Source: http://www.juralit.com/2016/02/16/kompaktkommentar-zum-bdsg-2/
Timestamp: 2018-04-20 16:11:12+00:00

Document:
Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, 5. Aufl., 2016, Bund - Verlag
Däubler/Klebe/Wedde/Weichert
Frankfurt/Main: Bund - Verlag, 2016, 976 S.
Subskriptionspreis (bis 31.05.2016): € 89,90
ISBN 978-3-7663-6446-3
Die fünfte Auflage des eingeführten Kompaktkommentars bietet eine prägnante und sehr verständliche Erläuterung des gesamten Bundesdatenschutzrechts, wobei ein deutlicher Schwerpiunkt auf dem Arbeitnehmerdatenschutz liegt. Der Kommentar hat den Stand vom Oktober 2015 und berücksichtigt bis zum Redaktionsschluss noch sämtliche rechtspolitischen Auseinandersetzungen um die EU-Datenschutzgrundverordnung, die die nationalen Datenschutzgesetze weitgehend ablösen soll.
Da wesentliche Neuerungen des BDSG mit Blick auf das EU - Gesetzgebungsverfahren seit dem Erscheinen der Vorauflage im Wesentlichen ausgeblieben sind, konnte sich die Kommentierung auf eine Bestandsaufnahme des aktuellen Standes vor dem Hintergrund der Analyse der Rechtsprechung konzentrieren und geht im Rahmen der Kommentierung des § 4 b BDSG eingehend auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache “Safe - Harbour” ein. Der Plan eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes wird derzeit angesichts der Widerstände gegen den Entwurf aus dem Jahr 2010 nicht mehr intensiv verfolgt, obwohl ein solches Gesetz überfällig ist. Allerdings wird auf aktuelle technische Entwicklungen im Bereich “Industrie und Dienstleistungen 4.0″, auf “Unified Communication” und “Big Data” im Rahmen der Kommentierungen näher eingegangen, soweit der vorhandene Normenbestand Lösungsmodelle für diese Entwicklungen bereit hält. Selbstredend spielt auch der Datenschutz beim Cloudcomputing eine Rolle. Letztlich verschränkt sich in diesem Bereich das Datenschutzrecht mit den immer weiter steigenden Anforderungen an technische Absicherung der Nutzung von Cloudsystemen im Zusammenhang auch mit “Hacking” und “Cracking”.
Die neue Auflage bietet erneut eine Qualitätssteigerung und ist noch gelungener als die Vorauflage. Sie bietet eine umfassende, sehr kompakte Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Datenschutzrechts und seiner vielfältigen Anwendungsprobleme für die Praxis, unter besonderer Berücksichtigung des betrieblichen Datenschutzes.
Wie aktuelle Entwicklungen zeigen, kommt dem Datenschutz eine immer größere Bedeutung für jeden Bürger (und Politiker) zu und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen geht es darum, was der Staat an Daten erheben darf und wie sie sie verwalten und nutzen darf. Auf der anderen Seite stellt sich das Problem welche Daten Unternehmen erheben dürfen und wie mit Daten umgehen müssen, die Diskussion um “Facebook” und andere Social Networks sowie die Abschöpfung von Informationen zur Verbesserung der Werbestragien zeigen dies in aller Schärfe. Darüber hinaus stellen sich die Probleme des Arbeitnehmerdatenschutzes in Unternehmen mit immer größerer praktischer Bedeutung. In vielen Bereichen fehlen trotz der Regelungsdichte klare Normen und auch die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung stößt auf tiefe Skepsis. Videoüberachung, Cloud - Computing, die Nutzung von Apps und die Datenerhebungen in Social - Networks, Auftragsdatenverarbeitung, grenzüberschreitender Datenverkehr und Einwilligung von Arbeitnehmern markieren nur einige Probleme in diesem Bereich. Stets bemühen sich die Kommentierung Lösungsmodelle für alle abschätzbaren Problemlagen anzubieten, auch für Bereiche, die in der Rechtsprechung noch ganz oder weitgehend offen sind.
Der Kommentar hat diese Entwicklungen sorgfältig und sehr intensiv aufgearbeitet. Er hat nach wie vor einen breiten Adressatenkreis, der von Juristen, über Betriebsräte, Datenschutzbeauftragten bis hin zu interessierten Bürgern reicht, die sich eingehend über die Rechtslage informieren wollen. Infolgedessen sind die Kommentierungen auch sehr verständlich abgefasst. Eingehend berücksichtigt werden die europarechtlichen Einflüsse, was sich auch im Abdruck der einschlägigen Rechtstexte niederschlägt.
