Source: https://openantrag.de/wernigerode/journal
Timestamp: 2017-11-24 05:40:00+00:00

Document:
OpenAntrag - Stadtrat Wernigerode | Journal
Nachfolgend findest Du alle 4 eingangenen Bürgeranträge für Wernigerode in voller Länge und sortiert nach Eingang.
Eingang des Antrags 17. November 2014 21:33
Änderungsantrag der Geschäftsordnung Wernigerode 15 Abs 1 Niederschriften
Einreicher: Denis Mau B90/DIE GRÜNEN/Piraten-Fraktion Änderungsantrag der Geschäftsordnung Wernigerode §15 Abs. 1 Niederschriften
Der Stadtrat von Wernigerode möge eine Änderung in §15 Abs. 1 beschließen von:
„Über jede Sitzung des Stadtrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist ein Bediensteter der Stadt und wird vom Oberbürgermeister benannt.“
„Über jede Sitzung der Vertretung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist ein Bediensteter der Stadt und wird vom Oberbürgermeister gestellt.“
Die Formulierung von §15 Abs.1 GO Wernigerode Niederschriften, darf sich nicht nur auf die Sitzung des Stadtrates beziehen. Die Neuformulierung §15 Abs. 1 Satz 1 der wurde dem in § 58 Abs. 1 KVG LSA angepasst. Die Formulierung „Vertretung“ soll die Ausschüsse mit einbeziehen d.h. auch, dass das Wort „Präsidenten“ durch das Wort „Vorsitzenden“ ersetzt wurde. Da der Präsident der Vorsitzende des Stadtrates ist.
Gez. Denis Mau Fraktionsmitglied B90/DIE GRÜNEN/Piraten-Fraktion
Eingang des Antrags 17. November 2014 21:31
Änderungsantrag der Geschäftsordnung Wernigerode 15 Niederschriften
Antragsteller: Denis Mau Fraktionsmitglied B90/DIE GRÜNEN/Piraten- Fraktion Änderungsantrag der Geschäftsordnung Wernigerode §15 Niederschriften
Der Stadtrat von Wernigerode möge beschließen, dass der nachfolgende Absatz 5 hinzufügt wird
Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern zu gestatten.
Die Niederschriften des öffentlichen Teils werden als PDF-Datei im Ratsinformationssystem jeder Bürgerin und jedem Bürger frei zur Verfügung gestellt. Die Frist der Veröffentlichung nach der jeweiligen Sitzung der Vertretung wird in § 15 Abs.3 GO Wernigerode geregelt.
Begründung: § 15 Abs.5 Satz 1 wurde aus § 58 Abs.3 KVG LSA übernommen. § 15 Abs.5 Satz 2 Derzeit wird auf kein lesefreundliches Layout gesetzt, das mit der Bereitstellung als PDF-Datei im Ratsinformationssystem Abhilfe verschaffen soll.
Kurzlink: pirat.ly/i7e6t
Prüfung durch Piraten-Abgeordneten 17. November 2014 21:06
Änderungsantrag der Geschäftsordnung Wernigerode 15 Abs 3
Einreicher: Denis Mau B90/DIE GRÜNEN/Piraten-FraktionÄnderungsantrag der Geschäftsordnung Wernigerode §15 Abs. 3Niederschriften Der Stadtrat von Wernigerode möge eine Änderung in §15 Abs. 3 beschließen von:
Alt: Die Niederschrift ist nach Unterzeichnung allen Mitgliedern des Stadtrates unverzüglich schriftlich oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind dem Präsidenten anzuzeigen. Der Stadtrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist. Wird der Einwendung nicht entsprochen, so ist das Mitglied des Stadtrates berechtigt, die Aufnahme einer entsprechenden Erklärung in die Niederschrift zu verlangen.
Neu: Die Niederschrift ist nach Unterzeichnung allen Mitgliedern des Stadtrates unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der jeweiligen Sitzung schriftlich oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind dem Vorsitzenden anzuzeigen. Die Mitglieder der Vertretung entscheiden in ihrer nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist. Wird der Einwendung nicht entsprochen, so ist das Mitglied des Stadtrates berechtigt, die Aufnahme einer entsprechenden Erklärung in die Niederschrift zu verlangen.
Begründung: Derzeit wird den Mitgliedern des Stadtrates, nicht die Möglichkeit eingeräumt sich rechtzeitig und unabhängig eine eignende Meinung über Entscheidungen einzelner Ausschüsse bilden zu können. Sowie sich ordentlich und rechtzeitig auf die nachstehenden Sitzungen vorzubereiten.
Übernahme durch die Fraktion 25. Oktober 2014 16:51
Antrag auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegel nach 558d BGB
Einreicher: B90/DIE GRÜNEN/Piraten Fraktion Antragsteller: Denis Mau Fraktionsmitglied B90/DIE GRÜNEN/Piraten-Fraktion
Der Stadtrat von Wernigerode beschließt, dass für die Stadt Wernigerode ein qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB eingeführt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB für Wernigerode zu erstellen. Über die Art ihrer Erstellung und Anerkennung geben §§ 558c, d BGB Auskunft. Die erforderlichen Mittel dafür werden im Haushalt 2015 bereitgestellt.
Begründung: Derzeit existiert kein Mietspiegel für die Stadt Wernigerode.
Mietspiegel stellen das am besten geeignete Mittel der Mietpreisfindung zwischen Vermietern und Mietern dar und gewährleisten mit ihrer Befriedungsfunktion einen fairen Interessenausgleich zwischen beiden Seiten. Ihre Funktion ist in § 558a BGB geregelt, über die Art ihrer Erstellung und Anerkennung geben §§ 558c, d BGB Auskunft.
Das Instrument eines Mietspiegels fehlte bisher im örtlichen Wohnungsmarkt von Wernigerode, darüber hinaus aber auch bei der Festsetzung öffentlicher Leistungen, unter anderem durch die Arbeitsagenturen und die Sozialämter.
Damit in Wernigerode, die im Bundesrat zur Beratung befindliche Gesetzesinitiative „Mietpreisbremse“ greifen kann, ist es erforderlich, einen Mietspiegel als Vergleichsinstrument und -maßstab für Mieterhöhungen einzuführen.
Damit kann ein ungebremster Anstieg der Mieten verhindert werden.
gez. Denis Mau Stadtrat
Mietspiegel qualifizierter Mietspiegel § 558d BGB

References: §15
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