Source: https://www.mimi.io/de/agb
Timestamp: 2018-12-13 23:16:14+00:00

Document:
Wie bei: 02.03.2017
+ § 1 Allgemeines
Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin Telefon: +49 30 922 760 88 E-Mail: info@mimi.io
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE294248587 Die Nutzung des Leistungsangebotes von Mimi Hearing richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“). Abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestanteil, es sei denn Mimi Hearing stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
+ § 2 Leistungsumfang
+§ 3 Registrierung/Anmeldung
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Mimi Hearing. Mimi Hearing ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Bei der Anmeldung muss der Nutzer mindestens 14 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Mimi Hearing behält sich vor, vom jeweiligen Nutzer in Zweifelsfällen einen entsprechenden Nachweis des Alters bzw. der Geschäftsfähigkeit anzufordern. Der Nutzer hat jederzeit und im Rahmen der Verfügbarkeit der Onlineanwendungen die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account zu löschen. Zum Abrufen, Ändern oder Löschen der Daten des Nutzers genügt eine Email an privacy@mimi.io mittels der im Account hinterlegten Email-Adresse des Nutzers.
+ § 4 Nutzungsgebühren; Zahlungsmittel
Nach der Registrierung kann ein Nutzer einen Teil des Service für einen bestimmten Zeitraum unentgeltlich nutzen. Die Registrierung zur unentgeltlichen Nutzung ist jedem Nutzer nur einmal gestattet. Mimi Hearing erhebt vom Nutzer für die Nutzung des Service eine monatliche Nutzungsgebühr (die „Nutzungsgebühr“). Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der aktuellen Gebührenliste auf der Webseite bzw. App. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
+ § 5 Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Mimi Hearing nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Für den Fall, dass ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abgeschlossen wird, gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:
Mimi Hearing Technologies GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Philipp Skribanowitz und Dr. Henrik Matthies, Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin Telefon: +49 30 922 760 88 E-Mail: info@mimi.io
Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.) An Mimi Hearing Technologies GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Philipp Skribanowitz und Dr. Henrik Matthies, Neue Schönhauser Str. 19, 10178 Berlin E-Mail: info@mimi.io
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
+ § 6 Informationspflichten
Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Mimi Hearing unterworfen ist, gibt es nicht. Alle weiteren Informationen zu Mimi Hearing, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf Mimi Hearing entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 dieser AGB zu beachten. Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit in der App unter dem Symbol für „Einstellungen“ abrufen. Mimi Hearing selbst speichert die Vertragstexte und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per Email zugänglich. Seine Eingaben kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
+ § 7 Nutzungerechte
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. Die über die Onlineanwendung von Mimi Hearing veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von Mimi Hearing. Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Mimi Hearing untersagt.
+ § 8 Nutzerdaten
Mimi Hearing erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und Mimi Hearing geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Im Übrigen wird auf die unter https://mimi.io/en/privacy/ bzw. in der App über die der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
+ § 9 Verfügbarkeit
+ § 10 Haftung
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von Mimi Hearing bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist; Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mimi Hearing beruhen; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen von Mimi Hearing finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mimi Hearing Anwendung. Mimi Hearing haftet nicht für Schäden aufgrund von Arbeitskämpfen und/oder höherer Gewalt.
+ § 11 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Unternehmen anzuzeigen. Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten umgehend per Email an privacy@mimi.io mitzuteilen oder, sofern möglich, direkt innerhalb seines Accounts zu ändern.
+ § 12 Sperrung des Zugangs / Kündigung
Mimi Hearing behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht Mimi Hearing ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Soweit der Nutzer einen Vertrag über gebührenpflichtige Services abgeschlossen hat, kann der Nutzer diesen jederzeit mit Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf dabei mindestens der Textform (z.B. Email). Ein bloßes Löschen des Accounts/der App genügt dabei nicht. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Onlineanwendung von Mimi Hearing gesperrt.
+ § 13 Alternative Streitbeilegung
+ § 14 Änderungen
Mimi Hearing hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte Mimi Hearing überlassene Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Vier-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Alternativ kann die beabsichtigte Änderung auch als in-App Benachrichtigung angezeigt werden. Mimi Hearing wird auf diese Folgen jeweils innerhalb der Benachrichtigung hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Vier-Wochenfrist, ist Mimi Hearing berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Mimi Hearing erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
+ § 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Dieser Vertrag sowie seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

References: § 1
 § 27
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 3
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15