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Timestamp: 2020-04-04 05:33:39+00:00

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Beschluss der JAV PersVG M-V | ver.di b+b
Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung (PersVG M-V)
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach PersVG Mecklenburg-Vorpommern an?
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 53 Abs. 3 i.V.m. § 39 Abs. 1, 3 und 4 PersVG M-V. Danach sind die Mitglieder der Interessenvertretung während der ersten Amtszeit für bis zu 25 Arbeitstage und während jeder weiteren Amtszeit für bis zu 20 Arbeitstage zur Teilnahme an einer erforderlichen Schulung freizustellen. Ersatzmitglieder haben gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V unter den gleichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Freistellung für bis zu 10 Arbeitstage.
Die Dienststelle hat - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden, angemessenen Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Während der ersten Amtszeit haben Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen einen Schulungsanspruch von bis zu fünfundzwanzig Arbeitstagen, im Übrigen von bis zu zwanzig Arbeitstagen je Amtszeit.
Bei der Teilnahme an Seminaren sind dienstliche Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Schulungsteilnahme muss erforderlich und die entstehenden Kosten angemessen sein. Es bedarf zur Teilnahme keiner weiteren Erklärungen durch die Dienststelle – denn der Personalratsbeschluss über die Teilnahme eines JAV-Mitglieds ist unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 PersVG M-V bindend.
Ist die Dienststelle mit der Teilnahme nicht einverstanden, muss sie innerhalb von 10 Tagen nach Unterrichtung durch den Personalrat einen Antrag an das zuständige Verwaltungsgericht auf Aufhebung des Personalratsbeschlusses stellen.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gemäß § 53 Abs. 3 i.V.m. § 39 Abs. 1 PersVG M-V teilnehmen, muss die Dienststelle die angemessenen Kosten gemäß § 39 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 53 Abs. 3 PersVG M-V tragen. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Innenministeriums (Verordnung über die Kostenerstattung nach § 39 PersVG M-V).
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach PersVG Mecklenburg-Vorpommern – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.

References: § 53
 § 39
 § 39
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 § 53
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