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Timestamp: 2019-05-26 10:37:59+00:00

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SR 131.216.1 Verfassung des Kantons Obwalden, vom 19. Mai 1968
131.216.1 Verfassung des Kantons Obwalden, vom 19. Mai 1968
131.216.1
Verfassung des Kantons Obwalden1
vom 19. Mai 1968 (Stand am 17. September 2018)2
Das Volk von Obwalden
hat sich in der Absicht, Freiheit und Recht zu schützen, die Wohlfahrt aller zu fördern und Obwalden als Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu stärken,
die nachstehende Verfassung gegeben:
Erster Abschnitt: Souveränität und Gebietseinteilung
Art. 1 Souveränität
Der Kanton Obwalden ist ein demokratischer Freistaat und im Rahmen der Bundesverfassung1 souveräner Stand und Bundesglied der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Art. 2 Gebietseinteilung
1 Der Kanton umfasst die sieben Gemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil, Lungern und Engelberg.
2 Sarnen ist Hauptort des Kantons und Sitz der Kantonsbehörden.
Zweiter Abschnitt: Kirche und Staat
Art. 3 Kirchen
1 Die römisch-katholische Konfession als Mehrheitsbekenntnis und die evangelisch-reformierte Konfession werden als Kirchen mit öffentlich-rechtlicher Selbständigkeit und eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt und geniessen den Schutz des Staates.
2 Alle übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen den Grundsätzen des Privatrechtes, soweit sie nicht durch Gesetz öffentlich-rechtlich anerkannt werden.
Art. 4 Kirchenorganisation
1 Die Religionsgemeinschaften organisieren sich nach ihrem kirchlichen Selbstverständnis.
2 Für die katholische Kirchenorganisation ist das katholische Kirchenrecht massgebend. Die Kirchgemeindeorganisation vollzieht sich nach Massgabe der Kantonsverfassung.
3 Die evangelisch-reformierte Kirche gibt sich eine Kirchenorganisation, die der Genehmigung des Kantonsrates bedarf und zu genehmigen ist, sofern keine Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht vorliegt.
4 Die kirchliche Oberleitung der Konfessionen wird anerkannt, die Kirchenämter sind öffentliche Ämter, und das Steuerbezugsrecht der Kirchgemeinden ist gewährleistet.
Art. 5 Kirchliche Autonomie
1 Die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen ordnen ihre Angelegenheiten selbständig.
2 In gemischten Belangen, die den ganzen Kanton beschlagen, hat der Erziehungsrat unter Beizug eines Vertreters der betreffenden Konfession die Angelegenheit vorzuberaten und dem Regierungsrat Antrag zu stellen.
Art. 6 Kirchliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten
Kirchliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten
1 Kirchliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, die nicht durch Verfassung oder Gesetzgebung öffentlich-rechtlich anerkannt sind, erlangen Rechtspersönlichkeit nach den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1. Der Kantonsrat kann ihnen öffentlichrechtlichen Charakter zuerkennen.
2 Der Kanton gewährleistet ihnen das Eigentum, das Selbstverwaltungsrecht und die satzungsmässige Verfügung über ihr Vermögen.
3 Den Klöstern wird der Fortbestand, den Kirchenbehörden das Aufsichtsrecht über die kirchlichen Stiftungen garantiert.
Art. 7 Verhältnis zum Bistum
Verhältnis zum Bistum
1 Ein Konkordat über die Zugehörigkeit zu einem Bistum bedarf der Ratifikation durch den Kantonsrat.
2 Zur Mitwirkung beim Abschluss des Konkordates ist der Regierungsrat zuständig.
Art. 8 Religionsunterricht
1 Der Religionsunterricht ist Schulfach auf allen Schulstufen.
2 Er wird von den Religionslehrern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen erteilt. Mit kirchlichem Einverständnis können die Schulen den Bibelunterricht durch ihre Lehrkräfte erteilen lassen.
Art. 9 Feiertage
Die staatlich geschützten Feiertage werden nach Anhören der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen durch den Kantonsrat festgesetzt.
Dritter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Bürger
Art. 10 Unverletzlichkeit der Persönlichkeit
Unverletzlichkeit der Persönlichkeit
Persönlichkeit, Würde und Freiheit des Menschen sind unverletzlich.
Art. 11 Rechtsschutz
1 Jedermann ist vor dem Gesetze gleich.
2 Niemand kann dem verfassungsmässigen Richter entzogen werden.
3 Das rechtliche Gehör ist gewährleistet.
4 Mittellose haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Art. 12 Schutz im Strafverfahren
Verhaftung, Haussuchung, Beschlagnahme und sonstige Eingriffe in die Privatsphäre können nur in den im Strafrechtsverfahren vorgesehenen Fällen angeordnet werden. Ungerechtfertigte Haft und Verurteilung geben dem Betroffenen Anspruch auf Entschädigung durch den Staat.
Art. 13 Freiheitsrechte
In den Schranken des Bundesrechtes und der zur Wahrung der öffentlichen Ordnung erlassenen kantonalen Gesetzgebung sind insbesondere gewährleistet:
die Bekenntnis- und Kultusfreiheit;
die Meinungsfreiheit;
die Pressefreiheit;
die Vereins- und Versammlungsfreiheit;
die körperliche Unversehrtheit;
die Bewegungsfreiheit des Menschen sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung;
die Handels- und Gewerbefreiheit;
die Unterrichtsfreiheit.
Art. 14 Eigentumsgarantie
1 Das Eigentum der Person, der Stiftungen und der Körperschaften des privaten und öffentlichen Rechtes ist unverletzlich.
2 Der Entzug des Eigentums bedarf der gesetzlichen Grundlage und im konkreten Falle des öffentlichen Interesses.
3 Enteignungen sowie Eigentumsbeschränkungen, die wie eine Enteignung wirken, verpflichten zur vollen Entschädigung des Eigentümers.
4 Das Enteignungsverfahren wird durch Gesetz geregelt.
II. Politische Rechte
Art. 151Träger der politischen Rechte
Träger der politischen Rechte
Träger der politischen Rechte ist jeder im Kanton wohnhafte Kantonsbürger und niedergelassene Schweizer Bürger, der das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt hat und dem nicht gestützt auf die Gesetzgebung das Aktivbürgerrecht entzogen ist.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Okt. 1983, in Kraft seit 23. Okt. 1983. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1984 (BBl 1984 III 1486 Art. 1 Ziff. 1, II 411).
Art. 16 Bürgerrecht
Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts werden durch Gesetz geregelt.
Art. 17 Niederlassung und Aufenthalt
1 Niederlassung und Aufenthalt von Schweizerbürgern und Ausländern richten sich nach dem Bundesrecht.
2 Weitere Bestimmungen über Niederlassung und Aufenthalt werden auf dem Verordnungsweg erlassen.
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997, mit Wirkung seit 8. Juni 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 15. Juni 1998 (BBl 1998 3597 Art. 1 Ziff. 2, 3).
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, mit Wirkung seit 29. Nov. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 2, 1999 5397).
Art. 20 Aktivbürgerrecht
Aktivbürgerrecht
Der Aktivbürger kann im Kanton und in seiner Wohngemeinde
an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen;
vom Recht der Initiative und des Referendums Gebrauch machen;
nach Massgabe der Gesetzgebung in eine Behörde oder in ein öffentliches Amt gewählt werden.
Art. 21 Petitionsrecht
1 Jedermann ist berechtigt, an die Behörden Petitionen zu richten.
2 Die Behörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit Petitionen zu beantworten.
Art. 22 Bürgerpflicht
1 Jedermann hat die Pflichten zu erfüllen, welche ihm durch die Gesetzgebung übertragen sind.
2 Die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen sowie an den Urnenabstimmungen der Gemeinde, des Kantons und des Bundes ist Bürgerpflicht.1
3 Jedermann hat bei allen Vorlagen und Wahlen so zu stimmen, wie er es in seinem Gewissen verantworten kann.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, in Kraft seit 29. Nov. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 2, 1999 5397).
Vierter Abschnitt: Öffentliche Aufgaben
Art. 24 A. Schutz der öffentlichen Ordnung
A. Schutz der öffentlichen Ordnung
Kanton und Gemeinden sorgen für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit.
Art. 25 B. Familienschutz
B. Familienschutz
1 Kanton und Gemeinden sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bestrebt, die Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft zu stärken.
2 Sie sorgen insbesondere für einen zeitgemässen Schutz der Jugend, des Alters und der Gebrechlichen.
Art. 26 C. Schule / 1. Zuständigkeit
C. Schule
1 Der Kanton fördert und überwacht das öffentliche Unterrichts- und Erziehungswesen.
2 Dem Kanton obliegt nach Massgabe der Gesetzgebung die Führung von:
Sonderschulen;
gewerblichen, kaufmännischen und landwirtschaftlichen Berufsschulen;
Mittelschulen;
höheren Schulen. Er kann zu diesem Zwecke Verträge oder Konkordate abschliessen.
3 Den Einwohnergemeinden obliegt nach Massgabe der Gesetzgebung der Volksschulunterricht.
Art. 27 C. Schule / 2. Schulführung
2. Schulführung
Die öffentlichen Schulen sind in vaterländischem und christlichem Geiste zu führen; sie sollen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.
Art. 28 C. Schule / 3. Privatunterricht
3. Privatunterricht
Die Freiheit des Privatunterrichtes ist unter Vorbehalt der staatlichen Aufsicht gewährleistet.
Art. 29 C. Schule / 4. Ausbildungsbeiträge
4. Ausbildungsbeiträge
Kanton und Gemeinden fördern im Rahmen der Gesetzgebung durch Beiträge die berufliche und wissenschaftliche Ausbildung und Weiterbildung.
Art. 30 D. Kulturförderung
D. Kulturförderung
1 Kanton und Gemeinden fördern das wissenschaftliche und künstlerische Schaffen sowie Bestrebungen zur Volksbildung.
2 Sie können Einrichtungen schaffen oder unterstützen, die wichtige kulturelle Aufgaben erfüllen.
Art. 31 E. Natur- und Heimatschutz
E. Natur- und Heimatschutz
1 Kanton und Gemeinden haben das erhaltenswerte Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schützen.
2 Sie fördern die Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes, des Kulturgüterschutzes und der Denkmalpflege.
3 Sie treffen oder fördern insbesondere Massnahmen zur Reinerhaltung der Gewässer und der Luft, zur Erhaltung der Wälder sowie zum Schutze der Berg-, Tier- und Pflanzenwelt.
Art. 32 F. Sozialwesen / 1. Sozialhilfe
F. Sozialwesen
1 Kanton und Gemeinden fördern die Wohlfahrt und die soziale Sicherheit des Volkes.
