Source: http://banz.drik.de/drik_artikel.pl?nr=328
Timestamp: 2019-10-19 10:55:54+00:00

Document:
Conti 175. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Amazonit": Vorlagebeschluss nach dem KapMuG * Aus dem Bundesanzeiger geplaudert
Conti 175. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Amazonit": Vorlagebeschluss nach dem KapMuG
Az.: 319 OH 10/19
1) Bremer Bereederungsgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Name entfernt, Martinistraße 61, 28195 Bremen - Antragsgegnerin -
beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 19 - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Palder, die Richterin am Landgericht Schwabe und die Richterin am Landgericht Dr. Stoltenberg am 13.02.2019:
Der am 01.10.2010 von der Beklagten zu 2) für die Beteiligung an der CONTI 175. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „CONTI AMAZONIT“ veröffentlichte Prospekt ist in folgenden Punkten unrichtig, unvollständig und fehlerhaft:
(b) die Behauptung auf Seite 20 des Prospekts, dass „zusammenfassend (…) das hohe Verschrottungspotential der aktuellen Flotte, zu erwartende Orderstornierungen und eine Erholung der Weltwirtschaft mit einer Zunahme des Welthandels mittelfristig für ein positives Marktumfeld für die Bulker-Flotte“ sprechen würden, aufgrund der tatsächlichen Marktlage unvertretbar war.
(c) die Behauptung auf Seite 21 des Prospekts, dass von einem „lukrativen Marktumfeld für die MS „CONTI AMAZONIT“ auszugehen sei, aufgrund der tatsächlichen Marktlage im Oktober 2010 unvertretbar war.
(d) die Behauptung auf Seite 7 des Prospekts, dass die Bulkerschifffahrt ein „Wachstumsmarkt“ sei, aufgrund der tatsächlichen Marktlage im Oktober 2010 falsch ist.
(e) der Prospekt den falschen Eindruck vermittelt, das Kapazitätswachstum liege bei nur 9,3 % p.a., obwohl im Segment der Supramax-Bulker - ausgehend von den Zahlen aus Januar 2010 - mit einem Wachstum von 32,2 % p.a. bis 2013 zu rechnen war.
Die Rentabilität der Beteiligung ist falsch dargestellt, indem
(a) der Prospekt den wahrheitswidrigen Eindruck vermittelt, der zum Zeitpunkt der Prospektlegung durch ein Gutachten als „sehr günstig“ bestätigte Baupreis entspreche dem Marktwert für Supramax-Bulker zum Zeitpunkt der Prospektlegung.
(b) auf Seite 7 die Behauptung aufgestellt wird, die gesicherte Anfangsbeschäftigung durch einen 12-jährigen Chartervertrag und ein gutachterlich als günstig zu bezeichnender Baupreis mache die Beteiligung an der MS >>CONTI AMAZONIT<< zu einer soliden und zukunftsträchtigen Kapitalanlage, obwohl dies im Hinblick auf die tatsächliche Marktlage zum Zeitpunkt der Prospektlegung nicht vertretbar war.
Die Antragsteller der diesem Vorlagebeschluss zugrundeliegenden Musterverfahrensanträge nehmen die Antragsgegner auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der „MS Conti Amazonit“. Sie stützen ihre Ansprüche auf Prospekthaftung gemäß §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 311 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Die Antragsgegnerin zu 2) ist eine Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft. Die Antragsgegnerin zu 1) ist im Dezember 2008 als Kommanditistin in die Fondsgesellschaft eingetreten. Es handelt sich um einen Schifffonds, der den Erwerb und den Betrieb eines Bulker-Schiffes (Massengutschiff für Schüttgut) zum Gegenstand hat.
Bislang sind laut Klageregister mehr als 10 gleichgerichtete Musterverfahrensanträge in den folgenden Ausgangsverfahren anhängig und bekannt gemacht worden, die alle beim Landgericht Hamburg eingegangen sind.
319 O 70/18 319 O 275/18 (9 Musterverfahrensanträge gegen beide Beklagte von unterschiedlichen Klägern) 319 O 278/18
Dass einige der Veröffentlichungen der letzten neun Musterverfahrensanträge zum Az. 319 O 275/18 und der Musterverfahrensantrag zum Az. 319 O 278/18 einen Tag nach dem Ablauf von 6 Monaten nach der ersten Veröffentlichung zum Az. 319 O 70/18 am 30.07.2018, nämlich am 31.01.2019 erfolgt sind, ist nach Auffassung der Kammer unschädlich, wie bereits in dem Parallelverfahren 319 OH 7/18 ausgeführt worden ist. Die Kammer hält die 6-Monats-Frist des § 6 Abs. 1 und Abs. 5 KapMuG nicht für eine Ausschlussfrist, vielmehr ist die Kammer der Auffassung, dass mit dem Ablauf des Zeitfensters von 6 Monaten gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 5 KapMuG lediglich die Wartefrist endet und das Gericht dann gemäß § 6 Abs. 1 oder Abs. 5 KapMuG positiv oder negativ entscheiden muss. Die bereits gestellten Anträge werden aber durch den Ablauf des Zeitfensters nicht unwirksam. Sind bis zur Entscheidung des Gerichts noch weitere Anträge bekannt gemacht worden, sind diese zu berücksichtigen. Die Fristüberschreitung ist geheilt und hat dann keine weiteren Auswirkungen mehr. Es reicht also aus, dass das Quorum von zehn Verfahren mit gleichgerichteten Musterverfahrensanträgen erst nach Ablauf des Zeitfensters von 6 Monaten, aber vor dem Erlass der zurückweisenden Entscheidung nach Abs. 5 erreicht wird (vgl. Kölner Kommentar zum KapMuG/Vollkommer, § 6 Rn. 43).
Nach allem ist die Kammer der Auffassung, dass eine „verspätete“ Veröffentlichung der hiesigen Musterverfahrensanträge beachtet werden muss und daher ein Zurückweisungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 5 KapMuG nicht mehr erlassen werden kann. Hinzukommt im vorliegenden Fall, dass auch bei Nichtberücksichtigung der ersten Veröffentlichung vom 30.07.2018 mit den weiteren 10 Verfahrensanträgen das benötigte Quorum erreicht ist.
Die Zivilkammer 19 ist innerhalb des Landgerichts Hamburg für den Vorlagebeschluss zuständig, weil der erste bekannt gemachte Musterverfahrensantrag bei ihr eingegangen ist. Rechtsbehelfsbelehrung Dieser Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar, § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6