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Timestamp: 2017-12-11 04:12:36+00:00

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Strafrechtliche Relevanz (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Strafrechtliche Relevanz
19.02.2007 17:53 |
Ist das Verhalten meines Rechtsanwaltes von strafrechtlicher Relevanz?
Er übernahm ein Mandat auch als Steuerberater, übernahm die Steuerunterlagen zwecks Anfertigung der Steuererklärung vom gekündigten Vorgänger, informierte das FA über seine Zuständigkeit als mein Steuerberater, führte allein die Korrespondenz mit dem FA ( Einspruch zum Steuerbescheid 1999, Stellung mehrerer Anträge auf Aussetzung der Vollziehung ).
Das FA lehnte die Anträge ab und leitete die Zwangvollstreckung ein.
Ein Jahr später erfuhr ich über das FA, dass die Zwangsvollstreckung bei sachkundiger Vertretung hätte vermieden werden können.
Inzwischen habe ich erfahren, dass der Rechtsanwalt zwar steuerlich beraten, aber kein Mandat als Steuerberater übernehmen darf und auch nicht befugt ist, Steuererklärungen anzufertigen oder als Steuerberater gegenüber dem FA aufzutreten. Er ist bei der Steuerberaterkammer nicht eingetragen. Seine fachliche Inkompetenz ist die Ursache für die Zwangsvollstreckung. Ist die Übernahme des Steuerberatungsmandats in diesem Fall Betrug ? Er hat übrigens die Steuererklärung auch nicht angefertigt, sondern 6 Monate nach Übernahme des Mandats einem anderen Steuerberater zwecks Anfertigung übergeben, an den wir dann die Rechnung zu zahlen hatten.
Ihr Rechtsanwalt war zur Steuerberatung berechtigt, eine strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens vermag ich aus diesem Grunde nicht zu erkennen. Insbesondere machte sich Ihr Rechtsanwalt nicht strafbar, indem er für Sie steuerberatend tätig wurde.
Denn gemäß § 3 Nr. 1 StBerG (Steuerberatungsgesetz) sind Rechtsanwälte zur uneingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Hiervon ist auch das Anfertigen von Steuererklärungen etc. umfasst.
Ihnen verbleibt jedoch, Ihren Schaden aus der Falschberatung durch Ihren Rechtsanwalt zivilrechtlich geltend zu machen. Denn dieser haftet für eventuelle Fehler aus dem mit diesem geschlossenen Vertrag.
Dann müsste Ihnen zum einen ein Schaden entstanden sein, der durch das Fehlverhalten des Anwaltes bedingt war. Die Beweislast für Schaden, Fehler des Anwaltes und die Kausalität zwischen Fehler und Schaden tragen Sie. Das bedeutet, dass Sie im Falle eines Prozesses die vorgenannten Punkte beweisen müssen. Es kommt vorliegend der Beweis durch Urkunden, zum Beispiel Schriftstücke, Briefe und Ähnliches, sowie der Zeugenbeweis durch an den Besprechungen teilnehmende Dritte in Betracht.
Ob und inwiefern ihr Anwalt berechtigt war, den Steuerberater "zwischenzuschalten", vermag ich anhand der von Ihnen gegebenen Informationen nicht zu beurteilen. Maßgeblich wird es auf die Vollmacht des Rechtsanwaltes ankommen. Fraglich ist, ob er berechtigt war, das Mandat in Untervollmacht weiterzugeben. In Standardvollmachten wird sich regelmäßig eine entsprechende Klausel finden. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass Sie hiermit jedenfalls Ihr Einverständnis erklärt haben könnten, indem Sie die Rechnung des Steuerberaters bezahlten, ohne dessen Beauftragung zu rügen.
Weiterhin wird sich die Frage stellen, ob der Fehler/ die Falschberatung durch den Rechtsanwalt oder den Steuerberater erfolgte.
Sie sollten dahingehend einen in steuerrechtlichen Fragen bewanderten Kollegen vor Ort aufsuchen, um mit diesen die Möglichkeiten zu erörtern.
Nachfrage vom Fragesteller	20.02.2007 | 15:32
ich habe so meine Zweifel, dass dies wirklich stimmt.
Von der Steuerberaterkammer habe ich die Information, dass Personen, die nicht bei der Kammer eingetragen sind, nicht berechtigt sind, Steuererklärungen anzufertigen, Mandanten gegenüber dem FA zu vertreten, Mandate für Steuerberatung zu´übernehmen, auch Rechtsanwälte nicht. Dazu passt, dass der betreffende Rechtsanwalt, den ich wegen seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit und (!!!) seiner steuerberatenden Tätigkeit auf Schadenersatz verklagt habe, abstritt jemals steuerberatend für mich tätig geworden zu sein. Die Gerichte ignorierten die Beweise für die Steuerberatung, verweigerten das rechtliche Gehör, und sprachen den Rechtsanwalt von jeder Schuld frei, indem sie die Wahrheit durch frei erfundene Thesen ersetzten. Kann ich unter diesen Umständen neu Klage auf Basis des Mandats für Steuerberatung einreichen ? Die Schadensentstehung ist mehr als 3 Jahre her, wäre aber durch den Prozess ( Revision durch BGH abgelehnt) unterbrochen und durch die Prozessdauer innerhalb 3 Jahren.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2007 | 11:53
unter Bezugnahme auf Ihre Nachfrage nehme ich hierzu wie folgt Stellung:
Wie bereits in der Beantwortung meiner ursprünglichen Frage ausgeführt, sind Rechtsanwälte nach § 3 Steuerberatungsgesetz zur uneingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt.
Welche Tätigkeiten hiervon umfasst sind, entnehmen Sie bitte § 1 Steuerberatungsgesetz, den ich neben § 3 des vorgenannten Gesetzes im Anschluss der Beantwortung der Nachfrage angehängt habe.
Voraussetzung für Rechtsanwalt und Steuerberater, den jeweiligen Titel führen zu dürfen und steuerberatend tätig zu werden, ist die Zulassung bei der jeweils zuständigen Kammer. Dies ist für einen Steuerberater die Steuerberaterkammer und für Rechtsanwälte die Rechtsanwaltskammer.
Ich gehe vorliegend mangels entgegenstehender Kenntnis davon aus, dass Ihr Rechtsanwalt bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen war und mithin auch die Befugnis besaß, sie steuerberatend zu vertreten.
Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht überprüfen kann, ob und inwiefern eine anderweitige Klage Erfolg versprechend ist.
Ich hoffe, Ihnen nunmehr eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe
§ 1 StBerG (Anwendungsbereich)
§ 3 StBerG (Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen)
Personen oder Vereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, soweit sie mit der Hilfeleistung in Steuersachen eine Dienstleistung nach Artikel 50 EG-Vertrag erbringen. 2Sie dürfen dabei nur unter der Berufsbezeichnung in den Amtssprachen des Niederlassungsstaates tätig werden, unter der sie ihre Dienste im Niederlassungsstaat anbieten. 3Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Steuerberater", "Steuerbevollmächtigter" oder "Steuerberatungsgesellschaft" zu führen, hat zusätzlich die Berufsorganisation, der er im Niederlassungsstaat angehört, sowie den Niederlassungsstaat anzugeben. 4Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat.
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References: § 3
 BGH 
 § 3
 § 1
 § 3

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