Source: https://verfassung.li/Art._61
Timestamp: 2018-12-18 13:26:25+00:00

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Art. 61 – Verfassungskommentar
4 II. Die Entlohnung der Parlamentarier in Liechtenstein
4.2 B. Entschädigungen der Mitglieder des Landtages im Einzelnen
4.2.1 1. Sitzungsgelder
4.2.2 2. Pauschalentschädigung
4.2.3 3. Reisekosten
5 III. Bewertung
Verfassung Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen §§ 128 und 177
VV § 92
Verfassungsentwurf Beck Art. 47
RV (1. Fassung) § 60
RV § 61
Landtags-Protokolle 1981 III, S. 931–943 (Sitzung vom 25. November 1981) mit Kommissionsvorlage betreffend die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 und Kommissionsvorlage betreffend ein Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages
Landtags-Protokolle 1981 IV, S.1032–1039 (Sitzung vom 17. Dezember 1981)
LGBl. 1982 Nr. 13
Märk-Rohrer, Linda, Frauen und politische Parteien in Liechtenstein, Arbeitspapiere Liechtenstein-Institut Nr. 48, Bendern 2014
Schiess Rütimann, Patricia M., Politische Parteien. Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht, Bern/Baden-Baden 2011
Schulze-Fielitz, Helmuth, Art. 48 GG, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Bd. II, 3. Aufl., Tübingen 2015, S. 1007–1019
Art. 61 LV schafft eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Entschädigung der Abgeordneten für ihre Tätigkeit.[1] In jedem politischen System ist die Besoldung der politischen Funktionsträger eine sensible Angelegenheit. Sie tangiert Fragen der Unabhängigkeit der Mandatare,[2] der Einflussnahmen von aussen auf die politische Willensbildung und der Transparenz öffentlicher Einkommen sowie der Rekrutierungsmöglichkeit politischen Personals.
Den Themenstellungen Transparenz der Politikfinanzierung und Unabhängigkeit von Parlamentariern sind in den letzten Jahren auch auf internationaler Ebene verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt worden, wie sich allgemein am Beispiel der Berichte von GRECO[3] zeigt.
Freilich stellte die Frage der Entlohnung von politischen Funktionsträgern auch in der weiter zurückliegenden Vergangenheit ein zuweilen intensiv diskutiertes Thema dar: Bereits die Rezeptionsvorlage der KonV, die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen, gewährte in ihrem § 128 den Abgeordneten „neben Erstattung billiger Reisekosten während der Dauer des Landtags angemessene Diäten nach der Bestimmung des § 177“. Letztere Regelung der Geschäftsordnung des Landtages präzisierte diesen Grundsatz einigermassen detailverliebt. Die Abgeordneten erhielten demnach eine tägliche Diät von drei Gulden, die Sekretäre von vier Gulden und der Landtagsdirektor (Landtagspräsident) fünf Gulden. Die am Ort der Versammlung wohnhaften Mitglieder bezogen jedoch jeweils einen Gulden weniger. Darüber hinaus wurden die „Reisekosten nach einem billigen Ansaze“ ersetzt.
Wie von Kirchherr[4] gezeigt, wurden im Vorfeld der Erarbeitung dieser Bestimmungen intensive Diskussionen geführt, in welchen manche auch heute noch gültige Argumente zur Sprache kamen. Insbesondere wurde befürchtet, dass eine zu geringe finanzielle Entschädigung dazu führen könnte, dass bestimmte Personen davon ausgeschlossen würden, ihre Wahl anzunehmen, weil sie sich die Übernahme der Funktion finanziell nicht leisten könnten.[5]
Auch lag der Rezeptionsvorlage die Auffassung zugrunde, dass die Diäten nicht als Bezahlung, sondern als Entschädigung für die Auslagen zu betrachten seien.[6]
1848 sprach der Verfassungsentwurf des Verfassungsrates in seinem § 92 davon, dass die Taggelder für die Mitglieder des Landrates von diesem festgesetzt und aus der Landeskasse bestritten werden sollten. Auch dieser Entwurf ging somit davon aus, dass die Abgeordneten für den Zeitaufwand, den die Teilnahme am Landtag verursachte, entschädigt werden sollten.
