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LAG-SAARLAND - 13.12.2006, 2 Sa 70/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Saarland Saarbrücken > Urteil vom 13.12.2006, Aktenzeichen: 2 Sa 70/06 LAG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Sa 70/06Urteil vom 13.12.2006
Leitsatz:Der Unternehmer, dem Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden, darf das unternehmerische Risiko, ob es nach Ablauf dieses Zeitraums zu einer Anschlussfinanzierung kommt, weder durch die Vereinbarung einer Befristung noch durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es nicht bloß um ein zeitlich begrenztes Objekt geht, sondern um eine staatliche Daueraufgabe.Rechtsgebiete:BSHG, SGB II, TzBfG, BGBVorschriften:§ 19 BSHG, § 16 SGB II, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 17 TzBfG, § 21 TzBfG, § 123 BGBVerfahrensgang:ArbG Neunkirchen 3 Ca 1747/05 vom 16.02.2006
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Weitere Entscheidungen vom LAG-SAARLANDLAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 70/06 vom 13.12.2006Der Unternehmer, dem Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden, darf das unternehmerische Risiko, ob es nach Ablauf dieses Zeitraums zu einer Anschlussfinanzierung kommt, weder durch die Vereinbarung einer Befristung noch durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es nicht bloß um ein zeitlich begrenztes Objekt geht, sondern um eine staatliche Daueraufgabe.LAG-SAARLAND – Urteil, 2 Sa 127/05 vom 22.11.20061. Zu den Anforderungen an die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Berufungsschrift und der Berufungsbegründung.
2. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nicht deshalb vor, weil die Tarifvertragsparteien die Zahlung eines Rentenverlustausgleichs für Flugdatenbearbeiterinnen und Fluglotsinnen vereinbart haben, nicht aber für Verwaltungsangestellte.LAG-SAARLAND – Beschluss, 2 Ta 26/06 vom 08.09.2006Wird in einem Prozessvergleich lediglich vereinbart, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum eine ordnungsgemäße Lohnabrechnung zu erstellen, so ist diese Vereinbarung in dem Vergleich nicht hinreichend bestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig, wenn sich aus dem Inhalt des Vergleichs nicht auch ergibt, auf der Grundlage welchen Lohnbetrages die Abrechnung zu erstellen ist.
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 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 21
 § 123