2 Aufgaben und Zuständigkeit des Kantons und der Gemeinden bezüglich des Vormundschaftswesens, des Fürsorgewesens und der sozialen Einrichtungen werden durch Gesetz geregelt.
Art. 33 F. Sozialwesen / 2. Fürsorgemassnahmen
2. Fürsorgemassnahmen
Kanton und Gemeinden können soziale Einrichtungen und Hilfeleistungen des Bundes durch Beiträge ergänzen, selber eigene Fürsorgeeinrichtungen schaffen, besondere Versicherungen einführen und Bestrebungen der Selbsthilfe unterstützen.
Art. 34 F. Sozialwesen / 3. Gesundheitswesen
1 Kanton und Gemeinden fördern die Volksgesundheit und die Krankenfürsorge.
2 Sie können Spitäler und Heime führen oder unterstützen.
3 Obligatorische Krankenversicherungen können durch Gesetz eingeführt werden.
Art. 35 G. Wirtschaftsordnung / 1. Wirtschaftsförderung
G. Wirtschaftsordnung
1. Wirtschaftsförderung
1 Kanton und Gemeinden sind bestrebt, die wirtschaftliche Kraft des Landes zu stärken.
2 Sie können Anstalten und Werke schaffen oder unterstützen, die der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons dienen.
3 Sie fördern Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr.
4 Sie sorgen für eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Bodens und fördern Bestrebungen der Landes-, Regional- und Ortsplanung.
Art. 36 G. Wirtschaftsordnung / 2. Landwirtschaft
1 Kanton und Gemeinden fördern Massnahmen zur Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes.
2 Sie sind insbesondere bestrebt, die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Güterzusammenlegungen und Bodenverbesserungen zu fördern.
Art. 37 G. Wirtschaftsordnung / 3. Wälder, Gewässer, Strassen
3. Wälder, Gewässer, Strassen
1 Dem Kanton steht die Aufsicht über die Waldungen sowie innerhalb der Schranken der Gesetzgebung die Hoheit über die Gewässer und Verkehrswege zu.
2 Er regelt durch Gesetz Gewässernutzung, Gewässerkorrektionen und Strassenwesen.
Art. 38 G. Wirtschaftsordnung / 4. Regalien
4. Regalien
Der Kanton ist Inhaber des Salz-, Jagd-, Fischerei- und Bergbauregals. Vorbehalten bleiben die bisherigen Rechte der Privaten, Korporationen und Alpgenossenschaften.
Art. 39 H. Finanzordnung / 1. Staatshaushalt
H. Finanzordnung
1. Staatshaushalt
1 Der Staatshaushalt ist auf die Ziele der Wirtschaftsordnung auszurichten. Die Staatsverwaltung ist wirtschaftlich und sparsam zu führen.
2 Zu diesem Zwecke sind insbesondere Finanzplanungen und eine wirksame Finanzkontrolle durchzuführen. Organisation, Aufgaben und Verfahren werden durch den Kantonsrat bestimmt.
Art. 40 H. Finanzordnung / 2. Voranschlag
2. Voranschlag
1 Der Kantonsrat stellt aufgrund eines Entwurfs des Regierungsrates und der Gerichte den Voranschlag auf.1
2 Der Voranschlag enthält die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Rechnungsperiode. In den Voranschlag sind die gebundenen Ausgaben sowie die im Rahmen der Ausgabenkompetenzen des Kantonsrates und Regierungsrates frei bestimmbaren Ausgaben aufzunehmen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1996, in Kraft seit 15. Febr. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 (BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 1, 1997 III 1157).
Art. 41 H. Finanzordnung / 3. Rechnung
1 Die Rechnung hat die Einnahmen und Ausgaben der Rechnungsperiode sowie den Stand des Staatsvermögens auf Ende der Rechnungsperiode zu enthalten.
2 Die abgeschlossene Rechnung ist vom Regierungsrat und den Gerichten dem Kantonsrat zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.1
Art. 42 H. Finanzordnung / 4. Steuerhoheit
4. Steuerhoheit
1 Kanton und Gemeinden besitzen die Steuerhoheit.
2 Das Gesetz bestimmt, welche Steuern Kanton und Gemeinden erheben können, und legt den Umfang der Steuerpflicht fest. Die Gesetzgebung ordnet das Veranlagungs- und Einzugsverfahren.
Art. 43 H. Finanzordnung / 5. Finanzausgleich
1 Zur Milderung stärkerer Unterschiede in der Steuerbelastung der Gemeinden können Massnahmen zugunsten eines Finanzausgleichs getroffen werden.
2 Die Beschaffung der notwendigen Grundlagen für die Feststellung der Finanzkraft der Gemeinden sowie Art und Verfahren des Finanzausgleichs regelt die Gesetzgebung.
Art. 44 H. Finanzordnung / 6. Beitragsleistung der Gemeinden
6. Beitragsleistung der Gemeinden
Durch Gesetz können die Gemeinden zu Beitragsleistungen für die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben des Kantons und der Gemeinden verpflichtet werden. Durch kantonsrätliche Verordnung können die Beitragsleistungen der Gemeinden für Lasten festgesetzt werden, die dem Kanton durch Bundesgesetzgebung oder Konkordatsverpflichtung überbunden werden.
Fünfter Abschnitt: Staatliche Gewalten und ihre Funktionen
Art. 45 Gewaltentrennung
1 Die rechtsetzende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt sind grundsätzlich getrennt.
2 Die Mitglieder des Kantonsrates sowie die Staatsanwälte, der Jugendanwalt und dessen Stellvertreter dürfen weder dem Kantonsgericht noch dem Obergericht angehören.1
3 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder dem Kantonsrat noch einem Gericht oder einem Gemeinderat angehören.
4 Die Mitglieder einer Schlichtungsbehörde oder eines Gerichtes dürfen nicht gleichzeitig einer übergeordneten Gerichtsinstanz angehören.2
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 3 4467).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 3 4467).
Art. 461Wählbarkeit
Wählbar in kantonale und kommunale Behörden sind stimmberechtigte Kantonseinwohner. Bevormundete sind nicht wählbar. Die Gesetzgebung bestimmt, in welchen Fällen das Stimmrecht oder der Wohnsitz nicht Wählbarkeitsvoraussetzung ist.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 8. Juni 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 15. Juni 1998 (BBl 1998 3597 Art. 1 Ziff. 2, 3).
Art. 471Ausübung der politischen Rechte
1 Das Verfahren bei Initiative und Referendum sowie das Abstimmungs- und Wahlverfahren wird durch die Gesetzgebung geregelt.
2 Die Gesetzgebung bestimmt die Durchführung von Urnenverfahren bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen.
Art. 48 Amtsdauer
1 Wahlen durch das Volk im Kanton und in den Gemeinden sowie Wahlen durch den Kantonsrat erfolgen auf eine Amtsdauer von vier Jahren, sofern die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.1
2 Der Regierungsrat und der Gemeinderat wählen die durch die Gesetzgebung vorgesehenen ständigen nebenamtlichen Behörden und ständigen Kommissionen auf eine vierjährige Amtsdauer.2
3 Während einer Amtsdauer frei gewordene Stellen sind für den Rest der Amtsdauer neu zu besetzen.
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 8. Juni 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 15. Juni 1998 (BBl 1998 3597 Art. 1 Ziff. 2, 3).
Art. 49 Amtszeitbeschränkung
1 Die Amtszeit für die Mitglieder des Kantonsrates, der Gerichte sowie der Gemeinderäte ist auf sechzehn Jahre beschränkt.1
2 Davon ausgenommen sind die Gerichtspräsidenten.2
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 2 3519).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1996, in Kraft seit 15. Febr. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 (BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 1, 1997 III 1157).
Art. 501Unvereinbarkeit der Amtspflichten von Angestellten
Unvereinbarkeit der Amtspflichten von Angestellten2
1 Wer in einem voll- oder hauptamtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Kanton steht, ist nicht in eine übergeordnete kantonale Behörde oder einen Einwohner- bzw. Bezirksgemeinderat wählbar. Die Gesetzgebung kann weitere Einschränkungen vorsehen.
2 Wer in einem voll- oder hauptamtlichen Dienstverhältnis mit einer Gemeinde steht, ist nicht in eine übergeordnete Gemeindebehörde wählbar.
3 Wer in einem voll- oder hauptamtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis einer öffentlich-rechtlichen Anstalt steht, kann nicht in die Wahlbehörde gewählt werden.
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Dez. 2007, in Kraft seit 16. Dez. 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Dez. 2008 (BBl 2009 555 Art. 1 Ziff. 2, 2008 6053).
Art. 511Unvereinbarkeit in der Person
Unvereinbarkeit in der Person
1 Dem Regierungsrat, dem Kantonsrat, einem Gericht, einer anderen Rechtspflegebehörde, einer Kommission oder einer Gemeindebehörde dürfen nicht gleichzeitig angehören:2
Personen, die in gerader Linie oder bis und mit dem dritten Grad der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind;
Ehegatten sowie Ehegatten von Geschwistern;
eingetragene Partner sowie eingetragene Partner von Geschwistern;
Personen, die in faktischer Lebensgemeinschaft leben.
2 Die auf einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft beruhende Unvereinbarkeit in der Person bleibt auch nach deren Auflösung bestehen.
3 Über den durch Unvereinbarkeit in der Person bedingten Rücktritt entscheidet nötigenfalls das Los.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Dez. 2007, in Kraft seit 16. Dez. 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Dez. 2008 (BBl 2009 555 Art. 1 Ziff. 2, 2008 6053).
Art. 521Amtsjahr
1 Das Amtsjahr der kantonalen und kommunalen Behörden beginnt, soweit die Gesetzgebung bzw. die Gemeindeordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, am 1. Juli und endet am 30. Juni.
2 Rücktritte sind auf das Ende eines Amtsjahres möglich. Die Gesetzgebung kann Ausnahmen für einen vorzeitigen Rücktritt festlegen.
Art. 541Haftung
1 Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen.
3 Behördenmitglieder und Angestellte sind nach Massgabe des Gesetzes für ihre Amtshandlungen verantwortlich.
Art. 551Amtseid und Amtsgelübde
Amtseid und Amtsgelübde
1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der Gerichte legen zu Beginn der Amtsdauer auf die Verfassung und die Gesetze sowie auf die getreue Erfüllung ihrer amtlichen Pflichten den Amtseid oder das Amtsgelübde ab.
2 Die Gesetzgebung bestimmt im übrigen, wer einen Amtseid oder ein Amtsgelübde zu leisten hat.
Art. 56 Öffentlichkeit der Sitzungen
1 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gemeindeversammlung sind öffentlich, ebenso die Verhandlungen der Gerichte mit Ausnahme der Urteilsberatung.
2 Die Gesetzgebung bestimmt die im Interesse des Staates oder Privater gebotenen Ausnahmen von der Öffentlichkeit und den Umfang des Rechtes auf Akteneinsicht.
