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Timestamp: 2018-05-23 12:54:21+00:00

Document:
Muss man Inkassokosten bei „Schwarzfahren“ in der BVG oder S-Bahn zahlen?
2. April 2015 · by Olav Sydow · in Zivilrecht
Bei meiner anwaltlichen Tätigkeit kommen immer mal wieder Mandanten, die ohne gültigen Fahrausweis in der BVG oder S-Bahn unterwegs waren und dabei kontrolliert wurden – sprich: beim absichtlichen oder versehentlichen Schwarzfahren „erwischt“ wurden.
Dabei wird regelmäßig eine Zahlkarte über 40,- Euro, ab 01.07.2015 über 60,- Euro, zur Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts übergeben, wonach dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden soll.
Erfolgt dann keine oder keine vollständige Zahlung kommt mehr oder weniger schnell danach eine Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros, in Berlin bei Kontrollen in der BVG oder S-Bahn meldet sich nachfolgend die Infoscore Forderungsmanagement GmbH, die inzwischen sogar Inkassokosten geltend macht, die mehr als das eigentliche erhöhte Beförderungsentgelt betragen. Aus 40,- bzw. 60,- Euro werden dann schnell 80,- bis 120,- Euro.
Was aber kaum bekannt ist: in vielen Fällen besteht gar kein Anspruch auf Zahlung der Inkassokosten.
Die Rechtslage ist dazu eindeutig. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist in § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geregelt und kann danach bis zu 40,- Euro betragen. [Update vom 18.08.2015: ab 01.07.2015 ist das erhöhte Beförderungsentgelt auf bis zu 60,- Euro erhöht worden.]
In § 9 der Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist dies auch entsprechend enthalten und auch die Frist von 14 Tagen für die Zahlung.
Inkassokosten neben dem erhöhten Beförderungsentgelt können daneben aber nur auf der Grundlage der zivilrechtlichen Vorschriften, vorliegend dem BGB verlangt werden.
Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem erhöhten Beförderungsentgelt nämlich um eine Vertragsstrafe (siehe Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 03.03.2014, Az.: 10 C 1949/13; AG Wuppertal, Urteil vom 8.4.2009, Az.: 35 C 376/08).
Für einen Anspruch auf Zahlung der Inkassokosten muss sich der Schuldner somit mit der Zahlung in Verzug befunden haben. Die Voraussetzungen dafür sind in § 286 BGB geregelt. Danach kommt der Schuldner gemäß § 286 Abs. 1 BGB grundsätzlich erst dann in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nach dem Eintritt der Fälligkeit nicht zahlt.
Es bedarf somit zunächst einer Mahnung des Schuldners. Mahnungen werden durch die BVG oder die S-Bahn bzw. das beauftragte Inkassobüro in Berlin nach meiner Kenntnis nicht versendet, sondern es werden bereits mit dem ersten Schreiben die Inkassogebühren erhoben. Da vorher keine Mahnung versendet wurde, besteht dann aber kein Anspruch auf Zahlung der Inkassokosten.
Nun besagt aber § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB dass es keiner Mahnung bedarf, wenn „für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“. Die BVG setzt ja aber eine Zahlungsfrist von 14 Tagen, also könnte eine Mahnung entbehrlich sein.
Ist sie aber nicht. Für die Anwendung von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss für die Leistung durch Gesetz, Rechtsgeschäft oder Urteil eine Zeit nach dem Kalender bestimmt sein, eine einseitige Bestimmung durch den Gläubiger genügt nicht (siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2007 – Az.: III ZR 91/07).
Die allgemeinen Beförderungsbedingungen erfüllen diese Voraussetzungen aber nicht. Es handelt sich um kein Rechtsgeschäft, sondern um eine einseitige und somit unwirksame Bestimmung durch das Verkehrsunternehmen.
Verzug könnte aber später gemäß § 286 Abs. 3 BGB dadurch eintreten, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung geleistet wird.
Dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, aber nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Das geschieht in Berlin nach meiner Kenntnis aber auf den ausgehändigten Zahlkarten nicht.
Die entsprechende gesetzliche Regelung kann gemäß § 309 Nr. 4 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen wie es die allgemeinen Beförderungsbedingungen sind, auch nicht abgeändert werden.
Somit tritt erst nach Ablauf einer in einer Mahnung gesetzten (angemessenen) Zahlungsfrist Verzug ein und erst danach sind die durch Einschaltung eines Inkassobüros nach Fristablauf geltend gemachten Kosten zu zahlen. Diese sind dann aber auch nur in der Höhe zu zahlen, die durch Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden wären (vgl. § 4 Abs.5 Nr. 1 RDGEG).
[28. Januar 2016] Aufgrund vieler Nachfragen hier noch eine Ergänzung des Beitrags:
Es gibt grundsätzlich keine zeitliche Befristung für die Geltendmachung des erhöhten Beförderungsentgelts. Es gilt danach die allgemeine Verjährungsfrist gem. § 195 BGB von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres.
Anwaltliche Beratung kann man natürlich zur Abwehr der in diesem Beitrag dargestellten unberechtigten Inkassokosten durch das Inkassobüro in Anspruch nehmen. Die anwaltliche Tätigkeit ist allerdings kostenpflichtig, die Gebühren für die außergerichtliche Abwehr der Verzugskosten betragen dabei gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei einem Streitwert bis 500,- Euro in der Regel 83,54 €.
Insofern macht eine Beauftragung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur Sinn, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, welche die Gebühren übernimmt, oder die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorliegen und vom zuständigen Amtsgericht auf entsprechenden Antrag ein Beratungshilfeberechtigungsschein ausgestellt worden ist.
Anders ist es im gerichtlichen Verfahren, dort besteht bei Obsiegen ein Anspruch auf Erstattung der Gebühren des zur Forderungsabwehr im gerichtlichen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts.
Aus haftungs- und berufsrechtlichen Gründen kann ich – auch im Rahmen dieses Beitrags bzw. der Kommentarfunktion – keine kostenlose Rechtsberatung erteilen, entsprechende Fragen also auch nicht beantworten. Wie aus der Darstellung der Rechtslage in diesem Beitrag ersichtlich, besteht ein Anspruch auf Zahlung von Inkassokosten nur dann, wenn nach Eintritt der Fälligkeit [nachweislich] eine Mahnung versandt wurde und zugegangen ist und eine angemessene Frist zur Zahlung nach [nachgewiesenem] Zugang der Mahnung verstrichen ist oder bereits in der übergebenen Zahlkarte darauf hingewiesen wurde, dass Verzug eintritt, wenn keine Zahlung innerhalb von 30 Tagen erfolgt und mehr als 30 Tage verstrichen sind.
Zusammenfassung: Die Forderung auf Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts ist zwar 14 Tage nach Übergabe der Zahlkarte fällig. Inkassokosten können aber erst verlangt werden, wenn nach Ablauf dieser Frist eine Mahnung versandt wurde [für die noch keine Inkassokosten geltend gemacht werden können] und eine in der Mahnung gesetzte, angemessene [10-14 Tage] Zahlungsfrist verstrichen ist (vgl. § 286 Abs. 1 BGB: „Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.“].
Erst danach tritt Zahlungsverzug ein, auf dessen Grundlage, Inkassokosten geltend gemacht werden können. Im Streitfall, d.h. wenn keine Mahnung zugegangen ist, muss dabei im Übrigen des Inkassobüro auch nachweisen, dass die Mahnung zugegangen und nicht etwa auf dem Postweg verloren gegangen ist.
15. August 2015 at 18:00 · Reply →
Hallo Herr Sydow.
Leider finde ich mich genau in dieser Zwickmühle wieder. Vor ein paar Wochen habe ich das falsche Ticket gelöst und sollte 60 Euro zu meinem Ticket innerhalb von 14 Tagen zuzahlen. Dies habe ich leider etwas verschlafen und kurz darauf kam ein Schreiben vom Inkassounternehmen. Knapp 120 euro sind es nun.
Wie sollte ich damit umgehen? 60 Euro überweisen und den Inkassobetrag verweigern?
16. August 2015 at 15:00 · Reply →
@ S. Schmidt: Ich kann in diesem Rahmen zwar keine rechtliche Beratung geben, die Überweisung des erhöhten Beförderungsentgeltes ist in diesen Fällen aber immer sinnvoll, um den Eintritt des Verzuges und die Verzugsfolgen = Inkassogebühren zu vermeiden. Wichtig ist, dass im Verwendungszweck ausdrücklich vermerkt wird, dass das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt wird, z.B. „Zahlung erhöhtes Beförderungsentgelt“.
18. August 2015 at 19:02 · Reply →
mir ist das gleiche passiert. Ich habe nun nur das erhöhte Beförderungsgeld an das Inkassounternehmen gezahlt. Von diesem habe ich nun eine Zahlungsaufforderung über die Restforderung von 59,49 EUR erhalten.
Was kann ich nun tun? Muss ich zahlen, bleibt mir was anderes übrig?
18. August 2015 at 23:02 · Reply →
Ich kann in diesem Rahmen und ohne Kenntnis des zeitlichen Ablaufs leider keine rechtliche Beratung geben. Wenn das Inkassobüro ohne vorherige Mahnung eingeschaltet wurde und Inkassogebühren geltend macht, obwohl auf der Zahlkarte kein Hinweis darauf vorhanden ist, dass Verzug eintritt, wenn die Forderung nicht innerhalb von 30 Tagen gezahlt wird, dann besteht – wie ich es in dem Artikel geschrieben habe – kein Anspruch auf Zahlung der Inkassogebühren, weil Sie mit der Zahlung nicht in Verzug waren.
Wenn Sie es schaffen, die ständigen Mahnschreiben des Inkassobüros zu ignorieren, können Sie es darauf ankommen lassen, ob tatsächlich ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Sollte das der Fall sein, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.
20. August 2015 at 15:36 · Reply →
Hallo Herr Sydow
Ich habe folgendes problem ich hatte vergessen mein erhötes Beförderungsengeld zu bezahlen.
Worauf hin ich dann wegen des Poststreicks sehr spät aber dafür gleich zwei Briefe von der Firmer infoscore bekommen habe.
Darauf hin aber ich mein erhötes Befördeungsentgeld an die S-Bahn überwiessen habe.
Darauf hin kam erneut ein schreiben der Firmer Infoscore.
Darauf hin habe ich wiederspruch eingelegt habe in dem ich mich auf ihrer genanten § beziehe.
Denn Brief habe ich an die S-Bahn und an infoscore gesendet.
Nun habe ich antwort von beiden erhalten.
Die S-Bahn sagt ich hätte die frist für ein wiederspuch nicht eingehalten und ich müsste die Mahngebühren bezahlen.
Infoscore schreibt: Für die Kosten haben sie aufgrund ihres Zahlungsverzugs aufzukommen. Im Rahemen der Konrolle wurde ihnen ein Hinweisblatt ausgehändigt, in dem eine Zahlungsfrist eingeräut wurde, die Sie nicht eingehalten haben. Weiterhin wurden Sie darauf hingewiesen das bei nicht einhalten der Zahlungsfrist weiter Kosten für die notwendigen Inkassobeauftragung enstehen………(54,14€Mahngebühren)
31. August 2015 at 22:53 · Reply →
die Rechtslage habe ich in meinem Artikel dargestellt. Infoscore lebt von Inkassogebühren und schickt dazu ständig Mahnschreiben, um die Menschen mürbe zu machen. Es hätte mich schwer gewundert, wenn diese plötzlich „klein begeben“ würden. Auch wenn ich in diesen Rahmen keinen rechtlichen Rat geben kann, so kann ich doch sagen, dass ich es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lassen würde … ob Infoscore es tatsächlich auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lässt, müsste man abwarten, vermutlich werden sie erstmal weiter Mahnschreiben mit immer stärkeren Drohungen schicken …
31. August 2015 at 15:27 · Reply →
– kein gültiger Fahrschein am 14.06.15
– auf dem Feststellungsbeleg ist eine konkrete Zahlungsfrist bis 28.06.15 genannt
– keine Zahlung geleistet
– dann kam am 10.07.15 das Schreiben der infoscore GmbH mit Zahlungsfrist bis 19.07.15 und Inkassokosten von 54 € (Gesamtforderung nun 94 €)
– daraufhin das erhöhte Beförderungsentgelt von 40 € am 15.07.15 gezahlt
– nun am 18.08.15 erneut ein Schreiben von der infoscore GmbH erhalten; Betrag: 54 € bis 01.09.15 und dem Zusatz, dass bei Nichtzahlung ohne nochmalige Anmahnung die gerichtliche Durchsetzung erfolgt
Nun endlich zu meiner Frage: War hier wirklich eine Mahnung entbehrlich? Ich möchte es eigentlich nicht auf ein Mahnverfahren ankommen lassen. Andererseits finde ich es unverschämt, ohne Mahnung solche Kosten zu erheben. In den Beföderungsbedingungen steht sogar explizit drin, dass Mahnkosten von 5 € je Mahnung entstehen. Wozu erwähnen, wenn keine Mahnungen geschrieben werden. Bei solch einem Zusatz in den Beförderungsbedingungen kann man ja regelrecht davon ausgehen, dass es zumindest zu einer Mahnung kommen wird.
Vielen Dank schon einmal für Ihre Mühe.
31. August 2015 at 22:59 · Reply →
ich kann zu Ihrer Frage auf meine heutige Antwort auf die Anfrage von Felix verweisen. Bei nächster Gelegenheit werde ich den Artikel noch dazu ergänzen, wie man am besten mit Inkassoschreiben umgeht.
26. September 2015 at 13:07 · Reply →
Guten Tag Olav Sydow,
in ihrem Artikel schreiben Sie, dass Verzug gem. § 286 Abs. 3 BGB eintritt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Zahlungsaufforderung bezahlt wird.
Außerdem gilt „dies … gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, aber nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.“
Nun habe ich eine Zahlungsaufforderung der BVG vor mir liegen, die besagt:
„Überweisen Sie bitte ….. den Betrag bis zum 19.05.15 an die infoscore Forderungsmanagement GmbH als bevollmächtigten Inkasso- Beauftragten mittels anhängendem Überweisungsauftrag. Sollten Sie in Verzug geraten, machen wir Sie vorsorglich darauf aufmerksam, dass die dann zusätzlichen entstehenden Kosten zu ihren Lasten gehen.“
Wurde ihrer Meinung nach, mit dem letzten Satz, auf die Folgen in der Zahlungsaufstellung besonders gem. § 286 Abs. 3 BGB hingewiesen?
19. Januar 2016 at 22:34 · Reply →
Mine Situation. ich bin am 04.12.15 schwarz gefahren erwischt worden…. 60€.
jetzt bin ich aus verschiedenen gründen unter andrem Geld mangle da Arbeitslosengeld 2 in Verzug gekommen. Am 06.01.16 habe ich die 60€ überwiesen. Tag darauf hatte ich ein schreiben. das ich 119,50€ solle. eiso 60€ +59,50 Inkasso kosten. das war das erste schreiben seit dem 04.12.15
das sind fast 100% Zuschlag. darauf hin habe ich dort angerufen nach (ca 10min warten) kam eine Frau ans Teleton. Die Frau sagte mir ich soll erstmals warten sie chekt ob die Zahlung auch ein geht. Jetzt habe ich ein schreiben er halten, das die 59,50 noch zu zahlen sind.
Diese kann und will ich aber nicht zahlen.
ich werde zunächst mit denn oben genannten Paragrafen Einspruch erheben.
Lohnt es sich zu einem Anwalt zugehen ?
28. Januar 2016 at 21:37 · Reply →
@Hofmann: siehe meine heutige Ergänzung des Beitrags …
28. September 2015 at 11:04 · Reply →
meine Frau (nicht deutschsprachige Herkunft) wurde am 2.7.2015 in der S-Bahn der Fahrausweis kontrolliert. Meine Frau hatte eine gültige Monatskarte Azubi vorgezeigt. Dazu gehört das Ausbildungsticket, was leider abgelaufen war. Vorgezeigt wurde auch ihr Schülerausweis (Gültigkeit bis 31.8.2015, Erledigungsdatum vom 26.8.2014). Zur Verlängerung des Ausbildungsticket wurde ihr Schülerausweis (jetzige Gültigkeit bis 31.8.2016, Erledigungsdatum 9.7.2015) vorgelegt.
