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Timestamp: 2020-08-10 03:05:26+00:00

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LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28.09.2007 - 19 T 270/07 - openJur
Beschluss vom 28.09.2007 - 19 T 270/07
LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28.09.2007 - 19 T 270/07
openJur 2012, 6963
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.06.2007 - 3 K 31/2006 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.
Die Beteiligten sind verheiratet, leben aber seit ca. 2 Jahren getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg (AZ 163 F 16555/05) anhängig.
Die Beteiligten sind je zu ½ Anteil Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks. Bei diesem handelt es sich um ein Wochenendgrundstück, welches mit einem ca. 100 m² großem Ferienhaus bebaut ist.
Beide waren Eigentümer eines weiteren Grundstücks in …, …, - das ehemalige Wohngrundstück der Familie -, welches jedoch zwischenzeitlich verkauft worden ist.
Auf Antrag der Beteiligten zu 1) ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 28.02.2006 die Teilungsversteigerung des Grundstücks an. Hierauf hin beantragte der Beteiligte zu 2) die einstweilige Einstellung des Verfahrens für die Dauer von 6 Monaten gem. § 180 Abs. 2 ZVG und führte zur Begründung aus, dass er dringend an dem Erwerb des Miteigentumsanteils der Beteiligten zu 1) interessiert sei und diese hiervon Kenntnis habe. Mit Beschluss vom 17.07.2006 wies das Amtsgericht Frankfurt (Oder) den Antrag des Beteiligten zu 2) mit der Begründung zurück, dass es sich bei den von der Beteiligten zu 2) dargelegten Gründen nicht um besondere Umstände handle, die unter Berücksichtigung der Interessen des Beteiligten zu 1) einen befristeten Aufschub angemessen erscheinen lassen könnten. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat die Kammer mit Beschluss vom 14.11.2006 (19 T 445/06; Bl. 93 ff. d.A.), auf welchen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, zurückgewiesen.
Mit Verfügung vom 25.04.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines Verkehrswertgutachtens angekündigt, den Verkehrswert für das verfahrensgegenständliche Grundstück auf 149.000,-- € festzusetzen.
Mit Schriftsatz vom 11.05.2007 hat der Beteiligte zu 2) beantragt, das Teilungsversteigerungsverfahren einstweilen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Familiensache (Zugewinnausgleich) … beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der laufenden Familiensache - Folgesache (AZ 163 F 16555/05) gemäß § 765 a ZPO einzustellen. Zur Begründung hat er geltend gemacht, dass das Teilungsverfahren für ihn eine unzumutbare Härte darstelle, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sei. Er habe einen Anspruch gemäß § 1383 BGB auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils der Gläubigerin, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Am 09.05.2007 habe er einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der laufenden Familiensache eingereicht. Er habe gegen die Beteiligte zu 1) einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 124.619.01 € und führt hierzu unter Bezugnahme auf seinen an das Amtsgericht Tiergarten-Kreuzberg gerichteten Schriftsatz vom 09.05.2007 aus. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 11.05.2007 nebst Anlage verweisen (Bl. 156 ff d.A.).
Die Beteiligte zu 1) hat dem Einstellungsantrag erneut widersprochen.
Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 07.06.2007 den Einstellungsantrag des Beteiligten zu 1) mit der Begründung zurückgewiesen, eine besondere Härte liege nicht vor.
Hiergegen hat der Beteiligte zu 2) am 25.11.2007 sofortige Beschwerde eingelegt und vertiefend vorgetragen.
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist gem. § 793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag des Beteiligten zu 2) auf einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens zum Zwecke der Auflösung der Gemeinschaft am verfahrensgegenständlichen zurückgewiesen.
Die Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung des Verfahrens liegen weder gem. § 180 Abs. 2 ZVG i. V. m. § 30 b ZVG noch nach § 765 a ZPO vor.
