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Timestamp: 2019-06-20 12:33:01+00:00

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BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,38710
BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11 (https://dejure.org/2013,38710)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2013 - II ZR 229/11 (https://dejure.org/2013,38710)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2013 - II ZR 229/11 (https://dejure.org/2013,38710)
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§ 64 GmbHG, § 19 InsO
GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nach Darlegung einer Überschuldung der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter
Darlegungslast im Zusammenhang mit der Haftung eines Geschäftsführers für Zahlungen bei Insolvenzreife
Zur sekundären Darlegungslast des wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommenen Geschäftsführers
Zum Umfang der sekundären Darlegungslast des wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommenen Geschäftsführers, wenn der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden seien, die Überschuldung einer GmbH dargelegt hat
GmbHG § 64; InsO § 19; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Geschäftsführer muss Auskunft zu stillen Reserven geben!
Die sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers bei einer Haftung nach § 64 GmbHG
Handelsbilanz, sekundäre Beweislast, sekundäre Darlegungslast, stille Reserven, Überschuldung, Zahlungen nach Insolvenzreife, § 64 Satz 1 GmbHG
Insolventer Geschäftsführer hat substantiiert zu nicht bilanzierten Werten und Reserven vorzutragen
Überschuldung nach § 19 InsO - sekundäre Beweislast - Anforderungen an den Grad der Substantiierung
Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz: Was ist mit "stillen Reserven"?
Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz: Was ist mit stillen Reserven?
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers in der insolvenzrechtlichen Krise
LG Erfurt, 07.01.2011 - 9 O 924/10
OLG Jena, 22.09.2011 - 1 U 41/11
ZIP 2014, 168
MDR 2014, 233
NZI 2014, 232
NJ 2014, 345
WM 2014, 167
DB 2014, 170
NZG 2014, 100
Zwar ist diese allein kein Insolvenzgrund (BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZR 102/11, WM 2012, 665 Rn. 5 mwN); jedoch kann eine bilanzielle Überschuldung ein Indiz für von § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB verlangte tatsächlichen Gegebenheiten darstellen und Anlass geben, eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 138/03, WM 2005, 848, 849 unter II.1.;… vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, WM 2009, 1145 Rn. 9;… vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 16; vom 19. November 2013 - II ZR 229/11, WM 2014, 167 Rn. 17).
Da der Geschäftsführer mit den finanziellen Verhältnissen der insolvent gewordenen Gesellschaft aufgrund seiner Tätigkeit vertraut ist, ist er vielmehr gehalten, im Einzelnen substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen, welche der in der Buchhaltung vorhandenen Buchungen in welcher Hinsicht unrichtig sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11, ZIP 2014, 168 Rn. 17 zum Bestreiten der Werte einer Handelsbilanz; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 30;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 14).
Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11, ZIP 2014, 168 Rn. 21; Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185;… Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 12;… Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 9).
Der Handelsbilanz der Schuldnerin kommt für die Beurteilung der Überschuldung zwar nur eine indizielle Bedeutung zu (BGH, Urt. v. 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, ZIP 2014, 168 ff., juris Rn. 17), gleichwohl genügt der klagende Insolvenzverwalter der ihm obliegenden Darlegung mit dem Verweis auf einen ausweislich der Handelsbilanz nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag und die weitere Darlegung, dass im Vermögen der Schuldnerin stille Reserven nicht vorhanden sind, wohingegen sodann der beklagte Geschäftsführer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen hat, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind (…BGH, a.a.O., Rn. 18).
Auch die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (vgl. BGH, Urteil v. 19.11.2013 - II ZR 229/11, ZIP 2014, 168; Urteil v. 30.06.2011 - IX ZR 143/10, ZIP 2011, 1416).
Haben im fraglichen Zeitpunkt - wie hier der Fall - fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, Urteil v. 26.01.2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 111; Urteil vom 08.01.2015 - IX ZR 203/12, ZIP 2015, 437; Urteil v. 19.11.2013 - II ZR 229/11 a.a.O.; BGH, Urteil v. 12.10.2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222).
Dabei ist eine Zahlungseinstellung dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (vgl. BGH, Urt. vom 19. November 2013 - II ZR 229/11, Rn. 21;… Urt. vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, Rn. 26, zitiert nach Juris).
Dabei reicht die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten für eine Zahlungseinstellung aus, auch wenn noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen; sogar die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (vgl. BGH, Urt. vom 19. November 2013 - II ZR 229/11, Rn. 21;… Urt. vom 20. November 2001- IX ZR 48/01, Rn. 26, zitiert nach Juris).
Zwar kommt einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag der Handelsbilanz für die Feststellung der insolvenzrechtlichen Überschuldung lediglich indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.03.2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860;… Urt. v. 18.10.2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400; Urteil v. 19.11.2013 - II ZR 229/11, ZIP 2014, 168).
(2) Auch die aus der Nichtzahlung fälliger und bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbeglichen gebliebener Verbindlichkeiten für die Beurteilung der Zahlungseinstellung abzuleitende Indizwirkung (BGH, Urt. v. 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, ZIP 2014, 168 ff., juris Rn. 21;… Versäumnisurt. v. 24. Januar 2012 - II ZR 119/10 -, ZIP 2012, 723 ff., juris Rn. 13) müssen sich die Beklagten zu 3. bis 5. vorliegend nicht entgegenhalten lassen.
Verweist der klagende Insolvenzverwalter schlüssig auf den handelsbilanziell nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag und legt er dar, dass im Vermögen der Insolvenzschuldnerin stille Reserven nicht vorhanden sind, obliegt es dem beklagten Geschäftsführer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Wertaufhellungen nicht abgebildet sind (BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 229/11, ZIP 2014, 168).
Das Landgericht bewertet die Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegen die E. Consulting Group in der angefochtenen Entscheidung überzeugend und gut nachvollziehbar wegen der zweifelhaften Erfolgsaussicht der Durchsetzung deliktischer Ansprüche aus Wirtschaftsstraftaten in Dubai und Russland mit 20% von EUR 477.004,00, mithin mit EUR 95.400,80. Denn nach der Rechtsprechung des BGH setzt die Aktivierung einer Forderung in der Überschuldungsbilanz voraus, dass die Forderung einen realisierbaren Vermögenswert darstellt und durchsetzbar ist (BGH, Urteil v. 19.11.2013, a.a.O.).
Dabei ist eine Zahlungseinstellung dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urt. vom 19. November 2013 - II ZR 229/11, Rn. 21;… Urt. vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, Rn. 26, beide zit. nach Juris).
Dabei reicht die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten für eine Zahlungseinstellung aus, auch wenn noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen; sogar die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (vgl. BGH, Urt. vom 19. November 2013 - II ZR 229/11, Rn. 21;… Urt. vom 20. November 2001- IX ZR 48/01, Rn. 26, zit. nach Juris).
OLG München, 15.01.2015 - 23 U 2469/14
Zustimmung zum Liquidationsbeschluss und Erfüllung eines Informationsbegehrens

References: § 64
 § 19
 § 64
 § 19
 § 538
 § 64
 § 64
 § 19
 § 252
 BGH