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Timestamp: 2018-03-25 01:12:26+00:00

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eCommerce Anwalt in Minden
eCommerce und Online Shopping
Maßgaben an den eCommerce
Mit der ständig wachsenden Vernetzung und Nutzung des Internets innerhalb der Bevölkerung steigt auch die Anzahl der Vertriebswege, wodurch es Online Händlern stetig erleichtert wird Waren und Dienstleistungen über das Internet zu offerieren (sog. eCommerce). Das Medium Internet gewinnt aufgrund der flächendeckend schnellen Verfügbarkeit in ganz Europa und der restlichen Welt zunehmend an Bedeutung im Waren- und Dienstleistungsabsatz.
So kann man im Internet inzwischen von der gebrauchten Musik CD, über Handwerkerleistungen, bis hin zum Neuwagen so ziemlich jeden Vertrag schließen. Gerade der Vergleich zwischen den Anbietern und die bequeme Abwicklung lässt immer mehr Verbraucher das Internet als Bezugsquelle für Einkäufe und sonstige Vertragsabschlüsse nutzen.
Rein rechtlich gesehen bietet der Online Handel einen Einkaufsvorgang mittels elektronischer Datenübertragung. Dabei kommt über das Internet ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Unsere Kanzlei in Minden betreut Sie bei jeglichen vertraglichen Belangen.
Genauso vielfältig, wie die Waren und Dienstleistungen, die im Internet angeboten werden können, ist auch der Weg auf dem der Vertrag letztendlich Online zustande kommen kann. So kann der Vertrag über Internetverkaufsportale wie amazon.de, eBay.de, MyHammer.de oder über einen direkt vom Leistungsanbieter betriebenen Onlineshop zustande kommen. Als Onlineshop bezeichnet man die Webseite eines gewerblichen Anbieters, mittels der dem Unternehmer der Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen direkt über seinen Internetauftritt ermöglicht wird. Synonym werden auch Begriffe wie Webshop oder E-Shop, bzw. E-Commerce verwendet.
Während die Internetplattform eBay.de auch für private Verkaufsaktivitäten genutzt wird, handelt es sich bei den Offerten auf dem Internetportal MyHammer.de – ähnlich wie auf einem Webshop – praktisch ausschließlich um gewerbliche Angebote.
Privatverkauf und gewerbliches Handeln
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen, ob ein Anbieter gewerblich oder privat handelt. Im Rahmen einer Gesamtschau spricht nach dem Bundesgerichtshof für eine gewerbliche Verkaufsaktivität, wenn wiederholt, gleichartige und erst kurz zuvor erworbene Waren (gegebenenfalls findet in diesem Zusammenhang auch Berücksichtigung, inwieweit es sich um Neuware handelt) angeboten werden. Darüber hinaus spricht für ein gewerbliches Handeln, wenn häufige Feedbacks (Bewertungen etc.) auf eine rege Verkaufsaktivität des Anbieters schließen lassen.
Pflichten beim eCommerce
Gerade bei diesen gewerblichen Angeboten hat der Unternehmer eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten und weitreichende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen. Diese Pflichten fangen damit an, dass der gewerbliche Verkäufer gemäß Artikel 246 EGBGB gegenüber seinen Kunden klar zu erkennen geben muss, mit wem der Kunde seinen Vertrag abschließt. So muss in diesem Rahmen die genaue Firmenbezeichnung nebst den zur Vertretung berechtigten Personen und ladungsfähiger Anschrift angegeben werden. Sofern der Verkäufer in ein Unternehmensregister eingetragen ist, hat er das Register zu benennen und seine Registernummer bekannt zu geben.
