Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20105/09
Timestamp: 2019-01-20 01:55:14+00:00

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KG, 08.09.2009 - 5 W 105/09 - dejure.org
§ 312c BGB; §§ 4, 3 UWG; § 1 BGB-InfoV
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 1 Nr 10 BGB-InfoV
"Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers und die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware
Belehrung über Erstattungsfrist und Gefahrtragung des Unternehmers nach Widerruf
Fehlerhafter Hinweis auf das Transportrisiko in der Widerrufsbelehrung ist kein Bagatellverstoß
Belehrung über Erstattungsfrist und über Gefahrtragung des Unternehmers nach Widerruf
Fehlerhafte Widerrufbelehrung kein Bagatellverstoß mehr!
Wettbewerbsverstoß bei fehlerhafter Belehrung über Widerrufsfolgen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rückzahlungsfrist des Unternehmers und der Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware
§§ 312 c BGB; 1, 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
Fehler in der Widerrufsbelehrung - Früher Bagatelle, jetzt Abmahnungsgrund?
Widerrufsbelehrung muss Information über die Rückzahlungsfrist enthalten
Verpflichtung zu eindeutigen Angaben bei fernabsatzrechtlichem Widerruf
Information über Rückzahlungsfrist und Gefahrtragung bei Warenrücksendung im Online-Handel
Neue Abmahngefahr: KG Berlin ändert Rechtsprechung zu Bagatellfehlern in der Widerrufsbelehrung
LG Berlin - 97 O 164/09 vom 13.08-2009
LG Berlin, 13.08.2009 - 97 O 164/09
GRUR-RR 2010, 215
MMR 2010, 27
Insofern sei die Konstellation anders als in der dem Beschluss des Kammergerichts vom 8. September 2009 - 5 W 105/09 - zugrunde liegenden Fallgestaltung, in der es um die Rücksendung von Waren gegangen sei, und damit andere Belehrungspflichten gegolten hätten.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Konstellation nicht mit der dem Beschluss des Kammergerichts vom 8. September 2009 - 5 W 105/09 - zugrunde liegenden Fallgestaltung zu vergleichen, da insofern andere Belehrungspflichten galten.
Die klägerseits zitierten Entscheidungen (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011, 9 U 53/10; KG, Beschluss vom 08.09.2009, Az: 5 W 105/09, beide zitiert nach juris) betreffen andere gesetzliche Vorschriften.
Hinreichende Gründe, davon in der "Widerrufsbelehrung" abzusehen, sind nicht ersichtlich, so dass jedenfalls für eine - wie hier - nach dem Ablauf der bis zum 30. September 2008 laufenden Übergangsfrist des § 16 BGB-InfoV (aber noch vordem 11.06.2010) erteilten Belehrung ein Hinweis darauf erforderlich ist, dass die Zahlungsfrist von 30 Tagen auch für den Unternehmer gilt (KG Berlin, Beschluss vom 08. September 2009 - 5 W 105/09 -, juris, Tz. 7).

References: § 312
 § 1

§ 3
 § 4
 § 312
 § 1
 § 16