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Timestamp: 2016-10-28 04:39:02+00:00

Document:
6B_635/2012 (14.03.2013)
6B_635/2012
X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Antonela Stefanoski-Agatonovic,
Tierqu�lerei; �bertretung des Lebensmittelgesetzes,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 5. September 2012.
Das Kreisgericht Rheintal bestrafte X.________ am 1. Dezember 2011 wegen vors�tzlicher �bertretung des Tierschutzgesetzes mit einer Busse von Fr. 350.--. Von den Vorw�rfen der vors�tzlichen Tierqu�lerei und der �bertretung des Lebensmittelgesetzes durch Nichteinhalten der Hygienevorschriften sprach es ihn frei.
Das Kantonsgericht St. Gallen erkl�rte X.________ am 5. September 2012 auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin der mehrfachen vors�tzlichen Tierqu�lerei und der vors�tzlichen Widerhandlung gegen Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 400.--.
X.________ liess am 11. Januar 2011 zwei K�he aus seinem Betrieb schlachten. Das Kantonsgericht h�lt f�r erwiesen, dass die Tiere bei der Anlieferung im Schlachthof starke und l�ngerw�hrende Verschmutzungen in Form von Mistrollen an den Vorderknien, den Hintergliedmassen sowie am Bauch aufwiesen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 5. September 2012 aufzuheben, ihn von den Vorw�rfen der mehrfachen Tierqu�lerei und der vors�tzlichen Widerhandlung gegen Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG freizusprechen und wegen vors�tzlicher �bertretung des Tierschutzgesetzes zu einer Busse von Fr. 350.-- zu verurteilen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
1.1 Der Beschwerdef�hrer verlangt, die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2012 sei aus dem Recht zu weisen, da sie nicht sachdienlich sei und reiner Stimmungsmacherei diene (Rechtsbegehren Ziff. II. 1.; Beschwerde Ziff. 8 S. 14).
1.2 Die Staatsanwaltschaft erkl�rte am 30. Januar 2012 fristgerecht Berufung und reichte am 14. Februar 2012 ein Gutachten des Departements f�r klinische Veterin�rmedizin vom 13. Februar 2012 zu den Akten (kant. Akten, Urk. B/3 und B/4). Das Gutachten wurde in einem Strafverfahren eingeholt, das nicht den Beschwerdef�hrer betraf. Die schriftliche Berufungsbegr�ndung der Staatsanwaltschaft datiert vom 8. M�rz 2012.
1.3 Neue Beweismittel sind im Berufungsverfahren zul�ssig, soweit nicht ausschliesslich �bertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (vgl. Art. 398 Abs. 3 und 4 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 7 zu Art. 398 StPO; DERS., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1534 S. 702; MARKUS HUG, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 17 zu Art. 398 StPO). Art. 194 Abs. 1 StPO sieht zudem ausdr�cklich vor, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Akten anderer Verfahren beiziehen k�nnen, wenn dies f�r den Nachweis des Sachverhalts erforderlich ist.
