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Timestamp: 2017-01-24 01:56:21+00:00

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§ 18 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Suche
Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 18 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 LSÜG, Unterrichtungspflichten§ 20 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 21 LSÜG, Zweckbindung§ 22 LSÜG, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten§ 23 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 LSÜG, Anwendungsbereich§ 25 LSÜG, Zuständigkeiten§ 26 LSÜG, Datenverarbeitung durch die nicht öffentliche Stelle§ 27 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserh...§ 28 LSÜG, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten§ 29 LSÜG, Anzeigepflicht, Befugnisse der zuständigen Stelle§ 30 LSÜG, Übergangsbestimmungen§ 31 LSÜG, Verwaltungsvorschriften§ 32 LSÜG, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes und des Landesverfassungsschutz...§ 33 LSÜG, Strafbestimmungen§ 34 LSÜG, Einschränkung von Grundrechten§ 35 LSÜG, Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10...§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 18 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 18 LSÜGLandessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Sicherheitsüberprüfungen bei öffentlichen Stellen → Abschnitt 3 – Befugnisse und MaßnahmenTitel: Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LSÜGGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: Gesetz(1) In Ausnahmefällen, insbesondere bei fehlender Auskunft auf eine Anfrage nach § 15 Abs. 3 und 4, kann die zuständige Stelle abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 der betroffenen Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung zuweisen, wenn die mitwirkende Behörde zumindest 1.bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung vorliegender Erkenntnisse bewertet hat oder2.bei den Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ 11 und 12 die Maßnahmen der nächstniederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.(2) Die vorläufige Zuweisung ist im Benehmen mit der mitwirkenden Behörde zu befristen.(3) § 17 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 17 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 19 LSÜG, Unterrichtungspflichten

References: § 18

§ 18

§ 18
 § 15
 § 3
 § 10
 § 17

§ 17