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Timestamp: 2019-08-24 16:08:09+00:00

Document:
Landesrecht BW § 34e GewO | Bundesnorm | Verordnungsermächtigung | Gewerbeordnung | gültig ab: 29.07.2017
Inhaltsübersicht (Weggefallen)
§ 1 - § 13c Titel I Allgemeine Bestimmungen
§ 14 - § 54 Titel II Stehendes Gewerbe
§ 14 - § 15b I. Allgemeine Erfordernisse
§§ 16 bis 23 - § 40 II. Erfordernis besonderer Überwachung...
§§ 16 bis 23 - §§ 26 bis 28 A. Anlagen, die einer besonderen...
§ 29 - § 40 B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung...
§ 29 Auskunft und Nachschau
§ 30 Privatkrankenanstalten
§ 30b Orthopädische Maßschuhe (Weggefallen)
§§ 30c bis 33 (weggefallen) (Weggefallen)
§ 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung
§§ 32 u. 33 (weggefallen) (Weggefallen)
§ 32 Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse
§ 33a Schaustellungen von Personen
§ 33b Tanzlustbarkeiten
§ 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
§ 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
§ 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften...
§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
§ 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen
§ 34 Pfandleihgewerbe
§ 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung
§ 34b Versteigerergewerbe
§ 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer,...
§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater (Zukünftig)
§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater
§ 34e Verordnungsermächtigung
§ 34f Finanzanlagenvermittler
§ 34g Verordnungsermächtigung
§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater
§ 34i Immobiliardarlehensvermittler
§ 34j Verordnungsermächtigung
§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
§ 35a (Weggefallen)
§§ 35a und 35b (weggefallen) (Weggefallen)
§ 35b (Weggefallen)
§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen...
§ 37 (Weggefallen)
§ 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe
§ 39 (Weggefallen)
§ 39a Schornsteinfegerrealrechte (Weggefallen)
§ 41 - § 54 III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse
§ 55 - § 63 Titel III Reisegewerbe
§ 64 - § 71b Titel IV Messen, Ausstellungen, Märkte
§§ 72 bis 80 - §§ 72 bis 80 Titel V Taxen
§§ 81 bis 104n - §§ 81 bis 104n Titel VI Innungen, Innungsausschüsse,...
§§ 104o bis 104u - §§ 104o bis 104u Titel VIa Handwerksrolle
§ 105 - § 139m Titel VII Arbeitnehmer
§ 140 - §§ 141 bis 141f Titel VIII Gewerbliche Hilfskassen
§ 142 - § 142 Titel IX Statutarische Bestimmungen
§ 143 - § 148b Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 149 - § 161 Titel XI Gewerbezentralregister
Anlage 1 (zu § 14 Abs. 4) Gewerbe-Anmeldung (Weggefallen)
Anlage 2 (zu § 14 Abs. 4) Gewerbe-Ummeldung (Weggefallen)
Anlage 3 (zu § 14 Abs. 4) Gewerbe-Abmeldung (Weggefallen)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiete...
juris-Abkürzung: GewO
Fassung vom: 20.07.2017
Gültig ab: 29.07.2017
FNA: FNA 7100-1
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97, zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3) geändert worden ist, zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50) oder zum Schutz der Allgemeinheit und der Versicherungsnehmer Vorschriften erlassen über
das Erlaubnisverfahren einschließlich der vom Antragsteller mitzuteilenden Angaben,
den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes, insbesondere über
die Informationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer,
die Verpflichtung, ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Versicherungsvermittler Vermögenswerte des Versicherungsnehmers oder für diesen bestimmte Vermögenswerte erhält oder verwendet,
die Verpflichtung des Gewerbetreibenden und der beschäftigten Personen nach § 34d Absatz 9 Satz 2 zu einer regelmäßigen Weiterbildung, die Inhalte der Weiterbildung sowie die Überwachung der Weiterbildungsverpflichtung,
allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation,
die Verpflichtung, Bücher zu führen und die notwendigen Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Versicherungsnehmer aufzuzeichnen,
die Verpflichtung, Beschwerden zu behandeln und an einem Verfahren zur unparteiischen und unabhängigen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten teilzunehmen,
die Verpflichtung, Interessenkonflikte zu vermeiden und gegebenenfalls offenzulegen,
die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Versicherungsberaters,