1.4 Das Gutachten vom 13. Februar 2012 ist kein rechtswidrig erlangter Beweis im Sinne von Art. 141 Abs. 5 StPO. F�r eine Entfernung des Schriftst�cks aus den Akten besteht kein Anlass. Bei dessen W�rdigung ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass es nicht in Anwendung von Art. 184 ff. StPO eingeholt wurde. Das Gutachten betrifft ein anderes Strafverfahren und einen anderen Sachverhalt, weshalb es vorliegend - wenn �berhaupt - nur von sehr beschr�nkter Aussagekraft ist. Da die Vorinstanz das Gutachten nicht erw�hnt und demnach darauf nicht abstellt, kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe dies verkannt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 26 Abs. 1 lit. a des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) und eine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung (Art. 29 Abs. 1 BV). Der Tierh�ndler habe ihm anders als �blich kurzfristig mitgeteilt, dass er am Morgen des 11. Januar 2011 drei K�he bei ihm abholen werde, was ihm verunm�glicht habe, die beiden verschmutzten Tiere vor der Schlachtung zu striegeln. Die Tiere seien zwar nicht g�nzlich sauber gewesen. Die Verschmutzungen seien hingegen nicht erheblich bzw. gravierend gewesen und h�tten nicht die Intensit�t einer Tierqu�lerei erreicht. Davon sei auch der Veterin�rdienst des Kantons Solothurn ausgegangen, der sich vor Ort ein Bild der Verunreinigungen gemacht habe und lediglich einen Verdacht der Widerhandlung gegen die Tierschutzverordnung, nicht jedoch der Tierqu�lerei ge�ussert habe. Die Fotografien des Veterin�rdiensts seien mosaikartige Nahaufnahmen und w�rden die Gesamtsituation nicht objektiv wiedergeben (Beschwerde S. 4-15). Starke und langw�hrende Verschmutzungen, die das Wohlergehen der Tiere beeintr�chtigt h�tten, seien nicht bewiesen (Beschwerde Ziff. 16 S. 11). Er sei nie negativ aufgefallen. S�mtliche Stallkontrollen, sowohl vor als auch nach der Anlieferung der beiden K�he, seien reibungslos verlaufen. Die dritte Kuh, welche am gleichen Tag mit den beiden betroffenen K�hen geschlachtet worden sei, habe keinerlei Verschmutzungen aufgewiesen (Beschwerde Ziff. 17 S. 11).
2.2.1 Der Veterin�rdienst des Kantons Solothurn traf in seiner Beanstandung anl�sslich der Schlachtung der beiden K�he folgende Feststellung: "Stark verschmutzte Tiere mit Rollen an Vorderknie, Brust-Bauch und Hintergliedmassen". Er erkl�rte die Schlachttierk�rper f�r geniessbar. In der Strafanzeige vom 15. Februar 2011 f�hrte er aus, die Verschmutzung der Tiere sei in lebensmittelrechtlicher Hinsicht problematisch. Da es sich mit Sicherheit um eine langw�hrende und extreme Verschmutzung gehandelt habe, liege auch ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 3 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) vor. Aufgrund des hohen Verschmutzungsgrades der Tiere sei davon auszugehen, dass die Haltung derselben auf dem Herkunftsbetrieb nicht den Tierschutzvorschriften entsprochen haben k�nne. Von einer angemessenen Pflege der Tiere k�nne keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer sei wegen Widerhandlung gegen die Tierschutzverordnung schuldig zu sprechen (zum Ganzen kant. Akten, Urk. B/18).
2.2.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Veterin�rdienst des Kantons Solothurn sei von einer starken bzw. extremen Verschmutzung der Tiere ausgegangen. Auch die Fotobl�tter (namentlich das Bild in act. F. 1.2) belegten, dass die beiden Tiere stark verschmutzt waren. Sodann bestehe kein Grund an der Feststellung des Veterin�rdiensts zu zweifeln, wonach es sich um eine "langw�hrende" Verschmutzung gehandelt habe. Zusammenfassend sei von einer starken Verschmutzung in Form von Mistrollen an den Vorderknien, Hintergliedmassen und am Bauch der beiden Tiere auszugehen, die "jedenfalls nicht kurzfristig entstanden seien". Angesichts des klaren Beweisergebnisses sei vom beantragten Beizug eines Sachverst�ndigen abzusehen (Urteil E. 3b S. 7 f.).
Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, in rechtlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass starke und "l�ngerw�hrende" Verschmutzungen, wie sie vorliegend zufolge Vernachl�ssigung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflege (Art. 6 Abs. 1 TSchG) gegeben seien, das Wohlergehen der Tiere beeintr�chtigten und als Missachtung der W�rde des Tieres zu qualifizieren seien (Art. 3 lit. a und b TSchG). Entsprechend sei der objektive Tatbestand der Tierqu�lerei gem�ss Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG erf�llt. Von einer Widerhandlung mit Bagatellcharakter, welche nur nach Art. 28 TSchG zu ahnden w�re, k�nne nicht mehr gesprochen werden. Nachdem die Mistrollen offensichtlich gewesen seien, habe der Beschwerdef�hrer die Beeintr�chtigung des Wohlergehens der beiden K�he bzw. die Missachtung deren W�rde zumindest in Kauf genommen. Daran verm�ge nichts zu �ndern, dass als Folge einer Meldung des Veterin�rdiensts des Kantons Solothurn knapp drei Monate nach dem Vorfall eine unangemeldete Betriebskontrolle durchgef�hrt worden sei. Aus der Bemerkung "Sauberkeit der Tiere i.O., gut gef�hrte Tierhaltung" im Kontrollrapport vom 6. April 2011 lasse sich nichts zugunsten des Beschwerdef�hrers ableiten. Dass dies bei den zur Diskussion stehenden K�hen anders gewesen sei, sei dargelegt worden (Urteil E. 3c S. 8 f.).
2.3 Die Staatsanwaltschaft argumentiert in ihrer Vernehmlassung, sie verf�ge aufgrund der seit �ber zehn Jahren bei ihr zentral gef�hrten Strafverfahren im Bereich der Tierschutzgesetzgebung �ber besondere Kenntnisse, um anhand von Bildern beurteilen zu k�nnen, in welcher Zeitspanne die Stall- und Fellreinigung an Tieren der Rindergattung nicht oder zumindest ungen�gend erfolgt sein m�sse. Bez�glich der beiden K�he des Beschwerdef�hrers geht sie mit Verweis auf das Gutachten vom 13. Februar 2012 davon aus, die Mistrollen h�tten sich nur bilden k�nnen, wenn den Tieren w�hrend mindestens zwei Wochen kein sauberer Stallboden und/oder trockener Liegebereich zur Verf�gung stand (act. 12 S. 2).
3.1 Den Tatbestand der Tierqu�lerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG erf�llt, wer ein Tier misshandelt, vernachl�ssigt, es unn�tig �beranstrengt oder dessen W�rde in anderer Weise missachtet.
3.2.1 Der Begriff des Vernachl�ssigens im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG ergibt sich indirekt aus Art. 6 Abs. 1 TSchG. Diese Norm verpflichtet jenen, der ein Tier h�lt oder betreut, es angemessen zu n�hren, zu pflegen und ihm die f�r sein Wohlergehen notwendige Besch�ftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit n�tig Unterkunft zu gew�hren (Urteile 6B_653/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2; 6B_660/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2.1).
Eine arge bzw. starke Vernachl�ssigung des Tieres, wie dies in Art. 264 aStGB bzw. Art. 27 Abs. 1 lit. a aTSchG noch verlangt wurde, ist seit Inkrafttreten von Art. 26 Abs. 1 lit. a des revidierten Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 keine Tatbestandsvoraussetzung mehr. Die fr�here Rechtsprechung, wonach eine Tierqu�lerei durch Vernachl�ssigung nur vorlag, wenn von einem betr�chtlichen oder erheblichen Leiden des Tieres bzw. einer erheblichen Beeintr�chtigung seines Wohlbefindens auszugehen war (vgl. BGE 86 IV 25 E. 2; 85 IV 24 E. 2; Urteil 2A.429/1990 vom 17. September 1991 E. 3b), hat unter dem revidierten Tierschutzgesetz keine G�ltigkeit mehr. Dennoch muss auch eine strafrechtlich relevante Vernachl�ssigung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, wie die �brigen Tatbestandsvarianten der Bestimmung (Misshandlung, �beranstrengung), mit einer Missachtung der W�rde des Tieres einhergehen, ansonsten nicht von einer Tierqu�lerei durch Vernachl�ssigung gesprochen werden kann. Von einer Missachtung der W�rde ist auszugehen, wenn das Wohlergehen des Tieres beeintr�chtigt ist, weil Schmerzen, Leiden, Sch�den oder Angst nicht vermieden werden (vgl. Art. 3 lit. a und b Ziff. 4 TSchG; siehe auch Art. 4 Abs. 2 TSchG). Ob der Tatbestand der Tierqu�lerei durch Vernachl�ssigung erf�llt ist, beurteilt sich bei der unterlassenen Pflege eines kranken Tieres in erster Linie nach dem Krankheitsbild (zum Ganzen Urteil 6B_653/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.3).
