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Timestamp: 2016-10-24 12:36:54+00:00

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2A.574/2002 (13.05.2003)
X.________ gab in der Steuererkl�rung f�r die Periode 1997/98 als Beruf "Chefarzt-Sekret�rin" an. Sie arbeitete in den Jahren 1995 und 1996 als Teilzeitangestellte bei verschiedenen Arbeitgebern und bezog auch Leistungen der Arbeitslosenversicherung. F�r die direkte Bundessteuer 1997/98 wurde sie von der Steuerverwaltung des Kantons Bern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 44'213.-- veranlagt, gem�ss Einspracheverf�gung mit Fr. 43'234.--. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde wies die kantonale Steuerrekurskommission am 22. Oktober 2002 ab.
Mit "Beschwerde" vom 24. November 2002 beansprucht X.________ vor dem Bundesgericht verschiedene Abz�ge vom Einkommen. Im Weiteren ersucht sie um Steuererlass.
Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf teilweise Gutheissung.
Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Der angefochtene Entscheid unterliegt aber nur insoweit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, als es sich um die direkte Bundessteuer handelt.
Mit Bezug auf die Staatssteuern steht - jedenfalls noch f�r die hier interessierende Periode - nur die staatsrechtliche Beschwerde offen (und auch dies erst nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges bzw. nach erfolgloser Anrufung des kantonalen Verwaltungsgerichts). Die Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erf�llt die Eingabe der Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht. Auf ihre "Beschwerde" ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend die kantonalen Steuern (insbes. Ziff. 1 des Entscheids) richten sollte.
Hinsichtlich der Bundessteuern ist auf die fristgerecht (vgl. Art. 106 OG) eingereichte Eingabe der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich einzutreten. Gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. An diese stellt das Bundesgericht indessen namentlich bei Laienbeschwerden - wie hier - keine allzu hohen Anforderungen, da es im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Recht von Amtes wegen anwendet und nicht an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden ist (Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 118 Ib 49 E. 1a S. 51). Es gen�gt, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135, mit Hinweis).
Von vornherein nicht eingetreten werden kann indessen auf das Begehren um Steuererlass; hier�ber entscheiden die Eidgen�ssische Erlasskommission bzw. die zust�ndigen kantonalen Amtsstellen endg�ltig (Art. 67 Abs. 3 DBG).
Die Beschwerdef�hrerin macht vorab verschiedene Gewinnungskosten geltend, namentlich Aufwendungen f�r die Anschaffung eines Personalcomputers sowie f�r die Teilnahme an Computer- und Managementkursen.
2.1 Der Bund erhebt eine Einkommenssteuer von den nat�rlichen Personen (Art. 1 lit. a DBG). Zu diesem Zweck wird das Reineinkommen ermittelt, indem von den gesamten steuerbaren Eink�nften (Art. 16-24 DBG) die Aufwendungen und allgemeinen Abz�ge (Art. 26 -33 DBG) abgezogen werden (Art. 25 DBG). Als Gewinnungs- bzw. Berufskosten k�nnen Unselbst�ndigerwerbende laut Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG (nebst Fahrkosten und Mehrkosten f�r ausw�rtige Verpflegung) die "�brigen f�r die Aus�bung des Berufes erforderlichen Kosten" abziehen. Ebenfalls abzugsf�hig sind nach lit. d die "mit dem Beruf zusammenh�ngenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten", praxisgem�ss mit Einschluss der sog. Wiedereinstiegskosten. N�heres regelt die Verordnung des Eidgen�ssischen Finanzdepartements �ber den Abzug von Berufskosten der unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 (VBK; SR 642.118.1; vgl. auch das diesbez�gliche Kreisschreiben der EStV vom 22. September 1995, ASA 64 692 ff.; sowie BGE 124 II 29 E. 3a S. 32; ASA 67 477 E. 2c, je mit weiteren Hinweisen). Die in Art. 26 Abs. 2 DBG f�r die �brigen Berufskosten vorgesehenen Pauschalabz�ge sind gem�ss Art. 3 (sowie Anhang) VBK (Fassung vom 31. Mai 1996 f�r die hier massgeblichen Bemessungsjahre 1995 und 1996) auf 3% des Nettolohnes, jedoch nicht unter Fr. 1'800.-- und nicht �ber Fr. 3'600.--, festgesetzt worden.
