Source: https://www.haufe.de/thema/gesetzgebung/pc/?page=3
Timestamp: 2020-02-24 18:51:10+00:00

Document:
zfs 01/2020, Goslar bleibt Goslar bleibt Goslar …1 Frei nach Gertrude Stein 1913: Sacred Emily – a rose is a rose is a rose . Bedeutung: a thing is what it is.
Liebe Leserin, lieber Leser! Auch dieses Jahr wieder in Goslar: Alljährlich – dieses Jahr zum 58. Mal! – findet im Januar der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Denn im August vergangenen Jahres hat der Vorstand entschieden, dass Goslar auch in den nächsten Jahren als Tagungsort beibehalten werden soll. Dem war eine Umfrage vorausgegangen, die eine 84-prozentige Mehrheit für...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei handelt es sich stets um Pflichtverletzungen des Betroffenen, die darin bestehen, dass die Bemühungen darum, die eigene Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit dem...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.9 Überprüfung festgestellter Sanktionen aufgrund des Urteils des BVerfG v. 5.11.2019
§ 1 Entwicklung des Rechts der Zeitarbeit und Wirkung de ... / Literaturtipps
Ritzrow, Übertragung eines WG aus dem Sonder-BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft, StBp 1999, 322; Ritzrow, Übertragung eines WG aus dem Gesamthandsvermögen in das Sonder-BV eines Mitunternehmers derselben PersGes, StBp 2000, 17; Kloster/Kloster, StSenkG: Umstrukturierung von Mitunternehmerschaften, GmbHR 2000, 1129; Mitsch/Grüter, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / fce) GoB-Konformität
Rn. 135 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Auch hinsichtlich der GoB-Konformität ist der Wortlaut des Handelsrechts mit dem des Steuerrechts gleichlautend (s § 256 S 1 HGB und § 6 Abs 1 Nr 2a EStG). An sich handelt es sich bei dieser Gesetzesvorgabe um eine Leerformel, denn GoB-widrig kann eigentlich keine vom Gesetz normierte Vorschrift sein. Grundsätze ordnungswidriger Gesetzgebun...mehr
Vision Zero / 3 Was bedeutet Vision Zero?
Vision Zero geht von 4 Grundsätzen aus: Grundsatz 1: Das Leben ist nicht verhandelbar Kein anderes Gut kann so wichtig sein, dass es gegen das menschliche Leben aufgerechnet werden darf. Seit 1953 werden die Zahlen der im Straßenverkehr in Deutschland verunglückten Personen durch das Statistische Bundesamt erfasst. Seitdem starben in Deutschland bei Verkehrsunfällen bis heute ...mehr
Dieselfahrverbot a. Das mit dem Anbringen des Zusatzzeichens 2 "Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei" zu dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 bekannt gegebene Fahrverbot für Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone der Stadt Stuttgart findet seine Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG (VGH Bad.-Württ., Be...mehr
Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte: Aktuelle umsatzs ... / 1.2 Was bei der gebrochenen Beförderung gilt
Nach Auffassung der Finanzverwaltung fehlt es bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung an der für das Reihengeschäft erforderlichen Unmittelbarkeit der Warenbewegung. Der Vorgang spaltet sich damit in mehrere hintereinander geschaltete und getrennt zu beurteilende Einzellieferungen auf. Praxis-Beispiel Mehrere hintereinander geschaltete Einzellieferungen Der deutsche ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 27 Übergangsvor ... / 7 Die mit der Einführung des Betreuungsgeldes verbundene Übergangsvorschrift (§ 27 Abs. 3)
Rz. 23 § 27 Abs. 3 BEEG enthielt eine Übergangsvorschrift, die infolge der Einführung des Betreuungsgeldes statuiert wurde. Sie beruhte auf Art. 1 Nr. 17b des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) v. 15.2.2013 und trat am 1.8.2013 in Kraft. § 27 Abs. 3 BEEG enthielt erneut Stichtagsregelungen, die der eindeutigen Abgrenzung des Anwendungsbereic...mehr
§ 9 Gebühren und Vergütung / A. Einleitung
