Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2097,%20251
Timestamp: 2019-07-19 13:51:00+00:00

Document:
BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - dejure.org
BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00
https://dejure.org/2001,734
BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 (https://dejure.org/2001,734)
BAG, Entscheidung vom 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 (https://dejure.org/2001,734)
BAG, Entscheidung vom 04. April 2001 - 4 AZR 232/00 (https://dejure.org/2001,734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens
Eingruppierung - Leiterin eines integrativen Kindergartens - Vergütungsgruppe - Tätigkeitsmerkmale - Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifliche Regelungslücke - Gleichheitssatz
Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens in landeskirchlicher Trägerschaft; Begriff "vergebene Plätze" im Sinne der Protokollnotiz Nr. 2 zu VergGr. IV b Fallgr. 3, Fallgr. 4, VergGr. IV a Fallgr. 4 der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst; bewusste Tariflücke; unbewusste Tariflücke
ArbG Osnabrück, 26.02.1999 - 3 Ca 687/98
LAG Niedersachsen, 18.02.2000 - 16 Sa 922/99
BAGE 97, 251
MDR 2001, 1173
BB 2001, 1640
NZA-RR 2002, 331
Bei bewussten Regelungslücken ist eine ergänzende richterliche Auslegung des Tarifvertrages in der Regel ausgeschlossen (vgl. BAGE 36, 218, 224 f.; 40, 345, 352; 57, 334, 342; 77, 94, 98, 101; 91, 358, 367; 97, 251, 259; BAG NZA 1999, 999, 1000).
BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 493/12
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung
Mit ihrer pauschalierten Betrachtungsweise gehen die Tarifvertragsparteien davon aus, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte und damit die tarifliche Wertigkeit der maßgeblichen Tätigkeit steigen, je mehr Kinder in der Einrichtung gleichzeitig betreut werden (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251) .
Die Tarifregelung schließt damit nicht nur eine Doppelzählung der Plätze aus, die vormittags und nachmittags an andere Kinder vergeben werden, sondern auch eine fiktive, nicht auf die tatsächlich vergebenen Plätze abstellende Berechnung (für die Anzahl betreuter behinderter Kinder: BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 4 a der Gründe, aaO) .
Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken können, beispielsweise die Zahl der unterstellten Mitarbeiter/innen, die Qualifikation der Leiterin/des Leiters, die Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang der Verantwortung oder besonderer Belastungen, etwa aufgrund der Betreuung von behinderten Kindern, nennt die Tarifnorm nicht (zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien: BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 8 b der Gründe, BAGE 97, 251; 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25) .
BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05
Eingruppierung eines Schiffsführers
Die Neuregelung bzw. Ergänzung bleibt dann den Tarifvertragsparteien überlassen (st. Rspr. des Senats, zB 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 225 f.; 6. Februar 1985 - 4 AZR 155/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 3; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 260).
Die Tätigkeit eines Schiffsführers erscheint nach den für eine Eingruppierung in Betracht kommenden Kriterien - beispielsweise Qualifikation, Schwierigkeit der Tätigkeit, Umfang der Verantwortung (Senat 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 261) - mit derjenigen solcher Busfahrer, wenn sie den "Führerschein der Klasse II" (alt) benötigen, ebenso vergleichbar wie mit den Tätigkeiten der Lohngr.
Die Sachgerechtigkeit einer Vergütungsregelung können sie in der Regel besser einschätzen als ein Gericht (Senat 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 262).
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
Der erkennende Senat ist dieser Betrachtungsweise mehrfach entgegengetreten (schon 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307 = AP BAT § 3 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 39; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277 = AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 25 = EzA GG Art. 9 Nr. 74; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251 = AP DienstVO ev.
BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 745/13
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
Mit dieser pauschalierten Betrachtungsweise gehen sie davon aus, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte und damit die tarifliche Wertigkeit der maßgeblichen Tätigkeit steigen, je mehr Kinder in der Einrichtung gleichzeitig betreut werden (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - Rn. 16) .
