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Timestamp: 2019-04-18 18:35:52+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Fußgänger, LKw, Zusammenstoß, Haftung / OLG München, Urt. v. 08.05.2015 - 10 U 4543/13 - Burhoff online
Fußgänger, LKw, Zusammenstoß, Haftung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Urt. v. 08.05.2015 - 10 U 4543/13
Leitsatz: Einen Fußgänger, der eine mehrspurige Straße überquert und dabei von einem Fahrzeug erfasst wird, trifft ein Mitverschulden von 1/4, wenn der Führer des Fahrzeugs dieses vor der Kollision angehalten hatte und die Kollision vermieden worden wäre, wenn er auf die Fahrbahn überquerende Fußgänger geachtet hätte und nicht wieder angefahren wäre.
erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10.04.2015 folgendes
Auf die Berufung der Klägerin vom 20.11.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 17.10.2013 (Az. 19 O 768/05) in Ziff. I abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.12.2002 sowie 6.399,24 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.03.2005 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 87%, die Beklagten samtverbindlich 13%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Klägerin steht eine entsprechende Abwendungsbefugnis zu.
Die Klägerin wurde dabei vom Lkw an der rechten Seite berührt und stürzte auf ihre linke Körperseite. Sie wurde in die Chirurgische Klinik und Poliklinik des Klinikums der Universität München-Innenstadt verbracht. Dort wurde eine Humeruskopffraktur links Typ A I sowie eine Prellung der Hüfte links diagnostiziert.
Die Beklagte zu 1) hat vorgerichtlich an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1500,00 € bezahlt.
Fachrichtung:	Sachverständige(r)	vom	Bl.
unfallanalytisch	Dipl.-Ing. S. (GA)	04.12.2006	I 59/71
Dipl.-Ing. S. (Erg.-GA)	08.07.2007	I 85/91
orthopädisch	Prof. Dr. R. (GA)	28.11.2008	I 111/127
Prof. Dr. R. (1. Anh.)	12.03.2009	I 149/151
Prof. Dr. R. (1. Erg.-GA)	20.07.2010	II 172/173
Prof. Dr. R. (2. Erg.-GA)	24.09.2010	II 184/188
Prof. Dr. R. (2. Anh.)	13.01.2011	II 201/203
nervenfachärztlich	Dr. K. (GA)	02.03.2012	II 231/249
Dr. K. (Anh.)	27.09.2012	II 269/
psychiatrisch	Dr. B. (GA)	07.05.2013	II 293/310
Dr. B. (Anh.)	01.08.2013	II 320/321
1. Die Beklagten haften grundsätzlich für den beim Betrieb des Kraftfahrzeugs der Beklagten zu 1) entstandenen Schaden (§ 7 I StVG). Da die Klägerin als Fußgängerin im Gegensatz zu den Beklagten keine Gefährdungshaftung trifft, darf gemäß § 9 StVG, § 254 BGB ihr Schadensersatzanspruch nur dann gekürzt werden, wenn feststeht, dass sie den Schaden durch ihr Verhalten mitverursacht oder mitverschuldet hat (vgl. hierzu BGH NJW 2014, 3300 [BGH 19.08.2014 - VI ZR 308/13]).
Erforderlich ist hierzu eine Überzeugung des Gerichts nach dem Beweismaß des § 286 I ZPO. Nach § 286 I 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; Senat NZV 2006, 261; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 11.06.2010 - 10 U 2282/10 NJW-Spezial 2010, 489 f. m. zust. Anm. Heß/Burmann und Urt. v. 21.06.2013 - 10 U 1206/13) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 [256] = NJW 1970, 946, st. Rspr., insbesondere NJW 1992, 39 [40] und zuletzt VersR 2007, 1429[1431 unter II 2]; Senat NZV 2003, 474 [475] [Revision vom BGH durch Beschl. v. 01.04.2003 - VI ZR 156/02 nicht angenommen]; NZV 2006, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 11.06.2010 - 10 U 2282/10 = NJW-Spezial 2010, 489 f. m. zust. Anm. Heß/Burmann] und Urt. v. 21.06.2013 - 10 U 1206/13).
