Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20180810_VGW_103_064_4975_2018_00
Timestamp: 2019-03-21 00:07:11+00:00

Document:
RIS - VGW-103/064/4975/2018 - Entscheidungstext - Landesverwaltungsgerichte (LVwG)
Entscheidungstext VGW-103/064/4975/2018
VGW-103/064/4975/2018
WaffG 1996 §17 Abs1
WaffG 1996 §17 Abs3
WaffG 1996 §17 Abs3a
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Referat 4, Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten, vom 05.03.2018, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Genehmigung des Besitzes und Führens von Schalldämpfern für Jagdbüchsen gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz 1996 - WaffG 1996, abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.8.2018,
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
1. Mit Schreiben vom 16.2.2018 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf „Erteilung der Genehmigung für Erwerb, Einfuhr, Besitz und Führen von Schalldämpfern für Jagdbüchsen für jagdliche Zwecke insbesondere aus gesundheitlichen Gründen (Gehör des Antragstellers und von bei der Jagd in der Nähe befindlicher weiterer Personen) sowie aus Gründen des Tierschutzes (Gehör von Jagdhunden und des bejagten Wildes und anderer Tiere in der Nähe) insbesondere gem § 17 Abs. 3 (ohne „a“) WaffG“. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der Antragsteller Jäger und Inhaber der niederösterreichischen Jagdkarte sei. In den letzten drei Jahren habe er mit seiner Jagdbüchse 45 Stück Wild erlegt. Aufgrund seiner Tätigkeit als Leiter der C. teste der Antragsteller laufend Jagdbüchsenmunition und gebe im Zuge dessen mit seiner Jagdbüchse bis zu 200 Schüsse jährlich ab. Dem Antrag wurde unter anderem ein ärztlicher Bericht eines HNO-Facharztes beigelegt.
2. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 5.3.2018 ab und begründete dies auszugsweise wie folgt:
„Sie haben die berufsmäßige Jagdausübung nicht dargetan, sodass Ihnen das private Interesse am Gesundheitsschutz bei der Berufsausübung nicht zukommt.
Laut dem von Ihnen vorgelegten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 28.11.2017 zu LVwG-AV-103/001-2017 wurde von einem Amtstierarzt keine Gefährdung eines Jagdhundes durch den ungedämpften Schussknall festgestellt. Eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Jagdhunden wird nicht behauptet. Über allgemeine Ausführungen zum Tierschutz geht das Vorbringen nicht hinaus.
Bei dem von Ihnen vorgelegten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 19.09.2016 zu LVwG-AV-826/001-2016 wurde durch den Beschwerdeführer durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen, dass in seinem konkreten Fall die einzige Alternative zur Vermeidung weiterer schwerer berufsbehindernder Gesundheitsbeeinträchtigungen nur die Verwendung eines Schalldämpfers verbleibe und dies unbedingt erforderlich sei. Diese Ausführungen korrespondieren auch mit dem ebenfalls seitens des Beschwerdeführers vorgelegten Gutachtens eines Sachverständigen für Schießwesen.
Laut ärztlichem Befund von Univ. Doz. Dr. D. E. vom 07.02.2018 besteht bei Ihnen ein Innenohrschaden welcher auf ein Knalltrauma zurückzuführen ist. Ein konkretes Vorbringen, warum es gerade Ihrer Person unzumutbar ist, einen Gehörschutz zu verwenden, fehlt.
Es mag durchaus sein, dass ein Komfortgewinn mit der Verwendung eines Schalldämpfers verbunden sein mag, eine im Vergleich zum status quo weitergehende Schädigung Ihres Gehörs durch die weitere Ausübung der Jagd ohne Schalldämpfer wird nicht behauptet. Der ärztliche Befund des Univ. Doz. Dr. E. geht nicht über eine allgemeine Befürwortung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung hinaus. Wenn auf die Expertise von HNO-Arzt E. verwiesen wird, so ist dieser kein jagd- oder waffentechnischer Sachverständiger und stellt das Vorbringen, soweit es sich nicht auf Ihren Gesundheitszustand bezieht, nicht mehr als eine bloße Behauptung dar.
Wie im Antrag angemerkt wird, können sich jagdfremde Personen vom Jäger unbemerkt in der Nähe aufhalten. Gerade diese Personen haben ein Interesse an der vollen Hörbarkeit des Schussknalles, um die potentielle Gefahrenlage überhaupt erkennen zu können. Es ist Sache des Jägers die gebotene Sorgfalt bei der Jagdausübung (insbesondere der Schussabgabe) walten zu lassen. Im positiven Falle wird auch eine Schadenersatzklage gegen den Jäger abgewiesen werden.
