Source: https://webschauder.de/tag/haftung/page/4/
Timestamp: 2019-12-09 05:16:05+00:00

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Haftung | WebSchauder | Seite 4
USA: Haftung der Zugangsprovider
Ein New Yorker Gericht hat den Versuch des Internet Providers „Windstream“, sich generell von jeglicher Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden zu entledigen, abgewiesen. Ohne konkrete Sachverhalte könne man darüber nicht entscheiden.
Die Musikindustrie hat derweil den ISP „Grande Communications” verklagt, weil das Unternehmen nichts gegen notorische Piraten unter seinen Kunden unternimmt.
https://torrentfreak.com/isp-cant-have-blanket-immunity-from-pirating-subscribers-court-rules-170420/
https://torrentfreak.com/riaa-sues-isp-grande-communications-for-failing-to-disconnect-pirates-170422/
http://5451603478074.hostingkunde.de/usa-access-provider-haftet-fuer-rechtsverletzungen-seiner-kunden/
http://5451603478074.hostingkunde.de/usa-isp-cox-muss-8-mio-us-rechtskosten-uebernehmen/
Access ProviderHaftungISP
EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch
Der EuGH hat zur Rechtslage bei WLAN-Anschlüssen geurteilt. Basis des Verfahrens war ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I.
Bezüglich von Verletzungen der Urheberrechte über WLAN-Anschlüsse wurde entschieden, dass Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch gegen den WLAN-Betreiber haben: EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch weiterlesen →
EUGHHaftungSchadensersatzUnterlassungsanspruchWLAN
Das LG München hat entschieden, dass ein Sharehoster (in diesem Fall Uploded) Schadensersatz leisten muss, wenn er nach einem ersten Hinweis auf illegal über sein Portal verbreitete Downloads keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft. LG München: Schadensersatz vom Sharehoster – Haftung als Gehilfe weiterlesen →
Generalanwalt zur WLAN-Haftung
17. März 2016 JW
Das Landgericht München I hat den EUGH gefragt, ob der Anbieter eines kostenlosen WLAN-Netzes tatsächlich
ein Zugangsprovider im Sinne der E-Commerce-Richtlinie ist.
Zu dieser Frage hat inzwischen vorab der Generalanwalt Stellung bezogen: Generalanwalt zur WLAN-Haftung weiterlesen →
HaftungWLAN
BGH-Entscheidung zur Haftung bei Verlinkungen
7. Januar 2016 JW
Der BGH hat in einem neuen Urteil zur Haftung von Hyperlinks entschieden:
„a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. BGH-Entscheidung zur Haftung bei Verlinkungen weiterlesen →
BGHHaftungLink
USA: Access Provider haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden
22. Dezember 2015 JW
Nach zweiwöchigen Verhandlungen vor dem Bundesgericht in Virgina, wurde Cox Communications verurteilt, an BMG 25 Mio. US$ Schadensersatz zu zahlen, da das Unternehmen vorsätzlich zu Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden beigetragen hat. Das Unternehmen war mehrfach vorab gewarnt worden, dass Cox-Kunden Musik unerlaubt über P2P-Netze verbreiteten.
Es wird ein Berufungsverfahren erwartet.
Access ProviderHaftungP2PSchadensersatzUSA
USA: Musterverfahren gegen Internet Provider
Weil der Internetprovider Cox Communications seine Nutzer nicht davon abgehalten hat, wiederholt urheberrechtlich geschützte Werke in Tauschbörsen zu verbreiten, muss er sich nun nach Klage von BMG vor Gericht verantworten.
Es droht eine Strafe in Höhe von 200 Mio. US$.
https://torrentfreak.com/pirating-subscribers-could-cost-cox-over-200-million-141215/
https://torrentfreak.com/court-cox-willingly-failed-to-disconnect-pirating-subscribers-151202/
Access ProviderHaftung
Zugang einer E-Mail reicht für die Haftung eines Sharehosters
Laut dem LG Hamburg reicht es, einen Sharehoster per E-Mail auf konkrete Rechtsverletzungen hinzuweisen, um ihn für eine Rechtsverletzung verantwortlich zu machen: „Für die Auslösung der Handlungspflichten des Betreibers eines Filehosting-Dienstes kommt es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht darauf an, wann sie den Hinweis auf die Rechtsverletzungen tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Eine solche Kenntnis des Betreibers eines Filehosting-Dienstes hielt auch der BGH in der diesbezüglich oben bereits zitierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 15.08.2013, I ZR 79/12 „Prüfpflichten“) für nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, dass der Antragsgegnerin der Hinweis im Sinne des § 130 BGB zugegangen ist.“
LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014 (Az. 310 O 464/13)
www.raschlegal.de/news/wegsehen-hilft-nicht-sharehoster-haftet-schon-ab-zugang-eines-hinweises-auf-rechtsverletzung/

References: EUGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EUGH 
 BGH 
 BGH 
 § 130