Source: https://www.pkv.de/service/rechtsquellen/gesetze-und-verordnungen/
Timestamp: 2017-08-20 15:33:04+00:00

Document:
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.: Gesetze und Verordnungen
Hier finden Sie eine Zusammenstellung der wesentlichen Gesetze und Verordnungen, die für die PKV Geltung haben.
Das Gesetz über den Versicherungsvertrag (externer Link) regelt die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern.
Versicherungsunternehmen, die nicht Träger der Sozialversicherung sind, unterliegen dem Versicherungsaufsichtsgesetz (externer Link).
Mit dem Versicherungsvertragsgesetz wird auch die gesondert zu erlassene „Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen“ vorgeschrieben.
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung im Volltext (externer Link)
Auch wenn im SGB V im Wesentlichen die Gesetzliche Krankenversicherung geregelt wird, sind einige der hier aufgeführten Paragraphen auch für den privaten Krankenversicherungsschutz relevant. Dazu gehören vor allem die Vorschriften für die Versicherungspflicht bzw. die Versicherungsfreiheit für Arbeitnehmer (§ 5 und § 6 SGB V).
SGB V im Volltext (externe Links)
Das elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
Im SGB XI sind die Vorschriften für die soziale und die private Pflegeversicherung aufgeführt. Für die private Pflegeversicherung sind hier vor allem § 23 (Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen) sowie § 110 und § 111 (Regelungen für die private Pflegeversicherung und Risikoausgleich) relevant.
SGB XI im Volltext (externe Links)
Hier finden Sie das Gendiagnostikgesetz im Wortlaut. Die Regelungen zu genetischen Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages finden sich dort in § 18.
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) regelt die Abrechnung der medizinischer Leistungen außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) regelt die Vergütung für zahnärztliche Leistungen.
Gemeinsame Empfehlung für eine Wahlleistung Unterkunft
Gemeinsame Empfehlung (PDF-Dokument) zur Bemessung der Entgelte für eine Wahlleistung Unterkunft zwischen dem Verband der Privaten krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft gemäß § 22 Absatz 1 BPflV / § 17 Absatz 1 KHEntgG.

References: § 6
 § 23
 § 110
 § 111
 § 18
 § 22
 § 17