Source: https://issuu.com/deutschesbaugewerbe/docs/bvb_gb_2012-2013
Timestamp: 2017-07-28 01:27:38+00:00

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Bundesvereinigung Bauwirtschaft Geschäftsbericht 2012/13 by Ilona Klein - issuu
BAUWIRTSCHAFTSTÄRKEN BÜNDELN,
ZUKUNFT BAUEN,
KOMPETENZ BEWEISEN.DIE BUNDESVEREINIGUNG BAUWIRTSCHAFT
GESCHÄFTSBERICHT 2012/2013INHALT4Baukonjunktur und WirtschaftspolitikUnser Einsatz zur Förderung des Bau- und Ausbau-Handwerks.9Rechts-, Steuer- und SozialpolitikAktive Mitgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.16Bau- und UmwelttechnikGewerkeübergreifende Zusammenarbeit bei der Etablierung ökologischer Standards.19Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitKompetenz und effiziente Information für Entscheider und Öffentlichkeit.22Organisation der Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Eine starke Struktur für viele Anliegen.Herausgeber
November 2013Verantwortlich
RA Johannes Bungart
Dipl.-Kffr. Carin Hollube
Dipl.-Ing. Dieter Kuhlenkamp
RA Dr. Philipp MesenburgBilder
BVB/Gerhard Kassner
BVB/Reiner Zensen
Ludwig Austermeier Offsetdruck,
BerlinVORWORTDie Bauwirtschaft leistet einen Anteil von rund vier Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Sie stärkt damit
ganz wesentlich die Binnennachfrage und Konjunktur in Deutschland.
Dabei ist eines klar: Der leistungsfähige Mittelstand ist das Rückgrat
der deutschen Wirtschaft und von
existenzieller Bedeutung für den
Die mittelständischen Unternehmen stehen für unternehmerische
Verantwortung und für Arbeits- und
Ausbildungsplätze. Diese Unternehmenskultur gilt es zu fördern und
zu stärken, d.h. wir brauchen eine
Politik, die den Mittelstand stärkt.
Dazu sind einige Dinge notwendig:
Wir brauchen höhere Investitionen.
In allen westlichen OECD-Staaten
einschließlich der USA sind die
öffentliche Investitionen von etwa
vier Prozentn in den 60-er Jahren
auf aktuell ca. 2,5 Prozent zurück
gegangen. Deutschland weicht von
diesem Trend noch deutlicher ab
und ist bei einer Investitionsquote
von ca. 1,5 Prozent gelandet. Dieser
unheilvolle Trend muss umgedreht
Eine gut funktionierende Infrastruktur ist unerlässliche Voraussetzung für den Erfolg unserer
Volkswirtschaft sowie des Standorts Deutschland. Die neue Koalition muss hier einen Schwerpunkt
Der Wohnungsbau ist für uns ein
Themenschwerpunkt. Hier brauchen
wir zielgerichtete Impulse sowohl
für den Neu- wie auch für den Bestandsbau, als da wären:
• Verdopplung der linearen Afa von
2% auf 4%,
• Energiewende durch energetische
Gebäudesanierung voranbringen,• steuerliche Förderung der energe tischen Gebäudesanierung,
• Erhöhung des Budgets des CO2 Gebäudesanierungsprogramms
auf 2 Mrd. €,
• demografischen Wandel durch
• KfW-Programm zum altersge rechten Umbau wieder mit Haus haltsmitteln ausstatten.
Und auch wenn es nur ein kleinerer
Mosaikstein ist, die Bundesvereinigung Bauwirtschaft wird sich auch
weiterhin für den Erhalt, bzw. die
Ausweitung des Steuerbonus für
Handwerkerleistungen einsetzen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist
Rahmenbedingungen für die rund
300.000 Betriebe des Bau- und
Ausbauhandwerks in Deutschland.
Dazu zählen die Schaffung praktikabler Regelungen im Bereich des
Bauvertragsrechts, keine Änderung des AGB-Rechts zulasten der
mittelständischen Betriebe sowie
eine Stärkung des Meisterbriefs als
Ausweis von Qualität in der Bauausführung im europäischen Kontext.
Eine Reform der Erbschaftssteuer
und die Wiedereinführung der
Vermögensteuer lehnen wir ab.
Gleichzeitig fordern wir im Interesse
der rund 2,4 Mio. Beschäftigten in
unserer Branche eine Abschaffung
der sog. kalten Progression. Für unsere Betriebe muss die Vorfälligkeit
Schwerpunkt der kommenden Jahre
bleibt auch die Energiewende. Der
Gebäudebestand mit über 40 Mio.
Wohnungen kann hier einen maßgeblichen Beitrag leisten, machen
immerhin 40 Prozent des gesamtenBundesvereinigung Bauwirtschaft - Gechäftsbericht 2012/2013 I 3Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der
Bundesvereinigung BauwirtschaftEndenergiebedarfs aus. Trotzdem
ist Augenmaß erforderlich, im
Neubau wird mit der neuen Energieeinsparverordnung gültig ab Januar
2016 die Grenze des wirtschaftlich
Machbaren erreicht.
Auch nach der Bundestagswahl
werden wir uns weiterhin kräftig
einmischen, um für unsere Branche
Belastungen zu verhindern und
wichtige Impulse zu setzen.BAUKONJUNKTUR UND WIRTSCHAFTSPOLITIK
Im Interesse des Mittelstands:
Unser Einsatz zur Förderung des Bau- und Ausbau-Handwerks.
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft ist der Zusammenschluss der
deutschen Bau- und Ausbauhandwerke. Sie vereint unter ihrem Dach etwa
300.000 Betriebe mit rund 2,4 Mio. Beschäftigten. Die Mitgliedsbetriebe
der Bundesvereinigung Bauwirtschaft erbringen ca. 80 Prozent der Leistungen des Baugewerbes. Hinzu kommen die baunahen Dienstleistungen
wie die Gebäudereinigung.
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft setzt sich für eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen
mittelständische Bauwirtschaft in
Deutschland und Europa ein.Konjunktur und Wirtschaftspolitikleisten. Die Bruttowertschöpfung
im Baugewerbe fiel real um 2,5%
gegenüber dem Vorjahr zurück.
Auf der Verwendungsseite des BIP
konnten die Bauinvestitionen in
2012 ebenfalls nicht an das Wachstumstempo der beiden Vorjahre
anschließen. Nachdem die Bauinvestitionen im Jahr 2010 real um
3,2% und in 2011 um 7,8% zugelegt
hatten, kam es in 2012 quasi zu
einer Korrekturbewegung. Die Bauinvestitionen gaben real um 1,4%
nach. (Abb. 1)Rahmenbedingungen und
Das Baugewerbe hält einen Anteil von knapp 4% an der realen
Bruttowertschöpfung in Deutschland. Wenngleich der Anteil gering
erscheint, so ist er doch größer als
der des Maschinen- oder Fahrzeugbau. Diese Wirtschaftszweige gehen
in das verarbeitende Gewerbe ein.
Das Baugewerbe konnte in 2012
keinen Beitrag zum BIP-Wachstum
Mrd. EuroEntwicklung Bauinvestitionen (real)
30026,2 65,8
201229,2 67,228,4 62,1127,2
201127,7 61,6
111,6116,7
2010114,5
20082009118,7
200727,5 65,4120,827,7 61,0114,0
2005200627,5 62,7119,1
200426,9 58,0123,2
200328,2 58,7125,8
200230,7 63,6133,8
200130,1 61,5142,2
200032,2 67,6147,0
199934,2 70,4144,9
199833,5 68,6144,3
199733,5 70,1143,834,2 72,236,3 81,2
1995199635,0 75,638,3 84,236,7 83,1143,7128,8
199337,4 83,3
123,250112,01001991150199220033,7 75,225019940Wohnungsbauöffentlicher BauWirtschaftsbauQuelle: Statistisches Bundesamt, eigene BerechnungenAbb. 1: Entwicklung der Bauinvestitionen (real).In 2010 und 2011 hatten insbesondere folgende Faktoren das Wachstum der Bauinvestitionen befördert:
• die anspringende Neubautätigkeit
im Wohnungsbau;
• die nach der Finanzkrise im Jahr
2009 eingebrochenen Investitionen
im Wirtschaftsbau nahmen mit dem
Konjunkturaufschwung wieder Fahrt
• die Konjunkturprogramme I und
II zeigten Wirkung im öffentlichen
Während die Neubautätigkeit
im Wohnungsbau in 2012/2013
anhält und das Wachstum der
Wohnungsbauinvestitionen trägt,
hat das Auslaufen der Konjunkturpakete im öffentlichen Bau in den
Jahren 2012/2013 eine „Erdung“
des Aufschwungs nach sich gezogen. Die Investitionsneigung der
Unternehmen blieb in den Jahren
2012/2013 wegen der schwer zu
kalkulierenden Risiken aus der Finanzkrise verhalten. So geben auch
die Wirtschaftsbauinvestitionen in
2012/2013 real nach.
Die Produzentenanteile von Bauhauptgewerbe, Ausbaugewerbe
und übrige Produzenten sind seit
2005 –dem Ende des Leistungsab-Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 4laufene Rückstände sind erst recht
nicht aufgeholt. Geht man von rund
250.000 Wohnungen aus, die jährlich neu gebaut werden müssten,
so wurde diese Marke auch 2012
mit erreichten ca. 210.000 WE noch
verfehlt. Blickt man auf die gesamte Legislaturperiode zurück, so
wurden in den Jahren 2009 – 2013
insgesamt gut 300.000 Wohnungen
zu wenig gebaut. (Abb.3)Produzentenanteil Bauinvestitionen
3836,7 36,8 36,5 36,4
36,1 36,3 36,236,6 36,7
35,835,536
32,9 33,234
32,135,934,9
32,834,1 34,132,4 32,331,8323232,3 32,1 31,831,731,73231,4 31,9 31,732
30,1 30,4 30,13130,831,2 30,9
30,7Die Politik hat es versäumt, in der
ablaufenden Legislaturperiode
wichtige Impulse für einen dynamischeren Wohnungsbau (Neubau und
Sanierung) zu setzen. Dazu zählen:BauhauptgewerbeAusbaugewerbe201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199728übrige Produzenten
Quelle: DIWAbb. 2 Produzentenanteile Bauinvestitionenschwunges im Bauhauptgewerbe in
etwa stabil: Mit der Wiedervereinigung erzielte das Bauhauptgewerbe
infolge der immensen Neubautätigkeit im Hoch- wie auch Tiefbau
noch Anteile von knapp 40%. In
dem nachfolgenden konjunkturellen Anpassungsprozess machte
die Bestandssanierung deutlich
Boden gut, was sich in den Anteilsgewinnen des Ausbaugewerbes
niederschlug. Zudem gewannen das
verarbeitende Gewerbe mit dem
Bedeutungszugewinn der Gebäudeausrüstung und die Dienstleistungen rund um die Bauplanung
und Grundstückübertragung sukzessive hinzu. (Abb. 2)
Für die Unternehmen des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes in der
BVB kommt der Bausparte Wohnungsbau besondere Bedeutung
zu. Hier haben KMU ihren Umsatzschwerpunkt. In der abgelaufenen
Legislaturperiode verzeichnet der
Wohnungsbau eine Trendumkehr.
