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Timestamp: 2019-08-18 01:31:19+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 7 Sa 286/10: LArbG Mainz: versetzung, verbundenes unternehmen, arbeitsort, ermessen, vertragsklausel, arbeitsgericht, betriebsrat, konzern, erfüllung, beschäftigungspflicht
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.10.2010, 7 Sa 286/10
7 Sa 286/10
LArbG Mainz: versetzung, verbundenes unternehmen, arbeitsort, ermessen, vertragsklausel, arbeitsgericht, betriebsrat, konzern, erfüllung, beschäftigungspflicht
Versetzung, Verbundenes unternehmen, Arbeitsort, Ermessen, Vertragsklausel, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Konzern, Erfüllung, Beschäftigungspflicht
Aktenzeichen: 7 Sa 286/10 1 Ca 1743/09 ArbG Ludwigshafen Entscheidung vom 13.10.2010
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.12.2009 Az.: 1 Ca 1743/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung.
Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.12.2009 (dort S. 2 bis 7 = Bl. 144 bis 149 d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat beantragt, festzustellen, das er durch das Schreiben der Beklagten vom 03.06.2009 nicht wirksam als Werkstattleiter an den Standort W, Z versetzt worden ist, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen am Einsatzort Y auch über den 06.09.2009 hinaus fortbesteht.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 10.12.2009 (Bl. 143 ff. d.A.) die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen und hierzu ausgeführt, die Zuweisung der Arbeitsstelle in Z für die Zeit ab dem 06.07.2009 sei durch die Beklagte rechtmäßig erfolgt.
Individualrechtliche Unwirksamkeitsgründe stünden der Versetzung nicht entgegen. Die Vertragsklausel unter § 1 Abs. 3 des schriftlichen Arbeitsvertrages sei wirksam und verstoße insbesondere nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie sei nämlich nicht unklar oder unverständlich und benachteilige den Kläger daher nicht unangemessen. Aufgrund des Geschäftsgegenstandes der Beklagten habe dem Kläger bewusst sein müssen, dass er auch an einem anderen Ort außerhalb von Y eingesetzt werden könne; eine vertragliche Festlegung des Arbeitsortes auf Y sei nicht erfolgt. Mithin habe der Kläger aufgrund der arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel mit der Möglichkeit rechnen müssen, außerhalb von Y eingesetzt zu werden.
Darüber hinaus enthalte die arbeitsvertragliche Klausel auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB, zumal sie nicht von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 106 Satz 1 GewO abweiche. Vielmehr entspreche die Arbeitsvertragsklausel der Regelung in § 106 Satz 1 GewO, da demnach das Direktionsrecht der Beklagten nur unter dem Vorbehalt der Beachtung der Interessen des Klägers ausgeübt werden dürfe. Dies folge daraus, dass dem Kläger eine andere Arbeitstätigkeit nur entsprechend seiner Fähigkeiten zugewiesen werden dürfe.
Die Zuweisung des Arbeitsplatzes am Standort Z, die vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt sei, entspreche auch billigem Ermessen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitsplatz des Klägers in Y als Werkstattleiter ab dem 31.12.2008, aufgrund der Kündigung des Werkvertrages durch die X GmbH, entfallen sei. Die Beklagte müsse den Kläger auch nicht am Standort Y in der Abteilung Heizung, Sanitär weiterbeschäftigen. Die dortige Beschäftigung entspreche nicht den Fähigkeiten des Klägers, der von Beruf Maschinenschlosser sei, und die Beklagte erhalte auch keine angemessene Gegenleistung für das dort geschuldete Arbeitsentgelt. Trotz der Entfernung zwischen dem derzeitigen Arbeitsort des Klägers und dem neuen Arbeitsplatz in Z (355 km) sei ihm zuzumuten, dort die Arbeit aufzunehmen, da er seinen
Wohnsitz nach Z verlegen oder einen Zweitwohnsitz dort begründen könne.
Im Übrigen sei das Vorgehen des Klägers rechtsmissbräuchlich, da er in dem vorausgegangenen Kündigungsschutzverfahren darauf hingewiesen habe, dass ihn die Beklagte in Z einsetzen könne.
Schließlich sei die Maßnahme auch nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen unwirksam. Nachdem die Beklagte den Betriebsrat mit Schreiben vom 19.05.2009 um Zustimmung zu der beabsichtigten Versetzung des Klägers gebeten habe, habe der Betriebsrat nicht innerhalb der Frist von einer Woche gemäß § 99 Abs 3 BetrVG die Zustimmung verweigert. Soweit er seine Zustimmung in dem Schreiben vom 19.05.2009 an die Erfüllung einer Voraussetzung geknüpft habe, schließe dies die Fiktionswirkung des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht aus.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf S. 7 ff. des Urteils vom 10.12.2009 (= Bl. 149 ff. d.A.) verwiesen.