Das Ausbildungsticket ist nun, man höre und staune, am 2.10.2016 ungültig. Den Zettel für das erhöhte Bußgeld wurde ihr dennoch gegeben, wo innerhalb von 7 Tagen eine Anhörung hätte stattfinden müssen. Den Termin hatte Sie so verstanden, als dass Sie ihr Ausbildungsticket aktualisieren muss, was ja leider nicht korrekt war. Anfang September kam nun von infoScore eine Rechnung von über ca. 129,-Euro, inklusive Inkassogebühren, Zahlungsaufforderung bis 5.10.2015. Es kam bislang keine erste Mahnung. Insofern gehe ich davon aus, dass zumindest Inkassogebühren nicht zu zahlen sind.
Kontakte mit S-Bahn und infoscore auf Einigung und Anerkenntnis des Fahrscheines waren erfolglos. Jeder schiebt die Verantwortlichkeit auf den Anderen weiter. Was muss nun bezahlt werden. Hat die Kontrolleurin nicht auch einen Fehler begangen, da ja der Schülerausweis (Voraussetzung für Ausbildungsticket) gültig war?
Ist kostenmäßig eine anwaltliche Beauftragung schon jetzt sinnvoll, falls nur ein verminderter Anspruch besteht?
6. Oktober 2015 at 09:51 · Reply →
ich hatte keinen Gültigen Fahrausweis, also musste ich 60 Euro zahlen.
Ich dachte bei der Überweisung es seien 40 Euro, welche ich umgehend überwiesen habe. Nun Kamm aber ohne Vorahnung ein Brief von besagtem Inkasso Unternehmen der BVG welche mir sagte es fehle noch Geld. Das habe ich erst nach mehrmalige lesen verstanden, dass ich 60 statt 40 Euro hätte zahlen sollen, zumal ich auch gar keine Mahnung oder ähnliches über einen offenen Restbetrag erhalten habe. Und statt der restlichen 20 Euro will dieses Unternehmen jetzt 57.50 also fast nochmal 60 Euro. Das wäre ja fast 300% vom offenen Betrag. Das kann doch nicht rechtens sein. Ich habe sofort die restlichen 20 Euro an die BVG (nicht an Infoscore) überwiesen und hab damit m.E. nach meine Schuld beglichen. Wie schätzen Sie wird das weitere Vorgehen sein, bzw. worauf kann ich mich im besten und schlimmsten Fall einstellen? Und wie verhält sich die Schufa bei solchen verbrecherischen Wucher Forderungen, wenn sie nicht beglichen werden? Ich bin nämlich alleine schon aus moralischen Gründen bzw. Verpflichtungen nicht bereit einem Mafiösen Unternehmen 300% eines offenen Betrags und sogar ohne Mahnung zu schenken.
Vielen Dank für Ihre Mühen und freundlichste Grüße
4. November 2015 at 14:52 · Reply →
Mir erging es ähnlich wie meiner Vorrednerin Ariane. Ich habe das erhöhte Beförderungsentgelt von 30€ erst 18 Tage nach Frist bezahlt (leider nur den Feststellungsbeleg als Verwendungszweck angegeben), einen Tag später kam aber schon der Brief von infoscore mit der Forderung über 84,26€ (wurde vermutlich schon vor Zahlungseingang verschickt) und nochmal ein paar Tage später ein zweiter Brief mit der Restforderung von 54,27€ (Zahlungsfrist dafür ist jetzt der 11.11.). Ich habe Ihren Artikel mehrmals gelesen, der Knackpunkt ist für mich folgender Absatz:
„Die allgemeinen Beförderungsbedingungen erfüllen diese Voraussetzungen aber nicht. Es handelt sich um kein Rechtsgeschäft, sondern um eine einseitige und somit unwirksame Bestimmung durch das Verkehrsunternehmen.“
Akzeptiert man nicht automatisch die Beförderungsbedingungen als Teil des Beförderungsvertrags sobald man eine S-Bahn in Berlin betritt? Dies wäre ja gerade ein Rechtsgeschäft, oder nicht?
28. Januar 2016 at 21:45 · Reply →
@Peter: durch § 309 Nr. 4 BGB ist ausdrücklich geregelt, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wie es auch die Beförderungsbedingungen sind, nicht die Verpflichtung ausgeschlossen werden kann, eine Mahnung auszusprechen. Erst nach einer Mahnung und Ablauf einer darin gesetzten, angemessenen Zahlungsfrist tritt aber Zahlungsverzug ein. Und erst dann können Inkassokosten verlangt werden.
28. November 2015 at 16:36 · Reply →
Mir gings ähnlich. Habe die 14 tägige Zahlungsfrist versäumt und nach Schreiben von Infoscore 60 Euro überwiesen mit Verwendungszweck „erhöhtes Beförderungsentgelt“. Selbstverständlich bekomme ich von Infoscore weitere Schreiben mit der Aufforderung weitere knapp 60 Euro zu überweisen.
Frage: Hat das schon jemand erfolgreich ausgesessen, oder wird die Nichtbeachtung dieser Schreiben irgendwann böse ausgehen?
6. Januar 2016 at 19:40 · Reply →
was hat sich bei Dir bzgl. Infoscore seitdem ergeben? Vielen Dank und beste Grüße, Konstantin
28. Januar 2016 at 18:53 · Reply →
Habe mittlerweile das vierte Schreiben von Infoscore bekommen, mit mehr oder weniger gleichem Wortlaut.
Ich werds weiter aussitzen.
4. April 2016 at 14:10 · Reply →
Ich habe ähnliches vor und sehe von einer Zahlung horrender Inkassogebühren ab.
Wie lange sitzt du denn schon die Briefe aus?!
LG – Philipp
4. August 2016 at 12:00 ·
Neues Update bei mir.
Ich habe die Schreiben von Infoscore ignoriert. Es kamen so ca. 7 Stück insgesamt, aber seit 5 Monaten nichts mehr. Ich gehe davon aus, dass sich das ganze erledigt hat.
Also, erfolgreich ausgesessen!
18. Dezember 2015 at 01:14 · Reply →
Hallo Hr. Sydow,
Meine Situation, meine Monatskarte ist am 30.11.2015 ausgelaufen an jenem Tag wurde ich Operiert unter Narkose nach einem Unfall, am folgetag wurde ich entlassen und just am 02.12.2015 Morgens wurde ich auf dem weg zur Apotheke in der U-Bahn ohne Fahrschein angetroffen, ich hatte einen Großen Gips und bat den Kontrolluer aus Medizinischen Gründen da ich immer noch Schmerzen hatte und sehr viel Medikation intus hatte mich zum Automat gehen zu lassen und Nachträglich einen Fahrschein zu Lösen, mit zwei weiteren Kollegen wurde mir dies jedoch Negiert ich und wurde fast zwischen Fahrsteig-Kante gedrängt. Nun hatte ich eine Frist bis zum 16.12.2015 und habe aber nur 10 euro überwiesen da ich immer noch sehr sauer war. Unteranderem bin ich am 02.12.2015 auch in der Zentrale bei der BVG gewesen und dort wurde ich ausgelacht und mir wurde gesagt, wenn ich Krank bin soll ich nicht U-Bahn fahren, das selbe sagte mir auch der Kontrolleur. Hier meine Frage, ich fühle mich aus Medizinischen Gründen Schuld-Unfähig kann ich das Nachträglich geltend machen und den Kontrolluer belangen? Die restlichen 50 euro werde ich nun überweisen bin aber nicht bereit weitere Zahlungen zu verrichten. Dank Vg
8. Januar 2016 at 18:20 · Reply →
Leider war mein bvg-. Ticket nicht mehr gültig weg Zeitüberschreitung . Also wurde ich kontrolliert . Zum 1. mal
In meinem Leben . Also erwartete ich einen Brief mit der Zahlungsaufforderung. Von der BiG die nie kam . Dummerweise wusste ich nicht dass ich direkt hätte zahlen sollen . Heute fand ich einen gelben Abholschein von der Inkasso Firma die ich erst morgen abholen kann . Ich will aber heute noch vor a online Banking die 60€ zahlen .ich würde am 17.12.15 die starke bekommen . Und heute am 8.1 zahlen . Es sind da 22 Tage also 8 Tage die 14 tägigen Frist überschritten . Muss sich du dann Inkasso trotzdem zahlen ? Danke für Ihre Antwort .
9. Januar 2016 at 00:04 · Reply →
Ich kann in diesem Rahmen keinen verbindlichen rechtlichen Rat geben, aber wie Sie aus dem Artikel sehen können, genügt die überreichte Zahlkarte nicht, damit Sie bei Überschreitung der Zahlungsfrist in Verzug kommen. Inkassokosten könnten erst nach einer Mahnung als sog. Verzugsschaden geltend gemacht werden.
28. Januar 2016 at 21:38 · Reply →
@Ipek Ipekcioglu: siehe meine heutige Ergänzung des Beitrags …
16. Januar 2016 at 13:06 · Reply →
ich habe den Text von Olav Sydow so jeweils an die EBE-Stelle der S-Bahn Berlin und an das Forderungsmanagement infoscore verschickt. Werde die Inkasso-Gebühren deshalb auf keinen Fall zahlen, die die Kosten des EBE auf das doppelte haben anschwellen lassen.
Ein halbes Jahr nach einem Ausflug in Berlin (August 2015) kam nun im Januar 2016 ein Schreiben von infoscore.
Ist das noch gültig oder verjäht? Soll ich das EBE noch zahlen? Ist die Forderung nach 5-6 Monaten noch gültig?
@Chris Andy: siehe meine heutige Ergänzung des Beitrags …
25. Januar 2016 at 09:04 · Reply →
Beim mir kam 4 monate nachdem ich schwarz gefahren bin. ( im uebrigen wollten sie keinen ausweis sehen) auch ein schreiben vom inkasso. Soll ich nun lieber zahlen oder nicht. ( die auskunft muss nicht verbindlich sein, nur ein rat. habe auch keine mahnung oder irgendwas erhalten nun sind es 129 €
@Andy Brandt: siehe meine heutige Ergänzung des Beitrags …
Nadine Brodman
31. Januar 2016 at 20:29 · Reply →
Hallo! Vielen Dank für den sehr aufschlussreichen und informativen Artikel. Ich wurde auch beim „Schwarzfahren“ erwischt und habe auch sofort vor Ort einen Zahlschein und einen Feststellungsbeleg mit einem Datum mit einer Zahlungsfrist. Die Zahlung sollte sofort an Infoscore geleistet werden. Ich habe die Zahlung „etwas verdrängt“ und nun kam von Infoscore ein Schreiben, dass fast 120 EUR incl Inkassokosten zu zahlen sind. Es gab keine Mahnung sondern sofort diesen Bescheid. Da nun auf dem Feststellungsbeleg ein Datum angegeben ist, dürfen dann Inkassokosten erhoben werden. Demnach wäre ja eine Mahnung nicht mehr ungebedingt nötig?!
1. Februar 2016 at 01:58 · Reply →
@Nadine Brodman: Entscheidend ist nicht, ob eine Zahlungsfrist auf der Zahlkarte ist, das war schon immer der Fall. Entscheidend ist auch nicht, ob die auf der Zahlkarte gesetzte Zahlungsfrist verstrichen ist.
Entscheidend ist, ob auf der Zahlkarte ein Hinweis ist, dass Verzug eintritt, wenn keine Zahlung innerhalb von 30 Tagen erfolgt und mehr als 30 Tage verstrichen sind oder nach Ablauf der auf der Zahlkarte gesetzten Zahlungsfrist eine Mahnung verschickt worden ist und eine in der Mahnung gesetzte Zahlungsfrist ebenfalls verstrichen ist. Dann würde Zahlungsverzug vorliegen und die nach Eintriitt der Zahlungsverzugs entstandenen Inkassokosten wären ebenfalls zu zahlen.
24. Februar 2016 at 15:53 · Reply →
Vielen Dank für den informativen Blog.
Habe Ihre Adresse notiert und das Gefühl, eine vertrauenswürdige Adresse für alle Fälle in petto zu haben 😉
5. März 2016 at 18:09 · Reply →
betrugsvorwurf an die s-bahn berlin
ich wurde heute mit einem angeblich ungültigen fahrschein erwischt. ich habe eine sozialkarte zu ermäßigtem preis, hatte mir die sozialkarte für märz gekauft. mir wurde vorgeworfen, da mein ausweis abgelaufen sei, sei auch das ticket ungültig, also im prinzip habe ich völlig sinn- und zwecklos etwas gekauft.
ich solle nun doch den schwarzfahrertarif zahlen. WIe bitte!!!!!!!
ich habe die sozialkarte doch nicht umsonst gekauft. ich wollte mit dem kauf der sozialkarte auch nicht schwarzfahren, ich könnte mir ja sonst den sozialausweis wieder neu abstempeln lassen, und wenn ein kontrolleur kommt, kaufe ich die karte nach. den ersten fall mache ich aber im guten glauben, den zweiten im betrügerischer absicht.
na jedenfalls, erst als ich dem kontrolleur vorwarf, warum er mich belügt, gab er zu, ich könne ja innerhalb einer woche meinen dann gültigen ausweis bei der s-bahn vorlegen(die fahrkarte nicht zu vergessen),
ich habe aus reiner vergeßlichkeit vergessen, den ausweis zu verlängern. sie berufen sich aufs gesetz, ausweis gilt nur in verbindung mit einer gültigen karte, d.h. also 50:50%. würden sie korrekt handeln, wäre aber die gekaufte karte 60% wert und der ausweis nur 40%. damit könnte ich nachweisen, daß ich eben kein schwarzfahrer bin, ihnen somit auch kein erhöhtes beförderungsentgelt zusteht. für mich ist das legaler betrug, der unterbunden werden muß
dann würde ich vielleicht nur 7,-EURO zahlen. ich glaube kein wort. tatsächlich fehlt mir jetzt ein arbeitstag, das ausweisverlängerungsamt hat gerade zu, nächste woche kommt das schreiben vom inkassobüro, aus 60,- EURO werden also über nacht 120,-EURO usw.
BAHNFAHRTEN MÜSSEN MEINER ANSICHT FÜR SOZIAL SCHWACHE UMSONST SEIN,
damit dieses betrügerische kassemachen aufhört!
ich habe diese beschwerde jetzt an die s bahn geschickt. ich hatte lediglich vergessen, meine sozialcard vergessen zu verlängern und will mich gegen die kriminalisierung als schwarzfahrer wehren. gegen die 120,- euro( 60,- euro und 60,- infoscore werde ich wohl kaum was machen können. ich bin so wütend über dieses an betrug grenzende verhalten. die sbahn gibt einen gewinn von von 35 millionen aus, ist der vorstandtyp auch im vorstand von infoscore?
23. März 2016 at 08:22 · Reply →
auch ich habe unschöne Erfahrungen mit der „infoscore Forderungsmanagement GmbH“ gemacht.
Ein Schreiben mit dem Wort „Mahnung“ erhielt ich nie.
Gegen mich ermittelte sogar die Amtsanwaltschaft Berlin, dieses Ermittlungsverfahren wurde aber gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Natürlich teilte ich das der infoscore mit. Die interessiert das jedoch nicht, sie bestehen auf die Zahlung und meinen es sei ja nur strafrechtlich eingestellt, sie wollen zivilrechtliche Schritte gegen mich einleiten.
Ich werde auf keinen Fall zahlen! Ich fühle mich bedroht von diesem Unternehmen, und das bei jemandem der unter Depressionen und starken Ängsten leidet.
4. April 2016 at 18:41 · Reply →
Eine Sache ist mir nicht ganz klar. Auf dem Zahlzettel findet sich folgender Hinweis:
„Sollten Sie mit der Zahlung des geforderten Betrags in Verzug geraten, möchten wir vorsorglich darauf aufmerksam machen, dass zusätzliche Kosten entstehen.“
Reicht dieser Satz, sodass gemäß § 286 Abs. 3 BGB Verzug eintritt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung geleistet wird?
