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Timestamp: 2018-09-23 10:14:07+00:00

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BGH, 3 StR 289/10: BGH (stgb, bedrohung, unterbringung, nachstellung, aufhebung, anordnung, stpo, geld, kokain, antrag)
Urteil des BGH vom 12.10.2010, 3 StR 289/10
3 StR 289/10
BGH (stgb, bedrohung, unterbringung, nachstellung, aufhebung, anordnung, stpo, geld, kokain, antrag)
Stgb, Bedrohung, Unterbringung, Nachstellung, Aufhebung, Anordnung, Stpo, Geld, Kokain, Antrag
12. Oktober 2010 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. April 2010 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall
II. 1. der Urteilsgründe wegen Erpressung verurteilt worden
ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der
b) das vorbezeichnete Urteil
aa) im Fall II. 6. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin
geändert, dass der Angeklagte der Bedrohung schuldig
bb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im
Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 6. der Urteilsgründe sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe und
soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten
des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, gefährlicher
Körperverletzung, Betruges in zwei Fällen, Bedrohung in zwei Fällen, in einem
Fall in Tateinheit mit Nachstellung, Diebstahl in zwei Fällen, versuchten Diebstahls und versuchter Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die nicht ausgeführte Formalrüge
ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auf die Sachrüge hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es
21. Der Senat hat das Verfahren im Fall II. 1. der Urteilsgründe auf Antrag
des Generalbundesanwaltes gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt.
32. Im Fall II. 6. der Urteilsgründe führt die Revision des Angeklagten auf
die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs. Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen Nachstellung in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt.
Die Feststellungen belegen zwar das Vergehen der Bedrohung gemäß § 241
Abs. 1 StGB, nicht hingegen das der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB.
Dabei kann offen bleiben, ob der Angeklagte seiner Freundin beharrlich im Sinne dieser Strafvorschrift nachgestellt hat. Jedenfalls führten die entsprechenden
Handlungen des Angeklagten bei dem Opfer nicht zu einer schwerwiegenden
Beeinträchtigung der Lebensgestaltung (BGH, Beschluss vom 19. November
2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189). Das nachstellende Verhalten des Angeklagten hatte lediglich zur Folge, dass die Geschädigte auf die Telefonanrufe
des Angeklagten teilweise zurückrief, um ihn zu beruhigen, ihm nach Aufforderung einmal in den frühen Morgenstunden Zigaretten vorbei brachte und sich
anschließend selbst keine neuen Zigaretten besorgte, als sie den Angeklagten,
der sie nach Verlassen des Hauses verfolgt hatte, in ihrer Nähe stehen sah.
Danach ist insoweit schon der objektive Tatbestand der Nachstellung nicht erfüllt. Da weitergehende Feststellungen unter diesem Gesichtspunkt nicht zu
erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in diesem Fall (allein) der Bedrohung schuldig ist. Dies bedingt die Aufhebung der zugehörigen Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten, da der Senat
nicht ausschließen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher
Würdigung aus dem milderen Strafrahmen des § 241 Abs. 1 StGB eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte.
4Der mit der Teileinstellung des Verfahrens im Fall II. 1. verbundene Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe und die
Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II. 6. der Urteilsgründe hat die Aufhebung
der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
53. Auch die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält der rechtlichen Nachprüfung
6Nach Ansicht des Landgerichts kam die Anordnung der Unterbringung
des Angeklagten nicht in Betracht, weil dieser die festgestellten Taten nicht aufgrund seiner Polytoxikomanie begangen habe, sondern bei ihm - nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen - die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung als Ursache für die von ihm begangenen Straftaten anzusehen sei, so dass einer Unterbringung einerseits keinerlei Aussicht auf Erfolg
habe und andererseits nicht geeignet sei, weitere Straftaten des Angeklagten
7Die Annahme des Landgerichts, die Straftaten des Angeklagten seien
(allein) auf dessen dissoziale Persönlichkeit zurückzuführen, lässt einen wesentlichen Teil der getroffenen Feststellungen außer Betracht. Danach verwendete der Angeklagte das von ihm durch seine Vermögensstraftaten erlangte
Geld auch zum Erwerb von Kokain. Schon dies erfordert eine nähere Prüfung,
ob es sich bei den fraglichen Taten um Beschaffungskriminalität handelt, die auf
die Polytoxikomanie des Angeklagten zurückzuführen ist und daher auf dessen
Hang zu übermäßigem Drogenkonsum beruht (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl.,
§ 64 Rn. 13 mwN). Entgegen der Ansicht des Landgerichts setzt der insoweit
erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen den Straftaten des
Angeklagten und seinem Hang zum übermäßigen Konsum von Drogen nicht
voraus, dass der Angeklagte bei Begehung der Vermögensdelikte bereits unter
Entzugserscheinungen litt und daher dringend auf Geld zur Beschaffung von
Betäubungsmitteln angewiesen war. Ebenso wenig schließt es den
symptomatischen Zusammenhang ohne weiteres aus, dass der Angeklagte auf
Kokain verzichten konnte, wenn es ihm nicht gelang, sich das erforderliche
Geld zu beschaffen.
8Die Urteilsgründe lassen darüber hinaus besorgen, das Landgericht
könnte verkannt haben, dass die Voraussetzungen des § 64 StGB nicht schon
deshalb verneint werden können, weil außer dem Rauschmittelmissbrauch noch
weitere Störungen eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen.
Namentlich steht ein Zusammentreffen von Rauschmittelabhängigkeit mit Persönlichkeitsstörungen der Anordnung nach § 64 StGB nicht von vornherein entgegen (vgl. Fischer, aaO, Rn. 12 mwN). Danach besteht auch für die Verneinung der Erfolgsaussicht einer Entziehungsunterbringung und die durch das
Landgericht getroffene negative Gefahrprognose keine ausreichend tragfähige

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 154
 § 349
 § 154
 § 241
 § 238
 § 241

§ 64
 § 64
 § 64