Source: http://docplayer.org/17778846-Vertiefung-im-internationalen-privatrecht-internationales-familienrecht-6-f-partnerschaft.html
Timestamp: 2018-10-18 03:49:40+00:00

Document:
Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft - PDF
Download "Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft"
Benedict Beltz
1 Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft
2 Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung 4. Namensrecht 5. Ehescheidung 6. Eingetragene Lebenspartnerschaft 7. Faktische Lebensgemeinschaft 8. Kindschaft 9. Intersexualität 10.Wiederholung 2
3 Veranstaltungshinweise Tagung der Nachwuchs-IPRler, 6. und 7. April 2017 in Bonn Politik und Internationales Privatrecht (?) ( 3
4 Veranstaltungshinweise DAJV (Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.v.), 17. und 18. Juni 2016 in Köln Info Seminar U.S. Masters Programs Part of European LL.M. Fairs ( /LLM%20Fair%20Programm%20final.pdf) 4
5 Veranstaltungshinweise Mittwoch, 8. Juni, im Universitätsclub: Prof. John Witte, Emory University, Atlanta Is Polygamy Next? Exploring the Frontiers of Family Law in Europe and America 5
6 Veranstaltungshinweise Deutscher Juristentag: 13. bis 16. September 2016 in Essen Familienrechtliche Abteilung: Rechtliche, biologische und soziale Elternschaft Herausforderungen durch neue Familienformen 6
7 Fragen? 7
8 Gleichgeschlechtliche Ehen in Europa (i.w.s.): Niederlande, Belgien, Spanien, Portugal, Norwegen, Schweden, Island, Irland, Dänemark, Frankreich, Schottland, England und Wales, Luxemburg Ab 2017: Finnland 8
9 Art. 13 EGBGB vs. Art. 17b EGBGB Ehe LPart 9
10 Fall 1: Der Spanier E und der Franzose F haben auf der Dune du Pyla (Frankreich) geheiratet und ziehen nach Deutschland. Nach drei Jahren trennen sie sich und schließen vor einem Notar eine Rechtswahlvereinbarung zugunsten spanischen Rechts. Ein Jahr später möchten sie sich scheiden lassen. Wie ist die Rechtslage? Anmerkung: Sowohl in Spanien als auch in Frankreich ist die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Die Scheidungsvoraussetzungen nach spanischem Recht liegen vor. 10
12 Vorüberlegungen 12
13 Vorüberlegungen Ist die Rom III-VO anwendbar? 13
14 I.Anwendbarkeit der Rom III-VO? Problem: Ehescheidung i.s.d. Art. 1 Abs. 1 Rom III -e.a.: autonomer Ehebegriff = traditionelles Ehebild nur Mann und Frau erfasst (ähnlich wie bei Art. 13 EGBGB im dt. Recht) -a.a.: autonomer Ehebegriff = weit, grds. alle Paarbeziehungen (Grund: Qualifikation rechtsvergleichend und tendenziell offen gegenüber allen Ehearten in den EU-Mitgliedstaaten, arg. ex Art. 13 Rom III-VO) -a.a.: offener Ehebegriff = Vorfrage des nationalen Rechts selbstständige Anknüpfung 14
15 Vorfrage 1. Unselbstständige Anknüpfung: Anwendbar ist das Recht, auf welches das Kollisionsrechts der lex causae verweist hier: spanisches Recht (Rechtswahl) Heimatrecht der Ehegatten spanisches und französisches Recht Ehe (+) 2. Selbstständige Anknüpfung: Anwendbar ist das Recht, auf welches das Kollisionsrecht der lex fori verweist Deutschland (str.): Art. 13 vs. Art. 17b EGBGB analog Artt. 13, 4 I EGBGB: spanisches und französisches Recht Ehe (+) Artt. 17b EGBGB: französisches Recht Ehe (+) 15
16 I.Anwendbares Recht nach der Rom III-VO 1. Vorfrage: Ehe (siehe vorherige Folie) 2. Rechtswahl gem. Art. 5 Rom III a) Wählbarkeit spanischen Rechts: Art. 5 Abs. 1 lit. c (+) b) Form: Art. 7 Abs. 2 Rom III i.v.m. Art. 46d Abs. 1 EGBGB (+) c) Wirksamkeit gem. Art. 6 Rom III (+) 3. Art der Verweisung: Art. 11 Rom III 4. Aber: Art. 13 Var. 2 Rom III a) Voraussetzung b) Rechtsfolge: Ermessen (+ Ermessensgrenzen) Ergebnis: Scheidbarkeit der Ehe (a.a. vertretbar, dann Aufhebung gem. LPartG) 16
