Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/116
Timestamp: 2020-02-29 09:51:45+00:00

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§ 116 InsO: Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch für die Vergütungsansprüche. Satz 1 findet keine Anwendung auf Zahlungsaufträge sowie auf Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen und Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren; diese bestehen mit Wirkung für die Masse fort.
BGH, URTEIL vom 4.2.2015, Az. IX ZR 164/14 Denn der Girovertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 116 InsO erlosch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 -XI ZR 21/06, BGHZ170, 121 Rn. 11; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 116 Rn. 24; MünchKomm-lnsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 116 Rn. 37).
BGH, URTEIL vom 4.5.2008, Az. IX ZR 47/05 11	a)	Durch	die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt nach §115 Abs.1, § 116 Satz 1 InsO der Girovertrag (so schon BGHZ 70, 86, 93; 74, 253, 254 zur Konkursordnung), sofern er bis dahin noch nicht gekündigt worden ist (BGHZ 170, 206, 213 Rn. 19).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2005, Az. IX ZB 224/04 Nach Insolvenzeröffnung ist dies grundsätzlich nicht mehr der Fall, so daß, wenn für die juristische Person deren Insolvenzverwalter Prozeßkostenhilfe beantragt, nicht § 116 Satz 1 Nr. 2 InsO, sondern Nr. 1 anzuwenden ist (Zöller/Philippi, aaO; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, NJW 1991,40, 41).

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