Source: https://deutschepetitionen.de/startseite/jens-friedbert-bothe/
Timestamp: 2020-06-04 05:39:37+00:00

Document:
Jens Friedbert Bothe | Deutsche Petitionen
22. November 2018 Pedimaster Petitionen, Skandale
Jens Friedbert Bothe Kettwiesel
Wo steht das? Hier!
https://www.adelinde.net/gedaechtnisstaette-fuer-die-12-millionen-zivilen-deutschen-toten-des-2-weltkrieges/
unser letzter Deutscher Kaiser
ich bin ja in Heiliger Mission unterwegs
Patientenverfügung Jens Friedbert Bothe
https://deutschepetitionen.de/forum/attachment.php?aid=41
8. Mai 1945. Deutschland hat in den schlimmsten Krieg aller Zeiten verloren.
Eine ganze Generation Männer ist gefallen, verwundet oder in Gefangenschaft. Millionen Frauen, Kinder und Alte im über 3 Jahre dauernden alliierten Bombenterror gestorben. Alle deutschen Städte liegen in Schutt und Asche, die Hälfte der überlebenden deutschen Bevölkerung ist obdachlos. Hunderttausende deutsche Frauen wurden von den Siegern vergewaltigt. Es herrscht Hunger und unvorstellbare Not. Noch dazu werden Millionen Menschen aus ihrer Jahrhunderte alten Heimat in Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und dem Sudentenland grausam vertrieben mit nichts als den Sachen auf dem Leib. Doch anstatt aus dem eigenen Land abzuhauen, nehmen die Menschen ihr Schicksal an, suchen keine Vollversorgung im Ausland, sondern krempeln in Deutschland die Ärmel hoch und innerhalb weniger Jahre stampfen sie ein wirtschaftliches neues Land aus dem Boden. Warum? Ganz einfach;
Heute, im Jahr 2019, haben wir eine Regierung welche die Arbeit, den Mut und den Glauben dieser einstigen Generation mit Füßen tritt. Die den Jahrzehnte langen Aufbau dieses Landes gegen die Wand fährt. Die sich erpressbar macht von allen Ausländern, die fremde Religionen, fremde Werte und fremde Gesetze mehr achtet, als die eigenen. Eine Politiker-Klasse die das eigene Volk schon lange nicht mehr wahrnimmt und sich nur noch um die eigenen Posten kümmert. Die zulassen das türkische Politiker üble Reden in Deutschland halten, uns verhöhnen und unsere Toleranz über jede Schmerzgrenze hinaus ausnutzen. Diese Liste könnte man endlos fortsetzen…
Ich liebe Deutschland. Das ist meine Heimat, das sind meine kulturellen und geschichtlichen Wurzeln und das deutsche Volk ist mein Volk. Und bin deswegen noch lange kein Nazi oder von Gestern! Und ich werde mich nicht von sogenannten Gutmenschen mundtot machen lassen! Deutschland war – ist und bleibt UNSER Land das Land der Deutschen.
Wenn ihr euch wundert warum Politiker immer Straffrei bleiben dann beschäftigt euch mal mit dem Wort Indemnität !!! Ihr Schwur ist demnach scheißegal !
Indemnität ist auch eine Bezeichnung für die nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen, eigenmächtigen oder im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen der Regierung durch ein Parlament bzw. den zuständigen Souverän.
https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_F%C3%BCrst_von_Bismarck
Neufassung der Menschenrechte.
Wenn man sich die Menschenrechte einmal genauer betrachtet, gelten die UN Menschenrechte nur für Ausländer aber nicht für Deutsche! Um es richtig zu sagen für Reichs Deutsche, Das ist um es genau zu sagen Hochverrat am Deutschen Reich und Volk, Faschismus, denn deren Inhalt enthält die Machtübernahme durch Fremde Völker, die Normalerweise keine Stimmrechte im fremden Land haben.
Remonstrationspflicht, Rechtsbelehrungen
warum alles ungültig und nichtig ist !!! (für die jenigen die es nur nach BRD Recht kapieren wollen….)
Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters, rechtmäßig zu handeln
und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen im Rahmen seiner
„amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz,
U1588/01). Die Remonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag ein nur
selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant (oft werden seitens
direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personenbeispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert,
die dann penetrant an die berüchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei übrigens
auch sich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrende Opfer
regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden.
Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik
sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.
Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schützen, wenn
z.B. später die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den
Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. § 5 VStGB,
wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichten des „Amts“walters, der
„Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.
Im Rahmen der Remonstrationspflicht und im Verlaufe möglicher Auseinandersetzung ist deshalb immer
1. Unterschriften
Ihre „amtlichen“ Schreiben sind ausnahmslos alle bislang ohne Rechtskraft, da die Unterschriften
fehlen; denn es gibt speziell zu Unterschriftsregelungen klare gesetzliche Vorgaben in der BRD, die
Sie sicherlich kennen: BGB §§ 126, 126a, ZPO §§ 130 a, 315, 317, 435, StPO § 275, VwVfG §§ 34,
37 III, VwGO § 117, BeurkG §§ 40 i.V. 41-42, SigG § 7 Abs 1. Pkt. 1
2. Beschlüsse/Urteile
Es liegen keine rechtsgültige „Beschlüsse/Urteile“ vor. Sie haben
mir/uns nicht bestellte „Ausfertigungen“ zugesandt, aber keine Beschlüsse/Urteile, die Rechtskraft
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei
zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien
kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der
Verkündung hinausschieben.
Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines
Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine
vollständige Ausfertigung beantragt.
Bleiben wir bei den Gesetzen, die Sie angeblich vertreten haben:
Die Überschrift des § 317 der ZPO
lautet: „Urteilszustellung und -ausfertigung“. Das Wort „und“ zeigt an, dass es Urteile und
Ausfertigungen gibt. Eine Ausfertigung ist demnach kein Urteil.
Weiter heißt es im § 317 ZPO: „(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile
nur der unterliegenden Partei zugestellt.“
Die Unterschiede zwischen einem Urteil und einer Ausfertigung sind:
1.) Urteile sind vom Richter unterschrieben. Nachlesen kann man das im folgenden:
„(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben.“
Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig
unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich
unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht
unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln
NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198). Eine Kopie ohne die Richterlichen Unterschrift, die nur durch eine Urkundsbeamten – Rechtspfleger Unterschreiben ist , sind NICHT Rechtskräftig.
2.) Ausfertigungen sind Kopien der Urteile und müssen beantragt werden. Nachlesen kann
man das im § 317 ZPO:
„(2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm
Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei
beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe;
dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.“
Nicht beantragte Ausfertigungen sind aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen nicht existent,
denn was man nicht beantragt hat, kann auch nicht beschieden werden.
Die Behauptung das Original des Urteils verbliebe in der Gerichtsakte ist falsch. In keinem
Verfahrensgesetz zur Urteilszustellung betreffend Zivilprozesse wird bestimmt, dass das Urteil in
der Gerichtsakte verbleibt, sondern es muss den Prozessparteien zugestellt werden.-
(1) ZPO.
Kurz: Urteile müssen vom Richter unterschrieben sein und werden den Parteien zugestellt.
Ausfertigungen sind Kopien der Urteile und müssen beantragt werden. Aus dem Grund liegen mir/uns überhaupt keine rechtsgültigen Beschlüsse/Urteile vor!
