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Timestamp: 2017-11-24 09:22:06+00:00

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Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 21.11.1991 - 11 S 1969/91
Einem Zivildienstleistenden steht ein Rechtsanspruch auf Mietbeihilfe nach §§ 7 a Abs.1 Satz 1 USG, 78 Abs.1 Nr.2 ZDG zu, wenn er alleinstehend und Mieter von Wohnraum ist. Dies gilt auch, wenn ihm das Bundesamt für den Zivildienst keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung stellt und er nicht in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen hat.
Zur Frage, wann ein Zivildienstleistender "alleinstehend" im Sinne von §§ 7 a Abs.1 Satz 2 USG, 78 Abs.1 Nr.2 ZDG ist.
Für die Gewährung von Mietbeihilfe ist es rechtlich ohne Bedeutung, ob ein Zivildienstleistender vor seiner Einberufung zum Zivildienst alleinstehend war.
Die Voraussetzung, daß ein Zivildienstleistender (im Sinne von §§ 7 a Abs.1 Satz 2 Nr.1 USG, 78 Abs.1 Nr.2 ZDG) "den Wohnraum dringend benötigt", ist regelmäßig erfüllt, wenn er weit entfernt von seiner Familienwohnung zur Ableistung des Zivildienstes einberufen wird, ohne daß ihm eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung steht.
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1.7.1991 - 6 K 820/91 geändert.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller 3.440,-- DM zu zahlen.
Die - zulässige - Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat das Antragsbegehren zu Unrecht abgelehnt. Der Antragsgegner ist im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) zu verpflichten, dem Antragsteller als Vorauszahlung auf die erstrebte Mietbeihilfe (nach §§ 7 a des Unterhaltssicherungsgesetzes - USG -, 78 Abs.1 Nr.2 des Zivildienstgesetzes - ZDG -) den Betrag von 3.440,-- DM zu zahlen. Denn der Antragsgegner weigert sich zu Unrecht, dem Antragsteller auf seinen dahingehenden Antrag diese Unterhaltssicherungsleistung für die von ihm seit 1.11.1990 gemietete Wohnung zu gewähren. Es ist daher zur Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art.19 Abs.4 Satz 1 GG) geboten, als vorläufige Regelung die mit der Klage erstrebte volle Gewährung der Mietbeihilfe für die gesamte Zeit der Ableistung des Zivildienstes (15 Monate) durch die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung eines darauf anzurechnenden (8 Monaten entsprechenden) Teilbetrags durch den Erlaß der vom Antragsteller beantragten einstweiligen Anordnung (§§ 123, 168 Abs.1 Nr.2 VwGO) teilweise vorwegzunehmen; denn der anspruchsbegründende Sachverhalt ist bereits im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwiesen (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 27.1.1984, DÖV 1984, 816; zum sogenannten Vorwegnahmeverbot vgl. auch Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, Seite 1395 ff). Die vorliegende gerichtliche Entscheidung beschränkt sich auf die Zeit ab Stellung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (im Mai 1991) bis zum Ende der Dienstzeit des Antragstellers als Zivildienstleistender (31.12.1991). Für diese Zeit hat der Antragsteller die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß der erstrebten einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsteller einen Anordnungsgrund (§§ 123 Abs.3 VwGO, 920 ZPO) glaubhaft gemacht hat. Die erstrebte Regelung ist wegen der für den Antragsteller bestehenden finanziellen Belastungen durch die Mietzahlungen und wegen der Dauer des Zivildienstverhältnisses eilbedürftig.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach Aktenlage, die im vorliegenden Verfahren keiner weiteren Aufklärung bedarf, steht dem Antragsteller entsprechend § 7 a Abs.1 Satz 1 USG - nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift - ein Rechtsanspruch auf Gewährung der von ihm beantragten Mietbeihilfe zu. Denn er erfüllt die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen. Es besteht kein rechtlicher Zweifel daran, daß Zivildienstleistenden nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, das gemäß § 78 Abs.1 Nr.2 ZDG für anerkannte Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstleistende) uneingeschränkt entsprechend gilt, auch ein Rechtsanspruch auf Mietbeihilfe nach § 7 a Abs. 1 Satz 1 USG zusteht, wenn die in dieser Vorschrift geforderten drei gesetzlichen Voraussetzungen - nämlich: daß der Antragsteller Zivildienstleistender, alleinstehend und Mieter von Wohnraum ist - vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn einem Zivildienstleistenden - wie hier dem Antragsteller - durch das Bundesamt für den Zivildienst (§ 2 Abs.1 Satz 2 ZDG; im folgenden Bundesamt) keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird und er nicht auf dienstliche Anordnung gemäß § 31 ZDG in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen hat (vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 19.10.1982 - 4 S 935/82 -, in: KID 92/VIII-c Mietbeihilfe, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, und vom 25.4.1990 - 11 S 3702/88 -, in: KID 631/VIII-c Mietbeihilfe für Wohnraum im elterlichen Haus; VG Oldenburg, Urteil vom 8.10.1986, Eichler/Oestreicher, USG - Kommentar 707 a, § 7 a, Seite 115; der gegenteiligen Ansicht, die in dem Urteil des OVG Bremen vom 16.5.1989 - 2 BA 11/89 - Eichler/Oestreicher, a.a.O., S. 176, erwähnt ist, kann sich der Senat nicht anschließen, da nach der Rechtslage insoweit keine Einschränkung der entsprechenden Anwendbarkeit gerechtfertigt ist (hier interpretiert der Senat das Urteil des OVG Bremen sicherlich falsch, weil er es in der sinnentstellenden Veröffentlichung bei Eichler/Oestreicher nachgelesen hat, statt in KID 430/VIII-a Mietkostenerstattung durch BAZ/ZDS für Heimschläfer, oder in: NVwZ-RR 89, 652 ff., d. Red.).
Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Antragsteller sei nicht "alleinstehend" in dem hier maßgeblichen Sinn. Nach der gesetzlichen Inhaltsbestimmung in § 7 a Abs.1 Satz 2 USG sind diejenigen Wehrpflichtigen - und entsprechend auch diejenigen Zivildienstleistenden (§ 78 Abs.1 Nr.2 ZDG) - "alleinstehend", die nicht mit Familienangehörigen im engeren Sinne (d.h. mit ihrer Ehefrau, Kindern oder Stiefkindern; siehe § 3 Abs.2 Satz 1 i.V. mit Abs.1 Nrn. 1, 2 und 4 USG) oder mit Verwandten der aufsteigenden Linie (§ 3 Abs.1 Nr.7 USG) in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben. Danach ist der Antragsteller alleinstehend, da er ohne Familienangehörige in Saarbrücken lebt. Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Rechtsbegriff der "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Zur näheren Bestimmung dieses Begriffs kann auf § 4 Abs.2 des Wohngeldgesetzes (WoGG) zurückgegriffen werden (siehe hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 25.4.1990 - 11 S 3702/88 -, in: KID 631/VIII-c Mietbeihilfe für Wohnraum im elterlichen Haus). In § 4 Abs.2 Satz 2 WoGG ist bestimmt, daß Familienmitglieder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen, wenn sie Wohnraum gemeinsam bewohnen (Wohngemeinschaft) und sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen (Wirtschaftsgemeinschaft). Bereits das Nichtbestehen oder der Wegfall einer dieser beiden Voraussetzungen schließt das Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft aus. Demnach lebt der Antragsteller während des Zivildienstes nicht in einer solchen Gemeinschaft. Denn die hier maßgebliche Wohnung in Saarbrücken bewohnt er allein (zu den Anforderungen an den Begriff des Alleinstehenden in dem hier maßgebenden Sinne vgl. Eichler/Oestreicher, USG, Komm., Erl. 6 und 7 zu § 7 a USG; siehe auch H 7a.2 der - für Wehrpflichtige anzuwendenden - Hinweise des Bundesministers Verteidigung zum USG in der Fassung vom 11.6.1990, VMBl.1990, 346 - im folgenden: Hinweise BMVg -, die für Zivildienstleistende entsprechend anzuwenden sind, siehe dazu Nr.1 der "Mitteilung-ZD-V" - ohne Datum - des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, Az.: 222b - 77550, die - vom Antragsgegner vorgelegt - durch Erlaß des Regierungspräsidiums Freiburg vom 30.11.1982, Az.: 64/31/9204, den Unterhaltssicherungsbehörden zur Beachtung übersandt wurde).