Auch über die wesentlichen Merkmale seiner Leistung oder Ware sowie über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses muss der Verkäufer seine Kunden in Kenntnis setzen. So hat er den Verbraucher darüber informieren, mit welchen technischen Einzelschritten ein Vertragsschluss über das jeweilige Portal oder den Webshop zu Stande kommt und wie der Verbraucher auf diesem Weg mit seinen technischen Mitteln Eingabefehler in seinem Bestellvorgang erkennen und korrigieren kann. In diesem Zusammenhang hat der Bundestag erst jüngst beschlossen, dass im E-Commerce, also im Online- An- und -verkauf, der Betreiber eines Webshops den Verbraucher klar darüber informieren muss, wann die zahlungspflichtige Bestellung erfolgt. Hierbei hat der Bundestag die sogenannte Buttonlösung bevorzugt und gibt dem Webshopbetreiber auf, die jeweilige Schaltfläche, mittels der die Bestellung finalisiert wird, deutlich hervorgehoben mit dem Schriftzug „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen. Dies hat der Betreiber des jeweiligen Webshops tunlichst sicher zu stellen. Sofern er dieser Pflicht nicht nachkommt, stellt dies mitunter einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, der durch Mitbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Ferner hat der gewerbliche Verkäufer den Kunden, sofern dieser Verbraucher ist, getreu dem § 355 BGB über sein Widerrufsrecht zu belehren. Hierbei können die an die Belehrung über das Widerrufsrecht gerichteten Ansprüche stark variieren. So ergeben sich zum Beispiel je nach der Art des Vertrages, der Leistung und des Zeitpunktes des Vertragsschlusses unterschiedliche Belehrungspflichten für den Unternehmer. Dementsprechend sollte die Belehrung über das Widerrufsrecht mit höchster Sorgfalt erfolgen. Gerade in jüngster Zeit werden im Zusammenhang mit der oftmals im Widerrufsrecht verwendeten „40 Euro Klausel“ viele Fehler gemacht. bei der „40 Euro Klausel“ werden dem Käufer (jedenfalls nach der derzeitigen Rechtslage beim Verfassen dieses Beitrags) die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. So legt die Rechtssprechung großen Wert auf die exakt an die Musterwiderrufsbelehrung (hier einzusehen) angelehnte Formulierung. Darüber hinaus muss bei Verwendung dieser Klausel, diese ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart werden.
Mängelhaftung im eCommerce
Darüber hinaus hat der Verkäufer von Waren auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung zu beachten. Kann ein Privatverkäufer eine Gewährleistung grundsätzlich noch ausschließen, so ist dieses einem gewerblichen Verkäufer so gut wie gar nicht möglich. Der gewerbliche Verkäufer muss sogar auf gebrauchte Artikel, sofern diese nicht als defekt gekennzeichnet sind, Gewährleistung anbieten. Aber auch der private Verkäufer kann nicht immer eine etwaige Gewährleistung wirksam ausschließen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der private Verkäufer seinen formulierten Gewährleistungsausschluss in einer Vielzahl von Angeboten verwendet und diesem Ausschluss daher eine mit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vergleichbare Wirkung verleiht. Daher ist jedem Verkäufer angeraten, seine Ware so genau wie möglich zu beschreiben und auch insbesondere etwaige Fehler in dem Angebotstext detailliert zu beschreiben.
Unabhängig von den allgemeinen Pflichten eines Verkäufers im E-Commerce müssen grundsätzlich auch die Besonderheiten jeder Verkaufsplattform betrachtet werden, da ein Anbieter bei der Einhaltung seiner Informationspflichten, beispielsweise nach dem EGBGB, je nach der von ihm bevorzugten Verkaufplattform vor unterschiedliche Probleme gestellt werden kann.
eCommerce und Widerruf
Sofern gemäß § 355 BGB es dem Anbieter obliegt, den Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht zu informieren, muss der Anbieter je nach der von ihm gewählten Verkaufsplattform individuell prüfen, ob das Widerrufsrecht 14 Tage oder einen Monat beträgt. Dies kann je nach der gewählten Verkaufsplattform und der darin enthaltenen Verkaufsabwicklung unterschiedlich zu handhaben sein.
Bei Vertragsschlüssen über amazon.de geht die Rechtsprechung davon aus, dass im Rahmen der Widerrufsbelehrung grundsätzlich die 14tägige Widerrufsfrist verwendet werden kann, sofern der Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt, dass ein Vertragsschluss erst mit einer gesonderten Annahme der Bestellung und nicht bereits mit der Absendung der Bestellung zustande kommt. Trifft der Anbieter jedoch keine entsprechende Regelung in seinen jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann er den Kunden, der Verbraucher ist, nicht gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB vor Vertragsschluss (oder spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss) über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehren, so sollte bei Verkaufsaktivitäten über amazon.de die einmonatige Widerrufsfrist verwendet werden.
