Source: https://www.svg-baden.de/meldungen?tx_news_pi1%5Bnews%5D=100&cHash=fd60254c079e557089c4a83717e729da
Timestamp: 2020-04-06 05:25:41+00:00

Document:
Der Weltdachverband der Straßentransportwirtschaft " International Road Transport Union (IRU)" informiert täglich über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Güterkraftverkehr. Hier finden Sie den Link zur Liste der Einschränkungen, geordnet nach Ländern: https://www.iru.org/apps/flash-getfile-action?id=889&file=global-coronavirus-covid-19-outbreak.pdf
Diese Information ist in englischer Sprache. Die deutsche Übersetzung der Informationen zu den wichtigsten Ländern, durch den BGL gemeinsam mit DSLV, BDO, AMÖ und AIST, mit Stand 19.3.2020, finden Sie hier:
Aktualsiert am 23/03/20
Die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften des belgischen Güterkraftverkehrssektors und der Logistikdienstleister für Dritte haben einen gemeinsamen Aufruf an alle Beteiligten gerichtet, um den Schutz aller im Transport- und Logistikgewerbe tätigen Personen, die während der COVID-19-Pandemie arbeiten, so weit wie möglich zu gewährleisten. Der Aufruf bezieht sich auf die strikte Einhaltung aller derzeit geltenden Maßnahmen hinsichtlich der allgemeinen Hygiene, der sozialen Distanzierung und der Verwendung von Geräten am Arbeitsplatz. Das Schreiben ist hier verfügbar.
Quelle: FEBETRA
Aktualisiert am 19/03/20
Die belgische Regierung hat am 17. März 2020 zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Telearbeit und zur Schließung aller nicht unbedingt notwendigen Geschäfte (nur Apotheken, Lebensmittelgeschäfte und Zeitungsläden bleiben geöffnet) ergriffen, um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verhindern. Die Maßnahmen sind bis zum 5. April 2020 gültig. Ziel ist es, öffentliche Versammlungen von Menschen zu begrenzen. Was den öffentlichen Verkehr betrifft, so funktionieren die Dienste normal, aber es wird gebeten, die Fahrten zu begrenzen. Diese Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf den internationalen Güterverkehr und die Fahrer. Allerdings waren eine Reihe von Unternehmen zur Schließung gezwungen, weil sie nicht in der Lage sind, die sozialen Distanzierungsregeln zu respektieren, oder weil es ihnen an Material fehlt, um den Produktionsprozess fortzusetzen.
Der Verkehrsminister kündigte eine vorübergehende und vollständige Toleranz hinsichtlich der Durchsetzung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer an, die an der Beförderung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern zu Geschäften und Apotheken beteiligt sind. Diese Maßnahme wurde auf der Grundlage von Artikel 14.2 der EU-Verordnung 561⁄2006 getroffen und gilt von 14⁄03⁄2020 um 00:01 bis 31⁄03⁄202 um 23:59. Ausführlichere Informationen finden Sie hier.
Quellen: FEBETRA und offizielle Nachrichtenagenturen
Aktualisiert am 31/03/20
In einer neuen Verordnung hat der Gesundheitsminister von 00:00 Uhr am 20. März 2020 bis zum 17. April 2020 allen Drittstaatsangehörigen (Nicht-EU-Bürgern) die Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien über alle Grenzübergangsstellen mit allen Verkehrsmitteln vorübergehend untersagt. Transportpersonal, das mit der Beförderung von Gütern beschäftigt ist, ist vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen.
Das bereits angekündigte Einreiseverbot für EU-Bürger aus Ländern mit registrierten Infizierten mit COVID-19 und die entsprechenden Regelungen für Fahrer aus diesen Ländern bleiben in Kraft (offizielle Informationen finden Sie hier. Bulgarische Staatsbürger sowie Personen mit langem oder ständigem Wohnsitz in Bulgarien und ihre Familien sind von diesem Verbot ausgenommen. Sie unterliegen einer 14-tägigen Quarantäne entweder zu Hause oder in einer anderen Unterkunft ihrer Wahl. Für die Lkw-Fahrer wurde eine Sonderregelung vorgesehen (hier ein offizieller Erlass):
Bulgarische LKW-Fahrer unterliegen ebenfalls der 14-tägigen Quarantäne, es sei denn, sie kehren in eines der Länder auf der Liste zurück. In diesem Fall müssen sie bis zu ihrer Abreise in Quarantäne bleiben;
Nichtbulgarische Fahrer - Bürger der oben genannten Länder oder aus diesen kommend - können Güter auf- und abladen, müssen dann aber sofort das Gebiet Bulgariens verlassen. Die Dauer ihrer Bewegung durch das Territorium des Landes sollte 24 Stunden nicht überschreiten;
Alle Lastkraftwagen, die das Land durchqueren, werden unabhängig von ihrer Nationalität von der Polizei eskortiert. Darüber hinaus werden alle ausländischen Lastwagen, die nach Bulgarien einfahren, von der Polizei zu ihrer Entladestelle begleitet.
Darüber hinaus ist laut einer zusätzlichen Anordnung des Gesundheitsministeriums die Ein- und Durchfahrt von in der Islamischen Republik Iran zugelassenen und aus der Islamischen Republik Iran kommenden Lastkraftwagen vorübergehend verboten.
Am 30.03.2020 wurde der Grenzübergang zwischen Bulgarien und Griechenland "Zlatograd-Thermes" wegen der Verbreitung von COVID-19 bis auf weiteres geschlossen und Quarantänemaßnahmen in der jeweiligen griechischen Grenzregion angekündigt.
An allen Ein- und Ausfahrten der Stadt Bansko und aller regionalen Zentren wurden spezielle Kontrollstellen eingerichtet: Blagoewgrad, Burgas, Warna, Weliko Tarnowo, Widin, Wraza, Gabrowo, Dobritsch, Kardschali, Kjustendil, Lovetsch, Montana, Pasardschik, Pernik, Plewen, Plowdiw, Rasgrad, Ruse, Silistra, Sliwen, Smoljan, Sofia, Stara Sagora, Targowischte, Chaskowo, Schumen und Jambol.
Die Bürger können in diese Städte nur zur Arbeit, zu Gesundheitszwecken, zur Pflege ihrer Angehörigen, zur Notwendigkeit der Beschaffung von Grundprodukten und Medikamenten ein- und ausreisen. Lkw-Fahrer dürfen diesen Kontrollpunkt passieren, aber es kann zu Verzögerungen kommen.
Quelle: AEBTRI
Das bereits angekündigte Einreiseverbot für EU-Bürger aus Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz sowie die entsprechenden Regelungen für Fahrer aus diesen Ländern bleiben in Kraft.
Aktualisiert am 18/03/20
Bulgarische Staatsbürger sowie Personen mit langem oder ständigem Wohnsitz in Bulgarien und ihre Familien sind von diesem Verbot ausgenommen. Sie unterliegen einer 14-tägigen Quarantäne, entweder zu Hause oder in einer anderen Unterkunft ihrer Wahl. Für die Lkw-Fahrer wurde eine Sonderregelung vorgesehen (offizielle Verordnung hier):
Bulgarische Lkw-Fahrer unterliegen ebenfalls der 14-tägigen Quarantäne, es sei denn, sie kehren in eines der Länder der Liste zurück. In diesem Fall müssen sie bis zu ihrer Abreise in Quarantäne bleiben;
Nichtbulgarische Fahrer - Bürger der oben genannten Länder oder von dort kommend - können Güter ein- und ausladen, sollten dann aber sofort das Gebiet Bulgariens verlassen. Im Falle des Transits sollte der Transitvorgang innerhalb von 24 Stunden erfolgen;
Außerdem sind laut einer zusätzlichen Anordnung des Gesundheitsministeriums die Einfahrt und der Transit von Lastwagen, die in der Islamischen Republik Iran zugelassen sind und aus dieser kommen, vorübergehend verboten.
Die bulgarische Regierung gewährt eine vorübergehende Duldung bezüglich der Durchsetzung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer gemäß der EU-Verordnung 561⁄2006 für den nationalen und internationalen Warentransport. Diese Ausnahme gilt von 19⁄03⁄2020 00:00 Uhr bis 16⁄04⁄2020 24.00 Uhr. Aufgehoben werden folgende Maßnahmen:
Art. 6(1): Ersetzung der täglichen Höchstlenkzeit von 9 Stunden durch eine von 11 Stunden;
Artikel 7: Ersetzung der täglichen Mindestpausen durch eine Pause von 45 Minuten nach 5,5 Stunden;
Artikel 8(6): Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von 45 Stunden auf 24 Stunden.Quelle:
Aktualisiert am 27/03/20
Verlängerung einer zeitweiligen Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeitregeln bezüglich der wöchentlichen Ruhezeit
Vom 13. März 2020 bis zum 11. April 2020 ist der gesamte nationale Güterverkehr in Dänemark von den Vorschriften über die wöchentliche Ruhezeit ausgenommen. Ab dem 26. März 2020 gilt die befristete Ausnahme sowohl für den internationalen als auch für den nationalen Güterverkehr.