II. Kantonale Gewalten
1.3 Volk
Art. 57 Wahlen
den Kantonsrat und den Verfassungsrat;
das Mitglied des Ständerates;
die Präsidien des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts.
die Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts.
Art. 58 Sachabstimmungen / 1. Obligatorische
1. Obligatorische
Der Abstimmung an der Urne unterliegen:
der Erlass und die Änderung der Kantonsverfassung sowie der Beschluss über die Gesamtrevision;
das Standesinitiativrecht des Kantons nach Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, wenn es durch ein Volksbegehren verlangt wird und ihm der Kantonsrat nicht zustimmt;
die rechtsgültig zu Stande gekommenen Volksbegehren betreffend Gesetze und Finanzbeschlüsse, sofern der Kantonsrat den Volksbegehren nicht zustimmt oder ihnen einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.
Art. 59 Sachabstimmungen / 2. Fakultative
2. Fakultative
1 Auf Verlangen sind der Abstimmung zu unterbreiten:
die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben von mehr als einer Million Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 200 000 Franken.
2 Die Volksabstimmung ist durchzuführen:
wenn ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates dies verlangt;
wenn sie binnen 30 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses oder Beschlusses von 100 Stimmberechtigten verlangt wird.
Art. 60 Gesetzesvorbehalt
In der Form des Gesetzes sind die generellen Bestimmungen zu erlassen, die Rechte und Pflichten der natürlichen und juristischen Personen sowie die Organisation von Kanton und Gemeinden allgemein gültig festlegen.
Art. 61 Volksbegehren / 1. Zustandekommen
1 Ein Volksbegehren kommt zu Stande, wenn:
500 Stimmberechtigte die Gesamtrevision oder die Teilrevision der Kantonsverfassung verlangen;
500 Stimmberechtigte den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterstehenden Finanzbeschlusses verlangen;
500 Stimmberechtigte verlangen, das dem Kanton nach Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung zustehende Standesinitiativrecht auszuüben.
2 Eine Volksmotion kommt zu Stande, wenn ein Stimmberechtigter oder ein Gemeinderat den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Gesetzes oder eines der fakultativen Abstimmung unterstehenden Finanzbeschlusses verlangt und das Begehren vom Kantonsrat unterstützt wird.
Art. 62 Volksbegehren / 2. Form
Volksbegehren können als allgemeine Anregung oder, wenn sie nicht die Gesamtrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden.
Art. 63 Volksbegehren / 3. Inhalt
1 Volksbegehren dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder, sofern sie nicht eine Verfassungsrevision verlangen, der Kantonsverfassung widerspricht.
2 Sie dürfen sich nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen und müssen eine Begründung enthalten.
Art. 64 Volksbegehren / 4. Behandlung
1 Ein als allgemeine Anregung gestelltes verfassungsmässiges Volksbegehren ist innert Jahresfrist der Volksabstimmung zu unterbreiten, sofern ihm der Kantonsrat nicht zustimmt. Stimmt ihm der Kantonsrat zu oder wird es vom Volk angenommen, so hat der Kantonsrat eine Vorlage auszuarbeiten, die innert zweier Jahre der Urnenabstimmung unterbreitet werden kann.
2 Der Kantonsrat hat ein verfassungsmässiges Volksbegehren in der Form der ausgearbeiteten Vorlage so zu behandeln, dass es innert zweier Jahre zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag der Volksabstimmung unterbreitet werden kann.
2. Kantonsrat
Art. 661Zusammensetzung und Wahlverfahren
Zusammensetzung und Wahlverfahren
1 Der Kantonsrat besteht aus 55 Mitgliedern. Er wird nach dem Verhältnisverfahren gewählt.
2 Die Sitze werden auf die Einwohnergemeinden entsprechend der Wohnbevölkerung verteilt. Massgebend ist der Stand der Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des zweiten der Wahl vorausgehenden Jahres. Jede Einwohnergemeinde hat Anspruch auf mindestens vier Kantonsratssitze.
3 Alle vier Jahre haben Gesamterneuerungswahlen stattzufinden.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Juni 1989, in Kraft seit 4. Juni 1989. Gewährleistungsbeschluss vom 22. Juni 1990 (BBl 1990 II 1279 Art. 1 Ziff. 2, I 171).
Art. 67 Konstituierung
1 Der Kantonsrat wählt aus seiner Mitte auf ein Jahr den Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die Stimmenzähler.
2 Der Kantonsrat erlässt für seine Verhandlungen eine Geschäftsordnung.
3 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Verhandlungen des Kantonsrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.
Art. 68 Einberufung
Der Kantonsrat ist durch den Präsidenten einzuberufen,
wenn es die Geschäftsordnung Vorsieht oder wenn es der Rat beschliesst;
auf Verlangen des Regierungsrates;
wenn ein Drittel der Ratsmitglieder die Einberufung unter Nennung der zu behandelnden Gegenstände schriftlich verlangt.
Art. 691Wahlbefugnisse
1 Der Kantonsrat wählt jedes Jahr aus der Mitte des Regierungsrates den Landammann und den Landstatthalter. Der Landammann ist für die nächste Amtsdauer in dieses Amt nicht wieder wählbar. Ein Regierungsratsmitglied darf insgesamt nicht mehr als viermal das Landammannamt bekleiden.
2 Der Kantonsrat wählt ferner auf die verfassungsmässige Amtsdauer:
die Vizepräsidenten des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts aus den Mitgliedern dieser Gerichte,
auf Vorschlag des Regierungsrates den Landschreiber,
die Staatsanwälte, aus deren Reihe den Oberstaatsanwalt und den stellvertretenden Oberstaatsanwalt, sowie den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter,
die kantonale Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission,
weitere Behörden und Kommissionen, deren Wahl durch die Gesetzgebung dem Kantonsrat übertragen ist.
3 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, mit Wirkung seit 1. Juli 2006. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Dez. 2008 (BBl 2009 555 Art. 1 Ziff. 2, 2008 6053).
4 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Dez. 2008 (BBl 2009 555 Art. 1 Ziff. 2, 2008 6053).
Art. 70 Sachbefugnisse
Sachbefugnisse
In die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen sodann:
die Beratung von Vorlagen und die Antragstellung zuhanden der Volksabstimmung;
die Interpretation der Kantonsverfassung, der Gesetze und der Verordnungen, jedoch nie in einem vor dem Richter anhängigen Fall;
die Oberaufsicht über die Staatsverwaltung und die Rechtspflege, insbesondere die Prüfung und Genehmigung der Rechenschaftsberichte;
die Aufstellung des jährlichen Voranschlages sowie die Prüfung und Genehmigung der Staats-, Verwaltungs- und Fondsrechnungen;
die Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch das Bundesrecht dem Kanton vorgeschrieben sind oder für die dem Kantonsrat durch Gesetz Vollmacht erteilt ist, sowie, unter dem Vorbehalt des Finanzreferendums, über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben und jährlich wiederkehrenden Ausgaben, die nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen;
6.2 der Erwerb von Grundstücken zur Sicherung von Landreserven für kantonale Aufgaben;
die Beschlussfassung über die Aufnahme und Erneuerung langfristiger Anleihen;
die Ausübung des Begnadigungsrechtes bei Freiheitsstrafen;
der Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Behörden unter sich sowie zwischen einer kantonalen und einer kommunalen Behörde;
der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit und die Behandlung der eingereichten Volksbegehren;
die Ausübung der dem Kanton gemäss Bundesverfassung6 gegenüber dem Bunde zustehenden Rechte;
13.7 der Entscheid über den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen sowie über den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dem Bistum, unter Vorbehalt des Finanzreferendums und soweit diese Befugnisse nicht durch die Gesetzgebung dem Regierungsrat übertragen sind;
alle übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 3 4467).
4 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, in Kraft seit 29. Nov. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 2, 1999 5397).
5 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 26. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 (BBl 2018 6287 Art. 2 3725).
7 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, in Kraft seit 29. Nov. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 2, 1999 5397).
Art. 72 Verordnungsbefugnisse
Verordnungsbefugnisse
Der Kantonsrat ist zuständig für den Erlass von:
selbständigen Verordnungen in untergeordneten Fragen;
Vollziehungsverordnungen zu bundesrechtlichen Vorschriften und zu kantonalen Gesetzen;
Verordnungen, die auf Gesetzesdelegation beruhen.
3. Regierungsrat
Art. 74 Zusammensetzung und Departemente
Zusammensetzung und Departemente
1 Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.1
2 Die Gesetzgebung regelt die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Departemente des Regierungsrates.
3 Die Zuteilung der Departemente ist Sache des Regierungsrates.
Art. 75 Verordnungsbefugnisse
Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von:
Ausführungsbestimmungen zu bundesrechtlichen Vorschriften, sofern sie sich darauf beschränken, das Verfahren und die Zuständigkeit zu regeln;
Ausführungsbestimmungen zu kantonalen Gesetzen, welche die Delegation an den Regierungsrat vorsehen, und zu kantonsrätlichen Verordnungen;
zeitlich befristeten Noterlassen. Diese sind sobald als möglich dem Kantonsrat zu unterbreiten, der über ihre weitere Geltung und Befristung entscheidet.
Art. 76 Regierungsbefugnisse
Regierungsbefugnisse
1 Der Regierungsrat ist die oberste vollziehende Behörde des Kantons; ihm obliegt die Erledigung aller Geschäfte, welche zu den Attributen einer Regierung gehören. Er vertritt den Kanton nach aussen.
2 Der Regierungsrat ist namentlich befugt:1
die Verfassung, Gesetze und Verordnungen durch eigene Verfügungen sowie durch Anweisungen an die Verwaltung zu vollziehen;
die Beschlüsse und Entscheidungen anderer kantonaler Behörden zu vollstrecken, soweit diese Befugnis nicht besonderen Organen vorbehalten ist;
3.2 die Organisation der kantonalen Verwaltung zu bestimmen sowie die Wahlen und Anstellungen vorzunehmen, soweit in der Gesetzgebung die Organisation nicht anders festgelegt oder die Wahl und die Anstellung nicht einer andern Instanz übertragen ist;
