Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-05-2012-2C_656-2011
Timestamp: 2016-10-22 21:45:36+00:00

Document:
2C_656/2011 (08.05.2012)
2C_656/2011
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Zillig,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 6. Juli 2011.
Der kroatische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 12. Dezember 1974) reiste am 8. Juni 1998 zusammen mit seiner damaligen Verlobten A.________ (geb. 1978) in die Schweiz. Beide stellten ein Asylgesuch. Am 5. Oktober 2000 wurde der gemeinsame Sohn Y.________ geboren. Am 12. Dezember 2000 wies die Schweizerische Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) die Beschwerde gegen die Abweisung des Asylgesuchs von X.________ ab. In der Folge wurde ihm Frist zur Ausreise bis zum 15. M�rz 2001 einger�umt. Nachdem auch das Asylverfahren von A.________ erfolglos blieb, reiste sie mit dem Sohn am 7. September 2001 aus der Schweiz aus.
Am 10. M�rz 2001 heiratete X.________ in Z�rich die Schweizerin B.________ (geb. 1961), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 21. April 2006 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
Mit Urteil des Gemeindegerichts G.________/Serbien vom 5. Mai 2006 wurde X.________ das Sorgerecht f�r seinen Sohn Y.________ �bertragen. Der Sohn ist am 13. August 2006 in die Schweiz eingereist, worauf ihm unter Einbezug in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters am 6. Oktober 2006 die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde (Aufenthaltszweck: Verbleib bei den Eltern, Kontrollfrist wie der Vater 10.03.2009).
Nachdem ein am 8. Oktober 2009 durchgef�hrter Augenschein am Wohnort der Ehegatten X.________ und B.________ ergab, dass die Ehegatten �ber getrennte Wohnungen verf�gten, die Ehegattin mit ihrem Lebenspartner zusammenlebte und sich in der Wohnung von X.________ die Mutter des Sohnes Y.________ aufhielt, wurden die Ehegatten sowie der Lebenspartner der Ehefrau zu den ehelichen Lebens- und Wohnverh�ltnissen befragt. Mit Urteil vom 12. Januar 2010 wurde die Ehe X.________ und B.________ geschieden. X.________ verzichtete in der Folge im Hinblick auf allf�llige Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Stellung zu nehmen.
Mit Verf�gung vom 29. M�rz 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligungen von X.________ und von Y.________ und wies sie aus der Schweiz weg. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, X.________ habe B.________ lediglich zwecks Umgehung ausl�nderrechtlicher Bestimmungen geheiratet und damit seine Anwesenheitsbewilligung erschlichen.
Die dagegen von X.________ in seinem Namen und in Vertretung von Y.________ beim Regierungsrat und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereichten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. August 2011 beantragen X.________ (Beschwerdef�hrer 1) und Y.________ (Beschwerdef�hrer 2), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juli 2011 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie von der Wegweisung abzusehen, eventualiter die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
Die Sicherheitsdirektion sowie der Regierungsrat des Kantons Z�rich liessen sich nicht vernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f�r Migration beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde.
1.1 Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.).
2.1 Nach dem hier anwendbaren Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20; vgl. nicht publizierte E. 1 von BGE 137 II 10 mit Hinweisen) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG). Die unter dem alten Recht (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a ANAG) zu diesem Widerrufsgrund entwickelte Praxis gilt im Wesentlichen auch f�r Art. 62 lit. a AuG. Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sein, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausl�nder ist verpflichtet, den Beh�rden wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 3 Abs. 2 und Art. 13 f ANAG bzw. Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sein k�nnen (Urteile 2C_15/2011 vom 31. Mai 2011 E. 4.2.1). Der Widerruf ist allerdings nur zul�ssig, wenn er aufgrund der relevanten Gesamtumst�nde verh�ltnism�ssig ist.
2.2 Der Beschwerdef�hrer, dem ohne Heirat keine Anwesenheitsbewilligung h�tte erteilt werden k�nnen, hat nie mit seiner schweizerischen Ehegattin zusammengelebt. Von Anfang an bewohnten die Ehegatten im gleichen Geb�ude zwei separate Wohnungen. Wie der Augenschein der Stadtpolizei Z�rich vom 8. Oktober 2009 ergab, wohnte die Schweizer Ehegattin zusammen mit ihren Kindern sowie (seit 2004) mit ihrem Lebenspartner. In einer zweiten, einen Stock h�her gelegenen Wohnung lebten der Beschwerdef�hrer 1 sowie dessen Sohn, wobei sich anl�sslich des Augenscheins dort auch die Mutter des Sohnes aufhielt. Die Aussagen der schweizerischen Ehefrau sowie ihres Lebenspartners best�tigten diese Wohnverh�ltnisse. Die Ehegattin f�hrte bei der Befragung durch die Stadtpolizei Z�rich vom 27. Oktober 2009 aus, sie habe den Beschwerdef�hrer 1 am damaligen gemeinsamen Arbeitsort kennen gelernt, sie habe ihn zwar gut gemocht, aber die Heirat habe nur bezweckt, ihm zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen, wobei er jeweils die Bezahlung ihrer Steuerrechnung �bernommen habe. Ihre schriftlichen Ausf�hrungen vom 4. M�rz 2010 stehen nicht nur im klaren Widerspruch mit ihren eigenen urspr�nglichen Vorbringen sondern auch mit den Aussagen ihres Partners und denjenigen des Beschwerdef�hrers 1, weshalb die Vorinstanz die Eingabe als reines Gef�lligkeitsschreiben bezeichnet hat.
