Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10467.1
Timestamp: 2020-07-14 20:47:24+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 29.09.2008 bis 10.05.2012
Vollzitat: VwV Nukleare Vorkommnisse vom 29. September 2008 (SächsABl. S. 1501), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 17. April 2012 (SächsABl. S. 563) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 339)
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind in erster Linie auf den Schutz von Menschen und Umwelt auszurichten. Hierzu ist Strahlenschutzfachpersonal so früh wie möglich in das Geschehen einzubeziehen. Die Vorschriften des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302) über die sachliche und örtliche Zuständigkeit bleiben unberührt.
Vom Polizeivollzugsdienst werden allein die unaufschiebbaren Sofortmaßnahmen gemäß § 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 SächsPolG getroffen. Ferner sichert der Polizeivollzugsdienst die Durchsetzung von Anordnungen der Strahlenschutzbehörde. Die Sofortmaßnahmen beschränken sich vornehmlich auf die Absperrung, Räumung und, soweit möglich, Rettung gefährdeter Personen sowie die Verhinderung einer wesentlichen Schadensausweitung. Liegen noch keine Messergebnisse vor, so ist ein Bereich mit einem Abstand von mindestens 50 Metern rund um die Fund- beziehungsweise Gefahrenstelle freizuhalten. In Absprache mit der Strahlenschutzbehörde ist der Absperrbereich gegebenenfalls anzupassen und der Gefahrenbereich zu räumen.
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist die für den Strahlenschutz zuständige oberste Landesbehörde und zugleich die atomrechtliche Aufsichtsbehörde gemäß § 24 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793) geändert worden ist.
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, im Folgenden Strahlenschutzbehörde genannt, ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zuständigkeiten zum Vollzug atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (Zuständigkeitsverordnung Atom- und Strahlenschutzrecht – AtStrZuVO) vom 17. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 173), das durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. November 2004 (SächsGVBl. S. 606) geändert worden ist, zuständig für den Vollzug der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen ( Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 S. 1459), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793, 1796).
Der Polizeivollzugsdienst trifft die unaufschiebbaren Feststellungen und Maßnahmen des Ersten Angriffs zur Aufklärung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gemäß § 163 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BGBl. I S. 1212, 1213) geändert worden ist, und gemäß § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786) geändert worden ist. In Fällen von Straftaten im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen ist das Landeskriminalamt Sachsen für die Strafverfolgung zuständig. Ihm obliegt die sachbearbeitende Ermittlungsführung.
Der Verwaltungsstab kann bei einer drohenden oder eingetretenen Gefahren- oder Schadenslage aufgerufen werden, zum Beispiel wenn ein Vorkommnis mit radioaktiven Stoffen einen erheblichen Entscheidungs- und Koordinierungsaufwand erfordert. Näheres regelt die Stabsdienstordnung für den Verwaltungsstab des Freistaates Sachsen beim Sächsischen Staatsministerium des Innern (Stabsdienstordnung – VwS) vom 7. Februar 2007 gemäß Kabinettsbeschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 16. Januar 2007.
Fassung gültig bis: 10. Mai 2012
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10467.1 Stand vom 14.07.2020

References: § 1
 § 60
 § 24
 § 6
 § 163
 § 53