Source: https://kanzlei-kramarz.de/abmahnung/abmahnung-filesharing/abmahnung-waldorf-frommer-2/
Timestamp: 2019-02-24 05:51:42+00:00

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Waldorf Frommer Abmahnung 2018 | Infos vom Anwalt |
/Abmahnung Waldorf Frommer erhalten?
Waldorf Frommer Abmahnung 2018
Aktuelle Abmahnungen Waldorf Frommer 2018
Häufige Frage: Rechtsschutz Auskunftsbeschluss
Forderung von Waldorf Frommer
Rechtslage bei Abmahnung Waldorf Frommer
Verjährung der Ansprüche aus der Abmahnung von Waldorf Frommer
In diesem Artikel erfahren sie alles über Abmahnungen von Waldorf Frommer im Jahr 2018. Stand der Informationen: 08/2018.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ist die größte Kanzlei die urheberrechtliche Abmahnungen im Namen Ihrer Mandanten ausspricht. Zu ihren Kunden zählen beispielsweise Twentieth Century Fox Home Entertainment, Warner Bros. Entertainment, Studiocanal, Universum Film, Sony Music, die Constantin Film Verleih GmbH, Tele München Gruppe oder die Majestic Filmverleih GmbH. Waldorf Frommer Rechtsanwälte verfolgt die Ansprüche Ihrer Mandanten auch gerichtlich. Fast wöchentlich finden entsprechende Verhandlungen am Amts- oder Landgericht Frankfurt statt.
Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer 2018
Auch im Jahr 2018 versenden die Anwälte von Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag unterschiedlicher Mandanten.
Täglich kommen neue Titel dazu, die Waldorf Frommer abmahnt.
Aktuell versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Schreiben mit dem Betreff: “Zahlungsaufforderung vor Klageerhebung“. Ob die Drohung mit Klage von Waldorf Frommer in jedem Fall ernst zu nehmen ist, lässt sich nicht sagen. Tatsache ist, dass Waldorf Frommer an verschiedenen Gerichten klagt. Wer ein Schreiben mit dem Betreff “Zahlungsaufforderung vor Klageerhebung” erhalten hat, sollte dies zum Anlass nehmen seine Chancen in einem Gerichtsverfahren kritisch zu hinterfragen. Ich biete die Beratung und Vertretung zum Pauschalpreis.
Die Kanzlei Waldorf Frommer hat die Schadenersatzforderung bei einer Abmahnung wegen eines Filmes im Jahr 2016 auf 700 € erhöht und fordert in diesen Fällen jetzt regelmäßig insgesamt die Zahlung von 915 €.
Mein Angebot, wenn Sie eine Abmahnung Waldorf Frommer erhalten haben
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Hilfe bei Abmahnung Waldorf Frommer
Haben Sie eine Abmahnung Waldorf Frommer erhalten? Schicken Sie mir Ihre Anfrage und fügen Sie die Abmahnung von Waldorf Frommer direkt bei. Ich melde mich mit Ersteinschätzung und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen bei Ihnen.
Abmahnung Waldorf Frommer: Der Inhalt
Die Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind inhaltlich immer gleich aufgebaut. Die erste Seite einer Abmahnung aus der Kanzlei Waldorf Frommer aus München enthält im wesentlichen Angaben zum zuständigen Sachbearbeiter bei der Kanzlei Waldorf Frommer, das Datum an dem das Abmahnschreiben erstellt worden ist und das Aktenzeichen des Falles bei der Kanzlei Waldorf Frommer. Das Aktenzeichen beginnt typischerweise mit dem Jahr in das Schreiben in dem die angebliche Urheberrechtsverletzung festgestellt worden ist (2018 = 18) gefolgt von der Zeichenfolge “PP”. Daran schließt sich eine fortlaufende Nummer an.
Waldorf Frommer erhebt den Vorwurf der illegalen Nutzung einer Internettauschbörse
Wenn die Überschrift der Abmahnung folgendermaßen lautet:
“-Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss-” wird Ihnen im ersten Absatz des Schreibens der Kanzlei Waldorf Frommer erläutert, dass der Anlass der Abmahnung eine über Ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung über eine Internet-Tauschbörse sein soll.
