Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/neue/fragen/3/mietrecht+wohnungseigentum/verpflichtet/100
Timestamp: 2020-08-12 13:10:00+00:00

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6.033 Ergebnisse für „verpflichtet“
Mietrecht, Wohnungseigentum (6033)
Auszug (590) Schönheitsreparaturen (527) Mietvertrag (399) Kündigung (334) Renovierung (315) Vermieter (282) Mietrecht (243) Mieter (241) Wohnung (227) Mietwohnung (142) Kaution (123) Kosten (100) Klausel (88) Endrenovierung (87) Miete (82) Nebenkostenabrechnung (76) Nebenkosten (66) Mietminderung (63) Schadensersatz (62) Nachmieter (61) unwirksam (61) Wasserschaden (60) Eigentumswohnung (54) Kündigungsfrist (50) Renovierungspflicht (50) Mietkaution (47) Eigenbedarf (44) Eigentümer (44) Schimmel (43) Wohnungsübergabe (42)
RA Peter Eichhorn (99)
RA Thomas Mack (48)
Sehr geehrte Damen und Herren, Vor kurzem traf ich in meiner jetzigen Wohnung, die ich zum 01. Juli gekündigt hatte, mit meinen Vermieter und den Immobilienmakler, welcher die Wohnung vermittelte. Ich wollte Ihnen den Zustand der Wohnung zeigen und das weitere Vorgehen für den Auszug bzw. die Wohnungsübergabe besprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Eigentumswohnung selbst bis auf einige Restarbeiten ausgebaut. Mit der Vermietung habe ich einen Makler beauftragt. Die Miete beträgt 830,- Euro kalt, zzgl. 100,- Euro für zwei Carports, zzgl. 140,- Euro NK-Abschlag.
Hat der Untermieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, so ist er auf Verlagen des Hauptmieters verpflichtet, bei Ende des Mietvertrages auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Kündigung auf Grund Mietehöhung
Hallo liebe Anwältin&#x2F;lieber Anwalt, ich habe nach über 3 Jahre nun die Kaltmiete um 100€ erhöhen wollen. (Ich habe alles abgeklärt und war somit auf der richtigen Seite. Ich habe die Erhöhung ab dem 1.7.2017 angekündigt (1.5.17 Ankündigung).
Folgende Ausgangssituation: Wir haben einen Formularmietvertrag unterzeichnet, der hinsichtlich Schönheitsreparaturen die bekannte Fristenklausel enthält und somit nichtig ist. Ferner haben wir die Wohnung anfangs renoviert (gestrichen) und mit dem Mieter vereinbart, dass somit die Endrenovierungspflicht entfällt. Dies ist nicht im Formularmietvertrag geregelt, sondern wir haben schriftlich eine separate Abmachung unterzeichnet (kein Formular, eigenhändige Formulierung).
Guten Tag, In unserem Wohnhaus mit 4 Parteien und einem Hausverwalter ist laut Mietvertrag ein Hausmeister bestellt. Die Bestellung des Hausmeisters erfolgte durch den Hausverwalter. Im mir vorliegendem Vertrag ist eine Pauschale vereinbart und eine Liste an Aufgaben die zu erledigen ist.
Reparaturen im Mietvertrag vereinbart
In meinem Mietvertrag steht unter "sonstige Vereinbarungen" : sämtliche Reparaturen innerhalb der Wohnung, auch Geräte betreffend, werden vom Mieter übernommen. Ist das überhaupt zulässig. Das Mietverhältnis begann am 01.09.1983.
In meinen Mietvertrag (Formular aus dem Bürohandel) ist unter Schönheitreparaturen folgender Wortlaut zu lesen: - Zitat- Die Schönheitreparaturen trägt (angekreuzt) der Mieter Grundsätzlich werden Schönheitreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig: in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre (3 mit Schreibmaschine eingetragen) in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre (5 wieder mit Schreibmaschine eingefügt) in anderen Nebenräumen alle 3 Jahre ( 3 mit Schreibmaschine ergänzt) Der Verpflichtete hat die Schönheitreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. ... Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren, sowie Fenster und Außentüren von innen, sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände. - Zitat Ende- Meine Frage nun: Bin ich aufgrund der aktuellen Rechtslage überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, oder nur teilweise aufgrund der Abnutzung oder in Räumen, wo die Fristen abgelaufen sind?
Meine Frage ist, bin ich dazu verpflichtet einen neuen Mietvertrag auszuhandeln oder hat der alte trotz anderer Quadratmeter weiter Bestand , wenn ich in der jetzigen Wohnung verbleiben will. Es gibt dazu vom BGH ein Urteil das besagt , dass der Umzug in ein Ausweichquartier keinen neuen Mietvertrag begründet .Siehe : http:&#x2F;&#x2F;openjur.de&#x2F;u&#x2F;594965.html Falls aber das oben genannte Urteil auf mich nicht zutrifft und ich verpflichtet wäre einen neuen Mietvertrag mit höherem Mietzins zuzustimmen, kann ich im Gegenzug, wenn ich aus der jetzigen Wohnung ausziehen würde, vom Vermieter Schadenersatz verlangen, für Umzugskosten und Makler, für eine neu zu suchende Wohnung, da ich ja nicht auf Dauer in die jetzige größere Wohnung wollte ?
