Source: https://viktorkossnachrichtendienste.wordpress.com/2014/09/27/dr-beate-merk-justizministerin-freistaat-bayern-nachricht-vom-18-september-2012/
Timestamp: 2018-02-21 16:41:35+00:00

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Dr. Beate Merk – Justizministerin Freistaat Bayern, Nachricht vom 18. September 2012 | Viktor Koss - Identitätsdiebstahl durch Gladio-MI6-CIA-BND und UDBA - Bürger als streng geheime Verschlußsache – eine wahre Geschichte -
Dr. Beate Merk – Justizministerin Freistaat Bayern, Nachricht vom 18. September 2012 Leave a comment
http://wp.me/p4WNoH-1u
Gesendet: Dienstag, 18. September 2012 23:58:46
An: info@beate-merk.de
Frau Dr. Beate Merk. BY Justizministerin
00381 23 523954
Ankündigung der Veröffentlichung Staatsgeheimnisse, amtlichen Geheimnisse die gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen
und als solche durch die dauerhafte Verletzung der persönlichen Grundrechte erkannt worden sind
würde Sie bitten diese E-Mail als eine erste öffentlich zugängliche Information in allgemeiner Bedeutung der rechtlichen Bewertung wichtigen Persönlichen Realitäten des Lebens bezüglich zugrunde liegenden vorhandenen Beweisen, als ersten Hinweis auf die fortdauernde institutionelle Diskriminierung anzunehmen, und zwar abgesehen von der Frage der Absichten der Entscheidungsträger in exekutiven und gerichtlichen Entscheidungen während ihres Bestehens. In diesem Sinne würde besonders betonen, dass die ganze Angelegenheit berücksichtigend ihre Komplexität, Entstehung, Zweckmäßigkeit, ununterbrochene Fortdauer seit mindestens Anfang 70er Jahren des vergangenen Jh., insbesondere berücksichtigend zugrunde liegenden Missbrauch allen familiären Realitäten des Lebens, die rechtswidrig, sittlich und moralisch verwerfend, in diese Entwicklung eingebettet worden waren und noch immer sind, weder mit Ihrer hoher Amtsstellung als Justizministerin des Freistaates Bayern, noch mit ihrer gesamten persönlichen Leistung in irgendwelche Verbindung angesichts der Größenordnung der ganzen Problematik gebracht werden darf und kann. In allgemeinem werden in kommenden Tagen die anderen zuständigen Amtsstellen, wie zuständigen Kontrollgremien der jeweiligen Parlamenten (Bayerischer Landtag und Der Deutsche Bundestag) prinzipiell die gleiche inhaltliche Information annehmen dürfen. Diese Erklärungen stellen eine verbindliche eidesstattliche Versicherung, sie entsprechen der Wahrheit und nur den wahren persönlichen Realitäten, wie unantastbaren, auch rechtlich geschützten persönlichen und familiären prüfbaren, beweisbaren Tatsachen des ganzen Lebens. Es handelt sich in der ganzen Angelegenheit um einen schweren fortdauernden fremden Angriff in die persönliche Würde und die Würde der Familie, bedingt gerade durch schwersten Missbrauch der wahrsten persönlichen Realitäten als fragloses Objekt hinter Geheimhaltung durch mehreren jeweiligen geheimen politischen Polizeien bzw. ihren Teilen. Rückwirkend auf das persönliche Leben ist durch zahlreiche Ereignisse, nicht zuletzt die Analyse der möglichen Hintergründen seit mehr als vier Jahrzehnten diesen Missbrauch meinerseits entdeckt worden. Zugleich ist es die unantastbare Grundlage einer schweren persönlichen Diskriminierung und damit stellt sich die Notwendigkeit ihrer notwendiger rechtlicher Aufklärung.
Mein Name ist Viktor Kos (Koß), zuletzt wohnhaft in Neu – Ulm Leibnizstr. 10, seit Juli-August 2010 befinde ich mich im Ausland, präziser in meiner Heimatstadt Zrenjanin (eh. Groß Betsckerek).
Im Bezug auf die konkreten offenen Fragen würde ausdrücklich darauf hinweisen, daß jeder, irgendwelcher politischer Hintergrund von meiner Seite ausgeschlossen ist, es handelt sich um die notwendige, für alle verpflichtende Aufklärung und Wiederherstellung verletzten Grundrechte, die als Folge einer andauernden, streng geheimen institutionellen Manipulation mit persönlich bezogenen Daten meiner Familie entstanden ist.
Irgendeiner Versuch des weiteren Missbrauchs, abgesehen von welcher Seite in die Erscheinung auftreten würde, ist damit nicht nur meinerseits ausgeschlossen, sondern wird mit einem entschlossenen Widerstand entsprechend wahren Tatsachen begegnet und entkräftet werden. In diesem Sinne ausdrücklich betone ich dass die Zeit und Ort wo diese Prozessen der Erkennung der Hintergründen des Missbrauchs stattfanden, absolut nichts mit der Sache selbst ohne weitere Prüfung zu tun haben dürfen und können. Was die soziale Umgebung und alle persönliche Erfahrungen ausmachen, darf weder die Stadt Neu Ulm noch die Stadt Ulm, wie Freistaat Bayern in irgendwelche einfache Verbindung gebracht werden. Auch solche eventuelle Bewertungen lehne ich kategorisch ab. Es heißt dass im Laufe der Erkennung der Hintergründe sich tatsächlich um einen Zufall handelte dass der Ort und die Zeit des Geschehens sich gegeben haben wie erwähnt. Das gleiche übrigens habe ich auch bezüglich der wahren Hintergründen für jeden anderen Teilgebiet oder Ort behauptet, was nicht anderes heißt als dass die erkannten Hintergründe, wahren Motiven wie die Schwere des Missbrauchs aus persönlich gezogenen Daten und wahren Tatsachen des Lebens der betroffenen Familienmitglieder nicht örtlich und zeitlich ohne der weiteren Prüfung zu bestimmen sind. Es handelt sich trotz allen beachtlichen Unterschiede, was ausdrücklich meinerseits erneut unterstrichen werden muss , um eine zeitlich und räumlich verzogene Entwicklung, die über Jahrzehnten mit gleicher negativen Wirkung auf die persönliche allgemeine Rechte lief.
Dieser Umstand unterliegt einer unabhängigen rechtlichen Prüfung, wird damit Bestandteil auf Grund aller relevanten Lebensrealitäten die offene Rechtsfrage als Ausdruck des persönlichen Willens, eine umfassende exekutive bzw. gerichtliche Entscheidung zu ermöglichen.
Die Anstrengung die Hintergründen zu erkennen und zu prüfen, war unter allen Umständen eine persönlich betrachtend bzw. bewertend, besondere Herausforderung, die abgesehen von allen schweren persönlichen Verlusten, eindeutig als Folge des Missbrauchs und Irrtümer in wechselwirkenden Prozessen exekutiven und gerichtlichen Entscheidungen entstand, und so Anlass gab sich erneut mit den Ursachen solcher Entwicklung zu befassen. Die Unmittelbarkeit des Lebens entsprechend auch rechtlichen und sittlichen Geboten des Schutzes der Grundrechte im Wesen ihrer tatsächlichen und rechtlichen Bedeutung, in diesem Sinne entsprechend geltendem Recht und Grundgesetz §§ 1-19, wie geltenden rechtlichen Verpflichtungen aus neben anderem Europäischen
Menschenrechtskonvention, ist unter in folgendem Text geschilderten Umständen besonders schwer dauerhaft verletzt worden, was nichts anderes bedeutete, als dass meine bürgerliche Rechte in ihrem Wesen dauerhaft kontinuierlich tiefgreifend verletzt worden waren, bzw. noch immer sind. Es geht zunächst um Prüfung und daraus folgender Wiederherrstellung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG.
Vorerst sind alle drei Bereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verletzt worden.
a) Persönlichkeitsrecht auf die eigene enge persönliche Lebenssphäre
b) Das Recht auf Selbstbestimmung in besonders schwerem Fall des willkürlichen Missbrauchs.
c) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
In weiterem würde besonders bitten die notwendige menschliche und selbstverständlich rechtliche Aufmerksamkeit entsprechend allen offenen – tatsächlichen Realitäten des Lebens der betroffenen Mitglieder der Familie, auf § 8 der Europäischen Menschenrechtkonvention (EMK) zu widmen.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer
Es liegt eine allgemeine schwere Verletzung der Rechte aus dem § 8 EMK vor, besonders bezüglich der Achtung der persönlichen Rechte aus dem Bereich der Grundrechte (das Grundgesetz §§ 1-19) in der Verbindung mit allgemein erwähntem Persönlichkeitsrecht aus § 2 in Verbindung mit § 1IGG.
