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Timestamp: 2018-12-15 12:08:31+00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht – Seite 5
Unwirksame “Darlehensabrede” bei Hin- und Herzahlung eines Bareinlagebetrages
Beim Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Das gilt auch, wenn die "Herzahlung" als "Darlehen" bezeichnet wird; eine entsprechende "Darlehensabrede" ist unwirksam.
Mit der Zahlung auf die vermeintliche "Darlehensschuld" erfüllt der Inferent die offene Einlageschuld (Klarstellung zu BGHZ 153, 107).
Az.: II ZR 140/04
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 1. März 2006 Kategorien Handels- und GesellschaftsrechtSchlagwörter Bareinlage, DarlehensabredeSchreiben Sie einen Kommentar zu Unwirksame “Darlehensabrede” bei Hin- und Herzahlung eines Bareinlagebetrages
Zulässige zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der GmbH
"Managermodell"
a)In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Das gleiche gilt für eine neben dem Gesellschaftsvertrag getroffene schuldrechtliche Vereinbarung, die zu demselben Ergebnis führen soll.
Urteil vom 19. September 2005
Az.: II ZR 173/04
– OLG Frankfurt – LG Darmstadt
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 20. Februar 2006 Kategorien Handels- und GesellschaftsrechtSchlagwörter Hinauskündigungsklausel, Manager, Zeitliche BeschränkungSchreiben Sie einen Kommentar zu Zulässige zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der GmbH
Zulässige Bindung des Mitarbeiter-Gesellschafters an die Dauer des Arbeitsvertrages
"Mitarbeitermodell"
a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
BGH, Urteil vom 19. September 2005 – II ZR 342/03 – OLG Celle, LG Hannover
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 22. Oktober 2005 Kategorien Handels- und GesellschaftsrechtSchreiben Sie einen Kommentar zu Zulässige Bindung des Mitarbeiter-Gesellschafters an die Dauer des Arbeitsvertrages
Eigenkapitalersatzhaftung von Kleingesellschaftern einer GmbH
a) Der Ausschluß der Eigenkapitalersatzregeln für nicht geschäftsführende Gesellschafter mit einer Beteiligung von bis zu 10 % gemäß § 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG gilt erst für nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 24. April 1998 (Art. 5 KapAEG v. 20. April 1988, BGBl. I, 707) verwirklichte Tatbestände des Eigenkapitalersatzes (Bestätigung von BGH, Urt. v. 27. November 2000 – II ZR 179/99, WM 2001, 202, 203 = ZIP 2001, 115).
b) Bei einer Ausfallhaftung entsprechend § 31 Abs. 3 GmbHG kommt es auf den Zeitpunkt der eigenkapitalersetzenden Leistung – oder den der Umqualifizierung einer Leistung in funktionales Eigenkapital – und
nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem feststeht, daß der an sich zur Rückgewähr verpflichtete Gesellschafter dazu nicht in der Lage ist und daher die Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter eingreift.
BGH Urteil vom 11.7.2005, Az: II ZR 285/03
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 20. September 2005 Kategorien Handels- und GesellschaftsrechtSchlagwörter eigenkapitalersatzhaftung, gmbh, kleingesellschafterSchreiben Sie einen Kommentar zu Eigenkapitalersatzhaftung von Kleingesellschaftern einer GmbH
Faktischer GmbH-GF zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages verpflichtet
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht (hier: Ersatz von Zahlungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG) zu tragen (i. Anschl. an Senat, BGHZ 104, 44; 150, 61).
Für die Stellung und Verantwortlichkeit einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, daß der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.
In die Entscheidung, durch die der (faktische) Geschäftsführer zum Ersatz von Zahlungen i. S. von § 64 Abs. 2 GmbHG verurteilt wird, ist der Vorbehalt hinsichtlich seines Verfolgungsrechts gegen den Insolvenzverwalter bezüglich seiner Gegenansprüche nach Erstattung an die Masse von Amts wegen aufzunehmen (Ergänzung zu BGHZ 146, 264).
Az.: II ZR 235/03
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 6. September 2005 Kategorien Handels- und GesellschaftsrechtSchlagwörter faktisch, Geschäftsführer, InsolvenzSchreiben Sie einen Kommentar zu Faktischer GmbH-GF zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages verpflichtet
