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Timestamp: 2019-04-19 10:29:29+00:00

Document:
Würth-Hochenburger - NÖ Feuerwehrgesetz 2015: § 087
1. 1. Feuer- und Gefahrenpolizei
001 Anwendungsbereich
002 Sprachliche Gleichbehandlung
003 Feuer- und Gefahrenpolizei
004 Besorgung der örtlichen Feuer- und Gefahrenpolizei
005 Besorgung der überörtlichen Feuer- und Gefahrenpol
1. 2. Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz
006 Allgemeine Pflichten
007 Brandgefährliche Tätigkeiten
008 Dekorationsmittel in Räumen
009 Verbrennen im Freien
010 Lagerung brandgefährlicher Materialien im Freien
011 Lagerung brandgefährlicher Materialien i Bauwerken
012 Fluchtwege und Freiflächen
013 Betriebsbrandschutz
1. 3. Feuerpolizeiliche Beschau
014 Umfang der feuerpolizeilichen Beschau
015 Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau
016 Mitwirkungspflichten
1. 4. Überprüfung und Kehre
017 Überprüfungs- und Kehrverpflichtung
018 Überprüfungsperioden
019 Ausbrennen und Abziehen von Abgasanlagen
020 Aufzeichnungen
021 Mängelbehebung
1. 5. Vorkehrungen
022 Brandsicherheitswache
023 Mittel zur Brandbekämpfung
024 Verpflichtungen bei Bauwerken
025 Alarmeinrichtungen
1. 6. Bekämpfung von Bränden und Gefahren
026 Maßnahmen bei Bränden und Gefahren
027 Pflicht zur Hilfeleistung, Duldungsverpflichtung
028 Mitwirkung der Sicherheitsbehörden
029 Sicherheitsvorkehrungen
030 Sicherungsmaßnahmen und Aufräumungsarbeiten
031 Sofortmaßnahmen
032 Erhebungen über die Brand- und Gefahrenursache
2. 1. Organisation des Feuerwehrwesens
033 Einteilung und rechtliche Stellung der Feuerwehren
034 Aufgaben der Feuerwehren
035 Hilfeleistungspflicht
036 Einsatzleitung
037 Feuerwehrregister
038 Korpsabzeichen der Feuerwehr und Führung ...
2. 2. 1. Feuerwehren
039 Bildung und Auflösung der Freiwilligen Feuerwehren
040 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten ...
041 Organe und Funktionäre der Freiwilligen Feuerwehr
042 Mannschaftsstand und Ausrüstung ...
043 Dienstordnung der Freiwilligen Feuerwehr
044 Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. 2. 2. Berufsfeuerwehren