Gewisser Herr Radislav Baukov, getroffen auf dem Gebiet der BRD seit Mitte Fünfziger Jahren des 20 Jh., die letzte Adresse bis voraussichtlich 2001/2003, Neu Ulm Silcherstr 53, ist mit mir weder verwandt noch verschwägert. Über den Bestand einer falschen Identität des Herrn Radislav Baukov, die in der Folge seiner wechselwirkenden nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, oder Einsatzes als V-Mann – Chaosagent – seit voraussichtlich Anfang 70er Jahren, hatte ich weder eine Ahnung noch irgendwelche Vermutung. Insbesondere über die rechtliche Stellung als besonders geschützter Person bestand absolut keine Kenntnis oder Vermutung. Die willkürliche Verbindung des Herrn Radislav Baukov durch den Schutz von mehreren höchsten Teilen der jeweiligen Geheimdienste mehrerer Länder bzw. die geheime konstruierte Verwandtschaft mit meinen Großeltern väterlicher Seite, bzw. willkürliche Änderung der Abstammung seiner leiblichen Mutter, gewisser Frau Schäfer, findet ihre einzige wahre Ursache und Anlass in der geheimen institutionellen Art der Konstruktion bzw. des Schutzes dieser falschen Identität, streng geheim gehaltener Legende des Herrn Radislav Baukov, seitens beteiligten Amtsträger unterschiedlichen Angehörigen nicht transparenten Teilen der Exekutive (besonderen Teilen der Geheimdienste).
Die willkürliche geheimdienstliche Konstruktion ist meinen Großeltern, wie meinem Vater und nächsten Familienangehörigen absolut unbekannt geblieben, sie entstand ohne Willen und Wissen der Familienangehörigern, weil auch absolut kein Kontakt mit dem Herrn Baukov bestand bzw. besteht, noch wurde irgendwann weder mit ihm noch irgendeiner anderen Person oder amtlichen Stellen in dieser Form gepflegt. Es ist noch zu erwähnen dass offensichtlich die gesammelten Daten und Austausch dieser Bestände, wie willkürliche Änderungen, oder einseitigen ungeprüften frei gefundenen Vorstellungen, Konstruktionen und Unterstellungen manchen Entscheidungsträger im Vorfeld der Bildung dieser Unternehmung in der Vergangenheit, als eine Grundlage bei der Idee, Konstruktion, Geheimhaltung und Schutzmaßnahmen dieser Legende waren und noch immer sind, was moralisch und rechtlich unzulässig ist. Erst eine, irgendwelche Gesinnung ist angesichts dieser Tatsache ohne Prüfung des tatsächlichen Tuns und Unterlassens in allen möglichen Lebenslagen entsprechend allgemein bekannten Umständen erst richtig verwerflich und bezeugt eine tiefe Schlussfolgerung über einem andauernden formalrechtlichen, geheimen politischen Dezisionismus, die rückwirkend bei beinahe objektiver Analyse diesen ganzen Fall als eine Besonderheit bestätigen würde. (Ausdrücklich wird auf die Dauer über mehreren Jahrzehnten mindestens seit 30.er Jahren des vergangenen Jh.), Perfidität, alle Hintergründen und Folgen dieses Missbrauchs hingewiesen.
Meine Großeltern heirateten im Jahre 1927, lebten seitdem in Dt.Elemer (heutiger Elemir) nahe Groß Betschkerek ununterbrochen bis Anfang 60er Jahren, siedelten dann nach Ortschaft Padej ebenso in Banat – Woiwodina und lebten dort bis ihren Umzug nach Zrenjanin (Groß Betschkerek) 1975/76. Die Großmutter verstarb 1979, zwei Jahre später starb der Großvater. Der Großvater als alleiniger selbständiger, später als alleiniger Angestellte, war die ganze Zeit als Apotheker bis 1973/1974 tätig. Es ist keine politische, ideologische, parteiliche oder etwa gleiche Tätigkeit bzw. Gesinnung weder der Großmutter noch dem Großvater nachzuweisen. Außerhalb des privaten Lebens und Kontakten mit der unmittelbaren sozialen Umgebung, wird ohne Anerkennung zutiefst ehrlich gelebten humanistisch aufklärerischen Ansichten, Prinzipien und Kategorien, geprägt durch liberale bürgerliche Anschauungen als ultima ratio des eigenen Handels, absolut nichts zu finden sein. Besondere persönliche Erfahrungen haben diese allgemein geteilte Grundwerte nur verstärkt, sie fanden ausschließlich in Privatsphäre des Lebens statt. (Es sind absolut keine politische, ideologische oder andere Verbindlichkeiten bei der nächsten Familie zu finden, ein absolutes Privatleben über die ganze Zeit durch alle Veränderungen der Zeit, mit übrigens gegenseitigen schweren Verlusten aus allgemein bekannten historischen Prozessen.)
So hat Herr Radislav Baukov gar nichts mit folgenden Tatsachen des Lebens des Ehepaars meiner Großeltern zu tun. Es ist richtig dass mein Großvater im Zuge der Aufstellung der 7. SS Gebirgsdivision Prinz Eugen im Frühjahr 1942 eingezogen wurde, wie dass er sich dieser Verpflichtung entzogen hatte. Es war seine persönliche intellektuelle und moralische Entscheidung verbunden mit allen Risiken die daraus folgen könnten. Man muss allerdings eine andere Tatsache dazu zu fügen, meinem Großvater waren die getroffenen Maßnahmen bezüglich des lokalen Prozesses in der ganzen Komplexität des Holocausts aus der Perspektive der Opfern, seiner eigenen Ehefrau, anderen nächsten Familienangehörigen, Freunden und Bekannten bekannt gewesen. Es ist auch richtig dass meine Großmutter als einzige von ihrer Familie diesen Vernichtungprozess überleben werde und selbst eine Zeit 1941/42 verhaftet und interniert wurde. Es ist auch richtig dass die Großeltern die Hilfesuche der Widerstandsbewegung nach Medikamentenversorgung bzw. entsprechend gegebenen Möglichkeiten angenommen hatten. Es ist auch richtig dass er deswegen von bekannten Maßnahmen gegen Donauschwäbische Gruppe vor der Internierung 44/45 verschont geblieben ist. Aber, es ist auch richtig dass damit sich seine grundlegende apolitische und nicht ideologisch geprägte Anschauungen nicht geändert haben, setzend das Leben geprägt von der Unabhängigkeit irgendwelchen politischen oder ideologischen Einflüssen. Es ist auch richtig das außerhalb diesen nachweisbaren Lebenstatsachen neben vielen anderen wichtig für die Art, die Dauer und schwere des Missbrauchs durch willkürliche Konstruktion der entdeckten Legende gewissen Herrn Baukov Radislav – „Laci“ unter allgemein bekannten Umständen, mit dem Jahre 1952 und Ablehnung des Versuches der Mutter meines Großvaters ihr Eigentumsrecht auf ihr enteignetes Haus wiederherzustellen, der Prozess der Entrechtung und der Enteignung der Familie beendet wurde.
Grundsätzlich gelten folgende Tatsachen, abgesehen von persönlichem Tun und Unterlassen. Die beiden historisch bekannten Prozessen haben über diese Ehe und Familie mit erheblichen Nachteilen, Verlusten und unter einer andauernden Herausforderung schwere Spuren hinterlassen. Diese Umstände unter anderen die bei der Fortsetzung der notwendigen Aufklärung der konkreten Fragen berücksichtigt werden müssen, spielten eine Rolle bei der Entstehung der Legende eines anderen Menschen der sich seit Mitte 50.er Jahren in BRD befand. Ohne Willen und Wissen der Betroffenen mit der Folge dauerhaften Verletzung meiner Grundrechte die dazu neben anderem beigetragen haben, diese Konstruktion nach zahlreichen schweren Verlusten ohne das Recht auf die Verteidigung zu entdecken.