3. Legitimation Ihrer Amtlichkeit/Funktion Richter/In
In besagten Auskunftsbegehren habe ich Ihnen (jetzt für Sie in separatem Schreiben gestellt), den
bislang involvierten „RichterIn“ die Frage nach der Amtlichkeit gestellt, die bislang unbeantwortet
blieb. Keiner der mittels Auskunftsbegehren im Auftrag meines Betreuten angefragten Personen hat sich
bislang urkundlich ausgewiesen! Speziell die Anforderungen an Richter und Gerichte sind im Grundgesetz und im Richtergesetz festgehalten! Die jeweiligen Eignungen sind nachzuweisen!
So lautete die Bitte nachzuweisen, dass diese/Sie gesetzliche Richter nach dem GG Art. 101, 116 und
Art. 9 DRiG sind, selbst eine Amtsperson sind bzw. das Amtsgericht ein gesetzliches,
staatliches Gericht ist und ob Sie solche Gesetze überhaupt anwenden/verwenden dürfen.
Unstimmigkeiten bei zahlreichen Gesetzen, Verordnungen im Rechtssystem in der BRD:
Umfangreiche, offenkundige Situationsbeschreibung der Rechtslage in der BRD als Grundlage für die Remonstration
A. „Richter am“ und „Richter (auf Probe)“, alias „Gerichts“assessor
Der sogenannte „Richter“ unterliegt ebenso, wie alle anderen „Amts“walter (z.B. „Rechtspfleger“,
„Gerichtsvollzieher“, „Justizangestellte als Urkundsbeamte“) dem öffentlichen Recht, wobei das
öffentliche Recht eine Vielzahl von Materien umfaßt, z.B.: Völkerrecht > Menschenrechte,
Völkerstrafrecht, Europarecht sowie nationales Recht, sofern es gültig, bzw. nicht per
Normenhierarchie oder/und anderweitig, entkräftet (ungültig/nichtig) ist.
§ 15 GVG a. F. lautete (gekürzt): „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“, hingegen z. Z. § 15 GVG
(mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicher Geltungsbereich)
aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]) ebenda zu lesen steht –
“weggefallen”.
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen
Aus dem Handbuch der Rechtsförmigkeit (3. Auflage), Teil C – Stammgesetze, Gliederung des
Stammgesetzes, Zitat:
Der äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt. Deshalb kann ein für alle
Gelegenheiten passendes Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem
Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muß das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die
materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der
Sanktion erscheinen.
· Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschließlich notwendiger Begriffsbestimmungen)
· Hauptteil
· Verfahren und Zuständigkeit
· Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
· Übergangsvorschriften
· Inkrafttreten.“
Wie sich mit Verweis auf das entsprechende Bundesgesetzblatt im weiteren Vortrag ergeben wird,
wurde bei den Normen GVG, ZPO und StPO (dem ZVG und weiteren Normen mangelt es ebenfalls
daran) der räumliche Geltungsbereich entfernt (aufgehoben/weggefallen).
„Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes
nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht
veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. … In Betracht zu ziehen ist
hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip,
nach dem die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen
eingreifen darf, und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durch
Gesetz bestimmt werden. … Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so
ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den
Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“
Auch Verordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 1 GG) sind per Definition Gesetze im materiellen Sinne. Schon
der Streit um eine simple Landschaftsschutzverordnung (im Kleinen) zeigt jedoch auf, wie wichtig es
ist, daß ein Rechtsunterworfener wissen soll, wo (räumlicher Geltungsbereich) er steht. In den
Rechtsnormen GVG, ZPO und StPO (im Großen) wurde der räumliche Geltungsbereich
aufgehoben/weggefallen (s. BGBl. I Nr. 18, S. 866 ff. vom 19.04.2006) und zusätzlich verstoßen diese
gegen das Zitiergebot, womit GVG, ZPO und StPO sozusagen „doppelt“ ungültig/nichtig sind.
Ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches (BVerfG – 2 BvF 1/73 – B. III. 1. vom 31. Juli 1973
> § 31 Abs. 2 BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973 sagt, was unter einem räumlichen
Geltungsbereich für ein Gesetz der BRD territorial im Sinne heutiger Verhältnisse angepaßt, versteht
sich, zu verstehen ist) verstößt ein Gesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf
Rechtssicherheit und Bestimmtheit und ist dadurch ungültig und nichtig. Die darauf anwendbaren
Rechtsgrundsätze „Ohne Bestimmung keine Handlung”, „Ohne Geltungsbereich kein Recht” oder die
alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege”, wurden durch BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964,
147 bestätigt und sind somit offenkundig, bedürfen keines weiteren Beweises. – Einerseits …
§ 31 (mehrfach ungültig/nichtig > Verstoß gegen das Zitiergebot sowie fehlender räumlicher
Geltungsbereich) BVerfGG
Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das
Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für
nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar
oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das
Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die
Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.
… aber Andererseits: § 1 GVG (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866
[867], Art. 14 vom 19.04.2006 i. V. m. BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom 23.11.2007
(Besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt) – und – § 15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ GVG
„aufgehoben“ (BGBl. I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13. vom 12.09.1950). Im § 15 GVG des
Deutschen Kaiserreichs und bis zum 20.09.1950 las man: § 15 GVG
“Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die
Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde.
Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche
Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“
Heutzutage liest man:
1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine
ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden
1. bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder bei einer öffentlich-rechtlichen
Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder
(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich
organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung
der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung ganz oder teilweise eine
ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche
Interessen es erfordern.
Es scheint jedoch so eine Art Muttergesellschaft (aller „Gerichte“) zu geben. Aus gut unterrichteten
Kreisen, jenen, die im Rahmen ihrer Aktivitäten wissentlich die ungültige/nichtige AO 1977 (u. A.
fehlender räumlicher Geltungsbereich) gebrauchen (lassen), sollen dem Vernehmen nach – allen
„Behörden“ UIDs oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer W- IdNr. zugewiesen sein.
… Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNr. oder UID) oder Wirtschafts-
Identifikationsnummer (abgekürzt W- IdNr.) ist eine eindeutige EU-weite Kennzeichnung eines
Unternehmens im umsatzsteuerlichen Sinne.
Sie dient innerhalb der Europäischen Union zur Abwicklung des innergemeinschaftlichen Waren- und
Dienstleistungsverkehres für Umsatzsteuerzwecke. Sie wird daher von jedem Unternehmer
benötigt, der innerhalb des Gebiets der BRD / Europäischen Union am Waren- und Dienstleistungsverkehr
zwischen den Mitgliedsstaaten teilnimmt. …
Folgt man z.B. von § 27 a (ungültiges/nichtiges) UStG ausgehend den Hinweisen auf weitere
Gesetzestexte, ergründet einige Begriffsdefinitionen und bedenkt den Art. 133 des GG für die BRD: …
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten ([Art. 25 GG], § 5 VStGB) der Verwaltung des Vereinigten
… drängt bereits jetzt unvermeidlich Benito Amilcare Andrea Mussolini’s (einst ein
Bündnispartner Adolf Hitler’s) Definition des Faschismus‘ – warnend in‘s Gedächtnis:
Faschismus ist die Verschmelzung von Staat[sdienern] und Wirtschaft!
