Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2010/02.html
Timestamp: 2019-06-17 18:18:46+00:00

Document:
Schwerpunkt: Krankenstand
Undeutliche Geschlechtszuweisungen
ecolex 2010, 113
Strafrechtliche Anmerkungen zur ärztlichen „Lugurkunde“
Der Beitrag befasst sich mit falschen ärztlichen Bescheinigungen der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit und den damit verbundenen strafrechtlichen Haftungen sowie mit der Frage, inwieweit sich durch eine Änderung der strafrechtlichen OGH-Judikatur Auswirkungen auf das Arbeits- und Sozialrecht ergeben könnten und inwieweit eine Beteiligungstäterschaft des Arztes im Raum steht.
Sebastian Lesigang
ecolex 2010, 116
Der Informationsanspruch des Arbeitgebers bei EFZ im Krankheitsfall
Überlegungen zur pauschalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
In den letzten Monaten war die Entgeltfortzahlung von Arbeitnehmern Gegenstand öffentlicher Debatte. Insbesondere bewegte die Frage, welche Informationen der Arbeitgeber über die Ursachen der Dienstverhinderung erhalten darf, die Gemüter. Der Beitrag analysiert die einschlägigen Rechtsgrundlagen im Kontext der Entgeltfortzahlung.
ecolex 2010, 118
Datenschutzrechtliche Aspekte der Verwendung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
Eine kurze dogmatische Untersuchung des § 9 Z 11 DSG 2000
Die Ermittlung, Speicherung und Verwendung von Gesundheitsdaten im arbeitsrechtlichen Kontext hat zuletzt iZm dem „ÖBB-Datenskandal“ verstärktes Interesse erfahren. Der Beitrag untersucht nun datenschutzrechtliche Aspekte im arbeitsrechtlichen Kontext und enthält einen Vorschlag für eine sachgerechte Anwendung von § 9 Z 11 DSG 2000.
ecolex 2010, 122
Streitbeilegung bei den Olympischen Spielen
Die Ad hoc-Kammer des Internationalen Sportgerichtshofs
Vom 12. 2. bis 28. 2. 2010 finden in Vancouver, Kanada die XXI. Olympischen Winterspiele statt. Wie schon bei ähnlichen sportlichen Großereignissen in der Vergangenheit wird es auch bei diesen Spielen Rechtsstreitigkeiten, va betreffend die (Nicht)Nominierung ins Olympiateam und Verstöße gegen das Anti-Doping Reglement geben. Streitigkeiten iZm den Olympischen Spielen fallen nach der Olympischen Charta grundsätzlich in die Zuständigkeit des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS), welcher zur Beilegung dieser Streitigkeiten vor Ort die sog Ad hoc-Kammer (AHK) einrichtet. Die AHK ist erstmals 1996 anlässlich der Olympischen Spiele in Atlanta zusammengetreten. Seither hat es bei allen Olympischen Spielen, bei den Commonwealth Games seit 1998, bei den Fußballeuropameisterschaften seit 2000 und bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine Ad hoc Kammer des CAS gegeben.
Olympische Spiele; CAS; TAS; Ad hoc Kammer; Doping; Schiedsgerichtsbarkeit
ecolex 2010, 126
Kundenschutz im neuen Zahlungsdienstegesetz (II)
Die zivilrechtlichen Bestimmungen des 3. Hauptstücks (§§ 26 bis 48) des mit 1. 11. 2009 in Kraft getretenen Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) ändern das für die Erbringung von Zahlungsdiensten maßgebliche Auftragsrecht teils gravierend. Unter anderem werden die Verteilung des Missbrauchsrisikos kundenfreundlicher geregelt und die Haftung des Zahlungsdienstleisters im Fall fehlerhaft ausgeführter Zahlungsaufträge verschärft.
