Source: https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/pruefleitlinien
Timestamp: 2020-06-05 09:25:38+00:00

Document:
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister darf nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 28 VerpackG Prüfleitlinien entwickeln, die von den Prüfern und Sachverständigen zu beachten sind. Für diese Prüfleitlinien ist das Einvernehmen des Bundeskartellamtes erforderlich.
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) sieht an verschiedenen Stellen Prüfungen bzw. Bestätigungen durch Prüfer bzw. Sachverständige vor. Um für die unterschiedlichen Prüfer- und Sachverständigengruppen eine gleichartige Prüfungsdurchführung bzw. ein gleichartiges Prüfungsniveau bei Prüfungen und Bestätigungen zu erreichen, hat die Zentrale Stelle für diese Tätigkeiten Prüfleitlinien entwickelt. Für diese Prüfleitlinien liegt das Einvernehmen des Bundeskartellamtes vor.
Prüfleitlinien „Mengenstromnachweis Systeme“
Die „Prüfleitlinien Mengenstromnachweis Systeme“ wurden aktualisiert. Diese sind von den registrierten Sachverständigen für die Prüfung der Erfüllung der Nachweispflichten der Systeme zu beachten, die bis zum 1. Juni des auf das Bezugsjahr folgenden Kalenderjahres schriftlich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister vorzulegen sind. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen betreffen:
Berücksichtigung Anlagenprüfbericht zur Beurteilung der Anlageneignung (Ziffer 6.5.3)
Quote sonstige Verbundverpackungen (Ziffer 10.12.6 Absatz 3)
Mengenübertragung zwischen Systemen (Ziffer 14)
Muster-Fragebogen zur Erstellung eines Anlagenzertifikates (Anlage 4)
Die Prüfleitlinien zum Mengenstromnachweis der Systeme finden Sie hier:
„Prüfleitlinien Mengenstromnachweis Systeme“ zur Prüfung der Erfüllung der Nachweispflichten der Systeme im Rahmen des Mengenstromnachweises gemäß § 17 Absatz 2 VerpackG (Stand: 21. Januar 2020)
Prüfleitlinien der Vollständigkeitserklärung
Die Prüfleitlinien für die Vollständigkeitserklärung wurden für das Bezugsjahr 2019 aktualisiert. Diese sind für die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen zu beachten, die bis zum 15. Mai 2020 bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu hinterlegen sind. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen betreffen:
Streichung der Regelungen für das Bezugsjahr 2018 nach VerpackV,
Darstellung des Maßstabs der „hinreichenden Sicherheit“ (A 2.5/Glossar)
Abgleich der Daten nach Registrierungsnummern (B.1 und B.9),
Klarstellung zu Branchenlösungsmengen und Abgrenzung zu unverbindlichen Abreden in Bezug auf einen Systembeteiligungsvertrag (B.2),
Hervorhebung der dem Prüfbericht beizufügenden Anlagen (C 2.2),
Darstellung von nachbeteiligten Mengen (C 2.2.19/Glossar).
Die Prüfleitlinien zur Vollständigkeitserklärung finden Sie hier:
„Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärung" für das Bezugsjahr 2019 (Stand: 15. April 2020)
„Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärung“ für das Bezugsjahr 2018 zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG (Stand: 1. Januar 2019 mit Änderungsfassung vom 26. Februar 2019)
Die Zentrale Stelle hat Verfahrensanweisungen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 VerpackG zum elektronischen Hinterlegungsverfahren in Form der „Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung“ veröffentlicht, die die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie einen Zugang zur Datenbank der Zentralen Stelle (LUCID) vorsehen. Die Vorgaben der Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung sind bei der Hinterlegung einzuhalten. Die „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ finden Sie hier.
Die Prüfleitlinien zu Branchenlösungen finden Sie hier:
„Prüfleitlinien Branchenlösungen“ zur Prüfung der Erfüllung der Nachweispflichten im Rahmen der Anzeige als Branchenlösung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 und der Prüfung des Mengenstromnachweises gemäß § 17 Absatz 2 VerpackG (Stand: 1. Januar 2019)
Diese Prüfleitlinien stellen die Grundlage für die Prüfungen durch im Verpackungsregister LUCID registrierte Prüfer/Sachverständige dar. Die Zentrale Stelle kann Prüfer/Sachverständige für bis zu drei Jahren aus dem Prüferregister entfernen, wenn der Prüfer/Sachverständige wiederholt und grob pflichtwidrig gegen die Prüfleitlinien verstoßen hat (§ 27 Absatz 4 VerpackG).
Unter „Marktanteile“ finden Sie die „Prüfleitlinien für Systemprüfer zur Meldung und Bestätigung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 20 VerpackG“.

References: § 26
 § 17
 § 11
 § 11
 § 8
 § 17
 § 20