Source: https://www.dtad.de/details/Oeffentlicher_Schienentransportoeffentliche_Schienenbefoerderung_55116_Mainz-7519376_3
Timestamp: 2017-12-16 17:21:31+00:00

Document:
Ausschreibung - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung in Mainz (ID:7519376)
> DTAD-ID: 7519376
Vergabeverfahren Daadetalbahn. Wettbewerbliche Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienstleistungen im SPNV auf der RB 97 Betzdorf - Daaden (Daadetalbahn) vorausichtlich im Zeitraum Dezember 2014 - Dezember 2029; ca. 121 000 Zkm/a.
Org. Dok.-Nr: 282899-2012
Zu Händen von: Herrn Thomas Nielsen
Vergabeverfahren Daadetalbahn.
Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Altenkirchen, Bundesland Rheinland-Pfalz. NUTS-Code DEB13
Wettbewerbliche Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienstleistungen im SPNV auf der RB 97 Betzdorf - Daaden (Daadetalbahn) vorausichtlich im Zeitraum Dezember 2014 - Dezember 2029; ca. 121 000 Zkm/a.
Ca. 121 000 Zkm/a.
Beginn 14.12.2014. Abschluss 9.12.2029
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Der Aufgabenträger (AT) und das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) schließen einen Netto-Vertrag ab. Das Einnahmerisiko aus dem Verkauf von Fahrscheinen liegt beim EVU. Der AT übernimmt weiter das Risiko der Entwicklung von Energiekosten auf der Basis statistischer Indizeentwicklungen. Die Infrastrukturkosten für fahrplanmäßig erbrachte Fahrten sind für das EVU durchlaufende Positionen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Das EVU erklärt im Teilnahmeantrag, dass: — es finanziell leistungsfähig im Sinne des § 6 Absatz 2 Nr. 2 AEG i.V.m. § 2 EBZugV ist, — dass ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die mit diesem Auftrag verbundenen Anschaffungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, — dass keine erheblichen Rückstände an Steuern oder Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden, — dass es sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, — dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind. Das EVU erklärt in seinem Teilnahmeantrag weiter, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem EVU oder einem mit ihm im Konzern verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Absatz 2 GWB in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind oder waren. Für diese Erklärung ist das Formblatt in Anlage T.2 der Teilnahmeunterlagen (Erklärung über Beihilfen) zu verwenden. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Das EVU hat seinem Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren die Kopien des letzten Geschäftsberichts sowie des Jahresabschlusses (letztes, abgeschlossene Geschäftsjahr) inkl. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. Lagebericht) beizufügen; dieser Nachweis ist zwingend beizufügen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber muss zugelassenes Eisenbahnverkehrsunternehmen sein. Das EVU erklärt im Teilnahmeantrag, dass es über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) verfügt. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der Bewerber muss eine beglaubigte Kopie seiner Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 Absatz 2 des AEG vorlegen. Das EVU hat zwingend Auskunft über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV, u.a. auch bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperationen zu erteilen. Im Hinblick hierauf werden – z.B. bei Neugründung der bietenden Gesellschaft – die Erfahrungen und Referenzen der Gesellschafter als ausreichend anerkannt, wenn das EVU plausibel darlegt, dass die Erfahrungen tatsächlich in der neuen Gesellschaft genutzt werden können.
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2009/S 249-358590 vom 23.12.2009
5.10.2012 - 12:00
Zu I.1) Name, Adresse und Kontaktstelle: Bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle sind Unterlagen zum
Auffassung des EVU's Unklarheiten, so hat das EVU die AT nach vorgenanntem
"Vergabeverfahren Daadetalbahn – Nicht öffnen" auf dem verschlossenen
Freitag, den 5.10.2012 um 12:00 Uhr bei der unter Ziffer I.1) genannten
Der AT bittet, davon Abstand zu nehmen, eigene Unterlagen beizufügen,
deren Vorlage bei Abgabe des Teilnahmeantrages gemäß dieser Bekanntmachung
nicht ausdrücklich gefordert wird.
Zu III.1) Bedingungen für den Auftrag:
nicht um Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der AT prüft die
Eignung auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der mit dem
Teilnahmeantrag eingereichten Nachweise und Erklärungen. Dem AT.
Steht es frei, auch nach Einreichung des Teilnahmeantrags Auskünfte
einzuholen und im Anschluss daran über die Eignung zu entscheiden.