Dennoch hat der Kraftfahrer die allgemeinen Verkehrsregeln zu beachten, insbesondere Geschwindigkeitsvorschriften (§ 3 I 2, III StVO; vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 70), das Sichtfahrgebot (§ 3 I 4 StVO; vgl. BGH NJW 1984, 50 ff. unter 2 c]) und das Rücksichtnahmegebot (§ 1 II StVO). In diesem Rahmen hat er den gesamten Verkehrsraum, auch bezüglich von links kommender Fußgänger, sorgfältig zu beobachten (BGH VersR 1966, 736 für Sichtbehinderungen am eigenen Fahrzeug]; OLG Hamm NZV 2000, 371 [372 unter 3 a]; KG VRS 100 [2001] 269; OLG Düsseldorf NZV 2002, 90 ["... (muss) sein Augenmerk auch auf die Bürgersteige richten und beobachten, ob sich dort Fußgänger befinden, die möglicherweise an der Übergangsstelle im Bereich der abgeschalteten Ampeln die Straße überqueren wollen"]), sowie rechtzeitig und richtig auf etwaige Fehler anderer Verkehrsteilnehmer zu reagieren (OLG Hamm NZV 1993, 314 [OLG Hamm 06.07.1992 - 32 U 259/91] [unter I]; KG VRS 100 [2001] 269). Bei unachtsamem Verhalten eines Fußgängers bestehen Brems- und Ausweichpflichten (OLG Hamm r+s 1989, 396; OLG Koblenz NZV 2012, 177), sowie die Notwendigkeit, die Geschwindigkeit herabzusetzen, sobald der Fahrer sieht, dass ein Fußgänger die Straße betritt (OLG Düsseldorf VRS 56 [1979] 2). Gegenüber Fußgängern, die aus Sicht des Kraftfahrzeugführers wie hier von links kommend eine mehrspurige Fahrbahn überqueren wollen, gelten die gerade genannten Verpflichtungen im Grundsatz gleichermaßen. Darüber hinaus darf sich ein Kraftfahrer nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass Fußgänger in der Fahrbahnmitte oder vor seiner Fahrbahnbegrenzung noch warten werden, um ihn vorbeifahren zu lassen (BGH VersR 1956, 804 [der Kraftfahrer darf nicht auf seine Vorfahrt vertrauen, wenn bei geringem Verkehr der Fußgänger keinen Anlaß hat, die Fahrbahn (nur) etappenweise zu überqueren]; NJW 1958, 1630; VRS 31 [1966] 332 ff.; BGH VersR 1967, 608 ["Das Verschulden des Beklagten und seine Bedeutung als Unfallursache besteht darin, daß er sich durch zu spätes Erkennen des Fußgängers jede Möglichkeit genommen hat, den Unfall durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden"]; VersR 1968, 848 ["durfte sich der Beklagte unter den gegebenen Umständen nicht darauf verlassen, daß beide Fußgänger auf der Fahrbahnmitte stehenbleiben und ihn rechts vorbeifahren lassen würden. Bei dem geringen Abstand seines Fahrzeuges von 0,75 m zur Fahrbahnmitte ... und der herrschenden Dunkelheit mußte er mit der Möglichkeit rechnen, daß einer der auf der Fahrbahnmitte verharrende Fußgänger oder beide aus Angst eine unüberlegte Bewegung machen könnten"]; OLG Celle VersR 1977, 1131 ["Aufmerksamkeit ist auch dann erforderlich, wenn der Fußgänger "die Fahrbahn zu überqueren versucht und dabei auf das annähernde Fahrzeug nicht weiter geachtet hat"]; OLG Hamm NZV 2001, 41 [OLG Hamm 02.06.1999 - 13 U 22/99]).
Aus dem grundsätzlichen Vorrang des Kraftfahrzeugverkehrs (s.o.) folgt keineswegs ein geschütztes Vertrauen darauf, dass Fußgänger sich immer verkehrsgerecht, vorsichtig und der StVO entsprechend verhalten werden, sondern nur unter besonderen Umständen (BGH VersR 1955, 156: aufgrund besonderer Umstände bestand keine Erwartung, der Fußgänger werde richtig, vernünftig und planvoll handeln; BayObLG VRS 58, 85 = S. 221; BGH NJW 1966, 1211: Vertrauensschutz des Fußgängers!; BayObLG NJW 1978, 1491: "... andererseits muß sich ein Kraftfahrer auf Verkehrswidrigkeiten, die er rechtzeitig wahrnimmt oder bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit wahrnehmen müßte, einstellen. Ebenso muß er sich auf für ihn noch nicht erkennbares verkehrswidriges Verhalten Dritter einrichten, mit dem "zu rechnen er bei verständiger Würdigung aller gegebenen Umstände triftige Veranlassung hat"; BGH NJW 2000, 3069).
