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Timestamp: 2020-01-29 20:49:33+00:00

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Thema: GK-Vorschuss - Einzahlung: Erledigungsfrist
GK-Vorschuss - Einzahlung: Erledigungsfrist
LS Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile v. 29.09.2017 - V ZR 103/16 = NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 und v. 20.04.2018 - V ZR 202/16 = NJW-RR 2018, 970 Rn. 36). BGH, Urt. v. 10....
Thema: Gebühren bei Verweisung an ein niedrigeres Gericht
Gebühren bei Verweisung an ein niedrigeres Gericht
1. Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gem. § 20 S. 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 II RVG . Eine Anrec...
Thema: Aktuelle Basiszinssätze
Re: Aktuelle Basiszinssätze
Pressemitteilung der Bundesbank vom 02.01.2020:
https://www.bundesbank.de/de/presse/...inssatz-821260
Wie lautet die genaue Kostenentscheidung:
a) Die Kosten des Verfahrens werden geteilt oder
b) Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben?
Thema: Sonderfall beim MV
Sonderfall beim MV
Mahnverfahren - Zur Kostenhaftung eines Antrags gegners , der den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gem. § 696 I 1 ZPO stellt: Kostenhaftung für die Verfahrensmehrkosten (Nr. 1210 KV GKG) besteht nach § 22 I 1 GKG. Das Streitverfahren ist gegenüber dem Mahnverfahren kostenrechtlich ...
Re: Öffentliche Zustellung
Nachfolgend die aktuelle Version des § 186 ZPO: § 186 ZPO Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung Fassung aufgrund des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.03.2005 (BGBl. I S. 837), in Kraft getrete...
Thema: Festsetzung Auslagen Mahnverfahren
Re: Festsetzung Auslagen Mahnverfahren
Ein VB ist also nicht erlassen worden. Dann kannst Du die Auslagen des MV in den KFA mit aufnehmen.
Wie lautet denn die VU-Entscheidung?
Re: Kostenfestsetzung
Dein Chef soll mal die Gesetzestexte lesen. Ohne Entscheidung über den Anspruch gibt es keine TG.

References: § 20
 § 15
 § 696
 § 22
 § 186
 § 186