Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-12-2000-H_57-1999
Timestamp: 2016-10-24 23:47:51+00:00

Document:
P.________, 1937, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1937 geborene P.________ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau am 11. September 1998 um Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997, da sie w�hrend dieser Zeit f�r ihre dauernd pflegebed�rftige Mutter R.________ gesorgt habe. Mit Verf�gung vom 20. Oktober 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der Begr�ndung, Betreuungsgutschriften w�rden nur f�r Zeitabschnitte angerechnet, w�hrend denen betreute Personen eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit beanspruchen k�nnten.
C.- P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei ihr f�r das Jahr 1997 eine Betreuungsgutschrift zu gew�hren. Der Eingabe liegt ein Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 17. Dezember 1998 �ber die vorgesehene Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades f�r die Zeit vom 1. November 1997 bis 28. Februar 1998 bei.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels stellt das BSV das Rechtsbegehren, in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien r�ckwirkend Betreuungsgutschriften zu gew�hren, w�hrend sich die Ausgleichskasse eines Antrages enth�lt und P.________ auf eine Stellungnahme verzichtet.
2.- a) Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r das Jahr 1997 hat. Dabei ist zu beachten, dass die IV-Stelle der Mutter der Versicherten mit w�hrend der Dauer des letztinstanzlichen Verfahrens ergangener Verf�gung vom 18. Mai 1999 r�ckwirkend eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen und festgestellt hat, der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades sei mehrere Jahre vor der Anmeldung entstanden, denn die Mutter der Versicherten sei seit Jahren in f�nf allt�glichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen gewesen. Demzufolge konnte die Hilflosenentsch�digung wegen versp�teter Anmeldung nur f�r die Zeit vom 1. November 1997 bis 28. Februar 1998 ausgerichtet werden.
b) Die Ausgleichskasse vertritt mit Blick auf den Umstand, dass der Mutter der Versicherten lediglich f�r die Zeit ab 1. November 1997 Hilflosenentsch�digung ausbezahlt worden ist, die Ansicht, der Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften sei ebenfalls erst im Jahr 1997 entstanden.
Da das Jahr der Entstehung des Anspruchs nicht ber�cksichtigt werde, k�nne f�r das Jahr 1997 keine Betreuungsgutschrift gew�hrt werden.
Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung ist sodann, soweit mit den erw�hnten normunmittelbaren Auslegungselementen vereinbar, rechtsprechungsgem�ss der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wobei der klare Sinn einer Gesetzesnorm nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden darf (BGE 126 V 97 Erw. 4b, 121 V 352 Erw. 5, 119 V 130 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Begr�ndet wird die verfassungskonforme Auslegung haupts�chlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der �berordnung der Verfassung (Ulrich H�felin, Die verfassungskonforme Auslegung und ihre Grenzen, in: Recht und Prozess als Gef�ge, Festschrift f�r Hans Huber zum 80. Geburtstag, Bern 1981, S. 241-259, insbes. S. 242). Da die neue Bundesverfassung am Stufenbau der landesinternen Rechtsordnung grunds�tzlich nichts ge�ndert hat (Georg M�ller, Formen der Rechtssetzung, in: Ulrich Zimmerli [Hrsg. ], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen f�r Praxis und Wissenschaft, Berner Tage f�r die juristische Praxis [BTJP] 1999, Bern 2000, S. 249-266, insbes. S. 250; vgl. auch Art. 182 Abs. 1 BV), sind die Normen auch unter Geltung der neuen Bundesverfassung so auszulegen, dass sie mit deren Grundwerten �bereinstimmen (BGE 126 V 97 Erw. 4b).
