Source: http://www.vgt.ch/news_bis2001/011212.htm
Timestamp: 2018-10-17 18:02:31+00:00

Document:
Postprozess Nr 2, Klagebegründung
Diskriminierende Postzensur vor dem Bezirksgericht Frauenfeld
(Postzensurprozess Nr 2)
In einem Vorverfahren hat das Bezirksgericht Frauenfeld beschlossen, dass sich - wie schon im ersten Postzensurprozess - nicht der Einzelrichter, sondern das Gesamtgericht mit der Klage befassen wird. Der Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Die vom VgT eingereichte Klageschrift hat folgenden Wortlaut:
Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, 9546 Tuttwil
Die Schweizerische Post, Viktoriastr 21, 3030 Bern
Feststellung diskriminierende Post-Zensur
reiche ich hiermit die
Es sei festzustellen, dass die Zeitschriften "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" die Voraussetzung "nichtkommerziell" im Sinne der Richtlinien der Post für unadressierte Sendungen erfüllen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Gemäss den Promopost-Richtlinien der Post werden unadressierte Sendungen "nichtkommerzieller Natur" auch in Briefkästen mit dem Kleber "Keine Werbung" verteilt (BeilageMit Schreiben vom 22.8.2001 hat der Kläger die Post um Auskunft ersucht, ob sie bereit sei, die VgT-Zeitschriften gemäss den Postrichtlinien für nichtkommerzielle, unadressierte Sendungen in alle Briefkäste, auch solche mit dem Kleber "Keine Werbung" zu verteilen (Beilage 1). Am 15.10.2001 kam per Email die ablehnende Antwort (Beilage 2), die VgT-Zeitschriften seien gemäss den Dienstanweisungen der Post nicht als "nichtkommerziell" einzustufen.
Der VgT macht keinen absoluten Anspruch darauf geltend, dass seine Zeitschriften in Briefkästen "Keine Werbung" verteilt werden. Was Postkunden nicht wollen, muss ihnen sicher nicht zugestellt werden. Hier stösst die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit an Grenzen, und das ist vernünftig. Im vorliegenden Verfahren steht deshalb diese Begrenzung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit nicht ansich zur Debatte. Es geht vielmehr um die von der Post ausgeübte, sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung verschiedener nicht kommerzieller Sendungen.
Gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit auf gesetzlicher Grundlage und soweit dazu eine Notwendigkeit im öffentlichen Interesse besteht eingeschränkt werden. Absolut verboten ist hingegen eine diskriminierende Einschränkung von Grundrechten (Artikel 14 EMRK).
Die VgT-Nachrichten sind nichtkommerziell. Sie enthalten keine Inserate und dienen einer gemeinnützigen Nonprofitorganisation zur Information der Bevölkerung über Tierschutz- und Konsumentenschutzfragen (Beilage 4). Dass jeweils ein Zahlschein für Spenden beiliegt, ändert daran nichts und war nicht ausschlaggebend für die Weigerung der Post. Ausschlaggebend war (Beilage 3), dass diese Zeitschriften nicht in eine der von der Post ausschliesslich als "nichtkommerziell" anerkannten Kategorie fallen, nämlich:
- Sendungen von Behörden
- Amtliche Anzeiger
- Sendungen von politischen Parteien
- Sendungen von überparteilichen Kommittees, welche in einem konkreten Zusammenhang stehen mit bevorstehenden Wahlen und Abstimmungen
Diese Abgrenzung "nichtkommerzieller" Sendungen ist willkürlich, weil es keinen sachlichen Grund gibt, Werbesendungen von politischen Parteien gegenüber solchen von gemeinnützigen Organisationen zu bevorzugen. Politische Parteien können Zeitungen oder Broschüren sogar mit kommerziellen Fremdinseraten finanzieren und auch Einzahlungsscheine beilegen. Es kommt der Post allein darauf an, dass es sich um eine politische Partei handelt; in welchem Ausmass die von politischen Parteien verschickten Drucksachen kommerzieller Natur sind, stellt für die Post kein Kriterium dar.
Eingriffe in die durch die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig und (kumulativ) nur wenn im Einzelfall eine Notwendigkeit im öffentlichen Interesse besteht (Villiger, Handbuch der EMRK). An der von der Post vorgenommenen Benachteiligung gemeinnütziger, nichtgewinnorientierter Organisationen gegenüber politischen Parteien besteht kein öffentliches Interesse. Diese Ungleichbehandlung von nichtkommerziellen Drucksachen, insbesondere von Zeitschriften, verletzt deshalb die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, und zwar in diskriminierender Weise.
