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Timestamp: 2020-07-05 13:22:10+00:00

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Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift StAG
Bundesgesetz vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG)
Abschnitt I - Staatsanwaltschaften
§ 1 StAG Aufgaben der Staatsanwaltschaften
Abschnitt II - Organe der Staatsanwaltschaften
Abschnitt III - Innere Einrichtung der Staatsanwaltschaften. Berichte
§ 7 StAG Geschäftsstelle
Bei den Staatsanwaltschaften wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Beamten oder Vertragsbediensteten zu besetzen ist.
§ 9 StAG Berichtspflicht der staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten
In den im § 8 genannten Fällen haben die staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten der Staatsanwaltschaft von sich aus Bericht zu erstatten und - außer bei Gefahr im Verzug - deren Weisungen abzuwarten.
§ 11 StAG (weggefallen)
§ 11 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 12 StAG (weggefallen)
§ 12 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 13 StAG (weggefallen)
§ 13 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 14 StAG (weggefallen)
§ 14 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 15 StAG (weggefallen)
§ 15 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 16 StAG (weggefallen)
§ 16 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 17 StAG (weggefallen)
§ 17 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 18 StAG (weggefallen)
§ 18 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 19 StAG (weggefallen)
§ 19 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 20 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 21 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 22 StAG (weggefallen)
§ 22 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 23 StAG (weggefallen)
§ 23 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 24 StAG (weggefallen)
§ 24 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 25 StAG (weggefallen)
§ 25 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 26 StAG (weggefallen)
§ 26 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 27 StAG (weggefallen)
§ 27 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
§ 28 StAG (weggefallen)
§ 28 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
Abschnitt V. - WEISUNGEN
§ 29 StAG Weisungen der Oberstaatsanwaltschaften
(1) Weisungen der Oberstaatsanwaltschaften zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren sind den Staatsanwaltschaften schriftlich unter Bezugnahme auf diese Gesetzesstelle zu erteilen und zu begründen. Ist das aus besonderen Gründen, insbesondere wegen Gefahr im Verzug, nicht möglich, so ist eine mündlich erteilte Weisung so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen.
§ 29a StAG Weisungen an die Oberstaatsanwaltschaft
(1) Der Bundesminister für Justiz hat die Berichte der Oberstaatsanwaltschaften sowie das beabsichtigte Vorgehen zu prüfen. Weisungen sind unter Bezugnahme auf diese Gesetzesstelle schriftlich auszufertigen und zu begründen. Die Oberstaatsanwaltschaften haben sodann gemäß § 29 vorzugehen.
§ 29b StAG Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich („Weisungsrat“)
(1) Bei der Generalprokuratur besteht ein Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich („Weisungsrat“). Diesem gehören der Generalprokurator als Vorsitzender und zwei weitere Mitglieder an. Im Fall ihrer Verhinderung werden der Generalprokurator durch seine Ersten Stellvertreter in der Rangfolge (§ 182 Abs. 3 RStDG), die beiden weiteren Mitglieder durch Ersatzmitglieder vertreten.
§ 29c StAG Aufgaben des Weisungsrats
(1) Der Bundesminister für Justiz hat dem Weisungsrat (§ 29b) zu seiner Beratung in folgenden Fällen den Bericht der Staatsanwaltschaft über ihr beabsichtigtes Vorgehen nach § 8 Abs. 1, die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft sowie einen begründeten Erledigungsentwurf vorzulegen:
§ 30 StAG Weisungen innerhalb Staatsanwaltschaften
