Source: https://sv-sambale.de/news/5/36/Welche-Versicherung-zahlt-was
Timestamp: 2019-02-17 07:47:32+00:00

Document:
DR. WOLF-HENNING HAMMER, KANZLEI VOIGT RECHTSANWALTS GMBH, DORTMUND
Oft sind selbst vertraute Dinge komplexer, als sie zunächst erscheinen. Die Kraftfahrtversicherung bildet hier keine Ausnahme, und leider missbrauchen Versicherer manchmal ihr überlegenes Wissen zum Nachteil der Geschädigten. Schadenmanagementmaßnahmen sollen dem Geschädigten alle Sorgen abnehmen. In der Regel führen sie aber zu Leistungskürzungen. Bei Kaskoschäden kommt hinzu, dass mitunter selbst die Sachbearbeiter der Versicherer nicht hinreichend mit dem Regelwerk vertraut sind oder die falschen Bedingungen anwenden. Man sollte daher grundsätzlich weder auf die Richtigkeit der Entscheidung des Versicherers vertrauen noch auf dessen Wohlwollen hoffen. Stattdessen sollte man frühestmöglich einen Anwalt einschalten, der die Ansprüche nicht nur kennt, sondern sie dem Versicherer gegenüber auch durchsetzt.
Eigentlich ist es klar: Die Haftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben (§1 PflVG) und deckt gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter ab. Die Kaskoversicherung ist freiwillig. Sie ersetzt (auf vertraglicher Basis) Schäden des Versicherungsnehmers, sofern diese durch die Bedingungen erfasst werden.
Für Pkws beträgt die Mindestdeckung in der Haftpflicht pro Fall aktuell 7,5 Millionen Euro für Personen­ und 1,12 Millionen Euro für Sachschäden. 50.000 Euro stehen für reine Vermögensschäden zur Verfügung. Geregelt ist dies in der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG. Ist die Deckungssumme erschöpft, haftet der Schädiger persönlich und unbegrenzt mit seinem gesamten Vermögen. Die Vereinbarung einer höheren Deckung ist daher in jedem Fall sinnvoll
Die Kfz-Haftpflichtversicherung leistet Ersatz für Schäden, die durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs verursacht werden. Aufgrund des Rabattsystems sind Schädiger oftmals bestrebt, den Schaden über eine - möglicherweise vorhandene - Privathaftpflichtversicherung abzuwickeln, um die Rückstufung zu vermeiden. Ob dies möglich ist, entscheidet sich nach der „Benzinklausel". Danach greift die Privathaftpflichtversicherung dann nicht, wenn sich das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs in der Entstehung des Schadens verwirklicht hat (vgl. grundlegend BGH v. 13.12.2006, Az.: IV ZR 120/05; vgl. auch BGH v. 10.6.2015, Az.: 20 U 80/15). Dies ist dann der Fall, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion eine Rolle gespielt hat (vgl. AG Brandenburg v. 17.10 .2014, Az.: 31 C 37/13).
Verursacht z.B. eine „fahrbare Arbeitsmaschine" Schäden, während sie bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet, fallen diese unter die Kfz-Haftpflichtversicherung (BGH v. 18.01.2005, Az.: VI ZR115/04). Gerät hingegen ein Fahrzeug, das weder zugelassen noch versichert ist, bei Schweißarbeiten in Brand, verwirklicht sich nicht das Risiko des Fahrzeugs, sondern das des Schweißgeräts (OLG Hamm v. 02.10.20 15, Az.: 20 U139/14). In diesem Fall greift die private Haftpflichtversicherung.
Der Geschädigte ist so zu stellen wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde (§ 249 I BGB). Der Geschädigte ist es auch, der den Entschädigungsprozess steuert (vgl. LG Hamburg v. 11. Januar 2017, Az.: 302 S 63/16). Dem Diktat des gegnerischen Versicherers braucht er sich nicht zu unterwerfen. Ein Mitverschulden verringert in der Regel den Ersatzanspruch (§ 254 BGB).
Bei der Abwicklung des Schadens ist der subjektive Schadenbegriff von entscheidender Bedeutung. Ein Geschädigter darf die Maßnahmen veranlassen, ,,die ein wirtschaftlich und vernünftig denkender Mensch an seiner Stelle (ohne spezielle Sach- und Fachkenntnisse) für erforderlich halten durfte" (AG Nürnberg v. 18.02.2010, Az.: 21 C 9290/09). Insbesondere darf er sich auf das Urteil der Fachleute verlassen, die er aufgrund seiner Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten bei der Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss (BGH v 29.10.1974, Az.: VI ZR 42 /73). Bei der Wahl des Sachverständigen, der Werkstatt oder der Instandsetzungsmethode ist er weitgehend frei.