Damit wurde ein langer Prozess der persönlichen Herausforderungen der Großeltern und Familie insgesamt selbstverständlich nicht beendet, aber ein Bewusstsein über bekanntlichen Tatbestand der allgemeinen Prozessen in allen ihren Besonderheiten und Komplexität der Kausalität beendet. Man hat sehr viel verloren, vor allem eine private ursprüngliche soziale und private familiäre Umgebung, die nächsten Menschen, engste Verwandten, eine ganze Reihe von bürgerlichen Rechte, aber setzte man gerade deswegen oder trotzdem das Leben in unveränderlichen inneren echt gelebten Werten, in persönlichen unveränderten allgemein geltenden Prinzipien fort. Selbstverständlich dass angesichts dieser Gegebenheiten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven letztendlich durch Sammlung und Bewertung der Daten jeweiligen Dienste, sich eine Grundlage für die Bildung, später durch einen langen Prozess erkannte falsche Identität bzw. die Legende des gewissen Herrn Baukov – „Laci“ gebildet habe, der selbst aber, absolut nichts mit der Ehe und meinen Großeltern irgendetwas zu tun hatte.
Weder besteht noch bestand irgendwann, irgendwelche Verbindung in diesem Sinne, deswegen handelt sich um schwerwiegenden, arglistigen und dauerhaften Angriff in die persönliche Rechte und daraus folgendem schwersten Missbrauch mit realer Folge einer der schwersten Diskriminierung über Jahrzehnten der Dauer des besonderen Schutzes dieser Konstruktion bzw. der konkreten Legende.
Weder war, noch ist Herr Baukov ein Verwandter der Familie, noch gab es irgendwelche Vermutung über die Art seiner Tätigkeiten*)
Bestand ein breiter Irrtum auch bei zuständigen Träger der exekutiven Entscheidungen über wahren tatsächlichen Verhältnisse und ihren Hintergründen?
(Alle Erfahrungen und vorhandenen Beweisen geben eindeutig die Antwort „Ja“ auf diese Frage. So wurde übrigens der wahre Hintergrund meiner dauerhaften Diskriminierung entlarvt*)
Ist der arglistige Versuch der Erzwingung meiner Schwarzarbeit und Beibehaltung der Löhne und anderen Kosten im Jahre 1992 ein purer Zufall gewesen, oder hat Herr Baukov schon damals absichtlich gehandelt wissend nicht nur die Irrtümer, sondern auch Bescheid über Betrug angesichts der Existenz seiner falschen Identität und daraus folgenden Nachteilen bezüglich z.B. meiner bürgerlichen Gleichstellung? (Dieser Herr hat einen besonderen institutionellen Schutz in der BRD genossen, hatte den Schutz des ersten Chefs des jugoslawischen Geheimdienstes (70er – 80er Jahren) durch Stane Dolanc und es unterlegt bis heute jede Beweisführung in Inland wie Ausland strengstem Verbot. Diese Erfahrung der letzten mehr als 20 Jahren mit der sorgfältigen Analyse der Behandlung seit siebziger Jahren in Verbindung mit der Grundlage der Konstruktion der streng geheimen irrtümlichen Legende, erbrachte die wahre Ursache der realen Aufhebung meiner Grundrechte.)
Das ganze (die ähnliche Erfahrung – alle Beweise vorhanden*)) wiederholte sich im Jahre 1998 in kürzester Zeit und erneut erschien die Möglichkeit sich in der Rechtssache zu äußern aufgehoben zu sein (allgemeines Beweiserhebungsverbot), mit erheblichen neuen Verlusten als eine privat organisierte Angelegenheit. Der Grundsatz der Rechtsprechung durch die Unabhängigkeit und Neutralität des Gerichts entsprechend §§ 92 u. 97 GG wird dabei meinerseits vollständig geachtet. Unter gleichen Voraussetzungen der Annahme des Grundsatzes der Gewaltenteilung und §§ 92 u. 97 habe ich eine Unterbrechung in einem nebensächlichen Prozess gegen die damalige Frau des Herrn Baukov in gleicher Zeit (1999 – 2002) vor dem Amtsgericht Neu Ulm, wann ich mich nach der Eröffnung des Prozesses als Zeuge gemeldet habe, angenommen. Abgesehen von diesem realen Tatbestand (wiederholtes Beweiserhebungsverbot) stellte sich doch neben vielen anderen Fragen über zahlreichen Ereignissen, immer wieder die Frage der hintergründigen Ursachen solcher Ausnahmebehandlung.
Wichtige rechtliche Bemerkung
Die Beweisgewinnung ist rechtswidrig, wenn gegen ein Beweisthemenverbot, ein Beweismittelverbot, ein Beweismethodenverbot oder ein relatives Beweisverbot verstoßen wurde.
Ein Beweisthemaverbot liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen überhaupt nicht Gegenstand der Beweiserhebung sein dürfen oder schlicht unaufklärbar sind. Dazu zählen etwa bereits verbindlich festgestellte Tatsachen in anderen oder in laufenden Verfahren (vgl. hierzu Rechtskraft) oder Tatsachen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, der staatlichem Einblick gänzlich entzogen ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Beweisverbot
Allgemein bekannter und mit Beweisen nachweisbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung mir persönlich und meine Familie ist in der Erwartung und unter dem Schutz mehreren besonderen institutionell geschützten Teilen der Geheimdiensten mehrerer Länder über Jahrzehnten, zwecks Bildung einer fragwürdigen Legende durch den dreisten andauernden Angriff beschädigt, bzw. dem Schutz dieser Operation u. einer Legende untergeordnet worden. Rückwirkend entsteht eine vollständige Entrechtung, Verletzung der allen wichtigsten Grundrechten und dadurch nicht zuletzt durch Arglist und Täuschungen unter institutionellem Schutz wird diese Legende und Missbrauch des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entdeckt und entlarvt. Aber, trotz allen meinen Hinweisen, schriftlich mehrmals unter Eidesstattlicher Erklärung wiederholten erkannten Gründen des Irrtums, wird der Druck auf mich immer mehr verstärkt bis zur Androhung des totalen Verlustes der Grundrechte, bürgerlichen Rechte und Freiheit selbst.
Meine einzige „Schuld“ liegt in der Tatsache dass dieser Missbrauch und die ganze Konstruktion nach zahlreichen Angriffen in die Privatsphäre, zahlreiche Plünderungen und Diebstähle, Ablehnung der Bewertung wichtigen Lebensrealitäten, anderen notwendigen Beweisen und Realitäten für den bestimmten rechtlichen Sachverhalt, immer erneut nach schon erkennbaren Regeln abgelehnt wurde, um erst dann der wahre Hintergrund wie geschildert zu entlarven. Es ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 in Ganzem, besonders gegen Absatz 3. Eine Absicht unterstelle ich damit nicht, aber weise seit 2007/2008 auf diese noch immer nachweisbare Verletzung meiner Grundrechte hin bzw. auf die schwere, andauernde Folgen des Missbrauchs durch den über Jahrzehnten geheimen Diebstahl der persönlichen und familiären relevanten Tatsachen des Lebens. (Verstoß gegen den §1 des Datenschutzgesetzes in Ganzem)
Beweisverbote haben ausnahmsweise die Wirkung eines andauernden fortgesetzten Angriffs auf Kernbereich des privaten Lebens, und zwar auf Grund des Missbrauchs der persönlichen wahren und unantastbaren familiären Realitäten und wahrer Geschichte. Man muss dabei erinnern dass die wahren Erfahrungen Tun und Unterlassen der Großeltern väterlicher Seite während ihres ganzen Lebens und dazu gehört die Herausforderung verbunden mit allgemeinen Prozessen vor während und nach dem 2 WK, Holocaust wie die Maßnahmen gegen die Donauschwäbische Volksgruppe in diese Legende willkürlich eingebaut worden sind und rückwirkend durch das ununterbrochene Bestehen der unterschiedlichen Geheimnissen im Inland wie Ausland dauerhaft meine Grundrechte im Wesen ihrer Bedeutung verletzt haben. (Die Beweise vorhanden, erneut wird auf die Tatsache dass die ganze Konstruktion ohne Willen und Wissen mir persönlich und nächster Familie entstanden ist, also Raub der wahren Existenz in eine nachrichtendienstliche Legende und rückwirkend dauerhafte Aufhebung bzw. die Verletzung der Grundrechte)
Es wird nochmals ausdrücklich unterstrichen dass es sich bei diesem Schreiben um eine eidesstattliche Versicherung, wie sich übrigens bei allen anderen meinen Schriften und Aussagen um diese Entwicklung handelte. Alle Aussagen bei beinahe rechtmäßiger Betrachtung sind mit ausreichenden Beweisen belegt und bis heute durch ein absolutes institutionelles Schweigen begegnet. Neben anderem dadurch wurde diese Konstruktion des Identitätsraubs entdeckt und entlarvt.