Die Diskriminierung wird dadurch vestärkt, dass die Post ihre an sich schon diskriminierenden Kriterien in der Praxis mehr oder weniger willkührlich anwendet. Als Beispiel gebe ich das Wängenerblättli zu den Akten (Beilage 4), das die Post in der Gemeinde Wängi in alle Briefkästen, einschliesslich solcher, die keine Werbung wünschen, verteilt. Das Wängenerblättli ist klar ein gewinnorientiertes Produkt einer privaten Firma. Dass es gelegentlich auch Mitteilungen des Gemeinderates veröffentlicht, macht es jedenfalls noch lange nicht zu einem "amtlichen Anzeiger". Es ist vielmerh ein privater Anzeiger mit gelegentlich amtlichen Mitteilungen. Die Zeitschriften des VgT enthalten auch gelegentlich amtliche, tierschutzrelevante Informationen. Die Ungleichbehandlung dieses Anzeigers gegenüber den VgT-Zeitschriften lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Es ist willkürlich anzunehmen, die Postkunden, die keine Werbung wünschen, hätten lieber parteipolitische Werbung als Informationen von gemeinnützigen Organisationen oder lieber sog das Wägenerblättli als die VgT-Nachrichten. Wichtige amtliche Informationen werden ja den Bürgern ohnehin adressiert zugestellt; niemand ist darauf angewiesen, Mitteilungen der Gemeinde in Gratisblättern zu lesen.
Im Falle der Zensur eines VgT-TV-Spots hat das Bundesgericht festgestellt, der darin enthaltene Aufruf, weniger Fleisch zu essen, sei politisch. Insofern man die VgT-Nachrichten nicht als Konsumenten-Information, sondern als Tierschutzwerbung ansehen will, handelt es sich jedenfalls um politische, nicht um kommerzielle Werbung. Mit dieser Begründung hat das Bundesgericht die Zensur dieses TV-Spots geschützt, da in Fernsehspots nur kommerzielle, nicht politische Werbung erlaubt sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat anerkannt, dass es sich um politische Werbung handle, das Bundesgerichtsurteil aber trotzdem aufgehoben, weil das Verbot politischer Werbung die Meinungsäusserungsfreiheit verletze.
Worin nun der entscheidende Unterschied in der politischen Werbung einer Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisation und der politischen Werbung von Parteien liegen soll, welche die postalische Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte, ist schleierhaft. Bis jetzt hat die Post keine solche Rechtfertigungsgründe vorgebracht, sondern sich einfach darauf berufen, die VgT-Nachrichten genügten nicht der von der Post selber festgelegten Definition von "nichtkommerziell". Damit macht die Post wieder den gleichen Fehler, wie im ersten Postzensurprozess, wo ihr in erster und zweiter Instanz erklärt werden musste, dass die Post trotz Teilliberalisierung nicht willkürlich machen kann was sie will, sondern wie alle staatlichen Institutionen die Grundrechte zu beachten hat, also insbesondere die in Verfassung und EMRK niedergelegte Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit sowie das Willkür- und Diskriminierungsverbot.
Die Post hat eine Broschüre der AUNS in alle Briefkästen verteilt, obwohl die AUNS zwar eine politische Vereinigung, aber keine politische Partei ist. Für die unterschiedliche Behandlung von (tierschutz-)politischen Sendungen des VgT und politischen Sendungen der AUNS gibt es keine sachliche Rechtfertigung (Beilage 6).
