Source: http://www.spielstation.de/article/rechtliche-rahmenbedingungen-fur-den-betrieb-von-spielhallen/
Timestamp: 2018-05-22 00:09:39+00:00

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Ein Überblick – Spielstation
Für den legalen Betrieb von Spielhallen in der Bundesrepublik Deutschland sind unterschiedliche Genehmigungen und Erlaubnisse einzuholen. Erst nach deren Vorlage darf die Einrichtung und der Betrieb der Spielhalle aufgenommen werden.
Für den laufenden Betrieb gelten darüber hinaus gewerberechtliche Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO), der Spielverordnung (SpielV), des Glücksspielstaatsvertrages sowie der einzelnen Ausführungsgesetze zum Glückspielstaatsvertrag und Landesglücksspielgesetze. Nachfolgend sollen die wichtigsten Voraussetzungen und Regelungen skizziert werden.
Die nachfolgende Übersicht dient nur als überschlägige Information. Sie ist nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Wir übernehmen weder die Gewähr und Haftung für die Vollständigkeit noch für die Aktualität und Richtigkeit. Die nachfolgende Übersicht kann eine Rechtsberatung im Einzelnen durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen und ist auch nicht also solche gemeint.
I. Baugenehmigung
Für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle ist eine Baugenehmigung nach der Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes einzuholen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach dem Bauplanungsrecht. Sofern die Kommune für die nähere Umgebung des Antragsgrundstückes einen Bebauungsplan aufgestellt hat, gelten vorrangig dessen Festsetzungen. Existiert ein solcher Bebauungsplan nicht, richtet sich die Zulässigkeit zur Einrichtung einer Spielhalle regelmäßig nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung.
Kerngebietstypische Spielhallen (mit einer Spielnutzfläche von mehr 100 qm) sind nur in Kerngebieten und ausnahmsweise in Gewerbegebieten zulässig. In Mischgebieten, die überwiegend gewerblich geprägt sind, sind Spielhallen mit einer Spielnutzfläche von bis zu 100 qm zulässig.
II. Gewerberechtliche Erlaubnisse
1. Für den Betrieb einer Spielhalle, in der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, ist die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33 i Abs. 1 GewO erforderlich.
Im Rahmen des Antragsverfahrens überprüft die Erlaubnisbehörde die Zuverlässigkeit des Betreibers sowie die äußeren Rahmenbedingungen des Spielhallenstandortes.
Der Betreiber hat u.a. folgende Unterlagen beizubringen:
Negativattest aus dem Schuldnerverzeichnis
Negativattest des Insolvenzgerichtes
Auskunft des Stadtsteueramtes
ggf. Auskunft aus dem Handelsregister
Ergibt sich aus diesen Auskünften, dass der Betreiber bzw. bei einer juristischen Person dessen gesetzlicher Vertreter, die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wird regelmäßig eine Spielhallenerlaubnis erteilt, die mit Auflagen versehen werden kann.
2. Daneben benötigt jedes Unternehmen, welches Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will, eine allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33 c Abs. 1 GewO. Unabhängig davon, wo die Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit betrieben werden sollen (Spielhalle oder Gastronomie) ist diese Erlaubnis zwingend einzuholen, bevor Geldspielgeräte erstmalig aufgestellt werden.
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Betreiber nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (siehe oben). Darüber hinaus muss der Antragsteller durch eine Bescheinigung der IHK nachweisen, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist. Im Weiteren hat er nachzuweisen, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
3. Für jeden Standort, an dem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden sollen (Spielhalle oder Gastronomie) ist fernerhin die Einholung einer sogenannten Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO erforderlich. Im Rahmen des Antragverfahrens prüft die Behörde, ob der geplante Aufstellort für die Geldspielgeräte den Vorschriften der SpielV genügt.
4. Neben der Spielhallenerlaubnis nach § 33 i Abs. 1 GewO oder – je nach Bundesland – an deren Stelle ist zusätzlich eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach den Vorschriften des Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2012 sowie des jeweiligen Landesgesetzes einzuholen.
Nach der Föderalismusreform 2006 ist das Recht der Spielhallen den Bundesländern zugewiesen worden. Im Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 haben sich die Ministerpräsidenten auf einen Rahmen zur Regelung des Spielhallenrechtes verständigt. In den jeweiligen Landesgesetzen sind darüberhinausgehend einschränkende Regelungen für Spielhallenbetriebe getroffen worden.
Allen Landesgesetzen ist zu entnehmen, dass nach Auslaufen einer Übergangsfrist in einem Gebäude oder Gebäudekomplex nur noch eine Spielhalle (12 Geldspielgeräte) eingerichtet werden darf. Darüber hinaus sind zwischen Spielhallen untereinander und in manchen Bundesländern auch zu Jugendeinrichtungen Mindestabstände zwischen 100 m und 500 m einzuhalten.
