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Timestamp: 2017-11-17 21:27:23+00:00

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Landgericht Hamburg Urteil vom 10.08.2010 - 312 O 25/10 - Einwilligungserklärung in die Zusendung von Werbung bei Gewinnspiel
LG Hamburg v. 10.08.2010: Zur gesonderten Einwilligungserklärung in die Zusendung von Werbung bei Gewinnspiel
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.08.2010 - 312 O 25/10) hat entschieden:
Zunächst fehle es an einer freiwilligen Einwilligung in die Datennutzung, da die angesprochenen Verbraucher durch die ausgelobten Gewinne, welche wie beispielsweise des PKWs mit einem Wert i.H.v. € 38.000,00 sowie der anderen ausgelobten Sachpreise erhebliche Werte darstellten, durch übermäßige Anreize zur Preisgabe ihrer Daten verleitet würden.
Den Verbrauchern würde ferner durch die in Rede stehenden Regelungen auch nicht hinreichend deutlich gemacht, dass der Klick zur Bestätigung der Teilnahmebedingungen auch die Zustimmung enthalte, dass Angebote von Partnerunternehmen per Telefon und E-Mail unterbreitet werden dürften. Auf der Anmeldemaske fehlte darüber hinaus auch jeglicher Hinweis darauf, dass die erteilte Einwilligung widerrufen werden könne, gehe dies doch lediglich aus dem gesonderten Hinweis zur Datennutzung hervor, der mit der Anmeldemaske lediglich verlinkt sei.
Mit Schreiben vom 22.8.9.2009 mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie zur Erstattung von Abmahnkosten i.H.v. € 200,00 auf. Hierzu konnte sich die Beklagte hingegen nicht entschließen. In diesem Zusammenhang wird auf die zwischen den Parteien gewechselte Korrespondenz gem. den Anlagen K 3 bis K 8 verwiesen.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit Verbrauchern, bei denen der Gewinn hochwertiger Artikel (hier: ein Fahrzeug A. Cabriolet – Wert: € 38.000,00; 5 x S. Digitaler Bildschirmrahmen; 2 x P. Flachbildfernseher; 4 x K.) in Aussicht gestellt werden, einzubeziehen, sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Ansprache zu Zwecken der Werbung per Telefon und Email zu berufen:
Ja, ich möchte meine Gewinnchance nutzen und erkläre mich damit einverstanden, dass E. und mich künftig per Telefon oder Email über interessante Angebote informieren.
Ich akzeptiere die Teilnahmebedingungen und den Hinweis zur Datennutzung.
Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihren Namen speichern und verwenden und E. auch über die Dauer des Gewinnspiels hinaus, um Sie künftig über interessante Angebote auch von Partnerunternehmen zu informieren. (Falls Sie keine Informationen mehr erhalten möchten, können Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten für diese Zwecke per Mail an die Adresse email@....de jederzeit widersprechen.).
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 200,00 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.1.2010 zu zahlen.
Das Urteil ist hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziff. I. des Tenors gegen Sicherheitsleistung i.H.v. € 5.000,00 vorläufig vollstreckbar. Bzgl. der Aussprüche zu Ziff. II. und III. des Tenors ist das Urteil jeweils gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Auch die Einwilligung in die Werbung auch von Partnerunternehmen unterliege keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Eines besonders hervorgehobenen Hinweises bedürfe es nicht. § 28 Abs. 3 BDSG erlaube vielmehr explizit, personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung für fremde Angebote zu nutzen, wenn für den Betroffenen bei der Ansprache zum Zwecke der Werbung die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar sei. Dies sei vorliegend der Fall, wie auch der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit ausreichend sei.
Die gem. §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4, 6 UklaG zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG zu. Basierend auf der Begründetheit der Abmahnung, steht dem Kläger ferner auch der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch zu (§ 12 Abs. 1 UWG, § 5 UklaG).
„In Bezug auf die formularmäßig erklärte Einwilligung in Werbung mittels SMS oder E-Mail ist die streitgegenständliche Klausel der Inhaltskontrolle unterworfen, weil durch die verwendete Klauselgestaltung eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung vereinbart wird (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) . Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 Var. 3 UWG stellt Werbung unter Verwendung elektronischer Post, insb. E-Mail und SMS, eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nicht erteilen will („Opt-out”Erklärung), sind von dieser Vorschrift nicht gedeckt. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt vielmehr, dass die Einwilligung mittels einer gesonderten Erklärung erteilt wird („Opt-in”-Erklärung).
Diesen Anforderungen an die Auslegung des Begriffs der Einwilligung ist im nationalen Recht Rechnung zu tragen. Denn der deutsche Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 7 UWG die in Art. EWG_RL_2002_58 Artikel 13 der RL 2002/58/EG enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre des Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Wege zugesandter Werbung umsetzen wollen (BT-Drs. 15/1487, S. 15, 21). In den Gesetzesmaterialien zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG heißt es ausdrücklich, dass mit dieser Bestimmung, „entsprechend der Regelung der Fallgruppe 3 [§ 7Abs. 3 Nr. 3 UWG] die sog. Opt-in-Lösung gewählt” worden sei (BT-Drs. 15/1487, S. 21). Angesichts der spezifischen Schutzzweckanforderungen auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation enthält § 7 Abs. 2 UWG auch keine dem § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG entsprechende Regelung, nach der es zulässig ist, die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen zu erteilen. Anders als i.R.v. § 4 a Abs. 1 Satz 4 BDSG genügt es deshalb am Maßstab des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Einwilligung in Werbung per E-Mail oder SMS-Nachrichten nicht, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben wird. Insoweit enthält das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vielmehr eine ggü. dem BDSG eigenständige Regelung, was nicht zuletzt darin seinen Ausdruck findet, dass der Gesetzgeber die Umsetzung von Art. EWG_RL_2002_58 Artikel 13 der RL 2002/58/EG nicht im Datenschutzrecht, sondern mit Blick auf den nicht selten belästigenden Charakter solcher Werbung bewusst im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgenommen hat (vgl. BT-Drs. 15/1487, S. 15).“

References: § 28
 § 307
 § 7
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 4
 § 7