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Timestamp: 2019-11-12 08:55:31+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2001, 764 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.03.2001
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), § 256 ZPO, Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs, Abgrenzung von vorhersehbaren Folgeschäden und solchen, mit denen nicht ernstlich zu rechnen ist, Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch schließt Feststellungsinteresse bezüglich immaterieller Zukunftsschäden ...
Zwar führen die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung zutreffend aus, dass das Schmerzensgeld an sich unteilbar ist und sowohl bereits entstandene als auch alle bereits absehbaren künftigen Beeinträchtigungen berücksichtigt (BGH, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 9, MDR 2001, 764 BGH…, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 7, NJW-RR 2006, 712).
Aber auch von einem umfassend zugesprochenen Schmerzensgeld unter Einbeziehung künftig zu erwartender Beeinträchtigungen werden solche Verletzungsfolgen nicht abgegolten, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar, d. h. mit denen nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGH…, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 6f.; BGH, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 11, MDR 2001, 764).
Dass der Feststellungsantrag - wie das vorliegend der Fall ist - keine Beschränkung auf derartige Folgen enthält, hat der BGH in einem Fall mit vergleichbaren Leistungs- und Feststellungsanträgen nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, MDR 2001, 764).
AG Köln, 24.10.2005 - 122 C 208/05
AG Wuppertal, 26.02.2013 - 33 C 314/12
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OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 6 W 67/01 (https://dejure.org/2001,6635)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.03.2001 - 6 W 67/01 (https://dejure.org/2001,6635)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. März 2001 - 6 W 67/01 (https://dejure.org/2001,6635)
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Unterlassungsbegehren vor mehreren Gerichten geltend gemacht
Zu der Zulässigkeit, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzunehmen und an einem anderen Gericht erneut zu stellen
LG Frankfurt/Main - 6 O 14/01
GRUR-RR 2002, 44
OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitere Anspruchsverfolgung in …
Der Senat teilt insoweit die Auffassung des OLG Frankfurt (GRUR-RR 02, 44) sowie die überzeugenden Ausführungen bei Teplitzky (…Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54, Rdn. 24 m.w.N.) und Hefermehl/Köhler (…UWG, 24. Aufl., § 12 Rdnr. 3.16).
Den Verfügungsgrund gefährdet im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren, wer (in Ausschöpfung des "fliegenden Gerichtsstands" gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG ) - wie hier die Antragstellerin - gleich mehrere Landgerichte mit seinem Eilantrag beschäftigt: Sonach kann die aus § 12 Abs. 2 UWG folgende Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann ohne weiteres widerlegt sein, wenn der Antragsteller den in erster Instanz zurückgewiesenen Antrag (anstatt Rechtsmittel einzulegen) zurücknimmt und ihn vor einem anderen Gericht neu stellt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2002, 44 f.;… Hess in: Ullmann, jurisPK- UWG , 4. Aufl., § 12 Rn. 137).
OLG Frankfurt, 14.07.2005 - 16 U 23/05
Zivilprozessrecht: Zweiter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; …
Nach wohl allgemeiner Ansicht (Stein-Jonas ZPO vor § 916 Rz. 11, OLG Frankfurt GRUR-RR 2002, 44, OLG Karlsruhe GRUR 1993, 135, Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen 1995, Rnr. 94, Tiplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 8. Aufl., 2004, Kap. 54 Rnr. 27) ist ein zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz unzulässig, wenn seit dem ersten Gesuch keine Veränderung eingetreten ist.
OLG Frankfurt, 17.02.2005 - 6 U 228/04
Verfügungsgrund bei "forum shopping"
Der Sachverhalt ist insoweit mit dem dem Beschluss des Senats vom 22.03.2001 (Az.: 6 W 67/01 = WRP 2001, 716) zugrundeliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Zwar dürfen bei der Frage des Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses schutzwürdige Interessen des Antragsgegners nicht unbeachtet bleiben, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. März 2001 (Az.: 6 W 67/01 = WRP 2001, 716) ausgeführt hat.
Auch insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall jedoch von der Sache 6 W 67/01.
Als besondere Form des Rechtsschutzinteresses (OLG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 U 67/06, GRUR 2007, 614 - forum-shopping) und damit als Prozessvoraussetzung ist die Dringlichkeit als Zulässigkeitsfrage von Amts wegen zu prüfen (OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 1996 - 2 U 139/96, WRP 1997, 355, 357; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. März 2001 - 6 W 67/01, GRUR-RR 2002, 44; aA OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2002 - 5 U 189/01, NJW 2002, 903;… vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/ Köhler, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 3.12, beck-online).
OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 20 U 18/04
Ein Antragsteller, der das verfolgte Begehren für so dringlich hält, dass er alles daran setzt, schon in der ersten Instanz eine Beschlussverfügung zu erreichen, bringt, wenn er bei einem zunächst angerufenen Gericht nicht durchzudringen vermag, durch die sofortige Rücknahme des Begehrens dort und seine sofortige anderweitige Anbringung nicht zum Ausdruck, die Sache sei ihm nicht eilig (OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 226; a.A. OLG Frankfurt GRUR-RR 2002, 44 = WRP 2001, 716).
OLG Karlsruhe, 24.11.2010 - 19 W 50/10
Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren bei schwieriger und umstrittener …
Denn selbst wenn man hiervon ausginge, ist in Rechtsprechung und Schrifttum höchst umstritten, ob in Fällen, bei denen ein Verfügungskläger einen vor einem Gericht gestellten Verfügungsantrag zurücknimmt und einen neuen, auf keinen anderen Sachvortrag gestützten Antrag vor einem anderen Gericht stellt (sog. forum shopping) das Rechtschutzinteresse für das zweite Verfügungsverfahren entfällt (…vgl. insoweit zum Streitstand Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 12 UWG Rn. 3.16 a mit Darstellung des Meinungsstandes und zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 763, ebenfalls mit einer Darstellung des Meinungsstandes;… Rechtsschutzinteresse verneinend bzw. OLG Hamburg a.a.O.; OLG Frankfurt GRUR 2005, 972, ähnlich OLG Frankfurt GRUR-RR 2002, 44; anderer Auffassung: OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 226).

References: § 847
 § 253
 § 256
 BGH 
 § 12
 § 14
 § 12
 § 12
 § 916
 § 12
 § 12