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Timestamp: 2019-10-17 15:54:17+00:00

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Keine Gebührenfreiheit für Fristsetzungsanträge in Asylverfahren. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2015, RV/7101329/2015
Keine Gebührenfreiheit für Fristsetzungsanträge in Asylverfahren.
RV/7101329/2015-RS1 Permalink
Ein an den Verwaltungsgerichtshof gerichteter Fristsetzungsantrag ist nicht in einem Verfahren nach dem Bundesasylgesetz gestellt, sondern in einem Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtshofgesetz, womit eine Befreiung nach dem Bundesasylgesetz nicht zur Anwendung kommen kann.
Gebührenfreiheit, Fristsetzungsantrag, Materiengesetz
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn E, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 30.04.2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühr gem. § 24a Z 1 VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Für einen von Herrn Rechtsanwalt E. am 20. Februar 2014 für Herrn N beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag setzte das Finanzamt A mit Bescheiden vom 30. April 2014
"Fristsetzungsantrag gem. Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG eingereicht beim Bundesverwaltungsgericht am 20.02.2014 unter Zl. Zahl (Antragsteller: N. )"
"Mit Bescheid vom 30.4.2014, zugestellt am 7.5.2014 hat mir das Finanzamt die Eingabegebühr (EUR 240,-) samt Gebührenerhöhung (EUR 120,-) für den am 20.2.2014 beim Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache des Herrn N- eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgeschrieben.
Herr N; kommt aus X , er stellte am 5.8.2011 zu Z Asylantrag, das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18.1.2012 zur Gänze ab und ihn aus Österreich aus. Am 23.1.2012 erhob er dagegen Beschwerde an den Asylgerichtshof.
Mit 1.1.2014 wurden die Agenden des Asylgerichtshofs vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt und habe ich, weil weder Asylgerichtshof noch Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde Herrn N; 's innerhalb der im AVG vorgegeben Frist von 6 Monaten entschieden, in seinem Namen am 20.2.2014 Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG erhoben. Dieser wurde gemäß § 24 Abs 1 VwGG beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat infolge dieses Antrags für den 24.4.2014 eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt. Der Fristsetzungsantrag wurde dann in der mündlichen Verhandlung vom 24.4.2014 zurückgezogen, überdies erfolgte eine inhaltliche Entscheidung, mündlich verkündete das Gericht die Zuerkennung des subsidiären Schutzes an Herrn N; . Ich hatte daher auch nicht Anlass für Herrn N; gemäß § 30b Abs 1 VwGG die Vorlage des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof zu beantragen. Zu einer solchen Vorlage ist es infolge auch nicht gekommen.
b) Nach § 24a Abs 3 VwGG entsteht die Gebührenschuld eines Fristsetzungsantrages im Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Einbringung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nicht erfolgt, der Fristsetzungsantrag wurde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und dort auch zurückgezogen. Zu einer Vorlage des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof kam es infolge nicht. Weder habe ich einen derartigen Antrag gestellt, noch hatte das Bundesverwaltungsgericht Anlass den Fristsetzungsantrag vorzulegen, durch die inhaltliche Entscheidung vom 24.4.2014 lag Säumigkeit nicht mehr vor und wurde der Fristsetzungsantrag zurückgezogen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.08.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Beschwerdevorentscheidung ist an Herrn " Rechtsanwalt " gerichtet.
Der gegenständliche Fristsetzungsantrag des Rechtsanwalt, für N. langte beim Bundesverwaltungsgericht am 22.02.2014 ein. An diesem Tag ist die Gebührenschuld entstanden.
In der Folge wurde am 8. September 2014 ein von Herrn Rechtsanwalt E- unterzeichneter Schriftsatz beim Finanzamt eingebracht, der auszugsweise folgenden Inhalt hat:
Gegen den Bescheid vom 30.4.2014 auf Vorschreibung der Eingabegebühr samt Erhöhung für den am 24.1.2014 beim Asylgerichtshof für N- eingebrachten Fristsetzungsantrag habe ich am 13.5.2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Zu einer derartigen Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof kam es bislang nicht, zumal das Verfahren auch schon nach Vorlage des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und mir subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Im Vorfeld dazu wurde der Fristsetzungsantrag in Absprache mit dem BVwG wieder zurückgezogen.
Im Übrigen ist ein Fristsetzungsantrag in einer Asylsache durch die Gebührenfreiheit des § 70 AsylG privilegiert, denn es wäre wohl widersinnig, einerseits die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache gebührenfrei zu stellen, andernseits aber die Durchsetzung der Entscheidung über diese Beschwerde mit Gebühren zu belasten. Dies kann dem Gesetzgeber so nicht zugesonnen werden....."
Am 2. März 2015 übermittelte das Finanzamt betreffend die oben angeführten Bescheide vom 30. April 2014 elektronisch einen Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht, in dem Herr E. als Beschwerdeführer bezeichnet wird. Der Vorlagebericht - der in Kopie auch dem oben angeführten Beschwerdeführer übermittelt wurde – hat auszugsweise und unkorrigiert folgenden Inhalt:
Am 20.02.2014 brachte der Beschwerdeführer einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Beschluss vom 25.02.2014 wurde der Fristsetzungsantrag vom BVwG zurückgewiesen.
