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Timestamp: 2019-01-18 06:00:20+00:00

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Bayerisches Oberstes Landesgericht 5. Strafsenat, Beschluss vom 18.10.1990 (Aktenzeichen: RReg 5 St 92/90)
Selbsthilferecht einer Bedienung, die einen Gast, der das Lokal ohne Bezahlung verlassen will, zurückhält
1. Hält eine Bedienung einen Gast, der das Lokal ohne Bezahlung eines von ihm beanstandeten Essens verlassen will, zurück, um seine Personalien zur Ermöglichung einer Klärung der bestehenden Rechtslage festzustellen, so handelt sie in Ausübung eines Selbsthilferechts nach BGB § 229 und damit rechtmäßig. Dem Gast steht gegenüber diesem Zugriff auf seine Fortbewegungsfreiheit kein Notwehrrecht zu.
1. Eine Bedienung ist nicht dazu befugt, einen Gast am Verlassen des Lokals zu hindern, um den Preis für das servierte Essen zu erhalten, da auch ein wegen eines bestehenden Anspruchs gegebenes Selbsthilferecht in der Regel nur zu einer vorläufigen Sicherung, nicht aber zu einer Befriedigung dieses Anspruchs führen darf (so auch BGH, 1962-01-12, 4 StR 346/61, BGHSt 17, 87).
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 5. März 1990 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hof zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Wunsiedel verurteilte den Angeklagten am 27.11.1989 wegen Nötigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 DM.
Gegen dieses Urteil legten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft (diese auf das Strafmaß beschränkte) Berufung ein. Mit Urteil vom 5.3.1990 verwarf das Landgericht die Berufung des Angeklagten; auf die Berufung der Staatsanwaltschaft erhöhte es die Geldstrafe auf 90 Tagessätze.
Das Landgericht ging von folgendem Sachverhalt aus:
Am 15.5.1989 suchte der Angeklagte die Gaststätte "..." (Lkrs. ...) auf. Er bestellte bei der Bedienung (und Nebenklägerin) ... eine Portion Gänsebrust zum Preis von 16 DM. Zum Trinken bestellte er nichts. Nachdem Frau ... ihm die Bestellung serviert hatte, erklärte er, daß er das Essen nicht annehme, weil ihm die Portion zu klein sei. Die Bedienung antwortete ihm, daß die Portion eine normale Größe habe. Der Angeklagte gab sich damit nicht zufrieden. Er schubste schließlich die vor ihm auf dem Tisch stehende Portion weg und erklärte, daß man das nicht "fressen" könne. Frau ... wollte den Chef der Gaststätte holen. Der Angeklagte legte keinen Wert darauf, mit dem Chef oder Geschäftsführer des Lokals zu sprechen. Er stand auf und ging zu der ins Freie führenden Terrassentüre, um ohne Bezahlung das Lokal zu verlassen. Frau ... stellte sich hierauf vor die Terrassentüre, um den Angeklagten am Verlassen des Lokals zu hindern. Ihr war daran gelegen, den Preis für die servierte Gänsebrust zu erhalten. Der Angeklagte, der nichts bezahlen und auch nicht mit der Bedienung oder deren Chef verhandeln wollte, ging weiter auf die Terrassentüre zu. Er schlug sein Herrentäschchen in das Gesicht der Zeugin ..., um diese zu veranlassen, von der Türe wegzugehen und ihm den Weg freizumachen. Frau ... erlitt dadurch Schmerzen. Sie gab aber ihren Standplatz nicht auf. Nunmehr packte der Angeklagte die Zeugin mit den Händen an den Schultern und stieß sie gegen eine neben der Türe angebrachte schmiedeeiserne Garderobe. Er nahm dabei in Kauf, daß die Bedienung verletzt werde. Der Stoß gegen die Garderobe war so heftig, daß ... eine Schädelprellung, Prellungen im Bereich des Halswirbels, des rechten Thorax und des rechten Ellenbogens und einen Bluterguß an einer Wade erlitt. Der Angeklagte verließ hierauf die Gaststätte und fuhr mit seinem Auto weg.
3. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen und formellen Rechts.
Auf die -- ohnehin nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs.1 StPO) angebrachten -- Verfahrensrügen ist nicht einzugehen, weil die Sachrüge Erfolg hat.
Das Urteil weist Rechtsfehler auf, da die getroffenen Feststellungen lückenhaft und die rechtliche Bewertung des festgestellten äußeren Geschehens teils unzutreffend teils unvollständig ist.
1. Die Strafkammer geht zu Unrecht davon aus, die Nebenklägerin habe den Angeklagten nicht angegriffen (S.6 BU). Nach dem Urteilsinhalt (S.4) wollte sie den Angeklagten am beabsichtigten Verlassen des Lokals hindern. Damit war ein gegenwärtiger Angriff auf seine Fortbewegungsfreiheit gegeben, die auch ein wehrfähiges Individualrechtsgut darstellt (Dreher/Tröndle StGB 44.Aufl. § 32 Rn.6).
