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Timestamp: 2019-03-24 18:28:06+00:00

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BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93 - dejure.org
Busengrapscher/Schlüpferstürmer
§ 1 UWG, Art. 1 GG
Sittenverstoß - Anzügliche Motive - Busengrapscher - Schlüpferstürmer
Sittliche Anstößigkeit
Abgrenzung von sexistischer zu bloß geschmackloser Werbung
"Busengrapscher"; Sittenwidrigkeit einer Werbung mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen
"Busengrapscher, bzw. Schlüpferstürmer"
Ebensowenig darf sich das Sittenwidrigkeitsurteil des § 1 UWG an allgemeinen ethischen Moralvorstellungen oder Anforderungen an den guten Geschmack orientieren (vgl. BGHZ 130, 5, 7 f. .
Es kann daher ein eigenes - auch wirtschaftlich begründetes - Anliegen der Gewerbetreibenden sein, nicht zusehen zu müssen, wie andere mit grob anstößigen Methoden den Markterfolg suchen, oder nicht vor die Entscheidung gestellt zu werden, ob sie selbst in gleicher Form Wettbewerb betreiben sollen, um nicht im Wettbewerb zurückzufallen (vgl. BGHZ 130, 5, 12 .
Die Bedeutung der Grundrechte ist dabei schon bei der Prüfung, ob das angegriffene Verhalten sittenwidrig ist, mit abzuwägen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 1058, 1060; BGHZ 130, 5, 8, 11 .
Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrichters, die Werbung einer Geschmackszensur zu unterziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1970 - I ZR 25/69, GRUR 1970, 557, 558 - Erotik in der Ehe; Urt. v. 18.5.1995 - I ZR 91/93, Umdr. S. 8 - Busengrapscher, zur Veröffentlichung bestimmt).
Danach ist es Aufgabe des Wettbewerbsrechts nicht, die Werbung einer Geschmackszensur zu unterziehen (BGHZ 130, 5, 8 - Busengrapscher; BGH GRUR 1995, 595, 596 - Kinderarbeit).
Der grundrechtlich geschützte Begriff der Meinung i. S. d. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist grundsätzlich weit zu verstehen; er umfasst auch Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (wohl h.M., BVerfGE 102, 347, bei juris Tz. 40 - 42 - Benetton-Werbung - BGHZ 130, 5, 11;… Jarass in ders./Pieroth, Art. 5 Rn. 3;… Leibholz/Rinck, GG. Loseblatt. Stand 10/2012, Art. 5 Rn. 62;… weiter Wendt in v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 5 Rn. 11).
BPatG, 16.09.1999 - 10 W (pat) 711/99
Frage der "guten Sitten" i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG
Dem steht nicht entgegen, daß der Bundesgerichtshof in seiner - von der Prüfungsstelle des Musterregisters zitierten - Entscheidung "Busengrapscher" (vgl. BGH NJW 1995, 2486) bereits die Frage des Sittenverstoßes behandelt hat, denn der Entscheidung lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.
Sittlichen Anstoß erregt der angemeldete Wortbestandteil deshalb, weil er zugleich eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet ist, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt, wenn dies durch den gewählten vulgären Ausdruck geschieht (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA, 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 10 W (pat) 711/99 - Penistrillerpfeife).
Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden bei der Verwendung im geschäftlichen Wettbewerb ist aber nur anzunehmen, wenn ein Zeichen im Kontext mit den beanspruchten Waren Aussagen enthält, die menschenverachtend sind oder die Opfer in einen ihrem Andenken unwürdigen Kontext stellt und damit diese oder ihre Angehörigen verletzen muss (BPatG Beschl. v. 31. Juli 2012 - 27 W (pat) 511/12 - Massaker; BPatG Mitt 1985, 215; BGH GRUR 1995, 592 (594); BPatG BeckRS 2010, 24870 - gefesselte Frau).
BPatG, 28.09.2010 - 27 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Darstellung einer gefesselten und geknebelten Frau …
OLG München, 13.05.1996 - 29 W 1587/96
Wettbewerbswidrige Werbung für ein alkoholisches Getränk (Wodka); …
BPatG, 05.03.2007 - 27 W (pat) 56/06

References: § 1
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 7
 BGH 
 BGH 
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