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Timestamp: 2020-05-29 14:39:51+00:00

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Entgeltumwandlung - und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung | Rechtslupe
Entgeltumwandlung - und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
§ 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht, eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung einer Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung Ver­bind­lich­kei­ten til­gen will.
Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bestehen­de Direkt­ver­si­che­rung im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zu kün­di­gen. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich regel­mä­ßig – man­gels einer ent­spre­chen­den Rege­lung – nicht aus der von den Par­tei­en geschlos­se­nen Umwand­lungs­ver­ein­ba­rung. Auch auf § 241 Abs. 2 BGB kann sich der Arbeit­neh­mer nicht mit Erfolg stüt­zen.
Gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann jede Par­tei nach dem Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen ihres Ver­trags­part­ners ver­pflich­tet sein. Der Arbeit­ge­ber ist daher gehal­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers so zu wah­ren, wie dies unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen und Belan­ge bei­der Ver­trags­par­tei­en nach Treu und Glau­ben ver­langt wer­den kann. Die Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers gilt auch für die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Arbeit­neh­mer 1. Dies kann grund­sätz­lich zu der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers füh­ren, bei der Wah­rung oder Ent­ste­hung von Ansprü­chen sei­ner Arbeit­neh­mer mit­zu­wir­ken, die die­se gegen­über Drit­ten – auch pri­va­ten Ver­si­che­rungs­trä­gern – erwer­ben kön­nen 2. Die Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers erfasst aller­dings grund­sätz­lich nicht aus­schließ­lich pri­va­te Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers 3.
Danach hat der Arbeit­neh­mer kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an einer Auf­lö­sung des Ver­si­che­rungs­ver­trags. Dies gilt auch, wenn man im hier ent­schie­de­nen Fall zu sei­nen Guns­ten annimmt, dass die von ihm behaup­te­te finan­zi­el­le Not­la­ge mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang steht, weil die Arbeit­ge­be­rin Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che aus dem Jahr 2012 erst nach gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen erfüllt hat. Dies hat­te in der Vor­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 4 im Ergeb­nis zutref­fend erkannt.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, zusam­men­ge­fasst – ange­nom­men, der Arbeit­neh­mer habe kein über­wie­gen­des Inter­es­se an der begehr­ten Kün­di­gung. Es gebe ande­re Maß­nah­men, um den noch aus­ste­hen­den, ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­gen Rest­be­trag iHv.01.775, 75 Euro gegen­über der bau­fi­nan­zie­ren­den Bank aus­zu­glei­chen. Der Arbeit­ge­be­rin droh­ten durch eine Kün­di­gung der Direkt­ver­si­che­rung ein hoher Ver­wal­tungs­auf­wand sowie ein Haf­tungs­ri­si­ko auf­grund sozi­al­ver­si­che­rungs- und steu­er­recht­li­cher Pro­ble­me. Sie sei auch unter sozi­al­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten nicht ver­pflich­tet, die Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen.
Bei der tatrich­ter­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung kommt dem Beru­fungs­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Sei­ne Wür­di­gung ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb nur dar­auf zu über­prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter Rechts­nor­men Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt hat und ob es alle wesent­li­chen Umstän­de wider­spruchs­frei berück­sich­tigt hat. Eine eige­ne Abwä­gung durch das Revi­si­ons­ge­richt ist dann mög­lich, wenn die des Beru­fungs­ge­richts feh­ler­haft oder unvoll­stän­dig ist und sämt­li­che rele­van­ten Tat­sa­chen fest­ste­hen 5.
