Source: https://ff-unterliederbach.de/index.php/ueber-uns/historisches/satzungsentwurf-vom-10-november-2015
Timestamp: 2018-12-14 02:13:48+00:00

Document:
Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main - Unterliederbach e.V. - Satzungsentwurf vom 10. November 2015
Weihnachtsbaumaktion JF
Aktuelle Seite: Home Über uns Historisches Satzungsentwurf vom 10. November 2015
Diese Satzung ist NIE ins Vereinsregister eingetragen worden.
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr
- In Anlehnung an die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main -
Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main – Unterliederbach", kurz „FF-Unterliederbach", im folgenden Verein genannt.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main – Unterliederbach e.V.", kurz „FF-Unterliederbach e.V.".
Der Sitz des Vereines ist Frankfurt am Main – Unterliederbach.
Der Verein gliedert sich in folgende aktive und passive Abteilungen:
Einsatzabteilung (aktive Abteilung)
Jugendfeuerwehr (passive Abteilung)
Ehren- und Altersabteilung (passive Abteilung)
das Feuerwehrwesen in der Stadt Frankfurt am Main und dem Stadtteil Unterliederbach nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern;
die Interessen der einzelnen Abteilungen (Einsatzabteilung, Jugendfeuerwehr, Alters- und Ehrenabteilung) zu koordinieren.
Aufgaben des Vereines sind insbesondere,
die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen;
die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen;
sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen;
die Bildung und Aufrechterhaltung einer Jugendfeuerwehr anzustreben und die Jugendarbeit zu unterstützen;
die Bildung und Aufrechterhaltung einer Mini-Feuerwehr anzustreben und diese Arbeit zu unterstützen;
mit den, am Brandschutz interessierten, und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
Politische und religiöse Betätigungen werden ausgeschlossen.
die Mitglieder der Einsatzabteilung;
die Mitglieder der Jugendfeuerwehr;
die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung;
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.
Die Aufnahme in die Einsatzabteilung und Jugendfeuerwehr wird vom Wehrführer der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Diese muss, vertreten durch die Branddirektion, der Aufnahme zustimmen.
Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt durch den Vorstand.
Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.
Die Beendigung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung, der Jugendfeuerwehr, sowie Ehren- und Altersabteilung regelt sich nach der Satzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu kündigen.
Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 5 Abs. 1 Satz 3 dieser Satzung.
Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden, Abs. 4 ist entsprechend zu berücksichtigen.
Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung.
Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.
Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht:
durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist;
durch freiwillige Zuwendungen;
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich in der ortsüblichen Weise einzuberufen.
Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
die Wahl des Vorstandes nach §13 dieser Satzung für eine Amtszeit von 5 Jahren;
die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Vorstands;
die Entlastung des Vorstandes und des Kassierrs;
die Wahl der Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren;
Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein;
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als 50% der Einsatzabteilung und Alters- und Ehrenabteilung anwesend sind. Sind weniger als 50% der Einsatzabteilung und Alters- und Ehrenabteilung anwesend, ist unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist, falls in der erneuten Einladung hierauf hingewiesen worden ist.
Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder der Einsatzabteilung sowie der Alters- und Ehrenabteilung. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Wahlberechtigt sind nur die Mitglieder der Einsatzabteilung und der Alters- und Ehrenabteilung. Bei der Wahl des Wehrführers, seines Stellvertreters und des Jugendwartes sind nur die Mitglieder der Einsatzabteilung stimmberechtigt. Gewählt werden die Funktionen gemäß § 13. Ferner werden ein oder mehrere stellvertretende Gerätewarte je nach Fahrzeugbestand und vorhandenen Aufgaben, sowie je einen stellvertretenden Jugendfeuerwehrwart gewählt. Die Wahlen leitet der Wehrführer; steht er selbst zur Wahl, wird ein Wahlleiter gewählt.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift an zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die Niederschrift aufgenommen wird.
§ 13 Vorstand / Feuerwehrausschuss
Der Vorstand / Feuerwehrausschuss besteht aus:
dem Wehrführer (Vorsitzender);
dem stellvertretenden Wehrführer (Stellvertretender Vorsitzender);
dem Gerätewart;
dem Jugendfeuerwehrwart;
dem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung;
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist und die jedem Vorstandsmitglied auszuhändigen ist.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht. Es wird für das Innenverhältnis bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden oder auf dessen Weisung von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.
§ 15 Kassenwesen
Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit selbständig. Die Aufgabe der Jugendfeuerwehr ist u.a. die Nachwuchsförderung. Das Alter der Kinder und Jugendlichen ist dabei vom Gesetzgeber festgelegt. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter müssen Mitglieder der Einsatzabteilung sein.
Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt/Gemeinde "Frankfurt am Main", die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindeeigenen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr" zu verwenden hat.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01. März 2015 außer Kraft.
Das Original ist von 7 Mitgliedern unterschrieben und wird vom Vorstand aufbewahrt.
Satzungsentwurf vom 20. November 2015 PDF 692 KB

References: § 5
 §13
 § 13

§ 13
 § 26
 § 26

§ 15