Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/neue-ansprueche-zulaessigkeit-3128403
Timestamp: 2020-08-13 11:22:38+00:00

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Neue prozessuale Ansprüche - und die Zulässigkeit der Beschwerde | Rechtslupe
Neue prozessuale Ansprüche - und die Zulässigkeit der Beschwerde
Neue pro­zes­sua­le Ansprü­che – und die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de
Das Rechts­mit­tel der Beschwer­de nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt vor­aus, dass eine in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­de Beschwer besei­tigt wer­den soll. Wer­den im Rah­men der Beschwer­de­instanz infol­ge einer Antrags­än­de­rung aus­schließ­lich neue pro­zes­sua­le Ansprü­che gel­tend gemacht und die Besei­ti­gung der erst­in­stanz­li­chen Beschwer nicht wei­ter-ver­folgt, ist die Beschwer­de unzu­läs­sig.
Das Rechts­mit­tel der Beschwer­de nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt. Ein ledig­lich im Wege der Antrags­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht das allei­ni­ge Ziel eines Rechts­mit­tels sein [1].
Ob ein Antrag als „Minus“ ein Teil­be­geh­ren ent­hält, das einem Betei­lig­ten bei Abwei­sung eines unbe­grün­de­ten Mehr­be­geh­rens unter Wah­rung des Antrags­grund­sat­zes nach § 308 ZPO zuge­spro­chen wer­den kann, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dazu muss das Teil­be­geh­ren erkenn­bar zum Inhalt des ursprüng­li­chen Antrags erho­ben wor­den sein. Der in Anspruch genom­me­ne darf nicht zu etwas ande­rem ver­ur­teilt wer­den, als zu dem, wor­auf er sich für sei­nen Sach­vor­trag ein­rich­ten muss­te [2].
Im vor­lie­gen­den Fall zie­len die in zwei­ter Instanz gestell­ten Anträ­ge nicht auf die Besei­ti­gung einer mit der Antrags­ab­wei­sung durch das Arbeits­ge­richt ver­bun­den Beschwer. Viel­mehr ver­folgt die Beschwer­de nun­mehr Antrags­zie­le, die nicht Gegen­stand des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens waren.
Mit sei­nem erst­in­stanz­li­chen Antrag hat der Betriebs­rat all­ge­mein und unstruk­tu­riert Daten über die Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se der Bud­get­ver­hand­lun­gen begehrt. Die nach der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen sind zwar Bestand­teil die­ses Kon­vo­luts. Dem erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gen des Betriebs­rats kann aller­dings nicht ent­nom­men wer­den, die „L2-Sta­tis­tik“ und die Per­so­nal­stel­len­be­rech­nung nach der Psych-PV sei­en erkenn­bar – jeden­falls hilfs­wei­se – eigen­stän­dig zum Inhalt sei­nes Antrags gemacht wor­den. Der Betriebs­rat führt zwar aus, die Leis­tungs- und Kal­ku­la­ti­ons­auf­stel­lung nach der BPlfV sowie die Per­so­nal­stel­len­be­rech­nung nach der Psych-PV sei Inhalt der Pfle­ge­satz­ver­ein­ba­run­gen. Die­ses Vor­brin­gen erfolgt aller­dings ledig­lich im Zusam­men­hang mit der Auf­fas­sung des Betriebs­rats, das KHG, die BPflV und die Psych-PV bil­de­ten die recht­li­chen Grund­la­gen der Per­so­nal­pla­nung der Arbeit­ge­be­rin. Des­halb sei­en, so sein wei­te­rer Vor­trag, die – erst­in­stanz­lich begehr­ten – Unter­la­gen in ihrer Gesamt­heit wesent­li­che Grund­la­ge der kon­kre­ten Per­so­nal­pla­nung und wür­den „umfas­send benö­tigt … um die Rech­te des Antrag­stel­lers nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz zu gewäh­ren und sicher­zu­stel­len“. Der Betriebs­rat hat auch im Rah­men der zweit­in­stanz­li­chen Antrags­än­de­rung sein jet­zi­ges Begeh­ren, er kön­ne gera­de die Über­las­sung die­ser bei­den Doku­men­te bean­spru­chen, nicht näher begrün­det, son­dern ist bei sei­nem all­ge­mein gehal­te­nen Vor­brin­gen geblie­ben.
Ein den zuletzt gestell­ten Anträ­gen ent­spre­chen­der Ent­schei­dungs­aus­spruch hiel­te sich daher nicht mehr im Rah­men des erst­in­stanz­li­chen Antrags, § 308 Abs. 1 ZPO. Das Gericht wür­de erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch auf Über­las­sung der Unter­la­gen nur in Bezug auf ein­zel­ne Doku­men­te und im Übri­gen nicht bestehe, also unter Ein­schrän­kun­gen, die nicht erkenn­bar Antrags­in­halt sind. Es wür­de nicht weni­ger, son­dern etwas ande­res als bean­tragt zuge­spro­chen [3].
Ein ande­res Ergeb­nis folgt nicht aus § 264 Nr. 2 ZPO. Es han­delt sich um eine Son­der­re­ge­lung für eine Kla­ge­än­de­rung in Form der Antrags­än­de­rung bei gleich­blei­ben­dem Kla­ge­grund. Ihre Gel­tung setzt aber eine Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des vor­aus [4]. Selbst wenn es sich – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt gemeint hat – vor­lie­gend um einen Fall des § 264 Nr. 2 ZPO han­del­te, wäre die Beschwer­de unzu­läs­sig. Deren Zuläs­sig­keit beur­teilt sich auch nach dem Rechts­mit­tel­ziel, also die Besei­ti­gung der erst­in­stanz­li­chen Beschwer bei Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung [5]. Dar­an fehlt es.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Okto­ber 2017 – 1 ABR 45/​16
BAG 23.02.2016 – 1 ABR 5/​14, Rn. 12 mwN; 10.02.2005 – 6 AZR 183/​04, zu 1 b der Grün­de mwN[↩]
vgl. BAG 11.12 2001 – 9 AZR 435/​00, zu II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. für die ein­schrän­ken­de Statt­ga­be von Unter­las­sungs­an­trä­gen BAG 3.05.1994 – 1 ABR 24/​93, zu C 1 der Grün­de, BAGE 76, 364; BGH 29.06.2006 – I ZR 235/​03, zu II 1 a der Grün­de mwN[↩]
sh. nur Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 5. Aufl. § 264 Rn. 3[↩]
BGH 30.11.2005 – XII ZR 112/​03, Rn.19[↩]
Abschie­be­haft für einen alge­ri­schen Gefähr­der Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell den Eil­an­trag eines Aus­län­ders, von dem nach Ein­schät­zung der Sicher­heits­be­hör­den eine Ter­ror­ge­fahr aus­geht (soge­nann­ter „Gefähr­der“), abge­wie­sen. Der Betrof­fe­ne befin­det sich zur…

References: § 87
 § 87
 § 308
 § 308
 § 264
 § 264
 BGH 
 § 264

BGH