Es kann dahin­ste­hen, ob die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin an einer Auf­recht­erhal­tung der Direkt­ver­si­che­rung über­wie­ge, weil mil­de­re Mit­tel als die Auf­lö­sung des Ver­si­che­rungs­ver­trags mög­lich sei­en und durch die Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags für die Arbeit­ge­be­rin nicht nur ein erhöh­ter Ver­wal­tungs­auf­wand, son­dern auch ein Haf­tungs­ri­si­ko ent­ste­he, rechts­feh­ler­frei ist. Denn jeden­falls ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sozi­al­po­li­ti­sche Gesichts­punk­te gegen eine Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin spre­chen, die Direkt­ver­si­che­rung gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu kün­di­gen. Der Arbeit­neh­mer hat kein berech­tig­tes Inter­es­se an der begehr­ten Kün­di­gung dar­ge­tan.
Der Arbeit­ge­ber darf bei sei­ner Ent­schei­dung, eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bestehen­de Direkt­ver­si­che­rung nicht auf­zu­lö­sen, sozi­al­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen ein­be­zie­hen.
Die sozi­al­po­li­ti­sche Funk­ti­on der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erfasst – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers – nicht ledig­lich "gene­rel­le sozi­al­po­li­ti­sche Aspek­te" wie das staat­li­che Inter­es­se, dass ein Arbeit­neh­mer im Alter nicht der All­ge­mein­heit zur Last fällt. Sie dient viel­mehr auch der not­wen­di­gen Ergän­zung der durch die Sozi­al­ver­si­che­rung gewähr­ten Siche­rung der Arbeit­neh­mer im Alter 6. Mit ihrer Hil­fe soll der Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers oder gege­be­nen­falls sei­ner Hin­ter­blie­be­nen nach Aus­schei­den aus dem Berufs- bzw. Erwerbs­le­ben zumin­dest teil­wei­se gesi­chert wer­den, da das bestän­dig sin­ken­de Ren­ten­ni­veau in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung 7 zu Ver­sor­gungs­lü­cken führt 8. Inso­weit liegt es auch im Inter­es­se des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­recht zu erhal­ten 9.
Mit der Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­um­wand­lung in § 1a BetrAVG hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass er die­ses Inter­es­se för­dern will. Die Rege­lung steht im Zusam­men­hang mit der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung der Bevöl­ke­rungs­struk­tur und der dar­an geknüpf­ten Sen­kung des Leis­tungs­ni­veaus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Der Gesetz­ge­ber woll­te den eigen­ver­ant­wort­li­chen Auf­bau einer kapi­tal­ge­deck­ten pri­va­ten oder betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung begüns­ti­gen, den er zur Schlie­ßung dro­hen­der Ver­sor­gungs­lü­cken im Alter als uner­läss­lich ansah 10.
Der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le, Arbeit­neh­mern den Auf­bau einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Inter­es­se der damit ver­bun­de­nen Siche­rungs­funk­ti­on zu ermög­li­chen, wird ergänzt durch die dem Betriebs­ren­ten­ge­setz zugrun­de­lie­gen­de Inten­ti­on, Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten ange­sichts ihrer zuneh­men­den Bedeu­tung für die spä­te­re Alters­si­che­rung der Arbeit­neh­mer mög­lichst lücken­los bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls zu sichern und zu erhal­ten 11. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten – wie die des Arbeit­neh­mers – vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls aus­ge­zahlt und für die Ver­mö­gens­bil­dung, den Aus­gleich von Schul­den oder den Kon­sum statt für die vor­ge­se­he­ne Ver­sor­gung ver­wen­det wer­den 12.