Erst eine amtliche Pfändung 2004, stellte endgültig erneut manche Fragen. Es war endgültiger Wendepunkt der noch lange nicht die Enträtselung aus der persönlichen Perspektive berechtigten Fragen gebracht hatte, aber wies deutlich auf einen besonderen, mir unbekannten und übrigens verfälschten Hintergrund hin. Das geschah am 20.04.2004:
Gesendet: Donnerstag, 7. Juni 2012 20:34:33
An: info@rechtsanwalt-doll.de
ich hoffe, Sie werden sich an den Fall Kehrer J. gegen Viktor Kos (Koß) aus dem Jahre 2004 erinnern dürfen. Es handelte sich um die Förderung für die Miete für die Wohnung in Kolpingstraße 11 in Neu Ulm. Am 20 April 2004 in der Anwesenheit der Gerichtsvollzieherin Andrea Steiger wurde mein BUS – vorläufig, neben anderem auf ihr dringliches (rechtswidriges) Verlangen gepfändet. Wenn Sie sich erinnern können, habe ich damals die Pfändung meines Pkw BMW 328 vorgeschlagen, weil sich im Lastraum des Busses notwendige Privatsachen und wichtige Dokumenten, einschließlich die Privatdokumenten befanden. Damals entschloss sich, nicht zuletzt auf ihre eindringliche Forderung, die junge Gerichtsvollzieherin den Bus samt allen Dokumenten und notwendigsten Privatsachen zu pfänden.
Ich würde Sie erinnern dass Sie damals, ob aus der Unachtsamkeit oder tiefster Überzeugung etwas gesagt haben was mich damals stark verletzt hatte, aber viel mehr zum weiteren Nachdenken über allen möglichen Motiven solcher Art der Behandlung bewogen hatte.
Sie glaubten damals, ich würde fliehen und haben es laut mehrmals auf der Straße laut wiederholt um möglicheweise die Entscheidung der unerschlossenen Gerichtsvollzieherin zu beeinflussen.
„Er wird fliehen!“, blieb mir in Erinnerung, wie
„er ist verrückt.“
Ich würde zugeben dass es eine gleichzeitig ganz normale Gelegenheit ist eine Pfändung durchzuziehen und dabei einen gewissen psychischen Druck zwecks mehr Erfolg auszubauen. Für den Betroffenen ist es etwas weniger angenehm, aber darum geht es eigentlich nicht, weil erst die weitere Ereignisse im Bezug auf die vorherige zahlreiche merkwürdige Entscheidungen neben dieser Pfändung, werden zeigen und beweisen dass sich tatsächlich im Hintergrund um kaum fassbaren Gründen meiner allgemeinen, und daraus folgender rechtlicher Behandlung handelt.
Zugegeben die Pfändung des kleinen Lastwagens brachte eine zwangsläufige Entscheidung schon erkannten unklaren Hintergründen vollständig zu hinterfragen. Ich erschien in ihre Anwaltskanzlei zwei Tagen später um die Möglichkeit einer Auszahlung zu vereinbaren, dafür benötigte ich die Dokumenten aus dem Bus und dafür wieder die Anschrift der Frau Gerichtsvollzieherin Andrea Steiger, die in Illertissen mit ihrem Büro tätig war. Sie zeigten eine Freude die mich erst nachdenklich gemacht hatte. Sie klatschten, tanzten und sangen:
„Geschnappt, geschnappt, geschnappt…“…
Erst sehend Ihre, Sie werden auf der Wortwahl mir verzeihen, Schadenfreude, kam mir alles noch rätselhafter vor. Selbstverständlich, es hat nichts mit Ihnen etwas persönlich zu tun, mir kam es so gar, werden Sie kaum glauben, sympathisch vor. Nachdem Verlassen ihrer Anwaltskanzlei müsste auf der Straße trotz persönlicher nicht gerade beneidender Lage noch lachen. Also um Ihre kostbare Zeit nicht zu vergeuden, aus der Dankbarkeit, die ganz ehrlich gemeint ist, erlaube mir Ihnen folgendes mitzuteilen:
Der in der Stadt Neu Ulm seit Anfang Neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wohnhafter und als Geschäftsmann tätiger gewisser Herr Radislav Baukov, die letzte Adresse Neu Ulm Silcherstraße 53 Neu Ulm, wie seine damalige Ehefrau sind mit mir weder verwandt noch verschwägert.
Viel wichtiger wäre die folgenden Tatsachen als Eidesstattliche Erklärung anzunehmen bzw. zu bewerten:
Herr Baukov verfügte während seines Aufenthalts in der BRD mit einem breiten Dispens, genoss damit die Befreiung von mehreren geltenden Vorschriften – gesetzlichen Verpflichtungen in bestimmten Fällen. Die Straffreiheit berührte auf seiner nachrichtendienstlichen Rolle als Mittelmann seit voraussichtlich Anfang Siebziger Jahren. In diesem Sinne hat sich auch der wahre Hintergrund seiner Verbindungen und damit persönliche Stellung der Befreiung von parlamentarischen und gerichtlichen Kontrollen und Prüfungen erklärt.
Wie schon erwähnt dieser Herr Baukov ist mit mir weder verwandt noch verschwägert, und noch von viel größerer rechtlicher Bedeutung ist die Tatsache, dass seine falsche Identität als eine höchstgeschützte nachrichtendienstliche Legende, durch den brutalsten Missbrauch des wahren Lebens und der wahren Existenz meiner Familie bzw. meiner Großeltern väterlicher Seite entstand. Nicht nur dass diese falsche Identität ohne Wissen und damit gegen den Willen, unteilbaren Prinzipien und Kategorien des gesamten moralischen Handelns und nachweisbaren Lebensrealitäten der betroffenen Familienangehöriger entstand, sonder ist die unantastbare Grundlage der Aufhebung meiner Grundrechte in einem sehr langem Zeitabschnitt geworden. Durch eine unterbrochene Reihe der ganz unterschiedlichen Entscheidungen wurde dieser Missbrauch erkannt und letztendlich nachgewiesen.
Jedes amtliche oder Staatsgeheimnis, irgendwo und irgendwann entstanden in der Verbindung mit dieser nachrichtendienstlichen Konstruktion, verliert ab sofort jede rechtliche und erst moralische Grundlage des Bestehens und Wirkung.
Ich würde Sie bitten diese elektronische Post als eine notwendige rechtlich begründete Erklärung anzunehmen.
Die Aussage berührt allgemein auf § 6 der Menschenrechtskonvention der EU, in weiterem Sinne ist sie mit dem Teil 1 des Grundgesetzes vollständig gedeckt. In diesem Sinne in inhaltlichem Wesen die Bestimmungen des § 19 Satz 2. 3. u. 4 GG finden Anwendung. Es kam bei der Pfändung zu mehreren Verletzungen der Grundrechte in ihrem Wesen, neben anderem § 14 GG (Eigentumsrecht). In allgemeinen Wirkungen der unbekannten Hintergründen durch den Missbrauch der persönlichen Existenz durch die falsche Identität des Herrn Baukov, sind bei zahlreichen Entscheidungen in Einzelfällen, ähnlich wie diesem Vorfall, die dreisten Verletzungen allen §§ 1-14 Europäischen Menschenrechtskonvention aufgetreten. Diskriminierungsverbot § 3 GG, wie das gleiche in § 14 EU-Menschenrechtskonvention wandelten sich in Diskriminierungsgebot in jedem Einzelfall.
Abgesehen von der Pfändung der Sache mit anderen notwendigen Privatsachen die für die Sicherung der elementaren Existenz rechtlich nicht gepfändet sein dürften (alle persönliche Dokumenten z.B.), abgesehen von der anderen Tatsache dass eine andere Wertsache weit über die Forderung dieser Pfändung zur Verfügung stand, hat sich möglicherweise ohne ihren Willen und Wissen, der mögliche Hintergrund einer laufenden allgemeinen Benachteiligung – andauernder Diskriminierung offenbart. Schon vorher in zahlreichen Fällen und Prozessen kam z.B zum Verbot der Beweisausführung oder unbegründeter, (rechtlich unzulässiger) Ablehnung der rechtlichen Beweismitteln.
