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Timestamp: 2018-10-23 18:22:46+00:00

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Parkometer, dringendes Aufsuchen einer Toilette kein Notstand - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2017, RV/7500034/2017
Parkometer, dringendes Aufsuchen einer Toilette kein Notstand
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die am 12.01.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12.12.2016 , MA 67-PA-737559/6/5, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, im Beisein der Schriftführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.02.2017 zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 12.12.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-737559/6/5, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 26.7.2016 um 11:12 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, WEIHBURGGASSE 26 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die angefertigten Fotos.
Dagegen wendeten Sie ein, Ihr Fahrzeug in der Kurzparkzone aufgrund einer Notsituation (plötzlicher Stuhldrang und Übelkeit) abgestellt zu haben, um eine Toilette aufzusuchen.
Mit Ihren Ausführungen bestreiten Sie die Begehung der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung nicht, versuchen jedoch einen Notstand darzulegen. Diesem Vorbringen ist jedoch Folgendes entgegenzuhalten:
Unter Notstand kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u. a. die Erkenntnisse vom 2.10.1979, Zl. 2218/79, vom 13.11.1981, Zl. 81/02/0252, vom 25.03.1983, Zl. 81/02/0116, vom 12.10.1984, Zl. 84/02/0022) nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im Allgemeinen strafbare Handlung begeht.
Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.12.1973, Zl. 319/73).
Zum Wesen des Notstandes gehört auch, dass die Gefahr zumutbarer Weise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist (Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.9.1969, 1708/68, vom 24.10.1975, Zl. 528/75, vom 17.11.1977, Zl. 2915/76, vom 15.4.1983, Zl. 82/04/0169).
Schon der Umstand, dass Sie in der Lage waren, sich vom Fahrzeug zu entfernen und eine andere naheliegende Örtlichkeit aufzusuchen, spricht dagegen, dass Sie gezwungen waren, Ihr Fahrzeug ohne Entrichtung der Abgabe abzustellen.
Schließlich waren Sie in der Lage, das Fahrzeug zu lenken und abzustellen. Es ist daher nicht einzusehen, dass es Ihnen nicht möglich gewesen wäre, auch einen Parkschein zu entwerten.
Selbst wenn man im Zweifel davon ausgeht, dass Ihre Angaben über Ihre Verdauungsprobleme zutreffen, so stellt Ihr Vorbringen im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keinesfalls eine Notstands oder Notstandsähnliche Situation dar.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde liegt im gegenständlichen Fall nicht vor und die Verschuldensfrage war ebenfalls zu bejahen.
Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Nach der Aktenlage ist das Fehlen von Vorstrafen als mildernd zu werten.
In seiner am 12.01.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus:
"Wie bereits im Zuge des Verfahrens in meiner Rechtfertigung angeführt, halte ich die dort gemachten Angaben vollinhaltich aufrecht.
Der im Straferkenntnis vom 12.12.2016 von der Behörde als subjektiv erwiesene Tatbestand wird von mir zurückgewiesen, da es sich beim Abstellen des Fahrzeuges für mich um die einzige und geringste Form einer Verwaltungsübertretung gehandelt hatte, da ich sonst das Fahrzeug in 2. Spur abstellen hätte müssen.
Aufgrund der beschriebenen Notsituation, welche bei lebensnaher Betrachtung und enstprechender Sichtweise, durchaus als eine "Notstandsstituation" betrachtet werden kann, wäre das Verfahren einzustellen gewesen.
Es war für mich das, unter Anwendung der Verhältnismäßigkeit, geringste Übel, die Ausstellung eines Parkscheines zu unterlassen, um mir weitere Unanehmlichkeiten zu ersparen (Verunreinigung meiner Kleidung und des Fahrzeuginnenraumes).
Ich ersuche um Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
1) Das gegen mich geführte Verfahren einzustellen bzw.
2) die festgesetzte Strafe zu reduzieren."
