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Timestamp: 2016-10-26 21:30:13+00:00

Document:
U 209/04 (25.11.2004)
Bundesrichter Meyer, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Hotela Kranken- und Unfallkasse des SHV, rue de la Gare 18, 1820 Montreux, Beschwerdef�hrerin,
S.________, 1957, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Zbinden, cit� Bellevue 6, 1707 Freiburg
Die 1957 geborene S.________ arbeitete seit dem 1. Mai 2000 als K�chenchefin im Restaurant P.________. Auf Grund dieser Anstellung war sie bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend Hotela) obligatorisch gegen Unf�lle und Berufskrankheiten versichert. Durch ihren Arbeitgeber liess sie am 5. Oktober 2001 eine beim Anschlagen des rechten Ellenbogens an einer offenen K�hlraumt�re erlittene Prellung melden. Bereits am 17. September 2001 hatte Dr. med. K.________ eine Epikondylitis lateralis, sp�ter radialis, diagnostiziert. Am 30. November 2001 f�hrte die Klinik O.________ eine De-Nervation nach Hohmann durch. Die Hotela holte mehrere Arztberichte ein und legte die Angelegenheit ihrem Vertrauensarzt Dr. med. V.________ vor, welcher am 15. M�rz 2002 Bericht erstattete. Gest�tzt auf diese Unterlagen lehnte die Hotela die Ausrichtung von Leistungen gem�ss UVG ab, da kein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der Heilbehandlung und einem Unfallereignis best�nden. Mit Einspracheentscheid vom 29. August 2002 hielt sie an dieser Auffassung fest, wobei sie vorg�ngig eine weitere Stellungnahme des Dr. med. V.________ vom 15. August 2002 eingeholt hatte, nachdem S.________ einen weiteren, bereits im Mai 2001 erlittenen Unfall am Ellenbogen geltend gemacht hatte.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 22. April 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Hotela zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Die Hotela f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es in der Sache materiell entscheide.
S.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG), insbesondere bei Berufskrankheiten (Art. 9 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Anhang I zur UVV, Art. 9 Abs. 2 UVG; BGE 114 V 111 f. Erw. 3c; vgl. auch BGE 126 V 185 Erw. 2 und 119 V 200 Erw. 2, je mit Hinweisen) sowie den f�r die Leistungspflicht des UVG-Versicherers neben dem ad�quaten zun�chst geforderten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen versichertem Ereignis und eingetretenem Schaden (siehe auch BGE 129 V 181 Erw. 3.1) und die nach der Rechtsprechung f�r den Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten massgebenden Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt auch bez�glich der Nichtanwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (n�heres dazu nunmehr BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen.
1.2 Nach der Rechtsprechung sind die einzelnen Umst�nde des Unfallgeschehens glaubhaft zu machen. Kommt die Person, die eine Leistung verlangt, dieser Forderung nicht nach, indem sie unvollst�ndige, ungenaue oder widerspr�chliche Angaben macht, die das Bestehen eines unfallm�ssigen Schadens als unglaubw�rdig erscheinen lassen, besteht keine Leistungspflicht der Unfallversicherung. Im Streitfall obliegt es dem Gericht zu beurteilen, ob die einzelnen Voraussetzungen des Unfallbegriffs erf�llt sind. Dem Untersuchungsgrundsatz entsprechend hat es von Amtes wegen die notwendigen Beweise zu erheben und kann dabei die Parteien zur Mitwirkung anhalten (vgl. BGE 122 V 158 Erw. 1a, 121 V 210 Erw. 6c, je mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisf�hrungspflicht begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts liegt die Beweislast bei anspruchsbegr�ndenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, welche den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Tatfragen liegt sie bei der Partei, welche sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. statt vieler RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Diese Beweisregeln greifen allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
Bez�glich des von der Verwaltung in Abrede gestellten ersten Unfallereignisses im Mai 2001 h�lt das kantonale Versicherungsgericht die durch Anrufung einer Zeugin untermauerte Schilderung der Versicherten, bei einem w�hrend der Arbeit erfolgten Sturz mit dem Ellbogen rechts aufgestossen zu sein, f�r glaubhaft. Es bezeichnet die in diesem Zusammenhang bisher getroffenen Abkl�rungen f�r unzureichend. Die Frage nach dem Unfallereignis muss nach Auffassung der Vorinstanz indessen nur f�r den Fall beantwortet werden, als dieses mit der Epikondylitis �berhaupt in einen urs�chlichen Zusammenhang gebracht werden kann, was indessen bei derzeitiger Aktenlage ebenso wenig zu beantworten sei.
