Source: https://brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2014/ausgabe-13-2014-v-12092014.news.html
Timestamp: 2020-04-07 11:41:38+00:00

Document:
Ausgabe 13/2014 v. 12.09.2014
Justizministerium kündigt Kompetenzregelung an
Gesetz zur Brüssel-Ia-Verordnung
Gesetzentwurf zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetzentwurf zum grenzüberschreitenden Schutz von Gewaltopfern
Verbraucherschutz im Datenschutzrecht
Mindestlohngesetz verkündet
BSG: Kein Befreiungsrecht für Syndikustätigkeit
26. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht - 7. bis 8. November in Köln
Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben Anfang August mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der sie den Gesetzgeber bat, den Kompetenzkatalog des § 59b BRAO um die Befugnis zur Regelung der nach § 43a Abs. 6 BRAO festgelegten anwaltlichen Fortbildungspflicht zu erweitern.
"Eine kontrollierte Fortbildung kann das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Qualität anwaltlicher Tätigkeit stärken", führt der Bundesjustizminister in seinem Schreiben an den Vorsitzenden der Satzungsversammlung Axel C. Filges aus und kündigte einen baldigen entsprechenden Regelungsvorschlag an.
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften wurde am 15.07.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz dient in erster Linie der Durchführung der sog. Brüssel-Ia-Verordnung im deutschen Recht. Daneben sieht es eine Bereinigung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) sowie kleinere Anpassungen einzelner Vorschriften im Rechtspflegergesetz, im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, im Kostenrecht, im internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz, im Gesetz über das Ausländerzentralregister sowie im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vor.
Die Brüssel-Ia-Verordnung wird in ihren wesentlichen Teilen zum 10.01.2015 auch für Deutschland gelten. Sie ersetzt die bisherige Brüssel-I-Verordnung. Die wichtigste Änderung der Neufassung der Verordnung besteht darin, dass zwischen den EU-Mitgliedstaaten das Vollstreckbarerklärungsverfahren entfällt, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist.
BGBl. I 2014, S. 890
Das Bundesjustiz- und -verbraucherministerium hat Ende Juli den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen zur Stellungnahme versandt. Der Gesetzentwurf soll insbesondere die europäischen Rahmenbeschlüsse Freiheitsstrafen (Rahmenbeschluss 2008/909/JI) und Bewährungsüberwachung (Rahmenbeschluss 2008/947/JI) umsetzen. In den Rahmenbeschlüssen wurde unter anderem das Erfordernis eines staatlichen Ersuchens bei der Vollstreckungsübernahme bzw. -übergabe aufgegeben sowie ein gerichtlich überprüfbarer Anspruch des Verurteilten auf fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen seines Überstellungsbegehrens eingeführt. Außerdem können danach auch Bewährungsstrafen zur Überwachung ins EU-Ausland abgegeben bzw. aus dem EU-Ausland übernommen werden.
Europäischer Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen (Rahmenbeschluss 2008/909/JI)
Europäischer Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung (Rahmenbeschluss 2008/947/JI)
Mitte August hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz sollen EU-Vorgaben für einen effektiven, grenzüberschreitenden Schutz von Gewaltopfern umgesetzt werden. Es soll sichergestellt werden, dass der Schutz von Gewaltopfern vor Übergriffen der gefürchteten Person nicht an den nationalen Grenzen endet. Die einem Opfer von Gewalt gewährten Schutzmaßnamen sollen auf einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgedehnt werden können.
Zusätzlich beinhaltet der Entwurf eine Änderung im Rechtsmittelrecht in Ehesachen. Um in Ehescheidungsverfahren künftig zu verhindern, dass die Rechtskraft des Scheidungsausspruches nicht eintritt, weil die Entscheidung einem beteiligten Versorgungsträger fehlerhaft oder gar nicht bekannt gemacht wurde, soll das Anschlussrechtsmittel der Ehegatten bei nur durch Versorgungsträger eingelegten Beschwerden eingeschränkt werden.
