Source: https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/keine-sanktion-ohne-egv-bei-eingliederungsmassnahme/?replytocom=19749
Timestamp: 2019-10-14 21:45:12+00:00

Document:
Keine Sanktion ohne EGV bei Eingliederungsmaßnahme | Rechtsanwalt in Kiel
Keine Sanktion ohne EGV bei Eingliederungsmaßnahme
18. Dezember 2009,
Sozialrecht EGV., Eingliederungsvereinbarung, Sanktion
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung geben darf. Im Verfahren B 4 AS 20/09 R hat es dazu festgestellt, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.
Also wehren gegen eine Sanktion kann sich lohnen – lassen Sie sich beraten!
Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gab der Kläge­rin unter dem 19. Oktober 2006 auf, ab 23. Oktober 2006 an einer Maßnahme der Eignungsfeststel­lung/Trainingsmaßnahme für kaufmännische Sachbearbeitung, die am 16. Oktober 2006 begonnen habe und bis 8. Dezember 2006 dauern werde, teilzunehmen. Die Klägerin trat die Eingliederungs­maßnahme nicht an und wies darauf hin, dass sie sich von einer sehr schweren Grippe habe erholen müssen. Im Übrigen sei ihr als Alleinerziehender lediglich eine vierstündige Schulung möglich. Die Beklagte senkte die Regelleistung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 um 104 Euro ab.
Das 4. Senat des Bundessozialgerichts ist den Vorinstanzen gefolgt, die der Klage stattgegeben haben. Es liegt kein Tatbestand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Arbeitslosengelds II rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist zunächst der Tatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung zwischen den Betei­ligten nicht geschlossen worden ist. Auch § 31 Abs 4 Nr 3 Buchstabe b SGB II, auf den sich die Be­klagte zum Schluss nur noch berufen hat, greift nicht ein. Zwar verweist diese Vorschrift ihrem Wort­laut nach auf sämtliche Sperrzeittatbestände des Arbeitslosenversicherungsrechts. Jedoch finden die Sperrzeittatbestände im SGB II jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie sinngemäß bereits in § 31 Abs 1 SGB II geregelt sind.
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichen­dem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliede­rungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maß­nahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. …
1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Ein­kommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirt­schaftliches Verhalten fortsetzt,
a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder
Az.: B 4 AS 20/09 R G. ./. ARGE Freiburg
Quelle: Medieninformation Nr. 60/09 des Bundessozilagerichts
19 Gedanken zu “Keine Sanktion ohne EGV bei Eingliederungsmaßnahme”
Wie verhält es sich bei per Verwaltungsakt herbeigeführter Eingliederungsvereinbarung?
7. Dezember 2010 um 16:58
Das ist sehr umstritten und es kommt stark auf den Einzelfall an.
8. Dezember 2010 um 12:09
was sagen Sie denn hierzu?!
Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt,
entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei
der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in
Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der
Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt.
153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ). Wenn der
Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum
niemals unterschritten werden darf.
staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 115, 118
). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates.
Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 ;
109, 279 ). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen
stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert einLeistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes
individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen
Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physischen Existenz, seine
zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und
politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist.
Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ),
BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).
Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor
genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige
Einschränkungen nicht mehr möglich.
Sanktionen nach §31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden
Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig.
Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere
Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert.
Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets
zu gewährleisten ist. Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel
Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip.
Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt
des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig
genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des
Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des
Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des
_ Die Berechnung des Regelsatzes kann prinzipiell nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein
grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht
Diesem Zusammenhang folgend, hat das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das
Existenzminimum — repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen
— stets durch den Staat zu gewährleisten ist.:
4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie
Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148)
und eine EGV ist ein Zwangsvertrag der auf Strafe verboten ist http://www.ali-gegenwind.de/2010/08/21/eingliederungsvereinbarung-zwangsvertrag-zum-schaden-des-hilfsbed%C3%BCrftigen/
@ Roberto G:
Ich denke Sanktionen sind generell rechtlich fragwürdig. Dies sieht auch der ehemalige BGH Richter Neskovic so. Elo-forum Beitrag Nr. 20
14. März 2012 um 9:43
ich hätte mal eine Frage zu dem Urteil.
Besitzt es auch noch heute seine Gültigkeit?
Mir wurde nämlich erzählt, dass Maßnahmen seit 01.04.2012 auch ohne EGV greifen würden und man bei nichtantreten einer Maßnahme saktioniert werden könne, auch wenn man keine EGV abgeschlossen hat.
19. Oktober 2012 um 12:22
@ Sarah P.: Das Urteil gilt noch betraf aber einen sehr speziellen Fall.
Es kommt sehr genau darauf an wie man zu einer Maßnahme kommt. Das lässt sich aus der kurzen Schilderung so nicht erkennen. Im Zweifel kann wegen des Nichtantritts sanktioniert werden.
19. Oktober 2012 um 12:29
Wie verhält es sich bei per Verwaltungsakt herbeigeführter Eingliederungsvereinbarung? Wenn man seit über einem Jahr kein Meldetermin beim Jobcenter hatte und die EGV seit ca. 7 Monaten abgelaufen ist und man keine neue erhalten hat geschweige nicht weiss ob eine per Verwaltungsakt erlassen wurde ohne das ich darüber in Kenntnis gesetzt wurde noch das mir der Inhalt bekannt wäre. Dürfen die dann einfach jemanden in einer Maßnahme stecken? Kann ich mir nicht vorstellen. Mit der Androhung von Sanktionen. Ich bitte um Mitteilung.
