Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=417575
Timestamp: 2020-04-01 06:00:58+00:00

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„Jahressteuergesetz 2019“: Grunderwerbsteuerliche Neuregelungen bei Share Deals - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
„Jahressteuergesetz 2019“: Grunderwerbsteuerliche Neuregelungen bei Share Deals
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 8.5.2019
Das Bundesfinanzministerium hat am 8.5.2019 den Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sog. Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Damit sollen u.a. die grunderwerbsteuerlichen Regelungen bei Share Deals (Anteilen an Unternehmen) verschärft werden.
Der Gesetzesvorschlag beruht auf den am 21.6.2018 im Finanzausschuss des Bundesrats vorgestellten Ergebnissen einer Arbeitsgruppe der Bundesländer.
Insbesondere werden die grunderwerbsteuerschädlichen Beteiligungsgrenzen in § 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG von 95% auf 90% gesenkt und die Frist in § 1 Abs. 2a GrEStG auf zehn Jahre verlängert, um Gestaltungen zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer unattraktiver zu machen. Nach Ansicht des Gesetzgebers kommt auch eine Übertragung von 90% der Anteile wirtschaftlich einer Übertragung des gesamten Grundstücks gleich und rechtfertigt entsprechend eine Besteuerung in voller Höhe. Damit würde im Ergebnis der gesamte Immobilienwert besteuert, auch wenn lediglich 90% der Anteile schädlich übertragen werden.
Der neue § 1 Abs. 2b GrEStG-E soll Anteilseignerwechsel bei Kapitalgesellschaften in gleicher Weise erfassen, wie dies bisher bei Personengesellschaften der Fall ist. Folglich wird für beide Konstellationen eine Übertragung von mindestens 90% der Anteile innerhalb von zehn Jahren steuerpflichtig. Nicht erforderlich ist, dass die vorstehende Beteiligungsquote in einer Hand vereinigt wird.
Auch bei den Ausnahmen nach § 5 Abs. 3 GrEStG und § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG werden die relevanten Fristen von fünf auf zehn Jahre verlängert. § 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG-E sieht sogar eineFrist von 15 Jahren vor, wenn nach einer steuerfreien Übertragung nach § 1 Abs. 2 GrEStG-E eine Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder Abs. 3a GrEStG erfolgt. Hier sieht der Gesetzgeber erhöhtes Missbrauchspotenzial.
Die Neuregelungen sollen erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2019 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 17 GrEStG-E). Nach § 23 Abs. 18 S. 1 GrEStG-E bleiben bei Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG in der Neufassung Übergänge unberücksichtigt, wenn die Gesellschafter keine Neugesellschafter nach der bisherigen Fassung mehr sind, d.h. also die Fünfjahresfrist bereits abgelaufen ist.
Sofern die Frist noch nicht abgelaufen ist, somit im Fall einer nach dem 31.12.2014 erfolgten Übertragung, verlängert sich die Frist auf zehn Jahre. Gemäß § 23 Abs. 18 S. 1 GrEStG-E ist dagegen die 90%-Grenze auch rückwirkend anzuwenden, sodass beteiligte Kapitalgesellschaften rückwirkend als neue Gesellschafter gelten können. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist diese Rechtsfolge unbedenklich, da diese Fiktion nur im Fall einer (weiteren) Vermögensdisposition nach dem 31.12.2019 die Steuerpflicht zur Folge hat.
§ 23 Abs. 19 GrEStG-E ordnet die weitere Anwendung der bisherigen Regelungen an, soweit die alten Tatbestände nach dem 31.12.2019 verwirklicht werden, d.h. also Fälle, bei denen zunächst eine Übertragung von mindestens 90%, aber weniger als 95% vorlag und die anderenfalls durch eine weitere Übertragung nach dem Stichtag steuerfrei bliebe, da zwar die Grenze von 95%, aber nicht mehr die Grenze von 90% überschritten wird. Innerhalb einer Übergangszeit von fünf Jahren führt daher in Altfällen weiterhin die Überschreitung von 95% zur Steuerpflicht.
§ 23 Abs. 20 und 21 GrEStG-E ordnen eine entsprechende weitere Anwendung des bisherigen Rechts in den Fällen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 sowie § 1 Abs. 3a GrEStG an. Da diese Tatbestände keine zeitliche Begrenzung kennen, gilt hier die Übergangsregelung zeitlich unbefristet.
Insgesamt führen – bei entsprechender Implementierung des Gesetzentwurfs – die Neuregelungen zu Verschärfungen bei sog. Share Deals. Positiv ist, dass die Neuregelungen erst ab 2020 gelten sollen und der Steuerpflichtige noch wenig Zeit hat, sich hierauf einzustellen.
StB Dr. Lars Lüdemann, Geschäftsführer der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

References: § 1
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