Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen
Timestamp: 2019-04-19 08:37:49+00:00

Document:
VGH München | 21 CS 16.2083 | 07.04.2017
Widerrufs von Waffenbesitzkarten (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)
hier: Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2016
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 7. April 2017 folgenden Beschluss:
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.875,-- EUR festgesetzt.
Die Antragsgegnerin wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage angeordnet bzw. wiederhergestellt hat, die der Antragsteller gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen erhoben hat.
Der Antragsteller bewahrt seine zwei Kurzwaffen in einem Waffenschrank (VDMA 24992 Sicherheitsstufe B) auf, der sich nach Aktenlage in einem fensterlosen, allseitig ummauerten und durch eine Türe mit Sicherheitsschloss zu betretenden Raum im Keller eines Mehrfamilienhauses befindet. In den Keller gelangt man über eine Stahltüre, für die lediglich die Mitbewohner des Hauses einen Schlüssel besitzen.
Nach einer Aufbewahrungskontrolle verlangte die Antragsgegnerin vom Antragsteller mit Schreiben vom 9. Februar 2016 unter Fristsetzung bis zum 8. März 2016 einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller seine Waffen in der Wohnung aufbewahrt.
Eine Aufbewahrung der Kurzwaffen im Keller sei nicht zulässig, weil nach § 13 Abs. 6 AWaffV in einem nicht dauernd bewohnten Gebäude nur bis zu drei erlaubnispflichtige Langwaffen aufbewahrt werden dürften.
Der Antragsteller kam dieser Aufforderung auch nach Fristverlängerung nicht nach. Seine Waffen befänden sich in einem vollständig ummauerten Raum, den er täglich mindestens einmal betrete. Der Verweis auf nicht dauernd bewohnte Gebäude sei verfehlt.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2016 widerrief die Antragsgegnerin die von ihr am 6. Oktober 1981 ausgestellte Waffenbesitzkarte und bestimmte, dass der Widerruf nach Ablauf von vier Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids wirksam wird (Nr. 1). Der Antragsteller wurde verpflichtet, die Waffenbesitzkarte binnen einer Frist von sechs Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheids an die Antragstellerin zurückzugeben (Nr. 2). Insoweit wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 4). Der Antragsteller sei waffenrechtlich unzuverlässig. Es bestünden Tatsachen, welche die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werde. Der Antragsteller verwahre seine Waffen in einem Kellerabteil, das durch einen teilweisen Bretterverschlag von jeder Person einsehbar sei, die den Bereich des Kellers betrete. Das Kellerabteil sei nach Nr. 3.1 der Vollzugshinweise zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 6. April 2010 (ID5-2131.67-21) als „nicht dauerhaft bewohnt“ zu werten, weil es sich in einem Mietshaus befinde und räumlich von der Wohnung getrennt sei.
Dem hiergegen gerichteten Eilantrag gab das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2015 statt. Ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache sei wahrscheinlich. Weder § 36 WaffG noch § 13 AWaffV bestimme ausdrücklich die Pflicht von Waffenbesitzern, dass die Waffen in der eigenen Wohnung oder zumindest in deren Nähe verwahrt werden müssten. Es begegne erheblichen Bedenken, den Kellerraum des Antragstellers als „nicht dauerhaft bewohntes Gebäude“ anzusehen. Das gelte zum einen im Hinblick auf den Wortlaut der Allgemeinen WaffengesetzVerordnung. Darüber hinaus gingen die Vollzugshinweise lediglich davon aus, dass nur „in der Regel“ eine Aufbewahrung im Keller eines Mehrfamilienhauses unzulässig sei.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.
VG München | M 7 S 17.831 | 05.04.2017
Widerrufs der waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 5. April 2017 folgenden Beschluss:
Der Streitwert wird auf 12.375,- EUR festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner ihm vom Landratsamt [...] (im Folgenden: Landratsamt) am [...] November 2014 und am [...] März 2016 erteilten Waffenbesitzkarten Nr. [...] und Nr. [...], in die sechs Langwaffen und zwei Kurzwaffen eingetragen sind, der am [...] April 2015 erteilten Sprengstofferlaubnis Nr. [...] und des am [...] Oktober 2015 erteilten kleinen Waffenscheins Nr. [...] sowie die Ungültigerklärung und Einziehung des ihm am [...] September 2014 erteilten Jagdscheins.
