Source: https://www.dk-porzellan.de/agb.html?_random=-1683562137
Timestamp: 2020-02-28 15:36:26+00:00

Document:
§3 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
§3.1 Widerrufsrecht
§3.2 Der Widerruf ist zu richten an:
Rolf Baerenzung & Ingela Nielsen GbR
Tel. : 0461 1827870
Email : info@baerenzung.de
§3.3 Widerrufsfolgen
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
§3.4 Besondere Hinweise
§5 Fälligkeit, Preise, Versand, VerpackungsVO
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Die Auslieferung an unbekannte Kunden erfolgt nur gegen Vorkasse.
(2) Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro und enthalten die jeweils gültige und anzuwendende Umsatzsteuer. Gebrauchte Ware unterliegt der Differenzbesteuerung gemäß §25a Umsatzsteuergesetz (UStG). Bei solcher Ware und bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in Länder außerhalb der EU ist keine Umsatzsteuer ausweisbar.
(3) Die angegebenen Versandkosten beziehen sich in der Regel auf den Versand mittels DHL oder UPS in bis zu 500,-- Euro versicherten Paketen. Sollte der Kunde einen Versand mittels eines anderen Transportunternehmens und/oder eine darüber hinausgehende Versicherung wünschen, so wird dieses ihm gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Die Art des Versandes erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl des Verkäufers.
(5) Für den Versand in Länder die nicht der Europäischen Union (Drittländer) angehören, können Zollgebühren und Steuern des jeweiligen Bestimmungslands anfallen. Diese Kosten werden nicht vom Verkäufer übernommen und sind vom Käufer zu tragen.
Hinweis gemäß VerpackungsVO:
Es werden grundsätzlich nur Verpackungen verwendet, die mit dem grünen Punkt der Firma Duales System Deutschland AG (oder vergleichbar, z.B. "RESY"-Symbol) versehen sind. Sie können die Verpackungen in den dafür vorgesehenen Sammeleinrichtungen (z.B. Gelbe Tonne, Gelber Sack) entsorgen.
Sofern ausnahmsweise eine verwendete Verpackung nicht das Zeichen einer flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" des Dualen Systems Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) trägt, sind wir verpflichtet, die Verpackung zurückzunehmen oder für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel.: 0461 1827870). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das Ihre Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Rolf Baerenzung & Ingela Nielsen GbR, Friesische Str. 83, D-24937 Flensburg). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
(3) Die Beschreibung und Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, nicht jedoch als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Eine Garantie wird vom Anbieter nur dann und insoweit übernommen, wie sie dem Käufer gegenüber konkret und in gesonderter schriftlicher Erklärung abgegeben wird.
(4) Die angebotenen gebrauchten Artikel weisen mitunter alters- und gebrauchsbedingte Merkmale auf. Diese sind im Preis bereits berücksichtigt und bei den jeweiligen Artikeln nach bester Kenntnis des Anbieters beschrieben. Sie stellen keine Mängel dar und berechtigen nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten. Die Widerrufsrechte gemäß § 3 bleiben hiervon unberührt bestehen. Da es sich bei gebrauchten Artikeln im Regelfall um Einzelstücke handelt, ist eine Nachlieferung nur in Einzelfällen möglich.
(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelhafte oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
(6) Soweit Kommissionsware verkauft wird, ist diese bei der Warendarstellung als solche gekennzeichnet. Der Anbieter verkauft diese Ware in eigenem Namen für fremde Rechnung. Für diese Ware können Gewährleistungsansprüche nicht gegenüber dem Anbieter, sondern ausschließlich gegenüber dem Verkäufer wahrgenommen werden. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Käufer auf Verlangen Namen und Adresse des Verkäufers mitzuteilen, so dass dieser seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer wahrnehmen kann. Die Widerrufsrechte gemäß § 3 bleiben hiervon unberührt.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Mangelfolgeschäden; ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
§8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
§9 Aufrechnung
§10 Rechtswahl & Gerichtsstand

References: § 13

§3

§3

§3

§3

§5
 §25
 § 3
 § 3

§8

§9

§10