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Timestamp: 2019-09-18 12:39:39+00:00

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BGH, 29.11.1984 - I ZR 96/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1568
BGH, 29.11.1984 - I ZR 96/83 (https://dejure.org/1984,1568)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1984 - I ZR 96/83 (https://dejure.org/1984,1568)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1984 - I ZR 96/83 (https://dejure.org/1984,1568)
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Begriff des Herstellers eines inländischen Unternehmens bei in Auftrag gegebener Produktion von Tonaufzeichnungsgeräten an ein ausländisches Unternehmen - Begriff des Veräußerungserlöses - Klage auf Auskunftserteilung - Zugrundelegung des Preises bei Grenzüberschreitung
Herstellerbegriff II
UrhG § 53 Abs. 5
NJW 1985, 1637 (Ls.)
MDR 1985, 383
GRUR 1985, 280
GRUR 1985, 286
DB 1985, 856
ZUM 1985, 162
Der Senat ist auf Grund der in anderen Verfahren getroffenen Feststellungen inzwischen mehrfach davon ausgegangen, daß die klagenden Verwertungsgesellschaften von Urhebern zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 53 Abs. 5 UrhG ermächtigt worden sind (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die von ihr in dieser Eigenschaft geschuldete Vergütung ist auf der Grundlage der vom ausländischen Hersteller erzielten Veräußerungserlöse zu berechnen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II).
Das Berufungsgericht hat weiter nicht hinreichend beachtet, daß die angemessene Vergütung bei kombinierten Geräten vom Veräußerungserlös für das gesamte Gerät (einschließlich der nicht der Tonaufnahme dienenden Bestandteile) zu berechnen ist; dem Umstand, daß ein Teil des Verkaufserlöses auf Einrichtungen entfällt, die nicht der Tonaufnahme dienen, ist bei der Festsetzung des Prozentsatzes der Vergütung angemessen Rechnung zu tragen (BGH GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG derjenige, der das Gerät tatsächlich produziert hat; ein inländisches Vertriebsunternehmen wird nicht dadurch zum Hersteller, daß es im Ausland produzierte Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1984 - I ZR 200/81, GRUR 1984, 518 ff - Herstellerbegriff I; Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, können die Klägerinnen nur eine nach Kalenderjahren aufgegliederte Auskunft verlangen; außerdem sind in den Veräußerungserlös nur die notwendigen Zubehörteile einzubeziehen (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II …und Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 97/83).
BGH, 13.12.1984 - I ZR 64/83
Wie der Senat inzwischen entschieden hat, ist Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG derjenige, der das Gerät tatsächlich hergestellt hat; ein inländisches Vertriebsunternehmen wird nicht dadurch zum Hersteller, daß es im Ausland produzierte Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (vgl. BGH Urt. v. 22.02.1984, I ZR 200/81, GRUR 1984, 518 ff. - Herstellerbegriff I - und die zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteile vom 29.11.1984 in den Sachen I ZR 58/83 und I ZR 96/83).
Als Herstellererlös ist dabei das dem Hersteller vom Abnehmer als Gegenleistung tatsächlich gezahlte Veräußerungsentgelt zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung können die Klägerinnen jedoch, wie die Revision zu Recht rügt, für die Vergangenheit keine quartalsweise Aufgliederung der zu erteilenden Auskünfte verlangen; der Beklagten ist es aber zumutbar, die Auskünfte nach Kalenderjahren gegliedert zu geben (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Wie der Senat inzwischen entschieden hat (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urt. vom 29.11.1984 - I ZR 96/83), ist der Vergütungsanspruch der Urheber aus § 53 Abs. 5 UrhG - anders als gesetzliche oder vertragliche Unterhaltsansprüche, Versorgungsansprüche und Schadensersatzrenten - kein einem Hersteller oder Importeur gegenüber einheitlich auch für die Zukunft schon dem Grunde nach feststehender, allein noch in bezug auf die Fälligkeit einzelner Leistungen vom Zeitablauf abhängiger Anspruch.