3.2.2 Vorliegend geht es nicht um kranke, sondern um verschmutzte Tiere. Auch insofern kommt ein Schuldspruch wegen Tierqu�lerei nur in Betracht, wenn die Verschmutzungen auf eine Verletzung der Vorschriften �ber die Tierhaltung zur�ckzuf�hren sind und aufgrund derselben von einem Leiden des Tieres bzw. von einer Beeintr�chtigung seines Wohlergehens ausgegangen werden muss. Anderweitige Widerhandlungen gegen die Bestimmungen �ber die Tierhaltung sind als �bertretung nach Art. 28 TSchG zu ahnden und werden bei vors�tzlicher Tatbegehung mit einer Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft (Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG). Entgegen einer in der Literatur vertretenen Lehrmeinung (vgl. BOLLIGER/RICHNER/R�TTIMANN, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2011, S. 114 f.) ist die Tierqu�lerei durch Vernachl�ssigung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG nicht ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt, sondern - wie bereits unter altem Recht (vgl. oben E. 3.2.1) - ein Erfolgsdelikt.
Nicht jede versp�tete Reinigung eines verschmutzten Tieres oder jedes Unterlassen der Stallreinigung f�hrt zu einem Schuldspruch wegen Tierqu�lerei. Die Vernachl�ssigung nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG setzt eine Pflichtverletzung von einer gewissen Schwere voraus. Dies steht im Einklang mit den parlamentarischen Beratungen zur Revision des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005. Das Erfordernis einer starken Vernachl�ssigung des Tieres, wie dies in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 und Art. 25 Abs. 1 lit. a des bundesr�tlichen Entwurfs entsprechend der fr�heren Rechtslage noch vorgesehen war, wurde auf Antrag der Kommission des St�nderats gestrichen. Die Kommissionssprecherin bemerkte dazu, mit dem Tatbestand der Tierqu�lerei werde im Prinzip die Bestimmung des fr�heren Gesetzes wieder aufgenommen (AB 2004 S 615). Durch die Streichung des Wortes "stark" solle der Grad der Vernachl�ssigung zugunsten der Tiere etwas relativiert werden. Da die gem�ss Art. 4 Abs. 2 TSchG verbotenen Handlungen als Tierqu�lerei mit Gef�ngnis oder Busse bestraft w�rden, sei davon auszugehen, dass es sich nicht um Bagatellf�lle handelt (AB 2004 S 602 f.).
3.3 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; zu den Begr�ndungsanforderungen vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie BGE 136 I 49 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es lasse sich nicht mit Sicherheit sagen, dass es sich bei den Tieren auf den Fotografien in den Verfahrensakten tats�chlich um seine K�he handelt (Beschwerde Ziff. 11 S. 7). Darauf ist nicht einzutreten, da Willk�r weder dargetan noch begr�ndet wird. Fehl geht zudem der Vorwurf, die Vorinstanz habe das Gleichbehandlungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt (Beschwerde S. 13 f.). Gem�ss der Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" (BGE 135 IV 191 E. 3.3). Die Vorinstanz legt zudem dar, dass der vom Beschwerdef�hrer angerufene kantonale Entscheid unter dem alten Tierschutzgesetz erging, das noch ein betr�chtliches oder erhebliches Leiden des Tieres bzw. eine erhebliche Beeintr�chtigung seines Wohlbefindens verlangte (Urteil E. 3b S. 6; oben E. 3.2.1).
