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Timestamp: 2016-10-27 13:01:55+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dominique von Planta-Sting,
Verletzung von Verkehrsregeln; Willk�r,
rechtliches Geh�r,
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 12. Juni 2012.
X.________ wird vorgeworfen, am 7. Januar 2011 in D�rnten/ZH eine seitliche Kollision mit einem vor ihm fahrenden Fahrzeug verursacht zu haben. Zur Kollision sei es gekommen, weil er den vorausfahrenden Fahrzeuglenker Y.________ rechts �berholt habe als dieser f�r ein Abbiegeman�ver zun�chst links ausgeschwenkt und anschliessend rechts abgebogen sei.
Das Statthalteramt des Bezirks Hinwil b�sste X.________ am 4. Februar 2011 wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 200.--. Das Bezirksgericht Hinwil best�tigte am 26. Oktober 2011 den Urteilsspruch. Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 12. Juni 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juni 2012 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung eines ordnungsgem�ssen Verfahrens an das Bezirksgericht Hinwil zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz bestrafe ein Verhalten, das zuvor weder bei der Untersuchungsbeh�rde noch bei den kantonalen Instanzen im Raum gestanden habe. Er m�sse von Beginn des Verfahrens weg wissen, welcher konkrete Sachverhalt untersucht und welche Handlung ihm vorgeworfen werde. Er habe vorliegend keine Gelegenheit gehabt, sich zum Sachverhalt zu �ussern oder entsprechende Beweisantr�ge zu stellen. Die Vorinstanz habe seine diesbez�glichen R�gen nicht ber�cksichtigt. Sie halte den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest und verletze den Anklagegrundsatz gem�ss Art. 9 StPO. Ausserdem verstosse sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 StPO), den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 107 StPO) sowie die Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO), indem sie auf neue Annahmen abstelle, die sich nicht aus den Akten erg�ben (Beschwerde, S. 3 ff.).
Er habe angenommen und annehmen d�rfen, dass Y.________ auf der linken Fahrspur eingespurt war, um links abzubiegen. Gem�ss Sachverhaltsfeststellung habe Y.________ mehrfach nach hinten geschaut und ihn (den Beschwerdef�hrer) in verschiedenen Entfernungen gesehen. Unter diesen Umst�nden sei es offensichtlich unrichtig und mit der Aktenlage nicht vereinbar, wenn die Vorinstanz von einem reinen Ausschwenkman�ver ausgehe. H�tte Y.________ rechts abbiegen wollen, h�tte er dies z�gig gemacht und w�re nicht auf der linken Fahrspur verweilt. Diesfalls h�tte er auch nicht mehrmals den R�ckspiegel konsultieren m�ssen. Um rechts abzubiegen, w�re es unn�tig und widersinnig gewesen, vollst�ndig auf der linken Fahrspur zu fahren. Er habe aufgrund der Umst�nde nicht damit rechnen m�ssen, dass Y.________ unmotiviert und pl�tzlich nach rechts ausschwenke. Im �brigen pr�zisiere die Vorinstanz ihre Aussage nicht, dass er als nachkommender Fahrzeuglenker h�tte zuwarten sollen (Beschwerde, S. 5 ff.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, nach Art. 398 StPO sei ihre Kognition in Sachverhaltsfragen beschr�nkt, da ausschliesslich �bertretungen Gegenstand des Verfahrens bildeten. Sie k�nne nur feststellen, ob die erste Instanz den Sachverhalt willk�rlich festgestellt habe. Rechtsverletzungen pr�fe sie hingegen mit freier Kognition. Der aus einer leichten Linkskurve kommende Beschwerdef�hrer habe - wie die erste Instanz zutreffend ausf�hre - kaum erkennen k�nnen, ob Y.________ links eingespurt oder links ausgeschwenkt sei, um anschliessend rechts abzubiegen. Selbst wenn man von der Sachverhaltsversion des Beschwerdef�hrers ausginge, wonach Y.________ links eingespurt und links geblinkt habe sowie pl�tzlich nach rechts abgebogen sei, h�tte der Beschwerdef�hrer gegen die Verkehrsregeln verstossen. Er h�tte auch diesfalls Y.________ an dieser un�bersichtlichen Stelle (Gegenverkehr) nicht rechts �berholen d�rfen (Urteil, S. 6 f.).
1.3 Gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG ebenfalls nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2).
1.4 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 I 49 E. 7.1; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4 je mit Hinweisen).