Sonderfall 130 Prozent
Mitunter muss der Versicherer die Reparaturkosten auch dann tragen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen. Die Grenze liegt bei 130 Prozent (BGH v. 15.10.1991, Az.: VI ZR 314/90).
Eine Voraussetzung ist das Bestehen eines besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten. Dieses ist zu vermuten, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nach der Reparatur mindestens weitere sechs Monate nutzt (BGH v. 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08). Die Frist ist allerdings lediglich ein Indiz. Anspruchs- oder Fälligkeitsvoraussetzung ist sie nicht. Im Einzelfall kann der Versicherer daher selbst dann zahlungspflichtig sein, wenn der Geschädigte das Fahrzeug früher veräußert (OLG Köln v. 20.05.2016, Az.: 19 U199/15).
Unverzichtbar ist hingegen, dass die Instandsetzung nach den Vorgaben des Gutachtens erfolgt (vgl. BGH v. 23.05.2006, Az.: VI ZR 192/05), obwohl der Geschädigte nicht sklavisch daran gebunden ist. Die Mehrkosten sind daher auch dann zu erstatten, wenn die 130-Prozent-Grenze nur aufgrund einer fachgerecht, aber mit Gebrauchtteilen durchgeführten Reparatur unterschritten wurde (BGH v. 14.12.2010, Az.: VIZR231/09). Wurde die Reparatur nur teilweise oder nicht fachgerecht durchgeführt, ist maximal der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen (vgl. BGH v. 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14).
Der Versicherer trägt sowohl das Prognose als auch das Werkstattrisiko (LG Bamberg v. 13.04.2017 Az.: 3 S88/16). Er ist daher auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn sich während der Reparatur herausstellt, dass die Kosten höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. Dasselbe gilt für Mehrkosten infolge unsachgemäß durchgeführter Maßnahmen, es sei denn, dem Dritten fällt ein so grobes Verschulden zur Last, dass es dem Schädiger nicht mehr zuzurechnen ist (AG Norderstedt v. 14.09.2012, Az.: 44 C164/12).
In der Kaskoversicherung werden Leistungs- und Deckungsumfang von den Bedingungen, d. h. von den vertraglichen Vereinbarungen bestimmt. Die Deregulierung hat dazu geführt, dass diese nicht nur zwischen den Versicherern, sondern - abhängig vom jeweiligen Versicherungsvertrag - auch innerhalb eines Unternehmens voneinander abweichen. Was in einem Bedingungswerk Standard ist, kann bei einem anderen ausgeschlossen sein. Wer die Bedingungen nicht vergleicht, läuft daher Gefahr, dass der Verdruss über eine schmale Leistung die Freude über die vermeintlich günstige Prämie trübt. Eine weitere Stellschraube für die Höhe der Prämie ist die Selbstbeteiligung, mit der der Versicherungsnehmer sich verpflichtet, einen Teil des Schadens zu tragen.
Der „Grundkatalog" der Teilkaskoversicherung umfasst Schäden wie Brand und Explosion, die Entwendung durch Diebstahl, Elementarschäden (Sturm, Hagel, Blitzschlag und Überschwemmung), den Zusammenstoß mit Haarwild und Glasbruchschäden.
Die Leistungsunterschiede zwischen den Versicherern können erheblich sein: Dies wird z.B. deutlich bei der Versicherung gegen Brandschäden. Je nach Bedingungswerk decken manche Versicherer nur den reinen Brandschaden, andere hingegen ersetzen auch Schmor- oder Folgeschäden.
Einigkeit herrscht bei Diebstahl. Ersetzt wird nur der „echte" Diebstahlschaden. Wenn ein vorgeblicher Interessent das Fahrzeug im Rahmen einer Probefahrt entwendet (d. h. unterschlägt), ist der Versicherer ebenso wenig zur Leistung verpflichtet wie bei einer rechtmäßigen polizeilichen Beschlagnahme des Fahrzeugs (LG Kleve v. 10.12.2015, Az.: 6 0 36/15).
Erhebliche Unterschiede gibt es auch bei den sogenannten „Bissschäden". Hier kann es - je nach Bedingungswerk - darauf ankommen, ob der Verursacher ein Marder oder ein anderes Tier war. In der Regel werden nur Schäden an unmittelbar betroffenen Teilen wie der Verkabelung, Schläuchen und Schutzeinrichtungen (Manschetten) ersetzt. Folgeschäden sind üblicherweise ausgeschlossen. Einige Versicherer leisten aber auch Ersatz, wenn ein Sachverständiger bestätigt, dass die Ursache für die Reparatur oder den Austausch beispielsweise von Steuergeräten auf den Bissschaden zurückzuführen ist.