Ob die Väter des Grundgesetzes für die BRD einst diesen perfiden Hintergedanken für die Zukunft bei
der Erstellung des Grundgesetzes für die BRD hegten, ist nicht überliefert. Nebenbei bemerkt (ohne
weitere Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem GG im vorliegenden Merkblatt thematisieren zu
müssen), hat das Volk, welches der Staat ist und welches wohl mehrheitlich den Faschismus ablehnt
und der – Staat – dem die „Amts“walter, dienen sollen – noch immer keine Verfassung, wie das im Art.
146 GG seit der Existenz des Grundgesetzes für die BRD auch heute noch (trotz inzwischen vieler
Änderungen des Grundgesetzes für die BRD) zum Ausdruck kommt.
Wäre der Art. 146 GG jemals erfüllt worden, würde heute im Art. 146 GG vermutlich so etwas wie
„weggefallen“ stehen und von einem Grundgesetz wäre nicht mehr die Rede – es würde nämlich dann
Verfassung genannt werden müssen. Vor allem der Art. 140 beruft sich sogar noch auf die Weimarer Verfassung. Welche der Sogenannte Landtag der Bayern in der angeblichen Bayrischen Verfassung als Beendet und Ungültig ausgerufen hat. Woraus ebenfalls ersichtlich wird, das niemand mehr begreift das die einzige echte Verfassung aus dem Jahre 1871 ist mit der Grenzgebung von 1914. Und hier muss man auch ganz klar erwähnen, das Das Deutsche Kaiser Reich, nicht gleich zu setzen ist mit dem 3. Reich der Nazis!Beispielsweise auch die Hitler-Verordnung JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung), die von
„amts“walterischen Kreisen angewandt wird, wurde ausdrücklich in deklaratorischer Form mit dem
Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20.09.1945, aufgehoben.
Gemäß BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom 23.11.2007, wurde das Besatzungsrecht (SHAEF, SMAD,
usw.) einmal mehr wieder in Kraft gesetzt (salopp formuliert: Aufhebung der Aufhebung= Urzustand=
geltendes Besatzungsrecht) Als hätte man den Reset Knopf gedrückt, weil die BRD abgestürzt ist ; Herr Wolfgang Schäuble („Bundesfinanzminister“), einer der glühendsten
Verfechter der ESM-Bank(en)diktatur brachte das im Rahmen des European Banking Congress in
Frankfurt a. M. am 18.11.2011 mit folgendem Satz eloquent auf den Punkt, Zitat:
„Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän
gewesen.“ … (s. auch Art. 120 Abs. 1 Satz , 125 GG, usw.)
Gemäß dem BGBl. I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13. vom 12.09.1950 wurden Staatsgerichte
aufgehoben “Die Gerichte sind Staatsgerichte. …“ und zugleich „… Die Privatgerichtsbarkeit ist
aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie
ausgeübt wurde. …“ – aufgehoben (analog: Aufhebung der Aufhebung= Urzustand oder
doppelte Verneinung= Bejahung, so gesehen d. Privatgerichtsbarkeit demnach also wieder
eingeführt).
Demnach hätte man – sozusagen noch in der taufrischen BRD – z.B. Privatgerichte, sie zählen auch zu den Ausnahmegerichten/Sondergerichten, durch die Hintertür wieder eingeführt, obgleich diese schon 1877 offiziell abgeschafft wurden (RGBl. Band 1877, Nr. 4, Seite 41 [43] vom 27.01.1877)!
Ausnahmegericht/Sondergericht hingegen mittels des Ermächtigungsgesetzes fundiert – und
dann im weiteren Verlauf unter Anderem die elementare Grundlage des Verfassungsstaat
bildendenden Prinzips der Gewaltenteilung durchbrochen wurde!
Davon abgesehen, ob nun der § 15 GVG im September 1950 ganz oder teilweise aufgehoben wurde
– jedoch spätestens am spätestens (andere Argumentationen legen dieses Datum additiv unter
Anderem auch wegen der Aufhebung des räumlichen Geltungsbereiches – Art. 23 des Grundgesetzes
[im Dezember 1992 mit dem sogenannten „Europa-Artikel“ Völkerrechtlich völlig Illegal übertüncht; s. BGBl. I Nr. 58, S. 2086, 2087, vom 21.12.1992], wobei Artikel 144 Abs. 2 GG die Präambel des Grundgesetzes als dessen normgebenden Bestandteil negiert – in das Jahr 1990 – z.B. BGBl. II Nr. 35, S. 885 [890], Kapitel II Art. 4 Punkt 2. vom 28.09.1990 i. V. m. BVerfG – 2 BvF 1/73 – B. III. 1. vom 31. Juli 1973 > § 31 Abs. 2
BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973) im November 2007 wieder in Kraft gesetzten
Besatzungsrecht scheitert auch der „Amts“walter, welcher sich „Richter“ nennt, denn gemäß den
SHAEF-Gesetzen müßten die Gerichte sowie auch jeder Richter, Staatsanwalt (StA via Art. 92 i. V. m.
97 GG unmißverständlich der Exekutive zugeordnet), Notar, Rechtsanwalt oder Polizist (Exekutive)
ausdrücklich durch den SHAEF-Gesetzgeber legitimiert worden sein. Kann dieser Nachweis nicht
erbracht werden, handeln folglich die in der Judikative und Exekutive sowie letztlich auch in der
Legislative tätigen Personen illegal, also amtsanmaßend – so die logische Konsequenz.
Zum „Amts“walter in der Funktion des sogenannten „Probe-Richters“ ist außerdem wie folgt zu
beachten und Folge zu leisten:
Weder das Grundgesetz für die BRD noch die EMRK (hier insbesondere Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK)
lassen bis heute „Gerichts“assessoren in Gestalt von Richtern auf Probe an den „Gerichten“ zu, wenn
diesen „Amts“waltern richterliche Entscheidungsgewalt übertragen werden soll. Entsprechende
Geschäftsverteilungspläne (-Wie kann ein Gericht einen Geschäft haben?-) sind ungültig, die jeweiligen Präsidien stehen im dringenden Tatverdacht, bereits hier das Recht gemäß § 339 StGB systematisch zu beugen, denn das Erstellen der richterlichen Geschäftsverteilungspläne hat unmittelbaren Einfluß auf den grundgesetzlich unverbrüchlich garantierten sachlich und persönlich unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art.
101 Abs.1 GG (einmal abgesehen davon, daß § 15 d. mehrfach ungültigen/nichtigen GVG im
September 1950 aufgehoben/weggefallen wurde) und § 16 (mehrfach ungültiges/nichtiges) GVG.
Bereits 1955 hat das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/52 im
3. Leitsatz für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden
gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG erklärt, daß ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ein Gremium nur
dann ist, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig
endgültig angestellt sind. Es fehlt jedoch nach wie vor der Nachweis das es sich um ein Staatsgericht handelt, und nicht um ein Handelsgericht, das sich auf eine unfreiwillige, Freiwillige Gerichtsbarkeit berufen will. Das BverfG hat diese Ansicht aus dem Grundgesetz abgeleitet. Nach Artikel
20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die grundgesetzliche Ordnung gebunden.
NS-Terrorregimes („Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung“ vom 20. März 1935 im NS-Terrorsystem: Art. VI, Hilfsrichter § 10 Abs. 2) …
„Soweit der Reichminister der Justiz ein Bedürfnis erkennt, können bei einem Gericht Richter
beschäftigt werden, die bei ihm nicht planmäßig angestellt sind, bei den Landgerichten und
Amtsgerichten auch Gerichtsassessoren. Sie werden vom Präsidenten des
Oberlandesgerichts einberufen.”
