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Strassenreglement. (vom ) - PDF
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1 Strassenreglement (vom ) Gemeinde Nottwil
2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich und Inhalt... 5 Art. Zweck... 5 Art. Erschliessungsrichtplan... 5 II Strassenkategorien und Klasseneinteilung Art. 4 Strassenkategorien... 5 Art. 5 Gemeindestrassen... 6 Art. 6 Güterstrassen... 6 III. Bau und Unterhalt Art. 7 Regeln der Strassenbautechnik... 6 Art. 8 Ausbaustandard... 6 Art. 9 Beleuchtung... 7 Art. 0 Werkleitungen und Schächte... 7 Art. Verkehrsberuhigungsmassnahmen... 7 Art. Strassenunterhalt... 7 Art. Winterdienst... 7 Art. 4 Gründung einer Genossenschaft bei Privatstrassen... 8 IV. Finanzierung und Beiträge Art.5 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Bau, den baulichen Unterhalt und die Erneuerung von Gemeindestrassen... 8 Art. 6 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den betrieblichen Unterhalt von Gemeindestrassen... 8 Art. 7 Gemeindebeiträge an die Kosten für den Bau, den baulichen Unterhalt und die Erneuerung von Güterstrassen... 8 Art. 8 Gemeindebeiträge an die Kosten für den betrieblichen Unterhalt von Güterstrassen... 9 Art. 9 Voraussetzung für die Ausrichtung von Beiträgen an Güterstrassen... 9 Art. 0 Herabsetzung oder Erlass der Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Bau von Güterstrassen... 9 Art. Gemeindebeiträge an die Kosten für den Bau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt und Erneuerung von Privatstrassen... 0
3 4 V. Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch und die sondernutzung der gemeindestrassen und der öffentlichen güterstrassen Art. Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch der Gemeindestrassen, öffentlicher Güterstrassen und öffentlicher Plätze ( 5 Abs. 5 StrG)... 0 Art. Gebühren für die Sondernutzung der Gemeindestrassen und öffentlicher Güterstrassen... 0 Art. 4 Verzicht und Befreiung... 0 VI. Srassenpolizeiliche Vorschriften Art. 5 Abstände von neuen Bauten und Anlagen... Art. 6 Bauten und Anlagen zwischen Baulinie und Strassengrenze... Art. 7 Abstände von Einfindungen und Mauern... Art. 8 Lichtraumprofil... Art. 9 Rückschnitt von Pflanzen... Art. 0 Verschmutzung und Beschädigung der Strassen... VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. Ausnahmen... Art. Hängige Verfahren... Art. Inkrafttreten...
4 5 Die Einwohnergemeinde Nottwil erlässt gestützt auf 9 des Strassengesetzes (StrG) vom. März 995 folgendes Strassenreglement: I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich und Inhalt Das Reglement gilt für das ganze Gemeindegebiet. Es enthält Vorschriften über die Strassenkategorien und die Klasseneinteilung, den Bau und den Unterhalt, die Finanzierung und die Beiträge, die Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung sowie strassenpolizeiliche Vorschriften. Art. Zweck Das Reglement bezweckt den Vollzug des Strassengesetzes. Art. Erschliessungsrichtplan ( 49 StrG) Der Gemeinderat erlässt den kommunalen Erschliessungsrichtplan gemäss 40 des Planungsund Baugesetzes (PBG). II. Strassenkategorien und Klasseneinteilung Art. 4 Strassenkategorien ( 4 und 0 StrG) In der Gemeinde Nottwil bestehen folgende Strassenkategorien: a) Kantonsstrassen b) Gemeindestrassen c) Güterstrassen d) Privatstrassen Diese Strassenkategorien sind in 6 ff. StrG umschrieben. Zuständig für die Einreihung der Strassen in die Kategorien der Gemeinde-, Güter- und Privatstrassen ist der Gemeinderat.
5 6 4 Der Beschluss über die Einreihung der Güterstrassen bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Art. 5 Gemeindestrassen ( 7 Abs. StrG) Die Gemeindestrassen werden in zwei Klassen eingeteilt. Diese Klassen sind in a der Strassenverordnung (StrV) vom 9. Januar 996 umschrieben. Art. 6 Güterstrassen ( 8 Abs. StrG) Die Güterstrassen werden in drei Klassen eingeteilt. Diese Klassen sind in StrV umschrieben. III. Bau und Unterhalt Art. 7 Regeln der Strassenbautechnik ( StrV) Beim Bau und Unterhalt der Strassen sind die anerkannten Regeln der Strassenbautechnik zu beachten. Von den Regeln, insbesondere den Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS), kann im Sinne einfacherer und kostengünstigerer Standards abgewichen werden, wenn die Verhältnisse es zulassen. Art. 8 Ausbaustandard Der Ausbaustandard richtet sich nach der Funktion und Verkehrsbedeutung der Strasse, den technischen und betrieblichen Anforderungen und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit. Zu berücksichtigen sind auch der haushälterische Umgang mit dem Boden, die Eingliederung der Strasse in das Landschafts- und Ortsbild sowie die wirtschaftliche Verwendung der finanziellen Mittel.
