Source: https://5jahrehartz4.wordpress.com/oeffentliche-strafanzeige/
Timestamp: 2017-06-26 03:32:49+00:00

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Öffentliche Strafanzeige | 5jahrehartz4 Blog
Wieso leben Sie überhaupt noch? Treibt Grün/Rot BW einen behinderten Menschen in den Tod? Sollen Verbrechen der eigenen Behörden final vertuscht werden?
Wie lange noch schweigt Ministerpräsident Kretschmann?
AUFRUF: An alle Menschen, die Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention achten und dafür einstehen!
Öffentliche Strafanzeige wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Strafvereitelung, usw.– Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg – alles im Amt – zusammengefasst als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ (Rom Statut)
Wir erstatten öffentliche Strafanzeige gegen alle Personen, Institutionen die an dem Taten gegen Bruno Schillinger und Grundrechte beteiligt oder darüber informiert sind. Nachdem es keine Hilfe oder Antwort, gab, bleiben nur 2 Möglichkeiten: Öffentliche Anzeige oder Verrecken.
Stellvertretend für alle beteiligten, informierten Personen werden hier genannt:
1. Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE……
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 02.06.2012 (Versanddatum kann durch technische Ursachen variieren)
An alle Menschen, die Grundgesetz
achten und dafür einstehen!
Öffentliche Strafanzeige wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Strafvereitelung, usw.– Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg – alles im Amt
– zusammengefasst als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ (Rom Statut)
1. Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE
Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Anmerkung: Persönliche Nachricht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE (unten)
2. Dipl. Verwaltungswirtin (FH) Kathrin Celmeta
Anmerkung: Frau Celmeta fungiert trotz ihres Studienabschlusses für den gehobenen Dienst seit 2005 (ihre facebook Seite) als Sachbearbeiterin in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – wir haben ihr nahegelegt wegen des erkennbaren Interessenkonflikts den Personalrat einzuschalten – dazu sagte ein anderer Personalrat ‚wer nicht kommt, dem ist nicht zu helfen‘. Nachdem Sie aber ihre wahre Einstellung gegen Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention offenbart hatte – Herr Schillinger hatte von ihr die Einhaltung der Grundrechte eingefordert, doch Sie berief sich auf ‚Ich arbeite mit den Gesetzen (Anm. SGB II) die mir zur Verfügung gestellt werden‚ – ist Recht und Wahrheit nicht mehr zu erwarten. Sie setzt damit die unselige Tradition der deutschen Bürokratie (Kadavergehorsam) ‚Ich habe meine Befehle‚ gegen die Menschen fort. Pers. Anmerkung: Wir haben noch niemals persönlich erlebt das Mitarbeiter so verheizt worden sind und sich so gegen Menschen und Grundrechte einsetzen ließen – wir können das nur mit der Geschichte vergleichen, als die Endlösung befohlen war.
3. Unbekannt oder noch ungenannt – unbekannt, weil sich z.B. nach Aussage von Herr Biermann (Staatsministerium) viele Personen damit beschäftigt haben – leider hat niemand Herrn Schillinger geholfen oder ihn angerufen *** noch ungenannt, weil sich sehr viele Namen aus den ignorierten Hilferufen und der Hierarchie ergeben (z.B. Frau Celmeta – Vorgesetze Geschäftsführerin Dagmar Manser – darüber Agentur für Arbeit Freiburg Bärbl Höltzen-Schoh und Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die ebenso ihrem Sozialamt vorgesetzt ist, Regierungspräsidium Freiburg, Generalstaatsanwaltschaft, Landesministerien, Staatsministerium). Auch sind z.B. alle Abgeordneten (LT BW) informiert und um Hilfe, Einhaltung der Grundrechte aufgefordert worden.
