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Timestamp: 2017-02-23 03:52:31+00:00

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§ 93 BNotO, Prüfung und Überwachung durch Aufsichtsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93 BNotO, Prüfung und Überwachung durch Aufsichtsbehörden Inhaltsübersicht
Bundesnotarordnung (BNotO) Bundesrecht…§ 93 BNotO, Prüfung und Überwachung durch Aufsichtsbehörden§ 94 BNotO, Missbilligung§ 95 BNotO, Dienstvergehen§ 95a BNotO, Verjährung§ 96 BNotO, Entsprechende Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes§ 97 BNotO, Disziplinarmaßnahmen§ 98 BNotO, Verhängung der Disziplinarmaßnahmen§ 99 BNotO, Disziplinargericht§ 100 BNotO, Übertragung der Zuständigkeit durch Rechtsverordnung§ 101 BNotO, Besetzung des Oberlandesgerichts§ 102 BNotO, Bestellung der Richter am Oberlandesgericht§ 103 BNotO, Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht§ 104 BNotO, Rechte und Pflichten der Beisitzer§ 105 BNotO, Entsprechend anwendbare Vorschriften bei Anfechtung§ 106 BNotO, Besetzung des Bundesgerichtshof§ 107 BNotO, Bestellung der Richter am Bundesgerichtshof§ 108 BNotO, Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof§ 109 BNotO, Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften§ 110 BNotO, Maßgebliches Verfahren§ 110a BNotO, Tilgung von Disziplinareintragungen§ 111 BNotO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit…Anlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
§ 93 BNotO, Prüfung und Überwachung durch Aufsichtsbehörden
§ 93 BNotOBundesnotarordnung (BNotO)BundesrechtDritter Teil – Aufsicht, Disziplinarverfahren → 1. Abschnitt – AufsichtTitel: Bundesnotarordnung (BNotO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNotOGliederungs-Nr.: 303-1Normtyp: Gesetz(1) 1Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren. 2Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben sind ohne besonderen Anlass zulässig. 3Bei einem neubestellten Notar wird die erste Prüfung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Tätigkeit vorgenommen.(2) 1Gegenstand der Prüfung ist die ordnungsmäßige Erledigung der Amtsgeschäfte des Notars. 2Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Einrichtung der Geschäftsstelle, auf die Führung und Aufbewahrung der Bücher, Verzeichnisse und Akten, auf die ordnungsgemäße automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, auf die vorschriftsmäßige Verwahrung von Wertgegenständen, auf die rechtzeitige Anzeige von Vertretungen sowie auf das Bestehen der Haftpflichtversicherung. 3In jedem Fall ist eine größere Anzahl von Urkunden und Nebenakten durchzusehen und dabei auch die Kostenberechnung zu prüfen.(3) 1Die Zuständigkeit zur Durchführung der Prüfung richtet sich nach den hierzu erlassenen Bestimmungen der Landesjustizverwaltung. 2Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Notarkammer Notare zu Prüfungen hinzuziehen. 3Zur Durchsicht und Prüfung der Verzeichnisse und Bücher und zur Prüfung der Kostenberechnungen und Abrechnungen über Gebührenabgaben einschließlich deren Einzugs sowie der Verwahrungsgeschäfte und dergleichen dürfen auch Beamte der Justizverwaltung herangezogen werden; eine Aufsichtsbefugnis steht diesen Beamten nicht zu. 4Soweit bei dem Notar die Kostenberechnung und der Kosteneinzug bereits von einem Beauftragten der Notarkasse geprüft wird, ist eine Prüfung nicht erforderlich.(4) 1Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbehörden oder den von diesen mit der Prüfung Beauftragten Akten, Verzeichnisse und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen und auszuhändigen, Zugang zu den Anlagen zu gewähren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, sowie die notwendigen Aufschlüsse zu geben. 2Personen, mit denen sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit denen er gemeinsame Geschäftsräume hat oder hatte, sind verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit dies für die Prüfung der Einhaltung der Mitwirkungsverbote erforderlich ist. 3Dies gilt auch für Dritte, mit denen eine berufliche Verbindung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat.Zu § 93: Neugefasst durch G vom 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2585), geändert durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840) und 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32 DONotAnlage 1 JKostG, Gebührenverzeichnis (zu § 1 Abs. 2)Anlage 2 JustG NRW, GebührenverzeichnisAnlage 1 JVKostG Bln§ 4 LFGG, AufsichtAnlage 1 LJVKostGAnlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis§ 34c SchStGUrteileBVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09 - Verfassungsmäßigkeit eines Weisungsrechtes von Aufsichtsbehörden i.R. iherer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO gegenüber den Notarinnen und Notaren;…BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09 - Aufhebung einer die Arbeitsweise von Notaren betreffenden dienstaufsichtlichen Weisung durch die Landesjustizverwaltung i.R.d. ihr obliegenden Dienstaufsicht; Umfang des…BFH, 10.03.2015 - VI R 6/14 - Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen eines Notars an einen Notarassessor für VertretungstätigkeitBGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09 - Vereinbarkeit eines Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren mit dem Grundgesetz und Europarecht; Verstoß gegen das…BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 18/13 - Betrauung von mehreren Richtern mit der Geschäftsprüfung bei einem NotarBGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 5/13 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Amtsgerichtsbezirkszuweisung unter Beschränkung auf einzelne Stadtteile oder einzelne Amtsgerichtsbezirke im Zusammenhang mit…BGH, 23.07.2012 - NotSt(Brfg) 6/11 - Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens seiner erzwingbaren Mitwirkungspflicht bei den an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten aufgrund der in § 64a BNotO i.V.m. §…BGH, 16.03.2015 - NotSt(Brfg) 8/14 - Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im DisziplinarverfahrenBGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 9/14 - Anforderungen an die Beurteilung der Wirtschaftsführung eines NotarsBGH, 24.11.2014 - NotSt(Brfg) 6/14 - Unverzichtbarkeit der Einhaltung der Schriftform für Änderungen einer VerwahrungsanweisungBGH, 24.11.2014 - NotSt(Brfg) 3/14 - Amtspflichten eines Notars bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von GrundstücksversteigerungenBGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12 - Erfassen von Urkundstätigkeiten von Notaren außerhalb Deutschlands durch den Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2 Alt. 2 BNotO
§ 92 BNotO, Aufsichtsbehörden§ 94 BNotO, Missbilligung

References: § 93

§ 93

§ 93
 § 27
 § 93
 § 1
 § 64
 § 11

§ 92