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Timestamp: 2016-10-25 12:06:15+00:00

Document:
1A.60/2002 (10.09.2002)
1A.60/2002 /zga
Urteil vom 10. September 2002
Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger, Pr�sident,
Bundesrichter F�raud, Ersatzrichter Loretan,
Stiftung WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, 8010 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die WWF Sektion Bodensee-Thurgau, 8570 Weinfelden, diese vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Schmid, Engelgasse 2, Postfach 230, 9001 St. Gallen,
Kanton Thurgau, 8500 Frauenfeld, vertreten durch das Tiefbauamt des Kantons Thurgau, Verwaltungsgeb�ude, Postfach, 8510 Frauenfeld,
Politische Gemeinde Kemmental, 8573 Alterswilen, vertreten durch den Gemeinderat,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden.
S�dumfahrung Kreuzlingen (Strassenbau; UVP)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. Januar 2002
Der Kanton Thurgau plant seit l�ngerem eine S�dumfahrung der Stadt Kreuzlingen, die an die westlich von Kreuzlingen verlaufende Nationalstrasse A7 angeschlossen werden soll. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau bestimmte am 4. Oktober 1999 die erste Etappe dieser S�dumfahrung, den Abschnitt Bernrain - B�tershausen, im kantonalen Richtplan als Festsetzung und beschloss gest�tzt auf � 15 Abs. 1 des Gesetzes �ber Strassen und Wege vom 14. September 1992 (StrWG) - unter Vorbehalt der Bewilligung des Gemeindebeitrages der Stadt Kreuzlingen - den Bau dieses Strassenabschnittes.
Das anschliessend erarbeitete Ausf�hrungsprojekt wurde samt zugeh�rigem Bericht �ber die Umweltvertr�glichkeit (UVB) und einem Gesuch f�r die Rodung von 7'844 m2 Wald am 20. April 2000 �ffentlich aufgelegt. Am 25. Mai 2000 erhoben vier Umweltschutzorganisationen, darunter die Stiftung WWF Schweiz, gemeinsam Einsprache beim Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau und verlangten die Verweigerung der Baubewilligung. Das Departement genehmigte das Projekt am 22. Juni 2001 und wies die Einsprache der Umweltschutzorganisationen ab; die Rodungsbewilligung des Kantonsforstamtes vom 6. Juni 2001 erkl�rte es zum Bestandteil des Einspracheentscheides.
Die vier Organisationen gelangten gegen diesen Entscheid erfolglos an das kantonale Verwaltungsgericht.
Die Stiftung WWF Schweiz hat am 6. M�rz 2002 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 23. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.
Das Verwaltungsgericht und das Departement f�r Bau und Umwelt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Stadt Kreuzlingen teilte mit, dass sie sich am Verfahren nicht beteilige.
Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich am 14. Mai 2002 zu einzelnen Gesichtspunkten der Angelegenheit ge�ussert, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Diese Stellungnahme wurde den Beteiligten zur Kenntnis zugestellt. Die Verfahrensbeteiligten haben keinen Antrag auf Einr�umung einer Frist zur Vernehmlassung zur Stellungnahme des BUWAL eingereicht.
1.1 Gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift. Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbstst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbstst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 128 I 46 E. 1b/aa; 123 II 359 E. 1a/aa, je mit Hinweisen).
Der angefochtene Beschluss st�tzt sich in erster Linie auf das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01), die Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, SR 814.011) und das Bundesgesetz �ber den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0), d.h. auf �ffentliches Recht des Bundes. Er kann daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 97 OG). Es liegt keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde vor.
1.2 Das streitige Strassenprojekt soll mit Bundesgeldern subventioniert werden; es untersteht der Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) nach Art. 9 USG (vgl. Art. 1 und 5 UVPV in Verbindung mit Ziffer 11.2 Anhang UVPV). Die Stiftung WWF (Schweiz) ist gem�ss Art. 55 USG beschwerdelegitimiert, wie sich aus der Verordnung vom 27. Juni 1990 �ber die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) ergibt. Sie hat sich bereits am kantonalen Einspracheverfahren beteiligt und ist daher berechtigt, den Projektentscheid mit Beschwerde anzufechten (Art. 55 Abs. 5 USG).