4. April 2016 at 19:56 · Reply →
Noch direkt eine Frage hinterher: Ich habe das erste Schreiben (Datum auf dem Brief: 18.03.) des Inkassounternehmens bekommen, in welchem ich aufgefordert wurde bis zum 28.03. zu zahlen. Ich habe allerdings erst heute (04.04.) das erhöhte Beförderungsentgelt überwiesen. Bin ich nun bereits im Verzug?
Ich schätze ja. Erhebt das Inkassounternehmen weitere Inkassokosten oder nur Zinsen? Wenn ich Widerspruch einlege, kann das Inkassounternehmen diesen ignorieren und einfach weiter Kosten erheben?
25. April 2016 at 21:26 · Reply →
Lieber RA von Sydow,
Vielen Dank für diese Seite. Ich habe vor einem Jahr aufgrund Ihres Artikels eine Inkassoforderung von Infoscore bestritten und werde seitdem von einem Rechtsanwalt Haas terrorisiert. Letzte Woche kam der insgesamt achte(!) Drohbrief dieses Anwaltes in dem schreckliche Gerichtskosten angedroht werden und das jetzt wirklich, endgültig die allerletzte Chance besteht durch Zahlung des Inkassobetrages zu verhindern dass ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt wird.
Alleine dadurch zeigt Herr Haas ja schon seine schwache Rechtsposition. Wenn er wirklich mit der Forderung durchkäme würde er nicht 8 mal schreiben und drohen sondern endlich den Mahnbescheid rausjagen.
Dieses zur Info an meine Leidensgenossen…durchhalten, auch wenn ihr 8, 10, 12 oder wieviele Schreiben auch immer bekommt und auch nach einem ganzen Jahr noch keine Ruhe ist. Ich werde keinen Cent bezahlen (Hauptforderung habe ich natürlich schon längst beglichen, nur 3 Tage zu spät, aber lange vor dem ersten Schreiben). Es waren also keine 30 Tage, von Verzug kann da keine Rede sein.
Daniel Gawlowski
5. Mai 2016 at 00:51 · Reply →
mir geht es aktuell ähnlich, wie sind denn deine weiteren Schritte in der Sache?
30. August 2016 at 13:38 · Reply →
Mir geht es auch so, innerhalb von 30 Tagen bezahlt, deshalb nicht in Verzug. infoscore Inkassogebühren widersprochen, mit im Artikel genannten §§ argumentiert. Nun Schreiben des gleichen Rechtsanwalts Haas.
Wie ist die Sache denn aus- bzw. weitergegangen?
18. Mai 2016 at 17:15 · Reply →
Vielen, vielen Dank für diese Seite, ist super.
Ich bin Engländer und habe einen Brief von der Kanzlei ‚Rechtsanwalt Rainer Haas und Kollegen‘ bekommen. Ich bin aus Versehen in März in Berlin graugefahren – hatte leider die falsche Fahrkarte.
Sie haben aber sich mit meiner Adresse vertan – die PLZ ist falsch geschrieben, sowie die Name der Stadt. Muss ich in diesem Fall bezahlen? Wenn man eine Mahnung in England bekommt und die Adresse falsch ist, muss man nicht bezahlen (wenn ich alles richtig verstanden habe!). Bin ja mal gespannt zu wissen, ob es auch der Fall in Deutschland ist.
Meine zweite Frage: es steht hier, dass die Gesamtforderung EUR 97,97 ist. ‚Die Gesamtforderung beinhaltet auch die Gebühr für unsere Beauftragung in Höhe von insgesamt EUR 37,80. EUR 60 + EUR 37,80 ist nicht EUR 97,97. Das ist EUR 97,80. Sie haben sich hier verrechnet. Da es einen Fehler gibt, muss ich bezahlen?
27. Mai 2016 at 16:36 · Reply →
Rechtsberatung kann ich in diesem Rahmen nicht erteilen. Bei Wohnsitz im Ausland erscheint es mir allerdings unwahrscheinlich, dass die Forderung gerichtlich geltend gemacht wird.
24. Mai 2016 at 23:44 · Reply →
Bei mir liegt folgender Fall eines Freundes vor:
Er, französischer Staatsbürger und 3 Monate wohnhaft in Berlin.
2x letztes Jahr schwarz gefahren, 2x kam eine Mahnung, 2x nicht bezahlt.
Seit September lebt er wieder in Frankreich, an die alte Adresse wurden keine Mahnungen mehr geschickt, jedoch steht sein Name dort auch seitdem nicht mehr dran.
Was passiert nun? Hat er eine Anzeige, von der er nicht in Kenntnis gesetzt wurde bzw. gesetzt werden konnte und ist diese dann gültig?
27. Mai 2016 at 16:33 · Reply →
vermutlich wird das Inkassoverfahren wegen Umzug ins Ausland eingestellt worden sein.
15. Juni 2016 at 15:58 · Reply →
ich wurde am 29.04.2016 ohne Fahrkarte „erwischt“. Diese habe ich jedoch nur zuhause liegen lassen – habe die Umweltkarte im Abo. Ich hatte 14 Tage Zeit, die Fahrkarte vorzuzeigen, was ich aber total vergessen habe.
Am 26.05.2016 kam eine „Forderung“ von Infoscore und am 07.06.2016 eine „Letzte Mahnung“. Beide Briefe habe ich erst gestern gelesen, weil ich verreist war.
Was kann ich denn tun, um die 119,59 Euro nicht bezahlen zu müssen?
15. Juni 2016 at 23:59 · Reply →
@angela: eine Rechtsberatung im Einzelfall kann ich hier nicht geben … das Ganze ist natürlich ärgerlich … da die Umweltkarte übertragbar ist und Sie diese nicht dabei hatten und auch die 14 Tage zum Vorzeigen der Fahrkarte verstrichen sind, wird wohl nichts anderes übrig bleiben als die 60,- Euro erhöhtes Beförderungsentgelt zu zahlen. Dies sollte dann auch entsprechend im Verwendungszweck bei der Überweisung vermerkt werden, z.B. „Zahlung erhöhtes Beförderungsentgelt“ … was die Inkassokosten angeht, siehe die Ausführungen im Beitrag …
22. Juni 2016 at 16:08 · Reply →
danke für Ihre Seite.
Unser Kind (14 Jahre) wollte ihr Ticket im Zug (VBB – ODEG) kaufen. Macht sie öfters, weil Samstag das Reisebüro im Bahnhof zu hat und kein Fahrkartenautomat unsere Stadt hat. Nun fuhr sie ausnahmnsweise Freitag und wollte wieder kaufen. Ohne Vorwarnung stellte die Schaffnerin ein Ticket für 60 € aus und informierte sie nicheintmal über ihren Fehler, dass sie im Reisebüro hätte kaufen müssen. Unser Kind war total verheult, weil sie nicht wußte was los ist.
Schwarzfahren fällt m.E. flach, da IMMER ein Schaffner in dem einem Wagen mitfährt und damit Wissen und Wollen wgfällt.
Kind – erhöhtes Beförderungsentgelt – m.E. problematisch oder?
Die 14 Tage sind noch nicht rum. Sollten wir vorher reagiern mit einem Brief oder die Mahnung abwarten. Eine Einspruchsfrist ist auf dem Zahlbeleg nicht ersichtlich und auch keine Belehrung. Wir wollen die Sache auf jeden Fall vors Zivilgericht bringen, da hier keinerlei Ermessensspielraum ausgeübt wurde.
Danke für Ihr zutun.
23. Juni 2016 at 20:55 · Reply →
ohne in diesem Rahmen eine abschließende Bewertung abgeben zu können, dürften die Aussichten gar nicht so schlecht sein, insbesondere in Anbetracht der Besonderheiten des Ticketverkaufs an ihrem Bahnhof. Es gibt auch mehrere Urteile, dass bei Minderjährigen, die von Ihren Eltern entsprechend zum Fahrkartenverkauf instruiert wurden, kein erhöhtes Beförderungsentelt verlangt werden darf. Das Verhalten der Schaffnerin will ich lieber gar nicht erst kommentieren …
4. Juli 2016 at 08:13 · Reply →
Danke nochmal – sind bei der ODEG per Mail in Einspruch gegangen und 2 Stunden später wurde das erhöhte Beförderungsentgelt per Antwortmail auf den normalen Fahrpreis herabgesetzt (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht).
4. Juli 2016 at 23:58 · Reply →
1. Juli 2016 at 14:58 · Reply →
tolle Beiträge! Erstmals vielen Dank dafür!! Gleiches Problem mit der VGF in Frankfurt am Main, wie mit der BVG. 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgeld, Zahlkarte verlegt und nach 14 Tagen direkt Inkasso 119,52 Euro. Hauptforderung umgehend beglichen und mit Hilfe dieser Seite Stellung bezogen und Gesamtforderung zurück gewiesen. Infoscore GmbH fordert nun 59,48 Euro (wo die fehlenden 2Cent geblieben sind weiß man nun auch nicht) und argumentiert mit Verzug §§280, 286. Der Rest meines Schreibens, als auch Darlegung wurden ignoriert. Vermutlich alles standardisierte Schreiben.
Meine Frage: auf der Zahlkarte setzt die VGF eine Zahlungsfrist von 7 Tagen und weist darauf hin dass nach diesen 7 Tagen sofort ein Inkassobüro eingeschaltet wird. Bleibt es rechtlich dabei: KEIN Rechtsgeschäft, EINSEITIGE Bestimmung unwirksam und somit KEIN Verzug?
Wie gesagt: Hauptforderung (sowieso vor Ablauf der 30 Tage) beglichen, ersten Widerspruch per Einschreiben eingelegt… Weiter Forderungen und Drohungen RA, ich widerspreche ab sofort per Fax gerne konsequent und sitze das auch gerne aus… Meine Befürchtung ist nur: Recht haben und Recht bekommen sind zum Einen bekanntlich zwei Paar Schuhe, wenn ich aber Recht HABE warte ich auch gerne bis ich es bekomme aber da hier stets von der BVG die Rede ist bin ich unsicher, ob die VGF da andere „Absicherungen“ in ihren Bestimmungen (oder was auch immer) hat.
5. Juli 2016 at 00:03 · Reply →
@Riaz: eine Rechtsberatung im Einzelfall kann ich hier nicht geben. Dass eine einseitige Leistungsbestimmung durch den Gläubiger unwirksam ist, habe ich im Beitrag dargelegt … und ja, die Inkassobüros arbeiten mit standardisierten Schreiben und gehen auf Argumente nicht ein, offensichtlich in der Hoffnung, dass die Leute es irgendwann Leid sind und doch zahlen.
11. August 2016 at 00:28 · Reply →
danke für Ihren interessanten Blog-Eintrag. Ich habe dazu eine Frage: ich war in Eile und stieg in die S-Bahn und wollte mit der Handy-App eine Fahrkarte kaufen. Kaum in der S-Bahn eingestiegen wollte aber ein Kontrolleur meine Fahrkarte sehen. Wegen technischen Schwierigkeiten konnte ich das Ticket auch nicht sofort kaufen. Nächste Station stieg ich dann aus und meine Daten wurden aufgenommen. Auf der Quittung steht aber eine andere Linie (in Richtung Westen) als die, die ich gefahren bin (ich fuhr Richtung Osten). Da dieser Beleg diesen „technischen Fehler“ aufweist, ist das Bußgeld gerechtfertig? Nach dem Beleg würde ich dann ein erhöhtes Beförderungsentgelt für eine Fahrt auf der S-Bahn-Linie bezahlen, die ich nie betreten habe (das könnte auch jemand bezeugen). Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie Klarheit in dieser Sache schaffen könnten.
12. November 2016 at 21:54 · Reply →
eine Rechtsberatung im Einzelfall kann ich hier nicht geben … die Beförderungsbedingungen der VBB besagen aber, dass der Fahrgast vor Fahrtantritt einen Fahrausweis zu erwerben hat …
18. August 2016 at 14:22 · Reply →
am 02.03 habe ich Einspruch auf 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgeld an die E-Mail Adresse die auf dem Zahlzettel stand, geschickt.
Leider kam keine Antwort. Ich habe nur eine E-Mail von Inkasso Atriga erhalten mit einer Rechnung von über 135€. Ich habe dort sofort angerufen, die meinten die hätte mir den Einspruch abgelehnt und mir ein Schreiben per Post zugeschickt, den habe ich aber nie erhalten.
Sie fordern jetzt von mir Manungskosten +zinsen + Inkassogebühren.
Ich habe diesen Post gelesen und ich habe die Hauptforderung = 60€ bezahlt. Die schicken mir aber weitere Rechnungen und E-Mails wo ich aufgefordert werde den Rest zu bezahlen. Sollte ich Einspruch nochmal schreiben und die Briefe ignorieren?
Ich bin ratlos. Ich bin wegen falscher Beratung mit dem falschen Ticket gefahren, das kann ich aber leider schlecht nachweisen. Und jetzt diese Rechnung noch dazu.
12. November 2016 at 22:00 · Reply →
wie schon ausgeführt, kann ich eine Rechtsberatung im Einzelfall hier nicht geben. Dass die Inkassoforderungen häufig rechtswidrig verlangt werden, ergibt sich aus dem Beitrag … und ja, die Inkassobüros arbeiten mit standardisierten Schreiben und gehen auf Argumente nicht ein, offensichtlich in der Hoffnung, dass die Leute es irgendwann Leid sind und doch zahlen.
16. Oktober 2016 at 13:21 · Reply →
Ich hab eine Frage. Wenn ich Beförderungsentgeld 60 euro nicht bezahlt werde, wie hoch kann Beförderungsentgeld nach einem Jahr werden?
(bin mit der falsche fahrkarte gefahren).
22. Oktober 2016 at 00:47 · Reply →
das Beförderungsengelt selbst erhöht sich nicht, allerdings fallen nach Ablauf der in einer zugegangenen Mahnung gesetzten Frist Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz im Jahr an. Auch können bei Einschaltung eines Inkassounternehmens oder einer Anwaltskanzlei weitere Kosten entstehen.
20. Oktober 2016 at 16:11 · Reply →
ich bin 17 jahre alt und gehe noch zur schule und 2013 war ich im gefängnis (sie haben mich von zuhause „abgeholt“) und nach 4 tagen stand ich damals 15 jähriger alleine in lichtenrade ohne geld, ohne taxi oder weiteres. Meine mutter hat kein auto und wusste auch nicht wo ich bin. Ich selber wusste das nicht mal genau, weil ich in marzahn wohne. Dann habe ich nach einer stunde eine sbahn gefunden und wollte nach hause fahren als mich dann ein kontrolleur nach meiner fahrkarte gefragt hat. Ich sagte ich habe keine und will endlich nach hause. Er wiederum sagte nur „ich rufe gleich die polizei“ worauf ich nur mit einem „nee, da komm ich grad her antwortete“. Weil ich Hunger hatte und endlich nach hause wollte gab ich ihm einfach meine Daten und fuhr weiter.
Folgende Sache ist nun, dass diese ungerechfertigte „Rechnung“ von 2013 bis jetzt fast 2017 nicht bezahlt wurde, da meine mutter sowas nicht bezahlt. Ich werde und kann das auch nicht zahlen, da ich schüler bin und ein einkommen von 0€ besitze. Und die Polizei mich „abholen“ kann aber nicht nach hause bringen, womit ich mir dann das recht rausnehmen musste nach hause zu fahren um dann nicht draussen zu schlafen.
22. Oktober 2016 at 00:18 · Reply →
wenn nicht zwischenzeitlich von der S-Bahn ein Vollstreckungsbescheid erwirkt wurde, ist die Forderung verjährt und muss nicht bezahlt werden.
21. Oktober 2016 at 09:33 · Reply →
eine Frage die mich doch interessiert ist der Umstand dass auf der Zahlungsaufforderung der BVG ‚1. Mahnung‘ steht und man direkt mit der Zahlungsaufforderung in Verzug gesetzt wird es sich also um eine § 286 Abs. 1 BGB konforme Zahlungsfrist von 14 Tagen handelt. Zu diesem Sachverhalt hab ich noch keine schlüssige Gegenargumentation gelesen.
