Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48161&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-30 05:36:04+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stefanie Gundacker, Steuerberaterin, 3382 Lossdorf, Bahnhofstraße 21, vom 13. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vom 29. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen, die insofern als Teil dieses Bescheidspruches gilt. Entscheidungsgründe
Am 29. April 2009 erging für Herrn Bw. der Einkommensteuerbescheid 2008. Anerkannt wurden die Werbungskosten in Höhe der Pauschale von € 132,00, da trotz Aufforderung die für die beantragten Werbungskosten benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden waren. Am 5. Mai 2009 brachte der Bw. die vom Finanzamt gewünschten Unterlagen für die Arbeitnehmerveranlagung. Große Pendlerpauschale: Grad der Behinderung 100% Hauptwohnsitz: inG. Arbeitsplatz: X Werbungskosten: Inskriptionsbestätigungen für das Sommersemester 2007 und 2008 und das Wintersemester 2008 und Kopien von Rechnungen für Bücher, u.a. gekauft bei Amazon, bol-de, Thalia,... Aus den Rechnungen sind die Titel und die Rechnungssumme der gelieferten Bücher ersichtlich. Ein Konnex mit den Fächern des Studiums Kunstgeschichte wurde nicht erläutert. In der Berufung vom 12.05.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29. April 2009 führte der Bw. Folgendes aus: "Da ich die notwendigen Unterlagen (Große Pendlerpauschale Begründung, Werbungskosten Fachliteratur Unterlagen) erst mit 5. Mai 2009 dem Finanzamt übermitteln konnte, konnten diese somit im Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29. April 2009 nicht berücksichtigt werden. Ferner bitte ich um Berücksichtigung aller in der Online-Arbeitnehmerveranlagung von mir angegebenen Daten: Sonderausgaben 258,70 Große Pendlerpauschale 3.372,- Werbungskosten (Fachliteratur, Sprachkurs) 3.028,02 Außergewöhnliche Belastung 164,94 Außergewöhnliche Belastung bei Behinderung" Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung. Anerkannt wurden die Pendlerpauschale von € 3.151,50 und der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00. Begründend wurde ausgeführt, dass Kosten für die Literatur, die auch für nicht in der Berufssparte des Bw. tätigen Personen von allgemeinem Interesse sein können, selbst dann keine Werbungskosten darstellen würden, wenn aus diesen Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden würden. Der Bw. brachte einen Antrag auf Entscheidung der Berufung zum Einkommensteuerbescheid 2008 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, da die Werbungskosten (Fachliteratur, Sprachkurs) in Höhe von € 3.028,02 vom Finanzamt nicht anerkannt worden sind. Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragten Werbungskosten die Diplomarbeit des Bw. für sein Studium an der Universität Wien, Institut für Kunstgeschichte, Fachrichtung japanische Kunst betreffen würden. Es handle sich dabei um Fachliteratur zu japanischer Kunst, teilweise in Japanisch geschrieben und würde auf die Ausübung eines anderen Berufes durch den Bw. abzielen. Da es sich in diesem Fall um sehr spezielle Literatur handeln würde, die auch sehr teuer in der Anschaffung sei, sei auch nicht das allgemeine Interesse für Personen, die nicht in dieser Berufssparte tätig seien, gegeben. Die LStR RZ 360 würden als Erfordernis vorsehen, dass die Umschulung auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen müsse, und dies strebe der Bw. innerhalb des X.es von Wien an. Die LStR würden als Beweggründe für die Umschulung äußere Umstände, eine Unzufriedenheit im Beruf oder Interesse an einer beruflichen Neuorientierung nennen. Da diese Umstände alle gegeben seien, werde ersucht, den Einkommensteuerbescheid 2008 dahingehend abzuändern. Auf Grund eines Ersuchen des Finanzamtes um Vorlage von Unterlagen legte der Bw. folgende Kopien vor: - Dienstvertrag vom 28. Nov. 2002, Dienstgeber X. , - Änderung des Dienstvertrages vom 27. Feb. 2003, dass das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen werde, - Behindertenpass, - Diplomprüfungszeugnis Kunstgeschichte vom 11.11.2008, - Bestätigung über positiv absolvierte Prüfungen ab 30.01.1998 für das Studium irregulare Handelswissenschaften Sinologie und ab 2006 für das Diplomstudium Kunstgeschichte., - Beleg "Lernen 8" für LAT/SEK-A. Weiters wurde eine handschriftlich Aufzählung von Buchtiteln vorgelegt. Ausgeführt wurde vom Bw., dass sich eine Gesamtsumme für die Bücher in Höhe von € 2.489,45. ergebe. Betreffend den Rest habe er keine Kreditabrechnungen mehr, und es sei ihm daher