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Timestamp: 2020-07-10 23:02:40+00:00

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OLG München, Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 237/11 - openJur
Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 237/11
OLG München, Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 237/11
openJur 2012, 115912
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010, Az. 3 HK O 16135/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber in der MFP ... GmbH & AZL Productions KG schriftlich mitzuteilen.
Die Beklagten zu 3) und 4) werden verurteilt, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber in der MFP ... New Century GmbH & Co. KG schriftlich mitzuteilen.
II. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird zurückgewiesen.
III. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 5.000,00 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger jeweils vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Herausgabe von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter und Mittreugeber, welche sich - wie er - an verschiedenen Fondsgesellschaften beteiligt haben.
Die Beklagten zu 1) und zu 3) sind Publikumsgesellschaften jeweils in Form einer GmbH & Co. KG. Gegenstand der Fondsgesellschaften ist jeweils unter anderem die Entwicklung, Produktion, Verwertung, Vermarktung und der Vertrieb von Kino- und Fernsehproduktionen. Die Beklagte zu 2) ist Komplementärin und Geschäftsführerin der Beklagten zu 1), die Beklagte zu 4) Komplementärin und Geschäftsführerin der Beklagten zu 3). Treuhandkommanditistin der Beklagten zu 1) und 3) ist jeweils die T. Beteiligungstreuhand GmbH.
Der Kläger ist an den Beklagten zu 1) und 3), jeweils treuhänderisch über die T. Beteiligungstreuhand GmbH beteiligt, und zwar an der Beklagten zu 1) mit 51.129,19 € (100.000,00 DM, vgl. Anlage B 1), an der Beklagten zu 3) mit 50.000 € (Anlage B 2). Die Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) und 3) (§ 4 der jeweiligen Gesellschaftsverträge, Anlagen K 1 und K 2) enthalten jeweils Gleichstellungsklauseln, welche die Treugeber den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichstellen. Entsprechendes gilt für die jeweiligen Treuhandverträge zwischen dem Kläger und der T. Beteiligungstreuhand GmbH.
Die Beklagten zu 1) und 3) haben jeweils eine unbestimmte Anzahl von Gesellschaftern bzw. Treugebern, die auf dem Kapitalmarkt angeworben wurden. Die T. Beteiligungstreuhand GmbH führt Register, in dem unter anderem die Namen und die Anschriften der jeweiligen Treugeber verzeichnet sind. Die Fondsgesellschaften kennen den Inhalt des jeweiligen Registers.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Herausgabe von Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber. Der Kläger beruft sich hierzu auf den Gesellschaftvertrag. Zudem bestehe ein wichtiger Grund für die Herausgabe, weil die Finanzverwaltungen bei Medienfonds erhebliche Unsicherheiten sehen, was zu einer Änderung steuerlicher Feststellungsbescheide führe. Der Kläger wolle daher eine Gesellschafterversammlung einberufen und sich bereits im Vorfeld mit seinen Mitgesellschaftern bzw. Mittreugebern beraten.
Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Beklagten zu 1) und 3) stattgegeben und hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 4) abgewiesen. Die begehrte Auskunft unterfalle dem Informationsrecht nach § 166 HGB. Ein Anspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitkommanditisten bestehe aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung, um den Kernbereich der gesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrechte ausüben zu können. Die gleichlautenden Gesellschaftsverträge sehen vor, dass Gesellschafterbeschlüsse schriftlich und grundsätzlich im Umlaufverfahren gefasst werden. Nach § 11 des jeweiligen Gesellschaftsvertrages habe kein Kommanditist, auch bei Vorliegen eine wichtigen Grundes oder einer qualifizierten Mehrheit, das Recht die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu erwirken Dieser weitgehende Ausschluss der unmittelbaren Kommunikation widerspreche dem gesetzlichen Leitbild sowohl in Personen- als auch in Kapitalgesellschaften. Die effektive Wahrnehmung der wesentlichen Gesellschafterrechte erfordere die Erteilung der begehrten Auskunft ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein Auskunftsrecht bestehe allerdings nur gegenüber den Gesellschaften, nicht gegenüber den geschäftsführenden Gesellschaften.
