Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Verfahren/Registerzeichen/registerzeichen_node.html
Timestamp: 2018-01-19 21:37:46+00:00

Document:
Der Bundesgerichtshof - BGH: Registerzeichen
Zivil- und Strafsenate
Die „Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Rechtssachen bei der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Aktenordnung Bundesgerichtshof‟ gibt in § 3 Auskunft über die hier verwendeten Registerzeichen, deren Bedeutung und die dazu aktenführende Behörde. Sie ist auf dem Stand vom 31. Januar 2012/13. Februar 2012 (Datum der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs bzw. durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof).
Die Aktenzeichen bestehen aus fünf Elementen: der Bezeichnung für den zuständigen Senat (römische Zahlen für die Zivilsenate, arabische Zahlen für die Strafsenate), dem Registerzeichen laut nachfolgender Tabelle, einer laufenden Nummer, einem Schrägstrich und dem zweistelligen Eingangsjahr. Aktenzeichen lauten zum Beispiel II ZR 174/13 oder 4 StR 95/03.
Die Reihenfolge der Registerzeichen in der Tabelle entspricht der Abfolge in der Neufassung.
ZR Revisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision, Anträge auf Zulassung der Sprungrevision, Berufungen in Patentsachen BGH
ZA Anträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Verfahrens BGH
ZB Beschwerden, Rechtsbeschwerden, weitere Beschwerden, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision nach dem BEG BGH
ZR(Ü) Erstinstanzliche Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren BGH
BLw Rechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit BGH
LwZR Revisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in Landwirtschaftssachen BGH
LwZA Anträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz für Landwirtschaftssachen anhängigen Verfahrens BGH
LwZB Beschwerden und Rechtsbeschwerden in Landwirtschaftssachen der streitigen bürgerlichen Gerichtsbarkeit BGH
GSZ Großer Senat BGH
AR(VZ) Entscheidungen über Justizverwaltungsakte BGH
ARZ Allgemeine Register und Gerichtsstandsbestimmungen BGH
StR Revisionen und Vorlegungssachen nach § 121 Abs.1 Nr.1, Abs. 2 GVG, § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 13 Abs. 4, 25 StrRehaG GBA / BGH
StB Beschwerden BGH
GSSt Großer Senat BGH
AR(VS) Entscheidungen über Justizverwaltungsakte BGH
AR(Vollz) Vorlegungssachen in Strafvollzugssachen BGH
ARs Allgemeine Register und Gerichtsstandsbestimmungen BGH
ARP Allgemeines Register für Staatsschutzstrafsachen GBA
BJs Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof GBA
StE Strafsachen vor den Oberlandesgerichten, in denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anklage erhoben hat GBA
BGs Einzelne richterliche Anordnungen des Ermittlungsrichters BGH
AK Aktenkontrolle für Haftprüfungsverfahren BGH
BGns Gnadensachen GBA
BAusl Auslieferungssachen GBA
VGS Vereinigte Große Senate BGH
VRG Ersuchen des Bundesverfassungsgerichts zu Vorlagen nach Art. 100 GG und zu Verfassungsbeschwerden BGH
AR Allgemeine Register GBA
AnwZ Klagen über Entscheidungen in Zulassungssachen oder gegen sonstige Verwaltungsakte betreffend Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof BGH
AnwZ(P) Klagen über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer beim BGH und der Bundesrechtsanwaltskammer BGH
AnwZ(B) Beschwerden gegen Entscheidungen eines Anwaltsgerichtshofes BGH
AnwZ(Brfg) Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Entscheidungen eines Anwaltsgerichtshofes BGH
AnwSt Anträge auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens und Beschwerden in Ordnungsmittelverfahren gegen Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof GBA / BGH
AnwSt(R) Revisionen gegen Urteile eines Anwaltsgerichtshofes GBA / BGH
AnwSt(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden gegen Entscheidungen eines Anwaltsgerichtshofes GBA / BGH
KZR Revisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen BGH
KZA Anträge außerhalb eines in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits in Kartellsachen BGH
KZB Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen BGH
KVR Rechtsbeschwerden in Kartellverwaltungssachen
KVZ Nichtzulassungsbeschwerden in Kartellverwaltungssachen
KRB Rechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren
AR(Kart) Rechtsbeschwerden in Kartellbußgeldverfahren
EnZR Revisionen, Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Anträge auf Zulassung der Sprungrevision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG
EnZA Anträge außerhalb eines in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Rechtsstreits in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG
EnZB Rechtsbeschwerden und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem EnWG
EnVR Rechtsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG
EnVZ Nichtzulassungsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG
EnRB Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren nach dem EnWG
AR(Enw) Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren nach dem EnWG
NotZ Verwaltungsstreitverfahren in Notarsachen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
NotZ(Brfg) Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Notarsachen BGH
NotSt(B) Beschwerden gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare
NotSt(Brfg) Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile der Oberlandesgerichte in Disziplinarsachen gegen Notare
PatAnwZ Verwaltungsstreitverfahren in Patentanwaltssachen; Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung und Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
PatAnwSt(R) Revisionen nach der PatAO
GBA / BGH
PatAnwSt(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden nach der PatAO
RiZ Anträge betreffend Richter im Bundesdienst und Mitglieder des Bundesrechnungshofes auf gerichtliche Entscheidung im Versetzungs- und Prüfungsverfahren sowie auf vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
RiZ(R) Revisionen in Versetzungs- und Prüfungsverfahren nach dem Deutschen Richtergesetz
RiZ(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision nach dem Deutschen Richtergesetz
RiSt Disziplinarsachen und Anträge auf Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens, auf vorläufige Dienstenthebung, auf Einbehaltung von Dienstbezügen sowie auf Aufhebung dieser Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst sowie Mitglieder des Bundesrechnungshofes
RiSt(R) Revisionen in Disziplinarsachen nach dem Deutschen Richtergesetz
RiSt(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden der Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Bundesrechnungshofes gegen Disziplinarverfügungen
AR(Ri) Allgemeines Register beim Dienstgericht des Bundes
StbSt(R) Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
StbSt(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
WpSt(R) Revisionen in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen
WpSt(B) Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision und Beschwerden in berufsgerichtlichen Verfahren in Wirtschaftsprüfersachen

References: § 3
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 § 121
 § 79
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 Art. 100
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