Auch bei erheblich verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers ist im Regelfall nicht jeglicher Schadensersatz zu versagen (BGH VersR 1969, 373; OLG Oldenburg, VRS 69, 101 = S. 252; BGH VersR 1989, 491; OLG Köln r+s 1987, 67; OLG Düsseldorf, r+s 1987, 66; OLG Hamm r+s 1989, 396; OLG Stuttgart VersR 1980, 243: "25 % trotz Rotlichtverstoß des Fußgängers"), sondern lediglich in Fällen der Unvermeidbarkeit für den Fahrzeugführer oder bei besonderen Umständen (BGH VersR 1964, 947 = VRS 27, 107: Aussteigen aus dem haltenden Fahrzeug; VersR 1966, 877: Hervortreten aus einer Lücke zwischen abgestellten Fahrzeugen; OLG Hamm, r+s 1988, 102; KG VersR 1993, 201; OLG Dresden NZV 2001, 378; KG NZV 2007, 80: Betreten der Fahrbahn von rechts).
Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs überquert - egal in welche Richtung - (§ 25 III 1 StVO), handelt aber in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig (BGH NJW 2000, 3069: "besondere Vorsicht"; NJW 1984, 50), weil das Achten auf von rechts kommende Fahrzeuge eine elementare Grundregel des Straßenverkehrs darstellt, die jedem Fußgänger, der eine Straße überschreiten will, einleuchten muss (OLG Hamm NZV 1993, 314; NZV 2001, 41 [OLG Hamm 02.06.1999 - 13 U 22/99]; OLG Koblenz NZV 2012, 177; KG VersR 1981, 332; NZV 2004 579; OLG Celle MDR 2004, 994; OLG Bremen, VersR 66, 962; OLG Düsseldorf VRS 56, 2). Dies gilt umso mehr, wenn nicht spätestens bei Erreichen der Fahrbahnmitte oder der Fahrbahnabgrenzung zur Gegenfahrspur erneut nach rechts geblickt, um sich zu vergewissern, dass ein gefahrloses Weitergehen möglich ist (OLG Saarbrücken NJW 2010, 2525; OLG Düsseldorf r+s 1987; BGH VersR 1967, 608).
b) Es wurde die polizeiliche Unfallakte (Az. 8571-005678-02/7) beigezogen, mit deren Verwertung sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 02.08.2005 (Bl. 46/47 d.A.) und die Beklagten mit Schriftsatz vom 18.08.2005 (Bl. 48/49 d.A.) einverstanden erklärt haben. Weiter ist das unfallanalytische Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. S. vom 04.12.2006 (Bl. 59/71 d.A.) und sein Ergänzungsgutachten vom 08.07.2007 (Bl. 85/91 d.A.) heranzuziehen. Mit Schriftsatz vom 10.09.2007 (Bl. 93 d.A.) hat die Klägerin erklärt, dass keine Einwendungen gegen das Gutachten erhoben werden.
a) Dem Erstgericht sind Fehler bei der Tatsachenfeststellung unterlaufen. Der Senat ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des Erstgerichts nur gebunden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorliegen. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung wären ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche, vgl. zuletzt BGH VersR 2005, 945; Senat in st. Rspr., etwa Urt. v. 09.10.2009 - 10 U 2965/09 und zuletzt Urt. v. 21.06.2013 - 10 U 1206/13). Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen (BGHZ 159, 254 [258]; NJW 2006, 152 [153]; Senat a. a. O.); bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte genügen nicht (BGH a. a. O.; Senat a. a. O.). Ein solcher konkreter Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung ist von der Berufung aufgezeigt worden.