die gesamte Staatsverwaltung zu überwachen und die Gemeinden, Korporationen und sich selbst verwaltenden Körperschaften und Anstalten nach Massgabe der Gesetzgebung zu beaufsichtigen;
die Beschwerden gegen die Departemente, Gemeinden und Korporationen zu beurteilen, soweit nicht ein Gericht zuständig ist;
die kantonalen Konzessionen zu verleihen;
Bewilligungen und Patente zu erteilen, soweit dies nach der Gesetzgebung keiner andern Behörde übertragen ist;
unter Vorbehalt weitergehender, ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Kantonsrates übertragener Vollmachten frei bestimmbare, für den gleichen Zweck bestimmte, einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken zu beschliessen.
das Kantonsvermögen zu verwalten, insbesondere die kantonalen Gebäude und Anlagen zu unterhalten;
Vernehmlassungen zu erstatten;
das Begnadigungsrecht auszuüben, soweit dieses nicht dem Kantonsrat vorbehalten ist;
alle übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1986, in Kraft seit 8. Juni 1986. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Juni 1987 (BBl 1987 II 964 Art. 1 Ziff. 1, I 1).
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 8. Juni 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 15. Juni 1998 (BBl 1998 3597 Art. 1 Ziff. 2, 3).
4 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 26. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 (BBl 2018 6287 Art. 2 3725).
5 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 3 4467).
4. Richterliche Behörden
Art. 771Unabhängigkeit und Aufsicht
1 In der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen.
2 Die Gerichtsbehörden unterstehen der Aufsicht des Obergerichtes und der Oberaufsicht des Kantonsrates.
Art. 77a1Gerichtsverwaltung
1 Die Gerichtsverwaltung ist nach Massgabe des Gesetzes Sache der Gerichte. Das Obergericht vertritt dabei die Gerichte im Verkehr mit anderen Behörden. Es erstattet dem Kantonsrat regelmässig einen Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege.
2 Die Gerichtspräsidenten sind befugt, unter Vorbehalt weitergehender, ihnen durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Kantonsrates übertragener Vollmachten, Ausgaben im Rahmen des genehmigten Voranschlages zu tätigen.
Art. 78 Organisation und Verfahren
Organisation, Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Gerichte und Gerichtsbehörden werden durch Gesetz, das Verfahren durch Verordnung geregelt.
Art. 791Zivilrechtspflege
1 Gerichtsbehörden für die allgemeine Zivilrechtspflege sind: die Schlichtungsbehörde, das Kantonsgerichtspräsidium, das Kantonsgericht und das Obergericht oder sein Präsidium. Vorbehalten bleiben die Schiedsgerichte.2
3 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1996, mit Wirkung seit 15. Febr. 1997. Gewährleistungsbeschluss vom 4. Dez. 1997 (BBl 1998 103 Art. 1 Ziff. 1, 1997 III 1157).
Art. 801Strafrechtspflege
1 Die Strafrechtspflege üben aus: die Staatsanwaltschaft, das Kantonsgerichtspräsidium, das Kantonsgericht und das Obergericht oder sein Präsidium.
2 Die Jugendstrafrechtspflege wird durch die Jugendanwaltschaft, das Kantonsgerichtspräsidium, das Kantonsgericht als Jugendgericht und das Obergericht oder sein Präsidium ausgeübt.
Art. 81 Verwaltungsgericht
1 Dem Verwaltungsgericht oder seinem Präsidium obliegt die Rechtsprechung in allen Verwaltungssachen, soweit die Gesetzgebung eine Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Kantonsrates, des Regierungsrates oder einer unabhängigen, vom Kantonsrat gewählten Rekursbehörde legt.1
2 Das Gesetz kann als Verwaltungsgericht ein eigenes Gericht vorsehen oder das Obergericht mit dieser Aufgabe betrauen.
III. Kommunale Gewalten
Art. 82 Bestand und Selbständigkeit
Bestand und Selbständigkeit
1 Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechtes.
2 Bestand und Selbständigkeit der Gemeinden werden durch den Kanton gewährleistet.
1 Die Gemeinden regeln alle in ihren Bereich fallenden Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung selbständig.
2 Das Vermögen der Gemeinden ist zweckentsprechend zu verwenden und sorgfältig zu verwalten.
Art. 84 Zweckverbände
1 Die Gemeinden können gemeinsame Anlagen oder Unternehmen betreiben und in den Formen des öffentlichen Rechtes Gemeindeverbände bilden.
2 Die Organisation eines Gemeindeverbandes ist in einem besonderen Statut niederzulegen.
3 Die Gesetzgebung kann für die Bildung und Verwaltung bestimmter Gemeindeverbände allgemeinverbindliche Vorschriften aufstellen.
1 Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Gemeindepräsident und Rechnungsprüfungskommission sind die Organe der Gemeinde.
2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die nicht dem Gemeinderat angehören dürfen. Es obliegt ihr die Prüfung des Finanzhaushaltes, insbesondere der Gemeinderechnungen, und die Antragstellung an die Gemeindeversammlung.
3 Weitere Bestimmungen über die Organisation der Gemeinde können durch Gesetze erlassen werden.
4 Im übrigen können Organisation und Verwaltung der Gemeinde in einer Gemeindeordnung geregelt werden.
Art. 86 Initiativrecht
1 Jeder Aktivbürger ist berechtigt, dem Gemeinderat in der Form der allgemeinen Anregung oder der ausgearbeiteten Vorlage jederzeit Anträge über Gegenstände einzureichen, die in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen. Der Gemeinderat hat solche Anträge innert Jahresfrist zur Abstimmung vorzulegen. Wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, so ist der Gemeindeversammlung innert Jahresfrist die ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.
2 Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen und müssen eine Begründung enthalten.
Art. 87 Fakultatives Referendum
Die vom Gemeinderat erlassenen oder abgeänderten Verordnungen und allgemeinverbindlichen Reglemente sind der Gemeindeversammlung zu unterbreiten, wenn dies binnen 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Erlasses von 50 Aktivbürgern schriftlich verlangt wird.
Art. 88 Beschwerderecht
1 Gegen Beschlüsse von Gemeinderat und Gemeindeversammlung kann binnen 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden.
2 Bei Verletzung von Privatrechten ist der ordentliche Zivilprozessweg vorbehalten.
Art. 89 Aufsicht
1 Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates. Soweit durch die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Regierungsrates nur auf die Rechtmässigkeit von Beschlüssen.
2 Bei schwerer Pflichtverletzung kann der Regierungsrat geeignete Massnahmen verfügen und nötigenfalls das Recht der Selbstverwaltung einschränken. Gegen diese Massnahmen kann die betroffene Gemeindebehörde binnen 20 Tagen beim Kantonsrat Beschwerde einreichen.
3 Gemeindeverordnungen bedürfen der formellen Genehmigung durch den Regierungsrat.
Art. 90 Gemeindearten
die Einwohner- und Bezirksgemeinden;
die Bürgergemeinden;
die Kirchgemeinden.
2. Einwohner- und Bezirksgemeinden
Art. 91 Bestand und Aufgabe
Bestand und Aufgabe
1 Alle innerhalb der Gemeindegrenzen wohnhaften Personen bilden die Einwohnergemeinde.
2 Die Einwohnergemeinde regelt im Rahmen der Gesetzgebung alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht in die Kompetenz des Bundes, des Kantons oder einer andern Gemeindeart fallen.
Art. 92 Gemeindeversammlung
1 Die Gemeindeversammlung besteht aus den in der Gemeinde wohnhaften Aktivbürgern.
2 Sie ist jährlich mindestens einmal einzuberufen, ordentlicherweise im Frühjahr.
3 Ausserordentliche Gemeindeversammlungen sind durchzuführen, sooft es der Gemeinderat beschliesst oder wenn zehn Prozent der Stimmberechtigten unter Nennung der zu behandelnden Geschäfte dies schriftlich verlangen. Im letzteren Falle ist die Gemeindeversammlung binnen drei Monaten nach Eingang des Begehrens durchzuführen.
4 Ort, Zeit und Traktanden der Gemeindeversammlung sind eine Woche vorher öffentlich bekanntzugeben.
Art. 93 Befugnisse
In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen:
die Festsetzung der Zahl der Gemeinderäte im Rahmen von fünf bis dreizehn Mitgliedern;
auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl
der Gemeinderäte,
des Gemeindeweibels,
der Rechnungsprüfungskommission;
die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Rats, in Engelberg mit der Benennung Talammann und Statthalter, auf die Amtsdauer von einem Jahr, soweit die Gemeindeordnung keine längere Amtsdauer vorsieht;
der Entscheid über den Erlass, die Aufhebung oder Abänderung von Verordnungen und allgemeinverbindlichen Reglementen, sofern ein Initiativantrag eingereicht oder das Referendum ergriffen worden ist;
alljährlich die Genehmigung der Gemeinderechnung und des Voranschlags;
die Festsetzung des Steuerfusses;
die Beschlussfassung über Anträge des Gemeinderates und der Stimmbürger.
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 3 4467).
Art. 94 Zuständigkeit des Gemeinderates
Dem Gemeinderat obliegen:1
die Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung;
der Vollzug der Beschlüsse der Gemeindeversammlung;
die Handhabung der Verfassung, der Gesetze, Verordnungen und Reglemente sowie der Vollzug von Beschlüssen und Anordnungen kantonaler Behörden;
die Vorbereitung der Anträge an die Gemeindeversammlung;
die Sorge für öffentliche Ruhe, Ordnung, Sittlichkeit und Gesundheit;
die Aufstellung des Voranschlages;
7.2 die Beschlussfassung über alle frei bestimmbaren, für den gleichen Zweck bestimmten, einmaligen Ausgaben bis 50 000 Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 10 000 Franken, soweit die Gemeinde in der Gemeindeordnung nicht abweichende Ausgabengrenzen vorsieht, ferner über Ausgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung vorgeschrieben sind oder für welche durch die Gesetzgebung oder einen Beschluss der Gemeindeversammlung dem Gemeinderat weitergehende Vollmachten übertragen sind, sowie über Ausgaben für den Unterhalt der im Besitz der Gemeinde stehenden Gebäude, Anlagen und Einrichtungen;
der Erlass von Verordnungen und Reglementen;
die Wahl des Gemeindepersonals sowie der Abschluss entsprechender Dienstverträge;
die Verwaltung des Gemeindevermögens.
Art. 95 Bezirksgemeinde
