Source: http://erweiterteheilkunst.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2018-05-24 06:03:04+00:00

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Satzung - Freundeskreis Erweiterte Heilkunst e.V.Freundeskreis Erweiterte Heilkunst e.V.
§ 3 Steuerbegünstigung, Sicherung der Gemeinnützigkeit
§ 10 Ablauf der Mitgliederversammlung, Beschlussfassung
§ 11 Aufgaben des Vorstands, Vertretung des Vereins
§ 16 Vereinsauflösung, Vermögensanfall
Der Freundeskreis Erweiterte Heilkunst ist entstanden aus dem Wirken von Ralf Aden (1948-2012), Förderer verschiedener anthroposophischer Initiativen im norddeutschen Raum. Seine Mitglieder setzen sich ein für eine menschliche Medizin im Krankenhaus, auf Grundlage kompetenter naturwissenschaftlicher Medizin, erweitert durch eine ganzheitliche, insbesondere Anthroposophische Medizin, die den Menschen wertschätzt und in seiner individuellen Entwicklung unterstützt und fördert.
1.1 Der Verein führt den Namen „Freundeskreis Erweiterte Heilkunst“ und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
1.3 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das Jahr der Gründung des Vereins ist ein Rumpfgeschäftsjahr und endet am 31. Dezember 2014.
2.2 Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege durch eine erweiterte ganzheitliche Heilkunst, insbesondere durch Anthroposophische Medizin, sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
3.1.a) Öffentlichkeitsarbeit zur Anerkennung und Verbreitung der durch die anthroposophisch orientierte Geisteswissenschaft Rudolf Steiners erweiterten Heilkunst, insbesondere durch Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, die der Förderung, Verbesserung oder Verbreitung Anthroposophischer Medizin bei Interessierten dienen;
3.1.b) Unterstützung von bedürftigen Patienten bei der Inanspruchnahme ganzheitlicher, insbesondere anthroposophisch orientierter Heilbehandlungen und Arzneimittel, zum Beispiel durch Übernahme anfallender Kosten oder Bereitstellung von Mitteln;
3.1.c) Förderung und Unterstützung von im Gesundheitsbereich tätigen Personen bei der Wahrnehmung von Aus- und Weiterbildungsangeboten auf dem Gebiet der anthroposophischen und anderer ganzheitlicher Heilkunst, insbesondere durch die Vergabe von Stipendien oder der Übernahme anfallender Ausbildungskosten.
2.4 Der Verein kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts Mittel zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwenden, um diese bei der Erfüllung von Aufgaben, die der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege dienen, zu fördern und zu unterstützen.
2.5 Der Verein ist bestrebt, weitere Programme und Maßnahmen in seinen Wirkungsbereich aufzunehmen, die dem vorgenannten Vereinszweck dienen.
2.6 Der Satzungszweck wird insbesondere durch Zuwendungen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden sowie durch den persönlichen Einsatz der ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder verwirklicht.
3.2 Vermögen und Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Davon unberührt bleibt der Ersatz von nachgewiesenen und notwendigen Aufwendungen.
3.3 Geplante Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins gemäß § 2 betreffen, sind vor ihrer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung und Anmeldung zum Vereinsregister mit der zuständigen Finanzbehörde darauf abzustimmen, dass die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht gefährdet wird. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die zuständige Finanzbehörde bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, über entsprechende Änderungen oder Ergänzungen der Satzung zu beschließen, ohne dass es hierfür einer Beschlussfassung der Mitgliederversammlung bedarf. Die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung mitzuteilen.
4.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, Personengesellschaft und juristische Person werden.
4.2 Über die Aufnahme in den Verein entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss gegenüber dem Antragsteller nicht begründet werden.
4.3 Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernennen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder,Mitgliedsbeiträge
5.1 Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts.
5.2 Den Mitgliedern sollen Möglichkeiten eingeräumt werden, auf freiwilliger Basis durch ehrenamtliche Tätigkeit bei der Umsetzung der Zwecke des Vereins mitzuwirken.
5.3 Zur Finanzierung der von dem Verein übernommenen Aufgaben erklären sich die Mitglieder bereit, Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Mitgliederversammlung beschließt den Richtsatz für Mitgliedsbeiträge für das jeweils folgende Geschäftsjahr. Für die Festsetzung des Richtsatzes bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln (3/4) der abgegebenen Stimmen. Kommt die erforderliche Mehrheit für die Neufestsetzung nicht zustande, gilt der Richtsatz des laufenden Geschäftsjahres im folgenden Geschäftsjahr fort. Abweichungen vom Richtsatz können vereinbart werden.
5.4 Die Mitgliedsbeiträge werden mit Ablauf des ersten Kalendermonats eines jeden Geschäftsjahres oder, sofern der Beitritt des Mitglieds zum Verein danach erfolgt, mit Beitritt fällig.
5.5 Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
6.1 Die Mitgliedschaft im Verein endet
1.1.a) mit dem Tod oder dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Mitglieds;
1.1.b) durch Austritt aus dem Verein;
1.1.c) durch Ausschluss aus dem Verein oder
1.1.d) durch Auflösung des Vereins.
6.2 Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und kann nur mit Wirkung zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Ende des Geschäftsjahres einzuhalten ist.
