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Reglement über die Versorgung der Stadt Gossau mit Wasser. vom 29. Juni
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1 Reglement über die Versorgung der Stadt Gossau mit Wasser vom 29. Juni
2 1 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen 3 Art. 1 Gegenstand 3 Art. 2 Übertragung von Aufgaben 3 II. Verhältnis zwischen Stadt und Stadtwerke Gossau 3 Art. 3 Öffentlicher Grund 3 Art. 4 Einwohnerdaten 4 Art. 5 Leistungsvereinbarung 4 III. Beiträge und Gebühren 4 Art. 6 Gegenstand und Abgabepflichtige 4 Art. 7 Bemessungsgrundsätze 5 Art. 8 Kundschaft 5 Art. 9 Finanzierung 5 Art. 10 Einmaliger Anschlussbeitrag, a) Beitragspflicht 6 Art. 11 b) Beitragsbemessung Anschlussbeitrag 6 Art. 12 c) Beitragsbemessung Sprinkleranlagen 6 Art. 13 d) Nachzahlung 7 Art. 14 Einmaliger Feuerschutzbeitrag, a) Beitragspflicht 7 Art. 15 b) Beitragsbemessung 7 Art. 16 c) Ausnahmen 7 Art. 17 d) Nachzahlung 7 Art. 18 Bezugsgebühren 8 Art. 19 Bearbeitungsgebühren 8 Art. 20 Verbrauchsmessung 8 Art. 21 Säumnis 8 Art. 22 Ausschluss der Verrechnung 8
3 2 IV. Leitungen, Installationen und Wasserlieferung 9 Art. 23 Anschlussleitungen 9 Art. 24 Durchleitungsrechte 9 Art. 25 Hausinstallationen 9 Art. 26 Wasserlieferung 10 V. Übertragung hoheitlicher Befugnisse 10 Art. 27 Allgemeines 10 Art. 28 Verfügungen 10 VI. Schlussbestimmungen 11 Art. 29 Vollzugsbestimmungen 11 Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts 11 Art. 31 Referendum und Genehmigung 11 Art. 32 In-Kraft-Treten 11
4 3 Reglement über die Versorgung der Stadt Gossau mit Wasser Das Parlament erlässt, gestützt auf Art. 5 und Art. 200 ff. des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 sowie gestützt auf Art. 10 lit. a) in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 10. Dezember 1998, als Reglement: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Dieses Reglement regelt a) Das Verhältnis zwischen der Stadt und den Stadtwerken Gossau; b) die Versorgung der Stadt Gossau mit Wasser; c) die Übertragung der Erfüllung dieser Aufgabe auf die Stadtwerke Gossau. Art. 2 Übertragung von Aufgaben Die Stadt überträgt den Stadtwerken Gossau, im Rahmen der Bestimmungen dieses Reglements, die öffentliche Aufgabe der Versorgung ihres Gebiets mit Wasser, soweit nicht eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft diese Aufgabe erfüllt. II. Verhältnis zwischen Stadt und Stadtwerke Gossau Art. 3 Öffentlicher Grund Den Stadtwerken Gossau wird im Rahmen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben ein exklusives dauerndes Sondernutzungsrecht am öffentlichen Grund eingeräumt. Sie haben jedoch die Pflicht, Bauvorhaben mit den zuständigen Stellen der Stadt abzusprechen und zu koordinieren.
5 4 Art. 4 Einwohnerdaten Die Stadt stellt den Stadtwerken Gossau die zur Erfüllung der ihnen durch dieses Reglement übertragenen Aufgaben erforderlichen Einwohnerdaten zur Verfügung. Der Datenaustausch erfolgt unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen von Bund, Kanton und Gemeinde. Art. 5 Leistungsvereinbarung Die Stadt schliesst mit den Stadtwerken Gossau eine Leistungsvereinbarung ab. Diese regelt mindestens: a) die Beschaffung, die Speicherung, den Transport und die Verteilung ausreichender Mengen Trink-, Brauch- und Löschwassers; b) die Sicherstellung einwandfreier Qualität des Trinkwassers; c) Bau, Betrieb und Unterhalt der erforderlichen Anlagen; d) die Verpflichtung zum Anschluss aller Gebäude an die Wasserversorgung im Rahmen der technischen Möglichkeiten; e) die Pflicht der Lieferung von Wasser an die gesamte Kundschaft, soweit dieses Reglement keine Ausnahmen vorsieht; f) die Sicherstellung eines transparenten Rechnungswesens sowie eines strategischen Controllings; g) Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grundes durch die Stadtwerke Gossau; h) die durch die Stadtwerke Gossau an die Stadt zu erbringenden finanziellen Leistungen. III. Beiträge und Gebühren Art. 6 Gegenstand und Abgabepflichtige Die Stadtwerke Gossau erheben a) von den Eigentümern von Gebäuden und Anlagen: einmalige Anschlussbeiträge (Grundquote und Zusatzquote) für jeden Anschluss an das Versorgungsnetz;
