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Timestamp: 2017-02-21 05:22:32+00:00

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Gebrauchsmustergesetz GebrMG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455),
zuletzt geändert durch Art. 2 des
Patentgesetz-Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827)
§ 1 Gebrauchsmusterfähigkeit (1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen
geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt
beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden 2. ästhetische Formschöpfungen 3.
für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie
Programme für Datenverarbeitungsanlagen 4.die Wiedergabe von Informationen. (3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster
nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten
als solche Schutz begehrt wird. § 2 Schutzausschließungsgründe Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt: 1.
Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die
öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
ein solcher Verstoß kann nicht allein durch die
Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung
durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. Satz 1
schließt den Schutz für eine unter § 9 fallende
Erfindung nicht aus 2. Pflanzensorten oder Tierarten 3. Verfahren. § 3 Schutzfähigkeit (1)
Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum
Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle
Kenntnisse, die für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen
Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine erfolgte Benutzung
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Eine
innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung
maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung der Benutzung bleibt
außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder
seines Rechtsvorgängers beruht. (2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters
gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem
gewerblichen Gebiet, einschließlich in der Landwirtschaft
hergestellt oder benutzt werden kann. § 4 Anmeldeerfordernisse, Teilung (1) Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird, sind beim Patentamt anzumelden. Für
jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich. (2)
Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum
eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des
Bundesministeriums der Justiz im BGBl dazu bestimmt ist,
Gebrauchsmusteranmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein
Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei
einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden. (3) Die Anmeldung muß enthalten: 1. den Namen des Anmelders 2. einen Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters, in dem der Gegenstand des Gebrauchsmusters kurz und genau bezeichnet ist 3. einen oder mehrere Schutzansprüche, in denen angegeben ist, was als schutzfähig
unter Schutz gestellt werden soll 4. eine Beschreibung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters 5. die Zeichnungen, auf die sich die
Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen. (4)
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen
Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des
Patentamts übertragen. (5)
Mit der Anmeldung ist für jedes angemeldete Gebrauchsmuster eine
Gebühr nach dem Tarif zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung, so gibt
das Patentamt dem Anmelder Nachricht, daß die Anmeldung als
zurückgenommen gilt, wenn die Gebühr nicht bis zum Ablauf
eines Monats nach Zustellung der Nachricht entrichtet wird. (6)
Bis zur Verfügung über die Eintragung des Gebrauchsmusters
sind Änderungen der Anmeldung zulässig, soweit sie den
Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern. Aus Änderungen, die den
Gegenstand der Anmeldung erweitern, können Rechte nicht
hergeleitet werden. (7)
Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist
schriftlich zu erklären. Für jede Teilanmeldung bleiben der
Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in
Anspruch genommene Priorität erhalten. Für die abgetrennte
Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen
Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche
Anmeldung zu entrichten waren. (8)
Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung, den Zugang
einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und
die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern
die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie
solches Material betrifft, das der Öffentlichkeit nicht
zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben
werden kann, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen
kann (Absatz 3). Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf den Präsidenten des Patentamts übertragen. § 4a Übersetzung einer Anmeldung (1)
Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher Sprache
abgefaßt, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung
innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung
nachzureichen. Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf
Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so
fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem
Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen
nachzureichen oder zu erklären, daß jede Bezugnahme auf die
Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll. (2)
Der Anmeldetag der Gebrauchsmusteranmeldung ist der Tag, an dem die
Unterlagen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls
Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen
sind, nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 1. beim Patentamt 2.
oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der
Justiz im BGBl dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind. Sind die Unterlagen
nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so gilt dies nur, wenn die deutsche Übersetzung
innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 beim Patentamt
eingegangen ist anderenfalls gilt die Anmeldung als
nicht erfolgt. Reicht der Anmelder auf eine Aufforderung
nach Absatz 1 Satz 2 die fehlenden Zeichnungen nach,
so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen beim Patentamt
Anmeldetag anderenfalls gilt eine Bezugnahme auf die
Zeichnungen als nicht erfolgt. § 5 Abzweigung (Beanspruchung des
Patentanmeldetages) (1)
Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland
für dieselbe Erfindung bereits früher ein Patent nachgesucht,
so kann er mit der Gebrauchsmusteranmeldung eine Erklärung
abgeben, daß der für die Patentanmeldung maßgebende
Anmeldetag in Anspruch genommen wird. Ein für die Patentanmeldung
in Anspruch genommenes Prioritätsrecht bleibt für die
Gebrauchsmusteranmeldung erhalten. Das Recht nach Satz 1 kann bis zum
Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats in dem die
Patentanmeldung erledigt, oder ein etwaiges Einspruchsverfahren
abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten
Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung ausgeübt werden. (2) Hat der Anmelder eine Erklärung nach
Absatz 1 Satz 1 abgegeben, so fordert ihn das Patentamt
auf, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Aufforderung das Aktzeichen und den Anmeldetag anzugeben
und eine Abschrift der Patentanmeldung einzureichen.
Werden diese Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so
wird das Recht nach Absatz 1 Satz 1 verwirkt. § 6 Zeitvorrang (1)
Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach
dem Anmeldetag einer beim Patentamt früheren eingereichten Patent-
oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben
Erfindung zum Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht zu, es sei denn,
daß für die frühere Anmeldung schon eine in- oder
ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist.
§ 40 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 des Patentgesetzes ist
entsprechend anzuwenden, § 40 Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe,
daß eine frühere Patentanmeldung nicht als
zurückgenommen gilt. (2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die ausländische Priorität (§ 41)
sind entsprechend anzuwenden. § 7 Recherche (1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag
die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit
des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder
des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind. (2)
Der Antrag kann von dem Anmelder oder dem Inhaber Eingetragenen und
jedem Dritten gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. §
28 ist entsprechend anzuwenden. Mit dem Antrag ist eine Gebühr
nach dem Tarif zu zahlen wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag
als nicht gestellt. § 43 Abs. 3, 5, 6 und 7 Satz 1 des
Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 8 Eintragung, Bekanntmachung, Rollenänderung (1)
Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des §§ 4, 4a so
verfügt das Patentamt die Eintragung in die Rolle für
Gebrauchsmuster. Ein Prüfung des Gegenstandes der Anmeldung auf
Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet
nicht statt. § 49 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. (2) Die Eintragung muß Namen und Wohnsitz des Anmelders und seines etwa bestellten Vertreters (§ 28)
sowie die Zeit der Anmeldung angeben. (3) Die Eintragungen sind im Patentblatt
in regelmäßig erscheinenden Übersichten bekannt zu
machen. (4)
Das Patentamt vermerkt in der Rolle eine Veränderung in der Person
des Inhabers des Gebrauchsmusters oder seines Vertreters, wenn sie ihm
nachgewiesen wird. Mit dem Antrag auf Eintragung der Änderung in
der Person des Rechtsinhabers ist eine Gebühr nach dem Tarif zu
wird sie nicht entrichtet, so gilt der Antrag als nicht
gestellt. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleiben der
frühere Rechtsinhaber und sein früherer Vertreter nach
Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet. (5)
Die Einsicht in die Rolle sowie in die Akten eingetragener
Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von
Löschungsverfahren steht jedermann frei. Im übrigen
gewährt das Patentamt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten
soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. § 9 Geheimgebrauchsmuster (1)
Wird ein Gebrauchsmuster angemeldet, dessen Gegenstand ein
Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die
für die Anordnung gemäß § 50 des Patentgesetzes
zuständige Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die
Offenlegung (§ 8 Abs. 5) und die Bekanntmachung im Patentblatt
(§ 8 Abs. 3) unterbleibt. Die zuständige oberste
Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. Sie kann den
Erlaß einer Anordnung beantragen. Das Gebrauchsmuster ist in eine
besondere Rolle einzutragen. (2)
Im übrigen sind die Vorschriften des § 31 Abs. 5, § 50
Abs. 2 bis 4, der §§ 51 bis 56 des Patentgesetzes
entsprechend anzuwenden. Die nach Abs. 1 zuständige
Prüfungsstelle ist auch für die in entsprechender Anwendung
von § 50 Abs. 2 des Patentgesetzes zutreffenden Entscheidungen und
die entsprechende Anwendung von § 50 Abs. 3 und § 53 Abs. 2
des Patentgesetzes vorzunehmenden Handlungen zuständig. § 10 Gebrauchsmusterstelle, Gebrauchsmusterabteilung,
Topographien (1)
Für Anträge im Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der
Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Patentamt
eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom
Präsidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied
geleitet wird. (2)
Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes oder
vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften zu
betrauen, die den Gebrauchsmusterstellen oder
Gebrauchsmusterabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine
besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten ausgeschlossen davon sind jedoch Zurückweisungen von Anmeldungen
aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das
Bundesministerium der Justiz kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Patentamts
übertragen. (3)
Über Löschungsanträge (§§ 15 bis 17)
beschließt eine der im Patentamt zu bildenden
Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und
einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Die Bestimmungen des
§ 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend. Innerhalb
ihres Geschäftskreises obliegt jeder Gebrauchsmusterabteilung auch
die Abgabe von Gutachten. (4)
Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der
Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen gelten die
§§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2 §§ 47 bis 49 der
Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen sinngemäß. Das Gleiche gilt für
die Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes und Angestellten,
soweit sie nach Absatz 2 mit der Wahrnehmung einzelner der
Gebrauchsmusterstelle oder den Gebrauchsmusterabteilungen obliegender
Geschäfte betraut worden sind. § 27 Abs. 6 Satz 3 des
Patentgesetzes gilt entsprechend. [Gehe
§ 11 Wirkung des Gebrauchsmusters (1)
Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat die Wirkung, daß allein
der Inhaber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu
benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein
Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen,
anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den
genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. (2)
Die Eintragung hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten
verboten ist, ohne Zustimmung des Inhabers im Geltungsbereich dieses
Gesetzes anderen als zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters
berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element des
Gegenstandes des Gebrauchsmusters beziehen, zu dessen Benutzung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu beliefern, wenn der
Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich
ist, daß diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für
die Benutzung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters verwendet zu
werden. Satz 1 ist nicht anzuwenden. wenn es sich bei den Mitteln um
allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn ,
daß der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in
einer nach Absatz 1 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. Personen, die
die in § 12 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen vornehmen, gelten im
Sinne des Satzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung des
Gegenstandes des Gebrauchsmusters berechtigt sind. § 12 Beschränkungen der Wirkung des
Gebrauchsmusters Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich auf 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden 2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen 3. Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6
des Patentgesetzes bezeichneten Art. § 12a Schutzbereich Der
Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der
Schutzansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen
sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen. § 13 Nichteintritt der Schutzwirkung (1)
Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht
begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen von
jedermann ein Antrag auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und
3). (2)
Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen,
Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines
anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten
gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein. (3)
Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz
(§ 6), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts
(§ 7 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung (§
8), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die
staatliche Benutzungsanordnung (§ 13) sind entsprechend
anzuwenden. § 14 Verhältnis zum jüngeren Patent Soweit
ein später angemeldetes Patent in ein nach § 11
begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne
Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.
§ 15 Löschungsanspruch (1) Jedermann hat gegen den als Inhaber
Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters,
wenn 1. der Gegenstand des Gebrauchsmusters
nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist 2. der Gegenstand des Gebrauchsmusters
bereits aufgrund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt
worden ist oder 3. der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich
eingereicht worden ist. (2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung
zu. (3)
Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des
Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang.
Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der
Schutzansprüche vorgenommen werden. § 16 Löschungsantrag Die
Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt
schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben,
auf die er gestützt wird. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach
dem Tarif zu zahlen wird sie nicht gezahlt, gilt der Antrag als nicht
gestellt. Die Vorschriften des § 81 Abs. 7 und des § 125 des
Patentgesetzes gelten entsprechend. § 17 Löschungsverfahren (1)
Das Patentamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und
fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären.
Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung. (2)
Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit
und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen
Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und
Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften
der Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind
unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen. (3)
Über den Antrag wird aufgrund mündlicher Verhandlung
beschlossen. Der Beschluß ist in dem Termin, in dem die
mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort
anzuberaumenden Termin zu verkünden. Der Beschluß ist zu
begründen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten von Amts
wegen zuzustellen. § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Statt der Verkündigung ist die Zustellung des
Beschlusses zulässig. (4) Das Patentamt hat zu bestimmen, zu
welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten
zur Last fallen. § 62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2
und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 18 Rechtsmittel, Rechtsmittelverfahren (1) Gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle
und der Gebrauchsmusterabteilungen findet die Beschwerde
an das Patentgericht statt. (2)
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Beschluß der
Gebrauchsmusterstelle, durch den die Anmeldung eines Gebrauchsmusters
zurückgewiesen wird oder einen Beschluß der
Gebrauchsmusterabteilung, durch den über den Löschungsantrag
entschieden wird, so ist innerhalb der Beschwerdefrist eine Gebühr
nach dem Tarif zu zahlen wird sie nicht gezahlt, so gilt die
Beschwerde als nicht erhoben. (3)
Im übrigen sind die Vorschriften des Patentgesetzes über das
Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden. Betrifft die Beschwerde
einen Beschluß, der in einem Löschungsverfahren ergangen
ist, so ist für die Entscheidung über die Kosten des
Verfahrens § 84 Abs. 2 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.
Über Beschwerden gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle
sowie gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilungen entscheidet
ein Beschwerdesenat des Patentgerichts. Über Beschwerden gegen die
Zurückweisung der Anmeldung eines Gebrauchsmusters entscheidet der
Senat in der Besetzung mit zwei rechtskundigen Mitgliedern und einem
technischen Mitglied, über Beschwerden gegen Beschlüsse der
Gebrauchsmusterabteilungen über Löschungsanträge in der
Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied und zwei technischen
Mitgliedern. Der Vorsitzende muß ein rechtskundiges Mitglied
sein. Auf die Verteilung der Geschäfte innerhalb des
Beschwerdesenats ist § 21g Abs. 1 und 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Für die Verhandlung
über Beschwerden gegen die Beschlüsse der
Gebrauchsmusterstelle gilt § 69 Abs. 1 des Patentgesetzes,
für die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse
der Gebrauchsmusterabteilungen § 69 Abs. 2 des Patentgesetzes
entsprechend. (5)
Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats des Patentgerichts, durch
den über eine Beschwerde nach Abs. 1 entschieden wird, findet die
Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der
Beschwerdesenat in dem Beschluß die Rechtsbeschwerde zugelassen
hat. § 100 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 101 bis 109 des
Patentgesetzes sind anzuwenden. § 19 Löschungsverfahren und Zivilprozeß Ist
während des Löschungsverfahrens ein Rechtsstreit
anhängig, dessen Entscheidung von dem Bestehen des
Gebrauchsmusters abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß
die Verhandlung bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens
auszusetzen ist. Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die
Gebrauchsmustereintragung für unwirksam hält. Ist der
Löschungsantrag zurückgewiesen worden, so ist das Gericht an
diese Entscheidung nur dann gebunden, wenn sie zwischen denselben
Parteien ergangen ist. § 20 Zwangslizenz Die
Vorschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder
Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch
Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§
24) und über das Verfahren (§§ 81 bis 99, §§
110 bis 122) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.
