Source: http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-12.html
Timestamp: 2015-01-27 16:50:56+00:00

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12. Kapitel: Die Einstellung des Verfahrens
a) § 153 Einstellung wegen Geringfügigkeit
b). § 153a Einstellung gegen Auflagen
c). § 153 b i. V. m. § 46a StGB Täter Opfer Ausgleich
d) § 154 Einstellung bei Mehrfachtätern
e). § 154 d Einstellung bei Vorfragen
f). Betäubungsmittelsachen nach § 31 a BTMG
b) Beispiel einer Einstellungsverfügung
Einstellung mangels Täterermittlung
Ein häufiger Einstellungsgrund (Staatsanwaltschaft Saarbrücken ca. 40000 Verfahren pro Jahr) ist die fehlende Täterermittlung. Die Polizei entscheidet zunächst, welche Deliktsbereiche bedeutend sind und ob einem entsprechend verstärktem Einsatz von Sach- und Personalmitteln auch ein entsprechender Aufklärungsertrag gegenüberstehen wird. So ist zu Zeit z. B. nach einem Fahrraddiebstahl in einer Großstadt kaum mit großer Aktivität der Polizei zu rechnen, da eine solche Tat wenig Anhaltspunkte für Ermittlungen bietet.
Einstellung durch Verweisung auf den Weg der Privatklage
Für zahlreiche Delikte gilt nicht das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft, sondern der Verletzte kann nach alter germanischer Sitte die Strafverfolgung in die eigenen Hände nehmen (§ 374). Dieser Weg führt für den Geschädigten selten zum gewünschten Ergebnis, meistens nützt es ihm mehr, Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erlangen, als eine Geldstrafe zu erwirken, die in die Landeskasse fließt. Da die Staatsanwaltschaften ohnehin stark belastet sind, wird das öffentliche Interesse nach § 376 recht gern verneint. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl dieser Fälle Turbulenzgeschehen (Gasthausschlägereien) betrifft, die ohnehin nicht zweifelsfrei aufzuklären sind (alle Beteiligten waren stark betrunken) oder Bagatelldelikte betrifft.
Nicht selten werden nach einiger Zeit die Strafanträge auch wieder zurückgenommen und dann gemeinsam auf den Staatsanwalt geschimpft, der voreilig Anklage erhoben hat. In kleineren Fällen, Familienstreitigkeiten und Nachbarquerelen ist es für die Beteiligten besser, wenn ihre Konflikte ohne förmliche Verhandlung beigelegt werden. Ein förmliches Strafverfahren, welches mit Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe endet, dürfte bei Nachbarstreitigkeiten vielfach weniger zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens führen als ein Vergleich, ein Sühnevertrag beim Schiedsmann.
Hinweise für die Bejahung des öffentlichen Interesses geben die Richtlinien (Nr. 86, 87, für Beleidigung Nr. 229, Körperverletzung Nr. 233, Verkehrssachen Nr. 243, Unlauteren Wettbewerb Nr. 26off. Die gravierenden Taten aus diesem Bereich sollen von Amts wegen verfolgt werden. Eine Körperverletzung soll verfolgt werden bei roher oder gefährlicher Tat oder Misshandlung von Kindern.
Die Einstellung nach Opportunitätsgesichtspunkten
Die §§ 153ff StPO enthalten eine solche Fülle von Einstellungsmöglichkeiten, dass die praktische Geltung des Legalitätsprinzips bezweifelt werden kann. Hier sollen nur die wichtigsten Bestimmungen herausgegriffen werden:
Die Bestimmung ist erweitert worden. Bei Vergehen kann großzügig auf Verfolgung verzichtet werden. In manchen Bundesländern werden alle Ladendiebstähle von Ersttätern bis 50 € Diebstahlswert sanktionslos eingestellt. Eine solche schematische Handhabung, die nur an ein Kriterium anknüpft, wird dem Schuldstrafrecht nicht gerecht. Es macht einen Unterschied, ob ein armer Teufel eine Packung billigster Nudeln im Supermarkt entwendet, weil er Hunger hat, oder ob ein Wohlhabender ein Fläschchen Luxusparfüm im Kaufhaus stiehlt, weil er zu geizig ist, diese Ware zu bezahlen. Mit einer angemessenen Geldbuße nach § 153a kann bei Ersttätern rasch auf solche Delikte reagiert werden. Es bewahrheitet sich die alte Erkenntnis, dass dort wo Straftaten nicht, zu spät oder in nicht ausreichendem Maß verfolgt werden, sie sich rasch vermehren. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren nach Überprüfung der Vorstrafen und sonstigen Verfahren ein (Sprenger/Fischer, DRiZ 2000,111, Weßlau, DRiZ 2000,118), sobald die Buße gezahlt ist.
§ 153a Einstellung gegen Auflagen
Literatur: Hans Dahs , § 153 a StPO - ein “Allheilmittel” der Strafrechtspflege, NJW 1996, 1192
Die Bestimmung war einmal zur vereinfachten Bearbeitung von Bagatelldelikten ohne Einschaltung des Richters gedacht und hat sich längst als Möglichkeit zur Bewältigung auch umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen weiterentwickelt, die im normalen Verfahren nicht abgewickelt werden könnten. Dadurch erlangen jedoch die Täter mit den weißen Krägen gleichheitswidrige Vorteile. Die jetzige Praxis stellt teilweise die Wiedereinführung eines Aktenprozesses durch die Hintertür dar, da die Entscheidung über Schuld oder Unschuld nach Aktenlage fällt und der Beschuldigte den ungewissen Ausgang des Verfahrens fürchten muss, wenn er sich auf die Einstellung nicht einläßt. Ein häufiger und auch sinnvoller Anwendungsfall ist gegeben bei einem nicht vorbestraften und geständigen Ladendieb mit geringer Beute. Die Einstellung erfolgt dann formularmäßig nach Einholung der vom Diebstahlswert abhängigen Zustimmung des Gerichts durch Anschreiben an den Beschuldigten, der aufgefordert wird, eine Geldbuße zu entrichten, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen usw. Eine Eintragung in das Bundeszentralregister entf&au

References: § 153
 § 153
 § 153
 § 46
 § 154
 § 154
 § 31
 § 376
 § 153

§ 153
 § 153