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Timestamp: 2019-08-18 18:08:31+00:00

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer – und die Umbau­kos­ten fürs Bade­zim­mer | Rechtslupe
Häusliches Arbeitszimmer - und die Umbaukosten fürs Badezimmer
Reno­vie­rungs- und Umbau­kos­ten, die für einen Raum anfal­len, der aus­schließ­lich oder mehr als in nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang pri­va­ten Wohn­zwe­cken dient, erhö­hen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sät­ze 2 und 3 EStG abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Sie sind auch nicht als all­ge­mei­ne Gebäu­de­kos­ten über den Flä­chen­an­teil des Arbeits­zim­mers bei den Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten die zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten im Jahr 2011 das Bade­zim­mer und den vor­ge­la­ger­ten Flur in ihrem Eigen­heim umfas­send umge­baut. In dem Eigen­heim nutz­te der Ehe­mann ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer für sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit als Steu­er­be­ra­ter, das 8,43% der Gesamt­flä­che aus­mach­te. Er mach­te für das Streit­jahr 8,43% der ent­stan­de­nen Umbau­kos­ten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sät­ze 2 und 3 EStG als Betriebs­aus­ga­ben im Zusam­men­hang mit sei­nem häus­li­chen Arbeits­zim­mer gel­tend. Die­se Auf­wen­dun­gen in Höhe von rund 4.000 € berück­sich­tig­te das Finanz­amt – mit Aus­nah­me der Kos­ten für den Aus­tausch der Tür zum Arbeits­zim­mer – nicht. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr als dem Grun­de nach zutref­fend ange­se­hen.
Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Reno­vie­rungs- oder Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen, die wie z.B. Schuld­zin­sen, Gebäu­de-AfA oder Müll­ab­fuhr­ge­büh­ren für das gesam­te Gebäu­de anfal­len, zwar nach dem Flä­chen­ver­hält­nis auf­zu­tei­len und damit antei­lig zu berück­sich­ti­gen. Nicht antei­lig abzugs­fä­hig sind jedoch Kos­ten für einen Raum, der wie im Streit­fall das Bade­zim­mer und der Flur der Klä­ger aus­schließ­lich ‑oder mehr als in nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang- pri­va­ten Wohn­zwe­cken dient. Erfol­gen Bau­maß­nah­men in Bezug auf einen pri­vat genutz­ten Raum, fehlt es an Gebäu­de­kos­ten, die nach dem Flä­chen­ver­hält­nis auf­zu­tei­len und antei­lig abzugs­fä­hig sind.
Da das Finanz­ge­richt Müns­ter in der Vor­in­stanz 1 kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu eben­falls strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen für Arbei­ten an Roll­lä­den des Hau­ses der Ehe­gat­ten getrof­fen hat­te, konn­te der Bun­des­fi­nanz­hof aller­dings in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den und ver­wies die Sache zurück an das Finanz­ge­richt. Soll­te es dabei um die Roll­la­den­an­la­ge des Wohn­zim­mers gegan­gen sein, lägen auch inso­weit kei­ne abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen vor.
Kos­ten für Reno­vie­rungs- und Umbau­ar­bei­ten, die sich ‑wie im Streit­fall die Auf­wen­dun­gen für die Arbei­ten im Bade­zim­mer und Flur- auf vor­ran­gig zu Wohn­zwe­cken oder gemischt genutz­te Räu­me bezie­hen, erhö­hen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sät­ze 2 und 3 EStG abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Sie sind ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt- auch nicht mit­tel­bar als all­ge­mei­ne Gebäu­de­kos­ten über den Flä­chen­an­teil des Arbeits­zim­mers bei den Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Das Finanz­ge­richt, Urteil, das von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist, war daher auf­zu­he­ben. Die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt erlau­ben jedoch kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs über alle von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen, so dass eine Zurück­ver­wei­sung gebo­ten ist.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen. Dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In die­sem Fall wird die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 EUR begrenzt; die Beschrän­kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeits­zim­mer ‑wie vor­lie­gend nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt- den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG).
