Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=bgb+144&page=8
Timestamp: 2019-01-19 07:36:16+00:00

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BGB § 473 Unübertragbarkeit (Law)
Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweife...
BGB § 580a Kündigungsfristen (Law)
(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig, 1. ...
BGB § 596b Rücklassungspflicht (Law)
(1) Der Pächter eines Betriebs hat von den bei Beendigung des Pachtverhältnisses vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel zurückzulassen, wie zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächst...
BGB § 612a Maßregelungsverbot (Law)
BGB § 630d Einwilligung (Law)
(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der ...
BGB § 650 Kostenanschlag (Law)
(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wes...
BGB § 651l Gastschulaufenthalte (Law)
(1) Für einen Reisevertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden und mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat...
BGB § 655a Darlehensvermittlungsvertrag (Law)
(1) Für einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer unternimmt, einem Verbraucher 1. gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritte...

References: § 473
 § 580
 § 596
 § 612
 § 630
 § 650
 § 651
 § 655