6 7 Art. 9 Beleuchtung Wo die Verhältnisse, insbesondere die Verkehrssicherheit und der Schutz der Fussgänger es erfordern, sind die Strassen ausreichend zu beleuchten. Art. 0 Werkleitungen und Schächte Die Werkleitungen und Schächte sind so anzuordnen, dass beim Bau und Unterhalt der Strasse sowie der Werkleitungen und Schächte möglichst geringe Folgekosten entstehen. Art. Verkehrsberuhigungsmassnahmen Mit baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen soll der Verkehrsablauf auf seine Umgebung abgestimmt und damit zur Verbesserung der Sicherheit und der Wohnqualität beigetragen werden. Die Massnahmen sollen bewirken, dass a) in den Wohnquartieren der Durchgangsverkehr vermieden wird, b) die negativen Auswirkungen des Anliegerverkehrs und des gebietsfremden Verkehrs reduziert werden, c) der Strassenraum vermehrt auf das Ortsbild und die Bedürfnisse der Anwohner ausgerichtet wird. Art. Strassenunterhalt ( 78 ff. StrG) Der Gemeinderat bestimmt die Reihenfolge und den Umfang der Unterhaltsmassnahmen auf den Gemeindestrassen, den von der Gemeinde erstellten Güterstrassen und den Kantonsstrassen soweit die Gemeinde nach 80 Abs. a StrG dafür zuständig ist. Massgebend sind die Funktion und Verkehrsbedeutung der Strasse, die Verkehrssicherheit und die finanziellen Möglichkeiten. Art. Winterdienst Die Gemeinde Nottwil besorgt den Winterdienst wie Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf a) Trottoirs, Rad- und Gehwegen entlang Kantonsstrassen, soweit die Gemeinde nach 80 Abs. a StrG dafür zuständig ist, b) Gemeindestrassen inkl. Trottoirs, Rad- und Gehwegen, c) Privatstrassen im Siedlungsgebiet gemäss Strassenverzeichnis.
7 8 Bei Güterstrassen besorgen die Strassengenossenschaften bzw. Private den Winterdienst. Die Gemeinde kann Beiträge gemäss Art. 9 leisten. Der Gemeinderat kann den Winterdienst einschränken oder ganz darauf verzichten, wenn die Funktion und Verkehrsbedeutung der Strasse sowie die Anforderungen der Verkehrssicherheit dies zulassen. Es besteht kein Anspruch auf Schwarzräumung der Strassen. Art. 4 Gründung einer Strassengenossenschaft bei Privatstrassen ( 60 StrG) Der Gemeinderat kann die beteiligten Grundeigentümer zur Gründung einer Strassen- oder Unterhaltsgenossenschaft oder zum Beitritt zu einer bestehenden Genossenschaft verpflichten. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Verpflichtungsentscheides gilt die Beitritterklärung als abgegeben. IV. Finanzierung und Beiträge Art. 5 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Bau, den baulichen Unterhalt und die Erneuerung von Gemeindestrassen ( 5 und 8 StrG) Die Gemeinde kann von den interessierten Grundeigentümern im Perimeterverfahren folgende Beiträge erheben: (vorbehalten bleibt 5 Abs. StrG) - Gemeindestrassen. Klasse: 0 % - Gemeindestrassen. Klasse: 0 % - 40 % Art. 6 Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den betrieblichen Unterhalt von Gemeindestrassen ( 8 Abs. StrG) Die Gemeinde führt den betrieblichen Unterhalt (Winterdienst, Pflege, Reparatur, Reinigung, etc.) der Gemeindestrassen selber aus. Die Kosten können auf die Grundeigentümer abgewälzt werden. Art. 7 Gemeindebeiträge an die Kosten für den Bau, den baulichen Unterhalt und die Erneuerung von Güterstrassen ( 57 Abs. und 8 Abs. 4 StrG) Die Gemeinde kann an die Kosten für den Bau, den baulichen Unterhalt und die Erneuerung von Güterstrassen Beiträge von höchstens 0 % leisten.