den Umfang und die inhaltlichen Anforderungen an die nach § 34d Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 erforderliche Haftpflichtversicherung und die gleichwertige Garantie, insbesondere die Höhe der Mindestversicherungssummen, die Bestimmung der zuständigen Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, über den Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie sowie über die Anzeigepflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber den Behörden und den Versicherungsnehmern,
die Inhalte und das Verfahren für eine Sachkundeprüfung nach § 34d Absatz 5 Satz 1 Nummer 4, die Ausnahmen von der Erforderlichkeit der Sachkundeprüfung sowie die Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen mit der Sachkundeprüfung, die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern, die Berufung eines Aufgabenauswahlausschusses,
die Anforderungen und Verfahren, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG anzuwenden sind auf Inhaber von Berufsqualifikationen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, und die im Inland vorübergehend oder dauerhaft als Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater tätig werden wollen und die nicht die Voraussetzungen des § 34d Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 erfüllen,
Sanktionen und Maßnahmen nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, einschließlich des Verfahrens, soweit es sich nicht um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten handelt.
Die Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann die Befugnis des Versicherungsvermittlers zur Entgegennahme und zur Verwendung von Vermögenswerten des Versicherungsnehmers oder für diesen bestimmten Vermögenswerten beschränkt werden, soweit dies zum Schutz des Versicherungsnehmers erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass über die Erfüllung der Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Aufzeichnungen zu führen sind und die Einhaltung der Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b auf Kosten des Versicherungsvermittlers regelmäßig oder aus besonderem Anlass zu überprüfen und der zuständigen Behörde der Prüfungsbericht vorzulegen ist, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfberichts, die Verpflichtungen des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Versicherungsvermittler, geregelt werden.
(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner bestimmt werden, dass die Einhaltung der Vorschriften über die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Versicherungsberaters auf seine Kosten regelmäßig oder aus besonderem Anlass zu überprüfen und der zuständigen Behörde der Prüfungsbericht vorzulegen ist, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfberichts, die Verpflichtungen des Versicherungsberaters gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Versicherungsberater, geregelt werden. Zur Überwachung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass der Versicherungsberater über die Einnahmen aus seiner Tätigkeit Aufzeichnungen zu führen hat.
§§ 34d u. 34e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 19.12.2006 I 3232 mWv 22.5.2007, soweit § 34d Abs. 8 u. § 34e Abs. 3 Satz 2 bis 4 eingefügt werden, mWv 23.12.2006
§ 34e: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 20.7.2017 I 2789 mWv 29.7.2017
§ 34e GewO, vom 31.08.2015, gültig ab 08.09.2015 bis 28.07.2017
§ 34e GewO, vom 12.12.2008, gültig ab 18.12.2008 bis 07.09.2015
§ 34e GewO, vom 19.12.2006, gültig ab 22.05.2007 bis 17.12.2008
§ 34e GewO, vom 19.12.2006, gültig ab 23.12.2006 bis 21.05.2007
§ 34e GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 146 GewO, gültig ab 01.01.2019
Inhaltsübersicht GewO, gültig ab 01.01.2019
§ 2 VersVermV, gültig ab 20.12.2018
§ 144 GewO, gültig ab 15.12.2018
§ 34d GewO, gültig ab 15.12.2018
Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert
EURL2016/97Ums/uaÄndG, gültig ab 23.02.2018
ZustAnpV 10, gültig ab 08.09.2015
EGRL36/2005UmsGewOG, gültig ab 18.12.2008
VVermNRG, gültig ab 22.05.2007
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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GewO+%C2%A7+34e&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 34

§ 1
 § 13

§ 14
 § 54

§ 14
 § 15
 § 40

§ 29
 § 40

§ 29

§ 30

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§ 31

§ 32

§ 33

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§ 34

§ 34

§ 35

§ 35

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§ 36

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 39

§ 41
 § 54

§ 55
 § 63

§ 64
 § 71

§ 105
 § 139

§ 140

§ 142
 § 142

§ 143
 § 148

§ 149
 § 161
 § 14
 § 14
 § 14
 § 34
 § 34
 § 117
 § 34
 § 34
 Art. 1
 § 34
 § 34

§ 34
 Art. 1

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 146

§ 2

§ 144

§ 34