Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gleichbehandlung-in-der-hinterbliebenenversorgung-336290
Timestamp: 2020-08-15 02:43:22+00:00

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Gleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung | Rechtslupe
Eine Rege­lung in einer tarif­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung, die bestimmt, dass zwar ein beim Ver­sor­gungs­schuld­ner erziel­tes eige­nes Arbeits­ein­kom­men des Hin­ter­blie­be­nen die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te min­dert, nicht jedoch ein Ein­kom­men aus einer Tätig­keit für einen ande­ren Arbeit­ge­ber, ver­stößt in der Regel gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Eine sol­che tarif­ver­trag­li­che Rege­lung hält einer Über­prü­fung anhand des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes nicht stand. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten nicht anord­nen, dass ledig­lich Arbeits­ein­kom­men, das die Wit­we von der Beklag­ten erhält, nicht hin­ge­gen ander­wei­tig erziel­tes Arbeits­ein­kom­men zu einer Kür­zung der Wit­wen­ren­te führt. Es ist – auch unter Berück­sich­ti­gung des Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums der Tarif­ver­trags­par­tei­en – kein sach­li­cher Grund ersicht­lich, der eine unter­schied­li­che Behand­lung von Arbeit­neh­mern, deren Hin­ter­blie­be­ne Ein­kom­men von der Beklag­ten bezie­hen, gegen­über Arbeit­neh­mern, deren Hin­ter­blie­be­ne Ein­kom­men von ande­ren Arbeit­ge­bern erzie­len, recht­fer­ti­gen könn­te. Die­se Ungleich­be­hand­lung kann nach dem Rechts­ge­dan­ken aus § 328 BGB auch der Hin­ter­blie­be­ne gel­tend machen [1].
Die Ungleich­be­hand­lung ist nicht des­halb zuläs­sig, weil im ent­schie­de­nen Fall die beklag­te Arbeit­ge­be­rin als eine Anstalt des öffent­li­chen Rechts (§ 1 Abs. 1 des Deut­sche-Wel­le-Geset­zes [2]) aus Zuschüs­sen des Bun­des­haus­halts finan­ziert wird (§ 45 Deut­sche-Wel­le-Geset­zund des­halb eine Pri­vi­le­gie­rung der von ihr selbst geleis­te­ten Ver­gü­tungs­zah­lun­gen ange­bracht wäre.
Aller­dings hat es das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­her sowohl bezo­gen auf die Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post [3] als auch hin­sicht­lich der Ver­sor­gung der Ange­stell­ten des Lan­des Ber­lin [4] für zuläs­sig gehal­ten, Kür­zun­gen von Ruhe­geld­leis­tun­gen vor­zu­neh­men, wenn in einer Per­son meh­re­re Ver­sor­gungs­an­sprü­che oder ein Ver­sor­gungs­an­spruch mit einem Ein­kom­men aus einer Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst zusam­men­tref­fen. Der Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht ver­letzt, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung eine Anrech­nung nur bei Ein­kom­men aus Tätig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst vor­se­he, wäh­rend die Ver­sor­gung unge­schmä­lert blei­be, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeits­ein­kom­men aus einem pri­vat­recht­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erzie­le [5]. Eben­so hat der Bun­des­ge­richts­hof hin­sicht­lich der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der ange­nom­men, es sei zuläs­sig, dass die Ver­sor­gungs­ren­te eines Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ruht, solan­ge er Ein­künf­te aus öffent­li­chen Mit­teln bezieht. Die Beschrän­kung auf der­ar­ti­ge Ein­künf­te ver­sto­ße nicht gegen den Gleich­heits­satz. Die VBL-Sat­zung fol­ge dem Her­kunfts­prin­zip und leh­ne sich mit ihren Ruhens­be­stim­mun­gen eng an die Rege­lun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts an. Dort recht­fer­ti­ge sich die vor­ge­se­he­ne Leis­tungs­min­de­rung aus der Eigen­art des Ali­men­ta­ti­ons­an­spruchs. Der Ali­men­ta­ti­ons­ver­pflich­tung wer­de genügt, wenn die Ali­men­tie­rung aus irgend­ei­ner Kas­se der öffent­li­chen Hand kom­me und sei es als Ver­gü­tung für die Leis­tung des Berech­tig­ten [6].
