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Timestamp: 2019-11-20 21:34:25+00:00

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§ 39 BZRG Anordnung der Nichtaufnahme Bundeszentralregistergesetz
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§ 39 - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 3 G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846
28 frühere Fassungen | wird in 210 Vorschriften zitiert
§ 39 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 39 BZRG
aktuell vorher 01.05.2010 Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
vom 16.07.2009 BGBl. I S. 1952
Zitierungen von § 39 BZRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 40 BZRG Nachträgliche Eintragung (vom 29.07.2017)
... eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das Führungszeugnis aufzunehmen ist. ...
... In Verfahren nach den §§ 25, 39 , 49, 55 Absatz 2 und § 63 Absatz 3 ist die Übermittlung personenbezogener Daten ...
§ 56 BZRG Behandlung von Eintragungen (vom 27.04.2012)
... der Eintragung bedarf es nicht der Erledigung der Vollstreckung. (3) Die §§ 39 und 49 gelten ...
§ 5 VWDG Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
... das Bundesamt für Justiz dem Bundesverwaltungsamt mit, dass die Nichtaufnahme nach § 39 des Bundeszentralregistergesetzes oder die Tilgung in besonderen Fällen nach § 49 des ...
... Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe" gestrichen. 6. Nach § 39 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Die Anordnung kann auf ...
... wird, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben." 5. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Mitteilungen von Amts wegen (1) In Verfahren nach den §§ 25, 39 , 49, 55 Absatz 2 und § 63 Absatz 3 ist die Übermittlung personenbezogener Daten ... 20. Dem § 56 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die §§ 39 und 49 gelten entsprechend." 21. Nach § 56 wird ...
... und das Wort „hat" durch das Wort „haben" ersetzt. 28. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 39

§ 39

§ 39
 § 39
 § 39
 § 39

§ 40
 § 11
 § 39
 § 63

§ 56

§ 5
 § 39
 § 49
 § 39
 § 39
 § 63
 § 56
 § 56
 § 39