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Timestamp: 2017-02-26 13:53:37+00:00

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§ 36 LWO, Stimmzettel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 LWO, Stimmzettel Inhaltsübersicht
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...…§ 36 LWO, Stimmzettel§ 37 LWO, Abstimmungsräume§ 38 LWO, Abstimmungszeit§ 39 LWO, Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde§ 40 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 41 LWO, Wahlzellen§ 42 LWO, Wahlurnen§ 43 LWO, Wahltisch§ 44 LWO, Eröffnung der Abstimmung§ 45 LWO, Stimmabgabe§ 46 LWO, Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter§ 47 LWO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 48 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 49 LWO, Schluss der Abstimmung§ 50 LWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken§ 51 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeh...§ 52 LWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten§ 53 LWO, Briefwahl§ 54 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 55 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlv...§ 56 LWO, Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
§ 36 LWO, Stimmzettel
§ 36 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernZweiter Teil – Vorbereitung der Abstimmungen → Abschnitt 4 – Wahlvorschläge und StimmzettelTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Für die Stimmzettel der Landtagswahl ist weißes oder weißliches Papier zu verwenden. Sie müssen in jedem Stimmbezirk einheitlich und so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch die wählende Person andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt hat. Für Zwecke der Wahlstatistik können Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden.(2) Die Stimmzettel für die Landtagswahl lässt der Wahlkreisleiter in einheitlicher Ausführung nach dem Muster der Anlagen 13 und 14 herstellen. Er bestimmt ihren Inhalt für jeden einzelnen Stimmkreis.(3) Die Stimmzettel nach Anlage 13 enthalten Familienname, Vorname, Beruf oder Stand und Wohnort sämtlicher im Stimmkreis zugelassener Stimmkreisbewerber mit Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese; bei einem Nachweis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist an Stelle des Wohnorts der Ort der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben.(4) Die Stimmzettel nach Anlage 14 enthalten die Wahlkreislisten sämtlicher im Wahlkreis zugelassener Wahlkreisvorschläge. Neben dem Namen der Partei oder Wählergruppe, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese, sind für jede Wahlkreisliste Familienname, Vorname, Beruf oder Stand und Wohnort sämtlicher sich bewerbender Personen nach Art. 37 Abs. 2 LWG aufzuführen; bei einem Nachweis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist an Stelle des Wohnorts der Ort der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben.(5) Die Stimmzettel für einen Volksentscheid sind amtlich herzustellen; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.(6) Finden am selben Tag mehrere Abstimmungen statt, so legt das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Unterscheidungsmerkmale für die Stimmzettel der verschiedenen Abstimmungen fest.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 LWO, Erteilung von WahlscheinenAnlage 13 LWO, Anlage 13 (zu § 36 Abs. 2)Anlage 14 LWO, Anlage 14 (zu § 36 Abs. 2)
§ 35 LWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 37 LWO, Abstimmungsräume

References: § 36
 § 79

§ 36

§ 36
 § 35
 Art. 37
 § 35
 § 36
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