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Timestamp: 2019-04-24 16:16:51+00:00

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Verkauf gebrauchter Computerspiele kann nicht untersagt werden > Softwarerecht > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen > abmahnung, bundesgerichtshof, computerspiele, ebay, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, Landgericht Berlin, Lizenzen und Lizenzfragen, lizenzschlüssel, ordnung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht	am	 12. November 2013 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > IT-Recht > Softwarerecht > Gebrauchte Software und Computerspiele: Verkauf gebrauchter Spiele ist zulässig
1 Hintergrund: EUGH und BGH
2 Was ist mit Spieledownloads?
3 Und was ist mit Nutzer-Accounts und Aktivierungsschlüsseln?
4 Achtung Falle: Vorsicht bei Importen!
5 Aufpassen bei Produktschlüsseln
Hintergrund: EUGH und BGH
Der Verkauf von gebrauchter Software auf Datenträgern ist mit dem Bundesgerichtshof schon lange kein grundsätzliches Problem mehr. Hintergrund ist der so genannte Erschöpfungsgrundsatz, ich habe das sehr umfassend hier an Hand der BGH Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter Software beschrieben.
Umstritten war allerdings lange Zeit der Umgang mit „Downloads“ bei Software, was dann letztlich vom EUGH klar gestellt wurde: Auch gebrauchte Software, die nur als Download bezogen wurde (also genauer: Die so erworbene Nutzungslizenz) darf grundsätzlich veräußert werden. Auch die Rechtsprechung des EUGH habe ich aufbereitet, hier zu finden. Doch die Frage, inwieweit dies für Computerspiele ebenfalls gilt, ist noch offen!
Es ist umstritten, ob auch der Verkauf gebrauchter Spiele möglich ist, die alleine im Wege des Downloads erworben wurden. Hintergrund ist, dass diese Spiele – sofern sie wie üblich Filmsequenzen etc. enthalten – auch der InfoSoc-Richtlinie unterfallen werden, die ausdrücklich eine Erschöpfung nur bei körperlichen Werken vorsieht. Hintergrund ist, dass die Entscheidung des EUGH auf die für Software spezielle Richtlinie 2009/24/EG zurück geht, die eine Erschöpfung nicht auf körperliche Werke beschränkt. Die Richtlinie zu Urheberrechten 2001/29/EG („InfoSoc-RL“) dagegen sieht ausdrücklich nur eine Erschöpfung bei körperlichen Werken vor. Wenn nun digitale Inhalte (auch) dieser Richtlinie unterliegen, wäre damit eine Ausnahme möglich. Das Landgericht Berlin (16 O 73/13) etwa ist der Auffassung, dass es bereits mit Blick auf vorhandene Filmsequenzen ausreicht, die Infosoc-RL anzuwenden:
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Halflife-Entscheidung festgestellt, dass es zulässig ist, wenn ein Hersteller vorsieht, dass ein Spiel nur mit Nutzerdaten eines persönlich zu registrierenden Accounts gespielt werden kann, die auch nicht weiter veräußert werden dürfen. Dass dadurch das Recht zum Verkauf des Spiels auf dem Datenträger ausgehöhlt wird ist für den Bundesgerichtshof ausdrücklich in Ordnung. Auch soweit es um neuartige Plattformen geht, hat das Landgericht Berlin (15 O 56/13) angesichts „Steam“ festgestellt, dass die Ausführungen des BGH in Sachen „Halflife“ bis heute gelten – die Untersagung des Verkaufs von Steam-Accounts per AGB durch den Anbieter ist für das Landgericht soweit in Ordnung. Die Entscheidung ist inhaltlich stimmig, obige Argumente hinsichtlich der Richtlinien-Problematik finden sich dort entsprechend wieder.
Der EUGH hat bekanntlich festgestellt, dass gebrauchte Software grundsätzlich weiter veräußert werden darf - auch wenn es sich lediglich um einen Download gehandelt hat. Diese Entscheidung wurde von den Softwareherstellern…
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 BGH

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