Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48115
Timestamp: 2018-11-19 03:02:27+00:00

Document:
Maßnahmenbeschwerde gegen die Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender) des UFSW vom 09.07.2010, FSRV/0022-W/10
Maßnahmenbeschwerde gegen die Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige.
FSRV/0022-W/10-RS1 Permalink
Bei gegebener Voraussetzung für die Vorführung zur Vernehmung als Verdächtige im Sinne des § 117 Abs. 2 FinStrG dahingehend, dass die Bf. einer Vorladung, mit der ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wurde, nicht entsprochen hat, ohne durch Krankheit, Behinderung oder sonstiges begründetes Hindernis vom Erscheinen abgehalten zu sein, hat die Finanzstrafbehörde eine Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob eine Vorführung zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geboten ist. Dabei sind Zweckmäßigkeitserwägungen dahingehend anzustellen, ob das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung auf Grund der Dringlichkeit und Bedeutsamkeit des Falles schon im Stadium vor Einleitung des Finanzstrafverfahrens einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gebietet oder ob eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes auch mit gelinderen Mitteln möglich ist.
Vorführung, Verdächtiger, Maßnahmenbeschwerde
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 1, Hofrat Dr. Karl Kittinger, in der Finanzstrafsache gegen Frau B.L., Adresse, vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 26. November 2007 wegen rechtswidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige am 30. Oktober 2007
I.) Der Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wird Folge gegeben und die am 30. Oktober 2007 erfolgte Vorführung der Frau B.L. zur Einvernahme als Verdächtige für rechtswidrig erklärt.
II.) Der Antrag auf Kostenersatz wird zurückgewiesen.
Auf Anordnung des Finanzamtes Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte am 30. Oktober 2007 die Vorführung der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.) zur Vernehmung als Verdächtige gemäß § 117 Abs. 2 FinStrG durch Organe der Bundespolizei.
Dieser Termin sei gleichzeitig mit der Vollmachtsbekanntgabe und dem Ersuchen um Zustellung zu Handen des ausgewiesenen Vertreters aufgrund des Erfordernisses einer entsprechenden Vorbereitungszeit und des Urlaubs der rechtsfreundlichen Vertretung am 10. September 2007 per Fax und durch Überbringer entschuldigt worden, da dieser nicht wahrgenommen habe werden können. Es seien jedoch umgehend durch die rechtsfreundliche Vertretung insgesamt eine vergebliche und zwei teilerfolgreiche Akteneinsichtswahrnehmungen am 10., 11. und 12. September 2007 erfolgt.
Der Bf. wäre es nicht möglich gewesen, da sie nur 8 Minuten Zeit gehabt hätte, den Termin mit Fahrzeit A-B einzuhalten, auch wenn man beim Eingang des Faxes und den Zeitraum bis zur Kenntnis mit Null ansetze.
4.) Wie aufgrund der nicht journalisierten, unnummerierten Loseblattsammlung eine vollständige Akteneinsicht erfolgen könne, werde nicht näher erläutert.
5.) Die WKO erkläre, dass im gegenständlichen Verfahren noch nicht erheblich gewesen sei, dass es entgegen der EMRK und damit verfassungswidrig Ausnahmen hinsichtlich der Akteneinsicht von einzelnen Aktenteilen gemäß § 79 Abs. 2 FinStrG gebe.
Ergänzend werde noch mitgeteilt, dass das Schreiben der Finanzbehörde vom 6. August 2002 mit: "Unter Zugrundelegung der Feststellungen anlässlich der Betriebsprüfung bei der Fa. H-GmbH (St.Nr. XY), sowie bei der Fa. M-GmbH (St.Nr. YX) ergibt sich der Verdacht des Bewirkens von Abgabenverkürzungen (§ 33 FinStrG) und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 und Körperschaftsteuer 1997 und 1998 durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen für die oben angeführten Unternehmen." jedenfalls keinen tauglichen Tatvorwurf enthalte.