Rz. 1 Wer das Mandat erhält, bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten, Generalvollmachten und Patientenverfügungen zu beraten oder entsprechende Entwürfe zu fertigen bzw. als Notar anschließend zu beurkunden, sieht sich hohen Herausforderungen gegenüber, bei denen hohe Fachkompetenz ebenso gefragt ist wie Sozialkompetenz. Die insoweit abgefragte Fachkompetenz gilt es ständ...mehr
Neben den vorgenannten materiell-rechtlichen Änderungen im System der Verrechnungspreiskorrekturen ergeben sich hinsichtlich der Regelung der Funktionsverlagerung auch ergänzende Änderungen im sog. formellen Bereich, der Dokumentation der Verrechnungspreise. Normiert ist der Bereich der Verrechnungspreisdokumentation in §§ 90 Abs. 3, 162 Abs. 3 und 4 AO sowie der ergänzenden...mehr
Aus dem Schrifttum (Zeitschriftenbeiträge aus September ... / 2.50 Umwandlungen
Heß, BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2018/2019, BB 43/2019, S. 2539; Holle/Weiss, Zur Buchwertfortführung unter dem Umwandlungssteuergesetz bei stillen Lasten der übertragenen Sachgesamtheit, FR 18/2019, S. 833; Weber-Grellet, Einbringungen und teilentgeltliche Veräußerungen im Bilanzsteuerrecht, DB...mehr
Rz. 174 Ziel der Angemessenheitsprüfung ist stets, dass der Leistungsberechtigte die Möglichkeit hat, eine bedarfsgerechte und angemessene Wohnung konkret anzumieten. Gegen die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Angemessenheit bestehen seitens des BSG keine durchgreifenden Bedenken (BSG, Urteil v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R u. a.). Fehlt es an einer konkreten Unt...mehr
Schmidt/Hageböke, Der Verlust von EK-ersetzenden Darlehen und § 8b Abs 3 KStG, DStR 2002, 1202; Buchna/Sombrowski, Aufwendungen mit EK-Ersatzcharakter als nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen nach § 8b Abs 3 KStG nF, DB 2004, 1956; Scheipers/Kowallik, Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs 3 KStG bei der Veräußerung direkt gehaltener Beteiligungen durch beschr Stpfl, IWB F 3 G...mehr
Umsatzsteuererklärung 2019 / Zusammenfassung
Überblick Der Beitrag zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2019 erläutert die einzelnen Angaben des Vordrucks USt 2 A zur Abgabe der Jahressteuererklärung 2019 sowie die Anlage anhand des chronologischen Ablaufs des Vordrucks. Der zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2019 verpflichtete Unternehmer kann sich damit einen kompakten Überblick über die notwendigen Angaben und die sich...mehr
Rz. 40 Unter tatsächlichen Gegebenheiten, die zur Aufgabe der Fortführungsprämisse führen, sind primär wirtschaftliche Umstände bzw. Probleme zu verstehen, die bereits eingetreten sind oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden und infolge ihrer schwerwiegenden Auswirkungen einem Fortbestehen des Unt entgegenstehen. Darüber hinaus können auch nicht-wirtschaftliche Ta...mehr
Rz. 1 Im April 1998 wurden mit dem Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz (KapAEG) und dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) zwei Gesetze verabschiedet, die für die Fortentwicklung der Rechnungslegung in Deutschland entscheidende Bedeutung erlangen sollten. Sie bildeten den Abschluss einer länger andauernden Diskussion um das Für und Wider pr...mehr
Rz. 43 Wenngleich mit dem BilReG vorwiegend die Etablierung der IFRS als weiterer Standard der externen Rechnungslegung in Deutschland in Verbindung gebracht wird, erweiterte dieser Reformschritt (nochmals) die Inhalte des Lageberichts: Ausgehend vom BiRiLiG (1985) hatten Unt, die nach § 264 Abs. 1 HGB verpflichtet waren, einen Lagebericht zu erstellen, zumindest den Geschäft...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 15 Ausländische ... / 1 Vorbemerkungen
Rz. 1 Das AÜG bemüht sich um den Ausgleich der Interessen des Arbeitgebers an einer flexiblen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses und dem Schutz der Leiharbeitnehmer und auch einer speziellen Branche vor zweckwidrigen Zielen, die durch die Konstruktion der Leiharbeit erreicht werden sollen. Gem. § 15 AÜG tritt eine weitere arbeitsmarktpolitische Schutzrichtung hinzu, die...mehr