Häufige Frage: Kann die Abmahnung von Waldorf Frommer zurückgewiesen werden, weil keine Vollmacht beigefügt ist?
Nein, kann Sie nicht. Es können nur einseitige Rechtsgeschäfte zurückgewiesen werden, wenn keine Vollmacht beigefügt ist. Einer Kündigung durch einen Bevollmächtigten sollte daher immer eine Vollmacht im Original beigefügt sein.
Mit der Abmahnung Waldorf Frommer bietet Ihnen die Mandantschaft von Waldorf Frommer den Abschluss eines Unterlassungsvertrages an. Dabei handelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Die Abmahnung kann nicht wegen des Fehlens der Vollmacht zurückgewiesen werden.
Aus dieser Rechtsverletzung wollen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche ableiten. Am Ende der ersten Seite, spätestens am Beginn der zweiten Seite wird mitgeteilt, welcher Film, bzw. welche Filme oder Serienfolgen Gegenstand der Abmahnung sind. Die Kanzlei Waldorf Frommer will festgestellt haben, dass diese Filme(e) oder Serienfolgen über Ihren Internetanschluss verbreitet worden sind.
Für die Ermittlung der Urheberrechtsverletzung bediente sich die Kanzlei Waldorf Frommer lange Jahre eines Dienstleisters mit dem Namen “ipoque”. Seit einiger Zeit bennent die Kanzlei Waldorf Frommer eine Digital Forensics GmbH als Ermittler, die die Ermittlungen mit Hilfe eines Systems namens Peer-to-Peer Forensic Systems (PFS) übernommen haben soll. Die Zuverlässigkeit dieses Systems wird angeblich regelmäßig durch Gutachten überprüft. Der Ansatz, diese Ermittlung zu bestreiten kann mit hohen Prozesskosten einhergehen, da die Kosten des Gutachtens (5.000 € und mehr) von der unterliegenden Partei zu tragen sind. Viele Gerichte haben solche Verfahren auch schon geführt und gehen daher davon aus, dass die Ermittlungen zuverlässig sind. Mit dem Bestreiten der Richtigkeit der Ermittlungen kommt man daher nicht weiter.
Ermittlungsdaten von Waldorf Frommer
Etwa in der Mitte der zweiten Seite werden Ihnen die Ermittlungsdaten mitgeteilt. Ein solcher Eintrag kann ungefähr so aussehen:
Ihre Daten sind der Kanzlei Waldorf Frommer von Ihrem Internetprovider (meist Deutsche Telekom AG oder Telefonica oder Unitymedia) mitgeteilt worden. Diese Mitteilung ist den Providern nur auf Grundlage einer Genehmigung erlaubt. Diese Genehmigung wird von dem zuständigen Landgericht in Form eines Beschlusses erteilt.
Häufige Frage: Kann man gegen den Auskunfts-Beschluss nichts unternehmen?
Ja, man kann schon. Es besteht die Möglichkeit für den Betroffenen Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Davon ist aber meist abzuraten. Erfolg hat die Beschwerde nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass dem Antragsteller keine Rechte an dem Werk zugestanden haben. Ob die Ermittlungen zutreffend waren, kann auch im Hauptsacheprozess überprüft werden. Selbst wenn die Beschwerde erfolgreich ist, bleibt die Auskunft trotzdem in der Welt.
Forderung auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Die Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer fordern mit der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine mögliche Unterlassungserklärung fügen die Anwälte von Waldorf Frommer der Abmahnung gleich bei.
Eien Unterlassungserklärung ist das Versprechen an den Gläubiger eine bestimmt Handlung zukünftig zu unterlassen. Um die Ernsthaftigkeit dieses Versprechens zu sichern muss sich der Schuldner (also der Abgemahnte) dazu verpflichten eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, wenn gegen das Versprechen verstoßen wird.
In Foren wird häufig die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfohlen. Dabei soll der Abgemahnte selbst Änderungen an der Unterlassungserklärung vornehmen. Änderungen an Unterlassungserklärungen durch juristische Laien können zur Unwirksamkeit der Erklärung führen! Davon ist also abzuraten.
