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Timestamp: 2016-10-23 16:20:27+00:00

Document:
2A.551/2003 (21.11.2003)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 17. Oktober 2003.
Mit Urteil vom 17. Oktober 2003 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau eine Beschwerde des aus Mazedonien stammenden X.________ (geb. 1968) gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung ab; gleichzeitig stellte es fest, dass damit dem Familiennachzugsgesuch f�r die ausserehelich geborenen Kinder und deren mazedonische Mutter und heutige Gattin von X.________ "jegliche Grundlage" fehle. X.________ beantragt, diesen Entscheid aufzuheben, seine Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen und das Migrationsamt des Kantons Aargau anzuweisen, auf das Familiennachzugsgesuch einzutreten.
Seine Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG; SR 142.20). Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 2.1; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hiervon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibeh�rde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst h�tte ermitteln k�nnen (Urteil 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000, E. 3d). Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid relevant sind (Urteile 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002, E. 3, und 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000, E. 3a [mit weiteren Hinweisen]). Dazu geh�rt etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begr�ndung einer neuen Ehe (vgl. letzterw�hntes Urteil, E. 3c) oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.3 - 3.5, ver�ffentlicht in: Pra 2002 Nr. 163; Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.4.3 in fine). Ein Erschleichen der Niederlassungsbewilligung kann nach der Praxis auch darin liegen, dass die Angaben, auf die sich die Beh�rden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt hatten oder die bei sp�teren Verl�ngerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden durften, falsch oder unvollst�ndig waren. Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollst�ndigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen w�re (Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.5, mit Hinweisen). Immerhin ist die kantonale Beh�rde ihrerseits verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausl�nders nochmals eingehend zu pr�fen" (Art. 11 Abs. 1 ANAV; SR 142.201). Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds f�hrt zudem nicht zwingend dazu, dass diese auch tats�chlich zu widerrufen ist; es muss beim entsprechenden Entscheid vielmehr jeweils den besonderen Umst�nden des Einzelfalls angemessen Rechnung getragen werden (BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 ff.; Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.5).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung nicht verkannt und sie im konkreten Fall korrekt angewandt: Der Beschwerdef�hrer heiratete seine Schweizer Ehefrau am 24. Januar 1996; seit Juni 1999 lebten die beiden getrennt. Die mit seiner heutigen Ehefrau gezeugten Kinder wurden am 15. Juni 1995 und am 26. April 1998 geboren, ohne dass der Beschwerdef�hrer die zust�ndigen Beh�rden je �ber deren Existenz informiert h�tte. Am 16. Januar 2001 reichte er die "Verfallsanzeige (Ausweis B)" ein; dabei wies er zwar auf die Trennung von seiner schweizerischen Gattin hin, die Geburt seiner beiden ausserehelichen Kinder zeigte er indessen wiederum nicht an. Damit machte er in einem objektiv wesentlichen Punkt unvollst�ndige Angaben, was er wissen musste, liegt es doch auf der Hand, dass wegen des Rechts auf Familiennachzug (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAG) die Existenz minderj�hriger Kinder bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung von Bedeutung ist (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.6). Die Kenntnis des betreffenden Umstands - zwei Kinder innerhalb von drei Jahren von ein und derselben mazedonischen Mutter und heutigen Gattin des Beschwerdef�hrers bei Trennung von der schweizerischen Ehefrau vor Ablauf der 5 Jahre gem�ss Art. 7 ANAG - h�tte ohne weiteres Anlass zu n�heren Abkl�rungen der tats�chlichen famili�ren Situation gegeben, was der Beschwerdef�hrer offenbar ahnte, hat er doch trotz Kenntnis der entsprechenden M�glichkeiten auch darauf verzichtet, seinen Sohn und seine Tochter f�r die Kinderzulagen hier anzumelden. Der Beschwerdef�hrer hat die Beh�rden damit �ber einen wesentlichen Punkt get�uscht und seine Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erschlichen, weshalb diese widerrufen werden durfte. Die entsprechende Massnahme war nicht unverh�ltnism�ssig, nachdem er sich erst seit rund 7 � Jahren rechtm�ssig in der Schweiz aufhielt, er heute mit jener Landsm�nnin verheiratet ist, mit der er vor und w�hrend der Ehe mit seiner Schweizer Partnerin zwei Kinder gezeugt hat, und er mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten in seinem Heimatland, wo sich seine heutige engere Familie aufh�lt, nach wie vor bestens vertraut ist.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, die Ehe mit seiner schweizerischen Partnerin sei nicht rechtsmissbr�uchlich eingegangen oder aufrecht erhalten worden, verkennt er, dass das Verwaltungsgericht diese Frage offen gelassen hat, und sie auch hier nicht zu pr�fen ist, nachdem sich der angefochtene Entscheid bereits aus einem anderen Grund als bundesrechtskonform erweist. Zwar versucht der Beschwerdef�hrer verschiedene Differenzen zu den vom Bundesgericht beurteilten und vom Verwaltungsgericht zitierten F�llen herauszuarbeiten, doch beschlagen diese nicht den entscheidwesentlichen Punkt, wonach er bewusst die Existenz zweier ausserehelicher Kinder verschwiegen hat, was bei Kenntnis durch das Migrationsamt zu Abkl�rungen �ber die tats�chlichen famili�ren Verh�ltnisse gef�hrt h�tte (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.6). Ob und wann der Beschwerdef�hrer und seine heutige Gattin beschlossen haben zusammenzuleben bzw. ob es sich bei der Geburt des zweiten Kindes tats�chlich nur um die Folgen eines vereinzelten "Seitensprungs" gehandelt hat, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend; es kommt - wie dargelegt - nicht darauf an, ob bei richtiger Angabe die Bewilligung zwingend zu verweigern gewesen w�re oder nicht. Schliesslich geht auch der Einwand fehl, das Feld "Bemerkungen" im Formular "Verfallsanzeige (Ausweis B)" beziehe sich lediglich auf die berufliche Situation; es handelt sich dabei vielmehr um eine optisch abgegrenzte eigene Rubrik, wo der Betroffene gegebenenfalls f�r den Bewilligungsentscheid relevante weitere Fakten auff�hren kann und muss (vgl. Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.4.3).
F�r alles Weitere ist auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (Art. 36a OG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

References: Art. 36
 BGE 
 Art. 3
in fine
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159