24. November 2012 um 14:15
Das kommt drauf an wie es sonst in Ihrem Profil aussieht. So pauschal ohne weitere Informationen hätte ich keine Bedenken, dass jemand zu einer Maßnahme verpflichtet werden darf.
7. Dezember 2012 um 14:59
meine frage ist,ich hatte sonst immer eingliederungsvereinbarungen unterschhrieben,meine ist aber am 31.dezember beendet,nun meine frage wenn ich jetzt vom jobcenter eine maßnahme oder ähnliches zu geschickt bekomme,muss ich es annehmen??
ich werde auch künftig keine eingliederungsvereinbarungen unterschreiben,muss man es dann begründen warum man es nicht macht?
13. März 2013 um 11:18
in Halle ist das Jobcenter eine GmbH, trifft dieses auf alle Jobcenter zu?
Wenn ja, müssen diese laut Gesetz eine Gewinnabsicht haben und auch Gewinne machen, da diese GmbH sonst nach Gesetz still gelegt werden kann.
Von wem bekomme ich dann aber das ALG II.
Eine GmbH darf AGB haben, die ich unterschreibe, wenn ich damit einverstanden bin. Wie aber kann sich eine GmbH auf ein Gesetz berufen, wenn diese doch keinen Beamtenstatus oder ähnliches hat.
Wenn diese GmbH`s` sind, muss dieses nicht am Namensschild erkennbar sein.
Pilmic
6. Januar 2014 um 14:30
Ich habe keine EGV unterschrieben, „muss“ aber trotzdem alle Stellenangebote, die ich vom JC bekomme , ernstnehmen und mich bewerben. Oder schriftlich begründen warum ich mich nicht beworben habe. Die SB begründet das mit dem Kaugummi „zumutbare Arbeit“ . Kann ich mich dagegen wehren?
29. Januar 2016 um 5:46
Das müssen Sie trotzdem ernst nehmen!
29. März 2016 um 15:47
kurze Frage: Der §45 SGB3in Verb. mit §15 SGB2 erlaubt doch Aktivierungsmaßnahmen von bis zu 12 Wochen! Wieso fordern Jobcenter vom eurp. Sozialfonds und den Jobcenetrn bezahlte Maßnahmen von 2-mal 6 Monaten hintereinander zu belegen? Ist es nicht so, man muss die EGv nicht unterschreiben und sollte für eine so lange Maßnahme generell nichts unterschreiben, sondern direkt klagen? Maßnahme darf nicht solange dauern!Das Sozialgericht Oldenburg äußerte sich zu ähnlichem fall!
8. Mai 2016 um 19:48
meine EGV ist seit mehr als 6 Monaten abgelaufen. Jetzt habe ich einen Termin vom Jobcenter bekommen, um „die aktuelle berufliche Situation zu besprechen“.
Ich soll dazu auch meine Eigenbemühungen mitbringen.
Wenn ich diese nicht vorlegen kann (in abgelaufener EGV waren 4/Monat vereinbart), droht mir dann eine Sanktion?
14. Mai 2016 um 12:05
Das kommt etwas auf den Gesamtzusammenhang an – in der Tendenz würde ich sagen ein Widerspruch gegen eine Sanktion hätte Erfolg.
13. Juni 2016 um 13:26
Das ist nicht ganz einfach zu beantworten. Ich gehe davon aus, dass wenn Ihnen nicht bewusst war, dass man noch später in den Kurs einsteigen kann keine Sanktion durchgeführt werden darf.
Das würde ich entsprechend schreiben und dann ggf Widerspruch gegen den Bescheid einreichen.
13. Juni 2016 um 13:24
Ping Bekomme ich bei dieser Jobabsage Sanktionen? – Lacv
Guten Tag! Ich wollte wissen ob ich eine Eingliederungsvereinbarung über haupt noch unterschreiben muss? Habe mit 52 eine Ausbildung Dekra gemacht ,Fachkraft für Demenz kranke. Wollte durch starten. Jedoch hat meine Hüfte nach 30 Jahren Gastronomie nun den Geist ausgeben .Deswegen schulte ich um. Weil ich schon in meinen füssen verschraubt bin ,und den job nehr ausüben konnte.Eine Hüfte steht mir erst mit 60 jahren zu ,unfassbar, Laufe seidem ,nur unter Schmerzmittel rum. Mich stellt auch niemand ein mit diesen chronischen Problem ,was normal ist denke ich mal. Meine Vermittlerin will mich 4 Wochen bewerbungs training verheitzen. Das sitzen ist nicht mehr möglich solange, die Ausbildung war sehr schmerzhaft für mich ( 8 Stunden sitzen ist das blanke gift für mich. Was kann ich tun ?
Damit die ARGE mich inruhe lässt.? Habe 3 Berufe abgeschlossen und jetzt will meine Hüfte nicht mehr.wer hilft mir dabei? Amtsarzt??? Die ARGE spielt mich nervlich kaputt, musste mich durch Umzug nackig machen immerzu ,habe neue Arbeitsvermittlerin 27 Jahre und übel anmaßend und kürzt immer zu, weil ich nicht mehr unterschreibe! Ich brauche Hilfe MFG Frau Ramona Richter
21. März 2019 um 11:12
Sie müssen grundsätzlich keine Einigungsvereinbarung unterschreiben. Es scheint mir sinnvoll, dass sie jedenfalls zukünftig nicht mehr alleine zum Jobcenter gehen sondern jemanden mitnehmen. Wenn das Jobcenter dann eine Einleitungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen sollte müsste man dann gegen diesen Verwaltungsakt Vorgehen
2. Mai 2019 um 13:51
Schreibe einen Kommentar zu Ramona Richter Antworten abbrechen

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 15
 Art. 1
 §31
 BGH 
 §45
 §15