§ 21 Verweisungen, Verfahrensvorschriften,
Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von
Gutachten(§ 29 Abs. 1 und 2), über die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand (§ 123), über die Wahrheitspflicht in
Verfahren (§ 124), über die Amtssprache(§ 126),
über die Zustellungen (§ 127) und über die Rechtshilfe
der Gerichte (§ 128) sind auch für Gebrauchsmustersachen
anzuwenden. (2)
Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 bis 138) sind in
Gebrauchsmustersachen entsprechend anzuwenden, § 135 Abs. 3 mit
der Maßgabe, daß dem nach § 133 beigeordneten
Vertreter ein Beschwerderecht zusteht. § 22 Übertragung, Lizenz (1)
Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung
und das durch seine Eintragung begründete Recht gehen auf die
Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt
auf andere übertragen werden. (2)
Die Recht nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von
ausschließlichen oder nichtausschließlichen Lizenzen
für den Geltungsbereich des Gesetzes oder einen Teil desselben
sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner
Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das durch die Eintragung
begründete Recht gegen ihn geltend gemacht werden. (3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt
nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind. § 23 Schutzdauer, Verlängerung (1) Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung folgt. (2)
Die Schutzdauer wird durch Zahlung einer Gebühr nach dem Tarif
zunächst um drei Jahre, sodann um jeweils zwei Jahre bis auf
höchstens zehn Jahre verlängert. Die Verlängerung wird
in der Rolle vermerkt. Die Verlängerungsgebühr ist am letzten
Tag des Monats fällig, in dem die vorangegangene Schutzfrist
endet. Wird die Verlängerungsgebühr nicht bis zum Ablauf des
letzten Tages des zweiten Monats nach Fälligkeit entrichtet, so
muß der tarifmäßige Zuschlag entrichtet werden. Nach
Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem Eingetragenen Nachricht,
daß eine Verlängerung der Schutzdauer nur dann eintritt,
wenn die Gebühr innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Monats,
in dem die Nachricht zugestellt worden ist, entrichtet wird. Wird das
Gebrauchsmuster erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden
Schutzfrist eingetragen, so muß der tarifmäßige
Zuschlag entrichtet werden, wenn die Verlängerungsgebühr
nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die
Mitteilung über die Eintragung zugestellt worden ist, entrichtet
Satz 5 ist anzuwenden. (3)
Das Patentamt kann die Absendung der Nachricht auf Antrag des
Eingetragenen hinausschieben, wenn er nachweist, daß ihm die
Zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist. Es kann
die Hinausschiebung davon abhängig machen, daß innerhalb
bestimmter Fristen Teilzahlungen geleistet werden. Erfolgt eine
Teilzahlung nicht fristgemäß, so benachrichtigt das
Patentamt den Eingetragenen, daß eine Verlängerung der
Schutzfrist nur eintritt, wenn der Restbetrag innerhalb eines Monats
nach Zustellung gezahlt wird. (4)
Ist ein Antrag, die Absendung der Nachricht hinauszuschieben, nicht
gestellt worden, so können Gebühr und Zuschlag beim Nachweis,
daß die Zahlung nicht zuzumuten ist, noch nach Zustellung der
Nachricht gestundet werden, wenn dies innerhalb von vierzehn Tagen nach
Zustellung beantragt und die bisherige Säumnis genügend
entschuldigt wird. Die Stundung kann auch unter Auferlegung von
Teilzahlungen bewilligt werden. Wird ein gestundeter Betrag nicht
rechtzeitig entrichtet, so wiederholt das Patentamt die Nachricht,
wobei der gesamte Restbetrag eingefordert wird. Nach Zustellung der
Nachricht ist eine weitere Stundung unzulässig. (5)
Die Nachricht, die auf Antrag hinausgeschoben worden ist (Absatz 3),
oder die nach gewährter Stundung erneut zu ergehen hat (Absatz 4),
muß spätestens ein Jahr nach Fälligkeit der
Verlängerungsgebühr abgesandt werden. Geleistete
Teilzahlungen werden nicht erstattet, wenn die Verlängerung der
Schutzdauer wegen Nichtzahlung des Restbetrags unterbleibt. (6) Das Gebrauchsmuster erlischt, soweit
der als Inhaber Eingetragene durch schriftliche Erklärung
an das Patentamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet. (7)
Löschungen, die aus anderem Grunde als wegen Ablaufs der
Schutzdauer vorgenommen werden, sind im Patentblatt in
regelmäßig erscheinenden Übersichten bekannt zu machen.