Die Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs. 3 WaffG 1996 ist ua das Erbringen des Nachweises eines berechtigten überwiegenden Interesses durch den Antragsteller. Dabei ist es allein dessen Sache, das Vorliegen entsprechender Umstände zu behaupten und nachzuweisen. Der Antragsteller hat deshalb im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er für seine Person ein überwiegendes berechtigtes Interesse am Besitz bzw. Führen gerade der verbotenen Waffe oder Munition ableitet. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3 WaffG erfordert damit ein Überwiegen eines solchen privaten Interesses gegenüber entgegenstehenden öffentlichen Interessen. Dabei ist schon im Hinblick auf den dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2015/03/0077; VwGH vom 28. Mai 2008, 2006/03/0114 (VwSlg 17.461 A/2008); VwGH vom 6. September 2005, 2005/03/0049; VwGH vom 26. April 2006, 2005/03/0031; VwGH vom 12. September 2002, 99/20/0078). Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 17 Abs. 3a WaffG 1996 eine Regelung für Arbeitnehmer geschaffen, die unter anderem zum Abschuss von Wild verpflichtet sind, wie dies insbesondere bei Förstern der Fall ist, um diesen „ein höchstmögliches Maß an Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten“ (ErlRV 1345 BlgNR 25. GP, „Zu Z 4 (§ 17 Abs. 3a)“). Voraussetzung dafür ist, dass die Verwendung von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles und Vorbeugung von Gehörschädigung zweckmäßig und auch aus arbeitnehmerschutzrechtlichen Gründen geboten ist, um eine Dämpfung des Schussknalles unter dem Expositionsgrenzwert für gehörgefährdenden Lärm zu erreichen. Auf eine alternative Möglichkeit eines Gehörschutzes kommt es bei dieser Regelung nicht an. Es würde einen offen auf der Hand liegenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und dem Gesetzgeber daher nicht zusinnbaren groben Wertungswiderspruch darstellen, dem von ihm für die Ausnahmeregelung des § 17 Abs. 3a WaffG 1996 maßgebenden Aspekt des höchstmöglichen Gesundheitsschutz bei der Berufsausübung nicht auch bei der Handhabung des Ermessens nach der Ausnahmebestimmung des § 17 Abs. 3 WaffG 1996 dasselbe Gewicht beizumessen. Wenn unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 3a WaffG 1996 das vom Gericht zutreffend identifizierte hohe Interesse an der vollen Hörbarkeit der Schussabgabe für Orientierungszwecke gegenüber dem besagten Interesse am Gesundheitsschutz schon ex lege zurücktritt, ist dieses Interesse an der Hörbarkeit der Schussabgabe auch bei der Anwendung des § 17 Abs. 3 WaffG 1996 gleichermaßen zurückzureihen (VwGH 01.09.2017, Ra 2017/03/0051).
Gemäß § 17 Abs. 3 WaffG 1996 kann die Behörde verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, Ausnahmen von verbotenen Waffen gem. § 17 Abs. 1 und 2 bewilligen.
Es war letztlich eine Abwägung zwischen den vorgebrachte und oberläuterter privaten Interessen, insbesondere dem am erhöhten Gesundheitsschutz bei der privaten Jagdausübung und dem hohen öffentlichen Interesse an der vollen Hörbarkeit der Schussabgabe für Orientierungszwecke und der Abwehr von Gefahren, die durch verbotene Waffen verursacht werden vorzunehmen. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG erfordert damit ein Überwiegen eines solchen privaten Interesses gegenüber entgegenstehenden öffentlichen Interessen.
Die öffentlichen Interessen an der Abwehr von Gefahren, die durch verbotene Waffen verursacht werden sowie an der vollen Hörbarkeit der Schussabgabe für Orientierungszwecke ist ein hohes Gewicht zuzusinnen, sodass diese aus vorstehenden Gründen nicht hinter die vorgebrachten privaten Interessen zurück zu reihen waren.
Aus den vorstehenden Gründen waren die behaupteten privaten Interessen nicht geeignet, die vorstehenden öffentlichen Interessen zu überwiegen.“
3. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wird unter anderem folgendes vorgebracht:
„Auf den wesentlichsten Aspekt des Antrages, nämlich dass mit einem Schalldämpfer für Jagdbüchsen kein leiser Schuss möglich ist […], sondern dass der Schalldämpfer bei der Jagdbüchse „bloß“ den jedenfalls gesundheitsschädigenden Mündungsknall auf ein nicht gesundheitsgefährdendes Maß zu reduzieren vermag, geht die Behörde überhaupt nicht ein. Dieses Argument ist für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts jedoch entscheidend, weil sich daraus ergibt, dass der Wahrung des privaten Interesses des Beschwerdeführers gar kein öffentliches Interesse gegenübersteht; weil die Befürchtung der Behörde, ein Schalldämpfer würde den Knall (richtigerweise handelt es sich um zwei Ereignisse) auf ein nicht mehr hörbares Maß reduzieren, unbegründet ist.
Es spielt für den gegenständlichen Antrag überhaupt keine Rolle, ob der Antragsteller Berufsjäger, Eigenjagdbesitzer, Jagdpächter, Jagdgesellschafter, oder Jagdhundeführer ist. Wichtig ist vielmehr,
a) ob sein Gehör, sowie das Gehör von sich in seiner Nähe befindlicher Personen und das der Jagdhunde, durch die berechtigte und im Fall des Antragstellers auch verpflichtende Jagdausübung belastet und geschädigt wird, und
b) ob ein Schalldämpfer für seine Jagdbüchse dabei die geeignetste Vorrichtung zur Verhinderung von Gehörschäden ist sowie,
c) ob es überwiegendes öffentliche Interessen gibt, die gegen die Verwendung eines Schalldämpfers auf der Jagdbüchse des Antragstellers sprechen.
Es ist für die hier relevante Frage des Gesundheitsschutzes (Taubheit, Tinitus, Schwerhörigkeit) völlig irrelevant, ob die berechtigte (und verpflichtende) Jagdausübung haupt- oder nebenberuflich oder in der Freizeit ausgeübt wird. Alles andere wäre eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes, schließlich geht es um den Gesundheitsschutz bei der Erfüllung insbesondere öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen bei der berechtigten Jagdausübung.
