Source: https://www.itce-systemhaus.de/agb/
Timestamp: 2019-01-21 20:01:20+00:00

Document:
040 / 609201010
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Die Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH und dem Auftraggeber / Käufer richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen.
Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auftragserteilung, Vertragsabschluß, Annahmefrist
Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Telefax) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Mißverständnisse zu Lasten des Bestellers. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Auftrags- bzw. Bestelleingang die Annahme des Vertragsangebots erklärt. Die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH behält sich vor, Waren und Produkte ohne vorherige schriftliche Auftragsbestätigung zu liefern.
Preise / Preiserhöhungen
Die für die Bestellung von Produkten und Waren geltenden Preise ergeben sich aus der Annahmeerklärung der Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH sowie den jeweils gültigen Preislisten. Versand-, Fracht- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet. Ist Gegenstand auch die Installation und Einbau der Ware, werden die Kosten für die Montage und Fahrtkosten nach der jeweils gültigen Preisliste der Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH gesondert berechnet. Die Preise gelten vom Tage des Vertragsschlusses an vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ist die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage eingetretene Kostensteigerungen einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten (z.B. durch Erhöhung der Umsatzsteuer oder der Einfuhrzölle) durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.
Selbstlieferungsvorbehalt, Leistungshindernisse
Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfungen berechtigen die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Vertrag. Da wir die Waren vom Vorlieferanten (auch aus dem Ausland) beziehen, sind die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH und der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH vertraglich zur Lieferung verpflichtet ist, die Ware aus Gründen, die die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH nicht zu vertreten hat, von dem Vorlieferanten nicht in vertragsgerechter Qualität erhalten hat, obwohl ausreichende Deckungsgeschäfte abgeschlossen und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wurden, um die Vorbelieferung sicherzustellen.
Verzug, Unmöglichkeit und Verletzung von Vertragspflichten
Das Recht des Vertragspartners, im Falle des Leistungsverzugs der Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH oder der von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung oder von ihr zu vertretender positiver Vertragsverletzung Schadenersatz zu verlangen, wird auf die Fälle leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen beschränkt. In dem Fall der leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den Rechnungsbetrag beschränkt.
Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht verursacht worden ist.
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
Gewährleistung / Mängel
Beanstandungen im Hinblick auf offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware an uns schriftlich erfolgen. Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung (Transportschäden), hat er bei Annahme der Waren von dem Transportunternehmer die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen innerhalb einer Frist von einer Woche nach Übergabe der Ware schriftlich gemeldet und der Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH zugegangen sein. Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer / Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Etwaige weitergehende Garantieansprüche gegen die jeweiligen Hersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, behält die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH sich vor, die Überprüfungskosten in Rechnung zu stellen.
Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
Die Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH liefert - vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz - wahlweise gegen Rechnung, zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung oder gegen Nachnahme. Es bleibt der Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls wird der Besteller / Auftraggeber vorab informiert. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozent über dem jeweilige Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sowohl dem Besteller / Auftraggeber als auch der Fa. ITCE SYSTEMHAUS GmbH bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen.
Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Massgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: ITCE SYSTEMHAUS GmbH, Marommer Str. 40, 22850 Norderstedt.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschliesslich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTO-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Für gebrauchte Artikel, die im Rahmen der z.b. von Auktionen ersteigert wurden, besteht kein Widerrufsrecht.
Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die ITCE SYSTEMHAUS GmbH nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von der ITCE SYSTEMHAUS GmbH veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines aussergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die ITCE SYSTEMHAUS GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die ITCE SYSTEMHAUS GmbH für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle aussergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Kundendaten werden gespeichert.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Kommunikation & Netz
Tine 2.0 CRM
SBS ersetzen
DATEV-Systempartner Alternative für Steuerberater

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 33
 Art. 14
 § 36