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Timestamp: 2019-02-18 15:25:31+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2015, 283 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 07.04.2015 | OLG Karlsruhe, 16.09.2014 | LG Gießen, 29.04.2015
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO; § 26a Abs. 1 StPO; § 44 StPO
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; Begründung des Antrags: völlig ungeeignete Begründung; keine Wiederholung von Befangenheitsanträgen); Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Nachholung von Verfahrensrügen bei bereits formgerecht begründeter Revision)
§ 257c StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 27 Abs. 1 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 26a StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, §§ 27, 49 StGB, § 64 StGB, § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 349 StPO
§ 24 StPO, § 26a Abs 1 Nr 2 StPO
Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
Berücksichtigung der dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden im Rahmen eines Befangenheitsantrags
LG Nürnberg-Fürth, 18.09.2014 - 7 KLs 352 Js 4144/14
NStZ-RR 2015, 283
Dass die zeitlich nachfolgende Entscheidung des 1. Strafsenats vom 9. Juli 2015 (1 StR 7/15), die in ihrer Begründung ohnehin lediglich das Vorliegen eines extremen Ausnahmefalls, wonach bei einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (aus verfassungsrechtlicher Sicht) ein Verfahrenshindernis angenommen werden könne, verneint, dem am 10. Juni 2015 verkündeten und durch eine Presseerklärung am selben Tag öffentlich bekannt gemachten Urteil des Senats nicht entgegenstand, bedarf keiner Erläuterung.
Zutreffend ist zwar, dass es sich bei dem Rauschgift Methamphetamin um ein durchaus gefährliches Betäubungsmittel mit hohem Suchtpotential handelt (so BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, NStZ-RR 2015, 283).
BGH, 11.01.2018 - 1 StR 36/17
Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig
Im Hinblick auf den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Radtke, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer und den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bär stützt der Angeklagte sein Ablehnungsgesuch auf eine aus rechtlichen Gründen völlig ungeeignete Begründung; diese steht rechtlich einer fehlenden Begründung gleich (BGH, Beschlüsse vom 22. März 2017 - 5 StR 583/16, NStZ-RR 2017, 180 und vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, NStZ-RR 2015, 283, jeweils mwN, zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 220).
Der Senat versteht die Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 15. Juni 2016 (1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615) und vom 8. Dezember 2016 (1 StR 499/16), in denen die strafschärfende Erwägung beanstandet wurde, es handle sich bei Methamphetamin "gerichtsbekannterweise um eine extrem gefährliche und gesundheitsschädigende Droge mit hohem Suchtpotential', nicht in dem Sinne, dass hiermit von dieser Rechtsprechung abgerückt werden sollte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15 Rn. 39, wonach Methamphetamin und Fentanyl "sehr gefährliche Drogen mit hohem Suchtpotential' sind;… Patzak/Wittlich/Dahlenburg, aaO).
OLG Hamm, 07.04.2015 - 5 Ws 114/15, 5 Ws 115/15
StPO § 112; StPO § 116
Fluchtgefahr, Hungerstreik, Flucht, Invollzugsetzung
Haftbefehl Invollzugsetzung, Fluchtgefahr, Verstärkung
Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls bei schwerwiegendem, dem Beschuldigten zurechenbarem Verstoß, der das Vertrauen des Gerichts in ihn und in die Wirksamkeit von Ersatzmaßnahmen nachhaltig erschüttert; Fluchtgefahr durch bewusste Herbeiführung der eigenen Verhandlungsunfähigkeit
Haftgrund der Fluchtgefahr bei Hungerstreik und Absetzen von Medikamenten möglich
LG Arnsberg, 14.03.2014 - 2 KLs 44/13
BGH, 23.09.2014 - 4 StR 302/14
LG Arnsberg, 09.12.2014 - 6 KLs 14/14
LG Arnsberg, 03.03.2015 - 6 KLs 14/14
LG Arnsberg, 10.03.2015 - 6 KLs 14/14
stellen, wie der Senat mit seinem den Parteien bekannten Urteil zum Aktenzeichen 15 U 115/15 noch zuletzt festgestellt hat, keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar.
BGH, 30.03.2017 - AK 18/17
Anordnunng der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der …
Das zu prognostizierende Sich-Entziehen gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO kann auch darin begründet sein, dass sich der Beschuldigte, etwa durch einen sog. Hungerstreik, bewusst in einen Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt (…vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 4 Ws 54/11, juris Rn. 7; vom 7. April 2015 - 5 Ws 114/15, 5 Ws 115/15, juris Rn. 17;… BeckOK StPO/Krauß, § 112 Rn. 12).
OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 2 Ws 334/14
Inhalt einer Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten im Hinblick auf die Folgen seines Nichterscheinens; Beachtung des Territorialitätsprinzips
StPO § 216 Abs. 1 S. 1; StPO § 230 Abs. 2
Inhalt einer Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten im Hinblick auf die Folgen seines Nichterscheinens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.09.2014 - 2 Ws 334/14" von RA/FAStrafR Philipp Rinklin, original erschienen in: StV 2015, 345 - 347.
StV 2015, 346
OLG Karlsruhe, 21.09.2016 - 3 Ws 634/16
Zulässiger Inhalt der Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten
Insoweit handelt es sich nämlich nicht um eine möglicherweise völkerrechtswidrige "Androhung" eines Zwangsmittels, sondern lediglich um die gesetzlich vorgeschriebene Darstellung der deutschen Rechtslage zum Schutz des sich im Ausland aufhaltenden Ladungsempfängers (OLG Karlsruhe StV 2015, 346; Beschluss v. 23.4.2014 - 1 Ws 55/14; KG NStZ 2011, 653; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Rostock NStZ 2010, 412;… KK-Gmel, a.a.O., Rdn. 5 zu § 216; a.A. KG StraFo 2013, 425).
LG Kleve, 24.08.2018 - 120 Qs 45/18
Ordnungsgemäße Ladung eines dauerhaft im Ausland lebenden Angeklagtenzum …
Ob daraus abzuleiten ist, dass eine mit der beschriebenen Warnung verbundene Ladung an in Ausland wohnende Angeklagte ausnahmslos als unwirksam anzusehen ist (so wohl die in der Beschwerde zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 18.10.2005 - 2 Ws 488/05) oder im Anschluss eine im Vordringen begriffene Rechtsprechung die Warnung der Wirksamkeit der Ladung jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn sie den eindeutig einschränkenden Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2014 - 2 Ws 334/14 -, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen), bedarf hier keiner Entscheidung.
LG Gießen, 29.04.2015 - 7 Qs 48/15
LG Dortmund, 11.03.2016 - 36 Qs 22/16
Zustellung, Ausländer, Übersetzung, Strafbefehl, Rechtsmittelbelehrung

References: Art. 101
 § 24
 § 26
 § 44

§ 257
 § 26
 § 27
 Art. 101
 § 26
 § 44
 § 45
 § 45
 § 344
 § 64
 § 349
 § 349

§ 24
 § 26
 § 112
 § 116
 § 112
 § 112
 § 216
 § 230
 § 216