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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 08/2012
Eingetragen oder aktualisiert am 20.02.2012
Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 07.07.2011, - B 14 AS 79/10 R-
1.2 - BSG, Urteil vom 16.02.2012,- B 4 AS 89/11 R -
Ist das Einkommen eines minderjährigen Kindes das einzige Einkommen der Bedarfsgemeinschaft und ist das Kind auf die Hilfe der Bedarfsgemeinschaft angewiesen, scheidet der Abzug der Versicherungspauschale für "Familienversicherungen" hiervon nach ständiger Rechtsprechung des BSG aus.
Die über die anteiligen Beiträge zu den Familienversicherungen hinaus geltend gemachten Beiträge zu privaten Versicherungen waren bereits dem Grunde nach nicht angemessen.
Bei der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung handelt es sich letztlich um eine kapitalbildende Sparanlage, die ebenso wenig wie andere Sparanlagen das Einkommen vor der Berücksichtigung bei der Berechnung der Leistungen zu mindern vermag.
Hinsichtlich der Zusatzkrankenversicherung gilt, dass der Kläger im streitigen Zeitraum familienversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und seine medizinische Versorgung im Krankheitsfall damit sichergestellt war.
Anmerkung von Willi 2:Landesszialgericht Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 23.06.2011, - L 5 AS 129/11 B ER -
2. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 - BSG, Urteil vom 23.08.2011, - B 14 AS 91/10 R -
Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 26). § 7 Abs 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ((SGB XII) juris BSHG§76DV) findet insoweit entsprechende Anwendung (vgl Urteile des Senats vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10 und vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R -), als er Anhaltspunkte dafür liefert, welche Kosten im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen sind (vgl dazu auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R -.
Zu den danach berücksichtigungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch Darlehenszinsen, grundsätzlich jedoch keine Tilgungsleistungen (vgl dazu insgesamt und zu den Ausnahmen hinsichtlich der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen Urteil des Senats vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R -.
Anmerkung von Willi 2:Hartz-IV-Klagewelle in Berlin geht weiter - Hauptgrund - Rechtswidrige Gewährung der Kosten und Unterkunft anhand einer Tabelle
3.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011, - L 20 AS 47/08 -
Reparatur- und Wartungskosten für das zur Erlangung des Erwerbseinkommens eingesetzte Kraftfahrzeug können nicht nach (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II) abgesetzt werden.
Denn Reparatur- und Wartungskosten eines Kfz können bereits grundsätzlich nicht nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II berücksichtigt werden.
§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II wird durch die Bestimmungen des § 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Allg II-V) konkretisiert.
Danach sind für die Kraftfahrzeugnutzung bei Erwerbstätigkeit "für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 5" lediglich zusätzlich zur "Werbungskostenpauschale" nach § 3 Nr. 3 lit.a) aa) AlgII-V "für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,06 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung" abzusetzen. Damit sind sämtliche mit der regulären Nutzung des Kfz zur Erlangung des Erwerbseinkommens verbundenen Kosten regelmäßig abgedeckt (vgl. zur Entfernungspauschale § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Dazu gehören auch regelmäßig anfallende Reparatur- und TÜV-Kosten. Nur solche Kosten könnten daneben berücksichtigt werden, die ihrer Natur nach außergewöhnlich und nicht vorhersehbar sind, die auf für den Erwerbstätigen "unabwendbaren Ereignissen" beruhen und sich deshalb ihrer Natur nach einer Pauschalierung entziehen (vgl. BFH, Urteil vom 14. Juli 1978, VI R 158/76, BFHE 125, 553; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 30. September 2009, 2 K 386/07, DStRE 2010, 147).
Solche Kosten werden hier gerade nicht geltend gemacht.
