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Timestamp: 2019-11-13 17:11:11+00:00

Document:
BSG, S 8 U 3620/94: BSG: verfassungskonforme auslegung, unfallversicherung, anrechenbares einkommen, öffentlich, schmerzensgeld, gleichstellung, erlass, einkünfte, vergleich, nachzahlung
Urteil des BSG vom 03.12.2002, S 8 U 3620/94
Aktenzeichen: S 8 U 3620/94
BSG: verfassungskonforme auslegung, unfallversicherung, anrechenbares einkommen, öffentlich, schmerzensgeld, gleichstellung, erlass, einkünfte, vergleich, nachzahlung
Sozialgericht Frankfurt S 8 U 3620/94
Hessisches Landessozialgericht L 3 U 578/98
Bundessozialgericht B 2 U 12/02 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Der am 30. Juni 1926 geborene und am 7. November 1996 verstorbene V bezog seit Juli 1979 von der Beigeladenen Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). In einem vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) am 29. September 1993 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Beklagte, dem V wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 26. Mai 1943 Verletztenrente vom 1. Januar 1979 an zu gewähren. Sie errechnete einen Nachzahlungsbetrag iH von DM 34.901,50 (Bescheid vom 27. Oktober 1993). Der Beigeladenen erstattete sie für die Zeit vom 1. Oktober 1979 bis 30. November 1993 einen Betrag iH von DM 24.444,21 und zahlte an V einen Restbetrag iH von DM 11.267,29 zuzüglich DM 3.885,74 Zinsen. Das Begehren des V, ihm ergänzend für diesen Zeitraum die Verletztenrente in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auszuzahlen, lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 30. März 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1994).
Die hiergegen von V erhobene Klage, die nach seinem Tode von der Klägerin fortgeführt wurde, hat das Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) abgewiesen (Urteil vom 27. Januar 1998). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 12. Dezember 2001). Unabhängig davon, ob diese Sonderrechtsnachfolgerin des V iS des § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) oder dessen Erbin iS des § 58 SGB I geworden sei, stehe ihr auf Grund von § 107 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ein Nachzahlungsanspruch nicht zu. Durch Zahlung des Erstattungsbetrages der Beklagten an die Beigeladene sei die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X dem V gegenüber eingetreten, da insoweit im Verhältnis zwischen Beklagter und Beigeladener die Voraussetzungen des § 104 Abs 1 Satz 1 bis 3 SGB X erfüllt seien. Die Beigeladene wäre V gegenüber (in Höhe der Verletztenrente) nicht zur Gewährung von HLU nach § 11 Abs 1 BSHG verpflichtet gewesen, wenn die Beklagte für denselben Zeitraum ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, ihm Verletztenrente zu zahlen. Denn diese Leistung wäre nach §§ 76, 77 BSHG bedarfsmindernd auf die Sozialhilfeleistung anzurechnen gewesen.
Die Verletztenrente sei als Einkommen im Sinne des BSHG zu qualifizieren und falle nicht unter die in § 76 Abs 1 BSHG normierten Ausnahmeleistungen. Etwas anderes folge auch nicht aus § 77 BSHG. Eine Verletztenrente sei weder Schmerzensgeld iS des § 847 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) noch eine Leistung, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, etwa der Reichsversicherungsordnung (RVO) oder des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) zu einem ausdrücklichen Zweck gewährt werde. Sie sei vielmehr zweckneutral und schon deshalb bei der Gewährung von Sozialhilfe als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Durch das Bundessozialgericht (BSG) sei anerkannt, dass mit der Verletztenrente eine zweifache Zielrichtung verfolgt werde, nämlich der Ausgleich eines immateriellen Körperschadens mit dadurch bedingten Mehraufwendungen sowie der abstrakte Ersatz eines Einkommensschadens. Eine Schmerzensgeldkomponente enthalte die Verletztenrente dagegen nicht (BSGE 82, 83, 93 ff = SozR 3-2600 § 93 Nr 7). So dürfe nach der Rechtsprechung des BSG bei der Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder von Ersatzkassen im Rahmen des § 180 Abs 4 RVO zur Vermeidung einer willkürlichen und verfassungsrechtlich unhaltbaren Ungleichbehandlung von Unfallverletzten und Beschädigten der Grundrententeil der Verletztenrente genau wie die Grundrente nach dem BVG keine Berücksichtigung finden (BSGE 60, 128, 132 ff = SozR 2200 § 180 Nr 31); ebenso wenig sei sie bei einer Entscheidung über die Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 61 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) als
