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Timestamp: 2019-09-22 22:46:32+00:00

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§ 6 UnbBeschErtV Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen
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§ 6 - Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)
neugefasst durch B. v. 10.04.1995 BGBl. I S. 510; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
(1) Das Bundeskriminalamt erhebt für
die Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung,
die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung,
die Zurückweisung eines Widerspruchs, soweit er nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist,
die Umschreibung einer erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung (Änderung des Veranstaltungsortes) und
die Erteilung eines Abdrucks der Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 3 Abs. 2)
(2) Die Gebühren für die Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie für die Zurückweisung eines Widerspruchs sind nach folgenden Stundensätzen zu bemessen:
für Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte 67 Euro
für Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte 55 Euro
für sonstige Bedienstete 47 Euro.
(3) Wird ein Antrag nach Beginn und vor Beendigung der Prüfung zurückgezogen, so werden Gebühren und Auslagen nach Absatz 1 Nr. 1 erhoben.
(4) Die Gebühr nach Absatz 2 darf den Betrag von 2.500 Euro, die Gebühr für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung den Betrag von 250 Euro nicht übersteigen. Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, so kann diese Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
(5) Die Gebühr für die Umschreibung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beträgt 40 Euro und für die Erteilung eines Abdrucks der Unbedenklichkeitsbescheinigung 25 Euro.
(6) Daneben sind vom Antragsteller die in § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung genannten Auslagen, insbesondere die Aufwendungen zu erstatten, die im Falle des § 1 Satz 3 durch die Beauftragung eines Fachinstituts entstehen.
Frühere Fassungen von § 6 UnbBeschErtV
Zitierungen von § 6 UnbBeschErtV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 UnbBeschErtV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UnbBeschErtV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regeln." (11) § 6 der Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen in der Fassung der ...
... die durch beantragte Ergänzungsarbeiten notwendig werden." (83) § 6 der Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen in der Fassung der ...
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References: § 6

§ 6
 § 45
 § 10
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6