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OLG-OLDENBURG - 31.05.2002, 10 W 35/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Beschluss vom 31.05.2002, Aktenzeichen: 10 W 35/01 OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 10 W 35/01Beschluss vom 31.05.2002
Leitsatz:Bei Einsetzung eines Hoferben durch wirksames Testament kommt einer späteren Nutzungsüberlassung des Hofes an einen Abkömmling im Rahmen eines Pachtvertrages grundsätzlich nicht ohne Wirkung einer (vorrangigen) formlosen Hoferbenbestimmung zu. § 7 Abs. 2 S. 1 HöfeO ist auf diesen Fall nicht analog anwendbar.Rechtsgebiete:HöfeOVorschriften:§ 7 Abs. 2 S. 1 HöfeO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeOStichworte:Hoferbenbestimmung, formloseVerfahrensgang:AG Bersenbrück 5 Lw 40/01
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Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURGOLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 35/01 vom 31.05.2002Bei Einsetzung eines Hoferben durch wirksames Testament kommt einer späteren Nutzungsüberlassung des Hofes an einen Abkömmling im Rahmen eines Pachtvertrages grundsätzlich nicht ohne Wirkung einer (vorrangigen) formlosen Hoferbenbestimmung zu. § 7 Abs. 2 S. 1 HöfeO ist auf diesen Fall nicht analog anwendbar.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 WF 81/02 vom 13.05.2002Die Rechtsverteidigung gegen eine Klage kann dann mutwillig sein, wenn eine Partei Einwendungen zurückhält, die nur zu einer eingeschränkten Bewilligung von Prozeßkostenhilfe geführt hätten.OLG-OLDENBURG – Urteil, 10 U 25/01 vom 08.05.2002Der Mieter/Pächter ist gemäß § 57 d Abs. 1 ZVG zum Schutz des Erstehers verpflichtet, im Zwangsversteigerungstermin konkret anzugeben, ob und welche Beträge im Sinne des § 57 c Abs. 1 ZVG von ihm geleistet und welche Bedingungen hierüber vereinbart worden sind.
Hat der Mieter/Pächter keine, eine unvollständige oder eine unrichtige Erklärung abgegeben und ist diese Erklärung im Versteigerungstermin bekannt gegeben worden, nachdem er eine Aufforderung zur Abgabe der Erklärung mit einer Belehrung über die Folgen erhalten hatte, verliert er seinen Kündigungsschutz gem. § 57 c ZVG.
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