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, inwie­weit eine Anleh­nung an das beam­ten­recht­li­che Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip mit einer unter­schied­li­chen Anrech­nung von Ein­künf­ten je nach deren Quel­le im Betriebs­ren­ten­recht wei­ter­hin mög­lich ist und die bis­he­ri­gen Grund­sät­ze noch Gel­tung bean­spru­chen kön­nen. Beden­ken könn­ten ins­be­son­de­re des­halb bestehen, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung zur Unwirk­sam­keit von § 18 BetrAVG in der frü­he­ren Fas­sung [7] die recht­li­che Über­ein­stim­mung zwi­schen den Rechts­ver­hält­nis­sen von Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst und sol­chen in der Pri­vat­wirt­schaft und die Unter­schie­de zwi­schen öffent­lich­recht­lich gere­gel­ten Dienst­ver­hält­nis­sen und Arbeits­ver­hält­nis­sen im öffent­li­chen Dienst betont hat. Jeden­falls kön­nen Grund­sät­ze, die auf dem beam­ten­recht­li­chen Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip beru­hen, Unter­schie­de bei der Ver­sor­gung von Arbeit­neh­mern allen­falls dann recht­fer­ti­gen, wenn sich die Ver­sor­gungs­ord­nung ins­ge­samt an den Struk­tur­prin­zi­pi­en des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts ori­en­tiert.
Eine sol­che Ori­en­tie­rung ist beim hier streit­ge­gen­ständ­li­chen VTV 1998 nicht gege­ben. Das wird schon dar­aus deut­lich, dass die Alters­ren­te – unter Anrech­nung der gesetz­li­chen Ren­te – maxi­mal 60% der ruhe­geld­fä­hi­gen Ver­gü­tung, also des monat­li­chen Grund­ge­halts vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les, erreicht (§ 7 Abs. 1, §§ 8, 17 Abs. 1 Satz 1 VTV 1998). Die Beam­ten­ver­sor­gung ist deut­lich höher. Die­se beläuft sich bei Bun­des­be­am­ten auf 71,75% der Dienst­be­zü­ge (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG).
Auch bei der Berück­sich­ti­gung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern stellt der VTV 1998 nicht dar­auf ab, ob eine Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst zurück­ge­legt ist. Auch dies ent­spricht nicht beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­chen Grund­sät­zen. Wäh­rend nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­recht alle Beam­ten­ver­hält­nis­se unab­hän­gig vom Dienst­herrn gleich zu behan­deln sind (vgl. zB § 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) und auch Tätig­kei­ten im Arbeits­ver­hält­nis für einen öffent­lich­recht­li­chen Dienst­herrn ruhe­ge­halts­fä­hig sein kön­nen (§ 10 BeamtVG), ist nach § 5 Abs. 1 VTV 1998 grund­sätz­lich nur eine Tätig­keit bei einer öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­an­stalt eine anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­zeit (§ 5 Abs. 1 VTV 1998). Sons­ti­ge Dienst­zei­ten kön­nen nach dem Tarif­ver­trag – auch wenn sie in einem Beam­ten­ver­hält­nis ver­bracht wur­den – nur dann ange­rech­net wer­den, wenn sie mit der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers bei der Deut­schen Wel­le ver­gleich­bar sind und die­ser Tätig­keit unmit­tel­bar vor­an­gin­gen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 VTV 1998).
Die Rege­lung lässt sich auch nicht des­halb recht­fer­ti­gen, weil sich durch den Bezug von Ent­gelt­leis­tun­gen der Beklag­ten der Absi­che­rungs­be­darf bei den Hin­ter­blie­be­nen, die von § 13 Abs. 7 Satz 1 VTV 1998 erfasst sind, ver­rin­gert.
Der Zweck der Hin­ter­blie­be­nen­ren­te besteht dar­in, den Arbeit­neh­mer von der Sor­ge um die Erfül­lung des Ver­sor­gungs­be­darfs sei­ner Ange­hö­ri­gen nach sei­nem Able­ben zu ent­las­ten [8]. Des­halb kann durch die Berück­sich­ti­gung ander­wei­ti­ger Bezü­ge einem gerin­ge­ren Ver­sor­gungs­be­darf Rech­nung getra­gen wer­den, soweit dadurch kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge wirt­schaft­li­che Ent­wer­tung ein­tritt [9]. Die Kür­zungs­re­ge­lung in § 13 Abs. 7 Satz 1 VTV 1998 stellt aber nicht auf das den Ver­sor­gungs­be­darf min­dern­de ander­wei­ti­ge Ein­kom­men als sol­ches ab, son­dern auf die Quel­le des Ein­kom­mens. Das ist kein ein­leuch­ten­des Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um. Auch Ein­kom­men bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber ver­rin­gert den Ver­sor­gungs­be­darf und ent­hebt den Arbeit­neh­mer der Sor­ge um die Ver­sor­gung sei­ner Hin­ter­blie­be­nen.
Die Rege­lung dient auch nicht der Begren­zung eines Ver­sor­gungs­ri­si­kos.
Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen kön­nen aller­dings den Kreis der anspruchs­be­rech­tig­ten Hin­ter­blie­be­nen durch zusätz­li­che anspruchs­be­grün­den­de oder beson­de­re anspruchs­aus­schlie­ßen­de Merk­ma­le begren­zen. Dies liegt gera­de im Bereich der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nahe, weil ein dahin­ge­hen­des Leis­tungs­ver­spre­chen zusätz­li­che Unwäg­bar­kei­ten und Risi­ken in sich birgt. Das recht­fer­tigt aber nicht jede belie­bi­ge Ein­schrän­kung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung. Viel­mehr muss ein aus­rei­chen­der Zusam­men­hang mit ein­leuch­ten­den Risi­ko­er­wä­gun­gen bestehen [10]. Die in der Ver­sor­gungs­ord­nung getrof­fe­ne Unter­schei­dung knüpft jedoch nicht dar­an an, dass der Arbeit­ge­ber etwa mit grö­ße­rer Wahr­schein­lich­keit oder län­ger in Anspruch genom­men wird und sich dage­gen schüt­zen will. Mit der­ar­ti­gen Risi­ko­ge­sichts­punk­ten hat die getrof­fe­ne Rege­lung nichts zu tun.
Die Hin­ter­blie­be­ne hat danach Anspruch auf Berech­nung ihrer Betriebs­ren­te ohne Anwen­dung der unwirk­sa­men Anrech­nungs­re­ge­lung in § 13 Abs. 7 VTV 1998.
Ver­stößt eine tarif­li­che Rege­lung gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, haben die unzu­läs­si­ger­wei­se aus­ge­schlos­se­nen Per­so­nen dann Anspruch auf die vor­ent­hal­te­ne Ver­güns­ti­gung, wenn ent­we­der die Tarif­ver­trags­par­tei­en nur auf die­sem Weg dem Gleich­heits­satz Rech­nung tra­gen kön­nen oder wenn anzu­neh­men ist, dass sie bei Beach­tung des Gleich­heits­sat­zes alle zu berück­sich­ti­gen­den Per­so­nen in die Ver­güns­ti­gung ein­be­zo­gen hät­ten [11]. Da die Tarif­ver­trags­par­tei­en nur der klei­nen Grup­pe von Per­so­nen, die als Hin­ter­blie­be­ne Ein­kom­men von der Beklag­ten bezie­hen, die unge­kürz­te Wit­wen­ren­te vor­ent­hal­ten haben, nicht jedoch der gro­ßen Grup­pe von Hin­ter­blie­be­nen, die ander­wei­tig Ein­kom­men bezie­hen, ist anzu­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei Kennt­nis des Gleich­heits­ver­sto­ßes auf die Kür­zungs­re­ge­lung ver­zich­tet hät­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Juli 2011 – 3 AZR 398/​09
vgl. BAG 14.01.2009 – 3 AZR 20/​07, Rn. 52, BAGE 129, 105[↩]
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 11.01.2005, BGBl. I S. 90[↩]
BAG 30.10.1980 – 3 AZR 1177/​78 – zu I 2 a der Grün­de, AP BGB § 242 Ruhe­ge­halt – Zusatz­ver­sor­gung Nr. 5[↩]
BAG 16.02.1978 – 3 AZR 624/​76 – zu I 2 a der Grün­de, AP BGB § 242 Ruhe­ge­halt Nr. 178 = EzA BGB § 242 Ruhe­geld Nr. 71[↩]
BAG 30.10.1980 – 3 AZR 1177/​78 – zu I 2 der Grün­de, aaO[↩]
vgl. BGH 11.12.1985 – IVa ZR 251/​83 – zu III 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen Nr. 11[↩]
BVerfG 15.07.1998 – 1 BvR 1554/​89 ua. – zu C II der Grün­de, BVerfGE 98, 365[↩]
BAG 20.04.2010 – 3 AZR 509/​08, Rn. 77 mit Nach­wei­sen, AP BetrAVG § 1 Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Nr. 26 = EzA BetrAVG § 1 Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung Nr. 14[↩]
vgl. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 97/​08, Rn. 30 ff., AP BetrAVG § 5 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 35; BGH 20.09.2006 – IV ZR 304/​04 – BGHZ 169, 122 und 24.02.2010 – IV ZR 7/​09 – NVwZRR 2010, 689[↩]
vgl. BAG 28.07.2005 – 3 AZR 457/​04 – zu II 2 a aa und bb der Grün­de, BAGE 115, 317[↩]
BAG 7.03.1995 – 3 AZR 282/​94 – zu B III 2 der Grün­de, BAGE 79, 236[↩]
Deutsche WelleGleichbehandlungsgrundsatzHinterbliebenenrenteHinterbliebenenversorgung

References: Art. 3
 § 328
 Art. 3
 § 18
 § 6
 § 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 242
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 BGH