Source: http://www.juristische-fachseminare.de/mietr-berlin-1-dezember-2017.html
Timestamp: 2018-01-20 01:24:30+00:00

Document:
Fortbildungsseminar "Mietrecht Intensiv" in Berlin am 1. Dezember 2017
Freitag, den 1. Dezember 2017, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr
10 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht an einem Tag!
Web: http://www.goldentulipberlin.de
Freitag, den 1. Dezember 2017, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr - 10 Stunden
Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, auch 7,5 oder 5 Stunden buchbar!
Teil 1: Freitag, den 1. Dezember 2017, von 08.30 bis 11.00 Uhr - 2,5 Zeitstunden
2,5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder im Sozialrecht
Referent(en): Helen Dorn, Richterin am Sozialgericht Berlin
Thema: Mietverhältnisse mit Sozialleistungsempfängern – Aktuelle Rechtsprechung der Zivil- und Sozialgerichte
Das Seminar bietet Mietrechtlern einen Einblick sowohl in die Möglichkeiten als auch in die Risiken bereits bestehender und neu abzuschließender Mietverhältnisse mit Sozialleistungsempfängern („Hartz IV“, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen) im Lichte der aktuellsten Rechtsprechung. Es werden die gesetzlichen Grundlagen, die Bewilligungspraxis der Behörden sowie die relevanten und neuesten Entscheidungen der Sozialgerichte und Zivilgerichte hierzu erläutert. Insbesondere wird auf die angemessene Miethöhe sowie auf Leistungen für Nebenkostennachforderungen, Renovierungskosten, Mietschulden und die Übernahme von Kosten des Räumungsrechtsstreits durch den Sozialleistungsträger eingegangen. Möglichkeiten der Aufrechnung, Abtretung, Pfändung und Bevollmächtigung im Dreiecksverhältnis Mieter / Vermieter / Behörde werden diskutiert.
Zudem werden einige wichtige Besonderheiten im Sozialverwaltungsverfahren und -prozessrecht erläutert und aktuelle Urteile als Argumentationshilfe gegenüber Behörden und Gerichten vorgestellt.
I. Gesetzliche Grundlagen / Rechtsprechung / Bewilligungspraxis
Rechtsverhältnis Mieter / Vermieter / Sozialleistungsträger (“sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis”)
Übertragbarkeit von Ansprüchen
Begriff der Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Angemessene Miethöhe
Nebenkosten - Guthaben / Nachzahlungen
Mietkaution, Genossenschaftsanteile
Sonstige Aufwendungen für die Wohnung (Renovierungskosten, Kleinreparaturen etc.)
Prävention (Direktzahlung an Vermieter)
aktuelle Rechtsprechung der Zivilgerichte
Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft durch den Sozialleistungsträger, ggf. einschließlich der Kosten des Räumungsrechtsstreits
II. Wichtige Besonderheiten des Sozialverfahrens- und Sozialprozessrechts
Durchbrechung der Bestandskraft von Bescheiden
Betreibensaufforderung / Klagerücknahmefiktion
Gerichtskostenfreiheit
Teil 2: Freitag, den 1. Dezember 2017, von 11.15 bis 13.45 Uhr - 2,5 Zeitstunden
2,5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder im Versicherungsrecht
Thema: Mietrecht und Versicherungen
Gerade für den mietrechtlich tätigen Anwalt sind Auseinandersetzungen mit der Rechtsschutzversicherung an der Tagesordnung. Im Streit ist häufig, ob in zeitlicher Hinsicht Rechtsschutz besteht, also ob sich der Versicherungsfall in einem versicherten Zeitraum zugetragen hat. Da der BGH (IV ZR 260/12 und IV ZR 47/13) seine Rechtsprechung zur zeitlichen Einordnung des Rechtsschutzfalls vollständig und meist zum Vorteil der Versicherungskunden geändert hat, sind die Kenntnisse der neuen Rechtsprechung und deren Konsequenzen für das Mietrecht von besonderer Bedeutung.
Zu welchem Zeitpunkt Rechtsschutz bestanden haben muss ist besonders wichtig bei Kündigungen, Mängeln der Mietsache, Renovierungspflichten und Schadenersatzansprüchen.
Auf diese mietrechtlichen Fragestellungen wird die Rechtsprechung des BGH an Hand von Fallbeispielen übertragen.
Teil 3: Freitag, den 1. Dezember 2017, von 14.15 bis 19.45 Uhr - 5 Stunden
Thema: Aktuelle Rechtsprechung zu Gewährleistungsrechten, kündigungsbedingter Beendigung des Mietverhältnisses, Schönheitsreparaturen, mietrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens-, Vollstreckungs- und anwaltlichen Gebührenrechts
BGH justiert das Kündigungsrecht bei Berufs- und Geschäftsbedarf neu (BGH, Urteil v. 29. März 2017 – VIII ZR 45/16, NJW 2017, 2018; Urt. v. 12. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, WuM 2017, 410)
- Schwerpunkt: Rechtsprechungsänderung des BGH bei Verstoß gegen die Anbietpflicht - BGH, Urt. v. 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15, ZIP 2017, 122
Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung,
- Schwerpunkt Einzelfallabwägung - LG Berlin, Urt. v. 6. Oktober 2016 – 67 S 203/16, WuM 2016, 734
Gebührenstreitwerte, insbesondere
- Klagen auf Feststellung der Minderung (BGH, Beschl. v. 14. Juni 2017 – VIII ZR 43/15, WuM 2016, 540) und
- Klagen auf künftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung (LG Berlin, Beschl. v. 8. November 2016 – 67 S 285/16, MietRB 2017, 9)

References: § 15
 § 15
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 BGH 
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