Source: http://www.ratswd.de/wahl/wahlordnung
Timestamp: 2017-03-01 20:43:38+00:00

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Wahlordnung | RatSWD ‒ Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten Direkt zum Inhalt
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Wahlordnung des RatSWD
(Stand 23. Juni 2016)
§ 1(1) In den Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) werden acht Mitglieder als Vertreterinnen / Vertreter der empirischen Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und acht Vertreterinnen / Vertreter der Datenproduzenten berufen. Die Feststellung der Berufungsvorschläge für die Vertreterinnen / Vertreter der empirischen Sozial- und Wirtschaftswissenschaften erfolgt durch eine freie, geheime und unmittelbare Wahl. Die Wahl kann als Präsenzwahl, als Briefwahl oder als Onlinewahl durchgeführt werden. Über das Wahlverfahren und den Wahltermin entscheidet der RatSWD spätestens 6 Monate vor der Wahl. Der RatSWD kann die Entscheidung auf die Vorsitzenden delegieren.
(2) Der RatSWD bestimmt eine Wahlleiterin/einen Wahlleiter und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter. Diese können nicht für einen Berufungsvorschlag zum RatSWD kandidieren.
§ 2Die Wahl erfolgt für drei Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
§ 3Wahlberechtigt (passiv und aktiv) sind promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungsinstitutionen, die sich in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen.
§ 4(1) Der RatSWD führt ein Wählerverzeichnis. In das Wählerverzeichnis werden alle Personen aufgenommen, die die Voraussetzung des § 3, 1. Halbsatz erfüllen.
(2) Die Eintragung erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag bis zu 28 Tage vor dem vom RatSWD festgesetzten Wahltermin. Maßgeblich für den rechtzeitigen Zugang des Antrags ist in der Regel das Eingangsdatum.
§ 5Die Wahl der wissenschaftlichen Mitglieder des RatSWD ist durch Wahlbekanntmachung auf der Homepage des RatSWD sowie in den Universitäten, Hochschulen und Einrichtungen unabhängiger wissenschaftlicher Forschung sowie den Fachgesellschaften mit der Einladung zur Konferenz für Sozial- und Wirtschaftsdaten vorher bekannt zu machen. Der RatSWD legt in einer Liste die Fachgesellschaften fest, die zu Wahlvorschlägen berechtigt sind. Die Konferenz kann die Aufnahme zusätzlicher Fachgesellschaften beschließen.
§ 6Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern des RatSWD müssen an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bis 28 Tage vor dem ersten Tag der Konferenz gerichtet werden. Vorschlagsberechtigt sind die vom RatSWD nach § 5 festgelegten Fachgesellschaften, die entsprechend den Anforderungen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes jeweils eine geeignete Frau und einen geeigneten Mann vorschlagen, oder zehn wahlberechtigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die einen Wahlvorschlag unterstützen. Der amtierende RatSWD kann einen Vorschlag einreichen, dieser Vorschlag muss mindestens vier Kandidatinnen und vier Kandidaten beinhalten. Der jeweilige Vorschlag muss die Erklärung der vorgeschlagenen Kandidatin oder des vorgeschlagenen Kandidaten enthalten, ggf. die Berufung anzunehmen.
§ 7(1) Die Berufungsvorschläge für die Vertreterinnen / Vertreter der empirischen Sozial- und Wirtschaftswissenschaften im RatSWD werden in zwei Listen, einer für die Vertreterinnen und einer für die Vertreter, in geheimer Wahl bestimmt.
(2) Jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen für die Liste der Kandidatinnen und zwei Stimmen für die Liste der Kandidaten. Sie kann jeder Kandidatin und jedem Kandidaten nur eine Stimme geben.
(3) Gewählt sind jeweils die vier Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit innerhalb der Listen entscheidet das Los.
(4) Die Auszählung der Stimmen erfolgt öffentlich durch eine vom Wahlleiter und mindestens einem Vorsitzenden des RatSWD eingesetzte Zählkommission. Mitglieder der Zählkommission dürfen weder Mitglieder des RatSWD noch Bewerberinnen oder Bewerber um die Mitgliedschaft im RatSWD sein.
(5) Die Wahlleiterin/der Wahlleiter beaufsichtigt das Wahlverfahren und das Abstimmungsverfahren und hat für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu sorgen. Die Geschäftsstelle des RatSWD unterstützt die Wahlleiterin/den Wahlleiter bei der Durchführung ihrer/seiner Aufgaben.
(6) Die Wahlleiterin/der Wahlleiter stellt das Wahl-Ergebnis fest und macht das Wahlergebnis auf der Homepage/Wahlportal des RatSWD bekannt.
§ 7a(1) Der RatSWD richtet nach der Bestimmung von Zeitraum der Wahl und Festlegung des Wahlverfahrens auf seiner Homepage ein Wahlportal zur Vorbereitung der Wahl und der Bekanntmachung der Wahlergebnisse ein.
(2) Der öffentlich zugängliche Teil des Wahlportals enthält insbesondere
die Regelungen über das Wahlverfahren und die Entscheidungen des RatSWD zur Durchführung der Wahl
Antragsformulare zur Eintragung in das Wählerverzeichnis
