Source: https://sadaba.de/GSBT_StPO_198_225.html
Timestamp: 2020-07-10 12:01:32+00:00

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Text: StPO-Strafprozessordnung (§§ 198 - 225)
StPO (8)
§_198 StPO
§_199 StPO
(Eröffnung des Hauptverfahrens)
(2) 1Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen.
2Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.
§_200 StPO (F)
(Anklageschrift)
(1) 1Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz).
2In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben.
3Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf (1).
4In den Fällen des § 68 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 genügt die Angabe des Namens des Zeugen (1).
5aWird ein Zeuge benannt, dessen Identität ganz oder teilweise nicht offenbart werden soll, so ist dies anzugeben;
5bfür die Geheimhaltung des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen gilt dies entsprechend.
(2) 1In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt.
2Davon kann abgesehen werden, wenn Anklage beim Strafrichter erhoben wird.
§_201 StPO (F)
(Mitteilung der Anklageschrift)
(1) 1Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle.
2aDie Anklageschrift ist auch dem Nebenkläger und dem Nebenklagebefugten, der dies beantragt hat, zu übersenden;
2b§ 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend (1).
(2) 1Über Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht.
§_202 StPO
1Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen.
§_202a StPO (F)
(Erörterung des Verfahrensstandes) (1)
1Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern.
§_203 StPO
§_204 StPO
(Ablehnung der Eröffnung)
§_205 StPO
(Vorläufige Einstellung)
1Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen.
2Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise.
§_206 StPO
(Anträge der Staatsanwaltschaft)
§_206a StPO
(Verfahrenshindernis)
§_206b StPO
(Änderung eines Strafgesetzes)
1Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und hat ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht strafbar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß ein.
2Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.
§_207 StPO
(Eröffnungsbeschluss)
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr.1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein.
2Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden.
§_208 StPO
§_209 StPO
(Zuständigkeiten
§_209a StPO
(Besondere Zuständigkeiten)
Im Sinne des § 4 Abs.2, des § 209 sowie des § 210 Abs.2 stehen
die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs.2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der in § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Rangfolge und
nach § 33 Abs.1, § 103 Abs.2 Satz 1 und § 107 des Jugendgerichtsgesetzes oder
als Jugendschutzsachen (§ 26 Abs.1 Satz 1, § 74b Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes)
§_210 StPO
(3) 1Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat.
2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.
§_211 StPO
(Ablehnung des Eröffnungsbeschlusses)
§_212 StPO (F)
(Entsprechende Geltung des § 202a) (1)
§_212a bis §_212b StPO
(aufgeboben)
§_213 StPO
(Terminanberaumung)
§_214 StPO (F)
(Ladung zur Hauptverhandlung)
(1) (1) (2) 1Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen ordnet der Vorsitzende an.
2aZugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3 und § 406g Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Benachrichtigungen vom Termin;
2b§ 406d Absatz 3 gilt entsprechend.
3Die Geschäftsstelle sorgt dafür, dass die Ladungen bewirkt und die Mitteilungen versandt werden.
(2) Ist anzunehmen, daß sich die Hauptverhandlung auf längere Zeit erstreckt, so soll (2) der Vorsitzende die Ladung sämtlicher oder einzelner Zeugen und Sachverständigen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Beginn der Hauptverhandlung anordnen.
(4) 1Die Staatsanwaltschaft bewirkt die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände.
2Diese kann auch vom Gericht bewirkt werden.
§_215 StPO
(Zustellung des Eröffnungsbeschlusses)
1Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen.
2Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs.3 für die nachgereichte Anklageschrift.
§_216 StPO
(Ladung des Angeklagten)
(1) 1Die Ladung eines auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde.
2Die Warnung kann in den Fällen des § 232 unterbleiben.
(2) 1Der nicht auf freiem Fuß befindliche Angeklagte wird durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung gemäß § 35 geladen.
2Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er zu seiner Verteidigung für die Hauptverhandlung zu stellen habe.
§_217 StPO
(Ladungsfrist)
§_218 StPO
(Ladung des Verteidigers)
1Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist.
2§ 217 gilt entsprechend.
§_219 StPO
(Beweisanträge des Angeklagten)
(1) 1Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen.
2Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen.
§_220 StPO
(Ladung durch den Angeklagten)
(1) 1Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte sie unmittelbar laden lassen.
2Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt.
§_221 StPO
(Herbeischaffung von Beweismitteln)
§_222 StPO (F)
(Namhaftmachung der Zeugen)
(1) 1Das Gericht hat die geladenen Zeugen und Sachverständigen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten rechtzeitig namhaft zu machen und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben.
2Macht die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht nach § 214 Abs.3 Gebrauch, so hat sie die geladenen Zeugen und Sachverständigen dem Gericht und dem Angeklagten rechtzeitig namhaft zu machen und deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben.
3§ 200 Abs.1 Satz 3 bis 5 (1) gilt sinngemäß.
§_222a StPO
(Besetzung des Gerichts)
(1) 1Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen mitzuteilen.
2aDie Besetzung kann auf Anordnung des Vorsitzenden schon vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden;
2bfür den Angeklagten ist die Mitteilung an seinen Verteidiger zu richten.
3Ändert sich die mitgeteilte Besetzung, so ist dies spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen.
§_222b StPO
(Einwand gegen Besetzung des Gerichts)
(1) 1Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden.
2Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben.
3Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen.
4aAußerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen;
4b§ 345 Abs.2 und für den Nebenkläger § 390 Abs.2 gelten entsprechend.
(2) 1Über den Einwand entscheidet das Gericht in der für Entscheidungen außerhalb
der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.
2Hält es den Einwand für begründet, so stellt es fest, daß es nicht vorschriftsmäßig besetzt ist.
3Führt ein Einwand zu einer Änderung der Besetzung, so ist auf die neue Besetzung § 222a nicht anzuwenden.
§_223 StPO (F)
(Beauftragten oder ersuchten Richter)
§_224 StPO
(Benachrichtigung der Beteiligten)
(1) 1aVon den zum Zweck dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen;
1bihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht.
3Das aufgenommene Protokoll ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen.
§_225 StPO
§_225a StPO
(Zuständigkeitsänderungen)
(1) 1aHält ein Gericht vor Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem vor;
1b§ 209a Nr.2 Buchstabe a gilt entsprechend.
2Das Gericht, dem die Sache vorgelegt worden ist, entscheidet durch Beschluß darüber, ob es die Sache übernimmt.
(2) 1Werden die Akten von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht einem Gericht höherer Ordnung vorgelegt, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Vorlage zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen beantragen.
2Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, dem die Sache vorgelegt worden ist.
(3) 1In dem Übernahmebeschluß sind der Angeklagte und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, zu bezeichnen.
2§ 207 Abs.2 Nr.2 bis 4, Abs.3 und 4 gilt entsprechend.
3Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach § 210.
(4) 1Nach den Absätzen 1 bis 3 ist auch zu verfahren, wenn das Gericht vor Beginn der Hauptverhandlung einen Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält und eine besondere Strafkammer zuständig wäre, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt.
2aKommt dem Gericht, das die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer für begründet hält, vor dieser nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zu, so verweist es die Sache an diese mit bindender Wirkung;
2bdie Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses bestimmt sich nach § 210.
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References: § 68
 § 4
 § 209
 § 210
 § 74
 § 74
 § 33
 § 103
 § 107
 § 74
 § 202
 § 397
 § 406
 § 207
 § 232
 § 35
 § 214
 § 222
 § 390
 § 222
 § 210
 § 6
 § 74
 § 74
 § 210