3.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.02.2012,- L 7 AS 21/12 B ER -
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist dann unrichtig, wenn sie Fehler enthält, die von einer sachgerechten Einlegung des gegebenen Rechtsbehelfs abhalten können -eheähnliche Gemeinschaft- Hausbesuch- Folgenabwägung
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist jedenfalls dann unrichtig, wenn sie Fehler enthält, die von einer sachgerechten Einlegung des gegebenen Rechtsbehelfs abhalten können (BSG, Beschluss vom 18.10.2007, B 3 P 24/07 B, Rn. 6). Eine Rechtsbehelfsbelehrung hat "Wegweiserfunktion". Sie muss die notwendigen Hinweise für die ersten Schritte des Betroffenen enthalten, sie darf aber nicht durch weitere Informationen inhaltlich überfrachtet werden und statt Klarheit zu schaffen, wegen ihres Umfangs und ihrer Kompliziertheit Verwirrung stiften (BSG, a.a.O. Rn. 7).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der konkrete Betroffene vom richtigen Rechtsbehelf abgehalten werden kann, es genügt vielmehr die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums (BSG, Beschluss vom 02.03.1995, 7 BAr 196/94, Rn. 8).
a) Die Rechtsbehelfsbelehrung ist zum einen unrichtig, weil sie darauf verweist, dass die Klage "auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhoben werden kann, soweit eine Bevollmächtigung dazu gegeben ist". Die gesetzliche Vermutung aus der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB II gibt aber keine Vollmacht zur Klageerhebung (Urteil des BSG vom 02.07.2009, B 14 AS 54/08 R). Insofern ist die Verknüpfung der Bedarfsgemeinschaft mit der Klagebevollmächtigung zumindest irreführend.
b) Die Rechtsbehelfsbelehrung ist zum zweiten unrichtig, weil sie die Vorgaben des § 92 Abs. 1 SGG zum Klageinhalt und des § 93 SGG zu den weiteren Abschriften der Schriftsätze anführt (so ausdrücklich für § 92 SGG Wolff-Dellen in Breitkreuz / Fichte, SGG, 1. Auflage 2008, § 66 Rn. 22).
Unter Anwendung der o.g. Maßstäbe ist zunächst festzustellen, dass der Hinweis auf die Mindestinhalte der Klage nach § 92 Abs. 1 SGG und die Mehrausfertigungen der Schriftsätze nach § 93 SGG nicht erforderlich war, um die "Wegweiserfunktion" zu erfüllen. Zum anderen waren diese Hinweise geeignet, von einer Einlegung des Rechtsbehelfs abzuhalten, weil sie den Eindruck erwecken, es handle sich um Zulässigkeitsvoraussetzungen und damit zu beachtende Hürden für eine Klage.
Es ist für eine frist- und formwirksame Klage aber nicht erforderlich, die Klageinhalte nach § 92 Abs. 1 SGG zu gewährleisten und die Mehrausfertigungen zu übermitteln.
Aus § 92 Abs. 2 Satz 2 SGG ergibt sich, dass selbst beim Fehlen der eigentlich unverzichtbaren Klagebestandteile nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG (Bezeichnung von Kläger, Beklagten und Gegenstand des Klagebegehren) keine unzulässige Klage vorliegt, sondern das Gericht nur eine Frist zur Ergänzung der Klage mit ausschließender Wirkung setzen kann.
Dann kann im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung nicht - wie geschehen - nur darauf hingewiesen werden, dass die Klage gemäß § 92 des Sozialgerichtsgesetzes den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen muss. Die Nichterfüllung der in § 92 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGG genannten "Soll-Anforderungen" (bestimmter Antrag, Unterschrift mit Ort- und Datumsangabe, Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, Übermittlung von Bescheid und Widerspruchsbescheid) ist - vorbehaltlich einer Präklusion nach § 106a SGG - größtenteils folgenlos.
Andererseits kann die gesamte Regelung des § 92 SGG schwerlich in eine Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommen werden, ohne zugleich wegen des dann entstehenden Umfangs und der Kompliziertheit Verwirrung zu stiften.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insb. Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05) ist eine abschließende (nicht nur summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmen oder, sofern diese nicht möglich ist, eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen, wenn bei den Betroffenen ohne die Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz eine schwere Verletzung ihrer Rechte auch nur möglich ist.
Dies folgt aus dem Schutzauftrag für die Menschenwürde (Art 1 Abs. 1 Grundgesetz - GG) und der Notwendigkeit wirksamen Rechtsschutzes (Art 19 Abs. 4 GG). Kriterien der Interessensabwägung sind insbesondere die drohende Verletzung von (Grund-) Rechten, ausnahmsweise entgegenstehende überwiegende besonders gewichtige Gründe und die hypothetischen Folgen bei einer Versagung bzw. Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz.