6 5 b) von der Kundschaft: Bezugsgebühren für die Abgabe von Wasser; c) von denjenigen, welche eine Leistung veranlassen: Bearbeitungsgebühren für administrative Aufwändungen, gesetzliche Kontrollen, die Behandlung von Bewilligungsgesuchen und dergleichen. Art. 7 Bemessungsgrundsätze Die Gebühren und Beiträge sind folgendermassen zu bemessen: a) die gesamten Einnahmen aus dem Wasserbereich sollen die anfallenden Kosten decken; b) innerhalb der gleichen Kundengruppen und Bezugsmengen sind die gleichen Gebühren zu verrechnen. Art. 8 Kundschaft Als Kunde bzw. Kundin gilt: a) bei vermieteten oder verpachteten Liegenschaften, Gewerbebetrieben, Anlagen oder Wohnungen, für die eigene Zähler installiert sind: der Mieter bzw. die Mieterin respektive der Pächter bzw. die Pächterin; b) im Fall der Messung des Verbrauchs verschiedener Bezüger oder Bezügerinnen durch einen gemeinsamen Zähler: bei Mietobjekten: der Vermieter bzw. die Vermieterin, bei Reihenbauten, Siedlungen, Garagentrakten usw.: der Eigentümer bzw. die Eigentümerin der Liegenschaft, in welcher der Zähler installiert ist, bei Mit-, Gesamt- und Stockwerkeigentum: eine durch die Eigentümerschaft gewählte Person; c) in den übrigen Fällen: der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin. Art. 9 Finanzierung Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt von Wasserversorgung und Wasserbereitstellung werden finanziert durch: a) einmalige Anschlussbeiträge (Grundquote) b) einmalige Feuerschutzbeiträge (Zusatzquote) c) wiederkehrende Benützungsgebühren.
7 6 Art. 10 Einmaliger Anschlussbeitrag (Grundquote), a) Beitragspflicht Der einmalige Anschlussbeitrag (Grundquote) wird erhoben für Liegenschaften, die an das Versorgungsnetz angeschlossen sind. Die Beitragspflicht beginnt mit der Fertigstellungsanzeige des Installateurs. Beitragspflichtig ist der Eigentümer oder die Eigentümerin im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Der Stadtrat kann die Anschlussbeiträge jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise anpassen (Basis 2000; Stand November 2003 = 102.8). Art. 11 b) Beitragsbemessung Anschlussbeitrag Der Beitrag bemisst sich nach der Grösse des installierten Wassermessers und beträgt: Wassermessergrösse Anschlussbeitrag bis 20 mm (5 m 3 ) Fr bis 25 mm (7 m 3 ) Fr bis 32 mm (10 m 3 ) Fr bis 40 mm (20 m 3 ) Fr bis 50 mm (30 80 m 3 ) Fr bis Fr bis 65 mm ( m 3 ) Fr bis Fr Die Stadtwerke Gossau bestimmen die Grösse und die Anzahl der zu installierenden Wassermesser. Art. 12 c) Beitragsbemessung Sprinkleranlagen Bei Sprinkleranlagen bemisst sich der Anschlussbeitrag nach dem Wasserbedarf. Er beträgt: bis 5000 l/min. Fr /l/Min. ab 5000 l/min. Zuschlag von 0,035%/l/Min., verrechnet auf die ganze Sprinklerleistung
8 7 Art. 13 d) Nachzahlung Bei Um- und Erweiterungsbauten wird der Anschlussbeitrag nachbelastet, wenn ein grösserer Wassermesser installiert oder die Sprinkleranlage vergrössert wird. Es wird die Differenz zwischen bisherigem und neuem Beitrag belastet. Art. 14 Einmaliger Feuerschutzbeitrag (Zusatzquote), a) Beitragspflicht Der einmalige Feuerschutzbeitrag wird als Zusatzquote erhoben für Bauten und Anlagen, für die der Brandschutz Gewähr leistet wird. Die Beitragspflicht beginnt mit der Fertigstellung der Baute oder Anlage. Beitragspflichtig ist der Eigentümer oder die Eigentümerin im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Art. 15 b) Beitragsbemessung Für die Bemessung ist der Gebäudezeitwert bei Beginn der Beitragspflicht massgebend. Der Feuerschutzbeitrag beträgt 0,4% dieses Wertes. Art. 16 c) Ausnahmen Wird eine erhöhte Feuerschutzleistung gefordert, trägt der Eigentümer oder die Eigentümerin die Kosten für die Verstärkung der Gebäudezuleitung und falls notwendig des rückwärtigen Netzes. Art. 17 d) Nachzahlungen Werden an Bauten und Anlagen Umbauten oder bauliche Erweiterungen vorgenommen, so ist für die Wertvermehrung von mehr als Franken der Feuerschutzbeitrag zu entrichten.
