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Timestamp: 2020-07-06 03:46:49+00:00

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Gesetzesbeschlüsse/-entwürfe - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland sollen die nachstehenden steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Gefördert werden soll u.a. durch Investitionsanreize die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen. Näher eingegangen wird an dieser Stelle auf die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen. | mehr...
Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland hat die Bundesregierung kurzfristig ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen Vorhaben dargestellt. | mehr...
Die derzeitige Corona-Pandemie hat immense Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und auch bereits ganz konkret für eine Vielzahl von Unternehmen jedweder Größe in Deutschland. Die Bundesregierung hat deshalb die Errichtung eines Schutzschirms angekündigt, der neben arbeitsrechtlichen Maßnahmen insbesondere auch steuerliche Liquiditätshilfen und Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen umfasst. | mehr...
Neue Forschungszulage: Was ist jetzt zu tun?
Beginnend mit dem Jahr 2020 haben Unternehmen die Möglichkeit, eine wirtschaftlich interessante Forschungsförderung zu beanspruchen.
Das Forschungszulagengesetz (FZulG) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. | mehr...
Der noch im Referentenentwurf zum Grundrentengesetz enthaltene § 8 Abs. 4 EStG wurde im Regierungsentwurf wieder herausgenommen. Nach unbestätigten Berichten soll hierfür Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert haben. Allerdings ist damit zu rechnen, dass in einem späteren Jahressteuergesetz 2020 diese Gesetzesverschärfung erneut aufgegriffen wird. | mehr...
Am 22.1.2020 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf des Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie mit Blick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte („ESEF-Umsetzungsgesetz“) veröffentlicht. Grundsätzlich sieht auch der Gesetzentwurf weiterhin vor, dass für Berichtsperioden, die am 1.1.2020 oder später beginnen, Jahresfinanzberichte bestimmter kapitalmarktorientierter Unternehmen in einem einheitlichen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF) zu erstellen sind. | mehr...
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern beispielsweise steuerfreie Fahrtkosten- und Kindergartenzuschüsse oder mit 15%/25% pauschal zu besteuernde Pkw-Fahrtkostenzuschüsse für den Weg zur Arbeit oder Barzuschüsse für die Internetnutzung, vertritt die Finanzverwaltung bislang folgende Auffassung: Die zweckbestimmte Leistung muss zum Arbeitslohn hinzukommen, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet (sog. Zusätzlichkeitserfordernis, vgl. LStR 3.33 Abs. 5 S. 1). | mehr...
Beschluss des Bundestags vom 19.12.2019, BT-Drs. 19/14338, 19/16060; Zustimmung des Bundesrats am 20.12.2019, BR-Drs. 608/19
Im Folgenden werden die für Arbeitnehmer und Unternehmen relevanten Neuregelungen des „Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ aufgegriffen. | mehr...
Ursprünglich war die Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung für das Bürokratieentlastungsgesetz III vorgesehen – und dann sogar für das sog. „Jahressteuergesetz 2019“ (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) vorgeschlagen worden. Überraschend wurde diese Regelung nachträglich in das Gesetz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen mit aufgenommen. Danach wird die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 € auf 600.000 € angehoben (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG; Inkrafttreten am 1.1.2020). | mehr...
Forschungszulagengesetz verabschiedet
Neue steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung ab 2020
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Empfehlungen der Ausschüsse des deutschen Bundesrats vom 10.9.2019, BR-Drs. 356/1/19
Auf 149 Seiten haben die Ausschüsse des deutschen Bundesrats hierzu eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet. Nachstehend eine für die Rechnungswesenpraxis relevante Auswahl.
Zentrale Bestandteile sind Erleichterungen beim Vorhalten von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke, der Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe. | mehr...
Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 9.9.2019
– Harmonisierung, z.B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften,
Zentrale Bestandteile sind die kostengünstigere Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen, der Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe.
