Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20140808_W192_2010072_1_00
Timestamp: 2019-03-26 11:04:25+00:00

Document:
RIS - Außerlandesbringung, Lagerbedingungen, real risk, Rechtsschutzstandard, Versorgungslage W192 2010072-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W192 2010072-1
W192 2010072-1
FPG §61
W192 2010072-1/5E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. RUSO über die Beschwerde des XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2014, Zl. 1019588307-14651532, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 23.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu seiner Person liegt keine EURODAC-Treffermeldung vor.
Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 23.05.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, an keinerlei Krankheiten oder gesundheitlichen Beschwerden zu leiden und in Österreich oder einem anderen EU-Staat keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten zu haben.
Im April 2013 habe er sein Heimatland illegal auf dem Landweg verlassen, um über Äthiopien und den Sudan nach Libyen zu gelangen, wo er knapp ein Jahr gelebt habe. Am 28.04.2014 habe er sich auf dem Seeweg nach Italien begeben, sei dort von der örtlichen Küstenwache aufgegriffen und in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht worden, welche er jedoch einige Tage später selbständig wieder verlassen habe. Nach etwa einmonatigem Aufenthalt in Italien sei er schließlich nach Österreich gereist.
Nach Italien wolle er nicht zurückkehren, da er dort keinen Asylantrag gestellt habe. Er wolle lieber in Österreich blieben.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") richtete am 30.05.2014 ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien unter gleichzeitiger Fristsetzung zur Beantwortung dieses Gesuchs bis einschließlich 30.06.2014. Mit Schreiben vom 01.07.2014 wies das BFA die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO hin.
Am 09.07.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA im Beisein eines Rechtsberaters. Der Antragsteller gab zu Protokoll, in Österreich bzw. im EU-Raum keine Familiengemeinschaft oder familienähnliche Lebensgemeinschaft zu führen. Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes stehe er derzeit weder in ärztlicher Behandlung, noch nehme er Medikamente ein.
Nach Vorhalt des geführten Konsultationsverfahrens mit Italien, erklärte der Beschwerdeführer weiters, dort keinen Asylantrag gestellt zu haben und etwa zwanzig Tage aufhältig gewesen zu sein. Er habe bei somalischen Landsleuten Unterkunft gefunden, welche ihn auch bis zu seiner Weiterreise nach Österreich versorgt hätten. Während seines Aufenthaltes in Italien habe er keinerlei Probleme mit den örtlichen Behörden oder sonstigen Personen gehabt. Die italienische Küstenwache habe ihn aus dem Meer gerettet, jedoch kurze Zeit später aufgefordert, das Land zu verlassen. Sofern er nach Italien zurückgeschickt werde, befürchte er, auf der Straße leben zu müssen.
1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 23.05.2014 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
Wie in einer bilateralen Absprache der österreichischen und der italienischen Dublin-Behörde vom 18.7.2012 bestätigt, werden von Österreich medizinische Informationen betreffend Vulnerable vor Dublin-Überstellung so präzise wie möglich auf Englisch zusammengefasst (Befund/Gutachten/benötigte Medikamente, etc.) und an Italien übermittelt. (Dublinbüro 14.12.2012
Das Verwaltungsgericht Bremen urteilte am 15.5.2013 (2 V 440/13.A <5616832>), dass aus der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich keine Unzulässigkeit folge, Asylwerber nach Italien zu überstellen. Das dortige Asylsystem und die Aufnahmebedingungen wiesen keine systemischen Mängel auf, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung überstellter Asylwerber bewirken würden. Alle Berichte zeigten zwar gewisse Defizite auf. Jedoch sei ihnen nicht zu entnehmen, dass generell alle nach Italien überstellten Asylbewerber in einer Art und Weise behandelt würden, die dem europäischen Asylsystem oder den Bestimmungen der EMRK bzw. der Grundrechtecharta zuwiderlaufe. Nachvollziehbar sei, dass sich Antragsteller vom Aufenthalt in Deutschland bessere materielle Versorgung versprächen. Es gebe in Italien kein mit Deutschland vergleichbares System sozialer Unterstützung. Davon seien aber italienische Staatsangehörige in gleicher Weise betroffen. Höhere Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu eigenen Staatsangehörigen würden zu einer Privilegierung der Flüchtlinge führen. Die GFK sehe solches auch nicht vor. Soweit in einem Fall italienische Behörden die Rechtslage nicht zureichend beachten sollten, sei zu bedenken, dass das Land ein Rechtsstaat sei und es einem Antragsteller obliege, den Rechtsweg in Italien zu beschreiten. (BAMF 12.7.2013)
Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Partei ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, sodass die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.
1.3. Gegen den Bescheid richtet sich die am 21.07.2014 fristgerecht eingebrachte, handschriftlich verfasste, Beschwerde, in welcher der Antragsteller im Wesentlichen geltend machte, die erstinstanzliche Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens in vollem Umfang anzufechten. In Italien sei er weder erkennungsdienstlich behandelt worden, noch habe er einen Asylantrag gestellt, weshalb er befürchte, auch nicht wie ein Asylsuchender betreut zu werden. Zudem seien die Lebensbedingungen in Italien schlecht. Er würde lieber in Österreich bleiben, da die Rechte von Flüchtlingen hier geachtet würden. Außerdem stamme er aus einem der gefährlichsten Länder der Welt.
