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Timestamp: 2019-06-20 00:21:12+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2003, 786 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 08.01.2003
https://dejure.org/2002,4915
BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 200/02 (https://dejure.org/2002,4915)
BayObLG, Entscheidung vom 18.12.2002 - 3Z BR 200/02 (https://dejure.org/2002,4915)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 3Z BR 200/02 (https://dejure.org/2002,4915)
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BGB § 1908b Abs. 1; FGG § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Entlassung des Betreuers ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers bei fehlendem Interesse
Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung; Zur Erforderlichkeit einer Verfahrenspflegerbestellung
AG Viechtach - XVII 23/97
LG Deggendorf - 1 T 80/02
FamRZ 2003, 786
Aus dieser Aufgabenstellung folgt, dass ein Verfahrenspfleger vor allem dann zu bestellen ist, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 786, 787; 1997, 1358; KG FamRZ 2009, 641;… Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 276 Rn. 3;… vgl. auch Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 276 Rn. 9).
Aus dieser Aufgabenstellung folgt, dass ein Verfahrenspfleger vor allem dann zu bestellen ist, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, als Verfahrenssubjekt seinen Willen kundzutun bzw. einen solchen überhaupt noch zu bilden, §§ 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 68 Abs. 2 FGG (vgl. BayObLG, FamRZ 1993, 1110; 1997, 1358; 2003, 786).
Ob ein Fall von § 67 Abs. 1 S. 3 FGG vorliegt, wenn sich aus den konkreten Umständen ergibt, dass der Betreuer ungeeignet ist und deshalb auch bei einem entgegenstehenden Wunsch des Betroffenen hätte entlassen werden müssen, so dass auch ein Verfahrenspfleger sich nicht für den Verbleib des Betreuers hätte aussprechen können (vgl. BayObLG, FamRZ 2003, 786), kann dahinstehen.
Für die Entlassung genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (BayObLG, NJWE-FER, 2000 11; FamRZ 2003, 786; BayObLGR 2004, 270).
Andererseits verlangt das Gesetz aber nicht den Nachweis mangelnder Eignung, sondern lässt es im Hinblick auf die weitreichenden dem Betreuer eingeräumten Befugnisse und seine Vertrauensposition genügen, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Eignung geben (BayObLG FamRZ 2003, 786 und 2004, 977).
Andererseits verlangt das Gesetz aber nicht den Nachweis mangelnder Eignung, sondern lässt es im Hinblick auf die weitreichenden dem Betreuer eingeräumten Befugnisse und seine Vertrauensposition genügen, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Eignung geben (Senatsbeschlüsse vom 18.12.2002 Az. 3Z BR 200/02 und 16.10.2003 Az. 3Z BR 192/03).
Gelingt ihm dies wie hier nicht, so steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Entlassung nicht entgegen, da sich die tatsächliche Verwendung der anvertrauten Geldmittel zeitnah durch verstärkte Aufsicht und Weisungen nicht kontrollieren lässt (vgl. auch BayObLG Beschluss vom 18.12.2002, Az. 3Z BR 200/02).
Das Gesetz verlangt also nicht den Nachweis mangelnder Eignung, sondern lässt es im Hinblick auf die weitreichenden dem Betreuer eingeräumten Befugnisse und seine Vertrauensposition ausreichen, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Eignung geben (vgl. Senatsbeschluss vom 18.12.2002 - 3Z BR 200/02;… Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1908b BGB Rn. 2).
Für die Entlassung genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (BayObLG, NJWE-FER, 2000 11; FamRZ 2003, 786; BayObLGReport 2004, 270).
OLG Frankfurt, 22.12.2008 - 20 W 532/05
Betreuung: Entlassung eines Berufsbetreuers wegen Eignungsmangels
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt die Entlassung des Betreuers nur dann in Betracht, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht als ausreichend anzusehen sind (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1257; 2003, 786 und 2005, 931;… Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1908 b Rn. 2;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1908 BGB Rn. 6, Jurgeleit/Deusing, Betreuungsrecht, § 1908 b BGB Rn. 12, Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1908 b Rn. 2).
LG Mainz, 14.10.2016 - 8 T 184/16
Betreuungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Funktionelle Zuständigkeit für einen …
In der Regel liegt die Ursache für die Nichteignung in der Person oder den Verhältnissen des Betreuers, etwa wenn er den ihm zugewiesenen Aufgabenkreis nur unzulänglich und unter Gefährdung der Interessen des Betreuten bewältigen kann (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 3Z BR 200/02 -, Rn. 15, juris, mit weiteren Nachweisen).
BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 181/02
https://dejure.org/2003,9371
BayObLG, 08.01.2003 - 3Z BR 181/02 (https://dejure.org/2003,9371)
BayObLG, Entscheidung vom 08.01.2003 - 3Z BR 181/02 (https://dejure.org/2003,9371)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - 3Z BR 181/02 (https://dejure.org/2003,9371)
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Sofortige weitere Beschwerde in Unterbringungssachen - Hauptsacheerledigung und Fortsetzungsfeststellungsbegehren
Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde wegen Erledigung der Hauptsache; Zum Darlegungsumfang in einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung
AG Lindau - XIV 18/02
LG Kempten - 42 T 1940/02
FamRZ 2003, 786 (Ls.)

References: § 1908
 § 67
 § 276
 § 276
 § 67
 § 1897
 § 1908
 § 1897
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1908