Neben Arbeitnehmern entfällt der Zuschlag auch für viele Selbstständige und Gewerbetreibende. | mehr...
Mit Schreiben vom Juni 2019 äußert sich das IDW zum Regierungsentwurf (RegE) des FZulG. Dabei äußert das IDW trotz grundsätzlicher Zustimmung vor allem Kritik an der in § 10 FZulG des Gesetzentwurfs enthaltenen Verzinsungsregelung. | mehr...
Regierungsentwurf ARUG II – Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) nach dem am 11.10.2018 veröffentlichten Referentenentwurf (RefE) mit Datum vom 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II, BT-Drs. 19/9739) veröffentlicht. | mehr...
Das Bundesfinanzministerium hat am 8.5.2019 den Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sog. Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Damit sollen u.a. die grunderwerbsteuerlichen Regelungen bei Share Deals (Anteilen an Unternehmen) verschärft werden. | mehr...
Kabinettsbeschluss vom 31.7.2019
Außerdem hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Für Führungs- und Fachkräfte im Rechnungswesen sind dabei insbesondere die sog. Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht bedeutsam, d.h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU (Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager, Reihengeschäfte, innergemeinschaftliche Lieferungen). | mehr...
IDW Positionspapier zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts
Vor dem Hintergrund eines immer dynamischeren wirtschaftlichen Umfelds hat das IDW mit Datum vom 19.10.2018 ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem es insgesamt zehn mögliche Kernbereiche für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts identifiziert. | mehr...
Der scheinbar ewig währende Streit um die Besteuerung von Sanierungsgewinnen als ein besonders wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Sanierung notleidender Unternehmen dürfte nun ein Ende finden. Nachdem sich die EU-Kommission in einem sog. „Comfort Letter“ zugunsten der Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen ausgesprochen hatte, ist nun der Gesetzgeber aktiv geworden. Mit einer finalen Beschlussfassung darf noch in diesem Jahr gerechnet werden; Rechtssicherheit dürfte schon jetzt bestehen. | mehr...
Die Änderungen greifen sowohl bei einem „No-Deal“-Szenario (also dem ungeregelten Ausritt) als auch bei einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU. Das Gesetz soll am 29.3.2019 in Kraft treten. | mehr...
Am 21.6.2018 wurden im Finanzausschuss des Bundesrats die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Länder zur Änderung der Grunderwerbsteuer hinsichtlich Share Deals (Erwerb von Geschäftsanteilen) vorgestellt. | mehr...
Steuerrecht als Barometer der gesellschaftlichen Empfindung
Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl in Deutschland hat die Gemüter erhitzt. Es ist absehbar, dass die nächste Legislaturperiode einige größere gesellschaftliche Debatten erleben wird. Diese werden auch am Steuerrecht nicht spurlos vorüberziehen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das Steuerrecht schon immer politisiert wurde. | mehr...
Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 389/17) | mehr...
Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 365/17) | mehr...
Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, Beschluss des Bundestags vom 27.4.2017 (BT-Drs. 18/12128); Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 366/17); Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27.6.2017 (BGBl. I 2017, 2074) | mehr...
Bundeswirtschaftsministerium, Pressemitteilung vom 7.3.2017 | mehr...
BMF-Schreiben vom 14.12.2016, IV C 5 – S 2334/14/10002-03; DOK 2016/1120002 | mehr...
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen vom 25.10.2016 | mehr...
Steuerentlastungen 2017/2018
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen, Beschluss des Deutschen Bundestags vom 1.12.2016 (BT-Drs. 18/10506) | mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 14.9.2016 | mehr...
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Verkündung im Bundesgesetzblatt am 22.7.2016, BGBl. I 2016, 1679 ff. | mehr...
Beschluss des Bundestags vom 30.3.2017, BT-Drs. 18/11778; Zustimmung des Bundesrats am 12.5.2017, BR-Drs. 305/17 | mehr...