Hiergegen richten sich die Berufungen der Beklagten zu 1) und 3), die weiterhin die Abweisung der Klage anstrebten, und die Anschlussberufung des Klägers, der seine mit der Klage begehrte Auskunft von den Beklagten zu 2) und 4) weiterverfolgt.
Die Beklagten zu 1) und 3) sehen Auskunftsansprüche des Klägers nicht. Weder die Voraussetzungen des § 716 BGB (über §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB) noch des § 666 BGB noch der Abs. 1 und 3 des § 166 HGB lägen vor. Dies habe das Erstgericht verkannt. Ein Anspruch bestehe auch nicht aus § 716 BGB. Schließlich habe das Landgericht auch die Anonymitätsklausel fehlerhaft bewertet. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011, auf die sich der Kläger auch berufe, sei auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung nicht übertragbar. Hierzu fehle es an einer eigenständigen BGB-Innengesellschaft zwischen den Treugebern.
Auf jeden Fall unbegründet sei die Klage gegen sie - wie die Beklagten zu 2) und 4) einwenden -, weil ein - hier nicht - bestehender Auskunftsanspruch immer gegen die Gesellschaft selbst zu richten sei, nicht aber gegen den geschäftsführenden Gesellschafter.
Die Beklagten zu 1) und 3) beantragen in zweiter Instanz,
1. das Urteil des Landgericht München I vom 26.11.2010, Az. 3 HK O 16135, wird aufgehoben, soweit die Beklagten zu 1) und zu 3) verurteilt werden, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und aktuellen Adressen der jeweiligen Kommanditisten sowie der jeweiligen über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber schriftlich mitzuteilen.
2. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) und zu 3) wird abgewiesen.
Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufungen der Beklagten zu 1) und 3) und stellt hinsichtlich seiner Berufung in zweiter Instanz folgenden Antrag:
1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils gesamtschuldnerisch verurteilt, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und aktuellen Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber in der MFP ... GmbH & AZL Productions KG schriftlich mitzuteilen.
2. Die Beklagten zu 3) und 4) werden unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils gesamtschuldnerisch verurteilt, dem Kläger die ihnen zuletzt bekannten Namen und aktuellen Adressen der Kommanditisten sowie der über die Treuhandkommanditistin nur mittelbar beteiligten Treugeber in der MFP ... GmbH & HAM Productions KG schriftlich mitzuteilen.
Die Beklagten zu 2) und 4) beantragen die Zurückweisung der Berufung des Klägers.
Der Kläger ist der Auffassung, das Landgericht habe einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zu 1) und 3) zutreffend zuerkannt. Er wendet sich jedoch gegen das erstinstanzliche Urteil insoweit, als es einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zu 2) und 4) verneinte. Gegen die Beklagten zu 2) und 4) als Komplementärinnen der Fondsgesellschaft stünde ihm ein Auskunftsanspruch wegen des allgemeinen Informationsrechts ebenfalls zu, es handle sich um eine Organverbindlichkeit.
Die Beklagten zu 1) und 3) haben die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung sowie die Gestattung der Abwendung der Vollstreckung aus dem landgerichtlichen Urteil durch Sicherheitsleistung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin (richtig: des Klägers) beantragt, hilfsweise Gestattung der Hinterlegung beim Vollstreckungsgericht. Diese Anträge wurden durch Beschluss des Senats abgewiesen.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird ergänzend auf das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 sowie hinsichtlich des weiteren Vorbringens auf die Schriftsätze der Parteien sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2011 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 3) erweist sich weitgehend als erfolglos. Wie das Erstgericht im Ergebnis zutreffend feststellte, hat der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagten auf Mitteilung der Namen und Anschriften der jeweiligen Kommanditisten und Treugeber der Beklagten zu 1) und 3) aus §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 716 Abs. 1 BGB bzw. der jeweiligen gesellschaftsvertraglichen Verbindung. Die Anschlussberufung des Klägers erweist sich überwiegend als erfolgreich, da auch die Komplementäre als geschäftsführende Gesellschafter zur Auskunft verpflichtet sind. Die beklagten Fondsgesellschaften und ihre jeweiligen Komplementäre haften jedoch nicht als Gesamtschuldner. Insoweit bleibt das Rechtsmittel des Klägers ohne Erfolg.