Die Post hat sich früher geweigert, die VgT-Nachrichten überhaupt als unadressierte Sendung zu befördern. Im sog "Postzensurprozess" ist sie damit unterlegen. Nun versucht die Post, den VgT auf mit dieser Diskriminierung wenigstens teilweise zu zensurieren mit der Wirkung, dass mit den VgT-Nachrichten in Gebieten ohne private Verteildienste nur etwa gut die Hälfte aller Haushaltungen erreicht werden kann. Die willkürliche Definition von "nichtkommerziell" durch die Post läuft deshalb auf massive Pressezensur hinaus. Dass sich die Post als dazu berechtigt versteht, ist von den Gerichten im ersten Postzensurprozess mit klaren Worten kritisiert worden:
Bezirksgericht Frauenfeld, Urteil vom 22. September 2000:
Die Klage wäre indessen sogar dann zu schützen, wenn man die strittigen Druckerzeugnisse der Klägerin nicht als Zeitungen qualifizieren würde. Diesfalls würden sie als Produkte in den Bereich der Wettbewerbsdienste der Beklagten gemäss Art. 9 ff. PG fallen, wo, wie bereits festgehalten, freier Wettbewerb herrscht und der Grundsatz des freien Zugangs nicht gilt. Für diesen Fall ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete öffentliche Anstalt des Bundes ist (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Postuntemehmen des Bundes; Postorganisationsgesetz, POG; SR 783.1). Als solche ist sie gesetzlich mit erheblicher verwaltungsrechtlicher Autonomie ausgestattet, auch wenn der Bundesrat die strategischen Ziele festlegt (Art. 6 POG), weitere Vorgaben macht und die Beklagte der Aufsicht des Bundesrats und damit mittelbar auch der Oberaufsicht der Bundesversammlung untersteht (Art. 169 Abs. 1 BV). Die Autonomie einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt ist indessen nicht gleichzusetzen der Freiheit der Privaten. Autonomie heisst Gestaltungsfreiheit in Erfüllung eines rechtlichen Auftrags und in Bindung an die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Regelungen, die für das Gemeinwesen in allen seinen Erscheinungsformen bestehen. Während Freiheit beliebiges Verhalten innerhalb der gesetzlich spezifiziert bezeichneten Bindungen erlaubt, ist das mit Autonomie ausgestattete öffentliche Gebilde stets auf das Allgemeinwohl mit Einschluss der Verwirklichung der Grundrechte der Bürger ausgerichtet. Ein solches Grundrecht ist nun aber gerade die Meinungsäusserungsfreiheit, deren Verletzung der Kläger moniert. Gemäss Art. 16 BV ist die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet und jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Jede Person hat im Übrigen das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Art. 17 BV gewährleistet sodann unter anderem die Freiheit der Presse, wobei Zensur ausdrücklich verboten ist und das sogenannte Redaktionsgeheimnis gewährleistet wird. Wer alsdann staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (Art. 35 Abs. 2 BV). Diese besondere Bindung an die Grundrechte gilt auch für rechtlich verselbständigte Verwaltungseinheiten, so, wie sich juristische Personen des Privatrechts wie natürliche Personen auf die Grundrechte der Privaten berufen können, soweit diese nicht speziell nur auf natürliche Personen zugeschnitten sind (vgl. Hangartner, Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen, AJP 2000 S. 515 ff.). Im vorliegenden Fall führt damit auch die verfassungsrechtlich vorgegebene Grundrechtsbindung der Beklagten dazu, dass sie verpflichtet ist, die strittigen Nachrichten zu befördern, da nur über diesen Kontrahierungszwang (vgl. auch Handschin/Siegenthaler, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, SJZ 2000S. 412 f.) der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit gebührende Nachachtung verschafft werden kann.
Das Obergericht hat die Auffassung des Bezirksgerichtes übernommen und durch eigene Erwägungen zusätzlich untermauert.
Obergericht des Kantons Thurgau, Urteil vom 22. März 2001:
4. a) Die Schweizerische Post gehört zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten und ist mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet (Art. 2 Postorganisationsgesetz; POG, SR 783.1; Haefelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3.A., N 1042, 1046 f.). Eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist eine von der Zentralverwaltung ausgegliederte Einheit, und ihr wird die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe übertragen. Im Gegensatz zu einer Körperschaft, die Mitglieder zählt, steht die öffentlich-rechtliche Anstalt einem Kreis von Benützern zu, die ihre Dienste in Anspruch nehmen (Haefelin/Müller, N 1043 ff.).
