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Timestamp: 2017-12-12 08:06:42+00:00

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Weitere Rechtsvorschriften - Saarland - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Saarland - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Dritte Verordnung zur Landesbauordnung (GarVO)
Die Dritte Verordnung zur Landesbauordnung (GarVO) gilt nach § 1 Abs. 5 GarVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche bis zu 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 4 Stellplatz- und Verkehrsflächen
Nach § 4 Abs. 1 GarVO muss ein Garagenstellplatz, der für behinderte Menschen bestimmt ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
§ 28 Weitere Anforderungen und Erleichterungen
Anforderungen, die über die in der Verordnung genannten hinausgehen, können nach § 28 Abs. 1 GarVO gestellt werden, wenn dies z. B. für die Nutzung durch behinderte Personen erforderlich ist. Solche Anforderungen betreffen u. a. die Verbindung der Garagen zu anderen Räumen und die stufenlose Zugänglichkeit der Stellplätze für behinderte Menschen.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 VkVO müssen in der Brandschutzordnung u. a. Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
Nach § 28 VkVO müssen mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, für behinderte Personen vorgesehen sein. Es muss außerdem dauerhaft und leicht erkennbar auf diese Stellplätze hingewiesen werden.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO) gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VStättVO ). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VStättVO aufgeführt.
In § 12 Abs. 2 VStättVO wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
Gemäß § 13 VStättVO müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 VStättVO vorgesehenen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BeVO)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BeVO) gilt nach § 1 BeVO für Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten.
Nach § 2 BeVO gilt die Verordnung nicht für die Beherbergung in Ferienwohnungen.
§11 Freihalten der Rettungswege, Brandschutzordnung, verantwortliche Personen
Gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 BeVO muss für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 60 Gastbetten eine Brandschutzordnung erstellt werden. Nach § 11 Abs. 5 Nr. 2 BeVO müssen die Betriebsangehörigen zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal im Jahr über die Brandschutzordnung und die Hilfestellung für behinderte Menschen belehrt werden.
Richtlinie über den Bau und Betrieb von Krankenhäusern (KhBauR)
Nr. 1.1 Geltungsbereich
Nach Nr. 1.1 der Richtlinie über den Bau und Betrieb von Krankenhäusern (KhBauR) gelten die Vorschriften für Krankenhäuser und andere bauliche Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung. Sinngemäß gelten sie auch für Polikliniken.
1. 5 Stellplätze und Garagen
Nach Nr. 1. 5. 2 KhBauR müssen 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens aber zwei Stellplätze in Eingangsnähe, für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlnutzer hergestellt werden. Die vorgegebene Breite dieser Stellplätze beträgt 3,50 m. Außerdem müssen die Stellplätze vom Krankenhaus stufenlos auf dem kürzesten Weg erreichbar sein. Die vorgeschriebene Kennzeichnung zeigt die Anlage 1 KhBauR.
2. 8 Treppen und Rampen
Nach Nr. 2.8.7 KhBauR gelten detaillierte Vorgaben zu Rampen in Verbindung mit Nr. 2.8.5 KhBauR oder Nr. 2.7.5 Sätze 2 und 3 KhBauR . Hier sind u. a. die Breite, die Neigung und der Bodenbelag geregelt.
Nach Nr. 3.3.2 KhBauR muss in jedem Geschoss von Pflegebereichen mindestens eine Toilette auch von behinderten Patienten benutzbar sein. Weiter werden hier u. a. die einseitige Befahrbarkeit des WC-Beckens (Bewegungsfläche mindestens 80 cm breit), die Bewegungsfläche vor dem WC-Becken (mindestens 1,20 m Tiefe) und Kennzeichnung der Toilettenräume nach Anlage 1 KhBauR geregelt.
Zusätzlich müssen in jedem Krankenhaus gemäß Nr. 3.3.3 KhBauR Toiletten für Besucher und das Personal vorhanden sein, wobei mindestens ein Toilettenraum nach Nr. 3.3.2 KhBauR auszustatten ist.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (HochhVO)
Gemäß § 1 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (HochhVO) gilt die Verordnung für Hochhäuser mit einer Höhe von mehr als 22 m (siehe auch § 2 Abs. 3 Satz 2 LBO ).
§ 27 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne, Flucht- und Rettungswegepläne
Nach § 27 Abs. 1 HochhVO müssen in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung u. a. die Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Menschen erforderlich sind<
Nach der § 1 Abs. 1 Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und Wochenendhäuser sind Camping- und Zeltplätze Plätze, die zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Gemäß § 1 Abs. 6 Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und Wochenendhäuser gelten Plätze als Wochenendplätze, wenn sie u. a. dem Aufstellen von Kleinwochenendhäusern bestimmter Größenordnung dienen.
§ 7 Einrichtungen für Behinderte
