Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Verbandsrecht&gebiet=Klagebefugnis
Timestamp: 2017-07-24 08:28:05+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.07.2017 10:28h
Prozeßrecht Verbandsrecht - KlagebefugnisBVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
7 C 1.15
Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfassungsidentität; Gewaltenteilung; Öffentlichkeitsbeteiligung;
Auflagenvorbehalt; Monitoring; Zurückverweisung.
Richtlinie 2011/92/EU Art. 5 und 6 Abs. 3 Buchst. c, Abs. 5, Art. 11
Richtlinie 2010/75/EU Anhang IV
UmwRG § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1
UVPG § 9
9. BImSchV § 1 Abs. 2, §§ 4e und 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1Aktenzeichen: 7C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-28Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20153Prozeßrecht Verbandsrecht Umweltrecht - Klagebefugnis VerbändeBVerwG
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a iAktenzeichen: 7VR1.14 Paragraphen: Datum: 2014-09-16Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18498Bau- und Bodenrecht Verbandsrecht - Windenergieanlagen KlagebefugnisOVG Lüneburg - VG Oldenburg
Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Die zuständige Behörde darf nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 UVPG im Einzelfall von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren absehen, wenn eine solche Prüfung bereits in einem Aufstellungsverfahren
für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchgeführt worden ist und sie sich nicht auf städtebaulich bedeutsame Umweltauswirkungen und Fragen einer standortbezogenen Umweltverträglichkeit beschränkt, sondern auch auf die durch den Betrieb der geplanten Anlagen konkret bedingten Umweltauswirkungen erstreckt hat und deshalb ein Bedarf zur Prüfung zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen nicht erkennbar ist.
UVPG § 17 Abs 3Aktenzeichen: 12LA97/13 Paragraphen: BauGB§3 BnatSchG§44 Datum: 2014-02-25Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18165Umweltrecht Verbandsrecht - Luftverschmutzung Verbände KlagebefugnisVG Wiesbaden
VwGO § 42 Abs 2Aktenzeichen: 4K757/11 Paragraphen: BImSchG§47 BimSchVO§39 Datum: 2011-10-10Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16378Verbandsrecht - KlagebefugnisBVerwG - Hessischer VGH
7 C 21.09
1. Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a Richtlinie 85/337/EWG rügen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-115/09 - Rn. 56 bis 59, DVBl 2011, 757).
3. Die (erhöhten) Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen durch Naturschutzverbände (vgl. Beschluss vom 9. August 2010 - BVerwG 9 B 10.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 12) gelten entsprechend für Umweltschutzverbände nach dem Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetz. Sie sind auch mit Blick auf die kurz bemessene Einwendungsfrist nicht überspannt.
TA Luft Nr. 4.2.1, Nr. 4.4.1, Nr. 4.4.3Aktenzeichen: 7C21.09 Paragraphen: Datum: 2011-09-29Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16157Bau- und Bodenrecht Umweltrecht Verbandsrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz KlagebefugnisBVerwG - OVG NRW
BImSchG § 50Aktenzeichen: 4BN66.09 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§214 BImSchG§50 Datum: 2010-03-16Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14880Prozeßrecht Verbandsrecht - KlagebefugnisOVG Hamburg - VG Hamburg
5 Bs 24/10
Klagerecht eines Naturschutzvereins - gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung
1. Die sog. Umgehungsrechtsprechung, wonach einem anerkannten Naturschutzverein ein Klagerecht zuerkannt wird, wenn seine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung an einem Planfeststellungsverfahren deshalb unterblieben ist, weil anstelle dieses Verfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt wurde (zuletzt BVerwG, Urt. v. 7.12.2006, BVerw-GE 127, 208), muss weiterhin jedenfalls für solche Fälle gelten, in denen keine Möglichkeit besteht, die Verletzung von Beteiligungsrechten im Rahmen einer altruistischen Verbandsklage geltend zu machen.
2. Die gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung ist nach § 3a Satz 4 UVPG darauf beschränkt, ob sie Rechtsfehler aufweist, die ihre Nachvollziehbarkeit ausschließen. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegt.
3. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen, die von dem zu beurteilenden Vorhaben ausgehen können, sind die Kriterien der Anlage 2 zum UVPG heranzuziehen. Hiernach sind nicht nur Qualität und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Gebiete zu berücksichtigen, sondern auch die Auswirkungen auf bestehende Nutzungen für Siedlung
und Erholung, wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen sowie auf den Verkehr.
4. Ob sämtliche nicht durch Vorkehrungen vermeidbare abwägungserhebliche Auswirkungen auch erheblich i.S. des § 3c Satz 1 UVPG sind, bleibt offen.Aktenzeichen: 5Bs24/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-24Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14855Bau- und Bodenrecht Umweltrecht Internationales Recht Verbandsrecht Prozeßrecht - Windernergieanlagen Verbandsklage Klagebefugnis EG-Recht UmweltrechtHamburgisches OVG - VG Hamburg
1 Bf 113/04
3. Das Gemeinschaftsrecht verlangt in der vorliegenden Fallkonstellation nicht, ein Verbandsklagerecht zu entwickeln, um den Zielsetzungen der Richtlinie 92/43 EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen,
zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62 EG vom 27. Oktober 1997 - FFH-Richtlinie - zum Erfolg zu verhelfen - "effet utile". Entsprechendes gilt für die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten - Vogelschutzrichtlinie -.
4. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Mitgliedstaaten nach den Richtlinien berechtigt sind, ein verfahrensrechtliches Interesse bzw. eine Betroffenheit des Einzelnen zu verlangen, der sich vor Gericht auf diese Richtlinien beruft. Diese Befugnis berechtigte Deutschland, an dem Erfordernis einer Klagbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO festzuhalten. An der danach für eine Klage erforderlichen subjektiven Rechtsposition fehlt es hier. In der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt: Umweltrechtliche Richtlinien können dem Einzelnen
einen gerichtlichen durchsetzbaren Schutz nur gewähren, wenn die Richtlinie zumindest auch personale Rechtsgüter schützt, wie etwa die menschliche Gesundheit. (Leitsatz der Redaktion)
BNatSchG § 61ffAktenzeichen: 1Bf113/04 Paragraphen: VwGO§42 BNatSchG§61 Datum: 2004-12-03Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5375Verbandsrecht - Klagebefugnis Qualifizierte EinrichtungOVG NRW - VG Köln
VwVfG § 24Aktenzeichen: 4B970/03 Paragraphen: AGBG§22a UKlaG§4 UWG§13 VwVfG§24 Datum: 2003-10-13Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2986Prozeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis VerbandsklageHessischer VGH
2 A 1158/00
§ 36 HENatG a. F.
§ 19c BNatSchG a. F.
Art. 6 FFH-RLAktenzeichen: 2A1158/00 Paragraphen: HENatG§36 BNatSchG§19c FFH-RLArt.6 Datum: 2003-03-05Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2242

References: Art. 5
 Art. 11
 § 2
 § 4
 § 9
 § 1
 § 8
 § 10
 Art. 4
 § 17
 § 17
 § 42
 § 2
 Art. 10
 Art. 10
 § 61
 § 50
 § 3
 § 3
 § 42
 EuGH 
 § 61
 § 24

§ 36

§ 19

Art. 6