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts abgegeben. Grundsätzlich begrüßt sie darin den Gesetzentwurf, in dem verschiedene Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) getroffen werden, um den Schutz von Verbrauchern – insbesondere bei Geschäften im Internet – zu verbessern. Bedenken bestehen jedoch im Hinblick auf die geplante Änderung des § 309 Nr. 13 BGB, mit der die Schriftform durch Textform ersetzt werden soll. Die BRAK regt an, den Parteien die Freiheit zu lassen, auch in AGB die Schriftform i.S.d. § 127 BGB zu vereinbaren, wenn sie es als zweckmäßig erachten.
Außerdem sollte bedacht werden, so die BRAK, dass die Erfordernisse, die das geltende Datenschutzrecht an eine wirksame Einwilligung zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung knüpft, sehr weitgehend und im geschäftlichen Massenverkehr kaum einzuhalten sind. Im Geschäftsleben müsse eine praktikable Möglichkeit bestehen, eine datenschutzrechtliche Einwilligung von Verbrauchern auch über allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam einholen zu können, damit sich Schutzvorschriften nicht als faktisches Verbot der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erwiesen.
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 34/2014, August 2014)
Das Tarifautonomiestärkungsgesetz wurde am 15.08.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Tarifpaket sieht vor, erstmals in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 einzuführen. Tarifverträge mit einem niedrigeren Brutto-Stundenlohn sollen in einer Übergangsphase jedoch bis Ende 2016 gültig bleiben können. Eine Mindestlohnkommission wird alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns, orientiert an der nachlaufenden Tarifentwicklung, entscheiden.
BGBl. I 2014, 1348
Derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber steht (Syndikus), ist in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht kommt für diese Tätigkeit nicht in Betracht.
Das Bundessozialgericht hat Ende August die Entscheidungsgründe zu den Anfang April ergangenen Urteilen zum Syndikus veröffentlicht. Wie schon im Terminsbericht hält es dabei auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung an der von BGH und BVerfG entwickelten so genannten Zwei-Berufe-Theorie fest. Der Syndikus ist danach nur Rechtsanwalt, weil er neben seiner abhängigen Tätigkeit gesondert als Rechtsanwalt tätig ist.
Anders als im Terminsbericht bezieht sich das BSG jedoch in den Entscheidungsgründen nur auf den ‘nicht dem Standesrecht unterworfenen Arbeitgeber’. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass das BSG das Befreiungsrecht von in Kanzleien angestellten Rechtsanwälten nicht in Frage stellt.
BSG, Urt. v. 3.4.2014 - B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 13/14 R
Ziel der Jahresarbeitstagung ist es, einen aktuellen Überblick zu den im Arbeitsrecht und seinen Nebengebieten bedeutsamen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zu geben.
Einen Schwerpunkt im diesjährigen Veranstaltungsprogramm bildet das zum 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohngesetz (MiLoG), das durch den dort geregelten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für den arbeitsrechtlichen Praktiker neue Fragestellungen aufwirft. Sollte der Gesetzgeber bis Anfang November weitere Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet des Arbeitsrechts verabschiedet haben, werden diese selbstverständlich ebenfalls auf der Jahresarbeitstagung berücksichtigt.
Die Vortragsthemen in der Übersicht:
Aktuelle Rechtsprechung im Kündigungsschutzrecht, Neue Schwerpunkte des BAG
Das AGB-rechtliche Transparenzangebot im Spiegel der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung
Anwendungsprobleme des Mindestlohns
Rechtsmissbrauch und Verwirkung im Arbeitsrecht
Was der Arbeitsrechtler aus dem Sozialrecht wissen muss: Aktuelle Themen und ihre Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis
Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht
Arbeitsrechtliche Fragen der Unternehmenscompliance
Flexible Entgeltgestaltung und deren Grenzen

References: § 59
 § 59
 § 43
 § 309
 § 127
 BGH