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Timestamp: 2019-05-19 13:55:01+00:00

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BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3528
BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3528)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3528)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 (https://dejure.org/2014,3528)
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VVG § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 169 Abs. 5 Satz 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
§ 8 Abs 2 S 1 Nr 2 VVG, § 169 Abs 5 S 2 VVG, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB
Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen durch AGB
Zur Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung, die ein Versicherer mit einem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung abschließt und diesen zur Zahlung der Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags verpflichtet, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; zur Gestaltung der Belehrung über das Widerrufsrecht in einem solchen Fall
Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung - Kündigung
Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung - Nettopolice
Nettopolice - Kostenausgleichsvereinbarung
Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherungs-Nettopolice
Kündigung von Lebensversicherungen - Kosten für Vertragsabschluss müssen auch kündbar sein
Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Separate Kostenausgleichsvereinbarungen bei Netto-Policen sind kündbar
AGB-mäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts für eine Kostenausgleichsvereinbarung kann unwirksam sein
Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei Nettopolicen
Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung
Separate Kostenausgleichsvereinbarungen bei Netto-Policen sind kündbar -
Lebensversicherung - Keine Gebühr für gekündigten Vertrag
Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
PrismaLife: Widerruf möglich - Kostenausgleichsvereinbarungsklausel ist unwirksam
Prisma Life AG: Keine Zahlungspflicht auf Kostenausgleichsvereinbarung
Keine Verwaltungskosten für gekündigte Lebens- oder Rentenversicherung
Nettopolicen und Vergütung II
Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung von Lebensversicherungen nicht zulässig - Versicherungsrecht
Lebensversicherung: Bei erfolgreichem Widerruf keine Zahlungen aus der Kostenausgleichsvereinbarung
Unkündbarkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei "Nettopolicen" unzulässig
Kostenvereinbarungen der Prisma Life AG sind in den meisten Fällen kündbar und widerrufbar
Separate Kostenvereinbarung neben Versicherungsvertrag; Widerrufsbelehrung bei § 8 VVG
Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2014, Az.: IV ZR 295/13 (Unwirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung ...)" von RiOLG a. D. Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2014, 567 - 574.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2014, Az.: IV ZR 295/13 (Unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung neben Versicherungsvertrag)" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: NJW 2014, 1658 - 1663.
Kurznachricht zu "Kartellrechtlicher Anspruch auf Nettopolice? - Zum Preisbindungsverbot in der Versicherungsvermittlung -" von RA/Notar Dr. Heinz Joachim Freund, original erschienen in: VersR 2014, 1285 - 1289.
AG Leipzig, 06.12.2012 - 105 C 7742/11
LG Leipzig, 11.07.2013 - 3 S 49/13
BGHZ 200, 293
NJW 2014, 1658
MDR 2014, 532
VersR 2014, 567
WM 2014, 662
BB 2014, 833
Die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung ist dabei nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; Ul- -9-.
Nach der Formulierung des Bundesgerichtshofs sind solche Klauseln inhaltlich zu kontrollieren, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren (BGH NJW 2010, 2719; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269;… so auch: Erman/Roloff, 14. Aufl. 2014, § 307 BGB Rn. 44;… Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 77;… Staudinger/Coester, aaO. Rn. 322).
Bei dieser Betrachtung kann dahinstehen, ob darüber hinaus ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (BGH NJW 2014, 1658; BGH NJW 2016, 1575) oder eine unangemessene Benachteiligung entgegen dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB anzunehmen ist.
Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; BGH, Urteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27 …und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.).
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an …
Die Klausel muss zudem die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 23;… Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, WM 2016, 1789 Rn. 31;… Urteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 193/15, juris Rn. 17).
Dieser Rechtsprechung ist der IV. Zivilsenat nicht entgegengetreten (Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567, 570 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; s. insoweit auch Reiff, VersR 2014, 571, 574).
Aus den Motiven des Gesetzgebers sowie dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck dieser Regelungen ergibt sich nämlich, dass hiervon allein die Fälle der Einrechnung der Abschlusskosten in die Versicherungsprämien (Bruttopolice) betroffen sind und die Möglichkeit, die Zahlung von Abschlusskosten gesondert zu vereinbaren, unberührt bleiben soll (BGH, Urteil vom 12. März 2014 aaO S. 568 f Rn. 17 ff mwN; zustimmend Reiff, VersR 2014, 571, 573).
Das Transparenzgebot erfordert, dass die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urt. v. 12.03.2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 = NJW 2014, 1658, Rn. 23;… BGH, Urt. v. 09.04.2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 = NJW 2014, 2269, Rn. 37;… Grüneberg in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 21).
Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12. März 2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22;… IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20).
Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung zu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versicherungsvertrages oder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst (Senatsurteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 23-25).
Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35;… IV ZR 255/13, juris Rn. 21-30).
Das sog. Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen und insbesondere wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307, Rn 20 ff. mwN).
BGH, 24.09.2014 - IV ZR 1/14
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Einrichtungsauftrag an einen Versicherungsvertreter bei Vermittlung einer …
LG Düsseldorf, 24.02.2016 - 12 O 210/15
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OLG Karlsruhe, 01.09.2016 - 12 U 90/16
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Oldtimer-Versicherung: …
BGH, 02.04.2014 - IV ZR 393/13
Fondsgebundene Rentenversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: …
AG Wetter, 06.05.2015 - 9 C 236/14
Zahlungsanspruch auf Kosten der Rücknahme des Gastanks i.R.e. …
BGH, 08.10.2014 - IV ZR 100/14
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LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15
Formularmäßiger Architektenvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 11 U 21/17
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung hinsichtlich Abweichungen des …

References: § 8
 § 169
 § 307

§ 8
 § 169
 § 307
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 169
 § 171
 § 1
 § 6
 § 307
 § 307