Insoweit weicht der hiesigen Sachverhalt von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) ab. Nach den Regelungen der streitgegenständlichen Treuhandverträge gelten für das Verhältnis zwischen der Treuhandkommanditistin und den Treugebern die Bestimmungen der jeweiligen Gesellschaftsverträge der Fondsgesellschaften. Die Treugeber werden wirtschaftlich so behandelt, als seien sie unmittelbar Kommanditisten der jeweiligen Fondsgesellschaften (vgl. jeweils § 1 Ziffer 1 Abs. 3 und Ziffer 2 Abs. 3 der Treuhandverträge, Anlagen K 3, K 4). Sie stimmen bei Beschlüssen der Fondsgesellschaft im Umlaufverfahren und in der Gesellschafterversammlung selbst ab (vgl. jeweils § 4 Ziffer 1 Abs. 1 der Treuhandverträge, Anlagen K 3, K 4). Dementsprechend sehen auch die Regelungen der streitgegenständlichen Gesellschaftsverträge vor, dass die Treugeber im Innenverhältnis, etwa bei den Stimmrechten, bei der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sowie am Gewinn und bei der Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte, wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden (vgl. jeweils § 4 Ziffer 2 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage K 1] und 3) [Anlage K 2]). Jeder Treugeber kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine außerordentliche Beschlussfassung der Fondsgesellschaft im Umlaufverfahren verlangen, ggfs. auch in einer Gesellschafterversammlung (vgl. jeweils § 11 Ziffern 4 und 5 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage K 1] und 3) [Anlage K 2]). Anders als im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) bilden die Treugeber ihren Willen nicht in einer gesonderten Anlegerversammlung, sondern sind den unmittelbar beteiligten Kommanditisten, soweit sie nicht mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung beauftragt sind, gleichgestellt. Daher besteht neben dem Innenverhältnis der Fondsgesellschaft auch keine gesonderte (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts allein der Treugeber.
2.1 Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 12.02.2010, Az. 5 U 3140/09 (Anlage K 15, auch veröffentlicht in juris), einen Auskunftsanspruch aus § 666 BGB, der allgemeinen Auskunftspflicht des Auftragsrechts, in Verbindung mit einer Bestimmung des dortigen Treuhandvertrags, nach der die Treuhänderin den Weisungen des Treugebers unterliegt, angenommen. Da die streitgegenständlichen Gesellschaftsverträge vergleichbare Regelungen enthalten (vgl. jeweils § 4 Ziffer 1 Satz 2 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage K 1] und 3) [Anlage K 2]), wäre, folgte man dieser Auffassung, die Klage und Berufung begründet, zumal der 5. Zivilsenat auch darauf hingewiesen hat, dass das Recht, die Mittreugeber zu kennen, auch in der Kommanditgesellschaft nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Auf die Bestimmung des § 666 BGB in der Publikumsgesellschaft abgestellt haben, soweit ersichtlich, inzwischen auch die Landgerichte Aachen (Urteil vom 11.06.2010 [Anlage K 12]) und München II (Urteil vom 29.09.2010 [Anlage K 13]).
Das Amtsgericht München und der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München haben in Entscheidungen vom 20.08.2010 (Anlage K 14), 26.11.2010 (Anlage K 15) den Auskunftsanspruch aus dem allgemeinen Informationsrecht eines Gesellschafters hergeleitet (ebenso Servatius, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, Anhang HGB Rdnr. 93; wohl auch Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl. 2008, Anh § 177a Rdnr. 72; Koller, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 7. Aufl. 2011, §166 Rdnr. 7). Dieses Informationsrecht gehe über § 166 HGB hinaus und könne nicht abbedungen werden. Auch nach dieser Meinung wären Klage und Berufung begründet.
