Source: https://www.famrb.de/27684.htm
Timestamp: 2020-05-30 17:47:15+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 1. August 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
BGH v. 24.5.2012 - IX ZR 168/11, VerjÃ¤hrung der Zugewinnausgleichsforderung, FamRB 2012, 233
OLG NÃ¼rnberg v. 16.2.2012 - 9 UF 1427/11, Sittenwidrigkeit wegen ehevertraglicher Umkehrung des Zugewinnausgleichs, FamRB 2012, 234-235
BGH v. 11.1.2012 - XII ZR 22/10, ALG II-Bezug und Ãœbergang des Unterhaltsanspruchs, FamRB 2012, 235-236
OLG Karlsruhe v. 8.3.2012 - 2 WF 174/11, Unterhaltsanspruch des volljÃ¤hrigen Kindes wÃ¤hrend Ãœbergangszeit nach freiwilligem sozialem Jahr, FamRB 2012, 236-237
BGH v. 18.4.2012 - XII ZB 325/11, Private Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich, FamRB 2012, 237-238
OLG Schleswig v. 30.4.2012 - 12 UF 29/12, Verfassungswidrigkeit des Â§ 32 VersAusglG?, FamRB 2012, 238-239
BVerfG v. 28.2.2012 - 1 BvR 3116/11, Sorgerechtsentzug und Kindesherausnahme bei Umgangsverweigerung, FamRB 2012, 240-241
KG v. 5.4.2012 - 17 UF 50/12, Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge, FamRB 2012, 241-242
KG v. 5.4.2012 - 17 UF 50/12, Verdacht des sexuellen Missbrauchs, FamRB 2012, 242-243
OLG Celle v. 24.1.2012 - 10 WF 11/12, Absenkung des Festwerts in Kindschaftssachen, FamRB 2012, 243
EuGHMR v. 22.3.2012 - Beschwerde Nr. 23338/09 (Kautzor ./. Deutschland), Recht des potentiellen biologischen Vaters auf Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft, FamRB 2012, 243-245
BGH v. 28.3.2012 - XII ZB 323/11, Entscheidung Ã¼ber die Zulassung der Beschwerde, FamRB 2012, 245-247
BGH v. 7.3.2012 - XII ZB 421/11, Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels, FamRB 2012, 247-248
OLG KÃ¶ln v. 21.5.2012 - 4 WF 49/12, BerÃ¼cksichtigung des Mehrbedarfs fÃ¼r Alleinerziehende im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, FamRB 2012, 248
OLG Oldenburg v. 23.12.2011 - 11 WF 278/11, Vereinfachtes Verfahren: Einwand fehlender LeistungsfÃ¤higkeit, FamRB 2012, 248-249
BFH v. 23.11.2011 - II R 33/10, Schenkungsteuer: Einzahlung auf Oder-Konto der Eheleute nicht zwingend Schenkung, FamRB 2012, 249-250
Gutdeutsch, Werner, Unterhaltsrechtlicher Ausgleich bei Mitbetreuung des Kindes, FamRB 2012, 250-254
Die DÃ¼sseldorfer Tabelle mit ihren MÃ¶glichkeiten des â€“ durch tatrichterliches Ermessen gesteuerten â€“ Auf- und Abgruppierens, ergÃ¤nzt durch die fallbezogene Anerkennung von Mehrbedarf, bot lange Zeit den Rahmen aller Berechnungen zum Kindesunterhalt. Durch die Aufteilung des Mehrbedarfs zwischen den Eltern und Anerkennung der Kindergartenkosten als Mehrbedarf hat der BGH dieses System modifiziert (BGH v. 5.3.2008 â€“ XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152 = FamRB 2008, 198). Dagegen wurden die Umgangskosten anfangs nur beim Selbstbehalt anerkannt (BGH v. 23.2.2005 â€“ XII ZR 56/02, FamRZ 2005, 706 = FamRB 2005, 163). Dann verbreitete sich das Wechselmodell, fÃ¼r das die DÃ¼sseldorfer Tabelle Ã¼berhaupt keinen Abrechnungsmodus zur VerfÃ¼gung stellen konnte. Hierzu haben Hammer (FamRB 2006, 275 [281]), Klinkhammer (in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., Â§ 2 Rz. 449, 450), Seiler (in Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch FAFamR, 8. Aufl., Kap. 6 Rz. 294, 295) und zuletzt Bausch/Gutdeutsch/Seiler (FamRZ 2012, 258) BerechnungsvorschlÃ¤ge fÃ¼r den Interessenausgleich