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Timestamp: 2018-04-22 02:33:22+00:00

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Bd. 100 = N.F. Bd. 93, 1904
Straßenbahn. - Eigenes Verschulden eines Schwerhörigen 3
Strafsache. - Strafvollstreckung. - Unterbrechung durch Untersuchungshaft. - Bekanntmachung der Verfügungen über Strafvollzug 5
Kapitalanlage in Aktien. - Zusicherung. - Wesentlicher Irrtum. - Betrug. - Auflösung auf Grund des Artikels 1184 des Code civil 10
Anfechtung. - Vormerkung. - Einstweilige Verfügung 17
Unfallversicherung. - Entschädigungsansprüche gegen Dritte. - Art, Umfang und Zeitpunkt des Überganges dieser Ansprüche auf die Berufsgenossenschaft. - Rechtswirksamkeit eines Vergleiches zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Dritten auf die Berufsgenossenschaft 19
Anfechtung von Rechtshandlungen. - Unbestimmtheit des Klageantrages. - Vervollständigung des Antrages durch Klageerweiterung in der Berufungsinstanz. - Änderung des Antrages in der Berufungsinstanz. - Zusammentreffen der Fälle des § 268 Ziffer 2 und Ziffer 3. - Abweisung der Klage wegen Mangels von Prozeßvoraussetzungen. - Heilung des Mangels in zweiter Instanz. - Unzulässigkeit der Zurückverweisung 29
Verlöbnisbruch. - Maßgebend das Recht zur Zeit der Begehung. - Schadensersatzansprüche. - Voraussetzungen 33
Die rechtliche Bedeutung einer Vormerkung 34
Mängelrüge. - Vertragsabschluß vor 1900. - Ablieferung der Ware nach 1900. - Anwendung des neuen Rechts 40
Scheidemauer. - Ersatzanspruch gegen Erbauer wegen Mitbenutzung nach dem 1. Januar 1900. - Einwirkung des B. G.-B. - Bereicherung. - Artikel 23 gemäß Ausf.-Ges. zum B. G.-B. 43
Strafsache. - Ortsstatut im Vergleich zum Reichsgesetz. - Zuständigkeit des Kammergerichts. - Fortbildungsschulzwang. - Zuständige Behörde zur Regulierung 49
Rechtsanwalt. - Gebühr. - Antrag auf gerichtliche Anordnung der Rückgabe der Sicherheit 55
Teilungsstreitigkeiten. - Anteilsrecht eines Gesellschafters. - Bestandteil des gemeinschaftlichen Vermögens. - Fortgesetzte Gütergemeinschaft. - Verwandlung der Gütergemeinschaft in eine reine Vermögensgemeinschaft 58
Grundstück. - Eigentumsübertragung. - Formvorschrift. - Nebenberedungen. - Heilende Kraft der Auflassung. - Zeitpunkt. - Eintragung 63
Invalidenversicherung. - Unterlassung der Beiträge. - Schadensersatz 66
Reichspost. - Rechtsunwirksame Zustellung durch einen Postboten. - Verschulden in der Vertragserfüllung. - Schadensersatzpflicht 73
Einwirkung auf das Eigentum. - Schadensersatz. - Verschulden 82
Abtretung einer bereits gepfändeten, aber erst später überwiesenen Forderung. - Rechte des neuen Gläubigers gegen den Drittschuldner aus der Abtretung 88
Offenbarungseid. - Konkursgläubiger im Sinne des § 125 der Konk.-Ordn. 91
Warenzeichen. - Wortzeichen (Salvator). - Zeichenmäßige Benutzung 92
Mietpfandrecht. - Pfändungspfandrecht. - Vorrecht. - Ablauf der Frist des § 561 Abs. 2 des B. G.-B. - Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 96
Haftung des Gastwirts. - Eingebrachte Sachen 99
Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft. - Mißbrauch des Rechts auf Herstellung der Gemeinschaft 102
Entscheidung über Kostenpunkt. - Sofortige Beschwerde. - Beschränkung der Zulässigkeit 104
Gemeindebeamte. - Zeugengebühren. - Vorschriften der Kommunalverbände 105
Invalidenversicherung. - Unterlassung der Beiträge. - Schadensersatz 108
Ausland. - Verein. - Rechtsfähigkeit. - Haftung der Verbreiter. - Urkundiger Nachweis in der Berufungsinstanz. - Mangel aus § 593 Absatz 2 der Ziv.-Proz.-Ordn. - Heilung 116
Berufung. - Zustellung. - Verzicht. - Einlegung vor Zustellung des Urteils 120
Verletzung durch ein Tier. - Schadensersatz durch den Tierhalter. - Willkürliches Verhalten des Tieres. - Automobil 122
Gesellschaft. - Schuldverhältnis nach innen und nach außen. - § 170 des Einführungsgesetzes zum B. G.-B. - Gegenüber Dritten 124
Binnenschiffahrt. - Verschulden der Besatzung des Schleppdampfers. - Verantwortlichkeit des Eigentümers des geschleppten Schiffes 125
Zurüchnahme der Klage. - Versäumnisurteil. - Im Einspruchsverfahren ohne Einwilligung 128
Verkauf von gepfändeten Sachen vor Eröffnung des Konkurses durch den Gemeinschuldner. - Einziehung des Kaufpreises durch den Konkursverwalter. - Anspruch des Gläubigers gegen die Konkursmasse 131
Notweg. - Inhalt. - Legung eines Wasserrohrs 134
Hypothekenbewahrer. - Berechnung des Ruhegehalts. - Wartegeld. - Maßgebender Einnahmeanteil (Tantième) 137
Baufluchtlinie. - Benutzung eines freizulassenden Streifens zur öffentlichen Straße. - Entschädigungsanspruch. - Beginn der Verjährung 141
Grundbuch. - Eintragung. - Vermutung aus § 891 des B. G.-B. zum Anlegungsverfahren 144
Reallasten des alten Rechts. - Gesetzlicher Vertreter evangelischer Pfarrgemeinden. - Glockenfruchtabgabe. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Schuldner der Glockenfruchtabgabe. - Rechtliche Natur derselben 145
Hypothek. - Versehentliche Unterlassung der Eintragung ins Grundbuch bei Einführung der Grundbuchgesetze. - Rechtsbeständigkeit. - Eintragung der Hypothek nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Hypothekenschuldners 157
Realgemeinden. - Vor und nach Einführung des Französischen und des neuen Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches. - Eigentum zur gesamten Hand. - Wirtschaftliches Sondernutzungsrecht. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Klagerecht des einzelnen Benutzungsberechtigten 162
Verteilungsverfahren. - Vorlage des Zwangsvollstreckungstitels (Arrestbefehls). - Widerspruchsklage. - Feststellungsklage 171
Zuständigkeit des Gerichts (Amtsgerichts oder Landgerichts) - Ansprüche aus außerehelichem Beischlaf. - Bruch des Verlöbnisses 176
Zahlung einer Bürgschaftsschuld für einen Gemeinschuldner. - Aufrechnung bei Tilgung einer Forderung des Gemeinschuldners durch Zahlung an die Konkursmasse. - Ungerechtfertigte Bereicherung 178
Benefiziarerbe. - Mündel. - Handlungen oder Unterlassungen des Vormundes vor und nach dem 1. Januar 1900 182
Gewerbeordnung. - Erlangung günstigerer Arbeits- und Lohnbedingungen 185
Kantonsgefängnisse in der Rheinprovinz. - Regelung von Eigentumsverhältnissen zwischen Staat und Gemeinde 188
