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Timestamp: 2019-12-05 18:21:59+00:00

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Schorn­stein­fe­ger als EU-Dienst­leis­ter | Rechtslupe
Schornsteinfeger als EU-Dienstleister
Ein Schorn­stein­fe­ger, der deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, darf bis zur Ände­rung der Rechts­la­ge am 31.12.2012 nur gele­gent­lich für einen EU-Dienst­leis­ter in sei­nem Beruf tätig sein. Nur die­ser selbst oder der zustän­di­ge Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter sind zu der­ar­ti­gen Arbei­ten im Kehr­be­zirk befugt.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart bie­tet sich nach dem Gesetz über das Berufs­recht und die Ver­sor­gung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 26.11.2008 SchfHwG 1 oder nach dem Schorn­stein­fe­ger­ge­setz, das gem. Art. 4 i.V.m. Art. 2 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Schorn­stein­fe­ger­we­sens teil­wei­se wei­ter­gilt, zwar kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für ein Ein­schrei­ten gegen ein Erbrin­gen von Kehr­leis­tun­gen unter Ver­stoß gegen die Kehr­be­zir­ke. Aller­dings kann nach § 15 Abs. 2 GewO die Fort­set­zung des Betrie­bes von der zustän­di­gen Behör­de ver­hin­dert wer­den, wenn ein Gewer­be, zu des­sen Aus­übung eine Erlaub­nis, Geneh­mi­gung, Kon­zes­si­on oder Bewil­li­gung (Zulas­sung) erfor­der­lich ist, ohne die­se Zulas­sung betrie­ben wird.
Im ent­schie­de­nen Fall han­del­te der Schorn­stein­fe­ger han­delt ohne die erfor­der­li­che Zulas­sung: Eine sol­che benö­tigt er nach § 2 Abs. 2 SchfHwG. Danach dür­fen bis zum 31. Dezem­ber 2012 die in Absatz 1 genann­ten Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten nur von dem zustän­di­gen Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter oder nach Maß­ga­be des § 13 Abs. 3 des Schorn­stein­fe­ger­ge­set­zes von Staats­an­ge­hö­ri­gen eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on oder eines Ver­trags­staa­tes des Abkom­mens über den euro­päi­schen Wirt­schafts­raum oder der Schweiz durch­ge­führt wer­den.
Unstrei­tig ist der Antrag­stel­ler aber kein Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter. Die von ihm nach den Fest­stel­lun­gen des Land­rats­amts Böb­lin­gen in 37 Fäl­len in der Zeit vom 27.03.2009 bis 28.12.2009 durch­ge­führ­ten Arbei­ten sind vor­ge­schrie­be­ne Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten nach § 2 Abs. 1 SchfHwG in Ver­bin­dung mit der Kehr- und Über­prü­fungs­ord­nung sowie der Ver­ord­nung über klei­ne und mitt­le­re Feue­rungs­an­la­gen. Damit ist die Durch­füh­rung die­ser Arbei­ten im Hin­blick auf deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge den zum Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter Bestell­ten vor­be­hal­ten; nur die­se haben die erfor­der­li­che Zulas­sung im Sin­ne des § 15 Abs. 2 GewO.
Der Antrag­stel­ler kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, er wer­de für einen Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on vor­über­ge­hend und gele­gent­lich gemäß § 13 Abs. 3 (neu­er Fas­sung) des Schorn­stein­fe­ger­ge­set­zes tätig und habe daher an der Pri­vi­le­gie­rung für Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on teil. Hier­an fehlt es bereits des­halb, weil die Ver­ein­ba­run­gen zur Gewäh­rung von Aus­hil­fe für die Betrie­be B. und G., die der Antrag­stel­ler, datiert auf den 13.12.2008, der Behör­de vor­ge­legt hat, nicht unter­zeich­net sind. Auf der Basis die­ser Ver­ein­ba­run­gen kann der Antrag­stel­ler daher nicht wirk­sam tätig wer­den und tätig gewor­den sein. Zusätz­lich fehlt es im Hin­blick auf das Tätig­wer­den für einen EU-Dienst­leis­ter an dem Merk­mal des gele­gent­li­chen Tätig­wer­dens. Der Betrieb B. jeden­falls, für den der Antrag­stel­ler tätig gewor­den sein will, war Auf­trag­ge­ber von 20 Ein­sät­zen des Antrag­stel­lers, wie das Land­rats­amt fest­ge­stellt hat, der Betrieb G. von min­des­tens 16 Ein­sät­zen im frag­li­chen Zeit­raum. Es kommt hin­zu, dass auch in den vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen 2 ent­schie­de­nen Fäl­len der Betrieb B. tätig gewor­den ist, die­ser sich somit offen­bar lau­fend bun­des­weit betä­tigt.
Damit konn­te das Tätig­wer­den des Antrag­stel­lers bis zur Ände­rung der Rechts­la­ge am 31.12.2012 ver­hin­dert wer­den.
Ermes­sens­feh­ler sind für das Ver­wal­tungs­ge­richt bei die­ser Unter­sa­gung auch nicht ersicht­lich: Die Unter­sa­gung ist geeig­net und erfor­der­lich, die nicht erlaub­ten Schorn­stein­fe­ger­tä­tig­kei­ten des Antrag­stel­lers zu unter­bin­den. Sie ist auch ver­hält­nis­mä­ßig, denn das wei­te­re Tätig­wer­den des Antrag­stel­lers ver­letzt die betrof­fe­nen Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter in ihren durch die Bezirks­ein­tei­lung und die Bestel­lung zum Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter ver­bürg­ten Rech­ten. Der Antrag­stel­ler und der ihn beschäf­ti­gen­de Arbeit­ge­ber ver­schafft sich dadurch einen rechts­wid­ri­gen Vor­teil gegen­über den Wett­be­wer­bern. Ein mil­de­res Mit­tel ist nicht ersicht­lich, da der Antrag­stel­ler deut­lich gemacht hat, er wol­le sich nicht an die Ver­fü­gung vom 29.03.2010 hal­ten, wie ein wei­te­rer Vor­fall im August 2010 zeigt, der dem Land­rats­amt bekannt gewor­den ist.
Unter die­sen Umstän­den besteht damit auch zur Ver­mei­dung von Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen ein beson­de­res Voll­zugs­in­ter­es­se, das die ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­sen des Antrags­stel­lers über­wiegt.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2010 – 4 K 3499/​10
Schorn­stein­fe­ger-Hand­werks­ge­setz[↩]
VG Aachen, Beschluss vom 22.09.2009 – 3 L 241/​09 [↩]
BerufsrechtBetriebsuntersagungSchornsteinfegerWettbewerbsrechtWettbewerbsverzerrung

References: Art. 4
 Art. 2
 § 15
 § 2
 § 13
 § 2
 § 15
 § 13