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Timestamp: 2019-07-21 16:18:08+00:00

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EuGH, 25.02.2010 - C-381/08 - dejure.org
EuGH, 25.02.2010 - C-381/08
https://dejure.org/2010,734
EuGH, 25.02.2010 - C-381/08 (https://dejure.org/2010,734)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - C-381/08 (https://dejure.org/2010,734)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - C-381/08 (https://dejure.org/2010,734)
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Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b - Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden - Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung - Kriterien zur Abgrenzung zwischen 'Verkauf beweglicher Sachen' und 'Erbringung von Dienstleistungen'
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b - Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden - Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung - Kriterien zur Abgrenzung zwischen "Verkauf beweglicher Sachen" und "Erbringung von Dienstleistungen"
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b - Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden - Bestimmung des Erfüllungsorts der Verpflichtung - Kriterien zur Abgrenzung zwischen ‚Verkauf beweglicher Sachen‘ und ‚Erbringung von Dienstleistungen‘“
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bei Streitigkeiten über den Erfüllungsort; Abgrenzung zwischen 'Verkauf beweglicher Sachen' und 'Erbringung von Dienstleistungen'; Car Trim GmbH gegen KeySafety Systems Srl
Endgültiger Bestimmungsort als Lieferort/Gerichtsstand beim Versendungskauf ("Car Trim")
Gerichtsstand des Erfüllungsorts: Die Lieferung herzustellender Waren kann "Verkauf beweglicher Sachen" nach Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO sein - Lieferort bei Versendungskauf
EG-VO 44/2010 Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
Liefervertrag über herzustellende Ware - Erfüllungsort beim Versendungskauf
EuGVVO Art. 5 Nr. 1 lit. b
Erfüllungsort beim internationalen Versendungskauf? (IBR 2010, 1149)
Zusammenfassung von "Der Anwendungsbereich des § 651 BGB im Lichte der BGH- und EuGH-Rechtsprechung" von RA Dr. Paul Popescu, original erschienen in: BauR 2010, 1485 - 1493.
Kurznachricht zu "Zum Erfüllungsortgerichtsstand bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen gemäß der EuGVVO (zu EuGH, 25.02.2010 - Rs. C-381/08 - Car Trim GmbH./. KeySafety Systems Srl)" von Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard), original erschienen in: IPRax 2010, 420 - 424.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.02.10, AZ.: C-381/08 (Liefervertrag über herzustellende Ware - Erfüllungsort)" von RA Prof. Dr. Burghard Piltz, original erschienen in: NJW 2010, 1059 - 1062.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.02.2010, Rs. C-381/08 (Internationale Zuständigkeit bei Vertrag über Fertigung und Lieferung von Airbag-Komponenten" von Prof. Dr. Stefan Leible, original erschienen in: EuZW 2010, 303 - 305.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 22. August 2008 - Car Trim GmbH gegen KeySafety Systems SRL
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) - Vertrag über die Lieferung herzustellender Waren, der auch Vorgaben des Auftraggebers zur Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der herzustellenden Gegenstände, einschließlich einer Sicherung der Herstellungsqualität, der Lieferzuverlässigkeit und der administrativen Auftragsabwicklung, enthält - Kriterien zur Abgrenzung zwischen dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen - Bestimmung des Erfüllungsortes bei einem Versendungskauf
LG Chemnitz, 26.01.2007 - 2 HKO 3024/05
BGH, 15.06.2010 - VIII ZR 184/07
LG Chemnitz, 30.09.2010 - 2 HKO 3024/05
OLG Dresden, 05.01.2011 - 3 W 1366/10
BGH, 08.05.2012 - VIII ZB 3/11
NJW 2010, 1059
ZIP 2009, 2316
ZIP 2010, 1194
EuZW 2010, 301
BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08
Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: …
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Anschluss an EuGH, 25. Februar 2010, C-381/08, NJW 2010, 1059).
bb) Auf Vorlagebeschluss des Senats vom 9. Juli 2008 (…aaO) hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 25. Februar 2010 (Rs. C-381/08, NJW 2010, 1059 - Car Trim GmbH / KeySafety Systems Srl) die Frage wie folgt beantwortet:.