Quellen: DLT- und DI-Verkehr
Aktualisiert am 25/03/20
Es wurde eine Verordnung zur Verlängerung der Gültigkeit einer Reihe von Führerscheinen und Bescheinigungen im Verkehrssektor erlassen. Das Verbot des Fahrerwechsels zwischen Unternehmen wurde ebenfalls vorübergehend aufgehoben. Diese Maßnahmen wurden eingeführt, um einem Fahrermangel vorzubeugen.
Die Gültigkeit der folgenden Kategorien von Führerscheinen und Bescheinigungen, die zwischen dem 1. März und dem 30. April 2020 ablaufen, wird bis zum 31. August 2020 verlängert:
Führerscheintypen: C1, C1/E, C, C/E, D1, D1/E, D und D/E.
Bescheinigungen für die Fahrerausbildung, die gemäß der Verordnung der Exekutive über die Qualifikationsanforderungen für bestimmte Fahrzeugführer im Straßenverkehr ausgestellt werden.
Bescheinigungen über die Fahrerschulung für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, die gemäß der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter ausgestellt werden.
Sicherheitsberater-Zertifikat, das gemäß der Verordnung der Exekutive über Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter ausgestellt wurde.
Darüber hinaus ist ungeachtet des Paragraphen 6a (2), 1 des Speditionsgesetzes der Austausch von Fahrern zwischen Unternehmen mit einer Betriebsgenehmigung für den internationalen Güterverkehr gemäß Paragraph 1 (1) erlaubt. 1 des Güterverkehrsgesetzes. Dies gilt bis zum 30. März 2020.
Originalartikel auf Dänisch: dtl.eu/presserum/nyheder/2020/marts/sundhedsministeren-saetter-lempelser-i-kraft-for-vejtransport/
Aktualisiert am 22/03/20
Der dänische Verkehrsminister hat mitgeteilt, dass die befristete Ausnahme für die wöchentliche Ruhezeit der Fahrer um weitere 20 Tage verlängert wurde und somit bis zum 11. April (einschließlich) gilt.
Die Ausnahme betrifft nur den nationalen Verkehr.
Aufgehoben sind die in Art. 8.6 des Reg. (EG) 561/2006; alle anderen Bestimmungen gelten.
Quelle: DI Verkehr
Aktualisiert am 21/03/20
Die führenden dänischen Transport- und Logistikverbände haben eine Liste mit Empfehlungen für den Empfang und den Versand von Gütern erstellt. Das Dokument enthält Empfehlungen für Transportunternehmen, Berufskraftfahrer, Verlader und Empfänger und ist in Englisch, Deutsch und Polnisch erhältlich.
Quelle: DTL
Aktualisiert am 14/03/20
Die dänische Regierung hat am Freitag, den 13. (Abend), mitgeteilt, dass die dänischen Grenzen für die Einreise nach Dänemark geschlossen werden, es sei denn, es kann ein vernünftiger Zweck nachgewiesen werden (beachten Sie, dass Tourismus nicht als legitim angesehen wird). Die neue Maßnahme wird ab 14.3. um 12.00 Uhr durchgesetzt und ist bis einschließlich 13. April in Kraft.
Der Transport von Gütern wird weiterhin möglich sein. Alle Kanäle des Gütertransports auf der Straße, dem Seeweg, der Schiene und dem Schienenweg werden ohne andere Kontrollen als die normalen Zoll-/Passkontrollen auf Stichprobenbasis offengehalten. Der internationale Güterverkehr (einschließlich des Transits) auf der Straße sollte jedoch über die folgenden Grenzübergangsstellen abgewickelt werden: Frøslev, Sæd oder Kruså. Bitte beachten Sie, dass die Grenzübergangsstelle Kruså für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht zugänglich ist. Für Lastwagen wird empfohlen, die Grenzübergangsstelle Frøslev (E45) zu benutzen. Der Grenzübergang in Padborg sowie andere kleinere Grenzübergänge sind geschlossen. Der Frachtverkehr kann auch über die "blaue Grenze" (Öresundbrücke und Fähren) abgewickelt werden.
In Dänemark gelten vom 10. bis 22. März nationale Ausnahmeregelungen für die wöchentlichen Ruhezeiten. Aufgehoben sind die Maßnahmen in Artikel 6 und 8 der EU-Verordnung Nr. 561/2006, aber alle anderen Artikel gelten.
Quellen: ITD und DTL
Das Land Bayern hat die Lockerung des Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen für alle Güter bis zum 19. April 2020 verlängert. Hessen hat die Lockerung des Fahrverbots an Sonn und Feiertagen auf alle Güter ausgedehnt. Die Lockerung gilt in Hessen bis zum 30. Juni 2020. Eine stets aktualisierte Übersicht über die Länderbestimmungen finden Sie hier.
Quelle: BAG, DSLV
Aktualisiert am 28/03/20
Die befristete Aussetzung des Kabotageverbots sowie der Genehmigungspflichten für den gewerblichen Güterkraftverkehr sind wieder aufgehoben. Damit wurde die alte Rechtslage wie vor dem 18. März 2020 wiederhergestellt.
Aktualisiert am 26/03/20
Situation in Raststätten und Raststätten entlang der deutschen Autobahnen
In den Raststätten und Raststätten der Gruppe TANK & RAST (T&R) ist die Benutzung der SANIFAIR-Sanitäranlagen seit dem 17.03.2020 kostenlos, mit dem Ziel, den Zugang der Fahrer zu der wichtigen Handhygiene zu gewährleisten. Der freie Zugang zu den SANIFAIR-Sanitäranlagen wird über den "Kindereintritt" gewährt und ist ausdrücklich ausgeschildert. Die TANK & RAST-Gruppe betreibt 330 der Rastplätze auf deutschen Autobahnen und die Fahrer sollten auf das TANK & RAST-Symbol achten. Als Reaktion auf Beschwerden über den Sauberkeitszustand der Toiletten und Duschen bestätigt T&R, dass die Kontrollen verstärkt wurden und dass überall dort, wo ein Bedarf festgestellt wurde, Reinigungspersonal bestellt wird.
Aktualisiert am 24/03/20
Die Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten wurden aktualisiert. Die aktuellste Liste finden Sie hier (Änderungen kursiv und farbig hervorgehoben).
Aktualisiert am 20/03/20
Seit dem 16. März, 08:00 Uhr, führt Deutschland wieder temporäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein.
Folgende Personengruppen dürfen weiterhin über die Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark in das deutsche Hoheitsgebiet einreisen:
Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Personen mit einer deutschen Aufenthaltserlaubnis.
Personen mit Wohnsitz in Deutschland.
Berufspendler, unabhängig von ihrer Nationalität - ein Nachweis über den Pendlerstatus sollte mitgeführt werden (Vorlage für eine Pendlerbescheinigung hier). Saisonarbeiter, EU-Parlamentarier und akkreditierte Diplomaten dürfen ebenfalls einreisen.
Personen, die dringende Gründe für die Einreise haben - ein Nachweis über dringende Gründe sollte mitgeführt werden. Die Bundespolizei trifft individuelle Entscheidungen nach eigenem Ermessen.
Zusätzlich zu den oben genannten und für unseren Beruf am wichtigsten:
Der grenzüberschreitende Warenverkehr bleibt gewährleistet. Dem BGL sind keine Fälle bekannt, in denen grenzüberschreitenden Warentransporten die Einreise nach Deutschland über die oben genannten Grenzen verweigert wurde.
Folgenden Personengruppen wird die Einreise über die Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark auf deutsches Gebiet verweigert:
Personen, die keiner der oben genannten Gruppen angehören, wird die Einreise nach Deutschland verweigert.
Personen, die Krankheitssymptome aufweisen - in diesen Fällen wird unverzüglich die zuständige Gesundheitsbehörde konsultiert.
Die Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, die Wochenendverkehrsverbote für Lastkraftwagen auszusetzen, um die Situation während der Krise zu entschärfen.
Darüber hinaus wurde auf Bundesebene eine vorübergehende Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten auf der Grundlage von Artikel 14.2 der EU-Verordnung 561⁄2006 beschlossen. Die Maßnahme gilt für den Straßengüterverkehr mit Gütern des täglichen Bedarfs, darunter Lebensmittel, medizinische Geräte und Treibstoff, und ist bis einschließlich 17. April gültig. Die folgenden Maßnahmen wurden aufgehoben:
Möglichkeit, die Lenkzeit fünfmal pro Woche auf 10 Stunden zu verlängern.
Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten zu nehmen.
Die Maßnahme gilt für den Berufs- und Werkverkehr.
