Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.2000&Aktenzeichen=IX%20ZB%20105/00
Timestamp: 2019-10-22 00:24:12+00:00

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BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00 - dejure.org
BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00
https://dejure.org/2000,9
BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00 (https://dejure.org/2000,9)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - IX ZB 105/00 (https://dejure.org/2000,9)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - IX ZB 105/00 (https://dejure.org/2000,9)
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InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 22, § 63, § 165 ff.; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2, § 3, § 10, § 11 Abs. 1
InsO §§ 21 Abs. 2 Nr. 3, 22, 63, 165 ff.; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3
Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Bemessungsgrundlage und Satz der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Berücksichtigung der Vermögensgegenstände einschließlich der Aus- und Absonderungsrechte bei der Vergütungsgrundlage - Verfügungs- und Verwertungsrechte des vorläufigen Insolvenzverwalters
Vorläufiger Insolvenzverwalter - Verwertung von Schuldnervermögen - Vergütung des Insolvenzverwalters - Wert des Vermögens - Aussonderungsrecht - Absonderungsrecht
Berechnung der vorläufigen Verwaltervergütung unter Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten
Regelmäßig keine Verwertung von Schuldnervermögen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters
§§ 21 Abs. 2 Nr. 3, 22, 63, 165 ff. InsO; § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 3, 10, 11 Abs. 1 InsVV
Vorläufige Insolvenzverwaltung/Vergütung
Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
InsVV §§ 11, 1, 2, 3; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 11 InsVV)
Klar strukturierte Maßstäbe des BGH zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
BGHZ 146, 165
NJW 2001, 1496
ZIP 2000, 1839
ZIP 2001, 165
ZIP 2001, 296
MDR 2001, 592
NZI 2001, 19
NZI 2001, 191
NJ 2001, 207 (Ls.)
WM 2001, 430
BB 2001, 438 (Ls.)
DB 2001, 864 (Ls.)
Rpfleger 2001, 255
Wird zitiert von ... (145)
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04
Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung …
Gegebenenfalls ist sie nicht über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage, sondern durch Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung zu berücksichtigen (Änderung von BGHZ 146, 165).
Vielmehr sei regelmäßig ein Abschlag im Sinne von § 3 Abs. 2 InsVV geboten, wenn die Bearbeitung nur einen unerheblichen Teil der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgemacht habe (BGHZ 146, 165, 176 f; BGH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX ZB 215/03, NZI 2004, 665).
Sollte bereits in diesem Stadium des Verfahrens jemand die Aus- oder Absonderung begehren, braucht der vorläufige Insolvenzverwalter regelmäßig nur darauf hinzuweisen, dass die Klärung dieser Frage nach Verfahrenseröffnung dem Insolvenzverwalter vorbehalten bleiben müsse (BGHZ 146, 165, 173;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 454 und vor §§ 49-52 Rn. 138).
Die Verwertung von Sicherungsgut, das nach Verfahrenseröffnung der abgesonderten Befriedigung unterliegt, durch den vorläufigen Insolvenzverwalter kommt nur ausnahmsweise in Betracht, insbesondere wenn ein Notverkauf leicht verderblicher Ware geboten ist (vgl. BGHZ 146, 165, 172;… Kübler/Prütting/Pape, InsO § 22 Rn. 78;… HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 22 Rn. 14).
Sie sind Bestandteil der "Ist-Masse" (vgl. hierzu BGHZ 146, 165, 173;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 3;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 22 Rn. 230), die er gemäß § 22 Abs. 2 InsO zu sichern und erhalten hat.
Demgemäß hat der Senat eine vergütungsrelevante "Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten" schon dann angenommen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter das gesamte Vermögen des Schuldners einschließlich fremder Sachen in dessen Besitz sichert und erhält (BGHZ 146, 165, 173).
Die Verwaltung eines aussonderungsfähigen, weil vom Schuldner nur gemieteten oder gepachteten Grundstücks mag den vorläufigen Insolvenzverwalter weniger belasten, als wenn das Grundstück der abgesonderten Befriedigung durch einen Grundpfandgläubiger unterläge (BGHZ 146, 165, 175).
Davon abgesehen würde eine Trennung von Aus- und Absonderungsrechten das Vergütungsverfahren in diesem frühen Stadium der Insolvenz praktisch erheblich erschweren (BGHZ 146, 165, 175).
Insbesondere darf es für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters keine Rolle spielen, ob für einen von ihm verwalteten Gegenstand später, nach Insolvenzeröffnung, ein Verwertungserlös in die Masse gelangt (BGHZ 146, 165, 174 f).