nicht möglich den Betrag nachzuvollziehen. Vom Bw. wurde weiters ausgeführt, dass er mit Juli 2009 alle Prüfungen absolviert hätte und derzeit an der Diplomarbeit arbeite. Es werde ein Posten innerhalb des X.es angestrebt, der den Wechsel in die nächst höhere Entlohnungsgruppe V1 ermöglichen würde, bisherige Entlohnungsgruppe V2. Voraussetzung für Verwendung V1 sei aber ein Universitätsabschluss eines geisteswissenschaftlichen Studiums. Der UFS hat in einem Schreiben vom 10. März 2010 dem Bw. die gesetzlichen Regelungen (§ 16 Abs.1 Z 10 EStG) und die Rechtsprechung zum Begriff "Umschulung" zur Kenntnis gebracht. Der Bw. wurde ersucht, ein Schreiben des Dienstgebers vorzulegen, in dem die weitere andere Tätigkeit mit Abschluss des Studiums erläutert werde und falls er andere berufliche Pläne habe, diese bekanntzugeben. Um nähere Erklärung des Sprachkurses wurde ersucht. In der Antwort führte der Bw. aus, dass er ein Schreiben seines Dienstgebers, in dem ein Wechsel in eine höhere Entlohnungsgruppe bei Universitätsabschluss bestätigt wird, nicht vorlegen könne. Andere berufliche Pläne wurden nicht bekannt gegeben. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Im Streitjahr 2008 war der Bw. ganzjährig nichtselbstständig als Vollbeschäftigter beim X. erwerbstätig. Dieses Dienstverhältnis ist auf unbestimmte Zeit aufrecht. Der Bw. studierte vom 01.10.1997 bis 03.07 2000 irregulare Handelswissenschaft Sinologie und seit 2006 Kunstgeschichte (vgl. Bestätigung über positiv absolvierte Prüfungen). Das Diplomstudium Kunstgeschichte hat er am 15.10.2008 abgeschlossen Strittig ist die Anerkennung von € 2.489.45 für Bücher und € 199,- für einen Sprachkurs als Werbungskosten gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 als Umschulungsmaßnahmen im Jahr 2008. Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar: Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF AbgÄG 2004, BGBl. I 2004/180, zählen dazu auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Diese Gesetzesbestimmung ist gemäß
§ 124 b Z 107 EStG 1988 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden. Hingegen dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen sind, obwohl sie nicht mit einer zur ausgeübten Tätigkeit verwandten Tätigkeit zusammenhängen, dennoch abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, dass sie auf eine neue berufliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Der Gesetzestext des AbgÄG 2004 verlangt, dass die Umschulungsmaßnahme auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt. Es ist daher ein konkret geplanter Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit nachfolgenden (Betriebs-)Einnahmen erforderlich. Es müssen Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, BD. III B, Tz 2 zu § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988). Inhaltlich schließt sich der Begriff der "umfassenden Umschulung" dem der "vorweggenommenen Werbungskosten" an. Die Anerkennung sogenannter vorbereitender oder vorweggenommener Werbungskosten setzt voraus, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen (vgl. UFS-Aktuell, Heft Nr. 9/2006, S. 350). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, 97/15/0148, ausgesprochen, dass Aufwendungen, die in Fällen getätigt werden, in denen die Ausübung einer künftigen nichtselbstständigen Arbeit, weil von einem künftigen Wahlakt abhängig, noch ungewiss ist, keine (vorweggenommenen) Werbungskosten sind. Der Bw. führt im Vorlageantrag vom 09.07.2009 aus, dass es sich im gegenständlichen Fall bei den als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben um Aufwendungen für Fachliteratur zur japanischer Kunst, teilweise in Japanisch geschrieben, handelt und dass das Studium auf die Ausübung eines anderen Berufes abziele. Angestrebt werde ein Posten innerhalb des X.es, in die nächst höhere Entlohnungsgruppe. Da der Bw. seine weitere berufliche Tätigkeit allerdings nicht weiter erläutert hat, kann der Unabhängige Finanzsenat von den in § 16 Abs.1 Z 10 EStG geforderten "umfassenden Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausbildung eines anderen Berufes abzielen", nicht ausgehen. Weiters kann der UFS auch nicht von Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit ausgehen. Die Tätigkeit des Bw. im X. ist eine Bürotätigkeit mit allgemeinen Verwaltungsaufgaben. Eine andere Tätigkeit mit Abschluss des Studiums in eine höheren Entlohnungsstufe konnte vom Bw. nicht nachgewiesen werden. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Juli 2010 nach oben

References: § 16

§ 16

§ 124
 § 20
 § 16
 § 16