Anmerkung von Willi 2.Bayerisches Landessozialgericht , Beschluss vom 06.02.2012,- L 7 AS 21/12 B ER -
Bayerisches LSG bestätigt aktuell: Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden.
3.3 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.01.2012,- L 9 AS 698/11 B ER -
1. Ein Rechtsstreit um Zusicherung von Umzugskosten ist noch nicht erledigt bzw. das Rechtsschutzbedürfnis noch nicht entfallen (s. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R –), wenn der Hilfebedürftige zwar in der neuen Wohnung bereits übernachtet, jedoch keinerlei Möbelstücke sich dort befinden und deshalb der Umzug noch nicht vollzogen ist.
2. Im Falle eines nicht vom Träger veranlassten oder aus anderen Gründen notwendigen Umzugs greift die Auffangnorm des § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II ein, die dem Leistungsträger bei der Übernahme der Umzugskosten Ermessen einräumt, das sowohl das "ob" der Übernahme als auch die Höhe der Umzugskosten umfasst. Diese müssen ferner angemessen sein.
3. Grundsätzlich können sich angemessene Umzugskosten nur auf das persönliche Hab und Gut beziehen, die der Antragsteller im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums benötigt. Hierzu gehört neben erforderlichen Möbelstücken auch ein angemessener Umfang persönlicher Literatur, nicht aber wenn dieser 978 Kartons mit Fachliteratur für einen vom Hilfebedürftigen angestrebten Beruf umfasst.
4. Für einen eventuellen Anspruch aus den §§ 16 ff. SGB II im Hinblick auf Leistungen zur Eingliederung ist das Jobcenter des neuen Wohnsitzes zuständig.
Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 152/10 R -
4.1 - Sozialgericht Landshut, Urteil vom 07.02.2012, - S 10 AS 294/11 –
Im Kreis Landshut lebende SGB II- Leistungsempfänger haben höheren Anspruch für die Kosten der Unterkunft und Heizung!
Für einen Einpersonenhaushalt sind demnach im Freistaat Bayern bis zu 50 qm angemessen.
In seiner Entscheidung vom 22.09.2009 (a.a.O.) hat das BSG ausgeführt, dass im Rahmen der Kosten der Unterkunft grundsätzlich sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen sei, der auch tatsächlich zu diesem Zweck vermietet werde (Rz 22). Dabei ist nicht nur auf die tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen abzustellen, sondern auch auf vermietete Wohnungen (Urteil vom 19.02.2009, a.a.O). In einem Urteil vom 18.06.2009 (B 14/7b AS 44/06 R) heißt es, das vom Grundsicherungsträger gewählte Konzept müsse eine hinreichende Gewähr dafür bieten, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben. Das könne u.a. dann der Fall sein, wenn die Datenbasis auf mindestens 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruhe. Bereits diesem Maßstab entspricht das vom Beklagten angewandte Konzept nicht, zumindest ist dies für das Gericht - wie vom BSG gefordert - nicht überprüfbar. Zwar heißt es im Vorwort des Konzepts (vgl. nur "Ermittlung der Unterkunftskosten zum Stand vom 30.06.2010") wörtlich:
Bei der Beurteilung des "Konzepts" fällt auf, dass in diesem nahezu keine Ausführungen zum Begriff des spezifischen Wohnungsmarktsegments enthalten sind. Die Beklagte hätte diesen Begriff definieren und ausführen müssen, welche Kriterien aus ihrer Sicht erfüllt sein müssen, um einem angemessenen Wohnungsstandard im Sinne des unteren Preissegments zu entsprechen. Werden in den Wohnungslisten überwiegend Wohnungen von SGB II - und SGB XII (Sozialhilfe)-Leistungsbezieher geführt, ist davon auszugehen, dass darin keine Wohnungen enthalten sein dürfen, die die angemessenen Kosten der Unterkunft zu Unrecht zu sehr in die Höhe treiben, weil diese Wohnungen nicht mehr einfach und damit angemessenen Wohnungsstandards entsprechen.
