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Timestamp: 2019-08-20 23:53:22+00:00

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§ 3 Nr. 65 Steuerfrei sind … - beck-online
Bluemich Einkommensteuergesetz (EStG) II. Einkommen 2. Steuerfreie Einnahmen (§ 3 - § 3c) II. Die Regelungen im Einzelnen (§ 3 Nr. 1 - § 3 Nr. 71) § 3 Nr. 65 Steuerfrei sind …
EStG § 3 Nr. 65 Steuerfrei sind … Erhard Blümich
Oktober 2018 EL 144
§ 3 Nr. 65 Steuerfrei sind …
a)Beiträge des Trägers der Insolvenzsicherung (§ 14 des Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablösung von Verpflichtungen, die der Träger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenüber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat,
b)Leistungen zur Übernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Absatz 4 des Betriebsrentengesetzes bezeichneten Fällen,
c)der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung von Ansprüchen auf Grund bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften gegenüber dem Arbeitnehmer und dessen Hinterbliebenen einsteht; dies gilt entsprechend, wenn der Dritte für Wertguthaben aus einer Vereinbarung über die Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 234 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund von Wertguthaben aus einem Arbeitszeitkonto in den im ersten Halbsatz genannten Fällen für den Arbeitgeber einsteht und
d)der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes.
Oktober 2018 EL 144148 EL 144 Oktober 2018149
1. Allgemeines (Rn. 1, 2)
2. Insolvenzsicherung (Rn. 3, 4)
3. Beiträge im Sicherungsfall (Satz 1 Buchst. a) (Rn. 5)
4. Beiträge anlässlich einer Betriebseinstellung oder Liquidation (Satz 1 Buchst. b) (Rn. 6)
5. Zahlungen auf Ansprüche gegen Dritte (Satz 1 Buchst. c) (Rn. 7)
6. Zahlungen aufgrund Fortsetzung einer Rückdeckungsversicherung (Satz 1 Buchst. d) (Rn. 7a)
7. Ergänzende Regelungen zur Besteuerung (Sätze 2–5) (Rn. 8)
Blümich/Erhard, 146. EL Februar 2019, EStG § 3 Nr. 65 Rn. 1-8

References: § 3
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 § 4
 § 7
 § 8
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