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Timestamp: 2019-12-15 13:16:48+00:00

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Juli, 2017 | Ihr Versicherungsmakler in Oldenburg
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Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 20. Dezember 2016 entschieden (275 C 17874/16), dass eine Klausel in den Hausratversicherungsbedingungen, nach welcher Gegenstände, die in einer Sammelgarage aufbewahrt werden, nicht versichert sind, nicht überraschend und daher zulässig ist.
Ein in München wohnender Mann und späterer Kläger hatte einen Stellplatz in einer Sammeltiefgarage mit ca. 100 Stellplätzen gemietet. Sein eigener Stellplatz war zusammen mit dem eines Nachbarn als Doppelstellplatz mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor ausgestattet.
Der Mann bemerkte Ende Oktober 2013, dass seine in der Garage gelagerten Winterreifen mit Alufelgen fehlten. Auch sein Nachbar hatte das Fehlen seiner eigenen Winterreifen festgestellt.
Gegenüber seiner Hausratversicherung machte der Kläger den durch den Diebstahl entstandenen Schaden von über 1.300,- € geltend – ohne Erfolg.
Der Versicherer führte zur Begründung eine Ausschluss-Klausel in den Versicherungsbedingungen an: „Versicherungsort ist die im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung des Versicherungsnehmers. Zur Wohnung gehören auch die Räume in Nebengebäuden auf demselben Grundstück. Versicherungsschutz besteht auch in Garagen in der Nähe des Versicherungsortes, soweit sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werden.“
Der Kläger begründete in seiner gegen seinen Versicherer eingereichten Klage, dass diese Klausel für einen Laien im Sinne von § 305 c Absatz 1 BGB überraschend und somit unwirksam sei. Erfolglos machte er den ihm entstandenen Schaden geltend. Das AG München wies seine Klage als unbegründet zurück.
Nach richterlicher Ansicht wäre der Fall des Klägers nur dann versichert gewesen, wenn sein eigener Stellplatz vollständig durch eine entsprechende Vorrichtung von den anderen Stellplätzen abgetrennt worden wäre.
Dies war jedoch nicht gegeben, da die Umzäunung mit den Gitterstäben seinen und auch den Stellplatz seines Nachbarn umfasste, der nur durch eine Markierung von dem des Klägers abgetrennt war. Somit hat der Stellplatz nicht den Charakter eines ausschließlich auf den Kläger zugeschnittenen Abstellplatzes. Folglich hatte nicht nur der Kläger Zugriff auf die von ihm in die „Doppelgarage“ eingebrachten Gegenstände und der Zugriff lag nicht in seinem alleinigen Verantwortungsbereich. Deswegen sei ein Schutz durch ihn nicht mehr gegeben.
Vorrangiger Sinn von Sammelgaragen ist es nicht, Autos gegen Diebstahl zu schützen. Vielmehr geht es um den Schutz vor den Witterungseinflüssen und ein geordnetes, platzsparendes Verwahren von Fahrzeugen.
Daher ist die Klausel der beklagten Versicherung nicht überraschend.
Aktuell klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia, die mit Hilfe einer Klausel gut verzinste Bauspar-Altverträge kündigen will und das für angemessen hält.
Im Rechtsstreit um neue Kündigungsklauseln in Bausparverträgen soll September 2017 eine erste Entscheidung fallen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Bausparkasse Badenia geklagt, die 2013 eine Klausel eingeführt hatte, der zufolge sie bestimmte Altverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen kann. Das Finanzinstitut hält das für angemessen.
Auf eine vergleichbare Klausel setzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen, gegen die die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ebenfalls klagt. Verfahrensbeginn in Stuttgart und Berlin soll im Juli und August 2017 sein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar 2017 zu Kündigungen von Altverträgen mit hohen Guthabenzinsen aus den achtziger und neunziger Jahren entschieden und ein pro Bausparkassen gesprochen und einen Weg aufgezeigt, mit welchem die Bausparkassen mit der strittigen Klausel künftig in der Regel zwei bis fünf Jahre früher Altverträge kündigen können.