8 9 Die Gemeinde berücksichtigt bei der Beitragsfestsetzung die Leistungen von Bund und Kanton an die Bauherrschaft, das öffentliche Interesse an den Strassen und die finanzielle Belastung der einzelnen Grundeigentümer. Art. 8 Gemeindebeiträge an die Kosten für den betrieblichen Unterhalt von Güterstrassen ( 8 Abs. 4 StrG) Die Gemeinde kann an die Kosten für den betrieblichen Unterhalt (Winterdienst, Pflege, Reparatur, Reinigung, etc.) von Güterstrassen Beiträge von höchstens 0 % leisten. Die Gemeinde berücksichtigt bei der Beitragsfestsetzung die Leistungen des Kantons an die Gemeinde, das öffentliche Interesse an den Strassen und die finanzielle Belastung der einzelnen Grundeigentümer. Die Gemeinde kann den betrieblichen Unterhalt von Güterstrassen ganz oder teilweise selber ausführen, sofern ein öffentliches Interesse besteht oder ihr die Kosten ersetzt werden. Art. 9 Voraussetzung für die Ausrichtung von Beiträgen an Güterstrassen Die Gemeinde entrichtet Beiträge an den Bau und Unterhalt von Güterstrassen, wenn die Gesuchsteller per Ende Juli ein Budget oder Gesuch über die vorgesehenen Arbeiten des folgenden Jahres einreichen und der Gemeinderat gestützt darauf schriftlich Beiträge in Aussicht stellt. Die Beiträge der Gemeinde an den betrieblichen Unterhalt setzen eine Jahresabrechnung mit allen Belegen voraus. Diese ist per. Dezember abzuschliessen. Sie ist bis Ende Mai des Folgejahres einzureichen. Die Beiträge der Gemeinde an Massnahmen des Baus, der Erneuerung und des baulichen Unterhalts werden nur auf Grund einer Bauabrechnung ausgerichtet. Diese ist bis spätestens Jahr nach der erfolgten Bauabnahme einzureichen. Art. 0 Herabsetzung der Grundeigentümerbeiträge an die Kosten für den Bau von Güterstrassen ( 57 Abs. 5 StrG) Die Gemeinde kann die auf die einzelnen Grundeigentümer entfallenden Beiträge an die Kosten für den Bau von Güterstrassen in Ausnahmefällen herabsetzen, wenn der einzelne Grundeigentümer durch die Beitragsleistung übermässig stark belastet würde.
9 0 Art. Gemeindebeiträge an die Kosten für den Bau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt und Erneuerung von Privatstrassen ( 6 Abs. und 8 Abs. 5 StrG) Die Gemeinde kann an die Kosten für den Bau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt und Erneuerung von Privatstrassen Beiträge von höchstens 0 % leisten, sofern ein öffentliches Interesse besteht. Die Gemeinde trägt die Stromkosten der Strassenbeleuchtung von Privatstrassen im Siedlungsgebiet, sowie von Wegen mit öffentlichem Fuss- und Fahrwegrecht. V. Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung der Gemeindestrassen, öffentlicher Güterstrassen und öffentlicher Plätze Art. Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch der Gemeindestrassen, öffentlicher Güterstrassen und öffentlicher Plätze ( 5 Abs. 5 StrG) Für die vorübergehende Beanspruchung von Gemeindestrassen, von öffentlichen Güterstrassen und von öffentlichen Plätzen kann vom Gemeinderat eine Gebühr erhoben werden. Die Gebührenansätze werden durch den Gemeinderat festgelegt und richten sich nach 4 StrV. Art. Gebühren für die Sondernutzung der Gemeindestrassen und öffentlicher Güterstrassen ( 5 Abs. 5 StrG) Für die dauernde Beanspruchung von Gemeindestrassen und von öffentlichen Güterstrassen ist eine einmalige Gebühr zu leisten. Massgebend für die Berechnung ist der Quadratmeterpreis des Verkehrswerts des an die Strasse anstossenden Grundstücks (Bezugswert). Die Gebühr beträgt: a) in Untergeschossen pro m beanspruchter Fläche 0 % des Bezugswertes pro Geschoss, b) in Erdgeschossen pro m beanspruchter Fläche 5 % des Bezugswertes, c) für Spundwände, Baugrubenumfassungen, Pfähle, Anker, Mauern, Leitungen und dergleichen unter Niveau pro m beanspruchter Fläche 0 % des Bezugswertes, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Bezugswerts. Art. 4 Verzicht und Befreiung ( 6 Abs. und StrG) Im Einzelfall kann die Gebühr erlassen oder herabgesetzt werden, wenn a) Nutzungsintensität und -dauer gering sind, b) dem Berechtigten nur ein unbedeutender wirtschaftlicher Vorteil erwächst,