Häus­li­ches Arbeits­zim­mer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der sei­ner Aus­stat­tung nach der Erzie­lung von Ein­nah­men dient, aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich zur Erzie­lung von Ein­künf­ten genutzt wird, sei­ner Lage, Funk­ti­on und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­den ist sowie vor­wie­gend ‑typi­scher­wei­se aus­weis­lich sei­ner Büro­aus­stat­tung, ins­be­son­de­re mit einem Schreib­tisch als zen­tra­lem Möbel­stück- der Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher, ver­wal­tungs­tech­ni­scher oder orga­ni­sa­to­ri­scher Arbei­ten dient 2.
Auf­wen­dun­gen für Räu­me inner­halb des pri­va­ten Wohn­be­reichs des Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht dem Typus des häus­li­chen Arbeits­zim­mers ent­spre­chen, kön­nen gleich­wohl unbe­schränkt als Betriebsausgaben/​Wer­bungs­kos­ten gemäß § 4 Abs. 4 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzieh­bar sein, wenn sie nahe­zu aus­schließ­lich betrieblich/​beruflich genutzt wer­den und sich der betriebliche/​berufliche Cha­rak­ter des Raums und des­sen Nut­zung anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­stel­len las­sen 3.
Nicht zu den als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers gehö­ren die Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für in die pri­va­te Sphä­re ein­ge­bun­de­ne Räu­me, die bereits nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild nicht dem Typus des Arbeits­zim­mers zuzu­rech­nen sind, son­dern ihrer Art oder ihrer Ein­rich­tung nach erkenn­bar auch pri­va­ten Wohn­zwe­cken die­nen. Auf­wen­dun­gen für Küche, Bad und Flur, die in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­den sind und zu einem nicht uner­heb­li­chen Teil pri­vat genutzt wer­den, kön­nen daher auch dann nicht als Betriebsausgaben/​Werbungskosten berück­sich­tigt wer­den, wenn ein berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ges häus­li­ches Arbeits­zim­mer exis­tiert 4.
Hier­von zu unter­schei­den ist aller­dings die vor­lie­gend strei­ti­ge Fra­ge, inwie­weit Reno­vie­rungs- und Umbau­kos­ten, die sich auf vor­ran­gig zu Wohn­zwe­cken oder gemischt genutz­te Räu­me bezie­hen, als all­ge­mei­ne Gebäu­de­kos­ten über den Flä­chen­an­teil des Arbeits­zim­mers mit­tel­bar zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug füh­ren kön­nen 5.
Befin­det sich das häus­li­che Arbeits­zim­mer in einem Ein­fa­mi­li­en­haus oder einer Eigen­tums­woh­nung, fal­len unter die abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen dem Grun­de nach auch die antei­li­gen Kos­ten einer Repa­ra­tur des Gebäu­des 6. Als dem Grun­de nach abzieh­ba­re Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer kom­men in Betracht 7 Schuld­zin­sen für Kre­di­te, die zur Anschaf­fung, Her­stel­lung oder Repa­ra­tur des Gebäu­des oder der Eigen­tums­woh­nung ver­wen­det wor­den sind, Gebäu­de-AfA, Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen, Feu­er­ver­si­che­rung, Schorn­stein­fe­ger­ge­büh­ren, Grund­steu­er, Müll­ab­fuhr­ge­büh­ren, Was­ser­geld, Strom­kos­ten, Hei­zungs­kos­ten, Rei­ni­gungs­kos­ten, Auf­wen­dun­gen für die Aus­stat­tung des Zim­mers und Auf­wen­dun­gen für die Reno­vie­rung des Zim­mers. Soweit die Kos­ten nicht ‑wie z.B. die Auf­wen­dun­gen für die Aus­stat­tung oder die Reno­vie­rung des Zim­mers- nur für das häus­li­che Arbeits­zim­mer, son­dern für das gan­ze Gebäu­de oder die gan­ze Eigen­tums­woh­nung anfal­len, ist allein der auf das häus­li­che Arbeits­zim­mer ent­fal­len­de Anteil der Gesamt­auf­wen­dun­gen abzieh­bar. Die­ser Anteil ist grund­sätz­lich nach dem Ver­hält­nis der Flä­che des häus­li­chen Arbeits­zim­mers zur Wohn­flä­che des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses bzw. der Eigen­tums­woh­nung (Wohn­flä­chen­ver­hält­nis) im Schät­zungs­we­ge (§ 162 der Abga­ben­ord­nung) zu ermit­teln 8.