… es ist dringend an der Zeit, auf der Basis der Tribunal Général-Entscheidung vom
06.01.1947, die gemäß Art. 139 GG bis über den heutigen Tag hinaus die drei Gewalten bindet, sämtliche entgegen dieser Entscheidung im BRD-Rechtssystem verwendeten
untergegangenen kodifizierten NS-Normen auszumerzen und somit dem Grundgesetz (zunächst einmal ungeachtet anderer Ungereimtheiten i. V. m. dem GG) für die BRD zur Erfüllung zu verhelfen, damit theoretisch annähernd eine funktionierende Rechtspflege – überhaupt erst einmal als möglich erscheinen könnte.
B. „Rechtspfleger“
Seitens des angeblichen Gesetzgebers wurde für den „Amts“walter in der Funktion des sogenannten
„Rechtspflegers“ zwar eine vermeintliche Norm geschaffen, das „Rechtspflegergesetz“ (RPflG), jedoch
weist diese Norm eklatante Mängel auf, wodurch das RPflG mehrfach ungültig/nichtig ist: Erstens,
das RPflG hat keinen räumlichen Geltungsbereich (s. dazu wie im Abschnitt A bereits
vorgetragen) und verstößt zweitens, seit dessen Verkündung (BGBl. I, Nr. 2 vom 08.02.1957, Seite 18) bis dato (incl. d. 1969er Neufassung) gegen das Zitiergebot (z.B.: § 4 Abs. (2) Nr. 2.a bis 2.c RPflG > Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) – ein Hinweis auf die Einschränkung von Grundrechten fehlt im RPflG bis heute gänzlich!
Daß „Rechtspfleger“ keine Richter sind, wird auch im Rahmen der §§ 4 Abs. (1) und insbesondere (2)
Nr. 2.a bis 2.c i. V. m. 20 Abs. 17 (mehrfach ungültiges/nichtiges) RPflG i. V. m. 766 (mehrfach
ungültige/nichtige) ZPO, sehr deutlich (Art. 101 GG). Schon von daher verbietet sich der Einsatz des
„Amts“walters in der Funktion des sogenannten „Rechtspflegers“ beispielsweise sowohl im Rahmen
Bei Haftbefehlen, oder eines Zwangsversteigerungsverfahrens bei der Durchführung einer Zwangsversteigerung, aber auch im Zwangsvollstreckungsverfahren – gänzlich von selbst, was zum Ende des folgenden Abschnittes
C weiter beleuchtet wird.
Da der „Amts“walter in der Funktion des sogenannten „Rechtspflegers“ außerdem (s. dazu wie im
Abschnitt A bereits vorgetragen > räumlicher Geltungsbereich von Normen; Ausnahme, bzw.
Sondergerichtsbarkeit; fragliche Legitimation) in Kombination mit einem mehrfach ungültigen/nichtigen
RPflG (die rechtlich ohnehin fragwürdigen „Übertragungen von Geschäften“ entfallen somit gänzlich) sowie der hypothetischen Exekutive zugehörig ist, jedoch üblicherweise gleich einem
Richter der hypothetischen Judikative – Beschlüsse oder Anordnungen mit für seine Opfer
weitreichenden Konsequenzen faßt (z.B. das Erteilen von Vollstreckungsklauseln, einen
Zuschlagsbeschluß oder die Bestallung einer Zwangsverwaltung im Rahmen eines
Zwangsversteigerungsverfahrens), ergeben sich aus der Tätigkeit des „Amts“walters in der Funktion
des sogenannten „Rechtspflegers“ somit insgesamt auch Verstöße gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Die aus der NS-Zeit gezogenen Lehren werden konsequent mißachtet und so der sogenannte „Rechtspfleger“ (Exekutive) zum „Richter“ (Judikative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht.
C. „Gerichtsvollzieher“ und „Vollstreckungsbeamte der Finanzämter und Kreise“, sofern sie sich über ihre spezielle Norm (z.B. „AO 1977 > Abgabenordnung“ oder z.B. “Verwaltungsvollstreckungsgesetz > VwVG”) z.B. auf die mehrfach ungültige/nichtige ZPO beziehen (Auch der Art 140 GG ist als NICHTIG) anzusehen wegen fehlenden Geltungsbereich, da dieser auf eine angebliche Steuer hinweist) Ebenfals ist es der nächste Beweis das das GG nie eine Verfassung war, und auch niemals sein kann! Da sich das GG auf die Weimarer Fremdbestimmte Verfassung beruft !
Der angebliche BRD-Gesetzgeber hat bis dato für den Berufsstand des „Gerichtsvollziehers“ noch
kein eigenes Gesetz geschaffen. Der sogenannte „Gerichtsvollzieher“ bezieht seine vermeintliche
Rechtsstellung daher aus den §§ 154 und 155 (mehrfach ungültiges/nichtiges) GVG, seit 01.01.2013
802a ff. sowie 753 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO und zwei Verwaltungsvorschriften, nämlich der
GVO und der GVGA, wobei sowohl norminterpretierende als auch normkonkretisierende
Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen im materiellen Sinn (keine materiellen Gesetze)
darstellen. Grundsätzlich kommt den Verwaltungsvorschriften keine nach außen wirkende
Verbindlichkeit zu. Eine außerhalb der Verwaltung stehende Person hat deshalb keinen Anspruch
darauf, daß die „Behörde“ gemäß der Verwaltungsvorschrift entscheidet. Die „Gerichte“ (s. dazu wie
im Abschnitt A bereits vorgetragen) können grundsätzlich bei ihrer Entscheidungsfindung von den
Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zu Gunsten bzw. zu Ungunsten ( was immer der Regelfall ist in der Faschistischen BRD) der von ihnen betroffenen (Natürlichen oder Juristischen) Personen abweichen.
EG-Richtlinien (EG = Europäische Gemeinschaft) müssen so in nationales Recht umgesetzt werden, daß etwaig hierdurch begründete Rechte für den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann. So verneinte der EuGH, daß diese Anforderungen beispielsweise durch Umsetzung einer Richtlinie in der TA-Luft erfüllt seien, obwohl diese eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (VwV) darstellt. Erforderlich seien vielmehr Rechtsnormen im materiellen Sinn, also materielle Gesetze (EuGH, Slg. 1991, S. I-2567, Urteil vom 30. Mai 1991, Rs. C-361/88) – GVGA und GVO bilden in diesem Kontext sicher keine Ausnahme.
Im Jahr 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht über eine anspruchskonkretisierende
Verwaltungsvorschrift im Sozialrecht zu entscheiden. Es entschied, daß Verwaltungsvorschriften mit
unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten den Betroffenen vollständig bekannt zu machen sind
und leitete dies aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19
Abs. 4 GG) her. Das Fehlen der Veröffentlichung führt bei dieser Art von Verwaltungsvorschrift zu
ihrer Unwirksamkeit (BVerwG, Urteil des fünften Senats vom 25. November 2004, Az. 5 CN 1.03) –
regelmäßig versenden jedoch sogenannte „Gerichtsvollzieher“ Drohbriefe (z.B. Androhungen der
Gewalttätigkeit und illegalen Inhaftierung), ohne eine konkrete, bzw. vermeintlich-rechtliche Grundlage
zu nennen (die materiell-rechtlich nicht verbindlichen Verwaltungsvorschriften GVGA u. GVO werden
regelmäßig verschwiegen, obgleich nach diesen verfahren wird, z.B. § 185 d GVGA).