Bis zum Jahr 2009 waren die Fertigstellungen im Wohnungsneubau
um 40% gegenüber dem Stand von
2006 eingebrochen. Seit 2011 steigtdie Anzahl der Baufertigstellungen.
Die angesprungene Neubautätigkeit ist Folge der unzureichenden
Bedarfsdeckung der letzten Jahre,
die zu regionalen Knappheiten vor
allen Dingen in Ballungsräumen
Die in 2011 und 2012 insgesamt fertiggestellten Wohneinheiten (Neuund Umbau) liegen jedoch weiter
unter dem benötigten Gesamtsoll
von etwa 250.000 WE, die nunmehr
auch das BMVBS für notwendig erachtet. In den letzten Jahren aufge-• Verdopplung der linearen Afa von
2% auf 4%
Gebäudesanierung voranbringen
• steuerliche Förderung der energe tischen Gebäudesanierung
auf 2 Mrd. €
• KfW-Programm zum altersge rechten Umbau wieder mit Haus haltsmitteln ausstatten.Fertigstellung Wohnungen insgesamt
250000242.316 249.436
210.729200000175.927183.110200.466158.987 159.832150000100000
20052006200720082009Abb. 3 Fertigstellungen Wohnungen (Neu- und Umbau).Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Gechäftsbericht 2012/2013 I 5201020112012Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene
BerechnungenArbeitskreis Wirtschaft und
Die Konjunktureinschätzungen
der Mitgliedsverbände bilden den
Schwerpunkt der Beratungen des
BVB-Arbeitskreises Wirtschaft und
Die im Bauhauptgewerbe aktiven
Mitgliedsverbände der BVB schätzen die konjunkturelle Entwicklung
2011/2012 wie folgt ein:Baukonjunktur 2012Die Mitgliedsverbände der BVB
waren mit positiven Erwartungen
zur Umsatzentwicklung in das Baujahr 2012 gestartet. Angesichts der
deutlichen Zuwächse im Jahr 2011
prognostizierten wir im Rahmen der
PK zur IHM im März 2012 nur eine
positive Stabilisierung der Umsatzentwicklung bei plus 1%.
Die Erwartung war, dass der Umsatz
im Bauhauptgewerbes Dank der
fortgesetzten Neubautätigkeit am
stärksten wachsen würde (bei plus
2%), gefolgt vom Bereich Ausbau mit plus 1% und dem Bereich
Energie- /Gebäudetechnik mit plus
0,5%. Die Umsatzerwartungen
lagen im Bereich der BVB insgesamt bei 203 Mrd. Euro (+1%). Die
Beschäftigung wurde über alle
Sparten gut stabilisiert bei 2,35
Mio. Beschäftigten prognostiziert
(+0,5 %)
Im Rückblick zeigt sich, dass eine
positive Entwicklung nicht erreicht
wurde. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes zur vierteljährlichen Handwerksstatistik
haben die Unternehmen der BVB
in 2012 einen Umsatzrückgang um
3% verzeichnet. (s. Abb. 4) Deutliche Umsatzeinbußen um fast 5%
verzeichnete demnach das Bau-Entwicklung Umsatz BVB; gesamtMio.€
220000216.044215.510215000208.980210000
200000210.719199.505
196.216195000190.981190000
2008200920102011201220132014Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen; 2013 und 2014 PrognoseAbb 4: Entwicklung Umsatz BVBhauptgewerbe. Wenngleich dieses
Ergebnis überzeichnet und durch
Daten der monatlichen Statistik im
Bauhauptgewerbe nicht gedeckt
erscheint, ist feststellbar: Ein stückweit handelt es sich hier um eine
Korrekturbewegung zum Jahr 2011,
als die Umsätze in diesem Bereich
um 11% gestiegen waren. Vor allen
Dingen im öffentlichen Bau verloren
baugewerbliche Unternehmen 2012
nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete überproportional. Auch
im Wirtschaftsbau konnten die KMU
nicht an das Vorjahresergebnis anknüpfen. Eine schmale Steigerung
beim Wohnungsbau reichte daher
nicht, um insgesamt das Vorjahresergebnis zu halten oder zu toppen.
Auch für den Ausbau und den Bereich Gebäudetechnik zeichneten
die Mitgliedsverbände keine so
ungünstige Entwicklung, wie sie die
Datenlage nach der Handwerksstatistik mit einem Umsatzrückgang
von fast minus 3% im Ausbau und
minus 1% bei der Gebäudetechnik
ergab. So haben die Trends zur
energieeffizienten Gebäudesanierung und dem demografiebedingten
Umbau der Wohnungen nachEinschätzung der Verbände die
Umsatzentwicklung gut gestützt.
Zudem wurde der Beschäftigtenstand leicht ausgebaut.Baukonjunktur 2013In das Baujahr 2013 sind die BVBUnternehmen aufgrund stabiler
Zuwachsraten bei den Baugenehmigungen und des wieder anziehenden Sanierungsmarktes mit
einer zuversichtlichen Prognose
gegangen. Es wurde mit einem
Umsatzwachstum von 1,5% gerechnet. Diese Zuwachsrate war für alle
Sparten repräsentativ.
Der Prognosewert wird nicht ganz
zu halten sein. Es wird noch mit
einem Ergebnis von plus 0,5% bis
plus 1% gerechnet (s. Abb. 4 und
5). Die Witterung hat das Baugeschehen in Deutschland in diesem
Jahr bisher nicht begünstigt. Einer
jahresanfänglich bis in den April
anhaltenden ausgeprägten Frostperiode folgte ein verregneter
Frühsommer. Nach den Daten der
Handwerkstatistik liegt der Umsatz
in den Gewerken, die unter dem
„Baugewerbe“ subsummiert sind,Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 6das Bauhauptgewerbe daher, dass
Baujahr mit einer schwarzen Null
abschließen zu können.Veränderungsraten zum Vorjahr;
Umsatz Sparten BVB 2013
2,00%1,8%1,50%1,00%0,8%
0,6%0,50%0,3%0,00%
BHGAusbauGebäudetechnikGesamtQuelle: Statistisches Bundesamt, eigene BerechnungenAbb. 5 Veränderungsraten Umsatzentwicklung Sparten BVB 2013 zu 2012um gut 4% zurück. Dabei haben die
Unternehmen aus dem Bauhauptgewerbe stärker unter den witterungsbedingten Behinderungen
gelitten als die Unternehmen aus
dem Ausbau.
Die Dachdecker waren besonders
schwer von den witterungsbedingten Behinderungen in diesem
Jahr betroffen. Ausweislich der
Statistik zum Handwerk liegt der
Umsatz im ersten Halbjahr um
gut 13 % hinter dem Vorjahr.Auch
wenn die Instrumente der Arbeitszeitflexibilisierung beim Produktionsausfall geholfen haben, so war
die Liquiditätssituation in vielen
Dachdeckerunternehmen in diesemZeitraum erheblichen Belastungen
ausgesetzt. Die langanhaltenden
Behinderungen haben zu einem
spürbaren Anstieg der Insolvenzen
geführt. Für den späten Produktionsbeginn kam erschwerend hinzu,
dass die voran liefernden Gewerke
(insbesondere die Zimmerer) selber
im Rückstand lagen.
Die nunmehr aufgelaufenen hohen Auftragsbestände lassen für
die verbleibenden Monate eine
dynamische „Aufholjagd“ bei der
Umsatzentwicklung im Bauhauptgewerbe erwarten. Die Auftragseingänge haben kumulativ ein Niveau
erreicht wie zuletzt zur Jahrtausendwende. Insgesamt erwartetVeränderungsraten zum Vorjahr;
Umsatz Sparten BVB 2014
3,00%2,9%
2,8%2,5%2,50%
1,9%2,00%
BHGAusbauGebäudetechnikGesamtQuelle: Statistisches Bundesamt, eigene BerechnungenAbb. 6 Umsatzprognose 2014 (Veränderungsrate zum Vorjahr).
Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Gechäftsbericht 2012/2013 I 7Auch die Ausbaugewerke setzen auf
eine Aufwärtskorrektur in der umsatzstarken zweiten Jahreshälfte.
Da hier in der ersten Jahreshälfte
die witterungsbedingten Rückstände nicht so hoch wie im Bauhauptgewerbe ausfielen, wird damit gerechnet, noch ein Umsatzwachstum
um 1% realisieren zu können.
Das zu Jahresbeginn prognostizierte Umsatzwachstum von 1,5%
wird im Bereich Energie- und
Gebäudetechnik gut erreicht. So
sieht der Bundesverband Rolladen
+ Sonnenschutz e.V. nach einem
mäßigen Start ins Jahr 2013 die
Fachbetrieben des Rollladen- und
Sonnenschutztechniker-Handwerks
bereits seit dem Sommer ganz im
Zeichen der wirtschaftlichen Aufholjagd. Das SHK-Handwerk rechnet in
diesem Jahr mit einem Umsatzplus
von ca. 2%. Das GebäudereinigerHandwerk zeigt sich nach einem
Umsatzplus von 4% im ersten
Halbjahr optimistisch, das Jahr mit
einem Umsatzwachstum von gut 3%
schließen zu können.Ausblick Baukonjunktur 2014Alle Sparten der BVB erwarten in
2014 eine über dem Niveau des
Jahres 2013 liegende Umsatzentwicklung. Insgesamt wird mit einer
Steigerung um 2,5% gerechnet
(Abb.6). Dies bedeutet eine Umsatzentwicklung auf 216 Mrd. €. (Abb.4)
Im Bauhauptgewerbe kann aus
heutiger Sicht auf Basis der in allen
Sparten guten Auftragslage mit
einer Umsatzsteigerung von ca. 3%
gerechnet werden. Dabei ist berücksichtigt, dass die Bauunternehmen
bei den monatlichen Konjunktu-rumfragen die Erwartungen an die
Geschäftsentwicklung deutlich
verhaltener einschätzen als die
aktuelle Lage. Die Investitionsneigung ist trotz aktuell hoher Kapazitätsauslastung eher verhalten.
