Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16046633_1905/453/
Timestamp: 2020-04-05 07:59:42+00:00

Document:
spuren verbleiben tonnen. Der damalige Referent (Die Beratung wird geschlossen. Die Ver­
Herr Kollege Dr. Rose hat kein Hehl daraus sammlung beschließt mit großer Mehrheit unter An­
gemacht, daß ihm das eigentlich schon eine zu weit nahme der Ausschußanträge vom 15 September und
gehende Konzession erschien, und daß es auch ur­ 8. Dezember 1905, wie folgt:
sprünglich in dem ersten Entwurf geheißen hätte, a) Der Magistrat wird ermächtigt, zu Zwecken der
daß keine Spur von Hausmüll oder sonstigen Verstadtlichung der Müllabfuhr eine öffentliche
Schmutzteilen in den Kästen zurückbleibe Der Aus­ Ausschreibung auf Grund der abgedruckten, nach­
schuß hatte sich dieser Ansicht insofern nicht an­ stehend abgeänderten „Besonderen Bedingungen
schließen können, als es ihm bei einer Reinigung, I  und I I "  zu erlassen.
wie sie beim jedesmaligen Abholen zu erfolgen hat, b) Nach der erfolgten Zuschlagserteilung zu a die
kaum möglich schien, jede Spur von Hausmüll zu
beseitigen, und daß Streitigkeiten über den Begriff gleichfalls abgedruckte, nachstehend abgeänderte
von „Spur" sehr leicht zu allerhand Mißhelligkeiten „Ordnung betreffend die Erhebung von Ge­bühren für die Wegschaffung des Hausmülls"
führen könnten. Er wollte aber ausdrücklich aus­ zu erlassen.
sprechen, daß das, ivas von vornherein nicht in
solchen Müllkästen zu sein hat, nämlich sonstige c) Folgende Änderungen treten ein:
Schmutzteile, itmer keinen Umständen darin ver­ Besondere Bedingungen I.
bleiben darf, und schlug deshalb die Streichung der Im  § 3 Zeile 1 ist für „1. April 1906"
Worte „oder sonstigen Schmutzteilen" vor. Ich zu setzen „1. Oktober 1906".
möchte Ihnen empfehlen,d aß wir diese Fassung bei­ Im  § 6 Abs. 1 Zeilen 4 und 5 sind die
behalten, die ich Ihnen hiermit zur Annahme Worte „oder sonstigen Schmutzteilen" zu
empfehle. streichen.
Ich empfehle somit die Vorlage des Magistrats
mit den Anträgen, wie sie vom Ausschuß in der Polizei-Verordnung.
Sitzung am 27. September und diesmal gestellt Dem Absatz 4 des § 2 ist zuzusetzen:
worden sind. „Ausnahmen können nur unter Wahrung
aller sanitären Vorsichtsmaßregeln gestattet
Vorsteher Rosenberg: Herr Referent, es ist wühl werden."
auch noch zu bemerken, daß im § 8 Zeile l  der Im  § 8 Zeile 1 ist zu streichen „1. April
Polizeiverordnung die Worte „1. April 1906" und 1906". (Der Raum ist offen zu lassen)
im § 11 der Gebührenordnung ebenfalls gestrichen
worden sind. Gebühren-Ordnung.
(Berichterstatter Stadtv. Dr. Spiegel: Jawohl!) Im  § 11 Zeile l  ist zu streichen „1. April
1906". (Der Raum ist offen zu lassen.»
Stadtv. D r. Rose: Es war nicht meine Absicht, d) Über die vorliegenden Petitionen wird zur
heute das Wort wieder zu ergreifen, aber ich bin Tagesordnung übergegangen.
dadurch provoziert worden, daß Herr Spiegel trotz e) Der Magistrat wird ersucht, die Anregungen
meiner Berichtigung dieselbe falsche Mitteilung hier des Stadtverordneten Dr. Zepter in Erwägung
nochmal gemacht hat, die schon der Herr Stadtban­ zu ziehen.)
rat Bredtschneidcr in der Ausschußsitzung aufgestellt
hat. Da es nun direkt darauf hinauskommt, daß Vorsteher Rosenberg: Zu Punkt 7 der Tages­
ich hier falsche Angaben gemacht haben soll, so will ordnung betr. den Vertrag mit den drei Straßen­
ich nochmals konstatieren, daß beide Auslassungen bahngesellschaften, teilt der'Magistrat mit. daß er die
unrichtig sind. Vorlage zurückgezogen habe. Der Magistrat behält
Ich habe für die Müllabfuhr mit vier Kasten sich aber vor, nach Abschluß der erneut einzuleitenden
vor 10 Jahren 50 JC für das Jahr bezahlt und Verhandlungen über den Gegenstand der zurückge­
sollte jetzt für dieselbe Zahl von Kästen, die ich bis­ zogenen Vorlage diese demnächst in geeigneter Weise
her immer gehabt hatte, bezahlen die Summe von zu wiederholen.
nicht 260 Jt — das war allerdings Kürze halber W ir kommen nunmehr zu Punkt 11 der Tages­
nicht ganz genau richtig —. sondern 259,20 , it. ordnung :
I n  dieser Ungenauigkeit von 80 P f. fü r  ein
Ja h r lieg t also a lle in  ein I r r tu m  von m ir. Anfragen der Stadtv Hirsch und Gen. betr.
Ein Unterschied ist jetzt noch der — ich muß Sie Beeinträchtigung des Versanimlungsrcchts
damit wohl behelligen, so kleinlich cs auch ist —, städtischer Arbeiter. — Drucksache 465.
daß ich bei der Übernahme meines Hauses vier
Kästen gehabt habe. die mir alio selber gehörten, im Die Anfrage lautet:
Werte von je 20 M, und daß mir diese beim Die Unterzeichneten richten an den Magistrat
Wechsel des Müllabfuhrbetriebs gegen drei ausge­ die Anfrage, ob ihm bekannt ist, daß die
tauscht worden sind. Als ich sie alle vier wieder Arbeiter der städtischen Gasanstalten durch An­
verlangte, hat man die Anforderung an mich gestellt, schlag an ihrer Arbeitsstelle, unterzeichnet
daß ich für die vier Kästen diese „260 Jt“ zahlen „Charlottenburg, 19. IV . 05. Pfudel." vor
solle. Ich kann es dabei im Interesse der Hygiene dem Besuch einer öffentlichen Versammlung
nur beklagen, wen» die Kästen, die ich mir selber zur Besprechung ihrer Lohuverhältnisse dringend
angeschafft habe, nickst benutzt, sondern ausgetauscht gewarnt worden sind, und was der Magistrat
werden, was ich für eine wesentliche Verschlechterung zu tun gedenkt, um derartige Beeinträchtigungen
gegen das ursprüngliche Verfahren halte. des Versammlungsrechtes der städtischen Arbeiter
Die Berichtigung dieser m ir zweimal als falsch für die Zukunft zu verhüten.
imputicrten Zahlen ist die Ursache, warum ich heute Charlottenburg, 3. M ai 1905.
noch das W ort ergriffen habe. Hirsch, Vogel, Borchardt, Dörre, Sellin, Liebe.

References: § 3
 § 6
 § 2
 § 8
 § 8
 § 11
 § 11