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Timestamp: 2013-06-20 12:37:12+00:00

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TransGen Forum • Thema anzeigen - Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?
Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?
Betreff des Beitrags: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Di 22.03.2011 15:52 Registriert: Di 15.09.2009 17:16Beiträge: 381	Gutachter des Europäischen Gerichtshofs rügt GenmaisverbotNach einem am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten durfte Frankreich den Anbau der Maissorte nicht verbieten. Ein solches Verbot besteht auch in Deutschland. Der EuGH wird sein Urteil voraussichtlich im Sommer verkünden. Er ist dabei nicht an die Bewertungen der Gutachter gebunden, folgt ihnen aber in den meisten Fällen.Der ganze Text hier.Wenn ich das richtig sehe, müssen die Mitgliedstaaten in Zukunft zuerst die Komission auffordern, tätig zu werden, bevor sie es selber dürfen. Zudem steigt das juristische Risiko bei einer "übervorsichtigen" Maßnahme.Europe court deals huge blow to anti-GM crops lobbyNationale Anbauverbote für gv-Mais könnten fallen
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Do 08.09.2011 16:25 Registriert: Di 15.09.2009 17:16Beiträge: 381	Nationale Anbauverbote für Gentechnik-Mais MON810 nur bei "offensichtlicher Gefahr"Hier der komplette Entscheid.
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Do 08.09.2011 18:15 Registriert: Di 15.09.2009 17:16Beiträge: 381	Ich hab mir das jetzt mehrfach durchgelesen, aber ich werde nicht schlau daraus.Klar ist für mich nur, daß die "Schutzklausel" nach Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG bei MON810 nicht greift; das liegt mal wieder an der Sondersituation eines Fortbestandes einer früheren Zulassung. Klar ist auch, daß (in diesem speziellen Fall) für Sofortmaßnahmen nur Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 möglich ist, welcher aber wesentlich höhere Verfahrensanforderungen an die Mitgliedstaaten stellt.Völlig unklar ist für mich, ob folgendes auch für Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG gilt:Schließlich betont der Gerichtshof, dass im Licht der Systematik der in der Verordnung Nr. 1829/2003 vorgesehenen Regelung und ihres Ziels der Vermeidung künstlicher Diskrepanzen letztlich allein die Kommission und der Rat für die Risikobewertung und das Risikomanagement bei einem ernsten und offensichtlichen Risiko zuständig sind, wobei der Unionsrichter als Kontrollinstanz fungiert. Im Stadium des Erlasses und der Durchführung von Sofortmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten sind, solange auf Unionsebene keine Entscheidung ergangen ist, die mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit solcher innerstaatlichen Maßnahmen befassten nationalen Gerichte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen in Ansehung der Tatbestandsvoraussetzungen und Verfahrensbedingungen der Verordnungen Nr. 1829/2003 und Nr. 178/2002 zuständig. Wurde hingegen auf Unionsebene eine Entscheidung erlassen, so binden die darin getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen alle Organe des Mitgliedstaats, an den diese Entscheidung gerichtet ist, einschließlich seiner Gerichte, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen aufgerufen sind.Also gelten in Zukunft für die "Schutzklausel" ähnlich hohe Anforderungen, die auch nicht ewig aufrecht erhalten werden dürfen, oder nicht?
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Fr 09.09.2011 08:16 Registriert: Di 06.10.2009 12:41Beiträge: 262	Stellt sich die Frage überhaupt, ob die Ausführungen auch für die Schutzklausel nach Art. 23 der Richtlinie 2001/18 gelten, wenn wie im Fall von MON810 festgestellt wurde, dass der Art. 23 nicht anwendbar ist, wenn die Meldung eines bereits existierenden Erzeugnisses mit Vorlage der notwendigen zusätzlichen Unterlagen erfolgt ist (Ausführungen 61 bis 63 des Urteils) ? Das gilt z.B. auch für Mais T25, für den auch so eine Meldung erfolgte. Überhaupt wird für alle neuen Produkte eher ein Genehmigungsverfahren nach 1829/2003 beantragt als nach der alten 2001/18, so dass die Schutzklausel auch für diese Produkte nicht mehr gezogen werden kann.