Prozeßhindernde Einrede. - Zurückweisung in die Instanz. - Von Amtswegen berücksichtigte Einrede 193
Aussonderungsanspruch im Konkurs. - Glaubhaftmachung des Eigenthumsvorbehalts. - Beibringung des Beweismaterials 194
Feststellungsklage. - Interesse an der alsbaldigen Feststellung. - Hypotheken-Depotschein. - Aussonderungsanspruch. - Konkursforderung 198
Konkursforderung. - Eintragung in die Tabelle. - Aussonderungsanspruch. - Dritter im Sinne des Artikel 1690 des Code civil. - Gläubiger und Konkursverwalter 201
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Vertreter. - Mehrere Geschäftsführer 206
Strafsache. - Überweisung an das Schäffengericht. - Unabänderlichkeit des Beschlusses 208
Schuldübernahme. - Form. - Schriftlichkeit 212
Nachlaßverbindlichkeiten. - Im Interesse der Verwaltung der Erbschaft von dem Erben eigegangene Verbindlichkeiten. - Haftung des Erben für letztere 215
Zustellung. - Beglaubigung. - Bevollmächtigung. - Unzulässigkeit 218
Anschlußberufung. - Einlegung. - Zulässigkeit 221
Besitzklage. - Einreden. - Zulässigkeit. - Widerklage 223
Widerklage. - Zurücknahme der Hauptklage. - Wegfall der Zulässigkeit der Widerklage. - Kosten 226
Werkvertrag. - Kostenanschlag. - Überschreitung derselben. - Anzeigepflicht des Unternehmers. - Anspruch des Unternehmers im Falle der Unterlassung der Anzeige 229
Gesamtstrafe. - Zusammentreffen von militär- und zivilgerichtlichen Freiheitsstrafen. - Arrest- und Gefängnisstrafe 232
Strafsache. - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts 235
Zuständigkeit des Rheinschiffahrtsgerichts. - Vorhandensein zweier im brauchbaren Zustand befindlicher Sicherheitsventile des Schiffdampfkessels. - Bei inländischen und bei ausländischen Schiffen 237
Einstweilige Verfügung. - Hinterlegung der fälligen Mietzinsen 239
Sparkassenbücher der Gemeinden usw. - Öffentliche Urkunden 3
Stempel. - Beurkundung einer Schuldverschreibung oder zur Sicherstellung von Rechten 4
Schwere Kuppelei. - Schwiegereltern 9
Notfrist. - Beginn derselben. - Zustellung des Urteils mit dem Berichtigungsbeschlusse 10
Stempel. - Gesellschaftsvertrag. - Einbringen. - Auflassungsanspruch. - Forderungsrecht 12
Eid. - Tod des Schwurpflichtigen. - Zulässigkeit des Rechtsmittels 18
Konkurs einer offenen Handelsgesellschaft. - Befriedigung aus dem Privatvermögen eines schon vor Ausbruch des Konkurses ausgetretenen Gesellschafters. - Feststellungsklage gegen diesen während des Konkurses 21
Aufsichtsrat. - Entlastung. - Abstimmung in der General-Versammlung 25
Wein. - gallisierter. - Verfälschung durch Zusatz. - Gewähleistungsfehler 28
Feststellungsklage. - Konkursforderung. - § 146 der Konkurs-Ordnung 38
Firma-Gebrauch. - Scheingeschäft. - Eintragung im Handelsregister. - Bedeutung für die Rechtsbeständigkeit 41
Testament. - Errichtung vor Notar. - Freie Willensentschließung des Erblassers. - Diktieren desselben. - Zugezogene Zeugen 46
Kollision verschiedener Rechte. - Interlokales und internationales Privatrecht. - Ehemännliche Ermächtigung zu den Rechtshandlungen der Frau. - Wechsel des Wohnsitzes 52
