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Timestamp: 2020-02-20 20:33:31+00:00

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Rechtsanwalt für Softwarerecht Jens Ferner, Fachanwalt IT-Recht
Kategorie: Softwarerecht
Rechtsanwalt für Softwarerecht in Aachen & Alsdorf – Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, steht im Softwarerecht im Raum Aachen und Heinsberg zur Verfügung – nicht nur mit dem Blick eines Rechtsanwalts, sondern auch mit den Augen des Programmierers: Rechtsanwalt Jens Ferner war vor seiner Zeit als Rechtsanwalt als PHP/C/mySQL-Programmierer aktiv. Daher kennt er nicht nur die juristische, sondern auch die alltägliche Seite von Entwicklern, Programmierern und (kleinen) Softwareschmieden. Vor diesem Hintergrund sind seine Arbeit aber auch seine Artikel nicht mit der vielleicht zu erwartenden Alltagsfremdheit eines Juristen geprägt. Rechtsanwalt Ferner berät im Softwarerecht
Softwarerecht Werkvertragsrecht
Beitragsdatum 7. Januar 2017
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 276/13) konnte sich zur Darlegungslast bei Softwaremängeln äussern und festhalten, dass die Anforderungen hier nicht überspannt werden dürfen: Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen. Ob die Ursachen der Mangelerscheinung […]
Schlagwörter beweislast, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht
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Handelsrecht Softwarerecht
BGH: Kassensystem kann erforderliche Unterlage nach § 86a Abs. 1 HGB sein
Beitragsdatum 17. Dezember 2016
Der BGH (VII ZR 6/16) hat die schon vom OLG Hamm vertretene Rechtsprechung bestätigt, derzufolge ein Kassensystem erforderliche Unterlage nach § 86a Abs. 1 HGB sein kann: Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Handelsvertreter, wie bereits erörtert, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine gegenteilige Vergütungsvereinbarung, mit der eine Vergütung […]
Schlagwörter handelsvertreter, kassensystem, mietvertrag, Oberlandesgericht Hamm
Softwarerecht Urheberrecht
Opensource-Software: Rechtswidriges Download-Angebot von nach GPLv2 lizenzierter Software
Beitragsdatum 4. Oktober 2016
Beim Landgericht Bochum (I-8 O 294/15) ging es um eine Software die unter der GPLv2 lizenziert war. Eine Universität hatte diese frei zum Download gestellt, allerdings weder Quelltext noch Lizenztext dabei mit angeboten. Das aber löst Schadensersatzansprüche aus, auch wenn die Software grundsätzlich kostenlos und frei genutzt werden kann, was eben an die EInhaltung der […]
Schlagwörter auskunftsanspruch, gpl, Lizenzrecht, Opensource, Schadensersatz
Urheberrecht: Sequestration und Dringlichkeit bei Softwareplagiaten
Beitragsdatum 13. August 2016
Das OLG Frankfurt am Main (6 U 254/01) konnte sich zur Dringlichkeit äussern und feststellen: „Wird ein Eilantrag auf Unterlassung bei Software-Plagiaten erst mehrere Monate nach Abfassung des Abmahnschreibens gestellt, kann es an der erforderlichen Dringlichkeit fehlen (…) ist die zur Annahme eines Verfügungsgrundes erforderliche Dringlichkeit unter dem Gesichtspunkt der „Selbstwiderlegung“ jedenfalls dann zu verneinen, […]
Schlagwörter auskunftsanspruch, einstweilige verfügung, gerichtsvollzieher, Oberlandesgericht Frankfurt, produktpiraterie, unterlassungsantrag
Softwarerecht Handelsrecht
Softwarerecht: Mietvertrag über Kassensystem samt Software mit Handelsvertreter ist auch bei eigenen Geschäften unwirksam
Beitragsdatum 9. August 2016
Beim Oberlandesgericht Hamm (12 U 165/15) ging es um einen durchaus im Geschäftsleben nicht selten anzutreffenden Sachverhalt: Jemand fungierte als Handelsvertreter (hier: im Rahmen eines Tankstellenvertrages) und hatte via Mietvertrag das für seine täglichen Geschäfte ohnehin notwendige Kassensystem samt Software von dem Unternehmer als Vertragspartner angemietet. Diese gezahlte Miete forderte er nun aber zurück – […]
Schlagwörter bewerbung, handelsvertreter, kassensystem, mietvertrag, Oberlandesgericht Hamm
Landgericht Hannover mit (unbrauchbarer) Entscheidung zur GPL