die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Berufungsvorschlag zum RatSWD in einem wegen der Wahlgleichheit vom RatSWD festgelegten Format und Umfang. Die inhaltliche Gestaltung der Vorstellung obliegt den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten.
(3) Der nichtöffentliche Teil des Wahlportals enthält insbesondere
das Wählerverzeichnis und die Anzahl der Wahlberechtigten vor Beginn der Wahlhandlung
Maßnahmen des technischen und organisatorischen Datenschutzes für das Wahlverfahren insbesondere Authentifizierungsprüfungen und erteilte Zugangsberechtigungen (User ID) für das Wahlverfahren
(4) Der Zugang zur Abstimmung wird den Wahlberechtigten nach der Registrierung im Wählerverzeichnis durch den RatSWD schriftlich oder elektronisch mitgeteilt.
§ 8(1) Auf der Grundlage des Wählerverzeichnisses stellt die Wahlleiterin/der Wahlleiter die Anzahl der Wahlberechtigten zu Beginn des Wahlaktes fest.
(2) Die Wahlvorschläge werden 21 Tage vor Beginn der Konferenz auf der Homepage des RatSWD öffentlich gemacht. Die Wahlvorschläge enthalten die Namen und Funktionen der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber sowie die Namen und Funktionen derjenigen Wahlberechtigten, die den jeweiligen Vorschlag unterstützen, und ggf. auch die den Vorschlag unterstützende Fachgesellschaft.
§ 9 PräsenzwahlIm Falle der Präsenzwahl wird die Wahl am ersten Tage der Konferenz für Wirtschafts-und Sozialdaten(KSWD) durchgeführt.
§ 9a Briefwahl/OnlinewahlEine wahlberechtigte Person kann die Teilnahme an der schriftlichen Wahl oder der Onlinewahl bei der Geschäftsstelle des RatSWD beantragen. Im Fall der schriftlichen Wahl ist nach § 10, im Fall der Onlinewahl nach § 11 zu verfahren.
§ 10Eine wahlberechtigte Person kann bis zum Ablauf von 14 Tagen vor dem ersten Tag der Konferenz die Wahlunterlagen und einen Wahlschein bei der Geschäftsstelle des RatSWD für die schriftliche Wahl beantragen, aus dem die Wahlbeteiligung und die Eintragung ins Wählerverzeichnis hervorgehen. Der Stimmzettel muss in einem verschlossenen, nicht gekennzeichneten Umschlag unter Beifügung des unterzeichneten Wahlscheins 3 Tage vor dem ersten Tag der Konferenz der Geschäftsstelle des RatSWD zugegangen sein. Die Briefwahlstimmen werden getrennt ausgezählt.
§ 11(1) Eine wahlberechtigte Person kann bis zum Ablauf von 14 Tagen vor dem ersten Tag der Konferenz die Wahlunterlagen bei der Geschäftsstelle des RatSWD für die Onlinewahl beantragen, aus dem die Wahlbeteiligung und die Eintragung ins Wählerverzeichnis hervorgehen. Die Onlinewahl muss am ersten Tag der Konferenz erfolgt sein. Der Zeitpunkt wird vom Wahlleiter festgelegt und rechtzeitig bekanntgeben.
(2) Die Wahlunterlagen bestehen aus dem (ggf. elektronischen) Wahlschreiben mit den Zugangsdaten sowie Informationen zur Durchführung der Wahl und der Nutzung des Wahlportals. Das Wahlportal bietet die Möglichkeit zur Abgabe eines elektronischen Stimmzettels über das Internet.
(3) Nach Authentifizierung der wahlberechtigten Person mithilfe der im Wahlschreiben genannten Zugangsdaten am Wahlportal kann der elektronische Stimmzettel ausgefüllt und abgegeben werden. Mit der Rückmeldung des Onlinewahlsystems über den Abschluss des Wahlvorgangs ist die Stimmabgabe vollzogen.
§ 12 Schlussbestimmungen/Inkrafttreten(1) Mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse zum Berufungsvorschlag für den RatSWD auf der Homepage/Wahlportal des RatSWD beginnt eine Frist von 14 Tagen, in der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben werden können.
(2) Einsprüche sind schriftlich an die Vorsitzenden des RatSWD zu richten. Der RatSWD entscheidet unverzüglich abschließend über die Gültigkeit der Wahl.
(3) 90 Tage nach der Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch den RatSWD werden die im nichtöffentlichen Teil für Zwecke der Abstimmung gespeicherten Daten von Wahlberechtigten im Wahlportal gelöscht.
(4) Die Wahlordnung tritt im Benehmen mit dem BMBF unmittelbar nach der Verkündung auf der Homepage des RatSWD in Kraft.
Vorschlagsberechtigte Fachgesellschaften des RatSWD
Die nach § 5 der Wahlordnung zur Berufung des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) festgelegten Fachgesellschaften haben das Recht, entsprechend den Anforderungen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes jeweils eine geeignete Frau und einen geeigneten Mann als Kandidatin bzw. Kandidaten vorzuschlagen.
Tätigkeitsbericht der akkreditierten Forschungsdatenzentren des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) für das Jahr 2015 Die sozial-, verhaltens- und wirtschaftswissenschaftliche Survey-Landschaft in Deutschland Der RatSWD

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 3

§ 5

§ 6
 § 5

§ 7

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§ 8

§ 9

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 § 10
 § 11

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§ 12
 § 5