22. Oktober 2016 at 00:38 · Reply →
der Verzug tritt erst nach Ablauf der mit der Mahnung gesetzten Frist ein, vgl. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB, die angemessen sein muss. Der bei der Kontrolle übergebene Zahlschein ist aber keine Mahnung, sondern eine Zahlungsaufforderung.
Jürgen Bodt
2. November 2016 at 11:04 · Reply →
Ich wollte am 5.9.16 eine Station zum Arzt schwarz fahren und blöderweise kam genau da eine Kontrolle. Meine Angaben wurden aus dem Ausweis notiert und mir wurde gesagt ich bekomme eine schriftliche Zahlungsaufforderung Diese kam aber NICHt und ich dachte vielleicht hat der Kontrolleur sie vielleicht wegen Nichtigkeit nicht eingereicht, denn ich empfinde es als ungerecht das man für eine Station das gleiche zahlen muss wie bei 2 Stunden fahrt, Bei der Tram gibt es da ja auch verbilligte Tcikets.
Statt dessen bekam ich dann am 28.9. keine Mahnung sondern sofort die Aufforderung 119,49 € zu zahlen. Ich schrieb darauf eine ausführliche Mail mit der beschriebenen Tatsache und weigerte mich mehe als 60 € zu zahlen.
Erst nach mehrfacher Nachfrage von mir erhielt ich dann heute eine erneute Aufforderung die hohe Summe zu zahlen weil sie nach Rückfrage bei der S-Bahn die Antwort erhielten das ich die Zahlung der 60 € VERWEIGERT hätte!!! Wie kann man ohne Nachweis sowas behaupten und auchg noch glauben! Ich wollte mich jetzt bei der Verbraucherzentrale beraten lassen aber da soll ich auch schon 15 € bezahlen! Was kann ich jetzt noch machen um zu beweisen das ich nicht zahlen KONNTE!!
12. November 2016 at 21:41 · Reply →
Für eine Station gibt es in Berlin das Kurzstreckenticket 🙂 … wie bereits ausgeführt kann ich eine Rechtsberatung im Einzelfall hier nicht geben, aber verweise gerne nochmal auf den Beitrag:
Die Forderung auf Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts ist 14 Tage nach Übergabe der Zahlkarte fällig. Wenn keine Zahlkarte übergeben wurde, dann erst nach Übersendung einer Rechnung.
Inkassokosten können erst verlangt werden, wenn nach Ablauf dieser Frist eine Mahnung versandt wurde [für die noch keine Inkassokosten geltend gemacht werden kann] und eine in der Mahnung gesetzte, angemessene [10-14 Tage] Zahlungsfrist verstrichen ist.
11. November 2016 at 15:20 · Reply →
danke erstmal für Ihren informativen Blog hier.
Ich bin am 5.10. in der Berliner S-Bahn kontrolliert worden (Semesterticket abgelaufen), habe versäumt die Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.
Am 28.10. ging das Inkassoschreiben raus (ca.120€), was mich am 31.10. erreichte.
Dieses Schreiben fordert mich zur Zahlung bis zum 7.11. auf.
Ich habe dann am 7.11. das erhöhte Beförderungsentgelt von 60€ überwiesen, also waren mehr als 30 Tage seit der ursprünglichen Kontrolle vergangen.
Nun würde ich davon ausgehen, dass ich nach Ihrer Darlegung somit im Verzug (mehr als 30 Tage verstrichen) war und auch die Inkassokosten zahlen muss….?
(Eine Aufforderung zur Begleichung des Restbetrags hat mich heute auch erreicht.)
Oder ändert die Tatsache, dass ich die Frist im Brief der Inkassofirma (7.11.) eingehalten habe etwas daran? Muss ich in diesem Fall die Inkassokosten zahlen?
Ich würde mich über eine kurze Antwort sehr freuen
12. November 2016 at 21:48 · Reply →
eine Rechtsberatung im Einzelfall kann ich hier nicht geben. Grundsätzlich kann ich aber folgendes sagen:
Entscheidend ist für den Eintritt des Verzugs nicht, dass 30 Tage vergangen sind.
Verzug tritt ein, wenn 30 Tage vergangen sind und in der Zahlkarte/Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen wurde, dass nach Ablauf von 30 Tagen Verzug eintritt
nach Ablauf der in der Zahlkarte genannten Frist eine Mahnung versandt wurde [für die noch keine Inkassokosten geltend gemacht werden kann] und eine in der Mahnung gesetzte, angemessene [10-14 Tage] Zahlungsfrist verstrichen ist.
20. November 2016 at 15:57 · Reply →
Sehr geehrter Herr Sydow,
ich bin über eine Internetsuche auf diesen Blogeintrag aufmerksam geworden, nachdem ich heute mit einer ungarischen Schülergruppe in eine Kontrolle der BVG geraten bin, just kurz nachdem einer Schülerin in der U-Bahn das Handy gestohlen worden war, in dessen Hülle sie ihre Wochenkarte aufbewahrte. Das die Kontrolleure sich unmöglich benommen haben und von ihr die 60 Euro Strafe eingefordert haben, muss gar nicht erwähnt werden. Nun allerdings meine Frage: ist es überhaupt wahrscheinlich, dass das Inkassounternehmen bei Wohnsitz im EU-Ausland versucht, die Strafe einzutreiben? Da erscheint mir der Arbeitsaufwand doch recht hoch, bei 60 Euro.
21. November 2016 at 23:43 · Reply →
Sehr geehrter Herr Gottstein,
nach meiner – unverbindlichen – Einschätzung werden schon Schreiben der Inkassofirma rausgehen, aber bei Nichtzahlung wohl keine gerichtlichen Schritte eingeleitet.
30. November 2016 at 14:00 · Reply →
Guten Tag Herr Sydow
Auch wenn dieser schon etwas älter ist, ist er dennoch topaktuell und wird es wohl auch bleiben.
Wahrscheinlich verfluchen Sie den Tag an dem Sie den Artikel geschrieben haben, weil dieser bei der Beantwortung der Leserfragen erheblich Zeit in Anspruch nimmt.
Deshalb von mir – zwei inhaltlich – etwas abweichende Fragen:
1. Wie ist es in der Bundesrepublik überhaupt möglich, auf eine Forderung – die 100 berträgt, ohne Mahnung – innerhalb von 25 Tagen – weitere 100 draufzuschlagen?
Klar, sind das die Gebühren des Inkasso-Unternehmens, aber für die Höhe in einem so kurzen Zeitraum, muss es doch eine gesetzliche Grundlage geben?
Gibt es nicht soetwas wie Wucher?
Sind 200 oder 300 möglich?
Oder begrenzt nur die Phantasie die Höhe?
2. Natürlich sind Sie kein BVB Pressesprecher, aber wie schätzen Sie die Situation ein, dass öffentliche Unternehemn wie die Berliner Verkehrsbetriebe solche Forderungen an Inkasso Unternehmen abgeben, die solche „zweifelhaften“ Methoden anwenden?
Das muss doch auffallen?
Schlägt sowas nicht mal in der Politik auf?
Gibt es zuwenige „Betroffene“ die hier Druck erzeugen?
Mir kommt das so vor, als würde eine Behörde oder ein Wirtschaftunternehmen,
seinen Kunden – ein 14tägiges Zahlulngsziel einräumen – sobald die Forderung dann aber nicht bezahlt wurde, verdoppelt sich die Rechnungssumme?
Das kann doch nicht Rechtens sein?
14. Januar 2017 at 02:30 · Reply →
vielen Dank für die freundliche Nachricht, es ist interessant, dass dieser Artikel so viel kommentiert wird. Darüber freue ich mich, kann aber nicht immer zeitnah darauf reagieren und auch keine Rechtsberatung im Einzelfall geben.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dürfen registrierte Personen Inkassodienstleistungen gem. § 2 Abs. 2 RDG erbringen, d.h. fremde oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Forderungen einziehen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird. In § 4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) ist geregelt, dass Inkassokosten nur nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zustehenden Vergütung erstattungsfähig sind. In § 13 RVG sind Gebührenstufen vorgesehen. In der untersten Gebührenstufe bis 500,- Euro kann es danach bis zu einem Betrag von knapp 84,- Euro passieren, dass die Rechtsanwaltsvergütung und somit auch die daran anknüpfenden Inkassokosten höher sind, als die eigentliche Forderung.
2. Die derzeitige Praxis von öffentlichen Verkehrsbetrieben, private Inkassounternehmen ohne vorhergehende Mahnung mit der Einziehung von Forderungen zu beauftragen und die Erstattung von Inkassokosten zu verlangen, erscheint mir eindeutig rechtswidrig zu sein. Es gibt auch ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.07.2015 (Aktenzeichen: 14 O 505/14) dazu, dass die Berliner Stadtreinigung
„als Versorgungsunternehmen in ihrer Größe organisatorisch und personell so ausgestattet ist, dass sie in der Lage ist selbst Zahlungen anzumahnen. Sie hatte dies zuvor schon mehrfach getan; es ist auch nicht ersichtlich, warum eine weitere Mahnung, sofern man sie überhaupt als erforderlich erachten sollte, nicht mehr von der Klägerin selbst hätte vorgenommen werden können. Die gleichwohl erfolgte Beauftragung eines Inkassoinstituts war nicht notwendig; die Klägerin hat damit zumindest ihre Pflicht zur Geringhaltung des Schadens aus § 254 Abs. 2 BGB verletzt.“
Gleiches gilt auch für die Berliner Verkehrsbetriebe und die S-Bahn-Berlin GmbH. Siehe dazu demnächst den Link zu einem neuen Beitrag.
Es gibt mit Sicherheit nicht zu wenig Betroffene, aber da es ja um „Schwarzfahrer“ geht, gibt es anscheinend niemanden, der auf politischer Ebene Druck machen will …
Ansonsten dürfte auch folgender Beitrag der Verbraucherzentrale Bayern interessant sein:
http://www.vis.bayern.de/finanzen_versicherungen/finanzierung/inkassogebuehren.htm
19. Dezember 2016 at 14:54 · Reply →
Ich bin gestern in Berlin angekommen und heute schon wieder zurück nach Österreich geflogen, hatte mir gestern am Flughafen ein Tagesticket gekauft – allerdings nicht gewusst, dass dieses zusätzlich gestempelt werden muss.
Heute bin ich am Flughafen Schönefeld Station kontrolliert worden und soll nun 60 Euro zahlen!
Mit meinen Flugtickets kann ich beweisen, dass ich wirklich weniger als 24hrs in Berlin war und Tageskarte hatte ich ja auch, nur leider nicht gestempelt…
Irgendeine Chance auf eine Kulanzlösung? Werden Inkassobriefe wirklich ins Ausland verschickt?
Lg EP
14. Januar 2017 at 01:30 · Reply →
es kann durchaus sein, dass Inkassobriefe auch nach Österreich geschickt werden. Ob ein gerichtliches Verfahren angestrengt wird, ist mir nicht bekannt, erscheint mir allerdings zweifelhaft.
27. Dezember 2016 at 23:40 · Reply →
I don’t speak German but luckily I managed to understand most of the blog and comments with Google translate 🙂
So, my situation is that I was in Berlin, and just on a way back to airport I was caught with wrong ticket and given 60Euro fine. I was given yellow paper (SEPA-Uberweisung), small white paper with details of offence and paper declaring 2 weeks deadline.
I took that Uberweisung to my bank and made wire transfer. I have put case number in description. I did it 7 days after I was issued fine – so it was all in time.
Two days ago I received letter from lawyer firm Rainer Hass and Kollegen where they demand 97,97€!
I am quite shocked as I already paid the full fine.
I would very much appreciate advice about what should I do.
I already send them email via website form with bank transfer statement attached as well as bank account statement and I hope that is enough.
14. Januar 2017 at 01:27 · Reply →
you should be fine as you paid in time, there is no grounds for charging any fees.
12. Januar 2017 at 14:18 · Reply →
Guten Tag Herr Sydow.
leider handhaben das nicht nur die Berliner Verkehrsbetriebe entsprechend.
Meine Mutter wurde am 30.11.2016 in Frankfurt mit einer ungültigen Fahrkarte angetroffen. Auf dem Ausdruck ist eine Frist von 7 Tagen für die Zahlung des erhöhten Betrages von 60€ angegeben, danach würde Zahlungsverzug eintreten die Angelegenheit an ein Inkasso-Unternehmen übertragen.
Leider neigt meine Mutter dazu, solche Dinge „auszusitzen“, also zu ignorieren. Am 21.12.16 erhielt sie folgerichtig Mutter eine erste Mahnung von Infoscore, die sie zur Zahlung von 119€ bis zum 29.12.16 aufforderte.
Die zweite Mahnung ging dann am 01.01.17 ein, mit einer Frist bis zum 09.01.17. Als weiterer Schritt wurde die Übergabe der Sache an Rechtsanwälte angedroht, die erhebliche zusätzliche Kosten verursachen würde.
Leider hat meine Mutter die entsprechenden Mahnungen bis jetzt ignoriert und mir erst jetzt eingeschaltet. Einen Widerspruch oder sonstiges hatte sie entsprechend auch nicht formuliert. Ich habe heute (12.01.17) umgehend die 60€ als „Erhöhtes Beförderungentgeld“ an die Frankfurter Verkehrsbetriebe überwiesen und ihr versprochen, mich um weiteres zu kümmern.
Da ich kein gerichtliches Mahnverfahren heraufbeschwören und weitere Kosten für sie vermeiden möchte: sollte ich die Inkassogebühren noch rasch zahlen, oder gibt es noch eine Möglichkeit diese zu vermeiden?
Über eine kurze Antwort würden wir(!) uns sehr freuen!
14. Januar 2017 at 01:25 · Reply →
eine Rechtsberatung im Einzelfall kann ich in diesem Rahmen nicht geben. Wie aus dem Beitrag ersichtlich, ist eine vom Gläubiger einseitig gesetzte Frist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, 7 Tage wären in jedem Fall auch unangemessen kurz.
Wenn ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird, gibt es auch die Möglichkeit Widerspruch einzulegen.
D. Kiltz
21. Januar 2017 at 16:03 · Reply →
vielen Dank für die klaren und übersichtlichen Rechtshilfen. Auch von mir wurde bzw. wird ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ verlangt. Auch ich habe keine Mahnung der BVG erhalten, sondern nur „Inkassomahnungen“. Mittlerweile hat infoscore die Sache offenbar an Anwälte (Rainer Haas & Kollegen) weitergegeben.
Die Zusatzzahlungen wäre nach der von Ihnen dargelegten Rechtslage offenbar auch jeden Fall hinfällig.
Nun ist aber in meinem Fall zu beachten: Ich hatte durchaus mein Ticket (Semesterticket der FU) dabei und es war am Zeitpunkt der Kontrolle gültig. Offenbar gibt es eine Regelung, welche mir erlaubt innerhalb einer Woche dieses Ticket vorzulegen und dann ’nur‘ eine Entgelt von 7,- Euro zu zahlen. Das Ticket lag aber, wie gesagt, bereits vor. Das Problem war der fehlende „amtliche Lichtbildausweis“. Ich hatte aber einen, zum Zeitpunkt abgelaufenen Personalausweis, sowie eine mit Lichtbild versehene Krankenversicherungskarte dabei. Daraus war ich, zumindest de facto, eindeutig zu identifizieren. Ich weiß, dass verbatim ein „amtlicher Ausweis“ gefordert wird, aber auch ein abgelaufener bzw. anderer mit Foto versehener Ausweis sollte de facto ausreichen. Gibt es dazu Rechtsprechung? Für jedwegen Hinweis bin ich Ihnen sehr dankbar. P.S. Für die Vorlage der Ausweise habe ich einen Zeugen.