(1) Die Absenkung der Vergütungspflicht durch die Einführung der Schwelle der bloß "nennenswerten" Tätigkeit (BGHZ 146, 165, 171, 176) unterschied sich von der früheren Praxis zur Sequestervergütung.
(4) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist im Ergebnis vergütungsrechtlich nicht besser zu stellen als der endgültige (BGHZ 146, 165, 176).
Die Befassung mit Aussonderungsrechten wurde dadurch gegenüber derjenigen mit Absonderungsrechten begünstigt, obwohl diese im Allgemeinen belastender ist (vgl. BGHZ 146, 165, 175).
Dass diese Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht allein durch Zu- oder Abschläge entsprechend § 3 InsVV auf der Grundlage der "Soll-Masse" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV abgegolten werde, wurde mit dem fehlenden Bezug zur Tätigkeit gerade des vorläufigen Verwalters begründet (BGHZ 146, 165, 174).
Zwar kann nach § 22 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergehen und in diesem Fall auch ein Unternehmen fortgeführt werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO), eine Verwertung des Schuldnervermögens "im technischen Sinne" nach § 159 InsO scheidet indessen aus (vgl. BGHZ 146, 165 ).
BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der …
Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165 ff) ausgeführt, mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Massegegenstände seien schon dann mit ihrem vollen Wert in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung einzustellen, wenn der Verwalter insoweit eine nennenswerte Tätigkeit entfaltet habe.
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber die in der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165) entwickelte Auslegung des § 11 Abs. 1 InsVV a.F. mit der Folge festgeschrieben hat, dass der Senat daran gebunden wäre (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG).
Anders verhält es sich mit dem dritten Teil der Begründung: Ob sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters auch auf Gegenstände beziehe, die mit Aus- und Absonderungsrechten belastet sind, könne im Einzelfall anhand der Kriterien ermittelt werden, die vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2000 (BGHZ 146, 165) entwickelt worden seien.
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur war deshalb nach § 11 Abs. 1 InsVV a.F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 InsVV für die Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Zeitpunkt der Beendigung seiner Tätigkeit maßgeblich (vgl. BGHZ 146, 165, 175; BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 225/03, ZIP 2004, 1653, 1654; v. 8. Juli 2004 - IX ZB 589/02, ZIP 2004, 1555, 1556; v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325;… MünchKomm-InsO/Nowak, § 11 InsVV Rn. 6;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 22 Rn. 231;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 10 Rn. 5, § 11 Rn. 42;… Hess, aaO § 11 Rn. 9).
BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen
Nimmt er eine Verwertung gleichwohl in berechtigter Weise vor, kann er hierfür eine besondere Vergütung beanspruchen (BGHZ 146, 165, 176; BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 28/03, NZI 2004, 381, 382; v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, zitiert nach juris).
Daraus folgt, daß er Forderungen einzelner Gläubiger nur erfüllen - und somit das Schuldnervermögen nur vermindern - darf, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, etwa zur Fortführung des Schuldnerunternehmens, im Interesse der Gläubigergesamtheit erforderlich oder wenigstens zweckmäßig erscheint (vgl. BGHZ 118, 374, 379; 146, 165, 172 f).
BGH, 12.09.2019 - IX ZB 28/18
Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; …
Erreicht eine solche Befassung einen erheblichen Umfang, kann sich der vorläufige Verwalter eine Vergütung verdienen (BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2005, aaO S. 268 ff, allerdings für die Gewährung eines Zuschlags; ähnlich bereits BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165, 173 ff für die Einbeziehung in die Berechnungsgrundlage).
LG Bielefeld, 15.07.2004 - 23 T 280/04
Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Einbeziehung …
Voraussetzung für die Einbeziehung eines Vermögenswertes ist dabei stets, dass der vorläufige Insolvenzverwalter im maßgeblichen Zeitpunkt der Verwaltungsbeendigung eine Verwaltungstätigkeit im Hinblick auf diesen Vermögenswert ausgeübt hat (BGH, ZInsO 2001, 165 [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ; LG Düsseldorf, ZInsO 2000, 350 [LG Düsseldorf 23.11.1999 - 25 T 937/99] ; LG Berlin, ZInsO 2001, 608 (610) [LG Berlin 15.05.2001 - 86 T 312/01] ;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung des Insolvenzverwalters, § 11 Rdnr. 42).