Schließlich enthalten die Landesgesetze unterschiedliche einschränkende Regelungen zu folgenden Bereichen:
werbliche Gestaltung
Verbot zum Betrieb eines Geldausgabeautomaten
III. Spielverordnung
In der Spielverordnung ist geregelt, wie viele Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit an bestimmten Aufstellorten platziert werden dürfen. In der Gastronomie dürfen derzeit noch bis zu 3 Geldspielgeräte aufgestellt werden, sofern es sich um eine sogenannte Vollgastronomie handelt.
In Spielhallen darf je 12 qm Nutzfläche ein Geldspielgerät aufgestellt werden, jedoch maximal 12 Geldspielgeräte je Spielhalle. Jedes Geldspielgerät, welches zur Aufstellung gelangt, bedarf einer Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erteilt nur dann eine Bauartzulassung für ein Geldspielgerät, wenn die Vorgaben der §§ 12 und 13 SpielV erfüllt sind. Danach werden die Maximalgewinne und -verluste, die an einem Geldspielgerät erzielt werden können, begrenzt. Ebenso die Maximaleinsätze und die Mindestspieldauer pro Spiel.
IV. Spielrelevante Informationen
Für zugelassene Geldspielgeräte gibt es zur Zeit noch zwei unterschiedliche Regelsysteme: Die Spielverordnung vom 1. Januar 2006 und die Spielverordnung vom 11. November 2014.
SPIELVERORDNUNG 2006
Alle von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gem. § 33c GewO in Verbindung mit §§ 11 ff. SpielV in der Fassung der am 01. Januar 2006 in Kraft getretenen 5. Verordnung zur Änderung der SpielV zugelassenen Geldspielgerätebauarten und alle gewerblich betriebenen Geldspielgeräte erfüllen nachfolgende Anforderungen:
Der Geldeinsatz beträgt in fünf Sekunden maximal 20 Cent und der Gewinn höchstens 2 Euro (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV).
Die Summe des Aufwandes (Einsätze abzüglich Gewinne) im Verlauf einer einzelnen Stunde kann 80 Euro nie übersteigen (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV).
Die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze im Verlauf einer Stunde ist auf 500 Euro begrenzt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 SpielV).
Bei längerfristiger Betrachtung darf durchschnittlich kein höherer Betrag als 33 Euro je Stunde in der Kasse verbleiben (§ 12 Abs. 2a SpielV). In der Praxis beläuft sich dieser Betrag auf 11 bis 14 Euro.
Die SpielV gibt keine Auszahlquote vor. Die sich in der Spielpraxis ergebende Quote hängt u. a. von der Mathematik der einzelnen Spiele ab. Der Spieler hat aufgrund der Zufallsabhängigkeit der Ergebnisse keinerlei Einfluss auf den Spielausgang. Das bedeutet, dass die Gewinnaussichten zufällig sind. Für jeden Spieler bestehen die gleichen Gewinn- und Verlustchancen (gem. § 12 Abs. 2.2 SpielV). Die in unseren Filialen statistisch ermittelte durchschnittliche Auszahlquote lag in der Vergangenheit um die 75%.
Die am Gerät dargestellten Gewinnaussichten dürfen zu keinem Zeitpunkt einen festen Gegenwert von 1.000 Euro übersteigen.
SPIELVERORDNUNG 2014
Alle von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gem. § 33c GewO in Verbindung mit §§ 11 ff. SpielV in der Fassung der am 11. November 2014 in Kraft getretenen 6. Verordnung zur Änderung der SpielV zugelassenen Geldspielgerätebauarten und alle gewerblich betriebenen Geldspielgeräte erfüllen nachfolgende Anforderungen:
Der Geldeinsatz beträgt in fünf Sekunden maximal 20 Cent und der Gewinn höchstens 2 Euro (§ 13 Nr. 2 SpielV).
Die Summe des Aufwandes (Einsätze abzüglich Gewinne) im Verlauf einer einzelnen Stunde kann 60 Euro nie übersteigen (§ 13 Nr. 4 SpielV).
Die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze im Verlauf einer Stunde ist auf 400 Euro begrenzt (§ 13 Nr. 5 SpielV).
Bei längerfristiger Betrachtung darf durchschnittlich kein höherer Betrag als 20 Euro je Stunde in der Kasse verbleiben (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SpielV). In der Praxis sind es durchschnittlich 11 bis 14 Euro.
V. Geldbußen
In der Gewerbeordnung, Spielverordnung und in den Landesgesetzen wird der Verstoß gegen einzelne Vorschriften mit einer Geldbuße bedroht. Im Einzelfall kann ein Verstoß mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 € geahndet werden.

References: § 33
 § 33
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 § 33
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 § 12
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