Source: https://lieferservice-hamm.de/haendler/agb/
Timestamp: 2020-06-03 09:06:51+00:00

Document:
Händler-AGB - Lieferservice Hamm | Wer liefert was in Hamm?
der Verkäuferplattform (Händler-AGB)
Beim Betrieb der Verkäuferplattform „lieferservice-hamm.de/shop/“ entstehen verschiedene Vertragsverhältnisse: zum einen der Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Händler über die Einstellung von Waren des Händlers auf der Plattform und zum anderen der Vertrag zwischen Händler und Kunde. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Plattformbetreiber und Händler.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Änderungen
(1) Im Verhältnis zwischen Plattformbetreiber und Händler gelten ausschließlich diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegebenenfalls diesen AGB entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers wird widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil dieses Vertrages.
(2) Der Plattformbetreiber behält sich vor, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Bedingungen werden dem Händler mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zustellung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Händlers, so kann der Händler das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
§ 2 Vertragsschluss und Dauer, Vergütung, Kündigung
(1) Der Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Händler kommt nach allgemeinen Regeln durch Vertragsangebot und Annahme zustande. Es gilt dabei die Schriftform.
(2) Durch die Auswahl der Waren und der Stückzahl und durch die Beifügung in die Warenauswahl (Warenkorb) gibt der Kunde ein Angebot an den Plattformbetreiber zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, sofern die Bestellung rechtsverbindlich durch das Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ abgesandt wird. Nach Absenden des Kaufangebots erhält der Kunde eine Bestellbestätigung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, einer Lesefassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers für Kunden und ggf. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der einzelnen Händler sowie ggf. je nach Art der gekauften Ware den Informationen über ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden oder mit der Übersendung einer weiteren Bestätigung des Kaufvertrages zustande.
(3) Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt entweder bei Abholung der Ware unmittelbar gegenüber dem Händler oder mittels Online-Bezahlung z. B. via Paypal über die Plattform auf ein Girokonto des Betreibers, der den nach dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Händler geschuldeten Betrag für den Händler im Namen des Händlers entgegennimmt. Der Händler hat den Plattformbetreiber bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Händlers anzunehmen. In letztgenannten Fall wird über die eingezogenen Beträge vom Betreiber monatlich gegenüber dem Händler Rechnung gelegt und entsprechend mit dem Händler monatlich abgerechnet.
(4) Der Händler hat für seine bestätigte Annahme auf der Plattform eine sog. Setup-Gebühr von einmalig 99,00 Euro zzgl. MwSt. zu zahlen. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, wobei eine Kündigung jederzeit zum Ende des Folgemonats möglich ist.
Zusätzlich hat der Händler eine Provision für jede erfolgte Bestellung in Höhe von 0,70 Euro zu zahlen, wobei diese Provision nicht für jede Bestellposition, sondern für jede Bestellung als Ganzes berechnet wird. Es kommt eine Provision in Höhe von 3,5 % des gesamten Bruttobestellwertes hinzu. Den geschuldeten Provisionen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer jeweils hinzuzusetzen.
(5) Eine außerordentliche Kündigung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der der betreffenden Vertragspartei das Festhalten am Vertrag bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin unzumutbar macht.
Der Betreiber stellt die Plattform zur Verfügung und bietet den Händlern Support bei der Einrichtung und Verwaltung der Plattform sowie der Abwicklung der Bestellungen an. Er stellt den Händlern ein Backend für die Verwaltung von Produktbeschreibungen, Produktfotos, Produktdaten und die Erstellung der erforderlichen rechtlichen Hinweise (vgl. § 6) zur Verfügung. Optional bietet der Betreiber an, im Rahmen eines gesondert abzuschließenden und zu vergütenden Werkvertrages Fotos der Produkte des Händlers zu erstellen und diese in die Plattform einzubinden.
§ 4 Zulassung zur Plattform
Der Händler beantragt im Rahmen des Vertragsantrages nach § 2 Absatz 1 die Aufnahme in die Plattform, worauf kein Rechtsanspruch des Händlers besteht. Die Aufnahme in die Plattform wird nach ausdrücklicher Zulassung seitens des Plattformbetreibers erklärt. Die Zulassung kann nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei Vorliegen von triftigen Gründen verweigert werden. Solche Gründe liegen z.B. vor, wenn der Händler gesetzlich nicht zulässige Waren anbietet, wie z.B. Waffen, Nazi-Symbole, pornografische Artikel etc. Die Entscheidung des Betreibers bezüglich der Zulassung ist nicht anfechtbar. Eine einmal erteilte Zulassung kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden.
