Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerdg/59
Timestamp: 2017-02-19 17:42:33+00:00

Document:
§ 59 ThürDG, Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten nach mündlicher Verhandlung, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 ThürDG, Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten nach mündlicher Verhandlung, Grenzen der er… Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürDG,TH - Thüringer Disziplinargesetz§§ 45 - 74, Fünfter Teil - Gerichtliches Disziplinarverfahren§§ 50 - 59, Zweiter Abschnitt - Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht§§ 56 - 59, Zweiter Unterabschnitt - Klage des Beamten
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 59 ThürDG, Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten nac...§ 60 ThürDG, Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage§ 61 ThürDG, Rücknahme der Berufung§ 62 ThürDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen da...§ 63 ThürDG, Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten, Rücknahme de...§ 64 ThürDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen da...§ 65 ThürDG, Beschwerde§ 66 ThürDG, Revision§ 67 ThürDG, Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens§ 68 ThürDG, Zulässigkeit der Wiederaufnahme zugunsten oder zuungunsten des Betr...§ 69 ThürDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 70 ThürDG, Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Bes...§ 71 ThürDG, Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens§ 72 ThürDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage od...§ 73 ThürDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem...§ 74 ThürDG, Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 75 ThürDG, Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen§ 76 ThürDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 77 ThürDG, Kosten und Aufwendungen§ 78 ThürDG, Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte§ 79 ThürDG, Begnadigung…§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 59 ThürDG, Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten nach mündlicher Verhandlung, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 59 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Zweiter Unterabschnitt – Klage des Beamten (1) Wird das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Die §§ 84 und 101 Abs. 2 VwGO gelten entsprechend. § 106 VwGO findet keine Anwendung. In seiner Entscheidung darf das Verwaltungsgericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen und die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Beamten abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Ist eine Disziplinarverfügung Gegenstand der Klage, so kann das Verwaltungsgericht das Disziplinarverfahren einstellen, wenn ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint. Es kann die Klage abweisen, die Disziplinarverfügung aufheben oder zugunsten des Beamten abändern. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht beantragt werden. Ist über die Klage durch Gerichtsbescheid entschieden worden, gilt § 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend. (2) Hat das Verwaltungsgericht nach Absatz 1 unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis zugunsten oder zuungunsten des Beamten nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben. Für eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage gilt § 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 72 ThürDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten
§ 58 ThürDG, Klagerücknahme§ 60 ThürDG, Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage

References: § 59

§ 59

§ 59
 § 106
 § 84
 § 40

§ 58