1. Eine Einstellung nach § 180 Abs. 2 ZVG scheidet aus. Sie kommt, wie die Kammer bereits im Beschluss vom 14.11.2006 (Bl. 93 d.A.) im Einzelnen ausgeführt hat, nur in in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn ein wirtschaftlich Stärkerer unter Ausnutzung vorübergehender Umstände die Versteigerung zu Unzeiten durchsetzt, um den wirtschaftlich Schwächeren zu ungünstigen Bedingungen aus dem Grundstück zu drängen (BGHZ 79, 249 [255]; BGH FamRZ 2007, 1010).
Gründe, die unter diesem Gesichtspunkt dafür sprechen, dass das Interesse und Schutzbedürfnis des Beteiligten zu 2) an der Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft eindeutig höher als das berechtigte Interesse der Beteiligten zu 1) zu bewerten sind, sind nicht ersichtlich. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss der Kammer vom 14.11.2006 (AZ 19 T 445/06) Bezug genommen. Neue Umstände, die zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage führen könnten, hat der Beteiligte zu 2) nicht geltend gemacht. Anzumerken bleibt, dass er seinen Wohnsitz offensichtlich noch immer nicht auf dem Grundstück genommen hat.
Seine postalische Anschrift lautet noch immer ….
2. Auch nach § 765a ZPO ist die Zwangsversteigerung nicht (einstweilen) einzustellen.
Ob in der Teilungsversteigerung eine einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO in Betracht kommt, ist umstritten (dafür: OLG München NJW 1955, 149; OLG Köln MDR 1991, 452 f.; OLG Karlsruhe Rpfleger 1993, 413, 414 und Rpfleger 1994, 223; KG NJW-RR 1999, 434; Böttcher, aaO, § 180 Rdn. 84; Hk-ZPO/Kindl, § 765 a Rdn. 2; Musielak/Lackmann, ZPO, 5. Aufl. § 765a Rdn. 2; Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 180 Rdn. 146; Stöber, aaO, Einl. ZVG Rdn. 52.6; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 765a Rdn. 4; dagegen: OLG Oldenburg NJW 1955, 150; OLG Koblenz NJW 1960, 828 f.; OLG München NJW 1961, 787; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 65. Aufl., § 765a Rdn. 5; Mohrbutter/Drischler, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwalterpraxis, 7. Aufl., S. 1063; MünchKomm-ZPO/Heßler, 2. Aufl., § 765a Rdn. 18; Reinhard/Müller/Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, aaO, § 180 Rdn. 72). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Beschluss vom 22.03.2007 (V ZB 152/06, veröffentlicht in FamRZ 2007, 1010) bejaht und zur Begründung wie folgt ausgeführt:
„§ 765a ZPO gehört zwar nicht zu den Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz), auf welche § 180 Abs. 1 ZVG verweist. Dabei allein kann die Auslegung der Vorschrift jedoch nicht stehen bleiben. § 180 Abs. 1 ZVG enthält nicht nur diese Verweisung. Seine wesentliche Aussage besteht vielmehr darin, dass er das Zwangsversteigerungsverfahren als Verfahren zur Aufhebung einer Gemeinschaft bestimmt. Regelungen, die das Zwangsversteigerungsverfahren wesentlich bestimmen, sind deshalb auch dann anzuwenden, wenn sie in anderen Vorschriften als denen der genannten Abschnitte des Zwangsversteigerungsgesetzes enthalten sind. Zu diesen Regelungen gehört jedenfalls heute, im Lichte des Art. 14 GG, der Schuldnerschutz. Auf diesen Schutz muss der Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens ebenfalls zurückgreifen können. Denn auch er kann in die Lage geraten, einer Verschleuderung seines Vermögens entgegenzuwirken (BVerfGE 42, 64, 75 f.) oder andere wesentliche Interessen sichern zu müssen. Eine wesentliche Vorschrift des Schuldnerschutzes in der Zwangsversteigerung ist § 765a ZPO, der deshalb auch in der Teilungsversteigerung anzuwenden ist.“.
