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Timestamp: 2017-09-24 15:48:50+00:00

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KAMMERGERICHT-BERLIN - 17.07.2003, 22 U 149/03 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 22 U 149/03
Leitsatz: 1) Die Vereinbarung einer Betriebspflicht für ein Einzelhandelsunternehmen ist auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen möglich.
2) Die Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Leistungsverfügung ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist.
Rechtsgebiete: ZPO, BGB, EGBGB, UWG
Vorschriften: § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 888 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 134 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 305 BGB, § 5 Satz 2 EGBGB Art. 229, § 8 Abs. 6 Nr. 2 UWG
Verfahrensgang: LG Berlin 29 O 198/03 vom 23.04.2003
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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 24 U 331/02 vom 14.07.2003
Anlieger der Straßen, die in dem Straßenreinigungsverzeichnis A aufgeführt sind, haben ein Entgelt gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 StrReinG zu entrichten und können nicht deshalb eine Gebührenermäßigung beanspruchen, weil sie zugleich Anlieger einer im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgeführten Straße sind. § 7 Abs. 4 Satz 2 StrReinG betrifft Anlieger, die zugleich an Straßen mit unterschiedlichen Reinigungsklassen grenzen, und findet keine analoge Anwendung (Abgrenzung zu KG - 13. ZS. - Urteil vom 26.1.2001 - 13 U 6488/00 - KGR 2001, 172).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 367/02 vom 07.07.2003
Für einen Kostenantrag des Antragsgegners oder seines Streithelfers nach § 494 a Abs. 2 ZPO ist kein Raum, wenn der Antrag auf Klageerhebung nach § 494 a Abs. 1 ZPO unzulässig ist, weil die vom Antragsteller geltend gemachten Ansprüche ohnehin nur zur Insolvenztabelle anzumelden sind und im Übrigen ein Hauptsacheprozess wirtschaftlich
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 AR 11/03 vom 01.07.2003
1. Der Vertreter der Staatskasse ist befugt, Erinnerung gegen einen Kostenansatz bereits vor dessen Bekanntgabe an den Kostenschuldner einzulegen.
2. Eine Ermäßigung der Urteilsgebühr nach KV Nr. 1227 tritt nicht ein, wenn das Berufungsgericht im Urteil von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe abgesehen und gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. lediglich ausgeführt hat, dass es den Gründen der angefochtenen Entscheidung folge.
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References: § 313
 § 540
 § 888
 § 935
 § 940
 § 134
 § 275
 § 275
 § 275
 § 305
 § 5
 Art. 229
 § 8
 § 7
 § 7
 § 494
 § 494
 § 543