Demgegenüber ist beim Internetauktionsportal eBay.de auf Grund der Möglichkeiten der Angebotsgestaltung eine differenzierte Betrachtung der Verkaufsmodalitäten vorzunehmen. Nimmt die Rechtsprechung bei Angeboten in der Gestaltung des „Sofortkaufs“ noch einhellig an, dass hier dem Verbraucher eine 14tägige Widerrufsfrist auferlegt werden kann, sofern die vorgenannten Voraussetzungen auch hier eingehalten werden, so betrachtet sie die „Auktionsangebote“ mitunter kritischer. Im Rahmen dieser Rechtsprechung ist von entscheidender Bedeutung, wann bei einem Angebot auf dem Portal eBay.de in der Auktionsform der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Anbieter zu Stande kommt.
So hat das Landgericht Dortmund in seiner Entscheidung vom 07.04.2011 festgestellt, dass ein Vertragsschluss bei einer eBay.de-Auktion mit der tatsächlichen Abgabe des Höchstgebotes, also in Einzelfällen deutlich vor der Beendigung der Auktion zustande kommt. Dies hat zur Folge, dass bei Auslaufen einer Auktion die Frist zur gesetzlich vorgeschriebenen unverzüglichen Belehrung über das Widerrufsrecht nach Vertragsschluss, welche zu einer 14tägigen Widerrufsfrist berechtigt, nicht mehr gewahrt werden kann. Dies führt dazu, dass eine wirksame Widerrufsbelehrung u.U. nur mit einer einmonatigen Widerrufsfrist erfolgen kann.
Im Gegensatz dazu hat das Oberlandesgericht Hamm mit aktuellem Urteil vom 10.01.2012 entschieden, dass eine Belehrung auch dann noch unverzüglich nach Vertragsschluss im Sinne der gesetzlichen Erfordernisse erfolgt, wenn diese erst nach der Beendigung der eBay-Auktion erfolgt. Das Oberlandesgericht Hamm nimmt damit in Kauf, dass die Belehrung in diesem Fall tatsächlich später erfolgen kann, als in der vom Gesetzgeber vorgegebenen Unverzüglichkeitsfrist von einem Tag, so dass die Einräumung einer 14tägigen Widerrufsfrist unter dieser Rechtsauffassung möglich ist.
Des Weiteren muss ein Anbieter beim Online (Ver-)Kauf darauf achten, dass er seinen gesetzlichen Pflichten aus der Preisangabenverordnung genügt. Auch hier gilt es bei den Portalen amazon.de und eBay.de eine Vielzahl von Regelungen zu beachten. So kann unter beiden Portalen angegeben werden, ob der vom Anbieter angegebene Preis inklusive der Mehrwertsteuer zu sehen ist. Dies war zwar lange Zeit bei amazon.de nicht möglich, doch inzwischen hat amazon.de hier nachgebessert. Problematischer gestaltet sich die Angabenpflicht des Anbieters, wenn er auf Grundpreise bei dem von ihn verkauften Produkten hinweisen will. Die Hinweispflicht besteht grundsätzlich, wenn ein gewerblicher Verkäufer einem Letztverbraucher Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten möchte. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss dann eine Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis erfolgen. Ist dies bei amazon.de noch vergleichsweise unproblematisch möglich, da der Grundpreis – wenn auch kleiner – direkt in Klammern hinter den Endpreis gesetzt wird, sollte bei eBay.de Angeboten die Angabe des Grundpreises mit hoher Sorgfalt erfolgen. Bei einer Angabe des Grundpreises im Rahmen der Artikelmerkmale (wie es derzeit das ebay eigene Formularfenster vorsieht) erscheint es höchst fraglich, ob dies der Pflicht zur Angabe in unmittelbarer Nähe des Endpreises genügt, da zum einen eine gewisse räumliche Distanz, aber auch eine Abweichung im Schriftbild und in der Schriftgröße gegeben ist. Ferner steht eine Vielzahl von Informationen zwischen den so angegebenen Preisen. Dementsprechend scheint es empfehlenswert, die Grundpreisangabe am Ende der Angebotskopfzeile vorzunehmen, sodass sie noch bei der Darstellung des Angebotes in dem von eBay angebotenen „mein Shop System“ und in der Artikelzusammenstellung dargestellt wird.