§ 7 Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und Wochenendhäuser legt fest, dass auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen mit mehr als 50 Stand- oder Aufstellplätzen mindestens ein Waschplatz und eine Toilette für behinderte Menschen, insbesondere für Rollstuhlnutzer, zur Verfügung stehen sollen.
Gemäß § 28 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Nach § 31 der Landeswahlordnung (LWO) sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Dritte Verordnung zur Landesbauordnung (Garagenverordnung - GarVO) vom 23. Dezember 1965 (Amtsbl. S. 951), letzte berücksichtigte Änderung: § 26 geändert durch Verordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1470)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO) vom 25. September 2000 (Amtsbl. S. 1934), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes Nr. 1544 vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), § 30 aufgehoben durch Verordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1470)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung - BeVO) vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1520), geändert durch die Verordnung vom 16. November 2012 (Amtsbl. I S. 450).
Richtlinie über den Bau und Betrieb von Krankenhäusern (Krankenhausbaurichtlinie - KhBauR) vom 1. März 2003 (GMBl. Saar S. 406)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Hochhausverordnung - HochhVO) vom 26. Januar 2011 (Amtsbl. S. 24)
Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und Wochenendhäuser vom 22. Juni 1999 (Amtsbl. S. 1158), geändert durch Art. 3 Abs. 10 des Gesetzes Nr. 1544 vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822)
Für Wohnwagen und Zelte nach § 1 Abs. 3 Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und Wochenendhäuser
Für Kleinwochenendhäuser § 1 Abs. 7 und Abs. 6 Verordnung über Camping-, Wochenendplätze und Wochenendhäuser
Kommunalwahlordnung (KWO) vom 10. Januar 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20)
Landeswahlordnung (LWO) vom 7. Januar 2009 (Amtsbl. S. 198)
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Garagenverordnung Saarland
§ 1, Abs. 5
Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe ihrer Abstell- und Verkehrsflächen. Abstell- und Verkehrsflächen für Stellplätze auf Dächern (Dachstellplätze) werden der Nutzfläche nicht zugerechnet. Die Abstellfläche ist die Summe der Flächen der Garagenstellplätze. Es sind Garagen mit einer Nutzfläche
über 100 qm bis 1.000 qm Mittelgaragen,
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Garagenstellplätze für Personenkraftwagen müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein; für Fahrzeuge von Behinderten müssen sie mindestens 3,50 m breit sein.
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Weitere Anforderungen als nach dieser Verordnung können gestellt werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur zweckentsprechenden Nutzung der Garagen durch Behinderte erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Anordnung, Bemessung und Regelung der Zu- und Abfahrten, die Verbindung der Garagen mit anderen Räumen, die Sicherung der Rettungswege, die Lüftung der Garagen und die stufenlose Zugänglichkeit der Stellplätze für Behinderte.
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Verkaufsstättenverordnung Saarland
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In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer, erforderlich sind.
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Zurück zum Text, Referenz 7:VStättVO Saarland
1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen oder Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen oder Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
Zurück zum Text, Referenz 8:VStättVO Saarland
2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucherinnen oder Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,
3. Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucherinnen oder Besucher fassen.
Zurück zum Text, Referenz 9:VStättVO Saarland
Zurück zum Text, Referenz 10:VStättVO Saarland
Zurück zum Text, Referenz 11:VStättVO Saarland
Für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen oder -benutzer eine Toilette, vorhanden sein.
Zurück zum Text, Referenz 12:VStättVO Saarland
Zurück zum Text, Referenz 13:VStättVO Saarland
Zurück zum Text, Referenz 14:VStättVO Saarland
Die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm Beauftragte oder ein von ihr oder ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 15:VStättVO Saarland
Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 16:BeVO Saarland
Beherbergungsstättenverordnung Saarland
Zurück zum Text, Referenz 17:BeVO Saarland
(1) Beherbergungsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen, ausgenommen die Beherbergung in Ferien wohnungen, bestimmt sind.
Zurück zum Text, Referenz 18:BeVO Saarland
§ 11, Abs. 4
Für Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten sind im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle 1. eine Brandschutzordnung zu erstellen und
Zurück zum Text, Referenz 19:BeVO Saarland
§ 11, Abs. 5
Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich
2. über die Brandschutzordnung und das Verhalten bei einem Brand und über die Hilfestellung für Menschen mit Behinderung zu belehren.
Zurück zum Text, Referenz 20:KhBauR Saarland
Krankenhausbaurichtlinie Saarland
Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für den Bau und Betrieb von Krankenhäusern und anderen baulichen Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung. Sie gelten sinngemäß für Polikliniken, soweit die Zweckbestimmung es erfordert.
Zurück zum Text, Referenz 21:KhBauR Saarland
Nr. 1.5.2
Stellplatzerlass (mindestens jedoch 2 Stellplätze in Eingangsnähe) sind für Körperbehinderte (Gehbehinderte oder Rollstuhlbenutzer) herzustellen. Diese Stellplätze müssen mindestens 3,50 m breit und vom Krankenhaus stufenlos auf kürzestem Wege erreichbar sein.
Zurück zum Text, Referenz 22:KhBauR Saarland
Nr. 2.8.7
Rampen müssen die im Abschnitt 2.8.5 oder die im Abschnitt 2.7.5 Sätze 2 und 3 angegebenen Breiten haben; ihre Neigung darf höchstens 6 v. H. betragen. Der Boden von Rampen muss rutschsicher ausgebildet sein.
Rampen von mehr als 3 m Länge müssen auf beiden Seiten in 80 cm Höhe Handläufe ohne freie Enden haben. Rampen von mehr als 6 m Länge müssen einen Zwischenabsatz von mindestens 1,20 m Länge haben.
Zurück zum Text, Referenz 23:KhBauR Saarland
Nr. 2.8.5
Die nutzbare Breite der Treppen und Treppenabsätze notwendiger Treppen muss mindestens 1,50 m betragen (nutzbare Breite = lichtes Maß zwischen den Handläufen) und darf 2,50 m nicht überschreiten. Türflügel dürfen die nutzbare Breite der Treppenabsätze nicht einengen.
Zurück zum Text, Referenz 24:KhBauR Saarland
Nr. 2.7.5, Satz 2 und 3
Allgemein zugängliche Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Flure, in denen Kranke liegend befördert werden, müssen eine nutzbare Breite von mindestens 2,25 m haben und stufenlos sein (nutzbare Breite = lichte Breite zwischen den Handläufen). Es kann verlangt werden, dass die nutzbare Breite der Flure in Intensiveinheiten größer sein muss.
Zurück zum Text, Referenz 25:KhBauR Saarland
In jedem Geschoss des Pflegebereichs muss mindestens ein Toilettenraum vorhanden sein, der auch von behinderten Personen benutzt werden kann; in dem Toilettenraum ist auch ein Waschbecken anzuordnen. Auf einer Seite des Toilettenbeckens muss eine mindestens 80 cm breite Bewegungsfläche vorhanden sein. Vor dem Toilettenbecken muss sich eine mindestens 1,20 m tiefe Bewegungsfläche befinden. Die Toilettenräume sind durch Schilder zu kennzeichnen; sie müssen der Anlage 1 zu diesen Richtlinien entsprechen.
Zurück zum Text, Referenz 26:KhBauR Saarland
In jedem Krankenhaus müssen zusätzliche Toiletten für Besucher und für Personal in ausreichender Zahl vorhanden sein. Für Behinderte muss mindestens ein Toilettenraum nach Abschnitt 3.3.2 angeordnet sein.
Zurück zum Text, Referenz 27:KhBauR Saarland
Zurück zum Text, Referenz 28:HochhVO Saarland
Hochhausverordnung Saarland
Diese Verordnung regelt besondere Anforderungen und Erleichterungen im Sinne von § 51 Satz 1 und 2 der Landesbauordnung für den Bau und Betrieb von Hochhäusern (§ 2 Absatz 4 Nummer 1 der Landesbauordnung).
Zurück zum Text, Referenz 29:LBO Saarland
Zurück zum Text, Referenz 30:HochhVO Saarland
Im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle ist eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere festzulegen
1. die Aufgaben der brandschutzbeauftragten Person,
Zurück zum Text, Referenz 31:Campingplatzverordnung Saarland
Campingplatzverordnung Saarland
Camping- und Zeltplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Zeltlager, die gelegentlich und nur für kurze Zeit eingerichtet werden, sind keine Camping- und Zeltplätze im Sinne dieser Verordnung.
Zurück zum Text, Referenz 32:Campingplatzverordnung Saarland
§ 1, Abs. 6
Wochenendplätze sind Plätze, die zum Aufstellen oder Errichten von Kleinwochenendhäusern mit einer Grundfläche von höchstens 40 m2 dienen. Bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz bis zu 10 m2 Grundfläche oder ein Vorzelt unberücksichtigt. Als Kleinwochenendhäuser gelten auch nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Wohnwagen und Mobilheime.
Zurück zum Text, Referenz 33:Campingplatzverordnung Saarland
Auf Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen mit mehr als 50 Stand- oder Aufstellplätzen sollen mindestens ein Waschplatz sowie eine Dusche und eine Toilette für Behinderte, insbesondere Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrer zugänglich und benutzbar sein.
Zurück zum Text, Referenz 34:KWO Saarland
Kommunalwahlordnung Saarland
Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter bestimmt für die Wahlbezirke ihrer oder seiner Gemeinde die Räume, in denen die Wahl durchzuführen ist. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.
Zurück zum Text, Referenz 35:LWO Saarland
Landeswahlordnung Saarland

References: § 1

§ 4
 § 4

§ 28
 § 28
 § 27
 § 28
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 13
 § 10
 § 1
 § 2

§11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 2

§ 27
 § 27
 § 1
 § 1

§ 7

§ 7
 § 28
 § 31
 § 26
 Art. 3
 § 30
 Art. 3
 § 1
 § 1

§ 1

§ 11

§ 11
 § 51

§ 1