§ 109 KonV bestimmte, dass die Abgeordneten aus der Landeskasse während der Dauer des Landtages „angemessene Diäten“ erhalten sollten, womit auf eine Formulierung des § 128 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen zurückgegriffen wurde. In § 38 der Geschäftsordnung des Landtages[7] wurde wiederum in Anlehnung an die Rezeptionsvorlage konkretisiert, dass die Landtagsmitglieder für die Teilnahme an den allgemeinen Sitzungen und Kommissionssitzungen eine Taggebühr von 2 Gulden österreichischer Währung der Landeskasse erhalten sollten. Der Präsident sollte 4 Gulden, die Sekretäre 3 Gulden beziehen.[8]
Im Verfassungsentwurf Wilhelm Becks wurde in Art. 47 die Festlegung der für die Teilnahme der Abgeordneten in Landtags- und Kommissionssitzungen anfallenden Taggelder dem Gesetz überantwortet. Die Regierungsvorlage Josef Peers, inhaltlich vom Vorschlag Becks wenig abweichend, sah vor, dass die Abgeordneten aus der Landeskassa für ihre Teilnahme an den Sitzungen und Kommissionen die durch das Gesetz zu bestimmenden Taggelder und Reisevergütungen erhalten sollten. Diese Regelung fand schliesslich als Art. 61 auch Eingang in die Verfassung.
Art. 61 LV wurde mit LGBl. 1982 Nr. 13 novelliert und ist seither unverändert. Die entsprechende Verfassungsänderung wurde am 17. Dezember 1981 zeitgleich mit dem Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages[9] beschlossen. Da der Gesetzesvorschlag nicht näher erläutert wurde, kann hinsichtlich der Motivenlage des Verfassungsgebers lediglich auf die Landtagsdiskussionen zurückgegriffen werden. Demzufolge war am 15. November 1978 eine Landtagskommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen bezüglich der Neufestsetzung der Taggelder für die Abgeordneten sowie der damit in Zusammenhang stehenden Fragen eingesetzt worden.[10] Das hierauf ausgearbeitete Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages sah neben einem Sitzungsgeld auch eine Entschädigung in Form einer Jahrespauschale vor. Eine solche Jahrespauschale wäre wohl in Konflikt mit dem in Art. 61 der damals geltenden LV verwendeten Begriff des „Taggeldes“ gestanden, weshalb davon auszugehen ist, dass mit dem neuen Art. 61 LV eine unstrittige verfassungsrechtliche Grundlage für das neue Gesetz geschaffen werden sollte.
II. Die Entlohnung der Parlamentarier in Liechtenstein
Gemäss Art. 61 LV besteht die Entlohnung der Parlamentarier aus zwei Komponenten, nämlich Entschädigungen und Reisevergütungen. Die Einzelheiten sind durch Gesetz festzulegen.
Die Delegation an den einfachen Gesetzgeber bedeutet nicht, dass dieser in der Gestaltung völlig freie Hand hätte. Zunächst darf das Gesetz den Abgeordneten keine anderen finanziellen Leistungen gewähren als eben Entschädigungen und Reisevergütungen. Damit stellt sich die Frage, ob etwa gesonderte Leistungen für eine Pensionskasse unzulässig wären. Grundsätzlich spricht wohl nichts gegen die Zulässigkeit, wenn ein Teil der Entschädigung in eine Pensionskasse fliessen würde.
