Source: http://ra-balg.de/erbrecht-testament-erbeneinsetzung-liste-keine-erbeinsetzung-durch-auflistung-der-erben-auf-einem-separaten-vom-erblasser-nicht-unterzeichneten-schriftstueck/
Timestamp: 2017-04-28 18:00:34+00:00

Document:
Erbrecht | Testament Erbeneinsetzung Liste
Home/Beschluss, Beschwerde, Eigenhändiges Testament, Erbrecht, Erbschein, Testament, Testamentsauslegung/Erbrecht Testament Erbeneinsetzung Liste | Keine Erbeinsetzung durch Auflistung der Erben auf einem separaten vom Erblasser nicht unterzeichneten Schriftstück	Previous	Next	Erbrecht Testament Erbeneinsetzung Liste | Keine Erbeinsetzung durch Auflistung der Erben auf einem separaten vom Erblasser nicht unterzeichneten Schriftstück	Beschluss des OLG München vom 07.10.2010
Aktenzeichen: 31 Wx 161/10
Die Erblasserin verfasste formwirksam ein eigenhändiges Testament, dem die Erben aber nicht namentlich zu entnehmen waren. Vielmehr verwies die Erblasserin hinsichtlich der Erben auf eine Liste. Im Weiteren erstellte die Erblasserin eine Liste, aus der 6 Personen hervorgingen. Diese Liste wurde von der Erblasserin aber nicht unterzeichnet.
Das OLG München bestätigt die Entscheidung des Nachlassgerichtes. Die Liste selbst wird den Formerfordernissen eines privatschriftlichen Testamentes nicht gerecht, da von der Erblasserin nicht eigenhändig unterzeichnet. Insofern ist die Liste als solche nicht als wirksame letztwillige Verfügung anzusehen. Dem Verweis im Testament auf eine Liste der Erben kann nicht entnommen werden, um welche Liste es sich handelt und welche Personen Erben werden sollen. Es ergibt sich aus dem Testament auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die vorgefundene Liste die Liste ist, die die Erblasserin in ihrem Testament erwähnt hat. Damit kommt nach Ansicht des OLG München auch eine Bestimmung der Erben im Wege der Auslegung nicht in Betracht, da dem Testament kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden kann, dass die vorgefundene Liste tatsächlich die Liste ist, die die Erblasserin in ihrem Testament erwähnt hat. Da die aus der Liste hervorgehen Personen somit nicht wirksam zu Erben eingesetzt wurden, war der erteilte Erbschein nicht zu erteilen.
(Testament Erbeneinsetzung Liste)
1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
2) Der Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.
3) Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 36.000 € festgesetzt.
I. Die am 19.10.2009 verstorbene Erblasserin war kinderlos; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Die gesetzlichen Erben konnten bisher nicht ermittelt werden.
„Mein Testament…Mein letzter WunschHerr M. W. (= Beteiligter zu 1) ist seit … mein Betreuer u. nach meinem Tode der Nachlassverwalter u. mit der Räumung u. des Kellers betraut.Nachdem ich keine Pflichterben habe möchte ich nach dem Wunsche meines verstorbenen Mannes folgendes bestimmen:Sollten noch Sparguthaben verbleiben, so soll das wie folgt aufgeteilt werden:Nach Abwicklung der gesamten anfallenden Kosten geht das restliche Sparguthaben zu gleichen Teilen an folgende Erben (s. Liste).Über das Inventar kann H. W. nach Auflösung der Wohnung selbst entscheiden (nachdem ich schon 87 Jahre alt bin sind keine wertvollen Gegenstände mehr vorhanden). Grundbesitz ist keiner vorhanden.Ich habe dieses Testament bei voller geistiger Gesundheit selbst aufgestellt.Ort, 3.2.2006(Unterschrift)1. M. R. (Ort)/A.R. Ehefr. (= Beteiligter zu 2 und Beteiligte zu 6)2. K. H. (Ort) (= Beteiligter zu 3)3. R.M., geb. H (Ort) (= Beteiligte zu 4)4. C. L. (led.) (Schwester) (Ort) (= Beteiligte zu 5)5. W. M. (Betreuer) („) (= Beteiligter zu 1)“Die Beteiligten zu 1 bis 6 haben erklärt, dass sie die Erbschaft annehmen. Am 24.6.2010 beantragte der Beteiligte zu 1 die Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligten zu 1 und zu 3 bis 5 als Miterben zu je 1/5 und die Beteiligten zu 2 und 6 als Miterben zu je 1/10 ausweist.