Dem­entspre­chend sind die dem häus­li­chen Arbeits­zim­mer als Wirt­schafts­gut im bilanz­steu­er­li­chen Sin­ne direkt zuzu­ord­nen­den Kos­ten abzugs­fä­hig. Auf­wen­dun­gen, die nicht direkt dem häus­li­chen Arbeits­zim­mer zuzu­ord­nen sind, son­dern für das gan­ze Gebäu­de anfal­len, sind nach dem Flä­chen­ver­hält­nis auf­zu­tei­len und damit antei­lig zu berück­sich­ti­gen. Nicht abzugs­fä­hig sind hin­ge­gen Reno­vie­rungs- und Umbau­kos­ten, die für einen Raum anfal­len, der aus­schließ­lich oder mehr als in nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang pri­va­ten Wohn­zwe­cken dient. Die Nicht­ab­zugs­fä­hig­keit sol­cher raum­be­zo­ge­ner Auf­wen­dun­gen ent­spricht dem Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Abzugs­ver­bo­tes in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen erweist sich die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt als rechts­feh­ler­haft. Die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen für die Arbei­ten im Bade­zim­mer und Flur sind nicht antei­lig als Betriebs­aus­ga­ben bei den Ein­künf­ten des Ehe­manns aus selb­stän­di­ger Tätig­keit zu berück­sich­ti­gen. Sie füh­ren ins­be­son­de­re nicht als Repa­ra­tur­kos­ten des Gebäu­des über den Flä­chen­an­teil des Arbeits­zim­mers zu einer Erhö­hung sei­ner Betriebs­aus­ga­ben. Das Urteil des Finanz­ge­richts war daher auf­zu­he­ben.
Das Finanz­ge­richt hat nach Maß­ga­be der dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze zwar zutref­fend erkannt, dass der der Flä­che der strei­ti­gen Räu­me (Bad, Flur) ent­spre­chen­de Anteil an den all­ge­mei­nen Woh­nungs­kos­ten bei der Ermitt­lung des Wohn­flä­chen­ver­hält­nis­ses 7 unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss, da die­se Räu­me im Streit­fall zu einem nicht uner­heb­li­chen Anteil pri­vat genutzt wer­den 9.
Jedoch hat das Finanz­ge­richt rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, die strei­ti­gen Reno­vie­rungs- und Umbau­kos­ten für das Bad und den Flur könn­ten ihrer­seits ins­ge­samt Ein­gang in die all­ge­mei­nen (nach dem Wohn­flä­chen­ver­hält­nis zu ver­tei­len­den) Gebäu­de­kos­ten fin­den und so mit­tel­bar die zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen des häus­li­chen Arbeits­zim­mers erhö­hen.