Beim aktuellen Streit ist das Thema noch Zukunftsmusik. Die LBS setzte die Klauseln 2005 ein, der Verband der Privaten Bausparkassen 2013 und die Badenia im Jahre 2015.
Die LBS Südwest kann erstmalig aufgrund der Klausel 2020 kündigen. Um künftige Nachteile für Verbraucher zu unterbinden, klagt die Verbraucherzentrale schon jetzt. Zu befürchten ist, dass die Bausparkassen dadurch in Zukunft Kunden den Weg zu einem günstig verzinsten Darlehen abschneiden könnten. Diese Klausel sei nicht zulässig, da sie den Vertragsweck aufs Spiel setzte, d.h. die Inanspruchnahme eines verbilligten Kredits nach der Guthabenphase eines Bausparvertrags.
Argument der Bausparkassen ist, dass der Zeitrahmen von 15 Jahren bis zum Darlehensabruf ausreichend sei. An sich brauchen Sparer nur sieben bis zehn Jahre, um ausreichend Guthaben für einen Kredit zu haben. Gemäß dieser Berechnung hätte ein typischer Sparer fünf bis acht Jahre Zeit zum Abruf des Kredits.
Dagegen spricht, dass die Inanspruchnahme von Darlehen binnen 15 Jahren nicht immer absehbar sei. „Es werden z.B. einige Verträge auch für die Enkelkinder abgeschlossen. Dann müsste ein 15-Jähriger das Darlehen abnehmen – ansonsten riskiert er die Kündigung. In anderen Fällen wurden die Raten möglicherweise wegen Scheidung oder beruflicher Versetzung für einige Zeit ausgesetzt, wodurch der Bausparvertrag später zuteilungsreif würde.
Die Badenia hält die in einem Tarif enthaltene Klausel für legal und angemessen und wird an der Klausel festhalten.
Die Entscheidung des Karlsruher Landgerichts ist abzuwarten.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. März 2017 (L 9 U 2669/14) entschieden, dass sich die typische Gefahr der Nutztierhaltung verwirklicht, vor der die landwirtschaftliche Unfallversicherung schützt, wenn ein mitarbeitender Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch Kuhtritte verletzt wird. Das ist nicht anders zu beurteilen, wenn seine Handlungstendenz (auch) darauf gerichtet war, einer durch die Tiere in Gefahr geratenen Person Hilfe zu leisten.
Im entschiedenen Fall waren mehrere Personen durch Tritte von Kühen schwer verletzt worden. Betroffen waren die Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs, ihr Ehemann und ihre Mutter.
Das Ehepaar war im Begriff, das Melken der Kühe vorzubereiten, wollte ihre Mutter, wie jeden Tag, die Kälber füttern. Als sie durch den Gang ging, der zwischen den Boxen der Kühe hindurch zum Ende des Stalls führte, an dem die Kälber standen, wurde sie von einer Kuh angegriffen. Sie fiel in die gegenüber liegenden Tierstände zwischen zwei andere Kühe, die in Panik gerieten. Hierbei zog sich die Frau schwere Prellungen und mehrere Brüche zu, sie konnte sich nicht aus eigener Kraft aus dieser Lage befreien. Als ihr deshalb ihr Schwiegersohn zu Hilfe kam, der acht Meter entfernt gerade anderen Tieren Futter gab, wurde auch er von Tritten getroffen und schwer verletzt. Schließlich konnte seine Frau Mann und Mutter aus der Gefahrenzone befreien, sie wurde dabei ebenfalls verletzt.
Die gesamten Behandlungskosten für den Mann betrugen 57.302,90 €.
Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hielt sich für unzuständig und lehnte die Kostenübernahme ab.
Daher landete der Fall vor dem Sozialgericht. Hier scheiterte die Berufsgenossenschaft und legte Berufung ein.
Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück und stellte fest, dass auch der Ehemann der Unternehmerin unter dem Schutz der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gestanden habe, als er seiner Schwiegermutter zu Hilfe eilte.
