Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/890
Timestamp: 2020-04-05 12:56:18+00:00

Document:
BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59 | opinioiuris.de
§ 51 StGB; § 353 StPO
BGHSt 14, 30; JZ 1960, 322; MDR 1960, 511; NJW 1960, 1393
4 StR 394/59
1. Als "krankhafte Störung der Geistestätigkeit" können alle Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens in Betracht kommen. Das gilt u.a. für eine naturwidrige geschlechtliche Triebhaftigkeit, wenn ihr Träger ihr, insbesondere infolge Entartung seiner Persönlichkeit, nicht ausreichend widerstehen kann. Auf die Veränderung körperlicher Merkmale kommt es nicht an. Willensschwäche oder sonstige reine Charaktermängel, die nicht selbst Folge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit sind, rechtfertigen die Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht (im Anschluß an BGH 1 StR 475/54 vom 8. Februar. 1955, LM StGB § 51 Abs. 1 Nr. 5 = MDR 1955, 368).
Das Gesetz nimmt solche Bindungen trotz der gedanklich stets gegebenen Möglichkeit in Kauf, daß bei Überprüfung des aufgehobenen Teils einer Entscheidung - etwa bei der Neuentscheidung über den Strafausspruch - Tatsachen hervortreten, die mit den bindend gewordenen Feststellungen zum rechtskräftigen Teil der Entscheidung, also hier zum Schuldspruch, nicht im Einklang stehen. Entsprechendes gilt für die Bindung an aufrechterhaltene Feststellungen trotz Aufhebung der Verurteilung im Rahmen des § 353 Abs. 2 StPO. Im Interesse des zügigen Ablaufs des Verfahrens, namentlich zur Vermeidung der Wiederholung von Zeit und Kosten beanspruchenden Beweisaufnahmen, wird der Prozeßbeteiligte, der sich beschwert fühlt, auf die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens verwiesen. Zurückhaltung in der Aufhebung von tatsächlichen Feststellungen liegt nicht zuletzt auch deshalb im Sinne des Gesetzes, weil die Wiederholung von oft umfangreichen Beweisaufnahmen über früher schon eindeutig geklärte Tatfragen infolge des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs die Wahrheitsermittlung gefährdet. Man denke z.B. an die Notwendigkeit der Aufklärung möglicherweise zahlreicher Einzelakte einer Fortsetzungstat, die nur deshalb erforderlich wird, weil trotz Rechtsfehlers bei nur einem (nicht gerade ganz unbedeutenden) Einzelakt mit der - an sich gebotenen - Aufhebung des gesamten Schuldspruchs zugleich alle tatsächlichen Feststellungen beseitigt worden sind, obwohl § 353 Abs. 2 StPO das, wie dargelegt, nicht erfordert hätte. Man denke ferner an den Fall der Gesetzesverletzung ausschließlich bei der Anwendung des sachlichen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt, in dem das Revisionsgericht nicht selbst durch Änderung des Schuldspruchs entscheiden kann, weil der Angeklagte, wie nicht selten, noch auf die dadurch eintretende Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (§ 265 StPO) hingewiesen werden muß, eine Wiederholung der einwandfreien und erschöpfenden Beweisaufnahme aber ebenso wie bei der Anwendung eines Straffreiheitsgesetzes (vgl. BGHSt 4, 287 [290]; 9, 104 [105]) sinnlos wäre. Zu den erheblichen Nachteilen einer zu weitgehenden Beseitigung der tatsächlichen Grundlagen gehört schließlich die Belästigung oder gar Gefährdung der für die Wiederholung der Beweisaufnahme erforderlichen Zeugen. Mit dieser ist besonders in Sittlichkeitssachen zu rechnen, in denen, wie in der hier zur Entscheidung stehenden Sache, jede vermeidbare neue Vernehmung jugendlicher Opfer von Übel ist.
‹‹ BGH, 27.10.1970 - 1 StR 423/70 nach oben BGH, 28.04.1987 - 5 StR 666/86 ››

References: § 51
 § 353
 BGH 
 § 51
 § 353
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