Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2016/28
Timestamp: 2019-01-20 19:29:14+00:00

Document:
WM 2016 Heft 28, Inhaltsverzeichnis
Dreher: Die versicherungsaufsichtsrechtliche Beurteilung strategischer Beteiligungen im Sinne der Basissolvenz­kapitalanforderungen nach Solvency II – Teil I –
WM 2016, 1317
Spoerr/Schlösser: Sanktionswidrig erteilte Gutschriften im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Zivilrechtliche Folgen öffentlich-rechtlicher Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts
WM 2016, 1323
BGH 23.6.2016 - III ZR 308/15*: Pflicht des Anlagevermittlers oder -beraters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % auch bei Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung und ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird
WM 2016, 1333
BGH 22.6.2016 - IV ZR 431/14: Bei fehlendem Widerspruch Zustandekommen des Versicherungsvertrags mit dem Inhalt des Versicherungsscheins bei dem Versicherungsnehmer günstiger Abweichung vom Antrag, ohne dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG vorliegen müssen
WM 2016, 1336
BGH 16.6.2016 - VII ZR 29/13*: Zur Frage, wann Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede führen, die eine Vertragserfüllungsbürgschaft betrifft
WM 2016, 1338
OLG Stuttgart 23.9.2015 - 9 U 48/15*: Zur Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in einen Sparvertrag sowie zur Übernahme des Zinsentwicklungsrisikos durch die Sparkasse
WM 2016, 1340
BGH 15.12.2015 - VI ZR 134/15: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Versendung sogenannter „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbrauchers darstellt
BGH 2.6.2016 - VII ZR 107/15*: Zur Frage, ob ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrages entgegennimmt, verpflichtet ist, über das Fehlen einer Versicherung gegen Diebstahl und Raub aufzuklären
BGH 23.9.2015 - VIII ZR 284/14: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen ebay-Auktion
BGH 13.10.2015 - X ZR 126/14: Nichtbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern zum Bestimmungsort kein Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 des Montrealer Übereinkommens; Pflicht des Luftfahrtunternehmens, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, wenn vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke wegen Luftsicherheitsvorschriften vom Transport ausgenommen werden sollen
WM 2016, 1355
BGH 3.11.2015 - X ZR 122/13: Zur anderweitigen Verwendung von Reiseleistungen durch den Reiseveranstalter im Falle eines Rücktritts des Reisenden; zur Bemessung der pauschalen Entschädigung in einem solchen Fall
BGH 4.5.2016 - XII ZR 62/15: Berufsbedingter Wohnortswechsel des Kunden kein Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags
WM 2016, 1360
BGH 8.6.2016 - IV ZR 346/15: Zur Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer im Lichte des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG
WM 2016, 1362
Deutsche Rechtspolitik aktuell; Inkrafttreten des „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ und der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts“ am 18.4.2016
WM 2016, 1366
Wolfgang Witz/Hanns-Christian Salger/Manuel Lorenz, International Einheitliches Kaufrecht, 2. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach
WM 2016, 1367
Oliver Kessler (Hrsg.), Unternehmensfinanzierung Mittelstand
WM 2016, 1368

References: BGH 

BGH 
 § 5

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 19

BGH 

BGH 

BGH 
 § 2