Bereits nach dem Vorbringen des Beteiligten zu 2) liegen aber die Voraussetzung des § 765 a ZPO für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht vor.
Gemäß § 765 a ZPO ist die Zwangsvollstreckung (einstweilen) einzustellen, wenn die Vollstreckung für den Schuldner wegen ganz besonderer Umstände unter Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers eine sittenwidrige Härte bedeutet. Die Entscheidung ist unter Abwägung der der Vollstreckung entgegenstehenden Interessen des Schuldners und den Belangen der Gläubiger, deren Wahrung die Zwangsvollstreckung dient, zu treffen. § 765 a ZPO stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Ausnahmevorschrift dar, die trotz ihres scheinbaren Ermessensspielraums eng auszulegen ist (BGH, NJW 2005, 1859; BGH WuM 2006, 48; BGHZ 44, 138, 143). Dies hat zur Folge, dass die Zwangsvollstreckung nur ganz oder teilweise aufgehoben werden darf, wenn ganz besondere Umstände, die über die Härten hinausgehen, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt und mit der der Schuldner sich abfinden muss, vorliegen. Für die Anwendung des § 765 a ZPO genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Auch, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in den Lebenskreis des Schuldners und seiner Angehörigen bewirkt, stellt für sich noch keine besondere Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar. Anzuwenden ist diese Norm nur in ganz besonders gelagerten Fällen, nämlich nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGH a.a.O.; Senat, BGHZ 44, 138, 142 f.; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2004, IXa ZB 267/03, NJW 2004, 3635, 3636 f.; Musielak/Lackmann, aaO, § 765a Rdn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 765a Rdn. 5).
Ein solcher besonderer Fall liegt für den Beteiligten zu 2) hier nicht vor.
Dass bei Fortsetzung des Teilungsversteigerungsverfahrens für den Beteiligten zu 2) zu befürchten ist, dass sich deren Gesundheits- und Lebenszustand derart verschlechtert, dass mit einer ernsthaften Gesundheits- und Lebensgefahr gerechnet werden muss, dieser Gefahr nur durch eine Einstellung des Verfahrens begegnet werden kann und deshalb das Interesse der Beteiligten zu 1) an der Durchsetzung ihres Auseinandersetzungsanspruchs im Wege der Zwangsversteigerung des Grundstücks zurücktreten muss, hat der Beteiligte zu 2) selbst nicht vorgetragen. Hierfür ist auch nichts ersichtlich.
Ein die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung rechtfertigendes krasses Missverhältnis der für und gegen die Vollstreckung sprechenden Interessen liegt auch dann nicht vor, wenn dem Beteiligten zu 2), wie von ihm behauptet, ein Zugewinnausgleichsanspruch gegen die Beteiligte zu 1) in Höhe von 124.619,01 € und im Hinblick hierauf auch ein Anspruch auf Übertragung des ideellen Miteigentums der Beteiligten zu 1. gemäß § 1383 BGB zur Seite stünde. Beides ist gegenwärtig völlig offen. Zutreffend ist zwar der Einwand, dass bei Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens die Gefahr bestünde, dass ein etwaiger schuldrechtlicher Übertragungsanspruch gemäß § 1383 BGB leer liefe. Allein der Umstand, dass der Antragsgegner im Scheidungsverfahren als Folgesache einen Zugewinnausgleichsanspruch geltend gemacht und einen Antrag nach § 1383 BGB vor dem Familiengericht gestellt hat, rechtfertigt die einstweilige Einstellung des Versteigerungsverfahrens gemäß § 765 a ZPO noch nicht.
Die Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Versteigerung gemäß § 765 a ZPO liegen in einem solchen Fall nur dann vor, wenn sich eine unzumutbar Härte für den Antragsgegner daraus ergibt, dass er befürchten muss, einen etwaigen titulierten Anspruch auf Übertragung des Grundstücksanteils des Antragstellers nach § 1383 BGB in Folge der Grundstücksversteigerung nicht mehr durchsetzen zu können.
