Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/gerichtliche-zustaendigkeit-in-isolierten-unterhaltsverfahren-mit-auslandsbezug-349159
Timestamp: 2020-08-13 12:26:18+00:00

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Gerichtliche Zuständigkeit in isolierten Unterhaltsverfahren mit Auslandsbezug | Rechtslupe
Gerichtliche Zuständigkeit in isolierten Unterhaltsverfahren mit Auslandsbezug
Gericht­li­che Zustän­dig­keit in iso­lier­ten Unter­halts­ver­fah­ren mit Aus­lands­be­zug
Es besteht nach § 28 AUG eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts am Sitz eines Ober­lan­des­ge­richts bei inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 3 a oder b EuUntVO bei gewöhn­li­chem Auf­ent­halt eines der Betei­lig­ten im Aus­land.
Für iso­lier­te Unter­halts­ver­fah­ren, in denen sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te aus Art. 3 a oder b EuUntVO her­lei­tet, bestimmt § 28 AUG eine Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on, wenn einer der Betei­lig­ten sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Aus­land hat. Da der Antrags­geg­ner in Deutsch­land lebt, folgt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te aus Art. 3 a EuUntVO, da die Antrag­stel­le­rin in Ita­li­en lebt, ergibt sich die ört­li­che Zustän­dig­keit aus § 28 AUG. Danach hat aus­schließ­lich das Gericht zu ent­schei­den, das für den Sitz des Ober­lan­des­ge­richts, in des­sen Bezirk der Antrags­geg­ner sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, zustän­dig ist. Da der Antrags­geg­ner im Bezirk des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart lebt, ist das Amts­ge­richt Stutt­gart aus­schließ­lich zustän­dig.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 13. Novem­ber 2012 – 17 UF 262/​12
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AuslandsunterhaltÖrtliche Zuständigkeit

References: § 28
 Art. 3
 Art. 3
 § 28
 Art. 3
 § 28
 Art. 3
 § 187
 § 29