Quellen: BGL, Bundesregierung
Die französische Regierung eine Karte mit einer Übersicht über die für Lkw-Fahrer noch offenen Servicestellen herausgegeben.
Quelle: CLECAT
Aktualisiert am 23/03/20
Die französische Regierung hat eine Karte herausgegeben, um die Lkw-Fahrer über die Tankstellen zu informieren, die geöffnet sind und wesentliche Dienstleistungen (wie sanitäre Einrichtungen und Restaurants zum Mitnehmen) anbieten. Diese Karte gibt auch Auskunft darüber, welche fahrzeugtechnischen Zentren geöffnet sind.
Quelle: AFTRI
Gemäß einem am 20. März veröffentlichten Erlass und einer offiziellen E-Mail-Antwort, die von der IRU eingesehen werden konnte, und nach der Bestätigung durch die Mitgliedsverbände der IRU in Frankreich, FNTR und AFTRI, informieren wir, dass in Frankreich eine Besatzung von zwei Fahrern in der Kabine erlaubt ist (aber nicht eine Besatzung von drei), solange der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird.
Darüber hinaus gelten die folgenden vorübergehenden Erleichterungen:
Die täglichen Lenkzeiten werden auf 10 Stunden pro Tag verlängert. Die Fahrer können sich auch dafür entscheiden, an maximal zwei Tagen in der Woche 11 Stunden pro Tag zu fahren.
Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten auf 60 Stunden pro Woche und 110 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Wochen, sofern diese Verlängerungen die für Fahrer geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten einhalten.
Quelle: AFTRI und FNTR
Ab dem 17. März, 12:00 Uhr und für 15 Tage sind neue Maßnahmen in Kraft getreten, um die Aktivitäten und öffentlichen Versammlungen zu begrenzen, um die Auswirkungen der Coronavirus (COVID-19)-Pandemie zu begrenzen. Es wurde eine nationale Ausgangssperre verhängt. Die Menschen dürfen nur in Notfällen, zum Kauf von Lebensmitteln oder zur Arbeit hinausgehen (ein schriftliches Dokument ist erforderlich). Der Güterverkehr ist von den Beschränkungen ausgenommen.
Es ist Verwirrung darüber entstanden, ob eine Bescheinigung zur Rechtfertigung von Fahrten zu beruflichen Zwecken (justificatif de déplacement professionnel) auch für nicht-französische Berufskraftfahrer erforderlich ist. Diese Bescheinigungen sind in Französisch und Englisch erhältlich und können hier heruntergeladen werden. Bis zur offiziellen Bestätigung empfiehlt die IRU, dass alle Berufskraftfahrer eine solche Bescheinigung mit sich führen, um unnötige Strafen zu vermeiden.
Nur die Grenzen des Schengen-Raums werden für die nächsten 30 Tage geschlossen (Außengrenzen der Europäischen Union).
Am 20. März 2020 veröffentlichte die französische Regierung eine Reihe zusätzlicher Anforderungen für den Personenverkehr mit Bussen, Reisebussen und Taxis sowie für den Straßengüterverkehr:
Die Fahrzeuge müssen einmal täglich desinfiziert werden.
Die Vordertür von mehrtürigen Fahrzeugen kann von den Fahrgästen nicht mehr benutzt werden, es sei denn, der Fahrer ist durch eine transparente Barriere vollständig geschützt.
e sozialen Distanzierungsregeln müssen am Fahrzeug angezeigt werden.
o Fahrkarten werden an Bord nicht mehr verkauft.
Fahrgäste können nicht mehr neben dem Fahrer sitzen.
Der Fahrer kann Fahrgäste mit sichtbaren Symptomen des COVID-19-Virus ablehnen.
Straßengüterverkehr (Bedingungen gelten für Fahrer und Personal an Be- und Entladestellen)
Die Regeln der sozialen Distanzierung sind zu beachten.
Wo kein Zugang zu Wasser vorhanden ist, muss Desinfektionsgel zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Unterzeichnung von Verträgen ist kein persönlicher Kontakt erlaubt.
Die Waren können nur an dem auf dem Transportdokument angegebenen Ort geliefert werden.
Die Lieferung nach Hause ist nur möglich, wenn die Waren an der Tür abgegeben werden. Es ist kein physischer Kontakt mit dem Kunden erlaubt.
Es wurden Fristen für Beschwerden über die Lieferung festgelegt.
Nach erheblichen Störungen im Straßenverkehr, auf die die Straßengüterverkehrs- und Logistikunternehmen nach der Ankündigung der Sperrung gestoßen sind, hat die französische Regierung neue Maßnahmen zur Erleichterung des Güterverkehrs erlassen. Dazu gehören Garantien für den Zugang der Beschäftigten im Güterverkehr und in der Logistik zu ihrem Arbeitsplatz und zu den Be- und Entladestellen, ein zusätzlicher Schutz für die Beschäftigten im Güterverkehr und in der Logistik sowie eine Ausnahmeregelung für die Offenhaltung von Geschäften, Restaurants und sanitären Einrichtungen an den Tankstellen. Den Text der Ankündigung finden Sie hier. Eine Karte mit den geöffneten Restaurants ist online verfügbar.
Darüber hinaus wurde am 20. März 2020 eine Verordnung veröffentlicht, die die Wochenendverkehrsverbote für schwere Nutzfahrzeuge bis zum 20. April 2020 aufhebt.
Quellen: Französische Regierung, FNTR und AFTRI
Die irische Regierung hat spezielle Ratschläge zum Thema Reisen herausgegeben, einschließlich einer 14-tägigen Beschränkung der Bewegungsfreiheit für diejenigen, die nach Irland einreisen und in betroffene Gebiete eingereist sind. Der Güterverkehr ist davon ausgenommen. Die Regierung hat einen Leitfaden für Beschäftigte in der Lieferkette veröffentlicht. Dieses Dokument enthält etwa eineinhalb Seiten mit nützlichen Richtlinien für Fahrer. Um das Infektionsrisiko zu verringern, hat die Fährgesellschaft Seatruck Ferries den Transport von LKW-Fahrern oder anderen Passagieren auf ihren Schiffen in der Irischen See vorübergehend eingestellt. Der begleitete Straßentransport (komplette LKW-Kombinationen mit Fahrer) wird dann bis auf weiteres eingestellt, aber das Unternehmen wird weiterhin unbegleitete Sattelanhänger, Container und Wechselbehälter befördern. Entlastet
Als Reaktion auf die außerordentliche Krise aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) hat Irland einer vorübergehenden und begrenzten Lockerung der Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeitvorschriften für die Fahrer von Fahrzeugen im nationalen und internationalen Güterverkehr zugestimmt. Diese Lockerung wird gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewährt und gilt ab dem 18. März 2020 und wird bis zum 16. April 2020 gelten, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, wenn Verkehrsunternehmen von diesen Ausnahmen Gebrauch machen. Die Arbeitgeber bleiben für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter und anderer Verkehrsteilnehmer verantwortlich. Für die oben erwähnte Kategorie von Fahrern werden die folgenden Bestimmungen vorübergehend wie folgt gelockert:
Ausnahme zu Art. 6(3): Die vierzehntägige Lenkzeitbeschränkung wird von 90 auf 112 Stunden angehoben.
Ausnahme zu Artikel 6(3): Die Begrenzung der vierzehntägigen Lenkzeit wird von 90 auf 112 Stunden aufgehoben. 8(6): In zwei aufeinanderfolgenden Wochen muss ein Fahrer mindestens zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, wobei die Regel beibehalten wird, dass eine wöchentliche Ruhezeit spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit beginnt. Ein Ausgleich oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ist nicht erforderlich.
Quelle: IRHA
Italien 27/03/20
Das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung des derzeitigen Fahrverbots für LKWs mit einer Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen auf außerstädtischen Straßen für die nächsten beiden Sonntage, den 29. März und den 5. April 2020, verlängert wird. Beachten Sie, dass für Fahrzeuge, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden, die Aussetzung der Verkehrsbeschränkungen bis auf weiteres beibehalten wird.
Quelle: Italienisches Ministerium für Infrastruktur und Verkehr
Gestern Abend wurde der Erlass des Premierministers vom 22. März 2020 über "weitere Durchführungsbestimmungen des Erlasses - 23. Februar 2020, Nr. 6, mit dringenden Maßnahmen zur Eindämmung und Bewältigung des epidemiologischen Notstands von COVID-19" veröffentlicht. Dieses Dekret gilt für das gesamte Staatsgebiet, aber auch für Regionen mit Sonderstatut sowie für die autonomen Provinzen Trient und Bozen.
Auf die folgenden Punkte wird besonders hingewiesen:
Art. 1.1b: Die Personen können nicht mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln eine andere Gemeinde als diejenige, in der sie sich gerade befinden, erreichen, außer aus Arbeits- oder Gesundheitsgründen oder in Fällen von äußerster Dringlichkeit.