gemacht. SchlieÃŸlich hat der BGH in seiner Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt auf die MÃ¶glichkeit einer Betreuung durch den umgangsberechtigten Elternteil hingewiesen (BGH v. 1.6.2011 â€“ XII ZR 45/09, FamRZ 2011, 1209 = FamRB 2011, 269) und damit den Interessenausgleich auch fÃ¼r die FÃ¤lle ins Spiel gebracht, in denen die Betreuung durch einen Elternteil den Beitrag des anderen Elternteils nicht erreicht, aber den Durchschnitt deutlich Ã¼berschreitet.Auch fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung der Mitbetreuung beim Kindesunterhalt stand bisher nur das altehrwÃ¼rdige Mittel der Umgruppierung in der DÃ¼sseldorfer Tabelle zur VerfÃ¼gung. Die Abrechnung des Wechselmodells hilft hier nicht weiter, weil dessen Voraussetzungen eben nicht gegeben sind. Nun hat Wohlgemuth vorgeschlagen, die Erhebungen des Existenzminimumberichts als Grundlage fÃ¼r eine Aufteilung des Tabellenunterhalts in Bedarfspositionen zu verwenden, auf diese Weise die Entlastung des betreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berÃ¼cksichtigen, und die Umgangskosten des Barunterhaltspflichtigen als Mehrbedarf des Kindes zu behandeln (FuR 2012, 218). Im Rahmen dieses Beitrags stellt der Verfasser ein Rechenmodell als Konsequenz dieses Ansatzes vor.
Wagner, Andreas, Streitfrage religiÃ¶se Kindererziehung nach Trennung und Scheidung oder Entzug der elterlichen Sorge, FamRB 2012, 254-257
Von den Eltern zu treffende Entscheidungen, die fÃ¼r die religiÃ¶se Erziehung eines Kindes von besonderer Bedeutung sind, fÃ¼hren nach Trennung und Scheidung von konfessionsverschiedenen oder interreligiÃ¶sen Ehen oft zu Konflikten, die die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erforderlich machen kÃ¶nnen. Auch nach einem (Teil-)Entzug der elterlichen Sorge nach Â§ 1666 BGB besteht oftmals die Bestrebung, die Erziehung des betroffenen Kindes an der weltanschaulichen Ausrichtung der Pflegefamilie zu orientieren. Hierbei sind die Grenzen des Bestimmungsrechts des Vormunds vielfach nicht hinreichend bekannt.
Herr, Thomas, Entwicklung, Struktur und Perspektiven des NebengÃ¼terrechts, FamRB 2012, 257-262
Alles flieÃŸt â€“ in keinem Bereich des Familienrechts ist der Wandel so bestÃ¤ndig wie im NebengÃ¼terrecht. Dessen Anspruchsgrundlagen kommen und gehen. Sie wechseln sich in grÃ¶ÃŸeren zeitlichen AbstÃ¤nden gleich einem Feuerwerk ab und sind seit Jahrzehnten zwar langfristigen, aber doch permanenten VerÃ¤nderungen unterworfen. Lediglich das Ziel des BGH, welches seit der EinfÃ¼hrung des Â§ 266 FamFG auch das Ziel des Gesetzgebers ist, bleibt: Der durch einen GÃ¼tertrennungsvertrag oder einen gestÃ¶rten Zugewinnausgleich in unbilliger Weise benachteiligte Ehegatte soll einen gerechten Ausgleich erhalten. Zu diesem Ziel fÃ¼hren im Einzelfall nur scheinbar viele Wege, von denen aber jeweils nur einer der sichere und haftungsfreie sein wird. Der Beitrag mÃ¶chte aufzeigen, dass die â€œWegmarkierungenâ€�, auch was die kÃ¼nftige Rechtsentwicklung anbelangt, umso leichter zu erkennen sind und sein werden, je tiefer die Kenntnisse der bisherigen Rechtsentwicklung sind.
Aktueller Rentenwert, FamRB 2012, 263
Neues Mediationsgesetz, FamRB 2012, 263
Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, FamRB 2012, 263-264
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.07.2012 12:58

References: BGH 

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