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Timestamp: 2018-07-22 01:08:48+00:00

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Autoren Profil von Andreas Hofer4 - JUSLINE Österreich
Mitglied seit 01.02.09
Zuletzt Online am 23.08.17
162 Beiträge im Forum
Re: Arbeitslosigkeitsversicherung, Arbeitslosengeld, Urlaubstage
Zur Frage 1: aus den Angaben lese ich heraus, dass es sich um Ansprüche an die Mitarbeitervorsorgekasse handeln könnte ("Abfertigung-neu"). Hier ist es richtig, dass ein Auszahlungsanspruch erst nach 3 Jahren entsteht. Die Beiträge gehen nicht verloren. Es werden alle Dienstverhältnis für die dre... mehr lesen...
147 Aufrufe | Verfasst am 12.07.18
Die Kündigungsfrist jener Zeitraum der mindestens eingehalten werden muss. Der Kündigungstermin ist der Tag, an dem der Vertrag endet - in ihrem Fall immer der letzte Tag eines Monats. Kündigen sie am 3. August, endet der Vertrag mit 31. August. mehr lesen...
96 Aufrufe | Verfasst am 10.07.18
Re: Befristeter Vertrag, vorzeitige/grundlose Kündigung Volontärvertrag
Was ich hier nicht beantworten kann, ob deutsches oder österreichisches Arbeitsrecht zur Anwendung kommt. Ich kann nur zur österreichischen Rechtslage Stellung beziehen. In Österreich brauche ich für die Kündigung eines DV keinen Grund angeben. Unter Einhaltung der Kündigungsfristen und Termine ... mehr lesen...
51 Aufrufe | Verfasst am 04.07.18
Re: Überstundenpauschale
wie ist die konkrete Formulierung im Dienstvertrag? mehr lesen...
64 Aufrufe | Verfasst am 04.07.18
wenn der Arbeitsvertrag 2016 abgeschlossen wurde und die Gehaltsgrenze nicht erreicht wird, dann ist die Konkurrenzklausel sowieso ungültig. mehr lesen...
507 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18
Re: Auslegung Immobilientreuhänder-Verordnung
generell auch auf die berufsbildenden höheren Schulen; ist auch logisch, da es sich um eine fachliche Befähigung handelt; sonst würden z.B. Modeschulen oder Tourismusschulen auch darunter fallen. mehr lesen...
359 Aufrufe | Verfasst am 08.06.18
Re: Influencer Marketing/ Werbung auf Instagram
1) wird höchstwahrscheinlich ein freies Gewerbe "Ankündigungsunternehmen" sein; Gewerbeanmeldung muss vor Beginn der Ausübung der Tätigkeit erfolgen. 2) allfällige Gewinne sind zu versteuern (bei Gesamtjahreseinkünften über 11.000 Euro) bzw. unterliegen auch der Sozialversicherungspflicht (Gerin... mehr lesen...
327 Aufrufe | Verfasst am 08.06.18
die Meldung der Schwangerschaft kann auch dann rechtswirksam nachgeholt werden - nach Verstreichen dieser 5 Tagen - wenn sie an der rechtzeitigen Mitteilung unverschuldet gehindert war. - Die wäre z.B. die Unkenntnis der Schwangerschaft. Allerdings hat diese Meldung dann unmittelbar/unverzüglich ... mehr lesen...
783 Aufrufe | Verfasst am 07.06.18
Re: Kündigungsschutz
wie soll der Kündigungsschutz ausschauen? mehr lesen...
279 Aufrufe | Verfasst am 28.05.18
Re: Überstunden und Urlaubstage nach Kündigung
Resturlaub u. Überstunden sind auszubezahlen. mehr lesen...
334 Aufrufe | Verfasst am 25.05.18
Wann wurde der Dienstvertrag abgeschlossen? Bei Verträgen vor 16.3.2006 gibt es keine Gehaltsgrenze; zw. 16.3.2006 - 28.12.2015 sind es für 2018: 2.907,--, danach: 3.420 Euro. Dabei ist immer auch noch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. mehr lesen...
507 Aufrufe | Verfasst am 25.05.18
Zusätzliche Information: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Uebergreifende_Themen/Arbeitsplatzevaluierung/Evaluierungsthema_Ergonomisch_korrekte_Beleuchtung_am_Arbeitsplatz Die Beleuchtung sollte ansich durch arbeitsmedizinische Prävention überprüft werden. Für kleinere Betriebe ma... mehr lesen...
679 Aufrufe | Verfasst am 18.05.18
Noch ein Hinweis: https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/markenschutz.html "TM" dürfte in Österreich nicht geschützt sein. mehr lesen...
340 Aufrufe | Verfasst am 05.04.18
Re: Angestellt & "geringfügig" selbstständig
im ASVG gibt es die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im GSVG (selbständige/Gewerbetreibende) wird nur die Jahresgrenze herangezogen (Einkünfte lt. Einkommensteuerbescheid) mehr lesen...
410 Aufrufe | Verfasst am 30.03.18
Bemessungsgrundlage für die ESt/Lst ist nicht "netto" sondern "Brutto minus Sozialversicherung" - ist am Monatslohnzettel ersichtlich. Sonderzahlung (13./14.) zählt nicht dazu. Die Freigrenze von 730,-- wird nicht abgezogen, wenn diese überschritten wird, sondern bei Überschreitung ist der gesamt... mehr lesen...
410 Aufrufe | Verfasst am 28.03.18
Es gilt wie schon in ihrer urspünglichen Frage beantwortet: für die Sozialversicherung werden unselbständige (GKK) und selbständige (SVA) Tätigkeiten getrennt behandelt und nicht zusammengerechnet. - Sie sind jetzt über die GKK vollversichert (Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze) und bei de... mehr lesen...
410 Aufrufe | Verfasst am 26.03.18
wenn es sich um österreichisches Arbeitsrrecht handelt, würde ich mich um einen österreichischen Experten umschauen... mehr lesen...
306 Aufrufe | Verfasst am 19.03.18
Re: Generalklausel für Überstunden in dieser Form zulässig?
Ich nehme an, dass ihr Dienstverhältnis einem Kollektivvertrag und damit einem Mindestlohn unterliegt und sie wahrscheinlich eine Überzahlung dieses Mindestlohnes haben. Finden ihre Überstunden (samt Zuschlägen) in dieser Überzahlung nicht Platz, dann steht ihnen der darüberhinausgehende Betrag z... mehr lesen...
257 Aufrufe | Verfasst am 28.02.18
Re: Werben mit Photo
Bis zum Ende der Kündigungsfrist/-termin sind Sie Mitarbeiter und wenn Sie keinen Urlaub vereinbart haben oder sonst dienstfrei gestellt wurden auch zur Arbeit verpflichtet. mehr lesen...
353 Aufrufe | Verfasst am 15.02.18
Hinweis: das ist ein österreichisches Forum (wg. "BAföG) grundsätzlich unterliegen Studenten den gleichen arbeits- u. sozialrechtlichen Bestimmungen wie alle anderen Mitarbeiter, hier gibt es keine Ausnahmen; allerdings haben Studenten selbst gewisse Zuverdienstgrenzen zu beachten, wenn sie Fami... mehr lesen...
629 Aufrufe | Verfasst am 05.01.18
Re: Geringfügig als "Freier Dienstnehmer"
Leider geht nicht hervor, ob Sie einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag haben; haben sie einen Dienstvertrag, dann muss sie ihr "Chef" (diese Wort spricht für einen "freien" Dienstvertrag) bei der GKK jedenfalls anmelden - ob sie als Stundent "ohnehin versichert sind" spielt keine Rolle, die ... mehr lesen...
310 Aufrufe | Verfasst am 05.01.18
Re: Ummeldung ohne Einverständnis des Arbeitnehmers
An sich können Sie nicht von einem Unternehmen auf ein anderes ohne ihre Zustimmung "umgemeldet" werden. Ihr bestehendes Dienstverhältnis muss zuerst aufgelöst werden, entweder einvernehmelich, wenn sie einverstanden sind, ansonsten muss der Dienstgeber sie unter Einhaltung von Kündigungsfrist u.... mehr lesen...
349 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17
Re: Kündigungsfrist übersehen
Das Regelwerk von Kündigungsfrist und Kündigungstermin hat unter anderem den Sinn, dass sich der jeweilige Partner auf eine Beendigung des Dienstverhältnisses einstellen kann. Nach ihren Angaben hätte ihr Dienstverhältnis am 20.10. geendet. Durch ihr Weiterarbeiten von über einer Woche konnte der... mehr lesen...
