Source: https://bundestag.github.io/gesetze/b/begdv_1/
Timestamp: 2020-02-28 02:24:14+00:00

Document:
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 1)
BGBl I: 1954, 271
Art. I V v. 13.4.1966 I 292, 393;
Art. 1 V v. 28.3.2011 I 521
I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 1 Nachweis des Todes
(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen.
(2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG.
(3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung.
§ 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
§ 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG
Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt sind.
II. - Kreis der Hinterbliebenen
*   ab 1. Juli 1967
ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,
*   ab 1. Januar 1971
ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,
*   ab 1. Februar 1977
ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,
*   ab 1. März 1978
ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,
*   ab 1. März 1979
ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,
*   ab 1. März 1981
ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich,
*   ab 1. Januar 1987
ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich,
*   ab 1. Januar 1990
ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich,
*   ab 1. Januar 2002
ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich,
*   ab 1. Juni 2008
ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich und
*   ab 1. Juli 2010
ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich
von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,
von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,
von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,
von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,
von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,
von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,
von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,
von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,
von mehr als 480 Euro monatlich,
§ 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern
Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.
III. - Rente
1. - Berechnung und Zahlung der Rente
§ 10 Art der Berechnung
Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtengruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze erreichbar sind, ausweist.
§ 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge
(1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10).
(2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.
§ 13 Hundertsatz der Rente
ab 1. September 1965
von 200 Deutsche Mark,
ab 1. September 1969
von 250 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1972
von 300 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1974
von 350 Deutsche Mark,
ab 1. Februar 1976
von 400 Deutsche Mark,
ab 1. März 1978
von 450 Deutsche Mark,
ab 1. März 1980
von 500 Deutsche Mark,
ab 1. Juli 1982
von 550 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1985
von 600 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1987
von 650 Deutsche Mark,
von 700 Deutsche Mark,
ab 1. März 1991
von 750 Deutsche Mark,
ab 1. Mai 1993
von 800 Deutsche Mark,
von 850 Deutsche Mark,
ab 1. März 1997
von 875 Deutsche Mark,
ab 1. März 1999
von 900 Deutsche Mark,
von 480 Euro,
von 520 Euro und
von 530 Euro
§ 13a Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen
§ 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.
§ 16 Zahlung der Rente
(2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.
2. - Ruhen und Erlöschen der Rente
3. - Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
(1) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen:
die in § 13 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse,
die Verheiratung und Wiederverheiratung,
die Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe,
den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens
von mehr als 520 Euro monatlich und
von mehr als 530 Euro monatlich
im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 2,
den Fortfall der Bedürftigkeit im Falle des § 17 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BEG.
(2) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Hinterbliebene einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.
§ 20 Verletzung der Anzeigepflicht
Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
(1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1314; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
vom 1.1.1966 bis 30.9.1966
vom 1.10.1966 bis 30.6.1968
vom 1.7.1968 bis 31.3.1969
vom 1.4.1969 bis 31.8.1969
vom 1.9.1969 bis 31.12.1970
die Witwe ..........
den Witwer .........
die Vollwaise ......
wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird,
die dritte und jede folgende Halbwaise
den elternlosen Enkel ..............
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ...
vom 1.1.1971 bis 31.12.1971
vom 1.1.1972 bis 31.12.1972
vom 1.1.1973 bis 31.12.1973
vom 1.1.1974 bis 31.12.1974
einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..
vom 1.1.1975 bis 31.1.1976
vom 1.2.1976 bis 31.1.1977
vom 1.2.1977 bis 28.2.1978
vom 1.3.1978 bis 28.2.1979
vom 1.3.1979 bis 29.2.1980
vom 1.3.1980 bis 28.2.1981
vom 1.3.1981 bis 30.6.1982
vom 1.7.1982 bis 30.6.1983
je 303
je 199
vom 1.7.1983 bis 31.12.1984
vom 1.1.1985 bis 31.12.1985
vom 1.1.1986 bis 31.12.1986
vom 1.1.1987 bis 29.2.1988
je 363
vom 1.3.1988 bis 31.12.1988
vom 1.1.1989 bis 31.12.1989
vom 1.1.1990 bis 28.2.1991
vom 1.3.1991 bis 30.4.1992
vom 1.5.1992 bis 30.4.1993
je 413
je 271
den elternlosen Enkel ...............
die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............
vom vom vom vom vom 1.5.1993 1.10.1994 1.4.1995 1.3.1997 1.1.1998 bis bis bis bis bis 30.9.1994 31.3.1995 28.2.1997 31.12.1997 28.2.1999
die Witwe .......... 1350 1377 1 421 1 448 1 461 den Witwer ......... 1350 1377 1 421 1 448 1 461 die Vollwaise ...... 678 692 714 728 735 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 514 524 541 551 556 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 376 384 396 404 408 die dritte und jede folgende Halbwaise je 338 345 356 363 366 den elternlosen Enkel .............. 678 692 714 728 735 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 1016 1036 1069 1089 1099 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 678 692 714 728
vom vom vom vom vom 1.3.1999 1.1.2001 1.1.2002 1.2.2003 1.4.2004 bis bis bis bis bis 31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004
DM DM Euro Euro Euro
die Witwe .......... 1 503 1 530 799 818 826 den Witwer ......... 1 503 1 530 799 818 826 die Vollwaise ...... 756 770 402 412 416 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 572 582 304 311 314 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 420 428 224 229 231 die dritte und jede folgende Halbwaise je 377 384 201 206 208 den elternlosen Enkel .............. 756 770 402 412 416 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 1 131 1 151 601 615 621 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 756 770 402 412
vom vom ab 1.8.2004 1.6.2008 1.7.2010 bis bis € 31.5.2008 30.6.2010
die Witwe .......... 834 899 918 den Witwer ......... 834 899 918 die Vollwaise ...... 420 453 463 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 317 342 349 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 233 251 256 die dritte und jede folgende Halbwaise je 210 226 231 den elternlosen Enkel .............. 420 453 463 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ........... 627 676 690 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil .. 420 453 463
IV. - Kapitalentschädigung
V. - Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
(1) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Hinterbliebenen eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.
(2) Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG Leistungen auf die Rente anzurechnen, die der Witwe oder dem Witwer auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbenen Versorgungs- oder Unterhaltsanspruchs in ausländischer Währung zustehen, so findet für die Bewertung dieser Leistungen Absatz 1 entsprechende Anwendung.
VI. - Schlußbestimmungen
§ 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(2) Es treten außer Kraft die §§ 2, 13a und 18a mit Wirkung vom 18. September 1965.
Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1315 -1317; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Vergleichbarer Dienst
Einfacher Dienst DM
Mittlerer Dienst DM
Gehobener Dienst DM
Höherer Dienst DM
Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge
bis 30. 9.1951
bis 31. 3.1953
bis 30. 9.1966
bis 30. 6.1968
bis 31. 3.1969
bis 30. 9.1994
Einfacher Dienst Euro
Mittlerer Dienst Euro
Gehobener Dienst Euro
Höherer Dienst Euro
bis 31. 1.2003
Unfallruhegehalt (66 2/3% aus Nr. 1)
Witwengeld (60% aus Nr. 2)
Waisengeld (30% aus Nr. 2)
Lebensalter gemäß § 11 Abs. 2

References: Art. 1

§ 1
 § 176
 § 176

§ 2

§ 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 13

§ 15
 § 10

§ 16
 § 13
 § 7
 § 7
 § 5
 § 17

§ 20
 § 19
 § 21
 § 5
 § 7
 § 13
 § 23

§ 22
 § 10
 § 11