Bemessungsakt ErfNr. 505302/2014 Team15
Gemäß § 24a. VwGG ist für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebühr beträgt 240 Euro.
Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Gemäß § 24. Abs. 1 Z 1 VwGG sind Fristsetzungsanträge unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof sind insbesondere einzubringen. Die Gebührenschuld der entstand daher bereits mit Überreichung der Eingabe (Fristsetzungsantrag) beim Bundesverwaltungsgericht. An die Stelle der bisherigen Säumnisbeschwerde sind die Fristsetzungsanträge getreten (vgl. Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG). Fristsetzungsanträge sind beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wie bei der ordentlichen Revision soll das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und die formellen und inhaltlichen Erfordernisse des Fristsetzungsantrages erfüllt sind.
Dass der Fristsetzungsantrag nicht an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde, da er aufgrund formeller Mängel zurückzuweisen war, ändert nichts an der bereits mit Überreichung der Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht entstandenen Gebührenschuld.
Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Gemäß § 70 AsylG sind die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen sind von den Gebühren befreit.
Nach dieser Bestimmung sollen alle in diesem Verfahren erforderlichen Eingaben von der Gebühr befreit sein. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag stellt ein eigenes Verfahren außerhalb des Verfahrens dar. Ein Fristsetzungsantrag in einem Beschwerdeverfahren stellt keine im Verfahren nach dem Asylgesetz erforderliche Eingabe dar. Das Finanzamt beantragt, daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."
Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes Steuernr. sowie durch Einsicht in das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.5.2014 zur Gz. Zahl .
Herr N hat am 5. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 3 AsylG 2005 gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Jänner 2012 wurden sowohl der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 3 AsylG 2005, als auch der Antrag gemäß § 8 AsylG 2005 auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat X , abgewiesen und gemäß § 10 AsylG 2005 die Ausweisung verfügt.
Gegen diesen Bescheid hat Herr N am 23.01.2012 Beschwerde beim Asylgerichtshof erhoben. Am 31. Dezember 2013 war das Verfahren noch nicht beendet und war ab 1. Jänner 2014 das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zu Ende zu führen.
Am 20. Februar 2014 brachte Herr N mittels Telefax eine Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein, die im Rubrum als Fristsetzungsantrag gemäß Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG bezeichnet wurde. Die Eingabe hat auszugsweise folgenden Inhalt:
Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist auftragen binnen derer das Bundesverwaltungsgericht über meine Asyl-Beschwerde zu entscheiden hat.
Bis zur Erlassung des Gebührenbescheides und des Bescheides über eine Gebührenerhöhung am 30. April 2014, erfolgte keine Überweisung des Gebührenbetrages in Höhe von € 240,00 auf ein Konto des Finanzamtes.
Am 24. April 2014 wurde beim Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Herr N , vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E. , den Fristsetzungsantrag zurückzog. Weiters nahm Herr N den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Gewährung von Asyl nach § 3 AsylG zurück. Nach Durchführung der mündliche Verhandlung verkündete das Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis (schriftlich ausgefertigt am 22. Mai 2014 zu Gz. Zl. ), dass der Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes II des angefochtenen Bescheides stattgegeben und Herrn N gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat X zuerkannt werde. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wurde ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem bis zum 24. April 2015 erteilt.
Die gegenständliche Eingabe, die ausdrücklich als Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs. 1 Z 2 B-VG bezeichnet wurde, langte am 20. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein und ist daher in diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld entstanden und wurde die Gebühr in Höhe von € 240,00 auch fällig.
Nach § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben. Die Nichtentrichtung der Gebühr ist unbestritten und liegt damit die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als ein Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.).
Der gegenständliche Schriftsatz vom 20. Februar 2014 wurde ausdrücklich als Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs. 1 Z 2 BVG bezeichnet und richtet sich der wegen Verletzung im Recht auf Entscheidung erhobene Antrag ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof (und nicht an das Bundesverwaltungsgericht). Diese Eingabe wurde somit nicht in einem Verfahren nach dem BundesasylG 2005, sondern in einem Verfahren nach § 38 VwGG gestellt und kommt hierfür die Befreiung nach § 70 AsylG 2005 nicht zur Anwendung.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101329.2015
Findok-Nr: 107126.1, aufgenommen am: 05.11.2015 10:23:40, Dokument-ID: 1b92c999-25ad-41c5-b234-ee91d7f9309d, Segment-ID: f079f4cc-5972-4dca-b42b-7b431d6a5472

References: § 24
 § 9
 § 38
 § 24
 § 30
 § 24
 § 70
 § 38
 § 24
 § 24
 Art. 133
 § 70
 § 3
 § 3
 § 8
 § 10
 § 75
 § 3
 § 8
 § 8
 § 1
 § 203
 § 38
 § 70