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Timestamp: 2019-02-20 20:29:52+00:00

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Gesamtrechtsnachfolge - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Gesamtrechtsnachfolge – Lexikon des Steuerrechts
Erbe/Erbengemeinschaft hat ebenfalls Einkünfte aus § 15 EStG. Das Vermögen bleibt BV. Der Erbe kann WG vom Betrieb des Erblassers in den eigenen Betrieb zu Buchwerten überführen (→ Realteilung).
Das FG Berlin-Brandenburg ist in seinem Urteil vom 12.7.2017 (7 K 7078/17, EFG 2017, 1415, LEXinform 5020464, s.o.) weiterhin der Ansicht, dass eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen generell ausscheidet. Im Revisionsverfahren IX R 22/17 muss der BFH daher die Frage klären, ob die verbleibenden Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen auf den Erben übertragbar sind, wenn dieser die Vermietung fortführt.
Zur Ermittlung der ESt-Ermäßigung s. Kulosa/Schmidt, ESt, § 35b Rz. 21 ff., 36. A. sowie Derlien in Littmann/Bitz/Pust, ESt, § 35b Rz. 42 ff., August 2009 (LEXinform 0812328).
Der Erbe tritt in die umsatzsteuerrechtlich noch nicht abgewickelten unternehmerischen Rechtsverhältnisse des Erblassers ein. Unternehmerisch tätig wird er daher mit Handlungen, die er im Rahmen der Liquidation des ererbten Vermögens tätigt und die beim Erblasser als umsatzsteuerbarer Vorgang anzusehen gewesen wären oder bei diesem zur Entstehung von USt geführt hätten.
Sofern Gegenstände durch den Erben veräußert werden, die nicht zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörten, wird der Erbe nicht als Unternehmer tätig (OFD Frankfurt vom 19.5.2011, S 7104 A – 43 – St 110, UR 2011, 956, LEXinform 5233310; s.a. oben das Kunstsammlerurteil des BFH vom 24.11.1992, V R V R 8/89, BStBl II 1993, 379 sowie Weimann, UStB 2011, 129).
Durch den Eintritt in die Rechtsposition des Erblassers ist der Erbe für solche Leistungsbezüge, die bereits durch den Erblasser veranlasst worden sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 UStG zum → Vorsteuerabzug berechtigt. Bezieht der Erbe im eigenen Namen Leistungen, die mit der Liquidation des ererbten Vermögens im Zusammenhang stehen (z.B. Zeitungsinserate zwecks Verkaufs der Gegenstände), ist dieser unter Beachtung der Voraussetzungen des § 15 UStG ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt (OFD Frankfurt vom 19.5.2011, S 7104 A – 43 – St 110, UR 2011, 956, LEXinform 5233310).
Erblasser E stirbt am 15.7.2012 und hinterlässt ein Mietwohngrundstück. Erben sind seine Kinder S und T je zur Hälfte. Die Einkünfte aus dem Mietwohngrundstück betragen bis zum Todestag 17 000 € und danach bis zur Erbauseinandersetzung am 31.12.2012 15 000 €. S und T vereinbaren, dass S das Grundstück erhält und dafür T ein Gleichstellungsgeld zahlt.
Bis zum 15.7.2012 sind die Einkünfte dem E als eigene Einkünfte zuzurechnen (17 000 €). Ab 16.7.2012 sind die Einkünfte allein dem S zuzurechnen, da die Erben sich innerhalb von sechs Monaten auseinandergesetzt haben. Da die 6-Monats-Regel nur für die Zurechnung der laufenden Einkünfte gilt, hat T eventuell einen Veräußerungserlös nach § 23 EStG zu versteuern. Dieser berechnet sich i.H.d. Differenz zwischen dem Gleichstellungsgeld und ihrem Anteil an den ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzgl. der AfA des Rechtsvorgängers E.
