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Timestamp: 2017-06-25 07:03:22+00:00

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Entscheidungen zu § 34c Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 31.5.2005 (I R 68/03) BStBl. 2006 II S. 380
1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag errechnet sich aus der Körperschaftsteuer, die sich aus dem zu versteuernden Einkommen einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, indem diese im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt werden.
2. Bei Verschmelzung von Körperschaften kann ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener (laufender) Verlust mit Gewinnen der übernehmenden Körperschaft des Übertragungsjahrs verrechnet werden, sofern die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 erfüllt sind. Der Verlust der übertragenden Körperschaft aus dem Übertragungsjahr ist nicht Bestandteil des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 verbleibenden Verlustabzugs i.S. des § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG 1990.
3. Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 auf die übernehmende Körperschaft übergehende verbleibende Verlustabzug der übertragenden Körperschaft mindert im Rahmen der Höchstbetragsberechnung gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 die Summe der Einkünfte der übernehmenden Körperschaft nicht.
BFH-Urteil vom 1.4.2003 (I R 39/02) BStBl. 2003 II S. 869
§ 42 AO 1977 steht der Anwendung des § 34c Abs. 3 EStG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der den Steuerabzug begehrende unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter einer ausländischen Domizilgesellschaft ausländische Steuern vom Einkommen gezahlt hat, die auf ihm nach § 42 AO 1977 zugerechnete Einkünfte der Gesellschaft erhoben wurden.
BFH-Urteil vom 30.8.2001 (IV R 4/00) BStBl. 2002 II S. 458
1. Die Gewinnhinzurechnung wegen einer Einlageminderung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG ist kein Gewinn aus der Beteiligung an der KG i.S. des § 15a Abs. 3 Satz 4 EStG.
2. Der Hinzurechnungsbetrag war selbst dann nicht als Gewinn aus dem Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr tarifbegünstigt, wenn der als lediglich verrechenbar "umgepolte" Verlust aus einer Betätigung stammte, die die Voraussetzungen für die Tarifbegünstigung des ehemaligen § 34c Abs. 4 EStG erfüllte.
vom 16.5.2001 (I R 102/00) BStBl. 2001 II S. 710
1. Die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
Buchst. a i.V.m. Satz 2 EStG 1990/1994 auf eine auf Jahre vor 1994
entfallende sog. Marktrendite von Optionsanleihen verstößt nicht gegen
das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
2. Der Sparer-Freibetrag gemäß § 20 Abs. 4 EStG
1990 ist sowohl bei der Ermittlung der inländischen Einkünfte aus
Kapitalvermögen als auch bei der Ermittlung der ausländischen
Kapitaleinkünfte im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG 1990 zu
berücksichtigen. Maßstab für die Aufteilung des Sparer-Freibetrags ist
das Verhältnis der ausländischen zu den inländischen Einkünften aus
Kapitalvermögen.
vom 29.3.2000 (I R 15/99) BStBl. 2000 II S. 577
Ob Refinanzierungskosten bei der Ermittlung
ausländischer Einkünfte nach § 34d Nr. 6 EStG als Betriebsausgaben in
Abzug zu bringen sind, ist auch bei Kreditinstituten nicht nach einer
wirtschaftlichen Betrachtungsweise, sondern nach der tatsächlichen
Verwendung der die Refinanzierungskosten auslösenden Darlehensmittel zu
beurteilen (gegen BMF-Schreiben vom 23. Dezember 1997 IV C 1 - S - 2293 -
15/97, BStBl I 1997, 1022). Gleiches gilt für die Beurteilung des
unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. von § 3c EStG und des
wirtschaftlichen Zusammenhangs i.S. von § 103 Abs. 1 BewG.
*** BFH vom 24.3.1998 (I R 38/97) BStBl. 1998 II S. 471
stammen dann nicht aus dem Ausland, wenn es an jeglichem ausländischen Anknüpfungspunkt
fehlt, der die Einkünfte als aus dem Ausland stammend qualifizieren könnte.
Einkünfte können nicht aufgrund des Sitzes der sie erzielenden Kapitalgesellschaft
einem bestimmten Staat zugeordnet werden.
BFH vom 8.2.1995 (I R 17/94)
BStBl. 1995 II S. 692
1. Verluste nach § 34c Abs. 4 EStG sind gesondert
2. Ausgleich von Verlusten aus dem Betrieb von
Handelsschiffen im internationalen Verkehr.

References: § 34
 § 26
 § 34
 § 12
 § 12
 § 10
 § 12
 § 26
 § 34

§ 42
 § 34
 § 42
 § 15
 § 15
 § 34
 § 20
 § 20
 § 34
 § 34
 § 3
 § 103
 § 34