Datenschutzbeauftragter nach DSGVO / Zusammenfassung
Überblick Der betriebliche Datenschutzbeauftragte spielt in der EU-einheitlichen Gesetzgebung der DSGVO eine entscheidende Rolle in der betrieblichen Selbstkontrolle nichtöffentlicher Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Dieser Beitrag informiert über die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Wohnungsunternehmen, dess...mehr
Die Diskussion und Gesetzgebung zur Mitarbeiterüberwachung ist einerseits stark durch Fälle erheblichen Datenmissbrauchs in großen deutschen Unternehmen geprägt. Allerdings ist nicht jeder in der Öffentlichkeit diskutierte Fall tatsächlich ein (unstreitiger) Fall von Datenmissbrauch. Bekannt geworden sind jedoch auch unstreitige Fälle, in denen mit personenbezogenen Daten et...mehr
Datenschutz bei technischen Einrichtungen (Videoüberwach ... / 2.1 Datenschutzerklärung
Die Vorgaben zur Einbindung einer Datenschutzerklärung ergaben sich bisher im Wesentlichen aus den §§ 11 ff. Telemediengesetz (TMG). Wenn hierin auch nicht explizit eine Datenschutzerklärung gefordert wird, hat sich in der Praxis diese Form zur Erfüllung der Informationspflichten durchgesetzt. Nach § 13 Abs. 1 TMG musste mindestens über folgende Sachverhalte aufgeklärt werden...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 1 Gesetzgebung
1.1 Jahressteuergesetz 2018 Am 14.12.2018 wurde das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2018 I S. 2338). Da es im Referentenentwurf den Titel Jahressteuergesetz 2018 trug, wird es auch hier so bezeichnet (kurz: JStG 2018). Im Folgenden we...mehr
4.1 Ein Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung 4.1.1 Praxis der Aufsichtsbehörden – Schlussfolgerungen für Unternehmen Die EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DSGVO) gilt seit Mai 2018 in der Europäischen Union (EU) sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Viele Unternehmen sind weiterhin mit der Umsetzung beschäftigt. Andere haben dies schon abgeschlossen und unterzie...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 1.1 Jahressteuergesetz 2018
Am 14.12.2018 wurde das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2018 I S. 2338). Da es im Referentenentwurf den Titel Jahressteuergesetz 2018 trug, wird es auch hier so bezeichnet (kurz: JStG 2018). Im Folgenden werden kurz ausgewählte Änder...mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 4.1 Ein Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung
4.1.1 Praxis der Aufsichtsbehörden – Schlussfolgerungen für Unternehmen Die EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DSGVO) gilt seit Mai 2018 in der Europäischen Union (EU) sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Viele Unternehmen sind weiterhin mit der Umsetzung beschäftigt. Andere haben dies schon abgeschlossen und unterziehen nunmehr ihre Datenschutzprozesse und -...mehr
4.2.1 Transparenzregister: Geänderte Rechtsauffassung des BVA zur Mitteilungsfiktion bei Kommanditgesellschaften Ausgangssituation beim Transparenzregister Am 26.6.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG, BGBl 2017 I, S. 1822) basierend auf der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches unter anderem die Einrichtung eines zentralen elektronischen Transparenzreg...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 1.1.2 Wiederanwendung der Sanierungsklausel
Die Europäische Kommission hatte mit Beschluss vom 26.1.2011 (ABl. L 235 v. 10.9.2011, S. 26) festgestellt, dass § 8c Abs. 1a KStG eine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt. In der Folge war die Anwendung von § 8c Abs. 1a KStG für Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2007 erfolgt sind, suspendiert. Der EuGH hat mit seinen Urteilen v. 28.6.2018 (C-203/16 P, C-208/16 P, C-...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 1.1.4 Rückstellungen für Beitragsrückerstattung gemäß § 21 KStG
