Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=34660&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 00:08:37+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 13. Juli 1998 des Bw., vertreten durch Woditschka & Partner Wirtschaftstreuhand GesmbH, in 2130 Mistelbach, Bahnstraße 26, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf vom 22. Juni 1998 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Oktober 1994 bis 30. April 1998 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) betreibt das Hotel-Restaurant AZ. Erhebungsorgane des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, Abteilung 2 (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung), in Wien, haben im Zuge einer am 25. März 1998 in den Betriebsräumlichkeiten des Bw. durchgeführten Kontrolle Frau QG (in der Folge Dienstnehmerin), eine tschechische Staatsbürgerin, in einem Nebenraum der WC-Anlagen versteckt vorgefunden. In diesem Raum waren mehrere Putzmittel aufbewahrt. Die Dienstnehmerin hat eine blaue Arbeitsschürze und Hausschuhe getragen. Die bei der Kontrolle anwesende Frau KV (= Ehegattin des Bw.) hat angegeben, dass diese Frau ihre Tante sei, dass sie nur zu Besuch sei um auf ihr Baby aufzupassen. In der am gleichen Tag auf der Bezirkshauptmannschaft F (mit Dolmetsch) aufgenommenen Niederschrift hat die Dienstnehmerin Folgendes ausgesagt: sie sei nach Österreich gekommen, um im Lokal zR zu arbeiten. Sie komme seit 1996 regelmäßig nach Österreich, um bei der Familie JV zu arbeiten. Die Dienstnehmerin auf die Frage, wie sie zu dieser Arbeit gekommen sei: sie habe in Tschechien ein Inserat gelesen, dass die Familie JV für das Lokal in ZS Küchenhilfen und Reinigungskräfte suche. Sie habe mit Frau JV gesprochen. Diese könne sehr gut tschechisch. Mit dieser habe sie vereinbart nach Y zu kommen. Die Dienstnehmerin auf die Frage, wer ihr sage, was sie tun solle: Frau JV habe ihr alles gezeigt und gesagt, was sie arbeiten soll. Sie putze die WC´s und arbeite auch in der Küche als Tellerwäscherin. Die Dienstnehmerin auf die Frage, wann sie am heutigen Tag mit der Arbeit begonnen und was sie gemacht habe: sie habe um 9 Uhr begonnen und habe bis zum Zeitpunkt der Kontrolle die WC-Anlagen gereinigt. Die Dienstnehmerin auf die Frage, wie oft sie zum Hotel zR komme: sie komme jede Woche einmal nach Y. Sie arbeite zwei Tage je von 9 Uhr bis 14 Uhr und am Abend von 19 Uhr bis ca. 23 oder 24 Uhr. Die Dienstnehmerin auf die Frage, was sie für ihre Arbeit erhalte: sie bekomme 60,00 ÖS pro Stunde. Das Geld bezahle ihr einmal pro Monat ihr Chef, der Bw., aus. Im Monat erhalte sie ca. 4.000,00 bis 5.000,00 ÖS. Weiters erhalte sie Kost und Quartier. Die Dienstnehmerin auf die Frage, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestreite: ihr Mann verdiene in Tschechien Geld. Sie arbeite als Buchhalterin für ihren Sohn in Tschechien und erhalte dafür 3.000,00 cK. Sonst verdiene sie ihr Geld in Österreich bei der Familie JV. In einer am 9. Juni 1998 vom Finanzamt mit dem Bw. aufgenommenen Niederschrift hat dieser die Beschäftigung der Dienstnehmerin betreffend Folgendes ausgesagt: die Dienstnehmerin sei eine weitschichtige Cousine zu seiner Gattin. Die Dienstnehmerin sei von Ende 1996 (September 1996) bis ca. Mitte 1997 im Haushalt geringfügig tätig gewesen. Es seien Näharbeiten angenommen und diese aber Zuhause (Tschechien) und nicht am Betriebsort erledigt worden. Eine geringe