Denn der nach dieser Vorschrift bestehende besondere Gerichtsstand erfasst sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur diejenige aus der Lieferverpflichtung an sich (EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010, aaO, Rdnr. 50 m.w.N.).
(2) Für die Bestimmung des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem die verkauften beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, ist ohne Rückgriff auf das hier nach Art. 31 Buchst. b CISG zum italienischen Sitz der Beklagten weisende materielle Recht für den autonom zu bestimmenden Begriff des Lieferortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO nach der Entstehungsgeschichte, den Zielen und der Systematik der Verordnung aus Gründen seiner Vorhersehbarkeit und der räumlichen Sachnähe zu dem zur Entscheidung berufenen Gericht an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010, aaO, Rdnr. 60 ff.).
EuGH, 14.07.2016 - C-196/15
Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- …
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Brüssel-I-Verordnung bei Verträgen über den Verkauf beweglicher Sachen und solchen über die Erbringung von Dienstleistungen die für diese Verträge charakteristische Verpflichtung als Anknüpfungskriterium für das zuständige Gericht zugrunde legt (Urteil vom 25. Februar 2010, Car Trim, C-381/08, EU:C:2010:90, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist ein Vertrag, dessen charakteristische Verpflichtung die Lieferung eines Gegenstands ist, als "Verkauf beweglicher Sachen" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Brüssel-I-Verordnung einzustufen (Urteil vom 25. Februar 2010, Car Trim, C-381/08, EU:C:2010:90, Rn. 32).
BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
Hierfür wird an den Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung angeknüpft, der als Gerichtsstand nach dieser Regelung für sämtliche Klagen und nicht nur für diejenige, die sich auf die vertragscharakteristische Leistung stützt, maßgeblich ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 23. April 2009 - C-533/07, Slg. 2009, I-3327 Rn. 54 - Falco Privatstiftung und Rabitsch; vom 25. Februar 2010 - C-381/08, Slg. 2010, I-1255 Rn. 49 f. - Car Trim).
BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 212/07
Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte …
Denn die von der Nichtzulassungsbeschwerde als zulassungsrelevant erörterte Rechtsfrage, ob bei dem hier gegebenen Werklieferungsvertrag ein die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründender Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO vorliegt, ist zwischenzeitlich durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Februar 2010 (Rs. C - 381/08, NJW 2010, 1059 - Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl) geklärt worden.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass ein Vertrag, dessen charakteristische Verpflichtung eine Dienstleistung ist, als "Erbringung von Dienstleistungen" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 einzustufen sein wird (Urteil Car Trim, C-381/08, EU:C:2010:90, Rn. 32).
BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14
Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine …
Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO gilt für die Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung ein einheitlicher Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung (vgl. zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich Brüssel-I-VO EuGH…, Urteil vom 3. Mai 2007 - C-386/05, Slg. 2007, I-3699 = NJW 2007, 1799 Rn. 26 - Color Drack/Lexx; Urteil vom 25. Februar 2010 - C-381/08, Slg. 2010, I-1255 = NJW 2010, 1059 Rn. 50 - Car Trim/KeySafety; zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO EuGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 = NJW 2009, 2801 Rn. 36 - Rehder/Air Baltic;… Urteil vom 11. März 2010 - C-19/09, Slg. 2010, I-2121 = NJW 2010, 1189 Rn. 25 - Domberger/Silva;… MünchKomm.ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 26;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 4b).