So weist beispielsweise der § 185 d GVGA („Durchführung des Termins“) der Verstöße gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. das
Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das
Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auf. Die aus der NS-Zeit
gezogenen Lehren werden konsequent mißachtet und so der sogenannte „Gerichtsvollzieher“ (Exekutive) zum „Richter“ (Judikative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht:
§ 185 d Abs. 2 GVGA („Durchführung des Termins“)
Zu Beginn des Termins (Unfreiwillige Dienstbarkeit) belehrt der Gerichtsvollzieher den Schuldner eingehend über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und weist auf die Strafvorschriften der §§ 156 und 161 StGB hin. Der Gerichtsvollzieher macht ihn auf besondere Fehlerquellen, die sich beim Ausfüllen des
Vermögensverzeichnisses ergeben, aufmerksam. Er hat das Vermögensverzeichnis mit dem
Schuldner erschöpfend durch zusprechen und fehlende oder unzureichende Angaben ergänzen oder
verbessern zu lassen. Der Gerichtsvollzieher trägt dafür Sorge, daß der Schuldner beim Ausfüllen des
Vermögensverzeichnisses auch § 807 Absatz 2 ZPO Genüge getan hat. Dem Schuldner nicht
verständliche Begriffe erläutert er. Der Gerichtsvollzieher hat auf Vollständigkeit der Angaben unter
Beachtung der vom Gläubiger im Termin oder zuvor schriftlich gestellten Fragen zu dringen. Auf ein
erkennbar unvollständiges Vermögensverzeichnis darf die eidesstattliche Versicherung nicht
abgenommen werden, es sei denn, der Schuldner erklärt glaubhaft, genauere und vollständige
Angaben insoweit nicht machen zu können. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 807 Absatz 3 Satz 2
ZPO in Verbindung mit § 480 ZPO den Schuldner über die Bedeutung und Strafbarkeit einer
vorsätzlichen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) oder fahrlässigen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr)
falschen eidesstattlichen Versicherung (§§ 156, 161 StGB) zu belehren. Der Schuldner hat an Eides
statt zu versichern, daß er die verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und
vollständig gemacht hat. Bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung verfährt der
Gerichtsvollzieher in entsprechender Anwendung der Vorschriften der §§ 478 bis 480 und 483
ZPO. Dies ist aber auch nur zulässig wenn ein Rechtskräftiges Vollständiges Urteil Unterschrieben von einem Richter vorhanden ist! Über den Ablauf des Termins erstellt der Gerichtsvollzieher in entsprechender Anwendung der §§ 159 bis 163 ZPO ein Protokoll. Soweit ein amtlicher Protokollvordruck eingeführt ist, hat sich der Gerichtsvollzieher desselben zu bedienen. Zu den in das Protokoll aufzunehmenden rechtserheblichen Erklärungen des Schuldners zählen auch die von ihm vorgebrachten Gründe, aus denen er die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben will.
§ 478 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO – Eidesleistung in Person
§ 479 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO – Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
(1) Das Prozeßgericht [Richter] kann anordnen, daß der Eid vor einem seiner Mitglieder oder vor
einem anderen Gericht [Richter] geleistet werde, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem
Prozeßgericht [Richter] verhindert ist oder sich in großer Entfernung von dessen Sitz aufhält und die
Leistung des Eides nach § 128a Abs. 2 nicht stattfindet.
(2) Der Bundespräsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozeßgerichts
[Richter] oder vor einem anderen Gericht.
§ 480 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO – Eidesbelehrung
Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die
Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, daß er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse
Beteuerung leisten kann.
§ 483 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO – Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der
Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die
Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht [Richter] hinzuzuziehen ist. Das Gericht
[Richter] hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte
Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.
(2) Das Gericht [Richter] kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer
die Verständigung ermöglichenden Person anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person
von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der
nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
Zudem: Laut § 889 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO wäre die „Eidesstattliche Versicherung nach
bürgerlichem Recht“ vorgeschrieben, was in § 261 Abs. 1 a. F. BGB bis zum 31.12.2001 wie folgt
geregelt war:
§ 261 Abs. 1 a. F. BGB
(1) Die eidesstattliche Versicherung ist, sofern sie nicht vor dem Vollstreckungsgericht [Richter]
abzugeben ist, vor dem Amtsgericht [Richter] des Ortes abzugeben, an welchem die Verpflichtung
zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete
seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er die Versicherung vor dem
Amtsgericht [Richter] des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben.
§ 807 („Eidesstattliche Versicherung“) und (bis zum 31.12.2012) § 900 („Verfahren zur
Abnahme der eidesstattlichen Versicherung“ [ab 01.01.2013 §§ 899 – 915h weggefallen]) sowie 802a-c-e-f-g-i (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO weisen ebenfalls eklatante Verstöße gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit u. Das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auf. Die aus der NS-Zeit gezogenen Lehren werden in § 802a-c-e-f-g-i, 807 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO ebenfalls (s. exemplarisch materiell-rechtlich nicht verbindliche Verwaltungsvorschrift GVGA) konsequent mißachtet und so der sogenannte „Gerichtsvollzieher“ (Exekutive) zum „Richter“ (Judikative) und Henker (Exekutive) in Personalunion gemacht.
Die §§ 154 GVG (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicher
Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]) i. V. m. „E.
Zwangsvollstreckung durch Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und durch Haft; Vorführung
von Parteien und Zeugen“ GVGA i. V. m. den in GVGA (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) bezgl.
auf ZPO (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicher
Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [873], Art. 49 vom 19.04.2006]), GVG
aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]), StPO (mehrfach ungültig/nichtig
[Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18,
S. 866 [876], Art. 67 vom 19.04.2006]) AO (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen d. Zitiergebot u.
fehlender räumlicher Geltungsbereich]), JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 aus der
NS-Zeit, Hitler-Verordnung= ungültig/nichtig!) und Weitere Normen, auf die verwiesen wird – bilden
ein unzulässiges/unstatthaftes Ausnahmegericht/Sondergericht, wobei zugleich wie bereits
vorgetragen, gegen die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG), die Rechtssicherheit
u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) und das
Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) verstoßen wird!
Hinweis zu den analysierten Verwaltungsvorschriften: Analysiert wurden GVO- und GVGA- (keine Rechtsnormen im materiellen Sinn!) in ihrer zur Stunde aus dem Internet jeweils erhältlichen Fassung. Die Bayrische Neufassungen der materiell-rechtlich irrelevanten Verwaltungsvorschriften GVO & GVGA wird zum 01.09.2013 präsentiert. Die Bandbreite der Irreführung des Bürgers ist demnach unendlich gehalten.
Warum es ausgerechnet einem „Gerichtsvollzieher“ erlaubt sein soll, seinem Opfer unter Androhung
von Gewalt und illegaler Inhaftierung einen Eid (dazu gehört auch die sogenannte „eidesstattliche
Versicherung“ oder auch „Vermögensauskunft“ genannt) abzupressen (geschweige denn, wegen der
gänzlich fehlenden Rechtsgrundlagen in irgendeiner Weise überhaupt vollzieherisch tätig zu werden),
obgleich diese Maßnahme dem rangmäßig höher stehenden „Rechtspfleger“ gem. § 4 Abs. 1
(mehrfach ungültiges/nichtiges) RPflG nicht einmal anzuordnen gestattet ist, bleibt dabei auch dem
geneigtesten Leser verschlossen.