Entlohnung sei von seiner Ehegattin bezahlt worden (Höhe bzw. Schillinge oder Kronen sei ihm nicht näher bekannt). Er habe mit der Dienstnehmerin kaum Kontakt, da diese nicht deutsch spreche. Seine Ehegattin würde mit der Dienstnehmerin plaudern und gebe ihr manchmal eben einige Sachen zum Nähen mit. Die Dienstnehmerin sei nie in seinem Betrieb beschäftigt gewesen. Die Aushilfsarbeiten für den privaten Haushalt seien wegen der Risikoschwangerschaft seiner Ehegattin zustande gekommen. Seine Ehegattin sei auch des Öfteren mit der Dienstnehmerin nach Wien einkaufen gefahren. Da seine Ehegattin noch tschechische Staatsbürgerin sei, würden des Öfteren Verwandte aus der Tschechei zu Besuch kommen. Mit Bescheid vom 22. Juni 1998 hat das Finanzamt - die Beschäftigung der Dienstnehmerin betreffend - den Bw. zur Haftung für Lohnsteuer in Höhe von ATS 5.330,00 (= für das Kalenderjahr 1996) herangezogen sowie die Dienstgeberbeiträge samt Zuschlag nachgefordert und diese Vorschreibung wie folgt begründet (= Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht): nach der vorliegenden Niederschrift seien von der nicht gemeldeten Dienstnehmerin sehr konkrete Angaben zur Beschäftigung, Entlohnung und Tätigkeitsbereich angegeben worden. Vom Bw. werde auch nicht bestritten, dass die Dienstnehmerin für ihn bzw. seine Ehegattin Arbeiten durchgeführt habe, lediglich, dass sie nicht im "Betrieb" beschäftigt gewesen sei. Für die Berechnung der Abgaben sei es aber unerheblich, ob die Tätigkeit für den Betrieb oder für den privaten Haushalt gewesen sei, wenn wirtschaftlich (und auch tatsächlich) gesehen ein und dieselbe Person die Last der Entlohnung trage. Bei der Berechnung der Abgaben sei ein monatlicher Bruttolohn im Jahre 1996 von ATS 5.780,00 (12 mal), 1997 bis 3/98 von monatlich ATS 5.910,00 (12 mal bzw. 3 mal) gemäß
§ 184 BAO geschätzt worden (lt. Angaben der Dienstnehmerin monatlich ca. ATS 4.000,00 bis ATS 5.000,00 ausbezahlt = netto, + Kost und Quartier). 1996 habe sich auch eine Lohnsteuer gemäß
§ 70 Abs. 2 EStG 1988 (gültig bis 31.12.1996) ergeben. Diesen Ausführungen ist der Bw. in seiner Berufung vom 13. Juli 1998 wie folgt entgegen getreten: die im privaten Bereich aushilfsweise beschäftigte Dienstnehmerin sei im Durchschnitt zweimal pro Woche, je drei bis vier Stunden, tätig gewesen. Ihre Tätigkeit sei auf den Wohnbereich der privaten Wohnung beschränkt gewesen. An Arbeiten hätte sie die Instandsetzung von Wäsche sowie Aufräumungs- bzw. Putzarbeiten zu erledigen gehabt. Es sei keine fixe Arbeitszeit vereinbart gewesen und auch die Tage, an denen die Arbeit erledigt werden sollte, sei der Dienstnehmerin selbständig oblegen. Es sei auch teilweise Wäsche in die Tschechoslowakei mitgenommen worden. Die Entlohnung habe monatlich Tschechen Kronen 4.000,00 bis 5.000,00 betragen. Dies entspräche ATS 1.530,00 bis ATS 1.900,00. Als Sachbezug habe die Dienstnehmerin meist ein Mittagessen erhalten, da sie während dieser Zeit, wenn sie gearbeitet habe, anwesend gewesen sei. Ihre Tätigkeit habe es nicht notwendig gemacht, dass sie über Nacht anwesend gewesen sei. Als nahe Verwandte seiner Ehegattin habe sie als Privatperson auch bei ihnen genächtigt, dies sei aber keinesfalls im Zusammenhang mit der bei ihnen zu verrichtenden Tätigkeit zu sehen, sondern vielmehr sei die Dienstnehmerin mit seine Ehegattin beim Einkaufen mitgefahren, um private Dinge für sich zu kaufen, oder auch nur mitgefahren um zu "bummeln". Er ersuche daher um Berichtigung der Vorschreibung auf Grund der tatsächlich ausbezahlten Beträge vorzunehmen. Durchschnittlicher Monatsbezug ATS 1.700,00 plus Kost ATS 234,00. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes zufolge wurde der Bw. am 27. Juli 1998 neuerlich befragt und hat dieser angegeben, dass seine Ehegattin die Beträge an die Dienstnehmerin ausbezahlt habe (Höhe lt. Berufung) und dass es keine Belege über die Auszahlung gebe. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 26. August 1998 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen und diese Entscheidung wie folgt begründet: lt. persönlicher Befragung des Bw. hätte die im Bescheid angeführte Entlohnung belegmäßig nicht widerlegt werden können. Da die Dienstnehmerin lt. Niederschrift in ihrer Heimat als Buchhalterin arbeite, werde sehr wohl angenommen, dass diese wisse, ob die Entlohnung in Schillingen oder in Tschechen Kronen bezahlt worden sei bzw. dass ihr der Wertunterschied bekannt sei. Erfahrungsgemäß würden auch bei Befragungen einer nicht angemeldeten Person auch eher weniger Stunden und Entlohnung als mehr angegeben. Diesen Ausführungen ist der Bw. im Vorlageantrag vom 14. Oktober 1998 wie folgt entgegen getreten: 1. Nachdem die Dienstnehmerin täglich in die Tschechei zurückgekehrt sei, habe sie in Österreich weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt. Sie sei daher in Österreich beschränkt steuerpflichtig. 2. Wie sich aus der mit dem Bw. aufgenommenen Niederschrift ergebe, sei die Dienstnehmerin eine weitschichtige Verwandte seiner Ehegattin und sei die Dienstnehmerin ab September 1996 bis ca. Mitte 1997 im Haushalt tätig gewesen. Dienstgebereigenschaft könne dem Bw. schon deshalb nicht zukommen, da er sich auf Grund der fehlenden deutschen Sprachkenntnisse mit der Dienstnehmerin nicht verständigen habe können. Es gehe daher die Begründung ins Leere, dass dieselbe Person die Last der Entlohnung trage. Vielmehr sei die Dienstnehmerin im Auftrag der Ehegattin des Bw. tätig geworden, welche aufgrund der Schwangerschaftsprobleme die anfallenden Arbeiten nicht selbst verrichten hätte können. 3. Aufgrund der durchgeführten Tätigkeiten, welche selbständig, ohne Eingliederung in den Betriebsablauf, ohne Festlegung einer fixen Arbeitszeit und ohne Kontrolle und Anweisungen erledigt worden seien, lägen die Voraussetzungen für ein Dienstverhältnis nicht vor, sondern sei die Dienstnehmerin selbständig tätig geworden. Weiters werde darauf hingewiesen, dass mit den Einkünften auch Betriebsausgaben in Zusammenhang stünden, welche steuermindernd zu berücksichtigen seien. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sei daher die Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages und des Dienstgeberzuschlages zu Unrecht erfolgt. 4. Ferner sei der Widerspruch klärungsbedürftig, wonach im Rahmen der Lohnsteuerprüfung ein Bruttolohn für das Jahr 1996 von monatlich ATS 5.780,00 für 12 Monate zugrunde gelegt und gleichzeitig gemäß
§ 70 EStG Lohnsteuer im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht festgesetzt worden sei. Würde man der Auffassung des Lohnsteuerprüfers folgen, dass die Dienstnehmerin für das gesamte Jahr 1996 Einkünfte bezogen habe, so hätte sie den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und wäre daher unbeschränkt steuerpflichtig. Daraus folge, dass der Dienstnehmerin die Steuerabsetzbeträge zustünden. Es könne daher unter Berücksichtigung dieser Absetzbeträge zu keiner Lohnsteuerbelastung kommen. Folge man der Aussage des Bw., wonach die Dienstnehmerin erst ab September 1996 in Österreich tätig gewesen sei, so wäre sie beschränkt steuerpflichtig, dies jedoch nur mit einem Einkommen von ATS 5.780,00 für 4 Monate. Gemäß