Der volljährige Beschwerdeführer reiste im Jahr 2014 über Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein. Die weitere Reise führte ihn von Italien direkt nach Österreich, wo er am 23.05.2014 einen Asylantrag stellte. Zuvor suchte er weder in Italien, noch in einem anderen europäischen Staat um die Gewährung internationalen Schutzes an.
Das BFA richtete am 30.05.2014 ein Aufnahmeersuchen an Italien, welches jedoch nicht innerhalb der eingeräumten Frist bis einschließlich 30.06.2014 beantwortet wurde. Mit dem ungenutzten Ablauf dieser Frist ist die Rechtsfolge des Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO und somit die Verpflichtung Italiens, den Beschwerdeführer aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen, eingetreten. Mit schriftlicher Benachrichtigung vom 01.07.2014 wies das BFA die italienische Dublin-Behörde auf diesen Umstand hin.
3.1.1. Da die in Rede stehende Beschwerde nach dem 01.01.2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde, ist nach der Rechtslage ab diesem Tag vorzugehen.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.
Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz und Anordnung der Außerlandesbringung:
Da die Dublin III-VO am 29.06.2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, trat sie am 19.07.2013 in Kraft und gilt jedenfalls für Asylanträge wie den vorliegenden, die nach dem 01.01.2014 (nach dem ersten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten der VO) gestellt wurden.
3.2. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylantrages der beschwerdeführenden Partei in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO begründet, da der Beschwerdeführer aus Libyen, einem Drittstaat, kommend, die Seegrenze von Italien illegal überschritten hat. Die Verpflichtung Italiens zur Aufnahme des Antragstellers basiert, nachdem die italienischen Behörden das Aufnahmeersuchen des BFA nicht fristgerecht beantwortet haben, auf Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO.
Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.
Die sehr allgemein gehaltenen und unsubstantiierten Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Lebensbedingungen in Italien schlecht seien, können die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG nicht entkräften. Das erkennende Gericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung darstellt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und der subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (zB AsylGH 08.10.2013, S6 438.101-1/2013; 02.10.2013, S7 437.970-1/2013; 02.09.2013, S1 436741-1/2013; BVwG 22.04.2014, W153 2001839-1 und darauf bezogen VfGH 06.06.2014, E 333-336/2014-6).
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der italienische Staat Probleme bei der lückenlosen Versorgung von Asylwerbern und Personen mit Aufenthaltstiteln hat. In Bezug auf die individuelle Situation des Antragstellers ist jedoch festzuhalten, dass es sich bei diesem um einen jungen und gesunden Mann handelt. Des Weiteren kann nach Ansicht des erkennenden Gerichtes nicht von derart systematischen Mängeln im italienischen Asylsystem gesprochen werden, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers jedenfalls unzulässig erscheinen lassen würden. Im Gegensatz zu der von der internationalen Rechtsprechung einhellig als systemisch mangelhaft beurteilten Lage in Griechenland, beschränken sich die Probleme in Italien im Wesentlichen auf die materielle Versorgung von Flüchtlingen, und ist jedoch sonst von einem im Großen und Ganzen funktionierenden Asylwesen auszugehen. Hierzu ist noch anzumerken, dass der Beschwerdeführer in Italien keinen Asylantrag gestellt hat, weshalb ihm die Versorgungsleistungen des italienischen Asylsystems auch nicht zuteil werden konnten. In diesem Zusammenhang sei jedoch erwähnt, dass er selbst vorbrachte, in Italien nach seinem Aufgriff in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht worden zu sein, diese jedoch wenig später selbständig wieder verlassen zu haben. Im Übrigen habe er, eigenen Angaben zufolge, während seines dortigen Aufenthaltes keinerlei Probleme mit den örtlichen Behörden oder sonstigen Personen gehabt.
Es leben keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, weiters liegen auch keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich vor. Folglich würde die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien weder Art. 16 Dublin III-VO verletzen, noch einen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 8 EMRK verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte darstellen.
Ihr nunmehriger Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von etwa drei Monaten war nur ein vorläufig berechtigter. Gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ist dieser Zeitraum als kein ausreichend langer zu qualifizieren. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich, dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (09.05.2003, 2002/18/0293). Gleiches gilt für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (05.07.2005, 2004/21/0124).
3.4. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 61 Abs. 1 FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt. Wie oben ausgeführt, stellt die Anordnung zu seiner Außerlandesbringung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist. Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG ist gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt wird, und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG vorliegen.
3.5.1. Nach § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
3.5.3. Der VwGH geht in seiner aktuellen Rechtsprechung (28.05.2014, 2014/20/0017) davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind:
Außerlandesbringung, Lagerbedingungen, real risk,
Rechtsschutzstandard, Versorgungslage
ECLI:AT:BVWG:2014:W192.2010072.1.00
BVWGT_20140808_W192_2010072_1_00

References: §61
 § 5
 § 61
 Art. 13
 Art. 22
 § 5
 Art. 13
 Art. 22
 § 61
 § 61
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 22
 § 5
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 22
 § 58
 Art. 13
 Art. 22
 Art. 17
 § 5
 Art. 16
 Art. 8
 EGMR 
 § 10
 § 61
 § 5
 § 9
 § 61
 Art. 3
 § 50
 § 21
 § 24
 § 21