf. Sie forderten, dass die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit durch das Amt zurückgenommen wird. Foto: Andreas Fischer
Wuppertal. Sie hatten große Plakate und Fahnen dabei, verteilten Flyer an die Passanten. Lautstark protestierten die Aktivistinnen des Frauenverbands Courage Wuppertal am späten Donnerstagnachmittag vor dem Finanzamt in Elberfeld. „Wir wollen mit dieser Kundgebung noch mehr Menschen auf unsere Situation aufmerksam machen“, sagt Vorstandsmitglied Gaby Koch. „Wir haben bereits viel Unterstützung erhalten, doch mehr kann ja nicht schaden.“
So würden sich laut Koch auch die Chancen erhöhen, die Aberkennung des gemeinnützigen Status durch das Amt rückgängig zu machen. Wie berichtet, hat das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der Frauenverband im Bericht des Verfassungsschutzes als „extremistische Gruppe“ geführt wird und vom Staatsschutz überwacht wird.
60 Unterstützer fanden sich an der Kasinostraße ein. „Die Arbeit des Vereins ist sehr wichtig, da sich nur wenige Gruppen allein für Frauen einsetzen“, sagt Bärbel Hecht-Wieber. Die Aberkennung durchs Finanzamt habe sie überhaupt nicht nachvollziehen können. Für Thomas Frewer stellen die Vorgänge einen Angriff auf alle selbstständig denkenden Frauen dar: „Das kann ich einfach nicht dulden und möchte daher heute meine Solidarität bekunden.“
Auch auf den von den Mitgliedern mitgebrachten Plakaten wurde der Unmut deutlich. Auf einem war die Frage formuliert: „Warum wird Courage von euch kriminalisiert?“ Auf einem anderen forderten sie: „Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit“.
In mehreren Redebeiträgen forderten die Frauen die Auflösung des „ineffizienten“ Verfassungsschutzes und die Abschaffung der „Extremismus-Klausel“ aus dem Steuergesetz.
Die Protestaktion der Courage-Frauen vor dem Finanzamt in Elberfeld richtete sich gegen die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Als Folge muss der Verband mehrere tausend Euro Steuern nachzahlen. Die Einordnung des Verfassungsschutzes als „extremistische Gruppe“ kommt nach Ansicht des Verbandes zustande, da auch Kontakt zu Politikern der Linken oder der MLPD bestünde und „man niemanden ausgrenzen wolle“. Zu rechten und neonationalen Gruppen hat der Verband nach eigenen Angaben keine Verbindung. Courage setzt sich für die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen ein und bietet Beratungen sowie Freizeitgestaltungen an.
Wie die nächsten Schritte aussehen, steht für Gaby Koch bereits fest. „Unser Rechtsanwalt hat Widerspruch gegen die Aberkennung eingelegt. Jetzt geht es darum einen vorübergehenden Freistellungsbescheid von Amt zu erhalten, solange das Verfahren läuft“, sagt Koch. Wie lang sich so ein Verfahren hinzieht, könne sie nicht sagen. Aufgeben würden die Frauen jedoch nicht.
8.1.13 Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer reagiert auf die WZ-Berichterstattung zum Frauenverband Courage mit heftiger Kritik am Finanzamt Elberfeld.
Das Finanzamt hatte dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil er im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt und als extremistisch eingestuft worden war. Für Zöllmer ist das „skandalös“. Dem Vorgehen fehle jede Rechtsgrundlage, teilt er mit. Die Bundesregierung hatte für das Jahressteuergesetz 2013 eine entsprechende Rechtsgrundlage vorgesehen. Nach massivem Protest von Nichtregierungsorganisationen und der SPD ist laut Zöllmer dieses Vorhaben im Bundestag gestoppt worden. Daher gebe es keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Finanzamtes Elberfeld, und es sei völlig unverständlich, warum dieses den Beamten nicht bekannt sei.