1 Innerhalb einer Einwohnergemeinde können sich besonders umgrenzte Gebiete zur Erfüllung bestimmter Aufgaben der Einwohnergemeinde als Bezirksgemeinde mit eigenen Verwaltungsbehörden organisieren und sich zu diesem Zwecke im Rahmen der Gesamtgemeinde eine eigene Bezirksgemeindeordnung geben.
2 Für die Bestellung dieser Behörden und der notwendigen Organisation gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einwohnergemeinde.
3 Bestehende Bezirksgemeinden können aufgehoben werden und sich wieder in die Gesamtgemeinde eingliedern.
4 Gründung und Aufhebung von Bezirksgemeinden bedürfen der Zustimmung der betreffenden Einwohnergemeindeversammlung, der Bezirksgemeindeversammlung und des Regierungsrates.
3. Bürgergemeinden
Art. 96 Bestand und Aufgabe
1 Die Bürgergemeinde umfasst alle in der betreffenden Gemeinde Heimatberechtigten ohne Rücksicht auf den Wohnsitz.
2 Sie regelt alle Angelegenheiten, die ihr durch die Gesetzgebung zugewiesen werden.
Art. 97 Bürgergemeindeversammlung
Die Bürgergemeindeversammlung besteht aus den in der Gemeinde wohnhaften stimmfähigen Gemeindebürgern. In nicht rein bürgerlichen Angelegenheiten sind auch die übrigen Aktivbürger der Gemeinde stimmberechtigt.
Art. 98 Befugnisse
1 In die Zuständigkeit der Bürgergemeindeversammlung fallen:
auf die Amtsdauer von vier Jahren die Wahl eines aus fünf bis neun Mitgliedern bestehenden Bürgergemeinderates;
die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht.
1a Die Bürgergemeindeversammlung kann in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit für die Aufnahme von Ausländern ins Gemeindebürgerrecht dem Bürgergemeinderat oder einer Einbürgerungskommission übertragen.2
1b Überträgt sie diese Befugnis einer Einbürgerungskommission, kann sie dieser in der Gemeindeordnung auch die Zuständigkeit für die Aufnahme von Schweizern ins Gemeindebürgerrecht zuweisen.3
2 Die weiteren Befugnisse richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Einwohnergemeinde.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992, in Kraft seit 17. Mai 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955 Art. 1 Ziff. 1, I 1393).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 (BBl 2018 6287 Art. 2 3725).
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 (BBl 2018 6287 Art. 2 3725).
Art. 991Zuständigkeit des Bürgergemeinderates
Zuständigkeit des Bürgergemeinderates
1 In die Zuständigkeit des Bürgergemeinderates fällt die Aufnahme von Schweizerbürgern in das Gemeindebürgerrecht.
2 Die weiteren Befugnisse richten sich sinngemäss nach den Bestimmungen über den Einwohnergemeinderat.
Art. 100 Inkorporation
Wenn der Bürgergemeinde nur noch wenige Aufgaben zukommen, kann die Bürgergemeindeversammlung die Einwohnergemeinde mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragen und auf ihre eigene Rechtspersönlichkeit verzichten.
4. Kirchgemeinden
Art. 101 Bestand
1 Die katholischen Konfessionsangehörigen der Einwohnergemeinde bilden die katholische Kirchgemeinde. Durch Beschluss einer konfessionellen Gemeindeversammlung oder durch Gesetz kann eine selbständige katholische Kirchgemeinde mit eigenem Kirchgemeinderat konstituiert werden. Vermögensrechtliche Anstände, die sich aus einer solchen Verselbständigung zwischen Einwohnergemeinde und Kirchgemeinde ergebenen, sind vom Verwaltungsgericht zu entscheiden.
2 Die bestehende evangelisch-reformierte Kirchgemeinde wird öffentlich-rechtlich anerkannt. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat können weitere evangelisch-reformierte Kirchgemeinden geschaffen werden.
3 Zur Gesamtvertretung nach aussen, zur Ordnung gemeinsamer Belange und zur Herbeiführung eines angemessenen Finanzausgleichs können sich die Kirchgemeinden jeder Konfession zu einem Kirchgemeindeverband zusammenschliessen.
Art. 102 Mitgliedschaft
1 Die im Kirchgemeindesprengel wohnenden Angehörigen einer öffentlich-rechtlich anerkannten Kirche gehören der Kirchgemeinde an.
2 Das Stimm- und Wahlrecht der Kirchgemeindeglieder bestimmt sich nach den Vorschriften über die Einwohnergemeinde. Es kann durch Gesetz oder Kirchgemeindebeschluss auf weitere Kirchgemeindeglieder ausgedehnt werden.
3 Im Kirchgemeinderat steht dem Pfarrer von Amtes wegen Sitz und Stimmrecht zu, ferner auch den Kuratkaplänen, soweit Geschäfte in bezug auf ihre Kaplaneien zu behandeln sind.
Art. 103 Kirchgemeindesprengel
Kirchgemeindesprengel
1 Der Sprengel einer katholischen Kirchgemeinde deckt sich grundsätzlich mit dem Gebiet der Einwohnergemeinde. Auf Antrag einer Kirchgemeinde kann durch Kantonsratsbeschluss eine Vereinigung oder eine Teilung von Kirchgemeinden vollzogen werden.
2 Für Veränderungen des Pfarreisprengels und die Errichtung neuer Pfarreien ist der Diözesanbischof zuständig, der nach Anhören des betreffenden Kirchgemeinderates entscheidet. Drängt sich zufolge Teilung oder Vereinigung von Kirchgemeinden auch eine Änderung des Pfarreisprengels auf, so ist hiefür eine Verständigung mit dem Diözesanbischof herbeizuführen.
3 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde ist berechtigt, sich über eine einzelne oder mehrere Gemeinden zu organisieren.
Art. 104 Kirchgemeindevermögen und Kirchgemeindesteuer
Kirchgemeindevermögen und Kirchgemeindesteuer
1 Die Kirchgemeinden verwalten das Kirchgemeindevermögen gemäss seiner allgemeinen Zweckbestimmung und den besonderen Auflagen der ihnen zugehörigen Fonds. Verwaltet eine Kirchgemeinde Vermögen kirchlicher juristischer Personen, so ist dem Bischof Rechnung abzulegen. Aufsichtsbehörde ist der Regierungsrat.
2 Die zur Deckung ihrer finanziellen Bedürfnisse erforderlichen Kirchgemeindesteuern richten sich nach dem Steuergesetz.
Art. 105 Zuständigkeit der katholischen Kirchgemeinden
Zuständigkeit der katholischen Kirchgemeinden
1 Die katholischen Kirchgemeinden haben, vorbehältlich besserer Rechte und besonderer Pflichten Dritter und nach Massgabe der speziellen Rechtstitel, vorwiegend die Aufgabe, die Geistlichen zu wählen (Präsentation) und für den Finanzbedarf der Pfarreien Vorsorge zu treffen. Sie können weitere Aufgaben übernehmen.
2 Aufsicht und Verwaltung der Kapellen obliegen unter Vorbehalt besonderer Verhältnisse den Bürgergemeinden. Diese Befugnisse und allfällige Verpflichtungen können vertraglich an die Kirchgemeinden übertragen werden. Bei der Aufsicht und Verwaltung der Kapellen stehen dem Pfarrer und den Kuratkaplänen im Bürgergemeinderat Sitz und Stimme zu.
Art. 106 Zuständigkeit der evangelischreformierten Kirchgemeinden
Zuständigkeit der evangelischreformierten Kirchgemeinden
1 Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde verwaltet ihre inneren Belange selbständig.1
2 Konstituieren sich mehrere Kirchgemeinden im Kanton, so können sie die Zuständigkeit in innern Belangen frei auf Kirchgemeinden und Kirchgemeindeverband aufteilen.
Sechster Abschnitt: Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften
Art. 107 Rechtsstellung und Aufgaben
1 Die bestehenden Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften werden als althergebrachte Einrichtungen des öffentlichen Rechtes zur Verwaltung von Bürgergut anerkannt.
2 Es wird ihnen die Verwaltung ihres Vermögens und die Verfügung über dessen Ertrag gewährleistet.
3 Bei der Anlage und Verwaltung des Vermögens, insbesondere bei Veräusserung von Grundbesitz, sind die wirtschaftliche Entwicklung und Stärkung des Gemeinwesens anzustreben.
4 Die Errichtung neuer und der Zusammenschluss bestehender Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften bedarf der Zustimmung des Kantonsrates.
Art. 108 Organisation
Die Stimm- und Wahlfähigkeit sowie die Organisation werden durch Statut geregelt.
Art. 109 Aufsicht
Die Bestimmungen betreffend die Aufsicht des Regierungsrates über die Gemeinden gelten sinngemäss auch für die Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften.
Siebenter Abschnitt: Revisions- und Übergangsbestimmungen
I. Revision der Kantonsverfassung
Art. 110 Abänderlichkeit
Die Kantonsverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert werden.
Art. 1111Teilrevision
Eine Teilrevision der Verfassung erfolgt auf dem Weg der Gesetzgebung mit einer obligatorischen Abstimmung.
Art. 1121Gesamtrevision
Gesamtrevision
1 Die Gesamtrevision der Verfassung ist auf dem Weg der Gesetzgebung mit obligatorischer Abstimmung zu beschliessen.
2 Wird die Gesamtrevision der Kantonsverfassung beschlossen, so obliegt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung einem Verfassungsrat.
3 Der Verfassungsrat wird nach den für den Kantonsrat geltenden Wahlvorschriften bestellt. Alle im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten sind wählbar.
4 Die vom Verfassungsrat ausgearbeitete Vorlage ist der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Wird sie in der Abstimmung abgelehnt, so ist innert dreier Jahre dem Volk eine neue Vorlage zu unterbreiten. Wenn auch diese Vorlage abgelehnt wird, ist das Begehren auf Gesamtrevision erledigt.
Art. 113 Annahme der Verfassungsbestimmungen
Annahme der Verfassungsbestimmungen
1 Die neuen Verfassungsbestimmungen sind angenommen, wenn die Vorlage mit der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen in der Urnenabstimmung angenommen wird.
2 Durch besondere Vorschriften kann das Inkrafttreten aller oder einzelner Verfassungsbestimmungen aufgeschoben werden:
bis nach erfolgter eidgenössischer Gewährleistung;
bis nach erfolgter Anpassung einzelner namentlich genannter Erlasse.
Art. 114 Inkrafttreten
Die Bestimmungen über die Sachbefugnisse der Landsgemeinde und über die Abstimmungsgegenstände der Urnenabstimmung treten mit Annahme der neuen Verfassung durch das Volk in Kraft. Im übrigen tritt die neue Verfassung auf die Landsgemeinde 1969 in Kraft.
Art. 115 Bisherige Gesetzgebung
Bisherige Gesetzgebung
1 Soweit Bestimmungen der bisherigen Verfassung für den Bestand und die Tätigkeit der kantonalen und kommunalen Organe notwendig sind, bleiben sie bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung in Kraft.
2 Gesetze und Verordnungen, die mit dieser Verfassung dem Inhalte nach in Widerspruch stehen, sind durch die zuständigen Organe mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Verordnungen, deren Inhalt nach dieser Verfassung nur einer anderen Form bedarf, behalten ihre Gültigkeit bis zum Erlass neuer Bestimmungen durch die zuständige Behörde.