2. Dieser Angriff war nur dann gerechtfertigt (mit der Folge, daß dem Angeklagten dagegen kein Verteidigungsrecht zustand), wenn und soweit ein Selbsthilferecht (§§ 229, 230 Abs.1 BGB) der Nebenklägerin zu bejahen ist. Dieses setzt einen eigenen in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzbaren tatsächlich bestehenden (nicht nur vermeintlichen) Anspruch voraus (Palandt BGB 49.Aufl. § 229 Rn.2; Münchner Kommentar zum BGB 2.Aufl. § 229 Rn.2). Hierzu fehlen ausreichende Feststellungen. Das durch die Bestellung und deren Annahme zwischen dem Angeklagten einerseits und dem Gastwirt bzw. der Nebenklägerin andererseits zustande gekommene Rechtsverhältnis ist nach den Kaufvertragsvorschriften des BGB zu behandeln (§ 651 Abs.1 Satz 1, Satz 2, 1.Halbsatz, BGB). Somit kommen in vorliegendem Falle die Gewährleistungsvorschriften (§§ 459 ff. BGB) zur Anwendung. Der Angeklagte hat einen Quantitätsmangel geltend gemacht (dies kann auch ein Sachmangel im Sinne dieser Vorschriften sein; Palandt § 459 Rn.1 d) und Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandelung, § 462 BGB) verlangt. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer Wandelung hätte das Landgericht deswegen feststellen müssen, ob der vom Angeklagten geltend gemachte Mangel tatsächlich vorlag. Das Berufungsurteil (S.4, 5) läßt aber nicht eindeutig erkennen, ob die Strafkammer den einschlägigen, sich jedoch widersprechenden Behauptungen des Angeklagten oder der Nebenklägerin gefolgt ist.
3. Das Landgericht geht davon aus, daß die Nebenklägerin handelte, um "den Preis für die servierte Gänsebrust zu erhalten" (S.4 BU). Dazu war sie jedoch nicht befugt, da auch ein wegen eines bestehenden Anspruchs gegebenes Selbsthilferecht in der Regel nur zu einer vorläufigen Sicherung, nicht aber zu einer Befriedigung dieses Anspruchs führen darf (BGHSt 17, 87, 89, LK StGB 10.Aufl. Vor § 32 Rn.158; Palandt § 230 Rn. 2).
4. Unabhängig von der Frage, ob hier dem Gastwirt oder der Bedienung ein uneingeschränkter Zahlungsanspruch gegen den Angeklagten zusteht oder ob dieser Anspruch aufgrund der erklärten Wandelung einredebehaftet ist und daher kein Selbsthilferecht begründen kann (s. hierzu Staudinger BGB 12.Aufl. § 229 Rn.6; Erman BGB 8.Aufl. § 229 Rn.2), könnte diesen gegen den Angeklagten allerdings ein Anspruch auf Mitteilung seiner Personalien zur Ermöglichung einer Klärung der bestehenden Rechtslage zustehen. Hierbei handelt es sich um einen Nebenanspruch aus dem durch die Bestellung und deren Annahme zustande gekommenen Vertrag, der durch das festgestellte Verhalten des Angeklagten gefährdet sein konnte. Zur Sicherung dieses Anspruchs hätte die Nebenklägerin daher den Angeklagten gemäß § 229 BGB festhalten dürfen (s. hierzu Münchner Kommentar § 229 Rn.2; Palandt § 242 Anm.3, Einl. vor § 241 Anm.1 e; OLG Hamburg MDR 1969, 759; OLG Karlsruhe VRS 58, 393 f.; Volk in JR 1980, 251 f.). Für eine Verurteilung des Angeklagten unter Heranziehung dieses Gesichtspunktes reichen aber die Feststellungen des Landgerichts nicht aus. Aus dem angefochtenen Urteil kann schon nicht zweifelsfrei entnommen werden, ob dem Gastwirt und der Bedienung die Personalien des Angeklagten unbekannt waren. Abgesehen davon wollte die Nebenklägerin ein anderes Ziel als die Personalienfeststellung erreichen (S.4 BU, s.oben Ziffer 3).
Wegen der aufgezeigten Mängel, auf denen das angefochtene Urteil beruht, ist es mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben; die Sache ist an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§§ 337, 353, 354 Abs.2 StPO), die auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben wird.
Die Entscheidung ergeht einstimmig gemäß § 349 Abs.4 StPO.
1. Bei Bejahung einer Notwehrlage für den Angeklagten wird zu klären sein, ob dieser mit Verteidigungswillen (s.Dreher/Tröndle § 32 Rn.14) handelte. Dagegen könnte seine Einlassung sprechen, er habe "lediglich vorgehabt, der Bedienung eine zu geben" (S.5 BU). Des weiteren sind Feststellungen nötig, ob sein Verhalten erforderlich und geboten im Sinne von § 32 StGB war. Aus der bisherigen einschlägigen Darstellung des Angeklagten, er habe die Nebenklägerin weder geschlagen noch in sonstiger Weise mißhandelt oder verletzt, könnte in diesem Zusammenhang geschlossen werden, daß er selbst trotz des bisher von ihm eingenommenen (Rechts-)standpunkts (derartige) Verletzungen der Zeugin nicht für gerechtfertigt hält. Für die Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte eine schonendere Art der Verteidigung hätte wählen können und müssen (s. hierzu BGHSt 27, 336/337; 24, 356 f.; Dreher/Tröndle § 32 Rn.16 ff., 18 ff.; § 33 Rn.2), könnten auch Feststellungen zum Alter der Nebenklägerin und zum Kräfteverhältnis der beiden beteiligten Personen veranlaßt sein.
2. Sollte jedoch ein Selbsthilferecht der Nebenklägerin zu bejahen und somit eine objektive Notwehrsituation für den Angeklagten zu verneinen sein, wird sich das Landgericht nach Lage dieses Falles damit zu befassen haben, ob die Voraussetzungen der Putativnotwehr vorliegen, der Angeklagte also irrigerweise angenommen hat, er werde rechtswidrig angegriffen oder die von ihm gewählte Verteidigung sei erforderlich und geboten (s. hierzu und zu den einschlägigen Rechtsfolgen Dreher/Tröndle § 32 Rn.27; LK § 32 Rn.335 ff.).

References: § 229
 § 32
 § 229
 § 229
 § 459
 § 462
 § 32
 § 230
 § 229
 § 229
 § 229
 § 229
 § 242
 § 241
 § 349
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 32
 § 32