18 Fall 2 Der Malteser M und die Französin F gehen auf Malta eine Civil Union ein. Dies ist eine Möglichkeit nach maltesischem Recht, eine Partnerschaft formal registrieren zu lassen. Sie ist unabhängig vom Geschlecht der Partner, ansonsten der Ehe nahezu gleichgestellt. Nach einigen Jahren zieht das Paar nach Deutschland. Sie verbleiben dort einige weitere Jahre und beantragen schließlich das Einleiten eines Trennungsverfahrens nach maltesischem Recht. Maltesisches Recht haben sie bereits bei Abschluss der Civil Union schriftlich mit beiseitiger persönlicher Unterschrift vereinbart. Welches Recht ist auf die Frage ob bzw. wie die Trennung durchzuführen ist, anwendbar? 18
20 I. Anwendbarkeit der Rom III-VO (vgl. Art. 3 Nr. 1 lit. d EGBGB) 1. Vorfrage: Ehe autonomer Begriff vs. separate Vorfragenanknüpfung (selbstständig oder unselbstständig) 2. Selbständige Anknüpfung: Qualifikation nach deutschem IPR (a.a. vertretbar) Art. 13 (analog) oder Art. 17b EGBGB (analog) keine Ehe 3. Zwischenergebnis: Rom III-VO nicht anwendbar (a.a. vertretbar) II. Anwendbarkeit von autonomen IPR 1. Problem: Welche Kollisionsnorm ist auf Ehetrennungsverfahren verschiedengeschlechtlicher Lebenspartnerschaften nach ausländischem Recht anwendbar? 2. Qualifikation entsprechend der Ehe oder entsprechend der LPart? Art. 17b EGBGB oder Artt. 5, 9 Abs. 1 Rom III-VO analog (str.) (wohl) h.m.: Art. 17b Abs. 1 S. 1 EGBGB auch Trennung erfasst (parallel zu Rspr. zu Trennung von Tisch und Bett unter altem Recht) Art. 17b Abs. 4 EGBGB (Anwendung str.), ebenfalls, ob aufwändigere Scheidung erfasst hinausgeht oder zurück bleibt 20
21 Literatur: Andrae, Internationales Familienrecht, 10 Mankowski/Höffmann, Scheidung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland, IPRax 2011,
Nr. 8: Lebenspartnerschaften
Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht Univ.-Prof. Dr. M. Andrae Europäisches und Internationales Erb- und Familienrecht Stand: 10/2008 Nr. 8: Lebenspartnerschaften Fall
Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 9 Intersexualität
Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 9 Intersexualität Vertiefung IPR Hörsaalfrage: Wie männlich/weiblich schätzen Sie sich auf einer Skala von 1-8 ein? 2 Vertiefung
Prof. Dr. Jutta Lukoschek, HWR Berlin, Fachbereich Rechtspflege. Internationales Erbrecht Rechtsprobleme bei Erbfällen mit Auslandsbezug
Prof. Dr. Jutta Lukoschek, HWR Berlin, Fachbereich Rechtspflege Internationales Erbrecht Rechtsprobleme bei Erbfällen mit Auslandsbezug A. Grundfälle - der Erblasser (E) hatte die deutsche Staatsangehörigkeit;
IPR Familien- und Erbrecht
IPR Familien- und Erbrecht - Zweite Vorlesungshälfte - Wiss. Mit. Kathrin Tandler Teil 3 Überblick Familienrecht: Namensrecht (Fortsetzung) Verlöbnis Eheschließung Ehewirkungen Ehegüterrecht Scheidung
Der Schutz gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Europa
Der Schutz gleich- und verschiedengeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Europa Von Philipp C. Rather Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einfuhrung 23 1. Terminologie 28 2. Aufbau der Arbeit
LSVD, Postfach 103414, 50474 Köln per E-Mail Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - Referat I A 5 - Bundesgeschäftsstelle Hülchrather Str. 4, 50670 Köln Tel.: 0221-925961-0 Fax: 0221-925961-11
DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT
DAS INTERNATIONALE PRIVATRECHT 2002 '^@ül^^ Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmatadt Dr. Oliver Munte Rechtsanwalt in Wolfsburg ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges.
