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Timestamp: 2019-07-20 22:22:25+00:00

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Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn | Rechtslupe
Die Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten.. Die Freigrenze betrug auch 2007 noch 110 €. Eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte.
In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung einzubeziehen und zu gleichen Teilen sämtlichen teilnehmenden Arbeitnehmern zuzurechnen, sofern die entsprechenden Leistungen Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind.
Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. Die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen hängt nicht davon ab, ob die Vorteilsgewährung im Einzelfall üblich ist. Der Bundesfinanzhof hat vielmehr in seiner bisherigen Rechtsprechung in typisierender Gesetzesauslegung eine Freigrenze angenommen, bei deren Überschreitung erst die Zuwendungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Die Finanzverwaltung legt ab Veranlagungszeitraum 2002 eine Freigrenze von 110 € je Veranstaltung zugrunde.
Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Nach seiner Auffassung ist zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 € festzuhalten. Der Bundesfinanzhof fordert jedoch die Finanzverwaltung auf, „alsbald“ den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen. Er behält sich im Übrigen vor, seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung einer Freigrenze als Ausfluss typisierender Gesetzesauslegung zu überprüfen.
Im Streitfall hatten sich die Kosten einer im Jahr 2007 durchgeführten Betriebsveranstaltung nach den Feststellungen des Finanzgerichts je Teilnehmer auf 175 € belaufen. Das Finanzamt hatte deshalb die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten insgesamt als lohnsteuerpflichtig behandelt. Das Finanzgericht war dem gefolgt. Die Klägerin hatte im Revisionsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze durch den Bundesfinanzhof an die Preisentwicklung anzupassen sei. Das hat der Bundesfinanzhof abgelehnt. Er weist jedoch in der Entscheidung daraufhin, dass nur solche Kosten des Arbeitgebers in die Freigrenze einbezogen werden dürfen, die Lohncharakter haben.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Tatbestandsmerkmal “für” ist nach ständiger Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass der Einnahme eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers zugeordnet werden kann1.
Arbeitslohn liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs u.a. dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt2.
Ebenfalls in ständiger Rechtsprechung bejaht der Bundesfinanzhof bei Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers, sofern er die Aufwendungen tätigt, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern3. Maßgebend für diese Beurteilung ist, dass die fraglichen Zuwendungen der Belegschaft als ganzer angeboten und dass die Vorteile unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie der Stellung und Leistung im Betrieb gewährt werden. In diesem Fall fehlt es regelmäßig an einer Beziehung der Arbeitgeberleistung zur individuellen Arbeitsleistung der betroffenen Arbeitnehmer und damit an der Entlohnung4.
Geldwerte Vorteile, die den Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen zufließen, können allerdings dann als Ertrag ihrer individuellen Dienstleistung angesehen werden, wenn eine Betriebsveranstaltung lediglich zum Anlass genommen wird, die Arbeitnehmer zusätzlich zu entgelten. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war dies der Fall, wenn bei solchen Veranstaltungen der “übliche Rahmen von Aufwendungen” der Höhe nach überschritten wird5.
Später hat der Bundesfinanzhof die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern er hat eine Freigrenze angenommen, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind6. Der Bundesfinanzhof ging bisher davon aus, dass er mit der Festlegung der Freigrenze die Befugnisse richterlicher Rechtsanwendung nicht überschritten hat7.
Für die Jahre 1983 bis 1992 hatte der Bundesfinanzhof die Freigrenze auf 150 DM beziffert. Die Finanzverwaltung hatte bald nach dem Ergehen des BFH-Urteils8 mit Wirkung ab 1993 die Freigrenze auf 200 DM heraufgesetzt. Ab Veranlagungszeitraum 2002 legt die Finanzverwaltung eine Freigrenze von 110 € je Veranstaltung zugrunde9. Der BFH hatte seinerseits für die Jahre 1996 und 1997 die Freigrenze auf 200 DM festgelegt10.
In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind grundsätzlich die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung einzubeziehen und zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen11. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Bei diesem Wert, der im Schätzungsweg zu ermitteln ist, handelt es sich um den Betrag, den ein Fremder unter gewöhnlichen Verhältnissen für Güter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden muss. Nach Auffassung des BFHs ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, den Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen anhand der Kosten zu schätzen, die der Arbeitgeber dafür seinerseits aufgewendet hat. Denn es kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass auch ein Fremder diesen Betrag für die Veranstaltung hätte aufwenden müssen. Sofern sich ein Beteiligter für die Bewertung auf eine abweichende Wertbestimmung beruft, muss er konkret darlegen, dass eine Schätzung des üblichen Endpreises am Abgabeort anhand der vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten dem objektiven Wert der Veranstaltung nicht entspricht12.
Die Festlegung einer höheren Freigrenze für das Streitjahr durch den Bundesfinanzhof kommt nicht in Betracht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Finanzgerichte im Steuerrecht zur Typisierung befugt, sofern es sich dabei um Gesetzesauslegung handelt13.