Wegen aller in Frage kommenden Straftaten insbesondere Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Nichtanzeige von Straftaten, usw. VerweigerungGrundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg, usw. – alles im Amt. Zusammengefasst als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ (Vergleichstabelle in Anlage). Hier erste Punkte – weitere Details wird Herr Schillinger gerne zur Niederschrift erklären, was ihm bis heute verweigert wird. Durch die von ARGE/Sozialamt/Sozialgericht verursachten Gesundheitsschäden kann er z.Zt. selbst nicht lesen und ist daher auf Niederschrift angewiesen. Damit wird nicht nur gezielt der Zugang zur Justiz (UN Behindertenrechtskonvention, Bundesgesetz) verweigert. Herr Schillinger wird damit erpresst ‚Hilfe, Grundrechte nur gegen Entmündigung‚.
· Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und weitere Stellensabotagen – bestätigt im eigenen ARGE Fallmanagerbericht. Dadurch entsteht dem Land Baden-Württemberg (Unterkunftskosten) und Deutschland (Hartz IV) ein Schaden der durch die Behörden verursacht und gedeckt wird. Mit der Verweigerung dieses Versagen aufzuklären, begann alles. Die folgenden Taten dienen der Vertuschung und Endlösung.
· Verweigerung von Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch… durch ARGE/Sozialamt, usw.
· Unterschlagung von Unterlagen zur Verweigerung des zustehenden Mehrbedarfs (z.B. Bundessozialgericht bei Laktoseunverträglichkeit) und Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚. Die ARGE Geschäftsführerin bestätigte die fehlenden Unterlagen. Eine inzwischen nachgewiesene Lüge die bis ins Staatsministerium verbreitet und blindlings übernommen wurde. Dabei waren die Unterlagen vorhanden, wie Herr Schillinger immer wieder aussagte. Diese sind inzwischen wieder aufgetaucht, folgenlos für die Täter. Damit wird die Willkür bestätigt, wozu auch die Aussage der Sozialdezernentin Münzer passt ‚kann ja auch mal was verlorengehen‚. Diese Unterlagen bestätigen die chronischen Erkrankungen und müssten zu Soforthilfe führen. Weil nichts getan wurde und wird, werden unserer Meinung nach die Hilfsleistungen vorsätzlich verweigert. Damit setzen die Behörden die Unterschlagungen fort. Bereits der 1. Fallmanagerbericht wurde unterschlagen. Auf die 3 Beschwerden schrieb der damalige Geschäftsführer: 1. Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit – 2. der Bericht liegt so nicht vor – 3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend – die Reihenfolge stimmt.
· Folter I. Durch die Verweigerung von Tageslichtschutz ist Herr Schillinger gezwungen in einem abgedunkelten Raum zu leben und wird dadurch in Dunkel- Isolationshaft gefangen gehalten. Mit medizinischen Tageslichtschutz darf er sich MAXIMAL 30 Minuten/Tag im Tageslicht aufhalten. Dass er trotz der Hauterkrankung aufgefordert wird, in der Behörde vorbeizukommen oder eben keine Anträge stellen zu können, auch nicht zur Niederschrift, ist für uns kriminell.
Anm. die chronische Hauterkrankung wurde bereits im 1. Fallmanagerbericht 2005 von der ARGE selbst bestätigt, medizinische Unterlagen liegen ebenfalls vor, bei den Besuchen wurde auch persönlich in Augenschein genommen, doch es wurde nicht beraten oder Hilfe geleistet.
