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Timestamp: 2019-10-18 21:38:44+00:00

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Fassung § 35 EnergieStG a.F. bis 01.04.2010 (geändert durch Artikel 6 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177)
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Änderung § 35 EnergieStG vom 01.04.2010
§ 35 EnergieStG a.F. (alte Fassung)
§ 35 EnergieStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse§ 1a (neu) § 2 Steuertarif§ 5 Steueraussetzungsverfahren§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse§ 7 Lager für Energieerzeugnisse§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den freien Verkehr§ 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes§ 9a (neu) § 9b (neu) § 9c (neu) § 9d (neu) § 10 Verkehr im Steuergebiet§ 11 Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten§ 12 Verbringen nach Einfuhr§ 13 Ausfuhr§ 14 Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken§ 18 Versandhandel§ 18a (neu) § 19 Einfuhr§ 19a (neu) § 19b (neu) § 31 Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis§ 34 Verbringen in das Steuergebiet§ 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen§ 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 61 Steueraufsicht§ 64 Bußgeldvorschriften§ 67 Anwendungsvorschriften§ 20 Differenzversteuerung§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse nach § 4, Auffangtatbestand§ 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken§ 30 Zweckwidrigkeit§ 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken
Wird Kohle aus einem Drittland unmittelbar in das Steuergebiet eingeführt oder befindet sie sich
1. in einem Zollverfahren oder
2. in einer Freizone oder einem Freilager,
gelten für die Entstehung der Steuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung maßgebend ist, für die Person des Steuerschuldners, die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, den Erlass, die Erstattung und die Nacherhebung der Steuer und für das Steuerverfahren die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleibt § 227 der Abgabenordnung für den Erlass oder die Erstattung aus in der Person des Steuerschuldners liegenden Billigkeitsgründen unberührt. Eine Steuer entsteht nicht, wenn die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 erfolgt oder sich die Abgabe an einen solchen unmittelbar an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anschließt.
Wird Kohle in das Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 erfolgt oder sich die Abgabe an einen solchen unmittelbar an die Einfuhr anschließt.
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References: § 35
 § 35
 § 35

§ 35

§ 35
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 19
 § 19
 § 31
 § 4
 § 227
 § 31
 § 37
 § 31
 § 37