6.3 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig und bedarf der schriftlichen Begründung durch den Vorstand. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das betroffene Mitglied (i) das Ansehen oder die Interessen des Vereins durch sein Verhalten in schwerwiegender Weise schädigt oder geschädigt hat oder (ii) trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses mehr als drei Monate mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Beschlussfassung des Vorstands Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
6.4 Über den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus dem Verein entscheidet die Mitgliederversammlung.
1.1.a) die Mitgliederversammlung sowie
1.1.b) der Vorstand.
8.1 Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins.
8.2 Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie ist insbesondere zuständig für die:
2.1.a) Wahl, Abberufung und den Ausschluss des Vorstandes bzw. einzelner Vorstandsmitglieder;
2.1.b) Wahl eines Kassenprüfers für das laufende Geschäftsjahr und Entgegennahme des Berichts des Kassenprüfers für das vorausgegangene Geschäftsjahr;
2.1.c) Feststellung des Jahresabschlusses;
2.1.d) Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichts und Entlastung des Vorstandes;
2.1.e) Festsetzung des Richtsatzes für Mitgliedsbeiträge;
2.1.f) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplans einschließlich des Budgets zur monetären Förderung und Unterstützung gemäß § 2.3b) und 2.3c) sowie § 2.4;
2.1.g) Verabschiedung von Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln gemäß § 2.3b) und 2.3c) sowie § 2.4;
2.1.h) Ernennung von Ehrenmitgliedern;
2.1.i) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
9.1 Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Geschäftsjahr, möglichst in den ersten sechs (6) Monaten des Geschäftsjahres, statt. Sie wird vom Vorstand in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung und mit einer
angemessenen Frist, die vier (4) Wochen nicht unterschreiten sollte, einberufen. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Anschrift, Telefaxnummer oder E-Mailadresse des Mitglieds gerichtet wurde.
9.2 Die Tagesordnung legt der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen fest. Jedes Mitglied kann bis eine (1) Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über die Aufnahme von Tagesordnungspunkten, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung des satzungsmäßigen Zwecks oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben; diese müssen in der gemäß § 9.1 versandten Tagesordnung erwähnt sein.
9.3 Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens ein Zehntel (1/10) der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei (2) Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
9.4 Mitgliederversammlungen finden am Sitz des Vereins statt.
10.1 Die Mitgliederversammlung wird von einem oder beiden Vorsitzenden des Vorstands und bei Verhinderung beider Vorsitzender von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
10.2 Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung, sofern kein Mitglied eine geheime Abstimmung beantragt.
10.3 Jedes Mitglied hat eine (1) Stimme. Die Ausübung des Stimmrechtes erfolgt in Person oder durch schriftliche Stimmübertragung auf ein anderes, an der Mitgliederversammlung teilnehmendes Mitglied. Ein Mitglied darf nicht mehr als zwei (2) Stimmen abwesender Mitglieder vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert schriftlich zu erteilen und dem Versammlungsleiter oder den Versammlungsleitern vor Beginn der Abstimmung vorzulegen.
10.4 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
10.5 Zur Änderung dieser Satzung, einschließlich des Zwecks, sowie zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln (3/4) der abgegebenen Stimmen erforderlich.
10.6 Über den Ablauf der Mitgliederversammlung sowie deren Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter oder von den Versammlungsleitern sowie von dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat auch Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie die Anzahl der anwesenden Mitglieder zu enthalten. Im Falle von Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut der Satzungsänderung anzugeben. Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, eine Kopie der Niederschrift beim Vorstand anzufordern, welche dieser unverzüglich in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) an den Antragsteller zu versenden hat.
11.1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und vertritt diesen gerichtlich und außergerichtlich. Der Verein wird durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
11.2 Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins und fasst die zur Förderung der Ziele und der Tätigkeit des Vereins erforderlichen Beschlüsse, soweit dies nicht der Mitgliederversammlung zugewiesen ist.
11.3 Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
3.1.a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnungen;
3.1.b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, wobei Beschlüsse, die die Gemeinnützigkeit des Vereins berühren können, erst nach Abstimmung mit der zuständigen Finanzbehörde ausgeführt werden dürfen;
3.1.c) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung sowie Erstellung eines Geschäfts- und Tätigkeitsberichts für das vorausgegangene Geschäftsjahr;
3.1.d) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
3.1.e) Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln gemäß § 2.3b) und 2.3c) sowie § 2.4 unter Beachtung des gemäß § 8.2f) von der Mitgliederversammlung beschlossenen Budgets im Haushaltsplan sowie der gemäß § 8.2g) von der Mitgliederversammlung verabschiedeten Richtlinien.
11.4 Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Sie erhalten keine vermögenswerten Zuwendungen. Die notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind, erhalten sie auf Nachweis ersetzt.