Für englische Ltd. gilt auch in Deutschland das Gründungsrecht
Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten
einer gemäß Companies Act 1985 in England gegründeten private limited
company mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland
richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht.
Der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) steht entgegen, den Geschäftsführer
einer solchen englischen private limited company mit Verwaltungssitz
in Deutschland wegen fehlender Eintragung in einem deutschen Handelsregister
der persönlichen Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG für
deren rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten zu unterwerfen.
BGH, 14. März 2005, II ZR 5/03
Die vollständige Entscheidung kann auf der Seite des Bundesgerichtshofes nachgelesen werden.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 29. Juni 2005 Kategorien Handels- und GesellschaftsrechtSchlagwörter geltendes Recht, VerwaltungssitzSchreiben Sie einen Kommentar zu Für englische Ltd. gilt auch in Deutschland das Gründungsrecht
Bei Insolvenz einer GmbH hat Sozialkasse keinen Vorrang bei den Forderungen
Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig
(Bestätigung von BGHZ 133, 370, 379). An die Erfüllung der
einer GmbH dürfen keine diese Verteilung der Vortragslast umkehrenden Anforderungen
gestellt werden. Eine besondere Dokumentationspflicht zur Abwehr
einer möglichen Haftung nach diesen Vorschriften besteht nicht. Auch
die Verletzung der Insolvenzantragspflicht erhöht die sekundäre Darlegungslast
des Geschäftsführers nicht.
InsO anfechten können, entfällt mangels Kausalität der Schaden (Bestätigung
von BGH, Urt. v. 14. November 2000 – VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80).
§ 266a StGB begründet in der Insolvenzsituation keinen Vorrang der Ansprüche
der Sozialkasse (Bestätigung von BGHZ 149, 100, 106 f.; Urt. v. 10. Juli
2003 – IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666). Der Geschäftsführer, der in dieser
Lage die Arbeitnehmeranteile noch abführt, statt das Gebot der Massesicherung
(§ 64 Abs. 2 GmbHG) zu beachten, handelt nicht mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Geschäftsmanns im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (Bestätigung
von BGHZ 146, 264, 274 f.).
BGH, 18. April 2005, II ZR 61/03
Die vollständige Seite können Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofes nachlesen.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 24. Juni 2005 Kategorien Handels- und GesellschaftsrechtSchlagwörter Darlegungslast, Geschäftsführer, Insolvenz, Sozialkasse, Vorrang bei ForderungenSchreiben Sie einen Kommentar zu Bei Insolvenz einer GmbH hat Sozialkasse keinen Vorrang bei den Forderungen
Beschränkbarkeit der Haftung eines BGB Gesellschafters
Die persönliche Haftung eines BGB Gesellschafters kann nur durch eine Individualvereinbarung beschränkt werden. Insbesondere Zusätze auf Briefbögen etc. sind nicht ausreichend.
BGH, Urteil vom 24. November 2004 – XII ZR 113/01 – KG – LG Berlin
Aus den Entscheidungsgründen (Unterstreichung nicht im Original):
Die Gesellschafter einer GbR haften für die im Namen der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen kraft Gesetzes grundsätzlich persönlich. Diese Haftung des Gesellschafters kann nicht durch einen Namenszusatz oder einen anderen – den Willen, nur beschränkt für diese Verpflichtung einzustehen, verdeutlichenden – Hinweis eingeschränkt werden, sondern nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung. Für die Annahme einer solchen Vereinbarung
ist erforderlich, daß die Haftungsbeschränkung durch eine individuelle Absprache der Parteien in den jeweils einschlägigen Vertrag einbezogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 – II ZR 371/98 – NJW 1999, 3483, 3485).
Die vollständige Entscheidung kann auf den Seiten des Bundesgerichtshofes als pdf Datei abgerufen werden.
Autor Heinz-Ulrich SchwarzVeröffentlicht am 31. Mai 2005 Kategorien Handels- und GesellschaftsrechtSchlagwörter Gesellschaft BGB Haftung Vereinbarung persönlichSchreiben Sie einen Kommentar zu Beschränkbarkeit der Haftung eines BGB Gesellschafters

References: § 138
 § 138
 § 32
 § 31

BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 11
 § 266

§ 266
 § 64