3.4.1 Die in Art. 6 Abs. 1 TSchG genannten Pflichten werden in Art. 3 ff. TSchV n�her umschrieben (BOLLIGER/RICHNER/R�TTIMANN, a.a.O., FN 612 S. 114). F�tterung und Pflege sind angemessen, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene den Bed�rfnissen der Tiere entsprechen (Art. 3 Abs. 3 TSchV). Gem�ss Art. 34 Abs. 1 Satz 2 TSchV m�ssen B�den im Liegebereich ausreichend trocken sein.
3.4.2 Unklar bleibt bei der Lekt�re des angefochtenen Entscheids, welche konkrete Unterlassung dem Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Pflege vorgeworfen wird. Nicht gefolgt werden kann der Staatsanwaltschaft, wenn sie gest�tzt auf das Gutachten vom 13. Februar 2012 sinngem�ss ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer habe den Stall der beiden K�he w�hrend mindestens zwei Wochen nicht gereinigt. Die Verschmutzungen der beiden K�he, wie sie sich aus den Fotografien in den Verfahrensakten ergeben (kant. Akten, Urk. F. 1.1-1.5), sind mit dem Verschmutzungsgrad und dem Zustand der im Gutachten vom 13. Februar 2012 beurteilten Tiere (kant. Akten, Urk. B/4) nicht vergleichbar. Die Schlussfolgerung aus diesem Gutachten kann bereits deshalb nicht auf den vorliegenden Fall �bertragen werden. Soweit die Staatsanwaltschaft auf ihr besonderes Sachwissen verweist, verkennt sie zudem, dass sie als Ankl�gerin die Verletzung der Vorschriften �ber die Tierhaltung zu beweisen hat und nicht gleichzeitig als Sachverst�ndige amten kann.
3.4.3 Der Beschwerdef�hrer machte in seiner Stellungnahme zuhanden des kantonalen Untersuchungsamtes vom 10. Juni 2011 geltend, da er einen Laufstall mit Tiefstreu (ohne Liegeboxen) habe, liessen sich Mistrollen trotz zweimaligen Einstreuens am Tag nicht vermeiden (kant. Akten, Urk. S. 1.5). In seiner Beschwerde an das Bundesgericht erhebt er keinen entsprechenden Einwand mehr. Er erw�hnt zwar am Rande, die Verschmutzungen m�ssten in der Nacht entstanden sein (Beschwerde Ziff. 18 S. 12). Er focht das erstinstanzliche Urteil jedoch nicht an und verlangt nunmehr selber eine Verurteilung wegen �bertretung gegen das Tierschutzgesetz. Damit braucht der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob Mistrollen unter gewissen Umst�nden auch bei strikter Einhaltung der Vorschriften �ber die Tierhaltung nicht vermieden werden k�nnen.
3.5 Zu pr�fen ist hingegen, ob das Wohlergehen der beiden K�he beeintr�chtigt war. Die Vorinstanz schliesst von den "starken und l�ngerw�hrenden Verschmutzungen" ohne weitere Begr�ndung und ohne Beizug von Sachverst�ndigen auf eine Beeintr�chtigung des Wohlergehens der Tiere. Damit verletzt sie Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, da der Schuldspruch nicht nachvollziehbar ist. Eine Beeintr�chtigung des Wohlergehens der Tiere w�re beispielsweise anzunehmen, wenn es bei den Tieren aufgrund der Verschmutzungen zu Hautreizungen kam. Dies d�rfte bei Mistrollen nicht per se der Fall sein und wurde von der Vorinstanz zudem nicht festgestellt. Anzeichen f�r Hautreizungen oder eine anderweitige Beeintr�chtigung des Wohlergehens der Tiere k�nnen der Anzeige bzw. der Beanstandung des Veterin�rdiensts nicht entnommen werden. Dies ergibt sich auch nicht zwingend aus den Fotografien. Der Beschwerdef�hrer weist zutreffend darauf hin, dass der Veterin�rdienst und die Vorinstanz unter den "starken und lang- bzw. l�ngerw�hrenden Verschmutzungen" offensichtlich nicht dasselbe verstehen, da Erstere eine Widerhandlung gegen die Vorschriften �ber die Tierhaltung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG anzeigte, w�hrend Letztere von einer Tierqu�lerei ausgeht.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist begr�ndet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz.