b) Das Erstgericht hat im Hinblick auf die unstreitig festgestellte Schulterprellung der Klägerin entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten bezüglich der weiteren Behaupteten Verletzungen zutreffend das Beweismaß des § 287 ZPO zugrunde gelegt und die insoweit geltenden Regeln beachtet. Bei der Ermittlung des Kausalzusammenhangs zwischen dem unstrittigen oder bewiesenen Haftungsgrund (Rechtsgutverletzung) und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO; vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 I 1 ZPO freier gestellt: Zwar kann er auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist; im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt - hier genügt je nach Lage des Einzelfalls eine überwiegende (höhere oder deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (BGHZ 4, 192 [196] = NJW 1952, 301; BGH VersR 1968, 850 [851]; 1970, 924 [926 f.]; BGHZ 126, 217 ff. = NJW 1994, 3295 ff.; NJW 2003, 1116 [1117]; 2004, 777 [778]; NJW-RR 2005, 897; Senat NZV 2006, 261 [262], Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 ; v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluss v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen; v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 , Rz. 122] und zuletzt Urt. v. 25.06.2010 - 10 U 1847/10 ; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]). § 287 I 1 ZPO entbindet aber nicht vollständig von der grundsätzlichen Beweislastverteilung und erlaubt es nicht, zugunsten des Beweispflichtigen einen bestimmten Schadensverlauf zu bejahen, wenn nach den festgestellten Einzeltatsachen "alles offen" bleibt oder sich gar eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Gegenteil ergibt (so BGH VersR 1970, 924 [927]; Senat NZV 2006, 261; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 ; v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschl. v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 zurückgewiesen; v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 , Rz. 123]). Die bloße zeitliche Nähe zwischen einem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende "gefühlsmäßige" Wertung, beide Ereignisse müssten irgendwie miteinander in Zusammenhang stehen, reicht jedoch nicht aus (BGH NJW 2004, 777 [778]; OLG Saarbrücken SP 2006, 134; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 17/08 ; KG, Beschl. v. 03.12.2009 - 12 U 232/08 ; Senat, Urt. v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 , Rz. 124]). Einer solchen Wertung liegt der verbreitete Fehlschluss "post hoc, ergo propter hoc" - also den Schluss aus der bloßen Zeitfolge auf ein Ursachenverhältnis, aus dem bloßen Folgen auf ein Erfolgen zugrunde (vgl. hierzu im Zusammenhang mit HWS-Distorsionsverletzungen grdl. Schweizer Bundesgericht, Urt. v. 18.05.1993 - BGE 119 V 335 [341 f.]; Eidgenössisches Versicherungsgericht, Urt. v. 15.10.2003 - U 154/03 [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=15.10.2003_U_154/03]; aus der deutschen Rechtsprechung Senat, Urt. v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 , Rz. 124]: wohl auch Eschelbach/Geipel NZV 2010, 481 [485 unter V 2]; aus medizinischer Sicht ganz allgemein Gross/Löffler, Prinzipien der Medizin - Eine Übersicht ihrer Grundlagen und Methoden, 1997, S. 105, 186 ff. und Türp/Schwarzer, Zur Wirksamkeit therapeutischer Maßnahmen: der Post-hoc-ergo-propter-hoc-Trugschluss, in: Schweizer Monatsschrift für Zahnmedizin 113 [2003] 37-42). Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass ein Kläger vor dem Unfall nachweislich beschwerdefrei war (waren etwaige Vorschäden klinisch stumm, latent oder symptomlos und nach dem Unfall nicht, so sind die Beschwerden unfallbedingt, OLG Hamm SP 2000, 412 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.07.2003 - 1 U 221/02 , Rz. 16]; in dieser Richtung auch Müller VersR 2003, 137 [145 unter III 3 c]). Als Mindestmaß für die Beweisführung ist zu fordern, dass die unfallbedingte Entstehung der behaupteten Beschwerden wahrscheinlicher ist als ihre unfallunabhängige Entstehung (OLG Karlsruhe NZV 2001, 511; OLG Brandenburg VRS 107 [2004] 85; Senat, Urt. v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 , Rz. 125]).