Die Tarifregelung schließt damit aber nicht nur eine Doppelzählung der Plätze aus, die vormittags und nachmittags an andere Kinder vergeben werden, sondern auch eine fiktive, nicht auf die tatsächlich vergebenen Plätze abstellende Berechnung (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - Rn. 15 f.; für die Anzahl betreuter Kinder mit Behinderung vgl. auch BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 4 a der Gründe, aaO) .
Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken können, nennt die Tarifnorm nicht (…ausf. BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - aaO; zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 8 b der Gründe, BAGE 97, 251) .
Die Tarifvertragsparteien gehen mit ihrer pauschalierten Betrachtungsweise davon aus, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte und damit die tarifliche Wertigkeit der maßgebenden Tätigkeit steigen, je mehr Plätze vergeben sind, also je mehr Kinder die Einrichtung gleichzeitig betreut (BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251, 256 f.) .
Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken könnten (etwa die Zahl der unterstellten Mitarbeiter/innen, die Qualifikation, die Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang der Verantwortung usw.) sind in der Tarifnorm nicht aufgeführt worden (zu dem den Tarifvertragsparteien dabei zustehenden großen Gestaltungsspielraum BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - aaO S. 261 f.) .
Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, nach der im Falle unwirksamer Tarifregelungen eine gerichtliche Lückenschließung nur in engen Grenzen zulässig ist (vgl. BGHZ 174, 127 ; BAGE 36, 218 ; 40, 345 ; 57, 334 ; 77, 94 ; 91, 358 ; 97, 251 ; 110, 277 ).
Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72 = AP BMT-G II § 2 Nr. 1; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251 = AP DienstVO ev. Kirche § 12 Nr. 2) .
Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (… BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - aaO; 23. Se ptember 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218 = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 19; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - aaO) .
Bei deren Ausübung kommt ihnen - wie auch sonst bei der Rechtssetzung (vgl. nur BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251) - ein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. Däubler/B. Reinecke TVG § 12a Rn. 28 ff., 53).
LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2010 - 5 Sa 443/09
Eingruppierung, Herabgruppierung, Leiterin, Kindertagesstätte, …
Die Tätigkeit der Leiterin einer Kindertagesstätte stellt im tarifvertraglichen Sinne einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar (BAG Urt. v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 -, AP Nr. 2 zu § 2 DienstVO e.v. Kirche).
Die Tarifvertragsparteien sind in einer pauschalierten Betrachtungsweise davon ausgegangen, dass die Anforderungen an die Leiterin einer Kindertagesstätte steigen, je mehr Plätze vergeben sind, also je mehr Kinder die Einrichtung gleichzeitig betreut (BAG Urt. v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 -, Rn. 32 bei Juris).
Die hier strittige Frage der Berechnung der Durchschnittsbelegung ist bereits höchstrichterlich entschieden worden (BAG Urt. v. 04.04.2000 - 4 AZR 232/00 -).
LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2015 - 5 Sa 120/15
Eingruppierung, Leiterin, Kindertagesstätte, Gruppenzahl, Doppelbelegung, …
LAG Niedersachsen, 04.04.2012 - 2 Sa 1327/11
Eingruppierung einer Kindergartenleiterin - TVöD-V - Sozial- und Erziehungsdienst …
BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 693/02
Cockpitpersonal - Mehrflugstundenvergütung und Erziehungsurlaub
LAG Niedersachsen, 01.02.2011 - 16 Sa 651/10
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Tarifauslegung
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02
LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09
Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02
LAG Köln, 08.02.2011 - 12 Sa 669/10
Tariflicher Sozial- und Bestandsschutz für freie Mitarbeiter des WDR; …
LAG Niedersachsen, 17.07.2009 - 10 Sa 1578/08
Voraussetzungen für die gerichtliche Schließung von Tariflücken - Urlaubsgeld …
BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02
LAG Niedersachsen, 19.12.2002 - 7 Sa 1143/01
Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten
LAG Hessen, 28.05.2002 - 7 Sa 1940/01
Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung, die auch Voraussetzung der Zahlung …
OLG Karlsruhe, 17.10.2002 - 12 U 56/02
Gewährung zusätzlicher Leistungen zu einer Versorgungsrente aufgrund voller …

References: § 1
 § 3
 Art. 9
 § 4
 Art. 9
 § 2
 § 12
 § 611
 § 12
 § 2
 § 18