Art. 1.4: Nicht wesentliche Unternehmen haben bis zum 25. März Zeit, um sich auf die Aussetzung vorzubereiten; dies schließt den Versand von Waren auf Lager ein.
Dieser Erlass tritt am 23. März 2020 in Kraft und gilt bis zum 3. April 2020. Darüber hinaus werden der Erlass des Premierministers vom 11. März 2020 und die Verordnung des Gesundheitsministers vom 20. März 2020, die beide ab dem 25. März 2020 in Kraft treten, bis zum 3. April 2020 verlängert.
Alle nicht wesentlichen industriellen und kommerziellen Produktionstätigkeiten werden ausgesetzt, mit Ausnahme der in Anhang 1 des Textes genannten. Die allgemeinen Regeln des Dekrets (pdf-Datei hier) in Anhang 1 spezifizieren die Produktionsaktivitäten und Dienstleistungen, die mit ihrer Tätigkeit fortgeführt werden können (ATECO-Kodizes - www.istat.it/it/archivio/17888 ).
Es wird empfohlen, dass Straßengüterverkehrs- und Logistikunternehmen bei ihren in Italien ansässigen Kunden/Klienten überprüfen, ob ihre Tätigkeit zu den in Anhang 1 aufgeführten gehört und sie daher ihre Tätigkeit fortsetzen können.
Einige der in Anhang 1 aufgeführten Aktivitäten:
Herstellung von Holzverpackungsmaterial
Abfallsammlung, -behandlung und -entsorgung; Rückgewinnung von Materialien
Wartung und Reparatur von Fahrzeugen
Handel mit Fahrzeugteilen und -zubehör
Großhandel mit Transportmitteln
Großhandel mit Mineralölerzeugnissen, Schmiermitteln und Heizöl
Landverkehr und Pipelinetransport
See- und Wasserstraßenverkehr
Unterstützungsaktivitäten für Lagerung und Transport
Verpackung (auf eigene Rechnung und für Dritte)
Quelle: FIAP
Das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem das derzeitige Fahrverbot für LKWs mit einer Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen auf außerstädtischen Straßen an den beiden Tagen des 15. und 22. März 2020 ausgesetzt wird. Beachten Sie, dass für Fahrzeuge, die internationale Transporte durchführen, die Aussetzung der Verkehrsbeschränkungen bis auf weiteres beibehalten wird.
Die italienische Regierung hat auch das Dekret 18 vom 17.3.2020 (sog. "Cura Italia") veröffentlicht, um die Krise zu bewältigen. Es ermöglicht die Verlängerung der Gültigkeit einer Reihe von Genehmigungen und Bescheinigungen für den Straßenverkehr sowie die Verlängerung der Zahlung von Zöllen.
Einige der genannten Elemente sind:
Art. 92.3: Die Frist für die Zahlung der zwischen dem 17.3. und 30.4. fälligen Zölle kann bis zum 30.5. ohne zusätzliche Zinskosten verlängert werden.
Art. 92.4: Fahrzeuge, die vor dem 31/7/2020 zu kontrollieren sind, können nun bis zum 31/10/2020 im Verkehr bleiben.
Art. 103.1: Bescheinigungen, Zeugnisse und Genehmigungen, die zwischen dem 31.1.20 und 15.4.20 ablaufen, sind jetzt bis zum 15.6.20 gültig.
Art. 104.1: Ausweisdokumente und Führerscheine, die nach dem 17/3/2020 ablaufen, sind jetzt bis zum 31/8/2020 gültig.
Quelle: Italienische Regierung
Am 17. März gab die Regierung eine neue Version des Zertifikats heraus, mit der der Erklärende auch versichert, dass sie nicht unter Quarantäne stehen. Die Staatspolizei bestätigte, dass das Dokument nicht digital (apps oder pdfs) vorgelegt werden kann. sondern ausgedruckt und unterschrieben werden muss. Fotokopien eines ausgefüllten Dokuments werden ebenfalls nicht akzeptiert.
Am 18. März veröffentlichte das Verkehrsministerium eine neue Verordnung: 14 Tage Zwangsisolierung für Personen, die ins Land einreisen. Ein solches Dekret gilt nicht für Straßenverkehrsarbeiter, die Italien ausliefern oder durch Italien durchfahren, sofern sie das Land nach 72 Stunden verlassen.
Was die Verbindungen nach Sardinien und Sizilien betrifft, so wurde der Personenverkehr stark eingeschränkt:
Sizilien: Bis zum 25. März verkehren nur 4 Züge pro Tag mit Hin- und Rückfahrt auf den folgenden Strecken: Messina-Villa San Giovanni, Messina-Reggio Calabria, Villa San Giovanni-Reggio Calabria. Kategorien, die sich bewegen dürfen: Polizei und Streitkräfte, Angehörige der Gesundheitsberufe, Pendler, Personen, die aus gerechtfertigten beruflichen Gründen/ernsten gesundheitlichen Gründen/Notwendigkeit umziehen. Der Güterverkehr funktioniert normal.
Sardinien: (nationaler Erlass und regionales Durchführungsgesetz) wird der Personenlinienverkehr bis zum 25. März ausgesetzt. Personen können die Insel aus gerechtfertigten Arbeits-/Gesundheitsgründen oder im Falle der Rückkehr an ihren Wohnort weiterhin erreichen. Personen, die nach und von Sardinien reisen wollen, müssen vor der Reise das Online-Formular ausfüllen. Die Flugverbindung ist nur auf der Strecke Cagliari-Roma garantiert; die Passagiere müssen vor dem Einsteigen von den sardischen Regionalbehörden genehmigt werden (dasselbe Online-Formular muss mindestens 48 Stunden vor dem Abflug ausgefüllt werden). Beim Einsteigen müssen die Passagiere eine gedruckte Kopie des Formulars zusammen mit ihrem Personalausweis und der ausgefüllten Selbstbescheinigung vorlegen. Der Güterverkehr kann fortgesetzt werden, sofern die Güter unbegleitet sind. Falls der Container nicht vom Kraftfahrzeug getrennt werden kann, darf der Fahrer an Bord gehen. Das Online-Formular und die Selbstzertifizierung müssen ausgefüllt werden.
Das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr unterzeichnete ein Dekret, mit dem die üblichen Verkehrsverbote für LKWs mit einer Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen auf außerstädtischen Straßen an den Tagen 15. und 22. März 2020 ausgesetzt werden. Beachten Sie, dass für Fahrzeuge, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden, die Aussetzung der Verkehrsbeschränkungen bis auf weiteres zu verstehen ist. Der Text des Erlasses ist hier verfügbar.
Quellen: Italienisches Verkehrsministerium, Innenministerium und Region Sardinien
Der Notstand wurde für 3 Monate ausgerufen, kann aber früher aufgehoben werden. Es gibt keine Einschränkungen für den Warentransport in Luxemburg, aber es kann zu kurzen Wartezeiten an den Grenzen kommen.
Luxemburg hat sich auf eine vorübergehende und begrenzte Lockerung der Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten für die Fahrer, die an der nationalen und internationalen Lieferung von Gütern beteiligt sind, geeinigt. Diese Lockerung wird gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewährt. Diese vorübergehende Lockerung gilt ab dem 19. März 2020 und läuft bis zum 17. April 2020.
Luxemburg hat klargestellt, dass die Sicherheit der Fahrer und die Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigt werden darf. Von den Fahrern sollte nicht erwartet werden, dass sie müde fahren - die Arbeitgeber bleiben für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Angestellten und anderer Verkehrsteilnehmer verantwortlich.
Für die oben genannte Kategorie von Fahrern werden die folgenden Bestimmungen vorübergehend wie folgt gelockert:
Abweichung von Artikel 6 Absatz 2: Ersetzung der wöchentlichen Höchstlenkzeit von 56 Stunden durch eine von 60 Stunden.
Ausnahme zu Artikel 6 Absatz 3: Ersetzung der maximalen vierzehntägigen Lenkzeit von 90 Stunden durch eine von 96 Stunden.
Abweichung von Artikel 8 Absatz 6: Verschiebung einer wöchentlichen Ruhezeit über den Zeitraum von sechs bis 24 Stunden hinaus.
Quelle: CLC
Aktualisiert am 16/03/20
Personen, die aus einem anderen Land nach Malta einreisen, müssen ab 13.03.2020, 13:00 Uhr MEZ, 14 Tage in einer obligatorischen Quarantäne verbringen.
Bisher verkehren die Roro-Schiffe für den Gütertransport normal von und nach Malta. Die maltesische Regierung hat angekündigt, dass ab dem 17. März auch für Fahrer, die mit ihren Lastwagen nach Malta einreisen, eine Quarantänepflicht besteht. Um eine Quarantäne zu vermeiden, sollten die Transportunternehmen daher den Anhänger/Container unbegleitet verschiffen.