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt unter anderem die Missachtung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung (BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Die R�ge ist daher vorab zu behandeln.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat sich als gem�ss Art. 55 USG beschwerdelegitimierte Organisation am Einspracheverfahren beteiligt und sich damit als Partei konstituiert (Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 95, Rz. 262). Ihr standen daher w�hrend des Verfahrens alle einer Partei zukommenden Rechte zu.
Der fr�her aus Art. 4 aBV abgeleitete und heute in Art. 29 Abs. 2 BV ausdr�cklich verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung und gibt anderseits dem Betroffenen als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabh�ngig davon greifen die aus der Bundesverfassung folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich nicht auf kantonales Recht. Somit ist einzig - und zwar mit freier Kognition - zu pr�fen, ob die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 15 E. 2a; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, der Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r werde im Verfahren der UVP prim�r durch die UVPV umschrieben. Indessen regelt die UVPV bloss den Ablauf der UVP, soweit dies m�glich ist, ohne die Regel zu verletzen, dass die UVP im Rahmen eines ohnehin stattfindenden Zulassungsverfahrens durchzuf�hren ist (vgl. hierzu Heribert Rausch/Peter Keller, Kommentar USG, 2. Auflage, Z�rich 2001, N. 10 und 49 ff. zu Art. 9). Dabei befasst sich die Verordnung insbesondere auch mit Einsichtsrechten, welche gem�ss Art. 9 Abs. 8 USG jedermann zustehen. Art. 15 und 20 UVPV �ber die Zug�nglichkeit des UVB und des Entscheides sind Ausf�hrungsvorschriften hierzu. Hingegen sagen diese Bestimmungen �ber das Einsichtsrecht oder andere Mitwirkungsrechte der Parteien nichts aus. Massgebend f�r die Parteirechte sind daher auch in mit einer UVP verbundenen Konzessions-, Bewilligungs- oder Genehmigungsverfahren das massgebliche Verfahrensrecht sowie die Minimalgarantien gem�ss der Bundesverfassung.
2.3 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Geh�rsanspruch verpflichtet die Beh�rden unter anderem, die Berechtigten �ber entscheidwesentliche Aktenerg�nzungen zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen (BGE 114 Ia 97 E. 2c; K�lz/H�ner a.a.O., S. 115, Rz. 313; s. auch Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Auflage, Z�rich 1999, N. 13 und 17 ff. zu � 8 und Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 11 zu Art. 21).
Das Departement f�r Bau und Umwelt hat nach der Auflage des Strassenprojektes die Akten mehrfach erg�nzt. Insoweit es der Beschwerdef�hrerin diese Akten zugestellt und sie zur Stellungnahme eingeladen hat, liegt keine Geh�rsverweigerung vor. Es l�sst sich wohl gerade bei UVP-pflichtigen Vorhaben nicht immer vermeiden, dass gewisse Dossiers im Zeitpunkt der Auflage unvollst�ndig sind. Namentlich besteht kein Anspruch darauf, dass Stellungnahmen anderer Bewilligungsbeh�rden im Sinne von Art. 21 UVPV bereits w�hrend der Projektauflage vorliegen. Werden die Akten im Anschluss an das Einspracheverfahren erg�nzt, allenfalls sogar wegen Eingaben im Einspracheverfahren, so ist den Parteien die M�glichkeit einzur�umen, sich hierzu innert angemessener Frist zu �ussern. Diese M�glichkeit wurde der Beschwerdef�hrerin insbesondere auch hinsichtlich der aktualisierten Verkehrsdaten vom 31. Mai 2000 zugestanden.
Anders verh�lt es sich hinsichtlich der Stellungnahme des BUWAL vom 18. Mai 2001. Diese Stellungnahme, deren Eingang den Parteien vor dem erstinstanzlichen Entscheid nicht angezeigt wurde, befasst sich nicht nur mit dem aufgelegten Projekt (1. Etappe), sondern auch mit der Umweltvertr�glichkeit der 2. Etappe, d.h. der Fortsetzung der projektierten Hauptstrasse ostw�rts in den Raum westlich Lengwil. Nachdem die Beschwerdef�hrerin im Einspracheverfahren unter anderem ger�gt hatte, die 1. Etappe k�nne nicht f�r sich allein betrachtet werden, w�re es zwingend geboten gewesen, ihr vor dem Projektentscheid Gelegenheit einzur�umen, zu dieser wesentlichen Entscheidungsgrundlage Stellung zu nehmen. Indem das Departement davon absah, hat es den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt. Die R�ge der Geh�rsverweigerung war insofern bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren begr�ndet, was das Verwaltungsgericht verkannt hat.