Eine Absicht will ich niemandem unterstellen, obwohl die bewusste Handlung im Sinne des § 339 StGB (Rechtsbeugung) offensichtlich durch Amtsträger (Gerichtsvollzieherin Steiger) aufgetreten ist. Dabei persönlich bin ich der Überzeugung dass sich um irrtümliche Handlung gehandelt hatte, weil sie selbst behauptete dass die Pfändung des Lastwagens – Busses rechtswidrig sei. In einem Augenblick brachte sie unter Ihren Anforderungen die falsche Entscheidung.
Also grundsätzlich hatte ich keine Absicht zu fliehen.
Verrückt bin ich auch nicht, und erst nicht rachesüchtig.
Der Hauptgrund dieser Erinnerung (die Ihnen als erstem Betiligten bei der Erklärung der Hintergründen meiner Behandlung mitgeteit wird) liegt in der Verteidigung des Grundgesetzes, das mir tatsächlich am Herzen liegt, und darüberhinaus der Würde und der wahren Existenz meiner Großeltern, insbesondere in diesem Sinne meiner Großmutter väterlicher Seite, die ohne eigenen Wissen und Willen und gegen allen vorstellbaren Werten ihres wahren Lebens und des Ehelebens mit meinem Großvater erneut auf perfideste Weise missbraucht wurde. (Absicht wird hiemit niemandem unterstellt, aber eine strikte Ablehnung der Prüfung der notwendigen Beweisen, Tatsachen und wahren Realitäten des Lebens, stellt eine gewollte Diksriminierung mindestens seit 2007. vor)
Der erwähnte Herr Radsilav Baukov – „Laci“ hat absolut nichts mit mir und meiner Familie irgendwas vorstellbares zu tun, außerhalb des institutionellen Missbrauchs auf höchster Ebene der nachrichtendienstlichen Beziehungen durch den Diebstahl der wahren familiären Existenz, die in seine falsche Identität – Legende eingebaut wurde. Mir persönlich ist dieses, bedingt ausgedrückt Spielchen, nach der Zerstörung der persönlichen Existenz und unzähligen Angriffen auf Grundrechte in unterschiedlichen Formen als streng geschütztes Geheimnis bekannt geworden.
Alle Staatsgeheimnisse:
„§ 93 Abs. 1 StGB definiert Staatsgeheimnisse als Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Dabei sind nach Abs. 2 dieser Bestimmung unter anderem Tatsachen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, keine Staatsgeheimnisse. Beispiele von Staatsgeheimnissen sind neben Militärakten „Waffen, Flugzeuge, Schriften, Zeichnungen, Pläne, aber auch nur gedanklich fixierte Sachverhalte, z. B. Nachrichten über Gegenstände oder geplante Vorhaben“ des Staates.“,
die in irgendwelcher Form, in irgendwelchem Land durch die Konstruktion der falschen Identität irgendwelcher Person im Wesen ähnlich wie es beim Herrn Baukov festgestellt worden ist (und dabei in irgendwelcher Verbindung mit mir und meiner Familie deren berechtigter Erbschaftsträger ich bin), verlieren jede Wirksamkeit, sie sind in der Absicht gegen die demokratische freiheitliche Grundordnung entstanden und deswegen stehen gegen das geltende Recht und gegen den Geist des Grundgesetzes und europäischen Verträgen jeder Art, besonders aus dem Bereich des Schutzes der Grundrechte und Persönlichkeitsrechte entgegen. In weiterem waren sie geeignet das friedliche Leben der Völker planmäßig zu stören. Als Nebenwirkung entstand fraglose Aufhebung der persönlichen Rechte der Betroffenen und damit andauernder Angriff auf die Privatsphäre, die Existenz und das Leben mit besonders negativer bedrohlicher Wirkung.
Es wäre allerdings unangebracht in dieser e-Post den ganzen Vierten Abschnitt des StGB zu bearbeiten, um damit zu zeigen wie sich die Sachen und Prozessen, die Entscheidungen aus dieser Unternehmung – Konstruktion der falschen Identität als staatlich geschützte falsche Identität in sich drehen und gegenseitig aufheben und welche Folgen mit sich getragen haben, oder noch immer tragen können.
Ich persönlich habe aus prinzipiellen Gründen jede Absicht und Möglichkeit irgendwelcher Tätigkeit in irgendwelcher Form der Geheimhaltung, geschweige Spionage oder ähnliches immer streng abgelehnt. Weder bestehen, noch bestanden irgendwelche ideologische oder politische Merkmale oder persönliche Eigenschaften und Anschauungen, die eine solche andauernde Diskriminierung rechtfertigen könnten. Erst wenn man das wahre Leben und Erfahrungen meiner Großeltern genau analysieren würde, hätte man die wahren Dimensionen wie grenzenlose Perfidität dieser Konstruktion erfahren können. (Das gleiche gilt für die Familienangehäriger, weil niemand hatte keine Verbindung und Kenntnis über dem wahren Leben und besondere Rechtsstellung des erwähnten Betrügers und amtlich geschützten Kriminellen.)
Ich werde in kommenden Tagen teilweise vorsichtshalber weitere Medien und Institutionen über das gleiche Thema benachrichtigen. Die rechtliche Beweise sind allerdings vorhanden. In weiterem Verlauf bei der Weigerung die Notwendigkeit der Aufhebung allen wirkenden Hindernissen für die Herstellung einer gleichberechtigten Bürgerstellung, wird eine entsprechende internationale Rechtshilfe neben anderem aus dem Bereich Erbschaftsrecht notwendig sein. Eine erfahrene rechtliche – anwaltliche Vertretung wird bei diesen offenen Fragen unentbehrlich sein. Der gesamte Schadenersatz wird vorläufig in unterem dreistelligen €-Millionenbereich vorgestellt.
Grundsätzlich handelt sich bei dieser ganzen Entwicklung um die Bildung geschlossenen Kreisen des Konkurrenzrechtes, mir rational eingesetzten formalrechtlichen Konstruktionen durch einen strengen Rechtspositivismus unter Bedingung der Geheimhaltung, die durch Beschädigung, Aufhebung bis Ausschließung der Beweisführung in jeweiligen Entscheidungsprozessen, ob bei den exekutiven Entscheidungen, oder bei den gerichtlichen Verhandlungen eines den Grundrechten ähnliches Recht aus der Kraft gesetzt hatte. Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (lat. audiatur et altera pars). (Diese dauerhafte und nach Regel schon wiederholte allgemeine Erfahrung – Verbot des rechtlichen und gerichtlichen Gehörs, neben vielen anderen wichtigen Aspekten der Einflussnahme und des allgemeinen und einzelnen Verhaltens wie bei diesem Prozess, stellte die Frage der wahren Ursachen und daraus folgender schwersten Diskriminierung.)
In weiterem schon beschleunigtem Verlauf der Ereignisse (2004) kam vorerst zu einem schriftlichen Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Ulm, mit dem strafrechtlichen Befehl – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ohne Anmeldung des Gewerbes – Schwarzarbeit gegen mich. Zwar war das Gewerbe in Neu Ulm die ganze Zeit gesetzlich ordnungsgemäß angemeldet, von der „Schwarzarbeit“ könnte keine Rede sein, aber der Globalisierungsprozess bei Einmannbetrieben ließ auf sich warten und die Ufern der Donau schienen bei dieser Angelegenheit unendlich voneinander entfernt zu sein. Ich legte eine Beschwerde ein (unter diesen Umständen des Auftritts der vorläufigen Obdachlosigkeit), die wurde abgelehnt mit der gerichtlichen Begründung, dass ich alles mögliches tun sollte um einer Arbeit nachzugehen und so die Kosten und die Strafe zu bezahlen. In die Sache selbst ob der schriftliche Strafbefehl bzw. Rechtsbegründung rechtens war oder nicht, ging das Gericht nicht ein. Erneut weise bei aller Achtung der Bedeutung der §§ 92, 97 GG darauf hin dass sich die Frage über eventuellen andauernden fremden Ursachen der ganzen Entwicklung bzw. einer diskreten Diskriminierung aus unbekannten Motiven und Gründen verstärkt hatte.(Warum geschehen ausgerechnet mir immer solche Prozessen und Entscheidungen, die auch obwohl gegen wahren Realitäten nach Regel ausgerichtet, doch eine erhebliche, immer wiederholte Bestrafung, Enteignung ohne rechtliche Verteidigung bzw. ihren Möglichkeiten mitbringen* – Diese Frage fingen schon manche Beamten zu stellen, ich erwähne sie lediglich.)