Durch einen Schalldämpfer wird lediglich der Mündungsknall, aber nicht der Geschossknall gedämpft, was zur Folge hat, dass bloß die Lautstärke des Mündungsknalls verringert wird.[…] Das menschliche Gehör wird allerdings durch den ungedämpften Mündungsknall dauerhaft geschädigt. Das ist gänzlich unnötig und leicht vermeidbar, weil der Mündungsknall durch einen Schalldämpfer auf ein unkritisches, nicht mehr gesundheitsschädigendes Maß reduziert werden kann […].
Jeder einzelne Büchsenschuss aus der Jagdbüchse schädigt das Gehör des schießenden Jägers und der gegebenenfalls weiteren anwesenden Personen und Tiere (Jagdhunde, Wild etc) dauerhaft und nachhaltig.[…]
Ein Gehörschutz ist für Jäger nicht nur rechtlich […], sondern auch in praktischer Hinsicht keine brauchbare Alternative zu einem Schalldämpfer. Jäger benötigen bei der Jagd ihre volle Gehör- und Sinnesleistung, um sich zu orientieren, Wild zu orten und um rasch reagieren zu können.[…]
Kapselgehörschützer können verrutschen und bieten dann keinen ausreichenden Schutz, vielmehr sind Schalldämpfer den Kapsel und In-Ear-Gehörschützern überlegen.[…] Auch in das Ohr eingesetzte Gehörschützer taugen, selbst wenn sie durch teure Elektronik eine verminderte akustische Wahrnehmung ermöglichen, nicht zur Verwendung für die Jagd, weil sie keine Ortung der Schallquelle zulassen […]
Gerade bei der Nachsuche kann man keinen Gehörschutz verwenden. Verletztes Wild zieht sich ins Gestrüpp zurück. Dort würde einem nachsuchenden Jäger ein Kapselgehörschutz buchstäblich vom Kopf gestreift und würde ständig verrutschen.
Ein im Ohr sitzender Gehörschutz ist dabei ebenso völlig unbrauchbar, weil man damit nicht räumlich hören kann und jeder auch noch so „aktive“ Gehörschutz die Sinnesleistung und Orientierung beeinträchtigt […]Die damit einhergehende Orientierungslosigkeit ist bei der Nachsuche nach verletztem und wehrhaftem Wild (insbesondere Wildschweine) sogar lebensgefährlich […]
Auch auf dem Hochstand ist ein solcher im Ohr sitzender Gehörschutz unbrauchbar. Dies deshalb, weil man – für den Fall, dass man sich noch nicht selbst taubgeschossen hat – gerade bei der Waldjagd das Wild hört, bevor man es sieht. Wäre man bei der Waldjagd nur auf seine optische Sinneswahrnehmung angewiesen, bliebe viel zu wenig Zeit um das Wild anzusprechen (Erkennen von Art, Geschlecht, Alter und Zustand des Wildes) und sich gegebenenfalls auf einen Abschuss vorzubereiten und diesen weidgerecht auszuführen. Bei der Waldjagd ist dafür grundsätzlich sehr wenig Zeit.[...]
Zudem täuschen die im Ohr steckenden Gehörschützer wirksamen Schutz bloß vor. Beim Schussknall handelt es sich nämlich um ein sogenanntes „chaotisches Lärmereignis“; dies bedeutet, dass der Mündungsknall in Millisekunden ein komplettes Frequenzspektrum abgibt. Der Schalldruck wird auch neben der Ohröffnung über die Gehör- und Schädelknochen aufgenommen und in das Innenohr übertragen. Dies kann auch durch einen Gehörschutz nicht verhindert werden […]. Hinzukommt, das die Haut rund um die Ohröffnung nicht als Schallschutz geeignet ist. Gesundheitsschädigender Lärm kann daher durch in den Gehörgang eingeführte Stöpsel nicht dran gehindert werden, dass Gehörorgan zu schädigen[…].
Ferner beeinträchtigt jede Form des Gehörschutzes am Ohr die Sinnesleistung erheblich und ist darüber hinaus extrem störend. Da es ohnehin technisch möglich und daher geboten ist […], den Mündungsknall gar nicht erst in gesundheitsschädigendem Maß entstehen zu lassen, sondern durch einen Schalldämpfer an der Mündung auf ein nicht gesundheitsgefährliches Maß zu reduzieren, erübrigt sich die Auseinandersetzung mit solcher persönlicher Schutzausrüstung (diverse Gehörschutz-Geräte) ohnehin.
Der Antragsteller sieht sich bereits jetzt mit dem Verlust seines Hörvermögens, insbesondere hohe Töne betreffend, konfrontiert[…].
Das Interesse der Öffentlichkeit liegt darin, dass Dritte, die sich in der Nähe des Jägers aufhalten (zB Erholungssuchende, Sportler) den Knall, den ein Schuss aus einer Jagdbüchse verursacht hörbar wahrnehmen können, um sich rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können. Durch einen Schalldämpfer wird lediglich der Mündungsknall gedämpft, der dadurch allerdings immer noch so laut wie ein Rockkonzert oder ein Flugzeug […], und somit immer noch mehrere Kilometer hörbar ist. Dritte hätten demnach jedenfalls die Möglichkeit, die Flucht zu ergreifen, oder irgendwo in Deckung zu gehen, falls das gewünscht wäre. Zudem ist nicht erklärbar, weswegen in so vielen anderen zivilisierten und sicheren Ländern ohne Weiteres mit Schalldämpfern auf Jagdbüchsen gejagt werden darf. Ein etwaiges öffentliches Sicherheitsinteresse ist somit nicht zu besorgen.[...]