Besondere Umstände, die über die Härte hinausgehen, die mit jeder Versteigerung verbunden ist und die der Antragsgegner hinnehmen muss, liegen hier nach dem Vortrages des Beteiligten zu 2) nicht vor.
Bei dem verfahrensgegenständlichen Grundstück handelt es sich um ein von ihm zu Erholungszwecken genutztes Wochenendgrundstück. Der Beteiligte zu 2) hatte zwar zur Begründung seines zunächst gestellten Antrages auf Verfahrenseinstellung gemäß § 180 Abs. 2 ZVG i.V.m. § 30 b ZVG vorgetragen, dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Dies war jedoch, wie die Kammer in ihrem Beschluss vom 14.11.2006 ausgeführt hat, unzutreffend. Hieran hat sich auch im Laufe des Verfahrens nichts ändert. Jedenfalls hat der Beteiligte zu 2) nicht vorgetragen, dass er seinen Lebensmittelpunkt nach W. R. verlagert hat. Nach seiner postalischen Anschrift hat er seinen Wohnsitz noch immer in …. Damit bleibt ihm auch im Falle der Versteigerung des Grundstücks sein Lebensmittelpunkt erhalten. Allein, dass der Beteiligte zu 2) geltend macht, „sehr an dem Grundstück zu hängen“ und dass ihn der Verlust sehr treffen würde, stellt keinen besonderen Umstand dar, der die Annahme einer unzumutbaren Härte rechtfertigt. Im übrigen hat der Beteiligte zu 2. seinen Vortrag auch nicht näher verifiziert. So hat er nicht darlegt, woraus sich eine enge Beziehung zum Grundstück ergibt. Von einer engen Bindung im Hinblick auf eine über lange Zeit andauernde Nutzung kann nicht ausgegangen werden. Aus der Grundbucheintragung ergibt sich, dass das Grundstück zugunsten der Beteiligten erst im April 2001 aufgelassen worden ist. Das Wochenendhaus wurde 2002 in massiver Bauweise errichtet, so dass von einer Nutzungsdauer von ca. 4-5 Jahren auszugehen ist. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass und aus welchen Gründen der Beteiligte zu 2) zwischenzeitlich mit dem Grundstück sozial verwachsen ist. Er hat lediglich vorgetragen, nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft sich entschlossen zu haben, dass Familiengrundstück in … gemeinsam mit der Beteiligten zu 1) zu verkaufen und das verfahrensgegenständliche Grundstück als Wohngrundstück allein zu übernehmen und, dass diese Planungen im Falle der Versteigerung des Grundstücks nicht mehr realisierbar sind. Dies mag zutreffen, begründet aber noch keine unbillige Härte i.S. von § 765 a ZPO.
Auch die Tatsache, dass die Beteiligte zu 1) bisher nicht bereit war und ist, ihren ideellen Anteil am Grundstück an den Beteiligten zu 2) zu verkaufen, begründet gleichfalls für sich noch keine besondere Härte. Dem Umstand, dass es Miteigentümern eines Grundstücks insbesondere wegen emotionaler Empfindlichkeiten nicht immer gelingt, zur Auseinandersetzung ihrer Gemeinschaft Einvernehmen zu finden, hat der Gesetzgeber mit den gesetzlichen Regelungen zur Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft Rechnung getragen, weil jedem Miteigentümer hierauf ein Anspruch zusteht. Aus welchen Gründen die Beteiligten sich vorliegend nicht über den sicherlich wirtschaftlich sinnvollen und nahe liegenden Verkauf des ideellen Grundstückanteils der Beteiligten zu 1) an den Beteiligten zu 2) einigen konnten, ist unerheblich. Es ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, einen Antrag auf Teilungsversteigerung zu stellen, ohne den Ausgang des Scheidungsverfahrens, insbesondere des Verfahrens auf Zugewinnausgleich abzuwarten. Die Einleitung eines Teilungsversteigerungsverfahrens vor Abschluss des Ehescheidungsverfahrens ist zulässig. Die Rechte des Antragsgegners werden grundsätzlich ausreichend dadurch gewahrt, dass, soweit der ideelle Anteil am Grundstück der einzige Vermögensgegenstand des Antragsstellers ist, der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf (Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 180 Rn. 3.13 e)).