Ohne viele weitere Zwischenfälle aufzulisten, die gab es reichlich und liefen prinzipiell nach der gleichen Muster seit der Antragsstellung 1989/90, kam es zu einem erneuten Strafbefehl vor dem Amtsgericht Neu – Ulm, vom 26. Sep. 2005, AZ: 4 Cs 331 Js 12231/05 (Vorwurf angeblicher Bedrohung und Nötigung*).
Nach der Pfändung des Lastwagens samt allen anderen Dokumenten und wichtigsten Privatsachen, entschloss mich unter objektivem Zwang der abgefertigten Tatsachen die selbständige Arbeit aufzugeben. Ich suchte in kommenden Tagen meine ehemalige „Ehefrau“ um es ihr mitzuteilen dass sie eventuelle Ansprüche aus ihren Interessen abwehren könnte. Wir trafen uns kurzzeitig, besprachen das Thema und dabei kam mir zum ersten Mal eine Vermutung vor, dass neben ihren reinen privaten Beziehungen während der Ehe, meine ehemalige Frau möglicherweise eine Art der institutionell bedingten verdeckten Ermittlungen gegen mich ausgeübt hatte, oder in diesem Sinne eingesetzt bzw. gebraucht wurde. Es verstärkte sich die Frage der wahren Hintergründen und Steuerung die auf das wahre Leben einen andauernden negativen Einfluss ausübten.
Ich fing an sie anzuschreiben und bat für manche Aufklärung. Zwischen Mai 2004 – September 2004 bekam sie mehrere Schreiben, sie sind alle vorhanden, aber nirgendwo wurde sie wie im Strafbefehl bedroht. Im Gegenteil darum ging es überhaupt nicht, und dieses wie im Schreiben mehrmals erwähnt „blödes und dummes Geschreibsel“ ist gegen niemanden ausgerichtet. Erst in kommenden Jahren wird sich aufgrund der weiteren Entwicklung und zahlreichen Ereignissen, wie der Art der Behandlung der wahre Hintergrund der ständigen Einmischung ins Privatleben bezüglich besonderer rechtlichen Stellung des gewissen, oben erwähnten mehrfachen Chaos-Agenten Baukov- „Laci“ als das wahre Motiv und antreibende Kraft weiteren Verwicklungen der nachrichtendienstlichen Einflussnahme feststellen. Willensfreiheit, Entscheidungsfreiheit, Freiheit der Person der ehemaligen Ehefrau waren während Dauer der Beziehung – der Ehe meinerseits immer geachtet, es gab keine Geheimnisse oder ähnliches meinerseits. Viele weitere Details, einschließlich die Tatsache der institutionell verdeckten Verbindungen, Plänen, Steuerungen usw. sind mittlerweile bei der ehemaligen „Ehefrau“ nachgewiesen. Ein Beziehungsdrama gab es nicht. Es stellte sich heraus dass der damalige rechtliche Zwang von vier Jahren Zusammenlebens bezüglich Aufenthaltserlaubnisses der Ehegattinnen und Ehegatten mit einem Deutschen, eine sehr wichtige – entscheidende Rolle spielten. Ich wusste überhaupt nicht dass es eine solche rechtliche Regelung damals gab. (Viele Details sind auch aus dem Grund der Einflussnahme durch besondere nachrichtendienstliche Methoden auf die Ehefrau von der Bedeutung – Beweise vorhanden) Das gleiche gilt besonders für die zweite angeblich von meiner Seite bedrohte Zeugin im Strafbefehl. Es gab absolut keine Gewalt, keine Bedrohung irgendwann, im Gegenteil. Besonders weise ich auf alle andere Tatsachen und im Strafbefehl nicht erwähnte wahren Hintergründe. (Alle Aussagen und der wahre Ablauf waren und sind den zuständigen Behörden bekannt) In diesem Sinne bleibe ich jeder Aussage und dem wahren Ablauf treu verpflichtet. Von Bedrohung wie im Strafbefehl geschildert könnte keine Rede sein. (Beweise vorhanden) Dieser Strafbefehl ist in ganzem eine willkürliche, gegen den wahren Abläufen und Verhältnisse absichtlich konstruierte Abschreckungsmaßnahme gegen mich gewesen und geblieben . (In allgemeinem seit 56 Jahren meines Lebens besteht kein einziger Fall der Gewaltausübung oder ähnlichen Unternehmungen wie es sich aus dem Strafbefehl bei erstem Lesen bei jedem, der erste Eindruck bilden müsste. – Beweise vorhanden)
In dieser Zeit 2004/2005 ist mir nach dieser Anklage klar geworden dass ich mich unter besonderen Maßnahmen und bei zahlreichen Entscheidungen unter besonders wirkender fremder Willkür die ganze Zeit befinde. Rätselhaft blieb warum und weshalb. Betone ich ausdrücklich eine schwere Ausnahmeposition, ein Zustand ohne real wirkenden bürgerlichen Rechte.
In diesem Sinne habe ich bei der zuständigen polizeilichen Stellen ausführliche Schilderung der Ereignisse mündlich und schriftlich (Aussage v. 12.04.05, schriftliche Ergänzung v. 15.04.05. abgegeben. Gegen Strafbefehl legte ich eben einen schriftlichen ausführlichen Widerspruch v. 21.11.2005. Der ganze Prozess lief erneut ohne Zulassung des rechtlichen u. richterlichen Gehörs. Es entfaltete sich bemerkenswerte Einflussnahme auf die schon beschädigte soziale, private u. intime Lebenssphäre. Zwischenzeitlich werden die Verknüpfungen, die vorher meinerseits entdeckt worden waren und als private „Spielereien“ angenommen wurden, als durch Nachrichtendienste bzw. V-Männer und Spitzeln nicht nur gedeckt, sondern mit viel eigenem Kreationismus gestaltet, bewiesen. Die angeblich bedrohte ehem. Ehefrau stand die ganze Zeit unseres Aufenthalts in Verbindung mit verdeckten Ermittlungen – Einflussnahmen, ab November 1998 tat sie es sie mit den eigenen Willen und Kenntnis.
Statt der Möglichkeit mich vor dem Gericht zu äußern, bemerkenswert wurde die ganze Zeit meine Zurechnungsfähigkeit geprüft.
Selbstverständlich war ich mir die ganze Zeit absolut sicher dass jede Vermutung und Vorstellung auch bei diesem Strafbefehl frei gefunden waren, gar nichts mit Realitäten hatten, dass meinerseits aus prinzipiellen Gründen keine „Spielchen“ betrieben wurden, aber trotzdem eine besonders schwere persönliche Lage und Entwicklung sich fortdauernd einsetzte. Jeder Versuch auf diesen Hintergrund hinzuweisen scheiterte. Ich versuchte nach dem mir offensichtlich erneut die Aussage und Beweisführung bzw. meine Verteidigung untersagt wurde, dem Bayerischen Landtag und dem Deutschen Bundestag als Kontrollinstanzen einen Hinweis in diesem Sinne mitzuteilen. Auf Grund der Berufung auf die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtsprechung den Gerichten wurden meine Hinweise abgelehnt. Letztendlich schrieb das Bundesministerium des Inneren (2007) mit deutlichen Hinweisen auf eine besondere dauerhafte Behandlung an, legte den zuständigen Behörden die nachrichtendienstliche unbegründete Methoden vor, bettend für einen fairen Prozess und Behandlung – Aufklärung solcher Behandlung, alles vergebens. Im Gegenteil, seit 2007/2008 radikalisierten sich die Umstände, das Eindringen in die soziale Umgebung und privates Leben wurde nach meiner Petition dem Bundesministerium des Inneren ausgeweitet. Ich war mir diesen Umständen, begleitet durch weitere Beschädigung der elementaren Grundrechten, schleichende Diebstähle, Provokationen usw. wie offensichtliche Einflussnahme auf die unmittelbare und breitere soziale Umgebung absolut bewusst. Der wahre Hintergrund, das Motiv allen Motiven durch erwähnte nachrichtendienstliche komplexe Legende, und daraus folgenden Einfluss wird sich erst durch diese Maßnahmen zeigen.
