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Timestamp: 2016-10-22 18:04:05+00:00

Document:
1B_33/2007 (16.07.2007)
Beschlagnahme und Vernichtungsverf�gung,
Beschwerde in Strafsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid
X.________ pflanzte im Jahre 2006 auf dem Gebiet der Gemeinde Plaffeien auf zwei Feldern von insgesamt rund 80 Aren Hanf an. Mit Strafbefehl vom 21. September 2006 verurteilte der Untersuchungsrichter X.________ wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG zu einer w�hrend drei Jahren bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von drei Monaten, weil Letzterer Hanfkraut zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln angebaut habe. Im Weiteren verf�gte der Untersuchungsrichter den Einzug und die Vernichtung der Hanfpflanzen und beauftragte die Polizei zu kontrollieren, ob eine Vernichtung notwendig sei oder ob die Pflanzen von selber eingehen werden.
Nachdem X.________ am 27. September 2006 Einsprache erhoben hatte, �berwies der Untersuchungsrichter die Sache am 3. Oktober 2006 dem Polizeirichter des Sensebezirks.
Da entgegen den Prognosen der angepflanzte Hanf doch zur Bl�te gelangte und offenbar geerntet werden sollte, er�ffnete der Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung wieder. Am 9. Oktober 2006 verf�gte er die Beschlagnahme der beiden Hanffelder und am 16. Oktober 2006 ordnete er unter anderem die Vernichtung der verbleibenden Hanfpflanzen an. Die beschlagnahmten 900 kg Hanf wurden am 17. Oktober 2006 vernichtet.
X.________ erhob am 13. Oktober 2006 Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverf�gung vom 9. Oktober 2006. Am 17. Oktober 2006 liess er auch gegen die Vernichtungsverf�gung vom 16. Oktober 2006 Beschwerde f�hren; in beiden Verfahren stellte er den Antrag, es sei Nichtigkeit der angefochtenen Verf�gung festzustellen und diese sei aufzuheben.
Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg wies mit Entscheid vom 19. Januar 2007 die Beschwerden vom 13. und 17. Oktober 2006 ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte die Strafkammer zusammenfassend aus, mit der Vernichtung des Hanfes seien die Begehren um Aufhebung der Beschlagnahmeverf�gung vom 9. Oktober 2006 sowie um Aufhebung der Vernichtungsverf�gung vom 16. Oktober 2006 gegenstandslos geworden. Hinsichtlich der beantragten Feststellung der Nichtigkeit der beiden Verf�gungen fehle es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Mit Blick auf die ge�nderte Bestimmung der kantonalen Strafprozessordnung werde sich die Frage der Vernichtung von Hanf nicht mehr in gleicher oder �hnlicher Weise stellen. Deshalb seien die Voraussetzungen nicht erf�llt, um trotz Fehlen des aktuellen praktischen Interesses auf die Beschwerde einzutreten. Mit einer subsidi�ren Begr�ndung wies die Strafkammer ausserdem die Einw�nde gegen die Zust�ndigkeit des Untersuchungsrichters ab.
Gegen den Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg erhob X.________ sowohl Beschwerde in Strafsachen als auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Nachdem ihn das Bundesgericht zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert hatte, stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Fall innert 30 Tagen nach der Er�ffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Als gesetzlich bestimmte Frist kann die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat den angefochtenen Entscheid nach eigenen Angaben am 27. Januar 2007 zugestellt erhalten. Er reichte seine Beschwerden am 26. Februar 2007 und damit am letzten Tag der Beschwerdefrist ein. Seinem Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist, um nach erfolgter vollumf�nglicher Akteneinsicht eine Beschwerdeerg�nzung einzureichen, kann somit nicht entsprochen werden.
Aufgrund der Erw�gungen der Strafkammer handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid �ber eine strafprozessuale Beschlagnahme bzw. Vernichtung. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen grunds�tzlich offen (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 93 BGG). Somit besteht kein Raum f�r die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Im vorliegenden Fall sprach die Strafkammer dem Beschwerdef�hrer wegen der erfolgten Vernichtung des Hanfes das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerden ab und verneinte in der Folge auch die Voraussetzungen, um trotz Fehlen des aktuellen praktischen Interesses auf die Beschwerden einzutreten. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Beurteilung der Eintretensfrage durch die Strafkammer verfassungs- bzw. konventionsrechtlich zu beanstanden ist; seine Vorbringen beschr�nken sich auf die subsidi�ren Begr�ndungselemente der angefochtenen Entscheidung. Schon deswegen ist mangels einer hinreichenden Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG (auch) auf die Beschwerde in Strafsachen nicht einzutreten. Da der Begr�ndungsmangel offensichtlich ist, kann �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt und der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg sowie dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 108