9 8 Die Wertvermehrung ergibt sich aus dem Vergleich der Zeitwertschätzung vor und nach den Bauarbeiten. Art. 18 Bezugsgebühren Für die Versorgung mit Wasser können folgende Gebühren erhoben werden: a) ein Grund- und/oder Leistungspreis, in der Regel pro Wasserzähler; b) ein Arbeitspreis, der sich nach der bezogenen Wassermenge berechnet. Art. 19 Bearbeitungsgebühren Die Bearbeitungsgebühren richten sich nach den tatsächlichen Kosten. Art. 20 Verbrauchsmessung Die Stadtwerke Gossau sind für die Installation von Zählern besorgt, welche eine zuverlässige Messung des Wasserverbrauchs gewährleisten. Diese Zähler stehen im Eigentum der Stadtwerke Gossau; sie sind für die Feststellung der zu verrechnenden Bezugsmenge massgebend. Art. 21 Säumnis Werden Forderungen der Stadtwerke Gossau bis zum Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt, so können Verzugszinsen und Mahngebühren erhoben werden. Nach erfolgloser Mahnung und vorheriger Androhung können angemessene unverzinsliche Vorauszahlungen oder Garantieleistungen eingefordert werden. Art. 22 Ausschluss der Verrechnung Forderungen gegen die Stadtwerke Gossau oder die Stadt können nicht mit Forderungen verrechnet werden, die sich auf dieses Reglement stützen.
10 9 IV. Leitungen, Installationen und Wasserlieferung Art. 23 Anschlussleitungen Die Anschlussleitungen im öffentlichen Grund stehen im Eigentum der Stadtwerke Gossau. Sie dürfen nur von den Stadtwerken Gossau oder von Personen, welche durch sie beauftragt sind, erstellt, repariert oder verändert werden. Die Kosten für Erstellung, Änderung, Unterhalt und Erneuerung trägt der Verursacher oder der Eigentümer bzw. die Eigentümerin von Gebäuden und Anlagen. Art. 24 Durchleitungsrechte Die Stadtwerke Gossau richten Entschädigungen für Durchleitungsrechte für Wasserleitungen aus und vergüten entstandene Schäden zufolge der Verstärkung der Verteilanlagen, soweit die Leitung nicht ganz oder teilweise der Versorgung des beanspruchten Grundstücks dient. Sind Teile der Anschlussleitungen in Grundstücken Dritter zu erstellen, so ist zugunsten der Stadtwerke Gossau ein Dienstbarkeitsvertrag abzuschliessen. Art. 25 Hausinstallationen Erstellung und Unterhalt der Einrichtungen nach dem Wasserzähler (Hausinstallationen) sind Sache des Eigentümers bzw. der Eigentümerin von Gebäuden und Anlagen. Sie dürfen nur durch Personen erstellt, unterhalten, verändert oder erweitert werden, welche im Besitz einer Bewilligung der Stadtwerke Gossau sind. Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin persönlich und fachlich Gewähr für eine vorschriftsmässige Installation sowie für eine prompte Reparatur der Anlagen bietet.
11 10 Art. 26 Wasserlieferung Die Stadtwerke Gossau liefern der Kundschaft einwandfreies Trink- und Brauchwasser gemäss den gesetzlichen Vorgaben in ausreichender Menge. Technisch bedingte Lieferunterbrechungen sind so kurz als möglich zu halten. Die Kundschaft trifft Vorkehrungen, um Schäden an den Anlagen zu verhüten, die durch Einschränkungen in der Wasserlieferung entstehen können. V. Übertragung hoheitlicher Befugnisse Art. 27 Allgemeines Die Stadtwerke Gossau übernehmen mit den ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Stadt. Sie können, soweit dies die Aufgabenerfüllung erfordert, insbesondere: a) das Recht auf Zutritt zu allen Versorgungsanlagen beanspruchen; b) die in diesem Reglement vorgesehenen Beiträge und Gebühren erheben und durchsetzen. Art. 28 Verfügungen Die Stadtwerke Gossau erlassen die zum Vollzug dieses Reglements notwendigen Verfügungen. Diese können mit Rekurs beim Stadtrat angefochten werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
12 11 VI. Schlussbestimmungen Art. 29 Vollzugsbestimmungen Der Stadtrat erlässt den Gebührentarif für Wasserlieferungen sowie Ausführungsbestimmungen, insbesondere über: a) die Einzelheiten der Abgabenerhebung; b) die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der Versorgungsanlagen; c) die Einzelheiten des Verhältnisses zu Kundinnen und Kunden; d) besondere Pflichten der Kundinnen und Kunden wie namentlich Bewilligungspflichten; e) die Abgabe von Wasser sowie die Messung des Konsums. Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem In-Kraft-Treten dieses Reglements wird das Reglement über die Abgabe von Wasser vom 1. Juni 1961 aufgehoben. Art. 31 Referendum und Genehmigung Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Es bedarf der Genehmigung durch das zuständige kantonale Departement. Art. 32 In-Kraft-Treten Der Stadtrat bestimmt das In-Kraft-Treten.
13 12 Gossau, 29. Juni 2004 Stadtparlament Ernst Ziegler Präsident Toni Inauen Stadtschreiber Dem fakultativen Referendum unterstellt vom 14. August bis 13. September 2004 Von der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen genehmigt am 5. November 2004 Vom Stadtrat in Kraft gesetzt auf 1. Januar 2005
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 5
 Art. 200
 Art. 10
 Art. 39
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 5