(1) Ein Staatsanwalt, der eine ihm erteilte Weisung zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren für rechtswidrig hält, hat dies dem Vorgesetzten mitzuteilen, und zwar, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung. Hat ein Staatsanwalt sonst Bedenken gegen eine Weisung, so soll er seine Bedenken dem Vorgesetzten mitteilen.
§ 31 StAG Bekanntgabe von Weisungen
Über Weisungen, deren Befolgung auf eine Beendigung des Ermittlungsverfahrens oder auf die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung abzielt, dürfen vor der Rechtswirksamkeit der Beendigung oder vor der gerichtlichen Entscheidung nur der Leiter der Staatsanwaltschaft und die ihm vorgesetzten Stellen Mitteilung machen. Nach der Rechtswirksamkeit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens oder nach der gerichtlichen Entscheidung wird durch die bloße Mitteilung darüber, dass, von welcher Stelle und in welche Richtung eine Weisung zur Sachbehandlung erteilt worden ist, die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nicht verletzt. Gleiches gilt für die mündliche Erörterung der Sachbehandlung gemäß §§ 29 Abs. 2 und 29a Abs. 2.
Abschnitt VI. - GESCHÄFTSGANG DER STAATSANWALTSCHAFTEN
§ 32 StAG Verkehr mit dem Gericht
(1) Die Staatsanwälte stellen in Verhandlungen und Sitzungen ihre Anträge mündlich, sonst in der Regel schriftlich. In gleicher Weise geben sie zu Anträgen eines Verfahrensbeteiligten oder auf Anfragen des Gerichtes Erklärungen ab.
§ 33 StAG Einsicht in die Gerichtsakten
Alle staatsanwaltschaftlichen Behörden sind berechtigt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in die gerichtlichen Akten Einsicht zu nehmen und Auskünfte über deren Inhalt einzuholen. In Beratungsprotokolle darf jedoch nur dann Einsicht genommen werden, wenn dies zur Prüfung einer behaupteten Gesetzesverletzung erforderlich ist.
§ 34 StAG Tagebuch
(1) Für jede Strafsache soll bei den Staatsanwaltschaften ab Einbringen der Anklage nach Maßgabe des § 34a ein Tagebuch geführt werden. Der Leiter kann jedoch für bestimmte Fälle anordnen, dass Tagebücher auch für das Ermittlungsverfahren zu führen sind.
(1) Bei jeder Staatsanwaltschaft sind Register und sonstige Geschäftsbehelfe zu führen, um einen Überblick über die Gesamtheit der angefallenen Sachen, deren Auffindbarkeit und den Stand der einzelnen Angelegenheiten zu bieten, die für die Erledigung der einzelnen Strafsache nötige Übersicht zu erhalten und zugleich die unentbehrlichen Anhaltspunkte für die Überwachung des gesamten Geschäftsganges und der Vollziehung der einzelnen staatsanwaltschaftlichen Verfügungen, Anträge, Anordnungen und Aufträge zu sichern.
§ 34b StAG Haftung für IT-Einsatz
(1) Für die durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik verursachten Schäden aus Fehlern bei der Führung staatsanwaltschaftlicher Geschäfte einschließlich der Justizverwaltungsgeschäfte sowie der dafür notwendigen Register und sonstigen Geschäftsbehelfe und der öffentlichen Register haftet der Bund. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im Übrigen ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden.
§ 35 StAG Einsicht in Behelfe und Unterlagen der staatsanwaltschaftlichen Behörden
(1) Das Recht auf Einsicht in Tagebücher steht unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen nur Staatsanwaltschaften und dem Bundesministerium für Justiz sowie im erforderlichen Umfang jenen Behörden zu, die mit einem Straf- oder Disziplinarverfahren gegen einen Staatsanwalt oder mit einem Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, gegen den Bund wegen behaupteter Rechtsverletzung eines Organs einer Staatsanwaltschaft befaßt sind.
§ 35a StAG
(1) Nach Maßgabe der personellen und technischen Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, und des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, über die allgemeine Zugänglichkeit von Entscheidungen auch auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach dem 10. und 11. Hauptstück der StPO, soweit sie von besonderem öffentlichen Interesse sind oder besondere für die Beurteilung gleichgelagerter Verfahren bedeutsame rechtliche Ausführungen beinhalten, sinngemäß anzuwenden. Eine Veröffentlichung hat in der Ediktsdatei zu erfolgen und ist durch die Oberstaatsanwaltschaft anzuordnen.
§ 35b StAG Information der Medien