Hinzu kommt, dass auch das Gehör unbeteiligter Spaziergänger durch Schalldämpfer auf Jagdbüchsen geschützt wird […]. Die Öffentlichkeit hat daher auch ein direktes Interesse daran, dass Jagdbüchsen mit Schalldämpfern ausgestattet werden.
Der Beschwerde wurden zahlreiche Beilagen, insbesondere aus den deutschen und österreichischen Medien, angefügt. Darunter befindet sich außerdem ein „ärztlicher Bericht“ des Univ. Doz. Dr. D. E. mit folgendem Wortlaut:
„Betrifft: Ing. A. B., geb. ...1954, Wien ....
Herr B. ist mir seit dem Jahr 1999 bekannt. Es ist bei ihm ein Innenohrschaden höheren Grades im Hochtonbereich beider Ohren, links etwas ausgeprägter als rechts feststellbar, der auf Knalltraumen zurückzuführen ist, die vom Mündungsknall von Schusswaffen verursacht wurden.
Die nachhaltigste Methode, die ohrenschädigende Intensität des Mündungsknalls zu vermindern, sind auf den Büchsenlauf aufgesetzte Mündungsschalldämpfer. Diese vermindern die schädigende Schallenergie am Entstehungsort.
Ohrpfropfen oder Kapselgehörschützer dämpfen nur den Schalltransport über Gehörgang und Trommelfell – Gehörknöchelchensystem, nicht jedoch die Schallübertragung über den Knochenschall des Schädelknochens. Sie sind im Jagdbetrieb nicht geeignet, diesen Zweck zu erfüllen, da sie Gehör, insbesondere das Richtungsgehör einschränken, leicht verrutschen und bei der Arbeit eines Hundeführers bei der Nachsuche im Gestrüpp, unwegsamem Gelände etc behindern und ihren Zweck nicht erfüllen können.“
4. Die belangte Behörde nahm von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung Abstand und legte die Beschwerde samt Bezug habendem Verwaltungsakt dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung vor.
5. Am 7.5.2018 langte ein weiterer Schriftsatz des Beschwerdeführers ein, in welchem eine amtsärztliche Stellungnahme aus einem ähnlich gelagerten Fall vorgelegt wurde. Darin wird die Verwendung von Schalldämpfern im Jagdbetrieb allgemein befürwortet. In einem weiteren Schriftsatz vom 19.6.2018 wird das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen wiederholt.
6. Am 21.6.2018 erstattete die belangte Behörde eine Stellungnahme, welche auszugsweise lautet:
„Gemäß § 17 Abs. 1 Z 5 WaffG hat der Gesetzgeber Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles zu verbotenen Waffen bzw. Waffenteilen erklärt. Die Behörde kann gemäß § 17 Abs. 3 WaffG verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, Ausnahmen von Verboten der Abs. 1 und 2 bewilligen. Würde man dieses geforderte Interesse für sämtliche Jäger als gegeben annehmen, würde der Ausnahmecharakter dieser Regelung zunichte gemacht, da zurzeit in Österreich rund 127.000 Jagdkarten ausgestellt sind und bei rund 300.000 Waffenbesitzern die Jägerschaft eine der größten Gruppen an Waffenbesitzern darstellt. An dieser Beurteilung ändert selbst eine körperliche Beeinträchtigung des Antragstellers nichts, welcher der Jagd freiwillig nachgeht (LVwG Wien 07.06.2018, VGW-103/040/2494/2018).
Weiters bestünde auch die Möglichkeit der Verwendung eines aktiven Gehörschutzes (nicht lineare Impulsfilter bzw pegelabhängiger Gehörschutz) zur Verhütung von Gesundheitsschäden durch Impulslärm[…]. Der Beschwerdeführer […] tut nicht dar, warum ihm die Verwendung einer derartigen Vorrichtung nicht möglich ist.“
7. Zur weiteren Abklärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts führte das erkennende Gericht am 7.8.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer und sein rechtsfreundlicher Vertreter teilnahmen. Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme.
Der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers brachte in der mündlichen Verhandlung folgendes vor:
„Zur Stellungnahme der belangten Behörde vom 21.06.2018 gebe ich an:
Im dortigen Verfahren wurde eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Bf (Fehlen eines Schädelknochenteiles rund um das Ohr) festgestellt. Festgestellt wurde auch, dass der Schalldämpfer die Lautstärke eines Schusses in Schussrichtung nicht wesentlich reduziert. Insofern ist die dort zitierte Entscheidung auf das gegenständliche Verfahren nicht anwendbar. Ich bestreite auch die inhaltliche Richtigkeit jener Entscheidung.
Vorgeführt wird ein elektronisch verstärkter akustischer Gehörschutz der Marke X., Type: Y.. Beim Verwenden dieses Gehörschutzes ist ein deutliches Rauschen vernehmbar. Die Orientierung im Sinne einer genauen Identifizierung der Schallquelle wird verfälscht.
Vorgebracht wird weiters, dass der Bf Brillenträger ist und daher das Tragen eines Kapselgehörschutzes (aktiver Gehörschutz) erschwert wird. Außerdem muss bei der Jagd eine Kopfbedeckung getragen werden, was bei Tragen eines derartigen Gehörschutzes verunmöglicht wird.
Ein Schalldämpfer reduziert lediglich den Mündungsknall, das ist das Schallereignis rund um den Jäger. Der Geschoßknall (Überschallknall) bleibt jedoch der gleiche. Letzterer wird von Spaziergängern und so weiter wahrgenommen. Durch das Verwenden eines Schalldämpfers wird das Lärmereignis für andere Personen daher nicht verändert, sodass keine dahingehende Gefährdung besteht.
