Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=02.06.2005&Aktenzeichen=2%20AZR%20296/04
Timestamp: 2019-04-19 11:27:47+00:00

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BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04 - dejure.org
Längere Frist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer als für die Kündigung durch den Arbeitgeber; Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) (Grundsatz der Fristenparität); Schutz des Arbeitnehmers vor einer Schlechterstellung gegenüber dem Arbeitgeber und der für ihn geltenden Kündigungsfrist; Analoge Anwendung von § 89 Abs. 2 S. 2 HGB (Handelsgesetzbuch)
Zur Vereinbarung einer längeren Frist für die Kündigung durch den Arbeitnehmer als für die Kündigung durch den Arbeitgeber
Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB (Kündigungsfristen)
BGB § 615 S. 1 § 622 § 134; HGB § 89 Abs. 2 S. 2
Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist nicht benachteiligt werden
Die Rechtsfolgen bei unzulässigen Kündigungsfristen
Längere Kündigungsfrist für Kündigung durch Arbeitgeber bei Vereinbarung unterschiedlicher Kündigungsfristen
ArbG Hamm, 31.10.2003 - 1 Ca 2262/03
LAG Hamm, 22.04.2004 - 8 Sa 2051/03
BAGE 115, 88
NJW 2005, 3230
ZIP 2005, 2125
MDR 2006, 96
NZA 2005, 1176
BB 2005, 2304
DB 2005, 2085
Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber nach § 622 Abs. 6 BGB iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB analog bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die für den Arbeitnehmer vereinbarte (längere) Kündigungsfrist einhalten (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - BAGE 115, 88) .
Die analoge Anwendung einer Norm ist möglich, wenn zur Ausfüllung einer planwidrigen Gesetzeslücke die Rechtsfolge eines gesetzlichen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber im Gesetz nicht geregelten Tatbestand übertragen werden kann (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378; 11. Juli 2000 - 1 ABR 39/99 -BAGE 95, 240; 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - AP BGB § 622 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Dabei muss der zu beurteilende Sachverhalt dem gesetzlich geregelten Sachverhalt gleichen, die möglichen Unterschiede dürfen nicht von einer Art sein, dass eine Übertragung der gesetzlichen Wertung ausgeschlossen ist (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - aaO).
Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen ist, § 89 Abs. 2 HGB sei insoweit entsprechend anzuwenden (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 296/04 - Rn. 14 ff., BAGE 115, 88;… bloß referierend BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 41) , hält er daran nicht fest.
OLG Hamm, 11.02.2008 - 8 U 155/07
Zulässigkeit einer einjährigen Probezeit im Geschäftsführeranstellungsvertrag mit …
Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - 2 AZR 296/04 - (NJW 2005, 3230) beruft, vermag dies aus Sicht des Senats nicht zu überzeugen.
Maßstab des § 622 Abs. 6 BGB ist vielmehr die für eine einschlägige Eigenkündigung des Arbeitnehmers geltende Kündigungsfrist (vgl. BAG 2 AZR 296/04 vom 02.06.2005).
Maßstab des § 622 Abs. 6 BGB ist vielmehr die für eine einschlägige Eigenkündigung des Arbeitnehmers geltende Kündigungsfrist (vgl. BAG 2 AZR 296/04 vom 02.0602005).
Dass er schneller gefahren ist und infolge dessen den Unfall nicht mehr vermeiden konnte, gereicht ihm zwar nicht zum Verschulden (vgl. statt vieler OLG Jena MDR 2006, 96 ff.).
ArbG Bonn, 26.01.2017 - 3 Ca 1840/16
Nichtigkeit einer durch den TV Ratio TDG verkürzten Kündigungsfrist

References: § 622
 § 89
 § 622
 § 615
 § 622
 § 134
 § 89
 § 622
 § 622
 § 89
 § 622
 § 622
 § 89
 § 622
 § 622