Die Auflösung der Erbengemeinschaft vollzieht sich in folgenden Schritten:
Die Auflösung der Erbengemeinschaft und die weitere Vertragsgestaltung werden dahingehend durchgeführt, dass die Erbengemeinschaft direkt dem Erben A das Eigentum an dem gesamten Grundstück verschafft, statt zunächst die Erbanteile entsprechend der Erbquote an B zu übertragen.
Umsatzsteuerrechtlich bedeutet dies, dass die Erbengemeinschaft mit der Übertragung der Miteigentumsanteile an A und B jeweils sonstige Leistungen erbringt (Abschn. 3.5 Abs. 8 UStAE). Ein Leistungsaustausch ist gegeben. A und B erbringen als Entgelt für diese Leistung jeweils die Rückgewährung ihres Anteils i.H.v. 250 000 €. Gleichzeitig überträgt B seinen Miteigentumsanteil an A, der nun als Alleineigentümer in die bestehenden Mietverhältnisse der bisherigen Bruchteilsgemeinschaft eintritt (s.a. BFH Urteil vom 22.11.2007, V R 5/06, BStBl II 2008, 448 → Geschäftsveräußerung).
Mit der Vereinigung der Miteigentumsanteile bei A als Alleineigentümer und der Weiterführung der Mietverträge durch A sind die Voraussetzungen der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG erfüllt. Die Erbengemeinschaft tätigt mit der Übertragung der Miteigentumsanteile an A und B jeweils einen nicht steuerbaren Umsatz.
Wendet die unternehmerisch tätige Gesellschaft dem Gesellschafter Wirtschaftsgüter gegen die Rückgewährung von Gesellschaftsanteilen zu, so führt das umsatzsteuerrechtlich zu einer entgeltlichen Leistung der Gesellschaft, nicht aber zu einem tauschähnlichen Umsatz. Der Gesellschafter erbringt mit der Rückgewährung der Gesellschaftsrechte keine Leistung an die Gesellschaft (EuGH Urteil vom 26.6.2003, C-442/01, UR 2003, 443, LEXinform 0168664; Nachfolgeentscheidung des BFH vom 1.7.2004, V R 32/00, BStBl II 2004, 1022). Umgekehrt stellt aber die Rückgabe des Gesellschaftsanteils umsatzsteuerrechtlich ein Entgelt für die Übertragung der Wirtschaftsgüter dar (s.a. Abschn. 1.6 Abs. 2 UStAE im Umkehrschluss).
A und B sind Miterben zu je 1/2. Zum Nachlass gehört ein Betriebsvermögen, das einen Verkehrswert von 5 Mio. € und einen Buchwert von 500 000 € hat. Bei der Erbauseinandersetzung erhält A Wirtschaftsgüter mit einem Verkehrswert von 3 Mio. € und einem Buchwert von 300 000 € und B Wirtschaftsgüter mit einem Verkehrswert von 2 Mio. € und einem Buchwert von 200 000 € sowie eine Abfindung von A i.H.v. 500 000 €. A führt den Betrieb fort, B entnimmt seine Wirtschaftsgüter ins Privatvermögen.
Ertragsteuerlich ist das Anwachsen als entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Anteils des ausscheidenden Miterben auf die verbleibenden Miterben anzusehen (BMF vom 14.3.2006, BStBl I 2006, 253, Rz. 48). Beim Ausscheiden ohne Abfindung bzw. gegen Barabfindung sind ertragsteuerlich die Grundsätze über die Schenkung bzw. über den Verkauf eines Erbteils anzuwenden. Zum Ausscheiden gegen Sachwertabfindung s. BMF vom 14.3.2006, BStBl I 2006, 253, Beispiel 21 unter Rz. 51 und 52.
Zur Buchwertfortführung der Sachwertabfindung s. BMF vom 14.3.2006, BStBl I 2006, 253, Rz. 52.

References: § 15
 § 82
 § 82
 § 35
 § 35
 § 15
 § 15
 § 23
 § 1