ecolex 2010, 128
Inkompatibilität von Richteramt und Vorsitz in der Schlichtungsstelle
Nach der Geschäftsordnung der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der Ärztekammer für Steiermark und der Steiermärkischen Krankenanstalten Gesellschaft mbH (KAGes) soll der Vorsitzende dieser Schlichtungsstelle ein Richter sein. Dies kann dazu führen, dass derselbe Richter, der regelmäßig außergerichtlich Haftungsansprüche gegen die KAGes zu behandeln hat, auch in seiner Funktion als Richter mit Medizinschadensklagen gegen die KAGes befasst ist. Der Autor vertritt die Auffassung, dass die Unbefangenheit dieses Richters in Zweifel gezogen werden könne (§ 19 Abs 2 JN).
ecolex 2010, 131
Leasing-AGB – Zur vollständigen Unterwerfung unter den Unterlassungsanspruch im „Abmahnverfahren“
OGH 3. 9. 2009, 2 Ob 153/08a
§ 879 Abs 3 ABGB; §§ 28, 29 KSchG
ecolex 2010/37
Überwälzung der Einbringlichkeit des Werklohns des Generalunternehmers an seine Subunternehmer
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 97/09x
§ 879 Abs 3, § 1170 ABGB
ecolex 2010/38
„Ausmalverpflichtung“ (in concreto) gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 104/09a
§ 879 Abs 3, §§ 1096, 1109 ABGB; § 3 MRG
ecolex 2010/39
Zur Berechnung des Einlösungspreises bei Vorkaufsrecht an Teilen einer Liegenschaft
§§ 1075, 1077 ABGB
ecolex 2010/40
Bestandvertrag in EKZ als Mietverhältnis; Schriftsatz Vollmachtswechsel nicht zu honorieren
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 141/09t
§ 1090 ABGB; §§ 1, 30 MRG; § 41 ZPO
ecolex 2010/41
Belegspitalpersonal als Erfüllungsgehilfen sowohl des Belegarztes als auch des Spitals
OGH 29. 9. 2009, 8 Ob 103/09v
ecolex 2010/42
Geschäftsführer haftet nicht für uneinbringliche Prozesskosten wegen unzulässiger E-Mail-Werbung der GmbH
OGH 30. 9. 2009, 7 Ob 166/09a
§ 1295 Abs 2, § 1311 ABGB; § 107 TKG 2003
ecolex 2010/43
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Versicherers nicht gegen den Vinkulargläubiger zu richten
OGH 8. 7. 2009, 7 Ob 123/09b
§§ 1400, 1431 ABGB; §§ 74, 75 VersVG
ecolex 2010/44
Rangordnung für beabsichtigte Veräußerung vs Anmerkung der Zwangsversteigerung
OGH 30. 9. 2009, 3 Ob 153/09k
§ 56 Abs 1 GBG; §§ 3, 9, 101, 137 EO; § 235 Abs 5 ZPO
ecolex 2010/45
Exszindierungsklage des (WE-)Eigentümerpartners, der den Anteil des Anderen im Rang der Anmerkung erwirbt
OGH 30. 9. 2009, 3 Ob 180/09f
§ 13 Abs 3 WEG; § 37 EO; §§ 53, 56 GBG
ecolex 2010/46
Keine Nebenintervention des Sozialversicherungsträgers im Prozess des Geschädigten
OGH 3. 9. 2009, 2 Ob 12/09t
§ 17 ZPO; § 332 Abs 1 ASVG
ecolex 2010/47
Bekämpfbarkeit des Beschlusses über die Unzuständigkeitseinrede
OGH 29. 9. 2009, 8 Ob 108/09d
§§ 189, 261 ZPO
ecolex 2010/48
Einzelanfechtungsbefugnis des Absonderungsgläubigers (dt Arrestpfandrecht)
OGH 26. 8. 2009, 3 Ob 124/09w
§ 37 KO; Art 15 EuInsVO
ecolex 2010/49
Erfüllungsort bei Geldschulden
OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 90/09b
Art 5 Nr 1 EuGVVO; Art 4 Abs 2 EVÜ; § 905 Abs 2 ABGB
Mit einer Anmerkung von Florian Aspöck
ecolex 2010/50
Doppelorganschaft, Kollision von Treuepflichten und Business Judgment Rule