Muster-Unterlassungserklärung
Im Internet kursieren auch zweifelhafte Muster-Unterlassungserklärungen. Seien Sie mit diesen Mustern vorsichtig.
Wenn Sie nicht in Gefahr geraten wollen von Waldorf Frommer verklagt zu werden, sollten Sie folgende Fehler vermeiden:
1. Sie informieren sich auf eigene Faust und entscheiden sich dem anonymen Rat eines anderen Internetnutzers zu folgen. Sie denken mit der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist die Sache erledigt.
Folge: In diesem Fall greift die “tatsächliche Vermutung“. Sie haften als als Täter. Wenn Waldorf Frommer Klage erhebt hat Waldorf Frommer gute Chancen zu gewinnen.
2. Nicht auf die Abmahnung reagieren (Sie geben keine Unterlassungserklärung ab. Sie lassen sich nicht ein).
Folge: Auch in dieser Variante sind Sie weiter der “tatsächlichen Vermutung” ausgesetzt. Sie haften als Täter. Im Falle einer Klage wird das Gericht der Forderung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben. Der Unterlassungsanspruch besteht weiter. Ihnen droht eine einstweilige Verfügung von Gericht! Das bedeutet Prozesskosten und Stress.
3. Sie sind sauer und rufen direkt erstmal bei Waldorf Frommer an. Sie teilen mit: “Der Film war der letzte Mist und die Abmahnung ist daher viel zu teuer!”
Folge: Sie haben Fakten geschaffen und Ihre Verhandlungsposition geschwächt. Sie haften auf Ersatz der Ersatz der Kosten und Schadenersatz und auf Unterlassung. Unter Umständen ist der Anschlussinhaber als Mittäter zu betrachten und haftet aus diesem Grund “wie ein Täter”.
Abmahnung Waldorf Frommer - Häufige Fragen
Frage 1: Die Kanzlei Waldorf Frommer wirft mir vor, ich hätte wenige Sekunden an der Internettauschbörse teilgenommen. Wie soll ich denn in der kurzen Zeit einen ganzen Film weitergegeben haben?
Antwort: Der auf Seite 2 der Abmahnung angegebene Zeitraum in dem der Film, die Serienepisode oder das sonstige Werk zum Herunterladen angeboten worden sein soll ist oft nur ein Ausschnitt der Daten, die der Kanzlei Waldorf Frommer vorliegen. Oft liegen noch weitere Ermittlungsdatensätze vor. Vom rechtlichen Standpunkt ist festzuhalten, dass die Kanzlei Waldorf Frommer mit dem Abmahnschreiben die Verletzung des Rechts aus § 19a UrhG verfolgt. Die sogenannte öffentliche Zugänglichmachung im Sinne dieser Vorschrift ist bereits dann erfolgt, wenn die Datei nur wenige Sekunden im Internet öffentlich bereit steht.
Frage 2: Ich hab nichts gemacht und war nicht zu Hause. Wie wollen die mir was beweisen?
Antwort: Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte nutzen als Beweismittel die Ermittlungen einer Firm ipoque. Der Behauptung der Kanzlei Waldorf Frommer, das zutreffende Ermittlungen des Internetanschlusses des Abgemahnten stattgefunden haben, wird von den Gerichten Glauben geschenkt, da die Kanzlei Waldorf Frommer schon seit Jahren aktiv ist und an fast jedem Gericht schon eine Prüfung der Ermittlungen stattgefunden hat. Ich würde auch nicht empfehlen an dieser Stelle einen Angriff auf den Vorwurf der Gegenseite zu platzieren. Die Gutachterkosten für die Prüfung der Ermittlungen durch einen Sachverständigen können leicht 5.000 € und mehr betragen. Diese Kosten sind vom Unterlegenen im Prozess zu tragen. Meist entscheiden sich entsprechende Prozesse gegen Waldorf Frommer an einer anderen Stelle.
Frage 3: Führt Waldorf Frommer Gerichtsverfahren?
Ja, Waldorf Frommer führt Gerichtsverfahren an verschiedenen Gerichtsstandorten. Was Sie tun können um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden erfahren Sie hier auf dieser Seite.