Der Vermieter ist zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume verpflichtet, soweit im folgenden keine Vereinbarungen getroffen sind. 2. ... Der Mieter hat auch nachweislich entstehenden Mietausfall und die zur Beweissicherung und Ermittlung des Schadens notwendigen Kosten für ein Sachverständigengutachten zu ersetzen. §30 Sonstige Vereinbarungen Der Mieter verpflichtet sich, die Doppelhaushälfte bei seinem Auszug in einem einwandfreien, hell-renovierten zustand zurückzugeben.
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. ... Weiterhin wurde ich durch die anliegende „Hausordnung“ (im offenbar durch die Hausverwaltung formulierten, gesondert unterschriebenen Abschnitt) zur regelmäßigen Wartung der Kachelöfen auf meine Kosten verpflichtet (§ 3 Absatz 3: „Die notwendigen Schönheitsreparaturen hat der Mieter während der Mietzeit auf seine Kosten fachgerecht durchführen zu lassen.
Der Mieter verpflichtet sich, vorstehende Schönheitsreparaturen sachh- und fachgerechtentsprechend dem Fristenplan auszuführen. ... Er hat sie nach dem Fristenplan laufend instand zu halten und bei Beendigung des Mietverhältnisses im renovierten Zustand zurück zu geben. §9&#x2F;4 Der Mieter ist außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleinere Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im Einzelfall DM 150 nicht übersteigen.
Provisionsforderung von Makler
. §2 Vergütung im Erfolgsfall 2 Nettomieten plus Mehrwertsteuer §3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Kenntnisse, die er im Rahmen vorliegenden Nachweises - sei es über Mietobjekt oder Vermieter - erhält, nicht an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und kommt es dadurch zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Dritten, verpflichtet sich der Auftraggeber, an den Makler eine Schadenspauschale in Höhe seines Provisionsanspruches gem §2 zu bezahlen.
Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet 2.Der Mieter ist verpflichtet, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ohne besondere Aufforderung die nachfolgend bezeichneten Schönheitsreparaturen regelmäßig während der Mietzeit durchzuführen.
Der Mieter verpflichtet sich zur Übergabe der vollständig leer geräumten Wohnung und der dazugehörigen Kellerräume sowie sämtlicher Schlüssel an den Vermieter bis spätestens 31.12.2011. 2. ... Der Mieter verpflichtet sich spätestens zum Auszugszeitpunkt zur Bekanntgabe der künftigen postalisch korrekten Wohnadresse.
Zu Schönheitsreparaturen (streichen) bin ich nicht verpflichtet, da dieser Vertragspunkt unwirksam ist. Somit bin ich nur verpflichtet für überdurchschnittliche Abnutzung aufzukommen.
Es gibt zwei Teile des Mietvertrags A) Mietvertrag, Vordruck des Haus- und Grundbesitzervereins München B) Zusatzvertrag der Hausverwaltung mit gleichen Datum von A) In A) Para. 9 Absatz 2 werde ich zu Schönheitsreparaturen (SHR) verpflichtet in dem üblichen Angaben 3-5-7 Jahre. Hier wird auch eine Quotenregel (prozentualer Anteil) definiert, der Kostenvoranschlag kommt vom Vermieter Kommentar von mir: Verpflichtung endbindet mich von der Endrenovierung In B) Punkt 9 werde ich zur Renovierung, d.h. fachgerechter SHR bei Auszug verpflichtet, so daß dem Nachmieter keine Kosten entstehen.
Ich glaube der Mietervertrag enthält starre Vertragsklauseln, da es aber teilweise nur ein Wort ist, was entscheidend ist, fasse ich hier die Stellen aus unserem Mietvertag mal zusammen: "§4 Schönheitsreparaturen Der Mieter ist verpflichtet,die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. ... Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der Mieter verpflichtet,die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparuten seit Vertragsbeginn länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund des Kostenvoranschlags eines Malerfachsgeschäft an den Vermieter, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, länger als 3 jahre 60%, länger als 4 Jahre 80%, dem Mieter ist es unbenommen,seiner anteiligen Zahlungsverpflichtungen dadurch zuvorzukommen,dass er vor dem Ende des Mieterverhältnisses Schönheitsreparaturen fachgerecht ausführt oder ausführen lässt, gegebenenfalls in kostensparender Eigenarbeit." "§12 Gebrauch und Pflege der Mieträume, Schönheitsreparaturen Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich: Küchen, Bädern, Duschen: alle 3 Jahre Wohn,Schlfräume,Flure und Toiletten: alle 5 Jahre Nebenräumen: alle 7 Jahre" Sind diese Klauseln so zulässig oder sind es diese starren Klauseln?
1·75·9899100101102·150·225·300·302

References: BGH 
 §30
 §9
 §2
 §3
 §2