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Timestamp: 2020-03-30 01:34:06+00:00

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Vertragsupdate: Verträge Prüfen Lassen 2020
1 Formelles Vertragsrecht
2 Allgemeines Vertragsrecht
3 Das war schon alles?
Formelles Vertragsrecht
Die Frage, ob eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vorliegt, ist von erheblicher Bedeutung: Wenn AGB vorliegen, gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehr strenge Prüfkriterien zur Frage, ob eine konkret getroffene Regelung zulässig ist oder nicht. Dabei wird zu selten darüber nachgedacht, was überhaupt AGB sind. Viele glauben, dass AGB dann nicht vorliegen, wenn man etwa von Hand Vertragsregeln notiert. Doch dem ist nicht so, es kommt alleine darauf an, ob die AGB vorformuliert sind – dass man AGB im Kopf hat und handschriftlich notiert, ändert nichts an ihrer rechtlichen Einordnung und Prüfung der Zulässigkeit als AGB. Mehr zur Annahme von AGB finden Sie hier bei uns.
Inzwischen ausdrücklich festgestellt ist dann auch, dass etwa das Ankreuzen vorgesehener Felder oder handschriftliche Änderungen oder Ergänzungen an dem vorformulierten Vertragstext nichts an der Bewertung als AGB ändern. Wenn man aus der Annahme einer AGB herauskommen möchte, muss der Vertragstext individuell ausgehandelt werden – was mit dem Bundesgerichtshof (BGH) voraussetzt, dass man bereit ist, die vorgesehene Klausel ganz aufzugeben. Daher sind auch von vornherein vorgesehene Klauselalternativen mit dem BGH nicht hilfreich. Ebenso ist es nicht möglich, sich als Verwender selbst auf die Unwirksamkeit von eigenen AGB zu berufen – ein solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich.
Auswirkungen bei unwirksamen AGB-Klauseln
Unwirksame AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, weder hilft der versuch einer Heilung (siehe unten „salvatorische Klausel“) noch kann eine ergänzende Vertragsauslegung stattfinden. Auf keinen Fall ist eine geltungserhaltende Reduktion möglich, was bedeutet, dass eine unwirksame AGB insgesamt unwirksam bleibt. So kann etwa eine unzulässige lange Vertragslaufzeit nicht auf ein zulässiges Maß reduziert werden. Allerdings können trennbare Klauseln in einen wirksamen und unwirksamen Teil gespalten werden bis zur Grenze geltungserhaltender Reduktion, im Streitfall sind hier Argumentation und Fingerspitzengefühl gefragt.
Abmahnungen von AGB: Wer jedenfalls im Verkehr mit Verbrauchern unwirksame AGB verwendet, kann durch Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände abgemahnt werden, das hat der BGH inzwischen klar gestellt. Jede einzelne unwirksame AGB birgt damit das Risiko einer Abmahnung. Interessanterweise gibt es zugleich eine Vielzahl von unwirksamen AGB, die in Masse und extrem verbreitet verwendet werden. Die Gefahr kostenträchtiger Abmahnungen ist damit durchaus erheblich.
Und wie geht man damit um, wenn Klauseln mehrdeutig sind? Hier gilt mit dem BGH seit Jahrzehnten, dass die kundenfeindlichste Auslegung heranzuziehen ist, also im Zweifelsfall das für den Verwender ungünstige Ergebnis. Unklar formulierte AGB sind damit ein erhebliches Risiko. Und Vorsicht: Zwar gelten unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe bei Verwendung gegenüber Verbrauchern und Kaufleuten – was aber gegenüber Kaufleuten unwirksam ist, ist es indiziert auch gegenüber Kaufleuten mit dem BGH.
Von Relevanz ist auch das Transparenzgebot: So verstößt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot, wenn durch unklare, mehrdeutige oder unvollständige Fassung einer Klausel davon (möglicherweise) abgehalten wird, berechtigte Ansprüche oder Gegenrechte dem Verwender gegenüber geltend zu machen. Und mein persönliches Highlight in der modernen Rechtsprechung des BGH: Eine schlichte Übernahme gesetzlicher Begriffe reicht im Einzelfall nicht aus um hier Abhilfe zu schaffen. Vom Verwender können im Einzelfall sogar konkretere Formulierungen verlangt werden als sie im Gesetz verwendet werden!
