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Timestamp: 2018-06-24 01:28:57+00:00

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Scheinprivater Handel und Verkäufer | Scheinprivate Verkäufe auf ebay und Facebook unterbinden | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus `
Scheinprivater Handel und Verkäufer Scheinprivate Verkäufe auf ebay und Facebook unterbinden
Scheinprivater Handel und Verkäufer
Scheinprivate Händler auf ebay oder Facebook machen Ihnen als Internethändler die Preise kaputt und stören Ihr Online-Business?
Sie möchten den scheinprivaten Handel möglichst effektiv und kostengünstig unterbinden?
Unsere Kanzlei ist als Fachanwaltskanzlei für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz auf Wettbewerbsrecht und die Unterbindung von Wettbewerbsverstößen spezialisiert. Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir Sie über die rechtlichen Grundlagen und unsere Maßnahmenpakete gegen scheinprivaten Handel informieren.
Gerne informieren wir Sie auch in einem persönlichen Gespräch über die Möglichkeiten und Kosten scheinprivaten Handel zu unterbinden. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles und rufen Sie uns unter 0221 / 964 90 051 an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen über unser Online-Rechtsberatungsformular.
2. Wie ist die Rechtslage - sind scheinprivate Verkäufe wettbewerbswidrig?
Scheinprivate Verkäufe sind – gleichgültig auf welche Weise und über welche Plattform der scheinprivate Verkauf erfolgt – grob wettbewerbswidrig. Nach dem Anhang zu § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt folgendes:
Scheinprivate Verkäufer verkaufen regelmäßig gleichartige Waren...
→ es werden insbesondere gleichartigen Neuwaren angeboten (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 - Ohrclips)
→ es wird wiederholt mit gleichartigen Waren gehandelt (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 - Ohrclips)
→ der Anbieter hat die zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 - Ohrclips)
→ es werden (gegebenenfalls auch nur wenige) hochpreisige Artikel angeboten (vgl. Urteil des Landgericht München I vom 07.04.2009, Az. 33 O 1936/08)
→ der Anbieter ist auch ansonsten gewerblich tätig (vgl. Beschluss des OLG Köln vom 08.05.2015, AZ.: 6 U 64/14)
→ es gibt eine Vielzahl von Verkäufer-Bewertungen, z.B. lassen mehr als 25 Käuferreaktionen Rückschlüsse auf eine geschäftliche Tätigkeit zu (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Tz. 46 - Internet-Versteigerung III).
→ ein Verkauf verschiedener Artikel für Freunde spricht ebenfalls für eine unternehmerische Tätigkeit (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 - Ohrclips)
→ Gleichartiges Warenangebot von 10 neuen oder neuwertigen Markenwaren (vgl. Beschluss des LG Frankfurt a.M. vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07)
→ Gleichartiges Warenangebot von 91 Artikeln in einem Zeitraum von ca. 1,5 Monaten (vgl. Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 - Ohrclips)
→ 50 gleichartige Verkäufe (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 23.10.2014, AZ: I-4 U 92/14)
→ Verkauf von ca. 80 gleichartigen Verkäufen im Zeitraum von ca. vier Monaten (vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 23.01.2012, Az. 4 U 161/11)
→ 180 gleichartige Verkäufe in ca. 12 Monaten (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 21. August 2012, Az. I-4 U 114/12)
→ 261 gleichartige Verkäufe in ca. 6 Monaten (vgl. Beschluss des LG Hamburg vom 10.12.2014, Az.: 310/O 394/14)
→ Gleichartiges Warenangebot von 552 Artikeln in einem Zeitraum von ca. 1,5 Monaten (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2011, Az. I-4 U 204/10)
Zunächst wird der scheinprivate Verkäufer in aller Regel außergerichtlich mittels eines Anwaltsschreibens abgemahnt. Der scheinprivate Verkäufer wird demnach aufgefordert eine sogenannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung" abzugeben.
Spezialisierte Kanzlei für Wettbewerbsverstöße…
Rechtsanwalt Jens Reininghaus ist Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und damit auch für Wettbewerbsrecht. Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren spezialisiert auf die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen – selbstverständlich auch von scheinprivaten Verkäufern.
Gerne informieren wir Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten bei einem Wettbewerbsverstoß und helfen Ihnen mit effektiven Mitteln Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Rufen Sie uns an oder nehmen Sie Kontakt über unser Kontaktformular mit uns auf.

References: § 3
 BGH 
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