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Timestamp: 2020-02-20 18:12:13+00:00

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Sächsisches FG, Beschluss v. 13.10.2008 - 3 K 191/08 - NWB Urteile
Dokument Sächsisches FG, Beschluss v. 13.10.2008 - 3 K 191/08
Sächsisches FG Beschluss v. 13.10.2008 - 3 K 191/08
Gesetze: UStG § 4 Nr. 21 Buchst. aUStG § 4 Nr. 21 Buchst. b Unterbuchst. aa UStG § 4 Nr. 22 Buchst. a EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof, Umsatzsteuerpflicht eines Ingenieurs, der an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut einer Universität für die Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen erbrachten Lehr- und Prüfungsleistungen?
Dem Europäischen Gerichtshof werden die folgenden Fragen zur Vorab-Entscheidung vorgelegt:
Sind Lehr- und Prüfungsleistungen, die ein Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für die Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen erbringt, die bereits mindestens einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss als Architekt bzw. Ingenieur oder eine gleichwertige Bildung besitzen, wobei die Kurse mit einer Prüfung abgeschlossen werden, „Schul- und Hochschulunterricht” im Sinn des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG?
Ist eine Person, die ansonsten die Voraussetzungen als „Privatlehrer” im Sinn der unter 1. genannten Vorschrift erfüllt, aus diesem Personenkreis ausgeschlossen, wenn sie
wiederholt und in fortlaufender zeitlicher Folge über einen erheblichen Zeitraum mit der Abhaltung der entsprechenden Lehr- und Prüfungsleistungen beauftragt wird, oder
Ist ein solcher Ausschluss gegebenenfalls schon dann zu bejahen, wenn nur ein einziges dieser Merkmale vorliegt, oder erst, wenn zwei oder alle drei Merkmale gegeben sind?
EuGH 28.1.2010 - C-473/08
YAAAC-96138
Sächsisches FG, Beschluss v. 13.10.2008 - 3 K 191/08 ablegen in?

References: § 4
 § 4
 § 4
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13

EuGH