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Timestamp: 2016-10-28 06:26:35+00:00

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9C_12/2014 (30.05.2014)
9C_12/2014 � � Urteil vom 30. Mai 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Oktober 2013.
A.________ war bis 31. Juli 2009 bei der C.________ als Detailhandelsangestellte angestellt. Am 25. Januar 2010 meldete sie sich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich als arbeitslos. Vom 31. Mai bis 31. August 2010 war sie bei der B.________ AG als Verk�uferin mit einem Arbeitspensum von ca. 60 % t�tig und deswegen bei der Swisscanto Sammelstiftung der Kantonalbanken (nachfolgend: Sammelstiftung) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Am 15. Dezember 2010 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich A.________ mit Verf�gung vom 26. M�rz 2012 eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2011 zu. Vorbescheid und Verf�gung stellte sie auch der Sammelstiftung zu.
Die Beschwerde der Sammelstiftung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 23. Oktober 2013 ab.
Die Sammelstiftung beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 23. Oktober 2013 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG am 1. August 2009, sp�testens aber am 1. Februar 2010 als er�ffnet gelte.
Die IV-Stelle Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. A.________ l�sst sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1.�Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil 9C_500/2012 vom 28. Februar 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 139 V 72; BGE 138 V 339 E. 1 S. 340; 136 V 7 E. 2 S. 9).
2.1.�Es ist unbestritten, dass die Versicherte sp�testens ab 1. August 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Sodann zielte resp. zielt weder die Beschwerde der Sammelstiftung vor dem kantonalen Versicherungsgericht (mit dem Antrag, der Rentenbeginn sei auf den 1. Juni 2011 zu legen) noch jene vor dem Bundesgericht darauf ab, der Versicherten lediglich f�r zwei weitere Monate eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; diesbez�glich fehlte es bereits im kantonalen wie im letztinstanzlichen Verfahren von vornherein an einem schutzw�rdigen Interesse (Art. 59 ATSG; Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).
2.2.�So verlangte die Sammelstiftung denn auch im kantonalen Verfahren, dass der Beginn der Wartezeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) auf Januar 2010 zu legen sei. Vor Bundesgericht beantragt sie die Feststellung, dass die Wartezeit am 1. August 2009, sp�testens aber am 1. Februar 2010 als er�ffnet gelte. Was den Zeitraum vor Januar 2010 betrifft, ist das Rechtsbegehren neu und daher ohnehin unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Die Sammelstiftung f�hrte resp. f�hrt Beschwerde mit Blick auf ihre allf�llige Leistungspflicht nach Art. 23 Abs. a BVG und die Rechtsprechung, wonach eine Vorsorgeeinrichtung grunds�tzlich an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gebunden ist (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273; SVR 2014 BVG Nr. 3 S. 8, 9C_944/2012 E. 1.2). Dementsprechend hat das kantonale Gericht den Streitgegenstand auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren zutreffend umschrieben: Streitig war und ist einzig die Frage, ob die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t der Versicherten gef�hrt hat, bereits vor der Entstehung des Versicherungsverh�ltnisses zwischen der Versicherten und der Sammelstiftung, mithin vor dem 31. Mai 2010 eintrat. Daf�r spricht insbesondere der Umstand, dass bereits die C.________ im Arbeitszeugnis vom 30. Juni 2009 "gesundheitliche Gr�nde" f�r die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses festhielt.
2.3.�Weil sich die Versicherte im Dezember 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete, entstand ein Rentenanspruch fr�hestens am 1. Juni 2011 (Art. 29 Abs. 1 IVG). F�r die einj�hrige Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist somit der Sachverhalt ab Juni 2010 bedeutsam, wobei es invalidenversicherungsrechtlich gen�gt (h�tte), den letzten Tag des Monats zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 29 Abs. 3 IVG). Das Feststellungsbegehren der Sammelstiftung ist somit auf einen Zeitpunkt gerichtet, der vor dem f�r die Invalidenversicherung massgeblichen Zeitraum liegt. In dieser Konstellation besteht in Bezug auf den Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % (AHI 1998 S. 124, I 411/96 E. 3c; SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126, 9C_182/2007 E. 4.2.3) einerseits keine weitere Abkl�rungspflicht der IV-Stelle; anderseits entf�llt eine Bindung an deren Feststellung (vgl. E. 2.2; Urteil 9C_932/2012 vom 17. April 2013 E. 3.2) resp. an jene des kantonalen Gerichts, wonach die einj�hrige Wartezeit am 17. August 2010 begonnen habe.
Folglich mangelt es der Sammelstiftung auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens - wie im �brigen bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Art. 59 ATSG) - an einem schutzw�rdigen Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG (SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97, 8C_539/2008 E. 2.3 und 3). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 28
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 59
 Art. 89