§ 70 EStG seien auch bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern Werbungskosten und Sonderausgaben sowie die Absetzbeträge zu berücksichtigen. 5. Nachdem der Betriebsprüfer auf eine Niederschrift Bezug genommen habe, welche bei der Bezirkshauptmannschaft F aufgenommen worden sei, welche jedoch nicht vorgelegt worden sei, könnten die dort gemachten Angaben der Dienstnehmerin nicht auf Richtigkeit überprüft werden, so dass insbesondere hinsichtlich der Höhe der Entlohnung dem Bw. jegliche Rechtfertigungsmöglichkeit genommen worden sei. Für eine korrekte Abwicklung dieses Verfahrens sei es daher notwendig, dass vor Erlassung einer Berufungsentscheidung eine Rechtfertigungsmöglichkeit eingeräumt werde. Zu diesen Ausführungen hat das Finanzamt (der Lohnsteuerprüfer) wie folgt Stellung genommen (diese Stellungnahme wurde dem Bw. nicht zur Kenntnis gebracht): zu 1.: Die Dienstnehmerin sei ohnehin als beschränkt Steuerpflichtige behandelt worden. zu 2.: Der Bw. habe eine tschechische Ehegattin und ca. 8 weitere tschechische oder slowakische Dienstnehmer beschäftigt. zu 3.: Laut Aussage der Dienstnehmerin (siehe Niederschrift) seien schon Anweisungen gegeben worden und auch eine regelmäßige Arbeitszeit sei gegeben gewesen. zu 4.: Die Auszahlung sei monatlich erfolgt, daher sei auch ein Monatslohn angenommen worden. Der Bw. habe offensichtlich nicht bedacht, dass die Versteuerung gemäß
§ 70 EStG 1988 (Mindestbesteuerung mit 10%) noch bis 1996 gültig gewesen sei. Die Sonderausgaben und Werbungskosten seien sehr wohl berücksichtigt worden (Pauschale). zu 5.: Gemäß
§ 90 Abs. 2 BAO sei in die von der Bezirkshauptmannschaft F mit der Dienstnehmerin aufgenommene Niederschrift Einsicht nicht zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Erhebungsorgane des Arbeitsinspektorates haben im Zuge ihrer am 25. März 1998 durchgeführten Kontrolle die Dienstnehmerin in einem Nebenraum der WC-Anlagen versteckt vorgefunden. In diesem Nebenraum waren mehrer Putzmittel aufbewahrt. Die Dienstnehmerin hat Arbeitskleidung (blaue Arbeitsschürze) getragen. Damit in Einklang steht die in unmittelbaren Anschluss an die Kontrolle noch am selben Tag mit der Dienstnehmerin aufgenommenen Niederschrift, in der diese aussagte, dass sie bis zum Zeitpunkt der Kontrolle im Betrieb des Bw. die WC-Anlagen gereinigt habe. Die Umstände ihres Aufgreifens lassen nach Auffassung der Berufungsbehörde nur den Schluss zu, dass die Dienstnehmerin - wie sie selbst ausgesagt hat - im Betrieb des Bw. beschäftigt gewesen ist. Für die vom Bw. aufgestellte Behauptung, die Dienstnehmerin hätte lediglich im privaten Haushalt ausgeholfen, bieten die Umstände ihres behördlichen Aufgreifens hingegen keinen Anhaltspunkt. Damit ist der Bw. seiner bereits in früheren Prüfungszeiträumen gepflogenen Praxis, in seinem Betrieb Dienstnehmer zu beschäftigen, ohne die entsprechenden Lohnabgaben zu führen, gefolgt (siehe Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. November 1996, GZ.: GA 8 - 1780/92). Im letzten Absatz der Bescheidbegründung (= Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht) hat