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Fr 09.09.2011 09:36 Registriert: Di 15.09.2009 17:16Beiträge: 381	Also, was angebaut werden soll muß auch immer nach 2001/18/EG zugelassen sein (außer eben der "Fortbestand einer früheren Zulassung"). Siehe z.B. Amflora ("Legal base"). 2001/18/EG ist ja m.E. nicht "alt" sondern die aktuell gültige Freisetzungsrichtlinie, oder nicht?Insofern befürchte ich, daß gegen Anbau auch in Zukunft Art. 23 2001/18/EG benutzt werden kann (Ausnahme: MON810 aktuell, EUGH), es sei denn, der EUGH hat mit diesem Urteil zusätzlich bestimmt, daß mit Art. 23 2001/18/EG genau so restriktiv zu verfahren sei, wie unter Art. 34 1829/2003. Das ist mir halt nicht klar.Interessant ist auch, daß es zu diesem Urteil bisher fast keine Wortmeldungen gibt. Womöglich auch deshalb, weil die Auswirkungen nicht so offensichtlich sind.Könnte transgen.de hier nicht mal ein Interview mit einem EU-Rechtler bringen? ;-)
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Fr 09.09.2011 15:02 Registriert: Di 06.10.2009 12:41Beiträge: 262	Ich glaube kaum, dass noch jemand von der alten Freisetzungsrichtlinie 2001/18 Gebrauch macht, muss er doch im Fall der geplanten Vermarktung als Lebensmittel (das war hier bei der Industriekartoffel Amflora etwas anders) dann noch zusätzlich nach 1829/2003 eine Genehmigung beantragen, wie ja auch das Honig-Urteil zeigt. Außerdem hat 1829/2003 eine Art Bündelungsfunktion, mit der zugleich auch der Anbau beantragt werden kann.Die geringe Wortmeldung kann ja auch daran liegen, dass sich das Urteil zunächst an Frankreich wendet. Viele übersehen da gerne den Hinweis, dass auch andere nationale Behörden mit ähnlichen Aktionen daran gebunden sind.
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Fr 09.09.2011 17:27 Registriert: Di 15.09.2009 17:16Beiträge: 381	Pressemitteilung Nr. 063 vom 14.04.09 11:20Aigner verbietet den Anbau von MON810"Ich habe heute Morgen veranlasst, dass das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Schutzklausel nach Paragraf 20 Absatz 2 Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt", sagte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. (http://www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemi ... on810.html)Da ist mir jetzt nicht so ganz klar, wieso die der Meinung sind, das Urteil gegen Frankreich ginge sie nichts an.
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Fr 09.09.2011 18:15 Registriert: Do 17.09.2009 12:26Beiträge: 206	Das ist ein allgemeiner Auswuchs unserer Bürokratie. Überreglementierungen und verworrene Gesetzgebung führen dazu, dass man selber nicht mehr weiß, was man eigentlich gewollt hat. Hunderte von Fallstricken, Fußnoten und Absonderlichkeiten geben Raum für Spitzfindigkeiten und Paragraphenreiterei. In sich widersprüchliche verschwurbelte Gesetzestexte blockieren effektives Arbeiten und Fortschritte. Was bei der ganzen Shice total auf der Strecke bleibt und überhaupt keine Rolle mehr spielt, ist der gesunde Menschenverstand. Wenn sich nach zig Gesetzesänderungen und neuen Absätzen, welche im Widerspruch zu noch bestehenden Absätzen stehen, ein Text derart definieren lässt, dass die Sonne im Westen aufgeht, so hat der Richter sich an den irrsinnigen Text zu halten....
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Mo 28.11.2011 19:52 Registriert: Di 15.09.2009 17:16Beiträge: 381	In Frankreich wurde heute - erwartungsgemäß - das "Genmaisverbot" verboten. Das Ministerium hatte nicht ausreichend belegen können, daß der Mais eine Gefahr darstellt.Mir ist weiterhin unklar, was da in D anders sein soll. Und ich glaub nicht so recht dran, daß es Bestand hat, wenn "irgendwer" dagegen klagt.