Beim Wohnungsbau wird mit einer
Normalisierung bei den Rahmenbedingungen gerechnet.
Die von den Forschungsinstituten
erkannte Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung im kommenden Jahr (BIP-Entwicklung bei
+2%) wird dem Wirtschaftsbau
wieder Impulse geben und die
Steuereinnahmen der öffentlichen
Haushalte stützen. Alle zu Koalitionsgesprächen angetretenen
Parteien haben in ihren Wahlprogrammen die Notwendigkeit der
Ausweitung des Wohnungsneubaus
betont und eine höheren Budgetierung der Infrastruktur im Programm.
Im Wohnungsbau bleibt der Neubau
Das Ausbaugewerbe verweist
aktuell auf hohe Auftragsbestände
die noch in das nächste Jahr hinein
reichen. Durch die anhaltend hohe
Neubautätigkeit im Wohnungsbau
sollte die positive Ordersituation
auch nachhaltig sein und auf das
Ausbaugewerbe wirken. Die Unternehmen erhoffen sich zudem wichtige gesetzliche Weichenstellungen
im Hinblick auf die Trends Energieeffizientes Bauen und demografischer Umbau der Wohnungen. Hier
waren in der vergangenen Legislaturperiode das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen und die notwendige
Ausstattung des KfW-Programms
zur Förderung des altersgerechten
Umbaus mit Haushaltsmitteln nicht
umgesetzt worden. Dies wird von
der Politik in der laufenden Haushaltsperiode erwartet. InsgesamtEntwicklung Beschäftigte BVB; gesamt2.468.513
2.464.502
2.457.400 2.459.4002480000
24600002.438.2092440000
23800002.380.444
2.364.2582360000
2008200920102011201220132014Quelle: Statistisches Bundesamt, eigenen Berechnungen; 2013, 2014 PrognoseAbb. 7 Beschäftigtenentwicklungwird mit einem Umsatzwachstum
von ca. 2% gerechnet.
Der Bereich Energie- /Gebäudetechnik sieht insgesamt eine solide
Auftragslage. Das SHK-Handwerk
verweist darauf, dass die Geschäftsentwicklung für die nächsten sechs
Monate von den Betrieben noch
optimistischer als im letzten Herbst
eingeschätzt wird. Dies wird durch
eine Auftragsreichweite von 9,1
Wochen bestätigt. Bei den Rolladen- und Sonnenschutzfachbetrieben bestätigt ein Klimaindex von 90
Punkten die Zufriedenheit mit der
Auftragslage. Das Gebäudereinigerhandwerk sieht eine Fortsetzung
der Geschäftsentwicklung auf dem
hohen Niveau des Jahres 2013. Insgesamt wird mit einer Umsatzsteigerung von ca. 3 % gerechnet.
Im Bereich der BVB wird die Zahl
der Arbeitsplätze insgesamt weiter
bei knapp 2,5 Mio. stabilisiert.
AK Wirtschaft und Statistik	Leitung
Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 8RECHTS-, STEUER- UND SOZIALPOLITIK
Aktive Mitgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.Durch kontinuierliche Begleitung aller baurelevanten Gesetzgebungsvorhaben von Regierung und Parlament und durch Erarbeitung eigener Konzepte zu allen für die Bauwirtschaft wichtigen
Fragen der Wirtschafts-, Rechts- und Sozialpolitik nimmt die
Bundesvereinigung Bauwirtschaft aktiv Einfluss auf die Gestaltung
mittelstandsfördernder Rahmenbedingungen.Rahmenbedingungen für den
Mittelstand verbessern
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen der Bauwirtschaft ist Schwerpunkt der Arbeit
der Bundesvereinigung Bauwirtschaft in der Rechtspolitik.
In den Jahren 2012 und 2013 haben
wir uns intensiv um die Umsetzung
der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
in deutsches Recht gekümmert. Im
Rahmen der VOB/B haben wir eine
den Bedürfnissen des Bauvertrags
entsprechende Umsetzung erreicht.
Diese hat für die Unternehmer zur
Folge, dass Schlussrechnungen
grundsätzlich bereits 30 Tage, und
nicht erst 2 Monate, nach Zugang
der Rechnung fällig werden. Darüber hinaus ist es aus Sicht der
Auftragnehmer zu begrüßen, dass
Auftraggeber, unabhängig von einer
Nachfristsetzung durch den Auftragnehmer, grundsätzlich 30 Tage nach
Zugang der Rechnung automatisch
in Verzug geraten und Verzugszinsen zahlen müssen. Deutlich
schwieriger gestaltet sich die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie im Rahmen des Bürgerlichen
Gesetzbuches.Im Rahmen der Umsetzung der EUVerbraucherrechterichtlinie haben
wir eine gesetzliche Regelung gefordert, nach der der Verkäufer von
Baumaterial bei Lieferung mangelhafter Ware die Aus- und Einbaukosten auch bei Verträgen zwischen
Unternehmern zu tragen hat. Dies
würde zu dem sachgerechten Ergebnis führen, dass der Verkäufer bzw.
der Hersteller, der ein mangelhaftes
Produkt in den Verkehr gebracht
hat, und nicht der Bauunternehmer
sämtliche Kosten tragen muss, die
sich aus dessen Mangelhaftigkeit
Darüber hinaus war die Diskussion
über ein gesetzliches Bauvertragsrecht Schwerpunktthema in den
Jahren 2012 und 2013. Das Bundesjustizministerium hatte hierzu
eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Unsere Aufgabe ist es, für eine
angemessene Berücksichtigung der
Interessen der bauausführenden
Wirtschaft Sorge zu tragen.Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
in deutsches Recht gekümmert.Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 9Im Rahmen der VOB/B haben wir
eine den Bedürfnissen des Bauvertrags entsprechende Umsetzung
erreichen können. Diese hat für
die Unternehmer zur Folge, dass
Schlussrechnungen grundsätzlich
bereits 30 Tage, und nicht erst 2
Monate, nach Zugang der Rechnung
fällig werden. Darüber hinaus ist
es aus Sicht der Auftragnehmer zu
begrüßen, dass Auftraggeber, unabhängig von einer Nachfristsetzung
durch den Auftragnehmer, grundsätzlich 30 Tage nach Zugang der
Rechnung automatisch in Verzug
geraten und Verzugszinsen zahlen
Deutlich schwieriger gestaltet sich
die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Anders
als es der Titel des Gesetzentwurfs
„Entwurf eines Gesetzes zur
im Geschäftsverkehr“ vermuten
lässt, befürchten wir für Werkverträge deutliche Nachteile für die
Auftragnehmer im Vergleich zur
geltenden Rechtslage. Durch die
vorgesehenen Vorschriften über
Zahlungs- und Abnahmefristen wird
der Zahlungsverzug nicht bekämpft,
im Gegenteil: Wir befürchten eineBeförderung des Zahlungsverzugs
bei Bauverträgen. Dies ist für die
Unternehmen der Bauwirtschaft
nicht akzeptabel. Deswegen haben
wir uns im Gesetzgebungsverfahren
mit allem Nachdruck dafür eingesetzt, dass es zu keiner Verschlechterung der Zahlungsfristen für die
Auftragnehmer kommt. Hierzu ist
aus unserer Sicht eine Sonderregelung für Abschlagszahlungen
nach Vorbild der VOB/B erforderlich. Auch müssen für öffentliche
und gewerbliche Auftraggeber die
gleichen Zahlungsfristen gelten.
Hier darf es keine Privilegierung der
gewerblichen Auftraggeber geben.
Die Einführung einer Abnahmefrist
lehnen wir schon allein aufgrund
der damit für die Bauunternehmen
verbundenen Haftungsrisiken ab.
Sämtliche Schäden im Zeitraum
zwischen Fertigstellung und Abnahme gingen zu Lasten der Unternehmer. Wenn überhaupt, muss eineFrau Bundesministerin
Schnarrenberger MdB
11015 Berlin14. Dezember 2012
Mittelstandsfeindliche Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz (BMJ):
Zahlungsverzug und Verbrauchsgüterkauf
wir möchten Sie auf zwei drängende Probleme aufmerksam machen, die erhebliche
wirtschaftliche Nachteile für Werkunternehmer mit sich bringen und insbesondere die
mittelständische Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit erheblich belasten würden.
Insofern wenden sich die unterzeichnenden Verbände gegen zwei aktuelle Gesetzentwürfe
des BMJ.
Zum Einen würden Werkunternehmern große wirtschaftliche Schwierigkeiten dadurch
entstehen, dass im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
Geschäftsverkehr zu Gunsten der Auftraggeber neue großzügige AbnahmeAbnahme und
Zahlungsfristen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Hier ist zu
bedenken, dass Werkunternehmer ihre Vorhaben stets auf eigene Kosten finanzieren, ehe
se vom Auftraggeber abgenommen und bezahlt werden. Aufgrund dieser
Vorleistungspflicht sind die derzeit vorgeschlagenen Änderungen für Werkunternehmer
wirtschaftlich untragbar (siehe unten 1).
Ebenso ist es für Werkunternehmer wirtschaftlich untragbar, wenn durch den
Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchgüterkaufrechts in das BGB zwar
Regelungen über die Kostentragungspflicht für den Ausbau mangelhaften und den Einbau
mangelfreien Materials vorgesehen werden, diese jedoch nur auf den Verbrauchsgüt
beschränkt bleiben. Warum die Kosten für den Ausbau mangelhaften und den Einbau
mangelfreien Materials allein den Werkunternehmern auferlegt sein sollen, obwohl diese
den Mangel weder verursacht noch haben erkennen können, ist nicht ersichtlich (sie
unten 2).
1. Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Im werkvertraglichen Geschäftsverkehr wird der Zahlungsverzug durch diesen
Gesetzentwurf nicht bekämpft. Im Gegenteil: Durch die vorgesehene Einführung von
Abnahme- und Zahlungsfristen
hlungsfristen wird der Zahlungsverzug weiter gefördert.
Unzutreffend wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei verpflichtet, die
zugrunde liegende EU-Richtlinie
Richtlinie „1:1“ in deutsches Recht zu übernehmen. Unerwähnt
bleibt, dass es in der Richtlinie ausdrücklich
usdrücklich heißt:
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den
Gläubiger günstiger sind als die zur Erfüllung dieser Richtlinie notwendigen
Maßnahmen““ (Artikel 12 Absatz 3).Abnahmefrist als kurze Maximalfrist
analog der VOB/B (12 Werktage)
ausgestaltet werden.Unsere Forderungen haben wir gemeinsam mit
14 anderen Verbänden gegenüber
der Politik gestellt.Umsetzung der EU-VerbraucherrechterichtlinieIm Rahmen der Umsetzung der
haben wir uns für eine gesetzliche
Regelung zu den Aus- und Einbaukosten eingesetzt. Bauunternehmer
müssen für mangelhafte Werkleistungen verschuldensunabhängig
einstehen. Beruht der Mangel auf
der Verwendung mangelhafter
Materialien, schuldet der Bauunternehmer nicht nur den Ausbau
des mangelhaften und den Einbau
des mangelfreien Materials, sondern auch die Beseitigung hiermit
verbundener Folgeschäden. Da die
Aus- und Einbaukosten die Materialkosten häufig um eine
Vielfaches übersteigen,
ist die Frage, ob der
Bauunternehmer bei
Haftung infolge mangelhafter Materialien den
Verkäufer bezüglich der
kann, von enormer wirtschaftlicher Bedeutung.
Der Europäische Gerichtshof, und ihm folgend der Bundesgerichtshof, haben mittlerweile entschieden, dass
der Verkäufer mangelhafter Ware neben der
Lieferung mangelfreier
Ware, auch die Aus- und
Einbaukosten zu tragen
hat. Dies gilt jedoch
nur in den Fällen, in
denen der Käufer einVerbraucher ist. Wir fordern eine
gesetzliche Regelung, nach der der
Verkäufer bei Lieferung mangelhafter Ware die Aus- und Einbaukosten auch bei Verträgen zwischen
ergeben.Gesetzliches BauvertragsrechtDas Bundesjustizministerium hat
im Frühjahr 2010 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um zu prüfen, ob
und inwieweit ein eigenständiges
Bauvertragsrecht zur Lösung der
bestehenden Probleme im Bereich
des Bau- und Werkvertragsrechts
Nach langjähriger Diskussion lehnen die mit der Ausführung von
Bauverträgen befassten Unternehmen der deutschen Bauwirtschaft
die Ergebnisse der Arbeitsgruppe
ab. So soll beispielsweise ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers u.a. auch zur Art der Ausführung sowie zur Bauzeit normiert
werden, ohne dass die Vergütungsfolge bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen geklärt wäre.
Hinzu kommt, dass es bislang an
einem tragfähigen Modell einer
schnellen Streitschlichtung fehlt,
so dass der Unternehmer im Zweifel
jahrelang auf sein Geld warten
müsste. Daneben sollen die Absicherungsinstrumente zugunsten
der Besteller massiv ausgeweitet
sowie die gesamtschuldnerische
Haftung zwischen Planern und ausführenden Unternehmen zulasten
der Bauwirtschaft geändert werden.Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 10Wir setzen uns daher dafür ein, dass
von der Kodifizierung eines Bauvertragsrechts Abstand genommen
wird. Die VOB/B hat sich seit über
80 Jahren als maßgebliche und
praxistaugliche Grundlage des Bauvertragsrechts bewährt. Sinnvoller
wäre die Schaffung einer VOB/B für
Verbraucher, die die bestehende
Rechtsunsicherheit beseitigt und
den Bedürfnissen privater Bauherrn
Rechnung trägt.VOB Gesamtausgabe 2012Mit In-Kraft-Treten der Vergabeverordnung sowie der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung
und Sicherheit am 19. Juli 2012 ist
die VOB 2012 für öffentliche Auftraggeber verbindlich eingeführt
Der Abschnitt 1 der VOB/A für nationale Ausschreibungen blieb unverändert. Der Abschnitt 2 für Bauvergaben über 5 Mio. Euro wurde
grundlegend überarbeitet. Es erfolgte die Zusammenführung der
Bestimmungen der bisherigen Basisparagrafen und der a-Paragrafen
zu neuen EG-Paragrafen. Damit wurde der Abschnitt 2 der VOB/A an die
Systematik der VOL/A Abschnitt 2
Aufgrund der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit wurde ein 3.
Abschnitt der VOB/A neu gefasst.
Dieser 3. Abschnitt setzt die EUVerteidigungsvergaberichtlinie
um und enthält Bestimmungen zur
öffentlichen Auftragsvergabe in den
Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Mit diesem 3. Abschnitt der
VOB/A werden ab einem Schwellenwert von 5 Mio Euro sämtliche
Vergabevorschriften für Bauaufträge im sicherheitsrelevaten und
militärischen Bereich geregelt.Mit Ausnahme des neuen § 16 VOB/B wurden
die Regelungen der
VOB/B aus dem Jahre
2009 in die VOB 2012
Bad Homburg, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Sankt Augustin, Wiesbaden
übernommen. Die Neu18. September 2012
fassung des § 16 VOB/B
Gemeinsame Pressemitteilung anlässlich des Deutschen Juristentages
Verbändebündnis warnt vor Wettbewerbsverzerrung beim Vertragsrecht:
wird den Anforderungen
Mittelstand gegen Änderungen des AGB-Rechts
der EU-ZahlungsverBeim Deutschen Juristentag 2012, der vom 18. bis 21. September in München stattfindet, wollen internationale Anwaltskanzleien und Großkonzerne für eine Aufweichung
des AGB-Rechts plädieren. Das Verbändebündnis „Initiative pro AGB-Recht“ setzt sich
zugsrichtline gerecht.
für die Beibehaltung des bestehenden Rechts ein, um Benachteiligungen für kleine
und mittelständische Betriebe zu verhindern.
§ 16 VOB/B regelt u. a.
Internationale Anwaltskanzleien und einige Großkonzerne fordern mehr Vertragsfreiheit und
die Fälligkeit der Rechsprechen sich für eine Lockerung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei
Verträgen zwischen Unternehmen aus. Nun soll das AGB-Recht Thema auf dem 69. Deutnungen und bestimmt,
schen Juristentag werden, wo rund 3.000 Teilnehmer aller juristischen Fachrichtungen aktuelle rechtspolitische Fragen diskutieren. Der Versuch, auf dem Juristentag Beschlüsse für
eine Aufweichung der AGB-Kontrolle herbeizuführen, schließt an die intensiven Lobbybemüab wann Verzug vorliegt.
hungen der letzten Monate auf dem Berliner Parkett an.
Fälligkeitszeitpunkt für
Dem Widerstand der „Initiative pro AGB-Recht“ ist es zu verdanken, dass Gesetzesänderungen bislang ausblieben. Die positive Bilanz des AGB-Rechts für den überwiegenden Teil der
die Schlusszahlung bei
Unternehmen darf nicht den Interessen einiger weniger geopfert werden, ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung in Vorbereitung auf den Deutschen Juristentag.
öffentlichen BauaufträDie Initiative warnt davor, die Vertragsfreiheit für wirtschaftlich überlegene Unternehmen auf
Kosten schwächerer Vertragspartner zu ändern. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingen ist grundsätzlich
gungen habe sich im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen bewährt und es gebe keinen
Grund für Modifikationen.
spätestens 30 Tage nach
Bei der Initiative handelt es sich um ein Bündnis aus Verbänden aller Wirtschaftsbereiche,
Zugang der prüfbaren
das immer mehr Unterstützung findet: Das Handwerk und bedeutende Industriebranchen sind
ebenso engagiert wie der Bauernverband, Handelsverbände und die Markenwirtschaft. Die
Initiative vertritt bundesweit über 1,5 Millionen Betriebe mit 10 Millionen Beschäftigten und
Schlussrechnung. Auseinem Umsatz von rund 2.800 Milliarden Euro.
nahmsweise kann eine
… fortgesetzt auf Seite 2
Verlängerung auf höchGeschäftsbedingungen für Verträge
stens 60 Tage vereinbart werden.
zwischen Unternehmen in geeigAbschlagszahlungen werden immer
neter Weise zu überprüfen und ggf.
spätestens 21 Kalendertage nach
erforderliche Änderungen vorzuZugang der Aufstellung fällig.
schlagen, um es für die Unternehmen rechtssicherer zu regeln.
Der Verzug tritt, ohne dass es einer
Mahnung bedarf, spätestens nach
Die Bundesvereinigung Bauwirt30 Kalendertagen ab Zugang der
schaft hat diese Überlegungen
Abschlagsrechnung ein. Das gleibranchenübergreifend zusammen
che gilt für die Schlussrechnung,
mit einer Reihe anderer Verbände
allerdings kann dort ausnahmszurückgewiesen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht,
weise vereinbart werden, dass der
in der wir betonen, dass wir die
Verzug längstens 60 Kalendertage
Bestrebungen zur „Aufweichung“
nach Zugang der Schlussrechnung
des AGB-Rechts zwischen Untereintreten soll.
nehmern ablehnen. Wir weisen
darauf hin, dass das geltende
Allgemeine GeschäftsbedinAGB-Recht hilft, einseitige unangegungen (AGB) im unternehmessene Risikoverlagerungen zu
merischen Geschäftsverkehr
Lasten „marktschwächerer“ VerEine Initiative von einigen Großtragspartner zu verhindern. Soweit
konzernen verfolgt das Ziel, die
gegenüber Verbrauchern strenge
Anwendung der AGB-Kontrolle im
AGB-rechtliche Schranken gelten,
kaufmännischen Geschäftsvermüssen diese auch im Verhältnis
kehr zu entschärfen. Daraufhin
zwischen Unternehmern gelten.
hat die Justizministerkonferenz
Anderenfalls geriete der letzte –
und möglicherweise schwächste –
gebeten, das Recht der AllgemeinenBundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 11Unternehmer der Leistungskette in
eine „Haftungsfalle“, aus der er sich
gegenüber „marktstärkeren“ Unternehmern nicht befreien könnte.Europäisches VergaberechtDie Europäische Kommission hat
Ende Dezember 2011 drei Richtlinienvorschläge zum Vergaberecht
veröffentlicht. Für die Bauwirtschaft
von zentraler Bedeutung ist der
Vorschlag für eine Richtlinie über
die öffentliche Auftragsvergabe. Der
ganz überwiegende Teil der öffentlichen Bauaufträge wird unter dem
Regime dieser „klassischen Vergaberichtlinie“ vergeben.