Frage 4: Herr Kramarz, wie können Sie mir helfen, wenn ich eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten habe?
Antwort: Nur weil Ihnen von Waldorf Frommer der Vorwurf gemacht wird, sie über Ihren Internetanschluss sei an einer Internettauschbörse teilgenommen worden haften Sie nicht automatisch. Das deutsche Recht sieht eine differenzierte Haftung vor. Wenn Ihnen der Vorwurf der Teilnahme an einer Internettauschbörse gemacht wird, kommt es nicht darauf an, ob Sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben oder ob Sie gar nicht gemerkt haben, dass Sie an einer Internettauschbörse teilnehmen. Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen erfordert kein Verschulden. Der Bundesgerichtshof fordert von demjenigen, der mit urheberrechtlich geschützten Werken umgeht eine hohes Maß an Sorgfalt.
Es kommt zunächst darauf an, ob Sie als Abgemahnter selbst an der Internettauschbörse teilgenommen haben. Wenn Sie das nicht waren, sondern beispielsweise jemand der in Ihrem Haushalt wohnt und daher berechtigten Zugriff auf den Internetanschluss hat, kann der Sachverhalt anders zu bewerten sein. Der Bundesgerichtshof hat hier differenziert geurteilt.
Aber auch, wenn Sie selbst die Abmahnung verursacht haben, kann ich Ihnen helfen. Entweder mit der Abwehr der Abmahnung oder einer Reduktion der Forderung. Sprechen Sie mich an, wenn Sie eine Abmahnung Waldorf Frommer bekommen haben. Ich vertrete Ihre Interessen zu einer pauschalen Vergütung.
Die Rechtslage, wenn Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer sind für zahlreiche Rechteinhaber tätig. Neben den bereits genannten Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH, Warner Bros. Entertainment GmbH, Studiocanal GmbH, Universum Film GmbH, Sony Music oder der Tele München Gruppe werden auch Inhaber von Bildrechten, wie die Stockfood GmbH und die Getty Images vertreten.
So funktionieren Internet-Tauschbörsen
Die Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer machen mit den Abmahnungen Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten geltend. Wenn Sie eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verbreitung eines Filmes, von Musik oder einer TV-Serie erhalten haben, lautet der Vorwurf Sie hätten das jeweilige Werk in der Internet-Tauschbörse verbreitet. Konkret wird Ihnen vorgeworfen in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung aus § 19a UrhG eingegriffen zu haben. Sie sollen also in ein Nutzungsrecht des Berechtigten, nämlich der Firmen Twentieth Century Fox, Warner Bros., Studiocanal, Universum, Sony, Tele München und der Studiocanal eingegriffen haben.
Mandanten von Waldorf Frommer
Wie bitte? Ich habe doch nur einen Film gesehen? Streaming ist doch legal?
Ob das Streaming urheberrechtlich geschützter Werke im Internet ohne Einwilligung des Berechtigten rechtlich zulässig ist oder nicht, ist nicht abschließend geklärt und spielt beim Vorwurf von Waldorf Frommer keine Rolle.
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt mit den Abmahnungen den Umstand, dass ein Film, eine TV-Serie oder Musik im Internet hochgeladen worden ist und nicht den Umstand, dass etwas auf den Rechner des Anschlussinhabers heruntergeladen worden ist.
Bei der Nutzung einer Internet-Tauschbörse muss derjenige der an dem Tauschnetzwerk teilnehmen will eine Client-Software installiert haben. Die bekannteste Client-Software heißt „BitTorrent“. Es gibt aber noch viele andere Programme, die die Nutzung des BitTorrent-Protokolls ermöglichen. Eine dieser Softwarelösungen „µTorrent“ kann sogar auf Handys mit dem Android Betriebssystem von Google genutzt werden.
Wenn Sie Programm nutzen, dass auf dem BitTorrent Protokoll basiert, werden die Daten die Sie selbst heruntergeladen haben, parallel weiter gegeben. Das bedeutet Sie bieten Dritten den Download der Daten von Ihrem Rechner an. Der Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung ist erfüllt.