Kommissionsvorschlag zur. Paaren und mögliche Folgen
Rechtsanwältin Kommissionsvorschlag zur Klärung der Vermögensverhältnisse bei internationalen Paaren und mögliche Folgen Einführung und aktuelle Rechtslage Die Überwindung der Staatsgrenzen und der grenzüberschreitenden
Dossier gleichgeschlechtliche Elternschaft Revision Adoptionsrecht. Schweizerisches Zivilgesetzbuch Art. 264c, IV.
Dossier gleichgeschlechtliche Elternschaft Revision Adoptionsrecht Schweizerisches Zivilgesetzbuch Art. 264c, IV. Stiefkindadoption Worum es geht Der Bundesrat will die Stiefkindadoption einem weiteren
Peter Becker Die Qualifikation der cohabitation légale des belgischen Rechts im deutschen Internationalen Privatrecht
Peter Becker Die Qualifikation der cohabitation légale des belgischen Rechts im deutschen Internationalen Privatrecht Zugleich ein Beitrag zur Qualifikation heterosexueller registrierter Partnerschaften
Auf dem Weg zu einem europäischen Scheidungskollisionsrecht
Auf dem Weg zu einem europäischen Scheidungskollisionsrecht Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz Fachbereich Rechtswissenschaft
Themenschwerpunkt Paare ohne Trauschein
Themenschwerpunkt Paare ohne Trauschein Inhalt: Gesetzliche Rentenversicherung Ohne Standesamt keine Ansprüche. Riester-, Rürup-, Betriebsrenten Staatlich geförderte Produkte und betriebliche Altersversorgung.
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 31. Mai 2000 (21.06) (OR. fr) 8838/00 LIMITE JUSTCIV 66
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 31. Mai 2000 (21.06) (OR. fr) 8838/00 LIMITE JUSTCIV 66 AUFZEICHNUNG des Generalsekretariats des Rates für den Ausschuß für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Nr. Vordokument:
Europäische Ehe- und Partnerschaftsverträge
Veranstaltungsbericht Europäische Ehe- und Partnerschaftsverträge Beim Notarion-Expertenforum Notarion XP am 19. Februar standen europäische Ehe- und Partnerschaftsverträge im Mittelpunkt der Debatte.
Eheöffnung Recht auf Ehe für alle
Eheöffnung Recht auf Ehe für alle Zentrum Karl der Grosse, Zürich 13. Juni 2014 Referat von Karin Hochl, Rechtsanwältin Zur Person Karin Hochl Schaub Hochl Rechtsanwälte Stadthausstrasse 41 8402 Winterthur
DNotI. letzte Aktualisierung: 25.10.2006 BGH, 25.10.2006 - XII ZR 5/04
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr5_04 letzte Aktualisierung: 25.10.2006 BGH, 25.10.2006 - XII ZR 5/04 EGBGB Art. 17 Abs. 1 Satz 2; Art. 3 Nr. 2 Buchst. b des italienischen Gesetzes Nr.
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XXVII. Literaturverzeichnis... XXIII
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXIII Einleitung... 1 A. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 1. Teil: Die nichteheliche

References: Art. 13
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 46
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 17
 Art. 3