2.2 Vorliegend geht weder aus den Steuerakten noch aus dem angefochtenen Entscheid hervor, welcher Betrag bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer als Berufskostenabzug zugelassen worden ist. Die Vorinstanz weist nur auf die kantonalrechtliche Gewinnungskostenpauschale von 20% des gesamten Erwerbseinkommens hin, wobei nicht klar wird, ob sie diese Pauschale auch bei der direkten Bundessteuer angewendet hat, was unzul�ssig w�re. Nachfolgend sind die geltend gemachten Abz�ge einzeln und nach Bundesrecht zu beurteilen.
2.2.1 Anfang 1996 erwarb die Beschwerdef�hrerin einen Personalcomputer f�r Fr. 3'400.--, dessen Anschaffungspreis sie in Abzug bringen will.
Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG sowie Art. 7 Abs. 1 VBK bildet eine zur Berufsaus�bung erforderliche EDV-Anlage mit Hard- und Software ein Arbeitswerkzeug, dessen Anschaffungskosten grunds�tzlich vollumf�nglich im Erwerbsjahr zum Abzug zugelassen sind. Prinzipiell sind diese Aufwendungen im Pauschalbetrag f�r �brige Berufskosten enthalten, jedoch ist der Nachweis h�herer Kosten vorbehalten. Wie bei anderen Gewinnungskosten wird bei ausserberuflicher Nutzung des Ger�ts ein sog. Privatanteil ausgeschieden (vgl. zum Ganzen: ASA 69 872 E. 3; 62 403 E. 2; 59 246 E. 2; Peter Spori, PC-Kosten und Steuern, ST 1988, 51 ff.; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, N. 30 zu Art. 26; Bruno Kn�sel, in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, N. 14 zu Art. 26; je mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend beruhten die Eink�nfte 1995/96 der Beschwerdef�hrerin zwar zum grossen Teil auf Arbeitslosentaggeldern. Mehrmals erzielte sie aber in den hier massgeblichen Bemessungsjahren kurzzeitige bzw. teilzeitliche Zwischenverdienste in ihrem angestammten T�tigkeitsbereich als Chefarzt-Sekret�rin. So verfasste sie zwischen 1993 und 1998 in Heimarbeit alle Arztberichte eines Krankenheims, das ihr daf�r weder einen Arbeitsraum noch eine EDV-Anlage zur Verf�gung stellte. Diese Schreibarbeiten erledigte sie ab 1996 auf dem von ihr angeschafften Computer, ebenso wie die Hausaufgaben und die Diplomarbeit f�r einen Management-Kurs, den sie im gleichen Jahr auf Kosten des Arbeitsamtes belegte. Das Ger�t diente ihr auch zur Umsetzung und Vertiefung der Kenntnisse, die sie 1995 in (ebenfalls von den Beh�rden finanzierten) Computerkursen erworben hatte. Dank all diesen zus�tzlichen Kompetenzen hoffte sie, sich auf dem neuesten Stand ihres Berufs zu halten und so ihre Chancen zu erh�hen, eine neue Stelle zu finden.
Daraus ergibt sich, dass die streitigen EDV-Anschaffungsauslagen als erforderliche und somit abziehbare Gewinnungskosten einzustufen sind, wie dies auch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt. Schon im Hinblick auf die f�r das Krankenheim geschriebenen Arztberichte kann der Computer als effektives und notwendiges Berufswerkzeug gelten. Besteht damit aber ein gen�gender direkter Zusammenhang zur Erwerbsaus�bung, so ist nicht weiter danach zu fragen, ob die EDV-Kaufauslage auch unter die Weiterbildugs- bzw. Wiedereinstiegskosten fallen k�nnten. Die Ausscheidung eines Privatanteils scheint sich hier - soweit ersichtlich - nicht aufzudr�ngen, wird aber von der Steuerrekurskommission n�her zu pr�fen sein, ebenso wie im �brigen das Verh�ltnis zwischen Kostenpauschale und tats�chlichen Mehrkosten.
