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Timestamp: 2016-10-21 20:09:04+00:00

Document:
8C_510/2011 (17.10.2012)
8C_510/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Schwyz vom 17. Mai 2011.
Mit Verf�gung vom 8. November 1999 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1956 geborenen I.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % ab 1. Februar 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Am 16. Mai 2003 und am 3. Mai 2007 lehnte es die IV-Stelle ab, diese Rente revisionsweise zu erh�hen.
Am 17. Mai 2009 beantragte der Versicherte, seine Rente sei ab 1. Oktober 2008 auf eine ganze Rente zu erh�hen. Die IV-Stelle holte daraufhin ein interdisziplin�res Gutachten bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle X.________ ein (Gutachten vom 21. Juli 2010). Mittels Vorbescheid vom 26. November 2010 stellte die IV-Stelle in Aussicht, die Rente r�ckwirkend ab 1. April 2009 auf eine ganze Rente zu erh�hen, was sie am 18. Januar 2011 verf�gte.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, sich einer knietotalendoprothetischen Versorgung zu unterziehen. Innerhalb von drei Monaten ab Erhalt des Schreibens habe der Versicherte der IV-Stelle mitzuteilen, wann und wo diese Operation durchgef�hrt wird. Es sei vorerst eine einseitige Knieprothesenimplantation durchzuf�hren, welche innerhalb von sechs Monaten ab Erhalt des Schreibens zu erfolgen habe, nach einem weiteren halben Jahr sei dann die Operation des anderen Knies durchzuf�hren. Sollte der Versicherten dieser Aufforderung nicht uneingeschr�nkt nachkommen, so w�rde die IV-Stelle aufgrund der Akten entscheiden und voraussichtlich die Rentenzahlungen reduzieren oder einstellen. Am 24. Januar 2011 erhob der Versicherte gegen diese Aufforderung Einw�nde und verlangte, es sei eine formelle Verf�gung zu erlassen. In einem als Verf�gung bezeichneten Schreiben vom 2. Februar 2011 best�tigte die IV-Stelle ihre Haltung, der Versicherte habe sich einer knietotalendoprothetischen Versorgung zu unterziehen.
Auf die von I.________ hiegegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Mai 2011 nicht ein.
Mit Beschwerde beantragt I.________, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese einen materiellen Entscheid �ber seine Beschwerde vom 9. M�rz 2001 f�lle.
W�hrend die IV-Stelle Schwyz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde des Versicherten gegen das als Verf�gung bezeichnete Schreiben der IV-Stelle vom 2. Februar 2011 eingetreten ist.
3.1 Die versicherte Person muss in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 IVG alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidit�t (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Gem�ss Art. 7b Abs. 1 IVG k�nnen die Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gek�rzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Art.43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
Art. 21 Abs. 4 ATSG bestimmt Folgendes: Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit verspricht, oder tr�gt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so k�nnen ihr die Leistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr f�r Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
3.2 Rechtsprechungsgem�ss stellt die Aufforderung der IV-Stelle an die versicherte Person zur Selbsteingliederung keine anfechtbare Verf�gung dar (Urteile I 364/03 vom 9. Februar 2004 E. 3.2 und I 22/05 vom 6. Juni 2006 E. 7.2). Dies wird damit begr�ndet, dass es sich hierbei nicht um eine rechtlich erzwingbare Pflicht handelt, sondern um eine sozialversicherungsrechtliche Last, deren Erf�llung die Voraussetzung der Entstehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruchs ist (Urteil I 364/03 vom 9. Februar 2004 E. 3.2).
3.3 Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist auf diese Rechtsprechung nicht zur�ckzukommen. Insbesondere erleidet die versicherte Person durch die Aufforderung, sich einer Operation zu unterziehen, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil: Verweigert sie eine entsprechende Behandlung, so wird die IV-Stelle in der Folge eine anfechtbare Verf�gung �ber eine K�rzung oder Einstellung der Rente zu erlassen haben. Die versicherte Person wird im Rechtsmittelverfahren zu dieser Verf�gung die M�glichkeit haben, die Rechtm�ssigkeit der Aufforderung �berpr�fen zu lassen. Ist der versicherten Person die geforderte Behandlung nicht zuzumuten, so wird das Gericht die rentenk�rzende oder -einstellende Verf�gung aufheben k�nnen.
3.4 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht nicht auf die Beschwerde des Versicherten gegen das als Verf�gung bezeichnete Schreiben der IV-Stelle vom 2. Februar 2011 eingetreten. Die Beschwerde gegen diesen Entscheid ist demnach abzuweisen, soweit auf sie mit Blick auf die Rechtsprechung (vgl. Urteil 8C_699/2009 vom 22. April 2010 E. 1, wonach ein solcher vorinstanzlicher Entscheid unter Umst�nden als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu qualifizieren w�re) �berhaupt eingetreten werden kann.
Rechtsanwalt Felix Barmettler wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2800.- ausgerichtet.
Luzern, 17. Oktober 2012

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 7
 Art.43

Art. 21
 Art. 93