das Finanzamt die der Nachversteuerung zu Grunde gelegten Bemessungsgrundlagen (= Entlohnung) dargelegt und auf den Umstand, dass das Finanzamt in diesem Punkt (= Höhe der monatlichen Entlohnung) den Angaben der Dienstnehmerin gefolgt ist, ausdrücklich hingewiesen. Der Vorwurf des Bw. (Punkt 5. des Vorlageantrages), der Inhalt der von der Bezirkshauptmannschaft F mit der Dienstnehmerin aufgenommenen Niederschrift sei ihm nicht bekannt, so dass ihm hinsichtlich der Höhe der Entlohnung jegliche Rechtfertigungsmöglichkeit genommen sei, geht daher ins Leere. Die auf Grund der Aussage der Dienstnehmerin der Nachversteuerung zu Grunde gelegte Entlohnung war dem Bw. aus der Bescheidbegründung (= Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht) bekannt. Der Bw. hätte somit die Möglichkeit gehabt, bereits in der Berufung bzw. auch noch im Vorlageantrag Einwendungen gegen die Höhe der Entlohnung zu erheben. Im Gegensatz zur Berufung behauptet der Bw. im Vorlageantrag nicht mehr, dass die monatliche Entlohnung zwischen 4.000,00 und 5.000,00 Tschechen Kronen betragen habe. Dass ein inländischer Arbeitgeber seine Dienstnehmer in einer ausländischen Währung entlohnt, ist ein ungewöhnlicher und unwahrscheinlicher Umstand. Es wäre daher am Bw. gelegen, hiefür den Nachweis zu erbringen. Da der Bw. einen diesbezüglichen Nachweis nicht erbracht hat, ist das Finanzamt zu Recht von einer monatlichen Entlohnung in Höhe von ATS 4.000,00 bzw. ATS 5.000,00 ausgegangen. Wenn der Bw. die - seiner Auffassung nach - mangelnde Dienstgebereigenschaft damit zu begründen versucht (Punkt 2. des Vorlageantrages), dass er sich auf Grund der fehlenden Sprachkenntnisse mit der Dienstnehmerin nicht verständigen habe können, so ist dem Bw. entgegen zu halten, dass er in seinem Betrieb noch weitere tschechische und auch slowakische Dienstnehmer beschäftigt. Warum es gerade mit der Dienstnehmerin, nicht hingegen auch mit den anderen tschechischen bzw. slowakischen Dienstnehmern Verständigungsprobleme gegeben haben soll, ist daher nicht nachvollziehbar. Im Übrigen verfügt die Ehegattin des Bw. über die erforderlichen Sprachkenntnisse. Der Aussage der Dienstnehmerin zufolge war es auch die Ehegattin des Bw., die der Dienstnehmerin "alles gezeigt hat und gesagt hat, was sie tun soll". Durch die mangelhaften Sprachkenntnisse wird daher die Arbeitgeberstellung des Bw. nicht in Zweifel gezogen. In Punkt 3. des Vorlageantrages unternimmt der Bw. den Versuch, das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit in Abrede zu stellen (fehlende betriebliche Eingliederung, keine fixe Arbeitszeit, keine Kontrollen, keine Anweisungen). Dieser Auffassung vermag sich die Berufungsbehörde nicht anzuschließen: die Dienstnehmerin ist jede Woche einmal nach Y gekommen, hat zwei Tage pro Woche je von 9 Uhr bis 14 Uhr und am Abend von 19 Uhr bis ca. 23 oder 24 Uhr gearbeitet, die Ehegattin des Bw. hat der Dienstnehmerin gesagt, was sie tun soll. Die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses typischen Merkmale wie die Eingliederung in den betrieblichen Organismus und das auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft ausgerichtete persönliche Weisungsrecht erachtet die Berufungsbehörde damit als erwiesen. Im Übrigen kann nach Auffassung der Berufungsbehörde bei - wie im gegenständlichen Fall - einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei einer - auch im gegenständlichen Fall vorliegenden - Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 vorausgesetzt werden (in diesem Sinn auch: VwGH vom 20. September 2006, Zl. 2003/08/0274). Beschränkt steuerpflichtig sind gemäß
