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Timestamp: 2016-10-25 01:28:40+00:00

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Zeugen - Zeugenbeweis - Beweiswürdigung - Parteivernehmung - Zeugenbenennung - Zeugnisverweigerungsrecht - Aussageverweigerungsrecht - Verwertungsverbote - Beifahrer
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In der Regel sind daher stichhaltiger objektive Beweismittel und Indizien verlässlicher als Zeugenaussagen, die zudem oft noch durch eine psychische Nähe (z. B. Verwandtschaft, Insasse) oder aber auch Gegnerschaft (Nachbarstreit, Partnerschaftsstreit) geprägt sein können.
Gleich wohl wird auch die Ansicht vertreten, dass einem angebotenen Zeugenbeweis nachgegangen werden muss, bevor das Gericht die Beweiswürdigung anhand von Indizien vornimmt, vgl. insoweit OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 20.07.2010 - 22 U 14/10)
Beweisantrag / Entlastungszeuge
Erneute Anhörung in der Rechtsmittelinstanz
Verwertung strafprozessualer Zeugenaussagen im Haftpflichtprozess
Nichterreichbarkeit eines Zeugen
Zeugenbenennung gegenüber der Versicherung
Autovermietung: Zeugengebühr für Fahrerbenennung?
Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen
LG Berlin v. 16.07.1990:
Bei Verkehrsunfällen, bei denen lediglich der einen Partei der Fahrer oder Beifahrer als Zeuge zur Verfügung steht, muss das Gericht nach § 141 ZPO das persönliche Erscheinen des anderen unfallbeteiligten Fahrers anordnen.
Der den Zivilprozess beherrschende Gedanke des Beibringungsgrundsatzes wird missachtet, wenn ein Gericht trotz Fehlens eines entsprechenden Beweisantritts einen Urkundenbeweis verwertet (hier: in Parallelverfahren protokollierte Aussage der Ehefrau des Klägers). Eine derartige prozessordnungswidrige, von Amts wegen erfolgte Verwendung des Beweismittels ist mit der gegenüber den anwaltlich vertretenen Parteien gebotenen richterlichen Neutralität und Distanz nicht vereinbar und verletzt GG Art 3 Abs 1 in seiner Ausprägung als Willkürverbot.
KG Berlin v. 08.11.2001:
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass die Aussage eines Zeugen, der sich nicht bereits am Unfallort den aufnehmenden Polizeibeamten als Zeuge vorstellt, sondern sich erst später auf eine Zeitungsanzeige hin meldet, grundsätzlich einen geringeren Beweiswert hat.
KG Berlin v. 06.07.2009:
Hat sich eine Partei erstinstanzlich ausdrücklich mit der Verwertung von schriftlichen Zeugenaussagen einverstanden erklärt, ist es ihr verwehrt, in der Berufungsinstanz noch einen erfolgreichen Antrag auf mündliche Anhörung der Zeugen zu stellen.
Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme in einem anderen Verfahren können im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn dies von der beweispflichtigen Partei beantragt wird (BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421).
OLG Frankfurt am Main v. 08.02.2011:
Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht bei bestrittenem Unfallhergang einen durch Beweisantrag angebotenen Zeugenbeweis nicht erhebt, weil es die Zeugenaussage für "eher ungeeignet" hält.
OLG Hamburg v. 02.07.2015:
Ein Geständnis, mit welchem pauschal die Richtigkeit mehrerer hundert differenzierter Einzeldaten bestätigt worden ist, muss nach der Natur der Sache, hier in Gestalt menschlicher Wahrnhmungs- und Merkfähigkeiten, i.d.R. Zweifeln begegnen.
Einer Anhörung der Partei kommt grundsätzlichen Bedeutung besonders dann zu, wenn ohne sie die Aufklärung eines strittigen Unfallhergangs aussichtslos erscheint. Entsprechendes gilt, wenn der Fahrer des Klägerfahrzeugs als Unfallbeteiligter, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, nicht als Zeuge vernommen wird.
Ungeeignetheit::
Beweisantrag / Entlastungszeuge::
OLG Düsseldorf v. 03.05.1991:
Die Ablehnung eines Antrags auf Anhörung von "Gegenzeugen" ist nach der Vernehmung nur eines Belastungszeugen bei besonderen Umständen des Einzelfalles nach OWiG § 77 Abs 2 Nr 1 zulässig. Derartige besondere Umstände sind zu bejahen, wenn die Aussage eines dem Gericht als zuverlässig bekannten, den Verkehrsverstoß beobachtenden Polizeibeamten durch die Benennung von zwei in den Vorfall verwickelten Entlastungszeugen entkräftet werden soll, bei denen es sich um Kollegen des Betroffenen handelt.
KG Berlin v. 05.12.2011:
KG Berlin v. 13.05.2015:
Erneute Anhörung in der Rechtsmittelinstanz:
Das Berufungsgericht ist in seinem Ermessen gebunden und zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es die Glaubwürdigkeit des Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will, und es für diese Beurteilung auf den persönlichen Eindruck von dem Zeugen ankommt.
BVerfG v. 22.11.2004:
BGH v. 05.04.2006:
Das Berufungsgericht muss einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 ZPO vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz. Eine erneute Vernehmung kann "allenfalls dann" unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.
BGH v. 21.03.2012:
Verwertung strafprozessualer Zeugenaussagen im Haftpflichtprozess:
Die Bitte um Wiederholung einer im Strafprozess erfolgten Beweisaufnahme bedeutet im Haftpflichtprozess die erstmalige Antretung eines Zeugenbeweises iS des ZPO § 373 und ist nicht als Antrag auf wiederholte Vernehmung nach ZPO § 398 anzusehen.
Nichterreichbarkeit eines Zeugen:
Unerreichbarkeit eines Zeugen ist nur anzunehmen, wenn er länger als drei Monate vernehmungsunfähig ist, im Ausland lebt und sein Erscheinen definitiv abgelehnt hat oder nicht am Gerichtsort erscheinen muss. Ob eine Unerreichbarkeit eines Zeugen auch gegeben ist, wenn eine kommissarische Vernehmung im Rechtshilfeweg nach § 363 ZPO mangels persönlichem Eindruck von dem Zeugen für die Überzeugungsbildung und Wahrheitsfindung nicht genügt, ist strittig, wird aber - insbesondere in neuerer Zeit - zu Recht überwiegend verneint.
OLG Bamberg v. 02.03.2015:
Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 1979, Ss 1067/78 = DAR 1980, 55).
Zeugenbenennung gegenüber der Versicherung:
LG Dortmund v. 23.04.2010:
Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung (nach VVG a.F.), wenn er eine Zeugin ggü. dem Versicherer nicht angibt, damit die Lebensgefährtin nicht von dieser erfährt.
Zeugengebühren für Fahrerbenennung durch Autovermietung?
BGH v. 09.05.2000:
Zum Verteidigerverhalten bei der Beweisführung durch Zeugenbenennung
OLG Stuttgart v. 12.04.2010:
OLG Hamm v. 20.08.2014:
Der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage wohnt nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein.

References: § 141
 § 77

BGH 
 § 398

BGH 
 § 373
 § 398
 § 363
 § 33

BGH 
 § 274
 § 273