· Folter II. Durch die vorsätzliche Verweigerung von medizinischer Behandlung (inkl. Diabetesbehandlung), Zusatzmedikamenten (u.a. lt. Bundessozialgericht), Essen, usw. wird Herr Schillinger gequält, misshandelt, terrorisiert und muss unnötige Schmerzen erleiden. Die verweigerte Ernährung hat bereits zu Mangelerscheinungen geführt, die Diabeteswerte verschlechtern sich entsprechend. Zusammen mit der Hauterkrankung versucht man Herr Schillinger in den Tod zu treiben, bzw. zuerst sein Sehvermögen und Gehör zu zerstören, um Hilflosigkeit zu verursachen. · Folter III. Der Leidensweg – Dialyse, Transplantation, Tod – von Herr Schillinger steht seit der Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch ARGE, Sozialamt, Sozialgericht fest. Die Verweigerung von Hilfe, ist daher nicht nur Psychoterror, Folter, sondern ein weiterer Versuch ihn zu ermorden. Anm. Frau Celmeta selbst hat ihm 16 Tage lang Medikamente verweigert, weil sie kein Darlehen für die Medikamentenkosten anbot und als man sie davon überzeugte statt Bargeld einen Verrechnungsscheck überbringen ließ, den er nicht gutschreiben lassen konnte, bzw. sich für die Abgabe eines richtigen Barschecks dem Tageslicht hätte aussetzen müssen = von Behörde erwünschte Folgen: Hautverbrennungen, große Schmerzen. · Folter IV: Das Herr Schillinger bei den verursachenden Tätern um Hilfe, Essen, usw. betteln muss ist nicht nur Diskriminierung, Misshandlung, sondern ein weiterer Terrorakt.
· Lüge I: ARGE/BA belügen Bundestag – Artikel in Anlage
· Lüge II: Landratsamt belügt Regierungspräsidium: ‚man sei nicht zuständig gewesen, es lag kein Antrag vor‚. Doch wieso fand ohne Antrag ein Hausbesuch statt? Wieso wird heute sogar bestätigt, dass man damals zuständig war? Das Regierungspräsidium machte dieses Schmierentheater mit und hat alles als erledigt abgetan. Nachdem das Landratsamt auf seine Schreiben nicht reagierte. Die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium lässt sich so an der Leine führen.
· Lüge III: Petitionsausschuss weist Staatsministerium an, keine neuen Informationen mehr an Ausschuss weiterzugeben, damit der Fall abgeschlossen werden kann. Obwohl seine Augenschäden bekannt sind, wird Herr Schillinger von der Mitarbeiterin die telefonische Information verweigert. Die Berufung auf Landesverfassung, UN Behindertenrechtskonvention wird abgetan – Grund ‚keine Zeit für so was‚.
· Lüge IV: Petitionsausschuss bringt den Fall im Plenum ein – Landtag wurde über fehlende Tatsachen informiert, unternahm aber nichts und akzeptierte diese Methoden.
· Hilfeverweigerung/Hilfeverhinderung: SPD Abgeordneter sagt Hilfe für die nächste Woche zu, leistet sie aber bis heute nicht. Gleichzeitig werden andere Abgeordnete daran gehindert, weil der Abgeordnete verkünden ließ, man ist bereits dran. (Anlage Fax)
· Regierungspräsidium: Die Forderung am 13/001/2012 nach Soforthilfe und Einschaltung Sozialamt, damit Herr Schillinger Arztbesuche ermöglicht werden können (Blut floss aus den Ohren) wurde ignoriert. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde soll unbegründet sein, weil der verantwortliche Beamte ja immer noch aktiv werden kann (May 2012). Eine Fachaufsichtsbeschwerde ebenso weil dann das gesamte Landratsamt kriminell handeln müsste. Für uns ist diese Abwimmelung an den Haaren herbeigezogen, um die Kollegen zu schützen. · Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines Politikers/Beamten (abgestellt in ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – Anlage Artikel) – bis heute nicht aufgeklärt. Der Diabetiker wurde ohne Medikamente, Essen, Wasser, Geld, Handy vor dem Gefängnis ausgesetzt – ohne Haftbefehl, kein Knast – und musste sich die 12 km nach Hause schleppen, erlitt durch das Tageslicht schwere Hautverbrennungen, dehydrierte. Auch hier reichte es nicht einmal zu einem Anruf.
· Weigerung der Polizei eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen Gemeinde aufzunehmen – der Polizist verwies stattdessen an die Nachbarschaftshilfe, die sicher helfen könne. Die später gestellte Anzeige, usw. wurde bis heute ignoriert.
· Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg u.a. durch Landesbeamte und Landtag, Landesregierung
· Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung: Weil Herr Schillinger den Fall nicht ad acta legen möchte. Ihm hat die ARGE Mitarbeiterin Ende. Feb 2009 im Auftrag des damaligen Geschäftsführers mitgeteilt ‚mit ihnen ist alles geklärt und besprochen‚. Dies wollte Sie weder schriftlich geben, noch konnte sie sagen, wann diese Gespräche gewesen sein sollen – den Geschäftsführer hatte Herr Schillinger seit 2 Jahren nicht mehr gesehen. Danach wurde die Fortzahlung ALG II gestoppt. Die Nachfolgerin des Geschäftsführers verweigerte ihm Essen, Diabetesmedikamente – gab keine Informationen zu einem Darlehen, Lebensmittelgutscheinen oder SGB II § 65 Grenzen der Mitwirkung und schickte ihn so in den Tod. Er wurde gerettet, erlitt aber Augen- Nierenschäden (irreparabel, Laborwert GFR 71 = 2 Schädigungsstadium von 5).
· Beweise, Strafanzeigen werden ignoriert: Der Beweis des Todesurteils (kein Essen, Diabetesversorgung) durch die ARGE Geschäftsführerin – Aufzeichnung mit Erlaubnis von Frau Manser – wurde bis heute von Generalstaatsanwaltschaft, usw. ignoriert. Ebenso wie andere Strafanzeigen. Damit wird der Zugang zur Justiz (UN Behindertenrechtskonvention) durch die Justiz verweigert und die Politik sieht zu.
UN Behindertenrechtskonventin (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz
(1)Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern…..
In der Aufzeichnung wird bewiesen das Frau Manser weder über mögliche und übliche Darlehen informierte, noch über Lebensmittelgutscheine. Für das Angebot der Bankvollmacht, damit die ARGE die angeblich so wichtigen Unterlagen (wurden weder vorher, noch nachher jemals wieder benötigt = Willkür, Misshandlung) selbst holen kann wurde Herr Schillinger ausgelacht – damit hat die ARGE Geschäftsführerin gegen SGB II § 65 Grenzen der Mitwirkung verstoßen, wie wir leider erst Monat später herausfanden. Für uns ist damit die unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, versuchter Mord bewiesen – oder wie nennt man es sonst, wenn man einem Diabetiker das Essen und medizinische Behandlung verweigert? Gibt es einen anderen Zweck wie den Tod eines Menschen? Es gehört zum Allgemeinwissen, dass Diabetiker stetige medizinische Versorgung benötigen.
· Erpressung: ‚Hilfe nur gegen Betreuung‘, z.B. 05/05/2009 als die Mitarbeiterin des Sozialamtes die bei Herr Schillinger zu Hause vorbeikommt, als dieser nur die Hilfe annimmt, die Entmündigung ablehnt, wutschnaubend mit ‚das entscheidet der Richter‚ verschwindet. Später wird das aufsichtführende Regierungspräsidium belogen. Man habe keine Hilfe geleistet weil man nicht zuständig war und kein Antrag vorlag. Doch wieso geht man bei Herr Schillinger vorbei, wenn es keinen Antrag gab? Die Zuständigkeit wurde inzwischen durch das Sozialamt selbst bestätigt. · Sozialgericht leitet Entmündigung in die Wege, nachdem wir es überführt haben gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen zu haben.
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.(Anlage Bundesverfassungsgericht) Statt der vom Gerichtspräsidenten geforderten Erklärung, wieso man den Tod eines Menschen in Kauf nahm, wurde vom Sozialgericht die Entmündigung in die Wege geleitet. Wobei die beauftragte Gutachterin die Rechtsbrüche, Willkür fortsetzt. Sie verspricht u.a. Diabetesbehandlung, falls Herr Schillinger einer Entmündigung ‚freiwillig‚ zustimmt – bestätigt gleichzeitig die Willkür ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚ und verweigert jede Soforthilfe. Damit unterstützt sie diesen Terror und setzt die dunkle Tradition der deutschen Medizin fort. Denn es ist für jeden normalen Menschen erkennbar, dass diese Entmündigung nur zur Unterdrückung und Vertuschung dient und als einzige legale Maßnahmen die öffentliche Untersuchung und Soforthilfe erforderlich sind.