Vorsicht ist auch geboten, wenn AGB versteckt einbezogen werden, also so dass die AGB insgesamt oder Teile davon gar nicht vom Vertragspartner wahrgenommen werden. Alleine aus dem grossen Umfang der AGB soll sich dies aber nicht ergeben. Mit dem BGH gilt: „Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen“.
Es gibt einige Klassiker, in denen sich die Rechtsprechung weiter entwickelt hat:
Die so genannte „Salvatorische Klausel“ möchte in einer speziellen Ausprägung in AGB normieren, dass bei einer ungültigen AGB eine „ähnliche Regelung“ Anwendung finden soll, die dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am ehesten entspricht. Auch die Salvatorische Klausel ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Denn sie schränkt das nach § 306 Abs. 1 und 2 BGB grundsätzlich den Verwender treffende Risiko der Unwirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen zum Nachteil der Verbraucher unangemessen ein. Das gilt inzwischen auch bei Formulierung „soweit gesetzlich zulässig“ oder „soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“.
Nur nochmals zur Klarstellung: Freizeichnungen für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sind nicht möglich, auch nicht bei einfacher Fahrlässigkeit.
Erfüllungsort und Gerichtsstandsvereinbarung
Es gibt viele gute Gründe, dafür zu sorgen, dass AGB-Klauseln und Vertragstexte möglichst stabil sind und wirksam formuliert sind. Genau so wichtig ist es aber auch, für den Fall der Fälle, den Streit, vorzusorgen – was erschreckend oft unterlassen wird. Angefangen von ungeregelten Umständen, wie man am besten und wirtschaftlichsten wieder auseinander geht – gerade bei dauerhafter Zusammenarbeit – bis zur Frage, wie man miteinander umgeht, wenn einfach etwas schief läuft. Klare Formulierungen eben dieser Streitfälle könnten viele Auseinandersetzungen vereinfachen.
Prüfen Sie Ihre Verträge: Ist geregelt, wie man schnell wieder auseinander gehen kann – und ist dieses Szenario für Sie auch bezahlbar bzw. wirtschaftlich vertretbar? Oder sind Sie möglicherweise längerfristig an einen Geschäftspartner zwangsgebunden?
Digitales Recht & Werberecht
Im digitalen Recht möchte ich nur allgemeine Hinweise geben, hier sind die gerichtlichen Entscheidungen zu vielschichtig und es fliessen auch zu viele Entwicklungen aus anderen Rechtsgebieten ein.
Es ist daran zu erinnern, dass auch Einwilligungen in Werbung AGB darstellen können und dies regelmäßig tun. Der BGH hat klargestellt, dass auch eine Einwilligung in Werbeanrufe per AGB erfolgen kann – die aber dann hinreichend transparent formuliert sein müssen. Darüber hinaus dürften datenschutzrechtliche Erklärungen sowohl nach DSGVO als auch nach AGB-Recht zu beurteilen sein, mit erheblichen Konsequenzen: Wenn eine Einwilligung unwirksam ist, etwa weil intransparent, droht der gesamten Verarbeitung personenbezogener Daten die Unwirksamkeit, was zu bussgeldbewährten datenschutzrechtlich relevanten Vorgängen führt. Von daher kann der Rat nur sein, dass überall dort, wo in Verträgen der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt wird und die älter als 1 Jahr sind, generell ein „Checkup“ durchgeführt werden sollte. Und wenn man personenbezogene Daten verarbeitet, im Vertrag hierzu aber nichts steht, gilt das erst Recht.
Im Software-Vertragsrecht sehe ich in den vergangenen Jahren in erster Linie, dass die bisherige rechtliche Lage nur weiter konturiert wurde. Gerade bei Service-Angeboten (SaaS/PaaS) unterschätzen viele Anbieter die im Raum stehenden erheblichen Pflichten, die hier mit dem anzuwendenden Mietrecht begründet werden. Im Bereich klassischer Webseiten-Erstellungen haben viele Anbieter unterschätzt, wie sich die DSGVO auf die Frage auswirkt, ob man für DSGVO-unkonforme Webseiten haftet als Ersteller. Die langsame Arbeit der Behörden lässt die Thematik weiterhin ruhen, es ist für mich absehbar, dass hier ein „böses Erwachen“ droht.
Die im Streitfall besonders teuren Fragen wie speziell „indirekte Nutzung“ und „Lizenzen im Insolvenzfall“ sind weiterhin durch den Gesetzgeber nicht abschliessend geklärt, hier sind klare vertragliche Regelungen sinnvoll (wobei grosse Anbieter nach dem Motto „Friss oder Stirb“ agieren).