Die Bedeutung von Produktfotos im Online Shopping
Des Weiteren ist im eCommerce Bereich auch das amazon-typische „Anhängen“ an fremde Artikelbeschreibungen und Bilder nicht frei von Risiken.
Zwar ist ein derartiges Vorgehen durch die Rechtsprechung, zum Beispiel des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Urteil vom 04.02.2011) und des Landgerichts Bremen (Beschluss vom 10.01.2012) als rechtmäßig anerkannt und daher wohl nicht grundsätzlich unlauter. Ungeachtet dessen sollte hierbei das Angebot, an welches sich der Verkäufer anhängen will, eingehend geprüft werden. Denn nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth handelt der sich anhängende Händler in einer rechtlich bedenklichen Weise, wenn auf dem in der Beschreibung verwendeten Lichtbild eine geschützte Unternehmensbezeichnung oder eine Marke abgebildet ist.
Darüber hinaus kann es zu erheblichen Problemen kommen, wenn die Artikelbeschreibung an die sich ein Unternehmer angehängt hat, im Nachhinein verändert wird oder das Bild in dem Angebot, an das sich ein Unternehmer anhängt, nicht die tatsächlich verkaufte Ware darstellt. So hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.02.2011) jüngst entschieden, dass ein in einem Angebot enthaltenes Produktfoto Auswirkungen auf die Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der verkauften Ware hat. Das bedeutet, dass der Kunde ein Anrecht darauf haben kann, eine Ware geliefert zu bekommen, wie sie auf dem Foto abgebildet ist. In dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, bei dem sich der Senat mit einem eBay.de Angebot zu befassen hatte, sollte ein Kraftfahrzeug ohne Standheizung verkauft werden. Auf dem Foto in dem Angebot war jedoch ein Auto mit Standheizung abgebildet, so dass der Käufer nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes ein Anrecht auf die Lieferung eines Fahrzeuges mit Standheizung hatte. Gerade im Zusammenhang dem Anhängen an eine Artikelbeschreibung und/oder ein Angebot mit einem Artikelbild und der damit verbundenen Möglichkeit diese nachträglich abzuändern, sollte regelmäßig geprüft werden, ob die zu verkaufende Ware mit dem Foto und der Beschreibung noch identisch ist.
Fälschungen / Plagiate
Auch für den Kunden wird es stetig bedeutsamer, dem angebotsgegenständlichen Artikelfoto Aufmerksamkeit zu widmen. So ist es in der Praxis durchaus oft zu beobachten, dass Plagiate oder Fälschungen unter der Verwendung eines Originalfotos angeboten werden und der Kunde erst bei Erhalt der Ware feststellen muss, dass hier eine Abweichung zu der auf dem Foto abgelichteten Ware vorliegt. Sofern nicht aus dem Angebot ansonsten eindeutig erkennbar ist, dass es sich bei der angebotenen Ware tatsächlich nicht um das Originalprodukt handeln kann, steht dem Käufer ein Anspruch gegen den Verkäufer des Plagiates oder der Produktfälschung auf Übersendung des Originalproduktes zu. Daher ist demjenigen, der ein derartiges Plagiat oder eine Produktfälschung trotz anderweitiger Beschreibung erhält, anzuraten, die gesamte Kaufabwicklung durch Fotos zu dokumentieren und möglichst durch Zeugen bestätigen zu lassen und notfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Unter diesen Gesichtspunkten ist einem Händler, der über amazon.de gewerblich tätig werden will, zu empfehlen, eine sorgfältige Auswahl der Artikelbeschreibungen und der zugehörigen Produktfotos zu treffen, an welche er sich anhängen möchte, da ein derartiges Handeltreiben nicht frei von Risiken ist. Sofern ein Händler eigene Artikelbeschreibungen und Produktfotos verwenden möchte, sollte er darauf achten, dass er so wohl an dem Text der Artikelbeschreibung als auch an dem verwendeten Bildmaterial die jeweiligen Rechte inne hat.
Bilddiebstahl / Fotoklau
Wir vertreten viele Interessen von Privatleuten, Firmen und Fotografen aus Minden im Bereich des Urheberrechts bzgl. Fotos und Produktbildern.