Das Ziel des Richtlinienvorschlags,
die Effizienz der Auftragsvergabe
durch Vereinfachung und Flexibilisierung der bestehenden Vorschriften zu verbessern, wird nach unserer Einschätzung nicht erreicht, da
die vorhandenen positiven Ansätze,
wie z. B. die Berücksichtigung von
Eigenerklärungen durch andere Regelungen des Entwurfs, wie z. B. die
Berücksichtigung gesellschaftlicher
Ziele wie Umweltschutz, soziale
Aspekte oder Innovationsförderung
bei der Vergabeentscheidung, konterkariert werden.
Zur Verbesserung der Teilnahme
von KMU an öffentlichen Beschaffungen begrüßen wir die nun erstmals im europäischen Vergaberecht
vorgesehene Möglichkeit der Unterteilung in Lose. Auch wenn die vorgesehene Begründungspflicht
bezüglich der Gesamtvergabe einen
guten Ansatz darstellt, befürwortet
die deutsche Bauwirtschaft eine
deutlichere Akzentuierung hin zu
einem Regel- (Losvergabe) Ausnahme- (Gesamtvergabe) Verhältnis,
wie sie in § 97 Abs. 3 Satz 2 und
3 GWB normiert ist. Die geltende
deutsche Regelung zur mittel-standsgerechten Fach- und Teillosvergabe hat mit Blick auf das Ziel
der Verbesserung der Teilnahme
von KMU an öffentlichen Beschaffungen eine erhebliche Verbesserung mit sich gebracht.
Die Einführung bzw. Ausweitung der
sog. vergabefremden Kriterien führt
zu einer weiteren Verkomplizierung
der Auftragsvergabe und steht
damit dem Ziel der Vereinfachung
entgegen. Hinzu kommt, dass dieDie Möglichkeit, Varianten bzw. Nebenangebote einzureichen, spielt
bei Bauvergaben, namentlich bei Ingenieurbauvorhaben, eine eminent
wichtige Rolle. Aus diesem Grund
ist es für uns nicht nachvollziehbar,
weswegen bei fehlender Angabe
durch den öffentlichen Auftraggeber
Varianten nicht zugelassen sein sollen. Diese Regelung, nach der Varianten nur dann zugelassen sind,
wenn der öffentliche Auftraggeber
dies ausdrücklich angibt, stellt fürDie Vertragsmuster finden Sie unter www.bv-bauwirtschaft.de in der Rubrik „Themen“.Berücksichtigung vergabefremder
Aspekte in der Praxis zu einer
Benachteiligung gerade von kleinen
und mittleren Unternehmen führt.
Außerdem ist es den öffentlichen
Auftraggeber schon heute auf der
Grundlage des geltenden Vergaberechts möglich, Umwelt-, soziale
und Innovationsaspekte zu berücksichtigen, soweit sie in einem
Zusammenhang mit dem konkreten
Auftragsgegenstand stehen. Wir
setzen uns daher für eine strikte
Begrenzung vergabefremder Kriterien auf auftragsbezogene Aspekte
ein. Das Vergaberecht darf nicht
mit allgemeinen politischen Zielen
überfrachtet werden.den Bereich der Bauvergaben eine
veritable Innovationsbremse dar. In
den Unternehmen der Bauwirtschaft
liegt ein erhebliches Innovationspotential, das durch eine einfache
Regelung, wie sie das deutsche
Vergaberecht kennt, mit minimalem
Aufwand optimal gehoben werden
kann. Die Regelung muss schlicht
lauten, dass Nebenangebote grundsätzlich zugelassen sind, es sei
denn, der öffentliche Auftraggeber
hat dies ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen ist die Einführung
eines neuen Vergabeverfahrens, die
sog. „Innovationspartnerschaft“
vorgesehen. Dieses komplizierte
Verfahren ist nach unserer Über-Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 12zeugung überflüssig, wenn man
unseren Vorschlag aufgreift und
Nebenangebote grundsätzlich zulässt. Hierdurch könnte auf wesentlich einfachere Weise in der Praxis
ein deutliches Mehr an Innovationsförderung erzielt werden. Wir
setzen uns daher für eine generelle
Zulassung von Nebenangeboten im
europäischen Vergaberecht ein.Verbraucherverträge BVB Haus & GrundDie Bundesvereinigung Bauwirtschaft und die EigentümerschutzGemeinschaft Haus & Grund haben
ihr gemeinsam herausgegebenes
Bauvertragsmuster überarbeitet
und noch anwenderfreundlicher
gestaltet. Der Mustervertrag zum
Handwerkervertrag erfreut sich in
der Praxis sowohl bei den Betrieben
als auch bei privaten Auftraggebern
großer Beliebtheit und findet zahlreiche Anwendung. Entwickelt worden ist ein Bauvertrag für die Beauftragung von Handwerkerleistungen,
wie beispielsweise Dachdeckerarbeiten oder Sanitärarbeiten.
Aufgrund verschiedener Zuschriften
Mitgliedsunternehmen wurden die
bestehenden Vertragsmuster weiter
optimiert. Die Musterverträge
wurden mit Stand Januar 2012 im
Internet zur Verfügung gestellt.FahrpersonalverordnungNach EU-Fahrpersonalverordnung
sind Betriebe zur Einhaltung der
Lenk- und Ruhezeiten und zum Einbau eines digitalen Tachographen
in alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen
verpflichtet, sobald diese weiter
als 50 km vom Firmensitz entfernt
eingesetzt werden. Innerhalb eines
Umkreises von 50 km besteht keine
Tachographenpflicht, wenn dieFahrzeuge zur Beförderung von
Material, Ausrüstungen oder Maschinen verwendet werden, die der
Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt (Handwerkerausnahme).
Bei Fahrzeugen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5
Tonnen greift die sog. Handwerkerausnahme nicht, hier müssen die
Vorschriften der Fahrpersonalverordnung ausnahmslos eingehalten
werden. Viele bauwirtschaftliche
Unternehmen benötigen aber für
ihre Tätigkeiten eine große Anzahl
von schweren Fahrzeugen über 7,5
Tonnen. Das zulässige Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen wird auch
schnell überschritten, wenn bei
leichteren Fahrzeugen Anhänger
Von der Zielsetzung her soll die
Verordnung zur Verkehrssicherheit
beitragen, indem sie vor allem
die Übermüdung von Fern- und
Berufskraftfahrern verhindert. Für
sind Fahrtätigkeiten hingegen von
untergeordneter Bedeutung. Die
bestehende Regelung bedeutet für
die Betriebe einen enormen Aufwand, der sie stark belastet. Allein
die Anschaffung von Tachographen,
Fahrerkarten und Software erfordert
einige Tausend Euro. Hinzu kommt
der Zeitaufwand für das Speichern
und Auswerten der Daten und das
Ausfüllen der Nachweise. Da die
Fahrzeuge üblicherweise nur für
Fahrten zwischen Baustelle, Unternehmen und Materiallager und
nicht im Fernverkehr mit hauptamtlichen Fahrern eingesetzt werden,
ist der Zeit- und Kostenaufwand
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft fordert deshalb seit JahrenBundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 13Erleichterungen bei den Lenk- und
Ruhezeiten auf EU-Ebene und
spricht sich für eine praxisgerechte
Anpassung der Handwerkerausnahme aus, insbesondere für die
Ausweitung des Umkreises von 50
auf mindestens 150 km sowie die
Streichung der Gewichtsbegrenzung bei der Handwerkerausnahme.
Mit diesen Forderungen wandte sie
sich auch an die deutschen Mitglieder des Europaparlaments.
Im EU-Parlament konnten folgende
Beschlüsse erreicht werden: Fahrzeuge, die im Baustellenverkehr zur
Zu- und Ablieferung von Baumaterialien eingesetzt werden sowie der
Straßenbau sollten nicht mehr der
Tachographenpflicht unterliegen.
Ferner sollte die Handwerkerausnahme auf 100 km ausgeweitet
werden. Die Ausnahme sollte ohne
jede Gewichtsbeschränkung gelten.
Damit entsprachen die Beschlüsse
des EU-Parlaments vollinhaltlich der
Forderung der Bundesvereinigung
Bauwirtschaft. Völlig überraschend
stimmte das Parlament auch einem
kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag zu, wonach die Tachographenpflicht schon für Fahrzeuge
ab 2,8 t gelten solle.
Obwohl sich die Bundesvereinigung
Bauwirtschaft massiv einsetzte,
waren diese für die Bauwirtschaft
so positiven Beschlüsse des EUParlaments aber im Trilogverfahren
nicht durchsetzbar, da sich der Rat
auf die Position der EU-Kommission
zurückzog, die außer der Ausweitung des Radius von 50 auf 100 km
keinerlei Ausnahmen zulassen
Wir konnten aber verhindern, dass
die Tachographenpflicht schon auf
Fahrzeuge ab 2,8 t ausgeweitet
wird. Ziel ist es jetzt, dass die Aus-weitung bei der Handwerkerausnahme so schnell wie möglich in Kraft
tritt, nicht erst in zwei Jahren, wie
es derzeit im Entwurf wegen der langen Vorlaufzeiten der technischen
Bestimmungen der Tachographen
vorgesehen ist.Versicherungspflicht für
selbstfahrende Baumaschinen endgültig abgewendetDie Versicherungsfreiheit für Baumaschinen drohte im Dezember
2012 auszulaufen. Betroffen hiervon
waren selbstfahrende Baumaschinen, die maximal 20 km/h fahren
Im Jahr 2007 mussten die europäischen Vorgaben der 5. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt
werden. Für die Bauwirtschaft war
dabei relevant, wie die von den
bislang nicht versicherungspflichtigen Baumaschinen und -fahrzeugen
verursachten Unfälle abgedeckt
werden sollten. Die Versicherungswirtschaft bestand damals darauf,
dass Schäden über eine eigens für
diese Maschinen abgeschlossene
Versicherung abgewickelt werden
Dagegen setzte sich die Bundesvereinigung Bauwirtschaft massiv
ein. Sie konnte erreichen, dass die
von versicherungsfreien Baumaschinen verursachten Unfälle durch
den „Entschädigungsfonds für
Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
(Verkehrsopferhilfe)“ abgedeckt
werden. Dies führte im Ergebnis
dazu, dass keinerlei Versicherung
für diese Fahrzeuge abgeschlossen
werden muss, auch eine Einbeziehung in die Betriebshaftpflicht
wurde nicht gesetzlich notwendig.
