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Timestamp: 2016-10-24 15:57:19+00:00

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122 I 25033. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Mai 1996 i.S. G. gegen D. und Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden (staatsrechtliche Beschwerde)
Arr�t de renvoi du Tribunal f�d�ral; admissibilit� du retrait subs�quent d'un appel. Lorsque le jugement attaqu� est partiellement confirm� par l'arr�t de renvoi, l'appel ne peut pas �tre retir�, dans cette mesure, au d�triment de la partie adverse qui a form� un appel joint. Faits � partir de page 250
BGE 122 I 250 S. 250
Auf Klage von D., mit der er Fr. 90'405.20 nebst Zins verlangte, verpflichtete das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden G. mit Urteil vom 26. Oktober 1992 zur Zahlung von Fr. 48'720.-- nebst Zins. Dieser Entscheid wurde von G. mit Appellation und von D. mit Anschlussappellation angefochten. Der Hauptantrag von G. lautete auf Abweisung der Klage. D. verlangte mit der Anschlussappellation die Zahlung von Fr. 89'405.20 nebst Zins. Mit Urteil vom 22. Juni 1993 wies das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden die Appellation ab und verpflichtete G. in Gutheissung der Anschlussappellation zur Zahlung von Fr. 89'405.20 nebst Zins.
G. focht das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 1994 teilweise gut und hob den Entscheid des Obergerichts BGE 122 I 250 S. 251auf. Die damit gegenstandslos gewordene Berufung wurde mit Beschluss vom gleichen Tag abgeschrieben.
Nach Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils erkl�rte G. am 13. Mai 1994 den R�ckzug der Appellation. Dem widersetzte sich D. unter Hinweis auf Art. 269 ZPO AR. W�hrend der Fortsetzung des obergerichtlichen Verfahrens reduzierte D. dann die eingeklagte Forderung auf Fr. 77'372.-- nebst Zins.
Mit Urteil vom 21. Februar 1995 verpflichtete das Obergericht G. zur Zahlung von Fr. 77'372.-- nebst 5% Zins seit 1. M�rz 1991. In der Urteilsbegr�ndung wird festgehalten, dass der R�ckzug der Appellation durch G. nach kantonalem (Art. 269 ZPO AR) und bundesrechtlichem (Art. 66 OG) Verfahrensrecht unzul�ssig sei.
G. hat den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
2. Gem�ss Art. 66 Abs. 1 OG hat die kantonale Instanz, an die eine Sache zur�ckgewiesen wird, der neuen Entscheidung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit der die R�ckweisung begr�ndet worden ist. Nach st�ndiger Rechtsprechung gilt dieser Grundsatz auch f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren. Der Umstand, dass sich das Bundesgericht gem�ss der vorwiegend kassatorischen Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde im Urteilsdispositiv mit der Aufhebung des fehlerhaften Urteils begn�gt, �ndert nichts daran, dass die Urteilsmotive von der kantonalen Instanz zu beachten sind (BGE 100 Ia 28 E. 2 S. 30, BGE 104 Ia 63, BGE 111 II 94 E. 2 S. 95, BGE 112 Ia 353 E. 3a/bb S. 354; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 1.3.2 zu Art. 66 OG; K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, S. 399).
a) In BGE 83 II 544 (E. 2 S. 550) hat das Bundesgericht einen mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall beurteilt. Dort ist es gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 OG zum Ergebnis gelangt, der R�ckzug der Appellation sei unbeachtlich, wenn sich aus den Erw�gungen des R�ckweisungsentscheides ergebe, dass der rechtliche Standpunkt der appellierenden Partei unbegr�ndet, jener der Gegenpartei, die im kantonalen Verfahren Anschlussappellation erhoben hatte, dagegen begr�ndet sei.