Entsteht ein verbreitetes Umfeld der Einflussnahme auf die soziale Umgebung und Unmittelbarkeit des Lebens, das schon die ganze Zeit durch die hier erwähnte Hintergründe besonders gelitten hatte. Ich habe selbstverständlich auch diese Änderung gemerkt, aber auch die Verbindungen in diesem Sinne wurden meinerseits registriert. (Beweise vorhanden)
In derselben Zeit hat sich trotz meiner ausdrücklicher Ablehnung und mit dem Hinweis auf laufenden Prozess eine Meinung bei Entscheidungsträger der ARGE Neu-Ulm gebildet, meine Erwerbsfähigkeit zu prüfen.
Eine amtliche Verbindung und Absprache vermutete ich nicht mehr, sie war gegeben und damit meine reale Position besonders schwer beschädigt. (Beweise vorhanden)
Ich lehnte die Prüfung der Erwerbsfähigkeit gerade in der Zeit wann mich die Nachricht über den Tod meines Vaters am 18.09.2007 erreichte ab. Ich bin zum Begräbnis und letzten Abschied abgefahren. Der Prozess wegen angeblicher Nötigung und Drohung wurde abrupt am 18. Januar 2008 eingestellt. Viele Details und Nebenprozessen und Ereignisse habe ich in dieser eidesstattlichen Erklärung nicht erwähnt, obwohl sie von der Bedeutung waren und noch immer sind, um meine reale Lage zu verstehen (Zum Beispiel die Einflussnahme auf gerichtlich geordnete Pflichtverteidigung. Einerseits war sie (Pflichtverteidigung) nicht notwendig, andererseits kooperierte der beauftragte Rechtsanwalt mit der Staatsanwaltschaft gegen meinen elementaren Rechten und gegen wahren Realitäten die für die Gerichtsentscheidung von der Bedeutung wären. (Beweise vorhanden)
Diese Zeit Januar 2008 verbrachte ich bei meiner Mutter und telefonisch erfuhr von einem anderen mittlerweile von mir beauftragten Rechtsanwalt dass der Prozess wegen Bedrohung und Nötigung eingestellt worden ist.Leider meine ausdrückliche Absicht und klaren Willen solche Einstellung anzufechten, die dem Rechtsanwalt bestens bekannt war – ausdrücklich, besonders hinsichtlich meiner Abwesenheit mitgeteilt wurden, wurde nicht erfüllt. Eine Einflussnahme hat sich auch hier als Regel bestätigt. Eine besonders unangenehme und gefährliche dauerhafte Entwicklung. (Warum es so ist wusste ich noch nicht genau, obwohl sich die Vermutungen über möglichen Hintergründen mittlerweile sammelten und verhärten.)
Es geht weiter los, neue ärztliche Untersuchung meiner Erwerbstätigkeit seitens der ARGE und Eröffnung des neuen Prozesses unter angeblicher freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen Betreuung. Ich lehne den Betreuungsverfahren kategorisch ab, aber „die Betreuung“ wird erweitert z.B. mit folgenden gerichtlichen Beschlüssen vom 23.06.2009 (1). und (2)
Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung über die Unterbringung,
Gesundheitsfürsorge für nervenärztliche Behandlung,
Vertretung gegenüber Behörden,Versicherungen, Renten und Sozialleistungen
Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über Fernmeldeverkehr
Jede psychiatrische Untersuchung habe ich abgelehnt. Eine rechtmäßige Untersuchung gab es im Grunde genommen nicht, alle rechtliche – gesetzliche Beschwerden ausführlich eingeleitet, rechtliche Möglichkeiten habe ich ausgeschöpft und habe immer erneut auf die Achtung des dauerhaft ausgesetzten rechtlichen und richterlichen Gehörs wie das Annahmepflicht und Bewertung der Beweise usw. hingewiesen. Vergebens, ohne dass ein einziges Mal rechtliches Gehör zugelassen wurde, die vorgelegte Beweise angenommen und bewertet werden, wurde hinter, wie sich zeigen würde Vorwand der unterschiedlichen amtlichen und staatlichen Geheimnissen stillos entschieden, und zwar seit Antragstellung (Art. 116 GG) in einem Kreisel durch Verwendung eines strengsten Rechtspositivismus, bedingt durch den Ausbau der realitätsfremden Konstruktionen mit der Hilfe und Verwendung der rationalen Konstruktionen des Konkurrenzrechts und alles gegen wahren rechtlich wichtigen allen Realitäten durch Verkrümmung der wahren geschehen oder einfach durch pure Unterstellungen.
Erst dieser Beschluß brachte eine ernstliche, nicht unterschätzende Gefahr. Ich weiß noch immer nicht warum immer härtere Hilfsmittel mit so einer unantastbaren Härte verwendet werden. Es ist ein Dauerprozess, eine dauerhafte Störung neben allen anderen laufenden täglichen Herausforderungen die ganze Zeit gewesen. Das einzige was offensichtlich die ganze Zeit war, es bestehen Hintergründen, die die Entscheidungen aus mir unbekannten Gründen und mit besonderer Härte seit meiner Antragstellung 1989 §116 GG beeinflussen.
Gegen Gerichtsbeschluß (1) und (2) vom 23.06.2009 habe ich am 26.06.2009 das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt. Das Gutachten mit dem Dr. Dittman fand nicht statt. Es fand überhaupt kein Gutachten statt. Die Anhörung durch das Gericht am 12.01.2009 könnte nicht existieren, weil in dieser zeit befinde mich in meiner Heimatstadt. Zwischen nicht existenten Ereignissen (kein Gutachten, keine Anhörung durch das Gericht – 12.01.2009) und Gerichtsbeschluß vom 23.06.2009 wurde am 17 April 2009 die Strafanzeige (Identitätsbetrug, vorsätzliche Falschaussagen, Betrug, Diebstähle, usw.) In R. Serbien gegen Radialav Baukov eingelegt. In dieser Zeit besteht die engere Zusammenarbeit zwischen zwei staatlichen Behörden auf diesem ganzen Fall, und zwar als Fortsetzung der später entdeckten nachrichtendienstlichen, falschen, verdeckten Teilidentität und besonderer Rechtsstellung als mehrfach geschützten Agenten – Provokateurs. Das persönliche Tun und Unterlassen, die relevanten Sachverhalten, tatsächliche nachweisbare Tatsachen wie die Zeit und Ort haben jeden Sinn verloren, nicht weniger die unveräußerliche Daten, Informationen und reale Verhältnisse. Diese dauerhafte Behandlung und Folgen bleiben offene Rechtsfrage als Grundlage der andauernden Diskriminierung.
ich habe seit Jahrzehnten keine Medikamenten genommen, nie wurde bei mir die Notwendigkeit für die nervenärztliche Behandlung festgestellt, meine Post wurde schon lange angehalten – überwacht, Fernmeldeverkehr wurde schon lange überwacht. Die Sozialleistungen nahm ich trotz mir bekannten Berechtigung Ausnahmsweise und absichtlich mit Abständen um die allgemeinen sozialen Ausgaben (Steuergelder zu schonen) in der Hoffnung auf einen fairen Prozess Anrecht zu haben. Nur abgesehen davon, nervenärztliche Behandlung mit der Unterbringung, stellte angesichts der andauernden Diskriminierung eine ernstliche Gefahr die über anderen schon erkannten Gefahren durch die Einmischung in die Privatsphäre entstand. Da ich nicht in die Erscheinung mit irgendwelchen kriminellen Handlungen, Untreue, falsche Verdächtigung, Betrug, Diebstahl, körperliche Gewalt oder Verletzung eines anderen Menschen, Ohrfeige einem anderen Menschen, absolut nichts außer diesen Konstruktionen mit unterstellten Anschuldigungen begangen habe, und da trotz allem es nie tun würde, keine Krankheiten bei mir vorhanden sind, stellte sich selbstverständlich die Frage, warum solche krasse Behandlung?
Weil ich viel lese (ist es eine Straftat)?
