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Timestamp: 2020-08-14 19:51:40+00:00

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RA Thomas von Olnhausen | Thomas von Olnhausen
Autor: RA Thomas von Olnhausen
Veröffentlicht am 18. August 2016 12. Dezember 2016
Mit einem heute bekannt gewordenen Urteil des BGH vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – hat dieser entschieden, dass sich ein Treuhänder, der die Domain für einen anderen registriert hat, nicht auf dessen Rechte berufen kann, wenn er die Treuhänderschaft nicht kenntlich gemacht hat, zB mangels Inhalt auf der Homepage oder schlichtem Baustellenschild. Ein anderer Namensträger muss nämlich leicht feststellen können, ob derjenige, der eine Domain registriert hat, dazu berechtigt war. Es ist daher bei allen Neuregistrierungen darauf zu achten, dass entweder der Namensinhaber auch als Domaininhaber eingetragen wird oder auf der Seite zumindest ein Impressum online gestellt wird, wo der angegebene Name mit dem Domainnamen übereinstimmt.
Veröffentlicht am 11. August 2016 12. Dezember 2016
Nach einem Urteil des BGH vom 21.7.2016 – I ZR 26/15 – hat ein Unternehmer bei einer Bewerbung von Produkten unter Verwendung von Prüfzeichen (hier: „LGA tested“) anzugeben, wo der Verbraucher Informationen zu den der Vergabe dieser Zeichen zugrunde liegenden Prüfverfahren finden kann. Besonders im E-Commerce werden solche Zeichen gerne zum „Schmücken“ von Artikelbeschreibungen verwendet. Davon ist nach diesem Urteil abzuraten, wenn nicht sogleich ein Link zu dem jeweiligen Prüfverfahren angegeben werden kann.
Veröffentlicht am 4. August 2016 12. Dezember 2016
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 26.1.2016 – I-20 U 52/15 – festgestellt, dass keine Kosten für eine Abmahnung verlangt werden können, wenn der Abmahnende selbst auf seiner Homepage den Satz „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ verwendet. Damit würde er sich nämlich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen. Dieser Satz hilft somit nicht nur nicht gegen Abmahnungen. Er verhindert sogar die Kostenerstattung bei eigenen Abmahnungen.
Veröffentlicht am 2. August 2016 12. Dezember 2016
E-Commmerce: Erhebliche Haftungsprobleme bei Angeboten auf Marktplätzen
In zwei bemerkenswerten Urteilen vom 3.3.2016 hat der BGH (I ZR 110/15 sowie I ZR 140/14) zu einigen wichtigen Problemkreisen im E-Commerce und insbesondere zur Haftung bei Angeboten auf Marktplätzen Stellung genommen:
Veröffentlicht am 4. Juli 2016 12. Dezember 2016
E-Commmerce: Widerrufsrecht ist praktisch nur bei schikanösem Verhalten des Verbrauchers ausgeschlossen
Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 16.3.16 – VIII ZR 146/15) ist das Widerrufsrecht eines Verbrauchers nur bei praktisch schikanösem Verhalten desselben ausgeschlossen. Wenn der Verbraucher die Ausübung seines Widerrufrechts von einer nachträglichen Anpassung des Preises an die Konkurrenz abhängig macht, ist dies nach Ansicht des BGH sogar sein gutes Recht, da das Widerrufsrecht nach dem Willen des Gesetzgebers ein generelles Überdenken der Kaufentscheidung und nicht nur die Überprüfung der Sache ermöglichen soll.
Veröffentlicht am 29. Januar 2016 12. Dezember 2016
E-Commerce: Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der EU im Onlineshop notwendig
Seit 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung), welche eine neue Hinweispflicht für Onlinehändler mit sich bringt. Diese müssen einen Hinweis auf dieses Schlichtungsverfahren zusammen mit einem Link auf „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ leicht zugänglich auf ihren Websites einstellen. Die Liste notwendiger Hinweise im Onlineshop wächst damit immer weiter. Die Tage, als noch ein bloßer Hinweis auf das Widerrufsrecht ausreichte, sind schon lange vorbei. Es gibt mittlerweile unzählige allgemeine sowie auch produktbezogene Hinweispflichten. Lassen Sie Ihren Onlineshop daher regelmäßig rechtlich überprüfen.
Veröffentlicht am 27. Januar 2016 12. Dezember 2016
OLG FFM: Freiwillige Einräumung einer längeren Widerrufsfrist ist zulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmer ihren Kunden freiwillig eine längere als die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen einräumen dürfen. Das ist nicht ganz selbstverständlich, da § 355 Abs.2 BGB sowie das aktuelle gesetzliche Muster ausdrücklich eine Frist von 14 Tagen vorsehen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist für die Einräumung einer längeren Frist auch keine separate Vereinbarung notwendig, wie dies noch bei der früheren sog. „40-Euro-Klausel“ der Fall war. „OLG FFM: Freiwillige Einräumung einer längeren Widerrufsfrist ist zulässig“ weiterlesen
Veröffentlicht am 25. Januar 2016 12. Dezember 2016
OLG Hamm: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist Pflicht
Früher war es noch eine Todsünde, heute soll es nach einem Urteil des OLG Hamm Pflicht sein. Es handelt sich um die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Dazu steht zwar unmittelbar nichts im Gesetz. Allerdings sieht das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung seit dem 13.6.2014 die Angabe der Telefonnummer ausdrücklich vor. Nachdem die Telefonnummer ohnehin bereits im Impressum stehen muss, sollte man diese daher auch in der Widerrufsbelehrung angeben. Wenn wegen der früheren Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, sollte man aber prüfen, ob der Unterlassungsvertrag gekündigt werden muss.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 355