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Timestamp: 2017-06-28 10:31:16+00:00

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Rechtsprechung: C-180/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 21.06.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011
Rechtsprechung EuGH, 15.09.2011 - C-180/10, C-181/10, C-180/10, C-181/10 Volltextveröffentlichungen (6)
SlabySteuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff des Steuerpflichtigen - Verkauf von Baugrundstücken - Art. 9, 12 und 16 - Kein Vorsteuerabzug
Keine Mehrwertsteuerpflicht bei Grundstücksverkäufen eines Landwirts im Rahmen der Verwaltung des Privatvermögens
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 9. April 2010 - Emilian Kuc und Halina Jeziorska-Kuc/Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen) - Auslegung von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) sowie von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Verkauf mehrerer Bauparzellen - Steuerpflichtigeneigenschaft des Verkäufers, wenn das Grundstück zum landwirtschaftlichen Betrieb des Verkäufers gehörte und dieser seine Tätigkeit wegen der Umklassifizierung seines Grundstücks in ein Baugrundstück durch die Gemeinde eingestellt hat
EuGH, 21.06.2010 - C-180/10
EuGH, 15.09.2011 - C-180/10, C-181/10, C-180/10, C-181/10
DB 2011, 2471
Wird zitiert von ... (14) BFH, 26.04.2012 - V R 2/11 Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung …Denn gerade dass eine solche Tätigkeit vorliegt, rechtfertigt die Einstufung als Steuerpflichtiger (EuGH-Urteile vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, Slaby und Kuæ, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2011, 1417 Rdnr. 43;… vom 3. März 2005 C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599 Rdnr. 19).Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (EuGH-Urteile Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 45;… EDM in Slg. 2004, I-4295 Rdnr. 58, …und vom 21. Oktober 2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rdnr. 39).Keine private Vermögensverwaltung, sondern eine in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Tätigkeit liegt dagegen vor, wenn --wie hier-- der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenständen unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchführung bewährter Vertriebsmaßnahmen bestehen können (EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 39, 40).Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (vgl. EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 7. September 2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 9. September 1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind (EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 37), entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.).
BFH, 12.08.2015 - XI R 43/13 Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der …a) Unionsrechtlich wird nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, der der BFH folgt (s. zu Verkaufsumsätzen über eine elektronische Handelsplattform BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 33 ff.), der Begriff des Steuerpflichtigen unter Bezugnahme auf den der wirtschaftlichen Tätigkeit definiert, die nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden sowie Umsätze, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen beinhalten, umfasst (vgl. EuGH-Urteile Slaby u.a. vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, HFR 2011, 1253, Rz 43 und 44; Trgovina Prizma vom 9. Juli 2015 C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 19).bb) Die bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber ist als solche nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen (vgl. EuGH-Urteil Slaby u.a., EU:C:2011:589, HFR 2011, 1253, Rz 36).Derartige Maßnahmen erfolgen normalerweise nicht im Rahmen der Verwaltung von Privatvermögen, so dass der Verkauf in einem solchen Fall nicht als bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber angesehen werden kann (vgl. EuGH-Urteil Slaby u.a., EU:C:2011:589, HFR 2011, 1253, Rz 41).
EuGH, 21.06.2012 - C-80/11 Steuerrecht - Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen …Daher genügt es, die Vorlagefragen anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2011, Slaby u. a., C-180/10 und C-181/10, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. 28 und 49 bis 51).
FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15 Ungeeigneter Vorlieferant für DifferenzbesteuerungDenn gerade dass eine solche Tätigkeit vorliegt, rechtfertigt die Einstufung als Steuerpflichtiger (EuGH-Urteile vom 15.09.2011 C-180/10 und C-181/10, Slaby und Kuæ, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst -DStRE- 2011, 1417 Rdnr. 43;… vom 03.03.2005 C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599 Rdnr. 19).Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (EuGH-Urteile Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 45;… EDM in Slg. 2004, I-4295 Rdnr. 58, …und vom 21.10.2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rdnr. 39).Keine private Vermögensverwaltung, sondern eine in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Tätigkeit liegt dagegen vor, wenn -wie hier- der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenständen unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchführung bewährter Vertriebsmaßnahmen bestehen können (EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 39, 40).Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (vgl. EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnrn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BFHE 172, 234, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind (EuGH-Urteil Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 37), entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Geschäfts-vorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.).".
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10 Slaby - Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf …Die Antwort auf diese Frage ist sowohl für Herrn Slaby (Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-180/10) als auch für Herrn Emilian Kuc und Frau Halina Jeziorska-Kuc (Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-181/10) von Bedeutung, die bei den zuständigen Steuerbehörden eine verbindliche Steuerauskunft über die Mehrwertsteuerpflicht des Verkaufs von Grundstücken beantragt hatten.Die beiden Fragen, die in dem Rechtsstreit von Herrn und Frau Kuc gegen den Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie (Direktor der Finanzkammer Warschau) (Rechtssache C-181/10) gestellt worden sind, lauten:.Zu den Vorlagefragen in der Rechtssache C-181/10.Meines Erachtens ist in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen der Vorlagefrage der Rechtssache C-180/10 und der zweiten Vorlagefrage der Rechtssache C-181/10 die Reihenfolge der Fragen umzukehren.
