Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.10.2009&Aktenzeichen=IX%20R%2036/08
Timestamp: 2020-02-29 10:54:03+00:00

Document:
BFH, 21.10.2009 - IX R 36/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,16704
BFH, 21.10.2009 - IX R 36/08 (https://dejure.org/2009,16704)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2009 - IX R 36/08 (https://dejure.org/2009,16704)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - IX R 36/08 (https://dejure.org/2009,16704)
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Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden an zusammenveranlagte Ehegatten; Grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher Geltendmachung von Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts durch Bekanntgabe an einen Prozessbevollmächtigten; Änderung von Steuerbescheiden bei nachträglichem Bekanntwerden von zu einer niedrigeren Steuer führenden Tatsachen oder Beweismitteln und keinem groben Verschulden des ...
Bestellung eines Bevollmächtigten; Bekanntgabe eines an Ehegatten gerichteten zusammengefassten Bescheids an deren gemeinsamen Bevollmächtigten; grobes Verschulden bei nachträglicher Geltendmachung von Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus ...
AO § 122 Abs 7, AO § 122 Abs 1, AO § 80 Abs 1, AO § 173 Abs 1 Nr 2, AO § 155 Abs 3
Bekanntgabe; Ehegatten; Steuerbescheid; Vollmacht; Zusammenveranlagung
BFH, 08.04.2010 - IX S 22/09
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 IX R 36/08 hat der Senat die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2008 als unbegründet zurückgewiesen.
Nach dieser Bestimmung hätte die Rügeführerin schlüssig und substantiiert darlegen müssen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen sie sich im rechtskräftig abgeschlossenen Revisionsverfahren IX R 36/08 nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus die Rügeführerin dies meint folgern zu können (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. März 2009 VI S 2/09, BFH/NV 2009, 1131).
Der Bekl hat vor dem erkennenden Senat in der mündlichen Verhandlung sowie in dem parallel zum Streitfall verhandelten und mit Urteil vom gleichen Tage entschiedenen Rechtsstreit 4 K 250/05 (veröffentlicht unter www.fg-baden-wuerttemberg.de, Verweis: "Entscheidungen", sowie in [...]; Az. des BFH: IX R 36/08), in dem für die dortige Klägerin ebenfalls der Pb aufgetreten ist, ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass die von den Kl begehrte Erteilung eines "eigenen" Bescheidexemplars für die Klin an deren Wohnanschrift einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand bewirken würde, die Gefahr einer Verdoppelung von Bekanntgabemängeln zur Folge hätte und aufgrund der daraus folgenden Rechtsunsicherheiten das weitere Verwaltungsverfahren massiv beeinträchtigen würde.
Dem gegenüber handelt ein Steuerpflichtiger grob schuldhaft im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn dieser einen Steuerbescheid bestandskräftig werden lässt, obwohl sich ihm innerhalb der Einspruchsfrist hätte aufdrängen müssen, dass bei dem FA bisher nicht bekannte Tatsachen noch geltend zu machen sind (s. Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 31.03.2005 3 K 165/04 Nachweis in juris) und wenn Aufwendungen unvollständig erklärt worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 21.10.2009 IX R 36/08 Nachweis in Juris, vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 08.04.2008 4 K 250/05, EFG 2008, 1842).
§ 122 Abs. 1 Satz 3 AO erfordert nach seinem Wortlaut keine ausdrückliche "Bekanntgabe"-Vollmacht, sondern verlangt lediglich, dass die Person im vorangegangenen Verwaltungsverfahren als "Bevollmächtigter" bestellt worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2009 IX R 36/08, juris).

References: § 173
 § 122
 § 122
 § 80
 § 173
 § 155
 Art. 103
 § 173

§ 122