Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv013261.html
Timestamp: 2018-05-22 07:55:24+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 13, 261 - Rückwirkende Steuern
1. Das Körperschaftsteuergesetz (KStG) unterscheidet zwische ...
2. Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommenst ...
1. Das Finanzamt Aachen-Stadt hatte die Vorauszahlungen auf die K ...
2. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten ( ...
3. Der Vorsteher des Finanzamts Aachen-Stadt vertritt wie der Bun ...
1. Das ergibt in erster Linie die Wortinterpretation des § 1 ...
2. Zweifel über den Inhalt der Vorschrift sind nur verst ...
3. Auch Sinn und Zweck des Körperschaftsteuergesetzes zwinge ...
1. Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips geh ...
2. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Vertrauensschutz kann da nic ...
1. Mit der Änderung des Körperschaftsteuersatzes f ...
2. Die rückwirkende Erhöhung des Steuersatzes ist auch ...
a) Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesell schaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kolonialgesellschaften, bergrechtliche Gewerkschaften),
Das Ergänzungsgesetz sehe eine Rückwirkung nicht vor, sondern stelle nur die schon durch das Änderungsgesetz geschaffene Rechtslage klar. Das ergebe eine verständige Auslegung des § 19 Abs. 1 KStG in der Fassung des Änderungsgesetzes, die den Gesamtzusammenhang und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes berücksichtige. Mit der Bezugnahme auf die "in § 1 Absatz 1 Ziffern 1 bis 3 und 6 bezeichneten Steuerpflichtigen" seien nur die einzelnen Arten von Unternehmen beschrieben, die der erhöhten Steuer unterliegen sollten. Der Gesetzgeber habe sich dieser Ausdrucksweise bedient, weil lediglich § 1 KStG zwischen den ein zelnen Arten von Unternehmen differenziere, während § 2 KStG nur Sammelbegriffe wie "Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen" verwende. Beschränkt Steuerpflichtige, deren rechtliche Struktur jener der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 KStG bezeichneten Unternehmen vergleichbar sei, seien daher schon von der durch das Änderungsgesetz angeordneten Steuererhöhung erfaßt worden. Diese Auslegung werde übrigens durch die Entstehungsgeschichte des Ergänzungsgesetzes bestätigt; in der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zu diesem Gesetz sei ausdrücklich betont worden, daß es sich nur um eine Klarstellung handle. Aber selbst wenn das Ergänzungsgesetz eine echte Rückwirkung vorsähe, verstieße es nicht gegen das Grundgesetz. Die Erhöhung des Steuersatzes sei voraussehbar gewesen. Spätestens von der Einbringung des Regierungsentwurfs im Herbst 1951 an, also noch während des Veranlagungszeitraums, hätten die beschränkt Steuerpflichtigen damit reinen müssen, daß der Gesetzgeber die zu enge Fassung des § 19 Abs. 1 KStG ändern werde. Die Rückwirkung hätte überdies keine schutzwürdigen Positionen der ausländischen Unternehmen getroffen, sondern nur das vom Gesetzgeber nicht gewollte grundgesetz- und sinnwidrige Ergebnis des Änderungsgesetzes beseitigt. Denn für eine Bevorzugung der Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen beim Steuersatz hätte nicht nur kein sachlicher Grund vorgelegen, sondern sie wäre sogar mit Art. 3 GG unvereinbar gewesen.
Nummer 2 setzt demgegenüber für "alle übrigen Steuerpflich tigen", für die Steuerpflichtigen also, die nicht zu der in Nummer 1 abgegrenzten Gruppe gehören, den Körperschaftsteuersatz auf 50 v. H. fest. Da die beschränkt Steuerpflichtigen (§ 2 KStG) in Nummer 1 nicht erwähnt sind, werden sie von Nummer 2 erfaßt.
2. Zweifel über den Inhalt der Vorschrift sind nur verständlich, wenn man ihre Entstehungsgeschichte ungebührlich in den Vordergrund rückt. § 3 Nr. 3 des Änderungsgesetzes ist in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT I/1949 Drucks. Nr. 1982) Gesetz geworden. In der amtlichen Begründung (zu § 3 Nr. 3) werden die beiden Arten der Steuerpflicht nicht erwähnt. Es wird nur ausgeführt, der Entwurf sehe eine Erhöhung des Körperschaftsteuertarifs bei Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts vor. Bei den "sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts", den nicht rechtsfähigen Vereinen, Stiftungen und anderen Zweckvermögen solle es bei dem Steuersatz von 50 v. H. verbleiben, um sie nicht in ihrer Existenz zu gefährden. Anhaltspunkte dafür, daß die beschränkt Steuerpflichtigen anders als die unbeschränkt Steuerpflichtigen behandelt werden sollten, lassen sich der Begründung nicht entnehmen. Der Gesetzgeber mag die Absicht gehabt haben, den Steuersatz auch für die vergleichbaren beschränkt Steuerpflichtigen zu erhöhen; diese Absicht ist aber im Wortlaut des Gesetzes nicht zum Ausdruck gekommen. Da dies nicht geschehen ist, muß eine solche Absicht bei der Auslegung des Gesetzes unbeachtet bleiben (vgl. BVerfGE 11, 126 [129 f.])
b) Die vom Bundesminister der Finanzen vertretene Auslegung des § 19 Abs. 1 KStG in der Fassung des Änderungsgesetzes läßt sich auch nicht damit begründen, daß für unbeschränkt und beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige seit jeher derselbe Steuersatz gelte. Schon im Körperschaftsteuergesetz vom 10. August 1925 (RGBl. I S. 208) wurde für unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ein besonders günstiger Staffeltarif eingeführt (§ 21 Nr. 2), den vergleichbare beschränkt Steuerpflichtige nicht in Anspruch nehmen konnten. Die Verordnung über die Änderung von Steuergesetzen (Steueränderungs-Verordnung) vom 20. August 1941 (RGBl. I S. 510) befreite unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtige, deren Einkommen 50 000 RM nicht überstieg, vom sonst allgemein - u. a. von allen beschränkt Steuerpflichtigen - erhobenen Kriegszuschlag zur Körperschaftsteuer. Endlich hat auch das Gesetz zur Ände rung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (BGBl. I S. 473) einen verschiedenen Steuersatz für unbeschränkt und beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige eingeführt. Es hat § 19 KStG dahin abgeändert, daß für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ein Regelsteuersatz von 51 v. H., für die übrigen Körperschaftsteuerpflichtigen - auch die beschränkt Steuerpflichtigen - dagegen ein solcher von 49 v. H. gilt.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Recht sprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7,89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11,64 [72]). Daran wird festgehalten.

References: § 1
 § 19
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 19
 Art. 3
 § 3
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 § 19
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