b) Es kann offen gelassen werden, ob das Verhältnis zwischen der Post und ihren Kunden auf Privatrecht oder öffentlichem Recht gründet. Selbst wenn die Berufungsklägerin als privatrechtlich handelnde Anstalt auftritt, was sie im Rahmen des Wettbewerbsdienstes macht, ist sie an die Grundrechte gebunden. So hat das Bundesgericht erklärt, dass die Schweizerische Nationalbank auch dort, wo sie als Aktiengesellschaft privatrechtlich handelnd auftrete, "an ihren öffentlichen Auftrag im weitesten Sinn gebunden bleibt, was zur Folge hat, dass sie in ihren privatrechtlichen Aktivitäten 3inngemäss die verfassungsmässigen Grundrechte zu beachten hat" (BGE 109 Ib 155; bestätigt in BGE vom 10. September 1986, in: ZBl 88, 1987, S. 208). In der Lehre wird sodann dafür plädiert, dass das Gemeinwesen, unabhängig davon in welcher Gestalt es auftritt und in Anwendung welchen Rechts es Verträge abschliesst, an die Grundrechte gebunden ist (Haefelin/Müller, N 236; Hangartner, Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen, in: AJP 2000 S. 516 f.). Hangartner verweist zudem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, da Beschwerden wegen Verletzung von Rechten aus der EMRK nicht hoheitliche Anordnungen voraussetzen, sondern gegen irgendwelches, also auch privatrechtliches oder faktisches Handeln des Staates mit Einschluss seiner Körperschaften und Anstalten erhoben werden können (Hangartner, S. 517 mit Hinweisen). Art. 35 Abs. 2 BV besagt, wer staatliche Aufgaben wahrnehme, sei an die Grundrechte gebunden. Dies bezieht die (privat)wirtschaftliche Tätigkeit des Staats und seiner Einrichtungen mit ein (vgl. Hangartner, S. 517; Haefelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Supplement zur 4.A., Die neue Bundesverfassung, Zürich 2000, N 1104). Schliesslich wird in Art. 9 Abs. 3 PG ausdrücklich festgehalten, die Post sei "im Bereich der Wettbewerbsdienste, vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen, denselben Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter". Zu diesen Ausnahmen gehören nun aber nicht nur gesetzliche Regelungen im technischen Sinn, sondern selbstverständlich auch Bestimmungen der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. Hangartner, S. 518).
c) Damit stellt sich die Frage, ob die Berufungsklägerin berechtigt war, die Beförderung der Presseerzeugnisse des VgT zu verweigern, oder ob sie damit die Medienfreiheit, namentlich die Pressefreiheit (Art. 17 BV) verletzte.
aa) Mit der Pressefreiheit soll garantiert werden, dass Nachrichten ungehindert übermittelt und Meinungen frei ausgetauscht werden können. Geschützt ist die "Herstellung von Druckerzeugnissen und ihre Verbreitung in der Öffentlichkeit" (Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3.A., S. 251 f. mit Hinweisen). Berufen können sich sowohl natürliche wie auch juristische Personen auf die Pressefreiheit, sofern sie an der Herstellung oder Verbreitung von Presseerzeugnissen beteiligt sind.
Die Berufungsbeklagte verfasst und verbreitet in der deutschsprachigen Schweiz die VgT-Nachrichten und in der französischsprachigen Schweiz die ACUSA-News. Dabei handelt es sich um Zeitschriften, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In den Beiträgen werden nicht dem Tierschutz entsprechende Tierhaltungen bei namentlich erwähnten Bauern und in eindeutig identifizierbaren Orten geschildert. Der Berufungsbeklagte ist daher berechtigt, sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit zu berufen, da die Post die Beförderung dieser Zeitschriften verweigerte, nachdem sie deren Inhalt geprüft hatte.
bb) Freiheitsrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Es bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die Einschränkung muss durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein, die Einschränkung muss verhältnismässig sein, und der Kerngehalt darf nicht angetastet werden (Art. 36 BV; Botschaft des Bundesrats, BBl 1997 I 194 f.).
Im Rahmen der Medienfreiheit ist die Zensur ausdrücklich verboten (Art. 17 Abs. 2 BV). Unter dem Begriff der Zensur wird die staatliche Überwachung sowie Unterdrückung des Inhalts verstanden. An vorgängige Verbote der Veröffentlichung einer Meinung sind ausserordentlich hohe Anforderungen zu stellen, da sie nahezu den Kerngehalt der Meinungsäusserungsfreiheit betreffen. Es müssen elementarste Rechtsgüter eines Menschen oder des Staates auf dem Spiel stehen, deren Verletzung zudem nicht nur im Bereich des Möglichen liegt, sondern unmittelbar zu befürchten ist (vgl. Müller, S. 192 ff. mit Hinweisen, S. 255 f.). Unter diesem Gesichtspunkt sind unter Umständen Verbote zulässig, wenn durch eine Meinungsäusserung Straftatbestände (z.B. Art. 173 f. StGB) oder der Tatbestand der Persönlichkeitsverletzung im Sinn von Art. 28 ZGB erfüllt werden.
