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Timestamp: 2020-07-10 17:39:00+00:00

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Keine Verabredung bei Zusage einer Gehilfentätigkeit - Rechtsportal
Keine Verabredung bei Zusage einer Gehilfentätigkeit
BGH, Beschluß vom 26.06.2007 - Aktenzeichen 4 StR 115/07
DRsp Nr. 2007/14679
§ 30 Abs. 2 StGB stellt nur die Einigung, an der Begehung eines Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken, unter Strafe, nicht die Zusage, sich lediglich als Gehilfe zu beteiligen.
StGB § 30 Abs. 2 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und Beihilfe zur versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat nur den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
"Mit der Anklageschrift war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, in den Fällen 5 bis 9 gemeinschaftlich handelnd mit einem anderen gemäß § 30 Abs. 2 StGB verabredet zu haben, ein Verbrechen, nämlich einen schweren Bandendiebstahl und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, zu begehen (Bl. 984 III d.A.). Nach den Urteilsfeststellungen kommt hinsichtlich der Fälle 5 bis 9 der Anklage jedoch nur eine Verabredung zur Beteiligung des Angeklagten als Gehilfe in Betracht (UA Bl. 17f. i.V.m. Bl. 6f.). Diese Würdigung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. § 30 Abs. 2 StGB stellt aber nur die Einigung, an der Begehung eines Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken, unter Strafe, nicht die Zusage, sich lediglich als Gehilfe zu beteiligen (st. Rspr. vgl. BGH NStZ 1982, 244 ; 1993, 137f.; NStZ-RR 2002, 74f.; jeweils mit weiteren Nachweisen)."
3. Von dem Teilfreispruch wird die für den Fall 10 der Anklage (= UA 7 f., 17: Beihilfe zur versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Diebstahl) festgesetzte Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe nicht berührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht für diesen Fall eine noch geringere Strafe verhängt hätte, wenn es die Fälle 5 bis 10 der Anklage nicht als "fortgesetzte Handlung im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit" (UA 17) angesehen hätte. Im Übrigen erachtet der Senat die festgesetzte Strafe als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO .
Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO zu entscheiden. Das nunmehr gemäß § 462a Abs. 3 StPO zuständige Gericht (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 3788 ) wird auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten zu befinden haben.
Vorinstanz: LG Schwerin, vom 01.11.2006
Zitieren: BGH - Beschluß vom 26.06.2007 (4 StR 115/07) - DRsp Nr. 2007/14679

References: § 30
 § 30
 § 349
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 354
 § 354
 § 462
 BGH 
 BGH