Zu prüfen bleibt weiters, ob dem Begriff der „Entschädigung“ innewohnt, dass diese eben kein Gehalt auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung darstellen soll, sondern den Abgeordneten lediglich für seine Zeitversäumnis und die mit seiner Tätigkeit notwendigerweise verbundenen Auslagen (erhöhte Kosten für Telefonate, Büroausstattung u.dgl.) kompensieren soll. Der Verfassungsgeber von 1981 wollte das damals bestehende System der Taggelder nur insoweit ergänzen, als auch Entschädigungspauschalen ermöglicht werden sollten. Im Rahmen einer historischen Interpretation lässt sich feststellen, dass der Gesetzgeber, jedenfalls, solange der Landtag als Milizparlament tätig ist, nicht verpflichtet ist, die Abgeordneten so vollständig zu alimentieren, dass er während der Dauer des Mandats eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage hat.[11] Andererseits könnte der Gesetzgeber aber auch in einem gewissen Ausmass dem „Beschäftigungsgrad“ angemessene Sozialleistungen gewähren.
Der Gesetzgeber hat sich bei der Bemessung der Abgeordnetenentschädigung an den tatsächlichen Verhältnissen des Milizparlaments zu orientieren. Auch wenn ihm dabei ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist, so hat sich das Ausmass der Entschädigung doch am durchschnittlichen Zeit- und Kostenaufwand der Abgeordneten zu orientieren und darf diesen nicht willkürlich über- oder unterschreiten.
Damit stellt sich die Frage, ob eine Umgestaltung des gegenwärtigen Milizparlamentes in ein Berufsparlament einer Änderung des Art. 61 LV bedürfen würde, da diese Bestimmung einer berufsmässigen Entlohnung entgegenstehen könnte. Dies ist zu verneinen: Sofern von den Abgeordneten ein Engagement zu erwarten wäre, das mit einer beruflichen Vollzeitbeschäftigung gleichzusetzen wäre, müsste und könnte auch die „Entschädigung“ diesem Erfordernis angepasst werden.
Unzulässig wäre es dagegen, die Höhe der Entschädigung vom sonstigen Einkommen des Abgeordneten abhängig zu machen bzw. die Entschädigung ab einer bestimmten Höhe dieses Einkommens oder bei Zusammentreffen mit mehreren staatlichen Einkommen gänzlich entfallen zu lassen.[12] Dies wäre nämlich als unsachliche Benachteiligung Besserverdienender zu qualifizieren.[13]
Nicht zwingend ist es, dass der Gesetzgeber, wie derzeit, auch Pauschalregelungen wählt: Der Gesetzgeber könnte verfassungskonform auch eine – zweifellos aufwändigere – Vergütung durch Abrechnung im Einzelfall regeln.
Den Staatsangestellten gewährt Art. 23 lit. a) Abs. 1 Staatspersonalverordnung[14] für die Ausübung der Funktion als Landtagsabgeordneter jährlich sechs Arbeitstage bezahlten Urlaub. Die vorangegangene Rechtslage ging noch weiter und gewährte den Staatsangestellten für alle Sitzungstage des Landtages den vollen Lohn.[15] Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes wurden gegen derartige finanzielle Begünstigungen einzelner Kategorien von Erwerbstätigen verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.[16] Andererseits kann argumentiert werden, dass die Tätigkeit der Abgeordneten im öffentlichen Interesse gelegen ist und die Freistellung öffentlich Bediensteter auch eine Vorbildwirkung haben soll.