23. Januar 2017 at 14:48 · Reply →
Sehr geehrter Herr Klitz,
ohne eine Rechtsberatung im Einzelfall geben zu können, kann ich auf
§ 9 Abs. 3 der Beförderungsbedingungen verweisen, der lautet:
„Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich (mit Ausnahme bei Nutzung übertragbarer Zeitkarten)
im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 7,00 EUR, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab
dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens nachweist, dass er zum
Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte oder einer entsprechenden
Fahrtberechtigung war.“
Da Sie eine nicht-übertragbare Zeitkarte hatten, bei der nur das Foto fehlte, sollten Sie das Ticket mit
Foto bei der BVG vorzeigen und nur das Entgelt von 7,- Euro zahlen.
13. Februar 2017 at 09:03 · Reply →
Guten Tag, Herr Sydow – und herzlichen Dank für diese Seite!!
Meiner Family ist nun auch mal die zweifelhafte Ehre eines Zahlscheines und natürlich auch gleich die Hammermethode von infoscore zuteil geworden, ausgelöst durch den gerade 16-jährigen Filius, der sich die Strecke zum Praktikumsplatz im Südosten Berlins vorab ansehen wollte, um zeitig dort anzukommen.
Er stieg südlich von Berlin im angrenzenden Ort, eine Station nach der B/C- Einteilung, in einen Bus, der ihn Richtung Berliner Mexikoplatz bringen sollte, und von dort aus wollte er weiter sehen. Er nannte dem Busfahrer die Adresse und fragte ihn, welchen Fahrschein er benötige – aber das hätte er sich auch sparen können. Ohne sich den Fahrtweg bewusst zu machen, kaufte der Junior nach Ermessen und Auskunft des Busfahrers(!) eine Karte mit Gültigkeit B/C und wurde prompt (Murphy’s Law, oder?!) in der S-Bahn an einem Kontrollpunkt „erwischt“ und mit einem EBE in Höhe von 60€ bedacht. Zahlungsfrist 14 Tage.
Eine telefonische Reklamation bei der BVG hat die Dame (aus dem Call Center?) überhaupt nicht interessiert, … „der Betrag sei zu zahlen.“
Nun haben Sie, Herr Sydow, ja bereits ausreichend dargelegt, dass erst eine Mahnung samt ausreichender Zahlungsfrist rein rechtlich Gebühren nach sich zieht – dennoch würden wir natürlich jetzt noch schriftlich Widerspruch gegen das EBE bei der S-Bahn einlegen und uns evtl. auch an die Schlichtungsstelle Nahverkehr wenden; auf solch rüde Methoden, wie sie die BVG hier anwendet, möchten wir uns nicht einlassen.
Meine Frage: Hebelt ein Widerspruch – über dessen Ausgang natürlich noch nichts gesagt werden kann – die Frist sowieso aus?
Für kurze Info wären wir sehr dankbar.
Freundliche Grüße, Pauline
27. April 2017 at 23:57 · Reply →
bei Minderjährigen ist schon zweifelhaft, ob überhaupt eine Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts von 60,- € gefordert werden kann, jedenfalls dann, wenn er von den Erziehungsberechtigten instruiert wurde, einen Fahrschein zu kaufen und – wie hier geschehen – (auch noch durch falsche Auskunft des Busfahrers) einen falschen Fahrschein kauft. Ein Widerspruch hemmt die Zahlungsfrist nicht, da es sich um eine zivilrechtliche Forderung handelt. Da aber ohnehin kein Anspruch auf Zahlung der Inkassokosten besteht, kommt es darauf nicht an …
Ulf Engers
14. Februar 2017 at 03:42 · Reply →
Lieber Herr Sydow,
nun habe ich zwar die komplette Seite studiert, aber immer noch ein großes Fragezeichen vor Augen, und zwar:
Ist ein einmaliger Widerspruch genug und dann „sitze ich es aus“ ohne dies zu wiederholen? Und verändert sich etwas an der Strategie der Eintreiber, wenn man Wiederholungstäter ist?
Zu meinem Fall: 15.1.17 Schwarzfahrt, 7.2. erstes Inkassoschreiben.
BG Ulf Engers
PS: Habe inzwischen ein Abonnement 😉
27. April 2017 at 23:50 · Reply →
Lieber Herr Engers,
ein Widerspruch ist im eigentlichen Sinne nicht erforderlich, da es sich um eine zivilrechtliche Forderung handelt und das Verkehrsunternehmen ja etwas von Ihnen will, nämlich eine Zahlung. Dennoch ist es sinnvoll, zumindestens einmal zu schreiben und mitzuteilen, warum man die Inkassokosten nicht zahlt.
Felix Jakubaschk
30. März 2017 at 01:50 · Reply →
Hallo her Sydow
Ich habe folgendes Problem ich wurde vor knapp 4Monaten kontrolliert und hatte konnte mein Ticket nicht finden die 7Tage sind ja jetzt schon lange um ich hab es leider vergessen hab aber auch kein Schreiben bekommen was kann ich jetzt machen und was müsste ich Zahlen oder muss ich überhaupt ein schreiben bekommen (Mahnung, Rechnung)
27. April 2017 at 23:47 · Reply →
Hallo Herr Jakubaschk,
solange nicht weiteres kommt, müssen sich nicht darum kümmern …
27. April 2017 at 20:17 · Reply →
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Was mir noch nicht klar ist: Warum handelt es sich bei meiner Nutzung des Verkehrsmittels, durch die ja automatisch ein Vertrag auf Basis der Allgemeinen Beförderungsbedingungen zustande kommt, nicht um ein Rechtsgeschäft?
Laut BGH ist eine Mahnung nicht nötig, wenn „durch Gesetz, Rechtsgeschäft oder Urteil eine Zeit nach dem Kalender bestimmt“ wurde. In den VBB-Beförderungsbedingungen §9 steht: „Der offenen Betrag ist innerhalb von 14 Tagen an das jeweilige Verkehrsunternehmen bzw. an ein von diesem beauftragtes Inkassobüro zu zahlen.“ Handelt es sich hier nicht um ein Rechtsgeschäft, das einen bestimmten Zeitpunkt für die Zahlung bestimmt?
27. April 2017 at 23:44 · Reply →
ja, bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln kommt nach der Rechtsprechung ein Vertrag durch schlüssiges Verhalten zustande, d.h. es liegt ein Rechtsgeschäft vor. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestimmt aber, dass Verzug eintritt, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Damit ist ein z.B. im Vertrag ausdrückliches genanntes Datum gemeint. Der Bundesgerichtshof sagt dazu: „Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist … für die Anwendung der Vorschrift [§ 286 BGB] nicht aus.“ Die Festsetzung einer Zahlungsfrist in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen ist danach unwirksam und macht eine verzugsbegründende Mahnung nicht entbehrlich.
4. Mai 2017 at 20:57 · Reply →
Lieber Herr Sydow
ganz großen Dank für Ihre Ausführungen, sie haben mir sehr weitergeholfen.
Ich habe einen etwas speziellen Fall an der Hand und dazu Fragen.
Ich helfe ehrenamtlich in einem Übergangsheim für Flüchtlinge. Morgen fahre ich mit einer Bewohnerin zur BVG. Folgendes ist ihr passiert:
– sie wurde am 28.02. in der U-Bahn kontrolliert, zeigte ihr gültiges (!) Monatsticket und den dazugehörigen Schülerausweis vor. Kontrolleur fragte nach ihrem Ausweis. Sie gibt sie ihm diesen, davon ausgehend, dass er die Daten vom Schülerausweis abgleichen will.
– Er händigt ihr ihre Unterlagen wieder aus, gibt ihr nichts weiter, keine Zahlkarte, nichts. Sie weiß zu diesem Zeitpunkt nicht einmal, dass er sie wg. Fahrens ohne gültige Fahrkarte aufgenommen hat.
Auf keinem der von ihr vorgemerkten Ausweise steht ihre Adresse, weil sie im Übergangswohnheim lebt.
– Sie hat vor knapp zwei Wochen einen Brief der Infoscore Inkasso bekommen. Er ist datiert auf den 11.04.2017. Darin steht, dass bis 21.04. keine Zahlung eingegangen sei. Auf der Rückseite ist verzeichnet, dass die Inkassogebühren am 22.03. hinzugefügt worden sind, außerdem werden Zinsen geltend gemacht.
– sie war ja mit gültigem Fahrausweis unterwegs. Selbst wenn nicht, hätte sie ja einen gültigen, nicht übertragbaren Fahrausweis. Damit hätte man, hätte man von dem „Vergehen“ gewusst, die Gebühren aus der Welt schaffen bzw. auf 7 Euro reduzieren können. Kann ich das der BVG gegenüber geltend machen, dass die Frau dazu nie Gelegenheit bekommen hat?
– Wie ist das mit der nicht ausgehändigten Zahlkarte bzw. dass ihr nicht gesagt wurde, dass sie fürs Schwarzfahren aufgenommen wird? Da steht es dann Aussage gegen Aussage – ist das dann hinfällig oder kann man sich darauf berufen?
Aber in jedem Fall war schon dieser Artikel sehr hilfreich, vielen lieben Dank!!!
5. Mai 2017 at 00:20 · Reply →
Liebe Frau Gladkich,
das hört sich tatsächlich etwas speziell an, mir ist schon unklar, warum überhaupt ein erhöhtes Beförderungsentgelt geltend gemacht wird? Weil keine Adresse auf dem Schülerausweis und dem Ausweis steht? Ich hoffe, sie können sie die Angelegenheit bei der BVG klären, sonst schreiben Sie gerne nochmal …
5. Mai 2017 at 14:10 · Reply →
der BVG-Sachbearbeiter zeigte sich „großzügig“ und hatte wohl schon mit einer Sozialarbeiterin im Heim eine reduzierte Gebühr von 35€ vereinbart: 7€ reduziertes Beförderungsentgelt, 9€ Gebühr für die Adressermittlung und 18€ reduzierte Inkassogebühr. Zu mehr war er nicht bereit.
Ihre Argumente zur Inkassogebühr vorgebracht machten ihn nur sauer und er drohte, diesen „tollen Deal“ wieder vom Tisch zu ziehen. Dass sie keinen Zahlschein erhalten habe, schloss er grundsätzlich aus, das wäre ja dann notiert worden.
Wir haben uns etwas Zeit erbeten, ich habe mit Frau H. besprochen, was ihre Möglichkeiten sind. Sie hat sich entschieden die 35,-€ zu zahlen, damit sie Ruhe hat. Sie hat so schon genug um die Ohren… kann ich ihr nicht verübeln. Geärgert hat es uns beide.
Wir haben aber besprochen und gelernt, was man im Fall einer Kontrolle beachten sollte und werden das auch weitergeben.
KEIN Kontrolleur kann einfach so den Ausweis/Aufenthaltsbescheinigung anfordern. Der Herr am Schalter meinte lapidar „das wisse man doch, wenn er den Ausweis verlangt, dann um einen anzuzeigen“ (Frau H. meinte dazu sie hätte extra gefragt ob etwas nicht stimmt oder es ein Problem gibt und der Kontrolleur hätte dies verneint – und ich persönlich glaube ihr).
Wer also mit gültiger Fahrkarte kontrolliert und zusätzlich zur Kundenkarte/Schülerkarte nach dem Ausweis/Aufenthaltsbescheinigung gefragt wird, sollte dies verweigern. Sagen, nein, hier, ich habe eine Fahrkarte, Sie brauchen meinen Ausweis nicht. Ggf. Unterstützung bei anderen Fahrgästen suchen, Zeugen benennen.
Wenn das nicht hilft, entweder Polizei hinzurufen oder nach dem Vorfall gleich zur BVG Zentrale und das klären.
Aber vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ihre Antwort hat uns den Rücken gestärkt (auch wenn vielleicht nicht ganz das erwünschte Ergebnis heraus kam).
8. Mai 2017 at 22:13 · Reply →
der „tolle Deal“ ist natürlich keineswegs toll, wenn man tatsächlich einen gültigen Fahrausweis hatte. Zur Vorlage von Ausweis oder Aufenthaltsbescheinigung ist man gegenüber Fahrkarten-Kontrolleuren nicht verpflichtet. Wenn etwas komisch abläuft, sollte man in der Tat auf die Beiziehung der Polizei bestehen, das ist der sicherste Weg.
1. Juni 2017 at 03:03 · Reply →
Mir ist etwas ähnliches passiert. Folgende Situation:
– am 03.05.2017 ohne gültigen Fahrschein
– laut Feststellungsbeleg sind 60 EUR fällig, „Zahlbar innerhalb von 14 Tagen“
– infoscore Schreiben vom 25.05.2017 mit einer Gesamtforderung von 119,48 EUR bis zum 04.06.2017
eine weitere Besonderheit (Ich weiß nicht, ob das überhaupt relevant ist):
Ich hatte bei der Fahrscheinkontrolle meinen türkischen Ausweis (nicht Pass) vorgezeigt. Der Kontrolleur hat meinen richtigen Nachnamen aber einen falschen Vornamen (nämlich den meines Vaters) notiert.
Ist der türkische Ausweis überhaupt ein gültiges Ausweisdokument?
Hat der falsche Vorname einen Vor- oder Nachteil für mich?
Wie sollte ich vorgehen? Nur 60 EUR zahlen?
Ich würde mich über eine kurze Antwort sehr freuen.
8. Juni 2017 at 01:07 · Reply →
ich kann in diesem Rahmen keine Rechtsberatung im Einzelfall geben … wie Sie dem Beitrag entnehmen können, liegt ohne vorherige Mahnung kein Verzug vor, so dass kein Anspruch auf Zahlung der Inkassogebühren besteht.
Hüseyin Gümüs
13. Juli 2017 at 12:00 · Reply →
in der mir ausgehändigten Zahlungsaufforderung (09.06.17)befinden sich, bezüglich § 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt, zwei verschiedene Überweisungsbeträge:
– im Informationsabschnitt, gleich nach der Anrede wird das erhöhte Beförderungsentgelt mit € 60 angegeben
– auf der Rückseite im Auszug der Beförderungsbedingungen (Teil A, § 9), beträgt die Strafzahlung € 40
Um rechtlich abgesichert zu sein, ziehe ich es vor, mich an Gesetzesvorlagen, bzw. Verordnungen zu halten. Sie sind für mich bindend, nicht aber Informationstext-Bausteine.
Daher entschied ich die € 40 zu zahlen. Innerhalb der 14-tägigen Frist, Verwendungszweck BVG-EBE (Erhöhtes Beförderungsentgelt).
Aus Neugier habe ich mich auf der BVG-Seite über § 9 informiert, dort die von € 40 auf € 60 korrigierte Änderung entdeckt.
Nur, es wäre doch nicht meine Pflicht das zu tun, wenn ich als Fahrgast mit der Zahlungsaufforderung alle Informationen, inkl. Auszug der „Gesetzeslage“ von § 9 ausgehändigt bekomme?
Ohne weitere Mahnung kam ein Brief (datiert 06.07.17) mit der Forderung von € 57,83 (davon Inkassokosten von € 37,80 (Verzugsschäden, zzgl. Auslagen)).
Zahlungsfrist bis zum 16.07.17.
Trotz Aufforderung € 60 zu zahlen, hab ich rechtlich richtig gehandelt € 40 zu überweisen, da ich mich an den Auszug der Beförderungsbedingungen in der Zahlungsaufforderung orientiert habe?
Für ungerecht empfinde ich dagegen die Inkassoforderungen.
Aber sind sie durch mein Verhalten vielleicht doch rechtens oder kann ich mich dagegen wehren?
Um die Frist einzuhalten, muss ich die restlichen € 20 spätestens morgen, Donnerstag überweisen, da das Zahlungseingangsdatum (16.7.) auf den Sonntag fällt.
Lieben Dank im Voraus und für den Aufbau dieser verbraucherfreundlichen Informationsseite!
4. August 2017 at 01:44 · Reply →
Hallo Herr Gümüs,
man kann sicherlich überlegen, ob sich aus dem falschen oder vielmehr veralteten Abdruck der Beförderungsbedingungen Rechtsfolgen ergeben. Allerdings gelten gem. § 305 BGB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hier die Beförderungsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Beförderung geltenden Fassung. Sie sind danach im Ergebnis wohl zur Zahlung von 60,- Euro verpflichtet.