433 Aufrufe | Verfasst am 20.11.17
Sie müssen die sozialversicherungrechtliche Komponente von der arbeitrechtlichen unterscheiden. Arbeitsrechtlich endete ihr Dienstverhältnis unmittelbar mit dem Zeitpunkt des Ausspruches der Entlassung. Sozialversicherungrechtlich muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter dann bei der GKK abmelden. H... mehr lesen...
381 Aufrufe | Verfasst am 17.11.17
Zur (fristlosen) Entlassung: ich bin auch der Meinung der AK. Sie sind aus eigenem Verschulden dem Dienst fern geblieben und haben sich nach Aufforderung der Dienstgebers geweigert zu arbeiten. Rein private Gründe (Obmann eines Vereines und Durchführung eines Vereinsfestes bis 4h früh) sind keine... mehr lesen...
381 Aufrufe | Verfasst am 16.11.17
Re: Anmeldung Lehrling
Wer hat Ihnen das gesagt?? Ist mir nicht bekannt, dass es hier eine eigene Regelung gibt. Ein Lehrling ist, wie jeder andere MA auch, VOR Arbeitsbeginn bei der GKK anzumelden. - Um sicher zu gehen, fragen Sie einfach bei Ihrer WKO nach. mehr lesen...
515 Aufrufe | Verfasst am 10.10.17
Verein -> Kommerziell oder nicht?
vielleicht hilft dieser Link weiter, das Rotieren zu stoppen: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Gesellschaftsrecht/Unternehmensrecht/Gesellschaftsformen/Der_Verein_als_Unternehmer.html nur soviel: der Verein hat einen ideellen Zweck zu verfolgen, was nic... mehr lesen...
415 Aufrufe | Verfasst am 01.09.16
2 Jobs -> über Geringfügigkeit?
Mich hat irritiert, dass sie bei der "Familie" unfallversichert sind und diese Versicherung die "Familie" abführt. - Bei Selbständigen, zahlt das der Selbständige selbst, und hat damit Kontakt mit der SVA. So wie es ausschaut, sind sie als "Neue Selbständige" tätig, und fallen damit ins GSVG. Da... mehr lesen...
988 Aufrufe | Verfasst am 21.07.16
Zu 1: das Wort "Honorarnote" spricht eher für eine selbständige Tätigkeit, dass der Auftraggeber eine UV zahlt für eine Anmeldung bei der GKK; dass diese nichts davon weiß, ist aber wiederum spannend... An sich kann ihnen nur die GKK genaue Auskünfte darüber geben, da dort monatlich die Daten z... mehr lesen...
988 Aufrufe | Verfasst am 20.07.16
Vorfrage zu 1.: handelt es sich bei diesen "Rechnungen" um Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit gem. ASVG oder selbständiger Tätigkeit die dem GSVG (Selbständigenversicherung) unterliegen? Wenn es sich um eine ASVG Tätigkeit (Dienstverhältnis) handelt, dann werden alle Einkünfte eines jeden K... mehr lesen...
988 Aufrufe | Verfasst am 19.07.16
Besteuerungsgrenze?
Ein Absetzbetrag wird von der Steuerschuld abgezogen. D.h. ich bezahle um diesen Betrag weniger Steuern. Wenn ich gar keine Steuern zahle, kann ich auch nichts mehr abziehen. Weniger als 0 Steuern kann ich nun mal nicht zahlen... mehr lesen...
362 Aufrufe | Verfasst am 09.05.16
Leitungswasser in Gastronomie/Bar/Diskothek
Es gibt auch keine Verpflichtung Leitungswasser zur Verfügung zu stellen. Einzige Vorschrift in der Gewerbeordnung diesbezüglich § 112 Abs. 4: "Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, sind verpflichtet, auf Verlangen auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Weit... mehr lesen...
449 Aufrufe | Verfasst am 06.05.16
Frage zu Patentantrag
es besteht nach § 8f PatG ein Anspruch auf eine angemessene besondere Vergütung; es ist eine, über das Dienstverhältnis hinausgehende gesetzliche Erfolgsbeteiligung; zur Ermittlung der Bemessung gibt es mehrere Methoden, wobei dies entsprechend komplex ist; hier wird es im Zweifelsfall entspreche... mehr lesen...
272 Aufrufe | Verfasst am 22.03.16
Ob eine Kollektivvertrag zur Anwendung kommt oder nicht, kann sich kein Betrieb aussuchen; die KV-Zugehörigkeit hängt vom Gewerbe des Betriebes ab, und damit zu welcher Branche innerhalb der WKO er zählt. Die Zugehörigkeit und KV-Anwendung ist zwingend. Es gibt aber ein paar Branchen ohne KV, dan... mehr lesen...
1042 Aufrufe | Verfasst am 29.02.16
Mindestsicherung ohne AMS ?
Ja, müssen Sie. Voraussetzung für den Bezug von Mindestsicherung ist, dass Sie "arbeitswillig" sind, dazu zählt auch, dass AMS-Maßnahmen besucht werden. Näheres allgemein: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitslosigkeit/Mindestsicherung_Wer_bekommt_wie_viel.html mehr lesen...
850 Aufrufe | Verfasst am 09.02.16
Nicht juristische Anmerkung: was bist Du denn für ein Waschlappen!!! Wenn man schon einen Blödsinn macht und etwas beschädigt, dann ist es wohl das Mindeste, dass man dazu steht, und es in Ordnung bringt! Wie kommen die anderen dazu für Deinen Schaden zu aufzukommen und zu zahlen? - Leider gibt ... mehr lesen...
1617 Aufrufe | Verfasst am 22.12.15
Sie können auch jetzt schon die Kündigung per Ende Februar aussprechen. mehr lesen...
1077 Aufrufe | Verfasst am 23.11.15
DE KFZ Benutzung in AT
das wird kontrolliert! Hin u. wieder stehen an neuralgischen Autobahnabfahrten Polizei und Finanzpolizei (!) gemeinsam - warum wohl?- - vor allem bei "größeren" Fahrzeugen sind die Nachzahlungen u. Strafen sehr ordentlich - darauf liegt meist auch der Schwerpunkt bei diesen Kontrollen. mehr lesen...
676 Aufrufe | Verfasst am 16.11.15
Soweit ich den OGH verstanden habe, geht es darum, ob bei Beendigung des Dienstverhältnisses ein solcher, zu viel konsumierter Urlaub rückverrechnet werden kann. Auf das aufrechte Dienstverhältnis hat dies keine unmittelbare Auswirkung. Im vorliegenden Fall wäre außerdem zu prüfen, ob durch die l... mehr lesen...
764 Aufrufe | Verfasst am 03.11.15
gemeinnütziger Verein - Steuerpflicht (Körperschaftssteuer)
das FA stützt sich wohl auf den § 40 BAO: § 40. (1) Unmittelbare Förderung liegt vor, wenn eine Körperschaft den gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbst erfüllt. Dies kann auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.... mehr lesen...
489 Aufrufe | Verfasst am 15.10.15
Wir nicht möglich sein: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e2s1&dokumentId=7bb61c65-2801-43b6-9cde-5dfd7face411 (UFSL vom 30.11.2012, RV/1056-L/10) mehr lesen...
1008 Aufrufe | Verfasst am 21.09.15
Geschwindigkeitsbegrenzung Ortstafel
das stimmt so leider nicht; eine Ge-/Verbotstafel kann durch die Anzeige eines Ortsgebietes (Ortstafel) nicht aufgehoben werden; steht vor der Ortstafel eine 70er Beschränkung gilt diese auf dieser Straße (auch im Ortsgebiet) bis diese wieder aufgehoben wird. mehr lesen...
7193 Aufrufe | Verfasst am 30.07.15
Zwang zur Fahrt mit Leihauto statt eigenem KFZ
Sie haben keinen Anspruch darauf bei Dienstreisen ihr eigenes Fahrzeug zu verwenden und dafür Km-Geld zu verrechnen. Sehr wohl ist aber die Zeit der Dienstreise (vom Arbeitsort zum Kunden) als Arbeitszeit zu bezahlen (nicht die Fahrt von ihrem Wohnort zum Arbeitsort). - Wenn Sie trotzdem, weil e... mehr lesen...
1101 Aufrufe | Verfasst am 15.07.13
Hallo Mr. Maxx! Auch wenn man einen bestehenden Urlaubsanspruch hat, ist der konkrete Urlaubsantritt im Einvernehmen zw. Mitarbeiter und Dienstgeber festzulegen. - Weder können Sie einseitig Urlaub antreten, noch der Betrieb sie in "Urlaub" schicken. Das gilt auch während der Kündigungsfrist. In... mehr lesen...