Wenn Abgeordnete einen Teil ihrer Entschädigung auf Grund einer Vereinbarung mit ihrer Fraktion oder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Partei an diese abgeben („Mandatssteuer“),[17] wie dies in verschiedenen Staaten der Fall ist,[18] ist dies nicht verfassungswidrig, obgleich die Entschädigung nicht der Fraktionsfinanzierung dient.[19] Rechtsgrundlage ist die (freiwillig abgeschlossene) Vereinbarung bzw. die Statuten, die der Abgeordnete durch Eintritt in seine Partei bzw. durch Verbleib in derselben akzeptiert.[20] Es bleibt nämlich dem Abgeordneten überlassen, wie er seine Entschädigung verwendet. Anders wäre hingegen eine gesetzliche Regelung zu beurteilen, da eine solche Weiterleitung nichts mit der Entschädigung der Abgeordneten zu tun hat.[21]
Wenn der Abgeordnete über seine Entschädigung frei verfügen kann, kann er auch auf die Inanspruchnahme gänzlich oder teilweise verzichten. Dies ist rechtspolitisch fragwürdig. Schliesslich wird es vermögenden Abgeordneten leichter fallen, auf ihre Entschädigung zu verzichten, als Abgeordneten, die für ihre politische Tätigkeit ihren Erwerb in der Privatwirtschaft reduzieren müssen. Ausserdem kann dadurch auch ein populistischer Wettbewerb provoziert werden.[22] Verfassungsrechtlich kann jedoch ein Verzichtsverbot auf der bestehenden Rechtsgrundlage nicht begründet werden.
Auf Grund des Schweigens der Verfassung lässt sich ein verfassungsrechtliches Hindernis dagegen, dass Abgeordnete über die vom Gesetz gewährten Entschädigungen hinaus von ihrer Partei oder ihrer Fraktion finanziell unterstützt werden, kaum argumentieren. Allerdings bestimmt Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages von Beiträgen an die im Landtag vertretenen Wählergruppen[23] (im Folgenden Bezügegesetz), dass die im Landtag vertretenen Wählergruppen zur Deckung des Aufwandes ihrer Tätigkeit im Landtag einen Grundbeitrag sowie einen Beitrag pro ordentlichen Abgeordneten erhalten.[24] Damit sind jedoch Aufwände wie Sekretariatsaufwände und Aufwände für sonstige Unterstützungsleistungen und nicht eine „Querfinanzierung“ von Abgeordneten gemeint.[25] Eine Finanzierung der Abgeordneten aus den Beiträgen für die Fraktionen wäre zwar nicht verfassungs-, wohl aber gesetzwidrig.
Schliesslich bleibt noch zu diskutieren, ob Abgeordnete für ihre Tätigkeit im Landtag von dritter Seite finanziert werden dürfen. Wie dargelegt, erscheint es im Hinblick auf den Gleichheitssatz problematisch, wenn eine staatliche Regelung das Staatspersonal durch bezahlte Freistellung in der Wahrnehmung eines Landtagsmandats begünstigt. Hingegen wäre es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Partei ihren Mandataren besondere Unterstützungen gewähren würde. Sie hätte dies vor ihren Mitgliedern zu rechtfertigen.
In gleicher Weise obliegt es beispielswese der Privatautonomie eines Unternehmens, wenn es einem Abgeordneten für die Wahrnehmung seiner Abgeordnetentätigkeit bezahlten Urlaub gewährt. Anders als auf eine staatliche Regelung ist auf eine solche privatrechtlich begründete Handlung der Gleichheitssatz nicht anzuwenden. Die Grenze ist aber überschritten, wenn die Leistung dazu dient, ein ausschliesslich im Interesse des Dritten gelegenes Verhalten des Abgeordneten zu bewirken. Ein solches Verhalten ist nämlich von der Verfassung, die dem Abgeordneten vielmehr zur Pflicht macht, das Wohl des Staatsganzen im Auge zu behalten (vgl. Art. 54 LV), nicht gewollt und kann auch gerichtlich strafbar sein (vgl. § 308 StGB – verbotene Intervention).