Durch Mitteilung der Polizeiinspektion [...] wurde der Waffenbehörde des Landratsamtes bekannt, dass der Antragsteller am [...] August 2016 um 4:00 Uhr von der Polizei kontrolliert wurde, als er einen Rucksack mit 60 Stück Munition Kaliber 300Win.Mag und seine Waffenbesitzkarte Nr. [...] sowie den Jagdschein mitführte. Er gab an, die Munition gekauft zu haben und anschließend in das Lokal [...] zum Alkoholtrinken gegangen zu sein. Dort habe er über sein Hobby, die Jagd, geredet und dabei auf Nachfrage die Munition auch einem Dritten gezeigt. Dieser verständigte die Polizei. Ein Atemalkoholtest beim Antragsteller um 4:25 Uhr ergab 0,98 mg/l (1,96 Promille).
Unter Bezugnahme auf diesen Vorfall hörte die Waffenbehörde den Antragsteller mit Schreiben vom [...] September 2016 wegen unsachgemäßen Umgangs mit Munition (§ 5 Abs. 1 Nr. 2b, § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG) zum Widerruf bzw. zur Ungültigerklärung seiner Waffenbesitzkarten an.
Nach Akteneinsicht nahm der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom Oktober 2016, das am [...] Oktober 2016 beim Landratsamt einging, dahingehend Stellung, dass der Antragsteller am [...] August 2016 ordnungsgemäß Munition gekauft und diese im Rucksack getragen habe. Von dem Rucksack habe er sich auch während des Aufenthalts in seinem Stammlokal nicht getrennt. Beim Gespräch mit seinem Bekannten, der ebenfalls einen Waffenschein besitze, habe er diesem die Munition gezeigt. Dabei habe er nie die Kontrolle über die Munition verloren. Ein Fehlverhalten liege nicht vor.
Mit Schreiben vom [...] Oktober 2016 an seinen Bevollmächtigten forderte das Landratsamt den Antragsteller unter Hinweis auf die Kostentragung und die Folgen einer Weigerung bzw. nicht fristgerechten Beibringung auf, vor einer endgültigen Entscheidung über den Widerruf sämtlicher Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Jagdschein, Sprengstofferlaubnis) ein amts- oder fachärztliches Gutachten vorzulegen, und entgegnete unter Bezug auf das Anhörungsschreiben, dass bei einem Mitführen von Munition seit dem unbekannten Ende der Arbeitszeit bis zum Verlassen des Stammlokals um 4:00 Uhr morgens nicht von einem sorgsamen Umgang die Rede sein könne. Das Ergebnis des Atemalkoholtests lasse an der Eignung des Antragstellers zweifeln. Die Terminvereinbarung mit dem Gutachter sei dem Landratsamt bis zum 2. November 2016 mitzuteilen.
Mit weiterem Schreiben vom [...] Oktober 2016, das am [...] November 2016 beim Landratsamt einging, erklärte der Bevollmächtigte, dass keine verwertbare Blutalkoholmessung vorliege, der Antragsteller sich aber dennoch am [...] November 2016 ärztlich begutachten lassen werde.
Mit Schreiben vom [...] Januar 2017 an den Antragsteller persönlich forderte die Waffenbehörde ihn „letztmalig“ auf, das ärztliche Gutachten bis zum 19. Januar 2017 vorzulegen.