781 Aufrufe | Verfasst am 09.07.13
"Schahsaugerter" Inspektor
weil's dazu passt: http://www.youtube.com/watch?v=quVx9MoSzQs ob zum Lachen oder Weinen, das ist hier die Frage... LG! mehr lesen...
1020 Aufrufe | Verfasst am 28.03.13
Bitte um Hilfe bei einer Kündigung
Hallo! Deine Freundin hat zumindest zwei Möglichkeiten ihr DV zu beenden: 1. Vorzeitiger Austritt ohne Einhaltung von Kündigungsfristen, wegen Nichtzahlung des Entgeltes - hier ist einmalig eine Nachfristsetzung notwendig - nehme an, das wir im AK Schreiben drinnen stehen. Wenn die Nachfrist zu... mehr lesen...
764 Aufrufe | Verfasst am 05.03.13
Arbeitnehmerkündigung § 20 AngG
Kündigungstermin bleibt beim Monatsletzten - nur die Frist kann verlängert werden. Wurde hinsichtlich der Kündigungstermine eine Sondervereinbarung getroffen, dass neben dem Monatsletzten auch der 15. jeden Monats gilt, dann wäre auch dieser als Kündigungstermin für den Dienstnehmer möglich. mehr lesen...
915 Aufrufe | Verfasst am 07.02.13
Defekter Ersatzteil in Garantiezeitraum
Wann wurde das Ersatzteil übergeben? Sind hier die zwei Jahre Gewährleistungsfrist auch schon verstrichen? mehr lesen...
729 Aufrufe | Verfasst am 06.02.13
Webseiten Erstellung - Gewerbeschein?
Hallo Max, um diese selbständige Tätigkeit legal anzubieten brauchst du die Gewerbeberechtung "Dienstleistungen in der elektronischen Datenverarbeitung" - das ist ein freies Gewerbe, d.h. musst nur volljährig sein u. es dürfen keine Gewerbeausschlussgründe vorliegen (gewisse Vorstrafen, Insolven... mehr lesen...
676 Aufrufe | Verfasst am 11.01.13
Abgaben an den Staat bei 2 Jobs
AK ist in diesem Fall immer gut... Ich gehe davon aus, dass Sie beide Jobs als Dienstnehmer ausüben. Die grundsätzliche Lohnverrechnung wird damit vom jeweiligen Chef/in gemacht und die Beiträge abgeführt. Für die Sozialversicherung passt das in der Regel, da es sich um fixe %-Sätze handelt, auße... mehr lesen...
1018 Aufrufe | Verfasst am 27.12.12
Bitte was ist Anzeige auf freiem Fuß
heißt, dass man nicht gleich verhaftet wird, sondern das Strafverfahren in Freiheit abwarten kann... mehr lesen...
2735 Aufrufe | Verfasst am 20.11.12
Montags immer frei haben?
Im Handel ist die Regelung nicht ganz so einfach sondern sehr komplex. Insbesondere im Bereich der "erweiterten Öffnungszeiten" (Mo-Fr. von 18.30-21.00 und Sa. 13.00-18.00) gebührt eine Zeitgutschrift in Höhe von 30% bzw. 50% je Stunde. Diese kann bei schriftl. Vereinbarung auch ausbezahlt werden... mehr lesen...
1390 Aufrufe | Verfasst am 13.11.12
nur zur Ergänzung: in Österreich braucht der Betrieb grundsätzlich keinen Grund für eine Kündigung. Es gibt keinen bzw. nur sehr schwachen allgemeinen Kündigungsschutz, d.h. den einzigen Einwand den sie machen können ist die "Sozialwidrigkeit" - das bedeutet, dass sie die Kündigung auf Grund bes... mehr lesen...
1101 Aufrufe | Verfasst am 13.11.12
1,14 Promille am Fahrrad
Alkomaten messen den Alkoholgehalt in mg/l Atemluft; verdoppelt man diesen Wert erhält man die "Promille". Die Euro 800,-- Mindeststrafe sind richtig; ABER wäre dein Wert nur gerinfügig mehr gewesen, über 1,2 Promille, wäre die Mindeststraf Euro 1.200,--!! Soweit ich weiß, wird erstmaliges Vergeh... mehr lesen...
1480 Aufrufe | Verfasst am 23.10.12
kann ein vermieter provision kassieren?
§ 6 Abs. 4 MaklerG: "Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluß durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Nahev... mehr lesen...
872 Aufrufe | Verfasst am 26.09.12
Zustimmung zu Postensuchtagen notwendig?
Es gibt zwar keine Zweckwidmung der Postensuchtag mehr, aber wenn sie ein konkretes Vorstellungsgespräch haben, wird eine Weigerung dieser Freizeit durch den AG sehr schwer möglich sein, und auch keinen Entlassungsgrund darstellen - das wäre aber immer im Einzelfall zu prüfen, da grundsätzlich di... mehr lesen...
1358 Aufrufe | Verfasst am 10.08.12
Urlaubsvergabemodus rechtens?
Das Recht konkreten Urlaub anzutreten ist so simpel wie in der Praxis kompliziert: § 4 Abs. 1 UrlG: "Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zw. AG u. AN unter Rücksichtnahme der Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des AN zu vereinbaren." Weiters sollte der Urlaub "möglichst... mehr lesen...
854 Aufrufe | Verfasst am 10.08.12
Chef verweigert die Anmeldung und zahlt weit unter Kollektiv
Hallo Dominik! Ganz einfach, wie sich dein Chef das vorstellt, läuft es nicht. Erstens gilt ein Kollektivvertrag, der ganau regelt, wieviel du mindestens in der Stunde zu bekommen hast, egal mit wieviel Stunden du "angemeldet" bist. Wenn du 50 Stunden arbeitest und dein Chef nur für 10 Stunden di... mehr lesen...
932 Aufrufe | Verfasst am 10.08.12
Gartenhütte auf Rädern: legale Gesetzeslücke?
Du findest alle österreichischen Gesetze unter: http://www.ris.bka.gv.at - das ist das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes. habe dir die OÖ BauO herausgesucht: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=10000411 mehr lesen...
1406 Aufrufe | Verfasst am 27.06.12
Ergänzung: ich habe heute zufällig das steierm. BauG gebraucht und bin auf folgenden Begriffsbestimmung im § 4 Stmk. BauG gestoßen: "13. Bauliche Anlage (Bauwerk): eine Anlage, die mit dem Boden in Verbindung steht und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind... mehr lesen...
1406 Aufrufe | Verfasst am 26.06.12
das ist mM nach richtig, da es sich um kein Bauwerk (fest mit dem Boden verbunden) handelt. D.h. die Baugesetze (unterschiedlich in jedem Bundesland) kommen allenfalls nicht zur Anwendung. Allerdings darf ich deshalb trotzdem nciht automatisch überall solche "Anhänger" udgl. aufstllen, da es auch... mehr lesen...
1406 Aufrufe | Verfasst am 22.06.12
Gewerbeschein für Minderjährige
das geht leider nicht, da die Voraussetzung zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung die Eigenberechtigung (Volljährigkeit) ist. mehr lesen...
556 Aufrufe | Verfasst am 20.06.12
Konventionalstrafe brutto o netto
Basis ist das Bruttogehalt; Konventionalstrafe im Arbeitsrecht unterliegen dem richterlichen Mäßigungsrecht; hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen; es ist eher unwahrscheinlich dass die vollen 6 Monatsgehälter zu zahlen sind mehr lesen...
865 Aufrufe | Verfasst am 25.05.12
Bei Verbraucherverträgen, die dem KSchG unterliegen muss der Unternehmer sehr wohl dem Verbraucher vor Beginn der vereinbarten Kündigungsfrist tatsächlich auf die Notwendigkeit einer Kündigungserklärung, bei sonstiger Vertragsverlängerung hinweisen. - Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes muss ... mehr lesen...
967 Aufrufe | Verfasst am 05.03.12
Abfertigung bei Pension
die zehn Jahre müssen "voll" sein - in ihrem Fall gebührt die Abfertigung für 10 Jahre, d.h. 4 Monatsentgelte in Bezug auf das letzte Monatsentgelt mehr lesen...