Zöllmer hat sich an den NRW-Finanzminister Walter Borjans gewandt und diesen gebeten, für die Rücknahme der Aberkennung zu sorgen. Zudem sollten alle Finanzämter informiert werden. http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/manfred-zoellmer-zu-courage-finanzamt-missachtet-rechtslage-1.1200689
Manfred Zöllmer zu "Courage": Finanzamt missachtet Rechtslage (Schinkel, Uwe Wuppertal)
8.1.13 Neues Deutschland: Finanzamt urteilt nach Verfassungsschutz
Der Frauenverband Courage ist angeblich »linksextrem« und deshalb nicht gemeinnützig
Die Verschärfung der Abgabenverordnung, nach der eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zwangsläufig zum Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen führt, wurde letzten Sommer durch bundesweite Proteste abgewendet. Trotzdem ist jetzt dem Frauenverband Courage genau das passiert.
Kurz vor Weihnachten lag es im Briefkasten: das Schreiben des Finanzamtes Wuppertal, das dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit aberkennt. Nicht nur darf der Verein für Frauenrechte nun keine Spendenquittungen mehr ausstellen und profitiert auch nicht länger von Steuervergünstigungen. Die Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Nicht nur der Verein, sondern auch seine Spender der letzten Jahre müssen somit mit Forderungen des Finanzamtes nach Steuernachzahlungen rechnen.
»Unverschämt« nennt Courage die Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. »Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt«, heißt es im Schreiben des Finanzamtes. Tatsächlich wird der Frauenverband seit Jahren im Verfassungsschutzbericht und den Länderberichten der Innenministerien erwähnt. Er sei »Vorfeldorganisation« der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), würde von ihr finanziert oder sei deren inoffizielle Frauenorganisation. Die Vorwürfe sind nicht neu. »Das ist schon seit unserem Bestehen so«, sagt Bernadette Leidinger-Beierle, Sprecherin des Bundesvorstands des Vereins. »Als ob es keinen selbstständigen Zusammenschluss von Frauen geben könnte, immer muss eine Partei dahinter stehen.«
Der 1991 gegründete Verein ist dezentral in Ortsgruppen organisiert, hat viele Partner und Projekte. In einigen engagiert sich auch die MLPD, wie beispielsweise bei der Vorbereitung der »Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen« 2011 in Venezuela. »Wir betreiben keine antikommunistische Ausgrenzung, die Frauen und Mädchen entscheiden selbst«, sagt Leidinger-Beierle. Der Verein wehrt sich aber, mit der MLPD gleichgesetzt zu werden. Die Behauptungen seien unhaltbar und verleumderisch. Die Bundessprecherin vermutet ein Exempel, das am Verein statuiert werden soll: »Es sollen sicher nicht nur wir getroffen werden.« Vor allem aber dürfe nicht der Verfassungsschutz über den Wert und Nutzen einer zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden. Er habe weder Beweispflicht noch werde er kontrolliert. »Extremistisch« sei außerdem kein verbindlicher Rechtsbegriff, wie auch das Bundesverfassungsgericht bestätige.
Der Frauenverband Courage hat nun Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt und Akteneinsicht gefordert. Leidinger-Beierle zeigt sich zuversichtlich: »Wir werden unsere vielen Partner sicher mobilisieren können.« Solidaritätsaufrufe und eine Online-Petition laufen bereits. Und immerhin haben sich andere Betroffene wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Rheinland-Pfalz oder die Informationsstelle Militarismus in Tübingen in ähnlichen Fällen bereits erfolgreich gewehrt.
http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/extremismus-verdacht-frauenverband-courage-soll-steuern-nachzahlen
8.1.2013 Westdeutsche Zeitung, Wuppertal: GRÜNE verwundert über Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Courage“
Auf Unverständnis bei der GRÜNEN Ratsfraktion stößt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbandes Courage durch das Wuppertaler Finanzamt.
Gerta Siller, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir haben mehrfach in der Vergangenheit mit Courage zusammengearbeitet und in ihren Mitgliedern engagierte Frauen kennen gelernt, die sich mit demokratischen Mitteln parteilich für die Interessen von Frauen eingesetzt haben. Es ist ein starkes Stück, dass jetzt (rückwirkend bis 2010!) mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht NRW von 2010 die Gemeinnützigkeit dieses Frauenverbandes aberkannt wird. Das Mittel dazu ist eine Extremismusklausel in der Abgabenordnung, die besagt, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, wenn eine Organisation im Verfassungsschutzbericht genannt wird. So attestiert der Verfassungsschutzbericht 2010 Courage nur dem Namen nach eine Eigenständigkeit, die der kommunistischen Splitterpartei MLPD als „struktureller Unterbau“ und damit als eine Art Unterorganisation dient. Die Crux dabei: ein Beweis dafür muss nicht erbracht werden. Wir machen uns dafür stark, dass Frauenrechte gestärkt werden, in diesem Fall werden sie mit Hilfe der Extremismusklausel geschwächt, und das darf nicht sein und deshalb raten wir zu demokratischer Gelassenheit.“ (http://www.njuuz.de/beitrag19049.html)