Quellen: Gesundheitsministerium und ATTO
Das niederländische Magazin truckstar hat eine Übersicht mit einer Übersicht über die für Lkw-Fahrer noch offenen Servicestellen herausgegeben.
Quelle: CLECAT, truckstar
Gegenwärtig gelten in den Niederlanden relativ lockere Regelungen für das Coronavirus (COVID-19). Die meisten Menschen arbeiten von zu Hause aus. Die Regierung strebt an, die Zahl der Infizierten gleichzeitig unter Kontrolle zu haben. Die Geschäfte bleiben geöffnet, obwohl einige Kaufhäuser individuell beschlossen haben, zu schließen.
Um ein effizientes Be- und Entladeverfahren auf dem Gelände der Spediteure zu ermöglichen, wird empfohlen, dass die Fahrer persönliches Schutzmaterial wie Masken und Handschuhe mitnehmen.
Die Verbände stehen mit der Regierung in Verbindung, um Restaurants und andere Einrichtungen für die Fahrer zu sichern. Das Ministerium empfiehlt den Fahrern, ihre Mahlzeiten an Tankstellen einzunehmen. Alle anderen Restaurants bleiben mindestens bis zum 6. April geschlossen.
Im niederländischen Parlament wird derzeit eine Debatte geführt, und es ist möglich, dass die Maßnahmen in den kommenden Tagen strenger werden.
Quellen: Evofenedex und TLN
An den Grenzübergängen zwischen Norwegen und den Nachbarländern werden die folgenden Kontrollen und die Prioritätensetzung für Waren durchgeführt:
Der Warentransport von und nach Norwegen ist in keiner Weise eingeschränkt.
An den norwegischen Grenzübergängen gibt es keine zusätzlichen Warteschlangen.
Zusätzlich zu den üblichen Zollverfahren wurde die Grenzkontrolle durch Vertreter der Polizei und der Armee verstärkt. Ihre Hauptaufgabe ist die Überprüfung der Identität der Fahrer (Pass, Führerschein usw.).
Priorisierung von Waren: Unternehmen, die früher mit der Zolldirektion Vereinbarungen getroffen haben, hatten einige Vorteile im Zusammenhang mit den Zollverfahren, die jedoch derzeit nicht gelten. Es gibt ein Expresszollverfahren, allerdings nur an einer Grenzstation. Im Allgemeinen gab es keine neuen Änderungen der Prioritäten beim Grenzübergang.
Normalerweise sind die Grenzübergänge für Lastwagen an der norwegisch-schwedischen und norwegisch-finnischen Grenze im Vergleich zu den meisten anderen Ländern schnell und effizient. Seit dem Ausbruch des Covid-19-Virus hat sich das nicht wesentlich geändert.
Eine Ausnahme ist die norwegisch-russische Grenze, die derzeit geschlossen ist.
Norwegische Quarantänebestimmungen: Diese haben sich nicht geändert - jeder, der in das Land einreist, muss 2 Wochen lang unter Quarantäne gestellt werden, mit Ausnahme von Lkw-Fahrern, die mit dem Auto kommen, und von Lkw-Fahrern, die zur Arbeit kommen. Lkw-Fahrer können arbeiten, müssen aber die Quarantänebestimmungen befolgen, wenn sie nicht arbeiten (zusätzlich zu allen anderen Maßnahmen zur Verhinderung von Infektionen).
Quelle: NLA
Aktualisiert am 15/03/20
Alle Personen, die aus anderen Ländern als Schweden und Finnland mit der Fähre, dem Flugzeug, dem Bus oder dem privaten Auto nach Norwegen einreisen, werden einer obligatorischen 14-tägigen Quarantäne unterzogen (auch wenn sie keine Symptome von COVID-19 aufweisen). Touristen, die nicht bereit sind, sich an diese Maßnahme zu halten, müssen sofort zurückkehren.
Der internationale Straßengüterverkehr ist davon ausgenommen. Die Ausnahme gilt jedoch nicht für Fahrer und Personal norwegischer Unternehmen, die sich vor ihrer Rückkehr nach Norwegen eine Zeit lang in Ländern außerhalb der nordischen Länder aufgehalten haben (viele Unternehmen arbeiten mit ausländischen Fahrern).
Das norwegische Straßenverkehrsamt gewährt außerdem ab dem 13. März für 30 Tage befristete Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitregelungen für den Güterverkehr, der mit dem Transport von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern zu Geschäften und Apotheken verbunden ist. Aufgehoben werden die Maßnahmen in Artikel 6 und 8 der EU-Verordnung Nr. 561/2006, nicht aber die in Artikel 7.
Quelle: NLF
Das Sozialministerium hat eine neue Verordnung erlassen, die die Einreise von Personen, die in folgenden Nachbarländern leben oder sich im Transit befinden, von den Landgrenzübergangsstellen aus nach Österreich beschränkt:
Wer nach Österreich einreisen will, muss ein ärztliches Attest vorlegen, das in deutscher, englischer oder italienischer Sprache ausgefüllt werden kann und das den negativen SARS-CoV-2-Test belegt. Das ärztliche Attest darf zum Zeitpunkt der Einreise nicht älter als vier Tage sein, sonst können die Behörden die Einreise verweigern.
Diese Regelung gilt nicht für den Güter- oder Pendlerverkehr. Diese Regelung ist am 20.3.2020 in Kraft getreten.
Quelle: AISÖ
Tirol hat eine weitere Verordnung erlassen (nur in deutscher Sprache beigefügt). Mit dieser Verordnung werden die bestehenden Maßnahmen bis zum 12. April 2020 verlängert.
Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verhindern, ist das Betreten öffentlicher Plätze auf dem gesamten Staatsgebiet verboten, wobei die Sicherheit der Lieferkette und der freie Warenverkehr für alle Gemeinden gewährleistet ist.
Einige der wichtigsten Bestimmungen sind in Absatz 3 der neuen Verordnung enthalten:
1) Das Betreten und Verlassen der Gemeinden auf Tiroler Gebiet ist verboten.
2) Absatz 1 ist nicht anwendbar auf:
Allgemeine Fahrten von Lieferanten (z.B. Lebensmitteltransporte) und die Erbringung von allgemeinen Dienstleistungen (z.B. Straßendienst, Müllabfuhr, Dienstleistungsunternehmen, öffentliche Verwaltung, öffentlicher Straßen- und Schienenverkehr).
Versorgungskritische öffentliche Infrastruktur (z.B. Strom- und Wasserversorgung).
3) Um die Sicherheit der Versorgungskette und den freien Warenverkehr zu gewährleisten, ist der Transit durch Gemeinden auf österreichischem Gebiet erlaubt.
In ganz Österreich wird das Wochenendverkehrsverbot für schwere Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen mit sofortiger Wirkung bis zum 3. April 2020 ausgesetzt. Diese Maßnahme wurde mit Italien und Bayern diskutiert und koordiniert, um Wartezeiten an den Grenzen so weit wie möglich zu vermeiden.
Auch die Fahrverbote für Lastwagen über 7,5 Tonnen an den Grenzübergängen Klingenbach und Deutschkreutz (Burgenland) wurden aufgehoben, um den Druck von der Grenzstelle Nickelsdorf zu entlasten.
An der österreichisch-ungarischen Grenze:
Grenzübergänge, die für den internationalen Güterverkehr mit Abfahrt oder Ende in Ungarn genutzt werden sollen:
Hegyeshalom / Nickelsdorf.
Sopron / Klingenbach (Transitfahrzeuge über 7,5 t sind bis zum 20. März um 05:00 Uhr erlaubt).
Kópháza / Deutschkreutz (Transitfahrzeuge über 7,5 t sind bis zum 20. März um 05:00 Uhr erlaubt; Fahrzeuge über 7,5 t mit österreichischen oder ungarischen Kennzeichen sind bis zum 23. März um 00:00 Uhr erlaubt).
Rábafüzes / Heiligenkreuz
Grenzübergänge, die vom bilateralen Güterverkehr AT-HUN genutzt werden sollen (zusätzlich zu den drei oben genannten):
Bucsu / Schachendorf.
Koszeg / Rattersdorf.
Rábafüzes / Heiligenkreuz.
