Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-maskenpflicht-in-thuringen-bitte-um-auskunft-zur-rechtsgrundlage/
Timestamp: 2020-07-11 17:10:53+00:00

Document:
bezugnehmend auf die in den Medien verkündete "Maskenpflicht" in Thüringen bitte ich um Übersendung der relevanten Rechtsgrundlage, die ebenfalls laut Medien durch den Thüringer Kabinettsbeschluss vom 22.04.2020 geschaffen worden sei.
Auf Ihrer Website ist hierzu unter dem Titel "Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. April 2020" im Wortlaut nichts zu einer Maskenpflicht zu finden.
Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ist für mich im Internet nicht auffindbar.
Wenn jedoch eine Maskenpflicht in Thüringen in den Medien breit angekündigt wird, gehe ich davon aus, dass es hierfür auch entsprechend rechtsstaatlicher Prinzipien eine Rechtsgrundlage gibt und diese der Öffentlichkeit auch zugänglich gemacht wird.
Bitte nehmen Sie hierzu kurz Stellung und machen Sie mir und allen anderen Bürgern und BürgerInnen die Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht in Thüringen zugänglich.
Aufgrund des in den Medien für morgen, 24. April 2020 angekündigten Inkrafttretens der Maskenpflicht, bitte ich Sie diese Anfrage mit höchster Dringlichkeit zu bearbeiten und zu beantworten.
Sven Sebastian Horner – 23.04.2020
EILT: Maskenpflicht in Thüringen / Bitte um Auskunft zur Rechtsgrundlage [#185195]
23. April 2020 14:02
bezugnehmend auf die in den Medien verkündete "Maskenpflicht" in Thüringen bitte ich um Übersendung der relevanten Rechtsgrundlage, die ebenfalls laut Medien durch den Thüringer Kabinettsbeschluss vom 22.04.2020 geschaffen worden sei. Auf Ihrer Website ist hierzu unter dem Titel "Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. April 2020" im Wortlaut nichts zu einer Maskenpflicht zu finden. Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ist für mich im Internet nicht auffindbar. Wenn jedoch eine Maskenpflicht in Thüringen in den Medien breit angekündigt wird, gehe ich davon aus, dass es hierfür auch entsprechend rechtsstaatlicher Prinzipien eine Rechtsgrundlage gibt und diese der Öffentlichkeit auch zugänglich gemacht wird. Bitte nehmen Sie hierzu kurz Stellung und machen Sie mir und allen anderen Bürgern und BürgerInnen die Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht in Thüringen zugänglich. Aufgrund des in den Medien für morgen, 24. April 2020 angekündigten Inkrafttretens der Maskenpflicht, bitte ich Sie diese Anfrage mit höchster Dringlichkeit zu bearbeiten und zu beantworten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sven Sebastian Horner Anfragenr: 185195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185195 Postanschrift Sven Sebastian Horner << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Sven Sebastian Horner

References: § 9
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10