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Timestamp: 2019-09-17 23:08:55+00:00

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Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.06.2011, RV/3798-W/08
Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-KEG, vom 1. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. November 2006 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), eine KEG, ist infolge Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Gerichtes vom 31.8.2010 aufgelöst. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war A.A. im Firmenbuch eingetragen. Kommanditisten waren B.A. und C.C..
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 10.11.2006 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 wurde ein Vorsteuerbetrag i.H. von € 9.600,00 nicht anerkannt. Die Bescheidbegründung lautet: "Die Rechnung Nr. 306 von der Fa. Y-KEG vom 14.1.2005 kann nicht anerkannt werden, da diese von Herrn C.als Geschäftsführer unterfertigt wurde. Laut Firmenbuch ist Herr C.jedoch erst ab 30.4.2005 Geschäftsführer der Fa. Y-KEG. Die Echtheit der Herkunft ist somit nicht gewährleistet. Es wurden die Vorsteuern um € 9.600,-- und die Betriebsausgaben um € 48.000,-- gekürzt."
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 1.12.2006 wurde folgendes vorgebracht:
I) Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften: Im angefochtenen Bescheid sei in der Begründung lediglich ausgeführt, dass die Rechnung Nr. 306 von der Y-KEG vom 14. Jänner 2005 nicht anerkannt werde, da diese von C.C. als Geschäftsführer unterfertigt worden sei. Laut Firmenbuch sei C.C. jedoch erst ab 30. April 2005 Geschäftsführer der Y-KEG. Die Echtheit der Herkunft sei somit nicht gewährleistet. Sowohl der Geschäftsführer der Y-KEG als auch der Geschäftsführer der Bw. seien bei der Referentin des Finanzamtes erschienen. Sie seien zur Rechnung Nr. 306 der Y-KEG an die Bw. befragt worden. Es sei bei der Befragung darum gegangen, ob die Y-KEG tatsächlich das Geld von der Bw. erhalten habe. Dies sei bestätigt und auf die Rechnung verwiesen worden, die einen entsprechenden Quittungsvermerk enthalte. Ein Vorwurf dahingehend, dass die Rechnung nicht echt sei, sei der Bw. nicht gemacht worden. Die Behörde habe somit den fundamentalen Grundsatz des Parteiengehörs verletzt. Wäre der Bw. nämlich vorgehalten worden, dass die Rechnung nicht echt sei, dann hätten beide Geschäftsführer die Echtheit bestätigen können. Der Behörde erster Instanz sei offenbar die Bezeichnung "echt" bezüglich einer Urkunde nicht bekannt. Die Bestreitung der Echtheit bedeute, dass diese Urkunde gefälscht sei, weiters, dass die auf dieser Urkunde befindliche Unterschrift nachgemacht worden sei. Die Fälschung einer Urkunde sei ein strafbares Delikt. Die Behörde werde daher aufzuklären haben, wie sie dazu komme, der Bw. die Fälschung der Unterschrift auf dieser Urkunde vorzuwerfen. Die Rechnung Nr. 306 vom 14. Jänner 2005 enthalte alle Merkmale im Sinne des § 11 UStG. Dort sei jedenfalls als Rechnungsmerkmal nicht angeführt, dass der Geschäftsführer auf der Rechnung bezeichnet sein müsse. Die Bw. habe die Rechnung am 14. Jänner 2005 erhalten und habe am 29. April 2005 an C.C. in bar bezahlt. Aus dem Firmenbuchauszug ergebe sich, dass der Antrag auf Eintragung des C.C. am 27. April 2005 gestellt worden sei und die Eintragung am 30. April 2005 erfolgt sei. Es werde darauf verwiesen, dass die Eintragung bei einer Personengesellschaft nur deklarativ und nicht konstitutiv sei und dass somit C.C. befugt gewesen sei, den Betrag entgegenzunehmen. Tatsächlich sei die Rechnung bei der Y-KEG auch verbucht und die Mehrwertsteuer abgeführt worden.