Einkommen zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen (BSGE 71, 299, 301 = SozR 3-2500 § 61 Nr 2). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe in gleicher Weise zur Anrechnung der Verletztenrente bei von Gesamtversorgungssystemen zu schließenden Versorgungslücken geurteilt (BAG, Urteil vom 19. Juli 1983 - 3 AZR 241/82 = NJW 1984, 83; Urteil vom 23. Februar 1988 - 3 AZR 100/86 = NZA 1988, 609). Trotz vereinzelter Regelungen im SGB IV (§ 18a Abs 3 Nr 4) und im SGB VI (§ 93 Abs 2 Nr 2a) sowie der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) habe der Gesetzgeber davon abgesehen, ein generelles Verbot, die Grundrente bei Gewährung einkommensabhängiger Leistungen als Einkommen zu berücksichtigen, in das BVG, das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) oder das Sozialgesetzbuch aufzunehmen. Er habe sich darauf beschränkt, lediglich für bestimmte einzelne Leistungen anzuordnen, dass die Grundrente nicht zum Einkommen zähle. Dies sei auch in § 76 Abs 1 BSHG geschehen. Dies schließe die Annahme eines allgemein gültigen Prinzips der Unantastbarkeit bereits von Grundrenten nach dem BVG aus. Noch weniger ließen sich die vereinzelt getroffenen Regelungen für die Verletztenrente dahin verallgemeinern, dass auch über ihren Anwendungsbereich hinaus eine Anrechnung der Verletztenrente als Einkommen in Höhe einer in vergleichbaren Fällen gezahlten Grundrente generell ausgeschlossen sei. Entsprechendes gelte im Wohngeldrecht (BVerwGE 101, 86 ff). Auch im BSHG habe der Gesetzgeber bisher keine Gleichstellung der anteiligen Verletztenrente vorgesehen; es sei nicht Aufgabe der Gerichte, hier eine Korrektur vorzunehmen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Hessischen LSG vom 12. Dezember 2001 sowie das Urteil des SG Frankfurt vom 27. Januar 1998 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30. März 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1994 zu verurteilen, die dem Versicherten gegenüber einbehaltene Nachzahlung der Verletztenrente in Höhe der entsprechenden Grundrente nach dem BVG an sie auszuzahlen.
HLU ist nach § 11 Abs 1 Satz 1 BSHG nämlich nur demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Seinen notwendigen Lebensunterhalt hätte V bei rechtzeitiger Zahlung der Verletztenrente durch die Beklagte indes zumindest teilweise beschaffen können, ohne dass die Beigeladene angesichts der bestehenden
Bedürfnislage in entsprechendem Umfang HLU hätte gewähren müssen. Dass auch die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als "Einkommen" iS von § 11 Abs 1 Satz 1 BSHG gilt, ergibt sich aus §§ 76, 77 BSHG. Nach § 76 Abs 1 BSHG gehören zum Einkommen iS des BSHG alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG, der Grundrente nach dem BVG und der Renten oder Beihilfen nach dem BEG für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Verletztenrenten nach §§ 580, 581 RVO oder § 56 SGB VII sind "Einkünfte in Geld"; sie erfüllen auch nicht den von seinem Wortlaut her eindeutigen Ausnahmetatbestand des § 76 Abs 1 BSHG, denn sie sind weder Grundrenten nach dem BVG noch Leistungen nach dem BEG wegen Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
Nach § 77 Abs 1 BSHG sind Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. In gleicher Weise ist nach § 77 Abs 2 BSHG (in der hier maßgeblichen Fassung vom 23. März 1994) eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 847 BGB geleistet wird, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dass eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kein Schmerzensgeld nach § 847 BGB darstellt, ist bereits aus dem klaren Wortlaut der Norm zu ersehen. Sie ist auch einem Schmerzensgeld iS von § 847 BGB nicht gleich zu stellen, obwohl die Verletztenrente auch dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt ist (vgl BSGE 82, 83, 93 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7). Schmerzensgeld hat als zivilrechtliche Leistung andere Voraussetzungen und Zielrichtungen (s dazu Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl, § 847 RdNr 4 mwN) als eine schadensausgleichende Rente aus dem Sozialversicherungsrecht; außerdem handelt es sich bei der Regelung in § 77 Abs 2 BSHG um eine nicht analogiefähige Sondervorschrift (vgl BVerwGE 98, 256, 259; W.Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, 16. Aufl, § 77 RdNr 22; Fichtner, BSHG, § 77 RdNr 8).
