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Timestamp: 2016-12-09 16:25:45+00:00

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§ 54 StrG | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergStrG,BW - Straßengesetz§§ 54 - 64, Vierter Teil - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 54, 1. Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten
Straßengesetz für Baden-Württemberg(Straßengesetz - StrG) Landesrecht Baden-Würt...…§ 54 StrG§ 55 StrG, Widmung von Feldwegen§ 56 StrG, Unterhaltung bestehender Böschungen und Stützmauern§ 57 StrG, Benutzung§ 58 StrG, Unterhaltung von Kreuzungen§ 59 StrG, Hoheitliche Wahrnehmung der dienstlichen Obliegenheiten§ 60 StrG, Entschädigung§ 61 StrG, Straßenstatistik§ 62 StrG, Verwaltungsvorschriften§ 63 StrG, Zusammenwirken der zuständigen Ministerien§ 64 StrG, In-Kraft-Treten
§ 54 StrG
§ 54 StrGStraßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: StrGReferenz: 9100Abschnitt: Vierter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen → 1. Abschnitt – Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 1 ohne Erlaubnis eine Straße benutzt, einer mit der Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage oder der Unterhaltungspflicht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,2.entgegen den §§ 22, 23 oder 25 eine Anlage errichtet oder wesentlich verändert, einer im Rahmen des § 22 Abs. 1 und 2 erteilten vollziehbaren Auflage oder einer auf Grund von § 22 Abs. 7 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,3.als Nutzungsberechtigter entgegen § 27 Abs. 2 Satz 1 eine Schutzwaldung nicht erhält oder nicht den Schutzzwecken entsprechend bewirtschaftet,4.eine von der Straßenbaubehörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 angelegte Einrichtung unbefugt beseitigt oder unbrauchbar macht oder entgegen § 28 Abs. 2 Satz 1 die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt,5.vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung nach § 41 Abs. 2 oder 4 zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,6.vorsätzlich oder fahrlässig eine von ihm verursachte Verunreinigung im Sinne des § 42 nicht unverzüglich beseitigt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist1. die Gemeinde bei Ordnungswidrigkeiten nach a)Absatz 1 Nr. 1, soweit es sich um Gemeindestraßen handelt oder die Gemeinde für die Entscheidung über die Sondernutzung zuständig ist,b)Absatz 1 Nr. 2, soweit es sich um Verstöße gegen eine Satzung handelt,c)Absatz 1 Nr. 4, soweit die Gemeinde nach § 28 Abs. 1 und 2 als Straßenbaubehörde zuständig ist,d)Absatz 1 Nr. 5 unde)Absatz 1 Nr. 6, soweit es sich um Gemeindestraßen oder Ortsdurchfahrten von Kreis- und Landesstraßen handelt,2.die unteren Verwaltungsbehörden bei sonstigen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2,3.im Übrigen die unteren Verwaltungsbehörden, die Straßenbaubehörden nach § 50 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a sind.
§ 53c StrG, Zuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz§ 55 StrG, Widmung von Feldwegen

References: § 54

§ 54

§ 54
 § 16
 § 16
 § 22
 § 22
 § 27
 § 28
 § 28
 § 41
 § 42
 § 36
 § 28
 § 50

§ 53