Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/16/bsg-zustaendigkeit-auslegung-116-b-sgb-v-drittanfechtungsklage-1
Timestamp: 2017-04-28 12:30:53+00:00

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BlogsJus@PublicumMärz 2012BSG: Zur Zuständigkeit und Auslegung von § 116 b SGB V bei Drittanfechtungsklage© Schlüssel zur LösungVom BSG sind in dieser Woche mehrere Verfahren entschieden worden, zu denen ich Ihnen – nach Verlegung von Terminen durch das BSG – hier die Berichte versprochen hatte.Eh voilà, beginnen wir zunächst mit folgendem Verfahren der Frage der Zuständigkeit und Auslegung von §§ 116 B SGB V bei Drittanfechtungsklage konkurrierender Vertragsärzte und dem hier vorweg berichtetem Sachverhalt.Das Bundessozialgericht hat die Revision der Kläger zurückgewiesen mit folgender Begründung: Streitigkeiten nach § 116b SGB V sind grundsätzlich solche des GKV-Leistungserbringerrechts und nicht dem Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGB V zuzuordnen, auch wenn es sich um Klagen von Vertragsärzten gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Erbringung spezialärztlicher Leistungen handelt. Dies folgt schon aus der Tatsache, dass § 10 Abs 2 SGG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift darstellt, die nur für Streitigkeiten auf Grund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten sowie Psychotherapeuten einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände gilt, nicht aber für Klagen gegen die Bestimmung von Krankenhäusern zur Leistungserbringung außerhalb des Vertragsarztrechts ( § 116b Abs 5 Satz 1 SGB V). Dieses Ergebnis wird durch die Begründung zu Art 8 Nr 1 des Vierten SGB IV-ÄndG vom 22.12.2011 (BGBl I S 3057) ausdrücklich bestätigt (BT-Drucks 17/6764 S 26).Der Bescheid des beklagten Ministeriums ist damit rechtswidrig. Zum einen sind die an der saarländischen Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten ( § 27 Abs 1 saarl. KHG) nicht vollständig und umfassend in die Entscheidungsfindung einbezogen worden; insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Bestimmungsbehörde versucht hat, Einvernehmen mit diesen herzustellen ...Zum vollständigen Artikel63 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Ermächtigte Krankenhausärzte müssen zu 1/4 am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen...10 verwandte ArtikelBSG: Zur Zuständigkeit und Auslegung von § 116 b SGB V bei DrittanfechtungsklageMedizinrecht - (Konkurrenten-) Klage niedergelassener Vertragsärzte gegen Krankenhäuser (§ 116b Abs. 2 S. 1 SGB V)Ambulante Behandlung in KrankenhäusernVerfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von KrankenhausambulanzenLSG BY: Maßgeblicher Prognosezeitraum bei stationärer Unterbringung und SGB II-Leistungen (§ 7 Abs. 4 SGB II)Medizinrecht - (Konkurrenten-) Klage niedergelassener Vertragsärzte gegen Krankenhäuser (§ 116b Abs. 2 S. 1 SGB V)Medizinrecht: Rechtsprechung: Sozialgericht Dresden gewährt Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz gegen Ambulanzzulassung eines
Krankenhauses nach § 116b SGB VHerausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der KrankenversicherungHöchstaltersgrenze für VertragsärzteDas BSG – und ein Batscherl für die AOK Rheinland-PfalzVerwandtes im Webzoonar.de: Cucina de LightÜber den ArtikelVeröffentlicht March 16, 2012 9:50am im Blog Jus@Publicum.ThemenSozialrecht, Krankenhaus, Rechtsprechung, Medizinisch, Medizin, Mündliche Verhandlung, Sozial Und Sozialversicherungsrecht, Sozialgericht, Sozialversicherungsrecht, Saarbrücken, Zulassung, Sprungrevision, Eignungsprüfung, Tätigkeitsschwerpunkt, Abwägung, Saarland, Versorgung, Ssel, Beteiligten, Vertragsarzt, Sgb Iv, Adressat, Diagnostik, Zertifiziert, 15.3.2012, 25. Januar 2012, Anfechtungsberechtigung, Bedarfsprüfung, Bedarfsunabhängig, Drittanfechtungsbefugnis, Drittanfechtungsklage, Drittschützende, Gynäkologische Gemeinschaftspraxis, Onkologisch, Onkologische Erkrankungen, Onkologischer Tätigkeitsschwerpunkt, Onkologisches Zentrum, Unzureichende Eignungsprüfung, Versorgungssituation, VertragsärztlicheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie deutsche Justiz hat nichts gemerktvon Udo Vetter / LawBlogDas polemische Arbeitszeugnisvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDatenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassungvon Sebastian Kraska / Datenschutzbeauftragter OnlineAnwesenheit bei einem Parkverstoß nicht erforderlich, oder: Von „meinem Entbindungsspezialisten“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Reichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitet

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