EuGH, 11.03.2010 - C-19/09
Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Gerichtliche Zuständigkeit und …
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Color Drack die Auffassung vertreten hat, dass die in Art. 5 Nr. 1 der Verordnung vorgesehene Regel eines besonderen Gerichtsstands für vertragliche Streitigkeiten, die die grundsätzliche Regel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten ergänzt, dem Ziel der räumlichen Nähe entspricht und ihren Grund in der engen Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zur Entscheidung berufenen Gericht hat (Urteil Color Drack, Randnr. 22; Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder, C-204/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32, und vom 25. Februar 2010, Car Trim, C-381/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
Für solche Fälle wird somit der Ort der Lieferung der beweglichen Sachen als autonomes Anknüpfungskriterium festgelegt, das auf sämtliche Klagen aus ein und demselben Kaufvertrag anwendbar ist (Urteile Color Drack, Randnrn. 24 und 26, Rehder, Randnr. 33, und Car Trim, Randnrn. 49 und 50).
EuGH, 09.06.2011 - C-87/10
Electrosteel Europe - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und …
Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof nach Eingang des Vorabentscheidungsersuchens des vorlegenden Gerichts am 25. Februar 2010 das Urteil Car Trim (C-381/08, Slg. 2010, I-0000) erlassen und dort in Nr. 2 des Tenors festgestellt hat, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung dahin auszulegen ist, dass bei Versendungskäufen der Ort, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Vertrags zu bestimmen ist.
EuGH, 08.03.2018 - C-64/17
Saey Home & Garden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
Hierzu ist die für diese Verträge charakteristische Verpflichtung als Anknüpfungskriterium für die Bestimmung des zuständigen Gerichts zugrunde zu legen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, Car Trim, C-381/08, EU:C:2010:90, Rn. 31 und 32, …sowie vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Auslegung, die auch unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gelten muss, trägt den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen der Vorhersehbarkeit und der räumlichen Nähe Rechnung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, Car Trim, C-381/08, EU:C:2010:90, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. März 2010, Wood Floor Solutions Andreas Domberger, C-19/09, EU:C:2010:137, Rn. 41 und 42).
Gebühren eines bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner …
Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Beklagten durch die Teilnahme ihres Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) geführten und durch Urteil vom 25. Februar 2010 abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren C-381/08 (Slg. 2010, I-1255, Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl) angefallen sind.
(1) Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ein Zwischenstreit innerhalb des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits, so dass auch die Kostenentscheidung Sache des vorlegenden Gerichts ist (EuGH, Slg. 2010, I-1255 Rn. 63;… 2001, I-9687 Rn. 24, 27 - Clean Car Autoservice GmbH/Stadt Wien und Republik Österreich).
EuGH, 18.07.2013 - C-147/12
ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
EuGH, 19.12.2013 - C-9/12
OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18
"MUB-Hintersitzlehnen"
BGH, 19.10.2010 - VIII ZR 34/09
Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit aus einem grenzüberschreitenden …
OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 U 2484/16
Dienstleistungen; allgemeine Geschäftsbedingungen; Erfüllungsortvereinbarungen; …
OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16
Werkvertrag über die Verlagerung einer Schäumanlage
OLG Stuttgart, 18.04.2011 - 5 U 199/10
Europäischer Zivilprozess: Anforderungen an eine halbschriftliche …
OLG Hamm, 09.09.2011 - 19 U 88/11
Fertigung eines Zylinders in England: Erfüllungsort?
OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem …
BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 308/08
Zulassung einer Revision im Zivilprozess
OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 1 U 48/12
Internationale Zuständigkeit: Erfüllungsort
LG Kleve, 01.10.2013 - 4 O 272/12
FENEX-Bedingungen; AGB; Standard-AGB; ADSp; Transport; Fracht; Spedition; …
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-185/15
Kostanjevec - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - 3 Wx 228/10
Zulässigkeit der Überprüfung der Identität des Vaters durch das Standesamt
OLG Hamm, 26.03.2012 - 2 U 222/11
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen wegen Mängeln …
OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 3/11
Intereuropäischer Warenkauf: Gerichtsstandsvereinbarung durch Einbeziehung …
OLG Köln, 25.05.2012 - 19 U 159/11
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Anforderungen an die Form …

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 § 651
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