10 c) dadurch ein gemeinnütziger Zweck gefördert wird, d) ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beanspruchung des öffentlichen Grundes besteht. Für Vordächer, Dachvorsprünge und Isolationen gegen Wärmeverlust werden keine Gebühren erhoben. VI. Strassenpolizeiliche Vorschriften Art. 5 Abstände von neuen Bauten und Anlagen ( 84 StrG) Die Abstände von neuen Bauten und Anlagen richten sich nach 84 StrG. Wo kein Nutzungsplan besteht, haben demnach neue oberirdische Bauten und Anlagen folgende Mindestabstände einzuhalten: a) zu Kantonsstrassen 6 m b) zu Gemeindestrassen 5 m c) zu Güterstrassen und Privatstrassen 4 m d) zu Wegen m Der Gemeinderat bewilligt Ausnahmen von diesen Abständen lit. b bis d und bei festgelegten Baulinien in einem Nutzungsplan, sofern die Voraussetzungen nach 88 Abs. StrG erfüllt sind. Art. 6 Bauten und Anlagen zwischen Baulinie und Strassengrenze ( 84 Abs. 5 StrG) Sofern weder die Verkehrssicherheit noch andere überwiegende öffentliche Interessen beeinträchtigt werden, kann der Gemeinderat zwischen Baulinie und Strassengrenze folgende Bauten und Anlagen bewilligen: a) Unterniveaubauten, die das gewachsene Terrain um höchstens m überragen b) Überdachungen, Gartensitzplätze, Veloplätze c) Containerplätze d) Balkone e) Wege, Mauern, Treppen, Lärmschutzbauten- und anlagen f) Parkplätze, Garagenvorplätze, Zufahrten g) Stützmauern und Böschungen h) öffentliche Einrichtungen gemäss des Planungs- und Baugesetzes (PBG) i) Reklamen
11 Art. 7 Abstände von Einfriedungen und Mauern Die Abstände von Einfriedungen (inkl. Zäune) und Mauern richten sich nach 87 StrG. Der Gemeinderat kann diese Abstände in der Baubewilligung erhöhen, soweit dies zur Eingliederung in die bauliche und landschaftliche Umgebung und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes erforderlich ist. Art. 8 Lichtraumprofil ( 9 StrG und StrV) Die Bemessung des Lichtraumprofiles richtet sich im Einzelfall nach den Normen der Vereinigung Schweizer Strassenfachleute (VSS). Bei Gemeindestrassen und Güterstrassen. und. Klasse hat das Lichtraumprofil in der Regel folgende Abmessungen aufzuweisen: a) Breite: beidseitig 0.50 m ab dem Belagsrand b) Höhe: 4.0 m ab der Belagsoberfläche Der Gemeinderat kann im Einzelfall Ausnahmen von diesen Abmessungen gestatten wenn die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Art. 9 Rückschnitt von Pflanzen ( 86 Abs. 7 StrG) Der Gemeinderat kann das Zurückschneiden der Pflanzen anordnen, welche die Strassenabstände nach 86 StrG nicht einhalten, die Sichtverhältnisse nach 90 StrG beeinträchtigen oder in das Lichtraumprofil nach 9 StrG hineinragen. Der Grundeigentümer ist zum rechtzeitigen Zurückschneiden der Pflanzen verpflichtet. Unterlässt er diese Arbeit, ist sie auf seine Kosten vom Gemeinderat zu veranlassen. Art. 0 Verschmutzung und Beschädigung der Strassen ( 0 StrG) Beschädigungen und Verunreinigungen der Strassen sind zu vermeiden. Werden Strassen über das übliche Mass hinaus verschmutzt, hat sie der Verursacher sofort zu reinigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Gemeinderat die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen lassen. Werden Strassen beschädigt oder durch aussergewöhnlich starken Gebrauch übermässig abgenutzt, hat der Verursacher die Kosten der Instandstellung zu übernehmen. Der Verursacher hat auch dann Ersatz zu leisten, wenn auf die sofortige Behebung des Schadens ganz oder teilweise verzichtet wird.
12 VII. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. Ausnahmen Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Reglementes gestatten. Ausnahmen können mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden, befristet sein oder als widerrufbar erklärt werden. Art. Hängige Verfahren Die beim Inkrafttreten dieses Reglementes vor dem Gemeinderat hängigen Verfahren sind nach dem neuen Recht zu entscheiden. Art. Inkrafttreten Das vorliegende Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat per. Januar 008 in Kraft. Nottwil, 4. März 007 GEMEINDERAT NOTTWIL Walter Steffen Gemeindepräsident Georges Stalder Gemeindeschreiber Beschlossen durch die Gemeindeversammlung am. Mai 007 Genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Luzern am 6. Juli 007 / RRB Nr. 9
Gemeinde Weggis. Strassen, Parkplätze und Gebühren. Reglement
Strassen, Parkplätze und Gebühren Reglement Inhaltsverzeichnis Strassen-, Parkplatz- und Gebührenreglement (vom 24. November 2002) I. Allgemeine Bestimmungen II. Strassenkategorien III. Unterhalt IV. Finanzierung

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 4
 Art.5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0