Stellungnahme des Bundesrats vom 8.7.2016 (BR-Drs. 277/16) | mehr...
Zustimmung des Bundesrats am 17.6.2016 (BR-Drs. 201/16) | mehr...
Das AO-Modernisierungsgesetz aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sicht
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 12.5.2016 (BT-Drs. 18/7457) | mehr...
Aufladen von privaten Elektrofahrzeugen der Arbeitnehmer
Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom 18.5.2016 | mehr...
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 12.5.2016 (BT-Drs. 18/7457); Zustimmung des Bundesrats am 17.6.2016 (BR-Drs. 255/16) | mehr...
Entlastung bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen – Wahlrecht noch für 2015
Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Beschluss des Deutschen Bundestags vom 18.2.2016 (BT-Drs. 18/7584); Zustimmung des Bundesrats am 26.2.2016 (BR-Drs. 84/16) | mehr...
Diskussionsentwurf zur Investmentsteuerreform, BMF-Schreiben vom 22.7.2015 | mehr...
Referentenentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und Kinderzuschlags
BMF-Mitteilung vom 9.3.2015 | mehr...
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2.7.2015 (BT-Drs. 18/45418); Zustimmung des Deutschen Bundesrats am 10.7.2015 (BR-Drs. 304/15) | mehr...
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.4.2015 (BGBl. I 2015, 642); Inkrafttreten am 1.5.2015 | mehr...
44-€-Freigrenze für Gutscheine: Bundesregierung plant keine Änderung
Zollkodex-Anpassungsgesetz sowie Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – Umsetzung der Protokollerklärung, Referentenentwurf vom 19.2.2015 | mehr...
Zustimmung des Bundesrats am 16.10.2015 (BR-Drs. 418/15); Beschluss des Deutschen Bundestags vom 24.9.2015 (BT-Drs. 18/6094)
Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften, Beschluss der Bundesregierung vom 5.11.2014 (BR-Drs. 535/14) | mehr...
"Jahressteuergesetz 2015": Zollkodex-Anpassungsgesetz sowie Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4.12.2014 (BT-Drs. 18/3441); Zustimmung des Deutschen Bundesrats vom 19.12.2014 (BR-Drs. 592/14) | mehr...
Referentenentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz vom 28.7.2014 | mehr...
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 3.7.2014 (BT-Drs. 18/1995)); Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 (BR-Drs. 291/14) | mehr...
Billigung des Deutschen Bundesrats am 20.9.2013 (BR-Drs. 642/13); Beschluss des Deutschen Bundestags zum "Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs" vom 27.6.2013 (BT-Drs. 17/13221 und 17/14203) | mehr...
Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.4.2013 (BT-Drs. 17/13082 – Nachfolgegesetz Nr. 2 zum gescheiterten Jahressteuergesetz 2013) | mehr...
Besteuerung von Streubesitzdividenden – Erstattung von Kapitalertragsteuer für ausländische Investoren
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 (EuGHDivUmsG), Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26.2.2013 (BT-Drs. 17/12465); Zustimmung des Bundesrats am 1.3.2013 | mehr...
Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG), Beschluss des Deutschen Bundestags vom 28.2.2013 (BT-Drs. 17/12532); Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 5.6.2013; Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am 6.6.2013 und 7.6.2013 (BT-Drs. 17/13722; BR-Drs. 477/13) | mehr...
Gesetzliche Reform des lohnsteuerlichen Reisekostenrechts zum 1.1.2014
Zustimmung des Deutschen Bundesrats am 1.2.2013 (BR-Drs. 34/13) | mehr...
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Anhörung vom 30.1.2013 | mehr...
Ablehnung durch namentliche Abstimmung im Bundestag am 17.1.2013 | mehr...
Reisekostenrecht und kleine Unternehmensteuerreform: Vermittlungsergebnis
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 (BT-Drs. 17/11841)
Zustimmung des Deutschen Bundestags am 17.1.2013 sowie des Deutschen Bundesrats am 1.2.2013 | mehr...