Das gerade bei dem Verkauf über eBay.de beliebte Kopieren von Bildern anderer und das anschließende Einfügen in die eigenen Auktionen, kann schnell einen Urheberrechtsverstoß begründen, der sich nicht nur für gewerbliche Händler, sondern auch für private Nutzer der Plattform als kostenträchtiger und zeitaufwendiger Nachteil erweisen kann. „Fotoklau“ stellt schon lange kein Kavaliersdelikt mehr dar, sondern wird gerade im gewerblichen Bereich konsequent verfolgt.
Des Weiteren kann der Nutzer eines eBay Accounts mit Problemen konfrontiert werden, wenn ein Dritter unautorisiert den eigenen eBay Account nutzt und darüber Verkäufe oder Käufe tätigt. Der Bundesgerichtshof hat erst vor kurzem entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber des eBay Accounts für die Vertragserklärungen haftet, die der Dritte über dessen Account abgegeben hat. Der entscheidende Zivilsenat in dem Urteil vom 11.05.2011 erkennt, dass auch bei Vertragsschlüssen über das Internetrecht die Regeln zur Stellvertretung grundsätzlich anwendbar sind. Daher verpflichten – etwaige durch einen Dritten über den Account des Inhabers – abgegebene Erklärungen nur, wenn diese Erklärungen in der Ausübung einer tatsächlich bestehenden Vertretungsmacht erfolgen, sie vom Accountinhaber im Nachhinein genehmigt werden oder die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht anwendbar sind.
Spaßbieterklausel
Des Weiteren können im Wege des Onlineverkaufs und –ankaufs ebenso wie im normalen Kaufrecht viele Bedingungen eines Kaufvertrages frei verhandelt werden. So ist es unter gewissen Voraussetzungen sogar möglich, dass Vertragsstrafen – etwa für den Fall, dass der Kauf nicht wie vereinbart abgewickelt wird – z.B. im Rahmen einer eBay Auktion zu vereinbaren. Das Amtsgericht Bremen hat in einem Urteil vom 10.10.2006 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen für den Fall der Nichtabnahme eine Vertragsstrafe von 30% des Kaufpreises wirksam vereinbart werden kann.
Abschließend ist daher festzuhalten, dass obwohl der Verkauf über einen Webshop oder ein anderes eCommerce-Portal dem Verkäufer die Erfüllung vieler Pflichten abverlangt, der Erweiterung der Vertriebsmöglichkeiten unter der Beachtung einiger maßgeblicher Bestimmungen nichts im Wege steht. Mit der Nutzung des Internets bieten sich einem Verkäufer schließlich viele neue Wege, um einfach und weltweit Geschäfte mit stetig neuen Vertragspartnern abzuschließen.
Bewertungen im eCommerce
Doch auch wenn das Geschäft bereits abgewickelt wurde, kann es zu Auseinandersetzungen kommen. Damit soll keineswegs nur auf etwaige Auseinandersetzungen aufgrund von Mängeln hingewiesen werden. Es gibt in der Praxis auch immer wieder Konflikte im Zusammenhang mit Bewertungen einer Transaktion. So sehen sowohl eBay, als auch amazon.de im Rahmen des Bewertungs- oder Rezessionsystems vor, dass zumindest der Käufer stets eine Bewertung über die Abwicklung des Kaufs durch seinen Vertragspartner abgeben kann. Bei derartigen Bewertungen ist darauf zu achten, dass Äußerungen die im Rahmen einer Bewertungen erfolgen, entweder wahre Tatsachendarstellungen darstellen sollten oder gemäßigte Meinungsäußerungen, welche vom Grundrecht der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind. Keinesfalls dürfen die Bewertungen beleidigend sein oder unwahre Behauptungen enthalten. Denn so eine Bewertung könnte in die Rechte des Bewerteten eingreifen und mitunter dazu führen, dass unter einem Eilbedürfnis die Bewertung mittels einer einstweiligen Verfügung angegriffen werden könnte. Als Mindener Rechtsanwälte beraten wir Sie bei Fragen zu Bewertungssystemen, bzw. auch zu schlechten Bewertungen und die mögliche Löschung solcher Einträge.

References: § 355
 § 355
 Art. 246
 § 1
 BGH 
 Art. 5