Diese Sichtweise ist nicht zu beanstanden. Insbesondere k�nnen die angeordneten Abkl�rungen nicht von vornherein als sinn- und zwecklos betrachtet werden. Daran �ndert nichts, dass der im Anschluss an das behauptete Ereignis ausgebliebene Arztbesuch wie auch die fehlende Unfallmeldung einen Unfall eher als wenig wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Befragung der angerufenen Zeugin oder weiterer Personen, wie etwa des Wirtshaus- oder des Personalverantwortlichen k�nnten Gegenteiliges belegen, wenngleich infolge des Zeitablaufs nicht ohne weiteres gesicherte Aussagen erwartet werden d�rfen. Auch ist die Aussage der Beschwerdegegnerin, die Schmerzen im rechten Ellbogen seien innerhalb von rund drei Wochen abgeklungen und neue seien erst wieder im September 2001 aufgetreten, zwar ein gewichtiges Indiz f�r den fehlenden (nat�rlichen) Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten ersten Unfall und der erstmals am 17. September 2001 durch Dr. med. K.________ diagnostizierten Epikondylitis lateralis rechts (vgl. dazu B�r/Heinz/Ramseier, Epikondylitis, versicherungsmedizinische Aspekte, in: Hrsg. SUVA, Unfallmedizin, Heft Nr. 3/1987, S. 20 f.). Eine verl�ssliche medizinische Einsch�tzung dazu findet sich in den Akten indessen nicht: Wie die Vorinstanz zu Recht angemerkt hat, ist die Stellungnahme des Dr. med. V.________ vom 15. August 2002 �usserst knapp gehalten, und es ist unklar, inwieweit sie auf einer umfassenden medizinischen Anamnese beruht.
Das von der Beschwerdegegnerin behauptete Anschlagen des Ellbogens an eine K�hlschrankt�r im September 2001 wird von der Hotela nicht in Frage gestellt. �ber den genauen Unfallzeitpunkt herrscht indessen Uneinigkeit. W�hrend die Versicherung den Unfall auf den 20. September legt, behauptet die davon Betroffene, das Ereignis h�tte sich bereits Anfang Monat abgespielt. Das kantonale Gericht l�sst diese Frage unbeantwortet, weil es auch hier Sachverhaltserg�nzungen f�r n�tig erachtet. Sodann f�hrt es aus, darauf k�nne verzichtet werden, falls der Kausalzusammenhang sowohl bei vorbestehender wie auch nach dem Unfall aufgetretener Epikondylitis ohnehin zu verneinen w�re. Das kantonale Gericht ortet aber auch hier einen zus�tzlichen Abkl�rungsbedarf.
Zwar ist der Hotela beizupflichten, dass der beim Unfall erlittene Schlag nicht besonders stark gewesen sein kann, ansonsten die Versicherte ihre Arbeit im Anschluss daran h�tte unterbrechen m�ssen und umgehend einen Arzt aufgesucht h�tte. Die Arbeit legte sie indessen erst am 26. September 2001 nieder. Den ersten Arzt konsultierte sie sodann am 17., den n�chsten am 25. September 2001, womit auch hier so oder anders mehrere Tage zwischen Ereignis und Arztbesuch liegen. Dar�ber hinaus stellte keiner der erstkonsultierten �rzte einen Bluterguss, eine Wunde, eine Prellmarke oder eine Schwellung am Ellbogen fest, sondern lediglich eine Druckdolenz (Dr. med. K.________ am 17. September, wohl auch Dr. med. Z.________ am 25. September; sp�ter ebenso Dr. med. T.________ und Dr. med. G.________ am 8. November, wobei letzterer zus�tzlich von einer Schwellung spricht). Bei der von der Beschwerdef�hrerin aus der Traumaschwere gezogenen Schlussfolgerung, ein solches Ereignis sei von vornherein nicht geeignet, eine Epikondylitis hervorzurufen oder zu verschlimmern, handelt es sich um eine medizinische W�rdigung des Sachverhaltes. Keiner der im Recht liegenden Arztberichte vermag dies aber hinreichend zu belegen. Insbesondere hat sich auch nicht Dr. med. V.________ am 15. M�rz oder am 15. August 2002 dazu umfassend ge�ussert.
Nachdem im verwaltungsinternen Verfahren als leistungsausl�sendes Element einzig das Vorliegen eines Unfalls zur Diskussion gestanden hatte, griff die Vorinstanz zus�tzlich die Frage auf, ob es sich bei der Epikondylitis nicht allenfalls auch um eine Berufskrankheit handeln k�nne. Alsdann verpflichtet sie den Versicherer, auch hiezu n�here Abkl�rungen vorzunehmen um anschliessend dar�ber zu befinden.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin erblickt in diesem Vorgehen eine unzul�ssige Ausweitung des Streitgegenstands.
Richtig ist, dass der Einspracheentscheid als Anfechtungsobjekt den �usseren Rahmen des m�glichen Streitgegenstandes setzt (vgl. BGE 125 V 414 ff. Erw. 1b und 2). Vorliegend lehnte die Versicherung mit ihrem Entscheid vom 29. August 2002 indessen jedwelche Leistungen nach UVG f�r die am 5. November 2001 durch die Arbeitgeberin gemeldeten Ellbogenbeschwerden rechts ab. Weil die Unfallversicherung nicht nur den Unfall nach Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 UVV, sondern auch die unfall�hnliche K�rpersch�digung gem�ss Art. 6 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 UVV und die Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 UVG zum Gegenstand hat, kann im Vorgehen der Vorinstanz kein Verfahrensfehler erblickt werden.