Mit Bescheid vom [...] Januar 2017 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 WaffG die Waffenbesitzkarten des Antragstellers (Nr. 1) und verpflichtete ihn, seine Waffen spätestens vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen oder sie beim Landratsamt zur Vernichtung abzugeben (Nr. 2). Ferner wurden der kleine Waffenschein (Nr. 3) und die Sprengstofferlaubnis gestützt auf § 34 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 c SprengG widerrufen (Nr. 4), der Jagdschein gestützt auf § 18 Satz 1, § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt und eingezogen (Nr. 5). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die in den Nummern 1, 3, 4 und 5 genannten Erlaubnisse im Original an das Landratsamt innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheides zurückzugeben (Nr. 6) und für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung ein Zwangsgeld von 50,- EUR je Erlaubnis angedroht (Nr. 7). Schließlich wurde die sofortige Vollziehung der Nummer 2 des Bescheides angeordnet (Nr. 8). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller habe die Munition mit sich geführt und zudem einem Dritten gezeigt. Sie sei lediglich in einem Rucksack verpackt gewesen, was ein unvorsichtiger und unsachgemäßer Umgang mit Munition sei. Aufgrund des hohen Atemalkoholwerts sei ihm die Möglichkeit eingeräumt worden, bis zum 19. Januar 2017 ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten vorzulegen. Dem sei der Antragsteller nicht nachgekommen, weshalb vom Fehlen seiner persönlichen Eignung auszugehen sei. Die Anordnung unter Nummer 6 des Bescheides beruhe auf § 46 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 18 Satz 1 BJagdG i.V.m. § 34 Abs. 1 SprengG. Die Zwangsgeldandrohung stütze sich auf Art. 18 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1, 2 Nr. 1, Art. 31 VwZVG. Die Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sei erforderlich, weil eine ordnungsgemäße Jagdausübung im besonderen öffentlichen Interesse liege und somit sichergestellt werden könne, dass der Antragsteller ohne Rücksicht auf ein etwaiges Klageverfahren die Jagd nicht mehr ausüben dürfe. Zudem handle es sich bei der Rückgabe des Jagdscheins um reversible Kosten. Bei Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bestehe regelmäßig ein überwiegendes Interesse daran, Inhaber von Waffenbesitzkarten vom weiteren Umgang mit Schusswaffen auszuschließen. Der an den Bevollmächtigten am [...] Januar 2017 gegen Empfangsbekenntnis versandte Bescheid wurde ihm am [...] Februar 2017 nochmals gefaxt.
Am [...] März 2017 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage (M 7 K 17.830) erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes (Az. [...]) „Widerruf der waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse aufgrund fehlender persönlicher Eignung und fehlender Zuverlässigkeit“ aufzuheben, sowie beantragen, die sofortige Vollziehbarkeit neben den Androhungen von Zwangsgeld aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wiederherzustellen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, nach einer nächtlichen Polizeikontrolle des Antragstellers, bei der er sich ordnungsgemäß ausgewiesen, einen Alkoholtest aber abgelehnt habe, habe er das Schreiben des Landratsamtes vom [...] September 2016 und nachfolgend die Aufforderung zur Beibringung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens erhalten. Dabei sei dem Antragsteller keine Frist zur Abgabe des Gutachtens gesetzt worden. Vor Ende der Weihnachtsferien habe er dann die Aufforderung erhalten, das Gutachten vorzulegen. Auf seinen Vortrag im Schreiben vom [...] Januar 2017 hin, dass keine Frist gesetzt worden sei, habe das Landratsamt nicht geantwortet. Deshalb sei auch dem Gutachter keine Frist zur Abfassung des Gutachtens gesetzt worden. Am [...] Februar 2017 sei dann ein Bescheid vom [...] Januar 2017 gefaxt worden. Aufgrund des Datums des Bescheides sei sofortige Klageerhebung geboten gewesen. Das Eignungsgutachten, das keine negativen Feststellungen enthalte, sei dem Bevollmächtigten am [...] Februar 2017 zugegangen. Der begutachtende Arzt sei urlaubs- und krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, dieses früher zu erstellen. In dem beigefügten nervenfachärztlichen Gutachten vom [...] Februar 2017 ist eine Alkoholerkrankung ausgeschlossen und festgestellt, dass kein chronischer Alkoholkonsum vorliegt. Der CD-T Wert mit 1,3 % weise daraufhin, dass über längere Zeit hin weniger als 60 mg reiner Alkohol konsumiert worden sei. Auf psychischem Gebiet seien keine pathogenen Störungen festzustellen. Der Bevollmächtigte bemängelte, dass im Verwaltungsverfahren mehrere Sachbearbeiter tätig gewesen seien, keine ordentliche Beteiligung sowie ordnungsgemäße Zustellungen an den Bevollmächtigten erfolgt seien und dem Antragsteller keine angemessene Frist zur Beibringung des Gutachtens gesetzt worden sei. Der Antragsteller sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem er den Untersuchungstermin wahrgenommen habe, und habe ferner keine Verfehlung begangen, aus der sich seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ergeben könne. Ihm werde vorgeworfen, unzuverlässig zu sein, weil er nicht innerhalb einer nicht einhaltbaren Frist das Gutachten vorgelegt habe.
