Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20114,%20150
Timestamp: 2019-04-19 05:36:23+00:00

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BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90 - dejure.org
Steuerberater - Verjährung - Pflichtwidrigkeit - Schadensersatz - Steuererklärung - Aufklärungspflicht
Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen zu hoch festgesetzter Steuern mit Bestandskraft des Steuerbescheids trotz späterer Rückerstattung (Abweichung von BGHZ 96, 290)
Steuerberatung; Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Beratungsfehler
BGHZ 114, 150
NJW 1991, 2828
ZIP 1991, 589
MDR 1991, 726
WM 1991, 1088
BB 1991, 999
DB 1991, 1320
a) Dies ist im allgemeinen anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne daß feststehen muß, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 114, 150, 152 f; 119, 69, 70 f); Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verjährungsbeginn nicht (BGHZ 114, 150, 151; 119, 69, 71).
Auf den Eintritt der Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Steuerbescheids ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum nur in dem Sinne abgestellt worden, daß die Verjährungsfrist des § 68 StBerG spätestens zu diesem Zeitpunkt zu laufen beginne (BGHZ 114, 150, 152 ff; OLG Schleswig-Holstein DStR 1984, 665, 666; OLG Celle VersR 1991, 784 [OLG Celle 04.07.1990 - 3 U 175/89]; LG Kassel StB 1985, 224; Mutze StB 1977, 149, 151; Grosselanghorst/Kahler StB 1985, 321, 322 f; wohl auch Wolf NJW 1994, 563, 564).
Der Beklagte hatte begründeten Anlaß, seinen Mandanten auf die Möglichkeit einer eigenen Regreßhaftung und die dafür maßgebliche Verjährungsregelung hinzuweisen (vgl. dazu BGHZ 83, 17, 24 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; 114, 150, 159), als er nach Verjährungsbeginn für seine Auftraggeber Einspruch gegen die Bescheide einlegte; zu diesem Zeitpunkt bestand das Mandat nach den tatrichterlichen Feststellungen fort.
c) Sollte die Primärverjährung eines Regreßanspruchs auf einem Pflichtverstoß des Beklagten beruhen, so hat die Verjährung des Sekundäranspruchs gemäß § 68 StBerG - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - nicht mit dem Mandatsende begonnen, da in § 68 StBerG eine § 51 b Fall 2 BRAO n.F. (= § 51 BRAO a.F.) entsprechende Regelung fehlt, sondern mit dem Eintritt der Primärverjährung (vgl. BGHZ 94, 380, 389 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84]; 114, 150, 158;… BGH, Urt. v. 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87, WM 1988, 629, 631; v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1113); diese Verjährungsfrist wurde durch die Klageerhebung unterbrochen.
Das gilt schon deshalb, weil die Kläger selbst nicht behaupten, daß aufgrund dieser Prüfung höhere Steuern festgesetzt wurden (vgl. BGHZ 114, 150, 155).
Der Senat hat bei solchen Schadensersatzansprüchen die Verjährung mit der Bestandskraft des Steuerbescheides beginnen lassen, die darauf beruhen, daß der Bescheid aufgrund einer Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters Steuern zu hoch festgesetzt hat (grundlegend BGHZ 114, 150, 153).
Die in der Unterlassung des gebotenen Hinweises liegende erneute Pflichtverletzung begründet die Sekundärhaftung, die dahin geht, den Kläger so zu stellen, als seien die Regreßansprüche nicht verjährt (BGHZ 114, 150, 157 f).
5 UmwStG ging, nicht entschieden war (vgl. BGHZ 114, 150, 153).
Es muss nicht feststehen, dass eine Vermögenseinbuße bestehen bleibt und damit endgültig wird (BGHZ 114, 150, 152 f; 119, 69, 70 ff;… BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02, WM 2004, 2034, 2037;… Beschl. v. 29. März 2007 - IX ZR 102/05, Rn. 2 n.V.).
Unkenntnis des Schadens und des Ersatzanspruchs hindern den Verjährungsbeginn nach § 68 StBerG nicht (BGHZ 114, 150, 151;… BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 aaO).
Dies ist, wie oben ausgeführt, für den Beginn der Verjährung unerheblich (vgl. auch BGHZ 114, 150, 152 f).
Ein Sekundäranspruch kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. hierzu im Einzelnen BGHZ 83, 17, 26 f; 114, 150, 158; 129, 386, 391; BGH, Teilurteil v. 29. Juni 2006 - IX ZR 227/02 n.V.).
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References: § 68
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