Der Mann konnte Versicherungsschutz aufgrund seines Einsatzes als mitarbeitender Ehemann in einem landwirtschaftlichen Unternehmen beanspruchen, auch, wenn er seine kurz zuvor noch ausgeübte – und unstrittig notwendige – Arbeit des Fütterns unterbrochen habe, um seiner Schwiegermutter zu Hilfe zu kommen.
Die Arbeiten des Fütterns und des Helfens waren Hauptpflichten aus seiner eigentlichen Aufgabe und waren voneinander untrennbar.
Es besteht kein Konkurrenzverhältnis zur unbezahlten Versicherung von Hilfeleistungen nach §2 Absatz 1 Nr. 13a SGB VII, in dem der beitragsfreie Versicherungsschutz zulasten der öffentlichen Hand geregelt ist.
Daher müsse die landwirtschaftliche Unfallversicherung vorrangig einspringen.
Der 22. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26. Januar 2017 (L 22 R 71/14) entschieden, dass von der Erfordernis abgewichen werden kann, dass eine Ehe mindestens ein Jahr dauern muss, bevor es einen Anspruch auf Witwenrente gibt, wenn eine Witwe deutlich macht, dass sie und ihr verstorbener Mann sich zu einem Zeitpunkt verlobt haben, als seine zum Tode führende spätere Erkrankung noch nicht bekannt war. Bei der Würdigung der „besonderen Umstände“ muss eine Vielzahl von Teilaspekten berücksichtigt werden.
Eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zeigt auf, dass Personen, die ihren Partner heiraten, wenn er bereits todkrank ist und nur noch eine beschränkte Lebenserwartung hat, damit rechnen müssen, dass er keine Witwen- oder Witwerrente bekommt, sofern die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Mit Schwierigkeiten ist der Nachweis zu führen, dass es sich dabei nicht um eine Versorgungs-, sondern um eine Liebesehe gehandelt hat, d.h. dass beide Partner wirklich aus Liebe heiraten wollten.
Vor dem LSH Berlin-Brandenburg wurde kürzlich ein Fall verhandelt, in dem einer Frau und späteren Klägerin nach dem Tod ihres langjährigen Partners eine Große Witwenrente zugesprochen wurde. Bei dem Mann war im Dezember 2010 ein metastasierender Lungenkrebs im IV. und damit letzten Stadium festgestellt worden, welches eine kurative Behandlung ausschloss. Auf Anraten der Ärzte wurde eine palliative Therapie, die auch eine Chemotherapie zur möglichen Lebensverlängerung einschloss, durchgeführt und Anfang Januar 2011 erfolgte die Entlassung aus dem Krankenhaus. Am 28. Januar 2011 erfolgte die Heirat und am 18. Juli 2011 verstarb er. Das Paar seit der Schulzeit miteinander bekannte Paar war seit 2004 liiert und lebte seit 2006 zusammen. Bei der 2007 vom Versicherten abgeschlossenen Vermögensbildungsversicherung war sie als Begünstigte eingetragen worden.
Die Klägerin beantragte nach seinem Tod Witwenrente, welche der Rentenversicherungsträger ablehnte, da zum Zeitpunkt der Eheschließung schon klar gewesen sei, dass der Versicherte nur noch eine kurze Lebenszeit vor sich hatte. Daher sei bei der Heirat davon auszugehen, dass die Hinterbliebene versorgt werden sollte.
Ihr dagegen eingelegter Widerspruch wurde vor dem Sozialgericht Berlin zurückgewiesen. Klagebegründung der Witwe war, dass der Versicherte und sie sich bereits am 23. Oktober 2010, seinem 44. Geburtstag, verlobt hätten. Hierfür stünden seine Eltern als Zeugen zur Verfügung. Zu diesem Zeitpunkt war die zwei Monate später bei ihm entdeckte Krebserkrankung nicht absehbar. Die Heirat war für den 29. Januar 2011 geplant, dem Tag, an dem sie seit sieben Jahren zusammen waren. Wegen ihrer Erkrankung an einem Chronic-Fatigue-Syndrom bezog sie selbst eine Erwerbsunfähigkeitsrente, so dass deshalb schon keine finanziellen Interessen ausschlaggebend waren. Gleichwohl litt sie wegen ihrer Erkrankung immer wieder an schweren Erschöpfungszuständen. In Verbindung mit den Belastungen durch die später entdeckte Krebserkrankung konnten erst Mitte Januar die konkreten Planungen für die Heirat finalisiert werden. Hinzu kam, dass das eigentlich geplante Restaurant doch nicht gebucht werden konnte und das zuständige Standesamt samstags keine Trauungen vornimmt. Ein zentraler Grund, warum sie sich nach gut sechsjährigem Zusammenleben verlobt hatten, war, dass ihr Mann ein halbes Jahr zuvor endlich das Rauchen aufgegeben und dies auch durchgehalten hatte. Als Allergikerin litt sie sehr unter seinem Laster litt. Das war der ultimative Liebesbeweis und damit der richtige Heiratszeitpunkt gekommen.