Darüber hinaus hat die Regierung eine vorübergehende Lockerung der Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer angekündigt, um die durch die aktuelle Krise verursachten Engpässe zu beseitigen. Die aufgehobenen Maßnahmen entsprechen den Artikeln 6 bis 9 der EU-Verordnung Nr. 561/2006. Diese Ausnahme gilt vom 16. März 2020 bis zum 14. April 2020. Die aufgehobenen Maßnahmen sind die folgenden:
Art. 6(1): Ersetzung der maximalen Tageslenkzeit von 9 Stunden durch eine von 11 Stunden;
Artikel 6(1) 6(2): Ersetzung der wöchentlichen Höchstlenkzeit von 56 Stunden durch eine von 60 Stunden;
Artikel 6(2): Ersetzen der maximalen wöchentlichen Lenkzeit von 56 Stunden durch 60 Stunden; Art. 6(3): Ersetzung der maximalen vierzehntäglichen Lenkzeit von 90 Stunden durch eine von 100 Stunden; Art. 6(3): Ersetzung der maximalen vierzehntäglichen Lenkzeit von 90 Stunden durch eine von 100 Stunden;
Art. 6(3): Ersetzen der maximalen wöchentlichen Lenkzeitbegrenzung von 90 Stunden durch eine von 100 Stunden; Art. 7: Ersetzung der Mindestanforderungen an die täglichen Pausen durch die Einführung einer Pause von 45 Minuten nach 5,5 Stunden;
Art. 8(2): Reduzierung der täglichen Ruhezeiten von 11 auf 9 Stunden;
Artikel 8(2): Senkung der täglichen Ruhezeiten von 11 auf 9 Stunden; Art. 8(6): Wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden nach sechs 24-Stunden-Perioden.
Weitere Einzelheiten sind in der Verordnung zu finden.
Aktualisiert am 12/03/20
Österreich hat die vorübergehende Grenzkontrolle an den Grenzen zu Italien wieder eingeführt. Die Temperatur der Fahrer und ihre Aktivitäten der letzten Tage werden systematisch kontrolliert (Maßnahme gilt für die nächsten 10 Tage).
Österreich stellt auch den Schienenverkehr aus Italien ein (gültig bis zum 3. April). Diese Maßnahme gilt nicht für den Güterverkehr.
In ganz Österreich wird das Wochenendverkehrsverbot für schwere Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen mit sofortiger Wirkung bis zum 3. April 2020 ausgesetzt. Diese Maßnahme wurde mit Italien und Bayern diskutiert und koordiniert, um Wartezeiten an den Grenzen bestmöglich zu vermeiden.
Darüber hinaus kündigte die Regierung eine vorübergehende Toleranz bei der Durchsetzung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer an, um die durch die aktuelle Krise verursachten Engpässe zu beseitigen. Aufgehoben werden die Maßnahmen in den Artikeln 6 bis 9 der EU-Verordnung Nr. 561/2006. Diese Ausnahme gilt von 16⁄03⁄2020 bis 14⁄04⁄2020.
Aktualisiert am 17/03/20
Der Ministerrat billigte am 16. März eine Reihe von Maßnahmen zur Reaktion auf die epidemiologische Situation des Coronavirus (COVID-19). Ab 16. März 23.00 Uhr und bis zum 15. April 12.00 Uhr führt Portugal die Grenzkontrollen wieder ein. Die Maßnahme kann alle 10 Tage neu bewertet werden.
Der Straßenverkehr an den Binnenlandgrenzen wird eingestellt. Der internationale Güterverkehr, die Grenzpendler und die Einsatzfahrzeuge sind von dieser Beschränkung ausgenommen.
Die Grenzübergänge zu Spanien bleiben offen: Quintanilha, Tui, Vilar Formoso, Elvas, Castro Marim, Vila Verde de Raia (Chaves), Monfortinho (Castelo Branco), Marvão (Portalegre) und Vila Verde de Ficalho (Beja).
Quelle: ANTRAG
Ab 27.03.2020 besteht die Gefahr, dass polnische Lkw-Fahrer, die im Pkw nach Polen einreisen einer 14-tägigen Quarantäne unterliegen. Nur Fahrer mit Arbeitsverträgen polnischer Arbeitgeber sollen ausgenommen sein.
Ab dem 27. März 2020 tritt eine Verschärfung der Einreisebestimmungen nach Polen in Kraft. Danach werden Grenzpendler ab 27.03.2020 bei der Einreise nach Polen einer 14-tägigen Quarantäne unterliegen.
Nach bisheriger Auslegung des Erlasses vom 20.03.2020 § 2, Abs. 6 Punkt 4 sind wir davon aus-gegangen, dass Fahrer, die im Rahmen des internationalen Straßentransports aus dem Ausland mit anderen Verkehrsmitteln als dem Lkw zurückkehren, zum Zwecke einer Ruhepause gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, von der Quarantänepflicht ausgenommen sind.
Soeben erreicht uns eine Meldung des polnischen Verbandes ZMPD wonach angeblich nur diejenigen polnischen Fahrer, die nicht mit einem beladenen Lkw nach Polen einfahren, nicht in einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne unterliegen, sofern diese einen Arbeitsvertrag eines polnischen Arbeitgebers vorlegen können.
Zusammengefasst besteht derzeit eine Gefahr, dass in Deutschland beschäftigte polnische Fahrer, die am Wochenende mit dem Pkw nach Polen reisen, dort eine 14-tägige Quarantäne angewiesen bekommen.
Quelle: ZMPD, BGL, DSLV
Mit der Verordnung vom 24. März 2020 hat der Minister für Inneres und Verwaltung die Dauer der Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Deutschland, Litauen, Tschechien und der Slowakei um weitere 20 Tage, also bis zum 13. April, verlängert. Auch die derzeitigen Beschränkungen für die Einreise von Ausländern nach Polen werden beibehalten.
Den vollständigen Text der Verordnung finden Sie hier.
Am 24. März änderten die polnischen Behörden mit sofortiger Wirkung die Vorschriften über die obligatorische Quarantäne: Fahrer, die im internationalen Straßentransport mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen eingesetzt werden, unterliegen nicht mehr der Quarantäne.
Am 13. März verkündete der polnische Ministerpräsident den "Ausnahmezustand". Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Begrenzung öffentlicher Versammlungen kündigte die Regierung an, dass die Grenzkontrollen ab dem 15. März (00:00) für 10 Tage (verlängerbar) vorübergehend wieder eingeführt werden sollen. Während dieses Zeitraums:
Ausländern wird die Einreise in das polnische Staatsgebiet nicht gestattet. Der gesamte Flug- und Zugverkehr aus dem Ausland wird vorübergehend ausgesetzt.
Polnische Staatsbürger und in Polen arbeitende Ausländer, die aus dem Ausland zurückkehren, müssen eine zweiwöchige Quarantänezeit durchlaufen.
Der nationale Bus-, Flug- und Bahnverkehr wird normal funktionieren.
Der internationale Straßengüterverkehr ist von diesen Beschränkungen nicht betroffen. Die Grenzen bleiben für den Warenfluss offen, und die Lkw-Fahrer, die internationalen Straßengüterverkehr betreiben, müssen die zweiwöchige Quarantänezeit nicht einhalten. Die Liste der während dieser Zeit geöffneten Grenzübergangsstellen ist hier verfügbar.
Am 19. März hob der polnische Gesundheitsminister die bisherige Pflicht zur Erfüllung der Fahrerlokalisierungsformulare auf. Darüber hinaus wird nach Informationen auf der Website des Grenzschutzes keine Quarantäne verhängt:
in Polen lebende Personen, die in einem Nachbarland arbeiten und regelmäßig die Grenze überschreiten (Grenzgänger).
Ausländer, die in einem Nachbarland leben, in Polen arbeiten und regelmäßig die Grenze überqueren (Grenzgänger).
Fahrer, die im gewerblichen Güter- und Personentransport tätig sind.
An den Grenzübergangsstellen finden weiterhin Gesundheitskontrollen statt. Fahrer mit einer Temperatur von mehr als 38 Grad werden automatisch einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und können nicht mehr weiterfahren.
Die aktualisierten Wartezeiten an der Grenze finden Sie hier: https://granica.gov.pl/
Der polnische Verkehrsminister hat eine vorübergehende Lockerung der Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer im internationalen Straßenverkehr von Personen und Gütern eingeführt. Diese Ausnahme gilt von 18⁄03⁄2020 bis einschließlich 16⁄04⁄2020. Die Lockerung betrifft nur den internationalen Verkehr und gilt nur für in der EU registrierte Transportunternehmen (gilt nicht für Vertragsparteien des AETR-Abkommens). Aufgehoben werden die folgenden Maßnahmen:
Die tägliche Transportzeit der Fahrzeuge darf 11 Stunden nicht überschreiten.
Die wöchentliche Transportzeit des Fahrzeugs darf 60 Stunden nicht überschreiten.
Die Gesamtbeförderungszeit des Fahrzeugs in einem aufeinander folgenden Zeitraum von zwei Wochen darf 96 Stunden nicht überschreiten.
Nach einer fünfeinhalbstündigen Fahrzeit hat der Fahrer Anspruch auf eine ununterbrochene Pause von mindestens fünfundvierzig Minuten.
Aufgrund der verlängerten Transportzeit des Fahrzeugs von 9 auf 11 Stunden werden für die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten keine Ausnahmen gewährt.
Die schwedische Regierung hat Maßnahmen zur sozialen Distanzierung ergriffen, um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verhindern. Der Güterverkehr innerhalb, nach und von Schweden wird durch diese Maßnahmen nicht beeinträchtigt.
