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Timestamp: 2019-10-16 23:29:59+00:00

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Rechtsprechung: ZInsO 2010, 87 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 20.08.2009
BGH, 16.07.2009 - IX ZR 28/07
https://dejure.org/2009,6268
BGH, 16.07.2009 - IX ZR 28/07 (https://dejure.org/2009,6268)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - IX ZR 28/07 (https://dejure.org/2009,6268)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07 (https://dejure.org/2009,6268)
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Vorliegen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes beim Schuldner i.R.d. Erbringung einer kongruenten Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Insolvenzanfechtung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei kongruenter Gegenleistung und Vereinbarung von Vorkasse
Zusammenfassung von "Eigentumsvorbehaltsrechte bei Vorkassezahlungen des Insolvenzschuldners und Anfechtbarkeit derartiger Zahlungen" von RA/InsVerw Dr. Christian Kaufmann, original erschienen in: ZInsO 2010, 65 - 69.
LG Saarbrücken, 08.05.2006 - 12 O 404/05
OLG Saarbrücken, 08.05.2006 - 4 U 311/06
OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 311/06
ZIP 2010, 246 (Ls.)
NZI 2009, 723
NZI 2010, 27
ZInsO 2010, 87
In Fällen kongruenter Leistungen hat der Senat allerdings anerkannt, dass der Schuldner trotz der vorgenannten Vermutungsregel ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er diese Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, NJW 1997, 3028, 3029; Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, ZInsO 2010, 87 Rn. 2;… vom 24. September 2009 - IX ZR 178/07, nv Rn. 4;… vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3;… Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 24;… vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, ZIP 2014, 1595 Rn. 29).
dd) Dieses Erfordernis einer einzelfallbezogenen Prüfung des Beweiswerts der Beweisanzeichen, insbesondere auch des Beweisanzeichens der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei Bargeschäften oder in bargeschäftsähnlichen Lagen, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07 -; vgl. auch 24. September 2009 - IX ZR 178/07 -) .
d) Das Landesarbeitsgericht hat aufgrund der Umstände des Einzelfalls rechtsfehlerfrei bereits den hinreichenden Beweiswert der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin verneint und dabei zu Recht die Grundsätze der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (- IX ZR 28/07 -) und 10. Juli 1997 (- IX ZR 234/96 -) herangezogen.
Erfolgt die Entgeltzahlung im Wege des Bargeschäfts, kann sich auch bei Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit der Wille des Arbeitgebers darin erschöpfen, eine gleichwertige Gegenleistung für die Arbeitsleistung zu erbringen, die zur Fortführung des Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern auch nützen kann, so dass ihm eine mit der Zahlung verbundene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden ist (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 69; BGH 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07 -; MünchKommInsO/Kayser 3. Aufl. § 133 Rn. 33a; Kayser WM 2013, 293, 298; ders. FS Fischer S. 267, 283; Ganter WM 2009, 1441, 1444; Fischer NZI 2008, 588, 593 f.; Gottwald/Huber Insolvenzrechts-Handbuch 4. Aufl. § 48 Rn. 16; Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 133 InsO Rn. 6; kritisch Foerste ZInsO 2013, 897, 900, der diese Wertung für systemwidrig hält) .
Darum handelt ein Schuldner in der Regel nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im allgemeinen nützt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, ZIP 1997, 1551, 1553; Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, NZI 2009, 723 Rn. 2;… vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3).
Dies gilt auch dann, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner Vorkasse für die von diesem erbrachten Leistungen vereinbart haben (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, NZI 2009, 723 Rn. 2;… vom 24. September 2009 - IX ZR 178/07, nv Rn. 4).
Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …
Ein Schuldner handelt ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im allgemeinen nützt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, ZInsO 2010, 87 Rn. 2;… vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3).
Ein künftiger Insolvenzschuldner handelt demgegenüber dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt (BGH, Beschl. v. 16.07.2009 ­ IX ZR 28/07 -, NZI 2009, 723 f.;… BGH, Urt. v. 10.07.1997 ­ IX ZR 234/96 -, ZIP 1997, 1551 ff.).
BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz …
Der Sonderfall, dass eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung des Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, NZI 2009, 723 Rn. 2), liegt im Hinblick auf die hier in Rede stehende Beratungstätigkeit nicht vor.
OLG Stuttgart, 30.03.2011 - 9 U 130/10
Insolvenzanfechtung: Stillhalteabkommen durch Vereinbarung einer Ratenzahlung; …
Bei einem Bargeschäft ist ohnehin schon ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz weniger indiziert, vor allem wenn es zur Fortführung des Unternehmens und daher den Gläubigern im Allgemeinen dient (…Kübler/Prütting/Bork, a.a.O. § 133 Rn. 42;… BGH, Urt. v. 10.07.1997, IX ZR 234/96, Rn. 15; BGH, Beschl. v. 16.07.2009, IX ZR 28/07; BGH, Beschl. v. 24.09.2009, IX ZR 178/07).
Der subjektive Tatbestand einer Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO kann entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, Rn. 2).
Ein Schuldner handelt in der Regel nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung erbringt, welche zur Fortführung seines eigenen Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im allgemeinen nützt (BGH NZI 2009, 723, zitiert nach juris, Rn. 2).
LG Landshut, 20.07.2010 - 54 O 1598/10
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei kongruenter Zahlung von …
OLG München, 20.08.2009 - 14 U 762/08
https://dejure.org/2009,28935
OLG München, 20.08.2009 - 14 U 762/08 (https://dejure.org/2009,28935)
OLG München, Entscheidung vom 20.08.2009 - 14 U 762/08 (https://dejure.org/2009,28935)
OLG München, Entscheidung vom 20. August 2009 - 14 U 762/08 (https://dejure.org/2009,28935)
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Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Verhinderung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren; konkludente Genehmigung von Belastungsbuchungen durch den Schuldner
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines Klägers als frühere Geschäftsbank eines Schuldners nach Widerspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters gegen diverse Abbuchungen im Lastschriftverfahren gegen einen beklagten Gläubiger; Aufwendungsersatzanspruch einer ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 20.8.2009, Az.: 14 U 762/08 (Zur konkludenten Genehmigung von Belastungsbuchungen)" von RA Frank Wegmann, original erschienen in: ZInsO 2010, 78 - 81.
LG Augsburg, 27.10.2008 - 8 O 4562/07
BGH, 26.10.2010 - XI ZR 562/07
Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift …
Stellt ein Schuldner in Kenntnis laufender Abbuchungen von Lieferanten durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die Lastschriften nicht ausgeführt hätte, so kann dies für eine Genehmigung der einzelnen Lastschriften sprechen (vgl. OLG München, ZInsO 2010, 87, 90 f.;… Zuleger/Wegmann in Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 2. Aufl., § 26 Rn. 46; siehe auch OLG Koblenz, WM 2010, 450, 453).
BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08
Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des …
bb) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen vom Schuldner im Allgemeinen laufend nachvollzogen werden, kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen (vgl. auch OLG München, ZInsO 2010, 87, 91 f.; OLG Koblenz, WM 2010, 450, 453; Nobbe, WM 2009, 1537, 1541;… Zuleger/Wegmann in Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 2. Aufl., § 26 Rn. 46).
OLG München, 21.03.2011 - 17 U 3574/09
Insolvenzfestigkeit einer Einzugsermächtigungslastschrift: Bloßes Schweigen des …
"Stellt ein Schuldner in Kenntnis laufender Abbuchungen von Lieferanten durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die Lastschriften nicht ausgeführt hätte, so kann dies für eine Genehmigung der einzelnen Lastschriften sprechen (vgl. OLG München, ZInsO 2010, 87, 90 f.;… Zuleger/Wegmann in Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 2. Aufl., § 26 Rn. 46; siehe auch OLG Koblenz, WM 2010, 450, 453).

References: BGH 
 § 133
 § 48
 § 133
 § 133
 § 133
 § 26
 § 26
 § 26