Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_HRiG_Wahl_der_richterlichen_Mitglieder-d169558,29.html
Timestamp: 2016-12-05 11:24:48+00:00

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§ 11 HRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 HRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder Suche
Hessisches Richtergesetz (HRiG) Landesrecht Hessen…§ 11 HRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 12 HRiG, Anfechtung der Wahl§ 13 HRiG, Verpflichtung der Mitglieder§ 14 HRiG, Entschädigung und Unfallfürsorge§ 15 HRiG, Ausschließung von der Mitwirkung§ 15a HRiG, Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft§ 15b HRiG, Folgen des Ausscheidens und Vertretungsfälle§ 15c HRiG, Fortführung der Geschäfte und Wiederwahl§ 16 HRiG, Einberufung des Richterwahlausschusses§ 17 HRiG, Sitzungen des Richterwahlausschusses§ 18 HRiG, Beschlussfähigkeit§ 19 HRiG, Vorbereitung der Entscheidung§ 20 HRiG, Beteiligung des Richterwahlausschusses§ 21 HRiG, Zustimmung zur Berufung auf Lebenszeit§ 22 HRiG, Ablehnung eines Richters§ 23 HRiG, Beteiligung bei der Entlassung eines Richters§ 24 HRiG, Geschäftsordnung§ 25 HRiG, Richterrat und Präsidialrat§ 26 HRiG, Amtszeit§ 27 HRiG, Verbot der Amtsausübung§ 28 HRiG, Rechtsweg, Wahlanfechtung…§ 94 HRiG, In-Kraft-Treten
§ 11 HRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder
§ 11 HRiGHessisches Richtergesetz (HRiG)Landesrecht HessenDritter Abschnitt – RichterwahlausschussTitel: Hessisches Richtergesetz (HRiG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HRiGGliederungs-Nr.: 22-5gilt ab: 01.01.1963Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: [keine Angabe](1) 1Die richterlichen Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren geheim und unmittelbar von den Richtern des jeweiligen Gerichtszweigs gewählt. 2Für jedes richterliche Mitglied ist ein Stellvertreter und ein weiterer Stellvertreter zu wählen.(2) 1Wählbar sind die Richter im Landesdienst, die auf Lebenszeit ernannt sind. 2Ausgenommen sind die Mitglieder eines Bezirksrichterrats oder eines Präsidialrats sowie die Richter die an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.(3) 1Wahlberechtigt sind die Richter im Landesdienst. 2Ausgenommen sind die Richter, die am Wahltag länger als drei Monate an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.(4) 1Die Wahl wird nach den Regeln der Mehrheitswahl durchgeführt. 2Als Mitglied ist der Richter gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 3Bei gleicher Stimmenzahl ist die Wahl zu wiederholen; liegt auch dann eine gleiche Stimmenzahl vor, entscheidet das Los. 4Liegt bei der Wahl des Stellvertreters oder des weiteren Stellvertreters eine gleiche Stimmenzahl vor, entscheidet das Los.(5) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.(6) 1Die Wahl soll gleichzeitig mit der Wahl der Bezirksrichterräte und Präsidialräte erfolgen. 2Bei gleichzeitiger Wahl sind die Wahlvorstände für die Wahl dieser Richtervertretungen zugleich Wahlvorstände für die Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses. 3Ist eine gleichzeitige Wahl nicht möglich, gilt § 34 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. 4Die Briefwahl ist zu ermöglichen.(7) § 21 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 10 HRiG, Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder§ 12 HRiG, Anfechtung der Wahl

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 34
 § 34
 § 21

§ 10