Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2046/12
Timestamp: 2020-06-07 02:24:48+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 46/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 28.05.2013
OLG Köln, 19.10.2012 - I-6 U 46/12
https://dejure.org/2012,41094
OLG Köln, 19.10.2012 - I-6 U 46/12 (https://dejure.org/2012,41094)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2012 - I-6 U 46/12 (https://dejure.org/2012,41094)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - I-6 U 46/12 (https://dejure.org/2012,41094)
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UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 2
Ein Verstoß gegen wesentliche Informationspflichten ist auch immer ein Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt - Grundpreisangaben
Fehlende Informationen und Grundpreisangaben bei amazon.de
PAngV § 2; UWG § 4 Nr. 11
Grundpreisangabe bei amazon
Grundpreisangabe muss auch im Internethandel erfolgen
Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel
Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im Internet-Versandhandel
Rüffel für Amazon - Fehlende Preisangaben für Konserven bringen dem Versandhändler Ärger ein
Keine Exkulpation bei fehlerhaften Grundpreisangaben?
Fehlende Grundpreisangabe im Internetversandhandel stellt Wettbewerbsverstoß dar - Verstoß gegen die Preisangabenverordnung liegt vor
LG Köln, 09.02.2012 - 31 O 219/11
MDR 2013, 543
GRUR-RR 2013, 116
MMR 2013, 307
K&R 2013, 120
K&R 2013, 121
Wie der Senat bereits in den - der Beklagten bekannten - Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen.
Dies hat der Senat in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 - Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 - Energieeffizenzklasse) ebenfalls bereits ausgeführt.
Immerhin waren Verstöße gegen die PAngV bereits Gegenstand des Verfahrens 6 U 46/12.
Es betraf keine fehlenden Pflichtinformationen, sondern die Feststellung des Verbraucherverständnisses in Bezug auf die Verfügbarkeit von Waren bei einer nach dem Irreführungstatbestand des § 3 UWG 1909 zu beurteilenden Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 116 = WRP 2013, 370 - Grundpreisangabe bei amazon).
Angesichts dessen muss auch im Streitfall der bereits in anderen Verfahren (Senat, GRUR-RR 2013, 116 = WRP 2013, 370 - Grundpreisangabe bei amazon; MD 2013, 938 - Himalaya-Salz) erfolglos gebliebene Versuch der Beklagten scheitern, ihrer anfänglichen (nicht ohne Weiteres auf spätere Ordnungsmittelverfahren übertragbaren) Erfolgshaftung für Verstöße ihrer Mitarbeiter und Beauftragten (§ 8 Abs. 2 UWG) durch Statuierung einer dem verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch fremden, an § 831 BGB orientierten Exkulpationsmöglichkeit zu entgehen.
Der Umstand, dass die Mitglieder des Klägers derartige Produkte nicht wie die Beklagte über das Internet, sondern über Ladenlokale anbieten, schafft angesichts der sich überschneidenden Abnehmerkreise sowie der Substituierbarkeit der jeweiligen Produkte keine voneinander abgegrenzten Märkte (vgl. Senat WRP 2013, 370 Rn. 5 - Grundpreisangabe bei amazon).
Dagegen spricht, dass die irreführenden Geschäftspraktiken nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 4 lit. a) UGP-Richtlinie eine besondere Erscheinungsform der unlauteren Geschäftspraktiken darstellen, so dass die Eignung zur Täuschung als Konkretisierung des Verstoßes gegen die Erfordernisse beruflicher Sorgfalt gewertet werden kann (…so Köhler a.a.O.;… Glöckner a.a.O.; für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch Senat WRP 2013, 370 Rn. 11 ff. - Grundpreisangabe bei amazon).
OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 6 U 46/12
https://dejure.org/2013,11977
OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 6 U 46/12 (https://dejure.org/2013,11977)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 6 U 46/12 (https://dejure.org/2013,11977)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 6 U 46/12 (https://dejure.org/2013,11977)
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Vergütung für Energieeinspeisung durch Photovoltaikanlage auf einer Mülldeponie: Ausnahme von der Anwendung der Vergütungsdegression
§§ 20 Abs. 4 Satz 2, 32 Abs. 1, 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 32 Abs. 2 und 3 EEG 2009
Absenkung der EEG-Vergütungshöhe bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Grundlage des § 20 Abs. 4 EEG 2009
LG Frankfurt/Oder, 28.02.2012 - 12 O 286/11
Vergütung für Energieeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage: Errichtung einer …
Abgesehen davon ist auch in der Rechtsprechung bereits eine Deponie an sich als bauliche Anlage angesehen worden (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2013 - 6 U 46/12, REE 2013, 166 Rdnr. 56).

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 831
 Art. 5
 § 4
 § 20