Besonders in Konzernen sind mehrfache Organfunktionen ein und derselben natürlichen Person häufig anzutreffen. Mitglieder des Leitungsorgans der MutterGes fungieren oftmals als Mitglieder des Kontrollorgans der TochterGes und sind daher beiden Ges zur Treue und Interessenwahrung verpflichtet. Daraus können sich widerstreitende Handlungspflichten für den Organwalter ergeben, was die Frage nach seiner schadenersatzrechtlichen Verantwortung aufwirft.
§§ 1295ff ABGB; § 84, § 99 AktG; § 25 GmbHG
Aufsichtsrat, Business Judgment Rule, Doppelorganschaft, Interessenkollision, Vorstand
ecolex 2010, 156
Kapitalaufbringung durch Immaterialgüterrechte bei Kapitalgesellschaften (I)
Die Gründung einer Kapitalgesellschaft unterliegt dem grundsätzlichen gesetzlichen Leitbild, dass das Kapital (etwa das Grundkapital einer Aktiengesellschaft bzw das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) in bar aufgebracht wird. Es besteht jedoch ein reelles wirtschaftliches Bedürfnis, etwa bei Start-ups in technologieorientierten Branchen, anstelle von Bareinlagen das Kapital durch Sacheinlagen, insb durch Immaterialgüterrechte, oder aus einer Kombination von Geld- und Sacheinlagen aufzubringen.
Daniel E. Herzog / Sabine Fehringer / Georg Buchtela
ecolex 2010, 160
Kein Stimmrecht bei Abstimmung über eine Sonderprüfung für jene Gesellschafter, die durch Personen „beherrscht“ werden, deren Verantwortungsbereich durch die entsprechende Sonderprüfung berührt werden würde; Treuepflicht; treuwidriger Antrag auf Sonderprüfung
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 49/09p
§§ 4, 39, 41 GmbHG; § 130 AktG; § 1295 ABGB
ecolex 2010/51
Minderheitengesellschafter hat Klagerecht gegen einen anderen Gesellschafter
OGH 22. 7. 2009, 3 Ob 72/09y
§ 35 Abs 1, § 48 Abs 1, 2 GmbHG; § 881 ABGB
ecolex 2010/52
Kein Widerruf einer Privatstiftung nach Wegfall eines Mitstifters, wenn die Stiftungsurkunde eine solche Möglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 136/09g
§§ 3, 33, 34, 35 PSG; § 331 EO
ecolex 2010/53
Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG auch auf Anlassfälle des § 46a Abs 2 MRG analog anwendbar
OGH 13. 10. 2009, 1 Ob 137/09t
§§ 12, 12a, 16, 46a, 46b MRG
ecolex 2010/54
Schutz von Schriftarten
Kann Schriftarten Werkeigenschaft zugesprochen werden? Welche Schutzmöglichkeiten gibt es? Eine Analyse zum Stand der Rechtsprechung in Österreich und Deutschland und der Alternativen zum Urheberrecht.
§§ 1, 3 Abs 1 UrhG, § 1 Abs 3 MuSchG
Schriftart, Font, Urheberrecht, Individualität, Geschmacksmuster
ecolex 2010, 168
Geistiges Eigentum nach dem Vertrag von Lissabon
Art 114, 118 AEUV
Geistiges Eigentum, Europäische Union; Europäischer Rechtstitel
ecolex 2010, 171
Auflösung von Verlagsverträgen
OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 113/09k
§ 29 Abs 1, 2 und 4 UrhG
ecolex 2010/55
§ 78 UrhG: Rechtfertigung des Beitragstäters
OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 112/09p
Spion für Russland
ecolex 2010/56
Auswirkungen einer EV für den Vertrieb von Arzneimitteln
OGH 19. 11. 2009, 17 Ob 24/09t
§ 22 PatG; § 390 EO; § 351c ASVG
Mit einer Anmerkung von Georg Schönherr / Thomas Adocker
ecolex 2010/57