11.5 Die Mitglieder des Vorstands haften dem Verein gegenüber für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
12.1 Der Vorstand besteht aus mindestens vier (4) Mitgliedern und setzt sich aus zwei Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie etwaigen Beisitzern zusammen.
12.2 Sobald die Zahl der Vereinsmitglieder fünfhundert (500), sechshundert (600) usw. überschreitet, soll auf der jeweils nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein weiteres Vorstandsmitglied als Beisitzer bestellt werden, so dass auf hundert Vereinsmitglieder immer jeweils ein Vorstandsmitglied kommt.
12.3 Zu Vorstandsmitgliedern können nur Vereinsmitglieder bestellt werden.
12.4 Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei (2) Jahren jeweils einzeln gewählt. Eine Wiederwahl ist stets zulässig. Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt.
12.5 Den Vereinsmitgliedern ist zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung eine Liste der Vorstandskandidaten zuzuleiten. Gewählt ist jeweils der Kandidat, der jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte.
12.6 Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus oder legt sein Amt nieder, wird von den übrigen Vorstandmitgliedern ein Ersatzmitglied bis zur Bestellung des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Mit der Mitgliedschaft im Verein endet automatisch auch die Mitgliedschaft im Vorstand.
13.1 Beschlüsse fasst der Vorstand grundsätzlich in Sitzungen, die von einem oder beiden Vorsitzenden geleitet werden. Die Einladung zu einer Sitzung erfolgt mündlich, fernmündlich oder in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) durch einen oder beide Vorsitzenden oder wenn es die Mehrheit des Vorstands verlangt. Sitzungstermine können auch in vorangehenden Sitzungen abgestimmt werden. Gegenüber nicht anwesenden Vorstandsmitgliedern ist eine Einladung auszusprechen. Die Tagesordnungspunkte müssen nicht vorab angekündigt werden. Die Einberufungsfrist für eine Sitzung muss angemessen sein und sollte sieben (7) Tage nicht unterschreiten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter einer der Vorsitzenden.
13.2 Außerhalb von Sitzungen können Beschlüsse schriftlich (z. B. per Brief, Telefax, E-Mail) oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands ihr Einverständnis mit diesem Abstimmungsverfahren ausdrücklich erklären. Ein Vorsitzender koordiniert das Abstimmungsverfahren.
13.3 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheiden die Stimmen der Vorsitzenden.
13.4 Über die Sitzungen des Vorstandes, insbesondere die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis, ist eine Niederschrift anzufertigen, die auch Ort und Zeit der Sitzung sowie deren Teilnehmer enthalten soll. Der Vorstand bestimmt zu Beginn jeder Sitzung aus seiner Mitte einen Schriftführer. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und einem oder beiden Vorsitzenden zu unterzeichnen. Allen Mitgliedern des Vorstands ist innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Abstimmung eine Kopie der Niederschrift in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) zuzusenden. Nicht in Sitzungen gefasste Beschlüsse des Vorstandes sind von einem oder beiden Vorsitzenden festzustellen und allen Mitgliedern des Vorstandes unverzüglich in Textform mitzuteilen.
14.1 Die Kasse des Vereins wird jährlich durch einen gemäß § 8.2b) von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer geprüft.
14.2 Kassenprüfer kann nicht sein, wer im Zeitpunkt der Wahl oder im vorausgehenden Geschäftsjahr Mitglied des Vorstands war.
14.3 Der Kassenprüfer prüft, ob die Verwendung der Vereinsmittel dem Haushaltsplan des Vereins entsprach und die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß erfolgte. Der Kassenprüfer erhält Einsicht in alle hierfür notwendigen Unterlagen des Vereins.
14.4 Über das Ergebnis der Kassenprüfung hat der Kassenprüfer auf der dem Prüfungszeitraum folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.
14.5 Der Kassenprüfer haftet dem Verein gegenüber für einen bei der Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
15.1 Der Vorstand hat in den ersten sechs (6) Monaten des Geschäftsjahres für das vorausgehende Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäfts- und Tätigkeitsbericht aufzustellen.
15.2 Jahresabschluss und Geschäfts- und Tätigkeitsbericht sind der Mitgliederversammlung zur Feststellung vorzulegen.
16.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 10.5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
16.2 Sofern die Mitgliederversammlung keinen abweichenden Beschluss fasst, sind die Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
16.3 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Förderstiftung Anthroposophische Medizin, Bergwerkstr. 39, 79688 Hausen, Register-Nr. 15-1/0563-34 SIG, die dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für ihre satzungsgemäßen und gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.
17.1 Soweit in dieser Satzung Funktionsbezeichnungen verwendet werden, gelten diese gleichermaßen sowohl für Männer als auch für Frauen.
17.2 Sollte eine vorhandene oder künftige Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Satzungsbestimmungen nicht. Das Gleiche gilt, soweit diese Satzung eine nicht beabsichtigte Lücke enthalten sollte. Die Mitgliederversammlung wird an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung einer Lücke eine Regelung beschließen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der Satzung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften gewollt ist.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 3. Juli 2014 beschlossen und festgestellt. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg in Kraft.

References: § 3

§ 10

§ 11

§ 16
 § 2

§ 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 10