§ 21 Abs. 1 KStG a. F. regelt die steuerliche Abzugsfähigkeit der als Beitragsrückerstattungen bezeichneten Aufwendungen als Betriebsausgaben. Die Vorschrift bezweckt eine Mindestbesteuerung, indem festgelegt wird, dass Erträge aus der Anlage des Eigenkapitals nicht steuermindernd an den Versicherungsnehmer weitergeleitet werden können. Der Zweck des § 21 Abs. 1 KStG soll mit...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 1.2 Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
Während der Deutsche Bundestag das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus bereits Ende 2018 beschlossen hatte, hat mit zeitlicher Verzögerung auch der Bundesrat am 28.6.2019 seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2019 I S. 1122 ff.). Inhaltlich soll in einem neuen § 7b EStG die Anschaffung oder Herstellung neuer M...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 1.1.1 Reaktion auf BVerfG-Beschluss zu § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG
Mit dem JStG 2018 hob der Gesetzgeber die vorher geltende quotale Verlustuntergangsnorm des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG rückwirkend ersatzlos auf (§ 34 Abs. 6 Satz 1 KStG n. F.). Hintergrund für die Streichung ist der Beschluss des BVerfG v. 29.3.2017 (2 BvL 6/11). Wegen § 10a Satz 10 GewStG, der die entsprechende Anwendung des § 8c KStG im Gewerbesteuerrecht vorsieht, gilt die e...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 1.3 Forschungszulagengesetz
Nach langer Diskussion hat die Bundesregierung am 22.5.2019 einen konkreten Gesetzentwurf zu einem Forschungszulagengesetz (FZulG) veröffentlicht. Danach können Unternehmen auf eine steuerfreie Zulage von bis zu 500.000 EUR jährlich für ihre ab dem 1.1.2020 getätigten Forschungs- und Entwicklungs-(FuE)-Tätigkeiten hoffen, unabhängig von Unternehmensgröße oder -erfolg. Der Ge...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 1.1.5 Folgeänderungen zum InvStG 2018 in Organschaftsfällen
Mit dem JStG 2018 werden in § 15 KStG Folgeänderungen des InvStG 2018 in Organschaftsfällen aufgenommen. Um systemwidrige Ergebnisse im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft zu vermeiden, bleiben mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2018 die Regelungen zu den rechtsformabhängigen Steuerfreistellungen für Investmentfonds und für Spezial-Investmentfonds bei der Einkommen...mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 4.1.1 Praxis der Aufsichtsbehörden – Schlussfolgerungen für Unternehmen
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DSGVO) gilt seit Mai 2018 in der Europäischen Union (EU) sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Viele Unternehmen sind weiterhin mit der Umsetzung beschäftigt. Andere haben dies schon abgeschlossen und unterziehen nunmehr ihre Datenschutzprozesse und -maßnahmen einem kontinuierlichen Verbesserungs- und Anpassungsprozess (...mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 4.3 EU-Hinweisgeberrichtlinie: Tippgeber aus den eigenen Reihen
Für Whistleblower müssen Unternehmen und Behörden ein anonymes Meldesystem einrichten Für die Aufdeckung illegaler Tätigkeiten und Rechtsmissbrauch sind Hinweise von Mitarbeitern wichtig. Mit der vorgeschlagenen EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106/COD) v. 23.4.2019 will die EU nun Whistleblower (Hinweisgeber) besonders s...mehr
Bilanz Check-up 2020: Steuerrecht / 1.1.3 Organschaft: Neuregelung variabler Ausgleichszahlungen
Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt. Diese Voraussetzung sah der BFH in seinem Urteil v. 10.5.2017 (I R 93/15) bei einer Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter, die neben einem festen auch einen variablen (am Ertrag der Organgesellschaft orientiert...mehr

References: § 31
 § 31

§ 1
 § 6
 § 256
 § 6
 § 40
 § 27
 § 27
 Art. 1
 § 27

§ 9
 § 8
 § 8
 § 8
 § 264
 § 15
 § 15
 § 13
 § 8
 § 8
 EuGH 
 § 21

§ 21
 § 21
 § 7
 § 8
 § 8
 § 10
 § 8
 § 15