Der Kläger, dem die Entscheidung des Arbeitsgerichts am 05.05.2010 zugestellt worden ist hat am 04.06.2010 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 04.08.2010 sein Rechtsmittel begründet nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 05.08.2010 verlängert worden war.
Der Kläger macht geltend, § 1 Abs. 3 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.12.2002 sei rechtsunwirksam, soweit die Klausel eine Versetzung des Klägers "innerhalb des Betriebes oder in einem verbundenen Unternehmen " zulasse. Mit dieser Regelung behalte sich die Beklagte letztlich eine weltweite Versetzung des Klägers vor; hierin liege eine unangemessene Benachteiligung.
Eine ebensolche Benachteiligung folge aus der unklaren und unverständlichen Formulierung der Arbeitsvertragsklausel. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages sei der Kläger bereits dreizehn Jahre bei der Beklagten beschäftigt gewesen ohne dass es für ihn ein Anzeichen dafür gegeben habe, dass die Beklagte auch Instandhaltungsaufträge außerhalb von Y ausführen werde. Durch die Formulierung "in einem verbundenen Unternehmen" werde auch die Möglichkeit einer konzernweiten Versetzung zu einem anderen Arbeitgeber eröffnet. Zumindest folge dies aus der hier zugrunde zu legenden arbeitnehmerfeindlichsten Auslegung der Regelung.
Aufgrund des langjährigen vorbehaltlosen Einsatzes des Klägers in Y und der Tatsache, dass die Beklagte zunächst keine Kundenbeziehungen außerhalb von Y gehabt habe, sei davon auszugehen, dass sich die Arbeitspflicht des Klägers ausschließlich auf diesen Standort konkretisiert habe.
Hinzu komme, dass der Betrieb "W GmbH & Co Betriebs GmbH" ein Auftraggeber der Beklagten sei und somit nicht als "verbundenes Unternehmen" behandelt werden könne. Denn verbundene Unternehmen würden einen gemeinsamen Konzern bilden; dies sei aber bei dem Z Unternehmen und der Beklagten nicht der Fall.
Die arbeitsvertragliche Versetzungsklausel entspreche auch nicht der Regelung des § 106 Satz 1 GewO. Denn mit dieser gesetzlichen Regelung sei es nicht vereinbar, dass ein Arbeitnehmer außerhalb des Unternehmens seines Arbeitgebers eingesetzt werden könne.
Zudem sei die Vertragsklausel auch dahingehend auslegungsfähig, dass dem Kläger eine geringerwertige Tätigkeit zugewiesen werden könne. Denn die Klausel enthalte keine Einschränkung dahingehend, dass dem Kläger nur eine andere gleichwertige Tätigkeit zugewiesen werden dürfe. Wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion sei es unzulässig, dass das Gericht den Versetzungsvorbehalt mit dem Inhalt aufrecht erhalte, dass lediglich eine gleichwertige Tätigkeit zugewiesen werden dürfe.
Wenn denn eine Tätigkeit des Klägers nur noch in Z möglich sei, was bestritten werde, müsse die Beklagte im Wege der Änderungskündigung vorgehen. Eine Versetzungsmöglichkeit bestehe nicht.
Das Vorgehen des Klägers sei im Übrigen auch nicht rechtsmissbräuchlich. Er habe in dem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess lediglich darauf hingewiesen, dass sich die Beklagte durch die Einräumung eines weiteren Direktionsrechts im Kündigungsfall selbst binde. Ein unwirksam erweitertes Direktionsrecht führe im Rahmen der Sozialauswahl dazu, dass der Arbeitgeber die Sozialauswahl ausdehnen müsse. Ansonsten hätte er keinerlei Nachteile aus der Vereinbarung von unwirksamen Versetzungsrechten. Schließlich hätte dem Kläger auch vor Ausspruch der Beendigungskündigung ein konkretes Angebot zur Aufnahme einer Beschäftigung in Z im Rahmen einer Änderungskündigung gemacht werden müssen. Ein solches konkretes Angebot sei aber nicht erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 03.08.2010 (vgl. Bl. 170 ff. d.A.) und 12.10.2010 (vgl. Bl. 189 ff. d.A.) verwiesen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.12.2009 - 1 Ca 1743/09 - abzuändern und festzustellen, dass der Kläger durch das Schreiben der Beklagten vom 03.06.2009 nicht wirksam als Werkstattleiter an den Standort W GmbH & Co Betriebs GmbH, Z, versetzt worden ist, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen am Einsatzort Y auch über den 06.07.2009 hinaus fortbesteht.