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist eine weitere Einschränkung der den Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden grundsätzlich begünstigenden und zudem praktikablen Regelung in § 7 a Abs.1 Satz 1 USG (siehe dazu VGH Mannheim, Urteil vom 25.4.1990 - 11 S 3702/88 -, in: KID 631/VIII-c, a.a.O.) zum Nachteil des Antragstellers rechtlich nicht zulässig. Es widerspricht dem dargelegten Sinn und Zweck der Regelung des § 7 a Abs.1 Satz 2 USG und ist auch mit dessen Wortlaut nicht vereinbar, daß das Verwaltungsgericht auf eine "zivildienstbedingte Notlage" - offenbar als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 7 a Abs.1 USG - abstellt und daraus zum Nachteil des Antragstellers folgert, diese Notlage entstehe regelmäßig - und so auch in seinem Fall - bei einer "freiwilligen heimatfernen Verwendung" nicht, da eine solche keinen Eingriff in das (bisherige) Leben des Zivildienstpflichtigen mit sich bringe. Das Verwaltungsgericht hat dabei die Erwähnung einer "zivildienstbedingten Notlage" in dem Senatsurteil vom 25.4.1990 (- 11 S 3702/88 -, in: KID 631/VIII-c, a.a.O.) verkannt; denn in dem dort maßgeblichen Zusammenhang war diese Notlage nicht als - ungeschriebene - Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer Mietbeihilfe verlangt worden, sondern - wie auch im Falle des Antragstellers - als Folge der Einberufung zum Zivildienst eingetreten. Der Antragsteller kam durch seine heimatferne Einberufung ersichtlich in eine "Notlage", da er bereits aus diesem Grund sich unausweichlich aus der familiären Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lösen mußte und finanzielle Aufwendungen für eine Wohnung in Saarbrücken zu erbringen hat, die er zur Ableistung des Zivildienstes dringend benötigt. In seinem Fall liegt zudem nicht nur eine vorübergehende, lediglich durch die Ableistung des Zivildienstes bedingte Begründung eines Mietverhältnisses am Ort der Zivildienstleistung vor; der Antragsteller hat plausibel vorgetragen, daß er nach dem Zivildienst in Saarbrücken mit einem Studium beginnen möchte und bereits während seiner Dienstzeit Gaststudent sei. Für die beantragte Gewährung der Mietbeihilfe (nach §§ 7 a USG, 78 Abs. 1 Nr.2 ZDG) spielt dies aber ebensowenig eine rechtserhebliche Rolle wie der Umstand, daß die erstmalige Trennung und Abwesenheit des Antragstellers von seiner bisherigen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zeitlich mit der Einberufung zum Zivildienst weitgehend zusammenfiel (siehe dazu bereits die - für Zivildienstleistende entsprechend zu beachtende - Mitteilung des BMVg zur Durchführung des USG Nr.2/89 - dort unter I.1. -, wonach die Frage, ob der Wehrpflichtige vom Familienhaushalt nur vorübergehend abwesend ist, künftig nicht mehr zu prüfen ist). Es ist im vorliegenden Zusammenhang rechtlich ohne Bedeutung, ob der Antragsteller vor seiner Einberufung zu Zivildienst - wie auch nach Beendigung des Zivildienstes - "alleinstehend" in dem hier maßgeblichen Sinne war - und künftig sein wird -, da die Unterhaltssicherungsleistungen nicht für diese Zeit, sondern nur für die Dauer seiner Dienstzeit in Betracht kommen. (vgl. jedoch für den Fall des § 7 a Abs.2 Satz 1 Nr.2 USG (70 % Mietbeihilfe) nach Neufassung des § 7 a USG mit Wirkung ab 1.1.1993, daß die 70%ige Mietbeihilfe nur möglich ist, falls die Voraussetzungen gem. § 7a Abs.2 Satz 1 Nr.2 bereits vor Beginn des Wehr-/Zivildienstes vorlagen, d.Red.)
Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil das Bundesamt für den Zivildienst offenbar dem Wunsch des Antragstellers entsprochen und ihn - "heimatfern" - nach Saarbrücken zur Ableistung des Zivildienstes einberufen hat. Denn der Zivildienstpflichtige kann grundsätzlich nicht verlangen, zum Dienst an einen bestimmten Ort herangezogen zu werden (§ 19 Abs.3 Satz 1 ZDG). Es liegt daher in der alleinigen Entscheidungskompetenz des Bundesamts, ob es dem Wunsch des Zivildienstpflichtigen entspricht oder nicht. Falls - wie hier - eine heimatferne Einberufung zum Zivildienst erfolgt, so kann das Bundesamt durch dienstliche Anordnung bestimmen, daß der Dienstleistende in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen hat (§ 31 ZDG). Sieht das Bundesamt davon ab, wie dies im Falle des Antragstellers geschehen ist, so greifen insoweit grundsätzlich die Regelungen des Unterhaltssicherungsgesetzes über die Mietbeihilfe in entsprechender Anwendung ein, um dem Zivildienstleistenden - wie dem zur Erfüllung der Wehrpflicht einberufenen Wehrpflichtigen - die Sicherung seines Lebensbedarfs zu gewährleisten (§§ 78 Abs.1 Nr. 2 ZDG, 1 Abs.1 Satz 1, 7 a USG). Der Zivildienstleistende braucht sich insoweit insbesondere nicht auf nur mögliche, gesetzlich nicht unmittelbar geregelte Ersatzansprüche gegen das Bundesamt oder etwa gegen seine Beschäftigungsdienststelle verweisen zu lassen (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.1982 - 4 S 935/82 -, in: KID 92/VIII-c Mietbeihilfe, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft).
Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die - für Wehrpflichtige erlassene - Regelung in H 7a.32 Abs.1 Satz 3 der Hinweise BMVg, daß das Mietverhältnis vor dem Wehrdienst begonnen haben muß, für Zivildienstleistende überhaupt entsprechend anwendbar ist. Denn jedenfalls bei der vorliegenden Fallgestaltung, deren Besonderheit darin besteht, daß das Bundesamt von der Anordnung, in der dienstlichen Unterkunft zu wohnen, abgesehen hat, kann diese - in ihrer allgemeinen Fassung mit der gesetzlichen Regelung des § 7 a USG nicht zu vereinbarende - Verfahrensanweisung für den davon betroffenen Zivildienstleistenden, der - wie der Antragsteller - bei einer heimatfernen Verwendung eine eigene Wohnung angemietet hat, dann nicht zu rechtserheblichen Nachteilen führen, wenn - wie dies durch die entsprechende Verweisung in H 7a.32 Abs.1 Satz 3 (in dem Klammerzusatz) der Hinweise BMVg vorgesehen ist - die weitere Regelung in H 7a.712 der Hinweise BMVg beachtet wird. Zwar ist diese Regelung (H 7a.712 der Hinweise BMVg) rechtssystematisch nur zur Beurteilung eines Härteausgleichs nach § 23 USG ergangen, der bei der vorliegenden Fallgestaltung wegen der unmittelbar einschlägigen Regelung in § 7 a USG grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Da in der Praxis der Unterhaltssicherungsbehörden diese Verwaltungsanweisung aber offenbar als "allgemein zugelassener Härteausgleich" (siehe dazu den - vom Antragsgegner vorgelegten - Erlaß des Regierungspräsidiums Freiburg vom 22.2.1991, Az.: 64/31/9204, mit dem der Erlaß des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 4.1.1991, Az.: 35-6803.7.1, an die Unterhaltssicherungsbehörden des Landes weitergeleitet wurde) angesehen wird, können bei ordnungsgemäßer (entsprechender) Anwendung dieser Bestimmung keine Unzuträglichkeiten auftreten. Denn nach der Regelung in H 7a.712 der Hinweise BMVg kann Mietbeihilfe dann gewährt werden, wenn der Wehrpflichtige (entsprechend der Zivildienstleistende) nach Beginn des Wehrdienstes (entsprechend: des Zivildienstes) aus dem Familienhaushalt ausgeschieden ist und eine eigene Wohnung dringend benötigt. Diese Voraussetzungen sind bei der vorliegenden Fallgestaltung ersichtlich erfüllt. Zwar ist der Antragsteller offenbar bereits vor (oder in etwa zum gleichen Zeitpunkt wie zum) Beginn des - am 1.10.1990 beginnenden - Zivildienstes aus dem Familienhaushalt ausgeschieden, da er bereits ab 28.9.1990 ein (bis 28.10.1990 befristetes) Mietverhältnis in Saarbrücken begründet hat. Diese Abweichung von der Fallgestaltung, die durch die Regelung in H 7a.712 der Hinweise BMVg erfaßt werden soll, kann aber keine rechtserheblichen Auswirkungen haben, da kein Grund für eine insoweit vom Regelfall abweichende Beurteilung der Rechtsfolgen ersichtlich ist; der Antragsteller macht im übrigen den hier maßgeblichen Anspruch auf Gewährung von Mietbeihilfe erst für die ab 1.11.1990 - mithin nach Beginn des Zivildienstes - gemietete Wohnung geltend. Es besteht auch kein rechtserheblicher Zweifel daran, daß der Antragsteller - im Sinne von H 7a.712 der Hinweise BMVg (wie auch im Sinne von § 7 a Abs.2 Nr.1 USG, siehe dazu unten) - eine eigene Wohnung "dringend benötigt", da er heimatfern zum Zivildienst einberufen und ihm eine andere (dienstliche) Unterkunft nicht zur Verfügung steht. Die Voraussetzung, daß ein Wehrpflichtiger eine Wohnung dringend benötigt, mag "verhältnismäßig selten" erfüllt sein, da dem Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, die er grundsätzlich auch in Anspruch nehmen muß, mit der Folge, daß er eine eigene Wohnung nur an Wochenenden und im Urlaub, also nur in verhältnismäßig geringem Umfang, selbst benützen