Im übrigen ist der Umfang des anzugebenden Veräußerungserlöses - insbesondere hinsichtlich der Frage des Erlöses bei Kombinationsgeräten und der Einbeziehung von Zubehörteilen - in der Revisionsinstanz nicht zur Nachprüfung gestellt, so daß es für dieses Verfahren bei den Feststellungen der Vorinstanzen verbleibt (vgl. zum Umfang des Veräußerungserlöses auch BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 -).
Mit der gesamtschuldnerischen Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete Gerätevergütung soll die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für solche Fälle sichergestellt werden, in denen der Hersteller im Ausland zur Leistung nicht bereit oder imstande ist oder aus anderen Gründen nicht belangt werden kann (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 96/83, GRUR 1985, 280, 282 - Herstellerbegriff II).
Wie der Senat inzwischen entschieden hat, ist nur dieser im Einzelfall konkret gezahlte Preis und nicht - wie die Revision meint - generell der bei Grenzüberschreitung zum Inland anfallende sogenannte cif-Preis zugrunde zu legen; es sei denn, es handelt sich bei ihm um den tatsächlichen Veräußerungserlös (vgl. u.a. Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II).
Der Senat hat inzwischen mehrfach entschieden, daß nur dieser im Einzel fall konkret gezahlte Preis und weder generell der Fabrikabgabepreis noch - wie die Revision meint - der bei Grenzüberschreitung zum Inland anfallende sogenannte cif-Preis zugrundezulegen ist; es sei denn, es handelt sich dabei um den tatsächlichen Veräußerungserlös (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 72/82, I ZR 93/83 und I ZR 97/83 -).
Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, ist Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG derjenige, der das Gerät tatsächlich produziert; ein inländisches Vertriebsunternehmen wird nicht dadurch zum Hersteller, daß es im Ausland produzierte Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen;… vgl. auch BGH, Urt. v. 22.2.1984 - I ZR 200/81, GRUR 1984, 518 ff - Herstellerbegriff I).
Hersteller ist grundsätzlich nur, wer die Ware oder gewerbliche Leistung im eigenen Namen als rechtlich selbständiger Unternehmer tatsächlich schafft oder bewirkt (…vgl. Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Auflage,§ 15 Rdn. 3 m.w.N.; vgl. auch BGH GRUR 1985, 287/288 - Herstellerbegriff IV"- und 284/285 -"Herstellerbegriff III; ders. GRUR 1985, 280/282 -"Herstellerbegriff II"- und GRUR 1984, 518/519 - "Herstellerbegriff I"- jeweils zum urheberrechtlichen Herstellerbegriff).
BGH, 20.03.1986 - I ZR 154/83
Herstellereigenschaft eines inländisches Unternehmens, das Tonaufzeichnungsgeräte …
Der Senat hat inzwischen nach Erlaß des Berufungsurteils und nach Revisionseinlegung mehrfach entschieden, daß ein inländisches Unternehmen, das Tonaufzeichnungsgeräte von einem ausländischen Unternehmen produzieren läßt, nicht dadurch zum Hersteller wird, daß es die Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83, GRUR 1985, 280, 282 - Herstellerbegriff II;… Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 64/83, GRUR 1985, 287, 288 - Herstellerbegriff IV).
BGH, 14.02.1985 - I ZR 165/83
Voraussetzungen der Herstellerhaftung - Behandlung als Hersteller wegen der …
Der Senat hat inzwischen mehrfach entschieden, daß die Vergütung im Falle der Importeurhaftung auf der Grundlage der vom ausländischen Hersteller erzielten Veräußerungserlöse zu berechnen sei; d.h., daß der vom Importeur tatsächlich gezahlte Preis maßgebend ist (vgl. BGH, Urt. v. 29. November 1984 - I ZR 96/83, GRUR 1985, 280, 283 - Herstellerbegriff II;… Urt. v. 14. Februar 1985 - I ZR 162/83, GRUR 1985, 531, 532 - Herstellervergütung).

References: § 53
 § 53
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 BGH 
 § 53
 § 53
 BGH