Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-verhaeltnis-der-verdeckten-einlage-eines-gesellschaftsanteils-zur-schenkungsteuer-92038.html
Timestamp: 2020-03-28 23:53:12+00:00

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Zum Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin, eine GmbH, wurde im Jahr 1999 von den Ehe­leu­ten C und A mit einem Stamm­ka­pi­tal von 25.000 € gegrün­det. Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag von März 2004 über­trug A ihren Geschäft­s­an­teil an der GmbH im Nenn­wert von 12.000 € für einen Kauf­preis von 100.000 € auf die Klä­ge­rin. Die­ser Preis lag erheb­lich unter dem gemei­nen Wert des Geschäft­s­an­teils. C war zu die­sem Zeit­punkt der ein­zige wei­tere Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin. Diese wies den von A erwor­be­nen Anteil in ihrem Jah­res­ab­schluss zum 31.12.2004 als Umlauf­ver­mö­gen aus und bil­dete gem. § 272 Abs. 4 HGB a.F. (2004) eine Kapi­tal­rücklage in Höhe des Kauf­p­rei­ses von 100.000 €.
Nach­dem das Finanz­amt von einem ande­ren Finanz­amt über die­sen Sach­ver­halt unter­rich­tet wor­den war, for­derte er die Klä­ge­rin im August 2008 zur Abgabe einer Schen­kung­steue­r­er­klär­ung auf. Die­ser Auf­for­de­rung kam die Klä­ge­rin nicht nach. Einen zunächst gegen­über C erlas­se­nen Schen­kung­steu­er­be­scheid hob das Finanz­amt wie­der auf. Zug­leich setzte es gegen die Klä­ge­rin Schen­kung­steuer fest. Das für die Besteue­rung des C zustän­dige Finanz­amt K ist der Ansicht, die unter dem gemei­nen Wert erfolgte Über­tra­gung des Geschäft­s­an­teils der A auf die Klä­ge­rin stelle eine ver­deckte Ein­lage des Anteils in die Klä­ge­rin i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 EStG dar, die bei C zu einem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn geführt habe. Die Über­tra­gung habe auf dem Gesell­schafts­ver­hält­nis beruht. Das FG hat über die Klage gegen die ent­sp­re­chende Fest­set­zung von Ein­kom­men­steuer noch nicht ent­schie­den.
Das FG gab vor­lie­gend der gegen den Schen­kung­steu­er­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass die Über­tra­gung des Geschäft­s­an­teils der A auf die Klä­ge­rin nicht der Schen­kung­steuer unter­liegt.
Dem Vor­lie­gen einer gemisch­ten frei­ge­bi­gen Zuwen­dung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steht ent­ge­gen, dass es sich bei der erheb­lich unter dem gemei­nen Wert erfolg­ten Ver­äu­ße­rung des Geschäft­s­an­teils der A an die Klä­ge­rin um eine ver­deckte Ein­lage des Anteils in diese i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 EStG han­delt. Ein Erwerb einer Kapi­tal­ge­sell­schaft durch ver­deckte Ein­lage kann nicht zug­leich als Erwerb durch frei­ge­bige Zuwen­dung gewer­tet wer­den.
Eine gemischte frei­ge­bige Zuwen­dung der A an die Klä­ge­rin ist nicht gege­ben. Die Klä­ge­rin hat den Geschäft­s­an­teil der A durch eine gemischte ver­deckte Ein­lage i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 EStG des C und nicht durch eine gemischte frei­ge­bige Zuwen­dung der A erwor­ben. A hatte ihren Geschäft­s­an­teil an der Klä­ge­rin im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­ten und die in § 17 Abs. 1 S. 1 EStG vor­ge­schrie­bene Min­dest­be­tei­li­gung erreicht. Sie hat für den Geschäft­s­an­teil von der Klä­ge­rin keine wert­ad­äquate Gegen­leis­tung erhal­ten. Bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns hätte sie von der Klä­ge­rin den Kauf­preis gefor­dert, den sie bei einer Ver­äu­ße­rung im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr hätte erzie­len kön­nen. Als Ehe­frau stand A dem Gesell­schaf­ter C nahe. Auf­grund der im Gesell­schafts­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­fü­g­ungs­be­schrän­kun­gen muss C zudem der Ver­äu­ße­rung des Geschäft­s­an­teils der A an die Klä­ge­rin zuge­stimmt haben. Dies recht­fer­tigt es, dem C die ver­deckte Ein­lage zuzu­rech­nen.
Die Fest­set­zung der Schen­kung­steuer kann auch nicht auf § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG gestützt wer­den. Nach die­ser Vor­schrift gilt als Schen­kung auch der auf dem Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters beru­hende Über­gang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die ande­ren Gesell­schaf­ter oder die Gesell­schaft, soweit der Wert, der sich für sei­nen Anteil zur Zeit sei­nes Aus­schei­dens nach § 12 ErbStG ergibt, den Abfin­dungs­an­spruch über­s­teigt. § 7 Abs. 7 ErbStG war in sei­ner frühe­ren Fas­sung, nach der als Schen­kung u.a. der auf einem Gesell­schafts­ver­trag beru­hende Über­gang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesell­schaf­ters bei des­sen Aus­schei­den auf die ande­ren Gesell­schaf­ter galt, soweit der Wert, der sich für sei­nen Anteil zur Zeit sei­nes Aus­schei­dens nach § 12 ErbStG ergab, den Abfin­dungs­an­spruch über­s­tieg, nach der Recht­sp­re­chung des BFH auf die Ver­äu­ße­rung eines Gesell­schaft­s­an­teils unter Leben­den, also einen deri­va­ti­ven Erwerb nicht anwend­bar.
Dies galt nach die­ser Ent­schei­dung auch, wenn die rechts­ge­schäft­li­che Anteils­über­tra­gung der Zustim­mung der Mit­ge­sell­schaf­ter bedurfte. An die­ser Beur­tei­lung hat sich durch die Neu­fas­sung des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG nichts geän­dert. Die Neu­fas­sung ent­hält zwar nicht mehr die Worte "auf einem Gesell­schafts­ver­trag beru­hende". Sie ver­wen­det aber nach wie vor die Begriffe "Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters" und "Abfin­dungs­an­spruch". Diese Begriffe wer­den übli­cher­weise nicht für die rechts­ge­schäft­li­che Über­tra­gung eines Gesell­schaft­s­an­teils und einen dafür zu entrich­ten­den Kauf­preis ver­wen­det.

References: § 272
 § 17
 § 7
 § 17
 § 17
 § 17
 § 7
 § 12
 § 7
 § 12
 § 7