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Timestamp: 2019-07-22 15:54:40+00:00

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Autor Thema: Streitwerterhöhung d. Berücksichtigung d. Rf-Beiträge für 3 zukünftige Jahre (Gelesen 1155 mal)
« am: 11. Februar 2019, 00:06 »
Wie es scheint haben die (Verwaltungs-) Gerichte eine weitere Möglichkeit gefunden den Streitwert in die Höhe zu treiben und damit die vom Kläger zu zahlenden Gerichtsgebühren zu erhöhen.
Aus dem Beschluss eines niedersächsichen VG im Januar 2019:
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 3 S. 1 und 2 GKG und orientiert sich an Nr. 3.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2/2013, S. 57-68 www.bundesverwaltungsgericht.de). Hat der Antrag wie hier offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist gemäß der Regelung des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG die Höhe des sich aus § 52 Abs. 3 S. 1 GKG ergebenden Streitwertes - xxx,xx € - um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für die Klägerin anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Wertes nach § 52 Abs. 3 S. 1 GKG nicht überschreiten darf. Bei der Bemessung des Betrages der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen i.S.d. § 52 Abs. 3 S. 2 GKG geht das Gericht in rundfunkbeitragsrechtlichen Streitigkeiten davon aus, dass in der Regel für einen zukünftigen Zeitraum von drei Jahren wiederkehrende und gleichgelagerte Rundfunkbeitragserhebungen in dem konkreten Rundfunkbeitragsrechtsverhältnis zu berücksichtigen sind (Nds. OVG, Beschl. v. 03.07.2017 - 4 OA 165/17 -; Nds. OVG, Beschl, v. 23.10.2017 - 4 LA 294/17 -). Bei einem derzeit geltenden monatlichen Rundfunkbeitrag für eine Wohnung im privaten Bereich von 17,50 € folgt hieraus ein Anhebungsbetrag i.S.d. § 52 Abs, 3 S. 2 GKG in Höhe von 630,00 € (36 Monate x 17,50 €). Dieser Wert übersteigt nicht das Dreifache der Summe der in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Beträge.
Das zugehörige Urteil des Oberverwaltungsgerichts:
OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 03.07.2017, 4 OA 165/17
In rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren, in denen um die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung als solcher gestritten wird, ist in der Regel eine Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG vorzunehmen, da offensichtlich absehbare Auswirkungen auf zukünftig noch zu erhebende Rundfunkbeiträge bestehen.
Der Senat bemisst hierbei den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger grundsätzlich anhand eines zukünftigen Zeitraumes von drei Jahren.
Hieraus folgt, dass bei der Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich regelmäßig ein Erhöhungsbetrag nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in Höhe von 630,- EUR (36 Monate x 17,50 EUR) anzusetzen ist.
Bei der Streitwerterhöhung ist jedoch gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz GKG die Begrenzung der Summe auf das Dreifache des Wertes nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG zu beachten.
"Interressant" auch, wie in Rn 5 des OVG-Urteils begründet wird, weshalb das Gesetz (insbesondere) auch gerade beim sogenannten Rundfunkbeitrag Anwendung finden soll.
Das bedeutet, das ein Kläger ggf. in der Tabelle der zu zahlenden Grundgebühren in eine der nächsten Stufen kommt und sich somit seine Verfahrenskosten (deutlich) erhöhen können:
Streitwert € Grundgebühr €
Zu entrichten beim VG: 3 x Grundgebühr
Und natürlich bedeutet das auch erhöhte Kosten bei evtl. Revisionsverfahren...
« Letzte Änderung: 07. Juli 2019, 16:14 von DumbTV »
Re: Streitwerterhöhung d. Berücksichtigung d. Rf-Beiträge für 3 zukünftige Jahre
« Antwort #1 am: 11. Februar 2019, 00:55 »
Werden durch Verwaltungsakte die Grundrechte nach dem GG verletzt, kann ein Streitwert nicht mit Gerichtskostengesetz festgestellt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/BJNR071810004.html
Für öffentlich rechtliche Streitigkeiten wegen Grundrechteverletzung sind Verwaltungsgerichte nicht zuständig.
Dazu ist es meiner Meinung nach notwendig, stets Klagen bei den ordentlichen Amtsgerichten einzureichen.