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom [...] März 2017 unter Schilderung des Akteninhalts, den Antrag abzulehnen, und führte ergänzend aus, aufgrund des nicht eingereichten fachpsychologischen Gutachtens habe das Landratsamt die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen können (§ 45 Abs. 4 WaffG). Das geforderte Gutachten sei bis Ende Januar nicht vorgelegt und der Waffenbehörde auch nichts mitgeteilt worden, was die zeitliche Verzögerung gerechtfertigt habe. Daher habe auf die fehlende Eignung des Antragstellers geschlossen werden dürfen.
VGH München | 21 CE 16.2568 | 03.04.2017
Versagung eines Kleinen Waffenscheins (Antrag nach § 123 VwGO)
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. November 2016
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 3. April 2017 folgenden Beschluss:
Die Verfahren 21 CE 16.2568 und 21 C 16.2569 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Im Verfahren 21 CE 16.2568 wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung von einstweiligem Rechtsschutz abgelehnt.
Im Verfahren 21 C 16.2569 wird die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Klageverfahren und das (erstinstanzliche) Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens (21 C 16.2569) zu tragen.
VGH München | 21 CS 16.2322 | 29.03.2017
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2016
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. März 2017 folgenden Beschluss:
In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2016 wird der Streitwert für beide Rechtszüge jeweils auf 7.000,00 Euro festgesetzt.
Dem Antragsteller geht es darum, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage angeordnet wird, die er gegen den Widerruf der ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen erhoben hat.
Der Antragsteller ist einfaches (Voll-)Mitglied des Gremium Motor-Cycle Club (Gremium MC), Ortsgruppe (Chapter) [...].
Das Landratsamt [...] widerrief mit Bescheid vom 3. März 2016 die dem Antragsteller von der Stadt [N...] erteilten Waffenbesitzkarten (Nr. 26/97, 27/2005 und 14/2001), in die insgesamt 13 Schusswaffen eingetragen sind (Nr. 1). Es ordnete an, dass der Antragsteller die waffenrechtlichen Erlaubnisse spätestens vier Wochen nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zu übergeben hat und dass er seine Schusswaffen an Berechtigte zu übergeben oder zu veräußern hat (Nr. 2). Für den Fall, dass der Antragsteller die unter Nr. 2 des Bescheids genannte Verpflichtung zur Rückgabe seiner Waffenbesitzkarten nicht fristgerecht erfüllt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro je Waffenbesitzkarte angedroht (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nr. 2 des Bescheids ordnete das Landratsamt nicht an.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids (Zwangsgeldandrohung) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Im Übrigen hat es den Eilantrag teils als unzulässig (Nr. 2 des Bescheids) und teils als unbegründet (Nr. 1 des Bescheids) abgelehnt.
Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass sein Antrag abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids vom 3. März 2016 anzuordnen.
BGH | 4 StR 571/16 | 29.03.2017
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. März 2017 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
VG München | M 7 S 17.115 | 27.03.2017
hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und Prozesskostenhilfe
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. März 2017 folgenden Beschluss:
Der Streitwert wird auf 2.875,- EUR festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und das Eilverfahren wird abgelehnt.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der ihr vom Landratsamt [A...] (im Folgenden: Landratsamt) am 27. Mai 1998 ausgestellten Waffenbesitzkarten Nr. 18/98 und Nr. 37/98, in die eine Einzelladerbüchse und eine halbautomatische Pistole eingetragen sind.
Durch Schreiben des Nachlasspflegers ihres verstorbenen Lebensgefährten vom 7. März 2016 wurde der Waffenbehörde des Landratsamtes bekannt, dass die Antragstellerin jenem gegenüber bestätigt habe, dass sie Alkoholikerin sei und insofern Probleme bestünden. Dies decke sich mit seinem Eindruck.
Unter Mitteilung dieser Tatsache und unter Hinweis auf die Kostentragung sowie die Folgen einer nicht fristgerechten Beibringung forderte die Waffenbehörde die Antragstellerin mit Schreiben vom 24. März 2016 auf, bis zum 6. Mai 2016 ein waffenrechtliches Eignungsgutachten eines Amts- oder Facharztes vorzulegen.
