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Timestamp: 2019-05-23 04:44:29+00:00

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Wenn ja welcher Verkehrsbetrieb stellte einen oder mehrere Busse zur
Als Bundesvorsitzender wird möglicherweise so die TLZ der mehrfach wegen Volksverhetzung Aufstachelung zum Rassenhass Verleumdung und Beleidigung der Opfer des Holocausts verurteilte Rechtsextremist und ehemalige NPDBundesvorsitzende
Wie beurteilt die Landesregierung das Gutachten in Bezug auf die Entscheidungen der Schulträger über das
Billigt die Landesregierung die Erhebung von so genannten Kontrollzuschlägen in Höhe von 100 Prozent auf die Normalvergütungssätze der GEMAfür Diskoveranstaltungen die willkürlich einzeln abgerechnet werden obwohl ein Vertrag
Erst im Heft 72000 erschien im Deutschen Ärzteblatt ein Bericht zum PPS Seit der konsequenten Immunisierung gegen Polio 1961 gab es in der ehemaligen DDR nur noch vereinzelt Neuerkrankungen was aber nur bei einer Durchimpfungsrate
Darüber hinaus bestehen Probleme bei der Umsetzung jagdrechtlicher Regelungen bezüglich der Erteilung von Jahresjagdscheinen für ausländische Jäger sowie bei der Führung eines Verzeichnisses der Jagdgenossen unterAngabe
Soweit durch die LandesforstverwaltungAufgaben für Privatwaldbesitzer übernommen werden zum Beispiel forsttechnische Leitung nach § 28 Abs
§ 15 wird wie folgt geändert a. Die Überschrift erhält folgende Fassung Forstliche Nebennutzungen und Aneignung von Walderzeugnissen b Absatz 1 erhält folgende Fassung 1 Forstliche Nebennutzungen dazu gehören
Der Begriff Gehölze hat in der Vergangenheit Raum für unterschiedliche Interpretationen gelassen und damit zu divergierendenAuffassungen hinsichtlich der Anwendung des Thüringer Waldgesetzes geführt
Zu Artikel 2 Nr 12 Die Wiederaufforstung kahlgeschlagener oder stark verlichteter Bestände nach § 23 ist eine unverzichtbare Grundforderung zur Walderhaltung
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Überlegungen sprechen für bzw
Die Umweltmaßnahme Entkernung Beräumung und Demontage von Lagerräumen Werkstätten Gebäuden Uferund sonstigen Befestigungsmauern mit 43 Arbeitnehmern sollte ursprünglich zum l Januar 1999 beginnen wurde aber auf Anraten der
Die bisherigen Energiepreise in Deutschland liegen bereits höher als in den anderen europäischen Ländern und in den neuen Ländern höher als in den alten Ländern
Ferner vertreibt der Verlag Zeitenwende beispielsweise die Werke der Nouvelle Droite von Alain de Benoist die Zeitung des Thuleseminars Elemente Herausgeber Pierre Krebs und die Veröffentlichungen von Julius Evola und Bücher
Mit Artikel 2 des Gesetzes vom 19 Dezember 1995 GVBl S 413 wurde die Befreiung von der Abwasserabgabe bei Einleitung von Niederschlagswasser aus öffentlichen Kanalisationen nach § 21 Abs
99096 Erfurt Sehr geehrter Herr Präsident anliegend überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ThüringerAbwasserabgabengesetzes mit der Bitte um Beratung durch den
Dabei bleibt der verfassungsmäßige Auftrag des Berufsbeamtentums im Interesse von Staat und Bürgern auch künftig
99096 Erfurt Sehr geehrter Herr Präsident anliegend überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes mit der Bitte um Beratung durch den
Befindet sich der Beamte nur in dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 bleiben die für die Beamten auf Probe geltenden disziplinarrechtlichen
Der Beamte auf Lebenszeit kann auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden wenn er 1 das 60 Lebensjahr vollendet hat und schwer behindert im Sinne des § 1 des
Zu den einzelnen Bestimmungen. Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Die Einfügungen ermöglichen die Vergabe von Führungspositionen im Beamtenverhältnis auf Probe und im Beamtenverhältnis auf
Die Regelung ermöglicht es dem Landespersonalausschuss entsprechend der bisherigen Rechtslage besonders qualifizierten Bewerbern die bisher nicht in einem Beamtenverhältnis standen oder die laufbahnrechtlichen
Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff Prüfung umfasst neben der Laufbahnprüfung vom Sinn und Zweck her auch Zwischenprüfungen die der Laufbahnprüfung vorausgehen und
soll im Wesentlichen verhindern dass die Ausübung der Nebentätigkeit zum Zweitberuf wird
In Absatz 2 sind abschließend die Fälle aufgeführt in denen auf Antrag des Beamten die Bewilligung zu widerrufen ist widerrufen werden soll und widerrufen werden kann
Das rückwirkende InKraftTreten der Bestimmung des § 141 Abs
Die Landesregierung lehnt dies als zu großeAbweichung vom Modell des § 72 b BBG auf den § 6 Abs
Mit der Einstellung der Produktion und dem Verkauf von Verpackungsmaschinen forderte die Thüringer Aufbaubank gewährte Fördermittel zurück
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen nach dem Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz Kapitel 04 02 Zuschüsse für die AIDSPrävention und AIDSBeratung 164
Feststellungen zur Finanzkontrolle 2 Der Rechnungshof hat bereits mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen die Aufgaben und Befugnisse der dem Rechnungshof nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen neu zu regeln
