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Timestamp: 2017-01-23 10:52:02+00:00

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§ 107 FamFG, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107 FamFG, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Suche
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 107 FamFG, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen§ 108 FamFG, Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen§ 109 FamFG, Anerkennungshindernisse§ 110 FamFG, Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen§ 111 FamFG, Familiensachen§ 112 FamFG, Familienstreitsachen§ 113 FamFG, Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 114 FamFG, Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht§ 115 FamFG, Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln§ 116 FamFG, Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit§ 117 FamFG, Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen§ 118 FamFG, Wiederaufnahme§ 119 FamFG, Einstweilige Anordnung und Arrest§ 120 FamFG, Vollstreckung§ 121 FamFG, Ehesachen§ 122 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 123 FamFG, Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen§ 124 FamFG, Antrag§ 125 FamFG, Verfahrensfähigkeit§ 126 FamFG, Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren§ 127 FamFG, Eingeschränkte Amtsermittlung…§ 493 FamFG, Übergangsvorschriften
§ 107 FamFG, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
§ 107 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtAbschnitt 9 – Verfahren mit Auslandsbezug → Unterabschnitt 3 – Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer EntscheidungenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) 1Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. 2Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.(2) 1Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll; die Landesjustizverwaltung kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung oder die Begründung der Lebenspartnerschaft angemeldet ist. 3Wenn eine andere Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.(3) 1Die Landesregierungen können die den Landesjustizverwaltungen nach dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf einen oder mehrere Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.(4) 1Die Entscheidung ergeht auf Antrag. 2Den Antrag kann stellen, wer ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht.(5) Lehnt die Landesjustizverwaltung den Antrag ab, kann der Antragsteller beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen.(6) 1Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, kann ein Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen. 2Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung wird mit der Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. 3Die Landesjustizverwaltung kann jedoch in ihrer Entscheidung bestimmen, dass die Entscheidung erst nach Ablauf einer von ihr bestimmten Frist wirksam wird.(7) 1Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. 2Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. 3Für das Verfahren gelten die Abschnitte 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1 und 2 und § 48 Abs. 2 entsprechend.(8) Die vorstehenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die Feststellung begehrt wird, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Entscheidung nicht vorliegen.(9) Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.(10) War am 1. November 1941 in einem deutschen Familienbuch (Heiratsregister) auf Grund einer ausländischen Entscheidung die Nichtigerklärung, Aufhebung, Scheidung oder Trennung oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe vermerkt, steht der Vermerk einer Anerkennung nach dieser Vorschrift gleich.
§ 106 FamFG, Keine ausschließliche Zuständigkeit§ 108 FamFG, Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
25.05.2011 - 773 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnScheidungsurteil aus dem Ausland - anerkennungsfähig in der BRD ? @ Rechtsanwalt Sagsöz, BonnNach den allgemeinen Grundsätzen entfalten Urteile grundsätzlich unmittelbare Rechtswirkungen nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. mehr

References: § 107

§ 107

§ 107
 § 14
 § 48

§ 106