Die Rechtsbehelfbelehrung in den Festsetzungsbescheiden sind rechtsfehlerhaft. Ich würde mich nicht der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterwerfen
Amtsgerichte sehen sich nach bisheriger Erfahrung als "nicht zuständig" an für Klagen gegen "Bescheide" und verweisen solche Verfahren dann i.d.R. gem. §17a GVG an das "zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs" - mithin das örtlich zuständige Verwaltungsgericht.
Dies hier aber bitte nicht vertiefen, sondern bitte eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Die Moderation/ Löschung dieses Beitrags bleibt vorbehalten.
« Letzte Änderung: 11. Februar 2019, 14:00 von Bürger »
« Antwort #2 am: 11. Februar 2019, 09:02 »
Es könnte in fiktiven Fällen vorgekommen sein, dass in Feststellungsklagen, um die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung "feststellen" zu lassen, Streitwerte bis zu 5000,- Euro beschlossen worden sind. Ensprechend hoch könnten die Gerichtskosten gewesen sein.
Darum prüfe man zuerst, wenn man das Wort "Feststellung" oder "Feststellungsklage" selbst verwendet oder vom Gericht verwendet wird!
« Antwort #3 am: 11. Februar 2019, 16:10 »
Im Gerichtsverfahren bezüglich Nichtbesitzes von Geräten des Klägers K wurde nachträglich auch eine Streitwertfestsetzung um die dreifache Gebühr beschlossen, obwohl Kläger K zu Beginn des Verfahrens zur Streitwertermittlung einen Jahresbeitrag des Zwangsfunks angeregt hatte.
« Antwort #4 am: 14. Februar 2019, 19:49 »
Rein fiktiv natürlich ... hmmm ..., also die "laienhafte" rechtliche Erforschung, fördert erneut Anhaltspunkte für einen giiiiiiiiiigaaaaaaantischen Justizskandal zu Tage.
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren und - in Abänderung der Streitwertfestsetzungen des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts - für das Berufungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren auf 123,88 € festgesetzt.
54 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 und § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der nach den festgesetzten Beträgen zu bemessende Streitwert ist nicht nach Satz 2 des § 52 Abs. 3 GKG zu erhöhen. Diese Regelung soll insbesondere Verfahren aus dem Bereich der Steuerverwaltung erfassen, in denen es um die Höhe jährlich wiederkehrender Beträge geht (BT-Drs. 17/11471 S. 245).
BVerwG 6 C 41.15 Urteil vom 15. Juni 2016, RdNr. 54, Link:
https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/150616U6C41.15.0.pdf
Fraglich ist nun, ob dieses Urteil auf Rundfunkbeiträge anwendbar ist. RdNr. 1 besagt:
Naja, kann ja "mal" passieren, ditt Urteil vom BVerwG iss ja ein "bisschen her" (2016).
2. In Streitigkeiten über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen richtet sich die Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs 3 S 1 GKG (juris: GKG 2004). Eine Erhöhung nach § 52 Abs 3 S 2 GKG (juris: GKG 2004) findet nicht statt (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, s. Beschluss vom 24.03.2016 - 7 A 10952/15.OVG -, AS 44, 29, im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 15.06.2016 - 6 C 41.15 -).(Rn.30)
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018, Az. 7 A 11938/17, Link:
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018, Az. 7 A 11938/17
OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 03.07.2017, 4 OA 165/17 (siehe Eingangsbeitrag jaaanz oben).
BVerwG, Beschluss vom 15.06.2016 - 6 C 41.15 - in Niedersachsen "unbekannt"?
Erhöhung um den dreifachen JahresbeitraX im Jahr 2017, satte 630 Glocken mehr in Niedersachsen!?!
Reine Schikane des NDR OVG´s!
Ähhh ... ick meine Niedersächsischen OVG´s!
Dies ist ein kostenloser Service der Gall Mei Hi Ha AG (Gallische Meißel Hinkelstein Hammer AG) in Kooperation mit der Panzerknacker AG (Beton-Rechtssprechungs-Tresor-Knacker).
Ey DU! Ja jenau DU! Willst DU DICH auch gegen den JUSTIZ- und DATENSCHUTZSKANDAL der "ARD-Verwaltungsgerichte" und der NSA-BeitraX-Maschinen-Zylonen in Köln wehren?
