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Timestamp: 2018-05-23 07:16:11+00:00

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Rechtsanwalt in Brück
Ulrich Bauder
Rechtsanwalt in Bruckmühl
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Dr. Ruth von dem Knesebeck
Rechtsanwältin in Bruckmühl
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Michaela Strohm
Rechtsanwältin in Brück
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wer zahlt Nachsorge Implantate (13.07.2007, 10:21)
folgender Bericht wurde dem Patienten von der KZV zugesandt. "im vorliegenden Fall handelt es sich um die Nachsorge nach Setzen von Implantaten. Der Gesetzgeber hat in § 28 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch geregelt, dass implantologische Leistungen nicht zur vertragszahnärztlichen Behandlung gehören. Die Krankenkasse ist daher nicht berechtigt, Kosten für ...
Anforderungen an eine nachträgliche Widerrufsbelehrung
Den meisten Banken wird schon bei Erwähnen des Wortes „Widerrufsbelehrung“ unwohl. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht selten zu einer unendlichen Widerrufsfrist. Der Verbraucher kann sein Darlehen jederzeit widerrufen und der Vertrag wird komplett rückabgewickelt: Anstatt mit dem Kredit Kasse zu machen, zahlen die Banken am Ende noch drauf. ...
Urteile aus Brück
OLG-ZWEIBRUECKEN, 5 U 43/11 (31.01.2013)
1. Die simultane Applikation (zeitgleiche Mehrfachimpfung bzw. Doppelimpfung) der H1N1-Impfung gegen die sog. Schweinegrippe und der Impfung gegen die saisonale Influenza (sog. allgemeine Grippeschutzimpfung) an zwei Armen ist nicht behandlungsfehlerhaft und mit keinem spezifischen bzw. höheren Risiko verbunden. 2. Bei den öffentlich empfohlenen Impfungen gegen Grippe und Schweinegrippe handelt es sich
VG-OSNABRUECK, 6 B 57/12 (16.07.2012)
Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
SG-OSNABRUECK, S 13 KR 55/12 ER (26.04.2012)
1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur
VG-OSNABRUECK, 1 C 7/12 (24.04.2012)
Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich &quot;berufsqualifizierend&quot; in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung
OLG-ZWEIBRUECKEN, 5 U 7/08 (27.03.2012)
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References: § 28
 § 55
 § 54
 § 850
 § 850
 § 850