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Timestamp: 2019-07-17 16:34:49+00:00

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﻿ VII ZR 92/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 92/16 URTEIL in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja ja ja Verkündet am: 17. Mai 2018 Mohr, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BauFordSiG § 1 Abs. 1, Abs. 3; BGB § 823 Abs. 2 Bf Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaues bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.
BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 92/16 - OLG Naumburg LG Magdeburg ECLI:DE:BGH:2018:170518UVIIZR92.16.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2018 durch die Richter Dr. Kartzke, Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Dr. Brenneisen für Recht erkannt:
2 Bauherrin der Windkraftanlagen war die m.
Diese beauftragte als Generalunternehmer die m.
GmbH & Co. KG und die m.
L. GmbH & Co. KG. Die Generalunternehmer beauftragten die E.
GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, mit dem Bau der Kabeltrassen für beide Windkraftanlagen. Die E.
GmbH beauftragte wiederum die Klägerin mit den für den Bau der Kabeltrassen notwendigen Bohrungen. Die E.
GmbH erhielt von der m.
W. GmbH & Co. KG eine Vergütung von zumindest 134.153,21 € und von der m.
GmbH & Co. KG eine Vergütung von zumindest 675.925,36 €. Der Klägerin, die ihre Arbeiten 2013 beendete und abrechnete, steht für W.
ein Restwerklohn von 33.581,93 € und für L. ein Restwerklohn von 54.396,45 € zu.
Über das Vermögen der E.
GmbH wurde 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Beklagte habe jedenfalls bedingt vorsätzlich gegen seine Pflichten aus dem Bauforderungssicherungsgesetz verstoßen. Dem Beklagten sei bekannt gewesen, dass er die von der E.
GmbH empfangenen Mittel nicht zur Bezahlung der Klägerin verwandt, sondern anderweitig ausgegeben habe und dass die Klägerin auch nicht aus anderen Mitteln hätte bedient werden können. Dass er nicht gewusst haben will, dass es sich bei den empfangenen Geldern um Baugeld handele, entlaste ihn nicht. Bei der Verletzung eines Schutzgesetzes sei im Falle eines Verbotsirrtums das Vorliegen von Vorsatz nach der sogenannten Schuldtheorie zu beurteilen. Danach entlaste ein Verbotsirrtum nur, wenn er unvermeidbar gewesen sei. Ein Verbotsirrtum sei nur dann unvermeidbar, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seinem Lebens- und Berufskreis zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte. Das setze voraus, dass er alle seine Erkenntniskräfte einsetze und etwa auftauchende Zweifel durch Nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt habe. Nach diesen Grundsätzen sei der Beklagte nicht wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums von der Haftung frei. Bei einer wirtschaftlichen Betätigung wie der der Insolvenzschuldnerin hätte der Beklagte als Geschäftsführer Anlass gehabt, sich nach den einschlägigen Regeln zu erkundigen und sich damit vertraut zu machen.
Hätte er dies getan, wäre ihm nicht verborgen geblieben, dass es sich bei dem für die Teilgewerke entfallenden Werklohn möglicherweise um Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 1 BauFordSiG gehandelt habe.
2. Die E.
GmbH ist als mit einem Teil des Baus der Windkraftanlagen beauftragter (Nach-)Unternehmer als Empfänger von Baugeld anzusehen. Sie war deshalb nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung der Klägerin zu verwenden. Das folgt aus der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen neuen Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG.
a) Für pflichtwidrige Handlungen bis zum 31. Dezember 2008 hat der Bundesgerichtshof auf der Grundlage der alten Fassung des Bauforderungssicherungsgesetzes (Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen - GSB) entschieden, dass lediglich mit einem Teil des Baus beauftragte (Nach-) Unternehmer nicht Empfänger von Baugeld sind (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 39/99, BGHZ 143, 301). Tragender Grund für diese Entscheidung ist, dass eine Erstreckung des Anwendungsbereichs von § 1 GSB auf (Nach-)Unternehmer, die nur mit einzelnen Teilen des Baus beauftragt sind, den Inhalt des Gesetzes unzulässig erweitern würde, was angesichts der Strafdrohung des § 5 GSB einen deutlichen Ausdruck im Gesetz hätte finden müssen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 39/99, BGHZ 143, 301, juris Rn. 14).
b) Die für das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen (GSB) fehlende gesetzliche Grundlage, (Nach-)Unternehmer, die nur mit einem Teil des Baus beauftragt sind, als Empfänger von Baugeld anzusehen, hat der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG geschaffen. Das entspricht dem Wortlaut, der Systematik und dem gesetzgeberischen Zweck der Regelung (vgl. Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB Teile A und B, 20. Aufl., Anhang 1 Rn. 299 ff.; Hofmann in Hofmann/Koppmann/Zenetti, Die neue Bauhandwerkersicherung, 6. Aufl., Abschnitt E, 7; Gartz, NZBau 2009, 630; Beck'scher VOB/BKommentar/Funke, 3. Aufl., Vorbemerkung § 2 Rn. 308; Messerschmidt/Voit/ Wolff, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 1 BauFordSiG Rn. 27; Floeth, BauR 2014, 915; a.A. Stammkötter, BauR 2009, 1521, 1522 f.; Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 10. Teil Rn. 237; Glöckner/von Berg/ Bruns, Bau- und Architektenrecht, 2. Aufl., § 1 BauFordSiG Rn. 24; Hochstadt, NJW 2013, 1712).
Empfänger von Baugeld ist danach jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaues bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele
(Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.
a) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die E.
GmbH durch die von den Generalunternehmern ge zahlten Vergütungen Baugeld in einer die Werklohnforderungen der Klägerin übersteigenden Höhe erhalten und sind die Restwerklohnforderungen der Klä- gerin nicht erfüllt worden. Es oblag deshalb nach § 1 Abs. 4 BauFordSiG dem Beklagten zu beweisen und demzufolge darzulegen, dass das Baugeld ordnungsgemäß verwendet wurde (vgl. zudem BGH, Urteil vom
20. Dezember 2012 - VII ZR 187/11 Rn. 33, NZBau 2013, 225). Dem ist der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht nachgekommen.
b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte gewusst, dass die E.
GmbH die von den Generalunternehmern erhaltenen Mittel nicht zur Bezahlung der Klägerin verwandte; damit hat er zumindest bedingt vorsätzlich die Baugeldverwendungspflicht verletzt.
Kartzke Graßnack Halfmeier Brenneisen Jurgeleit Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 20.10.2015 - 9 O 1085/14 OLG Naumburg, Entscheidung vom 16.03.2016 - 5 U 181/15 -
Paragraphen in VII ZR 92/16
25 1 BauFordSiG
Original von VII ZR 92/16
Teilen von VII ZR 92/16

References: § 1
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 § 2
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