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Timestamp: 2019-06-27 13:30:33+00:00

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BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99 - dejure.org
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BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99 (https://dejure.org/2000,138)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2000 - V ZR 285/99 (https://dejure.org/2000,138)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - V ZR 285/99 (https://dejure.org/2000,138)
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BGB §§ 123, 463; BBodSchG § 4
Umfang der Offenbarungspflicht über Altlasten des verkauften
Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht des Verkäufers Kontaminierung des Grundstücks; Beweislast für Verletzung der Aufklärungspflicht
Anfechtung - Altlasten - Grundstück - Aufklärungspflicht - Beweislast - Darlegungslast
Offenbarungspflicht des Grundstücksverkäufers bei positiver Kenntnis von Altlasten
Zur Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäufers, dem bestehende Altlasten bekannt sind
Grundstückskaufvertrag/Anfechtung/Bodenkontaminierung/Darlegungs- und Beweislast
Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über vorhandene Kontaminierungen
Grundstückskaufvertrag; Aufklärung über Altlasten
Altlasten: Welche Aufklärungspflichten hat Verkäufer? (IBR 2001, 47)
Zusammenfassung von "Einstufung als Altlastengrundstück" von RA Hellmuth Mohr, original erschienen in: UPR 2006, 299 - 301.
OLG Dresden, 02.07.1999 - 3 U 269/99
NJW 2001, 64
ZIP 2000, 2257
MDR 2001, 149
ZMR 2001, 99
WM 2001, 216
BB 2001, 16 (Ls.)
DB 2001, 196 (Ls.)
BauR 2001, 455 (Ls.)
Er muss lediglich die von dem Verkäufer in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise zu spezifizierende Aufklärung ausräumen (Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., vor § 284 Rn. 24 mwN).
bb) Nicht ohne weiteres erkennbar sind indes solche Mängel, von denen bei einer Besichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die aber keinen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64 …und vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, Rn. 9, juris).
In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64 …und vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, Rn. 9, juris).
Demgegenüber ist das Vorliegen eines offenbarungspflichtigen Mangels bei der Kontaminierung eines Grundstücks mit sog. Altlasten, deren Gefährdungspotential ursprünglich als nicht gegeben oder nur als geringfügig eingestuft, nunmehr aber als gravierend erkannt worden ist, zumindest in der Regel anzunehmen (vgl. Senat , Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64;… Krüger in Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 9. Aufl., Rdn. 213;… vgl. auch BGH, Urt. v. 19. März 1992, III ZR 16/90, NJW 1992, 1953, 1954 f.).
Hierbei hat es zwar im Ansatz nicht verkannt, daß der Käufer, weil er bei § 463 Satz 2 BGB a.F. die Darlegungs- und Beweislast für den gesamten Arglisttatbestand trägt, auch vorzutragen und nachzuweisen hat, daß der Verkäufer ihn nicht gehörig aufklärte (Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65).
nicht alle theoretisch denkbaren Möglichkeiten einer Aufklärung ausräumen; es reicht vielmehr aus, daß sie die von der Beklagten vorgetragene konkrete Unterrichtung widerlegen (vgl. Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, aaO).
bb) Anders verhält es sich jedoch, wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss bereits weiß, dass der Verdacht begründet ist; denn ein Verkäufer, der einen Mangel arglistig verschweigt, kann sich nach § 444 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64).
Der Verkäufer darf sein konkretes Wissen über Schadstoffbelastungen nicht zurückhalten (Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, aaO).
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache selbst einen Fehler darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muß, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Norm - nach § 463 Satz 2 BGB a.F. haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht; Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht).
Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls ein Mangelverdacht ergeben konnte, so handelt er arglistig und kann sich auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht berufen (Anschluss an BGH, Urt. v. 20.10.2000 - V ZR 285/99, Rn. 9, zit. n. juris).
Hält der Verkäufer in dieser Situation mit konkretem Wissen über das tatsächliche Bestehen des Mangels zurück, so handelt er arglistig (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2000 - V ZR 285/99, Rn. 9).
Es obliegt dem Käufer, der bei § 463 Satz 2 BGB a.F. für den gesamten Arglisttatbestand die Darlegungs- und Beweislast trägt, vorzutragen und nachzuweisen, daß der Verkäufer ihn nicht gehörig aufgeklärt hat (Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65).
Soweit es um die Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten geht, muß der Anspruchsteller nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65; Urteil vom 20. Juni 1990 - VII ZR 182/89, NJW-RR 1990, 1422, unter II 2 a; Urteil vom 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322 = WM 1987, 590, unter II 1) allerdings nicht alle denkbaren Unterrichtungsmöglichkeiten ausschließen.
BGH, 22.02.2002 - V ZR 113/01
OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02
Berufung im Schadenersatzprozess: Wirksamkeit der Berufungseinlegung durch den …
OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 17 U 183/02
Wohnungskaufvertrag: Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers über …
KG, 29.09.2003 - 8 U 323/02
Gewerberaummiete: Schadensersatz bei fristloser Kündigung infolge …

References: § 4
 § 284
 § 463
 § 444
 § 463
 § 463