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Timestamp: 2018-08-14 13:46:57+00:00

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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Vorsteuer für einen auch betrieblich genutzten Gebäudeteil mangels grundsätzlicher Bedeutung / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 14.02.2017 - Aktenzeichen V B 154/16
DRsp Nr. 2017/4707
1. Ein Steuerpflichtiger hat ein Wahlrecht, ob er einen sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmens vorgesehenen Gegenstand dem Unternehmen zuordnet. 2. Eine Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmensvermögen kann bei beabsichtigter oder tatsächlicher unternehmerischer Nutzung nicht von vornherein unterstellt werden. Denn es steht dem Unternehmer gleichwohl frei, das Gebäude in vollem Umfang seinem nicht unternehmerischen Bereich zuzuordnen und damit dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen. 3. Eine dargestellte und belegte unternehmerische Nutzung von Teilen eines Gebäudes entsprechend dem Bauantrag genügt für sich genommen nicht, um eine rechtzeitige erforderliche Zurechnungsentscheidung zu dokumentieren.
Der Kläger machte erstmals mit der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für das Jahr 2009 am 9. August 2011 und für das Jahr 2010 am 20. Juni 2012 Vorsteuerbeträge aus den anteiligen Baukosten für die gewerblichen Räume geltend. Infolge einer für die Jahre 2009 und 2010 durchgeführten Umsatzsteueraußenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass der begehrte Vorsteuerabzug mangels rechtzeitiger Zuordnung der streitbefangenen Gebäudeteile zum Unternehmensvermögen zu versagen sei. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) schloss sich dieser Meinung an und erließ am 22. Januar 2014 entsprechende Umsatzsteuerjahresbescheide für 2009 und 2010. Die hiergegen erhobenen Einsprüche blieben ohne Erfolg. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2011 reichte der Kläger am 4. Juni 2013 ein. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2012 ging am 20. August 2014 beim FA ein.
Mit Schreiben vom 28. April 2014 beantragte der Kläger die Herabsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 (Streitjahre) um jeweils 1.849,37 € "im Wege der Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG ". Gegen die Ablehnung dieser Anträge legte der Kläger Einspruch ein. Ferner erhob der Kläger Einspruch gegen den geänderten Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2012 (Streitjahr), mit dem das FA den begehrten Vorsteuerabzug in Höhe von 1.839,47 € aus den Herstellungskosten des Untergeschosses nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) nicht anerkannte.
Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) und das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 und Alternative 2 FGO ).
aa) Ist ein Gegenstand —wie im Streitfall— sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet (vgl. EuGH-Urteil Bakcsi vom 8. März 2001 C–415/98, EU:C:2001:136, Leitsatz 1 und Rz 25). Insoweit hat der Unternehmer nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH ein Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem —geschätzten— unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. Juli 2011 V R 21/10, BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81; vom 11. Juli 2012 XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht —MwStR— 2013, 51, Rz 35; vom 7. Juli 2011 V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21, jeweils m.w.N.). Dabei ist Zuordnungsgegenstand das gesamte, gemischt genutzte Gebäude.
cc) Die Entscheidung des Senats umfasst indessen keine etwa mögliche Billigkeitsmaßnahme im Einzelfall dahingehend, im Hinblick auf die im Streitfall noch nicht anwendbare Regelung in § 15 Abs. 1b UStG (vgl. § 27 Abs. 16 UStG ) ggf. gleichwohl die beantragte Vorsteuerberichtigung in Betracht zu ziehen.
2. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ). Aus den dargelegten Gründen ist die Revision auch nicht zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ) zuzulassen.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 07.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 1738/15
Zitieren: BFH - Beschluss vom 14.02.2017 (V B 154/16) - DRsp Nr. 2017/4707

References: § 15
 § 15
 § 115
 EuGH 
 § 15
 § 27