§ 1 Abs. 3 EStG 1988 jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dass die Dienstnehmerin im Inland keinen Wohnsitz hatte, ist unstrittig. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt (§ 26 Abs. 2 BAO). Die Dienstnehmerin ist einmal pro Woche nach Österreich gekommen und hat zwei Tage pro Woche im Betrieb des Bw. gearbeitet (Niederschrift vom 25. März 1998) und sich somit zwischen 8-10 Tage pro Monat in Österreich aufgehalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründet ein Aufenthalt von ca. 8-10 Tagen pro Monat noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt (VwGH vom 23. März 1977, Zl. 308/75; siehe auch VwGH vom 28. Jänner 2005, Zl. 2002/15/0157, wonach regelmäßige Fahrten nach Österreich bloß zur Verrichtung der beruflichen Tätigkeit keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen). Da die Dienstnehmerin somit in Österreich weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, hat das Finanzamt - im Gegensatz zu der vom Bw. vertretenen Auffassung (Punkt 4. des Vorlageantrages) - im Kalenderjahr 1996 zu Recht die Lohnsteuer gemäß
§ 70 Abs. 2 EStG 1988 berechnet. Zum Einwand des Bw., dass auch bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern Werbungskosten und Sonderausgaben zu berücksichtigen seien (Punkt 4. des Vorlageantrages): abgesehen davon, dass der Bw. nicht einmal behauptet, dass der (beschränkt steuerpflichtigen) Dienstnehmerin damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen erwachsen seien, wären diese - hätten sie steuerliche Berücksichtigung finden sollen - von der Dienstnehmerin nachzuweisen gewesen (§ 70 Abs. 3 EStG 1988). Da ein diesbezüglicher Nachweis nicht erbracht worden ist, erweist sich der diesbezügliche Vorwurf des Bw. als unberechtigt. Dem Bw. ist grundsätzlich beizupflichten, dass auch bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern (die in § 70 Abs. 2 EStG 1988 angeführten) Absetzbeträge zu berücksichtigen sind (Punkt 4. des Vorlageantrages). Der Bw. hat dabei jedoch offensichtlich übersehen, dass § 70 Abs. 2 EStG 1988 vor der Fassung durch BGBl 1996/798 eine Mindestbesteuerung in Höhe von 10% der zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte vorsah. Das Finanzamt hat daher das Kalenderjahr 1996 betreffend zu Recht die Mindestbesteuerung gemäß
§ 70 Abs. 2 EStG 1988 im Haftungswege geltend gemacht. Bemessungsgrundlage für die Entrichtung der Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ist die Summe der in einem Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslöhne (§ 41 Abs. 3 FLAG). Das Finanzamt hat daher dem Bw. zu Recht die auf den Arbeitslohn der Dienstnehmerin entfallenden Dienstgeberbeiträge vorgeschrieben. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 57 Abs. 7 und Abs. 8 HKG. Der angefochtene Bescheid entspricht somit der Sach- und Rechtslage, so dass wie im Spruch zu entscheiden war. Wien, am 13. Mai 2008 nach oben

References: § 184

§ 70

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§ 70

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§ 90
 § 47

§ 1

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 § 70
 § 70

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 § 57