3 Über Finanzbeschlüsse und Verordnungen des Kantonsrates, gegen welche noch nach bisherigem Recht das Referendum zu Stande gekommen ist, entscheidet das Volk an der Urne. Dies gilt auch für Finanzbeschlüsse und Verordnungen, für welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Verfassungsnachtrages die Referendumsfrist noch läuft und das Referendum nachher zu Stande kommt.1
4 Änderungen von geltenden Verordnungen des Kantonsrates, die nach bisherigem Recht dem fakultativen Referendum unterstanden, unterstehen bis zu ihrem Ersatz oder ihrem Aufheben dem fakultativen Gesetzesreferendum nach neuem Recht.2
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, in Kraft seit 29. Nov. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 2, 1999 5397).
Art. 116 Abänderung von Gesetzesbestimmungen
Abänderung von Gesetzesbestimmungen
Wo die geltende Gesetzgebung die Frist zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen Entscheide des Gemeinderates oder der Gemeindeversammlung abweichend von der neuen Verfassung regelt, gilt mit Inkrafttreten der Verfassung die Frist von 20 Tagen.
Art. 117 Kirchgemeinden
Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Verfassung haben sich die Stimmberechtigten katholischer Konfession der sechs alten Gemeinden in einer Gemeindeabstimmung darüber auszusprechen, ob sie selbständige Kirchgemeinden mit eigenem Kirchgemeinderat schaffen wollen.
Art. 118 Kompetenz des Kantonsrates
Kompetenz des Kantonsrates
Der Kantonsrat kann auf dem Verordnungswege allfällig weiter erforderliche Übergangsbestimmungen erlassen.
Art. 1191Wahlen
1 Die Amtsdauer 1994 bis 1998 der Gemeinderäte wird um zwei Jahre verlängert. Die nächsten Gesamterneuerungswahlen für die Gemeinderäte finden im Jahr 2000 statt.
2 Für Gemeinderäte, welche vor Ablauf der verlängerten Amtsdauer zurücktreten, sind Ersatzwahlen als Einzelwahlen durchzuführen.
3 Nach Annahme des Verfassungsnachtrages sind Gesamterneuerungswahlen bzw. ist eine Erneuerungswahl durchzuführen:
für den Regierungsrat erstmals im Jahre 2002; die Amtsdauer der 1996 gewählten Mitglieder des Regierungsrates verlängert sich bis zum Jahr 2002;
für das Mitglied des Ständerates erstmals im Jahre 2003, zusammen mit der Wahl des Nationalrates;
für die Gerichte erstmals im Jahre 2000.2
4 Für Regierungsräte und Richter sowie den Ständerat, welche in den Jahren vor der Durchführung der Gesamterneuerungswahlen zurücktreten bzw. deren bisherige Amtsdauer vorher endet, sind Ersatzwahlen als Einzelwahlen durchzuführen.3
5 Der Regierungsrat erlässt nötigenfalls die für die Durchführung einer Volkswahl an der Urne erforderlichen Weisungen.4
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996, in Kraft seit 9. Juni 1996. Gewährleistungsbeschluss vom 5. Juni 1997 (BBl 1997 III 955 Art. 1 Ziff. 1, I 1393).
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 1998, in Kraft seit 29. Nov. 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1999 (BBl 2000 131 Art. 1 Ziff. 2, 1999 5397).
Art. 119a1Anpassung an Partnerschaftsgesetz
Anpassung an Partnerschaftsgesetz
Die Änderungen gemäss Verfassungsnachtrag über die neuen Unvereinbarkeiten in der Person gelten erstmals für die ab 1. Juli 2008 neu beginnenden Amtsdauern.
Art. 120 Anpassung des Gemeindeabstimmungsgesetzes
Anpassung des Gemeindeabstimmungsgesetzes
Das Gesetz über das Abstimmungs- und Wahlverfahren in den Gemeinden vom 24. Mai 1959 wird wie folgt geändert:
Artikel 11 erhält folgenden neuen Absatz 2:
2 In gleicher Weise können die in Absatz 1 genannten Organe oder Stimmbürger bestimmen, dass das Urnenverfahren oder ein allfällig nötig werdender zweiter Wahlgang ausserhalb der Gemeindeversammlung durchzuführen sei.
Artikel 16 erhält folgenden neuen Absatz 5:
5 Bei Urnenwahlen oder einzelnen Wahlgängen ausserhalb der Gemeindeversammlung ist die Wählbarkeit nicht auf bekanntgemachte Wahlvorschläge beschränkt und können Wahlvorschläge mit Zustimmung des Vorgeschlagenen wieder zurückgezogen werden.
Art. 120a1Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes
Anpassung des Staatsverwaltungsgesetzes
Artikel 34 Absätze 1 und 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 werden aufgehoben. Die Sachüberschrift lautet neu: «Vorzeitiger Rücktritt».
Art. 121 Verwaltungsgericht
Bis zum Erlass des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes bleiben für die Beurteilung von Verwaltungssachen die in der bisherigen Gesetzgebung bezeichneten Instanzen zuständig.
Art. 122 Gewährleistung
Der Kantonsrat ist bevollmächtigt, Verfassungsbestimmungen mit der Bundesverfassung1 in Übereinstimmung zu bringen, die allenfalls durch die Bundesversammlung als mit der Bundesverfassung in Widerspruch stehend erklärt werden.
Abänderlichkeit der Verfassung 110
Abstimmungs- und Wahlverfahren 47
Aktivbürgerrecht 20
Gemeindeversammlung 92, 93, 98 (2.)
Träger der politischen Rechte 15
Urnen-~ 58, 59
über die Verfassung 58, 113
allgemeine Anregung siehe Anregung
Alpgenossenschaften 107-109
Voraussetzung des Aktivbürgerrechts 15
Schutz 25
Amtsdauer 48
Amtseid und Amtsgelübde 55
Amtsjahr 52
sechzehn Jahre 49
Amtsrücktritt 52 (2)
Unvereinbarkeiten 45, 50, 51, 119a
Verantwortlichkeit und Haftung 54
Wählbarkeit 20 (3.), 46
Haftung und Verantwortlichkeit 54
Unvereinbarkeiten 45, 50
Wahlen durch
Bürgergemeinderat 99, 94
Bürgergemeindeversammlung 98, 93
Einwohnergemeinderat 94 (9.)
Einwohnergemeindeversammlung 93 (2., 3.)
Kantonsrat 69
Regierungsrat 76 (3.,)
Kirchgemeindeversammlung 102
Anleihen, Kompetenz des Kantonsrates 70 (7.)
Anregung, allgemeine
bei Gesetzesinitiative 62
bei Revision der Verfassung 62
in Gemeindeangelegenheiten 86
Arbeitsgericht siehe Gerichtswesen, siehe Kantonsgericht
Armenwesen 32, 33
Aufenthalt 17
über das Schulwesen 26
über Waldungen, Gewässer und Verkehrswege 37
über die Staatsverwaltung 70 (3.)
über die Rechtspflege 70 (3.)
des Obergerichtes
über die Gerichtsbehörden 77 (2)
über Gemeinden, Korporationen, Anstalten 76 (4.), 89, 109
über Staatsverwaltung 76 (4.)
Ausbildungsbeiträge 29
Finanzreferendum 58c, 59 (1b), 61 (1b)
Kompetenz des Bürgergemeinderates 94 (7.), 99
Kompetenz des Einwohnergemeinderates 94 (7.)
Kompetenz des Kantonsrates 70 (5., 6., 7.)
Kompetenz des Regierungsrates 76 (8., 9.)
Bauernstand und bäuerlicher Grundbesitz 36
Bauwesen 35, 36 (2), 37
Beeidigung 55
bei Freiheitsstrafen 70 (8.)
bei Geldbussen 76 (12.)
allgemeines 45-56
Allgemeines 82-90
Bezirksgemeinde 95
Bürgergemeinde 96-100
Einwohnergemeinde 91-94
Kirchgemeinde 102-106
Gerichtsbehörden 77-81
Kantonsrat 66-72
Regierungsrat 74-76
Beitragsleistung der Gemeinden 44
Bergbauregal 38
Bergschutz 31 (3)
Bericht, Prüfung der Rechenschaftsberichte 70 (3.)
Beschlagnahme 12
Beurteilungskompetenz 76 (5.)
gegen Entscheide der Gemeindebehörden 88, 116
Bevormundete, Nichtwählbarkeit 46 (1)
Bewegungsfreiheit 13g
Allgemeines 82-90, 95, 45-56
Abstimmungen und Wahlen 47, 120
Beitragsleistungen der Gemeinden 44
bisherige Gesetzgebung 115
Bistum, juristische Übereinkommen und Konkordate 7, 70 (13.)
Bodennutzung, rationelle 35
Bodenverbesserung 36 (2)
Budget siehe Voranschlag
Ausübung der Rechte gegenüber dem Bund 70 (12.)
Anträge siehe Initiative
Bürgerpflicht 22
Gemeindebürgerrecht 16, 98 (2.)
Aufnahme von Ausländern 98 (1a.)
Aufnahme von Schweizern 98 (1b.)
Entlassung 98 (1b.)
Voraussetzungen, Verfahren 16
Niederlassung und Aufenthalt 17
Petitionsrecht 21
Stimmberechtigung 15, 20
Allgemeines 82-90, 45-56
Beitragsleistungen 44
Bestand und Aufgabe 96
Bürgergemeinderat, Zuständigkeit 99
Abstimmung 47, 120
Bürgerrechtserteilung 98 (1.2.), 98 (1a), 98 (1b)
Inkorporation 100
Demokratischer Freistaat 1
Denkmalpflege 31
Departemente 74
Eid (Amtseid) 55
Eigentum, Garantie und Enteignung 14
Bestand und Aufgabe 91
Gemeinderat, Zuständigkeit 94
Gemeindeversammlung 92
Befugnisse 93
Einberufung 92 (2, 3)
Ort, Zeit, Traktanden 92 (4)
Enteignung 14
Entwurf, ausgearbeiteter siehe Initiative
Erwerb von Grundstücken 70 (6.)
Erziehungswesen 26-30
Kirchgemeinde siehe Kirchgemeinden
Konfession siehe Kirche und Staat
Expropriation 14
Familienschutz 25
Finanzordnung 39-44
Finanzausgleich 43, 101(3)
Finanzkontrolle 39
Finanzkraft der Gemeinden 43 (2)
Finanzplanung 39
- Bürgergemeinde 98 (2.)
- Einwohnergemeinde, Steuerfuss 93 (6.)
- Kirchgemeinde 4 (4), 104 (2)
Rechnung 41
Steuerhoheit 42
Voranschlag 40
Finanzreferendum 59 (1b)
Fischereiregal 38
Forstwesen 37 (1)
politische Rechte siehe Rechte der Bürger
persönliche 10
Freiheitsrechte 13
Freistaat 1
Frist für Rekurse in Gemeindesachen 116
Fürsorgewesen 32, 33
Gebietseinteilung 2
Gebrechlichenschutz 25 (2)
Geistliche 105
Gemeindeautonomie 89
Arten 90
Bezirksgemeinden 95
Bürgergemeinden 96-100
Einwohnergemeinden 91-94
Kirchgemeinden 101-106
Aufsicht durch den Regierungsrat 89, 76 (4., 5.), 88, 116
Behörden siehe bei einzelnen Gemeindearten
Beitragsleistung 44
Bürgerrecht 16, 98 (1.2.)
Einteilung des Kantons 2
Gemeindeverordnungen, Genehmigung 89 (3)
Genossamen 107-109
Allgemeines 77-81
- sechzehn Jahre 49
Aufsicht 77 (2)
Eid 55
Gerichtsverwaltung 77a
Gewaltentrennung 45, 77 (1)
Jugendstrafrechtspflege 69 (2c), 80 (2)
Kantonsgericht 45, 69 (2a), 79, 80
Kantonsgerichtspräsident 57d, 79
Kantonsgerichtsvizepräsident 69 (2a)
Oberaufsicht über die Gerichtsverwaltung 70 (3.)
Aufsicht über das Gerichtswesen 77 (2)
Präsident und Vizepräsident 57d, 69 (2a)
als Verwaltungsgericht 81, 121
in Zivil- und Strafrechtspflege 79, 80
Öffentlichkeit der Verhandlungen 56
Organisation und Verfahren 78
Rechenschaftsbericht, Genehmigung 70 (3.)
Rechtspflege, Oberaufsicht 70 (3.)
Schiedsgericht 79
Schlichtungsbehörde 79 (1)
Schutz im Strafverfahren 12
Staatsanwalt 45, 69 (2c)
Strafrechtspflege 80
Jungendanwalt
Unabhängigkeit 77 (1)
Unvereinbarkeit mit andern Ämtern 45, 50
Unvereinbarkeit (in der Person) 45, 51, 119a
Verantwortlichkeit 54
Verwaltungsgericht 81, 121
Wahlausschliessung 45, 50
Wählbarkeit 46
Wahlbehörden für
Arbeitsgericht siehe Kantonsgericht
Friedensrichter 93 (2.c)
Jugendanwalt 69 (2c)
Jugendgericht 80 (2)
Kantonsgericht 57e
Obergericht 57e
Schulrat siehe Behörden, Gemeindebehörden
Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt 69 (2c)
Verwaltungsgericht 57e
Wahlfähigkeit der Angestellten 50
Zivilrechtspflege 79
Zusammensetzung der Gerichte 78
Gesamtrevision der Verfassung siehe Revision
Geschäftsberichte 70 (3.)