In dem verbleibenden nicht durch § 7 Haushaltsgesetz sanktionierten Fall Kapitel 17 26 Titel 883 10 handelt es sich lt
Das nach der Haushaltsrechnung in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Gesamtvolumen von 19871 Mio
Land Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben je Einwohner DM in v H des Länderdurchschnitts in v H des Durchschnitts der alten Länder 1995 1996 1997 1995 1996 1997 1995 1996
Haushaltsgesetz 1997 war die Landesregierung beauftragt 1 v H der im jeweiligen Einzelplan für 1997 etatisierten Planstellen und Stellen mit im Einzelnen mehreren Ausnahmen einzusparen
In der folgenden Übersicht 14 sind die Anteile der verschiedenen Ausgabearten an den gesamten Personalausgaben in Thüringen den entsprechenden Werten in den anderen neuen Ländern und den Durchschnittswerten der alten
DM 59 Die im Haushaltsjahr 1997 für Kredite insgesamt einschließlich Geldbeschaffungskosten zu zahlenden Zinsen von 9053 Mio
Die Schulden aus der Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt hatten in Thüringen und in den anderen neuen Bundesländern Ende des Jahres 1997 folgenden Stand erreicht Land Schulden aus Kreditmarktmitteln Mio
v H angestiegen war ist sie für das Jahr 1997 auf 1038 v H gesunken
Im Übrigen dürften Einsparungen im Wesentlichen nur im Bereich der freiwilligen Leistungen erzielt werden können
Die Aktien der JENOPTIK AG waren bis Ende des Jahres 1996 zu 100 v H vom Freistaat Thüringen gehalten worden
Der Rechnungshof hat den obersten Landesbehörden empfohlen in möglichst allen Bereichen der Landesverwaltung eine systematische Personalbemessung nach anerkannten Methoden durchzuführen
Der Rechnungshof hat den Einsatz der Informationstechnik im Bereich der Personalverwaltung geprüft
In weiteren Stellungnahmen haben das TMSG die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie die Landtagsverwaltung die Überprüfung von PERSOSTH ob es noch dem heutigen Stand entspricht für erforderlich
Im Übrigen hat der Rechnungshof empfohlen zu prüfen ob es angesichts der hohen Mietzinsen wirtschaftlicher wäre das fragliche Gebäude zu erwerben zumal dieses inzwischen durch weitere Anmietungen nahezu ausschließlich von
Im Übrigen hat die Prüfung ergeben dass der Landesbetrieb Kataster vorrangig solche Aufgaben wahrnimmt die zu Einnahmen führen
Obwohl bei der Erstellung der Automatisierten Liegenschaftskarte nach Darlegung des Ministeriums nunmehr ein Fertigstellungsgrad von 15 v H erreicht sein soll bleibt der Rechnungshof angesichts von 85 v H noch zu erfassender Fläche
Die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen und der Rechnungshof haben diese Praxis beanstandet
Im Übrigen weist der Rechnungshof darauf hin dass seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der von den Arbeitnehmern selbst beendeten Vordienstzeiten von dem für das Tarifrecht der Arbeitnehmer federführenden TFM
Der Rechnungshof begrüßt die Bemühungen des TMJE bei den nachgeordneten Behörden für eine zuverlässige Prüfung der Verjährungsfrage zu
Im Übrigen hat der Rechnungshof festgestellt dass Mitteilungen der Bewährungshelfer über Auflagenverstöße von Verurteilten bei den Gerichten nicht selten keine oder nur unzureichende Beachtung
Die Straßenbauverwaltung hat für den Ausbau einer Straße die sowohl der Erschließung eines WohnGewerbegebiets als auch dem städtischen Durchgangsverkehr dient im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes GVFG
Für den dargestellten Fall bleibt festzuhalten dass bei einer sachgerechten Verfahrensweise Fördermittel in Höhe von ca
Zudem seien an einige Geschäftsführer tarifwidrig monatliche Leistungszulagen bis zu 1000 DM gezahlt worden die ebenfalls als zuwendungsfähig anerkannt worden
In der Frage der Beachtung des Besserstellungsverbots vermag der Rechnungshof dem Ministerium nicht zu folgen
Wegen Personalmangels seien jedoch das TLVwA und die Landwirtschaftsämter außerstande fortlaufend Gutachten für die Straßenbauämter zu erstellen
Beschaffung von Schneezäunen und Streusalz für den Winterdienst Kapitel 07 09 Die Beschaffung von Schneezäunen sowie von Streusalz für den Winterdienst erfolgte bisher durch das jeweilige Straßenbauamt im Wege der Freihändigen
Bezüglich einer zentralen Ausschreibung sei im Übrigen festzuhalten dass die Struktur der Straßenbauämter und des Landesamtes auf eine möglichst eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Mittel ausgerichtet sei und das Landesamt
In allen Fällen seien die Verwendungsnachweise von der Verwaltung insoweit unbeanstandet geprüft
Der Rechnungshof hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung die Förderung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen durch das Land untersucht
Es ist für den Rechnungshof angesichts der aufgezeigten Mängel unverständlich dass die Notwendigkeit der Einführung eines praktikablen Verfahrens zur Kontrolle solcher Förderumstände in allen einschlägigen Fällen vom Ministerium

References: § 28

§ 15
 § 23
 § 21
 § 1
 § 141
 § 72
 § 6
 § 7