Beide gingen zum Zeitpunkt der Eheschließung davon aus, dass insbesondere die Chemo- und Strahlentherapie lebensverlängernd wirken werde, und glaubten fest an eine längere gemeinsame Zeit. Die behandelnden Ärzte bestätigten, dass der Versicherte dazu bereit war, alles nur Mögliche zu unternehmen, um sein Leben zu verlängern.
Die Sozialrichter blieben unbeeindruckt und wiesen die Klage ab, da sie nicht ausreichend die erforderliche Evidenz die Vermutung entkräften konnte, dass der Heiratszweck vor allem die Hinterbliebenenversorgung gewesen war.
Das LSG Berlin-Brandenburg als Berufungsinstanz kam zu dem Schluss, dass „die gesetzliche Vermutung einer sogenannten Versorgungsehe durch besondere Umstände im vorliegenden Einzelfall wiederlegt“ werde.
Die Richter waren von der Wahrhaftigkeit der Aussagen der Klägerin und ihrer Zeugen überzeugt und konnten nachvollziehen, dass nach mehrjährigem Zusammenleben und dem vorgenannten Liebesbeweis eine Ehe ernsthaft geplant worden war.
Die Gründe, warum die Eheschließung erst drei Monate nach der Verlobung stattfand, waren aus richterlicher Sicht nachvollziehbar und mussten nicht primär mit der Krebsdiagnose zu tun haben.
Ergebnis ist in Abwägung aller Umstände bei einer Gesamtbetrachtung, dass die dargestellten besonderen Umstände dem Motiv einer Versorgung zumindest gleichwertig gegenüberstehen, so dass die Frau eine große Witwenrente beanspruchen kann.
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Eine Frau und spätere Klägerin war kinderlos, als sie sich im Jahr 2012 entschloss, sich ihren Kinderwunsch in der Tschechischen Republik erfüllen zu lassen. Dazu wurden ihr künstlich befruchtete Spender-Eizellen eingepflanzt. Nach mehreren Versuchen klappte es mit der In-vitro-Schwangerschaft und die Klägerin entband Zwillinge.
Die entstandenen Behandlungskosten i.H.v. 11.000,- € machte die Klägerin gegenüber ihrem privaten Krankenversicherer geltend. Es bestände gemäß den Musterbedingungen 2009 des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. Versicherungsschutz auch im europäischen Ausland.
Als der Versicherer die Zahlung ablehnte, verklagte sie ihn.
Der Fall wurde schließlich vor dem IV. Zivilsenat des BGH entschieden, nachdem die Verfahren vor dem Landes- und Oberlandesgericht München gescheitert waren. Auch die höchsten Richter gaben dem Versicherer Recht und wiesen die Revision zurück.
Zwar sind nach den Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung (PKV) auch Heilbehandlungen im europäischen Ausland versichert. Allerdings gelte dies nur für solche, die nach deutschem Recht in der Bundesrepublik erlaubt sind. Künstlich erzeugte Schwangerschaften mit einer durch eine fremde Frau gespendeten Eizelle seien in Deutschland nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des EschG verboten. Aus diesem Grund habe die Klägerin keinen Leistungsanspruch gegenüber ihrer PKV.
Der BGH hat einen Verstoß der so verstandenen Versicherungsbedingungen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht abgelehnt und eine etwaige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im entschiedenen Fall jedenfalls für gerechtfertigt gehalten.