Das Gericht kann in diesen Fällen jedoch nicht beurteilen, ob nicht in den Listen möglicherweise Wohnungen enthalten sind, welche die angemessenen Wohnungsstandards des unteren Wohnungssegments unterschreiten. Es ist in dem vorgelegten "Konzept" nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte mit den Wohnungsstandards der konkreten Wohnungen auseinandergesetzt hat, die sie hier verarbeitet hat. Vielmehr wird im Vorwort des "Konzepts" ausgeführt, dass Angaben über die Bauart, den Wärme-Isolierwert und die Raumausstattung der Wohnungen nicht ermittelt werden konnten. Die Beklagte hat wohl vielmehr aus dem Umstand, dass es sich überwiegend um Wohnungen von Leistungsempfängern handelt, bereits den Schluss gezogen, dass diese Wohnungen dem SGB II-relevanten Standard entsprechen.
Dies wird jedoch den Vorgaben der Rechtsprechung nicht gerecht, wonach auch gewährleistet sein muss, dass der Wohnungsstandard des einfachen Wohnungssegments nicht unterschritten wird. In welchen Fällen ein Unterschreiten der angemessenen Wohnungsstandards im Sinne des unteren Wohnungssegments vorliegt, kann an dieser Stelle dahinstehen. Die Beklagte hat sich mit diesen Gesichtspunkten nicht beschäftigt, obwohl das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, die Faktoren, die das Produkt, "Mietpreis" bestimmen, in die Auswertung einfließen zu lassen (vgl. Knickrehm in Spellbrink (Hrsg), Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte, 2010, S 88).
Auch dieses Vorgehen entspricht nicht der Rechtsprechung des BSG. Zur Bestimmung des relevanten Wohnungsmarktsegments gehört nach Stimmen in der Literatur danach die Feststellung des Wohnungsstandard, das Jahr des ersten Bezugs bzw. der letzten Renovierung, die Wohnungsgröße und die Ausstattung der Wohnung (vgl. hierzu auch Butzer/Keller, NZS 2009, 65, 70).
Im vorliegenden Fall greift zu Lasten des Klägers auch keine konkrete, einzelfallbezogen "gedeckelte" Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II regelt die Fälle, in denen sich die tatsächlichen Unterkunftskosten durch einen nicht erforderlichen Umzug erhöhen; Leistungen sind dann weiterhin nur in Höhe der bis zum Umzug zu tragenden (angemessenen) Aufwendungen zu erbringen. Sie soll einer Kostensteigerung durch Ausschöpfung der jeweiligen örtlichen Angemessenheitsgrenzen entgegenwirken (BT-Dr. 16/1410, 23).
Die Deckelung erfasst jedoch nur den Umzug von einer Wohnung, für die ein im Rahmen der am Wohnungsmarkt anzutreffenden Spannbreite des grundsicherungsrechtlich Angemessenen liegender Mietpreis zu zahlen war, in eine teurere, aber nach diesem Maßstab ebenfalls angemessene Wohnung; eine Begrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn vor dem Umzug Wohnraum überhaupt zu sozial- und markttypischen Bedingungen bewohnt worden ist.
Wohnt der Hilfebedürftige - wie der Kläger - vor seinem Umzug kostenlos bei seinen Eltern, ist der Anwendungsbereich des § 22 Abs.1 Satz 2 SGB II nicht eröffnet (vgl. auch LSG BE-BB 07.08.2008 - L 5 B 940/08 AS ER).
Anmerkung von Willi 2: BSG, Urteil vom 13.04.2011, - B 14 AS 32/09 R –
5. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch
Eine Abhandlung von Judit, Neumann, Kassel, die Autorin ist Richterin am SG Halle, z.Zt. wissenschaftliche Mitarbeiterin am BSG
Sozialrecht aktuell, Zeitschrift für Sozialberatung, - Nomos- Heft 1 2012
www.sozialrecht-aktuell.nomos.de (pdf)

References: § 22
 § 7
 § 82
 § 12
 § 22
 § 11

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 § 3
 § 11
 § 3
 § 9
 § 38
 § 92
 § 93
 § 92
 § 66
 § 92
 § 93
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 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 106
 § 92
 § 22
 § 22

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