Eine gänzlich andere Frage sind die Inkassokosten. Wie Sie dem Beitrag entnehmen können, sind Inkassokosten nur zu zahlen, wenn entweder bereits in der Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen wird, dass Verzug nach 30 Tagen Eintritt oder eine Mahnung verschickt worden ist. Wenn keines von beiden erfüllt ist, besteht kein Anspruch auf Zahlung der Inkassokosten, mit Ihrem Verhalten hat das nichts zu tun. Ansonsten vielen Dank für die freundlichen Worte!
23. Juli 2017 at 03:38 · Reply →
Sehr geehreter Herr Sydow,
ich wurde vor drei Monaten in der Münchner S-Bahn kontrolliert und war sehr überrascht als man mir mitteilte dass meine Streifenkarte aufgrund der letzten Preiserhöhung seit 20 Tagen nicht mehr gültig sei und ich nunmehr 60 Euro zahlen müssey Scheinbar verlieren gekaufte Fahrkarten 3 Monate nach einer Preiserhöhung ihre Gültigkeit. Da ich nicht oft in München bin, nutze ich auch den MVV selten. Als Ausweisdokument hatte ich lediglich meinen Führerschein dabei, auf dem jedoch keine Adresse vermerkt ist. Der Kontrolleur hat mich auch nicht nach meiner Adresse gefragt, sondern lediglich die Informationen, die auf meinem Führerschein stehen, für die Registrierung genutzt und mir einen Zahlungsschein ausgedruckt, auf dem OFW (ohne festen Wohnsitz) steht, was ich erst heute bemerkt habe.
Mein Plan war es, auf die postalisch verschickte Zahlungsaufforderung hin zu reklamieren, da ich ich mit der erhöhten Beförderungsgebühr und dem äußerst unfreundlichen Verhalten des Bahnmitarbeiters nicht einverstanden bin.
Bis heute ist jedoch keine Aufforderung mit entsprechender Einspruchsmöglichkeit angekommen. Die erste Freude ist nun der Furcht vor der hier ständig beschriebenen Inkassoforderung gewichen.
1. Muss ich für die Kosten für die Ermittlung meiner Adressdaten aufkommen? Schließlich war es der Fehler des Kontrolleurs, meine Adresse nicht einzutragen.
2. Könnte auch ich – wie mehrmals ausführlich von Ihnen beschrieben – die Inkassogebühren im Falle einer Einzreibung vernachlässigen, wenn auf dem Zahlungsschein folgender Text steht: NACH DEN GELTENDEN TARIFBESTIMMUNGEN … SIND SIE VERPFLICHTET INNERHALB VON 30 TAGEN DEN ERHÖHTEN FAHRPREIS ZU ZAHLEN. ANSTONSTEN KOMMEN WEITERE KOSTEN AUF SIE ZU. Von Verzug ist da nichts geschrieben.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe und Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen Pia S.
4. August 2017 at 01:55 · Reply →
auch wenn ich in diesem Rahmen keine individuelle Rechtsberatung geben kann, hier eine kurze Einschätzung zu Ihren Fragen:
1. Wenn der Kontrolleur vergessen hat, sie nach Ihrer Adresse zu fragen, so sind die Kosten der Adressermittlung nicht von Ihnen verursacht worden. Daher dürfte insofern kein Erstattungsanspruch bestehen.
2. Der verwendete Text dürfte nicht den Anforderungen von § 286 Abs. 3 BGB gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügen, der im Urteil vom 25. Oktober 2007. Az. III ZR 91/07, ausgeführt hat:
„§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB greift im Streitfall zugunsten der Klägerin nicht ein. Nach dieser Vorschrift kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Dies gilt jedoch gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung be-sonders hingewiesen worden ist.“
Danach ist ein ausdrücklicher Hinweis erforderlich, dass nach 30 Tagen Verzug eintritt. Da dies nicht erfolgt ist, besteht kein Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten.
26. Juli 2017 at 07:21 · Reply →
ich würde mich sehr freuen, wenn Sie noch die Zeit fänden, ein paar Zeilen zu meinem Erlebnis zu schreiben. 🙂
3. August 2017 at 14:59 · Reply →
ich wurde vor einiger Zeit beim Fahren ohne gültigen Fahrschein kontrolliert (21.04.2017) und habe die fälligen Kosten in Höhe von 60,- € nicht sofort überwiesen.
Es kam nach allerdings keine Mahnung, sondern direkt der Inkassobescheid mit Inkassokosten in Höhe von weiteren 59,40 €, die Forderung ist vom 15.05.2017.
Ich habe danach die 60,- € sofort überwiesen, zuzüglich der Zinsen von ein paar Cent.
Zwei weitere Briefe von Infoscore habe ich nur mit Verweis auf die in Ihrem Artikel geschilderten Vorgänge beantwortet: Es gab keine Mahnung, ich werde also nicht zahlen.
Am 09.07.2017 erhielt ich Post vom Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen. Der Gesamtbetrag ist nun schon 97,57 €.
Vor ein paar Tagen kam ein weiterer Brief: Die Beantragung des Mahnbescheids bei Gericht. Weitere Kosten von 86,- € werden geltend gemacht.
Können Sie mir zum weiteren Vorgehen einen Rat geben bitte?
4. August 2017 at 02:04 · Reply →
Sehr geehrter Herr Rotner,
nach Ihrer Schilderung besteht kein Anspruch auf Erstattung der Inkassokosten. Wenn ich sie richtig verstehe, drohen die Rechtsanwälte Haas & Kollegen mit der Beantragung eines Mahnbescheids. Dies ist ein automatisiertes Standardschreiben. Falls Ihnen tatsächlich ein Mahnbescheid oder Schreiben von einem Gericht zugeht, melden Sie sich gerne nochmal. In den von mir vertretenen Verfahren ist es noch nie zur tatsächlichen Einleitung von gerichtlichen Schritten durch die Rechtsanwälte Haas & Kollegen gekommen, von daher müssen Sie sich keine großen Sorgen machen. Allerdings werden Sie eine Weile lang wohl noch immer mal wieder Post mit Zahlungsaufforderungen bekommen. Ich empfehle die ungeöffnete Entsorgung in die P-Ablage 🙂
12. Dezember 2017 at 09:53 · Reply →
ich wollte Sie nur über den weiteren Verlauf informieren und auch die Leser dieses Blogs hier warnen: Der gerichtliche Weg wird durchaus gewählt und ich würde jedem empfehlen, die Inkasso-Gebühren einfach zu bezahlen.
Am 20.09.2017 wurde ich informiert, dass die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung vorliegen.
Am 01.11.2017 ging dann der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein. Mein Konto wurde gesperrt und gepfändet. Ich musste letztendlich 263 EUR zahlen. Und eine Menge Ärger hatte ich sowieso.
12. Dezember 2017 at 12:42 · Reply →
ich hatte ja bereits in meiner ersten Antwort geschrieben, dass Sie sich gerne melden könne, wenn gegen Sie ein Mahnbescheid beantragt wird. Gegen diesen hätten Sie Widerspruch einlegen müssen. Weil dies nicht passiert ist, wurde nachfolgend ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Auch gegen diesen hätten Sie innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen können. Da dies nicht passiert ist, kann jetzt aus dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Eine gerichtliche Überprüfung der Forderung hat damit aber nicht stattgefunden. Der Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid werden allein auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen.
11. April 2018 at 16:40 ·
ich verstehe, leider habe ich dann Ihre vorherige Nachricht missverstanden.
Ich hatte dabei für mich mitgenommen, einfach alles zu ignorieren („ungeöffnete Entsorgung“), bis der Gegenseite die Puste ausgeht.
Dies war offensichtlich falsch und tatsächlich erschien mir der Vollstreckungsbescheid wie ein gerichtliches Schreiben.
Das ist für Laien in der Tat sehr schwierig, bei den verschiedenen Stufen den Überblick nicht zu verlieren.
19. April 2018 at 21:14 ·
vielen Dank für das Feedback. Ignorieren kann man wirklich nur die Inkassoschreiben, gerichtliche Schreiben hingegen niemals. Wirklich schade, dass Sie dadurch weitere Kosten hatten …
Iron Nerve
12. August 2017 at 18:25 · Reply →
danke für die interessante Darstellung der Sachverhalte. Welche Möglichkeit hat Infoscore eigentlich, bei einer Ausländerin mit hiesigem Wohnsitz (Mietshaus, korrekt gemeldet etc.), die Identität herauszubekommen, wenn der Name so verhunzt erfasst wurde, dass es die Post nicht hinbekommen wird? Sagen wir, Geburtsdatum, Nationalität und die Hälfte des Namens sind korrekt erfasst worden. Lassen sich die Melde(?)behörde darauf ein und rückt auf der Grundlage den kompletten Namen raus?
V.G. A.
4. September 2017 at 22:48 · Reply →
für eine Auskunft aus dem Melderegister muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden. Ob die Meldebehörde dann anhand falsch aufgenommener Daten die richtige Person ermitteln kann, das lässt sich nicht abstrakt beantworten.
4. September 2017 at 17:17 · Reply →
vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Artikel.
Ich selbst habe vergangene Woche eine letze Mahnung von infoscore in Vertretung der S Bahn Berlin zu einem Vergehen im Jahre 2013 erhalten. Davor habe ich aber nie etwas diesbezüglich gehört oder erhalten.
Da ich leider die letzten 3 Wochen auch nicht im Lande war ist die einzuhaltende Frist (bis 1.9.2017) auch schon verstrichen.
Ist dies nicht mittlerweile als verjährt anzusehen?
Falls sie wie angedroht nun tatsächlich einen Anwalt einschalten, ist es zu raten sich selbst auch einen zuzulegen?
4. September 2017 at 22:52 · Reply →
eine Forderung aus dem Jahr 2013 wäre hier mit Ablauf des 31. Dezember 2016 verjährt, da keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen erfolgt sind.
Das können Sie Infoscore auch selber mitteilen.
5. September 2017 at 13:57 · Reply →
Noch eine schöne Woche und freundliche Grüße aus Wien,
Der durchschnittlich verständige Verbraucher
23. September 2017 at 12:59 · Reply →
es ist unterhaltsam und gleichermaßen schrecklich, die Kommentare hier durchzulesen. „Weil wir dich lieben…“, titelt die Marketingabteilung der BVG. Fehlt da etwa „…außer du vergisst dein Ticket. Dann hassen wir dich“?
Ich wollte gern diese wunderbare Formulierung mit den Lesern teilen. Fragen habe ich nicht, denn es ist alles schon geschrieben, vielen Dank für die Stellungnahmen!
Vorgeschichte: Semesterticket vergessen in der Tram. Hier heißt es, wenn ich dies innerhalb 7 Tagen vorlegen kann, reduziert sich das EBE auf 7 Euro. Dies tat ich, inzwischen geht das sogar online, und erhalte die Antwort:
„Nach der Bearbeitung nehmen wir mit Ihnen bei Bedarf unaufgefordert Kontakt auf. Eine Benachrichtigung erfolgt per Post. Bis dahin bitten wir um etwas Geduld.“
Hemmt dies nun die Zahlungsfrist? Man weiß es nicht. Immerhin erwartet man ja die Rückmeldung „alles ok, zahlen sie nur 7 Euro“. Als die 14tägige Frist herum ist und immer noch keine Antwort da, zahle ich (immerhin habe ich das Semesterticket vorlegen können).
4 Tage später kommt ein (auf den letzten Tag der Frist datierter!) Brief. Und, oh:
„Aus Kulanzgründen haben wir die Ablichtung Ihrer persönlichen Zeitkarte – ohne Rechtsanspruch – anerkannt“.
Das heißt, ich habe genau das getan, wozu ich aufgefordert wurde. Aber das heißt noch lange nicht, dass dann auch das (rechtssicher) passiert, was die Regeln besagen. Vielleicht hätte ich also TROTZ Nachweis des Semestertickets das volle EBE von 60 Euro fällig gewesen sein könnte?
Da ich ja sowieso schon gezahlt hatte, war ja alles gut, dachte ich.
Aber einige Tage später: Post von infoscore! Und nun wird es ganz famos:
„mit Ihrer bisherigen Zahlung haben Sie die Hauptforderung unserer Auftraggeberin ausgeglichen.“ …
Gut! Abheften! Nein, halt:
„Damit ist die Angelegenheit jedoch noch nicht erledigt.“
„Sie befanden sich in Zahlungsverzug, so dass uns der Auftrag zur weiteren Geltendmachung der Forderung erteilt wurde.“
Na, dazu hat Herr Sydow ja schon alles gesagt.
„Gemäß §§ 280 ff. BGB sind Sie verpflichtet, die durch Ihren Zahlungsverzug entstandenen Kosten zu ersetzen.“
Da bin ich gespannt, welche das sein können…
„Wir waren bereits beauftragt, bevor Ihre Zahlung als eingegangen gebucht werden konnte.“
Oha, ganz schön langsam, dieser Blick aufs Konto. Aber gut zu wissen, dass infoscore mein Geld im vollen Umfang erhalten hat. Nun bin ich gespannt, welche Kosten „die Beauftragung“ ausgelöst hat, denn aufs Konto zu schauen ist ja nun unvermeidlich und kostet bestimmt nichts extra.
„Es kommt dabei nicht darauf an, ob Sie von unserer Beauftragung bereits wussten, als Sie die Zahlung veranlasst haben.“
Ist ja auch total egal. Im Gegenteil! Ich wusste vom Moment der Ticketkontrolle bereits davon, denn immerhin steht auf dem Überweisungsschein dick „infoscore“ und nicht „BVG“. Da waren sie dann wohl beauftragt.
„Wir fordern Sie daher auf, die Restforderung von 13,48 (Saldo zum Zahlungstermin) bis zum XXX an uns zu überweisen, da wir sonst das Einzugsverfahren gegen Sie fortsetzen müssen.“
Oh, spannend. Leider keine Info, was das für ein Betrag ist. Also rechnen wir zurück: „zum Zahlungstermin“ (dem Tag, an dem ich gezahlt habe) waren es ja eigentlich 7 Euro (siehe oben, „Hauptforderung“). Also wollte man da eigentlich schon 20,48 Euro von mir? Gut, dass ich dies wirklich nicht wusste oder wissen konnte. 13,48 Euro, um auf ein Konto zu schauen? Auch unwahrscheinlich.
Aber moment! Nachdem sie das Geld verbucht haben, haben sie ja noch diesen Brief schreiben müssen, um mitzuteilen, dass die Forderung beglichen, die „Angelegenheit“ aber noch nicht erledigt ist! Sind gar die 13,48 Euro das Entgelt für die überflüssige Erstellung des Briefes, nur, um mir mitzuteilen, dass ich diesen Aufwand nun natürlich bezahlen muss?
„Weil ihr mich liebt“, liebe BVG, solltet ihr es ermöglichen, dass ich nicht nur EUCH mein Semesterticket vorzeige, sondern euch EUCH die 7 Euro überweise. Sollte dies tatsächlich ausbleiben, müsst ihr mir eine Mahnung schreiben. Übrigens kostenfrei, fragt mal Herrn Sydow.
Im Trubel des ÖPNV-Alltags kann man eine Zahlungsfrist ebenso leicht vergessen, so wie auch ihr die Einhaltung des Fahrplans manchmal aus den Augen verliert. Das verzeihe ich euch auch und habe bisher noch nie ein Inkassounternehmen eingeschaltet.
Aber mit dieser Masche, nein, das geht leider gar nicht.
Und nun muss ich doch noch eine weitere Unverschämtheit anhängen: im genannten ersten, „kulanten“ Brief der BVG habt ihr nicht versäumt mich darauf hinzuweisen, dass ich die Gebühren für die Feststellung der Personalien auch noch zu tragen habe. Ich bin froh, dass sich dies erledigt hat, da der Ausgleich der Hauptforderung durch infoscore netterweise bestätigt wurde. Aber ich habe diese Kosten auch in eurem Informationsblatt nicht gefunden. Jedoch: auf dem Computerausdruck, der mir ausgehändigt wurde, steht doch tatsächlich:
„Ich willige ein, dass die BVG direkt auf meine Meldedaten beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsanlegenheiten (LABO) zugreifen darf, um meine gemachten Angaben zur Person zu überprüfen. […]
Die Gebühr für die Melderegisterauskünfte nach § 49 BMG beträgt z. Zt. 5,00 Euro.