Auch bei Wildschäden, d.h. Schäden, die bei der Kollision mit einem Tier entstehen, gibt es deutliche Unterschiede: Wo ein Versicherer den Zusammenstoß mit Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.1 des Bundesjagdgesetzes voraussetzt, versichert ein anderer auch Schäden, die aus dem Zusammenstoß mit jeglichen Tieren wie Schafen, Ziegen oder Eichhörnchen resultieren (vgl. LG Coburg v. 29.06.2010, Az.: 23 0 256/09). Ob das Tier zum Zeitpunkt der Kollision gelebt haben muss, ist strittig. Das Landgericht Stuttgart bejahte die Einstandspflicht nach einem Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn liegenden toten Wildschwein (Urteil vom 07.02.2007, Az.: 5 S244/06). das OLG München lehnte sie ab (Urteil vom 31.01.1986, Az.: 10 U 4630/85).
Auch der Wasserschlagschaden ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der gängigen ,,Daumenregel" zufolge muss der Versicherer nur dann leisten, wenn „das Wasser auf das Auto zukommt". Dies bedeutet, dass Ersatz erhält, wer mit seinem Auto plötzlich von Wasser eingeschlossen wird (OLG Hamm v. 0 2.11.2016, Az.: 20 U 19/16). Wer in einen überschwemmten Straßenabschnitt hineinfährt geht dagegen leer aus (AG Krefeld v. 25.06.2010, Az.: 6 C 456/0 9).
Bei Sturmschäden gibt es nur Ersatz für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass der Sturm Gegenstände direkt gegen das Fahrzeug wirft. Wenn sich aber z.B. ein Ast zunächst im Baum verfängt und erst nach mehreren Stunden auf ein darunter abgestelltes Fahrzeug fällt, muss der Versicherer nicht leisten (AG Bremen v. 16.1.2015, Az.: 7 C 323/14). Bei Hagelschäden kann er die Reparaturmethode vorgeben.
Bei Glasbruch ist entscheidend, dass das Glas kaputt ist. Verschleißschäden können (abhängig von den Bedingungen) ausgeschlossen sein. Welche Art von Scheiben oder Abdeckungen versichert sind, ist allerdings umstritten. Das AG München hat den Begriff „Glas" weit auslegt und den Versicherungsschutz auch bei Schäden an Kunststoffscheiben von Cabriolets bejaht (AG München v. 21.05.2014, Az.: 271C 4878/14). Das AG Düsseldorf lehnte das ab (AG Düsseldorf v. 02.08.2001, Az.: 50 C 66 08/01).
Die Vollkaskoversicherung deckt die Schadenereignisse der Teilkaskoversicherung und zusätzlich Unfall ­ sowie Schäden ab, die durch mutwillige oder böswillige Beschädigung verursacht werden. Bei der Kaskoversicherung ist das vertragliche Leistungsversprechen entscheidend. Die gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz finden grundsätzlich keine Anwendung. Bei einem Vertrag mit Werkstattbindung kann der Versicherer daher die Werkstatt vorgeben. Allerdings kann der subjektive Schadenbegriff auch in Kasko eine Rolle spielen (BGH v. 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14). Dies gilt z.B. dann, wenn es um den Ersatz fiktiver Reparaturkosten geht.
Dem BGH zufolge ist „bei der Ermittlung des mit dem Bedingungswerk verfolgten Zwecks und dem Sinnzusammenhang der Klauseln auch die Erkennbarkeit für den Versicherungsnehmer zu berücksichtigen" (vgl. BGH v. 22.04.2015, Az.: IV ZR 419/13). Bei der fiktiven Abrechnung kann dies bedeuten, dass sich die zu ersetzenden „erforderlichen Kosten" nicht an dem Niveau einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt orientieren, sondern den Aufwendungen einer markengebundenen Werkstatt entsprechen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug stets auch in einer solchen hat reparieren lassen.
Aber selbst wenn eigentlich alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Geschädigte leer ausgehen, wenn der Schaden z.B. auf höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist.
Unter höherer Gewalt ist ein „außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss" zu verstehen (vgl. AG Brandenburg v. 13.0 1.2017, Az.: 31 C 71/16). Ein solches Ereignis liegt z.B. vor, wenn ein unvorhergesehen auftretender Sturm einen Anhänger erfasst und über die Fahrbahn hinweg gegen einen abgestellten Pkw weht. War der Sturm allerdings angekündigt, gilt das nicht. Dann ist höhere Gewalt zu verneinen (vgl. AG Ottweiler v. 12.05.200 9, Az.: 2 C 187/08).
Die Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers besteht auch bei einem unabwendbaren Ereignis. Ein solches, liegt nicht nur bei absoluter Unvermeidbarkeit des Unfalls vor, sondern auch dann, wenn dieser bei Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte."
(Quelle: KFZ SCHADENMANAGER, Ausgabe Juni 2017)

References: § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH