Source: http://media-parts.de/agb/
Timestamp: 2018-07-18 23:45:55+00:00

Document:
AGB – Media Parts GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)- Media Parts GmbH
-Stand: 30. Oktober 2009-
Parteien des Vertrages sind die Media Parts GmbH, Rübenacher Str. 129, 56072 Koblenz, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Sisterhenn und Rolf Simon (nachfolgend: „Media Parts GmbH“) und der „Kunde“.
Lieferungen und Vertragsabschlüsse durch die Media Parts GmbH erfolgen nur innerhalb Deutschlands!
Soweit der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist (ein Verbraucher ist danach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), gelten ausschließlich die Allgemeinen Bestimmungen des Teil A dieser AGB.
Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (ein Unternehmer ist danach jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen ist (nachfolgend: „Unternehmenskunde“), gelten vorrangig die Besonderen Bedingungen des Teil B dieser AGB sowie nachrangig die allgemeinen Bedinungen des Teil A dieser AGB.
Diese AGB gelten für den Kauf sämtlicher Waren, die von der Media Parts GmbH im Rahmen der Internetshops http://www.media-parts.de und auf den Internetseiten http://www.ebay.de angeboten werden.
Es gelten ausschließlich die AGB der Media Parts GmbH. Entgegenstehende oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden erkennt Media Parts GmbH nicht an, auch wenn diese nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden. Abweichende Vertragsbedingungen werden somit nur nach ausdrücklicher schriftlicher Annahme der Media Parts GmbH Vertragsbestandteil.
Die im Internet aufgeführten Waren stellen kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, dessen Zugang von der Media Parts GmbH auf elektronischem Wege bestätigt wird.
Ein Vertrag zwischen de Parteien kommt,
– im Falle der Bestellung über http://www.ebay.de erst durch die vorherige vollständige Zahlund des Kaufpreises und der Lieferkosten durch den Kunden (VORKASSE)
– im Falle der Bestellung über http://www.media-parts.de mit der Lieferung der Ware durch die Media Parts GmbH und der vollständigen Zahlung des Kaufpreises, der Lieferkosten und der Nachnahmegebühr durch den Kunden (NACHNAHME)
Die Lieferung der über http://www.ebay.de bestellten Waren erfolgt erst nach vollständiger Zahlung durch den Kunden, es sei denn es wird von den Parteien Abweichendes schriftlich vereinbart.
Wann die Lieferung erfolgen kann, hängt von der Verfügbarkeit des jeweiligen Artikels und der vorherigen Zahlung durch den Kunden ab. Kann die Lieferung nicht innerhalb einer genannten Frist erfolgen, so stellt die Lieferung nach Ablauf dieser ein neues Angebot der Media Parts GmbH an den Kunden dar. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei Annahmeverweigerung lehnt er das Angebot ab, wodurch ihm keine Nachteile entstehen.
4. VERSANDKOSTEN – GEFAHRÜBERGANG
Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Versandkosten für den bestellten Artikel ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung oder aus der gesondert ausgewiesenen Versandkostenpauschale in der beigefügten Versandkostenübersicht.
Die Gefahr eines zufälligesn Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung trägt die Media Parts GmbH, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden.
Die Lieferung der Ware erfolgt bei Verkäufen über http://www.ebay.de ausschließlich gegen Vorauszahlung des vollständigen Kaufpreises und der Lieferkosten (VORKASSE) und bei Verkäufen über http://www.media-parts.de gegen Zahlung des vollständigen Kaufpreises, der Lieferkosten und der Nachnahmegebühren (NACHNAHME).
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform und dem Zugang der Ware beim Kunden.
Es wird ausdrücklich auf das Recht des Kunden hingewiesen, den Vertrag durch Rücksendung der Ware oder schriftliche Erklärung zu widerrufen. Zur Erläuterung des Widerrufsrecht und der Widerrufsfolgen verweisen wir auf die folgende separate Belehrung über das Widerrufsrecht.
Als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können Sie den Vertrag, ohne Angaben von Gründen, innerhalb eines Monats durch schriftliche Erklärung (z.B. Brief, Fax oder Email) gegenüber der Media Parts GmbH oder durch Rücksendung der Ware an die Media Parts GmbH widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Zugang der Ware und dieser Belehrung beim Kunden. Der Widerruf ist an die folgende Adresse zu richten:
Fax: 0261-928928
Email: info@media-parts.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang Ihres Widerrufs bei der Media Parts GmbH. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten der Media Parts GmbH, ausgenommen hiervon sind Waren mit einem Verkaufswert von unter 40,00 Euro. Das Versandrisiko trägt in jedem Falle die Media Parts GmbH.
Beachten Sie bei Rücksendung der Ware bitte folgende Punkte: Bitte schicken Sie die Ware vollständig und in der Originalverpackung an uns zurück, geben Sie das Paket bitte als „unfrei“ ausschließlich bei der Deutschen Post AG auf und lassen Sie sich dort den Einlieferschein abstempeln. Ihre Rücksendung adressieren Sie bitte an:
Zur Rücksendung von Waren, die Ihnen per Spedition geliefert wurden, bitten wir Sie, uns telefonisch zu informieren, damit wir eine Abholung bei unserer Spedition in Auftrag geben können. Die Spedition setzt sich dann direkt mit Ihnen in Verbindung, um einen Abholtermin zu vereinbaren.
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Soweit die Media Parts GmbH, aus von ihr zu vertretenden Gründen in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung von TEIL A -Nr. 6. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
Die Gewährleistung durch die Media Parts GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit eine gebrauchte Sache Vertragsgegenstand des zwischen der Media Parts GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrages ist, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn in der Artikelbeschreibung wird eine selbständige Gebrauchtwarengarantie abgegeben.
Nach Wahl des Kunden ist der Media Parts GmbH zunächst zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen Sache verpflichtet. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; daneben hat der Kunde Ansprüche auf Schadenersatz im Rahmen von TEIL A – Nr. 6.
Die Media Parts GmbH haftet nach den gestzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, sofern die ihr zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Schadenersatzhaftung der Media Parts GmbH ist im Fall einer nur fahrlässigen wesentlichen Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typicherweise in vergleichbaren Fällen eintritt.
Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung und – soweit mitgeliefert – in einer Antistatikhülle zurückzusenden.
Die Kundendaten werden durch die Media Parts GmbH elektronisch gespeichert. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung es Vertragsverhältnisses durch die Media Parts GmbH verwendet. Eine Weitergabe an der Kundendaten an Dritte erfolgt nur zur an mit der Vertragsabwicklung betraute Unternehmen (z.B. Kreditinstitute, Transportunternehmen, etc.).
TEIL B – BESONDERE BEDINGUNGEN
Die Media Parts GmbH behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.
Die Mängelrechte des Unternehmenskunden nach TEIL A – Nr. 5 setzen voraus, dass er seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unverzüglich (innerhalb von 10 Tagen) schriftlich (z.B. Telefax, Email der Brief) nachgekommen ist.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen die Media Parts GmbH beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
Soweit eine gebrauchte Sache Vertragsgegenstand des zwischen der Media Parts GmbH und dem Unternehmenskunden geschlossenen Vertrages ist, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift. In diesen Fällen gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang.
Sofern zwischen der Media Parts GmbH und dem Unternehmenskunden nichts anderes vereinbart wird, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
Ein Widerrufsrecht des Unternehmenskunden gem. TEIL A – Nr. 4 besteht nicht.
Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Media Parts GmbH auf einen Dritten übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
Gerichtsstand für alles Streitigkeiten zwischen der Media Parts GmbH und dem Unternehmenskunden ist der Sitz der Media Parts GmbH.
Telefon: 0261-92890
Telefax: 0261-928928
Handelsregisternr.: HRB-Nr. 5342
Umsatzsteueridentifikationsnummer (gemäß §27a Umsatzsteuergesetz): 22/656/0110/8
Vertretungsberechtigte(r): Thomas Sisterhenn, Rolf Simon
E-Mail: sisterhenn@media-parts.de

References: § 13
 § 14
 § 13
 §377
 § 354
 §27