Ob die Teilungsversteigerung nur mit Zustimmung der Antragsgegners zulässig ist, ist allerdings nicht im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu entscheiden. Das Vollstreckungsgericht hat vor Anordnung der Teilungsversteigerung von der freien Verfügungsgewalt des antragstellenden Ehegatten auszugehen. Es hat nicht zu ermitteln, ob der Antrag etwa der Zustimmung nach § 1365 BGB deshalb bedarf, weil der Grundstücksanteil des Antragsstellers dessen ganzes Vermögen darstellt. Nur, wenn es bei Entscheidung über den Anordnungsantrag das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1365 BGB kennt oder aber begründete Zweifel in dieser Richtung hat, darf es dem Antrag nicht entsprechen (Stöber, a.a.O., Rn. 3.13 h)).
Grundsätzlich ist daher das Fehlen der Einwilligung des Ehegatten nach § 1365 BGB als materiell-rechtliche Einwendung mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) geltend zu machen, für die die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben ist (BGH FamRZ 1985, 1903; Stöber, ZVG, 17. Auflage, § 180 Rnr. 3.18 lit I; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 1015). Unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO bzw. die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO in Betracht und zwar dann, wenn die fehlende Einwilligung als Antragsmangel zu beachten gewesen wäre oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Zustimmungsbedürftigkeit besteht, nicht aber, wenn das Erfordernis der Einwilligung zwischen den Beteiligten streitig ist (vgl. zu dem Problemfall: Stöber, a. a. O. § 180 Anmerkung 3.13 i mit Rechtsprechungsnachweisen). Im Vollstreckungsschutzverfahren ist hingegen von der Zulässigkeit des Anordnungsantrages auszugehen. Gegenstand dieses Verfahrens ist nur die Frage, ob das Verfahren (einstweilen) wegen besonderer Umstände einzustellen ist.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof hat die Kammer nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Sache hat hinsichtlich der entscheidungserheblichen Fragen weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. In der Frage, ob im Teilungsversteigerungsverfahren § 765a ZPO Anwendung findet, ist die Kammer der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt.
Die weitere von dem Beteiligten zu 2. aufgeworfene Frage, ob das Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 765 a ZPO einzustellen, wenn in einem vor dem Familiengericht anhängigen Scheidungsverfahren der Zugewinnausgleich als Folgesache geltend gemacht und ein Antrag nach § 1383 BGB gestellt worden ist, stellt sich so nicht. Entscheidend ist, ob, wenn ein etwaiger titulierter Übertragungsanspruch nach § 1383 BGB in Folge der Versteigerung des Grundstücks nicht mehr durchgesetzt werden kann, eine unzumutbare Härte im Sinne von § 765 a ZPO für den Antragsgegner entsteht. Die Beantwortung dieser Frage ist eine Einzelfallentscheidung. Von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Vorliegen einer unzumutbaren Härte ist die Kammer nicht abgewichen.
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References: § 180
 § 765
 § 1383
 § 793
 § 180
 § 30
 § 765
 § 180
 BGH 
 § 765
 § 765
 § 180
 § 765
 § 765
 § 180
 § 765
 § 765
 § 765
 § 180
 § 180
 § 180
 Art. 14
 § 765
 § 765
 § 765
 § 765
 BGH 
 § 765
 § 765
 § 765
 § 765
 § 1383
 § 1383
 § 1383
 § 765
 § 765
 § 1383
 § 180
 § 30
 § 765
 § 1365
 § 180
 § 765
 § 1365
 § 1365
 § 1365
 § 180
 § 766
 § 793
 § 180
 § 97
 § 3
 § 574
 § 765
 § 765
 § 1383
 § 1383
 § 765