Source: https://instawerk.de/geschaeftskunden-agb
Timestamp: 2020-06-01 05:43:27+00:00

Document:
Geschäftskunden AGB | InstaWerk - CNC-Frästeile online bestellen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden der TTI GmbH – TGU InstaWerk (Stand 01.10.2019)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der TTI GmbH – TGU InstaWerk richten sich ausschließlich an unsere Unternehmer-Kunden. Unternehmer gem. § 14 I BGB ist dabei eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ebenfalls möglich, jedoch gelten hierfür die eigens dafür vorgesehenen AGB. Diese sind ebenfalls auf der Homepage zu finden.
Die AGB gelten für sämtliche geschäftlichen Kontakte mit unseren Unternehmer-Kunden und für unsere nach Maßgabe des Vertrags angebotenen Waren und Leistungen über die Online-Bestellplattform www.instawerk.de. Diese ermöglicht dem Kunden eine Auftragsfertigung für individuelle Fräsbauteile unter Zugrundelegung eines Bauteilkonfigurators und Preiskalkulationstools.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen ohne jeden Vorbehalt an diesen erbringen.
Es stehen dem Kunden zwei Optionen zum Bestellen seines Bauteils zur Verfügung.
Zum einen kann der Kunde am Ende des Bestellvorgangs über ein elektronisches Bestellformular ein schriftliches Angebot von uns anfordern, welches mit einem Bearbeitungszeitraum von maximal drei Werktagen kundenindividuell ausgefertigt und per E-Mail an den Kunden versandt wird. Dies stellt ein verbindliches Angebot unsererseits darf. Dem Kunden steht es frei dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Unser Angebot ist zwei Wochen ab dem Datum der Angebotserstellung gültig. Die Erstellung eines schriftlichen Angebots richtet sich ausschließlich an unsere Unternehmerkunden.
Mit der zweiten Bestelloption kann der Kunde über ein elektronisches Bestellformular ein verbindliches Angebot mit dem Inhalt der Lieferinformation abgeben. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. In der Regel sollte die Bearbeitung maximal drei Werktage dauern. Diese Bestelloption der direkten Bestellung von Bauteilen über unsere Homepage richtet sich sowohl an unsere Verbraucher- als auch Unternehmerkunden.
Ergibt unsere nochmalige Überprüfung der durch das Preiskalkulationstool berechneten Lieferinformation nach Bestellungseingang eine Abweichung des Preises, so wird der Kunde umgehend per E-Mail hierüber informiert. In diesem Fall wird keine verbindliche Auftragsbestätigung von uns erteilt und ein Vertrag kommt noch nicht zustande.
3.	Bezahlung und Lieferbedingungen
Unserem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmodalitäten für die zwei von uns angebotenen Bestelloptionen zur Verfügung. Diese sind zudem auch in den jeweiligen Bestellformularen zu finden.
Folgende Zahlungsmodalitäten bieten wir unserem Kunden an: Vorkasse (Überweisung, PayPal, Kreditkarte), Rechnung mit Zahlungsziel von 14 Tagen nach Erhalt des Bauteils. Der Kauf auf Rechnung ist nur für unseren Unternehmer-Kunden bei ausreichender Bonität möglich.
Beim Rechnungskauf ist das Entgelt 14 Tage nach Lieferung der Ware fällig. In allen anderen Fällen tritt die Fälligkeit drei Werktage nach unserer Annahme des Angebots des Kunden ein.
Der Kunde ist spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges, vor allem die Bestimmungen zu den Verzugszinsen und dem sonstigen Verzugsschaden gem. § 288 BGB, finden Anwendung.
Von unseren Kunden, die Kaufleute nach §§ 1ff. HGB sind, sind wir gem. § 353 HGB berechtigt, für unsere Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern.
Der Kunde versichert uns, in seiner Eigenschaft als Unternehmer gem. § 14 I BGB zu handeln.
Unser Kunde verpflichtet sich, uns mit dem Hochladen und der Bestellung alle für die Herstellung des Bauteils relevanten Daten zu übermitteln. Hierbei muss zudem die Konsistenz zwischen dem 3D-Modell, der gewählten Spezifikationen und technischen Zeichnungen gewährleistet sein.
Eine Haftung für eine solche Zweckverfehlung scheidet daher aus. Ebenso lehnen wir eine Haftung für die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit des Bauteils ab, wenn diesbezügliche Mängel auf fehlerhaften Daten des Kunden beruhen. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht für den Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter infolge der Verletzung vorgenannter Pflichten durch den Kunden gegen uns, hat der Kunde uns und unsere Auftragnehmer auf erstes Anfordern freizustellen. Er trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen, die uns und unseren Auftragnehmern hierbei entstehen. Dies inkludiert auch Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten in angemessener Höhe.
Die Freistellungsverpflichtung unseres Kunden betrifft nicht nur eine gegen unsere AGB verstoßende Produktverwendung. Ferner besteht eine solche auch bei Datenschutzverletzungen, Produktfehlern und weiteren tatsächlichen oder behaupteten Schutzrechtsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat.
Bis zur Erfüllung aller gegenwärtiger und künftiger Forderungen gegen den Kunden, behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Dies gilt auch, wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Der Eigentumsvorbehalt umfasst auch die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware gem. §§ 946ff. BGB entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Wir erwerben unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache und gelten als Hersteller des Produkts. Die entstandene Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.