2.4 Eine Heilung dieses Mangels vor Bundesgericht kommt vorliegend nicht in Frage. Abgesehen davon, dass in der Lehre immer wieder beachtenswerte Gr�nde gegen die Heilung von Geh�rsverweigerungen vorgebracht werden (vgl. etwa den �berblick bei K�lz/Bosshart/R�hl, a.a.O, N. 50 zu � 8 VRG) und die Heilung auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Ausnahme bleiben sollte (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b), hatte das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine weitere Kognition als das Bundesgericht, weil es als erste kantonale Rechtsmittelinstanz amtete und daher auch Ermessenskontrolle auszu�ben hatte (� 56 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981, VRG). Die Kognition des Bundesgerichts ist daher in Anwendung von Art. 104 OG eingeschr�nkter als jene der letzten kantonalen Instanz, was nach der Praxis einer Heilung der Geh�rsverweigerung grunds�tzlich entgegensteht (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 125 II 369 E. 2e S. 373 f., je mit Hinweisen). Zudem liegen keine Gr�nde daf�r vor, vorliegend einem raschen Entscheid den Vorzug vor einer korrekten Abwicklung des Verfahrens zu geben.
Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, der es freisteht, die Angelegenheit an das Departement f�r Bau und Umwelt zur�ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis m�sste an sich auf die weiteren Argumente der Verfahrensbeteiligten nicht eingegangen werden. Immerhin rechtfertigen sich aufgrund der besonderen Sach- und Rechtslage einige Bemerkungen. Die Beh�rden des Kantons und des Bundes vertreten unterschiedliche Auffassungen �ber die Frage, ob der Bau der ersten Etappe der S�dumfahrung Kreuzlingen f�r sich allein sinnvoll sei oder nicht. Das Departement f�r Bau und Umwelt hat dies bejaht, w�hrend das BUWAL und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) die Frage verneinen. Die Antwort auf diese Frage hat Konsequenzen, die im bisherigen Verfahren zu wenig beachtet wurden.
3.1 Wird das angefochtene Projekt als an sich sinnvolles Vorhaben angesehen, so muss daf�r entsprechend Art. 9 Abs. 4 USG eine Begr�ndung vorgelegt werden. Die Begr�ndung dient als Entscheidungsgrundlage bei der Abw�gung, ob die projektbedingten Umweltbeeintr�chtigungen durch das �ffentliche Interesse am Vorhaben aufgewogen werden (BGE 126 II 26 E. 3d S. 33). Der Umstand, dass ein Projekt in einem Richtplan oder in einem Sachplan raumplanerisch ausgewiesen ist, belegt zwar ein gewisses �ffentliches Interesse, stellt f�r sich allein jedoch noch keine ausreichende Begr�ndung dar (Rausch/Keller, Kommentar USG, N. 92 zu Art. 9).
Laut der - �usserst summarischen - Begr�ndung im Umweltvertr�glichkeitsbericht soll die 1. Etappe der S�dumfahrung "Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, von den Nord - S�d-Achsen durch Kreuzlingen auf die A7 verlagern und damit das Siedlungsgebiet von L�rm- und Luftschadstoffen entlasten." Eine n�here Betrachtung der Verkehrsprognosen, namentlich auch der Aktualisierung vom 31. Mai 2000, zeigt indessen, dass das Projekt in nennenswerter Weise nur den s�dlichen Teil der Bernrainstrasse und die Brunnenstrasse entlastet. Auf der Bergstrasse f�hrt es zu Mehrverkehr, und weiter n�rdlich, im eigentlichen Siedlungsgebiet von Kreuzlingen, verursacht es nur geringf�gige Ver�nderungen und jedenfalls keine Entlastungen. Es w�re daher n�her zu untersuchen, ob tats�chlich ein ausreichendes �ffentliches Interesse am Bau dieser Strasse besteht. Weiter w�re n�her zu pr�fen, ob die Standortgebundenheit f�r die beabsichtigte Waldrodung und das �berwiegende Interesse an dieser Rodung angesichts der objektiv zu erwartenden Vorteile des Vorhabens zu bejahen sind oder nicht. Es ist zweifelhaft, ob die vorhandenen Unterlagen das Thema abschliessend behandeln.