Mit dem Programm „Popcorn Time“ gibt es mittlerweile sogar ein Programm mit dem Dateien über das BitTorrent-Protokoll geladen und verbreitet werden können und diese Dateien gleichzeitig mit dem Laden der Datei betrachtet werden können. Die Grenzen zwischen Down- und Upload und reinem Streaming verschwimmen. Auch bei der Nutzung von „Popcorn Time“ werden im Hintergrund Daten weiterverbreitet.
Die Kanzlei Waldorf Frommer ermittelt diejenigen Internetanschlüsse, über die File, TV-Serien oder Musik verbreitet werden nicht selbst. Laut den Informationen in der Abmahnung ermittelt eine Firma ipoque diejenigen Internetanschlüssen über die solche Verbreitungen stattfinden. Aufgrund der Ermittlungen der Firma ipoque und der Auskunft des Internetproviders über den Inhaber des Internetanschlusses versenden die Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer namens Ihrer Auftraggeber Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadenersatz.
Verantwortlichkeit für eine Urheberrechtsverletzung in einer Internet-Tauschbörse
Mit der Ermittlung ist aber noch nichts darüber gesagt, dass derjenige, auf den der Internetanschluss angemeldet ist, auch tatsächlich für die Rechtsverletzung in der Internet-Tauschbörse verantwortlich ist. Verantwortlich im rechtlichen Sinne ist zunächst einmal, wer eine rechtwidrige Handlung selbst veranlasst hat (Täter). Unter engen Voraussetzungen kommt eine Verantwortung für ein Unterlassen in Betracht, zum Beispiel wenn Pflichten nachgekommen worden ist.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2010 in der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ entschieden:
Das bedeutet, der Inhaber des Internetanschlusses ist nach einer Ermittlung des Internetanschlusses zunächst einer tatsächlichen Vermutung ausgesetzt. Tatsächliche Vermutung bedeutet, dass die Vermutung besteht, dass der Internetanschlussinhaber selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.
Der Inhaber des Internetanschlusses ist dieser Vermutung aber nicht schutzlos ausgeliefert.
BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Rz. 12 m.w.N.
Der Inhaber des Internetanschlusses, der die Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten hat, muss also darlegen, was am Internetanschluss vor sich gegangen ist. Also muss im Zweifel den Anwälten von Waldorf Frommer erklärt werden, wer alles Zugriff auf den Internetanschluss hatte, ob der Internetanschluss gesichert (verschlüsselt) war und so weiter.
BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, Rz. 18
Wenn eine Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss vorgenommen wird, zu dem der drahtlose (WLAN) Zugang möglich ist, kann den Betreiber des WLAN eine Haftung als sog. Störer treffen, wenn er sein WLAN nicht den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechend verschlüsselt hat.
Eine Haftung für einen Dritten, der den Internetanschluss benutzt hat, kommt in Betracht, wenn ein WLAN verwendet worden ist und dieses WLAN nicht oder nicht ausreichend gesichert war. Dabei kommt es auf den Sicherheitsstandard an, der beim Installationszeitpunkt üblich war.
Dazu hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 entschieden:
„Die Prüfpflicht des Beklagten bezieht sich aber auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.“
Dazu gehört, dass man sein WLAN verschlüsselt und für die Verschlüsselung ein Passwort setzt. Da einige Hersteller von WLAN-Routern die Router mit einem vorvergebenen Passwort versehen, dass dann am Router selbst abgelesen werden kann, stellte sich die Frage, ob die Verwendung des vom Hersteller vergebenen Passworts die Anforderungen des BGH erfüllt.
Der Bundesgerichtshof hat dazu mit Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15 “WLAN-Schlüssel” geurteilt. Ein WLAN ist dann hinreichend gesichert, wenn das WLAN mit einem individuellen Schlüssel gesichert ist. Dieser Schlüssel kann auch vom Hersteller des WLAN-Routers vorvergeben sein und auf dem gerät vermerkt sein, wenn es sich um einen WLAN-Schlüssel handelt, der für dieses eine Gerät individuell vergeben ist.
Steht die Möglichkeit im Raum, dass ein minderjähriges Kind für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, werden die Anwälte von Waldorf Frommer auf die Vorschrift des § 832 BGB verweisen. Demnach kommt unter Umständen eine Haftung der Eltern für den Schaden eines minderjährigen Kindes in Betracht.
