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Timestamp: 2017-11-19 04:58:23+00:00

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Geldwäscheanzeige - Pflichten:
Wurden die Kredit- und Finanzinstitute bereits seit 1993 zur Mithilfe bei der Bekämpfung der Geldwäsche durch die Neueinführung des Geldwäschegesetzes (GWG) mit einbezogen, traten im Jahre 2002 durch die Novellierung des GWG Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Immobilienmakler diesem Personenkreis hinzu. Somit waren alle Institutionen und Berufsgruppen, deren Dienste zu Geldwäschezwecken missbraucht werden können, zur Identifikation der am Vorfall beteiligten Personen verpflichtet. Bei Vorliegen des Verdachts der Geldwäsche haben sie diesen anzuzeigen.
Ebenfalls im Jahr 2002 wurde die Finanzverwaltung mit Einführung des § 31b AO durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz in die Bekämpfung der Geldwäsche ausdrücklich eingebunden. Der neu geschaffene § 31b AO ist ein Abbild des § 13 GWG. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, das Steuergeheimnis nach § 30 AO zu Gunsten der Strafverfolgung nach § 261 StGB für die Mitteilung geldwäscheverdächtiger Sachverhalte zu durchbrechen.
Die Finanzbehörden bzw. deren einzelne Amtsträger i.S.d. § 7 AO sind nicht verpflichtet, sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 261 StGB und die der Geldwäsche zu Grunde liegenden Vortat zu prüfen (Abschnitt 23a AEAO zu § 31b). Hierfür sind ausschließlich die Strafverfolgungsbehörden zuständig. Das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts ist anhand objektiv erkennbarer Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen, die auf eine Geldwäsche-Straftat schließen lassen, zu beurteilen. Dabei braucht ein krimineller Hintergrund im Sinne des § 261 StGB lediglich nicht ausgeschlossen sein.
Das Vorliegen objektiv erkennbarer Anhaltspunkte hinsichtlich der Tathandlung ist für die Finanzbehörden vollkommen ausreichend. Als Verdachtsgründe haben sich bestimmte geldwäscheanfällige Wirtschaftszweige, Risikoländer und verdächtige Transaktionen herausgestellt, die in den jeweiligen Stufen der Geldwäsche unterschiedlich stark ausgeprägt sein können. Der bloße Verdacht "ins Blaue" hinein ist nicht ausreichend.
Für die Prüfung, ob ein anzeigepflichtiger Verdachtsfall vorliegt, ist auf die Gesamtumstände des Einzelfalls abzustellen. Den Finanzbehörden ist hierbei vom Gesetzgeber bewusst ein Beurteilungsspielraum gegeben worden. Der strafrechtliche Anfangsverdacht i.S.d. § 397 AO ist hierfür nicht maßgeblich, denn er bezieht sich allein auf die Steuerstraftaten i.S.d. § 369 AO.

References: § 31
 § 31
 § 13
 § 30
 § 261
 § 7
 § 261
 § 31
 § 261
 § 397
 § 369