7.1.13 Westdeutsche Zeitung "Frauenverband Courage eine extremistische Gruppe?"
Da der Verein im Bericht des Verfassungsschutzes steht, müssen nun für 2010 Steuern nachgezahlt werden. Kirsten Kuklick, Christa Sandkamm, Marion Kolbe und Gaby Koch (v.l.) vom Ortsverein sind empört über das Finanzamt.
Wuppertal. Wie zwei waschechte Extremistinnen sehen Marion Kolbe (64) und Gaby Koch (57) nicht gerade aus. Die beiden Vorstände der Wuppertaler Ortsgruppe des Frauenverbandes Courage spüren jedoch nun, was es heißt im Visier des Staatsschutzes zu stehen. Im Verfassungsschutzbericht von 2010 heißt es über den Verein, dass es „belegbare Hinweise“ für eine „Einstufung als extremistische Vereinigung“ gibt. Die Folge: Nachträglich hat nun das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld die Gemeinnützigkeit des Vereins aberkannt und verlangt eine Steuernachzahlung. „Die Nachricht vom Finanzamt kurz vor Weihnachten kam für uns völlig überraschend“, sagt Marion Kolbe.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit trifft die ehrenamtlich tätigen Frauen ins Mark. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, denn eine Aberkennung war Mitte des Jahres eigentlich schon vom Tisch. Wir können uns diesen Vorstoß überhaupt nicht erklären“, sagt Gaby Koch.
Der ganze Vorfall könnte zukünftige Spender abschrecken
Bereits Mitte des Jahres 2012 hatte sich der Frauenverband gemeinsam mit anderen laut Verfassungsschutz „extremistischen“ Gruppen gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gewehrt. Vom zuständigen Finanzministerium gab es gestern auf WZ-Nachfrage mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine Stellungnahme.
Die Nachzahlung allein für das Jahr 2010 beläuft sich auf rund 2300 Euro. „Für uns ist das viel Geld, da wir uns größtenteils durch Spenden finanzieren.“ Wenn die Aberkennung Bestand haben sollte, hätte das auch weitere negative Folgen. „Dadurch würde unser Verein in große finanzielle Schwierigkeiten geraten.“ Zudem könnten zukünftige Spender und Unterstützer abgeschreckt werden.“
Eine Protest-Aktion vor dem Finanzamt könnte folgen.
Dass der Verein überhaupt im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt wird, ist nichts Neues für die Frauen und liegt bereits bei den Juristen. „Dass wir bei Auftritten überwacht werden, wissen wir“, sagt Kolbe. „Wir grenzen eben niemanden der Linken oder der DKP aus“, sagt Kolbe. Gesellschaftskritische Einstellungen würden nun einmal nicht gerne gesehen. Nur mit Neonazis wolle man nichts zu tun haben.
Der Verein hofft nun auf Solidarität und Unterstützung. Man denke zudem über juristische Schritte und auch eine Protest-Kundgebung vor dem Finanzamt nach.
Kommentar: Ein absurde Vorstellung
Von Jerome Hördemann
Der Vorfall verschlägt einem die Sprache. Nicht genug, dass der Frauenverband Courage, der sich für die Rechte der Frauen einsetzt, laut Verfassungsschutz eine extremistische Vereinigung sein soll. Jetzt führt diese ohnehin absurde Vorstellung dazu, dass das Finanzamt dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennt. Nicht nur, dass Steuern zurückgefordert werden. Viel schlimmer: Zukünftig werden manche Spender zweimal überlegen, ob sie den Verein unterstützen, wenn es keine Quittung mehr gibt. Nur zur Erinnerung: Wer Geld an die NPD spendet, kann das weiter von der Steuer absetzen. Einfach irre.
Courage-Zeitung 01/2020

References: § 51
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