Mit im ersten Rechtsgang ergangener Beschwerdeentscheidung vom 7. Jänner 2008, FSRV/0182-W/07, wurde die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bf. habe der Ladung der Finanzstrafbehörde erster Instanz für 27. September 2007, ohne durch Krankheit, Behinderung oder sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, keine Folge geleistet, sodass sich die in Beschwerde gezogene angedrohte Vorführung zur Vernehmung als Verdächtige vom 30. Oktober 2007 als rechtens erwiesen hätte, zumal diese auch zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere zur Klärung der bestrittenen subjektiven Tatseite, geboten erschienen wäre. Dies umso mehr, als das schriftliche Vorbringen des Bf. sich allein auf das Aufzeigen von Mängel in der Aktenführung bzw. von Verfahrensmängel beschränkt habe, jedoch nicht geeignet gewesen sei, von vornherein das Vorliegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG zu beseitigen.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2010, 2008/13/0042, wurde der Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Jänner 2008, FSRV/0182-W/07, betreffend Ausübung unmittelbarer finanzbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige am 30. Oktober 2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Zur Begründung wurde seitens des VwGH wie folgt ausgeführt:
Im Beschwerdefall wurde die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen der Prüfung des maßgeblichen Sachverhaltes hinsichtlich des Vorliegens genügender Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 82 Abs. 1 FinStrG unter Anwendung der Bestimmung des § 117 Abs. 2 FinStrG zwangsweise vorgeführt. Dass dies auch im Sinne dieser Bestimmung zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geboten gewesen wäre, wird im angefochtenen Bescheid mit der "Klärung der bestrittenen subjektiven Tatseite" begründet, "dies umso mehr, als" das schriftliche Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet gewesen sei, von vornherein das Vorliegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung gem. § 33 FinStrG zu beseitigen.
Waren aber auf Grund der Aktenlage (auch des schriftlichen Vorbringens der Bf.) die Verdachtsmomente hinsichtlich der zur Last gelegten Abgabenhinterziehung nicht ausgeräumt oder widerlegt, vgl. dazu etwas das hg. Erkenntnis vom 26.6.2002, 98/13/0160, ist nicht erkennbar, weshalb nicht bereits deshalb ein Sachverhalt vorlag, der zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach § 82 FinStrG genügte. Weshalb die - auch einen Eingriff in die persönliche Freiheit darstellende - zwangsweise Vorführung der Bf. zur Vernehmung am 30. Oktober 2007 im Sinne des § 117 Abs. 2 FinStrG dennoch geboten sein sollte, wird damit im angefochtenen Bescheid nicht tauglich begründet.
Eswar daher im zweiten Rechtsgang neuerlich über das Beschwerdevorbringender Bf. zu entscheiden.
Mit Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. August 2002 betreffend Auskunftserteilung gemäß § 82 FinStrG wurde gegenüber der nunmehrigen Bf. der Verdacht geäußert, dass sich unter Zugrundelegung der Feststellungen anlässlich der Betriebsprüfung bei der Fa. H-GmbH (St.Nr. XY) sowie bei der Fa. M-GmbH (St.Nr. YX) der Verdacht des Bewirkens von Abgabenverkürzungen (§ 33 FinStrG) und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 und Körperschaftsteuer 1997 und 1998 durch die Einreichung unrichtiger Steuererklärungen für diese Unternehmen ergebe, wobei auf die Feststellungen in den Textziffer 20 der BP-Berichte vom 22. Juli 2002 (Fa. H-GmbH) sowie vom 19. Juli 2002 (Fa. M-GmbH) verwiesen wurde und gleichzeitig das Ersuchen erging, bis zum 5. September 2002 schriftlich Stellung zu nehmen.
Auch die Vorladung vom 7. August 2007, mit welcher die Bf. für 31. August 2007, 10.00 Uhr vorgeladen wurde, enthält als Zweck der Vorladung "Verdacht der Abgabenverkürzung (§ 33 FinStrG) in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Fa. H-GmbH (St.Nr. XY) sowie der Fa. M-GmbH (St.Nr. YX) betreffend Umsatzsteuer 1999 und Körperschaftsteuer 1997 und 1998" den Hinweis auf die zugrunde liegenden Betriebsprüfungsberichte, welche, wie bereits ausgeführt, im Wesentlichen nur eine maßgebliche Feststellung enthalten. Diese Vorladung zur Einvernahme als Verdächtige enthält folgenden fettgedruckten Hinweis: "Es ist notwendig, dass Sie persönlich vorsprechen."
Aufgrund einer von der Bf. telefonisch vorgebrachten urlaubsbedingten Abwesenheit zu diesem Termin wurde unter Ladungsverzicht als neuer Termin der Verdächtigteneinvernahme der 12. September 2007, 10.00 Uhr, vereinbart.
