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Timestamp: 2020-05-29 06:02:47+00:00

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Neben den Online-Ausgabe der Zeitschrift BtPrax und den Online-Versionen renommierter Fachbücher und Kommentierungen bieten wir den Zugriff auf über 5.700 Entscheidungen zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht sowie den einschlägigen Rechtsgrundlagen.
Über 5.700 Entscheidungen
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Aktueller Bestand: 5736 Entscheidungen
LG Rostock, Beschluss vom 07.05.2020, 3 T 101 / 20
Zur teilweisen Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach PsychKG MV wegen fehlender Anhörung und nicht erfolgter Bestellung eines Verfahrenspflegers.
LG Wuppertal, Beschluss vom 05.05.2020, 9 T 71 / 20
Die persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden.
LG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2020, 4 T 82 / 20
Von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren kann nicht gem. §§ 319 Abs. 3, 34 Abs. 2 FamFG abgesehen werden, wenn die geschlossene Station,...
OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.04.2020, 13 MN 114 / 20
Zum Zugangsrecht gerichtlich bestellter Betreuer zu Alten- und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.04.2020, 20 L 516 / 20
1. Das in § 2 CoronaSchVO NRW (in der am 29. April 2020 gültigen Fassung) geregelte Besuchsverbot in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist auch in Anbetracht der...
Begleitung zu ambulanter Strahlentherapie
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.2020, L 4 KR 3890 / 17
1. Die Krankenkasse ist regelmäßig nicht verpflichtet, die Personalkosten für die Begleitung eines Betreuers des Versicherten bei dessen ambulanter Strahlentherapie zu...
LG Darmstadt, Beschluss vom 22.04.2020, 5 T 229 / 20
Im Lichte der Grundrechte und der gesetzlichen Regelungen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Freiheit des Betroffenen ein sehr hohes Gut ist und die Verfahrensanforderungen bei...
OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.04.2020, 13 ME 85 / 20
Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem Betreuer durch eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Zutritt zu einer...
VG Hannover, Beschluss vom 16.04.2020, 15 B 2147 / 20
Zum Besuchs- und Vertretungsverbot als eine „notwendige Schutzmaßnahme“ im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 IfSG
VG Augsburg, Bescheid vom 14.04.2020, Au 7 K 19 . 1854
Keine Bestattungspflicht der Ehefrau des Verstorbenen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der BayBestV, wenn diese nicht geschäftsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn für sie ein...
LG Kassel, Beschluss vom 14.04.2020, 3 T 161 / 20
BGH, Beschluss vom 08.04.2020, XII ZB 558 / 19
1. Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung nicht nach § 1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab...
AG Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2020, 85 XVII 69 / 20
Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 –...
LG Dresden, Beschluss vom 06.04.2020, 2 T 200 / 20
Eine persönliche Anhörung darf nicht unterbleiben, wenn ausreichende Möglichkeiten zu Schutzvorkehrungen vorhanden sind.
SARS-CoV-2-EindV Brandenburg
OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2020, OVG 11 S 14 / 20
Zur Abweisung eines Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen Hier: Ablehnung des Antrags, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, der...
AG Dresden, Beschluss vom 23.03.2020, 404 XVII 80 / 20
BGH, Beschluss vom 18.03.2020, XII ZB 474 / 19
1. Gegen eine Entscheidung, mit der eine nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, kann der Betreuer nur im Namen des Betroffenen,...
AG Brandenburg, Urteil vom 12.03.2020, 31 C 107 / 19
1. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB, den der Betroffene gegenüber dem...
BGH, Beschluss vom 11.03.2020, XII ZB 496 / 19
Zur Notwendigkeit der Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen im Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2020 – XII ZB 179/19,...
Betreuungsverfahren, Zuständigkeitsstreit
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2020, 1 AR 4 / 20 SAZ,1 AR 004 / 20 SAZ
1. Zur Abgabe eines Betreuungsverfahrens bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen. 2. Das abgebende Gericht ist unter dem Gesichtspunkt der Abgabereife grundsätzlich...

References: § 2
 § 28
 § 29
 § 1
 § 1908
 § 1897