a) Dem Wortlaut des deutschen Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG nach muss die betreute Person Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit haben. Dass sie die Hilflosenentsch�digung auch tats�chlich beziehen muss, damit der versicherten Person Betreuungsgutschriften gew�hrt werden k�nnen, ergibt sich jedoch nicht aus dem Gesetzestext. Mit Blick darauf, dass bei der grammatikalischen Auslegung von der grunds�tzlichen Gleichwertigkeit der drei Amtssprachen auszugehen ist (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1986 �ber die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt; SR 170. 512) und dass diesem Auslegungselement nur untergeordnete Bedeutung zukommt, wenn die drei verschiedenen sprachlichen Versionen nicht vollst�ndig �bereinstimmen oder sich gar widersprechen (BGE 119 V 127 Erw. 4a mit Hinweis), ist zu pr�fen, wie es sich mit der franz�sischen und der italienischen Fassung verh�lt. Die franz�sische Version lautet: "Les assur�s qui prennent en charge des parents de ligne ascendante ou descendante ainsi que des fr�res et soeurs au b�n�fice d'une allocation de l'AVS ou de l'AI pour impotent de degr� moyen au moins et avec lesquels ils font m�nage commun, peuvent pr�tendre � une bonification pour t�ches d'assistance. " Nach dem italienischen Wortlaut werden Versicherten "(...) che si occupano di parenti di linea ascendente o discendente nonch� di fratelli e sorelle che beneficiano di un assegno dell'AVS o dell'AI per grandi invalidi, con un'invalidit� almeno di grado medio, e che vivono in comunione domestica con essi (...)" Betreuungsgutschriften gew�hrt. Die franz�sische wie die italienische Fassung gehen somit, entgegen dem deutschen Text, davon aus, dass die betreute Person die Hilflosenentsch�digung tats�chlich empfangen muss, damit der versicherten Person Betreuungsgutschriften angerechnet werden k�nnen.
In der bundesr�tlichen Botschaft �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. M�rz 1990 (BBl 1990 II 1 ff.) war das Institut der Betreuungsgutschriften noch nicht vorgesehen. Erst im Verlaufe der parlamentarischen Beratung wurde es gest�tzt auf die Vorarbeiten der Kommission des Nationalrates als Bestandteil des neuen, grunds�tzlich zivilstands- und geschlechtsunabh�ngigen Individual-Rentensystems mit Beitragssplitting aufgenommen (Amtl. Bull. 1993 N 207 ff.). Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und aufw�ndigen Abkl�rungen legte man Wert auf die Schaffung pr�ziser Anspruchsvoraussetzungen und fand diese in der "Begrenzung des Personenkreises auf enge Verwandte und den zus�tzlichen Anspruchsvoraussetzungen Hilflosenentsch�digung mittleren Grades und Hausgemeinschaft" (Amtl. Bull. 1993 N 215, vgl. auch 233 und 256; Amtl. Bull. 1994 S 550 und 560). Diesen Absichten tr�gt bereits die deutsche Fassung des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG (vgl. Erw. 1 hievor) Rechnung. Eine zus�tzliche Abgrenzung oder eine Verminderung des Abkl�rungsaufwandes wird durch die franz�sische und die italienische Version (Erw. 3a hievor) nicht erreicht.
Die Abweichung der deutschen von der franz�sischen und der italienischen Fassung des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG wurde nicht erst in der Differenzbereinigung geschaffen, sondern bestand bereits in der ersten Version des Gesetzesartikels (vgl. die deutsche und franz�sische Formulierung des von der Nationalratskommission beantragten Textes:
Amtl. Bull. 1993 N 255 f.). Aus den Materialien ergeben sich keine Hinweise darauf, welche Aussage urspr�nglich beabsichtigt war, noch l�sst sich der Grund der unterschiedlichen Formulierung feststellen, weshalb anzunehmen ist, dass sie aus einer Ungenauigkeit in der �bersetzung entstanden ist.