Am 31. März 2016 sprach die Antragstellerin bei der Waffenbehörde des Landratsamtes zum Zweck der Übernahme der Waffen ihres verstorbenen Lebensgefährten vor. Auf das Schreiben vom 24. März 2016 angesprochen, gab sie zunächst an, dieses erhalten, jedoch nicht gelesen zu haben, sodann, dass sie sich schon länger nicht mehr in [B...] an der Alz aufhalte und die Post dort nur sporadisch abhole. Daraufhin wurde der Antragstellerin das Schreiben nochmals ausgehändigt und erläutert. Sie bestätigte ihre Aussage gegenüber dem Nachlasspfleger, meinte aber, dies sei schon einige Zeit her und sie habe ihre Alkoholprobleme überwunden bzw. „im Griff“. Ihr gehe es jetzt wieder gut, dies auch durch die Unterstützung ihres neuen Lebensgefährten, zu dem sie gezogen sei. Sie wolle auf jeden Fall ihre Waffen behalten und werde deshalb das geforderte fachärztliche Gutachten vorlegen.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wurde die Frist zur Beibringung des Gutachtens bis zum 18. Mai 2016 verlängert. Mit Formularschreiben vom 18. Mai 2016 teilte die Antragstellerin mit, dass sie sich am 1. Juni 2016 von einem Arzt der BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH begutachten lasse. Mit Schreiben vom 2. August 2016 teilte deren begutachtender Diplom-Psychologe der Waffenbehörde mit, die ermittelte Befundlage sei nicht geeignet, eine positive Bewertung bzw. Beurteilung vornehmen zu können. Nach telefonischer Vereinbarung mit der Antragstellerin solle kein Gutachten erstellt werden.
Mit Schreiben vom 4. August 2016 hörte die Waffenbehörde die Antragstellerin zum Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten an. Bei einer Vorsprache bei der Waffenbehörde am 11. August 2016 erklärte sie, sie verstehe die Mitteilung des Psychologen nicht. Dieser habe ihr gesagt, ihre Blutwerte bewiesen, dass sie zum Umgang mit Waffen geeignet sei. Daraufhin wurde der Antragstellerin eine Frist bis zum 16. August 2016 eingeräumt, um einen neuen Begutachtungstermin mitzuteilen. Am 12. September 2016 teilte ihr derzeitiger Lebensgefährte mit, sie wolle sich bei einem Neurologen ihrer Wahl begutachten lassen. Dies und eine weitere Fristverlängerung lehnte die Waffenbehörde ab, da der Neurologe nicht als Gutachter zur Feststellung der waffenrechtlichen Eignung zugelassen sei. Sodann übersandte die Antragstellerin eine Terminsvereinbarung mit der TÜV Süd Service Life GmbH in Passau für den 7. September 2016. Am 21. Oktober 2016 teilte diese der Waffenbehörde mit, eine Übersendung des Gutachtens sei nicht möglich, weil die Antragstellerin keine entsprechende Erklärung unterschrieben habe.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 forderte die Waffenbehörde die Antragstellerin auf, bis spätestens 26. Oktober 2016 das Gutachten vorzulegen, und hörte sie erneut zum Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten an.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 bat der Bevollmächtigte der Antragstellerin die Waffenbehörde um Fristverlängerung und bemängelte das Fehlen einer konkreten Fragestellung. Die Waffenbehörde verlängerte die Frist zur Vorlage des Gutachtens bis zum 5. November 2016.
Mit Schreiben vom 7. November 2016 bestritt der Bevollmächtigte der Antragstellerin, dass diese gegenüber dem Nachlasspfleger geäußert habe, dass sie Alkoholikerin sei und Alkoholprobleme habe. Schon durch den medizinischen Befund (Leberwerte) sei das Gegenteil bewiesen. Weiter wurde vorgetragen, das Gutachten sei für eine Beurteilung nur eingeschränkt tauglich und nicht nachvollziehbar. Die Antragstellerin leide an einer Hüftbeeinträchtigung und sei am Untersuchungstag übermüdet und aufgeregt gewesen.
