Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aussenwirtschaft/hintergruende-und-fachwissen/produktpiraterie-bankgeheimnis-gelueftet.html
Timestamp: 2019-03-24 23:33:43+00:00

Document:
Produktpiraterie: Bankgeheimnis gelüftet - Bundesanzeiger Verlag
© jeremias münch-Fotolia.com
Seit einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des BGH müssen Kreditinstitute das Bankgeheimnis in bestimmten Fällen lüften, nämlich wenn ihre Kunden im Verdacht stehen, über ihre Konten markenrechtsverletzende Verkaufsgeschäfte abzuwickeln.
Praxisfall: In dem folgenden Fall billigte der Bundesgerichtshof (BGH) einem Markenrechtsinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber der Bank eines Kunden zu und verpflichtete das Institut, die Identität des Kontoinhabers offenzulegen: Die Klägerin, die Firma Coty Germany, produziert Parfums und vertreibt sie international. Sie ist exklusive Lizenznehmerin der für Parfumeriewaren eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 0968661 „Davidoff Hot Water“ und ist zur Verteidigung der Markenrechte im eigenen Namen berechtigt.
Im Januar 2011 bot ein Verkäufer unter der Bezeichnung „s.“ auf der Internetauktionsplattform eBay das Parfum „Davidoff Hot Water“ an. Die Zahlung des Kaufpreises sollte auf ein bei der Beklagten, der Stadtsparkasse Magdeburg, geführtes Konto erfolgen. Coty ersteigerte das Parfum, zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto bei der Stadtsparkasse Magdeburg und erhielt das Parfum von einem Absender „H.“ zugesandt.
Bank verweigert Auskunft, die Firma klagt
Das Parfum war eine auch für einen Laien erkennbare Fälschung. Coty verlangte von der Firma eBay Auskunft – ohne Erfolg. Daraufhin wandte sich Coty an die Sparkasse, auf deren Kundenkonto die Firma den Kaufpreis des Parfums überwiesen hatte, und bat um Namen und Anschrift des Kontoinhabers. Die Sparkasse verweigerte die Auskunft und wies auf das Bankgeheimnis hin. Daraufhin beschritt Coty den Klageweg und beantragte, die Sparkasse zur Auskunft über die Kontaktdaten des Kontoinhabers zu verurteilen. Das Landgericht Magdeburg verurteilte die beklagte Sparkasse antragsgemäß zur Auskunft. Das Berufungsgericht wies dagegen die Klage ab (OLG Naumburg, GRUR-RR 2012, 388).
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision zum BGH verfolgte die Klägerin ihr Auskunftsbegehren weiter. Der BGH legte mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 (GRUR 2013, 1237 = WRP 2013, 1611 Davidoff Hot Water I) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zur Vorabentscheidung vor: „Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Bankinstitut in einem Fall wie dem Ausgangsverfahren gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern?“
EuGH erkennt Schutz des Bankgeheimnisses nicht an
Das EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 (C-580/13, GRUR 2015, 894, Coty Germany/Sparkasse Magdeburg) wie folgt entschieden: Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der o. g. Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.
Der EuGH erkannte den Schutz des Bankgeheimnisses in dieser Fallkonstellation also nicht an. Zwar gestatte die im Ausgangsverfahren anzuwendende nationale Rechtsvorschrift es einem Bankinstitut, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48 über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern, wobei Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie zwar dem Einzelnen keinen selbstständigen, unmittelbar gegenüber dem Verletzer oder den in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a bis d der Richtlinie genannten Personen geltend zu machenden Auskunftsanspruch zuerkennt, aber den Mitgliedstaaten gleichwohl die Verpflichtung auferlegt, dafür zu sorgen, dass diese Auskunft im Wege eines gerichtlichen Verfahrens erlangt werden kann. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Rechtsvorschrift scheint, isoliert betrachtet, eine solche Weigerung auch unbegrenzt zu gestatten, da ihr Wortlaut weder eine Bedingung noch eine Konkretisierung enthält; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts. Eine solche nationale Rechtsvorschrift kann aber, isoliert betrachtet, den in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 anerkannten Auskunftsanspruch vereiteln und damit gegen das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Grundrecht des geistigen Eigentums verstoßen.
Weitere Informationen zum Fall erfahren Sie in dem Beitrag: „Produktpiraterie und Bankgeheimnis. Zulässiger Auskunftsanspruch von Markeninhabern über fremde Konten“ von Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe November 2016.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8

EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8