d) Sinn und Zweck von Art. 29septies AHVG besteht darin, die Betreuung pflegebed�rftiger Angeh�riger, die regelm�ssig zu einer Beeintr�chtigung der Erwerbsm�glichkeiten f�hrt, als fiktives Einkommen bei der Rentenberechnung zu ber�cksichtigen und damit zu verhindern, dass die unentgeltliche Verrichtung von Betreuungsarbeit f�r nahe Angeh�rige den individuellen Rentenanspruch schm�lert (Amtl. Bull. 1993 N 209; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl. , Bern 1997, � 36 N 34 f.). Die Anrechnung von Betreuungsgutschriften ist f�r die Pflege von Personen vorgesehen, die f�r die allt�glichen Lebensverrichtungen so sehr der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bed�rfen, dass bei ihnen die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung gegeben sind. Mit dem Erfordernis der Hilflosigkeit mittleren Grades der betreuten Person wird das Vorliegen eines Mindestmasses an Pflegebed�rftigkeit sowie gleichzeitig eines Mindestmasses an zeitlichem Pflegeaufwand sichergestellt. Steht der Anspruch der betreuten Person auf Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades fest, sind diese Voraussetzungen erf�llt. Keine Rolle spielt dabei, ob die Hilflosenentsch�digung tats�chlich bezogen wird.
4.- a) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Materialien sowie der Sinn und Zweck der Bestimmung die auf dem deutschen Wortlaut des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG basierende Auslegung st�tzen, wonach der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit f�r die Anrechenbarkeit von Betreuungsgutschriften gen�gt und der Bezug der Hilflosenentsch�digung nicht vorausgesetzt wird. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Grunds�tze der verfassungskonformen oder verfassungsbezogenen Auslegung best�tigt, da das Abstellen auf die franz�sische oder italienische Fassung der Norm zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen den Versicherten, welche eine Person betreuen, die zwar einen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades hat, die Hilflosenentsch�digung aber nicht bezieht, und denjenigen, welche eine Person betreuen, die in den Genuss einer Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades kommen, f�hren w�rde. Denn Pflegebed�rftigkeit und Pflegeaufwand sind in beiden F�llen gleich gross.
b) Dem BSV kann somit insoweit beigepflichtet werden, als es die Anrechnung von Betreuungsgutschriften auch in F�llen als zul�ssig erachtet, in denen die betreute Person die Hilflosenentsch�digung wegen versp�teter Anmeldung nicht oder erst zu einem sp�teren Zeitpunkt beziehen kann. Im zu beurteilenden Fall ist den Anforderungen an den Nachweis der grossen Pflegebed�rftigkeit der betreuten Person mittels der in einem Verwaltungsverfahren - rechtskr�ftig - festgestellten langj�hrigen Hilflosigkeit der von der Beschwerdef�hrerin betreuten Mutter zweifellos Gen�ge getan, zumal die Ausgleichskasse gegen das Abkl�rungsergebnis der IV-Stelle zur Hilflosigkeit keine Einwendungen erhebt. Deshalb kann im vorliegenden Prozess offen bleiben, ob der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung mindestens mittleren Grades notwendigerweise in dieser Form von der jeweils zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde festgestellt worden sein muss, damit die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 29septies Abs. 1 AHVG als erf�llt gelten k�nnen.
5.- Die IV-Stelle hat am 18. Mai 1999 erkannt, dass die am 5. Februar 1998 verstorbene Mutter der Versicherten vor ihrem Tod mehrere Jahre in mittelschwerem Grad hilflos gewesen war. Der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem s�mtliche Voraussetzungen erf�llt sind und die Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades ununterbrochen w�hrend mindestens eines Jahres bestanden hat (Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Es steht fest, dass der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung bereits vor 1997 entstanden ist und die Hilflosenentsch�digung einzig darum erst ab 1. November 1997 ausgerichtet wurde, weil die Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentsch�digung versp�tet erfolgt war (Art. 46 Abs. 2 AHVG). Dass diese - unbestrittenen - Tatsachen erst nach der Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 20. Oktober 1998 bekannt wurden, steht ihrer Beachtlichkeit im letztinstanzlichen Verfahren nicht entgegen.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 14. Januar 1999 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 20. Oktober 1998 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift f�r das Jahr 1997 hat.

References: Art. 182
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29