(1) Den Staatsanwaltschaften obliegt die Information der Medien (§ 1 MedienG) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze unter Berücksichtigung des Interesses der Öffentlichkeit an sachlicher Information über Verfahren von öffentlicher Bedeutung im Wege der bei ihnen eingerichteten Medienstellen.
§ 35c StAG Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Die Staatsanwaltschaft hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, sofern kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO) besteht. Davon ist der Anzeiger zu verständigen, wobei er darauf hinzuweisen ist, dass ein Antrag auf Fortführung gemäß § 195 StPO nicht zusteht. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 und 5 sowie §§ 8 f und §§ 25 bis 27 StPO gelten sinngemäß.
Abschnitt VII. - AUFSICHTSRECHT
§ 36 StAG Dienstaufsicht
(1) Die Oberstaatsanwaltschaften haben in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes den Geschäftsgang der ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften regelmäßig durch geeignete Maßnahmen und wenigstens alle vier Jahre durch unmittelbare Einschau zu überprüfen.
§ 37 StAG Aufsichtsbeschwerden
(1) Beschwerden gegen einen Staatsanwalt wegen seiner Amtsführung können bei jeder ihm vorgesetzten Stelle eingebracht werden. Wird die Beschwerde nicht bei der dem Staatsanwalt unmittelbar vorgesetzten Stelle eingebracht, so ist sie in der Regel dieser, wenn erforderlich mit einem Berichtsauftrag, zur weiteren Amtshandlung zu übermitteln.
Abschnitt VIII. - Mitwirkung der Staatsanwaltschaften in bürgerlichen Rechtssachen
§ 38 StAG Rechtssachen
(1) Soweit den Staatsanwaltschaften Aufgaben im Zusammenhang mit bürgerlichen Rechtssachen obliegen, sind die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. Bezirksanwälte sind mit Tätigkeiten in bürgerlichen Rechtssachen nicht zu betrauen.
§ 39 StAG (weggefallen) seit 01.01.2008 weggefallen.
Abschnitt X. - Gleichbehandlung
§ 40 StAG Gleichbehandlung
Abschnitt XI. - Schlußbestimmungen
§ 41 StAG Verweisungen auf andere Bundesgesetze
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft.
§ 43 StAG Vollziehung
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Art. 115 StAG
Art. 1 § 1 StAG (weggefallen)
Art. 1 § 1 StAG (weggefallen) seit 09.07.1994 weggefallen.
Art. 1 § 13 StAG (weggefallen)
Art. 1 § 13 StAG (weggefallen) seit 01.01.1995 weggefallen.
Art. 1 § 21 StAG (weggefallen)
Art. 1 § 21 StAG (weggefallen) seit 01.01.1995 weggefallen.
Art. 1 § 25 StAG (weggefallen)
Art. 1 § 25 StAG (weggefallen) seit 09.07.1994 weggefallen.
Art. 1 § 39 StAG (weggefallen)
Art. 1 § 39 StAG (weggefallen) seit 01.01.1996 weggefallen.
Art. 2 StAG (weggefallen)
Art. 2 StAG (weggefallen) seit 09.07.1994 weggefallen.
Art. 3 StAG (weggefallen)
Art. 3 StAG (weggefallen) seit 09.07.1994 weggefallen.
Art. 4 StAG
Art. 5 StAG (weggefallen)
Art. 5 StAG (weggefallen) seit 09.07.1994 weggefallen.
Art. 6 StAG (weggefallen)
Art. 6 StAG (weggefallen) seit 09.07.1994 weggefallen.
Art. 7 StAG (weggefallen)
Art. 7 StAG (weggefallen) seit 09.07.1994 weggefallen.
Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) Fundstelle
siehe auch DV-StAG, BGBl. Nr. 338/1986
Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG)Abschnitt I - StaatsanwaltschaftenAbschnitt II - Organe der StaatsanwaltschaftenAbschnitt III - Innere Einrichtung der Staatsanwaltschaften. BerichteAbschnitt V. - WEISUNGENAbschnitt VI. - GESCHÄFTSGANG DER STAATSANWALTSCHAFTENAbschnitt VII. - AUFSICHTSRECHTAbschnitt VIII. - Mitwirkung der Staatsanwaltschaften in bürgerlichen RechtssachenAbschnitt X. - GleichbehandlungAbschnitt XI. - SchlußbestimmungenArtikel

References: § 1

§ 7

§ 9
 § 8

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29
 § 29

§ 29

§ 29
 § 8

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34
 § 34

§ 34

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35
 § 195
 § 5

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 43

Art. 115

Art. 1
 § 1

Art. 1
 § 1

Art. 1
 § 13

Art. 1
 § 13

Art. 1
 § 21

Art. 1
 § 21

Art. 1
 § 25

Art. 1
 § 25

Art. 1
 § 39

Art. 1
 § 39

Art. 2

Art. 2

Art. 3

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 5

Art. 6

Art. 6

Art. 7

Art. 7