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Timestamp: 2017-11-23 07:44:52+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.01.2011, RV/1331-L/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2010:
13.349,62 €
anrechenbare Lohsteuer
-765,21 €
-206,49 €
Die Bw. bezieht Einkünfte aus unselbständiger Arbeit.
Im Berufungsjahr 2009 reichte die Bw. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein.
Am 28. Jänner 2010 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 und ermittelte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages mit 355,32 €.
Die Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 Berufung und beantragte die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen für zwei haushaltszugehörige Kinder.
Daraufhin richtete das Finanzamt einen Vorhalt, datiert mit 18. Mai 2010, an die Bw. und forderte sie auf, die Höhe der Einkünfte des Ehegatten durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde (Formular E 9 - Bestätigung über Wohnsitz und Einkünfte) nachzuweisen.
Der Vorhalt blieb bis zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung am 8. Juli 2010 unbeantwortet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2010 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 28. Jänner 2010 geändert und die Einkommensteuer mit 558,72 € berechnet. Dabei wurden die Kinderfreibeträge für zwei haushaltszugehörige Kinder berücksichtigt, jedoch der Alleinverdienerabsetzbetrag gestrichen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufung hinsichtlich der beantragten Kinderfreibeträge stattgegeben worden sei. Da aber die Bescheinigung E 9 nicht vorgelegt worden sei, sei der Alleinverdienerabsetzbetrag abzuerkennen gewesen.
Die Bw. erhob mit Schreiben vom 23. Juli 2010 "Berufung" und führte aus, dass die benötigte Bescheinigung E 9 erst Ende August aus Rumänien komme und dann sofort vorgelegt werde.
Am 16. August 2010 langte am Finanzamt die Bescheinigung E 9 ein, aus der Folgendes hervorgeht:
Angaben zur Person: Name: NV Geboren am xy, Staatangehörigkeit: RUMÄNISCH, Ansässigkeitsstaat: RUMÄNIEN, Wohnort: Z Einkünfte, die im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterliegen: --- unterschrieben am 26. Juli 2010 Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde: Name und Anschrift der ausländischen Steuerbehörde: nicht ausgefüllt mit Stempel und unleserlichem Kürzel versehen
In Folge forderte das Finanzamt die Bw. am 23. September 2010 mittels Vorhalt auf, bekannt zu geben, wovon der Ehegatte in Rumänien seinen Lebensunterhalt bestreite.
Der Vorhalt blieb jedoch unbeantwortet.
Strittig ist, ob der Bw. im Berufungsjahr 2009 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht oder nicht.
Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu:
Z.1. Einem Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe)Partners nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.
In einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft mit mindestens einem Kind darf die (Ehe)Partnerin oder der (Ehe)Partner daher Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich beziehen.
Gem. § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
§ 138 Abs. 1 BAO normiert: Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen in § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (zB. VwGH 23.2.1994, 92/15/0159; 26.7.2000, 95/14/0145).
Um zu prüfen, ob die Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag zu Recht geltend gemacht hat, ist der Ehegatte der Bw., der in Rumänien lebt, daher verpflichtet, seine Bezüge offen zu legen und deren Höhe nachzuweisen.
In dem von der Bw. vorgelegten Formular E 9 - Bestätigung über Wohnsitz und Einkünfte - hat der Ehegatte bei den Einkünften, die im Ansässigkeitsstaat Rumänien der Besteuerung unterliegen, einen Querstrich eingetragen, der auf keine Einkünfte hindeutet. Das Formular ist jedoch unvollständig ausgefüllt, so fehlt das bezugnehmende Jahr bzw. der bezugnehmende Zeitraum und auch Name und Anschrift der ausländischen Steuerbehörde, die das Ausmaß der Einkünfte im Berufungsjahr 2009 bestätigen sollte.
Durch die Vorlage dieses unvollständig ausgefüllten Formulares E 9 wurde daher nicht belegt, dass der Ehegatte im Berufungsjahr 2009 nicht mehr als 6.000,00 € an Einkünften bezogen hat.
Der Vorhalt des Finanzamtes an die Bw. mit dem Ersuchen bekannt zu geben, wovon ihr Ehegatte in Rumänien seinen Lebensunterhalt bestreitet, wurde nicht beantwortet.
Die schriftliche Aussage im Formular E 9, der Ehegatte habe im Berufungsjahr 2009 überhaupt keine Einkünfte (zur Bestreitung seines Lebensunterhalts) bezogen, ist daher unglaubwürdig.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag beträgt bei zwei Kindern 669,00 € jährlich, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Ehegatte im Berufungsjahr Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich bezogen hat.
Aufgrund der mangelhaften Mitwirkung der Bw. konnte nur das vorgelegte Formular E 9 als Nachweis herangezogen werden, dem die Einkünfte des Ehepartners im Berufungsjahr - wie bereits oben dargestellt worden ist - nicht schlüssig zu entnehmen sind. Der Nachweis, dass der Ehegatte im Berufungsjahr 2009 nicht mehr als 6.000,00 € an Einkünften bezogen hat, ist der Bw. nicht gelungen.
Die Bw. kann den Alleinverdienerabsetzbetrag in der beantragten Höhe von 669,00 € zur Gänze nicht geltend machen.
Hinsichtlich dem Bescheidergebnis wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2010 hingewiesen.
In Bezug auf den angefochtenen Erstbescheid vom 28. Jänner 2010 war der Berufung teilweise stattzugeben.
Linz, am 7. Jänner 2011
Alleinverdienerabsetzbetrag, Ehegatte, Rumänien
Findok-Nr: 51169.1, aufgenommen am: 15.02.2011 10:03:09, Dokument-ID: 6d4171f9-7ef8-458f-8f76-62b6ca1bf5b4, Segment-ID: 3e6870c7-e61b-44eb-87d2-fecc8d4a1da7

References: § 33
 § 1
 § 3
 § 3
 § 115

§ 138
 § 140