Zu all dem addiert sich …
… der sogenannte „Amtseid“ ist wie folgt definiert:
Von den Eiden im Sinne des § 153 ff. StGB ist der Amtseid zu unterscheiden. Im öffentlichen Recht
stellt der Amtseid der Beamten, Richter und Zeit- und Berufssoldaten sowie der gewählten hohen
Repräsentanten des Staates, wie Bundespräsident, Bundeskanzler eine Amtspflicht dar. Die
Eidesleistung ist nicht Voraussetzung für die Übernahme des Amtes, sondern lediglich eine Folge
dessen. Amtsbegründend (konstitutiv) ist die Übergabe der Ernennungsurkunde, bzw. im Falle des
Bundespräsidenten die Erklärung der Annahme der Wahl, sofern die Amtszeit des Vorgängers bereits
endete. Die Eidesleistung ist ein rein deklaratorischer Akt, der nach außen hin die Übernahme der
neuen Aufgabe ausdrückt. Diese Vereidigung auf das ungültige Grundgesetz wird nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen und ist daher beim Bruch des Eides nicht als Meineid strafbar.
Des Weiteren, wenn sich das Personal der gesamten Legislative, Judikative u. Exekutive einer
Verantwortung im Sinne des § 153 ff. StGB enthält/entzieht, bzw. selbst keinen verbindlichen Eid
leistet oder nicht leisten will, kann von Niemandem erwartet werden, einen verbindlichen Eid, zudem
unter Androhung von Gewalt und illegaler Inhaftierung, z.B. im Sinne der §§ 156 und 161 StGB zu
leisten – denn der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein
Grundsatz im Verfassungsrecht und schon die allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.
Dezember 1948 (später über Art. 25 GG für die BRD inhaltlich völkerrechtlich verbindlich
verankert > mittels, s. dazu BGBl. II vom 22.08.1952, Ausgabe 14, Seite 685 [verbindliche
Verankerung der EMRK für die BRD], BGBl. II vom 20.11.1973, Ausgabe 60, Seite 1533 [verbindliche
Verankerung des ICCPR – International Covenant on Civil and Political Rights] sowie das BGBl. II vom
24.11.2009, Ausgabe 36, Seite 1223 [Inkraftsetzung des Vertrages v. Lissabon und in dessen Artikel
6 auch die Anerkennung der EU-GRCharta]) der Vereinten Nationen verkündet dazu in Art. 1 Satz 1:
Im Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die BRD ist der Gleichheitssatz, der zugleich auch das
Willkürverbot repräsentiert, ebenfalls manifestiert.
Fernerhin, Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte (Völkerrecht) und
Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in
der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11,
Straßburg, 16.IX.1963, darin:
Das Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Art. 1
würde sogar auch dann greifen können, wenn alles nach scheinbar gültigem Recht/Gesetz verlaufen
wäre, die Amtswalter legitimiert wären, keine hindernden Verstöße und Formfehler vorliegen würden
und § 275 Abs. 2 BGB, bzw. §§ 275 a. F. sowie 280 BGB eine Schuld nicht von vorn herein negieren.
Mit der neuen GVO (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) wurde zum 01.08.2012 zudem BRD einheitlich
die Rechtsstellung des sogenannten „Gerichtsvollziehers“ ersatzlos aufgehoben; sie
§ 1 GVO – Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
Ferner wurden in der GVO (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) ersatzlos aufgehoben:
im Abschnitt B., die Örtliche Zuständigkeit – § 22a
im Abschnitt C., die Sachliche Zuständigkeit – § 24 [Sachliche Zuständigkeit]
Da keine neue, zumindest vermeintliche Rechtsstellung des sogenannten „Gerichtsvollziehers“
genannt wurde – sowie auch eine vermeintliche örtliche und sachliche Zuständigkeit nicht mehr
gegeben ist, ist der „Amts“walter in seiner Funktion als „Gerichtsvollzieher“ daher offenkundig privat –
von lat. privatus; Partizip Perfekt Passiv von privare, „abgesondert, beraubt, getrennt“, privatum, „das
Eigene“ und privus, „für sich bestehend“ – also nicht einmal in sozusagen homöopathisch erahnbarer
Dosis wenigstens mit „amts“walterischen Schein-Rechten ausgestattet.
Der „Amts“walter in der Funktion als sogenannter „Gerichtsvollzieher“ handelt all demzufolge ebenso ohne eine rechtliche Grundlage – also rechtswidrig/amtsanmaßend, wenn er z.B. ausgehend von Abschnitt „C. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen“ oder „F. Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen“ der GVGA (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) eine Tat plant oder gar aufgrund eines (Schein)-Beschlusses oder einer (Schein)-Anordnung in diesem Sinne vollendet.
Obwohl an dieser Stelle bereits mehr als offenkundig ist, daß der „Amts“walter in der Funktion des
Gerichtsvollziehers seine Taten gänzlich ohne rechtliche Grundlagen begeht, werden Lehrgänge
veranstaltet, die sozusagen per Suggestion eine rechtliche Grundlage des „Amts“walters in der
Funktion des Gerichtsvollziehers simulieren sollen; z.B. – auszugsweises Zitat, incl. handschriftlicher
… wobei allerdings wie folgt offenkundig (§ 291 mehrfach ungültige/nichtige ZPO – Offenkundige
Tatsachen > Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises. | Ebenso
auch: Eine offenkundige Tatsache ist ein Faktum, dessen Wahrheit sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ergibt und für jedermann nachvollziehbar ist.) ersichtlich wird:
Aus dem § 732 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO resultiert, daß es sich um das sogenannte
Klauselverfahren im Rahmen der Zwangsvollstreckung handelt, welches gemäß den §§ 723 ff.
(mehrfach ungültige/nichtige) ZPO den Weg für das „Recht“ des sogenannten Gläubigers ebnen soll.
Hintergrund der Klauselerteilung ist vor allem die Formalisierung der Zwangsvollstreckung – das
sogenannte Vollstreckungsorgan soll sich allein auf den titulierten Anspruch verlassen können und
keine in der Regel umfangreichen und juristisch schwierigen Prüfungen durchführen müssen. Es prüft
nur die formellen Voraussetzungen und deren Zulässigkeit, nicht aber die (materielle)
Rechtmäßigkeit des Titels.
Wie im Abschnitt B bereits festgestellt, mangelt es jedoch auch dem
„Amts“walter in der Funktion des „Rechtspflegers“ insgesamt an einer rechtlichen Grundlage seiner
Aktivitäten (z.B. für das Erteilen von Vollstreckungsklauseln) – und somit mangelt es seit der
Verkündung (1957) des Rechtspflegergesetzes (RPflG) auch dem gesamten Vollstreckungsverfahren
im Ansatz an den essentiellen formellen Voraussetzungen und dessen Zulässigkeit!