1.5 Ob die vorinstanzliche Beweisw�rdigung in der Sache zutreffend ist, kann das Bundesgericht nur unter dem beschr�nkten Blickwinkel der Willk�r �berpr�fen. Es ist aus dieser Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass Y.________ links ausgeschwenkt ist, um anschliessend rechts in einen Parkplatz abzubiegen. Sie h�lt zus�tzlich fest, dass sich der Beschwerdef�hrer auch bei der von ihm vorgetragenen Sachverhaltsversion, wonach Y.________ links eingespurt sei, links geblinkt habe und pl�tzlich nach rechts abgebogen sei, nicht verkehrsregelkonform verhalten hat. Die Vorinstanz geht entgegen dem Beschwerdef�hrer nicht von einem neuen Sachverhalt aus, sondern l�sst im Ergebnis das genaue Verhalten von Y.________ offen, da dies f�r die rechtliche Beurteilung der inkriminierten Handlung des Beschwerdef�hrers keine Rolle spielt (dazu E. 2). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Beweisw�rdigung der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar oder widerspr�chlich erscheinen liesse. Sie verletzt weder die vom Beschwerdef�hrer angerufene Unschuldsvermutung noch den Anklagegrundsatz sowie den Grundsatz von Treu und Glauben.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt in rechtlicher Hinsicht vor, es sei offensichtlich unrichtig, dass er auf der rechten Fahrbahn nicht habe weiterfahren d�rfen, wenn sich links ein Fahrzeug befinde, welches nach links abbiegen wolle. Er habe die Situation nach bestem Wissen und Gewissen eingesch�tzt, sei langsam gefahren und habe das Fahrzeug von Y.________ beobachtet. Es sei zu erwarten, dass jemand, der links eingespurt sei und links blinke auch links abbiege. Anhalten m�ssten in dieser Situation allf�llige entgegenkommende Fahrzeuge und nicht er (der Beschwerdef�hrer), der sich auf der anderen Fahrspur befinde. Die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht wegen Verletzung von Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 SVG verzeigt. Wenn ihn die Vorinstanz h�tte verurteilen wollen, h�tte sie dies gest�tzt auf Art. 26 Abs. 2 SVG und nicht Art. 35 Abs. 1 SVG tun m�ssen (Beschwerde, S. 11 ff.).
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, dass der Beschwerdef�hrer das Fahrzeug von Y.________ an der fraglichen Stelle nicht h�tte �berholen d�rfen. Zwar habe sich Y.________ ebenfalls regelwidrig verhalten, der Kausalverlauf werde dadurch jedoch nicht unterbrochen. Zu ber�cksichtigen sei, dass Y.________ am Ort der Kollision gar nicht nach links, sondern nur nach rechts in den dortigen Parkplatz habe abbiegen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer sei davon ausgegangen, dass der andere ortsunkundig war und etwas suchte. Er w�re dadurch zus�tzlich gehalten gewesen, das weitere Verhalten des Lenkers abzuwarten, bevor er diesen �berholte. Aufgrund dessen Fahrweise und der un�bersichtlichen Strassensituation k�nne er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Vielmehr w�re ein risikoarmes Verhalten gefordert gewesen. Der Beschwerdef�hrer habe mit dem inkriminierten Verhalten Art. 35 Abs. 1 und 3 SVG verletzt (Urteil, S. 7 ff.).
2.3 Nach Art. 35 Abs. 1 SVG ist rechts zu kreuzen und links zu �berholen. Abs. 3 pr�zisiert, dass der �berholende auf die �brigen Strassenben�tzer, namentlich auf jene, die er �berholen will, besonders R�cksicht nehmen muss. Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt haben, d�rfen nur rechts �berholt werden (Abs. 6). Nach Art. 13 Abs. 2 VRV darf der Fahrzeugf�hrer den f�r den Gegenverkehr bestimmten Raum beim Einspuren nach links nicht beanspruchen.
2.4 Wie die Vorinstanz betont und aus der Fotodokumentation (act. 4 und 20.1 der Vorakten) hervorgeht, ist der Ort des �berholman�vers un�bersichtlich, da der weitere Strassenverlauf wegen der nahen Kurve nicht einsehbar ist. Allf�lliger Gegenverkehr taucht dadurch unvermittelt auf. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer tats�chlich angenommen hat, dass Y.________ - gem�ss Art. 13 Abs. 2 VRV freilich verkehrsregelwidrig - auf der linken Fahrbahnh�lfte eingespurt war, um nach links abzubiegen, h�tte er ihn nicht rechts �berholen d�rfen, weil er aufgrund des m�glichen Gegenverkehrs jederzeit mit einem Ausweichman�ver des �berholten rechnen musste. Da er ihn als ortsunkundig und etwas suchend erkannt hat, w�re zus�tzliche Zur�ckhaltung angezeigt gewesen. Er h�tte in angemessenem Abstand anhalten und das weitere Verhalten von Y.________ abwarten m�ssen. Dass dieser tats�chlich einspurte, ist zudem unwahrscheinlich, weil er zur Erleichterung seines Man�vers mit Vorteil auf der rechten Fahrbahnh�lfte verblieben w�re, um zus�tzlichen Raum zum Abbiegen zu gewinnen. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, spielen die tats�chlichen Absichten von Y.________ jedoch keine Rolle, da das �berholen durch den Beschwerdef�hrer in jedem Fall gegen die gebotene R�cksichtnahme gegen�ber den �brigen Strassenben�tzern gem�ss Art. 35 Abs. 3 SVG verstossen hat. Der vorinstanzliche Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 9
 Art. 398
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 26
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 35