045 Begriff, Mannschaftsstand, Ausrüstung ...
046 Bildung und Auflösung der Berufsfeuerwehr
047 Organisation der Berufsfeuerwehr
2. 2. 3. Betriebsfeuerwehren
048 Bildung und Auflösung, Ausrüstung ...
049 Organisation der Betriebsfeuerwehr
2. 3. NÖ Landesfeuerwehrverband
050 Begriff und Aufgabe ...
051 Geschäftsordnung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes
052 Organe, Funktionäre und Ausschüsse ...
053 Landesfeuerwehrtag
054 Aufgaben des Landesfeuerwehrtages
055 Landesfeuerwehrrat
056 Aufgaben des Landesfeuerwehrrates
057 Landesfeuerwehrkommandant
058 Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter
059 Landesfeuerwehrkommando
060 Feuerwehrviertelvertreter
061 Bezirksfeuerwehrkommandant und ...
062 Abschnittsfeuerwehrkommandant, ...
2. 4. 1. Gemeinsame Bestimmungen
063 Wahlversammlungen
064 Wahlperiode
065 Wahlausschreibung und Durchführung der Wahl
066 Wahlanfechtung
067 Funktionsperiode
068 Ende der Funktionen
069 Wahlordnung
2. 4. 2. Wahl
070 Wahl des Feuerwehrkommandanten ...
071 Ernennung, Wahl und Enthebung ...
072 Wahl der Bezirksfeuerwehrkommandanten, ...
073 Wahl der Feuerwehrviertelvertreter
074 Wahl der Ausschussvorsitzenden
075 Wahl des Landesfeuerwehrkommandanten ...
2. 5. Disziplinarwesen und Ende der Mitgliedschaft
076 Disziplinarstrafgewalt und Ausschluss
2. 6. Ausbildung
077 NÖ Landes-Feuerwehrschule
2. 7. Kosten
078 Kosten der Feuerwehren
079 Kostenersatz
080 Berechnung der Kosten und Tarifordnung
081 Vorschreibung
082 Kostentragung bei Waldbränden
2. 8. Aufsicht
083 Aufsicht
084 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
085 Strafbestimmungen
085a Verbindlicherklärung ...
086 Umgesetzte EU-Richtlinien
087 Übergangsbestimmungen
088 Inkrafttreten
Gesetz/VO: NÖ Feuerwehrgesetz 2015
Abschnitt: 3. Schlussbestimmungen
Paragraf: § 087
Text: (1) Die Überprüfungsfrist gemäß § 14 Abs. 1 beginnt rückwirkend mit 1. Jänner 2011. Nach diesem Zeitpunkt bereits durchgeführte Überprüfungen gelten als Erfüllung der Überprüfungspflicht.
(2) Die §§ 49a, 51a, 52a, 55a, 56a, 60a, 64a, 65a, 66a, 67a, 68a, 69a, 70a, 71a, 72a, 73a, 75a und 76a gelten ab 1.1.2021.
(3) Die §§ 49, 51, 52, 55, 56, 60, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 75und 76 treten mit 31.12. 2020 außer Kraft.
(4) Die Feuerwehrviertelvertreter bleiben bis zur Wahl der Feuerwehrregionvertreter in Funktion. Bei Beendigung der Funktion eines Feuerwehrviertelvertreters während der laufenden Wahlperiode nach dem 1. Jänner 2021 ist eine Wahl eines Feuerwehrviertelvertreters in Anwendung der Bestimmungen der §§ 64, 65, 66, 67, 68 und 73 bis zur Wahl der Feuerwehrregionvertreter zulässig.
(5) Die Bestimmung des § 72 Abs. 8 gilt nicht für Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten, die vor dem 1. Jänner 2016 gewählt wurden.
(6) Gewählte Funktionen bleiben bis zur Neuwahl im Jahr 2016 aufrecht.
(7) Beschlüsse des Gemeinderates hinsichtlich des Namens und der Zuständigkeit der Feuerwehr sowie Eintragungen im Feuerwehrregister nach dem NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400, gelten als Beschlüsse bzw. Eintragungen nach diesem Gesetz. Gleiches gilt für Bescheide nach dem NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400.
(8) Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat die ab 1. Jänner 2017 erfolgenden Gebietsänderungen der Verwaltungsbezirke bei der Einteilung des Landes in Feuerwehrviertel und Feuerwehrbezirke gemäß § 51 zu berücksichtigen. Ein Beschluss ist der Landesregierung bis spätestens 1. August 2016 zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung nicht bis spätestens 31. August 2016 wegen Widerspruchs mit den Bestimmungen dieses Gesetzes von der Landesregierung versagt, gilt sie als erteilt. Der Beschluss muss mit 1. Jänner 2017 seine Wirksamkeit entfalten.
(9) Der Landesfeuerwehrrat hat die ab 1. Jänner 2017 erfolgenden Gebietsänderungen der Verwaltungsbezirke bei der Bildung von Feuerwehrabschnitten und Feuerwehrunterabschnitten gemäß § 62 Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen. Ein Beschluss ist bis spätestens 15. September 2016 zu fassen. Der Beschluss muss mit 1. Jänner 2017 seine Wirksamkeit entfalten.
(10) Die Funktionsperiode des Bezirksfeuerwehrkommandanten des Bezirkes Wien-Umgebung endet mit 31. Dezember 2016.

References: § 087
 § 087
 § 14
 § 72
 § 51
 § 62