Im Arbeitsrecht ist eine Vielzahl von Entwicklungen zu beobachten und ich möchte sagen: Wenn Vorlagen für Arbeitsverträge oder Aufhebungsverträge deutlich älter als 1 Jahr sind, wird in jedem Fall ein „Checkup“ sinnvoll sein. Einige wichtige Entwicklungen der Vergangenheit waren:
Die Verfallsklausel in der früheren Fassung ist inzwischen unwirksam, wenn Sie nicht konkret Bezogen auf das Mindestlohngesetz formuliert ist
Pauschal zu vereinbaren „angefallene Überstunden und deren Zuschläge müssen auf Verlangen als Freizeit genommen“ ist ebenso unwirksam, vor allem wenn damit Mindestlohnansprüche unterlaufen werden
Bei einem Arbeitgeberdarlehen ist das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Verantwortungsbereichen eindeutig zu regeln
Der Trend geht zunehmend vom Dienstwagen zum Dienstfahrrad – hier ist gerade bei der beliebten Übernahmemöglichkeit zu beachten, dass es steuerlich richtig gehandhabt wird
Ebenso kritisch und bei mir in der Praxis ein häufiger Problemfall: Fortbildungskosten werden für den Arbeitnehmer übernommen mit Zusage, dass das Arbeitsverhältnis eine gewisse Dauer aufrechterhalten bleibt. Auch hier müssen die Bedingungen klar umrissen sein.
Hier ist viel Einzelfallrechtsprechung festzustellen, die Anlass gibt, beliebte Klauseln zu hinterfragen. So sollten Klauseln zu Vertragsstrafen ohnehin regelmässig einer Prüfung unterzogen werden, da der BGH hier gerne Grenzen zieht. Anders dagegen bei Haftungsbeschränkungen, hier wurden im letzten Jahrzehnt einige hilfreiche Entscheidungen des BGH bekannt, die durchaus Spielraum für gut formulierte AGB eröffnen. Doch auch hier gilt: Leichte Einschränkungen oder Grenzen mögen möglich sein, ernsthafte Haftungsbeschränkungen oder gar Ausschlüsse wird man in AGB nicht formuliert bekommen.
Immer noch beliebt sind umfassende Klauseln zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, um quasi durch die Hintertüre eine Haftungsverschiebung zu erreichen. Ausserhalb des kaufmännischen Verkehrs bringt das recht wenig, im kaufmännischen Verkehr ist daran zu denken, dass die konkreten Pflichten immer einer Abwägung im Einzelfall unterliegen – und durch AGB nur umrissen werden können. Wer es hier übertreibt riskiert unwirksame AGB.
Dies gilt beim BGH insgesamt, die zitierte Entscheidung bezog sich auf die Prospekthaftung, ebenso wurde es im Reiserecht entschieden und natürlich beim Autokauf. Dabei gilt dieses Verbot sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmen! Da der EUGH zwischenzeitlich klar gestellt hat, dass die frühere Regelung im BGB zur Beschränkung der Gewährleistung auf 1 Jahr bei gebrauchten Artikeln unwirksam ist, sollte hier ohnehin nachgebessert werden. Inzwischen gilt ganz klar: Eine AGB-Klausel über die Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen bei gebrauchten Gütern darf auf keinen Fall den Eindruck der Verkürzung einer Nacherfüllungspflicht erwecken.
Es ist nicht möglich, eine umfassende Übersicht über die vertraglichen Entwicklungen der letzten Jahre hier zu bieten, ich habe mich bewusst auf einige „Schmankerl“ konzentriert um deutlich zu machen, dass man das Thema im Blick haben muss. Ich kann nur nochmals dafür werben, sich um seine Verträge zu kümmern: Obwohl dies bei der Generierung von Umsatz der wichtigste Punkt ist, weil jeglicher Umsatz rechtlich hierauf basiert, behandeln Unternehmen dies gerne Stiefmütterlich und geizen besonders hier gerne an erster Stelle. Mit fatalen Folgen, sobald Streit über Haftung, Leistungsmängel oder Kündigungen aufkommt.
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Veröffentlicht am 1. März 2020 3. März 2020 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht, AGB-RechtSchlagwörter aufrechnung, autokauf, Bundesarbeitsgericht, dienstwagen, doppelte schriftformklausel, einwilligung, Erfüllungsort, geltungserhaltende reduktion, gerichtsstand, Reiserecht, salvatorische klausel, Schadensersatz, schriftform, vertragsschluss, werberecht

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 306
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EUGH