Source: https://blog.burhoff.de/tag/147-stpo/
Timestamp: 2020-06-04 18:47:00+00:00

Document:
§ 147 StPO | Burhoff online Blog
Schlagwort-Archive: § 147 StPO
Dieser Beitrag wurde am 5. November 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 147 StPO, Akteneinsicht, KG Berlin, rechtliches Gehör.
Mich erreicht heute folgende Anfrage einer Kollegin:
“…In meiner Kanzlei war es bisher üblich, Bußgeldakten der Zentralen Bußgeldstelle Straubing beim Kopieren auch zu paginieren, da ansonsten die Nachvollziehbarkeit, welche Aktenbestandteile bereits übersandt wurden, nicht gewährleistet war. Dieses Vorgehen muss vielleicht auf Bedenken stoßen.
Nun hat die Zentrale Bußgeldstelle aber Folgendes mitgeteilt: die Akten werden nicht mehr übersandt, sondern können nur noch bei der Polizei vor Ort eingesehen werden.
Meine Frage ist nun, ob die Paginierung ein wichtiger Grund i.S.d. § 147 Abs. 3 StPO ist und wenn dies nicht der Fall ist, ob gerichtliche Entscheidung beantragt werden könnte?….”
Ich meine, es gehört nicht viel dazu, meine Antwort zu erahnen, oder?, und die Kollegin hat es ja auch wohl geahnt. Abgesehen davon, dass die Kollegin § 147 Abs. 4 StPO meint(e), wird der Kollegin nicht viel anderes übrig bleiben, als um Nachsicht zu bitten und zu erklären, dass sie in den Behördenakten in Zukunft nicht mehr paginieren wird. Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, man könne als RA in die (Behörden)Akten etwas hineinschreiben. Und wenn es nur die Seitenzahlen sind. :-(. Wenn das kein wichtiger Grund i.S. des § 147 Abs. 4 StPO ist, was dann?
Dieser Beitrag wurde am 21. Mai 2010 von Detlef Burhoff in Ermittlungsverfahren, StPO veröffentlicht. Schlagworte: § 147 StPO, Akten, Kopie, Paginierung, Verwaltungsbehörde, wichtiger Grund.

References: § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147