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Timestamp: 2017-01-20 04:17:58+00:00

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Art. 10 HG 2007/2008, Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und Überleitung | Gesetze auf anwalt24.de
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Art. 10 HG 2007/2008, Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und Überleitung
Art. 10 HG 2007/2008Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: HG 2007/2008Referenz: 630-2-16-FRed. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.(1) Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 2001 (GVBl S. 458, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 987), wird wie folgt geändert:1.In Art. 32 Abs. 9 Satz 2 wird die Zahl "2006" durch die Zahl "2007" ersetzt.2.Anlage 1 - Bayerische Besoldungsordnungen - wird wie folgt geändert:a)In der Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 16 wird das Amt "Direktor/Direktorin bei der Staatsbibliothek 6)" mit der Funktionsbezeichnung "- als der Stellvertreter des Generaldirektors -" gestrichen und Fußnote 6 aufgehoben.b)Die Besoldungsordnung B wird wie folgt geändert:aa) 1In der Besoldungsgruppe B 2 wird nach der Funktionsbezeichnung "- als Mitglied des Direktoriums -" des Amtes "Direktor/Direktorin bei der Landesgewerbeanstalt Bayern" das Amt "Direktor/Direktorin bei der Staatsbibliothek" mit der Funktionsbezeichnung "- als der Stellvertreter des Generaldirektors -" eingefügt. 2Bei dem Amt "Polizeivizepräsident, Polizeivizepräsidentin" werden die Funktionsbezeichnung "- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberbayern -" gestrichen und folgende Funktionsbezeichnungen angefügt:"-als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Niederbayern --als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord --als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd --als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberfranken --als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberpfalz --als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Schwaben Nord --als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West --als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Unterfranken -".bb)In der Besoldungsgruppe B 3 wird das Amt "Polizeipräsident, Polizeipräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung "- als Leiter der Polizeipräsidien Oberfranken, Schwaben -" gestrichen.cc)In der Besoldungsgruppe B 4 werden bei dem Amt "Polizeipräsident, Polizeipräsidentin" in der Funktionsbezeichnung "- als Leiter der Polizeipräsidien Niederbayern/Oberpfalz, Oberbayern, Unterfranken -" die Worte "Niederbayern/Oberpfalz, Oberbayern," durch die Worte "Niederbayern, Oberbayern Nord, Oberbayern Süd, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West," ersetzt.dd)In der Besoldungsgruppe B 8 wird nach dem Amt "Geschäftsführendes Vorstandsmitglied/Geschäftsführendes Präsidialmitglied eines kommunalen Spitzenverbands (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Verband der bayerischen Bezirke - Körperschaften des öffentlichen Rechts -), soweit nicht in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7" das Amt "Landespolizeipräsident/Landespolizeipräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung "- als Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Staatsministerium des Innern -" angefügt.3.Der Anhang zu den Besoldungsordnungen - Teil 1 Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen - in Anlage 1 wird wie folgt geändert:a)In der Besoldungsgruppe B 2 kw wird nach dem Amt "Kanzler/Kanzlerin der Universität Bayreuth" das Amt "Polizeivizepräsident, Polizeivizepräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung "- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberbayern -" eingefügt.b)In der Besoldungsgruppe B 3 kw wird nach dem Amt "Forstpräsident/Forstpräsidentin" das Amt "Polizeipräsident, Polizeipräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung "- als Leiter der Polizeipräsidien Oberfranken, Schwaben -" eingefügt.c)In der Besoldungsgruppe B 4 kw wird nach dem Amt "Direktor/Direktorin des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbands 2)" das Amt "Polizeipräsident, Polizeipräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung "- als Leiter der Polizeipräsidien Niederbayern/Oberpfalz, Oberbayern -" eingefügt.(2) Der von der Änderung der Einstufung in Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd betroffene Beamte ist in das neue Amt übergeleitet.
Art. 9 HG 2007/2008 (weggefallen)Art. 11 HG 2007/2008, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des…

References: Art. 10

Art. 10

Art. 10
 § 2
 Art. 32

Art. 9