739 Aufrufe | Verfasst am 08.02.12
Vertrag ohne Kündigungsfrist aber mit Konventionalstrafe
Hallo! In welcher Branche arbeitest Du? Bist Du Arbeiterin oder Angestellte? Wie ist die Befristung formuliert? - Das müsste man wissen, um etwas "Licht ins Dunkel" zu bekommen... LG! mehr lesen...
839 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12
Gewerbe Anmeldung nötig?
Hallo! Ich gehe davon aus, dass sie mit dem Berieb ihrer Webseite einen "Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil" erzielen möchten (§ 1 Abs. 2 GewO). Wenn das so ist, handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit - unabhängig, wieviel sie damit verdienen. Die Gewerbeberechtigung kann man ... mehr lesen...
1003 Aufrufe | Verfasst am 13.01.12
Wohnung bei Architekt;probleme Lieferung und Montage
Hallo orc! Vorabfrage: hast du alles über das Planungsbüro abwickeln lassen, oder hast du selbst dann die Einzelteile ausgesucht, bestellt u. montieren lassen? Ansonsten: "möglichst leise" ist nicht gerade eine präzise Angabe. Hier wird es einen Sachverständigen brauchen, der sagen kann was Stand... mehr lesen...
555 Aufrufe | Verfasst am 27.10.11
Mobilfunkanbieter- Mahngebühr
wenn die Zahlung fällig ist, ist zum vereinarten Termin zu zahlen. Danach könnte sofort Klage eingereicht und in der Folge exekutiert werden. - Zahlungserinnerungen/Mahnungen sind oft Praxis, aber gesetzlich nicht notwendig. Für die Deckung ihres Kontos haben Sie rechtzeitig Sorge zu tragen. mehr lesen...
607 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11
Illegale Autowerkstatt?
Eindeutig "Pfusch" bzw. Verstoß gegen die Gewerbeordnung. Die Person bräuchte jedenfalls einen Gewerbeschein für "Kfz-Technik" und ev. "Handelsgewerbe"; darüberhinaus ist so eine Werkstätte genehmigungspflichtig; da mit dieser Tätigkeit wahrscheinlich auch ein Gewinn erzielt wird, unterliegt dies... mehr lesen...
661 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11
Verschmelzung einer österreichischen AG mit einer GmbH in CY
...die Hoffnung ist ein eher theologischer Begriff... aber als Jurist gibt es zum Glück das Gesetzt, in das man nur reinschzuschauen braucht, im konkreten Fall § 15 iVm § 10 Abs. 3 MSchG: eine Kündigung kann während der Karenz nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeits- u. Sozialgerichtes ausges... mehr lesen...
1094 Aufrufe | Verfasst am 19.08.11
§ 26 EStG iVm § 290 EO würde ich sagen, dass dies ein pfändbarer Einkommensbestandteil ist. "nichtjuristisches" Argument: ansosten wäre es möglich durch freiwillige höhere Taggeldsätze den Schuldner ggüber den Gläubigern zu bevorzugen. mehr lesen...
865 Aufrufe | Verfasst am 19.05.11
Wenn das erste Arbeitsverhältnis vollständig abgerechnet wurde (Überstunden, Urlaub, usw.) und die Unterbrechung mehr als 25 Tage gedauert hat, dann werden beide Dienstverhältnisse NICHT zusammengerechnet. - Außer, es gibt im anzuwendenden Kollektivvertrag eine Sonderbestimmung zur Zusammenrechnu... mehr lesen...
1068 Aufrufe | Verfasst am 18.05.11
Fahrrad - Radfahr-Geschwindigkeit?
wirst auch keine finden... allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch für Radfahrer. neu: 10km/h bei Radfahrerübergängen mehr lesen...
1314 Aufrufe | Verfasst am 03.05.11
Wohn- und Liegenschaftsrecht
...wie bedauerlich, dass ich nicht mehr auf der Uni bin. ich musste für Hausarbeiten noch auf der Bibliothek recherchieren, dann mich mit Kollegen und Kolleginnen zusammensetzen, diskutieren... und zum Abschluss am Abend auf ein, zwei, ... Biere gehen... -schreckliche Zeit... Viel Spass noch!!! mehr lesen...
1956 Aufrufe | Verfasst am 25.03.11
der "Link" hilft schon; Kredite usw. haben eben keinen Einfluss auf das "Nettoeinkommen"... sonst könnte sich jeder Unterhaltsverpflichtete durch teure Privatanschaffungen von Unterhaltspflichten drücken. Wenn du das Jahresnettoeinkommen deines Vaters kennst, dann kannst du diesen "Rechner" jeden... mehr lesen...
2664 Aufrufe | Verfasst am 25.03.11
vielleicht hilft dir dieser Link: http://www.help.gv.at/Content.Node/49/Seite.490500.html mehr lesen...
2664 Aufrufe | Verfasst am 24.03.11
Frage zu Kollektivvertrag:
Der Kollektivvertrag hängt von der Branchenzugehörigkeit des Betriebes in der Wirtschaftskammer ab - d.h. vom Gewerbeschein. (Tischlergewerbe = Tischlerinnung = TischlerKV; Handel = Mitglied in einem Gremium des Handels = HandeslKV, usw.) Wenn ihr Betrieb das Gewerbe der IT-Dienstleistungen ange... mehr lesen...
845 Aufrufe | Verfasst am 23.03.11
Autokennteichen
Nur ein paar §§ zur Klarstellung: § 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen - Abs. 8 u. 9: (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werd... mehr lesen...
1005 Aufrufe | Verfasst am 11.03.11
Geschwindigkeitsbeschränkung & Ortsgebiet
Wenn vor einem Ortsgebiet ein Geschwindigkeitbegrenzung z.B. ein 70er erlassen wurde, dann bitte, bitte im Ortsgebiet NICHT auf 50 herabbremsen... gilt, wie RA Grunder richtig gesagt, bis "Ende 70"-Tafel, die meistens nach dem Ortsende wieder aufgehoben wird (z.B. bei Durchzugsstraßen, die durch ... mehr lesen...
2720 Aufrufe | Verfasst am 08.03.11
Nachsichtsverfahren
Um eine Gewerbeberechtigung zu erlangen dürfen u.a. keine Ausschlussgründe vorliegen (bestimmte Vorstrafen, Konkursabweisung, div. Finanzvergehen) - liegen solche Ausschlussgründe vor, kann ich kein Gewerbe anmelden. Es besteht aber die Möglichkeit, um Nachsicht vom jeweiligen Ausschlussgrund anz... mehr lesen...
1340 Aufrufe | Verfasst am 01.03.11
WICHTIG!!!! Urlaub und Krankmeldung
Sehe ich es richtig, Ihre Freundin war währden der Berufsschulzeit auf Urlaub? Es gibt eine Berufsschulpflicht!!! - Ich kann mir schwer vorstellen, dass sie von der Berufsschule freibekommen hat. Hier könnte es Probleme geben. Wenn Sie "Krankgeschrieben" war, war Sie arbeitsunfähig. Dieses ärztl... mehr lesen...
1117 Aufrufe | Verfasst am 23.02.11
freier dienstnehmer / selbstbehalt
Hallo! Aus meiner Sicht liegt hier ein reguläres DV vor. Ein freies DV ist geprägt durch eine sehr "lockere" Bindung an den Dienstgeber z.B. durch freie Einteilung der Arbeitszeit, ev. der Arbeitsortes usw. Für einen Werkvertrag, d.h. sie wären Unternehmer, bräuchten Sie, wenn Sei auf selbständig... mehr lesen...
879 Aufrufe | Verfasst am 23.02.11
Straferkenntnis ohne Beweis möglich?
§ 103 Abs. 2 KFG sieht die Pflicht der Lenkerauskunft vor. Der letze Satz ist eine Verfassungsbestimmung: "(Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück." Damit tritt das allgemeine Recht, sich nicht s... mehr lesen...
1260 Aufrufe | Verfasst am 22.02.11
auch im Kreisverkehr gilt die Rechtsregel. Deshalb ist üblicherweise die Einfahrt in den Kreisverkehr mit einer "Vorranggeben"-Tafel gekennzeichnet, sodass der sich im Kreisverkehr befindliche Vorrang hat; mehr lesen...
1614 Aufrufe | Verfasst am 03.02.11
Arbeitsverträge - Firma verstösst gegen § 366 GewO
Nachdem die Anfrage schon sehr alt ist, nur grundsätzlich: 1. salopp gesagt, können gem. § 2 Abs 13. GewO die Vorschriften der GewO durch eine fehlende Berechtigung nicht umgangen werden, das gleiche gilt für die Kollektivvertragszugehörigkeit. D.h. auch ohne Berechtigung zur Ausübung des Gewer... mehr lesen...