Es kann hier dahinstehen, ob an der, wie erwähnt, bisher vom Bundesfinanzhof vertretenen Auffassung, dass sich die Rechtsprechung mit der Bildung der genannten Freigrenze noch im Rahmen ihrer Ermächtigung zur typisierenden Gesetzesauslegung bewegt, zukünftig uneingeschränkt festgehalten werden kann. Denn der Bundesfinanzhof ist der Meinung, dass zumindest eine ständige Anpassung des Höchstbetrags an die Geldentwicklung nicht Aufgabe des Gerichts ist, zumal auch der Gesetz- und Verordnungsgeber Pauschbeträge nicht laufend, sondern allenfalls von Zeit zu Zeit korrigiert14. Der Bundesfinanzhof hält auch zur Gewährleistung von Rechtsanwendungsgleichheit und Rechtssicherheit für den streitigen Zeitraum an dem Höchstbetrag von 110 € fest, zumal nach seiner Einschätzung der Betrag noch ausreicht, um im Rahmen einer Betriebsveranstaltung den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern15. Er ist jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass die Finanzverwaltung erwägen sollte, alsbald den Höchstbetrag, ab dem Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen beim teilnehmenden Arbeitnehmer in vollem Umfang als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind, neu und auf der Grundlage von Erfahrungswissen zu bemessen. Im Übrigen behält sich der Bundesfinanzhof vor, ggf. seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit typisierender Gesetzesauslegung im hier fraglichen Bereich zu überprüfen.
Hält der Bundesfinanzhof danach zunächst an der Bedeutung und Wirksamkeit einer Freigrenze prinzipiell fest, besteht jedoch Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:
Es muss sich bei den Kosten des Arbeitgebers, die in die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, einbezogen werden, um Arbeitslohn aus Anlass einer Betriebsveranstaltung handeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof sind nur solche Leistungen des Arbeitgebers, die den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung betreffen, zu berücksichtigen. Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht bereichert ist16, sind kein Lohn und daher weder in die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, einzubeziehen noch gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG zu besteuern17. Entsprechendes gilt für Aufwendungen des Arbeitgebers, die nicht direkt der Betriebsveranstaltung zuzuordnen sind (z.B. Kosten der Buchhaltung oder für die Beschäftigung eines “Event-Managers”). Zudem ist zu beachten, dass eine Betriebsveranstaltung Elemente einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung enthalten kann, die nicht zur Lohnzuwendung führt18.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Dezember 2012 – VI R 79/10
BFH, Urteile vom 21.01.2010 – VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; vom 22.03.1985 – VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 21.02.1986 – VI R 21/84, BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406 [↩]
BFH, Urteile vom 22.10.1976 – VI R 26/74, BFHE 120, 379, BStBl II 1977, 99; vom 17.09.1982 – VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39; in BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639; vom 21.01.2010 – VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700; jeweils m.w.N.; s. auch Drenseck in Festschrift für Lang, Köln 2010, 477, 482; Schmidt/Krüger, EStG, 31. Aufl., § 19 Rz 30 ff.; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 19 Rz 64 ff.; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 225 ff. [↩]
BFH, Urteile in BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; in BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406; vom 25.05.1992 – VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; vom 06.12.1996 – VI R 48/94, BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331; vom 16.11.2005 – VI R 68/00, BFHE 212, 51, BStBl II 2006, 440; – VI R 151/99, BFHE 211, 321, BStBl II 2006, 439; – VI R 157/98, BFHE 212, 48, BStBl II 2006, 437; – VI R 118/01, BFHE 212, 55, BStBl II 2006, 444; – VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; vom 15.01.2009 – VI R 22/06, BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476; in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 146, 87, BStBl II 1986, 406 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 22.03.1985 – VI R 82/83, BFHE 143, 550, BStBl II 1985, 532 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; in BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331; in BFHE 212, 51, BStBl II 2006, 440; in BFHE 211, 321, BStBl II 2006, 439; in BFHE 212, 48, BStBl II 2006, 437; in BFHE 212, 55, BStBl II 2006, 444; in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; in BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476; in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726; s. auch Küttner/Thomas, Personalbuch 2012, Stichwort Betriebsveranstaltung, Rz 3 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; s. für das Streitjahr R 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 2005 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; zum Jahr 2001 s. BFH, Urteil in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655 mit Hinweis auf Abschn. 72 Abs. 4 LStR 1990; in BFHE 212, 48, BStBl II 2006, 437; in BFHE 212, 55, BStBl II 2006, 444 [↩]
BFH, Urteil vom 18.08.2005 – VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, zur Zuwendung einer Reise [↩]
BVerfG, Entscheidungen vom 31.05.1988 – 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214; vom 04.02.2005 2 BvR 1572/01, HFR 2005, 352; s. auch BFH, Urteile vom 21.09.2011 – I R 7/11, BFHE 235, 273, BFH/NV 2012, 310; vom 27.01.2010 – IX R 31/09, BFHE 229, 90, BStBl II 2011, 28; vom 15.03.2005 – X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817; Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 1 FGO Rz 144; Kanzler, FR 2009, 527; Pahlke, DStR, Beiheft zu Heft 31/2011, 66 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331; in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442 [↩]
gl.A. Zimmermann, EFG 2011, 446 [↩]
s. dazu BFH, Urteil vom 14.11.2012 – VI R 56/11 [↩]
BFH, Urteil vom 07.11.2006 – VI R 58/04, BFHE 215, 249, BStBl II 2007, 128 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 225, 58, BStBl II 2009, 726, m.w.N. [↩]
BetriebsfeierBetriebsveranstaltungFreigrenze

References: § 19
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 § 40
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 § 1