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Timestamp: 2019-12-09 18:24:53+00:00

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IV. ALLGEMEINES ZU ART. 31 ABS. 1 SATZ 1
LV 1.Begriff der Gleichheit Die Deutung des Begriffs «Gleichheit» stösst in der Rechtsphilosophie auf grössere Schwierigkeiten.87«Gleichheit» ist insbesondere von «Iden- tität» zu unterscheiden. Während das Vorliegen von Gleichheit nur zwi- schen verschiedenen Personen oder Sachen festgestellt werden kann, be- zeichnet Identität «ein und dieselbe» Person oder Sache.88Das Gleich- heitsurteil trifft «immer nur eine Aussage im Hinblick auf bestimmte ge- meinsame Merkmale, ein tertium
comparationis»89. 2.Struktur des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV Damit ist aber auch die Struktur des verfassungsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes beschrieben. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV ist «als isolierter Satz gelesen, ‹semantisch leer›»90Er besagt, dass Gleiches gleich und Un- gleiches ungleich behandelt werden muss,91gibt aber nicht vor, wann 30Grundlagen
zum allgemeinen Gleichheitssatz 87Vgl. Weber-Dürler, Rechtsgleichheit, Rz 11. 88Vgl. Windelband Wilhelm, Über Gleichheit und Identität, Sitzungsberichte, der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Stiftung Heinrich Lanz, Philoso- phisch-historische Klasse, Jahrgang 1910, 14. Abhandlung, S. 5 und S. 8 ff.; siehe auch Nef, S. 3 ff. und S. 18 ff. der festhält, dass daher nur zwei oder mehrere Dinge gleich sein könnten beziehungsweise nur Verschiedenes gleich sein könne. 89Heun, Art. 3, Rz 18. Vgl. auch Radbruch Gustav, Rechtsphilosophie, Studienaus- gabe, Heidelberg 1999, S.36f., wo dieser festhält: «Der Grundsatz der austeilenden Gerechtigkeit sagt einerseits nicht, wer als gleich, wer als ungleich zu […] behandeln sei, setzt vielmehr voraus, dass unter einem aus ihr selbst nicht zu entnehmenden Gesichtspunkt die Gleichheit oder Ungleichheit bereits festgestellt sei. Gleichheit ist ja nicht eine Gegebenheit, die Dinge und Menschen sind so ungleich ‹wie ein Ei dem andern›, Gleichheit ist immer nur Abstraktion von gegebener Ungleichheit unter einem bestimmten Gesichtspunkte.» Siehe auch Nef, S. 10 ff. und S.24 ff.; Osterloh, Art.3, Rz 1, die dort ausführt: «Es gibt weder zwei identische Menschen noch zwei identische Sachverhalte, sondern immer nur verschiedene Menschen und Sachver- halte, die unter einem oder mehreren bestimmten Gesichtspunkten […] vergleich- bar sind.» 90Osterloh, Art. 3, Rz 5. Siehe auch Podlech, S.77ff. 91Vgl. schon StGH 1961/3, Gutachten vom 27. Juni 1961, ELG 1962–66, S. 184 (185 f.).

References: ART. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 3
 Art.3
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