Sofern Sie diese Einwilligung nicht erteilen, müssten wir die Polizei zur Identitätsfeststellung hinzuziehen.“
Gut, dass ich diese Einwilligung nicht erteilt habe. Ich habe diese Information auch erst NACH der Meldeamtsabfrage erhalten, was ich für sehr fraglich halte. Zumal ihr dann noch gar nicht so weit weg von „Ich willige ein…“ meine Unterschrift auf sas Papier gedruckt habt (mit der ich auf eurem Terminal die Richtigkeit der persönlichen Daten bestätigt habe).
Da ich die Einwilligung nicht erteilt habe (und auch nicht hätte), müsst ihr nun, wenn ihr meine Identität noch feststellen wollt, wohl die Polizei hinzuziehen. Schickt sie einfach zu meiner Adresse. Weil ihr mich liebt. Sollte ich zu Hause sein, gebe ich gern Auskunft darüber, wo ich wirklich wohne.
Herr Sydow, was sagen sie dazu? Elektronisch unterschreiben lassen und diese Unterschrift dann unter etwas ganz anderes druntersetzen – gilt das?
2. Oktober 2017 at 23:35 · Reply →
Hallo Herr RA Sydow,
Schülerausweis gilt bei der DB nicht als amtlicher Lichtbildausweis, wird bei der BVB ähnlich sein vermute ich. Deswegen diese 60 €, weil bei einer personenbezogene Monatskarte muss ein amtlicher Lichtbildausweis mitgeführt werden, ab 16 Jahre, jedenfalls beim MVV (siehe Link). (Anmerkung von Anja Gladkich – 4. Mai 2017 at 20:57).
Vielleicht VBB-Tarif: Teil A, § 8 Ungültige Fahrausweise, 2
https://www.bahn.de/hilfe/view/pk/de/popup_faq/id3.shtml
Das hatte ich auch schon, meine bei einer Kontrolle das dieser Zahlschein nicht ausgehändigt wurde, aber das war deshalb, weil ich weiter müsste und nicht darauf warten konnte. Mein Personalausweis, welcher von diesen einbehalten wurde, ist dann zwei Tage später bei der Bundespolizei aufgetaucht. Dieser Zahlschein war verschwunden. Der erste Brief vom MVV kam mit einer Mahnung und Gebühr von 5 €. Allerdings hatte ich meine gültige übertragene Monatskarte bei dieser Kontrolle vorgezeigt, doch nicht innerhalb von 30 Sekunden, denn nach 30 Sekunden werden 40 € fällig, Aussage vom Prüfer. War schon 2011.
Vor ein paar Tagen wurde ich wieder aufgeschrieben, weil angeblich zu meiner BC 100 Kreditkarte ein Personalausweis mitgeführt werden muss. Ist nicht richtig, aber die in Baden-Baden sind auch dieser Auffassung und bgründen dies mit BB Personanverkehr Abschnitt Bahncards Punkt 2.3 (andere von der Bahn meinen das ich zahlen muss wegen BB Personanverkehr Punkt 2.8).
Dazu aber nichts schreiben, da Hass & Kollegen ihre eigene Klage zurückgezogen haben (Az. 282 C 7533/12 AG München). Es kamen eine Menge Bettelbriefe von MVV, Inkassobüro und von den Anwälten, Mahnbescheid wurde auch fristgerecht widersprochen. Bei der Klagebegründung hat dies mein Rechtsanwalt in die Hand genommen. Und wegen 2017 das macht dann mein Anwalt.
Was ich in Ihrem Blog vermisse ist diese Schadensminderungspflicht, denn wenn der Gläubiger vorher schon weiß das der Schuldner nicht zahlen wird, dann kann dieser zwar ein Inkassounternehmen einschalten, doch auf eigene Kosten. Sehe ich das richtig? Aber wenn bei der Klage diese Inkassokosten gefordert werden, doch keine Anwaltskosten. Muss man dann nur den Streitwert ohne Mahnkosten zahlen?
22. November 2017 at 07:44 · Reply →
Hallo, ich habe mir ihren Beitrag durch gelesen.
Ich bin am 15.10 Kontrolliert wurden sollte oberhalb von 14 Tagen das Geld bezahlen. Durch ein Wochenende ist die Zahlung zu spät eingegangen und es meldete sich das Inkasso Büro ich soll 119 € zahlen.
Ich habe gleich wieder Spruch eingelegt und es begründet so wie es hier steht.
Das Unternehmen teilte mir mit das dieses Ticket was man bekommt schon eine zahlungsaufforderung ist und im klein gedruckten steht das nach 14 Tage erhöte kosten auf mich zu kommen bei nicht Zahlung.
Lohnt es sich ein Anwalt einzuschalten. Ich habe eine Rechtsschutz Versicherung aber ich weiß nicht ob man diesen Fall gewinnen kann.
27. November 2017 at 22:48 · Reply →
eine Inkassoforderung setzt Verzug mit der Zahlung voraus, die nach Ihrer Schilderung nicht vorlag. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, können Sie bedenkenlos anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aus meiner Praxis kann ich sagen, dass in keinem Verfahren eine Klage von BVG oder S-Bahn Berlin eingereicht worden ist. Man scheut offensichtlich einen Präzendenzfall …
1. Dezember 2017 at 22:01 · Reply →
erst einmal vielen Dank für den Artikel und die Beantwortung aller Fragen.
Ich habe kürzlich eine Mahnung der Creditreform im Auftrag der MVG (Münchner Verkehrsgesellschaft) erhalten. Dabei handelt es sich um zwei angeblich unbezahlte erhöhte Beförderungsentgelte von 2014. Dazu kann ich mich natürlich nicht mehr erinnern. Damals hatte ich wahrscheinlich noch eine veraltete Adresse auf dem Ausweis stehen und deswegen erstmal zu diesem Fall kein Schreiben erhalten. Sie fordern nun die zwei mal 40 Euro plus Zinsen von 2014 – und dann von 2017 Mahnkosten, zwei mal „Geschäftsgebühr entsprechend Nr. 2300 VV RVG gemäß §§ 280, 286 BGB“, Recherchekosten, „Adressermittlungsosten gemäß §§ 280, 286 BGB“ und eine „Pauschale Post-/Telekommuniationsdienstl. nach Nr. 2300 VV RVG gemäß §§ 280, 286 BGB“. Das ganze summiert sich dann zu einer stattlichen Summe. Kann ich jetzt nur die 80 Euro plus Zinsen überweisen oder muss ich von den anderen Sachen auch etwas überweisen? Oder soll ich mich einfach einen Monat still verhalten weil die zwei angeblichen Vergehen dann eh verjähren?
mit freundlichen Grüßen, Hannes
9. Dezember 2017 at 02:30 · Reply →
es dürfte tatsächlich das Beste sein, nichts zu tun und den Eintritt der Verjährung abzuwarten.
6. Dezember 2017 at 22:08 · Reply →
Hallo und zwar hab ich vor 2 Jahren mein lichtbildausweis vergessen und hab völlig vergessen es nachzuzeigen, ich habe heute einen Brief bekommen indem ich über 200€ bezahlen muss davor habe ich aber kein brief von der DVG erhalten oder sonstiges, muss ich diese Inkassokosten bezahlen oder sollte ich anrufen oder persönlich vorbei gehen?
9. Dezember 2017 at 02:29 · Reply →
das lässt sich anhand dieser Angaben nicht beantworten. Es hört sich in jedem Fall nicht so an, als wenn Inkassokosten geschuldet sind.
12. Dezember 2017 at 15:40 · Reply →
Ich habe im Juli 2017 vom Inkassobüro eine Strafe fürs Schwarzfahren in Berlin bekommen. (Lebe in Österreich) Die Angelegenheit um die es sich handelt war im Jahre 2012 ich kann mich nicht mehr erinnern ob ich die damals gezahlt oder eine Mahnung kurz danach bekommen habe.. Habe erst 2017 eine Strafe von ca 90.- bekommen, darauf hin habe ich dem Inkassobüro per Email geschrieben, dass die Sache verjährt ist. Dann haben sie mir einen Brief geschickt das ich eine Abschlagzahlung von 55 euro bezahlen soll.. Das habe ich dann ignoriert da es verjährt ist danach wurde es etwas höher und jetzt habe ich einen Brief vom Rechtsanwalt (der die selbe Adresse wie das Inkassobüro hat) mit einer Zahlungsaufforderung von ca 120 euro dann ist die Sache erledigt. Nun zur meiner Frage ist das ganze nicht verjährt und grenzt schon etwas an Belästigung? Oder sollte ich das zahlen?
13. Dezember 2017 at 01:33 · Reply →
eine Forderung aus dem Jahr 2012 ist verjährt, § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB.
Sie brauchen es nicht zahlen.
21. Dezember 2017 at 16:49 · Reply →
ich bin student und wurde kontrolliert, hatte aber nicht meinen gültiges Semesterticket an mir. Dann habe ich es verschlafen die 7€ zu zahlen. Nun habe ich ein Inkassoschreiben bekommen in denen 120€ gefordert werden. Kann ich verhindern dies zu zahlen?
spielt es eine Rolle, dass mir das selbe schon mal passiert ist und ich damals die Inkassokosten zahlte?
22. Dezember 2017 at 22:50 · Reply →
Sie können über das Online-Portal der BVG unter https://www.bvg-ebe.de/service/nachtraegliche-vorlage-von-persoenlichen-zeitfahrausweisen/ versuchen, ob die BVG noch das erhöhte Beförderungsentgelt auf 7,- € reduziert.
Die Inkassokosten müssen Sie nach Ihrer Schilderung wohl nicht zahlen, es hört sich nicht so an, als ob Sie mit der Zahlung in Verzug waren. Dass Sie früher mal die Inkassokosten gezahlt haben, ist gänzlich unerheblich. Daraus ergibt sich keine Anspruchsgrundlage dafür, dass jetzt unberechtigterweise die Zahlung von Inkassogebühren verlangt wird.
27. Dezember 2017 at 14:18 · Reply →
vielen Dank für Ihren hilfreichen Artikel.
Ich habe noch eine Frage: mein minderjähriger Sohn (14) wurde beim Schwarzfahren in Berlin erwischt. Leider haben wir es versäumt, das erhöhte Beförderungsentgelt zu zahlen. Jetzt (11 Monate später) bekam der Vater einen Mahnbescheid vom AG Wedding mit einer Gesamtforderung in Höhe von 110 Euro. Mahnung, Briefe vom Inkasso haben wir vorher nicht bekommen.
Ist es ratsam zu widersprechen?
5. Januar 2018 at 18:52 · Reply →
ich kann in diesem Rahmen zwar keine abschließende Rechtsberatung erteilen, nach ihren Informationen erscheint es mir aber sinnvoll, in jedem Fall hinsichtlich der Inkassokosten Widerspruch einzulegen und auch bezüglich der Kosten des Mahnbescheids. Die Frage, ob Eltern bei einem Verstoß Ihres Kindes das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen müssen, ist umstritten, ich verweise dazu auf die folgenden Beiträge von Kollegen:
http://www.jurarat.de/muessen-eltern-beim-schwarzfahren-ihres-minderjaehriges-kindes-die-4000-eur-zahlen
https://www.anwalt.de/rechtstipps/dresdner-verkehrsbetriebe-erheben-zu-unrecht-ein-erhoehtes-befoerderungsentgelt_066393.html
http://rainlehmitz.de/erhoehtes-befoerderungsentgelt-fuer-minderjaehrige-schwarzfahrer/
https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/verbraucherrecht__schwarzfahrt-einer-minderjahrigen-kein-erhohtes-beforderungsentgelt__rechtsanwalt-alsdorf__1719/
10. Januar 2018 at 09:39 · Reply →
recht herzlichen Dank für Ihren Artikel. Folgender Sachstand:
Schwarzfahren am 18.12.2017. 60 EUR bezahlt am 08.01.2018. Inkassoschreiben am heutigen (10.01.2018) Tag. Habe ihnen bereits in einer kurzen Mail mitgeteilt, keine weiteren Zahlungen zu leisten, weil das Geld bereits überwiesen wurde. Ruhe geben werden die wohl nicht.
Ich kann mich doch auf Ihren Artikel beziehen und die Inkasso-Kosten verweigern?
11. Januar 2018 at 00:08 · Reply →
natürlich können Sie sich gerne auf meinen Artikel beziehen … der ist bei Infoscore bereits hinlänglich bekannt. Sie werden auch weiter Inkassoschreiben bekommen, ggf. nachfolgend auch Schreiben von Haas & Kollegen. Diese können Sie ignorieren. Nur falls ein Mahnbescheid vom Gericht oder (unwahrscheinlich) eine Klage kommen sollte, müssen Sie reagieren.
23. Januar 2018 at 11:14 · Reply →
danke für Ihren ausführlichen Artikel und Ihre unendliche Geduld hier immer die gleichen, und verständlichen, Fragen stoisch zu beantworten.
Kann man den Spieß nicht irgend umdrehen und das Inkassounternehmen unter Druck setzen, beispielsweise durch eine Unterlassungserklärung, sich fortwährend mit Mahnschreiben an einen zu wenden, Druck aufzubauen und damit stets den persönlichen Schutzbereich zu tangieren, obwohl man mehrfach deutlich gemacht hat, die Zahlung als unbegründet zurückgewiesen zu haben?
Ich finde, dass das Unternehmen, sofern aus deren Sicht die Forderung berechtigt ist, sollte schon nach der ersten Zurückweisung entweder die Sache auf sich beruhen lassen oder eben Klage erheben.
Diese fortwährenden (unberechtigten) Mahnungen wirken wie Stalking, und das ist mittlerweile strafbar. Der persönliche Lebensbereich und Lebensqualität wird durch diese Form erheblich eingeschränkt.
27. Januar 2018 at 00:00 · Reply →
vielen Dank für den freundlichen Kommentar. Es gibt die Möglichkeit, eine sog. negative Feststellungsklage zu erheben und feststellen zu lassen, dass keine Forderung besteht. Dazu müsste man dann aber selbst Klage erheben und die Gerichtskosten verauslagen. Diese Mühe scheuen praktisch sämtliche Betroffenen. Es ist schon einfacher, die Briefe einfach ungeöffnet wegzuwerfen. Dasselbe gilt für eine Unterlassungserklärung. Wenn das Inkassounternehmen diese ignoriert, müsste ebenfalls der gerichtliche Weg eingeschlagen werden. Einen Versuch mag es aber wert sein …
24. Januar 2018 at 17:34 · Reply →
Wurde meine Anfrage gelöscht? War mein Beitrag unangebracht?
Bitte lassen Sie mich die Hintergründe dazu wissen.
27. Januar 2018 at 00:04 · Reply →
wegen Spam ist für Kommentare eine Freischaltung vorgelagert. Ich komme unter der Woche häufig nicht dazu, die Kommentare durchzusehen und freizuschalten. Daher jetzt die Antwort …
Janosch Hedagi
22. Februar 2018 at 12:43 · Reply →
Sehr geehrter Herr Sydow, ich habe das Problem das ich nachweislich über eine personalisierte und gültige fahrkarte verfüge aber trotzdem vom inkasso büro 60€erhötes beförderungsentgeld + 60€ inkasso verwaltungskosten zahlen soll. habe dort angerufen und mir wurde gesagt das es zur vorzeige der gültigen fahrkarte zu spät ist und ich trotz nachweislich gültigem fahrausweis genau wie ein ‚richtiger‘ schwarzfahrer jetzt die vollen 120€ zahlen muss und nicht nur die inkasso kosten. Mir kommt das irgendwie dubios vor. Ist das wirklich rechtens?