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat - unabhängig davon, ob ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen ist oder nicht - Schuldnervermögen noch nicht im technischen Sinne zu verwalten (…HK-InsO/Kirchhoff, § 22 Rdnr. 6; BGH, ZInsO 2001, 165 (167) [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ).
Insbesondere gegenüber Aussonderungsrechten mag schon der vorläufige Insolvenzverwalter die Voraussetzungen des § 107. Abs. 2 InsO oder fortdauernde 'Rechte zum Besitz infolge des § 112 InsO zu prüfen haben (BGH, ZInsO 2001, 165 (167) [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ).
Deshalb passt für den vorläufigen Insolvenzverwalter insbesondere die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 InsVV enthaltene Regelung nicht, die die Vergütungshöhe vom Ergebnis der Verwertung belasteter Massegegenstände abhängig macht (BGH, ZInsO 2001, 165 (167) [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ; BayObLG, ZIP 2000, 2122 (2123)).
Dabei sind auch nicht nur die Absonderungs-, sondern auch Aussonderungsrechte in Ansatz zu bringen (BGH, ZInsO 2001, 165 (168) [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ).
Insbesondere gegenüber Aussonderungsrechten kann der vorläufige Insolvenzverwalter etwa fortdauernde Rechte zum Besitz infolge des § 112 InsO zu prüfen haben (BGH, ZInsO 2001, 165 (167) [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ).
Eine Trennung zwischen Aus- und Absonderungsrechten würde zudem das Vergütungsverfahren in diesem frühen Stadium der Insolvenz praktisch erheblich erschweren (BGH, ZInsO 2001, 165 (168) [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ).
Die Vergütungsregeln für den Insolvenzverwalter sind im Rahmen der §§ 10, 11 Abs. 1 InsVV in einer den Besonderheiten angepassten Weise auf den vorläufigen Insolvenzverwalter zu übertragen (vgl. BGH, ZIP 2001, 296; ZIP 2002, 1459 (1460); BGH, ZIP 2003, 1612 [BGH 17.07.2003 - IX ZB 10/03] ).
Das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit muss im Einzelfall gewürdigt und zu dem Grundsatz einer leistungsangemessenen Vergütung ( § 21 Abs. 2 Nr. 1, 63 InsO ) in Beziehung gesetzt werden (BGH, ZIP 2001, 296 (300); ZIP 2003, 1612 [BGH 17.07.2003 - IX ZB 10/03] ; OLG Braunschweig, NZI 2000.321; Haarmeyer/ Wutzke/ Förster, InsVV , §.11 Rdnr. 33, 53 f.).
Im weiteren ist hinsichtlich der Führung von Übernahmeverhandlungen und der Sanierungsanstrengungen des Beteiligten zu 2) eine Erhöhung des Regelsatzes um 20 Prozentpunkte vorzunehmen (vgl. LG Braunschweig, ZInsO 2001, 552 (554) [LG Braunschweig 29.01.2001 - 8 T 947/00] ; BGH, ZInsO 2001, 165 (169) [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ).
Es ist regelmäßig ein Abschlag bei einer Immobilie i.S.v. § 3 Abs. 2 InsVV geboten, wenn der Insolvenzverwalter hinsichtlich der Immobilie nicht erheblich tätig wird und der Wert gerade des belasteten Vermögens besonders ins Gewicht fällt (BGH, ZInsO 2001, 165 f. [BGH 14.12.2000 - IX ZB 105/00] ; LG Stralsund, ZInsO 2003, 846 [LG Stralsund 04.06.2003 - 2 T 182/02] ).
BGH, 22.02.2007 - IX ZR 2/06
Rechtstellung des Sicherungsnehmers bei Einziehung vom Schuldner zur Sicherheit …
b) Dem vorläufigen Insolvenzverwalter sind Verwertungs- und Abwicklungsmaßnahmen aus eigenem Recht in der Regel nicht gestattet (BGHZ 144, 192, 199; 146, 165, 172; 154, 72, 79;… BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630, 1632;… Urt. v. 15. Mai 2003 - IX ZR 218/02, WM 2003, 1367).
BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
Der vorläufige Verwalter ist (die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, die im vorliegenden Fall noch nicht gilt, einmal außer Betracht gelassen) nur zur Sicherung, nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berechtigt (vgl. BGHZ 146, 165, 172 f; 154, 72, 79;… 168, 321, 330 f Rn. 22;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 170 Rn. 6).
BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17
Veräußerung sicherungsübertragener und unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware …
Der vorläufige Insolvenzverwalter ist grundsätzlich zudem nur zur Sicherung, nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165, 172 f; Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, BGHZ 154, 72, 79;… Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 22).
BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
BGH, 29.04.2004 - IX ZB 225/03
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
BGH, 18.12.2003 - IX ZB 50/03
BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02
Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, …
BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines …
BGH, 24.01.2008 - IX ZB 120/07
Vergütung des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung; Überschreitung des …
BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im …
BGH, 08.07.2004 - IX ZB 589/02
BGH, 26.01.2006 - IX ZB 183/04
Ergänzende Festsetzung der Verwaltervergütung nach Massezufluss
BGH, 28.09.2006 - IX ZB 230/05
BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/06
Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Betriebes; Zuschlag für die …
BGH, 16.11.2006 - IX ZB 302/05
Umfang des Vermögens des Schuldners; Gewährung eines Zuschlags für die …
BGH, 10.11.2005 - IX ZB 168/04
Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes; …
BGH, 09.06.2005 - IX ZB 230/03
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Wertes …
LG Cottbus, 02.09.2009 - 7 T 422/05
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütungsanspruch des vorläufigen …
BGH, 24.07.2003 - IX ZB 607/02
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters; Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- …
BGH, 24.05.2005 - IX ZB 6/03
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des …
BGH, 24.06.2003 - IX ZB 453/02
Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters
LG Lübeck, 23.05.2005 - 7 T 173/03
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; …
LG Cottbus, 02.09.2009 - T 422/05
BGH, 07.12.2006 - IX ZB 1/04
Beschwerdebefugnis eines Gläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung und …
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 268/04
Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen …
BGH, 04.11.2004 - IX ZB 52/04
Vergütung des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters bei …
LG Bamberg, 09.02.2005 - 3 T 128/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Berücksichtigung von mit …
BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02
Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der …
BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05
Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers
BGH, 16.12.2004 - IX ZB 301/03
Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes
LG Bochum, 14.06.2007 - 10 T 35/07
Anforderungen an das sich Befassen des Insolvenzverwalters mit …
BGH, 16.06.2005 - IX ZB 264/03
Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen …
OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 273/01
Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
BGH, 17.07.2003 - IX ZB 10/03
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Anordnung eines …
AG Göttingen, 01.03.2001 - 74 IN 131/00
BGH, 23.10.2008 - IX ZB 35/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
BGH, 23.09.2004 - IX ZB 215/03
BGH, 12.01.2006 - IX ZB 101/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bearbeitung von …
BGH, 14.02.2008 - IX ZB 181/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die …
BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03
Feststellung der Insolvenzmasse nach Rücknahme des Insolvenzantrags
LG Münster, 03.02.2014 - 5 T 318/13
Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch …
BGH, 18.12.2003 - IX ZB 28/03
OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 274/01
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren …
BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
Bemessung der Vergütung des Sequesters bei Vorhandensein zahlreicher mit Aus- und …
AG Göttingen, 21.02.2005 - 74 IN 330/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei mit Aus- oder …
LG Dresden, 10.08.2005 - 5 T 611/02
Vergütungsanspruch mit Entfaltung der Tätigkeit des vorläufigen …
LG Landshut, 17.05.2005 - 32 T 1145/05
Sofortige Beschwerde des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die festgesetzte …
LG Ingolstadt, 20.06.2001 - 1 T 973/01
Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Einbeziehung von mit …