Der VwGH hat diese Problematik bzw. dieses Argument nicht verarbeitet, offenbar wurde es dort noch nicht vorgebracht. Ich verweise dazu auf die Stellungnahme des deutschen Bundeskriminalamtes (Beilage ./H) im sogenannten „Freiburger Urteil“.
Das Verwenden von Ohrstöpseln ist bei der Jagd nicht zweckmäßig, weil dadurch die Orientierung erschwert wird, dies vor allem beim Bergab gehen. Auch das Gleichgewichtsgefühl wird beeinträchtigt. Die Haut rund um das Ohr dichtet den Schall nicht ausreichend ab, weshalb Ohrstöpsel das Gehör nicht effektiv schützen können.
Schalldämpfer nehmen lediglich die gefährliche „Spitze“ des Lärmereignisses. Die ungedämpfte Wahrnehmung dieser „Spitze“ führt unweigerlich zu einem Hörschaden. Bereits in zwei Fällen wurden Ansprüche von Spaziergängern, welche sich hinter dem Jäger im Zeitpunkt der Schussabgabe (ohne Schalldämpfer) befanden, geltend gemacht. Zum Ausgang der Verfahren kann ich nichts angeben.
Ich verweise auf den ärztlichen Bericht von Dr. E. (Beschwerde Beilage ./CC). Der sogenannte „Hochtonbereich“ ist jener, in welcher sich einzelne Stimmen unterscheiden. Gerade in diesem Bereich hat der Bf eine Gehörschädigung. Außerdem leidet er seit 1999 an einem Tinnitus am linken Ohr.“
Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll:
„Im Rahmen meiner Tätigkeit als Leiter der C. leite ich Ausbildungskurse für Berufsjäger, Jagdaufseher und auch Jungjäger. Diese Kurse dienen dem Erwerb des Jagdscheines bzw. dem Abschluss der Berufsjägerausbildung und der Bescheinigung als Jagdaufseher. Diese Kurse haben einen theoretischen und einen praktischen Teil. Dazu gehört auch das Schießen. Ich teste neue Munition und gebe pro Jahr ca. 200 Büchsenschüsse ab. Das Schießen besteht aus „Trockentraining“ und dem eigentlichen Jagdtraining unter Echtbedingungen. Die Prüfungen finden am Schießstand statt. Ich bin auch bei der Schussabgabe der Schüler dabei.
Ich übe diese Tätigkeit seit 42 Jahren aus. In einem Jahr gehe ich in Pension und werde auch diese Tätigkeit aufgeben. Ich bin Angestellter mit 40 Stunden. Das war mein „Hauptberuf“, kein bloßes Hobby.
Daneben bin ich Mitpächter eines Eigenjagdgebietes in G., mit drei weiteren Pächtern. Die Jagdperiode läuft noch bis Ende nächsten Jahres. Ich bin auch Jagdaufseher im Nachbarrevier. Im Nachbarrevier hatte ich stets ein Ausgehrecht. Meine Tätigkeit als Jagdaufseher werde ich auch in der Pension ausüben. Nach dem derzeitigen Abschussplan bin ich zum Abschuss von 39 Stück Rehwild, 4 Stück Gamswild und 15 Stück Rotwild im Pool (Revierübergreifender Abschussplan) verpflichtet. Dieser Abschussplan gilt für ein Jahr. Ich bin Jagdleiter meiner Jagdgesellschaft und somit der Behörde gegenüber für die Einhaltung des Abschussplanes verpflichtet. Auch nach meiner Pensionierung werde ich weiterhin der Jagd nachgehen. Bei dieser Tätigkeit gebe ich im Jahr ca. 60 Schüsse ab. Ich nehme auch als Jagdgast an der Jagd in anderen Revieren teil. Während der Jagdperiode bin ich fast jedes Wochenende mit der Jagd beschäftigt.“
Der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers ergänzte, dass der Beschwerdeführer als Jagdaufseher auch zum Abschuss außerhalb der Jagdzeit unter bestimmten Umständen verpflichtet sein kann. Das betreffe insbesondere Hegeabschüsse und Raubwild.
Der Beschwerdeführer gab weiters an:
„Mit jedem Schuss wird sich mein Gehör verschlechtern. Das wurde mir von meinem Arzt so gesagt.
Am Schießplatz benutze ich derzeit einen Kapselgehörschutz, wie vorgeführt. Im Revier benutze ich Gehörstoppel, vor allem am Hochstand. Beim Pirschen und im Wald benutze ich keinen Gehörschutz, weil die Zeit fehlt, um die Stöpsel anzubringen. Die Schussabgabe muss dort sehr schnell erfolgen. Diese Gehörstoppel bestehen aus Schaumstoff.
Es gibt auch digitale Gehörstoppel, die das Lärmereignis ad hoc dämpfen. Diese habe ich jedoch noch nicht probiert.
Nach der Schussabgabe verstärkt sich mein Tinnitus am linken Ohr und ich vernehme ein Rauschen mit einem hohen Ton.
Mein Gehör ist zu ca. 30 % beeinträchtigt (beidseitig). Ich trage kein Hörgerät, da ich lediglich Probleme habe sobald mehrere Personen gleichzeitig sprechen. Ein Hörgerät würde mir insofern nicht helfen.
