Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.10.2014&Aktenzeichen=VII%20ZR%20152/12
Timestamp: 2020-08-04 17:05:36+00:00

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BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,34073
BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12 (https://dejure.org/2014,34073)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12 (https://dejure.org/2014,34073)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - VII ZR 152/12 (https://dejure.org/2014,34073)
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§ 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, §§ 157, 133 BGB, § 278 BGB, §§ 254, 242 BGB
§ 254 Abs 2 S 2 BGB, § 278 Abs 1 BGB, § 633 BGB
Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und ...
Zurechnung des schuldhaften Verhaltens des mit der Planung beauftragten Architekten bzgl. des Bestellers; Zahlung von Restwerklohn für eine Fassadensanierung
Zur Anrechnung eines Mitverschuldens des Architekten, auf dessen Betreiben hin zwischen Besteller und Unternehmer eine Planungsänderung vereinbart wird, für die er die Planungsverantwortung übernimmt
Mithaftung des Kunden bei Fehlern im Change Management
Schuldhaftes Verhalten des Architekten kann dem Besteller im Verhältnis zum Bauunternehmer zuzurechnen sein
Zurechnung des Verschuldens eines mit der Planung beauftragten Architekten gemäß §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 Abs. 1 BGB bei Planungsänderung
Architektenfehler dem Besteller zurechenbar
Nochmals: Haftung bei Leistungsänderung durch den Planer
Kostentragung des Bauherrn bei Baumängeln infolge einer Planungsänderung
Mitverschulden des Bestellers bei einvernehmlichen Planänderungen möglich! (IBR 2014, 740)
Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unzulässiger Sicherheitsabrede! (IBR 2015, 14)
LG Itzehoe, 16.12.2009 - 2 O 44/03
OLG Schleswig, 20.04.2012 - 17 U 9/10
NJW 2014, 3645
MDR 2014, 1438
NZBau 2014, 776
NJ 2015, 113
VersR 2015, 1034
WM 2015, 850
BauR 2015, 523
ZfBR 2015, 53
In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Auftragnehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12 Rn. 24, BauR 2015, 523 = NZBau 2014, 776).
In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, welcher der am Bauvorhaben Beteiligten den Änderungsvorschlag unterbreitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12, Rn. 24, BauR 2015, 523 = NZBau 2014, 776).
Die von der Revision erstrebte weitergehende Stattgabe der Klage setzt dabei nicht anders als der von der Anschlussrevision erfasste Anspruch auf Krankenhaustagegeld voraus, dass die Beklagte mit ihrem übergreifenden Einwand, es habe sich bei dem Vorfall vom 1. März 2013 um ein nicht versichertes Ereignis gehandelt, erfolglos bleibt (vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12, NJW 2014, 3645 Rn. 20;… vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, VersR 2007, 1392 Rn. 6;… vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter B 1 [juris Rn. 26]).
Ausgehend hiervon entspricht es der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass sich der Besteller gegenüber dem in Anspruch genommenen Bauunternehmer das Planungsverschulden der von ihm eingesetzten Fachleute zurechnen lassen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 13.9.2001 - VII ZR 392/00, bei Juris Rn. 21; Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, bei Juris Rn. 24).
Ein auf Seiten des Bestellers mitwirkendes Verschulden ist gemäß §§ 254, 242 BGB auch gegenüber einem ein Verschulden nicht erfordernden Anspruch auf Mängelbeseitigung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, bei Juris Rn. 24).
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht (BGH 16.10.2014 - VII ZR 152/12 -).
Solange keine Planung vorliegt und der Architekt somit auch keine Planungsverantwortung übernommen hat, fehlt es an einem Mitverschulden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12 -, juris Rn. 24).
Bedient er sich hierfür eines Architekten, so ist dieser sein Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Auftragnehmer, so dass sich der Auftraggeber einen Planungsfehler des Architekten nach § 278 BGB zurechnen lassen muss und deshalb nach § 254 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Mangels mitverantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, BauR 2015, 523).
Dieser Umstand schließt aber eine Zurechnung eines Mitverschuldens des Auftraggebers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 278 BGB nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12;… vgl. Sacher, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014.16. Teil Rn 16, zur gesamtschuldnerischen Haftung zwischen dem unbeschränkt haftenden Architekten und dem gemäß §§ 254, 278 BGB begrenzt haftenden Bauunternehmer).
Die Klägerin schuldete der Beklagten zu 1 die für die Bauausführung erforderliche Planungsleistung und bediente sich hierfür - insbesondere hinsichtlich der der Beklagten zu 1 übermittelten Leistungsbeschreibung als Teil der Planungsleistung - der Beklagten zu 2 (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, zur Verpflichtung des Bestellers im Rahmen seiner Planungsaufgaben dem Unternehmer zuverlässige Unterlagen zur Verfügung zu stellen).
Dieser Umstand schließt aber eine Zurechnung eines Mitverschuldens des Auftraggebers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 278 BGB nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12 -, juris Rn 24;… vgl. Sacher, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014.16. Teil Rn 16, zur gesamtschuldnerischen Haftung zwischen dem unbeschränkt haftenden Architekten und dem gemäß §§ 254, 278 BGB begrenzt haftenden Bauunternehmer).
Die Klägerin schuldete der Beklagten zu 1 die für die Bauausführung erforderliche Planungsleistung und bediente sich hierfür - insbesondere hinsichtlich der der Beklagten zu 1 übermittelten Leistungsbeschreibung als Teil der Planungsleistung - der Beklagten zu 2 (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12 -, juris Rn 24, zur Verpflichtung des Bestellers im Rahmen seiner Planungsaufgaben dem Unternehmer zuverlässige Unterlagen zur Verfügung zu stellen).
Dass zwischen der Einräumung des Sicherheitseinbehalts und der Möglichkeit zu dessen Ablösung durch eine Bürgschaft ein unauflösbarer wechselseitiger Bezug besteht, ist höchstrichterlich entschieden (BGHZ 181, 278 = NJW 2009, 3422;… NJW-RR 2011, 1526 Rdn. 20; NJW 2014, 3645 Rdn. 16-18;… OLG Oldenburg a.a.O.).
In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Auftragnehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12 Rn. 24;… Urteil vom 27. September 2018 - VII ZR 45/17 Rn. 50).

References: § 254
 § 278
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 5
 § 278

§ 254
 § 278
 § 633
 BGH 
 § 278
 § 254
 § 254
 § 278
 § 254
 § 278