geschichtliche Stätten, Erhaltung 31
Auslegung, authentische 70 (2.)
Gesetzesinitiative 61-64
Form 62, 64
des Kantonsrates 70 (1.)
des Volkes 61 (1b)
Zulässigkeit 70 (10.)
Gesetzesvorbehalt 60
Gleichheit vor dem Gesetz 11
Urnenabstimmung 58, 59
Vollziehung 76 (1)
Gewährleistung der Verfassung 122
Gewaltentrennung 45, 50, 51, 77
Nutzung und Korrektionen 37
Schutz 31 (3)
Wasserbaupolizei 37
Wasserrechtskonzession 76 (6.)
Förderung 35 (3)
Gewerbefreiheit 13h
Gewerbeschule 26 (2b)
Freiheitsrecht 13a
in öffentlichen Schulen 27
Grundeigentum 14
Grundrechte 10-14
Grundstückerwerb 70 (6.)
Güterzusammenlegung 36 (2)
Haft, ungerechtfertigte 12
Handels- und Gewerbefreiheit 13h
Hauptort und Sitz der Kantonsverwaltung 2
Gewährleistung 13g
Haussuchung 12
Heimatschutz 31
Heime 34 (2)
Jagdregal 38
Industrie, Förderung 35 (3)
Initiative des Kantonsrates
Antragstellung zu Handen der Volksabstimmung 70 (1.)
Initiative des Regierungsrates
Einberufung des Kantonsrates 68b
- Beschlussfassung 93 (4.)
- Einberufung der Gemeindeversammlung 92 (3)
- Recht und Form 86
- Entscheid über Zulässigkeit 70 (10.)
- Form der Initiativen 62
- Gesetzesinitiative 61 (1b)
- Inhalt 63
- Unterschriftenzahl 61
- Verfassungsinitiative siehe Revision
- Volksmotion 61 (2)
Recht zur Initiative 20 (2.)
Standesinitiativrecht 58b
Zustandekommen 61
Inkorporation der Bürgergemeinden 100
Interkantonale Vereinbarungen 70 (13.)
Jugendanwalt siehe Gerichtswesen
Jugendgericht siehe Gerichtswesen
Jugendschutz 25 (2)
Jugendstrafrechtspflege siehe Gerichtswesen
Bundesglied 1
Einteilung in Gemeinden 2
Kantonale Gebäude, Unterhalt 76 (9.)
Kantonsbürgerrecht 16, 98 (1a), 98 (1b)
Kantonsgericht siehe Gerichtswesen
Kantonshauptort 2
Allgemeines 66-72
Anerkennung kirchlicher Körperschaften, Stiftungen und Anstalten 6 (1)
Aufstellung des Voranschlages 40, 70 (4.)
Ausgabenkompetenz 70 (5., 6., 7.)
Beitragsleistungen der Gemeinden, Festsetzung 44
Beschwerden von Gemeinden gegen Regierungsrat 89 (2)
Budget 40, 70 (4.)
Einberufung 68
Feiertage, Festsetzung 9
Finanzreferendum gegen Ausgabenbeschlüsse 59 (1b)
Gesamterneuerung 66 (3)
Geschäftsordnung 67 (2)
Gewaltentrennung 45
Haftung 54
Kirchenorganisation der evangelisch-reformierten Kirche, Genehmigung 4 (3)
Kompetenzkonflikte 70 (9.)
Konstituierung 67
Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaften, Zustimmung zur Errichtung oder zum Zusammenschluss 107 (4)
Öffentlichkeit der Sitzungen 56
Proporz 66 (1, 2)
Ratifikation von Bistumskonkordaten 7
Revision der Verfassung 111, 112
Sachbefugnisse 70
Staatsrechnung, Prüfung und Genehmigung 41 (2), 70 (4.)
Stimmrechtsausübung, Erlass von Vorschriften 47
Unvereinbarkeit (in der Person) 51, 119a
Verfassungsrevision 111, 112
Verordnungsbefugnisse 72
Voranschlag, Genehmigung 40, 70 (4.)
Wahlbefugnisse 69
Wahl der Mitglieder 93 (2.b)
Wahlverfahren 66
Zusammensetzung 66
Kantonsverfassung siehe Verfassung
Kantonsvermögen 76 (9.)
Kirchgemeinden siehe Kirchgemeinden
Kaufmännische Berufsschule 26 (2b)
Allgemeines 3-9
Anerkennung 3
Anstalten 6
Glaubens- und Gewissensfreiheit 13a
kirchliche Autonomie 5
Kirchenorganisation 4
Körperschaften 6
Rechtspersönlichkeit 3
Religionsunterricht 8
Stiftungen 6
Verhältnis zum Bistum 7
Abstimmung 47, 86, 87, 88, 102 (2), 120
Bestand 101
Mitgliedschaft 102
Sprengel 103
Steuer 104 (2)
Stimm- und Wahlrecht 102 (2)
Verband der Kirchgemeinden 101 (3)
Vermögen 104 (1)
Anerkennung 101 (2)
Schaffung neuer 101 (2)
Sprengel 103 (3)
Zuständigkeit 106
römisch-katholische Kirchgemeinden
Bildung von Kirchgemeinden 117
Zuständigkeit 105
Klöster 6 (3)
Kommissionen 69 (2g)
Konfessionen siehe Kirche und Staat Konkordate 70 (13.)
Konzessionen 76 (6.)
körperliche Unversehrtheit 13f
Allgemeines 107-109
Aufsicht durch Regierungsrat 76 (4.), 109
Krankenfürsorge 34
Krankenversicherung 34 (3)
Kulturdenkmäler 31 (1)
Kulturförderung 30
Kulturgüterschutz 31(2)
Kultusfreiheit 13a
Landammann 69 (1)
Landesplanung, Förderung 35 (4)
Landschreiber 69 (2b)
Landschaftsbild, Erhaltung 31 (1)
Landstatthalter 69 (1)
Förderung 36
Schule 26b
Legislaturperiode 48 (1)
Luft, Reinerhaltung 31 (3)
Lungern 2
Meinungsfreiheit 13b
Mittelschule 26c
Natur- und Heimatschutz 31
Niederlassungsfreiheit 13e
Noterlasse 75 (3.)
Obergericht siehe Gerichtswesen
Oberstaatsanwalt siehe Gerichtswesen
öffentliche Aufgaben 24-44
öffentliche Ordnung, Schutz 24
Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Sittlichkeit 24
Ortsbild, Erhaltung 31(1)
Ortsplanung, Förderung 35 (4)
Partnerschaft eingetragene, Ausschliessungsgründe 51
der Aktivbürger 20 (3.)
der Angestellten 50
Persönlichkeit, Unverletzlichkeit 10
Petitionsrecht 21 (1)
Pflicht zur Beantwortung 21 (2)
Pflanzenschutz 31 (3)
Pflichten der Bürger 22
politische Rechte siehe Rechte
Pressefreiheit 13c
Primarschulunterricht 26, 27
Privatunterricht 28
Privatsphäre 12
Proporz 66 (2)
Rechenschaftsberichte 70 (3.)
Genehmigung durch Gemeindeversammlung 93 (5.)
Rechnungsprüfungskommission 93 (2.e)
Genehmigung durch Kantonsrat 70 (4.)
Rechnungsprüfungskommission 69 (2f)
Bürgerrecht 16
Stimmrecht 15, 20
Teilnahme an Gemeindeversammlung 92 (1)
Bekenntnis und Kultusfreiheit 13a
Bewegungsfreiheit, Hausrecht 13g
Eigentumsgarantie 14
Freiheit, persönliche 10
Gewaltentrennung 45, 77
Gleichheit 11 (1)
Handels und Gewerbefreiheit 13h
Niederlassungsfreiheit 13e, 17
Rechtsschutz 11
Unterrichtsfreiheit 13i
Unversehrtheit, körperliche 13f
Vereins- und Versammlungsfreiheit 13d
Gehör, rechtliches 11 (3)
Richter, verfassungsmässiger 11 (2)
Unentgeltlichkeit 11 (4)
im Strafverfahren 12
Rechtsprechung, Aufsicht und Unabhängigkeit 77
Verhaftung, Haussuchung und Beschlagnahme 12
Recht des Referendums 20 (2.)
Gemeindeversammlungsbeschluss 93 (4.)
fakultatives Referendum 87
- Urnenabstimmung 58, 59, 113
- gegen Kantonsratsbeschlüsse 59 (1b)
- gegen Bundesgesetze und -beschlüsse 58b
- gegen kantonsrätliche Verordnungen 115 (4)
Regalien 38
Allgemeines 74
Ausgabenkompetenz 76 (8., 9.)
Departementszuteilung 74 (3)
Regierungsbefugnisse 76
Verordnungsbefugnisse 75
Bistums-Konkordat, Abschluss 7 (2)
Aufsicht 89, 109
Beschwerden 88, 116
beratende Stimme und Antragsrecht 67 (3)
Einberufung 68b
Teilnahme an den Beratungen 67 (3)
Mitgliederzahl 74 (1)
Voranschlag, Entwurfsausarbeitung 40 (1)
Wahl der Mitglieder 57b, 119 (3a, 4, 5)
Wahlausschliessung 45 (3)
Zusammensetzung 74
Regionalplanung, Förderung 35 (4)
Rekurse siehe Beschwerden
Kirche siehe Kirche und Staat
Religionsfreiheit 13a
öffentlich-rechtliche 3 (1)
privatrechtliche 3 (2)
Revision der Verfassung
Abänderlichkeit 110
Gesamtrevision 112
Teilrevision 111
Urnenabstimmung 58a, 113
Verfassungsinitiative siehe Initiative
richterliche Behörden siehe Gerichtswesen
Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit 24
Sachseln 2
Salzregal 38
Schiedsgericht siehe Gerichtswesen
Schlichtungsbehörde siehe Gerichtswesen
Arten 26 (2)
Schulführung 27
Schulrat als Strafbehörde 80 (2)
Zuständigkeit 26
Sittlichkeit, Ruhe, Ordnung 24
soziale Sicherheit 24
Sittlichkeit 24
Sitz der Kantonsbehörden 2
Sitzungen, Öffentlichkeit 56
Sonderschule 26a
Souveränität 1
Fürsorgemassnahmen 33
Sozialhilfe 32
Spital und Heime
Staat und Kirche siehe Kirche und Staat
Staatsangestellte siehe Beamte und Angestellte
Staatsanwalt siehe Gerichtswesen
Staatshaushalt 39 ff.
Staatsrechnung siehe Rechnung
Staatsvermögen 41, 76 (9.)
Staatsverwaltung, Überwachung 76 (4.)
Allgemeines siehe Behörden
Wahl 57c
Standesinitiativrecht siehe Initiative
Steuern siehe Finanzwesen
Stimmrecht siehe Abstimmungen
Stipendien 29
Strafrechtspflege siehe Gerichtswesen
Strassenwesen 37
Teilrevision der Verfassung siehe Revision
Teilsamen siehe Korporationen
Tierschutz 31 (3)
Totalrevision der Verfassung siehe Revision
Übergangsbestimmungen 114-122
unentgeltliche Rechtspflege 11(4)
Unterhalt, kantonale Gebäude 76 (9.)
Unterrichtswesen siehe Schule
Eigentum 14
Persönlichkeit, Würde, Freiheit 10
Wohnung 13g
Urnenabstimmung siehe Abstimmungen
religiöse 3 (2)
Auslegung 70 (2.)
Verfassungsrat 112
Verfassungsrevision siehe Revision
Vollziehung 76 (1.)
verfassungsmässiger Richter 11
Verhaftung 12
Verhältniswahl 66 (1)
Verkehr, Förderung 35 (3)
Befugnisse 72
Verordnungsreferendum 115 (3)
des Regierungsrates 75
Versammlungsfreiheit 13d
Versicherungen 33, 34 (3)
Konkordate 70 (13.)
Verurteilung, ungerechtfertigte 12
Verwandtschaft, Ausschliessungsgründe 51
Petitionsrecht siehe Petitionsrecht
Volksabstimmung siehe Abstimmungen
Volksbegehren siehe Initiative und Referendum
Volksbildung 30
Volksgesundheit 34
Volksmotion siehe Initiative und Referendum
Volksschule, öffentliche Bildung 26, 27
Volkswahlen siehe Wahlen
Volkswirtschaft 35-38
oberste vollziehende Behörde 76
der Verfassung, Gesetze und Verordnungen 76 (1.)
der Beschlüsse kantonaler Behörden 76 (2.)
der Beschlüsse der Gemeindeversammlung 94 (2.), 99
Aufstellung 40 (1), 70 (4.)
Entwurf durch den Regierungsrat 40 (1)
Aufstellung 94 (6.)
Genehmigung 93 (5.)
Vormundschaftswesen, Aufgaben 32 (2)
Vorschlagsrecht siehe Initiative, siehe Regierungsrat
von Partnern 51, 119a
von Verwandten 51
Wahlverfahren 47
Wahlvornahme
durch den Kantonsrat 69
durch den Regierungsrat 76 (3.)
durch das Volk
- an der Gemeindeversammlung 93 (2., 3.), 98 (1.), 102 (2)
- an der Urne 57
- des Kantonsrates 66, 93 (2.b)
- des Verfassungsrates 112 (3)
Aufsicht 37 (1)
Erhaltung 31 (3)
Weiterbildungsbeiträge 29
Wirtschaftsförderung 35
Wirtschaftsordnung 35-38
Wissenschaft, Förderung 30 (2)
Wohlfahrt 32
Wohnung, Unverletzlichkeit 13g
Zwangsabtretung 14
Zweckverbände der Gemeinden 84
Angenommen in der Volksabstimmung vom 19. Mai 1968, in Kraft seit 27. April 1969 (Obwaldner Amtsblatt 1968 448). Gewährleistungsbeschluss vom 3. Dez. 1968 (BBl 1968 II 1288 53).
1 Änd. des Titels angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Dez. 2007, in Kraft seit 16. Dez. 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Dez. 2008 (BBl 2009 555 Art. 1 Ziff. 2, 2008 6053).
2 Diese Veröffentlichung basiert auf jenen der Änderungen im Rahmen der Gewährleistungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kantonalen Gesetzessammlung abweichen. Der Stand bezeichnet daher das Datum des letzten im BBl veröffentlichten Gewährleistungsbeschlusses der Bundesversammlung.
19. Mai 1968
Verfassung des Kantons Obwalden, vom 19. Mai 1968

