Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/103349-trunkenheit-am-steuer
Timestamp: 2017-10-22 08:21:17+00:00

Document:
ï»¿ Trunkenheit am Steuer
Stand: 11.01.2011
Ich hatte vor ca. 18 Monaten eine Trunkenheitsfahrt mit 1,23 Promille, daraufhin gab es eine Geldstrafe in Höhe von ca. 3.000.- Euro und eine Sperrfrist von 9 Monaten. Letztes Jahr im April wurde der Führerschein neu erteilt.
Gestern geriet ich in eine Routinekontrolle, die Alkoholmessung ergab 0,7 Promille.
Was habe ich zu befürchten ?
Höhe der Geldstrafe ? Fahrverbot, wie lange ? MPU, möglich, oder eher unwahrscheinlich da nur Ordnungswidrigkeit ?
Bei Fahrverbot, gibt es eine Frist innerhalb man die Abgabe des Führerscheins schieben kann ?
Bei der Problematik des Führens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss ist zwischen Ordnungswidrigkeiten auf der einen Seite und Straftaten auf der anderen Seite zu unterscheiden.
Ordnungswidrig im Sinne § 24 a StVG handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Ordnungsbuße bis 1.500,00 Euro geahndet werden.
Eine Straftat liegt dagegen gem. § 315 c StVG vor, wenn man im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl man in Folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Eine solche strafbare Handlung dürfte hier ausscheiden, da ich in Ihrer Schilderung keine Gefährdungslage für Leib und Leben anderer oder für Sachen von bedeutendem Wert erkennen kann. Letztlich gäbe es noch eine Strafbarkeit nach § 316 StGB. Danach wird bestraft, wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Hier kommt es auf eine konkrete Gefährdungslage, anders als in § 315 c StGB, nicht an. Ob eine Trunkenheit im Verkehr begangen wurde, hängt zunächst von den nachgewiesenen Alkoholwerten ab. Absolute Fahruntüchtigkeit ist bei allen Kraftfahrern mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestes 1,1 Promille gegeben. Da bei Ihnen lediglich 0,7 Promille gemessen worden sind, liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit nicht vor. Relative Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn eine Blutalkoholkonzentration unter den absoluten Grenzwerten festgestellt ist und weitere Umstände erweisen, dass der Alkoholgenuss zur Fahruntüchtigkeit geführt hat, beispielsweise wenn Ausfallerscheinungen vorliegen.
Ihr Anfragetext lässt nicht erkennen, ob möglicherweise eine Trunkenheit im Verkehr und damit eine Straftat nach § 316 StGB vorliegt oder aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG. Dies hat natürlich entscheidende Auswirkung auf die Sanktion. Währenddessen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG „lediglich“ mit einer Geldbuße bis 1.500,00 Euro geahndet werden kann, kann die Straftat der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Da Sie bereits auffällig waren und wegen einer Trunkenheitsfahrt, wohl auch nach § 316 StGB, zu einer Geldstrafe von 3.000,00 Euro verurteilt worden sind und darüber hinaus, Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, muss man damit rechnen, dass Sie bei einer Verurteilung nach § 316 StGB als vorbestrafte Person mit einer durchaus höheren Geldstrafe verurteilt werden. Wie hoch die Geldstrafe tatsächlich wird, hängt von der Anzahl der Tagessätze aus dem ersten Urteil ab. Diese dürfte um ca. 50 % erhöht werden. Dies multiplizieren Sie bitte mit 1/30 Ihres mtl. Nettoeinkommens, woraus sich die zu erwartende Geldstrafe errechnen würde. Weiterhin würde man Ihnen erneut die Fahrerlaubnis entziehen. Allerdings würde dann die Möglichkeit des erneuten Erwerbs der Fahrerlaubnis und der Neuerteilung eines Führerscheins deutlich nach hinten verlängert werden. Die Sperrfrist dürfte dann 12 Monate nicht unterschreiten. Sollte Ihnen die Fahrerlaubnis auf Grund einer Verurteilung nach § 316 StGB entzogen werden, müssten Sie zwangsläufig auch eine so genannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung absolvieren. Die Fahrerlaubnisverordnung bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörden eine neue Fahrerlaubnis nach einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder eines Alkohol- oder Drogenmissbrauches nur erteilen dürfen, wenn der Antragsteller zuvor seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Ablehnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung ausreichend nachgewiesen hat.
Es hängt mithin davon ab, ob bei dem Antreffen Ihrerseits in der Verkehrskontrolle Ausfallerscheinungen zu erkennen waren oder nicht. Sollten keine Ausfallerscheinungen erkennbar sein, kommt eine relative Fahruntüchtigkeit (eine absolute Fahruntüchtigkeit liegt ohnehin nicht vor) nicht Betracht, so dass lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu ahnden ist. Die hier einzusetzende Geldbuße ist nicht streng nach dem Bußgeldkatalog zu ermitteln. Hier hat die Bußgeldbehörde Handlungsspielraum. Sie müssen damit rechnen, dass Sie eine erhöhte Geldbuße bekommen werden.
Eine Pflicht zur Ableistung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung besteht nur, wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Bei dem Vorliegen einer Straftat nach § 316 StGB würde die Fahrerlaubnis durch das Gericht entzogen werden. Allerdings bestünde auch die Möglichkeit, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht, wenn sie auf Grund von Erkenntnissen zur Meinung gelangt, dass Sie nicht fähig sind, ein Kraftfahrzeug im Verkehr ordnungsgemäß zu führen. Diese Erkenntnisse können unter anderem auch gerade aus dem Bußgeldverfahren stammen. Kommt die Bußgeldbehörde auf Grund einer Mehrung von Einträgen zu der Auffassung, dass Sie nicht in der Lage sind, ordnungsgemäß ein Kraftfahrzeug im Verkehr zu führen, darf die Ordnungsbehörde Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen, was in der Konsequenz dann auch bedeutet, dass Sie, bevor Sie die Fahrerlaubnis neu beantragen, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung ablegen müssen. Die Wahrscheinlichkeit für einen Entzug halte ich jedoch für eher gering.
Rechte von BÃ¼rger bei Festnahme durch Polizei | Stand: 12.04.2012
FRAGE: Ich wurde mit dem Fahrrad vor meiner Wohnung angehalten und musste "pusten". Dann sollte ich mitkommen zur Blutentnahme. Mein Fahrrad stellte ich in meinen Keller. Der Polizeibeamte folgte mir nach. Ic...
ANTWORT: Die Beamten durften Sie aus Ihrer Wohnung mitnehmen, wenn die polizeiliche Maßnahmen und das Vorgehen der Polizisten, auch insoweit es dahin geführt hatte, rechtlich zulässig waren. Daz ...weiter lesen

References: § 24
 § 315
 § 316
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 § 24
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 § 316
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