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Timestamp: 2019-11-13 13:28:49+00:00

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LG Frankfurt am Main: Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch... - Telemedicus
LG Frankfurt am Main, Urteil v. 18.08.2010, Az. 2-06 S 19/09, Link: http://tlmd.in/u/1199
Die Abmahnung des Klägers durch die Beklagte wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung erfolgte zu Unrecht.
Durch die unbegründete Abmahnung wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzung hat die Beklagte rechtswidrig (vgl. BGH NJW 2005, 3141) in das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen. Dieser Eingriff erfolgte auch schuldhaft i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB, da die Beklagte jedenfalls fahrlässig handelte. Sie hat ohne die von ihr vorliegend zu erwartende Prüfung der Rechts- und insbesondere der Sachlage den Kläger abmahnen lassen:
Der dem Kläger dem Grunde nach zustehende Schadensersatz erstreckt sich auf die mit der Abwehr der Abmahnung verbundenen Kosten eines Rechtsanwalts (vgl. BGH NJW 2006, 1065; Palandt / Grüneberg, § 249 BGB, Rz. 56 f.), deren geltend gemachte Höhe nicht zu beanstanden ist.
Dieser Zahlungsanspruch ist gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die weitergehende Zinsforderung ist unbegründet, weil es sich bei dem Anspruch auf Kostenerstattung um keine „Entgeltforderung“ im Sinn des § 288 Abs. 2 BGB handelt (vgl. Palandt / Grüneberg, § 288 Rn. 8, § 286 Rn. 27; OLG Celle NJW-RR 2007, 393).
Tags: Access-Provider, Störerhaftung, Unterlassungsanspruch, Urheberrecht, WLAN
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1199

References: BGH 
 § 823
 BGH 
 § 249
 § 288
 § 288
 § 288
 § 286