Source: https://www.damm-legal.de/eug-geschmacksmuster-zu-porsche-911-design-wegen-mangelnder-unterscheidungskraft-zu-frueheren-911-designs-ungueltig
Timestamp: 2019-07-23 17:39:23+00:00

Document:
EuG: Geschmacksmuster zu Porsche 911-Design wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu früheren 911-Designs ungültig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-210/18
Art. 4 Abs. 1 EU-VO 6/2002, Art. 6 EU-VO 6/2002, Art. 25 Abs. 1 lit. b EU-VO 6/2002
Der EuG hat im Rahmen eines Nichtigkeitsantrags in Bezug auf ein Geschmacksmuster der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG entschieden, dass sich die verschiedene Designs des Porsche 911 nicht deutlich genug voneinander unterscheiden und ihr konkret angemeldetes 911er-Design deshalb zu Unrecht geschützt war. Das angegriffene Geschmacksmuster des Porsche 911 wurde wegen fehlender Eigenart für nichtig erklärt (vgl. ebenfalls EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-209/18). Porsche kann gegen das Urteil Beschwerde beim EuGH einlegen, wenn es um eine „für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage“ geht, was von Porsche entsprechend darzulegen wäre. Hinweis: Eine entgegengesetzte, ebenfalls einzelfallbezogene Entscheidung in einer anderen Sache traf das EuG in Bezug auf die VW-Modelle Caddy und T5. Hier wurden die Nichtigkeitsanträge zurückgewiesen (EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-43/18 [T5]; EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-191/18 [Caddy]). Zum Volltext der Entscheidung:
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Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch S. Hanne als Bevollmächtigten, Beklagter,

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 25
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