Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1994-06-16/i-zr-3_92/
Timestamp: 2019-05-24 03:54:08+00:00

Document:
BGH, 16.06.1994 - I ZR 3/92 - Namensnennungsrecht des Architekten - Urheberbezeichnung; Recht auf Anbringung; Verkehrsgewohnheit; Einschränkung
Urt. v. 16.06.1994, Az.: I ZR 3/92
„Namensnennungsrecht des Architekten“
Urheberbezeichnung; Recht auf Anbringung; Verkehrsgewohnheit; Einschränkung
Datum: 16.06.1994
Referenz: JurionRS 1994, 15371
Aktenzeichen: I ZR 3/92
Entscheidungsname: Namensnennungsrecht des Architekten
§ 13 UrhRG
BGHZ 126, 245 - 251
BauR 1994, 784-787 (Volltext mit amtl. LS)
BB 1994, 1654-1656 (Volltext mit amtl. LS)
GRUR 1995, 671-673 (Volltext mit amtl. LS) "Namensnennungsrecht des Architekten"
IBR 1995, 18 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
MDR 1995, 39-40 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1994, 2621-2623 (Volltext mit amtl. LS) "Namensnennung des Architekten"
WRP 1994, 754-757 (Volltext mit amtl. LS) "Namensnennungsrecht des Architekten"
ZfBR 1994, 268-270 (Volltext mit amtl. LS)
ZIP 1994, A113 (Kurzinformation)
ZIP 1994, 1630-1632 (Volltext mit amtl. LS)
ZUM 1995, 40-42
1. Das Recht aus Anbringung der Urheberbezeichnung am Werk nach § 13 S. 2 UrhG steht grundsätzlich jedem Urheber zu.
2. Das Recht zur Anbringung der Urheberbezeichnung kann aufgrund von Verkehrsgewohnheiten oder allgemeiner Branchenübung eingeschränkt werden, wenn diese - ausdrücklich oder stillschweigend - Vertragsinhalt geworden sind.
Der Kläger ist Architekt. Die beklagte Stadt ist Bauherrin eines nach den Plänen des Klägers errichteten Weiterbildungszentrums (Stadtbücherei) in der Altstadt von K. Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz - nach Teilannahme der Revision - nur noch darüber, ob der Kläger berechtigt ist, das Bauwerk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen.
Der Kläger hat für die Beklagte aufgrund eines Architektenvertrages aus dem Jahre 1980 die Entwurfs- und Ausführungsplanung und bis zur Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Beklagte im Jahre 1989 auch die Bauleitung für das genannte Bauvorhaben erbracht. Zum Zeitpunkt der Kündigung war das Bauvorhaben im Rohbau errichtet. Es ist inzwischen nach den Plänen des Klägers endgültig fertiggestellt worden.
Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Anbringung einer Urheberbezeichnung auf § 13 Satz 2 UrhG. Er hat vorgebracht, das nach seinen Plänen errichtete Bauwerk sei als Werk der Baukunst urheberrechtlich geschützt; die künstlerische Gestaltung finde ihren Ausdruck insbesondere in der Art der Einordnung des Gebäudes in die Umgebung eines historischen Stadtteils und der Ausführung des Eingangsbereichs. Als Urheber sei er berechtigt, das Bauwerk an einer vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbaren Stelle mit einer Urheberbezeichnung in einer bestimmten Größe zu versehen.
die Beklagte zu verurteilen, ihm zu gestatten, auf seine Kosten an dem Bauwerk Weiterbildungszentrum, K.-Straße in K., an einer der Außenwände im Eingangsbereich K.-Straße oder an anderer geeigneter, vom öffentlichen Verkehrsraum zugänglicher und sichtbarer Stelle eine Urheberbezeichnung, bestehend aus einer Sandsteinplatte 35 cm x 70 cm mit der Gravur "Architekt Dipl.-Ing. I. S." anbringen zu lassen.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat in Abrede gestellt, daß das vom Kläger entworfene Bauwerk ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst darstelle; es sei ein reiner Zweckbau ohne die erforderliche Gestaltungshöhe. Im übrigen sei es auch unüblich, daß Architekten einen Urheberschaftshinweis am Bauwerk anbringen, so daß hier von einem stillschweigenden Ausschluß des Rechts auf Urheberbezeichnung auszugehen sei.
Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag, die Anbringung einer Urheberbezeichnung zu gestatten, weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers gemäß § 13 Satz 2 UrhG auf Anbringung einer Urheberbezeichnung an dem von ihm geplanten Bauwerk verneint und dazu ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk handele. Selbst wenn dies der Fall sei, stünde dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die Regelung des § 13 Satz 2 UrhG diene nach ihrem Sinn und Zweck nicht Reklamezwecken, sondern solle vorrangig den Urheber vor dem Mißbrauch des von ihm geschaffenen Werkes schützen. Wenn das Werk in erster Linie praktischen Zwecken diene und seinen künstlerischen Wert erst in der Gesamtwirkung mit anderen Faktoren, zum Beispiel der Umgebung, erhalte, so sei ohnehin fraglich, ob dem Urheber überhaupt das Recht auf Urheberbezeichnung zugebilligt werden könne. Jedenfalls könne der Kläger die Anbringung einer Urheberbezeichnung lediglich in Form eines dezenten Hinweises verlangen. Bei der vom Kläger gewünschten Tafel in der Größe 35 cm x 70 cm handele es sich nicht um einen solchen Hinweis. Angesichts der Größe komme es dem Kläger unverkennbar in erster Linie auf die Werbewirksamkeit der Urheberbezeichnung an. Als Freiberufler dürfe er jedoch keine Werbung betreiben.
II. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung und Zurückverweisung in dem Umfang, in dem durch Beschluß des Senats vom 25. Juni 1992 die Revision angenommen worden ist.
1. Für die Prüfung in der Revisionsinstanz ist aufgrund der Unterstellung des Berufungsgerichts davon auszugehen, daß es sich bei dem vom Kläger geplanten Bauwerk um ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG handelt.
2. Der Kläger kann daher grundsätzlich das jedem Urheber nach § 13 Satz 2 UrhG zustehende Recht in Anspruch nehmen, zu bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.
a) Das Berufungsgericht hat in Zweifel gezogen, ob dieses Recht auch bei Werken entstehen kann, die - wie hier - in erster Linie praktischen Zwecken dienen und ihren.künstlerischen Wert erst in der Gesamtwirkung mit anderen Faktoren, zum Beispiel der Umgebung, erhalten. Die Revisionserwiderung ist ebenfalls der Ansicht, daß das Namensnennungsrecht jedenfalls bei reinen Zweckbauten entfalle. Auch in der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, daß die Natur des Werkes und die Verkehrsgewohnheiten dieses Recht ausschließen können (vgl. E. Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 214, 215; ihm folgend Schricker/Dietz, Urheberrecht, 1987, § 13 Rdn. 24; Rehbinder, ZUM 1991, 220, 224 ff.). Dem kann nicht beigetreten werden. Verkehrsgewohnheiten oder allgemeine Branchenübungen sind nicht geeignet, das nach dem Gesetz grundsätzlich bestehende Namensnennungsrecht als solches einzuschränken; allerdings können sie ebenso wie der von der Revisionserwiderung angeführte Gedanke der reinen Zweckschöpfung im Rahmen vertraglicher Abreden aufgrund stillschweigender Unterwerfung Bedeutung erlangen (dazu nachfolgend unter 3.).
Die Vorschrift des § 13 Satz 2 UrhG gewährt das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung dem Wortlaut nach uneingeschränkt. Auch aus der Entstehungsgeschichte läßt sich keine Einschränkung des Rechts entnehmen. Zwar heißt es in der amtlichen Begründung zu dieser Bestimmung, ein allgemeines Recht des Urhebers, die Angabe seines Namens bei jeder Nutzung seines Werkes zu verlangen, sei nicht vorgesehen; der Urheber bedürfe eines solchen Rechts nicht, da bei der Einräumung von Nutzungsrechten vertraglich vereinbart werden könne, ob und in welcher Form bei der Werknutzung sein Name genannt werden solle (vgl. amtl. Begr. zu § 13 UrhG in BT-Drucks. IV/270, 44). Damit wird das Recht, die Urheberbezeichnung auf der Werkverkörperung (Original und Vervielfältigungsstücke) anzubringen, als solches nicht in Frage gestellt. § 13 Satz 2 UrhG erfaßt nur die Urheberbezeichnung auf dem Werk selbst und besagt daher noch nichts über die Urheberbenennung bei der Werkverwertung, insbesondere einer hierauf bezogenen Werbung (v. Gamm, UrhG, § 13 Rdn. 8 und 11). Die amtliche Begründung wird allerdings im Schrifttum teilweise dahin verstanden, daß das Namensnennungsrecht sich nicht auf die Anbringung der Urheberbezeichnung auf Vervielfältigungsstücken beziehen solle (von einem solchen Verständnis der amtlichen Begründung gehen Möhring/Nicolini, UrhG, § 13 Anm. 3 c aus; kritisch auch Schricker/Dietz aaO. § 13 Rdn. 5). Dies dürfte indessen auf einem Mißverständnis beruhen; denn die Fassung des Gesetzes, "das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen", bezieht sich - soweit es um die Wiedergabe in körperlicher Form geht - eindeutig auf Werkverkörperungen jeder Art, Original und Vervielfältigungsstücke (vgl. Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 8. Aufl. 1994, § 13 Rdn. 5; Schricker/Dietz aaO. § 13 Rdn. 12).
Auch mit dem Wesen und der Natur des Rechts auf Anbringung der Urheberbezeichnung ließe es sich nur schwer vereinbaren, das seinem Wortlaut nach uneingeschränkt gewährte Recht aufgrund von Verkehrsgewohnheiten oder Branchenübung von vornherein entfallen zu lassen. Das Namensnennungsrecht ist Ausfluß und besondere Erscheinungsform des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft im Sinne des § 13 Satz 1 UrhG. Dieses Recht umfaßt die Anerkennung der Rechtsposition als Werkschöpfer und deren Dokumentation in der Außenwelt (v. Gamm, UrhG, § 13 Rdn. 2). Es gehört zu den wesentlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihre Grundlage in den geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (§ 11 UrhG; so auch schon vorher RGZ 110, 393, 397 - Innenausstattung Riviera; BGH, Urt. v. 19.10.1962 - I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 42 - Straßen - gestern und morgen). Sie haben aufgrund ihrer engen persönlichen Verbundenheit zum Werk die Tendenz, soweit wie möglich beim Urheber zu bleiben und sollten, soweit sie außerhalb ihres unverzichtbaren Kerns vertraglichen Einschränkungen zugänglich sind, grundsätzlich dem Bestimmungsrecht des Urhebers vorbehalten bleiben. Dies entspricht dem umfassenden Verständnis des Urheberpersönlichkeitsrechts wie es in § 11 UrhG in der Art einer Generalklausel und in den daraus abgeleiteten Einzelregelungen seinen Niederschlag gefunden hat.
Schließlich verbietet sich auch eine im Schrifttum vereinzelt befürwortete Analogie zu § 63 Abs. 2 UrhG (dafür Rehbinder, ZUM 1991, 220, 225), der die Pflicht zur Quellenangabe bei der öffentlichen Wiedergabe von Werken vorsieht, wenn und soweit es die Verkehrssitte erfordert. Diese zeitgleich mit § 13 UrhG geschaffene Bestimmung enthält eine Sonderregelung, die auf § 13 UrhG schon deshalb nicht übertragbar ist, weil es dort an einer Lücke fehlt. Eine solche Lücke läßt sich nicht mit dem Prinzip der Sozialadäquanz begründen (anders Rehbinder aaO.), das dem Urheberpersönlichkeitsrecht ohnehin immanent ist und das der Gesetzgeber insbesondere in den §§ 45 bis 63 UrhG berücksichtigt hat.
b) Entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht entfällt das Recht aus § 13 Satz 2 UrhG hier auch nicht deshalb, weil der Kläger als Architekt das Bauwerk nicht einmal bis zur Vollendung des Rohbaus begleitet habe. Hierauf kommt es für die Entstehung des Urheberrechts und damit auch für das Recht auf Namensnennung nicht zwingend an. Dieses Recht kann selbst dann entstehen, wenn der Architekt die Bauleitung nicht selbst ausübt. Maßgebend ist allein, daß das Werk nach seinen Plänen, die im übrigen einem selbständigen Urheberrechtsschutz als Entwürfe im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zugänglich sind, gebaut worden ist. Davon ist hier nach dem unstreitigen Sachverhalt auszugehen.
3. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung kann jedoch außerhalb seines unverzichtbaren Kerns durch Vertrag zwischen Urheber und Werkverwerter eingeschränkt werden. Soweit sich Verkehrsgewohnheiten oder allgemeine Branchenübungen gebildet haben, ist davon auszugehen, daß diese beim Abschluß von Verwertungsverträgen mangels abweichender Abreden stillschweigend zugrunde gelegt werden (vgl. BGH GRUR 1963, 40, 42, 43 - Straßen - gestern und morgen; Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 8. Aufl. 1994, § 13 Rdn. 9; v. Gamm, UrhG, § 13 Rdn. 11; Möhring/Nicolini, UrhG, § 13 Anm. 3 c; auch Schricker/Dietz aaO. § 13 Rdn. 25; Hesse, BauR 1971, 209, 218; Walchshöfer, Festschrift Hubmann, 469, 473).
Im Streitfall hat das Berufungsgericht zum Vorliegen einer entsprechenden Branchenübung im Architektenbereich keine Feststellungen getroffen. Die Frage bedarf daher einer tatrichterlichen Aufklärung.
4. Eine solche Aufklärung wäre hier nur dann entbehrlich, wenn - wie das Berufungsgericht gemeint hat - dem Kläger jedenfalls kein Anspruch auf Anbringung der gewünschten Urheberbezeichnung in der beantragten Form und Größe zustünde. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, der Kläger habe - wenn überhaupt - nur ein Recht auf Urheberbezeichnung in Form eines dezenten Hinweises. Davon könne bei einer im Eingangsbereich anzubringenden Tafel in der Größe von 35 cm x 70 cm, bei der es unverkennbar in erster Linie auf die Werbewirksamkeit ankomme, nicht ausgegangen werden.
Die Revision rügt demgegenüber mit Erfolg, das Berufungsgericht hätte den Kläger darauf hinweisen müssen (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO), daß es die Urheberbezeichnung in der begehrten Form für zu weitgehend, weil nicht hinreichend dezent, halte. Sie führt an, der Kläger hätte auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts unter Beweisantritt vorgetragen, daß die von ihm vorgesehene Größe der Urheberbezeichnung durch das Maß der Platten, mit denen die Außenfassade des Weiterbildungszentrums verkleidet sei, vorgegeben gewesen sei; ferner, daß gerade eine mit einer entsprechenden Gravur versehene Sandsteinplatte sich in ästhetisch ansprechender Form und deshalb eher unauffälligerweise in das Gesamtbild des Bauwerks einpassen würde und daß schließlich Architekten-Urheberbezeichnungen in eher auffälliger Ausgestaltung durchaus üblich seien und damit nicht als unzulässige Werbung aufgefaßt würden.
Bei Berücksichtigung dieses Vorbringens reichen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht aus. Ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen, so kommt es nicht maßgebend auf die Größe der Sandsteinplatte an, sondern auf die der Gravur, hinsichtlich der der Kläger in seinem Antrag keine bestimmte Größe vorgibt. Sofern es für die weitere Entscheidung darauf ankommt, wird das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen zur Größe und Ausgestaltung der Urheberbezeichnung unter Berücksichtigung der hier gegebenen Besonderheiten einerseits und der Branchenüblichkeit andererseits zu treffen haben. Es wird dabei auch zu beachten haben, daß der Antrag nicht auf die Anbringung im Bereich der Eingangshalle des Weiterbildungszentrums beschränkt ist, sondern auch die Anbringung an anderer geeigneter Stelle vorsieht. Es wird einer Auslegung des Antrags bedürfen, um zu klären, ob der Kläger die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten der Anbringung in das Ermessen des Gerichts stellen oder sich vorbehalten wollte.
Die Revision beanstandet weiter zu Recht, daß das Berufungsgericht ungeprüft gelassen hat, ob dem Antrag zumindest in einem eingeschränkten Umfang hätte stattgegeben werden müssen. Dies hätte die weitere Prüfung erfordert, ob der Klageantrag die Anbringung der Urheberbezeichnung in einer vom Berufungsgericht für zulässig erachteten "dezenten" Ausgestaltung als Minus enthält.
5. Das Berufungsgericht wird - soweit es von der Urheberrechtsschutzfähigkeit des streitgegenständlichen Werkes ausgeht - bei seinen weiteren Feststellungen zur Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Ausgestaltung die Anbringung von Architekten-Urheberbezeichnungen branchenüblich ist und ob eine entsprechende Branchenübung dem Vertragsverhältnis der Parteien stillschweigend zugrunde gelegt worden ist, folgendes zu berücksichtigen haben:
Bei der Prüfung der Frage, ob eine - stillschweigend erfolgte - vertragliche Einschränkung des Namensnennungsrechts aufgrund von Branchenübungen anzuerkennen ist, sind keine zu geringen Anforderungen zu stellen (vgl. RGZ 110, 393, 397 - Innenausstattung Riviera; Fromm/Nordemann/Hertin aaO. § 13 Rdn. 9; Schricker/Dietz aaO. § 13 Rdn. 25; E. Ulmer aaO. S. 215). Im Streitfall hat sich die Feststellung einer Branchenübung nicht mit dem Bereich des Architektenschaffens schlechthin, sondern nur mit dem urheberrechtlich geschützten Bereich zu befassen. Zudem ist für die stillschweigende Einbeziehung der Branchenübung in den Architektenvertrag deren Erkennbarkeit Voraussetzung. In die Auslegung ist auch die bei urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen gebotene Interessenabwägung einzubeziehen. Insoweit wird vor allem die Werkart, die zum Beispiel die Anbringung der Urheberbezeichnung aus technischen Gründen erschweren oder unmöglich machen kann, die Zweckbestimmung des Werkes und die aus der Höhe der eigenschöpferischen Werkgestaltung folgende Intensität der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen zu berücksichtigen sein (vgl. v. Gamm, UrhG, § 13 Rdn. 8 und 11 sowie NJW 1959, 318, 319; auch RGZ 110, 393, 397 - Innenausstattung Riviera; Schricker/Dietz aaO. § 13 Rdn. 24).
Sollte es im Streitfall auf die Art, Form und Ausgestaltung der Architekten-Urheberbezeichnung ankommen, so wird zu beachten sein, daß dem Bestimmungsrecht des Urhebers Grenzen gesetzt sind. Bei der gebotenen Berücksichtigung der Interessen des Bauherrn ist davon auszugehen, daß dieser keine reklamehafte Ausgestaltung der Urheberbezeichnung zu dulden braucht; dies vor allem dann, wenn die Ausgestaltung angesichts ihres Werbecharakters einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt (vgl. RGZ 110, 393, 397 - Innenausstattung Riviera; v. Gamm., NJW 1959, 318, 319). Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht angenommen, daß eine eher dezente und weniger auffällige Anbringung des Namens am Bauwerk in Betracht kommt (vgl. auch Hesse, BauR 1971, 209, 218; Walchshöfer, Festschrift Hubmann, S. 469, 473 und ihm zustimmend Fromm/Nordemann/Hertin aaO. § 13 Rdn. 6).
III. Das Berufungsurteil war nach alledem aufzuheben, soweit es nicht bereits durch die Nichtannahme des Senats durch Beschluß vom 25. Juni 1992 rechtskräftig geworden ist,.und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

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