Source: http://www.aktionsring-goerlitz.de/bid-business-improvement-district/
Timestamp: 2017-09-25 06:08:14+00:00

Document:
BID – Business Improvement District | Aktionsring Görlitz
Der Aktionsring Görlitz e.V. ist Initiator für ein BID in der Görlitzer Innenstadt. Der Verein hat zur fachlichen Unterstützung der Vorbereitung des BID nach dem SächsBIDG Fördergelder aus dem Programm der Mittelstandsförderung des SMWI beantragt und bewilligt bekommen. Mit der fachlichen Betreuung des Vorbereitungsprojektes wurde RR Stadtberatung beauftragt. Regina Roß hat bereits im Saarland und in NRW BID-Projekte an den Start gebracht. Auch in Sachsen wurden von ihr Pilotprojekte in der Phase der Gesetzgebung betreut.
Download Sächsisches BID-Gesetz als PDF: SächsBIDG
Download Handlungsleitfaden BID als PDF: Handlungsleitfaden_fuer_BID-data
BID – Gesetz
Sächsisches Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz – SächsBIDG)
Vom Juli 2012
Zweck dieses Gesetzes ist es, privat initiierte standortbezogene Maßnahmen in integrierten, urbanen Einzelhandels- und Dienstleistungszentren zu erleichtern, um
1. die Wettbewerbsfähigkeit der in diesen Zentren ansässigen Gewerbetreibenden und Angehörigen der freien Berufe durch Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken und
2. Grundeigentümern in den genannten Zentren eine Möglichkeit zur Werterhaltung oder Wertsteigerung ihrer Grundstücke zu eröffnen.
(1) Innovationsbereiche sind Bereiche von Innenstädten oder Stadtteilzentren, in denen zeitlich befristet in privater Verantwortung über den jeweiligen kommunalen Standard hinausgehende standortbezogene Maßnahmen sowohl investiver als auch nicht investiver Art durchgeführt und ganz oder teilweise über eine Sonderabgabe finanziert werden.
(1) Der Antrag ist bei der Gemeinde zu stellen. Antragsberechtigt ist die Standortgemeinschaft.
1. eine genaue räumliche Bezeichnung des vorgesehenen Innovationsbereiches, der funktionell von angrenzenden Gebieten unterscheidbar sein muss,
2. ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept für die Laufzeit, das die Maßnahmen in allgemeiner Form bezeichnet und den städtebaulichen Zielen der Gemeinde nicht widerspricht,
3. eine Darstellung des vorgesehenen Verteilungsmaßstabs (§ 5 Abs. 4),
4. eine Erklärung, dass die Standortgemeinschaft andere Abgabenpflichtige und interessierte Dritte nicht ohne sachlichen Grund von einer aktiven Mitwirkung ausschließen wird, und
5. ein Nachweis, dass mindestens 15 Prozent der Anzahl der von der Standortgemeinschaft dem Antrag zu Grunde gelegten Abgabenpflichtigen dem Antrag zugestimmt haben.
§ 4 Festlegung des Innovationsbereiches
(1) Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen nach § 3, legt die Gemeinde den Innovationsbereich durch Satzung fest, wenn sich die Standortgemeinschaft zuvor in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet hat, die sich aus diesem Gesetz, der Satzung und dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept ergebenden Verpflichtungen, Ziele und Aufgaben umzusetzen. Soweit einzelne vorgesehene Maßnahmen Folgekosten verursachen können, die über die Dauer der Festlegung des Innovationsbereiches hinaus wirksam werden, muss der öffentlich- rechtliche Vertrag auch eine Vereinbarung zu ihrer Übernahme nach Außerkrafttreten der Satzung beinhalten.
(2) Die Satzung muss die in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, geforderten Angaben enthalten. Sie muss ergänzend mindestens die Standortgemeinschaft
benennen sowie den Geltungsbereich und die Geltungsdauer des Innovationsbereiches, das Maßnahmekonzept, den Gesamtfinanzierungsaufwand und die Mittelverwendung festlegen. Beabsichtigt die Gemeinde, eine Kostenpauschale für ihren Verwaltungsaufwand einzubehalten (§ 6 Abs. 1), ist auch deren Höhe in der Satzung festzulegen.
(1) Zur Finanzierung der Maßnahmen des Innovationsbereiches erhebt die Gemeinde Abgaben von den Abgabenpflichtigen. Dies geschieht aufgrund der Satzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1.
1. die Einheitswerte der Grundstücke,
2. die Art und das Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke,
3. die Grundstücksflächen,
4. die Grundstücksseite entlang der Erschließungsanlagen,
5. die nutzbaren Geschossflächen.
(1) Das tatsächliche Aufkommen aus der Abgabe steht der Standortgemeinschaft zu. Sie verwaltet die Einnahmen aus dem Abgabenaufkommen abgesondert von ihren eigenen Mitteln und verwendet sie ausschließlich für Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 1.
§ 7 Umsetzung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes
(1) Will die Standortgemeinschaft einzelne Aufgaben oder Bereiche des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes, für die ihr Mittel aus der Abgabe zufließen, selbst durchführen oder Mitgliedern der Standortgemeinschaft übertragen, so hat sie im Antrag gemäß § 3 darzulegen, warum eine Übertragung dieser Aufgabe an Dritte nicht zweckmäßig oder nicht wirtschaftlicher ist.
(2) Die Standortgemeinschaft kann bei der Umsetzung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes Ausgaben für Einzelposten auf die Laufzeit des Innovationsbereiches bezogen um bis zu 20 Prozent über- oder unterschreiten, wenn das Gesamtbudget nicht überschritten wird. Dies gilt entsprechend für die Umsetzung von Maßnahmen, die im Maßnahmen- und Finanzierungskonzept nicht vorgesehen sind, wenn diese nicht mehr
als 3 Prozent des eingeplanten Gesamtbudgets binden. Bei allen sonstigen Änderungen des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes ist das Verfahren nach § 3 Abs. 4 und 5 zu wiederholen.
(1) Die Standortgemeinschaft hat der Gemeinde die ordnungs- und zweckgemäße Mittelverwendung auf Verlangen unverzüglich, mindestens jedoch jährlich, schriftlich nachzuweisen. Für den Fall, dass die Standortgemeinschaft gegen das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept, die Satzung oder den öffentlich- rechtlichen Vertrag trotz Mahnung nachhaltig verstößt, ist die Gemeinde berechtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu kündigen und die Satzung aufzuheben.
Die Staatsregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2017 über die Auswirkungen dieses Gesetzes.
Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler
Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich

References: § 4
 § 3
 § 2
 § 4
 § 4

§ 7
 § 3
 § 3