Während Entschädigungen und Reisevergütungen für Abgeordnete in Art. 61 LV eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage erfahren haben, besteht keine solche für die finanziellen Mittel, mit welcher der Staat politische Parteien fördert. Dies ist auch nicht erforderlich: Es steht dem Gesetzgeber frei, eine solche zu beschliessen, im Gegensatz zu den Entschädigungen und Reisevergütungen für Abgeordnete gibt es allerdings keinen verfassungsrechtlichen Auftrag. Der Staat regelt die Parteienförderung rudimentär im Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien.[26] Gemäss Art. 3 Abs. 1 dieses Gesetzes wird der Beitrag für die politischen Parteien auf 710.000 Franken pro Jahr insgesamt festgesetzt. Er wird auf die Parteien nach Massgabe der jeweils bei den letzten Landtagswahlen erzielten Anteile an den Wählerstimmen zugeteilt (Abs. 2). Zusätzlich wird jeder der im Landtag vertretenen politischen Parteien ein pauschaler Beitrag von jährlich 55.000 Franken ausgerichtet (Abs. 3).
B. Entschädigungen der Mitglieder des Landtages im Einzelnen
1. Sitzungsgelder
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bezügegesetzes erhalten die Abgeordneten für die Teilnahme an Landtags- und Landtagskommissionssitzungen und der Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 300 Franken für einen ganzen Tag und von 200 Franken für einen halben Tag. Der halbe Tag wird bis zu vier Stunden, der ganze Tag bis zu acht Stunden gerechnet (Art. 2 Abs. 3). Dauert eine Landtagsitzung daher beispielsweise neun Stunden, gebühren den Abgeordneten 500 Franken.[27]
Für Vorbereitungsarbeiten beziehen die Landtagsabgeordneten eine Entschädigung in gleicher Höhe wie das Sitzungsgeld (Art. 2 Abs. 3). Nimmt der Abgeordnete an der Sitzung nicht teil, entfallen der Anspruch auf das Sitzungsgeld wie auch die Vorbereitungsentschädigung (Art. 2 Abs. 4).[28]
2. Pauschalentschädigung
Als Repräsentationsauslagen sowie als Ersatz für allgemeine Unkosten und Spesen, soweit diese im Inland entstanden sind, gebührt eine Jahrespauschale von 20.000 Franken (Stand: Mai 2016), stellvertretende Abgeordnete erhalten eine solche von 10.000 Franken (Art. 3 Abs. 1 Bezügegesetz).
Besondere Regelungen gelten für den Landtagspräsidenten (er erhält gemäss Art. 3 Abs. 2 eine jährliche Zulage von 20.000 Franken, der Landtagsvizepräsident eine solche von 10.000 Franken).[29]
Die Mitglieder der Landtagskommissionen beziehen zur Abgeltung weiterer Aufwände zusätzlich eine Jahrespauschale von 3.000 Franken, die Präsidenten der Kommissionen erhalten eine weitere Pauschale von zusätzlichen 2.000 Franken (Art. 3 Abs. 5 Bezügegesetz).
Die Kommissionsmitglieder erhalten für die Erledigung der ihnen von der Kommission delegierten Sonderaufgaben eine Entschädigung von 100 Franken pro Stunde.[30]
Für die Tätigkeit von Mitgliedern des Landtages im Ausland gelten Sonderregelungen, die hinsichtlich des Sitzungsgeldes den Regelungen für die Tätigkeit im Inland weitgehend nachgebildet sind (vgl. Art. 5 Bezügegesetz). Entschädigt werden ausserdem Kosten für Mahlzeiten und Übernachtungen (Art. 6 und 7) sowie Spesen (Art. 8).
Mitglieder parlamentarischer Delegationen erhalten zusätzlich zu den Sitzungsgeldern und Vorbereitungsentschädigungen als Ersatz für allgemeine Unkosten eine Jahrespauschale von 3.000 Franken (Art. 10 Bezügegesetz).[31]
Reisekosten werden lediglich für Auslandsreisen vergütet (Art. 9 Bezügegesetz).