Mit freundlichen grüßen Janosch
28. Februar 2018 at 18:55 · Reply →
Sehr geehrter Herr Hedagi,
Ihre Frage lässt sich nicht so einfach beantworten, da es auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen des Verkehrsunternehmens ankommt, das sie benutzt haben. Grundsätzlich sehen diese aber eine Frist vor, innerhalb derer der Fahrgast nachweisen kann, dass er Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war. Ob die dort vorgesehene Frist zu kurz ist und deshalb wegen wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist, müsste ggf. vor Gericht geklärt werden. Zu den Inkassokosten siehe meine obigen Ausführungen. Ich empfehle Ihnen, sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu wenden, siehe https://soep-online.de/.
6. März 2018 at 13:00 · Reply →
Sehr geehrter Hr. Sydow,
ich habe das Problem, das sich die Rechnungen, aufgrund des Schwarzfahrens meiner 15-Jährigen Tochter häufen, ich diese aber wegen meiner eigenen finanziellen Lage mittlerweile nicht mehr bezahlen kann. Habe ich als Mutter irgendeine Möglichkeit, zu sagen, ich kann und möchte diese erhöhten Beförderungsgelder meiner Tochter nicht mehr bezahlen? Bisher habe ich immer bezahlt, um Mahnkosten oder Inkasso zu vermeiden. Ich befürchte, wenn ich Rechnungen oder Inaksso-Schreiben ignoriere, noch mehr und noch höhere Kosten, die auf mich zukommen. Wie verhalte ich mich in so einem Fall? Ich bräuchte da dringend einen Rat.
7. März 2018 at 21:23 · Reply →
ein Anspruch kann von vornherein nur gegen Ihre Tochter bestehen, nicht gegen sie als Elternteil. Die Mehrzahl der Amtsgerichte verneint wegen § 107 BGB einen Anspruch auf Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts gegen das Kind, wenn das Kind ohne Einwilligung der Eltern schwarzgefahren ist und die Eltern dem Kind gesagt hatten, dass es nicht Schwarzfahren darf. In Betracht kommt allenfalls ein Anspruch auf Zahlung auf Wertersatz in Höhe des üblichen Beförderungsentgeltes für die zurückgelegte einfache Strecke gemäß § 818 II BGB. Sie bzw. Ihre Tochter müssen sich aber darauf einstellen, dass dann Inkassoschreiben mit höheren Forderungen kommen und ggf. ein gerichtliches Verfahren von den Verkehrsbetrieben eingeleitet wird. Ob das ggf. als erzieherische Maßnahme für Ihre Tochter sogar sinnvoll sein könnte, können natürlich nur Sie selbst beurteilen…
10. März 2018 at 14:59 · Reply →
mein erwachsener Sohn nimmt seit 05.03.18 an einer autismusspezifischen Berufsvorbereitung in Berlin teil und fühlt sich zum ersten mal verstanden.
Er ist immer zuverlässig und kaufte und entwertete bisher immer alle seine Tickets, wenn er in diese Stadt fuhr.
Gestern war ein besonders schöner Tag für ihn und da er als Autist alles sehr intensiv verarbeitet, hatte er den Fahrschein zwar in der Brieftasche, aber zum ersten mal die Entwertung im Bus vergessen und prompt wird er kontrolliert. Er durfte den Fahrschein auch nicht nachträglich entwerten. Er war total entsetzt.
Nun musste ich, als er zu mir nach Hause kam, feststellen, dass der Kontrolleur, den Namen und das Geburtsdatum richtig, aber eine vollkommen falsche Anschrift, trotz Ausweis , abgeschrieben hat.
Macht es Sinn, der BVG seine besondere Situation ( Asperger-Autist oft in sich selbst versunken, aber immer zuverlässig, 50 % GdB) zu erklären und ist überhaupt mit einer Zustellung einer Forderung zu rechnen , da wir nicht in Berlin wohnen?
17. März 2018 at 17:13 · Reply →
mein erwachsender Sohn nimmt seit dem 05.03.2018 an einer autismusspezifischen Berufsvorbereitung in Berlin teil und fühlt sich zum ersten mal verstanden.
Er ist stets zuverlässig und kauft und entwertet immer seine Tickets, wenn er nach Berlin fährt.
Am 09.03.2018 war ein besonders schöner Tag für ihn und da er als Autist alles sehr intensiv verarbeitet, hatte er den Fahrschein zwar schon in der Brieftasche, aber zum ersten mal die Entwertung im Bus vergessen und wurde prompt kontrolliert. Er durfte den Fahrschein auch nicht nachträglich entwerten. Aufgrund seiner sozialen Inkompetenz, ist er zur Auseinandersetzung oder Erklärung gegenüber anderen Personen nicht in der Lage. Er kam total entsetzt nach Hause.
Als ich mir den Feststellungsbeleg anschaute, bemerkte ich, dass der Kontrolleur trotz Vorlage des Personalausweises, den Namen und das Geburtsdatum richtig, die Adresse jedoch vollkommen falsch aufgenommen hat. Soweit wir feststellen konnten, gibt es weder die PLZ noch die Straße in Berlin.
Macht es Sinn, der BVG seine besondere Situation (Asperger Autist, 50 % GdB, oft in sich selbst versunken, aber immer „rechtskonform“) zu erklären und ist das Inkassounternehmen in der Lage anhand des Namens und des Geburtsdatums die tatsächliche Anschrift zu ermitteln?
Ps: Kurz danach hat er sich für die zweimonatige Ausbildung vorsorglich eine Monatskarte gekauft.
17. März 2018 at 23:54 · Reply →
wenn die Kontrolleure die Adresse falsch aufgenommen haben, dürfte es schwierig für die BVG werden, die richtige Anschrift Ihres Sohnes zu ermitteln. Von selbst mit der BVG Kontakt aufzunehmen, erscheint mir nicht sinnvoll. Dort wird das Inkasso nach Schema F von Infoscore durchgeführt. Auf Verständnis oder Menschlichkeit dürfen Sie dort nicht hoffen, dort werden nur Profitinteressen verfolgt. Sollte Ihr Sohn doch noch nachfolgend ein Schreiben erhalten, können Sie sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wenden, siehe https://soep-online.de/.
18. März 2018 at 11:07 · Reply →
mir ist nicht wirklich wohl dabei, da mein Sohn sich der Auseinandersetzung nicht stellen kann und eventuell andauernde Mahnbriefe anstrengend werden.
Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Auskunft und wünsche Ihnen alles Gute.
Doreen Kolitsch
29. März 2018 at 13:16 · Reply →
ich erhielt kürzlich ein erhöhtes Beförderungsentgelt von der BVG, allerdings ist der Vorname mit einer kleinen Abweichung falsch aufgenommen wurden (sämtliche andere Daten inkl. Adresse sind korrekt). Ließe sich hier darauf abstellen, dass ich nicht die betreffende Person bin, da der Vorname falsch ist, bzw. die betreffende Person gar nicht existiert?
19. April 2018 at 21:07 · Reply →
wenn die Nummer Ihres Personalausweises notiert wurde, können Sie darüber auch bei einem Scheibfehler identifziert werden. Falls dies nicht passiert ist, könnten Sie es probieren, wobei ich nicht sagen kann, ob sie damit Erfolg haben werden, es hängt u.a. davon ab, wie Ihr Vorname falsch notiert wurde und ob dies ggf. später noch jemandem auffällt.
16. April 2018 at 13:22 · Reply →
vielen dank, für ihre großartigen tipps.
ich habe mir soweit alles durchgelesen, mir stellt sich trotzdem die frage wie in der praxis genau vorgegangen werden soll.
ich habe eine forderung von infoscore über 140 euro, das ist der erste brief, es gab keine mahnung. in dem brief steht auch:
forderung der firma DB Vertrieb GmbH.
Besteht noch die möglichkeit mit der DB zu verhandeln, oder bleibt der vorgang jetzt bei infoscore?
Ich habe es so verstanden das man nur 60 euro bezahlen muss.
Ich würde also 60 euro an infoscore überweisen. Und dann noch ein einschreiben schicken in dem steht, das ich nicht mehr bezahle, und auch einem eventuellen mahnbescheid widerspreche.
ich weis das Sie keine rechtsverbindliche beratung anbieten können.
19. April 2018 at 21:00 · Reply →
Sie können natürlich probieren, mit der Deutschen Bahn zu verhandeln, nach meiner Erfahrung werden die aber nur auf Infoscore verweisen. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist zu zahlen, wenn Sie bei der Kontrolle keinen gültigen Fahrausweis hatten. Ein Einschreiben brauchen Sie nicht an Infoscore schicken, ein einfaches Schreiben per Post reicht aus, dort können Sie auf diese Webseite verweisen und ankündigen, dass Sie gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen werden und Infoscore auffordern, weitere außergerichtliche Schreiben an Sie zu unterlassen.
26. April 2018 at 13:28 · Reply →
zunächst mal besten Dank für Ihr Engagement. Ich möchte Ihnen kurz meine Situation schildern und würde mich über eine Einschätzung ihrerseits sehr freuen.
Vor ca. zwei Monaten wurde mir in Berlin (touristischer Aufenthalt) ein EBE ausgestellt, da ich mit einer Kurzstreckenfahrkarte vier statt drei Stationen gefahren bin. Der Kontrolleur wollte mir einen Überweisungsträger aushändigen, was ich jedoch ablehnte. Allerdings versicherte ich mich, dass ich diesen Überweisungsträger auch an meine Privatadresse geschickt bekommen würde. Dies bestätigte der Kontrolleur mehrmals.
Drei Wochen später bekam ich jedoch direkt Post eines Inkassounternehmens mit einer Forderung in doppelter Höhe. Diese ignorierte ich und wendete mich an die Verbraucherzentrale beziehungsweise direkt an die BVG.
Mittlerweile habe ich Antwort von der BVG erhalten. In dieser wird nicht auf den von mir geschilderten Sachverhalt eingegangen, sondern auf die Zahlung an das Inkassounternehmen hingewiesen und diese auch empfohlen. Mittlerweile habe ich die 60 Euro auf das Konto der BVG überweisen, welches sich meiner Kenntnis bis zum Erhalt des Schreibens der BVG entzog.
Ich habe vor, eventuell folgende Schreiben des Inakssounternehmens zu ignorieren und gegebenenfalls einen Anwalt einzuschalten, da ich mich durch die BVG und speziell den mich kontrollierenden Mitarbeiter getäuscht fühle. Sowohl ich als auch der BVG Mitarbeiter können schätzungsweise keine Zeugen für den Vorgang benennen.
Hätten Sie einen Rat für mich in dieser Angelegenheit?
9. Mai 2018 at 18:26 · Reply →
die S-Bahn kontrollierte mich am 23.03.2018 mit einem abgelaufenen Schülerticket. Das erhöhte Entgelt von 7€ konnte ich innerhalb von 7 Tagen am 28.03.2018 begleichen. Einen entsprechenden Beleg habe ich dazu natürlich.
Nun jedoch fordern sowohl Infoscore und Haas & Kollegen Geld.
Natürlich lege ich den Beleg vor. Aber besteht denn tatsächlich eine höhere Nachweispflicht für mich als dass die S-Bahn nicht eher dafür in Verantwortung steht, meinen beglichenen Betrag von 7€ auch entsprechend zu erfassen und dafür Sorge zu tragen, dass meine Daten eben NICHT an Dritte weitergegeben werden? In diesem Fall eben sogar Inkasso und Rechtsanwälte, die dann letztendlich sogar mit Gericht drohen?
Auf die Nachweispflicht durch mich weisen nämlich beide. Ist das tatsächlich so?
14. Mai 2018 at 15:39 · Reply →
bereits am 18.01. wurde ich mit einem teilungültigen Fahrschein angetroffen. Den 14-tägigen Zahlungszeitraum habe ich aus verschiedenen Gründen überschritten. Dann kam die Inkasso-Meldung mit der zusätzlichen Zahlungsaufforderung von 59,44 €. Daraughin habe ich die zu Recht fälligen 60 € bezahlt, die Inkassogebühren jedoch nicht und dies anhand Ihrer Ausführungen begründet. So weit ähnelt mein Fall den hier beschriebenen.
Nun wurde die Anwaltskanzlei Haas & Kollegen eingeschaltet, die mir nun mit weiteren Anwaltskosten in Höhe von 86,00 € drohen, sollte ich den Inkasso-Betrag nicht begleichen.
Sie schreiben, es bedarf keiner vorheriger Mahnung der BVG vor der ersten Mahnung. Diese könne nach §286 II BGB „ausnahmsweise entbehrlich“ sein. „Die Mahnung ist entbehrlich, wenn die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist“. Hier wird jetzt ausführlich argumentiert mit der Schlussfolgerung: „nach Ablauf der im Hinweisblatt genannten Frist, befindet sich der Fahrgast in Übereinstimmung mit § 286 II BGB somit im Schuldnerverzug.“
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, rechtfertigt der von der BVG einseitig festgelegte Zahlungszeitraum von 14 Tagen, der von mir überschritten wurde, nicht den Tatbestand des Zahlungsverzugs und der Inkassoforderung.
Somit hätte korrekter Weise zunächst ein Mahnschreiben zugestellt werden müssen, das die ausstehende Zahlung anmahnt.
Erst wenn ich der Zahlung in der dort aufgeführten Frist nicht nachgekommen wäre, wäre eine Inkassoforderung folgerichtig gewesen.
Eine Mahnung zur Zahlungserinnerung ist mir aber nicht zugegangen.Somit dürfte ja auch kein Zahlungsverzug vorliegen und die von der BVG einseitig angesetzte Zahlungsfrist von 14 Tagen ersetzt ja nicht die Mahnung.
Die Forderung von 60 € habe ich zudem innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungsaufstellung (Tag der Kontrolle) beglichen. Somit läge auch hier kein Zahlungsverzug vor.
Entschuldigen Sie die Länge, aber ich wäre Ihnen sehr für eine Einschätzunf dankbar, ob hier tatsächlich eine rechtliche Grundlage für ein gerichtliches Mahnverfahren vorliegt und ob weiteres „AUssitzen“ hier jetzt noch sinnvoll ist.
B.Neitzel
17. Mai 2018 at 16:58 · Reply →
auf dem Weg zum Flughafen in Berlin, wurde ich eine Station vor Flughafen Berlin-Schönefeld kontrolliert. Ich war mit meiner Kollegin auf dem Weg in die USA, den Schein, hatte ich erst heute wiedergefunden im Koffer. Somit sind 7 Tage verstrichen… Ich bin Jahresabonenntin eines Berliner AB Tickets, das kostet mich um die 770, 00 Euro jedes Jahr, !!! Ich bin sonst vom Flughafen Tegel geflogen und dachte immer …wenn der Flughafen “ Berlin Schönefeld“ heisst, wirds wohl auch Berlin sein… Tja…wie gesagt…eine Station vor dem Flughafen haben sie dann einige Touristen, die kein deutsch sprachen, einen Obdachlosen haben sie nicht beachtet…und uns beide herausgeholt aus dem Zug.
Meine Schilderungen und das Zeigen meiner Jahreskarte war denen egal.
Meine <Frage, : da ich nun nicht in den 7 Tagen reagieren konnte…auf evtl Minderung des Preises von 60 Euro, wg Inhabens einer Umweltkarte und auch jetzt ein Schreiben über die doppelte Summe erhalten habe, also knapp 120 Euro, wie soll ich vorgehen.Soll ich die 60 euro zahlen mit dem kurzen Hinweis, dass der Betrag ausschliesslich für die S_BAHN ist, oder soll ich nun garnicht zahlen? was meinen Sie ? Vielen Dank.Bei meiner Kollegin wurde eine falsche PLZ notiert, Sie hat bis jetzt noch kein Schreiben von Infoscore bekommen. Wie soll Sie sich verhalten? Vielen Dank , Frau Neitzel, Berlin
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References: § 9
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 § 286
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 § 286
 § 286
 § 309
 § 4
 § 195
 § 286
 § 286
 § 286
 § 309
 § 170
 § 286
 § 286
 § 286
 § 10
 § 2
 § 4
 § 13
 § 254

§ 9
 BGH 
 §9
 § 286
 § 315
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 305
 § 286
 § 49
 § 8
 § 195
 § 199
 § 107
 § 818
 §286
 § 286

BGH