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2 Wiki, Hostis humani generis, Link:
« Letzte Änderung: 14. Februar 2019, 22:57 von DumbTV »
« Antwort #5 am: 15. Februar 2019, 00:02 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 14. Februar 2019, 19:49
Ob dieser Beschluss in Niedersachsen unbekannt ist, kann nicht mit Bestimmtheit gesagt werden...
...ein gleichlautender Beschluss vom 25.01.2017 - 6 C 18.16 - des BVerwG (https://www.bverwg.de/250117U6C18.16.0) ist offensichtlich sehr wohl bekannt. Im Urteil des OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 03.07.2017, 4 OA 165/17 wird unter Rn 5 darauf sogar explizit Bezug genommen:
Zitat von: Beschluss vom 03.07.2017, 4 OA 165/17, Rn 5
Wie wir es inzwischen kennen, werden die Gesetze von den Gerichten, bis hin zum BVerfG, wenn es um den sogenannten "Rundfunkbeitrag" geht, "passend" zugunsten ebendiesem ausgelegt...
Und nun? Die hier mögliche Beschwerde laut Rechtsmittelbelehrung wäre wohl vergebene Liebesmüh...
« Letzte Änderung: 07. Juli 2019, 16:39 von DumbTV »
« Antwort #6 am: 21. Februar 2019, 00:40 »
ach, keen Problem! Suchen wir einfach weiter nach Urteilen. Z.B.:
http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=MWRE190000525&st=ent
Hihihi! Watt nu NDR-OVG? Ähh ick meine Niedersächsisches OVG.
Bei dieser Gelegenheit möchte ick mich bei dem "Klägervertreter" der Bekleidungswaren-Einzelhandelskette bedanken.
Okay, ditt iss jetzt echt dumm gelaufen, dass der Antrag des eigenen "Klägervertreters" auf Streitwerterhöhung (3 x 122.396,73 = 367.190,19 Euro) nun nicht klappte.
Dennoch gebührt dem "Klägervertreter" Anerkennung.
Schließlich habt ihr für uns, die wir nur in "gallischen Lumpen"1 rumlaufen und keine noblen römischen Bonzen-Gewänder tragen, einen tollen Beschluss erwirkt.
Alter Falter! Hätte ick so einen "Klägervertreter" würde ick abgehen wie Spartakus und mich vom Joch der Unterdrückung durch den "eigenen Klägervertreter" befreien!
1 Wir müssen SPAREN, SPAREN, SPAREN ... für Anwaltsgebühren
« Letzte Änderung: 21. Februar 2019, 02:05 von DumbTV »
« Antwort #7 am: 17. Juli 2019, 23:29 »
Zitat von: DumbTV am 15. Februar 2019, 00:02
Die hier mögliche Beschwerde laut Rechtsmittelbelehrung [...]
Wie genau lautet die Rechtsmittelbelehrung?
Sofern deren Frist noch läuft (auch dies wäre genau zu prüfen - ist manchmal verwirrend formuliert), könnte geprüft werden, ob nicht doch Beschwerde eingelegt werden könnte und sollte. Vorab (sofern die Frist dies noch ermöglicht) könnte eine Frage erfolgen, ob diese Beschwerde kostenfrei ist oder mit welchen Kosten für das Beschwerdeverfahren gerechnet werden muss.
« Antwort #8 am: 17. Juli 2019, 23:53 »
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist gerichtskostenfrei. Allerdings werden keine Auslagen erstattet (z.B. Porto für die Übersendung der Beschwerdeschrift oder Anwaltskosten).
Geregelt ist das in § 68 GKG https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__68.html
Dieser nimmt Bezug auf § 63 GKG https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__63.html
D.h. die Beschwerde kann noch 6 Monate nach Rechtskraft der Entscheidung eingelegt werden.
Das wären dann also 7 Monate nach Zustellung des Urteils.
Zulässig ist die Beschwerde nur, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
« Antwort #9 am: 18. Juli 2019, 19:56 »
Zitat von: Bürger am 17. Juli 2019, 23:29
« Letzte Änderung: 19. Juli 2019, 13:59 von Bürger »

References: § 52
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 § 52
 § 52
 § 52
 §17
 § 47
 § 52
 § 63
 § 52
 § 52
 § 52
 § 68
 § 63