InfoRL: Schutz von Werkteilen; flüchtige Vervielfältigungshandlung
EuGH 16. 7. 2009, Rs C-5/08
Art 2, Art 5 Abs 1 InfoRL
ecolex 2010/58
Möglichkeit der konkludenten Zustimmung des Markeninhabers bei Inverkehrbringen durch Dritte innerhalb des EWR
EuGH 15. 10. 2009, Rs C-324/08
Art 7 Abs 1 RL 89/104/EWG (Marken-RL); § 10b MSchG
Diesel (II)
ecolex 2010/59
Soziale Gestaltungspflicht bei krankheitsbedingten Kündigungen
Bei betriebsbedingten Kündigungen ist es schon lange anerkannt, dass Arbeitgeber (AG) im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht zu prüfen haben, ob der angestrebte Rationalisierungseffekt nicht durch gelindere Maßnahmen erreicht werden kann. Der AG hat also vor der Kündigung alle zumutbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, den betroffenen Arbeitnehmer (AN) auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen. Gilt diese soziale Gestaltungspflicht des AG auch bei personenbedingten, insb bei krankheitsbedingten Kündigungen?
105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Soziale Gestaltungspflicht; krankheitsbedingte Kündigung
ecolex 2010, 177
Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses in geschützten Werkstätten
OGH 29. 10. 2009, 9 ObA 105/09w
§§ 1151, 1152 ABGB
Arbeitsvertrag, BAGS, Arbeitnehmer
ecolex 2010/60
Austrittsstopp für AN bei Zahlungsunfähigkeit schon vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens?
OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 87/08x
§ 26 Z 2 AngG; § 82a lit d GewO 1859
Insolvenz, Austritt
Mit einer Anmerkung von Alexander Hofmann (als Vertreter der bekl Seite am Verfahren beteiligt)
ecolex 2010/61
Fruchtnießer als Arbeitgeber einer Hausbesorgerin
OGH 30. 9. 2009, 9 ObA 16/09g
§ 3 AVRAG; HBG
Hausbesorger, Arbeitgeber
ecolex 2010/62
Örtliche Zuständigkeit bei Feststellungsverfahren gem § 54 Abs 1 ASGG
OGH 16. 11. 2009, 9 ObA 109/09h
§ 4 Abs 1, § 54 Abs 1 ASGG
ecolex 2010/63
Anrechnung polnischer Vordienstzeiten
OGH 19. 11. 2009, 8 ObA 10/09t
Art 39 EGV; Art 7 VO 1612/68
Freizügigkeit, Vordienstzeiten
Mit einer Anmerkung von Daniela Krömer
ecolex 2010/64
Aktuelle Änderungen im UGB durch das RÄG 2010
§ 189 UGB, § 198 UGB, § 203 UGB, § 207 UGB, § 249 UGB, § 262 UGB
Bilanzierungspflicht, Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte
Josef Aichwalder
ecolex 2010, 187
Ist eine Autobahnvignette ein „angemessenes“ Weihnachtsgeschenk?
UFS 27. 10. 2009, RV/0210-G/07
§ 3 Abs 1 Z 14 EStG
ecolex 2010/65
Dienstgeberbeitrag bei sonstigen Selbständigen
UFS 28. 12. 2009, RV/0342-S/05
§ 22 Z 2 TS 1 und 2 EStG
ecolex 2010/66
Die feste Einrichtung im internationalen Steuerrecht
UFS 28. 12. 2009, RV/0602-I/09
Art 14 DBA Italien
ecolex 2010/67
Gemischte Zuwendungen im StiftEG und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bewertung
UFS 28. 9. 2009, RV/0568-I/09
§ 1 Abs 1 StiftEG; § 19 ErbStG
ecolex 2010/68
Checkliste: Verrechnungspreise
Verrechnungspreise sind ein wesentlicher Werttreiber für jedes international operierende Unternehmen. Ein effizientes Verrechnungspreissystem minimiert die gesamtunternehmerische Steuerquote und optimiert den Konzerngewinn. Dabei stellen umfangreiche Dokumentationsvorschriften und intensive Betriebsprüfungen Unternehmen täglich vor neue Herausforderungen, die rasche und wirtschaftliche Entscheidungen verlangen. Die Checkliste gibt einen groben Überblick über die in Österreich geltenden Rechtsvorschriften und Dokumentationserfordernisse iZm konzerninternen Transaktionen.
