Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.05.2011&Aktenzeichen=IX%20ZB%20125/08
Timestamp: 2020-04-10 00:24:05+00:00

Document:
BGH, 12.05.2011 - IX ZB 125/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5326
BGH, 12.05.2011 - IX ZB 125/08 (https://dejure.org/2011,5326)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - IX ZB 125/08 (https://dejure.org/2011,5326)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - IX ZB 125/08 (https://dejure.org/2011,5326)
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§ 11 Abs 1 S 2 InsVV vom 19.08.1998, § 19 Abs 1 InsVV
Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Entscheidung über Zuschlagsgründe bei der Vergütungsfestsetzung
Für Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kommt es auf das bei Beendigung des Eröffnungsverfahrens vorhandene Vermögen und seinen Wert an; Heranziehung des bei Beendigung des Eröffnungsverfahrens vorhandenen Vermögens und seinen Wert für ...
InsVV § 11 Abs. 2; InsVV § 19 Abs. 2
Heranziehung des bei Beendigung des Eröffnungsverfahrens vorhandenen Vermögens und seinen Wert für die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Nachbewertung des vom vorläufigen Insolvenzverwalter verwalteten Vermögens nach § 11 Abs. 2 , § ...
AG Potsdam, 30.11.2001 - 35 IN 677/01
AG Potsdam, 19.11.2004 - 35 IN 677/01
LG Potsdam, 05.05.2008 - 5 T 464/05
Die Neuregelung über eine Nachbewertung in § 11 Abs. 2 InsVV kann dagegen nach § 19 Abs. 2 InsVV grundsätzlich auch auf früher beendete vorläufige Verwaltungen angewandt werden, sofern - wie hier - die Vergütung bis zum 29. Dezember 2006 nicht rechtskräftig abgerechnet war (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008, aaO Rn. 6 f; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 125/08, ZInsO 2011, 1128 Rn. 2).
Diese Erkenntnisquellen sind bis zum letzten tatrichterlichen Entscheidungszeitpunkt, an dem der Vergütungsanspruch zu beurteilen ist, zu nutzen (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 3).
c) Bei der Bewertung dieser Vermögensgegenstände hat das Beschwerdegericht schon deshalb zutreffend auf den Zeitpunkt der Beendigung des Eröffnungsverfahrens abgestellt, weil diese Vermögensgegenstände zu diesem Zeitpunkt noch zu dem verwalteten Vermögen gehört haben (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZPO 2006, 672 Rn. 6; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 125/08, ZInsO 2011, 1128 Rn. 3 mwN).
Diese Erkenntnisquellen sind bis zum letzten tatrichterlichen Entscheidungszeitpunkt, an dem der Vergütungsanspruch zu beurteilen ist, zu nutzen (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 23/07, ZIP 2010, 1504 Rn. 9; vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 3, je mwN).
Für die Erhöhung des Regelsatzes der Vergütung nach § 3 InsVV ist eine Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände entscheidend, die unter Berücksichtigung von Überschneidungen in einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag bestimmen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH…, Beschluss vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, WM 2010, 2085 Rn. 10; vom 12. Mai 2011 - IX ZB 125/08, juris Rn. 5).

References: § 11
 § 19
 § 11
 § 19
 § 11
 § 11
 § 19
 § 3