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Timestamp: 2017-01-18 06:29:41+00:00

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§ 17 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 17 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände§ 18 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften d...§ 19 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 20 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 21 KrW-/AbfG, Anordnungen im Einzelfall§ 22 KrW-/AbfG, Produktverantwortung§ 23 KrW-/AbfG, Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen§ 24 KrW-/AbfG, Rücknahme- und Rückgabepflichten§ 25 KrW-/AbfG, Freiwillige Rücknahme§ 26 KrW-/AbfG, Besitzerpflichten nach Rücknahme§ 27 KrW-/AbfG, Ordnung der Beseitigung§ 28 KrW-/AbfG, Durchführung der Beseitigung§ 29 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung§ 29a KrW-/AbfG, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen§ 30 KrW-/AbfG, Erkundung geeigneter Standorte§ 31 KrW-/AbfG, Planfeststellung und Genehmigung§ 32 KrW-/AbfG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 33 KrW-/AbfG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 34 KrW-/AbfG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 35 KrW-/AbfG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 36 KrW-/AbfG, Stilllegung…Anhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 17 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände
§ 17 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtZweiter Teil – Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der EntsorgungsträgerTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus gewerblichen sowie sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen können Verbände bilden, die von den Erzeugern oder Besitzern von Abfällen mit der Erfüllung ihrer Verwertungs- und Beseitigungspflichten beauftragt werden können. § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft können auf die Bildung der Verbände hinwirken und sich an ihnen beteiligen. (3) Die zuständige Behörde kann mit Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 den Verbänden auf deren Antrag die Erzeuger- und Besitzerpflichten ganz oder teilweise übertragen, wenn 1.auf andere Weise der Verbandszweck nicht erfüllt werden kann,2.die Erfüllung der übertragenen Pflichten sichergestellt ist, insbesondere die Sicherheit der Abfallbeseitigung für den übertragenen Aufgabenbereich im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder (§ 29) gewährleistet ist, und3.keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 16 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.(4) Die zuständige Behörde kann den Verband im Rahmen des übertragenen Aufgabenbereichs und Verbandszwecks in einem ausgewiesenen Gebiet zur Beseitigung aller Abfälle, insbesondere von Abfällen zur Beseitigung weiterer Erzeuger und Besitzer verpflichten, soweit 1.dies zur Wahrung der Belange des Wohles der Allgemeinheit geboten ist und2.die Erzeuger und Besitzer ihre Pflichten nicht selbst wahrnehmen. (5) Die Verbände können Gebühren erheben. Die Gebührensatzung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. (6) Für die übertragenen Verwertungs- und Beseitigungspflichten gilt § 15 Abs. 1 und 3 entsprechend. Soweit es zur Erfüllung der übertragenen Pflichten erforderlich ist, bestehen die Überlassungs- und Duldungspflichten gegenüber den Verbänden; § 13 Abs. 1 und 3 und § 14 gelten entsprechend. Zur Erfüllung der übertragenen Pflichten können die Verbände von den Erzeugern und Besitzern verlangen, die Abfälle getrennt zu halten und zu bestimmten Sammelstellen oder Behandlungsanlagen zu bringen. Die Befugnis des Erzeugers und Besitzers, die Abfälle selbst zu entsorgen, bleibt unberührt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 16 KrW-/AbfG, Beauftragung Dritter§ 18 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften…

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 16
 § 15
 § 16
 § 15
 § 13
 § 14
 § 72

§ 16