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Timestamp: 2019-03-21 20:09:35+00:00

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In unserem heutigen Newsletter informieren wir Sie über eine Entscheidung des BGH, die besagt, dass ein nicht rechtskräftiges ausländisches Urteil, dessen Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat ausgesetzt oder aufgehoben worden ist, nicht für einen begrenzten Zeitraum für vollstreckbar erklärt werden kann.
BGH: Zur Vollstreckbarkeit eines nicht rechtskräftigen italienischen Urteils nach Aufhebung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat
BGH vom 11.03.2010 – IX ZB 94/07 (OLG Dresden, 3 W 594/06, LG Zwickau 2 O 479/06)
Artikel 38 I, 47 III, 66 II a.), 76 EuGVVO, §§ 15 I, 27 V AVAG, §§ 574 I S.1 Nr.1, II Nr.1 ZPO I. Leitsatz des Verfassers Ein nicht rechtskräftiges ausländisches Urteil, dessen Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat ausgesetzt oder aufgehoben worden ist, kann nicht für einen begrenzten Zeitraum für vollstreckbar erklärt werden.
II. Sachverhalt Die Antragstellerin und Rechtsbeschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) hatte im Jahre 1998 gegen die Antragsgegnerin und Rechtsbeschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) in Italien eine Zahlungsklage erhoben. Nach einer Verfahrensdauer von fast sieben Jahren (!) verurteilte das italienische Gericht die Schuldnerin in erster Instanz per nicht rechtskräftigem, per separater Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil vom 02.05.2005 zur Zahlung. Dieses Urteil wurde durch das Landgericht Zwickau per Entscheidung vom 30.03.2006 in Deutschland für vollstreckbar erklärt. Die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen italienischen Urteils wurde am 29.05. bzw. 05.07.2006 durch das zuständige Berufungsgericht in Florenz ausgesetzt. In der Zwischenzeit hat die Gläubigerin eine Kontenpfändung zur Sicherung ausbringen lassen.
Das Oberlandesgericht Dresden hat auf Beschwerde der Schuldnerin gegen die Vollstreckbarerklärung des italienischen Urteils durch das Landgericht Zwickau diese lediglich dahingehend abgeändert, dass die Vollstreckung nur bis zum 28.05.2006 zugelassen sei.
Begründet wurde dies mit der Vollstreckbarkeit des italienischen Urteils im Moment der Entscheidung des Landgerichts. Ferner habe die Entscheidung des italienischen Berufungsgerichts die Vollstreckbarkeit in Italien nicht rückwirkend beseitigt, sondern lediglich die Weiterführung der begonnenen Vollstreckung verhindert. Nach Ansicht des OLG seien die gerichtlichen Entscheidungen – soweit anerkennbar – mit der Wirkung im Ursprungsstaat zu übernehmen. Ergehe eine der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im deutschen Recht in der Wirkung vergleichbare Entscheidung, seien bereits ausgebrachte Vollstreckungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten.
Die gegen die Entscheidung des OLG Dresden eingelegte und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Entscheidungsaufhebung und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung.
Nach Ansicht des BGH fehle es nach Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckbarkeit bereits an einer nach der EuGVVO anzuerkennenden Entscheidung, die Voraussetzung für die Durchführung bereits bloßer Sicherungsvollstreckungsmaßnahmen ist. Entfällt während des Beschwerdeverfahrens (hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung) die Vollstreckbarkeit der Ursprungsentscheidung, so sei dies uneingeschränkt zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob der Wegfall im Ursprungsstaat ex tunc oder ex nunc wirkt. Ein Gleichlauf der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat und im Vollstreckungsstaat gebe es daher nicht. Dies ergebe sich auch aus § 27 AVAG, der dem Schuldner die Möglichkeit gibt, eine nachträgliche Aufhebung der Vollstreckbarkeit auch nach Ende des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung geltend zu machen. Dann müsse dies erst recht für Änderungen gelten, die während des Vollstreckbarerklärungsverfahrens eintreten. Ferner ergebe sich aus Art. 47 III EuGVVO, dass Sicherungsmaßnahmen auf den Zeitraum bis zum Erlass des Beschwerdegerichts beschränkt seien.
Die Entscheidung des BGH widerspricht dem Ziel des europäischen Verordnungsgebers, mit der EuGVVO den freien Verkehr von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten und führt dazu, dass eine Sicherungsmaßnahme, die nach italienischem Recht aufrechtzuerhalten war, in Deutschland mangels Vollstreckbarerklärung aufzuheben ist. Wie das OLG richtigerweise betonte, ist die EuGVVO zur Sicherstellung ihrer praktischen Wirksamkeit so auszulegen, dass gerichtliche Entscheidungen mit der Wirkung im Vollstreckungsstaat zu übernehmen seien, die sie im Urteilsstaat hätten. So auch schon zu Recht das OLG Düsseldorf (RIW 1997, 330: Art und Umfang der Vollstreckbarkeit, bestimmt das Prozessrecht des Erststaates). Eine Änderung der Vollstreckbarerklärung, die über die Änderung hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Urteilsstaat hinausgeht, entspricht einer unerlaubten inhaltlichen Ergänzung.
Es ist bedauerlich, dass in dieser Sache nicht der EuGH mit einer entsprechenden Vorlagefrage befasst wurde.
Rechtsanwalt & Avocat Patrick Ehret, Französischer Fachanwalt für internationales Recht

References: BGH 
 BGH 
 § 27
 Art. 47
 BGH 
 EuGH