BGH, 05.07.2007 - IX ZB 83/03
Vergütung des sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
AG Leipzig, 03.05.2006 - 401 IN 72/06
Zu berücksichtigende Faktoren i.R.d. Berechnung der Vergütung des vorläufigen …
OLG Hamm, 20.09.2001 - 27 U 54/01
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Feststellungspauschale gegenüber …
LG Münster, 18.02.2013 - 5 T 490/12
Vorläufiges Insolvenzverfahren, Zuschlag, Betriebsfortführung, …
BGH, 12.05.2011 - IX ZB 125/08
Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die …
LG Potsdam, 01.08.2005 - 5 T 252/05
Insolvenzverwaltervergütung bei nicht offengelegter Interessenkollision
AG Göttingen, 28.09.2006 - 74 IN 43/06
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung Aus- und …
OLG Köln, 19.12.2001 - 2 W 218/01
Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Besondere Voraussetzungen der Zulassung des …
LG Bielefeld, 28.01.2005 - 23 T 550/04
Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf eine Mindestvergütung …
LG Meiningen, 09.07.2003 - 2 O 209/03
OLG Köln, 28.12.2001 - 2 W 218/01
Vergütung des vorläufigen Verwalters
BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/04
Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Belastung von …
BGH, 21.12.2006 - IX ZB 36/06
Vergütung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verwertung des …
BGH, 27.07.2006 - IX ZB 171/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Streit über die Höhe der …
BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02
Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde
OLG Zweibrücken, 07.03.2001 - 3 W 269/00
Erstattung von Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters
BGH, 06.11.2008 - IX ZB 58/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei kurzer Dauer des …
LG Potsdam, 05.01.2006 - 5 T 65/05
Vorläufige Insolvenzverwaltung: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
LG Traunstein, 13.04.2004 - 4 T 3690/03
OLG Jena, 04.04.2001 - 6 W 197/01
Verfahrenskosten, Insolvenz, Kostenbeschwerde
BGH, 18.09.2008 - IX ZB 240/06
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit Aus- und …
LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03
Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen …
BGH, 16.06.2005 - IX ZB 186/03
Berücksichtigung von nicht im Eigentum des Schuldners stehenden Gegenständen bei …
LG Neubrandenburg, 26.11.2002 - 4 T 257/02
Angemessene Berücksichtigung von vergütungsrechtlichen Erhöhungskriterien in der …
OLG Celle, 17.09.2001 - 2 W 53/01
Insolvenzverwaltervergütung: Vergütung des starken vorläufigen …
AG Leipzig, 27.08.2007 - 401 IN 1541/07
Anforderungen an die Gewährung eines Zuschlages zur Grundvergütung eines …
BGH, 15.12.2011 - IX ZB 265/09
Verwirkung einer Insolvenzbeschwerde bei Erhebung der Insolvenzbeschwerde nach …
LG Heilbronn, 20.02.2007 - 1 T 313/06
Angemessenheit der zuerkannten Vergütung für einen Sequester im Konkursverfahren
LG Hof, 06.07.2004 - 22 T 69/04
Wert des zu verwaltenden Vermögens als Maßstab der Vergütung eines vorläufigen …
LG Cottbus, 17.11.2003 - 7 T 443/03
Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Höhe einer ihm zugesprochenen …
LG Potsdam, 25.01.2005 - 5 T 48/05
Wert des vom vorläufigen Insolvenzverwalter verwalteten Vermögens als …
BGH, 08.05.2001 - IX ZB 21/01
Vorlage - BGH - Divergenz - Beschwerde - Insolvenzverwalter - Vergütungsverfahren …
AG Göttingen, 18.12.2006 - 74 IN 223/06
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von Ansprüchen aus …
LG Bielefeld, 28.11.2005 - 23 T 644/05
Vergütung des Insolvenzverwalters; Abweichung von der Regelvergütung; …
LG München I, 22.11.2005 - 14 T 17951/05
OLG Stuttgart, 01.03.2001 - 8 W 376/00
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Einbeziehung der mit Aus- und …
OLG Celle, 25.05.2001 - 2 W 46/01
Vergütungsfestsetzung für Konkursverwalter: Zulässigkeit der sofortigen weiteren …
VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10
Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
LG Potsdam, 08.03.2005 - 5 T 5/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Befassung mit gemieteten …
LG Arnsberg, 26.08.2011 - 6 T 215/11
Berechnung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters
LG Wuppertal, 18.11.2005 - 6 T 640/05
Rechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; …
LG Bielefeld, 10.12.2004 - 23 T 541/04
Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter Berücksichtigung der Art, …
LG Stuttgart, 14.07.2004 - 10 T 79/03
Kostentragungslast bei Rücknahme des Insolvenzantrages mangels Masse
OLG Celle, 04.04.2001 - 2 W 37/01
