Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8bde0a33-7b4f-4696-ba5d-4c8a1d359ed0
Timestamp: 2019-10-14 04:21:01+00:00

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Einem ausländischen Vortragenden wird für eine Vortragsreihe im Inland 100.000 S vertraglich zugesichert. Ohne besondere Vereinbarung verbleiben dem Vortragenden nach Abzug von 20% Abzugsteuer 80.000 S. Soll dem Vortragenden 100.000 S verbleiben, dh. der Veranstalter trägt die Abzugsteuer, so beträgt diese rechnerisch 25% des ausbezahlten Betrages, nämlich 25.000 S.
§ 26 EStG 1988 findet auf gemäß § 99 EStG 1988 steuerabzugspflichtige Einkünfte keine Anwendung; der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist nämlich auf die Abgrenzung bestimmter Leistungen des Arbeitgebers von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit beschränkt. Jegliche im Rahmen der Einkünfte iSd § 99 Abs. 1 EStG 1988 erzielten Einnahmen, sohin auch der Ersatz allfälliger Fahrtspesen und Verpflegungsmehraufwendungen, sind bei Berechnung der Abzugssteuer einzubeziehen. Dies gilt dem Charakter einer Pauschalierungsregelung entsprechend auch dann, wenn der einzelne Geschäftsvorfall zu negativen Einkünften (Teileinkünften) führt (VwGH 20.2.1997, 95/15/0135). Voraussetzung der Steuerpflicht nach § 99 EStG 1988 ist allerdings, dass überhaupt Einkünfte vorliegen, die einer der in § 98 EStG 1988 aufgezählten Fallgruppen zuzuordnen sind (VwGH 17.10.2001, 2000/13/0087, betreffend bloßem Auslagenersatz).
Kommt der Schuldner der Einkünfte seiner Verpflichtung zur Abfuhr nicht nach, ist die Haftung mittels Bescheides geltend zu machen. Durch den Haftungsbescheid wird der Schuldner der Einkünfte (neben dem beschränkt Steuerpflichtigen) zum Schuldner der Abzugsteuer (§ 7 BAO). Der rechtmäßige Ausspruch einer Haftung setzt voraus, dass in Gesamtbetrachtung der innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechtslage ein Besteuerungsrecht Österreichs vorliegt und der Haftungspflichtige gegenüber dem beschränkt steuerpflichtigen Schuldner der abzugspflichtigen Einkünfte ist (vgl. VwGH 27.7.1994, 91/13/0222, 92/13/0203).
Ein inländischer Veranstalter schließt mit einer ausländischen Produktionsgesellschaft einen Vertrag über die Produktion einer Show ab, in deren Rahmen ausländische Künstler in Österreich auftreten, die von der ausländischen Produktionsgesellschaft auf freiberuflicher Basis engagiert werden. Das mit dem Ansässigkeitsstaat der ausländischen Gesellschaft anzuwendende DBA enthält keinen "Künstlerdurchgriff" (Art. 17 Abs. 2 OECD-Musterabkommen). Das inländische Besteuerungsrecht an den von der ausländischen Produktionsgesellschaft an die ausländischen Künstler gezahlten Gagen wird nicht durch DBA entzogen (entweder weil keine solchen Abkommen mit den Ansässigkeitsstaaten der Künstler bestehen oder weil solche Abkommen eine "Künstlerklausel" iSd Art. 17 Abs. 1 OECD-Musterabkommens enthalten). Die Einkünfte des Künstlers (die er für seinen inländischen Auftritt von der Produktionsgesellschaft erhält) sind in Österreich sonach steuerpflichtig; das Besteuerungsrecht an den Einkünften der Produktionsgesellschaft hat aber mangels inländischer Betriebsstätte und "internationalem Künstlerdurchgriff" deren Ansässigkeitsstaat. Der Veranstalter ist lediglich Schuldner der Einkünfte der Produktionsgesellschaft. Unterlässt der Veranstalter den (aus inländischer Sicht zulässigen) Steuerabzug, weil Österreich kein Besteuerungsrecht an den Einkünften der Produktionsgesellschaft hat (und die einbehaltenen Beträge deshalb gemäß § 240 Abs. 3 BAO rückgezahlt werden müssten), ist der Ausspruch einer Haftung für die Einkommensteuer vom (an sich steuerpflichtigen) Künstleranteil unzulässig, weil der Veranstalter nicht Schuldner der Einkünfte des Künstlers ist. Die Einkünfte des Künstlers wären diesfalls im Veranlagungsweg zu erfassen; wäre allerdings ein Steuerabzug von den Einkünften der Produktionsgesellschaft erfolgt und beantragte diese mangels Einkommensteuerpflicht eine Rückzahlung der abgezogenen Beträge (§ 240 Abs. 3 BAO), wäre ihr gegenüber ein Ausspruch der Haftung für die Einkommensteuer der (steuerpflichtigen und steuerabzugspflichtigen) Einkünfte des Künstlers möglich. Denn die Haftung für einen nach § 99 EStG 1988 vorzunehmenden Steuerabzug ist nicht auf inländische Schuldner von Einkünften beschränkt.
Den Schuldner der Einkünfte treffen weiters Aufzeichnungspflichten. Er hat die dem Steuerabzug unterliegende Beträge in Schilling oder Euro laufend aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen insbesondere den Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift oder der Verrechnung sowie die Höhe und den Zeitpunkt der Abfuhr der einbehaltenen Steuer enthalten. Das zuständige Finanzamt kann den Schuldner ganz oder teilweise von dieser Aufzeichnungspflicht befreien, soweit andere zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Steuerabzuges hinreichende Aufzeichnungen geführt werden.
Findok-Nr: 19973.1, aufgenommen am: 10.05.2006 17:07:56, Dokument-ID: 8be9a6dd-7f41-43f4-aacf-efaffc6de718, Segment-ID: 8bde0a33-7b4f-4696-ba5d-4c8a1d359ed0

References: § 26
 § 99
 § 99
 § 99
 § 98
 Art. 17
 § 240
 § 99