c) Es war eine Reihe von Fehlern des Erstgerichts bei der Beweiserhebung und Beweiswürdigung festzustellen (vgl. hierzu im Einzelnen Hinweis vom 06.03.2014, Bl. 375/379 d.A.), weswegen der Senat ergänzend den Hausarzt der Klägerin (Dr. L.) und die in erster Instanz eingeschalteten Sachverständigen Prof. Dr. R., Dr. K. und Dr. B. angehört hat. Entgegen S. 6 und 11 des Ersturteils war der "Sachverständige Dr. Strübig" ausweislich des Protokolls vom 12.03.2009 (Bl. 146/149 d.A.) behandelnder Arzt und wurde deshalb als Zeuge vernommen. Der gegenteilige Tatbestand (S. 6 des Ersturteils) ist wegen seines Widerspruchs zum Protokoll und zu den Entscheidungsgründen ohne Beweiskraft. Zwar liegt ein zumindest partieller Wandel der ärztlichen Meinung des Zeugen zwischen der Stellungnahme K 15 und den Ausführungen im Rahmen der Vernehmung vor. Während der Zeuge in seiner Stellungnahme K 15 noch unfallabhängige Verletzungen der Klägerin abgelehnt hat, hat er in seiner Anhörung relativiert, als er lediglich meinte, dass die Beschwerden nicht zwingend auf das Unfallereignis zurückzuführen seien. Das Erstgericht hat ohne nachvollziehbare Begründung den Standpunkt des Zeugen aus der Stellungnahme in Anlage K 15 übernommen. Letztlich kommt es darauf aber nicht an, da die relevante Aussage des Zeugen zur Unfallkausalität eine Sachverständigenfrage ist. Auf die Einschätzung des Zeugen kam es für die Entscheidung nicht an, da die entscheidende Frage, ob die Klägerin unfallbedingte Beschwerden erlitten hat und wie lange diese wirken, durch mehrfache medizinische Gutachten geklärt wurde, weshalb es entgegen des Hinweises vom 06.03.2014 einer ergänzenden Befragung des Zeugen nicht bedurfte.
d) Auf der Grundlage der wiederholten Beweisaufnahme durch den Senat, insbesondere der Anhörung des Prof. Dr. R. und der nachvollziehbaren, in sich schlüssigen und widerspruchsfreien Bekundungen des früheren Hausarztes der Klägerin Dr. L. geht der Senat davon aus, dass die Klägerin durch den Unfall eine Hüft- und eine Schulterprellung erlitten hat. Vor dem, dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Unfall vom 10.12.2002 war die Klägerin wegen verschiedener Erkrankungen krankgeschrieben, u. a. wegen eines Schulter-Arm-Syndroms (so Dr. L.), entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. u. a. wegen Schmerzen im Schulter-Arm-Bereich. Diese Beschwerden sind, und insoweit folgt der Senat den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R., durch den Unfall deutlich verstärkt wurden, was dann eine, folgt man dem Sachverständigen Prof. Dr. R., nicht zielführende Operation zur Folge hatte, welche eine Krankheitsdauer bis einschließlich 02.12.2003 zur Folge hatte. Auch wenn die Klägerin entsprechend den Angaben des Zeugen Dr. L. vor dem Unfall gesundheitlich weitgehend wieder hergestellt und wieder arbeitsfähig gewesen sei, ist es durch den Unfall zu einem Rückfall gekommen. Der dann verzögerte Heilverlauf ist im Übrigen auch auf dem Hintergrund der Darlegungen der Sachverständigen Dr. K. und Dr. B. zu sehen und verständlich. Beide Sachverständige haben, wie schon der Sachverständige Prof. Dr. R. die offensichtlich fehlerhafte Primärdiagnose im Zusammenhang mit dem Unfall durch das Klinikum Innenstadt der LMU als psychisch belastend und relevant bezeichnet.