2.2 Demgegenüber hat der erkennende Senat in einem früheren Verfahren, das einen vergleichbaren Sachverhalt betraf, die Auffassung vertreten (vgl. Beschluss vom 29.12.2008, Az. 7 U 4749/08 [Anlage B 9]), dass ein Auskunftsanspruch nur im Rahmen des § 166 Abs. 3 HGB bestehe und die Angabe eines wichtigen Grundes erfordere. Der Beratungsbedarf im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung reiche hierfür nicht aus, zudem fehle es an einer Einwilligung der Mittreugeber an der Herausgabe der Daten. Die entgegenstehenden Regelungen des Gesellschafts- und Treuhandvertrages seien nicht zu beanstanden.
2.3 Im Ergebnis ähnlich wollte das Oberlandesgericht Hamburg (veröffentlicht in: NZG 2010, 1342), Vorinstanz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.), unter Hinweis auf § 242 BGB einen Einsichts- und Auskunftsanspruch nur innerhalb des Erforderlichen und Zumutbaren annehmen. Dabei müsse bei einer zweck- bzw. anlassgebundenen Auskunft im Einzelfall zwischen den Interessen der auskunftsfordernden und den an einer Geheimhaltung interessierten Anlegern abgewogen werden. Der Wunsch, mit den Mittreugebern in Kontakt zu treten und sich abzusprechen, reiche aber nicht aus.
2.4 Abgelehnt wird ein Anspruch auf Mitteilung der Namen der Mittreugeber und deren Anschriften auch von Altmeppen (in: NZG 2010, 1321, 1326 ff.). Anleger einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG seien mit der Treuhandkommanditistin nicht durch eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden, denn es fehle im Verhältnis untereinander bereits an einem Gesellschaftsvertrag. Insoweit müsse zwischen der gesellschaftsrechtlichen Bindung und dem Treuhandverhältnis unterschieden werden. Daher gebe es auch keine Treuepflichten der Anleger untereinander, so dass die Treugeber einer Weitergabe ihrer Daten jederzeit widersprechen könnten. Im Ergebnis sehen dies auch Sester und Voigt (in: NZG 2010, 375, 378) sowie Markwardt (in: BB 2011, 643, 647/648) so, die den im Vertrag vereinbarten und dem Treuhandverhältnis immanenten Vertraulichkeitsschutz stärker gewichten als das mitgliedschaftliche Informationsrecht. Anonymitätsklauseln seien folglich bei Treuhandverhältnissen generell wirksam. Holler (in: ZIP 2010, 2429, 2431 ff.) erklärt die Anonymität des Kapitalanlegers zum Wesensmerkmal der Publikumsgesellschaft und begründet dies im Wesentlichen mit der Nähe zur Aktiengesellschaft (ähnlich auch Wolfer/Brugger GWR 2011, 77, 78/79).
293. Der Senat bejaht, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner Auffassung im Beschluss vom 29.12.2008 (Anlage B 9), den klageweise geltend gemachten Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Kommanditisten und Treugeber der Beklagten zu 1) und 3) und leitet diesen aus §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 HGB, 716 BGB bzw. dem Gesellschaftsvertrag und dem sich daraus unmittelbar ergebenden Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ab. Insoweit ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2009, Az. II ZR 264/08 (veröffentlicht in: NZG 2010, 61), auf den streitgegenständlichen Vertrag übertragbar (wohl auch Ehmann GWR 2010, 7). Auch wenn sich der Kläger an den Beklagten zu 1) und 3) lediglich über ein Treuhandverhältnis beteiligt hat, wird er nach den Bestimmungen der Gesellschafts- und Treuhandverträge den unmittelbar beteiligten Kommanditisten gleichgestellt. Dies gilt für die Ausübung des Stimmrechts, seine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sowie am Gewinn und Verlust sowie für die Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte (Nachweise unter 1.). Die Einzahlung des Beteiligungsbeträge erfolgt nicht über die Treuhandkommanditistin, sondern unmittelbar gegenüber der jeweiligen Fondsgesellschaft (vgl. jeweils § 3 Ziffer 5 Abs. 2 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage 1] und 3) [Anlage 2], bzw. § 3 des Treuhandvertrages der Beklagten zu 4) [Anlage K 3, K 4]).
