Source: https://bayrvr.de/2017/05/23/datenschutzbeauftragter-kommunale-informationsfreiheitssatzungen-nach-dem-beschluss-des-bayvgh-v-27-02-2017/
Timestamp: 2018-04-25 20:21:35+00:00

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Der BayVGH hat auf einen Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461) die Informationsfreiheitssatzung einer oberbayerischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Satzung regelte ein voraussetzungsloses Informationszugangsrecht u.a. für Gemeindeeinwohner hinsichtlich von Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde. Zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eröffnete sich die Gemeinde in ihrer Satzung für verschiedene Fallgestaltungen Abwägungsspielräume zum Ausgleich von Transparenz- und Vertraulichkeitsinteresse.
Der BayVGH ließ in seiner Entscheidung offen, ob das Ende 2015 eingeführte allgemeine Recht auf Auskunft (Art. 36 BayDSG) Maßstabwirkungen im Verhältnis zu kommunalen Informationsfreiheitssatzungen entfalten kann. Er hob hervor, dass die verfahrensgegenständliche Satzung auf Grund der allgemeinen Ermächtigung in Art. 23 Satz 1 GO erlassen sei. Diese Ermächtigung gebe der Gemeinde nicht das Recht, Eingriffe in Grundrechte zu normieren, jedenfalls, wenn die gefundenen Regelungen hinter dem Schutzstandard des Gesetzesrechts zurückblieben. Dies habe die Gemeinde nicht beachtet, als sie in ihrer Satzung den Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter einen Abwägungsvorbehalt gestellt habe.
Die Entscheidung des BayVGH ist aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Sie akzentuiert mit erfreulicher Deutlichkeit die Bedeutung, die dem grundrechtsbezogenen Vorbehalt des Gesetzes für den Schutz personenbezogener Daten zukommt. Sie enthält wichtige Überlegungen zur Funktion von Art. 36 BayDSG und bietet Kommunen, die den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung erwägen, auch Hinweise für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Rechtsetzung.
Grundsätzliche Zulässigkeit kommunaler Informationsfreiheitssatzungen
Art. 36 BayDSG bewirkt nicht, dass kommunale Informationsfreiheitssatzungen außer Kraft treten bzw. nicht mehr neu erlassen werden dürfen. Die Norm regelt einen Mindeststandard von Informationszugang als Instrument bürgerschaftlicher Teilhabe, der auch im kommunalen Bereich sicherzustellen ist. Dem Gesetzgeber war das Vorhandensein kommunaler Informationsfreiheitssatzungen ausweislich der Entwurfsbegründung zum Bayerischen E‑Government-Gesetz bekannt. Sie enthält dagegen keine Anhaltspunkte, dass regional gefundene Regelungslösungen vereinheitlicht werden sollten. Insbesondere hat sich der Gesetzgeber zu einer Geltungsbeendigung der bestehenden Informationsfreiheitssatzungen nicht verhalten.
Kommunale Informationsfreiheitssatzungen und Datenschutz
Die Formulierung der Vorschrift zeigt, dass das Schutzniveau für personenbezogene Daten durch das allgemeine Recht auf Auskunft nicht abgesenkt werden soll. Das kommt insbesondere in der Subsidiaritätsregel des Art. 36 Abs. 2 BayDSG sowie darin zum Ausdruck, dass der Informationszugang hinsichtlich personenbezogener Daten nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG nur unter den Voraussetzungen einer Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen zulässig ist. Auf diesen Zusammenhang habe ich bereits kurz nach Inkrafttreten des Art. 36 BayDSG aufmerksam gemacht (vgl. den Beitrag Nr. 13.1 „Recht auf Auskunft“ in meinem 27. Tätigkeitsbericht 2016).
Zukünftige Bedeutung kommunaler Informationsfreiheitssatzungen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Prof. Dr. Thomas Petri
Die Stellungnahme wurde zuvor auf der Website des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz veröffentlicht. Herzlichen Dank dem Landesdatenschutzbeauftragten, die Stellungnahme in redigierter Form auch auf BayRVR veröffentlichen zu dürfen.
Zur Entscheidung des BayVGH siehe auch die Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern.
Zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen in einem weit verstandenen Kontext „Informationsfreiheit“ (z.B. inkl. presserechtlicher Auskunftsanspruch oder sonstige Auskünfte) vgl. hier.

References: Art. 23
 Art. 36

Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36