Jahressteuergesetz 2013: Änderungs-/Ergänzungswünsche des Bundesrats
Empfehlungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrats vom 13.11.2012 (BR-Drs. 632/1/12) | mehr...
Neues zum Reisekostenrecht und zur Unternehmensbesteuerung: Änderungswünsche des Bundesrats
Empfehlungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundesrats vom 13.11.2012 (BR-Drs. 633/1/12) | mehr...
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11180) | mehr...
Regierungsentwurf vom 19.9.2012 – Tatsächliche Erleichterungen für die Praxis sind weiterhin fraglich | mehr...
Gesetzentwurf vom 25.9.2012 (BT-Drs. 17/10774) | mehr...
Inkrafttreten am 28.12.2012 (Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27.12.2012, BGBl. I 2012, Nr. 61, S. 2751) | mehr...
Stellungnahme des Deutschen Bundesrats vom 6.7.2012, BR-Drs. 302/12 | mehr...
Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 25.10.2012 (BT-Drs. 17/11190)
Ablehnung des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (vom 12.12.2012) durch den Bundestag am 17.1.2013
Ablehnung durch den Deutschen Bundesrat am 1.2.2013 | mehr...
Anpassung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch Artikel 2 des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2013 | mehr...
Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils auch bei reiner Softwareüberlassung (sog. „Home Use Programme“)
Neufassung des § 3 Nr. 45 EStG durch Artikel 3 des Entwurfs des 9. Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BT-Drs. 17/8235) | mehr...
Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen rückwirkend zum 1.7.2011 in Kraft getreten
Pressemitteilung des Deutschen Bundesrates vom 23.9.2011 (127/2011) | mehr...
Beschluss des Bundesrates vom 8.7.2011 (BT-Drs. 360/11) | mehr...
BR-Pressemitteilung vom 18.3.2011, 45/2011 | mehr...
Beschlüsse des Deutschen Bundestages und Bundesrates vom 23.9.2011 (BR-Drs. 568/11) | mehr...
§ 52b Abs. 1 EStG in der Fassung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2010 | mehr...
§ 6b-Rücklage: Geplante Einschränkung der Übertragungsmöglichkeiten (JStG 2010)
Stellungnahme des Bundesrates vom 9.7.2010 zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (BR-Drucksache 318/10) | mehr...
Zustimmung des Bundesrates vom 26.11.2010 (BR-Drs. 679/10, BT-Drs. 17/3449, 17/3549) | mehr...
Beschluss des Bundesrates vom 18.12.2009 (BR-Drs. 865/05) | mehr...
Gesetz zur Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben
Zustimmung des Bundesrates vom 26.3.2010, BR-Drs. 107/10 | mehr...
Basierend auf dem Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 hat die neue Bundesregierung bereits eine erste Gesetzesinitiative im Unternehmensteuerrecht auf den Weg gebracht. Sowohl die Vorhaben laut Koalitionsvertrag als auch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Steuergesetze werden hier übersichtlich und komprimiert vorgestellt. | mehr...
Beschluss des Bundesrats vom 6.3.2009 (Drucksache 147/09) | mehr...
BR-Drucksache 30/09 (Beschluss) vom 13.2.2009 | mehr...
Zustimmung des Bundesrates vom 5.12.2008 (BR-Drs. 923/09) | mehr...
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz im Wartestand
Stand des Gesetzgebungsverfahrens | mehr...
BR-Drucksache 36/09 (Beschluss) vom 13.2.2009 | mehr...
Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2008 (BR-Drs. 897/08) | mehr...
Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2008 | mehr...
Zustimmung des Deutschen Bundesrates vom 3.4.2009 (BR-Drs. 270/09) | mehr...
BMF-Pressemitteilung vom 8.8.2007 (Nr. 89/2007) | mehr...
