Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1127-die-gewahrung-von-pkh-kann-nicht-deshalb-abgelehnt-werden-weil-der-bevollmachtigte-rechtsanwalt-gleichzeitig-betreuer-des-klagers-ist
Timestamp: 2017-05-22 21:14:07+00:00

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Die Gewährung von PKH kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der bevollmächtigte Rechtsanwalt gleichzeitig Betreuer des Klägers ist Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterführerschein Erbschaft sanktion weiterbildung mietkaution einkommen Erstausstattung Kinder Antrag nicht klage wohnung euro umzug Verwaltungsakt maßnahme heizkosten Unterschrift Widerspruch bescheid Jobcenter grundsicherung Hartz untersuchung darlehen wegen Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2017Do 18 Mai 2017 - 8:59 von Willi Schartema» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.Mo 15 Mai 2017 - 15:07 von Friten» Im Zusammenhang mit der Anwendung der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm ist bei einem österreichischen Antragsteller das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen „Abkommen zwischen der BR Deutschland und der Mo 8 Mai 2017 - 21:38 von Willi Schartema» Anrechnung von Unterhaltsvorschuss bei der Bestimmung der Höhe von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiten Buch (SGB II); Einordnung von mit einer Rückzahlungspflicht verbundenen Leistungen als Einkommen Mo 8 Mai 2017 - 21:33 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - volljähriges Kind - Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen - keine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Kind Mo 8 Mai 2017 - 21:29 von Willi Schartema» Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. 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Mo 8 Mai 2017 - 21:03 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Die Gewährung von PKH kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der bevollmächtigte Rechtsanwalt gleichzeitig Betreuer des Klägers ist Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Die Gewährung von PKH kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der bevollmächtigte Rechtsanwalt gleichzeitig Betreuer des Klägers ist von Willi Schartema am Do 28 Feb 2013 - 10:29So die Rechtsauffassung des BayerischenLandessozialgerichts 15. Senat, Beschluss vom 25.01.2013 - L 15 SB 127/12 B PKH Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe zu gewährenist, ist der verfassungsrechtliche Hintergrund der Prozesskostenhilfe zuberücksichtigen. Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichungder Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung desRechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) inVerbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemeinverankert ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt inArt. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet. Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und-verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwertwerden. Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamenRechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter. Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestelltwerden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisikoberücksichtigt.Allgemeines zum Begriff der Erforderlichkeit:Die Erforderlichkeit gemäß § 121 Abs. 2 ZPO beurteiltsich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeitdes Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage desUnbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seinerInteressen beauftragt hätte. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn imKenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutlichesUngleichgewicht besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüssevom 22.06.2007, Az.: 1 BvR 681/07, und vom 06.05.2009, Az.: 1 BvR 439/08). Das vom Gesetzgeber in § 121 Abs. 2 ZPOfestgeschriebene Erfordernis der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretungberuht im Wesentlichen auf dem Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. BVerfG,Beschluss vom 27.10.1988, Az.:1 BvR 1340/88). Daneben - wenn auch nur nachrangig - fließenWirtschaftlichkeitsüberlegungen in die Beurteilung der Erforderlichkeit ein. Denn der Vergleichsmaßstab eines vernünftig handelndenBemittelten, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, beinhaltet auch,dass der Bemittelte seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch seinKostenrisiko berücksichtigt (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B.Beschlüsse vom 13.06.1979, Az.: 1 BvL 97/78, und vom 02.07.2012, Az.: 2 BvR2377/10 - m.w.N.). Nicht zulässig ist es aber, allein aufgrund einerBeurteilung des Verhältnisses von Streitwert und Kostenrisiko zu derEinschätzung einer fehlenden Erforderlichkeit zu kommen; auch bei sogenanntenBagatellstreitigkeiten ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe daher nichtausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.03.2011, Az.: 1 BvR 1737/10 und1 BvR 2493/10). Allenfalls dann, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicherHilfe mit Sicherheit, d.h. auch bei einem Obsiegen in der Hauptsache, wegen dervom Betroffenen selbst zu tragenden Anwaltskosten zu einem"Verlustgeschäft" für den Betroffenen würde, wäre die Versagung vonProzesskostenhilfe aus rein wirtschaftlichen Gründen geboten. Dies kann jedoch nur in solchen Verfahren der Fallsein, in denen eine Erstattung der Kosten für die anwaltliche Vertretunggrundsätzlich, d.h. unabhängig vom Erfolg, ausgeschlossen ist, wie diesbeispielsweise für Verfahren auf gerichtliche Kostenfestsetzung nach demJustizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) oder für Beschwerdeverfahrennach dem JVEG gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 JVEG geregelt ist.Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Anwalts imhier zu entscheidenden Fall:Die Erforderlichkeit entfällt nicht deshalb, weil derunter Betreuung stehende Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt als Betreuer hat. Denn mit der Bestellung eines Rechtsanwalts alsBetreuer wird nicht die gesamte Tätigkeit des Anwalts(betreuers) zu einersolchen, die sich als Teil seiner Tätigkeit als Betreuer darstellt.Anderenfalls wäre eine eklatante Benachteiligung des Anwaltsbetreuers gegenüberBetreuern mit anderem beruflichen Hintergrund gegeben. Letztere könnten dieanwaltlichen Tätigkeiten nicht selbst ausüben und dürften dafür einenRechtsanwalt einschalten. Der Anwaltsbetreuer hingegen müsste dann Tätigkeitenumfangreicheren Ausmaßes allein deshalb ausüben, weil er Rechtsanwalt wäre,ohne dass er dafür eine höhere Honorierung seiner Betreuertätigkeit erhaltenwürde. Dem hat der Gesetzgeber mit §§ 1835 Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Rechnung getragen. Ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt kanneine Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn sich diezu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifischeTätigkeit darstellt. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass der Betreute - undbei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehensoll, dass sein Betreuer zufällig aufgrund einer besonderen beruflichenQualifikation als Rechtsanwalt etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuerberechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten, nämlich einesAnwalts, in Anspruch nehmen würde. Hat der Betroffene in einem gerichtlichen Verfahrendaher Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie ihm auch fürdie Prozessführung durch seinen Anwaltsbetreuer unter dessen Beiordnung alsProzessbevollmächtigter zu gewähren (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03). Irgendwelche anderen Gründe, demBeschwerdeführer die Erforderlichkeit anwaltlicher Unterstützung abzusprechen,sind nicht ersichtlich.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/die-gewahrung-von-pkh-kann-nicht.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5848Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -» "ich liebe dich, aber ich kann nicht mehr"» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.» bin sehr traurig sie kann nicht mehr mit mir zusammen sein» Eine für die rückwirkende Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG erforderliche durchgehende Bedürftigkeit liegt nicht vor, wenn zumindest in einem Monat der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bzw. Wohngeld bezogen worden ist.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 § 27
 § 42
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 EuGH 
 Art. 3
 Art. 20
 § 121
 § 121
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