Für die Zeit ab dem 03.12.2003 bis zum 22.08.2004 geht der Senat entsprechend dem klägerischen Schriftsatz vom 12.09.2014 davon aus, dass die Klägerin nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, weil andernfalls nicht erklärlich wäre, dass die Klägerin nach ihrem eigenem Vortrag in dem vorgenannten Schriftsatz unter laufender Nummer II in diesem Zeitraum Arbeitslosengeld bezogen hat, was nahelegt, dass der Betreffende arbeitswillig und arbeitsfähig war, weil er sonst nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hätte. Dieser urkundlich nachvollziehbare Schluss wird auch durch die glaubhaften Bekundungen des Dr. L. gestützt, wonach die Klägerin ab Dezember 2003 arbeitsfähig gewesen sei. Soweit die Klägerin meint, der Zeuge müsse ihr erst nachweisen, wo sie denn gearbeitet habe, ist dies nicht zielführend. Entscheidend ist lediglich, dass ihr Hausarzt, der die Klägerin seit Jahren und immerhin bis ins 2007 behandelt hat, nachvollziehbar begründet hat, dass es bei diversen Problemen mehrfach vor und nach dem Unfall immer wieder zu länger dauernden schmerzhaften Episoden (etwa im Schulter-Arm-Bereich) gekommen sei. Wenn der Anlassschmerz aber - auch durch ärztliche Maßnahmen - verschwunden sei, sei die Klägerin ohne weiteres wieder arbeitsfähig gewesen und habe die krankhaften Phasen vergessen. Auch wenn die Klägerin tatsächlich nach 2003 bis heute nicht mehr gearbeitet haben mag, wäre sie ab Dezember 2003 dazu in der Lage gewesen bzw. mögen ihre unfallunabhängigen Beschwerden, die Dr. L. geschildert hat, bzw. zuletzt auch ihr Alter oder die Schwierigkeiten in der Ehe der Klägerin ("häusliche Gewalt") der Grund dafür gewesen sein, dass sich die Klägerin fortlaufend als krank fühlt und nicht mehr gearbeitet hat.
Es fanden sich eben keine Anhaltspunkte dafür, dass die zahlreichen gesundheitlichen Beschwerden nach Dezember 2003 auf den Unfall zurückzuführen sind. Die für die spätere Zeit nach Sachlage ab 2005 geltend gemachte Parese des linken Arms konnte nach der Überzeugungsbildung des Senats durch die ergänzte und wiederholte Beweisaufnahme durch den Senat nicht bestätigt werden, jedenfalls nicht in einem solchen Maße, dass sie einer zusprechenden Entscheidung zugrunde gelegt werden könnte. Auch der hier im Bereich von Folgeverletzungen zur Anwendung kommende Beweismaßstab des § 287 ZPO erfordert eine grundsätzlich zumindest überwiegende Wahrscheinlichkeit für den unter Beweis gestellten Sachverhalt, also mind. 51% (NK-Huber, Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 2012, § 253 Rd. 43; Krumbholz, Juristische Fragestellung, in Buck/Krumbholz, Sachverständigenbeweis im Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 Rd. 29). Selbst der Beweismaßstab des § 287 ZPO erlaubt es nicht, von Sachverhalten auszugehen, für die es keinen wirklich durchgreifend festgestellten Anhaltspunkte gibt. Dies gilt insbesondere nach der Rechtsprechung des Senats, welche vom BGH ausdrücklich gebilligt worden war, für neurologische Spätfolgen, die sich nicht ohne weiteres als solche eines Unfalls aufdrängen (siehe schon oben).
a) §§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von "billiger Entschädigung in Geld". Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH - GSZ- BGHZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 ), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 ; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Aufl. 2014, Teil 1 Rz. 1053). Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 ). Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 [118] und BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 ff. = NJW 1955, 1675 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 ). Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]); OLG Brandenburg, Urt. v. 08.03.2007 - 12 U 154/06 ; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 ).
Die in Schmerzensgeldtabellen erfassten "Vergleichsfälle" bilden nur "in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung" (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281 [dort betont der BGH weiter: "Inwieweit alsdann der Tatrichter die früheren Maßstäbe einhält oder - sei es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung, sei es im Zuge einer behutsamen Fortentwicklung der Rechtsprechung - überschreitet, liegt wiederum in seinem pflichtgemäßen, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren Ermessen."]). Sie sind nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 (843); 1967, 256 [257]; OLG Köln VersR 1978, 650 ["nur geringer Erkenntniswert"]; OLG Saarbrücken zfs 1999, 101; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]); OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG München [1. ZS], Beschl. v. 26.08.2005 - 1 W 2282/05 ; OLGR 2006, 92; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 ; Mertins VersR 2006, 47 [50]: "Anhaltspunkte mit einer erheblichen Streuweite"; Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 7 Rz. 54: "Anhaltspunkte"; Bachmeier, Verkehrszivilsachen, 2. Aufl. 2010, Rz. 564: "Orientierungshilfe"; Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 33. Aufl. 2015, S. 20: "Anregung" für die eigenverantwortliche Rechtsfindung; vgl. aus rechtstatsächlicher Sicht ebenso Musielak VersR 1982, 613 [618]);sie sind aber keine verbindliche Präjudizien (BGH VersR 1970, 134 [BGH 18.11.1969 - VI ZR 81/68]; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 ; Jaeger/Luckey a. a. O. Teil 1 Rz. 1057). Deshalb können aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden (Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 ; OLG Hamm zfs 2005, 122 [124]).