· Sozialamt/Anlaufstelle für Behinderte bestätigt, dass wir alles getan haben was möglich, notwendig ist, doch wenn die ARGE nichts tut, kann man halt nichts machen – wird konfabuliert. Eine Soforthilfe ist möglich. Als der Mitarbeiter darauf hingewiesen wird, dass die Landrätin ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt und die Sozialdezernentin bei der Misshandlung mitmacht, wird geschwiegen. Herr Schillinger wird massiv bedrängt, in die Entmündigung einzuwilligen, weil er dann sicher Hilfe bekommen könnte. Der Mitarbeiter wurde aufgefordert Soforthilfe zu leisten, eine Untersuchung in die Wege zu leiten und die bisher entstandenen Kosten (z.B. Haushaltshilfe) durch die Verbrechen aufzulisten und die Täter in Regress zu nehmen. Seitdem ist er untergetaucht. Erpressung, unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Strafvereitelung im Amt.
· Wahrnehmung der Rechte wird vorsätzlich verhindert. Herr Schillinger wird keine Möglichkeit gegeben die Briefe zur Kenntnis zu nehmen. Nach der Lebensrettung wurde ARGE/AA Freiburg Anf. Sept. informiert dass man die Post per E-Mail, Fax schicken soll, damit wir Fernzugriff haben und vorlesen können. Dies wurde ebenso ignoriert wie Antrag auf Lesegerät oder Beratung für sonstige Hilfen. Frau Celmeta ist sogar stolz darauf auf dem laufenden zu sein, weil sie Herr Schillinger ja alles geschrieben hat. Er kann ja einen Nachbarn, Hilfsorganisation, usw. bitten ihm vorzulesen oder jemanden suchen der für ihn in die Behörde geht. Damit verweigert Sie gezielt SGB I § 14 Beratung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und hindert Herr Schillinger vorsätzlich daran, seine Rechte wahrzunehmen. Ebenso verweigert Sie die geforderte Untersuchungen, denn ihre Vorgesetzte hat diesen Augenschaden verursacht. Als Diplom Verwaltungswirtin (FH) weiß sie genau was sie zu tun hat und welche Möglichkeiten sie hat. Doch auch Sie will Herr Schillinger zur Entmündigung zwingen um die eigenen Untaten vertuschen zu können.
· Strafvereitelung im Amt – viele Taten sind Offizialdelikte und es hätte schon lange eine Untersuchung eingeleitet werden müssen. Offensichtlich machen sich die Behörden ihr eigenes Recht. Beispiel Befangenheitsanzeige gegen ARGE Geschäftsführerin – diese ließ über Frau Celmeta ausrichten ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚. Das haben letztlich die Vorgesetzten zu entscheiden, denen diese Anzeige offenbar unterschlagen wurde. Wie auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den vorigen ARGE Geschäftsführer, die es plötzlich nicht mehr gab – obwohl er die gegen seine Mitarbeiterin zurückgewiesen hatte, die Beschwerde nur aus 1 Seite bestand und beider Namen nur durch ein Komma getrennt waren. Ebenso wird die Steuerverschwendung durch die Behörden von anderen Behörden/Politikern vertuscht. Die Kosten für den behördlich verursachten Nierenschaden soll die Krankenkasse tragen, die sei dafür zuständig, sagen die Täter und ihre Helfershelfer stimmen zu – statt die Täter in Regress zu nehmen.
· Verstoß gegen das Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Wieso bis heute niemand von den beteiligten Person Regress fordert ist noch ein Geheimnis. Seit Aug. 2005 – hier wäre der Arbeitsbeginn von Herr Schillinger gewesen, hätte die ARGE über den notwendigen Umzug informiert, Darlehen wäre möglich gewesen – wird völlig unnötig ALGII und Miete bezahlt. Den bisherigen Schaden kann sich jeder selbst ausrechnen. Darüber informiert sind alle Kreise bis zu BA Vorstand und Ministerien. Auch über die Bestätigung der ARGE im eigenen Fallmanagerbericht: ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen‘.