Seit dem 16. März gewährt die schwedische Verkehrsbehörde eine vorübergehende Duldung der Durchsetzung von Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr gemäß der EU-Verordnung Nr. 561/2006. Ausnahmen in Schweden gelten für die tägliche Ruhezeit (mindestens 9 Stunden), die wöchentliche Ruhezeit (mindestens 24 Stunden) und die Lenkzeit, solange nach maximal 4,5 Stunden Lenkzeit Pausen eingelegt werden. Die Ausnahmen sind 30 Tage lang gültig und gelten für alle Arten von Transporten (d.h. Güter, Omnibusse), vorausgesetzt, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird [wird], wenn Transportunternehmen von diesen Ausnahmen Gebrauch machen.
Quellen: SA und Stoneridge Electronics
Die Einreise auf dem Straßenweg auf das Schweizer Territorium aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich ist auf Schweizer Bürger, in der Schweiz ansässige Personen und Personen, die aus beruflichen Gründen einreisen, beschränkt. Nur die größeren Grenzübergänge sind für den Personenverkehr geöffnet.
Der internationale Güterverkehr ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen, und alle Grenzübergänge sind für den Güterverkehr geöffnet. An einigen Grenzübergängen gibt es auch grüne Fahrspuren für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von medizinischen Produkten, Lebensmitteln, Treibstofflieferungen und Post. Eine Liste der Grenzübergänge, die mit grünen Fahrspuren für den Güterverkehr ausgestattet sind, finden Sie hier.
Quellen: ASTAG und Eidgenössische Bundeszollverwaltung
Neue Maßnahmen zur Begrenzung der Aktivitäten und öffentlichen Versammlungen treten in Kraft, um die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) zu begrenzen. Die Menschen dürfen nur in Notfällen, zum Kauf von Lebensmitteln oder zur Arbeit hinausgehen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 19. April.
Ab dem 17. März um 00.00 Uhr ist die Einreise auf Schweizer Gebiet aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich auf Schweizer Bürger, in der Schweiz ansässige Personen und Personen, die aus beruflichen Gründen einreisen, beschränkt. Der internationale Güterverkehr und Transit sind weiterhin erlaubt.
Quelle: Schweizerischer Bundesrat
Angesichts der Ungewissheit über die Verfahren und Kontrollen, die bei Straßentransporten durchgeführt werden, und bis eine weitere Klärung erfolgt ist, ermutigt die ASTIC die Fahrer, eine vom Absender oder Empfänger unterzeichnete Bescheinigung mitzuführen, aus der hervorgeht, dass die beförderten Güter gemäß dem Anhang des Königlichen Erlasses 10/2020 unerlässlich sind. Den Fahrern wird außerdem empfohlen, die vom Unternehmen unterzeichnete Haftungserklärung im Anhang der Verordnung 307/2020 bei sich zu haben.
Quelle: ASTIC
Aktualisiert am 30/03/20
Wie der spanische Verband ASTIC mitteilt, hat die spanische Regierung vor dem Hintergrund des Coronavirus weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens erlassen (siehe spanisches Dekret hier). So werden alle Arbeitnehmer, die in nicht lebensnotwendigen Bereichen arbeiten ab 30. März 2020, 00:00 Uhr in Zwangsurlaub geschickt.
Ausgenommen sind z.B.:
­ diejenigen, die sowohl im Bereich der Lebensmittelversorgungskette, als auch im Bereich der Produktion von grundlegenden Gütern und Dienstleistungen, einschließlich Lebensmitteln, Getränken, Tierfutter, Medikamenten und Hygieneprodukten, tätig sind;
­ diejenigen, die als wesentlich für die Aufrechterhaltung der Aktivitäten in der verarbeitenden Industrie angesehen werden.
­ auch andere Bereiche werden als lebensnotwendig angesehen und sind ausgenommen.
Straßengüterverkehrs­ und Logistikunternehmen wird dringend empfohlen, bei ihren in Spanien ansässigen Kunden nachzufragen, ob deren Tätigkeit zu den ausgenommenen Tätigkeiten zählt. Ob die Beförderung ausländischer Transportunternehmen in Spanien nur auf Produkte im Zusammenhang mit den vom Erlass ausgenommenen lebensnotwendigen Bereichen beschränkt ist, ist derzeit unklar. Der BGL hat den spanischen Verband um Klarstellung gebeten.
Vom 29. März bis zum 12. April hat Spanien die folgende Flexibilität in Bezug auf die Einhaltung der EU-Verordnung 561/2006 eingeführt:
Verlängerung der täglichen Lenkzeit von 9-10 Stunden zweimal pro Woche, solange die täglichen und wöchentlichen Pausen eingehalten werden.
Eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden kann innerhalb von zwei Wochen genommen werden, ohne dass letztere ausgeglichen werden muss.
Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit kann in der Kabine genommen werden, sofern diese entsprechend ausgestattet ist.
Quelle: CETM
Der spanische Regierungschef kündigte am 22. März an, dass er das Parlament um eine Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere 15 Tage bis zum 11. April bitten wird. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass alle Menschen in ihren Häusern bleiben und sich auf das Notwendigste beschränken.
Der Warentransport ist weiterhin von diesen Beschränkungen ausgenommen, da er derzeit für den Transport jeder Art von Gütern sowohl im nationalen als auch im internationalen Verkehr zugelassen ist.
In seinem jüngsten öffentlichen Auftritt hat der Ministerpräsident insbesondere die wesentliche und wertvolle Arbeit des medizinischen Personals, der Transportunternehmen und der Polizei anerkannt.
Ab dem 15. März (Mitternacht) und für 15 Tage erklärte die spanische Regierung eine nationale Sperre. Die Menschen dürfen nur in Notfällen, zum Kauf von Lebensmitteln oder zur Arbeit hinausgehen.
Der nationale Verkehr wird für den Personenverkehr erheblich eingeschränkt, der Güterverkehr ist von den Maßnahmen jedoch nicht betroffen. Der internationale Güterverkehr ist ebenfalls gewährleistet, doch der Transport lebensnotwendiger Güter könnte Vorrang haben.
Zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen kündigte die spanische Regierung an, dass die Grenzen ab dem 17. März um 00:00 Uhr für den Personenverkehr geschlossen werden. Ausgenommen sind spanische Staatsbürger, in Spanien ansässige Personen, Grenzgänger und alle, die einen Fall von höherer Gewalt rechtfertigen. Wie bereits erwähnt, bleibt der Güterverkehr weiterhin ausgenommen, um die wirtschaftliche Tätigkeit und die Lieferkette zu gewährleisten.
Am 17. März wurde für das gesamte spanische Staatsgebiet eine vorübergehende Duldung der Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeitvorschriften für Fahrer gemäß der EU-Verordnung 561⁄2006 gewährt. Die Maßnahmen zur Kunst wurden aufgehoben. 6.1 und 8.6 (tägliche Lenk- und wöchentliche Ruhezeiten) aufgehoben.
Die Fahrbeschränkungen wurden ebenfalls von den zuständigen Behörden aufgehoben (Verkehrsrichtung für das spanische Staatsgebiet mit Ausnahme von Katalonien und dem Baskenland, katalanische Regierung und Regierung des Baskenlandes). In allen Fällen gilt die Aufhebung nicht für die vorgeschriebenen Fahrtrouten für gefährliche Güter. Ausführlichere Informationen für Spanien, Katalonien und das Baskenland.
Quellen: CETM und ASTIC
Aktualisiert am 29/03/20
Das tschechische Außenministerium und die Deutsche Botschaft Prag haben mitgeteilt, dass die geplante Grenzschließung für den Gütertransit durch Tschechien in die Slowakei kurzfristig abgesagt wurde.
Quelle: LBS/STMB Bayern
Überholverbot auf einigen Abschnitten des tschechischen Straßennetzes
Ab dem 19. März 2020 sind für einen Zeitraum von 60 Tagen die Grenzabschnitte der Autobahnen D1, D2, D5, D8 und D11 von folgender Einschränkung betroffen:
In Richtung der Grenzübergangsstellen gilt ein Überholverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen.
Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrzeuge, die in den Grenzabschnitten eingesetzt werden:
Die Beförderung verderblicher Güter, mindestens die Hälfte des Volumens des Laderaums eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination.
Der Transport von lebenden Tieren.
Die Beförderung von Treibstoff, der für Tankstellen bestimmt ist.
Die Beförderung von Postsendungen.
Die Beförderung von medizinischem und biologischem Material, Arzneimitteln und Material zu deren Herstellung.
Der Grund für diese Beschränkung ist die Verringerung der Warteschlangen an den Grenzübergängen und die Bevorzugung der wesentlichen Transporte.
Die Beschränkung gilt für die folgenden Straßenabschnitte:
Autobahn D1 ab km 366.300 nach rechts (Richtung Staatsgrenze).