Beim Landgericht Hannover (18 O 159/15, hier bei JurPC) ging es um eine unter einer GPL-Lizenz lizensierten Software, die insbesondere ohne beigefügten Lizenztext zum Download gestellt wurde. Die Entscheidung – im einstweuiligen Rechtsschutz ergangen – ist erst einmal nicht überraschend, wenn letztlich erkannt wird, dass ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn unter Verstoss gegen die jeweiligen Lizenzbedingungen eine […]
Schlagwörter gpl, Opensource, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung
Ermittlungsverfahren wegen des Kaufs von gebrauchter Software oder Productkeys
Beitragsdatum 5. Januar 2016
Kauf von gebrauchter Software oder Productkeys – droht ein Strafverfahren?
Schlagwörter ermittlungsverfahren, gebrauchte software, Lizenzrecht, lizenzschlüssel, polizei
IT-Recht und Technologierecht Produkthaftung und Produktsicherheit Softwarerecht
Anspruch auf Updates: IT-Sicherheit von Software & Hardware als Faktor der Produkthaftung
Beitragsdatum 29. Dezember 2015
IT-Sicherheit: Aktuell noch ein stiefmütterliches Thema, das über die Produkthaftung zukünftig erheblich an Bedeutung gewinnen wird.
Schlagwörter ebay, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, IT-Sicherheit, Künstliche Intelligenz & Roboterrecht, Opensource, SPAM
Markenrecht Softwarerecht
Abmahnung von Microsoft – Verkauf von Product Keys oder CoA
Beitragsdatum 4. November 2015
Der Verkauf von Software und Lizenzen geht mit vielen Tücken einher, alleine deswegen sind Abmahnungen bei Softwarehäusern und Softwareverkäufern ein dauerndes Thema. Gerade wer zwar geschäftlich aber nicht professionell agiert, begeht schnell Fehler, weil er mit laienhaften Verständnis Dinge falsch interpretiert. So möchte ich einleitend zusammenfassen, was aus meiner Sicht am Ende möglicherweise zu einer […]
Schlagwörter beweislast, filesharing, fotoklau, gebrauchte software, Lizenzrecht, lizenzschlüssel, Oberlandesgericht Frankfurt, Rechtekette, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung
BGH zur Erschöpfung bei gebrauchter Software (Volumenlizenzen – Usedsoft III)
Beitragsdatum 1. Juli 2015
Wieder einmal hat sich der BGH (I ZR 8/13, Usedsoft III) zum Handel mit gebrauchter Software geäußert und wieder einmal wurden die Marktbedingungen liberalisiert. Mit dem BGH ist nunmehr auch geklärt, dass eine Erschöpfung auch hinsichtlich der zur Weitergabe notwendig anzufertigenden Programmkopie eintritt. Die Begründung des BGH ist aus meiner Sicht recht deutlich und führt […]
Schlagwörter erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, usedsoft
Das Landgericht München I (37 O 11673/14 und 37 O 11843/14) hat zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten) abgewiesen. Streitgegenständlich war ein Software-Programm, das der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber den Beklagten vertraglich zur Einhaltung bestimmter […]
Schlagwörter kartellrecht, werberecht
Werktitelschutz für Software – Rechteinhaber des Werktitelschutzes
Beitragsdatum 23. April 2015
Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 54/14) ging es u.a. um die Frage des Rechteinhabers bei einem Werktitel bei einer Software. Dabei ist es keine Diskussion, dass der Bezeichnung eines Computerprogramms ein Werktitelschutz zustehen kann. Dies führt das OLG dann auch entsprechend kurz aus: Von der Beklagten wird nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei […]
Schlagwörter Oberlandesgericht Köln, werktitelschutz
IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Softwarerecht Verbraucherrecht
Widerrufsrecht bei Software, Apps und Downloads
Beitragsdatum 31. Dezember 2014
Wer Software, Apps und „Downloads“ kauft, dem steht mitunter ein Widerrufsrecht zu. Dies insbesondere auch bei Apps und so ist es entgegen mancher Berichterstattung auch nicht direkt so, dass Anbieter/Vertreiber von Apps netterweise ein Widerrufsrecht einräumen, sondern dass diese hier schlicht gesetzliche Vorgaben umsetzen; ebenso wie es Unsinn ist, dass etwa Apple durch das Einräumen […]
Schlagwörter Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, lizenzschlüssel, Oberlandesgericht Hamm, Rechtsfragen zur Entwicklung von Apps, Widerrufsrecht und Fernabsatz

References: § 86
 BGH 
 § 86
 § 86

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH