Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F86-II-65%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 19:01:08+00:00

Document:
86 II 6511. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Januar 1960 i.S. Moser gegen Diener.
Responsabilit� du mari pour les dettes contract�es par la femme repr�sentant l'union conjugale (pouvoir des cl�s, art. 163 al. 2, 206 ch. 3 CC). L'�pouse peut exc�der ses pouvoirs de repr�sentation dans le sens de l'art. 163 al. 2 CC non seulement par des acquisitions d'un montant total excessif mais aussi en contractant des dettes trop �lev�es pour des acquisitions qui en soi, d'apr�s leur valeur, ne d�passeraient pas ses pouvoirs. Faits � partir de page 65
A.- Die Ehefrau des Tramwagenf�hrers H. Diener in Z�rich bezog seit Jahren den Haushaltbedarf im benachbarten Lebensmittelgesch�ft der Frau Moser an der Limmatstrasse 275, wobei sie ihre Eink�ufe in der Regel nicht bar bezahlte, sondern von Frau Moser in B�chlein aufschreiben liess und von Zeit zu Zeit eine Abzahlung leistete. Im Sommer 1956 verlangte Frau Moser vom Ehemann Diener Zahlung f�r aufgelaufene Schulden im Betrag von Fr. 3934.68 entsprechend der Abschlussziffer des letzten BGE 86 II 65 S. 66von 7 B�chlein, reichend vom Oktober 1953 bis Ende Januar 1956. Da die Eheleute Diener diese Forderung bestritten, trat Frau Moser sie zum Inkasso an die Treuhandgesellschaft TOTAG ab. Deren Angestellte Frau Eigenmann, die mit Diener verhandelte, berichtete namens der TOTAG mit Schreiben vom 24. Oktober 1956 der Frau Moser �ber die Stellungnahme Dieners dahin, er bestreite lediglich die H�he der Forderung, anerkenne eine Schuld von Fr. 3037.41 und werde daf�r eine Schuldanerkennung unterzeichnen, "sofern eine tragbare L�sung gefunden werde".
Nach R�ckzession an Frau Moser klagte diese gegen den Ehemann Diener eine Forderung von Fr. 4777.59, mit Zins Fr. 5016.44 ein gest�tzt auf die sieben Kundenb�chlein und mehrere Zeugen.
Der Beklagte machte geltend, erstens sei er �berhaupt nichts mehr schuldig, und zweitens, wenn allenfalls die Schuld auch nur ann�hernd soviel betragen w�rde, dann h�tte seine Frau in erkennbarer Weise die Schl�sselgewalt �berschritten.
B.- Auf Grund der W�rdigung mehrerer Zeugenaussagen und Indizien gelangte das Bezirksgericht Z�rich zur Annahme, dass jedenfalls eine Restschuld von �ber Fr. 1000.-- bestehe, dass jedoch die Kl�gerin nach den Umst�nden in guten Treuen nicht habe annehmen d�rfen, der Ehemann Diener werde Kreditbez�ge f�r mehr als Fr. 1000.-- dulden; es hiess daher die Klage nur in diesem Betrage gut.
Auf Berufung der Kl�gerin hat das Obergericht des Kantons Z�rich die zugesprochene Summe auf Fr. 2000.-- nebst Zins und Betreibungskosten erh�ht. Es erachtet einerseits als erwiesen, dass der Beklagte in den Verhandlungen mit der Zeugin Eigenmann von der TOTAG eine Schuld von rund Fr. 3000.-- anerkannt habe; anderseits fand es, dass Frau Diener durch den Bezug von Waren f�r einen Betrag von Fr. 7297.59 in der Zeit von 19 Monaten um rund Fr. 1000.-- die Schl�sselgewalt in f�r die Kl�gerin BGE 86 II 65 S. 67erkennbarer Weise �berschritten habe, wobei die Vorinstanz an Hand statistischer Erhebungen von einem j�hrlichen Normalaufwand der Familie von Fr. 3300.-- ausgeht, sodass die f�r die Kl�gerin zu beachtende Grenze Fr. 4000.-- im Jahr oder Fr. 6300.-- in der genannten Bezugsfrist betragen habe. Diese �berschreitung von Fr. 1000.-- sei daher von dem anerkannten Ausstand von Fr. 3000.-- abzuziehen.
C.- Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Kl�gerin mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage im Betrage von Fr. 4657.59 nebst 5% Zins seit 1. September 1956 unter Kosten- und Entsch�digungsfolge in allen Instanzen zu Lasten des Beklagten.
Die Berufungskl�gerin behauptet, das angefochtene Urteil verletze in zwei Hinsichten Bundesrecht: 1. habe die Vorinstanz Art. 8 ZGB dadurch verletzt, dass sie der Kl�gerin zugemutet habe, ausser den Warenlieferungen an Frau Diener auch noch deren Nichtbezahlung im behaupteten Umfang zu beweisen; 2. habe die Vorinstanz zu Unrecht eine �berschreitung der Schl�sselgewalt durch Frau Diener angenommen.
Der Beklagte tr�gt auf Abweisung der Berufung an.
2. ..... Nach Art. 206 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 163 Abs. 2 ZGB haftet (bei der G�terverbindung) der Ehemann f�r die Schulden, die die Ehefrau in der F�rsorge f�r die laufenden Bed�rfnisse des Haushaltes begr�ndet. Eine �berschreitung dieser Vertretungsmacht (Schl�sselgewalt) im Sinne des Art. 163 Abs. 2 kann aber nicht nur in Anschaffungen in �berm�ssig hohem Totalbetrag bestehen, sondern auch, wie das Bezirksgericht zutreffend angenommen hat, in der Begr�ndung �berm�ssig hoher Schulden f�r solche Anschaffungen. Es kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass die Ehefrau kraft ihrer BGE 86 II 65 S. 68Schl�sselgewalt berechtigt w�re, zu Lasten des Mannes unbegrenzte Schulden zu begr�nden unter der alleinigen Voraussetzung, dass sie dies zur Deckung der laufenden, an sich der H�he nach die Schl�sselgewalt nicht �bersteigenden Bed�rfnisse des Haushaltes tue. Vielmehr muss die Ehefrau, wie das Gesetz es sagt, "in der F�rsorge" f�r diese Bed�rfnisse gehandelt haben. Von einer F�rsorge kann nach dem Sprachgebrauch nur die Rede sein bei einem Verhalten der Ehefrau, das den Gepflogenheiten einer ordentlichen Hausfrau entspricht. Dies trifft nicht zu, wenn die Ehefrau bei den Anschaffungen f�r den laufenden Bedarf des Haushaltes, auch soweit sie der H�he nach die Vertretungsmacht nicht �bersteigen, Schulden macht in einem Umfang, der zum Einkommen und Verm�gen des Ehemannes in einem Missverh�ltnis steht. Im vorliegenden Fall ist Frau Diener bei einem Gesamtaufwand von rund Fr. 7300.-- in 19 Monaten nach Annahme der Vorinstanz rund Fr. 3000.-- schuldig geblieben. Dies entspricht den Eink�ufen f�r etwas mehr als 7 Monate. Das Anstehenlassen von 7 Monatsrechnungen kann nun jedenfalls bei der Ehefrau eines Tramangestellten gewiss nicht als ordentliche F�rsorge gelten, so schlecht es sich �brigens auch bei finanziell viel besser gestellten Haushaltungen ausn�hme. Dessen musste sich in guten Treuen auch die Kl�gerin bewusst sein, selbst wenn sie keinen Anlass hatte, den Umfang der Eink�ufe an sich verd�chtig gross zu finden. Dass der beklagte Ehemann von der schlechten Zahlungsweise seiner Frau einigermassen substanzierte Kenntnis gehabt habe und daher eine stillschweigend erteilte erweiterte Vertretungsbefugnis der Ehefrau gem�ss Art. 166 ZGB anzunehmen sei, behauptet die Kl�gerin nicht. Mit der Zusprechung von Fr. 2000.-- nach dem vorinstanzlichen Urteil erh�lt die Kl�gerin den Gegenwert der Lieferungen f�r rund 5 Monate. Dies erscheint als der H�chstbetrag einerseits dessen, was Frau Diener objektiv an Schulden auflaufen lassen durfte, ohne ihre Schl�sselgewalt zu �berschreiten, und anderseits dessen, BGE 86 II 65 S. 69was die Kl�gerin als noch in diesem Rahmen bleibend erachten durfte.
Das angefochtene Urteil ist daher aus Erw�gungen, die sich grunds�tzlich mit der Auffassung des Bezirksgerichts decken, zu best�tigen.
art. 163 al. 2, 206 ch. 3 CC,
Art. 166 ZGB

References: art. 163
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 206
 Art. 163
 Art. 163
 BGE 
 Art. 166
 BGE 

art. 163

Art. 166