2615 Aufrufe | Verfasst am 07.01.11
Baurecht Wohnnutzung
Sehr geehrter Herr Fichtinger! Für die Nutzung von Räumlichkeiten in einem Bauwerk bedarf es einer baurechtlichen Nutzungsbewilligung. Diese Nutzungsbewilligung richtet sich nach der Bauordnung, die Ländersache ist, d.h. es gibt in jedem Bundesland eigene und damit auch unterschiedliche Regelung... mehr lesen...
1073 Aufrufe | Verfasst am 17.12.10
Hallo! Mir ist aufgefallen, dass deine erste Anfrage im Juli 2007 war! Wir befinden uns jetzt Ende 2010, d.h. es sind mehr als drei Jahre (Verjährungsfrist!) vergangen. Du kannst maximal 3 Jahre zurück deine Ansprüche geltend machen, da die Verjährungsfrist nur durch Klage unterbrochen werden kan... mehr lesen...
5347 Aufrufe | Verfasst am 20.11.10
Nach dem UrlG wird der bei Beendigung des Dienstverhältnisses der Urlaub immer aliquotiert. Lediglich bereits konsumierter Urlaub darf nicht rückverrechnet werden. In ihrem Fall ist somit eine neuerliche Urlaubsvereinbarung zu treffen, bzw. unbezahlter Urlaub zu konsumieren. mehr lesen...
1046 Aufrufe | Verfasst am 06.07.10
Nachhilfe, Privatunterricht
Hallo Patrick! Privatunterricht ist zwar eine selbständige Tätigkeit, aber kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung, d.h. du brauchst dafür nichts anzumelden. ABER: wenn der Jahresgewinn aus diesen Nebeneinkünften über € 730,-- beträgt bzw. deine Gesamtjahreseinkünfte über € 11.000,--, dann muss... mehr lesen...
802 Aufrufe | Verfasst am 28.04.10
Privatverkäufe / -versteigerungen
Hallo Anton! Dir Frage ist recht einfach zu beantworten: Wurden die Sachen, die Sie verkaufen für private Zwecke gekauft, mit dem Ziel diese auch privat zu nutzen bzw. wurden diese Sachen auch wirklich privat genutzt, dann handelt es sich um einen Privatverkauf, bei dem in der Regel auch kein wir... mehr lesen...
548 Aufrufe | Verfasst am 07.09.09
Freiberufler - Abgaben, Pflichten, Rechte, Gesetze
Hallo Anton! So wie du das beschreibst, willst du außerhalb eines Dienstverhältnisses über Werkvertrag Homepages programmieren. Dies ist eine stelbständige Tätigkeit, und selbständige Tätigkeiten sind von der Gewerbeordnung umfasst. Das heißt, du brauchst auf jeden Fall einen Gewerbeschein für da... mehr lesen...
758 Aufrufe | Verfasst am 27.08.09
Perfektionsfahrt.. brauche dringend Hilfe
Lieber Simon, anbei die gesetzliche Bestimmung aus dem Führerscheingesetz: "§ 4b. (1) Die zweite Ausbildungsphase für einen Besitzer der Lenkberechtigung für die Klasse B hat - unbeschadet des Abs. 2 - folgende Inhalte in der genannten Reihenfolge zu umfassen: 1. eine Perfektionsfah... mehr lesen...
1329 Aufrufe | Verfasst am 02.08.09
Arbeitsvertrag Pauschallohn Überstunden
Also ich kann ihnen nur raten den Vertrag von einem Experten prüfen zu lassen (z.B. AK) Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass sie sich bereits im Arbeitsvertrag zu Überstunden verpflichten, d.h. von vornherein wissen, das Sie mehr als die Normalarbeitszeit zu arbeiten haben. Diese "Pauschal... mehr lesen...
1973 Aufrufe | Verfasst am 16.07.09
Hallo! Kündigungsfristen u. Termine von Arbeitern finden sich in den Kollektivverträgen. Da ich nicht weiß, wechen Gewerbeschein sie haben (danach richtet sich der KV), kann ich ihnen auch nicht sagen, wie es mit den Fristen ausschaut. Für solche Auskünfte können Sie sich aber auch gleich direk... mehr lesen...
2281 Aufrufe | Verfasst am 16.07.09
Werbeemail und Massenmails
Hallo Hubert! Das versenden von Werbemails ist nach dem TKG nicht ohne weiteres möglich, grundsätzlich bedarf es VOR der Versendung, der Zustimmung des Adressaten. Das gilt auch für Werbung an Unternehmer. - Die Strafen können empfindlich sein! Wenn du selbst Unternehmer bist, lass dich am beste... mehr lesen...
1085 Aufrufe | Verfasst am 10.03.09
Hallo Woody! Bei den Standesregeln handelt es sich um eine Verordnung zur Gewerbeordnung. Zur Vollziehung ist dabei in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig (Magistrat, bzw. Magistratisches Bezirksamt in Wien). Eine Anzeige dorthin zu richten. LG! mehr lesen...
770 Aufrufe | Verfasst am 28.02.09
Werbung - Flyerverteilung
Hi! Soweit ich weiß, ist das Anbringen von Flugzetteln auf Winschutzscheiben von Autos nicht erlaubt. Allgemein ist füri die Verteilung von Flugzetteln (persönliche Übergabe) aber eine Genehmigung erforderlich. Ich nehme an, dass dafür die Gemeinde zuständig ist. Am besten sich dort einmal inform... mehr lesen...
1031 Aufrufe | Verfasst am 17.02.09
Designing von Exklusivstyles - Anmeldepflicht oder nicht?
Hi! Ich habe keine Ahnung was du da machst, aber wenn du § 2 Z 8 GewO meinst, so sind unter verrichtungen einfachster Art Tagelöhnertätigkeiten zu verstehen, die in aller Regel ein Diensverhältnis darstellen und gar nicht (mehr) als selbständige Tätigkeiten (zumindest nicht von der GKK) anerkannt... mehr lesen...
810 Aufrufe | Verfasst am 17.02.09
Begriff des "Unternehmens" in § 270 Abs 2 Z.2 UBG
meiner Meinung liegt hier eindeutig ein Ausschlussgrund nach § 271 Abs. 2 Z 2 vor. - Alles andere wäre, so wie sich mir der Sachverahlt in dieser Kürze darstellt wohl auch gegen den Sinn des Gesetzes. mehr lesen...
700 Aufrufe | Verfasst am 07.01.09
Du findest alle österreichischen Gesetze auf der Homepage des Bundeskanzleramtes im sog. "RIS" (Rechtsinformationssystem): http://ris2.bka.gv.at Bei den Ladenöffnungszeiten musst du nur noch aufpassen, dass es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen geben kann! LG! mehr lesen...
1852 Aufrufe | Verfasst am 07.01.09
auf Werkverträge arbeiten?
Hallo Lin! Der Werkvertrag ist in der Regel der klassische Vertrag eines "Selbständigen". Selbständige Tätigkeiten unterliegen aber in den meisten Fällen der Gewerbeordnung, dh sie brauchen für die rechtmäßige Ausübung einen Gewerbeschein (ähnlich wie der Führerschein fürs Autofahren) - egal wie... mehr lesen...
1215 Aufrufe | Verfasst am 07.01.09
Hallo! Bei der Vollmacht musst du zwei Seiten unterscheiden; die "Innenseite" betrifft dich und deinen Arbeitgeber. Dabei geht es um die Vertretungsbefungis, um das was du "darfst", das ist auch wichtig, damit deine Handlungen gedeckt sind. Dieses Innenverhältnis kann durchaus mit einer internen ... mehr lesen...
2316 Aufrufe | Verfasst am 15.12.08
Arbeitslosengeld während unbezahltem Praktikum???
Hallo Patman! Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, d.h. wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen können u. dürfen, arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos sind. (§ 7 AlVG) Als arbeitslos können Sie unter Umständen auch dann noch gelte... mehr lesen...
2141 Aufrufe | Verfasst am 15.12.08
Abfertigung für Angestellten, der zurück als Arbeiter geht
Lieber Johann, die Änderung des Tätigkeitbereiches, auch der neue Dienstvertrag ändert nichts am bestehenden Dienstverhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Anspruch auf Abfertigung hätten sie erst, wenn sie ganz aus dem Unternehmen ausscheiden. Abgesehen davon, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Abfertigun... mehr lesen...