Diese Regelung wurde vom Gesetzgeber allerdings befristet, sie wäream 17. Dezember 2012 außer Kraft
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen betroffenen Verbänden haben wir gefordert, auch zukünftig auf eine Versicherungspflicht für Baumaschinen und -fahrzeuge zu verzichten, da sich die bestehende Regelung bewährt habe.Wahrung von Umweltbelangen
sicherzustellen. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft fordert daher,
dass das Förderprogramm über
Ende 2013 hinaus fortgesetzt, der
Fördersatz nicht gekürzt und die
Förderung auch auf mittelschwere
Nutzfahrzeuge (bis 12 t) ausgeweitet wird.Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft forderte darüber hinaus eine
generelle Entfristung der Vorschrift.
Dagegen gab es erheblichen Widerstand aus der Versicherungswirtschaft. Wir konnten aber erreichen,
dass der Bundestag einer Verlängerung der Ausnahme um zwei Jahre,
bis 2014, zustimmte. Nach intensiver Lobbyarbeit wurde ein weiteres Gesetz verabschiedet, worin
die Ausnahmeregelung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen dauerhaft entfristet wird. Damit konnten
wir bürokratischen Aufwand und
zusätzliche Kostenbelastung bei
tausenden selbstfahrender Arbeitsmaschinen verhindern.Steuerbonus für HandwerkerleistungenFörderung des Einbaus von Rußpartikelfilter in PKW und Nutzfahrzeuge
Die Nachrüstung von Diesel-Pkw
und leichten Nutzfahrzeugen bis
max. 3,5 Tonnen mit Partikelminderungssystemen wird staatlich
gefördert. Durch die Nachrüstung
verringert sich der Schadstoffausstoß (Feinstaub), so dass zahlreiche
Fahrzeuge eine bessere Schadstoffplakette und somit die Zugangsberechtigung für Umweltzonen
Die Einrichtung von Umweltzonen
und die damit verbundenen Fahrverbote belasten die Bauwirtschaft
sehr. In vielen Fällen ist die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern der beste Weg, um die
Mobilität der Unternehmen unterDer Steuerbonus für Handwerkerleistungen nach § 35 a Abs. 3
Einkommensteuergesetz, der Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt
steuerlich begünstigt, stand erneut
in der Kritik. Nachdem schon der
Bundesrechnungshof die Streichung dieser Steuerermäßigung
empfohlen hatte, forderte auch
die Deutsche Steuergewerkschaft
dessen völlige Abschaffung.
Im Bundesrat sprachen sich die
Bundesländer im Rahmen eines
Steuervereinfachungsgesetzes 2013
mehrheitlich für die Einführung
eines Sockelbetrags i.H.v. 300 €
beim Steuerbonus für Handwerkerleistungen aus. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen
von CDU/CSU und FDP machten
deutlich, dass sie dem Bundesrat
darin nicht folgen werden, da sie
die Zielrichtung eines Sockels – die
Fokussierung der Förderung auf
umsatzstärkere Vorhaben – mit der
Zielrichtung der Bekämpfung von
Schwarzarbeit und Steuerbetrug ab
dem ersten Euro nicht für vereinbar
halten. Das Steuervereinfachungsgesetz 2013 wurde in der Legislaturperiode jedoch nicht mehr verabschiedet. Die Bundesvereinigung
Bauwirtschaft wird sich weiterhin
für den Erhalt, bzw. die Ausweitung
des Steuerbonus für Handwerkerleistungen einsetzen.Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 14Arbeitskreis Sozial- und
Kernthemen des Arbeitskreises im
Berichtszeitraum waren die Probleme bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen,
der Prüfungspraxis der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die
möglichen Einschränkungen der
Mindestlohnkontrolle von EU-Betrieben aufgrund der Novellierung
der EU-Entsenderichtlinie sowie die
Problematik der Vorverlegung der
Im Vorfeld der Bundestagswahl am
22. September 2013 hat der Arbeitskreis politische Forderungen an die
Parteien formuliert und die Wahlprogramme der Parteien in Bezug
auf die Themen Arbeit und Soziales
Die Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
sind geprägt von einer starken Verunsicherung im zuständigen Referat
des BMAS. An die Antragsteller
werden immer neue und zusätzliche
Anforderungen für den Nachweis
der 50%-Klausel gemäß § 5 TVG
und die Begründung des öffentlichen Interesses gestellt, um die
Verfahren gerichtsfest zu dokumentieren gegen die wachsende Zahl
von Klageverfahren gegen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen.
Daraus resultiert für die betroffenen
Mitgliedsbranchen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft eine nicht
mehr hinnehmbare Verschleppung
der Verfahren und erhebliche
Rechtsunsicherheit, insbesondere
im sensiblen Bereich der Mindestlohn- und Sozialkassentarifverträge. Der Arbeitskreis tritt daher für
eine Senkung der 50%-Klausel bzw.
Ersetzung durch das Kriterium derRepräsentativität der Tarifverträge
für die Branche ein. Korrespondierend ist erforderlich, die Voraussetzungen für das öffentliche Interesse
rechtssicher zu definieren. Bei
den Entsendegesetz-Branchen ist
festzustellen, dass die Verfahren im
Durchschnitt fünf Monate dauern.
Da die Allgemeinverbindlichkeit bei
Mindestlohntarifverträgen nicht
rückwirkend erfolgen kann, muss
es daher Ziel sein, die Verfahren
erheblich zu beschleunigen, damit
die Allgemeinverbindlichkeit vor Inkrafttreten der Tarifverträge sichergestellt werden kann.
Mit besonderer Sorge verfolgt der
Arbeitskreis die Entwicklungen auf
europäischer Ebene bei der Novellierung der Entsenderichtlinie.
Der Richtlinienentwurf der EUKommission würde zur Konsequenz
haben, dass die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Zolls (FKS) in
Zukunft nicht mehr wirksam gegenüber EU-ausländischen Betrieben
die Einhaltung von Mindestlohntarifverträgen gemäß ArbeitnehmerEntsendegesetz kontrollieren
und sanktionieren könnte. Verdachtslose Prüfungen der Betriebe
aufgrund eines abschließenden
Katalogs von Handlungsoptionen
des Zolls wären nicht mehr zulässig.
Vor jeder Prüfung hätte zunächst
eine Einbeziehung der Behörden
des Heimatstaates zu erfolgen. Der
Arbeitskreis vertritt die Auffassung,
dass der geplante abschließende
Katalog der Befugnisse des Zolls
durch eine offene Liste ersetzt
wird, die den Staaten eine größere
Flexibilität in der Bekämpfung der
Schwarzarbeit gewährleistet und
die bisherige Prüfungspraxis weiterhin ermöglicht. Aufgrund der über
1.500 Änderungsanträge, die u.a.
auch von der deutschen Bauwirtschaft eingereicht worden sind, hatBundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 15der maßgebliche Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament
für einen offenen Prüfungskatalog
gestimmt. Die Argumente des Arbeitskreises waren in verschiedene
Stellungnahmen der BVB-Mitgliedsverbände eingeflossen.
Der Arbeitskreis spricht sich
weiterhin dafür aus, die 2005 von
der Bundesregierung eingeführte
Vorverlegung der Fälligkeit der
Sozialversicherungsbeiträge rückgängig zu machen. Der Verlust an
Liquidität bei den Betrieben und der
erhebliche bürokratische Aufwand
können nicht weiter hingenommen werden. Die entsprechende
Forderung und die argumentative
Begründung hat der Arbeitskreis
u.a. als Beitrag für die politischen
Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2013
formuliert.AK Sozial- und Tarifpolitik
Rechtsanwalt Johannes BungartBAU- UND UMWELTTECHNIK
Umweltschutz in Theorie und Praxis:
Gewerkeübergreifende Zusammenarbeit bei der Etablierung ökologischer
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft bekennt sich zum umweltverträglichen Bauen und unterstützt praxisgerechte Umweltschutzgesetze und -vorschriften.
In der Bautechnik wirkt sie bei der Erstellung gewerkeübergreifender Normen mit und setzt sich für die Berücksichtigung praktischer Belange in den technischen Regelwerken
ein.Energiewende im
GebäudebereichEnergie einzusparen ist nicht allein
dem Klimaschutz geschuldet,
sondern auch der Ressourcenschonung und der Unabhängigkeit von
Energieimporten. So hat die Europäische Kommission das 20-20-20Ziel bis 2020 vorgegeben.
• Verringerung der Treibhausgas Emissionen um 20 %.
• Ausbau der erneuerbaren Ener gien auf 20 % des Gesamtenergie verbrauchs.
Für Deutschland kann der Gebäudebereich mit über 40 Mio. Wohnungen hierzu einen maßgeblichen
Beitrag leisten, da die Heizung und
Warmwasserbereitung etwa 40 %
des gesamten Endenergiebedarfs
ausmacht. Dabei kann bereits eine
werden, denn der Energiebedarf je
m2 Wohnfläche ist in den vergangenen 15 Jahren um über 25 % zurück
gegangen, obwohl die Wohnfläche
in diesem Zeitraum um knapp 20 %
zugenommen hat. Dieses Ergebnis
ermutigt gleichzeitig, auf diesemWeg weiter voranzuschreiten, denn
noch gibt es zahlreiche bestehende
Gebäude, bei denen durch eine
energetische Modernisierung ein
erhebliches Energieeinsparpotential gegeben ist. Die BVB begrüßt,
dass die neue Energieeinsparverordnung die Anforderungen im Gebäudebestand auf dem Niveau der
EnEV 2009 beibehält. Es ist wichtig,
die breite Masse des Gebäudebestandes energetisch zu modernisieren. Gleichzeitig ist es unerlässlich,
die Förderung energiesparender
Maßnahmen zu verstetigen und
um weitere Komponenten, wie die
steuerliche Förderung oder den
Ersatzneubau, zu ergänzen.