4.1 Nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG macht sich u.a. strafbar, wer vors�tzlich Lebensmittel so herstellt, dass sie den Anforderungen des Lebensmittelgesetzes nicht entsprechen. Die Lebensmittelherstellung nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG erfasst bei Fleischerzeugnissen auch den Schlachtprozess (Urteile 6B_652/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1 und 6B_653/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4).
Gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft soll nicht jede Missachtung einer Verordnungsbestimmung als �bertretung im Sinne von Art. 48 LMG bestraft werden, sondern nur solche, welche im Hinblick auf die Durchsetzung des materiellen Lebensmittelrechts von Bedeutung sind (BBl 1989 960 f.). Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG bezieht sich auf Widerhandlungen gegen die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes ("dieses Gesetzes"). Art. 7 Abs. 1 LMG verlangt, dass Tiere, soweit sie zum Herstellen von Lebensmitteln verwendet werden, so beschaffen sind, dass die entsprechenden Lebensmittel die menschliche Gesundheit nicht gef�hrden. F�r die Beurteilung massgeblich sind die F�tterung und Pflege (Art. 7 Abs. 2 lit. a LMG). Zur Pflege von Tieren geh�rt auch die Reinigung. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 23. November 2005 �ber das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190) m�ssen Tiere ohne offensichtliche Verunreinigungen zum Schlachten gebracht werden. Die amtliche Kontrolle entbindet den Tierhalter nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle (Urteil 6B_652/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.3). Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK soll einen hygienischen Umgang mit Schlachttierk�rpern sicherstellen. Die Bestimmung konkretisiert Art. 7 LMG. Das Schlachten von stark verschmutzten Tieren kann eine Gesundheitsgef�hrdung des Konsumenten zur Folge haben und verst�sst gegen Art. 48 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 7 LMG.
4.2 Der Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG ist bundesrechtskonform. Der Beschwerdef�hrer verkennt mit seinen R�gen (Beschwerde S. 15 ff.), dass er nicht gest�tzt auf Art. 48 Abs. 1 lit. a LMG, sondern auf die Generalklausel von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG schuldig gesprochen wurde. Das Bundesgericht ging im Urteil 6B_652/2011 vom 30. Januar 2012 nicht davon aus, lebende Tiere seien "Lebensmittel" im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. a oder Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG. Es betonte lediglich, dass auch der Schlachtprozess unter den Begriff der "Lebensmittelherstellung" nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG zu subsumieren ist.
Eine Verurteilung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG kommt sodann nur in Betracht, wenn Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes verletzt wurden. Im Vordergrund stehen hier Hygienevorschriften (Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. a LMG). Das Bundesgericht deutete nie an, jede Missachtung von Vorschriften �ber die Tierhaltung (betreffend beispielsweise die Boxengr�sse) sei als Verstoss gegen das Lebensmittelgesetz zu ahnden (vgl. Beschwerde Ziff. 9 f. S. 17 f.).
Der Beschwerdef�hrer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit er obsiegt, sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird in Bezug auf den Schuldspruch wegen Tierqu�lerei aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 48
 Art. 48
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 194
 Art. 141
 Art. 184
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 264
 Art. 27
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 4
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 34
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 48
 Art. 7
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48