Auch nach 2019 möchte ich weiterhin jagen. Ich werde das Ausgehrecht im Nachbarrevier auch weiterhin haben. In meinem Jagdgebiet habe ich die Option zur Verlängerung nach 2019 auf weitere neun Jahre. Das möchte ich wahrnehmen. Ich werde auch weiterhin Jagdaufseher sein.“
Abschließend gab der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers Folgendes zu Protokoll:
„Zur Rechtsprechung des VwGH in Bezug auf die vorliegende Problematik möchte ich angeben, dass § 17 Abs. 3a Waffengesetz den § 17 Abs. 3 leg. cit. nicht einschränkt. Er dient nur der Verwaltungsvereinfachung. Der VwGH hat das Argument, wonach Schalldämpfer das Lärmereignis nicht wesentlich reduzieren, nicht berücksichtigt. Es wurde offenbar nicht vorgebracht.“
Der am ...1954 geborene Beschwerdeführer ist Inhaber der, von der Bezirkshauptmannschaft ... am 27.12.1977 ausgestellten, Jagdkarte mit der Nr. .... Am 12.1.1978 wurde ihm von der Bezirkshauptmannschaft ... ein Waffenpass ausgestellt. Am 4.10.2017 wurde ihm von der LPD Wien ein EU-Feuerwaffenpass ausgestellt. Der Beschwerdeführer führt 27 Schusswaffen der Kategorien B, C und D.
Der Beschwerdeführer ist hauptberuflich Leiter der C. und leitet in dieser Funktion Ausbildungskurse zum Erwerb des Jagdscheines, dem Abschluss der Berufsjägerausbildung und der Bescheinigung als Jagdaufseher. Teil der Ausbildungskurse ist der Umgang mit der Jagdwaffe. In einem Jahr geht der Beschwerdeführer in Pension und wird diese Tätigkeit nach der Pensionierung nicht weiter ausüben.
Der Beschwerdeführer ist (Mit-)pächter des Jagdrechtes in dem Eigenjagdgebiet G.. Der Jagdpachtvertrag endet mit Ablauf der Jagdperiode am 31.12.2019. Nach dem geltenden Abschussplan ist er zum Abschuss von 39 Stück Rehwild, 4 Stück Gamswild und 15 Stück Rotwild (letztere im Rahmen eines revierübergreifenden Abschussplanes) verpflichtet. Daneben ist er als Jagdaufseher im Nachbarrevier tätig und geht auch in weiteren Revieren regelmäßig als Jagdgast der Jagd nach. Dabei gibt er im Jahr ca. 60 Schüsse ab.
Der Beschwerdeführer leidet an einem Innenohrschaden höheren Grades im Hochtonbereich beider Ohren, wobei die Schädigung am linken Ohr ausgeprägter ist als am rechten Ohr. Weiters leidet er unter einem Tinnitus am linken Ohr.
Der Beschwerdeführer hat nicht vorgebracht, dass es ihm aus besonderen, in seiner Person gelegenen, Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, bei der Jagdausübung einen Gehörschutz zu tragen.
2. Das Verwaltungsgericht Wien hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen sowie durch Einvernahme des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 7.8.2018. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungsakt und dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers. Insbesondere brachte der Beschwerdeführer weder in der Beschwerdeschrift noch in der mündlichen Verhandlung vor, dass ihm das Tragen von Gehörschutzvorrichtungen nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist. Dazu ist einleitend festzuhalten, dass es für das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar ist, warum das Tragen von Kapselgehörschützern für den Beschwerdeführer als Brillenträger nicht möglich sein soll, zumal er in der mündlichen Verhandlung selbst angab, am Schießplatz einen solchen Gehörschutz zu verwenden. Ebenso wenig nachvollziehbar ist das in der mündlichen Verhandlung erstattete Vorbringen, wonach bei der Verwendung von Kapselgehörschützern nicht gleichzeitig eine – bei der Jagdausübung erforderliche – Kopfbedeckung getragen werden könne. Dies mag auf den klassischen Jagdhut zutreffen; dass am Bekleidungsmarkt jedoch vielfältige andere Formen der Kopfbedeckung erhältlich sind, ist als allgemein bekannt vorauszusetzen.
Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer gegen die Verwendung von Gehörschutzvorrichtungen ins Treffen, dass jegliche Form (Kapselgehörschützer oder in das Ohr zu steckende Gehörschützer) mit einer Verfälschung der Sinneswahrnehmung verbunden sei und daher eine zweckmäßige Jagdausübung unmöglich mache. So legte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung auch glaubhaft dar, dass er bei der Jagd keine Kapselohrschützer, sondern lediglich – teilweise – Ohrstöpsel trage. Dass (aktive, d.h. pegelabhängige) Kapselohrschützer eine leichte Verzerrung der akustischen Wahrnehmung bewirken, konnte von der Verhandlungsleiterin in der mündlichen Verhandlung auch selbst verifiziert werden. Es ist auch einleuchtend, dass beim Tragen von Ohrstöpseln die Orientierung beeinträchtigt wird, ist die (deutliche) Reduzierung des Gehörs ja deren alleiniger Zweck und hat dies notgedrungen eine Verminderung des Orientierungssinnes zur Folge. Die – unbestrittene – Tatsache, dass das Verwenden von Gehörschutz (egal in welcher Form) die Sinnesleistung eines Jagdausübenden in gewisser Weise vermindert bzw. verfälscht, macht das Verwenden von Gehörschutzvorrichtungen jedoch nicht zwangsläufig unmöglich oder unzumutbar. So wurde vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, dass er, vor allem am Hochstand, Gehörstöpsel aus Schaumstoff verwendet. Soweit er vorbrachte, dass beim Jagen im Wald und auf der Pirsch keine Zeit zum Anbringen von Gehörschützern bleibt, so wird damit lediglich auf die (Im-)Praktikabilität von Gehörschutzvorrichtungen bei der Jagdausübung hingewiesen. Es ist durchaus begreiflich, dass Schalldämpfer im Vergleich zu Gehörschutzvorrichtungen einfacher in der Anwendung sind. Spezielle, in seiner Person gelegene Gründe, aus welchen gerade dem Beschwerdeführer das Verwenden von Gehörschutz unmöglich oder unzumutbar ist, werden damit jedoch nicht geltend gemacht.