30Die Bindung des Klägers an die Fondsgesellschaften beruht zwar formal allein auf dem Treuhandverhältnis mit der Treuhandkommanditistin, geht aber weit darüber hinaus und hat durch die Gleichstellungsklauseln den Charakter einer gesellschaftsvertraglichen Verbundenheit erlangt. Nur so lassen sich die entsprechenden Bestimmungen in den streitgegenständlichen Treuhand- und Gesellschaftsverträgen verstehen. Gerade einem vertraglich begründeten Schuldverhältnis wie dem der Personengesellschaft, in dem nicht der Austausch von Leistungen im Mittelpunkt steht, sondern das zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks eingegangen wurde und in dem sich die Gesellschafter gegenseitig zur Förderung dieses Zwecks verpflichtet haben, ist das Recht jedes Beteiligten, seinen jeweiligen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich und gehört, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.01.2011 (NZG 2011, 276, 279) ausführt, "zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte". Dem schließt sich der erkennende Senat vollumfänglich an. Insoweit unterscheidet sich die Fondgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft von der Aktiengesellschaft, in welcher der Kapitalanlagezweck bereits gesellschaftstypisch im Vordergrund steht.
Für die Annahme eines Rechts des Klägers, seine jeweiligen Vertragspartner zu kennen, spricht auch Folgendes: Nach den streitgegenständlichen Gesellschaftsverträgen können die Treugeber auf die Willensbildung der Gesellschaften grundsätzlich nur über ein schriftliches und damit anonymes Umlaufverfahren Einfluss nehmen (vgl. jeweils § 11 Ziffer 1 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage K 1] und 3) [Anlage K 2]). Eine Diskussion mit einem Austausch und Abwägen verschiedener Standpunkte findet dabei nicht statt. Der einzelne Treugeber hat auch keine Möglichkeit, Kontakt zu anderen Gesellschaftern aufzunehmen und sich mit diesen zu beraten, weil auch eine Gesellschafterversammlung nur einzuberufen ist, wenn, so bei den Beklagten zu 1) und 3), ein wichtiger Grund für das Absehen vom Umlaufverfahren vorliegt (vgl. jeweils § 11 Ziffer 5 Absatz 1 Satz 1 der Gesellschaftsverträge der Beklagten zu 1) [Anlage 1] und 3) [Anlage K 2]). Daher muss es den Treugebern möglich sein, Mittreugeber im Zusammenhang mit Beschlussfassungen im Umlaufverfahren oder im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung anzugehen, um sich zu beraten und gegebenenfalls gemeinsame Anträge einzubringen (ähnlich auch Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, a.a.O., Anh § 177a Rdnr. 73).
Untermauert wird dies durch den Haftungstatbestand des § 172 Abs. 4 HGB. Wird die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt oder wird sein Kapitalanteil durch Gewinnentnahmen unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert, gilt die Einlage insoweit als nicht geleistet, so dass er bis zu dem angegebenen Betrag haftet. Tritt dieser Fall ein und haften alle oder mehrere Gesellschafter der Fondsgesellschaft bzw. sind sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet, hängt der Umfang des jeweiligen Haftungsrisikos unter anderem von der Bonität der anderer ebenfalls zur Haftung verpflichteten Mitgesellschafter ab. Auch aus diesem Grund muss jedem Gesellschafter das Recht zustehen, seine Mitgesellschafter zu kennen.