Insolvenzverfahren: Unzulässige weitere Beschwerde mangels Begründung
AG Göttingen, 23.03.2001 - 74 IN 23/00
Verpflichtung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Darlegung des Werts der …
OLG Brandenburg, 28.01.2001 - 8 W 260/00
Beschwerdebefugnis des absonderungsberechtigten Insolvenzgläubigers gegen die …
AG Göttingen, 12.12.2017 - 74 IN 141/17
Einbeziehung der freien Spitze eines belasteten Grundstücks in die …
LG Bonn, 15.09.2006 - 6 T 89/06
Zulässigkeit des Abschlusses von Dienstverträgen und Werkverträgen im Rahmen der …
BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01
Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei …
OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 U 133/00
Freigabe von Vermögensgegenständen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen …
AG Göttingen, 22.05.2001 - 74 IN 23/00
Insolvenzverwaltervergütung: Keine Berücksichtigung falscher Berechnungen des …
OLG Frankfurt, 07.05.2001 - 26 W 9/01
Rechtsgrundlagen für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen …
AG Hamburg, 13.10.2006 - 67c IN 343/06
LG Göttingen, 25.11.2002 - 10 T 62/02
Streit über die angemessene Vergütung eines Insolvenzverwalters; Kriterien für …
LG Göttingen, 12.06.2002 - 10 T 41/02
Vorläufiger Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für die Vergütung
OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 U 128/00
Freigabe von Vermögensteilen in der Gesamtvollstreckung einer juristischen Person
LG Cottbus, 30.04.2007 - 7 T 373/04
LG Heilbronn, 23.06.2006 - 1 T 85/06
Gesonderte Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters am Ende eines gesamten …
LG Traunstein, 25.05.2005 - 4 T 1374/05
Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Berechnung der …
AG Dresden, 12.11.2004 - 558 IN 163/99
Anforderungen an die Festsetztung der vorläufigen Vergütung eines …
LG Gera, 22.09.2004 - 5 T 440/04
Berechnung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
LG Chemnitz, 07.07.2004 - 3 T 1771/04
Grundlagen zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Tätigkeit eines …
LG Köln, 18.11.2003 - 19 T 185/03
OLG Schleswig, 25.02.2002 - 1 W 59/01
Voraussetzungen der Zulassung der weiteren sofortigen Beschwerde zur Sicherung …
OLG Köln, 05.12.2001 - 2 W 162/01
Berechnung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und …
KG, 03.04.2001 - 7 W 8034/00
Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Festsetzung des Aktivvermögens; Erhöhung des …
LG Bielefeld, 23.11.2010 - 23 T 541/04
Berücksichtigung von mit Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten belasteten …
AG Göttingen, 14.08.2009 - 74 IN 73/09
Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters: …
LG Kaiserslautern, 22.01.2007 - 1 T 320/06
Nachträgliche Erhöhung einer Vergütung eines Insolvenzverwalters aufgrund einer …
LG Karlsruhe, 04.08.2006 - 11 T 177/06
Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
VG Frankfurt/Main, 16.03.2005 - 1 G 3462/04
LG Traunstein, 26.08.2004 - 4 T 885/04
Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen vorläufigen …
OLG Bremen, 23.01.2004 - 4 U 36/03
Schadensersatzpflicht des vorläufigen und endgültigen Insolvenzverwalters bei …
LG Berlin, 14.05.2002 - 86 T 245/02
Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters für die Wirksamkeit von …
LG Dresden, 08.02.2002 - 7 T 1072/01
Einbeziehung des Rückkaufswerts der schuldnerischen Lebensversicherung in die …
OLG Köln, 19.03.2001 - 2 W 13/01
OLG Köln, 14.09.2001 - 2 W 175/01
LG Mannheim, 31.07.2001 - 1 T 44/01
Bestimmmung des maßgebenden Insolvenzmassewerts bei der Festsetzung der Vergütung …
AG Hamburg, 23.09.2005 - 67g IN 358/05
Zustimmungsbedürfnis von Verwertungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren; …
AG Chemnitz, 04.12.2003 - 1106 IN 1512/01
Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
AG Hamburg, 19.11.2002 - 67g IN 165/02
Erfordernis der Begründung eines Vergütungsantrags
AG Berlin-Charlottenburg, 22.05.2002 - 102 IN 766/02
Berücksichtigung anfechtbar aus dem Vermögen weggegebener Vermögensgegenstände in …
AG Hamburg, 10.01.2002 - 67c IN 195/01
Entgeltfestsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Möglichkeit der …
AG Krefeld, 30.04.2001 - 91 IN 5/01
Aussonderungsrechte und Vergütung des vorläufigen Verwalters

References: § 21
 § 22
 § 63
 § 165
 § 1
 § 2
 § 3
 § 10
 § 11
 § 1
 § 1
 § 21
 § 63
 BGH 
 § 3
 § 47
 § 22
 § 22
 § 47
 § 22
 § 22
 § 3
 § 1
 § 22
 § 159
 § 11
 Art. 97
 § 11
 § 1
 § 11
 § 22
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 22
 § 107
 § 112
 § 1
 § 112
 § 21
 § 3
 § 21
 § 170
 BGH