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Timestamp: 2019-06-21 00:18:11+00:00

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Restschuldbefreiung | anwalt24.de
§§ 286 - 303 InsO
§ 1 S. 2 InsO
Die Restschuldbefreiung ist der Erlass von nicht erfüllten Verbindlichkeiten des Schuldners nach Durchführung des Insolvenzverfahrens.
Sie ist als Ziel des Insolvenzverfahrens in § 1 S. 2 InsO niedergelegt. Sie kann sowohl im Regelinsolvenzverfahren als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren erreicht werden, ist aber auf natürliche Personen beschränkt.
Zeitlich beginnt das Restschuldverfahren mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens. Eine Zustimmung der betroffenen Gläubiger ist nicht erforderlich.
Das Verfahren der Restschuldbefreiung verläuft in folgenden Abschnitten:
Antrag des Schuldners auf Durchführung der Restschuldbefreiung gemeinsam mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Durchführung des Insolvenzverfahrens.
Entscheidung über die Zulassung zur Restschuldbefreiung im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens (Ankündigung der Restschuldbefreiung) durch Beschluss.
Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
Durchführung der Restschuldbefreiung: Wohlverhalten des Schuldners gemäß der gesetzlichen Vorgaben sowie Verwaltung und Verteilung seiner Einkünfte durch einen Treuhänder.
Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Gewährung der Restschuldbefreiung.
ggf. Widerruf der Restschuldbefreiung.
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung sind:
Sofern die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens auszugleichen und das Insolvenzverfahren insofern mangels Masse abzulehnen wäre, können gemäß §§ 4a - 4d InsO die Kosten des Insolvenzverfahrens dem Schuldner gestundet werden. Von der Stundungsmöglichkeit ist auch die Vergütung des Treuhänders erfasst.
Es liegt ein Antrag des Schuldners auf Durchführung der Restschuldbefreiung vor.
Der Antrag ist innerhalb der folgenden Fristen zu stellen:
Grundsätzlich soll gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 InsO der Antrag mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.
Ist dies nicht der Fall, so ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen zu stellen, nachdem der Schuldner von dem Insolvenzgericht auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung hingewiesen wurde (§ 287 Abs. 1 S. 2 InsO, § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 306 Abs. 3 InsO).
Wird die einzuhaltende Frist versäumt, so hat der Schuldner gemäß § 13 Abs. 2 InsO die Möglichkeit, seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen und einen neuen Antrag zu stellen, der dann auch den Antrag auf Durchführung der Restschuldbefreiung enthält!
Ein zulässiger Eigenantrag ist regelmäßig auch im Regelinsolvenzverfahren Voraussetzung für die Gewährung von Restschuldbefreiung. Liegt ein Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung vor, ist der Schuldner deshalb darauf hinzuweisen, dass er zur Erlangung der Restschuldbefreiung einen eigenen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen muss. Hierfür ist ihm eine angemessene richterliche Frist zu setzen, die in der Regel nicht mehr als vier Wochen ab Zustellung der Verfügung betragen sollte. Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist (BGH 04.12.2014 - IX ZB 5/14).
Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt und ihm hierfür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (BGH 22.10.2015 - IX ZB 3/15).
Dem Antrag ist gemäß § 287 Abs. 2 InsO die Erklärung beigefügt, dass der Schuldner für den Zeitraum von sechs Jahren beginnend mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge (Arbeitslosengeld etc.) an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abtritt.
Es ist keiner der in § 290 InsO aufgelisteten Ausschlussgründe zur Versagung der Restschuldbefreiung gegeben.
Während der Abtretungsfrist hat der Schuldner die in § 295 InsO aufgeführten Obliegenheiten beachtet (Wohlverhalten).
Zu den Ausführungen sowohl über die allgemeine als auch über die vorzeitige Restschuldbefreiung siehe den Beitrag "Restschuldbefreiung - Entscheidung".
5. Wohlverhalten des Schuldners
Zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist der Schuldner verpflichtet, die in § 295 InsO aufgezählten Obliegenheiten zu beachten.
Dies wird als Wohlverhaltensphase bezeichnet. Juristisch beginnt die Wohlverhaltensphase mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (sechs Jahre), praktisch mit der Entscheidung über die Zulassung zur Restschuldbefreiung im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens.
Durch Beschluss der Gläubigerversammlung kann gemäß § 292 Abs. 2 InsO der Treuhänder beauftragt werden, die Erfüllung der Obliegenheiten durch den Schuldner zu überwachen.
Die Wohlverhaltensphase endet gemäß § 299 InsO vorzeitig mit der Versagung der Restschuldschuldbefreiung, wenn die in § 296 - 298 InsO aufgeführten Beendigungsgründe vorliegen.
6. Widerruf der Restschuldbefreiung
Die Voraussetzungen für den Widerruf der Restschuldbefreiung sind in § 303 InsO geregelt:
Gemäß § 303 InsO kann die Restschuldbefreiung nur widerrufen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat. Damit sind die Obliegenheiten aus § 295 InsO gemeint (BGH 08.09.2016 - IX ZB 72/15).
BGH 12.11.2015 - XII ZR 301/14 (Gläubigeranfechtung nach Restschuldbefreiung)
BGH 09.12.2004 - IX ZB 132/04 (Vergessen der Angabe von unwesentlichen Vermögensgegenständen)
Ehlers: Praxisleitfaden: Die Restschuldbefreiung und ihre Alternativen. Beratung überschuldeter Mandanten; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2009, 1356
Grote/Pape: Das Ende der Diskussion? Die wichtigsten Neuregelungen zur Restschuldbefreiung; Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZInsO 2013, 1433
Grote: Baukasten Restschuldbefreiung und das Licht am Ende des Tunnels; Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZinsO 2006, 119
Grote/Ahrens/Kohthe: Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren; 4. Auflage 2009
Kupka: Die Stellung des Schuldners zwischen Ankündigung und Erteilung der Restschuldbefreiung; Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZInsO 2010, 113
Pape: Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in den Jahren 2017/2018 - Schuldenbereinigung, Stundung und Verfahrenseröffnung; Neue Juristische Wochenschrift 2019, 558
Vallender: Anwaltliche Gebühren im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 1999, 598
Waltenberger: Die neue Zulässigkeitsentscheidung des Restschuldbefreiungsantrags und die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen; Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZInsO 2013, 1458
Warrikoff: Die Befreiung des Schuldners von seinen Verbindlichkeiten - Ein Vergleich zwischen Restschuldbefreiung, Insolvenzplan und gerichtlicher Schuldenbereinigung; Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZinsO 2005, 1179
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References: § 1
 § 1
 § 287
 § 305
 § 306
 § 13
 § 287
 § 290
 § 295
 § 295
 § 292
 § 299
 § 296
 § 303
 § 303
 § 295

BGH 

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