Eine einseitige Erklärung des Verteidigers der Bf., eine zugegangene Ladung als rechtsunwirksam zu erachten, kann die Anordnung der Behörde, zum Vorladungstermin persönlich zu erscheinen, nicht außer Kraft setzen. Es wäre daher bei aufrechter Vorladung an der Bf. gelegen, durch geeignetes Vorbringen eine Abberaumung bzw. Verlegung des Vorladungstermins oder zumindest einen Verzicht der Finanzstrafbehörde auf persönliches Erscheinen bis zum Vorladungstermin zu erwirken. Es kann daher das Beschwerdevorbringen dahingehend, dass die Behörde in der Zeit vom 19. September 2007 bis 27. September 2007 entgegen der für die zwangsweise Vorführung erforderlichen Dringlichkeit untätig geblieben sei, nicht nachvollzogen werden. Dies deswegen, weil sich die Anordnungsbefugnis der Finanzbehörde erster Instanz zur Vorführung zur Verdächtigenvernehmung erst durch das Nichterscheinen der Bf. zum Vorladungstermin 27. September 2007 ergab.
In Kenntnis der bevorstehenden Vorführung gemäß § 117 Abs. 2 FinStrG wegen Nichtbefolgung des Vorladungstermins 27. September 2007 hat es die Bf. in der Folge weiterhin unterlassen, ihr persönliches Erscheinen vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz anzubieten bzw. einen eventuellen neuerlichen Vorladungstermin zu vereinbaren. Vielmehr wurden in der Folge in einem Antrag vom 1. Oktober 2007 auf Einstellung der Erhebungen, in einem Befangenheitsantrag sowie einer Dienstaufsichtsbeschwerde umfangreiche und auch in der gegenständlichen Beschwerde unter den Punkten 1.) bis 8.) aufgezeigte Verfahrensmängel bzw. Mängel in der Aktenführung behauptet, auf welche in der gegenständlichen Entscheidung nur insoweit einzugehen war, als diesen Entscheidungsrelevanz im Bezug auf die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde zukam.
Bei hier zweifelsfrei gegebener Voraussetzung für die Vorführung zur Vernehmung als Verdächtige im Sinne des § 117 Abs. 2 FinStrG dahingehend, dass die Bf. einer Vorladung, mit der ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wurde, nicht entsprochen hat, ohne durch Krankheit, Behinderung oder sonstiges begründetes Hindernis vom Erscheinen abgehalten zu sein, hatte die Finanzstrafbehörde eine Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob eine Vorführung zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geboten ist. Dabei sind Zweckmäßigkeitserwägungen dahingehend anzustellen, ob das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung auf Grund der Dringlichkeit und Bedeutsamkeit des Falles schon im Stadium vor Einleitung des Finanzstrafverfahrens einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gebietet oder ob eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes auch mit gelinderen Mitteln möglich ist.
Wie bereits oben ausgeführt, hat der Verwaltungsgerichtshof die im ersten Rechtsgang vom Unabhängigen Finanzsenat dargelegte Rechtsmeinung dahingehend, dass die Vorführung der Bf. zur Vernehmung als Verdächtige zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere zur Klärung der bestrittenen subjektiven Tatseite geboten gewesen wäre, dies umso mehr, als das schriftliche Vorbringen der Bf. sich allein auf das Aufzeigen von Mängel in der Aktenführung bzw. von Verfahrensmängel beschränkte, nicht geteilt und die dargelegten Gründe für die Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige als nicht ausreichend erachtet. Darüber hinausgehende Gründe für die in Beschwerde gezogene Zwangsmaßnahme können weder aus der Aktenlage noch aus der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 15. April 2010 zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2010, 2008/13/0042, ersehen bzw. abgeleitet werden.
Die Beschwerde der Bf. wegen rechtswidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige am 30. Oktober 2007 ist daher als berechtigt anzusehen.
Vorführung, Ermessensentscheidung, Ermessensbegründung, Verdächtiger, Maßnahmenbeschwerde
Findok-Nr: 48115.1, aufgenommen am: 13.08.2010 08:06:29, Dokument-ID: 6b6555a8-271c-4a4d-b16d-1eb1e44ffa64, Segment-ID: c749f0a5-d246-4606-8e34-36aba732c758

References: § 117
 § 117
 § 79
 § 33
 § 82
 § 117
 § 33
 § 82
 § 117
 § 82
 § 117
 § 117