Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.11.1999&Aktenzeichen=IX%20ZR%20320/98
Timestamp: 2019-08-21 12:38:49+00:00

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BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,838
BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98 (https://dejure.org/1999,838)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1999 - IX ZR 320/98 (https://dejure.org/1999,838)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1999 - IX ZR 320/98 (https://dejure.org/1999,838)
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Bauvertrag - Kündigung - Abrechnung - Bürgschaft - Überzahlung - Haftung
Keine Bürgenhaftung für einzelne Vorauszahlung nach Kündigung des Bauvertrags und Gesamtabrechnung ohne Überzahlung
Keine Haftung aus einer Bürgschaft für eine einzelne Vorauszahlung, wenn sich nach Kündigung des Bauvertrags bei der Gesamtabrechnung keine Vorauszahlung ergibt
BGB §§ 767, 138
Vorauszahlungsbürgschaft: Was sichert sie? (IBR 2000, 72)
NJW 2000, 511
ZIP 2000, 123
MDR 2000, 207 (Ls.)
NZBau 2000, 76
WM 2000, 21
BB 2000, 118 (Ls.)
BauR 2000, 413
ZfBR 2000, 405
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb anerkannt, daß eine Schmiergeldvereinbarung grundsätzlich sittenwidrig ist und daß sich die daraus folgende Nichtigkeit regelmäßig auch auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag erstreckt (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - IX ZR 320/98, WM 2000, 21, 22).
Dies gilt aber nicht automatisch auch für die sog. Folgeverträge, hier also die streitigen Werkverträge (BGHZ 141, 357, 360 = NJW 1999, 2266; BGH NJW 2000, 511, 512).
Vielmehr müssen diese nach gefestigter Rechtsprechung des BGH für den Geschäftsherrn des Schmiergeldempfängers objektiv nachteilig sei, um als sittenwidrig angesehen werden zu können (BGH NJW 1989, 26, 27; BGH NJW-RR 1990, 442, 443 = WM 1990, 516, 517; BGHZ 141, 357, 361 f = NJW 1999, 2266, 2267; BGH NJW 2000, 511, 512).
Für einen solchen Nachteil spricht allerdings der Beweis des ersten Anscheins, so dass sich die Nichtigkeit der Schmiergeldvereinbarung regelmäßig auch auf den Folgevertrag erstreckt (BGH NJW 1989, 26, 27; NJW 2000, 511, 512; NJW 2001, 1065, 1067;… vgl. zum Ganzen Staudinger a.a.O. Rn 639).
Soweit die Beklagte meint, aus BGH NJW 2000, 511 f ergebe sich etwas anderes, kann dem nicht gefolgt werden.
Gegen eine Vorauszahlungsbürgschaft selbst bestehen keine Bedenken, denn sie hat den legitimen Zweck, die Liquidität des Auftragnehmers im Hinblick auf seine gesetzliche Vorleistungsverpflichtung zu erhöhen unter gleichzeitigem Abschlag auf den vereinbarten Werklohn zugunsten des Auftraggebers, womit das Risiko des Auftraggebers abgesichert wird, dass der Auftragnehmer seine Werkleistungen, die dem Wert der erbrachten Vorauszahlungen entsprechen, nicht oder nicht vollständig erbringt (BGH BauR 2000, 413 u. BauR 1999, 1023; Werner/Pastor Rn 1255).
OLG Stuttgart, 16.06.2005 - 13 U 226/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen …
Etwas anderes gilt nur, wenn die Schmiergeldzahlung auf den Inhalt des Hauptvertrages ausnahmsweise keinen Einfluss gehabt haben kann (BGH WM 2000, 21).
OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Vorauszahlungsvereinbarung auch nicht um eine vom Generalunternehmervertrag unabhängige selbständige Kreditvereinbarung (vgl. hierzu BGH BauR 2000, 413).
OLG Karlsruhe, 05.05.2004 - 19 U 185/02
VOB-Vertrag: Sicherungszweck einer Vorauszahlungsbürgschaft und Beweislast für …
Eine Abrede, wonach bestimmte Leistungen, soweit erbracht, mit der Vorauszahlung verrechnet werden sollten mit der Folge der Verringerung der Bürgschaftsschuld (vgl. BGH NJW 2000, 511; NJW 1988, 2610), enthält die Bürgschaftsurkunde nicht.

References: BGH 
 BGH 
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