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Timestamp: 2017-05-24 21:38:16+00:00

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23.12.2016, 11:21
Beiträge 99	Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO
Ich frage mich z. B. wie soll bei fehlender Information, die für mich eindeutig vorliegt, eine Gläubigerbenachteiligung, von der ich nicht weiß, ob sie vorliegt, glaubhaft gemacht werden. Hatte schon einmal eine Kollegin/ ein Kollege einen ähnlichen Fall und kann über die entscheidungserheblichenArgumente berichten ?
29.12.2016, 02:09
Beiträge 3.758	Zitat von Pavli
Wenn es an der Glaubhaftmachung für den Antrag mangeln sollte, mag der Schuldner dies rügen, und es wird halt dann weitergesehen. Oki, ich könne bei meinem Gericht auch noch auf unsere ZPO-erfahrenen Richter, die auch noch InsO machen, zurückgreifen, da weis ich nicht, wie es bei Deinem Gericht so läuft, aber sonst halt ohne entsprechende Unterstüzung.
Beiträge 99	Unklar ist Deine Äußerung "Ich frage mich z. B. wie soll bei fehlender Information, die für mich eindeutig vorliegt, eine Gläubigerbenachteiligung, von der ich nicht weiß, ob sie vorliegt, glaubhaft gemacht werden":
Danke zuerst einmal für die einzige Rückmeldung. Da dies die einzige war, vermute ich mal, dass es Anträge nach den genannten §§ in der allgemeinen Praxis wohl nicht gibt. Dann versuche ich die aus meiner Sicht wichtigste Frage verständlich zu machen: In diesem Fall ist meines Erachtens vom Gl. X glaubhaft gemacht, dass der Schu. wesentliche Infos nicht gibt. Ebenso eindeutig ist für mich, dass der Schu. sich weigert, diese Infos zu geben, auch wenn er dies nicht offen zugibt. Schon vor dem Gl.-Antrag gab es seit einigen Monaten Schriftverkehr zu diesem Thema zwischen Sachwalter und Schu.
Ich frage mich aber, ob dies reicht. Schließlich steht im Gesetz etwas von Nachteilen. Ist fehlende Information an sich schon ein wesentlicher Nachteil ? Die Tatsache, dass die Gl.-Gesamtheit und somit auch der einzelne Gl. bei Fortsetzung der Eigenverwaltung finanzielle Nachteile erleiden, ist auf Grund fehlender Infos gerade nicht glaubhaft gemacht. Hier gibt sogar der antragstellende Gl. halbwegs offen zu, dass er nicht weiß, ob er finanziell benachteiligt wird. Er sieht die fehlende Information an sich aber schon als wesentlichen Nachteil. Zitieren
11.01.2017, 01:03
Beiträge 3.758	Oki, der Umgang mit einem Antrag nach § 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO dürfte wohl stets eine "heikle Angelegenheit" sein.
3. die GLV hat auch in Ansehung der Nachteilsanzeige keinen Antrag auf Aufhebung mit erforderlicher Mehrheit beschlossen
4. der Einzelgläubiger stützt seinen Antrag im wesentlichen darauf, das "er" nicht informiert wird und bezieht sich offenbar auf die Nachteilsanzeige
- Prüfung, ob von Amts wegen aufzugeben ist (gaaanz großer AUSNAHMETATBESTAND: nicht gegeben ? wohl nicht so drastisch der Fall....)
- schlüssige Darlegung des Wegfalls der Voraussetzungen des § 270 Abs. 2 Nr. 2 = Bekanntwerden von Umständen, die zu Nachteilen für die Gläubiger (genauer: für die Gläubigermeinschaft) führen werden
1) ob die Bezugnahme des antragenden Gläubigers auf die Nachteilsanzeige für die erste Voraussetzung (allgemeine Gläubigernachteile) ausreichend ist, ist Rechtsfrage (Darlegung und Glaubhaftmachung sehe ich als ausreichend an)
2) ob der erhebliche Nachteil des antragenden Gläubigers schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht ist, könnte zweifelhaft sein.