699 Aufrufe | Verfasst am 12.12.08
Hallo littlebuddha! Drjurinspe irrt leider od. Gott sei Dank. Die Sache ist (inzwischen) sogar eindeutig, denn grundsätzlich stehen die für Dienstreisen gutgeschriebenen Bonusmeilen dem Arbeitgeber zu. Wenn der Dienstnehmer jedoch die Meilen für private Zwecke nutzen darf, stellt dies einen geldw... mehr lesen...
1494 Aufrufe | Verfasst am 02.12.08
Gerichtsstand bei Firmenneugründungen
Hallo Monika! In welchem Bereich willst du dich denn selbständig machen? Denn grundsätzlich sind zwei Dinge zu unterscheiden. 1. der größte Teil der selbständigen Tätigkeiten sind von der Gewerbeordnung erfasst, und du musst dafür ein Gewerbe anmelden - dafür ist die Bezirkshauptmannschaft zustän... mehr lesen...
873 Aufrufe | Verfasst am 21.11.08
Entlassung gem. §82 GewO in Österreich
Hallo Herbert! Ich glaube dir, dass du Problem hattest die Bestimmung zu finden. Es handelt sich um den § 82 GewO 1859, aus kaisers Zeiten, die aber in diesem Bereich noch heute gültig ist. Ich hänge dir die Bestimmungen unten an. Die Entlassungsgründe sind an sich schwerwiegende Gründe, sodass i... mehr lesen...
2042 Aufrufe | Verfasst am 10.11.08
Missbrauch eines Notrufes
Hallo Gregor! Schau dir einmal das BG gegen den Missbrauch von Notzeichen an: Bundesgesetz vom 24. Mai 1929 gegen den Mißbrauch von Notzeichen. StF: BGBl. Nr. 181/1929 idF BGBl. Nr. 422/1974: § 1. Wer vorsätzlich ein in den Verkehrsvorschriften festgesetztes Notzeichen mißbraucht oder durch ein... mehr lesen...
920 Aufrufe | Verfasst am 29.10.08
Bereits gekündigte Diensleistung, trotzdem offene zahlungen?
Hallo Christian, ich muss "Jericho" leider Recht geben, auch wenn ich es nicht so scharf formulieren würde. Ich schreibe das jetzt nur deshalb, weil viele (vor allem Konsumenten) immer den gleichen Fehler machen: Verträge und AGBs werden nicht gelesen, obwohl das die Basis für die Geschäftsbezie... mehr lesen...
873 Aufrufe | Verfasst am 29.10.08
Lieferant hält Kaufvertrag nicht ein
Lieber Franz, du hast die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Dazu ist es allerdings notwendig, dass du (nachweislich) unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Leistungserbringung aufforderst, bei sonstigem Vertragsrücktritt. Eine angemessene Frist wird ein bis zwei Wochen sein. Unter ... mehr lesen...
687 Aufrufe | Verfasst am 29.10.08
Bürgermeister hat Recht
Hallo Cari! Der Bürgermeister hat Recht. Beim Grundbuch handelt es sich vereinfacht gesagt um ein Verzeichnis, in dem alle privatrechtlichen "Dinge", die ein Grundstück betreffen verzeichnet sind: Eigentümer, Belastungen (Hypotheken, Servitute) und Rechte (Fahr- u. Gehrechte) usw. Beim Baurecht ... mehr lesen...
759 Aufrufe | Verfasst am 21.10.08
Hallo Sami, da wirst du kein Glück haben. Diesbezügliche Auskünfte fallen unter dem Datenschutz u. Behörden dürfen Dritten gegenüber diesbezüglich keine Auskünfte erteilen. Eventuell kannst du dich an den Amtstagen der Bezirksgerichte über Möglichkeiten informieren, die du hast, um zu deinem Geld... mehr lesen...
768 Aufrufe | Verfasst am 02.10.08
Gesetzliche Regelung für Freistellungen....
Hallo Charly! Für eine Anwort bräuchte ich nähere Angaben, in welchem Bereich der Caritas deine Frau tätig ist, da auch die Caritas Bereiche hat, in denen ein Kollektivvertrag gilt. - Sie soll fragen, welche KV für Sie gilt. Wenn es keinen KV gibt, würde ich einen bezahlten Anspruch auf Freizeit ... mehr lesen...
3494 Aufrufe | Verfasst am 02.10.08
Autoverkauf - Käufer verlangt Reperatur..
Hallo Musa, nachdem ich annehme, dass der Verkauf nach österreichischem Recht erfolgt ist, sind Zitate des deutschen BGH nicht unbedingt hilfreich. Bei Privatverkäufen kann die Gewährleistung (in Ö) sehr wohl einfach ausgeschlossen werden. Aufgrund des niedrigen Kaufpreises, der schlechten Bewer... mehr lesen...
1381 Aufrufe | Verfasst am 26.09.08
"Schuldeneintreiber" dürfen nur mit dem Gewerbeschein eines "Inkassoinstitutes" gem. § 94 Z 36 GewO tätig werden. Zum Berufsbild u. den Ausübungsregeln siehe folgende Links: http://www.wkimmo.info/i/wko/service/berufsbild_inkasso.pdf http://www.wkimmo.info/i/wko/service/inkasso_rl.pdf Gewaltanw... mehr lesen...
1151 Aufrufe | Verfasst am 25.09.08
Baum fällt auf Auto! Wer zahlt?
Hallo! Hab leider eine schlechte Nachricht für dich. Schäden, die durch Bäume, welche auf Grund eines Sturmes umgerissen werden, entstehen, gelten als von "höherer Gewalt" verursacht. D.h. es gibt kein Verschulden, für das jemand verantwortlich gemacht werden kann. Ausnahme ist nur, dass der Baum... mehr lesen...
1182 Aufrufe | Verfasst am 09.09.08
Also mitten in der Nacht kann er sicher nicht eingezogen worden sein, denn er bekommt immer, eine ganze Zeitlang vorher schon einen sog. "Einberufungsbefehl". Einen solchen hat er sicher bekommen u. soviel ich weiß, wird dieser sogar "zu eigenen Handen" zugestellt. - Zu diesem Zeitpunkt hätte er ... mehr lesen...
1083 Aufrufe | Verfasst am 13.08.08
Geld, das einen überwiesen wird zurückgeben?
Ich muss vorausschicken, eine sehr geschmacklose Geschichte. Deine Frage hat zumindest zwei Ebenen: eine strafrechtliche und eine zivilrechtliche Ebene. Auf strafrechtlicher Ebene hat sich der, dem das Geld (wohl mit seinem Einverständnis u. Wissen) überwiesen wurden u.U. an der Steuerhinterziehu... mehr lesen...
906 Aufrufe | Verfasst am 13.08.08
Wichtige Frage zum österreichischen Stiftungsrecht
Gibt es. Bundes Stiftfungs- und Fondsgesetz; findest du unter http://ris2.bka.gv.at bzw. schau diesen Link: http://www.ris2.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?QueryID=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005411 Lg! mehr lesen...
716 Aufrufe | Verfasst am 06.08.08
zu Unrecht in Untersuchungshaft was nun?
Also meiner Meinung nach stimmt bei der ganzen Geschichte etwas nicht. Voraussetzung für U-Haft ist immer ein konkreter Tatverdacht und U-Haftgründe (Flucht-, Verdunkelungs-, od. Tatbegehungsgefahr); auch wenn die Richter nicht immer zimperlich sind, etwas muss dran sein, denn dein Freund ist auc... mehr lesen...
1045 Aufrufe | Verfasst am 06.08.08
(ebay) Autogrammfälschung
Betrug § 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe b... mehr lesen...
855 Aufrufe | Verfasst am 04.08.08
Der ÖGB irrt... erstens gibt es eine einzelvertragliche Regelung, dass immer am Jahresende die Überstunden gleichgerechnet werden, und allfällige Überhänge auszubezahlen sind - somit kann ich erst am Jahresende für das GESAMTE Kaldenderjahr abrechnen. Die Verfallsfrist kann somit frühestens mit 1... mehr lesen...
5347 Aufrufe | Verfasst am 30.07.08
Vom Verein zum Betrieb
Lieber Thomas, an sich ist es egal in welcher Rechtsform ein Betrieb betrieben wird. Dein Verein ist jetzt schon ein "Betrieb", der eben eine Privatschule betreibt. Ich kann dir allerdings nicht sicher sagen, ob es im Privatschulbereich Sonderregelungen gibt, was die Rechtsformen angeht. Aber gru... mehr lesen...
