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Timestamp: 2019-09-23 09:43:08+00:00

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(ABl./92, [Nr. 16], S.258)
Der Veranstalter kann Letztverbraucher zum Besuch an allen Tagen, zum Kauf jedoch nur im Rahmen des § 64 Abs. 2 zulassen. Er darf Letztverbraucher insbe-sondere nicht an allen Messetagen zum Kauf zulassen.
2.4.4 Durch Rechtsverordnung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 4. Dezember 1991 (GVBl. II 1992 S. 6), ist das Wochenmarktsortiment um bestimmte Waren des täglichen Bedarfs (z.B. sog. Haushaltsartikel wie Geschirr, Töpfe, Kurzwaren usw.; nicht jedoch um alkoholische Getränke und das größere Vieh) erweitert worden (§ 67 Abs. 2).
Soweit nach anderen Vorschriften der Marktverkehr mit bestimmten Waren verboten ist (vgl. z.B. § 13 der Hackfleisch-Verordnung, § 38 Abs. 1 Nr. 2 des Waffengesetzes oder § 10 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft), werden diese Vertriebsverbote durch § 67 nicht berührt (vgl. 3.4.1 Abs. 3).
Die Festsetzung erfaßt nur die Veranstaltung als solche und die Art ihrer Durchführung. Sie berührt also nicht die Widmung eines bestimmten Platzes zum Markt- oder Volksfestplatz und ersetzt nicht eine nach anderen als den in Nummer 3.4.3 genannten Vorschriften etwa erforderliche Anzeige, Erlaubnis oder Genehmigung. Dies gilt insbesondere für das Lebensmittelrecht, das Baurecht, das Straßen- und Wegerecht, das Verkehrsrecht (vgl. z.B. §§ 33, 46 StVO) und für das Gaststättenrecht (ausgenommen die in § 68 a Satz 1 bezeichneten Fälle). Entsprechendes gilt auch für gesetzliche Ge- und Verbote, wie z.B. § 22 Abs. 4 Nr. 2 des Sprengstoffgesetzes. § 38 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 des Waffengesetzes und § 13 der Hackfleisch-Verordnung, § 10 der Verordnung über den Verkehr mit Backwaren, Konditoreiwaren und Speiseeis sowie § 10 der Verordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft oder sonstige Bestimmungen, wie z.B. § 16 des Viehseuchengesetzes oder § 1 der Verordnung über Preisangaben.
Der Veranstalter hat nach § 70 Abs. 3 auch das Recht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen, wenn hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht. So ist es z.B. dem Veranstalter häufig aus Platzmangel nicht möglich, jedem Interessenten einen Platz zuzuweisen oder alle hinsichtlich der Platzgröße gleich zu behandeln. In solchen Fällen kann nicht gefordert werden, daß der Veranstalter neuen Raum zu schaffen hat, sondern nur, daß der vorhandene nach sachgerechten Gesichtspunkten verteilt wird. So können z.B. bei Messen oder Ausstellungen von mehreren Anbietern derselben Warenart Bewerber zurückgewiesen werden, wenn sonst der verfügbare Raum nicht mehr für Anbieter anderer Warenarten ausreicht, die erforderlich sind, um insgesamt ein "wesentliches oder repräsentatives" Angebot (vgl. dazu die Nrn. 2.1.3 und 2.2.3) zu zeigen.