Eltern haften dann nicht für die Rechtsverletzung die ihr minderjähriges Kind begangen hat, wenn das Kind vorher von den Eltern belehrt worden ist und über eine entsprechende Einsichtsfähigkeit verfügt. Dabei ist zu beachten, dass das Kind für die von ihm begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich bleibt, auch und gerade wenn die Eltern nicht haften (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12, „Morpheus“)
Was sollen Sie tun wenn Sie ein Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten haben?
Halten Sie sich vor Augen: Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer sind absolute Profis auf Ihrem Gebiet! Sie werden mit diesen Profis nicht an einen Punkt kommen, an dem die Kanzlei Waldorf Frommer für Ihre Mandanten auf irgendwelche Ansprüche verzichtet.
Ich bin seit vielen Jahren mit urheberrechtlichen Abmahnungen beschäftigt. Lassen Sie mich die Angelegenheit von Anfang an betreuen. Das spart Ihnen Zeit, Stress und Sie wissen, dass sich ein Profi um die Sache kümmert.
Mittlerweile hat sich der Bundesgerichtshof in zahlreichen Verfahren ganz konkret mit der Haftung in sog. Filesharing Fällen auseinandergesetzt. Dabei geht es regelmäßig um Fragen der Beweis- und Darlegungslast. Die Kanzlei Waldorf Frommer kann nur bis zur “Haustür” ermitteln, wie die Anwälte von Waldorf Frommer selbst in Ihren Abmahnschreiben ausführen. Was der Anschlussinhaber vortragen muss, wenn er einer Haftung entgehen will, war lange umstritten, konkretisiert sich aber immer mehr.
Haftung beim Familienanschluss – Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 18.10.2018
Mit Urteil vom 18.10.2018 hat der europäische Gerichtshof über eine Vorlagefrage des Landgericht München entschieden, die sich in einem Gerichtsverfahren, das von der Kanzlei Waldorf Frommer initiiert worden war, stellte (EuGH, Urteil vom 18.10.2018, Rs. C?149/17).
Gegenstand der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist die Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der sich darauf beruft, dass der Internetanschluss auch noch von weiteren Familienmitgliedern genutzt wird und im Verfahren den Namen wenigstens eines Familienmitglieds mitteilt, ohne weitere Angaben zum Zeitpunkt und Art der Nutzung des Internetanschlusses durch das benannte Familienmitglied zu machen, für die über den Internetanschluss begangen Rechtsverletzung haftet.
Nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist der Inhaber eines Internetanschlusses in einem solchen Fall für die über den Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich.
Zu der Entscheidung liegt bisher nur eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vor. Dieser Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass der Beklagte in diesem Verfahren an seinem Internetanschluss fünf öffentliche WLAN Hotspots und außerdem zwei sogenannte Tor Exit Nodes betrieben hat. Der Bundesgerichtshof hat den Anschlussinhaber in dieser Konstellation unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung zum Einsatz der Rechtsanwaltskosten des Klägers verurteilt.
Besondere Beachtung findet die Entscheidung, da der Bundesgerichtshof die Neuregelung des § 7 Abs. 4 Telemediengesetz erstmalig zur Anwendung gebracht hat. Da der Gesetzgeber die Störerhaftung für Anbieter von Internetzugängen im Zeitraum zwischen Klageerhebung und Urteil neu geregelt hat, war der Kläger im Verfahren mit seinem Unterlassungsanspruch unterlegen.
Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 06.12.2017, dass ein Teilnehmer einer Internettauschbörse, welcher dort Dateifragmente, die urheberrechtlichen Schutz genießen, zum Herunterladen anbietet, als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Tauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks haftet.
Landgericht Frankfurt am Main – Beschluss vom 27.10.2017 – Az.: 2-03 S 12/17
In dem Hinweisbeschluss nimmt das Landgericht Frankfurt zu der Fragestellung, was zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast notwendig ist. Für die Frage der Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Familienmitglieder ist es nach Ansicht des Gerichts, nicht notwendig, die Namen der Familienangehörigen zu benennen. Aber, wer die Namen der Familienmitglieder, die den Internetanschluss tatsächlich nutzen konnten verschweigt, muss damit rechnen, dass das Gericht das Verschweigen der Namen der sonstigen Familienmitglieder im Rahmen der Beweiswürdigung zulasten des Anschlussinhabers als Beweisvereitelung berücksichtigt.