In diesem Zusammenhang kann sich das Verwaltungsgericht nicht auf den Standpunkt stellen, wegen der Kompetenzverteilung in � 15 Abs. 1 StrWG sei ihm eine Beurteilung des Projektentscheids des Grossen Rates verwehrt. Der Entscheid des Grossen Rates �ber ein Strassenprojekt ergeht ohne Pr�fung der Umweltvertr�glichkeit. Er steht daher unter dem Vorbehalt, dass das Vorhaben diese Pr�fung in jeder Hinsicht besteht. Das hierf�r massgebliche Verfahren ist jenes der Projektgenehmigung gem�ss � 21 StrWG. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts w�rde es zulassen, dass auf dem Weg �ber die kantonale Zust�ndigkeitsregelung bei Projektgenehmigungen das Umweltschutzrecht des Bundes teilweise unterlaufen werden k�nnte. Ausserdem entst�nde ein Widerspruch zu Art. 98a Abs. 1 OG, wonach die Kantone eine richterliche Beh�rde als letzte Instanz bestellen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist. Der Projektgenehmigungsentscheid �ber mit Bundeshilfe ausgebaute Hauptstrassen oder �ber andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen untersteht der UVP in einem von den Kantonen zu bezeichnenden Verfahren (Art. 1 UVPV und Ziff. 11.2 und 11.3 Anhang UVPV); gegen diesen Entscheid ist letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben. Das kantonale Verwaltungsgericht hat daher alle Rechtsfragen, die zum Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemacht werden k�nnen, zu pr�fen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.114/2001 vom 14. M�rz 2002, E. 4.3.2). Hierzu geh�rt wie erw�hnt auch die Frage, ob f�r das Projekt eine formell und materiell ausreichende Begr�ndung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 USG vorliegt.
3.2 Sollte die vorliegend zu beurteilende 1. Etappe ohne die anschliessende 2. Etappe keinen Sinn machen, so stellt sich die Frage, ob eine isolierte Beurteilung der Umweltvertr�glichkeit nur der 1. Etappe zul�ssig sei. Die Frage beantwortet sich nach Massgabe von Art. 8 USG. Danach werden Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt. In BGE 118 Ib 76 verneinte das Bundesgericht eine Verletzung dieser Vorschrift, als die kantonalen Instanzen ein (nicht der UVP unterstehendes) Strassenprojekt ohne Ber�cksichtigung weiterer in der N�he gelegener Strassenprojekte beurteilten und f�r zul�ssig erkl�rten. Von Bedeutung war, dass die isolierte Verwirklichung des Projekts einen Sinn hatte und dass unsicher war, wann und ob die weiteren Vorhaben verwirklicht w�rden. Im Zusammenhang mit UVP-pflichtigen Nationalstrassen- und Eisenbahnprojekten erwog das Bundesgericht, Art. 8 USG gestatte es, die Gegenstand eines Ausf�hrungsprojekts bildenden einzelnen Abschnitte f�r sich allein zu pr�fen. Dabei stellte das Bundesgericht massgeblich auf die Pflicht ab, eine mehrstufige UVP durchzuf�hren, und nahm an, dass die vorangehende Untersuchung des generellen Projekts Gew�hr biete, dass sich das Bauvorhaben als Ganzes umweltvertr�glich realisieren lasse (BGE 121 II 378 E. 4a S. 388 mit Hinweisen).