Was der Beschwerdef�hrer 1 gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, l�sst diese keineswegs als offensichtlich unrichtig erscheinen. Ebenso wenig zu beanstanden ist der von der Vorinstanz aus den festgestellten Indizien gezogene Schluss, wonach es sich bei der Ehe zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner ehemaligen Ehefrau um eine blosse Scheinehe gehandelt habe. H�tte die Ausl�nderbeh�rde davon Kenntnis gehabt, dass ein eheliches Zusammenleben gar nie bestanden hatte und auch nicht beabsichtigt wurde, w�re dem Beschwerdef�hrer weder die Aufenthaltsbewilligung noch die Niederlassungsbewilligung erteilt worden. Damit besteht offensichtlich ein Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG.
2.3 Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers 1 ist der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung nicht unverh�ltnism�ssig: Der Beschwerdef�hrer 1 ist erst im Alter von 23 Jahren und f�nf Monaten in die Schweiz gekommen. Er ist in seinem Heimatland aufgewachsen und hat damit dort die pr�genden Lebensjahre verbracht. Dass er bereits im Alter von 15 Jahren aus Kroatien gefl�chtet w�re, wie er in seiner Eingabe an das Bundesgericht behauptet, ist mit Blick auf sein Asylgesuch, wo er angeblich im Jahre 1998 in Kroatien erlittene Verfolgungshandlungen geltend machte, ohnehin nicht glaubw�rdig. Zwar ist der Beschwerdef�hrer in der Schweiz wirtschaftlich integriert, war nie von der Sozialhilfe abh�ngig und ist auch sonst nicht negativ aufgefallen. Indessen wird allgemeines Wohlverhalten an sich als selbstverst�ndlich vorausgesetzt und bedarf keiner besonderen Erw�hnung. Der Aufenthalt als Asylsuchender gilt sodann bei negativem Ausgang des Asylverfahrens nicht als ordnungsgem�sser Aufenthalt und sein nachfolgender Verbleib beruhte auf der lediglich zur Umgehung der ausl�nderrechtlichen Bestimmungen eingegangenen Ehe und damit der T�uschung der Beh�rden hinsichtlich seiner wirklichen Absichten. Die Dauer seines Aufenthalts f�llt unter diesen Umst�nden nicht massgebend ins Gewicht. Weiter darf davon ausgegangen werden, dass er mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Heimatlandes nach wie vor vertraut ist. Die Feststellung der Vorinstanz, dem Beschwerdef�hrer 1 sei die R�ckkehr nach Kroatien, wo seine Eltern und seine Schwester leben, auch unter Ber�cksichtigung der serbischen Ethnie zumutbar, ist daher nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass die in Kroatien herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse weniger g�nstig sein m�gen als diejenigen in der Schweiz, steht diesem Schluss nicht entgegen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer 2 verf�gt �ber eine ihm im Jahre 2006 im Rahmen des Familiennachzugs erteilte Niederlassungsbewilligung. Diese wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 Abs. 1 AuG) und kann nur nach den qualifizierten Voraussetzungen von Art. 63 AuG widerrufen werden, wobei der Widerrufsgrund grunds�tzlich beim Anspruchsberechtigten gegeben sein muss (ANDREAS Z�ND/LADINA ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausl�nderrecht, Hrsg. Uebersax, Rudin, Hugi Yar, Geiser, � 8, N. 8.23, S. 323). Kann aber die Bewilligung immernur in Bezug auf diejenige Person widerrufen werden, die den Widerrufsgrund tats�chlich gesetzt hat, hat der Beschwerdef�hrer 2 vorliegend keinen Widerrufsgrund verwirklicht. Die Niederlassungsbewilligung des Sohnes durfte folglich mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage nicht widerrufen werden. Damit ist der angefochtene Entscheid insofern bundesrechtswidrig, als er den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers 2 sch�tzt.
3.2 Minderj�hrige Kinder teilen in der Regel den Aufenthaltsort des f�r sie verantwortlichen Elternteils. Der 11-j�hrige kroatische Beschwerdef�hrer 2 ist in der Schweiz geboren, aber er war noch nicht ein Jahr alt, als er mit seiner Mutter die Schweiz verliess und in der Folge fast f�nf Jahre in Kroatien lebte, bevor er im August 2006 zu seinem Vater in die Schweiz zog. Es mag zutreffen, dass er sich hier gut eingelebt hat. Er befindet sich jedoch noch in einem anpassungsf�higen Alter und spricht die heimatliche Sprache. Zudem lebt in Kroatien auch seine Mutter, zu der er engen Kontakt pflegt. Es ist dem Beschwerdef�hrer 2 daher zumutbar, mit seinem Vater in das gemeinsame Heimatland zur�ckzukehren, womit der angefochtene Entscheid im �brigen auch vor Art. 8 EMRK standh�lt (vgl. BGE 127 II 60 E. 2a S. 67; 122 II 289 E. 3c S. 298). Die Niederlassungsbewilligung des Sohnes wird sodann mit der Abmeldung ins Ausland bzw. nach sechs Monaten Aufenthalt im Ausland erl�schen, falls keine Abmeldung erfolgt (vgl. Art. 61 Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 2 AuG).
4.1 Demnach ergibt sich, dass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil insofern aufzuheben ist, als damit der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers 2 best�tigt wurde; im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer dessen Kosten im Umfang ihres Unterliegens zu tragen (vgl. Art. 66 BGG), wobei der Beschwerdef�hrer 1 auch f�r den Kostenanteil seines minderj�hrigen Sohnes aufzukommen hat. Der Kanton Z�rich muss die Beschwerdef�hrer im Rahmen ihres Obsiegens angemessen entsch�digen (vgl. Art. 68 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juli 2011 wird aufgehoben, soweit damit der Widerruf der Niederlassungsbewilligung von Y.________ best�tigt wurde. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die reduzierten Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdef�hrer X.________ auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 90
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 8
 BGE 
 Art. 61
 Art. 66
 Art. 68