33Der Senat setzt sich damit, anders als die Beklagten meinen, nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276). Zwar hat der 2. Zivilsenat in den Gründen ausgeführt, dass ein Auskunftsanspruch Anlegern auch zusteht, die sich über einen Treugeber an einer Publikumsgesellschaft beteiligt haben, "wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden" (a.a.O., Rdnr. 11). Dem Urteil lag jedoch ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Treugeber gerade nicht in einer gesellschaftsvertraglichen oder einer solchen vergleichbaren Beziehung zur Fondsgesellschaft - wie hier - standen, sondern ausschließlich über einen Treuhand- und Verwaltungsvertrag mit der Treuhandkommanditistin verbunden waren. Wenn also bereits in einem solchen Fall bei Vorliegen einer Innengesellschaft der Treugeber untereinander ein Auskunftsanspruch besteht, muss dies erst Recht gelten, wenn die Treugeber gesellschaftsvertraglich den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichgestellt und im Innenverhältnis der Fondsgesellschaften wie Gesellschafter behandelt werden. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn den Gesellschaftern oder ihnen gleichgestellten Treugebern einer Publikumsgesellschaft ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter verwehrt würde, während Treugebern, die unmittelbar nur mit der Treuhandkommanditistin verbunden sind und denen keine gesellschaftsrechtlichen Rechte in der Fondsgesellschaft vorbehalten sind, ein entsprechender Anspruch zugesprochen wird, sofern die Treugeber ihren Beteiligungszweck und ihre Anlegerinteressen über eine eigene Anlegerversammlung, die nur mittelbar auf Gesellschafterbeschlüsse Einfluss haben, verfolgen.
4. Der Auskunftsanspruch ist weder durch die Datenschutzklauseln in den jeweiligen Treuhandverträgen abbedungen noch durch § 166 Abs. 2 HGB eingeschränkt oder ausgeschlossen.
4.1 Zwar enthalten die jeweiligen Treuhandverträge wortgleiche Formulierungen, nach denen der Treugeber "keinen Anspruch auf Einsicht in das Register", in dem die Treuhandkommanditistin unter anderem die Namen und Anschriften der Treugeber einträgt, oder "auf Angaben über die übrigen Treugeber" hat (vgl. jeweils § 13 Abs. 1 Satz 1 der Treuhandverträge [Anlagen K 3, K 4]). Wie aber vom Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, halten die entsprechenden Datenschutzklauseln einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB nicht stand (siehe BGH NZG 2010, 61/62; 2011, 276, 279). Auch bei einer Publikumsgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG, bei der die Treugeber durch den Gesellschaftsvertrag den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern gleichgestellt sind, handelt es sich um ein auf einem Vertrag beruhendes Schuldverhältnis, in dem das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich ist, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Auch insoweit gibt der Senat mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) seine frühere im Beschluss vom 29.12.2008 (Anlage B 9) geäußerte Auffassung ausdrücklich auf.
4.2 Dem Auskunftsanspruch steht auch nicht § 166 Abs. 2 HGB entgegen. Danach haben der Kommanditist und insoweit der diesem gleichgestellte Treugeber zwar nicht die Kontrollrechte aus § 118 HGB, worunter fällt, dass sie sich persönlich von den Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten, die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Bilanz und einen Jahresabschluss anfertigen lassen können. Streitgegenständlich geht es aber nicht um die Ausübung von Kontrollrechten, sondern um das aus der gesellschaftsvertraglichen Bindung abgeleitete Recht auf Kenntnis seines Vertragspartner. Dieses allgemeine Informationsrecht wird durch § 166 HGB nicht ausgeschlossen und ist elementarer Bestandteil des aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Mitgliedschaftsrechts (vgl. Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 11. Aufl. 2010, § 5 Rdnrn. 93 ff.; von Gerkan/Haas, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 3. Aufl. 2008, § 166 Rdnrn. 1, 25 ff.; Martens, in: Schlegelberger, HGB, 5. Aufl. 1986, § 166 Rdnrn. 17 ff.).
5. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die jeweiligen Fondsgesellschaften sowie die entsprechende Komplementärinnen. Die Passivlegitimation der Beklagten zu 1) und 3) als Fondsgesellschaften ergibt sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag bzw. aus § 716 BGB. Die Fondsgesellschaften können die Auskunft auch erteilen. Zwar werden nach § 13 Abs. 1 der jeweiligen Treuhandverträge (Anlagen K 3, K 4) die Beteiligungsregister von der jeweiligen Treuhandkommanditistin geführt, die Daten sind aber unstreitig bei den Gesellschaften vorhanden. Die Einzahlung der Einlagen der beigetretenen Treugeber erfolgt nach den streitgegenständlichen Gesellschafts- und Treuhandverträgen (Nachweise unter 3.) auf ein Konto der jeweiligen Fondsgesellschaft, so dass sie die begehrten Daten kennen.
Ebenfalls zur Auskunft verpflichtet sind nach §§ 161 Abs. 2, 128 Satz 1 HGB die Beklagten zu 2) und 4) als geschäftsführende Gesellschafter (ebenso BGH NZG 2011, 276, 277; Gummert, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, a.a.O., §166 HGB Rdnr. 12). Insoweit erweist sich die Anschlussberufung des Klägers als erfolgreich, war das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Beklagten zu 2) und 4) zu verurteilen.
39Zwischen den Fondsgesellschaften und ihren jeweiligen Komplementären besteht kein Gesamtschuldverhältnis (vgl. von Gerkan/Haas, in: Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, a.a.O., § 128 Rdnr. 5; Habersack, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2009, §128 Rdnr. 20; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, a.a.O., § 128 Rdnr. 19), so dass die auf eine gesamtschuldnerische Verurteilung gerichtete Klage insoweit abzuweisen ist.
1. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 100 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.Soweit die Beklagten zu 1) und 3) in der Berufungsbegründung Vollstreckungsschutzanträge nach § 712 ZPO stellen, beziehen sich die Anträge ausweislich ihres Wortlauts auf das erstinstanzliche Verfahren und sind nach § 714 ZPO insoweit als verspätet und unzulässig zu werten. Im Übrigen haben sich die Anträge durch die Anordnungen im vorliegenden Berufungsurteil zur Vollstreckbarkeit erledigt.
2. Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Nr.1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist immer dann gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 151, 221, 223; BGH NJW 2002, 2957; 2003, 831; 1943, 1944). So liegt der Fall hier. Dem Senat liegen mehrere Berufungen (vgl. Verfahren Az. 7 U 4847/10, 7 U 5642/10, 7 U 190/11) mit vergleichbarem Sachverhalt vor. Entsprechende Auskunftsklagen wurden auch bei anderen Gerichten anhängig gemacht, wie die von den Parteien vorgelegten Entscheidungen (im Einzelnen unter II. 2.) zeigen. Die Rechtsfrage des Bestehens eines Anspruchs auf Mitteilung von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter von Fondsgesellschaften ist Gegenstand von Erörterungen in einschlägigen Fachbüchern und -zeitschriften (siehe unter II. 2.), in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung der Gleichstellung der Treugeber mit den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern durch die obergerichtliche Rechtsprechung aber noch nicht abschließend geklärt (ebenso Wollenhaupt BB 2011, 466). Das Interesse an einer einheitlichen Handhabung ist enorm. In der Investmentstatistik des Bundesverbands Investment und Asset Management e.V. zum 28.02.2011 wurden 6.634 Publikumsfonds mit einem Vermögensbestand von rund 709,2 Milliarden € gezählt. Zudem soll sich in 3.899 Spezialfonds ein Vermögen von rund 829,5 Milliarden € befinden. Das Auskunftsrecht betrifft also eine unbestimmte Vielzahl von Fällen.
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References: § 166
 § 11
 § 716
 § 666
 § 166
 § 716
 § 1
 § 4
 § 4
 § 11
 § 666
 § 4
 § 666
 § 177
 §166
 § 166
 § 166
 § 242
 § 3
 § 3
 § 11
 § 11
 § 177
 § 172
 § 166
 § 13
 § 242
 BGH 
 § 166
 § 118
 § 166
 § 5
 § 166
 § 166
 § 716
 § 13
 BGH 
 §166
 § 128
 §128
 § 128
 § 712
 § 714
 § 543
 BGH