Grundsätzlich wird von der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ausgegangen (vgl. Art. 9 Abs. 1, 3 und 4 Bezügegesetz). Wenn die Inanspruchnahme eines anderen Verkehrsmittels mit einem unverhältnismässigen zeitlichen Aufwand verbunden wäre, werden auch Flugkosten (Business-Klasse) vergütet (Art. 9 Abs. 2 Bezügegesetz).
Diese Einschränkung der Reisekostenvergütung auf Auslandsreisen steht zum einen im Ermessensspielraum des einfachen Gesetzgebers, zum anderen ist der Aufwand, der im Inland durch Reisetätigkeit entsteht, durch die Abgeordnetenpauschale abgedeckt.
Die Entschädigung der liechtensteinischen Parlamentarier bewegt sich angesichts der Tatsache, dass dem Landtag insbesondere die Gesetzgebungsaufgaben eines souveränen Staates zukommen, auf einem im internationalen Vergleich[32] gesehen eher niedrigen Niveau.[33] Der Landtag ist nicht nur formal als Milizparlament konzipiert, sondern auch seine Kosten entsprechen einem Organ, dessen Mitglieder diese Tätigkeit nicht berufsmässig ausüben.
Diesem aus Sicht der Landesfinanzen vorteilhaften Zustand steht gegenüber, dass dieses System wenig Anreize schafft, politische Aufgaben zu übernehmen.[34] Das Argument des Zusatzeinkommens mag zuweilen Personen, die nicht zu den Besserverdienenden zählen, als potenzielle Kandidaten anziehen,[35] insbesondere die aufwändige Arbeit des Fraktionsvorsitzenden wird jedoch nicht gesondert abgegolten. Andererseits ist zuzugestehen, dass die Entschädigungsregelung durchaus gewährleistet, dass keine Person aus finanziellen Gründen auf die Kandidatur verzichten muss, weil sonst ihre wirtschaftliche Existenz nicht garantiert wäre.[36] Ausserdem wird es nicht begünstigt, dass eine Person aus rein wirtschaftlichen Gründen eine Wiederwahl anstrebt.
Die Entschädigung der Abgeordneten ist allerdings unübersichtlich und verursacht durch die Zersplitterung der verschiedenen, wenngleich niedrigen, Aufwandsätze wohl eine nicht unbeträchtliche administrative Belastung.
Rechtspolitisch wäre zu erwägen, die Sitzungsgelder und Vorbereitungsentschädigungen gänzlich abzuschaffen und stattdessen die Pauschalen entsprechend zu erhöhen.[37] Hinsichtlich der zweckmässigen absoluten Höhe der Bezüge gibt es kein verbindliches Richtmass, sie sollte sich aber, bezogen auf den durchschnittlichen Zeitaufwand eines Abgeordneten, an qualifizierten Funktionen der Privatwirtschaft orientieren.[38]
↑ Vgl. Wille, Staatsordnung, S. 480.
↑ In diesem Sinne verleiht Art. 48 Abs. 3 GG den Abgeordneten ausdrücklich Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
↑ Die Abkürzung steht für „Group of States against Corruption“, einer Unterorganisation des Europarates (http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/default_en.asp). Liechtenstein ist GRECO 2010 beigetreten. Ein erster Evaluationsbericht über Liechtenstein wurde von GRECO an ihrer 52. Vollversammlung vom 17. bis 21. Oktober 2011 in Strassburg verabschiedet. Die Rechtsgrundlagen der Entschädigungen der Abgeordneten sind darin keiner Kritik unterzogen worden. Dies gilt auch für „Compliance Report on Liechtenstein“, worin eine Auseinandersetzung mit der Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Empfehlungen von GRECO durch Liechtenstein erfolgt, und mit dem Evaluationsbericht über Liechtenstein (Dritte Evaluationsrunde: Thema Transparenz der Parteienfinanzierung [Thema II]), verabschiedet von GRECO an der 71. Vollversammlung vom 14. bis 18. März 2016 in Strassburg (http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282016%292_Liechtenstein_Two_DE.pdf). Ausführlich zum Antikorruptionsmonitoring des Europarates: Wolf, Monarchien, S. 46.