1379 Aufrufe | Verfasst am 30.07.08
Kündigung Mietvertrag durch Verkauf
Der Mietvertrag geht natürlich auf den Käufer über, aber da der Mietvertrag offensichtlich eine Höchstbefristung enthält und eine Auflösung unter Einhaltung einer 6 monatigen Kündigungsfrist möglich ist, kann natürlich auch vorzeitig aufgelöst werden. Da dein Vater Gewerbetreibender ist, soll er... mehr lesen...
1543 Aufrufe | Verfasst am 30.07.08
Unfall auf der Uni
Bevor du gleich klagen gehst, sprich mit der Verwaltung der Uni - eventuell gibt's eine Versicherung dafür, oder man einigt sich außergerichtlich. Soviel ich weiß, hast du als Studentin über deinen ÖH-Beitrag eine Unfallversicherung - schau mal, ob du nicht auch aus diesem Titel einen Anspruch ha... mehr lesen...
1055 Aufrufe | Verfasst am 30.07.08
Am besten du wendest dich an einen Versicherungsmakler. Dieser ist, im Gegensatz zu einem Versicherungsagenten verpflichtet (!) dir die - für deine individuellen Ansprüche - beste Versicherung zu suchen. Du kannst dir natürlich auch von mehreren Maklern ein Anbot machen lassen, um einen Vergleich... mehr lesen...
953 Aufrufe | Verfasst am 30.07.08
Sparbuch des Kindes pfändbar?
Sippenhaftung gibt es wirklich nicht. Weder haften Kinder für die Schulden der Eltern noch umgekehrt (außer natürlich, man ist eine Bürgschaft eingegangen). Der Schutz von Gläubigern wird dadurch geährleistet, dass bestimmte in der Regel unentgeltliche Geschäfte, z.B. Schenkungen, unter bestimmte... mehr lesen...
1592 Aufrufe | Verfasst am 10.07.08
Überstunden weg **ALL IN - Ohne Unterschrift ???
Hallo! Der Richter in einem Gerichtsverfahren unterliegt der freien Beweiswürdigung. Die E-Mails haben selbstverständlich Beweiswert. In deinem Fall sind die Mails möglicherweise sogar ganz zentral für die Frage, ob und allenfalls was vereinbart oder auch nicht vereibart wurde. LG! mehr lesen...
2655 Aufrufe | Verfasst am 11.06.08
freier dienstvertrag- sozialversicherung?
auch für freie Dienstnehmer gilt die Geringfügigkeitsgrenze! Wobei zu beachten ist, dass es sowohl eine tägliche (€ 26,80) und eine monatliche (€ 349,01) gibt. Am besten du klärst mit der zuständigen GKK ab, auf was du zu achten hast, insbesondere ob die tägliche Geringfügigkeitsgrenze in deinem ... mehr lesen...
1730 Aufrufe | Verfasst am 05.06.08
Diäten, KM-Geld?
Hallo Klaus! Ich nehme an, dein regulärer Dienstort ist im 12en. Als Dienstreisen (mit Anspruch auf Diäten und km-Geld) gelten nur Verrichtungen von Aufträgen (das können auch Schulungen sein) die außerhalb des Dienstortes führen. Die Stadt Wien gilt als ein Dienstort, den du somit nicht verlässt... mehr lesen...
1964 Aufrufe | Verfasst am 05.06.08
an sich gilt im Arbeitsvertragsrecht Formfreiheit, das heißt, dass auch Änderungen von bestehenden Arbeitsverträgen formfrei z.B. über E-mailverkehr erfolgen können. Voraussetzung für einen gütligen Vertrag (oder Änderung) ist aber Konsens, d.h., dass es Übereinstimmung gibt. In deinem Fall ist f... mehr lesen...
2655 Aufrufe | Verfasst am 05.06.08
das recht einer eu bürgerin in österreich
Das mit dem Arbeiten ist leider nicht so einfach. Die sog. "neuen" EU-Bürger haben zwar das Recht auf Freizügigkeit u. können sich in Österreich aufhalten, was die Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung angeht gilt aber auch für diese das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Österreich hat in den... mehr lesen...
1523 Aufrufe | Verfasst am 20.05.08
keine Matura- aber Uni... geht das??
Hallo Lanna! Du kannst die Studienberechtigungsprüfung machen - schaut bei jedem Studienfach etwas anders aus. Informiere dich an der jeweiligen Uni. Berufsreifeprüfung geht leider nicht, da du keine Berufsausbidlung mit der AHS hast. - Bleibt noch die Abendschule. LG! mehr lesen...
2149 Aufrufe | Verfasst am 14.04.08
DRINGEND: 2 Strafen innerhalb von 15 Minuten
Kaum eine Chance! "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!" - Eine Chance gibt es nur, wenn das Ortsgebiet nicht ordnungsgemäß verordnet war (Tafeln falsch aufgestellt usw.) mehr lesen...
1456 Aufrufe | Verfasst am 14.04.08
Rechtsabbiegen mit PKW (Radfahrer fährt geradeaus weiter)
Hallo! Meines Erachtens haben sich alle Verkehrsteilnehmer grundsätzlich in den fließenden Verkehr einzuordnen. D.h. an einer Kreuzung biegt jeder der Reihe nach, so wie er zeitlich kommt, ein bzw. fährt vorwärts. Einspurige Fahrzeuge haben die Ausnahmegenehmigung (§ 12), dass sie an stehenden (!... mehr lesen...
1427 Aufrufe | Verfasst am 14.04.08
Hallo Daniel! Das mit einer Umgehung wird nicht so einfach sein, daran hat der Gesetzgeber schon gedacht: "Öffentlich im Sinne dieses Gesetzes sind Veranstaltungen, die allgemein zugänglich sind. Eine Veranstaltung, die von einer Vereinigung für ihre Mitglieder durchgeführt wird, gilt jeden... mehr lesen...
883 Aufrufe | Verfasst am 14.04.08
Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen in Österreich.
hier findest du einen guten Überblick: http://www.help.gv.at/Content.Node/167/Seite.1671322.html LG! mehr lesen...
1758 Aufrufe | Verfasst am 07.04.08
Wenn auf das Arbeitsverhältnis kein KV anzuwenden ist, der näheres ausführt, gibt es nur noch die gesetzlichen Bestimmungen, die mehr als auslegungsbedürftig sind, und im Konkreten sehr breit diskutiert werden kann: § 8 Abs 3 AngG (für Angestellte) bzw. § 1154b Abs 5 ABGB (für Arbeiter); "Der A... mehr lesen...
3494 Aufrufe | Verfasst am 07.04.08
Auftrag ohne Vertrag, trotzdem Haftung?
Verträge entstehen nicht nur durch ein Schriftstück, sondern können auch mündlich oder konkludent abgeschlossen werden. Der Vorteil eines schriftlichen Vertrages ist der, dass der Inhalt der Vereinbarung leichter beweisbar ist. Ein Vertrag ist hier jedenfalls entstanden. Inwieweit der Illustrator... mehr lesen...
838 Aufrufe | Verfasst am 27.02.08
so hart es klingt, sobald die Zahlung fällig ist, kann sie auch eingeklagt werden! Mahnung, Nachfrist setzen ist freiwillig u. üblich, aber nicht gefordert. Auch die Verjährungsfrist kann nur durch eine Klage unterbrochen werden. LG! mehr lesen...
1202 Aufrufe | Verfasst am 14.02.08
privat kauf und weiterverkauf, gewerbsmäßig?
Hallo! Von einer gewerblichen Tätigkeit spricht man dann, wenn die Tätigkeit mit "Ertragserzielungsabsicht" auf eingene Rechnung und Gefahr durchgeführt wird und wenn man die Absicht hat, dies ev. auch wiederholt zu machen. Sobald du also vorhast des öfteren auf Schnäppchenjagd zu gehen, um damit... mehr lesen...
817 Aufrufe | Verfasst am 14.02.08
Kündigungsgrund - Bewerbung Konkurrenz
Hallo! Grundsätzlich sind zwei Dinge zu unterscheiden - Kündigung und (fristlose) Entlassung. Zur Kündigung: grundsätzlich kann der Dienstgeber unter Einhaltung von gesetzl. oder kollektivvertraglichen Fristen und Terminen das Dienstverhältnis in der Regel ohne weitere Angabe von Gründen auflösen... mehr lesen...
2046 Aufrufe | Verfasst am 14.02.08
SMS-Werbung in der Öffentlichkeit
Hallo Vickerl! In Ö gibt es ein sehr strenges Telekommunikationsgesetz, das im Wesentlichen folgendes beinhaltet: Anrufe, Telefaxe und elektronische Post (zB E-Mails, SMS) als Massensendung oder zu Werbezwecken bedürfen immer der vorherigen, jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers. Ein... mehr lesen...
