Source: https://www.streifler.de/gesetze/ao-1977/achter-teil/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-03-29 04:10:24+00:00

Document:
Abgabenordnung, §369 AO 1977, §370 AO 1977, §370a AO 1977, §371 AO 1977, §372 AO 1977, §373 AO 1977, §374 AO 1977, §375 AO 1977, §376 AO 1977 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / ao-1977 / achter-teil / Strafvorschriften
Abgabenordnung (AO 1977) : Strafvorschriften
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a
des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a
des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3,
auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2
des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370
bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.
dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder
§ 370 Steuerhinterziehung § 370 Steuerhinterziehung , Abs. 1
dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196
bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b
§ 27b Umsatzsteuer-Nachschau § 27b Umsatzsteuer-Nachschau
des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g
§ 42g Lohnsteuer-Nachschau § 42g Lohnsteuer-Nachschau
des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder
die nach § 370 Absatz 1
verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder
ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6
§ 370 Steuerhinterziehung § 370 Steuerhinterziehung , Abs. 3, Satz. 2
genannter besonders schwerer Fall vorliegt.
(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235
, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4
angerechnet werden, innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. In den Fällen des Absatzes 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a
oder § 235
(4) Wird die in § 153
vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153
bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.
(2) Der Täter wird nach § 370 Absatz 1, 2
bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist.
(4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7
§ 370 Steuerhinterziehung § 370 Steuerhinterziehung , Abs. 6
(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2,
§ 372 Bannbruch § 372 Bannbruch , Abs. 2
begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) § 370 Absatz 6 und 7
Bannbruchs nach § 372 Abs. 2,
kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2
des Strafgesetzbuchs).
(2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2,
oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können
des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.
(1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6
genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.
§ 370 Steuerhinterziehung§ 370 Steuerhinterziehung, Abs. 1
§ 27b Umsatzsteuer-Nachschau§ 27b Umsatzsteuer-Nachschau
§ 42g Lohnsteuer-Nachschau§ 42g Lohnsteuer-Nachschau
§ 370 Steuerhinterziehung§ 370 Steuerhinterziehung, Abs. 3, Satz. 2
§ 370 Steuerhinterziehung§ 370 Steuerhinterziehung, Abs. 6
§ 372 Bannbruch§ 372 Bannbruch, Abs. 2

References: §369
 §370
 §370
 §371
 §372
 §373
 §374
 §375
 §376
 § 138
 § 1
 § 370
 § 370

§ 370
 § 370
 § 196
 § 27

§ 27
 § 27
 § 42

§ 42
 § 42
 § 370
 § 370

§ 370
 § 370
 § 235
 § 235
 § 233
 § 235
 § 153
 § 153
 § 370
 § 370

§ 370
 § 370
 § 372

§ 372
 § 372
 § 370
 § 372
 § 372
 § 370

§ 370

§ 27

§ 42

§ 370

§ 370

§ 372