Die im Beschwerdefall maßgeblichen Rechtsvorschriften des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2018, lauten:
„Ermessen
(4) Gegenstände, auf die sich eine Verordnung gemäß Abs. 2 bezieht und die sich bereits im Besitz von Personen befinden, gelten ab Inkrafttreten der Verordnung als verfallen und sind binnen 3 Monaten der Behörde abzuliefern. Die Behörde hat dem Betroffenen auf Antrag für die verfallenen Waffen, soweit er deren rechtmäßigen Erwerb glaubhaft macht, mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen einem Jahr ab Inkrafttreten der Verordnung nach Abs. 2 zu stellen.“
2. Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalls (Schalldämpfer) sind gemäß § 17 Abs. 1 Z 5 Waffengesetz verbotene Waffen. Die zuständige Behörde kann gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und ein überwiegendes berechtigtes Interesse an Erwerb, Einfuhr, Besitz oder Führen nachweisen, eine Ausnahmebewilligung erteilen.
Für das Erteilen einer solchen Ausnahmebewilligung besteht ein behördliches Ermessen, das zu handhaben die Verwaltungsbehörde und in einem Fall nach § 28 Abs. 4 VwGVG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG auch das Verwaltungsgericht verpflichtet ist (stRsp des VwGH, vgl. ua. VwGH 26.4.2016, 2015/03/0038).
Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs. 3 Waffengesetz ist u.a. das Erbringen des Nachweises eines berechtigten überwiegenden Interesses durch den Antragsteller. Dabei ist es allein dessen Sache, das Vorliegen entsprechender Umstände zu behaupten und nachzuweisen. Der Antragsteller hat deshalb konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er für seine Person ein überwiegendes berechtigtes Interesse am Besitz bzw. Führen gerade der verbotenen Waffe oder Munition ableitet. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz erfordert damit ein Überwiegen eines solchen privaten Interesses gegenüber entgegenstehenden öffentlichen Interessen. Dabei ist schon im Hinblick auf den dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen. Gemäß § 10 Waffengesetz sind bei der Anwendung der im Waffengesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren besteht, möglich ist (stRsp, s. ua. VwGH vom 18.2.2015, 2015/03/0007).
2.1. Zu der, dem Beschwerdefall zugrunde liegenden, Problematik hat der Verwaltungsgerichtshof folgendes judiziert:
Angesichts der Regelung des § 17 Abs. 3a Waffengesetz sowie der darin zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung kommt dem Interesse einer Person, ihr für ihre hauptberufliche Berufsausübung eine Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs. 3 Waffengesetz betreffend eine Vorrichtung zur Dämpfung des Schussknalles (Schalldämpfer) zu erteilen, auch auf Basis des strengen Maßstabs des Waffengesetzes ein überwiegendes Gewicht gegenüber den für eine Versagung der Bewilligung sprechenden öffentlichen Interessen zu. Voraussetzung dafür ist, dass die Verwendung von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalls und Vorbeugung von Gehörschädigung zweckmäßig und auch aus arbeitnehmerschutzrechtlichen Gründen geboten ist, um eine Dämpfung des Schussknalles unter den Expositionsgrenzwert für gehörgefährdenden Lärm zu erreichen. Auf eine alternative Möglichkeit eines Gehörschutzes kommt es bei dieser Regelung nicht an. Ein solches überwiegendes berechtigtes Interesse besteht jedoch nur, wenn dafür arbeitnehmerschutzrechtliche Gründe einschlägig sein können. Wird die Jagd nicht berufsmäßig, sondern bloß freizeitmäßig ausgeübt, so reicht das private Interesse am Gehörschutz für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht aus; und zwar auch dann nicht, wenn der Antragsteller bereits gehörgeschädigt ist (VwGH vom 1.9.2017, 2017/03/0090; 11.10.2017, 2017/03/0090; zur Verfassungskonformität der unterschiedlichen Behandlung von Berufsjägern und nebenberuflichen Jagdschutzorganen s. VfGH 22.9.2017, E 2392/2017-5).
2.2. Der Beschwerdeführer ist hauptberuflich Leiter der C.. In dieser Funktion leitet er Ausbildungskurse zum Erwerb des Jagdscheines, den Abschluss der Berufsjägerausbildung und der Bescheinigung als Jagdaufseher. Teil der Ausbildungskurse ist der richtige Umgang mit, bei der Jagd verwendeten, Schusswaffen. Der Beschwerdeführer beaufsichtigt die Kursteilnehmer bei der Schussabgabe und zeigt das Schießen vor. Es steht außer Zweifel, dass das Schießtraining einen wesentlichen Teil der Dienstpflichten des Beschwerdeführers bildet.