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Di 29.11.2011 12:36 Registriert: Do 17.09.2009 12:26Beiträge: 206	SO kommentiert es die deutsche Presse:Zitat:MON 810 des US-Herstellers Monsanto ist durch gentechnische Veränderungen besonders resistent gegen bestimmte Insekten, gefährdet aber Schmetterlinge und andere Tiere. Auch die Gesundheitsrisiken sind nicht ausreichend geklärt. Frankreich verbot daher ebenso wie Deutschland und andere Länder den Genmais. Allerdings berief sich Deutschland im Gegensatz zu Frankreich auf eine juristisch einwandfreie Verordnung.Woher die Ihr Wissen für ihre Tasachenbehauptungen haben?
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Mi 30.11.2011 13:49 Registriert: Di 06.10.2009 12:41Beiträge: 262	Jochen B.: Woher die Ihr Wissen für ihre Tatsachenbehauptungen haben?Von der großen Glaubenskongregation greenpeace/bund/nabu/BÖLW/… ?
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Do 01.12.2011 15:53 Registriert: Do 01.12.2011 15:08Beiträge: 1	Hallo,im Rahmen eines Vortrags beschäftige ich mich mit dem Thema "Zulassung von Mon 810". Nach dem aktuellen Urteil vom EuGH ist mir auch nicht recht klar, wieso dieses Urteil keine Auswirkungen auf das Genmaisverbot in Deutschland haben soll.Eine andere Frage, die mich interessiert, ist, wann das neue Zulassungsverfahren für MOn810 abgeschlossen ist? Wenn ich das richtig verstanden habe, läuft im Moment noch das Verfahren für den Neuantrag als existierendes Produkt. Wie würde es also aussehen, wenn Mon810 eine Neuzulassung bekommt und wie würde sich dies auf das jetzige Anbauverbot auswirken? Über Informationen zu diesem Thema wäre ich sehr dankbar, da dies alles etwas undurchsichtig ist.
Betreff des Beitrags: Re: Wird die Willkür der "Schutzklausel" unterbunden?Verfasst: Fr 02.12.2011 14:17 Registriert: Di 06.10.2009 12:41Beiträge: 262	Ich denke auf diese Fragen hat keiner hier eine zufriedenstellende Antwort. Die beschreibenden Wörter „verworren“ und „undurchsichtig“ sind angesichts der europäischen Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebens-/ Futtermittel und Saatgut eine verharmlosende Umschreibung. Die Gesetzgebung ist Abbild der heillosen Zerstrittenheit der Länder und beteiligten Parteien. Das sieht man ja auch an dem jetzigen Gezerre zwischen Kommission und Ländern um die Zulässigkeit der Einführung nationaler Kriterien für eine Anbauzulassung. Weder für die Zulassung als Lebens-/Futtermittel und erst recht nicht für den Anbau werden die gesetzlich fixierten Fristen des Genehmigungsverfahrens eingehalten. Es ist so auch im Fall von MON810 völlig unklar, wann über die beantragte Verlängerung der Genehmigung entschieden wird und was dann mit dem deutschen Anbauverbot passiert. Im Fall der Kartoffel Amflora hat das 13 Jahre gedauert. Für die Firmen ist Europa angesichts solcher Unwägbarkeiten ein völlig unattraktiver Markt, auch wenn man sich unter normalen Bedingungen hohe Wertschöpfungspotenziale wie bei einer Phythopthora-toleranten Kartoffel ausrechnet. Dazu kommt dann noch juristische Rabulistik wie im Fall des von Interessengruppen angestrebten Urteils zum Honig mit MON810-Pollen. Es ist Haarspalterei, die im Genehmigungsantrag oder -bescheid nicht explizite Nennung des Lebensmittel-Verwendungszwecks Pollen zum Klageanlass zu nehmen und es ist aberwitzig ein Produkt mit Pollen als nicht verkehrsfähig einzustufen, wenn sonstige Produkte dieser Pflanze als Lebens- und Futtermittel eine Zulassung haben. Andere Gene oder Proteine als die bewerteten sind im Pollen nicht enthalten. Der Richter am EuGH hat dem aus rein formellen Gründen stattgeben. Wie man also sieht, eine Rechtssprechung ohne fachliche Bodenhaftung.
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References: EuGH 
 Art. 23
 Art. 34
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 EUGH 
 Art. 23
 Art. 34
 EuGH 
 EuGH