kann (so Eichler/Oestreicher, USG, Komm., Erl. 10 zu § 7 a USG). Ein dringender Wohnraumbedarf liegt bei einem Wehrpflichtigen deshalb nur ausnahmsweise dann vor, wenn er aus Gründen, denen er sich vernünftigerweise nicht entziehen konnte, aus der bisherigen Familienwohnung ausziehen und den Wohnraum mieten mußte (siehe dazu H 7a.52.c der Hinweise BMVg; Eichler/Oestreicher, aaO, Erl. 10 zu § 7 a USG). Diese Voraussetzungen sind aber regelmäßig bei einem Zivildienstleistenden erfüllt, der - wie der Antragsteller - weit entfernt von seiner Familienwohnung zur Ableistung des Zivildienstes einberufen wird, ohne daß ihm eine dienstliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - der Antragsteller "durch den Umzug und das Halten einer eigenen Wohnung einen entsprechenden Vorteil erlangt, indem er seinen übrigen privaten Zielen näher komme. Entscheidend ist vielmehr, daß der Antragsteller der Einberufung zum Zivildienst nach Saarbrücken Folge zu leisten hatte und dort für seine Unterkunft selbst sorgen - sich also vernünftigerweise eine Wohnung mieten - mußte. Die vom Verwaltungsgericht angestellte "Prüfung, ob der Anspruch auf Mietbeihilfe nicht mit Rücksicht auf den im USG geltenden Grundsatz der Sparsamkeit zu verneinen ist, weil die wehr- bzw. zivildienstbedingte Notlage, d.h. der mit der Einberufung erfolgte Wohnortwechsel, vom Pflichtigen hätte vermieden werden können", ist rechtlich nicht zulässig. Denn es unterliegt - wie bereits ausgeführt - nicht der Disposition des Zivildienstpflichtigen, wohin er zur Ableistung des Zivildienstes einberufen wird.
Unter den gegebenen Umständen wird dem Antragsteller voraussichtlich als Mietbeihilfe der Ersatz der vollen Miete zu gewähren sein, da diese monatlich nicht mehr als 510,-- DM beträgt und der Antragsteller den Wohnraum dringend benötigt (§§ 7 a Abs.2 Satz 1 Nr.1 USG, 78 Abs.1 Nr.2 ZDG).
Der Antragsteller hat - durch Vorlage des Mietvertrags - nachgewiesen, daß er Mietzins (sog. "Kaltmiete", siehe H 7a.4.c und 7a.41 der Hinweise BMVg) monatlich 380,-- DM beträgt und als "sonstige Betriebskosten" (siehe dazu H 7a.4.b und 7a.42 der Hinweise BMVg) 50,-- DM zu zahlen sind, so daß als "Miete" im Sinne von §§ 7 a Abs.2 Satz 3 USG, 78 Abs.1 Nr.2 ZDG der Gesamtbetrag von 430,-- DM monatlich in Betracht kommt. Es bedarf im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keiner weiteren Prüfung, ob die "sonstigen Betriebskosten" in vollem Umfang im Sinne von §§ 7 a Abs.2 Satz 3 USG, 78 Abs.1 Nr.2 ZDG zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unabweisbar notwendig sind. Der Senat geht jedenfalls davon aus, daß durch die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Betrags, der einem Ersatz der vollen Miete für acht Monate entspricht, ohnedies keine volle Erstattung der Mietkosten erfolgt, die der Antragsteller für die gesamte Zeit der Ableistung des Zivildienstes (vom 1.10.1990 bis zum 31.12.1991 zu beanspruchen hat. Daher kann eine Feinabgrenzung und Feststellung der Höhe der insgesamt zu gewährenden Mietbeihilfe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Es bestehen bei der gegebenen Sachlage auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß der Antragsteller im Sinne von §§ 7 a Abs.2 Satz 1 Nr.1 USG, 78 Abs.1 Nr.2 ZDG den Wohnraum "dringend benötigt" (siehe dazu die obigen Ausführungen zu dieser - inhaltlich identischen - Anforderung im Sinne von H 7a.712 der Hinweise BMVg).

References: § 7
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 § 31
 § 7
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 § 3
 § 4
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 § 23
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