Source: https://www.adrian-grasse.de/abgeordnetenhaus/anfragen-2017/kosten-der-semestertickets-an-berliner-hochschulen/
Timestamp: 2018-01-18 00:20:17+00:00

Document:
Kosten der Semestertickets an Berliner Hochschulen - Adrian Grasse, MDA von Berlin - CDU Dahlem und Zehlendorf
Drucksache 18 / 11 941
vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2017)
und Antwort vom 10. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Aug. 2017)
Leistungsumfang und Kosten der Semestertickets an Berliner Hochschulen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung –
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 941
über Leistungsumfang und Kosten der Semestertickets an Berliner Hochschulen ___________________________________________________________________
Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die mein Haus nicht ohne Beiziehung der Hochschulen beantworten kann. Sie wurden daher um Stellungnahme gebeten.
1. Welche Gebühren erheben die Berliner Universitäten und Fachhochschulen jedes Semester für die Im- matrikulation bzw. Rückmeldung von ihren Studierenden? Wie teilen sich diese Beiträge jeweils auf und wie haben sie sich in den letzten fünf Jahren verändert (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?
Die staatlichen Universitäten sowie die staatlichen bzw. konfessionellen Fachhochschulen erheben für jedes Semester folgende Gebühren und Beiträge:
1) Semesterticket gemäß § 18a des Berliner Hochschulgesetzes,
2) Studierendenschaftsbeitrag gemäß § 20 Abs. 1 des Berliner Hochschulge-
setzes,
3) Sozialbeitrag zum Studierendenwerk Berlin gemäß § 1 der Verordnung über
die Sozialbeiträge zum Studierendenwerk (Sozialbeitragsverordnung),
4) Verwaltungsgebühr gemäß § 2 Abs. 7 des Berliner Hochschulgesetzes.
 Die Verwaltungsgebühr beträgt 50,00 € pro Semester und ist seit fünf Jahren konstant geblieben.
Der mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) vereinbarte Betrag für das Se- mesterticket liegt berlinweit derzeit bei 193,80 €. Die unterschiedlichen Beträge des Se- mestertickets in der Darstellung kommen daher zustande, dass an den einzelnen Hoch- schulen der sogenannte Sozialfondsbeitrag unterschiedlich zugeordnet ist. Dieser ist ent- weder dem 1) Semesterticket, dem Beitrag für die 2) Studierendenschaften oder dem Ge- samtbeitrag zugeordnet. An der Freien Universität Berlin, der Charité – Universitätsmedi- zin Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Hochschule für Technik und Wirt- schaft Berlin ist der Sozialfondsbeitrag im Semesterticket inkludiert, entsprechend weisen diese Hochschulen einen höheren Betrag zum Semesterticket aus.
Der Sozialfondsbeitrag wird in ein Fonds eingezahlt, aus dem Zuschüsse an Studierende nach § 18a Abs. 5 BerlHG geleistet werden: Dies gilt u.a. für Studierende mit einem Schwerbehindertenausweis oder Studierende, die mit einem ärztlichen Attest nachweisen können, dass sie auf Grund einer Behinderung oder Krankheit den öffentlichen Nahver- kehr nicht nutzen können.
Übersicht: Freie Universität Berlin
1) Semester- ticket
2) Studierenden- schaftsbeitrag
3) Sozial- beitrag
Übersicht: Charité – Universitätsmedizin Berlin (Wahlrecht an der FU Berlin)
Übersicht: Humboldt-Universität zu Berlin
Gesamtbetrag3
1 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 2 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 3 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
Übersicht: Charité – Universitätsmedizin Berlin (Wahlrecht an der HU Berlin)
Übersicht: Technische Universität Berlin
Gesamtbetrag5
Übersicht: Universität der Künste
Gesamtbetrag6
4 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 5 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 6 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
Übersicht: Hochschule für Musik „Hanns Eisler“
Gesamtbetrag7
Übersicht: Kunsthochschule Berlin (Weißensee) - Hochschule für Gestaltung
1) Semester- ticket8
Gesamtbetrag9
Übersicht: Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“
Gesamtbetrag10
7 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
8 Die Studierenden müssen in jedem Semester noch einen Beitrag zum Sozialfond zum Semesterticket i. H. v. 10,00 € entrichten, dieser Betrag ist in der Gesamtsumme enthalten.
9 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
10 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
Übersicht: Beuth-Hochschule für Technik Berlin
Gesamtbetrag11
Übersicht: Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Gesamtbetrag12
Übersicht: Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Gesamtbetrag13
11 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 12 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten. 13 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
Übersicht: „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin
Gesamtbetrag14
Übersicht: Evangelische Hochschule Berlin
Gesamtbetrag15
Übersicht: Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin
Gesamtbetrag16
367,12 bzw. 417,12
370,52 bzw. 420,52
375,45 bzw. 425,45
378,85 bzw. 428,85
381,49 bzw. 431,49
386,19 bzw. 436,19
386,19 bzw.
14 In dem Betrag ist auch die gesetzlich festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € enthalten.
15 In dem Betrag ist auch eine sog. Sachkostenbeteiligung i. H. v. 90,00 € enthalten. Eine gesonderte Verwaltungsgebühr gemäß § 2 Abs. 7 des Berliner Hochschulgesetzes erhebt die Hochschule nicht.