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 151
 Art. 1

Art. 16

Art. 17
 Art. 1
 Art. 1

Art. 20

Art. 21

Art. 22
 Art. 1

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40
 Art. 1

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45
 Art. 1
 Art. 1

Art. 461
 Art. 1

Art. 471

Art. 48
 Art. 1

Art. 49
 Art. 1
 Art. 1

Art. 501
 Art. 1

Art. 511
 Art. 1

Art. 521

Art. 541

Art. 551

Art. 56

Art. 57

Art. 58

Art. 59

Art. 60

Art. 61
 Art. 93

Art. 62

Art. 63

Art. 64

Art. 661
 Art. 1

Art. 67

Art. 68

Art. 691
 Art. 1
 Art. 1

Art. 70
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1

Art. 72

Art. 74

Art. 75

Art. 76
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1

Art. 771

Art. 77

Art. 78

Art. 791
 Art. 1

Art. 801

Art. 81

Art. 82

Art. 84

Art. 86

Art. 87

Art. 88

Art. 89

Art. 90

Art. 91

Art. 92

Art. 93
 Art. 1

Art. 94

Art. 95

Art. 96

Art. 97

Art. 98
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2

Art. 991

Art. 100

Art. 101

Art. 102

Art. 103

Art. 104

Art. 105

Art. 106

Art. 107

Art. 108

Art. 109

Art. 110

Art. 1111

Art. 1121

Art. 113

Art. 114

Art. 115
 Art. 1

Art. 116

Art. 117

Art. 118

Art. 1191
 Art. 1
 Art. 1

Art. 119

Art. 120

Art. 120

Art. 121

Art. 122
 Art. 1