Anders sieht es im Neubau aus. Die
fordert ab Januar 2016 eine weitere
Reduzierung des Primärenergiebedarfs um 25 %. Diese Verschärfung
ist ambitioniert, aber technisch
machbar. Allerdings werden die
Grenzen des gegenwärtig Wirtschaftlichen erreicht. Daher müssen
die KfW-Förderstufen erhalten bleiben, einschließlich KfW Energieeffizienzhaus 70.
Mit Blick auf die nach der EU Richtlinie „Gesamtenergieeffizienz vonGebäuden“ und das darin geforderte Niedrigstenergiegebäude ist
es wichtig, die Anforderungen an
diese Gebäude bis 2017 zu definieren. Diese Gebäude sollen ab 2021
Standard sein, wobei die Richtlinie besagt, dass der fast bei Null
liegende oder sehr geringe Energiebedarf zu einem ganz wesentlichen
Teil durch Energie aus erneuerbaren
Quellen gedeckt werden soll. Um
Bauherren Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, ist es erforderlich, dieses Niveau frühzeitig
festzulegen. Dabei müssen Niedrigstenergiegebäude mit einer energetisch optimierten Gebäudehülle und
einer zeitgemäßen Anlagentechnik
ausgestattet sein.Gebäudeenergieberater – Der
Schlüssel zur Energieeffizienz im Gebäudebestand
Die Energieberatung im Gebäudebestand hat zum Ziel, die
Investitionsbereitschaft von
Gebäudeeigentümern zu einer
Investitionsentscheidung zu führen. Investitionen in energetische
Modernisierungsmaßnahmen, aber
auch in barrierefreies Wohnen bzw.
Verbesserung des Komforts, sind
nicht nur werterhaltend sondern
wertsteigernd.Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 16Im Handwerk trägt seit 1995 der Gebäudeenergieberater HWK dazu bei,
dass bei bestehenden Gebäuden
eine solide Energieberatung durch
das Handwerk geleistet wird. Wird
im Rahmen der Energiewende ein
Sanierungsfahrplan für Quartiere,
ModerniDas Logo des Gebäudeenersierungsgieberaters im Handwerk.
schon immer das Ergebnis einer
Energieberatung durch Gebäudeenergieberater HWK war. Hierdurch
hat das Handwerk maßgeblich zur
Verwirklichung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebestand beigetragen. Das Handwerk
ist oftmals erster Ansprechpartner,
wenn es um Sanierungen und Modernisierungen im Gebäudebestand
geht. Diese Stärke des Handwerks
und vor allem das hohe Vertrauen,
das die Bauherren dem Handwerk
entgegenbringen, gilt es weiter zu
Eine Anpassung der Qualifizierung
zum Gebäudeenergieberater HWK
wurde 2012 notwendig, da die
Deutsche Energieagentur (dena) die
Module „Beratung“ und „Umsetzung und Planung (Baubegleitung)“
entwickelt hat. Der Umfang der
beiden Module umfasst zusammen
80 Stunden. In der Neufassung
der Fortbildung zum geprüften
Gebäudeenergieberater im Handwerk konnten diese Inhalte zum
Teil schon nachgewiesen werden.Andererseits konnten aufgrund der
Fortschreibung der Meisterprüfungsberufsbilder Inhalte reduziert
werden. Daher ist die Fortbildung
lediglich um 40 Stunden auf 240
Stunden erhöht worden.Unabhängige Beratung durch
gegebenIn einem Gespräch mit Vertretern
der KfW und des Bundesbauministeriums haben Gebäudeenergieberater HWK ihren Unmut über
die Forderung einer unabhängigen
Beratung zum Ausdruck gebracht.
Beide Seiten haben ihre Positionen
und die dahinter stehenden Ursachen mit den damit verbundenen
Entscheidungen ausgetauscht
und die gegenseitigen Sorgen und
Bedenken ernst genommen. Dabei
wurden gleichzeitig Vorschläge des
Handwerks vom Verordnungsgeber
wie auch der KfW positiv aufgenommen. Im Ergebnis konnte erreicht
werden, dass für die Umsetzung von
Einzelmaßnahmen die Unabhängigkeitsklausel aufgehoben wird.Leider wird aber der geprüfte Gebäudeenergieberater des Handwerks aus bestimmten Beratungsprogrammen des Bundes und im
Zusammenhang mit der Energieeffizienz-Expertenliste zum Teil nach
wie vor ausgegrenzt. Wir fordern,
den Gebäudeenergieberater HWK
umfassend zuzulassen, auch wenn
er in einem Handwerksbetrieb beschäftigt ist oder diesen leitet.
Die immer wieder behauptete Vermutung, dass die Unabhängigkeit
bei der Beratung nicht gewährleistet ist, ist nicht nachvollziehbar.
Das Ergebnis einer Beratung ist ein
umfassendes Modernisierungskonzept. Danach kann der Gebäudeeigentümer entscheiden, in welchen
Schritten und in welchem Umfang
er seine Immobilie energetisch
ertüchtigt. Gebäudeenergieberater des Handwerks haben dabei
umfassende Kenntnisse über die
jeweils verwendeten Konstruktionen, Baustoffe und Anlagen aus
den unterschiedlichen Jahren und
können eine Immobilie fachgerecht
bewerten.In einem Gespräch mit Vertretern der KfW und des Bundesbauministeriums haben Gebäudeenergieberater HWK erreicht, dass für die Umsetzung von Einzelmaßnahmen die Unabhängigkeitsklausel aufgehoben wird.Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 17EnergieeffizienzExpertenliste für
BundesförderprogrammeFür die Energieberatung im Zusammenhang mit den Bundesförderprogrammen der KfW (Kreditanstalt
für Wiederaufbau) und der BAFA
(Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle) ist die Deutsche Energieagentur GmbH (dena)
als Koordinierungsstelle mit der
einer Energieeffizienz-Expertenliste
beauftragt worden. Damit soll eine
Beratung und Umsetzung von Maßnahmen erreicht werden. Bauherren
sollen somit für die Umsetzung ihrer anspruchsvollen Vorhaben einen
fachlich versierten Experten finden,
der eine qualifizierte Beratungsund Planungsleistung bietet und
eine fachgerechte Bauausführung
Gebäudeenergieberater HWK sind
aufgrund ihrer Ausbildung, ausgehend vom Gesellen über die
Meisterqualifikation und die Fortbildung zum Gebäudeenergieberater
HWK, in der Lage, diese Anforderungen zu erfüllen. Daher fordern wir
einen uneingeschränkten Zugang
zu der Expertenliste. Der Zugang zur
Expertenliste erweist sich derzeit
allerdings als sehr umständlich
und bürokratisch. Daher muss
das Verfahren den Erfordernissen
entsprechend angepasst werden. Überzogene Anforderungen
und Fehlentwicklungen sowie die
entstehenden Kosten müssen
korrigiert werden, um einen unbürokratischen Zugang zu ermöglichen
und das Potential der vorhandenen
und qualifizierten Fachleute nutzen
zu können.Im Arbeitskreis Gebäudeenergieberater im Handwerk sind die
folgenden Fachverbände vertreten:
Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz
Bundesverband Holz und Kunststoffe
Bundesverband Rollladen+Sonnenschutz
Deutscher Holzfertigbauverband
Verband Deutscher Klima-Kälte- Fachbetriebe
Zentralverband Sanitär-Heizung- KlimaForderungen
• Förderung der energetischen
Modernisierung verstetigen und
Förderkompetenzen ergänzen
(steuerliche Förderung, Ersatzneu bau).
• Gebäudeenergieberater HWK
umfassend für die Bundesförder programme zulassen.
• Energieeffizienz-Expertenliste
den Erfordernissen anpassen,
indem überzogene Anforderungen
und Fehlentwicklungen korrigiert
• Niedrigstenergiegebäude bis 2017
AK Gebäudeenergieberater	Leitung
Dipl.-Ing. (FH) Dieter KuhlenkampBundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 18PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Viele Interessen, eine Stimme:
Kompetenz und effiziente Information für Entscheider und Öffentlichkeit.
Wichtiger Aufgabenbereich der Bundesvereinigung Bauwirtschaft ist die
Lobbyarbeit für die mittelständische Bauwirtschaft. Es ist immer wieder
notwendig, die verantwortlichen Entscheider in Politik und Verwaltung
über die tatsächlichen Leistungserbringer und Träger von Beschäftigung
und Ausbildung in der Bauwirtschaft zu informieren. Nur mit konstanter
Öffentlichkeitsarbeit wird die mittelständische Bauwirtschaft zu wichtigen Themen gehört.Im Gespräch mit den MedienDie Energiewende war bestimmendes Thema der Öffentlichkeitsarbeit in den Geschäftsjahren 2012
und 2013. Die Diskussionen um
die Förderung der energetischen
Gebäudesanierung und die Novellierung der Energie-Einsparverordnung wurden in den Medien rege
begleitet. Auch die Bundesvereinigung Bauwirtschaft meldete sich
regelmäßig zu Wort. Die Pressekonferenzen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft anlässlich der
IHM in München in 2012 wie in 2013
waren gut besucht, so dass sich die
Forderungen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft in den Medien
„Das Handwerk – offizieller Ausrüster der Energiewende“
Dieser Slogan beschreibt die wichtige Rolle, die das deutsche Bauund Ausbauhandwerk in diesem
Zusammenhang spielt. „Die energetische Gebäudesanierung, die ja essentieller Bestandteil des Energiekonzeptes der Bundesregierung ist,
ist die originäre Aufgabe unserer
qualifizierten Betriebe.“ So das
Postulat von Karl-Heinz Schneider,
Vorsitzender der Bundesvereini-Auf dem Medientag des Handwerks präsentierenten (v.l.) Manfred Stather, Präsident Zentralverband Sanitär Heizung Klima, Felix Pakleppa,Geschäftsführer Bundesvereinigung Bauwirtschaft und Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft die
Aussichten der Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks für das Jahr 2013.gung Bauwirtschaft, anlässlich der
Frühjahrspresse­konferenz des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks
in München. Eine Sanierungsquote
von 0,9 Prozent bringt aber keine
Energiewende! So Scheider. Er
forderte in diesem Zusammenhang,
die steuerliche Förderung der
endlich im Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat zu
beschließen. „Die Bürger verstehenBundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 19dieses parteipolitisch bestimmte
Hickhack nicht. Wir appellieren eindringlich an die verantwortlichen
Politiker in Bund und Ländern, ihre
Blockade endlich aufzugeben und
den Weg für das Gesetz freizumachen. Vor diesem Hintergrund ist
es schon fast verständlich, dass die
Menschen abwarten, bevor sie in
ihre Immobilien investieren.“Forderungen zur Bundestagswahl
„Ein leistungsfähiger Mittelstand
ist das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft und von existenzieller
Bedeutung für den Wohnstand in
Deutschland. Denn die mittelständischen Unternehmen stehen für
unternehmerische Verantwortung,
für Arbeits- und Ausbildungsplätze
in Deutschland. Diese Unternehmenskultur gilt es zu fördern und zu
stärken. D.h. Deutschland braucht
eine Politik, die den Mittelstand
stärkt.“ So die Überzeugung der
rund 300.000 mittelständischen
Unternehmen des deutschen Bauund Ausbauhandwerks, die der
Vorsitzende der Bundesvereinigung
Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, auf der Frühjahrspressekonferenz 2013 in München formulierte.