II) Unrichtige rechtliche Beurteilung: Die Behörde erster Instanz führe aus, dass die Rechnung vom 14. Jänner 2005 unecht sei. Es werde somit behauptet, dass diese Rechnung gefälscht sei. Dies sei unrichtig und es habe die Behörde hiefür auch keinerlei Begründung angegeben. Tatsächlich sei der Bw. diese Rechnung von der Sekretärin des damaligen Geschäftsführers D.übergeben worden. Die Bw. habe diese Rechnung Monate später bezahlt. Die Zahlung sei auf dieser Rechnung quittiert worden. Die Rechnung enthalte alle gemäß § 11 UStG erforderlichen Merkmale. Für die Bw. bestehe kein Anlass, diese Rechnung als gefälscht zu beurteilen. Der Bw. sei vom seit 27. April 2005 bestellten Geschäftsführer C.C. bestätigt worden, dass er diese Rechnung unverzüglich mit der Bezahlung verbuchen und die Umsatzsteuer innerhalb der vorgesehenen Frist abführen werde. Die Y-KEG habe für die Bw. auch die Leistungen im Zeitraum 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 erbracht. Die Fahrten seien mit den LKW der Y-KEG mit den Kennzeichen W-xxx, W-yyy und W-zzz für die Bw. durchgeführt worden. Die Bw. habe Transporte von verschiedenen Kunden, u.a. von Z. durchzuführen gehabt. Als Beispiel seien zwei Rechnungen der Bw. an Z. beigelegt, aus denen sich ergebe, dass die Bw. Leistungen für ihre Kunden mit Fahrzeugen der Y-KEG erbracht habe (Beweis: Rechnung vom 20.9.2004 und Rechnung vom 23.9.2004).
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 5.9.2008 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung ist wie folgt begründet: Bei der strittigen Rechnung handle es sich um eine Ausgangsrechnung der (seit 14.2.2006 infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelösten) Y-KEG mit dem Geschäftszweig "Transportgewerbe". Der unbeschränkt haftende Gesellschafter der Bw., der A.A. , sei bis 24.11.2001 neben D.D. (Funktion mit 30.4.2005 gelöscht) und C.C. (habe seit 30.4.2005 selbständig vertreten) unbeschränkt haftender Gesellschafter der Y-KEG gewesen. Kommanditisten der Firma Y-KEG seien B.A. (Funktion mit 3.9.2005 gelöscht) und E.D. (Funktion mit 30.4.2005 gelöscht) gewesen. Zur Gesellschaftersituation bei der Bw. (Rechtsform bestehe seit 19.12.2003): Unbeschränkt haftender Gesellschafter sei A.A. gewesen, der seit 19.12.2003 selbständig vertreten habe. Kommanditisten seien B.A. und C.C. (eingetragen mit 10.1.2007, Funktion gelöscht mit 17.7.2007) gewesen. Die Geschäftsanschrift beider Firmen (Bw. und Y-KEG) sei Wien,S-Gasse,Nr.xx gewesen. Im Zuge von zwei Betriebsprüfungen beim rechnungsausstellenden Unternehmen Y-KEG sei festgestellt worden, dass keine ordnungsgemäße Buchführung vorgelegen habe, was auch schon für den Zeitraum der berufungsgegenständlichen Rechnung zutreffe. Es lägen weitere Rechnungen der Firma Y-KEG an die Bw. vor, jede mit dem Vermerk "Betrag dankend erhalten" und der Unterschrift von C.C.. Die Y-KEG besitze die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Transportgewerbes und vermiete LKW (zum Teil laut Rechnungen samt Fahrer) an andere Firmen, u.a. an die Bw., welche keine Gewerbeberechtigung für dieses Gewerbe erhalten hätten. Hinsichtlich der übrigen Geschäftspartner der Y-KEG seien keine gesellschaftsrechtlichen Überschneidungen festgestellt worden. Im Fall der Bw. gehe das Finanzamt im Rahmen der freien Beweiswürdigung allerdings davon aus, dass aufgrund des oben angeführten Sachverhaltes eine über eine rein geschäftliche Beziehung hinausgehende Verbindung zwischen den beiden Firmen bestehe bzw. bestanden habe. Faktum sei, dass die rechnungsausstellende Firma Y-KEG für den Zeitraum 2004 bis zumindest 05/2005 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben habe. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 könne der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden seien, als Vorsteuer abziehen. Laut EuGH 12.1.2006, C-354/03, C-335/03 und C-484/03, Optingen u.a., stehe dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu, wenn dessen Umsätze die vom Gesetz geforderten objektiven Kriterien erfüllten, ohne dass es auf die Absicht eines anderen an derselben Lieferkette Beteiligten und/oder auf den betrügerischen Zweck, den der Steuerpflichtige weder gekannt habe noch kennen konnte, eines anderen Umsatzes ankomme, der Teil der Kette sei und der den Umsatz, den der Steuerpflichtige getätigt habe, vorausgehe oder nachfolge. Somit werde das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug auch nicht dadurch berührt, dass ein anderer vorausgehender oder nachfolgender Umsatz in der Kette mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sei, ohne dass der Steuerpflichtige hievon Kenntnis habe oder haben könne. Daraus folge jedoch, dass einem Steuerpflichtigen, der von einem von einem anderen an der Lieferkette Beteiligten verübten Mehrwertsteuerbetrug Kenntnis gehabt habe oder zumindest haben konnte, ein Vorsteuerabzug nicht zustehe. Im Urteil vom 6.7.2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel u.a. habe der EuGH schließlich dezidiert festgestellt, dass einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus einer Lieferung zu verweigern sei, wenn aufgrund objektiver Umstände feststehe, dass der Steuerpflichtige gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteilige, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen sei.
Die Bw. stellte mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dieses Schreiben enthält keine begründenden Ausführungen.
Die Bw. wendet sich gegen die Versagung des Abzuges der Vorsteuer aus der am 14.1.2005 von der Y-KEG ausgestellten Rechnung Nr. 306 über € 48.000,00 netto zuzüglich € 9.600,00 Umsatzsteuer.
Gemäß § 12. Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbeträge abziehen. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.
In § 11 Abs. 1 UStG 1994 ist zur Ausstellung von Rechnungen folgendes normiert:
"Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen.
- soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer."
Eine unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 ist, dass die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird. Keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht, wenn zwar eine Rechnung ausgestellt wird und in dieser ein Steuerbetrag gesondert ausgewiesen wird, obwohl der Rechnungsaussteller die angeführte Leistung nicht ausführt. In einem solchen Fall ist die Voraussetzung einer ausgeführten Leistung nicht erfüllt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes obliegt der Beweis, dass die behauptete, aber zweifelhafte Leistung erbracht wurde, dem Abgabepflichtigen (und nicht der Behörde), weil nur ihm und nicht auch der Behörde die näheren Umstände über die der Bw angeblich erbrachte Leistung bekannt sein können.
Die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechnung Nr. 306 vom 14.1.2005 der Y-KEG über € 48.000,00 zuzüglich € 9.600,00 Umsatzsteuer weist in formaler Hinsicht die in § 11 UStG 1994 angeführten Rechnungsmerkmale auf. Der Bw. ist insoweit beizupflichten, als eine Unterschrift des Geschäftsführers kein Rechnungsmerkmal im Sinne des § 11 UStG 1994 ist.
Zu Art und Umfang der Leistung ist in der Rechnung angeführt: "Für die Vermietung von 3 LKW inklusive Instandhaltung und Personalbereitstellung von 3 LKW Fahrern verrechnen wir Ihnen wie folgt: Vom 01.05.2004-31.12.2004".
Wie der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie den begründenden Ausführungen in der abweisenden Berufungsvorentscheidung zu entnehmen ist, ging das Finanzamt davon aus, dass dieser Rechnung kein Leistungsaustausch zugrunde lag, wenngleich dies nicht klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Insoweit die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht die erforderliche Schlüssigkeit aufweist, wird darauf hingewiesen, dass Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (vgl. zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0117). Entsprechend diesem Prinzip wird die erforderliche Auseinandersetzung mit dem der Versagung des Vorsteuerabzuges zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen der rechtlichen Würdigung in dieser Berufungsentscheidung von der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgenommen.
Als ein für die Entscheidung des Finanzamtes nicht unwesentliches Kriterium erscheint die Tatsache, dass es beim rechnungsausstellenden Unternehmen Y-KEG, über deren Vermögen mit Beschluss des Gerichts vom 14.2.2006 das Konkursverfahren eröffnet wurde, welches mittlerweile abgeschlossen ist (Beschluss des Gerichtes vom 23.10.2007) und bei der Bw. Überschneidungen gab, und zwar sowohl hinsichtlich der Geschäftsanschrift als auch der beteiligten Personen.
Die Geschäftsanschrift der Y-KEG war laut Firmenbucheintrag im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung identisch mit der Geschäftsanschrift der Bw., nämlich Wien,S-Gasse,Nr.xx. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter und selbständige Vertreter der Bw., der A.A.,, hatte diese Funktion bis zum 24.11.2001 (gemeinsam mit D.D.) auch bei der Y-KEG inne. Mit 30.4.2005 ging diese Funktion von D.D. an C.C. über. Die Kommanditisten der Y-KEG waren B.A. (Funktion mit 3.9.2005 gelöscht) und E.D. (Funktion mit 30.4.2005 gelöscht). Ab 3.9.2005 war C.C. als Kommanditist eingetragen. Die Kommanditisten der Bw. waren B.A. und C.C. (eingetragen mit 10.1.2007, Funktion gelöscht mit 17.7.2007).
Dass die Bw. und das rechnungsausstellende Unternehmen Y-KEG im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ihre Geschäftsanschriften an derselben Adresse hatten und dass es personelle Verflechtungen zwischen den Unternehmen gab, rechtfertigt für sich allein betrachtet nicht die Annahme einer Rechnungsausstellung ohne zugrunde liegenden Leistungsaustausch. Allerdings handelt es sich hierbei zweifellos um Tatsachen, die bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes im Gesamtkontext mit zu berücksichtigen sind.
In der Bescheidbegründung des Finanzamtes wurde das besondere Augenmerk auf die Tatsache gerichtet, dass die am 14.1.2005 ausgestellte Rechnung der Y-KEG von C.C. als Geschäftsführer unterfertigt wurde, obwohl dieser erst mit 30.4.2005 als selbständiger Vertreter des Unternehmens im Firmenbuch eingetragen wurde. Das Vorbringen der Bw., dass die Unterschrift des Geschäftsführers kein Rechnungsmerkmal im Sinne des § 11 UStG 1994 darstelle, ist zutreffend und bedarf keiner weiteren Erörterung. Die von der Bw. in diesem Zusammenhang erstatteten weiteren Vorbringen, nämlich dass der Antrag auf Eintragung des C.C.bereits am 27. April 2005 gestellt worden sei, dass die Eintragung bei einer Personengesellschaft nur deklarativ und nicht konstitutiv sei und dass C.C. befugt gewesen sei, den Betrag für die Y-KEG entgegenzunehmen, werden zur Kenntnis genommen. In der Begründung des Finanzamtes zur Berufungsvorentscheidung ist ausgeführt, dass es "weitere Rechnungen" der Y-KEG an die Bw. mit dem Vermerk "Betrag dankend erhalten" und der Unterschrift von C.C. gebe. Es ist daher nicht von einer Rückdatierung der gegenständlichen Rechnung auszugehen, sondern dass die Unterfertigung der gegenständlichen Rechnung durch C.C. wie in den vom Finanzamt erwähnten anderen Fällen als Nachweis für die Übergabe des Rechnungsbetrages von der Bw. an die Y-KEG gedacht sein sollte.
Zur Frage, ob der betreffenden Rechnung tatsächlich die Erbringung einer Leistung durch die Y-KEG an die Bw. zugrunde lag, liegen keine konkreten Aussagen des Finanzamtes vor. Dass das Finanzamt von einer "Scheinrechnung" ausging, ist allerdings daran zu erkennen, dass neben der Versagung des Vorsteuerabzuges in Höhe von € 9.600,00 im Bereich der Umsatzsteuer auch der Abzug des Rechnungsbetrages in Höhe von netto € 48.000,00 als Betriebsausgabe im ertragsteuerlichen Bereich nicht gewährt wurde.
Der Umstand, dass von der Bw. lediglich eine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005, nicht jedoch gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhoben wurde, kann im gegebenen Kontext als Indiz für eine Scheinrechnung gewertet werden, da im Zusammenhang mit der erforderlichen Nachweisführung oder zumindest Glaubhaftmachung der Betriebsausgabe konkrete und anhand von Unterlagen dokumentierte Angaben zu den in Anspruch genommenen Leistungen unabdingbar gewesen wären.
Konkretisierende Vorbringen, anhand derer die in der Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 ausgewiesenen Angaben zu Art und Umfang der Leistung überprüfbar wären, wurden von der Bw. übrigens auch im gegenständlichen Berufungsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 2005 nicht erstattet. Dieser Umstand ist zweifellos ein starkes Indiz dafür, dass der gegenständlichen Rechnung tatsächlich keine Leistungserbringung durch die Y-KEG zugrunde lag.
Die Bw. argumentiert in der Berufung, dass sie "auch" im Zeitraum 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 Leistungen der Y-KEG in Anspruch genommen habe und führt dazu die Kennzeichen der vom leistenden Unternehmen benützten Transportfahrzeuge an (W-xxx, W-yyy und W-zzz). Dazu ist festzustellen, dass die bloße Behauptung von Geschäftsfällen nicht als Beweis für eine tatsächliche Leistungserbringung im Zusammenhang mit der gegenständlichen Rechnung vom 14.1.2005 gewertet werden kann. Von der Bw. wurde zu diesen das Jahr 2004 betreffenden Geschäftsverbindungen mit der Y-KEG weiter ausführt, dass sie Transporte von verschiedenen Kunden, u.a. der Firma Z. durchzuführen gehabt habe, die mit Fahrzeugen der Y-KEG bewerkstelligt worden seien. Zum Beweis dafür wurden von der Bw. lediglich zwei von ihr an die Firma Z. gelegte Rechnungen vorgelegt. Die Rechnung Nr. 76 vom 20.9.2004 über netto € 1.312,19 zuzüglich 20 % USt (€ 262,44) betrifft eine "Abrechnung vom 13.9.2004 bis 17.9.2004" für den LKW mit dem Kennzeichen W-yyy. Die Rechnung Nr. 77 vom 27.9.2004 über netto € 1.230,73 zuzüglich 20 % USt (€ 246,15) betrifft eine "Abrechnung vom 20.9.2004 bis 24.9.2004" für den LKW mit dem Kennzeichen W-xxx. Dazu ist anzumerken, dass von der Bw. nicht wie behauptet an die Firma Z.gelegte Rechnungen vom 20.9.2004 und vom "23.9.2004" vorgelegt wurden, sondern die Rechnung vom 23.9.2004 und eine Rechnung vom 27.9.2004. Weiters ist zu erwähnen, dass betreffend den angeführten LKW mit dem Kennzeichen W-zzz keine Rechnung vorgelegt wurde.
Faktum ist, dass anhand der von der Bw. an die Firma Z. gelegten Rechnungen nicht nachvollziehbar ist, ob damit Leistungen in Rechnung gestellt wurden, zu deren Erbringung von der Bw. mit der berufungsgegenständlichen Rechnung in Zusammenhang stehende Leistungen der Y-KEG in Anspruch genommen wurden. Der Umstand, dass in der berufungsgegenständlichen Rechnung der Y-KEG keine Kennzeichen von Fahrzeugen angeführt sind, lässt den von der Bw. behaupteten Zusammenhang zwischen dieser Rechnung und den laut den vorgelegten Rechnungen an die FirmaZ. erbrachten Leistungen zweifelhaft erscheinen.