2.2.2 In Anwendung von Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG und Art. 8 VBK sind auch die Kosten der von der Beschwerdef�hrerin besuchten Computer- und Management-Kurse abzugsf�hig. Dabei handelte es sich nicht um Ausbildungskosten f�r die erstmalige Aufnahme eines neuen (zus�tzlichen) Berufs (vgl. Art. 34 lit. b DBG). Genauso wenig war eine blosse pers�nliche Bereicherung oder kulturelle Weiterentwicklung bezweckt. Es ging schliesslich nicht um eine - wohl ebenfalls abzugsf�hige - Umschulung bzw. berufliche Neuausrichtung. Vielmehr wollte die Beschwerdef�hrerin damit einzig ihre Chancen erh�hen, nach l�ngerer Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle im Rahmen des bereits erlernten und ausge�bten Berufes zu finden, dank aktueller Kenntnis der notwendigen Arbeitsinstrumente und vertieftem Bezug zum Management-Aspekt der Chefarzt-T�tigkeit (vgl. dazu auch: BGE 113 Ib 114 E. 2-3 S. 117 ff.; ASA 60 356 E. 2; Ziff. 3 des Kreisschreibens der EStV vom 22. September 1995; Locher, a.a.O., N. 62 ff. zu Art. 26 sowie 16 ff. zu Art. 34, Kn�sel, in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 26 sowie Markus Reich, in: Zweifel/Athanas, N. 14 f. zu Art. 34; Hans Zehnder, Die Behandlung der Kosten f�r Ausbildung und berufliche Weiterbildung im schweizerischen Steuerrecht, Diss. Z�rich 1985, passim).
2.2.3 Zahlenm�ssig g�nzlich unbelegt geblieben sind dagegen die sonst f�r die Arbeitssuche geltend gemachten Auslagen (Post- und Telefon- sowie Kopierkosten, Reise- und Verpflegungsspesen bei ausw�rtigen Anstellungsgespr�chen, usw.). Schon deshalb k�nnen sie nicht anerkannt werden, ohne dass noch zu pr�fen ist, ob bei einer nicht erwerbst�tigen, sondern arbeitslosen Person die Aufwendungen f�r die Suche einer neuen Stelle statt Lebenshaltungskosten erforderliche Gewinnungskosten darstellen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Locher, a.a.O., N. 3 zu Art. 25 und N. 52 zu Art. 26).
Nebst ihren Berufs- bzw. Gewinnungskosten beantragt die Beschwerdef�hrerin, von ihrem Einkommen seien all jene Aufwendungen abzuziehen, welche sie im Zusammenhang mit dem Tod ihrer Mutter �bernehmen musste (Beerdigungskosten, Grabunterhalt, usw.). Zu Recht hat die Vorinstanz indessen die Abzugsf�higkeit dieser Auslagen verneint und insbesondere festgehalten, um abziehbare Unterst�tzungskosten im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG k�nne es sich schon deshalb nicht handeln, weil der geforderte minimale Unterhaltsbetrag nicht erreicht sei (vgl. dazu auch Locher, a.a.O., N. 48 ff. zu Art 35; Ivo P. Baumgartner, in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N. 21 ff. zu Art. 35). Ebenso wenig abzugsf�hig sind hier die nach dem Unfall vom 14. Februar 1999 angefallenen Mehrkosten, da sie nicht die streitigen Bemessungsjahre 1995/96 betreffen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erw�gungen zur n�heren Abkl�rung sowie neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dabei wird die Steuerrekurskommission sich namentlich auch mit dem bisher noch nicht gepr�ften Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auseinderzusetzen haben, ihre Eink�nfte bzw. die R�ckforderungen der Arbeitslosenkasse seien falsch berechnet worden.
Bei diesem Ergebnis und mit Blick auf die finanzielle Situation der (teilweise unterliegenden) Beschwerdef�hrerin rechtfertigt es sich, im vorliegenden Fall ausnahmsweise keine Gerichtsgeb�hr zu erheben. Die - ebenfalls teilweise unterliegende - kantonale Steuerverwaltung wird somit auch nicht kostenpflichtig. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet.
Die Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen und teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Ziff. 2 und 3 des Entscheids der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 22. Oktober 2002 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 98
 Art. 146
 Art. 90
 Art. 106
 Art. 103
 Art. 108
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 8
 Art. 34
 BGE 
 Art. 26
 Art. 34
 Art. 26
 Art. 34
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 35
 Art. 35