Aus­ge­hend von den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt sind die strei­ti­gen Reno­vie­rungs- und Umbau­kos­ten für das Bad und den Flur, die ‑wie zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist- nicht zu Her­stel­lungs­kos­ten geführt haben, nicht dem häus­li­chen Arbeits­zim­mer direkt zuzu­ord­nen. Sie sind ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt- aber auch nicht als Kos­ten anzu­se­hen, die das gesam­te Gebäu­de betref­fen und als sol­che antei­lig dem Arbeits­zim­mer zuge­rech­net wer­den kön­nen. Anders als z.B. Arbei­ten zur Repa­ra­tur oder Reno­vie­rung des Daches oder der Fas­sa­de betref­fen Arbei­ten zur Reno­vie­rung oder zum Umbau des Bade­zim­mers nicht das Gebäu­de selbst, son­dern einen bestimm­ten Raum inner­halb des Gebäu­des, der im Streit­fall aus­schließ­lich oder mehr als in nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang pri­va­ten Wohn­zwe­cken dient. Ent­schei­dend ist inso­weit nicht der Umfang der durch­ge­führ­ten Arbei­ten, son­dern wor­auf sich die­se bezie­hen. Daher führt auch der Umstand, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Arbei­ten im Bad und im Flur deut­lich über Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren hin­aus­gin­gen, weil sie z.B. die Neu­ver­le­gung von Lei­tun­gen im Bade­zim­mer, das Ver­set­zen bzw. Ver­brei­tern von Türen sowie Flie­sen­ar­bei­ten etc. umfass­ten, zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn trotz des Umfan­ges der Arbei­ten dien­ten die­se der Reno­vie­rung und dem Umbau des Bade­zim­mers bzw. betra­fen den Flur.
Auch recht­fer­tigt die beson­de­re Bedeu­tung des Bade­zim­mers als ein Raum, der für die Nut­zung des Hau­ses, in dem das häus­li­che Arbeits­zim­mer liegt, zwin­gend erfor­der­lich ist, kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die­ser Umstand führt näm­lich nicht dazu, dass für des­sen Reno­vie­rung bzw. Umbau getä­tig­te Auf­wen­dun­gen nicht mehr als Kos­ten für eine einem pri­vat genutz­ten Raum zuzu­ord­nen­de Maß­nah­me anzu­se­hen sind.
Die vom Finanz­ge­richt ange­stell­ten Erwä­gun­gen zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen ver­mö­gen eben­falls kein ande­res Ergeb­nis zu begrün­den.
Ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel hin­sicht­lich der Beschrän­kung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG unter dem Aspekt des kumu­la­ti­ven Neben­ein­an­ders von Abzugs­be­gren­zun­gen einer­seits und der Besteue­rung von Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­nen bei Gewinn­ein­künf­ten ande­rer­seits bestehen nicht. Zwar sind bei den Gewinn­ein­künf­ten auf Grund der in der Regel bestehen­den Zuge­hö­rig­keit des Arbeits­zim­mers zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen auch Ver­äu­ße­rungs-/Auf­ga­be­ge­win­ne zu ver­steu­ern. Dabei kann sich bei der Ermitt­lung des Ent­nah­me­wer­tes des Arbeits­zim­mers ‑der dem antei­li­gen Wert des Gesamt­ge­bäu­des ent­spre­chen dürf­te- auch ein durch die Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men im Bad und Flur erhöh­ter Gebäu­de­wert nie­der­schla­gen. Hier­aus folgt indes kein Gebot, die ent­spre­chen­den Auf­wen­dun­gen auch im Rah­men des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass die Fra­ge, ob bzw. in wel­chem Umfang ent­spre­chen­de Moder­ni­sie­rungs­auf­wen­dun­gen Ein­fluss auf einen in spä­te­ren Jah­ren zu ermit­teln­den Ent­nah­me­wert des Arbeits­zim­mers haben, sach­ge­recht nur im Zeit­punkt der Ent­nah­me beant­wor­tet wer­den kann. Dabei ist es kei­nes­falls aus­ge­schlos­sen, dass der Wert sol­cher Auf­wen­dun­gen zu die­sem Zeit­punkt gar nicht mehr oder nur noch in sehr gerin­gem Umfang vor­han­den ist. Dar­über hin­aus besteht die Mög­lich­keit, dem Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit bei der spä­te­ren Erfas­sung des Ver­äu­ße­rungs-/Auf­ga­be­ge­winns dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass der Gewinn­rea­li­sie­rungs­tat­be­stand teleo­lo­gisch redu­ziert wird 10.