Sofern nach einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung das Eigentumsrecht eines Dritten bestehen bleibt, erwerben wir Miteigentum an der durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Sache. Die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung haben.
Der Kunde hat uns unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware zu unterrichten. Dasselbe gilt für Beeinträchtigungen unseres Eigentumsrechts sonstiger Art. Hierfür hat der Kunde uns ebenfalls alle notwendigen Informationen und Unterlagen zu übermitteln.
Auf unsere Rechte an der Vorbehaltsware hat der Kunde Dritte bereits im Voraus hinzuweisen. Die Vorbehaltsware darf weder Gegenstand einer Sicherungsübereignung sein noch verpfändet werden.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Kosten einer Intervention zu erstatten, trägt diese der Kunde.
Dem Kunden wird gestattet, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt uns der Kunde bereits im Voraus, bis zur Erfüllung aller von uns gegen ihn gerichteten Ansprüche, die ihm aus den Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Kunde wird von uns zur Einziehung der Forderungen gegen seine Vertragspartner ermächtigt. Soweit er jedoch nicht seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt oder ein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt, sind wir berechtigt die Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde hat uns hierzu alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu übermitteln.
Sobald der Sicherungswert unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%, übersteigt, sind auf Verlangen des Kunden uns zustehende Sicherheiten nach unserer Wahl in entsprechendem Umfang freizugeben.
6.	Herstellung und Lieferbedingungen
Sowohl die Produktion als auch die Lieferzeit beginnen, außer beim Rechnungskauf, bei vollständigem Zahlungseingang.
Da es sich vorliegend um einen Versendungskauf an einen Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie der Verzögerung gem. § 447 I BGB auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr ebenfalls auf diesen über.
Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt, per E-Mail mitzuteilen, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i.S.v. §§ 1ff. HGB und liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, so treffen den Kunden die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB. Um sich auf seine Gewährleistungsrechte berufen zu können, ist der Kunde dabei vor allem verpflichtet die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel hin zu überprüfen. Eine unverzügliche Anzeigepflicht gilt hier auch bei nicht offensichtlichen Mängeln.
Die Wahl der Nacherfüllungsart gem. § 439 I BGB zwischen Nachlieferung und Nachbesserung verbleibt bei uns. Die Rechte des Kunden im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung bleiben ihm erhalten.
Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit stehen dem Kunden keine Mängelansprüche zu. Dies gilt auch bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie bei nicht mehr reproduzierbaren Softwarefehlern.
Ein Aufwendungsersatzanspruch des Kunden gem. § 439 II BGB ist insoweit ausgeschlossen, als sich die Kosten der Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung für den Kunden deshalb erhöhen, weil die Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht wurde. Dies gilt nicht, wenn dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
Regressansprüche gem. § 445a BGB kann der Kunde gegen uns nur insoweit geltend machen, als er mit seinem eigenen Abnehmer keine über die gesetzliche Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
Der Kunde kann seine Mängelrechte ein Jahr ab Erhalt der Ware geltend machen.
Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels. Auch bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Weiterhin besteht keine Verkürzung der Verjährung für den Unternehmerregress gem. § 478 II BGB. Die längeren Verjährungsfristen bezogen auf Mängelansprüche bei einem Bauwerk und einer Sache für ein Bauwerk gem. § 438 I Nr. 2 BGB sowie für Baumängel gem. § 634a I Nr. 2 BGB sind nicht anwendbar, da dem Kunden der Einbau in ein Bauwerk aus sicherheitstechnischen Gründen untersagt ist (siehe 4.).
Werden von uns wesentliche Vertragspflichten verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Wir können von unserem Kunden verlangen, von seinem Rücktrittsrecht wegen des Verzuges innerhalb einer Frist von zwei Wochen Gebrauch zu machen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieses Rücktrittsrecht.
Dem Kunden steht, da dieser in seiner Unternehmereigenschaft gem. § 14 I BGB handelt, kein Widerrufsrecht zu.
10.	Unser Rücktrittsrecht, Vertragsanpassung
Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag durch uns, sind wir lediglich zur Rückzahlung der vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen verpflichtet. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Eine Ausnahme ergibt sich lediglich in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch des Kunden aufgrund von Unmöglichkeit der Leistung durch uns. Dieser ist jedoch eingeschränkt und wird im Haftungsteil unter 8. dieser Vereinbarung näher ausgeführt.
Wir verpflichten uns, die vertraulichen Informationen durch geeignete und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu sichern und bei der Verarbeitung der vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet unter anderem dem aktuellen Stand der Technik entsprechende technische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und die Verpflichtung der Mitarbeiter die Informationen vertraulich zu behandeln und datenschutzrechtliche Regelungen zu beachten.
13.	Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte
Der Kunde hat uns über die geltend gemachten Ansprüche Dritter unverzüglich zu informieren. Eine Verletzung der Rechte Dritter darf der Kunde nicht anerkennen und ist darüber hinaus dazu verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass in der Nichtnutzung der Ware kein Anerkenntnis liegt. Der Kunde überlässt uns alle Abwehrmaßnahmen gegen die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht, so entfallen unsere vorgenannten Verpflichtungen.
Ansprüche des Kunden sind nicht übertrag- oder abtretbar.
Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen worden und bedürfen daher der nochmaligen Bestätigung per E-Mail. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages können ebenfalls nur per E-Mail und im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

References: § 14
 § 288
 § 353
 § 14
 § 447
 § 377
 § 439
 § 439
 § 445
 § 478
 § 438
 § 634
 § 14