II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen, weil die Erblasserin die Beteiligten zu 1 bis 6 in ihrem Testament vom 3.2.2006 nicht formwirksam im Sinne des § 2247 Abs. 1 BGB als Erben eingesetzt hat.
1. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig unterschriebene Erklärung errichten. Als Abschluss der Urkunde muss die Unterschrift am Schluss des Textes stehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text ernstlich zur abschließenden Willensbildung seiner handschriftlich niedergelegten Erklärung bekennt sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen mittels Fälschung zu sichern (vgl. BayObLGZ 2003, 352/355 m. w. N.).
a) Ergänzungen des Testaments, die von der Unterschrift des Erblassers räumlich gesehen nicht gedeckt sind, müssen grundsätzlich der Form des § 2247 BGB genügen und daher vom Erblasser besonders unterzeichnet werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen in Betracht, wenn Zusätze zwar unter die Unterschrift gesetzt werden, der Bezug zu dem über der Unterschrift stehenden Text aber so eng ist, dass dieser erst mit dem Zusatz sinnvoll wird, z.B. wenn das Testament ohne die vorgenommenen Ergänzungen lückenhaft, unvollständig oder nicht durchführbar wäre und der wirkliche Wille des Erblassers nur aus beiden vom Erblasser niedergeschriebenen Erklärungen ersichtlich wird (vgl. BGH NJW 1974, 1083/1084; BayObLGZ 1974, 440/442; 2003, 352/355; 2004, 215/218; BayObLG FamRZ 1984, 1270; OLG Köln FamRZ 1994, 330; Palandt/Edenhofer BGB 69. Auflage § 2247 Rn. 14; Soergel/J. Mayer BGB 13. Auflage § 2247 Rn. 30; Staudinger/Baumann BGB § 2247 Rn. 62ff.).
b) Eine solche Ausnahme liegt hier entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vor. Voraussetzung für die Annahme einer Lückenhaftigkeit oder Unvollständigkeit eines Testaments ist, dass der Text im Übrigen den Anforderungen einer formgerechten Errichtung im Sinne des § 2247 Abs. 1 BGB entspricht. Im Hinblick auf eine Erbeinsetzung bedarf es dazu zumindest einer Andeutung der Person des Erben in dem von der Unterschrift des Erblassers gedeckten Urkundentext. Nur dann ist im Hinblick auf die Formstrenge des § 2247 Abs. 1 BGB und des damit verbundenen Regelungszwecks auch die Möglichkeit eröffnet, auf Ergänzungen außerhalb des von der Unterschrift gedeckten Textes zurückzugreifen, um die Person des Erben konkret bestimmen zu können. Die Erbeinsetzung muss also in dem von der Unterschrift gedeckten Text selbst erfolgen.
c) Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann sich der Beteiligte zu 1 nicht auf die von ihm zitierte Rechtsprechung des BayObLG (FamRZ 2005, 1012 ff.) berufen, da der dort entschiedene Sachverhalt mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar ist.
2. Es erscheint angemessen, dass der Beteiligte zu 1 die durch sein erfolgloses Rechtsmittel verursachten Gerichtskosten trägt (§ 84 FamFG). Der Geschäftswert richtet sich nach dem von dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren verfolgten wirtschaftlichen Interesse. Dieses entspricht der von ihm behaupteten Miterbenstellung zu 1/5. Den reinen Nachlasswert hat der Beteiligte zu 1 mit rund 180.000 € angegeben. Der Senat setzt den Geschäftswert deshalb auf 36.000 € fest.
2017-02-11T19:07:31+00:00	25. März 2015|Categories: Beschluss, Beschwerde, Eigenhändiges Testament, Erbrecht, Erbschein, Testament, Testamentsauslegung|0 Comments	Share This Story, Choose Your Platform!

References: § 2247
 § 2247
 § 2247
 BGH 
 § 2247
 § 2247
 § 2247
 § 2247
 § 2247