Weil die ARGE aber jede Information verweigerte, auch die Verschiebung des Arbeitsbeginns um 1 Monat, also 4 statt 3 Monate ALGII, nichts brachte, sollte dieser Satz eher lauten: „Die Arbeits­aufnahme der zugesagten Stelle, Vollzeit, unbefristet, bei dem größten Computerunternehmen der Welt, ist wegen verweigerten Informationen zu Umzugskosten GESCHEITERT. Die ARGE hatte KEIN Interesse an der Arbeitsaufnahme und seitdem auch kein Interesse an einer Aufklärung. Auch weitere Stellen wurden sabotiert“. Durch die Unterdrückung der Regressforderungen an die Beamtenkollegen entsteht den Steuerzahlern ein vermeidbarer Schaden. · Versuchter Mord zur Vertuschung der bisherigen Verbrechen. Die Ermordung von Herr Schillinger ist, neben der mehrfach versuchten Entmündigung, die einzige Möglichkeit die die ausführenden, verursachenden Behörden haben, um alles zu vertuschen. Damit würden sich nicht nur die Behörden viel Geld ersparen, z.B. die teure Dialysebehandlung, usw., auch die ausführenden Beamten hätten kein finanzielles Risiko mehr.
BGB § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen………
Einen Diabetiker ohne Essen, Medikamente weg und damit in den Tod zu schicken kann in einem Rechtsstaat nur Vorsatz und damit Mord sein.
einen Menschen tötet Die Verhinderung von Zahlungen für Regress, Schadensersatz, Schmerzensgeld kann man sicher Habgier nennen. Oder ist es einfach der niedere Drang, Menschen zu misshandeln, ‚legal, vorschriftgemäß‘ zu Tode zu quälen?
· Aktivität gegen das Grundgesetz – lt. Bundesarbeitsgericht in Erfurt müssen sich Beamte aktiv für das Grundgesetz einsetzen – Urteil vom 12.5.2011, 2 AZR 479/09 – Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention. Wobei unserer Meinung nach jede Aktivität gegen Grundgesetz, usw. als Terrorismus gilt.
Weitere Punkte ergeben sich aus den Unterlagen oder aus der geforderten Niederschrift.
Unsere Forderungen lauten weiterhin: 1. Soforthilfe in Absprache mit Herr Schillinger
2. Erklärung das ALLES was bisher getan wurde mit allen Gesetzen übereinstimmte
3. Öffentliche, neutrale, vollständige Untersuchung – Seite für Seite – die Wahrheit muss endlich auf den Tisch
4. Befreiung von Herr Schillinger aus den Händen der bisherigen Täter – denn es ist unzumutbar, dass er bei denselben Personen um Essen, med. Versorgung betteln muss, die Augen- Nierenschäden (irreparabel, Laborwert GFR 71) verursachten. 5. Stopp dieses laufenden Mordes, Terrors! Grundrechte auch für behinderte Menschen.
6. Erklärung wieso unsere vielfachen Gesprächsangebote, Hilferufe ignoriert wurden.
Persönliche Nachricht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE
Weil Sie Herr Kretschmann schweigen, sich abschirmen lassen oder verstecken, bleibt uns nur noch dieses öffentliche Anschreiben übrig. Leider haben Sie jedes Gesprächsangebot ignoriert oder ad absurdum führen lassen. Herr Schillinger wurde in der größten Not mitgeteilt, dass er sich einfach gedulden soll, man wird sich mal melden – oder das viele Personen damit beschäftigt sind, doch niemand hat bei ihm angerufen, Hilfe geleistet. Ob dies nun Unfähigkeit, Ignoranz oder gar Illoyalität gegenüber dem Opfer, dem Land Baden-Württemberg oder ihnen ist, spielt für uns keine Rolle. Sie sind der Hauptverantwortliche und hätten diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit schon lange stoppen können und müssen.
