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Timestamp: 2016-10-28 01:27:21+00:00

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§ 50 BPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 BPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBPolG - Bundespolizeigesetz§§ 14 - 50, Abschnitt 2 - Befugnisse§§ 21 - 50, Unterabschnitt 2 - Besondere Befugnisse§§ 47 - 50, Teil 4 - Ergänzende Vorschriften
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 50 BPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 51 BPolG, Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 52 BPolG, Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 53 BPolG, Ausgleich im Todesfall§ 54 BPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 55 BPolG, Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 56 BPolG, Rechtsweg§ 57 BPolG, Bundespolizeibehörden§ 58 BPolG, Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 59 BPolG, Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 60 BPolG, Einsatz von Hubschraubern§ 61 BPolG, Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 62 BPolG, Unterstützungspflichten§ 63 BPolG, Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 64 BPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollz...§ 65 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereic...§ 66 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsberei...§ 67 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereic...§ 68 BPolG, Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung§ 69 BPolG, Verwaltungsvorschriften§ 69a BPolG, Bußgeldvorschriften…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 50 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 4 – Ergänzende VorschriftenTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. 2Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. 3Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. (2) 1Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. 2Ist ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu hinterlegen. 3Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist (3) 1Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen den nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen zur Last. 2Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. 3Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. 4Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden. 5Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. (4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. § 49 BPolG, Verwertung, Vernichtung§ 51 BPolG, Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

References: § 50

§ 50
 § 17
 § 18
 § 983
 § 49