↑ Kirchherr, Verfassung, S. 210 ff.
↑ Vgl. Kirchherr, Verfassung, S. 212. In diesem Sinne auch Batliner, Lage, S. 72: „Die Entschädigungsregelung hat Einfluss darauf, wer es sich leisten kann, Mitglied des Parlaments zu werden und berührt somit dessen Repräsentationsbreite.“
↑ Vgl. Kirchherr, Verfassung, S. 212.
↑ Siehe auch Vogt, Landtag, S. 117.
↑ Siehe Landtags-Protokolle 1981 III, S. 931 (Sitzung vom 25. November 1981).
↑ So aber in Deutschland (vgl. Schulze-Fielitz, Art. 48 GG, S. 1015 Rz. 21). Vgl. dazu auch das „Diätenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296 [312]: „Der Umfang der Inanspruchnahme durch das Mandat ist so stark gewachsen, dass der Abgeordnete in keinem Fall mit der im Arbeitsleben sonst üblichen und allgemein als Fortschritt empfundenen wöchentlichen Regelarbeitszeit von 40 Stunden seine Verpflichtungen bewältigen kann.“ Siehe auch Klein, Status, S. 747 Rz. 7. Daraus wurde abgeleitet, dass die Entwicklung des Mandats zum „full-time-job“ die Vollalimentation des Abgeordneten gebiete (vgl. Klein, Status, S. 763 Rz. 37).
↑ So aber in Österreich gemäss § 4 des BVG über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezügebegrenzungsBVG). Demnach dürfen Personen mit Anspruch auf Bezüge wegen politischer Tätigkeit insgesamt höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von staatlichen Rechtsträgern beziehen. Ausserdem besteht im Fall des Zusammentreffens zweier solcher Bezüge eine Höchstgrenze (§ 5 BezügebegrenzungsBVG). Es ist allerdings zu betonen, dass diese Regelungen in Österreich (nur) deshalb verfassungskonform sind, weil sie selbst Verfassungsrang geniessen.
↑ In diesem Sinne auch Schultze-Fielitz, Art. 48 GG, S. 1015 Rz. 22.
↑ LGBl. 2008.303 LR 174.111. Hier in der Fassung LGBl. 2014 Nr. 93.
↑ Vgl. Beck, Ausgestaltung, S. 124.
↑ Siehe auch Beck, Ausgestaltung, S. 204; siehe weiters Wille, Staatsordnung, S. 481.
↑ So die Bezeichnung bei Schiess Rütimann, Parteien, S. 439 Rz. 871.
↑ Neben Deutschland, Österreich und der Schweiz ist dies auch in Belgien der Fall (vgl. Schiess Rütimann, Parteien, S. 315 f. Rz. 641).
↑ Siehe für Deutschland Schulze-Fielitz, Art. 48 GG, S. 1016 Rz. 25.
↑ In der Schweiz werden solche Beiträge Mandatssteuer genannt (vgl. Schiess Rütimann, Parteien, S. 439 ff.).
↑ Vgl. im Übrigen die instruktive Darstellung bei Schiess Rütimann, Parteien, S. 439 f. Rz. 872 f, über die Regelungen der verschiedenen Parteistatuten in der Schweiz.
↑ Nicht von ungefähr untersagt daher in Österreich auf Bundesebene § 21 Bezügegesetz den Bezugsberechtigten, auf die ihnen zukommenden Bezüge und sonstigen Gebühren zu verzichten. Ähnliche Regelungen treffen die Landesgesetze.
↑ Gemäss Art. 12a Bezügegesetz beträgt der Grundbeitrag für eine im Landtag vertretene Wählergruppe 10‘000 Fr., hinzu kommen pro „ordentlicher Abgeordneter“ (also unter Ausschluss der stellvertretenden Abgeordneten) weitere 5‘000 Fr.
