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Timestamp: 2016-09-26 19:03:37+00:00

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Rechtsprechung: I ZB 11/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 06.10.2005 | BGH, 14.06.2006
Rechtsprechung BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04 Volltextver�ffentlichungen (12)
LOTTOMarkenG � 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3
� 8 MarkenGLOTTO
L�schung der Marke "LOTTO"
Antrag auf L�schung der Wortmarke "LOTTO"; Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen; Beschreibender Charakter des Begriffs "Lotto" als Eintragungshindernis; Durchsetzung der Marke im Verkehr; Erfordernis eines Durchsetzungsgrades von �ber 50 Prozent
Gl�cksspiel & Recht
"LOTTO"; Schutzf�higkeit als Marke
Markenrecht - "Lotto" ist beschreibende Angabe eines Gl�cksspiels
"LOTTO" ist keine Marke f�r Lotteriegl�cksspiele - Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke "LOTTO" -
"LOTTO"Ein Begriff, der ein Produkt der Gattung nach glatt beschreibt, ist nur dann als Marke im Verkehr durchgesetzt, wenn ein weit �berwiegender Teil der angesprochenen Verkehrskreise darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts erblickt, � 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG.
"LOTTO" ist keine Marke f�r Lotteriegl�cksspiele
MarkenG � 8 Abs. 2 Nr. 2, � 8 Abs. 3
"LOTTO": keine Marke f�r Lotteriespiele - Im Streit mit einem Wettanbieter um die Marke zieht der Deutsche Lottoblock den K�rzeren
"Lotto" nicht als Marke eintragungsf�hig
LOTTO ist keine Marke f�r Lotteriegl�cksspiele
�"LOTTO�" ist keine Marke f�r Lotteriegl�cksspiele
123recht.net (Pressemeldung, 19.1.2006)
"Lotto" ist Gattungsbegriff und keine Marke // Gericht best�tigt L�schung durch Markenamt
BGH, 06.10.2005 - I ZB 11/04
BGH, 14.06.2006 - I ZB 11/04
NJW 2006, 3282
GRUR 2006, 760
Wird zitiert von ... (133) BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07 ROCHER-Kugel(1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i. S. von � 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (…EuGH, Urt. v. 4.5. 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1. 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Deshalb kann - sofern nicht besondere Umst�nde eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden (BGH, Beschl. v. 1.3. 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO; GRUR 2008, 710 Tz. 26 - VISAGE).Der Senat hat in einzelnen F�llen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung f�r notwendig erachtet (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO).F�r die Feststellung des Durchsetzungsgrades ist auf die Gesamtbev�lkerung abzustellen, weil sich das Angebot von Waren des Massenkonsums, zu denen Pralinen geh�ren, an sie richtet und sie daher den ma�geblichen Verkehrskreis bildet (vgl. BGH GRUR 2006, 760 Tz. 22 - LOTTO).Es hat zu Recht angenommen, dass bei Waren des Massenkonsums, zu denen Pralinen geh�ren, grunds�tzlich auf die Gesamtbev�lkerung abzustellen ist (vgl. BGH GRUR 2006, 760 Tz. 22 - LOTTO).
BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05 FUSSBALL WM 2006Vielmehr liegt es nahe, dass der Verkehr die betreffende Angabe mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zwingend einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - N�hrbier; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, Umdruck S. 10 - LOTTO).Es ist nicht entscheidend, wie gro� die Zahl der Konkurrenten ist, die ein Interesse an der Verwendung der Zeichen oder Angaben haben k�nnen, aus denen die Marke besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, Umdruck S. 8 - LOTTO).
BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07 POST IIMa�geblich f�r die Beurteilung ist die Verkehrsauffassung s�mtlicher Verbraucherkreise, die als Abnehmer oder Interessenten der Dienstleistungen in Betracht kommen, f�r die die Marke gesch�tzt ist (…vgl. EuGH , Urt. v. 4.5.1999 - C-108 u. 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 29 - Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 22 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Das Bundespatentgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Markeninhaberin sich ungeachtet des fr�heren Postmonopols, das zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundespatentgerichts noch in einem Teilbereich fortbestand, auf eine Durchsetzung der Marke berufen kann (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 65 - Philips/Remington; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 18 - LOTTO).Handelt es sich jedoch um einen Begriff, der die fraglichen Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich h�heren Durchsetzungsgrad in Betracht (BGH GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO).Dementsprechend hat der Senat auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes im Einzelfall eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung als notwendig angesehen (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO;… BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 34 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… ebenso Str�bele in Str�bele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., � 8 Rdn. 331;… v. Gamm in B�scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, � 8 MarkenG Rdn. 54;… wohl auch Lange, Markenund Kennzeichenrecht Rdn. 663;… a.A. v. Schultz in v. Schultz, Markenrecht, 2. Aufl., � 8 MarkenG Rdn. 187).Anders als im Fall "LOTTO" (BGH GRUR 2006, 760) geht es im Streitfall nicht um einen Wandel von einem Gattungsbegriff zu einem Herkunftshinweis, durch den eine beschreibende Verwendung weitgehend ausgeschlossen wird.
BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05 Kinder IIDa der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden S��waren glatt beschreibt, ist f�r die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erh�hter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).(c) Da von einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrads von 50 % auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO) und aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelm��ig nur �ber normale Kennzeichnungskraft verf�gen, reicht in Anbetracht des glatt beschreibenden Charakters des Wortbestandteils "Kinder" ein Anteil, der 60 % aller Befragten nicht deutlich �bersteigt, auch unter Ber�cksichtigung der von der Kl�gerin durch Umsatz- und Absatzzahlen, Marktpr�senz und Marktanteil, Werbeaufwendungen und Verbraucherkontakte dargelegten Benutzung der farbigen Wort-/Bildmarke zur Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht aus.
BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 KinderzeitDa der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden S��waren glatt beschreibt, ist f�r die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erh�hter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).F�r die Feststellung des Durchsetzungsgrades ist auf die Gesamtbev�lkerung abzustellen, weil diese bei den Waren des Massenkonsums, zu denen Schokoladenprodukte geh�ren, zu den angesprochenen Verkehrskreisen z�hlen (BGH GRUR 2006, 760 Tz. 22 - LOTTO).Da von einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrads von 50 % auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO) und aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelm��ig nur �ber normale Kennzeichnungskraft verf�gen, reicht in Anbetracht des glatt beschreibenden Charakters des Wortbestandteils "Kinder" ein Anteil, der 60 % aller Befragten nicht deutlich �bersteigt, auch unter Ber�cksichtigung der von der Kl�gerin durch Umsatz- und Absatzzahlen, Marktpr�senz und Marktanteil, Werbeaufwendungen und Verbraucherkontakte dargelegten Benutzung der farbigen Wort-/Bildmarken zur Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht aus.
BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08 Goldhase IIBei Gestaltungselementen, die eine Ware ihrer Gattung nach beschreiben oder die solchen Merkmalen �hnlich sind, liegt es nahe, dass der Verkehr diese Merkmale mit dem marktst�rksten Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 18 = WRP 2006, 1130 - LOTTO, mwN).
BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04 ROCHER-KugelAuch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird - jedenfalls in den sogenannten Monopolf�llen - seit langem gefordert, dass bei der Befragung der beteiligten Verkehrskreise eindeutig gekl�rt werden m�sse, ob der Verkehr das betreffende Zeichen dem Unternehmen nur aufgrund der rechtlich gesicherten oder auch nur faktischen - Monopolsituation zurechne oder ob er davon ausgehe, das Unternehmen bediene sich des Zeichens zur Unterscheidung von m�glichen gleichen Erzeugnissen anderer Unternehmen (vgl. BGH GRUR 1960, 83, 86 - N�hrbier; GRUR 1964, 621, 623 - Klemmbausteine I; GRUR 1968, 419, 423 feuerfest I; GRUR 1965, 146, 147 f. - Rippenstreckmetall II; aus neuerer Zeit BGH GRUR 2006, 760, 762 [Nr. 18] - LOTTO).Als ma�geblicher Verkehrskreis ist bei den hier in Rede stehenden Pralinen grunds�tzlich die Gesamtbev�lkerung anzusehen (vgl. BGH GRUR 2006, 760, 762 [Nr. 22] - LOTTO).Au�er Betracht zu bleiben haben nur diejenigen Personen, die keinerlei Bezug zu Pralinen haben, diesen Waren also g�nzlich desinteressiert gegen�berstehen (vgl. BGH GRUR 2006, 760, 763 [Nr. 23] - LOTTO).Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs darf f�r die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrades nicht von generellen und abstrakten Angaben, wie bestimmten Prozents�tzen, ausgegangen werden (EuGH GRUR 1999, 723, 727 [Nr. 52] - Chiemsee; BGH GRUR 2006, 760, 762 [Nr. 20] - LOTTO).Allerdings kann - sofern nicht besondere Umst�nde eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung regelm��ig nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden (BGH GRUR 2001, 1042, 1043 - REICH UND SCH�N; GRUR 2006, 760, 762 [Nr. 20] - LOTTO; BPatG GRUR 2007, 593, 596 - Ristorante).Ebenso hat er bei dem Begriff "LOTTO" als glatt beschreibende Angabe einen Durchsetzungsgrad von "weit" bzw. "erheblich �ber 50%" verlangt (BGH GRUR 2006, 760, 762 [Nr. 21, 24] - LOTTO).Dabei k�nnen neben dem Charakter des Zeichens auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensit�t und die Dauer der Benutzung sowie der Werbeaufwand des Unternehmens f�r die Marke ber�cksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723, 727 [Nr. 49 - 51] - Chiemsee; GRUR 2002, 804, 808 [Nr. 60] - Philips; BGH GRUR 2006, 760, 762 [Nr. 20] - LOTTO).
BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12 Zur Reichweite des Schutzes einer FarbmarkeNeben den aktuellen K�ufern sind auch die Personen einzubeziehen, die an den Waren interessiert sein k�nnen, ohne sie bisher erworben zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 22 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05 SPA IIVon einem die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff kann auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 14 = WRP 2006, 1130 - LOTTO), sein Inhalt vage ist (BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - B�cher f�r eine bessere Welt) oder nur eine der m�glichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (…EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Tz. 33 - DOUBLEMINT).Ma�geblich f�r die Beurteilung der Verkehrsauffassung sind s�mtliche Verbraucherkreise, die als Abnehmer oder Interessenten der Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommen, f�r die die Marke gesch�tzt ist (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 29 - Chiemsee; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 22 - LOTTO).Zum anderen begr�ndet der beschreibende Charakter des Begriffs "SPA" im Zusammenhang mit den fraglichen Waren und Dienstleistungen ein Eintragungshindernis, gleichg�ltig ob m�gliche Wettbewerber der Markeninhaberin derzeit auf diesen Begriff zur Beschreibung ihres Angebots angewiesen sind oder nicht (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 57 u. 61 - Postkantoor; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 13 - LOTTO).
BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04 PralinenformErforderlich ist vielmehr eine Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umst�nde, insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensit�t, geographischen Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie des Werbeaufwands (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder, m.w.N.; ferner BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz 24 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12 test - Markeneintragungs- oder -l�schungsverfahren: Pr�fung des Wegfalls des …
BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05 Kein Markenschutz f�r "FUSSBALL WM 2006"
BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13 Langenscheidt-Gelb - Markenl�schungsverfahren: Voraussetzungen der �berwindung …
BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06 Jugendherberge
BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05 LOTTOCARD
BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10 Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "konturlose …
BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06 Post II - Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "POST II" - zum …
BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12 BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08 Farbe gelb
BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14 Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
OLG K�ln, 12.12.2008 - 6 U 143/04 Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenm��ige Verwendung …
OLG K�ln, 20.12.2013 - 6 U 85/13 Mars unterliegt im Streit um Bounty
BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04 OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13 Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenm��ige Benutzung und …
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05 BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06 POST II - Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "POST II" - zum …
OLG Zweibr�cken, 02.11.2006 - 4 U 140/05 Zur wettbewerbsrechtlichen Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" - …
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05 BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06 POST II - Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "POST II" - zum …
BGH, 01.03.2007 - I ZR 249/02 Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06 POST II - Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "POST II" - zum …
BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06 POST II - Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "POST II" - zum …
BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04 OLG D�sseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14 Unterlassungsanspr�che wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Bl�tterkatalog" - keine …
BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
BGH, 15.02.2007 - I ZR 251/02 Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der …
BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04 Ristorante
BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07 BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
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BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09 Kein Markenschutz f�r die Zeitschrift �HOMES & GARDENS�
BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 20/09 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06 Playgirl
BPatG, 15.10.2007 - 26 W (pat) 92/02 BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04 BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14 Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14 Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14 Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
BPatG, 09.07.2013 - 24 W (pat) 524/11 Markenbeschwerdeverfahren - "HKR Rechenzentrum GmbH" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "physiomobil" - …
BPatG, 08.02.2011 - 24 W (pat) 519/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 26/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Fluidum" - …
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BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 44/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Hochseeseglerabend" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 76/13 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Lottoinsel" - keine …
BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11 Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06 BPatG, 13.03.2008 - 26 W (pat) 153/04 BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06 BPatG, 04.10.2007 - 27 W (pat) 4/07 BPatG, 12.02.2007 - 25 W (pat) 74/05 BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 88/05 BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 87/05 BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 89/05 DPMA, 24.01.2008 - 305 39 481.9 /41 - S 103/06 L�sch Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BGH, 06.10.2005 - I ZB 11/04 Volltextver�ffentlichungen (5)
Gew�hrung von Einsicht in Gerichtsakten von eine eingetragene Marke betreffenden Verfahren
Gew�hrung von Akteneinsicht in Markensachen
MarkenG � 62 Abs. 1, � 62 Abs. 2, � 82 Abs. 3; ZPO � 299
Wird zitiert von ... BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11 Schokoladenst�bchenDie Vorschrift ist nach � 82 Abs. 3 MarkenG im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht entsprechend anwendbar; sie gilt auch im Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 11/04, BeckRS 2005, 12319 mwN).
Rechtsprechung BGH, 14.06.2006 - I ZB 11/04 Volltextver�ffentlichungen (5)
Festsetzung des Gegenstandswertes einer Rechtsbeschwerde

References: BGH 
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 EuGH 
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