BMJ-Pressemitteilungvom 23.5.2007 | mehr...
Zustimmung des Bundesrates vom 6.7.2007 (BR-Drs. 384/07) | mehr...
EHUG vom 15.11.2006 | mehr...
Selbstständige Bilanzbuchhalter und Controller: Pflichtangaben in Geschäftsbriefen von Kleingewerbetreibenden
Änderung von § 15b GewO | mehr...
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.11.2006, 1 BvL 10/02 (veröffentlicht: 31.1.2007) | mehr...
Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 24.1.2007 (Zusammenfassung) | mehr...
Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie
Zustimmung des Bundesrats vom 15.12.2006 | mehr...
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 14.12.2006 | mehr...
Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 6.4.2006 | mehr...
Unternehmens-Umstrukturierungen: Geplante steuerrechtliche Neuregelungen
BMF-Pressemitteilung vom 21.4.2006 | mehr...
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
BMF-Pressemitteilung vom 18.1.2006, Nr. 5/2006 | mehr...
BMF-Pressemitteilung vom 20.12.2005, PM Nr. 138/2005 | mehr...
BMF-Pressemitteilung vom 29.11.2005 | mehr...
Selbständige Bilanzbuchhalter und Controller: Absicherung der Altersvorsorge
Bundesrat, Drs. 618/05 vom 12.8.2005, Beschluss vom 23.9.2005 (Bundesregierung, Beschluss vom 10.8.2005) | mehr...
Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
BR-Drucksache 838/04 vom 5.11.2004 | mehr...
BR-Drucksache 851/04 vom 5.11.2004 | mehr...
Bilanzrechtsreformgesetz vom Bundesrat verabschiedet
BR-Drucksache 852/04 vom 5.11.2004 | mehr...
Verabschiedung eines Gesetzespakets im Steuerrecht
Neue Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise
BMF-Pressemitteilung vom 1.12.2003 | mehr...
Beschlüsse des Bundestages zu den Steuerreformvorschlägen
Gewerbesteuersteuerreform 2004
Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004: Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz
Referentenentwurf zum Steueränderungsgesetz 2003
BMF-Pressemitteilung vom 22.7.2003
Steuervergünstigungsabbaugesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Gesetzentwurf zu Vereinfachungen für Kleinunternehmen und Existenzgründer
Steuervergünstigungsabbaugesetz vom Bundestag beschlossen – wichtige Änderungen
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Strafmilderung
Bundestagsdrucksache 14/9631 | mehr...
Der Bundesrat hat am 30.11.2001 dem Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) zugestimmt. Im Folgenden wird eine kleine Auswahl wichtiger Neuerungen vorgestellt. | mehr...
Das im November 2001 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts nimmt grundlegende Änderungen am Herzstück des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor. Die Neuregelungen, die vor allem den Verbraucherschutz verbessern sollen (Stärkung der Rechte von Käufern und von Bestellern von Werkleistungen), gelten auch für Geschäfte zwischen Unternehmern. Anlass für die 288 Seiten umfassende Gesetzesnovellierung war u.a. die Umsetzung dreier EU-Richtlinien in deutsches Recht (z.B. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie). Besonders betroffen sind das Kaufvertrags-, Werkvertrags-, Haftungs- und allgemeine Leistungsstörungsrecht. | mehr...
Entwurf eines Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG)
Kabinettsbeschluss vom 15.8.2001 | mehr...
Pressemitteilung des BMF vom 19.4.2001 | mehr...
Durch das Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (StEuglG vom 19.12.2000, BGBl. I, 1790) wurden die in den einzelnen Steuergesetzen und Verordnungen enthaltenen DM-Signalbeträge auf Euro umgerechnet und zum Großteil geglättet. | mehr...
vom 20. 12. 2000, BGBl I, 1850 | mehr...

References: § 8
 § 20
 § 10
 § 6
 § 3

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§ 6
 § 15