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Timestamp: 2018-08-18 09:58:39+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2018 11:58h
Baurecht - Subunternehmer Prüfungs-/Hinweispflicht
22 U 157/14
1. Im Rahmen des Bauablaufs mehrerer Gewerke hat der Werkunternehmer seine Leistung so zu erbringen, dass sie eine geeignete Grundlage für eine darauf aufzubauende weitere Leistung ist. Der Werkunternehmer darf indes davon ausgehen, dass ein Nachfolgeunternehmer, der auf seine Werkleistung aufbaut, diese ebenfalls nach den anerkannten Regeln der Technik ausführt.
2. Nur wenn der Vorunternehmer - ausnahmsweise - Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nachfolgearbeiten nicht einwandfrei ausgeführt werden können, ist er verpflichtet, den nachfolgenden Unternehmer bzw. den Auftraggeber darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Arbeiten verfahren werden muss. Ein solcher Hinweis kann gemäß § 242 BGB verlangt werden, wenn erkennbar die Gefahr besteht, dass der zweite Unternehmer auch bei Anwendung der anerkannten Regeln der Technik nicht erkennen kann, ob die Vorleistung des ersten Unternehmers für ihn eine geeignete Arbeitsgrundlage ist und in welcher Weise er seine eigene Leistung fachgerecht an die Vorleistung anzupassen hat, um Mängel bzw. Schäden zu vermeiden.
3. Für das Verhältnis zwischen einem vom Auftraggeber gemäß § 649 BGB frei gekündigten ersten Werkunternehmer und dem vom Auftraggeber im folgenden beauftragten nachfolgenden Werkunternehmer gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend. Dabei ist indes zugunsten des ersten Unternehmers und zu Lasten des Nachfolgeunternehmers die Besonderheit ergänzend zu berücksichtigen, dass dem Nachfolgeunternehmer von vorneherein bekannt ist, dass er gerade nicht - wie bei Folgegewerken im Bauablauf - auf eine fertiggestellte Werkleistung des ersten Unternehmers aufbauen kann, sondern auf Basis einer noch nicht fertiggestellten bzw. zu Ende geführten ("steckengebliebenen") Werkleistung beauftragt wird, so dass an seine Prüfungspflichten (bzw. Schutz- und Bedenkenhinweis- bzw. Warnpflichten) besonders strenge Anforderungen zu stellen sind.
4. Bei einem Maschinenhersteller eigenen Serviceunternehmen ist grundsätzlich von einer überlegenen Kenntnis von den Produkten (hier eines Industrielasers), deren Besonderheiten und Anforderungen (auch im Rahmen der Abfolge von Prüf-/Service-/Reinigungsabläufen) auszugehen, wodurch sich die Anforderungen an die Prüfungs- und Bedenkenhinweispflicht erhöhen. Ein herstellereigenes Serviceunternehmen darf jedenfalls nicht einfach darauf vertrauen, dass der externe Vorunternehmer nach der üblichen Vorgehensweise gearbeitet hat.
5. Treffen im Rahmen von § 254 BGB die Verletzung einer nachvertraglichen Hinweis-/Schutzpflicht des Vorunternehmers mit der Verletzung einer vertraglichen Handlungs-/Prüf- bzw. Unterlassungspflicht des Nachfolgeunternehmers aufeinander, ist der Verletzung der vertraglichen Handlungs-/Prüf- bzw. Unterlassungspflicht ein deutlich höheres Gewicht beizumessen.
BGB § 280 Abs. 1, §§ 631, 780, 781
Aktenzeichen: 22U157/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-17
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Baurecht - Baumängelrecht Subunternehmer
4 U 148/11
BGB § 242, § 280 Abs 1 S 1, § 631, § 632 Abs 2, § 634 Nr 4
Aktenzeichen: 4U148/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 BGB§631 BGB§632 BGB§634 Datum: 2012-02-15
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Baurecht - Bauvertragsrecht Subunternehmer Kündigungsrecht Abrechnung
a) Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines gesonderten Vertrages direkt für dessen Auftraggeber, wird ihm diese Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06, BauR 2007, 2061 = NZBau 2007, 703 = ZfBR 2008, 35).
Aktenzeichen: VIIZR106/08 Paragraphen: BGB§275 BGB§326 BGB§441 BGB§631 Datum: 2010-01-14
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Baurecht - Verjährung Subunternehmer
Aktenzeichen: VIIZR99/06 Paragraphen: BGB§638 BGB§278 Datum: 2007-10-11
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Baurecht - Subunternehmer
Aktenzeichen: XZR31/06 Paragraphen: BGB3275 BGB§280 BGB§283 BGB§326 BGB§362 BGB§631 Datum: 2007-07-17
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Baurecht - Bauvertragsrecht Subunternehmer
7 U 165/06
Nach § 4 Nr. 8 VOB/B hat der Unternehmer zwar grundsätzlich die Pflicht zur Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb. Andererseits ist ein Subunternehmereinsatz im Baugewerbe allgemein üblich und es kann nach Treu und Glauben sogar ein Zustimmungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber bestehen. Im Regelfall ist deshalb ein Recht des Auftraggebers zur Anfechtung des Bauvertrages wegen arglistiger Täuschung, gestützt auf den Vorwurf der fehlenden Offenbarung eines Subunternehmereinsatzes, zu verneinen.
Ferner ist die vorprozessual rügelose Hinnahme des Subunternehmereinsatzes als dessen die Anfechtung ausschließende Bestätigung aufzufassen (§ 144 BGB).
VOB/B § 4 Nr 8
Aktenzeichen: 7U165/06 Paragraphen: BGB§123 BGB§144 VOB/B§4 Datum: 2007-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22082
8 U 8/05
Eine zusätzliche entgeltliche Beauftragung eines Subunternehmers durch den Bauherrn kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen angenommen werden. Ein solcher liegt nicht schon dann vor, wenn der Subunternehmer darauf hinweist, dass bestimmte Arbeiten nicht von seinem Auftrag gedeckt sind und der Bauherr ihn gleichwohl zur Erledigung auffordert.
Aktenzeichen: 8U8/05 Paragraphen: BGB§631 BGB§632 Datum: 2005-07-11
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Baurecht - Subunternehmer Sicherungsrecht Sonstiges
11 U 103/04
Der Subunternehmer oder Nachunternehmer ist indes nicht Baugeldempfänger i.S.d. Gesetzes, wenn er nur einzelne Gewerke ausführt, auch wenn er sich hierzu weiterer Subunternehmer bedient oder wenn er zur Ausführung der Leistung der Lieferung von Baumaterialien bedarf. Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lieferantenforderungen.
StGB §§ 283, 283 a, 283 b, 283 c, 283 d
Aktenzeichen: 11U103/04 Paragraphen: BGB§823 StGB§283 StGB§283a StGB§283c StGB§283d GmbHG§64 Datum: 2005-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15121

References: § 242
 § 649
 § 254
 § 280
 § 242
 § 280
 § 631
 § 632
 § 634
 § 4
 § 4