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Timestamp: 2020-04-08 13:19:31+00:00

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Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht, §12 FernUSG, §12a FernUSG, §13 FernUSG, §14 FernUSG, §15 FernUSG, §16 FernUSG, §17 FernUSG, §18 FernUSG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG) : Veranstaltung von Fernunterricht
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht: ToC
§ 3 Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags
§ 6 Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen
§ 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung
§ 8 Umgehungsverbot
§ 9 Widerrufsfrist bei Fernunterricht gegen Teilzahlungen
§ 19 Zentralstelle; Zulassungsentscheidung
(XXXX) §§ 24 und 25 (weggefallen)
(2) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist außer in den in § 13 Abs. 1
§ 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge § 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge , Abs. 1
(1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in den in § 12 Abs. 2 Satz 1 genannten Fällen die Zulassung nur zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder Ziel und nach der Art seiner Durchführung mit den Zielen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder nach anderen Rechtsvorschriften der beruflichen Bildung nicht übereinstimmt oder diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine entsprechende Anwendung auf den Fernunterricht zulassen.
(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den näheren Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1 bestimmen, soweit die Fernlehrgänge berufliche Bildung vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist. Im Übrigen bestimmt das Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1.
genannten Fällen insbesondere zu versagen, wenn
der Veranstalter nicht den Nachweis erbringt, dass eine vollständige, zutreffende und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Unterrichtung des Teilnehmers (§ 16
§ 16 Werbung mit Informationsmaterial § 16 Werbung mit Informationsmaterial
(1) Der Veranstalter hat bei geschäftlicher Werbung für Fernlehrgänge durch Übermittlung von Informationsmaterial einen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer zu geben. Das Informationsmaterial muss insbesondere einen vollständigen Überblick über die in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben, über die Gültigkeitsdauer des Angebots und über das Widerrufsrecht des Teilnehmers enthalten.
) rechtzeitig vor Abgabe des Vertragsangebots vorgesehen ist, oder
die fertiggestellten Teile des Fernlehrgangs die Annahme rechtfertigen, dass nach Fertigstellung des Fernlehrgangs keine Versagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, nach Landesrecht (Absatz 2 Satz 2) und nach § 13 Abs. 1
vorliegen werden,
(1) Die Verfahren nach § 12 Absatz 1
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen § 12 Zulassung von Fernlehrgängen , Abs. 1
können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
(2) Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt.
(1) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen ist außer in den in § 12 Abs. 2 Satz 1
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen § 12 Zulassung von Fernlehrgängen , Abs. 2, Satz. 1
genannten Fällen die Zulassung nur zu versagen, wenn der Fernlehrgang nach Inhalt, Dauer oder Ziel und nach der Art seiner Durchführung mit den Zielen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder nach anderen Rechtsvorschriften der beruflichen Bildung nicht übereinstimmt oder diesen Vorschriften nicht entspricht, soweit sie eine entsprechende Anwendung auf den Fernunterricht zulassen.
(1) Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist zurückzunehmen, wenn bei der Erteilung einer der in § 12 Abs. 2
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen § 12 Zulassung von Fernlehrgängen , Abs. 2
und § 13 Abs. 1
genannten Versagungsgründe vorgelegen hat oder die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 1
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen § 12 Zulassung von Fernlehrgängen , Abs. 3, Satz. 1
nicht gegeben waren.
(2) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 12 Abs. 2
genannten Versagungsgründe nachträglich eingetreten ist oder die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 1
nachträglich weggefallen sind. Sie kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter einer ihm auferlegten Pflicht nicht nachkommt. Vor dem Widerruf ist dem Veranstalter Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen.
(3) Ist nach Abschluss des Fernunterrichtsvertrags die Zulassung erloschen, widerrufen oder zurückgenommen worden und hat der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag nicht gekündigt (§ 7 Abs. 2),
§ 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung § 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung , Abs. 2
so bedarf der Veranstalter für die Erfüllung des Vertrags keiner Zulassung.
(2) Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 ist anzuerkennen, wenn die in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2
genannten Versagungsgründe nicht vorliegen. Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 gilt als anerkannt, wenn er nach § 12 Abs. 1
(3) § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4
und § 14 Abs. 1 und 2
§ 14 Rücknahme und Widerruf § 14 Rücknahme und Widerruf , Abs. 1
gelten entsprechend. Das Erlöschen, die Rücknahme und der Widerruf einer Anerkennung sind bekanntzumachen.
(4) Ist ein Fernlehrgang nach Absatz 1 als geeignet anerkannt worden, so ist die Zulassung dieses Fernlehrgangs nach § 12 Abs. 1
nur zu versagen, wenn einer der in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4
genannten Versagungsgründe vorliegt.
(1) Der Veranstalter hat bei geschäftlicher Werbung für Fernlehrgänge durch Übermittlung von Informationsmaterial einen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer zu geben. Das Informationsmaterial muss insbesondere einen vollständigen Überblick über die in Artikel 246a § 1
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben, über die Gültigkeitsdauer des Angebots und über das Widerrufsrecht des Teilnehmers enthalten.
(3) Die Anerkennung eines unentgeltlichen berufsbildenden Fernlehrgangs nach § 15 Abs. 1
§ 15 Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge § 15 Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge , Abs. 1
darf nicht zur geschäftlichen Werbung für Fernlehrgänge verwendet werden.
Der Veranstalter oder seine Beauftragten dürfen zum Zweck der Werbung oder der Beratung über Fernlehrgänge des Veranstalters oder des Vertragsabschlusses Personen nur dann aufsuchen, wenn diese
vorher Informationsmaterial, das den Anforderungen des § 16
entspricht, erhalten und
Auf Fernlehrgänge, deren Lehrgangsziel ausschließlich in der unselbständigen Ergänzung anderer, in sich abgeschlossener selbständiger Bildungsangebote besteht und die sich nur zu einer Nutzung in Verbindung mit anderen Bildungsangeboten eignen, finden die §§ 12 bis 14
(1) Die Verfahren nach § 12 Absatz 1 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
§ 17 Vertreter, Berater § 17 Vertreter, Berater
keine Anwendung. Der Vertrieb dieser Fernlehrgänge ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge§ 13 Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge, Abs. 1
§ 16 Werbung mit Informationsmaterial§ 16 Werbung mit Informationsmaterial
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen, Abs. 1
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen, Abs. 2, Satz. 1
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen, Abs. 2
§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen§ 12 Zulassung von Fernlehrgängen, Abs. 3, Satz. 1
§ 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung§ 7 Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung, Abs. 2
§ 14 Rücknahme und Widerruf§ 14 Rücknahme und Widerruf, Abs. 1
§ 15 Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge§ 15 Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge, Abs. 1
§ 17 Vertreter, Berater§ 17 Vertreter, Berater

References: §12
 §12
 §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 19
 § 13

§ 13
 § 13
 § 12

§ 16
 § 16
 § 1
 § 13
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 13
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 7
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14

§ 14
 § 14
 § 12
 § 12
 § 1
 § 15

§ 15
 § 15
 § 16
 § 12

§ 17
 § 17

§ 13

§ 16

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 7

§ 14

§ 15

§ 17