Checkliste Verrechnungspreise Transfer Pricing
ecolex 2010, 193
Rückvergütung von Ökostromaufwendungen
BGBl I 2002/149 idF 2009/104, Ökostromgesetz
ecolex 2010, 197
Bestimmte Festlegung einer wasserrechtlichen Dienstbarkeit
VwGH 19. 11. 2009, 2007/07/0059
§ 60 Abs 1 lit c, § 63 lit b WRG 1959
ecolex 2010/69
Zahlungsunwilligkeit als Ausschlussgrund aus Wassergenossenschaft
VwGH 19. 11. 2009, 2008/07/0132
§ 82 Abs 5 WRG 1959
ecolex 2010/70
Bezeichnung „Architekturbüro“ für Baumeister zulässig
VwGH 17. 11. 2009, 2009/06/0166
§§ 30, 31 ZTG
ecolex 2010/71
Beschlagnahme von Pflanzenschutzmitteln
VwGH 19. 11. 2009, 2008/07/0137
§ 29 PflanzenschutzmittelG 1997
ecolex 2010/72
Checkliste: Whistleblowing
Whistleblowing-Hotlines sind mittlerweile weltweit verbreitet und kommen auch in Österreich vermehrt zum Einsatz – mit steigender Tendenz. Dementsprechend war auch die österreichische Datenschutzkommission (DSK) bereits mit der Genehmigung von Whistleblowing-Systemen befasst: Der ersten E im Dezember 2008 folgten im Lauf des Jahres 2009 zwei weitere E der DSK zu Whistleblowing-Systemen. Nach einem Jahr Whistleblowing in Österreich ist es daher Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Was gilt es aus der Sicht der DSK bei der Genehmigung einer Whistleblowing-Hotline zu beachten?
ecolex 2010, 202
RL 2009/138/EG des EP u des Rates v 25. 11. 2009 betreffend die Aufnahme u Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), ABl L 2009/335, 1
ecolex 2010, 205
VO (EG) 2009/1211 des EP u des Rates v 25. 11. 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros, ABl L 2009/337, 1
RL 2009/136/EG des EP u des Rates v 25. 11. 2009 zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der RL 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation u der VO (EG) 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl L 2009/337, 11
RL 2009/140/EG des EP u des Rates 25. 11. 2009 zur Änderung der RL 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der RL 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung u der RL 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl L 2009/337, 37
ecolex 2010, 206
VO (EG) 2009/1222 des EP u des Rates v 25. 11. 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter, ABl L 2009/342, 46
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Steuern, Handelspolitik und Freier Warenverkehr ist Juni bis November 2009.

References: § 9
 § 9

OGH 

§ 879

OGH 

§ 879
 § 1170
 § 879

OGH 

§ 879
 § 3

OGH 

§ 1090
 § 41

OGH 

OGH 

§ 1295
 § 1311
 § 107

OGH 

OGH 

§ 56
 § 235

OGH 

§ 13
 § 37

OGH 

§ 17
 § 332

OGH 

OGH 

§ 37

OGH 
 § 905
 § 84
 § 99
 § 25

OGH 
 § 130
 § 1295

OGH 

§ 35
 § 48
 § 881

OGH 
 § 331
 § 12
 § 46

OGH 
 § 1

OGH 

§ 29

§ 78

OGH 

OGH 

§ 22
 § 390
 § 351

EuGH 

EuGH 
 § 10

OGH 

OGH 

§ 26
 § 82

OGH 

§ 3
 § 54

OGH 

§ 4
 § 54

OGH 

§ 189
 § 198
 § 203
 § 207
 § 249
 § 262

§ 3

§ 22

§ 1
 § 19

§ 60
 § 63

§ 82

§ 29