Am 30.03.2017 hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Loud“ zu Fragen der sekundären Darlegungslast entschieden. Das Gericht hat für den konkreten Fall entschieden, dass Eltern dazu verpflichtet sind, den Namen Ihres Kindes anzugeben, wenn sich das Kind Ihnen gegenüber offenbart hat und eingeräumt hat, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Der Inhaber eines Internetanschlusses, der beschuldigt wird, ein urheberrechtlich geschütztes Werk verbreitet zu haben ist verpflichtet, mitzuteilen, wer zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung den Internetanschluss genutzt hat und was das Ergebnis seiner Nachforschungen bezüglich des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung ist.
Zwar gibt es keine innerfamiliären Nachforschungspflichten (s.u.).
Die Urteile des BGH vom 12.05.2016 zum Filesharing
Am 12.05.2016 urteilte der Bundesgerichtshof in insgesamt 6 Verfahren, nämlich den Verfahren mit den Aktenzeichen I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15.
Im Mittelpunkt der Entscheidungen standen die Fragen zur Höhe des Anspruchs des Abmahners. Die in den Abmahnschreiben aufgestellten finanziellen Forderungen setzen sich regelmäßig aus Schadenersatzforderungen sowie Forderungen auf Ersatz der Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts zusammen.
Die Schadenersatzforderungen berechnen sich in fast allen sog. Filesharing-Fällen, auch in den Verfahren von Waldorf Frommer, nach der Lizenzanalogie. Das heißt der Täter einer Urheberrechtsverletzung soll das bezahlen, was ein redlicher Lizenznehmer für die Nutzung des Rechts gezahlt hätte.
Der Ersatz der Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts beruht auf den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die Vergütung des Rechtsanwalts berechnet sich demnach auf Grundlage des Streitwerts. Dieses ist ein abstrakter Wert, der den Wert der Rechtsstreitigkeit abbilden soll.
Gegenstand der Entscheidungen des BGH waren einige Fälle, in denen das Gericht der Vorinstanz das Doppelte des Lizenzschadens als Streitwert für die Abmahnung angesetzt hatte. Dem hat der BGH eine Absage erteilt. Der Streitwert ist unabhängig vom Lizenzschaden an Hand objektiver Kriterien, wie dem wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, der Aktualität und Popularität des Werks und der Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie subjektiver Umstände auf Seiten des Verletzers zu bestimmen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 die Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter, die über diesen Internetanschluss begangen werden weiter konkretisiert. Der Inhaber des Internetanschlusses haftet auch dann regelmäßig nicht als sogenannter Störer auf Unterlassung und Ersatz der Rechtsanwaltskosten, wenn volljährige Besucher, Gäste oder Mitbewohner über den Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begehen.
„Für den Wohnungsinhaber besteht auch unabhängig von einer familiären Beziehung gegenüber volljährigen Mitbewohnern und Gästen keine entsprechende Belehrungspflicht. Sie ist regelmäßig unzumutbar.“
BGH, aaO, Rn. 22
In der Entscheidung „Everytime we touch“ hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15) die Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers konkretisiert. Da nach dem Beweisergebnis wie aus dem Vortrag im Verfahren nur der der Beklagte als möglicher Täter übrig geblieben war, wurde dieser Zahlung eines Schadenersatzes von 200 € pro Musiktitel und zum Ausgleich der Rechtsanwaltskosten verurteilt.
„Der Inhaber eines Internetanschlusses wird der ihn treffenden sekundären Darlegungslast in Bezug darauf, ob andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.“
BGH, aaO, Rn. 42
Die Urteile des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2015
Im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof drei Urteile zur Rechtslage im Fall des sogenannten Filesharing gefällt.