Den beson­de­ren Schutz von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten, jeden­falls soweit sie auf Zusa­gen beru­hen, die – wie im Fall des Arbeit­neh­mers – nach dem 31.12 2000 erteilt wur­den (vgl. § 30f Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), hat der Gesetz­ge­ber für die im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung erfol­gen­de betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auch durch flan­kie­ren­de Rege­lun­gen zum Aus­druck gebracht. Dem­entspre­chend sieht § 1b Abs. 5 BetrAVG vor, dass sol­che Anwart­schaf­ten sofort unver­fall­bar und damit sogleich nach § 7 Abs. 2 BetrAVG insol­venz­ge­schützt sind. § 1b Abs. 5 BetrAVG bestimmt, dass dem Arbeit­neh­mer bei einer Ent­gelt­um­wand­lung im Durch­füh­rungs­weg der Direkt­ver­si­che­rung sofort ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­zu­räu­men ist, ihm alle Über­schuss­an­tei­le über eine Erhö­hung der Ver­si­che­rungs­leis­tung zugu­te­kom­men müs­sen und der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer das Recht zur Fort­set­zung der Ver­si­che­rung mit eige­nen Bei­trä­gen haben muss. Auch § 1a Abs. 4 BetrAVG lässt die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, Lücken in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu ver­mei­den, erken­nen. Die Vor­schrift sieht für den Fall einer Ent­gelt­um­wand­lungs­ab­re­de vor, dass der Arbeit­neh­mer auch im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis das Recht hat, die Ver­si­che­rung oder Ver­sor­gung mit eige­nen Bei­trä­gen fort­zu­set­zen, wenn er kein Ent­gelt erhält. Damit wird dem Arbeit­neh­mer die Befug­nis ein­ge­räumt, unmit­tel­bar eige­ne Mit­tel für den Auf­bau sei­ner Alters­ver­sor­gung ein­zu­set­zen. Eine Mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer, das ange­sam­mel­te Kapi­tal nach einer Auf­lö­sung des Ver­sor­gungs­ver­trags ander­wei­tig zu ver­wen­den, ent­hält die Rege­lung aller­dings gera­de nicht 13.
Die den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zugrun­de­lie­gen­den Wer­tun­gen sind auch für den Inhalt des zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Schuld­ver­hält­nis­ses im Hin­blick auf die Direkt­ver­si­che­rung prä­gend und des­halb bei der Bestim­mung von Inhalt und Gren­zen der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me­pflicht zu beach­ten. Eine Berech­ti­gung des Arbeit­neh­mers, die Been­di­gung des Direkt­ver­si­che­rungs­ver­trags vor­zei­tig zu erzwin­gen und das ange­spar­te Kapi­tal zur Til­gung von Schul­den zu ver­wer­ten, wider­sprä­che grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­zweck der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Uner­heb­lich ist, dass die Ent­gelt­um­wand­lungs­ab­re­de der Par­tei­en bereits im Jahr 2001 und damit vor Inkraft­tre­ten des durch Art. 9 Nr. 4 des Geset­zes vom 26.06.2001 14 mit Wir­kung zum 1.01.2002 (Art. 35 des Geset­zes) ein­ge­füg­ten § 1a BetrAVG abge­schlos­sen wur­de. Nach § 1a Abs. 2 BetrAVG schließt eine schon bestehen­de Ent­gelt­um­wand­lung Ansprü­che nach § 1a BetrAVG aus. Damit behan­delt das Gesetz eine vor des­sen Inkraft­tre­ten ver­ein­bar­te Ent­gelt­um­wand­lung grund­sätz­lich gleich­wer­tig mit einer auf gesetz­li­cher Grund­la­ge begrün­de­ten Ent­gelt­um­wand­lung.
Der Arbeit­neh­mer hat kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se dar­ge­legt, das geeig­net wäre, die mit der Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung bezweck­te Absi­che­rung im Alter zu besei­ti­gen.
Mit der gesetz­li­chen Zweck­set­zung einer Ver­ein­ba­rung über die Umwand­lung von Ent­gelt in Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist es nicht ver­ein­bar, wenn der Arbeit­neh­mer von sei­ner Arbeit­ge­be­rin ver­lan­gen könn­te, die Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, um ihm zu ermög­li­chen, das für den Ver­sor­gungs­fall bereits ange­spar­te Kapi­tal für den Aus­gleich von Ver­bind­lich­kei­ten zu ver­wen­den. Es kann dahin­ste­hen, ob etwas ande­res gel­ten wür­de, wenn eine Zwangs­ver­stei­ge­rung sei­nes Hau­ses unmit­tel­bar bevor­stün­de und die Auf­lö­sung der Direkt­ver­si­che­rung mit der Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts den Ver­lust des selbst genutz­ten Wohn­ei­gen­tums ver­hin­der­te. Eine sol­che aku­te Not­la­ge hat der Arbeit­neh­mer nicht vor­ge­tra­gen. Er hat ledig­lich eine abs­trak­te Gefahr behaup­tet.
Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass dem Arbeit­neh­mer bzw. sei­nen Hin­ter­blie­be­nen in der Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung ein­schließ­lich der Über­schuss­an­tei­le ein­ge­räumt wor­den ist. Dies ent­spricht den für die Ent­gelt­um­wand­lung gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben (§ 1b Abs. 5 Satz 2 BetrAVG). Hier­aus kann der Arbeit­neh­mer daher nichts Wei­ter­ge­hen­des her­lei­ten. Auch bei einer unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­be­rech­ti­gung eines Drit­ten ver­bleibt das Recht, das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zu kün­di­gen, beim Ver­si­che­rungs­neh­mer 15. Eine Oblie­gen­heit, an der Auf­lö­sung des Ver­si­che­rungs­ver­trags mit­zu­wir­ken, folgt hier­aus nicht.
Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Arbeit­neh­mer einen Anspruch dar­auf hat, dass der Arbeit­ge­ber eine allein arbeit­ge­ber­sei­tig finan­zier­te betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Wege der Direkt­ver­si­che­rung kün­digt, muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung liegt nicht vor.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. April 2018 – 3 AZR 586/​16
vgl. etwa BAG 20.06.2017 – 3 AZR 179/​16, Rn. 86 mwN[↩]
vgl. MHdB/​Reichold 4. Aufl. Bd. 1 § 91 Rn. 12; Ulbrich/​Britz DB 2015, 247, 249; zur all­ge­mei­nen Pflicht des Arbeit­ge­bers, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers wahr­zu­neh­men: vgl. BAG 4.10.2005 – 9 AZR 598/​04, Rn. 57, BAGE 116, 104; ErfK/​Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 632[↩]
LAG Köln 08.07.2016 – 9 Sa 14/​16[↩]
vgl. etwa BAG 30.08.2017 – 7 AZR 864/​15, Rn. 41 mwN[↩]
BT-Drs. 7/​1281 S.19[↩]
vgl. etwa Ren­ten­ver­si­che­rungs­be­richt 2017 der Bun­des­re­gie­rung S. 38[↩]
vgl. ErfK/​Steinmeyer 18. Aufl. § 1a BetrAVG Rn. 1 mwN; Höfer/​Höfer BetrAVG Bd. I Stand März 2018 Kap. 1 Rn. 49[↩]
vgl. Ulbrich/​Britz DB 2015, 247, 251; UFOD/​Grünhagen bAV § 3 BetrAVG Rn. 4 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​4595 S. 1 und S. 37 f.; sie­he hier­zu auch BAG 12.06.2007 – 3 AZR 14/​06, Rn. 29, BAGE 123, 72[↩]
vgl. auch BT-Drs. 15/​2150 S. 52; BT-Drs. 7/​1281 S. 26[↩]
vgl. hier­zu auch BAG 17.10.2000 – 3 AZR 7/​00, zu B II 2 b aa der Grün­de, BAGE 96, 54; Blomeyer/​Rolfs/​Otto/​Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 3 Rn. 2[↩]
vgl. LAG Hamm 19.02.2014 – 4 Sa 1384/​13, Rn. 21[↩]
vgl. BGH 8.06.2016 – IV ZR 346/​15, Rn. 12 und 17 f.; 2.12 2009 – IV ZR 65/​09, Rn. 14 mwN[↩]
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References: § 241
 § 241
 § 241
 § 1
 § 30
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 91
 § 611
 § 1
 § 3
 § 3
 BGH