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Timestamp: 2020-06-07 06:43:57+00:00

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EuGH, Urteil v. 11.07.2002 - C-62/00 - NWB Urteile
EuGH v. 11.07.2002 - C-62/00
EuGH Urteil v. 11.07.2002 - C-62/00
Unzulässigkeit einer nationalen Regelung, die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verkürzt - Vertrauensschutz
[1] 1. Die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie ihre Aufgabe gemäß Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegen allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten. Daraus folgt, dass sich ein nationales Gericht, wenn es nationales Recht bei dessen Anwendung auszulegen hat, dabei so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muss, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen.
Gesetze: EG-Vertrag Art. 5; EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3; Richtlinie 77/388 Art. 11 Teil A Abs. 1
Instanzenzug: EuGH C-62/00 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-62/00, Verfahrensverlauf
1 Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Beschluss vom 14. Dezember 1999 , beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Erfolgt die Lieferung im Austausch für eine Gegenleistung, die nicht oder nicht in vollem Umfang in Geld besteht, so bestimmt sich ihr Wert nach dem Betrag, der zuzüglich der angefallenen Steuer der Gegenleistung entspricht."
6 Was die Rechtsvorschriften über die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Mehrwertsteuerbeträge anbelangt, lauteten die einschlägigen Bestimmungen von Section 24 des Finance Act 1989 (mit Wirkung vom 1. Januar 1990 ) wie folgt:
(1) Hat eine Person einen Betrag als Mehrwertsteuer ohne Rechtsgrund an die Commissioners entrichtet, so besteht gegen diese ein Anspruch auf Erstattung des Betrages.
9 Am 4. Dezember 1996 nahm das Unterhaus die Haushaltsvorlage der Regierung einschließlich des Vorschlags vom 18. Juli 1996 , der zu Section 47 der Finance Bill 1997 wurde, an.
Ein Erstattungsanspruch gegen die Commissioners nach dieser Section besteht nicht für Beträge, die mehr als drei Jahre vor Geltendmachung des Anspruchs an sie entrichtet wurden."
... Subsection (1) gilt als am 18. Juli 1996 in Kraft getretene Bestimmung, die für Erstattungen ab diesem Zeitpunkt auf alle Ansprüche nach Section 80 des Value Added Tax Act 1994 einschließlich der Ansprüche anwendbar ist, die vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht wurden, und derjenigen, die sich auf Zahlungen vor diesem Zeitpunkt beziehen."
22 Vorab ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht gemäß dem Vorlagebeschluss der Ansicht ist, Artikel 11 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie sei unbedingt und hinreichend genau und verleihe Marks & Spencer somit Rechte, auf die sie sich vor einem nationalen Gericht berufen könne, was jedoch nur für den Zeitraum gelte, in dem die genannte Vorschrift noch nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt gewesen sei, also für den Zeitraum vor dem 1. August 1992 . Aus diesem Grund hat das vorlegende Gericht seine Frage auf den Fall beschränkt, dass ein Mitgliedstaat Artikel 11 Teil A der Sechsten Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
24 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie ihre Aufgabe gemäß Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegen, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (siehe u. a. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 41). Daraus folgt, dass sich ein nationales Gericht, wenn es nationales Recht bei dessen Anwendung auszulegen hat, dabei so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muss, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen (siehe u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20).
39 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteil vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20, und Dilexport, Randnr. 23); wenn der Gerichtshof als Ausnahme von diesem Grundsatz anerkannt hat, dass die Festsetzung von angemessenen Fristen für die Forderung einer solchen Erstattung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so liegt das, wie oben in Randnummer 35 ausgeführt, im Interesse der Rechtssicherheit. Um aber ihren Zweck zu erfüllen, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss eine Verjährungsfrist im Voraus festgelegt werden (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 19).
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LSG Baden-Württemberg 21.6.2018 - L 6 VK 4404/17
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BVerwG 28.10.2010 - 2 C 56.09
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BFH 4.7.2002 - V R 10/01
BFH/NV-Beilage 2002 S. 144 Nr. 4
MAAAB-72859

References: EuGH 

EuGH 
 Art. 5
 Art. 189
 Art. 11
 EuGH 
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BGH