Unter der Annahme, dass nur der Bau beider Etappen ein sinnvolles Ergebnis herbeif�hren k�nnte, liegen die Verh�ltnisse vorliegend anders als in den erw�hnten Urteilen. Einerseits ist zu erwarten, dass die 2. Etappe innert f�nf Jahren verwirklicht wird, nur schon um die f�r die 1. Etappe erhaltenen Bundesbeitr�ge nicht zur�ckerstatten zu m�ssen, aber auch aus sachlichen verkehrstechnischen �berlegungen. Andererseits liegt kein generelles Projekt und keine vorausgehende UVP �ber das ganze Vorhaben vor. Es liesse sich daher mit der Pflicht zur gesamthaften Beurteilung im Sinne von Art. 8 USG nicht vereinbaren, die Umweltvertr�glichkeit der 1. Etappe ohne Einbezug der 2. Etappe zu pr�fen. Namentlich steht zu bef�rchten, dass der Bau der 1. Etappe jenen der 2. Etappe in dem Sinn pr�judizierte, als auf deren Bau auch dann nicht verzichtet w�rde, wenn aus Umweltschutzsicht ernsthafte Einw�nde vorhanden w�ren.
Davon ist auch das BUWAL ausgegangen. Es hat daher eine summarische Pr�fung der Umweltvertr�glichkeit der 2. Etappe vorgenommen und diese bejaht. Die Annahme, dass sich das Bauvorhaben als Ganzes umweltvertr�glich verwirklichen lasse, k�nnte sich bei der derzeitigen Aktenlage allerdings allein auf die Stellungnahme des BUWAL vom 18. Mai 2001 st�tzen. Die Grundlagen dieser Stellungnahme sind nicht bekannt. Das Verfahren, das zu ihr gef�hrt hat, l�sst sich mit einer Umweltvertr�glichkeitspr�fung erster Stufe in keiner Weise vergleichen; namentlich hatten weder die betroffenen Grundeigent�mer noch die beschwerdeberechtigten Organisationen die M�glichkeit, Parteirechte wahrzunehmen, noch wurde zumindest f�r eine �ffentlichkeit der Unterlagen im Sinne von Art. 9 Abs. 8 USG gesorgt. Auch f�r die Rechtsmittelinstanzen ist es unm�glich, die Stellungnahme des BUWAL in sachlicher Hinsicht nachzuvollziehen oder gar auf ihre Richtigkeit hin zu �berpr�fen, weil das Dossier keinerlei entsprechende Unterlagen enth�lt. Diese Stellungnahme gen�gt daher nicht einmal f�r eine vorl�ufige Beurteilung der 2. Etappe der S�dumfahrung.
Sollte sich ergeben, dass die 1. Etappe ohne die 2. Etappe keinen Sinn macht, w�re daher festzustellen, dass ausreichende Unterlagen f�r die Beurteilung der Umweltvertr�glichkeit fehlen und eine Projektgenehmigung nicht h�tte ausgesprochen werden d�rfen.
3.3 Der Vollst�ndigkeit halber sei schliesslich erw�hnt, dass die Auffassung der Beschwerdef�hrerin unberechtigt erscheint, das vorliegende Projekt stelle Teil der geplanten Verbindung T13 zwischen der A7 bei Kreuzlingen und der A13 bei Arbon dar, weshalb es im Rahmen einer gesamthaften Beurteilung der T13 zu pr�fen sei. Wie die vom Departement f�r Bau und Umwelt ins Recht gelegte Zusammenfassung dreier Verkehrsstudien zeigt, l�sst sich eine S�dumfahrung von Kreuzlingen projektieren, ohne den Weiterbau der T13 nach Osten zu pr�judizieren. Vielmehr erscheint es noch als v�llig offen, ob diese Fortsetzung verwirklicht werden soll oder nicht.
Die Beschwerde ist nach dem Ausgef�hrten gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Weiterf�hrung des Verfahrens im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Diesem steht es frei, die Angelegenheit an das Departement f�r Bau und Umwelt zur�ckzuweisen.
Vom unterliegenden Departement f�r Bau und Umwelt sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat das Departement die Beschwerdef�hrerin f�r deren Aufwand angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. Januar 2002 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Weiterf�hrung des Verfahrens im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kanton Thurgau, den Politischen Gemeinden Kreuzlingen und Kemmental, dem Departement f�r Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2002

References: Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 29
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 104
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 98
 Art. 9
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9