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Alternativer Gesetzesänderung-Entwurf von Ulf Dunkel zum § 1631 BGB – IntactiWiki
Alternativer Gesetzesänderung-Entwurf von Ulf Dunkel zum § 1631 BGB
Version vom 16. Oktober 2018, 17:54 Uhr von WikiAdmin (Diskussion | Beiträge)
Ulf Dunkel schrieb im Oktober 2012 einen alternativen Gesetzesänderung-Entwurf zum § 1631 BGB, der bisher der weitestgehende bekannte Entwurf ist, weil er körperliche Eingriffe ohne medizinische Indikation bei Minderjährigen generell für unzulässig erklärt.
Diesen Entwurf brachte er als Dringlichkeitsantrag zur 34. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen, der im November 2012 in Hannover stattfand, ein. Der Antrag wurde, wie sämtliche anderen Anträge zum Thema Beschneidung, auf der BDK an eine "religionspolitische Kommission" verwiesen.
Die Beschneidungsdebatte ist seit dem Kölner Urteil vom Mai 2012 neu entbrannt, und das nicht nur in Deutschland. Obwohl die Bundesregierung längst hoffte, für Ruhe und "Rechtsfrieden" zu sorgen, indem sie ein Sondergesetz entwirft, das die religiöse Beschneidung von Jungen straffrei stellt, erlischt das Feuer der Debatte nicht mehr.
Überall wird darüber diskutiert. Im Ausland warten viele Menschen auf eine klare Entscheidung für oder gegen das Recht auf Beschneidung von Minderjährigen. Allerdings werden, nachdem anfänglich nur die lauten und sehr markigen Stimmen der orthodoxen Religionssprecher zu hören waren, mittlerweile auch die Stimmen derjenigen deutlicher vernehmbar, die generell dagegen sind, es ihren Kindern auch aus einem religiösen "Zwang" heraus nicht mehr antun wollen oder die als selbst Betroffene unter ihrer Beschneidung gelitten haben oder bis heute leiden.
Die Bundesregierung Deutschlands hatte das Bundesjustizministerium beauftragt, rasch zu überlegen, in welchem rechtlichen Kontext man einen Gesetzesentwurf verankern müsste und wie er aussehen könnte. Der Entwurf liegt seit ein paar Wochen vor und wurde – nochmals etwas schwammiger umformuliert – mittlerweile vom Regierungskabinett (Schwarz-Gelb) verabschiedet. Er soll jetzt seinen üblichen Weg durch die Instanzen gehen, bis ihn Bundestag und Bundesrat dann – möglichst schnell und ohne große Diskussionen oder gar Aufklärung in der Sache – durchgewunken haben. "Damit endlich wieder Rechtsfrieden herrscht."
Die Vorgabe der Regierung ist klipp und klar: "Eine gesetzliche Regelung, die die Beschneidung auch aus religiösen Gründen ermöglichen soll, muss so konstruiert sein, dass dieses Ziel zweifelsfrei erreicht wird." So nachzulesen auch in einem Bundesratspapier, das den Gesetzesentwurf pe se kritisch sieht:
Empfehlungen der Ausschüsse zum "Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes"
Es soll also ein Ergänzungsgesetz zum § 1631 BGB geben, der sich mit “Inhalt und Grenzen der Personensorge” beschäftigt. § 1631 enthält momentan vier Abschnitte:
Hierzu soll es einen ergänzenden Abschnitt § 1631 d geben, mit dem Titel "Beschneidung des männlichen Kindes".
Das "Beschneidungsgesetz", wie es mittlerweile allerorten genannt wird, ist faktisch ein "Sondergesetz für Juden", da es in seinem zweiten Absatz klar auf die Beschneidung von Säuglingen abzielt. Muslimische Religionsvertreter haben sich schon beschwert über diesen Absatz, weil er sie nicht gleichbehandeln würde.
Diesen Rollback gilt es mit allen Mitteln zu verhindern, wenn wir nicht unsere Entwicklung als säkulare, aufgeklärte, an den Menschenrechten orientierte demokratische Gesellschaft aufs Spiel setzen wollen. (“Wehret den Anfängen!”)
Der BGB-Paragraph 1631 “Inhalt und Grenzen der Personensorge” soll nach dem Willen des von lautstarken Argumenten orthodoxer Religionssprecher eingeschüchterten Parlaments zwar so bleiben wie er ist, allerdings eine brisante Ergänzung § 1631 d erhalten, die wie folgt lauten soll:
Man sieht schon formal, dass dieser Kabinettsbeschluss sich als Flickwerk überhaupt nicht in die Entwicklung des Paragraphen einfügt und ihn komplett aushebelt und damit lächerlich macht. Zudem ist Absatz 2 eben genau das "Sondergesetz für Juden", das wohl niemand gutheißen kann.
(Interessanter Nebenaspekt des Kabinettsbeschlusses: Im BMJ-Entwurf stand noch "… wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird." – Die Änderung macht selbst die Anforderung "lege artis" zu einem Gummiparagraphen!)
Nimmt man hinzu, dass schon oftmals in der Geschichte bis heute durch stümperhafte Beschneidungen die Jungen später als Erwachsene nicht mehr zeugungsfähig waren, kommt das Beschneidungsgesetz fast schon direkt in Konflikt mit § 1631 c) “Verbot der Sterilisation”. Der ganze bisher gültige § 1631 atmet den Geist des verantwortungsvollen Umgangs mit dem Kind zu seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl, wird aber durch den aktuellen Ergänzungsentwurf § 1631 d mit Füßen getreten.
Damit wären Beschneidungen Minderjähriger ohne medizinische Indikation, aber auch Ohrlochstechen, Piercings usw. nicht mehr erlaubt. Die “Ahndung” müsste sich gegen die “Auftraggeber”, also in der Regel die Eltern, sowie gegen die “Täter”, also Beschneider, Piercing-Studios, Schmuckläden, usw., richten. Es wären keine besonderen Strafregeln neu zu erfinden, weil das alles im StGB schon vorhanden ist.
Original-Entwurf auf Ulf Dunkels Blog
Original-Antrag auf der Website von Bündnis 90/Die Grünen
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References: § 1631
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