Gemäß § 766 Abs. 1, 732 Abs. 1 (mehrfach ungültige/nichtige) ZPO resultiert daher die logische Konsequenz – wegen der fehlenden formellen Voraussetzungen und der daraus resultierenden Unzulässigkeit, beispielsweise jedwedes durch „Rechtspfleger“ geführte
Vollstreckungsverfahren incl. daraus erteilter Klausel – unverzüglich aufzuheben, es hätte von vorn herein nicht geschehen dürfen. Der „Amts“walter in der Funktion als sogenannter „Gerichtsvollzieher“ handelt all demzufolge sozusagen um so mehr ohne eine rechtliche Grundlage – also rechtswidrig/amtsanmaßend, wenn er z.B. ausgehend von Abschnitt „C. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen“ oder „F. Vollziehung von Arresten und einstweiligen Verfügungen“
der GVGA (keine Rechtsnorm im materiellen Sinn!) eine Tat plant oder gar aufgrund eines (Schein)-Beschlusses oder einer (Schein)-Anordnung in diesem Sinne vollendet.
D. „Staatsanwalt“
Der angebliche BRD-Gesetzgeber hat bis dato für den Berufsstand des „Staatsanwaltes“, der via Art.
92 i. V. m. 97 GG unmißverständlich der Exekutive zugeordnet ist, noch kein eigenes Gesetz
geschaffen. Der sogenannte „Staatsanwalt“ (fragliche Legitimation, wie im Abschnitt A bereits
vorgetragen), weisungsgebunden gem. den §§ 144, 146 (mehrfach ungültiges/nichtiges) GVG, stützt
daher seine Handlungen im Wesentlichen auf die §§ („Zehnter Titel – Staatsanwaltschaft“) des
(mehrfach ungültigen/nichtigen) GVG; der (mehrfach ungültigen/nichtigen) StPO; der (mehrfach
ungültigen/nichtigen) ZPO; dem StGB (welches wohl in weiten Teilen nichtig ist, s. dazu
Gesetzgebungsverfahren, betreffend des herab würdigenden Androhens von Strafandrohungen, wie es
mit Wirkung bis heute vor allem in strafrechtlichen Änderungsgesetzen der Jahre 1969 und 1974
gepflegt wurde und wird; derartige Überleitungsvorschriften sind nach Maßgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes
und des Gebots der Normenklarheit Gesetzwidrig und die daraus folgende Nichtigkeit betrifft
weite Teile des Strafgesetzbuchs); dem JGG (Jugendgerichtsgesetz), zwei Verwaltungsvorschriften
(keine Rechtsnormen im materiellen Sinn!), den RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das
Bußgeldverfahren) und der MiStra (Anordnung über Mitteilung in Strafsachen) – weshalb bereits an
dieser Stelle wegen der Anwendung ungültiger/nichtiger Gesetze (kein Vorgang, kein
Verfahren, keine Strafe – ohne Gesetz und ohne legale Amtswalter!) gegen den Artikel 6
insbesondere Abs.1 EMRK (Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten), gegen alle Grund und Menschenrechte, Sittenwidrig und Völkerrechtlich, vehement verstoßen wird!
Erstmals in der Französischen Revolution setzte sich der Gedanke durch, daß ein Richter, der einen
Tatverdächtigen ermittelte, nicht unbefangen über die Frage entscheiden konnte, ob der von ihm
Verdächtigte auch tatsächlich der Schuldige war. Es wurde deshalb eine vom Gericht unabhängige
Einrichtung geschaffen, die die Untersuchungen eines Kriminalfalles führte und die Anklage erhob.
Dies war die Geburtsstunde des Staatsanwaltes. Der Gedanke der Französischen Revolution
schwappte nach Deutschland über. Die Demokratisierungsbestrebungen des Jahres 1848 machten
auch vor dem Strafprozeß nicht halt. Forderungen nach einer Öffentlichkeit des Strafverfahrens, nach
Beteiligung von Laienrichtern und nach einer Mitwirkung eines Staatsanwaltes ließen sich nicht mehr
Die (auch wegen fehlender rechtlicher Grundlagen) Stellung des „Staats“anwaltes im
Strafprozeß, die heutzutage in der BRD gängige Praxis ist, soll das Ergebnis blutiger
Auseinandersetzungen in den Freiheitskriegen, für die viele Kämpfer für eine bessere
Demokratie ihr Leben ließen, sein? Lächerlich !
Die Aufgabe des „Amts“walters in der Funktion des „Staats“anwaltes (im Idealfall auch der Anwalt des
Staates, welcher das Volk ist – was aber in der Realität regelmäßig eine Fiction und Farce ist) besteht
unter Anderem darin, beispielsweise Offizialdelikte (z.B. Urkundenfälschung, Rechtsbeugung oder
Betrug, auch der Versuch ist strafbar) der Strafverfolgung „von Amts wegen“ zuzuführen. Der
„Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltes steht am Anfang und am Ende eines jeden
Strafverfahrens. Jedes Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren und darin kommt dem
„Staats“anwalt eine überragende Stellung (und Verantwortung!) zu. Nach § 160 (mehrfach
ungültige/nichtige) StPO entscheidet er bei Verdacht einer Straftat darüber, wie der Sachverhalt zu
erforschen ist, er entscheidet darüber, ob öffentliche Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen
eingestellt werden, ihm allein obliegt das Anklagemonopol.
wirkt durch eine Fülle von Handlungen auf den Ablauf der „Gerichts“verhandlung ein und im Falle
einer Verurteilung obliegt dem „Staats“anwalt die Strafvollstreckung (§ 451 mehrfach
ungültige/nichtige StPO). Im Ermittlungsverfahren kann er sich der Mithilfe des gesamten
Polizeiapparates und aller anderen „Behörden“ bedienen, wobei die Polizei nicht nur – wie jede
andere „Behörde“ – „Amts“hilfe zu leisten hat, zahlreiche Polizei„beamten“ sind auch als Hilfs„beamte“
der „Staats“anwaltschaft seinen direkten Weisungen unterworfen und dürfen in dieser Eigenschaft
Straftaten selbsttätig untersuchen (§§ 161, 163 mehrfach ungültige/nichtige StPO).
Zugleich handelt der „Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltes in Unabhängigkeit gegenüber
dem „Gericht“, unterliegt jedoch uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§§ 144, 147
mehrfach ungültiges/nichtiges GVG). Damit ist eine nicht unerhebliche Einflußmöglichkeit auf die
„Staats“anwaltschaften und „Staats“anwälte gegeben, zumal die Weisungsgeber nicht an die
Schriftform gebunden sind. Somit ist insgesamt jedweden rechtswidrigen Handlungen Tür und Tor
geöffnet, weswegen wohl auch nur sehr selten „Amts“walter z.B. wegen Urkundenfälschung,
Rechtsbeugung oder Betrug angeklagt und verurteilt werden (dies geschieht sehr oft wohl eher nur,
um dem Volk, welches der Staat ist, „Frieden, Freiheit, Recht und Ordnung“ vorzugaukeln oder/und wenn man sich untereinander los werden möchte und sich somit als „rechtschaffener“ „Staats“diener inszeniert).