§ 5 Zugang zur Plattform
Der Zugang zur Plattform erfolgt durch Einwahl auf der Plattform mittels Kennung und Passwort. Kennung und Passwort sind vom Händler geheim zu halten und gegen unbefugte Weitergabe zu schützen. Kennung und Passwort dürfen nicht gegen Namensrechte, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ein Handeln unter fremdem Namen oder mit fremder Kennung sind untersagt. Ebenso ist ein Missbrauch der Kennung untersagt, es dürfen insbesondere keine Bestellungen unter fremdem Namen oder durch oder für Dritte vorgenommen werden. Im Falle eines Verstoßes wird eine im Einzelfall angemessene Vertragsstrafe fällig. Zudem ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, die Zulassung zur Plattform zu widerrufen und die Plattform für den Händler unverzüglich zu sperren. Dies gilt analog bei allen Verstößen, die eine Verweigerung der Zulassung zur Plattform gemäß § 4 nach sich ziehen würden.
§ 6 Abschluss von Verträgen auf der Plattform
(1) Die Bedingungen der Verträge zwischen Händler und Kunde werden durch den Händler geregelt und festgelegt. Der Händler kann sich dabei eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedienen und die Geltung dieser Geschäftsbedingungen im Verhältnis zum Kunden vereinbaren.
(2) Der Händler ist verpflichtet, im Rahmen des Warenangebotes und des Verkaufs alle für den Verkauf geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Hierfür ist nicht der Betreiber, sondern alleine der Händler verantwortlich. Dazu gehören die Beachtung des Fernabsatzrechts, die Beachtung der Vorschriften über die Preisangaben, die Beachtung aller Kennzeichnungspflichten der verschiedenen Artikel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – u.a. Melde- und Informationspflicht nach dem Batteriegesetz, Kennzeichnungspflichten für Lampen und Leuchten, für Textilien, für Schuhe, für Biozide, für Chemikalien und Chemieprodukte, für Motorenöl, Getriebeöl und Ölfilter, für Lebensmittel, für Weine, Informations- und Warnpflichten bei Spielzeug, bei Tier- und Futtermitteln, bei Fahrzeugreifen, etc.
(3) Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seiner Bestellung Angebote für den Kauf von Waren bei unterschiedlichen, d.h. auch bei mehreren Händlern abzugeben. Die Händler sind verpflichtet, die Lieferantenbedingungen bei der Bestellung des Kunden auszuweisen.
(4) Der Widerruf des Kunden ist nach den AGB des Plattformbetreibers für Kunden gegenüber dem Plattformbetreiber zu erklären. Der Plattformbetreiber ist verpflichtet, den Widerruf des Kunden unverzüglich an den betreffenden Händler weiterzuleiten.
(5) Händler haben die Möglichkeit einen Mindestbestellwert festzulegen. Erst wenn dieser Wert erreicht wird, ist eine Bestellung möglich. Wahlweise kann der Händler eine Aufzahlung der Differenz zwischen Bestellwert und Mindestbestellwert zulassen.
(6) Der Händler hat die Möglichkeit, eine Lieferung ab einem von ihm festgelegten Bestellwert für den Kunden versandkostenfrei auszuführen.
§ 7 Pflichten der Händler
(1) Der Händler ist zu einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) im Rahmen der Plattform verpflichtet. Diese Kennzeichnung wird auf den einzelnen Produktdetailseiten verlinkt.
(2) Die Warenangebote des Händlers müssen allen gesetzlichen Vorgaben entsprechen, einschließlich aller gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben und aller erforderlichen verbraucherschutzrechtlichen Hinweise sowie der oben unter § 6 Absatz 2 beispielhaft genannten Informations- und Kennzeichnungspflichten.