Relativ, ich habe auch viel erlebt und weiß mittlerweile dass diese Konstruktion des Diebstahls familiären wahren Realitäten als Grundlage einer besonderen Legende – V-Verbindungen ausgebeutet worden ist und rückwirkend zu einer nihilistischen Behandlung in einem langen Zeitabschnitt wesentlich und entscheidend beigetragen hatte ( Es ist die reale Folge, abgesehen von Absichten der Entscheidungsträger und bleibt eine offene verbindliche Rechtsfrage, weil aus gegebenen willkürlichen Umständen die ich nicht verschuldet habe, der Teil des Rechtes auf die verbindliche Bewahrung der wahren Familienverhältnisse war und noch immer ist – Artikel 3 Absatz 2 GG bzw. Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat – und Familienlebens EU-Menschenrechtskonvention in Verbindung mit schon erwähntem Selbstbestimmungsrecht Artikeln 1 u. 2 GG) . Ich weiß es auch und das kann ich nachweisen, dass diese wechselwirkende nachrichtendienstliche Legende und die ganze Konstruktion gar nichts mit mir und betroffenen Familienmitgliedern zu tun hatte bzw. haben könnte, dass diese Konstruktion ohne Willen und ohne Kenntnis mir persönlich und meiner nächsten Familie entstand und die ganze Zeit, mindestens seit Anfang 70er Jahren sorgfältig überwacht, bewahrt wurde, mit ebenso festgestellten negativen Folgen. Und alles aus einem einzigen Grund weil sich die wahre Geschichte der Familie als geeignet für streng geheime Spielereien gefunden wurde, nur aus dem Grund des Bestehens einer würdigen Existenz, einer Familie. Hier bildet sich mehr als Dreieck strengster Geheimhaltung über Jahrzehnten, mit der Folge der Aufhebung der Grundrechte, dauerhaften Angriffe auf die persönliche Freiheit und kaum vorstellbare bürgerliche Gleichstellung. ( andere Beweise vorhanden die diese Behauptung einwandfrei nachweisen werden)
In dieser Zeit, Juli 2008 erfuhr ich dass „man jetzt wisse dass Herr Baukov mütterlicher Seite der Familie Schäfer gehöre“. Meine Vermutungen fingen an sich langsam zu bewahrheiteten. Das in der ganzen Entwicklung etwas fremdes die Abläufe und institutionelle Entscheidungen bestimmte, war doch eine berechtigte Vermutung.
Im April 2009 bei kurzem Telefonat mit dem Herrn Baukov kam von seiner Seite die Anerkennung bzw. Bestätigung dieser Manipulation, begleitend durch die Bedrohung dass ich nun aufpassen sollte. Herr Baukov scheint auch eine über Jahrzehnten andauernde, wechselwirkende, umfassende Fürsorge und einen besonderen Schutz in mehreren Länder bzw. von mehreren besonderen, nicht transparenten Teilen der exekutiven Macht genossen zu haben. Liegt da in der Verbindung mit der geklauten Abstammung durch den schwersten Missbrauch der familiären wahren Geschichte der wahre Grund meiner Behandlung, bis zur Verletzung einer Reihe von Grundrechten in ihrem rechtlichen und wahren Wesen?
Diese Fragen erwarten eine notwendige Antwort vor einem unabhängigen Gericht durch die volle Achtung des Art. 6 der EMK bezüglich z.B. des Art. 8 der EU Menschenrechtskonvention in der Verbindung mit Art 2 I i.V.m 1 I GG neben anderem. Nicht nur meine Würde ist angetastet, sondern ist sie angetastet weil die Grundlage gerade in der verlorenen Würde meiner Familie (Großeltern und Eltern) lag bzw. durch den fremden Angriff erneut missbraucht wurde. Die Absicht würde ich niemandem unterstellen, aber trotzdem oder gerade deswegen stellen sich zahlreichen Fragen über die Möglichkeiten solcher Diskriminierung durch die Verwendung einen strengsten Rechtspositivismus unter fragloser Geheimhaltung, die wiederum einen dreisten Diebstahl und dauerhafte Verletzung der verletzten familiären und persönlichen Würde bildet. (Dabei wird die Dauer und Distanz bei der ganzen Konstruktion meinerseits berücksichtigt.
Nicht zuletzt habe ich neben einer Anzeige wegen Missbrauchs der persönlichen Daten und wissend den Hintergrund eine Strafanzeige gestellt, und neben der Aufklärung des vorhandenen Schutzes zeigt sich auch dass eine geheim gehaltene Vereinbarung bezüglich allen offenen Fragen zwischen jeweiligen Ämter mehreren Staaten in Gang gesetzt worden ist. Um gerade jede Verschwörung zu begegnen, bzw. abzuwehren ausdrücklich weise auf die ununterbrochene amtliche staatliche unter strengsten Geheimhaltung trotz allen Unterschieden durch die ganze Zeit der Vorbedingungen und Ausbeutung der wahren Familiengeschichte bzw. ihren restlosen maßlosen Missbrauch. Darüber kann nur ein unabhängiges Gericht durch Annahme allen vorhandenen Beweisen und Achtung des Gleichheitsprinzips entscheiden. Jede Fortsetzung irgendwelcher Geheimhaltung ist unter erwähnten Umständen und erkannten Hintergründen strengst meinerseits verboten bzw. untersagt. Jeden, irgendwelchen politischen oder anderen Hintergrund oder Missbrauch ist ausgeschlossen.
Damit werden nach § 25 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen die Frage über Dauer, Art, Begründung allen Kontakten die in der Verbindung mit der Legende bzw. gefälschter Identität des Herrn Baukov vorliegen gestellt.
Eine solche Frage habe ich am 19.07. 2010 und erneut am 18.01.2011 der zuständigen serbischen Behörden auf Grund der serbischen gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vorschriften gestellt, aber außer Tatsache dass eine Geheimhaltung vorhanden ist, keine weitere Antwort bekommen. Behördliche Auskunftspflicht ist angesichts der Dauer, Intensität und Umfangs der Verletzung der Grundrechte notwendig und wird auch, wenn nicht anders durch die vollständige Veröffentlichung erregt.
Hiermit begründe ich durch die erste Information, die auf weitere zuständige Adressen geschickt wird, die Aufhebung der Staatsgeheimnisse die in irgendwelcher Verbindung mit oberen unter Eid dargestellten Tatsachen. Selbstverständlich viele weitere Tatsachen über zahlreichen Prozessen und Ereignissen stehen zur Verfügung, aber sie alle untermauern nur die alle erste Tatsache über einem schweren Missbrauch bzw. seinen Folgen durch die Konstruktion der falschen Identität.
Ausdrücklich betone ich dass ich die ganze Zeit absolut allein war, dass keine andere Absichten meinerseits bestanden noch bestehen als die Wahrheit und nur die Wahrheit entsprechend allen möglichen Realitäten zu erreichen. Ich bin mir mittlerweile wichtigsten Hintergründen dieses andauernden Prozesses sehr wohl bewusst und ausdrücklich betone ich dass sich in ganzem um eine 100%ige nachrichtendienstliche streng rechtswidrige, absichtlich würdeverletzende Angelegenheit handelt, die bedingungslos verheerende, vernichtende Folgen in ihrer Konstruktion hinterlassen müsste. Weder ich noch z.B. mein Großvater trotz allen Vermutungen haben damit irgendwas zu tun. Erst nicht meine Großmutter die auf brutalste mit diesem Experiment post mortem noch ein mal in ihrer Würde verletzt wurde. Das werde ich unter keinen denkbaren Voraussetzungen zulassen.
Die Veröffentlichung wird nach bestimmter Zeit nicht länger von einem Monat zügig vorgenommen werden.
Mein Handeln ist ausschließlich dem Recht, dem Gesetz und persönlichen ethischen Kategorien und Prinzipien verpflichtet. Jede weitere Geheimhaltung oder institutionelles Schweigen über mehrmals angedeuteten Hintergründen bedurftet eine unabhängige rechtliche und gerichtliche Prüfung.
Veröffentlicht 27. September 2014 von Viktor Koss in Briefe
Getaggt mit Dr. Beate Merk, G-10 Gesetz, Staasgeheinis
« Beschwerde nach §8 Abs. 2 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes)
G 10 – Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses »

References: Art. 2
 Art. 1
 § 8
 § 8
 § 2
 § 1
 §1
 § 6
 § 19
 § 14
 § 3
 § 14
 § 339
 Art. 103
 §116
 Art. 6
 Art. 8
 § 25
 §8