Ein „Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt“ gibt es in der BRD nicht und gesetzliche Gerichte
wurden bekanntlich (s. dazu Abschnitt A) im September 1950 in der BRD abgeschafft – und – so
wundert es nicht, daß der „Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltes letztlich eine
Ausnahmegerichtsbarkeit/Sondergerichtsbarkeit darstellt; dies stets insbesondere dann, wenn der
„Amts“walter in der Funktion des „Staats“anwaltes Offizialdelikte, wie z.B. Urkundenfälschung,
Rechtsbeugung oder Betrug – nicht verfolgt, bzw. die Ermittlungen einstellt, obwohl solche
Tatbestände oft sogar offenkundig vorliegen. Die schon aus der französischen Revolution
gezogenen Lehren werden in der BRD konsequent mißachtet/pervertiert und so der
sogenannte „Staats“anwalt (Exekutive) zum „Richter“ (Judikative) und Henker (Exekutive) in Personalunion (Verstoß gegen die Gewaltenteilung > Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG) – und so die Deckung selbst derbster Straftaten innerhalb der Legislative, Exekutive und Judikative möglich gemacht. Zugleich ergeben sich aus den Handlungen des „Staats“anwaltes wie voran bei den anderen „Amts“waltern in den Abschnitten A bis C festgestellt, auch Verstöße gegen die Rechtssicherheit u. das Bestimmtheitsgebot (Art. 20 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art 103 Abs. 2 GG) sowie Verstöße gegen das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).
Immerhin schon nach Jahrzehnten, nämlich am 25.07.2012 – stellte das sogenannte
“Bundesverfassungsgericht” fest, daß das BRD-Wahlrecht Grundgesetzwidrig ist und war. Das betrifft
nach derzeitigen Erkenntnissen alle sogenannten Bundestagswahlen, die seit dem Jahr 1956
abgehalten wurden, wonach es eigentlich selbstverständlich sein sollte:
In einem demokratischen System kann kein Gesetz, keine Verordnung und auch kein Vertrag Rechtskraft erlangen, wenn die dies veranlassenden Personen nicht rechtsgültig gewählt wurden. Schadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. § 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.
Abschließend – und abgesehen von den Widrigkeiten, die sich bereits aus dem Abschnitt A ergeben, laufen bis dato sämtliche Entscheidungen des sogenannten “Bundesverfassungsgericht” auch dem Zitiergebot zuwider und sind somit ungültig/nichtig, denn das „Gesetz über das Bundesverfassungsgericht“ (BverfGG) weist in §§ 38, [ehemals 42] und 47 Verstöße gegen das Zitiergebot der Artikel 2 (2), 10, 13 und Art. 14 (1) GG auf.
Zur Entlarvung des rechtswidrigen Postulates des „Handbuches der Rechtsförmigkeit“, wonach derzeit
u. A. die Artikel 2 (1), 5 (2), 6 (1), 9 (1 u. 3), 12 (1), 14, 16a und 19 (4) GG nicht dem Zitiergebot
unterlägen, genügt ein Blick in den Artikel 19 des Grundgesetzes für die BRD, wonach es keine
Einschränkungen der zu zitierenden Grundrechte zu geben hat – sprich, Ausnahmen vom Zitiergebot
kennt der Artikel 19 (1) Satz 2 des Grundgesetzes für die BRD nicht. Ebenso wollte es trotz
subversiven Widerstandes der Parlamentarische Rat verstanden wissen. In der 3. Lesung des
Hauptausschusses beantragte Dr. v. Mangoldt, einmal mehr eine unbehelligte Größe aus der NS-Zeit,
am 08.02.1949 die Streichung des Art. 20c Abs. 1 Satz 2 – Zitat aus dem Protokoll des
Parlamentarischen Rates 48/49 S. 620, Sitzung vom 08.02.1949:
„Außerdem beantragen wir hier die Streichung des zweiten Satzes aus den Gründen, die im
Hauptausschuß schon bei der zweiten Lesung angeführt worden sind. Durch die Vorschrift des
zweiten Satzes: „Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht
namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen“ werden dem Gesetzgeber
Fesseln angelegt. Es ist damit zu rechnen, daß die gesetzgebenden Körperschaften sehr häufig vor
der Notwendigkeit stehen werden, ein Gesetz wegen irgendeines formellen Fehlers erneut zu
erlassen, etwa wenn man nicht daran gedacht hat, welches Grundrecht dadurch etwa verletzt werden
könnte. Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir wissen, daß man darüber in der Rechtsprechung sehr
lange und sehr häufig darüber gestritten hat, welches Grundrecht überhaupt und wie weit es verletzt
ist. Diese Prüfung, die der Rechtsprechung obliegt und die doch einige Schwierigkeiten gemacht hat,
will man jetzt dem Gesetzgeber überlassen. Das sind Fesseln für den Gesetzgeber, die Ihm seine
Arbeit unnötig erschweren.“
Dr. Dehler antwortete damals: „Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers und bitten daher, den
Satz 2 aufrechtzuerhalten.“ Nach sprachlicher Überarbeitung durch den Allgemeinen
Redaktionsausschuß wurden die Bestimmungen, nicht zuletzt wohl auch, weil sich Dr. Bergsträsser
zum Thema Notstand in Verbindung mit dem heutigen Art. 19 Abs.1 GG wie folgt geäußert hat, Zitat:
„[…], im Notstand wird noch schludriger gearbeitet als sonst. Deswegen sind solche genauen
Vorschriften in diesen Bestimmungen ganz gut, denn ich habe immer die Beobachtung
gemacht, daß bei solchen gesetzlichen Bestimmungen die Neigung besteht sie lax
anzuwenden“, beschlossen.
Schon aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates geht hervor, daß Dr. v. Mangoldt alles
andere als zufrieden mit dieser Entscheidung war. Das begründet wohl auch, warum Dr. v. Mangoldt
und andere subversive Elemente später nichts unversucht ließen, den heutigen Art. 19 (1) Satz 2
aufzuweichen. Liest man die anderen Kommentare (Kommentare haben keine Gesetzeskraft!), so
lehnen sich einige an der Meinung (Meinungen haben keine Gesetzeskraft!) Dr. v. Mangoldt‘s an.
Dies jedoch – ist rechtswidrig und leugnet zugleich das Grundgesetz für die BRD!
Aus all dem folgend, gilt: Kein Vorgang, kein Verfahren, keine Strafe – ohne Gesetz und ohne legale Amtswalter (Art. 25, 34 GG, §§ 839, 823 BGB > § 5 VstGB)!
Fazit: Remonstration – ist Pflicht!
Aus den Vorschriften des „Beamten“rechts folgt die Pflicht des „Amts“walters, rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen im Rahmen seiner „Amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01). Die Remonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personen beispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an die sich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrende Opfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen)
zunehmend thematisiert. Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG] i. V. m. § 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichten des „Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit
getan und von nichts gewußt.
Ihrer Darstellung und Ihrem „Beschluss kann ich/können wir aus diesen Gründen nicht folgen und weisen diese zurück!
Eine Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe.
Und dann muss man sich die Frage stellen wieviele Tode sind es seit 1945 durch die BRD und DDR bis zum Heutigen Tage?
Personal des Kaisers oder der BRD wo ist der Unterschied?
BKABundespolizeiJens Friedbert BotheKettwiesleLKAMobbingPolizeiSEKSonnenstaatlandSSLStorkingVerfassungschutz
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 § 7
 § 310
 § 317
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 BGH 
 § 317
 Art. 101

Art. 9

§ 15
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 Art. 14
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 80
 § 31

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 § 13
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 § 1
 Art. 14
 Art. 4
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 Art. 1
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 § 27
 Art. 133
 § 5
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146
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 Art. 140
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 Art. 23
 Art. 4
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 Art. 6
 § 339
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 § 16
 § 31
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 Art. 139
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 Art. 80
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 § 185
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§ 185
 § 807
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