16 In dem Betrag ist auch eine sogenannte Semestergebühr i. H. v. 150,00 € [grundständige (Bachelor-) Studiengänge] bzw. 200,00 € (Masterstudiengänge) enthalten.
391,91 bzw. 443,91
393,91 bzw. 443,91
401,21 bzw. 451,21
2. Welchen Leistungsumfang (Nutzbare Tarifzonen, kostenlose Fahrradmitnahme, kostenlose Mitnahme weiterer Personen etc.) bieten die Semestertickets der Berliner Universitäten und Fachhochschulen? Und – insofern es Unterschiede zwischen den Hochschulen gibt – wie werden diese Unterschiede begründet?
Für die Nutzung des Semestertickets gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbe- stimmungen des Gemeinsamen Tarifs der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu- sammenwirkenden Verkehrsunternehmen (VBB-Tarif) in der jeweils geltenden Fassung.
Das Semesterticket ist eine persönliche Zeitkarte für den Tarifbereich ABC. Die Fahrtbe- rechtigung ist nicht übertragbar und erstreckt sich auf das Verkehrsangebot der den Ver- bundtarif anwendenden Unternehmen. Ausgenommen sind die Sonder- und Ausflugsli- nien. Im Bereich des Schienenpersonenverkehrs gilt die Fahrberechtigung nur für den Schienenpersonennahverkehr im Sinne von § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz. Dies sind alle Angebote, bei denen VBB-Fahrausweise anerkannt werden. Das Semester- ticket umfasst keine Aufpreise und Zuschläge. Es berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme von Kindern unter 6 Jahren (bei Fähren bis zu 3 Kinder), einem Kinderwagen, Gepäck so- wie einem Hund. Ein Fahrrad kann im Tarifbereich Berlin ABC unentgeltlich mitgenom- men werden, wenn dies die Beförderungsbedingungen zulassen.
Es bestehen an den Universitäten und Fachhochschulen keine Unterschiede im Leis- tungsumfang des Semestertickets.
3. Wie begründet der Senat die unterschiedlichen Gebühren und den (ggf.) unterschiedlichen Umfang für die Berliner Hochschulen im Vergleich mit den Gebühren und den Umfang der Brandenburger Hochschulen (z.B. der Universität Potsdam und der FH Potsdam)?
Berliner Studierende zahlen im aktuellen Sommersemester einen Beitrag von 193,80 € für das Tarifgebiet ABC. Die Potsdamer Studierenden hingegen zahlen 164,90 €. Grundprinzip der Kalkulation des Semestertickets ist, dass durch deren Einführung den Verkehrsunternehmen keine Mindereinnahmen entstehen. Dafür werden das Nutzungs- verhalten der entsprechenden Kundengruppe des öffentlichen Personennahverkehrs vor Einführung untersucht und die daraus generierten Einnahmen betrachtet. Ferner wird die Entwicklung der allgemeinen Tarife für Auszubildende mit berücksichtigt.
Bei der Einordnung der Höhe der Semesterticketpreise in Berlin ist ferner auch zu berück- sichtigen, was die vergleichbaren Leistungen – hier das Jahresabonnement – in Berlin kostet. Die (Umwelt-)Jahreskarte der BVG kostet für die Tarifzonen A, B und C 976,00 € im Jahr, das Jahresabonnement für Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler kostet 995,00 € (Tarifzone ABC plus 1. Landkreis). Vergleicht man den Berliner Semesterticket- preis mit einer Umwelt-Jahreskarte der BVG für das Tarifgebiet ABC, so zahlen die Studie- renden 40 % desjenigen Preises, den ein reguläres Jahresabonnement kosten würde.
4. In welcher Form unterstützt der Senat die zuständigen Universitätsgremien bei der Aushandlung der Se- mesterticketkonditionen?
Zur Aufgabe der Studierendenschaft gehört es gemäß § 18a Abs. 1 S. 1 des Berliner Hochschulgesetzes, dass diese preisgünstige Vereinbarungen für die Studierenden zu dem Semesterticket abschließen. Die Vereinbarungen über die Teilnahme am Semesterti- cket beruhen auf von den Studierendenschaften der beteiligten Hochschulen durchgeführ- ten Urabstimmungen. Der Abschluss entsprechender Semesterticketverträge obliegt ge- mäß § 18a Abs. 2 S. 3 des Berliner Hochschulgesetzes den Allgemeinen Studierenden- ausschüssen.
Im Rahmen der Hochschulautonomie nimmt der Senat keinen Einfluss auf Hochschulgre- mien (hier: den Allgemeinen Studierendenausschuss) bei der Aushandlung der Semester- ticketkonditionen.
5. Wie steht der Senat zu der Idee ein einheitliches Semesterticket für alle Berliner und ggf. Brandenburger Studierende mit einer einheitlichen Gebühr einzuführen?
Aus Sicht des Senats wäre es zu begrüßen, wenn es den Studierendenschaften gelingen würde, ein in Berlin und ggf. Brandenburg einheitlich geltendes Semesterticket auszuhan- deln.
Berlin, den 10. August 2017 In Vertretung

References: § 18
 § 20
 § 1
 § 2
 § 18
 § 2
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 § 18
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