Die Beklagte führt aus, der Kläger verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich gegen die Rechtswirksamkeit der Versetzung wende. In dem vorausgegangenen Kündigungsschutzverfahren habe er auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters erklärt, dass er den Arbeitsplatz in Z annehme, falls ihm dieser angeboten werde. Auch gegenüber dem Kammervorsitzenden des Arbeitsgerichts im vorliegenden Rechtsstreit habe er in der Kammerverhandlung ausgeführt, er werde nach Z gehen.
Die Beklagte sei im Übrigen, aufgrund der arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel befugt gewesen, dem Kläger den neuen Arbeitsplatz in Z zuzuweisen. Im schriftlichen Arbeitsvertrag sei nämlich ein bestimmter Arbeitsort nicht vereinbart und die Arbeitspflicht des Klägers habe sich auch nicht auf den Standort Y konkretisiert. Hierfür genüge nicht allein der bloße Zeitablauf.
Darüber hinaus entspreche die Versetzung des Klägers nach Z billigem Ermessen. Entscheidend sei insoweit, dass die Instandhaltungsabteilung der Beklagten am Standort Y zum 31.12.2008 stillgelegt worden sei, so dass der Kläger dort nicht weiter beschäftigt werden könne.
Die arbeitsvertragliche Versetzungsregelung halte auch einer Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB stand. Insbesondere sei die Versetzungsklausel für den Kläger nicht unklar gewesen, da er bei Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrages gewusst habe, welchen Betriebszweck die Beklagte verfolge, also dass sie an auswärtigen Standorten Instandhaltungsaufträge erfülle.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 17.08.2010 (vgl. Bl. 182 ff. d.A.) verwiesen.
Entscheidungsgründe Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Beide Feststellungsanträge, die der Kläger mit seinem Rechtsmittel weiterverfolgt, bleiben auch im zweitinstanzlichen Verfahren ohne Erfolg, da die Versetzung des Klägers an den neuen Arbeitsort in Z für die Zeit ab dem 03.06.2009 rechtsfehlerfrei erfolgte und sich daher die arbeitsvertraglichen Bedingungen hinsichtlich seines Einsatzortes geändert haben.
Dies hat bereits das Arbeitsgericht Ludwigshafen in dem angefochtenen Urteil zutreffend entschieden. Auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe wird - soweit sie nicht ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers betreffen - vollumfänglich Bezug genommen. Dort ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte, kraft der Vereinbarung unter § 1 Abs. 3 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.12.2002 befugt war, den Kläger in Ausübung ihres Direktionsrechtes nach Z zu versetzen. Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe des Klägers sind unbegründet; hierzu im Einzelnen:
1. Der Versetzung stand entgegen der Auffassung des Klägers eine arbeitsvertragliche Vereinbarung nicht entgegen. Unabhängig davon, dass in dem schriftlichen Arbeitsvertrag ein bestimmter Arbeitsort nicht vorgesehen ist, hatte sich zum Zeitpunkt der Versetzung die Beschäftigungspflicht der Beklagten, trotz des lang dauernden Einsatzes des Klägers bei der X in Y, nicht auf diesen Arbeitsort konkretisiert. Dem stand entgegen, dass der Kläger am 09.12.2002, also vor der streiten Versetzung, den schriftlichen Arbeitsvertrag in Kenntnis des Geschäftszwecks der Beklagten unterzeichnete. Hierbei vereinbarte er unter § 1 Abs. 3, das ihm bei einem verbundenen Unternehmen eine andere Tätigkeit zugewiesen werden könne. Geschäftszweck der Beklagten ist die Erfüllung von Werkverträgen durch Instandhaltungsarbeiten im Betrieb und am Standort des Werkauftraggebers. Mithin war für den Kläger, dem dieser Geschäftszweck bei der Vertragsunterzeichnung bekannt war, klar, dass er zukünftig bei den durch Werkvertrag der Beklagten verbundenen Unternehmen eingesetzt werden konnte. Durch seine Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag vom 09.12.2002 hat er sich hiermit einverstanden erklärt, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt eine etwaige Konkretisierung der Beschäftigungspflicht auf Y aufgehoben wurde.