In seiner Entscheidung vom 1.9.2017, 2017/03/0051, leitet der Verwaltungsgerichtshof aus der Bestimmung des § 17 Abs. 3a Waffengesetz ab, dass Personen, zu deren (hauptberuflichen) Dienstpflicht der Abschuss von Wildtieren zählt, grundsätzlich eine Ausnahmebewilligung auch nach § 17 Abs. 3 Waffengesetz zu erteilen ist und es auf die Möglichkeit eines alternativen Gehörschutzes nicht ankommt (s.a. VwGH vom 11.10.2017, 2017/03/0090). Von dem, dem obzitierten Judikat zugrunde liegenden, Sachverhalt unterscheidet sich der gegenständliche Fall insoweit, als der Beschwerdeführer dienstlich eben nicht zum Abschuss von Wild verpflichtet ist. Seine Aufgabe ist (unter anderem) das praktische Schießtraining im Rahmen von Ausbildungskursen. Diese Unterscheidung ist wesentlich, weil bei letzterem ohne weiteres – d.h. ohne Beeinträchtigung der Dienstausübung – ein alternativer Gehörschutz eingesetzt werden kann. So hat der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung auch angegeben, dass er am Schießplatz einen Kapselgehörschutz verwendet. Es ist – im Gegensatz zu Berufsjägern und Förstern uä. – für den Beschwerdeführer daher nicht aus arbeitnehmerschutzrechtlichen Gründen geboten, ihm die Bewilligung zur Verwendung eines Schalldämpfers zu erteilen.
Anzumerken ist außerdem, dass die Lärmbelastung, welcher der Beschwerdeführer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ausgesetzt ist, zum allerwesentlichsten Teil durch die Schussabgaben der Kursteilnehmer entsteht, da sie es sind, die das Schusstraining zu absolvieren haben. Die Erteilung der beantragten Ausnahmebewilligung zum Besitz und Führen eines Schalldämpfers auf den Jagdbüchsen des Beschwerdeführers wäre somit nur bedingt geeignet, um einem (weiteren) Gehörschaden des Beschwerdeführers vorzubeugen. In diesem Zusammenhang ist weiters anzumerken, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit beim Testen neuer Jagdbüchsenmunition bis zu 200 Schüsse jährlich abgeben zu müssen, nicht schlüssig erscheint. Zwar ist er als Leiter der C. zweifelsohne verpflichtet, sich mit der neu am Markt erschienenen Jagdbüchsenmunition vertraut zu machen. Dass diese Aufgabe ein derartiges Ausmaß annimmt, ist mit den Kernaufgaben des Beschwerdeführers – das Leiten von Ausbildungskursen für Jäger – nicht vereinbar und wurde im Beschwerdeverfahren auch in keiner Weise untermauert.
2.3. Soweit der Beschwerdeführer die Erlaubnis zur Verwendung von Schalldämpfern bei der – privaten – Jagdausübung begehrt, so ist nach der eindeutigen obzitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das nach § 17 Abs. 3 Waffengesetz geforderte überwiegende berechtigte Interesse zu verneinen. Daran vermag der Hinweis auf den (laut ärztlichem Bericht eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten) beim Beschwerdeführer bestehenden Innenohrschaden höheren Grades im Hochtonbereich sowie auf einen Tinnitus am linken Ohr nichts zu ändern. Es ist dem Beschwerdeführer weder unmöglich noch unzumutbar, einen alternativen Gehörschutz zu tragen. Darauf, ob die Jagd mit Kapselgehörschützern bzw. Ohrstöpseln zweckmäßig ausgeübt werden kann oder nicht, kommt es nach der obzitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade nicht an.
2.4. Die laut Beschwerdevorbringen vom Verwaltungsgerichtshof bislang nicht berücksichtigte Tatsache, dass ein Schalldämpfer auf einer Jagdbüchse das Schallereignis lediglich an der Quelle (Mündungsschall) reduziere und daher für umliegende Personen ohnehin in voller Lautstärke hörbar sei, ändert am Ergebnis der Abwägung iSd § 17 Abs. 3 Waffengesetz nichts, weil sich – im Gegensatz zur Annahme des Beschwerdeführers – das öffentliche Interesse am grundsätzlichen Verbot von Schalldämpfern nicht darin erschöpft, dass der Schuss in voller Lautstärke vernehmbar sein soll. Das Verbot von Schalldämpfern hat auch einen allgemeinen sicherheitspolizeilichen Hintergrund, da mit solchen Gegenständen die Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen ganz allgemein erleichtert wird.
2.5. Im Ergebnis fällt die gemäß § 17 Abs. 3 Waffengesetz vorzunehmende Abwägung gegen den Beschwerdeführer aus. Die belangte Behörde hat den Antrag daher zu Recht abgewiesen.
3. Vorliegend war zu beurteilen, ob eine hauptberufliche Tätigkeit, in welcher die Schussabgabe mit einer Jagdwaffe zu den Dienstpflichten gehört, ein in der Abwägung nach § 17 Abs. 3 Waffengesetz jedenfalls den öffentlichen Interessen vorzureihendes arbeitnehmerisches Gesundheitsschutzinteresse begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bislang (soweit für das erkennende Gericht ersichtlich) lediglich mit der hauptberuflichen Verpflichtung zum Wildabschuss beschäftigt. Da ein Ausspruch des Verwaltungsgerichtshofes, ob jegliche hauptberufliche Tätigkeit, welche die Schussabgabe aus Jagdwaffen mit sich bringt, ein in dieser Weise zu gewichtendes Interesse darstellt, fehlt, war die ordentliche Revision zuzulassen.
Jagdbüchse; Schalldämpfer; Berufsausübung; Berufsjäger; Abschussverpflichtung; Schießtraining; Ausbildungskurs; Ausnahmebewilligung; Gesundheitsschutz; Interessenabwägung; öffentliches Interesse
ECLI:AT:LVWGWI:2018:VGW.103.064.4975.2018
LVWGT_WI_20180810_VGW_103_064_4975_2018_00

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 § 25
 Art. 133
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