Es ist nicht weit vom “gläsernen Konsumenten” über den “gläsernen Arbeitnehmer” bis hin zum “gläsernen Bürger”, dessen Privatsphäre der staatlichen Kontrolle umfassend ausgesetzt sein kann. Die Erfassbarkeit personenbezogener Daten nimmt ständig zu. Mehr und mehr zieht das Bundesverfassungsgericht dem staatlichen Hang zum Datensammeln gewisse Grenzen. Dies gilt auch für den EuGH. Allerdings ist die Grenzziehung recht durchlässig und Rechtsverstöße werden teilweise auch in Kauf genommen. Infolgedessen wurde die Rechtsprechung in die Kommentierungen eingehend eingearbeitet und auf ihre praktischen Auswirkungen hin analysiert. Das Gesetz ist derartig komplex und auch teilweise schwer verständlich, so dass nur wenige Aspekte herausgegriffen werden können.
Die vollständig überarbeitete Neuauflage liefert dem Leser indessen die erforderlichen Informationen. Die extrem komplexen Vorschriften werden praxisnah und verständlich erläutert.
Im Zentrum der Kommentierung stehen Problemstellungen alle maßgeblichen Praxisprobleme des Datenschutzes, wobei dem Arbeitnehmerdatenschutz ein besonderes Augenmerk gilt, wie die ausführliche Kommentierung des § 32 BDSG zeigt. Die Kommentierung von Däubler/Klebe/Wedde/Weichert setzt hier breit an und bezieht die Datenschutzregelungen auf die arbeitsrechtlichen Problemstellungen bei denen sie praktisch von Bedeutung sind, so etwa das Fragerecht bei Bewerbungsgesprächen und die Dokumentation der Antworten, die Speicherung von Gesundheitsdaten, die Erhebung und Speicherung biometrischer Daten, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz, Videoaufzeichnungen und die Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, um nur einige wesentliche Aspekte herauszugreifen.
Die Kommentierung weist indessen zu Recht darauf hin, dass zahlreiche - oftmals europarechtlich veranlasste - Vorschriften des BDSG mehr Fragen aufwerfen als sie lösen. Es ist jedenfalls weithin eine Illusion, dass der einzelne wirklich Herr seiner Daten ist, zumal Rechtsverstöße oftmals schwer aufzudecken sind. Infolgedessen wird die Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen präzise aufgearbeitet.
Besonders interessant ist etwa in dem letztgenannten Zusammenhang die Kommentierung des § 4 b BDSG (in Umsetzung der Art. 25 ff EG-Datenschutzrichtlinie), der die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Ausland regelt, gerade vor dem Hintergrund der neueren EuGH - Rechtsprechung. Herausgestellt wird hier bei der Datenübermittlung in Drittländer jenseits der EU der “Sonderfall USA”, die kein Datenschutzniveau aufweisen, dass dem EU - Standard vergleichbar ist. Bei der Weitergabe von Arbeitnehmerdaten wurde zwischen der EU - Kommission und dem US - Handelsministerium eine Übereinkunft getroffen, wonach die Datenübermittlung zulässig sein soll, wenn die safe - harbour - principles anwendbar sind, andernfalls gelten die sonst für Drittstaaten anwendbaren Regeln. Die Diskussion ist derzeit sehr im Fluss, ohne das sich zufriedenstellende Regelungen ausmachen lassen.
Im Rahmen der Erörterung des praktisch extrem wichtigen § 28 BDSG wird auf alle wesentlichen Fragen eingegangen, wobei insbesondere das Thema “Werbung und Adresshandel” deutlich vertieft wird.
Von besonderer Bedeutung sind die §§ 33 - 35 BDSG, die die vielfältigen Rechte der Betroffenen regeln, von denen oftmals viel zu verhalten Gebrauch gemacht wird. Es ist dem Kommentar ein deutliches Anliegen den Datenschutz auch und gerade aus bürgerrechtlicher Sicht darzustellen und die jeweiligen Rechte und Rechtsbehelfe des betroffenen Bürgers eingehend herauszuarbeiten.
Im Anhang werden die europarechtlichen Rechtstexte ebenso abgedruckt wie Standardvertragsklauseln.
Der Kommentar bietet eine äußerst profunde Übersicht über alle aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht und stellt eine Informationsquelle ersten Ranges dar, wie jede Neuauflage eindrucksvoll unter Beweis stellt.
Februar 16th, 2016 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht | no comments

References: § 4
 EuGH 
 § 32
 § 4
 Art. 25
 EuGH 
 § 28