2. Die Auslegung des Begriffs "verbundene Unternehmen" dahin, dass es sich um andere Unternehmen in einem Konzernverband handelt, war nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont eines objektiven
Dritten, der anstelle des Klägers den Vertrag unterzeichnet und im Besitz des Kenntnisstandes des Klägers ist, ausgeschlossen. Aufgrund des Geschäftszweckes der Beklagten und des Fehlens jeglicher Anhaltspunkte für den Einsatz in einem Konzern konnten mit dem Begriff "verbundene Unternehmen" allein die Werkauftraggeber der Beklagten gemeint sein.
3. Die Vertragsklausel unter § 1 Abs. 3 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.12.2002 hält einer AGB- Kontrolle stand.
a) Die Vertragsklausel enthält keine unangemessene Benachteiligung im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Versetzungsklausel, die materiell der Regelung in § 106 Satz 1 GewO entspricht, unterliegt nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG, Urt. v. 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 = BB 2010, 2432).
Im vorliegenden Fall entspricht die verwendete Versetzungsklausel materiell der Regelung in § 106 Satz 1 GewO. Nach dieser gesetzlichen Regelung kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. BAG a.a.O.). Dementsprechend ist im vorliegenden Fall unter § 1 Abs. 3 des schriftlichen Anstellungsvertrages nicht nur ein einseitiges Recht der Beklagten zur Versetzung des Klägers geregelt, sondern darüber hinaus auch, dass die Beklagte dabei darauf achten muss, dass die neue Tätigkeit den Fähigkeiten des Klägers entspricht und gleich bezahlt wird. Hierdurch wird den Interessen des Klägers in gleicher Weise Rechnung getragen wie durch § 106 Satz 1 GewO. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang bemängelt, dass in der Versetzungsklausel nicht von einer gleichwertigen Tätigkeit, die ihm zugewiesen werden könne, die Rede sei, verkennt er, dass aus den übrigen Formulierungen die Gleichwertigkeit der neu zugewiesenen Tätigkeit sichergestellt ist. Denn wenn der Kläger an der neuen Arbeitsstelle die gleiche Bezahlung erhält und ihm lediglich eine Tätigkeit zugewiesen werden kann, die seinen individuellen Fähigkeiten entspricht, erscheint es ausgeschlossen, dass diese neue Tätigkeit der früheren letztlich nicht gleichwertig ist.
b) Die vertragliche Versetzungsklausel enthält auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hiernach ist es zunächst nicht notwendig, den zulässigen Entfernungsradius in die Versetzungsklausel aufzunehmen. § 106 GewO sowie entsprechende Versetzungsklauseln tragen dem im Arbeitsrecht bestehenden spezifischen Anpassungs- und Flexibilisierungsbedürfnis Rechnung. Festlegungen durch Vorgaben hinsichtlich der Regionen und des Entfernungsradius, um dem Arbeitnehmer Klarheit zu verschaffen innerhalb welcher Grenzen der Arbeitgeber von seiner örtlichen Versetzungsbefugnis Gebrauch machen will, sind wünschenswert, jedoch nicht zwingend zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Urt. des BAG v. 13.04.2010, a.a.O.).
Darüber hinaus enthält die Klausel unter § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrages auch keine unangemessene Benachteiligung wegen einer unklaren oder unverständlichen Formulierung. Vielmehr gab es - wie oben bereits ausgeführt - angesichts des Kenntnisstandes des Klägers als Vertragsunterzeichner und des Geschäftszwecks der Beklagten nicht die Möglichkeit, die Klausel dahingehend misszuverstehen, dass der Kläger bei anderen Unternehmen eines Konzerns eingesetzt werden solle.
4. Da die Versetzung des Klägers nach Z - wie bereits vom Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt - billigem Ermessen im Sinn von § 106 Satz 1 GewO entspricht, bedurfte es für die Zuweisung der Tätigkeit des Klägers in Z auch nicht einer Änderungskündigung.
Mithin kann dahinstehen, ob das Vorbringen des Klägers im vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess in Widerspruch steht zu seinem Verlangen im vorliegenden Versetzungsrechtsstreit und damit rechtsmissbräuchlich ist. Bereits aufgrund der oben dargestellten Rechtslage erweist sich die Versetzung vielmehr als rechtsfehlerfrei.

References: § 69
 § 1
 § 307
 § 307
 § 106
 § 106
 § 99
 § 99
 § 1
 § 106
 § 305
 § 1
 § 1
 § 1
 § 307
 § 106
 § 307
 § 106
 § 1
 § 106
 § 307
 § 106
 § 307
 § 1
 § 106