Es wurde ein Gutachten vom 13. Oktober 2016 vorgelegt, wonach eine belastbare diagnostische Einordnung nicht möglich sei und die behördlichen Bedenken nicht zerstreut werden könnten. Von der Waffenbehörde um Präzisierung gebeten, kamen der begutachtende Facharzt und der Psychologe in einem ergänzten Gutachten vom 1. Dezember 2016 zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin nicht gem. § 6 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 5 AWaffV persönlich geeignet und nicht in der Lage sei, die tatsächliche Gewalt über Schusswaffen und Munition auszuüben.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 WaffG die Waffenbesitzkarten der Antragstellerin (Nr. 1) und verpflichtete sie, ihre Waffen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides dauerhaft unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen (Nr. 2). Widrigenfalls wurde die Sicherstellung der Waffen angekündigt. Weiter wurde der Antragstellerin aufgegeben, die Waffenbesitzkarten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt abzuliefern (Nr. 3). Für die Nummern 2 und 3 des Bescheides wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 4) und der Antragstellerin für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Nummer 3 ein Zwangsgeld von 100,- EUR angedroht (Nr. 5). Zur Begründung wurde ausgeführt, das vorgelegte waffenrechtliche Gutachten vom 1. Dezember 2016 sei negativ ausgefallen. Es sei schlüssig und nachvollziehbar. Die vom Bevollmächtigten der Antragstellerin vorgebrachten Bedenken seien nicht überzeugend. Die Anordnung unter Nummer 2 des Bescheides beruhe auf § 46 Abs. 2 Satz 1 und 2 WaffG; die Verpflichtung zur Ablieferung der Waffenbesitzkarten ergebe sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sei erforderlich, weil es nicht vertretbar erscheine, der Antragstellerin die Waffen bis zur Bestandskraft des Bescheides zu belassen. Das öffentliche Vollzugsinteresse in Gestalt der Reduzierung des Sicherheitsrisikos überwiege ihr privates Interesse, die Waffen so lange behalten zu dürfen. Es bestehe die Gefahr, dass die Waffen und/oder die Munition bis dahin abhandenkämen oder Dritte sie unbefugt an sich nähmen. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf Art. 29 - 31, 36 VwZVG.
Gegen den am 22. Dezember 2016 zugestellten Bescheid ließ die Antragstellerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag (M 7 K 17.113), den Bescheid des Landratsamtes vom 20. Dezember 2016 aufzuheben, und gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 des Bescheides anzuordnen und gegen Nummern 2 und 3 des Bescheides wiederherzustellen.
Zur Begründung wurde unter Bezug auf den Vortrag im Verwaltungsverfahren ausgeführt, dass die Antragstellerin aufgrund unrichtiger Tatsachen zur Vorlage eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens aufgefordert worden sei. Mit dem Schreiben des Bevollmächtigten, mit dem das Gutachten an die Waffenbehörde übersandt worden sei, sei ausführlich begründet worden, warum das Gutachten zur Eignungsfeststellung der Antragstellerin ungeeignet sei. Hierin werde fälschlicherweise ein Alkoholproblem festgestellt, das die Antragstellerin Zeit ihres Lebens nicht gehabt habe. Auch jetzt habe sie keines. Auch das Landratsamt sei von der Unbrauchbarkeit ausgegangen, weil es um ergänzende Beantwortung einer Frage gebeten habe. Das ergänzende Gutachten sei gleichfalls ungeeignet, weil das Ausgangsgutachten übernommen und lediglich eine fehlerhafte Schlussbewertung angefügt worden sei. Dem Landratsamt sei mitgeteilt worden, dass die Antragstellerin ein Haar-Screening in Auftrag gegeben habe, und ein Lichtbild der Handinnenflächen übersandt worden. Die gefertigten Lichtbilder widerlegten die gutachterlichen Feststellungen; die Laborwerte stünden noch aus. Die Haaranalyse werde bestätigen, dass die Antragstellerin allenfalls gelegentlich ein Bier trinke. Die Gutachten seien falsch und widersprüchlich. Die Antragstellerin habe zu keiner Zeit gegenüber Dritten geäußert, dass sie Alkoholikerin sei oder überhöht Alkohol konsumiere. Ihr neuer Lebensgefährte könne dies bezeugen. Das Landratsamt habe den Widerrufsbescheid aufgrund eines untauglichen Gutachtens auf reiner Verdachtsbasis getroffen. Die Unschuldsvermutung habe auch im Gefahrenabwehr- bzw. Sicherheitsrecht zu gelten. Nach der Rechtsprechung bedürfe es eines konkret festgestellten negativen Verhaltens, nach der Gesetzesbegründung einer häufigen Trunkenheit. Vorliegend bestehe demgegenüber ein grundloser Verdacht.