Bereits im Jahr 2007 hat das Landgericht Köln mit selbiger Begründung auch zugunsten eines Krankenversicherers geurteilt.
Der 21. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden (L 27 R 135/16), dass bei der Beantragung einer Hinterbliebenenrente gute Gründe vorgetragen werden müssen, warum erst zu diesem Zeitpunkt geheiratet wurde, wenn ein Paar jahrelang unverheiratet zusammenlebt und erst heiratet, wenn bei einem Partner eine unheilbare Krankheit festgestellt wurde. Falls dies misslingt, gilt die Ein-Jahres-Frist.
Eine Frau und spätere Klägerin und ihr Partner hatten bereits 19 Jahre unverheiratet zusammengelebt, als bei ihm ein metastasierter Bauchspeicheldrüsen-Krebs festgestellt, der mit Chemotherapie behandelt wurde.
Einen Monat nach der Diagnose informierte sich die Klägerin beim zuständigen Standesamt über die für eine Heirat erforderlichen Unterlagen; diese mussten erst von einem Freund im ehemaligen Jugoslawien beschafft werden. Geheiratet wurde vier Monate nach der Krebsdiagnose; ca. zwei Monate später starb der Mann und die Frau beantragte ca. vier Monate Witwenrente.
Als die Rentenversicherung nachfragte, erklärte sie, dass bei der Eheschließung davon ausgegangen wurde, dass der Versicherte innerhalb eines Jahres sterben würde. Die Eheschließung habe eine symbolische Bedeutung für die Erfüllung der insgesamt 22-jährgen Partnerschaft gehabt und sei vor allem ihrem Mann wichtig gewesen.
Da die Ehe als Versorgungsehe zu werten sei, lehnte der Rentenversicherungs-Träger lehnte den Antrag ab.
In ihrer Klage vor dem Sozialgericht führte die Klägerin aus, dass beide zwar schon lange geplant hatten, zu heiraten, es aber immer etwas Wichtigeres dazwischen gekommen sei. Selbst nach der Krebsdiagnose sei anderes vorrangig gewesen. Ferner hofften beide, dass die Chemotherapie um einige Jahre lebensverlängernd sein würde.
Vor dem Sozialgericht Berlin gelang es der Witwe nicht, die Vermutung nicht auszuräumen, die Ehe habe allein der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten gedient. Das lange unverheiratete Zusammenleben lässt den Schluss darauf zu, dass beide diese Art des Zusammenlebens als angemessen betrachtet hätten.
Die Ehe sei erst geschlossen worden, als keiner der beiden Ehegatten mehr befürchten musste, dass damit möglicherweise verbundene Nachteile eintreten würden. Hierfür sei der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen worden, so dass die Richter die Klage abwiesen.
Das LSG Berlin-Brandenburg als Berufungsinstanz wies darauf hin, dass der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente ausgeschlossen ist, wenn die Ehe gemäß § 46 Absatz 2a SGB VI nicht mindestens ein Jahr gedauert hat.
Eine Ausnahmeregelung besteht nur bei „besonderen Umstände“. In erster Linie dürfe die Annahme nicht gerechtfertigt sein, dass es Ziel der Heirat war, Hinterbliebenenversorgung beanspruchen zu können.
Aus richterlicher Sicht konnte die Klägerin dies nicht überzeugend vorbringen. Niemand werde dazu gezwungen, seine inneren Gründe und persönlichsten Details offenzulegen, allerdings könne nur bei glaubhaften Angaben der Verdacht auf eine Versorgungsehe entkräftet werden.
Im entschiedenen Fall war es offenkundig, dass der Versicherte so schwer krank gewesen sei, dass der Tod nicht unvorhersehbar gewesen und unvermittelt eingetreten sei.
Die richterlichen Zweifel wurden durch das lange Zusammenleben ohne Trauschein bekräftigt.
Daher wurde die Berufung zurückgewiesen
Die Entscheidung ist mittlerweile rechtkräftig, da die Revision nicht zugelassen wurde.

References: § 305
 §2
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 46