Teilnahmeanträge, die unvollständig eingereicht werden oder eine der
vorstehenden Bedingungen nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden.
Der AT kann das EVU auffordern, die vorgelegten Unterlagen zu
vervollständigen oder zu erläutern.
Der AT weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass
Gemäß § 4 EBZugV gilt der Nachweis der Zuverlässigkeit und der
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber dem
Der AT muss Angebote ausschließen, bei denen EVU in Bezug auf die Vergabe
eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben; § 16
Abs. 3 lit. f VOL/A. Eine solche Verhaltensweise kann in der Missachtung
kartellrechtlicher Verbote liegen. Bietergemeinschaften haben bei ihrer
Bildung die kartellrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. Anlage T.5
Kartellrechtliche Beurteilung von Bietergemeinschaften bei Vergabe von
Unternehmenskooperationen) zu verwenden. Der AT behält sich das Recht vor,
in dieser Frage weitere Erkundigungen, auch bei Dritten, einzuholen.
wirtschaftlichen Tätigkeit auf der Daadetalbahn für jedes Mitglied der
Zu IV 1.1) Verfahrensart:
Das Vergabeverfahren erfolgt in zwei Stufen:
In der ersten Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt der sog.
fristgerechte Anträge unter Darlegung ihrer Qualifikation gegenüber dem
Der AT wird alle EVU für die zweite Stufe des Vergabeverfahrens zulassen,
Die EVU werden anschließend über das Ergebnis des Teilnahmewettbewerbes
informiert. Damit ist die erste Stufe des Vergabeverfahrens abgeschlossen.
In der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt das sogenannte
Änderungsvorschläge an den AT zu richten. Sofern Änderungswünsche oder
verbundenen Vorteilen für den AT zu verbinden. Der AT ist grundsätzlich
Hinweise und Änderungsvorschläge der EVU (unter Ausweis der damit
verbundenen Vorteilhaftigkeit für den AT) sollen die Verhandlungen mit den
EVU geführt werden. Der AT ist berechtigt, in den Verhandlungen mit den
EVU weitere Themen zu erörtern und zu verhandeln sowie externe Personen
als Berater wie auch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bei Bedarf
hinzuzuziehen. Die genauen Verhandlungstermine werden zwischen dem AT und
den EVU mindestens eine Woche vor den Verhandlungen vereinbart.
können sich hierzu schriftlich gegenüber dem AT äußern. Dieses Vorgehen
durch den AT modifiziert und den Teilnehmern zeitnah zur Verfügung
Damit ist die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen.
Der AT behält sich vor, bereits nach der ersten Verhandlungsrunde den
Damit wäre die zweite Stufe des Vergabeverfahrens und gegebenenfalls, nach
Sollte nach der ersten Verhandlungsphase für den AT noch kein
wirtschaftliches Angebot vorliegen, wird eine weitere Verhandlungsphase
durchgeführt, die dem Ablauf der oben beschriebenen ersten
Verhandlungsphase entspricht.
Der AT wird die Verhandlungen beenden, wenn wirtschaftliche Angebote
der zweiten Verhandlungsrunde keine wirtschaftlichen Angebote vorliegen
Der AT beabsichtigt derzeit, den Verfahrensablauf in folgendem zeitlichen
Rahmen durchzuführen:
— Teilnahmewettbewerb mit Frist zur Einreichung der Teillnahmeanträge bis
zum 5.10.2012.
Zweite Sfufe:
— Beginn des Verhandlungsverfahrens mit Versand der vorläufigen
Vergabeunterlagen an die ausgewählten Bieter (EVU) am 17.12.2012,
— Durchführung des Verhandlungsverfahrens mit maximal zwei
Verhandlungsphasen und maximal zwei Aufforderungen zur Angebotsabgabe,
bereits beim ersten Angebot mit Zuschlagsoption, im Zeitraum von ca.
Januar bis Juni 2013,
— Abschluss des Verfahrens mit Zuschlagserteilung bis spätestens Ende
Der Zeitplan ist unverbindlich und kann durch den AT in dessen eigenen
in der ersten Stufe des Vergabeverfahrens (Teilnahmewettbewerb), für die
in der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren) wird
dem EVU keine Entschädigung gewährt.
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 26.12.2009 Verfahren zur Vor-Information

References: § 6
 § 2
 § 36
 § 6
 § 4
 § 16