Mit Blick auf die in den Presseerzeugnissen des Berufungsbeklagten namentlich erwähnten Bauern, denen eine gesetzwidrige Tierhaltung vorgeworfen wird, stellt sich die Frage, ob mit der Publikation die Tatbestände der Ehr- oder Persönlichkeitsverletzung erfüllt sind. Die Ehrverletzungsdelikte des StGB setzen voraus, dass der Täter jemanden eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Als ehrverletzend wird unter anderem grundsätzlich auch der Vorwurf strafbaren Verhaltens angesehen (Rehberg, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2.A., vor Art. 173 N 4). Je nachdem welcher Straftatbestand zur Diskussion steht, ist der Täter entweder zum Wahrheitsbeweis zugelassen, sofern die Wahrung öffentlicher Interessen oder sonstwie begründete Veranlassung zur Äusserung vorhanden war (Art. 173 StGB; dies trifft auch für Art. 28 ZGB zu, vgl. BGE 102 II 227), oder die Äusserung muss wider besseres Wissen erfolgt sein (Art. 174 StGB). Es ist nun aber gerade die Aufgabe der Presse, die allgemeinen Interessen auch dadurch zu wahren, dass sie Missstände bekannt gibt und so ihre Beseitigung ermöglicht. Wahre oder zumindest solche Tatsachen, welche bei vorsichtiger Prüfung sich als wahr erweisen, dürfen veröffentlicht werden, wenn das öffentliche Interesse daran schwerer wiegt als das private Interesse des in seiner Persönlichkeit Verletzten (vgl. BGE 104 IV 14, 52 I 265). Ein derartiges überwiegendes öffentliches Interesse besteht im vorliegenden Fall in der Durchsetzung der Normen des Tierschutzgesetzes und des Konsumentenschutzrechts (Information der Fleischkonsumenten). Somit kann dem Berufungsbeklagten keine widerrechtliche Berichterstattung vorgeworfen werden. Eine solche macht im Übrigen auch die Berufungsklägerin nicht geltend.
Die Berufungsklägerin bringt einzig vor, die Verteilung der VgT-Nachrichten und der ACUSA-News würde ihrem Ruf schaden, weil zu viele Landwirte namentlich in den Beiträgen erwähnt seien. Dies werde Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben. Diese befürchteten Auswirkungen können mit wenig Aufwand, nämlich mit einer distanzierenden Stellungnahme beseitigt werden. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, die strittigen VgT-Nachrichten und ACUSA-News nicht unter die Bevölkerung zu bringen, ist nicht erkennbar. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die wirtschaftlichen Interesssen der Berufungsklägerin höher gestellt werden dürfen als die Pressefreiheit, welche durch eine solche Zensur nahezu in ihrem Kerngehalt verletzt wird.
Diese klaren Ausführungen ignoriert die Post vollständig und bringt nun erneut vor, massgebend seien einzig und allein ihre eigenen Richtlinien. Gesetze und Gerichtsurteile interessieren das Postmanagement offensichtlich überhaupt nicht. Das Defizit zahlt ja in jedem Fall der Steuerzahler. So können es sich die Postmanager bedenkenlos leisten, ihre Macht für politische Zwecke zu missbrauchen und Grossaufträge abzulehnen. Die Bevorzugung der politischen Parteien kommt nicht von ungefähr: Die Spitzenposten in staatlichen Unternehmen werden parteipolitisch besetzt. Also haben sich die damit Beglückten auch wieder parteipolitisch erkenntlich zu zeigen.
Was wollen Postkunden genau, die an ihrem Briefkasten einen Kleber "Stop - keine Reklame" anbringen? Offensichtlich keine Reklame, dh keine kommerzielle Werbung. Ob auch rein informative Drucksachen wie die VgT-Zeitschriften unerwünscht sind, ist unklar und individuell verschieden. Der Post scheint es zu kompliziert zu sein, weitere Kundenkategorien zu bilden, zB solche, die überhaupt keine unadressierten Sendungen wollen und solche, die bestimmte Gratiszeitungen wollen, aber keine blosse Reklame etc. Der Postkunde hat nur zwei Möglichkeiten: Alles oder Nichts. Ein Kunde der zB anschreibt, er wolle überhaupt keine unadressierten Sendungen wird in die gleiche "Keine-Werbung"-Kategorie eingeteilt, wie einer, der an den Briefkasten schreibt, er wolle keine Reklame, jedoch den Gratisanzeiger der Region. Was die "Keine-Werbung"-Kunden erhalten und nicht erhalten - egal was sie genau anschreiben - entscheidet allein die Post - nach willkürlichen, willkürlich gehandhabten eigenen Richtlinien. Dies gilt es zu korrigieren. Das vorliegende Feststellungsbegehren ist deshalb von erheblichem öffentlichen Interesse.
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References: Art. 9
 Art. 16
 Art. 17
 BGE 
 Art. 35
 Art. 9
 Art. 173
 Art. 28
 Art. 173
 Art. 28
 BGE 
 BGE