793 Aufrufe | Verfasst am 15.01.08
Bedingungen für gültige Unterschrift
durch einen Schreibfehler eines Namens wird die Identität des Vertragspartners wohl nciht berührt werden. D.h. es ist klar wer mit wem einen Vertrag abschließt. Wenn jemand unter einem falschen Namen einen Vertrag abschließt, und den anderen somit über seine Identität täuscht, wird der Partner de... mehr lesen...
724 Aufrufe | Verfasst am 07.01.08
eine solche Einweisung bedarf jedenfalls einer richterlichen Genehmigung (auch im Nachhinein). Dieser Beschluss kann selbstverständlich mittels Rekurs bekämpft werden, du wirst aber Beweise vorlegen zur Untermauerung deiner Meinung vorlegen müssen - d.h. meist einen eigenen Gutachter beauftragen.... mehr lesen...
1351 Aufrufe | Verfasst am 07.01.08
Kündigungsentschädigung -> Krankengeld
Ich kenn jetzt nicht den konkreten Fall, u. die Umstände. Aber bei einer Kündigung im Krankenstand besteht nach der Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers wohl ein Anspruch auf Krankengeld gegenüber der GKK - meiner Meinung nach. Der Dienstgeber ist jedenfalls außer Obligo. Würde mich an die... mehr lesen...
2165 Aufrufe | Verfasst am 07.01.08
woher die 3 Tage kommen weiß ich nicht, es gibt aber den § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz, der sehr eindeutig ist: "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben..." Tut mir Leid! - Hat aber wohl eine gewisse Logik, denn wie soll ein Arbeitgerb... mehr lesen...
2084 Aufrufe | Verfasst am 07.01.08
Frage zu Vorbereitungs- / Nacharbeitszeit
Hallo Chris! Für welche Tätigkeit du dich verpflichtet hast, und in welchem Ausmaß (Zeit, Verplichtung zur Verrichtung von Überstunden usw.) müsste eigentlich in deinem Dienstvertrag stehen. Aber selbst wenn nichts genaues drinnen steht, sind die von dir beschriebenen Tätigkeiten sowohl zumutbar,... mehr lesen...
1350 Aufrufe | Verfasst am 07.01.08
... weil nach dem EFZG der Dienstgeber nur 6 Wochen (erhöht sich bei längerer Betriebszugehörigkeit) zur Leistung des vollen Entgeltes verpflichtet ist, u. dann noch für 4 Wochen 50% des Entgeltes leisten muss. Danch ist überhaupt die Verpflichtung zur Engeltfortzahlung im Krankheitsfall vorbei. mehr lesen...
2165 Aufrufe | Verfasst am 04.01.08
Tagesdiäten?
Nein, keinen gesetzlichen Mindestbetrag. Sollte dein Dienstverhältnis einem Kollektivvertrag unterliegen, schauen ob dort etwas geregelt ist. Ansonsten gibt es nur Obergrenzen hinsichtlich der steuerlichen Begünstigung. mehr lesen...
2788 Aufrufe | Verfasst am 13.12.07
BONITÄTSPRÜFUNG FÜR KFZ KAUF ?? WIE ??
Bonitätsprüfungen macht die Bank - soviel ich weiß - in erster Linie zum eigenen Schutz, und nicht zum Schutz des Kunden. Wir leben zum Glück - noch - in einem Land, wo jeder für sich selbst verantwortlich ist. Aber ich muss dir Recht geben, diese Verantwortung scheint bei deinem Bekannten nich... mehr lesen...
623 Aufrufe | Verfasst am 19.11.07
Arbeitgeber verweigert Drucker-Feinstaubfilter
Zuständig für die Einhaltung er ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen sind die Arbeitsinspektorate. Diese können dir genau Auskunft geben, ob du und deine KollegInnen Anspruch auf den Einbau eines solchen Filters habt. Informationen gibt es auch unter www.arbeitsinspektion.gv.at . Solltest du kein... mehr lesen...
2011 Aufrufe | Verfasst am 19.11.07
Hallo Steinbock09! Wenn es sich um ein zweites Dienstverhältnis handelt, so sind für dieses sowohl Sozialversicherungsbeiträge als auch Lohnsteuer nachzuzahlen. Du bist in diesem Fall verpflichet eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen. Handelt es sich aber z.B. um einen Werkvertrag so könntes... mehr lesen...
1834 Aufrufe | Verfasst am 12.11.07
Hallo! Zuerst ist zu schauen ob diesbezüglich im Dienstvertrag etwas vereinbart wurde. Ansonsten hat eine Krankmeldung unverzüglich zu erfolgen, und eine ärztliche Bestätigung ist auf Verlangen des Diestgebers vorzulegen - d.h. sich auf jedenfall "krankschreiben" lassen. mehr lesen...
2084 Aufrufe | Verfasst am 12.11.07
Rechtsfrage.... bitte um hilfe?!?
Hallo Christian! Auf der einen Seite steht natürlich, dass ihr "privat" eine eigentlich gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat (Übertretung der Gewerbeordnung) und man euch auch zumindest den Versuch einer Abgabenhinterziehung vorwerfen könnte. Auf der anderen Seite gibt es einen gültigen Vertrag, de... mehr lesen...
817 Aufrufe | Verfasst am 12.11.07
kniffelige Konkurrenzklausel?!
Hallo! Um hier auch nur annähernd eine Antwort geben zu können, bräuchte es weiterer Information: wie ist die KK abgefaßt, welche Position im Unternehmen hast du bekleidet, in welchem Verhältnis steht uU dein neuer DG zum bisherigen usw. Denn bei der Reichtweite und Gültigkeit von KK ist immer (... mehr lesen...
1306 Aufrufe | Verfasst am 12.10.07
Hi! Ich meine, dir bleibt nur noch der Weg zum Gericht. Wenn eine Forderung fällig ist, u. der Schuldner ganz offensichtlich nicht willens zu zahlen, kannst du nur mehr klagen. Wenn du nichts unternimmst, verjährt deine Forderung nach drei Jahren. Bei den Bezirksgerichten gibt es wöchentliche Amt... mehr lesen...
1256 Aufrufe | Verfasst am 02.10.07
Hallo! Soweit mir bekannt, gibt es für Tanzschulen keinen KV. D.h. für dein Dienstverhältnis der der Dienstvertrag -DV - (neben gesetzlichen Bestimmungen) maßgeblich. - Sonderzahlungen sind nur in KVs geregelt, und müssten mangels eines solcheh im DV vereinbart werden. Mündliche DV sind gleich wi... mehr lesen...
1224 Aufrufe | Verfasst am 24.09.07
'mobbing' am arbeitsplatz
Es steht jedem Geschädigten frei vom Schädiger Ersatz des erlittenen Schadens zu verlangen, allenfalls unter Zuhilfenahme des Gerichtes. Der Brief von der Verwandten von Susi ist nicht anders zu verstehen, als eine (aussergerichtliche) Aufforderung zu zahlen, da sie Gertrude scheinbar vorwirft an... mehr lesen...
1427 Aufrufe | Verfasst am 07.09.07
Honorarnote ohne Werkvertrag
Der Werkvertrag ist rechtlich gesehen bereits längst zu Stande gekommen, da Werkverträge grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden können, und du hast diesen WV offensichtlich auch erfüllt - sonst hättest du ja wohl kein Geld bekommen. Es steht dir selbstverständlich frei, diesen schriftlichen... mehr lesen...
1191 Aufrufe | Verfasst am 07.09.07
In Österreich braucht es für die Kündigung eines Dienstverhältnisses (DV)keine Gründe (Ausnahme Sozialwidrigkeit bei größeren Betrieben bzw. bei besonders geschützen Mitarbeitern). Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer brauchen bei Lösung eines DV nur auf die Einhaltung der gesetzlichen bzw. ... mehr lesen...
1317 Aufrufe | Verfasst am 07.09.07
Letzter Beitrag im Forum am 12.07.18
https://www.jusline.at/autoren-profil/3006043

References: § 112
 § 8
 OGH 
 § 40
 § 40
 § 20

§ 6
 § 4
 § 4
 § 15
 § 10

§ 26
 § 290
 § 82

§ 103
 § 366
 § 2
 § 2
 § 270
 § 271
 §82
 § 82
 § 1
 BGH 
 § 94
 § 146
 § 8
 § 1154
 § 4