Autobahn D2 ab km 35.000 nach rechts (Richtung Staatsgrenze).
Autobahn D5 ab km 136.300 nach rechts (Richtung Parken).
Autobahn D8 von km 86.900 nach rechts (Richtung Staatsgrenze) und von der Staatsgrenze bis km 88.200 nach links (Richtung Prag, wegen der Kontrollen durch die Polizei der Tschechischen Republik).
Quelle: CESMAD-Böhmen
Laut telefonischer Bestätigung durch das tschechische Verkehrsministerium können LKW-Fahrer auf dem Weg zum und vom Arbeitsort in Deutschland die Staatsgrenze mit dem eigenen PKW überqueren. Das bedeutet, dass der Fahrer z.B. am Montag mit dem eigenen PKW nach Deutschland ausreisen und am Freitag wieder nach Tschechien zurückreisen und am darauf folgenden Montag wieder nach Deutschland ausreisen kann.
Quelle: https://tschechien.ahk.de/der-internationale-gueter-und-warenverkehr
Ein Hinweis auf die weitgehende Befreiung von EU-Verordnung 561/2006 auf dem tschechischen Territorium: An den Grenzen zwischen Tschechien und der Slowakei ist die Situation kritisch, da die Fahrer die 45-minütige Ruhepause auf der rechten Fahrspur einlegen und so den Zugang zum Grenzübergang blockieren. Die Fahrer werden gebeten, die Rast andernorts durchzuführen oder zu verschieben.
Quelle: CESMAD Böhmen und tschechische Polizei
Die Regierung hat einen "Ausnahmezustand" mit einer Reihe von Verboten und Einschränkungen angekündigt, darunter (ab 14/03 0:00 Uhr):
Ausländern aus Hochrisikoländern (es sei denn, sie haben ihren ständigen Wohnsitz) ist die Einreise in das Staatsgebiet vorübergehend untersagt. Hochrisikoländer sind: Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland, die Schweiz, Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Schweden, das Vereinigte Königreich, Belgien, Österreich, China und Südkorea,
Reiseverbot für tschechische Staatsbürger und ausländische Personen mit ständigem Wohnsitz in Hochrisikoländern,
Der internationale Personentransport mit dem Bus wird ab dem 14. März um 00:00 Uhr gestoppt (Ausnahme für Ausländer, die aus der Tschechischen Republik befördert und tschechische Staatsbürger nach Hause gebracht werden, oder leere Busse. Diese vorübergehende Ausnahme endet am 16. März (0:00 Uhr), wenn das allgemeine Reiseverbot in die und aus der Tschechischen Republik in Kraft tritt), - der internationale Güterverkehr ist von der Beschränkung ausgenommen. Allerdings nur an den größeren Grenzübergängen mit Österreich (Dolní Dvořiště, České Velenice, Hatě Mikulov) und Deutschland (Strážný, Pomezí n.O., Rozvadov, Folmava, Žel. Ruda, Krásný Les, H.Sv. Šebestiána) bleiben offen.
Beachten Sie, dass das Verkehrsministerium der Tschechischen Republik eine allgemeine Ausnahme von den Fahrbeschränkungen auf Autobahnen und Straßen der Klasse I in der Tschechischen Republik für Lastkraftwagen und Kombinationen gewährt hat.
Fahrzeuge mit einem ZGG von über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge mit Anhängern, wenn ein ZGG des Kraftfahrzeugs 3,5 Tonnen übersteigt. Die Ausnahme gilt ab dem 13. März 2020 ab 15:00 Uhr für die Zeit, in der der Ausnahmezustand in Kraft ist, jedoch nicht länger als ein Jahr.
Darüber hinaus kündigte die Regierung am 16. März eine vorübergehende Toleranz bezüglich der Durchsetzung von Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer an, die an allen Gütertransporten beteiligt sind. Aufgehoben wurden die Maßnahmen in den Artikeln 6 bis 9 der EU-Verordnung Nr. 561/2006. Diese Ausnahme gilt ab 16⁄03⁄2020 (00:00) für einen Zeitraum von 30 Tagen.
Quelle: CESMAD BOHEMIA
Das Verkehrsministerium (DfT) hat eine vorübergehende und begrenzte dringende Lockerung der Durchsetzung der EU-Fahrerzeitvorschriften in England, Schottland und Wales eingeführt. Es hat auch eine vorübergehende und begrenzte dringende Lockerung der Durchsetzung der britischen Lenkzeitvorschriften in England, Schottland und Wales eingeführt.
Dies gilt für diejenigen, die in allen Bereichen des Straßengüterverkehrs zwischen Montag, 23. März, 00.01 Uhr, und Dienstag, 21. April, 23.59 Uhr, tätig sind (die Fortsetzung der Lockerung nach dem 5. April wird überprüft).
Die EU-Fahrerzeitregelungen können vorübergehend wie folgt gelockert werden:
a) Ersetzung der EU-Tagesfahrzeitgrenze von 9 Stunden durch eine von 11 Stunden.
b) Reduzierung der täglichen Ruhezeiten von 11 auf 9 Stunden.
c) Anhebung der wöchentlichen (56 Stunden) und zweiwöchentlichen (90 Stunden) Lenkzeitbegrenzung auf 60 bzw. 96 Stunden.
d) Verschiebung des Erfordernisses des Beginns einer wöchentlichen Ruhezeit nach sechs bis 24 Stunden für einen Zeitraum von sieben 24 Stunden; allerdings sind innerhalb von zwei Wochen noch zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit erforderlich.
e) Die Anforderungen für tägliche Pausen von 45 Minuten nach 4,5 Stunden Lenkzeit werden durch eine Pause von 45 Minuten nach 5,5 Stunden Lenkzeit ersetzt.
Die Fahrer dürfen nicht gleichzeitig die Lockerungen "a" und "d" verwenden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Fahrer ausreichend Ruhepausen einlegen können. Eine Anleitung zum DfT finden Sie hier.
Ab Montag, dem 23. März werden alle Straßenbenutzungsgebührenregelungen in der Hauptstadt bis auf weiteres vorübergehend ausgesetzt. Dazu gehören die Staugebühr, die zentrale Londoner ULEZ und die londonweite LEZ.
Quelle: FTA
Am 17. März hat die Regierung neue Maßnahmen ergriffen, zu denen auch die Beratung britischer Staatsangehöriger von allen nicht unbedingt notwendigen internationalen Reisen gehört.
Die Empfehlung von nicht wesentlichen Reisen soll nicht für den internationalen und inländischen Güterverkehr gelten. Somit wird der Transport im Vereinigten Königreich offiziell ohne zusätzliche Einschränkungen fortgesetzt.
Das britische Ministerium für Verkehr hat einen Leitfaden zum Coronavirus (Covid-19) und zum Güterverkehr veröffentlicht.
Das Ministerium für Infrastruktur (DfI) hat eine Mitteilung über eine Lockerung der Lenkzeitregelungen für Nordirland herausgegeben. Diese vorübergehende Lockerung gilt ab Mittwoch, 18. März 2020, 00:01 Uhr und wird bis Donnerstag, 16. April 2020, 23:59 Uhr gelten. Zunächst gilt dies für die Fahrer von Fahrzeugen, die an der Lieferung von Lebensmitteln, Non-Food (Körperpflege- und Haushaltspapier und Reinigung) und rezeptfreien Arzneimitteln beteiligt sind, wenn sie folgende Fahrten durchführen:
Verteilungszentrum zu den Geschäften (oder Fulfillment-Zentrum).
Vom Hersteller oder Lieferanten zum Verteilungszentrum (einschließlich Rückholungen).
Vom Hersteller oder Lieferanten zum Lager (oder Erfüllungszentrum).
Zwischen Verteilungszentren und Transportkanal des Verkehrsknotenpunktes.
Lieferungen vom Transportzentrum an die Geschäfte.
Diese Ausnahme gilt nicht für Fahrer, die Lieferungen direkt an Verbraucher vornehmen. Die Betreiber werden daran erinnert, dass diese Lockerung sie nicht von ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Fahrern entbindet und dass den Fahrern nicht erlaubt oder vorgeschrieben werden sollte, müde zu fahren. Betreiber, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen wollen, sollten die Bekanntmachung des DfI im Detail lesen; diese ist hier zu finden.
Quellen: RHA und ESTV
Wartezeiten an den Grenzübergängen finden Sie hier: https://covid-19.sixfold.com/
Updates zu Lenk- und Ruhezeiten in der EU: https://ec.europa.eu/transport/modes/road/social_provisions/driving_time_en
Flash-Info der IRU (englisch): https://www.iru.org/resources/tools-apps/flash-info

References: Art. 6
 Art. 8
 Art. 6

Art. 1

Art. 1

Art. 92

Art. 92

Art. 103

Art. 104

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

Art. 6
 Art. 7

Art. 8
 Art. 8
 § 2