↑ Siehe dazu auch den BuA Nr. 72/2001, S. 7, der ausdrücklich von der (teilweisen) Abgeltung des „Verwaltungsaufwandes“ der Wählergruppen spricht.
↑ LGBl. 1984 Nr. 31 LR 162.
↑ Siehe auch Beck, Ausgestaltung, S. 201. Siehe auch auf Basis früherer Sätze Allgäuer, Kontrolle, S. 59.
↑ Siehe auch Beck, Ausgestaltung, S. 201.
↑ Siehe auch Beck, Ausgestaltung, S. 201 f.
↑ Siehe auch Beck, Ausgestaltung, S. 202.
↑ Die Abgeordnetenentschädigung eines deutschen Bundestagsabgeordneten beträgt 2016 ca. 109‘000 Euro. Dazu kommt allerdings noch eine beträchtliche Zahl an verschiedenen Pauschalen für Kosten, Amts- und Büroausstattung (vgl. https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten). Im Schweizer Nationalrat wird ebenfalls eine Vielzahl verschiedener Entschädigungen und Vergütungen pro Abgeordneten gewährt, die im Durchschnitt auf einen Betrag von ca. 120‘000 Fr. hinauslaufen (http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/bundesversammlung/documents/bezuege-ratsmitglieder-d.pdf). Dazu auch Schiess Rütimann, Parteien, S. 381 ff. Rz. 762 ff. Der (von den gesondert vergüteten Reisekosten abgesehen einheitliche) Bezug eines österreichischen Nationalrats betrug 2015 ca. 120‘000 Euro (vgl. https://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/ABGEO/). Die ebenfalls einheitlichen Bruttobezüge eines Abgeordneten des Vorarlberger Landtages betrugen ca. 70‘000 Euro (vgl. http://www.vorarlberg.at/landtag/landtag/abgeordnete/bezuegeundtransparenz.htm). Hingegen erhalten die Mitglieder des Kantonsrates St. Gallen lediglich ein gegebenenfalls erhöhtes Taggeld von 350 Fr. und eine Art Abgeordnetenpauschale in der Höhe von 1‘000 Fr. (http://www.lexfind.ch/dta/10674/2/131.12.pdf).
↑ Beck, Ausgestaltung, S. 203, gelangt zum Schluss, dass die Entschädigung der Abgeordneten ausreichend sei. Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 481. Als „ehrenamtlich“ wird man die Tätigkeit der Abgeordneten hingegen nicht bezeichnen können (so aber Allgäuer, Kontrolle, S. 59).
↑ Siehe aber Beck, Ausgestaltung, S. 203. Zu den Gründen, weshalb nicht mehr Frauen für politische Ämter kandidieren, zählt die verhältnismässig geringe Entschädigung offenbar nicht: Siehe Märk-Rohrer, Frauen, S. 23 f., 27 f. und 33.
↑ Vgl. die Kritik von Beck, Ausgestaltung, S. 203 f.
↑ Vgl. Batliner, Lage, S. 72.
↑ Ein derartiger einheitlicher Bezug gebührt den Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene in Österreich auf der Grundlage der bezügerechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder. Die Höchstgrenze der Bezüge politischer Funktionäre wird dort durch das BezügebegrenzungsBVG festgelegt.
↑ Siehe auch die Forderung von Allgäuer, Kontrolle, S. 60, die Entschädigung wesentlich zu erhöhen.
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Diese Seite wurde zuletzt am 15. März 2017 um 14:01 Uhr geändert.

References: § 92
 Art. 47
 § 60
 § 61
 Art. 48

Art. 61
 § 128
 § 177
 § 92

§ 109
 § 128
 § 38
 Art. 47
 Art. 61

Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 54
 § 308
 Art. 61
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 48
 Art. 48
 § 4
 Art. 48
 Art. 48
 § 21
 Art. 12