Source: https://www.jusline.at/gesetz/smg/paragraf/38
Timestamp: 2019-11-15 07:09:36+00:00

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§ 38 SMG (Suchtmittelgesetz), Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt von der Verfolgung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens - JUSLINE Österreich
§ 38 SMG Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt von der Verfolgung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens
(1) Das Strafverfahren ist fortzusetzen, wenn vor Ablauf der Probezeit
gegen den Beschuldigten (Angeklagten) wegen einer weiteren Straftat nach diesem Bundesgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an Suchtmittel begangenen Straftat ein Strafantrag gestellt wird,
der Beschuldigte (Angeklagte) sich beharrlich der gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 35 Abs. 6 erster Satz) oder dem Einfluss des Bewährungshelfers (§ 35 Abs. 7) entzieht oder übernommene Pflichten (§ 35 Abs. 6 zweiter Satz) nicht hinreichend erfüllt und die Fortsetzung des Verfahrens geboten erscheint, um den Beschuldigten (Angeklagten) von Straftaten nach diesem Bundesgesetz abzuhalten, oder
der Beschuldigte (Angeklagte) einen Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens stellt.
(1a) Ist die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach § 35 Abs. 9 zurückgetreten, so ist das Strafverfahren nur fortzusetzen, wenn binnen eines Jahres
die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitteilt, dass sich der Beschuldigte der ärztlichen Begutachtung oder den gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht unterzieht (§ 14 Abs. 1), oder
der Beschuldigte einen Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens stellt.
(2) Im Fall des Abs. 1 Z 1 ist jedoch neuerlich von der Verfolgung zurückzutreten oder das Strafverfahren neuerlich einzustellen, wenn das wegen der weiteren Straftat geführte Strafverfahren auf andere Weise als durch einen Schuldspruch beendet wird.
(3) Sofern das Strafverfahren nicht nachträglich fortzusetzen ist, hat die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Probezeit und Erfüllung allfälliger Pflichten von der Verfolgung endgültig zurückzutreten. Das Gericht hat in diesem Fall das Strafverfahren mit Beschluss endgültig einzustellen.
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§ 30 SMG Unerlaubter Umgang mit psychotropen Stoffen§ 31 SMG Vorbereitung des Handels mit psychotropen Stoffen§ 31a SMG Handel mit psychotropen Stoffen§ 31b SMG Grenzmenge für psychotrope Stoffe§ 32 SMG Unerlaubter Umgang mit Drogenausgangsstoffen§ 33 SMG Zusammentreffen mit Finanzvergehen§ 34 SMG Einziehung§ 35 SMG Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 36 SMG Überwachung der gesundheitsbezogenen Maßnahme und Durchführung der Bewährungshilfe§ 37 SMG Vorläufige Einstellung durch das Gericht§ 38 SMG Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt von der Verfolgung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens§ 39 SMG Aufschub des Strafvollzuges§ 40 SMG Nachträgliche bedingte Strafnachsicht und Absehen vom Widerruf§ 41 SMG Kostentragung§ 42 SMG Auskunftsbeschränkung§ 43 SMG§ 44 SMG§ 44a SMG§ 45 SMG§ 46 SMG§ 47 SMG
§ 37 SMG
§ 39 SMG

References: § 38
 § 35
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38

§ 30

§ 37

§ 39