Ferner kann bei der Zuteilung z.B. die Frage berücksichtigt werden, ob der betreffende Aussteller oder Anbieter und die Ordnungsmäßigkeit seiner Betriebsführung bekannt sind, und ob sein Angebot in den Rahmen der betreffenden Veranstaltung paßt. Der Veranstalter darf hingegen nicht einzelnen nach sachfremden Gesichtspunkten ausgewählten Veranstaltungsteilnehmern, z.B. "nicht fachhandelstreuen" Ausstellern aus Niedrigpreisländern die Beteiligung verwehren. Nicht sachlich gerechtfertigt wäre schließlich auch der willkürliche Ausschluß von Anbietern oder Ausstellern, die an der Veranstaltung erstmals teilnehmen wollen, sofern nicht sachliche Gründe gegen ihre Zulassung sprechen. Der § 70 Abs. 3 läßt es ferner zu, in den Teilnahmebestimmungen im Interesse einer geordneten Durchführung der Veranstaltung eine Regelung vorzusehen, nach der der Veranstalter die Möglichkeit hat Teilnehmer, die gegen die für alle geltenden Teilnahmebestimmungen (z.B. über die Standgestaltung oder die Reinhaltung) verstoßen haben, auszuschließen.
Die Vorschriften des Titels II der Gewerbeordnung über das stehende Gewerbe (z.B. über Gewerbeanzeige und Gewerbeuntersagung) finden keine Anwendung (vgl. aber § 70 b). Die Vorschriften über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 24 GewO sind jedoch gegebenenfalls zu beachten (vgl. z.B. § 6 der Getränkeschankanlagenverordnung).
Es gelten die gesetzlich ausdrücklich festgelegten Privilegien des § 17 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 der Arbeitszeitordnung sowie des § 16 Abs. 2 Nrn. 2 und 6, § 17 Abs. 2 Nrn. 4 und 8 und des § 18 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Die Bestimmung des § 105 b Abs. 2 Satz 1 GewO (Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Handelsgewerbe an Sonn- und Feiertagen) findet keine Anwendung. Diese Privilegien erstrecken sich nicht nur auf die Verkaufstätigkeit, sondern auch auf die notwendigerweise mit dem Auf- und Abbau der Stände verbundenen unmittelbaren Zeiten und Tätigkeiten, und zwar unabhängig davon, ob sie auf dem Veranstaltungsgelände oder außerhalb stattfinden. (Im übrigen bleiben die Vorschriften der Arbeitszeitordnung und des Jugendarbeitsschutzgesetzes unberührt).
3.7.2.2 In den Fällen des § 69 a Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 kann die Festsetzung widerrufen werden (vgl. § 69 b Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz). Die Entscheidung steht im Ermessen der Behörde. Sie hat dabei insbesondere abzuwägen, ob die weitere Durchführung der Veranstaltung im Hinblick auf die Nachteile, die den Veranstaltungsteilnehmern gegebenenfalls durch den Widerruf entstehen konnten, hingenommen werden kann. Liegt ein Widerrufsgrund im Sinne des § 69 a Abs. 1 Nr. 1 vor, ist entsprechend Nr. 3.7.1.2 Satz 3 ferner zu prüfen, ob nicht eine Festsetzung als eine andere Veranstaltung im Sinne des Titels IV oder des § 60 b in Betracht kommt. Gegebenenfalls ist dem Veranstalter anheimzugeben, einen entsprechenden Antrag zu stel-len.
Die vollziehbare oder unanfechtbare Rücknahme oder der vollziehbare oder unanfechtbare Widerruf wegen Unzuverlässigkeit des Veranstalters oder einer der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen (§ 69 b Abs. 2 in Verbindung mit § 69 a Abs. 1 Nr. 2 GewO) ist gemäß § 153 a in Verbindung mit § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a GewO gegebenenfalls auch mit § 151 Abs. 1 und 2 GewO, unter Beachtung der Vorschriften der 2. GZRVwV - Ausfüllanleitung - dem Gewerbezentralregister mitzuteilen.

References: § 64
 § 13
 § 38
 § 10
 § 67
 § 68
 § 22
 § 38
 § 13
 § 10
 § 10
 § 16
 § 1
 § 70
 § 70
 § 70
 § 24
 § 6
 § 17
 § 19
 § 16
 § 17
 § 18
 § 105
 § 69
 § 69
 § 69
 § 60
 § 69
 § 153
 § 149
 § 151