Nach diesen Grundsätzen ist eine "ausdrückliche" Zweckbestimmung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erkennbar, sodass diese als "zweckneutrale" Leistung anzusehen ist, von der Ausnahmevorschrift des § 77 Abs 1 BSHG nicht erfasst wird und als Einkommen nach § 76 Abs 1 BSHG anzurechnen ist. Die der Gewährung von Verletztenrente zu Grunde liegenden Vorschriften - die hier maßgeblichen §§ 580, 581 ff, 1585 Abs 2 RVO, aber auch die Bestimmungen der §§ 56 ff SGB VII - regeln nämlich nur den Beginn, die Dauer und die Höhe sowie die Berechnungsmodalitäten der Verletztenrente. Eine ausdrückliche und eindeutige Zweckbestimmung für diese Leistung lässt sich aus diesen Vorschriften jedenfalls nicht ablesen (vgl BVerwGE 101, 86, 89 ff für den Bereich des Wohngeldgesetzes; BayVGHE 46, 112, 114; HessVGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 = ZfS 1993 S 23, 24). Dass die Verletztenrente durchaus verschiedene Funktionen, etwa die des Einkommensersatzes und die der Kompensation immaterieller Schäden, erfüllen kann, wie dies das BSG in der Vergangenheit mehrfach betont hat (vgl BSGE 71, 299, 301 f = SozR 3-2500 § 61 Nr 2 mwN; BSGE 82, 83, 93 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7), bedeutet nicht, dass diese Funktionen einer "Zweckbestimmung" iS des § 77 Abs 1 BSHG gleichzuachten wären, zumal die genannten Entscheidungen vor einem anderen rechtlichen Hintergrund ergangen sind. § 77 Abs 1 BSHG ist nämlich, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Sozialhilfe (vgl § 2 BSHG), nur einer engen Auslegung zugänglich (W.Schellhorn/H.Schellhorn, aaO, § 77 RdNr 11) und die von der Rechtsprechung (aaO) aufgezeigten Funktionen ergeben sich nicht - wie dies § 77 Abs 1 BSHG voraussetzt - unmittelbar aus dem Gesetz oder dem Gewährungszusammenhang. Selbst wenn sich am ehesten noch durch eine Anknüpfung an die maßgeblichen Berechnungsfaktoren (Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw Jahresarbeitsverdienst) aus dem Gesetz (§ 581 RVO bzw § 56 SGB VII) die Lohnersatzfunktion als Leistungszweck der Verletztenrente unmittelbar aus dem Gesetz ableiten ließe, wäre die Verletztenrente gleichwohl in die Einkommensberechnung nach §
76 Abs 1 BSHG einzubeziehen. Denn als Lohnersatz erfüllt die Verletztenrente ebenso wie die Sozialhilfe den Zweck der Sicherstellung des Lebensunterhaltes (vgl HessVGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 = ZfS 1993 S 23, 24).
Aus der Nichtaufnahme der Verletztenrente in den Ausnahmetatbestand des § 76 Abs 1 BSHG (bzw auch in die Regelung des § 77 BSHG) ergibt sich keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes, sodass auch keine Veranlassung dazu besteht, die Ausnahmetatbestände auf den einer Grundrente nach dem BVG entsprechenden Anteil an einer Verletztenrente auszudehnen. Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von
Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfG SozR 3-5755 Art 2 § 27 Nr 1 mwN). Der Gesetzgeber hat aber gerade bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie hier bei der Sozialhilfe - an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl BVerfGE 100, 195, 205). Daher verletzt die Lösung in § 76 Abs 1 BSHG, die Ausnahmen vom allgemeinen Prinzip der Einkommensanrechnung nur auf Grundrenten nach dem BVG oder diesen entsprechende Leistungen nach dem BEG zu beschränken, nicht Art 3 Abs 1 GG. Der Gesetzgeber ist nämlich - wie oben ausgeführt - bei der Ausgestaltung der Regelung planvoll vorgegangen und hat die betreffenden Ausnahmetatbestände lediglich aus bestimmten Gründen heraus geschaffen. Der die Bevorzugung von Leistungsbeziehern nach dem BVG bzw dem BEG durch § 76 Abs 1 BSHG rechtfertigende Grund ist darin zu sehen, dass dem betreffenden Personenkreis als Kriegs- oder Wehrdienstbeschädigten bzw als Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes ein "Sonderopfer" abverlangt wurde (vgl BSG SozR 3-5910 § 76 Nr 3; BT-Drucks 10/4662 S 4). Daraus, dass dieser fest umrissenen Gruppe nun aus besonderem Anlass Vergünstigungen zugestanden werden, kann niemand anders für sich ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten, dieselben Vorteile ebenfalls in Anspruch nehmen zu dürfen (vgl BVerfG SozR 4100 § 111 Nr 6). Daher war weder der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten, auch die Verletztenrente in den Ausnahmetatbestand des § 76 Abs 1 BSHG einzubeziehen noch besteht dazu im Rahmen der Normanwendung bzw -auslegung eine entsprechende Pflicht für die ausführende Verwaltung oder die Rechtsprechung.
S 8 U 3620/94
Verfassungskonforme auslegung, Unfallversicherung, Anrechenbares einkommen, öffentlich, Schmerzensgeld, Gleichstellung, Erlass, Einkünfte, Vergleich, Nachzahlung

References: § 56
 § 58
 § 107
 § 107
 § 104
 § 11
 § 76
 § 77
 § 847
 § 93
 § 180
 § 180
 § 61
 § 61
 § 76
 § 11
 § 11
 § 76
 § 56
 § 76
 § 77
 § 77
 § 847
 § 847
 § 847
 § 93
 § 847
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 76
 § 61
 § 93
 § 77
 § 77
 § 2
 § 77
 § 77
 § 56
 §
76
 § 76
 § 77
 § 27
 § 76
 § 76
 § 76
 § 111
 § 76