In der Entscheidung BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 7/14 haben sich die Richter des Ersten Senats des Bundesgerichtshofs erneut damit beschäftigt, wie weitgehend die Verpflichtungen von Eltern gehen, die ihre minderjährigen Kind die Nutzung des Internets erlauben. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 fortgeführt. Der Aufsichtspflicht über Minderjährige im Bezug auf die Internetnutzung, die sich aus den §§ 832, 828 BGB ergibt, werden Eltern dann gerecht, wenn Sie Ihr Kind über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörse aufklären und die Teilnahme daran verbieten.
Wenn die Eltern diese Aufsichtspflicht nicht gerecht werden, haften sie unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufsichtspflicht für den entstandenen Schaden. Dieser Schaden kann nach den Grundsätzen der sogenannten Lizenzanalogie berechnet werden. Das bedeutet der Inhaber des Urheberrechts kann das Verlangen, was er hätte verlangen dürfen, wenn das Werk ordentlich lizenziert worden wäre.
In der Entscheidung des BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I. ZR 19/14 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass jedenfalls ein erhebliches Indiz für die Urheberschaft eines Musiklabels darstellt, wenn das Label in einer Datenbank als Lieferant eines Musiktitels benannt ist.
Zum Beweis der Ermittlung der IP-Adresse des Abgemahnten reicht es nach den Feststellungen des Bundesgerichtshof in diesem Urteil aus, wenn der gesamte Ermittlungsvorgang mit Screenshots dokumentiert wird und der Ermittlungsvorgang durch ein Mitarbeiter des Ermittlungsunternehmens erläutert wird.
Für die Zuordnung eines konkreten Anschlussinhabers zu einer zu einer bestimmten Zeit vergebenen IP-Adresse ist das nach den Feststellungen im Urteil nicht erforderlich das der Inhaber des Urheberrechts den Nachweis führt, dass der Internet-Provider die IP-Adressen immer fehlerfrei zu konkreten Anschlussinhabern zuweist.
In dem letzten der drei Urteile, BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I. ZR 75/14, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast gerecht wird und so von der Haftung frei wird. Der Gerichtshof hat insofern entschieden, dass es jedenfalls nicht ausreicht, lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf einen Internetanschluss zu behaupten. Erforderlich ist also immer ein konkreter Vortrag im Bezug auf die Person die zu Ermittlungszeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten.
Verjährung einer Abmahnung von Waldorf Frommer
Mit einer Abmahnung von Waldorf Frommer werden Ansprüche auf Unterlassung, Zahlung von Schadenersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Unabhängig von der Berechtigung der Ansprüche sind die Ansprüche mit dem Eintritt der Verjährung gegenstandslos. Verjährte Ansprüche können zwar noch geltend gemacht werden, sobald aber die Einrede der Verjährung erhoben wird, sind die Ansprüche nicht mehr durchsetzbar.
Es war umstritten, wie lang die Verjährungsfrist für die in den Abmahnungen von Waldorf Frommer proklamierten Ansprüche ist. Diese Unsicherheit hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2016 in der Entscheidung „Everytime we touch“, Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15 beendet.
Grundsätzlich: 3 Jahre
Demnach gilt im Urheberrecht nach § 102 S. 1 UrhG, § 195 BGB grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.
Aber: Restschadenersatz verjährt erst nach 10 Jahren
Bestimmte Ansprüche, nämlich die Schadenersatzansprüche für die unberechtigte Nutzung des Werkes verjähren nach § 102 S.2 UrhG iVm § 852 BGB verjähren erst mit Ablauf von 10 Jahren nach seiner Entstehung.
Wann verjähren die Ansprüche aus der Abmahnung Waldorf Frommer aus dem Jahr 2017?
Die Rechtsanwaltskosten aus einer Abmahnung Waldorf Frommer aus dem Jahr 2017 verjähren mit Ablauf des Jahres 2020. Der Schadenersatzanspruch bei einer Abmahnung Waldorf Frommer aus dem Jahr 2017 verjährt erst nach 10 Jahren, also mit Ablauf des Jahres 2027.
Aus dem Anwalts Blog zu Abmahnung Waldorf Frommer

References: § 19
 § 19
 BGH 
 § 832
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 102
 § 195
 § 102
 § 852