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Timestamp: 2020-02-27 13:30:11+00:00

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Ursprünglicher Abfallbesitzer muss Rückholkosten illegal ins Ausland verbrachter Abfälle tragen
Die Kosten der Rückholung von Abfällen aus dem Ausland können dem ursprünglichen Abfallbesitzer auferlegt werden, wenn die Verbringung illegal war.
Dies entschied mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 20 B 12.1273) der VGH München. Ein vom klagenden Entsorgungsunternehmen beauftragtes Unternehmen hatte im Jahr 2005 als Verpackungen ausgegebene Abfälle nach Tschechien verbringen lassen.
Das tschechische Umweltministerium forderte vom bayerischen Umweltministerium die Rückholung von zwei Dritteln der verbrachten Abfälle.
Da das klagende Entsorgungsunternehmen eine Rückführung der Abfälle mit der Begründung verweigerte, die Abfälle würden nicht aus seinem Bereich stammen, wurde die vollständige Räumung des Geländes in Tschechien vom bayerischen Umweltministerium in Auftrag gegeben. Sodann wurden dem klagenden Unternehmen und dem tschechischen Partner mittels Bescheid die Kosten der Rückholung gesamtschuldnerisch in Rechnung gestellt.
Nationale und europarechtliche Grundlagen der Kostentragungspflicht
Nach § 8 Absatz 3 AbfVerbrG werden gemäß Art. 25 Abs. 1 lit. b VO (EG) 1013/2006 die Kosten der Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung dem Notifizierenden de jure oder gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen angelastet.
Nach § 8 Absatz 2 Satz 1 AbfVerbrG trifft die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten auch die Person, die eine Verbringung veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder in sonstiger Weise beteiligt war.
Eine Kostentragungspflicht bestehe auch in dem Fall, in dem die Abfälle vor dem Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1013/2006 am 15. Juli 2006 ins Ausland verbracht wurden. Zwar sei der rechtliche Beurteilungsmaßstab für die Feststellung der Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen und privater Aktivitäten zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung das im jeweiligen Handlungszeitpunkt geltende Recht, hier die VO (EWG) 259/93.
Die Frage der Rückholung nach dem 15. Juli 2006 beurteile sich hingegen nach der VO (EG) 1013/2006.
Materielle Beweislast trägt der Verbringer
Die materielle Beweislast für die Legalität der Verbringung der Abfälle trage der Verbringer. Das ergebe sich bereits aus Art. 1 Abs. 3 lit. a VO (EWG) Nr. 259/93, der als Ausnahmevorschrift Abfälle besonderer Qualität und deshalb gesicherter Verwertung im Zielland von den Regelungen dieser Verordnung und damit auch der Notifizierungspflicht ausnimmt. Aber auch der für Abfälle der „Grünen Liste“ geltende Art. 11 VO (EWG) Nr. 259/93 bestimme mit seinen Nachweisanforderungen eine Beweislast des Verbringers.
Durch Verweigerung der Rücknahme ist die Rücknahme unmöglich
Eine vorrangige Rücknahme der Abfälle durch den Verbringer ist nach Auffassung des VGH München gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 lit. b VO (EG) Nr. 1013/2006 bereits dann unmöglich, wenn die Rücknahme verweigert wurde. Es sei zu berücksichtigen, dass jahrelange Rechtsstreitigkeiten und die Aussicht auf eine zeitlich unabsehbare Rückholung vom europäischen Recht verhindert werden sollten.
Gesamtschuldnerische Haftung mit Empfänger möglich
Zwar stehe grundsätzlich Art. 24 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1013/2006 einer Rückholung illegal verbrachter Abfälle dann entgegen, wenn der Empfänger die illegale Verbringung zu verantworten habe. Dies gilt nach dem VGH aber nicht, wenn beide Parteien die Verbringung zu verantworten hatten.
In einem solchen Fall liegt es aus Billigkeitsgründen nahe, für die Kosten nicht nur eine Seite heranzuziehen. Der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3 VO (EG) Nr. 1013/2006 lasse es durchaus zu, dass beide Seiten gesamtschuldnerisch für die Rückhol- und Verwertungskosten haften. Beim Verbringen von Abfällen ins Ausland ist daher besondere Vorsicht geboten.

References: § 8
 Art. 25
 § 8
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24