Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2017&Aktenzeichen=VII%20ZR%20259/16
Timestamp: 2019-04-21 15:27:04+00:00

Document:
BauR 2017, 1995
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich eine Klausel gem. § 307 BGB unwirksam, nach der Ansprüche auf Anpassung der Vergütung nicht nur nach § 2 Nr. 3 VOB/B (ob dies auch für § 2 Nr. 3 VOL/B gilt, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden) ausgeschlossen sein sollen, sondern auch nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, juris Rn. 24 f.; BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - VII ZR 282/14, juris Rn. 25).
"Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich" (VII ZR 259/16, juris Rn. 3 a. E.).
Ist danach - wie hier - der Anwendungsbereich von § 305c Abs. 2 BGB eröffnet, ist - auch im Individualprozess - die sog. "kundenfeindlichste Auslegung" zugrunde zu legen, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch im Ergebnis den Kunden begünstigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2017, VII ZR 259/16, dort Rn 23; BGH…, Urteil vom 12.05.2016, a.a.O., dort Rn 42).
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2017 - VII ZR 259/16 - in dem eine uneingeschränkte Festpreisklausel in einem Bauvertrag als unwirksam angesehen wird, da diese als Ausschluss des § 313 BGB verstanden werden könnte.

References: § 307
 § 2
 § 2
 § 313
 § 305
 § 313