4.2 Weil die Epikondylitis nicht im Anhang I zur UVV (in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 UVG) aufgef�hrt ist, kommt als Anspruchsgrundlage einzig Art. 9 Abs. 2 UVG in Betracht. Danach gelten als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark �berwiegend durch berufliche T�tigkeit verursacht worden sind. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Notwendigkeit weiterer Abkl�rungen: Die Arbeit der Versicherten als K�chin sei von vornherein nicht geeignet, die Epikondylitis im geforderten Umfang zu verursachen.
4.2.1 Es entsprach einer langj�hrigen Praxis der SUVA, die Epikondylitis bei Vorhandensein bestimmter umschriebener Voraussetzungen als Berufskrankheit im Rahmen des Auffangtatbestandes nach Art. 9 Abs. 2 UVG anzuerkennen (BGE 126 V 187 mit Hinweis auf die von der SUVA formulierten Kriterien, publiziert im von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Heft Nr. 3/1987 der Reihe Unfallmedizin zum Thema Epikondylitis, S. 22 ff.). F�r die Beurteilung, ob eine Epikondylitis ausschliesslich oder stark �berwiegend durch die berufliche T�tigkeit verursacht ist, waren eine genaue Arbeitsplatzuntersuchung sowie eine Befragung der versicherten Person vorausgesetzt.
Beides ist vorliegend bis heute nicht erfolgt. Allein die Tatsache, dass die Versicherte erst seit dem 1. Mai 2000 im Restaurant P.________ als K�chin gearbeitet hat, gen�gt nicht. Welche T�tigkeiten sie zuvor ausge�bt hat, ist unklar.
4.2.2 Die SUVA ist zwischenzeitig auf Grund der seit 1987 betriebenen Ursachenforschung zur Genese der Epicondylitis radialis zum Schluss gekommen, dass wegen der ausgesprochenen multifaktoriellen Genese des Leidens, wo bereits Alter und Konstitution die klar �berwiegende Rolle spielen, eine wie auch immer geartete berufliche T�tigkeit (wo vielleicht eine bloss wesentliche Mitursache noch ausreichen k�nnte) als ausschliessliche oder stark �berwiegende Ursache generell ausser Betracht f�llt.
4.2.3 An dieser neuen Verwaltungspraxis beanstandete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 183 zwei Dinge: Einerseits, dass diese Praxis, entgegen dem Grundsatz der Parallelit�t der Formen, nicht wie die alte ordnungsgem�ss ver�ffentlicht worden war; anderseits hielt das Gericht in der Sache fest: Ob indessen die Argumentation der SUVA tats�chlich dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaften entspricht, ob also die Voraussetzungen f�r eine �nderung der Verwaltungspraxis gegeben sind (BGE 111 V 170 Erw. 5b mit zahlreichen Hinweisen), wie sie die SUVA hier vorzunehmen im Begriff ist, vermochte das Gericht auf Grund der vorgelegten Berichte mangels eigener Fachkenntnisse nicht abschliessend zu beantworten (BGE 126 V 191 Erw. 5b). Unter Ber�cksichtigung einer ausgewiesenen besonderen beruflichen Einwirkung w�hrend der von der Rechtsprechung verlangten l�ngeren Arbeitsdauer (im Sinne der Exposition) wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Sache zur Aktenerg�nzung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ck zur Einholung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens, z.B. an einer der schweizerischen Universit�tskliniken (BGE 126 V 192 Erw. 5b).
4.2.4 In der Folge hat die SUVA ihre neue Verwaltungspraxis, d.h. die �berlegungen, welche zum Ausschluss der Epikondylitis radialis aus dem Kreis der versicherten Berufskrankheiten f�hrten, im Herbst 2000 ver�ffentlicht (siehe Nr. 72 der Medizinischen Mitteilungen der SUVA, S. 69-79).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, an welches die Sache im Fall BGE 126 V 183 zur�ckgewiesen wurde, hat einen entsprechenden Gutachterauftrag erteilt. Im k�rzlich ergangenen Urteil R. vom 17. September 2004, U 341/03, stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, die Expertise sei noch nicht erstattet worden.
4.2.5 Gest�tzt auf BGE 126 V 183 ff. wie auch die Tatsache, dass bisher keine Arbeitsplatzuntersuchung sowie Befragung der Versicherten im Sinne des unter Erw. 4.2.1 Gesagten stattgefunden hat, hat die Vorinstanz zu Recht eine Aktenerg�nzung durch die Verwaltung angefordert. Sie wird erg�nzende Abkl�rungen zur Genese der Epikondylitis der Beschwerdef�hrerin treffen. Dabei ist es ihr unbenommen, das vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern in Auftrag gegebene arbeitsmedizinische Gutachten (vgl. BGE 126 V 192 oben) zu gegebener Zeit beizuziehen und die von den Experten gewonnenen Erkenntnisse zur Entstehung der Epikondylitis unter Wahrung der Parteirechte in ihre neue Beurteilung einzubeziehen, falls dies angezeigt ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.

References: Art. 9
 BGE 
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 Art. 6
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 Art. 9
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