(3) Die Händler sind verpflichtet, Produkte nach Vorgabe des Plattformbetreibers in die Plattform einzustellen. Alle Artikel sind einer vom Betreiber festgelegten Warengruppe zuzuordnen. Sofern eine gewünschte Warengruppe nicht existiert, wird diese vom Betreiber nach vorheriger Rücksprache kostenfrei eingerichtet. Die in der Liste enthaltenen Waren sind vom Händler verfügbar und in der handelsüblichen Menge vorzuhalten. Die Händler sind zudem verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Ware fristgerecht und allen geltenden Vorschriften entsprechend an die Kunden ausgeliefert wird.
§ 8 Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge, Zahlungsabwicklung
Die Bestellung des Kunden wird nach Eingang auf die verschiedenen Händler gesplittet. Der Betreiber informiert danach die Händler über die sie betreffende Bestellung. Die Abrechnung erfolgt monatlich über den Betreiber, sofern die Zahlung im Voraus über ein elektronisches Zahlungsmittel erfolgte. Beim Zahlungsweg „Barzahlung bei Abholung“ wickelt der Händler die Zahlung selbst ab.
§ 9 Haftung des Betreibers; Haftungsfreistellung
(1) Der Plattformbetreiber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn der Plattformbetreiber oder seine Erfüllungsgehilfen diese durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht haben. Vertragswesentliche Pflichten, sog. Kardinalpflichten, sind diejenigen Pflichten, mit denen der Vertrag gleichermaßen „steht und fällt“. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzung des Plattformbetreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für zugesicherte Eigenschaften und Garantien bleibt hiervon unberührt. Für zurechenbare Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.
(2) Der Betreiber haftet nicht für eventuelle Verzögerungen, Fehler oder Schäden bei der Auslieferung der Ware. Der Betreiber haftet ferner nicht bei Fehlern, Mängeln oder Schäden im Kundengeschäft, z. B. bei verdorbener oder mangelhafter Ware. Reklamationen und Gewährleistungsansprüche sind ausschließlich im Verhältnis des Kunden zum Händler geltend zu machen.
(3) Der Betreiber haftet ferner nicht bei Verstößen des Händlers gegen die in § 6 Absatz 2 beispielhaft genannten rechtlichen Pflichten, insbesondere Hinweis-, Informations- und Kennzeichnungspflichten. Im Falle der Inanspruchnahme des Betreibers wegen eines derartigen Verstoßes stellt der Händler den Betreiber unbedingt und unwiderruflich von allen Ansprüchen und Regressforderungen Dritter frei. Die Freistellung umfasst dabei auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -durchsetzung.
(4) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Erreichbarkeit der Plattform.
(5) Eine Haftung des Plattformbetreibers nach den vorgenannten Regelungen ist begrenzt auf den monatlichen Plattformumsatz mit dem betreffenden Händler im Schnitt der letzten drei Monate.
§ 10 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum, Händler-Beiträge
(1) Die von den Händlern in den Warenanzeigen und Warenbeschreibungen verwendeten Texte, Bilder und sonstige Medien dürfen vom Betreiber in allen Medien des Betreibers sowie dessen verbundener Unternehmen verwendet werden. Im Falle der Verwendung von Texten und Fotos/Medien sichert der Händler zu, dass er die erforderlichen Rechte an den Texten, Fotos und/oder Medien bezüglich der Veröffentlichung besitzt. Urheberrechtshinweise bei Fotos sind in der Produktbeschreibung anzugeben. Die vorgenannten Regelungen gelten analog für alle anderen Schutzrechte, wie z.B. Markenrechte, Designrechte, Patentrechte etc. Die Händler garantieren mit der Einstellung der Waren auf der Plattform, dass ihnen das Recht zusteht die Waren auf Plattformen online zu vertreiben.
(2) Für den Fall, dass der Händler nicht über die in Absatz 1 zugesicherten bzw. garantierten Rechte verfügt, stellt er den Plattformbetreiber unbedingt und unwiderruflich von allen Ansprüchen und Regressforderungen Dritter, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, in vollem Umfang frei. Dies umfasst auch die Freistellung von etwaigen Rechtsverfolgungs- und -durchsetzungskosten.
Der Plattformbetreiber schließt mit den Händlern gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarungen ab. Der Betreiber verpflichtet sich die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Es wird insoweit auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen.
Eine Aufrechnung ist nur mit vom Betreiber anerkannten oder diesem gegenüber rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
(1) Auf die vorliegenden Bedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Händler und dem Plattformbetreiber findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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References: § 1

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§ 10