In der am 28.02.2017 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung brachte der Bf. ergänzend vor, dass es für ihn die einzige Möglichkeit gewesen sei, um einen Vermögensschaden an seiner Kleidung und an seinem Fahrzeug abzuwenden, das Taxi in einer Kurzparkzone abzustellen, da er sonst in zweiter Spur verkehrsbehindernd parken hätte müssen. Er habe nur daran gedacht, möglichst rasch eine Toilette aufzusuchen zu können, dabei habe er nicht an die Notwendigkeit des elektronischen Aktivierens eines Parkscheines gedacht. Er habe jedoch nach seiner Rückkehr von der Toilette einen elektronischen Parkschein gelöst, da er noch Wege zu erledigen gehabt habe. Er habe an der Kreuzung Seilerstätte/Weihburggasse zum ersten Mal den Drang verspürt, eine Toilette aufsuchen zu müssen, und habe glücklicherweise gleich in unmittelbarer Nähe einen Parkplatz vorgefunden. In der Coburgbastei, in der sich der Hintereingang des Hotels Mariott befinde, sei er dann zu den Toiletten gelangt. Er habe auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, den Taxistandplatz in der Nebenfahrbahn des Parkringes vor dem Gartenbaukino aufzusuchen, diesen Gedanken jedoch sofort wieder verworfen, da sich der Toilettengang dann nicht mehr ausgegangen wäre, außerdem habe er gewusst, dass der Taxistandplatz, obwohl acht Standplätze vorhanden seien, meistens voll besetzt sei.
Der Bf. beantragte abschließend, seiner Beschwerde Folge zu geben, andernfalls die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu verringern.
Der Bf stellte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 26.07.2016 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone Weihburggasse 26 ab. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan stellte um 11:12 Uhr fest, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt wurde.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert und auch vom Bf nicht bestritten.
Eine Tat ist gemäß § 6 VStG nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Wer gemäß § 10 StGB eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die V erwirklichung des objektiven Tatbestandes der fahrlässigen Abgabenverkürzung.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreit bildet die Frage, ob hinsichtlich des Abstellen eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone von der Verhängung einer Geldstrafe wegen entschuldbaren Notstandes gemäß § 6 VStG abzusehen ist, weil es dem Bf. wegen eines dringenden Stuhlgangs nicht mehr möglich gewesen sei, einen Parkschein ordnungsgemäß zu kennzeichnen.
Der Bf sieht in dem Umstand, wegen der drohenden Unannehmlichkeit der Verunreinigung seiner Kleidung und des Fahrzeuginnenraums dringend die Toilettenanlage in einem neben dem Abstellort befindlichen Hotel aufsuchen zu müssen, einen Notstand.
Gemäß § 6 VStG ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann unter dem Schuldausschließungsgrund des Notstandes im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im Allgemeinen strafbare Handlung begeht. In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand im vorbezeichneten Sinn nicht gesehen werden (vgl. VwGH vom 24.07.2001, 97/21/0622).
Die vom Bf dargelegten Gründe für die Parkometerabgabeverkürzung, da er plötzlich von Bauchkrämpfen und Übelkeit geplagt worden sei, weshalb er so schnell wie möglich die Toilettenanlagen im nahegelegenen Hotel Mariott habe aufsuchen müssen und für das Aktivieren oder Ausfüllen eines Parkscheines keine Zeit mehr gewesen sei, sind daher nicht geeignet, das Verschulden auszuschließen, weil sie keinen Notstand im Sinne des § 6 VStG darstellen (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 6, Rz 12 zu akuter Erkrankung).
Die potentielle Verunreinigung der Kleidung und des Innenraumes eines Fahrzeuges ist bloß als Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung zu betrachten und nicht mit einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben oder Freiheit verbunden.
Wie auch schon die belangte Behörde ausgeführt hat, war der Bf in der Lage, ein Fahrzeug zu lenken und abzustellen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass der Bf zwar zeitlich in der Lage war, die Toilettenanlagen aufzusuchen, aber nicht das nur weniger als eine Minute in Anspruch nehmende Ausfüllen oder Aktivieren eines Parkscheines zu bewerkstelligen.
Es waren auch sonst aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb er durch die Außerachtlassung der im obliegenden Sorgfaltspflicht fahrlässig handelte, da es ihm zumutbar gewesen wäre, die Verletzung der Parkgebührenpflicht zu vermeiden.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt. Weitere Milderungsgründe oder Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt wurde. Eine Herabsetzung kommt auch aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 12,00 zu bestimmen.
Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seines Erkenntnisses sicherzustellen. Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.
VwGH 24.07.2001, 97/21/0622
VwGH 11.07.2001, 98/03/0239
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500034.2017
Findok-Nr: 113629.1, aufgenommen am: 16.03.2017 11:28:04, Dokument-ID: e6430bf0-8d14-443f-992e-39b2effd4506, Segment-ID: 7ae371c3-89f4-4c52-882d-cd09b0730a4b

References: § 5
 § 4
 § 25
 § 6
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 52
 § 54
 § 52
 § 25