Source: https://www.ds-law.eu/dashcam-bussgeld-zwangsgeld-beweisverwertung/
Timestamp: 2020-06-06 19:12:01+00:00

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DashCam: Bußgeld, Zwangsgeld, Beweisverwertung - DS Law
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Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschied, dass die Videoaufnahmen nicht nur privat erfolgen, da sie gemacht werden um sie als Beweismittel den Behörden im Rahmen von Anzeigen vorzulegen. Damit ist das BDSG anwendbar, § 27 BDSG, und die Aufsichtsbehörde kann nach § 38 BDSG tätig werden.
Beachtenswert auch für die datenschutzrechtliche Beurteilung von Fotos ist die Feststellung, dass die Video- oder Fotoaufnahmen personenbezogene Daten enthalten (Rn 33). Wenn die Gesichter erkennbar sind, ist die Person auf der Aufnahme bestimmbar. Dann sind die weiteren erfassten Daten, insbesondere die GPS-Daten (Ort- und Datum) und das Kfz-Kennzeichen personenbezogene Daten. Das Aufnahme ist datenschutzrechtlich ein Erheben der Daten, § 3 Abs. 3 BDSG, die Speicherung der Aufnahme eine Verarbeitung, § 3 Abs. 4 BDSG. Die Vorlage der Aufnahme zu Beweiszwecken bei Behörden wird als “Nutzen” gemäß § 3 Abs. 5 BDSG eingeordnet. M.E. liegt hier aber eine Datenübermittlung nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor.
Da weder eine Einwilligung der aufgenommenen Personen noch eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt, § 4 Abs. 1 BDSG – Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), liegt eine rechtswidrige Datenverarbeitung durch den Betrieb der DashCams vor. Die Aufnahmen würde nicht zu konkret festgelegten und berechtigten Zwecken erfolgen so dass die berechtigten Interessen der abgebildeten Personen überwiegen. Das Gericht sagt sodann recht deutlich, was es im Kern stört: eine Privatperson “schwingt sich zum Sachwalter öffentlicher Interessen auf. Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten.”
Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Gericht nicht alles im Detail geprüft, sondern eine summarische Prüfung vorgenommen. Es kam zum Ergebnis, dass die Anordnung der Datenschutzaufsicht rechtmäßig war und die Klage dagegen zwar zulässig aber unbegründet.
Das LG München hatte im Rahmen eines zivilrechtliche Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall darüber zu entscheiden, ob in diesem Rahmen die DashCam Aufnahmen zu Beweiszwecken von einem Sachverständigen ausgewertet werden dürfen.
Es ging um die Frage, ob derjenige, der auf der Autobahn die Spur gewechselt hat, alleine haftet, was grundsätzlich der Fall ist, oder der Unfallgegner mit schuld ist und mit haftet. Die Vorinstanz (das erste Gericht) hatte das Beweisangebot des Klägers, ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten einzuholen und dem Sachverständigen die DashCam-Aufnahmen zu zeigen, abgelehnt. Das VG Göttingen ist jedoch der Ansicht, dass es sich bei der DashCam-Aufnahme um ein zulässiges Beweismittel handelt, analog zu § 371 ZPO. In der Zivilprozessordnung (ZPO) sind ausdrücklich keine Beweisverwertungsverbote geregelt. Daher ist im Einzelfall eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, wenn es Beweismittel möglicherweise rechtswidrig erlangt wurde. Man stelle sich wieder die Justizia mit der Waage vor: in die eine Seite der Waagschale legt man das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das durch das Grundgesetz geschützt ist und im Recht am eigenen Bild, § 22 KUG (Kunsturhebergesetz) und Bundesdatenschutzgesetz, in § 6a BDSG, einen Ausdruck findet.
Auf der anderen Seite der Waage lässt sich das Rechtsstaatsprinzip, Art 20 GG, anführen. Hierzu gehört auch ein effektiver Rechtsschutz, Art. 19 GG und das Streben nach materielle richtigen Urteilen im Interesse des Gemeinwohls. Wenn aufgrund des schnelle und unvorhersehbaren Verkehrsgeschehens Beweise nicht anders zu sichern sind, ist die Beweissicherung durch DashCam-Aufnahmen gerechtfertigt.
Im Rahmen der Abwägung, ob die Aufnahmen verwertet werden dürfen, ist zu berücksichtigen, ob eine permanente oder nur eine anlassbezogene Aufnahme Aufzeichnung erfolgt und ob es eine automatische Löschung, z.B. durch automatisches Überschreiben alter Aufnahmen innerhalb einer bestimmten Zeitspanne gibt oder ob eine dauerhafte Speicherung vorgesehen ist.

References: § 27
 § 38
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 371
 § 22
 § 6
 Art. 19