Auch der vom Finanz­ge­richt ange­führ­te Ver­gleich mit Steu­er­pflich­ti­gen, die ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer im gemie­te­ten Haus unter­hal­ten, kann kein ande­res Ergeb­nis begrün­den. Zwar kann der Ver­mie­ter Reno­vie­rungs­kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer dem Grun­de nach über eine Miet­erhö­hung auf den Mie­ter umle­gen mit der Fol­ge, dass der Mie­ter die erhöh­ten Miet­kos­ten antei­lig im Rah­men des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gel­tend machen kann. Die sich hier­aus erge­ben­de Abzugs­mög­lich­keit ist jedoch ‑anders als im Fall der Reno­vie­rung des Arbeits­zim­mers im eige­nen Haus- im Ver­mie­tungs­fall zusätz­lich beschränkt. Denn allein der Ver­mie­ter ent­schei­det dar­über, ob eine Reno­vie­rung durch­ge­führt wird und wenn ja, in wel­chem Umfang dies geschieht. Zudem kann er ent­spre­chen­de Reno­vie­rungs­kos­ten nicht ohne Wei­te­res in vol­lem Umfang auf den Mie­ter umle­gen, son­dern er muss die gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen (vgl. § 559 BGB) beach­ten.
Die Erwä­gun­gen des Finanz­ge­richt zur Behand­lung von Instand­set­zungs- und/​oder Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zu den Her­stel­lungs­kos­ten eines Gebäu­des gehö­ren, füh­ren eben­falls nicht zur Berück­sich­ti­gung der strei­ti­gen Repa­ra­tur­kos­ten.
Zu den Auf­wen­dun­gen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehö­ren unab­hän­gig von ihrer han­dels­recht­li­chen Ein­ord­nung sämt­li­che Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Maß­nah­men, die im Rah­men einer im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung des Gebäu­des vor­ge­nom­me­nen Instand­set­zung und Moder­ni­sie­rung anfal­len und nicht nach Satz 2 der Vor­schrift aus­drück­lich aus­ge­nom­men sind. Von einer Reno­vie­rung und Moder­ni­sie­rung im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung des Gebäu­des kann im Regel­fall aus­ge­gan­gen wer­den, soweit bau­li­che Maß­nah­men inner­halb von drei Jah­ren nach der Anschaf­fung durch­ge­führt wer­den 11. Die wegen des zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Anschaf­fung und Instand­set­zung bzw. Moder­ni­sie­rung typi­sie­ren­de Rege­lung zur Ein­ord­nung von Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men an Gebäu­den gibt kei­nen Anlass für die von den Ehe­leu­ten begehr­te Zuord­nung der strei­ti­gen Reno­vie­rungs- und Umbau­kos­ten, denn die Rege­lung qua­li­fi­ziert bestimm­te Auf­wen­dun­gen allein auf­grund eines ‑im Streit­fall feh­len­den- engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zur Anschaf­fung des Gebäu­des als Her­stel­lungs­kos­ten.
Schließ­lich ergibt sich auch aus den Aus­füh­run­gen der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 17.04.2018 12 zur Ein­ord­nung der Kos­ten einer behin­der­ten­ge­rech­ten Bad­re­no­vie­rung in einer als Home­of­fice an den Arbeit­ge­ber ver­mie­te­ten Ein­lie­ger­woh­nung als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG) kein ande­res Ergeb­nis. Die Ent­schei­dung des IX. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft nicht nur eine ande­re Fall­ge­stal­tung. Der hier ent­schei­den­de VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs konn­te den Aus­füh­run­gen des IX. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs auch kei­ne auf den Streit­fall über­trag­ba­re Aus­sa­ge ent­neh­men, die die von den Ehe­leu­ten ange­streb­te Aner­ken­nung ihrer Auf­wen­dun­gen begrün­det.
