Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/13/bgh-entscheidet-gegen-stadtwerke-olching
Timestamp: 2016-10-28 21:55:56+00:00

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BlogsHöch & PartnerOktober 2014BGH entscheidet gegen Stadtwerke Olchingvon Thomas HöchVor einem Jahr hatte eine Entscheidung des OLG München für Furore gesorgt: In einem Rechtsstreit über die Übernahme des Versorgungsnetzes hatte der Alt-Konzessionär geltend gemacht, der neu abgeschlossen Konzessionsvertrag enthalte unzulässige Nebenleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV. Dem war das OLG München gefolgt und hatte die Klage des Neu-Konzessionärs abgewiesen, weil der Konzessionsvertrag gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig sei.Eine erhebliche Aufmerksamkeit hat die Entscheidung des OLG München deshalb erlangt, weil die dort in Rede stehenden Vertragsklauseln (z.B. Unterstützung der Gemeinde bei der Erstellung eines Energiekonzepts) in zahlreichen anderen Konzessionsverträgen so oder ähnlich enthalten waren ...Zum vollständigen Artikel80 LeserVergabeblog:Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nicht...23 LeserVergabeblog:Zuschlag ohne Wartefrist bei Gas-Konzessionsvergaben möglich (LG Köln, Urteil v. 22.3.2...41 LeserHöch & Partner:Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtig79 LeserVergabeblog:Kartellrechtskonforme Konzessionsvergabe bei Brandmeldeanlagen – Bundeskartellamt beend...70 LeserDer Energieblog:Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe – Fehler mit Folgen (?!)101 LeserVergabeblog:EuGH zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen zu -konzessionen im Verkehrsbereich (Ö...70 LeserDer Energieblog:BGH schraubt Hürden für kommunale Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG hoch – nur wie hoc...54 LeserVergabeblog:EuGH: Austausch des Nachunternehmers kann zur Kündigungspflicht und Neuausschreibung fü...10 verwandte ArtikelZur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das NebenleistungsverbotBGH KZR 66/12 – “Stromnetz Berkenthin” Entscheidung im VolltextOLG München bestätigt Nichtigkeit von KonzessionsverträgenOLG Düsseldorf: Nichtigkeit eines Konzessionsvertrages wegen Verstoß gegen die Bekanntmachungspflichten des § 46 Abs. 3 EnWGBGH Urteil KZR 65/12 VolltextKarlsruhe locuta, causa finita! – Rechtsverstöße im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG führen zur Nichtigkeit des
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- Startseitegesetze-im-internet.de: KAV - EinzelnormÜber den ArtikelVeröffentlicht October 13, 2014 5:00am von Thomas Höch im Blog Höch & Partner.Über den AutorThomas Höch21 Artikel von Thomas HöchMehr von Thomas HöchThemenBgh, Netzherausgabe, Konzessionsverträge, örtliche Verteilernetzbetreiber, VerbotsgesetzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Ein Tag ist ein Tag ist ein Tag

References: § 3
 § 134
 § 46
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