Ginge es dem antrgenden Gläubiger "nur" darum, dass er meint, nicht ausreichend über den Fortgang des Verfahrens und der wirtschaftlichen Entwicklung informiert zu sein, so gilt auch für den eigenverwaltenden Schuldner nichts anderes als für den Insolvenverwalter: keine Verpflichtung zu Einzelauskünften; die Auskunftspflicht besteht gegenüber der GLV und dem Gericht. Geht es aber darum, dass der antragende Gläubiger sich Eintrittserklärungen oder Nichteintrittserklärungen nach § 103 ausgesetzt sieht, ist dies im Kontext mit § 279 InsO zu sehen. Sofern mit Anordnung der Eigenverwaltung mit Eröffnung keine besonderen Zustimmungserfordernisse durch den Sachwalter angeordent wurden (was ich mal unterstelle), wäre das Begehren des Gläubigers nicht einfach von der Hand zu weisen, wobei die Frage der schlüssigen Darlegung und Glaubhaftmachung des "erheblichen" Nachteils bleibt. Hier ließe sich auch mal über die Grundsätze sekundärer Darlegungslast des eigenverwaltenden Schuldners nachdenken !
Beiträge 99	Den Sachverhalt wollte und will ich nicht ganz ausführlich darstellen. DEF, Du hast in Deiner letzten Meldung den Sachverhalt weitgehend richtig dargestellt. Ich merke aber, dass ich folgende wesentliche Punkte ergänzen sollte: Beim antragstellenden Gl. X handelt es sich um zwei "staatliche" Gl.. Sie behaupten nicht einmal, dass sie gesondert benachteiligt sind, sondern berufen sich nur darauf, dass die Gläubigergesamtheit und somit auch sie durch die Eigenverwaltung benachteiligt sind. Diese Nachteile sehen sie in den beiden Punkten, die ich bereits ganz am Anfang geschildert habe (dass von Schuldnerseite kaum Informationen insbes. über die wirtschaftlichen Entwicklung kommen (mit zahlreichen Beispielen) und dass die Bestandsaufträge ohne rechtliche und wirtschaftliche Prüfung mit konkludenter Erfüllungswahl ausproduziert werden.). Zuvor hatte auch ich als Insolvenzgericht und der Sachwalter beim Schuldner monatelang vergeblich auf mehr Infos über die wirtschaftliche Entwicklung des schuldnerischen Unternehmens gedrängt. Nach Durchsicht Deiner ausführlichen Argumentation, für die ich Dir vielmals danke, komme ich zu dem Ergebnis, dass ich nur eine neue Gl.-vers. bestimme. Wenn dort der Schuldner mit seinem Wunsch nach Fortsetzung der Eigenverwaltung wieder eindeutige Kopf- und Summenmehrheiten von den Gl. erhält, beabsichtige ich den Antrag dieser beiden Gl. zurückzuweisen.
11.01.2017, 23:51
Beiträge 3.758	Soweit Du schreibst:
- Antrag des Sachwalters (fraglich, ob dies geht; da wäre jedoch zumindest als Anregung auf amtswegige Einberfung zu prüfen; vorliegend aber nicht fallgegenständlich, da kein Antrag vorliegt
- amtswegige Einberufung wg. Nachteilsanzeige: grds. zu befürworten, hier jedoch bereits durch GLV abgegessen; dies erneut vorzuholen, wg. Einzelgläubiger: m.E. fast willkürlich, da hier § 272 Abs. 1 Nr. 2 speziell ist
wenn nein, => keine GLV; wäre das Quorum erreicht, wäre zu hinterfragen, ob es was "neues" gibt, wenn nein, wäre das Rechtschutzbedürfnis zu verneinen
Worauf ich i.Ü rauswill: wg. abgegessenem Kram ließen sich natürlich jede Woche GLV's durchführen, dies wäre rechtlich jedoch kaum begründbar. I.Ü. wären die Voraussetzungen des § 272 Abs.1 Nr. 2 komplett umgangen....

References: § 272
 § 272
 § 270
 § 103
 § 279
 § 272
 § 272