Der Senat ist aufgrund eigenständiger Überprüfung (vgl. dazu BGH NJW 2006, 1589 ff.; Senat, Urt. v. 30.07.2010 - 10 U 2930/10 ) der Ansicht, dass bei Berücksichtigung der nachgewiesenen Verletzung (Schulterprellung), der Verletzungsfolgen (einjähriger, aus psychischen Gründen verzögerter Heilungsverlauf, s.o.), des Alters und der Person der Klägerin und ihres Mitverschuldens von einem angemessenen Betrag von 7.500,00 € auszugehen ist. Abzüglich der vorprozessual bezahlten 1.500,00 € (vgl. S. 2 des Ersturteils) ergeben sich noch zu zahlende 6.000,00 €.
Schon wegen der erfolgten Krankschreibungen musste sich die Klägerin in der Zeit vom Unfall bis zum 02.12.2003 nicht um eine Arbeitsstelle bemühen. Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solcher stellen keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Hinweis v. 05.03.2007 - 10 U 5744/06; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. Aufl. 2013, Rz. 40; Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 31 Rz. 18). Die MdE ist für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170). Maßgebend ist vielmehr der konkrete Verdienstausfall des Geschädigten aufgrund seiner Unfallverletzungen. Entscheidend ist insoweit, ob der Geschädigte trotz der abstrakt festgestellten Arbeitsfähigkeit von nur noch x% imstande gewesen wäre, in seinem Beruf x% seiner bisherigen und zu erwartenden Einnahmen zu erzielen, oder jedenfalls eine zumutbare andere Arbeit hätte finden und dabei diese x% seiner früheren Einnahmen tatsächlich hätte verdienen können (BGH VersR 1978, 1170); da dies in dem genannten Zeitraum zu verneinen ist, ist grds. der ganze Durchschnittsverdienst zu ersetzen (BGH VersR 1968, 396 [398 unter 4]).
d) Der klägerische Anspruch auf Verzugsschaden ergibt sich bezüglich des Schmerzensgelds aus §§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich des materiellen Schadensersatzanspruches folgt der Verzugsschaden aus § 291 BGB. Die Klägerin hat insoweit nur vorgetragen, dass sie Forderungen bei der Beklagten zu 1) geltend gemacht hat, aber nicht wann und in welcher Höhe. Die auf Seite 8 der Klage dargestellte Berechnung des Verzugsschadens ("aus Vereinfachungsgründen") ist jedoch unschlüssig, so dass nur die Prozesszinsen zugesprochen werden konnten. Eines diesbezüglichen Hinweises bedurfte es nicht, da es sich um eine Nebenforderung handelt (§ 139 II 1 ZPO). Die insoweit maßgebliche Zustellung der Klage an die Beklagte zu 1) erfolgte am 17.03.2005.
e) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Feststellung auf Ersatz weiteren Schadens. Die bereits vom Landgericht durchgeführte und vom Senat ergänzte Beweisaufnahme ergab keine Hinweise, dass die Klägerin ab dem 03.12.2003 unfallbedingte Beschwerden hatte. Bei der alleine nachgewiesenen Hüft-/Schulterprellung besteht auch aus der Sicht der Klägerin bei verständiger Würdigung kein Grund, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH VersR 2001, 876 f.; VersR 2001, 874 f.).

References: § 9
 § 254
 BGH 
 § 286
 § 286
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 529
 BGH 
 § 287
 § 286
 § 287
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGE 
 § 287
 § 253
 § 2
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 291
 BGH