b) Die Lehre hat diesem Urteil im Ergebnis, nicht aber hinsichtlich der Begr�ndung zugestimmt. KUMMER hat eingewendet, Art. 66 OG k�nne die BGE 122 I 250 S. 252Dispositionsbefugnis der Parteien, �ber die Streitsache nach ihrem Willen zu verf�gen, nicht einschr�nken (ZBJV 95/1959 S. 156 ff.). Diese Bestimmung verm�ge der kantonalen Instanz nicht vorzuschreiben, sie m�sse in jedem Fall ein Urteil in der Sache f�llen, gleichviel ob die Parteien das wollten oder nicht; sondern sie verlange nur, dass ein neuerliches Urteil, falls es hiezu komme, den bundesgerichtlichen Weisungen folge. Nach Auffassung KUMMERS h�tte in der Begr�ndung des Urteils richtigerweise darauf hingewiesen werden m�ssen, dass die Zul�ssigkeit des R�ckzugs der Appellation nicht vom zuf�lligen Umstand abh�ngen k�nne, ob das Bundesgericht selbst in der Sache entscheide oder ob es diese mangels hinreichender Abkl�rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckweise.
Es ist zwar richtig, dass ein R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts die Dispositionsfreiheit der Prozessparteien grunds�tzlich nicht einschr�nkt. Dabei handelt es sich aber um eine Frage, die im damals beurteilten Fall nicht entscheiderheblich war, denn die Gegenpartei hatte sich - wie vorliegend - dem R�ckzug der Appellation widersetzt (vgl. BGE 83 II 548). Die weiteren Ausf�hrungen KUMMERS sind sodann in der Lehre zu Recht kritisiert worden. POUDRET (a.a.O., N. 1.3.1 zu Art. 66 OG) hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das von KUMMER genannte Kriterium nicht massgeblich sein kann. Entscheidend ist vielmehr auf die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Urteils abzustellen und folglich danach zu fragen, ob damit der kantonale Entscheid insgesamt oder nur teilweise aufgehoben wurde. Ergibt sich aus der Urteilsbegr�ndung, dass es sich materiell um eine Teilaufhebung handelt, gilt das kantonale Urteil im �brigen als best�tigt und kann die mit dieser Best�tigung beschwerte Partei ihr eigenes Rechtsmittel nicht mehr zu Ungunsten der Gegenpartei zur�ckziehen.
c) Daran �ndert die vom Beschwerdef�hrer angerufene kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nichts. Die Bindungswirkung eines R�ckweisungsurteils h�ngt nicht davon ab, ob das Bundesgericht damit �ber ein reformatorisches oder ein kassatorisches Rechtsmittel entscheidet. Massgebend ist in diesem Zusammenhang einzig, dass der kantonale Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben wird. Die reformatorische Natur der Berufung erm�glicht zwar, dass das Bundesgericht das angefochtene Urteil nicht nur aufhebt, sondern selbst in der Sache entscheidet, was beim kassatorischen Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde in der Regel nicht m�glich ist. Die reformatorische Natur der Berufung schliesst aber nicht aus, dass BGE 122 I 250 S. 253sich das Bundesgericht mit einer Aufhebung begn�gt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckweist. In diesem Fall hat auch die Berufung lediglich kassatorische Wirkung. Kommt es danach zu einem neuen Entscheid, so hat sich das kantonale Gericht an die im R�ckweisungsentscheid vorgenommene Beurteilung des Bundesgerichts zu halten. Genau gleich verh�lt es sich aber auch dann, wenn der R�ckweisungsentscheid nicht auf Berufung, sondern auf staatsrechtliche Beschwerde hin ergangen ist. Der vom Beschwerdef�hrer erhobene Vorwurf, das Obergericht habe verkannt, dass der vorliegende Fall wesentlich von dem in BGE 83 II 544 ff. beurteilten abweiche, erweist sich somit als unbegr�ndet.
83 II 544,
100 IA 28,
104 IA 63,
111 II 94 suite... ,
83 II 548
Art. 269 ZPO,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 269
 Art. 66
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
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 Art. 66
 BGE 
 BGE 

Art. 269