Die Sache ist nicht spruch­reif. Das Finanz­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen zu den von den Ehe­leu­ten unter der Posi­ti­on „…, Roll­la­den­re­pa­ra­tur” gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen in Höhe von 1.008,01 EUR getrof­fen. Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über deren steu­er­li­che Behand­lung durch den Bun­des­fi­nanz­hof ist daher nicht mög­lich.
Im zwei­ten Rechts­gang muss das Finanz­ge­richt auf­klä­ren, wel­che Arbei­ten unter der Posi­ti­on „…, Roll­la­den­re­pa­ra­tur” abge­rech­net wor­den sind und nach Maß­ga­be der dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze über deren antei­li­ge Berück­sich­ti­gung bei den Betriebs­aus­ga­ben des Ehe­manns ent­schei­den. Soll­ten die Auf­wen­dun­gen aller­dings für die Repa­ra­tur der Roll­la­den­an­la­ge im Wohn­zim­mer ent­stan­den sein, wäre eine Berück­sich­ti­gung nach Maß­ga­be der dar­leg­ten Grund­sät­ze aus­ge­schlos­sen. Denn in die­sem Fall wären die Auf­wen­dun­gen eben­falls für die Reno­vie­rung eines vor­ran­gig zu Wohn­zwe­cken genutz­ten Rau­mes ange­fal­len.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 16/​15
Kir­chen­­steu­er-Ersta­t­­tungs­­­über­­hang – und kein… Ein Erstat­tungs­über­hang aus zurück­ge­zahl­ter Kir­chen­steu­er kann nicht mit Ver­lust­vor­trä­gen aus­ge­gli­chen wer­den und ist daher als Ein­kom­men zu ver­steu­ern. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de den kla­gen­den Ehe­gat­ten für das…
FG Müns­ter, Urteil vom 18.03.2015 – 11 K 829/​14 E↩
s. BFH, Beschluss vom 27.07.2015 – GrS 1/​14, BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 62 bis 64↩
BFH, Beschluss in BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 65; BFH, Urteil vom 22.03.2016 – VIII R 24/​12, BFHE 254, 7, BSt­Bl II 2016, 884↩
vgl. BFH, Urtei­le vom 22.03.2016 – VIII R 10/​12, BFHE 254, 1, BSt­Bl II 2016, 881; vom 17.02.2016 – X R 26/​13, BFHE 253, 153, BSt­Bl II 2016, 611↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 253, 153, BSt­Bl II 2016, 611, Rz 11↩
BFH, Urteil vom 06.10.2004 – VI R 27/​01, BFHE 206, 571, BSt­Bl II 2004, 1071, unter Ver­weis auf das BFH, Urteil vom 18.10.1983 – VI R 68/​83, BFHE 139, 520, BSt­Bl II 1984, 112↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 139, 520, BSt­Bl II 1984, 112↩↩
BFH, Urteil in BFHE 139, 520, BSt­Bl II 1984, 112; vgl. auch BMF, Schrei­ben vom 06.10.2017 – IV C 6‑S 2145/07/10002:019, BSt­Bl I 2017, 1320↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 253, 153, BSt­Bl II 2016, 611↩
z.B. BFH, Urteil vom 28.08.2003 – IV R 38/​01, BFH/​NV 2004, 327↩
vgl. BFH, Urteil vom 14.06.2016 – IX R 25/​14, BFHE 254, 236, BSt­Bl II 2016, 992↩
BFH, Urteil vom 17.04.2018 – IX R 9/​17, BFHE 261, 400, BSt­Bl II 2019, 219↩
BadezimmerBetriebsausgabenHäusliches ArbeitszimmerWerbungskosten

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 118
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 559
 § 6
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