Dass den von der Bw. an die Firma Z. gelegten Rechnungen keine Beweiskraft beigemessen werden kann, wird auch durch die betragsmäßige Diskrepanz bestätigt. Da in der berufungsgegenständlichen Rechnung der Y-KEG vom 14.1.2005 der Betrag von netto € 48.000,00 für die Vermietung von drei LKW inklusive Instandhaltung und Personalbereitstellung von drei Fahrern im Zeitraum 1.5.2004 bis 31.12.2004 ausgewiesen ist und die vorgelegten Rechnungen lediglich die Beträge von netto € 1.312,19 und € 1.230,73 für Fahrten mit zwei LKW umfassen, kann von einer vollständigen Beweisführung keine Rede sein. Daher muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Ausführungen der Bw. zum angeblichen Sachverhalt um als nicht der Beweisführung zugängliche Zweckbehauptungen handelt.
Allerdings wurde von der Bw. sehr anschaulich vorgeführt, dass eine tatsächlich erfolgte Inanspruchnahme von Leistungen der Y-KEG im Hinblick auf die berufungsgegenständliche Rechnung sehr wohl dokumentierbar wäre, und zwar durch die Vorlage sämtlicher Rechnungen, die sie ihren Kunden für angeblich mit Fahrzeugen der Y-KEG durchgeführte Transporte ausgestellt hätte, ergänzt durch Aufzeichnungen der Y-KEG über die Verwendung der Fahrzeuge mit den jeweiligen Kennzeichen an den betreffenden Tagen. Hätte die Bw. tatsächlich die in der gegenständlichen Rechnung der Y-KEG vom 14.1.2005 angeführten Leistungen in Anspruch genommen, so hätte sie dies durch Vorlage entsprechender Unterlagen zweifellos beweisen können.
Der Umstand, dass sich die Bw. auf die formale Richtigkeit der Rechnung beruft, entscheidungsrelevante Sachverhalte aber nicht durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachvollziehbar macht und somit eine im Fall einer tatsächlichen Leistungserbringung durch die Y-KEG ohne besondere Schwierigkeit mögliche Beweisführung unterlässt, lässt nur einen Schluss zu, nämlich dass der gegenständlichen Rechnung vom 14.1.2005 keine Leistung der Y-KEG zugrunde lag.
Die vom Finanzamt hervorgehobenen Fakten betreffend die Überschneidungen in personeller Hinsicht und der Umstand, dass beide Unternehmen dieselbe Geschäftsanschrift hatten, sind im gegebenen Kontext als Indizien zu beurteilen, die das Zusammenwirken der Bw. und der Rechnungsausstellerin Y-KEG zwecks unrechtmäßiger Erlangung eines Vorsteuerbetrages zusätzlich bestätigen.
Wie vom Finanzamt erhoben wurde, entsprechen auch die Berufungsvorbringen, dass die Y-KEG Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und die Umsatzsteuer abgeführt hätte, nicht den Tatsachen. Dass sich die Bw. im Hinblick auf die Unterlassung der Abfuhr der Umsatzsteuer durch die Y-KEG nicht wirksam auf guten Glauben berufen kann, ergibt sich aus dem anhand der Fakten als erwiesen anzunehmenden gemeinschaftlichen Vorgehen der beiden Unternehmen.
Die Vorbringen der Bw. zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sind in Anbetracht der Sachlage als Zweckbehauptungen zu beurteilen. Die bei Einbringung der Berufung durch einen Rechtsanwalt und bei der Einbringung des Vorlageantrages durch einen Steuerberater vertreten gewesenen Bw. hatte in ausreichendem Maße die Gelegenheit zur Darlegung ihrer Standpunkte und zur Erbringung entsprechender Beweise.
Die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes führt zum Ergebnis, dass die Versagung des Vorsteuerabzuges in Höhe von € 9.600,00 im Jahr 2005 durch das Finanzamt zu Recht erfolgte, da es sich bei der von der Y-KEG ausgestellten Rechnung Nr. 306 vom 14.1.2005 um eine Scheinrechnung (Rechnung ohne zugrunde liegende Erbringung einer Leistung) handelt.
Findok-Nr: 53889.1, aufgenommen am: 05.07.2011 07:52:13, Dokument-ID: 0e882129-e109-4537-a49b-3e9dfcca6e99, Segment-ID: ab482a16-fc82-48d1-aead-343fc7154dd3

References: § 11
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 EuGH 
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