Herr Kretschmann, Sie haben nicht nur die Misshandlung eines behinderten Menschen zugelassen und damit angeordnet, legalisiert. Sie unterstützen die Verweigerung von Essen, medizinischer Versorgung, riskieren ja provozieren Erblindung, Gehörverlust und zwingen ihr Opfer in Verdunkelung zu leben. Sie unterstützen die Erpressung ‚Gegen freiwillige Entmündigung gibt es vielleicht Hilfe‚. Sie schicken diesen Menschen in den Tod, zusammen mit ARGE, Sozialamt, Sozialgericht als man dort dem Diabetiker das Essen, Medikamente verweigerte. Er konnte damals zwar durch uns hier in England gerettet werden, stirbt jetzt aber einen Tod auf Raten (Augen- Nierenschäden (irreparabel). Verursacht durch ihre Behörden und vertuscht durch ihre Behörden und Sie. Denn Sie verhindern die Untersuchung aller Vorgänge. Sie stellen sich über · Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
· Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. ** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.
Her Kretschmann, Sie haben ihren Amtseid gebrochen
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ und Sie verweigern die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘.
Als GRÜNER Politiker haben Sie ihre Partei und ihre Wähler verraten oder ist das Parteiprogramm gar nur eine Mogelpackung?
Parteiprogramm B90/Grüne…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… Davon hat Herr Schillinger nichts – ihre eigene Behindertenbeauftragte lässt sich für ’nicht zuständig‘ erklären, als sie um Unterstützung zur Durchsetzung der UN Behindertenrechtskonvention gebeten wird – die sie selbst auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat..
Als Christ haben Sie sich selbst der Bigotterie überführt. Pressewirksam als Gastgeber des Papstes auftreten und als (schein)gläubiger Christ auf Stimmenfang gehen, doch die Grundlagen des Glaubens verleugnen und Menschen quälen lassen. Erinnern Sie sich noch an die 10 Gebote z.B. ‚Du sollst nicht töten‚ und an ‚Was ihr dem Geringsten meiner Brüder angetan habt, habt ihr mir angetan‚? Resümee: Herr Kretschmann, Sie haben nicht nur einen behinderten Menschen verraten – Sie haben alle Grundrechte verraten. Sie stehen als Wegbereiter einer menschenverachtenden Bürokratie, Politik die wieder für die Vernichtung von bedürftigen Menschen steht.. Sie dulden und begehen damit ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚. Sie Herr Kretschmann sind dadurch als Ministerpräsident unglaubwürdig und untragbar. Alle Personen die nun die primitive Ausrede anschleppen ‚es war doch alles legal‚, fordern wir auf, uns die Stellen im Grundgesetz, UN-EU-Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention zu nennen, in denen erlaubt wird, dass man Nahrung, medizinische Versorgung verweigern darf. Oder wie man jene Personen sonst nennt, die einem Diabetiker das Essen, Medikamente verweigern, außer Mörder. Wir schließen mit den Worten von Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚
Auch wenn es bis heute starrsinnig ignoriert wird: Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.
Wir verweisen ausdrücklich auf die Anlagen:
– Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘
– Liste der informierten Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg
– Laborblatt als Beleg für Nierenschaden GFR 71 = 2 Stadium
– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines CDU Politikers
– ARGE/ belügen Bundestag
– Hilfszusage eines SPD BT Abgeordneten – bis heute nicht eingelöst, stattdessen wurden Abgeordnete andere damit ausgebremst ‚wir machen schon was‚
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“. Wilhelmstraßen-Prozess Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:
1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet List from state parliament of Baden-Wuerttemberg (April 12th 2012) – http://www.landtag-bw.de/Abgeordnete/Excel/Abgeordnete_WP15.csv

References: § 14
 § 65
 § 65
 § 14
 § 63
 § 839
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1