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Timestamp: 2019-10-23 08:44:02+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 260/18 | bag-urteil.com
Urlaubsanspruch – vergangenheitsbezogene Feststellungsklage – unzulässige Elementenfeststellungsklage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 260/18
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. November 2017 – 7 Sa 404/17 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 260/18 > Rn 1
9 AZR 260/18 > Rn 2
9 AZR 260/18 > Rn 3
9 AZR 260/18 > Rn 4
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Kündigung der Beklagten vom 23. März 2017 mit Ablauf des 31. Mai 2017. Die gegen die Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig abgewiesen (vgl. BAG 14. November 2018 – 2 AZN 721/18 -).
9 AZR 260/18 > Rn 5
9 AZR 260/18 > Rn 6
9 AZR 260/18 > Rn 7
9 AZR 260/18 > Rn 8
9 AZR 260/18 > Rn 9
9 AZR 260/18 > Rn 10
9 AZR 260/18 > Rn 11
9 AZR 260/18 > Rn 12
9 AZR 260/18 > Rn 13
9 AZR 260/18 > Rn 14
9 AZR 260/18 > Rn 15
2. In der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung (vgl. BAG 19. November 2015 – 6 AZR 559/14 – Rn. 16, BAGE 153, 271) ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwar benennt der Kläger keinen konkreten Zeitpunkt, zu dem das Bestehen der Urlaubsansprüche aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 festgestellt werden soll. Der Kläger betrachtet die von ihm beantragte Feststellung jedoch als Vorfrage der mit seinem Hilfsantrag beanspruchten Urlaubsabgeltung. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt nach § 7 Abs. 4 BUrlG voraus, dass die Urlaubsansprüche zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestanden haben. Dementsprechend ist der Feststellungsantrag des Klägers dahin gehend zu verstehen, dass er festgestellt wissen möchte, dass die Urlaubsansprüche aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 am 31. Mai 2017 noch bestanden haben.
9 AZR 260/18 > Rn 16
9 AZR 260/18 > Rn 17
a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage – (BAG 23. März 2016 – 5 AZR 758/13 – Rn. 16 mwN, BAGE 154, 357). Dabei kann eine Feststellungsklage auch darauf gerichtet sein, dass dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum noch eine bestimmte Anzahl von Arbeitstagen Urlaub zusteht (vgl. BAG 12. April 2011 – 9 AZR 80/10 – Rn. 12 ff., BAGE 137, 328). Ein Feststellungsinteresse ist in diesem Fall jedoch nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 23. März 2016 – 5 AZR 758/13 – aaO; vgl. auch BAG 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 – Rn. 16, BAGE 144, 150).
9 AZR 260/18 > Rn 18
b) Die vom Kläger begehrte Feststellung wäre nicht geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien auszuschließen. Der Feststellungsantrag ist lediglich auf die Entscheidung über eine – vorgreifliche – Rechtsfrage gerichtet, deren Klärung nicht zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien führen könnte. Mit einer klagestattgebenden Entscheidung wäre nur das Bestehen der Urlaubsansprüche für die Jahre 2013, 2014 und 2015 bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abschließend geklärt. Es bliebe jedoch offen, mit welchem Betrag dieser Urlaub abzugelten wäre. Überdies bliebe offen, ob ein Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung – wie von der Beklagten eingewandt – nach § 16 des Mantelhaustarifvertrags vom 11. November 2003 erloschen wäre. Die Abgeltung der festgestellten Urlaubsansprüche könnte von den Parteien somit nicht ohne Weiteres, wie für die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage erforderlich, vergleichbar mit einer einfachen Rechenaufgabe (vgl. BAG 25. März 2015 – 5 AZR 874/12 – Rn. 15) umgesetzt werden.
9 AZR 260/18 > Rn 19
9 AZR 260/18 > Rn 20
a) Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage die Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses verlangen. Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbstständigt und mit eigener Rechtskraft versehen, weil hierdurch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten hergestellt werden. Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestehen des Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss, aber darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (vgl. BAG 25. April 2018 – 5 AZR 245/17 – Rn. 19).
9 AZR 260/18 > Rn 21
9 AZR 260/18 > Rn 22
II. Dem Senat ist ein Sachurteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt möglich, dass das Feststellungsinteresse echte Prozessvoraussetzung nur für das stattgebende Urteil ist und das Revisionsgericht auch bei seinem Fehlen jedenfalls dann zu einer Sachentscheidung befugt ist, wenn gewichtige prozessökonomische Gründe gegen eine Prozessabweisung sprechen, etwa weil die Klage eindeutig und unzweifelhaft abweisungsreif ist (vgl. BAG 23. März 2016 – 5 AZR 758/13 – Rn. 18 mwN, BAGE 154, 337).
9 AZR 260/18 > Rn 23
9 AZR 260/18 > Rn 24
2. Dieses – mit der früheren Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubsansprüchen (vgl. BAG 23. Januar 2018 – 9 AZR 200/17 – Rn. 21, BAGE 161, 347; 13. Dezember 2016 – 9 AZR 541/15 (A) – Rn. 13) im Einklang stehende – Verständnis des § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Senat weiterentwickelt. Das Eingreifen des Fristenregimes des § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür gesorgt hat, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Der Urlaub kann danach in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt. Dies ist das Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung von § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG (vgl. im Einzelnen BAG 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16 – Rn. 39 ff.).
9 AZR 260/18 > Rn 25
9 AZR 260/18 > Rn 26
9 AZR 260/18 > Rn 27
unzulässige Elementenfeststellungsklage,
vergangenheitsbezogene Feststellungsklage

References: § 253
 § 7
 § 256
 § 16
 § 256
 § 7
 § 7
 § 7