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 20. Januar 2017 im Wesentlichen unter Bezug auf den Akteninhalt und die Gründe des angefochtenen Bescheides, den Antrag abzulehnen, und führte ergänzend aus, das Landratsamt habe lediglich eine eindeutige Aussage zur Eignung nachgefordert, sei aber nicht von der Ungeeignetheit des Gutachtens ausgegangen. Das Gutachten sei schlüssig und nachvollziehbar. Wenn auf Seite 12 des Gutachtens ausgeführt werde, eine belastbare diagnostische Einordnung sei nicht möglich, liege dies daran, dass die Antragstellerin nicht vollumfänglich mitgewirkt und damit die Diagnosefindung erschwert habe. Leberlaborwerte seien allein nicht aussagekräftig, da auch ein Alkoholiker nach kurzer Zeit der Abstinenz Werte im Normbereich haben könne. Auch eine Haaranalyse könne keine Aussage über eine bestehende Alkoholabhängigkeit, sondern allenfalls über eine gewisse Zeit der Abstinenz treffen. Die Behauptung der Antragstellerin, sie habe Dritten gegenüber nie geäußert, sie sei Alkoholikerin, werde bestritten. Es sei nicht nachvollziehbar, welche Motivation der Nachlasspfleger gehabt haben solle, eine Lüge über die Antragstellerin zu verbreiten. Zudem könne die Sachbearbeiterin der Waffenbehörde bestätigen, dass die Antragstellerin ihr gesagt habe, die Aussage des Rechtswirts sei richtig. Hierüber gebe es einen Aktenvermerk. Bei dieser Aussage sei der Lebensgefährte der Antragstellerin nicht dabei gewesen, so dass er auch nicht das Gegenteil bezeugen könne. Das Einräumen von Alkoholproblemen durch die Antragstellerin stelle keinen grundlosen Verdacht bzw. eine bloße Einschätzung durch Dritte und des Antragsgegners dar.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 nahm der Bevollmächtigte der Antragstellerin nochmals dahingehend Stellung, dass Ausgangspunkt des waffenbehördlichen Handelns die in den Raum gestellte Vermutung des Nachlasspflegers gewesen sei, mit dem es Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Nachlass des vormaligen Lebensgefährten gegeben habe. Das Landratsamt könne sich in Anbetracht der positiven Laborwerte und Haaranalyse nicht auf das TÜV-Gutachten stützen. Die Haaranalyse belege, dass die Antragstellerin sechs Monate lang keinen Alkohol getrunken habe. Es wäre sehr wohl feststellbar, ob die Antragstellerin Quartalstrinkerin sei. Beigefügt war ein forensischtoxikologisches Gutachten aufgrund einer Haarentnahme am 21. Dezember 2016, in dem vermerkt ist, dass abweichend vom CTU3Kriterium auf Wunsch des Einsenders die Analyse mit colorierten Haaren und einem Haarsegment von 6 cm Länge durchgeführt worden sei. Als Ergebnis ist festgehalten, dass sich keine Hinweise auf einen Alkoholkonsum während eines Zeitraums von 6 Monaten ergäben.
Mit Schreiben vom 8. Februar und 8. März 2017 wurde beantragt, der Antragstellerin für das Klageals auch das Eilverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Neuberger zu bewilligen.

References: § 80
 § 13
 § 36
 § 13
 § 6
 § 45
 § 4
 § 6
 § 34
 § 8
 § 18
 § 17
 § 46
 § 18
 § 34
 Art. 18
 Art. 29
 Art. 31
 § 80
 § 123

BGH 
 § 80
 § 6
 § 4
 § 45
 § 4
 § 6
 § 46
 § 46
 § 80
 Art. 29
 § 80