Schneider stellte die Forderungen
zur Bundestagswahl 2013 vor und
forderte von der Politik neben einer
des Mittelstandes vor allem inländische Investitionen. Diese seien
Grundlage für wirtschaftliches
Wachstum in Deutschland und erhielten und schafften Arbeitsplätze
im Land. Insbesondere Bauinvestitionen seien dafür prädestiniert.Im Gespräch mit der PolitikDie Bundesvereinigung Bauwirtschaft führte wieder zahlreiche
Gespräche mit Parlamentariern, um
die Positionen der Unternehmen im
Bau- und Ausbauhandwerk bekannt
Die Vertreter der Bundesvereinigung Bauwirtschaft trafen sich im
Juni 2012 mit den Mitgliedern der
Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Karl-Heinz Schneider,
Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft konnte rund 152012 traf sich die Bundesvereinigung Bauwirtschaft mit der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Der parlamentarische Abend diente dem intensiven Austausch von Positionen zu wichtigen Fragestellungen für die Bauwirtschaft.Vertreter des deutschen Bau- und
Ausbauhandwerks und sechs
Abgeordnete mit ihren Mitarbeitern
in Berlin begrüßen. In dem rund
zweistündigen Gespräch erörterten
die Vertreter der Bauwirtschaft und
der SPD die derzeit für die Branche
wichtigen Themen. Es ging dabei
um den Wohnungsbau, die energetische Gebäudesanierung, um
Städtebauförderung, um das Bauvertragsrecht, um die Umsetzung
der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug wie auch um die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Dabei
kritisierte der StellvertretendeLebhafte Diskussion mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold.Fraktionsvorsitzende der SPD,
Florian Pronold den Zick-Zack-Kurs
der schwarz-gelben Koalition, auch
weil sie im Bundeshaushalt 2012
den Haushaltstitel „altengerechter
Umbau“ mit Null ausgepreist habe.
Für Pronold müssen energetische
und altengerechte Sanierung einher
Der Sprecher der Arbeitsgruppe,
Sören Bartol, ging besonders auf
das Thema steuerliche Förderung
der energetischen Gebäudesanierung ein. Hier hatte Schneider ein
schnelles Ende des noch anhängigen Vermittlungsverfahrens
gefordert. Bartol erläuterte, dass es
für die SPD in dem Vermittlungsverfahren um zwei Punkte gehe: Zum
einen brauchen die Länder eine
Kompensation seitens des Bundes
für die erwarteten Steuerausfälle; zum anderen will die SPD nur
dann einer steuerlichen Förderung
zustimmen, wenn sie progressionsunabhängig ist. Darüber hinaus
schlug er vor, die Sanierung der
kommunalen Infrastruktur in die
Förderung mit einzubeziehen.Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 20Dirk Fischer MdB (l.) mit Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung
Bauwirtschaft.Parlamentarischer Abend mit der CDU/CSU Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.CDU/CSU-Fraktion
Beim parlamentarischen Abend der
mit der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion standen die Themen Zahlungsverzug,
Infrastruktur und Infrastrukturfinanzierung, Wohnungsbau und
energetischen Sanierung sowie
das Entflechtungsgesetz und dasgesetzliche Bauvertragsrecht in
der Diskussion. Der Vorsitzenden
der Bundesvereinigung Bauwirtschaft Karl-Heinz Schneider
dankte der CDU/CSU-Fraktion für
die Gesprächsbereitschaft in der
laufenden Legislaturperiode. Auch
die Konjunkturprogramme I und II
während der Finanzkrise waren gute
Politik und verdienten hohes Lob.Dr. Stefan Harbarth (1.v.r.), Berichterstatter
der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages, warb für seine
Position zur Zahlungsverzugsrichtlinie.Publikationen
Alle Publikationen können über info@bv-bauwirtschaft.de bestellt oder
unter www.bv-bauwirtschaft.de als PDF herunter geladen gewerden.
im geschäftsjahr 2011.Die Geschäftsberichte der
Bundesvereinigung Bauwirtschaft.BUNDESVEREINIGUNG
BAUWIRTSCHAFTPolitische forderungen
der deutschen bauwirtschaft
zur bundestagswahl 2013die bundesvereinigung bauwirtschaft
vertritt mehr als 300.000 betriebe mit
rund 2,4 millionen beschäftigten in
deutschland.Politische Argumente für die
laufende Legislaturperiode.Verbraucherbauvertrag
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft
hat gemeinsam mit
Haus&Grund ein
herausgegeben, das
unter www.bv-bauwirtschaft.de online
ausgefüllt werden
kann.Bundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 21Publikationen nur für Mitglieder
• Rechtsprechungsübersicht zum
• VOB 2009
• BVB-Info zur Umsatzsteuer
• Merkblatt Bauhandwerkersiche rung nach § 648 a BGB
• RundschreibendatenbankORGANISATION DER BUNDESVEREINIGUNG
Eine starke Struktur für viele Anliegen:
Die Organisation der Bundesvereinigung Bauwirtschaft.
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft wird getragen von den zwölf Spitzenverbänden des Deutschen Bau- und Ausbauhandwerks. Sie repräsentiert damit den größten Wirtschaftszweig Deutschlands. Die weitgehende
Interessenidentität ihrer Mitglieder macht die Bundesvereinigung Bauwirtschaft zu dem kompetenten Ansprechpartner für die Politik auf nationaler und internationaler Ebene, Tarifpartner sowie Öffentlichkeit.Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft gliedert sich in drei Fachbereiche Bauhauptgewerbe, Ausbaugewerbe sowie
Energie-/Gebäudetechnik und -Dienstleistungen. Die jeweiligen Handwerke sind in den Fachbereichen organisiert.
An der Spitze der Bundesvereinigung Bauwirtschaft steht ihr Vorsitzender, seine Stellvertreter sind die drei Vorsitzenden der Fachbereiche.BUNDESVEREINIGUNG BAUWIRTSCHAFTEhrenvorsitzenderDiplom-Volkswirt Heinz Werner BonjeanVorsitzenderDachdeckermeister Karl-Heinz SchneiderStellvertretende VorsitzendeN.N.
Malermeister Karl August Siepelmeyer
Diplom-Ingenieur Manfred StatherGeschäftsführerRechtsanwalt Felix PakleppaBauhauptgewerbe
q Massivbau
q Holzbau
q Metallbau
q Feuerungsbau
q Dachdecker
q Gerüstbau
q FertigbauVERKEHRS- UND TIEFBAU
q Straßenbau
q Tiefbau
q BrunnenbauVorsitzender
Thomas FleischmannAusbaugewerbeEnergie-/Gebäudetechnik und
Dienstleistungenq Holzbau
q Stuck, Putz, Trockenbau
q Maler und Lakierer
q Fliesen und Platten
q Wärme-, Kälte- und
q Schallschutzisolierer
q Estrich und Belag
q Betonfertigteile und Betonwerksteine
q Metallbau (Ausbau)
q Holz- und kunstoffverarbeitendes
q Raumausstatterq Sanitär-, Heizungs-, Klimatechnik
q Klempner
q Kälteanlagenbauer
q Ofen- und Luftheizungsbauer
q Gebäudereiniger
q Rollladen SonnenschutzVorsitzender
Karl August Siepelmeyer
Rechtsanwalt Rainer HukeVorsitzender
Rechtsanwalt Elmar EsserBundesvereinigung Bauwirtschaft - Geschäftsbericht 2012/2013 I 22MITGLIEDSVERBÄNDE
Rechtanwalt Johannes Bungart
Bundesverband Farbe Gestaltung
Rechtsanwalt Rainer Huke
Gräfstraße 79, 60486 Frankfurt
Dipl.-Betriebswirt (FH) Marcus Nachbauer
Rösrather Straße 645, 51107 Köln
Bundesverband Metall Vereinigung Deutscher Metallhandwerke
Rechtsanwalt Thomas Fleischmann
Hopmannstraße 2, 53177 Bonn
Dipl.-Bw. (FH) Joachim Hörrmann
Helmuth-Hirth-Str. 7, 73760 Ostfildern
www.tischler-schreiner.deVerband Deutscher Kälte-KlimaFachbetriebe
Wolfgang Zarenski
Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein
Dachdeckermeister Karl-Heinz Schneider
Rechtsanwalt Ulrich Marx
Dipl.-Ing. Manfred Stather
Rechtsanwalt Elmar Esser
www.zvshk.deBUNDESVEREINIGUNG BAUWIRTSCHAFT
www.bv-bauwirtschaft.deAll pages:234567891011121314151617181920212223InfoSaveLikeShareDownloadMoreBundesvereinigung Bauwirtschaft Geschäftsbericht 2012/13 Published on Dec 18, 2013 deutschesbaugewerbeFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: § 16
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§ 16
 § 97
 § 35
 § 5
 § 648