§ 24 Gebrauchsmusterverletzung (1) Wer den Vorschriften der §§ 11 bis
14 zuwider ein Gebrauchsmuster benutzt, kann vom Verletzten
auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2)
Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist
dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens
verpflichtet. Fällt dem Verletzer nur leichte Fahrlässigkeit
zur Last, so kann das Gericht statt des Schadensersatzes eine
Entschädigung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden
des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.
§ 24a Vernichtung (1)
Der Verletzte kann in den Fällen des § 24 verlangen,
daß das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche
Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, vernichtet wird, es
sei denn, daß der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand
des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann, und die
Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall
unverhältnismäßig ist. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sind
entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehende
ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur widerrechtlichen
Herstellung eines Erzeugnisses benutzte oder bestimmte
Vorrichtung anzuwenden. § 24b Auskunft (1)
Wer den Vorschriften der §§ 11 bis 14 zuwider ein
Gebrauchsmuster benutzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche
Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten
Erzeugnisses in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß dies
im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (2)
Der nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen
über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und
anderer Vorbesitzer des Erzeugnisses, des gewerblichen Abnehmers oder
Auftraggebers, sowie über die Menge der hergestellten,
ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse. (3)
In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung
zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung
nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung angeordnet werden. (4)
Die Auskunft darf in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung
der Auskunft begangenen Tat gegen den zur Auskunft Verpflichteten oder
gegen einen im § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung
bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des zur Auskunft
Verpflichteten verwertet werden. (5) Weitergehende Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt. § 24c Verjährung Die
Ansprüche wegen Verletzung des Schutzrecht verjähren in drei
Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung
und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht
auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Verletzung an.
§ 852 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend
anzuwenden. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des
Berechtigten etwas erlangt, so ist er auch nach Vollendung der
Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die
Herausgabe einer unberechtigten Bereicherung verpflichtet. § 25 Strafvorschrift (1)
bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Inhabers des
Gebrauchsmusters 1. ein
Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Absatz 1
Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu
einem der genannten Zwecke entweder einführt oder 2. das Recht aus einem Patent entgegen § 14 ausübt. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4)
In den Fällen des Absatz 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt,
es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des
Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (5)
Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können
eingezogen werden. § 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.
Soweit den im § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach
den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die
Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c)
stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht
anzuwenden. (6) Wird auf Strafe erkannt, so ist,
wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes
Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich
bekannt gemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist
im Urteil zu bestimmen. § 25a Grenzbeschlagnahme (1)
Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes
Gebrauchsmuster verletzt unterliegt auf Antrag und gegen
Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr
der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die
Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den
Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden
stattfinden. (2)
Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie
unverzüglich den Verfügungsberechtigten Antragsteller. Dem
Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie
Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen das
Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit
eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das
Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird. (3)
Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei
Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1
widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung des
beschlagnahmten Erzeugnisses an. (4)
Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so
unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den
Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde
unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach Absatz 1 in
Bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrecht erhält. 1. Nimmt der Antragsteller den Antrag
zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich
auf. 2.
Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine
vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung des
beschlagnahmten Erzeugnisses oder eine Verfügungsbeschränkung
anordnet, trifft die Behörde die erforderlichen Maßnahmen. Liegen
die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die
Zollbehörde eine Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach
der Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf weist der Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung
nach Nr. 2 beantragt, ihm aber nicht zugegangen ist, wird die
Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrecht
Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und
hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das
beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhalten oder sich nicht
unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er
verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die
Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen. (6)
Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Oberfinanzdirektion zu stellen und
hat Wirkung für zwei Jahre, sofern keine kürzere
Geltungsdauer beantragt wird er kann wiederholt werden. Für die
mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller
Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben. (7)
Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln
angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung
zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu
hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige
Beschwerde zulässig. Über sie entscheidet das
Oberlandesgericht. § 26 Streitwertherabsetzung (1)
Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage
ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten
Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft,
daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen
Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden
würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß
die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung sich nach einem ihrer
Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die
Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die
Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des
Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits
auferlegt werden, oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die vom
Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines
Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit
die außergerichtliche Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm
übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten
Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen
geltenden Streitwert beitreiben. (2)
Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts
zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur
Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der
angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Gericht
heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der
Gegner zu hören. § 27 Gebrauchsmusterstreitkammern (1)
Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem
Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht
wird(Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilsachen der
Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert
ausschließlich zuständig. (2)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen
die Gebrauchsmusterstreitsachen für die Bezirke mehrerer
Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen
Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können
diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen
Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für
Gebrauchsmusterstreitsachen Berufung eingelegt, so können sich die
Parteien vor dem Berufungsgericht auch von Rechtsanwälten
vertreten lassen, die bei dem Oberlandesgericht zugelassen sind, vor
das die Berufung ohne eine Zuweisung nach Absatz 2 gehören
würde. (4)
Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, daß sie sich
nach Absatz 3 durch einen nicht beim Prozeßgericht zugelassene
Rechtsanwalt vertreten läßt, sind nicht zu erstatten. (5)
Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer
Gebrauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren bis zur
Höhe einer vollen Gebühr nach § 11 der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und
außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 28 Vertretung, Inlandsvertretung Wer
im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann einen in diesem
Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentamt nur
teilnehmen und die Rechte aus einem Gebrauchsmuster nur geltend machen,
wenn er im Inland einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt als
Vertreter bestellt hat. Der eingetragene Vertreter ist in
Rechtsstreitigkeiten, die das Gebrauchsmuster betreffen, zur Vertretung
befugt. Er kann auch Strafanträge stellen. Der Ort, wo der
Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23
der Zivilprozeßordnung als der Ort, wo sich der
Vermögensgegenstand befindet fehlt ein Geschäftsraum, so ist
der Ort maßgebend, wo der Vertreter seinen Wohnsitz und in
Ermangelung eines solchen, der Ort, wo das Patentamt seinen Ort hat. § 29 Ausführungsverordnungen (1)
Der Bundesminister der Justiz regelt die Einrichtung und den
Geschäftsgang des Patentamts und bestimmt durch Rechtsverordnung
die Form des Verfahrens, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen
darüber getroffen sind. (2)
Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zur Deckung der durch eine Inanspruchnahme des
Patentamts entstehenden Kosten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen
darüber getroffen worden sind, die Erhebung von Verwaltungskosten
anzuordnen, insbesondere 1. zu bestimmen, daß Gebühren für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskünfte
sowie Auslagen erhoben werden, 2.
Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit von
Kosten, die Kostenvorschußpflicht, Kostenbefreiungen, die
Verjährungen und das Kostenfestsetzungsverfahren betreffen. § 30 Gebrauchsmusterberühmung Wer
Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht,
die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die
Gegenstände als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt
seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen auf
Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder ähnlichen
Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet,
jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Rechtslage hat, auf
Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Gebrauchsmuster
sich die Verwendung der Bezeichnung stützt. just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de

References: Art. 2

§ 1
 § 2
 § 9
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6

§ 40
 § 40
 § 7
 §
28
 § 43
 § 8
 § 49
 § 9
 § 50
 § 31
 § 50
 § 50
 § 50
 § 53
 § 10

§ 27
 § 27

§ 11
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 11

§ 15
 § 13
 § 16
 § 15
 § 81
 § 125
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 § 47
 § 62
 § 84
 § 18
 § 84
 § 21
 § 69
 § 69
 § 100
 § 19
 § 20

§ 21
 § 135
 § 133
 § 22
 § 23

§ 24

§ 24
 § 24
 § 24
 § 52
 § 24

§ 852
 § 25
 § 14
 § 74
 § 24
 § 25
 § 178
 § 26
 § 27
 § 11

§ 28
 § 23
 § 29
 § 30