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Timestamp: 2019-06-27 06:31:21+00:00

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BVerwG, 4 B 53.13: Willkür, Erhaltung, Denkmalschutz, Übung
Urteil des BVerwG vom 22.01.2014, 4 B 53.13
4 B 53.13
Willkür, Erhaltung, Denkmalschutz, Übung
Willkür, Erhaltung, Denkmalschutz, Übung, Verfahrensmangel
BVerwG 4 B 53.13 VGH 2 B 13.1521
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 28 690 € festgesetzt.
1Die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
2Die Beschwerde hält das erkennende Gericht nicht für vorschriftsmäßig besetzt
nach § 138 Nr. 1 VwGO. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichtshofs sei nicht dessen für Denkmalschutzrecht zuständiger 2. Senat, sondern dessen für Bescheinigungen aufgrund abgaberechtlicher Vorschriften zuständige 21. Senat zur Entscheidung über die angestrebte Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG berufen gewesen. Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Von einer vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
ist nur auszugehen, wenn in dem behaupteten Verstoß gegen § 4 VwGO i.V.m.
§ 21e GVG zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt (Beschlüsse vom 28. Juli 1998 - BVerwG 11 B 20.98 - juris Rn. 2 und vom 6. Juli
2007 - BVerwG 8 PKH 2.07 - Buchholz 303 § 169 ZPO Nr. 1 Rn. 2). Mängel bei
der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall
begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur, wenn sie auf unvertretbaren,
mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (stRspr, Urteil
vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - DVBl 2002, 60 <61> [insoweit nicht in
BVerwGE 115, 32]).
3Für einen solchen Fall bietet die Beschwerde keinen Anhalt. Für die Auslegung
von gerichtlichen Geschäftsverteilungsplänen kommt einer gewachsenen
Übung maßgebende Bedeutung zu (Urteile vom 29. Oktober 1963 - BVerwG
6 C 198.61 - BVerwGE 17, 87 <89> und vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 6 C
104.73 - BVerwGE 44, 215 <218>; Beschluss vom 31. Mai 1976 - BVerwG
6 CB 24.76 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 54 S. 23). Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat in seinem Beschluss über die Nichtabhilfe der Beschwerde vom 28. November 2013 darauf hingewiesen, dass die Bausenate
des Verwaltungsgerichtshofs die „genannten Rechtsstreitigkeiten“ - gemeint
sind erkennbar die Verfahren über eine Bescheinigung nach § 7i EStG - als
dem Sachgebiet Denkmalschutz zugehörig ansehen. Für diese Praxis lässt sich
anführen, dass solche Streitigkeiten regelmäßig die Frage der Erhaltung und
sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals aufwerfen und damit einen deutlichen
Bezug zum Denkmalschutzrecht haben. Hiervon ausgehend kann gegen die
Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch den Verwaltungsgerichtshof
der Vorwurf der Willkür und damit eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG nicht erhoben werden.

References: § 132
 § 138
 § 7
 § 4

§ 21
 Art. 101
 § 169
 § 34
 § 7
 Art. 101