Feststellungsklage. - Zulässigkeit. - Erbberechtigung 57
Konkurrenzklausel. - Gewerbeordnung. - Inkraftreten. - Rückwirkende Kraft. - Dienstverhältnis im Sinne des Art. 171 des Einf.-Ges. zum B. G.-B - Wegfall des Verbots 61
Massen. - Polizei-Verordnung. - Gültigkeit 69
Forstdiebstahl. - Gewöhnliche Strafe des Diebstahls nach Einheimsung 74
Jagdpolizeigesetz. - Jagdberechtigter. - Gesamtheit. - Polizeiliche Natur 75
Vereinsgesetz. - Guter Glaube. - Ausschluß des § 59 des Str.-G.-B. 78
Rechnungslegung. - Beauftragte. - Teilurteil bei § 254 der Ziv.-Proz.-Ordn. 79
Bürge. - Rechtskraft. - Urkunde. - Rechtsverhältnis im Sinne des § 810 des B. G.-B. 85
Rechtsanwalt. - Unterlassung der Prozeßführung. - Ablehnung des Auftrags. - Schadensersatz. 89
Wandelungsklage. - Zsicherung. - Auslegung eines beurkundeten Vertrages gegenüber den Vorverhandlungen. - Zusicherung von allen Verkäufern. - Folgen der Unteilbarkeit des Kaufpreises und der Abtretung der Kaufpreisforderung 94
Gerichtskosten. - Abtretung von Steigpreisen im Versteigerungsprotokoll. - Kein Nebengeschäft. - Besondere Gebühr 97
Versicherung. - Nichterfüllung von Vertragsbedingungen. - Unverschuldet. - Versäumnis der Klageaufstellungsfrist 100
Konfiskation. - Wertersatz. - Vereinszollgesetz. - Unmöglichkeit der Vollziehung der Rechtskraft 104
Schadensersatzklage. - Feststellungsklage. - Leistungsklage. - Richterliches Fragerrecht 109
Gas. - Diebstahl oder Unterschlagung 111
Feilbieten. - Wandergewerbeschein. - Selbstgewonnene Erzeugnisse der Landwirtschaft. - Viehzucht 112
Versammlung. - Anzeigepflicht 118
Kellerrecht. - Einfluß des B. G.-B. auf bestehende. - Rücktritt. - Unmöglichkeit der Zurückgabe des Kaufobjektes 120
Einreichen von Schriftsätzen nach der letzten mündlichen Verhandlung. - Bezugnahme auf dieselben im Tatbestand des Urteils 125
Schadensforderung. - Lieferungsverzug des Verkäufers. - Zeitpunkt der Berechnung für abstrakten Schaden 128
Urteil oder Schiedsspruch, ergangen gegen die Erben. - Wirkung desselben gegen die Testamentsvollstrecker 132
Haftbarkeit des Staates für den durch die Fahrlässigkeit seiner unterstellten Beamten verschuldeten Schaden 135
Öffentliche Bekanntmachung. - Alleiniger Gegenstand der Revision 139
Folgen der Bestimmung einer kurzen Frist in Gemäßheit des § 326 des B. G.-B. 142
Öffentlicher Weg. - Zulässigkeit des Rechtsweges. - Zeitliche Abgrenzung der Zuständigkeit der gerichtlichen und der Verwltungsbehörden 144
Viehseuchengesetz. - Beschränkung im Transport. - Überwachungsvorschriften 146
Gewerbesteuer. - Agent im Umherziehen 151
Rechtsverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem beauftragten Geschäftsführer. - Abschluß des Geschäfts zu ungünstigeren Bedingungen. - Rücktritt vom Vertrage 154
Dritte Abteilung. Juristische Abhandlungen. Landgerichtliche Entscheidungen 1
Adeneuer, ...: Über die rechtliche Bedeutung des Artikels 1499 des Code civil seit der Einführung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches 3
(Adeneuer, Rechtsanwalt)

References: § 268
 § 125
 § 561
 § 593
 § 170
 § 891
 § 146
 Art. 171
 § 59
 § 254
 § 810
 § 326