EuGH, 09.07.2015 - C-331/14 Trgovina Prizma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff des Steuerpflichtigen unter Bezugnahme auf den der wirtschaftlichen Tätigkeit definiert wird, die nach Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden umfasst, insbesondere Umsätze, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Slaby u. a., C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 43 und 44).Insoweit ist es zwar richtig, dass die bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber als solche nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Slaby u. a., C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 36).In Bezug auf den Verkauf eines Baugrundstücks hat der Gerichtshof hingegen bereits klargestellt, dass ein maßgebliches Beurteilungskriterium darin besteht, dass der Betroffene aktive Schritte zur Vermarktung von Grund und Boden unternommen hat, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, wie insbesondere die Erschließung der Grundstücke oder die Durchführung bewährter Vermarktungsmaßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Slaby u. a., C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 39 und 40).Derartige Initiativen erfolgen nämlich normalerweise nicht im Rahmen der Verwaltung von Privatvermögen, so dass der Verkauf eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks in einem solchen Fall nicht als bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Slaby u. a., C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 41).
FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 702/10 Unterliegen Verkäufe über "ebay" der Umsatzbesteuerung?Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen (EuGH-Urteil vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst - DStRE - 2011, 1417).Kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal ist dabei allerdings, dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat (vgl. EuGH-Urteil vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, a.a.O.; BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).
FG Köln, 04.03.2015 - 14 K 188/13 Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtigDass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal (vgl. EuGH-Urteil vom 15.09.2011 C 180/10, C 181/10, Slaby und Kuæ, Slg 2011, I-8461, DStRE 2011, 1417, Rn. 26 und 49; BFH-Urteile vom 07.09.2006 V R 6/05, BStBl II 2007, 148 zum Testamentsvollstrecker; vom 09.09.1993 V R 24/89, BStBl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Verein mehrfach von Todes wegen zugewandten Haushaltsgegenstände durch den Verein; vom 24.11.1992 V R 8/89, BStBl II 1993, 379 zur Veräußerung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsthändlers).
EuGH, 11.05.2017 - C-286/16 ExmitianiEn effet, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la Cour est compétente pour interpréter le droit de l"Union uniquement pour ce qui concerne l"application de celui-ci dans un nouvel État membre à partir de la date d"adhésion de ce dernier à l"Union (voir arrêt du 10 janvier 2006, Ynos, C-302/04, EU:C:2006:9, point 36 ; ordonnances du 6 mars 2007, Ceramika Paradyz, C-168/06, non publiée, EU:C:2007:139, point 22 ; du 11 mai 2011, Semerdzhiev, C-32/10, non publiée, EU:C:2011:288, point 25 ; arrêt du 15 septembre 2011, Slaby e.a., C-180/10 et C-181/10, EU:C:2011:589, point 27 ; ordonnances du 5 novembre 2014, VG Vodoopskrba, C-254/14, non publiée, EU:C:2014:2354, point 10, et du 2 juin 2016, Grodecka, C-50/16, EU:C:2016:406, point 14).
FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11 Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als …Kann allein anhand von Kriterien, die sich auf das Ergebnis der betreffenden Tätigkeit beziehen, nicht ermittelt werden, ob die Tätigkeit die nachhaltige Erzielung von Einnahmen bezweckt, so sind weitere berücksichtigungsfähige Kriterien Gesichtspunkte wie die Dauer des Zeitraums, in dem die fraglichen Leistungen er-bracht werden, die Anzahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen (…vgl. dazu EuGH, Urteile vom 19.07.2012 C-263/11, UR 2012, 1020; vom 15.09.2011 C-180/10 und C-181/10 Slaby und Kuæ, Slg. 2011, I-8461, DStRE 2011, 1417, UR 2012, 519;… vom 03.03.2005 C-32/03 Fini H, Slg. 2005, I-1599, BFH/NV 2005, Beilage 3, 179).
EuGH, 19.07.2012 - C-263/11 Rēdlihs - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14 Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10 Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Umsätze zwischen eng verbundenen …
Rechtsprechung EuGH, 21.06.2010 - C-180/10 Volltextveröffentlichungen
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 9. April 2010 - Jaroslaw Slaby/Minister Finansów
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10, C-181/10 Volltextveröffentlichungen (3)
SlabyMehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf eines Grundstücks, das als landwirtschaftliches Grundstück erworben und anschließend in ein Baugrundstück umgewandelt wurde
Kuc und Jeziorska-KucMehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf eines Grundstücks, das als landwirtschaftliches Grundstück erworben und anschließend in ein Baugrundstück umgewandelt wurde
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10, C-181/10

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 4
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